CELEX: 22012A1215(01)
Language: de
Date: 2012-06-29 00:00:00
Title: Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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22012A1215(01)

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits  

Amtsblatt Nr. L 346 vom 15/12/2012 S. 0003 - 2621

		Abkommenzur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseitsDAS KÖNIGREICH BELGIEN,DIE REPUBLIK BULGARIEN,DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,DIE REPUBLIK ESTLAND,IRLAND,DIE HELLENISCHE REPUBLIK,DAS KÖNIGREICH SPANIEN,DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK ZYPERN,DIE REPUBLIK LETTLAND,DIE REPUBLIK LITAUEN,DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,UNGARN,MALTA,DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,DIE REPUBLIK POLEN,DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,RUMÄNIEN,DIE REPUBLIK SLOWENIEN,DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,DIE REPUBLIK FINNLAND,DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden "Mitgliedstaaten der Europäischen Union",undDIE EUROPÄISCHE UNIONeinerseits undDIE REPUBLIK COSTA RICA,DIE REPUBLIK EL SALVADOR,DIE REPUBLIK GUATEMALA,DIE REPUBLIK HONDURAS,DIE REPUBLIK NICARAGUA,DIE REPUBLIK PANAMA, im Folgenden "Zentralamerika",andererseits,IN ANBETRACHT der historischen, kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen zwischen den Vertragsparteien und des Wunsches, ihre auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten beruhenden Beziehungen im Rahmen der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Mechanismen zu vertiefen, und des Wunsches, die biregionalen Bindungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse im Geiste der gegenseitigen Achtung, der Gleichheit, der Diskriminierungsfreiheit, der Solidarität und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,IN DER ERWÄGUNG der in den letzten zwei Jahrzehnten beobachteten positiven Entwicklung in beiden Regionen, wodurch die Förderung der gemeinsamen Ziele und Interessen in ein neues Stadium der Beziehungen – tiefer, moderner und dauerhaft – eintreten konnte, um eine biregionale Assoziation zu gründen, die den gegenwärtigen internen Aufgaben und der neuen internationalen Realität Rechnung trägt,UNTER BETONUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien dem bis heute zwischen den Vertragsparteien eingerichteten Prozess der Konsolidierung des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beimessen, der 1984 in San José begonnen und seither mehrfach erneuert wurde,UNTER HINWEIS auf die beim Wiener Gipfeltreffen 2006 verabschiedeten Schlussfolgerungen, einschließlich der von Zentralamerika übernommenen Verpflichtungen hinsichtlich der Vertiefung der regionalen wirtschaftlichen Integration,IN ANERKENNUNG der im zentralamerikanischen wirtschaftlichen Integrationsprozess erreichten Fortschritte wie der Ratifizierung des Convenio Marco para el Establecimiento de la Unión Aduanera Centroamericana und des Tratado sobre Inversión y Comercio de Servicios sowie die Umsetzung eines Rechtsprechungsmechanismus zur Durchsetzung des regionalen Wirtschaftsrechts in der zentralamerikanischen Region,IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG ihrer Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind,UNTER HINWEIS auf ihr Eintreten für die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung,AUF DER GRUNDLAGE des Grundsatzes der gemeinsamen Verantwortung und überzeugt von der Bedeutung der Bekämpfung des Konsums illegaler Drogen und der Reduzierung ihrer schädlichen Auswirkungen, einschließlich der Bekämpfung des Anbaus, der Herstellung und der Verarbeitung von Drogen und den Ausgangsstoffen sowie des Handels damit, und der Geldwäsche,IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union binden, sofern die Europäische Union und das Vereinigte Königreich und/oder Irland den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei nicht notifiziert haben, dass das Vereinigte Königreich oder Irland im Einklang mit dem Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nunmehr als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland nach Artikel 4a des Protokolls Nr. 21 nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unverzüglich von jeder Änderung ihrer Position in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen dieses Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,UNTER HINWEIS auf ihre Zusage zu einer Zusammenarbeit bei der Verwirklichung der Ziele Beseitigung der Armut, Schaffung von Beschäftigung, gerechte und nachhaltige Entwicklung, einschließlich der Aspekte Gefährdung durch Naturkatastrophen, Erhalt und Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie schrittweise Integration der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in die Weltwirtschaft,IN ERNEUTER BESTÄTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des internationalen Handels, insbesondere denjenigen, die in dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 (im Folgenden "WTO-Übereinkommen") festgelegt sind, und den multilateralen Übereinkünften, die dem WTO-Übereinkommen beigefügt sind, beimessen, die transparent und ohne Diskriminierung angewandt werden müssen,IN ANBETRACHT der Unterschiede bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei und des gemeinsamen Ziels, den Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Zentralamerika zu stärken,IN DEM WUNSCH, ihre Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere den Handel und die Investitionen auszubauen, indem sie den bestehenden Zugang der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zum Markt der Europäischen Union stärken und verbessern und damit zum Wirtschaftswachstum in Zentralamerika und zur Verringerung der Asymmetrien zwischen den zwei Regionen beitragen,IN DER ÜBERZEUGUNG, dass das Abkommen durch nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und insbesondere in den Sektoren Handel und Investitionen, die für die Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und technischen Innovation und Modernisierung von grundlegender Bedeutung sind, ein wachstumsbegünstigendes Klima schaffen wird,UNTER HERVORHEBUNG der Notwendigkeit, auf den Grundsätzen, Zielen und Mechanismen aufzubauen, die für die Beziehungen zwischen den beiden Regionen gelten, insbesondere auf das 2003 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits unterzeichnete Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (im Folgenden "Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit von 2003") und auf das zwischen den selben Vertragsparteien unterzeichnete Kooperationsrahmenabkommen von 1993,ANGESICHTS der Notwendigkeit, eine nachhaltige Entwicklung in beiden Regionen mit Hilfe einer Entwicklungspartnerschaft zu fördern, an der im Einklang mit den Grundsätzen des Konsenses von Monterrey und der Erklärung von Johannesburg sowie deren Durchführungsplan alle wichtigen Akteure einschließlich der Zivilgesellschaft und des Privatsektors beteiligt sind,UNTER ERNEUTER BESTÄTIGUNG, dass die Staaten bei der Ausübung ihrer Hoheitsrechte über die Gewinnung ihrer natürlichen Ressourcen gemäß ihrer eigenen Umwelt- und Entwicklungspolitik eine nachhaltige Entwicklung fördern sollten,IN DEM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit eines umfassenden Dialogs über Migration zur Stärkung der biregionalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen im Rahmen der den politischen Dialog und die Zusammenarbeit betreffenden Teile dieses Abkommens und zur Gewährleistung der wirksamen Förderung und des effektiven Schutzes der Menschenrechte aller Migranten,IN DER ERKENNTNIS, dass dieses Abkommen nicht den Standpunkt der Vertragsparteien in laufenden oder künftigen bilateralen oder multilateralen Handelsverhandlungen betrifft und auch nicht so auszulegen ist, als lege es diesen Standpunkt fest,UNTER BETONUNG der Bereitschaft, in internationalen Foren in Fragen von beiderseitigem Interesse zusammenzuarbeiten,UNTER BEACHTUNG der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika und der Karibik, die 1999 beim Gipfeltreffen von Rio begründet und bei den Gipfeltreffen 2002 in Madrid, 2004 in Guadalajara, 2006 in Wien, 2008 in Lima und 2010 in Madrid erneut bestätigt wurde,UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Erklärung von Madrid vom Mai 2010,HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:TEIL IALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGENTITEL IART UND GELTUNGSBEREICH DIESES ABKOMMENSArtikel 1Grundsätze(1) Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik beider Vertragsparteien und wesentliches Element dieses Abkommens ist die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, sowie die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, einem wesentlichen Grundsatz für die Durchführung dieses Abkommens, insbesondere unter Berücksichtigung der Millenniumsentwicklungsziele. Die Vertragsparteien gewährleisten ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung.(3) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zu guter Regierungsführung und rechtsstaatlichen Prinzipien, wozu insbesondere der Vorrang des Gesetzes, die Gewaltenteilung, eine unabhängige Rechtsprechung, klare Entscheidungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung, transparente und rechenschaftspflichtige Institutionen, ein verantwortungsvolles und transparentes Management der öffentlichen Angelegenheiten auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene sowie die Durchführung von Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption zählen.Artikel 2ZieleDie Vertragsparteien kommen überein, dass die Ziele dieses Abkommens folgende sind:a) Vertiefung und Konsolidierung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien durch eine Assoziation, die sich auf drei grundlegende und voneinander abhängige Teile gründet: politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel, die jeweils auf gegenseitiger Achtung, Gegenseitigkeit und gemeinsamen Interesse beruhen. Bei der Durchführung dieses Abkommens werden die von den Vertragsparteien vereinbarten institutionellen Regelungen und Mechanismen verwendet;b) Aufbau einer privilegierten politischen Partnerschaft, die auf Werten, Grundsätzen und gemeinsamen Zielen beruht, insbesondere auf der Achtung und Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung, der guten Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit, mit dem Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz dieser Werte und Grundsätze auf internationaler Ebene, so dass ein Beitrag zur Stärkung des Multilateralismus geleistet wird;c) Stärkung der biregionalen Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse mit dem Ziel der Verwirklichung einer nachhaltigen und gerechten sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in beiden Regionen;d) Ausweitung und Diversifizierung der biregionalen Handelsbeziehungen der Vertragsparteien im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen und den in Teil IV dieses Abkommens genannten spezifischen Zielen und Bestimmungen, womit ein Beitrag zu höherem Wirtschaftswachstum, zur schrittweisen Verbesserung der Lebensqualität in beiden Regionen und zu einer besseren Integration beider Regionen in die Weltwirtschaft geleistet werden dürfte;e) Stärkung und Vertiefung der schrittweisen regionalen Integration in Bereichen von gemeinsamem Interesse zur leichteren Durchführung dieses Abkommens;f) Stärkung der gutnachbarlichen Beziehungen und des Grundsatzes der friedlichen Lösung von Konflikten;g) zumindest Aufrechterhaltung und vorzugsweise Weiterentwicklung des Niveaus der guten Regierungsführung und der Sozial-, Arbeits- und Umweltnormen, das durch die wirksame Anwendung der internationalen Übereinkünfte erreicht wird, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens für die Vertragsparteien gelten undh) Förderung der Zunahme des Handels und der Investitionen zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der besonderen und differenzierten Behandlung zur Reduzierung der zwischen beiden Regionen bestehenden strukturellen Asymmetrien.Artikel 3GeltungsbereichDie Vertragsparteien sind gleichberechtigt. Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Souveränität der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei untergräbt.TITEL IIINSTITUTIONELLER RAHMENArtikel 4Assoziationsrat(1) Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beaufsichtigt und dessen Durchführung überwacht. Der Assoziationsrat tritt auf Ministerebene in regelmäßigen Abständen mindestens alle zwei Jahre zusammen sowie zu außerordentlichen Tagungen im Einvernehmen der Vertragsparteien, sooft die Umstände dies erfordern. Der Assoziationsrat tritt gegebenenfalls im Einvernehmen der Vertragsparteien auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen. Des Weiteren sind spezielle Ad-hoc-Sitzungen auf Arbeitsebene vorzusehen, um den politischen Dialog zu vertiefen und effizienter zu gestalten.(2) Der Assoziationsrat prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und alle sonstigen bilateralen, multilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.(3) Der Assoziationsrat prüft auch Vorschläge und Empfehlungen der Vertragsparteien für die Verbesserung der mit diesem Abkommen geschaffenen Beziehungen.Artikel 5Zusammensetzung und Geschäftsordnung(1) Der Assoziationsrat setzt sich gemäß den jeweiligen internen Regelungen und unter Berücksichtigung der auf der jeweiligen Sitzung behandelten spezifischen Fragen (politischer Dialog, Zusammenarbeit und/oder Handel) aus Vertretern der EU-Vertragspartei und Vertretern jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei auf Ministerebene zusammen.(2) Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Die Mitglieder des Assoziationsrats können sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung vertreten lassen.(4) Der Vorsitz im Assoziationsrat wird nach Maßgabe der Geschäftsordnung abwechselnd von einem Vertreter der EU-Vertragspartei einerseits und einem Vertreter einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei andererseits geführt.Artikel 6Beschlussfassungsbefugnisse(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen.(2) Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die Maßnahmen, die für ihre Umsetzung nach den internen Vorschriften und gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei erforderlich sind.(3) Der Assoziationsrat kann auch geeignete Empfehlungen aussprechen.(4) Der Assoziationsrat nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien an. Seitens der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei erfolgt die Annahme von Beschlüssen und Empfehlungen durch Konsens.(5) Das in Absatz 4 festgelegte Verfahren gilt für alle anderen durch dieses Abkommen geschaffenen leitenden Gremien.Artikel 7Assoziationsausschuss(1) Der Assoziationsrat wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der EU-Vertragspartei und jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei auf der Ebene hoher Beamter zusammensetzt, wobei den auf der jeweiligen Sitzung behandelten spezifischen Fragen (politischer Dialog, Zusammenarbeit und/oder Handel) Rechnung getragen wird.(2) Der Assoziationsausschuss ist für die allgemeine Durchführung dieses Abkommens zuständig.(3) Der Assoziationsrat legt die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses fest.(4) Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen oder in den Bereichen, für die ihm diese Befugnis vom Assoziationsrat übertragen worden ist, Beschlüsse zu fassen. In diesem Fall fasst der Assoziationsausschuss seine Beschlüsse nach Maßgabe der Artikel 4 bis 6.(5) Der Assoziationsausschuss tritt in der Regel einmal jährlich zu einem Termin und mit einer Tagesordnung, die die Vertragsparteien vorher vereinbaren, zu einer Gesamtüberprüfung der Durchführung dieses Abkommens zusammen, abwechselnd in einem Jahr in Brüssel und im nächsten in Zentralamerika. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien können im gegenseitigen Einvernehmen Sondersitzungen einberufen werden. Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird abwechselnd durch einen Vertreter einer der Vertragsparteien übernommen.Artikel 8Unterausschüsse(1) Der Assoziationsausschuss wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von den mit diesem Abkommen eingesetzten Unterausschüssen unterstützt.(2) Der Assoziationsausschuss kann zusätzliche Unterausschüsse einsetzen. Er kann die einem Unterausschuss übertragene Aufgabe ändern oder einen Unterausschuss auflösen.(3) Die Unterausschüsse treten einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Assoziationsausschusses auf der geeigneten Ebene zusammen. Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit werden abwechselnd in Brüssel oder Zentralamerika abgehalten. Sie können jedoch ebenso mit Hilfe aller den Vertragsparteien zur Verfügung stehenden technischen Mitteln abgehalten werden.(4) Der Vorsitz in den Unterausschüssen wird für jeweils ein Jahr abwechselnd von einem Vertreter der EU-Vertragspartei einerseits und einem Vertreter einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei andererseits geführt.(5) Die Einsetzung oder das Bestehen eines Unterausschusses hindert die Vertragsparteien nicht daran, den Assoziationsausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.(6) Der Assoziationsrat nimmt eine Geschäftsordnung an, in der die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die Arbeitsweise dieser Unterausschüsse festgelegt sind, sofern in diesem Abkommen nicht anders angegeben.(7) Es wird ein Unterausschuss "Zusammenarbeit" eingesetzt. Er unterstützt den Assoziationsausschuss bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf Teil III dieses Abkommens. Er hat ferner folgende Aufgaben:a) Behandlung jeder sich auf die Zusammenarbeit beziehenden Angelegenheit im Auftrag des Assoziationsausschusses,b) Überwachung der gesamten Durchführung von Teil III dieses Abkommens,c) Erörterung jeder sich auf die Zusammenarbeit beziehenden Frage, die die Durchführung von Teil III dieses Abkommens berühren könnte.Artikel 9Parlamentarischer Assoziationsausschuss(1) Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuss eingesetzt. Er setzt sich aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments einerseits und aus Mitgliedern des Parlamento Centroamericano (PARLACEN) sowie im Falle der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, die nicht Mitglied von PARLACEN sind, aus von ihrem jeweiligen nationalen Kongress ernannten Vertretern andererseits zusammen, die sich zum Meinungsaustausch treffen. Der Ausschuss legt die Häufigkeit seiner Treffen fest und der Vorsitz wird abwechselnd von einer der beiden Seiten übernommen.(2) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann den Assoziationsrat um die zur Durchführung dieses Abkommens relevanten Informationen ersuchen. Der Assoziationsrat gibt dem Ausschuss die geforderten Informationen.(4) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss wird über die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates unterrichtet.(5) Der Parlamentarische Assoziationsausschuss kann dem Assoziationsrat Empfehlungen unterbreiten.Artikel 10Gemischter Beratender Ausschuss(1) Ein Gemischter Beratender Ausschuss wird als beratendes Gremium für den Assoziationsrat eingerichtet. Seine Aufgabe besteht darin, unbeschadet von anderen Verfahren nach Artikel 11 die Stellungnahmen der Organisationen der Zivilgesellschaft an den Assoziationsrat bezüglich der Durchführung dieses Abkommens vorzulegen. Der Gemischte Beratende Ausschuss hat außerdem die Aufgabe, zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Zivilgesellschaft in der Europäischen Union und in Zentralamerika beizutragen.(2) Der Gemischte Beratende Ausschuss setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einerseits und Vertretern des Comité Consultivo del Sistema de la Integración Centroamericana (CC-SICA) und des Comité Consultivo de Integración Económica (CCIE) andererseits zusammen.(3) Der Gemischte Beratende Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 11Zivilgesellschaft(1) Die Vertragsparteien fördern Zusammenkünfte von Vertretern der Zivilgesellschaft der Europäischen Union und Zentralamerikas, einschließlich von Akademikern, Wirtschafts- und Sozialpartnern und Nichtregierungsorganisationen.(2) Die Vertragsparteien berufen regelmäßige Zusammenkünfte mit diesen Vertretern ein, um sie über die Durchführung dieses Abkommens zu informieren und ihre diesbezüglichen Vorschläge einzuholen.TEIL IIPOLITISCHER DIALOGArtikel 12ZieleDie Vertragsparteien kommen überein, dass die Ziele des politischen Dialogs zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei Folgende sind:a) Aufbau einer privilegierten politischen Partnerschaft, die insbesondere auf der Achtung und der Förderung von Demokratie, Frieden, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und nachhaltiger Entwicklung beruht;b) Verteidigung gemeinsamer Wertvorstellungen, Grundsätze und Ziele durch deren Förderung auf internationaler Ebene, insbesondere bei den Vereinten Nationen;c) Stärkung der Organisation der Vereinten Nationen als Kern des multilateralen Systems zur wirksamen Bewältigung der globalen Herausforderungen;d) Vertiefung des politischen Dialogs zur Ermöglichung eines breiten Austauschs von Meinungen, Positionen und Informationen, woraus sich gemeinsame Initiativen auf internationale Ebene ergeben;e) Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel, in den einschlägigen internationalen Foren ihre Standpunkte zu koordinieren und gemeinsame Initiativen von beiderseitigem Interesse zu unternehmen.Artikel 13Bereiche(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass der politische Dialog alle Aspekte von beiderseitigem Interesse auf regionaler und internationaler Ebene umfasst.(2) Der politische Dialog zwischen den Vertragsparteien ebnet den Weg für neue Initiativen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele und zur Schaffung einer gemeinsamen Basis in Bereichen wie: regionale Integration, Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung, Demokratie, Menschenrechte, Förderung und Schutz der Rechte und Grundfreiheiten indigener Völker und Einzelpersonen, wie in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker niedergelegt, Chancengleichheit und Geschlechtergleichstellung, Struktur und Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit, Migration, Armutsminderung und sozialer Zusammenhalt, Kernarbeitsnormen, Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, regionale Sicherheit und Stabilität einschließlich der Stärkung der Sicherheit der Bürger, der Bekämpfung der Korruption, der Drogen, der länderübergreifenden organisierten Kriminalität, des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition, der Bekämpfung des Terrorismus und der Prävention und friedlichen Lösung von Konflikten.(3) Der im Rahmen des Teil II geführte Dialog umfasst auch die internationalen Übereinkommen über Menschenrechte, gute Regierungsführung, Kernarbeitsnormen und die Umwelt im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien und betrifft insbesondere deren wirksame Umsetzung.(4) Die Vertragsparteien können jederzeit vereinbaren, weitere Fragen im Rahmen des politischen Dialogs zu behandeln.Artikel 14Abrüstung(1) Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Stärkung des multilateralen Systems im Bereich der Abrüstung konventioneller Waffen zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und Übereinkünften und sonstigen einschlägigen internationalen Instrumenten im Bereich der Abrüstung konventioneller Waffen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.(2) Die Vertragsparteien werden insbesondere die vollständige Umsetzung und die weltweite Geltung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung und des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) sowie von dessen Protokollen fördern.(3) Die Vertragsparteien erkennen darüber hinaus an, dass die unerlaubte Herstellung, der unerlaubte Transfer und das unerlaubte Inverkehrbringen von Kleinwaffen, leichten Waffen und deren Munition sowie deren übermäßige Anhäufung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit darstellen. Sie vereinbaren daher, bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels und der übermäßigen Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition zusammenzuarbeiten, und kommen überein, gemeinsam eine Regulierung des erlaubten Handels mit konventionellen Waffen zu bewirken.(4) Die Vertragsparteien vereinbaren daher, ihre Verpflichtungen in Bezug auf den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen, leichten Waffen und zugehöriger Munition im Einklang mit bestehenden internationalen Übereinkünften und geltenden Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen sonstiger internationaler Instrumente in diesem Bereich wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen für Kleinwaffen und leichten Waffen zu erfüllen und vollständig umzusetzen.Artikel 15Massenvernichtungswaffen(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt.(2) Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.(3) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens ist.(4) Die Vertragsparteien vereinbaren darüber hinaus, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zum Ziel der Nichtverbreitung zu leisten, indem siea) Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Instrumente zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihnen beizutreten und sie in vollem Umfang durchzuführen,b) ein wirksames System nationaler Ausfuhrkontrollen einrichten, mit dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst.(5) Die Vertragsparteien vereinbaren die Aufnahme eines regelmäßigen politischen Dialogs zur Begleitung und Konsolidierung ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich.Artikel 16Bekämpfung des Terrorismus(1) Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung der Bekämpfung des Terrorismus und vereinbaren in Übereinstimmung mit den internationalen Menschenrechtsnormen, dem humanitärem Völkerrecht und dem internationalen Flüchtlingsrecht, mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Instrumenten, den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus gemäß der Resolution 60/288 der VN-Generalversammlung vom 8. September 2006, bei der Prävention und Bekämpfung terroristischer Handlungen zusammenzuarbeiten.(2) Sie kooperieren insbesonderea) im Rahmen der vollständigen Umsetzung internationaler Übereinkünfte und Instrumente einschließlich aller einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,b) durch Austausch von Informationen über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht,c) durch Zusammenarbeit bei den verwendeten Mitteln und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus einschließlich im technischen und im Ausbildungsbereich sowie durch Erfahrungsaustausch in der Terrorismusprävention und im Bereich des Schutzes bei der Bekämpfung von Terrorismus,d) durch Meinungsaustausch über Rechtsvorschriften und bewährte Verfahren sowie technische Hilfe und Amtshilfe,e) durch Informationsaustausch im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften,f) durch technische Hilfe und Ausbildung in Bezug auf Ermittlungsmethoden, Informationstechnologie, Gestaltung von Protokollen über Prävention, Warnungen und wirksame Reaktion auf terroristische Bedrohungen oder Handlungen undg) durch Meinungsaustausch zu Präventionsmodellen für andere illegale, mit Terrorismus zusammenhängende Tätigkeiten wie Geldwäsche, Handel mit Handfeuerwaffen, Fälschung von Ausweispapieren sowie Menschenhandel.Artikel 17Schwere Verbrechen von internationalem Belang(1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass die schwersten Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft als Ganzer Sorge bereiten, nicht ungestraft bleiben dürfen und dass ihre Verfolgung durch Maßnahmen auf interner oder internationaler Ebene, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs, gewährleistet sein sollte.(2) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Einrichtung und die wirksame Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs eine wichtige Entwicklung für weltweiten Frieden und Gerechtigkeit darstellen, und dass der Internationale Strafgerichtshof als Ergänzung zur einzelstaatlichen Strafgerichtsbarkeit ein wirksames Instrument zur Ermittlung und Verfolgung von Straftätern schwerster Verbrechen, die der internationalen Gemeinschaft als Ganzer Sorge bereiten, darstellt, wenn einzelstaatliche Gerichte nicht willens oder nicht in der Lage sind, dies zu tun.(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, bei Förderung des Beitritts aller Staaten zum Römischen Statut zusammenzuarbeiten, indem siea) weiterhin Schritte zur Durchführung des Römischen Statuts und zur Ratifizierung und Durchführung der damit zusammenhängenden Instrumente (darunter das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten für den Internationalen Strafgerichtshof) unternehmen,b) ihre Erfahrungen mit der Verabschiedung der für die Ratifizierung und Durchführung des Römischen Statuts erforderlichen rechtlichen Anpassungen mit regionalen Partnern austauschen undc) Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Römischen Statuts ergreifen.(4) Jeder Staat kann souverän entscheiden, wann für ihn der geeignete Moment zum Beitritt zum Römischen Statut ist.Artikel 18Entwicklungsfinanzierung(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die internationalen Anstrengungen zur Förderung von Strategien und Vorschriften zur Finanzierung der Entwicklung zu unterstützen und die Zusammenarbeit zu vertiefen, um die international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele, zu erreichen und die Verpflichtungen aus dem Konsens von Monterrey und anderen einschlägigen Foren zu erfüllen.(2) Zu diesem Zweck und mit dem Ziel, stärker integrative Gesellschaften zu fördern, anerkennen die Vertragsparteien die Notwendigkeit, neue und innovative Finanzmechanismen zu entwickeln.Artikel 19Migration(1) Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung, die sie einer gemeinsamen Steuerung der Flüchtlingsströme zwischen ihren Hoheitsgebieten beimessen. In Anerkennung der Tatsache, dass Armut eine der Hauptursachen für Migration darstellt und angesichts der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen ihnen, richten sie einen umfassenden Dialog über alle migrationsrelevanten Themen einschließlich illegaler Migration, Flüchtlingsströme, Menschenschmuggel und -handel ein, und berücksichtigen Migrationsfragen wie die Abwanderung qualifizierter Kräfte bei den nationalen Strategien für wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gebiete, aus denen die Migranten stammen, wobei sie auch den historischen und kulturellen Verbindungen zwischen beiden Regionen Rechnung tragen.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, die tatsächliche Inanspruchnahme, den wirksamen Schutz und die effektive Förderung der Menschenrechte aller Migranten zu gewährleisten und die Grundsätze der Gerechtigkeit und Transparenz bei der Gleichbehandlung von Migranten zu wahren und betonen die Bedeutung der Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und anderer Formen von Intoleranz.Artikel 20Umwelt(1) Die Vertragsparteien fördern durch den Austausch von Informationen und die Unterstützung von Initiativen zu lokalen und globalen Umweltfragen einen Dialog in den Bereichen Umwelt und nachhaltige Entwicklung, wobei sie den in der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung von 1992 niedergelegten Grundsatz der geteilten, jedoch differenzierten Verantwortung anerkennen.(2) Ziele dieses Dialogs sind u. a. die Bekämpfung der Bedrohungen durch den Klimawandel, der Erhalt der biologischen Vielfalt, der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder u. a. zur Reduzierung der Emissionen durch Entwaldung und Waldschädigung, der Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Becken- und Feuchtgebieten, die Erforschung und Entwicklung alternativer Brennstoffe und von Technologien für erneuerbare Energien sowie die Reform der Umwelt-Governance im Hinblick auf Erhöhung ihrer Wirksamkeit.Artikel 21Sicherheit der BürgerDie Vertragsparteien führen einen Dialog über die Sicherheit der Bürger, die für die Förderung der menschlichen Entwicklung, der Demokratie, der guten Regierungsführung und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von wesentlicher Bedeutung ist. Sie anerkennen, dass die Sicherheit der Bürger über nationale und regionale Grenzen hinausgeht und daher einen breiteren Dialog und eine breitere Zusammenarbeit in Bezug auf dieses Thema erfordert.Artikel 22Verantwortungsvolles Handeln im SteuerbereichUm die Wirtschaftstätigkeit zu stärken und zu entwickeln und gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen geeigneten Regulierungsrahmen zu entwickeln, erkennen die Vertragsparteien die gemeinsamen und international vereinbarten Grundsätze der guten Regierungsführung im Steuerbereich an und bekennen sich zu ihnen.Artikel 23Gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzkreditfonds(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass stärkere Anstrengungen zur Reduzierung der Armut und zur Unterstützung der Entwicklung Zentralamerikas, vor allem seiner ärmsten Gebiete und Bevölkerungsgruppen, unternommen werden müssen.(2) Daher kommen die Vertragsparteien überein, Verhandlungen über die Einrichtung eines Gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzmechanismus aufzunehmen, an dem u. a. die Europäische Investitionsbank (EIB), die Lateinamerikanische Investitionsfazilität (LAIF) und technische Hilfe über die regionale Kooperationsstrategie für Zentralamerika beteiligt sind. Dieser Mechanismus wird die Armutsreduzierung unterstützen, die Entwicklung und das allgemeine Wohl Zentralamerikas fördern und darüber hinaus Impulse für ein sozioökonomisches Wachstum und für die Entwicklung einer ausgewogenen Beziehung zwischen beiden Regionen geben.(3) Zu diesem Zweck wurde eine biregionale Arbeitsgruppe eingerichtet. Aufgabe dieser Gruppe ist es, die Schaffung eines derartigen Mechanismus und die Modalitäten seiner Funktionsweise zu prüfen.TEIL IIIZUSAMMENARBEITArtikel 24Ziele(1) Allgemeines Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Durchführung dieses Abkommens zu unterstützen, um über einen leichteren Zugang zu Ressourcen, Mechanismen, Instrumenten und Verfahren eine wirksame Partnerschaft zwischen den beiden Regionen zu erreichen.(2) Vorrang wird folgenden, in Titel I bis IX dieses Teils weiter ausgestalteten Zielen gegeben:a) Stärkung von Frieden und Sicherheit;b) Beitrag zur Stärkung demokratischer Einrichtungen, guter Regierungsführung und der vollen Anwendbarkeit der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichstellung der Geschlechter, jeglicher Form der Nichtdiskriminierung, der kulturellen Vielfalt, des Pluralismus, der Förderung und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Transparenz und der Bürgerbeteiligung;c) Beitrag zum sozialen Zusammenhalt durch Minderung der Armut, der Ungleichheiten, der sozialen Ausgrenzung und aller Formen von Diskriminierung zur Verbesserung der Lebensqualität der Völker Zentralamerikas und der Europäischen Union;d) Förderung des Wirtschaftswachstums zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung, zur Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den Vertragsparteien und innerhalb der Vertragsparteien sowie zur Entwicklung von Synergien zwischen den beiden Regionen;e) Vertiefung der regionalen Integration in Zentralamerika durch Stärkung der Kapazität zur Durchführung und Nutzung der Vergünstigungen dieses Abkommens, wodurch zur wirtschaftlichen, sozialen und politischen Entwicklung der zentralamerikanischen Region insgesamt beigetragen wird;f) Stärkung der Produktions- und Managementkapazitäten sowie Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, wodurch für alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure in den beiden Regionen Handels- und Investitionsmöglichkeiten geschaffen werden.(3) Um die oben genannten Ziele zu erreichen, verfolgen die Vertragsparteien politische Strategien und Maßnahmen. Diese Maßnahmen können innovative Finanzmechanismen umfassen, um einen Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und anderer international vereinbarter Entwicklungsziele im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Konsens von Monterrey und den Folgekonferenzen zu leisten.Artikel 25GrundsätzeFür die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien gelten folgende Grundsätze:a) die Zusammenarbeit unterstützt und ergänzt die Anstrengungen der assoziierten Länder und Regionen bei der Verwirklichung der in ihren eigenen entwicklungspolitischen Maßnahmen und Strategien gesetzten Prioritäten, unbeschadet der mit ihrer Zivilgesellschaft durchgeführten Maßnahmen;b) die Zusammenarbeit ist das Ergebnis eines Dialogs zwischen den assoziierten Ländern und Regionen;c) die Vertragsparteien fördern die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Kommunalverwaltungen an ihrer Entwicklungspolitik und ihrer Zusammenarbeit;d) Kooperationsmaßnahmen werden zur Unterstützung der allgemeinen und spezifischen Ziele dieses Abkommens sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene eingeführt und ergänzen einander;e) bei der Zusammenarbeit werden Querschnittsfragen wie Demokratie und Menschenrechte, gute Regierungsführung, indigene Völker, geschlechterspezifische Fragen, Umwelt (einschließlich Naturkatastrophen) und regionale Integration berücksichtigt;f) die Vertragsparteien verbessern die Wirkung ihrer Zusammenarbeit, indem sie innerhalb eines gemeinsam vereinbarten Rahmens tätig werden. Sie fördern die Harmonisierung, Anpassung und Koordination der Geber untereinander und die Erfüllung der gegenseitigen Verpflichtungen, die mit der Verwirklichung der Kooperationsmaßnahmen verknüpft sind;g) als Mittel zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens umfasst die Zusammenarbeit technische Hilfe und finanzielle Unterstützung;h) die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass bei der Gestaltung von Kooperationsmaßnahmen ihrem unterschiedlichen Entwicklungsstand Rechnung zu tragen ist;i) die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Maßnahmen und Strategien zur Armutsreduzierung in Ländern mit mittlerem Einkommensniveau weiter unterstützt werden müssen, wobei insbesondere Länder mit niedrigem mittlerem Einkommen zu berücksichtigen sind;j) die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens lässt die Teilnahme der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei als Entwicklungsländer an den Aktivitäten der EU-Vertragspartei im Bereich der Forschung für Entwicklung oder anderen, auf Drittländer ausgerichteten Programmen der Europäischen Union für die Entwicklungszusammenarbeit vorbehaltlich der Regeln und Verfahren dieser Programme unberührt.Artikel 26Modalitäten und Methoden(1) Für die Durchführung von Kooperationsmaßnahmen vereinbaren die Vertragsparteien, dassa) die Instrumente ein weites Spektrum bilateraler, horizontaler oder regionaler Maßnahmen wie Programme und Projekte umfassen können, darunter Infrastrukturprojekte, Budgethilfe, sektoraler Politikdialog, Austausch und Transfer von Ausrüstung, Studien, Folgenabschätzungen, Statistiken und Datenbanken, Austausch von Erfahrungen und Experten, Schulungen, Kommunikation und Sensibilisierungskampagnen, Seminare und Veröffentlichungen;b) ausführende Akteure kommunale, nationale und regionale Behörden, die Zivilgesellschaft und internationale Organisationen sein können;c) sie die angemessenen administrativen und finanziellen Ressourcen bereitstellen, die für die Durchführung der entsprechend ihren eigenen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Verfahren vereinbarten Kooperationsmaßnahmen erforderlich sind;d) alle an der Zusammenarbeit Beteiligten einer transparenten und rechenschaftspflichtigen Verwaltung der Ressourcen unterliegen;e) sie innovative Modalitäten und Instrumente zur Kooperation und Finanzierung fördern, um die Wirkung der Zusammenarbeit zu verbessern und dieses Abkommen bestmöglich anzuwenden;f) durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien innovative Kooperationsprogramme für die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ermittelt und entwickelt werden;g) sie insbesondere mit Mitteln der Europäischen Investitionsbank in Zentralamerika im Einklang mit deren eigenen Verfahren und finanziellen Kriterien zu privater Finanzierung und direkten Auslandsinvestitionen ermutigen und diese erleichtern;h) die Teilnahme jeder Vertragspartei als assoziierter Partner an den Rahmenprogrammen, spezifischen Programmen und sonstigen Maßnahmen der anderen Vertragspartei nach den eigenen Regeln und Verfahren gefördert wird;i) die Teilnahme der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei an den thematischen und horizontalen Kooperationsprogrammen für Lateinamerika der EU-Vertragspartei auch über etwaige besondere Module gefördert wird;j) die Vertragsparteien nach ihren eigenen Regeln und Verfahren in Bereichen von gemeinsamem Interesse eine dreiseitige Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen und mit Drittländern fördern;k) die Vertragsparteien gemeinsam alle konkreten Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse prüfen sollten.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zwischen den Finanzinstitutionen entsprechend ihrem Bedarf und innerhalb des Rahmens ihrer jeweiligen Programme und Rechtsvorschriften zu fördern.Artikel 27Evolutivklausel(1) Die Tatsache, dass ein Bereich oder eine Kooperationstätigkeit nicht in dieses Abkommen aufgenommen wurde, darf nicht als Hindernis für die Vertragsparteien ausgelegt werden, im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften in diesen Bereichen oder bei diesen Aktivitäten eine Zusammenarbeit zu beschließen.(2) Keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit wird von vornherein ausgeschlossen. Die Vertragsparteien können im Assoziationsausschuss gemeinsam konkrete Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse prüfen.(3) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Abkommens können die Vertragsparteien unter Berücksichtigung der bei seiner Durchführung gewonnenen Erfahrung Vorschläge zur Ausweitung der Zusammenarbeit in allen Bereichen unterbreiten.Artikel 28Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1) Zur Entwicklung besserer statistischer Methoden und Programme im Einklang mit den international anerkannten Normen vereinbaren die Vertragsparteien u. a. bei der Aufstellung, Bearbeitung, Qualitätskontrolle und Verbreitung von Statistiken zur Schaffung von Indikatoren mit einer höheren Vergleichbarkeit zwischen den Vertragsparteien zusammenzuarbeiten, damit sie die Statistiken der jeweils anderen Vertragspartei über den Handel mit Waren und Dienstleistungen, ausländische Direktinvestitionen und allgemein jeden unter dieses Abkommen fallenden Bereich, für den Statistiken erstellt werden können, verwenden können. Die Vertragsparteien erkennen an, dass die bilaterale Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele sinnvoll ist.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt außerdem ab auf:a) die Entwicklung eines regionalen Statistiksystems zur Unterstützung der zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Prioritäten für die regionale Integration,b) die Zusammenarbeit im Bereich von Statistiken zu Wissenschaft, Technologie und Innovation.(3) Diese Zusammenarbeit könnte sich u. a. erstrecken auf den technischen Austausch zwischen den statistischen Ämtern der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Eurostat sowie den Austausch von Wissenschaftlern, die Entwicklung besserer und gegebenenfalls einheitlicher Methoden der Datensammlung, -aufschlüsselung, -analyse und -auswertung und die Organisation von Seminaren, Arbeitsgruppen oder Ausbildungsprogrammen im Bereich der Statistik.TITEL IDEMOKRATIE, MENSCHENRECHTE UND GUTE REGIERUNGSFÜHRUNGArtikel 29Demokratie und Menschenrechte(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die vollständige Einhaltung sämtlicher universeller, unteilbarer, miteinander verknüpfter und voneinander abhängiger Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erreichen und die Demokratie aufzubauen und zu stärken.(2) Diese Zusammenarbeit kann sich u. a. erstrecken auf:a) die wirksame Umsetzung von internationalen Menschenrechtsinstrumenten und Empfehlungen von Vertragsorganen und Sonderverfahren,b) die Integration der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte in nationale Maßnahmen und Entwicklungspläne,c) die Stärkung der Kapazitäten für die Anwendung demokratischer Grundsätze und Verfahren,d) die Entwicklung und Durchführung von Aktionsplänen zu Demokratie und Menschenrechten,e) Aufklärung und Bildung zu Menschenrechten, Demokratie und Friedenskultur,f) die Stärkung von mit Demokratie und Menschenrechten befassten Institutionen und des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte,g) die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen von beiderseitigem Interesse im Rahmen einschlägiger multilateraler Foren.Artikel 30Gute RegierungsführungDie Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich die Regierungen aktiv durch Maßnahmen unterstützt, die insbesondere abzielen auf:a) Achtung der Rechtsstaatlichkeit,b) Gewährleistung der Gewaltenteilung,c) Gewährleistung eines unabhängigen und effizienten Justizsystems,d) Förderung transparenter, rechenschaftspflichtiger, effizienter, stabiler und demokratischer Institutionen,e) Förderung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und einer transparenten Verwaltung,f) Bekämpfung der Korruption,g) Stärkung der guten und transparenten Regierungsführung auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene,h) Einrichtung und Beibehaltung von klaren Beschlussfassungsverfahren der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen,i) Unterstützung der Partizipation der Zivilgesellschaft.Artikel 31Modernisierung der staatlichen und öffentlichen Verwaltung sowie Dezentralisierung(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass das Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich in der Verbesserung ihrer rechtlichen und institutionellen Rahmen besteht und sich insbesondere auf bewährte Verfahren stützt. Dazu zählen Reform und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, auch durch Kapazitätsaufbau, um die Verfahren zur Dezentralisierung zu unterstützen und zu stärken und die organisatorischen Änderungen zu untermauern, die aus der regionalen Integration resultieren, wobei besonders der organisatorischen Effizienz, dem Erbringen von Dienstleistungen für die Bürger sowie der guten und transparenten Verwaltung öffentlicher Mittel und der Rechenschaftspflicht Rechnung getragen wird.(2) Diese Zusammenarbeit kann nationale und regionale Programme und Projekte umfassen, mit denen Kapazitäten für die Politikgestaltung aufgebaut, öffentliche Maßnahmen durchgeführt und evaluiert werden, das Justizsystem gestärkt und gleichzeitig die Beteiligung der Zivilgesellschaft gefördert wird.Artikel 32Konfliktprävention und -beilegung(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich eine umfassende Friedenspolitik sowie die Prävention und Beilegung von Konflikten fördert und unterstützt. Diese Politik beruht auf den Grundsätzen der Einbindung und Beteiligung der Gesellschaft und richtet sich vor allem auf die Entwicklung der regionalen, subregionalen und nationalen Kapazitäten. Sie gewährleistet gleiche politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Chancen für alle Teile der Gesellschaft, stärkt die demokratische Legitimität, fördert den sozialen Zusammenhalt und einen wirksamen Mechanismus für den friedlichen Ausgleich der Interessen unterschiedlicher Gruppen und fördert eine aktive und organisierte Zivilgesellschaft, insbesondere durch die Nutzung bestehender regionaler Institutionen.(2) Die Zusammenarbeit stärkt die Kapazitäten zur Beilegung von Konflikten und kann u. a. Unterstützung bieten bei Vermittlungs-, Verhandlungs- und Versöhnungsprozessen, bei friedensfördernden Strategien, bei vertrauens- und sicherheitsbildenden Bemühungen auf regionaler Ebene, bei den Bemühungen, Kindern, Frauen und älteren Menschen zu helfen sowie bei Maßnahmen zur Beseitigung von Antipersonenminen.Artikel 33Ausbau der Institutionen und des RechtsstaatsDie Vertragsparteien messen der Konsolidierung des Rechtsstaats und dem Ausbau der Institutionen auf allen Ebenen in den Bereichen des Gesetzesvollzugs und vor allem der Rechtspflege besondere Bedeutung bei. Ziel der Zusammenarbeit sind insbesondere eine größere Unabhängigkeit und eine höhere Effizienz der Justiz.TITEL IIRECHT, FREIHEIT UND SICHERHEITArtikel 34Schutz personenbezogener Daten(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zur Verbesserung des Schutzniveaus für personenbezogene Daten entsprechend höchsten internationalen Standards wie den Leitlinien für die Regelung personenbezogener Datenbanken, geändert von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1990, zusammenzuarbeiten und sich unter gebührender Berücksichtigung ihrer internen Rechtsvorschriften für den freien Verkehr personenbezogener Daten zwischen den Vertragsparteien einzusetzen.(2) Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann u. a. technische Hilfe in Form des Austauschs von Informationen und Fachwissen umfassen, wobei den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien Rechnung getragen wird.Artikel 35Illegale Drogen(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um durch effizientes Handeln und effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Rechtsvollzug, Zollwesen, Soziales, Justiz und Inneres ein umfassendes, integriertes und ausgewogenes Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an illegalen Drogen und die Nachfrage danach sowie ihre Auswirkungen auf die Drogenkonsumenten und die Gesellschaft als Ganzes so weit wie möglich zu verringern und die Abzweigung chemischer Grundstoffe, die bei der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, einschließlich der Abzweigung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zur illegalen medizinischen und wissenschaftlichen Verwendung, zu kontrollieren und wirksamer zu verhindern.(2) Die Zusammenarbeit beruht auf dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung, einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie der Politischen Erklärung, der Sondererklärung zu den Leitgrundsätzen für die Senkung der Drogennachfrage und den anderen wichtigen Dokumenten, die auf der 20. Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden.(3) Die Zusammenarbeit ist auf die Koordinierung und Erhöhung gemeinsamer Anstrengungen zur Bekämpfung illegaler Drogen ausgerichtet. Unbeschadet anderer Kooperationsmechanismen vereinbaren die Vertragsparteien, dass zu diesem Zweck auf interregionaler Ebene der Mechanismus zur Koordinierung und Kooperation im Drogenbereich zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik angewendet wird und dass sie zur Verbesserung seiner Wirkung zusammenarbeiten.(4) Die Vertragsparteien vereinbaren außerdem, durch verstärkte Koordination mit den einschlägigen internationalen Gremien und Instanzen bei der Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Drogenhandel zusammenzuarbeiten.(5) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um durch effizientes Handeln und effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden unter anderem in den Bereichen Soziales, Justiz und Inneres ein umfassendes und ausgewogenes Vorgehen zu gewährleisten, mit dem Ziel,a) Standpunkte in Bezug auf gesetzgeberische Maßnahmen und bewährte Verfahren auszutauschen,b) das Angebot an, den Handel mit und die Nachfrage nach Suchtstoffen und psychotropen Stoffen zu bekämpfen,c) die Zusammenarbeit der Justiz und der Polizei zur Bekämpfung des illegalen Handels zu stärken,d) die maritime Zusammenarbeit in Bezug auf die wirksame Bekämpfung des illegalen Handels zu stärken,e) Informations- und Überwachungszentren einzurichten,f) Maßnahmen zur Reduzierung des illegalen Drogenhandels, ärztlicher Verordnungen (Suchtstoffe und psychotrope Stoffe) und chemischer Grundstoffe festzulegen und durchzuführen,g) gemeinsame Forschungsprogramme und -projekte sowie gegenseitige Rechtshilfe einzurichten,h) eine alternative Entwicklung, vor allem die Förderung legaler Kulturen für Kleinerzeuger, zu stimulieren,i) die Aus- und Weiterbildung der Humanressourcen zur Verhinderung des Drogenkonsums und -handels zu erleichtern und die administrativen Kontrollsysteme zu stärken,j) Präventionsprogramme für Jugendliche sowie Bildung inner- und außerhalb der Schule zu unterstützen,k) die Prävention, aber auch die Behandlung, Rehabilitierung und Wiedereingliederung von Drogenkonsumenten zu stärken, wobei eine breite Palette von Modalitäten einschließlich der Schadensreduzierung im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch zur Anwendung kommt.Artikel 36Geldwäsche, einschließlich Finanzierung von Terrorismus(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, dass ihre Finanzsysteme und Unternehmen zum Waschen von Erlösen aus schweren Straftaten aller Art, insbesondere solchen, die im Zusammenhang mit illegalen Drogen und psychotropen Stoffen sowie terroristischen Handlungen stehen, missbraucht werden.(2) Diese Zusammenarbeit umfasst gegebenenfalls im Einklang mit den von der Financial Action Task Force (FATF) aufgestellten Normen Amtshilfe und technische Hilfe für die Entwicklung und Anwendung von Vorschriften und das effiziente Funktionieren geeigneter Normen und Mechanismen. Die Zusammenarbeit ermöglicht insbesondere den Austausch einschlägiger Informationen und die Annahme geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus im Einklang mit den von in diesem Bereich tätigen internationalen Einrichtungen angenommenen Normen und im internationalen Kontext bewährten Verfahren.Artikel 37Organisierte Kriminalität und Sicherheit der Bürger(1) Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck fördern und tauschen sie bewährte Verfahren aus und wenden die einschlägigen vereinbarten internationalen Normen und Instrumente an, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seine ergänzenden Protokolle und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie fördern insbesondere Zeugenschutzprogramme.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren außerdem eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit der Bürger insbesondere durch Unterstützung von Sicherheitsmaßnahmen und -strategien. Diese Zusammenarbeit sollte zur Verbrechensverhütung beitragen und könnte Aktivitäten wie regionale Kooperationsprojekte zwischen Polizei- und Justizbehörden, Schulungsprogramme und Austausch bewährter Verfahren für die Erstellung von Täterprofilen umfassen. Des Weiteren umfasst sie u. a. einen Meinungsaustausch über rechtliche Grundlagen sowie Amtshilfe und technische Hilfe zur Stärkung der institutionellen und operativen Kapazitäten von Strafverfolgungsbehörden.Artikel 38Bekämpfung der Korruption(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Verhinderung und Bekämpfung der Korruption im privaten und öffentlichen Sektor an und bestätigen erneut ihre Sorge in Bezug auf die schwere Bedrohung, die die Korruption für die Stabilität und Sicherheit der demokratischen Institutionen darstellt. Daher arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um einschlägige internationale Normen und Instrumente wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption umzusetzen und zu fördern.(2) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere zusammen:a) bei der Verbesserung der organisatorischen Effizienz und der Gewährleistung einer transparenten Verwaltung der öffentlichen Mittel und der Rechenschaftspflicht,b) bei der Stärkung der einschlägigen Institutionen wie Strafverfolgungsbehörden und Gerichten,c) bei der Verhinderung von Korruption und Bestechung bei internationalen Transaktionen,d) bei der Überwachung und Bewertung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene,e) bei der Unterstützung von Maßnahmen, mit denen die Werte einer Kultur der Transparenz und der Legalität sowie ein Wandel in der Einstellung der Menschen gegenüber korrupten Praktiken gefördert werden,f) beim Ausbau der Zusammenarbeit zur Erleichterung von Maßnahmen zur Rückerlangung von Vermögenswerten, indem bewährte Verfahren und Kapazitätsaufbau gefördert werden.Artikel 39Illegaler Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition zu verhindern und zu bekämpfen. Sie beabsichtigen, Maßnahmen zur Stärkung der rechtlichen und institutionellen Zusammenarbeit zu koordinieren und illegale Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die zugehörige Munition, die sich im Besitz von Zivilpersonen befinden, zu sammeln und zu vernichten.(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um gemeinsame Maßnahmen bei der Bekämpfung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie der zugehörigen Munition zu fördern. Die Vertragsparteien arbeiten sowohl in einem multilateralen als auch in einem interregionalen Rahmen insbesondere bei den gemeinsamen Maßnahmen zusammen, die auf die Durchführung der nationalen, regionalen und internationalen Programme sowie die Umsetzung von Übereinkommen in diesem Bereich ausgerichtet sind.Artikel 40Bekämpfung des Terrorismus unter vollständiger Achtung der Menschenrechte(1) Bei der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus werden der in Teil II Artikel 16 vereinbarte Rahmen und die dort festgelegten Standards umgesetzt.(2) Die Vertragsparteien arbeiten auch zusammen, um zu gewährleisten, dass jede Person, die an der Finanzierung, Planung, Vorbereitung oder Verübung terroristischer Handlungen oder an deren Unterstützung mitwirkt, vor Gericht gestellt wird. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Bekämpfung des Terrorismus in vollständiger Übereinstimmung mit allen einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen erfolgt, wobei die Souveränität der Staaten sowie ordnungsgemäße Verfahren, Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden.(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, bei der Prävention und Bekämpfung terroristischer Handlungen mittels polizeilicher und justitieller Zusammenarbeit zu kooperieren.TITEL IIISOZIALE ENTWICKLUNG UND SOZIALER ZUSAMMENHALTArtikel 41Sozialer Zusammenhalt einschließlich der Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass soziale Entwicklung mit wirtschaftlicher Entwicklung einhergeht und stimmen darin überein, dass die Zusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele und der international vereinbarten Ziele zur Förderung einer gerechten Globalisierung und menschenwürdiger Arbeit für alle, auf einen stärkeren sozialen Zusammenhalt durch Verringerung von Armut, Ungerechtigkeit, Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung ausgerichtet ist. Für das Erreichen dieser Ziele werden erhebliche finanzielle Ressourcen mobilisiert, sowohl aus den Mitteln für die Zusammenarbeit als auch aus nationalen Quellen.(2) Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um Folgendes zu fördern und zu unterstützen:a) eine Wirtschaftspolitik mit einer sozialen Vision, die zur Verringerung von Ungleichheit und Ungerechtigkeit auf eine stärker integrative Gesellschaft mit einer besseren Einkommensverteilung ausgerichtet ist,b) eine Handels- und Investitionspolitik, die der Verbindung zwischen Handel und nachhaltiger Entwicklung Rechnung trägt, den fairen Handel fördert und die Entwicklung von ländlichen und städtischen Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen sowie deren Verbänden unterstützt,c) eine gerechte und solide Finanzpolitik, die eine bessere Verteilung des Wohlstands ermöglicht, ein angemessenes Maß an Sozialausgaben gewährleistet und die informelle Wirtschaft eindämmt,d) effiziente öffentliche Sozialausgaben, die mit klar festgelegten sozialen Zielen verknüpft sind und mit denen nach und nach ein ergebnisorientierter Ansatz verfolgt wird,e) eine wirksame Sozialpolitik und gleicher Zugang zu Sozialdienstleistungen für alle in einer Vielfalt von Sektoren wie Bildung, Gesundheit, Ernährung, sanitäre Dienste, Wohnraum, Justiz und soziale Sicherheit,f) eine Beschäftigungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, menschenwürdige Arbeit für alle zu schaffen und insbesondere den ärmsten und schwächsten Bevölkerungsgruppen und in den am meisten benachteiligten Regionen wirtschaftliche Möglichkeiten zu eröffnen, sowie spezifische Maßnahmen zur Förderung der kulturellen Vielfalt am Arbeitsplatz,g) ein System des sozialen Schutzes, u. a. in den Bereichen Rente, Gesundheit, Unfälle und Arbeitslosigkeit, der auf dem Grundsatz der Solidarität beruht und für alle zugänglich ist,h) Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung insbesondere aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Weltanschauung oder der ethnischen Herkunft,i) spezifische politische Maßnahmen und Programme für Jugendliche.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, den Austausch von Informationen über Aspekte des sozialen Zusammenhalts in nationalen Plänen oder Strategien sowie den Austausch positiver und negativer Erfahrungen bei deren Gestaltung und Durchführung zu fördern.(4) Die Vertragsparteien streben es auch an, gemeinsam zu bewerten, inwieweit die Durchführung dieses Abkommens zum sozialen Zusammenhalt beiträgt.Artikel 42Beschäftigung und sozialer Schutz(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, zusammenzuarbeiten, um die Beschäftigung und den sozialen Schutz mit Maßnahmen und Programmen zu fördern, die insbesondere Folgendes bezwecken:a) Gewährleistung einer menschenwürdigen Arbeit für alle,b) Schaffung stärker integrativer und gut funktionierender Arbeitsmärkte,c) Ausweitung des sozialen Schutzes,d) Austausch bewährter Praktiken im Bereich der Arbeitnehmermobilität und der Übertragung von Rentenansprüchen,e) Förderung des sozialen Dialogs,f) Achtung der wesentlichen Grundsätze und Rechte am Arbeitsplatz, die in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt sind, die so genannten Kernarbeitsnormen, insbesondere in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen und Nichtdiskriminierung, die Abschaffung der Zwangs- und der Kinderarbeit sowie die Gleichbehandlung von Männern und Frauen,g) Behandlung von Fragen, die mit der informellen Wirtschaft zusammenhängen,h) besondere Beachtung benachteiligter Gruppen und der Bekämpfung der Diskriminierung,i) Entwicklung der Qualität der Humanressourcen durch bessere Bildung und Ausbildung, einschließlich effektiver beruflicher Bildung,j) Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen am Arbeitsplatz insbesondere durch Stärkung der Arbeitsaufsicht,k) Ankurbelung der Schaffung von Arbeitsplätzen und des Unternehmertums durch die Einführung des erforderlichen institutionellen Rahmens für die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen und die Erleichterung des Zugangs zu Krediten und Mikrokrediten.(2) Die Maßnahmen können auch durch die Vernetzung, das Lernen voneinander, die Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren, den Informationsaustausch auf der Grundlage vergleichbarer statistischer Instrumente und Indikatoren und mit Hilfe der Kontakte zwischen Organisationen der Sozialpartner auf nationaler, regionaler und interregionaler Ebene durchgeführt werden.Artikel 43Allgemeine und berufliche Bildung(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zusammenarbeit ausgerichtet ist auf:a) die Förderung eines gerechten Zugangs zu Bildung für alle, einschließlich junger Menschen, Frauen, Senioren, indigener Völker und Minderheitengruppen, wobei den am meisten benachteiligten und ausgegrenzten Teilen der Gesellschaft besonders Rechnung getragen wird;b) die Verbesserung der Bildungsqualität, wobei der Grundschulbildung Vorrang eingeräumt wird;c) eine Verbesserung im Hinblick auf den Abschluss der Grundschulbildung und eine Reduzierung der Schulabbrüche im Pflichtsekundarbereich,d) die Verbesserung des nicht-formalen Lernens,e) die Verbesserung der Infrastruktur und der Ausrüstung bestehender Bildungseinrichtungen,f) die Förderung der Bildung für indigene Völker einschließlich einer interkulturellen, bilingualen Bildung,g) die Förderung der Hochschulbildung sowie der Berufsausbildung und des lebenslangen Lernens.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren ebenfalls, Folgendes zu fördern:a) die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen der Vertragsparteien und den Austausch von Studenten, Forschern und Wissenschaftlern über bestehende Programme,b) Synergien zwischen Hochschulen und dem privaten und dem öffentlichen Sektor in vereinbarten Bereichen zur Erleichterung der Eingliederung ins Berufsleben.(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, der weiteren Entwicklung des Wissensraums Europäische Union-Lateinamerika/Karibik und Initiativen wie dem Gemeinsamen Hochschulraum EU-Lateinamerika/Karibik vor allem mit Blick auf die Förderung des Bündelns und Austauschens von Erfahrung und technischer Ressourcen besonders Rechnung zu tragen.Artikel 44Öffentliche Gesundheit(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, bei der Entwicklung effizienter Gesundheitssysteme, eines kompetenten und ausreichend vorhandenen Gesundheitspersonals, gerechter Finanzierungsmechanismen und Systeme für den sozialen Schutz zusammenzuarbeiten.(2) Besondere Aufmerksamkeit wird Sektorreformen gewidmet und der Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu qualitativ angemessenen Gesundheitsdiensten und der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit vor allem für benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Behinderung, älteren Menschen, Frauen, Kindern und indigenen Völkern.(3) Sie beabsichtigen auch, zusammenzuarbeiten, um eine grundlegende Gesundheitsfürsorge und Prävention durch integrierte Ansätze und Maßnahmen zu fördern, an denen andere Politikbereiche beteiligt sind, insbesondere zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose, Dengue-Fieber, der Chagas-Krankheit und anderer wichtiger übertragbarer und nichtübertragbarer Krankheiten sowie chronischer Erkrankungen, ferner um die Kindersterblichkeit zu reduzieren, die Gesundheit der Mütter zu verbessern und vorrangige Bereiche wie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die Behandlung und Verhütung sexuell übertragbarer Krankheiten sowie ungewollter Schwangerschaften in Angriff zu nehmen, vorausgesetzt diese Ziele stehen nicht nationalen Rechtsvorschriften entgegen. Darüber hinaus arbeiten die Vertragsparteien in Bereichen wie Bildung, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie bei sanitären Fragen zusammen.(4) Die Zusammenarbeit kann außerdem die Entwicklung, Umsetzung und Förderung internationaler Gesundheitsnormen wie der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums unterstützen.(5) Die Vertragsparteien streben über strategische Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft und anderen Akteuren die Einrichtung von Vereinigungen außerhalb des öffentlichen Gesundheitssystems an, wobei der Krankheitsprävention und der Gesundheitsförderung Vorrang eingeräumt wird.Artikel 45Indigene Völker und andere ethnische Gruppen(1) Unter Achtung und zur Förderung ihrer nationalen, regionalen und internationalen Verpflichtungen vereinbaren die Vertragsparteien, dass bei Kooperationsmaßnahmen der Schutz und die Förderung der Rechte und Grundfreiheiten indigener Völker entsprechend der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker unterstützt werden. Mit den Kooperationsmaßnahmen werden darüber hinaus die Menschenrechte und Grundfreiheiten von Minderheiten und ethnischen Gruppen gestärkt und gefördert.(2) Besonderes Augenmerk sollte auf die Armutsreduzierung und die Bekämpfung von Ungleichheit, Ausgrenzung und Diskriminierung gerichtet werden. Einschlägige internationale Dokumente und Instrumente, in denen die Rechte indigener Völker behandelt werden, wie die Resolution 59/174 der Vereinten Nationen über die zweite internationale Dekade der indigenen Bevölkerungen der Welt und – wie ratifiziert – das Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, sollten bei der Entwicklung der Kooperationsmaßnahmen im Einklang mit den nationalen und internationalen Pflichten der Vertragsparteien eine Orientierung sein.(3) Die Vertragsparteien vereinbaren des Weiteren, dass bei Kooperationsmaßnahmen die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Identitäten dieser Völker systematisch berücksichtigt werden und ihre effektive Teilnahme an Kooperationsmaßnahmen angemessen gewährleistet wird, vor allem in den für sie wichtigsten Bereichen wie nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung von Land und natürlichen Ressourcen, Umwelt, Bildung, Gesundheit, Kulturerbe und kulturelle Identität.(4) Die Zusammenarbeit fördert die Entwicklung der indigenen Völker. Die Zusammenarbeit fördert auch die Entwicklung von Personen, die Organisationen angehören, die Minderheiten und ethnische Gruppen vertreten. Eine derartige Zusammenarbeit stärkt auch ihre Verhandlungs-, Verwaltungs- und Managementkapazitäten.Artikel 46Benachteiligte Gruppen(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei der Zusammenarbeit zugunsten benachteiligter Gruppen Maßnahmen sowie innovativen Konzepten und Projekten Vorrang eingeräumt wird, an denen benachteiligte Gruppen beteiligt sind. Sie sollten auf die Förderung der menschlichen Entwicklung, die Reduzierung der Armut und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung abzielen.(2) Die Zusammenarbeit umfasst auch den Schutz der Menschenrechte und die Chancengleichheit für benachteiligte Gruppen, die Eröffnung wirtschaftlicher Möglichkeiten für die Ärmsten sowie besondere sozialpolitische Maßnahmen zur Entwicklung des Humanpotenzials durch Bildung und Ausbildung, Zugang zu sozialen Grundleistungen, sozialen Sicherungsnetzen und zur Justiz, wobei Menschen mit Behinderungen und ihren Familien, Kindern, Frauen und älteren Menschen besonders Rechnung getragen wird.Artikel 47Geschlechtsspezifische Fragen(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zusammenarbeit Strategien, Programme und Mechanismen unterstützt, die auf die Gewährleistung, Verbesserung und Ausweitung der gleichen Beteiligung und Chancengleichheit für Männer und Frauen in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens, insbesondere im Hinblick auf die wirksame Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ausgerichtet sind. Gegebenenfalls werden aktive Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Betracht gezogen.(2) Die Zusammenarbeit fördert die Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive in alle relevanten Kooperationsbereiche, auch in staatliche Maßnahmen, Entwicklungsstrategien und -maßnahmen sowie Indikatoren zur Folgenabschätzung.(3) Die Zusammenarbeit erleichtert den gleichberechtigten Zugang von Männern und Frauen zu allen Dienstleistungen und Ressourcen, die ihnen die uneingeschränkte Ausübung ihrer Grundrechte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, berufliche Bildung, Beschäftigungsmöglichkeiten, Politik, Regierungsstrukturen und Privatunternehmen ermöglichen.(4) Programmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, vor allem durch Prävention, ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.Artikel 48Jugend(1) Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien unterstützt alle jugendbezogenen sektorpolitischen Maßnahmen, mit denen die Reproduktion von Armut und Ausgrenzung verhindert werden soll. Sie umfasst die Unterstützung der Familienpolitik und Bildung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen insbesondere in armen Gebieten und die Förderung von Programmen in den Bereichen Soziales und Justiz zur Prävention von Jugendkriminalität und zur Wiedereingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren die Förderung der aktiven Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft sowie an der Gestaltung politischer Konzepte, die sich auf ihr Leben auswirken.TITEL IVMIGRATIONArtikel 49Migration(1) Die Zusammenarbeit beruht auf einer im Rahmen gegenseitiger Konsultationen der beiden Vertragsparteien durchgeführten Bedarfsanalyse und erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Union und den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Sie konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:a) Grundursachen der Migration;b) Ausarbeitung und Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Praktiken in Bezug auf den internationalen Schutz zur Erfüllung der Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und des Protokolls von 1967 sowie anderer einschlägiger Völkerrechtsinstrumente und zur Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung ("non-refoulement");c) Zulassungsregelung, Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integration von Migranten mit rechtmäßigem Wohnsitz, allgemeine und berufliche Bildung für legale Migranten und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie alle anwendbaren Bestimmungen in Bezug auf Menschenrechte von Migranten;d) Festlegung einer wirksamen Politik zur Erleichterung von Überweisungen;e) temporäre und zirkuläre Migration sowie das Verhindern der Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften ("brain drain");f) Festlegung einer wirksamen und umfassenden Einwanderungspolitik und wirksamer und umfassender Maßnahmen gegen den Menschenschmuggel und -handel, einschließlich der Frage, wie Netze und kriminelle Vereinigungen von Schleusern und Menschenhändlern bekämpft und ihre Opfer geschützt werden können, sowie gegen jede andere Form der Migration, die nicht mit den Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes übereinstimmt;g) Rückführung von Personen, die nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels sind, unter humanen, sicheren und würdigen Bedingungen sowie unter vollständiger Achtung ihrer Menschenrechte und Rückübernahme dieser Personen in Übereinstimmung mit Absatz 2;h) Austausch bewährter Integrationspraktiken für Migranten zwischen der Europäischen Union und den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei;i) flankierende Maßnahmen zur nachhaltigen Wiedereingliederung von Rückkehrern.(2) Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Kontrolle von Immigration, die gegen den Rechtsrahmen des Bestimmungslandes verstößt, vereinbaren die Vertragsparteien ebenfalls, ihre Staatsangehörigen, die sich entgegen den jeweiligen Rechtsvorschriften in dem Gebiet der anderen Partei aufhalten, rückzuübernehmen. Zu diesem Zwecka) rückübernimmt jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei auf Ersuchen und ohne weitere Formalitäten ihre Staatsangehörigen, die sich entgegen den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in dessen Hoheitsgebiet aufhalten, versieht ihre Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewährt ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen undb) rückübernimmt jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Ersuchen und ohne weitere Formalitäten seine Staatsangehörigen, die sich entgegen den Rechtsvorschriften einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet aufhalten, versieht seine Staatsangehörigen mit geeigneten Ausweispapieren und gewährt ihnen die für diese Zwecke erforderlichen Verwaltungserleichterungen;(3) Ist die betroffene Person nicht im Besitz eines Ausweispapiers oder eines anderen Nachweises ihrer Staatsangehörigkeit, so wird die zuständige diplomatische und/oder konsularische Vertretung des betroffenen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der betroffenen Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei von der betroffenen Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder dem betroffenen Mitgliedstaat der Europäischen Union darum ersucht, die Staatsangehörigkeit dieser Person durch eine Befragung festzustellen.(4) Die Vertragsparteien vereinbaren, auf Ersuchen und möglichst bald ein Abkommen über die besonderen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in Zusammenhang mit der Rückübernahme zu schließen. Jenes Abkommen behandelt auch die Rückübernahme Staatsangehöriger von Drittstaaten und Staatenloser.TITEL VUMWELT, NATURKATASTROPHEN UND KLIMAWANDELArtikel 50Zusammenarbeit in Umweltfragen(1) Die Vertragsparteien vereinbaren zusammenzuarbeiten, um die Qualität der Umwelt auf lokaler, regionaler und globaler Ebene zu schützen und zu verbessern, um eine nachhaltige Entwicklung, wie in der Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung aus dem Jahre 1992 niedergelegt, zu erreichen.(2) Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, der Prioritäten und nationalen Entwicklungsstrategien tragen die Vertragsparteien dem Verhältnis zwischen Armut und der Umwelt und den Auswirkungen wirtschaftlicher Tätigkeiten auf die Umwelt sowie den möglichen Auswirkungen dieses Abkommens in geeigneter Weise Rechnung.(3) Im Rahmen der Zusammenarbeit wird insbesondere Folgendes behandelt:a) der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und Ökosysteme einschließlich der Wälder und der Fischgründe;b) die Bekämpfung der Verschmutzung von Frisch- und Meerwasser, Luft und Boden, einschließlich durch die solide Bewirtschaftung von Abfällen, Abwasser, Chemikalien und anderen gefährlichen Stoffen und Materialien;c) globale Themen wie Klimawandel, Abbau der Ozonschicht, Wüstenbildung, Entwaldung, Erhaltung der biologischen Vielfalt und der biologischen Sicherheit;d) in diesem Zusammenhang wird mit der Zusammenarbeit eine Erleichterung gemeinsamer Initiativen im Bereich der Abschwächung der Folgen des Klimawandels und der Anpassung an seine negativen Auswirkungen einschließlich der Stärkung der CO2-Marktmechanismen angestrebt.(4) Die Zusammenarbeit kann folgende Maßnahmen beinhalten:a) Förderung des Politikdialogs und des Austauschs bewährter umweltpolitischer Verfahren und von Erfahrungen sowie Kapazitätsaufbau einschließlich Stärkung der Institutionen;b) Transfer und Nutzung von nachhaltiger Technologie und diesbezüglichem Know-how einschließlich der Schaffung von Anreizen und Mechanismen für Innovation und Umweltschutz;c) Einbeziehung umweltpolitischer Erwägungen in andere Politikbereiche, einschließlich Flächennutzung;d) Förderung nachhaltiger Produktionsverfahren und eines umweltgerechten Konsumverhaltens, einschließlich durch die nachhaltige Verwendung von Ökosystemen, Dienstleistungen und Waren;e) Förderung des Umweltbewusstseins und einer entsprechenden Aufklärung sowie einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere der lokalen Gemeinschaften, am Umweltschutz und an den Bemühungen zu einer nachhaltigen Entwicklung;f) Unterstützung und Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes;g) Hilfe bei der Umsetzung und Durchführung von für die Vertragsparteien geltenden multilateralen Umweltübereinkünften;h) Stärkung des Umweltmanagements sowie der Überwachungs- und Kontrollsysteme.Artikel 51Bewältigung von Naturkatastrophen(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf die Verringerung der Anfälligkeit der zentralamerikanischen Region für Naturkatastrophen abzielt, indem die nationalen Anstrengungen wie auch der regionale Rahmen für die Verringerung der Anfälligkeit und für die Bewältigung von Naturkatastrophen unterstützt und die regionale Forschung gestärkt werden, bewährte Verfahren verbreitet werden und aus den bei der Katastrophenvorsorge, bei der Vorbereitung auf den Katastrophenfall, der Planung, Überwachung, Vorbeugung, Abmilderung, Bewältigung und dem Wiederaufbau gewonnenen Erfahrungen geschöpft wird. Die Zusammenarbeit unterstützt auch die Anstrengungen zur Harmonisierung des Rechtsrahmens gemäß internationalen Standards und zur Verbesserung der institutionellen Koordinierung und staatlichen Unterstützung.(2) Die Vertragsparteien fördern Strategien zur Verringerung der sozialen und ökologischen Anfälligkeit und stärken die Katastrophenvorsorgekapazitäten der lokalen Gemeinschaften und Institutionen.(3) Die Vertragsparteien tragen in allen Politikbereichen, einschließlich der Raumplanung, der Rehabilitation und des Wiederaufbaus der Verbesserung der Katastrophenvorsorge besonders Rechnung.TITEL VIENTWICKLUNG VON WIRTSCHAFT UND HANDELArtikel 52Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich der WettbewerbspolitikDie technische Hilfe ist unter anderem auf den Aufbau der institutionellen Kapazitäten und die Ausbildung der Humanressourcen der Wettbewerbsbehörden ausgerichtet, wobei der regionalen Dimension Rechnung getragen wird, um diese bei der Stärkung und wirksamen Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften in den Bereichen Kartelle und Zusammenschlüsse sowie der Förderung der Wettbewerbskultur zu unterstützen.Artikel 53Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Amtshilfe(1) Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Zusammenarbeit zwischen ihren Zollbehörden, um die Erfüllung der in Teil IV Titel II Kapitel 3 (Zoll- und Handelserleichterungen) festgelegten Ziele sicherzustellen und um insbesondere unter Wahrung ihrer Kontrollmöglichkeiten die Vereinfachung der Zollverfahren zu gewährleisten und den rechtmäßigen Handel zu vereinfachen.(2) Aus dieser Zusammenarbeit ergibt sich auch:a) der Austausch von Informationen über Zollrecht und -verfahren, insbesondere in den folgenden Bereichen:i) Vereinfachung und Modernisierung von Zollverfahrenii) Erleichterung der Durchfuhr,iii) Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden,iv) Beziehungen zur Wirtschaft,v) freier Warenverkehr und regionale Integration,b) die Entwicklung gemeinsamer Initiativen auf vereinbarten Gebieten,c) die Förderung der Koordinierung zwischen allen beteiligten Grenzbehörden sowohl auf innerstaatlicher als auch auf zwischenstaatlicher Ebene.(3) Im Einklang mit Anhang III (betreffend Teil IV) leisten die Vertragsparteien gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich.Artikel 54Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich Zoll- und HandelserleichterungenDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von technischer Hilfe im Bereich Zoll- und Handelserleichterungen bei der Durchführung der in Teil IV Titel II Kapitel 3 (Zoll- und Handelserleichterungen) festgelegten Maßnahmen an. Die Vertragsparteien vereinbaren, unter anderem in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) bei der Stärkung der institutionellen Zusammenarbeit zur Verbesserung der regionalen Integration,b) bei der Bereitstellung von Fachwissen für die zuständigen Behörden und bei deren Kapazitätsaufbau in Bezug auf Zollfragen (u. a. Zertifizierung und Überprüfung des Ursprungs) und technische Fragen zur Durchsetzung regionaler Zollverfahren;c) bei der Anwendung von Mechanismen und modernen Zolltechniken einschließlich Risikoanalyse, verbindlicher Auskünfte, vereinfachter Verfahren für Eingang und Überlassung von Waren, Zollkontrollen und Wirtschaftsprüfungsmethoden;d) bei der Einführung von Verfahren und Vorgehensweisen, die sich soweit durchführbar auf internationale Übereinkünfte und Normen auf dem Gebiet von Zoll und Handel stützen, unter anderem auf WTO-Vorschriften und Übereinkünfte und Normen der Weltzollorganisation (im Folgenden "WZO") wie das Übereinkommen von Kyoto zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung (geändertes Kyoto-Übereinkommen) und den Normenrahmen der WZO zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels unde) bei Informationssystemen und der Automatisierung von Zollverfahren und anderen Verfahren im Bereich des Handels.Artikel 55Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich des geistigen Eigentums und des Technologietransfers(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe im Bereich des geistigen Eigentums an und vereinbaren auch in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) bei der Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit (beispielsweise zwischen den für geistiges Eigentum zuständigen Ämtern in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei) und somit bei der Erleichterung des Informationsaustauschs über den Rechtsrahmen für die Rechte des geistigen Eigentums und andere einschlägige Schutz- und Durchführungsvorschriften;b) bei der Förderung und Erleichterung des Aufbaus von Kontakten und Zusammenarbeit im Bereich des geistigen Eigentums, einschließlich der Förderung und Verbreitung von Informationen in Wirtschaftskreisen, der Zivilgesellschaft, Verbraucher- und Bildungseinrichtungen sowie zwischen diesen;c) bei der Bereitstellung von Kapazitätsaufbau und Schulungen (beispielsweise für Richter, Staatsanwälte, Zoll- und Polizeibeamte) über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums;d) bei der Zusammenarbeit zur Entwicklung und Stärkung elektronischer Systeme der Ämter für geistiges Eigentum in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei;e) bei der Zusammenarbeit zum Informationsaustausch und zur Bereitstellung von Fachwissen und technischer Hilfe bei der regionalen Integration im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums.(2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit in Zollangelegenheiten an und verpflichten sich daher, die Zusammenarbeit zu fördern und zu erleichtern, um Grenzmaßnahmen in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums anzuwenden, indem insbesondere der Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den Zollverwaltungen verstärkt werden. Die Zusammenarbeit strebt nach einer Verbesserung und Modernisierung der Leistungsfähigkeit des Zolls in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei.(3) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe im Bereich des Technologietransfers zur Stärkung des geistigen Eigentums an und vereinbaren, unter anderem in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) Die Vertragsparteien fördern den Technologietransfer, der über Austauschprogramme von Hochschulen, Berufsorganisationen und/oder Wirtschaftsunternehmen erreicht wird, und auf die Übermittlung von Wissen der EU-Vertragspartei an die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ausgerichtet ist.b) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, Mechanismen zur Stärkung und Förderung von ausländischen Direktinvestitionen in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu schaffen, insbesondere in Innovations- und Spitzentechnologiesektoren. Die EU-Vertragspartei unternimmt nach besten Kräften Anstrengungen, um den Institutionen und Unternehmen in ihren Gebieten Anreize zu geben, den Transfer von Technologie an Institutionen und Unternehmen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu fördern und zu begünstigen, um diesen Ländern den Aufbau einer tragfähigen technologischen Plattform zu ermöglichen.c) Ferner erleichtert und fördert die EU-Vertragspartei Programme zum Aufbau von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Zentralamerika, um den Bedarf der Region u. a. hinsichtlich der Entwicklung von Arzneimitteln, Infrastruktur und Technologie, die auch für die Entwicklung ihrer Bevölkerung erforderlich ist, zu decken.Artikel 56Zusammenarbeit in den Bereichen Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der technischen Hilfe und der Zusammenarbeit für die leichtere Erfüllung von Verpflichtungen, die Maximierung der unter Teil IV Titel III (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) geschaffenen Möglichkeiten und die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens an.(2) Die Zusammenarbeit umfasst die Unterstützung für technische Hilfe, Ausbildung und Kapazitätsaufbau u. a. in folgenden Bereichen:a) Verbesserung der Fähigkeit der Dienstleister der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zur Einholung von Informationen über die auf Ebene der Europäischen Union sowie auf nationaler und subnationaler Ebene bestehenden Vorschriften und Normen der EU-Vertragspartei sowie zur Einhaltung dieser Vorschriften und Normen,b) Verbesserung der Exportkapazität der Dienstleister der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unter besonderer Beachtung der Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen,c) Erleichterung von Interaktion und Dialog zwischen Dienstleistern der EU-Vertragspartei und der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei,d) Angehen des Qualifikations- und Normenbedarfs in den Sektoren, in denen nach diesem Abkommen Verpflichtungen eingegangen werden,e) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs und gegebenenfalls Leistung technischer Hilfe in Bezug auf die Entwicklung und Umsetzung von Vorschriften auf nationaler oder regionaler Ebene,f) Einrichtung von Mechanismen zur Förderung von Investitionen zwischen der EU-Vertragspartei und den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und Steigerung der Kapazitäten der Investitionsförderungsorganisationen in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei.Artikel 57Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich technische HandelshemmnisseDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe im Bereich technischer Handelshemmnisse an und vereinbaren, unter anderem in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) bei der Bereitstellung von Fachwissen, beim Kapazitätsaufbau einschließlich der Entwicklung und Stärkung der einschlägigen Infrastrukturen, bei Schulungen und technischer Hilfe in den Bereichen technische Vorschriften, Normung, Konformitätsbewertung, Akkreditierung und Messwesen. Dies kann auch Aktivitäten umfassen, die das Verständnis für Anforderungen der Europäischen Union und die deren Einhaltung insbesondere durch kleine und mittlere Unternehmen erleichtern;b) bei der Unterstützung der Harmonisierung von Rechtsvorschriften und Verfahren zu technischen Handelshemmnissen innerhalb Zentralamerikas und bei der Erleichterung des Warenverkehrs in der Region;c) bei der Förderung der aktiven Beteiligung der Vertreter der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei an der Arbeit einschlägiger internationaler Organisationen im Hinblick auf eine stärkere Nutzung internationaler Standards;d) beim Austausch von Informationen, Erfahrung und bewährter Praktiken, um die Durchführung von Teil IV Titel II Kapitel 4 (Technische Handelshemmnisse) zu erleichtern. Hier können auch Programme zur Handelserleichterung in den unter Kapitel 4 fallenden Bereichen von beiderseitigem Interesse einbezogen werden.Artikel 58Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich öffentliches BeschaffungswesenDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens an und vereinbaren in den folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) mit Zustimmung der betroffenen Vertragsparteien bei der Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit und der Erleichterung des Informationsaustauschs zum Rechtsrahmen für das öffentliche Beschaffungswesen, wobei ein Dialogmechanismus eingerichtet werden kann;b) auf Ersuchen einer Vertragspartei beim Kapazitätsaufbau und bei Schulungen – auch für den Privatsektor – zu innovativen Mitteln des auf Wettbewerb beruhenden öffentlichen Beschaffungswesens;c) bei der Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bezüglich der Bestimmungen von Teil IV Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen), um den öffentlichen und den privaten Sektor sowie die Zivilgesellschaft über die Beschaffungssysteme der Europäischen Union und die Möglichkeiten zu informieren, die sich zentralamerikanischen Lieferanten in der Europäischen Union bieten;d) bei der Unterstützung der Entwicklung, der Einrichtung und dem Betrieb einer einzigen Informationsstelle, die die gesamte zentralamerikanische Region über das öffentliche Beschaffungswesen informiert. Die Arbeitsweise dieser einzigen Informationsstelle ist in Artikel 212 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 213, Artikel 215 Absatz 4 und Artikel 223 Absatz 2 (Teil IV Titel V – Öffentliches Beschaffungswesen) definiert;e) bei der Verbesserung der technischen Kapazitäten der zentralen, subzentralen oder anderen öffentlichen Auftraggeber.Artikel 59Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich Fischerei und Aquakultur(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wirtschaftlicher, technischer und wissenschaftlicher Zusammenarbeit für die nachhaltige Entwicklung der Fischerei und Aquakultur an. Die Ziele einer derartigen Zusammenarbeit sind insbesondere:a) die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu fördern;b) bewährte Praktiken bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu fördern;c) die Datensammlung zu verbessern, um die besten verfügbaren, wissenschaftlichen Informationen bei der Ressourcenbewertung und -bewirtschaftung zu berücksichtigen,d) das Beobachtungs-, Kontroll- und Überwachungssystem auszubauen;e) illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU) Fischerei zu bekämpfen.(2) Diese Zusammenarbeit kann sich u. a. erstrecken auf:a) die Bereitstellung von technischem Fachwissen, Unterstützung und Kapazitätsaufbau für die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischereiressourcen einschließlich der Entwicklung alternativer Fischereiformen;b) den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie Kapazitätsaufbau für nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Fischerei und des Aquakultursektors. Der verantwortungsvollen Entwicklung der handwerklichen Fischerei und Aquakultur und der Kleinfischerei und -aquakultur sowie der Diversifizierung ihrer Produkte und Aktivitäten einschließlich der verarbeitenden Industrie sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden;c) die Unterstützung der institutionellen Zusammenarbeit und die Erleichterung des Informationsaustauschs über den Rechtsrahmen für Fischerei und Aquakultur einschließlich einschlägiger internationaler Instrumente;d) die Vertiefung der Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und mit nationalen und regionalen Organisationen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die technische Hilfe leisten, wie Workshops und Studien, um ein besseres Verständnis für den Mehrwert internationaler Rechtsinstrumente bei der Verwirklichung einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Meeresressourcen zu gewährleisten.Artikel 60Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich HandwerkserzeugnisseDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Kooperationsprogrammen zur Förderung von Maßnahmen an, mit deren Hilfe die Vorteile dieses Abkommens für in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei handwerklich hergestellte Erzeugnisse nutzbar gemacht werden können. Die Zusammenarbeit könnte sich insbesondere auf die folgenden Bereiche konzentrieren:a) die Entwicklung von Kapazitäten, um den Marktzugang zentralamerikanischer Handwerkserzeugnisse zu erleichtern;b) den Kapazitätsaufbau der zuständigen zentralamerikanischen Stellen für die Exportförderung insbesondere der Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen (im Folgenden "KKMU") in städtischen und ländlichen Sektoren, wie er für die Herstellung und den Export von Handwerkserzeugnissen auch im Hinblick auf die im Markt der Europäischen Union festgelegten Zollverfahren und technischen Anforderungen erforderlich ist;c) die Förderung des Erhalts dieser kulturellen Erzeugnisse;d) die Förderung der Entwicklung der Infrastruktur, die zur Unterstützung von KKMU, die mit der Herstellung von Handwerkserzeugnissen befasst sind, erforderlich ist;e) den Kapazitätsaufbau durch Schulungsprogramme, um die Leistungsfähigkeit von Herstellern von Handwerkserzeugnissen zu verbessern.Artikel 61Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich ökologische ErzeugnisseDie Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung der Kooperationsprogramme bei der Förderung des möglichen Nutzens dieses Abkommens für die in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ökologisch hergestellten Erzeugnisse. Die Zusammenarbeit kann sich insbesondere auch auf die folgenden Bereiche konzentrieren:a) die Entwicklung von Kapazitäten, um den Marktzugang für zentralamerikanische ökologische Erzeugnisse zu erleichtern;b) den Kapazitätsaufbau der zuständigen zentralamerikanischen Stellen für die Exportförderung, insbesondere zur Unterstützung der KKMU in städtischen und ländlichen Gebieten, wie er für die Herstellung und den Export von ökologischen Erzeugnissen auch im Hinblick auf die im Markt der Europäischen Union verlangten Zollverfahren, technischen Anforderungen und Qualitätsstandards erforderlich ist;c) die Entwicklung der Infrastruktur, die zur Unterstützung der in der Herstellung von ökologischen Erzeugnissen tätigen KKMU erforderlich ist;d) den Kapazitätsaufbau durch Schulungsprogramme, um die Leistungsfähigkeit von Herstellern ökologischer Erzeugnisse zu verbessern.e) die Zusammenarbeit zur Entwicklung von Vertriebsnetzen auf dem Markt der Europäischen Union.Artikel 62Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich Lebensmittelsicherheit, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen sowie Tierschutzfragen(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist auf die Stärkung der Kapazitäten der Vertragsparteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche, pflanzenschutzrechtliche und Tierschutzfragen ausgerichtet, um den Zugang zu dem Markt der jeweils anderen Vertragspartei zu verbessern, wobei das Niveau des Schutzes von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie der Tierschutz gewahrt wird.(2) Diese Zusammenarbeit kann sich auch erstrecken auf:a) die Unterstützung der Harmonisierung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften und Verfahren innerhalb Zentralamerikas und die Erleichterung des Warenverkehrs in der Region;b) die Bereitstellung von Fachwissen für die rechtliche und technische Kapazität zur Entwicklung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und zur Entwicklung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollsystemen (einschließlich Tilgungsprogramme, Lebensmittelsicherheitssysteme und Warnsysteme) sowie Tierschutz;c) die Entwicklung und Stärkung der institutionellen und administrativen Kapazitäten in Zentralamerika auf regionaler und nationaler Ebene zur Verbesserung des gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Status;d) die Entwicklung von Kapazitäten in jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei zur Erfüllung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Auflagen, um den Zugang zum Markt der anderen Vertragspartei zu verbessern, wobei das Schutzniveau gewahrt wird;e) die Beratung und technische Hilfe zu den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union und die Durchsetzung der auf dem Markt der Europäischen Union verlangten Standards.(3) Der nach Teil IV Titel II (Warenhandel) Kapitel 5 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) eingesetzte Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" schlägt den Umfang der Zusammenarbeit vor, um ein Arbeitsprogramm zu erstellen.(4) Der Assoziationsausschuss überwacht den Fortschritt der nach diesem Artikel eingerichteten Zusammenarbeit und legt die Ergebnisse dem Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" vor.Artikel 63Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe in den Themenfeldern Handel und Arbeit sowie Handel und Umwelt für die Verwirklichung der Ziele von Teil IV Titel VIII (Handel und nachhaltige Entwicklung) an.(2) Als Ergänzung zu den in Teil III Titel III (Soziale Entwicklung und sozialer Zusammenhalt) und Titel V (Umwelt, Naturkatastrophen und Klimawandel) festgelegten Tätigkeiten vereinbaren die Vertragsparteien, auch durch die Unterstützung von technischer Hilfe, Schulungen und Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau u. a. in folgenden Bereichen zusammenzuarbeiten:a) bei der Entwicklung von Anreizen zur Förderung von Umweltschutz und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, insbesondere durch die Förderung eines legalen und nachhaltigen Handels, beispielsweise durch Systeme für einen fairen und ethischen Handel, wobei auch das sozialverantwortliche Handeln und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen zum Tragen kommen, und durch entsprechende Kennzeichnungs- und Marketingmaßnahmen;b) bei der Förderung der von den Vertragsparteien vereinbarten, handelsbezogenen Kooperationsmechanismen, um die Umsetzung der gegenwärtigen und künftigen internationalen Klimaschutzregelung zu unterstützen;c) bei der Förderung des Handels mit Erzeugnissen aus nachhaltig bewirtschafteten natürlichen Ressourcen, auch durch wirksame Maßnahmen in Bezug auf wildlebende Tiere, Fischerei und Zertifizierung von legal und nachhaltig erzeugtem Holz. Freiwilligen und flexiblen Mechanismen und Marketingmaßnahmen zur Förderung ökologisch nachhaltiger Produktionssysteme ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen;d) bei der Stärkung des institutionellen Rahmens, der Entwicklung und Durchführung politischer Konzepte und Programme für die Anwendung und Durchsetzung von multilateralen Umweltübereinkünften und von Umweltgesetzen, wie von den Vertragsparteien vereinbart, und bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung des umweltgefährdenden illegalen Handels, auch durch Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen und Zusammenarbeit im Zollbereich;e) bei der Stärkung des institutionellen Rahmens, der Entwicklung und Durchführung politischer Konzepte und Programme in Bezug auf die wesentlichen Grundsätze und Rechte am Arbeitsplatz (Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Beschäftigung ohne Diskriminierung,) und der Anwendung und Durchsetzung von Übereinkommen und Arbeitsgesetzen der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden "IAO"), wie von den Vertragsparteien vereinbart;f) bei der Erleichterung des Meinungsaustauschs über die Entwicklung von Methoden und Indikatoren für die Überprüfung der Nachhaltigkeit und bei der Unterstützung von Maßnahmen für die gemeinsame Überprüfung, Überwachung und Bewertung des Beitrags von Teil IV dieses Abkommens zur nachhaltigen Entwicklung;g) bei der Stärkung der institutionellen Kapazität im Bereich des Handels und der nachhaltigen Entwicklung und bei der Unterstützung der Organisation und der Vereinfachung des vereinbarten Rahmens für den diesbezüglichen Dialog mit der Zivilgesellschaft.Artikel 64Industrielle Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die industrielle Zusammenarbeit die Modernisierung und Umstrukturierung der zentralamerikanischen Industrie und der einzelnen Sektoren sowie die industrielle Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel der Stärkung des Privatsektors unter Förderung des Umweltschutzes unterstützt.(2) Bei den Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit werden die von den Vertragsparteien festgelegten Prioritäten berücksichtigt. Dabei wird den regionalen Aspekten der industriellen Entwicklung Rechnung getragen und gegebenenfalls werden länderübergreifende Partnerschaften gefördert. Mit den Maßnahmen wird insbesondere angestrebt, einen geeigneten Rahmen zu schaffen, um das Management-Fachwissen zu verbessern und die Transparenz der Märkte und der Bedingungen für Wirtschaftsunternehmen zu fördern.Artikel 65Energie (einschließlich erneuerbarer Energie)(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihr gemeinsames Ziel darin besteht, die Zusammenarbeit im Bereich der Energie, insbesondere der nachhaltigen, sauberen und erneuerbaren Energiequellen, der Energieeffizienz, der energiesparenden Technologien, der Elektrifizierung des ländlichen Raums und der regionalen Integration der Energiemärkte sowie in anderen von den Vertragsparteien festgelegten Bereichen im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften zu fördern.(2) Diese Zusammenarbeit kann sich auch auf Folgendes erstrecken:a) die Formulierung und Planung der Energiepolitik, einschließlich vernetzter Infrastrukturen von regionaler Bedeutung, die Verbesserung und Diversifizierung der Energieversorgung und die Verbesserung der Energiemärkte, einschließlich der Erleichterung des Transits, der Übertragung und der Verteilung in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei,b) Management und Ausbildung im Energiesektor und Transfer von Technologie und Fachwissen, einschließlich laufender Normungsarbeiten zu Emissionen aus der Energieerzeugung und Energieeffizienz,c) die Förderung des Energiesparens, der Energieeffizienz, erneuerbarer Energien und der Untersuchung der Auswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch auf die Umwelt, insbesondere deren Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die Wälder und die veränderte Flächennutzung,d) die Förderung der Anwendung sauberer Entwicklungsmechanismen zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen und der Anpassung an den Klimawandel.Artikel 66Zusammenarbeit im Bereich BergbauDie Vertragsparteien vereinbaren, im Bereich des Bergbaus zusammenzuarbeiten, wobei sie ihre jeweiligen Rechtsvorschriften und internen Verfahren sowie die Aspekte der nachhaltigen Entwicklung sowie des Schutzes und der Erhaltung der Umwelt mit Maßnahmen wie der Förderung des Austauschs von Informationen, Sachverständigen und Erfahrungen sowie der Entwicklung und des Technologietransfers berücksichtigen.Artikel 67Fairer und nachhaltiger Tourismus(1) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung des Tourismussektors für die Armutsreduzierung durch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der lokalen Gemeinschaften und das große Wirtschaftspotenzial beider Regionen für die Entwicklung von Unternehmen in diesem Sektor.(2) Zu diesem Zweck vereinbaren sie, einen fairen und nachhaltigen Tourismus zu fördern und insbesondere Folgendes zu unterstützen:a) die Entwicklung politischer Strategien zur Optimierung des sozioökonomischen Nutzens des Tourismus,b) die Schaffung und Konsolidierung von Tourismusprodukten mit Hilfe von nichtfinanziellen Dienstleistungen, Ausbildung, technischer Hilfe und sonstigen Dienstleistungen,c) die Einbindung umwelt-, kultur- und sozialpolitischer Erwägungen in die Entwicklung des Tourismussektors, einschließlich des Schutzes und der Förderung des kulturellen Erbes und der natürlichen Ressourcen,d) die Beteiligung der lokalen Bevölkerungsgruppen am Prozess der Tourismusentwicklung, insbesondere beim Tourismus im ländlichen Raum, beim "Community Based Tourism" und beim Ökotourismus,e) Marketing- und Werbestrategien, die Entwicklung von institutionellen Kapazitäten und Humanressourcen, die Förderung internationaler Standards,f) die Förderung von öffentlich-privater Zusammenarbeit und von Verbänden,g) die Erstellung von Managementplänen für die nationale und regionale Tourismusentwicklung,h) die Förderung von Informationstechnologie im Tourismusbereich.Artikel 68Zusammenarbeit im Bereich Verkehr(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass sich die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf die Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrs und der entsprechenden Infrastruktursysteme, einschließlich der Grenzübergänge, auf die Erleichterung und Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs, die Erleichterung des Zugangs zum Nah-, Luft-, See-, Binnenwasser-, Schienen- und Straßenverkehrsmarkt konzentriert, indem das Verkehrsmanagement in betrieblicher und administrativer Hinsicht weiterentwickelt wird und hohe Betriebsstandards gefördert werden.(2) Diese Zusammenarbeit kann sich auf Folgendes erstrecken:a) den Informationsaustausch über die jeweilige Politik der Vertragsparteien, insbesondere über den Stadtverkehr und den Verbund und die Interoperabilität von multimodalen Verkehrsnetzen sowie über andere Themen von beiderseitigem Interesse,b) das Management von Binnenschifffahrtswegen, Straßen, Schienenwegen, Häfen und Flughäfen, einschließlich einer angemessenen Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Behörden,c) Projekte für den Transfer europäischer Technologie, die für das globale Satellitennavigationssystem und den öffentlichen Nahverkehr entwickelt wurde,d) die Verbesserung der Sicherheits- und Umweltschutznormen, einschließlich der Zusammenarbeit in den zuständigen internationalen Gremien mit dem Ziel, eine bessere Durchsetzung der internationalen Normen zu gewährleisten,e) Tätigkeiten, mit denen die Entwicklung des Luft- und Seeverkehrs gefördert wird.Artikel 69Verantwortungsvolles Handeln im SteuerbereichIm Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten verbessern die Vertragsparteien die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich, um die Erhebung rechtmäßiger Steuereinnahmen zu erleichtern und Maßnahmen für die wirksame Umsetzung gemeinsamer und international vereinbarter Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich, wie in Artikel 22 (Teil II dieses Abkommens) erwähnt, zu entwickeln.Artikel 70Kleinst-, Klein- und mittlere UnternehmenDie Vertragsparteien kommen überein, die Wettbewerbsfähigkeit und die Integration von ländlichen und städtischen KKMU und ihren Interessenverbänden - deren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt durch Armutsreduzierung und Schaffung von Arbeitsplätzen sie würdigen – in die internationalen Märkte zu fördern, indem sie nichtfinanzielle Dienstleistungen, Ausbildung und technische Hilfe bereitstellen, wobei u. a. die folgenden Kooperationsmaßnahmen durchgeführt werden:a) technische Hilfe und andere Dienstleistungen für die Unternehmensentwicklung,b) Stärkung des lokalen und regionalen institutionellen Rahmens für die Gründung und den Betrieb von KKMU,c) Unterstützung von KKMU über die Teilnahme an Messen, Handelsreisen und anderen Werbemechanismen, so dass sie sich am Waren- und Dienstleistungsmarkt auf lokaler und internationaler Ebene beteiligen können,d) Förderung von Produktionsverfahren,e) Förderung des Austauschs von Erfahrung und bewährten Praktiken,f) Förderung von gemeinsamen Investitionen, Partnerschaften und Unternehmensnetzen,g) Ermittlung und Abbau von Hindernissen beim Zugang von KKMU zu Finanzierungsquellen und bei der Schaffung neuer Finanzierungsmechanismen,h) Förderung des Transfers von Technologie und Wissen,i) Unterstützung von Innovation, Forschung und Entwicklung,j) Unterstützung der Verwendung von Qualitätsmanagementsystemen.Artikel 71Zusammenarbeit im Bereich Mikrokredite und MikrofinanzierungDie Vertragsparteien sind sich darin einig, dass zur Verminderung der Einkommensungleichheiten mit Mikrofinanzierung und Mikrokreditprogrammen selbständige Beschäftigung geschaffen wird und sich diese als wirksame Instrumente erwiesen haben, um zu einer Reduzierung der Armut und der Anfälligkeit für Wirtschaftskrisen beizutragen, wobei sie gleichzeitig eine breitere Teilhabe an der Wirtschaft ermöglichen. Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf folgende Themen:a) Austausch von Erfahrung und Fachwissen im Bereich ethischer Bankgeschäfte, assoziativer und selbstverwalteter gemeinschaftsorientierter Bankdienste und der Stärkung nachhaltiger Mikrofinanzierungsprogramme, einschließlich Zertifizierungs-, Überwachungs- und Bewertungsprogramme,b) Zugang zu Mikrokrediten durch die Erleichterung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen von Banken und Finanzinstitutionen über Anreize und Risikomanagementprogramme,c) Erfahrungsaustausch zu politischen Konzepten und alternativen Rechtsvorschriften, die die Schaffung von bürgernahen und ethischen Bankdiensten fördern.TITEL VIIREGIONALE INTEGRATIONArtikel 72Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Integration(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich den Prozess der regionalen Integration in Zentralamerika in allen seinen Aspekten stärkt, insbesondere die Entwicklung und Verwirklichung eines gemeinsamen zentralamerikanischen Marktes, mit dem Ziel, schrittweise eine Wirtschaftsunion zu erreichen.(2) Die Zusammenarbeit unterstützt Aktivitäten, die mit dem Integrationsprozess in Zentralamerika verknüpft sind, insbesondere die Entwicklung und Stärkung von gemeinsamen Institutionen, damit diese effizienter, überprüfbarer und transparenter werden, und von deren interinstitutionellen Beziehungen.(3) Die Zusammenarbeit stärkt die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Integrationsprozess im Rahmen der von den Vertragsparteien festgelegten Bedingungen und unterstützt Beratungsmechanismen und Sensibilisierungskampagnen.(4) Die Zusammenarbeit fördert die Entwicklung gemeinsamer politischer Konzepte und die Harmonisierung der Rechtsrahmen in dem Maße, wie sie unter die zentralamerikanischen Integrationsinstrumente fallen, einschließlich der wirtschaftspolitischen Bereiche wie Handel, Zoll, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Kommunikation, Wettbewerb, als auch der Koordinierung der makroökonomischen Politik in Bereichen wie Währungspolitik, Finanzpolitik und öffentliche Finanzen. Die Zusammenarbeit kann die Koordinierung der sektorbezogenen Politik in Bereichen wie Verbraucherschutz, Umwelt, sozialer Zusammenhalt, Sicherheit, Vorbeugung und Bewältigung von natürlichen Risiken und Naturkatastrophen fördern. Geschlechterspezifischen Fragen ist besonders Rechnung zu tragen.(5) Die Zusammenarbeit kann Investitionen in gemeinsame Infrastruktur und Netze insbesondere in den Grenzgebieten der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei fördern.Artikel 73Regionale ZusammenarbeitDie Vertragsparteien vereinbaren, alle bestehenden Kooperationsinstrumente zur Förderung von Aktivitäten zu nutzen, die auf die Entwicklung einer aktiven Zusammenarbeit zwischen der EU-Vertragspartei und den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ausgerichtet sind, ohne dabei die Zusammenarbeit zwischen ihnen, zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und anderen Ländern und/oder Regionen in Lateinamerika und der Karibik in allen diesem Abkommen unterliegenden Bereichen der Zusammenarbeit zu untergraben. Bei der regionalen und bilateralen Kooperation wird Komplementarität angestrebt.TITEL VIIIKULTUR UND ZUSAMMENARBEIT IM AUDIOVISUELLEN BEREICHArtikel 74Kultur und Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, um das gegenseitige Verständnis zu stärken und einen ausgewogenen Kulturaustausch zu unterstützen, einschließlich des Austausch von kulturellen Aktivitäten, Gütern und Dienstleistungen und von Künstlern und Kulturakteuren sowie auch anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen der EU-Vertragspartei und der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften.(2) Die Vertragsparteien fördern den interkulturellen Dialog zwischen Einzelpersonen, Kulturinstitutionen und -organisationen, die die Zivilgesellschaft der EU-Vertragspartei und der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei repräsentieren.(3) Die Vertragsparteien unterstützen die Koordinierung im Rahmen der UNESCO, um die kulturelle Vielfalt u. a. durch Konsultationen über die Ratifizierung und Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen durch die EU-Vertragspartei und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu fördern. Die Zusammenarbeit umfasst auch die Förderung der kulturellen Vielfalt unter Berücksichtigung auch der indigenen Völker und der kulturellen Gepflogenheiten anderer spezifischer Gruppen einschließlich des Unterrichts in autochthonen Sprachen.(4) Die Vertragsparteien vereinbaren die Förderung der Zusammenarbeit im audio-visuellen und im Mediensektor einschließlich Radio und Presse durch gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und durch Entwicklungs-, Produktions- und Vertriebstätigkeiten, unter anderem im Bildungs- und Kulturbereich.(5) Die Zusammenarbeit findet im Einklang mit den einschlägigen einzelstaatlichen urheberrechtlichen Bestimmungen und geltenden internationalen Vereinbarungen statt.(6) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst auch den Schutz und die Förderung des (materiellen und immateriellen) Natur- und Kulturerbes einschließlich der Vorbeugung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern im Einklang mit den einschlägigen internationalen Instrumenten.(7) Ein diesen Titel betreffendes Protokoll über die kulturelle Zusammenarbeit ist diesem Abkommen als Anhang beigefügt.TITEL IXWISSENSGESELLSCHAFTArtikel 75Informationsgesellschaft(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie ein Schlüsselsektor einer modernen Gesellschaft und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den reibungslosen Übergang zur Informationsgesellschaft ist. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich hilft beim Aufbau eines soliden gesetzlichen und technischen Rahmens, fördert die Entwicklung dieser Technologien und dient der Entwicklung von politischen Maßnahmen, die dazu beitragen, die digitale Kluft zu verringern, Humankapazitäten zu entwickeln, einen gerechten und integrativen Zugang zu Informationstechnologien zu bieten und die Verwendung dieser Technologien bei Dienstleistungen zu maximieren. In dieser Hinsicht fördert die Zusammenarbeit auch die Durchführung dieser Maßnahmen und hilft die Interoperabilität elektronischer Kommunikationsdienste zu verbessern.(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist auf die Förderung folgender Bereiche ausgerichtet:a) Dialog und Erfahrungsaustausch in Bezug auf gesetzliche und politische Themen, die die Informationsgesellschaft betreffen, und die Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien wie E-Government (Online-Verwaltung), E-Learning (Online-Lernen) und E-Health (Online-Gesundheitsdienste) sowie in Bezug auf politische Maßnahmen, die auf die Überwindung der digitalen Kluft abzielen;b) Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf die Entwicklung und der Einsatz von Anwendungen für das E-Government;c) Dialog und Erfahrungsaustausch zur Entwicklung des E-Commerce (elektronischer Handel), der digitalen Signatur und der Telearbeit;d) Informationsaustausch über Normen, Konformitätsbewertung und Zulassung;e) Gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu Informations- und Kommunikationstechnologien;f) Entwicklung der Verwendung eines hochentwickelten akademischen Netzes, d. h. Suche nach langfristigen Lösungen, um sicherzustellen, dass REDClara ein selbsttragendes System wird.Artikel 76Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technik(1) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist auf die Entwicklung der wissenschaftlichen, technologischen und innovativen Kapazitäten ausgerichtet und gilt für alle unter die Forschungsrahmenprogramme (RP) fallenden Aktivitäten. Dazu fördern die Vertragsparteien den Politikdialog auf regionaler Ebene, den Informationsaustausch und im Einklang mit ihren internen Vorschriften die Teilnahme ihrer Einrichtungen für Forschung und technologische Entwicklung an den folgenden wissenschaftlichen und technologischen Kooperationsmaßnahmen:a) gemeinsame Initiativen zur Information über die Programme für den Kapazitätsaufbau in Wissenschaft und Technik sowie für die europäischen Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,b) Initiativen zur Teilnahme an RP und den anderen einschlägigen Programmen der Europäischen Union,c) gemeinsame Forschungsmaßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse,d) gemeinsame Wissenschaftstagungen zur Förderung des Informationsaustauschs und zur Ermittlung von Bereichen für gemeinsame Forschungsarbeiten,e) Förderung von Studien im Bereich der Spitzenforschung und -technologie, die langfristig zur nachhaltigen Entwicklung der Vertragsparteien beitragen,f) Aufbau von Verbindungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, wobei besondere Aufmerksamkeit dem Transfer von wissenschaftlichen und technologischen Ergebnissen in nationale Produktionssysteme und sozialpolitische Konzepte gilt und Umweltaspekten und der notwendigen Verwendung von sauberen Technologien Rechnung getragen wird;g) Evaluierung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und Verbreitung der Ergebnisse,h) Förderung, Verbreitung und Transfer von Technologie,i) Hilfe beim Aufbau eines nationalen Innovationssystems zur Entwicklung von Technologie und Innovation, um eine angemessene Reaktion auf die Nachfrage von kleinen und mittleren Unternehmen zu erleichtern und u. a. die lokale Produktion zu fördern, und darüber hinaus Hilfe bei der Entwicklung von Kompetenzzentren und High-Tech-Clustern,j) Förderung von Ausbildung, Forschung, Entwicklung und Anwendungen der Nuklearwissenschaft und -technologie für medizinische Zwecke, mit denen der Technologietransfer in die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in Bereichen wie der Gesundheit, insbesondere der Radiologie und der Nuklearmedizin für Röntgendiagnostik und Strahlentherapie sowie in den Bereichen ermöglicht wird, die die Vertragsparteien im Einklang mit bestehenden internationalen Übereinkünften und Vorschriften und im Rahmen der Zuständigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde miteinander vereinbaren.(2) Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Aufbau von Humanressourcen als der langfristigen Grundlage wissenschaftlicher und technologischer Spitzenleistungen und dem Aufbau nachhaltiger Verbindungen zwischen Wissenschaftlern und Technologen der Vertragsparteien, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene. Dazu wird der Austausch von Forschern und bewährten Verfahren in Forschungsprojekten gefördert.(3) Die in den Gebieten der Vertragsparteien ansässige Forschungszentren, Hochschuleinrichtungen und andere Akteure, einschließlich KKMU, werden gegebenenfalls in diese Zusammenarbeit einbezogen.(4) Die Vertragsparteien vereinbaren, alle Mechanismen zur Steigerung der Quantität und Verbesserung der Qualität von hochqualifiziertem Personal zu verwenden, einschließlich durch Ausbildung, Forschungszusammenarbeit, Stipendien und Austausch.(5) Zur Erzielung von für beide Seiten vorteilhaften wissenschaftlichen Spitzenleistungen fördern die Vertragsparteien die Teilnahme ihrer Einrichtungen an den Wissenschafts- und Technologieprogrammen der jeweils anderen Vertragspartei im Einklang mit den jeweiligen Bestimmungen über die Beteiligung juristischer Personen aus Drittländern.TEIL IVHANDELTITEL IEINLEITENDE BESTIMMUNGENArtikel 77Errichtung einer Freihandelszone und Bezug zum WTO-Übereinkommen(1) Die Vertragsparteien errichten eine Freihandelszone im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "GATT 1994") und Artikel V des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden "GATS").(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden [1] gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen.Artikel 78ZieleDie Ziele von Teil IV dieses Abkommens sind:a) Ausweitung und Diversifizierung des Warenhandels zwischen den Vertragsparteien durch Abbau oder Beseitigung von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen,b) Erleichterung des Warenverkehrs, insbesondere durch gemeinsam festgelegte Bestimmungen über Zoll und Handelserleichterungen, Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen,c) Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen im Einklang mit Artikel V GATS,d) Förderung der regionalen Wirtschaftsintegration in den Bereichen Zollverfahren, technische Vorschriften und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen zur Erleichterung des Warenverkehrs zwischen den Vertragsparteien sowie innerhalb der Vertragsparteien,e) Schaffung günstiger Voraussetzungen für einen Anstieg der Investitionsströme, Verbesserung der Niederlassungsbedingungen zwischen den Vertragsparteien nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Erleichterung der Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf laufende Zahlungen und Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen,f) wirksame gegenseitige und schrittweise Marktöffnung im öffentlichen Beschaffungswesen der Vertragsparteien,g) angemessener und wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums gemäß den gegenseitigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, um das Gleichgewicht zwischen den Rechten der Inhaber diesbezüglicher Rechte und dem öffentlichen Interesse zu wahren, wobei den Unterschieden zwischen den Vertragsparteien und der Förderung des Technologietransfers zwischen den Regionen Rechnung getragen wird,h) Förderung eines freien, unverfälschten Wettbewerbs in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien,i) Schaffung eines wirksamen, fairen und berechenbaren Streitbeilegungsmechanismus undj) Förderung der internationalen Handels- und Investitionstätigkeit in einer Form, die der angestrebten nachhaltigen Entwicklung zuträglich ist, durch gemeinsame Kooperationsmaßnahmen.Artikel 79Allgemein geltende BegriffsbestimmungenSofern nichts anders bestimmt ist, bezeichnet für die Zwecke von Teil IV der Ausdruck:- "Zentralamerika" die Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama;- "Zoll" eine Abgabe oder Belastung jeder Art, die bei oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben wird, einschließlich Ergänzungsabgaben und Zuschlägen in jeder Form, die bei oder im Zusammenhang mit einer solchen Einfuhr erhoben werden. Hingegen beinhaltet "Zoll"a) keine inneren Abgaben gleichwertige Belastungen, die im Einklang mit Artikel 85 (Titel II Kapitel 1 – Inländerbehandlung und Marktzugang für Waren) erhoben werden,b) keine Zölle, die nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei und im Einklang mit Titel II Kapitel 2 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) erhoben werden,c) keine Gebühren oder sonstigen Belastungen, die nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei und im Einklang mit Titel II Kapitel 1 Artikel 87 erhoben werden;- "Tage" Kalendertage einschließlich der Wochenenden und Feiertage, sofern in diesem Abkommen nicht anderes festgelegt ist;- "Harmonisiertes System" oder "HS" das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, einschließlich seiner allgemeinen Vorschriften für die Auslegung und seiner Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln, wie es von den Vertragsparteien in ihre jeweiligen Zollvorschriften übernommen wurde und angewandt wird;- "juristische Person" eine nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient oder nicht, und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet oder nicht, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden;- "Maßnahme" jede Handlung oder Unterlassung, auch Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren, Anforderungen und Verhaltensweisen;- "Staatsangehöriger" eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei nach den dort geltenden Rechtsvorschriften besitzt;- "Person" eine natürliche oder eine juristische Person;- "Zollpräferenzbehandlung" die Anwendung des nach diesem Abkommen für eine Ursprungsware geltenden Zollsatzes.TITEL IIWARENHANDELKAPITEL 1Inländerbehandlung und marktzugang für warenABSCHNITT AAllgemeine bestimmungenArtikel 80ZielDie Vertragsparteien liberalisieren schrittweise den Warenhandel nach den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit Artikel XXIV GATT 1994.Artikel 81GeltungsbereichSofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel für den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien.ABSCHNITT BZollabbauArtikel 82Einreihung der WarenFür die Einreihung der Waren im Handel zwischen den Vertragsparteien gilt die von jeder Vertragspartei im Einklang mit dem Harmonisierten System festgelegte Zolltarifnomenklatur.Artikel 83Zollabbau(1) Jede Vertragspartei baut die Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang I (Abbau der Zölle) ab. Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet der Ausdruck "mit Ursprung in", dass die Ursprungsregeln in Anhang II (über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse "mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) erfüllt sind. [2](2) Für jede Ware gilt als Basiszollsatz, von dem aus die stufenweise Zollsenkung nach Absatz 1 zu erfolgen hat, der in den Stufenplänen genannte Satz.(3) Senkt eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren geltenden Meistbegünstigungszollsatz, so gilt dieser Zollsatz, wenn und solange er niedriger ist als der sich aus dem entsprechenden Stufenplan dieser Vertragspartei ergebende Zollsatz.(4) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander auf Ersuchen einer Vertragspartei, um eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus der Einfuhrzölle zwischen den Vertragsparteien zu prüfen. Vereinbaren die Vertragsparteien die Beschleunigung des Zollabbaus oder die Beseitigung des Zolls auf eine Ware, dann ersetzt diese Vereinbarung den Zollsatz oder die Abbaustufe, der bzw. die nach ihren Stufenplänen für diese Ware festgelegt wurde.Artikel 84StillhalteregelungBei Ursprungswaren der einen Vertragspartei darf die andere Vertragspartei den geltenden Zoll nicht erhöhen und keine neuen Zölle einführen [3]. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran,a) einen einseitig gesenkten Zollsatz auf die in ihrem Stufenplan festgelegte Höhe anzuheben,b) einen Zollsatz mit Genehmigung des WTO-Streitbeilegungsgremiums beizubehalten oder zu erhöhen oderc) die Basiszollsätze ausgenommener Waren mit dem Ziel eines gemeinsamen Außenzolltarifs zu erhöhen.ABSCHNITT CNichttarifäre massnahmenArtikel 85InländerbehandlungJede Vertragspartei gewährt den Waren der anderen Vertragspartei Inländerbehandlung nach Artikel III GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung. Zu diesem Zweck werden Artikel III GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in das Abkommen übernommen [4].Artikel 86Einfuhr- und AusfuhrbeschränkungenDie Vertragsparteien dürfen bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei oder bei der Ausfuhr einer Ware oder dem Verkauf einer Ware zwecks Ausfuhr in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Verbote oder Beschränkungen erlassen oder beibehalten, es sei denn, dieses Abkommen oder Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung sehen etwas anderes vor. Zu diesem Zweck werden Artikel XI GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung als Bestandteil in das Abkommen übernommen [5].Artikel 87Gebühren und sonstige Belastungen auf Ein- und AusfuhrenJede Vertragspartei stellt nach Artikel VIII Absatz 1 GATT 1994 und den Anmerkungen zu seiner Auslegung sicher, dass sich alle anlässlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr erhobenen Gebühren und Belastungen jeglicher Art (soweit es sich nicht um Zölle, inneren Abgaben gleichwertige Belastungen oder sonstige innere Belastungen, die im Einklang mit Artikel 85 dieses Kapitels erhoben werden, oder um Antidumping- oder Ausgleichszölle, die nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei und im Einklang mit Kapitel 2 (Handelspolitische Schutzmaßnahmen) erhoben werden, handelt) dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränken und weder einen mittelbaren Schutz für heimische Waren noch eine Besteuerung der Einfuhren oder Ausfuhren zur Erzielung von Einnahmen darstellen.Artikel 88Ausfuhrzölle und AusfuhrabgabenSofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, dürfen die Vertragsparteien bei oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren in das Gebiet der anderen Vertragspartei keine Zölle oder Abgaben einführen oder beibehalten.ABSCHNITT DLandwirtschaftArtikel 89Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse(1) Im Sinne dieses Artikels folgt die Begriffsbestimmung des Ausdrucks "Ausfuhrsubventionen" der entsprechenden Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe e des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft (im Folgenden "Landwirtschaftsübereinkommen") einschließlich etwaiger Änderungen des genannten Artikels.(2) Die Vertragsparteien halten es für angebracht, sich in der WTO gemeinsam dafür einzusetzen, dass gleichzeitig die Abschaffung aller Formen von Ausfuhrsubventionen und die Einführung von Disziplinen für alle Ausfuhrmaßnahmen mit gleicher Wirkung sichergestellt werden. In diesem Sinne umfassen Ausfuhrmaßnahmen mit gleicher Wirkung Ausfuhrkredite, Ausfuhrkreditbürgschaften oder -versicherungsprogramme, Ausfuhren durch staatliche Handelsunternehmen und Nahrungsmittelhilfe.(3) Die Vertragsparteien verzichten auf die Aufrechterhaltung, Einführung oder Wiedereinführung von Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für das Gebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind unda) für die Anhang I (Abbau der Zölle) eine vollständige und sofortige Liberalisierung vorsieht oderb) für die Anhang I (Abbau der Zölle) eine vollständige, aber nicht sofortige Liberalisierung vorsieht und für die bei Inkrafttreten des Abkommens ein zollfreies Kontingent gilt oderc) für die die in diesem Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung für Erzeugnisse der Positionen 0402 und 0406 und ein zollfreies Kontingent gilt.(4) In den in Absatz 3 Buchstaben a bis c beschriebenen Fällen kann bei Aufrechterhaltung, Einführung oder Wiedereinführung von Ausfuhrsubventionen durch eine Vertragspartei die davon betroffene Einfuhrvertragspartei während des Zeitraums der Beibehaltung der Ausfuhrsubvention einen Zusatzzoll erheben, der die Zölle auf Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse auf das Niveau des Meistbegünstigungszollsatzes beziehungsweise des in Anhang I (Abbau der Zölle) genannten Basiszollsatzes, sofern dieser niedriger ist, anhebt.(5) Im Falle von Erzeugnissen, für die Anhang I (Abbau der Zölle) eine vollständige Liberalisierung über einen Übergangszeitraum hinweg vorsieht und für die bei Inkrafttreten des Abkommens kein zollfreies Kontingent gilt, verzichten die Vertragsparteien auf die Aufrechterhaltung, Einführung oder Wiedereinführung von Ausfuhrsubventionen am Ende dieses Übergangszeitraums.ABSCHNITT EFischerei- und aquakulturerzeugnisse, handwerkserzeugnisse und ökologische erzeugnisseArtikel 90Technische ZusammenarbeitDie Maßnahmen der Zusammenarbeit und technischen Hilfe, mit denen der Handel zwischen den Vertragsparteien mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, Handwerkserzeugnissen und ökologischen Erzeugnissen ausgebaut werden soll, sind in den Artikeln 59, 60 und 61 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) festgelegt.ABSCHNITT FInstitutionelle bestimmungenArtikel 91Unterausschuss "Marktzugang für Waren"(1) Die Vertragsparteien setzen im Einklang mit Artikel 348 und mit Anhang XXI (Unterausschüsse) einen Unterausschuss "Marktzugang für Waren" ein.(2) Der Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,a) die korrekte Anwendung und Verwaltung dieses Kapitels zu überwachen,b) ein Forum für Konsultationen über die Auslegung und Anwendung dieses Kapitels zu bieten,c) die von den Vertragsparteien vorgelegten Vorschläge für die Beschleunigung des Zollabbaus und die Aufnahme von Waren in die Stufenpläne zu prüfen,d) dem Assoziationsausschuss einschlägige Empfehlungen für unter seine Zuständigkeiten fallende Angelegenheiten zu erteilen unde) sich mit sonstigen Fragen zu befassen, die ihm vom Assoziationsausschuss übertragen werden.KAPITEL 2Handelspolitische schutzmassnahmenABSCHNITT AAntidumping- und ausgleichsmassnahmenArtikel 92Allgemeine Bestimmungen(1) Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "Antidumping-Übereinkommen"), dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden "Subventionsübereinkommen") und dem WTO-Übereinkommen über Ursprungsregeln (im Folgenden "Ursprungsregel-Übereinkommen") bleiben unberührt.(2) Können Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen sowohl auf regionaler Ebene als auch auf nationaler Ebene eingeführt werden, so stellen die Vertragsparteien sicher, dass diese Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen nicht gleichzeitig von regionalen und von nationalen Behörden für die gleiche Ware angewandt werden.Artikel 93Transparenz und Rechtssicherheit(1) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen in völliger Übereinstimmung mit den WTO-Auflagen eingesetzt und in fairer und transparenter Weise angewandt werden.(2) In Würdigung der Vorteile von Rechtsicherheit und Berechenbarkeit für die Wirtschaftsbeteiligten sorgen die Vertragsparteien gegebenenfalls dafür, dass ihre internen Rechtsvorschriften im Bereich Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen stets mit den WTO-Regeln harmonisiert und vollständig vereinbar sind.(3) Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 9 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 8 des Subventionsübereinkommens ist es wünschenswert, dass die Vertragsparteien unmittelbar nach der Einführung vorläufiger Maßnahmen dafür sorgen, dass alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage der Beschluss über die Anwendung von Maßnahmen gefasst wurde, vollständig und aussagekräftig bekanntgegeben werden, unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und des Artikels 12 Absatz 4 des Subventionsübereinkommens. Die Bekanntgabe hat schriftlich zu erfolgen und muss interessierten Parteien genügend Zeit zur Verteidigung ihrer Interessen lassen.(4) Auf Ersuchen der interessierten Parteien geben die Vertragsparteien ihnen Gelegenheit zur Anhörung, damit sie ihre Position in den Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchungen darlegen können. Dies darf die Durchführung der Untersuchungen nicht unnötig verzögern.Artikel 94Berücksichtigung des öffentlichen InteressesEine Vertragspartei kann von der Anwendung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen absehen, wenn aus den im Zuge der Untersuchung zur Verfügung gestellten Informationen klar hervorgeht, dass die Anwendung dieser Maßnahmen nicht im öffentlichen Interesse liegt.Artikel 95Regel des niedrigeren ZollsatzesFührt eine Vertragspartei einen Antidumping- oder Ausgleichszoll ein, darf dieser Zoll die Dumpingspanne beziehungsweise die Spanne der anfechtbaren Subventionen nicht überschreiten; jedoch ist wünschenswert, dass der Zoll niedriger als diese Spanne ist, wenn der niedrigere Zollsatz ausreicht, um die Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs zu beseitigen.Artikel 96Ursächlicher ZusammenhangIm Hinblick auf die Einführung von Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen und im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 des Antidumping-Übereinkommens und mit Artikel 15 Absatz 5 des Subventionsübereinkommens grenzen die Untersuchungsbehörden zum Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des inländischen Wirt-schaftszweigs die schädigenden Auswirkungen aller bekannten Faktoren von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten oder subventionierten Einfuhren ab.Artikel 97Kumulative BeurteilungFalls Einfuhren aus mehr als einem Land zum gleichen Zeitpunkt Gegenstand einer Antidumping- oder Ausgleichszolluntersuchung sind, prüft die Untersuchungsbehörde der EU-Vertragspartei mit besonderer Sorgfalt, ob die kumulative Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei angemessen ist angesichts der Bedingungen, die für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Erzeugnissen sowie für den Wettbewerb zwischen den eingeführten Erzeugnissen und den gleichartigen heimischen Erzeugnissen herrschen.Artikel 98Ausschluss von den StreitbeilegungsverfahrenIn Angelegenheiten, die unter diesen Abschnitt fallen, greifen die Vertragsparteien nicht auf die in Teil IV Titel X (Streitbeilegung) genannten Streitbeilegungsverfahren zurück.ABSCHNITT BSchutzmassnahmenUnterabschnitt B.1Allgemeine bestimmungenArtikel 99Verwaltung von Schutzmaßnahmenverfahren(1) Jede Vertragspartei stellt die einheitliche, unvoreingenommene und angemessene Anwendung ihrer Gesetze, sonstigen Vorschriften, Entscheidungen und Verfügungen im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmenverfahren sicher.(2) Im Rahmen von Schutzmaßnahmenverfahren nach diesem Abschnitt überträgt jede Vertragspartei die Feststellung des Vorliegens einer bedeutenden Schädigung oder der Gefahr einer bedeutenden Schädigung einer zuständigen Untersuchungsbehörde. Diese Feststellungen unterliegen der Überprüfung durch ordentliche Gerichte oder Verwaltungsgerichte nach Maßgabe der internen Rechtsvorschriften.(3) Jede Vertragspartei sorgt für die Einführung oder Beibehaltung fairer, zügiger, transparenter und wirksamer Verfahren für Schutzmaßnahmenverfahren nach diesem Abschnitt.Artikel 100KumulierungsverbotEine Vertragspartei darf folgende Maßnahmen bei demselben Erzeugnis nicht gleichzeitig anwenden:a) eine bilaterale Schutzmaßnahme nach Unterabschnitt B.3 (Bilaterale Schutzmaßnahmen) dieses Kapitels undb) eine Maßnahme nach Artikel XIX GATT 1994, dem Übereinkommen über Schutzmaßnahmen (im Folgenden "Schutzmaßnahmen-Übereinkommen") oder Artikel 5 des Landwirtschaftsübereinkommens.Unterabschnitt B.2Mutilaterale schutzmassnahmenArtikel 101Allgemeine BestimmungenDie Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Artikel XIX GATT 1994, dem Schutzmaßnahmen-Übereinkommen, Artikel 5 des Landwirtschaftsübereinkommens und dem Ursprungsregel-Übereinkommen bleiben unberührt.Artikel 102TransparenzUngeachtet des Artikels 101 hat eine Vertragspartei, die eine Untersuchung einleitet oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen unverzüglich schriftliche Ad-hoc-Auskünfte mit allen sachdienlichen Angaben zu erteilen; dazu zählen gegebenenfalls auch Auskünfte über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung sowie über die vorläufigen und endgültigen Untersuchungsergebnisse.Artikel 103Ausschluss von den StreitbeilegungsverfahrenIm Falle von Bestimmungen mit Bezug zu WTO-Rechten und -Pflichten, die unter diesen Unterabschnitt fallen, greifen die Vertragsparteien nicht auf die in Teil IV Titel X (Streitbeilegung) genannten Streitbeilegungsverfahren zurück.Unterabschnitt B.3Bilaterale schutzmassnahmenArtikel 104Anwendung bilateraler Schutzmaßnahmen(1) Ungeachtet des Unterabschnitts B.2 (Multilaterale Schutzmaßnahmen) kann die einführende Vertragspartei unter den Bedingungen und nach den Verfahren dieses Unterabschnitts geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn ein Ursprungserzeugnis einer Vertragspartei infolge der Senkung oder Beseitigung eines Zolls aufgrund dieses Abkommens in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wird, dass dies für heimische Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse eine wesentliche Ursache oder Gefahr einer bedeutenden Schädigung darstellt.(2) Sind die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt, darf es sich bei den Schutzmaßnahmen der einführenden Vertragspartei nur um eine der folgenden Maßnahmen handeln:a) Aussetzung der nach diesem Abkommen vorgesehenen weiteren Senkung des Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis oderb) Anhebung des Zollsatzes für das betreffende Erzeugnis bis zur Höhe des niedrigeren der beiden folgenden Sätze:i) zum Zeitpunkt der Ergreifung der Maßnahme geltender Meistbegünstigungszollsatz für das betreffende Erzeugnis oderii) am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens geltender Meistbegünstigungszollsatz für das betreffende Erzeugnis.(3) Im Falle von Erzeugnissen, die bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens aufgrund von früheren Zollpräferenzen vollständig liberalisiert waren, prüft die EU-Vertragspartei besonders sorgfältig, ob die Zunahme der Einfuhren auf die Senkung oder Beseitigung von Zöllen im Rahmen dieses Abkommens zurückzuführen ist.(4) Keine der genannten Maßnahmen darf im Rahmen der aufgrund dieses Abkommens gewährten zollfreien Präferenzzollkontingente angewandt werden.Artikel 105Bedingungen und Beschränkungen(1) Eine bilaterale Schutzmaßnahme darf nur mit folgenden Einschränkungen angewandt werden:a) Die Maßnahme darf nur in dem Maße und nur so lange angewandt werden, wie dies zur Vermeidung oder Lösung einer Situation im Sinne von Artikel 104 oder 109 erforderlich ist,b) die Maßnahme darf höchstens zwei Jahre lang angewandt werden; der Zeitraum kann um weitere zwei Jahre verlängert werden, nachdem die zuständigen Behörden der einführenden Vertragspartei nach den Verfahren dieses Unterabschnitts festgestellt haben, dass die Maßnahme zur Vermeidung oder Lösung einer Situation im Sinne von Artikel 104 oder 109 weiterhin erforderlich ist, wobei die Gesamtgeltungsdauer der Schutzmaßnahme, die die ursprüngliche Geltungsdauer und eine etwaige Verlängerung einschließt, vier Jahre nicht überschreiten darf, oderc) die Maßnahme darf nur mit Zustimmung der anderen Vertragspartei über das Ende der Übergangsfrist hinaus gelten; die "Übergangszeit" beträgt zehn Jahre ab Inkrafttreten dieses Abkommens; bei Waren, für die nach dem Stufenplan der die Maßnahmen anwendenden Vertragspartei in Anhang I (Abbau der Zölle) eine Frist von mindestens zehn Jahren für die Zollbeseitigung gilt, entspricht die "Übergangszeit" der in dem besagten Stufenplan für die betreffende Ware festgelegten Zollbeseitigungsfrist zuzüglich drei Jahren.(2) Beendet eine Vertragspartei die Anwendung einer bilateralen Schutzmaßnahme, so gilt der Zollsatz, der nach dem Stufenplan dieser Vertragspartei für die Ware gegolten hätte.Artikel 106Vorläufige MaßnahmenIn einer kritischen Lage, in der eine Verzögerung einen schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, kann eine Vertragspartei eine vorläufige bilaterale Schutzmaßnahme anwenden, ohne dass die Anforderungen von Artikel 116 Absatz 1 dieses Kapitels erfüllt sein müssen, wenn aufgrund einer vorläufigen Feststellung eindeutige Beweise dafür vorliegen, dass die Einfuhren eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Vertragspartei infolge der Senkung oder Beseitigung eines Zolls im Rahmen dieses Abkommens gestiegen sind und dass durch diese Einfuhren eine der in Artikel 104 oder 109 beschriebenen Situationen entsteht oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer einer vorläufigen Maßnahme beträgt höchstens zweihundert Tage; während dieses Zeitraums verfährt die Vertragspartei nach den in Unterabschnitt B.4 (Verfahrensregeln für bilaterale Schutzmaßnahmen) festgelegten einschlägigen Verfahrensregeln. Die Vertragspartei hat etwaige Zollerhöhungen unverzüglich zu erstatten, wenn die Untersuchung nach Unterabschnitt B.4 nicht zu der Feststellung führt, dass die Voraussetzungen des Artikels 104 erfüllt sind. Die Dauer einer vorläufigen Maßnahme wird auf die Gesamtgeltungsdauer nach Artikel 105 Absatz 1 Buchstabe b angerechnet. Die betroffene einführende Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei bei Ergreifung der vorläufigen Maßnahmen und befasst auf Ersuchen der anderen Vertragspartei unverzüglich den Assoziationsausschuss mit der Prüfung der Sache.Artikel 107Ausgleich und Aussetzung von Zugeständnissen(1) Eine Vertragspartei, die eine bilaterale Schutzmaßnahme anwendet, konsultiert die Vertragspartei, deren Erzeugnisse der Maßnahme unterliegen, um sich mit ihr auf einen angemessenen handelsliberalisierenden Ausgleich in Form von Zugeständnissen zu verständigen, die eine im Wesentlichen gleichwertige Wirkung auf den Handel haben. Die Vertragspartei sorgt dafür, dass die entsprechenden Konsultationen innerhalb von dreißig Tagen nach Inkraftsetzung der bilateralen Schutzmaßnahme stattfinden können.(2) Führen die Konsultationen nach Absatz 1 nicht innerhalb von dreißig Tagen zu einem Einvernehmen über einen handelsliberalisierenden Ausgleich, so kann die Vertragspartei, deren Erzeugnisse der Schutzmaßnahme unterliegen, die Anwendung der im Wesentlichen gleichwertigen Handelszugeständnisse aussetzen, die sie der Vertragspartei eingeräumt hat, welche die Schutzmaßnahme ergriffen hat.Artikel 108Zeitraum zwischen zwei MaßnahmenEine Schutzmaßnahme im Sinne dieses Unterabschnitts gegen die Einfuhr eines Erzeugnisses, gegen das bereits früher eine solche Maßnahme angewandt wurde, darf nur ergriffen werden, wenn unmittelbar zuvor mindestens ein halb so langer Zeitraum vergangen ist wie der Zeitraum, in dem die Schutzmaßnahme angewandt wurde.Artikel 109Gebiete in äußerster Randlage(1) Gelangt ein Erzeugnis mit Ursprung in einer oder mehreren Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer EU-Gebiete in äußerster Randlage, dass sich die Wirtschaftslage der betreffenden Gebiete dadurch erheblich verschlechtert oder zu verschlechtern droht, so kann die EU-Vertragspartei nach einer Prüfung alternativer Lösungsmöglichkeiten ausnahmsweise Schutzmaßnahmen ergreifen, die sich auf das Hoheitsgebiet der betreffenden Gebiete beschränken.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gelten die anderen in diesem Unterabschnitt festgelegten Regeln für bilaterale Schutzmaßnahmen auch für Schutzmaßnahmen, die auf der Grundlage dieses Artikels ergriffen werden.(3) Der Assoziationsrat kann darüber beraten, ob bei einer drohenden oder eingetretenen erheblichen Verschlechterung der Wirtschaftslage extrem unterentwickelter Gebiete der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei dieser Artikel auch auf diese Gebiete Anwendung finden kann.Unterabschnitt B.4Verfahrensregeln für bilaterale schutzmassnahmenArtikel 110Geltendes RechtBei der Anwendung bilateraler Schutzmaßnahmen hat die zuständige Untersuchungsbehörde die Bestimmungen dieses Unterabschnitts einzuhalten; in Fällen, die nicht unter diesen Unterabschnitt fallen, wendet die zuständige Untersuchungsbehörde die Regeln des internen Rechts an.Artikel 111Einleitung eines Verfahrens(1) Im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei kann die zuständige Untersuchungsbehörde ein Schutzmaßnahmenverfahren von sich aus, nach Erhalt von Informationen von einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder auf schriftlichen Antrag einer nach den internen Rechtsvorschriften befugten juristischen Person einleiten. In den Fällen, in denen das Verfahren auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags eingeleitet wird, hat die antragstellende juristische Person nachzuweisen, dass sie für den heimischen Wirtschaftszweig, der gleichartige oder mit den eingeführten Waren unmittelbar konkurrierende Waren herstellt, repräsentativ ist.(2) Nach Einreichung der schriftlichen Anträge werden diese – mit Ausnahme der darin enthaltenen vertraulichen Informationen – unverzüglich zur öffentlichen Überprüfung zur Verfügung gestellt.(3) Nach Einleitung eines Schutzmaßnahmenverfahrens veröffentlicht die zuständige Untersuchungsbehörde eine Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens im Amtsblatt der Vertragspartei. Die Bekanntmachung enthält folgende Angaben: gegebenenfalls die juristische Person, die den schriftlichen Antrag gestellt hat, die eingeführte Ware, die Gegenstand des Verfahrens ist, die Unterposition und Zolltarifnummer, in die die Ware eingereiht wird, die Art der zu treffenden Feststellungen und den zeitlichen Rahmen hierfür, den Zeitpunkt und den Ort der öffentlichen Anhörung oder die Frist, innerhalb deren die interessierten Parteien eine mündliche Anhörung durch die Untersuchungsbehörde beantragen können, die Frist, innerhalb deren die interessierten Parteien ihre Sichtweise schriftlich darlegen und Informationen vorlegen können, den Ort, an dem der schriftliche Antrag und andere im Zuge des Verfahrens eingereichte nichtvertrauliche Unterlagen eingesehen werden können, sowie Name, Anschrift und Telefonnummer der auskunfterteilenden Stelle.(4) Im Falle eines Schutzmaßnahmenverfahrens, das auf schriftlichen Antrag einer juristischen Person eingeleitet wurde, die erklärt, für den heimischen Wirtschaftszweig repräsentativ zu sein, veröffentlicht die zuständige Untersuchungsbehörde die nach Absatz 3 erforderliche Bekanntmachung erst nach sorgfältiger Prüfung, ob der schriftliche Antrag die Anforderungen des internen Rechts erfüllt.Artikel 112Untersuchung(1) Eine Vertragspartei darf eine Schutzmaßnahme erst anwenden, wenn die zuständige Untersuchungsbehörde dieser Vertragspartei eine Untersuchung nach den Verfahren dieses Unterabschnitts durchgeführt hat. Diese Untersuchung umfasst die Veröffentlichung einer entsprechenden Mitteilung an alle interessierten Parteien und öffentliche Anhörungen oder andere geeignete Mittel, die es den Einführern, Ausführern und sonstigen interessierten Parteien ermöglichen, Beweise vorzulegen und ihre Standpunkte zu vertreten, einschließlich der Gelegenheit, auf die Bemerkungen der anderen Parteien zu antworten.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre zuständige Untersuchungsbehörde die Untersuchung innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag ihrer Einleitung abschließt.Artikel 113Nachweis der Schädigung und ursächlicher Zusammenhang(1) Im Zuge des Verfahrens beurteilt die zuständige Untersuchungsbehörde alle relevanten objektiven und quantifizierbaren Faktoren, die die Lage des heimischen Wirtschaftszweigs beeinflussen; dazu gehören insbesondere: Rate und Umfang der Steigerung der Einfuhren der betreffenden Ware in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zur heimischen Produktion, Anteil der gestiegenen Einfuhren am heimischen Markt, Veränderungen in Bezug auf Absatz- und Produktionsvolumen, Produktivität, Kapazitätsauslastung, Gewinne und Verluste sowie Beschäftigung.(2) Die Feststellung, ob durch den Anstieg der Einfuhren eine Situation im Sinne von Artikel 104 oder 109 entstanden ist oder zu entstehen droht, darf erst getroffen werden, wenn die Untersuchung auf der Grundlage objektiver Beweise ergibt, dass ein klarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Ware und der Situation im Sinne von Artikel 104 oder 109 besteht. Wird die Situation im Sinne von Artikel 104 oder 109 gleichzeitig durch andere Faktoren als den Anstieg der Einfuhren verursacht, so darf diese Schädigung oder erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage nicht dem Anstieg der Einfuhren angelastet werden.Artikel 114AnhörungenIn jedem Verfahren ist es Aufgabe der zuständigen Untersuchungsbehörde,a) eine rechtzeitig angekündigte öffentliche Anhörung abzuhalten, damit alle interessierten Parteien und repräsentativen Verbraucherverbände persönlich erscheinen oder sich vertreten lassen können, um Beweise vorzulegen und zu der entstandenen oder drohenden bedeutenden Schädigung und geeigneten Abhilfemaßnahmen gehört zu werden, oderb) allen interessierten Parteien die Gelegenheit zur Anhörung zu geben, wenn sie dies innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung voraussichtlich betroffen sein werden und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.Artikel 115Vertrauliche InformationenAlle Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder auf vertraulicher Grundlage zur Verfügung gestellt werden, sind bei entsprechender Begründung von der zuständigen Untersuchungsbehörde vertraulich zu behandeln. Diese Informationen dürfen nicht ohne die Zustimmung der Partei, die sie übermittelt hat, weitergegeben werden. Die Parteien, die vertrauliche Informationen übermitteln, werden aufgefordert, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Informationen vorzulegen oder, wenn diese Parteien erklären, dass sich die Informationen nicht für eine Zusammenfassung eignen, die Gründe anzugeben, aus denen eine Zusammenfassung nicht möglich ist. Ist nach Auffassung der zuständigen Untersuchungsbehörde ein Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht gerechtfertigt und ist die betreffende Partei weder bereit, die Informationen bekanntzugeben noch ihrer Bekanntgabe in großen Zügen oder in gekürzter Form zuzustimmen, so kann die Behörde diese Informationen unberücksichtigt lassen, sofern ihr nicht aus geeigneten Quellen überzeugend nachgewiesen wird, dass die Informationen zutreffen.Artikel 116Notifikationen und Veröffentlichungen(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass einer der in Artikel 104 oder 109 genannten Sachverhalte vorliegt, befasst sie unverzüglich den Assoziationsausschuss mit der Angelegenheit. Der Assoziationsausschuss kann alle Empfehlungen aussprechen, die erforderlich sind, um Abhilfe zu schaffen. Gibt der Assoziationsausschuss innerhalb von dreißig Tagen, nachdem er mit der Angelegenheit befasst wurde, keine Abhilfeempfehlung oder wird innerhalb dieser Frist keine andere zufriedenstellende Lösung erzielt, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Abhilfemaßnahmen im Einklang mit diesem Unterabschnitt ergreifen.(2) Die zuständige Untersuchungsbehörde übermittelt der ausführenden Vertragspartei alle sachdienlichen Informationen wie Beweise für die Schädigung oder erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage infolge des Anstiegs der Einfuhren, eine genaue Beschreibung der betreffenden Ware und der vorgeschlagenen Maßnahmen, das vorgeschlagene Datum der Einführung und die voraussichtliche Geltungsdauer.(3) Die zuständige Untersuchungsbehörde veröffentlicht auch ihre Feststellungen und ihre mit Gründen versehenen Schlussfolgerungen zu allen relevanten Sach- und Rechtsfragen im Amtsblatt der Vertragspartei, einschließlich der Beschreibung der eingeführten Ware und der Situation, die zur Einführung von Maßnahmen nach Artikel 104 oder 109 geführt hat, den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Situation und dem Anstieg der Einfuhren sowie Form, Umfang und Dauer der Maßnahmen.(4) Die zuständige Untersuchungsbehörde gibt keine Information weiter, für die im Zuge des Verfahrens eine vertrauliche Behandlung zugesichert wurde.KAPITEL 3Zoll und handelserleichterungenArtikel 117Ziele(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Zollangelegenheiten und Handelserleichterungsfragen für den sich entwickelnden Welthandel von großer Bedeutung sind. Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften und Verfahren sowie die Leistungsfähigkeit der zuständigen Verwaltungen den Zielen einer wirksamen Kontrolle und der Förderung von Handelserleichterungen gerecht werden und zur Entwicklung und regionalen Integration der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei beitragen.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass berechtigte Gemeinwohlziele, unter anderem im Zusammenhang mit Sicherheit und Betrugsprävention, in keiner Weise in Frage gestellt werden dürfen.Artikel 118Zollwesen und handelsbezogene Verfahren(1) Die Vertragsparteien sind sich über die Grundlagen für ihre Zollvorschriften und -verfahren einig:a) die internationalen Instrumente und Normen auf dem Gebiet des Zolls, einschließlich des Normenrahmens der Weltzollorganisation zur Sicherung und Erleichterung des Welthandels sowie des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren,b) Schutz und Erleichterung des rechtmäßigen Handels durch wirksame Durchsetzung und Einhaltung der Zollvorschriften,c) Rechtsvorschriften, die unnötige oder diskriminierende Belastungen vermeiden, vor Zollbetrug schützen und bei Erreichung eines hohen Niveaus bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften zusätzliche Erleichterungen vorsehen,d) Anwendung von modernen Zolltechniken, einschließlich Risikomanagement, vereinfachten Verfahren für Eingang und Überlassung der Waren, nachträglichen Prüfungen und Betriebsprüfungsmethoden,e) ein System verbindlicher Regelungen für Zollangelegenheiten, insbesondere für zolltarifliche Einreihung und Ursprungsregeln, im Einklang mit den Rechtvorschriften der Vertragsparteien,f) schrittweise Weiterentwicklung der Systeme, einschließlich der IT-basierten Systeme, um den elektronischen Datenaustausch innerhalb der Zollverwaltungen und mit anderen beteiligten öffentlichen Stellen zu erleichtern,g) Regeln, die gewährleisten, dass die wegen geringfügiger Verstöße gegen Zollvorschriften oder Verfahrensbestimmungen verhängten Sanktionen verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sind und deren Anwendung nicht zu ungerechtfertigten Verzögerungen führt,h) Gebühren und Belastungen, die angemessen sind, auf die Kosten der im Zusammenhang mit einem bestimmten Geschäftsvorgang erbrachten Leistung beschränkt sind und nicht nach dem Wert (ad valorem) berechnet werden. Für konsularische Dienste werden keine Gebühren oder Belastungen erhoben, undi) Beseitigung aller Verpflichtungen zu Vorversandkontrollen im Sinne des WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen oder zu anderen Kontrollen durch private Unternehmen am Bestimmungsort vor der Zollabfertigung.(2) Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Zollvorschriften und -verfahren möglichst weitgehend auf die materiellrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren in seiner geänderten Fassung (geändertes Kyoto-Übereinkommen) und seiner Anhänge zu stützen.(3) Zur Verbesserung der Arbeitsmethoden und um Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Effizienz, Integrität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Amtshandlungen zu gewährleisten, ergreifen die Vertragsparteien folgende Maßnahmen:a) nach Möglichkeit Einleitung von Schritten zur Verringerung, Vereinfachung und Standardisierung der vom Zoll und anderen beteiligten öffentlichen Stellen verlangten Angaben und Unterlagen,b) wo immer möglich Vereinfachung der Voraussetzungen und Förmlichkeiten zur Gewährleistung einer schnellen Überlassung und Abfertigung der Waren,c) Bereitstellung effizienter, zügiger, diskriminierungsfreier und leicht zugänglicher Rechtsbehelfsverfahren – entsprechend den Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei – zur Anfechtung von Verwaltungsakten, Entscheidungen und Beschlüssen der Zollverwaltung, welche die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Waren betreffen; etwaige Gebühren müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Rechtsbehelfsverfahren stehen, undd) Ergreifung von Maßnahmen zur Gewährleistung strengster Integritätsnormen.(4) Die Vertragsparteien stellen sicher, dass den Rechtsvorschriften über Zollagenten transparente und angemessene Regeln zugrunde liegen. Schreibt eine Vertragspartei die Inanspruchnahme von Zollagenten vor, so können juristische Personen auf ihre eigenen Zollagenten zurückgreifen, die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassen sind. Diese Bestimmung lässt den Standpunkt der Vertragsparteien in multilateralen Verhandlungen unberührt.Artikel 119Durchfuhrverkehr(1) Die Vertragsparteien gewährleisten die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel V GATT 1994.(2) Etwaige Beschränkungen, Kontrollen oder Auflagen müssen ein berechtigtes Gemeinwohlziel verfolgen, diskriminierungsfrei und verhältnismäßig sein und einheitlich angewandt werden.(3) Unbeschadet der gerechtfertigten zollamtlichen Kontrolle und Überwachung von Durchfuhrwaren gewährt jede Vertragspartei Waren im Durchfuhrverkehr aus dem Gebiet oder in das Gebiet der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung sonstiger Waren im Durchfuhrverkehr durch ihr Gebiet.(4) Im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel V GATT 1994 wenden die Vertragsparteien Regelungen an, die einen Durchfuhrverkehr ermöglichen, der vorbehaltlich der Hinterlegung einer ausreichenden Garantie von Zöllen, anderen Durchfuhrabgaben und Durchfuhrbelastungen befreit ist, mit Ausnahme von Beförderungskosten oder sonstigen Belastungen, die dem aus der Durchfuhr entstehenden Verwaltungsaufwand und den Kosten der erbrachten Dienstleistungen entsprechen.(5) Im Hinblick auf den Abbau von Handelshemmnissen fördern die Vertragsparteien regionale Durchfuhrvereinbarungen und setzen diese um.(6) Die Vertragsparteien stellen die Zusammenarbeit und die Koordinierung aller zuständigen Stellen in ihrem Gebiet sicher, um den Durchfuhrverkehr zu erleichtern und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.Artikel 120Beziehungen zur WirtschaftDie Vertragsparteien kommen überein,a) sicherzustellen, dass alle Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren und Belastungen zusammen mit den erforderlichen Zusatzinformationen möglichst in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht werden.Die Vertragsparteien veröffentlichen einschlägige Verwaltungsbekanntmachungen, insbesondere über Vorschriften und Verfahren für den Eingang der Waren, über Öffnungszeiten und Betriebsverfahren der Zollstellen sowie über Anlaufstellen, bei denen Auskünfte eingeholt werden können,b) dass es notwendig ist, Vertreter der interessierten Parteien zu zollrelevanten Legislativvorschlägen und Verfahren rechtzeitig und regelmäßig zu konsultieren. Zu diesem Zweck richtet jede Vertragspartei geeignete Verfahren für regelmäßige Konsultationen ein,c) dass zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten neuer oder geänderter Rechtsvorschriften, Verfahren, Gebühren oder Belastungen eine angemessene Zeitspanne liegen muss [6],d) die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten durch Einsatz nicht willkürlicher und öffentlich zugänglicher Verfahren zu fördern, beispielsweise durch Vereinbarungen, die sich auf die von der WZO bekannt gemachten Vereinbarungen stützen, unde) dafür zu sorgen, dass ihre jeweiligen Vorschriften und Verfahren im Zollbereich und in damit zusammenhängenden Bereichen weiterhin den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, an vorbildlichen Verfahren ausgerichtet sind und den Handel möglichst wenig beschränken.Artikel 121ZollwertermittlungDie im Handel zwischen den Vertragsparteien angewandten Regeln zur Zollwertermittlung unterliegen dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "Zollwertübereinkommen").Artikel 122RisikomanagementJede Vertragspartei setzt Risikomanagementverfahren ein, die es ihren Zollbehörden ermöglichen, ihre Kontrolltätigkeit auf Hochrisikowaren zu konzentrieren, und die die Abfertigung und den Verkehr von Waren mit geringem Risiko vereinfachen.Artikel 123Unterausschuss "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln"(1) Die Vertragsparteien setzen im Einklang mit Artikel 348 und mit Anhang XXI (Unterausschüsse) einen Unterausschuss "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln" ein.(2) Der Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,a) die Durchführung und Verwaltung dieses Kapitels und des Anhangs II (über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) zu überwachen,b) ein Konsultations- und Diskussionsforum für alle zollbezogenen Fragen zu bieten, insbesondere zu Zollverfahren, Zollwertermittlung, Zolltarifregelungen, Zollnomenklatur, Zusammenarbeit im Zollwesen und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich,c) ein Konsultations- und Diskussionsforum für Fragen zu bieten, welche die Ursprungsregeln und die Verwaltungszusammenarbeit betreffen,d) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung, Anwendung und Durchsetzung von Zollverfahren, der gegenseitigen Amtshilfe im Zollbereich, den Ursprungsregeln und der Verwaltungszusammenarbeit zu verbessern,e) Anträge auf Änderung der Ursprungsregeln zu bearbeiten und die Ergebnisse der Untersuchungen und die Empfehlungen dem Assoziationsausschuss vorzulegen,f) die Aufgaben und Funktionen, die in Anhang II (über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) festgelegt sind, wahrzunehmen,g) die Zusammenarbeit beim Kapazitätsaufbau und der technischen Hilfe zu intensivieren undh) sich mit sonstigen Fragen zu befassen, die ihm vom Assoziationsausschuss übertragen werden.(3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, Ad-hoc-Sitzungen über Zusammenarbeit im Zollwesen, Ursprungsregeln oder gegenseitige Amtshilfe abzuhalten.Artikel 124Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich Zoll und HandelserleichterungenDie zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Maßnahmen der technischen Hilfe sind in den Artikeln 53 und 54 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) festgelegt.KAPITEL 4Technische handelshemmnisseArtikel 125Ziele(1) Das Ziel dieses Kapitels besteht darin, den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern und auszubauen, indem unnötige Handelshemmnisse erkannt, verhindert und beseitigt werden, die sich aus der Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (im Folgenden "TBT-Übereinkommen") ergeben können.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um die regionale Integration innerhalb der Vertragsparteien in Fragen, die technische Handelshemmnisse betreffen, zu stärken.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Fachkompetenz auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse auf- und auszubauen, um den Zugang zu ihren jeweiligen Märkten zu verbessern.Artikel 126Allgemeine BestimmungenDie Vertragsparteien bekräftigen ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem TBT-Übereinkommen, das Bestandteil dieses Abkommens ist. Die Vertragsparteien tragen Artikel 12 des TBT-Übereinkommens über die besondere und differenzierte Behandlung besonders Rechnung.Artikel 127Geltungsbereich(1) Dieses Kapitel gilt für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens, die sich auf den Warenhandel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt dieses Kapitel weder für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (im Folgenden "SPS-Übereinkommen") noch für Einkaufsspezifikationen, die von staatlichen Stellen für deren Produktions- oder Verbrauchszwecke erstellt werden und unter Teil IV Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens fallen.Artikel 128BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.Artikel 129Technische VorschriftenDie Vertragsparteien kommen überein, den Grundsatz der guten Regulierungspraxis bestmöglich anzuwenden, so wie es das TBT-Übereinkommen vorsieht. Insbesondere kommen die Vertragsparteien überein,a) einschlägige internationale Normen als Grundlage für technische Vorschriften wie auch für Konformitätsbewertungsverfahren heranzuziehen, es sei denn, diese internationalen Normen sind zur Verwirklichung ihrer legitimen Ziele wirkungslos oder ungeeignet, und – falls keine internationalen Normen als Grundlage herangezogen wurden – der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen zu erläutern, warum die betreffenden Normen als wirkungslos oder ungeeignet zur Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden,b) die Entwicklung regionaler technischer Vorschriften zu fördern, die bestehende nationale Vorschriften ersetzen sollen, so dass der Handel mit und zwischen den Vertragsparteien erleichtert wird,c) Instrumente zu schaffen, mit denen die Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei besser über technische Vorschriften informiert werden (zum Beispiel über eine öffentliche Website), undd) der anderen Vertragspartei oder deren Wirtschaftsbeteiligten auf deren Ersuchen unverzüglich Informationen und, soweit angebracht, schriftliche Leitlinien bezüglich der Einhaltung ihrer technischen Vorschriften zur Verfügung zu stellen.Artikel 130Normen(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 des TBT-Übereinkommens, wonach sie sicherstellen müssen, dass ihre Normungsgremien "Verhaltenskodex für die Ausarbeitung, Annahme und Anwendung von Normen" in Anhang 3 des TBT-Übereinkommens annehmen und einhalten.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich,a) für ein angemessenes Zusammenwirken zwischen Regulierungsbehörden und nationalen, regionalen oder internationalen Normungsgremien zu sorgen,b) die Anwendung der Grundsätze des Beschlusses des WTO-Ausschusses für technische Handelshemmnisse vom 13. November 2000 über die Grundsätze für die Ausarbeitung internationaler Normen, Leitlinien und Empfehlungen im Zusammenhang mit den Artikeln 2 und 5 sowie Anhang 3 des Übereinkommens ("Decision of the Committee on Principles for the Development of International Standards, Guides and Recommendations with relation to Articles 2, 5 and Annex 3 of the Agreement") sicherzustellen,c) die Zusammenarbeit ihrer Normungsgremien zu gewährleisten, so dass die Ausarbeitung von Normen auf regionaler Ebene nach Möglichkeit auf der Grundlage der internationalen Normungstätigkeit erfolgt,d) die Ausarbeitung regionaler Normen zu fördern. Bei Annahme einer regionalen Norm ersetzt diese vollständig alle bestehenden nationalen Normen,e) Informationen über die Anwendung von Normen durch die Vertragsparteien in Verbindung mit technischen Vorschriften auszutauschen und nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Normen nicht zwingend vorgeschrieben wird, undf) Informationen und Fachwissen über die Arbeit internationaler, regionaler nationaler Normungsgremien und über den Grad der Nutzung internationaler Normen als Grundlage für die nationalen und regionalen Normen sowie allgemeine Informationen über Kooperationsvereinbarungen der Vertragsparteien im Bereich der Normung auszutauschen.Artikel 131Konformitätsbewertung und Akkreditierung(1) Die Vertragsparteien erkennen die Existenz eines breiten Spektrums von Konformitätsbewertungsmechanismen an, welche die Anerkennung von Erzeugnissen im Gebiet der Vertragsparteien erleichtern; dazu zählen unter anderem:a) die Anerkennung von Konformitätserklärungen von Lieferanten,b) die Benennung von Konformitätsbewertungsstellen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässig sind,c) die Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertungsverfahren der im Gebiet der anderen Vertragspartei ansässigen Stellen undd) freiwillige Vereinbarungen zwischen den Konformitätsbewertungsstellen im Gebiet der Vertragsparteien.(2) Demgemäß verpflichten sich die Vertragsparteien,a) im Einklang mit Artikel 5 Unterabsatz 1.2 des TBT-Übereinkommens keine Konformitätsbewertungsverfahren vorzuschreiben, die strenger als nötig sind,b) zu gewährleisten, dass bei Vorhandensein mehrerer Konformitätsbewertungsstellen, die eine Vertragspartei nach ihren internen Rechtsvorschriften zugelassen hat, die von dieser Vertragspartei erlassenen Legislativmaßnahmen nicht die Wahlfreiheit der Wirtschaftsbeteiligten einschränken, wo sie die betreffenden Konformitätsbewertungsverfahren durchführen lassen, undc) Informationen über ihre Akkreditierungspolitik auszutauschen und zu überdenken, wie internationale Akkreditierungsnormen sowie internationale Vereinbarungen, in die die Akkreditierungsstellen der Vertragsparteien involviert sind, sich bestmöglich einsetzen lassen, beispielsweise durch Einbeziehung der Internationalen Vereinigung von Akkreditierungsstellen für Laboratorien und Inspektionsstellen (International Laboratory Accreditation Cooperation – ILAC) und des Internationalen Akkreditierungsforums (International Accreditation Forum – IAF).Artikel 132Besondere und differenzierte BehandlungIm Einklang mit Artikel 126 vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:a) Sie gewährleisten, dass Legislativmaßnahmen den Abschluss freiwilliger Vereinbarungen zwischen Konformitätsbewertungsstellen in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und Konformitätsbewertungsstellen in der EU nicht einschränken, und fördern die Beteiligung solcher Stellen an diesen Vereinbarungen.b) Stellt eine der Vertragsparteien im Zusammenhang mit einer technischen Vorschrift, einer Norm oder einem Konformitätsbewertungsverfahren, die bzw. das bereits gilt oder vorgeschlagen wird, ein bestimmtes Problem fest, das den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen könnte, so kann die ausführende Vertragspartei um Erläuterungen und Hinweise bitten, wie die Maßnahme der einführenden Vertragspartei einzuhalten ist. Diese schenkt dem Ersuchen umgehend gebührende Beachtung und trägt den von der ausführenden Vertragspartei vorgebrachten Bedenken Rechnung.c) Auf Ersuchen der ausführenden Vertragspartei stellt die einführende Vertragspartei über ihre zuständigen Behörden umgehend die Informationen über die technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren bereit, die für die Vermarktung einer bestimmten Ware oder Warengruppe im Gebiet der einführenden Vertragspartei gelten.d) Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 3 des TBT-Übereinkommens berücksichtigt die EU-Vertragspartei bei der Ausarbeitung oder Anwendung technischer Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren die besonderen Entwicklungs-, Finanz- und Handelsbedürfnisse der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, um sicherzustellen, dass diese technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren keine unnötigen Hemmnisse für ihre Ausfuhren schaffen.Artikel 133Zusammenarbeit und technische HilfeDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, ihre Zusammenarbeit und Initiativen für technische Hilfe im Zusammenhang mit technischen Handelshemmnissen zu fördern. Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien eine Reihe von Kooperationsmaßnahmen ermittelt, die in Artikel 57 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) aufgeführt sind.Artikel 134Zusammenarbeit und regionale IntegrationDie Vertragsparteien sind sich darin einig, dass die Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Behörden, die für technische Handelshemmnisse betreffende Fragen zuständig sind, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor wichtig ist, um den Handel innerhalb der Regionen und zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien zur Durchführung gemeinsamer Maßnahmen; dies kann Folgendes umfassen:a) Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, technische Vorschriften, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung, um das gegenseitige Verständnis der jeweiligen Systeme zu verbessern und um in Bereichen von gemeinsamem Interesse Möglichkeiten für Initiativen zur Handelserleichterung zu sondieren, die zur Harmonisierung ihrer Vorschriften führen; zu diesem Zweck können sie Regulierungsdialoge sowohl auf horizontaler als auch auf Sektorebene in Gang setzen;b) Bemühungen um Ermittlung, Entwicklung und Förderung handelserleichternder Initiativen, die unter anderem auf Folgendes ausgerichtet sein können:i) Vertiefung der Zusammenarbeit in Regulierungsfragen beispielsweise durch den Austausch von Informationen, Fachwissen und Daten sowie durch wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, um die Transparenz und Konsultation bei der Entwicklung technischer Vorschriften zu verbessern und die Regulierungsressourcen effizient einzusetzen,ii) Vereinfachung von Verfahren und Bedingungen undiii) Förderung und Unterstützung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen öffentlichen oder privaten Organisationen, die für Messwesen, Normung, Prüfung, Zertifizierung und Akkreditierung zuständig sind;c) auf Ersuchen der anderen Vertragspartei angemessene Prüfung ihrer Vorschläge zur Zusammenarbeit nach den Bedingungen dieses Kapitels.Artikel 135Transparenz und NotifikationDie Vertragsparteien kommen überein,a) ihrer Transparenzpflicht nachzukommen, so wie es das TBT-Übereinkommen verlangt, und frühzeitig über die Einführung von technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren mit erheblicher Auswirkung auf den Handel zwischen den Vertragsparteien zu informieren sowie bei der Einführung dieser technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren den Wirtschaftsbeteiligten eine ausreichende Anpassungsfrist zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten einzuräumen,b) bei einer Notifikation im Einklang mit dem TBT-Übereinkommen der anderen Vertragspartei eine Frist von mindestens sechzig Tagen ab der Notifikation einzuräumen, damit diese zu dem Vorschlag schriftlich Stellung nehmen kann, außer wenn sich dringende Probleme für die Sicherheit, die Gesundheit, den Umweltschutz oder die nationale Sicherheit ergeben oder zu ergeben drohen, und, soweit möglich, zumutbaren Ersuchen um Verlängerung der Stellungnahmefrist angemessen Rechnung zu tragen. Diese Frist wird verlängert werden, wenn der WTO-Ausschuss "Technische Handelshemmnisse" dies empfiehlt, undc) den Ansichten der anderen Vertragspartei angemessen Rechnung zu tragen, wenn zur Ausarbeitung einer technischen Vorschrift oder eines Konformitätsbewertungsverfahrens vor der WTO-Notifikation auch eine öffentliche Konsultation nach den Verfahren der betreffenden Region gehört, und auf die Stellungnahmen der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen schriftlich zu antworten.Artikel 136MarktaufsichtDie Vertragsparteien verpflichten sich,a) sich über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Marktaufsicht und Rechtsdurchsetzung auszutauschen undb) dafür zu sorgen, dass die Marktaufsicht von den zuständigen Behörden unabhängig und unter Vermeidung von Interessenkonflikten ausgeführt wird.Artikel 137GebührenDie Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dassa) alle Gebühren, die für ein Konformitätsbewertungsverfahren bei einem Erzeugnis mit Ursprung im Gebiet einer Vertragspartei erhoben werden, in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für die Konformitätsbewertung gleichartiger Erzeugnisse inländischen Ursprungs oder mit Ursprung im Gebiet der anderen Vertragspartei zu entrichten sind, wobei die Kommunikations-, Transport- und sonstigen Kosten, die sich aus der Entfernung zwischen dem Standort des Unternehmens des Anmelders und der Konformitätsbewertungsstelle ergeben, zu berücksichtigen sind,b) der anderen Vertragspartei Gelegenheit gegeben wird, gegen den für die Bewertung der Konformität von Waren erhobenen Betrag zu Einspruch zu erheben, wenn die Gebühr nicht im Verhältnis zu den Kosten des Zertifizierungsdienstes steht und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse beeinträchtigt wird, undc) die voraussichtliche Bearbeitungsdauer von obligatorischen Konformitätsbewertungen vertretbar und für eingeführte und heimische Erzeugnisse die gleiche ist.Artikel 138Kennzeichnung und Etikettierung(1) Die Vertragsparteien bekräftigen im Einklang mit Artikel 1 des Anhangs 1 des TBT-Übereinkommens, dass eine technische Vorschrift unter anderem oder ausschließlich Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse umfassen kann, und sind sich darin einig, dass sie – wenn ihre technischen Vorschriften Kennzeichnungs- oder Etikettierungserfordernisse vorsehen – die Grundsätze von Artikel 2 Absatz 2 des TBT-Übereinkommens einhalten.(2) Insbesondere vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:a) Es wird nur eine Kennzeichnung oder Etikettierung gefordert, die für die Verbraucher oder Nutzer des Erzeugnisses relevant ist oder die Konformität des Erzeugnisses mit den technischen Vorschriften bestätigt [7].b) Im Hinblick auf das Risiko der Erzeugnisse für die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen, die Umwelt oder die nationale Sicherheit können die Vertragsparteien bei Bedarfi) die Genehmigung, Registrierung oder Zertifizierung von Etiketten oder Kennzeichnungen als Voraussetzung für den Verkauf auf ihren jeweiligen Märkten fordern oderii) Auflagen bezüglich der materiellen Eigenschaften oder der Aufmachung eines Etiketts machen und insbesondere fordern, dass die Angaben an einer bestimmten Stelle des Erzeugnisses oder in einer bestimmten Form oder Größe zu machen sind.Die Maßnahmen, die die Vertragsparteien nach ihren internen Bestimmungen zur Überprüfung der Vorschriftsmäßigkeit der Etiketten ergreifen, und ihre Maßnahmen zur Kontrolle von Praktiken, die die Verbraucher irreführen könnten, bleiben davon unberührt.c) Falls eine Vertragspartei die Verwendung individueller Identifikationsnummern vorschreibt, erteilt sie den Wirtschaftsbeteiligten der anderen Vertragspartei diese Nummern ohne unnötige Verzögerungen und ohne Diskriminierung.d) Die Vertragsparteien gestatten Folgendes, sofern dies nicht irreführend, widersprüchlich oder verwirrend in Bezug auf die im Bestimmungsland der Waren vorgeschriebenen Informationen ist:i) Informationen in anderen Sprachen zusätzlich zu der Sprache, die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben ist,ii) internationale Nomenklaturen, Piktogramme, Symbole oder grafische Darstellungen undiii) Informationen, die über die im Bestimmungsland der Waren vorgeschrieben Informationen hinausgehen.e) Falls berechtigte Ziele im Sinne des TBT-Übereinkommens nicht gefährdet werden und die Informationen den Verbraucher ordnungsgemäß erreichen können, sind die Vertragsparteien bestrebt, nicht-dauerhafte oder ablösbare Etiketten zuzulassen und zu erlauben, dass die Kennzeichnung oder Etikettierung in den Begleitunterlagen erfolgt, anstatt sie physisch mit der Ware zu verbinden.f) Die Vertragsparteien erlauben eine Etikettierung und Korrekturen der Etikettierung im Bestimmungsland vor der Vermarktung der Waren.(3) Unter Berücksichtigung von Absatz 2 kommen die Vertragsparteien überein, dass sie im Falle einer Kennzeichnungs- oder Etikettierungspflicht für Textilien, Bekleidung oder Schuhe nur die folgenden Informationen als dauerhafte Kennzeichnung vorschreiben dürfen:a) bei Textilien und Bekleidung: Spinnstoffgehalt, Ursprungsland, Sicherheitsanweisungen für bestimmte Verwendungen und Pflegeanleitungen undb) bei Schuhen: für die Hauptbestandteile vorwiegend verwendete Materialien, Sicherheitsanweisungen für bestimmte Verwendungen und Ursprungsland.(4) Die Vertragsparteien wenden diesen Artikel spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens an.Artikel 139Unterausschuss "Technische Handelshemmnisse"(1) Die Vertragsparteien setzen im Einklang mit Artikel 348 und mit Anhang XXI (Unterausschüsse) einen Unterausschuss "Technische Handelshemmnisse" ein.(2) Der Unterausschuss hat die Aufgabe,a) alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Kapitels zu erörtern, die den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen könnten,b) die Umsetzung und Verwaltung dieses Kapitels zu überwachen, sich unverzüglich mit allen Fragen zu befassen, die eine Vertragspartei im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Annahme, Anwendung und Durchsetzung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren vorbringt, und auf Ersuchen einer Vertragspartei Konsultationen über alle Fragen aufzunehmen, die sich aus diesem Kapitel ergeben,c) den Informationsaustausch über technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren zu erleichtern,d) ein Diskussionsforum zur Lösung von Problemen oder Fragen, die den Handel behindern oder einschränken, im Rahmen des Anwendungsbereichs und der Ziele dieses Kapitels zu bieten,e) die Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Verbesserung von Normen, technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zu stärken, einschließlich des Informationsaustauschs zwischen den einschlägigen öffentlichen und privaten Stellen, die sich mit diesen Fragen befassen, und der Förderung der direkten Interaktion zwischen nichtstaatlichen Akteuren wie Normungsgremien, Akkreditierungs- und Zertifizierungsstellen,f) den Informationsaustausch über die Arbeiten in nichtstaatlichen, regionalen und multilateralen Foren zu erleichtern, die mit technischen Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertungsverfahren befasst sind,g) die Möglichkeiten zur Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien zu sondieren,h) über die Kooperationsprogramme, die auf der Grundlage von Artikel 57 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) durchgeführt werden, sowie über deren Ergebnisse und die Auswirkungen der Projekte auf die Erleichterung des Handels und die Umsetzung dieses Kapitels zu berichten,i) dieses Kapitel im Lichte etwaiger Entwicklungen im Rahmen des TBT-Übereinkommens zu überprüfen,j) dem Assoziationsausschuss über die Umsetzung dieses Kapitels zu berichten, insbesondere über die Fortschritte bei der Erreichung der festgelegten Ziele und der Einhaltung der Bestimmungen über die besondere und differenzierte Behandlung,k) alle anderen Maßnahmen zu ergreifen, die nach Auffassung der Vertragsparteien bei der Umsetzung dieses Kapitels hilfreich sind,l) Dialoge zwischen Regulierungsinstanzen im Einklang mit Artikel 134 Buchstabe a einzuleiten und gegebenenfalls Arbeitsgruppen zur Erörterung verschiedener Themen einzusetzen, die für die Vertragsparteien von Interesse sind; regierungsunabhängige Sachverständige und Interessenträger können den Arbeitsgruppen angehören oder von diesen konsultiert werden, undm) sich mit sonstigen Fragen zu befassen, die ihm vom Assoziationsausschuss übertragen werden.KAPITEL 5Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche massnahmenArtikel 140ZieleDie Ziele dieses Kapitels bestehen darin,a) das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im Gebiet der Vertragsparteien zu schützen und gleichzeitig den Handel zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Kapitels zu erleichtern,b) bei der weiteren Durchführung des SPS-Übereinkommens zusammenzuarbeiten,c) sicherzustellen, dass gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen keine ungerechtfertigten Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien schaffen,d) den Ungleichheiten zwischen den Regionen Rechnung zu tragen,e) die Zusammenarbeit im gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bereich im Einklang mit Teil III auszubauen, um die diesbezüglichen Kapazitäten einer Vertragspartei zu stärken, so dass sich ihr Zugang zum Markt der anderen Vertragspartei verbessert und gleichzeitig ein gleichbleibender Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen gewährleistet wird, undf) im Handel mit Waren, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen, schrittweise einen interregionalen Ansatz zu verfolgen.Artikel 141Rechte und Pflichten auf multilateraler EbeneDie Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem SPS-Übereinkommen.Artikel 142Geltungsbereich(1) Dieses Kapitel gilt für alle gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen einer Vertragspartei, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken können.(2) Dieses Kapitel gilt nicht für Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren im Sinne des TBT-Übereinkommens.(3) Dieses Kapitel gilt auch für die Zusammenarbeit im Bereich Tierschutz.Artikel 143BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Kapitels gelten die Begriffsbestimmungen in Anhang A des SPS-Übereinkommens.Artikel 144Zuständige BehördenDie zuständigen Behörden der Vertragsparteien sind die für die Umsetzung dieses Kapitels zuständigen Behörden gemäß Anhang VI (Zuständige Behörden). Die Vertragsparteien unterrichten einander im Einklang mit Artikel 151 über jede Änderung in Bezug auf die zuständigen Behörden.Artikel 145Allgemeine Grundsätze(1) Die von den Vertragsparteien angewandten gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen folgen den Grundsätzen von Artikel 3 des SPS-Übereinkommens.(2) Die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen dürfen nicht zur Schaffung ungerechtfertigter Handelshemmnisse dienen.(3) Die für die Zwecke dieses Kapitels festgelegten Verfahren werden transparent, ohne unnötige Verzögerungen und unter Bedingungen und Auflagen angewandt, zu denen auch die Kosten gehören, die nicht höher als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung sein dürfen und in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen müssen, die für gleichartige heimische Erzeugnisse der Vertragsparteien zu entrichten sind.(4) Die Vertragsparteien setzen weder die in Absatz 3 genannten Verfahren noch die Anforderung zusätzlicher Informationen dazu ein, den Marktzugang ohne wissenschaftliche und technische Begründung zu verzögern.Artikel 146Einfuhrbedingungen(1) Die ausführende Vertragspartei stellt sicher, dass die Erzeugnisse, die in das Gebiet der einführenden Vertragspartei ausgeführt werden, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bedingungen der einführenden Vertragspartei erfüllen.(2) Die einführende Vertragspartei stellt sicher, dass ihre Einfuhrbedingungen in angemessener und nichtdiskriminierender Weise angewandt werden.Artikel 147Handelserleichterungen(1) Liste der Betriebe:a) Im Hinblick auf die Einfuhr tierischer Erzeugnisse übermittelt die ausführende Vertragspartei die einführende Vertragspartei ihre Liste der Betriebe, welche die Bedingungen der einführenden Vertragspartei erfüllen.b) Auf ein mit geeigneten gesundheitspolizeilichen Garantien verbundenes Ersuchen der ausführenden Vertragspartei erkennt die einführende Vertragspartei die in Anhang VII (Bedingungen und Bestimmungen für die Anerkennung von Betrieben, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs herstellen) aufgeführten, im Gebiet der ausführenden Vertragspartei angesiedelten Betriebe ohne vorherige Kontrolle der einzelnen Betriebe an. Diese Anerkennung richtet sich nach den Bedingungen und Bestimmungen des Anhangs VII und ist auf diejenigen Kategorien von Erzeugnissen beschränkt, die eingeführt werden dürfen.c) Die in diesem Artikel genannten gesundheitspolizeilichen Garantien können sachdienliche und berechtigte Informationen im Hinblick auf den gesundheitspolizeilichen Status der lebenden Tiere und der tierischen Erzeugnisse, die eingeführt werden sollen, umfassen.d) Mit Ausnahme der Fälle, in denen zusätzliche Informationen benötigt werden, erlässt die einführende Vertragspartei nach ihren geltenden gesetzlichen Verfahren innerhalb von vierzig Arbeitstagen nach Eingang des mit geeigneten gesundheitspolizeilichen Garantien verbundenen Ersuchens der ausführenden Vertragspartei die Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um die Einfuhr auf dieser Grundlage zu ermöglichen.e) Die einführende Vertragspartei legt regelmäßig eine Aufstellung der abgelehnten Anträge auf Anerkennung vor, die auch Informationen darüber enthält, aufgrund welcher nicht erfüllten Anforderungen der betreffende Betrieb nicht anerkannt wurde.(2) Einfuhrkontrollen und Kontrollgebühren: Die Gebühren für die Verfahren, denen eingeführte Erzeugnisse unterzogen werden, dürfen nur die der zuständigen Behörde bei der Durchführung der Einfuhrkontrollen entstandenen Kosten decken; sie dürfen nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistung und müssen in angemessenem Verhältnis zu den Gebühren stehen, die für gleichartige heimische Erzeugnisse zu entrichten sind.Artikel 148Prüfungen(1) Um das Vertrauen in die wirksame Durchführung dieses Kapitels aufrechtzuerhalten, hat jede Vertragspartei im Geltungsbereich dieses Kapitels einen Anspruch darauf,a) das Kontrollsystem der Behörden der anderen Vertragspartei oder einen Teil desselben nach den Leitlinien des Anhangs VIII (Leitlinien für Prüfungen) einer Prüfung zu unterziehen; die Kosten für diese Prüfung trägt die Vertragspartei, die die Prüfung vornimmt, undb) von der anderen Vertragspartei Informationen über ihr Kontrollsystem und über die Ergebnisse der nach diesem System durchgeführten Kontrollen zu erhalten.(2) Die Vertragsparteien teilen einander die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der im Gebiet der anderen Vertragspartei durchgeführten Prüfungen mit und machen sie öffentlich zugänglich.(3) Beschließt die einführende Vertragspartei, einen Prüfbesuch bei der ausführenden Vertragspartei durchzuführen, so wird dieser Besuch der anderen Vertragspartei mindestens sechzig Arbeitstage vor dem Tag notifiziert, an dem die Prüfung vorgenommen werden soll, es sei denn, es handelt sich um einen dringenden Fall oder die betreffenden Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes. Auf etwaige Änderungen bezüglich dieses Besuchs verständigen sich die betreffenden Vertragsparteien einvernehmlich.Artikel 149Tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen(1) Die Vertragsparteien anerkennen das Konzept von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten nach dem SPS-Übereinkommen sowie die Normen, Richtlinien und Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (im Folgenden "OIE") und des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (im Folgenden "IPPC"). Der in Artikel 156 genannte Unterausschuss kann unter Berücksichtigung des SPS-Übereinkommens und der einschlägigen Normen, Richtlinien oder Empfehlungen der OIE und des IPPC weitere Einzelheiten des Verfahrens zur Anerkennung solcher Gebiete festlegen. Dieses Verfahren gilt auch für Situationen im Zusammenhang mit Ausbrüchen und Neubefall.(2) Bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und von Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten berücksichtigen die Vertragsparteien Faktoren wie geografische Lage, Ökosysteme, epidemiologische Überwachung und Wirksamkeit gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Kontrollen in diesen Gebieten.(3) Die Vertragsparteien gehen eine enge Zusammenarbeit bei der Festlegung von schädlings- oder krankheitsfreien Gebieten und Gebieten mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten ein, damit gegenseitiges Vertrauen in die jeweiligen Verfahren zur Festlegung derartiger Gebiete wachsen kann.(4) Unabhängig davon, ob die Festlegung derartiger Gebiete erstmals oder nach einem Tierseuchenausbruch oder der Wiedereinschleppung eines Pflanzenschädlings erfolgt, stützt die einführende Vertragspartei ihren Befund über den Gesundheitszustand von Tieren und Pflanzen der ausführenden Vertragspartei oder von Teilen davon dabei grundsätzlich auf die Informationen, die die ausführende Vertragspartei nach dem SPS-Übereinkommen und den einschlägigen Normen, Richtlinien oder Empfehlungen der OIE und des IPPC bereitstellt; außerdem trägt sie dem Befund der ausführenden Vertragspartei Rechnung.(5) Lehnt die einführende Vertragspartei den Befund der ausführenden Vertragspartei ab, so legt sie ihre Gründe dar und ist zu Konsultationen bereit.(6) Die ausführende Vertragspartei liefert das notwendige Beweismaterial, um gegenüber der einführenden Vertragspartei objektiv nachzuweisen, dass die betreffenden Gebiete schädlings- oder krankheitsfreie Gebiete bzw. Gebiete mit geringem Auftreten von Schädlingen oder Krankheiten sind und voraussichtlich bleiben. Zu diesem Zweck erhält die einführende Vertragspartei auf Ersuchen angemessene Zugangsmöglichkeiten, um entsprechende Kontroll-, Prüf- und sonstige einschlägige Verfahren durchzuführen.(7) Die Vertragsparteien erkennen den OIE-Grundsatz der Kompartimentierung und den IPPC-Grundsatz der schadorganismusfreien Orte der Erzeugung und schadorganismusfreie Betriebsteile an. Sie prüfen die diesbezüglichen künftigen Empfehlungen der OIE und des IPPC und der mit Artikel 156 eingesetzte Unterausschuss spricht entsprechende Empfehlungen aus.Artikel 150GleichwertigkeitÜber den mit Artikel 156 eingesetzten Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" können die Vertragsparteien Bestimmungen zur Gleichwertigkeit erarbeiten und nach den in den institutionellen Bestimmungen dieses Abkommens festgelegten Verfahren Empfehlungen aussprechen.Artikel 151Transparenz und InformationsaustauschDie Vertragsparteiena) gewährleisten Transparenz bei gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen im Handelsverkehr,b) vertiefen das gegenseitige Verständnis der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen und ihrer Anwendung,c) tauschen Informationen über Angelegenheiten aus, die die Entwicklung und Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen betreffen, welche sich auf den Handel zwischen den Vertragsparteien auswirken oder auswirken können, um negative Auswirkungen auf den Handel möglichst gering zu halten, undd) teilen auf Ersuchen einer Vertragspartei mit, welche Bedingungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse gelten.Artikel 152Notifikation und Konsultation(1) Die Vertragsparteien notifizieren einander innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich das Bestehen einer ernsten oder erheblichen Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen; dies gilt bei Dringlichkeit im Lebensmittelbereich.(2) Die Notifikationen sind an die in Anhang IX (Kontaktstellen und Websites) aufgeführten Kontaktstellen zu richten. Schriftliche Notifikationen sind Notifikationen, die per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt werden.(3) Im Falle ernster Besorgnis einer Vertragspartei wegen einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen im Zusammenhang mit Erzeugnissen im Handelsverkehr werden auf Ersuchen so schnell wie möglich Konsultationen über die Lage abgehalten. In einer solchen Situation bemüht sich jede Vertragspartei, alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um Störungen des Handels zu verhindern.(4) Die Konsultationen nach Absatz 3 können per E-Mail, Video- oder Telefonkonferenz oder mit allen anderen von den Vertragsparteien vereinbarten Mittel geführt werden. Die ersuchende Vertragspartei sorgt für die Erstellung des Konsultationsprotokolls, das von den Vertragsparteien förmlich genehmigt werden muss.Artikel 153Dringlichkeitsmaßnahmen(1) Bei einer ernsten Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen kann die einführende Vertragspartei ohne vorherige Notifikation die für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Für Sendungen, die sich auf dem Weg zwischen den Vertragsparteien befinden, prüft die einführende Vertragspartei, welches die am besten geeignete verhältnismäßige Lösung ist, um unnötige Störungen des Handels zu verhindern.(2) Die Vertragspartei, die die Maßnahmen ergreift, unterrichtet die andere Vertragspartei hiervon so bald wie möglich, spätestens jedoch einen Arbeitstag nach der Ergreifung der Maßnahme. Die Vertragsparteien können um alle Informationen über die gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Lage und die ergriffenen Maßnahmen ersuchen und antworten, sobald die angeforderten Informationen vorliegen.(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei halten die Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 152 innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach der Notifikation Konsultationen über die Lage ab. Mit diesen Konsultationen sollen unnötige Störungen des Handels verhindert werden. Die Vertragsparteien können Optionen für die Vereinfachung der Durchführung oder den Ersatz der Maßnahmen prüfen.Artikel 154Zusammenarbeit und technische Hilfe(1) Die zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Maßnahmen der Zusammenarbeit und technischen Hilfe sind in Artikel 62 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) festgelegt.(2) Die Vertragsparteien stellen über den mit Artikel 156 eingesetzten Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" ein Arbeitsprogramm auf, das auch die Ermittlung des Bedarfs an Zusammenarbeit und technischer Hilfe zum Auf- und/oder Ausbau der Kapazitäten der Vertragsparteien für Fragen von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen und Lebensmittelsicherheit umfasst.Artikel 155Besondere und differenzierte BehandlungJede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei kann mit der EU-Vertragspartei direkte Konsultationen abhalten, wenn sie im Zusammenhang mit einer von der EU-Vertragspartei vorgeschlagenen Maßnahme ein bestimmtes Problem feststellt, das ihren Handel beeinträchtigen könnte. Für derartige Konsultationen können die Beschlüsse des SPS-Ausschusses der WTO wie etwa der Beschluss G/SPS/33 und seine Änderungen als Richtschnur herangezogen werden.Artikel 156Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen"(1) Die Vertragsparteien setzen im Einklang mit Artikel 348 und mit Anhang XXI (Unterausschüsse) einen Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" ein.(2) Der Unterausschuss kann sich mit allen Fragen im Zusammenhang mit den sich aus diesem Kapitel ergebenden Rechten und Pflichten befassen. Er hat insbesondere die Aufgabe,a) Empfehlungen für die Erarbeitung der zur Umsetzung dieses Kapitels erforderlichen Verfahren und Vereinbarungen abzugeben,b) die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Kapitels zu überwachen,c) ein Forum für die Erörterung von Schwierigkeiten zu bieten, die sich aus der Anwendung bestimmter gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen ergeben, um beiderseits annehmbare Alternativen zu finden; zu diesem Zweck wird der Unterausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei kurzfristig zu Konsultationen einberufen,d) bei Bedarf die in Artikel 155 vorgesehenen Konsultationen über die besondere und differenzierte Behandlung abzuhalten,e) bei Bedarf die in Artikel 157 vorgesehenen Konsultationen zur Beilegung von im Rahmen dieses Kapitels auftretenden Streitigkeiten abzuhalten,f) die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Tierschutzes zu fördern undg) sich mit sonstigen Fragen zu befassen, die ihm vom Assoziationsausschuss übertragen werden.(3) Der Unterausschuss gibt sich in seiner ersten Sitzung eine Geschäftsordnung, die vom Assoziationsausschuss zu genehmigen ist.Artikel 157Streitbeilegung(1) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei den Verpflichtungen aus diesem Kapitel zuwiderläuft oder zuwiderlaufen könnte, so kann sie um technische Konsultationen in dem mit Artikel 156 eingesetzten SPS-Unterausschuss ersuchen. Die in Anhang VI (Zuständige Behörden) genannten zuständigen Behörden erleichtern diese Konsultationen.(2) Soweit die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, ersetzen im Falle einer Streitigkeit, die nach Absatz 1 Gegenstand von Konsultationen im Unterausschuss ist, diese Konsultationen die in Artikel 310 (Titel X – Streitbeilegung) vorgesehenen Konsultationen. Die Konsultationen im Unterausschuss gelten dreißig Tage nach der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die konsultierenden Parteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Diese Konsultationen können per Telefonkonferenz, Videokonferenz oder mit allen anderen von den Parteien einvernehmlich vereinbarten Mitteln geführt werden.KAPITEL 6Ausnahmen in bezug auf warenArtikel 158Allgemeine Ausnahmen(1) Artikel XX GATT 1994 und die Anmerkungen zu seiner Auslegung werden als integraler Bestandteil in dieses Abkommen übernommen.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass Artikel XX Buchstabe b GATT 1994 auch für Umweltmaßnahmen gelten kann, die zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlich sind, und dass Artikel XX Buchstabe g GATT 1994 für Maßnahmen zur Erhaltung lebender und nichtlebender erschöpflicher Naturschätze gilt.(3) Die Vertragsparteien erklären, dass auf Ersuchen einer Vertragspartei und vor der Ergreifung von Maßnahmen nach Artikel XX Buchstaben i und j GATT 1994 die ausführende Vertragspartei, die die Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt, der anderen Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung stellt. Die Vertragsparteien können sich auf jedwedes Mittel einigen, das benötigt wird, um die Umstände, die die Maßnahmen erforderlich machen, zu beenden. Ist innerhalb von dreißig Tagen keine Einigung erzielt worden, so kann die ausführende Vertragspartei auf der Grundlage dieses Artikels Maßnahmen auf die Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses anwenden. Schließen besondere und kritische Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Vertragspartei, die die Maßnahmen zu treffen beabsichtigt, unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; darüber hat sie die andere Vertragspartei unverzüglich zu unterrichten.TITEL IIINIEDERLASSUNG, DIENSTLEISTUNGSHANDEL UND ELEKTRONISCHER GESCHÄFTSVERKEHRKAPITEL 1Allgemeine bestimmungenArtikel 159Ziel und Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien legen unter Bekräftigung ihrer nach dem WTO-Übereinkommen übernommenen Verpflichtungen die Bestimmungen fest, die für die schrittweise Liberalisierung der Niederlassung und des Dienstleistungshandels und für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs erforderlich sind.(2) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen oder von in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten öffentlichen Versorgungsleistungen oder die Übernahme von Verpflichtungen hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens erfordert.(3) Dieser Titel gilt nicht für von den Vertragsparteien gewährte Subventionen.(4) Im Einklang mit diesem Titel behält jede Vertragspartei das Regulierungsrecht und das Recht, neue Vorschriften zu erlassen, um legitime innerstaatliche politische Ziele zu verwirklichen.(5) Dieser Titel gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, die die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.(6) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise natürlicher Personen in ihr Gebiet oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen werden nicht so angewendet, dass sie die Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer spezifischen Verpflichtung erwachsen, zunichte machen oder schmälern [8].Artikel 160BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdrucka) "Maßnahme" jede Maßnahme einer Vertragspartei, unabhängig davon, ob sie in Form eines Gesetzes, einer sonstigen Vorschrift, einer Regel, eines Verfahrens, eines Beschlusses, eines Verwaltungsakts oder in sonstiger Form getroffen wird;b) "von einer Vertragspartei eingeführte oder aufrechterhaltene Maßnahmen" Maßnahmen einer der folgenden Stellen:i) zentrale, regionale oder lokale Regierungen und Behörden undii) nichtstaatliche Stellen in Ausübung der ihnen von einer zentralen, regionalen oder lokalen Regierung oder Behörde übertragenen Befugnisse;c) "natürliche Person einer Vertragspartei" eine Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei nach den dort geltenden Rechtsvorschriften besitzt;d) "juristische Person" jede nach geltendem Recht ordnungsgemäß gegründete oder anderweitig errichtete rechtsfähige Organisationseinheit unabhängig davon, ob sie der Gewinnerzielung dient und ob sie sich in privatem oder staatlichem Eigentum befindet, einschließlich Kapitalgesellschaften, treuhänderisch tätiger Einrichtungen, Personengesellschaften, Joint Ventures, Einzelunternehmen und Verbänden;e) "juristische Person der EU-Vertragspartei" bzw. "juristische Person einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei" eine juristische Person, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz, Hauptverwaltungssitz oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der EU-Vertragspartei bzw. im Gebiet einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei hat.Hat die juristische Person nur ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet der EU-Vertragspartei bzw. im Hoheitsgebiet einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, so gilt sie nicht als juristische Person der EU-Vertragspartei bzw. juristische Person einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, es sei denn, sie tätigt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. im Hoheitsgebiet einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei in erheblichem Umfang Geschäfte [9].f) Ungeachtet des vorstehenden Unterabsatzes gelten die Bestimmungen dieses Abkommens auch für Reedereien, die außerhalb des Gebiets der EU-Vertragspartei oder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind und unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei fahren.Artikel 161Zusammenarbeit in den Bereichen Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer GeschäftsverkehrDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, ihre Zusammenarbeit und Initiativen für technische Hilfe im Zusammenhang mit Fragen der Niederlassung, des Dienstleistungshandels und des elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern. Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien eine Reihe von Kooperationsmaßnahmen ermittelt, die in Artikel 56 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) aufgeführt sind.KAPITEL 2NiederlassungArtikel 162BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Kapitelsa) bezeichnet der Ausdruck "Zweigniederlassung einer juristischen Person einer Vertragspartei" einen Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses Stammhaus zu wenden brauchen, sondern Geschäfte mit dem Geschäftssitz tätigen können, der dessen Außenstelle darstellt;b) umfasst der Ausdruck "Wirtschaftstätigkeit" die Tätigkeiten, für die in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) Verpflichtungen übernommen werden. "Wirtschaftstätigkeit" umfasst keine Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt ausgeübt werden, zum Beispiel Tätigkeiten, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Wirtschaftsbeteiligten ausgeübt werden;c) bezeichnet der Ausdruck "Niederlassung"i) die Gründung, den Erwerb oder die Fortführung einer juristischen Person [10] oderii) die Einrichtung oder die Fortführung einer Zweigniederlassung oder Repräsentanzim Gebiet einer Vertragspartei zum Zwecke der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit;d) bezeichnet der Ausdruck "Investor einer Vertragspartei" jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die durch Errichtung einer Niederlassung eine Wirtschaftstätigkeit ausüben will oder ausübt;e) bezeichnet der Ausdruck "Tochtergesellschaft einer juristischen Person einer Vertragspartei" eine juristische Person, die von einer anderen juristischen Person dieser Vertragspartei tatsächlich kontrolliert wird [11].Artikel 163GeltungsbereichDieses Kapitel gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Niederlassung [12] im Zusammenhang mit allen Wirtschaftstätigkeiten im Sinne von Artikel 162 mit Ausnahme der folgenden betreffen:a) Abbau, Verarbeitung und Aufbereitung von Kernmaterial,b) Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial sowie Handel damit,c) audiovisuelle Dienstleistungen,d) Kabotage im Inlands- und im Binnenschiffsverkehr [13] unde) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommeni) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation System – CRS) undiv) sonstige den Betrieb von Luftfahrtunternehmen erleichternde Hilfsdienstleistungen, die in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) aufgeführt sind.Artikel 164Marktzugang(1) Hinsichtlich des Marktzugangs im Wege der Niederlassung gewährt jede Vertragspartei den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Voraussetzungen, die bei den spezifischen Verpflichtungen in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) vereinbart und aufgeführt sind.(2) In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder für eine bestimmte Region noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in Anhang X nichts anderes bestimmt ist, wie folgt definiert:a) Beschränkungen der Anzahl der Niederlassungen in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Geschäfte oder des Betriebsvermögens in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,c) Beschränkungen der Gesamtzahl der Geschäftsvorgänge oder des Gesamtvolumens der Produktion durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung [14],d) Beschränkungen der Beteiligung ausländischen Kapitals durch Festsetzung einer prozentualen Höchstgrenze für ausländische Beteiligungen oder für den Gesamtwert einzelner oder zusammengefasster ausländischer Investitionen unde) Maßnahmen, die bestimmte Formen der Niederlassung (Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung, Repräsentanz) [15] oder von Joint Ventures, durch die ein Investor der anderen Vertragspartei eine Wirtschaftstätigkeit ausüben kann, beschränken oder vorschreiben.Artikel 165Inländerbehandlung(1) In den in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Niederlassungen und Investoren gewährt.(2) Die Behandlung, die eine Vertragspartei den Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei zur Erfüllung der Vorgabe des Absatzes 1 gewährt, kann mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Niederlassungen und Investoren gewährt, entweder formal identisch sein oder sich formal von ihr unterscheiden.(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Niederlassungen oder Investoren der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Niederlassungen oder Investoren der anderen Vertragspartei verändert.(4) Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Investoren aus dem Ausland stammen.Artikel 166VerpflichtungslistenDie Sektoren, für die die Vertragsparteien nach diesem Kapitel Verpflichtungen übernehmen, und die für Niederlassungen und Investoren der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Voraussetzungen und Bedingungen für den Marktzugang und die Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) aufgeführt.Artikel 167Andere ÜbereinkünfteDieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er das Recht von Investoren der Vertragsparteien beschränkt, eine günstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die in einer bestehenden oder künftigen internationalen Übereinkunft über Investitionen vorgesehen ist, bei der ein Mitgliedstaat der Europäischen Union und eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei Vertragsparteien sind. In einer solchen Übereinkunft festgelegte Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat gelten weder unmittelbar noch mittelbar für dieses Abkommen.Artikel 168ÜberprüfungDie Vertragsparteien verpflichten sich, die rechtlichen Rahmenbedingungen und das Umfeld für Investitionen sowie die Investitionsströme zwischen ihren Gebieten im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens und danach in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.KAPITEL 3Grenzüberschreitende erbringung von dienstleistungenArtikel 169Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Dieses Kapitel gilt für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme der folgenden betreffen:a) audiovisuelle Dienstleistungen,b) Kabotage im Inlands- und im Binnenschiffsverkehr [16] undc) inländische und internationale Luftverkehrsdienstleistungen im Linien- wie im Gelegenheitsluftverkehr sowie Dienstleistungen, die in direktem Zusammenhang mit der Ausübung von Verkehrsrechten stehen, ausgenommeni) Luftfahrzeugreparatur- und -wartungsdienstleistungen, bei denen ein Luftfahrzeug vom Betrieb ausgesetzt wird,ii) Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen,iii) Dienstleistungen computergesteuerter Buchungssysteme (Computer Reservation System – CRS),iv) sonstige den Betrieb von Luftfahrtunternehmen erleichternde Hilfsdienstleistungen, die in Anhang XI (Listen der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) aufgeführt sind.(2) Für die Zwecke dieses Kapitelsa) bezeichnet der Ausdruck "grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen" die Erbringung von Dienstleistungeni) aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei (Art der Erbringung 1),ii) im Gebiet einer Vertragspartei für einen Dienstleistungsempfänger der anderen Vertragspartei (Art der Erbringung 2);b) umfasst der Ausdruck "Dienstleistungen" jede Art von Dienstleistungen in jedem Sektor mit Ausnahme der in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen;der Ausdruck "in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistung" bezeichnet jede Dienstleistung, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistern erbracht werden;c) bezeichnet der Ausdruck "Dienstleister einer Vertragspartei" jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die eine Dienstleistung erbringen will oder erbringt;d) umfasst der Ausdruck "Erbringung einer Dienstleistung" die Vorbereitung, den Vertrieb, die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung einer Dienstleistung.Artikel 170Marktzugang(1) Hinsichtlich des Marktzugangs im Wege der in Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe a genannten Arten der Erbringung gewährt jede Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung nach Maßgabe der Bestimmungen, Beschränkungen und Voraussetzungen, die in den spezifischen Verpflichtungen in Anhang XI (Listen der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) vereinbart und aufgeführt sind.(2) In den Sektoren, in denen Marktzugangsverpflichtungen übernommen werden, sind die Maßnahmen, die eine Vertragspartei weder für eine bestimmte Region noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in Anhang XI nichts anderes bestimmt ist, wie folgt definiert:a) Beschränkungen der Anzahl der Dienstleister in Form von zahlenmäßigen Quoten, Monopolen, Dienstleistern mit ausschließlichen Rechten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung,b) Beschränkungen des Gesamtwerts der Dienstleistungsgeschäfte oder des Betriebsvermögens in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung undc) Beschränkungen der Gesamtzahl der Dienstleistungen oder des Gesamtvolumens erbrachter Dienstleistungen durch Festsetzung bestimmter zahlenmäßiger Einheiten in Form von Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung [17].Artikel 171Inländerbehandlung(1) In den in Anhang XI (Listen der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) aufgeführten Sektoren gewährt jede Vertragspartei unter den darin festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei hinsichtlich aller Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen betreffen, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt.(2) Die Behandlung, die eine Vertragspartei den Dienstleistungen und Dienstleistern der anderen Vertragspartei zur Erfüllung der Vorgabe des Absatzes 1 gewährt, kann mit der Behandlung, die sie ihren eigenen gleichartigen Dienstleistungen und Dienstleistern gewährt, entweder formal identisch sein oder sich formal von ihr unterscheiden.(3) Eine formal identische oder formal unterschiedliche Behandlung gilt dann als weniger günstig, wenn sie die Wettbewerbsbedingungen zugunsten der Dienstleistungen oder Dienstleister der einen Vertragspartei gegenüber gleichartigen Dienstleistungen oder Dienstleistern der anderen Vertragspartei verändert.(4) Die nach diesem Artikel übernommenen spezifischen Verpflichtungen sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei Ausgleich für natürliche Wettbewerbsnachteile gewähren muss, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Dienstleistungen oder Dienstleister aus dem Ausland stammen.Artikel 172VerpflichtungslistenDie Sektoren, für die die Vertragsparteien nach diesem Kapitel Verpflichtungen übernehmen, und die für Dienstleistungen und Dienstleister der anderen Vertragspartei in diesen Sektoren geltenden als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Voraussetzungen und Bedingungen für den Marktzugang und die Inländerbehandlung sind in den Verpflichtungslisten in Anhang XI (Listen der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) aufgeführt.KAPITEL 4Vorübergehende präsenz natürlicher personen zu geschäftszweckenArtikel 173Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Dieses Kapitel gilt im Einklang mit Artikel 159 Absatz 5 für Maßnahmen der Vertragsparteien, die die Einreise von Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss, Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen, Vertragsdienstleistern und Freiberuflern in ihre Gebiete und den vorübergehenden Aufenthalt der genannten Personen in diesen Gebieten betreffen.(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdrucka) "Personal in Schlüsselpositionen" natürliche Personen, die bei einer keine gemeinnützige Einrichtung darstellenden juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt und für die Errichtung oder die ordnungsgemäße Kontrolle, Verwaltung und den ordnungsgemäßen Betrieb einer Niederlassung verantwortlich sind."Personal in Schlüsselpositionen" umfasst "Geschäftsreisende", die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind, und "unternehmensintern versetzte Personen";i) "Geschäftsreisende" sind natürliche Personen in Führungspositionen, die für die Errichtung einer Niederlassung zuständig sind. Sie tätigen keine Direktgeschäfte mit der breiten Öffentlichkeit und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei;ii) "unternehmensintern versetzte Personen" sind natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt oder an ihr beteiligt sind und vorübergehend in eine Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden. Die betreffende natürliche Person muss zu einer der folgenden Kategorien gehören:"Führungskräfte":Personen in Führungspositionen bei einer juristischen Person, die in erster Linie die Niederlassung leiten, unter der allgemeinen Aufsicht des Vorstands oder der Anteilseigner oder entsprechender Instanzen stehen und Weisungen hauptsächlich von ihnen erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:- die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Niederlassung,- die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtführenden Personals und der Fach- und Verwaltungskräfte,- die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;"Fachkräfte":bei einer juristischen Person beschäftigte Personen mit außergewöhnlichen Kenntnissen, die für Produktion, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung unerlässlich sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse wird neben für die betreffende Niederlassung spezifischen Kenntnissen eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt;b) "Praktikanten mit Abschluss" natürliche Personen, die seit mindestens einem Jahr bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, über einen Hochschulabschluss verfügen und für die Zwecke des beruflichen Fortkommens oder zur Ausbildung in Geschäftstechniken oder -methoden vorübergehend in eine Niederlassung der juristischen Person im Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden [18];c) "Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen" natürliche Personen, die Vertreter eines Dienstleisters einer Vertragspartei sind und zur Aushandlung oder zum Abschluss von Dienstleistungsaufträgen für diesen Dienstleister um vorübergehende Einreise in das Gebiet der anderen Vertragspartei ersuchen. Sie sind nicht im Direktverkauf an die breite Öffentlichkeit beschäftigt und erhalten keine Vergütung aus einer Quelle im Gebiet der aufgesuchten Vertragspartei;d) "Vertragsdienstleister" natürliche Personen, die bei einer juristischen Person einer Vertragspartei beschäftigt sind, die im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung verfügt und mit einem Endverbraucher im Gebiet der letztgenannten Vertragspartei (anders als über eine Agentur im Sinne von CPC 872 [19]) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen hat, zu dessen Erfüllung die vorübergehende Präsenz ihrer Beschäftigten im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich ist;e) "Freiberufler" natürliche Personen, die eine Dienstleistung erbringen und im Gebiet einer Vertragspartei als Selbständige niedergelassen sind, im Gebiet der anderen Vertragspartei über keine Niederlassung verfügen und mit einem Endverbraucher im Gebiet der letztgenannten Vertragspartei (anders als über eine Agentur im Sinne von CPC 872) einen Bona-fide-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen haben, zu dessen Erfüllung ihre vorübergehende Präsenz im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich ist [20];f) "Befähigungsnachweise" Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Nachweise (einer formellen Qualifikation), die von einer nach Rechts- oder Verwaltungsvorschriften benannten Behörde für den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung ausgestellt werden.Artikel 174Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss(1) In den nach Kapitel 2 dieses Titels liberalisierten Sektoren gestattet die EU-Vertragspartei den Investoren der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unter den in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) oder in Anhang XII (Vorbehalte der EU-Vertragspartei in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss) aufgeführten Vorbehalten, in ihren Niederlassungen natürliche Personen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Praktikanten mit Abschluss im Sinne von Artikel 173. Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss sind im Falle von unternehmensintern versetzten Personen auf einen Zeitraum von bis zu drei Jahren, im Falle von Geschäftsreisenden auf einen Zeitraum von bis zu neunzig Tagen je Zwölfmonatszeitraum und im Falle von Praktikanten mit Abschluss auf einen Zeitraum von bis zu einem Jahr begrenzt.In den nach Kapitel 2 dieses Titels liberalisierten Sektoren sind die Maßnahmen, die die EU-Vertragspartei weder für eine bestimmte Region noch für ihr gesamtes Gebiet aufrechterhalten oder einführen darf, sofern in Anhang XII nichts anderes bestimmt ist, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss beschäftigen darf, in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung und als diskriminierende Beschränkungen.(2) In den in Anhang XIII (Listen der Verpflichtungen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss) aufgeführten Sektoren gestatten die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den Investoren der EU-Vertragspartei unter den darin festgelegten Vorbehalten und Voraussetzungen, in ihren Niederlassungen natürliche Personen der EU-Vertragspartei zu beschäftigen, vorausgesetzt, bei diesen Beschäftigten handelt es sich um Personal in Schlüsselpositionen oder um Praktikanten mit Abschluss im Sinne von Artikel 173. Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss sind auf einen Zeitraum von bis zu einem Jahr begrenzt und können bis zu der nach den einschlägigen Bestimmungen der jeweiligen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien möglichen Höchstdauer verlängert werden. Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Geschäftsreisenden sind auf einen Zeitraum von bis zu neunzig Tagen je Zwölfmonatszeitraum begrenzt.In den in Anhang XIII aufgeführten Sektoren und unter den darin festgelegten Vorbehalten und Voraussetzungen sind die Maßnahmen, die eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei weder für eine bestimmte Region noch für ihr gesamtes Hoheitsgebiet aufrechterhalten oder einführen darf, definiert als Beschränkungen der Gesamtzahl natürlicher Personen, die ein Investor in einem bestimmten Sektor als Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss beschäftigen darf, in Form von zahlenmäßigen Quoten oder des Erfordernisses einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung und als diskriminierende Beschränkungen.Artikel 175Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen(1) In den nach Kapitel 2 oder 3 dieses Titels liberalisierten Sektoren gestattet die EU-Vertragspartei den Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unter den in den Anhängen X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) und XI (Listen der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen) aufgeführten Vorbehalten die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu neunzig Tagen je Zwölfmonatszeitraum.(2) In den in Anhang XIV (Listen der Verpflichtungen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen) aufgeführten Sektoren gestatten die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den Verkäufern von Unternehmensdienstleistungen der EU-Vertragspartei unter den darin festgelegten Vorbehalten und Voraussetzungen die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt für einen Zeitraum von bis zu neunzig Tagen je Zwölfmonatszeitraum.Artikel 176Vertragsdienstleister und FreiberuflerDie Vertragsparteien bekräftigen ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem GATS in Bezug auf die vorübergehende Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt von Vertragsdienstleistern und Freiberuflern.KAPITEL 5RegulierungsrahmenABSCHNITT AAllgemein geltende bestimmungenArtikel 177Gegenseitige Anerkennung(1) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran vorzuschreiben, dass natürliche Personen die erforderlichen Befähigungsnachweise und/oder die erforderliche Berufserfahrung besitzen müssen, die in dem Gebiet, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, für den betreffenden Tätigkeitsbereich festgelegt sind.(2) Die Vertragsparteien fordern die zuständigen Berufsorganisationen bzw. die zuständigen Behörden in ihrem jeweiligen Gebiet auf, gemeinsam Empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung auszuarbeiten und dem Assoziationsausschuss zu unterbreiten, die darauf abzielen, dass die von jeder Vertragspartei für die Genehmigung, Zulassung, Geschäftstätigkeit und Zertifizierung von Investoren und Dienstleistern sowie insbesondere im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen angewendeten Kriterien von den Investoren und Dienstleistern vollständig oder teilweise erfüllt werden.(3) Nach Eingang einer Empfehlung gemäß Absatz 2 prüft der Assoziationsausschuss innerhalb einer angemessenen Frist, ob die Empfehlung mit diesem Titel vereinbar ist.(4) Wird eine Empfehlung gemäß Absatz 2 nach dem Verfahren des Absatzes 3 für mit diesem Titel vereinbar erachtet und stimmen die einschlägigen Vorschriften der Vertragsparteien hinreichend überein, so fordern die Vertragsparteien ihre zuständigen Behörden auf, im Hinblick auf die Umsetzung dieser Empfehlung eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Anforderungen, Befähigungsnachweise, Zulassungen und sonstiger Vorschriften auszuhandeln.(5) Eine solche Vereinbarung muss mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und insbesondere mit Artikel VII GATS im Einklang stehen.Artikel 178Transparenz und Offenlegung vertraulicher Informationen(1) Jede Vertragspartei beantwortet unverzüglich alle Ersuchen der anderen Vertragspartei um bestimmte Auskünfte über jede ihrer allgemein anwendbaren Maßnahmen oder internationalen Übereinkünfte, die diesen Titel betreffen. Ferner benennt jede Vertragspartei spätestens bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine oder mehrere Auskunftsstellen, die Investoren und Dienstleister der anderen Vertragspartei auf Ersuchen über alle derartigen Angelegenheiten im Einzelnen unterrichten. Die Auskunftsstellen brauchen keine Hinterlegungsstellen für Gesetze und sonstige Vorschriften zu sein.(2) Teil IV dieses Abkommens ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtet, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder den berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schaden würde.Artikel 179Verfahren(1) Bedarf die Erbringung einer Dienstleistung oder eine Niederlassung, für die eine spezifische Verpflichtung übernommen wurde, der Genehmigung, so teilen die zuständigen Behörden einer Vertragspartei dem Antragsteller innerhalb einer angemessenen Frist nach der Vorlage eines nach den internen Gesetzen und sonstigen Vorschriften für vollständig erachteten Antrags mit, wie über den Antrag entschieden wurde. Die zuständigen Behörden der Vertragspartei erteilen dem Antragsteller auf Anfrage unverzüglich Auskunft über den Stand der Bearbeitung des Antrags.(2) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, schiedsrichterliche oder administrative Instanzen oder Verfahren unterhalten oder eingerichtet, die auf Antrag eines betroffenen Investors oder Dienstleisters eine umgehende Überprüfung von die Niederlassung, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen oder die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken betreffenden Verwaltungsentscheidungen sicherstellen und in begründeten Fällen geeignete Abhilfemaßnahmen gewährleisten. Können solche Verfahren nicht unabhängig von der Behörde durchgeführt werden, die für die Verwaltungsentscheidung zuständig ist, so tragen die Vertragsparteien Sorge dafür, dass das Verfahren tatsächlich eine objektive und unparteiische Überprüfung gewährleistet.ABSCHNITT BComputerdienstleistungenArtikel 180Vereinbarung über Computerdienstleistungen(1) Soweit für den Handel mit Computerdienstleistungen nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels in den Verpflichtungslisten Verpflichtungen übernommen werden, stimmen die Vertragsparteien der in den folgenden Absätzen festgelegten Vereinbarung zu.(2) CPC 84 [21], der von den Vereinten Nationen verwendete Code für die Beschreibung von Computer- und verwandten Dienstleistungen, umfasst die grundlegenden Funktionen der Bereitstellung sämtlicher Computer- und verwandten Dienstleistungen: Computerprogramme als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern notwendig sind (einschließlich ihrer Entwicklung und Implementierung), die Verarbeitung und Speicherung von Daten sowie verwandte Dienstleistungen wie Beratung und Schulung von Kundenmitarbeitern. Die technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass diese Dienstleistungen zunehmend als Bündel oder Pakete verwandter Dienstleistungen angeboten werden, die mehrere oder alle dieser grundlegenden Funktionen beinhalten können. So ergeben sich Dienstleistungen wie Web- oder Domainhosting, Datamining (Datenschürfung), und Gridcomputing (Nutzung verteilter IT-Ressourcen) jeweils aus einer Kombination grundlegender Funktionen im Bereich der Computerdienstleistungen.(3) Computer- und verwandte Dienstleistungen umfassen unabhängig davon, ob sie über ein Netz einschließlich Internet erbracht werden, die folgenden Leistungen:a) Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Support, technische Unterstützung oder Verwaltung von Computern oder Computersystemen oder für Computer oder Computersysteme oderb) Entwicklung oder Bereitstellung von Computerprogrammen als Gesamtheit der Anweisungen und/oder Befehle, die für den Betrieb oder die Kommunikation von Computern (als solche) notwendig sind, sowie Beratung, Entwicklung von Strategien, Analyse, Planung, Erstellung von Spezifikationen, Entwurf, Entwicklung, Installierung, Implementierung, Integrierung, Testen, Suche nach und Beseitigung von Fehlern, Aktualisierung, Anpassung, Wartung, Support, technische Unterstützung, Verwaltung oder Nutzung von Computerprogrammen oder für Computerprogramme oderc) Datenverarbeitung, Datenspeicherung, Datahosting oder Datenbankdienstleistungen oderd) Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -ausrüstung einschließlich Computern unde) Schulungen für Kundenmitarbeiter im Zusammenhang mit Computerprogrammen, Computern oder Computersystemen, die keiner anderen Kategorie zugeordnet sind.(4) Computer- und verwandte Dienstleistungen ermöglichen auch die elektronische und anderweitige Erbringung sonstiger Dienstleistungen (zum Beispiel Finanzdienstleistungen). Jedoch ist deutlich zu unterscheiden zwischen der infrastrukturellen Dienstleistung (etwa Webhosting, Datenverarbeitung oder Anwendungshosting) und der eigentlichen inhaltlichen Dienstleistung (zum Beispiel Finanzdienstleistung), die elektronisch erbracht wird. In solchen Fällen fällt die eigentliche inhaltliche Dienstleistung nicht unter CPC 84.ABSCHNITT CKurierdiensteArtikel 181Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für Kurierdienste festgelegt, für die nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels in den Verpflichtungslisten Verpflichtungen übernommen werden.(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 2, 3 und 4 dieses Titels bezeichnet der Ausdruck "Lizenz" eine einem einzelnen Anbieter von einer zuständigen Behörde erteilte Genehmigung, die vor Beginn der Erbringung einer bestimmten Dienstleistung erforderlich sein kann.Artikel 182Verhinderung wettbewerbswidriger Praktiken im Kuriersektor(1) Die Vertragsparteien führen geeignete Maßnahmen ein oder erhalten sie aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die aufgrund ihrer Stellung auf dem Markt allein oder gemeinsam die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für Kurierdienste (hinsichtlich Preis und Erbringung) erheblich beeinflussen können, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen.(2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ein Monopolanbieter eines Postdienstes einer Vertragspartei, der bei der Erbringung von Eilzustellungsdienstleistungen außerhalb seines Monopolbereichs entweder direkt oder über ein verbundenes Unternehmen im Wettbewerb auftritt, seine Pflichten aus diesem Titel nicht verletzt.Artikel 183Lizenzen(1) Ist eine Lizenz erforderlich, so wird Folgendes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:a) alle Kriterien für die Erteilung der Lizenz und der Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenzantrag entscheiden zu können, undb) die Voraussetzungen und Bedingungen für die Lizenzen.(2) Die Gründe für die Verweigerung einer Lizenz werden dem Antragsteller auf Anfrage mitgeteilt. Die von der Entscheidung betroffenen Anbieter können wegen dieser Entscheidung im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften eine unabhängige zuständige Stelle anrufen. Ein solches Verfahren muss transparent und diskriminierungsfrei sein und auf objektiven Kriterien beruhen.Artikel 184Unabhängigkeit der RegulierungsbehördenVerfügen die Vertragsparteien über Regulierungsbehörden, so müssen diese von den Anbietern von Kurierdiensten rechtlich getrennt und dürfen diesen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sein. Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörden müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sein.ABSCHNITT DTelekommunikationsdiensteArtikel 185Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich(1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für öffentliche Telekommunikationsdienste, ausgenommen Rundfunk, festgelegt, für die nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels Verpflichtungen übernommen werden und zu denen Telefondienste, paketvermittelte Datenübermittlungsdienste, leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste, Telexdienste, Telegrammdienste, Telefaxdienste, private Mietleitungsdienste sowie mobile und persönliche Kommunikationsdienste und -systeme gehören [22].(2) Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdrucka) "Telekommunikationsdienste" alle Dienstleistungen, die in der Übertragung und dem Empfang elektromagnetischer Signale durch Telekommunikationsnetze bestehen, nicht jedoch die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsnetze oder -dienste erforderlich sind;b) "öffentliche Telekommunikationsdienste" oder "der Öffentlichkeit zugängliche Telekommunikationsdienste" Telekommunikationsdienste, deren Bereitstellung für die breite Öffentlichkeit eine Vertragspartei nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften verlangt;c) "Regulierungsbehörde im Telekommunikationssektor" eine oder mehrere Stellen, denen nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei Regulierungsaufgaben übertragen worden sind;d) "wesentliche Telekommunikationseinrichtungen" Einrichtungen eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder -dienstes,i) die ausschließlich oder überwiegend von einem einzigen Anbieter oder einer begrenzten Anzahl von Anbietern bereitgestellt werden undii) die bei der Erbringung einer Dienstleistung wirtschaftlich oder technisch praktisch nicht ersetzt werden können;e) "Hauptanbieter" im Telekommunikationssektor einen Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste, der durch Kontrolle wesentlicher Einrichtungen oder aufgrund seiner Stellung auf dem Markt die Bedingungen für die Teilnahme an dem relevanten Markt für öffentliche Telekommunikationsdienste (hinsichtlich Preis und Erbringung) erheblich beeinflussen kann;f) "Zusammenschaltung" die Herstellung einer Verbindung zwischen Anbietern, die öffentliche Telekommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, damit die Nutzer des einen Anbieters mit den Nutzern eines anderen Anbieters kommunizieren können und Zugang zu den von diesem angebotenen Diensten erhalten.Artikel 186Regulierungsbehörde(1) Eine Regulierungsbehörde im Telekommunikationssektor muss von den Anbietern der Telekommunikationsdienste rechtlich und organisatorisch unabhängig sein.(2) Jede Vertragspartei bemüht sich zu gewährleisten, dass ihre Regulierungsbehörde über angemessene Mittel verfügt, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Die Aufgaben der Regulierungsbehörde werden in klarer Form für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht, insbesondere dann, wenn sie mehr als einer Stelle übertragen sind.(3) Die Entscheidungen und Verfahren der Regulierungsbehörde müssen allen Marktteilnehmern gegenüber unparteiisch sein.(4) Die von der Entscheidung einer Regulierungsbehörde betroffenen Anbieter können wegen dieser Entscheidung im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften eine von den beteiligten Anbietern unabhängige zuständige Stelle anrufen. Hat die zuständige Stelle keinen gerichtlichen Charakter, so sind ihre Entscheidungen stets schriftlich zu begründen und unterliegen der Überprüfung durch eine unparteiische und unabhängige Justizbehörde.Die Entscheidungen dieser zuständigen Stellen werden im Rahmen der anwendbaren Gerichtsverfahren wirksam durchgesetzt. Bis zum Abschluss dieser Gerichtsverfahren gilt die Entscheidung der Regulierungsbehörde, es sei denn, die zuständige Stelle oder die geltenden Rechtsvorschriften bestimmen etwas anderes.Artikel 187Genehmigung zur Erbringung von Telekommunikationsdiensten [23](1) Die Erbringung von Dienstleistungen wird nach Möglichkeit mittels einfacher Verfahren, gegebenenfalls auf bloße Anmeldung genehmigt.(2) Zur Regelung von Fragen der Zuweisung von Nummern und Frequenzen kann eine Lizenz oder besondere Genehmigung erforderlich sein. Die Voraussetzungen und Bedingungen für diese Lizenzen oder besonderen Genehmigungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.(3) Soweit eine Lizenz oder Genehmigung erforderlich ist,a) werden alle Kriterien für die Erteilung der Lizenz oder Genehmigung und ein angemessener Zeitraum, der in der Regel erforderlich ist, um über einen Lizenz- oder Genehmigungsantrag entscheiden zu können, öffentlich zugänglich gemacht,b) werden die Gründe für die Ablehnung eines Lizenz- oder Genehmigungsantrags dem Antragsteller auf Anfrage schriftlich mitgeteilt undc) kann der Antragsteller im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften eine zuständige Stelle anrufen, falls der Lizenz- oder Genehmigungsantrag zu Unrecht abgelehnt wird.Artikel 188Wettbewerbssichernde Vorkehrungen gegenüber HauptanbieternDie Vertragsparteien führen geeignete Maßnahmen ein oder erhalten sie aufrecht, um zu verhindern, dass Anbieter, die allein oder gemeinsam einen Hauptanbieter darstellen, wettbewerbswidrige Praktiken aufnehmen oder weiterverfolgen. Zu diesen wettbewerbswidrigen Praktiken gehören insbesonderea) die wettbewerbswidrige Quersubventionierung [24],b) die Nutzung von von anderen Wettbewerbern erlangten Informationen in einer Art und Weise, die zu wettbewerbswidrigen Ergebnissen führt, undc) die nicht rechtzeitige Bereitstellung technischer Informationen über wesentliche Einrichtungen und geschäftlich relevanter Informationen für andere Anbieter, die diese für die Erbringung von Dienstleistungen benötigen.Artikel 189Zusammenschaltung [25](1) Anbieter mit einer Genehmigung zur Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste können mit anderen Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze und -dienste eine Zusammenschaltung aushandeln. Unbeschadet der Befugnis der Regulierungsbehörde, im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften tätig zu werden, sollten Vereinbarungen über eine Zusammenschaltung grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwischen den betreffenden Anbietern ausgehandelt werden.(2) Die Anbieter, die während der Aushandlung einer Zusammenschaltungsvereinbarung Informationen von einem anderen Anbieter erhalten, dürfen diese nur für den Zweck nutzen, für den sie übermittelt wurden, und müssen stets die Vertraulichkeit der übermittelten oder gespeicherten Informationen wahren.(3) Die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter ist an jedem Punkt im Netz zu gewährleisten, an dem dies technisch machbar ist. Eine solche Zusammenschaltung muss im Einklang mit den jeweiligen internen Rechtsvorschriften erfolgen, und zwara) unter diskriminierungsfreien Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen), zu diskriminierungsfreien Tarifen und in einer Qualität, die nicht weniger günstig ist als die Qualität, die der Hauptanbieter für seine eigenen gleichartigen Dienste oder für gleichartige Dienste nichtverbundener Anbieter oder für seine Tochtergesellschaften oder sonstige verbundene Unternehmen bietet,b) rechtzeitig, unter Voraussetzungen und Bedingungen (einschließlich der technischen Normen und Spezifikationen) und zu kostenorientierten Tarifen, die transparent, angemessen, wirtschaftlich gerechtfertigt und weit genug aufgegliedert sind, damit der Anbieter nicht für Netzkomponenten oder Einrichtungen zahlen muss, die er für die zu erbringende Dienstleistung nicht benötigt, undc) auf Anfrage außer an den Netzabschlusspunkten, die der Mehrheit der Nutzer angeboten werden, auch an zusätzlichen Punkten zu Tarifen, die den Kosten der Schaffung der erforderlichen zusätzlichen Einrichtungen Rechnung tragen.(4) Die Verfahren für die Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.(5) Die Hauptanbieter machen ihre geltenden Zusammenschaltungsvereinbarungen oder ihre Standardzusammenschaltungsangebote oder beides im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften der Öffentlichkeit zugänglich.(6) Ein Anbieter, der um Zusammenschaltung mit einem Hauptanbieter ersucht, kann nach einem angemessenen Zeitraum, der öffentlich bekanntgemacht wurde, zwecks Entscheidung von Streitigkeiten über angemessene Voraussetzungen, Bedingungen und Tarife für die Zusammenschaltung eine unabhängige einheimische Stelle anrufen, bei der es sich um eine Regulierungsbehörde nach Artikel 186 handeln kann.Artikel 190Knappe RessourcenVerfahren für die Zuweisung und Nutzung knapper Ressourcen einschließlich Frequenzen, Nummern und Wegerechten werden objektiv, rechtzeitig, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt. Der aktuelle Stand zugewiesener Frequenzbereiche wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht; die genaue Ausweisung der für bestimmte staatliche Nutzungen zugewiesenen Frequenzen ist jedoch nicht erforderlich.Artikel 191Universaldienst(1) Jede Vertragspartei kann die Universaldienstverpflichtungen festlegen, die sie einzuführen oder aufrechtzuerhalten wünscht.(2) Diese Verpflichtungen werden nicht per se als wettbewerbswidrig angesehen, sofern sie transparent, objektiv und diskriminierungsfrei gehandhabt werden. Darüber hinaus müssen diese Verpflichtungen wettbewerbsneutral gehandhabt werden und dürfen keine größere Belastung darstellen, als für den von der Vertragspartei festgelegten Universaldienst erforderlich ist.(3) Für die Gewährleistung des Universaldienstes sollten alle Anbieter in Frage kommen. Die Benennung erfolgt im Rahmen eines effizienten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften.(4) Die Vertragsparteien stellen sicher,a) dass den Nutzern im Einklang mit den jeweiligen Rechtsvorschriften Verzeichnisse mit allen Festnetzteilnehmern zur Verfügung stehen undb) dass die Organisationen, die die unter Buchstabe a genannten Dienstleistungen erbringen, bei der Verarbeitung der ihnen von anderen Organisationen übermittelten Informationen das Diskriminierungsverbot beachten.Artikel 192Vertraulichkeit der InformationenJede Vertragspartei gewährleistet im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften die Vertraulichkeit der Kommunikation über öffentliche Telekommunikationsnetze und der Öffentlichkeit zugängliche Telekommunikationsdienste sowie der damit verbundenen Verkehrsdaten unter der Voraussetzung, dass diese Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Dienstleistungshandels führen.Artikel 193Streitigkeiten zwischen AnbieternBei Streitigkeiten zwischen Anbietern von Telekommunikationsnetzen oder -diensten im Zusammenhang mit Rechten und Pflichten aus Artikel 188 und Artikel 189 trifft die zuständige einzelstaatliche Regulierungsbehörde oder eine andere zuständige Behörde auf Antrag eines der Anbieter nach den in den jeweiligen Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren eine verbindliche Entscheidung, damit die Streitigkeit so rasch wie möglich beigelegt werden kann.ABSCHNITT EFinanzdienstleistungenArtikel 194Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze des Regulierungsrahmens für alle Finanzdienstleistungen festgelegt, für die nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels in den Verpflichtungslisten Verpflichtungen übernommen werden.(2) Für die Zwecke dieses Kapitels und der Kapitel 2, 3 und 4 dieses Titels bezeichnet der Ausdrucka) "Finanzdienstleistung" jede Dienstleistung finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleister einer Vertragspartei angeboten wird. Zu den Finanzdienstleistungen gehören folgende Tätigkeiten:A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen:1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):a) Lebensversicherung,b) Sachversicherung,2. Rückversicherung und Retrozession,3. Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen und4. versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung,B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen):1. Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden,2. Ausreichung von Krediten jeder Art einschließlich Verbraucherkrediten, Hypothekenkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften,3. Finanzleasing,4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechseln,5. Bürgschaften und Verpflichtungen,6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:a) Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten),b) Devisen,c) derivativen Instrumenten, darunter Futures und Optionen,d) Wechselkurs- und Zinstiteln einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,e) begebbaren Wertpapieren,f) sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes,7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen,8. Geldmaklergeschäfte,9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung,10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten,11. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen und12. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern 1 bis 11 aufgeführten Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien;b) "Finanzdienstleister" jede natürliche oder juristische Person einer Vertragspartei, die Finanzdienstleistungen erbringen will oder erbringt. Der Begriff "Finanzdienstleister" umfasst keine öffentlichen Stellen;c) "öffentliche Stelle"i) eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde einer Vertragspartei oder eine im Eigentum einer Vertragspartei stehende oder von ihr beherrschte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben oder von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu kommerziellen Bedingungen befasst ist, oderii) eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt;d) "neue Finanzdienstleistung" eine Finanzdienstleistung, die im Gebiet der Vertragspartei nicht erbracht wird, die jedoch im Gebiet der anderen Vertragspartei erbracht wird, einschließlich jeder neuen Form der Erbringung einer Finanzdienstleistung und des Verkaufs eines Finanzprodukts, das im Gebiet der Vertragspartei nicht verkauft wird.Artikel 195Aufsichtsrechtliche Ausnahmeregelung(1) Jede Vertragspartei kann aus aufsichtsrechtlichen Gründen Maßnahmen wie die folgenden einführen oder aufrechterhalten:a) Maßnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Finanzmarktnutzern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Finanzdienstleister treuhänderische Pflichten hat,b) Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit, Solidität, Integrität oder finanziellen Verantwortung der Finanzdienstleister undc) Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems einer Vertragspartei.(2) Stehen diese Maßnahmen nicht mit den Bestimmungen dieses Kapitels im Einklang, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Zusagen oder Pflichten der Vertragspartei aus dem Kapitel genutzt werden.(3) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Verbraucher offenzulegen oder vertrauliche oder geschützte Informationen preiszugeben, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.Artikel 196Wirksame und transparente Regulierung(1) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, alle interessierten Personen im Voraus über jede allgemein anwendbare Maßnahme zu unterrichten, die die Vertragspartei zu treffen beabsichtigt, um diesen Personen Gelegenheit zu geben, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Maßnahme wird bekanntgemachta) in einer amtlichen Veröffentlichung oderb) in sonstiger schriftlicher oder elektronischer Form.(2) Jede Vertragspartei macht interessierten Personen ihre geltenden Bestimmungen für die Stellung von Anträgen im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zugänglich.Die betreffende Vertragspartei erteilt dem Antragsteller auf Anfrage Auskunft über den Stand der Bearbeitung seines Antrags. Benötigt die betreffende Vertragspartei zusätzliche Angaben des Antragstellers, so teilt sie ihm dies unverzüglich mit.(3) Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, in ihrem Gebiet international vereinbarte Standards für die Regulierung und Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor, für die Bekämpfung der Geldwäsche und des Waschens anderer Vermögenswerte sowie der Finanzierung von Terrorismus und für die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung umzusetzen und anzuwenden.Artikel 197Neue Finanzdienstleistungen(1) Eine Vertragspartei gestattet den in ihrem Gebiet niedergelassenen Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, in ihrem Gebiet neue Finanzdienstleistungen, die unter die Teilsektoren und Finanzdienstleistungen fallen, für die in den Verpflichtungslisten Verpflichtungen übernommen werden, nach Maßgabe der in diesen Verpflichtungslisten festgelegten Bestimmungen, Beschränkungen, Voraussetzungen und Bedingungen anzubieten, vorausgesetzt, die Einführung dieser neuen Finanzdienstleistung erfordert nicht den Erlass neuer oder die Änderung bestehender Rechtsvorschriften.(2) Eine Vertragspartei kann im Einklang mit Absatz 1 bestimmen, in welcher Rechtsform die Dienstleistung erbracht werden kann, und eine Genehmigung für die Erbringung der Finanzdienstleistung verlangen. Wird eine Genehmigung verlangt, so wird über ihre Erteilung innerhalb einer angemessenen Frist entschieden; die Genehmigung darf nur aus aufsichtsrechtlichen Gründen abgelehnt werden.Artikel 198Datenverarbeitung(1) Jede Vertragspartei gestattet den Finanzdienstleistern der anderen Vertragspartei, Informationen in elektronischer oder sonstiger Form für die Zwecke der Datenverarbeitung in ihr Gebiet und aus ihrem Gebiet zu übermitteln, sofern diese Verarbeitung für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr des Finanzdienstleisters erforderlich ist [26].(2) Jede Vertragspartei führt angemessene Maßnahmen ein oder erhält sie aufrecht, um die Privatsphäre, die Grundrechte und die Freiheit des Einzelnen zu schützen, insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten.Artikel 199Besondere Ausnahmen(1) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen nicht an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet, die Teil einer staatlichen Alterssicherung oder eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit sind, es sei denn, diese Tätigkeiten können nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragspartei von Finanzdienstleistern im Wettbewerb mit öffentlichen Stellen oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden.(2) Dieses Abkommen gilt nicht für Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik.(3) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei einschließlich ihrer öffentlichen Stellen nicht an der ausschließlichen Ausübung von Tätigkeiten oder der ausschließlichen Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Gebiet für Rechnung oder mit Garantie oder unter Verwendung finanzieller Mittel der Vertragspartei oder ihrer öffentlichen Stellen.ABSCHNITT FInternationale seeverkehrsdienstleistungenArtikel 200Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Grundsätze(1) In diesem Abschnitt sind die Grundsätze für die internationalen Seeverkehrsdienstleistungen festgelegt, für die nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels in den Verpflichtungslisten Verpflichtungen übernommen werden.(2) Für die Zwecke dieses Abschnitts und der Kapitel 2, 3 und 4 dieses Titelsa) umfasst der Ausdruck "internationaler Seeverkehr" Beförderungsvorgänge im Haus-Haus- und im multimodalen Verkehr – wobei der multimodale Verkehr die Beförderung von Gütern mit mehr als einem Verkehrsträger darstellt – mit einem durchgehenden Frachtpapier, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, und schließt das Recht der Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, zu diesem Zweck Verträge direkt mit Erbringern von Dienstleistungen anderer Verkehrsträger zu schließen [27];b) bezeichnet der Ausdruck "Frachtumschlag" die Tätigkeiten von Stauereien, einschließlich Terminalbetreibern, nicht jedoch die direkten Tätigkeiten von Hafenarbeitern, wenn diese von den Stauereien oder Terminalbetreibern organisatorisch unabhängig sind. Zu den erfassten Tätigkeiten gehören die Organisation und Überwachungi) des Ladens/Löschens von Schiffen,ii) des Laschens/Entlaschens von Frachtgut,iii) der Entgegennahme/Auslieferung und der sicheren Verwahrung von Frachtgut vor der Versendung oder nach dem Löschen;c) bezeichnet der Ausdruck "Zollabfertigung" (oder "Dienstleistung von Zollagenten") die Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Frachtgut für einen anderen, unabhängig davon, ob dies die Haupttätigkeit des Dienstleisters ist oder eine übliche Ergänzung seiner Haupttätigkeit;d) bezeichnet der Ausdruck "Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern" die Lagerung von Containern im Hafengebiet oder im Binnenland im Hinblick auf ihre Be-/Entladung, Reparatur und Bereitstellung für die Versendung;e) bezeichnet der Ausdruck "Schiffsagenturdienste" die Tätigkeiten eines Agenten in einem bestimmten geografischen Gebiet als Vertretung der Geschäftsinteressen einer oder mehrerer Schifffahrtslinien oder Reedereien zu folgenden Zwecken:i) Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdiensten und damit verbundenen Leistungen, von Preisangebot bis Rechnungsstellung, und Ausstellung von Konnossementen im Namen der Unternehmen, Erwerb und Weiterverkauf der erforderlichen Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften,ii) organisatorische Tätigkeiten im Namen der Unternehmen im Hinblick auf den Hafenaufenthalt des Schiffes oder die Übernahme von Frachtgut, wenn erforderlich;f) bezeichnet der Ausdruck "Spedition" die Organisation und Überwachung der Beförderungstätigkeit im Namen des Versenders durch Erwerb von Beförderungs- und Anschlussleistungen, Ausfertigung von Dokumenten und Erteilung von geschäftlichen Auskünften.(3) Angesichts der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lage im internationalen Seeverkehra) wendet jede Vertragspartei den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller und diskriminierungsfreier Basis wirksam an undb) gewährt jede Vertragspartei den unter der Flagge der anderen Vertragspartei fahrenden oder von Dienstleistern der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Hafeninfrastruktur und die Inanspruchnahme der in den Häfen angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung [28].(4) In Anwendung dieser Grundsätzea) nimmt jede Vertragspartei in künftige bilaterale Abkommen mit Drittstaaten über Seeverkehrsdienstleistungen einschließlich des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern und des Linienverkehrs keine Ladungsanteilvereinbarungen auf und beendet solche gegebenenfalls in früheren bilateralen Abkommen bestehenden Ladungsanteilvereinbarungen innerhalb einer angemessenen Frist undb) gewährleistet jede Vertragspartei vorbehaltlich der Verpflichtungslisten nach den Kapiteln 2, 3 und 4 dieses Titels, dass bestehende oder künftige Maßnahmen hinsichtlich internationaler Seeverkehrsdienstleistungen diskriminierungsfrei sind und keine verschleierte Beschränkung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen darstellen.(5) Jede Vertragspartei gestattet den Erbringern internationaler Seeverkehrsdienstleistungen der anderen Vertragspartei, im Einklang mit Artikel 165 in ihrem Gebiet eine Niederlassung zu betreiben.(6) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die in Häfen erbrachten Dienstleistungen zu diskriminierungsfreien Bedingungen angeboten werden. Zu den bereitgestellten Dienstleistungen können gehören: Lotsendienste, Schub- und Schleppboothilfe, Bevorratung, Betankung und Wasserversorgung, Abfallsammlung und Ballastentsorgung, Dienstleistungen des Hafenmeisters, Navigationshilfen, landgestützte Betriebsdienste, die für den Betrieb des Schiffes unerlässlich sind, einschließlich Kommunikation, Wasser- und Stromversorgung, Einrichtungen für dringende Reparaturen, Ankerplätze, Liegeplätze und Anlegedienste.KAPITEL 6Elektronischer geschäftsverkehrArtikel 201Ziel und Grundsätze(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass der elektronische Geschäftsverkehr in vielen Sektoren neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, und kommen überein, die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zwischen den Vertragsparteien zu fördern, insbesondere durch Zusammenarbeit in den Fragen, die den elektronischen Geschäftsverkehr im Rahmen dieses Titels betreffen.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den internationalen Datenschutznormen vereinbar sein muss, damit gewährleistet ist, dass die Nutzer Vertrauen in den elektronischen Geschäftsverkehr haben.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, auf Lieferungen, die auf elektronischem Weg erfolgen, keinen Zoll zu erheben.Artikel 202Regelungsaspekte des elektronischen GeschäftsverkehrsDie Vertragsparteien pflegen einen Dialog über die den elektronischen Geschäftsverkehr betreffenden Regelungsfragen, in dem unter anderem folgende Punkte behandelt werden:a) die Anerkennung von für die Öffentlichkeit ausgestellten Zertifikaten für elektronische Signaturen und die Erleichterung grenzüberschreitender Zertifizierungsdienste,b) die Behandlung nicht angeforderter elektronischer kommerzieller Kommunikation,c) der Verbraucherschutz im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs undd) sonstige Fragen, die für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs von Bedeutung sind.KAPITEL 7AusnahmenArtikel 203Allgemeine Ausnahmen(1) Unter der Voraussetzung, dass die Maßnahmen nicht so angewendet werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung der Niederlassung oder der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen führen, ist dieser Titel nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen,a) die erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Sittlichkeit zu schützen oder die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten;b) die erforderlich sind, um das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu schützen;c) die die Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen betreffen, sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen für heimische Investoren oder für die heimische Erbringung oder Nutzung von Dienstleistungen angewendet werden;d) die für den Schutz nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert erforderlich sind;e) die erforderlich sind, um die Einhaltung von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu gewährleisten, die nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Titels stehen, einschließlich solcheri) zur Verhinderung irreführender und betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Behandlung der Folgen einer Nichterfüllung von Verträgen,ii) zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Einzelnen bei der Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten und zum Schutz der Vertraulichkeit persönlicher Aufzeichnungen und Konten,iii) zur Gewährleistung der Sicherheit;f) die nicht mit den Artikeln 165 und 171 im Einklang stehen, vorausgesetzt, das Ziel der unterschiedlichen Behandlung besteht darin, eine wirksame oder gerechte Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, Investoren, Dienstleistungen oder Dienstleister der anderen Vertragspartei zu gewährleisten [29].(2) Die Bestimmungen dieses Titels und der entsprechenden Anhänge mit den Verpflichtungslisten gelten weder für die jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit der Vertragsparteien noch für Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.TITEL IVLAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITALVERKEHRArtikel 204Ziel und Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien streben an, die laufenden Zahlungen und den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit den im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen übernommenen Verpflichtungen und unter gebührender Berücksichtigung der Stabilität der Währung jeder Vertragspartei zu liberalisieren.(2) Dieser Titel gilt für alle laufenden Zahlungen und den gesamten Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien.Artikel 205LeistungsbilanzDie Vertragsparteien gestatten bzw. genehmigen gegebenenfalls Leistungsbilanzzahlungen und -transfers zwischen den Vertragsparteien in frei konvertierbarer Währung im Einklang mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds, insbesondere mit Artikel VIII.Artikel 206KapitalbilanzIm Hinblick auf Kapitalbilanztransaktionen gestatten bzw. gewährleisten gegebenenfalls die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften des Empfängerstaats gebildet wurden, und mit Investitionen und anderen Transaktionen, die nach den Bestimmungen von Titel III (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) [30] getätigt werden, sowie die Liquidation und Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.Artikel 207SchutzmaßnahmenBei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, wenn der Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien ernste Schwierigkeiten für die Durchführung der Währungs- oder Geldpolitik einer Vertragspartei verursacht oder zu verursachen droht, kann die betreffende Vertragspartei für höchstens ein Jahr Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs treffen. Die Anwendung von Schutzmaßnahmen kann durch deren förmliche Wiedereinführung verlängert werden, wenn in hohem Maße außergewöhnliche Umstände vorliegen und die Vertragsparteien ihr Vorgehen hinsichtlich einer geplanten förmlichen Wiedereinführung vorher miteinander abgestimmt haben [31].Artikel 208Schlussbestimmungen(1) Hinsichtlich dieses Titels bekräftigen die Vertragsparteien die Rechte und Pflichten, die vom Internationalen Währungsfonds oder in anderen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei festgelegt wurden.(2) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um zur Förderung der Ziele dieses Abkommens den Kapitalverkehr zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern.TITEL VÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESENArtikel 209Einleitung(1) Die Vertragsparteien erkennen den Beitrag transparenter, wettbewerbsorientierter und offener Ausschreibungen zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung an und setzen sich das Ziel, die öffentlichen Beschaffungsmärkte beider Seiten schrittweise wirksam zu öffnen.(2) Für die Zwecke dieses Titelsa) bezeichnet der Ausdruck "gewerbliche Waren und Dienstleistungen" Waren und Dienstleistungen, die im Allgemeinen auf dem gewerblichen Markt an nichtstaatliche Käufer verkauft oder diesen zum Kauf angeboten und gewöhnlich von nichtstaatlichen Käufern zu nichthoheitlichen Zwecken erworben werden,b) bezeichnet der Ausdruck "Konformitätsbewertungsverfahren" jedes Verfahren, das mittelbar oder unmittelbar der Feststellung dient, dass die einschlägigen Erfordernisse von technischen Vorschriften oder Normen erfüllt sind,c) bezeichnet der Ausdruck "Bauleistungen" Dienstleistungen mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der Vorläufigen Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen,d) bezeichnet der Ausdruck "elektronische Auktion" ein iteratives Verfahren, bei dem die Anbieter mittels elektronischer Verfahren neue Preise oder neue Werte für quantifizierbare, nichtpreisliche, auf die Bewertungskriterien abstellende Komponenten des Angebots vorlegen und das eine Reihung oder Neureihung der Angebote ermöglicht,e) bezeichnet der Ausdruck "schriftlich" jede aus Wörtern oder Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert oder später mitgeteilt werden kann; er kann auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen einschließen,f) bezeichnet der Ausdruck "freihändige Vergabe" eine Vergabemethode, bei der sich die Beschaffungsstelle mit einem oder mehreren Anbietern ihrer Wahl in Verbindung setzt,g) bezeichnet der Ausdruck "Anbieterliste" eine Liste von Anbietern, für die eine Beschaffungsstelle festgestellt hat, dass sie die Voraussetzungen und/oder die Formerfordernisse für die Aufnahme in die Liste erfüllen, und die die Beschaffungsstelle mehr als einmal zu verwenden beabsichtigt,h) bezeichnet der Ausdruck "Maßnahmen" Gesetze, sonstige Vorschriften, Verfahren, Verwaltungsvorschriften oder -praktiken einer Beschaffungsstelle im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung,i) bezeichnet der Ausdruck "Ausschreibungsbekanntmachung" eine Bekanntmachung, in der eine Beschaffungsstelle interessierte Anbieter auffordert, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei einen Antrag auf Teilnahme an einer Ausschreibung, ein Angebot oder beides einzureichen,j) bezeichnet der Ausdruck "Kompensationen" Bedingungen oder Zusagen, die die lokale Entwicklung fördern oder die Zahlungsbilanz einer Vertragspartei verbessern, wie Bestimmungen über den heimischen Anteil, die Lizenzerteilung für Technologie, Investitionen, Kompensationshandel oder ähnliche Regelungen und Auflagen,k) bezeichnet der Ausdruck "offenes Ausschreibungsverfahren" eine Vergabemethode, bei der alle interessierten Anbieter ein Angebot abgeben können,l) bezeichnet der Ausdruck "Beschaffungsstelle" eine Stelle, die unter Abschnitt A, B oder C einer Vertragspartei in Anlage 1 (Geltungsbereich) zu Anhang XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) fällt,m) bezeichnet der Ausdruck "qualifizierter Anbieter" einen Anbieter, den eine Beschaffungsstelle als einen die Teilnahmebedingungen erfüllenden Anbieter anerkennt,n) bezeichnet der Ausdruck "beschränktes Ausschreibungsverfahren" eine Vergabemethode, bei der nur qualifizierte oder registrierte Anbieter von der Beschaffungsstelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden,o) umfasst der Ausdruck "Dienstleistungen" Bauleistungen, sofern nichts anderes bestimmt ist, undp) bezeichnet der Ausdruck "technische Spezifikationen" Vergabeanforderungen,i) die die Merkmale der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen, wie Qualität, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit und Abmessungen, oder die Verfahren und Methoden für die Herstellung der Waren beziehungsweise die Erbringung der Dienstleistungen festlegen oderii) die Anforderungen an Terminologie, Symbole, Verpackung, Kennzeichnung oder Etikettierung enthalten, die für eine Ware oder eine Dienstleistung gelten.Artikel 210Geltungsbereich(1) Dieser Titel gilt für Maßnahmen, die unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen betreffen. Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck "unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen" für staatliche Zwecke vorgenommene Beschaffungena) von Waren, Dienstleistungen oder Kombinationen aus Waren und Dienstleistungen,i) die für jede Vertragspartei in Anhang XVI Anlage 1 (Geltungsbereich) aufgeführt sind undii) die nicht mit Blick auf die gewerbliche Veräußerung oder Weiterveräußerung oder auf die Verwendung für die Herstellung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen für die gewerbliche Veräußerung oder Weiterveräußerung beschafft werden,b) die über Beschaffungsaufträge in jeder vertraglichen Form erfolgen, einschließlich Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf mit oder ohne Kaufoption,c) deren Auftragswert zum Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Artikel 213 mindestens dem von jeder Vertragspartei in Anhang XVI Anlage 1 (Geltungsbereich) angegebenen einschlägigen Schwellenwert entspricht,d) die von einer Beschaffungsstelle vorgenommen werden unde) die nicht aus anderen Gründen vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind.(2) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieser Titel nicht füra) den Erwerb oder die Miete von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Immobilien oder von Rechten daran,b) nichtvertragliche Vereinbarungen und jede Form von Hilfe, die eine Vertragspartei gewährt, einschließlich Kooperationsvereinbarungen, Zuschüssen, Darlehen, Kapitalzuführungen, Garantien, steuerlicher Anreize und der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen für staatliche, regionale oder kommunale Stellen durch den Staat,c) die Beschaffung oder den Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute und Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere,d) Arbeitsverträge mit öffentlichen Stellen und damit zusammenhängende Beschäftigungsmaßnahmen,e) Beschaffungen,i) die internationalen Hilfsmaßnahmen, einschließlich Entwicklungshilfemaßnahmen, dienen,ii) die den besonderen Verfahren oder Bedingungen unterliegen, die in einer internationalen Übereinkunft über die Stationierung von Streitkräften oder über die gemeinsame Durchführung eines Projekts durch die Unterzeichnerstaaten festgelegt sind,iii) die den besonderen Verfahren oder Bedingungen einer internationalen Organisation unterliegen oder durch internationale Zuschüsse, Darlehen oder sonstige internationale Unterstützungsleistungen finanziert werden, sofern das anwendbare Verfahren oder die anwendbaren Bedingungen nicht mit diesem Titel im Einklang stehen würden,f) Käufe zu außerordentlich günstigen Bedingungen, die nur ganz kurzfristig bestehen, zum Beispiel im Rahmen von Sonderverkäufen durch Unternehmen, die normalerweise nicht zu den Anbietern gehören, oder im Rahmen des Verkaufs von Vermögenswerten von Unternehmen, die sich in Liquidation befinden oder unter Zwangsverwaltung stehen.(3) Jede Vertragspartei gibt in Anhang XVI Anlage 1 (Geltungsbereich) Folgendes an:a) in Abschnitt A die zentralen staatlichen Stellen, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,b) in Abschnitt B die subzentralen staatlichen Stellen, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,c) in Abschnitt C alle anderen Stellen, deren Beschaffung unter diesen Titel fällt,d) in Abschnitt D die Dienstleistungen (mit Ausnahme von Bauleistungen), die unter diesen Titel fallen,e) in Abschnitt E die Bauleistungen, die unter diesen Titel fallen, undf) in Abschnitt F allgemeine Anmerkungen.(4) Kann nach den internen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung im Namen der Beschaffungsstelle von anderen Stellen oder Personen vorgenommen werden, so gilt dieser Titel ebenfalls.(5) a) Die Beschaffungsstellen dürfen eine Beschaffung nicht so vorbereiten, konzipieren oder in sonstiger Weise strukturieren oder aufteilen, dass die Verpflichtungen aus diesem Titel umgangen werden.b) Können im Rahmen einer Beschaffung gleichzeitig mehrere Aufträge in Form von einzelnen Losen vergeben werden, so ist der geschätzte Gesamtwert dieser Lose zugrunde zu legen. Entspricht der Gesamtwert der Lose mindestens den in dem einschlägigen Abschnitt angegebenen Schwellenwerten einer Vertragspartei, so gilt dieser Titel für die Vergabe dieser Lose, ausgenommen Lose mit einem Wert von weniger als 80000 EUR.(6) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auslegen, dass er eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die von Personen mit Behinderungen, von Wohltätigkeitseinrichtungen oder von Strafgefangenen hergestellte Waren oder erbrachte Dienstleistungen betreffen oder die erforderlich sind, um die öffentliche Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen (einschließlich Umweltmaßnahmen) und das geistige Eigentum zu schützen.Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei können Maßnahmen zur Förderung von Möglichkeiten oder beschaffungspolitischen Programmen für die Entwicklung ihrer Minderheiten und ihrer KKMU einschließlich Präferenzregeln einführen, weiterentwickeln, aufrechterhalten oder durchführen, zum Beispiel:a) Ermittlung von KKMU, die als Lieferanten des Staates registriert werden,b) Aufstellung von Kriterien für den Stichentscheid, die es den Beschaffungsstellen ermöglichen, den Zuschlag für einen Auftrag einem heimischen KKMU zu erteilen, das allein oder in einer Arbeitsgemeinschaft ein Angebot mit gleichem Rang wie das Angebot anderer Anbieter eingereicht hat.(7) Dieser Titel hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine neue Beschaffungspolitik, neue Beschaffungsverfahren oder neue vertragliche Formen für Beschaffungsaufträge zu entwickeln, sofern sie nicht im Widerspruch zu diesem Titel stehen.Artikel 211Allgemeine Grundsätze(1) In Bezug auf Maßnahmen und unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen gewährt jede Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen den Waren und Dienstleistungen der anderen Vertragspartei und den Anbietern der anderen Vertragspartei, die Waren oder Dienstleistungen einer Vertragspartei anbieten, eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen für heimische Waren, Dienstleistungen und Anbieter gewährt.(2) In Bezug auf Maßnahmen, die unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen betreffen, darf eine Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellena) weder einen vor Ort niedergelassenen Anbieter aufgrund des Grades seiner Zugehörigkeit zu einer ausländischen Person oder deren Eigentums an ihm weniger günstig behandeln als einen anderen vor Ort niedergelassenen Anbieter nochb) einen vor Ort niedergelassenen Anbieter deshalb diskriminieren, weil die von diesem Anbieter für eine bestimmte Beschaffung angebotenen Waren oder Dienstleistungen Waren oder Dienstleistungen der anderen Vertragspartei sind.(3) Den in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei niedergelassenen Anbietern und Dienstleistern der EU-Vertragspartei wird in allen anderen Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die diese ihren eigenen Anbietern und Dienstleistern in Bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen gewähren.Den in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassenen Anbietern und Dienstleistern einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei wird in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die diese ihren eigenen Anbietern und Dienstleistern in Bezug auf Maßnahmen im Zusammenhang mit unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen gewähren.Die Vertragsparteien führen keine neuen Bestimmungen ein, die die Niederlassung vor Ort oder die Registrierung von Anbietern und Dienstleistern, die ein Angebot für eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung einreichen wollen, vorschreiben, wenn dies einen Wettbewerbsnachteil für Anbieter und Dienstleister der anderen Vertragspartei bedeuten würde. Die bestehenden Bestimmungen werden innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens überprüft [32].Einsatz elektronischer Mittel(4) Führt eine Beschaffungsstelle eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung mithilfe elektronischer Mittel durch, so ist sie verpflichtet,a) dafür Sorge zu tragen, dass für die Beschaffung einschließlich der Authentifizierung und Verschlüsselung von Informationen IT-Systeme und Softwarelösungen eingesetzt werden, die allgemein verfügbar und mit anderen allgemein verfügbaren IT-Systemen und Softwarelösungen kompatibel sind, undb) Mechanismen bereitzuhalten, die die Integrität der Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich der Feststellung der Zeit des Eingangs gewährleisten und unbefugten Zugriff darauf verhindern.Durchführung der Beschaffungen(5) Die Beschaffungsstellen führen die unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen in einer transparenten und unparteiischen Weise, die mit diesem Titel im Einklang steht, so dass Interessenkonflikte vermieden werden und Korruption verhindert wird, durch, wobei Methoden wie das offene Ausschreibungsverfahren, das beschränkte Ausschreibungsverfahren und die freihändige Vergabe angewendet werden. Ferner führen die Vertragsparteien Sanktionen gegen Korruption ein oder erhalten solche Sanktionen aufrecht.Ursprungsregeln(6) Für die Zwecke der unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen wendet eine Vertragspartei auf Waren und Dienstleistungen aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei keine Ursprungsregeln an, die sich von denen unterscheiden, die sie zum selben Zeitpunkt im normalen Handelsverkehr auf Einfuhren gleicher Waren bzw. die Erbringung gleicher Dienstleistungen aus dem Gebiet derselben Vertragspartei anwendet.Kompensationen(7) Vorbehaltlich der in diesem Titel oder den diesbezüglichen Anhängen vorgesehenen Ausnahmen dürfen die Vertragsparteien keine Kompensationen anstreben, berücksichtigen, vorschreiben oder durchsetzen.Artikel 212Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen(1) Jede Vertragsparteia) veröffentlicht unverzüglich Gesetze, sonstige Vorschriften, Gerichtsentscheidungen, allgemein anwendbare Verwaltungsentscheidungen, Standardvertragsbestimmungen, die durch Gesetz oder sonstige Vorschrift vorgeschrieben sind und auf die in Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen verwiesen wird, und Verfahren, die unter dieses Abkommen fallende Beschaffungen betreffen, sowie etwaige Änderungen in von amtlicher Seite benannten elektronischen oder Printmedien, die eine weite Verbreitung gewährleisten und der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind,b) erteilt auf Ersuchen einer Vertragspartei weitere Auskünfte über die Anwendung dieser Bestimmungen,c) führt in Anhang XVI Anlage 2 (Medien für die Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) die elektronischen oder Printmedien auf, in denen die Vertragspartei die unter Buchstabe a beschriebenen Informationen veröffentlicht, undd) führt in Anhang XVI Anlage 3 (Medien für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen) die Medien auf, in denen die Vertragspartei die nach Artikel 213, Artikel 215 Absatz 4 und Artikel 223 Absatz 2 erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlicht.(2) Die zentralamerikanische Vertragspartei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um einen zentralen Zugangspunkt auf regionaler Ebene zu entwickeln. Die EU-Vertragspartei leistet technische und finanzielle Hilfe für die Entwicklung, Einrichtung und Wartung eines solchen zentralen Zugangspunkts. Auf diese Zusammenarbeit wird in Teil III Titel VI (Entwicklung von Wirtschaft und Handel) eingegangen. Die Durchführung dieser Bestimmung hängt von der Verwirklichung der Initiative für technische und finanzielle Hilfe für die Entwicklung, Einrichtung und Wartung eines zentralen Zugangspunkts auf zentralamerikanischer Ebene ab.(3) Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei unverzüglich jede Änderung ihrer in Anhang XVI Anlage 2 (Medien für die Veröffentlichung von Beschaffungsinformationen) oder Anlage 3 (Medien für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen) aufgeführten Informationen.Artikel 213Veröffentlichung von BekanntmachungenAusschreibungsbekanntmachung(1) Bei jeder unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung veröffentlicht die Beschaffungsstelle eine Ausschreibungsbekanntmachung in den in Anhang XVI Anlage 3 (Medien für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen) aufgeführten geeigneten Medien, es sei denn, es liegen die in Artikel 220 beschriebenen Umstände vor. Jede Bekanntmachung muss die in Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) genannten Angaben enthalten. Die Bekanntmachung muss auf elektronischem Wege über einen einzigen Zugangspunkt auf regionaler Ebene (sofern vorhanden) kostenlos zugänglich sein.Bekanntmachung der geplanten Beschaffungen(2) Die Beschaffungsstellen sind aufgefordert, so früh wie möglich in jedem Jahr eine Bekanntmachung ihrer Beschaffungspläne (im Folgenden "Bekanntmachung der geplanten Beschaffungen") zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung enthält den Gegenstand der Beschaffungen und den voraussichtlichen Tag, an dem die Ausschreibungsbekanntmachung veröffentlicht wird oder die Beschaffung stattfinden könnte.(3) Die Beschaffungsstelle kann, sofern dies in den internen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, die Bekanntmachung der geplanten Beschaffungen als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, vorausgesetzt, sie enthält alle in Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) genannten Angaben, die verfügbar sind, und die interessierten Anbieter werden darin aufgefordert, gegenüber der Beschaffungsstelle ihr Interesse an den Beschaffungen zu bekunden.Artikel 214Teilnahmebedingungen(1) Die Beschaffungsstelle beschränkt sich auf die Bedingungen für die Teilnahme an einer Beschaffung, die unerlässlich sind, um sicherzustellen, dass ein Anbieter die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt und über die finanziellen Kapazitäten sowie die kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit verfügt, um die betreffende Beschaffung übernehmen zu können.(2) Bei der Prüfung, ob ein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt, bewertet die Beschaffungsstelle die finanzielle, kaufmännische und technische Leistungsfähigkeit des Anbieters anhand seiner Geschäftstätigkeit innerhalb und außerhalb des Gebiets der Vertragspartei der Beschaffungsstelle; sie darf die Teilnahme eines Anbieters an einer Beschaffung nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Anbieter bereits einen Auftrag oder mehrere Aufträge einer Beschaffungsstelle der betreffenden Vertragspartei erhalten hat oder dass der Anbieter bereits über Arbeitserfahrung im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verfügt.(3) Bei dieser Prüfung stützt die Beschaffungsstelle ihre Bewertung auf die Bedingungen, die in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegeben waren.(4) Die Beschaffungsstelle kann einen Anbieter aus Gründen wie Insolvenz, unrichtigen Angaben, erheblichen Mängeln bei der Erfüllung wesentlicher Anforderungen oder Verpflichtungen im Rahmen eines früheren Auftrags oder früherer Aufträge, Verurteilungen wegen Verbrechen, Verurteilungen wegen schwerer Vergehen, Berufsvergehen oder nicht entrichteter Steuern oder ähnlichen Gründen ausschließen.Jede Vertragspartei kann Verfahren einführen oder aufrechterhalten, nach denen sie erklären kann, dass ein Anbieter, der nach den Feststellungen der Vertragspartei an betrügerischen oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit Beschaffungen beteiligt war, unbefristet oder befristet für die Teilnahme an Beschaffungen der Vertragspartei nicht in Betracht kommt. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei ermittelt eine Vertragspartei, soweit möglich, die Anbieter, für die festgestellt wurde, dass sie nach diesen Verfahren nicht in Betracht kommen, und tauschen gegebenenfalls Informationen über diese Anbieter oder die betrügerischen oder rechtswidrigen Handlungen aus.(5) Die Beschaffungsstelle kann den Bieter auffordern, im Angebot den Teil des Auftrags, den er möglicherweise an Dritte weiterzuvergeben beabsichtigt, und etwaige vorgesehene Subunternehmer anzugeben. Diese Angabe lässt die Haftung des Hauptunternehmers unberührt.Artikel 215Qualifizierung oder Registrierung der AnbieterBeschränktes Ausschreibungsverfahren(1) Beabsichtigt die Beschaffungsstelle, ein beschränktes Ausschreibungsverfahren durchzuführen, soa) nimmt sie in die Ausschreibungsbekanntmachung mindestens die in Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) Nummer 1 genannten Angaben auf und fordert die Anbieter auf, einen Antrag auf Teilnahme zu stellen, undb) übermittelt den qualifizierten oder registrierten Anbietern bis zum Beginn der Frist für die Einreichung der Angebote mindestens die in Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) Nummer 2 genannten Angaben.(2) Die Beschaffungsstelle erkennt heimische Anbieter und Anbieter der anderen Vertragspartei, die die Bedingungen für die Teilnahme an einer bestimmten Beschaffung erfüllen, als qualifizierte Anbieter an, es sei denn, die Beschaffungsstelle gibt in der Ausschreibungsbekanntmachung eine Begrenzung der Zahl der Anbieter, die ein Angebot einreichen können, und die Kriterien für die Auswahl dieser begrenzten Zahl von Anbietern an.(3) Werden die Ausschreibungsunterlagen nicht ab dem Tag der Bekanntmachung nach Absatz 1 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, so stellt die Beschaffungsstelle sicher, dass diese Unterlagen allen nach Absatz 2 ausgewählten qualifizierten Anbietern gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden.Anbieterliste(4) Die Beschaffungsstelle kann eine Anbieterliste führen, sofern jährlich eine Bekanntmachung zur Aufforderung interessierter Anbieter, ihre Aufnahme in die Liste zu beantragen, veröffentlicht und im Falle der elektronischen Veröffentlichung kontinuierlich in einem in Anhang XVI Anlage 3 (Medien für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen) aufgeführten geeigneten Medium zugänglich gemacht wird. Diese Bekanntmachung muss die in Anhang XVI Anlage 5 (Bekanntmachung zur Aufforderung interessierter Anbieter, ihre Aufnahme in eine Anbieterliste zu beantragen) genannten Angaben enthalten.(5) Gilt eine Anbieterliste höchstens drei Jahre, so kann die Beschaffungsstelle ungeachtet des Absatzes 4 die dort genannte Bekanntmachung nur einmal zu Beginn der Geltungsdauer der Liste veröffentlichen, vorausgesetzt, in der Bekanntmachung wird die Geltungsdauer genannt und darauf hingewiesen, dass keine weiteren Bekanntmachungen veröffentlicht werden.(6) Die Beschaffungsstelle gestattet den Anbietern, jederzeit die Aufnahme in eine Anbieterliste zu beantragen, und nimmt alle Anbieter, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, innerhalb eines angemessenen kurzen Zeitraums in die Liste auf.(7) Die Beschaffungsstelle kann, sofern dies in den Rechtsvorschriften der Vertragspartei vorgesehen ist, die Bekanntmachung zur Aufforderung interessierter Anbieter, ihre Aufnahme in eine Anbieterliste zu beantragen, als Ausschreibungsbekanntmachung verwenden, vorausgesetzt,a) die Bekanntmachung wird im Einklang mit Absatz 4 veröffentlicht und enthält die nach Anhang XVI Anlage 5 (Bekanntmachung zur Aufforderung interessierter Anbieter, ihre Aufnahme in eine Anbieterliste zu beantragen) erforderlichen Angaben sowie alle nach Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) erforderlichen Angaben, die verfügbar sind, und es wird darin erklärt, dass die Bekanntmachung eine Ausschreibungsbekanntmachung darstellt,b) die Beschaffungsstelle übermittelt den Anbietern, die ihr gegenüber Interesse an einer bestimmten Ausschreibung bekundet haben, unverzüglich genügend Angaben, damit diese beurteilen können, ob sie an der Ausschreibung interessiert sind, einschließlich der restlichen nach Anhang XVI Anlage 4 (Ausschreibungsbekanntmachung) erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind, undc) den Anbietern, die nach Absatz 6 die Aufnahme in eine Anbieterliste beantragt haben, kann gestattet werden, ein Angebot für eine bestimmte Beschaffung einzureichen, wenn die Beschaffungsstelle genügend Zeit hat, um zu prüfen, ob die Teilnahmebedingungen erfüllt sind.(8) Die Beschaffungsstelle teilt den Anbietern, die einen Antrag auf Teilnahme oder auf Aufnahme in eine Anbieterliste gestellt haben, unverzüglich ihre Entscheidung über den Antrag mit.(9) Lehnt die Beschaffungsstelle den Antrag eines Anbieters auf Qualifizierung oder auf Aufnahme in eine Anbieterliste ab, erkennt sie einen Anbieter nicht länger als qualifiziert an oder streicht sie einen Anbieter aus einer Anbieterliste, so teilt sie dies dem Anbieter unverzüglich mit und übermittelt ihm auf Anfrage unverzüglich eine schriftliche Begründung ihrer Entscheidung.(10) Die Vertragsparteien geben in Anhang XVI Anlage 1 (Geltungsbereich) Abschnitt F (Allgemeine Anmerkungen) an, welche Beschaffungsstellen Anbieterlisten verwenden können.Artikel 216Technische Spezifikationen(1) Die Beschaffungsstelle darf weder technische Spezifikationen ausarbeiten, festlegen oder anwenden noch Konformitätsbewertungsverfahren vorschreiben, die die Schaffung unnötiger Hemmnisse für den internationalen Handel bezwecken oder bewirken.(2) Bei der Festlegung der technischen Spezifikationen für die zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungena) legt die Beschaffungsstelle den technischen Spezifikationen eher leistungs- und funktionsbezogene Anforderungen als formbezogene oder beschreibende Merkmale zugrunde undb) stützt die Beschaffungsstelle die technischen Spezifikationen auf internationale Normen (soweit vorhanden), andernfalls auf innerstaatliche technische Vorschriften, anerkannte innerstaatliche Normen oder Bauvorschriften.(3) Werden in den technischen Spezifikationen formbezogene oder beschreibende Merkmale verwendet, so weist die Beschaffungsstelle in den Ausschreibungsunterlagen, soweit angebracht, durch Zusätze wie "oder gleichwertig" darauf hin, dass sie Angebote für gleichwertige Waren oder Dienstleistungen, die nachweislich die Ausschreibungsanforderungen erfüllen, berücksichtigen wird.(4) Eine bestimmte Marke oder Handelsbezeichnung, ein Patent, ein Urheberrecht, ein Muster oder Modell, ein Typ oder ein bestimmter Ursprung, Hersteller oder Anbieter darf nicht Gegenstand einer Anforderung oder Verweisung in den technischen Spezifikationen der Beschaffungsstelle sein, es sei denn, die Anforderungen der Ausschreibung können anders nicht hinreichend genau und verständlich beschrieben werden und die Ausschreibungsunterlagen enthalten einen Zusatz wie "oder gleichwertig".(5) Die Beschaffungsstelle darf nicht in einer Form, die den Wettbewerb ausschalten würde, Ratschläge, die für die Ausarbeitung oder Festlegung technischer Spezifikationen für eine bestimmte Beschaffung verwendet werden könnten, von einer Person einholen oder entgegennehmen, die ein wirtschaftliches Interesse an der Beschaffung haben könnte.(6) Zur Klarstellung gilt, dass dieser Artikel die Beschaffungsstelle nicht daran hindern soll, technische Spezifikationen auszuarbeiten, festzulegen oder anzuwenden, um die Erhaltung natürlicher Ressourcen oder den Schutz der Umwelt zu fördern.Artikel 217Ausschreibungsunterlagen(1) Die Beschaffungsstelle stellt den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung, die alle für die Ausarbeitung und Abgabe eines den Anforderungen entsprechenden Angebots erforderlichen Angaben enthalten. Diese Unterlagen enthalten eine vollständige Beschreibung der in Anhang XVI Anlage 8 (Ausschreibungsunterlagen) aufgeführten Punkte, sofern diese nicht bereits in der Ausschreibungsbekanntmachung beschrieben wurden.(2) Die Beschaffungsstelle stellt die Ausschreibungsunterlagen jedem an der Ausschreibung teilnehmenden Anbieter auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung und beantwortet angemessene Anfragen der an der Ausschreibung teilnehmenden Anbieter nach sachdienlichen Informationen, vorausgesetzt, diese Informationen verschaffen dem betreffenden Anbieter keinen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten im Ausschreibungsverfahren und die Anfrage wurde innerhalb der entsprechenden Fristen gestellt.(3) Ändert oder ergänzt die Beschaffungsstelle im Laufe des Ausschreibungsverfahrens die Kriterien oder Anforderungen in der Ausschreibungsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen, die den teilnehmenden Anbietern zur Verfügung gestellt wurden, so übermittelt sie sämtliche Änderungen schriftlicha) allen Anbietern, die zum Zeitpunkt der Änderung der Angaben teilgenommen haben, soweit sie bekannt sind, während sie in allen anderen Fällen wie bei den ursprünglichen Angaben vorgeht,b) innerhalb einer angemessenen Frist, so dass die Anbieter ihr Angebot gegebenenfalls ändern und neu einreichen können.Artikel 218FristenDie Beschaffungsstelle bemisst die Fristen im Einklang mit ihren eigenen Bedürfnissen so, dass den Anbietern genügend Zeit für die Ausarbeitung und Einreichung von Teilnahmeanträgen und den Anforderungen entsprechenden Angeboten bleibt; dabei berücksichtigt sie Faktoren wie die Art und Komplexität der Beschaffung, den voraussichtlichen Umfang der Vergabe von Unteraufträgen und die Zeit für die Übermittlung der Angebote aus dem Ausland wie aus dem Inland, sofern keine elektronischen Mittel eingesetzt werden. Diese Fristen einschließlich etwaiger Fristverlängerungen gelten für alle interessierten oder teilnehmenden Anbieter. Die geltenden Fristen sind in Anhang XVI Anlage 6 (Fristen) festgelegt.Artikel 219Verhandlungen(1) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass ihre Beschaffungsstellen die Beschaffung in den folgenden Fällen nach dem Verhandlungsverfahren durchführen:a) im Falle von Beschaffungen, bei denen sie diese Absicht in der Ausschreibungsbekanntmachung angekündigt haben, oderb) in Fällen, in denen die Bewertung ergibt, dass kein Angebot nach den in den Bekanntmachungen oder Ausschreibungsunterlagen angegebenen spezifischen Bewertungskriterien eindeutig das günstigste ist.(2) Die Beschaffungsstellea) stellt sicher, dass der Ausschluss von an Verhandlungen teilnehmenden Anbietern auf der Grundlage der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien erfolgt, undb) legt, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, eine für die übrigen Anbieter geltende Frist für die Einreichung eines neuen oder geänderten Angebots fest.Artikel 220Anwendung der freihändigen Vergabe oder anderer, gleichwertiger Vergabeverfahren(1) Vorausgesetzt, das Auswahlverfahren wird nicht genutzt, um Wettbewerb zu verhindern oder heimische Anbieter zu schützen, kann die Beschaffungsstelle Aufträge freihändig oder nach einem anderen, gleichwertigen Verfahren vergeben,a) wenni) kein Angebot abgegeben wurde oder kein Anbieter einen Teilnahmeantrag gestellt hat,ii) kein Angebot abgegeben wurde, das den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entspricht,iii) kein Anbieter die Teilnahmebedingungen erfüllt oderiv) die abgegebenen Angebote aufeinander abgestimmt wurden,vorausgesetzt, die Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen werden nicht wesentlich geändert,b) wenn im Falle von Kunstwerken oder aus Gründen, die mit dem Schutz von ausschließlichen Rechten des geistigen Eigentums wie Patenten oder Urheberrechten oder von geschützten Informationen zusammenhängen, oder bei fehlendem Wettbewerb aus technischen Gründen die Waren oder Dienstleistungen nur bei einem bestimmten Anbieter beschafft werden können und keine zumutbaren Alternativen oder Ersatzmöglichkeiten bestehen,c) wenn es sich um im ursprünglichen Auftrag nicht enthaltene Ergänzungslieferungen und -dienstleistungen des ursprünglichen Anbieters handelt, sofern ein Wechsel des Anbietersi) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen wie der Austauschbarkeit oder Kompatibilität mit im Rahmen des ursprünglichen Auftrags beschafften Ausrüstungsgegenständen, Softwarelösungen, Dienstleistungen oder Anlagen nicht möglich ist undii) mit erheblichen Schwierigkeiten oder Zusatzkosten für die Beschaffungsstelle verbunden wäre,d) wenn es sich um Waren handelt, die an einer Rohstoffbörse erworben werden,e) wenn eine Beschaffungsstelle einen Prototyp oder eine Erstanfertigung oder eine Erstdienstleistung beschafft, die in ihrem Auftrag für einen bestimmten Forschungs-, Versuchs-, Studien- oder Neuentwicklungsauftrag oder in dessen Verlauf entwickelt werden; nach Erfüllung dieser Aufträge fallen weitere Beschaffungen der Waren oder Dienstleistungen unter diesen Titel,f) wenn Ergänzungsbauleistungen, die im ursprünglichen Auftrag nicht enthalten waren, aber den Zielen der ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen entsprechen, aufgrund unvorhersehbarer Umstände für die Fertigstellung der darin beschriebenen Bauleistungen erforderlich geworden sind; der Gesamtwert der für Ergänzungsbauleistungen vergebenen Aufträge darf jedoch höchstens fünfzig Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags betragen,g) soweit dies unbedingt notwendig ist, wenn die Waren oder Dienstleistungen aus Gründen der Dringlichkeit aufgrund von für die Beschaffungsstelle unvorhersehbaren Ereignissen in einem offenen Ausschreibungsverfahren nicht rechtzeitig beschafft werden könnten und die Anwendung eines offenen Ausschreibungsverfahrens zu einem schweren Schaden für die Beschaffungsstelle, ihre Programmpflichten oder die Vertragspartei führen würde,h) wenn der Auftrag an den Gewinner eines Wettbewerbs vergeben wird, vorausgesetzt, der Wettbewerb wird im Einklang mit den Grundsätzen dieses Titels durchgeführt, die Beurteilung der Teilnehmer wird von einem unabhängigen Preisgericht vorgenommen und das Ziel des Wettbewerbs besteht darin, einen Auftrag über Planungsarbeiten an den Gewinner zu vergeben, oderi) wenn einer der von jeder Vertragspartei in Anhang XVI Anlage 1 (Geltungsbereich) Abschnitt F (Allgemeine Anmerkungen) festgelegten Fälle vorliegt.(2) Die Beschaffungsstelle führt Aufzeichnungen oder erstellt schriftliche Berichte, in denen die Vergabe eines Auftrags nach Absatz 1 im Einzelnen begründet wird.Artikel 221Elektronische AuktionenBeabsichtigt die Beschaffungsstelle, eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung mit Hilfe einer elektronischen Auktion durchzuführen, so übermittelt sie jedem Teilnehmer vor Beginn der elektronischen Auktion folgende Angaben:a) die Methode für die automatische Bewertung, einschließlich der mathematischen Formel, die sich auf die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien stützt und während der Auktion für die automatische Reihung oder Neureihung der Angebote verwendet wird,b) die Ergebnisse einer ersten Bewertung der Komponenten seines Angebots, sofern der Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilt wird, undc) alle sonstigen sachdienlichen Informationen zur Durchführung der Auktion.Artikel 222Behandlung der Angebote und Erteilung des Zuschlags(1) Die Entgegennahme, Öffnung und Behandlung aller Angebote durch die Beschaffungsstelle erfolgt nach Verfahren, die die Fairness und Unparteilichkeit des Beschaffungsverfahrens und die vertrauliche Behandlung der Angebote gewährleisten.(2) Um für den Zuschlag in Betracht zu kommen, muss das Angebot schriftlich abgegeben werden und zum Zeitpunkt der Öffnung den wesentlichen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen und gegebenenfalls der Bekanntmachungen entsprechen und von einem Anbieter eingereicht werden, der die Teilnahmebedingungen erfüllt.(3) Die Beschaffungsstelle erteilt dem Anbieter den Zuschlag, der nach ihren Feststellungen in der Lage ist, den Auftrag zu erfüllen und der bei ausschließlicher Berücksichtigung der in den Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungskriterien das günstigste Angebot oder, wenn der Preis das einzige Kriterium ist, das Angebot mit dem niedrigsten Preis abgegeben hat, es sei denn, die Beschaffungsstelle stellt fest, dass die Vergabe des Auftrags nicht im öffentlichen Interesse liegt.(4) Erhält die Beschaffungsstelle ein Angebot mit einem im Vergleich zu anderen Angeboten ungewöhnlich niedrigen Preis, so kann sie in Rücksprache mit dem Anbieter prüfen, ob dieser die Teilnahmebedingungen erfüllt und den Auftrag erfüllen kann.Artikel 223Transparenz der Beschaffungsinformationen(1) Die Beschaffungsstelle unterrichtet die teilnehmenden Anbieter unverzüglich und auf Anfrage schriftlich über ihre Vergabeentscheidungen. Vorbehaltlich des Artikels 224 Absätze 2 und 3 teilt die Beschaffungsstelle nicht erfolgreichen Anbietern auf Antrag die Gründe mit, aus denen ihr Angebot nicht ausgewählt wurde, sowie die relativen Vorteile des Angebots des erfolgreichen Anbieters.(2) Nach Vergabe jedes unter diesen Titel fallenden Auftrags veröffentlicht die Beschaffungsstelle so bald wie möglich innerhalb der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei festgelegten Fristen eine Bekanntmachung in den in Anhang XVI Anlage 3 (Medien für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen) aufgeführten geeigneten elektronischen oder Printmedien. Wird nur ein elektronisches Medium verwendet, so muss die Information während eines angemessenen Zeitraums ohne Weiteres zugänglich sein. Die Bekanntmachung muss mindestens die in Anhang XVI Anlage 7 (Vergabebekanntmachung) genannten Angaben enthalten.Artikel 224Offenlegung von Informationen(1) Jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei auf Ersuchen alle sachdienlichen Informationen über die Erteilung des Zuschlags für eine unter dieses Abkommen fallende Beschaffung zur Verfügung, damit die andere Vertragspartei beurteilen kann, ob die Beschaffung im Einklang mit den Vorschriften dieses Titels erfolgt ist. Würde die Weitergabe dieser Informationen den Wettbewerb bei zukünftigen Ausschreibungen beeinträchtigen, so dürfen diese Informationen von der empfangenden Vertragspartei Anbietern nur nach Konsultation und mit Zustimmung der Vertragspartei, die die Auskunft erteilt hat, offengelegt werden.(2) Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Titels darf eine Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen Anbietern keine Informationen zur Verfügung stellen, die den fairen Wettbewerb zwischen Anbietern beeinträchtigen könnten.(3) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er eine Vertragspartei einschließlich ihrer Beschaffungsstellen, Behörden und Nachprüfungsstellen verpflichtet, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn die Offenlegung die Durchsetzung von Rechtsvorschriften behindern, den fairen Wettbewerb zwischen Anbietern möglicherweise beeinträchtigen, die berechtigten Geschäftsinteressen Einzelner einschließlich des Schutzes des geistigen Eigentums beeinträchtigen oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen würde.Artikel 225Interne Nachprüfungsverfahren(1) Jede Vertragspartei führt zügige, wirksame, transparente und diskriminierungsfreie administrative oder gerichtliche Nachprüfungsverfahren ein oder erhält solche Verfahren aufrecht, nach denen ein Anbieter im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung, an der der Anbieter Interesse hat oder hatte, Beschwerde in Bezug auf die Pflichten einer Vertragspartei und ihrer Beschaffungsstellen aus diesem Titel einlegen kann. Die Verfahrensvorschriften für alle Beschwerden bedürfen der Schriftform und sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.(2) Jede Vertragspartei kann in ihren internen Rechtsvorschriften vorsehen, dass sie im Falle einer Beschwerde eines Anbieters im Zusammenhang mit einer unter dieses Abkommen fallenden Beschaffung ihre Beschaffungsstelle und den Anbieter auffordert, im Wege der Konsultation nach einer Lösung zu suchen. Die Beschaffungsstelle prüft solche Beschwerden unparteiisch und zügig, so dass weder die Teilnahme des Anbieters an laufenden oder künftigen Beschaffungen noch sein Recht, in dem administrativen oder gerichtlichen Nachprüfungsverfahren Abhilfemaßnahmen zu beantragen, beeinträchtigt werden.(3) Allen Anbietern wird für die Vorbereitung und Einlegung einer Beschwerde eine ausreichende Frist von mindestens zehn Tagen ab dem Zeitpunkt eingeräumt, zu dem sie von dem Sachverhalt, der Anlass der Beschwerde ist, Kenntnis erhalten haben oder hätten erhalten müssen.(4) Jede Vertragspartei richtet mindestens eine von ihren Beschaffungsstellen unabhängige unparteiische Verwaltungs- oder Justizbehörde ein oder benennt eine solche Behörde, die Beschwerden von Anbietern im Zusammenhang mit unter dieses Abkommen fallenden Beschaffungen entgegennimmt und prüft.(5) Wird die Beschwerde zunächst von einer Stelle geprüft, bei der es sich nicht um eine in Absatz 4 genannte Behörde handelt, so gewährleistet die Vertragspartei, dass der Anbieter gegen die erste Entscheidung bei einer von der Beschaffungsstelle, deren Beschaffung Anlass der Beschwerde ist, unabhängigen unparteiischen Verwaltungs- oder Justizbehörde Rechtsbehelf einlegen kann. Handelt es sich bei der Nachprüfungsstelle nicht um ein Gericht, so unterliegt sie der gerichtlichen Überprüfung oder muss über Verfahrensgarantien verfügen, die gewährleisten,a) dass die Beschaffungsstelle sich schriftlich zu der Beschwerde äußert und der Nachprüfungsstelle alle sachdienlichen Unterlagen vorlegt,b) dass die Verfahrensbeteiligten (im Folgenden "Beteiligten") das Recht haben, vor einer Entscheidung der Nachprüfungsstelle über die Beschwerde gehört zu werden,c) dass die Beteiligten das Recht haben, sich vertreten und begleiten zu lassen,d) dass die Beteiligten Zugang zu allen Verfahren haben unde) dass Entscheidungen und Empfehlungen in Bezug auf Beschwerden von Anbietern innerhalb eines angemessenen Zeitraums schriftlich vorgelegt und einzeln begründet werden.(6) Jede Vertragspartei führt Verfahren ein oder erhält Verfahren aufrecht, in denen vorgesehen ist,a) dass unverzüglich vorläufige Maßnahmen getroffen werden, damit der Anbieter weiterhin die Möglichkeit hat, an der Beschaffung teilzunehmen. Diese vorläufigen Maßnahmen können zu einer Aussetzung des Beschaffungsverfahrens führen. In den Verfahren kann vorgesehen sein, dass bei der Entscheidung über die Anwendung solcher Maßnahmen überwiegend negative Auswirkungen auf die betroffenen Interessen einschließlich des öffentlichen Interesses berücksichtigt werden können; ein Nichttätigwerden ist schriftlich zu begründen;b) dass im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Vertragspartei Abhilfemaßnahmen getroffen werden oder Ersatz für den erlittenen Verlust oder Schaden geleistet wird, wenn eine Nachprüfungsstelle eine Rechts- oder Pflichtverletzung im Sinne von Absatz 1 festgestellt hat.Artikel 226Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs(1) Die EU-Vertragspartei behandelt Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs in bilateralen Verhandlungen mit jeder betroffenen Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei. Umgekehrt behandelt jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei Änderungen und Berichtigungen des Geltungsbereichs in bilateralen Verhandlungen mit der EU-Vertragspartei.Beabsichtigt eine Vertragspartei, den ihre Beschaffungen betreffenden Geltungsbereich dieses Titels zu ändern, soa) notifiziert sie dies der anderen Vertragspartei oder den anderen Vertragsparteien schriftlich undb) unterbreitet der anderen Vertragspartei in der Notifikation einen Vorschlag für angemessene ausgleichende Anpassungen mit dem Ziel, den Geltungsbereich auf einem vergleichbaren Niveau wie vor der Änderung zu halten.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe b muss eine Vertragspartei keine ausgleichenden Anpassungen vornehmen,a) wenn die betreffende Änderung geringfügig oder eine rein formale Berichtigung ist oderb) wenn die vorgeschlagene Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, bei der die Vertragspartei ihre Kontrolle oder ihren Einfluss tatsächlich beendet hat.Die Vertragsparteien können geringfügige Änderungen und rein formale Berichtigungen des sie betreffenden Geltungsbereichs dieses Titels nach den Bestimmungen von Titel XIII (Besondere Aufgaben der durch dieses Abkommen eingerichteten Gremien in handelsbezogenen Fragen) vornehmen.(3) Ist die EU-Vertragspartei oder die betroffene Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei nicht der Auffassung,a) dass die nach Absatz 1 Buchstabe b vorgeschlagene Anpassung angemessen ist, um den Geltungsbereich auf einem mit dem einvernehmlich vereinbarten Geltungsbereich vergleichbaren Niveau zu halten,b) dass die vorgeschlagene Änderung geringfügig oder eine rein formale Berichtigung nach Absatz 2 Buchstabe a ist oderc) dass die vorgeschlagene Änderung eine Beschaffungsstelle betrifft, bei der die Vertragspartei ihre Kontrolle oder ihren Einfluss im Sinne von Absatz 2 Buchstabe b tatsächlich beendet hat,so muss sie innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der in Absatz 1 genannten Notifikation schriftlich Einspruch erheben; andernfalls wird davon ausgegangen, dass sie mit der Anpassung oder der vorgeschlagenen Änderung auch für die Zwecke des Titels X (Streitbeilegung) einverstanden ist.(4) Haben die betroffenen Vertragsparteien eine Einigung über die vorgeschlagene Änderung, Berichtigung oder geringfügige Änderung erzielt, einschließlich des Falls, dass nicht nach Absatz 3 innerhalb von dreißig Tagen Einspruch erhoben wurde, so werden die Änderungen nach Absatz 6 vorgenommen.(5) Die EU-Vertragspartei und jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei können im Einklang mit den institutionellen und den Verfahrensregelungen dieses Abkommens jederzeit bilaterale Verhandlungen über eine Ausweitung des nach diesem Titel gegenseitig gewährten Marktzugangs aufnehmen.(6) Der Assoziationsrat ändert die einschlägigen Teile des Abschnitts A, B oder C der Anlage 1 (Geltungsbereich) zu Anhang XVI, um den von den Vertragsparteien vereinbarten Änderungen, den technischen Berichtigungen und den geringfügigen Änderungen Rechnung zu tragen.Artikel 227Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich des öffentlichen BeschaffungswesensDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, ihre Zusammenarbeit und Initiativen für technische Hilfe im Zusammenhang mit Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens zu fördern. Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien eine Reihe von Kooperationsmaßnahmen ermittelt, die in Artikel 58 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) aufgeführt sind.TITEL VIGEISTIGES EIGENTUMKAPITEL 1Ziele und grundsätzeArtikel 228ZieleDie Ziele dieses Titels bestehen darin,a) unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und der sozialen oder kulturellen Bedürfnisse jeder Vertragspartei einen angemessenen, wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums im Gebiet der Vertragsparteien zu gewährleisten,b) den Technologietransfer zwischen den beiden Regionen zu fördern und zu unterstützen, um die Schaffung einer soliden, tragfähigen technologischen Grundlage in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu ermöglichen, undc) die technische und finanzielle Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen auf dem Gebiet der Rechte des geistigen Eigentums zu fördern.Artikel 229Art und Umfang der Pflichten(1) Die Vertragsparteien gewährleisten eine angemessene, wirksame Durchführung der das geistige Eigentum betreffenden internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, einschließlich des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden "TRIPs-Übereinkommen"). Die Bestimmungen dieses Titels ergänzen und präzisieren die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem TRIPs-Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet des geistigen Eigentums.(2) Geistiges Eigentum und öffentliche Gesundheit:a) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der am 14. November 2001 von der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation verabschiedeten Erklärung von Doha betreffend das TRIPs-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit an. Bei der Auslegung und Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Titel gewährleisten die Vertragsparteien die Vereinbarkeit mit dieser Erklärung.b) Die Vertragsparteien leisten einen Beitrag zur Umsetzung des Beschlusses des Allgemeinen Rates der WTO vom 30. August 2003 über die Durchführung von Ziffer 6 der Erklärung von Doha betreffend das TRIPs-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit sowie des am 6. Dezember 2005 in Genf angenommenen Protokolls zur Änderung des TRIPs-Übereinkommens und halten deren Bestimmungen ein.(3) a) Für die Zwecke dieses Abkommens umfassen die Rechte des geistigen Eigentums Urheberrechte, einschließlich Urheberrechten an Computerprogrammen und Datenbanken, und verwandte Schutzrechte, Rechte an Patenten, Marken, Handelsnamen, gewerbliche Muster und Modelle, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, geografische Angaben, einschließlich Ursprungsbezeichnungen, Pflanzensorten und nicht offengelegte Informationen.b) Für die Zwecke dieses Abkommens wird Schutz vor unlauterem Wettbewerb nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von 1967) (im Folgenden "Pariser Verbandsübereinkunft") gewährt.(4) Die Vertragsparteien erkennen die Hoheitsrechte der Staaten in Bezug auf ihre natürlichen Ressourcen und den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (1992) an. Dieser Titel hindert die Vertragsparteien nicht daran, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, um im Einklang mit dem genannten Übereinkommen die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile und die faire und gerechte Beteiligung an den sich aus der Nutzung genetischer Ressourcen ergebenden Vorteile zu fördern.(5) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Achtung, Wahrung und Erhaltung von Kenntnissen, Innovationen und Gebräuchen der indigenen und lokalen Gemeinschaften zukommt, die traditionelle Methoden in Bezug auf die Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt umfassen.Artikel 230Meistbegünstigung und InländerbehandlungIm Einklang mit den Artikeln 3 und 4 des TRIPs-Übereinkommens und vorbehaltlich der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausnahmen gewährt jede Vertragspartei den Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteia) eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die sie ihren eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums gewährt, undb) alle Vorteile, Vergünstigungen, Vorrechte und Befreiungen, die sie den Staatsangehörigen eines anderen Landes in Bezug auf den Schutz des geistigen Eigentums gewährt.Artikel 231Technologietransfer(1) Die Vertragsparteien kommen überein, Meinungen und Informationen über ihre Praxis und ihre Politik auf dem Gebiet des Technologietransfers innerhalb ihrer Region und mit Drittländern auszutauschen, um Maßnahmen zu treffen, die den Informationsfluss, Unternehmenspartnerschaften sowie die Erteilung von Lizenzen und die Vergabe von Unteraufträgen erleichtern. Besondere Aufmerksamkeit wird den notwendigen Voraussetzungen für die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für den Technologietransfer zwischen den Vertragsparteien gewidmet; dazu zählen unter anderem Fragen wie die Entwicklung des Humankapitals und des Rechtsrahmens.(2) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung von Bildung und Berufsausbildung für den Technologietransfer an, der durch Austauschprogramme für Hochschulen, Berufsorganisationen und/oder Unternehmen zur Übermittlung von Fachwissen zwischen den Vertragsparteien erreicht werden kann [33].(3) Die Vertragsparteien treffen gegebenenfalls Maßnahmen, um Lizenzerteilungspraktiken oder -bedingungen in Bezug auf Rechte des geistigen Eigentums zu verhindern oder zu bekämpfen, die den internationalen Technologietransfer beeinträchtigen könnten und die einen Missbrauch von Rechten des geistigen Eigentums durch die Rechtsinhaber oder einen Missbrauch offensichtlicher Informationsasymmetrien bei Lizenzverhandlungen darstellen.(4) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die der Einrichtung von Mechanismen zur Stärkung und Förderung von Investitionen in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zukommt, insbesondere in innovativen und Spitzentechnologiesektoren. Die EU-Vertragspartei ist nach besten Kräften bemüht, den Institutionen und Unternehmen in ihren Gebieten Anreize zu bieten, um den Transfer von Technologie an Institutionen und Unternehmen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu fördern und zu unterstützen, um ihnen den Aufbau einer tragfähigen technologischen Plattform zu ermöglichen.(5) Die beschriebenen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Artikel festgelegten Ziele sind in Artikel 55 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) aufgeführt.Artikel 232ErschöpfungDen Vertragsparteien steht es vorbehaltlich der Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens frei, ihre eigene Regelung für die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums festzulegen.KAPITEL 2Normen in bezug auf rechte des geistigen eigentumsABSCHNITT AUrheberrecht und verwandte schutzrechteArtikel 233Gewährter SchutzDie Vertragsparteien halten die folgenden Übereinkünfte ein:a) das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961) (im Folgenden "Rom-Abkommen"),b) die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (1886, zuletzt geändert 1979) (im Folgenden "Berner Übereinkunft"),c) den Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Genf 1996) (im Folgenden "WCT") undd) den Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum über Darbietungen und Tonträger (Genf 1996) (im Folgenden "WPPT").Artikel 234Dauer der UrheberrechteDie Vertragsparteien kommen überein, dass zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst für die Berechnung der Schutzdauer der Urheberrechte die Artikel 7 und 7bis der Berner Übereinkunft mit der Maßgabe gelten, dass die in Artikel 7 Absätze 1, 2, 3 und 4 der Berner Übereinkunft festgelegte Mindestschutzdauer siebzig Jahre beträgt.Artikel 235Dauer der verwandten SchutzrechteDie Vertragsparteien kommen überein, dass für die Berechnung der Schutzdauer der Rechte von ausübenden Künstlern, Herstellern von Tonträgern und Sendeunternehmen Artikel 14 des Rom-Abkommens mit der Maßgabe gilt, dass die in Artikel 14 des Rom-Abkommens festgelegte Mindestschutzdauer fünfzig Jahre beträgt.Artikel 236Kollektive Verwertung von RechtenDie Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften und des Abschlusses von Vereinbarungen zwischen ihnen an, die das Ziel haben, einander den Zugang zu und die Übertragung von Inhalten zwischen den Gebieten der Vertragsparteien zu erleichtern und einen hohen Entwicklungsstand bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erreichen.Artikel 237Sendung und öffentliche Wiedergabe [34](1) Für die Zwecke dieser Bestimmung bezeichnet der Ausdruck "öffentliche Wiedergabe" einer Darbietung oder eines Tonträgers die öffentliche Übertragung der Töne einer Darbietung oder der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen auf einem anderen Wege als durch Sendung. Für die Zwecke dieses Artikels umfasst "öffentliche Wiedergabe" das öffentliche Hörbarmachen der auf einem Tonträger aufgezeichneten Töne oder Darstellungen von Tönen.(2) Die Vertragsparteien sehen im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften das ausschließliche Recht ausübender Künstler vor, die Sendung und die öffentliche Wiedergabe ihrer Darbietungen zu erlauben oder zu verbieten, es sei denn, die Darbietung ist selbst bereits eine gesendete Darbietung oder beruht auf einer Aufzeichnung.(3) Werden zu gewerblichen Zwecken veröffentlichte Tonträger unmittelbar oder mittelbar für eine Sendung oder öffentliche Wiedergabe benutzt, so haben ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung. Besteht zwischen den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern kein diesbezügliches Einvernehmen, so können die Bedingungen, nach denen die Vergütung unter ihnen aufzuteilen ist, von den Vertragsparteien festgelegt werden.(4) Die Vertragsparteien gewähren Sendeunternehmen das ausschließliche Recht, die drahtlose Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Fernsehsendungen, wenn die betreffende Wiedergabe an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.(5) Die Vertragsparteien können in ihren internen Rechtsvorschriften Beschränkungen oder Ausnahmen in Bezug auf die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Rechte nur in bestimmten Sonderfällen vorsehen, in denen die normale Verwertung des Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber nicht ungebührlich verletzt werden.ABSCHNITT BMarkenArtikel 238Internationale ÜbereinkünfteDie Europäische Union und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, uma) das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrid 1989) zu ratifizieren bzw. ihm beizutreten undb) den Vertrag über das Markenrecht (Genf 1994) einzuhalten.Artikel 239EintragungsverfahrenDie EU-Vertragspartei und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei sehen ein System für die Eintragung von Marken vor, in dem jede endgültige Entscheidung der zuständigen Markenverwaltung schriftlich abgefasst und hinreichend begründet wird. Die Gründe für die Ablehnung der Eintragung einer Marke sind dem Antragsteller schriftlich als solche mitzuteilen; dieser muss die Möglichkeit haben, gegen die Ablehnung Widerspruch einzulegen und die endgültige Ablehnung vor Gericht anzufechten. Die EU-Vertragspartei und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei schaffen ferner die Möglichkeit, gegen Markenanmeldungen Widerspruch einzulegen. Das Widerspruchsverfahren ist kontradiktorisch.Artikel 240Notorisch bekannte MarkenArtikel 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft gilt sinngemäß für Waren oder Dienstleistungen, die Waren oder Dienstleistungen, die mit einer notorisch bekannten Marke gekennzeichnet sind, nicht gleich oder ähnlich sind, vorausgesetzt, die Benutzung der betreffenden Marke im Zusammenhang mit diesen Waren oder Dienstleistungen würde auf eine Verbindung zwischen diesen Waren oder Dienstleistungen und dem Inhaber der Marke hindeuten und den Interessen des Inhabers der Marke würde durch eine solche Benutzung wahrscheinlich Schaden zugefügt. Zur Klarstellung gilt, dass die Vertragsparteien diesen Schutz auch auf nicht eingetragene notorisch bekannte Marken anwenden können.Artikel 241Ausnahmen in Bezug auf die Rechte aus einer MarkeDie Vertragsparteien können begrenzte Ausnahmen in Bezug auf die Rechte aus einer Marke, zum Beispiel die lautere Benutzung beschreibender Angaben, vorsehen. Diese Ausnahmen müssen den berechtigten Interessen des Inhabers der eingetragenen Marke und Dritter Rechnung tragen.ABSCHNITT CGeografische angabenArtikel 242Allgemeine Bestimmungen(1) Die folgenden Bestimmungen gelten für die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben, die ihren Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien haben.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "geografische Angaben" Angaben, die eine Ware als aus dem Gebiet einer Vertragspartei oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht.Artikel 243Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien bekräftigen die in Teil II Abschnitt 3 des TRIPs-Übereinkommens festgelegten Rechte und Pflichten.(2) Geografische Angaben einer Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei zu schützen sind, fallen nur unter diesen Artikel, wenn sie im Ursprungsland als geografische Angaben anerkannt sind und geführt werden.Artikel 244Schutzsystem(1) Die Vertragsparteien erhalten Schutzsysteme für geografische Angaben in ihren Rechtsvorschriften aufrecht oder müssen sie bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 353 Absatz 5 eingeführt haben.(2) Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien müssen Elemente wie die folgenden enthalten:a) ein Register der in ihrem jeweiligen Gebiet geschützten geografischen Angaben,b) ein Verwaltungsverfahren, mit dem überprüft wird, ob geografische Angaben eine Ware als aus einem Gebiet, einer Gegend oder einem Ort einer der Vertragsparteien stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im Wesentlichen auf ihrer geografischen Herkunft beruht,c) das Erfordernis, dass eine eingetragene Bezeichnung einem spezifischen Produkt oder spezifischen Produkten entspricht, für das bzw. die eine Produktspezifikation festgelegt wurde, die nur durch ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren geändert werden kann,d) Bestimmungen über die Kontrolle der Produktion der Ware oder der Waren,e) das Recht jedes in dem Gebiet niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten, der sich dem Kontrollsystem unterwirft, die geschützte Bezeichnung zu benutzen, vorausgesetzt, das Produkt entspricht den betreffenden Spezifikationen,f) ein Verfahren, das die Veröffentlichung der Anmeldung umfasst und die Berücksichtigung der berechtigten Interessen früherer Benutzer der Bezeichnung ermöglicht, unabhängig davon, ob die Bezeichnung als eine Form des geistigen Eigentums geschützt ist oder nicht.Artikel 245Etablierte geografische Angaben(1) Bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 353 Absatz 5 [35]a) müssen die Vertragsparteien die Widerspruchs- und Prüfungsverfahren mindestens für die in Anhang XVII (Liste der Bezeichnungen, die im Gebiet der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt werden sollen) aufgeführten Anträge für geografische Angaben abgeschlossen haben, gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde oder Widersprüche im einzelstaatlichen Eintragungsverfahren aus formalen Gründen zurückgewiesen wurden;b) müssen die Vertragsparteien die Verfahren für den Schutz der in Anhang XVII (Liste der Bezeichnungen, die im Gebiet der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt werden sollen) aufgeführten geografischen Angaben eingeleitet haben, die Widerspruchsfristen für die in Anhang XVII aufgeführten Anträge für geografische Angaben, gegen die Widerspruch eingelegt wurde, abgelaufen sein und die Widersprüche im einzelstaatlichen Eintragungsverfahren für dem ersten Anschein nach begründet befunden worden sein;c) schützen die Vertragsparteien die geografischen Angaben, denen als solche Schutz gewährt worden ist, entsprechend dem in diesem Abkommen festgelegten Schutzniveau.(2) Der Assoziationsrat fasst auf seiner ersten Tagung einen Beschluss, mit dem alle Bezeichnungen aus Anhang XVII (Liste der Bezeichnungen, die im Gebiet der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt werden sollen), die nach erfolgreicher Prüfung durch die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt worden sind, in Anhang XVIII (Geschützte geografische Angaben) übernommen werden.Artikel 246Gewährter Schutz(1) Die in Anhang XVIII (Geschützte geografische Angaben) aufgeführten sowie die nach Artikel 247 aufgenommenen geografischen Angaben werden mindestens geschützt vora) der Verwendung von Mitteln in der Bezeichnung oder Aufmachung einer Ware, die auf eine die Öffentlichkeit hinsichtlich des geografischen Ursprungs der Ware irreführende Weise angeben oder nahelegen, dass die fragliche Ware ihren Ursprung in einem anderen geografischen Gebiet als dem tatsächlichen Ursprungsort der Ware hat,b) der Benutzung einer geschützten geografischen Angabe für gleiche Produkte, die ihren Ursprung nicht an dem durch die fragliche geografische Angabe bezeichneten Ort haben, selbst wenn der tatsächliche Ursprung des Produkts angegeben oder die geschützte Bezeichnung in Übersetzung oder zusammen mit Ausdrücken wie "Art", "Typ", "Stil", "Imitation" oder dergleichen benutzt wird,c) jeder anderen Praktik, die den Verbraucher hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs des Produkts irreführt, und jeder anderen Benutzung, die nach Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft unlauteren Wettbewerb darstellt.(2) Eine geografische Angabe, für die nach dem Verfahren des Artikels 245 im Gebiet einer der Vertragsparteien Schutz gewährt wurde, kann im Gebiet dieser Vertragspartei nicht als zu einer Gattungsbezeichnung geworden angesehen werden, solange sie in der Ursprungsvertragspartei als geografische Angabe geschützt ist.(3) Enthält eine geografische Angabe eine Bezeichnung, die im Gebiet einer Vertragspartei als Gattungsbezeichnung angesehen wird, so gilt die Benutzung dieser Gattungsbezeichnung für die betreffende Ware im Gebiet dieser Vertragspartei nicht als Verstoß gegen diesen Artikel.(4) Hinsichtlich geografischer Angaben, die nicht Weine und Spirituosen betreffen, ist dieses Abkommen nicht dahin gehend auszulegen, dass es eine Vertragspartei verpflichtet, die fortgesetzte und gleichartige Benutzung einer bestimmten geografischen Angabe der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen durch ihre Angehörigen oder Gebietsansässigen zu verhindern, wenn diese die geografische Angabe vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gutgläubig und kontinuierlich für dieselben oder verwandte Waren oder Dienstleistungen im Gebiet dieser Vertragspartei benutzt haben.Artikel 247Aufnahme neuer geografischer Angaben(1) Die Vertragsparteien kommen überein, dass zusätzliche geografische Angaben für Weine, Spirituosen, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aufgenommen werden können, die auf der Grundlage der in diesem Titel festgelegten einschlägigen Vorschriften und Verfahren zu schützen sind.Diese geografischen Angaben werden nach erfolgreicher Prüfung durch die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren für den Assoziationsrat in Anhang XVIII (Geschützte geografische Angaben) aufgenommen.(2) Tag des Schutzantrags ist der Tag, an dem der anderen Vertragspartei ein Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe übermittelt wird, vorausgesetzt, die Formerfordernisse für einen solchen Antrag sind erfüllt.Artikel 248Verhältnis zwischen geografischen Angaben und Marken(1) Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien gewährleisten, dass der Antrag auf Eintragung einer Marke, auf die einer der in Artikel 246 aufgeführten Sachverhalte in Bezug auf gleichartige Produkte [36] zutrifft, abgelehnt wird, wenn dieser Antrag nach dem Tag eingereicht wird, an dem der Antrag auf Eintragung der geografischen Angabe in dem betreffenden Gebiet gestellt wurde [37].(2) Desgleichen können die Vertragsparteien im Einklang mit ihren internen oder regionalen Rechtsvorschriften die Gründe für die Ablehnung des Schutzes geografischer Angaben festlegen, einschließlich der Möglichkeit, einer geografischen Angabe keinen Schutz zu gewähren, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, oder ihrer notorischen Bekanntheit geeignet ist, die Verbraucher hinsichtlich der tatsächlichen Identität des Produkts irrezuführen.(3) Die Vertragsparteien erhalten die rechtlichen Mittel aufrecht, mit denen natürliche oder juristische Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter Angabe von Gründen beantragen können, dass eine Marke oder eine geografische Angabe gelöscht oder für ungültig erklärt wird.Artikel 249Recht auf Benutzung geografischer AngabenSobald eine geografische Angabe nach diesem Abkommen im Gebiet einer anderen Vertragspartei als der Ursprungsvertragspartei geschützt ist, ist für die Benutzung der geschützten Bezeichnung keine Registrierung der Benutzer im Gebiet dieser Vertragspartei erforderlich.Artikel 250StreitbeilegungDie Vertragsparteien machen nicht von Titel X (Streitbeilegung) Gebrauch, um die endgültige Entscheidung einer zuständigen nationalen oder regionalen Behörde über die Eintragung oder den Schutz einer geografischen Angabe anzufechten. Einwände gegen den Schutz einer geografischen Angabe sind im Rahmen der zur Verfügung stehenden gerichtlichen Rechtsbehelfe geltend zu machen, die in den internen oder regionalen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei festgelegt sind.ABSCHNITT DGewerbliche muster und modelleArtikel 251Internationale ÜbereinkünfteDie Europäische Union und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen, um dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (Genfer Akte von 1999) beizutreten.Artikel 252Schutzvoraussetzungen(1) Die Vertragsparteien sehen den Schutz unabhängig geschaffener Muster und Modelle vor, die neu [38] oder originär sind.(2) Ein Muster oder Modell gilt als neu, wenn es sich wesentlich von bekannten Mustern oder Modellen oder Kombinationen bekannter Merkmale von Mustern oder Modellen unterscheidet.(3) Der Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ausschließliche Rechte nach Maßgabe dieses Artikels. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass nicht eingetragene Muster und Modelle, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, ausschließliche Rechte verleihen, jedoch nur, wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung des geschützten Musters oder Modells ist.Artikel 253Ausnahmen(1) Die Vertragsparteien können begrenzte Ausnahmen vom Schutz von Mustern und Modellen vorsehen, vorausgesetzt, diese Ausnahmen stehen nicht unangemessen im Widerspruch zur normalen Verwertung geschützter Muster und Modelle und beeinträchtigen nicht unangemessen die berechtigten Interessen des Inhabers des geschützten Musters oder Modells, wobei auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen sind.(2) Der Schutz erstreckt sich nicht auf Muster oder Modelle, die im Wesentlichen aufgrund technischer oder funktionaler Überlegungen vorgegeben sind.(3) Es bestehen keine Rechte an einem Muster oder Modell, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.Artikel 254Rechte aus dem Schutz des Musters oder Modells(1) Der Inhaber eines geschützten Musters oder Modells ist berechtigt, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung Gegenstände herzustellen, zu verkaufen oder einzuführen, die das geschützte Muster oder Modell tragen oder in die das geschützte Muster oder Modell aufgenommen wurde, wenn diese Handlungen zu gewerblichen Zwecken vorgenommen werden.(2) Ferner gewährleisten die Vertragsparteien einen wirksamen Schutz gewerblicher Muster und Modelle, um im Einklang mit Artikel 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft Handlungen zu verhindern, die die normale Verwertung des Musters oder Modells über Gebühr beeinträchtigen oder mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs unvereinbar sind.Artikel 255Schutzdauer(1) Die Schutzdauer im Gebiet der EU-Vertragspartei und in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei beträgt mindestens zehn Jahre. Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass der Rechtsinhaber die Schutzdauer um einen oder mehrere Zeiträume von je fünf Jahren bis zu der in den Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei festgelegten Höchstschutzdauer verlängern lassen kann.(2) Sieht eine Vertragspartei den Schutz nicht eingetragener Muster und Modelle vor, so beträgt die Dauer dieses Schutzes mindestens drei Jahre.Artikel 256Ungültigerklärung oder Ablehnung der Eintragung(1) Die Eintragung eines Musters oder Modells kann nur abgelehnt und ein Muster oder Modell kann nur für ungültig erklärt werden, wenn zwingende und wichtige Gründe vorliegen, zu denen vorbehaltlich der Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei die folgenden gehören können:a) das Muster oder Modell entspricht nicht der Begriffsbestimmung des Artikels 252 Absatz 1;b) der Rechtsinhaber hat aufgrund einer Gerichtsentscheidung kein Recht an dem Muster oder Modell;c) das Muster oder Modell kollidiert mit einem älteren Muster oder Modell, das der Öffentlichkeit nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem Prioritätstag des Musters oder Modells zugänglich gemacht worden ist und das seit einem vor diesem Tag liegenden Tag durch ein eingetragenes Muster oder Modell oder die Anmeldung eines Musters oder Modells geschützt ist;d) in einem jüngeren Muster oder Modell wird ein Zeichen mit Unterscheidungskraft verwendet, und die Rechtsvorschriften der Vertragspartei, denen das Zeichen unterliegt, berechtigen den Rechtsinhaber, diese Verwendung zu untersagen;e) das Muster oder Modell stellt eine unerlaubte Verwendung eines Werkes dar, das nach dem Urheberrecht der betreffenden Vertragspartei geschützt ist;f) das Muster oder Modell stellt eine missbräuchliche Verwendung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbandsübereinkunft aufgeführten Gegenstände und Zeichen oder anderer als der unter Artikel 6ter fallenden Abzeichen, Embleme und Wappen, die für eine Vertragspartei von besonderem öffentlichen Interesse sind, dar;g) die Offenlegung des gewerblichen Musters oder Modells verstößt gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten.(2) Als Alternative zur Ungültigerklärung kann eine Vertragspartei vorsehen, dass ein Muster oder Modell, auf das einer der in Absatz 1 genannten Gründe zutrifft, in seiner Benutzung eingeschränkt werden kann.Artikel 257Verhältnis zum UrheberrechtEin Muster oder Modell, das durch ein im Gebiet einer Vertragspartei im Einklang mit diesem Abschnitt eingetragenes Musterrecht geschützt ist, kann auch nach dem Urheberrecht dieser Vertragspartei von dem Tag an schutzfähig sein, an dem das Muster oder Modell geschaffen oder in irgendeiner Form festgelegt wurde.ABSCHNITT EPatenteArtikel 258Internationale Übereinkünfte(1) Die Vertragsparteien halten den Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980) ein.(2) Die Europäische Union unternimmt zumutbare Anstrengungen, um den Vertrag über das Patentrecht (Genf 2000) einzuhalten, und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei unternehmen zumutbare Anstrengungen, um den genannten Vertrag zu ratifizieren bzw. ihm beizutreten.ABSCHNITT FPflanzensortenArtikel 259Pflanzensorten(1) Die Vertragsparteien sehen den Schutz von Pflanzensorten entweder durch Patente oder durch ein wirksames System sui generis oder durch eine Kombination beider vor.(2) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass zwischen dem Schutz von Pflanzensorten und der Fähigkeit einer Vertragspartei, ihre genetischen Ressourcen zu schützen und zu erhalten, kein Widerspruch besteht.(3) Die Vertragsparteien haben das Recht, Ausnahmen von den ausschließlichen Rechten vorzusehen, die Pflanzenzüchtern gewährt werden, um Landwirten die Erhaltung, die Nutzung und den Austausch von geschütztem Saatgutnachbau oder Vermehrungsmaterial zu ermöglichen.KAPITEL 3Durchsetzung von rechten des geistigen eigentumsArtikel 260Allgemeine Pflichten(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem TRIPs-Übereinkommen, insbesondere aus Teil III, und sehen die folgenden ergänzenden Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor, die notwendig sind, um die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zu gewährleisten.Diese Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe müssen fair, verhältnismäßig und gerecht sein; sie dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen [39].(2) Diese Maßnahmen und Rechtsbehelfe müssen darüber hinaus wirksam und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist.Artikel 261AntragsberechtigteDie Vertragsparteien erkennen an, dass die folgenden Personen berechtigt sind, die Anwendung der in diesem Abschnitt und in Teil III des TRIPs-Übereinkommens genannten Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen:a) die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums im Einklang mit dem geltenden Recht undb) Verbände und Vereinigungen sowie Inhaber ausschließlicher Lizenzen und andere ordnungsgemäß ermächtigte Lizenznehmer, soweit nach geltendem Recht zulässig, im Einklang mit dem geltenden Recht. Der Ausdruck "Lizenznehmer" umfasst den Inhaber einer Lizenz für eines oder mehrere der ausschließlichen Rechte des geistigen Eigentums, die an einem bestimmten geistigen Eigentum bestehen.Artikel 262BeweiseHat ein Rechtsinhaber ihm mit zumutbarem Aufwand zugängliche Beweismittel als Beleg für seine Behauptung vorgelegt, sein Recht des geistigen Eigentums sei in gewerbsmäßigem Umfang verletzt worden, und hat er für die Substantiierung seiner Behauptungen relevante Beweismittel benannt, die sich in der Sphäre der gegnerischen Partei befinden, so treffen die Vertragsparteien die notwendigen Maßnahmen, um die zuständigen Justizbehörden in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls und – sofern im geltendem Recht vorgesehen – auf Antrag anzuordnen, dass die gegnerische Partei diese Beweismittel vorlegen muss, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet ist.Artikel 263Maßnahmen zur BeweissicherungDie Justizbehörden sind befugt, auf Antrag einer Partei, die ihr mit zumutbarem Aufwand zugängliche Beweismittel als Beleg für ihre Behauptung vorgelegt hat, ihr Recht des geistigen Eigentums sei verletzt worden oder drohe verletzt zu werden, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen zur Sicherung von für die behauptete Rechtsverletzung relevanten Beweismitteln anzuordnen, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet ist. Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Entnahme von Proben oder die körperliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Waren und gegebenenfalls der bei Herstellung und/oder Vertrieb dieser Waren verwendeten Materialien und Werkzeuge und der dazugehörigen Unterlagen umfassen. Diese Maßnahmen können erforderlichenfalls ohne Anhörung der anderen Partei getroffen werden, insbesondere dann, wenn durch eine Verzögerung dem Rechtsinhaber wahrscheinlich ein nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde oder wenn nachweislich die Gefahr besteht, dass Beweismittel vernichtet werden.Artikel 264Recht auf AuskunftDie Vertragparteien können vorsehen, dass die Justizbehörden befugt sind anzuordnen, dass der Rechtsverletzer dem Rechtsinhaber Auskunft über die Identität Dritter, die an der Herstellung und am Vertrieb der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, und über ihre Vertriebswege erteilen muss, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Rechtsverletzung steht.Artikel 265Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen(1) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden befugt sind, einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen anzuordnen und zügig zu vollziehen, um die drohende Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu verhindern oder um die Fortsetzung behaupteter Rechtsverletzungen zu untersagen. Im Einklang mit den Gerichtsverfahrensvorschriften jeder Vertragspartei können diese Maßnahmen auf Antrag des Rechtsinhabers, ohne Anhörung der anderen Partei oder nach Anhörung des Antragsgegners angeordnet werden.(2) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre Justizbehörden befugt sind zu verlangen, dass der Antragsteller ihm mit zumutbarem Aufwand zugängliche Beweismittel vorlegt, damit sie sich mit hinreichender Sicherheit davon überzeugen können, dass das Recht des Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht, und anzuordnen, dass der Antragsteller eine angemessene Kaution oder eine gleichwertige Sicherheit leistet, die ausreicht, um den Antragsgegner zu schützen und einem Missbrauch vorzubeugen, die aber nicht unangemessen von der Inanspruchnahme dieser Verfahren abschreckt.Artikel 266Abhilfemaßnahmen(1) Jede Vertragspartei sieht vor,a) dass ihre Justizbehörden befugt sind, auf Antrag des Antragstellers und unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Rechtsverletzung die Vernichtung der für unerlaubt hergestellt oder nachgeahmt befundenen Waren oder andere geeignete Maßnahmen anzuordnen, um diese Waren endgültig aus den Vertriebswegen zu entfernen;b) dass ihre Justizbehörden befugt sind, gegebenenfalls anzuordnen, dass Materialien und Werkzeuge, die hauptsächlich bei der Herstellung oder Schaffung dieser unerlaubt hergestellten oder nachgeahmten Waren verwendet wurden, entschädigungslos vernichtet werden oder dass in Ausnahmefällen außerhalb der Vertriebswege so über sie verfügt wird, dass die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen möglichst gering gehalten wird. Bei der Prüfung von Anträgen auf solche Abhilfemaßnahmen können die Justizbehörden der Vertragsparteien unter anderem die Schwere der Rechtsverletzung sowie Interessen Dritter in Bezug auf Eigentum, Besitz, Verträge oder Sicherheiten berücksichtigen.(2) Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass die Bereitstellung von nachgeahmten Markenwaren und von Urheberrechte und verwandte Schutzrechte verletzenden Waren für wohltätige Zwecke, sofern sie nach den internen Rechtsvorschriften zulässig ist, von den Justizbehörden nicht ohne Zustimmung des Rechtsinhabers angeordnet werden darf oder dass diese Waren nur unter bestimmten Bedingungen, die im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften festgelegt werden können, für wohltätige Zwecke bereitgestellt werden dürfen. Abgesehen von den in internen Rechtsvorschriften festgelegten Fällen und im Rahmen anderer internationaler Verpflichtungen reicht das einfache Entfernen der rechtswidrig angebrachten Marke auf keinen Fall aus, um eine Freigabe der Waren in die Vertriebswege zu gestatten.(3) Die Vertragsparteien können ihren Justizbehörden die Möglichkeit einräumen, bei der Prüfung von Anträgen auf Abhilfemaßnahmen unter anderem die Schwere der Rechtsverletzung sowie Interessen Dritter in Bezug auf Eigentum, Besitz, Verträge oder Sicherheiten zu berücksichtigen.(4) Die Justizbehörden ordnen an, dass diese Maßnahmen auf Kosten des Rechtsverletzers durchgeführt werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.(5) Im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften können die Vertragsparteien in Bezug auf Waren, die für unerlaubt hergestellt oder nachgeahmt befunden wurden, und in Bezug auf Materialien und Werkzeuge, die hauptsächlich bei der Schaffung oder Herstellung dieser Waren verwendet wurden, andere Abhilfemaßnahmen vorsehen.Artikel 267SchadensersatzDie Justizbehörden sind befugt anzuordnen, dass der Rechtsverletzer dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des Schadens, den dieser wegen einer Verletzung seines Rechts des geistigen Eigentums durch einen Rechtsverletzer, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt, erlitten hat, angemessenen Schadensersatz zu leisten hat. Die Vertragsparteien können die Justizbehörden ermächtigen, in bestimmten Fällen die Herausgabe der Gewinne und/oder die Zahlung eines im Voraus festgesetzten Schadensersatzbetrags selbst dann anzuordnen, wenn der Rechtsverletzer nicht wusste oder nicht hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornimmt.Artikel 268ProzesskostenDie Vertragsparteien gewährleisten im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften, dass die Prozesskosten und sonstigen Kosten der obsiegenden Partei in der Regel, soweit sie zumutbar und angemessen sind, von der unterlegenen Partei getragen werden, sofern Billigkeitsgründe dem nicht entgegenstehen.Artikel 269Veröffentlichung von GerichtsentscheidungenDie Vertragsparteien können vorsehen, dass die Justizbehörden bei Verfahren wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Rechtsverletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung, einschließlich der Bekanntmachung und der vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung, anordnen können. Die Vertragsparteien können andere, den besonderen Umständen angemessene Zusatzmaßnahmen, einschließlich öffentlichkeitswirksamer Anzeigen, vorsehen.Artikel 270InhabervermutungDamit der Inhaber eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts in Bezug auf den geschützten Gegenstand als solcher gilt und damit berechtigt ist, Verletzungsverfahren einzuleiten, genügt es für die Zwecke der Anwendung der in diesem Titel vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe bis zum Beweis des Gegenteils, dass sein Name in der üblichen Weise auf dem Werk angegeben ist.Artikel 271Strafrechtliche SanktionenDie Vertragsparteien sehen Strafverfahren und Strafen vor, die mindestens bei vorsätzlicher Nachahmung von Markenwaren oder vorsätzlicher unerlaubter Herstellung urheberrechtlich geschützter Waren in gewerbsmäßigem Umfang Anwendung finden. Die vorgesehenen Sanktionen umfassen Freiheits- und/oder Geldstrafen, die ausreichen, um abschreckend zu wirken, und die sich im Strafrahmen für Straftaten vergleichbarer Schwere bewegen. In geeigneten Fällen umfassen die vorgesehenen Sanktionen auch die Beschlagnahme, die Einziehung und die Vernichtung der rechtsverletzenden Waren und aller Materialien und Werkzeuge, die hauptsächlich bei der Begehung der Straftat verwendet wurden. Die Vertragsparteien können Strafverfahren und Strafen für andere Fälle der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorsehen, insbesondere wenn die Tat vorsätzlich und in gewerbsmäßigem Umfang begangen wird.Artikel 272Haftungsbeschränkungen für DienstleisterDie Vertragsparteien kommen überein, die derzeit in ihren jeweiligen Rechtsvorschriften vorgesehenen Haftungsbeschränkungen für Dienstleister aufrechtzuerhalten, nämlich:a) für die EU-Vertragspartei: die Beschränkungen, die in der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr vorgesehen sind,b) für die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei: die Beschränkungen, die sie intern festgelegt haben, um ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.Eine Vertragspartei kann die Durchführung dieses Artikels um höchstens drei Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens aufschieben.Artikel 273Grenzmaßnahmen(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Koordinierung im Zollbereich an und sagen daher zu, die Durchsetzung der Zollvorschriften in Bezug auf nachgeahmte Markenwaren und unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren zu fördern, insbesondere durch Informationsaustausch und Koordinierung zwischen den Zollverwaltungen der Vertragsparteien.(2) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, legen die Vertragsparteien Verfahren fest, nach denen ein Rechtsinhaber, der den begründeten Verdacht hat, dass Waren, die Marken oder Urheberrechte verletzen, eingeführt, ausgeführt, wiederausgeführt, in das oder aus dem Zollgebiet verbracht, in ein Nichterhebungsverfahren übergeführt oder in eine Freizone oder ein Freilager verbracht werden könnten, bei den zuständigen Verwaltungs- oder Justizbehörden schriftlich beantragen kann, dass die Zollbehörden die Überlassung dieser Waren zum zollrechtlich freien Verkehr aussetzen oder die Waren einbehalten. Es herrscht Einigkeit darüber, dass keine Pflicht zur Anwendung dieser Verfahren auf Einfuhren von Waren besteht, die in einem anderen Land vom Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in Verkehr gebracht wurden.(3) Die in Abschnitt 4 des TRIPs-Übereinkommens festgelegten Rechte und Pflichten des Einführers gelten auch für den Ausführer und den Besitzer der Waren.(4) Jede Vertragspartei sieht vor, dass ihre zuständigen Behörden im Falle der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Amts wegen Grenzmaßnahmen veranlassen können.KAPITEL 4Institutionelle bestimmungenArtikel 274Unterausschuss "Geistiges Eigentum"(1) Die Vertragsparteien setzen im Einklang mit Artikel 348 und Anhang XXI (Unterausschüsse) einen Unterausschuss "Geistiges Eigentum" ein, der die Umsetzung von Artikel 231 und Kapitel 2 Abschnitt C (Geografische Angaben) verfolgt.(2) Der Unterausschuss hat unter anderem die Aufgabe,a) dem Assoziationsausschuss Änderungen der Liste der geografischen Angaben in Anhang XVIII (Geschützte geografische Angaben) zur Genehmigung durch den Assoziationsrat zu empfehlen,b) Informationen über geografische Angaben zur Prüfung ihres Schutzes nach diesem Abkommen sowie über in ihren Ursprungsland nicht mehr geschützte geografische Angaben auszutauschen,c) den Transfer von Technologie aus der EU-Vertragspartei in die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu fördern,d) die vorrangigen Bereiche für Initiativen auf den Gebieten Technologietransfer, Forschung und Entwicklung sowie Aufbau von Humankapital festzulegen,e) ein Inventar oder Register der laufenden Programme, Maßnahmen oder Initiativen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums mit dem Schwerpunkt Technologietransfer zu führen,f) dem Assoziationsausschuss sachdienliche Empfehlungen in unter ihre Zuständigkeit fallenden Fragen zu unterbreiten undg) sich mit sonstigen Fragen zu befassen, die ihm vom Assoziationsausschuss übertragen werden.Artikel 275Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich des geistigen EigentumsDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, ihre Zusammenarbeit und Initiativen für technische Hilfe im Zusammenhang mit Fragen dieses Titels zu fördern. Zu diesem Zweck haben die Vertragsparteien eine Reihe von Kooperationsmaßnahmen ermittelt, die in Artikel 55 (Teil III Titel VI – Entwicklung von Wirtschaft und Handel) aufgeführt sind.Artikel 276Schlussbestimmungen(1) Panama kann die Durchführung von Artikel 233 Buchstaben c und d, Artikel 234, Artikel 238 Buchstabe b, Artikel 240, Artikel 252 Absätze 1 und 2, Artikel 255 Absatz 2, Artikel 256, Artikel 258 Absatz 1, Artikel 259, Artikel 266 Absatz 4 und Artikel 271 um höchstens zwei Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens aufschieben.(2) Panama tritt dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington 1970, zuletzt geändert 2001) spätestens zwei Jahre nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bei.TITEL VIIHANDEL UND WETTBEWERBArtikel 277BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck(1) "Wettbewerbsgesetze"a) im Falle der EU-Vertragspartei die Artikel 101, 102 und 106 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen und Änderungen,b) im Falle der zentralamerikanischen Vertragspartei die zentralamerikanische Wettbewerbsverordnung (im Folgenden "die Verordnung"), die nach Artikel 25 des Protocolo al Tratado General de Integración Económica Centroamericana (Protocolo de Guatemala) und Artikel 21 des Convenio Marco para el Establecimiento de la Unión Aduanera Centroamericana (Guatemala, 2007) angenommen wird,c) bis diese Verordnung nach Artikel 279 angenommen wird, die nationalen Wettbewerbsgesetze jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, die nach Artikel 279 angenommen oder beibehalten werden, undd) alle Änderungen der in diesem Artikel genannten Rechtsinstrumente, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen werden,(2) "Wettbewerbsbehörde"a) im Falle der EU-Vertragspartei die Europäische Kommission,b) im Falle der zentralamerikanischen Vertragspartei eine zentralamerikanische Wettbewerbsbehörde, die von der zentralamerikanischen Vertragspartei durch deren Wettbewerbsverordnung eingerichtet und benannt wird, undc) bis die zentralamerikanische Wettbewerbsbehörde nach Artikel 279 errichtet wird und ihre Tätigkeit aufnimmt, die nationalen Wettbewerbsbehörden jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei.Artikel 278Grundsätze(1) Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs für ihre Handelsbeziehungen an. Die Vertragsparteien erkennen an, dass wettbewerbswidrige Verhaltensweisen das reibungslose Funktionieren der Märkte beeinträchtigen und die Vorteile der Handelsliberalisierung einschränken können.(2) Die Vertragsparteien stimmen daher darin überein, dass folgende Maßnahmen insofern mit diesem Abkommen unvereinbar sind, als sie den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen können:a) Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und zwischen Unternehmen abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken [40], wie in ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht festgelegt,b) die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung, einer erheblichen Marktmacht oder eines hohen Marktanteils durch ein oder mehrere Unternehmen, wie in ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht festgelegt, undc) Unternehmenszusammenschlüsse, die den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern, wie in ihrem jeweiligen Wettbewerbsrecht festgelegt.Artikel 279Durchführung(1) Von den Vertragsparteien werden umfassende Wettbewerbsgesetze erlassen oder aufrechterhalten, mit denen den in Artikel 278 Absatz 2 Buchstaben a bis c genannten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen wirksam begegnet wird. Die benannten Wettbewerbsbehörden werden von den Vertragsparteien errichtet oder aufrechterhalten und angemessen für die transparente und wirksame Anwendung der Wettbewerbsgesetze ausgestattet.(2) Hat eine Vertragspartei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die in Artikel 277 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Wettbewerbsgesetze noch nicht angenommen oder die Wettbewerbsbehörde nach Artikel 277 Absatz 2 Buchstabe a oder b noch nicht benannt, holt sie dies innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach. Nach Ablauf dieses Übergangszeitraums bezeichnen die in diesem Titel genannten Begriffe Wettbewerbsgesetze und Wettbewerbsbehörden nur noch die in Artikel 277 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Gesetze und die in Artikel 277 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Behörden.(3) Hat eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens das in Artikel 277 Absatz 1 Buchstabe c genannte Wettbewerbsgesetz noch nicht angenommen oder die in Artikel 277 Absatz 2 Buchstabe c genannte Wettbewerbsbehörde noch nicht benannt, holt sie dies innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach.(4) Dieser Titel greift nicht den Zuständigkeiten vor, die die Vertragsparteien ihren regionalen und nationalen Behörden mit Blick auf die wirksame und kohärente Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze übertragen.Artikel 280Öffentliche Unternehmen und Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten, einschließlich Monopolen(1) Dieser Titel hindert die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht daran, gemäß ihrem jeweiligen einzelstaatlichen Recht öffentliche Unternehmen oder Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten oder Monopolen zu benennen oder beizubehalten.(2) Die in Absatz 1 genannten Unternehmen unterliegen den Wettbewerbsgesetzen insoweit, als die Anwendung dieser Gesetze die Erfüllung der ihnen von einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder einem Mitgliedstaat der EU-Vertragspartei übertragenen besonderen Aufgaben weder rechtlich noch tatsächlich behindert.(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass diese Unternehmen ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Waren oder Dienstleistungen erworben oder veräußert werden, keine Diskriminierung [41] ausüben, und zwar weder zwischen natürlichen oder juristischen Personen einer der Vertragsparteien, noch zwischen Waren mit Ursprung in einer der Vertragsparteien.(4) Dieser Titel lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen) unberührt.Artikel 281Austausch nichtvertraulicher Informationen und Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung(1) Die Wettbewerbsbehörden können nichtvertrauliche Informationen austauschen, um die wirksame Anwendung ihrer jeweiligen Wettbewerbsgesetze zu erleichtern.(2) Die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei kann die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei um Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ersuchen. Diese Zusammenarbeit hindert die Vertragsparteien nicht daran, autonome Entscheidungen zu treffen.(3) Keine Vertragspartei ist verpflichtet, Informationen an die andere Vertragspartei weiterzugeben. Beschließt eine Vertragspartei, Informationen weiterzugeben, so kann diese Vertragspartei Informationen zurückhalten, deren Weitergabe nach dem Recht der Vertragspartei, die im Besitz der Informationen ist, untersagt ist, oder wenn die Weitergabe mit ihren Interessen unvereinbar ist. Eine Vertragspartei kann verlangen, dass die nach diesem Artikel weitergegebenen Informationen gemäß den von ihr genannten Bedingungen genutzt werden.Artikel 282Zusammenarbeit und Technische HilfeDie Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Förderung von Initiativen der technischen Hilfe im Zusammenhang mit der Wettbewerbspolitik und der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in ihrem gemeinsamen Interesse liegt. Auf diese Zusammenarbeit wird in Artikel 52 (Teil III Titel VI - Entwicklung von Wirtschaft und Handel) eingegangen.Artikel 283StreitbeilegungIn Angelegenheiten, die unter diesen Titel fallen, greifen die Vertragsparteien nicht auf die in Titel X (Streitbeilegung) genannten Streitbeilegungsverfahren zurück.TITEL VIIIHANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNGArtikel 284Hintergrund und Ziele(1) Die Vertragsparteien erinnern an die Agenda 21 zu Umwelt und Entwicklung (1992), den Johannesburg-Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung (2002) und die Ministererklärung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit (2006). Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Entwicklung des internationalen Handels auf eine Weise zu fördern, die zum Ziel der nachhaltigen Entwicklung beiträgt, und zu gewährleisten, dass dieses Ziel auf allen Ebenen ihrer Handelsbeziehungen einbezogen wird und zur Geltung kommt. In diesem Zusammenhang erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Belange nicht nur ihrer jeweiligen Bevölkerung, sondern auch künftigen Generationen uneingeschränkt zukommt.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Entschlossenheit, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, deren Säulen – wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie Umweltschutz – sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Die Vertragsparteien betonen, dass es von Vorteil ist, handelsbezogene soziale und ökologische Fragen als Teil eines Gesamtkonzepts für Handel und nachhaltige Entwicklung zu betrachten.(3) Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass dieser Titel einen auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhenden kooperativen Ansatz beinhaltet, der ihrem unterschiedlichen Entwicklungsstand sowie ihren derzeitigen und künftigen Bedürfnissen und Bestrebungen Rechnung trägt.(4) In Angelegenheiten, die unter diesen Titel fallen, greifen die Vertragsparteien nicht auf die in Titel X (Streitbeilegung) genannten Streitbeilegungsverfahren und das in Titel XI (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) genannte Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen zurück.Artikel 285Regelungsrecht und Schutzniveau(1) Die Vertragsparteien bekräftigen die Achtung ihrer jeweiligen Verfassungen [42] und ihrer daraus abgeleiteten Regelungsrechte zur Festlegung ihrer eigenen Prioritäten für die nachhaltige Entwicklung, zur Festlegung ihres internen Umwelt- und Sozialschutzniveaus und zur entsprechenden Annahme oder Änderung ihrer Gesetze und ihrer Politik.(2) Jede Vertragspartei ist bestrebt sicherzustellen, dass diese Gesetze und diese Politik ein hohes Umweltschutz– und Arbeitsschutzniveau vorsehen, das ihren sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedingungen angemessen ist und mit den in den Artikeln 286 und 287 genannten, international anerkannten Normen und Übereinkünften, deren Vertragspartei sie ist, im Einklang steht, und bemüht sich, die Gesetze und die Politik zu verbessern, wobei diese Maßnahmen nicht so angewandt werden dürfen, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Vertragsparteien oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen.Artikel 286Multilaterale Normen und Übereinkünfte auf dem Gebiet des Arbeitsrechts(1) Die Vertragsparteien weisen auf die im Jahr 2006 vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen abgegebene Ministererklärung über Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit hin und erkennen an, dass produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, einschließlich des Sozialschutzes, der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und des sozialen Dialogs, Schlüsselelemente für die nachhaltige Entwicklung aller Länder und folglich ein vorrangiges Ziel der internationalen Zusammenarbeit darstellen. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Vertragsparteien ihren Willen, die Entwicklung der makroökonomischen Politik auf eine Weise zu fördern, die die produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle, das heißt für Männer, Frauen und junge Menschen, begünstigt, und den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit zu gerechten, gleichen, sicheren und würdigen Bedingungen vollauf Rechnung trägt.Die Vertragsparteien bekräftigen im Einklang mit ihren Verpflichtungen als IAO-Mitglieder ihre Entschlossenheit, nach Treu und Glauben sowie nach Maßgabe der Verfassung der IAO die Grundsätze betreffend die grundlegenden Rechte, die Gegenstand der Kernübereinkommen der IAO sind, zu achten, zu fördern und umzusetzen, namentlicha) die Vereinigungsfreiheit und die effektive Anerkennung des Rechts zu Kollektivverhandlungen,b) die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit,c) die effektive Abschaffung der Kinderarbeit undd) die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Gesetzen und Praktiken die folgenden, in der IAO-Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit genannten Kernübereinkommen der IAO wirksam umzusetzen:a) Übereinkommen 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung,b) Übereinkommen 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit,c) Übereinkommen 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit,d) Übereinkommen 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit,e) Übereinkommen 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit,f) Übereinkommen 111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf,g) Übereinkommen 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes undh) Übereinkommen 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen.(3) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über ihren jeweiligen Stand und ihre Fortschritte hinsichtlich der Ratifizierung der übrigen IAO-Übereinkommen aus.(4) Die Vertragsparteien betonen, dass Arbeitsnormen niemals für protektionistische Zwecke geltend gemacht oder in anderer Weise genutzt werden sollten und dass der komparative Vorteil einer Vertragspartei nicht in Frage gestellt werden sollte.(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zu handelsbezogenen arbeitsrechtlichen Fragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und in diesen Fragen gegebenenfalls zusammenzuarbeiten.Artikel 287Multilaterale Normen und Übereinkünfte auf dem Gebiet der Umwelt(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verantwortungsvolle internationale Umweltpolitik und internationale Umweltübereinkünfte als Antwort auf globale oder regionale Umweltprobleme von großer Bedeutung sind, und betonen, dass Handels- und Umweltpolitik einander gegenseitig stärker unterstützen müssen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zu handelsbezogenen Umweltfragen von beiderseitigem Interesse zu konsultieren und in diesen Fragen gegebenenfalls zusammenzuarbeiten.(2) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusage, in ihren Rechtsvorschriften und Praktiken die multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wirksam umzusetzen, darunter:a) das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen,b) das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung,c) das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe,d) das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (im Folgenden "CITES"),e) das Übereinkommen über die biologische Vielfalt,f) das Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt undg) das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen [43].(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass sie bis zum Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens die am 30. April 1983 in Gaborone (Botsuana) angenommene Änderung von Artikel XXI des CITES ratifiziert haben.(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, spätestens bis zum Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu ratifizieren und umzusetzen, sofern dies noch nicht geschehen ist.(5) Dieses Abkommen ist nicht dahin gehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien hindert, Maßnahmen zur Umsetzung der in diesem Artikel genannten Übereinkommen zu treffen und durchzusetzen, sofern diese Maßnahmen nicht so angewandt werden, dass sie zu einer willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen den Ländern, soweit gleiche Umstände gegeben sind, oder zu einer verschleierten Beschränkung des internationalen Handels führen.Artikel 288Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch den Handel(1) Die Vertragsparteien bekräftigen erneut, dass der Handel die nachhaltige Entwicklung in allen ihren Aspekten fördern sollte. In diesem Zusammenhang erkennen sie den Nutzen der internationalen Zusammenarbeit für die Unterstützung der Bemühungen um die Entwicklung von Handelssystemen und -praktiken zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung an und kommen überein, im Rahmen der Artikel 288, 289 und 290 zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls kooperative Ansätze zu entwickeln.(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt,a) Situationen zu prüfen, in denen die Beseitigung oder der Abbau von Handelsschranken dem Handel und der nachhaltigen Entwicklung zugutekämen, wobei insbesondere die Wechselwirkungen zwischen Umweltmaßnahmen und Marktzugang zu berücksichtigen sind,b) ausländische Direktinvestitionen in umweltfreundliche Erzeugnisse und Dienstleistungen, erneuerbare Energien sowie energieeffiziente Erzeugnisse und Dienstleistungen sowie den Handel mit solchen Erzeugnissen und Dienstleistungen zu erleichtern und zu fördern, unter anderem durch Angehen damit zusammenhängender nichttärifärer Hemmnisse,c) den Handel mit Erzeugnissen zu erleichtern und zu fördern, die Nachhaltigkeitserwägungen Rechnung tragen, darunter Erzeugnisse, die unter Systeme wie den fairen Handel oder den ethischen Handel, die Öko-Kennzeichnung oder den ökologischen Landbau fallen, einschließlich Systemen, bei denen die soziale Verantwortung und die Rechenschaftspflicht von Unternehmen maßgebend sind, undd) die Entwicklung von Praktiken und Programmen zu erleichtern und zu fördern, mit denen die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Umwelt wirtschaftlich besser genutzt werden können, darunter der Ökotourismus.Artikel 289Handel mit forstwirtschaftlichen ErzeugnissenZur Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Waldressourcen verpflichten sich die Vertragsparteien, zusammenzuarbeiten, um die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor zu verbessern und den Handel mit legalen und nachhaltig gewonnenen Walderzeugnissen zu unterstützen, unter anderem durch folgende Instrumente: wirksame Anwendung des CITES in Bezug auf gefährdete Holzarten, Zertifizierungssysteme für nachhaltig gewonnene Walderzeugnisse, regionale oder bilaterale freiwillige Partnerschaftsabkommen über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT).Artikel 290Handel mit Fischereierzeugnissen(1) Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, eine nachhaltige Fischerei zu fördern, um zur Erhaltung der Fischbestände und zum nachhaltigen Handel mit Fischereiressourcen beizutragen.(2) Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien,a) die Grundsätze des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände in Bezug auf Folgendes einzuhalten und wirksam anzuwenden: nachhaltige Nutzung, Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände, internationale Zusammenarbeit zwischen Staaten, Unterstützung wissenschaftlicher Beratung und Forschung, Umsetzung wirksamer Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen sowie Pflichten der Flaggen- und Hafenstaaten, einschließlich Einhaltung und Durchsetzung,b) zusammenzuarbeiten, darunter mit den und innerhalb der regionalen Fischereiorganisationen, um die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei ("IUU-Fischerei") zu verhindern, unter anderem durch die Annahme wirksamer Instrumente für die Anwendung von Kontroll- und Inspektionssystemen zur Sicherstellung der uneingeschränkten Einhaltung der Bestandserhaltungsmaßnahmen,c) wissenschaftliche und nichtvertrauliche Handelsdaten sowie Erfahrungen und bewährte Methoden auf dem Gebiet der nachhaltigen Fischerei auszutauschen und allgemein ein nachhaltiges Fischereikonzept zu fördern.(3) Die Vertragsparteien kommen überein, sofern dies noch nicht geschehen ist, Hafenstaatmaßnahmen im Einklang mit dem Übereinkommen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, unregulierten und ungemeldeten Fischerei anzunehmen, Kontroll- und Inspektionssysteme anzuwenden und Anreize und Verpflichtungen für eine solide und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der Küstenumwelt einzuführen.Artikel 291Aufrechterhaltung des Schutzniveaus(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass es unangemessen ist, Handel oder Investitionen dadurch zu fördern, dass sie das in ihrem Umwelt– und Arbeitsrecht garantierte Schutzniveau reduzieren.(2) Von den Vertragsparteien werden keine Befreiungen oder Abweichungen von ihrem Arbeits- oder Umweltrecht gewährt oder angeboten, die den Handel beeinflussen oder die Vornahme, den Erwerb, die Ausweitung oder die Aufrechterhaltung einer Kapitalanlage eines Investors in ihrem jeweiligen Gebiet fördern.(3) Die Vertragsparteien unterlassen es nicht, ihr Arbeits- und Umweltrecht in einer den Handel oder die Investitionen zwischen den Vertragsparteien beeinflussenden Weise wirksam durchzusetzen.(4) Dieser Titel ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die Behörden einer Vertragspartei dazu ermächtigt werden, Rechtsdurchsetzungsmaßnahmen im Gebiet der anderen Vertragspartei durchzuführen.Artikel 292Wissenschaftliche InformationenDie Vertragsparteien erkennen an, dass die Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Informationen und der einschlägigen internationalen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen bei der Ausarbeitung und Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen oder Maßnahmen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz von großer Bedeutung ist; dabei erkennen sie auch an, dass in Fällen, in denen ernsthafte oder nicht wiedergutzumachende Schäden drohen, das Fehlen einer völligen wissenschaftlichen Gewissheit nicht als Grund für das Aufschieben von Schutzmaßnahmen dienen darf.Artikel 293Überprüfung der NachhaltigkeitDie Vertragsparteien verpflichten sich, den Beitrag von Teil IV, einschließlich der Zusammenarbeit nach Artikel 302, zur nachhaltigen Entwicklung, gemeinsam zu überwachen, zu überprüfen und zu bewerten.Artikel 294Institutioneller Mechanismus und Überwachungsmechanismus(1) Jede Vertragspartei benennt innerhalb ihrer Verwaltung eine Stelle, die als Kontaktstelle für die Zwecke der Umsetzung der handelsbezogenen Aspekte der nachhaltigen Entwicklung dient. Bei Inkrafttreten dieses Abkommens übermitteln die Vertragsparteien dem Assoziationsausschuss vollständige Angaben zu ihren Kontaktstellen.(2) Die Vertragsparteien richten einen Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung [44] ein, dem hochrangige Vertreter der Verwaltungen jeder Vertragspartei angehören. Vor jeder Sitzung des Ausschusses übermitteln die Vertragsparteien einander Identitäts- und Kontaktinformationen zu ihren jeweiligen Vertretern.(3) Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und anschließend nach Bedarf zusammen, um die Durchführung dieses Titels, einschließlich der in Teil III Titel VI (Entwicklung von Wirtschaft und Handel) genannten Zusammenarbeit zu überprüfen. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Ausschusses werden in gegenseitigem Einvernehmen von den Vertragsparteien angenommen und öffentlich gemacht, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt.(4) Jede Vertragspartei bestellt neue oder konsultiert bestehende Beratungsgruppen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung [45]. Diese Beratungsgruppen werden beauftragt, zu den handelsbezogenen Aspekten der nachhaltigen Entwicklung Meinungen zu äußern und Empfehlungen abzugeben und die Vertragsparteien mit Blick auf eine bessere Verwirklichung der Ziele dieses Titels zu beraten.(5) Den Beratungsgruppen der Vertragsparteien gehören unabhängige repräsentative Organisationen an, die eine ausgewogene Vertretung von Akteuren aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt gewährleisten, darunter Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen und lokale Behörden.Artikel 295Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog(1) Die Vertragsparteien kommen überein, ein biregionales Forum für einen offenen, zivilgesellschaftlichen Dialog zu organisieren und zu fördern, in dem Akteure aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales ausgewogen vertreten sind. Im Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog werden die die nachhaltige Entwicklung betreffenden Aspekte der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie der mögliche Beitrag der Zusammenarbeit zur Verwirklichung der Ziele dieses Titels erörtert. Sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird, tritt das Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog einmal jährlich zusammen [46].(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, umfasst jede Sitzung des Ausschusses einen Teil, in dem die Mitglieder dem Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog über die Durchführung dieses Titels berichten. Im Gegenzug kann das Forum für zivilgesellschaftlichen Dialog seine Standpunkte und Meinungen zum Ausdruck bringen, um den Dialog über eine bessere Verwirklichung der Ziele dieses Titels zu fördern.Artikel 296Konsultationen auf Regierungsebene(1) Eine Partei kann eine andere Partei über deren Kontaktstelle schriftlich um Konsultationen zu allen Fragen von gemeinsamem Interesse im Rahmen dieses Titels ersuchen. Um die Partei, an die das Ersuchen gerichtet ist, zur Beantwortung zu befähigen, enthält das Ersuchen ausreichend spezifische Informationen, die die Angelegenheit klar und sachlich beschreiben, wobei das betreffende Problem genannt wird und eine kurzer Überblick über die Forderungen im Rahmen dieses Titels gegeben wird. Die Konsultationen werden unmittelbar nach der Übermittlung des Ersuchens aufgenommen.(2) Die Konsultationsparteien bemühen sich nach Kräften um die Erzielung einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung unter Berücksichtigung der Informationen, die sie untereinander ausgetauscht haben, und der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in der betreffenden Angelegenheit. Während der Konsultationen wird den speziellen Problemen und Interessen der Entwicklungsländer unter den Parteien besonders Rechnung getragen. Die Konsultationsparteien berücksichtigen die Arbeiten der IAO oder einschlägiger multilateraler Umweltorganisationen oder -gremien, deren Mitglieder sie sind. Gegebenenfalls können die Konsultationsparteien diese Organisationen und Gremien oder jede andere Person oder Einrichtung, die sie für geeignet halten, im gegenseitigen Einvernehmen um Beratung oder Unterstützung ersuchen, um die betreffende Angelegenheit vollständig zu prüfen.(3) Gelangt eine Konsultationspartei neunzig Tage nach dem Konsultationsersuchen zu der Auffassung, dass die Angelegenheit der weiteren Erörterung bedarf, wird diese Angelegenheit, sofern die Konsultationsparteien nichts anderes vereinbaren, durch schriftliches Ersuchen an die Kontaktstellen der anderen Parteien zur Prüfung an den Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung verwiesen. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung tritt umgehend zusammen, um die Erzielung einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung zu unterstützen. Wenn er es für erforderlich hält, kann der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung in der betreffenden Angelegenheit auf die Unterstützung durch Sachverständige zurückgreifen, um seine Analyse zu erleichtern.(4) Die von den Konsultationsparteien in der Angelegenheit erzielte Lösung wird veröffentlicht, sofern der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung nichts anderes beschließt.Artikel 297Sachverständigengruppe(1) Sofern die Konsultationsparteien nichts anderes vereinbaren, kann eine Konsultationspartei sechzig Tage nach Verweisung der Angelegenheit an den Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung oder, wenn die Angelegenheit nicht an den Ausschuss verwiesen wurde, neunzig Tage nach Übermittlung eines Konsultationsersuchens nach Artikel 296 Absätze 1 und 3 die Einberufung einer Sachverständigengruppe zwecks Prüfung einer Angelegenheit beantragen, die im Wege der Konsultationen auf Regierungsebene nicht zufriedenstellend geklärt wurde. Die Konsultationsparteien können der Sachverständigengruppe Schriftsätze unterbreiten.(2) Bei Inkrafttreten dieses Abkommens übermitteln die Vertragsparteien dem Assoziationsausschuss zur Billigung durch den Rat in seiner ersten Sitzung eine Liste von siebzehn Personen – von denen mindestens fünf keine Staatsangehörigen einer der Vertragsparteien sind – mit Fachkenntnissen in den Bereichen Umweltrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte sowie eine Liste von siebzehn Personen – von denen mindestens fünf keine Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind – mit Fachkenntnissen in den Bereichen Arbeitsrecht, internationaler Handel oder Streitbeilegung im Rahmen internationaler Übereinkünfte. Die Sachverständigen, die nicht Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind, stehen für den Vorsitz in der Sachverständigengruppe zur Verfügung. Die Sachverständigen i) müssen von beiden Vertragsparteien und den in der/den Beratungsgruppe/n vertretenen Organisationen unabhängig sein, dürfen mit ihnen nicht verbunden sein und keine Weisungen von ihnen entgegennehmen und ii) müssen auf der Grundlage ihrer Objektivität, Zuverlässigkeit und ihres guten Urteilsvermögens ausgewählt werden.(3) Die Vertragsparteien einigen sich über die Ersetzung von Sachverständigen, die nicht mehr für die Arbeit in den Sachverständigengruppen zur Verfügung stehen, und können jederzeit sonstige Änderungen der Listen vereinbaren, wenn sie dies für erforderlich halten.Artikel 298Zusammensetzung der Sachverständigengruppe(1) Die Sachverständigengruppe setzt sich aus drei Sachverständigen zusammen.(2) Der Vorsitzende ist nicht Staatsangehöriger einer Vertragspartei.(3) Jede Verfahrenspartei wählt aus der Liste der Sachverständigen innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung einer Sachverständigengruppe einen Sachverständigen aus. Versäumt es eine Verfahrenspartei, ihren Sachverständigen innerhalb dieser Frist auszuwählen, so wählt die andere Verfahrenspartei aus der Liste einen Staatsangehörigen der Verfahrenspartei aus, die keinen Sachverständigen ausgewählt hat. Die beiden ausgewählten Sachverständigen wählen den Vorsitzenden einvernehmlich oder per Los aus den Sachverständigen aus, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei sind.(4) Personen können nicht als Sachverständige in Angelegenheiten tätig werden, die für sie oder eine Organisation, mit der sie verbunden sind, einen direkten oder indirekten Interessenskonflikt aufwerfen. Nach Auswahl der Sachverständigen für ein bestimmtes Thema hat jeder Sachverständige das Bestehen oder die Entwicklung von Interessen, Beziehungen oder Angelegenheiten offenzulegen, von denen er nach vernünftigem Ermessen wissen müsste und die seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder berechtigte Zweifel daran aufwerfen könnten.(5) Ist eine Verfahrenspartei der Auffassung, dass ein Sachverständiger gegen die in Absatz 4 genannten Anforderungen verstößt, so beraten sich die Verfahrensparteien unverzüglich; sind sie sich einig, wird der Sachverständige abgezogen und ein neuer Sachverständiger nach dem Verfahren in Absatz 3 ausgewählt, das auch zur Auswahl des abgezogenen Sachverständigen angewandt wurde.(6) Sofern die Verfahrensparteien nicht im Einklang mit Artikel 301 Absatz 2 etwas anderes vereinbaren, wird die Sachverständigengruppe spätestens sechzig Tage nach Ersuchen einer Verfahrenspartei eingerichtet.Artikel 299Verfahrensordnung(1) Die Sachverständigengruppe arbeitet einen Zeitplan aus, der den Verfahrensparteien Gelegenheit bietet, Schriftsätze und sachdienliche Informationen zu übermitteln.(2) Die Sachverständigengruppe und die Verfahrensparteien stellen den Schutz vertraulicher Informationen nach den Grundsätzen in Titel X (Streitbeilegung) sicher.(3) Die Sachverständigengruppe hat das Mandat,"zu prüfen, ob eine Partei es versäumt hat, die in Artikel 286 Absatz 2, Artikel 287 Absätze 2, 3 und 4 und Artikel 291 genannten Verpflichtungen zu erfüllen, und nichtbindende Empfehlungen zur Lösung der Angelegenheit abzugeben. In Fällen, die die Durchsetzung von Rechtsvorschriften betreffen, besteht das Mandat der Sachverständigengruppe darin, zu ermitteln, ob eine Partei es dauerhaft oder wiederholt versäumt hat, ihre Verpflichtungen wirksam zu erfüllen."Artikel 300Erster Bericht(1) Die Sachverständigengruppe stützt ihren Bericht auf die von den Verfahrensparteien vorgelegten Schriftsätze und Argumente. Im Lauf des Verfahrens haben die Verfahrensparteien Gelegenheit, zu Unterlagen oder Informationen Stellung zu nehmen, die die Sachverständigengruppe als sachdienlich für ihre Arbeit erachtet.(2) Innerhalb von einhundertzwanzig Tagen nach dem Tag der Einrichtung der Sachverständigengruppe legt diese den Verfahrensparteien einen ersten Bericht mit ihren Empfehlungen vor. Ist die Sachverständigengruppe der Auffassung, dass sie diesen Bericht nicht innerhalb von einhundertzwanzig Tagen vorlegen kann, so teilt sie den Verfahrensparteien schriftlich die Gründe für die Verzögerung und den Zeitraum mit, innerhalb dessen sie den Bericht voraussichtlich vorlegen wird.(3) Die Empfehlungen der Sachverständigengruppe tragen der besonderen sozialen und wirtschaftlichen Situation der Verfahrensparteien Rechnung.(4) Die Verfahrensparteien können der Sachverständigengruppe innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des ersten Berichts schriftliche Stellungnahmen hierzu übermitteln.(5) Nach Erhalt solcher schriftlichen Stellungnahmen kann die Sachverständigengruppe von sich aus oder auf Ersuchen einer Verfahrensparteia) gegebenenfalls die Meinungen der Verfahrensparteien zu den schriftlichen Stellungnahmen einholen,b) ihren Bericht nochmals überprüfen oderc) jede weitere Prüfung vornehmen, die sie für angemessen hält.Der Abschlussbericht der Sachverständigengruppe enthält eine Erörterung der in den schriftlichen Stellungnahmen der Verfahrensparteien enthaltenen Argumente.Artikel 301Abschlussbericht(1) Die Sachverständigengruppe unterbreitet den Verfahrensparteien und dem Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung spätestens einhundertachtzig Tage nach dem Tag der Einrichtung der Gruppe einen Abschlussbericht. Die Verfahrensparteien veröffentlichen den Abschlussbericht innerhalb von fünfzehn Tagen nach seiner Vorlage.(2) Die Verfahrensparteien können im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, die in Absatz 1 sowie in Artikel 298 Absatz 6 und Artikel 300 Absatz 4 genannten Fristen zu verlängern.(3) Die Verfahrensparteien bemühen sich unter Berücksichtigung des Berichts und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe, geeignete Maßnahmen zu erörtern, einschließlich einer möglichen Zusammenarbeit zur Unterstützung der Durchführung dieser Maßnahmen. Die Verfahrenspartei, an die die Empfehlungen gerichtet sind, informiert den Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung über ihr geplantes Vorgehen infolge des Berichts und der Empfehlungen der Sachverständigengruppe, gegebenenfalls auch durch Vorlage eines Aktionsplans. Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung überwacht die Umsetzung der von der Verfahrenspartei beschlossenen Maßnahmen.Artikel 302Zusammenarbeit und technische Hilfe im Bereich Handel und nachhaltige EntwicklungAuf die Zusammenarbeit und die technische Hilfe im Zusammenhang mit diesem Titel wird in Teil III Titel VI (Entwicklung von Wirtschaft und Handel) eingegangen.TITEL IXREGIONALE WIRTSCHAFTSINTEGRATIONArtikel 303Allgemeine Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien heben die Bedeutung der interregionalen Dimension hervor und erkennen den Stellenwert der regionalen Wirtschaftsintegration im Kontext dieses Abkommens an. Dementsprechend bekräftigen sie ihren Willen zur Stärkung und Vertiefung ihrer jeweiligen regionalen Wirtschaftsintegrationsprozesse innerhalb des geltenden Rahmens.(2) Die Vertragsparteien erkennen an, dass die regionale Wirtschaftsintegration in den Bereichen Zollverfahren, technische Vorschriften und gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen für einen freien Warenverkehr innerhalb der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei wesentlich sind.(3) Daher einigen sich die Vertragsparteien unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstands ihrer regionalen Wirtschaftsintegrationsprozesse auf die nachstehenden Bestimmungen.Artikel 304Zollverfahren(1) Im Zollbereich gewährt die Zollbehörde der Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, die erster Einfuhrort ist, spätestens ab zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Erstattung der entrichteten Zölle, wenn die betreffenden Waren in eine andere Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei ausgeführt werden. Diese Waren unterliegen den Zöllen der Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, in die sie eingeführt werden.(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, einen Mechanismus einzuführen, der sicherstellt, dass Waren mit Ursprung in Zentralamerika oder in der Europäischen Union im Einklang mit Anhang II (über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen), die in ihr jeweiliges Gebiet verbracht und bei der Einfuhr verzollt wurden, nicht mehr Gegenstand von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung oder mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung sein dürfen.(3) Die Vertragsparteien sind sich einig, dass ihre jeweiligen Zollvorschriften und -verfahren für die Zollanmeldungen bei der Ein- und Ausfuhr die Verwendung eines Einheitspapiers oder eines entsprechenden elektronischen Dokuments in der EU-Vertragspartei und der zentralamerikanischen Vertragspartei vorsehen werden. Die zentralamerikanische Vertragspartei verpflichtet sich, dieses Ziel innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu verwirklichen.(4) Die Vertragsparteien stellen darüber hinaus sicher, dass die für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Zentralamerika oder der Europäischen Union geltenden Zollvorschriften, -verfahren und -anforderungen auf regionaler Ebene harmonisiert werden. Die zentralamerikanische Vertragspartei verpflichtet sich, dieses Ziel innerhalb von höchstens fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu verwirklichen.Artikel 305Technische Handelshemmnisse(1) Auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Konformitätsbewertungsverfahrena) kommen die Vertragsparteien überein, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen, dass Erzeugnisse mit Ursprung in Zentralamerika, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, auch in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden können, sofern das Erzeugnis einen gleichrangigen Schutz der verschiedenen berechtigten Interessen bietet (Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung);b) erkennen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesem Zusammenhang an, dass ein Erzeugnis, das die Konformitätsbewertungsverfahren eines Mitgliedstaats der Europäischen Union durchlaufen hat, sofern es einen gleichrangigen Schutz der verschiedenen berechtigten Interessen bietet, in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden kann, ohne einer zusätzlichen Konformitätsbewertung unterzogen werden zu müssen.(2) Bestehen regional harmonisierte Einfuhranforderungen, sollten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union die regionalen Anforderungen erfüllen, damit sie in der Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, in die sie zuerst eingeführt werden, rechtmäßig in Verkehr gebracht werden können. Nach diesem Abkommen sollte bei Erzeugnissen, die unter harmonisierte Rechtsvorschriften fallen und für die eine Registrierung vorgenommen werden muss, die Registrierung in einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei von allen anderen Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei anerkannt werden, sobald die internen Verfahren abgeschlossen sind.(3) Darüber hinaus erkennen die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei im Fall eines Registrierungserfordernisses an, dass die Erzeugnisse nach Erzeugnisgruppen oder -familien registriert werden.(4) Die zentralamerikanische Vertragspartei willigt ein, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens die derzeit ausgearbeiteten und in Anhang XX (Liste der im Harmonisierungsprozess befindlichen zentralamerikanischen technischen Vorschriften) aufgeführten regionalen technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren anzunehmen, die Arbeiten zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren fortzusetzen und die Entwicklung regionaler Standards zu fördern.(5) Für in der zentralamerikanischen Vertragspartei noch nicht harmonisierte und nicht in Anhang XX aufgeführte Erzeugnisse stellt der Assoziationsausschuss ein Arbeitsprogramm auf, um die Möglichkeit der künftigen Aufnahme zusätzlicher Erzeugnisse zu prüfen.Artikel 306Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen(1) Ziel dieses Artikels ist es,a) Bedingungen zu fördern, die es ermöglichen, dass Erzeugnisse, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen unterliegen, innerhalb der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei frei verkehren können,b) die Harmonisierung und Verbesserung der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen und Verfahren in der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei zu fördern, um unter anderem die Verwendung einer einheitlichen Einfuhrbescheinigung, und einer einheitlichen Liste der Einrichtungen, eine einheitliche gesundheitspolizeiliche Überprüfung bei der Einfuhr und die Erhebung einer einheitlichen Gebühr für aus der EU-Vertragspartei in die zentralamerikanische Vertragspartei eingeführte Erzeugnisse zu erreichen,c) die gegenseitige Anerkennung der von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei durchgeführten Überprüfungen in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union anzustreben.(2) Die EU-Vertragspartei stellt sicher, dass ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens rechtmäßig in den Verkehr gebrachte Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse im Gebiet der EU-Vertragspartei frei und ohne Kontrollen an den Binnengrenzen verkehren können, sofern sie die einschlägigen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen.(3) Die zentralamerikanische Vertragspartei stellt sicher, dass ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse im Gebiet der zentralamerikanischen Vertragspartei in den Genuss der regionalen Durchfuhrerleichterung nach der Resolution Nr. 219-2007 (COMIECO-XLVII) und den später verabschiedeten zugehörigen Instrumenten kommen. Im Sinne dieses Titels bedeutet regionale Durchfuhrerleichterung im Fall von Einfuhren aus der EU-Vertragspartei, dass die Waren aus der EU-Vertragspartei über jede Grenzkontrollstelle der zentralamerikanischen Vertragspartei eingeführt und durch die Region von einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei in die andere durchgeführt werden können, wenn sie die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen der Republik der endgültigen Bestimmung erfüllen, wo eine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Kontrolle vorgenommen werden kann.(4) Die zentralamerikanische Vertragspartei verpflichtet sich im Einklang mit den bestehenden Mechanismen des regionalen zentralamerikanischen Integrationsprozesses, für die in Anhang XIX (Liste der in Artikel 306 Absatz 4 genannten Erzeugnisse) aufgeführten Tiere, tierischen Erzeugnisse, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, sofern sie die einschlägigen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen, die nachstehende Behandlung zu gewähren: bei der Einfuhr in das Hoheitsgebiet einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei prüfen die zuständigen Behörden die von der zuständigen Behörde der EU-Vertragspartei ausgestellte Bescheinigung und können eine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Kontrolle vornehmen; sobald die Freigabe erfolgt ist, können in Anhang XIX aufgeführte Erzeugnisse lediglich stichprobenartigen gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen an der Grenzübergangsstelle der Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, die endgültiges Bestimmungsland ist, unterzogen werden.Für die in Liste 1 des Anhangs XIX aufgenommenen Erzeugnisse gilt die obengenannte Verpflichtung spätestens ab zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens.Für die in Liste 2 des Anhangs XIX aufgenommenen Erzeugnisse gilt die obengenannte Verpflichtung spätestens ab fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens.(5) Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (EU-Vertragspartei und Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei) im Rahmen des WTO-Abkommens und der jeweiligen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Anforderungen und Verfahren jeder Vertragspartei kann von einer Einfuhrvertragspartei nicht verlangt werden, dass sie für Erzeugnisse, die aus der Ausfuhrvertragspartei eingeführt werden, eine günstigere Behandlung gewährt als die Behandlung, die die Ausfuhrvertragspartei im intraregionalen Handel gewährt.(6) Der Assoziationsrat kann Anhang XIX (Liste der in Artikel 306 Absatz 4 genannten Erzeugnisse) entsprechend Empfehlungen, die der Unterausschuss "Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen" dem Assoziationsausschuss vorlegt, gemäß dem Verfahren nach Titel XIII (Besondere handelsbezogene Aufgaben der durch dieses Abkommen eingerichteten Gremien) ändern.(7) Der in Absatz 6 genannte Unterausschuss überwacht die Umsetzung dieses Artikels.Artikel 307Durchführung(1) Die Vertragsparteien erkennen an, dass eine verstärkte Zusammenarbeit wesentlich ist, um die Ziele dieses Titels zu verwirklichen und diese Thematik mit Hilfe der in Teil III Titel VI (Entwicklung von Wirtschaft und Handel) vorgesehenen Mechanismen anzugehen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zu Fragen im Zusammenhang mit diesem Titel zu konsultieren, um die effektive Umsetzung der interregionalen Dimension dieses Abkommens und die Ziele der regionalen Wirtschaftsintegration zu gewährleisten.(3) Zu den Fortschritten der zentralamerikanischen Vertragspartei bei der Durchführung dieses Titels werden von der zentralamerikanischen Vertragspartei regelmäßige Fortschrittsberichte und Arbeitsprogramme erstellt, die die Artikel 304, 305 und 306 abdecken. Diese Fortschrittsberichte und Arbeitsprogramme werden schriftlich vorgelegt und legen sämtliche Schritte dar, die zur Umsetzung der in Artikel 304 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 305 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 306 Absätze 3 und 4 festgelegten Verpflichtungen und Ziele unternommen wurden, sowie die geplanten Schritte für den Zeitraum bis zum nächsten Fortschrittsbericht. Die Fortschrittsberichte und Arbeitsprogramme werden jährlich vorgelegt, bis die in diesem Absatz genannten Verpflichtungen wirksam erfüllt sind.(4) Die Vertragsparteien prüfen fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Aufnahme weiterer Bereiche in diesen Titel.(5) Die von der zentralamerikanischen Vertragspartei im Rahmen dieses Titels eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der regionalen Integration unterliegen nicht den in Titel X (Streitbeilegung) genannten Streitbeilegungsverfahren.TITEL XSTREITBEILEGUNGKAPITEL 1Ziel und geltungsbereichArtikel 308ZielZiel dieses Titels ist es, Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung von Teil IV zu vermeiden und beizulegen und soweit möglich zu einer für beide Vertragsparteien zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.Artikel 309Geltungsbereich(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt dieser Titel für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung von Teil IV.(2) Dieser Titel gilt nicht für Streitigkeiten zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei.KAPITEL 2KonsultationenArtikel 310Konsultationen(1) Die Vertragsparteien bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der in Artikel 309 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erzielen.(2) Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Assoziationsausschuss, in dem sie die Gründe für das Ersuchen, die Rechtsgrundlage für die Beschwerde und die angewandten oder vorgeschlagenen strittigen Maßnahmen aufführt.(3) Ist die EU-Vertragspartei die Beschwerdeführerin und der nach Absatz 2 angeführte mutmaßliche Verstoß gegen eine Bestimmung in allen rechtlichen und sachlichen Aspekten in Bezug auf mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei ähnlich, kann die EU-Vertragspartei gemeinsame Konsultationen mit allen diesen Republiken beantragen [47].(4) Ist die Beschwerdeführerin eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei und beeinträchtigt der nach Absatz 2 angeführte mutmaßliche Verstoß gegen eine Bestimmung den Handel [48] von mehr als einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, so können die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei entweder gemeinsame Konsultationen beantragen oder innerhalb von fünf Tagen nach der Übermittlung des ursprünglichen Konsultationsersuchens beantragen, sich den Konsultationen anzuschließen. Die betreffende Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei fügt ihrem Ersuchen eine Erläuterung ihres wesentlichen Handelsinteresses in der Angelegenheit bei.(5) Die Konsultationen werden innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens abgehalten und finden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, im Gebiet der Beschwerdegegnerin statt. Die Konsultationen gelten dreißig Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen, sofern nicht beide Parteien vereinbaren, sie fortzusetzen. Wenn gemäß den Absätzen 3 und 4 mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei an den Konsultationen beteiligt ist, gelten diese vierzig Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen. Alle während der Konsultationen offengelegten Informationen bleiben vertraulich.(6) Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem wenn es sich um leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren handelt, werden innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens abgehalten und gelten fünfzehn Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen. Wenn gemäß den Absätzen 3 und 4 mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei an den Konsultationen beteiligt ist, gelten diese zwanzig Tage nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens als abgeschlossen.(7) Beantwortet die Beschwerdegegnerin das Konsultationsersuchen nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs oder werden nicht innerhalb der in Absatz 5 bzw. 6 festgelegten Frist Konsultationen abgehalten oder sind die Konsultationen ohne Beilegung der Streitigkeit abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin die Einsetzung eines Panels gemäß Artikel 311 beantragen.(8) Sind seit dem Tag der letzten Konsultationen mehr als zwölf Monate untätig verstrichen und bleibt die Grundlage der Streitigkeit bestehen, beantragt die Beschwerdeführerin neue Konsultationen. Dieser Absatz gilt nicht, wenn die Untätigkeit daraus resultiert, dass Versuche nach Treu und Glauben unternommen wurden, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung nach Artikel 324 zu erzielen.KAPITEL 3StreitbeilegungsverfahrenABSCHNITT APanelverfahrenArtikel 311Einleitung des Panelverfahrens(1) Ist es den Konsultationsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit im Wege von Konsultationen nach Artikel 310 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Panels ersuchen.(2) Das Ersuchen um Einsetzung eines Panels ist an die Beschwerdegegnerin schriftlich mit Kopie an den Assoziationssausschuss zu richten. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme und die Rechtsgrundlage für die Beschwerde aufführen und darlegen, inwiefern die Maßnahme gegen die Bestimmungen des Artikels 309 verstößt.(3) Jede Partei, die nach Absatz 1 berechtigt ist, die Einsetzung eines Panels zu beantragen, kann nach schriftlicher Mitteilung an die anderen Streitparteien als Beschwerdeführerin an dem Panelverfahren teilnehmen. Die Mitteilung ergeht spätestens fünf Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens um Einsetzung eines Panels.(4) Die Einsetzung eines Panels kann nicht beantragt werden, um eine vorgeschlagene Maßnahme zu prüfen.Artikel 312Einsetzung des Panels(1) Ein Panel setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen.(2) Innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens um Einsetzung eines Panels nehmen die Streitparteien Konsultationen auf, um eine Einigung über die Zusammensetzung des Panels zu erzielen [49].(3) Können sich die Streitparteien nicht innerhalb der in Absatz 2 festgelegten Frist auf die Zusammensetzung des Panels einigen, hat jede Streitpartei das Recht, innerhalb von drei Tagen nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist aus der Personenliste nach Artikel 325 ein – nicht als Vorsitzender agierendes – Panelmitglied auszuwählen. Der Vorsitzende des Assoziationsausschusses oder sein Stellvertreter wählt den Vorsitzenden und sonstige noch zu ernennende Panelmitglieder per Losentscheid aus den übrigen Personen aus der Liste nach Artikel 325 aus.(4) Der Vorsitzende des Assoziationsausschusses oder sein Stellvertreter führt den Losentscheid innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt eines entsprechenden Ersuchens einer oder beider Streitparteien durch. Zeitpunkt und Ort des Losentscheids werden den Streitparteien unverzüglich mitgeteilt. Die Streitparteien können auf Wunsch bei dem Losentscheid zugegen sein.(5) Die Streitparteien können im gegenseitigen Einvernehmen innerhalb der Frist nach Absatz 2 Personen auswählen, die nicht auf der Liste der Panelmitglieder stehen, aber die Anforderungen des Artikels 325 erfüllen.(6) Der Tag der Einsetzung des Panels ist der Tag, an dem alle Panelmitglieder die Zustimmung zu ihrer Auswahl mitgeteilt haben.Artikel 313Entscheidung des Panels(1) Das Panel notifiziert seine Entscheidung in der Angelegenheit innerhalb von einhundertzwanzig Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss.(2) Kann die in Absatz 1 genannte Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so muss der Vorsitzende dies den Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss schriftlich notifizieren und die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel seine Arbeiten abzuschließen beabsichtigt, mitteilen. Außer in Ausnahmefällen wird die Entscheidung nicht später als einhundertfünfzig Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert.(3) In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Panel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von sechzig Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung notifiziert werden kann. Außer in Ausnahmefällen wird die Entscheidung nicht später als fünfundsiebzig Tage nach dem Tag der Einsetzung des Panels notifiziert. Das Panel kann innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab entscheiden, ob es den Fall als dringend ansieht.ABSCHNITT BDurchführung der entscheidungArtikel 314Durchführung der Entscheidung des Panels(1) Gegebenenfalls trifft die Beschwerdegegnerin unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Panels nach Treu und Glauben durchzuführen, und die Streitparteien bemühen sich um eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung.(2) Für die Zwecke der Durchführung berücksichtigen die Streitparteien, auf jeden Fall aber das Panel, die möglichen Auswirkungen der als unvereinbar mit diesem Abkommen befundenen Maßnahme auf den Entwicklungsstand der Beschwerdegegnerin.(3) Sollte keine vollständige und rechtzeitige Durchführung der Entscheidung des Panels erfolgen, können ein Ausgleich oder die Aussetzung von Verpflichtungen als vorübergehende Maßnahmen angewandt werden. In diesem Fall bemühen sich die Streitparteien vorzugsweise um die Einigung auf einen Ausgleich anstelle der Aussetzung von Verpflichtungen. Allerdings ist weder der Ausgleich noch die Aussetzung von Verpflichtungen einer vollständigen und rechtzeitigen Durchführung der Entscheidung des Panels vorzuziehen.(4) Gilt eine Entscheidung des Panels für mehr als eine als Beschwerdeführerin oder Beschwerdegegnerin auftretende Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, gilt jeder Ausgleich oder jede Aussetzung von Verpflichtungen nach diesem Titel einzeln für jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, wozu die Entscheidung des Panels im Einzelnen festhält, in welchem Umfang für jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei durch den Verstoß Vorteile zunichte gemacht oder geschmälert werden.Artikel 315Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin unverzüglich die benötigte angemessene Frist für die Durchführung sowie nach Möglichkeit die spezifischen Maßnahmen, die sie zu treffen gedenkt.(2) Die Streitparteien bemühen sich, sich innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Notifikation der Entscheidung des Panels auf eine angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung zu einigen. Wenn eine Einigung erzielt wurde, notifizieren die Streitparteien dem Assoziationsausschuss die vereinbarte Frist und nach Möglichkeit die spezifischen Maßnahmen, die die Beschwerdegegnerin zu treffen gedenkt.(3) Erzielen die Streitparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über eine angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Panels, kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Panel ersuchen, eine angemessene Frist festzulegen. Dieses Ersuchen wird der anderen Streitpartei schriftlich mit Kopie an den Assoziationsausschuss notifiziert. Das Panel notifiziert den Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss seine Entscheidung innerhalb von zwanzig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Gilt eine Entscheidung des Panels für mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, legt das Panel die angemessene Frist für jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei fest.(4) Sind das ursprüngliche Panel oder einige seiner Mitglieder nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 312 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung des Panels beträgt fünfunddreißig Tage ab dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 3.(5) Die Beschwerdegegnerin erstattet dem Assoziationsausschuss Bericht über die Maßnahmen, die sie bereits getroffen hat und noch zu treffen gedenkt, um die Entscheidung des Panels durchzuführen. Dieser Bericht wird spätestens nach Ablauf der Hälfte der angemessenen Frist schriftlich vorgelegt.(6) Die angemessene Frist kann von den Streitparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Sämtliche in diesem Artikel genannten Fristen sind Teil der angemessenen Frist.Artikel 316Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Panels(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin mit Kopie an den Assoziationsausschuss vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahme, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Panels durchzuführen, und liefert die Einzelheiten wie den Tag des Wirksamwerdens, den Wortlaut der Maßnahme sowie eine sachliche und juristische Erklärung, wie die Maßnahme die Durchführung der Entscheidung durch die Beschwerdegegnerin bewirkt.(2) Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Streitparteien über das Bestehen oder die Vereinbarkeit von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 309 genannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Panel schriftlich ersuchen, über diese Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme aufgeführt sein und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen die in Artikel 309 genannten Bestimmungen verstößt. Das Panel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. Gilt eine Entscheidung des Panels für mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, erlässt das Panel seine Entscheidung nach diesem Artikel erforderlichenfalls für jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei.(3) Sind das ursprüngliche Panel oder einige seiner Mitglieder nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 312 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung des Panels beträgt sechzig Tage ab dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.Artikel 317Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle der Nichtdurchführung von Entscheidungen(1) Hat die Beschwerdegegnerin entgegen Artikel 316 Absatz 1 bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie zur Durchführung der Entscheidung des Panels getroffen hat, oder stellt das Panel fest, dass die nach Artikel 316 Absatz 1 notifizierte Maßnahme nicht mit den Verpflichtungen dieser Partei gemäß Artikel 309 vereinbar ist, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen Ausgleich vor. Gilt eine Entscheidung des Panels für mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, so unterbreitet bzw. erhält jede dieser Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ein Angebot für einen Ausgleich unter Berücksichtigung des nach Artikel 314 Absatz 4 ermittelten Umfangs der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile sowie der etwaigen nach Artikel 316 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen. Die EU-Vertragspartei bemüht sich, bei der Forderung eines Ausgleichs nach diesem Absatz gebührende Zurückhaltung zu üben.(2) Wird innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Notifikation der Entscheidung des Panels nach Artikel 316, dass die Durchführungsmaßnahme nicht mit den in Artikel 309 genannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung über einen Ausgleich erzielt, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifikation an die Beschwerdegegnerin mit Kopie an Assoziationsausschuss berechtigt, die aus Artikel 309 resultierenden Verpflichtungen in einem Umfang auszusetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. In der Notifikation gibt die Beschwerdeführerin an, welche Verpflichtungen sie auszusetzen gedenkt. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung zehn Tage nach dem Tag der Notifikation einleiten, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 um eine Entscheidung des Panels ersucht hat. Gilt eine Entscheidung des Panels für mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, so wird die Aussetzung von Verpflichtungen einzeln auf jede die Entscheidung nicht durchführende Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei bzw. von jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei angewandt, wobei der jeweilige nach Artikel 314 Absatz 4 ermittelte Umfang der zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteile sowie etwaige nach Artikel 316 Absatz 1 notifizierte Maßnahmen berücksichtigt werden.(3) Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, kann sie das ursprüngliche Panel schriftlich ersuchen, über diese Frage zu entscheiden. Das Ersuchen wird der Beschwerdeführerin mit Kopie an den Assoziationsausschuss vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von zehn Tagen notifiziert. Das Panel notifiziert den Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das Panel seine Entscheidung notifiziert hat, und jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Panels im Einklang stehen.(4) Sind das ursprüngliche Panel oder einige seiner Mitglieder nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 312 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung des Panels beträgt fünfundvierzig Tage ab dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 3.(5) Im Falle der Aussetzung von Vorteilen nach Absatz 1 bemüht sich die EU-Vertragspartei um eine angemessene Mäßigung, wobei sie unter anderem die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Entwicklungsstand der Beschwerdegegnerin berücksichtigt und Maßnahmen wählt, die die Einhaltung der Vorschriften durch die Beschwerdegegnerin fördern und die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten zu beeinträchtigen drohen.(6) Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender Natur und wird nur aufrechterhalten, bis die für mit den Bestimmungen des Artikels 309 unvereinbar befundenen Maßnahmen gemäß Artikel 318 mit diesen Bestimmungen in vollständigen Einklang gebracht wurden, oder bis die Streitparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.Artikel 318Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Verpflichtungen(1) Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin mit Kopie an den Assoziationsausschuss die Maßnahmen, die sie zur Durchführung der Entscheidung des Panels getroffen hat, sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Aussetzung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin.(2) Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Notifikation nach Absatz 1 eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 309, so ersucht die Beschwerdeführerin das ursprüngliche Panel schriftlich, über diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der Beschwerdegegnerin mit Kopie an den Assoziationsausschuss notifiziert. Gilt eine Entscheidung des Panels für mehr als eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei, erlässt das Panel seine Entscheidung nach diesem Artikel für jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei. Das Panel notifiziert den Streitparteien mit Kopie an den Assoziationsausschuss seine Entscheidung innerhalb von 45 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Stellt das Panel fest, dass die Durchführungsmaßnahme mit den Bestimmungen des Artikels 309 vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Verpflichtungen beendet.(3) Sind das ursprüngliche Panel oder einige seiner Mitglieder nicht in der Lage, wieder zusammenzutreten, so finden die Verfahren des Artikels 312 Anwendung. Die Frist für die Notifikation der Entscheidung des Panels beträgt sechzig Tage ab dem Tag der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 2.ABSCHNITT CGemeinsame bestimmungenArtikel 319Geschäftsordnung(1) Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, gilt für Streitbeilegungsverfahren nach diesem Titel die vom Assoziationsrat angenommene Geschäftsordnung.(2) Sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird, sind die Anhörungen des Panels nach Maßgabe der Geschäftsordnung öffentlich.(3) Sofern die Streitparteien nicht innerhalb von fünf Tagen nach dem Tag der Einsetzung des Panels etwas anderes vereinbaren, gilt für das Panel folgendes Mandat:"Prüfung der im Ersuchen um Einsetzung des Panels vorgelegten Frage unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen von Teil IV dieses Abkommens, um über die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahme mit den in Artikel 309 (Titel X – Streitbeilegung) genannten Bestimmungen zu entscheiden und eine Entscheidung nach Artikel 313 zu erlassen".(4) Haben sich die Streitparteien auf ein Mandat geeinigt, notifizieren sie dieses innerhalb von zwei Tagen dem Panel.(5) Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass ein Panel-Mitglied gegen den Verhaltenskodex verstößt oder die Anforderungen des Artikels 325 nicht erfüllt, so kann sie seine Ablösung gemäß der Geschäftsordnung beantragen.Artikel 320Informationen und fachliche Beratung(1) Das Panel kann auf Antrag einer Streitpartei oder von sich aus von jeder für geeignet erachteten Partei Informationen für das Panelverfahren einholen.(2) Darüber hinaus kann das Panel gegebenenfalls Informationen und Meinungen von Sachverständigen oder Gremien oder aus anderen Quellen einholen. Vor Einholung dieser Informationen und Meinungen unterrichtet das Panel die Streitparteien, die ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Die nach diesem Absatz eingeholten Informationen müssen allen Streitparteien rechtzeitig bekanntgemacht und zur Stellungnahme vorgelegt werden. Die Stellungnahmen sind dem Panel und der anderen Partei zu übermitteln.Artikel 321Amicus-curiae-SchriftsätzeIm Gebiet der Streitparteien ansässige oder niedergelassene natürliche oder juristische Personen, die ein Interesse an der betreffenden Angelegenheit haben, können dem Panel nach Maßgabe der Geschäftsordnung Amicus-Curiae-Schriftsätze zur möglichen Prüfung unterbreiten.Artikel 322Auslegungsregeln und -grundsätze(1) Ein Panel legt die in Artikel 309 genannten Bestimmungen nach den Auslegungsregeln des Völkergewohnheitsrechts aus und trägt dabei der Tatsache gebührend Rechnung, dass die Vertragsparteien dieses Abkommen nach Treu und Glauben erfüllen und eine Umgehung ihrer Verpflichtungen vermeiden müssen.(2) Ist eine Bestimmung in Teil IV identisch mit einer Verpflichtung aus einer WTO-Übereinkunft, so wählt das Panel eine Auslegung, die mit den einschlägigen Auslegungen in den Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der WTO im Einklang steht.(3) Die Entscheidungen des Panels können die in den in Artikel 309 genannten Bestimmungen festgeschriebenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.Artikel 323Gemeinsame Bestimmungen für Entscheidungen des Panels(1) Das Panel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kann jedoch kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Es werden auf keinen Fall abweichende Meinungen einzelner Panel-Mitglieder veröffentlicht.(2) Alle Entscheidungen des Panels sind für die Streitparteien endgültig und bindend; sie begründen weder Rechte noch Pflichten für natürliche oder juristische Personen.(3) In der Entscheidung werden die Feststellungen des Panels hinsichtlich Sachverhalt und Rechtslage, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Panels aufgeführt. Die Entscheidung enthält auch einen Verweis auf etwaige Ersuchen einer oder beider Streitparteien um Beschlussfassung, einschließlich derjenigen, die im Mandat des Panels festgehalten sind. Die Streitparteien machen die Entscheidung des Panels der Öffentlichkeit zugänglich. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für organisatorische Entscheidungen.(4) Das Panel legt in seiner Entscheidung keine vertraulichen Informationen offen, kann jedoch auf Schlussfolgerungen hinweisen, die aus derartigen Informationen gezogen wurden.KAPITEL 4Allgemeine bestimmungenArtikel 324Für beide Seiten zufriedenstellende LösungDie Streitparteien können jederzeit eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung einer unter diesen Titel fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren diese Lösung dem Assoziationsausschuss. Nach Notifikation der für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung wird das Verfahren eingestellt.Artikel 325Liste der Panel-Mitglieder(1) Der Assoziationsrat stellt spätestens sechs Monate [50] nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Liste mit sechsunddreißig Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Panel-Mitglieder zu fungieren. Die EU-Vertragspartei schlägt zwölf Personen als Panel-Mitglieder vor, jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei zwei Personen. Die EU-Vertragspartei und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei wählen ferner zwölf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und für den Vorsitz des Panels in Betracht kommen. Der Assoziationsrat kann die Liste jederzeit überprüfen und ändern und stellt sicher, dass sie im Einklang mit diesem Absatz stets auf diesem Stand gehalten wird.(2) Die Panel-Mitglieder müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht, internationaler Handel oder anderen unter Teil IV fallenden Gebieten oder in der Beilegung von aus internationalen Abkommen resultierenden Streitigkeiten verfügen, unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln, mit keiner Vertragspartei oder Organisation verbunden sein, keine Weisungen einer Vertragspartei oder Organisation entgegennehmen und den vom Assoziationsrat angenommenen Verhaltenskodex einhalten.(3) Der Assoziationsrat kann zusätzliche Listen von bis zu fünfzehn Personen aufstellen, die über sektorbezogenes Fachwissen verfügen, das für bestimmte unter Teil IV fallende Fragen relevant ist. Wird das Auswahlverfahren nach Artikel 312 angewandt, so kann der Vorsitzende des Assoziationsausschusses mit Zustimmung der Parteien auf eine sektorbezogene Liste zurückgreifen.Artikel 326Verhältnis zu WTO-Verpflichtungen(1) Will eine Streitpartei im Rahmen der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (im Folgenden "WTO-Streitbeilegungsvereinbarung") gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, so nimmt sie die einschlägigen Regeln und Verfahren des WTO-Übereinkommens in Anspruch.(2) Will eine Streitpartei im Rahmen von Teil IV gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, so nimmt sie die einschlägigen Regeln und Verfahren dieses Titels in Anspruch.(3) Will eine Streitpartei im Rahmen von Teil IV gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die gleichzeitig eine Verletzung der WTO-Übereinkünfte darstellt, so wendet sie sich an das Gremium ihrer Wahl.(4) Die Streitparteien vermeiden es, mit identischen Streitigkeiten, denen dieselben rechtlichen Ansprüche und Maßnahmen zugrunde liegen, unterschiedliche Gremien zu befassen.(5) Im Fall nicht-identischer Streitigkeiten, die sich auf dieselbe Maßnahme beziehen, leiten die Parteien keine parallelen Streitbeilegungsverfahren ein.(6) Hat eine Streitpartei ein Streitbeilegungsverfahren nach der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung oder nach diesem Titel eingeleitet und will anschließend in einem zweiten Gremium wegen einer Streitigkeit, die mit einer zuvor vor das andere Gremium gebrachten Streitigkeit identisch ist, gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, wird dieser Partei das Vorbringen der zweiten Streitigkeit untersagt. Für die Zwecke dieses Titels bedeutet der Begriff "identisch" eine Streitigkeit, der dieselben rechtlichen Ansprüche und angefochtenen Maßnahmen zugrunde liegen. Eine Streitigkeit gilt nicht als identisch, wenn das zunächst befasste Gremium aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit keine Feststellungen hinsichtlich des rechtlichen Anspruchs getroffen hat.(7) Für die Zwecke des vorstehenden Absatzes gilt ein Streitbeilegungsverfahren als im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung eingeleitet, wenn das Panel nach Artikel 6 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung eingesetzt wurde, und als im Rahmen dieses Titels eingeleitet, wenn eine Partei um die Einsetzung eines Panels nach Artikel 311 Absatz 1 ersucht hat. Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung sind abgeschlossen, wenn das Streitbeilegungsgremium den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums nach Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17 Absatz 14 der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung annimmt. Streitbeilegungsverfahren im Rahmen dieses Titels sind abgeschlossen, wenn das Panel den Parteien und dem Assoziationsausschuss seine Entscheidung in der Angelegenheit nach Artikel 313 Absatz 1 notifiziert.(8) Jede Frage zur Zuständigkeit der nach diesem Titel eingesetzten Panels wird innerhalb von zehn Tagen nach Einsetzung des Panels gestellt und innerhalb von dreißig Tagen nach Einsetzung des Panels durch eine Vorabentscheidung geklärt. Wurde die Zuständigkeit eines Panels nach diesem Artikel angefochten, so werden sämtliche in diesem Titel und in der Geschäftsordnung festgesetzten Fristen ausgesetzt, bis die Vorabentscheidung des Panels notifiziert wird.(9) Dieser Titel hindert eine Streitpartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Streitpartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Kapitel auszusetzen.Artikel 327Fristen(1) Alle in diesem Titel und in der Geschäftsordnung festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen, innerhalb deren die Panels ihre Entscheidungen notifizieren müssen, werden in Kalendertagen ab dem ersten Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.(2) Die in diesem Titel und der Geschäftsordnung genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Streitparteien geändert werden.(3) Auf Antrag der Beschwerdeführerin und mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin kann das Panel seine Arbeit jederzeit für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten aussetzen. In einem solchen Fall werden die Fristen um die Dauer der Aussetzung des Verfahrens verlängert. Wurde das Panelverfahren länger als zwölf Monate ausgesetzt, erlischt das Mandat des Panels unbeschadet des Rechts der Beschwerdeführerin, Konsultationen zu beantragen und zu einem späteren Zeitpunkt die Einsetzung eines Panels zur Regelung derselben Angelegenheit zu beantragen. Dieser Absatz gilt nicht, wenn die Aussetzung daraus resultiert, dass Versuche nach Treu und Glauben unternommen wurden, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung nach Artikel 324 zu erzielen.Artikel 328Annahme und Änderung der Geschäftsordnung und des Verhaltenskodexes(1) Der Assoziationsrat nimmt die Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex in seiner ersten Sitzung an.(2) Der Assoziationsrat kann die Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex ändern.TITEL XIVERMITTLUNGSVERFAHREN FÜR NICHTTARIFÄRE MASSNAHMENKAPITEL 1GeltungsbereichArtikel 329Geltungsbereich(1) Das Vermittlungsverfahren findet auf nichttarifäre Maßnahmen Anwendung, die sich nachteilig auf den Handel zwischen den Vertragsparteien gemäß Teil IV auswirken.(2) Das Vermittlungsverfahren findet keine Anwendung auf Maßnahmen oder andere Fragen im Zusammenhang mita) Titel VIII über Handel und nachhaltige Entwicklung,b) Titel IX über regionale Wirtschaftsintegration,c) Integrationsprozessen der EU-Vertragspartei und der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei,d) Fragen, für die Streitbeilegungsverfahren ausgeschlossen wurden, unde) institutionellen Bestimmungen dieses Abkommens.(3) Dieser Titel gilt bilateral für die EU-Vertragspartei einerseits und jede der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei andererseits.(4) Das Vermittlungsverfahren ist vertraulich.KAPITEL 2Ablauf des vermittlungsverfahrensArtikel 330Einleitung des Verfahrens(1) Eine Partei kann eine andere Partei jederzeit schriftlich ersuchen, an einem Vermittlungsverfahren teilzunehmen. Das Ersuchen beinhaltet eine ausreichend klare Beschreibung der fraglichen Maßnahme und ihrer Auswirkungen auf den Handel.(2) Die Partei, an die ein solches Ersuchen gerichtet wird, prüft dieses wohlwollend und übermittelt innerhalb von zehn Tagen nach seinem Eingang eine schriftliche Antwort.(3) Vor der Auswahl eines Vermittlers nach Artikel 331 bemühen sich die Verfahrensparteien innerhalb einer Frist von zwanzig Tagen nach Treu und Glauben um die Erzielung einer Einigung durch direkte Verhandlungen.Artikel 331Auswahl des Vermittlers(1) Die Verfahrensparteien sind aufgefordert, sich spätestens fünfzehn Tage nach Ablauf der in Artikel 330 Absatz 3 genannten Frist auf einen Vermittler zu einigen, oder früher, wenn eine Partei der anderen notifiziert, dass eine Einigung ohne Hilfe eines Vermittlers nicht möglich ist.(2) Können sich die Verfahrensparteien nicht innerhalb der festgesetzten Frist auf einen Vermittler einigen, kann jede Verfahrenspartei die Ernennung des Vermittlers per Losentscheid beantragen. Jede Verfahrenspartei erstellt innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung des Antrags eine Liste mit mindestens drei Personen, die nicht Staatsangehörige der jeweiligen Verfahrenspartei sind, die Bedingungen nach Absatz 4 erfüllen und als Vermittler fungieren können. Innerhalb von fünf Tagen nach Übermittlung der Liste wählt jede Verfahrenspartei mindestens einen Namen aus der Liste der anderen Verfahrenspartei aus. Anschließend wählt der Vorsitzende das Assoziationsausschusses oder dessen Stellvertreter den Vermittler unter den ausgewählten Namen per Losentscheid aus. Die Auswahl per Losentscheid erfolgt innerhalb von fünfzehn Tagen nach Übermittlung des entsprechenden Antrags, wobei Zeitpunkt und Ort den Verfahrensparteien unverzüglich mitgeteilt werden. Die Verfahrensparteien können auf Wunsch bei dem Losentscheid zugegen sein.(3) Unterlässt es eine Verfahrenspartei, die Liste aufzustellen oder einen Namen aus der Liste der anderen Verfahrenspartei auszuwählen, wählen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter den Vermittler per Los aus der Liste der Verfahrenspartei aus, die die Anforderungen des Absatzes 2 erfüllt hat.(4) Der Vermittler ist Sachverständiger auf dem Gebiet, auf das sich die fragliche Maßnahme bezieht [51]. Der Vermittler unterstützt die Vertragsparteien in unparteiischer, transparenter Weise dabei, Fragen bezüglich der Maßnahme und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Handel zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.(5) Ist eine Verfahrenspartei der Auffassung, dass der Vermittler gegen den Verhaltenskodex verstößt, so kann sie seine Ablösung beantragen und es wird ein neuer Vermittler nach den Absätzen 1 bis 4 ausgewählt.Artikel 332Regeln für das Vermittlungsverfahren(1) Die Verfahrensparteien nehmen nach Treu und Glauben an dem Vermittlungsverfahren teil und bemühen sich, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erzielen.(2) Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ernennung des Vermittlers legt die Verfahrenspartei, die das Vermittlungsverfahren eingeleitet hat, dem Vermittler und der anderen Verfahrenspartei eine ausführliche schriftliche Darstellung des Problems vor, die insbesondere auf die Funktionsweise der fraglichen Maßnahme und ihre Auswirkungen auf den Handel eingeht. Innerhalb von zehn Tagen nach Übermittlung der Darstellung kann die andere Verfahrenspartei schriftlich dazu Stellung nehmen. Jede Verfahrenspartei kann in ihre Darstellung oder in ihre Stellungnahme alle ihr sachdienlich erscheinenden Informationen aufnehmen.(3) Der Vermittler kann entscheiden, wie das Verfahren am besten abgewickelt werden sollte, insbesondere ob, wann und wie die Verfahrensparteien gemeinsam oder einzeln konsultiert werden. Wenn bestimmte Informationen von den Verfahrensparteien nicht vorgelegt wurden oder ihnen nicht zur Verfügung stehen, kann der Vermittler auch feststellen, ob die Umstände eine Unterstützung oder Beratung durch entsprechende Sachverständige, staatliche Stellen und andere juristische oder natürliche Personen mit einschlägigem Fachwissen erfordern. Wenn die Unterstützung oder Beratung durch entsprechende Sachverständige, staatliche Stellen und andere juristische oder natürliche Personen mit einschlägigem Fachwissen vertrauliche Informationen im Sinne von Artikel 336 dieses Titels betrifft, können diese Informationen erst nach Unterrichtung der Verfahrensparteien und unter der ausdrücklichen Bedingung zur Verfügung gestellt werden, dass sie stets als vertraulich behandelt werden.(4) Sobald die erforderlichen Informationen gesammelt wurden, kann der Vermittler eine Beurteilung der Angelegenheit und der fraglichen Maßnahme vorlegen und den Verfahrensparteien eine Lösung zur Prüfung vorschlagen. Diese Beurteilung bezieht sich nicht auf die Vereinbarkeit der Maßnahme mit diesem Abkommen.(5) Das Verfahren findet im Gebiet der Verfahrenspartei statt, an die das Ersuchen gerichtet wurde, oder im gegenseitigen Einvernehmen an einem anderen Ort oder auf andere Weise.(6) Zur Erfüllung seiner Pflichten kann der Vermittler jedes Kommunikationsmittel einschließlich Telefon, Telefax, Internetlinks oder Videokonferenzen nutzen.(7) Das Verfahren wird in der Regel innerhalb von sechzig Tagen ab dem Zeitpunkt der Ernennung des Vermittlers abgeschlossen. Die Verfahrensparteien können das Verfahren jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen einstellen.KAPITEL 3UmsetzungArtikel 333Umsetzung einer einvernehmlichen Lösung(1) Sind die Verfahrensparteien zu einer einvernehmlichen Lösung hinsichtlich der Handelshemmnisse gelangt, die durch die dem Verfahren unterliegende Maßnahme verursacht werden, ergreift jede Verfahrenspartei alle Maßnahmen, die zur unverzüglichen Umsetzung dieser Lösung erforderlich sind.(2) Die Verfahrenspartei, die die einvernehmliche Lösung umsetzt, unterrichtet die andere Verfahrenspartei sowie den Assoziationsausschuss schriftlich über alle zu diesem Zweck unternommenen Schritte oder Maßnahmen. Dieser Verpflichtung erlischt, sobald die einvernehmliche Lösung angemessen und vollständig umgesetzt ist.KAPITEL 4Allgemeine bestimmungenArtikel 334Verhältnis zu Titel X über Streitbeilegung(1) Dieses Vermittlungsverfahren ist unabhängig von Titel X (Streitbeilegung) und nicht als Grundlage für Streitbeilegungsverfahren im Rahmen dieses Titels oder anderer Übereinkünfte vorgesehen. Ein Ersuchen um Vermittlung und mögliche Vermittlungsverfahren schließen die Inanspruchnahme von Titel X nicht aus.(2) Das Vermittlungsverfahren lässt die in Titel X genannten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt.Artikel 335FristenDie in diesem Titel genannten Fristen können von den Verfahrensparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden.Artikel 336Vertraulichkeit der Informationen(1) Eine Verfahrenspartei, die Dokumente oder Schriftsätze im Rahmen des Vermittlungsverfahrens einreicht, kann diese Dokumente oder Schriftsätze oder Teile davon als vertraulich kennzeichnen.(2) Sind Dokumente oder Schriftsätze oder Teile davon von einer Verfahrenspartei als vertraulich gekennzeichnet worden, so senden die andere Verfahrenspartei und der Vermittler solche Dokumente spätestens fünfzehn Tage nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens entweder zurück oder vernichten sie.(3) Ebenso werden als vertraulich gekennzeichnete Dokumente oder Schriftsätze oder Teile davon, die Sachverständigen, Regierungsstellen oder anderen juristischen oder natürlichen Personen mit einschlägigem Fachwissen zur Verfügung gestellt wurden, spätestens fünfzehn Tage nach Beendigung der Unterstützung oder der Beratungen mit dem Vermittler entweder zurückgesandt oder vernichtet.Artikel 337Kosten(1) Sämtliche Kosten des Vermittlungsverfahrens werden von den Verfahrensparteien zu gleichen Anteilen getragen. Als Kosten gelten die Vergütung für den Vermittler sowie seine Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten und sämtliche allgemeinen Verwaltungskosten des Vermittlungsverfahrens gemäß der vom Vermittler vorgelegten Kostenabrechnung.(2) Der Vermittler führt eine vollständige und ausführliche Aufstellung aller angefallenen Ausgaben und legt den Verfahrensparteien die Kostenabrechnung samt Belegen vor.(3) Der Assoziationsrat legt alle erstattungsfähigen Kosten sowie die Vergütung und die Zulagen fest, die an den Vermittler zu zahlen sind.TITEL XIITRANSPARENZ UND VERWALTLUNGSVERFAHRENArtikel 338Zusammenarbeit zur Erhöhung der TransparenzDie Vertragsparteien kommen überein, in einschlägigen bilateralen und multilateralen Foren zusammenzuarbeiten, um die Transparenz zu erhöhen, darunter durch die Beseitigung von Bestechung und Korruption in den unter Teil IV fallenden Bereichen.Artikel 339Veröffentlichung(1) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass ihre allgemeingültigen Maßnahmen, darunter Gesetze, sonstige Vorschriften, gerichtliche Entscheidungen, Verfahren und Verwaltungsverfügungen im Zusammenhang mit handelsbezogenen Fragen, die unter Teil IV fallen, unverzüglich veröffentlicht oder frei zugänglich gemacht werden, damit sich interessierte Personen jeder Vertragspartei sowie sonstige Parteien darüber informieren können. Auf Antrag liefert jede Vertragspartei eine Erläuterung des Ziels und der Begründung der betreffenden Maßnahme und sieht eine angemessene Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten der Maßnahme vor, sofern nicht besondere rechtliche oder praktische Umstände etwas anderes erfordern.(2) Jede Vertragspartei bemüht sich, interessierten Personen der anderen Vertragspartei die Gelegenheit zu bieten, zu vorgeschlagenen Gesetzen, sonstigen Vorschriften, Verfahren oder Verwaltungsverfügungen, die allgemeingültig sind, Stellung zu nehmen, und die eingegangenen Stellungnahmen zu berücksichtigen.(3) Die in Absatz 1 genannten allgemeingültigen Maßnahmen gelten als problemlos zugänglich gemacht, wenn sie durch ordnungsgemäße Notifikation an die WTO oder auf einer amtlichen, der Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website der betreffenden Vertragspartei zur Verfügung gestellt worden sind.(4) Teil IV ist nicht dahin gehend auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtet, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde.Artikel 340Kontaktstellen und Informationsaustausch(1) Um die Kommunikation zur erleichtern und eine wirksame Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, benennen die EU-Vertragspartei, die zentralamerikanische Vertragspartei [52] und jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei bis zum Inkrafttreten des Abkommens eine Kontaktstelle [53]. Die Benennung von Kontaktstellen lässt die spezifische Benennung zuständiger Behörden gemäß einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens unberührt.(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei gibt die Kontaktstelle der anderen Vertragspartei die für eine Angelegenheit im Zusammenhang mit der Umsetzung von Teil IV zuständige Stelle oder die dafür zuständigen Personen an und leistet die erforderliche Unterstützung, um die Kommunikation mit der ersuchenden Vertragspartei zu erleichtern.(3) Auf Ersuchen einer Vertragspartei übermittelt jede betroffene Vertragspartei Informationen und beantwortet umgehend Fragen zu bestehenden oder vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich erheblich auf Teil IV auswirken können, soweit dies rechtlich möglich ist.Artikel 341VerwaltungsverfahrenJede Vertragspartei verwaltet alle in Artikel 339 genannten allgemeingültigen Maßnahmen in folgerichtiger, unparteilicher und angemessener Weise. Insbesondere verfährt jede Vertragspartei bei der Anwendung dieser Maßnahmen auf bestimmte Personen, Waren, Dienstleistungen oder Niederlassungen einer Vertragspartei im Einzelfall wie folgt:a) sie bemüht sich, die von einem Verfahren unmittelbar betroffenen Personen rechtzeitig über die Einleitung des Verfahrens zu unterrichten; dabei gibt sie die Art des Verfahrens an und fügt einen Schriftsatz der Justizbehörde, bei der das Verfahren eingeleitet wird, sowie eine allgemeine Darstellung aller strittigen Fragen bei,b) sie gewährt diesen Personen vor einer abschließenden Verwaltungsmaßnahme ausreichend Gelegenheit, Fakten und Gründe zur Untermauerung ihrer Standpunkte vorzulegen, sofern dies mit den Fristen, der Art des Verfahrens und dem öffentlichen Interesse vereinbar ist, undc) sie stellt sicher, dass sich ihre Verfahren auf Rechtsvorschriften stützen.Artikel 342Überprüfung und Rechtsbehelf(1) Von jeder Vertragspartei werden gerichtliche, gerichtsähnliche oder administrative Instanzen oder Verfahren eingerichtet oder beibehalten, damit abschließende Verwaltungsmaßnahmen, die unter Teil IV fallende handelsbezogene Fragen betreffen, umgehend überprüft und in begründeten Fällen korrigiert werden können. Diese Instanzen und Verfahren sind von der mit der Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen betrauten Dienststelle oder Behörde unabhängig, die zuständigen Personen handeln unparteilich und haben kein wesentliches Interesse am Ausgang der Angelegenheit.(2) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Verfahrensparteien vor solchen Gerichten oder in solchen Verfahrena) ausreichend Gelegenheit haben, ihre jeweiligen Standpunkte zu unterstützen oder zu verteidigen, undb) Anspruch auf eine Entscheidung haben, die sich auf aktenkundige Beweise und Schriftsätze oder, sofern ihre internen Rechtsvorschriften dies vorsehen, auf die Akten der betreffenden Verwaltungsbehörde stützt.(3) Jede Vertragspartei stellt vorbehaltlich eines in ihren internen Rechtsvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfs oder einer darin vorgesehenen weiteren Überprüfung sicher, dass die für die fragliche Verwaltungsmaßnahme zuständige Dienststelle oder Behörde die betreffende Entscheidung umsetzt und sich in ihrer Verwaltungspraxis maßgeblich daran orientiert.Artikel 343SonderregelungenDie Bestimmungen dieses Titels gelten unbeschadet von in anderen Bestimmungen dieses Abkommens festgelegten Sonderregelungen.Artikel 344Transparenz bei Subventionen(1) Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine Subvention eine Maßnahme im Bereich des Warenhandels, die die Bedingungen des Artikels 1 Absatz 1 des Subventionsübereinkommens erfüllt; ihre Spezifität bestimmt sich nach Artikel 2 des genannten Übereinkommens. Diese Bestimmung gilt auch für Subventionen im Sinne des Landwirtschaftsübereinkommens.(2) Jede Vertragspartei sorgt für Transparenz bei Subventionen im Bereich des Warenhandels. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens erstattet jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei alle zwei Jahre Bericht über die Rechtsgrundlage, die Form, den Betrag oder den Finanzplan und möglichst auch über den Empfänger der von einer Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung gewährten Subventionen. Der Bericht gilt als vorgelegt, wenn die einschlägigen Informationen von den Vertragsparteien oder in ihrem Namen auf einer Website öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Bei diesem Informationsaustausch berücksichtigen die Vertragsparteien die Anforderungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.(3) Die Vertragsparteien können auf Ersuchen einer Vertragspartei Informationen über Fragen austauschen, die Subventionen im Dienstleistungsbereich betreffen.(4) Der Assoziationsausschuss überprüft regelmäßig die Fortschritte, welche die Vertragsparteien bei der Durchführung dieses Artikels erzielen.(5) Das Recht der Vertragsparteien, nach Maßgabe der einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen eine von der anderen Vertragspartei gewährte Subvention handelspolitische Schutzmaßnahmen einzuführen, ein Streitbeilegungsverfahren in Anspruch zu nehmen oder eine andere angemessene Maßnahme zu ergreifen, bleibt von den Bestimmungen dieses Artikels unberührt.(6) In Angelegenheiten, die unter diesen Artikel fallen, greifen die Vertragsparteien nicht auf die in Titel X (Streitbeilegung) genannten Streitbeilegungsverfahren zurück.TITEL XIIIBESONDERE AUFGABEN DER DURCH DIESES ABKOMMEN EINGERICHTETEN GREMIEN IN HANDELSBEZOGENEN FRAGENArtikel 345Besondere Aufgaben des Assoziationsrates(1) Soweit der Assoziationsrat Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch Teil IV dieses Abkommens übertragen werden, setzt er sich nach Maßgabe des jeweiligen Rechtsrahmens der Vertragsparteien aus Vertretern der EU-Vertragspartei auf Ministerebene einerseits und den für handelsbezogene Fragen zuständigen Ministern jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei andererseits oder ihren Stellvertretern zusammen.(2) Darüber hinaus kann der Assoziationsrat in handelsbezogenen Fragena) zur Verwirklichung der Ziele von Teil IV dieses Abkommens Folgendes ändern:i) die Warenlisten in Anhang I (Abbau der Zölle), um eine oder mehr Waren in den Stufenplan für den Abbau der Zölle aufzunehmen,ii) die Anhang I (Abbau der Zölle) beigefügten Stufenpläne, um den Abbau der Zölle zu beschleunigen,iii) die Anlagen 1, 2 und 3 zu Anhang I (Abbau der Zölle),iv) die Anlagen 1, 2, 2A, 3, 4, 5 und 6 zu Anhang II (über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen),v) Anhang XVI (Öffentliches Beschaffungswesen),vi) Anhang XVIII (Geschützte geografische Angaben),vii) Anhang XIX (Liste der in Artikel 306 Absatz 4 genannten Erzeugnisse),viii) Anhang XXI (Unterausschüsse),b) die Bestimmungen von Teil IV dieses Abkommens auslegen undc) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertragsparteien vereinbarte Maßnahmen ergreifen.(3) Jede Vertragspartei setzt nach Maßgabe ihrer geltenden rechtlichen Verfahren die etwaigen Änderungen nach Unterabsatz 2 Buchstabe a innerhalb einer von den Vertragsparteien zu vereinbarenden Frist um [54].Artikel 346Besondere Aufgaben des Assoziationsausschusses(1) Soweit der Assoziationsausschuss Aufgaben wahrnimmt, die ihm durch Teil IV dieses Abkommens übertragen werden, setzt er sich aus Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und für handelsbezogene Fragen zuständigen hochrangigen Vertretern jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei auf hoher Ebene andererseits oder ihren Stellvertretern zusammen.(2) Der Assoziationsausschuss hat in Bezug auf handelsbezogene Fragen vor allem die Aufgabe,a) den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, die handelsbezogene Fragen betreffen,b) die ordnungsgemäße Durchführung und Anwendung der Bestimmungen von Teil IV dieses Abkommens zu überwachen; in diesem Zusammenhang kann jede Vertragspartei unbeschadet der in Titel X (Streitbeilegung) und Titel XI (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) dieses Abkommens festgelegten Rechte alle Fragen, die die Anwendung oder Auslegung von Teil IV betreffen, zur Erörterung an den Assoziationsausschuss verweisen,c) die Weiterentwicklung der Bestimmungen von Teil IV dieses Abkommens überwachen und die mit ihrer Anwendung erzielten Ergebnisse beurteilen,d) geeignete Wege zu finden, um Problemen vorzubeugen oder sie zu lösen, die in den unter Teil IV dieses Abkommens fallenden Bereichen entstehen könnten, unde) die Geschäftsordnungen aller Unterausschüsse nach Teil IV dieses Abkommens zu genehmigen und die Arbeit dieser Unterausschüsse zu überwachen.(3) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 2 kann der Assoziationsausschussa) neben den nach Teil IV dieses Abkommens errichteten Unterausschüssen zusätzliche Unterausschüsse einsetzen, die sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zusammensetzen, und ihnen innerhalb seines Kompetenzbereichs Zuständigkeiten übertragen; er kann außerdem beschließen, die Aufgaben der von ihm eingesetzte Unterausschüsse zu ändern oder letztere aufzulösen,b) dem Assoziationsrat die Annahme von Beschlüssen im Einklang mit den spezifische Zielen von Teil IV dieses Abkommens empfehlen undc) bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben andere, von den Vertragsparteien vereinbarte oder vom Assoziationsrat verlangte Maßnahmen ergreifen.Artikel 347Koordinatoren für Teil IV dieses Abkommens(1) Die Europäische Kommission und jede der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ernennen innerhalb von sechzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen Koordinator für Teil IV dieses Abkommens.(2) Die Koordinatoren arbeiten zusammen, um Tagesordnungen aufzustellen und alle sonstigen Vorbereitungen für die Sitzungen des Assoziationsrats und des Assoziationsausschusses nach den oben genannten Bestimmungen zu treffen, und verfolgen die Beschlüsse dieser Gremien gegebenenfalls weiter.Artikel 348Unterausschüsse(1) Ungeachtet des Artikels 8 (Teil I Titel II - Institutioneller Rahmen) gilt dieser Artikel für alle nach Teil IV dieses Abkommens eingerichteten Unterausschüsse.(2) Unterausschüsse bestehen aus Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei andererseits.(3) Unterausschüsse treten einmal jährlich oder auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Assoziationsausschusses auf der geeigneten Ebene zusammen. Sitzungen mit persönlicher Anwesenheit werden abwechselnd in Brüssel oder Zentralamerika abgehalten. Sie können aber ebenso mit Hilfe aller den Vertragsparteien zur Verfügung stehenden technischen Mitteln abgehalten werden.(4) Der Vorsitz in den Unterausschüssen wird für jeweils ein Jahr abwechselnd von einem Vertreter der EU-Vertragspartei einerseits und einem Vertreter einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei geführt.TITEL XIVAUSNAHMENArtikel 349Zahlungsbilanz(1) Im Fall bereits eingetretener oder drohender ernster Zahlungsbilanzschwierigkeiten und externer finanzieller Schwierigkeiten kann die betroffene Vertragspartei Beschränkungen des Waren- und Dienstleistungshandels sowie der laufenden Zahlungen einführen oder aufrechterhalten.(2) Die Vertragsparteien bemühen sich, die Anwendung der in Absatz 1 genannten Beschränkungen zu vermeiden.(3) Die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen müssen diskriminierungsfrei und von begrenzter Dauer sein und dürfen nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten Notwendige hinausgehen. Sie müssen die Voraussetzungen der WTO-Übereinkünfte erfüllen und mit dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds im Einklang stehen.(4) Eine Vertragspartei, die Beschränkungen aufrechterhält oder eingeführt hat oder Änderungen von Beschränkungen vorgenommen hat, notifiziert diese unverzüglich der anderen Vertragspartei und legt ihr baldmöglichst einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor.(5) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass sich eine eingeführte oder aufrechterhaltene Beschränkung auf die bilateralen Handelsbeziehungen auswirkt, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, die unverzüglich im Assoziationsausschuss stattfinden. Im Rahmen dieser Konsultationen werden die Zahlungsbilanzsituation der betreffenden Vertragspartei und die nach diesem Artikel eingeführten oder aufrechterhaltenen Beschränkungen beurteilt, wobei unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt werden:a) Art und Ausmaß der Zahlungsbilanzschwierigkeiten und der externen finanziellen Schwierigkeiten,b) die Außenwirtschafts- und Handelssituation oderc) andere zur Verfügung stehende Abhilfemaßnahmen.In den Konsultationen wird geprüft, ob die Beschränkungen mit den Absätzen 3 und 4 im Einklang stehen. Alle statistischen und sonstigen Feststellungen des Internationalen Währungsfonds in Bezug auf Devisen, Währungsreserven und Zahlungsbilanz werden berücksichtigt und die Schlussfolgerungen auf die Beurteilung der Zahlungsbilanzsituation und der externen Finanzsituation der betreffenden Vertragspartei durch den Internationalen Währungsfonds gestützt.Artikel 350Steuern(1) Teil IV und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Vertragsparteien daran hindern, bei der Anwendung ihrer jeweiligen Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert ist, nicht in der gleichen Situation befinden.(2) Teil IV und die aufgrund von Teil IV getroffenen Regelungen sind nicht dahingehend auszulegen, dass sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Vereinbarungen oder des internen Steuerrechts verhindern, durch die Steuerumgehung und Steuerhinterziehung verhindert werden sollen.(3) Teil IV lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus Steuerübereinkünften unberührt. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Teil IV und einer solchen Übereinkunft ist die betreffende Übereinkunft maßgebend.Artikel 351Regionale Präferenz(1) Teil IV verpflichtet eine Vertragspartei nicht, eine günstigere Behandlung, die sie innerhalb ihres Gebietes als Teil des jeweiligen regionalen Wirtschaftsintegrationsprozesses gewährt, auf die andere Vertragspartei auszudehnen.(2) Teil IV steht der Aufrechterhaltung, Änderung oder Einführung von Zollunionen, Freihandelszonen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen diesen und Drittländern oder -regionen nicht entgegen.TEIL VSCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 352Bestimmung des Begriffs Vertragsparteien(1) Die Vertragsparteien dieses Abkommens sind die Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama, bezeichnet als "Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei", einerseits und die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten oder die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, bezeichnet als "EU-Vertragspartei", andererseits.(2) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Vertragspartei" jede einzelne Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei – unbeschadet der Verpflichtung, gemäß Absatz 3 gemeinsam zu handeln – bzw. die EU-Vertragspartei.(3) Für die Zwecke dieses Abkommens kommen die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei überein und verpflichten sich, in Bezug auf folgende Bestimmungen gemeinsam zu handeln:a) bei der Beschlussfassung durch die in Teil I Titel II (Institutioneller Rahmen) genannten Gremien,b) bei der Erfüllung der in Teil IV Titel IX (Regionale Wirtschaftsintegration) genannten Verpflichtungen,c) bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Einführung einer zentralamerikanischen Wettbewerbsverordnung und einer zentralamerikanischen Wettbewerbsbehörde nach Artikel 277 und Artikel 279 Absatz 2 (Teil IV Titel VII – Handel und Wettbewerb) undd) bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Einführung eines zentralen Zugangspunkts auf regionaler Ebene nach Artikel 212 Absatz 2 (Teil IV Titel V – Öffentliches Beschaffungswesen).Wenn die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei gemäß diesem Absatz gemeinsam handeln, werden sie als "zentralamerikanische Vertragspartei" bezeichnet.(4) In Bezug auf sämtliche anderen Bestimmungen dieses Abkommens geht jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei die Verpflichtungen einzeln ein und handelt einzeln.(5) Unbeschadet des Absatzes 3 und nach Maßgabe der Weiterentwicklung der zentralamerikanischen Regionalintegration verpflichten sich die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, den Umfang der Bereiche, in denen sie gemeinsam handeln, schrittweise auszuweiten, wovon sie die EU-Vertragspartei unterrichten. Der Assoziationsrat erlässt einen Beschluss, in dem er den Umfang der Bereiche genau festlegt.Artikel 353Inkrafttreten(1) Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren internen gesetzlichen Verfahren genehmigt.(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten internen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben.(3) Die Notifikationen sind im Fall der EU-Vertragspartei dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und im Fall der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei dem Secretaría General del Sistema de la Integración Centroamericana (SG-SICA) zu übersenden, die Verwahrer dieses Abkommens sind.(4) Unbeschadet des Absatzes 2 kann Teil IV von der Europäischen Union und jeder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ab dem ersten Tag des Monats angewandt werden, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluss ihrer zu diesem Zweck erforderlichen internen gesetzlichen Verfahren notifiziert haben. In diesem Fall üben die für das Funktionieren dieses Abkommens erforderlichen institutionellen Gremien ihre Aufgaben aus.(5) Bis zum Tag des Inkrafttretens nach Absatz 2 oder bis zum Tag der Anwendung dieses Abkommens, sofern es nach Absatz 4 angewandt wird, hat jede Vertragspartei die in Artikel 244 und Artikel 245 Absatz 1 Buchstaben a und b (Teil IV Titel VI - Geistiges Eigentum) festgelegten Anforderungen erfüllt. Hat eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei diese Anforderungen nicht erfüllt, tritt dieses Abkommen zwischen dieser Republik und der EU-Vertragspartei nicht nach Absatz 2 in Kraft bzw. wird nicht nach Absatz 4 angewandt, bis diese Anforderungen erfüllt sind.(6) Wird in einer nach Absatz 4 angewandten Bestimmung dieses Abkommens auf den Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Bezug genommen, so ist der Tag maßgebend, ab dem die betreffende Bestimmung nach Vereinbarung der Vertragsparteien nach Absatz 4 angewandt wird.(7) Die Vertragsparteien, für die Teil IV dieses Abkommens nach Absatz 2 oder 4 in Kraft getreten ist, können auch Materialien mit Ursprung in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei verwenden, für die dieses Abkommen nicht in Kraft getreten ist.(8) Ab dem Tag des Inkrafttretens nach Absatz 2 ersetzt dieses Abkommen die zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und der EU-Vertragspartei geltenden Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit.Artikel 354Geltungsdauer(1) Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.(2) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an den jeweiligen Verwahrer kündigen.(3) Im Falle einer Kündigung durch eine Vertragspartei prüfen die übrigen Vertragsparteien innerhalb des Assoziationsausschusses die Auswirkungen der Kündigung auf das Abkommen. Der Assoziationsrat entscheidet über notwendige Anpassungen oder Übergangsmaßnahmen.(4) Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation an den Verwahrer wirksam.Artikel 355Erfüllung der Verpflichtungen(1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen entsprechen.(2) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Außer in besonders dringenden Fällen übermittelt sie dem Assoziationsrat zuvor innerhalb von dreißig Tagen sämtliche für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern. Die Maßnahmen werden dem Assoziationsausschuss unverzüglich notifiziert und sind in diesem Ausschuss Gegenstand von Konsultationen, sofern eine Vertragspartei dies beantragt.(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die in Absatz 2 genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Die Vertragsparteien sind sich ferner darüber einig, dass die in Absatz 2 genannten "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist.(4) Eine erhebliche Verletzung dieses Abkommens bestehta) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen Ablehnung der Erfüllung dieses Abkommens,b) in einem Verstoß gegen die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens.(5) Wendet eine Vertragspartei Maßnahmen in einem besonders dringenden Fall an, kann die andere Vertragspartei darum ersuchen, dass die Vertragsparteien innerhalb von fünfzehn Tagen zu einer dringenden Sitzung einberufen werden.(6) Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine andere Vertragspartei eine oder mehrere Verpflichtungen aus Teil IV dieses Abkommens nicht erfüllt hat, so muss sie unbeschadet des Absatzes 2 ausschließlich das in Teil IV Titel X (Streitbeilegung) festgelegte Streitbeilegungsverfahren und das in Teil IV Titel XI (Vermittlungsverfahren für nichttarifäre Maßnahmen) festgelegte Vermittlungsverfahren oder die für spezifische Verpflichtungen in Teil IV dieses Abkommens vorgesehenen alternativen Verfahren in Anspruch nehmen und einhalten.Artikel 356Rechte und Pflichten aus diesem AbkommenDieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass es andere als mit diesem Abkommen geschaffene Rechte oder Pflichten für Personen begründet oder dass es eine Vertragspartei verpflichtet, zu erlauben, dass dieses Abkommen direkt in ihrem internen Rechtssystem geltend gemacht werden kann, sofern die internen Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei nicht etwas anderes vorsehen.Artikel 357Ausnahmen(1) Dieses Abkommen ist nicht dahingehend auszulegen, dass esa) eine Vertragspartei verpflichtet, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, deren Offenlegung ihrer Auffassung nach ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde, oderb) eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zu treffen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als notwendig erachtet:i) in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder die Stoffe, aus denen sie gewonnen werden,ii) in Bezug auf Wirtschaftstätigkeiten, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen,iii) in Zusammenhang mit der Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder dem Handel damit,iv) in Bezug auf öffentliche Beschaffungen, die für die Zwecke der nationalen Sicherheit oder der nationalen Verteidigung unentbehrlich sind,v) im Falle eines Krieges oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen,c) eine Vertragspartei daran hindert, Maßnahmen zur Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen, oderd) eine Vertragspartei daran hindert, unabhängig über Haushaltsprioritäten zu entscheiden, oder eine Vertragspartei verpflichtet, die Haushaltsmittel für die Erfüllung der in diesem Abkommen festgelegten Verpflichtungen zu erhöhen.(2) Der Assoziationsrat wird so ausführlich wie möglich über Maßnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a und b und deren Beendigung unterrichtet.Artikel 358Künftige Entwicklungen(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu erweitern und zu ergänzen, indem sie Änderungen vornehmen oder Vereinbarungen über bestimmte Bereiche oder Tätigkeiten schließen, auch auf der Grundlage der bei der Durchführung dieses Abkommens gewonnenen Erfahrungen.(2) Die Vertragsparteien können außerdem andere Änderungen dieses Abkommens schriftlich vereinbaren.(3) Alle obengenannten Änderungen und Vereinbarungen werden nach den internen gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei genehmigt.Artikel 359Beitritt neuer Mitglieder(1) Der Assoziationsausschuss wird über Anträge von Drittstaaten auf Beitritt zur Europäischen Union bzw. auf Aufnahme in die politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesse in Zentralamerika unterrichtet.(2) Während der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und einem Bewerberstaat übermittelt die EU-Vertragspartei der zentralamerikanischen Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen und die zentralamerikanische Vertragspartei teilt der EU-Vertragspartei ihre etwaigen Standpunkte mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Die EU-Vertragspartei notifiziert der zentralamerikanischen Vertragspartei jeden Beitritt zur Europäischen Union.(3) Während der Verhandlungen zwischen der zentralamerikanischen Vertragspartei und einem Staat, der die Aufnahme in die politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesse in Zentralamerika beantragt hat, übermittelt die zentralamerikanische Vertragspartei der EU-Vertragspartei alle zweckdienlichen Informationen und die EU-Vertragspartei teilt der zentralamerikanischen Vertragspartei ihre etwaigen Standpunkte mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Die zentralamerikanische Vertragspartei notifiziert der EU-Vertragspartei jede Aufnahme in die politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesse in Zentralamerika.(4) Die Vertragsparteien prüfen innerhalb des Assoziationsausschusses die Auswirkungen des Beitritts bzw. der Aufnahme auf das Abkommen. Der Assoziationsrat entscheidet über alle erforderlichen Anpassungen oder Übergangsmaßnahmen, die nach den internen gesetzlichen Verfahren jeder Vertragspartei genehmigt werden.(5) Sieht der Akt der Aufnahme in die politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesse in Zentralamerika keinen automatischen Beitritt zu diesem Abkommen vor, tritt der betreffende Staat bei, indem er bei den jeweiligen Verwahrern der Vertragsparteien eine Beitrittsurkunde hinterlegt.(6) Die Beitrittsurkunde wird bei den Verwahrern hinterlegt.Artikel 360Räumlicher Geltungsbereich(1) Für die EU-Vertragspartei gilt dieses Abkommen in den Gebieten, in denen der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in diesen Verträgen festgelegten Bedingungen angewendet werden.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gilt dieses Abkommen, soweit das Zollgebiet der Europäischen Union auch Gebiete einschließt, die nicht unter die vorstehende Definition der Gebiete fallen, auch im Zollgebiet der Europäischen Union.(3) Für Zentralamerika gilt dieses Abkommen in den Gebieten der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht.Artikel 361Vorbehalte und AuslegungserklärungenDieses Abkommen lässt keine einseitigen Vorbehalte oder Auslegungserklärungen zu.Artikel 362Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen, Fußnoten und gemeinsame ErklärungenDie Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen, Fußnoten und gemeinsamen Erklärungen sind Bestandteil dieses Abkommens.Artikel 363Verbindlicher WortlautDieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Съставено в Тегусигалпа на двадесет и девети юни две хиляди и дванадесета година.Hecho en Tegucigalpa, el veintinueve de junio de dos mil doce.V Tegucigalpě dne dvacátého devátého června dva tisíce dvanáct.Udfærdiget i Tegucigalpa den niogtyvende juni totusindogtolv.Geschehen zu Tegucigalpa am neunundzwanzigsten Juni zweitausendzwölf.Sõlmitud kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta juunikuu kahekümne üheksandal päeval Tegucigalpas.Tεγκουσιγκάλπα, εικοσιεννέα Ιουνίου δύο χιλιάδες δώδεκα.Done at Tegucigalpa on the twenty-ninth day of June in the year two thousand and twelve.Fait à Tegucigalpa, le vingt-neuf juin deux mille douze.Fatto a Tegucigalpa, addì ventinove giugno duemiladodici.Tegusigalpā, divi tūkstoši divpadsmitā gada divdesmit devītajā jūnijā.Priimta Tegusigalpoje, du tūkstančiai dvyliktų metų birželio dvidešimt devintą dieną.Kelt Tegucigalpában, a kétezer-tizenkettedik év június havának huszonkilencedik napján.Magħmul f'Tegucigalpa fid- disgħa u għoxrin jum ta' Ġunju fis-sena elfejn u tnax.Gedaan te Tegucigalpa, negenentwintig juni tweeduizend twaalf.Sporządzono w Tegucigalpie dnia dwudziestego dziewiątego czerwca dwa tysiące dwunastego roku.Feito em Tegucigalpa, aos vinte e nove de junho de dois mil e doze.Încheiat la Tegucigalpa, la douăzeci și nouă iunie două mii doisprezece.V Tegucigalpe dvadsiateho deviateho júna dvetisíc dvanásť.V Tegucigalpi, dne devetindvajsetega junija leta dva tisoč dvanajst.Tehty Tegucigalpassa kahdentenakymmenentenäyhdeksäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.Utfärdat i Tegucigalpa den tjugonionde juni år tjugohundratolv.Voor het Koninkrijk BelgiëPour le Royaume de BelgiqueFür das Königreich Belgien+++++ TIFF +++++Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.За Релублика България+++++ TIFF +++++Za Českou republiku+++++ TIFF +++++For Kongeriget Danmark+++++ TIFF +++++Für die Bundesrepublik Deutschland+++++ TIFF +++++Eesti Vabariigi nimel+++++ TIFF +++++Thar cheann Na hÉireannFor Ireland+++++ TIFF +++++Για την Ελληνική Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Por el Reino de España+++++ TIFF +++++Pour la République française+++++ TIFF +++++Per la Repubblica italiana+++++ TIFF +++++Για την Κυπριακή Δημοκρατία+++++ TIFF +++++Latvijas Republikas vārdā –+++++ TIFF +++++Lietuvos Respublikos vardu+++++ TIFF +++++Pour le Grand-Duché de Luxembourg+++++ TIFF +++++Magyarország részéről+++++ TIFF +++++Gћal Malta+++++ TIFF +++++Voor het Koninkrijk der Nederlanden+++++ TIFF +++++Für die Republik Österreich+++++ TIFF +++++W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej+++++ TIFF +++++Pela República Portuguesa+++++ TIFF +++++Pentru România+++++ TIFF +++++Za Republiko Slovenijo+++++ TIFF +++++Za Slovenskú republiku+++++ TIFF +++++Suomen tasavallan puolestaFör Republiken Finland+++++ TIFF +++++För Konungariket Sverige+++++ TIFF +++++For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland+++++ TIFF +++++За Европейския съюзPor la Unión EuropeaZa Evropskou uniiFor Den Europæiske UnionFür die Europäische UnionEuroopa Liidu nimelΓια την Ευρωπαϊκή ΈνωσηFor the European UnionPour l'Union européennePer l'Unione europeaEiropas Savienības vārdā –Europos Sąjungos varduAz Európai Unió részérőlGħall-Unjoni EwropeaVoor de Europese UnieW imieniu Unii EuropejskiejPela União EuropeiaPentru Uniunea EuropeanăZa Európsku úniuZa Evropsko unijoEuroopan unionin puolestaFör Europeiska unionen+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de Costa Rica+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de El Salvador+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de Guatemala+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de Honduras+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de Nicaragua+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++Por la República de Panamá+++++ TIFF ++++++++++ TIFF +++++[1] Der Ausdruck "bestehenden" bedeutet, dass der Absatz ausschließlich auf die bestehenden Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und nicht auf Änderungen oder Bestimmungen Bezug nimmt, die nach der Fertigstellung dieses Abkommens vereinbart werden.[2] Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind für die Zwecke dieses Abkommens die Ausdrücke "Ware" und "Erzeugnis" gleichbedeutend.[3] Bei Waren, die nicht unter die Präferenzbehandlung fallen, bezeichnet "Zoll" den in den einzelnen Stufenplänen der Vertragsparteien angegebenen "Basiszollsatz".[4] Die Vertragsparteien erkennen an, dass Artikel 158 (Titel II Kapitel 6 – Ausnahmen in Bezug auf Waren) auch auf diesen Artikel Anwendung findet.[5] Die Vertragsparteien erkennen an, dass Artikel 158 (Titel II Kapitel 6 – Ausnahmen in Bezug auf Waren) auch auf diesen Artikel Anwendung findet.[6] Sehen die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei vor, dass Inkrafttreten und Veröffentlichung zum selben Zeitpunkt erfolgen, stellt die Regierung sicher, dass die Wirtschaftsbeteiligten über neue Maßnahmen nach diesem Absatz rechtzeitig vorab informiert werden.[7] Verfolgt die Etikettierung steuerliche Zwecke, ist die Auflage so zu formulieren, dass sie nicht handelsbeschränkender ist als notwendig, um ein berechtigtes Ziel zu erreichen.[8] Die bloße Tatsache, dass für natürliche Personen bestimmter Länder ein Visum verlangt wird, für natürliche Personen anderer Länder hingegen nicht, gilt nicht als Zunichtemachung oder Schmälerung von Vorteilen aus einer spezifischen Verpflichtung.[9] Im Einklang mit ihrer Notifikation des EG-Vertrags bei der WTO (Dok. WT/REG39/1) ist die EU der Auffassung, dass das Konzept der "echten und kontinuierlichen Verbindung" mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats, das in Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Eingang gefunden hat, dem Konzept der "Tätigung von Geschäften in erheblichem Umfang" in Artikel V Absatz 6 GATS entspricht.[10] Die Begriffe "Gründung" und "Erwerb" einer juristischen Person sind so zu verstehen, dass sie auch Kapitalbeteiligungen an juristischen Personen zur Schaffung oder Aufrechterhaltung dauerhafter Wirtschaftsbeziehungen umfassen.[11] Kontrolliert wird eine juristische Person von einer anderen juristischen Person, wenn Letztere befugt ist, die Mehrheit der Direktoren der Ersteren zu benennen oder deren Tätigkeit auf andere Weise rechtlich zu bestimmen.[12] Nicht unter dieses Kapitel fällt der Investitionsschutz, ausgenommen die Behandlung nach Artikel 165, einschließlich Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat.[13] Unbeschadet des Umfangs der Tätigkeiten, die nach den einschlägigen internen Rechtsvorschriften als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Kabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort in derselben Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder demselben Mitgliedstaat der Europäischen Union einschließlich des Festlandsockels sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.[14] Die Buchstaben a, b und c beziehen sich nicht auf Maßnahmen, mit denen die Produktion eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses beschränkt werden soll.[15] Jede Vertragspartei kann vorschreiben, dass Investoren im Falle der Gründung einer juristischen Person nach ihrem Recht eine bestimmte Rechtsform wählen müssen. Soweit diese Vorschrift diskriminierungsfrei angewendet wird, braucht sie nicht in Anhang X (Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung) aufgeführt zu werden, um von den Vertragsparteien aufrechterhalten oder eingeführt werden zu können.[16] Unbeschadet des Umfangs der Tätigkeiten, die nach den einschlägigen internen Rechtsvorschriften als Kabotage angesehen werden können, umfasst die Kabotage im Inlandsverkehr im Sinne dieses Kapitels die Beförderung von Personen oder Gütern zwischen einem Hafen oder Ort in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem anderen Hafen oder Ort in derselben Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder demselben Mitgliedstaat der Europäischen Union einschließlich des Festlandsockels sowie den Verkehr mit Ausgangs- und Endpunkt im selben Hafen oder Ort in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.[17] Absatz 2 Buchstabe c gilt nicht für Maßnahmen einer Vertragspartei, die Vorleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen beschränken.[18] Von der aufnehmenden Niederlassung kann verlangt werden, ein Ausbildungsprogramm für die Dauer des Aufenthalts zur vorherigen Genehmigung vorzulegen, mit dem nachgewiesen wird, dass der Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt.[19] "CPC" ist die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen veröffentlichten Fassung (Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991).[20] Der unter den Buchstaben d und e genannte Dienstleistungsvertrag muss den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragspartei entsprechen, in deren Gebiet der Auftrag ausgeführt wird.[21] "CPC" ist die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen veröffentlichten Fassung (Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991.[22] Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Dienste unter diesen Abschnitt fallen, soweit sie nach den geltenden internen Rechtsvorschriften als öffentliche Telekommunikationsdienste angesehen werden.[23] Für die Zwecke dieses Abschnitts umfasst der Ausdruck "Genehmigung" die Lizenzen, Konzessionen, Erlaubnisse, Eintragungen und sonstigen Genehmigungen, die eine Vertragspartei für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten verlangen kann.[24] Nur für die EU-Vertragspartei: "oder Kosten-Preis-Schere".[25] Die Absätze 3, 4 und 5 gelten weder für Anbieter kommerzieller Mobilfunkdienste noch für Anbieter von Telekommunikationsdiensten im ländlichen Raum. Zur Klarstellung gilt, dass dieser Artikel nicht dahin gehend auszulegen ist, dass eine Vertragspartei daran gehindert wird, die Bestimmungen dieses Artikels auf Anbieter kommerzieller Mobilfunkdienste anzuwenden.[26] Zur Klarstellung gilt, dass die in diesem Artikel enthaltene Verpflichtung nicht als spezifische Verpflichtung nach Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a anzusehen ist.[27] Zur Klarstellung gilt, dass diese Begriffsbestimmung nicht bedeutet, dass eine Verkehrsdienstleistung erbracht werden muss. Durchgehendes Frachtpapier im Sinne dieser Begriffsbestimmung ist ein Dokument, das es den Kunden ermöglicht, mit einer Reederei einen einzigen Vertrag über einen Beförderungsvorgang im Haus-Haus-Verkehr zu schließen.[28] Die Bestimmungen unter Buchstabe b betreffen nur den Zugang zu Dienstleistungen, gestatten jedoch nicht die Erbringung von Dienstleistungen.[29] Maßnahmen, die auf eine gerechte oder wirksame Festsetzung oder Erhebung direkter Steuern abzielen, umfassen Maßnahmen einer Vertragspartei im Rahmen ihres Steuersystems,a)die für gebietsfremde Investoren und Dienstleister gelten, in Anerkennung der Tatsache, dass sich die Steuerpflicht Gebietsfremder nach den Besteuerungsgrundlagen richtet, die aus dem Gebiet der Vertragspartei stammen oder dort gelegen sind, oderb)die für Gebietsfremde gelten, um die Festsetzung oder Erhebung von Steuern im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, oderc)die für Gebietsfremde oder Gebietsansässige gelten, um Steuervermeidung oder -umgehung zu verhindern, einschließlich Vollzugsmaßnahmen, oderd)die für Nutzer von Dienstleistungen gelten, die im Gebiet der anderen Vertragspartei oder von dort aus erbracht werden, um die Festsetzung oder Erhebung von von diesen Nutzern zu entrichtenden Steuern aus Quellen im Gebiet der Vertragspartei zu gewährleisten, odere)die in Anerkennung der unterschiedlich gearteten Steuerbemessungsgrundlage zwischen Investoren und Dienstleistern, die aufgrund weltweiter Besteuerungsgrundlagen besteuert werden, und anderen Investoren und Dienstleistern unterscheiden, oderf)die dazu dienen, Einkommen, Gewinn, Wertzuwachs, Verlust, Abzüge oder anrechenbare Beträge von gebietsansässigen Personen oder Zweigniederlassungen oder zwischen verbundenen Personen oder Zweigniederlassungen derselben Person zu ermitteln, zuzuordnen oder aufzuteilen, um die Steuerbemessungsgrundlage der Vertragspartei zu bewahren.Die steuerlichen Bestimmungen oder Begriffe unter Buchstabe f und in dieser Fußnote werden in Übereinstimmung mit den steuerlichen Definitionen und Begriffen oder gleichwertigen oder ähnlichen Definitionen und Begriffen des internen Rechts der Vertragspartei, die die Maßnahme trifft, ausgelegt.[30] Zur Klarstellung gilt, dass die Ausnahmen in Teil V sowie die Ausnahmen in Teil IV Titel III (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) auch für diesen Titel gelten.[31] Die Wiedereinführung von Schutzmaßnahmen bedarf nicht der Genehmigung der Vertragsparteien.[32] Zur Klarstellung gilt, dass dieser Artikel nicht den Dienstleistungshandel berührt, der unter Titel III (Niederlassung, Dienstleistungshandel und elektronischer Geschäftsverkehr) und die diesbezüglichen Anhänge fällt: Listen der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung, Listen der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen, Vorbehalte der EU-Vertragspartei in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss, Listen der Verpflichtungen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen und Listen der Verpflichtungen der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.[33] Die EU-Vertragspartei setzt sich dafür ein, dass der Austausch zwischen Hochschulen durch Zuschüsse gefördert wird und dass der Austausch zwischen Berufsorganisatonen und Unternehmen durch Praktika bei Organisationen der Europäischen Union, Stärkung von KKMU, Entwicklung innovativer Wirtschaftszweige und Gründung professioneller Kliniken erfolgt, damit das erworbene Wissen in Zentralamerika angewendet werden kann.[34] Eine Vertragspartei kann die nach dem Rom-Abkommen und dem WPPT geltend gemachten Vorbehalte gegen die mit diesem Artikel verliehenen Rechte aufrechterhalten; dies wird nicht als Verstoß gegen diese Bestimmung ausgelegt.[35] Die Pflichten aus Absatz 1 werden als erfüllt angesehen, wenn im Laufe der vorgeschriebenen Verfahren für den Schutz eines Namens als geografische Angabea)die Eintragung der Bezeichnung durch Verwaltungsentscheidung abgelehnt wird oderb)die Verwaltungsentscheidung mit den in den internen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei festgelegten Rechtsbehelfen angefochten wird.[36] Für die Zwecke dieses Artikels sind die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei der Auffassung, dass unter "gleichartigen Produkten" Produkte verstanden werden können, die "identisch oder zum Verwechseln ähnlich" sind.[37] Für die EU-Vertragspartei ist Tag des Schutzantrags für die in Anhang XVII aufgeführten Bezeichnungen der Tag, an dem dieses Abkommen in Kraft tritt.[38] Wenn die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei dies vorsehen, kann auch verlangt werden, dass diese Muster und Modelle Eigenart haben.[39] Für die Zwecke der Artikel 260 bis 272 umfasst der Ausdruck "Rechte des geistigen Eigentums" mindestens die folgenden Rechte: Urheberrechte, einschließlich Urheberrechten an Computerprogrammen und Datenbanken, und verwandte Schutzrechte, Rechte an Patenten, Marken, gewerbliche Muster und Modelle, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise, geografische Angaben, Pflanzensorten und Handelsnamen, soweit diese nach dem betreffenden internen Recht als ausschließliche Rechte geschützt sind.[40] Zur Klarstellung gilt, dass dieser Absatz nicht so auszulegen ist, dass er den Geltungsbereich der Analyse einschränkt, die in Fällen der Anwendung von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und zwischen Unternehmen abgestimmten Verhaltensweisen nach dem internen Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien vorgenommen wird.[41] Diskriminierung bedeutet eine Maßnahme, die nicht mit der Inländerbehandlung im Sinne dieses Abkommens übereinstimmt.[42] Im Fall der EU-Vertragspartei sind dies die Verfassungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Vertrag über die Europäische Union, der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.[43] Zur Klarstellung gilt, dass die in Artikel 287 Absatz 2 aufgeführten multilateralen Umweltvereinbarungen auch die von den Vertragsparteien ratifizierten Protokolle, Änderungen, Anhänge und Berichtigungen umfassen.[44] Der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung erstattet dem Assoziationsausschuss über seine Tätigkeit Bericht.[45] In Ausübung ihres Rechts, zwecks Umsetzung der Bestimmungen dieses Titels auf bestehende Beratungsgruppen zurückzugreifen, bieten die Vertragsparteien den bestehenden Gremien die Gelegenheit, ihre Tätigkeit mit Blick auf die durch diesen Titel eingeführten neuen Perspektiven und Arbeitsbereiche auszuweiten und weiterzuentwickeln Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien auf bestehende nationale Beratungsgruppen zurückgreifen.[46] Zur Klarstellung gilt, dass politische Entscheidungen und andere typische Regierungsfunktionen nicht dem Forum für den zivilgesellschaftlichen Dialog übertragen werden.[47] Kämen beispielsweise mehrere Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei einer Bestimmung in Teil IV nicht nach, die für alle Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei die Erfüllung einer bestimmten Verpflichtung bis zu einem bestimmten Datum vorsieht, so fiele die Angelegenheit unter diesen Absatz.[48] Würde beispielsweise ein Einfuhrverbot gegen ein Erzeugnis angewandt, das für Ausfuhren aus mehr als einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei gilt, so fiele die Angelegenheit unter diesen Absatz.[49] Setzt sich eine Streitpartei aus zwei oder mehr Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zusammen, so handeln diese in dem Verfahren nach Artikel 312 gemeinsam.[50] Nach Inkrafttreten des Abkommensa)übermitteln die Vertragsparteien dem Assoziationsrat innerhalb von fünfundsiebzig Tagen ihre Kandidatenlisten,b)werden die Kandidaten auf den Listen innerhalb von einhundertzwanzig Tagen vom Assoziationsrat gebilligt oder abgelehnt,c)übermitteln die Vertragsparteien innerhalb von einhundertfünfzig Tagen eine Liste mit zusätzlichen Kandidaten, die die abgelehnten Kandidaten ersetzen sollen,d)wird die Liste der Kandidaten innerhalb von einhundertachtzig Tagen abschließend erstellt.[51] So sollte der Vermittler beispielsweise in Fällen, die Normen und technische Anforderungen betreffen, über Kenntnisse auf dem Gebiet einschlägiger internationaler Normungsorganisationen verfügen.[52] Die von der zentralamerikanischen Vertragspartei benannte Kontaktstelle wird für den Informationsaustausch betreffend die kollektiven Verpflichtungen nach Artikel 352 Absatz 2 (Teil V – Schlussbestimmungen) genutzt und arbeitet auf direkte Anweisung, wie von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei vereinbart.[53] Im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Benennung einer Kontaktstelle durch die zentralamerikanische Vertragspartei bedeutet "Inkrafttreten" das Datum, an dem das Abkommen in allen Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei gemäß Artikel 353 Absatz 4 in Kraft getreten ist.[54] Umsetzung der vom Assoziationsrat gebilligten Änderungen:1.Im Fall Costa Ricas entsprechen Beschlüsse des Assoziationsrats nach Artikel 345 Absatz 2 Buchstabe a dem Instrument, das in Artikel 121.4 dritter Absatz (Protocolo de Menor Rango) der Constitución Política de la República de Costa Rica genannt ist.2.Im Fall Honduras entsprechen Beschlüsse des Assoziationsrats nach Artikel 345 Absatz 2 Buchstabe a dem Instrument, das in Artikel 21 der Constitución de la República de Honduras genannt ist.--------------------------------------------------ANHANG IABBAU DER ZÖLLEABSCHNITT A1. Die europäische Vertragspartei legt für den Zollabbau entsprechend den Stufen nach Absatz 3 Buchstaben a, b, c, e, f, l, m, n, o, p, q und r den Basiszollsatz zugrunde, der in ihrem Stufenplan zu diesem Anhang angegeben ist.2. Jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei legt für den Zollabbau entsprechend den Stufen nach Absatz 3 Buchstaben a, b, c, d, e, f, g, h, j, k und q in jedem Jahr der Laufzeit des Zollabbaus Folgendes zugrunde:a) Erhält man bei der Anwendung der Abbaustufen auf den zentralamerikanischen Basiszollsatz einen Zoll, der über dem Basiszollsatz einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei liegt, gilt der Basiszollsatz dieser Republik als ihr anwendbarer Zollsatz.b) Erhält man bei der Anwendung der Abbaustufen auf den zentralamerikanischen Basiszollsatz einen Zoll, der unter dem Basiszollsatz einer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei liegt oder diesem entspricht, ergibt sich der anwendbare Zollsatz für diese Republik aus der Anwendung der Abbaustufen auf den zentralamerikanischen Basiszollsatz.3. Sofern in den Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan jeder Vertragspartei nichts anderes festgelegt ist, schaffen die Vertragsparteien ihre Zölle nach Teil IV Titel II (Warenhandel) Kapitel 1 Artikel 83 (Zollabbau) dieses Abkommens in folgenden Stufen ab:a) Zölle auf Warenpositionen der Stufe A des Stufenplans einer Vertragspartei werden vollständig abgebaut, so dass die betreffenden Waren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens zollfrei sind.b) Zölle auf Warenpositionen der Stufe B des Stufenplans einer Vertragspartei werden in drei gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres drei zollfrei sind.c) Zölle auf Warenpositionen der Stufe C des Stufenplans einer Vertragspartei werden in fünf gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres fünf zollfrei sind.d) Zölle auf Warenpositionen der Stufe C1 des Stufenplans einer Vertragspartei werden in sechs gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres sechs zollfrei sind.e) Zölle auf Warenpositionen der Stufe D des Stufenplans einer Vertragspartei werden in sieben gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres sieben zollfrei sind.f) Zölle auf Warenpositionen der Stufe E des Stufenplans einer Vertragspartei werden in zehn gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres zehn zollfrei sind.g) Für Zölle auf Warenpositionen der Stufe E1 des Stufenplans einer Vertragspartei gelten von Jahr eins bis Jahr fünf unverändert die Basiszollsätze. Zölle auf diese Waren werden in fünf gleichen jährlichen Schritten ab dem 1. Januar des Jahres sechs abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres zehn zollfrei sindh) Zölle auf Warenpositionen der Stufe E2 des Stufenplans einer Vertragspartei werden in zehn jährlichen Schritten abgebaut. Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Zölle um zwei Prozent des Basiszollsatzes und am 1. Januar des Jahres zwei um weitere zwei Prozent gesenkt. Am 1. Januar des Jahres drei werden die Zölle um acht Prozent des Basiszollsatzes gesenkt; danach werden sie bis Jahr sechs jedes Jahr um weitere acht Prozent gesenkt. Am 1. Januar von Jahr sieben werden die Zölle um sechzehn Prozent des Basiszollsatzes und danach bis Jahr neun jedes Jahr um weitere sechzehn Prozent gesenkt, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres zehn zollfrei sind.Senkung pro Jahr (in %) | Jahr | Senkung gesamt | Zollsenkungen in Stufe E2 |5 % | 10 % | 15 % | 20 % |2 % | 1 | 2 % | 4,9 % | 9,8 % | 14,7 % | 19,6 % |2 | 4 % | 4,8 % | 9,6 % | 14,4 % | 19,2 % |8 % | 3 | 12 % | 4,4 % | 8,8 % | 13,2 % | 17,6 % |4 | 20 % | 4,0 % | 8,0 % | 12,0 % | 16,0 % |5 | 28 % | 3,6 % | 7,2 % | 10,8 % | 14,4 % |6 | 36 % | 3,2 % | 6,4 % | 9,6 % | 12,8 % |16 % | 7 | 52 % | 2,4 % | 4,8 % | 7,2 % | 9,6 % |8 | 68 % | 1,6 % | 3,2 % | 4,8 % | 6,4 % |9 | 84 % | 0,8 % | 1,6 % | 2,4 % | 3,2 % |10 | 100 % | 0,0 % | 0,0 % | 0,0 % | 0,0 % |i) Vorbehaltlich Teil IV Titel II (Warenhandel) Kapitel 1 Artikel 84 (Stillhalteregelung) Buchstabe c dieses Abkommens gilt für Zölle auf Warenpositionen der Stufe F des Stufenplans einer Vertragspartei unverändert der Basiszollsatz [1]. Diese Waren sind von einem Zollabbau oder einer Zollsenkung ausgenommen.j) Zölle auf Warenpositionen der Stufe G des Stufenplans einer Vertragspartei werden in dreizehn gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres dreizehn zollfrei sind.k) Zölle auf Warenpositionen der Stufe H des Stufenplans einer Vertragspartei werden in fünfzehn gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres fünfzehn zollfrei sind.l) Wertzölle auf Warenpositionen der Stufe I des Stufenplans einer Vertragspartei werden vollständig abgebaut, so dass die betreffenden Waren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens wertzollfrei sind. Für die spezifischen Zölle, die nach dem Mechanismus der "Einfuhrpreisregelung" für diese Waren anwendbar sind, gelten unverändert die Basiszollsätze, wie in Abschnitt A Absatz 4 dieses Anhangs angegeben.m) Wertzölle auf Warenpositionen der Stufe J des Stufenplans einer Vertragspartei werden vollständig abgebaut, so dass die betreffenden Waren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens wertzollfrei sind. Für die spezifischen Zölle auf diese Waren gelten unverändert die Basiszollsätze.n) Wertzölle auf Warenpositionen der Stufe K des Stufenplans einer Vertragspartei werden vollständig abgebaut, so dass die betreffenden Waren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens wertzollfrei sind. Die spezifischen Zölle auf diese Waren werden in drei gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres drei zollfrei sind.o) Wertzölle auf Warenpositionen der Stufe L des Stufenplans einer Vertragspartei werden in drei gleichen jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres drei wertzollfrei sind. Für die spezifischen Zölle, die nach dem Mechanismus der "Einfuhrpreisregelung" für diese Waren anwendbar sind, gelten unverändert die Basiszollsätze, wie in Abschnitt A Absatz 4 dieses Anhangs angegeben.p) Wertzölle auf Warenpositionen der Stufe M des Stufenplans einer Vertragspartei werden vollständig abgebaut, so dass die betreffenden Waren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens wertzollfrei sind. Die spezifischen Zölle auf diese Waren werden in zehn jährlichen Schritten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgebaut, so dass die betreffenden Waren mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres zehn zollfrei sindq) Zölle auf Warenpositionen der Stufe Q des Stufenplans einer Vertragspartei werden nach Maßgabe von Anlage 1 (Einfuhrzollkontingente der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei) und Anlage 2 (Einfuhrzollkontingente der europäischen Vertragspartei) dieses Anhangs angewandt.r) Zölle auf Warenpositionen der Stufe ST des Stufenplans einer Vertragspartei werden nach Maßgabe von Anlage 3 (Sonderregelung für Bananen) dieses Anhangs angewandt.4. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen in diesem Abkommen kann die Europäische Union die Zollsätze der Einfuhrpreisregelung nach Anhang 2 der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 anwenden.5. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen in diesem Abkommen bezeichnen die in den Basiszollsätzen des Stufenplans der europäischen Vertragspartei enthaltenen Zeichen "EA", "AD S/Z" und "AD F/M" die Zollsätze nach Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006.6. Im Sinne des Zollabbaus nach Teil IV Titel II (Warenhandel) Kapitel 1 Artikel 83 (Zollabbau) dieses Abkommens sind die Zollsätze in den Zwischenschritten mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; wird der Zollsatz in Währungseinheiten ausgedrückt, sind diese Zollsätze mindestens auf die erste Stelle nach dem Komma (0,1) der amtlichen Währungseinheit der betreffenden Vertragspartei abzurunden.7. Im Sinne dieses Anhangs und des Stufenplans einer Vertragspartei bedeutet Jahr eins das Jahr, in dem dieses Abkommen nach Teil V Artikel 353 (Inkrafttreten) Absatz 4 in Kraft tritt.8. Im Sinne dieses Anhangs und des Stufenplans einer Vertragspartei tritt die jährliche Zollsatzsenkung ab Jahr zwei jeweils am 1. Januar des betreffenden Jahres in Kraft.9. Im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe q dieses Anhangs gilt Folgendes: Fällt das Inkrafttreten dieses Abkommens auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember ein und desselben Kalenderjahres, errechnet sich der verbleibende Anteil des Kontingents entsprechend dem Rest dieses Kalenderjahres.ABSCHNITT BAllgemeine anmerkungen zum stufenplan der republiken der zentralamerikanischen vertragspartei1. Nach dem Decreto No. 902 vom 9. Januar 2006 erhebt El Salvador einen Zoll von 15 % auf alle Einfuhren von Stabeisen und Stabstahl mit einer Abmessung des Querschnitts von 16 mm oder weniger und einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,4 GHT, das unter der Tarifposition 7214.99.90 des Zentralamerikanischen Zollsystems ZAZ 2007 eingereiht ist. Diese Güter werden von El Salvador derzeit unter die Tarifposition 7214.99.30 eingereiht, die mit dem genannten Dekret auf nationaler Ebene geschaffen wurde.2. Auf die Waren der Tarifposition 0808.10.00 des ZAZ 2007 wendet Guatemala weiterhin das vom Kongress der Republik Guatemala erlassene Ley del Fondo de Cooperación a la Fruticultura Decidua Nacional, Decreto No. 15-2007 (Gesetzesdekret Nr. 15-2007 über den Fonds für die Zusammenarbeit im nationalen Obstanbau) in der geänderten Fassung, betreffend die Einfuhrzölle und die Apfelerzeugung an.3. Bei Eintreten eines Finanznotstands kann Guatemala automatisch die Zölle auf die Waren der Tarifpositionen 2709.00.10, 2709.00.90, 2710.11.20, 2710.11.30, 2710.19.11, 2710.19.21, 2710.19.22 des ZAZ 2007 zeitlich befristet erhöhen. In diesem Fall darf der Zollsatz jenen nicht übersteigen, der während des Notstandes, der die Zollerhöhung rechtfertigt, für alle Staaten gilt.4. Honduras wendet unverändert das Decreto No. 31-92 vom 5. März 1992, samt dessen Regelungen im Acuerdo No. 105-93 und dessen Änderungen, auf die Waren der Tarifpositionen 1005.90.20, 1005.90.30, 1007.00.90, 1102.20.00, 1103.13.10, 1103.13.90 und 1104.23.00 des ZAZ 2007 an.5. Panama wendet die Stufe F nach Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe i dieses Anhangs auf die Waren der Tarifpositionen 0402.91.10, 0402.99.10 und 2002.90.10 des ZAZ 2007 an.6. Panama wendet die Stufe A nach Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe a dieses Anhangs auf die Waren der Tarifpositionen 2208.30.10 und 2208.30.90 des ZAZ 2007 an.7. Panama wendet die Stufe F nach Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe i dieses Anhangs auf die Waren der Tarifposition 2106.90.99 des ZAZ 2007 an.8. Käseimitate sind Erzeugnisse mit dem physischen Erscheinungsbild von Käse, bei denen aller Wahrscheinlichkeit nach davon ausgegangen werden kann, dass sie als Käse verwendet werden, die aber nicht alle drei Kriterien von Kapitel 4 Hinweis 3 des Harmonisierten Systems gleichzeitig erfüllen. In der Regel erfüllen diese Waren mindestens eines der genannten Kriterien.Anlage 1Einfuhrzollkontingente für die republiken der zentralamerikanischen vertragspartei1. Diese Anlage enthält die Einfuhrzollkontingente für die Ursprungserzeugnisse der europäischen Vertragspartei der Abbaustufe Q des Stufenplans der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei. Jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei verwaltet diese Zollkontingente nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften.2. Die Einfuhren innerhalb der Zollkontingente, die in den Absätzen 3, 5 und 7 dieser Anlage dargelegt sind, erfordern die Vorlage einer von der zuständigen Behörde der europäischen Vertragspartei ausgestellten Ausfuhrbescheinigung.3. Geräucherter Schinken und durchwachsener Speck:a) Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei gewähren der europäischen Vertragspartei ein gemeinsames Kontingent von 900 Tonnen pro Jahr mit einer jährlichen Erhöhung um 45 Tonnen für die nach Buchstabe c eingeführten Waren. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.b) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge das Kontingent nach Buchstabe a überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe H in Anhang I Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe k abgebaut.c) Die Buchstaben a und b gelten für die folgenden Tarifpositionen im Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei: 0210.11.00, 0210.12.00 und 0210.19.00 des ZAZ 2007.4. Milchpulver:a) Jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei gewährt der europäischen Vertragspartei ein Kontingent für die nach den Buchstaben b und d eingeführten Waren. Die Menge für das Jahr eins und die anschließende jährliche Erhöhung ab dem Jahr zwei sind für jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei nachstehend aufgeführt.| Tonnen Jahr eins | Erhöhung pro Jahr in Tonnen |Costa Rica | 200 | 10 |El Salvador | 200 | 10 |Guatemala | 400 | 20 |Honduras | 400 | 20 |Nicaragua | 200 | 10 |Panama | 500 | 25 |b) Dieses Kontingent sieht vor, dass die innerhalb der Tarifpositionen unter Buchstabe d eingeführte Gesamtmenge der Waren in jedem Kalenderjahr zollfrei ist und die für die europäische Vertragspartei in der Tabelle unter Buchstabe a festgelegten Mengen in keinem Jahr überschreitet.c) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge die Mengen nach Buchstabe a überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe F in Anhang I Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe i abgebaut.d) Die Buchstaben a, b und c gelten für die folgenden Tarifpositionen im Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei: 0402.10.00, 0402.21.11, 0402.21.12, 0402.21.21, 0402.21.22 und 0402.29.00 des ZAZ 2007.5. Molke:a) Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei gewähren der europäischen Vertragspartei ein gemeinsames Kontingent von 100 Tonnen pro Jahr mit einer jährlichen Erhöhung um 10 Tonnen für die nach Buchstabe c eingeführten Waren. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.b) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge das Kontingent nach Buchstabe a überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe B in Anhang I Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe b abgebaut.c) Die Buchstaben a und b gelten für die folgenden Tarifpositionen im Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei: 0404.90.00 (ausgenommen lactosefreie Milch) des ZAZ 2007.6. Käse:a) Jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei gewährt der europäischen Vertragspartei ein Kontingent für die nach den Buchstaben b und d eingeführten Waren. Die Menge für das Jahr eins und die anschließende jährliche Erhöhung ab dem Jahr zwei sind für jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei nachstehend aufgeführt.| Tonnen Jahr eins | Erhöhung pro Jahr in Tonnen |Costa Rica | 317 | 16 |El Salvador | 583 | 29 |Guatemala | 600 | 30 |Honduras | 500 | 25 |Nicaragua | 400 | 20 |Panama | 600 | 30 |b) Dieses Kontingent sieht vor, dass die innerhalb der Tarifpositionen unter Buchstabe d eingeführte Gesamtmenge der Waren in jedem Kalenderjahr zollfrei ist und die für die europäische Vertragspartei in der Tabelle unter Buchstabe a festgelegten Mengen in keinem Jahr überschreitet.c) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge die Mengen nach Buchstabe a überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe F in Anhang I Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe i abgebaut.d) Die Buchstaben a, b und c gelten für die folgenden Tarifpositionen im Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei: 0406.20.90, 0406.30.00, 0406.90.10, 0406.90.20 und 0406.90.90 des ZAZ 2007.7. Schweinefleisch, zubereitet oder haltbar gemacht:a) Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei gewähren der europäischen Vertragspartei ein gemeinsames Kontingent von 900 Tonnen pro Jahr mit einer jährlichen Erhöhung um 45 Tonnen für die nach Buchstabe c eingeführten Waren. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.b) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge das Kontingent nach Buchstabe a überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe H in Anhang I Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe k abgebaut.c) Die Buchstaben a und b gelten für die folgenden Tarifpositionen im Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei: 1602.41.00, 1602.42.00 und 1602.49.90 des ZAZ 2007.Anlage 2Einfuhrzollkontingente der europäischen vertragspartei1. Diese Anlage enthält die Einfuhrzollkontingente für die Waren mit Ursprung in Zentralamerika der Abbaustufe Q des Stufenplans der europäischen Vertragspartei. Die europäische Vertragspartei verwaltet diese Zollkontingente nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften.2. Die Einfuhren unter den Zollkontingenten der Absätze 8 bis 11 dieser Anlage erfordern die Vorlage einer von der zuständigen Behörde der betreffenden Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei nach Maßgabe von Absatz 3 ausgestellten Ausfuhrbescheinigung.3. Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei vereinbaren eine Aufteilung der in den Absätzen 8 bis 11 dieser Anlage festgelegten regionalen Zollkontingente, und auf dieser Grundlage stellt jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei die entsprechenden Ausfuhrbescheinigungen aus.4. Knoblauch:a) Die europäische Vertragspartei gewährt den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ein Kontingent von 550 Tonnen pro Jahr für die nach Buchstabe c eingeführten Waren. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.b) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge das Kontingent nach Buchstabe a überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe F in Anhang I (Zollabbau) Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe i abgebaut.c) Die Buchstaben a und b gelten für die folgende Tarifposition im Stufenplan der europäischen Vertragspartei: 0703 20 00.5. Maniokstärke:a) Die europäische Vertragspartei gewährt den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ein Kontingent von 5000 Tonnen pro Jahr für die nach Buchstabe c eingeführten Waren. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.b) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge das Kontingent nach Buchstabe a überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe F in Anhang I (Zollabbau) Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe i abgebaut.c) Die Buchstaben a und b gelten für die folgende Tarifposition im Stufenplan der europäischen Vertragspartei: 1108 14 00.6. Zuckermais:a) Die europäische Vertragspartei gewährt den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ein Kontingent von 1440 Tonnen pro Jahr mit einer jährlichen Erhöhung um 120 Tonnen für die nach Buchstabe c eingeführten Waren. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.b) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge das Kontingent nach Buchstabe a überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe J in Anhang I (Zollabbau) Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe m abgebaut.c) Die Buchstaben a und b gelten für die folgenden Tarifpositionen im Stufenplan der europäischen Vertragspartei: 0710 40 00, 0711 90 30, 2001 90 30, 2004 90 10 und 2005 80 00.7. Pilze:a) Die europäische Vertragspartei gewährt den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ein Kontingent von 275 Tonnen pro Jahr für die nach Buchstabe c eingeführten Waren. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.b) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge das Kontingent nach Buchstabe a überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe J in Anhang I (Zollabbau) Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe m abgebaut.c) Die Buchstaben a und b gelten für die folgenden Tarifpositionen im Stufenplan der europäischen Vertragspartei: 0711 51 00, 2003 10 20 und 2003 10 30.8. Rindfleisch:a) Die europäische Vertragspartei gewährt ausschließlich Nicaragua ein Kontingent von 500 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) pro Jahr mit einer jährlichen Erhöhung um 25 Tonnen. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.b) Zusätzlich gewährt die europäische Vertragspartei den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ein regionales Kontingent von 9500 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) pro Jahr mit einer jährlichen Erhöhung um 475 Tonnen. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.c) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge das Kontingent nach den Buchstaben a und b überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe F in Anhang I (Zollabbau) Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe i abgebaut.d) Die Buchstaben a, b und c gelten für die folgenden Tarifpositionen im Stufenplan der europäischen Vertragspartei: 0201 10 00, 0201 20 20, 0201 20 30, 0201 20 50, 0201 20 90, 0201 30 00, 0202 10 00, 0202 20 10, 0202 20 30, 0202 20 50, 0202 20 90, 0202 30 10, 0202 30 50 und 0202 30 90.9. Zucker, einschließlich organischer Zucker, und Waren mit hohem Zuckergehalt:a) Die europäische Vertragspartei gewährt ausschließlich Panama ein Kontingent von 12000 Tonnen Rohzuckeräquivalent [1] pro Jahr mit einer jährlichen Erhöhung um 360 Tonnen. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.b) Zusätzlich gewährt die europäische Vertragspartei den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei außer Panama ein regionales Kontingent von 150000 Tonnen Rohzuckeräquivalent [2] pro Jahr mit einer jährlichen Erhöhung um 4500 Tonnen. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.c) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge die Kontingente nach den Buchstaben a und b überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe F in Anhang I (Zollabbau) Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe i abgebaut, wenn sie unter die Tarifpositionen nach Buchstabe d Ziffer i fallen; darüber hinaus werden sie nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe J in Anhang I (Zollabbau) Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe m abgebaut, wenn sie unter die Tarifpositionen nach Buchstabe d Ziffer ii fallen.d) Die Buchstaben a, b und c gelten für die folgenden Tarifpositionen im Stufenplan der europäischen Vertragspartei:i) 1701 11 10, 1701 11 90, 1701 91 00, 1701 99 10, 1701 99 90, 1702 30 10, 1702 30 51, 1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 30, 1702 90 50, 1702 90 71, 1702 90 75, 1702 90 79, 1702 90 80, and 1702 90 99.ii) 1702 50 00, 1704 90 99, 1806 10 30, 1806 10 90, 1806 20 95ex2, 1806 90 90ex2, 1901 90 99, 2006 00 31, 2006 00 38, 2007 91 10, 2007 99 20, 2007 99 31, 2007 99 33, 2007 99 35, 2007 99 39, 2009 11 11ex2, 2009 11 91, 2009 19 11ex2, 2009 19 91, 2009 29 11ex2, 2009 29 91, 2009 39 11ex2, 2009 39 51, 2009 39 91, 2009 49 11ex2, 2009 49 91, 2009 80 11ex2, 2009 80 35ex2, 2009 80 61, 2009 80 86, 2009 90 11ex2, 2009 90 21ex2, 2009 90 31, 2009 90 71, 2009 90 94, 2101 12 98ex2, 2101 20 98ex2, 2106 90 98ex2, and 3302 10 29.10. Reis:a) Die europäische Vertragspartei gewährt den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ein regionales Kontingent von 20000 Tonnen pro Jahr mit einer jährlichen Erhöhung um 1000 Tonnen. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.b) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge das Kontingent nach Buchstabe a überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe F in Anhang I (Zollabbau) Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe i abgebaut.c) Die Buchstaben a und b gelten für die folgenden Tarifpositionen im Stufenplan der europäischen Vertragspartei: 1006 20 15, 1006 20 17, 1006 20 96, 1006 20 98, 1006 30 25, 1006 30 27, 1006 30 46, 1006 30 48, 1006 30 65, 1006 30 67, 1006 30 96, 1006 30 98.11. Rum, als Bulkware:a) Die europäische Vertragspartei gewährt ausschließlich Panama ein Kontingent von 1000 hl (Reinalkohol-Äquivalent) pro Jahr mit einer jährlichen Erhöhung um 50 hl. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.b) Zusätzlich gewährt die europäische Vertragspartei den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei außer Panama ein regionales Kontingent von 7000 hl (Reinalkohol-Äquivalent) pro Jahr mit einer jährlichen Erhöhung um 300 hl. Die innerhalb des Kontingents eingeführte Menge ist jederzeit während des Kalenderjahrs zollfrei.c) Zölle auf Waren, deren eingeführte Gesamtmenge das Kontingent nach den Buchstaben a und b überschreitet, werden nach Maßgabe der Bestimmungen für die Stufe F in Anhang I (Zollabbau) Abschnitt A Absatz 3 Buchstabe i abgebaut.d) Die Buchstaben a, b und c gelten für die folgenden Tarifpositionen im Stufenplan der europäischen Vertragspartei: 2208 40 51 and 2208 40 99.Anlage 3Sonderregelung für Bananen1. Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Position 0803.00.19 der Kombinierten Nomenklatur (Bananen, frisch, ohne Mehlbananen) mit Ursprung in Zentralamerika, die in der Stufe "ST" des Stufenplans der europäischen Vertragspartei aufgeführt sind, gelten die folgenden Präferenzzölle:Jahr | Präferenzzoll | Auslösende Einfuhrmenge, in Tonnen |(EUR/t) | Costa Rica | Panama | Honduras | Guatemala | Nicaragua | El Salvador |Bis 31. Dezember 2010 | 145 | 1025000 | 375000 | 50000 | 50000 | 10000 | 2000 |1.1.- 31.12.2011 | 138 | 1076250 | 393750 | 52500 | 52500 | 10500 | 2100 |1.1.- 31.12.2012 | 131 | 1127500 | 412500 | 55000 | 55000 | 11000 | 2200 |1.1.- 31.12.2013 | 124 | 1178750 | 431250 | 57500 | 57500 | 11500 | 2300 |1.1.- 31.12.2014 | 117 | 1230000 | 450000 | 60000 | 60000 | 12000 | 2400 |1.1.- 31.12.2015 | 110 | 1281250 | 468750 | 62500 | 62500 | 12500 | 2500 |1.1.- 31.12.2016 | 103 | 1332500 | 487500 | 65000 | 65000 | 13000 | 2600 |1.1.- 31.12.2017 | 96 | 1383750 | 506250 | 67500 | 67500 | 13500 | 2700 |1.1.- 31.12.2018 | 89 | 1435000 | 525000 | 70000 | 70000 | 14000 | 2800 |1.1.- 31.12.2019 | 82 | 1486250 | 543750 | 72500 | 72500 | 14500 | 2900 |ab dem 1.1.2020 | 75 | entfällt | entfällt | entfällt | entfällt | entfällt | entfällt |2. Die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Präferenzzollsätze gelten ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Zölle werden nicht rückwirkend gesenkt.3. 2019 prüfen die Vertragsparteien eine weitere Liberalisierung des Handels mit Bananen.4. Folgende Elemente bilden die Grundlage für eine Stabilisierungsklausel:a) Für die Einfuhren aus den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei wird für jedes Jahr des Übergangzeitraums die in der vorstehenden Tabelle aufgeführte auslösende Einfuhrmenge festgesetzt. Die Auslösemenge gilt für die einzelnen Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei nach Maßgabe der vorstehenden Tabelle [1].b) Sobald diese Auslösemenge im Verlauf eines Kalenderjahres erreicht wird, kann die europäische Vertragspartei die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Präferenzzölle für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten, der das Ende des Kalenderjahres jedoch nicht überschreiten darf, vorübergehend aussetzen.c) Setzt die europäische Vertragspartei den Präferenzzoll aus, wendet sie den niedrigsten Basiszollsatz (wie in ihrem Stufenplan angegeben) oder den bei Ergreifen dieser Maßnahme geltenden Meistbegünstigungszoll an.d) Ergreift die europäische Vertragspartei die Maßnahmen nach den Buchstaben b und c, nimmt sie unverzüglich Konsultationen mit den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei auf, um die Lage anhand der vorliegenden Daten und Fakten zu analysieren und einzuschätzen.e) Die Maßnahmen nach den Buchstaben b oder c sind nur während des Übergangszeitraums anwendbar.Stufenplan der EU-VertragsparteiKN 2007 | Warenbezeichnung | Basiszollsatz | Stufe | Anmerkungen |I | ABSCHNITT I - LEBENDE TIERE UND WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS | | | |01 | KAPITEL 1 – LEBENDE TIERE | | | |0101 | Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend | | | |010110 | – reinrassige Zuchttiere | | | |01011010 | – – Pferde | frei | A | |01011090 | – – andere | 7,7 | A | |010190 | – andere | | | |– – Pferde | | | |01019011 | – – – zum Schlachten | frei | A | |01019019 | – – – andere | 11,5 | A | |01019030 | – – Esel | 7,7 | A | |01019090 | – – Maultiere und Maulesel | 10,9 | A | |0102 | Rinder, lebend | | | |010210 | – reinrassige Zuchttiere | | | |01021010 | – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) | frei | A | |01021030 | – – Kühe | frei | A | |01021090 | – – andere | frei | A | |010290 | – andere | | | |– – Hausrinder | | | |01029005 | – – – mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger | 10,2 + 93,1 €/100 kg/net | D | |– – – mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg | | | |01029021 | – – – – zum Schlachten | 10,2 + 93,1 €/100 kg/net | D | |01029029 | – – – – andere | 10,2 + 93,1 €/100 kg/net | D | |– – – mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg | | | |01029041 | – – – – zum Schlachten | 10,2 + 93,1 €/100 kg/net | D | |01029049 | – – – – andere | 10,2 + 93,1 €/100 kg/net | D | |– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg | | | |– – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) | | | |01029051 | – – – – – zum Schlachten | 10,2 + 93,1 €/100 kg/net | D | |01029059 | – – – – – andere | 10,2 + 93,1 €/100 kg/net | D | |– – – – Kühe | | | |01029061 | – – – – – zum Schlachten | 10,2 + 93,1 €/100 kg/net | D | |01029069 | – – – – – andere | 10,2 + 93,1 €/100 kg/net | D | |– – – – andere | | | |01029071 | – – – – – zum Schlachten | 10,2 + 93,1 €/100 kg/net | D | |01029079 | – – – – – andere | 10,2 + 93,1 €/100 kg/net | D | |01029090 | – – andere | frei | A | |0103 | Schweine, lebend | | | |01031000 | – reinrassige Zuchttiere | frei | A | |– andere | | | |010391 | – – mit einem Gewicht von weniger als 50 kg | | | |01039110 | – – – Hausschweine | 41,2 €/100 kg/net | D | |01039190 | – – – andere | frei | A | |010392 | – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr | | | |– – – Hausschweine | | | |01039211 | – – – – Sauen mit einem Gewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben | 35,1 €/100 kg/net | D | |01039219 | – – – – andere | 41,2 €/100 kg/net | D | |01039290 | – – – andere | frei | A | |0104 | Schafe und Ziegen, lebend | | | |010410 | – Schafe | | | |01041010 | – – reinrassige Zuchttiere | frei | A | |– – andere | | | |01041030 | – – – Lämmer (bis zu einem Jahr alt) | 80,5 €/100 kg/net | D | |01041080 | – – – andere | 80,5 €/100 kg/net | D | |010420 | – Ziegen | | | |01042010 | – – reinrassige Zuchttiere | 3,2 | A | |01042090 | – – andere | 80,5 €/100 kg/net | D | |0105 | Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend | | | |– mit einem Gewicht von 185 g oder weniger | | | |010511 | – – Hühner | | | |– – – weibliche Zucht- und Vermehrungsküken | | | |01051111 | – – – – Legerassen | 52 €/1000 p/st | D | |01051119 | – – – – andere | 52 €/1000 p/st | D | |– – – andere | | | |01051191 | – – – – Legerassen | 52 €/1000 p/st | D | |01051199 | – – – – andere | 52 €/1000 p/st | D | |01051200 | – – Truthühner | 152 €/1000 p/st | D | |010519 | – – andere | | | |01051920 | – – – Gänse | 152 €/1000 p/st | D | |01051990 | – – – Enten und Perlhühner | 52 €/1000 p/st | D | |– andere | | | |01059400 | – – Hühner | 20,9 €/100 kg/net | D | |010599 | – – andere | | | |01059910 | – – – Enten | 32,3 €/100 kg/net | D | |01059920 | – – – Gänse | 31,6 €/100 kg/net | D | |01059930 | – – – Truthühner | 23,8 €/100 kg/net | D | |01059950 | – – – Perlhühner | 34,5 €/100 kg/net | D | |0106 | Andere Tiere, lebend | | | |– Säugetiere | | | |01061100 | – – Primaten | frei | A | |01061200 | – – Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | frei | A | |010619 | – – andere | | | |01061910 | – – – Hauskaninchen | 3,8 | A | |01061990 | – – – andere | frei | A | |01062000 | – Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | frei | A | |– Vögel | | | |01063100 | – – Raubvögel | frei | A | |01063200 | – – Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus) | frei | A | |010639 | – – andere | | | |01063910 | – – – Tauben | 6,4 | B | |01063990 | – – – andere | frei | A | |01069000 | – andere | frei | A | |02 | KAPITEL 2 - FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE | | | |0201 | Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt | | | |02011000 | – ganze oder halbe Tierkörper | 12,8 + 176,8 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |020120 | – andere Teile, mit Knochen | | | |02012020 | – – "quartiers compensés" | 12,8 + 176,8 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |02012030 | – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt | 12,8 + 141,4 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |02012050 | – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt | 12,8 + 212,2 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |02012090 | – – anderes | 12,8 + 265,2 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |02013000 | – ohne Knochen | 12,8 + 303,4 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |0202 | Fleisch von Rindern, gefroren | | | |02021000 | – ganze oder halbe Tierkörper | 12,8 + 176,8 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |020220 | – andere Teile, mit Knochen | | | |02022010 | – – "quartiers compensés" | 12,8 + 176,8 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |02022030 | – – Vorderviertel, zusammen oder getrennt | 12,8 + 141,4 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |02022050 | – – Hinterviertel, zusammen oder getrennt | 12,8 + 221,1 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |02022090 | – – anderes | 12,8 + 265,3 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |020230 | – ohne Knochen | | | |02023010 | – – Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, jedes Vorderviertel in einem einzigen Gefrierblock aufgemacht; "quartiers compensés" in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der eine das Vorderviertel enthaltend, ganz oder in höchstens fünf Teile zerlegt, der andere das Hinterviertel enthaltend, in einem Stück, ohne Filet | 12,8 + 221,1 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |02023050 | – – als "crops", "chucks and blades" und "briskets" bezeichnete Teile | 12,8 + 221,1 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |02023090 | – – anderes | 12,8 + 304,1 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 8 |0203 | Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren | | | |– frisch oder gekühlt | | | |020311 | – – ganze oder halbe Tierkörper | | | |02031110 | – – – von Hausschweinen | 53,6 €/100 kg/net | D | |02031190 | – – – andere | frei | A | |020312 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | | | |– – – von Hausschweinen | | | |02031211 | – – – – Schinken und Teile davon | 77,8 €/100 kg/net | D | |02031219 | – – – – Schultern und Teile davon | 60,1 €/100 kg/net | D | |02031290 | – – – andere | frei | A | |020319 | – – anderes | | | |– – – von Hausschweinen | | | |02031911 | – – – – Vorderteile und Teile davon | 60,1 €/100 kg/net | D | |02031913 | – – – – Kotelettstränge und Teile davon | 86,9 €/100 kg/net | D | |02031915 | – – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | 46,7 €/100 kg/net | D | |– – – – anderes | | | |02031955 | – – – – – ohne Knochen | 86,9 €/100 kg/net | D | |02031959 | – – – – – anderes | 86,9 €/100 kg/net | D | |02031990 | – – – anderes | frei | A | |– gefroren | | | |020321 | – – ganze oder halbe Tierkörper | | | |02032110 | – – – von Hausschweinen | 53,6 €/100 kg/net | D | |02032190 | – – – andere | frei | A | |020322 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | | | |– – – von Hausschweinen | | | |02032211 | – – – – Schinken und Teile davon | 77,8 €/100 kg/net | D | |02032219 | – – – – Schultern und Teile davon | 60,1 €/100 kg/net | D | |02032290 | – – – andere | frei | A | |020329 | – – anderes | | | |– – – von Hausschweinen | | | |02032911 | – – – – Vorderteile und Teile davon | 60,1 €/100 kg/net | D | |02032913 | – – – – Kotelettstränge und Teile davon | 86,9 €/100 kg/net | D | |02032915 | – – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | 46,7 €/100 kg/net | D | |– – – – anderes | | | |02032955 | – – – – – ohne Knochen | 86,9 €/100 kg/net | D | |02032959 | – – – – – anderes | 86,9 €/100 kg/net | D | |02032990 | – – – anderes | frei | A | |0204 | Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren | | | |02041000 | – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt | 12,8 + 171,3 €/100 kg/net | F | |– anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt | | | |02042100 | – – ganze oder halbe Tierkörper | 12,8 + 171,3 €/100 kg/net | F | |020422 | – – andere Teile mit Knochen | | | |02042210 | – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile | 12,8 + 119,9 €/100 kg/net | F | |02042230 | – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden | 12,8 + 188,5 €/100 kg/net | F | |02042250 | – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke | 12,8 + 222,7 €/100 kg/net | F | |02042290 | – – – andere | 12,8 + 222,7 €/100 kg/net | F | |02042300 | – – ohne Knochen | 12,8 + 311,8 €/100 kg/net | F | |02043000 | – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren | 12,8 + 128,8 €/100 kg/net | F | |– anderes Fleisch von Schafen, gefroren | | | |02044100 | – – ganze oder halbe Tierkörper | 12,8 + 128,8 €/100 kg/net | F | |020442 | – – andere Teile mit Knochen | | | |02044210 | – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile | 12,8 + 90,2 €/100 kg/net | F | |02044230 | – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden | 12,8 + 141,7 €/100 kg/net | F | |02044250 | – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke | 12,8 + 167,5 €/100 kg/net | F | |02044290 | – – – andere | 12,8 + 167,5 €/100 kg/net | F | |020443 | – – ohne Knochen | | | |02044310 | – – – von Lämmern | 12,8 + 234,5 €/100 kg/net | F | |02044390 | – – – anderes | 12,8 + 234,5 €/100 kg/net | F | |020450 | – Fleisch von Ziegen | | | |– – frisch oder gekühlt | | | |02045011 | – – – ganze oder halbe Tierkörper | 12,8 + 171,3 €/100 kg/net | F | |02045013 | – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile | 12,8 + 119,9 €/100 kg/net | F | |02045015 | – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden | 12,8 + 188,5 €/100 kg/net | F | |02045019 | – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke | 12,8 + 222,7 €/100 kg/net | F | |– – – anderes | | | |02045031 | – – – – Teile mit Knochen | 12,8 + 222,7 €/100 kg/net | F | |02045039 | – – – – Teile ohne Knochen | 12,8 + 311,8 €/100 kg/net | F | |– – gefroren | | | |02045051 | – – – ganze oder halbe Tierkörper | 12,8 + 128,8 €/100 kg/net | F | |02045053 | – – – Vorderteile oder halbe Vorderteile | 12,8 + 90,2 €/100 kg/net | F | |02045055 | – – – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder halbe Keulenenden | 12,8 + 141,7 €/100 kg/net | F | |02045059 | – – – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke | 12,8 + 167,5 €/100 kg/net | F | |– – – anderes | | | |02045071 | – – – – Teile mit Knochen | 12,8 + 167,5 €/100 kg/net | F | |02045079 | – – – – Teile ohne Knochen | 12,8 + 234,5 €/100 kg/net | F | |020500 | Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren | | | |02050020 | – frisch oder gekühlt | 5,1 | A | |02050080 | – gefroren | 5,1 | A | |0206 | Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren | | | |020610 | – von Rindern, frisch oder gekühlt | | | |02061010 | – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen | frei | A | |– – andere | | | |02061091 | – – – Lebern | frei | A | |02061095 | – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch | 12,8 + 303,4 €/100 kg/net | F | |02061099 | – – – andere | frei | A | |– von Rindern, gefroren | | | |02062100 | – – Zungen | frei | A | |02062200 | – – Lebern | frei | A | |020629 | – – andere | | | |02062910 | – – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen | frei | A | |– – – andere | | | |02062991 | – – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch | 12,8 + 304,1 €/100 kg/net | F | |02062999 | – – – – andere | frei | A | |02063000 | – von Schweinen, frisch oder gekühlt | frei | A | |– von Schweinen, gefroren | | | |02064100 | – – Lebern | frei | A | |020649 | – – andere | | | |02064920 | – – – von Hausschweinen | frei | A | |02064980 | – – – andere | frei | A | |020680 | – andere, frisch oder gekühlt | | | |02068010 | – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen | frei | A | |– – andere | | | |02068091 | – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln | 6,4 | A | |02068099 | – – – von Schafen oder Ziegen | frei | A | |020690 | – andere, gefroren | | | |02069010 | – – zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen | frei | A | |– – andere | | | |02069091 | – – – von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln | 6,4 | A | |02069099 | – – – von Schafen oder Ziegen | frei | A | |0207 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren | | | |– von Hühnern | | | |020711 | – – unzerteilt, frisch oder gekühlt | | | |02071110 | – – – gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, genannt "Hühner 83 v. H." | 26,2 €/100 kg/net | F | |02071130 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 70 v. H." | 29,9 €/100 kg/net | F | |02071190 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 65 v. H."; andere Angebotsformen | 32,5 €/100 kg/net | F | |020712 | – – unzerteilt, gefroren | | | |02071210 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 70 v. H." | 29,9 €/100 kg/net | F | |02071290 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Hühner 65 v. H."; andere Angebotsformen | 32,5 €/100 kg/net | F | |020713 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt | | | |– – – Teile | | | |02071310 | – – – – ohne Knochen | 102,4 €/100 kg/net | F | |– – – – mit Knochen | | | |02071320 | – – – – – Hälften oder Viertel | 35,8 €/100 kg/net | F | |02071330 | – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen | 26,9 €/100 kg/net | F | |02071340 | – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen | 18,7 €/100 kg/net | F | |02071350 | – – – – – Brüste und Teile davon | 60,2 €/100 kg/net | F | |02071360 | – – – – – Schenkel und Teile davon | 46,3 €/100 kg/net | F | |02071370 | – – – – – andere | 100,8 €/100 kg/net | F | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |02071391 | – – – – Lebern | 6,4 | B | |02071399 | – – – – andere | 18,7 €/100 kg/net | F | |020714 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren | | | |– – – Teile | | | |02071410 | – – – – ohne Knochen | 102,4 €/100 kg/net | F | |– – – – mit Knochen | | | |02071420 | – – – – – Hälften oder Viertel | 35,8 €/100 kg/net | F | |02071430 | – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen | 26,9 €/100 kg/net | F | |02071440 | – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen | 18,7 €/100 kg/net | F | |02071450 | – – – – – Brüste und Teile davon | 60,2 €/100 kg/net | F | |02071460 | – – – – – Schenkel und Teile davon | 46,3 €/100 kg/net | F | |02071470 | – – – – – andere | 100,8 €/100 kg/net | F | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |02071491 | – – – – Lebern | 6,4 | A | |02071499 | – – – – andere | 18,7 €/100 kg/net | F | |– von Truthühnern | | | |020724 | – – unzerteilt, frisch oder gekühlt | | | |02072410 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Truthühner 80 v. H." | 34 €/100 kg/net | F | |02072490 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Truthühner 73 v. H."; andere Angebotsformen | 37,3 €/100 kg/net | F | |020725 | – – unzerteilt, gefroren | | | |02072510 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Truthühner 80 v. H." | 34 €/100 kg/net | F | |02072590 | – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Truthühner 73 v. H."; andere Angebotsformen | 37,3 €/100 kg/net | F | |020726 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt | | | |– – – Teile | | | |02072610 | – – – – ohne Knochen | 85,1 €/100 kg/net | F | |– – – – mit Knochen | | | |02072620 | – – – – – Hälften oder Viertel | 41 €/100 kg/net | F | |02072630 | – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen | 26,9 €/100 kg/net | F | |02072640 | – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen | 18,7 €/100 kg/net | F | |02072650 | – – – – – Brüste und Teile davon | 67,9 €/100 kg/net | F | |– – – – – Schenkel und Teile davon | | | |02072660 | – – – – – – Unterschenkel und Teile davon | 25,5 €/100 kg/net | F | |02072670 | – – – – – – andere | 46 €/100 kg/net | F | |02072680 | – – – – – andere | 83 €/100 kg/net | F | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |02072691 | – – – – Lebern | 6,4 | B | |02072699 | – – – – andere | 18,7 €/100 kg/net | F | |020727 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren | | | |– – – Teile | | | |02072710 | – – – – ohne Knochen | 85,1 €/100 kg/net | F | |– – – – mit Knochen | | | |02072720 | – – – – – Hälften oder Viertel | 41 €/100 kg/net | F | |02072730 | – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen | 26,9 €/100 kg/net | F | |02072740 | – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen | 18,7 €/100 kg/net | F | |02072750 | – – – – – Brüste und Teile davon | 67,9 €/100 kg/net | F | |– – – – – Schenkel und Teile davon | | | |02072760 | – – – – – – Unterschenkel und Teile davon | 25,5 €/100 kg/net | F | |02072770 | – – – – – – andere | 46 €/100 kg/net | F | |02072780 | – – – – – andere | 83 €/100 kg/net | F | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |02072791 | – – – – Lebern | 6,4 | A | |02072799 | – – – – andere | 18,7 €/100 kg/net | F | |– von Enten, Gänsen oder Perlhühnern | | | |020732 | – – unzerteilt, frisch oder gekühlt | | | |– – – von Enten | | | |02073211 | – – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder entdarmt, mit Kopf und Paddeln, genannt "Enten 85 v. H." | 38 €/100 kg/net | F | |02073215 | – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 70 v. H." | 46,2 €/100 kg/net | F | |02073219 | – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 63 v. H."; andere Angebotsformen | 51,3 €/100 kg/net | F | |– – – von Gänsen | | | |02073251 | – – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt "Gänse 82 v. H." | 45,1 €/100 kg/net | F | |02073259 | – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt "Gänse 75 v. H."; andere Angebotsformen | 48,1 €/100 kg/net | F | |02073290 | – – – von Perlhühnern | 49,3 €/100 kg/net | F | |020733 | – – unzerteilt, gefroren | | | |– – – von Enten | | | |02073311 | – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 70 v. H." | 46,2 €/100 kg/net | F | |02073319 | – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt "Enten 63 v. H."; andere Angebotsformen | 51,3 €/100 kg/net | F | |– – – von Gänsen | | | |02073351 | – – – – gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und Paddeln, genannt "Gänse 82 v. H." | 45,1 €/100 kg/net | F | |02073359 | – – – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen, genannt "Gänse 75 v. H."; andere Angebotsformen | 48,1 €/100 kg/net | F | |02073390 | – – – von Perlhühnern | 49,3 €/100 kg/net | F | |020734 | – – Fettlebern, frisch oder gekühlt | | | |02073410 | – – – von Gänsen | frei | A | |02073490 | – – – von Enten | frei | A | |020735 | – – andere, frisch oder gekühlt | | | |– – – Teile | | | |– – – – ohne Knochen | | | |02073511 | – – – – – von Gänsen | 110,5 €/100 kg/net | F | |02073515 | – – – – – von Enten oder Perlhühnern | 128,3 €/100 kg/net | F | |– – – – mit Knochen | | | |– – – – – Hälften oder Viertel | | | |02073521 | – – – – – – von Enten | 56,4 €/100 kg/net | F | |02073523 | – – – – – – von Gänsen | 52,9 €/100 kg/net | F | |02073525 | – – – – – – von Perlhühnern | 54,2 €/100 kg/net | F | |02073531 | – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen | 26,9 €/100 kg/net | F | |02073541 | – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen | 18,7 €/100 kg/net | F | |– – – – – Brüste und Teile davon | | | |02073551 | – – – – – – von Gänsen | 86,5 €/100 kg/net | F | |02073553 | – – – – – – von Enten oder Perlhühnern | 115,5 €/100 kg/net | F | |– – – – – Schenkel und Teile davon | | | |02073561 | – – – – – – von Gänsen | 69,7 €/100 kg/net | F | |02073563 | – – – – – – von Enten oder Perlhühnern | 46,3 €/100 kg/net | F | |02073571 | – – – – – Gänserümpfe oder Entenrümpfe | 66 €/100 kg/net | F | |02073579 | – – – – – andere | 123,2 €/100 kg/net | F | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |02073591 | – – – – Lebern (ausgenommen Fettlebern) | 6,4 | B | |02073599 | – – – – andere | 18,7 €/100 kg/net | F | |020736 | – – andere, gefroren | | | |– – – Teile | | | |– – – – ohne Knochen | | | |02073611 | – – – – – von Gänsen | 110,5 €/100 kg/net | F | |02073615 | – – – – – von Enten oder Perlhühnern | 128,3 €/100 kg/net | F | |– – – – mit Knochen | | | |– – – – – Hälften oder Viertel | | | |02073621 | – – – – – – von Enten | 56,4 €/100 kg/net | F | |02073623 | – – – – – – von Gänsen | 52,9 €/100 kg/net | F | |02073625 | – – – – – – von Perlhühnern | 54,2 €/100 kg/net | F | |02073631 | – – – – – ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen | 26,9 €/100 kg/net | F | |02073641 | – – – – – Rücken, Hälse, Rücken mit Hälsen, Sterze oder Flügelspitzen | 18,7 €/100 kg/net | F | |– – – – – Brüste und Teile davon | | | |02073651 | – – – – – – von Gänsen | 86,5 €/100 kg/net | F | |02073653 | – – – – – – von Enten oder Perlhühnern | 115,5 €/100 kg/net | F | |– – – – – Schenkel und Teile davon | | | |02073661 | – – – – – – von Gänsen | 69,7 €/100 kg/net | F | |02073663 | – – – – – – von Enten oder Perlhühnern | 46,3 €/100 kg/net | F | |02073671 | – – – – – Gänserümpfe oder Entenrümpfe | 66 €/100 kg/net | F | |02073679 | – – – – – andere | 123,2 €/100 kg/net | F | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |– – – – Lebern | | | |02073681 | – – – – – Fettlebern von Gänsen | frei | A | |02073685 | – – – – – Fettlebern von Enten | frei | A | |02073689 | – – – – – andere | 6,4 | A | |02073690 | – – – – andere | 18,7 €/100 kg/net | F | |0208 | Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren | | | |020810 | – von Kaninchen oder Hasen | | | |– – von Hauskaninchen | | | |02081011 | – – – frisch oder gekühlt | 6,4 | A | |02081019 | – – – gefroren | 6,4 | A | |02081090 | – – andere | frei | A | |02083000 | – von Primaten | 9 | A | |020840 | – von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | | | |02084010 | – – Walfleisch | 6,4 | A | |02084090 | – – andere | 9 | A | |02085000 | – von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | 9 | A | |020890 | – andere | | | |02089010 | – – von Haustauben | 6,4 | A | |– – von Wild (ausgenommen von Kaninchen und Hasen) | | | |02089020 | – – – von Wachteln | frei | A | |02089040 | – – – andere | frei | A | |02089055 | – – Robbenfleisch | 6,4 | A | |02089060 | – – von Rentieren | 9 | A | |02089070 | – – Froschschenkel | 6,4 | A | |02089095 | – – andere | 9 | A | |020900 | Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | | | |– Schweinespeck | | | |02090011 | – – frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake | 21,4 €/100 kg/net | D | |02090019 | – – getrocknet oder geräuchert | 23,6 €/100 kg/net | D | |02090030 | – Schweinefett | 12,9 €/100 kg/net | D | |02090090 | – Geflügelfett | 41,5 €/100 kg/net | D | |0210 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | | | |– Fleisch von Schweinen | | | |021011 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | | | |– – – von Hausschweinen | | | |– – – – gesalzen oder in Salzlake | | | |02101111 | – – – – – Schinken und Teile davon | 77,8 €/100 kg/net | D | |02101119 | – – – – – Schultern und Teile davon | 60,1 €/100 kg/net | D | |– – – – getrocknet oder geräuchert | | | |02101131 | – – – – – Schinken und Teile davon | 151,2 €/100 kg/net | D | |02101139 | – – – – – Schultern und Teile davon | 119 €/100 kg/net | D | |02101190 | – – – andere | 15,4 | C | |021012 | – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | | | |– – – von Hausschweinen | | | |02101211 | – – – – gesalzen oder in Salzlake | 46,7 €/100 kg/net | D | |02101219 | – – – – getrocknet oder geräuchert | 77,8 €/100 kg/net | D | |02101290 | – – – andere | 15,4 | C | |021019 | – – anderes | | | |– – – von Hausschweinen | | | |– – – – gesalzen oder in Salzlake | | | |02101910 | – – – – – "bacon"-Hälften oder "spencers" | 68,7 €/100 kg/net | D | |02101920 | – – – – – "3/4-sides" oder "middles" | 75,1 €/100 kg/net | D | |02101930 | – – – – – Vorderteile und Teile davon | 60,1 €/100 kg/net | D | |02101940 | – – – – – Kotelettstränge und Teile davon | 86,9 €/100 kg/net | D | |02101950 | – – – – – anderes | 86,9 €/100 kg/net | D | |– – – – getrocknet oder geräuchert | | | |02101960 | – – – – – Vorderteile und Teile davon | 119 €/100 kg/net | D | |02101970 | – – – – – Kotelettstränge und Teile davon | 149,6 €/100 kg/net | D | |– – – – – anderes | | | |02101981 | – – – – – – ohne Knochen | 151,2 €/100 kg/net | D | |02101989 | – – – – – – anderes | 151,2 €/100 kg/net | D | |02101990 | – – – anderes | 15,4 | C | |021020 | – Fleisch von Rindern | | | |02102010 | – – mit Knochen | 15,4 + 265,2 €/100 kg/net | F | |02102090 | – – ohne Knochen | 15,4 + 303,4 €/100 kg/net | F | |– andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | | | |02109100 | – – von Primaten | 15,4 | C | |02109200 | – – von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | 15,4 | C | |02109300 | – – von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | 15,4 | C | |021099 | – – andere | | | |– – – Fleisch | | | |02109910 | – – – – von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet | 6,4 | A | |– – – – von Schafen und Ziegen | | | |02109921 | – – – – – mit Knochen | 222,7 €/100 kg/net | F | |02109929 | – – – – – ohne Knochen | 311,8 €/100 kg/net | F | |02109931 | – – – – von Rentieren | 15,4 | C | |02109939 | – – – – anderes | 130,0 €/100 kg/net | F | |– – – Schlachtnebenerzeugnisse | | | |– – – – von Hausschweinen | | | |02109941 | – – – – – Lebern | 64,9 €/100 kg/net | D | |02109949 | – – – – – andere | 47,2 €/100 kg/net | D | |– – – – von Rindern | | | |02109951 | – – – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch | 15,4 + 303,4 €/100 kg/net | D | |02109959 | – – – – – andere | 12,8 | A | |02109960 | – – – – von Schafen und Ziegen | 15,4 | A | |– – – – andere | | | |– – – – – Geflügellebern | | | |02109971 | – – – – – – Fettlebern von Gänsen oder Enten, gesalzen oder in Salzlake | frei | A | |02109979 | – – – – – – andere | 6,4 | B | |02109980 | – – – – – andere | 15,4 | A | |02109990 | – – – genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | 15,4 + 303,4 €/100 kg/net | D | |03 | KAPITEL 3 - FISCHE UND KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE | | | |0301 | Fische, lebend | | | |030110 | – Zierfische | | | |03011010 | – – Süßwasserfische | frei | A | |03011090 | – – Seefische | 7,5 | A | |– andere Fische, lebend | | | |030191 | – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | | | |03019110 | – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster | 8 | A | |03019190 | – – – andere | 12 | A | |03019200 | – – Aale (Anguilla-Arten) | frei | A | |03019300 | – – Karpfen | 8 | A | |03019400 | – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | 16 | A | |03019500 | – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | 16 | A | |030199 | – – andere | | | |– – – Süßwasserfische | | | |03019911 | – – – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 2 | A | |03019919 | – – – – andere | 8 | A | |03019980 | – – – Seefische | 16 | A | |0302 | Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 | | | |– Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030211 | – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | | | |03021110 | – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster | 8 | A | |03021120 | – – – der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 12 | A | |03021180 | – – – andere | 12 | A | |03021200 | – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 2 | A | |03021900 | – – andere | 8 | A | |– Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030221 | – – Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) | | | |03022110 | – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) | 8 | A | |03022130 | – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) | 8 | A | |03022190 | – – – Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) | 15 | A | |03022200 | – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) | 7,5 | A | |03022300 | – – Seezungen (Solea-Arten) | 15 | A | |030229 | – – andere | | | |03022910 | – – – Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) | 15 | A | |03022990 | – – – andere | 15 | A | |– Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030231 | – – Weißer Thun (Thunnus alalunga) | | | |03023110 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 0 | A | |03023190 | – – – anderer | 22 | A | |030232 | – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares) | | | |03023210 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 0 | A | |03023290 | – – – anderer | 22 | A | |030233 | – – echter Bonito | | | |03023310 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 0 | A | |03023390 | – – – anderer | 22 | A | |030234 | – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus) | | | |03023410 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 0 | A | |03023490 | – – – anderer | 22 | A | |030235 | – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | | | |03023510 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 0 | A | |03023590 | – – – anderer | 22 | A | |030236 | – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | | | |03023610 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 0 | A | |03023690 | – – – anderer | 22 | A | |030239 | – – andere | | | |03023910 | – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 0 | A | |03023990 | – – – andere | 22 | A | |03024000 | – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 15 | A | |030250 | – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |03025010 | – – der Art Gadus morhua | 12 | A | |03025090 | – – anderer | 12 | A | |– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030261 | – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus) | | | |03026110 | – – – Sardinen der Art Sardina pilchardus | 23 | A | |03026130 | – – – Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella-Arten) | 15 | A | |03026180 | – – – Sprotten (Sprattus sprattus) | 13 | A | |03026200 | – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 7,5 | A | |03026300 | – – Köhler (Pollachius virens) | 7,5 | A | |03026400 | – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 20 | A | |030265 | – – Haie | | | |03026520 | – – – Dornhaie (Squalus acanthias) | 6 | A | |03026550 | – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) | 6 | A | |03026590 | – – – andere | 8 | A | |03026600 | – – Aale (Anguilla-Arten) | frei | A | |03026700 | – – Schwertfisch (Xiphias gladius) | 15 | A | |03026800 | – – Zahnfische (Dissostichus-Arten) | 15 | A | |030269 | – – andere | | | |– – – Süßwasserfische | | | |03026911 | – – – – Karpfen | 8 | A | |03026919 | – – – – andere | 8 | A | |– – – Seefische | | | |– – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposition 030233 | | | |03026921 | – – – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | 0 | A | |03026925 | – – – – – andere | 22 | A | |– – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten) | | | |03026931 | – – – – – der Art Sebastes marinus | 7,5 | A | |03026933 | – – – – – andere | 7,5 | A | |03026935 | – – – – Fische der Art Boreogadus saida | 12 | A | |03026941 | – – – – Merlan (Merlangius merlangus) | 7,5 | A | |03026945 | – – – – Leng (Molva-Arten) | 7,5 | A | |03026951 | – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) | 7,5 | A | |03026955 | – – – – Sardellen (Engraulis-Arten) | 15 | A | |03026961 | – – – – Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) | 15 | A | |– – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) | | | |– – – – – Seehechte der Merluccius-Arten | | | |03026966 | – – – – – – Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus) | 15 | A | |03026967 | – – – – – – Südlicher Seehecht (Merluccius australis) | 15 | A | |03026968 | – – – – – – andere | 15 | A | |03026969 | – – – – – Seehechte der Urophycis-Arten | 15 | A | |03026975 | – – – – Brachsenmakrelen (Brama-Arten) | 15 | A | |03026981 | – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) | 15 | A | |03026985 | – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) | 7,5 | A | |03026986 | – – – – Südlicher Wittling (Micromesistius australis) | 7,5 | A | |03026991 | – – – – Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus) | 15 | A | |03026992 | – – – – Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) | 7,5 | A | |03026994 | – – – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax) | 15 | A | |03026995 | – – – – Goldbrassen (Sparus aurata) | 15 | A | |03026999 | – – – – andere | 15 | A | |03027000 | – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 10 | A | |0303 | Fische, gefroren, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch der Position 0304 | | | |– Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |03031100 | – – Roter Lachs (Oncorhynchus nerka) | 2 | A | |03031900 | – – andere | 2 | A | |– andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030321 | – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | | | |03032110 | – – – der Arten Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster | 9 | A | |03032120 | – – – der Art Oncorhynchus mykiss, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1,2 kg oder ohne Kopf und Kiemen, ausgenommen, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 12 | A | |03032180 | – – – andere | 12 | A | |03032200 | – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 2 | A | |03032900 | – – andere | 9 | A | |– Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030331 | – – Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) | | | |03033110 | – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) | 7,5 | A | |03033130 | – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) | 7,5 | A | |03033190 | – – – Pazifischer Heilbutt (Hippoglossus stenolepis) | 15 | A | |03033200 | – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) | 15 | A | |03033300 | – – Seezungen (Solea-Arten) | 7,5 | A | |030339 | – – andere | | | |03033910 | – – – Flundern (Platichthys flesus) | 7,5 | A | |03033930 | – – – Fische der Rhombosolea-Arten | 7,5 | A | |03033970 | – – – andere | 15 | A | |– Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030341 | – – Weißer Thun (Thunnus alalunga) | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03034111 | – – – – ganz | 0 | A | |03034113 | – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 0 | A | |03034119 | – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) | 0 | A | |03034190 | – – – anderer | 22 | A | |030342 | – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares) | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |– – – – ganz | | | |03034212 | – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg | 0 | A | |03034218 | – – – – – anderer | 0 | A | |– – – – ausgenommen, ohne Kiemen | | | |03034232 | – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg | 0 | A | |03034238 | – – – – – anderer | 0 | A | |– – – – anderer (z. B. ohne Kopf) | | | |03034252 | – – – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg | 0 | A | |03034258 | – – – – – anderer | 0 | A | |03034290 | – – – anderer | 22 | A | |030343 | – – echter Bonito | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03034311 | – – – – ganz | 0 | A | |03034313 | – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 0 | A | |03034319 | – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) | 0 | A | |03034390 | – – – anderer | 22 | A | |030344 | – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus) | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03034411 | – – – – ganz | 0 | A | |03034413 | – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 0 | A | |03034419 | – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) | 0 | A | |03034490 | – – – anderer | 22 | A | |030345 | – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03034511 | – – – – ganz | 0 | A | |03034513 | – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 0 | A | |03034519 | – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) | 0 | A | |03034590 | – – – anderer | 22 | A | |030346 | – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03034611 | – – – – ganz | 0 | A | |03034613 | – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 0 | A | |03034619 | – – – – anderer (z. B. ohne Kopf) | 0 | A | |03034690 | – – – anderer | 22 | A | |030349 | – – andere | | | |– – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03034931 | – – – – ganz | 0 | A | |03034933 | – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 0 | A | |03034939 | – – – – andere (z. B. ohne Kopf) | 0 | A | |03034980 | – – – andere | 22 | A | |– Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) und Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |03035100 | – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 15 | A | |030352 | – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | | | |03035210 | – – – der Art Gadus morhua | 12 | A | |03035230 | – – – der Art Gadus ogac | 12 | A | |03035290 | – – – der Art Gadus macrocephalus | 12 | A | |– Schwertfisch (Xiphias gladius) und Zahnfische (Dissostichus-Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |03036100 | – – Schwertfisch (Xiphias gladius) | 7,5 | A | |03036200 | – – Zahnfische (Dissostichus-Arten) | 15 | A | |– andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |030371 | – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus) | | | |03037110 | – – – Sardinen der Art Sardina pilchardus | 23 | A | |03037130 | – – – Sardinen der Gattung Sardinops; Sardinellen (Sardinella-Arten) | 15 | A | |03037180 | – – – Sprotten (Sprattus sprattus) | 13 | A | |03037200 | – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 7,5 | A | |03037300 | – – Köhler (Pollachius virens) | 7,5 | A | |030374 | – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | | | |03037430 | – – – der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus | 20 | A | |03037490 | – – – der Art Scomber australasicus | 15 | A | |030375 | – – Haie | | | |03037520 | – – – Dornhaie (Squalus acanthias) | 6 | A | |03037550 | – – – Katzenhaie (Scyliorhinus-Arten) | 6 | A | |03037590 | – – – andere | 8 | A | |03037600 | – – Aale (Anguilla-Arten) | frei | A | |03037700 | – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus punctatus) | 15 | A | |030378 | – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) | | | |– – – Seehechte der Merluccius-Arten | | | |03037811 | – – – – Kap-Hecht (Merluccius capensis) und Tiefenwasser-Kapseehecht (Merluccius paradoxus) | 15 | A | |03037812 | – – – – Patagonischer Seehecht (Merluccius hubbsi) | 15 | A | |03037813 | – – – – Südlicher Seehecht (Merluccius australis) | 15 | A | |03037819 | – – – – andere | 15 | A | |03037890 | – – – Seehechte der Urophycis-Arten | 15 | A | |030379 | – – andere | | | |– – – Süßwasserfische | | | |03037911 | – – – – Karpfen | 8 | A | |03037919 | – – – – andere | 8 | A | |– – – Seefische | | | |– – – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als der echte Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) der Unterposition 030343 | | | |– – – – – zum industriellen Herstellen von Waren der Position 1604 | | | |03037921 | – – – – – – ganz | 0 | A | |03037923 | – – – – – – ausgenommen, ohne Kiemen | 0 | A | |03037929 | – – – – – – andere (z. B. ohne Kopf) | 0 | A | |03037931 | – – – – – andere | 22 | A | |– – – – Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes-Arten) | | | |03037935 | – – – – – der Art Sebastes marinus | 7,5 | A | |03037937 | – – – – – andere | 7,5 | A | |03037941 | – – – – Fische der Art Boreogadus saida | 12 | A | |03037945 | – – – – Merlan (Merlangius merlangus) | 7,5 | A | |03037951 | – – – – Leng (Molva-Arten) | 7,5 | A | |03037955 | – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) | 15 | A | |03037958 | – – – – Fische der Art Orcynopsis unicolor | 10 | A | |03037965 | – – – – Sardellen (Engraulis-Arten) | 15 | A | |03037971 | – – – – Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten) | 15 | A | |03037975 | – – – – Brachsenmakrelen (Brama-Arten) | 15 | A | |03037981 | – – – – Seeteufel (Lophius-Arten) | 15 | A | |03037983 | – – – – Blauer Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) | 7,5 | A | |03037985 | – – – – Südlicher Wittling (Micromesistius australis) | 7,5 | A | |03037991 | – – – – Stöcker (Bastardmakrelen) (Caranx trachurus, Trachurus trachurus) | 15 | A | |03037992 | – – – – Neuseeländischer Grenadier (Macruronus novaezelandiae) | 7,5 | A | |03037993 | – – – – Rosa Kingklip (Genypterus blacodes) | 7,5 | A | |03037994 | – – – – Fische der Arten Pelotreis flavilatus und Peltorhamphus novaezelandiae | 7,5 | A | |03037998 | – – – – andere | 15 | A | |030380 | – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | |03038010 | – – Fischrogen und Fischmilch, zum Herstellen von Desoxyribonucleinsäure oder Protaminsulfat | frei | A | |03038090 | – – andere | 10 | A | |0304 | Fischfilets und anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert), frisch, gekühlt oder gefroren | | | |– frisch oder gekühlt | | | |030411 | – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | | | |03041110 | – – – Filets | 18 | A | |03041190 | – – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert) | 15 | A | |030412 | – – von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) | | | |03041210 | – – – Filets | 18 | A | |03041290 | – – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert) | 15 | A | |030419 | – – andere | | | |– – – Filets | | | |– – – – von Süßwasserfischen | | | |03041913 | – – – – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 2 | A | |– – – – – von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae | | | |03041915 | – – – – – – der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g | 12 | A | |03041917 | – – – – – – andere | 12 | A | |03041919 | – – – – – von anderen Süßwasserfischen | 9 | A | |– – – – andere | | | |03041931 | – – – – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida | 18 | A | |03041933 | – – – – – vom Köhler (Pollachius virens) | 18 | A | |03041935 | – – – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) | 18 | A | |03041939 | – – – – – andere | 18 | A | |– – – anderes Fischfleisch (auch fein zerkleinert) | | | |03041991 | – – – – von Süßwasserfischen | 8 | A | |– – – – andere | | | |03041997 | – – – – – Heringslappen | 15 | A | |03041999 | – – – – – anderes | 15 | A | |– gefrorene Fischfilets | | | |03042100 | – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 7,5 | A | |03042200 | – – von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) | 15 | A | |030429 | – – andere | | | |– – – von Süßwasserfischen | | | |03042913 | – – – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 2 | A | |– – – – von Forellen der Arten Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita und Oncorhynchus gilae | | | |03042915 | – – – – – der Art Oncorhynchus mykiss mit einem Stückgewicht von mehr als 400 g | 12 | A | |03042917 | – – – – – andere | 12 | A | |03042919 | – – – – von anderen Süßwasserfischen | 9 | A | |– – – andere | | | |– – – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida | | | |03042921 | – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus | 7,5 | A | |03042929 | – – – – – andere | 7,5 | A | |03042931 | – – – – vom Köhler (Pollachius virens) | 7,5 | A | |03042933 | – – – – vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 7,5 | A | |– – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) | | | |03042935 | – – – – – der Art Sebastes marinus | 7,5 | A | |03042939 | – – – – – andere | 7,5 | A | |03042941 | – – – – vom Merlan (Merlangius merlangus) | 7,5 | A | |03042943 | – – – – vom Leng (Molva-Arten) | 7,5 | A | |03042945 | – – – – von Thunfischen (der Gattung Thunnus) und von Fischen der Euthynnus-Arten | 18 | A | |– – – – von Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) und von Fischen der Art Orcynopsis unicolor | | | |03042951 | – – – – – von Makrelen der Art Scomber australasicus | 15 | A | |03042953 | – – – – – andere | 15 | A | |– – – – von Seehechten (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) | | | |– – – – – der Merluccius-Arten | | | |03042955 | – – – – – – von Kap-Hechten (Merluccius capensis) und von Tiefenwasser-Kapseehechten (Merluccius paradoxus) | 7,5 | A | |03042956 | – – – – – – von Patagonischen Seehechten (Merluccius hubbsi) | 7,5 | A | |03042958 | – – – – – – andere | 6,1 | A | |03042959 | – – – – – der Urophycis-Arten | 7,5 | A | |– – – – von Haien | | | |03042961 | – – – – – von Dornhaien und Katzenhaien (Squalus acanthias und Scyliorhinus-Arten) | 7,5 | A | |03042969 | – – – – – von anderen Haien | 7,5 | A | |03042971 | – – – – von Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) | 7,5 | A | |03042973 | – – – – von Flundern (Platichthys flesus) | 7,5 | A | |03042975 | – – – – von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 15 | A | |03042979 | – – – – vom Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) | 15 | A | |03042983 | – – – – vom Seeteufel (Lophius-Arten) | 15 | A | |03042985 | – – – – vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) | 13,7 | A | |03042991 | – – – – vom Neuseeländischen Grenadier (Macruronus novaezelandiae) | 7,5 | A | |03042999 | – – – – andere | 15 | A | |– anderes | | | |03049100 | – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 7,5 | A | |03049200 | – – von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) | 7,5 | A | |030499 | – – andere | | | |03049910 | – – – Surimi | 14,2 | A | |– – – anderes | | | |03049921 | – – – – von Süßwasserfischen | 8 | A | |– – – – anderes | | | |03049923 | – – – – – von Heringen (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 15 | A | |03049929 | – – – – – vom Rotbarsch, Goldbarsch oder Tiefenbarsch (Sebastes-Arten) | 8 | A | |– – – – – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida | | | |03049931 | – – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus | 7,5 | A | |03049933 | – – – – – – vom Kabeljau der Art Gadus morhua | 7,5 | A | |03049939 | – – – – – – anderes | 7,5 | A | |03049941 | – – – – – vom Köhler (Pollachius virens) | 7,5 | A | |03049945 | – – – – – vom Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 7,5 | A | |03049951 | – – – – – von Seehechten (Merluccius-Arten und Urophycis-Arten) | 7,5 | A | |03049955 | – – – – – vom Scheefsnut (Lepidorhombus-Arten) | 15 | A | |03049961 | – – – – – von Brachsenmakrelen (Brama-Arten) | 15 | A | |03049965 | – – – – – vom Seeteufel (Lophius-Arten) | 7,5 | A | |03049971 | – – – – – vom Blauen Wittling (Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou) | 7,5 | A | |03049975 | – – – – – vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma) | 7,5 | A | |03049999 | – – – – – anderes | 7,5 | A | |0305 | Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar | | | |03051000 | – Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar | 13 | A | |03052000 | – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake | 11 | A | |030530 | – Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert | | | |– – vom Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) und von Fischen der Art Boreogadus saida | | | |03053011 | – – – vom Kabeljau der Art Gadus macrocephalus | 16 | A | |03053019 | – – – andere | 20 | A | |03053030 | – – vom Pazifischen Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischen Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho), gesalzen oder in Salzlake | 15 | A | |03053050 | – – vom Schwarzen Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides), gesalzen oder in Salzlake | 15 | A | |03053090 | – – andere | 16 | A | |– Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets | | | |03054100 | – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 13 | A | |03054200 | – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 10 | A | |030549 | – – andere | | | |03054910 | – – – Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides) | 15 | A | |03054920 | – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) | 16 | A | |03054930 | – – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 14 | A | |03054945 | – – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | 14 | A | |03054950 | – – – Aale (Anguilla-Arten) | 14 | A | |03054980 | – – – andere | 14 | A | |– Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert | | | |030551 | – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | | | |03055110 | – – – getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) | 13 | A | |03055190 | – – – getrocknet und gesalzen (Klippfisch) | 13 | A | |030559 | – – andere | | | |– – – Fische der Art Boreogadus saida | | | |03055911 | – – – – getrocknet, nicht gesalzen (Stockfisch) | 13 | A | |03055919 | – – – – getrocknet und gesalzen (Klippfisch) | 13 | A | |03055930 | – – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 12 | A | |03055950 | – – – Sardellen (Engraulis-Arten) | 10 | A | |03055970 | – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) | 15 | A | |03055980 | – – – andere | 12 | A | |– Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake | | | |03056100 | – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 12 | A | |03056200 | – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 13 | A | |03056300 | – – Sardellen (Engraulis-Arten) | 10 | A | |030569 | – – andere | | | |03056910 | – – – Fische der Art Boreogadus saida | 13 | A | |03056930 | – – – Atlantischer Heilbutt (Hippoglossus hippoglossus) | 15 | A | |03056950 | – – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 11 | A | |03056980 | – – – andere | 12 | A | |0306 | Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Krebstiere in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht, auch gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | | | |– gefroren | | | |030611 | – – Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) | | | |03061110 | – – – Langustenschwänze | 12,5 | A | |03061190 | – – – andere | 12,5 | A | |030612 | – – Hummer (Homarus-Arten) | | | |03061210 | – – – ganz | 6 | A | |03061290 | – – – andere | 16 | A | |030613 | – – Garnelen | | | |03061310 | – – – Garnelen der Familie Pandalidae | 12 | A | |03061330 | – – – Garnelen der Gattung Crangon | 18 | A | |03061340 | – – – Rosa Geißelgarnelen (Parapenaeus longirostris) | 12 | A | |03061350 | – – – Geißelgarnelen (Penaeus spp.) | 12 | A | |03061380 | – – – andere | 12 | A | |030614 | – – Krabben | | | |03061410 | – – – Krabben der Arten Paralithodes camchaticus, Callinectes sapidus und der Chionoecetes-Arten | 7,5 | A | |03061430 | – – – Taschenkrebse (Cancer pagurus) | 7,5 | A | |03061490 | – – – andere | 7,5 | A | |030619 | – – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | | | |03061910 | – – – Süßwasserkrebse | 7,5 | A | |03061930 | – – – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) | 12 | A | |03061990 | – – – andere | 12 | A | |– nicht gefroren | | | |03062100 | – – Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) | 12,5 | A | |030622 | – – Hummer (Homarus-Arten) | | | |03062210 | – – – lebend | 8 | A | |– – – andere | | | |03062291 | – – – – ganz | 8 | A | |03062299 | – – – – andere | 10 | A | |030623 | – – Garnelen | | | |03062310 | – – – Garnelen der Familie Pandalidae | 12 | A | |– – – Garnelen der Gattung Crangon | | | |03062331 | – – – – frisch, gekühlt oder nur in Wasser oder Dampf gekocht | 18 | A | |03062339 | – – – – andere | 18 | A | |03062390 | – – – andere | 12 | A | |030624 | – – Krabben | | | |03062430 | – – – Taschenkrebse (Cancer pagurus) | 7,5 | A | |03062480 | – – – andere | 7,5 | A | |030629 | – – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | | | |03062910 | – – – Süßwasserkrebse | 7,5 | A | |03062930 | – – – Kaisergranate (Nephrops norvegicus) | 12 | A | |03062990 | – – – andere | 12 | A | |0307 | Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; wirbellose Wassertiere, andere als Krebstiere und Weichtiere, lebend, frisch, gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar | | | |030710 | – Austern | | | |03071010 | – – flache Austern (Ostrea-Arten), lebend, mit einem Stückgewicht einschließlich Schale von 40 g oder weniger | frei | A | |03071090 | – – andere | 9 | A | |– Kamm-Muscheln und Pilger-Muscheln der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten | | | |03072100 | – – lebend, frisch oder gekühlt | 8 | A | |030729 | – – andere | | | |03072910 | – – – große Pilger-Muscheln (Pecten maximus), gefroren | 8 | A | |03072990 | – – – andere | 8 | A | |– Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten) | | | |030731 | – – lebend, frisch oder gekühlt | | | |03073110 | – – – Mytilus-Arten | 10 | A | |03073190 | – – – Perna-Arten | 8 | A | |030739 | – – andere | | | |03073910 | – – – Mytilus-Arten | 10 | A | |03073990 | – – – Perna-Arten | 8 | A | |– Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten); Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) | | | |030741 | – – lebend, frisch oder gekühlt | | | |03074110 | – – – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten) | 8 | A | |– – – Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) | | | |03074191 | – – – – Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus | 6 | A | |03074199 | – – – – andere | 8 | A | |030749 | – – andere | | | |– – – gefroren | | | |– – – – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten) | | | |– – – – – der Sepiola-Arten | | | |03074901 | – – – – – – Zwergtintenfische (Sepiola rondeleti) | 6 | A | |03074911 | – – – – – – andere | 8 | A | |03074918 | – – – – – andere | 8 | A | |– – – – Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) | | | |– – – – – Loligo-Arten | | | |03074931 | – – – – – – Loligo vulgaris | 6 | A | |03074933 | – – – – – – Loligo pealei | 6 | A | |03074935 | – – – – – – Loligo patagonica | 6 | A | |03074938 | – – – – – – andere | 6 | A | |03074951 | – – – – – Ommastrephes sagittatus | 6 | A | |03074959 | – – – – – andere | 8 | A | |– – – andere | | | |03074971 | – – – – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma, Sepiola-Arten) | 8 | A | |– – – – Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten) | | | |03074991 | – – – – – Loligo-Arten, Ommastrephes sagittatus | 6 | A | |03074999 | – – – – – andere | 8 | A | |– Kraken (Octopus-Arten) | | | |03075100 | – – lebend, frisch oder gekühlt | 8 | A | |030759 | – – andere | | | |03075910 | – – – gefroren | 8 | A | |03075990 | – – – andere | 8 | A | |03076000 | – Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken | frei | A | |– andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar | | | |03079100 | – – lebend, frisch oder gekühlt | 11 | A | |030799 | – – andere | | | |– – – gefroren | | | |03079911 | – – – – Illex-Arten | 8 | A | |03079913 | – – – – Sandklaffmuscheln und andere Weichtiere der Familie Veneridae | 8 | A | |03079915 | – – – – Quallen (Rhopilema-Arten) | frei | A | |03079918 | – – – – andere | 11 | A | |03079990 | – – – andere | 11 | A | |04 | KAPITEL 4 - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE; VOGELEIER; NATÜRLICHER HONIG; GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | |0401 | Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |040110 | – mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger | | | |04011010 | – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 13,8 €/100 kg/net | D | |04011090 | – – andere | 12,9 €/100 kg/net | D | |040120 | – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT | | | |– – mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger | | | |04012011 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 18,8 €/100 kg/net | D | |04012019 | – – – andere | 17,9 €/100 kg/net | D | |– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT | | | |04012091 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 22,7 €/100 kg/net | D | |04012099 | – – – andere | 21,8 €/100 kg/net | D | |040130 | – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT | | | |– – mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger | | | |04013011 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 57,5 €/100 kg/net | D | |04013019 | – – – andere | 56,6 €/100 kg/net | D | |– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis 45 GHT | | | |04013031 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 110 €/100 kg/net | D | |04013039 | – – – andere | 109,1 €/100 kg/net | D | |– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT | | | |04013091 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 183,7 €/100 kg/net | D | |04013099 | – – – andere | 182,8 €/100 kg/net | D | |0402 | Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |040210 | – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | | | |– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |04021011 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 125,4 €/100 kg/net | F | |04021019 | – – – andere | 118,8 €/100 kg/net | F | |– – andere | | | |04021091 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 1,19 €/kg + 27,5 €/100 kg/net | F | |04021099 | – – – andere | 1,19 €/kg + 21 €/100 kg/net | F | |– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT | | | |040221 | – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger | | | |04022111 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 135,7 €/100 kg/net | F | |– – – – andere | | | |04022117 | – – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 bis 11 GHT | 130,4 €/100 kg/net | F | |04022119 | – – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 bis 27 GHT | 130,4 €/100 kg/net | F | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT | | | |04022191 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 167,2 €/100 kg/net | F | |04022199 | – – – – andere | 161,9 €/100 kg/net | F | |040229 | – – andere | | | |– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger | | | |04022911 | – – – – Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT | 1,31 €/kg + 22 €/100 kg/net | F | |– – – – andere | | | |04022915 | – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 1,31 €/kg + 22 €/100 kg/net | F | |04022919 | – – – – – andere | 1,31 €/kg + 16,8 €/100 kg/net | F | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT | | | |04022991 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 1,62 €/kg + 22 €/100 kg/net | F | |04022999 | – – – – andere | 1,62 €/kg + 16,8 €/100 kg/net | F | |– andere | | | |040291 | – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |– – – mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger | | | |04029111 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 34,7 €/100 kg/net | F | |04029119 | – – – – andere | 34,7 €/100 kg/net | F | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 bis 10 GHT | | | |04029131 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 43,4 €/100 kg/net | F | |04029139 | – – – – andere | 43,4 €/100 kg/net | F | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 45 GHT | | | |04029151 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 110 €/100 kg/net | F | |04029159 | – – – – andere | 109,1 €/100 kg/net | F | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT | | | |04029191 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 183,7 €/100 kg/net | F | |04029199 | – – – – andere | 182,8 €/100 kg/net | F | |040299 | – – andere | | | |– – – mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger | | | |04029911 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 57,2 €/100 kg/net | F | |04029919 | – – – – andere | 57,2 €/100 kg/net | F | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 bis 45 GHT | | | |04029931 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 1,08 €/kg + 19,4 €/100 kg/net | F | |04029939 | – – – – andere | 1,08 €/kg + 18,5 €/100 kg/net | F | |– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT | | | |04029991 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger | 1,81 €/kg + 19,4 €/100 kg/net | F | |04029999 | – – – – andere | 1,81 €/kg + 18,5 €/100 kg/net | F | |0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao | | | |040310 | – Joghurt | | | |– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | | | |– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04031011 | – – – – 3 GHT oder weniger | 20,5 €/100 kg/net | F | |04031013 | – – – – mehr als 3 bis 6 GHT | 24,4 €/100 kg/net | F | |04031019 | – – – – mehr als 6 GHT | 59,2 €/100 kg/net | F | |– – – anderer, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04031031 | – – – – 3 GHT oder weniger | 0,17 €/kg + 21,1 €/100 kg/net | F | |04031033 | – – – – mehr als 3 bis 6 GHT | 0,20 €/kg + 21,1 €/100 kg/net | F | |04031039 | – – – – mehr als 6 GHT | 0,54 €/kg + 21,1 €/100 kg/net | F | |– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | | | |– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04031051 | – – – – 1,5 GHT oder weniger | 8,3 + 95 €/100 kg/net | M | |04031053 | – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 8,3 + 130,4 €/100 kg/net | M | |04031059 | – – – – mehr als 27 GHT | 8,3 + 168,8 €/100 kg/net | M | |– – – anderer, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04031091 | – – – – 3 GHT oder weniger | 8,3 + 12,4 €/100 kg/net | M | |04031093 | – – – – mehr als 3 bis 6 GHT | 8,3 + 17,1 €/100 kg/net | M | |04031099 | – – – – mehr als 6 GHT | 8,3 + 26,6 €/100 kg/net | M | |040390 | – andere | | | |– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | | | |– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form | | | |– – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04039011 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 100,4 €/100 kg/net | F | |04039013 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 135,7 €/100 kg/net | F | |04039019 | – – – – – mehr als 27 GHT | 167,2 €/100 kg/net | F | |– – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04039031 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,95 €/kg + 22 €/100 kg/net | F | |04039033 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 1,31 €/kg + 22 €/100 kg/net | F | |04039039 | – – – – – mehr als 27 GHT | 1,62 €/kg + 22 €/100 kg/net | F | |– – – andere | | | |– – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04039051 | – – – – – 3 GHT oder weniger | 20,5 €/100 kg/net | F | |04039053 | – – – – – mehr als 3 bis 6 GHT | 24,4 €/100 kg/net | F | |04039059 | – – – – – mehr als 6 GHT | 59,2 €/100 kg/net | F | |– – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04039061 | – – – – – 3 GHT oder weniger | 0,17 €/kg + 21,1 €/100 kg/net | F | |04039063 | – – – – – mehr als 3 bis 6 GHT | 0,20 €/kg + 21,1 €/100 kg/net | F | |04039069 | – – – – – mehr als 6 GHT | 0,54 €/kg + 21,1 €/100 kg/net | F | |– – aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao | | | |– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04039071 | – – – – 1,5 GHT oder weniger | 8,3 + 95 €/100 kg/net | A | |04039073 | – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 8,3 + 130,4 €/100 kg/net | A | |04039079 | – – – – mehr als 27 GHT | 8,3 + 168,8 €/100 kg/net | A | |– – – andere, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04039091 | – – – – 3 GHT oder weniger | 8,3 + 12,4 €/100 kg/net | A | |04039093 | – – – – mehr als 3 bis 6 GHT | 8,3 + 17,1 €/100 kg/net | A | |04039099 | – – – – mehr als 6 GHT | 8,3 + 26,6 €/100 kg/net | A | |0404 | Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |040410 | – Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |– – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form | | | |– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von | | | |– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041002 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 7 €/100 kg/net | D | |04041004 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 135,7 €/100 kg/net | D | |04041006 | – – – – – mehr als 27 GHT | 167,2 €/100 kg/net | D | |– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041012 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 100,4 €/100 kg/net | D | |04041014 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 135,7 €/100 kg/net | D | |04041016 | – – – – – mehr als 27 GHT | 167,2 €/100 kg/net | D | |– – – andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von | | | |– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041026 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,07 €/kg/net + 16,8 €/100 kg/net | D | |04041028 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 1,31 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |04041032 | – – – – – mehr als 27 GHT | 1,62 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041034 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,95 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |04041036 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 1,31 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |04041038 | – – – – – mehr als 27 GHT | 1,62 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |– – andere | | | |– – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von | | | |– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041048 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,07 €/kg/net | D | |04041052 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 135,7 €/100 kg/net | D | |04041054 | – – – – – mehr als 27 GHT | 167,2 €/100 kg/net | D | |– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041056 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 100,4 €/100 kg/net | D | |04041058 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 135,7 €/100 kg/net | D | |04041062 | – – – – – mehr als 27 GHT | 167,2 €/100 kg/net | D | |– – – andere, mit einem Proteingehalt (Stickstoffgehalt × 6,38) von | | | |– – – – 15 GHT oder weniger und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041072 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,07 €/kg/net + 16,8 €/100 kg/net | D | |04041074 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 1,31 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |04041076 | – – – – – mehr als 27 GHT | 1,62 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |– – – – mehr als 15 GHT und mit einem Milchfettgehalt von | | | |04041078 | – – – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,95 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |04041082 | – – – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 1,31 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |04041084 | – – – – – mehr als 27 GHT | 1,62 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |040490 | – andere | | | |– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04049021 | – – – 1,5 GHT oder weniger | 100,4 €/100 kg/net | D | |04049023 | – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 135,7 €/100 kg/net | D | |04049029 | – – – mehr als 27 GHT | 167,2 €/100 kg/net | D | |– – andere, mit einem Milchfettgehalt von | | | |04049081 | – – – 1,5 GHT oder weniger | 0,95 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |04049083 | – – – mehr als 1,5 bis 27 GHT | 1,31 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |04049089 | – – – mehr als 27 GHT | 1,62 €/kg/net + 22 €/100 kg/net | D | |0405 | Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette | | | |040510 | – Butter | | | |– – mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger | | | |– – – natürliche Butter | | | |04051011 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 189,6 €/100 kg/net | F | |04051019 | – – – – andere | 189,6 €/100 kg/net | F | |04051030 | – – – rekombinierte Butter | 189,6 €/100 kg/net | F | |04051050 | – – – Molkenbutter | 189,6 €/100 kg/net | F | |04051090 | – – andere | 231,3 €/100 kg/net | F | |040520 | – Milchstreichfette | | | |04052010 | – – mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT | 9 + EA | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |04052030 | – – mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT | 9 + EA | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |04052090 | – – mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT | 189,6 €/100 kg/net | F | |040590 | – andere | | | |04059010 | – – mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und mit einem Wassergehalt von 0,5 GHT oder weniger | 231,3 €/100 kg/net | F | |04059090 | – – andere | 231,3 €/100 kg/net | F | |0406 | Käse und Quark/Topfen | | | |040610 | – Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen | | | |04061020 | – – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger | 185,2 €/100 kg/net | D | |04061080 | – – anderer | 221,2 €/100 kg/net | D | |040620 | – Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform | | | |04062010 | – – Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt | 7,7 | B | |04062090 | – – andere | 188,2 €/100 kg/net | D | |040630 | – Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform | | | |04063010 | – – zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmentaler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zusatz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwendet worden sind, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 56 GHT oder weniger | 144,9 €/100 kg/net | D | |– – andere | | | |– – – mit einem Fettgehalt von 36 GHT oder weniger und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von | | | |04063031 | – – – – 48 GHT oder weniger | 139,1 €/100 kg/net | D | |04063039 | – – – – mehr als 48 GHT | 144,9 €/100 kg/net | D | |04063090 | – – – mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT | 215 €/100 kg/net | D | |040640 | – Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti | | | |04064010 | – – Roquefort | 140,9 €/100 kg/net | D | |04064050 | – – Gorgonzola | 140,9 €/100 kg/net | D | |04064090 | – – andere | 140,9 €/100 kg/net | D | |040690 | – andere Käse | | | |04069001 | – – für die Verarbeitung | 167,1 €/100 kg/net | D | |– – andere | | | |04069013 | – – – Emmentaler | 171,7 €/100 kg/net | D | |04069015 | – – – Greyerzer, Sbrinz | 171,7 €/100 kg/net | D | |04069017 | – – – Bergkäse, Appenzeller | 171,7 €/100 kg/net | D | |04069018 | – – – Fromage Fribourgeois, Vacherin Mont d'Or und Tête de Moine | 171,7 €/100 kg/net | D | |04069019 | – – – Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger), aus entrahmter Milch mit Zusatz von fein vermahlenen Kräutern hergestellt | 7,7 | B | |04069021 | – – – Cheddar | 167,1 €/100 kg/net | D | |04069023 | – – – Edamer | 151 €/100 kg/net | D | |04069025 | – – – Tilsiter | 151 €/100 kg/net | D | |04069027 | – – – Butterkäse | 151 €/100 kg/net | D | |04069029 | – – – Kashkaval | 151 €/100 kg/net | D | |04069032 | – – – Feta | 151 €/100 kg/net | D | |04069035 | – – – Kefalo-Tyri | 151 €/100 kg/net | D | |04069037 | – – – Finlandia | 151 €/100 kg/net | D | |04069039 | – – – Jarlsberg | 151 €/100 kg/net | D | |– – – andere | | | |04069050 | – – – – Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegenfell | 151 €/100 kg/net | D | |– – – – andere | | | |– – – – – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von | | | |– – – – – – 47 GHT oder weniger | | | |04069061 | – – – – – – – Grana Padano, Parmigiano Reggiano | 188,2 €/100 kg/net | D | |04069063 | – – – – – – – Fiore Sardo, Pecorino | 188,2 €/100 kg/net | D | |04069069 | – – – – – – – andere | 188,2 €/100 kg/net | D | |– – – – – – mehr als 47 bis 72 GHT | | | |04069073 | – – – – – – – Provolone | 151 €/100 kg/net | D | |04069075 | – – – – – – – Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano | 151 €/100 kg/net | D | |04069076 | – – – – – – – Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø | 151 €/100 kg/net | D | |04069078 | – – – – – – – Gouda | 151 €/100 kg/net | D | |04069079 | – – – – – – – Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio | 151 €/100 kg/net | D | |04069081 | – – – – – – – Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey | 151 €/100 kg/net | D | |04069082 | – – – – – – – Camembert | 151 €/100 kg/net | D | |04069084 | – – – – – – – Brie | 151 €/100 kg/net | D | |04069085 | – – – – – – – Kefalograviera, Kasseri | 151 €/100 kg/net | D | |– – – – – – – andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von | | | |04069086 | – – – – – – – – mehr als 47 bis 52 GHT | 151 €/100 kg/net | D | |04069087 | – – – – – – – – mehr als 52 bis 62 GHT | 151 €/100 kg/net | D | |04069088 | – – – – – – – – mehr als 62 bis 72 GHT | 151 €/100 kg/net | D | |04069093 | – – – – – – mehr als 72 GHT | 185,2 €/100 kg/net | D | |04069099 | – – – – – andere | 221,2 €/100 kg/net | D | |040700 | Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht | | | |– von Hausgeflügel | | | |– – Bruteier | | | |04070011 | – – – von Truthühnern oder Gänsen | 105 €/1000 p/st | F | |04070019 | – – – andere | 35 €/1000 p/st | F | |04070030 | – – andere | 30,4 €/100 kg/net | F | |04070090 | – andere | 7,7 | A | |0408 | Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |– Eigelb | | | |040811 | – – getrocknet | | | |04081120 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | A | |04081180 | – – – anderes | 142,3 €/100 kg/net | F | |040819 | – – anderes | | | |04081920 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | A | |– – – anderes | | | |04081981 | – – – – flüssig | 62 €/100 kg/net | F | |04081989 | – – – – anderes, einschließlich gefroren | 66,3 €/100 kg/net | F | |– andere | | | |040891 | – – getrocknet | | | |04089120 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | A | |04089180 | – – – andere | 137,4 €/100 kg/net | F | |040899 | – – andere | | | |04089920 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | A | |04089980 | – – – andere | 35,3 €/100 kg/net | F | |04090000 | Natürlicher Honig | 17,3 | A | |04100000 | Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 7,7 | A | |05 | KAPITEL 5 - ANDERE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | |05010000 | Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar | frei | A | |0502 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare | | | |05021000 | – Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten | frei | A | |05029000 | – andere | frei | A | |05040000 | Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder zerteilt, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | frei | A | |0505 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen | | | |050510 | – Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen | | | |05051010 | – – roh | frei | A | |05051090 | – – andere | frei | A | |05059000 | – andere | frei | A | |0506 | Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon | | | |05061000 | – Ossein und mit Säure behandelte Knochen | frei | A | |05069000 | – andere | frei | A | |0507 | Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon | | | |05071000 | – Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein | frei | A | |05079000 | – andere | frei | A | |05080000 | Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet; Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle davon | frei | A | |05100000 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet; Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht | frei | A | |0511 | Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar | | | |05111000 | – Rindersperma | frei | A | |– andere | | | |051191 | – – Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3 | | | |05119110 | – – – Abfälle von Fischen | frei | A | |05119190 | – – – andere | frei | A | |051199 | – – andere | | | |05119910 | – – – Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle roher Häute oder Felle | frei | A | |– – – natürliche Schwämme tierischen Ursprungs | | | |05119931 | – – – – roh | frei | A | |05119939 | – – – – andere | 5,1 | A | |05119985 | – – – andere | frei | A | |II | ABSCHNITT II – WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS | | | |06 | KAPITEL 6 - LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS | | | |0601 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212) | | | |060110 | – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend | | | |06011010 | – – Hyazinthen | 5,1 | A | |06011020 | – – Narzissen | 5,1 | A | |06011030 | – – Tulpen | 5,1 | A | |06011040 | – – Gladiolen | 5,1 | A | |06011090 | – – andere | 5,1 | A | |060120 | – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln | | | |06012010 | – – Zichorienpflanzen und -wurzeln | frei | A | |06012030 | – – Orchideen, Hyazinthen, Narzissen und Tulpen | 9,6 | A | |06012090 | – – andere | 6,4 | A | |0602 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel | | | |060210 | – Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser | | | |06021010 | – – von Reben | frei | A | |06021090 | – – andere | 4 | A | |060220 | – Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt | | | |06022010 | – – Reben, bewurzelt, auch gepfropft | frei | A | |06022090 | – – andere | 8,3 | A | |06023000 | – Rhododendren (Azaleen), auch veredelt | 8,3 | A | |060240 | – Rosen, auch veredelt | | | |06024010 | – – unveredelt | 8,3 | A | |06024090 | – – veredelt | 8,3 | A | |060290 | – andere | | | |06029010 | – – Pilzmycel | 8,3 | A | |06029020 | – – Ananaspflänzlinge | frei | A | |06029030 | – – Gemüsepflanzen und Erdbeerpflanzen | 8,3 | A | |– – andere | | | |– – – Freilandpflanzen | | | |– – – – Bäume und Sträucher | | | |06029041 | – – – – – Forstgehölze | 8,3 | A | |– – – – – andere | | | |06029045 | – – – – – – bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen | 6,5 | A | |06029049 | – – – – – – andere | 8,3 | A | |– – – – andere Freilandpflanzen | | | |06029051 | – – – – – Freilandstauden | 8,3 | A | |06029059 | – – – – – andere | 8,3 | A | |– – – Zimmerpflanzen | | | |06029070 | – – – – bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen (ausgenommen Kakteen) | 6,5 | A | |– – – – andere | | | |06029091 | – – – – – Blütenpflanzen mit Knospen oder Blüten (ausgenommen Kakteen) | 6,5 | A | |06029099 | – – – – – andere | 6,5 | A | |0603 | Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet | | | |– frisch | | | |06031100 | – – Rosen | 12 | A | |06031200 | – – Nelken | 12 | A | |06031300 | – – Orchideen | 12 | A | |06031400 | – – Chrysanthemen | 12 | A | |060319 | – – andere | | | |06031910 | – – – Gladiolen | 12 | A | |06031990 | – – – andere | 12 | A | |06039000 | – andere | 10 | A | |0604 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet | | | |060410 | – Moose und Flechten | | | |06041010 | – – Rentierflechte | frei | A | |06041090 | – – andere | 5 | A | |– andere | | | |060491 | – – frisch | | | |06049120 | – – – Weihnachtsbäume | 2,5 | A | |06049140 | – – – Zweige von Nadelgehölzen | 2,5 | A | |06049190 | – – – andere | 2 | A | |060499 | – – andere | | | |06049910 | – – – nur getrocknet | frei | A | |06049990 | – – – andere | 10,9 | A | |07 | KAPITEL 7 - GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN | | | |0701 | Kartoffeln, frisch oder gekühlt | | | |07011000 | – Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln | 4,5 | A | |070190 | – andere | | | |07019010 | – – zum Herstellen von Stärke | 5,8 | A | |– – andere | | | |07019050 | – – – Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni | 13,4 | A | |07019090 | – – – andere | 11,5 | A | |07020000 | Tomaten/Paradeiser, frisch oder gekühlt | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | F | |0703 | Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt | | | |070310 | – Speisezwiebeln und Schalotten | | | |– – Speisezwiebeln | | | |07031011 | – – – für Saatzwecke (Steckzwiebeln) | 9,6 | A | |07031019 | – – – andere | 9,6 | A | |07031090 | – – Schalotten | 9,6 | A | |07032000 | – Knoblauch | 9,6 + 120 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 4 |07039000 | – Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten | 10,4 | A | |0704 | Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühlt | | | |07041000 | – Blumenkohl/Karfiol | 13,6 MIN 1,6 €/100 kg/net | A | |07042000 | – Rosenkohl/Kohlsprossen | 12 | A | |070490 | – anderer | | | |07049010 | – – Weißkohl und Rotkohl | 12 MIN 0,4 €/100 kg/net | A | |07049090 | – – anderer | 12 | A | |0705 | Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt | | | |– Salate | | | |07051100 | – – Kopfsalat | 12 MIN 2,0 €/100 kg/br | A | |07051900 | – – andere | 10,4 | A | |– Chicorée | | | |07052100 | – – Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum) | 10,4 | A | |07052900 | – – andere | 10,4 | A | |0706 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt | | | |07061000 | – Karotten und Speisemöhren, Speiserüben | 13,6 | A | |070690 | – andere | | | |07069010 | – – Knollensellerie | 13,6 | A | |07069030 | – – Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia) | 12 | A | |07069090 | – – andere | 13,6 | A | |070700 | Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt | | | |07070005 | – Gurken | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |07070090 | – Cornichons | 12,8 | A | |0708 | Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt | | | |07081000 | – Erbsen (Pisum sativum) | 13,6 | A | |07082000 | – Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | 13,6 MIN 1,6 €/100 kg/net | A | |07089000 | – andere Hülsenfrüchte | 11,2 | A | |0709 | Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt | | | |07092000 | – Spargel | 10,2 | A | |07093000 | – Auberginen | 12,8 | A | |07094000 | – Sellerie, ausgenommen Knollensellerie | 12,8 | A | |– Pilze und Trüffeln | | | |07095100 | – – Pilze der Gattung Agaricus | 12,8 | A | |070959 | – – andere | | | |07095910 | – – – Pfifferlinge/Eierschwämme | 3,2 | A | |07095930 | – – – Steinpilze | 5,6 | A | |07095950 | – – – Trüffeln | 6,4 | A | |07095990 | – – – andere | 6,4 | A | |070960 | – Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" | | | |07096010 | – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 7,2 | A | |– – andere | | | |07096091 | – – – der Gattung "Capsicum", zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen | frei | A | |07096095 | – – – zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden | frei | A | |07096099 | – – – andere | 6,4 | A | |07097000 | – Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | 10,4 | A | |070990 | – anderes | | | |07099010 | – – Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)) | 10,4 | A | |07099020 | – – Mangold und Karde | 10,4 | A | |– – Oliven | | | |07099031 | – – – zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt | 4,5 | A | |07099039 | – – – andere | 13,1 €/100 kg/net | A | |07099040 | – – Kapern | 5,6 | A | |07099050 | – – Fenchel | 8 | A | |07099060 | – – Zuckermais | 9,4 €/100 kg/net | B | |07099070 | – – Zucchini (Courgettes) | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |07099080 | – – Artischocken | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |07099090 | – – anderes | 12,8 | A | |0710 | Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren | | | |07101000 | – Kartoffeln | 14,4 | A | |– Hülsengemüse, auch ausgelöst | | | |07102100 | – – Erbsen (Pisum sativum) | 14,4 | A | |07102200 | – – Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | 14,4 | A | |07102900 | – – anderes | 14,4 | A | |07103000 | – Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | 14,4 | A | |07104000 | – Zuckermais | 5,1 + 9,4 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 6 |071080 | – anderes Gemüse | | | |07108010 | – – Oliven | 15,2 | A | |– – Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" | | | |07108051 | – – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 14,4 | A | |07108059 | – – – andere | 6,4 | A | |– – Pilze | | | |07108061 | – – – der Gattung Agaricus | 14,4 | A | |07108069 | – – – andere | 14,4 | A | |07108070 | – – Tomaten/Paradeiser | 14,4 | A | |07108080 | – – Artischocken | 14,4 | A | |07108085 | – – Spargel | 14,4 | A | |07108095 | – – andere | 14,4 | A | |07109000 | – Mischungen von Gemüsen | 14,4 | A | |0711 | Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | | | |071120 | – Oliven | | | |07112010 | – – zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt | 6,4 | A | |07112090 | – – andere | 13,1 €/100 kg/net | D | |07114000 | – Gurken und Cornichons | 12 | A | |– Pilze und Trüffeln | | | |07115100 | – – Pilze der Gattung Agaricus | 9,6 + 191 €/100 kg/net eda | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 7 |07115900 | – – andere | 9,6 | A | |071190 | – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen | | | |– – Gemüse | | | |07119010 | – – – Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 6,4 | A | |07119030 | – – – Zuckermais | 5,1 + 9,4 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 6 |07119050 | – – – Speisezwiebeln | 7,2 | A | |07119070 | – – – Kapern | 4,8 | A | |07119080 | – – – anderes | 9,6 | A | |07119090 | – – Mischungen von Gemüsen | 12 | A | |0712 | Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet | | | |07122000 | – Speisezwiebeln | 12,8 | A | |– Pilze, Judasohrpilze (Auricularia spp.), Zitterpilze (Tremella spp.) und Trüffeln | | | |07123100 | – – Pilze der Gattung Agaricus | 12,8 | A | |07123200 | – – Judasohrpilze (Auricularia spp.) | 12,8 | A | |07123300 | – – Zitterpilze (Tremella spp.) | 12,8 | A | |07123900 | – – andere | 12,8 | A | |071290 | – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen | | | |07129005 | – – Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet | 10,2 | A | |– – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | | | |07129011 | – – – Hybriden zur Aussaat | frei | A | |07129019 | – – – andere | 9,4 €/100 kg/net | B | |07129030 | – – Tomaten/Paradeiser | 12,8 | A | |07129050 | – – Karotten und Speisemöhren | 12,8 | A | |07129090 | – – andere | 12,8 | A | |0713 | Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert | | | |071310 | – Erbsen (Pisum sativum) | | | |07131010 | – – zur Aussaat | frei | A | |07131090 | – – andere | frei | A | |07132000 | – Kichererbsen | frei | A | |– Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | | | |07133100 | – – Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek | frei | A | |07133200 | – – Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis) | frei | A | |071333 | – – Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris) | | | |07133310 | – – – zur Aussaat | frei | A | |07133390 | – – – andere | frei | A | |07133900 | – – andere | frei | A | |07134000 | – Linsen | frei | A | |07135000 | – Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor) | 3,2 | A | |07139000 | – andere | 3,2 | A | |0714 | Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke oder Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des Sagobaumes | | | |071410 | – Maniok | | | |07141010 | – – Pellets von Mehl oder Grieß | 9,5 €/100 kg/net | A | |– – andere | | | |07141091 | – – – von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten | 9,5 €/100 kg/net | A | |07141099 | – – – andere | 9,5 €/100 kg/net | A | |071420 | – Süßkartoffeln | | | |07142010 | – – frisch, ganz, zum menschlichen Verzehr | 3,8 | A | |07142090 | – – andere | 6,4 €/100 kg/net | A | |071490 | – andere | | | |– – Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Stärkegehalt | | | |07149011 | – – – von den zum menschlichen Verzehr verwendeten Arten, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 28 kg oder weniger, entweder frisch und ganz, oder gefroren ohne Haut, auch in Stücke geschnitten | 9,5 €/100 kg/net | A | |07149019 | – – – andere | 9,5 €/100 kg/net | A | |07149090 | – – andere | 3,8 | A | |08 | KAPITEL 8 - GENIESSBARE FRÜCHTE UND NÜSSE; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN | | | |0801 | Kokosnüsse, Paranüsse und Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet | | | |– Kokosnüsse | | | |08011100 | – – getrocknet | frei | A | |08011900 | – – andere | frei | A | |– Paranüsse | | | |08012100 | – – in der Schale | frei | A | |08012200 | – – ohne Schale | frei | A | |– Kaschu-Nüsse | | | |08013100 | – – in der Schale | frei | A | |08013200 | – – ohne Schale | frei | A | |0802 | Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet | | | |– Mandeln | | | |080211 | – – in der Schale | | | |08021110 | – – – bittere Mandeln | frei | A | |08021190 | – – – andere | 5,6 | A | |080212 | – – ohne Schale | | | |08021210 | – – – bittere Mandeln | frei | A | |08021290 | – – – andere | 3,5 | A | |– Haselnüsse (Corylus-Arten) | | | |08022100 | – – in der Schale | 3,2 | A | |08022200 | – – ohne Schale | 3,2 | A | |– Walnüsse | | | |08023100 | – – in der Schale | 4 | A | |08023200 | – – ohne Schale | 5,1 | A | |08024000 | – Esskastanien (Castanea-Arten) | 5,6 | A | |08025000 | – Pistazien | 1,6 | A | |08026000 | – Macadamia-Nüsse | 2 | A | |080290 | – andere | | | |08029020 | – – Areka-(Betel-)Nüsse, Kolanüsse und Pekan-(Hickory-)Nüsse | frei | A | |08029050 | – – Pinienkerne | 2 | A | |08029085 | – – andere | 2 | A | |080300 | Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet | | | |– frisch | | | |08030011 | – – Mehlbananen | 16 | A | |08030019 | – – andere | 143 €/1000 kg/net | ST | |08030090 | – getrocknet | 16 | A | |0804 | Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet | | | |08041000 | – Datteln | 7,7 | A | |080420 | – Feigen | | | |08042010 | – – frisch | 5,6 | A | |08042090 | – – getrocknet | 8 | A | |08043000 | – Ananas | 5,8 | A | |08044000 | – Avocadofrüchte | 5,1 | A | |08045000 | – Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte | frei | A | |0805 | Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet | | | |080510 | – Orangen | | | |08051020 | – – Süßorangen, frisch | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |08051080 | – – andere | 16 | A | |080520 | – Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | | | |08052010 | – – Clementinen | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |08052030 | – – Monreales und Satsumas | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |08052050 | – – Mandarinen und Wilkings | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |08052070 | – – Tangerinen | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |08052090 | – – andere | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |08054000 | – Pampelmusen und Grapefruits | 2,4 | A | |080550 | – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) | | | |08055010 | – – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |08055090 | – – Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) | 12,8 | A | |08059000 | – andere | 12,8 | A | |0806 | Weintrauben, frisch oder getrocknet | | | |080610 | – frisch | | | |08061010 | – – Tafeltrauben | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | F | |08061090 | – – andere | 17,6 | A | |080620 | – getrocknet | | | |08062010 | – – Korinthen | 2,4 | A | |08062030 | – – Sultaninen | 2,4 | A | |08062090 | – – andere | 2,4 | A | |0807 | Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte, frisch | | | |– Melonen (einschließlich Wassermelonen) | | | |08071100 | – – Wassermelonen | 8,8 | A | |08071900 | – – andere | 8,8 | A | |08072000 | – Papaya-Früchte | frei | A | |0808 | Äpfel, Birnen und Quitten, frisch | | | |080810 | – Äpfel | | | |08081010 | – – Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember | 7,2 MIN 0,36 €/100 kg net | B | |08081080 | – – andere | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | F | |080820 | – Birnen und Quitten | | | |– – Birnen | | | |08082010 | – – – Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. Dezember | 7,2 MIN 0,36 €/100 kg net | B | |08082050 | – – – andere | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | F | |08082090 | – – Quitten | 7,2 | A | |0809 | Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen), Pflaumen und Schlehen, frisch | | | |08091000 | – Aprikosen/Marillen | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | F | |080920 | – Kirschen | | | |08092005 | – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |08092095 | – – andere | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | F | |080930 | – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | | | |08093010 | – – Brugnolen und Nektarinen | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | F | |08093090 | – – andere | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | L | |080940 | – Pflaumen und Schlehen | | | |08094005 | – – Pflaumen | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | F | |08094090 | – – Schlehen | 12 | A | |0810 | Andere Früchte, frisch | | | |08101000 | – Erdbeeren | 12,8 MIN 2,4 €/100 kg/net | A | |081020 | – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren | | | |08102010 | – – Himbeeren | 8,8 | A | |08102090 | – – andere | 9,6 | A | |081040 | – Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium | | | |08104010 | – – Preiselbeeren der Art Vaccinium vitis-idaea | frei | A | |08104030 | – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus | 3,2 | A | |08104050 | – – Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum | 3,2 | A | |08104090 | – – andere | 9,6 | A | |08105000 | – Kiwifrüchte | 8,8 | A | |08106000 | – Durian | 8,8 | A | |081090 | – andere | | | |08109030 | – – Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Jackfrüchte, Litschis und Sapotpflaumen | frei | A | |08109040 | – – Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas | frei | A | |– – schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren | | | |08109050 | – – – schwarze Johannisbeeren | 8,8 | A | |08109060 | – – – rote Johannisbeeren | 8,8 | A | |08109070 | – – – andere | 9,6 | A | |08109095 | – – andere | 8,8 | A | |0811 | Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |081110 | – Erdbeeren | | | |– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |08111011 | – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 20,8 + 8,4 €/100 kg/net | J | |08111019 | – – – andere | 20,8 | A | |08111090 | – – andere | 14,4 | A | |081120 | – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren | | | |– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |08112011 | – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 20,8 + 8,4 €/100 kg/net | J | |08112019 | – – – andere | 20,8 | A | |– – andere | | | |08112031 | – – – Himbeeren | 14,4 | A | |08112039 | – – – schwarze Johannisbeeren | 14,4 | A | |08112051 | – – – rote Johannisbeeren | 12 | A | |08112059 | – – – Brombeeren und Maulbeeren | 12 | A | |08112090 | – – – andere | 14,4 | A | |081190 | – andere | | | |– – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | | | |08119011 | – – – – tropische Früchte und tropische Nüsse | 13 + 5,3 €/100 kg/net | A | |08119019 | – – – – andere | 20,8 + 8,4 €/100 kg/net | A | |– – – andere | | | |08119031 | – – – – tropische Früchte und tropische Nüsse | 13 | A | |08119039 | – – – – andere | 20,8 | A | |– – andere | | | |08119050 | – – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus | 12 | A | |08119070 | – – – Heidelbeeren der Arten Vaccinium myrtilloides und Vaccinium angustifolium | 3,2 | A | |– – – Kirschen | | | |08119075 | – – – – Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus) | 14,4 | A | |08119080 | – – – – andere | 14,4 | A | |08119085 | – – – tropische Früchte und tropische Nüsse | 9 | A | |08119095 | – – – andere | 14,4 | A | |0812 | Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet | | | |08121000 | – Kirschen | 8,8 | A | |081290 | – andere | | | |08129010 | – – Aprikosen/Marillen | 12,8 | A | |08129020 | – – Orangen | 12,8 | A | |08129030 | – – Papaya-Früchte | 2,3 | A | |08129040 | – – Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus | 6,4 | A | |08129070 | – – Guaven, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen, Pitahayas und tropische Nüsse | 5,5 | A | |08129098 | – – andere | 8,8 | A | |0813 | Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrocknet; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels | | | |08131000 | – Aprikosen/Marillen | 5,6 | A | |08132000 | – Pflaumen | 9,6 | A | |08133000 | – Äpfel | 3,2 | A | |081340 | – andere Früchte | | | |08134010 | – – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | 5,6 | A | |08134030 | – – Birnen | 6,4 | A | |08134050 | – – Papaya-Früchte | 2 | A | |08134060 | – – Tamarinden | frei | A | |08134070 | – – Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Passionsfrüchte, Karambolen und Pitahayas | frei | A | |08134095 | – – andere | 2,4 | A | |081350 | – Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels | | | |– – Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806 | | | |– – – ohne Pflaumen | | | |08135012 | – – – – von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas | 4 | A | |08135015 | – – – – andere | 6,4 | A | |08135019 | – – – mit Pflaumen | 9,6 | A | |– – Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802 | | | |08135031 | – – – von tropischen Nüssen | 4 | A | |08135039 | – – – andere | 6,4 | A | |– – andere Mischungen | | | |08135091 | – – – ohne Pflaumen oder Feigen | 8 | A | |08135099 | – – – andere | 9,6 | A | |08140000 | Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt | 1,6 | A | |09 | KAPITEL 9 - KAFFEE, TEE, MATE UND GEWÜRZE | | | |0901 | Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt | | | |– Kaffee, nicht geröstet | | | |09011100 | – – nicht entkoffeiniert | frei | A | |09011200 | – – entkoffeiniert | 8,3 | A | |– Kaffee, geröstet | | | |09012100 | – – nicht entkoffeiniert | 7,5 | A | |09012200 | – – entkoffeiniert | 9 | A | |090190 | – andere | | | |09019010 | – – Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen | frei | A | |09019090 | – – Kaffeemittel mit Kaffeegehalt | 11,5 | A | |0902 | Tee, auch aromatisiert | | | |09021000 | – grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger | 3,2 | A | |09022000 | – anderer grüner Tee (nicht fermentiert) | frei | A | |09023000 | – schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger | frei | A | |09024000 | – anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise fermentierter Tee | frei | A | |09030000 | Mate | frei | A | |0904 | Pfeffer der Gattung "Piper"; Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert | | | |– Pfeffer | | | |09041100 | – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | frei | A | |09041200 | – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 4 | A | |090420 | – Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert | | | |– – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | | | |09042010 | – – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 9,6 | A | |09042030 | – – – andere | frei | A | |09042090 | – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 5 | A | |09050000 | Vanille | 6 | A | |0906 | Zimt und Zimtblüten | | | |– weder gemahlen noch sonst zerkleinert | | | |09061100 | – – Zimt (Cinnamomum zeylanicum Blume) | frei | A | |09061900 | – – anderer | frei | A | |09062000 | – gemahlen oder sonst zerkleinert | frei | A | |09070000 | Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele | 8 | A | |0908 | Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen | | | |09081000 | – Muskatnüsse | frei | A | |09082000 | – Muskatblüte | frei | A | |09083000 | – Amomen und Kardamomen | frei | A | |0909 | Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren | | | |09091000 | – Anis- und Sternanisfrüchte | frei | A | |09092000 | – Korianderfrüchte | frei | A | |09093000 | – Kreuzkümmelfrüchte | frei | A | |09094000 | – Kümmelfrüchte | frei | A | |09095000 | – Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren | frei | A | |0910 | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze | | | |09101000 | – Ingwer | frei | A | |091020 | – Safran | | | |09102010 | – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | frei | A | |09102090 | – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 8,5 | A | |09103000 | – Kurkuma | frei | A | |– andere Gewürze | | | |091091 | – – Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem Kapitel | | | |09109110 | – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | frei | A | |09109190 | – – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 12,5 | A | |091099 | – – andere | | | |09109910 | – – – Samen von Bockshornklee | frei | A | |– – – Thymian | | | |– – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | | | |09109931 | – – – – – Feldthymian (Thymus serpyllum) | frei | A | |09109933 | – – – – – anderer | 7 | A | |09109939 | – – – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 8,5 | A | |09109950 | – – – Lorbeerblätter | 7 | A | |09109960 | – – – Curry | frei | A | |– – – andere | | | |09109991 | – – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | frei | A | |09109999 | – – – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 12,5 | A | |10 | KAPITEL 10 – GETREIDE | | | |1001 | Weizen und Mengkorn | | | |10011000 | – Hartweizen | 148 €/t | F | |100190 | – andere | | | |10019010 | – – Spelz zur Aussaat | 12,8 | C | |– – anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn | | | |10019091 | – – – Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat | 95 €/t | F | |10019099 | – – – andere | 95 €/t | F | |10020000 | Roggen | 93 €/t | F | |100300 | Gerste | | | |10030010 | – zur Aussaat | 93 €/t | F | |10030090 | – andere | 93 €/t | F | |10040000 | Hafer | 89 €/t | F | |1005 | Mais | | | |100510 | – zur Aussaat | | | |– – Hybridmais | | | |10051011 | – – – Doppelhybriden und Top-Cross-Hybriden | frei | A | |10051013 | – – – Dreiweghybriden | frei | A | |10051015 | – – – Einfachhybriden | frei | A | |10051019 | – – – andere | frei | A | |10051090 | – – anderer | 94 €/t | F | |10059000 | – anderer | 94 €/t | F | |1006 | Reis | | | |100610 | – Rohreis (Paddy-Reis) | | | |10061010 | – – zur Aussaat | 7,7 | B | |– – anderer | | | |– – – parboiled | | | |10061021 | – – – – rundkörniger | 211 €/t | F | |10061023 | – – – – mittelkörniger | 211 €/t | F | |– – – – langkörniger | | | |10061025 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 211 €/t | F | |10061027 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 211 €/t | F | |– – – anderer | | | |10061092 | – – – – rundkörniger | 211 €/t | F | |10061094 | – – – – mittelkörniger | 211 €/t | F | |– – – – langkörniger | | | |10061096 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 211 €/t | F | |10061098 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 211 €/t | F | |100620 | – geschälter Reis ("Cargo-Reis" oder "Braunreis") | | | |– – parboiled | | | |10062011 | – – – rundkörniger | 65 €/t | F | |10062013 | – – – mittelkörniger | 65 €/t | F | |– – – langkörniger | | | |10062015 | – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 655 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 10 |10062017 | – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 65 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 10 |– – anderer | | | |10062092 | – – – rundkörniger | 65 €/t | F | |10062094 | – – – mittelkörniger | 65 €/t | F | |– – – langkörniger | | | |10062096 | – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 65 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 10 |10062098 | – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 65 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 10 |100630 | – halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert | | | |– – halbgeschliffener Reis | | | |– – – parboiled | | | |10063021 | – – – – rundkörniger | 175 €/t | F | |10063023 | – – – – mittelkörniger | 175 €/t | F | |– – – – langkörniger | | | |10063025 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 175 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 10 |10063027 | | 175 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 10 |– – – anderer | | | |10063042 | – – – – rundkörniger | 175 €/t | F | |10063044 | – – – – mittelkörniger | 175 €/t | F | |– – – – langkörniger | | | |10063046 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 175 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 10 |10063048 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 175 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 10 |– – vollständig geschliffener Reis | | | |– – – parboiled | | | |10063061 | – – – – rundkörniger | 175 €/t | F | |10063063 | – – – – mittelkörniger | 175 €/t | F | |– – – – langkörniger | | | |10063065 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 175 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 10 |10063067 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 175 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 10 |– – – anderer | 175 €/t | | |10063092 | – – – – rundkörniger | 175 €/t | F | |10063094 | – – – – mittelkörniger | 175 €/t | F | |– – – – langkörniger | | | |10063096 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3 | 175 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 10 |10063098 | – – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr | 175 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 10 |10064000 | – Bruchreis | 128 €/t | F | |100700 | Körner-Sorghum | | | |10070010 | – Hybrid-Körner-Sorghum zur Aussaat | 6,4 | B | |10070090 | – anderer | 94 €/t | F | |1008 | Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide | | | |10081000 | – Buchweizen | 37 €/t | F | |10082000 | – Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) | 56 €/t | F | |10083000 | – Kanariensaat | frei | A | |100890 | – anderes Getreide | | | |10089010 | – – Triticale | 93 €/t | F | |10089090 | – – anderes | 37 €/t | F | ausgenommen Quinoa, für die Stufe A gilt |11 | KAPITEL 11 - MÜLLEREIERZEUGNISSE; MALZ; STÄRKE; INULIN; KLEBER VON WEIZEN | | | |110100 | Mehl von Weizen oder Mengkorn | | | |– von Weizen | | | |11010011 | – – von Hartweizen | 172 €/t | F | |11010015 | – – von Weichweizen und Spelz | 172 €/t | F | |11010090 | – von Mengkorn | 172 €/t | F | |1102 | Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn | | | |11021000 | – von Roggen | 168 €/t | F | |110220 | – von Mais | | | |11022010 | – – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | 173 €/t | F | |11022090 | – – anderes | 98 €/t | F | |110290 | – anderes | | | |11029010 | – – von Gerste | 171 €/t | F | |11029030 | – – von Hafer | 164 €/t | F | |11029050 | – – von Reis | 138 €/t | F | |11029090 | – – anderes | 98 €/t | F | |1103 | Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide | | | |– Grobgrieß und Feingrieß | | | |110311 | – – von Weizen | | | |11031110 | – – – von Hartweizen | 267 €/t | F | |11031190 | – – – von Weichweizen und Spelz | 186 €/t | F | |110313 | – – von Mais | | | |11031310 | – – – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | 173 €/t | F | |11031390 | – – – anderer | 98 €/t | F | |110319 | – – von anderem Getreide | | | |11031910 | – – – von Roggen | 171 €/t | F | |11031930 | – – – von Gerste | 171 €/t | F | |11031940 | – – – von Hafer | 164 €/t | F | |11031950 | – – – von Reis | 138 €/t | F | |11031990 | – – – anderer | 98 €/t | F | |110320 | – Pellets | | | |11032010 | – – von Roggen | 171 €/t | F | |11032020 | – – von Gerste | 171 €/t | F | |11032030 | – – von Hafer | 164 €/t | F | |11032040 | – – von Mais | 173 €/t | F | |11032050 | – – von Reis | 138 €/t | F | |11032060 | – – von Weizen | 175 €/t | F | |11032090 | – – andere | 98 €/t | F | |1104 | Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen | | | |– Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken | | | |110412 | – – von Hafer | | | |11041210 | – – – gequetscht | 93 €/t | F | |11041290 | – – – als Flocken | 182 €/t | F | |110419 | – – von anderem Getreide | | | |11041910 | – – – von Weizen | 175 €/t | F | |11041930 | – – – von Roggen | 171 €/t | F | |11041950 | – – – von Mais | 173 €/t | F | |– – – von Gerste | | | |11041961 | – – – – gequetscht | 97 €/t | F | |11041969 | – – – – als Flocken | 189 €/t | F | |– – – andere | | | |11041991 | – – – – Reisflocken | 234 €/t | F | |11041999 | – – – – andere | 173 €/t | F | |– Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet) | | | |110422 | – – von Hafer | | | |11042220 | – – – geschält (entspelzt) | 162 €/t | F | |11042230 | – – – geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) | 162 €/t | F | |11042250 | – – – perlförmig geschliffen | 145 €/t | F | |11042290 | – – – nur geschrotet | 93 €/t | F | |11042298 | – – – andere | 93 €/t | F | |110423 | – – von Mais | | | |11042310 | – – – geschält, auch geschnitten oder geschrotet | 152 €/t | F | |11042330 | – – – perlförmig geschliffen | 152 €/t | F | |11042390 | – – – nur geschrotet | 98 €/t | F | |11042399 | – – – andere | 98 €/t | F | |110429 | – – von anderem Getreide | | | |– – – von Gerste | | | |11042901 | – – – – geschält (entspelzt) | 150 €/t | F | |11042903 | – – – – geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) | 150 €/t | F | |11042905 | – – – – perlförmig geschliffen | 236 €/t | F | |11042907 | – – – – nur geschrotet | 97 €/t | F | |11042909 | – – – – andere | 97 €/t | F | |– – – andere | | | |– – – – geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet | | | |11042911 | – – – – – von Weizen | 129 €/t | F | |11042918 | – – – – – andere | 129 €/t | F | |11042930 | – – – – perlförmig geschliffen | 154 €/t | F | |– – – – nur geschrotet | | | |11042951 | – – – – – von Weizen | 99 €/t | F | |11042955 | – – – – – von Roggen | 97 €/t | F | |11042959 | – – – – – andere | 98 €/t | F | |– – – – andere | | | |11042981 | – – – – – von Weizen | 99 €/t | F | |11042985 | – – – – – von Roggen | 97 €/t | F | |11042989 | – – – – – andere | 98 €/t | F | |110430 | – Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen | | | |11043010 | – – von Weizen | 76 €/t | F | |11043090 | – – andere | 75 €/t | F | |1105 | Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln | | | |11051000 | – Mehl, Grieß und Pulver | 12,2 | A | |11052000 | – Flocken, Granulat und Pellets | 12,2 | A | |1106 | Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713, von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 oder von Erzeugnissen des Kapitels 8 | | | |11061000 | – von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713 | 7,7 | A | |110620 | – von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 0714 | | | |11062010 | – – für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht | 95 €/t | A | |11062090 | – – andere | 166 €/t | A | |110630 | – von Erzeugnissen des Kapitels 8 | | | |11063010 | – – von Bananen | 10,9 | A | |11063090 | – – andere | 8,3 | A | |1107 | Malz, auch geröstet | | | |110710 | – nicht geröstet | | | |– – von Weizen | | | |11071011 | – – – in Form von Mehl | 177 €/t | F | |11071019 | – – – anderes | 134 €/t | F | |– – anderes | | | |11071091 | – – – in Form von Mehl | 173 €/t | F | |11071099 | – – – anderes | 131 €/t | F | |11072000 | – geröstet | 152 €/t | F | |1108 | Stärke; Inulin | | | |– Stärke | | | |11081100 | – – von Weizen | 224 €/t | F | |11081200 | – – von Mais | 166 €/t | F | |11081300 | – – von Kartoffeln | 166 €/t | F | |11081400 | – – von Maniok | 166 €/t | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 5 |110819 | – – andere Stärke | | | |11081910 | – – – von Reis | 216 €/t | F | |11081990 | – – – andere | 166 €/t | F | |11082000 | – Inulin | 19,2 | A | |11090000 | Kleber von Weizen, auch getrocknet | 512 €/t | F | |12 | KAPITEL 12 - ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE; PFLANZEN ZUM GEWERBE- ODER HEILGEBRAUCH; STROH UND FUTTER | | | |120100 | Sojabohnen, auch geschrotet | | | |12010010 | – zur Aussaat | frei | A | |12010090 | – andere | frei | A | |1202 | Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet | | | |120210 | – ungeschält | | | |12021010 | – – zur Aussaat | frei | A | |12021090 | – – andere | frei | A | |12022000 | – geschält, auch geschrotet | frei | A | |12030000 | Kopra | frei | A | |120400 | Leinsamen, auch geschrotet | | | |12040010 | – zur Aussaat | frei | A | |12040090 | – andere | frei | A | |1205 | Raps- oder Rübsensamen, auch geschrotet | | | |120510 | – erucasäurearme Raps- oder Rübsensamen | | | |12051010 | – – zur Aussaat | frei | A | |12051090 | – – andere | frei | A | |12059000 | – andere | frei | A | |120600 | Sonnenblumenkerne, auch geschrotet | | | |12060010 | – zur Aussaat | frei | A | |– andere | | | |12060091 | – – geschält; ungeschält, grau-weiß gestreift | frei | A | |12060099 | – – andere | frei | A | |1207 | Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, auch geschrotet | | | |120720 | – Baumwollsamen | | | |12072010 | – – zur Aussaat | frei | A | |12072090 | – – andere | frei | A | |120740 | – Sesamsamen | | | |12074010 | – – zur Aussaat | frei | A | |12074090 | – – andere | frei | A | |120750 | – Senfsamen | | | |12075010 | – – zur Aussaat | frei | A | |12075090 | – – andere | frei | A | |– andere | | | |120791 | – – Mohnsamen | | | |12079110 | – – – zur Aussaat | frei | A | |12079190 | – – – andere | frei | A | |120799 | – – andere | | | |12079915 | – – – zur Aussaat | frei | A | |– – – andere | | | |12079991 | – – – – Hanfsamen | frei | A | |12079997 | – – – – andere | frei | A | |1208 | Mehl von Ölsamen oder ölhaltigen Früchten, ausgenommen Senfmehl | | | |12081000 | – von Sojabohnen | 4,5 | A | |12089000 | – anderes | frei | A | |1209 | Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat | | | |12091000 | – Samen von Zuckerrüben | 8,3 | A | |– Samen von Futterpflanzen | | | |12092100 | – – Samen von Luzernen | 2,5 | A | |120922 | – – Samen von Klee (Trifolium-Arten) | | | |12092210 | – – – Samen von Rotklee (Trifolium pratense L.) | frei | A | |12092280 | – – – andere | frei | A | |120923 | – – Samen von Schwingel | | | |12092311 | – – – Samen von Wiesenschwingel (Festuca pratensis Huds.) | frei | A | |12092315 | – – – Samen von Rotschwingel (Festuca rubra L.) | frei | A | |12092380 | – – – andere | 2,5 | A | |12092400 | – – Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) | frei | A | |120925 | – – Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., Lolium perenne L.) | | | |12092510 | – – – Samen von Einjährigem und Welschem Weidelgras (Lolium multiflorum Lam.) | frei | A | |12092590 | – – – Samen von Deutschem Weidelgras (Lolium perenne L.) | frei | A | |120929 | – – andere | | | |12092910 | – – – Samen von Wicken; Samen von Rispengras der Arten Poa palustris L. und Poa trivialis L.; Samen von Gemeinem Knaulgras (Dactylis glomerata L.); Samen von Straußgras (Agrostis-Arten) | frei | A | |12092935 | – – – Samen von Wiesenlieschgras | frei | A | |12092950 | – – – Samen von Lupinen | 2,5 | A | |12092960 | – – – Samen von Futterrüben (Beta vulgaris var. alba) | 8,3 | A | |12092980 | – – – andere | 2,5 | A | |12093000 | – Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden | 3 | A | |– andere | | | |120991 | – – Samen von Gemüsen | | | |12099110 | – – – Samen von Kohlrabi (Brassica oleracea, var. caulorapa und gongylodes L.) | 3 | A | |12099130 | – – – Samen von Roten Rüben (Beta vulgaris var. conditiva) | 8,3 | A | |12099190 | – – – andere | 3 | A | |120999 | – – andere | | | |12099910 | – – – Forstsamen | frei | A | |– – – andere | | | |12099991 | – – – – Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, ausgenommen solche der Unterposition 12093000 | 3 | A | |12099999 | – – – – andere | 4 | A | |1210 | Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin | | | |12101000 | – Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in Form von Pellets | 5,8 | A | |121020 | – Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin | | | |12102010 | – – Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets, lupulinangereichert; Lupulin | 5,8 | A | |12102090 | – – andere | 5,8 | A | |1211 | Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert | | | |12112000 | – Ginsengwurzeln | frei | A | |12113000 | – Cocablätter | frei | A | |12114000 | – Mohnstroh | frei | A | |121190 | – andere | | | |12119030 | – – Tonkabohnen | 3 | A | |12119085 | – – andere | frei | A | |1212 | Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |12122000 | – Algen und Tange | frei | A | |– andere | | | |121291 | – – Zuckerrüben | | | |12129120 | – – – getrocknet, auch gemahlen | 23 €/100 kg/net | D | |12129180 | – – – andere | 6,7 €/100 kg/net | D | |121299 | – – andere | | | |12129920 | – – – Zuckerrohr | 4,6 €/100 kg/net | D | |12129930 | – – – Johannisbrot | 5,1 | A | |– – – Johannisbrotkerne | | | |12129941 | – – – – ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert | frei | A | |12129949 | – – – – andere | 5,8 | A | |12129970 | – – – andere | frei | A | |12130000 | Stroh und Spreu von Getreide, roh, auch gehäckselt, gemahlen, gepresst oder in Form von Pellets | frei | A | |1214 | Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets | | | |12141000 | – Mehl und Pellets von Luzerne | frei | A | |121490 | – andere | | | |12149010 | – – Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken | 5,8 | A | |12149090 | – – andere | frei | A | |13 | KAPITEL 13 - SCHELLACK; GUMMEN, HARZE UND ANDERE PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE | | | |1301 | Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) | | | |13012000 | – Gummi arabicum | frei | A | |13019000 | – andere | frei | A | |1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert | | | |– Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge | | | |13021100 | – – Opium | frei | A | |13021200 | – – von Süßholzwurzeln | 3,2 | A | |13021300 | – – von Hopfen | 3,2 | A | |130219 | – – andere | | | |13021905 | – – – Vanille-Oleoresin | 3 | A | |13021980 | – – – andere | frei | A | |130220 | – Pektinstoffe, Pektinate und Pektate | | | |13022010 | – – trocken | 19,2 | A | |13022090 | – – andere | 11,2 | A | |– Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert | | | |13023100 | – – Agar-Agar | frei | A | |130232 | – – Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert | | | |13023210 | – – – aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen | frei | A | |13023290 | – – – aus Guarsamen | frei | A | |13023900 | – – andere | frei | A | |14 | KAPITEL 14 – FLECHTSTOFFE UND ANDERE WAREN PFLANZLICHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | |1401 | Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast) | | | |14011000 | – Bambus | frei | A | |14012000 | – Peddig und Stuhlrohr | frei | A | |14019000 | – andere | frei | A | |1404 | Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |14042000 | – Baumwoll-Linters | frei | A | |14049000 | – andere | frei | A | |III | ABSCHNITT III - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS | | | |15 | KAPITEL 15 - TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE; ERZEUGNISSE IHRER SPALTUNG; GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE; WACHSE TIERISCHEN UND PFLANZLICHEN URSPRUNGS | | | |150100 | Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503 | | | |– Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) | | | |15010011 | – – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | A | |15010019 | – – anderes | 17,2 €/100 kg/net | D | |15010090 | – Geflügelfett | 11,5 | A | |150200 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 | | | |15020010 | – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | A | |15020090 | – anderes | 3,2 | A | |150300 | Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet | | | |– Schmalzstearin und Oleostearin | | | |15030011 | – – zu industriellen Zwecken | frei | A | |15030019 | – – andere | 5,1 | A | |15030030 | – Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | A | |15030090 | – andere | 6,4 | A | |1504 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |150410 | – Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen | | | |15041010 | – – mit einem Gehalt an Vitamin A von 2500 internationalen Einheiten je Gramm oder weniger | 3,8 | A | |– – andere | | | |15041091 | – – – von Heilbutten | frei | A | |15041099 | – – – andere | frei | A | |150420 | – Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle | | | |15042010 | – – feste Fraktionen | 10,9 | A | |15042090 | – – andere | frei | A | |150430 | – Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren | | | |15043010 | – – feste Fraktionen | 10,9 | A | |15043090 | – – andere | frei | A | |150500 | Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin | | | |15050010 | – Wollfett, roh | 3,2 | A | |15050090 | – andere | frei | A | |15060000 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | frei | A | |1507 | Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |150710 | – rohes Öl, auch entschleimt | | | |15071010 | – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | A | |15071090 | – – anderes | 6,4 | A | |150790 | – andere | | | |15079010 | – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |15079090 | – – andere | 9,6 | A | |1508 | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |150810 | – rohes Öl | | | |15081010 | – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | A | |15081090 | – – anderes | 6,4 | A | |150890 | – andere | | | |15089010 | – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |15089090 | – – andere | 9,6 | A | |1509 | Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |150910 | – nicht behandelt | | | |15091010 | – – Lampantöl | 122,6 €/100 kg/net | D | |15091090 | – – andere | 124,5 €/100 kg/net | D | |15099000 | – andere | 134,6 €/100 kg/net | D | |151000 | Andere Öle und ihre Fraktionen, ausschließlich aus Oliven gewonnen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, einschließlich Mischungen dieser Öle oder Fraktionen mit Ölen oder Fraktionen der Position 1509 | | | |15100010 | – rohe Öle | 110,2 €/100 kg/net | D | |15100090 | – andere | 160,3 €/100 kg/net | D | |1511 | Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |151110 | – rohes Öl | | | |15111010 | – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | A | |15111090 | – – anderes | 3,8 | A | |151190 | – andere | | | |– – feste Fraktionen | | | |15119011 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | A | |15119019 | – – – in anderer Aufmachung | 10,9 | A | |– – andere | | | |15119091 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |15119099 | – – – andere | 9 | A | |1512 | Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |– Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen | | | |151211 | – – rohe Öle | | | |15121110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | A | |– – – andere | | | |15121191 | – – – – Sonnenblumenöl | 6,4 | A | |15121199 | – – – – Safloröl | 6,4 | A | |151219 | – – andere | | | |15121910 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |15121990 | – – – andere | 9,6 | A | |– Baumwollsamenöl und seine Fraktionen | | | |151221 | – – rohes Öl, auch von Gossypol befreit | | | |15122110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | A | |15122190 | – – – anderes | 6,4 | A | |151229 | – – andere | | | |15122910 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |15122990 | – – – andere | 9,6 | A | |1513 | Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |– Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen | | | |151311 | – – rohes Öl | | | |15131110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 2,5 | A | |– – – anderes | | | |15131191 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | A | |15131199 | – – – – in anderer Aufmachung | 6,4 | A | |151319 | – – andere | | | |– – – feste Fraktionen | | | |15131911 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | A | |15131919 | – – – – in anderer Aufmachung | 10,9 | A | |– – – andere | | | |15131930 | – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |– – – – andere | | | |15131991 | – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | A | |15131999 | – – – – – in anderer Aufmachung | 9,6 | A | |– Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen | | | |151321 | – – rohe Öle | | | |15132110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | A | |– – – andere | | | |15132130 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | A | |15132190 | – – – – in anderer Aufmachung | 6,4 | A | |151329 | – – andere | | | |– – – feste Fraktionen | | | |15132911 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | A | |15132919 | – – – – in anderer Aufmachung | 10,9 | A | |– – – andere | | | |15132930 | – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |– – – – andere | | | |15132950 | – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | A | |15132990 | – – – – – in anderer Aufmachung | 9,6 | A | |1514 | Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |– erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Fraktionen | | | |151411 | – – rohe Öle | | | |15141110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | A | |15141190 | – – – andere | 6,4 | A | |151419 | – – andere | | | |15141910 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |15141990 | – – – andere | 9,6 | A | |– andere | | | |151491 | – – rohe Öle | | | |15149110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | A | |15149190 | – – – andere | 6,4 | A | |151499 | – – andere | | | |15149910 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |15149990 | – – – andere | 9,6 | A | |1515 | Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | | | |– Leinöl und seine Fraktionen | | | |15151100 | – – rohes Öl | 3,2 | A | |151519 | – – andere | | | |15151910 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |15151990 | – – – andere | 9,6 | A | |– Maisöl und seine Fraktionen | | | |151521 | – – rohes Öl | | | |15152110 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | A | |15152190 | – – – anderes | 6,4 | A | |151529 | – – andere | | | |15152910 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |15152990 | – – – andere | 9,6 | A | |151530 | – Rizinusöl und seine Fraktionen | | | |15153010 | – – zum Herstellen von Aminoundecansäure zum Erzeugen von synthetischen Chemiefasern oder Kunststoffen | frei | A | |15153090 | – – andere | 5,1 | A | |151550 | – Sesamöl und seine Fraktionen | | | |– – rohes Öl | | | |15155011 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | A | |15155019 | – – – anderes | 6,4 | A | |– – andere | | | |15155091 | – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |15155099 | – – – andere | 9,6 | A | |151590 | – andere | | | |15159011 | – – Tungöl (Holzöl); Jojobaöl und Oiticicaöl; Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen | frei | A | |– – Tabaksamenöl und seine Fraktionen | | | |– – – rohes Öl | | | |15159021 | – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | A | |15159029 | – – – – anderes | 6,4 | A | |– – – andere | | | |15159031 | – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | frei | A | |15159039 | – – – – andere | 9,6 | A | |– – andere Fette und Öle sowie deren Fraktionen | | | |– – – rohe Fette und Öle | | | |15159040 | – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 3,2 | A | |– – – – andere | | | |15159051 | – – – – – fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | A | |15159059 | – – – – – fest, in anderen Aufmachungen; flüssig | 6,4 | A | |– – – andere | | | |15159060 | – – – – zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |– – – – andere | | | |15159091 | – – – – – fest, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | A | |15159099 | – – – – – fest, in anderen Aufmachungen; flüssig | 9,6 | A | |1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet | | | |151610 | – tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen | | | |15161010 | – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | A | |15161090 | – – in anderer Aufmachung | 10,9 | A | |151620 | – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen | | | |15162010 | – – hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs) | 3,4 | A | |– – andere | | | |15162091 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | A | |– – – in anderer Aufmachung | | | |15162095 | – – – – Raps- und Rübsenöl, Leinöl, Sonnenblumenöl, Illipefett, Karitefett, Domorifett, Tulucunaöl oder Babassuöl, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | 5,1 | A | |– – – – andere | | | |15162096 | – – – – – Erdnussöl, Baumwollsaatöl, Sojaöl oder Sonnenblumenöl; andere Öle mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von weniger als 50 GHT und ausgenommen Palmkernöl, Illipefett, Kokosöl (Kopraöl), Raps- und Rübsenöl oder Kopaivaöl | 9,6 | A | |15162098 | – – – – – andere | 10,9 | A | |1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 | | | |151710 | – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine | | | |15171010 | – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | 8,3 + 28,4 €/100 kg/net | A | |15171090 | – – andere | 16 | A | |151790 | – andere | | | |15179010 | – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT | 8,3 + 28,4 €/100 kg/net | M | |– – andere | | | |15179091 | – – – Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen | 9,6 | A | |15179093 | – – – genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art | 2,9 | A | |15179099 | – – – andere | 16 | A | |151800 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |15180010 | – Linoxyn | 7,7 | A | |– Mischungen von flüssigen, fetten pflanzlichen Ölen, zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | | | |15180031 | – – roh | 3,2 | A | |15180039 | – – andere | 5,1 | A | |– andere | | | |15180091 | – – tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516 | 7,7 | A | |– – andere | | | |15180095 | – – – ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen | 2 | A | |15180099 | – – – andere | 7,7 | A | |15200000 | Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen | frei | A | |1521 | Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt | | | |15211000 | – Pflanzenwachse | frei | A | |152190 | – andere | | | |15219010 | – – Walrat, auch raffiniert oder gefärbt | frei | A | |– – Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt | | | |15219091 | – – – roh | frei | A | |15219099 | – – – andere | 2,5 | A | |152200 | Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen | | | |15220010 | – Degras | 3,8 | A | |– Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen | | | |– – Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweist | | | |15220031 | – – – Soapstock | 29,9 €/100 kg/net | A | |15220039 | – – – andere | 47,8 €/100 kg/net | A | |– – andere | | | |15220091 | – – – Öldrass und Soapstock | 3,2 | A | |15220099 | – – – andere | frei | A | |IV | ABSCHNITT IV - WAREN DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG; TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE | | | |16 | KAPITEL 16 - ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN | | | |160100 | Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse | | | |16010010 | – aus Lebern | 15,4 | A | |– andere | | | |16010091 | – – Rohwürste, nicht gekocht | 149,4 €/100 kg/net | F | |16010099 | – – andere | 100,5 €/100 kg/net | F | |1602 | Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht | | | |16021000 | – homogenisierte Zubereitungen | 16,6 | C | |160220 | – aus Lebern aller Tierarten | | | |– – von Gänsen oder Enten | | | |16022011 | – – – mit einem Anteil an Fettlebern von 75 GHT oder mehr | 10,2 | A | |16022019 | – – – andere | 10,2 | A | |16022090 | – – andere | 16 | C | |– von Geflügel der Position 0105 | | | |160231 | – – von Truthühnern | | | |– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr | | | |16023111 | – – – – ausschließlich nicht gegartes Fleisch von Truthühnern enthaltend | 102,4 €/100 kg/net | F | |16023119 | – – – – andere | 102,4 €/100 kg/net | B | |16023130 | – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT | 102,4 €/100 kg/net | B | |16023190 | – – – andere | 102,4 €/100 kg/net | B | |160232 | – – von Hühnern | | | |– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr | | | |16023211 | – – – – nicht gegart | 86,7 €/100 kg/net | F | |16023219 | – – – – andere | 102,4 €/100 kg/net | F | |16023230 | – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT | 10,9 | F | |16023290 | – – – andere | 10,9 | F | |160239 | – – andere | | | |– – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 57 GHT oder mehr | | | |16023921 | – – – – nicht gegart | 86,7 €/100 kg/net | F | |16023929 | – – – – andere | 10,9 | F | |16023940 | – – – mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT | 10,9 | F | |16023980 | – – – andere | 10,9 | F | |– von Schweinen | | | |160241 | – – Schinken und Teile davon | | | |16024110 | – – – von Hausschweinen | 156,8 €/100 kg/net | F | |16024190 | – – – andere | 10,9 | A | |160242 | – – Schultern und Teile davon | | | |16024210 | – – – von Hausschweinen | 129,3 €/100 kg/net | F | |16024290 | – – – andere | 10,9 | A | |160249 | – – andere, einschließlich Mischungen | | | |– – – von Hausschweinen | | | |– – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 80 GHT oder mehr | | | |16024911 | – – – – – Kotelettstränge (ausgenommen Nacken) und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Kotelettsträngen und Schinken | 156,8 €/100kg/net | F | |16024913 | – – – – – Nacken und Teile davon, einschließlich Mischungen aus Nacken und Schultern | 129,3 €/100 kg/net | F | |16024915 | – – – – – andere Mischungen, Schinken, Schultern, Kotelettstränge oder Nacken und Teile davon enthaltend | 129,3 €/100 kg/net | F | |16024919 | – – – – – andere | 85,7 €/100 kg/net | F | |16024930 | – – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 75 €/100 kg/net | F | |16024950 | – – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, von weniger als 40 GHT | 54,3 €/100 kg/net | F | |16024990 | – – – andere | 10,9 | A | |160250 | – von Rindern | | | |16025010 | – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen | 303,4 €/100 kg/net | F | |– – andere | | | |– – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen | | | |16025031 | – – – – Corned Beef | 16,6 | A | |16025039 | – – – – andere | 16,6 | A | |16025080 | – – – andere | 16,6 | A | |160290 | – andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten | | | |16029010 | – – Zubereitungen aus Blut aller Tierarten | 16,6 | C | |– – andere | | | |16029031 | – – – von Wild oder Kaninchen | 10,9 | A | |16029041 | – – – von Rentieren | 16,6 | A | |– – – andere | | | |16029051 | – – – – Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Hausschweinen enthaltend | 85,7 €/100 kg/net | F | |– – – – andere | | | |– – – – – Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern enthaltend | | | |16029061 | – – – – – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen | 303,4 €/100 kg/net | F | |16029069 | – – – – – – andere | 16,6 | A | |– – – – – andere | | | |– – – – – – von Schafen oder Ziegen | | | |– – – – – – – nicht gegart; Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen | | | |16029072 | – – – – – – – – von Schafen | 12,8 | A | |16029074 | – – – – – – – – von Ziegen | 16,6 | A | |– – – – – – – andere | | | |16029076 | – – – – – – – – von Schafen | 12,8 | A | |16029078 | – – – – – – – – von Ziegen | 16,6 | A | |16029098 | – – – – – – andere | 16,6 | A | |160300 | Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren | | | |16030010 | – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 12,8 | A | |16030080 | – andere | frei | A | |1604 | Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen | | | |– Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert | | | |16041100 | – – Lachse | 5,5 | A | |160412 | – – Heringe | | | |16041210 | – – – Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren | 15 | A | |– – – andere | | | |16041291 | – – – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | A | |16041299 | – – – – andere | 20 | A | |160413 | – – Sardinen, Sardinellen und Sprotten | | | |– – – Sardinen | | | |16041311 | – – – – in Olivenöl | 12,5 | A | |16041319 | – – – – andere | 12,5 | A | |16041390 | – – – andere | 12,5 | A | |160414 | – – Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.) | | | |– – – Thunfische und echter Bonito | | | |16041411 | – – – – in Pflanzenöl | 24 | A | |– – – – andere | | | |16041416 | – – – – – Filets genannt "Loins" | 24 | A | |16041418 | – – – – – andere | 24 | A | |16041490 | – – – Pelamide (Sarda spp.) | 25 | A | |160415 | – – Makrelen | | | |– – – der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus | | | |16041511 | – – – – Filets | 25 | A | |16041519 | – – – – andere | 25 | A | |16041590 | – – – der Art Scomber australasicus | 20 | A | |16041600 | – – Sardellen | 25 | A | |160419 | – – andere | | | |16041910 | – – – Salmoniden, ausgenommen Lachse | 7 | A | |– – – Fische der Euthynnus-Arten, andere als echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis) | | | |16041931 | – – – – Filets genannt "Loins" | 24 | A | |16041939 | – – – – andere | 24 | A | |16041950 | – – – Fische der Art Ocrynopsis unicolor | 12,5 | A | |– – – andere | | | |16041991 | – – – – Filets, roh, lediglich mit Teig umhüllt oder mit Paniermehl bestreut (paniert), auch in Öl vorgebacken, gefroren | 7,5 | A | |– – – – andere | | | |16041992 | – – – – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 20 | A | |16041993 | – – – – – Köhler (Pollachius virens) | 20 | A | |16041994 | – – – – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) | 20 | A | |16041995 | – – – – – Pazifischer Pollack (Theragra chalcogramma) und Pollack (Pollachius pollachius) | 20 | A | |16041998 | – – – – – andere | 20 | A | |160420 | – Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | | | |16042005 | – – Surimizubereitungen | 20 | A | |– – andere | | | |16042010 | – – – Lachse | 5,5 | A | |16042030 | – – – Salmoniden, ausgenommen Lachse | 7 | A | |16042040 | – – – Sardellen | 25 | A | |16042050 | – – – Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor | 25 | A | |16042070 | – – – Thunfische, echter Bonito und andere Fische der Euthynnus-Arten | 24 | A | |16042090 | – – – andere | 14 | A | |160430 | – Kaviar und Kaviarersatz | | | |16043010 | – – Kaviar (Störrogen) | 20 | A | |16043090 | – – Kaviarersatz | 20 | A | |1605 | Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemacht | | | |16051000 | – Krabben | 8 | A | |160520 | – Garnelen | | | |16052010 | – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | A | |– – andere | | | |16052091 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger | 20 | A | |16052099 | – – – andere | 20 | A | |160530 | – Hummer | | | |16053010 | – – Hummerfleisch, gekocht, zum Herstellen von Hummerbutter, -pasten, -suppen oder -soßen | frei | A | |16053090 | – – andere | 20 | A | |16054000 | – andere Krebstiere | 20 | A | |160590 | – andere | | | |– – Weichtiere | | | |– – – Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten) | | | |16059011 | – – – – in luftdicht verschlossenen Behältnissen | 20 | A | |16059019 | – – – – andere | 20 | A | |16059030 | – – – andere | 20 | A | |16059090 | – – andere wirbellose Wassertiere | 26 | A | |17 | KAPITEL 17 - ZUCKER UND ZUCKERWAREN | | | |1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest | | | |– Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | | | |170111 | – – Rohrzucker | | | |17011110 | – – – zur Raffination bestimmt | 33,9 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |17011190 | – – – anderer | 41,9 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |170112 | – – Rübenzucker | | | |17011210 | – – – zur Raffination bestimmt | 33,9 €/100 kg/net | F | |17011290 | – – – anderer | 41,9 €/100 kg/net | F | |– andere | | | |17019100 | – – mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | 41,9 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |170199 | – – andere | | | |17019910 | – – – Weißzucker | 41,9 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |17019990 | – – – andere | 41,9 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert | | | |– Lactose und Lactosesirup | | | |17021100 | – – mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr | 14 €/100 kg/net | F | |17021900 | – – andere | 14 €/100 kg/net | F | |170220 | – Ahornzucker und Ahornsirup | | | |17022010 | – – fester Ahornzucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | 0,4 €/100 kg/net | F | |17022090 | – – anderer | 8 | B | |170230 | – Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT | | | |17023010 | – – Isoglucose | 50,7 €/100 kg/net mas | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |– – andere | | | |– – – mit einem Gehalt an Glucose, bezogen auf die Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr | | | |17023051 | – – – – Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert | 26,8 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |17023059 | – – – – andere | 20 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |– – – andere | | | |17023091 | – – – – Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert | 26,8 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |17023099 | – – – – andere | 20 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |170240 | – Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker | | | |17024010 | – – Isoglucose | 50,7 €/100 kg/net mas | F | |17024090 | – – andere | 20 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |17025000 | – chemisch reine Fructose | 16 + 50,7 €/100 kg/net mas | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |170260 | – andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker | | | |17026010 | – – Isoglucose | 50,7 €/100 kg/net mas | F | |17026080 | – – Inulinsirup | 0,4 €/100 kg/net | F | |17026095 | – – andere | 0,4 €/100 kg/net | F | |170290 | – andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT | | | |17029010 | – – chemisch reine Maltose | 12,8 | A | |17029030 | – – Isoglucose | 50,7 €/100 kg/net mas | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |17029050 | – – Maltodextrin und Maltodextrinsirup | 20 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |17029060 | – – Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt | 0,4 €/100 kg/net | F | |– – Zucker und Melassen, karamellisiert | | | |17029071 | – – – mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr | 0,4 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |– – – andere | | | |17029075 | – – – – als Pulver, auch agglomeriert | 27,7 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |17029079 | – – – – andere | 19,2 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |17029080 | – – Inulinsirup | 0,4 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |17029099 | – – andere | 0,4 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |1703 | Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker | | | |17031000 | – Rohrzuckermelasse | 0,35 €/100 kg/net | A | |17039000 | – andere | 0,35 €/100 kg/net | A | |1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) | | | |170410 | – Kaugummi, auch mit Zucker überzogen | | | |– – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 60 GHT | | | |17041011 | – – – in Streifen | 6,2 + 27,1 €/100 kg/net MAX 17,9 | J | |17041019 | – – – andere | 6,2 + 27,1 €/100 kg/net MAX 17,9 | J | |– – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 60 GHT oder mehr | | | |17041091 | – – – in Streifen | 6,3 + 30,9 €/100 kg/net MAX 18,2 | J | |17041099 | – – – andere | 6,3 + 30,9 €/100 kg/net MAX 18,2 | J | |170490 | – andere | | | |17049010 | – – Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer Stoffe | 13,4 | A | |17049030 | – – weiße Schokolade | 9,1 + 45,1 €/100 kg/net MAX 18,9 + 16,5 €/100 kg/net | J | |– – andere | | | |17049051 | – – – Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |17049055 | – – – Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |17049061 | – – – Dragees | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |– – – andere | | | |17049065 | – – – – Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von Zuckerwaren | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |17049071 | – – – – Hartkaramellen, auch gefüllt | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |17049075 | – – – – Weichkaramellen | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |– – – – andere | | | |17049081 | – – – – – Komprimate | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |17049099 | – – – – – andere | 9 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |18 | KAPITEL 18 - KAKAO UND ZUBEREITUNGEN AUS KAKAO | | | |18010000 | Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch, roh oder geröstet | frei | A | |18020000 | Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall | frei | A | |1803 | Kakaomasse, auch entfettet | | | |18031000 | – nicht entfettet | 9,6 | A | |18032000 | – ganz oder teilweise entfettet | 9,6 | A | |18040000 | Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl | 7,7 | A | |18050000 | Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 8 | A | |1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen | | | |180610 | – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |18061015 | – – keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von weniger als 5 GHT | 8 | A | |18061020 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 65 GHT | 8 + 25,2 €/100 kg/net | A | |18061030 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 8 + 31,4 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |18061090 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr | 8 + 41,9 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |180620 | – andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg | | | |18062010 | – – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |18062030 | – – mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 31 GHT | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |– – andere | | | |18062050 | – – – mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |18062070 | – – – "chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen | 15,4 + EA | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |18062080 | – – – Kakaoglasur | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |1806 20 95 ex1 | – – – andere | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Mit einem Zuckergehalt < 70 GHT; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |1806 20 95 ex2 | – – – andere | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |– andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln | | | |18063100 | – – gefüllt | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |180632 | – – nicht gefüllt | | | |18063210 | – – – mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |18063290 | – – – andere | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |180690 | – andere | | | |– – Schokolade und Schokoladeerzeugnisse | | | |– – – Pralinen, auch gefüllt | | | |18069011 | – – – – alkoholhaltig | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |18069019 | – – – – andere | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |– – – andere | | | |18069031 | – – – – gefüllt | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |18069039 | – – – – nicht gefüllt | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |18069050 | – – kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |18069060 | – – kakaohaltige Brotaufstriche | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |18069070 | – – kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |1806 90 90 ex1 | – – andere | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | A | Mit einem Zuckergehalt < 70 GHT; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |1806 90 90 ex2 | – – andere | 8,3 + EA MAX 18,7 + AD S/Z | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |19 | KAPITEL 19 - ZUBEREITUNGEN AUS GETREIDE, MEHL, STÄRKE ODER MILCH; BACKWAREN | | | |1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |19011000 | – Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 7,6 + EA | M | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |19012000 | – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905 | 7,6 + EA | M | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |190190 | – andere | | | |– – Malzextrakt | | | |19019011 | – – – mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr | 5,1 + 18 €/100 kg/net | M | |19019019 | – – – anderer | 5,1 + 14,7 €/100 kg/net | M | |– – andere | | | |19019091 | – – – kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 | 12,8 | A | |19019099 | – – – andere | 7,6 + EA | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet | | | |– Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet | | | |19021100 | – – Eier enthaltend | 7,7 + 24,6 €/100 kg/net | M | |190219 | – – andere | | | |19021910 | – – – weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend | 7,7 + 24,6 €/100 kg/net | M | |19021990 | – – – andere | 7,7 + 21,1 €/100 kg/net | M | |190220 | – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet) | | | |19022010 | – – mehr als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend | 8,5 | A | |19022030 | – – mehr als 20 GHT Wurst und ähnliche Erzeugnisse, Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse jeder Art, einschließlich Fette jeder Art oder Herkunft, enthaltend | 54,3 €/100 kg/net | A | |– – andere | | | |19022091 | – – – gekocht | 8,3 + 6,1 €/100 kg/net | M | |19022099 | – – – andere | 8,3 + 17,1 €/100 kg/net | M | |190230 | – andere Teigwaren | | | |19023010 | – – getrocknet | 6,4 + 24,6 €/100 kg/net | M | |19023090 | – – andere | 6,4 + 9,7 €/100 kg/net | M | |190240 | – Couscous | | | |19024010 | – – nicht zubereitet | 7,7 + 24,6 €/100 kg/net | M | |19024090 | – – anderer | 6,4 + 9,7 €/100 kg/net | M | |19030000 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen | 6,4 + 15,1 €/100 kg/net | M | |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |190410 | – Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt | | | |19041010 | – – auf der Grundlage von Mais | 3,8 + 20 €/100 kg/net | A | |19041030 | – – auf der Grundlage von Reis | 5,1 + 46 €/100 kg/net | A | |19041090 | – – andere | 5,1 + 33,6 €/100 kg/net | A | |190420 | – Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide | | | |19042010 | – – Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken | 9 + EA | M | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |– – andere | | | |19042091 | – – – auf der Grundlage von Mais | 3,8 + 20 €/100 kg/net | M | |19042095 | – – – auf der Grundlage von Reis | 5,1 + 46 €/100 kg/net | M | |19042099 | – – – andere | 5,1 + 33,6 €/100 kg/net | M | |19043000 | – Bulgur-Weizen | 8,3 + 25,7 €/100 kg/net | M | |190490 | – andere | | | |19049010 | – – Reis | 8,3 + 46 €/100 kg/net | M | |19049080 | – – andere | 8,3 + 25,7 €/100 kg/net | M | |1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | | | |19051000 | – Knäckebrot | 5,8 + 13 €/100 kg/net | M | |190520 | – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren | | | |19052010 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger als 30 GHT | 9,4 + 18,3 €/100 kg/net | J | |19052030 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 9,8 + 24,6 €/100 kg/net | J | |19052090 | – – mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von 50 GHT oder mehr | 10,1 + 31,4 €/100 kg/net | J | |– Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln | | | |190531 | – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt | | | |– – – ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt | | | |19053111 | – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |19053119 | – – – – andere | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |– – – andere | | | |19053130 | – – – – mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |– – – – andere | | | |19053191 | – – – – – Doppelkekse mit Füllung | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |19053199 | – – – – – andere | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |190532 | – – Waffeln | | | |19053205 | – – – mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT | 9 + EA MAX 20,7 + AD F/M | M | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |– – – andere | | | |– – – – ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen oder bedeckt | | | |19053211 | – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder weniger | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |19053219 | – – – – – andere | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |– – – – andere | | | |19053291 | – – – – – gesalzen, auch gefüllt | 9 + EA MAX 20,7 + AD F/M | M | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |19053299 | – – – – – andere | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |190540 | – Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren | | | |19054010 | – – Zwieback | 9,7 + EA | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |19054090 | – – andere | 9,7 + EA | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |190590 | – andere | | | |19059010 | – – ungesäuertes Brot (Matzen) | 3,8 + 15,9 €/100 kg/net | M | |19059020 | – – Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | 4,5 + 60,5 €/100 kg/net | J | |– – andere | | | |19059030 | – – – Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger | 9,7 + EA | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |19059045 | – – – Kekse und ähnliches Kleingebäck | 9 + EA MAX 20,7 + AD F/M | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |19059055 | – – – extrudierte oder expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert | 9 + EA MAX 20,7 + AD F/M | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |– – – andere | | | |19059060 | – – – – gesüßt | 9 + EA MAX 24,2 + AD S/Z | J | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |19059090 | – – – – andere | 9 + EA MAX 20,7 + AD F/M | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |20 | KAPITEL 20 - ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER ANDEREN PFLANZENTEILEN | | | |2001 | Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | | | |20011000 | – Gurken und Cornichons | 17,6 | A | |200190 | – andere | | | |20019010 | – – Mango-Chutney | frei | A | |20019020 | – – Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack | 5 | A | |20019030 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 5,1 + 9,4 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 6 |20019040 | – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr | 8,3 + 3,8 €/100 kg/net | A | |20019050 | – – Pilze | 16 | A | |20019060 | – – Palmherzen | 10 | A | |20019065 | – – Oliven | 16 | A | |20019070 | – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 16 | A | |20019091 | – – tropische Früchte und tropische Nüsse | 10 | A | |20019093 | – – Speisezwiebeln | 16 | A | |20019099 | – – andere | 16 | A | |2002 | Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | | | |200210 | – Tomaten, ganz oder in Stücken | | | |20021010 | – – geschält | 14,4 | A | |20021090 | – – andere | 14,4 | A | |200290 | – andere | | | |– – mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 12 GHT | | | |20029011 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 14,4 | A | |20029019 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 14,4 | A | |– – mit einem Trockenmassegehalt von 12 bis 30 GHT | | | |20029031 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 14,4 | A | |20029039 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 14,4 | A | |– – mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT | | | |20029091 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 14,4 | A | |20029099 | – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 14,4 | A | |2003 | Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | | | |200310 | – Pilze der Gattung Agaricus | | | |20031020 | – – vorläufig haltbar gemacht, vollständig gegart | 18,4 + 191 €/100 kg/net eda | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 7 |20031030 | – – andere | 18,4 + 222 €/100 kg/net eda | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 7 |20032000 | – Trüffeln | 14,4 | A | |20039000 | – andere | 18,4 | A | |2004 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | | | |200410 | – Kartoffeln/Erdäpfel | | | |20041010 | – – gegart, jedoch nicht weiter zubereitet | 14,4 | A | |– – andere | | | |20041091 | – – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | 7,6 + EA | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |20041099 | – – – andere | 17,6 | A | |200490 | – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen | | | |20049010 | – – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 5,1 + 9,4 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 6 |20049030 | – – Sauerkraut, Kapern und Oliven | 16 | A | |20049050 | – – Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten) | 19,2 | A | |– – andere, einschließlich Mischungen | | | |20049091 | – – – Zwiebeln, nur gegart | 14,4 | A | |20049098 | – – – andere | 17,6 | A | |2005 | Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 | | | |20051000 | – Gemüse, homogenisiert | 17,6 | A | |200520 | – Kartoffeln/Erdäpfel | | | |20052010 | – – in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | 8,8 + EA | A | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |– – andere | | | |20052020 | – – – in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuss geeignet | 14,1 | A | |20052080 | – – – andere | 14,1 | A | |20054000 | – Erbsen (Pisum sativum) | 19,2 | A | |– Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | | | |20055100 | – – Bohnen, ausgelöst | 17,6 | A | |20055900 | – – andere | 19,2 | A | |20056000 | – Spargel | 17,6 | A | |200570 | – Oliven | | | |20057010 | – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger | 12,8 | A | |20057090 | – – andere | 12,8 | A | |20058000 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 5,1 + 9,4 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 6 |– anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen | | | |20059100 | – – Bambussprossen | 17,6 | A | |200599 | – – andere | | | |20059910 | – – – Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack | 6,4 | A | |20059920 | – – – Kapern | 16 | A | |20059930 | – – – Artischocken | 17,6 | A | |20059940 | – – – Karotten | 17,6 | A | |20059950 | – – – Mischungen von Gemüsen | 17,6 | A | |20059960 | – – – Sauerkraut | 16 | A | |20059990 | – – – andere | 17,6 | A | |200600 | Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) | | | |20060010 | – Ingwer | frei | A | |– andere | | | |– – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | | | |20060031 | – – – Kirschen | 20 + 23,9 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20060035 | – – – tropische Früchte und tropische Nüsse | 12,5 + 15 €/100 kg/net | A | |20060038 | – – – andere | 20 + 23,9 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |– – andere | | | |20060091 | – – – tropische Früchte und tropische Nüsse | 12,5 | A | |20060099 | – – – andere | 20 | A | |2007 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |200710 | – homogenisierte Zubereitungen | | | |20071010 | – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 24 + 4,2 €/100 kg/net | A | |– – andere | | | |20071091 | – – – von tropischen Früchten | 15 | A | |20071099 | – – – andere | 24 | A | |– andere | | | |200791 | – – von Zitrusfrüchten | | | |20079110 | – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT | 20 + 23 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20079130 | – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT | 20 + 4,2 €/100 kg/net | A | |20079190 | – – – andere | 21,6 | A | |200799 | – – andere | | | |– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT | | | |20079910 | – – – – Pflaumenmus und Pflaumenpaste, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 100 kg, zur industriellen Verarbeitung | 22,4 | A | |20079920 | – – – – Maronenpaste und Maronenmus | 24 + 19,7 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |– – – – andere | | | |20079931 | – – – – – von Kirschen | 24 + 23 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20079933 | – – – – – von Erdbeeren | 24 + 23 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20079935 | – – – – – von Himbeeren | 24 + 23 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20079939 | – – – – – andere | 24 + 23 €/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 GHT | | | |20079955 | – – – – Apfelmus | 24 + 4,2 €/100 kg/net | A | |20079957 | – – – – andere | 24 + 4,2 €/100 kg/net | A | |– – – andere | | | |20079991 | – – – – Apfelmus | 24 | A | |20079993 | – – – – von tropischen Früchten und tropischen Nüssen | 15 | A | |20079998 | – – – – andere | 24 | A | |2008 | Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |– Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt | | | |200811 | – – Erdnüsse | | | |20081110 | – – – Erdnussbutter | 12,8 | A | |– – – andere, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |– – – – mehr als 1 kg | | | |20081192 | – – – – – geröstet | 11,2 | A | |20081194 | – – – – – andere | 11,2 | A | |– – – – 1 kg oder weniger | | | |20081196 | – – – – – geröstet | 12 | A | |20081198 | – – – – – andere | 12,8 | A | |200819 | – – andere, einschließlich Mischungen | | | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20081911 | – – – – tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr | 7 | A | |– – – – andere | | | |20081913 | – – – – – geröstete Mandeln und Pistazien | 9 | A | |20081919 | – – – – – andere | 11,2 | A | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20081991 | – – – – tropische Nüsse; Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Nüssen und tropischen Früchten von 50 GHT oder mehr | 8 | A | |– – – – andere | | | |– – – – – geröstete Nüsse | | | |20081993 | – – – – – – Mandeln und Pistazien | 10,2 | A | |20081995 | – – – – – – andere | 12 | A | |20081999 | – – – – – andere | 12,8 | A | |200820 | – Ananas | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20082011 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT | 25,6 + 2,5 EUR/100 kg/net | A | |20082019 | – – – – andere | 25,6 | A | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20082031 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT | 25,6 + 2,5 EUR/100 kg/net | A | |20082039 | – – – – andere | 25,6 | A | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20082051 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 GHT | 19,2 | A | |20082059 | – – – – andere | 17,6 | A | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20082071 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 GHT | 20,8 | A | |20082079 | – – – – andere | 19,2 | A | |20082090 | – – – ohne Zusatz von Zucker | 18,4 | A | |200830 | – Zitrusfrüchte | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT | | | |20083011 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 25,6 | A | |20083019 | – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net | A | |– – – andere | | | |20083031 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 24 | A | |20083039 | – – – – andere | 25,6 | A | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20083051 | – – – – Segmente von Pampelmusen und Grapefruits | 15,2 | A | |20083055 | – – – – Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | 18,4 | A | |20083059 | – – – – andere | 17,6 | A | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20083071 | – – – – Segmente von Pampelmusen und Grapefruits | 15,2 | A | |20083075 | – – – – Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | 17,6 | A | |20083079 | – – – – andere | 20,8 | A | |20083090 | – – – ohne Zusatz von Zucker | 18,4 | A | |200840 | – Birnen | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | | | |20084011 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 25,6 | A | |20084019 | – – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net | J | |– – – – andere | | | |20084021 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 24 | A | |20084029 | – – – – – andere | 25,6 | A | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20084031 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net | J | |20084039 | – – – – andere | 25,6 | A | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20084051 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 17,6 | A | |20084059 | – – – – andere | 16 | A | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20084071 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 19,2 | A | |20084079 | – – – – andere | 17,6 | A | |20084090 | – – – ohne Zusatz von Zucker | 16,8 | A | |200850 | – Aprikosen/Marillen | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | | | |20085011 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 25,6 | A | |20085019 | – – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net | J | |– – – – andere | | | |20085031 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 24 | A | |20085039 | – – – – – andere | 25,6 | A | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20085051 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net | J | |20085059 | – – – – andere | 25,6 | A | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20085061 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 19,2 | A | |20085069 | – – – – andere | 17,6 | A | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20085071 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 20,8 | A | |20085079 | – – – – andere | 19,2 | A | |– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |20085092 | – – – – 5 kg oder mehr | 13,6 | A | |20085094 | – – – – 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg | 17 | A | |20085099 | – – – – weniger als 4,5 kg | 18,4 | A | |200860 | – Kirschen | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT | | | |20086011 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 25,6 | A | |20086019 | – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net | J | |– – – andere | | | |20086031 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 24 | A | |20086039 | – – – – andere | 25,6 | A | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |20086050 | – – – – mehr als 1 kg | 17,6 | A | |20086060 | – – – – 1 kg oder weniger | 20,8 | A | |– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |20086070 | – – – – 4,5 kg oder mehr | 18,4 | A | |20086090 | – – – – weniger als 4,5 kg | 18,4 | A | |200870 | – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | | | |20087011 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 25,6 | A | |20087019 | – – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net | K | |– – – – andere | | | |20087031 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 24 | A | |20087039 | – – – – – andere | 25,6 | A | |– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20087051 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net | K | |20087059 | – – – – andere | 25,6 | A | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20087061 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 19,2 | A | |20087069 | – – – – andere | 17,6 | A | |– – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20087071 | – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 GHT | 19,2 | A | |20087079 | – – – – andere | 17,6 | A | |– – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |20087092 | – – – – 5 kg oder mehr | 15,2 | A | |20087098 | – – – – weniger als 5 kg | 18,4 | A | |200880 | – Erdbeeren | | | |– – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT | | | |20088011 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 25,6 | A | |20088019 | – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net | J | |– – – andere | | | |20088031 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 24 | A | |20088039 | – – – – andere | 25,6 | A | |– – ohne Zusatz von Alkohol | | | |20088050 | – – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | 17,6 | A | |20088070 | – – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 20,8 | A | |20088090 | – – – ohne Zusatz von Zucker | 18,4 | A | |– andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 200819 | | | |20089100 | – – Palmherzen | 10 | A | |200892 | – – Mischungen | | | |– – – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT | | | |– – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | | | |20089212 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 16 | A | |20089214 | – – – – – – andere | 25,6 | A | |– – – – – andere | | | |20089216 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 16 + 2,6 EUR/100 kg/net | A | |20089218 | – – – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net | A | |– – – – andere | | | |– – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | | | |20089232 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 15 | A | |20089234 | – – – – – – andere | 24 | A | |– – – – – andere | | | |20089236 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 16 | A | |20089238 | – – – – – – andere | 25,6 | A | |– – – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – – mit Zusatz von Zucker | | | |– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20089251 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 11 | A | |20089259 | – – – – – – andere | 17,6 | A | |– – – – – andere | | | |– – – – – – Mischungen von Früchten, bei denen das Gewicht keines Anteils mehr als 50 GHT des Gesamtgewichts der Früchte beträgt | | | |20089272 | – – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 8,5 | A | |20089274 | – – – – – – – andere | 13,6 | A | |– – – – – – andere | | | |20089276 | – – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 12 | A | |20089278 | – – – – – – – andere | 19,2 | A | |– – – – ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |– – – – – 5 kg oder mehr | | | |20089292 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 11,5 | A | |20089293 | – – – – – – andere | 18,4 | A | |– – – – – 4,5 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg | | | |20089294 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 11,5 | A | |20089296 | – – – – – – andere | 18,4 | A | |– – – – – weniger als 4,5 kg | | | |20089297 | – – – – – – von tropischen Früchten (einschließlich Mischungen mit einem Gehalt an tropischen Früchten und tropischen Nüssen von 50 GHT oder mehr) | 11,5 | A | |20089298 | – – – – – – andere | 18,4 | A | |200899 | – – andere | | | |– – – mit Zusatz von Alkohol | | | |– – – – Ingwer | | | |20089911 | – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | 10 | A | |20089919 | – – – – – anderer | 16 | A | |– – – – Weintrauben | | | |20089921 | – – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 GHT | 25,6 + 3,8 EUR/100 kg/net | A | |20089923 | – – – – – andere | 25,6 | A | |– – – – andere | | | |– – – – – mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 GHT | | | |– – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | | | |20089924 | – – – – – – – tropische Früchte | 16 | A | |20089928 | – – – – – – – andere | 25,6 | A | |– – – – – – andere | | | |20089931 | – – – – – – – tropische Früchte | 16 + 2,6 EUR/100 kg/net | A | |20089934 | – – – – – – – andere | 25,6 + 4,2 EUR/100 kg/net | A | |– – – – – andere | | | |– – – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 11,85 % mas oder weniger | | | |20089936 | – – – – – – – tropische Früchte | 15 | A | |20089937 | – – – – – – – andere | 24 | A | |– – – – – – andere | | | |20089938 | – – – – – – – tropische Früchte | 16 | A | |20089940 | – – – – – – – andere | 25,6 | A | |– – – ohne Zusatz von Alkohol | | | |– – – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg | | | |20089941 | – – – – – Ingwer | frei | A | |20089943 | – – – – – Weintrauben | 19,2 | A | |20089945 | – – – – – Pflaumen | 17,6 | A | |20089946 | – – – – – Passionsfrüchte, Guaven und Tamarinden | 11 | A | |20089947 | – – – – – Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas | 11 | A | |20089949 | – – – – – andere | 17,6 | A | |– – – – mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |20089951 | – – – – – Ingwer | frei | A | |20089961 | – – – – – Passionsfrüchte und Guaven | 13 | A | |20089962 | – – – – – Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Papaya-Früchte, Tamarinden, Kaschu-Äpfel, Litschis, Jackfrüchte, Sapotpflaumen, Karambolen und Pitahayas | 13 | A | |20089967 | – – – – – andere | 20,8 | A | |– – – – ohne Zusatz von Zucker | | | |– – – – – Pflaumen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von | | | |20089972 | – – – – – – 5 kg oder mehr | 15,2 | A | |20089978 | – – – – – – weniger als 5 kg | 18,4 | A | |20089985 | – – – – – Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata) | 5,1 + 9,4 EUR/100 kg/net | M | |20089991 | – – – – – Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr | 8,3 + 3,8 EUR/100 kg/net | A | |20089999 | – – – – – andere | 18,4 | A | |2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | |– Orangensaft | | | |200911 | – – gefroren | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |2009 11 11 ex1 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | A | Mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 30 GHT |2009 11 11 ex2 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20091119 | – – – – anderer | 33,6 | A | |– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger | | | |20091191 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 15,2 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20091199 | – – – – anderer | 15,2 | A | |20091200 | – – nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 12,2 | A | |200919 | – – anderer | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |2009 19 11 ex1 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | A | Mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 30 GHT |2009 19 11 ex2 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20091919 | – – – – anderer | 33,6 | A | |– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger | | | |20091991 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 15,2 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20091998 | – – – – anderer | 12,2 | A | |– Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits | | | |20092100 | – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger | 12 | A | |200929 | – – anderer | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |2009 29 11 ex1 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | A | Mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 30 GHT |2009 29 11 ex2 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20092919 | – – – – anderer | 33,6 | A | |– – – mit einem Brixwert von 67 oder weniger | | | |20092991 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 12 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20092999 | – – – – anderer | 12 | A | |– Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen) | | | |200931 | – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger | | | |– – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht | | | |20093111 | – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 14,4 | A | |20093119 | – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | A | |– – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | | | |– – – – Zitronensaft | | | |20093151 | – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 14,4 | A | |20093159 | – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | A | |– – – – Saft aus anderen Zitrusfrüchten | | | |20093191 | – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 14,4 | A | |20093199 | – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | A | |200939 | – – anderer | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |2009 39 11 ex1 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | A | Mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 30 GHT |2009 39 11 ex2 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20093919 | – – – – anderer | 33,6 | A | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 20 bis 67 | | | |– – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht | | | |20093931 | – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 14,4 | A | |20093939 | – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | A | |– – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | | | |– – – – – Zitronensaft | | | |20093951 | – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 14,4 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20093955 | – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 14,4 | A | |20093959 | – – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | A | |– – – – – Saft aus anderen Zitrusfrüchten | | | |20093991 | – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 14,4 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20093995 | – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 14,4 | A | |20093999 | – – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | A | |– Ananassaft | | | |200941 | – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger | | | |20094110 | – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | A | |– – – anderer | | | |20094191 | – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | A | |20094199 | – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 16 | A | |200949 | – – anderer | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |2009 49 11 ex1 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | A | Mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 30 GHT |2009 49 11 ex2 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20094919 | – – – – anderer | 33,6 | A | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67 | | | |20094930 | – – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | A | |– – – – anderer | | | |20094991 | – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 15,2 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20094993 | – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 15,2 | A | |20094999 | – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 16 | A | |200950 | – Tomatensaft | | | |20095010 | – – zugesetzten Zucker enthaltend | 16 | A | |20095090 | – – anderer | 16,8 | A | |– Traubensaft (einschließlich Traubenmost) | | | |200961 | – – mit einem Brixwert von 30 oder weniger | | | |20096110 | – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |20096190 | – – – mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 22,4 + 27 EUR/hl | J | |200969 | – – anderer | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |20096911 | – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 40 + 121 EUR/hl + 20,6 EUR/100 kg/net | J | |20096919 | – – – – anderer | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 30, jedoch nicht mehr als 67 | | | |– – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht | | | |20096951 | – – – – – konzentriert | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |20096959 | – – – – – anderer | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |– – – – mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | | | |– – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | | | |20096971 | – – – – – – konzentriert | 22,4 + 131 EUR/hl + 20,6 EUR/100 kg/net | J | |20096979 | – – – – – – anderer | 22,4 + 27 EUR/hl + 20,6 EUR/100 kg/net | J | |20096990 | – – – – – anderer | 22,4 + 27 EUR/hl | J | |– Apfelsaft | | | |200971 | – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger | | | |20097110 | – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | 18 | A | |– – – anderer | | | |20097191 | – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 18 | A | |20097199 | – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 18 | A | |200979 | – – anderer | | | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |20097911 | – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 30 + 18,4 EUR/100 kg/net | J | |20097919 | – – – – anderer | 30 | A | |– – – mit einem Brixwert von mehr als 20, jedoch nicht mehr als 67 | | | |20097930 | – – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | 18 | A | |– – – – anderer | | | |20097991 | – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 18 + 19,3 EUR/100 kg/net | J | |20097993 | – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 18 | A | |20097999 | – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 18 | A | |200980 | – Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen) | | | |– – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |– – – Birnensaft | | | |2009 80 11 ex1 | – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | A | Mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 30 GHT |2009 80 11 ex2 | – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20098019 | – – – – anderer | 33,6 | A | |– – – anderer | | | |– – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | | | |20098034 | – – – – – aus tropischen Früchten | 21 + 12,9 EUR/100 kg/net | J | |2009 80 35 ex1 | – – – – – anderer | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | A | Mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 30 GHT |2009 80 35 ex2 | – – – – – anderer | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |– – – – anderer | | | |20098036 | – – – – – aus tropischen Früchten | 21 | A | |20098038 | – – – – – anderer | 33,6 | A | |– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger | | | |– – – Birnensaft | | | |20098050 | – – – – mit einem Wert von mehr als 18 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | 19,2 | A | |– – – – anderer | | | |20098061 | – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 19,2 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20098063 | – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 19,2 | A | |20098069 | – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 20 | A | |– – – anderer | | | |– – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten Zucker enthaltend | | | |20098071 | – – – – – Kirschsaft | 16,8 | A | |20098073 | – – – – – aus tropischen Früchten | 10,5 | A | |20098079 | – – – – – anderer | 16,8 | A | |– – – – anderer | | | |– – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | | | |20098085 | – – – – – – aus tropischen Früchten | 10,5 + 12,9 EUR/100 kg/net | A | |20098086 | – – – – – – anderer | 16,8 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |– – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | | | |20098088 | – – – – – – aus tropischen Früchten | 10,5 | A | |20098089 | – – – – – – anderer | 16,8 | A | |– – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | | | |20098095 | – – – – – – aus der Frucht der Art Vaccinium macrocarpon | 14 | A | |20098096 | – – – – – – Kirschsaft | 17,6 | A | |20098097 | – – – – – – aus tropischen Früchten | 11 | A | |20098099 | – – – – – – anderer | 17,6 | A | |200990 | – Mischungen von Säften | | | |– – mit einem Brixwert von mehr als 67 | | | |– – – Mischungen aus Apfel- und Birnensaft | | | |2009 90 11 ex1 | – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | A | Mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 30 GHT |2009 90 11 ex2 | – – – – mit einem Wert von 22 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20099019 | – – – – andere | 33,6 | A | |– – – andere | | | |2009 90 21 ex1 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | A | Mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 30 GHT |2009 90 21 ex2 | – – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | 33,6 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20099029 | – – – – andere | 33,6 | A | |– – mit einem Brixwert von 67 oder weniger | | | |– – – Mischungen aus Apfel- und Birnensaft | | | |20099031 | – – – – mit einem Wert von 18 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht und mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 20 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20099039 | – – – – andere | 20 | A | |– – – andere | | | |– – – – mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht | | | |– – – – – Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft | | | |20099041 | – – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 15,2 | A | |20099049 | – – – – – – andere | 16 | A | |– – – – – andere | | | |20099051 | – – – – – – zugesetzten Zucker enthaltend | 16,8 | A | |20099059 | – – – – – – andere | 17,6 | A | |– – – – mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht | | | |– – – – – Mischungen aus Zitrusfrucht- und Ananassaft | | | |20099071 | – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | 15,2 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |20099073 | – – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | 15,2 | A | |20099079 | – – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | 16 | A | |– – – – – andere | | | |– – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 GHT | | | |20099092 | – – – – – – – Mischungen von Säften aus tropischen Früchten | 10,5 + 12,9 EUR/100 kg/net | A | |20099094 | – – – – – – – andere | 16,8 + 20,6 EUR/100 kg/net | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9 |– – – – – – mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger | | | |20099095 | – – – – – – – Mischungen von Säften aus tropischen Früchten | 10,5 | A | |20099096 | – – – – – – – andere | 16,8 | A | |– – – – – – keinen zugesetzten Zucker enthaltend | | | |20099097 | – – – – – – – Mischungen von Säften aus tropischen Früchten | 11 | A | |20099098 | – – – – – – – andere | 17,6 | A | |21 | KAPITEL 21 - VERSCHIEDENE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN | | | |2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus | | | |– Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee | | | |210111 | – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate | | | |21011111 | – – – mit einem Gehalt an aus Kaffee stammender Trockenmasse von 95 GHT oder mehr | 9 | A | |21011119 | – – – andere | 9 | A | |210112 | – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee | | | |21011292 | – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Kaffee | 11,5 | A | |2101 12 98 ex1 | – – – andere | 9 + EA | A | Mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 70 GHT; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |2101 12 98 ex2 | – – – andere | 9 + EA | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |210120 | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate | | | |21012020 | – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate | 6 | A | |– – Zubereitungen | | | |21012092 | – – – auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen und Konzentraten aus Tee oder Mate | 6 | A | |2101 20 98 ex1 | – – – andere | 6,5 + EA | A | Mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 70 GHT; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |2101 20 98 ex2 | – – – andere | 6,5 + EA | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |210130 | – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus | | | |– – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel | | | |21013011 | – – – geröstete Zichorien | 11,5 | A | |21013019 | – – – andere | 5,1 + 12,7 EUR/100 kg/net | M | |– – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Zichorien oder aus anderen gerösteten Kaffeemitteln | | | |21013091 | – – – aus gerösteten Zichorien | 14,1 | A | |21013099 | – – – andere | 10,8 + 22,7 EUR/100 kg/net | M | |2102 | Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform | | | |210210 | – Hefen, lebend | | | |21021010 | – – ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) | 10,9 | A | |– – Backhefen | | | |21021031 | – – – getrocknet | 12 | A | |21021039 | – – – andere | 12 | A | |21021090 | – – andere | 14,7 | A | |210220 | – Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend | | | |– – Hefen, nicht lebend | | | |21022011 | – – – in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 8,3 | A | |21022019 | – – – andere | 5,1 | A | |21022090 | – – andere | frei | A | |21023000 | – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform | 6,1 | A | |2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf | | | |21031000 | – Sojasoße | 7,7 | A | |21032000 | – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen | 10,2 | A | |210330 | – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf | | | |21033010 | – – Senfmehl | frei | A | |21033090 | – – Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) | 9 | A | |210390 | – andere | | | |21039010 | – – Mango-Chutney, flüssig | frei | A | |21039030 | – – – aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger | frei | A | |21039090 | – – andere | 7,7 | A | |2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | | | |210410 | – Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen | | | |21041010 | – – getrocknet | 11,5 | A | |21041090 | – – andere | 11,5 | A | |21042000 | – zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | 14,1 | A | |210500 | Speiseeis, auch kakaohaltig | | | |21050010 | – kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT | 8,6 + 20,2 EUR/100 kg/net MAX 19,4 + 9,4 EUR/100 kg/net | M | |– mit einem Gehalt an Milchfett von | | | |21050091 | – – 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT | 8 + 38,5 EUR/100 kg/net MAX 18,1 + 7 EUR/100 kg/net | M | |21050099 | – – 7 GHT oder mehr | 7,9 + 54 EUR/100 kg/net MAX 17,8 + 6,9 EUR/100 kg/net | M | |2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |210610 | – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe | | | |21061020 | – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | 12,8 | M | |21061080 | – – andere | EA | F | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |210690 | – andere | | | |21069020 | – – zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen | 17,3 MIN 1 EUR/% vol/hl | A | |– – Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt | | | |21069030 | – – – Isoglucosesirup | 42,7 EUR/100 kg/net mas | D | |– – – andere | | | |21069051 | – – – – Lactosesirup | 14 EUR/100 kg/net | D | |21069055 | – – – – Glucose- und Maltodextrinsirup | 20 EUR/100 kg/net | D | |21069059 | – – – – andere | 0,4 EUR/100 kg/net | D | |– – andere | | | |21069092 | – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | 12,8 | A | |2106 90 98 ex1 | – – – andere | 9 + EA | A | Mit einem Gehalt an Zucker von weniger als 70 GHT; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |2106 90 98 ex2 | – – – andere | 9 + EA | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |22 | KAPITEL 22 - GETRÄNKE, ALKOHOLHALTIGE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG | | | |2201 | Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee | | | |220110 | – Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser | | | |– – natürliches Mineralwasser | | | |22011011 | – – – ohne Kohlensäure | frei | A | |22011019 | – – – anderes | frei | A | |22011090 | – – andere | frei | A | |22019000 | – andere | frei | A | |2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 | | | |22021000 | – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen | 9,6 | A | |220290 | – andere | | | |22029010 | – – keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend | 9,6 | A | |– – andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 von | | | |22029091 | – – – weniger als 0,2 GHT | 6,4 + 13,7 EUR/100 kg/net | M | |22029095 | – – – 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT | 5,5 + 12,1 EUR/100 kg/net | M | |22029099 | – – – 2 GHT oder mehr | 5,4 + 21,2 EUR/100 kg/net | M | |220300 | Bier aus Malz | | | |– in Behältnissen mit einem Inhalt von 10 l oder weniger | | | |22030001 | – – in Flaschen | frei | A | |22030009 | – – anderes | frei | A | |22030010 | – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 10 l | frei | A | |2204 | Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009 | | | |220410 | – Schaumwein | | | |– – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 8,5 % vol oder mehr | | | |22041011 | – – – Champagner | 32 EUR/hl | D | |22041019 | – – – anderer | 32 EUR/hl | D | |– – anderer | | | |22041091 | – – – Asti spumante | 32 EUR/hl | D | |22041099 | – – – anderer | 32 EUR/hl | D | |– anderer Wein; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist | | | |220421 | – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | | | |22042110 | – – – Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 220410, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C | 32 EUR/hl | D | |– – – andere | | | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger | | | |– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete | | | |– – – – – – Weißwein | | | |22042111 | – – – – – – – Alsace (Elsass) | 13,1 EUR/hl | D | |22042112 | – – – – – – – Bordeaux | 13,1 EUR/hl | D | |22042113 | – – – – – – – Bourgogne (Burgund) | 13,1 EUR/hl | D | |22042117 | – – – – – – – Val de Loire | 13,1 EUR/hl | D | |22042118 | – – – – – – – Mosel-Saar-Ruwer | 13,1 EUR/hl | D | |22042119 | – – – – – – – Pfalz | 13,1 EUR/hl | D | |22042122 | – – – – – – – Rheinhessen | 13,1 EUR/hl | D | |22042123 | – – – – – – – Tokaj | 14,8 EUR/hl | D | |22042124 | – – – – – – – Lazio | 13,1 EUR/hl | D | |22042126 | – – – – – – – Toscana | 13,1 EUR/hl | D | |22042127 | – – – – – – – Trentino (Trentin), Alto Adige (Südtirol) und Friuli | 13,1 EUR/hl | D | |22042128 | – – – – – – – Veneto | 13,1 EUR/hl | D | |22042132 | – – – – – – – Vinho Verde | 13,1 EUR/hl | D | |22042134 | – – – – – – – Penedés | 13,1 EUR/hl | D | |22042136 | – – – – – – – Rioja | 13,1 EUR/hl | D | |22042137 | – – – – – – – Valencia | 13,1 EUR/hl | D | |22042138 | – – – – – – – andere | 13,1 EUR/hl | D | |– – – – – – andere | | | |22042142 | – – – – – – – Bordeaux | 13,1 EUR/hl | D | |22042143 | – – – – – – – Bourgogne (Burgund) | 13,1 EUR/hl | D | |22042144 | – – – – – – – Beaujolais | 13,1 EUR/hl | D | |22042146 | – – – – – – – Côtes-du-Rhône | 13,1 EUR/hl | D | |22042147 | – – – – – – – Languedoc-Roussillon | 13,1 EUR/hl | D | |22042148 | – – – – – – – Val de Loire | 13,1 EUR/hl | D | |22042162 | – – – – – – – Piemonte (Piemont) | 13,1 EUR/hl | D | |22042166 | – – – – – – – Toscana | 13,1 EUR/hl | D | |22042167 | – – – – – – – Trentino (Trentin) und Alto Adige (Südtirol) | 13,1 EUR/hl | D | |22042168 | – – – – – – – Veneto | 13,1 EUR/hl | D | |22042169 | – – – – – – – Dão, Bairrada und Douro | 13,1 EUR/hl | D | |22042171 | – – – – – – – Navarra | 13,1 EUR/hl | D | |22042174 | – – – – – – – Penedés | 13,1 EUR/hl | D | |22042176 | – – – – – – – Rioja | 13,1 EUR/hl | D | |22042177 | – – – – – – – Valdepeñas | 13,1 EUR/hl | D | |22042178 | – – – – – – – andere | 13,1 EUR/hl | D | |– – – – – andere | | | |22042179 | – – – – – – Weißwein | 13,1 EUR/hl | D | |22042180 | – – – – – – andere | 13,1 EUR/hl | D | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol | | | |– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete | | | |– – – – – – Weißwein | | | |22042181 | – – – – – – – Tokaj | 15,8 EUR/hl | D | |22042182 | – – – – – – – andere | 15,4 EUR/hl | D | |22042183 | – – – – – – andere | 15,4 EUR/hl | D | |– – – – – andere | | | |22042184 | – – – – – – Weißwein | 15,4 EUR/hl | D | |22042185 | – – – – – – andere | 15,4 EUR/hl | D | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol | | | |22042187 | – – – – – Marsala | 18,6 EUR/hl | D | |22042188 | – – – – – Samos und Muskat de Limnos | 18,6 EUR/hl | D | |22042189 | – – – – – Port | 14,8 EUR/hl | D | |22042191 | – – – – – Madeira und Moscatel de Setubal | 14,8 EUR/hl | D | |22042192 | – – – – – Sherry | 14,8 EUR/hl | D | |22042194 | – – – – – andere | 18,6 EUR/hl | D | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol | | | |22042195 | – – – – – Port | 15,8 EUR/hl | D | |22042196 | – – – – – Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal | 15,8 EUR/hl | D | |22042198 | – – – – – andere | 20,9 EUR/hl | D | |22042199 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol | 1,75 EUR/% vol/hl | D | |220429 | – – andere | | | |22042910 | – – – Wein, ausgenommen Wein der Unterposition 220410, in Flaschen mit Schaumweinstopfen, die durch besondere Haltevorrichtungen befestigt sind; Wein in anderen Umschließungen, mit einem auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 1 bar oder mehr, jedoch weniger als 3 bar, gemessen bei einer Temperatur von 20 °C | 32 EUR/hl | D | |– – – andere | | | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 13 % vol oder weniger | | | |– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete | | | |– – – – – – Weißwein | | | |22042911 | – – – – – – – Tokaj | 13,1 EUR/hl | D | |22042912 | – – – – – – – Bordeaux | 9,9 EUR/hl | D | |22042913 | – – – – – – – Bourgogne (Burgund) | 9,9 EUR/hl | D | |22042917 | – – – – – – – Val de Loire | 9,9 EUR/hl | D | |22042918 | – – – – – – – andere | 9,9 EUR/hl | D | |– – – – – – andere | | | |22042942 | – – – – – – – Bordeaux | 9,9 EUR/hl | D | |22042943 | – – – – – – – Bourgogne (Burgund) | 9,9 EUR/hl | D | |22042944 | – – – – – – – Beaujolais | 9,9 EUR/hl | D | |22042946 | – – – – – – – Côtes-du-Rhône | 9,9 EUR/hl | D | |22042947 | – – – – – – – Languedoc-Roussillon | 9,9 EUR/hl | D | |22042948 | – – – – – – – Val de Loire | 9,9 EUR/hl | D | |22042958 | – – – – – – – andere | 9,9 EUR/hl | D | |– – – – – andere | | | |– – – – – – Weißwein | | | |22042962 | – – – – – – – Sicilia (Sizilien) | 9,9 EUR/hl | D | |22042964 | – – – – – – – Veneto | 9,9 EUR/hl | D | |22042965 | – – – – – – – andere | 9,9 EUR/hl | D | |– – – – – – andere | | | |22042971 | – – – – – – – Puglia (Apulien) | 9,9 EUR/hl | D | |22042972 | – – – – – – – Sicilia (Sizilien) | 9,9 EUR/hl | D | |22042975 | – – – – – – – andere | 9,9 EUR/hl | D | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol | | | |– – – – – Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete | | | |– – – – – – Weißwein | | | |22042977 | – – – – – – – Tokaj | 14,2 EUR/hl | D | |22042978 | – – – – – – – andere | 12,1 EUR/hl | D | |22042982 | – – – – – – andere | 12,1 EUR/hl | D | |– – – – – andere | | | |22042983 | – – – – – – Weißwein | 12,1 EUR/hl | D | |22042984 | – – – – – – andere | 12,1 EUR/hl | D | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol | | | |22042987 | – – – – – Marsala | 15,4 EUR/hl | D | |22042988 | – – – – – Samos und Muskat de Limnos | 15,4 EUR/hl | D | |22042989 | – – – – – Port | 12,1 EUR/hl | D | |22042991 | – – – – – Madeira und Moscatel de Setubal | 12,1 EUR/hl | D | |22042992 | – – – – – Sherry | 12,1 EUR/hl | D | |22042994 | – – – – – andere | 15,4 EUR/hl | D | |– – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol | | | |22042995 | – – – – – Port | 13,1 EUR/hl | D | |22042996 | – – – – – Madeira, Sherry und Moscatel de Setubal | 13,1 EUR/hl | D | |22042998 | – – – – – andere | 20,9 EUR/hl | D | |22042999 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol | 1,75 EUR/% vol/hl | D | |220430 | – anderer Traubenmost | | | |22043010 | – – teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stumm gemacht | 32 | A | |– – anderer | | | |– – – mit einer Dichte von 1,33 g/cm3 oder weniger bei 20 °C und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 % vol oder weniger | | | |22043092 | – – – – konzentriert | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |22043094 | – – – – anderer | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |– – – anderer | | | |22043096 | – – – – konzentriert | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |22043098 | – – – – anderer | Siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 4 | I | |2205 | Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert | | | |220510 | – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | | | |22051010 | – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger | 10,9 EUR/hl | A | |22051090 | – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol | 0,9 EUR/% vol/hl + 6,4 EUR/hl | A | |220590 | – andere | | | |22059010 | – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 18 % vol oder weniger | 9 EUR/hl | A | |22059090 | – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol | 0,9 EUR/% vol/hl | A | |220600 | Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |22060010 | – Tresterwein | 1,3 EUR/% vol/hl MIN 7,2 EUR/hl | A | |– andere | | | |– – schäumend | | | |22060031 | – – – Apfelwein und Birnenwein | 19,2 EUR/hl | A | |22060039 | – – – andere | 19,2 EUR/hl | A | |– – andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |– – – 2 l oder weniger | | | |22060051 | – – – – Apfelwein und Birnenwein | 7,7 EUR/hl | A | |22060059 | – – – – andere | 7,7 EUR/hl | A | |– – – mehr als 2 l | | | |22060081 | – – – – Apfelwein und Birnenwein | 5,76 EUR/hl | A | |22060089 | – – – – andere | 5,76 EUR/hl | A | |2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | | | |22071000 | – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt | 19,2 EUR/hl | A | |22072000 | – Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | 10,2 EUR/hl | A | |2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke | | | |220820 | – Branntwein aus Wein oder Traubentrester | | | |– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | | | |22082012 | – – – Cognac | frei | A | |22082014 | – – – Armagnac | frei | A | |22082026 | – – – Grappa | frei | A | |22082027 | – – – Brandy de Jerez | frei | A | |22082029 | – – – anderer | frei | A | |– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | | | |22082040 | – – – Rohbrand | frei | A | |– – – anderer | | | |22082062 | – – – – Cognac | frei | A | |22082064 | – – – – Armagnac | frei | A | |22082086 | – – – – Grappa | frei | A | |22082087 | – – – – Brandy de Jerez | frei | A | |22082089 | – – – – anderer | frei | A | |220830 | – Whisky | | | |– – "Bourbon"-Whiskey, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22083011 | – – – 2 l oder weniger | frei | A | |22083019 | – – – mehr als 2 l | frei | A | |– – "Scotch"-Whisky | | | |– – – "malt"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22083032 | – – – – 2 l oder weniger | frei | A | |22083038 | – – – – mehr als 2 l | frei | A | |– – – "blended"-Whisky, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22083052 | – – – – 2 l oder weniger | frei | A | |22083058 | – – – – mehr als 2 l | frei | A | |– – – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22083072 | – – – – 2 l oder weniger | frei | A | |22083078 | – – – – mehr als 2 l | frei | A | |– – anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22083082 | – – – 2 l oder weniger | frei | A | |22083088 | – – – mehr als 2 l | frei | A | |220840 | – Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse | | | |– – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | | | |22084011 | – – – Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/– 10 %) | 0,6 EUR/% vol/hl + 3,2 EUR/hl | B | |– – – andere | | | |22084031 | – – – – mit einem Wert von mehr als 7,9 EUR pro l reinen Alkohol | frei | A | |22084039 | – – – – andere | 0,6 EUR/% vol/hl + 3,2 EUR/hl | B | |– – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | | | |22084051 | – – – Rum mit einem Gehalt an anderen flüchtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 g oder mehr pro hl reinen Alkohols (+/– 10 %) | 0,6 EUR/% vol/hl | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 11 |– – – andere | | | |22084091 | – – – – mit einem Wert von mehr als 2 EUR pro l reinen Alkohol | frei | A | |22084099 | – – – – andere | 0,6 EUR/% vol/hl | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 11 |220850 | – Gin und Genever | | | |– – Gin, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22085011 | – – – 2 l oder weniger | frei | A | |22085019 | – – – mehr als 2 l | frei | A | |– – Genever, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22085091 | – – – 2 l oder weniger | frei | A | |22085099 | – – – mehr als 2 l | frei | A | |220860 | – Wodka | | | |– – mit einem Alkoholgehalt von 45,4 % vol oder weniger, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22086011 | – – – 2 l oder weniger | frei | A | |22086019 | – – – mehr als 2 l | frei | A | |– – mit einem Alkoholgehalt von mehr als 45,4 % vol, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22086091 | – – – 2 l oder weniger | frei | A | |22086099 | – – – mehr als 2 Liter | frei | A | |220870 | – Likör | | | |22087010 | – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | frei | A | |22087090 | – – in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l | frei | A | |220890 | – andere | | | |– – Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22089011 | – – – 2 l oder weniger | frei | A | |22089019 | – – – mehr als 2 l | frei | A | |– – Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22089033 | – – – 2 l oder weniger | frei | A | |22089038 | – – – mehr als 2 l | frei | A | |– – anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |– – – 2 l oder weniger | | | |22089041 | – – – – Ouzo | frei | A | |– – – – andere | | | |– – – – – Branntwein | | | |– – – – – – Obstbranntwein | | | |22089045 | – – – – – – – Calvados | frei | A | |22089048 | – – – – – – – anderer | frei | A | |– – – – – – anderer | | | |22089052 | – – – – – – – Korn | frei | A | |22089054 | – – – – – – – Tequila | frei | A | |22089056 | – – – – – – – anderer | frei | A | |22089069 | – – – – – andere alkoholhaltige Getränke | frei | A | |– – – mehr als 2 l | | | |– – – – Branntwein | | | |22089071 | – – – – – Obstbranntwein | frei | A | |22089075 | – – – – – Tequila | frei | A | |22089077 | – – – – – anderer | frei | A | |22089078 | – – – – andere alkoholhaltige Getränke | frei | A | |– – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22089091 | – – – 2 l oder weniger | 1 EUR/% vol/hl + 6,4 EUR/hl | A | |22089099 | – – – mehr als 2 l | 1 EUR/% vol/hl | A | |220900 | Speiseessig | | | |– Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22090011 | – – 2 l oder weniger | 6,4 EUR/hl | A | |22090019 | – – mehr als 2 l | 4,8 EUR/hl | A | |– anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von | | | |22090091 | – – 2 l oder weniger | 5,12 EUR/hl | A | |22090099 | – – mehr als 2 l | 3,84 EUR/hl | A | |23 | KAPITEL 23 - RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE; ZUBEREITETES FUTTER | | | |2301 | Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben/Grammeln | | | |23011000 | – Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln | frei | A | |23012000 | – Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren | frei | A | |2302 | Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten | | | |230210 | – von Mais | | | |23021010 | – – mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger | 44 EUR/t | D | |23021090 | – – andere | 89 EUR/t | D | |230230 | – von Weizen | | | |23023010 | – – mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt | 44 EUR/t | D | |23023090 | – – andere | 89 EUR/t | D | |230240 | – von anderem Getreide | | | |– – von Reis | | | |23024002 | – – – mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger | 44 EUR/t | D | |23024008 | – – – andere | 89 EUR/t | D | |– – andere | | | |23024010 | – – – mit einem Gehalt an Stärke von 28 GHT oder weniger, vorausgesetzt, dass entweder 10 GHT oder weniger der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 GHT der auf die Trockenmasse bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs 1,5 GHT oder mehr beträgt | 44 EUR/t | D | |23024090 | – – – andere | 89 EUR/t | D | |23025000 | – von Hülsenfrüchten | 5,1 | A | |2303 | Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung, Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien, auch in Form von Pellets | | | |230310 | – Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände | | | |– – Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von | | | |23031011 | – – – mehr als 40 GHT | 320 EUR/t | D | |23031019 | – – – 40 GHT oder weniger | frei | A | |23031090 | – – andere | frei | A | |230320 | – ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung | | | |23032010 | – – ausgelaugte Rübenschnitzel | frei | A | |23032090 | – – andere | frei | A | |23033000 | – Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien | frei | A | |23040000 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | frei | A | |23050000 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets | frei | A | |2306 | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305 | | | |23061000 | – aus Baumwollsamen | frei | A | |23062000 | – aus Leinsamen | frei | A | |23063000 | – aus Sonnenblumenkernen | frei | A | |– aus Raps- oder Rübsensamen | | | |23064100 | – – aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen | frei | A | |23064900 | – – andere | frei | A | |23065000 | – aus Kokosnüssen (Kopra) | frei | A | |23066000 | – aus Palmnüssen oder Palmkernen | frei | A | |230690 | – andere | | | |23069005 | – – aus Maiskeimen | frei | A | |– – andere | | | |– – – Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl | | | |23069011 | – – – – mit einem Gehalt an Olivenöl von 3 GHT oder weniger | frei | A | |23069019 | – – – – mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT | 48 EUR/t | D | |23069090 | – – – andere | frei | A | |230700 | Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh | | | |– Weintrub/Weingeläger | | | |23070011 | – – mit einem Gesamtalkoholgehalt von 7,9 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 25 GHT oder mehr | frei | A | |23070019 | – – anderer | 1,62 EUR/kg/tot. alc. | A | |23070090 | – Weinstein, roh | frei | A | |230800 | Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |– Traubentrester | | | |23080011 | – – mit einem Gesamtalkoholgehalt von 4,3 % mas oder weniger und einem Trockenmassegehalt von 40 GHT oder mehr | frei | A | |23080019 | – – anderer | 1,62 EUR/kg/tot. alc. | A | |23080040 | – Eicheln und Rosskastanien; Trester (ausgenommen Traubentrester) | frei | A | |23080090 | – andere | 1,6 | A | |2309 | Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art | | | |230910 | – Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 17023051 bis 17023099, 17024090, 17029050 und 21069055 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend | | | |– – – Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend | | | |– – – – keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger | | | |23091011 | – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | frei | A | |23091013 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 498 EUR/t | F | |23091015 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT | 730 EUR/t | F | |23091019 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr | 948 EUR/t | F | |– – – – mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT | | | |23091031 | – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | frei | A | |23091033 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 530 EUR/t | F | |23091039 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr | 888 EUR/t | F | |– – – – mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT | | | |23091051 | – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | 102 EUR/t | F | |23091053 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 577 EUR/t | F | |23091059 | – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr | 730 EUR/t | F | |23091070 | – – – weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend | 948 EUR/t | F | |23091090 | – – andere | 9,6 | A | |230990 | – andere | | | |23099010 | – – Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren | 3,8 | A | |23099020 | – – Erzeugnisse gemäß der Zusätzlichen Anmerkung 5 zu diesem Kapitel | frei | A | |– – andere, einschließlich Vormischungen | | | |– – – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 17023051 bis 17023099, 17024090, 17029050 und 21069055 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend | | | |– – – – Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend | | | |– – – – – keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger | | | |23099031 | – – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | 23 EUR/t | F | |23099033 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 498 EUR/t | F | |23099035 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch weniger als 75 GHT | 730 EUR/t | F | |23099039 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 GHT oder mehr | 948 EUR/t | F | |– – – – – mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 GHT | | | |23099041 | – – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | 55 EUR/t | F | |23099043 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 530 EUR/t | F | |23099049 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr | 888 EUR/t | F | |– – – – – mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT | | | |23099051 | – – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT | 102 EUR/t | F | |23099053 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT | 577 EUR/t | F | |23099059 | – – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 GHT oder mehr | 730 EUR/t | F | |23099070 | – – – – weder Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin noch Maltodextrinsirup, jedoch Milcherzeugnisse enthaltend | 948 EUR/t | F | |– – – andere | | | |23099091 | – – – – ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert | 12 | A | |– – – – andere | | | |23099095 | – – – – – mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem Trägerstoff | 9,6 | A | |23099099 | – – – – – andere | 9,6 | A | |24 | KAPITEL 24 - TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE | | | |2401 | Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle | | | |240110 | – Tabak, nicht entrippt | | | |– – "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden; "light-air-cured" Maryland und "fire-cured" Tabak | | | |24011010 | – – – "flue-cured" Virginia | 18,4 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 24 EUR/100 kg/net | A | |24011020 | – – – "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden | 18,4 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 24 EUR/100 kg/net | A | |24011030 | – – – "light-air-cured" Maryland | 18,4 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 24 EUR/100 kg/net | A | |– – – "fire-cured" Tabak | | | |24011041 | – – – – Kentucky | 18,4 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 24 EUR/100 kg/net | A | |24011049 | – – – – anderer | 18,4 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 24 EUR/100 kg/net | A | |– – anderer | | | |24011050 | – – – "light-air-cured" Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 56 EUR/100 kg/net | A | |24011060 | – – – "sun-cured" Orienttabak | 11,2 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 56 EUR/100 kg/net | A | |24011070 | – – – "dark-air-cured" Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 56 EUR/100 kg/net | A | |24011080 | – – – "flue-cured" Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 56 EUR/100 kg/net | A | |24011090 | – – – anderer Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 56 EUR/100 kg/net | A | |240120 | – Tabak, teilweise oder ganz entrippt | | | |– – "flue-cured" Virginia und "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden; "light-air-cured" Maryland und "fire-cured" Tabak | | | |24012010 | – – – "flue-cured" Virginia | 18,4 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 24 EUR/100 kg/net | A | |24012020 | – – – "light-air-cured" Burley, einschließlich Burleyhybriden | 18,4 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 24 EUR/100 kg/net | A | |24012030 | – – – "light-air-cured" Maryland | 18,4 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 24 EUR/100 kg/net | A | |– – – "fire-cured" Tabak | | | |24012041 | – – – – Kentucky | 18,4 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 24 EUR/100 kg/net | A | |24012049 | – – – – anderer | 18,4 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 24 EUR/100 kg/net | A | |– – anderer | | | |24012050 | – – – "light-air-cured" Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 56 EUR/100 kg/net | A | |24012060 | – – – "sun-cured" Orienttabak | 11,2 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 56 EUR/100 kg/net | A | |24012070 | – – – "dark-air-cured" Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 56 EUR/100 kg/net | A | |24012080 | – – – "flue-cured" Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 56 EUR/100 kg/net | A | |24012090 | – – – anderer Tabak | 11,2 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 56 EUR/100 kg/net | A | |24013000 | – Tabakabfälle | 11,2 MIN 22 EUR/100 kg/net MAX 56 EUR/100 kg/net | A | |2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen | | | |24021000 | – Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend | 26 | A | |240220 | – Zigaretten, Tabak enthaltend | | | |24022010 | – – Nelken enthaltend | 10 | A | |24022090 | – – andere | 57,6 | A | |24029000 | – andere | 57,6 | A | |2403 | Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen | | | |240310 | – Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen | | | |24031010 | – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger | 74,9 | A | |24031090 | – – anderer | 74,9 | A | |– andere | | | |24039100 | – – "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak | 16,6 | A | |240399 | – – andere | | | |24039910 | – – – Kautabak und Schnupftabak | 41,6 | A | |24039990 | – – – andere | 16,6 | A | |V | ABSCHNITT V – MINERALISCHE STOFFE | | | |25 | KAPITEL 25 - SALZ; SCHWEFEL; STEINE UND ERDEN; GIPS, KALK UND ZEMENT | | | |250100 | Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien); Meerwasser | | | |25010010 | – Meerwasser und Salinen-Mutterlauge | frei | A | |– Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz) und reines Natriumchlorid, auch in wässriger Lösung oder mit Zusatz von Rieselhilfen (Antibackmittel oder Fluidifiantien) | | | |25010031 | – – zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) zum Herstellen anderer Erzeugnisse | frei | A | |– – anderes | | | |25010051 | – – – vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich Raffinage), ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln oder Futtermitteln | 1,7 EUR/1000 kg/net | D | |– – – anderes | | | |25010091 | – – – – Speisesalz | 2,6 EUR/1000 kg/net | D | |25010099 | – – – – anderes | 2,6 EUR/1000 kg/net | D | |25020000 | Schwefelkies, nicht geröstet | frei | A | |250300 | Schwefel aller Art, ausgenommen sublimierter Schwefel, gefällter Schwefel und kolloider Schwefel | | | |25030010 | – roh oder nicht raffiniert | frei | A | |25030090 | – anderer | 1,7 | A | |2504 | Natürlicher Grafit | | | |25041000 | – in Pulverform oder in Flocken | frei | A | |25049000 | – anderer | frei | A | |2505 | Natürliche Sande aller Art, auch gefärbt, ausgenommen metallhaltige Sande des Kapitels 26 | | | |25051000 | – kieselsaure Sande und Quarzsande | frei | A | |25059000 | – andere | frei | A | |2506 | Quarz (ausgenommen natürliche Sande); Quarzite, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | | | |25061000 | – Quarz | frei | A | |25062000 | – Quarzite | frei | A | |250700 | Kaolin und anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm, auch gebrannt | | | |25070020 | – Kaolin | frei | A | |25070080 | – anderer kaolinhaltiger Ton und Lehm | frei | A | |2508 | Anderer Ton und Lehm (ausgenommen geblähter Ton der Position 6806), Andalusit, Cyanit, Sillimanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen | | | |25081000 | – Bentonit | frei | A | |25083000 | – feuerfester Ton und Lehm | frei | A | |25084000 | – anderer Ton und Lehm | frei | A | |25085000 | – Andalusit, Cyanit und Sillimanit | frei | A | |25086000 | – Mullit | frei | A | |25087000 | – Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen | frei | A | |25090000 | Kreide | frei | A | |2510 | Natürliche Calciumphosphate, natürliche Aluminiumcalciumphosphate und Phosphatkreiden | | | |25101000 | – nicht gemahlen | frei | A | |25102000 | – gemahlen | frei | A | |2511 | Natürliches Bariumsulfat (Baryt); natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt, ausgenommen Bariumoxid der Position 2816 | | | |25111000 | – natürliches Bariumsulfat (Baryt) | frei | A | |25112000 | – natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt | frei | A | |25120000 | Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch gebrannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger | frei | A | |2513 | Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifmittel, auch wärmebehandelt | | | |25131000 | – Bimsstein | frei | A | |25132000 | – Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifmittel | frei | A | |25140000 | Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | frei | A | |2515 | Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein, mit einem Schüttgewicht von 2,5 oder mehr, und Alabaster, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | | | |– Marmor und Travertin | | | |25151100 | – – roh oder grob behauen | frei | A | |251512 | – – durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | | | |25151220 | – – – mit einer Dicke von 4 cm oder weniger | frei | A | |25151250 | – – – mit einer Dicke von mehr als 4 cm bis 25 cm | frei | A | |25151290 | – – – andere | frei | A | |25152000 | – Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster | frei | A | |2516 | Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | | | |– Granit | | | |25161100 | – – roh oder grob behauen | frei | A | |251612 | – – durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | | | |25161210 | – – – mit einer Dicke von 25 cm oder weniger | frei | A | |25161290 | – – – andere | frei | A | |25162000 | – Sandstein | frei | A | |25169000 | – andere Werksteine | frei | A | |2517 | Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt; Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den im ersten Teil dieser Position aufgeführten Stoffen vermischt; Teermakadam; Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt | | | |251710 | – Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt | | | |25171010 | – – Feldsteine, Kies, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel | frei | A | |25171020 | – – Dolomit und Kalksteine, zerkleinert | frei | A | |25171080 | – – andere | frei | A | |25172000 | – Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den in der Unterposition 251710 aufgeführten Stoffen vermischt | frei | A | |25173000 | – Teermakadam | frei | A | |– Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 2515 und 2516, auch wärmebehandelt | | | |25174100 | – – aus Marmor | frei | A | |25174900 | – – andere | frei | A | |2518 | Dolomit, auch gebrannt oder gesintert, einschließlich Dolomit, grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten; Dolomitstampfmasse | | | |25181000 | – Dolomit, weder gebrannt noch gesintert | frei | A | |25182000 | – Dolomit, gebrannt oder gesintert | frei | A | |25183000 | – Dolomitstampfmasse | frei | A | |2519 | Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit); geschmolzene Magnesia; totgebrannte (gesinterte) Magnesia, auch mit Zusatz von geringen Mengen anderer Oxide vor dem Sintern; anderes Magnesiumoxid, auch chemisch rein | | | |25191000 | – natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) | frei | A | |251990 | – andere | | | |25199010 | – – Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches Magnesiumcarbonat | 1,7 | A | |25199030 | – – totgebrannte (gesinterte) Magnesia | frei | A | |25199090 | – – andere | frei | A | |2520 | Gipsstein; Anhydrit; Gips (aus gebranntem Gipsstein oder aus Calciumsulfat), auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Abbindebeschleunigern oder -verzögerern | | | |25201000 | – Gipsstein; Anhydrit | frei | A | |252020 | – Gips | | | |25202010 | – – Baugips | frei | A | |25202090 | – – anderer | frei | A | |25210000 | Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen von Kalk oder Zement verwendeten Art | frei | A | |2522 | Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825 | | | |25221000 | – Luftkalk, ungelöscht | 1,7 | A | |25222000 | – Luftkalk, gelöscht | 1,7 | A | |25223000 | – hydraulischer Kalk | 1,7 | A | |2523 | Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt | | | |25231000 | – Zementklinker | 1,7 | A | |– Portlandzement | | | |25232100 | – – weißer Zement, auch künstlich gefärbt | 1,7 | A | |25232900 | – – anderer | 1,7 | A | |25233000 | – Tonerdezement | 1,7 | A | |252390 | – anderer Zement | | | |25239010 | – – Hochofenzement | 1,7 | A | |25239080 | – – anderer | 1,7 | A | |2524 | Asbest | | | |25241000 | – Krokydolith | frei | A | |25249000 | – anderer | frei | A | |2525 | Glimmer, auch in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten (Schuppen); Glimmerabfall | | | |25251000 | – Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten | frei | A | |25252000 | – Glimmerpulver | frei | A | |25253000 | – Glimmerabfall | frei | A | |2526 | Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Talkum | | | |25261000 | – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | frei | A | |25262000 | – gemahlen oder sonst zerkleinert | frei | A | |2528 | Natürliche Borate und ihre Konzentrate (auch calciniert), ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche Borsäure mit einem Gehalt an H3BO3 von nicht mehr als 85 GHT in der Trockenmasse | | | |25281000 | – natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch calciniert) | frei | A | |25289000 | – andere | frei | A | |2529 | Feldspat; Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit; Flussspat | | | |25291000 | – Feldspat | frei | A | |– Flussspat | | | |25292100 | – – mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder weniger | frei | A | |25292200 | – – mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 97 GHT | frei | A | |25293000 | – Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit | frei | A | |2530 | Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |253010 | – Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht | | | |25301010 | – – Perlit | frei | A | |25301090 | – – Vermiculit und Chlorite | frei | A | |25302000 | – Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate) | frei | A | |253090 | – andere | | | |25309020 | – – Sepiolith | frei | A | |25309098 | – – andere | frei | A | |26 | KAPITEL 26 - ERZE SOWIE SCHLACKEN UND ASCHEN | | | |2601 | Eisenerze und ihre Konzentrate, einschließlich Schwefelkiesabbrände | | | |– Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefelkiesabbrände | | | |26011100 | – – nicht agglomeriert | frei | A | |26011200 | – – agglomeriert | frei | A | |26012000 | – Schwefelkiesabbrände | frei | A | |26020000 | Manganerze und ihre Konzentrate, einschließlich eisenhaltige Manganerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von 20 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockenmasse | frei | A | |26030000 | Kupfererze und ihre Konzentrate | frei | A | |26040000 | Nickelerze und ihre Konzentrate | frei | A | |26050000 | Cobalterze und ihre Konzentrate | frei | A | |26060000 | Aluminiumerze und ihre Konzentrate | frei | A | |26070000 | Bleierze und ihre Konzentrate | frei | A | |26080000 | Zinkerze und ihre Konzentrate | frei | A | |26090000 | Zinnerze und ihre Konzentrate | frei | A | |26100000 | Chromerze und ihre Konzentrate | frei | A | |26110000 | Wolframerze und ihre Konzentrate | frei | A | |2612 | Uran- oder Thoriumerze und deren Konzentrate | | | |261210 | – Uranerze und ihre Konzentrate | | | |26121010 | – – Uranerze und Pechblende, mit einem Gehalt an Uran von mehr als 5 GHT (Euratom) | frei | A | |26121090 | – – andere | frei | A | |261220 | – Thoriumerze und ihre Konzentrate | | | |26122010 | – – Monazit; Uran-Thorianit und andere Thoriumerze, mit einem Gehalt an Thorium von mehr als 20 GHT (Euratom) | frei | A | |26122090 | – – andere | frei | A | |2613 | Molybdänerze und ihre Konzentrate | | | |26131000 | – geröstet | frei | A | |26139000 | – andere | frei | A | |261400 | Titanerze und ihre Konzentrate | | | |26140010 | – Ilmenit und seine Konzentrate | frei | A | |26140090 | – andere | frei | A | |2615 | Niobium-, Tantal-, Vanadium- oder Zirkonerze und deren Konzentrate | | | |26151000 | – Zirkonerze und ihre Konzentrate | frei | A | |261590 | – andere | | | |26159010 | – – Niobium- und Tantalerze und deren Konzentrate | frei | A | |26159090 | – – Vanadiumerze und ihre Konzentrate | frei | A | |2616 | Edelmetallerze und ihre Konzentrate | | | |26161000 | – Silbererze und ihre Konzentrate | frei | A | |26169000 | – andere | frei | A | |2617 | Andere Erze und ihre Konzentrate | | | |26171000 | – Antimonerze und ihre Konzentrate | frei | A | |26179000 | – andere | frei | A | |26180000 | Granulierte Schlacke (Schlackensand) aus der Eisen- und Stahlherstellung | frei | A | |261900 | Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung | | | |26190020 | – Abfälle, geeignet zur Wiedergewinnung von Eisen oder Mangan | frei | A | |26190040 | – Schlacken, geeignet zur Gewinnung von Titanoxid | frei | A | |26190080 | – andere | frei | A | |2620 | Schlacken, Aschen und Rückstände (ausgenommen solche der Eisen- und Stahlherstellung), die Metalle, Arsen oder deren Verbindungen enthalten | | | |– überwiegend Zink enthaltend | | | |26201100 | – – Galvanisationsmatte (Hartzink) | frei | A | |26201900 | – – andere | frei | A | |– überwiegend Blei enthaltend | | | |26202100 | – – Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln | frei | A | |26202900 | – – andere | frei | A | |26203000 | – überwiegend Kupfer enthaltend | frei | A | |26204000 | – überwiegend Aluminium enthaltend | frei | A | |26206000 | – Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthaltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen daraus verwendet werden | frei | A | |– andere | | | |26209100 | – – Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen enthaltend | frei | A | |262099 | – – andere | | | |26209910 | – – – überwiegend Nickel enthaltend | frei | A | |26209920 | – – – überwiegend Niob oder Tantal enthaltend | frei | A | |26209940 | – – – überwiegend Zinn enthaltend | frei | A | |26209960 | – – – überwiegend Titan enthaltend | frei | A | |26209995 | – – – andere | frei | A | |2621 | Andere Schlacken und Aschen, einschließlich Seetangasche; Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen | | | |26211000 | – Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen | frei | A | |26219000 | – andere | frei | A | |27 | KAPITEL 27 - MINERALISCHE BRENNSTOFFE, MINERALÖLE UND ERZEUGNISSE IHRER DESTILLATION; BITUMINÖSE STOFFE; MINERALWACHSE | | | |2701 | Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe | | | |– Steinkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert | | | |270111 | – – Anthrazit | | | |27011110 | – – – mit einem Gehalt an flüchtigen Bestandteilen von 10 RHT oder weniger (bezogen auf die trockene, mineralstofffreie Substanz) | frei | A | |27011190 | – – – andere | frei | A | |270112 | – – bitumenhaltige Steinkohle | | | |27011210 | – – – Kokskohle | frei | A | |27011290 | – – – andere | frei | A | |27011900 | – – andere Steinkohle | frei | A | |27012000 | – Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe | frei | A | |2702 | Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett) | | | |27021000 | – Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert | frei | A | |27022000 | – Braunkohle, agglomeriert | frei | A | |27030000 | Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert | frei | A | |270400 | Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle | | | |– Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle | | | |27040011 | – – zum Herstellen von Elektroden | frei | A | |27040019 | – – anderer | frei | A | |27040030 | – Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle | frei | A | |27040090 | – andere | frei | A | |27050000 | Steinkohlengas, Wassergas, Generatorgas, Schwachgas und ähnliche Gase, ausgenommen Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe | frei | A | |27060000 | Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, auch entwässert oder teilweise destilliert, einschließlich rekonstituierte Teere | frei | A | |2707 | Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers; ähnliche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen | | | |270710 | – Benzole | | | |27071010 | – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | 3 | A | |27071090 | – – zu anderer Verwendung | frei | A | |270720 | – Toluole | | | |27072010 | – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | 3 | A | |27072090 | – – zu anderer Verwendung | frei | A | |270730 | – Xylole | | | |27073010 | – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | 3 | A | |27073090 | – – zu anderer Verwendung | frei | A | |27074000 | – Naphthalin | frei | A | |270750 | – andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250 °C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen | | | |27075010 | – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | 3 | A | |27075090 | – – zu anderer Verwendung | frei | A | |– andere | | | |27079100 | – – Kreosotöle | 1,7 | A | |270799 | – – andere | | | |– – – rohe Öle | | | |27079911 | – – – – rohe Leichtöle, bei deren Destillation 90 RHT oder mehr bis 200 °C übergehen | 1,7 | A | |27079919 | – – – – andere | frei | A | |27079930 | – – – schwefelhaltige Kopfprodukte | frei | A | |27079950 | – – – basische Erzeugnisse | 1,7 | A | |27079970 | – – – Anthracen | frei | A | |27079980 | – – – Phenole | 1,2 | A | |– – – andere | | | |27079991 | – – – – zum Herstellen von Waren der Position 2803 | frei | A | |27079999 | – – – – andere | 1,7 | A | |2708 | Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren | | | |27081000 | – Pech | frei | A | |27082000 | – Pechkoks | frei | A | |270900 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh | | | |27090010 | – Erdgaskondensate | frei | A | |27090090 | – anderes | frei | A | |2710 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle | | | |– Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Ölabfälle | | | |271011 | – – Leichtöle und Zubereitungen | | | |27101111 | – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 4,7 | A | |27101115 | – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27101111 | 4,7 | A | |– – – zu anderer Verwendung | | | |– – – – Spezialbenzine | | | |27101121 | – – – – – Testbenzin (white spirit) | 4,7 | A | |27101125 | – – – – – andere | 4,7 | A | |– – – – andere | | | |– – – – – Motorenbenzin | | | |27101131 | – – – – – – Flugbenzin | 4,7 | A | |– – – – – – anderes, mit einem Bleigehalt von | | | |– – – – – – – 0,013 g/l oder weniger | | | |27101141 | – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95 | 4,7 | A | |27101145 | – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 95 oder mehr, jedoch weniger als 98 | 4,7 | A | |27101149 | – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr | 4,7 | A | |– – – – – – – mehr als 0,013 g/l | | | |27101151 | – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von weniger als 98 | 4,7 | A | |27101159 | – – – – – – – – mit einer Oktanzahl (ROZ) von 98 oder mehr | 4,7 | A | |27101170 | – – – – – leichter Flugturbinenkraftstoff | 4,7 | A | |27101190 | – – – – – andere Leichtöle | 4,7 | A | |271019 | – – andere | | | |– – – mittelschwere Öle | | | |27101911 | – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 4,7 | A | |27101915 | – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27101911 | 4,7 | A | |– – – – zu anderer Verwendung | | | |– – – – – Leuchtöl (Kerosin) | | | |27101921 | – – – – – – Flugturbinenkraftstoff | 4,7 | A | |27101925 | – – – – – – andere | 4,7 | A | |27101929 | – – – – – andere | 4,7 | A | |– – – Schweröle | | | |– – – – Gasöl | | | |27101931 | – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 3,5 | A | |27101935 | – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27101931 | 3,5 | A | |– – – – – zu anderer Verwendung | | | |27101941 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 0,05 GHT oder weniger | 3,5 | B | |27101945 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,05 GHT bis 0,2 GHT | 3,5 | B | |27101949 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,2 GHT | 3,5 | A | |– – – – Heizöle | | | |27101951 | – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 3,5 | A | |27101955 | – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27101951 | 3,5 | A | |– – – – – zu anderer Verwendung | | | |27101961 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von 1 GHT oder weniger | 3,5 | A | |27101963 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1 GHT bis 2 GHT | 3,5 | A | |27101965 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2 GHT bis 2,8 GHT | 3,5 | A | |27101969 | – – – – – – mit einem Schwefelgehalt von mehr als 2,8 GHT | 3,5 | A | |– – – – Schmieröle; andere Öle | | | |27101971 | – – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 3,7 | A | |27101975 | – – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27101971 | 3,7 | A | |– – – – – zu anderer Verwendung | | | |27101981 | – – – – – – Motorenöle, Kompressorenöle, Turbinenöle | 3,7 | A | |27101983 | – – – – – – Hydrauliköle | 3,7 | A | |27101985 | – – – – – – Weißöle, Paraffinum liquidum | 3,7 | A | |27101987 | – – – – – – Getriebeöle | 3,7 | A | |27101991 | – – – – – – Metallbearbeitungsöle, Formöle, Korrosionsschutzöle | 3,7 | A | |27101993 | – – – – – – Elektroisolieröle | 3,7 | A | |27101999 | – – – – – – andere Schmieröle und andere Öle | 3,7 | A | |– Ölabfälle | | | |27109100 | – – polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend | 3,5 | A | |27109900 | – – andere | 3,5 | A | |2711 | Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe | | | |– verflüssigt | | | |27111100 | – – Erdgas | 0,7 | A | |271112 | – – Propan | | | |– – – Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr | | | |27111211 | – – – – zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff | 8 | A | |27111219 | – – – – zu anderer Verwendung | frei | A | |– – – anderes | | | |27111291 | – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 0,7 | A | |27111293 | – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27111291 | 0,7 | A | |– – – – zu anderer Verwendung | | | |27111294 | – – – – – mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 99 Hundertteilen | 0,7 | A | |27111297 | – – – – – andere | 0,7 | A | |271113 | – – Butane | | | |27111310 | – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 0,7 | A | |27111330 | – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27111310 | 0,7 | A | |– – – zu anderer Verwendung | | | |27111391 | – – – – mit einem Reinheitsgrad von mehr als 90, jedoch weniger als 95 Hundertteilen | 0,7 | A | |27111397 | – – – – andere | 0,7 | A | |27111400 | – – Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien | 0,7 | A | |27111900 | – – andere | 0,7 | A | |– in gasförmigem Zustand | | | |27112100 | – – Erdgas | 0,7 | A | |27112900 | – – andere | 0,7 | A | |2712 | Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt | | | |271210 | – Vaselin | | | |27121010 | – – roh | 0,7 | A | |27121090 | – – andere | 2,2 | A | |271220 | – Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT | | | |27122010 | – – synthetisches Paraffin mit einem Molekulargewicht von 460 bis 1560 | frei | A | |27122090 | – – andere | 2,2 | A | |271290 | – andere | | | |– – Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs (natürliche Erzeugnisse) | | | |27129011 | – – – roh | 0,7 | A | |27129019 | – – – andere | 2,2 | A | |– – andere | | | |– – – roh | | | |27129031 | – – – – zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren | 0,7 | A | |27129033 | – – – – zur chemischen Umwandlung, ausgenommen Verfahren der Unterposition 27129031 | 0,7 | A | |27129039 | – – – – zu anderer Verwendung | 0,7 | A | |– – – andere | | | |27129091 | – – – – Gemisch von 1-Alkenen mit einem Gehalt von 80 GHT oder mehr an 1 Alkenen mit einer Kettenlänge von 24 bis 28 Kohlenstoffatomen | frei | A | |27129099 | – – – – andere | 2,2 | A | |2713 | Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien | | | |– Petrolkoks | | | |27131100 | – – nicht calciniert | frei | A | |27131200 | – – calciniert | frei | A | |27132000 | – Bitumen aus Erdöl | frei | A | |271390 | – andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien | | | |27139010 | – – zum Herstellen von Waren der Position 2803 | frei | A | |27139090 | – – andere | 0,7 | A | |2714 | Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein | | | |27141000 | – bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande | frei | A | |27149000 | – andere | frei | A | |27150000 | Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) | frei | A | |27160000 | Elektrischer Strom | frei | A | |VI | ABSCHNITT VI – ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE UND VERWANDTER INDUSTRIEN | | | |28 | KAPITEL 28 ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN VON EDELMETALLEN, VON SELTENERDMETALLEN, VON RADIOAKTIVEN ELEMENTEN ODER VON ISOTOPEN | | | || I.CHEMISCHE ELEMENTE | | | |2801 | Fluor, Chlor, Brom und Iod | | | |28011000 | – Chlor | 5,5 | A | |28012000 | – Iod | frei | A | |280130 | – Fluor; Brom | | | |28013010 | – – Fluor | 5 | A | |28013090 | – – Brom | 5,5 | A | |28020000 | Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel | 4,6 | A | |280300 | Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, anderweit weder genannt noch inbegriffen) | | | |28030010 | – Gasruß | frei | A | |28030080 | – anderer | frei | A | |2804 | Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle | | | |28041000 | – Wasserstoff | 3,7 | A | |– Edelgase | | | |28042100 | – – Argon | 5 | A | |280429 | – – andere | | | |28042910 | – – – Helium | frei | A | |28042990 | – – – andere | 5 | A | |28043000 | – Stickstoff | 5,5 | A | |28044000 | – Sauerstoff | 5 | A | |280450 | – Bor; Tellur | | | |28045010 | – – Bor | 5,5 | A | |28045090 | – – Tellur | 2,1 | A | |– Silicium | | | |28046100 | – – mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr | frei | A | |28046900 | – – anderes | 5,5 | B | |28047000 | – Phosphor | 5,5 | A | |28048000 | – Arsen | 2,1 | A | |28049000 | – Selen | frei | A | |2805 | Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert; Quecksilber | | | |– Alkali- oder Erdalkalimetalle | | | |28051100 | – – Natrium | 5 | B | |28051200 | – – Calcium | 5,5 | B | |280519 | – – andere | | | |28051910 | – – – Strontium und Barium | 5,5 | B | |28051990 | – – – andere | 4,1 | B | |280530 | – Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert | | | |28053010 | – – untereinander gemischt oder miteinander legiert | 5,5 | B | |28053090 | – – andere | 2,7 | A | |280540 | – Quecksilber | | | |28054010 | – – in Flaschen, mit einem Gewicht des Inhalts von 34,5 kg (Standard-Gewicht) und mit einem fob-Wert von 224 EUR oder weniger für 1 Flasche | 3 | B | |28054090 | – – anderes | frei | A | || II.ANORGANISCHE SÄUREN UND ANORGANISCHE SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE | | | |2806 | Chlorwasserstoff (Salzsäure); Chloroschwefelsäure | | | |28061000 | – Chlorwasserstoff (Salzsäure) | 5,5 | A | |28062000 | – Chloroschwefelsäure | 5,5 | A | |280700 | Schwefelsäure; Oleum | | | |28070010 | – Schwefelsäure | 3 | A | |28070090 | – Oleum | 3 | A | |28080000 | Salpetersäure; Nitriersäuren | 5,5 | A | |2809 | Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlich | | | |28091000 | – Diphosphorpentaoxid | 5,5 | A | |28092000 | – Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren | 5,5 | A | |281000 | Boroxide; Borsäuren | | | |28100010 | – Dibortrioxid | frei | A | |28100090 | – andere | 3,7 | A | |2811 | Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle | | | |– andere anorganische Säuren | | | |28111100 | – – Fluorwasserstoff (Flusssäure) | 5,5 | A | |281119 | – – andere | | | |28111910 | – – – Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure) | frei | A | |28111920 | – – – Hydrogencyanid (Cyanwasserstoffsäure) (Blausäure) | 5,3 | A | |28111980 | – – – andere | 5,3 | A | |– andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle | | | |28112100 | – – Kohlenstoffdioxid | 5,5 | A | |28112200 | – – Siliciumdioxid | 4,6 | A | |281129 | – – andere | | | |28112905 | – – – Schwefeldioxid | 5,5 | A | |28112910 | – – – Schwefeltrioxid (Schwefelsäureanhydrid); Diarsentrioxid (Arsenigsäureanhydrid) | 4,6 | A | |28112930 | – – – Stickstoffoxide | 5 | A | |28112990 | – – – andere | 5,3 | A | || III.HALOGEN- ODER SCHWEFELVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE | | | |2812 | Halogenide und Halogenoxide der Nichtmetalle | | | |281210 | – Chloride und Chloridoxide | | | |– – des Phosphors | | | |28121011 | – – – Phosphortrichloridoxid (Phosphoryltrichlorid) | 5,5 | A | |28121015 | – – – Phosphortrichlorid | 5,5 | A | |28121016 | – – – Phosphorpentachlorid | 5,5 | A | |28121018 | – – – andere | 5,5 | A | |– – andere | | | |28121091 | – – – Dischwefeldichlorid | 5,5 | A | |28121093 | – – – Schwefeldichlorid | 5,5 | A | |28121094 | – – – Phosgen (Carbonylchlorid) | 5,5 | A | |28121095 | – – – Thionyldichlorid (Thionylchlorid) | 5,5 | A | |28121099 | – – – andere | 5,5 | A | |28129000 | – andere | 5,5 | A | |2813 | Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches Phosphortrisulfid | | | |28131000 | – Kohlenstoffdisulfid | 5,5 | A | |281390 | – andere | | | |28139010 | – – Phosphorsulfide, einschließlich handelsübliches Phosphortrisulfid | 5,3 | A | |28139090 | – – andere | 3,7 | A | || IV.ANORGANISCHE BASEN SOWIE METALLOXIDE, -HYDROXIDE UND -PEROXIDE | | | |2814 | Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger Lösung | | | |28141000 | – Ammoniak, wasserfrei | 5,5 | A | |28142000 | – Ammoniak in wässriger Lösung | 5,5 | A | |2815 | Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des Kaliums | | | |– Natriumhydroxid (Ätznatron) | | | |28151100 | – – fest | 5,5 | A | |28151200 | – – in wässriger Lösung (Natronlauge) | 5,5 | A | |281520 | – Kaliumhydroxid (Ätzkali) | | | |28152010 | – – fest | 5,5 | A | |28152090 | – – in wässriger Lösung (Kalilauge) | 5,5 | A | |28153000 | – Natrium- oder Kaliumperoxid | 5,5 | A | |2816 | Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des Bariums | | | |28161000 | – Magnesiumhydroxid und -peroxid | 4,1 | A | |28164000 | – Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid | 5,5 | A | |28170000 | Zinkoxid; Zinkperoxid | 5,5 | A | |2818 | Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich; Aluminiumoxid; Aluminiumhydroxid | | | |281810 | – künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich | | | |28181010 | – – weiß, rosa oder rubinfarbig, mit einem Gehalt an Aluminiumoxid von mehr als 97,5 GHT | 5,2 | A | |28181090 | – – anderer | 5,2 | A | |28182000 | – anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund | 4 | B | |28183000 | – Aluminiumhydroxid | 5,5 | B | |2819 | Chromoxide und -hydroxide | | | |28191000 | – Chromtrioxid | 5,5 | A | |281990 | – andere | | | |28199010 | – – Chromdioxid | 3,7 | A | |28199090 | – – andere | 5,5 | A | |2820 | Manganoxide | | | |28201000 | – Mangandioxid | 5,3 | A | |282090 | – andere | | | |28209010 | – – Manganoxid mit einem Gehalt an Mangan von 77 GHT oder mehr | frei | A | |28209090 | – – andere | 5,5 | A | |2821 | Eisenoxide und hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3 | | | |28211000 | – Eisenoxide und hydroxide | 4,6 | A | |28212000 | – Farberden | 4,6 | A | |28220000 | Cobaltoxide und hydroxide; handelsübliche Cobaltoxide | 4,6 | A | |28230000 | Titanoxide | 5,5 | A | |2824 | Bleioxide; Mennige und Orangemennige | | | |28241000 | – Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot) | 5,5 | A | |282490 | – andere | | | |28249010 | – – Mennige und Orangemennige | 5,5 | A | |28249090 | – – andere | 5,5 | A | |2825 | Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide | | | |28251000 | – Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze | 5,5 | A | |28252000 | – Lithiumoxid und -hydroxid | 5,3 | A | |28253000 | – Vanadiumoxide und -hydroxide | 5,5 | A | |28254000 | – Nickeloxide und -hydroxide | frei | A | |28255000 | – Kupferoxide und -hydroxide | 3,2 | A | |28256000 | – Germaniumoxide und Zirconiumdioxid | 5,5 | A | |28257000 | – Molybdänoxide und -hydroxide | 5,3 | A | |28258000 | – Antimonoxide | 5,5 | A | |282590 | – andere | | | |– – Calciumoxid, hydroxid und -peroxid | | | |28259011 | – – – Calciumhydroxid mit einer Reinheit von 98 GHT oder mehr in der Trockensubstanz, in Form von Partikeln, die zu nicht mehr als 1 GHT Abmessungen von mehr als 75 Mikrometer aufweisen undzu nicht mehr als 4 GHT Abmessungen von weniger als 1,3 Mikrometer aufweisen | frei | A | |28259019 | – – – andere | 4,6 | A | |28259020 | – – Berylliumoxid und -hydroxid | 5,3 | A | |28259030 | – – Zinnoxide | 5,5 | A | |28259040 | – – Wolframoxide und -hydroxide | 4,6 | A | |28259060 | – – Cadmiumoxid | frei | A | |28259080 | – – andere | 5,5 | A | || V.METALLSALZE UND -PEROXOSALZE DER ANORGANISCHEN SÄUREN | | | |2826 | Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe Fluorosalze | | | |– Fluoride | | | |28261200 | – – des Aluminiums | 5,3 | A | |282619 | – – andere | | | |28261910 | – – – des Ammoniums oder des Natriums | 5,5 | A | |28261990 | – – – andere | 5,3 | A | |28263000 | – Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith) | 5,5 | A | |282690 | – andere | | | |28269010 | – – Dikaliumhexafluorozirconat | 5 | A | |28269080 | – – andere | 5,5 | A | |2827 | Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide; Bromide und Bromidoxide; Iodide und Iodidoxide | | | |28271000 | – Ammoniumchlorid | 5,5 | A | |28272000 | – Calciumchlorid | 4,6 | A | |– andere Chloride | | | |28273100 | – – des Magnesiums | 4,6 | A | |28273200 | – – des Aluminiums | 5,5 | A | |28273500 | – – des Nickels | 5,5 | A | |282739 | – – andere | | | |28273910 | – – – des Zinns | 4,1 | A | |28273920 | – – – des Eisens | 2,1 | A | |28273930 | – – – des Cobalts | 5,5 | A | |28273985 | – – – andere | 5,5 | A | |– Chloridoxide und Chloridhydroxide | | | |28274100 | – – des Kupfers | 3,2 | A | |282749 | – – andere | | | |28274910 | – – – des Bleis | 3,2 | A | |28274990 | – – – andere | 5,3 | A | |– Bromide und Bromidoxide | | | |28275100 | – – Bromide des Natriums oder des Kaliums | 5,5 | A | |28275900 | – – andere | 5,5 | A | |28276000 | – Iodide und Iodidoxide | 5,5 | A | |2828 | Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite | | | |28281000 | – handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calciumhypochlorite | 5,5 | A | |28289000 | – andere | 5,5 | A | |2829 | Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und Periodate | | | |– Chlorate | | | |28291100 | – – des Natriums | 5,5 | A | |28291900 | – – andere | 5,5 | A | |282990 | – andere | | | |28299010 | – – Perchlorate | 4,8 | A | |28299040 | – – Bromate des Kaliums oder des Natriums | frei | A | |28299080 | – – andere | 5,5 | A | |2830 | Sulfide; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlich | | | |28301000 | – Natriumsulfide | 5,5 | A | |283090 | – andere | | | |28309011 | – – Sulfide des Calciums, des Antimons oder des Eisens | 4,6 | A | |28309085 | – – andere | 5,5 | A | |2831 | Dithionite und Sulfoxylate | | | |28311000 | – des Natriums | 5,5 | A | |28319000 | – andere | 5,5 | A | |2832 | Sulfite; Thiosulfate | | | |28321000 | – Natriumsulfite | 5,5 | A | |28322000 | – andere Sulfite | 5,5 | A | |28323000 | – Thiosulfate | 5,5 | A | |2833 | Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate) | | | |– Natriumsulfate | | | |28331100 | – – Dinatriumsulfat | 5,5 | A | |28331900 | – – andere | 5,5 | A | |– andere Sulfate | | | |28332100 | – – des Magnesiums | 5,5 | A | |28332200 | – – des Aluminiums | 5,5 | B | |28332400 | – – des Nickels | 5 | A | |28332500 | – – des Kupfers | 3,2 | A | |28332700 | – – des Bariums | 5,5 | A | |283329 | – – andere | | | |28332920 | – – – des Cadmiums, des Chroms, des Zinks | 5,5 | A | |28332930 | – – – des Cobalts, des Titans | 5,3 | A | |28332950 | – – – des Eisens | 5 | A | |28332960 | – – – des Bleis | 4,6 | A | |28332990 | – – – andere | 5 | A | |28333000 | – Alaune | 5,5 | A | |28334000 | – Peroxosulfate (Persulfate) | 5,5 | A | |2834 | Nitrite; Nitrate | | | |28341000 | – Nitrite | 5,5 | A | |– Nitrate | | | |28342100 | – – des Kaliums | 5,5 | A | |283429 | – – andere | | | |28342920 | – – – des Bariums, des Berylliums, des Cadmiums, des Cobalts, des Nickels, des Bleis | 5,5 | A | |28342940 | – – – des Kupfers | 4,6 | A | |28342980 | – – – andere | 3 | A | |2835 | Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlich | | | |28351000 | – Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphite) | 5,5 | A | |– Phosphate | | | |28352200 | – – Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat | 5,5 | A | |28352400 | – – des Kaliums | 5,5 | A | |283525 | – – Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat) | | | |28352510 | – – – mit einem Gehalt an Fluor von weniger als 0,005 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | 5,5 | A | |28352590 | – – – mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,2 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | 5,5 | A | |283526 | – – andere Calciumphosphate | | | |28352610 | – – – mit einem Gehalt an Fluor von weniger als 0,005 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | 5,5 | A | |28352690 | – – – mit einem Gehalt an Fluor von 0,005 GHT oder mehr, bezogen auf den wasserfreien Stoff | 5,5 | A | |283529 | – – andere | | | |28352910 | – – – Triammoniumphosphat | 5,3 | A | |28352930 | – – – Trinatriumphosphat | 5,5 | A | |28352990 | – – – andere | 5,5 | A | |– Polyphosphate | | | |28353100 | – – Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat) | 5,5 | A | |28353900 | – – andere | 5,5 | A | |2836 | Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltend | | | |28362000 | – Dinatriumcarbonat | 5,5 | A | |28363000 | – Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat) | 5,5 | A | |28364000 | – Kaliumcarbonate | 5,5 | A | |28365000 | – Calciumcarbonat | 5 | A | |28366000 | – Bariumcarbonat | 5,5 | A | |– andere | | | |28369100 | – – Lithiumcarbonate | 5,5 | A | |28369200 | – – Strontiumcarbonat | 5,5 | A | |283699 | – – andere | | | |– – – Carbonate | | | |28369911 | – – – – des Magnesiums, des Kupfers | 3,7 | A | |28369917 | – – – – andere | 5,5 | A | |28369990 | – – – Peroxocarbonate (Percarbonate) | 5,5 | A | |2837 | Cyanide, Cyanidoxide und komplexe Cyanide | | | |– Cyanide und Cyanidoxide | | | |28371100 | – – des Natriums | 5,5 | A | |28371900 | – – andere | 5,5 | A | |28372000 | – komplexe Cyanide | 5,5 | A | |2839 | Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle | | | |– des Natriums | | | |28391100 | – – Natriummetasilicate | 5 | A | |28391900 | – – andere | 5 | A | |283990 | – andere | | | |28399010 | – – des Kaliums | 5 | A | |28399090 | – – andere | 5 | A | |2840 | Borate; Peroxoborate (Perborate) | | | |– Dinatriumtetraborat (raffinierter Borax) | | | |28401100 | – – wasserfrei | frei | A | |284019 | – – anderes | | | |28401910 | – – – Dinatriumtetraboratpentahydrat | frei | A | |28401990 | – – – anderes | 5,3 | A | |284020 | – andere Borate | | | |28402010 | – – Natriumborate, wasserfrei | frei | A | |28402090 | – – andere | 5,3 | A | |28403000 | – Peroxoborate (Perborate) | 5,5 | A | |2841 | Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide | | | |28413000 | – Natriumdichromat | 5,5 | A | |28415000 | – andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate | 5,5 | A | |– Manganite, Manganate und Permanganate | | | |28416100 | – – Kaliumpermanganat | 5,5 | A | |28416900 | – – andere | 5,5 | A | |28417000 | – Molybdate | 5,5 | A | |28418000 | – Wolframate | 5,5 | A | |284190 | – andere | | | |28419030 | – – Zinkate und Vanadate | 4,6 | A | |28419085 | – – andere | 5,5 | A | |2842 | Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen Azide | | | |28421000 | – Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich | 5,5 | A | |284290 | – andere | | | |28429010 | – – Einfach-, Doppel- oder Komplexsalze der Säuren des Selens oder des Tellurs | 5,3 | A | |28429080 | – – andere | 5,5 | A | || VI.VERSCHIEDENES | | | |2843 | Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; Edelmetallamalgame | | | |284310 | – Edelmetalle in kolloidem Zustand | | | |28431010 | – – Silber | 5,3 | A | |28431090 | – – andere | 3,7 | A | |– Silberverbindungen | | | |28432100 | – – Silbernitrat | 5,5 | A | |28432900 | – – andere | 5,5 | A | |28433000 | – Goldverbindungen | 3 | A | |284390 | – andere Verbindungen; Amalgame | | | |28439010 | – – Amalgame | 5,3 | A | |28439090 | – – andere | 3 | A | |2844 | Radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope (einschließlich der spaltbaren und brütbaren chemischen Elemente oder Isotope) und ihre Verbindungen; Mischungen und Rückstände, die diese Erzeugnisse enthalten | | | |284410 | – natürliches Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die natürliches Uran oder Verbindungen von natürlichem Uran enthalten | | | |– – natürliches Uran | | | |28441010 | – – – roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom) | frei | A | |28441030 | – – – verarbeitet (Euratom) | frei | A | |28441050 | – – Ferrouran | frei | A | |28441090 | – – andere (Euratom) | frei | A | |284420 | – an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten | | | |– – an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran enthalten | | | |28442025 | – – – Ferrouran | frei | A | |28442035 | – – – andere (Euratom) | frei | A | |– – Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten | | | |– – – Mischungen von Uran und Plutonium | | | |28442051 | – – – – Ferrouran | frei | A | |28442059 | – – – – andere (Euratom) | frei | A | |28442099 | – – – andere | frei | A | |284430 | – an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten | | | |– – an U 235 abgereichertes Uran; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten | | | |28443011 | – – – Cermets | 5,5 | A | |28443019 | – – – andere | 2,9 | A | |– – Thorium; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten | | | |28443051 | – – – Cermets | 5,5 | A | |– – – andere | | | |28443055 | – – – – roh; Bearbeitungsabfälle und Schrott (Euratom) | frei | A | |– – – – verarbeitet | | | |28443061 | – – – – – Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Bänder und Folien (Euratom) | frei | A | |28443069 | – – – – – andere (Euratom) | frei | A | |– – Verbindungen des Thoriums, des an U 235 abgereicherten Urans, auch untereinander gemischt | | | |28443091 | – – – des Thoriums, des an U 235 abgereicherten Urans, auch untereinander gemischt (Euratom), ausgenommen Salze des Thoriums | frei | A | |28443099 | – – – andere | frei | A | |284440 | – andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen als die der Unterpositionen 284410, 284420 oder 284430; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten; radioaktive Rückstände | | | |28444010 | – – an U 233 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 233 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthalten | frei | A | |– – andere | | | |28444020 | – – – künstlich radioaktive Isotope (Euratom) | frei | A | |28444030 | – – – Verbindungen künstlicher radioaktiver Isotope (Euratom) | frei | A | |28444080 | – – – andere | frei | A | |28445000 | – verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartuschen) von Kernreaktoren (Euratom) | frei | A | |2845 | Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich | | | |28451000 | – schweres Wasser (Deuteriumoxid) (Euratom) | 5,5 | B | |284590 | – andere | | | |28459010 | – – Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthalten (Euratom) | 5,5 | B | |28459090 | – – andere | 5,5 | A | |2846 | Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser Metalle | | | |28461000 | – Cerverbindungen | 3,2 | A | |28469000 | – andere | 3,2 | A | |28470000 | Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt | 5,5 | A | |28480000 | Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Ferrophosphor | 5,5 | A | |2849 | Carbide, auch chemisch nicht einheitlich | | | |28491000 | – des Calciums | 5,5 | A | |28492000 | – des Siliciums | 5,5 | A | |284990 | – andere | | | |28499010 | – – des Bors | 4,1 | A | |28499030 | – – des Wolframs | 5,5 | A | |28499050 | – – des Aluminiums, des Chroms, des Molybdäns, des Vanadiums, des Tantals, des Titans | 5,5 | A | |28499090 | – – andere | 5,3 | A | |285000 | Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind | | | |28500020 | – Hydride, Nitride | 4,6 | A | |28500050 | – Azide | 5,5 | A | |28500070 | – Silicide | 5,5 | A | |28500090 | – Boride | 5,3 | A | |28520000 | Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, ausgenommen Amalgame | 5,5 | B | |285300 | Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen | | | |28530010 | – destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit | 2,7 | A | |28530030 | – flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten flüssigen Luft); Pressluft | 4,1 | A | |28530050 | – Cyanogenchlorid | 5,5 | A | |28530090 | – andere | 5,5 | A | |29 | KAPITEL 29 ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE | | | || I.KOHLENWASSERSTOFFE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | |2901 | Acyclische Kohlenwasserstoffe | | | |29011000 | – gesättigt | frei | A | |– ungesättigt | | | |29012100 | – – Ethylen | frei | A | |29012200 | – – Propen (Propylen) | frei | A | |290123 | – – Buten (Butylen) und seine Isomeren | | | |29012310 | – – – But-1-en und But-2-en | frei | A | |29012390 | – – – andere | frei | A | |290124 | – – Buta-1,3-dien und Isopren | | | |29012410 | – – – Buta-1,3-dien | frei | A | |29012490 | – – – Isopren | frei | A | |29012900 | – – andere | frei | A | |2902 | Cyclische Kohlenwasserstoffe | | | |– alicyclische | | | |29021100 | – – Cyclohexan | frei | A | |290219 | – – andere | | | |29021910 | – – – Cycloterpene | frei | A | |29021980 | – – – andere | frei | A | |29022000 | – Benzol | frei | A | |29023000 | – Toluol | frei | A | |– Xylole | | | |29024100 | – – o-Xylol | frei | A | |29024200 | – – m-Xylol | frei | A | |29024300 | – – p-Xylol | frei | A | |29024400 | – – Xylol-Isomerengemische | frei | A | |29025000 | – Styrol | frei | A | |29026000 | – Ethylbenzol | frei | A | |29027000 | – Cumol | frei | A | |290290 | – andere | | | |29029010 | – – Naphthalin und Anthracen | frei | A | |29029030 | – – Biphenyl und Terphenyle | frei | A | |29029090 | – – andere | frei | A | |2903 | Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe | | | |– gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe | | | |29031100 | – – Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid) | 5,5 | A | |29031200 | – – Dichlormethan (Methylenchlorid) | 5,5 | A | |29031300 | – – Chloroform (Trichlormethan) | 5,5 | A | |29031400 | – – Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff) | 5,5 | A | |29031500 | – – Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan) | 5,5 | A | |290319 | – – andere | | | |29031910 | – – – 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) | 5,5 | A | |29031980 | – – – andere | 5,5 | A | |– ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe | | | |29032100 | – – Vinylchlorid (Chlorethylen) | 5,5 | A | |29032200 | – – Trichlorethylen | 5,5 | A | |29032300 | – – Tetrachlorethylen (Perchlorethylen) | 5,5 | A | |29032900 | – – andere | 5,5 | A | |– Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe | | | |29033100 | – – Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan) | 5,5 | A | |290339 | – – andere | | | |– – – Bromide | | | |29033911 | – – – – Brommethan (Methylbromid) | 5,5 | A | |29033915 | – – – – Dibrommethan | frei | A | |29033919 | – – – – andere | 5,5 | A | |29033990 | – – – Fluoride und Iodide | 5,5 | A | |– Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit zwei oder mehr verschiedenen Halogenen | | | |29034100 | – – Trichlorfluormethan | 5,5 | A | |29034200 | – – Dichlordifluormethan | 5,5 | A | |29034300 | – – Trichlortrifluorethane | 5,5 | A | |290344 | – – Dichlortetrafluorethane und Chlorpentafluorethan | | | |29034410 | – – – Dichlortetrafluorethane | 5,5 | A | |29034490 | – – – Chlorpentafluorethan | 5,5 | A | |290345 | – – andere nur mit Fluor und Chlor perhalogenierte Derivate | | | |29034510 | – – – Chlortrifluormethan | 5,5 | A | |29034515 | – – – Pentachlorfluorethan | 5,5 | A | |29034520 | – – – Tetrachlordifluorethane | 5,5 | A | |29034525 | – – – Heptachlorfluorpropane | 5,5 | A | |29034530 | – – – Hexachlordifluorpropane | 5,5 | A | |29034535 | – – – Pentachlortrifluorpropane | 5,5 | A | |29034540 | – – – Tetrachlortetrafluorpropane | 5,5 | A | |29034545 | – – – Trichlorpentafluorpropane | 5,5 | A | |29034550 | – – – Dichlorhexafluorpropane | 5,5 | A | |29034555 | – – – Chlorheptafluorpropane | 5,5 | A | |29034590 | – – – andere | 5,5 | A | |290346 | – – Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Dibromtetrafluorethane | | | |29034610 | – – – Bromchlordifluormethan | 5,5 | A | |29034620 | – – – Bromtrifluormethan | 5,5 | A | |29034690 | – – – Dibromtetrafluorethane | 5,5 | A | |29034700 | – – andere perhalogenierte Derivate | 5,5 | A | |290349 | – – andere | | | |– – – nur mit Fluor und Chlor halogenierte Derivate | | | |29034910 | – – – – des Methans, Ethans oder Propans | 5,5 | A | |29034920 | – – – – andere | 5,5 | A | |– – – nur mit Fluor und Brom halogenierte Derivate | | | |29034930 | – – – – des Methans, Ethans oder Propans | 5,5 | A | |29034940 | – – – – andere | 5,5 | A | |29034980 | – – – andere | 5,5 | A | |– Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe | | | |29035100 | – – 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN) | 5,5 | A | |29035200 | – – Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO) | 5,5 | A | |290359 | – – andere | | | |29035910 | – – – 1,2-Dibrom-4-(1,2-dibromethyl)cyclohexan | frei | A | |29035930 | – – – Tetrabromcyclooctane | frei | A | |29035980 | – – – andere | 5,5 | A | |– Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe | | | |29036100 | – – Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol | 5,5 | A | |29036200 | – – Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan) | 5,5 | A | |290369 | – – andere | | | |29036910 | – – – 2,3,4,5,6-Pentabromethylbenzol | frei | A | |29036990 | – – – andere | 5,5 | A | |2904 | Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert | | | |29041000 | – nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester | 5,5 | A | |29042000 | – nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate | 5,5 | A | |290490 | – andere | | | |29049020 | – – Sulfohalogenderivate | 5,5 | A | |29049040 | – – Trichlornitromethan (Chlorpikrin) | 5,5 | A | |29049085 | – – andere | 5,5 | A | || II.ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | |2905 | Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– einwertige gesättigte Alkohole | | | |29051100 | – – Methanol (Methylalkohol) | 5,5 | A | |29051200 | – – Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol) | 5,5 | A | |29051300 | – – Butan-1-ol (n-Butylalkohol) | 5,5 | A | |290514 | – – andere Butanole | | | |29051410 | – – – 2-Methylpropan-2-ol (tert-Butylalkohol) | 4,6 | A | |29051490 | – – – andere | 5,5 | A | |290516 | – – Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere | | | |29051610 | – – – 2-Ethylhexan-1-ol | 5,5 | A | |29051620 | – – – Octan-2-ol | frei | A | |29051680 | – – – andere | 5,5 | A | |29051700 | – – Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol) | 5,5 | A | |29051900 | – – andere | 5,5 | A | |– einwertige ungesättigte Alkohole | | | |290522 | – – acyclische Terpenalkohole | | | |29052210 | – – – Geraniol, Citronellol, Linalol, Rhodinol und Nerol | 5,5 | A | |29052290 | – – – andere | 5,5 | A | |290529 | – – andere | | | |29052910 | – – – Allylalkohol | 5,5 | A | |29052990 | – – – andere | 5,5 | A | |– zweiwertige Alkohole | | | |29053100 | – – Ethylenglykol (Ethandiol) | 5,5 | A | |29053200 | – – Propylenglykol (Propan-1,2-diol) | 5,5 | A | |290539 | – – andere | | | |29053910 | – – – 2-Methylpentan-2,4-diol (Hexylenglykol) | 5,5 | A | |29053920 | – – – Butan-1,3-diol | frei | A | |29053925 | – – – Butan-1,4-diol | 5,5 | A | |29053930 | – – – 2,4,7,9-Tetramethyldec-5-in-4,7-diol | frei | A | |29053985 | – – – andere | 5,5 | A | |– andere mehrwertige Alkohole | | | |29054100 | – – 2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylolpropan) | 5,5 | A | |29054200 | – – Pentaerythritol | 5,5 | A | |29054300 | – – Mannitol | 9,6 + 125,8 EUR/100 kg/net | F | |290544 | – – D-Glucitol (Sorbit) | | | |– – – in wässriger Lösung | | | |29054411 | – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger | 7,7 + 16,1 EUR/100 kg/net | F | |29054419 | – – – – anderer | 9,6 + 37,8 EUR/100 kg/net | F | |– – – anderer | | | |29054491 | – – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT oder weniger | 7,7 + 23 EUR/100 kg/net | F | |29054499 | – – – – anderer | 9,6 + 53,7 EUR/100 kg/net | F | |29054500 | – – Glycerin | 3,8 | A | |290549 | – – andere | | | |29054910 | – – – dreiwertige Alkohole; vierwertige Alkohole | 5,5 | A | |29054980 | – – – andere | 5,5 | A | |– Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acyclischen Alkohole | | | |29055100 | – – Ethchlorvynol (INN) | frei | A | |290559 | – – andere | | | |29055910 | – – – der einwertigen Alkohole | 5,5 | A | |– – – der mehrwertigen Alkohole | | | |29055991 | – – – – 2,2-Bis(brommethyl)propandiol | frei | A | |29055999 | – – – – andere | 5,5 | A | |2906 | Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– alicyclische | | | |29061100 | – – Menthol | 5,5 | A | |29061200 | – – Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclohexanole | 5,5 | A | |290613 | – – Sterine und Inosite | | | |29061310 | – – – Sterine | 5,5 | A | |29061390 | – – – Inosite | frei | A | |29061900 | – – andere | 5,5 | A | |– aromatische | | | |29062100 | – – Benzylalkohol | 5,5 | A | |29062900 | – – andere | 5,5 | A | || III.PHENOLE, PHENOLALKOHOLE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | |2907 | Phenole; Phenolalkohole | | | |– einwertige Phenole | | | |29071100 | – – Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze | 3 | A | |29071200 | – – Kresole und ihre Salze | 2,1 | A | |29071300 | – – Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeugnisse | 5,5 | A | |290715 | – – Naphthole und ihre Salze | | | |29071510 | – – – 1-Naphthol | frei | A | |29071590 | – – – andere | 5,5 | A | |290719 | – – andere | | | |29071910 | – – – Xylenole und ihre Salze | 2,1 | A | |29071990 | – – – andere | 5,5 | A | |– mehrwertige Phenole; Phenolalkohole | | | |29072100 | – – Resorcin und seine Salze | 5,5 | A | |29072200 | – – Hydrochinon und seine Salze | 5,5 | A | |29072300 | – – 4,4'-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylolpropan) und seine Salze | 5,5 | A | |29072900 | – – andere | 5,5 | A | |2908 | Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder Phenolalkohole | | | |– nur Halogengruppen enthaltende Derivate und ihre Salze | | | |29081100 | – – Pentachlorphenol (ISO) | 5,5 | A | |29081900 | – – andere | 5,5 | A | |– andere | | | |29089100 | – – Dinoseb (ISO) und seine Salze | 5,5 | A | |290899 | – – andere | | | |29089910 | – – – nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und Ester | 5,5 | A | |29089990 | – – – andere | 5,5 | A | || IV.ETHER, ALKOHOLPEROXIDE, ETHERPEROXIDE, KETONPEROXIDE, EPOXIDE MIT DREIGLIEDRIGEM RING, ACETALE UND HALBACETALE; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | |2909 | Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29091100 | – – Diethylether | 5,5 | A | |29091900 | – – andere | 5,5 | A | |29092000 | – alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 5,5 | A | |290930 | – aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29093010 | – – Diphenylether | frei | A | |– – Bromderivate | | | |29093031 | – – – Pentabromdiphenylether; 1,2,4,5-Tetrabrom-3,6-bis(pentabromphenoxy)benzol | frei | A | |29093035 | – – – 1,2-Bis(2,4,6-tribromphenoxy)ethan, zum Herstellen von Acrylnitril-Butadien-Styrol (ABS) | frei | A | |29093038 | – – – andere | 5,5 | A | |29093090 | – – andere | 5,5 | A | |– Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29094100 | – – 2,2'-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol) | 5,5 | A | |29094300 | – – Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols | 5,5 | A | |29094400 | – – andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols | 5,5 | A | |290949 | – – andere | | | |– – – acyclische | | | |29094911 | – – – – 2-(2-Chlorethoxy)ethanol | frei | A | |29094918 | – – – – andere | 5,5 | A | |29094990 | – – – cyclische | 5,5 | A | |290950 | – Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29095010 | – – Guajacol und Kaliumguajacolsulfonate | 5,5 | A | |29095090 | – – andere | 5,5 | A | |29096000 | – Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 5,5 | A | |2910 | Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29101000 | – Oxiran (Ethylenoxid) | 5,5 | A | |29102000 | – Methyloxiran (Propylenoxid) | 5,5 | A | |29103000 | – 1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin) | 5,5 | A | |29104000 | – Dieldrin (ISO, INN) | 5,5 | A | |29109000 | – andere | 5,5 | A | |29110000 | Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 5 | A | |V.VERBINDUNGEN MIT ALDEHYDFUNKTION | | | |2912 | Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd | | | |– acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen | | | |29121100 | – – Methanal (Formaldehyd) | 5,5 | A | |29121200 | – – Ethanal (Acetaldehyd) | 5,5 | A | |291219 | – – andere | | | |29121910 | – – – Butanal (Butyraldehyd, normales Isomer) | 5,5 | A | |29121990 | – – – andere | 5,5 | A | |– cyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen | | | |29122100 | – – Benzaldehyd | 5,5 | A | |29122900 | – – andere | 5,5 | A | |29123000 | – Aldehydalkohole | 5,5 | A | |– Aldehydether, Aldehydphenole und Aldehyde mit anderen Sauerstoff-Funktionen | | | |29124100 | – – Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd) | 5,5 | A | |29124200 | – – Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd | 5,5 | A | |29124900 | – – andere | 5,5 | A | |29125000 | – cyclische Polymere der Aldehyde | 5,5 | A | |29126000 | – Paraformaldehyd | 5,5 | A | |29130000 | Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912 | 5,5 | A | || VI.VERBINDUNGEN MIT KETON- ODER CHINONFUNKTION | | | |2914 | Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– acyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen | | | |29141100 | – – Aceton | 5,5 | A | |29141200 | – – Butanon (Methylethylketon) | 5,5 | A | |29141300 | – – 4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon) | 5,5 | A | |291419 | – – andere | | | |29141910 | – – – 5-Methylhexan-2-on | frei | A | |29141990 | – – – andere | 5,5 | A | |– alicyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen | | | |29142100 | – – Campher | 5,5 | A | |29142200 | – – Cyclohexanon, Methylcyclohexanone | 5,5 | A | |29142300 | – – Jonone und Methyljonone | 5,5 | A | |29142900 | – – andere | 5,5 | A | |– alicyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen | | | |29143100 | – – Phenylaceton (Phenylpropan-2-on) | 5,5 | A | |29143900 | – – andere | 5,5 | A | |291440 | – Ketonalkohole und Ketonaldehyde | | | |29144010 | – – 4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on (Diacetonalkohol | 5,5 | A | |29144090 | – – andere | 3 | A | |29145000 | – Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funktionen | 5,5 | A | |– Chinone | | | |29146100 | – – Anthrachinon | 5,5 | A | |291469 | – – andere | | | |29146910 | – – – 1,4-Naphthochinon | frei | A | |29146990 | – – – andere | 5,5 | A | |29147000 | – Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 5,5 | A | || VII.CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | |2915 | Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– Ameisensäure, ihre Salze und Ester | | | |29151100 | – – Ameisensäure | 5,5 | A | |29151200 | – – Salze der Ameisensäure | 5,5 | A | |29151300 | – – Ester der Ameisensäure | 5,5 | A | |– Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid | | | |29152100 | – – Essigsäure | 5,5 | A | |29152400 | – – Essigsäureanhydrid | 5,5 | A | |29152900 | – – andere | 5,5 | A | |– Ester der Essigsäure | | | |29153100 | – – Ethylacetat | 5,5 | A | |29153200 | – – Vinylacetat | 5,5 | A | |29153300 | – – n-Butylacetat | 5,5 | A | |29153600 | – – Dinosebacetat | 5,5 | A | |291539 | – – andere | | | |29153910 | – – – Propylacetat und Isopropylacetat | 5,5 | A | |29153930 | – – – Methylacetat, Pentylacetat (Amylacetat), Isopentylacetat (Isoamylacetat), Glycerinacetate | 5,5 | A | |29153950 | – – – p-Tolylacetat, Phenylpropylacetate, Benzylacetat, Rhodinylacetat, Santalylacetat und die Acetate des Phenylethan-1,2-diols | 5,5 | A | |29153980 | – – – andere | 5,5 | A | |29154000 | – Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester | 5,5 | A | |29155000 | – Propionsäure, ihre Salze und Ester | 4,2 | A | |291560 | – Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester | | | |– – Butansäuren, ihre Salze und Ester | | | |29156011 | – – – 1-Isopropyl-2,2-dimethyltrimethylendiisobutyrat | frei | A | |29156019 | – – – andere | 5,5 | A | |29156090 | – – Pentansäuren, ihre Salze und Ester | 5,5 | A | |291570 | – Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester | | | |29157015 | – – Palmitinsäure | 5,5 | A | |29157020 | – – Salze und Ester der Palmitinsäure | 5,5 | A | |29157025 | – – Stearinsäure | 5,5 | A | |29157030 | – – Salze der Stearinsäure | 5,5 | A | |29157080 | – – Ester der Stearinsäure | 5,5 | A | |291590 | – andere | | | |29159010 | – – Laurinsäure | 5,5 | A | |29159020 | – – Chlorformiate | 5,5 | A | |29159080 | – – andere | 5,5 | A | |2916 | Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | | | |29161100 | – – Acrylsäure und ihre Salze | 6,5 | A | |291612 | – – Ester der Acrylsäure | | | |29161210 | – – – Methylacrylat | 6,5 | A | |29161220 | – – – Ethylacrylat | 6,5 | A | |29161290 | – – – andere | 6,5 | A | |29161300 | – – Methacrylsäure und ihre Salze | 6,5 | A | |291614 | – – Ester der Methacrylsäure | | | |29161410 | – – – Methylmethacrylat | 6,5 | A | |29161490 | – – – andere | 6,5 | A | |29161500 | – – Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | A | |291619 | – – andere | | | |29161910 | – – – Undecensäuren, ihre Salze und Ester | 5,9 | A | |29161930 | – – – Hexa-2,4-diensäure (Sorbinsäure) | 6,5 | A | |29161940 | – – – Crotonsäure | frei | A | |29161970 | – – – andere | 6,5 | A | |29162000 | – alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 6,5 | A | |– aromatische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | | | |29163100 | – – Benzoesäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | A | |291632 | – – Benzoylperoxid und Benzoylchlorid | | | |29163210 | – – – Benzoylperoxid | 6,5 | A | |29163290 | – – – Benzoylchlorid | 6,5 | A | |29163400 | – – Phenylessigsäure und ihre Salze | frei | A | |29163500 | – – Ester der Phenylessigsäure | frei | A | |29163600 | – – Binapacryl (ISO) | 6,5 | A | |29163900 | – – andere | 6,5 | A | |2917 | Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | | | |29171100 | – – Oxalsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | A | |291712 | – – Adipinsäure, ihre Salze und Ester | | | |29171210 | – – – Adipinsäure und ihre Salze | 6,5 | A | |29171290 | – – – Ester der Adipinsäure | 6,5 | A | |291713 | – – Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester | | | |29171310 | – – – Sebacinsäure | frei | A | |29171390 | – – – andere | 6 | A | |29171400 | – – Maleinsäureanhydrid | 6,5 | A | |291719 | – – andere | | | |29171910 | – – – Malonsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | A | |29171990 | – – – andere | 6,3 | A | |29172000 | – alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 6 | A | |– aromatische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | | | |29173200 | – – Dioctylorthophthalate | 6,5 | A | |29173300 | – – Dinonyl- oder Didecylorthophthalate | 6,5 | A | |291734 | – – andere Ester der Orthophthalsäure | | | |29173410 | – – – Dibutylorthophthalate | 6,5 | A | |29173490 | – – – andere | 6,5 | A | |29173500 | – – Phthalsäureanhydrid | 6,5 | A | |29173600 | – – Terephthalsäure und ihre Salze | 6,5 | A | |29173700 | – – Dimethylterephthalat | 6,5 | A | |291739 | – – andere | | | |– – – Bromderivate | | | |29173911 | – – – – Ester oder Anhydrid der Tetrabromphthalsäure | frei | A | |29173919 | – – – – andere | 6,5 | A | |– – – andere | | | |29173930 | – – – – Benzol-1,2,4-tricarbonsäure | frei | A | |29173940 | – – – – Isophthaloyldichlorid mit einem Gehalt an Terephthaloyldichlorid von 0,8 GHT oder weniger | frei | A | |29173950 | – – – – Naphthalin-1,4,5,8-tetracarbonsäure | frei | A | |29173960 | – – – – Tetrachlorphthalsäureanhydrid | frei | A | |29173970 | – – – – Natrium-3,5-bis(methoxycarbonyl)benzolsulfonat | frei | A | |29173980 | – – – – andere | 6,5 | A | |2918 | Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoff-Funktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | | | |29181100 | – – Milchsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | C | |29181200 | – – Weinsäure | 6,5 | A | |29181300 | – – Salze und Ester der Weinsäure | 6,5 | A | |29181400 | – – Citronensäure | 6,5 | A | |29181500 | – – Salze und Ester der Citronensäure | 6,5 | A | |29181600 | – – Gluconsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | A | |29181800 | – – Chlorbenzilat (ISO) | 6,5 | A | |291819 | – – andere | | | |29181930 | – – – Cholsäure und 3α,12α-Dihydroxy-5β-cholan-24-säure (Desoxycholsäure), ihre Salze und Ester | 6,3 | A | |29181940 | – – – 2,2-Bis(hydroxymethyl)propionsäure | frei | A | |29181985 | – – – andere | 6,5 | A | |– Carbonsäuren mit Phenolfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | | | |29182100 | – – Salicylsäure und ihre Salze | 6,5 | A | |29182200 | – – o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | A | |291823 | – – andere Ester der Salicylsäure und ihre Salze | | | |29182310 | – – – Methylsalicylat, Phenylsalicylat (Salol) | 6,5 | A | |29182390 | – – – andere | 6,5 | A | |291829 | – – andere | | | |29182910 | – – – Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren, ihre Salze und Ester | 6,5 | A | |29182930 | – – – 4-Hydroxybenzoesäure, ihre Salze und Ester | 6,5 | A | |29182980 | – – – andere | 6,5 | A | |29183000 | – Carbonsäuren mit Aldehyd- oder Ketonfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 6,5 | A | |– andere | | | |29189100 | – – 2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre Salze und Ester | 6,5 | A | |291899 | – – andere | | | |29189910 | – – – 2,6-Dimethoxybenzoesäure | frei | A | |29189920 | – – – Dicamba (ISO) | frei | A | |29189930 | – – – Natriumphenoxyacetat | frei | A | |29189990 | – – – andere | 6,5 | A | || VIII.ESTER DER ANORGANISCHEN SÄUREN DER NICHTMETALLE, IHRE SALZE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | |2919 | Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29191000 | – Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat | 6,5 | A | |291990 | – andere | | | |29199010 | – – Tributylphosphate, Triphenylphosphat, Tritolylphosphate, Trixylylphosphate, Tris(2-chlorethyl)phosphat | 6,5 | A | |29199090 | – – andere | 6,5 | A | |2920 | Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |– Thiophosphorsäureester (Phosphorothioate) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | | | |29201100 | – – Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylparathion) | 6,5 | A | |29201900 | – – andere | 6,5 | A | |292090 | – andere | | | |29209010 | – – Ester der Schwefelsäure und Ester der Kohlensäure, ihre Salze und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 6,5 | A | |29209020 | – – Dimethylphosphonat (Dimethylphosphit) | 6,5 | A | |29209030 | – – Trimethylphosphit (Trimethoxyphosphin) | 6,5 | A | |29209040 | – – Triethylphosphit | 6,5 | A | |29209050 | – – Diethylphosphonat (Diethylhydrogenphosphit) (Diethylphosphit) | 6,5 | A | |29209085 | – – andere | 6,5 | A | || IX.VERBINDUNGEN MIT STICKSTOFF-FUNKTIONEN | | | |2921 | Verbindungen mit Aminofunktion | | | |– acyclische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |292111 | – – Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze | | | |29211110 | – – – Mono-, Di- und Trimethylamin | 6,5 | A | |29211190 | – – – Salze | 6,5 | A | |292119 | – – andere | | | |29211910 | – – – Triethylamin und seine Salze | 6,5 | A | |29211930 | – – – Isopropylamin und seine Salze | 6,5 | A | |29211940 | – – – 1,1,3,3-Tetramethylbutylamin | frei | A | |29211950 | – – – Diethylamin und seine Salze | 5,7 | A | |29211980 | – – – andere | 6,5 | A | |– acyclische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29212100 | – – Ethylendiamin und seine Salze | 6 | A | |29212200 | – – Hexamethylendiamin und seine Salze | 6,5 | A | |29212900 | – – andere | 6 | A | |292130 | – alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29213010 | – – Cyclohexylamin, Cyclohexyldimethylamin und ihre Salze | 6,3 | A | |29213091 | – – Cyclohex-1,3-ylendiamin (1,3-Diaminocyclohexan) | frei | A | |29213099 | – – andere | 6,5 | A | |– aromatische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29214100 | – – Anilin und seine Salze | 6,5 | A | |292142 | – – Anilinderivate und ihre Salze | | | |29214210 | – – – Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate des Anilins und ihre Salze | 6,5 | A | |29214290 | – – – andere | 6,5 | A | |29214300 | – – Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | A | |29214400 | – – Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | A | |29214500 | – – 1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | A | |29214600 | – – Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin (INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefetamin (INN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) und Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse | frei | A | |292149 | – – andere | | | |29214910 | – – – Xylidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | A | |29214980 | – – – andere | 6,5 | A | |– aromatische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |292151 | – – o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |– – – o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29215111 | – – – – m-Phenylendiamin mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr und einem Gehalt an Wasser von 1 GHT oder weniger,o-Phenylendiamin von 200 mg/kg oder weniger undp-Phenylendiamin von 450 mg/kg oder weniger | frei | A | |29215119 | – – – – andere | 6,5 | A | |29215190 | – – – andere | 6,5 | A | |292159 | – – andere | | | |29215910 | – – – m-Phenylenbis(methylamin) | frei | A | |29215920 | – – – 2,2'-Dichlor-4,4'-methylendianilin | frei | A | |29215930 | – – – 4,4'-Bi-o-toluidin | frei | A | |29215940 | – – – 1,8-Naphthylendiamin | frei | A | |29215990 | – – – andere | 6,5 | A | |2922 | Amine mit Sauerstoff-Funktionen | | | |– Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29221100 | – – Monoethanolamin und seine Salze | 6,5 | A | |29221200 | – – Diethanolamin und seine Salze | 6,5 | A | |292213 | – – Triethanolamin und seine Salze | | | |29221310 | – – – Triethanolamin | 6,5 | A | |29221390 | – – – Salze des Triethanolamins | 6,5 | A | |29221400 | – – Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze | frei | A | |292219 | – – andere | | | |29221910 | – – – N-Ethyldiethanolamin | 6,5 | A | |29221920 | – – – 2,2'-Methyliminodiethanol (N-Methyldiethanolamin) | 6,5 | A | |29221980 | – – – andere | 6,5 | A | |– Aminonaphthole und andere Aminophenole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29222100 | – – Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze | 6,5 | A | |29222900 | – – andere | 6,5 | A | |– Aminoaldehyde, Aminoketone und Aminochinone, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29223100 | – – Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon (INN); Salze dieser Erzeugnisse | frei | A | |29223900 | – – andere | 6,5 | A | |– Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29224100 | – – Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse | 6,3 | A | |29224200 | – – Glutaminsäure und ihre Salze | 6,5 | A | |29224300 | – – Anthranilsäure und ihre Salze | 6,5 | A | |29224400 | – – Tilidin (INN) und seine Salze | frei | A | |292249 | – – andere | | | |29224910 | – – – Glycin | 6,5 | A | |29224920 | – – – β-Alanin | frei | A | |29224995 | – – – andere | 6,5 | A | |29225000 | – Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere Aminoverbindungen mit Sauerstoff-Funktionen | 6,5 | A | |2923 | Quartäre Ammoniumsalze und hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlich | | | |29231000 | – Cholin und seine Salze | 6,5 | A | |29232000 | – Lecithine und andere Phosphoaminolipoide | 5,7 | A | |29239000 | – andere | 6,5 | A | |2924 | Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion | | | |– acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29241100 | – – Meprobamat (INN) | frei | A | |29241200 | – – Fluoracetamid (ISO), Monocrotophos (ISO) und Phosphamidon (ISO) | 6,5 | A | |29241900 | – – andere | 6,5 | A | |– cyclische Amide (einschließlich cyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |292421 | – – Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29242110 | – – – Isoproturon (ISO) | 6,5 | A | |29242190 | – – – andere | 6,5 | A | |29242300 | – – 2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze | 6,5 | A | |29242400 | – – Ethinamat (INN) | frei | A | |292429 | – – andere | | | |29242910 | – – – Lidocain (INN) | frei | A | |29242930 | – – – Paracetamol (INN) | 6,5 | A | |29242995 | – – – andere | 6,5 | A | |2925 | Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit Iminfunktion | | | |– Imide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29251100 | – – Saccharin und seine Salze | 6,5 | A | |29251200 | – – Glutethimid (INN) | frei | A | |292519 | – – andere | | | |29251910 | – – – 3,3',4,4',5,5',6,6'-Octabrom-N,N'-ethylendiphthalimid | frei | A | |29251930 | – – – N,N'-Ethylenbis(4,5-dibromhexahydro-3,6-methanophthalimid) | frei | A | |29251995 | – – – andere | 6,5 | A | |– Imine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29252100 | – – Chlordimeform (ISO) | 6,5 | A | |29252900 | – – andere | 6,5 | A | |2926 | Verbindungen mit Nitrilfunktion | | | |29261000 | – Acrylnitril | 6,5 | A | |29262000 | – 1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid) | 6,5 | A | |29263000 | – Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)-Zwischenerzeugnis (4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenylbutan) | 6,5 | A | |292690 | – andere | | | |29269020 | – – Isophthalonitril | 6 | A | |29269095 | – – andere | 6,5 | A | |29270000 | Diazo-, Azo- oder Azoxyverbindungen | 6,5 | A | |292800 | Organische Derivate des Hydrazins oder des Hydroxylamins | | | |29280010 | – N,N-Bis(2-methoxyethyl)hydroxylamin | frei | A | |29280090 | – andere | 6,5 | A | |2929 | Verbindungen mit anderen Stickstoff-Funktionen | | | |292910 | – Isocyanate | | | |29291010 | – – Methylphenylendiisocyanate (Toluoldiisocyanate) | 6,5 | A | |29291090 | – – andere | 6,5 | A | |29299000 | – andere | 6,5 | A | || X.ORGANISCH-ANORGANISCHE VERBINDUNGEN, HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN, NUCLEINSÄUREN UND IHRE SALZE, UND SULFONAMIDE | | | |2930 | Organische Thioverbindungen | | | |29302000 | – Thiocarbamate und Dithiocarbamate | 6,5 | A | |29303000 | – Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide | 6,5 | A | |293040 | – Methionin | | | |29304010 | – – Methionin (INN) | frei | A | |29304090 | – – anderes | 6,5 | A | |29305000 | – Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO) | 6,5 | C | |293090 | – andere | | | |29309013 | – – Cystein und Cystin | 6,5 | A | |29309016 | – – Derivate des Cysteins oder des Cystins | 6,5 | A | |29309020 | – – Thiodiglycol (INN) (2,2'-Thiodiethanol) | 6,5 | A | |29309030 | – – DL-2-Hydroxy-4-(methylthio)buttersäure | frei | A | |29309040 | – – 2,2'-Thiodiethylbis[3-(3,5-di-tert-butyl-4-hydroxyphenyl)propionat] | frei | A | |29309050 | – – Isomerengemisch aus 4-Methyl-2,6-bis(methylthio)-m-phenylendiamin und 2-Methyl-4,6-bis(methylthio)-m-phenylendiamin | frei | A | |29309085 | – – andere | 6,5 | A | |293100 | Andere organisch-anorganische Verbindungen | | | |29310010 | – Dimethylmethylphosphonat | 6,5 | A | |29310020 | – Methylphosphonoyldifluorid (Methylphosphonsäuredifluorid) | 6,5 | A | |29310030 | – Methylphosphonoyldichlorid (Methylphosphonsäuredichlorid) | 6,5 | A | |29310095 | – andere | 6,5 | A | |2932 | Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e) | | | |– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Furanring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | |29321100 | – – Tetrahydrofuran | 6,5 | A | |29321200 | – – 2-Furaldehyd (Furfural) | 6,5 | A | |29321300 | – – Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol | 6,5 | A | |29321900 | – – andere | 6,5 | A | |– Lactone | | | |29322100 | – – Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine | 6,5 | A | |293229 | – – andere Lactone | | | |29322910 | – – – Phenolphthalein | frei | A | |29322920 | – – – 1-Hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methoxycarbonyl-1-naphthyl)-3-oxo-1H, 3H-benzo[de]isochromen-1-yl]-6-octadecyloxy-2-naphthoesäure | frei | A | |29322930 | – – – 3'-Chlor-6'-cyclohexylaminospiro[isobenzofuran-1(3H), 9'-xanthen]-3-on | frei | A | |29322940 | – – – 6'-(N-Ethyl-p-toluidin)-2'-methylspiro[isobenzofuran-1(3H), 9'-xanthen]-3-on | frei | A | |29322950 | – – – Methyl-6-docosyloxy-1-hydroxy-4-[1-(4-hydroxy-3-methyl-1-phenanthryl)- 3-oxo-1H, 3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl]naphthalin-2-carboxylat | frei | A | |29322960 | – – – gamma-Butyrolacton | 6,5 | A | |29322985 | – – – andere | 6,5 | A | |– andere | | | |29329100 | – – Isosafrol | 6,5 | A | |29329200 | – – 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on | 6,5 | A | |29329300 | – – Piperonal | 6,5 | A | |29329400 | – – Safrol | 6,5 | A | |29329500 | – – Tetrahydrocannabinole (alle Isomere) | 6,5 | A | |293299 | – – andere | | | |29329950 | – – – Epoxide mit viergliedrigem Ring | 6,5 | A | |29329970 | – – – andere cyclische Acetale und innere Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 6,5 | A | |29329985 | – – – andere | 6,5 | A | |2933 | Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e) | | | |– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyrazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | |293311 | – – Phenazon (Antipyrin) und seine Derivate | | | |29331110 | – – – Propyphenazon (INN) | frei | A | |29331190 | – – – andere | 6,5 | A | |293319 | – – andere | | | |29331910 | – – – Phenylbutazon (INN) | frei | A | |29331990 | – – – andere | 6,5 | A | |– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Imidazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | |29332100 | – – Hydantoin und seine Derivate | 6,5 | A | |293329 | – – andere | | | |29332910 | – – – Naphazolin-Hydrochlorid (INNM) und Naphazolin-Nitrat (INNM); Phentolamin (INN); Tolazolin-Hydrochlorid (INNM) | frei | A | |29332990 | – – – andere | 6,5 | A | |– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyridinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | |29333100 | – – Pyridin und seine Salze | 5,3 | A | |29333200 | – – Piperidin und seine Salze | 6,5 | A | |29333300 | – – Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethidin (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritramid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | A | |293339 | – – andere | | | |29333910 | – – – Iproniazid (INN); Cetobemidon-Hydrochlorid (INNM); Pyridostigminbromid (INN) | frei | A | |29333920 | – – – 2,3,5,6-Tetrachlorpyridin | frei | A | |29333925 | – – – 3,6-Dichlorpyridin-2-carbonsäure | frei | A | |29333935 | – – – 2-Hydroxyethylammonium-3,6-dichlorpyridin-2-carboxylat | frei | A | |29333940 | – – – 2-Butoxyethyl-(3,5,6-trichlor-2-pyridyloxy)acetat | frei | A | |29333945 | – – – 3,5-Dichlor-2,4,6-trifluorpyridin | frei | A | |29333950 | – – – Methylester von Fluroxypyr (ISO) | 4 | A | |29333955 | – – – 4-Methylpyridin | frei | A | |29333999 | – – – andere | 6,5 | A | |– Verbindungen, die ein Chinolinringsystem oder Isochinolinringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert | | | |29333940 | – – – 2-Butoxyethyl-(3,5,6-trichlor-2-pyridyloxy)acetat | frei | A | |29334100 | – – Levorphanol (INN) und seine Salze | frei | A | |293349 | – – andere | | | |29334910 | – – – Halogenderivate des Chinolins; Chinolincarbonsäurederivate | 5,5 | A | |29334930 | – – – Dextromethorphan (INN) und seine Salze | frei | A | |29334990 | – – – andere | 6,5 | A | |– Verbindungen, die einen Pyrimidinring (auch hydriert) oder Piperazinring in der Struktur enthalten | | | |29335200 | – – Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze | 6,5 | A | |293353 | – – Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Methylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobarbital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse | | | |29335310 | – – – Phenobarbital (INN), Barbital (INN), und ihre Salze | frei | A | |29335390 | – – – andere | 6,5 | A | |29335400 | – – andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Erzeugnisse | 6,5 | A | |29335500 | – – Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon (INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse | frei | A | |293359 | – – andere | | | |29335910 | – – – Diazinon (ISO) | frei | A | |29335920 | – – – 1,4-Diazabicyclo[2.2.2]octan (Triethylenediamin) | frei | A | |29335995 | – – – andere | 6,5 | A | |– Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | |29336100 | – – Melamin | 6,5 | A | |293369 | – – andere | | | |29336910 | – – – Atrazin (ISO); Propazin (ISO); Simazin (ISO); Hexahydro-1,3,5-trinitro-1,3,5-triazin (Hexogen, Trimethylentrinitramin) | 5,5 | A | |29336920 | – – – Methenamin (INN) (Hexamethylentetramin) | frei | A | |29336930 | – – – 2,6-Di-tert-butyl-4-[4,6-bis(octylthio)-1,3,5-triazin-2-ylamino]-phenol | frei | A | |29336980 | – – – andere | 6,5 | A | |– Lactame | | | |29337100 | – – 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam) | 6,5 | A | |29337200 | – – Clobazam (INN) und Methyprylon (INN) | frei | A | |29337900 | – – andere Lactame | 6,5 | A | |– andere | | | |293391 | – – Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid (INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethyl loflazepat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flurazepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitrazepam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), Pinazepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Temazepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse | | | |29339110 | – – – Chlordiazepoxid (INN) | frei | A | |29339190 | – – – andere | 6,5 | A | |293399 | – – andere | | | |29339910 | – – – Benzimidazol-2-thiol (Mercaptobenzimidazol) | 6,5 | A | |29339920 | – – – Indol, 3-Methylindol (Skatol), 6-Allyl-6,7-dihydro-5H-dibenz(c,e)azepin (Azapetin), Phenindamin (INN) und ihre Salze; Imipramin-Hydrochlorid (INNM) | 5,5 | A | |29339930 | – – – Monoazepine | 6,5 | A | |29339940 | – – – Diazepine | 6,5 | A | |29339950 | – – – 2,4-Di-tert-butyl-6-(5-chlorbenzotriazol-2-yl)phenol | frei | A | |29339990 | – – – andere | 6,5 | A | |2934 | Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen | | | |29341000 | – Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | 6,5 | A | |293420 | – Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert | | | |29342020 | – – Di(benzothiazol-2-yl)disulfid; Benzothiazol-2-thiol (Mercaptobenzthiazol) und seine Salze | 6,5 | A | |29342080 | – – andere | 6,5 | A | |293430 | – Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert | | | |29343010 | – – Thiethylperazin (INN); Thioridazin (INN) und seine Salze | frei | A | |29343090 | – – andere | 6,5 | A | |– andere | | | |29349100 | – – Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetrazin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse | frei | A | |293499 | – – andere | | | |29349910 | – – – Chlorprothixen (INN); Thenalidin (INN) und seine Tartrate und Maleate | frei | A | |29349920 | – – – Furazolidon (INN) | frei | A | |29349930 | – – – 7-Aminocephalosporansäure | frei | A | |29349940 | – – – Salze und Ester der (6R,7R)-3-Acetoxymethyl-7-[(R)-2-formyloxy-2-phenylacetamid]-8-oxo-5-thia-1-azabicyclo[4.2.0]oct-2-en-2-carbonsäure | frei | A | |29349950 | – – – 1-[2-(1,3-Dioxan-2-yl)ethyl]-2-methylpyridiniumbromid | frei | A | |29349990 | – – – andere | 6,5 | A | |293500 | Sulfonamide | | | |29350010 | – 3-{1-[7-(Hexadecylsulfonylamino)-1H-indol-3-yl]-3-oxo-1H,3H-naphtho[1,8-cd]pyran-1-yl}-N,N-dimethyl-1H-indol-7-sulfonamid | frei | A | |29350020 | – Metosulam (ISO) | frei | A | |29350090 | – andere | 6,5 | A | || XI.PROVITAMINE, VITAMINE UND HORMONE | | | |2936 | Natürliche, auch synthetisch hergestellte Provitamine und Vitamine (einschließlich natürliche Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösemitteln aller Art | | | |– Vitamine und ihre Derivate, ungemischt | | | |29362100 | – – Vitamine A und ihre Derivate | frei | A | |29362200 | – – Vitamin B1 und seine Derivate | frei | A | |29362300 | – – Vitamin B2 und seine Derivate | frei | A | |29362400 | – – D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin B5) und ihre Derivate | frei | A | |29362500 | – – Vitamin B6 und seine Derivate | frei | A | |29362600 | – – Vitamin B12 und seine Derivate | frei | A | |29362700 | – – Vitamin C und seine Derivate | frei | A | |29362800 | – – Vitamin E und seine Derivate | frei | A | |293629 | – – andere Vitamine und ihre Derivate | | | |29362910 | – – – Vitamin B9 und seine Derivate | frei | A | |29362930 | – – – Vitamin H und seine Derivate | frei | A | |29362990 | – – – andere | frei | A | |293690 | – andere, einschließlich natürliche Konzentrate | | | |– – natürliche Konzentrate von Vitaminen | | | |29369011 | – – – natürliche A + D-Konzentrate | frei | A | |29369019 | – – – andere | frei | A | |29369080 | – – andere | frei | A | |2937 | Natürliche, auch synthetisch hergestellte Hormone, Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene; deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen, einschließlich Polypeptide mit modifizierter Kette, hauptsächlich als Hormone verwendet | | | |– Polypeptidhormone, Proteinhormone und Glycoproteinhormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen | | | |29371100 | – – Somatotropin (Wachstumshormon), seine Derivate und seine strukturverwandten Verbindungen | frei | A | |29371200 | – – Insulin und seine Salze | frei | A | |29371900 | – – andere | frei | A | |– Steroidhormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen | | | |29372100 | – – Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) und Prednisolon (Dehydrohydrocortison) | frei | A | |29372200 | – – Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticosteroide (Hormone der Nebennierenrinde) | frei | A | |29372300 | – – Östrogene und Gestagene | frei | A | |29372900 | – – andere | frei | A | |– Catecholaminhormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen | | | |29373100 | – – Epinephrin | frei | A | |29373900 | – – andere | frei | A | |29374000 | – Aminosäure-Derivate | frei | A | |29375000 | – Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen | frei | A | |29379000 | – andere | frei | A | || XII.NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE GLYKOSIDE UND PFLANZLICHE ALKALOIDE, IHRE SALZE, ETHER, ESTER UND ANDEREN DERIVATE | | | |2938 | Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate | | | |29381000 | – Rutosid (Rutin) und seine Derivate | 6,5 | A | |293890 | – andere | | | |29389010 | – – Digitalis-Glykoside | 6 | A | |29389030 | – – Glycyrrhizin und Glycyrrhizinate | 5,7 | A | |29389090 | – – andere | 6,5 | A | |2939 | Natürliche, auch synthetisch hergestellte pflanzliche Alkaloide, ihre Salze, Ether, Ester und anderen Derivate | | | |– Opiumalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29391100 | – – Mohnstrohkonzentrate; Buprenorphin (INN), Codein, Dihydrocodein (INN), Ethylmorphin, Etorphin (INN), Heroin, Hydrocodon (INN), Hydromorphon (INN), Morphin, Nicomorphin (INN), Oxycodon (INN), Oxymorphon (INN), Pholcodin (INN), Thebacon (INN) und Thebain; Salze dieser Erzeugnisse | frei | A | |29391900 | – – andere | frei | A | |29392000 | – Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | frei | A | |29393000 | – Coffein und seine Salze | frei | A | |– Ephedrine und ihre Salze | | | |29394100 | – – Ephedrin und seine Salze | frei | A | |29394200 | – – Pseudoephedrin (INN) und seine Salze | frei | A | |29394300 | – – Cathin (INN) und seine Salze | frei | A | |29394900 | – – andere | frei | A | |– Theophyllin und Aminophyllin (Theophyllin-Ethylendiamin) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29395100 | – – Fenetyllin (INN) und seine Salze | frei | A | |29395900 | – – andere | frei | A | |– Mutterkornalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29396100 | – – Ergometrin (INN) und seine Salze | frei | A | |29396200 | – – Ergotamin (INN) und seine Salze | frei | A | |29396300 | – – Lysergsäure und ihre Salze | frei | A | |29396900 | – – andere | frei | A | |– andere | | | |293991 | – – Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und anderen Derivate | | | |– – – Cocain und seine Salze | | | |29399111 | – – – – Cocain, roh | frei | A | |29399119 | – – – – andere | frei | A | |29399190 | – – – andere | frei | A | |29399900 | – – andere | frei | A | || XIII.ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN | | | |29400000 | Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose); Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939 | 6,5 | A | |2941 | Antibiotika | | | |294110 | – Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29411010 | – – Amoxicillin (INN) und seine Salze | frei | A | |29411020 | – – Ampicillin (INN), Metampicillin (INN), Pivampicillin (INN), und ihre Salze | frei | A | |29411090 | – – andere | frei | A | |294120 | – Streptomycine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | | | |29412030 | – – Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und Hydrate | 5,3 | A | |29412080 | – – andere | frei | A | |29413000 | – Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | frei | A | |29414000 | – Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | frei | A | |29415000 | – Erythromycin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | frei | A | |29419000 | – andere | frei | A | |29420000 | andere organische Verbindungen | 6,5 | A | |30 | KAPITEL 30 - PHARMAZEUTISCHE ERZEUGNISSE | | | |3001 | Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |300120 | – Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen | | | |30012010 | – – von Menschen | frei | A | |30012090 | – – andere | frei | A | |300190 | – andere | | | |30019020 | – – von Menschen | frei | A | |– – andere | | | |30019091 | – – – Heparin und seine Salze | frei | A | |30019098 | – – – andere | frei | A | |3002 | Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse | | | |300210 | – Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt | | | |30021010 | – – Antisera | frei | A | |– – andere | | | |30021091 | – – – Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline | frei | A | |– – – andere | | | |30021095 | – – – – von Menschen | frei | A | |30021099 | – – – – andere | frei | A | |30022000 | – Vaccine für die Humanmedizin | frei | A | |30023000 | – Vaccine für die Veterinärmedizin | frei | A | |300290 | – andere | | | |30029010 | – – menschliches Blut | frei | A | |30029030 | – – tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet | frei | A | |30029050 | – – Kulturen von Mikroorganismen | frei | A | |30029090 | – – andere | frei | A | |3003 | Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus zwei oder mehr zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischten Bestandteilen bestehen, weder dosiert noch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |30031000 | – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend | frei | A | |30032000 | – andere Antibiotika enthaltend | frei | A | |– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika enthaltend | | | |30033100 | – – Insulin enthaltend | frei | A | |30033900 | – – andere | frei | A | |30034000 | – Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Antibiotika enthaltend | frei | A | |300390 | – andere | | | |30039010 | – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend | frei | A | |30039090 | – – andere | frei | A | |3004 | Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006), die aus gemischten oder ungemischten Erzeugnissen zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken bestehen, dosiert (einschließlich solcher, die über die Haut verabreicht werden) oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |300410 | – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend | | | |30041010 | – – nur Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) als Wirkstoff enthaltend | frei | A | |30041090 | – – andere | frei | A | |300420 | – andere Antibiotika enthaltend | | | |30042010 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | A | |30042090 | – – andere | frei | A | |– Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 2937, jedoch keine Antibiotika enthaltend | | | |300431 | – – Insulin enthaltend | | | |30043110 | – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | A | |30043190 | – – – andere | frei | A | |300432 | – – Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren strukturverwandte Verbindungen enthaltend | | | |30043210 | – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | A | |30043290 | – – – andere | frei | A | |300439 | – – andere | | | |30043910 | – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | A | |30043990 | – – – andere | frei | A | |300440 | – Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 2937 noch Antibiotika enthaltend | | | |30044010 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | A | |30044090 | – – andere | frei | A | |300450 | – andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 2936 enthaltend | | | |30045010 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | A | |30045090 | – – andere | frei | A | |300490 | – andere | | | |– – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |30049011 | – – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend | frei | A | |30049019 | – – – andere | frei | A | |– – andere | | | |30049091 | – – – Iod oder Iodverbindungen enthaltend | frei | A | |30049099 | – – – andere | frei | A | |3005 | Watte, Gaze, Binden und ähnliche Erzeugnisse (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Zwecken | | | |30051000 | – Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht | frei | A | |300590 | – andere | | | |30059010 | – – Watte und Waren daraus | frei | A | |– – andere | | | |– – – aus Spinnstoffen | | | |30059031 | – – – – Gaze und Waren daraus | frei | A | |– – – – andere | | | |30059051 | – – – – – aus Vliesstoffen | frei | A | |30059055 | – – – – – andere | frei | A | |30059099 | – – – andere | frei | A | |3006 | Pharmazeutische Zubereitungen und Waren im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 30 | | | |300610 | – steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmaterial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden; sterile Laminariastifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar | | | |30061010 | – – steriles chirurgisches Catgut | frei | A | |30061030 | – – sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar | 6,5 | C | |30061090 | – – andere | frei | A | |30062000 | – Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren | frei | A | |30063000 | – Röntgenkontrastmittel; diagnostische Reagenzien zur Verwendung am Patienten | frei | A | |30064000 | – Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe; Zement zum Wiederherstellen von Knochen | frei | A | |30065000 | – Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für erste Hilfe | frei | A | |300660 | – empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 2937 oder von Spermiziden | | | |– – auf der Grundlage von Hormonen oder von anderen Erzeugnissen der Position 2937 | | | |30066011 | – – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | frei | A | |30066019 | – – – andere | frei | A | |30066090 | – – auf der Grundlage von Spermiziden | frei | A | |30067000 | – Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden | 6,5 | C | |– andere | | | |30069100 | – – Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata | 6,5 | C | |30069200 | – – pharmazeutische Abfälle | frei | A | |31 | KAPITEL 31 – DÜNGEMITTEL | | | |31010000 | Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt oder chemisch behandelt; durch Mischen oder chemische Behandlung von tierischen oder pflanzlichen Erzeugnissen gewonnene Düngemittel | frei | A | |3102 | Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel | | | |310210 | – Harnstoff, auch in wässriger Lösung | | | |31021010 | – – Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 GHT, bezogen auf das Gewicht des wasserfreien Stoffes | 6,5 | A | |31021090 | – – andere | 6,5 | A | |– Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) | | | |31022100 | – – Ammoniumsulfat | 6,5 | A | |31022900 | – – andere | 6,5 | A | |310230 | – Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung | | | |31023010 | – – in wässriger Lösung | 6,5 | A | |31023090 | – – anderes | 6,5 | A | |310240 | – Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen | | | |31024010 | – – mit einem Gehalt an Stickstoff von 28 GHT oder weniger | 6,5 | A | |31024090 | – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 GHT | 6,5 | A | |310250 | – Natriumnitrat (Natronsalpeter) | | | |31025010 | – – natürliches Natriumnitrat (natürlicher Natronsalpeter) | frei | A | |31025090 | – – anderes | 6,5 | A | |31026000 | – Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) | 6,5 | A | |31028000 | – Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung | 6,5 | A | |31029000 | – andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten Mischungen | 6,5 | A | |3103 | Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel | | | |310310 | – Superphosphate | | | |31031010 | – – mit einem Gehalt an Diphosphorpentaoxid von mehr als 35 GHT | 4,8 | A | |31031090 | – – andere | 4,8 | A | |31039000 | – andere | frei | A | |3104 | Mineralische oder chemische Kalidüngemittel | | | |310420 | – Kaliumchlorid | | | |31042010 | – – mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von 40 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff | frei | A | |31042050 | – – mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von mehr als 40 bis 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | frei | A | |31042090 | – – mit einem Gehalt an Kalium, berechnet als K2O, von mehr als 62 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | frei | A | |31043000 | – Kaliumsulfat | frei | A | |31049000 | – andere | frei | A | |3105 | Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger | | | |31051000 | – Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger | 6,5 | A | |310520 | – mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend | | | |31052010 | – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | 6,5 | A | |31052090 | – – andere | 6,5 | A | |31053000 | – Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) | 6,5 | A | |31054000 | – Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammoniumphosphat), auch mit Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) gemischt | 6,5 | A | |– andere mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend | | | |31055100 | – – Nitrate und Phosphate enthaltend | 6,5 | A | |31055900 | – – andere | 6,5 | A | |310560 | – mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend | | | |31056010 | – – Kaliumsuperphosphate | 3,2 | A | |31056090 | – – andere | 3,2 | A | |310590 | – andere | | | |31059010 | – – natürliches Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus natürlichen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitrat von 44 GHT oder weniger), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von 16,3 GHT oder weniger, bezogen auf den wasserfreien Stoff | frei | A | |– – andere | | | |31059091 | – – – mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 10 GHT, bezogen auf den wasserfreien Stoff | 6,5 | A | |31059099 | – – – andere | 3,2 | A | |32 | KAPITEL 32 - GERB- UND FARBSTOFFAUSZÜGE; TANNINE UND IHRE DERIVATE; FARBSTOFFE, PIGMENTE UND ANDERE FARBMITTEL; ANSTRICHFARBEN UND LACKE; KITTE; TINTEN | | | |3201 | Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate | | | |32011000 | – Quebrachoauszug | frei | A | |32012000 | – Mimosaauszug | 6,5 | C | |320190 | – andere | | | |32019020 | – – Sumach-, Valonea-, Eichen- oder Kastanienauszug | 5,8 | B | |32019090 | – – andere | 5,3 | A | |3202 | Synthetische organische Gerbstoffe; anorganische Gerbstoffe; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben | | | |32021000 | – synthetische organische Gerbstoffe | 5,3 | A | |32029000 | – andere | 5,3 | A | |320300 | Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs (einschließlich Farbstoffauszüge, ausgenommen Tierisches Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farbmitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs | | | |32030010 | – pflanzliche Farbmittel und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel | frei | A | |32030090 | – tierische Farbmittel und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel | 2,5 | A | |3204 | Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich | | | |– synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage dieser Farbmittel | | | |32041100 | – – Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 6,5 | A | |32041200 | – – Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 6,5 | A | |32041300 | – – basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 6,5 | A | |32041400 | – – Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 6,5 | A | |32041500 | – – Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand als Pigmente verwendbaren) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 6,5 | A | |32041600 | – – Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 6,5 | A | |32041700 | – – Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel | 6,5 | A | |32041900 | – – andere, einschließlich der Mischungen von Farbmitteln aus mehreren der Unterpositionen 320411 bis 320419 | 6,5 | A | |32042000 | – synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller verwendeten Art | 6 | A | |32049000 | – andere | 6,5 | A | |32050000 | Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken | 6,5 | A | |3206 | Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich | | | |– Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid | | | |32061100 | – – mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockensubstanz | 6 | A | |32061900 | – – andere | 6,5 | A | |32062000 | – Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen | 6,5 | A | |– andere Farbmittel und andere Zubereitungen | | | |32064100 | – – Ultramarin und seine Zubereitungen | 6,5 | A | |32064200 | – – Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Zinksulfid | 6,5 | A | |320649 | – – andere | | | |32064910 | – – – Magnetit | frei | A | |32064930 | – – – Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Cadmiumverbindungen | 6,5 | A | |32064980 | – – – andere | 6,5 | A | |32065000 | – anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art | 5,3 | A | |3207 | Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen von der in der Keramik-, Emaillier- oder Glasindustrie verwendeten Art; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken | | | |32071000 | – zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen | 6,5 | A | |320720 | – Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen | | | |32072010 | – – Engoben | 5,3 | A | |32072090 | – – andere | 6,3 | A | |32073000 | – flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen | 5,3 | A | |320740 | – Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken | | | |32074010 | – – Überfangglas | 3,7 | A | |32074020 | – – Glas in Form von Flocken mit einer Länge von 0,1 mm bis 3,5 mm und einer Dicke von 2 Mikrometer bis 5 Mikrometer | frei | A | |32074030 | – – Glas in Form von Pulver oder Granalien, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 99 GHT oder mehr | frei | A | |32074080 | – – anderes | 3,7 | A | |3208 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem nicht wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | | | |320810 | – auf der Grundlage von Polyestern | | | |32081010 | – – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | 6,5 | A | |32081090 | – – andere | 6,5 | A | |320820 | – auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren | | | |32082010 | – – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | 6,5 | A | |32082090 | – – andere | 6,5 | A | |320890 | – andere | | | |– – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | | | |32089011 | – – – Polyurethan aus 2,2′-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4′-Methylendicyclohexyl-diisocyanat, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 48 GHT oder mehr | frei | A | |32089013 | – – – Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lösung in N,N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 48 GHT oder mehr | frei | A | |32089019 | – – – andere | 6,5 | A | |– – andere | | | |32089091 | – – – auf der Grundlage von synthetischen Polymeren | 6,5 | A | |32089099 | – – – auf der Grundlage von chemisch modifizierten natürlichen Polymeren | 6,5 | A | |3209 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst | | | |32091000 | – auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren | 6,5 | A | |32099000 | – andere | 6,5 | A | |321000 | Andere Anstrichfarben und Lacke; zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art | | | |32100010 | – Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von trocknenden Ölen | 6,5 | A | |32100090 | – andere | 6,5 | A | |32110000 | Zubereitete Sikkative | 6,5 | A | |3212 | Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf | | | |321210 | – Prägefolien | | | |32121010 | – – auf der Grundlage von unedlen Metallen | 6,5 | A | |32121090 | – – andere | 6,5 | A | |321290 | – andere | | | |– – Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art | | | |32129031 | – – – auf der Grundlage von Aluminiumpulver | 6,5 | A | |32129038 | – – – andere | 6,5 | A | |32129090 | – – Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf | 6,5 | A | |3213 | Farben für Kunstmaler, für den Unterricht, für die Plakatmalerei, für Farbtönungen, zur Unterhaltung und ähnliche Farben, in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen | | | |32131000 | – Farben in Zusammenstellungen | 6,5 | A | |32139000 | – andere | 6,5 | A | |3214 | Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen | | | |321410 | – Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten | | | |32141010 | – – Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte | 5 | A | |32141090 | – – Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten | 5 | A | |32149000 | – andere | 5 | A | |3215 | Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen, auch konzentriert oder in fester Form | | | |– Druckfarben | | | |32151100 | – – schwarz | 6,5 | A | |32151900 | – – andere | 6,5 | A | |321590 | – andere | | | |32159010 | – – Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen | 6,5 | A | |32159080 | – – andere | 6,5 | A | |33 | KAPITEL 33 - ÄTHERISCHE ÖLE UND RESINOIDE; ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL | | | |3301 | Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle | | | |– ätherische Öle von Citrusfrüchten | | | |330112 | – – Süß- und Bitterorangenöl | | | |33011210 | – – – terpenhaltig | 7 | A | |33011290 | – – – terpenfrei | 4,4 | A | |330113 | – – Citronenöl | | | |33011310 | – – – terpenhaltig | 7 | A | |33011390 | – – – terpenfrei | 4,4 | A | |330119 | – – andere | | | |33011920 | – – – terpenhaltig | 7 | A | |33011980 | – – – terpenfrei | 4,4 | A | |– andere ätherische Öle als solche von Citrusfrüchten | | | |330124 | – – Pfefferminzöl (Mentha piperita) | | | |33012410 | – – – terpenhaltig | frei | A | |33012490 | – – – terpenfrei | 2,9 | A | |330125 | – – andere Minzenöle | | | |33012510 | – – – terpenhaltig | frei | A | |33012590 | – – – terpenfrei | 2,9 | A | |330129 | – – andere | | | |– – – Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang-Öl | | | |33012911 | – – – – terpenhaltig | frei | A | |33012931 | – – – – terpenfrei | 2,3 | A | |– – – andere | | | |33012941 | – – – – terpenhaltig | frei | A | |– – – – terpenfrei | | | |33012971 | – – – – – Geraniumöl, Jasminöl, Vetiveröl | 2,3 | A | |33012979 | – – – – – Lavendelöl und Lavandinöl | 2,9 | A | |33012991 | – – – – – andere | 2,3 | A | |33013000 | – Resinoide | 2 | A | |330190 | – andere | | | |33019010 | – – terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen | 2,3 | A | |– – extrahierte Oleoresine | | | |33019021 | – – – von Süßholzwurzeln und von Hopfen | 3,2 | A | |33019030 | – – – andere | frei | A | |33019090 | – – andere | 3 | A | |3302 | Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art | | | |330210 | – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art | | | |– – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art | | | |– – – Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten | | | |33021010 | – – – – mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol | 17,3 MIN 1 EUR/% vol/hl | A | |– – – – andere | | | |33021021 | – – – – – kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend | 12,8 | A | |33021029 | – – – – – andere | 9 + EA | Q | Siehe Anhang I Anlage 2 Absatz 9; siehe Anhang I Abschnitt A Absatz 5 |33021040 | – – – andere | frei | A | |33021090 | – – von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art | frei | A | |330290 | – andere | | | |33029010 | – – alkoholische Lösungen | frei | A | |33029090 | – – andere | frei | A | |330300 | Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer) | | | |33030010 | – Duftstoffe (Parfüms) | frei | A | |33030090 | – Duftwässer (Toilettewässer) | frei | A | |3304 | Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege | | | |33041000 | – Schminkmittel (Make-up) für die Lippen | frei | A | |33042000 | – Schminkmittel (Make-up) für die Augen | frei | A | |33043000 | – Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege | frei | A | |– andere | | | |33049100 | – – Puder, lose oder fest | frei | A | |33049900 | – – andere | frei | A | |3305 | Zubereitete Haarbehandlungsmittel | | | |33051000 | – Haarwaschmittel (Shampoo) | frei | A | |33052000 | – Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauerverformung) | frei | A | |33053000 | – Haarlacke | frei | A | |330590 | – andere | | | |33059010 | – – Haarwässer | frei | A | |33059090 | – – andere | frei | A | |3306 | Zubereitete Zahn- und Mundpflegemittel, einschließlich Haftpuder und -pasten für Zahnprothesen; Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide), in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |33061000 | – Zahnputzmittel | frei | A | |33062000 | – Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide) | 4 | A | |33069000 | – andere | frei | A | |3307 | Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften | | | |33071000 | – zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel) | 6,5 | A | |33072000 | – Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel | 6,5 | A | |33073000 | – parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze | 6,5 | A | |– Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien | | | |33074100 | – – "Agarbatti" und andere duftende zubereitete Räuchermittel | 6,5 | A | |33074900 | – – andere | 6,5 | A | |33079000 | – andere | 6,5 | A | |34 | KAPITEL 34 - SEIFEN, ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE, ZUBEREITETE WASCHMITTEL, ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL, KÜNSTLICHE WACHSE, ZUBEREITETE WACHSE, SCHUHCREME, SCHEUERPULVER UND DERGLEICHEN, KERZEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, MODELLIERMASSEN, "DENTALWACHS" UND ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS | | | |3401 | Seifen; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, als Seife verwendbar, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, auch ohne Gehalt an Seife; organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife; Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen | | | |– Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen | | | |34011100 | – – zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken) | frei | A | |34011900 | – – andere | frei | A | |340120 | – Seifen in anderen Formen | | | |34012010 | – – Flocken, Körner oder Pulver | frei | A | |34012090 | – – andere | frei | A | |34013000 | – organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife | 4 | A | |3402 | Organische grenzflächenaktive Stoffe (ausgenommen Seifen); grenzflächenaktive Zubereitungen, zubereitete Waschmittel (einschließlich zubereitete Waschhilfsmittel) und zubereitete Reinigungsmittel, auch Seife enthaltend, ausgenommen solche der Position 3401 | | | |– organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |340211 | – – anionisch wirkend | | | |34021110 | – – – wässrige Lösung mit einem Gehalt an Dinatriumalkyl[oxydi(benzolsulfonat)] von 30 GHT bis 50 GHT | frei | A | |34021190 | – – – andere | 4 | A | |34021200 | – – kationisch wirkend | 4 | A | |34021300 | – – nicht ionogen wirkend | 4 | A | |34021900 | – – andere | 4 | A | |340220 | – Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf | | | |34022020 | – – grenzflächenaktive Zubereitungen | 4 | A | |34022090 | – – zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel | 4 | A | |340290 | – andere | | | |34029010 | – – grenzflächenaktive Zubereitungen | 4 | A | |34029090 | – – zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel | 4 | A | |3403 | Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten | | | |– Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend | | | |34031100 | – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen | 4,6 | A | |340319 | – – andere | | | |34031910 | – – – mit einem nicht charakterbestimmenden Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr | 6,5 | A | |– – – andere | | | |34031991 | – – – – zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge | 4,6 | A | |34031999 | – – – – andere | 4,6 | A | |– andere | | | |34039100 | – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen | 4,6 | A | |340399 | – – andere | | | |34039910 | – – – zubereitete Schmiermittel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge | 4,6 | A | |34039990 | – – – andere | 4,6 | A | |3404 | Künstliche Wachse und zubereitete Wachse | | | |34042000 | – Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs) | frei | A | |340490 | – andere | | | |34049010 | – – zubereitete Wachse, einschließlich Siegellack | frei | A | |34049080 | – – andere | frei | A | |3405 | Schuhcreme, Möbel- und Bohnerwachs, Poliermittel für Karosserien, Glas oder Metall, Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen (auch in Form von Papier, Watte, Filz, Vliesstoff, Schaum-, Schwamm-, Zellkunststoff oder Zellkautschuk, mit diesen Zubereitungen getränkt oder überzogen), ausgenommen Wachse der Position 3404 | | | |34051000 | – Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel | frei | A | |34052000 | – Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen | frei | A | |34053000 | – Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall | frei | A | |34054000 | – Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen | frei | A | |340590 | – andere | | | |34059010 | – – zum Polieren von Metall | frei | A | |34059090 | – – andere | frei | A | |340600 | Kerzen (Lichte) aller Art und dergleichen | | | |– Kerzen aller Art | | | |34060011 | – – glatt, nicht parfümiert | frei | A | |34060019 | – – andere | frei | A | |34060090 | – andere | frei | A | |34070000 | Modelliermassen, auch zur Unterhaltung für Kinder; zubereitetes "Dentalwachs" oder "Zahnabdruckmassen" in Zusammenstellungen, in Packungen für den Einzelverkauf oder in Tafeln, Hufeisenform, Stäben oder ähnlichen Formen; andere Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips | frei | A | |35 | KAPITEL 35 - EIWEISSSTOFFE; MODIFIZIERTE STÄRKE; KLEBSTOFFE; ENZYME | | | |3501 | Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime | | | |350110 | – Casein | | | |35011010 | – – zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen | frei | A | |35011050 | – – zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln | 3,2 | A | |35011090 | – – anderes | 9 | A | |350190 | – andere | | | |35019010 | – – Caseinleime | 8,3 | A | |35019090 | – – andere | 6,4 | A | |3502 | Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate | | | |– Eieralbumin | | | |350211 | – – getrocknet | | | |35021110 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | A | |35021190 | – – – anderes | 123,5 EUR/100 kg/net | F | |350219 | – – anderes | | | |35021910 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | A | |35021990 | – – – anderes | 16,7 EUR/100 kg/net | F | |350220 | – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen | | | |35022010 | – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | A | |– – andere | | | |35022091 | – – – getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.) | 123,5 EUR/100 kg/net | F | |35022099 | – – – andere | 16,7 EUR/100 kg/net | F | |350290 | – andere | | | |– – Albumine, ausgenommen Eieralbumin und Molkenproteine (Lactalbumin) | | | |35029020 | – – – ungenießbar oder ungenießbar gemacht | frei | A | |35029070 | – – – andere | 6,4 | B | |35029090 | – – Albuminate und andere Albuminderivate | 7,7 | A | |350300 | Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501 | | | |35030010 | – Gelatine und ihre Derivate | 7,7 | A | |35030080 | – andere | 7,7 | A | |35040000 | Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert | 3,4 | A | |3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken | | | |350510 | – Dextrine und andere modifizierte Stärken | | | |35051010 | – – Dextrine | 9 + 17,7 EUR/100 kg/net | F | |– – andere modifizierte Stärken | | | |35051050 | – – – veretherte Stärken und veresterte Stärken | 7,7 | A | |35051090 | – – – andere | 9 + 17,7 EUR/100 kg/net | F | |350520 | – Leime | | | |35052010 | – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von weniger als 25 GHT | 8,3 + 4,5 EUR/100 kg/net MAX 11,5 | F | |35052030 | – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 25 oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT | 8,3 + 8,9 EUR/100 kg/net MAX 11,5 | F | |35052050 | – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 55 oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT | 8,3 + 14,2 EUR/100 kg/net MAX 11,5 | F | |35052090 | – – mit einem Gehalt an Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken von 80 GHT oder mehr | 8,3 + 17,7 EUR/100 kg/net MAX 11,5 | F | |3506 | Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | | | |35061000 | – zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 6,5 | A | |– andere | | | |35069100 | – – Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk | 6,5 | A | |35069900 | – – andere | 6,5 | A | |3507 | Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |35071000 | – Lab und seine Konzentrate | 6,3 | A | |350790 | – andere | | | |35079010 | – – Lipoproteinlipase | frei | A | |35079020 | – – Aspergillus-Alkalin Protease | frei | A | |35079090 | – – andere | 6,3 | A | |36 | KAPITEL 36 - PULVER UND SPRENGSTOFFE; PYROTECHNISCHE ARTIKEL; ZÜNDHÖLZER; ZÜNDMETALL-LEGIERUNGEN; LEICHT ENTZÜNDLICHE STOFFE | | | |36010000 | Schießpulver | 5,7 | A | |36020000 | Zubereitete Sprengstoffe, ausgenommen Schießpulver | 6,5 | A | |360300 | Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre; Zündhütchen, Sprengkapseln; Zünder; elektrische Sprengzünder | | | |36030010 | – Sicherheitszündschnüre; Sprengzündschnüre | 6 | A | |36030090 | – andere | 6,5 | A | |3604 | Feuerwerkskörper, Signalraketen, Raketen zum Wetterschießen und dergleichen, Knallkörper und andere pyrotechnische Artikel | | | |36041000 | – Feuerwerkskörper | 6,5 | A | |36049000 | – andere | 6,5 | A | |36050000 | Zündhölzer, ausgenommen pyrotechnische Waren der Position 3604 | 6,5 | A | |3606 | Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form; Waren aus leicht entzündlichen Stoffen im Sinne der Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | | | |36061000 | – flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger | 6,5 | A | |360690 | – andere | | | |36069010 | – – Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form | 6 | A | |36069090 | – – andere | 6,5 | A | |37 | KAPITEL 37 - ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN ODER KINEMATOGRAFISCHEN ZWECKEN | | | |3701 | Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten | | | |370110 | – für Röntgenaufnahmen | | | |37011010 | – – für medizinische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke | 6,5 | A | |37011090 | – – andere | 6,5 | A | |37012000 | – Sofortbild-Planfilme | 6,5 | A | |37013000 | – andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine Seite mehr als 255 mm misst | 6,5 | A | |– andere | | | |37019100 | – – für mehrfarbige Aufnahmen | 6,5 | A | |37019900 | – – andere | 6,5 | A | |3702 | Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet | | | |37021000 | – für Röntgenaufnahmen | 6,5 | A | |– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von 105 mm oder weniger | | | |370231 | – – für mehrfarbige Aufnahmen | | | |37023120 | – – – mit einer Länge von 30 m oder weniger | 6,5 | A | |– – – mit einer Länge von mehr als 30 m | | | |37023191 | – – – – Negativfarbfilme mit einer Breite von 75 mm bis 105 mm und einer Länge von 100 m oder mehr zum Herstellen von Sofortbildfilmen | frei | A | |37023198 | – – – – andere | 6,5 | A | |370232 | – – andere, mit einer Silberhalogenid-Emulsion | | | |– – – mit einer Breite von 35 mm oder weniger | | | |37023210 | – – – – Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke | 6,5 | A | |37023220 | – – – – andere | 5,3 | A | |– – – mit einer Breite von mehr als 35 mm | | | |37023231 | – – – – Mikrofilme | 6,5 | A | |37023250 | – – – – Filme für grafische Zwecke | 6,5 | A | |37023280 | – – – – andere | 6,5 | A | |37023900 | – – andere | 6,5 | A | |– andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr als 105 mm | | | |37024100 | – – mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr als 200 m, für mehrfarbige Aufnahmen | 6,5 | A | |37024200 | – – mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr als 200 m, ausgenommen für mehrfarbige Aufnahmen | 6,5 | A | |37024300 | – – mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von 200 m oder weniger | 6,5 | A | |37024400 | – – mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm | 6,5 | A | |– andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen | | | |37025100 | – – mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer Länge von 14 m oder weniger | 5,3 | A | |37025200 | – – mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer Länge von mehr als 14 m | 5,3 | A | |37025300 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger, für Diapositive | 5,3 | A | |370254 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger, ausgenommen für Diapositive | | | |37025410 | – – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 24 mm | 5 | A | |37025490 | – – – mit einer Breite von mehr als 24 mm bis 35 mm | 5 | A | |37025500 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von mehr als 30 m | 5,3 | A | |37025600 | – – mit einer Breite von mehr als 35 mm | 6,5 | A | |– andere | | | |370291 | – – mit einer Breite von 16 mm oder weniger | | | |37029120 | – – – Filme für grafische Zwecke | 6,5 | A | |37029180 | – – – andere | 5,3 | A | |370293 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger | | | |37029310 | – – – Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke | 6,5 | A | |37029390 | – – – andere | 5,3 | A | |370294 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von mehr als 30 m | | | |37029410 | – – – Mikrofilme; Filme für grafische Zwecke | 6,5 | A | |37029490 | – – – andere | 5,3 | A | |37029500 | – – mit einer Breite von mehr als 35 mm | 6,5 | A | |3703 | Fotografische Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, sensibilisiert, nicht belichtet | | | |37031000 | – in Rollen, mit einer Breite von mehr als 610 mm | 6,5 | A | |370320 | – andere, für mehrfarbige Aufnahmen | | | |37032010 | – – für Abzüge von Umkehrfilmen | 6,5 | A | |37032090 | – – andere | 6,5 | A | |370390 | – andere | | | |37039010 | – – mit Silber- oder Platinsalzen sensibilisiert | 6,5 | A | |37039090 | – – andere | 6,5 | A | |370400 | Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt | | | |37040010 | – Platten und Filme | frei | A | |37040090 | – andere | 6,5 | A | |3705 | Fotografische Platten und Filme, belichtet und entwickelt, ausgenommen kinematografische Filme | | | |37051000 | – für Offsetreproduktionen | 5,3 | A | |370590 | – andere | | | |37059010 | – – Mikrofilme | 3,2 | A | |37059090 | – – andere | 5,3 | A | |3706 | Kinematografische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung | | | |370610 | – mit einer Breite von 35 mm oder mehr | | | |37061010 | – – nur mit Tonaufzeichnung | frei | A | |– – andere | | | |37061091 | – – – Negative; Zwischenpositive | frei | A | |37061099 | – – – andere Positive | 5 EUR/100 m | A | |370690 | – andere | | | |37069010 | – – nur mit Tonaufzeichnung | frei | A | |– – andere | | | |37069031 | – – – Negative; Zwischenpositive | frei | A | |– – – andere Positive | | | |37069051 | – – – – Wochenschaufilme | frei | A | |– – – – andere, mit einer Breite von | | | |37069091 | – – – – – weniger als 10 mm | frei | A | |37069099 | – – – – – 10 mm oder mehr | 3,5 EUR/100 m | A | |3707 | Zubereitete chemische Erzeugnisse zu fotografischen Zwecken (ausgenommen Lacke, Klebstoffe und ähnliche Zubereitungen); ungemischte Erzeugnisse zu fotografischen Zwecken, dosiert oder gebrauchsfertig in Aufmachung für den Einzelverkauf | | | |37071000 | – Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen | 6 | A | |370790 | – andere | | | |– – Entwickler und Fixierer | | | |– – – für mehrfarbige Aufnahmen | | | |37079011 | – – – – für Filme und fotografische Platten | 6 | A | |37079019 | – – – – andere | 6 | A | |37079030 | – – – andere | 6 | A | |37079090 | – – andere | 6 | A | |38 | KAPITEL 38 - VERSCHIEDENE ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE | | | |3801 | Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen | | | |38011000 | – künstlicher Grafit | 3,6 | A | |380120 | – kolloider und halbkolloider Grafit | | | |38012010 | – – kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit | 6,5 | A | |38012090 | – – anderer | 4,1 | A | |38013000 | – kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pasten für die Innenauskleidung von Öfen | 5,3 | A | |38019000 | – andere | 3,7 | A | |3802 | Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht | | | |38021000 | – Aktivkohle | 3,2 | A | |38029000 | – andere | 5,7 | A | |380300 | Tallöl, auch raffiniert | | | |38030010 | – roh | frei | A | |38030090 | – anderes | 4,1 | A | |380400 | Ablaugen aus der Zellstoffherstellung, auch konzentriert, entzuckert oder chemisch behandelt, einschließlich Ligninsulfonate, jedoch ausgenommen Tallöl der Position 3803 | | | |38040010 | – Sulfitablaugen | 5 | A | |38040090 | – andere | 5 | A | |3805 | Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl, Sulfatterpentinöl und andere terpenhaltige Öle aus der Destillation oder einer anderen Behandlung der Nadelhölzer; Dipenten, roh; Sulfitterpentinöl und anderes rohes para-Cymol; Pine-Oil, á-Terpineol als Hauptbestandteil enthaltend | | | |380510 | – Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl und Sulfatterpentinöl | | | |38051010 | – – Balsamterpentinöl | 4 | A | |38051030 | – – Holzterpentinöl | 3,7 | A | |38051090 | – – Sulfatterpentinöl | 3,2 | A | |380590 | – andere | | | |38059010 | – – Pine-Oil | 3,7 | A | |38059090 | – – andere | 3,4 | A | |3806 | Kolofonium und Harzsäuren, und deren Derivate; leichte und schwere Harzöle; durch Schmelzen modifizierte natürliche Harze (Schmelzharze) | | | |380610 | – Kolofonium und Harzsäuren | | | |38061010 | – – Balsamharz | 5 | A | |38061090 | – – anderes | 5 | A | |38062000 | – Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate von Kolofonium oder von Harzsäuren, ausgenommen Salze von Kolofoniumaddukten | 4,2 | A | |38063000 | – Harzester | 6,5 | A | |38069000 | – andere | 4,2 | A | |380700 | Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech | | | |38070010 | – Holzteere | 2,1 | A | |38070090 | – andere | 4,6 | A | |3808 | Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) | | | |38085000 | – Erzeugnisse im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel | 6 | A | |– andere | | | |380891 | – – Insektizide | | | |38089110 | – – – auf der Grundlage von Pyrethroiden | 6 | A | |38089120 | – – – auf der Grundlage von Chlorkohlenwasserstoffen | 6 | A | |38089130 | – – – auf der Grundlage von Carbamaten | 6 | A | |38089140 | – – – auf der Grundlage von organischen Phosphorverbindungen | 6 | A | |38089190 | – – – andere | 6 | A | |380892 | – – Fungizide | | | |– – – anorganische | | | |38089210 | – – – – Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferverbindungen | 4,6 | A | |38089220 | – – – – andere | 6 | A | |– – – andere | | | |38089230 | – – – – auf der Grundlage von Dithiocarbamaten | 6 | A | |38089240 | – – – – auf der Grundlage von Benzimidazolen | 6 | A | |38089250 | – – – – auf der Grundlage von Diazolen oder Triazolen | 6 | A | |38089260 | – – – – auf der Grundlage von Diazinen oder Morpholinen | 6 | A | |38089290 | – – – – andere | 6 | A | |380893 | – – Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren | | | |– – – Herbizide | | | |38089311 | – – – – auf der Grundlage von Phenoxyphytohormonen | 6 | A | |38089313 | – – – – auf der Grundlage von Triazinen | 6 | A | |38089315 | – – – – auf der Grundlage von Amiden | 6 | A | |38089317 | – – – – auf der Grundlage von Carbamaten | 6 | A | |38089321 | – – – – auf der Grundlage von Dinitroanilinderivaten | 6 | A | |38089323 | – – – – auf der Grundlage von Harnstoff-, Uracil- oder Sulfonylharnstoffderivaten | 6 | A | |38089327 | – – – – andere | 6 | A | |38089330 | – – – Keimhemmungsmittel | 6 | A | |38089390 | – – – Pflanzenwuchsregulatoren | 6,5 | A | |380894 | – – Desinfektionsmittel | | | |38089410 | – – – auf der Grundlage von quartären Ammoniumsalzen | 6 | A | |38089420 | – – – auf der Grundlage von halogenierten Verbindungen | 6 | A | |38089490 | – – – andere | 6 | A | |380899 | – – andere | | | |38089910 | – – – Rodentizide | 6 | A | |38089990 | – – – andere | 6 | A | |3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |380910 | – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten | | | |38091010 | – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von weniger als 55 GHT | 8,3 + 8,9 EUR/100 kg/net MAX 12,8 | F | |38091030 | – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 55 oder mehr, jedoch weniger als 70 GHT | 8,3 + 12,4 EUR/100 kg/net MAX 12,8 | F | |38091050 | – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 70 oder mehr, jedoch weniger als 83 GHT | 8,3 + 15,1 EUR/100 kg/net MAX 12,8 | F | |38091090 | – – mit einem Gehalt an diesen Stoffen von 83 GHT oder mehr | 8,3 + 17,7 EUR/100 kg/net MAX 12,8 | F | |– andere | | | |38099100 | – – von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art | 6,3 | A | |38099200 | – – von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art | 6,3 | A | |38099300 | – – von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art | 6,3 | A | |3810 | Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art | | | |38101000 | – Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen | 6,5 | A | |381090 | – andere | | | |38109010 | – – Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art | 4,1 | A | |38109090 | – – andere | 5 | A | |3811 | Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten | | | |– zubereitete Antiklopfmittel | | | |381111 | – – auf der Grundlage von Bleiverbindungen | | | |38111110 | – – – auf der Grundlage von Tetraethylblei (Ethylfluid) | 6,5 | A | |38111190 | – – – andere | 5,8 | A | |38111900 | – – andere | 5,8 | A | |– Additives für Schmieröle | | | |38112100 | – – Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend | 5,3 | A | |38112900 | – – andere | 5,8 | A | |38119000 | – andere | 5,8 | A | |3812 | Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe | | | |38121000 | – zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger | 6,3 | A | |381220 | – zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe | | | |38122010 | – – Reaktionsgemisch, Benzyl-3-isobutyryloxy-1-isopropyl-2,2-dimethylpropylphthalat und Benzyl-3-isobutyryloxy-2,2,4-trimethylpentylphthalat enthaltend | frei | A | |38122090 | – – andere | 6,5 | A | |381230 | – zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe | | | |38123020 | – – zubereitete Antioxidationsmittel | 6,5 | A | |38123080 | – – andere | 6,5 | A | |38130000 | Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben | 6,5 | A | |381400 | Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken | | | |38140010 | – auf der Grundlage von Butylacetat | 6,5 | A | |38140090 | – andere | 6,5 | A | |3815 | Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |– auf Trägern fixierte Katalysatoren | | | |38151100 | – – mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz | 6,5 | A | |38151200 | – – mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Substanz | 6,5 | A | |381519 | – – andere | | | |38151910 | – – – Katalysator in Form von Körnern, die zu 90 GHT oder mehr Abmessungen von 10 Mikrometer oder weniger aufweisen, aus einer auf einem Träger aus Magnesiumsilicat fixierten Mischung von Oxiden, mit einem Gehalt an Kupfer von 20 GHT bis 35 GHT undBismut von 2 GHT bis 3 GHT und einer augenscheinlichen Dichte von 0,2 bis 1,0 | frei | A | |38151990 | – – – andere | 6,5 | A | |381590 | – andere | | | |38159010 | – – Ethyltriphenylphosphoniumacetat-Katalysator, in Methanol gelöst | frei | A | |38159090 | – – andere | 6,5 | A | |38160000 | Feuerfeste Zemente, feuerfeste Mörtel, feuerfester Beton und ähnliche feuerfeste Mischungen, ausgenommen Erzeugnisse der Position 3801 | 2,7 | A | |381700 | Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902 | | | |38170050 | – lineares Alkylbenzol | 6,3 | A | |38170080 | – andere | 6,3 | A | |381800 | Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert | | | |38180010 | – dotiertes Silicium | frei | A | |38180090 | – andere | frei | A | |38190000 | Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT | 6,5 | A | |38200000 | Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen | 6,5 | A | |38210000 | Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen | 5 | A | |38220000 | Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien | frei | A | |3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole | | | |– technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination | | | |38231100 | – – Stearinsäure | 5,1 | A | |38231200 | – – Ölsäure | 4,5 | A | |38231300 | – – Tallölfettsäuren | 2,9 | A | |382319 | – – andere | | | |38231910 | – – – destillierte Fettsäuren | 2,9 | A | |38231930 | – – – Destillationsfettsäuren | 2,9 | A | |38231990 | – – – andere | 2,9 | A | |38237000 | – technische Fettalkohole | 3,8 | A | |3824 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |38241000 | – zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne | 6,5 | A | |38243000 | – nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt | 5,3 | A | |38244000 | – zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton | 6,5 | A | |382450 | – Mörtel und Beton, nicht feuerfest | | | |38245010 | – – Frischbeton | 6,5 | A | |38245090 | – – anderer | 6,5 | A | |382460 | – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 290544 | | | |– – in wässriger Lösung | | | |38246011 | – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol | 7,7 + 16,1 EUR/100 kg/net | F | |38246019 | – – – anderer | 9,6 + 37,8 EUR/100 kg/net | F | |– – anderer | | | |38246091 | – – – mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol | 7,7 + 23 EUR/100kg/net | F | |38246099 | – – – anderer | 9,6 + 53,7 EUR/100 kg/net | F | |– Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten | | | |38247100 | – – perhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend, auch teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend | 6,5 | A | |38247200 | – – Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Dibromtetrafluorethan enthaltend | 6,5 | A | |38247300 | – – teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) enthaltend | 6,5 | A | |38247400 | – – teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend | 6,5 | A | |38247500 | – – Tetrachlorkohlenstoff enthaltend | 6,5 | A | |38247600 | – – 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend | 6,5 | A | |38247700 | – – Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan enthaltend | 6,5 | A | |38247800 | – – perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend | 6,5 | A | |38247900 | – – andere | 6,5 | A | |– Mischungen und Zubereitungen, die Oxiran (Ethylenoxid), polybromierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthalten | | | |38248100 | – – Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend | 6,5 | A | |38248200 | – – polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend | 6,5 | A | |38248300 | – – Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend | 6,5 | A | |382490 | – andere | | | |38249010 | – – Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze | 5,7 | A | |38249015 | – – Ionenaustauscher | 6,5 | A | |38249020 | – – Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren | 6 | A | |38249025 | – – Pyrolignite (z. B. Calciumpyrolignit); rohes Calciumtartrat; rohes Calciumcitrat | 5,1 | A | |38249030 | – – Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester | 3,2 | A | |38249035 | – – zubereitete Rostschutzmittel, Amine als wirksame Bestandteile enthaltend | 6,5 | A | |38249040 | – – zusammengesetzte anorganische Löse- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse | 6,5 | A | |– – andere | | | |38249045 | – – – Kesselsteinentfernungsmittel und dergleichen | 6,5 | A | |38249050 | – – – Zubereitungen für die Galvanotechnik | 6,5 | A | |38249055 | – – – Mischungen von Glycerinmono-, -di- und -trifettsäureestern (Emulgiermittel für Fettstoffe) | 6,5 | A | |– – – Erzeugnisse und Zubereitungen zu pharmazeutischen oder chirurgischen Zwecken | | | |38249061 | – – – – Zwischenerzeugnisse der Antibiotikagewinnung, erhalten aus der Fermentation von Streptomyces tenebrarius, auch getrocknet, zum Herstellen von Arzneiwaren der Position 3004 für die Humanmedizin | frei | A | |38249062 | – – – – Zwischenerzeugnisse aus der Gewinnung von Salzen des Monensins | frei | A | |38249064 | – – – – andere | 6,5 | A | |38249065 | – – – Hilfsmittel von der in der Gießereiindustrie verwendeten Art (ausgenommen Waren der Unterposition 38241000) | 6,5 | A | |38249070 | – – – Flammschutz-, Wasserschutzmittel und ähnliche Zubereitungen für den Schutz von Bauwerken | 6,5 | A | |– – – andere | | | |38249075 | – – – – Lithium-Niobat-Scheiben, nicht dotiert | frei | A | |38249080 | – – – – Mischung von Aminen aus dimerisierten Fettsäuren, mit einem mittleren Molekulargewicht von 520 bis 550 | frei | A | |38249085 | – – – – 3-(1-Ethyl-1-methylpropyl)isoxazol-5-ylamin, in Toluol gelöst | frei | A | |38249098 | – – – – andere | 6,5 | A | |3825 | Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu diesem Kapitel genannte Abfälle | | | |38251000 | – Siedlungsabfälle | 6,5 | A | |38252000 | – Klärschlamm | 6,5 | A | |38253000 | – klinische Abfälle | 6,5 | A | |– Abfälle von organischen Lösemitteln | | | |38254100 | – – halogeniert | 6,5 | A | |38254900 | – – andere | 6,5 | A | |38255000 | – Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydraulikflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten | 6,5 | A | |– andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter Industrien | | | |38256100 | – – überwiegend organische Bestandteile enthaltend | 6,5 | A | |38256900 | – – andere | 6,5 | A | |382590 | – andere | | | |38259010 | – – alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse) | 5 | A | |38259090 | – – andere | 6,5 | A | |VII | ABSCHNITT VII – KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS; KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS | | | |39 | KAPITEL 39 - KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS | | | || I.PRIMÄRFORMEN | | | |3901 | Polymere des Ethylens, in Primärformen | | | |390110 | – Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94 | | | |39011010 | – – lineares Polyethylen | 6,5 | A | |39011090 | – – anderes | 6,5 | A | |390120 | – Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr | | | |39012010 | – – Polyethylen in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel, mit einer Dichte von 0,958 oder mehr bei 23° C und einem Gehalt an: Aluminium von 50 mg/kg oder weniger, Calcium von 2 mg/kg oder weniger, Chrom von 2 mg/kg oder weniger, Eisen von 2 mg/kg oder weniger, Nickel von 2 mg/kg oder weniger, Titan von 2 mg/kg oder weniger und Vanadium von 8 mg/kg oder weniger zum Herstellen von chlorsulfoniertem Polyethylen | frei | A | |39012090 | – – anderes | 6,5 | A | |39013000 | – Ethylen-Vinylacetat-Copolymere | 6,5 | A | |390190 | – andere | | | |39019010 | – – ionomeres Harz, bestehend aus einem Salz eines Ethylen-Isobutylacrylat-Methacrylsäure-Copolymers | frei | A | |39019020 | – – A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel | frei | A | |39019090 | – – andere | 6,5 | A | |3902 | Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen | | | |39021000 | – Polypropylen | 6,5 | A | |39022000 | – Polyisobutylen | 6,5 | A | |39023000 | – Propylen-Copolymere | 6,5 | A | |390290 | – andere | | | |39029010 | – – A-B-A-Blockcopolymer aus Polystyrol, Ethylen-Butylen-Copolymer und Polystyrol, mit einem Gehalt an Styrol von 35 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel | frei | A | |39029020 | – – Poly(1-buten), 1-Buten-Ethylen-Copolymer mit einem Gehalt an Ethylen von 10 GHT oder weniger, oder eine Mischung von Poly(1-buten) und Polyethylen und/oder Polypropylen, mit einem Gehalt an Polyethylen von 10 GHT oder weniger und/oder an Polypropylen von 25 GHT oder weniger, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel | frei | A | |39029090 | – – andere | 6,5 | A | |3903 | Polymere des Styrols, in Primärformen | | | |– Polystyrol | | | |39031100 | – – expandierbar | 6,5 | A | |39031900 | – – anderes | 6,5 | A | |39032000 | – Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN) | 6,5 | A | |39033000 | – Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS) | 6,5 | A | |390390 | – andere | | | |39039010 | – – Copolymer, ausschließlich aus Styrol und Allylalkohol, mit einer Acetylzahl von 175 oder mehr | frei | A | |39039020 | – – bromiertes Polystyrol mit einem Gehalt an Brom von 58 GHT bis 71 GHT, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel | frei | A | |39039090 | – – andere | 6,5 | A | |3904 | Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in Primärformen | | | |39041000 | – Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt | 6,5 | A | |– anderes Poly(vinylchlorid) | | | |39042100 | – – nicht weich gemacht | 6,5 | A | |39042200 | – – weich gemacht | 6,5 | A | |39043000 | – Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere | 6,5 | A | |39044000 | – andere Copolymere des Vinylchlorids | 6,5 | A | |390450 | – Polymere des Vinylidenchlorids | | | |39045010 | – – Vinylidenchlorid-Acrylnitril-Copolymer in Form von expandierbaren Kügelchen mit einem Durchmesser von 4 Mikrometer bis 20 Mikrometer | frei | A | |39045090 | – – andere | 6,5 | A | |– fluorierte Polymere | | | |39046100 | – – Polytetrafluorethylen | 6,5 | A | |390469 | – – andere | | | |39046910 | – – – Poly(vinylfluorid) in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel | frei | A | |39046990 | – – – andere | 6,5 | A | |39049000 | – andere | 6,5 | A | |3905 | Polymere des Vinylacetats oder anderer Vinylester, in Primärformen; andere Vinylpolymere, in Primärformen | | | |– Poly(vinylacetat) | | | |39051200 | – – in wässriger Dispersion | 6,5 | A | |39051900 | – – andere | 6,5 | A | |– Vinylacetat-Copolymere | | | |39052100 | – – in wässriger Dispersion | 6,5 | A | |39052900 | – – andere | 6,5 | A | |39053000 | – Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend | 6,5 | A | |– andere | | | |39059100 | – – Copolymere | 6,5 | A | |390599 | – – andere | | | |39059910 | – – – Poly(vinylformal), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu diesem Kapitel, mit einem Molekulargewicht von 10000 bis 40000 und einem Gehalt an Acetylgruppen, berechnet als Vinylacetat, von 9,5 GHT bis 13 GHT und Hydroxylgruppen, berechnet als Vinylalkohol, von 5 GHT bis 6,5 GHT | frei | A | |39059990 | – – – andere | 6,5 | A | |3906 | Acrylpolymere in Primärformen | | | |39061000 | – Poly(methylmethacrylat) | 6,5 | A | |390690 | – andere | | | |39069010 | – – Poly[N-(3-hydroxyimino-1,1-dimethylbutyl)acrylamid] | frei | A | |39069020 | – – Copolymer aus 2-Diisopropylaminoethylmethacrylat und Decylmethacrylat, in Form einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Copolymer von 55 GHT oder mehr | frei | A | |39069030 | – – Copolymer aus Acrylsäure und 2-Ethylhexylacrylat, mit einem Gehalt an 2-Ethylhexylacrylat von 10 GHT bis 11 GHT | frei | A | |39069040 | – – Acrylnitril-Methylacrylat-Copolymer, modifiziert mit Polybutadien-Acrylnitril (NBR) | frei | A | |39069050 | – – Polymerisationserzeugnis aus Acrylsäure und Alkylmethacrylat mit geringen Mengen anderer Monomere, zur Verwendung als Verdickungsmittel in Druckpasten für den Textildruck | frei | A | |39069060 | – – Copolymer aus Methylacrylat, Ethylen und einem Monomer, das eine austauschbare, nicht am Kettenende befindliche Carboxylgruppe enthält, mit einem Gehalt an Methylacrylat von 50 GHT oder mehr, auch mit Kieselerde vermischt | 5 | A | |39069090 | – – andere | 6,5 | A | |3907 | Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze, in Primärformen; Polycarbonate, Alkydharze, Allylpolyester und andere Polyester, in Primärformen | | | |39071000 | – Polyacetale | 6,5 | A | |390720 | – andere Polyether | | | |– – Polyetheralkohole | | | |39072011 | – – – Polyethylenglykole | 6,5 | A | |– – – andere | | | |39072021 | – – – – mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger | 6,5 | A | |39072029 | – – – – andere | 6,5 | A | |– – andere | | | |39072091 | – – – Copolymer aus 1-Chlor-2,3-epoxypropan und Ethylenoxid | frei | A | |39072099 | – – – andere | 6,5 | A | |39073000 | – Epoxidharze | 6,5 | A | |39074000 | – Polycarbonate | 6,5 | A | |39075000 | – Alkydharze | 6,5 | A | |390760 | – Poly(ethylenterephthalat) | | | |39076020 | – – mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr | 6,5 | A | |39076080 | – – anderes | 6,5 | A | |39077000 | – Poly(milchsäure) | 6,5 | A | |– andere Polyester | | | |390791 | – – ungesättigt | | | |39079110 | – – – flüssig | 6,5 | A | |39079190 | – – – andere | 6,5 | A | |390799 | – – andere | | | |– – – mit einer Hydroxylzahl von 100 oder weniger | | | |39079911 | – – – – Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat) | frei | A | |39079919 | – – – – andere | 6,5 | A | |– – – andere | | | |39079991 | – – – – Poly(ethylennaphthalin-2,6-dicarboxylat) | frei | A | |39079998 | – – – – andere | 6,5 | A | |3908 | Polyamide in Primärformen | | | |39081000 | – Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12 | 6,5 | A | |39089000 | – andere | 6,5 | A | |3909 | Aminoharze, Phenolharze und Polyurethane, in Primärformen | | | |39091000 | – Harnstoffharze; Thioharnstoffharze | 6,5 | A | |39092000 | – Melaminharze | 6,5 | A | |39093000 | – andere Aminoharze | 6,5 | A | |39094000 | – Phenolharze | 6,5 | A | |390950 | – Polyurethane | | | |39095010 | – – Polyurethan aus 2,2'-(tert-Butylimino)diethanol und 4,4'-Methylendicyclohexyldiisocyanat, in Form einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr | frei | A | |39095090 | – – andere | 6,5 | A | |39100000 | Silicone in Primärformen | 6,5 | A | |3911 | Petroleumharze, Cumaron-Inden-Harze, Polyterpene, Polysulfide, Polysulfone und andere Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen | | | |39111000 | – Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene | 6,5 | A | |391190 | – andere | | | |– – Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnisse, auch chemisch modifiziert | | | |39119011 | – – – -Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-1,4-phenylenisopropyliden-1,4-phenylen), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu diesem Kapitel | 3,5 | A | |39119013 | – – – Poly(thio-1,4-phenylen) | frei | A | |39119019 | – – – andere | 6,5 | A | |– – andere | | | |39119091 | – – – Copolymer aus p-Kresol und Divinylbenzol, in Form einer Lösung in N, N-Dimethylacetamid, mit einem Gehalt an Polymer von 50 GHT oder mehr | frei | A | |39119093 | – – – hydrierte Copolymere aus Vinyltoluol und α-Methylstyrol | frei | A | |39119099 | – – – andere | 6,5 | A | |3912 | Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen | | | |– Celluloseacetate | | | |39121100 | – – nicht weich gemacht | 6,5 | A | |39121200 | – – weich gemacht | 6,5 | A | |391220 | – Cellulosenitrate (einschließlich Collodium) | | | |– – nicht weich gemacht | | | |39122011 | – – – Collodium und Celloidin | 6,5 | A | |39122019 | – – – andere | 6 | A | |39122090 | – – weich gemacht | 6,5 | A | |– Celluloseether | | | |39123100 | – – Carboxymethylcellulose und ihre Salze | 6,5 | A | |391239 | – – andere | | | |39123910 | – – – Ethylcellulose | 6,5 | A | |39123920 | – – – Hydroxypropylcellulose | frei | A | |39123980 | – – – andere | 6,5 | A | |391290 | – andere | | | |39129010 | – – Celluloseester | 6,4 | A | |39129090 | – – andere | 6,5 | A | |3913 | Natürliche Polymere (z. B. Alginsäure) und modifizierte natürliche Polymere (z. B. gehärtete Eiweißstoffe, chemische Derivate von Naturkautschuk), anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen | | | |39131000 | – Alginsäure, ihre Salze und Ester | 5 | A | |39139000 | – andere | 6,5 | A | |39140000 | Ionenaustauscher auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913, in Primärformen | 6,5 | A | || II.ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; HALBERZEUGNISSE; FERTIGERZEUGNISSE | | | |3915 | Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen | | | |39151000 | – von Polymeren des Ethylens | 6,5 | A | |39152000 | – von Polymeren des Styrols | 6,5 | A | |39153000 | – von Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | A | |391590 | – von anderen Kunststoffen | | | |– – von Additionspolymerisationserzeugnissen | | | |39159011 | – – – von Polymeren des Propylens | 6,5 | A | |39159018 | – – – andere | 6,5 | A | |39159090 | – – andere | 6,5 | A | |3916 | Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 mm, Stäbe, Stangen und Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunststoffen | | | |39161000 | – aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | A | |391620 | – aus Polymeren des Vinylchlorids | | | |39162010 | – – aus Poly(vinylchlorid) | 6,5 | A | |39162090 | – – andere | 6,5 | A | |391690 | – aus anderen Kunststoffen | | | |– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | | | |39169011 | – – – aus Polyester | 6,5 | A | |39169013 | – – – aus Polyamiden | 6,5 | A | |39169015 | – – – aus Epoxidharzen | 6,5 | A | |39169019 | – – – andere | 6,5 | A | |– – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | | | |39169051 | – – – aus Polymeren des Propylens | 6,5 | A | |39169059 | – – – andere | 6,5 | A | |39169090 | – – andere | 6,5 | A | |3917 | Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen | | | |391710 | – Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunststoffen | | | |39171010 | – – aus gehärteten Eiweißstoffen | 5,3 | A | |39171090 | – – aus Cellulosekunststoffen | 6,5 | A | |– Rohre und Schläuche, nicht biegsam | | | |391721 | – – aus Polymeren des Ethylens | | | |39172110 | – – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet | 6,5 | A | |39172190 | – – – andere | 6,5 | A | |391722 | – – aus Polymeren des Propylens | | | |39172210 | – – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet | 6,5 | A | |39172290 | – – – andere | 6,5 | A | |391723 | – – aus Polymeren des Vinylchlorids | | | |39172310 | – – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet | 6,5 | A | |39172390 | – – – andere | 6,5 | A | |391729 | – – aus anderen Kunststoffen | | | |– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet | | | |39172912 | – – – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | 6,5 | A | |39172915 | – – – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | 6,5 | A | |39172919 | – – – – andere | 6,5 | A | |39172990 | – – – andere | 6,5 | A | |– andere Rohre und Schläuche | | | |39173100 | – – biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 MPa oder mehr standhalten | 6,5 | A | |391732 | – – andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | | | |– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet | | | |39173210 | – – – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | 6,5 | A | |– – – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | | | |39173231 | – – – – – aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | A | |39173235 | – – – – – aus Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | A | |39173239 | – – – – – andere | 6,5 | A | |39173251 | – – – – andere | 6,5 | A | |– – – andere | | | |39173291 | – – – – Kunstdärme | 6,5 | A | |39173299 | – – – – andere | 6,5 | A | |39173300 | – – andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 6,5 | A | |391739 | – – andere | | | |– – – nahtlos und mit einer Länge, die den größten Durchmesser überschreitet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet | | | |39173912 | – – – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | 6,5 | A | |39173915 | – – – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | 6,5 | A | |39173919 | – – – – andere | 6,5 | A | |39173990 | – – – andere | 6,5 | A | |39174000 | – Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 6,5 | A | |3918 | Bodenbeläge aus Kunststoffen, auch selbstklebend, in Rollen oder in Form von Fliesen oder Platten; Wand- oder Deckenverkleidungen aus Kunststoffen, im Sinne der Anmerkung 9 zu diesem Kapitel | | | |391810 | – aus Polymeren des Vinylchlorids | | | |39181010 | – – bestehend aus einem Träger, mit Poly(vinylchlorid) getränkt, bestrichen oder überzogen | 6,5 | A | |39181090 | – – andere | 6,5 | A | |39189000 | – aus anderen Kunststoffen | 6,5 | A | |3919 | Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbstklebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen | | | |391910 | – in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger | | | |– – Bänder (Streifen), mit nicht vulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen Kautschuk bestrichen | | | |39191011 | – – – aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen | 6,3 | A | |39191013 | – – – aus nicht weich gemachtem Poly(vinylchlorid) | 6,3 | A | |39191015 | – – – aus Polypropylen | 6,3 | A | |39191019 | – – – andere | 6,3 | A | |– – andere | | | |– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | | | |39191031 | – – – – aus Polyester | 6,5 | A | |39191038 | – – – – andere | 6,5 | A | |– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | | | |39191061 | – – – – aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen | 6,5 | A | |39191069 | – – – – andere | 6,5 | A | |39191090 | – – – andere | 6,5 | A | |391990 | – andere | | | |39199010 | – – weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten | 6,5 | A | |– – andere | | | |– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | | | |39199031 | – – – – aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern und anderen Polyestern | 6,5 | A | |39199038 | – – – – andere | 6,5 | A | |– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | | | |39199061 | – – – – aus weich gemachtem Poly(vinylchlorid) oder aus Polyethylen | 6,5 | A | |39199069 | – – – – andere | 6,5 | A | |39199090 | – – – andere | 6,5 | A | |3920 | Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage | | | |392010 | – aus Polymeren des Ethylens | | | |– – mit einer Dicke von 0,125 mm oder weniger | | | |– – – aus Polyethylen mit einer Dichte von | | | |– – – – weniger als 0,94 | | | |39201023 | – – – – – Polyethylenfolien mit einer Dicke von 20 Mikrometer bis 40 Mikrometer, zum Herstellen von Fotoresist-Filmen für die Halbleiterfertigung oder für gedruckte Schaltungen | frei | A | |– – – – – andere | | | |– – – – – – nicht bedruckt | | | |39201024 | – – – – – – – Stretchfolien | 6,5 | A | |39201026 | – – – – – – – andere | 6,5 | A | |39201027 | – – – – – – bedruckt | 6,5 | A | |39201028 | – – – – 0,94 oder mehr | 6,5 | A | |39201040 | – – – andere | 6,5 | A | |– – mit einer Dicke von mehr als 0,125 mm | | | |39201081 | – – – synthetischer Papierhalbstoff, bestehend aus feuchten Blättern aus nicht kohärenten Polyethylenfasern (Fibrillen), auch mit Zusatz von Cellulosefasern von 15 GHT oder weniger mit in Wasser gelöstem Poly(vinylalkohol) als Feuchthaltemittel | frei | A | |39201089 | – – – andere | 6,5 | A | |392020 | – aus Polymeren des Propylens | | | |– – mit einer Dicke von 0,10 mm oder weniger | | | |39202021 | – – – biaxial orientiert | 6,5 | A | |39202029 | – – – andere | 6,5 | A | |– – mit einer Dicke von mehr als 0,10 mm | | | |– – – Bänder mit einer Breite von mehr als 5 mm bis 20 mm von der für Verpackungszwecke verwendeten Art | | | |39202071 | – – – – Zierbänder | 6,5 | A | |39202079 | – – – – andere | 6,5 | A | |39202090 | – – – andere | 6,5 | A | |39203000 | – aus Polymeren des Styrols | 6,5 | A | |– aus Polymeren des Vinylchlorids | | | |392043 | – – mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr | | | |39204310 | – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | 6,5 | A | |39204390 | – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm | 6,5 | A | |392049 | – – andere | | | |39204910 | – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | 6,5 | A | |39204990 | – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm | 6,5 | A | |– aus Acrylpolymeren | | | |39205100 | – – aus Poly(methylmethacrylat) | 6,5 | A | |392059 | – – andere | | | |39205910 | – – – Copolymer aus Acrylsäure- und Methacrylsäureestern, in Form von Folien mit einer Dicke von 150 Mikrometer oder weniger | frei | A | |39205990 | – – – andere | 6,5 | A | |– aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder anderen Polyestern | | | |39206100 | – – aus Polycarbonaten | 6,5 | A | |392062 | – – aus Poly(ethylenterephthalat) | | | |– – – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger | | | |39206211 | – – – – Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von 72 Mikrometer bis 79 Mikrometer, zum Herstellen von flexiblen Magnetplatten | frei | A | |39206213 | – – – – Folien aus Poly(ethylenterephthalat) mit einer Dicke von 100 Mikrometer bis 150 Mikrometer, zum Herstellen von Fotopolymer-Hochdruckplatten | frei | A | |39206219 | – – – – andere | 6,5 | A | |39206290 | – – – mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm | 6,5 | A | |39206300 | – – aus ungesättigten Polyestern | 6,5 | A | |39206900 | – – aus anderen Polyestern | 6,5 | A | |– aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten | | | |392071 | – – aus regenerierter Cellulose | | | |39207110 | – – – Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm | 6,5 | A | |39207190 | – – – andere | 6,5 | A | |392073 | – – aus Celluloseacetaten | | | |39207310 | – – – Filmunterlagen in Rollen oder Streifen | 6,3 | A | |39207350 | – – – Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm | 6,5 | A | |39207390 | – – – andere | 6,5 | A | |392079 | – – aus anderen Cellulosederivaten | | | |39207910 | – – – aus Vulkanfiber | 5,7 | A | |39207990 | – – – andere | 6,5 | A | |– aus anderen Kunststoffen | | | |39209100 | – – aus Poly(vinylbutyral) | 6,1 | A | |39209200 | – – aus Polyamiden | 6,5 | A | |39209300 | – – aus Aminoharzen | 6,5 | A | |39209400 | – – aus Phenolharzen | 6,5 | A | |392099 | – – aus anderen Kunststoffen | | | |– – – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | | | |39209921 | – – – – Polyimidfolien und -streifen, unbeschichtet oder nur mit Kunststoff beschichtet | frei | A | |39209928 | – – – – andere | 6,5 | A | |– – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | | | |39209951 | – – – – Folien aus Poly(vinylfluorid) | frei | A | |39209953 | – – – – Ionenaustauschermembranen aus fluorierten Kunststoffen, zur Verwendung in Chloralkali-Elektrolytzellen | frei | A | |39209955 | – – – – biaxial orientierte Folien aus Poly(vinylalkohol) mit einem Gehalt an Poly(vinylalkohol) von 97 GHT oder mehr, unbeschichtet, mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | frei | A | |39209959 | – – – – andere | 6,5 | A | |39209990 | – – – andere | 6,5 | A | |3921 | Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen | | | |– aus Zellkunststoff | | | |39211100 | – – aus Polymeren des Styrols | 6,5 | A | |39211200 | – – aus Polymeren des Vinylchlorids | 6,5 | A | |392113 | – – aus Polyurethanen | | | |39211310 | – – – aus Weichschaum | 6,5 | A | |39211390 | – – – andere | 6,5 | A | |39211400 | – – aus regenerierter Cellulose | 6,5 | A | |39211900 | – – aus anderen Kunststoffen | 6,5 | A | |392190 | – andere | | | |– – aus Kondensationspolymerisations- und Umlagerungspolymerisationserzeugnissen, auch chemisch modifiziert | | | |– – – aus Polyester | | | |39219011 | – – – – gewellte Folien und Platten | 6,5 | A | |39219019 | – – – – andere | 6,5 | A | |39219030 | – – – aus Phenolharzen | 6,5 | A | |– – – aus Aminoharzen | | | |– – – – geschichtet | | | |39219041 | – – – – – Hochdruckschichtpressstoffe mit Dekorschicht auf einer oder auf beiden Seiten | 6,5 | A | |39219043 | – – – – – andere | 6,5 | A | |39219049 | – – – – andere | 6,5 | A | |39219055 | – – – andere | 6,5 | A | |39219060 | – – aus Additionspolymerisationserzeugnissen | 6,5 | A | |39219090 | – – andere | 6,5 | A | |3922 | Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Bidets, Klosettschüsseln, -sitze und -deckel, Spülkästen und ähnliche Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen | | | |39221000 | – Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken) und Waschbecken | 6,5 | A | |39222000 | – Klosettsitze und -deckel | 6,5 | A | |39229000 | – andere | 6,5 | A | |3923 | Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen; Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse, aus Kunststoffen | | | |39231000 | – Dosen, Kisten, Verschläge und ähnliche Waren | 6,5 | A | |– Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) | | | |39232100 | – – aus Polymeren des Ethylens | 6,5 | A | |392329 | – – aus anderen Kunststoffen | | | |39232910 | – – – aus Poly(vinylchlorid) | 6,5 | A | |39232990 | – – – andere | 6,5 | A | |392330 | – Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren | | | |39233010 | – – mit einem Fassungsvermögen von 2 l oder weniger | 6,5 | A | |39233090 | – – mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 l | 6,5 | A | |392340 | – Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger | | | |39234010 | – – Spulen und ähnliche Unterlagen für fotografische und kinematografische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der Position 8523 | 5,3 | A | |39234090 | – – andere | 6,5 | A | |392350 | – Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse | | | |39235010 | – – Verschluss- oder Flaschenkapseln | 6,5 | A | |39235090 | – – andere | 6,5 | A | |392390 | – andere | | | |39239010 | – – gespritzte Netze in Schlauchform | 6,5 | A | |39239090 | – – andere | 6,5 | A | |3924 | Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Kunststoffen | | | |39241000 | – Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch | 6,5 | A | |392490 | – andere | | | |– – aus regenerierter Cellulose | | | |39249011 | – – – Schwämme | 6,5 | A | |39249019 | – – – andere | 6,5 | A | |39249090 | – – andere | 6,5 | A | |3925 | Baubedarfsartikel aus Kunststoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |39251000 | – Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l | 6,5 | A | |39252000 | – Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und Schwellen | 6,5 | A | |39253000 | – Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon | 6,5 | A | |392590 | – andere | | | |39259010 | – – Beschläge und ähnliche Waren zur bleibenden Befestigung an Türen, Fenstern, Treppen, Wänden oder anderen Gebäudeteilen | 6,5 | A | |39259020 | – – Kabelkanäle für elektrische Leitungen | 6,5 | A | |39259080 | – – andere | 6,5 | A | |3926 | Andere Waren aus Kunststoffen und Waren aus anderen Stoffen der Positionen 3901 bis 3914 | | | |39261000 | – Büro- oder Schulartikel | 6,5 | A | |39262000 | – Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) | 6,5 | A | |39263000 | – Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen | 6,5 | A | |39264000 | – Statuetten und andere Ziergegenstände | 6,5 | A | |392690 | – andere | | | |39269050 | – – Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, für Kanalisationsabflüsse | 6,5 | A | |– – andere | | | |39269092 | – – – aus Folien hergestellt | 6,5 | A | |39269097 | – – – andere | 6,5 | A | |40 | KAPITEL 40 - KAUTSCHUK UND WAREN DARAUS | | | |4001 | Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natürliche Kautschukarten, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen | | | |40011000 | – Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkanisiert | frei | A | |– Naturkautschuk in anderen Formen | | | |40012100 | – – geräucherte Blätter (smoked sheets) | frei | A | |40012200 | – – technisch spezifizierter Naturkautschuk (TSNR) | frei | A | |40012900 | – – andere | frei | A | |40013000 | – Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natürliche Kautschukarten | frei | A | |4002 | Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen | | | |– Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Butadien-Kautschuk (XSBR) | | | |40021100 | – – Latex | frei | A | |400219 | – – andere | | | |40021910 | – – – Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Emulsionspolymerisation hergestellt (E-SBR), in Ballen | frei | A | |40021920 | – – – Styrol-Butadien-Styrol Blockcopolymere, durch Lösungspolymerisation hergestellt (SBS, thermoplastische Elastomere), in Granulaten, Krümeln oder Pulverform | frei | A | |40021930 | – – – Styrol-Butadien-Kautschuk, durch Lösungspolymerisation hergestellt (S-SBR), in Ballen | frei | A | |40021990 | – – – andere | frei | A | |40022000 | – Butadien-Kautschuk (BR) | frei | A | |– Butylkautschuk (IIR); Chlorbutylkautschuk und Brombutylkautschuk (CIIR oder BIIR) | | | |40023100 | – – Butylkautschuk (IIR) | frei | A | |40023900 | – – andere | frei | A | |– Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk (CR) | | | |40024100 | – – Latex | frei | A | |40024900 | – – andere | frei | A | |– Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR) | | | |40025100 | – – Latex | frei | A | |40025900 | – – andere | frei | A | |40026000 | – Isopren-Kautschuk (IR) | frei | A | |40027000 | – Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk, nicht konjugiert (EPDM) | frei | A | |40028000 | – Mischungen von Erzeugnissen der Position 4001 mit Erzeugnissen dieser Position | frei | A | |– andere | | | |40029100 | – – Latex | frei | A | |400299 | – – andere | | | |40029910 | – – – durch Zusatz von Kunststoffen modifizierte Erzeugnisse | 2,9 | A | |40029990 | – – – andere | frei | A | |40030000 | Regenerierter Kautschuk in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen | frei | A | |40040000 | Abfälle, Bruch und Schnitzel von Weichkautschuk, auch zu Pulver oder Granulat zerkleinert | frei | A | |4005 | Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen | | | |40051000 | – Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid | frei | A | |40052000 | – Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unterposition 400510 | frei | A | |– andere | | | |40059100 | – – Platten, Blätter und Streifen | frei | A | |40059900 | – – andere | frei | A | |4006 | Andere Formen (z. B. Stäbe, Stangen, Rohre, Profile) und Waren (z. B. Scheiben, Ringe), aus nicht vulkanisiertem Kautschuk | | | |40061000 | – Rohlaufprofile | frei | A | |40069000 | – andere | frei | A | |40070000 | Fäden und Schnüre, aus vulkanisiertem Kautschuk | 3 | A | |4008 | Platten, Blätter, Streifen, Stäbe, Stangen und Profile, aus Weichkautschuk | | | |– aus Zellkautschuk | | | |40081100 | – – Platten, Blätter und Streifen | 3 | A | |40081900 | – – andere | 2,9 | A | |– aus Vollkautschuk | | | |400821 | – – Platten, Blätter und Streifen | | | |40082110 | – – – Bodenbelag und Fußmatten | 3 | A | |40082190 | – – – andere | 3 | A | |40082900 | – – andere | 2,9 | A | |4009 | Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, auch mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken (z. B. Nippel, Bögen) | | | |– weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen | | | |40091100 | – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 3 | A | |40091200 | – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 3 | A | |– ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall | | | |40092100 | – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 3 | A | |40092200 | – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 3 | A | |– ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit Spinnstoffen | | | |40093100 | – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 3 | A | |40093200 | – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 3 | A | |– mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen | | | |40094100 | – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 3 | A | |40094200 | – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 3 | A | |4010 | Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem Kautschuk | | | |– Förderbänder | | | |40101100 | – – nur mit Metall verstärkt | 6,5 | A | |40101200 | – – nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt | 6,5 | A | |40101900 | – – andere | 6,5 | A | |– Treibriemen | | | |40103100 | – – endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm | 6,5 | A | |40103200 | – – endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm | 6,5 | A | |40103300 | – – endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm | 6,5 | A | |40103400 | – – endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm | 6,5 | A | |40103500 | – – endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm | 6,5 | A | |40103600 | – – endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm | 6,5 | A | |40103900 | – – andere | 6,5 | A | |4011 | Luftreifen aus Kautschuk, neu | | | |40111000 | – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art | 4,5 | A | |401120 | – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | | | |40112010 | – – mit einer Tragfähigkeitskennzahl von 121 oder weniger | 4,5 | A | |40112090 | – – mit einer Tragfähigkeitskennzahl von mehr als 121 | 4,5 | A | |40113000 | – von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 4,5 | A | |401140 | – von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art | | | |40114020 | – – für Felgen mit einem Durchmesser von 33 cm oder weniger | 4,5 | A | |40114080 | – – andere | 4,5 | A | |40115000 | – von der für Fahrräder verwendeten Art | 4 | A | |– andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Profilen | | | |40116100 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art | 4 | A | |40116200 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger | 4 | A | |40116300 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm | 4 | A | |40116900 | – – andere | 4 | A | |– andere | | | |40119200 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art | 4 | A | |40119300 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger | 4 | A | |40119400 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm | 4 | A | |40119900 | – – andere | 4 | A | |4012 | Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk | | | |– Luftreifen, runderneuert | | | |40121100 | – – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art | 4,5 | A | |40121200 | – – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | 4,5 | A | |40121300 | von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 4,5 | A | |40121900 | – – andere | 4,5 | A | |40122000 | – Luftreifen, gebraucht | 4,5 | A | |401290 | – andere | | | |40129020 | – – Voll- oder Hohlkammerreifen | 2,5 | A | |40129030 | – – Überreifen | 2,5 | A | |40129090 | – – Felgenbänder | 4 | A | |4013 | Luftschläuche aus Kautschuk | | | |401310 | – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | | | |40131010 | – – von der für Personenkraftwagen verwendeten Art | 4 | A | |40131090 | – – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | 4 | A | |40132000 | – von der für Fahrräder verwendeten Art | 4 | A | |40139000 | – andere | 4 | A | |4014 | Waren zu hygienischen oder medizinischen Zwecken (einschließlich Sauger), aus Weichkautschuk, auch in Verbindung mit Hartkautschukteilen | | | |40141000 | – Präservative | frei | A | |401490 | – andere | | | |40149010 | – – Sauger, Brusthütchen und ähnliche Waren für Kleinkinder | frei | A | |40149090 | – – andere | frei | A | |4015 | Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) für alle Zwecke, aus Weichkautschuk | | | |– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe | | | |40151100 | – – für chirurgische Zwecke | 2 | A | |401519 | – – andere | | | |40151910 | – – – für den Haushalt | 2,7 | A | |40151990 | – – – andere | 2,7 | A | |40159000 | – andere | 5 | A | |4016 | Andere Waren aus Weichkautschuk | | | |40161000 | – aus Zellkautschuk | 3,5 | A | |– andere | | | |40169100 | – – Bodenbeläge und Fußmatten | 2,5 | A | |40169200 | – – Radiergummi | 2,5 | A | |40169300 | – – Dichtungen | 2,5 | A | |40169400 | – – Fender, auch aufblasbar | 2,5 | A | |40169500 | – – andere aufblasbare Waren | 2,5 | A | |401699 | – – andere | | | |40169920 | – – – Kompensatoren | 2,5 | A | |– – – andere | | | |– – – – für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 | | | |40169952 | – – – – – Gummi-Metallteile | 2,5 | A | |40169958 | – – – – – andere | 2,5 | A | |– – – – andere | | | |40169991 | – – – – – Gummi-Metallteile | 2,5 | A | |40169999 | – – – – andere | 2,5 | A | |401700 | Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch; Waren aus Hartkautschuk | | | |40170010 | – Hartkautschuk (z. B. Ebonit) in allen Formen, einschließlich Abfälle und Bruch | frei | A | |40170090 | – Waren aus Hartkautschuk | frei | A | |VIII | HÄUTE, FELLE, LEDER, PELZFELLE UND WAREN DARAUS; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN | | | |41 | KAPITEL 41 - HÄUTE, FELLE (ANDERE ALS PELZFELLE) UND LEDER | | | |4101 | Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten | | | |410120 | – ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 8 kg oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder weniger, wenn sie trocken gesalzen, oder von 16 kg oder weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders konserviert sind | | | |41012010 | – – frisch | frei | A | |41012030 | – – nass gesalzen | frei | A | |41012050 | – – getrocknet oder trocken gesalzen | frei | A | |41012090 | – – andere | frei | A | |410150 | – ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von mehr als 16 kg | | | |41015010 | – – frisch | frei | A | |41015030 | – – nass gesalzen | frei | A | |41015050 | – – getrocknet oder trocken gesalzen | frei | A | |41015090 | – – andere | frei | A | |41019000 | – andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und Bauchstücke | frei | A | |4102 | Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind | | | |410210 | – nicht enthaart | | | |41021010 | – – von Lämmern | frei | A | |41021090 | – – andere | frei | A | |– enthaart | | | |41022100 | – – gepickelt | frei | A | |41022900 | – – andere | frei | A | |4103 | Andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind | | | |41032000 | – von Kriechtieren | frei | A | |41033000 | – von Schweinen | frei | A | |410390 | – andere | | | |41039010 | – – von Ziegen oder Zickeln | frei | A | |41039090 | – – andere | frei | A | |4104 | Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet | | | |– in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | | | |410411 | – – Vollleder, ungespalten; Narbenspalt | | | |41041110 | – – – ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | frei | A | |– – – andere | | | |– – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | | | |41041151 | – – – – – ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 2,6 m2 | frei | A | |41041159 | – – – – – andere | frei | A | |41041190 | – – – – andere | 5,5 | A | |410419 | – – andere | | | |41041910 | – – – ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | frei | A | |– – – andere | | | |– – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | | | |41041951 | – – – – – ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 2,6 m2 | frei | A | |41041959 | – – – – – andere | frei | A | |41041990 | – – – – andere | 5,5 | A | |– in getrocknetem Zustand (crust) | | | |410441 | – – Vollleder, ungespalten; Narbenspalt | | | |– – – ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | | | |41044111 | – – – – indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger, nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar | frei | A | |41044119 | – – – – andere | 6,5 | C | |– – – andere | | | |– – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | | | |41044151 | – – – – – ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 2,6 m2 | 6,5 | A | |41044159 | – – – – – andere | 6,5 | A | |41044190 | – – – – andere | 5,5 | A | |410449 | – – andere | | | |– – – ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | | | |41044911 | – – – – indisches Kipsleder, ganz, auch ohne Kopf und Füße, mit einem Stückgewicht von 4,5 kg oder weniger, nur pflanzlich gegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar | frei | A | |41044919 | – – – – andere | 6,5 | C | |– – – andere | | | |– – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | | | |41044951 | – – – – – ganze Häute und Felle, mit einer Oberfläche von mehr als 2,6 m2 | 6,5 | A | |41044959 | – – – – – andere | 6,5 | A | |41044990 | – – – – andere | 5,5 | A | |4105 | Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet | | | |410510 | – in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | | | |41051010 | – – Vollleder | 2 | A | |41051090 | – – Spaltleder | 2 | A | |410530 | – in getrocknetem Zustand (crust) | | | |41053010 | – – von indischen Metis, pflanzlich vorgegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar | frei | A | |– – andere | | | |41053091 | – – – Vollleder | 2 | A | |41053099 | – – – Spaltleder | 2 | A | |4106 | Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet | | | |– von Ziegen oder Zickeln | | | |410621 | – – in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | | | |41062110 | – – – Vollleder | 2 | A | |41062190 | – – – Spaltleder | 2 | A | |410622 | – – in getrocknetem Zustand (crust) | | | |41062210 | – – – von indischen Ziegen, pflanzlich vorgegerbt, auch weiter bearbeitet, jedoch augenscheinlich zur unmittelbaren Herstellung von Lederwaren nicht verwendbar | frei | A | |41062290 | – – – andere | 2 | A | |– von Schweinen | | | |410631 | – – in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | | | |41063110 | – – – Vollleder | 2 | A | |41063190 | – – – Spaltleder | 2 | A | |410632 | – – in getrocknetem Zustand (crust) | | | |41063210 | – – – Vollleder | 2 | A | |41063290 | – – – Spaltleder | 2 | A | |410640 | – von Kriechtieren | | | |41064010 | – – pflanzlich vorgegerbt | frei | A | |41064090 | – – andere | 2 | A | |– von anderen Tieren | | | |41069100 | – – in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | 2 | A | |41069200 | – – in getrocknetem Zustand (crust) | 2 | A | |4107 | Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 | | | |– ganze Häute und Felle | | | |410711 | – – Vollleder, ungespalten | | | |– – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | | | |41071111 | – – – – Boxcalf | 6,5 | A | |41071119 | – – – – anderes | 6,5 | A | |41071190 | – – – anderes | 6,5 | A | |410712 | – – Narbenspalt | | | |– – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | | | |41071211 | – – – – Boxcalf | 6,5 | A | |41071219 | – – – – anderes | 6,5 | A | |– – – anderes | | | |41071291 | – – – – Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | 5,5 | A | |41071299 | – – – – Rossleder und Leder von anderen Einhufern | 6,5 | A | |410719 | – – anderes | | | |41071910 | – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln), mit einer Oberfläche von 2,6 m2 oder weniger | 6,5 | A | |41071990 | – – – anderes | 6,5 | A | |– anderes, einschließlich Flanken | | | |410791 | – – Vollleder, ungespalten | | | |41079110 | – – – Sohlenleder | 6,5 | A | |41079190 | – – – anderes | 6,5 | A | |410792 | – – Narbenspalt | | | |41079210 | – – – von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | 5,5 | A | |41079290 | – – – Rossleder und Leder von anderen Einhufern | 6,5 | A | |410799 | – – anderes | | | |41079910 | – – – Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) | 6,5 | A | |41079990 | – – – Rossleder und Leder von anderen Einhufern | 6,5 | A | |41120000 | Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 | 3,5 | A | |4113 | Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 | | | |41131000 | – von Ziegen oder Zickeln | 3,5 | A | |41132000 | – von Schweinen | 2 | A | |41133000 | – von Kriechtieren | 2 | A | |41139000 | – von anderen Tieren | 2 | A | |4114 | Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder | | | |411410 | – Sämischleder (einschließlich Neusämischleder) | | | |41141010 | – – von Schafen oder Lämmern | 2,5 | A | |41141090 | – – von anderen Tieren | 2,5 | A | |41142000 | – Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder | 2,5 | A | |4115 | Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen; Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl | | | |41151000 | – rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen | 2,5 | A | |41152000 | – Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl | frei | A | |42 | KAPITEL 42 - LEDERWAREN; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; WAREN AUS DÄRMEN | | | |42010000 | Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art | 2,7 | A | |4202 | Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen | | | |– Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse | | | |420211 | – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | | | |42021110 | – – – Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse | 3 | A | |42021190 | – – – andere | 3 | A | |420212 | – – mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen | | | |– – – aus Kunststofffolien | | | |42021211 | – – – – Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse | 9,7 | A | |42021219 | – – – – andere | 9,7 | A | |42021250 | – – – aus formgepresstem Kunststoff | 5,2 | A | |– – – aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber | | | |42021291 | – – – – Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse | 3,7 | A | |42021299 | – – – – andere | 3,7 | A | |420219 | – – andere | | | |42021910 | – – – aus Aluminium | 5,7 | A | |42021990 | – – – aus anderen Stoffen | 3,7 | A | |– Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff | | | |42022100 | – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | 3 | A | |420222 | – – mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen | | | |42022210 | – – – aus Kunststofffolien | 9,7 | A | |42022290 | – – – aus Spinnstoffen | 3,7 | A | |42022900 | – – andere | 3,7 | A | |– Taschen- oder Handtaschenartikel | | | |42023100 | – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | 3 | A | |420232 | – – mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen | | | |42023210 | – – – aus Kunststofffolien | 9,7 | A | |42023290 | – – – aus Spinnstoffen | 3,7 | A | |42023900 | – – andere | 3,7 | A | |– andere | | | |420291 | – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | | | |42029110 | – – – Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel | 3 | A | |42029180 | – – – andere | 3 | A | |420292 | – – mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen | | | |– – – aus Kunststofffolien | | | |42029211 | – – – – Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel | 9,7 | A | |42029215 | – – – – Behältnisse für Musikinstrumente | 6,7 | A | |42029219 | – – – – andere | 9,7 | A | |– – – aus Spinnstoffen | | | |42029291 | – – – – Reisetaschen, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke und Taschen für Sportartikel | 2,7 | A | |42029298 | – – – – andere | 2,7 | A | |42029900 | – – andere | 3,7 | A | |4203 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder | | | |42031000 | – Kleidung | 4 | A | |– Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe | | | |42032100 | – – Spezialsporthandschuhe | 9 | A | |420329 | – – andere | | | |42032910 | – – – Schutzhandschuhe für alle Berufe | 9 | A | |– – – andere | | | |42032991 | – – – – für Männer oder Knaben | 7 | A | |42032999 | – – – – andere | 7 | A | |42033000 | – Gürtel, Koppel und Schulterriemen | 5 | A | |42034000 | – anderes Bekleidungszubehör | 5 | A | |420500 | Andere Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder | | | |– zu technischen Zwecken | | | |42050011 | – – Treibriemen und Förderbänder | 2 | A | |42050019 | – – andere | 3 | A | |42050090 | – andere | 2,5 | A | |42060000 | Waren aus Därmen, Goldschlägerhäutchen, Blasen oder Sehnen | 1,7 | A | |43 | KAPITEL 43 - PELZFELLE UND KÜNSTLICHES PELZWERK; WAREN DARAUS | | | |4301 | Rohe Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile), ausgenommen rohe Häute und Felle der Position 4101, 4102 oder 4103 | | | |43011000 | – von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | frei | A | |43013000 | – von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | frei | A | |43016000 | – von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | frei | A | |430180 | – andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | | | |43018030 | – – von Murmeltieren | frei | A | |43018050 | – – von Wildkatzen aller Art | frei | A | |43018070 | – – andere | frei | A | |43019000 | – Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile | frei | A | |4302 | Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle (einschließlich Kopf, Schwanz, Klauen und anderer Teile, Abfälle und Überreste), auch zusammengesetzt (ohne Zusatz anderer Stoffe), ausgenommen solche der Position 4303 | | | |– ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt | | | |43021100 | – – von Nerzen | frei | A | |430219 | – – andere | | | |43021910 | – – – von Bibern | frei | A | |43021920 | – – – von Bisamratten | frei | A | |43021930 | – – – von Füchsen | frei | A | |43021935 | – – – von Kaninchen oder Hasen | frei | A | |– – – von Hundsrobben oder Ohrenrobben | | | |43021941 | – – – – von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks) | 2,2 | A | |43021949 | – – – – andere | 2,2 | A | |43021950 | – – – von Seeottern oder Nutrias | 2,2 | A | |43021960 | – – – von Murmeltieren | 2,2 | A | |43021970 | – – – von Wildkatzen aller Art | 2,2 | A | |– – – von Schafen und Lämmern | | | |43021975 | – – – – von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern | frei | A | |43021980 | – – – – andere | 2,2 | A | |43021995 | – – – andere | 2,2 | A | |43022000 | – Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste, nicht zusammengesetzt | frei | A | |430230 | – ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammengesetzt | | | |43023010 | – – "ausgelassene" Pelzfelle | 2,7 | A | |– – andere | | | |43023021 | – – – von Nerzen | 2,2 | A | |43023025 | – – – von Kaninchen oder Hasen | 2,2 | A | |43023031 | – – – von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern | 2,2 | A | |43023041 | – – – von Bisamratten | 2,2 | A | |43023045 | – – – von Füchsen | 2,2 | A | |– – – von Hundsrobben oder Ohrenrobben | | | |43023051 | – – – – von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks) | 2,2 | A | |43023055 | – – – – andere | 2,2 | A | |43023061 | – – – von Seeottern oder Nutrias | 2,2 | A | |43023071 | – – – von Wildkatzen aller Art | 2,2 | A | |43023095 | – – – andere | 2,2 | A | |4303 | Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen | | | |430310 | – Kleidung und Bekleidungszubehör | | | |43031010 | – – aus Pelzfellen von Jungtieren der Sattelrobbe (whitecoats) oder von Jungtieren der Mützenrobbe (bluebacks) | 3,7 | A | |43031090 | – – andere | 3,7 | A | |43039000 | – andere | 3,7 | A | |43040000 | Künstliches Pelzwerk und Waren daraus | 3,2 | A | |IX | ABSCHNITT IX - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE; KORK UND KORKWAREN; FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN | | | |44 | KAPITEL 44 - HOLZ UND HOLZWAREN; HOLZKOHLE | | | |4401 | Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst | | | |44011000 | – Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen | frei | A | |– Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln | | | |44012100 | – – Nadelholz | frei | A | |44012200 | – – anderes Holz | frei | A | |440130 | – Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst | | | |44013010 | – – Sägespäne | frei | A | |44013090 | – – andere | frei | A | |4402 | Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüssen), auch zusammengepresst | | | |44021000 | – aus Bambus | frei | A | |44029000 | – andere | frei | A | |4403 | Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet | | | |44031000 | – mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt | frei | A | |440320 | – anderes, von Nadelholz | | | |– – Fichtenholz von der Art "Picea abies Karst." oder Tannenholz von der Art "Abies alba Mill." | | | |44032011 | – – – Sägerundholz | frei | A | |44032019 | – – – anderes | frei | A | |– – Kiefernholz von der Art "Pinus sylvestris L." | | | |44032031 | – – – Sägerundholz | frei | A | |44032039 | – – – anderes | frei | A | |– – anderes | | | |44032091 | – – – Sägerundholz | frei | A | |44032099 | – – – anderes | frei | A | |– anderes, von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | | |44034100 | – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | frei | A | |440349 | – – anderes | | | |44034910 | – – – Acajou d'Afrique, Iroko und Sapelli | frei | A | |44034920 | – – – Okoumé | frei | A | |44034940 | – – – Sipo | frei | A | |44034995 | – – – anderes | frei | A | |– anderes | | | |440391 | – – Eichenholz (Quercus spp.) | | | |44039110 | – – – Sägerundholz | frei | A | |44039190 | – – – anderes | frei | A | |440392 | – – Buchenholz (Fagus spp.) | | | |44039210 | – – – Sägerundholz | frei | A | |44039290 | – – – anderes | frei | A | |440399 | – – anderes | | | |44039910 | – – – Pappelholz | frei | A | |44039930 | – – – Eukalyptusholz | frei | A | |– – – Birkenholz | | | |44039951 | – – – – Sägerundholz | frei | A | |44039959 | – – – – anderes | frei | A | |44039995 | – – – anderes | frei | A | |4404 | Holz für Fassreifen; Holzpfähle, gespalten; Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt; Holz, nur grob zugerichtet oder abgerundet, jedoch weder gedrechselt, gebogen noch anders bearbeitet, für Spazierstöcke, Regenschirme, Werkzeuggriffe, Werkzeugstiele und dergleichen; Holzspan, Holzstreifen, Holzbänder und dergleichen | | | |44041000 | – Nadelholz | frei | A | |44042000 | – anderes Holz | frei | A | |44050000 | Holzwolle; Holzmehl | frei | A | |4406 | Bahnschwellen aus Holz | | | |44061000 | – nicht imprägniert | frei | A | |44069000 | – andere | frei | A | |4407 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm | | | |440710 | – Nadelholz | | | |44071015 | – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | frei | A | |– – andere | | | |– – – gehobelt | | | |44071031 | – – – – Fichtenholz von der Art "Picea abies Karst." oder Tannenholz von der Art "Abies alba Mill." | frei | A | |44071033 | – – – – Kiefernholz von der Art "Pinus sylvestris L." | frei | A | |44071038 | – – – – anderes | frei | A | |– – – anderes | | | |44071091 | – – – – Fichtenholz von der Art "Picea abies Karst." oder Tannenholz von der Art "Abies alba Mill." | frei | A | |44071093 | – – – – Kiefernholz von der Art "Pinus sylvestris L." | frei | A | |44071098 | – – – – anderes | frei | A | |– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | | |440721 | – – Mahogany (Swietenia spp.) | | | |44072110 | – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | A | |– – – anderes | | | |44072191 | – – – – gehobelt | 2 | A | |44072199 | – – – – anderes | frei | A | |440722 | – – Virola, Imbuia und Balsa | | | |44072210 | – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | A | |– – – anderes | | | |44072291 | – – – – gehobelt | 2 | A | |44072299 | – – – – anderes | frei | A | |440725 | – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | | | |44072510 | – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | A | |– – – anderes | | | |44072530 | – – – – gehobelt | 2 | A | |44072550 | – – – – geschliffen | 2,5 | A | |44072590 | – – – – anderes | frei | A | |440726 | – – White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti und Alan | | | |44072610 | – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | A | |– – – anderes | | | |44072630 | – – – – gehobelt | 2 | A | |44072650 | – – – – geschliffen | 2,5 | A | |44072690 | – – – – anderes | frei | A | |440727 | – – Sapelli | | | |44072710 | – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | A | |– – – anderes | | | |44072791 | – – – – gehobelt | 2 | A | |44072799 | – – – – anderes | frei | A | |440728 | – – Iroko | | | |44072810 | – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | A | |– – – anderes | | | |44072891 | – – – – gehobelt | 2 | A | |44072899 | – – – – anderes | frei | A | |440729 | – – anderes | | | |44072915 | – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 2,5 | A | |– – – anderes | | | |– – – – Acajou d'Afrique, Azobé, Dibétou, Ilomba, Jelutong, Jongkong, Kapur, Kempas, Keruing, Limba, Makoré, Mansonia, Merbau, Obéché, Okoumé, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Ramin, Sipo, Teak und Tiama | | | |– – – – – gehobelt | | | |44072920 | – – – – – – Palissandre de Para, Palissandre de Rio und Palissandre de Rose | 2 | A | |44072925 | – – – – – – anderes | 2 | A | |44072945 | – – – – – geschliffen | 2,5 | A | |– – – – – anderes | | | |44072961 | – – – – – – Azobé | frei | A | |44072968 | – – – – – – anderes | frei | A | |– – – – anderes | | | |44072983 | – – – – – gehobelt | 2 | A | |44072985 | – – – – – geschliffen | 2,5 | A | |44072995 | – – – – – anderes | frei | A | |– anderes | | | |440791 | – – Eichenholz (Quercus spp.) | | | |44079115 | – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | frei | A | |– – – anderes | | | |– – – – gehobelt | | | |44079131 | – – – – – Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt | frei | A | |44079139 | – – – – – anderes | frei | A | |44079190 | – – – – anderes | frei | A | |44079200 | – – Buchenholz (Fagus spp.) | frei | A | |440793 | – – Ahornholz (Acer spp.) | | | |44079310 | – – – gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | frei | A | |– – – anderes | | | |44079391 | – – – – geschliffen | 2,5 | A | |44079399 | – – – – anderes | frei | A | |440794 | – – Kirschbaumholz (Prunus spp.) | | | |44079410 | – – – gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | frei | A | |– – – anderes | | | |44079491 | – – – – geschliffen | 2,5 | A | |44079499 | – – – – anderes | frei | A | |440795 | – – Eschenholz (Fraxinus spp.) | | | |44079510 | – – – gehobelt; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | frei | A | |– – – anderes | | | |44079591 | – – – – geschliffen | 2,5 | A | |44079599 | – – – – anderes | frei | A | |440799 | – – anderes | | | |44079920 | – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | frei | A | |– – – anderes | | | |44079925 | – – – – gehobelt | frei | A | |44079940 | – – – – geschliffen | 2,5 | A | |– – – – anderes | | | |44079991 | – – – – – Pappelholz | frei | A | |44079996 | – – – – – von tropischen Hölzern | frei | A | |44079998 | – – – – – anderes | frei | A | |4408 | Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger | | | |440810 | – Nadelholz | | | |44081015 | – – gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 3 | A | |– – anderes | | | |44081091 | – – – Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften | frei | A | |– – – anderes | | | |44081093 | – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | 4 | A | |44081099 | – – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm | 4 | A | |– von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | | |440831 | – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | | | |44083111 | – – – an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 4,9 | A | |– – – anderes | | | |44083121 | – – – – gehobelt | 4 | A | |44083125 | – – – – geschliffen | 4,9 | A | |44083130 | – – – – anderes | 6 | A | |440839 | – – anderes | | | |– – – Acajou d'Afrique, Limba, Obéché, Okoumé, Sapelli, Sipo, Mahogany (Swietenia spp.), Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Virola und White Lauan: | | | |44083915 | – – – – geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 4,9 | A | |– – – – anderes | | | |44083921 | – – – – – gehobelt | 4 | A | |– – – – – anderes | | | |44083931 | – – – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | 6 | A | |44083935 | – – – – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm | 6 | A | |– – – anderes | | | |44083955 | – – – – gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 3 | A | |– – – – anderes | | | |44083970 | – – – – – Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften | frei | A | |– – – – – anderes | | | |44083985 | – – – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | 4 | A | |44083995 | – – – – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm | 4 | A | |440890 | – anderes | | | |44089015 | – – gehobelt; geschliffen; an den Enden verbunden (auch gehobelt oder geschliffen) | 3 | A | |– – anderes | | | |44089035 | – – – Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier-, Farbstiften, Schiefergriffeln und anderen holzgefassten Stiften | frei | A | |– – – anderes | | | |44089085 | – – – – mit einer Dicke von 1 mm oder weniger | 4 | A | |44089095 | – – – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm | 4 | A | |4409 | Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abgeschrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden | | | |440910 | – Nadelholz | | | |44091011 | – – Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen | frei | A | |44091018 | – – anderes | frei | A | |– anderes | | | |44092100 | – – Bambus | frei | A | |440929 | – – anderes | | | |44092910 | – – – Leisten für Rahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen | frei | A | |– – – anderes | | | |44092991 | – – – – Stäbe und Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt | frei | A | |44092999 | – – – – anderes | frei | A | |4410 | Spanplatten, "oriented strand board"-Platten (OSB) und ähnliche Platten (z. B. "waferboard"-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt | | | |– aus Holz | | | |441011 | – – Spanplatten | | | |44101110 | – – – roh oder nur geschliffen | 7 | A | |44101130 | – – – auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier beschichtet | 7 | A | |44101150 | – – – auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie aus Kunststoff beschichtet | 7 | A | |44101190 | – – – andere | 7 | A | |441012 | – – "oriented strand board"-Platten (OSB) | | | |44101210 | – – – roh oder nur geschliffen | 7 | A | |44101290 | – – – andere | 7 | A | |44101900 | – – andere | 7 | A | |44109000 | – andere | 7 | A | |4411 | Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt | | | |– mitteldichte Faserplatten (MDF) | | | |441112 | – – mit einer Dicke von 5 mm oder weniger | | | |44111210 | – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 7 | A | |44111290 | – – – andere | 7 | A | |441113 | – – mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm | | | |44111310 | – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 7 | A | |44111390 | – – – andere | 7 | A | |441114 | – – mit einer Dicke von mehr als 9 mm | | | |44111410 | – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 7 | A | |44111490 | – – – andere | 7 | A | |– andere | | | |441192 | – – mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3 | | | |44119210 | – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 7 | A | |44119290 | – – – andere | 7 | A | |441193 | – – mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3 | | | |44119310 | – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 7 | A | |44119390 | – – – andere | 7 | A | |441194 | – – mit einer Dichte von 0,5 g/cm3 oder weniger | | | |44119410 | – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 7 | A | |44119490 | – – – andere | 7 | A | |4412 | Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz | | | |44121000 | – aus Bambus | 10 | A | |– anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger | | | |441231 | – – mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | | |44123110 | – – – aus Acajou d'Afrique, Dark Red Meranti, Light Red Meranti, Limba, Mahogany (Swietenia spp.), Obéché, Okoumé, Sapelli, Sipo, Palissandre de Para, Palissandre de Rio, Palissandre de Rose, Virola und White Lauan | 10 | A | |44123190 | – – – anderes | 7 | A | |44123200 | – – anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz | 7 | A | |44123900 | – – anderes | 7 | A | |– anderes | | | |441294 | – – mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage | | | |44129410 | – – – mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz | 10 | A | |44129490 | – – – anderes | 6 | A | |441299 | – – anderes | | | |44129930 | – – – mindestens eine Spanplatte enthaltend | 6 | A | |44129970 | – – – anderes | 10 | A | |44130000 | Verdichtetes Holz in Blöcken, Platten, Brettern oder Profilen | frei | A | |441400 | Holzrahmen für Bilder, Fotografien, Spiegel oder dergleichen | | | |44140010 | – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | 2,5 | A | |44140090 | – andere | frei | A | |4415 | Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz | | | |441510 | – Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel; Kabeltrommeln | | | |44151010 | – – Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel | 4 | A | |44151090 | – – Kabeltrommeln | 3 | A | |441520 | – Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger; Palettenaufsatzwände | | | |44152020 | – – Flachpaletten; Palettenaufsatzwände | 3 | A | |44152090 | – – andere | 4 | A | |44160000 | Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe | frei | A | |44170000 | Werkzeuge, Werkzeugfassungen, Werkzeuggriffe und Werkzeugstiele, Fassungen, Stiele und Griffe für Besen, Bürsten und Pinsel, aus Holz; Schuhformen, Schuhleisten und Schuhspanner, aus Holz | frei | A | |4418 | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, einschließlich Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, zusammengesetzte Fußbodenplatten, Schindeln ("shingles" und "shakes"), aus Holz | | | |441810 | – Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür | | | |44181010 | – – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | 3 | A | |44181050 | – – aus Nadelholz | 3 | A | |44181090 | – – andere | 3 | A | |441820 | – Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen | | | |44182010 | – – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | 3 | A | |44182050 | – – aus Nadelholz | frei | A | |44182080 | – – andere | frei | A | |44184000 | – Verschalungen für Betonarbeiten | frei | A | |44185000 | – Schindeln ("shingles" und "shakes") | frei | A | |44186000 | – Pfosten und Balken | frei | A | |– zusammengesetzte Fußbodenplatten | | | |44187100 | – – für Mosaikfußböden | 3 | A | |44187200 | – – andere, mehrlagig | frei | A | |44187900 | – – andere | frei | A | |441890 | – andere | | | |44189010 | – – Lamellenholz | frei | A | |44189080 | – – andere | frei | A | |441900 | Holzwaren zur Verwendung bei Tisch oder in der Küche | | | |44190010 | – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | frei | A | |44190090 | – andere | frei | A | |4420 | Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94 | | | |442010 | – Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz | | | |44201011 | – – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | 3 | A | |44201019 | – – andere | frei | A | |442090 | – andere | | | |44209010 | – – Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie) | 4 | A | |– – andere | | | |44209091 | – – – aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel | 3 | A | |44209099 | – – – andere | frei | A | |4421 | Andere Waren aus Holz | | | |44211000 | – Kleiderbügel | frei | A | |442190 | – andere | | | |44219091 | – – aus Faserplatten | 4 | A | |44219098 | – – andere | frei | A | |45 | KAPITEL 45 - KORK UND KORKWAREN | | | |4501 | Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet; Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl | | | |45011000 | – Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet | frei | A | |45019000 | – anderer | frei | A | |45020000 | Naturkork, entrindet, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet oder in Würfeln, Platten, Blättern oder Streifen von quadratischer oder rechteckiger Form (einschließlich scharfkantige Rohlinge zum Herstellen von Stopfen) | frei | A | |4503 | Waren aus Naturkork | | | |450310 | – Stopfen | | | |45031010 | – – zylindrisch | 4,7 | A | |45031090 | – – andere | 4,7 | A | |45039000 | – andere | 4,7 | A | |4504 | Presskork (auch mit Bindemittel) und Waren aus Presskork | | | |450410 | – Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; Fliesen in beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Scheiben | | | |– – Stopfen | | | |45041011 | – – – für Schaumwein, auch mit Scheiben aus Naturkork | 4,7 | A | |45041019 | – – – andere | 4,7 | A | |– – andere | | | |45041091 | – – – mit Bindemittel | 4,7 | A | |45041099 | – – – andere | 4,7 | A | |450490 | – andere | | | |45049020 | – – Stopfen | 4,7 | A | |45049080 | – – andere | 4,7 | A | |46 | KAPITEL 46 - FLECHTWAREN UND KORBMACHERWAREN | | | |4601 | Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden; Flechtstoffe, Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, in Flächenform verwebt oder parallel aneinander gefügt, auch wenn sie dadurch den Charakter von Fertigwaren erhalten haben (z. B. Matten, Strohmatten, Gittergeflechte) | | | |– Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen Stoffen | | | |460121 | – – aus Bambus | | | |46012110 | – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 3,7 | A | |46012190 | – – – andere | 2,2 | A | |460122 | – – aus Rattan | | | |46012210 | – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 3,7 | A | |46012290 | – – – andere | 2,2 | A | |460129 | – – andere | | | |46012910 | – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 3,7 | A | |46012990 | – – – andere | 2,2 | A | |– andere | | | |460192 | – – aus Bambus | | | |46019205 | – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden | frei | A | |– – – andere | | | |46019210 | – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 3,7 | A | |46019290 | – – – – andere | 2,2 | A | |460193 | – – aus Rattan | | | |46019305 | – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden | frei | A | |– – – andere | | | |46019310 | – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 3,7 | A | |46019390 | – – – – andere | 2,2 | A | |460194 | – – aus anderen pflanzlichen Stoffen | | | |46019405 | – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden | frei | A | |– – – andere | | | |46019410 | – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 3,7 | A | |46019490 | – – – – andere | 2,2 | A | |460199 | – – andere | | | |46019905 | – – – Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden | 1,7 | A | |– – – andere | | | |46019910 | – – – – aus Geflechten oder ähnlichen Waren aus Flechtstoffen | 4,7 | A | |46019990 | – – – – andere | 2,7 | A | |4602 | Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen oder aus Waren der Position 4601 hergestellt; Waren aus Luffa | | | |– aus pflanzlichen Stoffen | | | |46021100 | – – aus Bambus | 3,7 | A | |46021200 | – – aus Rattan | 3,7 | A | |460219 | – – andere | | | |46021910 | – – – Flaschenhülsen aus Stroh | 1,7 | A | |– – – andere | | | |46021991 | – – – – Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtstoffen hergestellt | 3,7 | A | |46021999 | – – – – andere | 3,7 | A | |46029000 | – andere | 4,7 | A | |X | ABSCHNITT X - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGEWINNUNG; PAPIER, PAPPE UND WAREN DARAUS | | | |47 | KAPITEL 47 - HALBSTOFFE AUS HOLZ ODER ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN; PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGEWINNUNG | | | |470100 | Mechanische Halbstoffe aus Holz | | | |47010010 | – thermo-mechanische Halbstoffe aus Holz | frei | A | |47010090 | – andere | frei | A | |47020000 | Chemische Halbstoffe aus Holz, zum Auflösen | frei | A | |4703 | Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen | | | |– ungebleicht | | | |47031100 | – – aus Nadelholz | frei | A | |47031900 | – – aus anderem Holz | frei | A | |– halbgebleicht oder gebleicht | | | |47032100 | – – aus Nadelholz | frei | A | |47032900 | – – aus anderem Holz | frei | A | |4704 | Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), ausgenommen solche zum Auflösen | | | |– ungebleicht | | | |47041100 | – – aus Nadelholz | frei | A | |47041900 | – – aus anderem Holz | frei | A | |– halbgebleicht oder gebleicht | | | |47042100 | – – aus Nadelholz | frei | A | |47042900 | – – aus anderem Holz | frei | A | |47050000 | Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem und chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt | frei | A | |4706 | Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe oder aus anderen cellulosehaltigen Faserstoffen | | | |47061000 | – aus Baumwoll-Linters | frei | A | |47062000 | – Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe | frei | A | |47063000 | – andere, aus Bambus | frei | A | |– andere | | | |47069100 | – – mechanisch aufbereitet | frei | A | |47069200 | – – chemisch aufbereitet | frei | A | |47069300 | – – halbchemisch aufbereitet | frei | A | |4707 | Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung | | | |47071000 | – ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Wellpapiere oder Wellpappen | frei | A | |47072000 | – Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in der Masse gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt | frei | A | |470730 | – Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen hergestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucke) | | | |47073010 | – – alte und unverkaufte Zeitungen und Zeitschriften, Telefonbücher, Broschüren, Werbedrucke und Werbeschriften | frei | A | |47073090 | – – andere | frei | A | |470790 | – andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert) | | | |47079010 | – – unsortiert | frei | A | |47079090 | – – sortiert | frei | A | |48 | KAPITEL 48 - PAPIER UND PAPPE; WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE | | | |48010000 | Zeitungsdruckpapier, in Rollen oder Bogen | frei | A | |4802 | Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nicht perforiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Papiere der Position 4801 oder 4803; Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) | | | |48021000 | – Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) | frei | A | |48022000 | – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen | frei | A | |480240 | – Tapetenrohpapier | | | |48024010 | – – ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge | frei | A | |48024090 | – – andere | frei | A | |– andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | |48025400 | – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g | frei | A | |480255 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Rollen | | | |48025515 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g oder mehr, jedoch weniger als 60 g | frei | A | |48025525 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 60 g oder mehr, jedoch weniger als 75 g | frei | A | |48025530 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 75 g oder mehr, jedoch weniger als 80 g | frei | A | |48025590 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 80 g oder mehr | frei | A | |480256 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen | | | |48025620 | – – – auf einer Seite 297 mm und auf der anderen Seite 210 mm messend (A4-Format) | frei | A | |48025680 | – – – andere | frei | A | |48025700 | – – andere, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g | frei | A | |480258 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | | | |48025810 | – – – in Rollen | frei | A | |48025890 | – – – andere | frei | A | |– andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | |480261 | – – in Rollen | | | |48026115 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 72 g und mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 50 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | frei | A | |48026180 | – – – andere | frei | A | |48026200 | – – in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen | frei | A | |48026900 | – – andere | frei | A | |480300 | Papiere von der Art, wie sie für die Herstellung von Toilettenpapier, Abschmink- oder Handtüchern, Servietten oder ähnlichen Papiererzeugnissen zur Verwendung im Haushalt, zu hygienischen Zwecken oder für die Körperpflege benutzt werden, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, auch gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert, perforiert, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder Bogen | | | |48030010 | – Zellstoffwatte | frei | A | |– gekrepptes Papier und Vliese aus Zellstofffasern (sog. Tissue), mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von | | | |48030031 | – – 25 g oder weniger | frei | A | |48030039 | – – mehr als 25 g | frei | A | |48030090 | – andere | frei | A | |4804 | Kraftpapier und Kraftpappe, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren der Position 4802 oder 4803 | | | |– Kraftliner | | | |480411 | – – ungebleicht | | | |– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | | | |48041111 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 150 g | frei | A | |48041115 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g | frei | A | |48041119 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 175 g oder mehr | frei | A | |48041190 | – – – andere | frei | A | |480419 | – – andere | | | |– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | | | |– – – – aus einer oder mehreren ungebleichten Lagen und einer äußeren gebleichten, halbgebleichten oder gefärbten Lage, mit einem Quadratmetergewicht von | | | |48041911 | – – – – – weniger als 150 g | frei | A | |48041915 | – – – – – 150 g oder mehr, jedoch weniger als 175 g | frei | A | |48041919 | – – – – – 175 g oder mehr | frei | A | |– – – – andere, mit einem Quadratmetergewicht von | | | |48041931 | – – – – – weniger als 150 g | frei | A | |48041938 | – – – – – 150 g oder mehr | frei | A | |48041990 | – – – andere | frei | A | |– Kraftsackpapier | | | |480421 | – – ungebleicht | | | |48042110 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | A | |48042190 | – – – andere | frei | A | |480429 | – – anderes | | | |48042910 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | A | |48042990 | – – – anderes | frei | A | |– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | | | |480431 | – – ungebleicht | | | |– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | | | |48043151 | – – – – Isolierkraftpapier für elektrotechnische Zwecke | frei | A | |48043158 | – – – – andere | frei | A | |48043180 | – – – andere | frei | A | |480439 | – – andere | | | |– – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | | | |48043951 | – – – – in der Masse einheitlich gebleicht | frei | A | |48043958 | – – – – andere | frei | A | |48043980 | – – – andere | frei | A | |– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g | | | |480441 | – – ungebleicht | | | |48044110 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | A | |– – – andere | | | |48044191 | – – – – sog. "saturating kraft" | frei | A | |48044199 | – – – – andere | frei | A | |480442 | – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | |48044210 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | A | |48044290 | – – – andere | frei | A | |480449 | – – andere | | | |48044910 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | A | |48044990 | – – – andere | frei | A | |– andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr | | | |480451 | – – ungebleicht | | | |48045110 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | A | |48045190 | – – – andere | frei | A | |480452 | – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | |48045210 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | A | |48045290 | – – – andere | frei | A | |480459 | – – andere | | | |48045910 | – – – mit einem Gehalt an Sulfat- oder Natronzellstoff aus Nadelholz von 80 GHT oder mehr der Gesamtfasermenge | frei | A | |48045990 | – – – andere | frei | A | |4805 | Andere Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder Bogen, nicht weiter bearbeitet als in Anmerkung 3 zu diesem Kapitel angegeben | | | |– Wellenpapier | | | |48051100 | – – Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe (sog. "fluting") | frei | A | |48051200 | – – Strohpapier für die Welle der Wellpappe | frei | A | |480519 | – – anderes | | | |48051910 | – – – Wellenstoff | frei | A | |48051990 | – – – anderes | frei | A | |– Testliner (wiederaufbereiteter Liner) | | | |48052400 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | frei | A | |48052500 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | frei | A | |480530 | – Sulfitpackpapier | | | |48053010 | – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 30 g | frei | A | |48053090 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 30 g oder mehr | frei | A | |48054000 | – Filterpapier und Filterpappe | frei | A | |48055000 | – Filzpapier und Filzpappe | frei | A | |– andere | | | |48059100 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | frei | A | |48059200 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g | frei | A | |480593 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr | | | |48059320 | – – – aus wiederaufbereitetem Papier | frei | A | |48059380 | – – – andere | frei | A | |4806 | Pergamentpapier und Pergamentpappe, Pergamentersatzpapier, Naturpauspapier, Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen oder Bogen | | | |48061000 | – Pergamentpapier und -pappe | frei | A | |48062000 | – Pergamentersatzpapier | frei | A | |48063000 | – Naturpauspapier | frei | A | |480640 | – Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere | | | |48064010 | – – Pergaminpapier | frei | A | |48064090 | – – andere | frei | A | |480700 | Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen | | | |48070030 | – aus wiederaufbereitetem Papier, auch mit Papier versehen | frei | A | |48070080 | – andere | frei | A | |4808 | Papiere und Pappen, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen, ausgenommen Waren von der in der Position 4803 beschriebenen Art | | | |48081000 | – Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert | frei | A | |48082000 | – Kraftsackpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | frei | A | |48083000 | – anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | frei | A | |48089000 | – andere | frei | A | |4809 | Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- oder Umdruckpapier (einschließlich gestrichenes, überzogenes oder getränktes Papier für Dauerschablonen oder Offsetplatten), auch bedruckt, in Rollen oder Bogen | | | |480920 | – präpariertes Durchschreibepapier | | | |48092010 | – – in Rollen | frei | A | |48092090 | – – in Bogen | frei | A | |480990 | – anderes | | | |48099010 | – – Kohlepapier und ähnliches Vervielfältigungspapier | frei | A | |48099090 | – – anderes | frei | A | |4810 | Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe | | | |– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit einem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | |481013 | – – in Rollen | | | |48101320 | – – – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | frei | A | |48101380 | – – – andere | frei | A | |481014 | – – in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen | | | |48101420 | – – – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | frei | A | |48101480 | – – – andere | frei | A | |481019 | – – andere | | | |48101910 | – – – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | frei | A | |48101990 | – – – andere | frei | A | |– Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | |481022 | – – leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog. "LWC-Papier" | | | |48102210 | – – – in Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 36 cm und auf der anderen Seite mehr als 15 cm messen | frei | A | |48102290 | – – – andere | frei | A | |481029 | – – andere | | | |48102930 | – – – in Rollen | frei | A | |48102980 | – – – andere | frei | A | |– Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden | | | |48103100 | – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | frei | A | |481032 | – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | | | |48103210 | – – – mit Kaolin gestrichen oder überzogen | frei | A | |48103290 | – – – andere | frei | A | |48103900 | – – andere | frei | A | |– andere Papiere und Pappen | | | |481092 | – – Multiplex | | | |48109210 | – – – jede Lage gebleicht | frei | A | |48109230 | – – – mit nur einer gebleichten Außenlage | frei | A | |48109290 | – – – andere | frei | A | |481099 | – – andere | | | |48109910 | – – – Papier und Pappe, gebleicht, mit Kaolin gestrichen oder überzogen | frei | A | |48109930 | – – – Papier und Pappe, mit Glimmerstaub überzogen | frei | A | |48109990 | – – – andere | frei | A | |4811 | Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ausgenommen Waren von der in der Position 4803, 4809 oder 4810 beschriebenen Art | | | |48111000 | – Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert | frei | A | |– Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht versehen | | | |481141 | – – selbstklebend | | | |48114120 | – – – mit einer Breite von 10 cm oder weniger, mit nicht vulkanisiertem Naturkautschuk oder nicht vulkanisiertem synthetischen Kautschuk gestrichen | frei | A | |48114190 | – – – andere | frei | A | |48114900 | – – andere | frei | A | |– mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen | | | |48115100 | – – gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | frei | A | |48115900 | – – andere | frei | A | |48116000 | – Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder Glycerin überzogen oder getränkt | frei | A | |48119000 | – andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern | frei | A | |48120000 | Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff | frei | A | |4813 | Zigarettenpapier, auch zugeschnitten oder in Form von Heftchen oder Hülsen | | | |48131000 | – in Form von Heftchen oder Hülsen | frei | A | |48132000 | – in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger | frei | A | |481390 | – anderes | | | |48139010 | – – in Rollen mit einer Breite von mehr als 5 cm bis 15 cm | frei | A | |48139090 | – – anderes | frei | A | |4814 | Papiertapeten und ähnliche Wandverkleidungen; Buntglaspapier | | | |48141000 | – Raufaserpapier, sog. "Ingrainpapier" | frei | A | |48142000 | – Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde | frei | A | |481490 | – andere | | | |48149010 | – – Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, genarbt, durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder mit anderer Oberflächenverzierung, mit einer durchsichtigen Schutzschicht aus Kunststoff gestrichen oder überzogen | frei | A | |48149080 | – – andere | frei | A | |4816 | Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons | | | |48162000 | präpariertes Durchschreibepapier | frei | A | |48169000 | – andere | frei | A | |4817 | Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe | | | |48171000 | – Briefumschläge | frei | A | |48172000 | – Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten | frei | A | |48173000 | – Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe | frei | A | |4818 | Toilettenpapier und ähnliches Papier, Zellstoffwatte oder Vliese aus Zellstofffasern, von der im Haushalt oder zu sanitären Zwecken verwendeten Art, in Rollen mit einer Breite von 36 cm oder weniger, oder auf Größe oder auf Form zugeschnitten; Taschentücher, Abschminktücher, Handtücher, Tischtücher, Servietten, Windeln für Kleinkinder, hygienische Binden und Tampons, Betttücher und ähnliche Waren zum Gebrauch im Haushalt, im Krankenhaus, bei der Körperpflege oder zu hygienischen Zwecken, Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Papierhalbstoff, Papier, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern | | | |481810 | – Toilettenpapier | | | |48181010 | – – mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von 25 g oder weniger | frei | A | |48181090 | – – mit einem Quadratmetergewicht pro Lage von mehr als 25 g | frei | A | |481820 | – Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher | | | |48182010 | – – Taschentücher und Abschminktücher | frei | A | |– – Handtücher | | | |48182091 | – – – in Rollen | frei | A | |48182099 | – – – andere | frei | A | |48183000 | – Tischtücher und Servietten | frei | A | |481840 | – hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken | | | |– – hygienische Binden, Tampons und ähnliche Waren | | | |48184011 | – – – hygienische Binden | frei | A | |48184013 | – – – Tampons | frei | A | |48184019 | – – – andere | frei | A | |48184090 | – – Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken | frei | A | |48185000 | – Kleidung und Bekleidungszubehör | frei | A | |481890 | – andere | | | |48189010 | – – Waren für chirurgische, medizinische oder hygienische Zwecke, nicht in Aufmachung für den Einzelverkauf | frei | A | |48189090 | – – andere | frei | A | |4819 | Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern; Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art | | | |48191000 | – Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe | frei | A | |48192000 | – Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe | frei | A | |48193000 | – Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr | frei | A | |48194000 | – andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen | frei | A | |48195000 | – andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhüllen | frei | A | |48196000 | – Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art | frei | A | |4820 | Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen, Hefte, Schreibunterlagen, Ordner, Schnellhefter (für Lose-Blatt-Systeme oder andere), Einbände und Aktendeckel und andere Waren des Schulbedarfs, des Bürobedarfs und des Papierhandels, einschließlich Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen und Buchhüllen, aus Papier oder Pappe | | | |482010 | – Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen | | | |48201010 | – – Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Auftragsbücher und Quittungsbücher | frei | A | |48201030 | – – Briefpapierblöcke und Notizblöcke; Merkbücher und Notizbücher, ohne Kalendarium | frei | A | |48201050 | – – Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, mit Kalendarium | frei | A | |48201090 | – – andere | frei | A | |48202000 | – Hefte | frei | A | |48203000 | – Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Aktendeckel | frei | A | |482040 | – Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier | | | |48204010 | – – Endlosformulare | frei | A | |48204090 | – – andere | frei | A | |48205000 | – Alben für Muster oder für Sammlungen | frei | A | |48209000 | – andere | frei | A | |4821 | Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, auch bedruckt | | | |482110 | – bedruckt | | | |48211010 | – – selbstklebend | frei | A | |48211090 | – – andere | frei | A | |482190 | – andere | | | |48219010 | – – selbstklebend | frei | A | |48219090 | – – andere | frei | A | |4822 | Rollen, Spulen, Spindeln und ähnliche Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet | | | |48221000 | – zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen | frei | A | |48229000 | – andere | frei | A | |4823 | Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten; andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern | | | |48232000 | – Filterpapier und Filterpappe | frei | A | |48234000 | – Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben | frei | A | |– Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe | | | |48236100 | – – aus Bambus | frei | A | |482369 | – – andere | | | |48236910 | – – – Tabletts, Schüsseln und Teller | frei | A | |48236990 | – – – andere | frei | A | |482370 | – formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff | | | |48237010 | – – Höckerpappe und Kleinverpackungen für Eier | frei | A | |48237090 | – – andere | frei | A | |482390 | – andere | | | |48239040 | – – Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken | frei | A | |48239085 | – – andere | frei | A | |49 | KAPITEL 49 - BÜCHER, ZEITUNGEN, BILDDRUCKE UND ANDERE ERZEUGNISSE DES GRAFISCHEN GEWERBES; HAND- ODER MASCHINENGESCHRIEBENE SCHRIFTSTÜCKE UND PLÄNE | | | |4901 | Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern | | | |49011000 | – in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt | frei | A | |– andere | | | |49019100 | – – Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von Teilheften | frei | A | |49019900 | – – andere | frei | A | |4902 | Zeitungen und andere periodische Druckschriften, auch mit Bildern oder Werbung enthaltend | | | |49021000 | – mindestens vier Mal wöchentlich erscheinend | frei | A | |490290 | – andere | | | |49029010 | – – ein Mal wöchentlich erscheinend | frei | A | |49029030 | – – ein Mal monatlich erscheinend | frei | A | |49029090 | – – andere | frei | A | |49030000 | Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder | frei | A | |49040000 | Noten, handgeschrieben oder gedruckt, auch mit Bildern, auch gebunden | frei | A | |4905 | Kartografische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topografische Pläne und Globen, gedruckt | | | |49051000 | – Globen | frei | A | |– andere | | | |49059100 | – – in Form von Büchern oder Broschüren | frei | A | |49059900 | – – andere | frei | A | |49060000 | Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, topografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf lichtempfindlichem Papier hergestellte fotografische Reproduktionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der genannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke | frei | A | |490700 | Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht entwertet, gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden; Papier mit Stempel; Banknoten; Scheckformulare; Aktien; Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere | | | |49070010 | – Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen | frei | A | |49070030 | – Banknoten | frei | A | |49070090 | – andere | frei | A | |4908 | Abziehbilder aller Art | | | |49081000 | – Abziehbilder, verglasbar | frei | A | |49089000 | – andere | frei | A | |490900 | Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art | | | |49090010 | – bedruckte oder illustrierte Postkarten | frei | A | |49090090 | – andere | frei | A | |49100000 | Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern | frei | A | |4911 | Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Fotografien | | | |491110 | – Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen | | | |49111010 | – – Verkaufskataloge | frei | A | |49111090 | – – andere | frei | A | |– andere | | | |49119100 | – – Bilder, Bilddrucke und Fotografien | frei | A | |49119900 | – – andere | frei | A | |XI | ABSCHNITT XI - SPINNSTOFFE UND WAREN DARAUS | | | |50 | KAPITEL 50 – SEIDE | | | |50010000 | Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet | frei | A | |50020000 | Grège, weder gedreht noch gezwirnt | frei | A | |50030000 | Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff) | frei | A | |500400 | Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |50040010 | – roh, abgekocht oder gebleicht | 4 | A | |50040090 | – andere | 4 | A | |500500 | Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |50050010 | – roh, abgekocht oder gebleicht | 2,9 | A | |50050090 | – andere | 2,9 | A | |500600 | Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Messinahaar | | | |50060010 | – Seidengarne | 5 | A | |50060090 | – Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne; Messinahaar | 2,9 | A | |5007 | Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | | | |50071000 | – Gewebe aus Bourretteseide | 3 | A | |500720 | – andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 85 GHT oder mehr | | | |– – Crêpes | | | |50072011 | – – – roh, abgekocht oder gebleicht | 6,9 | A | |50072019 | – – – andere | 6,9 | A | |– – Pongée-, Habutai-, Honan-, Shantung- oder Corahgewebe und ähnliche ostasiatische Gewebe, ganz aus Seide (nicht mit Schappeseide, Bourretteseide oder anderen Spinnstoffen gemischt) | | | |50072021 | – – – taftbindig, roh oder nur abgekocht | 5,3 | A | |– – – andere | | | |50072031 | – – – – taftbindig | 7,5 | A | |50072039 | – – – – andere | 7,5 | A | |– – andere | | | |50072041 | – – – undichte Gewebe | 7,2 | A | |– – – andere | | | |50072051 | – – – – roh, abgekocht oder gebleicht | 7,2 | A | |50072059 | – – – – gefärbt | 7,2 | A | |– – – – buntgewebt | | | |50072061 | – – – – – mit einer Breite von mehr als 57 cm bis 75 cm | 7,2 | A | |50072069 | – – – – – andere | 7,2 | A | |50072071 | – – – – bedruckt | 7,2 | A | |500790 | – andere Gewebe | | | |50079010 | – – roh, abgekocht oder gebleicht | 6,9 | A | |50079030 | – – gefärbt | 6,9 | A | |50079050 | – – buntgewebt | 6,9 | A | |50079090 | – – bedruckt | 6,9 | A | |51 | KAPITEL 51 - WOLLE, FEINE UND GROBE TIERHAARE; GARNE UND GEWEBE AUS ROSSHAAR | | | |5101 | Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt | | | |– Schweißwolle, einschließlich auf dem Rücken gewaschene Wolle | | | |51011100 | – – Schurwolle | frei | A | |51011900 | – – andere | frei | A | |– entschweißt, nicht carbonisiert | | | |51012100 | – – Schurwolle | frei | A | |51012900 | – – andere | frei | A | |51013000 | – carbonisiert | frei | A | |5102 | Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt | | | |– feine Tierhaare | | | |51021100 | – – Kaschmirziegenhaare (cashmere) | frei | A | |510219 | – – andere | | | |51021910 | – – – Angorakaninchenhaare | frei | A | |51021930 | – – – Alpaka-, Lama- und Vikunjahaare | frei | A | |51021940 | – – – Kamel- (einschließlich Dromedar) und Jakhaare; Angora-, Tibetziegenhaare und ähnliche Ziegenhaare | frei | A | |51021990 | – – – Kaninchenhaare (ausgenommen Angorakaninchenhaare), Hasenhaare, Biber-, Nutria- und Bisamrattenhaare | frei | A | |51022000 | – grobe Tierhaare | frei | A | |5103 | Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich Garnabfälle), ausgenommen Reißspinnstoff | | | |510310 | – Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |51031010 | – – nicht carbonisiert | frei | A | |51031090 | – – carbonisiert | frei | A | |510320 | – andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |51032010 | – – Garnabfälle | frei | A | |– – andere | | | |51032091 | – – – nicht carbonisiert | frei | A | |51032099 | – – – carbonisiert | frei | A | |51033000 | – Abfälle von groben Tierhaaren | frei | A | |51040000 | Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren | frei | A | |5105 | Wolle, feine oder grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt (einschließlich gekämmte Wolle in loser Form) | | | |51051000 | – gekrempelte Wolle | 2 | A | |– gekämmte Wolle | | | |51052100 | – – gekämmte Wolle in loser Form ("open tops") | 2 | A | |51052900 | – – andere | 2 | A | |– feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt | | | |51053100 | – – Kaschmirziegenhaare (cashmere) | 2 | A | |510539 | – – andere | | | |51053910 | – – – gekrempelt | 2 | A | |51053990 | – – – gekämmt | 2 | A | |51054000 | – grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt | 2 | A | |5106 | Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |510610 | – mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr | | | |51061010 | – – roh | 3,8 | A | |51061090 | – – andere | 3,8 | A | |510620 | – mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT | | | |51062010 | – – mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | 3,8 | A | |– – andere | | | |51062091 | – – – roh | 4 | A | |51062099 | – – – andere | 4 | A | |5107 | Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |510710 | – mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr | | | |51071010 | – – roh | 3,8 | A | |51071090 | – – andere | 3,8 | A | |510720 | – mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT | | | |– – mit einem Anteil an Wolle und feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | | | |51072010 | – – – roh | 4 | A | |51072030 | – – – andere | 4 | A | |– – andere | | | |– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen Spinnfasern gemischt | | | |51072051 | – – – – roh | 4 | A | |51072059 | – – – – andere | 4 | A | |– – – anders gemischt | | | |51072091 | – – – – roh | 4 | A | |51072099 | – – – – andere | 4 | A | |5108 | Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |510810 | – Streichgarne | | | |51081010 | – – roh | 3,2 | A | |51081090 | – – andere | 3,2 | A | |510820 | – Kammgarne | | | |51082010 | – – roh | 3,2 | A | |51082090 | – – andere | 3,2 | A | |5109 | Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |510910 | – mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | | | |51091010 | – – in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht von mehr als 125 g bis 500 g | 3,8 | A | |51091090 | – – andere | 5 | A | |510990 | – andere | | | |51099010 | – – in Kugeln, Knäueln oder im Strang, mit einem Gewicht von mehr als 125 g bis 500 g | 5 | A | |51099090 | – – andere | 5 | A | |51100000 | Garne aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar (einschließlich umsponnene Garne aus Rosshaar), auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 3,5 | A | |5111 | Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | | | |51111100 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger | 8 | A | |511119 | – – andere | | | |51111910 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 450 g | 8 | A | |51111990 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g | 8 | A | |51112000 | – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 8 | A | |511130 | – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt | | | |51113010 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger | 8 | A | |51113030 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 450 g | 8 | A | |51113090 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g | 8 | A | |511190 | – andere | | | |51119010 | – – mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von mehr als 10 GHT | 7,2 | A | |– – andere | | | |51119091 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger | 8 | A | |51119093 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g bis 450 g | 8 | A | |51119099 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 450 g | 8 | A | |5112 | Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |– mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | | | |51121100 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | 8 | A | |511219 | – – andere | | | |51121910 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g | 8 | A | |51121990 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g | 8 | A | |51122000 | – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 8 | A | |511230 | – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt | | | |51123010 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | 8 | A | |51123030 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g | 8 | A | |51123090 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g | 8 | A | |511290 | – andere | | | |51129010 | – – mit einem Anteil an Spinnstoffen des Kapitels 50 von mehr als 10 GHT | 7,2 | A | |– – andere | | | |51129091 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | 8 | A | |51129093 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g bis 375 g | 8 | A | |51129099 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 375 g | 8 | A | |51130000 | Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar | 5,3 | A | |52 | KAPITEL 52 – BAUMWOLLE | | | |520100 | Baumwolle, weder kardiert noch gekämmt | | | |52010010 | – hydrophil oder gebleicht | frei | A | |52010090 | – andere | frei | A | |5202 | Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) | | | |52021000 | – Garnabfälle | frei | A | |– andere | | | |52029100 | – – Reißspinnstoff | frei | A | |52029900 | – – andere | frei | A | |52030000 | Baumwolle, kardiert oder gekämmt | frei | A | |5204 | Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |52041100 | – – mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr | 4 | A | |52041900 | – – andere | 4 | A | |52042000 | – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | A | |5205 | Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern | | | |52051100 | – – mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 4 | A | |52051200 | – – mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 4 | A | |52051300 | – – mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 4 | A | |52051400 | – – mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 4 | A | |520515 | – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80) | | | |52051510 | – – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 120) | 4,4 | A | |52051590 | – – – mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120) | 4 | A | |– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern | | | |52052100 | – – mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 4 | A | |52052200 | – – mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 4 | A | |52052300 | – – mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 4 | A | |52052400 | – – mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 4 | A | |52052600 | – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94) | 4 | A | |52052700 | – – mit einem Titer von weniger als 106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 120) | 4 | A | |52052800 | – – mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120) | 4 | A | |– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern | | | |52053100 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 4 | A | |52053200 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 4 | A | |52053300 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 4 | A | |52053400 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | A | |52053500 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | A | |– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern | | | |52054100 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 4 | A | |52054200 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 4 | A | |52054300 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 4 | A | |52054400 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | A | |52054600 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94 der einfachen Garne) | 4 | A | |52054700 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 120 der einfachen Garne) | 4 | A | |52054800 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120 der einfachen Garne) | 4 | A | |5206 | Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern | | | |52061100 | – – mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 4 | A | |52061200 | – – mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 4 | A | |52061300 | – – mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 4 | A | |52061400 | – – mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 4 | A | |52061500 | – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80) | 4 | A | |– ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern | | | |52062100 | – – mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 4 | A | |52062200 | – – mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 4 | A | |52062300 | – – mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 4 | A | |52062400 | – – mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 4 | A | |52062500 | – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80) | 4 | A | |– gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern | | | |52063100 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 4 | A | |52063200 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 4 | A | |52063300 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 4 | A | |52063400 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | A | |52063500 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | A | |– gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern | | | |52064100 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 4 | A | |52064200 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 4 | A | |52064300 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 4 | A | |52064400 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | A | |52064500 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) | 4 | A | |5207 | Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |52071000 | – mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr | 5 | A | |52079000 | – andere | 5 | A | |5208 | Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | | | |– roh | | | |520811 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | | | |52081110 | – – – Verbandmull | 8 | A | |52081190 | – – – andere | 8 | A | |520812 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | | | |– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von | | | |52081216 | – – – – 165 cm oder weniger | 8 | A | |52081219 | – – – – mehr als 165 cm | 8 | A | |– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von | | | |52081296 | – – – – 165 cm oder weniger | 8 | A | |52081299 | – – – – mehr als 165 cm | 8 | A | |52081300 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52081900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– gebleicht | | | |520821 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | | | |52082110 | – – – Verbandmull | 8 | A | |52082190 | – – – andere | 8 | A | |520822 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | | | |– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von | | | |52082216 | – – – – 165 cm oder weniger | 8 | A | |52082219 | – – – – mehr als 165 cm | 8 | A | |– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von | | | |52082296 | – – – – 165 cm oder weniger | 8 | A | |52082299 | – – – – mehr als 165 cm | 8 | A | |52082300 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52082900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– gefärbt | | | |52083100 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 8 | A | |520832 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | | | |– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g bis 130 g und mit einer Breite von | | | |52083216 | – – – – 165 cm oder weniger | 8 | A | |52083219 | – – – – mehr als 165 cm | 8 | A | |– – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g und mit einer Breite von | | | |52083296 | – – – – 165 cm oder weniger | 8 | A | |52083299 | – – – – mehr als 165 cm | 8 | A | |52083300 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52083900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– buntgewebt | | | |52084100 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 8 | A | |52084200 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 8 | A | |52084300 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52084900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– bedruckt | | | |52085100 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 8 | A | |52085200 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 8 | A | |520859 | – – andere Gewebe | | | |52085910 | – – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52085990 | – – – andere | 8 | A | |5209 | Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g | | | |– roh | | | |52091100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52091200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52091900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– gebleicht | | | |52092100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52092200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52092900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– gefärbt | | | |52093100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52093200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52093900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– buntgewebt | | | |52094100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52094200 | – – Denim | 8 | A | |52094300 | – – andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52094900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– bedruckt | | | |52095100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52095200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52095900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |5210 | Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | | | |– roh | | | |52101100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52101900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– gebleicht | | | |52102100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52102900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– gefärbt | | | |52103100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52103200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52103900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– buntgewebt | | | |52104100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52104900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– bedruckt | | | |52105100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52105900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |5211 | Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g | | | |– roh | | | |52111100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52111200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52111900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |52112000 | – gebleicht | 8 | A | |– gefärbt | | | |52113100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52113200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52113900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– buntgewebt | | | |52114100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52114200 | – – Denim | 8 | A | |52114300 | – – andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |521149 | – – andere Gewebe | | | |52114910 | – – – Jacquard-Gewebe | 8 | A | |52114990 | – – – andere | 8 | A | |– bedruckt | | | |52115100 | – – in Leinwandbindung | 8 | A | |52115200 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |52115900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |5212 | Andere Gewebe aus Baumwolle | | | |– mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | | | |521211 | – – roh | | | |52121110 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | A | |52121190 | – – – anders gemischt | 8 | A | |521212 | – – gebleicht | | | |52121210 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | A | |52121290 | – – – anders gemischt | 8 | A | |521213 | – – gefärbt | | | |52121310 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | A | |52121390 | – – – anders gemischt | 8 | A | |521214 | – – buntgewebt | | | |52121410 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | A | |52121490 | – – – anders gemischt | 8 | A | |521215 | – – bedruckt | | | |52121510 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | A | |52121590 | – – – anders gemischt | 8 | A | |– mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g | | | |521221 | – – roh | | | |52122110 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | A | |52122190 | – – – anders gemischt | 8 | A | |521222 | – – gebleicht | | | |52122210 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | A | |52122290 | – – – anders gemischt | 8 | A | |521223 | – – gefärbt | | | |52122310 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | A | |52122390 | – – – anders gemischt | 8 | A | |521224 | – – buntgewebt | | | |52122410 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | A | |52122490 | – – – anders gemischt | 8 | A | |521225 | – – bedruckt | | | |52122510 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Flachs gemischt | 8 | A | |52122590 | – – – anders gemischt | 8 | A | |53 | KAPITEL 53 - ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE; PAPIERGARNE UND GEWEBE AUS PAPIERGARNEN | | | |5301 | Flachs (Leinen), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) | | | |53011000 | – Flachs (Leinen), roh oder geröstet | frei | A | |– Flachs (Leinen), gebrochen, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen | | | |53012100 | – – gebrochen oder geschwungen | frei | A | |53012900 | – – anderer | frei | A | |530130 | – Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) | | | |53013010 | – – Werg | frei | A | |53013090 | – – Abfälle von Flachs (Leinen) | frei | A | |5302 | Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) | | | |53021000 | – Hanf, roh oder geröstet | frei | A | |53029000 | – andere | frei | A | |5303 | Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) | | | |53031000 | – Jute und andere textile Bastfasern, roh oder geröstet | frei | A | |53039000 | – andere | frei | A | |53050000 | Kokos, Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) | frei | A | |5306 | Garne aus Flachs (Leinengarne) | | | |530610 | – ungezwirnt | | | |– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |53061010 | – – – mit einem Titer von 833,3 dtex oder mehr (Nm 12 oder weniger) | 4 | A | |53061030 | – – – mit einem Titer von weniger als 833,3 dtex, jedoch nicht weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 12 bis Nm 36) | 4 | A | |53061050 | – – – mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36) | 3,8 | A | |53061090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | A | |530620 | – gezwirnt | | | |53062010 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 4 | A | |53062090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | A | |5307 | Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 | | | |530710 | – ungezwirnt | | | |53071010 | – – mit einem Titer von 1000 dtex oder weniger (Nm 10 oder mehr) | frei | A | |53071090 | – – mit einem Titer von mehr als 1000 dtex (weniger als Nm 10) | frei | A | |53072000 | – gezwirnt | frei | A | |5308 | Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne | | | |53081000 | – Kokosgarne | frei | A | |530820 | – Hanfgarne | | | |53082010 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 3 | A | |53082090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 4,9 | A | |530890 | – andere | | | |– – Ramiegarne | | | |53089012 | – – – mit einem Titer von 277,8 dtex oder mehr (Nm 36 oder weniger) | 4 | A | |53089019 | – – – mit einem Titer von weniger als 277,8 dtex (mehr als Nm 36) | 3,8 | A | |53089050 | – – Papiergarne | 4 | A | |53089090 | – – andere | 3,8 | A | |5309 | Gewebe aus Flachs (Leinengewebe) | | | |– mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr | | | |530911 | – – roh oder gebleicht | | | |53091110 | – – – roh | 8 | A | |53091190 | – – – gebleicht | 8 | A | |53091900 | – – andere | 8 | A | |– mit einem Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT | | | |530921 | – – roh oder gebleicht | | | |53092110 | – – – roh | 8 | A | |53092190 | – – – gebleicht | 8 | A | |53092900 | – – andere | 8 | A | |5310 | Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 | | | |531010 | – roh | | | |53101010 | – – mit einer Breite von 150 cm oder weniger | 4 | A | |53101090 | – – mit einer Breite von mehr als 150 cm | 4 | A | |53109000 | – andere | 4 | A | |531100 | Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen | | | |53110010 | – Gewebe aus Ramie | 8 | A | |53110090 | – andere | 5,8 | A | |54 | KAPITEL 54 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE FILAMENTE; STREIFEN UND DERGLEICHEN AUS SYNTHETISCHER ODER KÜNSTLICHER SPINNMASSE | | | |5401 | Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |540110 | – aus synthetischen Filamenten | | | |– – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– – – Umspinnungsgarn (sog. "Core Yarn") | | | |54011012 | – – – – Polyester-Filamente mit Baumwollfasern umsponnen | 4 | A | |54011014 | – – – – andere | 4 | A | |– – – andere | | | |54011016 | – – – – texturierte Garne | 4 | A | |54011018 | – – – – andere | 4 | A | |54011090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | A | |540120 | – aus künstlichen Filamenten | | | |54012010 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 4 | A | |54012090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | A | |5402 | Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich synthetische Monofile von weniger als 67 dtex | | | |– hochfeste Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | |54021100 | – – aus Aramid | 4 | A | |54021900 | – – andere | 4 | A | |54022000 | – hochfeste Garne aus Polyestern | 4 | A | |– texturierte Garne | | | |54023100 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von 50 tex oder weniger | 4 | A | |54023200 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex | 4 | A | |54023300 | – – aus Polyestern | 4 | A | |54023400 | – – aus Polypropylen | 4 | A | |54023900 | – – andere | 4 | A | |– andere Garne, ungezwirnt, ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter | | | |54024400 | – – aus Elastomeren | 4 | A | |54024500 | – – andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden | 4 | A | |54024600 | – – andere, aus Polyestern, teilverstreckt | 4 | A | |54024700 | – – andere, aus Polyestern | 4 | A | |54024800 | – – andere, aus Polypropylen | 4 | A | |54024900 | – – andere | 4 | A | |– andere Garne, ungezwirnt, mit mehr als 50 Drehungen je Meter | | | |54025100 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 4 | A | |54025200 | – – aus Polyestern | 4 | A | |540259 | – – andere | | | |54025910 | – – – aus Polypropylen | 4 | A | |54025990 | – – – andere | 4 | A | |– andere Garne, gezwirnt | | | |54026100 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 4 | A | |54026200 | – – aus Polyestern | 4 | A | |540269 | – – andere | | | |54026910 | – – – aus Polypropylen | 4 | A | |54026990 | – – – andere | 4 | A | |5403 | Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, einschließlich künstliche Monofile von weniger als 67 dtex | | | |54031000 | – hochfeste Garne aus Viskose | 4 | A | |– andere Garne, ungezwirnt | | | |54033100 | – – aus Viskose, ungedreht oder mit 120 Drehungen oder weniger je Meter | 4 | A | |54033200 | – – aus Viskose, mit mehr als 120 Drehungen je Meter | 4 | A | |54033300 | – – aus Celluloseacetat | 4 | A | |54033900 | – – andere | 4 | A | |– andere Garne, gezwirnt | | | |54034100 | – – aus Viskose | 4 | A | |54034200 | – – aus Celluloseacetat | 4 | A | |54034900 | – – andere | 4 | A | |5404 | Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm oder weniger | | | |– Monofile | | | |54041100 | – – aus Elastomeren | 4 | A | |54041200 | – – andere, aus Polypropylen | 4 | A | |54041900 | – – andere | 4 | A | |540490 | – andere | | | |– – aus Polypropylen | | | |54049011 | – – – Zierstreifen von der für Verpackungszwecke verwendeten Art | 4 | A | |54049019 | – – – andere | 4 | A | |54049090 | – – andere | 4 | A | |54050000 | Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr und einem größten Durchmesser von 1 mm oder weniger; Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus künstlicher Spinnmasse, mit einer augenscheinlichen Breite von 5 mm oder weniger | 3,8 | A | |54060000 | Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | A | |5407 | Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5404 | | | |54071000 | – Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyester | 8 | A | |540720 | – Gewebe aus Streifen oder dergleichen | | | |– – aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von | | | |54072011 | – – – weniger als 3 m | 8 | A | |54072019 | – – – 3 m oder mehr | 8 | A | |54072090 | – – andere | 8 | A | |54073000 | – Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI | 8 | A | |– andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr | | | |54074100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |54074200 | – – gefärbt | 8 | A | |54074300 | – – buntgewebt | 8 | A | |54074400 | – – bedruckt | 8 | A | |– andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr | | | |54075100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |54075200 | – – gefärbt | 8 | A | |54075300 | – – buntgewebt | 8 | A | |54075400 | – – bedruckt | 8 | A | |– andere Gewebe, mit einem Anteil an Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr | | | |540761 | – – mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr | | | |54076110 | – – – roh oder gebleicht | 8 | A | |54076130 | – – – gefärbt | 8 | A | |54076150 | – – – buntgewebt | 8 | A | |54076190 | – – – bedruckt | 8 | A | |540769 | – – andere | | | |54076910 | – – – roh oder gebleicht | 8 | A | |54076990 | – – – andere | 8 | A | |– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr | | | |54077100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |54077200 | – – gefärbt | 8 | A | |54077300 | – – buntgewebt | 8 | A | |54077400 | – – bedruckt | 8 | A | |– andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | | | |54078100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |54078200 | – – gefärbt | 8 | A | |54078300 | – – buntgewebt | 8 | A | |54078400 | – – bedruckt | 8 | A | |– andere Gewebe | | | |54079100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |54079200 | – – gefärbt | 8 | A | |54079300 | – – buntgewebt | 8 | A | |54079400 | – – bedruckt | 8 | A | |5408 | Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten, einschließlich Gewebe aus Erzeugnissen der Position 5405 | | | |54081000 | – Gewebe aus hochfesten Viskose-Garnen | 8 | A | |– andere Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr | | | |54082100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |540822 | – – gefärbt | | | |54082210 | – – – mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 155 cm, in Leinwand-, Köper- oder Satinbindung | 8 | A | |54082290 | – – – andere | 8 | A | |540823 | – – buntgewebt | | | |54082310 | – – – Jacquard-Gewebe mit einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch weniger als 140 cm, und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 250 g | 8 | A | |54082390 | – – – andere | 8 | A | |54082400 | – – bedruckt | 8 | A | |– andere Gewebe | | | |54083100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |54083200 | – – gefärbt | 8 | A | |54083300 | – – buntgewebt | 8 | A | |54083400 | – – bedruckt | 8 | A | |55 | KAPITEL 55 - SYNTHETISCHE ODER KÜNSTLICHE SPINNFASERN | | | |5501 | Kabel aus synthetischen Filamenten | | | |55011000 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 4 | A | |55012000 | – aus Polyestern | 4 | A | |55013000 | – aus Polyacryl oder Modacryl | 4 | A | |55014000 | – aus Polypropylen | 4 | A | |55019000 | – andere | 4 | A | |550200 | Kabel aus künstlichen Filamenten | | | |55020010 | – aus Viskose | 4 | A | |55020040 | – aus Acetat | 4 | A | |55020080 | – andere | 4 | A | |5503 | Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet | | | |– aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | |55031100 | – – aus Aramid | 4 | A | |55031900 | – – andere | 4 | A | |55032000 | – aus Polyestern | 4 | A | |55033000 | – aus Polyacryl oder Modacryl | 4 | A | |55034000 | – aus Polypropylen | 4 | A | |550390 | – andere | | | |55039010 | – – Chloro-Spinnfasern | 4 | A | |55039090 | – – andere | 4 | A | |5504 | Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet | | | |55041000 | – aus Viskose | 4 | A | |55049000 | – andere | 4 | A | |5505 | Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff) | | | |550510 | – aus synthetischen Chemiefasern | | | |55051010 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 4 | A | |55051030 | – – aus Polyestern | 4 | A | |55051050 | – – aus Polyacryl oder Modacryl | 4 | A | |55051070 | – – aus Polypropylen | 4 | A | |55051090 | – – andere | 4 | A | |55052000 | – aus künstlichen Chemiefasern | 4 | A | |5506 | Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet | | | |55061000 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 4 | A | |55062000 | – aus Polyestern | 4 | A | |55063000 | – aus Polyacryl oder Modacryl | 4 | A | |550690 | – andere | | | |55069010 | – – Chloro-Spinnfasern | 4 | A | |55069090 | – – andere | 4 | A | |55070000 | Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet | 4 | A | |5508 | Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |550810 | – aus synthetischen Spinnfasern | | | |55081010 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 4 | A | |55081090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | A | |550820 | – aus künstlichen Spinnfasern | | | |55082010 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 4 | A | |55082090 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | A | |5509 | Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– mit einem Anteil an Nylon- oder anderen Polyamid-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55091100 | – – ungezwirnt | 4 | A | |55091200 | – – gezwirnt | 4 | A | |– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55092100 | – – ungezwirnt | 4 | A | |55092200 | – – gezwirnt | 4 | A | |– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55093100 | – – ungezwirnt | 4 | A | |55093200 | – – gezwirnt | 4 | A | |– andere Garne, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55094100 | – – ungezwirnt | 4 | A | |55094200 | – – gezwirnt | 4 | A | |– andere Garne, aus Polyester-Spinnfasern | | | |55095100 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit künstlichen Spinnfasern gemischt | 4 | A | |55095200 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 4 | A | |55095300 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 4 | A | |55095900 | – – andere | 4 | A | |– andere Garne, aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern | | | |55096100 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 4 | A | |55096200 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 4 | A | |55096900 | – – andere | 4 | A | |– andere Garne | | | |55099100 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 4 | A | |55099200 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 4 | A | |55099900 | – – andere | 4 | A | |5510 | Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55101100 | – – ungezwirnt | 4 | A | |55101200 | – – gezwirnt | 4 | A | |55102000 | – andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 4 | A | |55103000 | – andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 4 | A | |55109000 | – andere Garne | 4 | A | |5511 | Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | |55111000 | – aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | 5 | A | |55112000 | – aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT | 5 | A | |55113000 | – aus künstlichen Spinnfasern | 5 | A | |5512 | Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |– mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55121100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |551219 | – – andere | | | |55121910 | – – – bedruckt | 8 | A | |55121990 | – – – andere | 8 | A | |– mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55122100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |551229 | – – andere | | | |55122910 | – – – bedruckt | 8 | A | |55122990 | – – – andere | 8 | A | |– andere | | | |55129100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |551299 | – – andere | | | |55129910 | – – – bedruckt | 8 | A | |55129990 | – – – andere | 8 | A | |5513 | Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt und mit einem Quadratmetergewicht von 170 g oder weniger | | | |– roh oder gebleicht | | | |551311 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | | | |55131120 | – – – mit einer Breite von 165 cm oder weniger | 8 | A | |55131190 | – – – mit einer Breite von mehr als 165 cm | 8 | A | |55131200 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |55131300 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 8 | A | |55131900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– gefärbt | | | |551321 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | | | |55132110 | – – – mit einer Breite von 135 cm oder weniger | 8 | A | |55132130 | – – – mit einer Breite von mehr als 135 cm bis 165 cm | 8 | A | |55132190 | – – – mit einer Breite von mehr als 165 cm | 8 | A | |551323 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | | | |55132310 | – – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |55132390 | – – – andere | 8 | A | |55132900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– buntgewebt | | | |55133100 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 8 | A | |55133900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– bedruckt | | | |55134100 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 8 | A | |55134900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |5514 | Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Fasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 170 g | | | |– roh oder gebleicht | | | |55141100 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 8 | A | |55141200 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |551419 | – – andere Gewebe | | | |55141910 | – – – aus Polyester-Spinnfasern | 8 | A | |55141990 | – – – andere | 8 | A | |– gefärbt | | | |55142100 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 8 | A | |55142200 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |55142300 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 8 | A | |55142900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |551430 | – buntgewebt | | | |55143010 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 8 | A | |55143030 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |55143050 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 8 | A | |55143090 | – – andere Gewebe | 8 | A | |– bedruckt | | | |55144100 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 8 | A | |55144200 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 8 | A | |55144300 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 8 | A | |55144900 | – – andere Gewebe | 8 | A | |5515 | Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern | | | |– aus Polyester-Spinnfasern | | | |551511 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinnfasern gemischt | | | |55151110 | – – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55151130 | – – – bedruckt | 8 | A | |55151190 | – – – andere | 8 | A | |551512 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | | | |55151210 | – – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55151230 | – – – bedruckt | 8 | A | |55151290 | – – – andere | 8 | A | |551513 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | | | |– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren gemischt | | | |55151311 | – – – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55151319 | – – – – andere | 8 | A | |– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren gemischt | | | |55151391 | – – – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55151399 | – – – – andere | 8 | A | |551519 | – – andere | | | |55151910 | – – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55151930 | – – – bedruckt | 8 | A | |55151990 | – – – andere | 8 | A | |– aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern | | | |551521 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | | | |55152110 | – – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55152130 | – – – bedruckt | 8 | A | |55152190 | – – – andere | 8 | A | |551522 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | | | |– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gestrichener Wolle oder mit gestrichenen feinen Tierhaaren gemischt | | | |55152211 | – – – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55152219 | – – – – andere | 8 | A | |– – – hauptsächlich oder ausschließlich mit gekämmter Wolle oder mit gekämmten feinen Tierhaaren gemischt | | | |55152291 | – – – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55152299 | – – – – andere | 8 | A | |55152900 | – – andere | 8 | A | |– andere Gewebe | | | |551591 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | | | |55159110 | – – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55159130 | – – – bedruckt | 8 | A | |55159190 | – – – andere | 8 | A | |551599 | – – andere | | | |55159920 | – – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55159940 | – – – bedruckt | 8 | A | |55159980 | – – – andere | 8 | A | |5516 | Gewebe aus künstlichen Spinnfasern | | | |– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | | | |55161100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55161200 | – – gefärbt | 8 | A | |55161300 | – – buntgewebt | 8 | A | |55161400 | – – bedruckt | 8 | A | |– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | | | |55162100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55162200 | – – gefärbt | 8 | A | |551623 | – – buntgewebt | | | |55162310 | – – – Jacquard-Gewebe mit einer Breite von 140 cm oder mehr (Matratzendrelle) | 8 | A | |55162390 | – – – andere | 8 | A | |55162400 | – – bedruckt | 8 | A | |– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | | | |55163100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55163200 | – – gefärbt | 8 | A | |55163300 | – – buntgewebt | 8 | A | |55163400 | – – bedruckt | 8 | A | |– mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | | | |55164100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55164200 | – – gefärbt | 8 | A | |55164300 | – – buntgewebt | 8 | A | |55164400 | – – bedruckt | 8 | A | |– andere | | | |55169100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |55169200 | – – gefärbt | 8 | A | |55169300 | – – buntgewebt | 8 | A | |55169400 | – – bedruckt | 8 | A | |56 | KAPITEL 56 - WATTE, FILZE UND VLIESSTOFFE; SPEZIALGARNE; BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE; SEILERWAREN | | | |5601 | Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen aus Spinnstoffen | | | |560110 | – hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche hygienische Waren, aus Watte | | | |56011010 | – – aus Chemiefasern | 5 | A | |56011090 | – – aus anderen Spinnstoffen | 3,8 | A | |– Watte; andere Waren aus Watte | | | |560121 | – – aus Baumwolle | | | |56012110 | – – – hydrophil | 3,8 | A | |56012190 | – – – andere | 3,8 | A | |560122 | – – aus Chemiefasern | | | |56012210 | – – – Watterollen mit einem Durchmesser von 8 mm oder weniger | 3,8 | A | |– – – andere | | | |56012291 | – – – – aus synthetischen Chemiefasern | 4 | A | |56012299 | – – – – aus künstlichen Chemiefasern | 4 | A | |56012900 | – – andere | 3,8 | A | |56013000 | – Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen | 3,2 | A | |5602 | Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | | | |560210 | – Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse | | | |– – weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen | | | |– – – Nadelfilze | | | |56021011 | – – – – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 | 6,7 | A | |56021019 | – – – – aus anderen Spinnstoffen | 6,7 | A | |– – – nähgewirkte Flächenerzeugnisse | | | |56021031 | – – – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 6,7 | A | |56021035 | – – – – aus groben Tierhaaren | 6,7 | A | |56021039 | – – – – aus anderen Spinnstoffen | 6,7 | A | |56021090 | – – getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | 6,7 | A | |– andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen | | | |56022100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 6,7 | A | |56022900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 6,7 | A | |56029000 | – andere | 6,7 | A | |5603 | Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | | | |– aus synthetischen oder künstlichen Filamenten | | | |560311 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger | | | |56031110 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | A | |56031190 | – – – andere | 4,3 | A | |560312 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g | | | |56031210 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | A | |56031290 | – – – andere | 4,3 | A | |560313 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g | | | |56031310 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | A | |56031390 | – – – andere | 4,3 | A | |560314 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | | | |56031410 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | A | |56031490 | – – – andere | 4,3 | A | |– andere | | | |560391 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger | | | |56039110 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | A | |56039190 | – – – andere | 4,3 | A | |560392 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g | | | |56039210 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | A | |56039290 | – – – andere | 4,3 | A | |560393 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g | | | |56039310 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | A | |56039390 | – – – andere | 4,3 | A | |560394 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | | | |56039410 | – – – bestrichen oder überzogen | 4,3 | A | |56039490 | – – – andere | 4,3 | A | |5604 | Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt | | | |56041000 | – Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen | 4 | A | |560490 | – andere | | | |56049010 | – – hochfeste Garne aus Polyester, Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Viskose, getränkt oder bestrichen | 4 | A | |56049090 | – – andere | 4 | A | |56050000 | Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen | 4 | A | |560600 | Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; "Maschengarne" | | | |56060010 | – "Maschengarne" | 8 | A | |– andere | | | |56060091 | – – Gimpen | 5,3 | A | |56060099 | – – andere | 5,3 | A | |5607 | Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, auch mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt | | | |– aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern | | | |56072100 | – – Bindegarne oder Pressengarne | 12 | A | |560729 | – – andere | | | |56072910 | – – – mit einem Titer von mehr als 100000 dtex (10 g je m) | 12 | A | |56072990 | – – – mit einem Titer von 100000 dtex (10 g je m) oder weniger | 12 | A | |– aus Polyethylen oder Polypropylen | | | |56074100 | – – Bindegarne oder Pressengarne | 8 | A | |560749 | – – andere | | | |– – – mit einem Titer von mehr als 50000 dtex (5 g je m) | | | |56074911 | – – – – geflochten | 8 | A | |56074919 | – – – – andere | 8 | A | |56074990 | – – – mit einem Titer von 50000 dtex (5 g je m) oder weniger | 8 | A | |560750 | – aus anderen synthetischen Chemiefasern | | | |– – aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern | | | |– – – mit einem Titer von mehr als 50000 dtex (5 g je m) | | | |56075011 | – – – – geflochten | 8 | A | |56075019 | – – – – andere | 8 | A | |56075030 | – – – mit einem Titer von 50000 dtex (5 g je m) oder weniger | 8 | A | |56075090 | – – aus anderen synthetischen Chemiefasern | 8 | A | |560790 | – andere | | | |56079020 | – – aus Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) oder aus anderen harten Blattfasern; aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 | 6 | A | |56079090 | – – andere | 8 | A | |5608 | Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus Spinnstoffen | | | |– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |560811 | – – konfektionierte Fischernetze | | | |– – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | |56081111 | – – – – aus Bindfäden, Seilen oder Tauen | 8 | A | |56081119 | – – – – aus Garnen | 8 | A | |– – – andere | | | |56081191 | – – – – aus Bindfäden, Seilen oder Tauen | 8 | A | |56081199 | – – – – aus Garnen | 8 | A | |560819 | – – andere | | | |– – – konfektionierte Netze | | | |– – – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | |56081911 | – – – – – aus Bindfäden, Seilen oder Tauen | 8 | A | |56081919 | – – – – – andere | 8 | A | |56081930 | – – – – andere | 8 | A | |56081990 | – – – andere | 8 | A | |56089000 | – andere | 8 | A | |56090000 | Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405, aus Bindfäden, Seilen und Tauen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 5,8 | A | |57 | KAPITEL 57 - TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN | | | |5701 | Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert | | | |570110 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |57011010 | – – mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von mehr als 10 GHT | 8 | A | |57011090 | – – andere | 8 MAX 2,8 EUR/m2 | A | |570190 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |57019010 | – – aus Seide, Schappeseide, synthetischen Chemiefasern oder metallisierten Garnen der Position 5605 oder aus Spinnstoffen und Metallfäden | 8 | A | |57019090 | – – aus anderen Spinnstoffen | 3,5 | A | |5702 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert, einschließlich Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche | | | |57021000 | – Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche | 3 | A | |57022000 | – Fußbodenbeläge aus Kokosfasern | 4 | A | |– andere, mit Flor, nicht konfektioniert | | | |570231 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |57023110 | – – – Axminster-Teppiche | 8 | A | |57023180 | – – – andere | 8 | A | |570232 | – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |57023210 | – – – Axminster-Teppiche | 8 | A | |57023290 | – – – andere | 8 | A | |57023900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8 | A | |– andere, mit Flor, konfektioniert | | | |570241 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |57024110 | – – – Axminster-Teppiche | 8 | A | |57024190 | – – – andere | 8 | A | |570242 | – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |57024210 | – – – Axminster-Teppiche | 8 | A | |57024290 | – – – andere | 8 | A | |57024900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8 | A | |570250 | – andere, ohne Flor, nicht konfektioniert | | | |57025010 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | A | |– – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |57025031 | – – – aus Polypropylen | 8 | A | |57025039 | – – – andere | 8 | A | |57025090 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8 | A | |– andere, ohne Flor, konfektioniert | | | |57029100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | A | |570292 | – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |57029210 | – – – aus Polypropylen | 8 | A | |57029290 | – – – andere | 8 | A | |57029900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8 | A | |5703 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert | | | |57031000 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | A | |570320 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | |– – bedruckt | | | |57032011 | – – – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 8 | A | |57032019 | – – – andere | 8 | A | |– – andere | | | |57032091 | – – – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 8 | A | |57032099 | – – – andere | 8 | A | |570330 | – aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |– – aus Polypropylen | | | |57033011 | – – – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 8 | A | |57033019 | – – – andere | 8 | A | |– – andere | | | |57033081 | – – – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 8 | A | |57033089 | – – – andere | 8 | A | |570390 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |57039010 | – – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 8 | A | |57039090 | – – andere | 8 | A | |5704 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert | | | |57041000 | – Fliesen mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 6,7 | A | |57049000 | – andere | 6,7 | A | |570500 | Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert | | | |57050010 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | A | |57050030 | – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 8 | A | |57050090 | – aus anderen Spinnstoffen | 8 | A | |58 | KAPITEL 58 - SPEZIALGEWEBE; GETUFTETE SPINNSTOFFERZEUGNISSE; SPITZEN; TAPISSERIEN; POSAMENTIERWAREN; STICKEREIEN | | | |5801 | Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Position 5802 oder 5806 | | | |58011000 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | A | |– aus Baumwolle | | | |58012100 | – – Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten | 8 | A | |58012200 | – – Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 8 | A | |58012300 | – – anderer Schusssamt und Schussplüsch | 8 | A | |58012400 | – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) | 8 | A | |58012500 | – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten | 8 | A | |58012600 | – – Chenillegewebe | 8 | A | |– aus Chemiefasern | | | |58013100 | – – Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten | 8 | A | |58013200 | – – Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 8 | A | |58013300 | – – anderer Schusssamt und Schussplüsch | 8 | A | |58013400 | – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) | 8 | A | |58013500 | – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten | 8 | A | |58013600 | – – Chenillegewebe | 8 | A | |580190 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |58019010 | – – aus Flachs | 8 | A | |58019090 | – – andere | 8 | A | |5802 | Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806; getuftete Spinnstofferzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Position 5703 | | | |– Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus Baumwolle | | | |58021100 | – – roh | 8 | A | |58021900 | – – andere | 8 | A | |58022000 | – Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus anderen Spinnstoffen | 8 | A | |58023000 | – getuftete Spinnstofferzeugnisse | 8 | A | |580300 | Drehergewebe, ausgenommen Waren der Position 5806 | | | |58030010 | – aus Baumwolle | 5,8 | A | |58030030 | – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 7,2 | A | |58030090 | – andere | 8 | A | |5804 | Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, als Meterware, Streifen oder als Motive, ausgenommen Erzeugnisse der Positionen 6002 bis 6006 | | | |580410 | – Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe | | | |– – ungemustert | | | |58041011 | – – – geknüpfte Netzstoffe | 6,5 | A | |58041019 | – – – andere | 6,5 | A | |58041090 | – – andere | 8 | A | |– maschinengefertigte Spitzen | | | |580421 | – – aus Chemiefasern | | | |58042110 | – – – Flecht- und Klöppelspitzen | 8 | A | |58042190 | – – – andere | 8 | A | |580429 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |58042910 | – – – Flecht- und Klöppelspitzen | 8 | A | |58042990 | – – – andere | 8 | A | |58043000 | – handgefertigte Spitzen | 8 | A | |58050000 | Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert | 5,6 | A | |5806 | Bänder, ausgenommen Waren der Position 5807; schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) | | | |58061000 | – Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe | 6,3 | A | |58062000 | – andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 7,5 | A | |– andere Bänder | | | |58063100 | – – aus Baumwolle | 7,5 | A | |580632 | – – aus Chemiefasern | | | |58063210 | – – – mit echten Webkanten | 7,5 | A | |58063290 | – – – andere | 7,5 | A | |58063900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 7,5 | A | |58064000 | – schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) | 6,2 | A | |5807 | Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt | | | |580710 | – gewebt | | | |58071010 | – – mit eingewebten Inschriften oder Motiven | 6,2 | A | |58071090 | – – andere | 6,2 | A | |580790 | – andere | | | |58079010 | – – aus Filz oder aus Vliesstoffen | 6,3 | A | |58079090 | – – andere | 8 | A | |5808 | Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren, als Meterware, ohne Stickerei, andere als solche aus Gewirken oder Gestricken; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und ähnliche Waren | | | |58081000 | – Geflechte als Meterware | 5 | A | |58089000 | – andere | 5,3 | A | |58090000 | Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen der Position 5605, von der zur Bekleidung, Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 5,6 | A | |5810 | Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive | | | |581010 | – Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem Grund | | | |58101010 | – – mit einem Wert von mehr als 35 EUR je kg Eigengewicht | 5,8 | A | |58101090 | – – andere | 8 | A | |– andere Stickereien | | | |581091 | – – aus Baumwolle | | | |58109110 | – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigengewicht | 5,8 | A | |58109190 | – – – andere | 7,2 | A | |581092 | – – aus Chemiefasern | | | |58109210 | – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigengewicht | 5,8 | A | |58109290 | – – – andere | 7,2 | A | |581099 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |58109910 | – – – mit einem Wert von mehr als 17,50 EUR je kg Eigengewicht | 5,8 | A | |58109990 | – – – andere | 7,2 | A | |58110000 | Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus einer oder mehreren Spinnstofflagen, mit Wattierungsstoff verbunden, durch Steppen oder auf andere Weise abgeteilt, ausgenommen Stickereien der Position 5810 | 8 | A | |59 | KAPITEL 59 - GETRÄNKTE, BESTRICHENE, ÜBERZOGENE ODER MIT LAGEN VERSEHENE GEWEBE; WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN | | | |5901 | Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art | | | |59011000 | – Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art | 6,5 | A | |59019000 | – andere | 6,5 | A | |5902 | Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose | | | |590210 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | |59021010 | – – mit Kautschuk getränkt | 5,6 | A | |59021090 | – – andere | 8 | A | |590220 | – aus Polyestern | | | |59022010 | – – mit Kautschuk getränkt | 5,6 | A | |59022090 | – – andere | 8 | A | |590290 | – andere | | | |59029010 | – – mit Kautschuk getränkt | 5,6 | A | |59029090 | – – andere | 8 | A | |5903 | Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 | | | |590310 | – mit Poly(vinylchlorid) | | | |59031010 | – – getränkt | 8 | A | |59031090 | – – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | 8 | A | |590320 | – mit Polyurethan | | | |59032010 | – – getränkt | 8 | A | |59032090 | – – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | 8 | A | |590390 | – andere | | | |59039010 | – – getränkt | 8 | A | |– – bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen | | | |59039091 | – – – mit Cellulosederivaten oder anderem Kunststoff, mit Schauseite aus Spinnstoffen | 8 | A | |59039099 | – – – andere | 8 | A | |5904 | Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten | | | |59041000 | – Linoleum | 5,3 | A | |59049000 | – andere | 5,3 | A | |590500 | Wandverkleidungen aus Spinnstoffen | | | |59050010 | – aus parallel auf eine Unterlage aufgebrachten Garnen bestehend | 5,8 | A | |– andere | | | |59050030 | – – aus Flachs | 8 | A | |59050050 | – – aus Jute | 4 | A | |59050070 | – – aus Chemiefasern | 8 | A | |59050090 | – – andere | 6 | A | |5906 | Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902 | | | |59061000 | – Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger | 4,6 | A | |– andere | | | |59069100 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 6,5 | A | |590699 | – – andere | | | |59069910 | – – – gewebeähnliche Erzeugnisse im Sinne der Anmerkung 4 c zu diesem Kapitel | 8 | A | |59069990 | – – – andere | 5,6 | A | |590700 | Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen | | | |59070010 | – Wachstuche und andere Gewebe, mit einem Überzug auf der Grundlage von Öl | 4,9 | A | |59070090 | – andere | 4,9 | A | |59080000 | Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt | 5,6 | A | |590900 | Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen, auch mit Armaturen oder Zubehör aus anderen Stoffen | | | |59090010 | – aus synthetischen Chemiefasern | 6,5 | A | |59090090 | – aus anderen Spinnstoffen | 6,5 | A | |59100000 | Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt | 5,1 | A | |5911 | Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen, aufgeführt in Anmerkung 7 zu diesem Kapitel | | | |59111000 | – Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen | 5,3 | A | |59112000 | – Müllergaze, auch konfektioniert | 4,6 | A | |– Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halbstoff oder Asbestzement) | | | |591131 | – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g | | | |– – – aus Seide oder Chemiefasern | | | |59113111 | – – – – Gewebe, auch verfilzt, aus synthetischen Chemiefasern, von der auf Papiermaschinen verwendeten Art | 5,8 | A | |59113119 | – – – – andere | 5,8 | A | |59113190 | – – – aus anderen Spinnstoffen | 4,4 | A | |591132 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr | | | |59113210 | – – – aus Seide oder Chemiefasern | 5,8 | A | |59113290 | – – – aus anderen Spinnstoffen | 4,4 | A | |59114000 | – Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnlichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren | 6 | A | |591190 | – andere | | | |59119010 | – – aus Filz | 6 | A | |59119090 | – – andere | 6 | A | |60 | KAPITEL 60 - GEWIRKE UND GESTRICKE | | | |6001 | Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse"), gewirkt oder gestrickt, Schlingengewirke und Schlingengestricke | | | |60011000 | – "Hochflorerzeugnisse" | 8 | A | |– Schlingengewirke und Schlingengestricke | | | |60012100 | – – aus Baumwolle | 8 | A | |60012200 | – – aus Chemiefasern | 8 | A | |60012900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8 | A | |– andere | | | |60019100 | – – aus Baumwolle | 8 | A | |60019200 | – – aus Chemiefasern | 8 | A | |60019900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8 | A | |6002 | Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001 | | | |60024000 | – mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend | 8 | A | |60029000 | – andere | 6,5 | A | |6003 | Gewirke und Gestricke mit einer Breite von 30 cm oder weniger, andere als solche der Positionen 6001 und 6002 | | | |60031000 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | A | |60032000 | – aus Baumwolle | 8 | A | |600330 | – aus synthetischen Chemiefasern | | | |60033010 | – – Raschelspitzen | 8 | A | |60033090 | – – andere | 8 | A | |60034000 | – aus künstlichen Chemiefasern | 8 | A | |60039000 | – andere | 8 | A | |6004 | Gewirke und Gestricke mit einer Breite von mehr als 30 cm und mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr, andere als solche der Position 6001 | | | |60041000 | – mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend | 8 | A | |60049000 | – andere | 6,5 | A | |6005 | Kettengewirke (einschließlich solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind), andere als solche der Positionen 6001 bis 6004 | | | |– aus Baumwolle | | | |60052100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |60052200 | – – gefärbt | 8 | A | |60052300 | – – buntgewirkt | 8 | A | |60052400 | – – bedruckt | 8 | A | |– aus synthetischen Chemiefasern | | | |600531 | – – roh oder gebleicht | | | |60053110 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | A | |60053150 | – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen | 8 | A | |60053190 | – – – andere | 8 | A | |600532 | – – gefärbt | | | |60053210 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | A | |60053250 | – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen | 8 | A | |60053290 | – – – andere | 8 | A | |600533 | – – buntgewirkt | | | |60053310 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | A | |60053350 | – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen | 8 | A | |60053390 | – – – andere | 8 | A | |600534 | – – bedruckt | | | |60053410 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | A | |60053450 | – – – Raschelspitzen, ausgenommen für Vorhänge und Gardinen | 8 | A | |60053490 | – – – andere | 8 | A | |– aus künstlichen Chemiefasern | | | |60054100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |60054200 | – – gefärbt | 8 | A | |60054300 | – – buntgewirkt | 8 | A | |60054400 | – – bedruckt | 8 | A | |600590 | – andere | | | |60059010 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | A | |60059090 | – – andere | 8 | A | |6006 | Andere Gewirke und Gestricke | | | |60061000 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | A | |– aus Baumwolle | | | |60062100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |60062200 | – – gefärbt | 8 | A | |60062300 | – – buntgewirkt | 8 | A | |60062400 | – – bedruckt | 8 | A | |– aus synthetischen Chemiefasern | | | |600631 | – – roh oder gebleicht | | | |60063110 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | A | |60063190 | – – – andere | 8 | A | |600632 | – – gefärbt | | | |60063210 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | A | |60063290 | – – – andere | 8 | A | |600633 | – – buntgewirkt | | | |60063310 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | A | |60063390 | – – – andere | 8 | A | |600634 | – – bedruckt | | | |60063410 | – – – für Vorhänge und Gardinen | 8 | A | |60063490 | – – – andere | 8 | A | |– aus künstlichen Chemiefasern | | | |60064100 | – – roh oder gebleicht | 8 | A | |60064200 | – – gefärbt | 8 | A | |60064300 | – – buntgewirkt | 8 | A | |60064400 | – – bedruckt | 8 | A | |60069000 | – andere | 8 | A | |61 | KAPITEL 61 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN | | | |6101 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103 | | | |610120 | – aus Baumwolle | | | |61012010 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | A | |61012090 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | A | |610130 | – aus Chemiefasern | | | |61013010 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | A | |61013090 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | A | |610190 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |61019020 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | A | |61019080 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | A | |6102 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104 | | | |610210 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |61021010 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | A | |61021090 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | A | |610220 | – aus Baumwolle | | | |61022010 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | A | |61022090 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | A | |610230 | – aus Chemiefasern | | | |61023010 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | A | |61023090 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | A | |610290 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |61029010 | – – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | 12 | A | |61029090 | – – Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren | 12 | A | |6103 | Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben | | | |61031000 | – Anzüge | 12 | A | |– Kombinationen | | | |61032200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61032300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |61032900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– Jacken | | | |61033100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |61033200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61033300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |61033900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen | | | |61034100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |61034200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61034300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |61034900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6104 | Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen | | | |– Kostüme | | | |61041300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |61041900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– Kombinationen | | | |61042200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61042300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |61042900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– Jacken | | | |61043100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |61043200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61043300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |61043900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– Kleider | | | |61044100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |61044200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61044300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |61044400 | – – aus künstlichen Chemiefasern | 12 | A | |61044900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– Röcke und Hosenröcke | | | |61045100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |61045200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61045300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |61045900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen | | | |61046100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |61046200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61046300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |61046900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6105 | Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben | | | |61051000 | – aus Baumwolle | 12 | A | |610520 | – aus Chemiefasern | | | |61052010 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |61052090 | – – aus künstlichen Chemiefasern | 12 | A | |610590 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |61059010 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |61059090 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6106 | Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen | | | |61061000 | – aus Baumwolle | 12 | A | |61062000 | – aus Chemiefasern | 12 | A | |610690 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |61069010 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |61069030 | – – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 12 | A | |61069050 | – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | A | |61069090 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6107 | Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben | | | |– Slips und andere Unterhosen | | | |61071100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61071200 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |61071900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– Nachthemden und Schlafanzüge | | | |61072100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61072200 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |61072900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– andere | | | |61079100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61079900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6108 | Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen | | | |– Unterkleider und Unterröcke | | | |61081100 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |61081900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– Slips und andere Unterhosen | | | |61082100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61082200 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |61082900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– Nachthemden und Schlafanzüge | | | |61083100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61083200 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |61083900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– andere | | | |61089100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61089200 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |61089900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6109 | T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken | | | |61091000 | – aus Baumwolle | 12 | A | |610990 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |61099010 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |61099030 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |61099090 | – – andere | 12 | A | |6110 | Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken | | | |– aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |611011 | – – aus Wolle | | | |61101110 | – – – Pullover mit einem Anteil an Wolle von 50 GHT oder mehr und mit einem Stückgewicht von 600 g oder mehr | 10,5 | A | |– – – andere | | | |61101130 | – – – – für Männer oder Knaben | 12 | A | |61101190 | – – – – für Frauen oder Mädchen | 12 | A | |611012 | – – aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere) | | | |61101210 | – – – für Männer oder Knaben | 12 | A | |61101290 | – – – für Frauen oder Mädchen | 12 | A | |611019 | – – andere | | | |61101910 | – – – für Männer oder Knaben | 12 | A | |61101990 | – – – für Frauen oder Mädchen | 12 | A | |611020 | – aus Baumwolle | | | |61102010 | – – Unterziehpullis | 12 | A | |– – andere | | | |61102091 | – – – für Männer oder Knaben | 12 | A | |61102099 | – – – für Frauen oder Mädchen | 12 | A | |611030 | – aus Chemiefasern | | | |61103010 | – – Unterziehpullis | 12 | A | |– – andere | | | |61103091 | – – – für Männer oder Knaben | 12 | A | |61103099 | – – – für Frauen oder Mädchen | 12 | A | |611090 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |61109010 | – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | A | |61109090 | – – andere | 12 | A | |6111 | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder | | | |611120 | – aus Baumwolle | | | |61112010 | – – Handschuhe | 8,9 | A | |61112090 | – – andere | 12 | A | |611130 | – aus synthetischen Chemiefasern | | | |61113010 | – – Handschuhe | 8,9 | A | |61113090 | – – andere | 12 | A | |611190 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |61119011 | – – – Handschuhe | 8,9 | A | |61119019 | – – – andere | 12 | A | |61119090 | – – andere | 12 | A | |6112 | Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken | | | |– Trainingsanzüge | | | |61121100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |61121200 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |61121900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |61122000 | – Skianzüge | 12 | A | |– Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben | | | |611231 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |61123110 | – – – mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 8 | A | |61123190 | – – – andere | 12 | A | |611239 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |61123910 | – – – mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 8 | A | |61123990 | – – – andere | 12 | A | |– Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen | | | |611241 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |61124110 | – – – mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 8 | A | |61124190 | – – – andere | 12 | A | |611249 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |61124910 | – – – mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 8 | A | |61124990 | – – – andere | 12 | A | |611300 | Kleidung aus Gewirken oder Gestricken der Position 5903, 5906 oder 5907 | | | |61130010 | – aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906 | 8 | A | |61130090 | – andere | 12 | A | |6114 | Andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken | | | |61142000 | – aus Baumwolle | 12 | A | |61143000 | – aus Chemiefasern | 12 | A | |61149000 | – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6115 | Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken | | | |611510 | – Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe) | | | |61151010 | – – Krampfaderstrümpfe aus synthetischen Chemiefasern | 8 | A | |61151090 | – – andere | 12 | A | |– andere Strumpfhosen | | | |61152100 | – – aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex | 12 | A | |61152200 | – – aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr | 12 | A | |61152900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |611530 | – andere Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex | | | |– – aus synthetischen Chemiefasern | | | |61153011 | – – – Kniestrümpfe | 12 | A | |61153019 | – – – andere | 12 | A | |61153090 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– andere | | | |61159400 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |61159500 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |611596 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |61159610 | – – – Kniestrümpfe | 12 | A | |– – – andere | | | |61159691 | – – – – Strümpfe für Frauen | 12 | A | |61159699 | – – – – andere | 12 | A | |61159900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6116 | Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken | | | |611610 | – mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen | | | |61161020 | – – Fingerhandschuhe, mit Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen | 8 | A | |61161080 | – – andere | 8,9 | A | |– andere | | | |61169100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8,9 | A | |61169200 | – – aus Baumwolle | 8,9 | A | |61169300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 8,9 | A | |61169900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 8,9 | A | |6117 | Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken | | | |61171000 | – Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren | 12 | A | |611780 | – anderes Bekleidungszubehör | | | |61178010 | – – aus gummielastischen oder kautschutierten Gewirken | 8 | A | |61178080 | – – anderes | 12 | A | |61179000 | – Teile | 12 | A | |62 | KAPITEL 62 - KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUSGENOMMEN AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN | | | |6201 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203 | | | |– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | | | |62011100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |620112 | – – aus Baumwolle | | | |62011210 | – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger | 12 | A | |62011290 | – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 12 | A | |620113 | – – aus Chemiefasern | | | |62011310 | – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger | 12 | A | |62011390 | – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 12 | A | |62011900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– andere | | | |62019100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |62019200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |62019300 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |62019900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6202 | Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204 | | | |– Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren | | | |62021100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |620212 | – – aus Baumwolle | | | |62021210 | – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger | 12 | A | |62021290 | – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 12 | A | |620213 | – – aus Chemiefasern | | | |62021310 | – – – mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger | 12 | A | |62021390 | – – – mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg | 12 | A | |62021900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– andere | | | |62029100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |62029200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |62029300 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |62029900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6203 | Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben | | | |– Anzüge | | | |62031100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |62031200 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |620319 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |62031910 | – – – aus Baumwolle | 12 | A | |62031930 | – – – aus künstlichen Chemiefasern | 12 | A | |62031990 | – – – andere | 12 | A | |– Kombinationen | | | |620322 | – – aus Baumwolle | | | |62032210 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62032280 | – – – andere | 12 | A | |620323 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |62032310 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62032380 | – – – andere | 12 | A | |620329 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – – aus künstlichen Chemiefasern | | | |62032911 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62032918 | – – – – andere | 12 | A | |62032930 | – – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |62032990 | – – – andere | 12 | A | |– Jacken | | | |62033100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |620332 | – – aus Baumwolle | | | |62033210 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62033290 | – – – andere | 12 | A | |620333 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |62033310 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62033390 | – – – andere | 12 | A | |620339 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – – aus künstlichen Chemiefasern | | | |62033911 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62033919 | – – – – andere | 12 | A | |62033990 | – – – andere | 12 | A | |– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen | | | |620341 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |62034110 | – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | 12 | A | |62034130 | – – – Latzhosen | 12 | A | |62034190 | – – – andere | 12 | A | |620342 | – – aus Baumwolle | | | |– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | | | |62034211 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |– – – – andere | | | |62034231 | – – – – – aus Denim | 12 | A | |62034233 | – – – – – aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 12 | A | |62034235 | – – – – – andere | 12 | A | |– – – Latzhosen | | | |62034251 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62034259 | – – – – andere | 12 | A | |62034290 | – – – andere | 12 | A | |620343 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | | | |62034311 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62034319 | – – – – andere | 12 | A | |– – – Latzhosen | | | |62034331 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62034339 | – – – – andere | 12 | A | |62034390 | – – – andere | 12 | A | |620349 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – – aus künstlichen Chemiefasern | | | |– – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | | | |62034911 | – – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62034919 | – – – – – andere | 12 | A | |– – – – Latzhosen | | | |62034931 | – – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62034939 | – – – – – andere | 12 | A | |62034950 | – – – – andere | 12 | A | |62034990 | – – – andere | 12 | A | |6204 | Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen | | | |– Kostüme | | | |62041100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |62041200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |62041300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |620419 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |62041910 | – – – aus künstlichen Chemiefasern | 12 | A | |62041990 | – – – andere | 12 | A | |– Kombinationen | | | |62042100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |620422 | – – aus Baumwolle | | | |62042210 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62042280 | – – – andere | 12 | A | |620423 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |62042310 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62042380 | – – – andere | 12 | A | |620429 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – – aus künstlichen Chemiefasern | | | |62042911 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62042918 | – – – – andere | 12 | A | |62042990 | – – – andere | 12 | A | |– Jacken | | | |62043100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |620432 | – – aus Baumwolle | | | |62043210 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62043290 | – – – andere | 12 | A | |620433 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |62043310 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62043390 | – – – andere | 12 | A | |620439 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – – aus künstlichen Chemiefasern | | | |62043911 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62043919 | – – – – andere | 12 | A | |62043990 | – – – andere | 12 | A | |– Kleider | | | |62044100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |62044200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |62044300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |62044400 | – – aus künstlichen Chemiefasern | 12 | A | |62044900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– Röcke und Hosenröcke | | | |62045100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |62045200 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |62045300 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |620459 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |62045910 | – – – aus künstlichen Chemiefasern | 12 | A | |62045990 | – – – andere | 12 | A | |– lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen | | | |620461 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |62046110 | – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | 12 | A | |62046185 | – – – andere | 12 | A | |620462 | – – aus Baumwolle | | | |– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | | | |62046211 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |– – – – andere | | | |62046231 | – – – – – aus Denim | 12 | A | |62046233 | – – – – – aus Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 12 | A | |62046239 | – – – – – andere | 12 | A | |– – – Latzhosen | | | |62046251 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62046259 | – – – – andere | 12 | A | |62046290 | – – – andere | 12 | A | |620463 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |– – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | | | |62046311 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62046318 | – – – – andere | 12 | A | |– – – Latzhosen | | | |62046331 | – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62046339 | – – – – andere | 12 | A | |62046390 | – – – andere | 12 | A | |620469 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |– – – aus künstlichen Chemiefasern | | | |– – – – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen) | | | |62046911 | – – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62046918 | – – – – – andere | 12 | A | |– – – – Latzhosen | | | |62046931 | – – – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |62046939 | – – – – – andere | 12 | A | |62046950 | – – – – andere | 12 | A | |62046990 | – – – andere | 12 | A | |6205 | Hemden für Männer oder Knaben | | | |62052000 | – aus Baumwolle | 12 | A | |62053000 | – aus Chemiefasern | 12 | A | |620590 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |62059010 | – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | A | |62059080 | – – andere | 12 | A | |6206 | Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen | | | |62061000 | – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 12 | A | |62062000 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |62063000 | – aus Baumwolle | 12 | A | |62064000 | – aus Chemiefasern | 12 | A | |620690 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |62069010 | – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | A | |62069090 | – – andere | 12 | A | |6207 | Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben | | | |– Slips und andere Unterhosen | | | |62071100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |62071900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– Nachthemden und Schlafanzüge | | | |62072100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |62072200 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |62072900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– andere | | | |62079100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |620799 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |62079910 | – – – aus Chemiefasern | 12 | A | |62079990 | – – – andere | 12 | A | |6208 | Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen | | | |– Unterkleider und Unterröcke | | | |62081100 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |62081900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– Nachthemden und Schlafanzüge | | | |62082100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |62082200 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |62082900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– andere | | | |62089100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |62089200 | – – aus Chemiefasern | 12 | A | |62089900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6209 | Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder | | | |62092000 | – aus Baumwolle | 10,5 | A | |62093000 | – aus synthetischen Chemiefasern | 10,5 | A | |620990 | – aus anderen Spinnstoffen | | | |62099010 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10,5 | A | |62099090 | – – andere | 10,5 | A | |6210 | Kleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 | | | |621010 | – aus Erzeugnissen der Position 5602 oder 5603 | | | |62101010 | – – aus Erzeugnissen der Position 5602 | 12 | A | |62101090 | – – aus Erzeugnissen der Position 5603 | 12 | A | |62102000 | – andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 620111 bis 620119 genannten Waren | 12 | A | |62103000 | – andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 620211 bis 620219 genannten Waren | 12 | A | |62104000 | – andere Kleidung für Männer oder Knaben | 12 | A | |62105000 | – andere Kleidung für Frauen oder Mädchen | 12 | A | |6211 | Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Kleidung | | | |– Badeanzüge und Badehosen | | | |62111100 | – – für Männer oder Knaben | 12 | A | |62111200 | – – für Frauen oder Mädchen | 12 | A | |62112000 | – Skianzüge | 12 | A | |– andere Kleidung für Männer oder Knaben | | | |621132 | – – aus Baumwolle | | | |62113210 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |– – – Trainingsanzüge, gefüttert | | | |62113231 | – – – – mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis | 12 | A | |– – – – andere | | | |62113241 | – – – – – Oberteile | 12 | A | |62113242 | – – – – – Unterteile | 12 | A | |62113290 | – – – andere | 12 | A | |621133 | – – aus Chemiefasern | | | |62113310 | – – – Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |– – – Trainingsanzüge, gefüttert | | | |62113331 | – – – – mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis | 12 | A | |– – – – andere | | | |62113341 | – – – – – Oberteile | 12 | A | |62113342 | – – – – – Unterteile | 12 | A | |62113390 | – – – andere | 12 | A | |62113900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– andere Kleidung für Frauen oder Mädchen | | | |62114100 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 12 | A | |621142 | – – aus Baumwolle | | | |62114210 | – – – Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |– – – Trainingsanzüge, gefüttert | | | |62114231 | – – – – mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis | 12 | A | |– – – – andere | | | |62114241 | – – – – – Oberteile | 12 | A | |62114242 | – – – – – Unterteile | 12 | A | |62114290 | – – – andere | 12 | A | |621143 | – – aus Chemiefasern | | | |62114310 | – – – Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung | 12 | A | |– – – Trainingsanzüge, gefüttert | | | |62114331 | – – – – mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis | 12 | A | |– – – – andere | | | |62114341 | – – – – – Oberteile | 12 | A | |62114342 | – – – – – Unterteile | 12 | A | |62114390 | – – – andere | 12 | A | |62114900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6212 | Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken | | | |621210 | – Büstenhalter | | | |62121010 | – – aufgemacht in Warenzusammenstellungen für den Einzelverkauf, bestehend aus einem Büstenhalter und einem Slip bzw. einer anderen Unterhose | 6,5 | A | |62121090 | – – andere | 6,5 | A | |62122000 | – Hüftgürtel und Miederhosen | 6,5 | A | |62123000 | – Korseletts | 6,5 | A | |62129000 | – andere | 6,5 | A | |6213 | Taschentücher und Ziertaschentücher | | | |62132000 | – aus Baumwolle | 10 | A | |62139000 | – aus anderen Spinnstoffen | 10 | A | |6214 | Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren | | | |62141000 | – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 8 | A | |62142000 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 8 | A | |62143000 | – aus synthetischen Chemiefasern | 8 | A | |62144000 | – aus künstlichen Chemiefasern | 8 | A | |62149000 | – aus anderen Spinnstoffen | 8 | A | |6215 | Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals | | | |62151000 | – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 6,3 | A | |62152000 | – aus Chemiefasern | 6,3 | A | |62159000 | – aus anderen Spinnstoffen | 6,3 | A | |62160000 | Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe | 7,6 | A | |6217 | Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 | | | |62171000 | – Bekleidungszubehör | 6,3 | A | |62179000 | – Teile | 12 | A | |63 | KAPITEL 63 - ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN | | | |I.ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN | | | |6301 | Decken | | | |63011000 | – Decken mit elektrischer Heizvorrichtung | 6,9 | A | |630120 | – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren | | | |63012010 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | A | |63012090 | – – andere | 12 | A | |630130 | – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle | | | |63013010 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | A | |63013090 | – – andere | 7,5 | A | |630140 | – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern | | | |63014010 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | A | |63014090 | – – andere | 12 | A | |630190 | – andere Decken | | | |63019010 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | A | |63019090 | – – andere | 12 | A | |6302 | Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche | | | |63021000 | – Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken | 12 | A | |– andere Bettwäsche, bedruckt | | | |63022100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |630222 | – – aus Chemiefasern | | | |63022210 | – – – aus Vliesstoffen | 6,9 | A | |63022290 | – – – andere | 12 | A | |630229 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |63022910 | – – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | A | |63022990 | – – – andere | 12 | A | |– andere Bettwäsche | | | |63023100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |630232 | – – aus Chemiefasern | | | |63023210 | – – – aus Vliesstoffen | 6,9 | A | |63023290 | – – – andere | 12 | A | |630239 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |63023920 | – – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | A | |63023990 | – – – andere | 12 | A | |63024000 | – Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken | 12 | A | |– andere Tischwäsche | | | |63025100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |630253 | – – aus Chemiefasern | | | |63025310 | – – – aus Vliesstoffen | 6,9 | A | |63025390 | – – – andere | 12 | A | |630259 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |63025910 | – – – aus Flachs (Leinen) | 12 | A | |63025990 | – – – andere | 12 | A | |63026000 | – Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottierware aus Baumwolle | 12 | A | |– andere | | | |63029100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |630293 | – – aus Chemiefasern | | | |63029310 | – – – aus Vliesstoffen | 6,9 | A | |63029390 | – – – andere | 12 | A | |630299 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |63029910 | – – – aus Flachs (Leinen) | 12 | A | |63029990 | – – – andere | 12 | A | |6303 | Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Fenster- und Bettbehänge (Schabracken) | | | |– aus Gewirken oder Gestricken | | | |63031200 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |63031900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– andere | | | |63039100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |630392 | – – aus synthetischen Chemiefasern | | | |63039210 | – – – aus Vliesstoffen | 6,9 | A | |63039290 | – – – andere | 12 | A | |630399 | – – aus anderen Spinnstoffen | | | |63039910 | – – – aus Vliesstoffen | 6,9 | A | |63039990 | – – – andere | 12 | A | |6304 | Andere Waren zur Innenausstattung, ausgenommen Waren der Position 9404 | | | |– Bettüberwürfe | | | |63041100 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | A | |630419 | – – andere | | | |63041910 | – – – aus Baumwolle | 12 | A | |63041930 | – – – aus Flachs (Leinen) oder Ramie | 12 | A | |63041990 | – – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– andere | | | |63049100 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | A | |63049200 | – – aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) | 12 | A | |63049300 | – – aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) | 12 | A | |63049900 | – – aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) | 12 | A | |6305 | Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken | | | |630510 | – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303 | | | |63051010 | – – gebraucht | 2 | A | |63051090 | – – andere | 4 | A | |63052000 | – aus Baumwolle | 7,2 | A | |– aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |630532 | – – flexible Schüttgutbehälter | | | |– – – aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen | | | |63053211 | – – – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | A | |– – – – andere | | | |63053281 | – – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger | 7,2 | A | |63053289 | – – – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 120 g | 7,2 | A | |63053290 | – – – andere | 7,2 | A | |630533 | – – andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen | | | |63053310 | – – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | A | |– – – andere | | | |63053391 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 120 g oder weniger | 7,2 | A | |63053399 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 12 g | 7,2 | A | |63053900 | – – andere | 7,2 | A | |63059000 | – aus anderen Spinnstoffen | 6,2 | A | |6306 | Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen | | | |– Planen und Markisen | | | |63061200 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |63061900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |– Zelte | | | |63062200 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 12 | A | |63062900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |63063000 | – Segel | 12 | A | |63064000 | – Luftmatratzen | 12 | A | |– andere | | | |63069100 | – – aus Baumwolle | 12 | A | |63069900 | – – aus anderen Spinnstoffen | 12 | A | |6307 | Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung | | | |630710 | – Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher | | | |63071010 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | A | |63071030 | – – aus Vliesstoffen | 6,9 | A | |63071090 | – – andere | 7,7 | A | |63072000 | – Schwimmwesten und Rettungsgürtel | 6,3 | A | |630790 | – andere | | | |63079010 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 12 | A | |– – andere | | | |63079091 | – – – aus Filz | 6,3 | A | |63079099 | – – – andere | 6,3 | A | |II.WARENZUSAMMENSTELLUNGEN | | | |63080000 | Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 12 | A | |III.ALTWAREN UND LUMPEN | | | |63090000 | Altwaren | 5,3 | A | |6310 | Lumpen, aus Spinnstoffen; Bindfäden, Seile, Taue und Waren daraus, aus Spinnstoffen, in Form von Abfällen oder unbrauchbar gewordenen Waren | | | |631010 | – sortiert | | | |63101010 | – – aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren | frei | A | |63101030 | – – aus Flachs (Leinen) oder Baumwolle | frei | A | |63101090 | – – aus anderen Spinnstoffen | frei | A | |63109000 | – andere | frei | A | |XII | ABSCHNITT XII - SCHUHE, KOPFBEDECKUNGEN, REGEN- UND SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON; ZUGERICHTETE FEDERN UND WAREN AUS FEDERN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN | | | |64 | KAPITEL 64 - SCHUHE, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON | | | |6401 | Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist | | | |640110 | – Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | | | |64011010 | – – mit Oberteil aus Kautschuk | 17 | A | |64011090 | – – mit Oberteil aus Kunststoff | 17 | A | |– andere Schuhe | | | |640192 | – – den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend | | | |64019210 | – – – mit Oberteil aus Kautschuk | 17 | A | |64019290 | – – – mit Oberteil aus Kunststoff | 17 | A | |64019900 | – – andere | 17 | A | |6402 | Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff | | | |– Sportschuhe | | | |640212 | – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe | | | |64021210 | – – – Skistiefel und Skilanglaufschuhe | 17 | A | |64021290 | – – – Snowboardschuhe | 17 | A | |64021900 | – – andere | 16,9 | A | |64022000 | – Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt | 17 | A | |– andere Schuhe | | | |640291 | – – den Knöchel bedeckend | | | |64029110 | – – – mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 17 | A | |64029190 | – – – andere | 16,9 | A | |640299 | – – andere | | | |64029905 | – – – mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 17 | A | |– – – andere | | | |64029910 | – – – – mit Oberteil aus Kautschuk | 16,8 | A | |– – – – mit Oberteil aus Kunststoff | | | |– – – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist | | | |64029931 | – – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm | 16,8 | A | |64029939 | – – – – – – andere | 16,8 | A | |64029950 | – – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe | 16,8 | A | |– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64029991 | – – – – – – weniger als 24 cm | 16,8 | A | |– – – – – – 24 cm oder mehr | | | |64029993 | – – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind | 16,8 | A | |– – – – – – – andere | | | |64029996 | – – – – – – – – für Männer | 16,8 | A | |64029998 | – – – – – – – – für Frauen | 16,8 | A | |6403 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder | | | |– Sportschuhe | | | |64031200 | – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe | 8 | A | |64031900 | – – andere | 8 | A | |64032000 | – Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen | 8 | A | |64034000 | – andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 8 | A | |– andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder | | | |640351 | – – den Knöchel bedeckend | | | |64035105 | – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle | 8 | A | |– – – andere | | | |– – – – den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64035111 | – – – – – weniger als 24 cm | 8 | A | |– – – – – 24 cm oder mehr | | | |64035115 | – – – – – – für Männer | 8 | A | |64035119 | – – – – – – für Frauen | 8 | A | |– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64035191 | – – – – – weniger als 24 cm | 8 | A | |– – – – – 24 cm oder mehr | | | |64035195 | – – – – – – für Männer | 8 | A | |64035199 | – – – – – – für Frauen | 8 | A | |640359 | – – andere | | | |64035905 | – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle | 8 | A | |– – – andere | | | |– – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist | | | |64035911 | – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm | 5 | A | |– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64035931 | – – – – – – weniger als 24 cm | 8 | A | |– – – – – – 24 cm oder mehr | | | |64035935 | – – – – – – – für Männer | 8 | A | |64035939 | – – – – – – – für Frauen | 8 | A | |64035950 | – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe | 8 | A | |– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64035991 | – – – – – weniger als 24 cm | 8 | A | |– – – – – 24 cm oder mehr | | | |64035995 | – – – – – – für Männer | 8 | A | |64035999 | – – – – – – für Frauen | 8 | A | |– andere Schuhe | | | |640391 | – – den Knöchel bedeckend | | | |64039105 | – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle | 8 | A | |– – – andere | | | |– – – – den Knöchel, jedoch nicht die Wade bedeckend, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64039111 | – – – – – weniger als 24 cm | 8 | A | |– – – – – 24 cm oder mehr | | | |64039113 | – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind | 8 | A | |– – – – – – andere | | | |64039116 | – – – – – – – für Männer | 8 | A | |64039118 | – – – – – – – für Frauen | 8 | A | |– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64039191 | – – – – – weniger als 24 cm | 8 | A | |– – – – – 24 cm oder mehr | | | |64039193 | – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind | 8 | A | |– – – – – – andere | | | |64039196 | – – – – – – – für Männer | 8 | A | |64039198 | – – – – – – – für Frauen | 5 | A | |640399 | – – andere | | | |64039905 | – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, ohne Innensohle | 8 | A | |– – – andere | | | |– – – – Schuhe, deren Blatt aus Riemen gefertigt oder nicht geschlossen ist | | | |64039911 | – – – – – mit Absatz und Sohle mit einer größten Höhe von mehr als 3 cm | 8 | A | |– – – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64039931 | – – – – – – weniger als 24 cm | 8 | A | |– – – – – – 24 cm oder mehr | | | |64039933 | – – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind | 8 | A | |– – – – – – – andere | | | |64039936 | – – – – – – – – für Männer | 8 | A | |64039938 | – – – – – – – – für Frauen | 5 | A | |64039950 | – – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe | 8 | A | |– – – – andere, mit einer Länge der Innensohle von | | | |64039991 | – – – – – weniger als 24 cm | 8 | A | |– – – – – 24 cm oder mehr | | | |64039993 | – – – – – – Schuhe, die nicht als Männer- oder Frauenschuhe erkennbar sind | 8 | A | |– – – – – – andere | | | |64039996 | – – – – – – – für Männer | 8 | A | |64039998 | – – – – – – – für Frauen | 7 | A | |6404 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen | | | |– Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff | | | |64041100 | – – Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe | 16,9 | A | |640419 | – – andere | | | |64041910 | – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe | 16,9 | A | |64041990 | – – – andere | 17 | A | |640420 | – Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | | | |64042010 | – – Pantoffeln und andere Hausschuhe | 17 | A | |64042090 | – – andere | 17 | A | |6405 | Andere Schuhe | | | |64051000 | – mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 3,5 | A | |640520 | – mit Oberteil aus Spinnstoffen | | | |64052010 | – – mit Laufsohlen aus Holz oder Kork | 3,5 | A | |– – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen | | | |64052091 | – – – Pantoffeln und andere Hausschuhe | 4 | A | |64052099 | – – – andere | 4 | A | |640590 | – andere | | | |64059010 | – – mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder | 17 | A | |64059090 | – – mit Laufsohlen aus anderen Stoffen | 4 | A | |6406 | Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon | | | |640610 | – Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstärkungen | | | |– – aus Leder | | | |64061011 | – – – Schuhoberteile | 3 | A | |64061019 | – – – Teile von Schuhoberteilen | 3 | A | |64061090 | – – aus anderen Stoffen | 3 | A | |640620 | – Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff | | | |64062010 | – – aus Kautschuk | 3 | A | |64062090 | – – aus Kunststoff | 3 | A | |– andere | | | |64069100 | – – aus Holz | 3 | A | |640699 | – – aus anderen Stoffen | | | |64069910 | – – – Gamaschen und ähnliche Waren, sowie Teile davon | 3 | A | |64069930 | – – – Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen (ausgenommen Laufsohlen) verbunden sind | 3 | A | |64069950 | – – – Einlegesohlen und anderes herausnehmbares Zubehör | 3 | A | |64069960 | – – – Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 3 | A | |64069980 | – – – andere | 3 | A | |65 | KAPITEL 65 - KOPFBEDECKUNGEN UND TEILE DAVON | | | |65010000 | Hutstumpen, weder geformt noch randgeformt, aus Filz; Hutplatten, Bandeaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen von Hüten | 2,7 | A | |65020000 | Hutstumpen oder Hutrohlinge, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, weder geformt noch randgeformt noch ausgestattet | frei | A | |65040000 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet | frei | A | |6505 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet | | | |65051000 | – Haarnetze | 2,7 | A | |650590 | – andere | | | |65059005 | – – aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 | 5,7 | A | |– – andere | | | |65059010 | – – – Baskenmützen, Uniformmützen ohne Schirm, Strickmützen, Feze, Chéchias und ähnliche schirmlose Kopfbedeckungen | 2,7 | A | |65059030 | – – – Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm | 2,7 | A | |65059080 | – – – andere | 2,7 | A | |6506 | Andere Hüte und Kopfbedeckungen, auch ausgestattet | | | |650610 | – Sicherheitskopfbedeckungen | | | |65061010 | – – aus Kunststoff | 2,7 | A | |65061080 | – – aus anderen Stoffen | 2,7 | A | |– andere | | | |65069100 | – – aus Kautschuk oder Kunststoff | 2,7 | A | |650699 | – – aus anderen Stoffen | | | |65069910 | – – – aus Haarfilz oder aus Wollhaarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 | 5,7 | A | |65069990 | – – – andere | 2,7 | A | |65070000 | Bänder zur Innenausrüstung, Innenfutter, Bezüge, Gestelle, Schirme und Kinnbänder, für Kopfbedeckungen | 2,7 | A | |66 | KAPITEL 66 - REGENSCHIRME, SONNENSCHIRME, GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND TEILE DAVON | | | |6601 | Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) | | | |66011000 | – Gartenschirme und ähnliche Waren | 4,7 | A | |– andere | | | |66019100 | – – Taschenschirme | 4,7 | A | |660199 | – – andere | | | |– – – mit Bezug aus Geweben aus Spinnstoffen | | | |66019911 | – – – – aus Chemiefasern | 4,7 | A | |66019919 | – – – – aus anderen Spinnstoffen | 4,7 | A | |66019990 | – – – andere | 4,7 | A | |66020000 | Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren | 2,7 | A | |6603 | Teile, Ausstattungen und Zubehör für Waren der Positionen 6601 und 6602 | | | |66032000 | – Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock | 5,2 | A | |660390 | – andere | | | |66039010 | – – Griffe und Knäufe | 2,7 | A | |66039090 | – – andere | 5 | A | |67 | KAPITEL 67 - ZUGERICHTETE FEDERN UND DAUNEN UND WAREN AUS FEDERN ODER DAUNEN; KÜNSTLICHE BLUMEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN | | | |67010000 | Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teile von Federn, Daunen und Waren daraus (ausgenommen Waren der Position 0505 und bearbeitete Federspulen und -kiele) | 2,7 | A | |6702 | Künstliche Blumen, künstliches Blattwerk und künstliche Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, künstlichem Blattwerk oder künstlichen Früchten | | | |67021000 | – aus Kunststoff | 4,7 | A | |67029000 | – aus anderen Stoffen | 4,7 | A | |67030000 | Menschenhaare, gleichgerichtet, gedünnt, gebleicht oder in anderer Weise zugerichtet; Wolle, Tierhaare und andere Spinnstoffe, für die Herstellung von Perücken und ähnlichen Waren zugerichtet | 1,7 | A | |6704 | Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |– aus synthetischen Spinnstoffen | | | |67041100 | – – vollständige Perücken | 2,2 | A | |67041900 | – – andere | 2,2 | A | |67042000 | – aus Menschenhaaren | 2,2 | A | |67049000 | – aus anderen Stoffen | 2,2 | A | |XIII | ABSCHNITT XIII - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN; KERAMISCHE WAREN; GLAS UND GLASWAREN | | | |68 | KAPITEL 68 - WAREN AUS STEINEN, GIPS, ZEMENT, ASBEST, GLIMMER ODER ÄHNLICHEN STOFFEN | | | |68010000 | Pflastersteine, Randsteine und Pflasterplatten, aus Naturstein (ausgenommen Schiefer) | frei | A | |6802 | Bearbeitete Werksteine (ausgenommen Schiefer) und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 6801; Würfel und dergleichen für Mosaike aus Naturstein (einschließlich Schiefer), auch auf Unterlagen; Körnungen, Splitter und Mehl von Naturstein (einschließlich Schiefer), künstlich gefärbt | | | |68021000 | – Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt | frei | A | |– andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche | | | |68022100 | – – Marmor, Travertin und Alabaster | 1,7 | A | |68022300 | – – Granit | 1,7 | A | |68022900 | – – andere Steine | 1,7 | A | |– andere | | | |680291 | – – Marmor, Travertin und Alabaster | | | |68029110 | – – – polierter Alabaster, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit | 1,7 | A | |68029190 | – – – andere | 1,7 | A | |680292 | – – andere Kalksteine | | | |68029210 | – – – poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit | 1,7 | A | |68029290 | – – – andere | 1,7 | A | |680293 | – – Granit | | | |68029310 | – – – poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr | frei | A | |68029390 | – – – andere | 1,7 | A | |680299 | – – andere Steine | | | |68029910 | – – – poliert, verziert oder anders bearbeitet, jedoch ohne Bildhauerarbeit, mit einem Eigengewicht von 10 kg oder mehr | frei | A | |68029990 | – – – andere | 1,7 | A | |680300 | Bearbeiteter Tonschiefer und Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer | | | |68030010 | – Schiefer für Dächer oder Fassaden | 1,7 | A | |68030090 | – andere | 1,7 | A | |6804 | Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen, ohne Gestell, zum Mahlen, Zerfasern, Brechen, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch und Teile davon, aus Natursteinen, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt, auch mit Teilen aus anderen Stoffen | | | |68041000 | – Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern oder Brechen | frei | A | |– andere Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen | | | |68042100 | – – aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Diamanten | 1,7 | A | |680422 | – – aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt | | | |– – – aus künstlichen Schleifstoffen, mit Bindemittel | | | |– – – – aus Kunstharz | | | |68042212 | – – – – – nicht verstärkt | frei | A | |68042218 | – – – – – verstärkt | frei | A | |68042230 | – – – – aus keramischen Stoffen oder Silicaten | frei | A | |68042250 | – – – – aus anderen Stoffen | frei | A | |68042290 | – – – andere | frei | A | |68042300 | – – aus Naturstein | frei | A | |68043000 | – Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch | frei | A | |6805 | Natürliche oder künstliche Schleifmittel, in Pulver- oder Körnerform, auf einer Unterlage aus Spinnstoffen, Papier, Pappe oder anderen Stoffen, auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt | | | |68051000 | – nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen | 1,7 | A | |68052000 | – nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe | 1,7 | A | |680530 | – auf einer Unterlage aus anderen Stoffen | | | |68053010 | – – auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen in Verbindung mit Papier oder Pappe | 1,7 | A | |68053020 | – – auf einer Unterlage aus Vulkanfiber | 1,7 | A | |68053080 | – – andere | 1,7 | A | |6806 | Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse; Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken, ausgenommen Waren der Positionen 6811 und 6812 oder des Kapitels 69 | | | |68061000 | – Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen | frei | A | |680620 | – geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch miteinander gemischt | | | |68062010 | – – geblähter Ton | frei | A | |68062090 | – – andere | frei | A | |68069000 | – andere | frei | A | |6807 | Waren aus Asphalt oder aus ähnlichen Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech) | | | |680710 | – in Rollen | | | |68071010 | – – Dach- und Dichtungsbahnen | frei | A | |68071090 | – – andere | frei | A | |68079000 | – andere | frei | A | |68080000 | Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Stroh oder aus Holzspänen, -schnitzeln, -fasern, Sägemehl oder anderen Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt | 1,7 | A | |6809 | Waren aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips | | | |– Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, nicht verziert | | | |68091100 | – – nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt | 1,7 | A | |68091900 | – – andere | 1,7 | A | |68099000 | – andere | 1,7 | A | |6810 | Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt | | | |– Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen | | | |681011 | – – Baublöcke und Mauersteine | | | |68101110 | – – – aus Leichtbeton (auf Basis von Bimskies, granulierter Schlacke usw.) | 1,7 | A | |68101190 | – – – andere | 1,7 | A | |681019 | – – andere | | | |68101910 | – – – Dachsteine | 1,7 | A | |– – – Wand- und Bodenplatten | | | |68101931 | – – – – aus Beton | 1,7 | A | |68101939 | – – – – andere | 1,7 | A | |68101990 | – – – andere | 1,7 | A | |– andere | | | |681091 | – – vorgefertigte Bauelemente | | | |68109110 | – – – Fußbodenelemente | 1,7 | A | |68109190 | – – – andere | 1,7 | A | |68109900 | – – andere | 1,7 | A | |6811 | Waren aus Asbestzement, Cellulosezement oder dergleichen | | | |68114000 | – Asbest enthaltend | 1,7 | A | |– keinen Asbest enthaltend | | | |68118100 | – – Wellplatten | 1,7 | A | |681182 | – – andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen | | | |68118210 | – – – Platten für Dachdeckung und Fassadenverkleidung, mit einer Abmessung von 40 × 60 cm oder weniger | 1,7 | A | |68118290 | – – – andere | 1,7 | A | |68118300 | – – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 1,7 | A | |68118900 | – – andere | 1,7 | A | |6812 | Bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat; Waren aus solchen Mischungen oder aus Asbest (z. B. Garne, Gewebe, Kleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe, Dichtungen), auch bewehrt, ausgenommen Waren der Position 6811 oder 6813 | | | |681280 | – aus Krokydolith | | | |68128010 | – – bearbeitete Fasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat | 1,7 | A | |68128090 | – – andere | 3,7 | A | |– andere | | | |68129100 | – – Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen | 3,7 | A | |68129200 | – – Papier, Pappe und Filz | 3,7 | A | |68129300 | – – Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen | 3,7 | A | |681299 | – – andere | | | |68129910 | – – – bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat | 1,7 | A | |68129990 | – – – andere | 3,7 | A | |6813 | Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), nicht montiert, für Bremsen, Kupplungen und dergleichen, auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen | | | |68132000 | – Asbest enthaltend | 2,7 | A | |– keinen Asbest enthaltend | | | |68138100 | – – Bremsbeläge und Bremsklötze | 2,7 | A | |68138900 | – – andere | 2,7 | A | |6814 | Bearbeiteter Glimmer und Glimmerwaren, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen | | | |68141000 | – Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen | 1,7 | A | |68149000 | – andere | 1,7 | A | |6815 | Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen (einschließlich Kohlenstofffasern, Waren aus Kohlenstofffasern und Waren aus Torf), anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |681510 | – Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, nicht für elektrotechnische Zwecke | | | |68151010 | – – Kohlenstofffasern und Waren aus Kohlenstofffasern | frei | A | |68151090 | – – andere | frei | A | |68152000 | – Waren aus Torf | frei | A | |– andere | | | |68159100 | – – Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend | frei | A | |681599 | – – andere | | | |68159910 | – – – aus feuerfesten Stoffen, chemisch gebunden | frei | A | |68159990 | – – – andere | frei | A | |69 | KAPITEL 69 - KERAMISCHE WAREN | | | |I.WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN MEHLEN ODER ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ERDEN UND FEUERFESTE WAREN | | | |69010000 | Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden | 2 | A | |6902 | Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile, ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden | | | |69021000 | – mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr2O3, einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT | 2 | A | |690220 | – mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3), an Kieselsäure (SiO2) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT | | | |69022010 | – – mit einem Gehalt an Kieselsäure (SiO2) von 93 GHT oder mehr | 2 | A | |– – andere | | | |69022091 | – – – mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von mehr als 7, jedoch weniger als 45 GHT | 2 | A | |69022099 | – – – andere | 2 | A | |69029000 | – andere | 2 | A | |6903 | Andere feuerfeste keramische Waren (z. B. Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe), ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden | | | |69031000 | – mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT | 5 | A | |690320 | – mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) oder einer Mischung oder Verbindung von Tonerde oder Kieselsäure (SiO2) von mehr als 50 GHT | | | |69032010 | – – mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von weniger als 45 GHT | 5 | A | |69032090 | – – mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) von 45 GHT oder mehr | 5 | A | |690390 | – andere | | | |69039010 | – – mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 25 bis 50 GHT | 5 | A | |69039090 | – – andere | 5 | A | |II.ANDERE KERAMISCHE WAREN | | | |6904 | Mauerziegel, Hourdis, Deckenziegel und dergleichen, aus keramischen Stoffen | | | |69041000 | – Mauerziegel | 2 | A | |69049000 | – andere | 2 | A | |6905 | Dachziegel, Schornsteinteile/Elemente für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik | | | |69051000 | – Dachziegel | frei | A | |69059000 | – andere | frei | A | |69060000 | Keramische Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | frei | A | |6907 | Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; unglasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage | | | |69071000 | – Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann | 5 | A | |690790 | – andere | | | |69079010 | – – Spaltplatten | 5 | A | |– – andere | | | |69079091 | – – – aus Steinzeug | 5 | A | |69079093 | – – – aus Steingut oder feinen Erden | 5 | A | |69079099 | – – – andere | 5 | A | |6908 | Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten; glasierte keramische Steinchen, Würfel und ähnliche Waren für Mosaike, auch auf Unterlage | | | |690810 | – Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann | | | |69081010 | – – aus gewöhnlichem Ton | 7 | A | |69081090 | – – andere | 7 | A | |690890 | – andere | | | |– – aus gewöhnlichem Ton | | | |69089011 | – – – Spaltplatten | 6 | A | |– – – andere, mit einer größten Dicke von | | | |69089021 | – – – – 15 mm oder weniger | 5 | A | |69089029 | – – – – mehr als 15 mm | 5 | A | |– – andere | | | |69089031 | – – – Spaltplatten | 5 | A | |– – – andere | | | |69089051 | – – – – mit einer Oberfläche von 90 cm2 oder weniger | 7 | A | |– – – – andere | | | |69089091 | – – – – – aus Steinzeug | 5 | A | |69089093 | – – – – – aus Steingut oder feinen Erden | 5 | A | |69089099 | – – – – – andere | 5 | A | |6909 | Keramische Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken; keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken | | | |– Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken | | | |69091100 | – – aus Porzellan | 5 | A | |69091200 | – – Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr | 5 | A | |69091900 | – – andere | 5 | A | |69099000 | – andere | 5 | A | |6910 | Keramische Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Waschbeckensockel, Badewannen, Bidets, Klosettbecken, Spülkästen, Urinierbecken und ähnliche Installationsgegenstände zu sanitären Zwecken | | | |69101000 | – aus Porzellan | 7 | A | |69109000 | – andere | 7 | A | |6911 | Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan | | | |69111000 | – Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch | 12 | A | |69119000 | – andere | 12 | A | |691200 | Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände | | | |69120010 | – aus gewöhnlichem Ton | 5 | A | |69120030 | – aus Steinzeug | 5,5 | A | |69120050 | – aus Steingut oder feinen Erden | 9 | A | |69120090 | – andere | 7 | A | |6913 | Statuetten und andere keramische Ziergegenstände | | | |69131000 | – aus Porzellan | 6 | A | |691390 | – andere | | | |69139010 | – – aus gewöhnlichem Ton | 3,5 | A | |– – andere | | | |69139091 | – – – aus Steinzeug | 6 | A | |69139093 | – – – aus Steingut oder feinen Erden | 6 | A | |69139099 | – – – andere | 6 | A | |6914 | Andere keramische Waren | | | |69141000 | – aus Porzellan | 5 | A | |691490 | – andere | | | |69149010 | – – aus gewöhnlichem Ton | 3 | A | |69149090 | – – andere | 3 | A | |70 | KAPITEL 70 - GLAS UND GLASWAREN | | | |700100 | Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas; Glasmasse | | | |70010010 | – Bruchglas und andere Abfälle und Scherben von Glas | frei | A | |– Glasmasse | | | |70010091 | – – optisches Glas | 3 | A | |70010099 | – – anderes | frei | A | |7002 | Glas in Kugeln (ausgenommen Mikrokugeln der Position 7018), Stangen, Stäben oder Rohren, nicht bearbeitet | | | |70021000 | – Kugeln | 3 | A | |700220 | – Stangen oder Stäbe | | | |70022010 | – – aus optischem Glas | 3 | A | |70022090 | – – andere | 3 | A | |– Rohre | | | |70023100 | – – aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmolzenen Siliciumdioxid | 3 | A | |70023200 | – – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 x 10–6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C | 3 | A | |70023900 | – – andere | 3 | A | |7003 | Gegossenes oder gewalztes Glas, in Platten, Tafeln oder Profilen, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet | | | |– Platten oder Tafeln, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | | | |700312 | – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht | | | |70031210 | – – – aus optischem Glas | 3 | A | |– – – andere | | | |70031291 | – – – – mit nicht reflektierender Schicht | 3 | A | |70031299 | – – – – andere | 3,8 MIN 0,6 EUR/100 kg/br | A | |700319 | – – andere | | | |70031910 | – – – aus optischem Glas | 3 | A | |70031990 | – – – andere | 3,8 MIN 0,6 EUR/100 kg/br | A | |70032000 | – Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | 3,8 MIN 0,4 EUR/100 kg/br | A | |70033000 | – Profile | 3 | A | |7004 | Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet | | | |700420 | – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht | | | |70042010 | – – optisches Glas | 3 | A | |– – anderes | | | |70042091 | – – – mit nicht reflektierender Schicht | 3 | A | |70042099 | – – – anderes | 4,4 MIN 0,4 EUR/100 kg/br | A | |700490 | – anderes | | | |70049010 | – – optisches Glas | 3 | A | |70049070 | – – sog. Gartenglas | 4,4 MIN 0,4 EUR/100 kg/br | A | |– – anderes, mit einer Dicke von | | | |70049092 | – – – 2,5 mm oder weniger | 4,4 MIN 0,4 EUR/100 kg/br | A | |70049098 | – – – mehr als 2,5 mm | 4,4 MIN 0,4 EUR/100 kg/br | A | |7005 | Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet | | | |700510 | – nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht | | | |70051005 | – – mit nicht reflektierender Schicht | 3 | A | |– – anderes, mit einer Dicke von | | | |70051025 | – – – 3,5 mm oder weniger | 2 | A | |70051030 | – – – mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm | 2 | A | |70051080 | – – – mehr als 4,5 mm | 2 | A | |– anderes, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | | | |700521 | – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder nur geschliffen | | | |70052125 | – – – mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger | 2 | A | |70052130 | – – – mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm | 2 | A | |70052180 | – – – mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm | 2 | A | |700529 | – – anderes | | | |70052925 | – – – mit einer Dicke von 3,5 mm oder weniger | 2 | A | |70052935 | – – – mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm | 2 | A | |70052980 | – – – mit einer Dicke von mehr als 4,5 mm | 2 | A | |70053000 | – mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | 2 | A | |700600 | Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen | | | |70060010 | – optisches Glas | 3 | A | |70060090 | – anderes | 3 | A | |7007 | Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) | | | |– vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas | | | |700711 | – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art | | | |70071110 | – – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art | 3 | A | |70071190 | – – – anderes | 3 | A | |700719 | – – anderes | | | |70071910 | – – – emailliert | 3 | A | |70071920 | – – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder reflektierender Schicht | 3 | A | |70071980 | – – – anderes | 3 | A | |– Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) | | | |700721 | – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art | | | |70072120 | – – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art | 3 | A | |70072180 | – – – anderes | 3 | A | |70072900 | – – anderes | 3 | A | |700800 | Mehrschichtige Isolierverglasungen | | | |70080020 | – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder reflektierender Schicht | 3 | A | |– andere | | | |70080081 | – – bestehend aus zwei entlang der Ränder durch eine luftdichte Abdichtung verschweißte Glasplatten und getrennt durch eine Schicht aus Luft, anderen Gasen oder durch ein Vakuum | 3 | A | |70080089 | – – andere | 3 | A | |7009 | Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel | | | |70091000 | – Rückspiegel für Fahrzeuge | 4 | A | |– andere | | | |70099100 | – – nicht gerahmt | 4 | A | |70099200 | – – gerahmt | 4 | A | |7010 | Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas | | | |70101000 | – Ampullen | 3 | A | |70102000 | – Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse | 5 | A | |701090 | – andere | | | |70109010 | – – Haushaltskonservengläser | 5 | A | |– – andere | | | |70109021 | – – – hergestellt aus Glasröhren | 5 | A | |– – – andere, mit einem Nenninhalt von | | | |70109031 | – – – – 2,5 l oder mehr | 5 | A | |– – – – weniger als 2,5 l | | | |– – – – – für Nahrungsmittel und Getränke | | | |– – – – – – Flaschen | | | |– – – – – – – aus nicht gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von | | | |70109041 | – – – – – – – – 1 l oder mehr | 5 | A | |70109043 | – – – – – – – – mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l | 5 | A | |70109045 | – – – – – – – – 0,15 l bis 0,33 l | 5 | A | |70109047 | – – – – – – – – weniger als 0,15 l | 5 | A | |– – – – – – – aus gefärbtem Glas, mit einem Nenninhalt von | | | |70109051 | – – – – – – – – 1 l oder mehr | 5 | A | |70109053 | – – – – – – – – mehr als 0,33 l, jedoch weniger als 1 l | 5 | A | |70109055 | – – – – – – – – 0,15 l bis 0,33 l | 5 | A | |70109057 | – – – – – – – – weniger als 0,15 l | 5 | A | |– – – – – – andere, mit einem Nenninhalt von | | | |70109061 | – – – – – – – 0,25 l oder mehr | 5 | A | |70109067 | – – – – – – – weniger als 0,25 l | 5 | A | |– – – – – für pharmazeutische Erzeugnisse, mit einem Nenninhalt von | | | |70109071 | – – – – – – mehr als 0,055 l | 5 | A | |70109079 | – – – – – – 0,055 l oder weniger | 5 | A | |– – – – – für andere Erzeugnisse | | | |70109091 | – – – – – – aus nicht gefärbtem Glas | 5 | A | |70109099 | – – – – – – aus gefärbtem Glas | 5 | A | |7011 | Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, für elektrische Lampen, Kathodenstrahlröhren oder dergleichen | | | |70111000 | – für elektrische Beleuchtung | 4 | A | |70112000 | – für Kathodenstrahlröhren | 4 | A | |70119000 | – andere | 4 | A | |7013 | Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) | | | |70131000 | – aus Glaskeramik | 11 | A | |– Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaskeramik | | | |701322 | – – aus Bleikristall | | | |70132210 | – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | 11 | A | |70132290 | – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | 11 | A | |701328 | – – andere | | | |70132810 | – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | 11 | A | |70132890 | – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | 11 | A | |– andereTrinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik | | | |701333 | – – aus Bleikristall | | | |– – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | | | |70133311 | – – – – geschliffen oder anders bearbeitet | 11 | A | |70133319 | – – – – andere | 11 | A | |– – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | | | |70133391 | – – – – geschliffen oder anders bearbeitet | 11 | A | |70133399 | – – – – andere | 11 | A | |701337 | – – andere | | | |70133710 | – – – aus vorgespanntem Glas | 11 | A | |– – – andere | | | |– – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | | | |70133751 | – – – – – geschliffen oder anders bearbeitet | 11 | A | |70133759 | – – – – – andere | 11 | A | |– – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | | | |70133791 | – – – – – geschliffen oder anders bearbeitet | 11 | A | |70133799 | – – – – – andere | 11 | A | |– Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen Trinkgläser) oder in der Küche, ausgenommen Waren aus Glaskeramik | | | |701341 | – – aus Bleikristall | | | |70134110 | – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | 11 | A | |70134190 | – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | 11 | A | |70134200 | – – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 x 10–6 oder weniger je Kelvin bei Temperaturen von 0 °C bis 300 °C | 11 | A | |701349 | – – andere | | | |70134910 | – – – aus vorgespanntem Glas | 11 | A | |– – – andere | | | |70134991 | – – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | 11 | A | |70134999 | – – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | 11 | A | |– andere Glaswaren | | | |701391 | – – aus Bleikristall | | | |70139110 | – – – handgefertigt (manuelle Glasentnahme) | 11 | A | |70139190 | – – – mechanisch gefertigt (mechanische Glasentnahme) | 11 | A | |70139900 | – – andere | 11 | A | |70140000 | Glaswaren für Signalvorrichtungen und optische Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015), jedoch nicht optisch bearbeitet | 3 | A | |7015 | Gläser für Uhren und ähnliche Gläser, Gläser für einfache oder medizinische Brillen, gewölbt, gebogen, hohl oder dergleichen, nicht optisch bearbeitet; Hohlkugeln und Hohlkugelsegmente, aus Glas, zum Herstellen solcher Gläser | | | |70151000 | – Gläser für medizinische Brillen | 3 | A | |70159000 | – andere | 3 | A | |7016 | Bausteine, Platten, Fliesen, Dachziegel und andere Waren, aus gepresstem oder geformtem Glas, auch mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, zu Bauzwecken; Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken; Kunstverglasungen; vielzelliges Glas oder Schaumglas, in Blöcken, Tafeln, Platten, Schalen oder dergleichen | | | |70161000 | – Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken | 8 | A | |701690 | – andere | | | |70169010 | – – Kunstverglasungen | 3 | A | |70169080 | – – andere | 3 MIN 1,2 EUR/100 kg/br | A | |7017 | Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen | | | |70171000 | – aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid | 3 | A | |70172000 | – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 x 10–6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C | 3 | A | |70179000 | – andere | 3 | A | |7018 | Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren und Waren daraus, ausgenommen Fantasieschmuck; Glasaugen, ausgenommen Prothesen; Zier- und Fantasiegegenstände aus lampengeblasenem (gesponnenem) Glas, ausgenommen Fantasieschmuck; Mikrokugeln aus Glas, mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger | | | |701810 | – Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren | | | |– – Glasperlen | | | |70181011 | – – – geschliffen und mechanisch poliert | frei | A | |70181019 | – – – andere | 7 | A | |70181030 | – – Nachahmungen von Perlen | frei | A | |– – Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen | | | |70181051 | – – – geschliffen und mechanisch poliert | frei | A | |70181059 | – – – andere | 3 | A | |70181090 | – – andere | 3 | A | |70182000 | – Mikrokugeln mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger | 3 | A | |701890 | – andere | | | |70189010 | – – Glasaugen; Erzeugnisse aus Glaskurzwaren | 3 | A | |70189090 | – – andere | 6 | A | |7019 | Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe) | | | |– Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern | | | |70191100 | – – Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands) | 7 | A | |70191200 | – – Glasseidenstränge (Rovings) | 7 | A | |701919 | – – andere | | | |70191910 | – – – aus Filamenten | 7 | A | |70191990 | – – – aus Stapelfasern | 7 | A | |– Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht gewebte Erzeugnisse | | | |70193100 | – – Matten | 7 | A | |70193200 | – – Vliese | 5 | A | |70193900 | – – andere | 5 | A | |70194000 | – Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings) | 7 | A | |– andere Gewebe | | | |70195100 | – – mit einer Breite von 30 cm oder weniger | 7 | A | |70195200 | – – mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger | 7 | A | |70195900 | – – andere | 7 | A | |701990 | – andere | | | |70199010 | – – nicht textile Glasfasern, lose oder in Flocken | 7 | A | |70199030 | – – Schläuche und Schalen zur Isolierung von Rohren | 7 | A | |– – andere | | | |70199091 | – – – aus textilen Glasfasern | 7 | A | |70199099 | – – – andere | 7 | A | |702000 | Andere Waren aus Glas | | | |70200005 | – Reagenzröhren und Halterungen aus Quarz zur Verwendung in Diffusions- und Oxidationsöfen bei der Herstellung von Halbleitermaterialien | frei | A | |– Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere Vakuum-Isolierbehälter | | | |70200007 | – – unfertig | 3 | A | |70200008 | – – fertig | 6 | A | |– andere | | | |70200010 | – – aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid | 3 | A | |70200030 | – – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 x 10–6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C | 3 | A | |70200080 | – – andere | 3 | A | |XIV | ABSCHNITT XIV - ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN | | | |71 | KAPITEL 71 - ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, EDELMETALLE, EDELMETALLPLATTIERUNGEN UND WAREN DARAUS; FANTASIESCHMUCK; MÜNZEN | | | |I.ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE | | | |7101 | Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht | | | |71011000 | – echte Perlen | frei | A | |– Zuchtperlen | | | |71012100 | – – roh | frei | A | |71012200 | – – bearbeitet | frei | A | |7102 | Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst | | | |71021000 | – nicht sortiert | frei | A | |– Industriediamanten | | | |71022100 | – – roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen | frei | A | |71022900 | – – andere | frei | A | |– andere | | | |71023100 | – – roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen | frei | A | |71023900 | – – andere | frei | A | |7103 | Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht | | | |71031000 | – roh oder nur gesägt oder grob geformt | frei | A | |– anders bearbeitet | | | |71039100 | – – Rubine, Saphire und Smaragde | frei | A | |71039900 | – – andere | frei | A | |7104 | Synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; synthetische oder rekonstituierte Edelsteine oder Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht | | | |71041000 | – piezoelektrischer Quarz | frei | A | |71042000 | – andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt | frei | A | |71049000 | – andere | frei | A | |7105 | Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen | | | |71051000 | – von Diamanten | frei | A | |71059000 | – andere | frei | A | |II.EDELMETALLE UND EDELMETALLPLATTIERUNGEN | | | |7106 | Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver | | | |71061000 | – Pulver | frei | A | |– anderes | | | |710691 | – – in Rohform | | | |71069110 | – – – mit einem Feingehalt von 999 ‰ oder mehr | frei | A | |71069190 | – – – mit einem Feingehalt von weniger als 999 ‰ | frei | A | |710692 | – – als Halbzeug | | | |71069220 | – – – mit einem Feingehalt von 750 ‰ oder mehr | frei | A | |71069280 | – – – mit einem Feingehalt von weniger als 750 ‰ | frei | A | |71070000 | Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug | frei | A | |7108 | Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver | | | |– zu nicht monetären Zwecken | | | |71081100 | – – Pulver | frei | A | |71081200 | – – in Rohform | frei | A | |710813 | – – als Halbzeug | | | |71081310 | – – – Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 0,15 mm | frei | A | |71081380 | – – – anderes | frei | A | |71082000 | – zu monetären Zwecken | frei | A | |71090000 | Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug | frei | A | |7110 | Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver | | | |– Platin | | | |71101100 | – – in Rohform oder als Pulver | frei | A | |711019 | – – anderes | | | |71101910 | – – – Stäbe, Drähte und Profile, massiv; Bleche und Bänder, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von mehr als 0,15 mm | frei | A | |71101980 | – – – anderes | frei | A | |– Palladium | | | |71102100 | – – in Rohform oder als Pulver | frei | A | |71102900 | – – anderes | frei | A | |– Rhodium | | | |71103100 | – – in Rohform oder als Pulver | frei | A | |71103900 | – – anderes | frei | A | |– Iridium, Osmium und Ruthenium | | | |71104100 | – – in Rohform oder als Pulver | frei | A | |71104900 | – – anderes | frei | A | |71110000 | Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug | frei | A | |7112 | Abfälle und Schrott von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art | | | |71123000 | – Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend | frei | A | |– andere | | | |71129100 | – – von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenommen andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz) | frei | A | |71129200 | – – von Platin, einschließlich Platinplattierungen, ausgenommen andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz) | frei | A | |71129900 | – – andere | frei | A | |III.SCHMUCKWAREN, GOLD- UND SILBERSCHMIEDEWAREN UND ANDERE WAREN | | | |7113 | Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | | | |– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | | | |71131100 | – – aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert | 2,5 | A | |71131900 | – – aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | 2,5 | A | |71132000 | – aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen | 4 | A | |7114 | Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | | | |– aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | | | |71141100 | – – aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert | 2 | A | |71141900 | – – aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | 2 | A | |71142000 | – aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen | 2 | A | |7115 | Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | | | |71151000 | – Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin | frei | A | |711590 | – andere | | | |71159010 | – – aus Edelmetallen | 3 | A | |71159090 | – – aus Edelmetallplattierungen | 3 | A | |7116 | Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) | | | |71161000 | – aus echten Perlen oder Zuchtperlen | frei | A | |711620 | – aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) | | | |– – ausschließlich aus natürlichen Edelsteinen oder Schmucksteinen | | | |71162011 | – – – Halsketten, Armbänder und andere Waren, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen, nur aufgereiht, ohne Verschlüsse oder anderes Zubehör | frei | A | |71162019 | – – – andere | 2,5 | A | |71162090 | – – andere | 2,5 | A | |7117 | Fantasieschmuck | | | |– aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder platiniert | | | |71171100 | – – Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe | 4 | A | |711719 | – – anderer | | | |71171910 | – – – in Verbindung mit Glas | 4 | A | |– – – nicht in Verbindung mit Glas | | | |71171991 | – – – – vergoldet, versilbert oder platiniert | 4 | A | |71171999 | – – – – anderer | 4 | A | |71179000 | – anderer | 4 | A | |7118 | Münzen | | | |711810 | – Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel | | | |71181010 | – – aus Silber | frei | A | |71181090 | – – andere | frei | A | |71189000 | – andere | frei | A | |XV | ABSCHNITT XV - UNEDLE METALLE UND WAREN DARAUS | | | |72 | KAPITEL 72 - EISEN UND STAHL | | | |I.GRUNDERZEUGNISSE; KÖRNER ODER PULVER | | | |7201 | Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen | | | |720110 | – Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger | | | |– – mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr | | | |72011011 | – – – mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger | 1,7 | A | |72011019 | – – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT | 1,7 | A | |72011030 | – – mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,4 GHT | 1,7 | A | |72011090 | – – mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT | frei | A | |72012000 | – Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT | 2,2 | A | |720150 | – Roheisen, legiert; Spiegeleisen | | | |72015010 | – – Roheisen, legiert, mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis 1 GHT | frei | A | |72015090 | – – anderes | 1,7 | A | |7202 | Ferrolegierungen | | | |– Ferromangan | | | |720211 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT | | | |72021120 | – – – mit einer Körnung von 5 mm oder weniger und einem Mangangehalt von mehr als 65 GHT | 2,7 | A | |72021180 | – – – anderes | 2,7 | A | |72021900 | – – anderes | 2,7 | A | |– Ferrosilicium | | | |72022100 | – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT | 5,7 | A | |720229 | – – anderes | | | |72022910 | – – – mit einem Magnesiumgehalt von 4 bis 10 GHT | 5,7 | A | |72022990 | – – – anderes | 5,7 | A | |72023000 | – Ferrosiliciummangan | 3,7 | A | |– Ferrochrom | | | |720241 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT | | | |72024110 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 bis 6 GHT | 4 | A | |72024190 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 6 GHT | 4 | A | |720249 | – – anderes | | | |72024910 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,05 GHT oder weniger | 7 | A | |72024950 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,05 bis 0,5 GHT | 7 | A | |72024990 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,5 bis 4 GHT | 7 | A | |72025000 | – Ferrosiliciumchrom | 2,7 | A | |72026000 | – Ferronickel | frei | A | |72027000 | – Ferromolybdän | 2,7 | A | |72028000 | – Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram | frei | A | |– andere | | | |72029100 | – – Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan | 2,7 | A | |72029200 | – – Ferrovanadium | 2,7 | A | |72029300 | – – Ferroniob | frei | A | |720299 | – – andere | | | |72029910 | – – – Ferrophosphor | frei | A | |72029930 | – – – Ferrosiliciummagnesium | 2,7 | A | |72029980 | – – – andere | 2,7 | A | |7203 | Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen | | | |72031000 | – durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse | frei | A | |72039000 | – andere | frei | A | |7204 | Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl | | | |72041000 | – Abfälle und Schrott, aus Gusseisen | frei | A | |– Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl | | | |720421 | – – aus nicht rostendem Stahl | | | |72042110 | – – – mit einem Nickelgehalt von 8 GHT oder mehr | frei | A | |72042190 | – – – andere | frei | A | |72042900 | – – andere | frei | A | |72043000 | – Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl | frei | A | |– andere Abfälle und anderer Schrott | | | |720441 | – – Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert | | | |72044110 | – – – Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne | frei | A | |– – – Stanz- oder Schneidabfälle | | | |72044191 | – – – – paketiert | frei | A | |72044199 | – – – – andere | frei | A | |720449 | – – andere | | | |72044910 | – – – geschreddert | frei | A | |– – – andere | | | |72044930 | – – – – paketiert | frei | A | |72044990 | – – – – andere | frei | A | |72045000 | – Abfallblöcke | frei | A | |7205 | Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl | | | |72051000 | – Körner | frei | A | |– Pulver | | | |72052100 | – – aus legiertem Stahl | frei | A | |72052900 | – – andere | frei | A | |II.EISEN UND NICHT LEGIERTER STAHL | | | |7206 | Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203 | | | |72061000 | – Rohblöcke (Ingots) | frei | A | |72069000 | – andere | frei | A | |7207 | Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |– mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |720711 | – – mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke | | | |– – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | | | |72071111 | – – – – aus Automatenstahl | frei | A | |– – – – anderes | | | |72071114 | – – – – – mit einer Dicke von 130 mm oder weniger | frei | A | |72071116 | – – – – – mit einer Dicke von mehr als 130 mm | frei | A | |72071190 | – – – vorgeschmiedet | frei | A | |720712 | – – anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | | | |72071210 | – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | frei | A | |72071290 | – – – vorgeschmiedet | frei | A | |720719 | – – anderes | | | |– – – mit rundem oder vieleckigem Querschnitt | | | |72071912 | – – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | frei | A | |72071919 | – – – – vorgeschmiedet | frei | A | |72071980 | – – – anderes | frei | A | |720720 | – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | | | |– – mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke | | | |– – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | | | |72072011 | – – – – aus Automatenstahl | frei | A | || – – – – anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von | | | |72072015 | – – – – – 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | frei | A | |72072017 | – – – – – 0,6 GHT oder mehr | frei | A | |72072019 | – – – vorgeschmiedet | frei | A | |– – anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | | | |72072032 | – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | frei | A | |72072039 | – – – vorgeschmiedet | frei | A | |– – mit rundem oder vieleckigem Querschnitt | | | |72072052 | – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | frei | A | |72072059 | – – – vorgeschmiedet | frei | A | |72072080 | – – anderes | frei | A | |7208 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen | | | |72081000 | – in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster | frei | A | |– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, gebeizt | | | |72082500 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | frei | A | |72082600 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm | frei | A | |72082700 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | frei | A | |– andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt | | | |72083600 | – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | frei | A | |72083700 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | frei | A | |72083800 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm | frei | A | |72083900 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | frei | A | |72084000 | – nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster | frei | A | |– andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt | | | |720851 | – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | | | |72085120 | – – – mit einer Dicke von mehr als 15 mm | frei | A | |– – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm bis 15 mm, mit einer Breite von | | | |72085191 | – – – – 2050 mm oder mehr | frei | A | |72085198 | – – – – weniger als 2050 mm | frei | A | |720852 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | | | |72085210 | – – – auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1250 mm oder weniger | frei | A | |– – – andere, mit einer Breite von | | | |72085291 | – – – – 2050 mm oder mehr | frei | A | |72085299 | – – – – weniger als 2050 mm | frei | A | |720853 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm | | | |72085310 | – – – auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr | frei | A | |72085390 | – – – andere | frei | A | |72085400 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | frei | A | |720890 | – andere | | | |72089020 | – – gelocht | frei | A | |72089080 | – – andere | frei | A | |7209 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen | | | |– in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt | | | |72091500 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr | frei | A | |720916 | – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm | | | |72091610 | – – – Elektrobleche | frei | A | |72091690 | – – – andere | frei | A | |720917 | – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm | | | |72091710 | – – – Elektrobleche | frei | A | |72091790 | – – – andere | frei | A | |720918 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | | | |72091810 | – – – Elektrobleche | frei | A | |– – – andere | | | |72091891 | – – – – mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,5 mm | frei | A | |72091899 | – – – – mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm | frei | A | |– nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt | | | |72092500 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr | frei | A | |720926 | – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm | | | |72092610 | – – – Elektrobleche | frei | A | |72092690 | – – – andere | frei | A | |720927 | – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm | | | |72092710 | – – – Elektrobleche | frei | A | |72092790 | – – – andere | frei | A | |720928 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | | | |72092810 | – – – Elektrobleche | frei | A | |72092890 | – – – andere | frei | A | |720990 | – andere | | | |72099020 | – – gelocht | frei | A | |72099080 | – – andere | frei | A | |7210 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen | | | |– verzinnt | | | |72101100 | – – mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr | frei | A | |721012 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | | | |72101220 | – – – Weißbleche | frei | A | |72101280 | – – – andere | frei | A | |72102000 | – verbleit, einschließlich Terneblech oder-band | frei | A | |72103000 | – elektrolytisch verzinkt | frei | A | |– anders verzinkt | | | |72104100 | – – gewellt | frei | A | |72104900 | – – andere | frei | A | |72105000 | – mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen | frei | A | |– mit Aluminium überzogen | | | |72106100 | – – mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen | frei | A | |72106900 | – – andere | frei | A | |721070 | – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen | | | |72107010 | – – Weißbleche, lackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert | frei | A | |72107080 | – – andere | frei | A | |721090 | – andere | | | |72109030 | – – plattiert | frei | A | |72109040 | – – verzinnt und bedruckt | frei | A | |72109080 | – – andere | frei | A | |7211 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen | | | |– nur warmgewalzt | | | |72111300 | – – auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster | frei | A | |72111400 | – – andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | frei | A | |72111900 | – – andere | frei | A | |– nur kaltgewalzt | | | |721123 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |72112320 | – – – Elektrobänder | frei | A | |– – – andere | | | |72112330 | – – – – mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr | frei | A | |72112380 | – – – – mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm | frei | A | |72112900 | – – andere | frei | A | |721190 | – andere | | | |72119020 | – – gelocht | frei | A | |72119080 | – – andere | frei | A | |7212 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen | | | |721210 | – verzinnt | | | |72121010 | – – Weißbleche und-bänder, nur oberflächenbearbeitet | frei | A | |72121090 | – – andere | frei | A | |72122000 | – elektrolytisch verzinkt | frei | A | |72123000 | – anders verzinkt | frei | A | |721240 | – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen | | | |72124020 | – – Weißbleche und-bänder, nur lackiert; mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogene Erzeugnisse, lackiert | frei | A | |72124080 | – – andere | frei | A | |721250 | – anders überzogen | | | |72125020 | – – mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen | frei | A | |72125030 | – – verchromt oder vernickelt | frei | A | |72125040 | – – verkupfert | frei | A | |– – mit Aluminium überzogen | | | |72125061 | – – – mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen | frei | A | |72125069 | – – – andere | frei | A | |72125090 | – – andere | frei | A | |72126000 | – plattiert | frei | A | |7213 | Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |72131000 | – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen | frei | A | |72132000 | – anderer, aus Automatenstahl | frei | A | |– anderer | | | |721391 | – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm | | | |72139110 | – – – von der für Betonarmierung verwendeten Art | frei | A | |72139120 | – – – von der für Reifencord verwendeten Art | frei | A | |– – – anderer | | | |72139141 | – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,06 GHT oder weniger | frei | A | |72139149 | – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,06 GHT, jedoch weniger als 0,25 GHT | frei | A | |72139170 | – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT bis 0,75 GHT | frei | A | |72139190 | – – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,75 GHT | frei | A | |721399 | – – anderer | | | |72139910 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | frei | A | |72139990 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | frei | A | |7214 | Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden | | | |72141000 | – geschmiedet | frei | A | |72142000 | – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden | frei | A | |72143000 | – anderer, aus Automatenstahl | frei | A | |– anderer | | | |721491 | – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | | | |72149110 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | frei | A | |72149190 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | frei | A | |721499 | – – anderer | | | |– – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |72149910 | – – – – von der für Betonarmierung verwendeten Art | frei | A | |– – – – anderer, mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von | | | |72149931 | – – – – – 80 mm oder mehr | frei | A | |72149939 | – – – – – weniger als 80 mm | frei | A | |72149950 | – – – – anderer | frei | A | |– – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | | | |– – – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von | | | |72149971 | – – – – – 80 mm oder mehr | frei | A | |72149979 | – – – – – weniger als 80 mm | frei | A | |72149995 | – – – – anderer | frei | A | |7215 | anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |72151000 | – aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | frei | A | |721550 | – anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | | | |– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |72155011 | – – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | frei | A | |72155019 | – – – anderer | frei | A | |72155080 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | frei | A | |72159000 | – anderer | frei | A | |7216 | Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |72161000 | – U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm | frei | A | |– L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm | | | |72162100 | – – L-Profile | frei | A | |72162200 | – – T-Profile | frei | A | |– U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr | | | |721631 | – – U-Profile | | | |72163110 | – – – mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm | frei | A | |72163190 | – – – mit einer Höhe von mehr als 220 mm | frei | A | |721632 | – – I-Profile | | | |– – – mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm | | | |72163211 | – – – – mit parallelen Flanschflächen | frei | A | |72163219 | – – – – andere | frei | A | |– – – mit einer Höhe von mehr als 220 mm | | | |72163291 | – – – – mit parallelen Flanschflächen | frei | A | |72163299 | – – – – andere | frei | A | |721633 | – – H-Profile | | | |72163310 | – – – mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm | frei | A | |72163390 | – – – mit einer Höhe von mehr als 180 mm | frei | A | |721640 | – L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr | | | |72164010 | – – L-Profile | frei | A | |72164090 | – – T-Profile | frei | A | |721650 | – andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | | | |72165010 | – – mit einem Querschnitt, der in ein Quadrat mit einer Seite von 80 mm passt | frei | A | |– – andere | | | |72165091 | – – – Wulstflachprofile (Wulstflachstahl) | frei | A | |72165099 | – – – andere | frei | A | |– Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | | | |721661 | – – aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt | | | |72166110 | – – – C-, L-, U-, Z-, Omega- oder Schlitzprofile | frei | A | |72166190 | – – – andere | frei | A | |72166900 | – – andere | frei | A | |– andere | | | |721691 | – – aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder kaltfertiggestellt | | | |72169110 | – – – profilierte Bleche | frei | A | |72169180 | – – – andere | frei | A | |72169900 | – – andere | frei | A | |7217 | Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |721710 | – nicht überzogen, auch poliert | | | |– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |72171010 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm | frei | A | |– – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr | | | |72171031 | – – – – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen | frei | A | |72171039 | – – – – anderer | frei | A | |72171050 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | frei | A | |72171090 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr | frei | A | |721720 | – verzinkt | | | |– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |72172010 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von weniger als 0,8 mm | frei | A | |72172030 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,8 mm oder mehr | frei | A | |72172050 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | frei | A | |72172090 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr | frei | A | |721730 | – mit anderen unedlen Metallen überzogen | | | |– – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | | | |72173041 | – – – verkupfert | frei | A | |72173049 | – – – anderer | frei | A | |72173050 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | frei | A | |72173090 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr | frei | A | |721790 | – anderer | | | |72179020 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | frei | A | |72179050 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | frei | A | |72179090 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr | frei | A | || III.NICHT ROSTENDER STAHL | | | |7218 | Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl | | | |72181000 | – Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen | frei | A | |– andere | | | |721891 | – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | | | |72189110 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72189180 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | A | |721899 | – – anderes | | | |– – – mit quadratischem Querschnitt | | | |72189911 | – – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | frei | A | |72189919 | – – – – vorgeschmiedet | frei | A | |– – – anderes | | | |72189920 | – – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | frei | A | |72189980 | – – – – vorgeschmiedet | frei | A | |7219 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr | | | |– nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) | | | |72191100 | – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | frei | A | |721912 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | | | |72191210 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72191290 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | A | |721913 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm | | | |72191310 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72191390 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | A | |721914 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | | | |72191410 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72191490 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | A | |– nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) | | | |721921 | – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | | | |72192110 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72192190 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | A | |721922 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | | | |72192210 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72192290 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | A | |72192300 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm | frei | A | |72192400 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | frei | A | |– nur kaltgewalzt | | | |72193100 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | frei | A | |721932 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm | | | |72193210 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72193290 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | A | |721933 | – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm | | | |72193310 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72193390 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | A | |721934 | – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm | | | |72193410 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72193490 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | A | |721935 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | | | |72193510 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72193590 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | A | |721990 | – andere | | | |72199020 | – – gelocht | frei | A | |72199080 | – – andere | frei | A | |7220 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm | | | |– nur warmgewalzt | | | |72201100 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | frei | A | |72201200 | – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm | frei | A | |722020 | – nur kaltgewalzt | | | |– – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von | | | |72202021 | – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72202029 | – – – weniger als 2,5 GHT | frei | A | |– – mit einer Dicke von mehr als 0,35 mm, jedoch weniger als 3 mm, mit einem Nickelgehalt von | | | |72202041 | – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72202049 | – – – weniger als 2,5 GHT | frei | A | |– – mit einer Dicke von 0,35 mm oder weniger, mit einem Nickelgehalt von | | | |72202081 | – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72202089 | – – – weniger als 2,5 GHT | frei | A | |722090 | – andere | | | |72209020 | – – gelocht | frei | A | |72209080 | – – andere | frei | A | |722100 | Walzdraht aus nicht rostendem Stahl | | | |72210010 | – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72210090 | – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | A | |7222 | Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl | | | |– Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | | | |722211 | – – mit kreisförmigem Querschnitt | | | |– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von | | | |72221111 | – – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72221119 | – – – – weniger als 2,5 GHT | frei | A | |– – – mit einem Durchmesser von weniger als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von | | | |72221181 | – – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72221189 | – – – – weniger als 2,5 GHT | frei | A | |722219 | – – anderer | | | |72221910 | – – – mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72221990 | – – – mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | frei | A | |722220 | – Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | | | |– – mit kreisförmigem Querschnitt | | | |– – – mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von | | | |72222011 | – – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72222019 | – – – – weniger als 2,5 GHT | frei | A | |– – – mit einem Durchmesser von 25 mm oder mehr, jedoch weniger als 80 mm, mit einem Nickelgehalt von | | | |72222021 | – – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72222029 | – – – – weniger als 2,5 GHT | frei | A | |– – – mit einem Durchmesser von weniger als 25 mm, mit einem Nickelgehalt von | | | |72222031 | – – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72222039 | – – – – weniger als 2,5 GHT | frei | A | |– – anderer, mit einem Nickelgehalt von | | | |72222081 | – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72222089 | – – – weniger als 2,5 GHT | frei | A | |722230 | – anderer Stabstahl | | | |– – geschmiedet, mit einem Nickelgehalt von | | | |72223051 | – – – 2,5 GHT oder mehr | frei | A | |72223091 | – – – weniger als 2,5 GHT | frei | A | |72223097 | – – anderer | frei | A | |722240 | – Profile | | | |72224010 | – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | frei | A | |72224050 | – – nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | frei | A | |72224090 | – – andere | frei | A | |722300 | Draht aus nicht rostendem Stahl | | | |– mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr | | | |72230011 | – – mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT | frei | A | |72230019 | – – anderer | frei | A | |– mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT | | | |72230091 | – – mit einem Gehalt an Chrom von 13 bis 25 GHT und an Aluminium von 3,5 bis 6 GHT | frei | A | |72230099 | – – anderer | frei | A | || IV.ANDERER LEGIERTER STAHL; HOHLBOHRERSTÄBE AUS LEGIERTEM ODER NICHT LEGIERTEM STAHL | | | |7224 | Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl | | | |722410 | – Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen | | | |72241010 | – – aus Werkzeugstahl | frei | A | |72241090 | – – anderer | frei | A | |722490 | – andere | | | |72249002 | – – aus Werkzeugstahl | frei | A | |– – andere | | | |– – – mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt | | | |– – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | | | |– – – – – mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke | | | |72249003 | – – – – – – aus Schnellarbeitsstahl | frei | A | |72249005 | – – – – – – aus Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,7 GHT oder weniger, an Mangan von 0,5 bis 1,2 GHT und an Silicium von 0,6 bis 2,3 GHT; aus Stahl mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht | frei | A | |72249007 | – – – – – – andere | frei | A | |72249014 | – – – – – andere | frei | A | |72249018 | – – – – vorgeschmiedet | frei | A | |– – – andere | | | |– – – – warm vorgewalzt oder stranggegossen | | | |72249031 | – – – – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger | frei | A | |72249038 | – – – – – andere | frei | A | |72249090 | – – – – vorgeschmiedet | frei | A | |7225 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr | | | |– aus Silicium-Elektrostahl | | | |72251100 | – – kornorientiert | frei | A | |722519 | – – andere | | | |72251910 | – – – warmgewalzt | frei | A | |72251990 | – – – kaltgewalzt | frei | A | |722530 | – andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) | | | |72253010 | – – aus Werkzeugstahl | frei | A | |72253030 | – – aus Schnellarbeitsstahl | frei | A | |72253090 | – – andere | frei | A | |722540 | – andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) | | | |72254012 | – – aus Werkzeugstahl | frei | A | |72254015 | – – aus Schnellarbeitsstahl | frei | A | |– – andere | | | |72254040 | – – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | frei | A | |72254060 | – – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | frei | A | |72254090 | – – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm | frei | A | |722550 | – andere, nur kaltgewalzt | | | |72255020 | – – aus Schnellarbeitsstahl | frei | A | |72255080 | – – andere | frei | A | |– andere | | | |72259100 | – – elektrolytisch verzinkt | frei | A | |72259200 | – – anders verzinkt | frei | A | |72259900 | – – andere | frei | A | |7226 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm | | | |– aus Silicium-Elektrostahl | | | |72261100 | – – kornorientiert | frei | A | |722619 | – – andere | | | |72261910 | – – – nur warmgewalzt | frei | A | |72261980 | – – – andere | frei | A | |72262000 | – aus Schnellarbeitsstahl | frei | A | |– andere | | | |722691 | – – nur warmgewalzt | | | |72269120 | – – – aus Werkzeugstahl | frei | A | |– – – andere | | | |72269191 | – – – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | frei | A | |72269199 | – – – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm | frei | A | |72269200 | – – nur kaltgewalzt | frei | A | |722699 | – – andere | | | |72269910 | – – – elektrolytisch verzinkt | frei | A | |72269930 | – – – anders verzinkt | frei | A | |72269970 | – – – andere | frei | A | |7227 | Walzdraht aus anderem legierten Stahl | | | |72271000 | – aus Schnellarbeitsstahl | frei | A | |72272000 | – aus Mangan-Silicium-Stahl | frei | A | |722790 | – anderer | | | |72279010 | – – mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr, ohne dass ein anderes Element den in der Anmerkung 1 f zu Kapitel 72 angegebenen Mindestanteil erreicht | frei | A | |72279050 | – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger | frei | A | |72279095 | – – anderer | frei | A | |7228 | Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl | | | |722810 | – Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl | | | |72281020 | – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert | frei | A | |72281050 | – – geschmiedet | frei | A | |72281090 | – – anderer | frei | A | |722820 | – Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl | | | |72282010 | – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt | frei | A | |– – anderer | | | |72282091 | – – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst; warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert | frei | A | |72282099 | – – – anderer | frei | A | |722830 | – anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | | | |72283020 | – – aus Werkzeugstahl | frei | A | |– – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger | | | |72283041 | – – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr | frei | A | |72283049 | – – – anderer | frei | A | |– – anderer | | | |– – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von | | | |72283061 | – – – – 80 mm oder mehr | frei | A | |72283069 | – – – – weniger als 80 mm | frei | A | |72283070 | – – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen warmgewalzt | frei | A | |72283089 | – – – anderer | frei | A | |722840 | – anderer Stabstahl, nur geschmiedet | | | |72284010 | – – aus Werkzeugstahl | frei | A | |72284090 | – – anderer | frei | A | |722850 | – anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | | | |72285020 | – – aus Werkzeugstahl | frei | A | |72285040 | – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger | frei | A | |– – anderer | | | |– – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von | | | |72285061 | – – – – 80 mm oder mehr | frei | A | |72285069 | – – – – weniger als 80 mm | frei | A | |72285080 | – – – anderer | frei | A | |722860 | – anderer Stabstahl | | | |72286020 | – – aus Werkzeugstahl | frei | A | |72286080 | – – anderer | frei | A | |722870 | – Profile | | | |72287010 | – – nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | frei | A | |72287090 | – – andere | frei | A | |72288000 | – Hohlbohrerstäbe | frei | A | |7229 | Draht aus anderem legierten Stahl | | | |72292000 | – aus Mangan-Silicium-Stahl | frei | A | |722990 | – anderer | | | |72299020 | – – aus Schnellarbeitsstahl | frei | A | |– – andere | | | |72299050 | – – – mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger | frei | A | |72299090 | – – andere | frei | A | |73 | KAPITEL 73– WAREN AUS EISEN ODER STAHL | | | |7301 | Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl | | | |73011000 | – Spundwanderzeugnisse | frei | A | |73012000 | – Profile | frei | A | |7302 | Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material | | | |730210 | – Schienen | | | |73021010 | – – Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisenmetall | frei | A | |– – andere | | | |– – – neu | | | |– – – – Vignolschienen | | | |73021021 | – – – – – mit einem Gewicht je Meter von 46 kg oder mehr | frei | A | |73021023 | – – – – – mit einem Gewicht je Meter von 27 kg oder mehr, jedoch weniger als 46 kg | frei | A | |73021029 | – – – – – mit einem Gewicht je Meter von weniger als 27 kg | frei | A | |73021040 | – – – – Rillenschienen | frei | A | |73021050 | – – – – andere | frei | A | |73021090 | – – – gebraucht | frei | A | |73023000 | – Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen | 2,7 | A | |73024000 | – Laschen und Unterlagsplatten | frei | A | |73029000 | – andere | frei | A | |730300 | Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen | | | |73030010 | – Druckrohre | 3,2 | A | |73030090 | – andere | 3,2 | A | |7304 | Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl | | | |– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) | | | |73041100 | – – aus nicht rostendem Stahl | frei | A | |730419 | – – andere | | | |73041910 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger | frei | A | |73041930 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm | frei | A | |73041990 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm | frei | A | |– Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe) | | | |73042200 | – – Bohrgestänge (drill pipe), aus nicht rostendem Stahl | frei | A | |73042300 | – – andere Bohrgestänge (drill pipe) | frei | A | |73042400 | – – andere, aus nicht rostendem Stahl | frei | A | |730429 | – – andere | | | |73042910 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger | frei | A | |73042930 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm | frei | A | |73042990 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm | frei | A | |– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |730431 | – – kaltgezogen oder kaltgewalzt | | | |73043120 | – – – Präzisionsstahlrohre | frei | A | |73043180 | – – – andere | frei | A | |730439 | – – andere | | | |73043910 | – – – roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt | frei | A | |– – – andere | | | |73043930 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 421 mm und einer Wanddicke von mehr als 10,5 mm | frei | A | |– – – – andere | | | |– – – – – Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde) | | | |73043952 | – – – – – – verzinkt | frei | A | |73043958 | – – – – – – andere | frei | A | |– – – – – andere, mit einem äußeren Durchmesser von | | | |73043992 | – – – – – – 168,3 mm oder weniger | frei | A | |73043993 | – – – – – – mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm | frei | A | |73043999 | – – – – – – mehr als 406,4 mm | frei | A | |– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl | | | |73044100 | – – kaltgezogen oder kaltgewalzt | frei | A | |730449 | – – andere | | | |73044910 | – – – roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt | frei | A | |– – – andere | | | |73044992 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger | frei | A | |73044999 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm | frei | A | |– andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl | | | |730451 | – – kaltgezogen oder kaltgewalzt | | | |– – – gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit einer Länge von | | | |73045112 | – – – – 0,5 m oder weniger | frei | A | |73045118 | – – – – mehr als 0,5 m | frei | A | |– – – andere | | | |73045181 | – – – – Präzisionsstahlrohre | frei | A | |73045189 | – – – – andere | frei | A | |730459 | – – andere | | | |73045910 | – – – roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Herstellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke bestimmt | frei | A | |– – – andere, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger, mit einer Länge von | | | |73045932 | – – – – 0,5 m oder weniger | frei | A | |73045938 | – – – – mehr als 0,5 m | frei | A | |– – – andere | | | |73045992 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger | frei | A | |73045993 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm | frei | A | |73045999 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm | frei | A | |73049000 | – andere | frei | A | |7305 | Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl | | | |– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) | | | |73051100 | – – mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt | frei | A | |73051200 | – – anders längsnahtgeschweißt | frei | A | |73051900 | – – andere | frei | A | |73052000 | – Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing) | frei | A | |– andere, geschweißt | | | |73053100 | – – längsnahtgeschweißt | frei | A | |73053900 | – – andere | frei | A | |73059000 | – andere | frei | A | |7306 | Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl | | | |– Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) | | | |730611 | – – geschweißt, aus nicht rostendem Stahl | | | |73061110 | – – – längsnahtgeschweißt | frei | A | |73061190 | – – – spiralnahtgeschweißt | frei | A | |730619 | – – andere | | | |– – – längsnahtgeschweißt | | | |73061911 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger | frei | A | |73061919 | – – – – mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm | frei | A | |73061990 | – – – spiralnahtgeschweißt | frei | A | |– Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing) | | | |73062100 | – – geschweißt, aus nicht rostendem Stahl | frei | A | |73062900 | – – andere | frei | A | |730630 | – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | | | |– – Präzisionsstahlrohre, mit einer Wanddicke von | | | |73063011 | – – – 2 mm oder weniger | frei | A | |73063019 | – – – mehr als 2 mm | frei | A | |– – andere | | | |– – – Gewinderohre (glattendig oder mit Gewinde) | | | |73063041 | – – – – verzinkt | frei | A | |73063049 | – – – – andere | frei | A | |– – – andere, mit einem äußeren Durchmesser von | | | |– – – – 168,3 mm oder weniger | | | |73063072 | – – – – – verzinkt | frei | A | |73063077 | – – – – – andere | frei | A | |73063080 | – – – – mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm | frei | A | |730640 | – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl | | | |73064020 | – – kaltgezogen oder kaltgewalzt | frei | A | |73064080 | – – andere | frei | A | |730650 | – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl | | | |73065020 | – – Präzisionsstahlrohre | frei | A | |73065080 | – – andere | frei | A | |– andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt | | | |730661 | – – mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt | | | |– – – mit einer Wanddicke von 2 mm oder weniger | | | |73066111 | – – – – aus nicht rostendem Stahl | frei | A | |73066119 | – – – – andere | frei | A | |– – – mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm | | | |73066191 | – – – – aus nicht rostendem Stahl | frei | A | |73066199 | – – – – andere | frei | A | |730669 | – – mit anderem nicht kreisförmigem Querschnitt | | | |73066910 | – – – aus nicht rostendem Stahl | frei | A | |73066990 | – – – andere | frei | A | |73069000 | – andere | frei | A | |7307 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl | | | |– gegossen | | | |730711 | – – aus nicht verformbarem Gusseisen | | | |73071110 | – – – von der für Druckrohre verwendeten Art | 3,7 | A | |73071190 | – – – andere | 3,7 | A | |730719 | – – andere | | | |73071910 | – – – aus verformbarem Gusseisen | 3,7 | A | |73071990 | – – – andere | 3,7 | A | |– andere, aus nicht rostendem Stahl | | | |73072100 | – – Flansche | 3,7 | A | |730722 | – – Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde | | | |73072210 | – – – Muffen | frei | A | |73072290 | – – – Bogen und Winkel | 3,7 | A | |730723 | – – Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen | | | |73072310 | – – – Bogen und Winkel | 3,7 | A | |73072390 | – – – andere | 3,7 | A | |730729 | – – andere | | | |73072910 | – – – mit Gewinde | 3,7 | A | |73072930 | – – – zum Einschweißen | 3,7 | A | |73072990 | – – – andere | 3,7 | A | |– andere | | | |73079100 | – – Flansche | 3,7 | A | |730792 | – – Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde | | | |73079210 | – – – Muffen | frei | A | |73079290 | – – – Bogen und Winkel | 3,7 | A | |730793 | – – Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen | | | |– – – mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger | | | |73079311 | – – – – Bogen und Winkel | 3,7 | A | |73079319 | – – – – andere | 3,7 | A | |– – – mit einem größten äußeren Durchmesser von mehr als 609,6 mm | | | |73079391 | – – – – Bogen und Winkel | 3,7 | A | |73079399 | – – – – andere | 3,7 | A | |730799 | – – andere | | | |73079910 | – – – mit Gewinde | 3,7 | A | |73079930 | – – – zum Einschweißen | 3,7 | A | |73079990 | – – – andere | 3,7 | A | |7308 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl | | | |73081000 | – Brücken und Brückenelemente | frei | A | |73082000 | – Türme und Gittermaste | frei | A | |73083000 | – Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen | frei | A | |730840 | – Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial | | | |73084010 | – – Material zum Grubenausbau | frei | A | |73084090 | – – anderes | frei | A | |730890 | – andere | | | |73089010 | – – Schützen, Wehre, Schleusentore, ortsfeste Docks, Landebrücken und andere Konstruktionen für den Wasserbau | frei | A | |– – andere | | | |– – – ausschließlich oder hauptsächlich aus Blech | | | |73089051 | – – – – Verbundplatten aus zwei Profilblechen und einer isolierenden Mittellage | frei | A | |73089059 | – – – – andere | frei | A | |73089099 | – – – andere | frei | A | |730900 | Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | | | |73090010 | – für gasförmige Stoffe (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase) | 2,2 | A | |– für flüssige Stoffe | | | |73090030 | – – mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | 2,2 | A | |– – andere, mit einem Fassungsvermögen von | | | |73090051 | – – – mehr als 100000 l | 2,2 | A | |73090059 | – – – 100000 l oder weniger | 2,2 | A | |73090090 | – für feste Stoffe | 2,2 | A | |7310 | Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | | | |73101000 | – mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr | 2,7 | A | |– mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l | | | |731021 | – – Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen verschlossen werden | | | |73102111 | – – – Dosen von der für Nahrungsmittel verwendeten Art | 2,7 | A | |73102119 | – – – Dosen von der für Getränke verwendeten Art | 2,7 | A | |– – – andere, mit einer Wanddicke von | | | |73102191 | – – – – weniger als 0,5 mm | 2,7 | A | |73102199 | – – – – 0,5 mm oder mehr | 2,7 | A | |731029 | – – andere | | | |73102910 | – – – mit einer Wanddicke von weniger als 0,5 mm | 2,7 | A | |73102990 | – – – mit einer Wanddicke von 0,5 mm oder mehr | 2,7 | A | |731100 | Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase | | | |73110010 | – nahtlos | 2,7 | A | |– andere, mit einem Fassungsvermögen von | | | |73110091 | – – weniger als 1000 l | 2,7 | A | |73110099 | – – 1000 l oder mehr | 2,7 | A | |7312 | Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik | | | |731210 | – Litzen, Kabel und Seile | | | |73121020 | – – aus nicht rostendem Stahl | frei | A | |– – andere, mit einer größten Querschnittsabmessung von | | | |– – – 3 mm oder weniger | | | |73121041 | – – – – mit Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) überzogen | frei | A | |73121049 | – – – – andere | frei | A | |– – – mehr als 3 mm | | | |– – – – Litzen | | | |73121061 | – – – – – nicht überzogen | frei | A | |– – – – – überzogen | | | |73121065 | – – – – – – verzinkt | frei | A | |73121069 | – – – – – – andere | frei | A | |– – – – Kabel und Seile (einschließlich verschlossene Seile) | | | |– – – – – nicht überzogen oder nur verzinkt, mit einer größten Querschnittsabmessung von | | | |73121081 | – – – – – – mehr als 3 mm bis 12 mm | frei | A | |73121083 | – – – – – – mehr als 12 mm bis 24 mm | frei | A | |73121085 | – – – – – – mehr als 24 mm bis 48 mm | frei | A | |73121089 | – – – – – – mehr als 48 mm | frei | A | |73121098 | – – – – – andere | frei | A | |73129000 | – andere | frei | A | |73130000 | Stacheldraht aus Eisen oder Stahl; verwundene Drähte oder Bänder, auch mit Stacheln, von der für Einzäunungen verwendeten Art, aus Eisen oder Stahl | frei | A | |7314 | Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Eisen- oder Stahldraht; Streckbleche und-bänder, aus Eisen oder Stahl | | | |– Gewebe | | | |73141200 | – – endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem Stahl | frei | A | |73141400 | – – andere, aus nicht rostendem Stahl | frei | A | |73141900 | – – andere | frei | A | |731420 | – Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr | | | |73142010 | – – aus geripptem Draht | frei | A | |73142090 | – – andere | frei | A | |– andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt | | | |73143100 | – – verzinkt | frei | A | |73143900 | – – andere | frei | A | |– andere Gitter und Geflechte | | | |731441 | – – verzinkt | | | |73144110 | – – – mit sechseckigen Maschen | frei | A | |73144190 | – – – andere | frei | A | |731442 | – – mit Kunststoff überzogen | | | |73144210 | – – – mit sechseckigen Maschen | frei | A | |73144290 | – – – andere | frei | A | |73144900 | – – andere | frei | A | |73145000 | – Streckbleche und-bänder | frei | A | |7315 | Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | | | |– Gelenkketten und Teile davon | | | |731511 | – – Rollenketten | | | |73151110 | – – – von der für Fahrräder, Mopeds und Krafträder verwendeten Art | 2,7 | A | |73151190 | – – – andere | 2,7 | A | |73151200 | – – andere Gelenkketten | 2,7 | A | |73151900 | – – Teile | 2,7 | A | |73152000 | – Gleitschutzketten | 2,7 | A | |– andere Ketten | | | |73158100 | – – Stegketten | 2,7 | A | |731582 | – – andere Ketten, mit geschweißten Gliedern | | | |73158210 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials von 16 mm oder weniger | 2,7 | A | |73158290 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung des Materials von mehr als 16 mm | 2,7 | A | |73158900 | – – andere | 2,7 | A | |73159000 | – andere Teile | 2,7 | A | |73160000 | Schiffsanker, Draggen, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | 2,7 | A | |731700 | Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, gewellte oder abgeschrägte Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, auch mit Kopf aus anderen Stoffen, ausgenommen mit Kopf aus Kupfer | | | |73170010 | – Reißnägel | frei | A | |– andere | | | |– – aus Draht | | | |73170020 | – – – Nägel, zusammenhängend in Streifen oder Rollen | frei | A | |73170040 | – – – Nägel aus Stahl mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder mehr, gehärtet | frei | A | |– – – andere | | | |73170061 | – – – – verzinkt | frei | A | |73170069 | – – – – andere | frei | A | |73170090 | – – andere | frei | A | |7318 | Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und-scheiben) und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl | | | |– Waren mit Gewinde | | | |73181100 | – – Schwellenschrauben | 3,7 | A | |731812 | – – andere Holzschrauben | | | |73181210 | – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | A | |73181290 | – – – andere | 3,7 | A | |73181300 | – – Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben | 3,7 | A | |731814 | – – gewindeformende Schrauben | | | |73181410 | – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | A | |– – – andere | | | |73181491 | – – – – Blechschrauben | 3,7 | A | |73181499 | – – – – andere | 3,7 | A | |731815 | – – andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben | | | |73181510 | – – – Schrauben, aus vollem Material gedreht, mit einer Stiftdicke von 6 mm oder weniger | 3,7 | A | |– – – andere | | | |73181520 | – – – – zum Befestigen von Oberbaumaterial für Bahnen | 3,7 | A | |– – – – andere | | | |– – – – – ohne Kopf | | | |73181530 | – – – – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | A | |– – – – – – andere, mit einer Zugfestigkeit von | | | |73181541 | – – – – – – – weniger als 800 MPa | 3,7 | A | |73181549 | – – – – – – – 800 MPa oder mehr | 3,7 | A | |– – – – – mit Kopf | | | |– – – – – – mit Schlitz oder Kreuzschlitz | | | |73181551 | – – – – – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | A | |73181559 | – – – – – – – andere | 3,7 | A | |– – – – – – mit Innensechskant | | | |73181561 | – – – – – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | A | |73181569 | – – – – – – – andere | 3,7 | A | |– – – – – – mit Außensechskant | | | |73181570 | – – – – – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | A | |– – – – – – – andere, mit einer Zugfestigkeit von | | | |73181581 | – – – – – – – – weniger als 800 MPa | 3,7 | A | |73181589 | – – – – – – – – 800 MPa oder mehr | 3,7 | A | |73181590 | – – – – – – andere | 3,7 | A | |731816 | – – Muttern | | | |73181610 | – – – aus vollem Material gedreht, mit einer Lochweite von 6 mm oder weniger | 3,7 | A | |– – – andere | | | |73181630 | – – – – aus nicht rostendem Stahl | 3,7 | A | |– – – – andere | | | |73181650 | – – – – – Sicherungsmuttern | 3,7 | A | |– – – – – andere, mit einer Lochweite von | | | |73181691 | – – – – – – 12 mm oder weniger | 3,7 | A | |73181699 | – – – – – – mehr als 12 mm | 3,7 | A | |73181900 | – – andere | 3,7 | A | |– Waren ohne Gewinde | | | |73182100 | – – Federringe und-scheiben und andere Sicherungsringe und-scheiben | 3,7 | A | |73182200 | – – andere Unterlegscheiben | 3,7 | A | |73182300 | – – Niete | 3,7 | A | |73182400 | – – Splinte und Keile | 3,7 | A | |73182900 | – – andere | 3,7 | A | |7319 | Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Stichel zum Sticken und ähnliche Waren, zum Handgebrauch, aus Eisen oder Stahl; Sicherheitsnadeln, Stecknadeln und ähnliche Nadeln, aus Eisen oder Stahl, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |73192000 | – Sicherheitsnadeln | 2,7 | A | |73193000 | – Stecknadeln und ähnliche Nadeln | 2,7 | A | |731990 | – andere | | | |73199010 | – – Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln | 2,7 | A | |73199090 | – – andere | 2,7 | A | |7320 | Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl | | | |732010 | – Blattfedern und Federblätter dafür | | | |– – warmgeformt | | | |73201011 | – – – Parabelfedern und Federblätter dafür | 2,7 | A | |73201019 | – – – andere | 2,7 | A | |73201090 | – – andere | 2,7 | A | |732020 | – schraubenlinienförmige Federn | | | |73202020 | – – warmgeformt | 2,7 | A | |– – andere | | | |73202081 | – – – Druckfedern (ausgenommen Kegelstumpffedern) | 2,7 | A | |73202085 | – – – Zugfedern | 2,7 | A | |73202089 | – – – andere | 2,7 | A | |732090 | – andere | | | |73209010 | – – Spiralflachfedern | 2,7 | A | |73209030 | – – Tellerfedern | 2,7 | A | |73209090 | – – andere | 2,7 | A | |7321 | Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde (auch zusätzlich für Zentralheizung verwendbar), Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche nicht elektrische Haushaltsgeräte, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | | | |– Back-, Brat-, Grill-, Koch- und Warmhaltevorrichtungen sowie Tellerwärmer | | | |732111 | – – für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen | | | |73211110 | – – – mit Backofen, einschließlich Einbau-Backöfen | 2,7 | A | |73211190 | – – – andere | 2,7 | A | |73211200 | – – für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen | 2,7 | A | |73211900 | – – andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe | 2,7 | A | |– andere Geräte | | | |732181 | – – für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen | | | |73218110 | – – – mit eigener Abgasführung | 2,7 | A | |73218190 | – – – andere | 2,7 | A | |732182 | – – für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen | | | |73218210 | – – – mit eigener Abgasführung | 2,7 | A | |73218290 | – – – andere | 2,7 | A | |73218900 | – – andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe | 2,7 | A | |73219000 | – Teile | 2,7 | A | |7322 | Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch beheizt, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und-verteiler (einschließlich der Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | | | |– Heizkörper und Teile davon | | | |73221100 | – – aus Gusseisen | 3,2 | A | |73221900 | – – andere | 3,2 | A | |73229000 | – andere | 3,2 | A | |7323 | Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Eisen oder Stahl | | | |73231000 | – Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 3,2 | A | |– andere | | | |73239100 | – – aus Gusseisen, nicht emailliert | 3,2 | A | |73239200 | – – aus Gusseisen, emailliert | 3,2 | A | |732393 | – – aus nicht rostendem Stahl | | | |73239310 | – – – Artikel für den Tischgebrauch | 3,2 | A | |73239390 | – – – andere | 3,2 | A | |732394 | – – aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, emailliert | | | |73239410 | – – – Artikel für den Tischgebrauch | 3,2 | A | |73239490 | – – – andere | 3,2 | A | |732399 | – – andere | | | |73239910 | – – – Artikel für den Tischgebrauch | 3,2 | A | |– – – andere | | | |73239991 | – – – – mit Farbe versehen oder lackiert | 3,2 | A | |73239999 | – – – – andere | 3,2 | A | |7324 | Sanitär-, Hygiene– oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl | | | |73241000 | – Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl | 2,7 | A | |– Badewannen | | | |73242100 | – – aus Gusseisen, auch emailliert | 3,2 | A | |73242900 | – – andere | 3,2 | A | |73249000 | – andere, einschließlich Teile | 3,2 | A | |7325 | andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen | | | |732510 | – aus nicht verformbarem Gusseisen | | | |73251050 | – – Straßenkappen | 1,7 | A | |– – andere | | | |73251092 | – – – Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungsleitungen | 1,7 | A | |73251099 | – – – andere | 1,7 | A | |– andere | | | |73259100 | – – Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper | 2,7 | A | |732599 | – – andere | | | |73259910 | – – – aus verformbarem Gusseisen | 2,7 | A | |73259990 | – – – andere | 2,7 | A | |7326 | andere Waren aus Eisen oder Stahl | | | |– geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet | | | |73261100 | – – Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper | 2,7 | A | |732619 | – – andere | | | |73261910 | – – – freiformgeschmiedet | 2,7 | A | |73261990 | – – – andere | 2,7 | A | |732620 | – Waren aus Eisen- oder Stahldraht | | | |73262030 | – – Vogelkäfige und ähnliche Kleinkäfige | 2,7 | A | |73262050 | – – Körbe | 2,7 | A | |73262080 | – – andere | 2,7 | A | |732690 | – andere | | | |73269010 | – – Tabakdosen, Zigarettenetuis, Puderdosen, Lippenstifthülsen und ähnliche Gegenstände für den Taschengebrauch | 2,7 | A | |73269030 | – – Leitern und Trittschemel | 2,7 | A | |73269040 | – – Paletten und ähnliche stapelfähige Transportmittel | 2,7 | A | |73269050 | – – Rollen und Trommeln für Kabel, Schläuche und dergleichen | 2,7 | A | |73269060 | – – nicht mechanische Dachentlüfter, Dachrinnen, Haken und andere Bauartikel | 2,7 | A | |73269070 | – – Schmutzkörbe und ähnliche Abwassersiebe, aus Stahlblech, für Kanalisationsabflüsse | 2,7 | A | |– – andere Waren aus Eisen oder Stahl | | | |73269091 | – – – freiformgeschmiedet | 2,7 | A | |73269093 | – – – gesenkgeschmiedet | 2,7 | A | |73269095 | – – – gesintert | 2,7 | A | |73269098 | – – – andere | 2,7 | A | |74 | KAPITEL 74 - KUPFER UND WAREN DARAUS | | | |74010000 | Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) | frei | A | |74020000 | Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren | frei | A | |7403 | Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform | | | |– raffiniertes Kupfer | | | |74031100 | – – Kathoden und Kathodenabschnitte | frei | A | |74031200 | – – Drahtbarren | frei | A | |74031300 | – – Knüppel | frei | A | |74031900 | – – anderes | frei | A | |– Kupferlegierungen | | | |74032100 | – – Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | frei | A | |74032200 | – – Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) | frei | A | |74032900 | – – andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der Position 7405) | frei | A | |740400 | Abfälle und Schrott, aus Kupfer | | | |74040010 | – aus raffiniertem Kupfer | frei | A | |– aus Kupferlegierungen | | | |74040091 | – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | frei | A | |74040099 | – – andere | frei | A | |74050000 | Kupfervorlegierungen | frei | A | |7406 | Pulver und Flitter, aus Kupfer | | | |74061000 | – Pulver ohne Lamellenstruktur | frei | A | |74062000 | – Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter | frei | A | |7407 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer | | | |74071000 | – aus raffiniertem Kupfer | 4,8 | A | |– aus Kupferlegierungen | | | |740721 | – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | | | |74072110 | – – – Stangen (Stäbe) | 4,8 | A | |74072190 | – – – Profile | 4,8 | A | |740729 | – – andere | | | |74072910 | – – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 4,8 | A | |74072990 | – – – andere | 4,8 | A | |7408 | Draht aus Kupfer | | | |– aus raffiniertem Kupfer | | | |74081100 | – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 6 mm | 4,8 | A | |740819 | – – anderer | | | |74081910 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 0,5 mm | 4,8 | A | |74081990 | – – – mit einer größten Querschnittsabmessung von 0,5 mm oder weniger | 4,8 | A | |– aus Kupferlegierungen | | | |74082100 | – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 4,8 | A | |74082200 | – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 4,8 | A | |74082900 | – – anderer | 4,8 | A | |7409 | Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm | | | |– aus raffiniertem Kupfer | | | |74091100 | – – in Rollen | 4,8 | A | |74091900 | – – andere | 4,8 | A | |– aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | | | |74092100 | – – in Rollen | 4,8 | A | |74092900 | – – andere | 4,8 | A | |– aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) | | | |74093100 | – – in Rollen | 4,8 | A | |74093900 | – – andere | 4,8 | A | |740940 | – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | | | |74094010 | – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) | 4,8 | A | |74094090 | – – aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 4,8 | A | |74099000 | – aus anderen Kupferlegierungen | 4,8 | A | |7410 | Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger | | | |– ohne Unterlage | | | |74101100 | – – aus raffiniertem Kupfer | 5,2 | A | |74101200 | – – aus Kupferlegierungen | 5,2 | A | |– auf Unterlage | | | |74102100 | – – aus raffiniertem Kupfer | 5,2 | A | |74102200 | – – aus Kupferlegierungen | 5,2 | A | |7411 | Rohre aus Kupfer | | | |741110 | – aus raffiniertem Kupfer | | | |– – gerade, mit einer Wanddicke von | | | |74111011 | – – – mehr als 0,6 mm | 4,8 | A | |74111019 | – – – 0,6 mm oder weniger | 4,8 | A | |74111090 | – – andere | 4,8 | A | |– aus Kupferlegierungen | | | |741121 | – – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | | | |74112110 | – – – gerade | 4,8 | A | |74112190 | – – – andere | 4,8 | A | |74112200 | – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 4,8 | A | |74112900 | – – andere | 4,8 | A | |7412 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer | | | |74121000 | – aus raffiniertem Kupfer | 5,2 | A | |74122000 | – aus Kupferlegierungen | 5,2 | A | |741300 | Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik | | | |74130020 | – aus raffiniertem Kupfer | 5,2 | A | |74130080 | – aus Kupferlegierungen | 5,2 | A | |7415 | Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305) und ähnliche Waren, aus Kupfer oder mit Schaft aus Eisen oder Stahl und Kupferkopf; Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und-scheiben) und ähnliche Waren, aus Kupfer | | | |74151000 | – Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und ähnliche Waren | 4 | A | |– andere Waren, ohne Gewinde | | | |74152100 | – – Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und –scheiben) | 3 | A | |74152900 | – – andere | 3 | A | |– andere Waren, mit Gewinde | | | |74153300 | – – Schrauben; Bolzen und Muttern | 3 | A | |74153900 | – – andere | 3 | A | |7418 | Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Kupfer; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Kupfer | | | |– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | | | |74181100 | – – Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 3 | A | |741819 | – – andere | | | |74181910 | – – – nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon, aus Kupfer | 4 | A | |74181990 | – – – andere | 3 | A | |74182000 | – Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon | 3 | A | |7419 | andere Waren aus Kupfer | | | |74191000 | – Ketten und Teile davon | 3 | A | |– andere | | | |74199100 | – – gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet | 3 | A | |741999 | – – andere | | | |74199910 | – – – Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht mit einem größten Durchmesser von 6 mm oder weniger; Streckbleche und-bänder | 4,3 | A | |74199930 | – – – Federn | 4 | A | |74199990 | – – – andere | 3 | A | |75 | KAPITEL 75 - NICKEL UND WAREN DARAUS | | | |7501 | Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie | | | |75011000 | – Nickelmatte | frei | A | |75012000 | – Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie | frei | A | |7502 | Nickel in Rohform | | | |75021000 | – nicht legiertes Nickel | frei | A | |75022000 | – Nickellegierungen | frei | A | |750300 | Abfälle und Schrott, aus Nickel | | | |75030010 | – aus nicht legiertem Nickel | frei | A | |75030090 | – aus Nickellegierungen | frei | A | |75040000 | Pulver und Flitter, aus Nickel | frei | A | |7505 | Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel | | | |– Stangen (Stäbe) und Profile | | | |75051100 | – – aus nicht legiertem Nickel | frei | A | |75051200 | – – aus Nickellegierungen | 2,9 | A | |– Draht | | | |75052100 | – – aus nicht legiertem Nickel | frei | A | |75052200 | – – aus Nickellegierungen | 2,9 | A | |7506 | Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel | | | |75061000 | – aus nicht legiertem Nickel | frei | A | |75062000 | – aus Nickellegierungen | 3,3 | A | |7507 | Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Nickel | | | |– Rohre | | | |75071100 | – – aus nicht legiertem Nickel | frei | A | |75071200 | – – aus Nickellegierungen | frei | A | |75072000 | – Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 2,5 | A | |7508 | andere Waren aus Nickel | | | |75081000 | – Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickeldraht | frei | A | |75089000 | – andere | frei | A | |76 | KAPITEL 76 - ALUMINIUM UND WAREN DARAUS | | | |7601 | Aluminium in Rohform | | | |76011000 | – nicht legiertes Aluminium | 6 | C | |760120 | – Aluminiumlegierungen | | | |76012010 | – – Primäraluminium | 6 | C | |– – Sekundäraluminium | | | |76012091 | – – – in Rohblöcken (Ingots) oder in flüssiger Form | 6 | C | |76012099 | – – – anderes | 6 | C | |760200 | Abfälle und Schrott, aus Aluminium | | | |– Abfälle | | | |76020011 | – – Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne; Abfälle von bunten, beschichteten oder kaschierten Folien und dünnen Bändern, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger | frei | A | |76020019 | – – andere (einschließlich der fehlerhaften oder der bei der Be- oder Verarbeitung unbrauchbar gewordenen Werkstücke) | frei | A | |76020090 | – Schrott | frei | A | |7603 | Pulver und Flitter, aus Aluminium | | | |76031000 | – Pulver ohne Lamellenstruktur | 5 | A | |76032000 | – Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter | 5 | A | |7604 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium | | | |760410 | – aus nicht legiertem Aluminium | | | |76041010 | – – Stangen (Stäbe) | 7,5 | A | |76041090 | – – Profile | 7,5 | A | |– aus Aluminiumlegierungen | | | |76042100 | – – Hohlprofile | 7,5 | A | |760429 | – – andere | | | |76042910 | – – – Stangen (Stäbe) | 7,5 | A | |76042990 | – – – Profile | 7,5 | A | |7605 | Draht aus Aluminium | | | |– aus nicht legiertem Aluminium | | | |76051100 | – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm | 7,5 | A | |76051900 | – – anderer | 7,5 | A | |– aus Aluminiumlegierungen | | | |76052100 | – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm | 7,5 | A | |76052900 | – – anderer | 7,5 | A | |7606 | Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm | | | |– quadratisch oder rechteckig | | | |760611 | – – aus nicht legiertem Aluminium | | | |76061110 | – – – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff beschichtet | 7,5 | A | |– – – andere, mit einer Dicke von | | | |76061191 | – – – – weniger als 3 mm | 7,5 | A | |76061193 | – – – – 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm | 7,5 | A | |76061199 | – – – – 6 mm oder mehr | 7,5 | A | |760612 | – – aus Aluminiumlegierungen | | | |76061210 | – – – Aluminiumbänder für Jalousien | 7,5 | A | |– – – andere | | | |76061250 | – – – – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff beschichtet | 7,5 | A | |– – – – andere, mit einer Dicke von | | | |76061291 | – – – – – weniger als 3 mm | 7,5 | A | |76061293 | – – – – – 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 6 mm | 7,5 | A | |76061299 | – – – – – 6 mm oder mehr | 7,5 | A | |– andere | | | |76069100 | – – aus nicht legiertem Aluminium | 7,5 | A | |76069200 | – – aus Aluminiumlegierungen | 7,5 | A | |7607 | Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger | | | |– ohne Unterlage | | | |760711 | – – nur gewalzt | | | |76071110 | – – – mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm | 7,5 | A | |76071190 | – – – mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm | 7,5 | A | |760719 | – – andere | | | |76071910 | – – – mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm | 7,5 | A | |– – – mit einer Dicke von 0,021 mm bis 0,2 mm | | | |76071991 | – – – – selbstklebend | 7,5 | A | |76071999 | – – – – andere | 7,5 | A | |760720 | – auf Unterlage | | | |76072010 | – – mit einer Dicke (ohne Unterlage) von weniger als 0,021 mm | 10 | A | |– – mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,021 mm bis 0,2 mm | | | |76072091 | – – – selbstklebend | 7,5 | A | |76072099 | – – – andere | 7,5 | A | |7608 | Rohre aus Aluminium | | | |76081000 | – aus nicht legiertem Aluminium | 7,5 | A | |760820 | – aus Aluminiumlegierungen | | | |76082020 | – – geschweißt | 7,5 | A | |– – andere | | | |76082081 | – – – nur stranggepresst | 7,5 | A | |76082089 | – – – andere | 7,5 | A | |76090000 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium | 5,9 | A | |7610 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium | | | |76101000 | – Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen | 6 | A | |761090 | – andere | | | |76109010 | – – Brücken und Brückenelemente, Türme und Gittermaste | 7 | A | |76109090 | – – andere | 6 | A | |76110000 | Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | 6 | A | |7612 | Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter (einschließlich Verpackungsröhrchen und Tuben), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung | | | |76121000 | – Tuben | 6 | A | |761290 | – andere | | | |76129010 | – – Verpackungsröhrchen | 6 | A | |76129020 | – – Behälter von der für Aerosole verwendeten Art | 6 | A | |– – andere, mit einem Fassungsvermögen von | | | |76129091 | – – – 50 l oder mehr | 6 | A | |76129098 | – – – weniger als 50 l | 6 | A | |76130000 | Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase | 6 | A | |7614 | Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik | | | |76141000 | – mit Stahlseele | 6 | A | |76149000 | – andere | 6 | A | |7615 | Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Aluminium; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen, aus Aluminium | | | |– Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | | | |76151100 | – – Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 6 | A | |761519 | – – andere | | | |76151910 | – – – gegossen | 6 | A | |76151990 | – – – andere | 6 | A | |76152000 | – Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel und Teile davon | 6 | A | |7616 | andere Waren aus Aluminium | | | |76161000 | – Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305), Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren | 6 | A | |– andere | | | |76169100 | – – Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht | 6 | A | |761699 | – – andere | | | |76169910 | – – – gegossen | 6 | A | |76169990 | – – – andere | 6 | A | |78 | KAPITEL 78 - BLEI UND WAREN DARAUS | | | |7801 | Blei in Rohform | | | |78011000 | – raffiniertes Blei | 2,5 | A | |– anderes | | | |78019100 | – – Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend | 2,5 | A | |780199 | – – anderes | | | |78019910 | – – – mit einem Silbergehalt von 0,02 GHT oder mehr, zum Raffinieren (Werkblei) | frei | A | |– – – anderes | | | |78019991 | – – – – Bleilegierungen | 2,5 | A | |78019999 | – – – – anderes | 2,5 | A | |78020000 | Abfälle und Schrott, aus Blei | frei | A | |7804 | Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und Flitter, aus Blei | | | |– Platten, Bleche, Bänder und Folien | | | |78041100 | – – Bänder und Folien, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger | 5 | A | |78041900 | – – andere | 5 | A | |78042000 | – Pulver und Flitter | frei | A | |780600 | andere Waren aus Blei | | | |78060010 | – Verpackungsmittel mit Abschirmung aus Blei gegen Strahlung, zum Befördern oder Lagern radioaktiver Stoffe (Euratom) | frei | A | |78060030 | – Stangen (Stäbe), Profile und Draht | 5 | A | |78060050 | – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) | 5 | A | |78060090 | – andere | 5 | A | |79 | KAPITEL 79 - ZINK UND WAREN DARAUS | | | |7901 | Zink in Rohform | | | |– nicht legiertes Zink | | | |79011100 | – – mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr | 2,5 | A | |790112 | – – mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT | | | |79011210 | – – – mit einem Zinkgehalt von 99,95 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,99 GHT | 2,5 | A | |79011230 | – – – mit einem Zinkgehalt von 98,5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT | 2,5 | A | |79011290 | – – – mit einem Zinkgehalt von 97,5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT | 2,5 | A | |79012000 | – Zinklegierungen | 2,5 | A | |79020000 | Abfälle und Schrott, aus Zink | frei | A | |7903 | Staub, Pulver und Flitter, aus Zink | | | |79031000 | – Zinkstaub | 2,5 | A | |79039000 | – andere | 2,5 | A | |79040000 | Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink | 5 | A | |79050000 | Bleche, Bänder und Folien, aus Zink | 5 | A | |790700 | andere Waren aus Zink | | | |79070010 | – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) | 5 | A | |79070090 | – andere | 5 | A | |80 | KAPITEL 80 - ZINN UND WAREN DARAUS | | | |8001 | Zinn in Rohform | | | |80011000 | – nicht legiertes Zinn | frei | A | |80012000 | – Zinnlegierungen | frei | A | |80020000 | Abfälle und Schrott, aus Zinn | frei | A | |80030000 | Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn | frei | A | |800700 | andere Waren aus Zinn | | | |80070010 | – Bleche und Bänder, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm | frei | A | |80070030 | – Folien und dünne Bänder, (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger; Pulver und Flitter | frei | A | |80070050 | – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) | frei | A | |80070090 | – andere | frei | A | |81 | KAPITEL 81 - ANDERE UNEDLE METALLE; CERMETS; WAREN DARAUS | | | |8101 | Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81011000 | – Pulver | 5 | B | |– andere | | | |81019400 | – – Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) | 5 | B | |81019600 | – – Draht | 6 | A | |81019700 | – – Abfälle und Schrott | frei | A | |810199 | – – andere | | | |81019910 | – – – Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Bleche, Bänder und Folien | 6 | A | |81019990 | – – – andere | 7 | A | |8102 | Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81021000 | – Pulver | 4 | B | |– andere | | | |81029400 | – – Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) | 3 | B | |81029500 | – – Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Bleche, Bänder und Folien | 5 | A | |81029600 | – – Draht | 6,1 | A | |81029700 | – – Abfälle und Schrott | frei | A | |81029900 | – – andere | 7 | A | |8103 | Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81032000 | – Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe); Pulver | frei | A | |81033000 | – Abfälle und Schrott | frei | A | |810390 | – andere | | | |81039010 | – – Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Draht, Bleche, Bänder und Folien | 3 | A | |81039090 | – – andere | 4 | A | |8104 | Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |– Magnesium in Rohform | | | |81041100 | – – mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr | 5,3 | B | |81041900 | – – anderes | 4 | B | |81042000 | – Abfälle und Schrott | frei | A | |81043000 | – Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert; Pulver | 4 | A | |81049000 | – andere | 4 | A | |8105 | Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81052000 | – Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt in Rohform; Pulver | frei | A | |81053000 | – Abfälle und Schrott | frei | A | |81059000 | – andere | 3 | A | |810600 | Bismut und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81060010 | – Bismut in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver | frei | A | |81060090 | – andere | 2 | A | |8107 | Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81072000 | – Cadmium in Rohform; Pulver | 3 | B | |81073000 | – Abfälle und Schrott | frei | A | |81079000 | – andere | 4 | A | |8108 | Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81082000 | – Titan in Rohform; Pulver | 5 | B | |81083000 | – Abfälle und Schrott | 5 | B | |810890 | – andere | | | |81089030 | – – Stangen (Stäbe), Profile und Draht | 7 | A | |81089050 | – – Bleche, Bänder und Folien | 7 | A | |81089060 | – – Rohre | 7 | A | |81089090 | – – andere | 7 | A | |8109 | Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81092000 | – Zirconium in Rohform; Pulver | 5 | B | |81093000 | – Abfälle und Schrott | frei | A | |81099000 | – andere | 9 | A | |8110 | Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81101000 | – Antimon in Rohform; Pulver | 7 | C | |81102000 | – Abfälle und Schrott | frei | A | |81109000 | – andere | 7 | A | |811100 | Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |– Mangan in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver | | | |81110011 | – – Mangan in Rohform; Pulver | frei | A | |81110019 | – – Abfälle und Schrott | frei | A | |81110090 | – andere | 5 | A | |8112 | Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Hafnium, Indium, Niob (Columbium), Rhenium, Thallium, und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |– Beryllium | | | |81121200 | – – in Rohform; Pulver | frei | A | |81121300 | – – Abfälle und Schrott | frei | A | |81121900 | – – andere | 3 | A | |– Chrom | | | |811221 | – – in Rohform; Pulver | | | |81122110 | – – – Chromlegierungen mit einem Nickelgehalt von mehr als 10 GHT | frei | A | |81122190 | – – – andere | 3 | B | |81122200 | – – Abfälle und Schrott | frei | A | |81122900 | – – andere | 5 | A | |– Thallium | | | |81125100 | – – in Rohform; Pulver | 1,5 | A | |81125200 | – – Abfälle und Schrott | frei | A | |81125900 | – – andere | 3 | B | |– andere | | | |811292 | – – in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver | | | |81129210 | – – – Hafnium | 3 | B | |– – – Niob (Columbium), Rhenium, Gallium, Indium, Vanadium, Germanium | | | |81129221 | – – – – Abfälle und Schrott | frei | A | |– – – – andere | | | |81129231 | – – – – – Niob (Columbium), Rhenium | 3 | B | |81129281 | – – – – – Indium | 2 | A | |81129289 | – – – – – Gallium | 1,5 | A | |81129291 | – – – – – Vanadium | frei | A | |81129295 | – – – – – Germanium | 4,5 | B | |811299 | – – andere | | | |81129920 | – – – Hafnium, Germanium | 7 | A | |81129930 | – – – Niob (Columbium), Rhenium | 9 | A | |81129970 | – – – Gallium, Indium, Vanadium | 3 | A | |811300 | Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott | | | |81130020 | – in Rohform | 4 | B | |81130040 | – Abfälle und Schrott | frei | A | |81130090 | – andere | 5 | A | |82 | KAPITEL 82 - WERKZEUGE, SCHNEIDWAREN UND ESSBESTECKE, AUS UNEDLEN METALLEN; TEILE DAVON, AUS UNEDLEN METALLEN | | | |8201 | Spaten, Schaufeln, Spitzhacken, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Geflügelscheren, Gartenscheren, Baumscheren und ähnliche Scheren; Sensen und Sicheln, Heu- und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft | | | |82011000 | – Spaten und Schaufeln | 1,7 | A | |82012000 | – Gabeln | 1,7 | A | |82013000 | – Spitzhacken, Hacken aller Art, Rechen und Schaber | 1,7 | A | |82014000 | – Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten | 1,7 | A | |82015000 | – Gartenscheren, Rosenscheren und ähnliche mit einer Hand zu betätigende Scheren (einschließlich Geflügelscheren) | 1,7 | A | |82016000 | – Heckenscheren, Baumscheren und ähnliche mit zwei Händen zu betätigende Scheren | 1,7 | A | |82019000 | – andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft | 1,7 | A | |8202 | Handsägen; Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter) | | | |82021000 | – Handsägen | 1,7 | A | |82022000 | – Bandsägeblätter | 1,7 | A | |– Kreissägeblätter, einschließlich Frässägeblätter | | | |82023100 | – – mit arbeitendem Teil aus Stahl | 2,7 | A | |82023900 | – – andere, einschließlich Teile | 2,7 | A | |82024000 | – Sägeketten | 1,7 | A | |– andere Sägeblätter | | | |82029100 | – – Langsägeblätter für die Metallbearbeitung | 2,7 | A | |820299 | – – andere | | | |– – – mit arbeitendem Teil aus Stahl | | | |82029911 | – – – – für die Metallbearbeitung | 2,7 | A | |82029919 | – – – – für die Bearbeitung anderer Stoffe | 2,7 | A | |82029990 | – – – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen | 2,7 | A | |8203 | Feilen, Raspeln, Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, Scheren zum Schneiden von Metallen, Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Handwerkzeuge | | | |82031000 | – Feilen, Raspeln, und ähnliche Werkzeuge | 1,7 | A | |820320 | – Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge | | | |82032010 | – – Pinzetten | 1,7 | A | |82032090 | – – andere | 1,7 | A | |82033000 | – Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werkzeuge | 1,7 | A | |82034000 | – Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Werkzeuge | 1,7 | A | |8204 | Von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel (einschließlich Drehmomentschlüssel); auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff | | | |– von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel | | | |82041100 | – – mit nicht verstellbarer Spannweite | 1,7 | A | |82041200 | – – mit verstellbarer Spannweite | 1,7 | A | |82042000 | – auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff | 1,7 | A | |8205 | Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lötlampen und dergleichen; Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen, die nicht Zubehör oder Teile von Werkzeugmaschinen sind; Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb | | | |82051000 | – Bohrwerkzeuge, Gewindeschneid- und Gewindebohrwerkzeuge | 1,7 | A | |82052000 | – Hämmer und Fäustel | 3,7 | A | |82053000 | – Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende Werkzeuge für die Holzbearbeitung | 3,7 | A | |82054000 | – Schraubenzieher (Schraubendreher) | 3,7 | A | |– andere Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten) | | | |82055100 | – – Haushaltswerkzeuge | 3,7 | A | |820559 | – – andere | | | |82055910 | – – – Werkzeuge für Maurer, Former und Gießer, Zementarbeiter, Gipser und Maler | 3,7 | A | |82055930 | – – – mit Patronen betriebene Werkzeuge zum Nieten, Befestigen von Bolzen, Dübeln usw. | 2,7 | A | |82055990 | – – – andere | 2,7 | A | |82056000 | – Lötlampen und dergleichen | 2,7 | A | |82057000 | – Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen | 3,7 | A | |82058000 | – Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb | 2,7 | A | |82059000 | – Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen | 3,7 | A | |82060000 | Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 3,7 | A | |8207 | Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge | | | |– Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge | | | |82071300 | – – mit arbeitendem Teil aus Cermets | 2,7 | A | |820719 | – – andere, einschließlich Teile | | | |82071910 | – – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant | 2,7 | A | |82071990 | – – – andere | 2,7 | A | |820720 | – Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen | | | |82072010 | – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant | 2,7 | A | |82072090 | – – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen | 2,7 | A | |820730 | – Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge | | | |82073010 | – – für die Metallbearbeitung | 2,7 | A | |82073090 | – – andere | 2,7 | A | |820740 | – Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewinden | | | |– – für die Metallbearbeitung | | | |82074010 | – – – Werkzeuge zum Herstellen von Innengewinden | 2,7 | A | |82074030 | – – – Werkzeuge zum Herstellen von Außengewinden | 2,7 | A | |82074090 | – – andere | 2,7 | A | |820750 | – Bohrwerkzeuge | | | |82075010 | – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant | 2,7 | A | |– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen | | | |82075030 | – – – Mauerbohrer | 2,7 | A | |– – – andere | | | |– – – – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil | | | |82075050 | – – – – – aus Cermets | 2,7 | A | |82075060 | – – – – – aus Schnellarbeitsstahl | 2,7 | A | |82075070 | – – – – – aus anderen Stoffen | 2,7 | A | |82075090 | – – – – andere | 2,7 | A | |820760 | – Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge | | | |82076010 | – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant | 2,7 | A | |– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen | | | |– – – Reibahlen und Ausbohrwerkzeuge | | | |82076030 | – – – – für die Metallbearbeitung | 2,7 | A | |82076050 | – – – – andere | 2,7 | A | |– – – Räumwerkzeuge | | | |82076070 | – – – – für die Metallbearbeitung | 2,7 | A | |82076090 | – – – – andere | 2,7 | A | |820770 | – Fräswerkzeuge | | | |– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil | | | |82077010 | – – – aus Cermets | 2,7 | A | |– – – aus anderen Stoffen | | | |82077031 | – – – – Schaftfräser | 2,7 | A | |82077035 | – – – – Wälzfräser | 2,7 | A | |82077038 | – – – – andere | 2,7 | A | |82077090 | – – andere | 2,7 | A | |820780 | – Drehwerkzeuge | | | |– – für die Metallbearbeitung, mit arbeitendem Teil | | | |82078011 | – – – aus Cermets | 2,7 | A | |82078019 | – – – aus anderen Stoffen | 2,7 | A | |82078090 | – – andere | 2,7 | A | |820790 | – andere auswechselbare Werkzeuge | | | |82079010 | – – mit arbeitendem Teil aus Diamant oder agglomeriertem Diamant | 2,7 | A | |– – mit arbeitendem Teil aus anderen Stoffen | | | |82079030 | – – – Schraubendrehereinsätze | 2,7 | A | |82079050 | – – – Verzahnwerkzeuge | 2,7 | A | |– – – andere, mit arbeitendem Teil | | | |– – – – aus Cermets | | | |82079071 | – – – – – für die Metallbearbeitung | 2,7 | A | |82079078 | – – – – – andere | 2,7 | A | |– – – – aus anderen Stoffen | | | |82079091 | – – – – – für die Metallbearbeitung | 2,7 | A | |82079099 | – – – – – andere | 2,7 | A | |8208 | Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte | | | |82081000 | – für die Metallbearbeitung | 1,7 | A | |82082000 | – für die Holzbearbeitung | 1,7 | A | |820830 | – für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungsmittelindustrie | | | |82083010 | – – Kreismesser | 1,7 | A | |82083090 | – – andere | 1,7 | A | |82084000 | – für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft | 1,7 | A | |82089000 | – andere | 1,7 | A | |820900 | Plättchen, Stäbchen, Spitzen und ähnliche Formstücke für Werkzeuge, nicht gefasst, aus Cermets | | | |82090020 | – Wendeschneidplatten | 2,7 | A | |82090080 | – andere | 2,7 | A | |82100000 | Von Hand zu betätigende mechanische Geräte, mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, zum Vorbereiten, Zubereiten oder Anrichten von Speisen oder Getränken | 2,7 | A | |8211 | Messer (ausgenommen Messer der Position 8208) mit schneidender Klinge, auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür | | | |82111000 | – Zusammenstellungen | 8,5 | A | |– andere | | | |821191 | – – Tischmesser mit feststehender Klinge | | | |82119130 | – – – Tischmesser mit Griff und Klinge, aus nicht rostendem Stahl | 8,5 | A | |82119180 | – – – andere | 8,5 | A | |82119200 | – – andere Messer mit feststehender Klinge | 8,5 | A | |82119300 | – – Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau | 8,5 | A | |82119400 | – – Klingen | 6,7 | A | |82119500 | – – Griffe aus unedlen Metallen | 2,7 | A | |8212 | Rasiermesser, Rasierapparate und Rasierklingen (einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band) | | | |821210 | – Rasiermesser und Rasierapparate | | | |82121010 | – – Rasierapparate mit nicht auswechselbaren Klingen | 2,7 | A | |82121090 | – – andere | 2,7 | A | |82122000 | – Rasierklingen, einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band | 2,7 | A | |82129000 | – andere Teile | 2,7 | A | |82130000 | Scheren und Scherenblätter | 4,2 | A | |8214 | Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und-scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) | | | |82141000 | – Papiermesser, Brieföffner, Radiermesser, Bleistiftspitzer, und Klingen dafür | 2,7 | A | |82142000 | – Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) | 2,7 | A | |82149000 | – andere | 2,7 | A | |8215 | Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren | | | |821510 | – Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten | | | |82151020 | – – nur versilberte, vergoldete oder platinierte Bestandteile enthaltend | 4,7 | A | |– – andere | | | |82151030 | – – – aus nicht rostendem Stahl | 8,5 | A | |82151080 | – – – andere | 4,7 | A | |821520 | – andere Zusammenstellungen | | | |82152010 | – – aus nicht rostendem Stahl | 8,5 | A | |82152090 | – – andere | 4,7 | A | |– andere | | | |82159100 | – – versilbert, vergoldet oder platiniert | 4,7 | A | |821599 | – – andere | | | |82159910 | – – – aus nicht rostendem Stahl | 8,5 | A | |82159990 | – – – andere | 4,7 | A | |83 | KAPITEL 83 - VERSCHIEDENE WAREN AUS UNEDLEN METALLEN | | | |8301 | Vorhängeschlösser, Schlösser und Sicherheitsriegel (zum Schließen mit Schlüssel, als Kombinationsschlösser oder als elektrische Schlösser), aus unedlen Metallen; Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss, aus unedlen Metallen; Schlüssel für diese Waren, aus unedlen Metallen | | | |83011000 | – Vorhängeschlösser | 2,7 | A | |83012000 | – Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 2,7 | A | |83013000 | – Schlösser von der für Möbel verwendeten Art | 2,7 | A | |830140 | – andere Schlösser; Sicherheitsriegel | | | |– – Schlösser von der für Gebäudetüren verwendeten Art | | | |83014011 | – – – Zylinderschlösser | 2,7 | A | |83014019 | – – – andere | 2,7 | A | |83014090 | – – andere Schlösser; Sicherheitsriegel | 2,7 | A | |83015000 | – Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss | 2,7 | A | |83016000 | – Teile | 2,7 | A | |83017000 | – Schlüssel, gesondert gestellt | 2,7 | A | |8302 | Beschläge und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Möbel, Türen, Treppen, Fenster, Fensterläden, Karosserien, Sattlerwaren, Koffer, Reisekisten oder andere derartige Waren; Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen; Laufrädchen oder-rollen mit Befestigungsvorrichtung aus unedlen Metallen; automatische Türschließer aus unedlen Metallen | | | |83021000 | – Scharniere | 2,7 | A | |83022000 | – Laufrädchen oder-rollen | 2,7 | A | |83023000 | – andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge | 2,7 | A | |– andere Beschläge und andere ähnliche Waren | | | |83024100 | – – Baubeschläge | 2,7 | A | |83024200 | – – andere, für Möbel | 2,7 | A | |83024900 | – – andere | 2,7 | A | |83025000 | – Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren | 2,7 | A | |83026000 | – automatische Türschließer | 2,7 | A | |830300 | Panzerschränke, Türen und Fächer für Stahlkammern, Sicherheitskassetten und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen | | | |83030010 | – Panzerschränke | 2,7 | A | |83030030 | – Türen und Fächer für Stahlkammern | 2,7 | A | |83030090 | – Sicherheitskassetten und ähnliche Waren | 2,7 | A | |83040000 | Sortierkästen, Ablegekästen, Karteikästen, Manuskriptständer, Federschalen, Stempelhalter und ähnliche Ausstattungsgegenstände für Büros, aus unedlen Metallen, ausgenommen Büromöbel der Position 9403 | 2,7 | A | |8305 | Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner, Briefklammern, Heftecken, Aktenklammern, Karteireiter und ähnliches Büromaterial, aus unedlen Metallen; Heftklammern, zusammenhängend in Streifen (z. B. zur Verwendung im Büro, beim Dekorieren oder Verpacken), aus unedlen Metallen | | | |83051000 | – Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner | 2,7 | A | |83052000 | – Heftklammern, zusammenhängend in Streifen | 2,7 | A | |83059000 | – andere, einschließlich Teile | 2,7 | A | |8306 | Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren, nicht elektrisch, aus unedlen Metallen; Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen; Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen, aus unedlen Metallen; Spiegel aus unedlen Metallen | | | |83061000 | – Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren | frei | A | |– Statuetten und andere Ziergegenstände | | | |83062100 | – – versilbert, vergoldet oder platiniert | frei | A | |830629 | – – andere | | | |83062910 | – – – aus Kupfer | frei | A | |83062990 | – – – aus anderen unedlen Metallen | frei | A | |83063000 | – Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel | 2,7 | A | |8307 | Schläuche aus unedlen Metallen, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | | | |83071000 | – aus Eisen oder Stahl | 2,7 | A | |83079000 | – aus anderen unedlen Metallen | 2,7 | A | |8308 | Verschlüsse, Verschlussbügel, Schnallen, Spangen, Klammern, Haken, Ösen und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen, für Kleidung, Schuhe, Planen, Täschnerwaren oder zum Fertigen oder Ausrüsten anderer Waren; Hohlniete und Zweispitzniete, aus unedlen Metallen; Perlen und zugeschnittener Flitter, aus unedlen Metallen | | | |83081000 | – Klammern, Haken und Ösen | 2,7 | A | |83082000 | – Hohlniete oder Zweispitzniete | 2,7 | A | |83089000 | – andere, einschließlich Teile | 2,7 | A | |8309 | Stopfen (einschließlich Kronenverschlüsse, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen), Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen | | | |83091000 | – Kronenverschlüsse | 2,7 | A | |830990 | – andere | | | |83099010 | – – Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Blei; Verschluss- oder Flaschenkapseln, aus Aluminium, mit einem Durchmesser von mehr als 21 mm | 3,7 | A | |83099090 | – – andere | 2,7 | A | |83100000 | Aushängeschilder, Hinweisschilder, Namensschilder und ähnliche Schilder, Zahlen, Buchstaben und andere Zeichen, aus unedlen Metallen, ausgenommen Schilder und Zeichen der Position 9405 | 2,7 | A | |8311 | Drähte, Stäbe, Rohre, Platten, Elektroden und ähnliche Waren, aus unedlen Metallen oder aus Metallcarbiden, mit Dekapier- oder Flussmitteln umhüllt oder gefüllt, zum Schweißen oder Löten oder zum Auftragen von Metall oder von Metallcarbiden; Drähte und Stäbe, aus agglomeriertem Pulver von unedlen Metallen, zum Metallisieren im Aufspritzverfahren | | | |831110 | – umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen | | | |83111010 | – – Schweißelektroden mit einer Seele aus Eisen oder Stahl und einer Umhüllung aus feuerfestem Material | 2,7 | A | |83111090 | – – andere | 2,7 | A | |83112000 | – gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen | 2,7 | A | |83113000 | – umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, für das Löten oder das Autogenschweißen | 2,7 | A | |83119000 | – andere | 2,7 | A | |XVI | ABSCHNITT XVI - MASCHINEN, APPARATE, MECHANISCHE GERÄTE UND ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, FERNSEH-BILD- UND-TONAUFZEICHNUNGSGERÄTE ODER FERNSEH-BILD- UND-TONWIEDERGABEGERÄTE, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE | | | |84 | KAPITEL 84 - KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON | | | |8401 | Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren; Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung | | | |84011000 | – Kernreaktoren (Euratom) | 5,7 | A | |84012000 | – Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung sowie Teile davon (Euratom) | 3,7 | A | |84013000 | – nicht bestrahlte Brennstoffelemente (Euratom) | 3,7 | A | |84014000 | – Teile von Kernreaktoren (Euratom) | 3,7 | A | |8402 | Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser | | | |– Dampfkessel | | | |84021100 | – – Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 45 t/h | 2,7 | A | |84021200 | – – Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger | 2,7 | A | |840219 | – – andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel) | | | |84021910 | – – – Flammrohrkessel und Rauchrohrkessel | 2,7 | A | |84021990 | – – – andere | 2,7 | A | |84022000 | – Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser | 2,7 | A | |84029000 | – Teile | 2,7 | A | |8403 | Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402 | | | |840310 | – Heizkessel | | | |84031010 | – – aus Gusseisen | 2,7 | A | |84031090 | – – andere | 2,7 | A | |840390 | – Teile | | | |84039010 | – – aus Gusseisen | 2,7 | A | |84039090 | – – andere | 2,7 | A | |8404 | Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen); Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen | | | |84041000 | – Hilfsapparate für Kessel der Position 8402 oder 8403 | 2,7 | A | |84042000 | – Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen | 2,7 | A | |84049000 | – Teile | 2,7 | A | |8405 | Generatorgas– und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern | | | |84051000 | – Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern | 1,7 | A | |84059000 | – Teile | 1,7 | A | |8406 | Dampfturbinen | | | |84061000 | – Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen | 2,7 | A | |– andere Turbinen | | | |840681 | – – mit einer Leistung von mehr als 40 MW | | | |84068110 | – – – Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen Generatoren | 2,7 | A | |84068190 | – – – andere | 2,7 | A | |840682 | – – mit einer Leistung von 40 MW oder weniger | | | |– – – Wasserdampfturbinen für den Antrieb von elektrischen Generatoren, mit einer Leistung von | | | |84068211 | – – – – 10 MW oder weniger | 2,7 | A | |84068219 | – – – – mehr als 10 MW | 2,7 | A | |84068290 | – – – andere | 2,7 | A | |840690 | – Teile | | | |84069010 | – – Lauf- und Leitschaufeln, Rotoren | 2,7 | A | |84069090 | – – andere | 2,7 | A | |8407 | Hub– und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung | | | |84071000 | – Motoren für Luftfahrzeuge | 1,7 | A | |– Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge | | | |840721 | – – Außenbordmotoren | | | |84072110 | – – – mit einem Hubraum von 325 cm3 oder weniger | 6,2 | A | |– – – mit einem Hubraum von mehr als 325 cm3 | | | |84072191 | – – – – mit einer Leistung von 30 kW oder weniger | 4,2 | A | |84072199 | – – – – mit einer Leistung von mehr als 30 kW | 4,2 | A | |840729 | – – andere | | | |84072920 | – – – mit einer Leistung von 200 kW oder weniger | 4,2 | A | |84072980 | – – – mit einer Leistung von mehr als 200 kW | 4,2 | A | |– Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art | | | |84073100 | – – mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger | 2,7 | A | |840732 | – – mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3 | | | |84073210 | – – – mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 125 cm3 | 2,7 | A | |84073290 | – – – mit einem Hubraum von mehr als 125 cm3 bis 250 cm3 | 2,7 | A | |840733 | – – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 1000 cm3 | | | |84073310 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Positionen 8703, 8704 und 8705 | 2,7 | A | |84073390 | – – – andere | 2,7 | A | |840734 | – – mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 | | | |84073410 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2800 cm3, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 2,7 | A | |– – – andere | | | |84073430 | – – – – gebraucht | 4,2 | A | |– – – – neu, mit einem Hubraum von | | | |84073491 | – – – – – 1500 cm3 oder weniger | 4,2 | A | |84073499 | – – – – – mehr als 1500 cm3 | 4,2 | A | |840790 | – andere Motoren | | | |84079010 | – – mit einem Hubraum von 250 cm3 oder weniger | 2,7 | A | |– – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 | | | |84079050 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2800 cm3, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 2,7 | A | |– – – andere | | | |84079080 | – – – – mit einer Leistung von 10 kW oder weniger | 4,2 | A | |84079090 | – – – – mit einer Leistung von mehr als 10 kW | 4,2 | A | |8408 | Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) | | | |840810 | – Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge | | | |– – gebraucht | | | |84081011 | – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | A | |84081019 | – – – andere | 2,7 | A | |– – neu, mit einer Leistung von | | | |– – – 15 kW oder weniger | | | |84081022 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | A | |84081024 | – – – – andere | 2,7 | A | |– – – mehr als 15 kW bis 50 kW | | | |84081026 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | A | |84081028 | – – – – andere | 2,7 | A | |– – – mehr als 50 kW bis 100 kW | | | |84081031 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | A | |84081039 | – – – – andere | 2,7 | A | |– – – mehr als 100 kW bis 200 kW | | | |84081041 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | A | |84081049 | – – – – andere | 2,7 | A | |– – – mehr als 200 kW bis 300 kW | | | |84081051 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | A | |84081059 | – – – – andere | 2,7 | A | |– – – mehr als 300 kW bis 500 kW | | | |84081061 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | A | |84081069 | – – – – andere | 2,7 | A | |– – – mehr als 500 kW bis 1000 kW | | | |84081071 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | A | |84081079 | – – – – andere | 2,7 | A | |– – – mehr als 1000 kW bis 5000 kW | | | |84081081 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | A | |84081089 | – – – – andere | 2,7 | A | |– – – mehr als 5000 kW | | | |84081091 | – – – – für Schiffe für die Seeschifffahrt der Positionen 8901 bis 8906, für Schlepper der Unterposition 89040010 und für Kriegsschiffe der Unterposition 89061000 | frei | A | |84081099 | – – – – andere | 2,7 | A | |840820 | – Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art | | | |84082010 | – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110, von Kraftfahrzeugen der Position 8703, von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Motor mit einem Hubraum von weniger als 2500 cm3, von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 2,7 | A | |– – andere | | | |– – – für Acker- und Forstschlepper auf Rädern, mit einer Leistung von | | | |84082031 | – – – – 50 kW oder weniger | 4,2 | A | |84082035 | – – – – mehr als 50 kW bis 100 kW | 4,2 | A | |84082037 | – – – – mehr als 100 kW | 4,2 | A | |– – – für andere Fahrzeuge des Kapitels 87, mit einer Leistung von | | | |84082051 | – – – – 50 kW oder weniger | 4,2 | A | |84082055 | – – – – mehr als 50 kW bis 100 kW | 4,2 | A | |84082057 | – – – – mehr als 100 kW bis 200 kW | 4,2 | A | |84082099 | – – – – mehr als 200 kW | 4,2 | A | |840890 | – andere Motoren | | | |84089021 | – – Antriebsmotoren für Schienenfahrzeuge | 4,2 | A | |– – andere | | | |84089027 | – – – gebraucht | 4,2 | A | |– – – neu, mit einer Leistung von | | | |84089041 | – – – – 15 kW oder weniger | 4,2 | A | |84089043 | – – – – mehr als 15 kW bis 30 kW | 4,2 | A | |84089045 | – – – – mehr als 30 kW bis 50 kW | 4,2 | A | |84089047 | – – – – mehr als 50 kW bis 100 kW | 4,2 | A | |84089061 | – – – – mehr als 100 kW bis 200 kW | 4,2 | A | |84089065 | – – – – mehr als 200 kW bis 300 kW | 4,2 | A | |84089067 | – – – – mehr als 300 kW bis 500 kW | 4,2 | A | |84089081 | – – – – mehr als 500 kW bis 1000 kW | 4,2 | A | |84089085 | – – – – mehr als 1000 kW bis 5000 kW | 4,2 | A | |84089089 | – – – – mehr als 5000 kW | 4,2 | A | |8409 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt | | | |84091000 | – von Motoren für Luftfahrzeuge | 1,7 | A | |– andere | | | |84099100 | – – erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt | 2,7 | A | |84099900 | – – andere | 2,7 | A | |8410 | Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür | | | |– Wasserturbinen und Wasserräder | | | |84101100 | – – mit einer Leistung von 1000 kW oder weniger | 4,5 | A | |84101200 | – – mit einer Leistung von mehr als 1000 kW bis 10000 kW | 4,5 | A | |84101300 | – – mit einer Leistung von mehr als 10000 kW | 4,5 | A | |841090 | – Teile, einschließlich Regler | | | |84109010 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 4,5 | A | |84109090 | – – andere | 4,5 | A | |8411 | Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen | | | |– Turbo-Strahltriebwerke | | | |84111100 | – – mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger | 3,2 | A | |841112 | – – mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN | | | |84111210 | – – – mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN bis 44 kN | 2,7 | A | |84111230 | – – – mit einer Schubkraft von mehr als 44 kN bis 132 kN | 2,7 | A | |84111280 | – – – mit einer Schubkraft von mehr als 132 kN | 2,7 | A | |– Turbo-Propellertriebwerke | | | |84112100 | – – mit einer Leistung von 1100 kW oder weniger | 3,6 | A | |841122 | – – mit einer Leistung von mehr als 1100 kW | | | |84112220 | – – – mit einer Leistung von mehr als 1100 kW bis 3730 kW | 2,7 | A | |84112280 | – – – mit einer Leistung von mehr als 3730 kW | 2,7 | A | |– andere Gasturbinen | | | |84118100 | – – mit einer Leistung von 5000 kW oder weniger | 4,1 | A | |841182 | – – mit einer Leistung von mehr als 5000 kW | | | |84118220 | – – – mit einer Leistung von mehr als 5000 kW bis 20000 kW | 4,1 | A | |84118260 | – – – mit einer Leistung von mehr als 20000 kW bis 50000 kW | 4,1 | A | |84118280 | – – – mit einer Leistung von mehr als 50000 kW | 4,1 | A | |– Teile | | | |84119100 | – – von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken | 2,7 | A | |84119900 | – – andere | 4,1 | A | |8412 | Andere Motoren und Kraftmaschinen | | | |84121000 | – Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke | 2,2 | A | |– Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren | | | |841221 | – – linear arbeitend (Zylinder) | | | |84122120 | – – – Hydrosysteme | 2,7 | A | |84122180 | – – – andere | 2,7 | A | |841229 | – – andere | | | |84122920 | – – – Hydrosysteme | 4,2 | A | |– – – andere | | | |84122981 | – – – – Hydromotoren | 4,2 | A | |84122989 | – – – – andere | 4,2 | A | |– Druckluftmotoren | | | |84123100 | – – linear arbeitend (Zylinder) | 4,2 | A | |84123900 | – – andere | 4,2 | A | |841280 | – andere | | | |84128010 | – – Dampfkraftmaschinen für Wasserdampf oder anderen Dampf | 2,7 | A | |84128080 | – – andere | 4,2 | A | |841290 | – Teile | | | |84129020 | – – von Strahltriebwerken, anderen als Turbo-Strahltriebwerken | 1,7 | A | |84129040 | – – von Hydromotoren | 2,7 | A | |84129080 | – – andere | 2,7 | A | |8413 | Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten | | | |– Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt | | | |84131100 | – – Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art | 1,7 | A | |84131900 | – – andere | 1,7 | A | |84132000 | – Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 841311 oder 841319 | 1,7 | A | |841330 | – Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren | | | |84133020 | – – Einspritzpumpen | 1,7 | A | |84133080 | – – andere | 1,7 | A | |84134000 | – Betonpumpen | 1,7 | A | |841350 | – andere oszillierende Verdrängerpumpen | | | |84135020 | – – Hydroaggregate | 1,7 | A | |84135040 | – – Dosierpumpen | 1,7 | A | |– – andere | | | |– – – Kolbenpumpen | | | |84135061 | – – – – Hydropumpen | 1,7 | A | |84135069 | – – – – andere | 1,7 | A | |84135080 | – – – andere | 1,7 | A | |841360 | – andere rotierende Verdrängerpumpen | | | |84136020 | – – Hydroaggregate | 1,7 | A | |– – andere | | | |– – – Zahnradpumpen | | | |84136031 | – – – – Hydropumpen | 1,7 | A | |84136039 | – – – – andere | 1,7 | A | |– – – Flügelzellenpumpen | | | |84136061 | – – – – Hydropumpen | 1,7 | A | |84136069 | – – – – andere | 1,7 | A | |84136070 | – – – Schraubenspindelpumpen | 1,7 | A | |84136080 | – – – andere | 1,7 | A | |841370 | – andere Kreiselpumpen | | | |– – Tauchmotorpumpen | | | |84137021 | – – – einstufig | 1,7 | A | |84137029 | – – – mehrstufig | 1,7 | A | |84137030 | – – Umlaufbeschleuniger für Heizungs- und Heißwasseranlagen, ohne Wellenabdichtung | 1,7 | A | |– – andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von | | | |84137035 | – – – 15 mm oder weniger | 1,7 | A | |– – – mehr als 15 mm | | | |84137045 | – – – – Kanalradpumpen und Seitenkanalpumpen | 1,7 | A | |– – – – Radialkreiselpumpen | | | |– – – – – einstufig | | | |– – – – – – einströmig | | | |84137051 | – – – – – – – in Blockbauweise | 1,7 | A | |84137059 | – – – – – – – andere | 1,7 | A | |84137065 | – – – – – – mehrströmig | 1,7 | A | |84137075 | – – – – – mehrstufig | 1,7 | A | |– – – – andere Kreiselpumpen | | | |84137081 | – – – – – einstufig | 1,7 | A | |84137089 | – – – – – mehrstufig | 1,7 | A | |– andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten | | | |84138100 | – – Pumpen | 1,7 | A | |84138200 | – – Hebewerke für Flüssigkeiten | 1,7 | A | |– Teile | | | |84139100 | – – von Pumpen | 1,7 | A | |84139200 | – – von Hebewerken für Flüssigkeiten | 1,7 | A | |8414 | Luft– oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren sowie Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter | | | |841410 | – Vakuumpumpen | | | |84141020 | – – zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 1,7 | A | |– – andere | | | |84141025 | – – – Drehschieberpumpen, Sperrschieberpumpen, Molekularpumpen und Wälzkolbenpumpen | 1,7 | A | |– – – andere | | | |84141081 | – – – – Diffusionspumpen, Kryopumpen und Adsorptionspumpen | 1,7 | A | |84141089 | – – – – andere | 1,7 | A | |841420 | – hand- oder fußbetriebene Luftpumpen | | | |84142020 | – – Handpumpen für Fahrräder | 1,7 | A | |84142080 | – – andere | 2,2 | A | |841430 | – Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art | | | |84143020 | – – mit einer Leistung von 0,4 kW oder weniger | 2,2 | A | |– – mit einer Leistung von mehr als 0,4 kW | | | |84143081 | – – – hermetische oder halbhermetische | 2,2 | A | |84143089 | – – – andere | 2,2 | A | |841440 | – Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert | | | |84144010 | – – mit einer Liefermenge je Minute von 2 m3 oder weniger | 2,2 | A | |84144090 | – – mit einer Liefermenge je Minute von mehr als 2 m3 | 2,2 | A | |– Ventilatoren | | | |84145100 | – – Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger | 3,2 | A | |841459 | – – andere | | | |84145920 | – – – Axialventilatoren | 2,3 | A | |84145940 | – – – Zentrifugalventilatoren | 2,3 | A | |84145980 | – – – andere | 2,3 | A | |84146000 | – Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger | 2,7 | A | |841480 | – andere | | | |– – Turbokompressoren | | | |84148011 | – – – einstufig | 2,2 | A | |84148019 | – – – mehrstufig | 2,2 | A | |– – oszillierende Verdrängerkompressoren zum Erzeugen eines Überdrucks von | | | |– – – 15 bar oder weniger, mit einer Liefermenge je Stunde von | | | |84148022 | – – – – 60 m3 oder weniger | 2,2 | A | |84148028 | – – – – mehr als 60 m3 | 2,2 | A | |– – – mehr als 15 bar, mit einer Liefermenge je Stunde von | | | |84148051 | – – – – 120 m3 oder weniger | 2,2 | A | |84148059 | – – – – mehr als 120 m3 | 2,2 | A | |– – rotierende Verdrängerkompressoren | | | |84148073 | – – – einwellig | 2,2 | A | |– – – mehrwellig | | | |84148075 | – – – – Schraubenkompressoren | 2,2 | A | |84148078 | – – – – andere | 2,2 | A | |84148080 | – – andere | 2,2 | A | |84149000 | – Teile | 2,2 | A | |8415 | Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird | | | |841510 | – zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder "Split-Systeme" (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) | | | |84151010 | – – Kompaktgeräte | 2,2 | A | |84151090 | – – "Split-Systeme" (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) | 2,7 | A | |84152000 | – von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen verwendeten Art | 2,7 | A | |– andere | | | |84158100 | – – mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen) | 2,7 | A | |84158200 | – – andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung | 2,7 | A | |84158300 | – – ohne Kälteerzeugungsvorrichtung | 2,7 | A | |84159000 | – Teile | 2,7 | A | |8416 | Brenner für Feuerungen, die mit flüssigem Brennstoff, pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas betrieben werden; automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen | | | |841610 | – Brenner für flüssigen Brennstoff | | | |84161010 | – – mit fest angebauter automatischer Steuerung | 1,7 | A | |84161090 | – – andere | 1,7 | A | |841620 | – andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner | | | |84162010 | – – ausschließlich für Gas, in Blockbauweise, mit eingebautem Ventilator und Kontrollvorrichtung | 1,7 | A | |84162090 | – – andere | 1,7 | A | |84163000 | – automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen | 1,7 | A | |84169000 | – Teile | 1,7 | A | |8417 | Nicht elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Verbrennungsöfen | | | |84171000 | – Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehandeln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen | 1,7 | A | |841720 | – Backöfen | | | |84172010 | – – Tunnelöfen | 1,7 | A | |84172090 | – – andere | 1,7 | A | |841780 | – andere | | | |84178010 | – – Abfallverbrennungsöfen | 1,7 | A | |84178020 | – – Tunnel- und Muffelöfen zum Brennen von keramischen Produkten | 1,7 | A | |84178080 | – – andere | 1,7 | A | |84179000 | – Teile | 1,7 | A | |8418 | Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415 | | | |841810 | – kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren | | | |84181020 | – – mit einem Inhalt von mehr als 340 l | 1,9 | A | |84181080 | – – andere | 1,9 | A | |– Haushaltskühlschränke | | | |841821 | – – Kompressorkühlschränke | | | |84182110 | – – – mit einem Inhalt von mehr als 340 l | 1,5 | A | |– – – andere | | | |84182151 | – – – – Tischkühlschränke | 2,5 | A | |84182159 | – – – – Einbaukühlschränke | 1,9 | A | |– – – – andere, mit einem Inhalt von | | | |84182191 | – – – – – 250 l oder weniger | 2,5 | A | |84182199 | – – – – – mehr als 250 l bis 340 l | 1,9 | A | |84182900 | – – andere | 2,2 | A | |841830 | – Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger | | | |84183020 | – – mit einem Inhalt von 400 l oder weniger | 2,2 | A | |84183080 | – – mit einem Inhalt von mehr als 400 l bis 800 l | 2,2 | A | |841840 | – Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger | | | |84184020 | – – mit einem Inhalt von 250 l oder weniger | 2,2 | A | |84184080 | – – mit einem Inhalt von mehr als 250 l bis 900 l | 2,2 | A | |841850 | – andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder Gefrieren | | | |– – Schaukühlmöbel (mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer) | | | |84185011 | – – – für tiefgekühlte Waren | 2,2 | A | |84185019 | – – – andere | 2,2 | A | |– – andere Kühlmöbel | | | |84185091 | – – – Gefrier- und Tiefkühlmöbel, ausgenommen solche der Unterpositionen 841830 und 841840 | 2,2 | A | |84185099 | – – – andere | 2,2 | A | |– andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung; Wärmepumpen | | | |84186100 | – – Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 8415 | 2,2 | A | |84186900 | – – andere | 2,2 | A | |– Teile | | | |84189100 | – – Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt | 2,2 | A | |841899 | – – andere | | | |84189910 | – – – Verdampfer und Kondensatoren, ausgenommen für Haushaltsgeräte | 2,2 | A | |84189990 | – – – andere | 2,2 | A | |8419 | Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt (ausgenommen Öfen und andere Apparate der Position 8514), zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Destillieren, Rektifizieren, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Trocknen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, ausgenommen Haushaltsapparate; nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher | | | |– nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher | | | |84191100 | – – Gasdurchlauferhitzer | 2,6 | A | |84191900 | – – andere | 2,6 | A | |84192000 | – Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Laboratorien | frei | A | |– Trockner | | | |84193100 | – – für landwirtschaftliche Erzeugnisse | 1,7 | A | |84193200 | – – für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe | 1,7 | A | |841939 | – – andere | | | |84193910 | – – – für keramische Waren | 1,7 | A | |84193990 | – – – andere | 1,7 | A | |84194000 | – Destillier- und Rektifizierapparate | 1,7 | A | |84195000 | – Wärmeaustauscher | 1,7 | A | |84196000 | – Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung | 1,7 | A | |– andere Apparate und Vorrichtungen | | | |841981 | – – zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen | | | |84198120 | – – – Dampffiltriermaschinen und andere Maschinen zum Zubereiten von Kaffee oder anderen heißen Getränken | 2,7 | A | |84198180 | – – – andere | 1,7 | A | |841989 | – – andere | | | |84198910 | – – – Wasserrückkühlvorrichtungen und-apparate, in denen der Wärmeaustausch nicht über Wandungen erfolgt | 1,7 | A | |84198930 | – – – Apparate und Vorrichtungen zum Aufdampfen von Metall im Vakuum | 2,4 | A | |84198998 | – – – andere | 2,4 | A | |841990 | – Teile | | | |84199015 | – – von Sterilisierapparaten der Unterposition 84192000 | frei | A | |84199085 | – – andere | 1,7 | A | |8420 | Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen | | | |842010 | – Kalander und Walzwerke | | | |84201010 | – – von der in der Textilindustrie verwendeten Art | 1,7 | A | |84201030 | – – von der in der Papierindustrie verwendeten Art | 1,7 | A | |84201050 | – – von der in der Kautschuk- oder Kunststoffindustrie verwendeten Art | 1,7 | A | |84201090 | – – andere | 1,7 | A | |– Teile | | | |842091 | – – Walzen | | | |84209110 | – – – aus Gusseisen | 1,7 | A | |84209180 | – – – andere | 2,2 | A | |84209900 | – – andere | 2,2 | A | |8421 | Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner; Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen | | | |– Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner | | | |84211100 | – – Milchentrahmer | 2,2 | A | |84211200 | – – Wäscheschleudern | 2,7 | A | |842119 | – – andere | | | |84211920 | – – – Zentrifugen von der in Laboratorien verwendeten Art | 1,5 | A | |84211970 | – – – andere | frei | A | |– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten | | | |84212100 | – – zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser | 1,7 | A | |84212200 | – – zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenommen Wasser | 1,7 | A | |84212300 | – – Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren | 1,7 | A | |84212900 | – – andere | 1,7 | A | |– Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen | | | |84213100 | – – Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren | 1,7 | A | |842139 | – – andere | | | |84213920 | – – – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Luft | 1,7 | A | |– – – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von anderen Gasen | | | |84213940 | – – – – durch nasses Verfahren | 1,7 | A | |84213960 | – – – – durch katalytisches Verfahren | 1,7 | A | |84213990 | – – – – andere | 1,7 | A | |– Teile | | | |84219100 | – – von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner | 1,7 | A | |84219900 | – – andere | 1,7 | A | |8422 | Geschirrspülmaschinen; Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen); Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure | | | |– Geschirrspülmaschinen | | | |84221100 | – – Haushaltsgeschirrspülmaschinen | 2,7 | A | |84221900 | – – andere | 1,7 | A | |84222000 | – Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen | 1,7 | A | |84223000 | – Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure | 1,7 | A | |84224000 | – andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen) | 1,7 | A | |842290 | – Teile | | | |84229010 | – – von Geschirrspülmaschinen | 1,7 | A | |84229090 | – – andere | 1,7 | A | |8423 | Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art | | | |842310 | – Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen | | | |84231010 | – – Haushaltswaagen | 1,7 | A | |84231090 | – – andere | 1,7 | A | |84232000 | – Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen | 1,7 | A | |84233000 | – Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen | 1,7 | A | |– andere Waagen | | | |842381 | – – für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger | | | |84238110 | – – – Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts | 1,7 | A | |84238130 | – – – Apparate und Geräte zum Wiegen und Etikettieren verpackter Waren | 1,7 | A | |84238150 | – – – Ladenwaagen | 1,7 | A | |84238190 | – – – andere | 1,7 | A | |842382 | – – für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5000 kg | | | |84238210 | – – – Sortierwaagen und selbsttätige Kontrollwaagen zum Überprüfen eines vorgegebenen Gewichts | 1,7 | A | |84238290 | – – – andere | 1,7 | A | |84238900 | – – andere | 1,7 | A | |84239000 | – Gewichte für Waagen aller Art; Teile von Waagen | 1,7 | A | |8424 | Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate | | | |842410 | – Feuerlöscher, auch mit Füllung | | | |84241020 | – – mit einem Gewicht von 21 kg oder weniger | 1,7 | A | |84241080 | – – andere | 1,7 | A | |84242000 | – Spritzpistolen und ähnliche Apparate | 1,7 | A | |842430 | – Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate | | | |– – Wasserstrahlreinigungsapparate mit eingebautem Motor | | | |84243001 | – – – mit Heizvorrichtung | 1,7 | A | |– – – andere, mit einer Motorleistung von | | | |84243005 | – – – – 7,5 kW oder weniger | 1,7 | A | |84243009 | – – – – mehr als 7,5 kW | 1,7 | A | |– – andere Maschinen und Apparate | | | |84243010 | – – – mit Druckluft betrieben | 1,7 | A | |84243090 | – – – andere | 1,7 | A | |– andere Apparate | | | |842481 | – – für die Landwirtschaft oder den Gartenbau | | | |84248110 | – – – Apparate zur Bewässerung | 1,7 | A | |– – – andere | | | |84248130 | – – – – tragbare Apparate | 1,7 | A | |– – – – andere | | | |84248191 | – – – – – Spritz-, Sprüh- und Stäubegeräte, ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau oder Schlepperzug bestimmt | 1,7 | A | |84248199 | – – – – – andere | 1,7 | A | |84248900 | – – andere | 1,7 | A | |84249000 | – Teile | 1,7 | A | |8425 | Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden | | | |– Flaschenzüge | | | |84251100 | – – mit Elektromotor | frei | A | |842519 | – – andere | | | |84251920 | – – – Handkettenflaschenzüge | frei | A | |84251980 | – – – andere | frei | A | |– andere Zugwinden; Spille | | | |84253100 | – – mit Elektromotor | frei | A | |842539 | – – andere | | | |84253930 | – – – mit Kolbenverbrennungsmotor | frei | A | |84253990 | – – – andere | frei | A | |– Hubwinden | | | |84254100 | – – ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art | frei | A | |84254200 | – – andere hydraulische Hubwinden | frei | A | |84254900 | – – andere | frei | A | |8426 | Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren | | | |– Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), Verladebrücken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraftkarren | | | |84261100 | – – Konsol- oder Wandlaufkrane | frei | A | |84261200 | – – auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie Portalhubkraftkarren | frei | A | |84261900 | – – andere | frei | A | |84262000 | – Turmdrehkrane | frei | A | |84263000 | – Portaldrehkrane | frei | A | |– andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84264100 | – – mit luftbereiften Rädern | frei | A | |84264900 | – – andere | frei | A | |– andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |842691 | – – ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge bestimmt | | | |84269110 | – – – hydraulische Fahrzeug-Selbstladekrane | frei | A | |84269190 | – – – andere | frei | A | |84269900 | – – andere | frei | A | |8427 | Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren | | | |842710 | – Elektrokraftkarren | | | |84271010 | – – zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr | 4,5 | A | |84271090 | – – andere | 4,5 | A | |842720 | – andere selbstfahrende Karren | | | |– – zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr | | | |84272011 | – – – geländegängige Gabelstapler und Stapelkraftkarren | 4,5 | A | |84272019 | – – – andere | 4,5 | A | |84272090 | – – andere | 4,5 | A | |84279000 | – andere Karren | 4 | A | |8428 | andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen) | | | |842810 | – Personen- und Lastenaufzüge | | | |84281020 | – – elektrische | frei | A | |84281080 | – – andere | frei | A | |842820 | – pneumatische Stetigförderer | | | |84282030 | – – ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt | frei | A | |– – andere | | | |84282091 | – – – für Schüttgut | frei | A | |84282098 | – – – andere | frei | A | |– andere Stetigförderer für Waren | | | |84283100 | – – ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage bestimmt | frei | A | |84283200 | – – andere, mit Kübeln | frei | A | |84283300 | – – andere, mit Bändern oder Gurten | frei | A | |842839 | – – andere | | | |84283920 | – – – Scheibenrollenbahnen und andere Rollenbahnen | frei | A | |84283990 | – – – andere | frei | A | |84284000 | – Rolltreppen und Rollsteige | frei | A | |84286000 | – Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen | frei | A | |842890 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84289030 | – – Walzwerkmaschinen folgender Art: Rollgänge zum Zuführen oder Fördern des Walzgutes; Kipper, Wender und Manipulatoren, für Rohblöcke (Ingots), Luppen, Stäbe oder Platten | frei | A | |– – andere | | | |– – – Lademaschinen, ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung in der Landwirtschaft bestimmt | | | |84289071 | – – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Anbau an Ackerschlepper bestimmt | frei | A | |84289079 | – – – – andere | frei | A | |– – – andere | | | |84289091 | – – – – Lademaschinen zur Aufnahme von Schüttgut | frei | A | |84289095 | – – – – andere | frei | A | |8429 | Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter | | | |– Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer) | | | |84291100 | – – auf Gleisketten | frei | A | |84291900 | – – andere | frei | A | |84292000 | – Erd- oder Straßenhobel (Grader) | frei | A | |84293000 | – Schürfwagen (Scraper) | frei | A | |842940 | – Straßenwalzen und andere Bodenverdichter | | | |– – Straßenwalzen | | | |84294010 | – – – Vibrationswalzen | frei | A | |84294030 | – – – andere | frei | A | |84294090 | – – andere Bodenverdichter | frei | A | |– Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader | | | |842951 | – – Frontschaufellader | | | |84295110 | – – – Lader, ihrer Beschaffenheit nach besonders zur Verwendung unter Tage bestimmt | frei | A | |– – – andere | | | |84295191 | – – – – Schaufellader auf Gleisketten | frei | A | |84295199 | – – – – andere | frei | A | |842952 | – – Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen | | | |84295210 | – – – Bagger auf Gleisketten | frei | A | |84295290 | – – – andere | frei | A | |84295900 | – – andere | frei | A | |8430 | andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer | | | |84301000 | – Rammen und Pfahlzieher | frei | A | |84302000 | – Schneeräumer | frei | A | |– Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen | | | |84303100 | – – selbstfahrend | frei | A | |84303900 | – – andere | frei | A | |– andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte | | | |84304100 | – – selbstfahrend | frei | A | |84304900 | – – andere | frei | A | |84305000 | – andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte | frei | A | |– andere nicht selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84306100 | – – Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder Verdichten des Bodens | frei | A | |84306900 | – – andere | frei | A | |8431 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 8430 bestimmt | | | |84311000 | – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8425 | frei | A | |84312000 | – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8427 | 4 | A | |– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8428 | | | |84313100 | – – von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltreppen | frei | A | |843139 | – – andere | | | |84313910 | – – – von Walzwerkmaschinen der Unterposition 84289030 | frei | A | |84313970 | – – – andere | frei | A | |– von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 8426, 8429 oder 8430 | | | |84314100 | – – Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen | frei | A | |84314200 | – – Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder Angledozer) | frei | A | |84314300 | – – Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Unterposition 843041 oder 843049 | frei | A | |843149 | – – andere | | | |84314920 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | frei | A | |84314980 | – – – andere | frei | A | |8432 | Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forstwirtschaft oder den Gartenbau, zum Bearbeiten oder Bestellen des Bodens oder zur Pflege der Pflanzen; Walzen für Rasenflächen oder Sportplätze | | | |843210 | – Pflüge | | | |84321010 | – – Scharpflüge | frei | A | |84321090 | – – andere | frei | A | |– Eggen, Vertikutierer, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen und Hackmaschinen | | | |84322100 | – – Scheibeneggen | frei | A | |843229 | – – andere | | | |84322910 | – – – Vertikutierer und Grubber (Kultivatoren) | frei | A | |84322930 | – – – Eggen | frei | A | |84322950 | – – – Motorhacken | frei | A | |84322990 | – – – andere | frei | A | |843230 | – Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen | | | |– – Sämaschinen | | | |84323011 | – – – Einzelkorndrillgeräte und Einzelkorndrillmaschinen mit Zentralantrieb | frei | A | |84323019 | – – – andere | frei | A | |84323090 | – – Pflanzmaschinen und Setzmaschinen | frei | A | |843240 | – Düngerstreuer | | | |84324010 | – – für Kunstdünger | frei | A | |84324090 | – – andere | frei | A | |84328000 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | frei | A | |84329000 | – Teile | frei | A | |8433 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Ernten oder Dreschen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, einschließlich Stroh- oder Futterpressen; Rasenmäher und andere Mähmaschinen; Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der Position 8437 | | | |– Rasenmäher | | | |843311 | – – mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk | | | |84331110 | – – – mit Elektromotor | frei | A | |– – – andere | | | |– – – – selbstfahrend | | | |84331151 | – – – – – mit Sitz | frei | A | |84331159 | – – – – – andere | frei | A | |84331190 | – – – – andere | frei | A | |843319 | – – andere | | | |– – – mit Motor | | | |84331910 | – – – – mit Elektromotor | frei | A | |– – – – andere | | | |– – – – – selbstfahrend | | | |84331951 | – – – – – – mit Sitz | frei | A | |84331959 | – – – – – – andere | frei | A | |84331970 | – – – – – andere | frei | A | |84331990 | – – – ohne Motor | frei | A | |843320 | – andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau | | | |84332010 | – – Motormäher | frei | A | |– – andere | | | |– – – ihrer Beschaffenheit nach für den Schlepperanbau oder Schlepperzug bestimmt | | | |84332051 | – – – – mit horizontal rotierendem Schneidwerk | frei | A | |84332059 | – – – – andere | frei | A | |84332090 | – – – andere | frei | A | |843330 | – andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen,-apparate und-geräte | | | |84333010 | – – Rechwender und Zettwender, einschließlich Kreiselzettwender | frei | A | |84333090 | – – andere | frei | A | |843340 | – Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen | | | |84334010 | – – Aufnahmepressen | frei | A | |84334090 | – – andere | frei | A | |– andere Erntemaschinen,-apparate und-geräte; Dreschmaschinen und-geräte | | | |84335100 | – – Mähdrescher | frei | A | |84335200 | – – andere Dreschmaschinen und-geräte | frei | A | |843353 | – – Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüchten | | | |84335310 | – – – Kartoffelerntemaschinen | frei | A | |84335330 | – – – Rübenköpf- und andere Rübenerntemaschinen | frei | A | |84335390 | – – – andere | frei | A | |843359 | – – andere | | | |– – – Feldhäcksler | | | |84335911 | – – – – selbstfahrend | frei | A | |84335919 | – – – – andere | frei | A | |84335930 | – – – Traubenerntemaschinen | frei | A | |84335980 | – – – andere | frei | A | |84336000 | – Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen | frei | A | |84339000 | – Teile | frei | A | |8434 | Melkmaschinen und andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84341000 | – Melkmaschinen | frei | A | |84342000 | – andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Geräte | frei | A | |84349000 | – Teile | frei | A | |8435 | Pressen, Mühlen und ähnliche Maschinen, Apparate und Geräte, zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsäften oder ähnlichen Getränken | | | |84351000 | – Maschinen, Apparate und Geräte | 1,7 | A | |84359000 | – Teile | 1,7 | A | |8436 | andere Maschinen, Apparate und Geräte für die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau, die Geflügel- oder Bienenhaltung, einschließlich Keimapparate mit mechanischen oder wärmetechnischen Vorrichtungen und Brut- und Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht | | | |84361000 | – Maschinen, Apparate und Geräte für die Futterbereitung | 1,7 | A | |– Maschinen, Apparate und Geräte für die Geflügelhaltung, einschließlich Brut- und Aufzuchtapparate | | | |84362100 | – – Brut- und Aufzuchtapparate | 1,7 | A | |84362900 | – – andere | 1,7 | A | |843680 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84368010 | – – für die Forstwirtschaft | 1,7 | A | |– – andere | | | |84368091 | – – – selbsttätige Tränkebecken | 1,7 | A | |84368099 | – – – andere | 1,7 | A | |– Teile | | | |84369100 | – – von Maschinen, Apparaten und Geräten für die Geflügelhaltung, einschließlich Geflügelzucht | 1,7 | A | |84369900 | – – andere | 1,7 | A | |8437 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten; Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte von der in der Landwirtschaft verwendeten Art | | | |84371000 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten | 1,7 | A | |84378000 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 1,7 | A | |84379000 | – Teile | 1,7 | A | |8438 | Maschinen und Apparate, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, zum industriellen Auf- oder Zubereiten oder Herstellen von Lebensmitteln, Futtermitteln oder Getränken, ausgenommen Maschinen und Apparate zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder pflanzlichen Ölen oder Fetten | | | |843810 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Back- oder Teigwaren | | | |84381010 | – – zum Herstellen von Backwaren | 1,7 | A | |84381090 | – – zum Herstellen von Teigwaren | 1,7 | A | |84382000 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Süßwaren, Kakao oder Schokolade | 1,7 | A | |84383000 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker | 1,7 | A | |84384000 | – Brauereimaschinen und-apparate | 1,7 | A | |84385000 | – Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch | 1,7 | A | |84386000 | – Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Früchten oder Gemüsen | 1,7 | A | |843880 | – andere Maschinen und Apparate | | | |84388010 | – – zum Auf- oder Zubereiten oder Verarbeiten von Kaffee oder Tee | 1,7 | A | |– – andere | | | |84388091 | – – – zum Zubereiten oder Herstellen von Getränken | 1,7 | A | |84388099 | – – – andere | 1,7 | A | |84389000 | – Teile | 1,7 | A | |8439 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe | | | |84391000 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen | 1,7 | A | |84392000 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Papier oder Pappe | 1,7 | A | |84393000 | – Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier oder Pappe | 1,7 | A | |– Teile | | | |843991 | – – von Maschinen und Apparaten zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen | | | |84399110 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | A | |84399190 | – – – andere | 1,7 | A | |843999 | – – andere | | | |84399910 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | A | |84399990 | – – – andere | 1,7 | A | |8440 | Buchbindereimaschinen und-apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen | | | |844010 | – Maschinen und Apparate | | | |84401010 | – – Falzmaschinen | 1,7 | A | |84401020 | – – Zusammentragmaschinen | 1,7 | A | |84401030 | – – Faden-, Draht- und Klammerheftmaschinen | 1,7 | A | |84401040 | – – Klebebindemaschinen | 1,7 | A | |84401090 | – – andere | 1,7 | A | |84409000 | – Teile | 1,7 | A | |8441 | andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art | | | |844110 | – Schneidemaschinen | | | |84411010 | – – kombinierte Rollenschneide- und –wickelmaschinen | 1,7 | A | |84411020 | – – Längs- und Querschneider | 1,7 | A | |84411030 | – – Schnellschneider | 1,7 | A | |84411040 | – – Dreimesserschneider | 1,7 | A | |84411080 | – – andere | 1,7 | A | |84412000 | – Maschinen zum Herstellen von Tüten, Beuteln, Säcken oder Briefumschlägen | 1,7 | A | |84413000 | – Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trommeln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestellten Behältnissen | 1,7 | A | |84414000 | – Maschinen zum Formpressen von Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe | 1,7 | A | |84418000 | – andere Maschinen und Apparate | 1,7 | A | |844190 | – Teile | | | |84419010 | – – von Schneidemaschinen | 1,7 | A | |84419090 | – – andere | 1,7 | A | |8442 | Maschinen, Apparate und Geräte (ausgenommen Werkzeugmaschinen der Positionen 8456 bis 8465) zum Zurichten oder Herstellen von Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen; Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, gekörnt, poliert) | | | |844230 | – Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84423010 | – – Fotosetzmaschinen | 1,7 | A | |– – andere | | | |84423091 | – – – kombinierte Schriftgieß- und-setzmaschinen (z. B. Linotype-, Monotype-, Intertype-Maschinen), auch mit Gießvorrichtung | frei | A | |84423099 | – – – andere | 1,7 | A | |84424000 | – Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte | 1,7 | A | |844250 | – Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, gekörnt, poliert) | | | |– – mit Druckbild | | | |84425021 | – – – für Hochdruck | 1,7 | A | |84425023 | – – – für Flachdruck | 1,7 | A | |84425029 | – – – andere | 1,7 | A | |84425080 | – – andere | 1,7 | A | |8443 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Position 8442; andere Drucker, Kopierqeräte und Fernkopierer, auch miteinander kombiniert; Teile und Zubehör für diese Maschinen, Apparate oder Geräte | | | |– Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Position 8442 | | | |84431100 | – – Rollenoffsetdruckmaschinen,-apparate und-geräte | 1,7 | A | |84431200 | – – Bogenoffsetdruckmaschinen,-apparate und-geräte, für Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 36 cm messen | 1,7 | A | |844313 | – – andere Offsetdruckmaschinen,-apparate und-geräte | | | |– – – Bogenoffsetdruckmaschinen,-apparate und-geräte | | | |84431310 | – – – – gebraucht | 1,7 | A | |– – – – neu, für ein Format von | | | |84431331 | – – – – – 52 × 74 cm oder weniger | 1,7 | A | |84431335 | – – – – – mehr als 52 × 74 cm bis 74 × 107 cm | 1,7 | A | |84431339 | – – – – – mehr als 74 × 107 cm | 1,7 | A | |84431390 | – – – andere | 1,7 | A | |84431400 | – – Rollenhochdruckmaschinen,-apparate und-geräte, ausgenommen Flexodruckmaschinen,-apparate und-geräte | 1,7 | A | |84431500 | – – Hochdruckmaschinen,-apparate und-geräte, andere als Rollendruckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschinen,-apparate und-geräte | 1,7 | A | |84431600 | – – Flexodruckmaschinen,-apparate und-geräte | 1,7 | A | |84431700 | – – Tiefdruckmaschinen,-apparate und-geräte | 1,7 | A | |844319 | – – andere | | | |84431920 | – – – zum Bedrucken von Spinnstoffen | 1,7 | A | |84431940 | – – – zur Verwendung bei der Herstellung von Halbleitern | 1,7 | A | |84431970 | – – – andere | 1,7 | A | |– andere Drucker, Kopiergeräte und Fernkopierer, auch miteinander kombiniert | | | |844331 | – – Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können | | | |84433110 | – – – Geräte mit Kopier- und Fernkopierfunktion, auch mit Druckerfunktion, deren Kopiergeschwindigkeit höchstens 12 einfarbige Kopien pro Minute beträgt | frei | A | |– – – andere | | | |84433191 | – – – – Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen von Originalen ausführen und Kopien mittels eines elektrostatischen Verfahrens drucken | 6 | A | |84433199 | – – – – andere | frei | A | |844332 | – – andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können | | | |84433210 | – – – Drucker | frei | A | |84433230 | – – – Fernkopiergeräte | frei | A | |– – – andere | | | |84433291 | – – – – Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen von Originalen ausführen und Kopien mittels eines elektrostatischen Verfahrens drucken | 6 | A | |84433293 | – – – – andere Maschinen mit Kopierfunktion mit optischem System | frei | A | |84433299 | – – – – andere | 2,2 | A | |844339 | – – andere | | | |84433910 | – – – Maschinen, die die Funktion Kopieren durch Scannen von Originalen ausführen und Kopien mittels eines elektrostatischen Verfahrens drucken | 6 | A | |– – – andere Kopiergeräte | | | |84433931 | – – – – mit optischem System | frei | A | |84433939 | – – – – andere | 3 | A | |84433990 | – – – andere | 2,2 | A | |– Teile und Zubehör | | | |844391 | – – Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442 | | | |84439110 | – – – von Apparaten der Unterposition 84431940 | 1,7 | A | |– – – andere | | | |84439191 | – – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | A | |84439199 | – – – – andere | 1,7 | A | |844399 | – – andere | | | |84439910 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | frei | A | |84439990 | – – – andere | frei | A | |844400 | Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | | | |84440010 | – Düsenspinnmaschinen | 1,7 | A | |84440090 | – andere | 1,7 | A | |8445 | Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der Position 8446 oder 8447 | | | |– Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen | | | |84451100 | – – Krempeln (Karden) | 1,7 | A | |84451200 | – – Kämmmaschinen | 1,7 | A | |84451300 | – – Vorspinnmaschinen (Spindelbänke, Flyer) | 1,7 | A | |84451900 | – – andere | 1,7 | A | |84452000 | – Maschinen zum Spinnen von Spinnstoffen | 1,7 | A | |844530 | – Maschinen zum Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen | | | |84453010 | – – zum Dublieren von Spinnstoffen | 1,7 | A | |84453090 | – – zum Zwirnen von Spinnstoffen | 1,7 | A | |84454000 | – Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen | 1,7 | A | |84459000 | – andere | 1,7 | A | |8446 | Webmaschinen | | | |84461000 | – Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von 30 cm oder weniger | 1,7 | A | |– Webmaschinen mit Schusseintrag durch Webschützen, zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 30 cm | | | |84462100 | – – motorbetrieben | 1,7 | A | |84462900 | – – andere | 1,7 | A | |84463000 | – Webmaschinen mit schützenlosem Schusseintrag, zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 30 cm | 1,7 | A | |8447 | Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen | | | |– Rundwirk- und Rundstrickmaschinen | | | |844711 | – – mit einem Zylinderdurchmesser von 165 mm oder weniger | | | |84471110 | – – – mit Zungennadeln arbeitend | 1,7 | A | |84471190 | – – – andere | 1,7 | A | |844712 | – – mit einem Zylinderdurchmesser von mehr als 165 mm | | | |84471210 | – – – mit Zungennadeln arbeitend | 1,7 | A | |84471290 | – – – andere | 1,7 | A | |844720 | – Flachwirk- und Flachstrickmaschinen; Nähwirkmaschinen | | | |84472020 | – – Flachkettenwirkmaschinen, einschließlich Raschelmaschinen; Nähwirkmaschinen | 1,7 | A | |84472080 | – – andere | 1,7 | A | |84479000 | – andere | 1,7 | A | |8448 | Hilfsmaschinen und-apparate für Maschinen der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 (z. B. Schaftmaschinen, Jacquardmaschinen, Kett- und Schussfadenwächter und Webschützenwechsler); Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen und Apparate dieser Position oder der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 bestimmt (z. B. Spindeln, Spindelflügel, Kratzengarnituren, Webeblätter, Nadelstäbe, Spinndüsen, Webschützen, Weblitzen, Webschäfte, Nadeln und Platinen) | | | |– Hilfsmaschinen und-apparate für Maschinen der Position 8444, 8445, 8446 oder 8447 | | | |84481100 | – – Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartensparvorrichtungen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopiermaschinen und Kartenbindemaschinen | 1,7 | A | |84481900 | – – andere | 1,7 | A | |84482000 | – Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8444 oder deren Hilfsmaschinen oder-apparate | 1,7 | A | |– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8445 oder deren Hilfsmaschinen oder-apparate | | | |84483100 | – – Kratzengarnituren | 1,7 | A | |84483200 | – – für Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen, ausgenommen Kratzengarnituren | 1,7 | A | |844833 | – – Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer | | | |84483310 | – – – Spindeln und Spindelflügel | 1,7 | A | |84483390 | – – – Spinnringe und Ringläufer | 1,7 | A | |84483900 | – – andere | 1,7 | A | |– Teile und Zubehör für Webmaschinen oder deren Hilfsmaschinen oder-apparate | | | |84484200 | – – Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte | 1,7 | A | |84484900 | – – andere | 1,7 | A | |– Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8447 oder deren Hilfsmaschinen oder-apparate | | | |844851 | – – Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbildung | | | |84485110 | – – – Platinen | 1,7 | A | |84485190 | – – – andere | 1,7 | A | |84485900 | – – andere | 1,7 | A | |84490000 | Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Ausrüsten von Filz oder Vliesstoffen (als Meterware oder geformt), einschließlich Maschinen und Apparate zum Herstellen von Filzhüten; Formen für die Hutmacherei | 1,7 | A | |8450 | Maschinen zum Waschen von Wäsche, auch mit Trockenvorrichtung | | | |– Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger | | | |845011 | – – Waschvollautomaten | | | |– – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder weniger | | | |84501111 | – – – – Frontlader | 3 | A | |84501119 | – – – – Toplader | 3 | A | |84501190 | – – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 6 kg bis 10 kg | 2,6 | A | |84501200 | – – andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner | 2,7 | A | |84501900 | – – andere | 2,7 | A | |84502000 | – Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 10 kg | 2,2 | A | |84509000 | – Teile | 2,7 | A | |8451 | Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen | | | |84511000 | – Maschinen für die chemische Reinigung | 2,2 | A | |– Trockner | | | |845121 | – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger | | | |84512110 | – – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 6 kg oder weniger | 2,2 | A | |84512190 | – – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 6 kg bis 10 kg | 2,2 | A | |84512900 | – – andere | 2,2 | A | |845130 | – Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixierpressen | | | |– – elektrisch beheizt, mit einer Leistung von | | | |84513010 | – – – 2500 W oder weniger | 2,2 | A | |84513030 | – – – mehr als 2500 W | 2,2 | A | |84513080 | – – andere | 2,2 | A | |84514000 | – Maschinen zum Waschen, Bleichen oder Färben | 2,2 | A | |84515000 | – Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen | 2,2 | A | |845180 | – andere Maschinen und Apparate | | | |84518010 | – – Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen | 2,2 | A | |84518030 | – – Maschinen zum Appretieren oder Ausrüsten | 2,2 | A | |84518080 | – – andere | 2,2 | A | |84519000 | – Teile | 2,2 | A | |8452 | Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln | | | |845210 | – Haushaltsnähmaschinen | | | |– – Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt; Steppstichnähmaschinenköpfe, die ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegen | | | |84521011 | – – – Nähmaschinen mit einem Stückwert (Gestelle, Tische und Möbel nicht inbegriffen) von mehr als 65 EUR | 5,7 | A | |84521019 | – – – andere | 9,7 | A | |84521090 | – – andere Nähmaschinen und andere Nähmaschinenköpfe | 3,7 | A | |– andere Nähmaschinen | | | |84522100 | – – Nähautomaten | 3,7 | A | |84522900 | – – andere | 3,7 | A | |845230 | – Nähmaschinennadeln | | | |84523010 | – – mit einseitigem Flachkolben | 2,7 | A | |84523090 | – – andere | 2,7 | A | |84524000 | – Möbel, Sockel und Deckel für Nähmaschinen sowie Teile davon | 2,7 | A | |84529000 | – andere Nähmaschinenteile | 2,7 | A | |8453 | Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen | | | |84531000 | – Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder | 1,7 | A | |84532000 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen | 1,7 | A | |84538000 | – andere Maschinen und Apparate | 1,7 | A | |84539000 | – Teile | 1,7 | A | |8454 | Konverter, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen und Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe | | | |84541000 | – Konverter | 1,7 | A | |84542000 | – Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen sowie Gießpfannen | 1,7 | A | |845430 | – Gießmaschinen | | | |84543010 | – – Druckgießmaschinen | 1,7 | A | |84543090 | – – andere | 1,7 | A | |84549000 | – Teile | 1,7 | A | |8455 | Metallwalzwerke und Walzen dafür | | | |84551000 | – Rohrwalzwerke | 2,7 | A | |– andere Walzwerke | | | |84552100 | – – Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und Kaltwalzwerke | 2,7 | A | |84552200 | – – Kaltwalzwerke | 2,7 | A | |845530 | – Walzen für Walzwerke | | | |84553010 | – – aus Gusseisen | 2,7 | A | |– – aus Stahl, freiformgeschmiedet | | | |84553031 | – – – Arbeitswalzen für Warmwalzwerke; Stützwalzen für Warm- und Kaltwalzwerke | 2,7 | A | |84553039 | – – – Arbeitswalzen für Kaltwalzwerke | 2,7 | A | |84553090 | – – aus Stahl, gegossen | 2,7 | A | |84559000 | – andere Teile | 2,7 | A | |8456 | Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl | | | |84561000 | – Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen | 4,5 | A | |84562000 | – Ultraschallwerkzeugmaschinen | 3,5 | A | |845630 | – Elektroerosionswerkzeugmaschinen | | | |– – numerisch gesteuert | | | |84563011 | – – – Drahterodiermaschinen | 3,5 | A | |84563019 | – – – andere | 3,5 | A | |84563090 | – – andere | 3,5 | A | |84569000 | – andere | 3,5 | A | |8457 | Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen | | | |845710 | – Bearbeitungszentren | | | |84571010 | – – Horizontal-Maschinenzentren | 2,7 | A | |84571090 | – – andere | 2,7 | A | |84572000 | – Mehrwegemaschinen | 2,7 | A | |845730 | – Transfermaschinen | | | |84573010 | – – numerisch gesteuert | 2,7 | A | |84573090 | – – andere | 2,7 | A | |8458 | Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung | | | |– Horizontal-Drehmaschinen | | | |845811 | – – numerisch gesteuert | | | |84581120 | – – – Drehzentren | 2,7 | A | |– – – Drehautomaten | | | |84581141 | – – – – Einspindeldrehautomaten | 2,7 | A | |84581149 | – – – – Mehrspindeldrehautomaten | 2,7 | A | |84581180 | – – – andere | 2,7 | A | |845819 | – – andere | | | |84581920 | – – – Leit- und Zugspindeldrehmaschinen | 2,7 | A | |84581940 | – – – Drehautomaten | 2,7 | A | |84581980 | – – – andere | 2,7 | A | |– andere Drehmaschinen | | | |845891 | – – numerisch gesteuert | | | |84589120 | – – – Drehzentren | 2,7 | A | |84589180 | – – – andere | 2,7 | A | |84589900 | – – andere | 2,7 | A | |8459 | Spanabhebende Werkzeugmaschinen (einschließlich Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) zum Bohren, Ausbohren, Fräsen oder Außen- oder Innengewindeschneiden von Metallen, ausgenommen Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) der Position 8458 | | | |84591000 | – Bearbeitungseinheiten auf Schlitten | 2,7 | A | |– andere Bohrmaschinen | | | |84592100 | – – numerisch gesteuert | 2,7 | A | |84592900 | – – andere | 2,7 | A | |– andere kombinierte Ausbohr- und Fräsmaschinen | | | |84593100 | – – numerisch gesteuert | 1,7 | A | |84593900 | – – andere | 1,7 | A | |845940 | – andere Ausbohrmaschinen | | | |84594010 | – – numerisch gesteuert | 1,7 | A | |84594090 | – – andere | 1,7 | A | |– Konsolfräsmaschinen | | | |84595100 | – – numerisch gesteuert | 2,7 | A | |84595900 | – – andere | 2,7 | A | |– andere Fräsmaschinen | | | |845961 | – – numerisch gesteuert | | | |84596110 | – – – Werkzeugfräsmaschinen | 2,7 | A | |84596190 | – – – andere | 2,7 | A | |845969 | – – andere | | | |84596910 | – – – Werkzeugfräsmaschinen | 2,7 | A | |84596990 | – – – andere | 2,7 | A | |84597000 | – andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen | 2,7 | A | |8460 | Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln, ausgenommen Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Position 8461 | | | |– Flach- oder Planschleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm | | | |84601100 | – – numerisch gesteuert | 2,7 | A | |84601900 | – – andere | 2,7 | A | |– andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm | | | |846021 | – – numerisch gesteuert | | | |– – – Rundschleifmaschinen | | | |84602111 | – – – – Innenrundschleifmaschinen | 2,7 | A | |84602115 | – – – – spitzenlose Außenrundschleifmaschinen | 2,7 | A | |84602119 | – – – – andere | 2,7 | A | |84602190 | – – – andere | 2,7 | A | |846029 | – – andere | | | |– – – Rundschleifmaschinen | | | |84602911 | – – – – Innenrundschleifmaschinen | 2,7 | A | |84602919 | – – – – andere | 2,7 | A | |84602990 | – – – andere | 2,7 | A | |– Schärfmaschinen | | | |84603100 | – – numerisch gesteuert | 1,7 | A | |84603900 | – – andere | 1,7 | A | |846040 | – Honmaschinen und Läppmaschinen | | | |84604010 | – – numerisch gesteuert | 1,7 | A | |84604090 | – – andere | 1,7 | A | |846090 | – andere | | | |84609010 | – – mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm | 2,7 | A | |84609090 | – – andere | 1,7 | A | |8461 | Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |84612000 | – Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen | 1,7 | A | |846130 | – Räummaschinen | | | |84613010 | – – numerisch gesteuert | 1,7 | A | |84613090 | – – andere | 1,7 | A | |846140 | – Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen | | | |– – Verzahnmaschinen | | | |– – – für zylindrische Verzahnungen | | | |84614011 | – – – – numerisch gesteuert | 2,7 | A | |84614019 | – – – – andere | 2,7 | A | |– – – für andere Verzahnungen | | | |84614031 | – – – – numerisch gesteuert | 1,7 | A | |84614039 | – – – – andere | 1,7 | A | |– – Maschinen zum Fertigbearbeiten der Zähne | | | |– – – mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm | | | |84614071 | – – – – numerisch gesteuert | 2,7 | A | |84614079 | – – – – andere | 2,7 | A | |84614090 | – – – andere | 1,7 | A | |846150 | – Sägemaschinen und Trennmaschinen | | | |– – Sägemaschinen | | | |84615011 | – – – Kreissägemaschinen | 1,7 | A | |84615019 | – – – andere | 1,7 | A | |84615090 | – – Trennmaschinen | 1,7 | A | |84619000 | – andere | 2,7 | A | |8462 | Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Freiformschmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen; Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen oder Ausklinken von Metallen; Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt | | | |846210 | – Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (einschließlich Pressen) und Schmiedehämmer | | | |84621010 | – – numerisch gesteuert | 2,7 | A | |84621090 | – – andere | 1,7 | A | |– Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließlich Pressen) | | | |846221 | – – numerisch gesteuert | | | |84622110 | – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen | 2,7 | A | |84622180 | – – – andere | 2,7 | A | |846229 | – – andere | | | |84622910 | – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen | 1,7 | A | |– – – andere | | | |84622991 | – – – – hydraulisch arbeitend | 1,7 | A | |84622998 | – – – – andere | 1,7 | A | |– Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit Lochstanzen kombinierte Scheren | | | |84623100 | – – numerisch gesteuert | 2,7 | A | |846239 | – – andere | | | |84623910 | – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen | 1,7 | A | |– – – andere | | | |84623991 | – – – – hydraulisch arbeitend | 1,7 | A | |84623999 | – – – – andere | 1,7 | A | |– Lochstanzen und Ausklinkmaschinen (einschließlich Pressen) sowie mit Lochstanzen kombinierte Scheren | | | |846241 | – – numerisch gesteuert | | | |84624110 | – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen | 2,7 | A | |84624190 | – – – andere | 2,7 | A | |846249 | – – andere | | | |84624910 | – – – zum Bearbeiten von Flacherzeugnissen | 1,7 | A | |84624990 | – – – andere | 1,7 | A | |– andere | | | |846291 | – – hydraulische Pressen | | | |84629110 | – – – Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sintern und Schrottpaketierpressen | 2,7 | A | |– – – andere | | | |84629150 | – – – – numerisch gesteuert | 2,7 | A | |84629190 | – – – – andere | 2,7 | A | |846299 | – – andere | | | |84629910 | – – – Pressen zum Formen von Metallpulvern für das Sintern und Schrottpaketierpressen | 2,7 | A | |– – – andere | | | |84629950 | – – – – numerisch gesteuert | 2,7 | A | |84629990 | – – – – andere | 2,7 | A | |8463 | Andere Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen oder Cermets | | | |846310 | – Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder dergleichen | | | |84631010 | – – Drahtziehmaschinen | 2,7 | A | |84631090 | – – andere | 2,7 | A | |84632000 | – Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen | 2,7 | A | |84633000 | – Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht | 2,7 | A | |84639000 | – andere | 2,7 | A | |8464 | Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas | | | |84641000 | – Sägemaschinen | 2,2 | A | |846420 | – Schleifmaschinen und Poliermaschinen | | | |– – Maschinen zum Bearbeiten von Glas | | | |84642011 | – – – von optischen Gläsern | 2,2 | A | |84642019 | – – – andere | 2,2 | A | |84642020 | – – Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren | 2,2 | A | |84642095 | – – andere | 2,2 | A | |846490 | – andere | | | |84649020 | – – Maschinen zum Bearbeiten von keramischen Waren | 2,2 | A | |84649080 | – – andere | 2,2 | A | |8465 | Werkzeugmaschinen (einschließlich Nagel-, Heft-, Klebe-, Verleim- und andere Zusammenfügemaschinen) zum Bearbeiten von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, harten Kunststoffen oder ähnlichen harten Stoffen | | | |846510 | – Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchführen können | | | |84651010 | – – Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Bearbeitungsvorgang von Hand zugeführt wird | 2,7 | A | |84651090 | – – Maschinen, denen das Werkstück zwischen jedem Bearbeitungsvorgang automatisch zugeführt wird | 2,7 | A | |– andere | | | |846591 | – – Sägemaschinen | | | |84659110 | – – – Bandsägen | 2,7 | A | |84659120 | – – – Kreissägen | 2,7 | A | |84659190 | – – – andere | 2,7 | A | |84659200 | – – Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen | 2,7 | A | |84659300 | – – Schleifmaschinen und Poliermaschinen | 2,7 | A | |84659400 | – – Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen | 2,7 | A | |84659500 | – – Bohrmaschinen und Stemmmaschinen | 2,7 | A | |84659600 | – – Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen | 2,7 | A | |846599 | – – andere | | | |84659910 | – – – Drehmaschinen | 2,7 | A | |84659990 | – – – andere | 2,7 | A | |8466 | Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Positionen 8456 bis 8465 bestimmt, einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art | | | |846610 | – Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe | | | |– – Werkzeughalter | | | |84661020 | – – – Dorne, Spannzangen und Hülsen | 1,2 | A | |– – – andere | | | |84661031 | – – – – für Drehmaschinen | 1,2 | A | |84661038 | – – – – andere | 1,2 | A | |84661080 | – – selbstöffnende Gewindeschneidköpfe | 1,2 | A | |846620 | – Werkstückhalter | | | |84662020 | – – werkstückgebundene Vorrichtungen; Vorrichtungssätze zum Zusammenstellen von werkstückgebundenen Vorrichtungen | 1,2 | A | |– – andere | | | |84662091 | – – – für Drehmaschinen | 1,2 | A | |84662098 | – – – andere | 1,2 | A | |84663000 | – Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen | 1,2 | A | |– andere | | | |846691 | – – für Maschinen der Position 8464 | | | |84669120 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,2 | A | |84669195 | – – – andere | 1,2 | A | |846692 | – – für Maschinen der Position 8465 | | | |84669220 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,2 | A | |84669280 | – – – andere | 1,2 | A | |84669300 | – – für Maschinen der Positionen 8456 bis 8461 | 1,2 | A | |84669400 | – – für Maschinen der Position 8462 oder 8463 | 1,2 | A | |8467 | Pneumatische, hydraulische oder von eingebautem Motor (elektrisch oder nicht elektrisch) betriebene Werkzeuge, von Hand zu führen | | | |– pneumatische Werkzeuge | | | |846711 | – – rotierende (auch schlagende) Werkzeuge | | | |84671110 | – – – zum Bearbeiten von Metallen | 1,7 | A | |84671190 | – – – andere | 1,7 | A | |84671900 | – – andere | 1,7 | A | |– mit eingebautem Elektromotor | | | |846721 | – – Bohrmaschinen aller Art | | | |84672110 | – – – zum Betrieb ohne externe Energiequelle | 2,7 | A | |– – – andere | | | |84672191 | – – – – elektropneumatische | 2,7 | A | |84672199 | – – – – andere | 2,7 | A | |846722 | – – Sägen | | | |84672210 | – – – Kettensägen | 2,7 | A | |84672230 | – – – Kreissägen | 2,7 | A | |84672290 | – – – andere | 2,7 | A | |846729 | – – andere | | | |84672910 | – – – von der für die Bearbeitung von Spinnstoffen verwendeten Art | 2,7 | A | |– – – andere | | | |84672930 | – – – – zum Betrieb ohne externe Energiequelle | 2,7 | A | |– – – – andere | | | |– – – – – Schleifmaschinen | | | |84672951 | – – – – – – Winkelschleifer | 2,7 | A | |84672953 | – – – – – – Bandschleifmaschinen | 2,7 | A | |84672959 | – – – – – – andere | 2,7 | A | |84672970 | – – – – – Hobelmaschinen | 2,7 | A | |84672980 | – – – – – Heckenscheren, Grasscheren und Rasenkantenschneider | 2,7 | A | |84672990 | – – – – – andere | 2,7 | A | |– andere Werkzeuge | | | |84678100 | – – Kettensägen | 1,7 | A | |84678900 | – – andere | 1,7 | A | |– Teile | | | |84679100 | – – von Kettensägen | 1,7 | A | |84679200 | – – von pneumatischen Werkzeugen | 1,7 | A | |84679900 | – – andere | 1,7 | A | |8468 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten | | | |84681000 | – Handapparate und -geräte (Brenner) | 2,2 | A | |84682000 | – andere Autogenmaschinen, -apparate und -geräte | 2,2 | A | |84688000 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 2,2 | A | |84689000 | – Teile | 2,2 | A | |846900 | Schreibmaschinen, ausgenommen Drucker der Position 8443; Textverarbeitungsmaschinen | | | |84690010 | – Textverarbeitungsmaschinen | frei | A | |– andere | | | |84690091 | – – elektrisch | 2,3 | A | |84690099 | – – andere | 2,5 | A | |8470 | Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen und ähnliche Maschinen, mit eingebautem Rechenwerk; Registrierkassen | | | |84701000 | – elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen | frei | A | |– andere elektronische Rechenmaschinen | | | |84702100 | – – druckende | frei | A | |84702900 | – – andere | frei | A | |84703000 | – andere Rechenmaschinen | frei | A | |84705000 | – Registrierkassen | frei | A | |84709000 | – andere | frei | A | |8471 | Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |84713000 | – tragbare automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm bestehend | frei | A | |– andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen | | | |84714100 | – – mindestens eine Zentraleinheit sowie eine Eingabe- und eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemeinsamen Gehäuse enthaltend | frei | A | |84714900 | – – andere, als System gestellt | frei | A | |84715000 | – Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposition 847141 oder 847149), auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Gehäuse enthalten | frei | A | |847160 | – Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten | | | |84716060 | – – Tastaturen | frei | A | |84716070 | – – andere | frei | A | |847170 | – Speichereinheiten | | | |84717020 | – – Zentralspeichereinheiten | frei | A | |– – andere | | | |– – – Plattenspeichereinheiten | | | |84717030 | – – – – optisch, einschließlich magneto-optisch | frei | A | |– – – – andere | | | |84717050 | – – – – – Festplattenspeichereinheiten | frei | A | |84717070 | – – – – – andere | frei | A | |84717080 | – – – Bandspeichereinheiten | frei | A | |84717098 | – – – andere | frei | A | |84718000 | – andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | frei | A | |84719000 | – andere | frei | A | |8472 | Andere Büromaschinen und -apparate (z. B. Hektografen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen, automatische Banknotenausgabegeräte, Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen, Bleistiftspitzmaschinen, Perforiermaschinen und Büroheftmaschinen) | | | |84721000 | – Vervielfältigungsmaschinen | 2 | A | |84723000 | – Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuvertier- und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, Briefschließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, Markenfrankiermaschinen und Briefmarkenentwertungsmaschinen | 2,2 | A | |847290 | – andere | | | |84729010 | – – Geldsortier-, Geldzähl- oder Geldeinwickelmaschinen | 2,2 | A | |84729030 | – – Bankautomaten | frei | A | |84729070 | – – andere | 2,2 | A | |8473 | Teile und Zubehör (ausgenommen Koffer, Schutzhüllen und dergleichen), erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate oder Geräte der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt | | | |847310 | – Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8469 | | | |– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | | | |84731011 | – – – von Maschinen der Unterposition 84690010 | frei | A | |84731019 | – – – andere | 3 | A | |84731090 | – – andere | frei | A | |– Teile und Zubehör, für Maschinen und Geräte der Position 8470 | | | |847321 | – – für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Unterposition 847010, 847021 oder 847029 | | | |84732110 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | frei | A | |84732190 | – – – andere | frei | A | |847329 | – – andere | | | |84732910 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | frei | A | |84732990 | – – – andere | frei | A | |847330 | – Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 8471 | | | |84733020 | – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | frei | A | |84733080 | – – andere | frei | A | |847340 | – Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 8472 | | | |– – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | | | |84734011 | – – – für Geräte der Unterposition 84729030 | frei | A | |84734018 | – – – andere | 3 | A | |84734080 | – – andere | frei | A | |847350 | – Teile und Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 8469 bis 8472 bestimmt | | | |84735020 | – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | frei | A | |84735080 | – – andere | frei | A | |8474 | Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen, Waschen, Zerkleinern, Mahlen, Mischen oder Kneten von Erden, Steinen, Erzen oder anderen festen (auch pulver- oder breiförmigen) mineralischen Stoffen; Maschinen zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen; Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand | | | |84741000 | – Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen oder Waschen | frei | A | |847420 | – Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen | | | |84742010 | – – von mineralischen Stoffen von der in der keramischen Industrie verwendeten Art | frei | A | |84742090 | – – andere | frei | A | |– Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten | | | |84743100 | – – Beton- und Mörtelmischmaschinen | frei | A | |84743200 | – – Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bitumen | frei | A | |847439 | – – andere | | | |84743910 | – – – Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten von mineralischen Stoffen von der in der keramischen Industrie verwendeten Art | frei | A | |84743990 | – – – andere | frei | A | |847480 | – andere Maschinen und Apparate | | | |84748010 | – – Maschinen zum Pressen oder Formen von keramischen Massen | frei | A | |84748090 | – – andere | frei | A | |847490 | – Teile | | | |84749010 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | frei | A | |84749090 | – – andere | frei | A | |8475 | Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlampen; Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren | | | |84751000 | – Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlampen | 1,7 | A | |– Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren | | | |84752100 | – – Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen | 1,7 | A | |84752900 | – – andere | 1,7 | A | |84759000 | – Teile | 1,7 | A | |8476 | Warenverkaufsautomaten (z. B. Briefmarken-, Zigaretten-, Lebensmittel- oder Getränkeautomaten), einschließlich Geldwechselautomaten | | | |– Getränkeverkaufsautomaten | | | |84762100 | – – mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen | 1,7 | A | |84762900 | – – andere | 1,7 | A | |– andere Maschinen | | | |84768100 | – – mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen | 1,7 | A | |84768900 | – – andere | 1,7 | A | |84769000 | – Teile | 1,7 | A | |8477 | Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen oder zum Herstellen von Waren aus diesen Stoffen, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |84771000 | – Spritzgießmaschinen | 1,7 | A | |84772000 | – Extruder | 1,7 | A | |84773000 | – Blasformmaschinen | 1,7 | A | |84774000 | – Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschinen | 1,7 | A | |– andere Maschinen und Apparate zum Formen | | | |84775100 | – – zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder zum Formen von Luftschläuchen | 1,7 | A | |847759 | – – andere | | | |84775910 | – – – Pressen | 1,7 | A | |84775980 | – – – andere | 1,7 | A | |847780 | – andere Maschinen und Apparate | | | |– – Maschinen zum Herstellen von Zellkunststoff oder Zellkautschuk | | | |84778011 | – – – Maschinen für die Verarbeitung von Reaktionsharzen | 1,7 | A | |84778019 | – – – andere | 1,7 | A | |– – andere | | | |84778091 | – – – Zerkleinerungsmaschinen | 1,7 | A | |84778093 | – – – Mischer, Kneter und Rührwerke | 1,7 | A | |84778095 | – – – Schneid-, Spalt- und Schälmaschinen | 1,7 | A | |84778099 | – – – andere | 1,7 | A | |847790 | – Teile | | | |84779010 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | A | |84779080 | – – andere | 1,7 | A | |8478 | Maschinen und Apparate zum Aufbereiten oder Verarbeiten von Tabak, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |84781000 | – Maschinen und Apparate | 1,7 | A | |84789000 | – Teile | 1,7 | A | |8479 | Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |84791000 | – Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten | frei | A | |84792000 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen oder Fetten | 1,7 | A | |847930 | – Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Maschinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder Kork | | | |84793010 | – – Pressen | 1,7 | A | |84793090 | – – andere | 1,7 | A | |84794000 | – Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln | 1,7 | A | |84795000 | – Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 1,7 | A | |84796000 | – Verdunstungsluftkühler | 1,7 | A | |– andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |84798100 | – – zum Behandeln von Metallen, einschließlich Spulenwickelmaschinen für elektrotechnische Zwecke | 1,7 | A | |84798200 | – – zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren | 1,7 | A | |847989 | – – andere | | | |84798930 | – – – schreitender hydraulischer Grubenausbau | 1,7 | A | |84798960 | – – – Zentralschmiersysteme | 1,7 | A | |84798991 | – – – Maschinen und Apparate zum Glasieren und Dekorieren von keramischem Material | 1,7 | A | |84798997 | – – – andere | 1,7 | A | |847990 | – Teile | | | |84799020 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | A | |84799080 | – – andere | 1,7 | A | |8480 | Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe | | | |84801000 | – Gießerei-Formkästen | 1,7 | A | |84802000 | – Grundplatten für Formen | 1,7 | A | |848030 | – Gießereimodelle | | | |84803010 | – – aus Holz | 1,7 | A | |84803090 | – – andere | 2,7 | A | |– Formen für Metalle oder Metallcarbide | | | |84804100 | – – zum Druckgießen (einschließlich Spritzgießen) | 1,7 | A | |84804900 | – – andere | 1,7 | A | |84805000 | – Formen für Glas | 1,7 | A | |848060 | – Formen für mineralische Stoffe | | | |84806010 | – – zum Druckgießen | 1,7 | A | |84806090 | – – andere | 1,7 | A | |– Formen für Kautschuk oder Kunststoffe | | | |84807100 | – – zum Spritzgießen oder Formpressen | 1,7 | A | |84807900 | – – andere | 1,7 | A | |8481 | Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnliche Behälter, einschließlich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile | | | |848110 | – Druckminderventile | | | |84811005 | – – kombiniert mit Filtern oder Ölern | 2,2 | A | |– – andere | | | |84811019 | – – – aus Gusseisen oder Stahl | 2,2 | A | |84811099 | – – – andere | 2,2 | A | |848120 | – Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung | | | |84812010 | – – Ventile für ölhydraulische Energieübertragung | 2,2 | A | |84812090 | – – Ventile für pneumatische Energieübertragung | 2,2 | A | |848130 | – Rückschlagklappen und -ventile | | | |84813091 | – – aus Gusseisen oder Stahl | 2,2 | A | |84813099 | – – andere | 2,2 | A | |848140 | – Überdruckventile und Sicherheitsventile | | | |84814010 | – – aus Gusseisen oder Stahl | 2,2 | A | |84814090 | – – andere | 2,2 | A | |848180 | – andere Armaturen und ähnliche Apparate | | | |– – Sanitärarmaturen | | | |84818011 | – – – Mischarmaturen | 2,2 | A | |84818019 | – – – andere | 2,2 | A | |– – Armaturen für Heizkörper von Zentralheizungen | | | |84818031 | – – – Thermostatventile | 2,2 | A | |84818039 | – – – andere | 2,2 | A | |84818040 | – – Ventile für Reifen oder Luftschläuche | 2,2 | A | |– – andere | | | |– – – Regelventile | | | |84818051 | – – – – Temperaturregelventile | 2,2 | A | |84818059 | – – – – andere | 2,2 | A | |– – – andere | | | |– – – – Schieber | | | |84818061 | – – – – – aus Gusseisen | 2,2 | A | |84818063 | – – – – – aus Stahl | 2,2 | A | |84818069 | – – – – – andere | 2,2 | A | |– – – – Ventile | | | |84818071 | – – – – – aus Gusseisen | 2,2 | A | |84818073 | – – – – – aus Stahl | 2,2 | A | |84818079 | – – – – – andere | 2,2 | A | |84818081 | – – – – Kugel-, Kegel- und Zylinderhähne | 2,2 | A | |84818085 | – – – – Klappen | 2,2 | A | |84818087 | – – – – Membranarmaturen | 2,2 | A | |84818099 | – – – – andere | 2,2 | A | |84819000 | – Teile | 2,2 | A | |8482 | Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager) | | | |848210 | – Kugellager | | | |84821010 | – – mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger | 8 | A | |84821090 | – – andere | 8 | A | |84822000 | – Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen | 8 | A | |84823000 | – Tonnenlager (Pendelrollenlager) | 8 | A | |84824000 | – Nadellager | 8 | A | |84825000 | – Zylinderrollenlager | 8 | A | |84828000 | – andere, einschließlich kombinierte Wälzlager | 8 | A | |– Teile | | | |848291 | – – Kugeln, Rollen und Nadeln | | | |84829110 | – – – Kegelrollen | 8 | A | |84829190 | – – – andere | 7,7 | A | |84829900 | – – andere | 8 | A | |8483 | Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen) | | | |848310 | – Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln | | | |– – Kurbeln und Kurbelwellen | | | |84831021 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 4 | A | |84831025 | – – – aus Stahl, freiformgeschmiedet | 4 | A | |84831029 | – – – andere | 4 | A | |84831050 | – – Gelenkwellen | 4 | A | |84831095 | – – andere | 4 | A | |848320 | – Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager | | | |84832010 | – – von der für Luft- und Raumfahrzeuge verwendeten Art | 6 | A | |84832090 | – – andere | 6 | A | |848330 | – Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen | | | |– – Lagergehäuse | | | |84833032 | – – – für Wälzlager aller Art | 5,7 | A | |84833038 | – – – andere | 3,4 | A | |84833080 | – – Gleitlager und Lagerschalen | 3,4 | A | |848340 | – Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln | | | |– – Zahnradgetriebe (ausgenommen Schaltgetriebe) | | | |84834021 | – – – Stirnradgetriebe | 3,7 | A | |84834023 | – – – Kegelrad- und Kegelstirnradgetriebe | 3,7 | A | |84834025 | – – – Schneckengetriebe | 3,7 | A | |84834029 | – – – andere | 3,7 | A | |84834030 | – – Kugel- oder Rollenrollspindeln | 3,7 | A | |– – Schaltgetriebe | | | |84834051 | – – – Zahnradschaltgetriebe | 3,7 | A | |84834059 | – – – andere | 3,7 | A | |84834090 | – – andere | 3,7 | A | |848350 | – Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge) | | | |84835020 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 2,7 | A | |84835080 | – – andere | 2,7 | A | |848360 | – Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen) | | | |84836020 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 2,7 | A | |84836080 | – – andere | 2,7 | A | |848390 | – Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Teile | | | |84839020 | – – Teile von Lagergehäusen für Wälzlager aller Art | 5,7 | A | |– – andere | | | |84839081 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 2,7 | A | |84839089 | – – – andere | 2,7 | A | |8484 | Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen | | | |84841000 | – metalloplastische Dichtungen | 1,7 | A | |84842000 | – mechanische Dichtungen | 1,7 | A | |84849000 | – andere | 1,7 | A | |8486 | Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör | | | |84861000 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers) | frei | A | |848620 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen | | | |84862010 | – – Ultraschallwerkzeugmaschinen | 3,5 | A | |84862090 | – – andere | frei | A | |848630 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen | | | |84863010 | – – Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch chemische Gasphasenabscheidung (CVD-Verfahren) | 2,4 | A | |84863030 | – – Apparate für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) | 3,5 | B | |84863050 | – – Apparate zum physikalischen Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch Kathodenzerstäubung (sputtering) | 3,7 | B | |84863090 | – – andere | frei | A | |84864000 | – in Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte | frei | A | |848690 | – Teile und Zubehör | | | |84869010 | – – Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe; Werkstückhalter | 1,2 | A | |– – andere | | | |84869020 | – – – Teile von Schleudern zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) mit fotografischen Emulsionen | 1,7 | A | |84869030 | – – – Teile für Maschinen für die Reinigung der Anschlussstifte von Halbleitergehäusen vor dem Galvanisieren (deflash machines) | 1,7 | A | |84869040 | – – – Teile von Apparaten zum physikalischen Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch Kathodenzerstäubung (sputtering) | 3,7 | B | |84869050 | – – – Teile und Zubehör von Apparaten für die Trockenätzung von Mustern auf Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) | 1,2 | A | |84869060 | – – – Teile und Zubehör für Apparate und Vorrichtungen zum Beschichten von Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen (LCD) durch chemische Gasphasenabscheidung (CVD-Verfahren) | 1,7 | A | |84869070 | – – – Teile und Zubehör für Ultraschallwerkzeugmaschinen | 1,2 | A | |84869090 | – – – andere | frei | A | |8487 | Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesen Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren | | | |848710 | – Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür | | | |84871010 | – – aus Bronze | 1,7 | A | |84871090 | – – andere | 1,7 | A | |848790 | – andere | | | |84879010 | – – aus nicht verformbarem Gusseisen | 1,7 | A | |84879030 | – – aus verformbarem Gusseisen | 1,7 | A | |– – aus Stahl | | | |84879051 | – – – gegossen | 1,7 | A | |84879053 | – – – freiformgeschmiedet | 1,7 | A | |84879055 | – – – gesenkgeschmiedet | 1,7 | A | |84879059 | – – – andere | 1,7 | A | |84879090 | – – andere | 1,7 | A | |85 | KAPITEL 85 - ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE UND ANDERE ELEKTROTECHNISCHE WAREN, TEILE DAVON; TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTE, BILD- UND TONAUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄTE, FÜR DAS FERNSEHEN, TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE GERÄTE | | | |8501 | Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate | | | |850110 | – Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger | | | |85011010 | – – Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder weniger | 4,7 | A | |– – andere | | | |85011091 | – – – Allstrom-(Universal-)motoren | 2,7 | A | |85011093 | – – – Wechselstrommotoren | 2,7 | A | |85011099 | – – – Gleichstrommotoren | 2,7 | A | |85012000 | – Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W | 2,7 | A | |– andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren | | | |85013100 | – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger | 2,7 | A | |850132 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW | | | |85013220 | – – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW | 2,7 | A | |85013280 | – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 75 kW | 2,7 | A | |85013300 | – – mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW | 2,7 | A | |850134 | – – mit einer Leistung von mehr als 375 kW | | | |85013450 | – – – Fahrmotoren | 2,7 | A | |– – – andere, mit einer Leistung von | | | |85013492 | – – – – mehr als 375 kW bis 750 kW | 2,7 | A | |85013498 | – – – – mehr als 750 kW | 2,7 | A | |850140 | – andere Einphasen-Wechselstrommotoren | | | |85014020 | – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger | 2,7 | A | |85014080 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 W | 2,7 | A | |– andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren | | | |85015100 | – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger | 2,7 | A | |850152 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW | | | |85015220 | – – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW | 2,7 | A | |85015230 | – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW | 2,7 | A | |85015290 | – – – mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW | 2,7 | A | |850153 | – – mit einer Leistung von mehr als 75 kW | | | |85015350 | – – – Fahrmotoren | 2,7 | A | |– – – andere, mit einer Leistung von | | | |85015381 | – – – – mehr als 75 kW bis 375 kW | 2,7 | A | |85015394 | – – – – mehr als 375 kW bis 750 kW | 2,7 | A | |85015399 | – – – – mehr als 750 kW | 2,7 | A | |– Wechselstromgeneratoren | | | |850161 | – – mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger | | | |85016120 | – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger | 2,7 | A | |85016180 | – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA | 2,7 | A | |85016200 | – – mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 2,7 | A | |85016300 | – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA | 2,7 | A | |85016400 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA | 2,7 | A | |8502 | Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer | | | |– Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) | | | |850211 | – – mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger | | | |85021120 | – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger | 2,7 | A | |85021180 | – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA | 2,7 | A | |85021200 | – – mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 2,7 | A | |850213 | – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA | | | |85021320 | – – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA | 2,7 | A | |85021340 | – – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA bis 2000 kVA | 2,7 | A | |85021380 | – – – mit einer Leistung von mehr als 2000 kVA | 2,7 | A | |850220 | – Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | | | |85022020 | – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger | 2,7 | A | |85022040 | – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 375 kVA | 2,7 | A | |85022060 | – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA | 2,7 | A | |85022080 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA | 2,7 | A | |– andere Stromerzeugungsaggregate | | | |85023100 | – – windgetrieben | 2,7 | A | |850239 | – – andere | | | |85023920 | – – – Turbogeneratoren | 2,7 | A | |85023980 | – – – andere | 2,7 | A | |85024000 | – elektrische rotierende Umformer | 2,7 | A | |850300 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt | | | |85030010 | – amagnetische Schrumpfringe | 2,7 | A | |– andere | | | |85030091 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 2,7 | A | |85030099 | – – andere | 2,7 | A | |8504 | Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. B. Gleichrichter) sowie Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen | | | |850410 | – Vorschaltgeräte für Entladungslampen | | | |85041020 | – – Vorschaltdrosselspulen (Einfach- und Doppeldrosselspulen), auch mit angeschaltetem Kondensator | 3,7 | A | |85041080 | – – andere | 3,7 | A | |– Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation | | | |85042100 | – – mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger | 3,7 | A | |850422 | – – mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10000 kVA | | | |85042210 | – – – mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 1600 kVA | 3,7 | A | |85042290 | – – – mit einer Leistung von mehr als 1600 kVA bis 10000 kVA | 3,7 | A | |85042300 | – – mit einer Leistung von mehr als 10000 kVA | 3,7 | A | |– andere Transformatoren | | | |850431 | – – mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger | | | |– – – Messwandler | | | |85043121 | – – – – Spannungswandler | 3,7 | A | |85043129 | – – – – andere | 3,7 | A | |85043180 | – – – andere | 3,7 | A | |850432 | – – mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA | | | |85043220 | – – – Messwandler | 3,7 | A | |85043280 | – – – andere | 3,7 | A | |85043300 | – – mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA | 3,7 | A | |85043400 | – – mit einer Leistung von mehr als 500 kVA | 3,7 | A | |850440 | – Stromrichter | | | |85044030 | – – von der mit Telekommunikationsgeräten oder automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und ihren Einheiten verwendeten Art | frei | A | |– – andere | | | |85044040 | – – – Mehrkristall-Halbleiter-Gleichrichter | 3,3 | A | |– – – andere | | | |85044055 | – – – – Akkumulatorenladegeräte | 3,3 | A | |– – – – andere | | | |85044081 | – – – – – Gleichrichter | 3,3 | A | |– – – – – Wechselrichter | | | |85044084 | – – – – – – mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger | 3,3 | A | |85044088 | – – – – – – mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA | 3,3 | A | |85044090 | – – – – – andere | 3,3 | A | |850450 | – andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen | | | |85045020 | – – von der mit Telekommunikationsgeräten und für Stromversorgungseinheiten von automatischen Datenverarbeitungsmachinen und ihren Einheiten verwendeten Art | frei | A | |85045095 | – – andere | 3,7 | A | |850490 | – Teile | | | |– – von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen | | | |85049005 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Geräte der Unterposition 85045020 | frei | A | |– – – andere | | | |85049011 | – – – – Ferritkerne | 2,2 | A | |85049018 | – – – – andere | 2,2 | A | |– – von Stromrichtern | | | |85049091 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) für Geräte der Unterposition 85044030 | frei | A | |85049099 | – – – andere | 2,2 | A | |8505 | Elektromagnete; Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen; elektromagnetische Kupplungen und Bremsen; elektromagnetische Hebeköpfe | | | |– Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden | | | |85051100 | – – aus Metall | 2,2 | A | |850519 | – – andere | | | |85051910 | – – – Dauermagnete aus agglomeriertem Ferrit | 2,2 | A | |85051990 | – – – andere | 2,2 | A | |85052000 | – elektromagnetische Kupplungen und Bremsen | 2,2 | A | |850590 | – andere, einschließlich Teile | | | |85059010 | – – Elektromagnete | 1,8 | A | |85059030 | – – Spannplatten, Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen | 1,8 | A | |85059050 | – – elektromagnetische Hebeköpfe | 2,2 | A | |85059090 | – – Teile | 1,8 | A | |8506 | Elektrische Primärelemente und Primärbatterien | | | |850610 | – Mangandioxidelemente und -batterien | | | |– – alkalische | | | |85061011 | – – – Rundzellen | 4,7 | A | |85061015 | – – – Knopfzellen | 4,7 | A | |85061019 | – – – andere | 4,7 | A | |– – andere | | | |85061091 | – – – Rundzellen | 4,7 | A | |85061095 | – – – Knopfzellen | 4,7 | A | |85061099 | – – – andere | 4,7 | A | |850630 | – Quecksilberoxidelemente und -batterien | | | |85063010 | – – Rundzellen | 4,7 | A | |85063030 | – – Knopfzellen | 4,7 | A | |85063090 | – – andere | 4,7 | A | |850640 | – Silberoxidelemente und -batterien | | | |85064010 | – – Rundzellen | 4,7 | A | |85064030 | – – Knopfzellen | 4,7 | A | |85064090 | – – andere | 4,7 | A | |850650 | – Lithiumelemente und -batterien | | | |85065010 | – – Rundzellen | 4,7 | A | |85065030 | – – Knopfzellen | 4,7 | A | |85065090 | – – andere | 4,7 | A | |850660 | – Luft-Zink-Elemente und -Batterien | | | |85066010 | – – Rundzellen | 4,7 | A | |85066030 | – – Knopfzellen | 4,7 | A | |85066090 | – – andere | 4,7 | A | |850680 | – andere Primärelemente und Primärbatterien | | | |85068005 | – – Zink-Kohle-Trockenbatterien mit einer Spannung von 5,5 V bis 6,5 V | frei | A | |– – andere | | | |85068011 | – – – Rundzellen | 4,7 | A | |85068015 | – – – Knopfzellen | 4,7 | A | |85068090 | – – – andere | 4,7 | A | |85069000 | – Teile | 4,7 | A | |8507 | Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form | | | |850710 | – Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien) | | | |– – mit einem Gewicht von 5 kg oder weniger | | | |85071041 | – – – mit flüssigem Elektrolyt arbeitend | 3,7 | A | |85071049 | – – – andere | 3,7 | A | |– – mit einem Gewicht von mehr als 5 kg | | | |85071092 | – – – mit flüssigem Elektrolyt arbeitend | 3,7 | A | |85071098 | – – – andere | 3,7 | A | |850720 | – andere Blei-Akkumulatoren | | | |– – Antriebsakkumulatoren | | | |85072041 | – – – mit flüssigem Elektrolyt arbeitend | 3,7 | A | |85072049 | – – – andere | 3,7 | A | |– – andere | | | |85072092 | – – – mit flüssigem Elektrolyt arbeitend | 3,7 | A | |85072098 | – – – andere | 3,7 | A | |850730 | – Nickel-Cadmium-Akkumulatoren | | | |85073020 | – – gasdichte | 2,6 | A | |– – andere | | | |85073081 | – – – Antriebsakkumulatoren | 2,6 | A | |85073089 | – – – andere | 2,6 | A | |85074000 | – Nickel-Eisen-Akkumulatoren | 2,7 | A | |850780 | – andere Akkumulatoren | | | |85078020 | – – Nickelhydrid-Akkumulatoren | 2,7 | A | |85078030 | – – Lithium-Ionen-Akkumulatoren | 2,7 | A | |85078080 | – – andere | 2,7 | A | |850790 | – Teile | | | |85079020 | – – Platten für Akkumulatoren | 2,7 | A | |85079030 | – – Scheider (Separatoren) | 2,7 | A | |85079090 | – – andere | 2,7 | A | |8508 | Staubsauger | | | |– mit eingebautem Elektromotor | | | |85081100 | – – mit einer Leistung von 1500 W oder weniger und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger | 2,2 | A | |85081900 | – – andere | 1,7 | A | |85086000 | – andere Staubsauger | 1,7 | A | |85087000 | – Teile | 1,7 | A | |8509 | Elektromechanische Haushaltsgeräte mit eingebautem Elektromotor, ausgenommen Staubsauger der Position 8508 | | | |85094000 | – Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchenmaschinen); Frucht- und Gemüsepressen | 2,2 | A | |85098000 | – andere Geräte | 2,2 | A | |85099000 | – Teile | 2,2 | A | |8510 | Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor | | | |85101000 | – Rasierapparate | 2,2 | A | |85102000 | – Haarschneide- und Schermaschinen | 2,2 | A | |85103000 | – Haarentferner (Epilatoren) | 2,2 | A | |85109000 | – Teile | 2,2 | A | |8511 | Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter | | | |85111000 | – Zündkerzen | 3,2 | A | |85112000 | – Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzünder | 3,2 | A | |85113000 | – Zündverteiler; Zündspulen | 3,2 | A | |85114000 | – Anlasser und Licht-Anlasser | 3,2 | A | |85115000 | – andere Lichtmaschinen | 3,2 | A | |85118000 | – andere Apparate und Vorrichtungen | 3,2 | A | |85119000 | – Teile | 3,2 | A | |8512 | Elektrische Beleuchtungs- und Signalgeräte (ausgenommen Waren der Position 8539), Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art | | | |85121000 | – Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder verwendeten Art | 2,7 | A | |85122000 | – andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte | 2,7 | A | |851230 | – Hörsignalgeräte | | | |85123010 | – – Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 2,2 | A | |85123090 | – – andere | 2,7 | A | |85124000 | – Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben | 2,7 | A | |851290 | – Teile | | | |85129010 | – – von Geräten der Unterposition 85123010 | 2,2 | A | |85129090 | – – andere | 2,7 | A | |8513 | Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamos), ausgenommen Beleuchtungsgeräte der Position 8512 | | | |85131000 | – Leuchten | 5,7 | A | |85139000 | – Teile | 5,7 | A | |8514 | Elektrische Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschließlich Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung; andere Industrie- oder Laboratoriumsapparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung | | | |851410 | – Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung | | | |85141010 | – – Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien und Keksfabriken | 2,2 | A | |85141080 | – – andere | 2,2 | A | |851420 | – Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung | | | |85142010 | – – Induktionsöfen | 2,2 | A | |85142080 | – – Öfen mit dielektrischer Erwärmung | 2,2 | A | |851430 | – andere Öfen | | | |85143019 | – – Infrarotöfen | 2,2 | A | |85143099 | – – andere | 2,2 | A | |85144000 | – andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung | 2,2 | A | |85149000 | – Teile | 2,2 | A | |8515 | Löt- und Schweißmaschinen, -apparate und -geräte (auch wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets | | | |– Maschinen, Apparate und Geräte zum Hart- oder Weichlöten | | | |85151100 | – – Lötkolben und Lötpistolen | 2,7 | A | |85151900 | – – andere | 2,7 | A | |– Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschweißen von Metallen | | | |85152100 | – – voll- oder teilautomatische | 2,7 | A | |851529 | – – andere | | | |85152910 | – – – zum Stumpfschweißen | 2,7 | A | |85152990 | – – – andere | 2,7 | A | |– Maschinen, Apparate und Geräte zum Lichtbogen- oder Plasmaschweißen von Metallen | | | |85153100 | – – voll- oder teilautomatische | 2,7 | A | |851539 | – – andere | | | |– – – zum manuellen Schweißen, mit umhüllten Elektroden, bestehend aus Schweißköpfen oder Schweißzangen und | | | |85153913 | – – – – Transformator | 2,7 | A | |85153918 | – – – – Generator oder rotierendem Umformer oder Stromrichter | 2,7 | A | |85153990 | – – – andere | 2,7 | A | |851580 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |– – zum Behandeln von Metallen | | | |85158011 | – – – zum Schweißen | 2,7 | A | |85158019 | – – – andere | 2,7 | A | |– – andere | | | |85158091 | – – – zum Widerstandsschweißen von Kunststoffen | 2,7 | A | |85158099 | – – – andere | 2,7 | A | |85159000 | – Teile | 2,7 | A | |8516 | Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545 | | | |851610 | – elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder | | | |– – Warmwasserbereiter | | | |85161011 | – – – Durchlauferhitzer | 2,7 | A | |85161019 | – – – andere | 2,7 | A | |85161090 | – – Tauchsieder | 2,7 | A | |– elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken | | | |85162100 | – – Speicherheizgeräte | 2,7 | A | |851629 | – – andere | | | |85162910 | – – – Radiatoren mit Flüssigkeitsumlauf | 2,7 | A | |85162950 | – – – Konvektoren | 2,7 | A | |– – – andere | | | |85162991 | – – – – mit eingebautem Ventilator | 2,7 | A | |85162999 | – – – – andere | 2,7 | A | |– Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Händetrocknen | | | |851631 | – – Haartrockner | | | |85163110 | – – – Trockenhauben | 2,7 | A | |85163190 | – – – andere | 2,7 | A | |85163200 | – – andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege | 2,7 | A | |85163300 | – – Händetrockner | 2,7 | A | |851640 | – elektrische Bügeleisen | | | |85164010 | – – Dampfbügeleisen | 2,7 | A | |85164090 | – – andere | 2,7 | A | |85165000 | – Mikrowellengeräte | 5 | A | |851660 | – andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte | | | |85166010 | – – Vollherde | 2,7 | A | |– – Einzel- oder Mehrfachkochplatten und Kochmulden | | | |85166051 | – – – zum Einbau | 2,7 | A | |85166059 | – – – andere | 2,7 | A | |85166070 | – – Grillgeräte und Bratgeräte | 2,7 | A | |85166080 | – – Einbau-Backöfen | 2,7 | A | |85166090 | – – andere | 2,7 | A | |– andere Elektrowärmegeräte | | | |85167100 | – – Kaffeemaschinen und Teemaschinen | 2,7 | A | |85167200 | – – Brotröster (Toaster) | 2,7 | A | |851679 | – – andere | | | |85167920 | – – – Fritteusen | 2,7 | A | |85167970 | – – – andere | 2,7 | A | |851680 | – elektrische Heizwiderstände | | | |85168020 | – – mit einem Träger aus Isolierstoff versehen | 2,7 | A | |85168080 | – – andere | 2,7 | A | |85169000 | – Teile | 2,7 | A | |8517 | Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke oder für andere drahtlose Netzwerke; andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528 | | | |– Fernsprechapparate, einschließlich Telefone für zellulare Netzwerke und andere drahtlose Netzwerke | | | |85171100 | – – Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer | frei | A | |85171200 | – – Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke | frei | A | |85171800 | – – andere | frei | A | |– andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk) | | | |85176100 | – – Basisstationen | frei | A | |85176200 | – – Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing) | frei | A | |851769 | – – andere | | | |85176910 | – – – Videofone | frei | A | |85176920 | – – – Gegensprechanlagen | frei | A | |– – – Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr | | | |85176931 | – – – – tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfänger | frei | A | |85176939 | – – – – andere | 9,3 | A | |85176990 | – – – andere | frei | A | |851770 | – Teile | | | |– – Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden | | | |85177011 | – – – Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafieverkehr | frei | A | |85177015 | – – – Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und Kraftfahrzeugempfangsgeräte | 5 | A | |85177019 | – – – andere | 3,6 | A | |85177090 | – – andere | frei | A | |8518 | Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen | | | |851810 | – Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür | | | |85181030 | – – Mikrofone mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz, einem Durchmesser von 10 mm oder weniger und einer Höhe von 3 mm oder weniger, von der für Telekommunikationszwecke verwendeten Art | frei | A | |85181095 | – – andere | 2,5 | A | |– Lautsprecher, auch in Gehäusen | | | |85182100 | – – Einzellautsprecher im Gehäuse | 4,5 | A | |85182200 | – – zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher) | 4,5 | A | |851829 | – – andere | | | |85182930 | – – – Lautsprecher mit einem Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz und einem Durchmesser von 50 mm oder weniger, von der für Telekommunikationszwecke verwendeten Art | frei | A | |85182995 | – – – andere | 3 | A | |851830 | – Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend | | | |85183020 | – – Telefonhörer für Apparate der drahtgebundenen Fernsprechtechnik | frei | A | |85183095 | – – andere | 2 | A | |851840 | – elektrische Tonfrequenzverstärker | | | |85184030 | – – für die Fernsprech- oder Messtechnik | 3 | A | |– – andere | | | |85184081 | – – – mit einem einzigen Kanal | 4,5 | A | |85184089 | – – – andere | 4,5 | A | |85185000 | – elektrische Tonverstärkereinrichtungen | 2 | A | |85189000 | – Teile | 2 | A | |8519 | Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte | | | |851920 | – Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden | | | |85192010 | – – münz- oder markenbetätigte Schallplatten-Musikautomaten | 6 | A | |– – andere | | | |85192091 | – – – mit Laser-Abnehmersystem | 9,5 | A | |85192099 | – – – andere | 4,5 | A | |85193000 | – Plattenteller | 2 | A | |85195000 | – Telefonanrufbeantworter | frei | A | |– andere Geräte | | | |851981 | – – magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend | | | |– – – Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielgeräte), ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung | | | |85198111 | – – – – Diktiergeräte | 5 | A | |– – – – andere Tonwiedergabegeräte | | | |85198115 | – – – – – Kassettenabspielgeräte im Taschenformat | frei | A | |– – – – – andere Kassettenabspielgeräte | | | |85198121 | – – – – – – mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 9 | A | |85198125 | – – – – – – andere | 2 | A | |– – – – – andere | | | |– – – – – – mit Laser-Abnehmersystem | | | |85198131 | – – – – – – – von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, für "discs" mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger | 9 | A | |85198135 | – – – – – – – andere | 9,5 | A | |85198145 | – – – – – – andere | 4,5 | A | |– – – andere Geräte | | | |85198151 | – – – – Diktiergeräte, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können | 4 | A | |– – – – andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und Tonwiedergabe | | | |– – – – – Kassettengeräte | | | |– – – – – – mit eingebautem Verstärker und mit einem oder mehreren eingebauten Lautsprechern | | | |85198155 | – – – – – – – Geräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können | frei | A | |85198161 | – – – – – – – andere | 2 | A | |85198165 | – – – – – – im Taschenformat | frei | A | |85198175 | – – – – – – andere | 2 | A | |– – – – – andere | | | |85198181 | – – – – – – für Magnetbänder auf Spulen, mit ausschließlich einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Tonaufnahme und -wiedergabe von 19 cm pro Sekunde oder mit unterschiedlichen Bandlaufgeschwindigkeiten bei der Tonaufnahme und -wiedergabe, sofern eine dieser Bandlaufgeschwindigkeiten 19 cm pro Sekunde beträgt und die anderen Geschwindigkeiten niedriger sind | 2 | A | |85198185 | – – – – – – andere | 7 | A | |85198195 | – – – – andere | 2 | A | |851989 | – – andere | | | |– – – Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung | | | |85198911 | – – – – Schallplattenspieler, ausgenommen solche der Unterposition 851920 | 2 | A | |85198915 | – – – – Diktiergeräte | 5 | A | |85198919 | – – – – andere | 4,5 | A | |85198990 | – – – andere | 2 | A | |8521 | Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner | | | |852110 | – Magnetbandgeräte | | | |85211020 | – – für Magnetbänder mit einer Breite von 1,3 cm oder weniger und einer Bandlaufgeschwindigkeit bei der Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe von 50 mm oder weniger pro Sekunde | 14 | A | |85211095 | – – andere | 8 | A | |85219000 | – andere | 13,9 | A | |8522 | Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt | | | |85221000 | – Tonabnehmer für Rillentonträger | 4 | A | |852290 | – andere | | | |85229030 | – – Nadeln; Diamanten, Saphire, andere Edelsteine, Schmucksteine, synthetische oder rekonstituierte Steine, auch montiert | frei | A | |– – andere | | | |– – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | | | |85229041 | – – – – für Telefonanrufbeantworter der Unterposition 85195000 | frei | A | |85229049 | – – – – andere | 4 | A | |85229070 | – – – Baugruppen für Kassetteneinzellaufwerke mit einer Gesamthöhe von 53 mm oder weniger, von der für die Herstellung von Geräten für die Tonaufnahme und für die Herstellung von Geräten für die Tonwiedergabe verwendeten Art | frei | A | |85229080 | – – – andere | 4 | A | |8523 | Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen, "intelligente Karten (smart cards)" und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeichnung, einschließlich der zur Plattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37 | | | |– magnetische Aufzeichnungsträger | | | |85232100 | – – Karten mit Magnetstreifen | 3,5 | A | |852329 | – – andere | | | |– – – Magnetbänder, Magnetplatten | | | |85232915 | – – – – ohne Aufzeichnung | frei | A | |– – – – andere | | | |85232931 | – – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | frei | A | |85232933 | – – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | frei | A | |85232939 | – – – – – andere | 3,5 | A | |85232990 | – – – andere | 3,5 | A | |852340 | – optische Aufzeichnungsträger | | | |– – ohne Aufzeichnung | | | |85234011 | – – – Platten ("discs") für Laserabnehmersysteme, mit einer Aufnahmekapazität von 900 Megabytes oder weniger, nicht löschbar | frei | A | |85234013 | – – – Platten ("discs") für Laserabnehmersysteme mit einer Aufnahmekapazität von mehr als 900 Megabytes bis 18 Gigabytes, nicht löschbar | frei | A | |85234019 | – – – andere | frei | A | |– – andere | | | |– – – Platten ("discs") für Laserabnehmersysteme | | | |85234025 | – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | frei | A | |– – – – nur zur Tonwiedergabe | | | |85234031 | – – – – – mit einem Durchmesser von 6,5 cm oder weniger | 3,5 | A | |85234039 | – – – – – mit einem Durchmesser von mehr als 6,5 cm | 3,5 | A | |– – – – andere | | | |85234045 | – – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | frei | A | |– – – – – andere | | | |85234051 | – – – – – – "Digital versatile discs (DVD)" | 3,5 | A | |85234059 | – – – – – – andere | 3,5 | A | |– – – andere | | | |85234091 | – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | frei | A | |85234093 | – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | frei | A | |85234099 | – – – – andere | 3,5 | A | |– Halbleiter-Aufzeichnungsträger | | | |852351 | – – nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen | | | |85235110 | – – – ohne Aufzeichnung | frei | A | |– – – andere | | | |85235191 | – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | frei | A | |85235193 | – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | frei | A | |85235199 | – – – – andere | 3,5 | A | |852352 | – – "intelligente Karten (smart cards)" | | | |85235210 | – – – mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schaltungen | 3,7 | A | |85235290 | – – – andere | frei | A | |852359 | – – andere | | | |85235910 | – – – ohne Aufzeichnung | frei | A | |– – – andere | | | |85235991 | – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | frei | A | |85235993 | – – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | frei | A | |85235999 | – – – – andere | 3,5 | A | |852380 | – andere | | | |85238010 | – – ohne Aufzeichnung | frei | A | |– – andere | | | |85238091 | – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | frei | A | |85238093 | – – – zur Wiedergabe von Programmen, Daten, Ton und Bildern, die in maschinenlesbarer Binärform aufgezeichnet sind und über eine automatische Datenverarbeitungsmaschine gehandhabt oder verändert werden können | frei | A | |85238099 | – – – andere | 3,5 | A | |8525 | Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte | | | |85255000 | – Sendegeräte | 3,6 | A | |85256000 | – Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät | frei | A | |852580 | – Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte | | | |– – Fernsehkameras | | | |85258011 | – – – mit 3 oder mehr Bildaufnahmeröhren | 3 | A | |85258019 | – – – andere | 4,9 | A | |85258030 | – – digitale Fotoapparate | frei | A | |– – Videokameraaufnahmegeräte | | | |85258091 | – – – nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes | 4,9 | A | |85258099 | – – – andere | 12,5 | A | |8526 | Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte | | | |85261000 | – Funkmessgeräte (Radargeräte) | 3,7 | A | |– andere | | | |852691 | – – Funknavigationsgeräte | | | |85269120 | – – – Funknavigationsempfangsgeräte | 3,7 | A | |85269180 | – – – andere | 3,7 | A | |85269200 | – – Funkfernsteuergeräte | 3,7 | A | |8527 | Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert | | | |– Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können | | | |852712 | – – Radiokassettengeräte im Taschenformat | | | |85271210 | – – – mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 14 | A | |85271290 | – – – andere | 10 | A | |852713 | – – andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten | | | |85271310 | – – – mit Laserabnehmersystem | 12 | A | |– – – andere | | | |85271391 | – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 14 | A | |85271399 | – – – – andere | 10 | A | |85271900 | – – andere | frei | A | |– Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können | | | |852721 | – – kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät | | | |– – – Geräte, die digitale Radio-Daten-System-Signale (RDS) empfangen und decodieren können | | | |85272120 | – – – – mit Laserabnehmersystem | 14 | A | |– – – – andere | | | |85272152 | – – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 14 | A | |85272159 | – – – – – andere | 10 | A | |– – – andere | | | |85272170 | – – – – mit Laserabnehmersystem | 14 | A | |– – – – andere | | | |85272192 | – – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 14 | A | |85272198 | – – – – – andere | 10 | A | |85272900 | – – andere | 12 | A | |– andere | | | |852791 | – – kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten | | | |– – – mit einem oder mehreren Lautsprechern in einem gemeinsamen Gehäuse | | | |85279111 | – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 14 | A | |85279119 | – – – – andere | 10 | A | |– – – andere | | | |85279135 | – – – – mit Laserabnehmersystem | 12 | A | |– – – – andere | | | |85279191 | – – – – – Kassettengeräte mit analogem und digitalem Abnehmersystem | 14 | A | |85279199 | – – – – – andere | 10 | A | |852792 | – – nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert | | | |85279210 | – – – Radiowecker | frei | A | |85279290 | – – – andere | 9 | A | |85279900 | – – andere | 9 | A | |8528 | Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät | | | |– Monitore mit Kathodenstrahlröhre | | | |85284100 | – – von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art | frei | A | |852849 | – – andere | | | |85284910 | – – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 14 | A | |– – – für mehrfarbiges Bild | | | |85284935 | – – – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 | 14 | A | |– – – – andere | | | |85284991 | – – – – – mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weniger | 14 | A | |85284999 | – – – – – mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen | 14 | A | |– andere Monitore | | | |85285100 | – – von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art | frei | A | |852859 | – – andere | | | |85285910 | – – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 14 | A | |85285990 | – – – für mehrfarbiges Bild | 14 | A | |– Projektoren | | | |85286100 | – – von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art | frei | A | |852869 | – – andere | | | |85286910 | – – – mittels Flachbildschirm (z. B. einer Flüssigkristallvorrichtung) von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen erzeugte digitale Informationen anzeigend | frei | A | |– – – andere | | | |85286991 | – – – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 2 | A | |85286999 | – – – – für mehrfarbiges Bild | 14 | A | |– Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät | | | |852871 | – – der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet | | | |– – – Videotuner | | | |85287111 | – – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) zum Einbau in automatische Datenverarbeitungsmaschinen | frei | A | |85287113 | – – – – Geräte auf Mikroprozessorenbasis, mit eingebautem Modem für den Internetanschluss, für den interaktiven Informationsaustausch, geeignet zum Empfang von Fernsehsignalen ("Set-Top-Boxen (STB) mit Kommunikationsfunktion") | frei | A | |85287119 | – – – – andere | 14 | A | |85287190 | – – – andere | 14 | A | |852872 | – – andere, für mehrfarbiges Bild | | | |85287210 | – – – Projektionsfernsehgeräte | 14 | A | |85287220 | – – – Geräte mit eingebautem Videoaufnahme- oder Videowiedergabegerät | 14 | A | |– – – andere | | | |– – – – mit eingebauter Bildröhre | | | |– – – – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale des Bildschirms von | | | |85287231 | – – – – – – 42 cm oder weniger | 14 | A | |85287233 | – – – – – – mehr als 42 cm bis 52 cm | 14 | A | |85287235 | – – – – – – mehr als 52 cm bis 72 cm | 14 | A | |85287239 | – – – – – – mehr als 72 cm | 14 | A | |– – – – – andere | | | |– – – – – – mit Abtastparametern von 625 Zeilen oder weniger und mit einer Diagonale des Bildschirms von | | | |85287251 | – – – – – – – 75 cm oder weniger | 14 | A | |85287259 | – – – – – – – mehr als 72 cm | 14 | A | |85287275 | – – – – – – mit Abtastparametern von mehr als 625 Zeilen | 14 | A | |– – – – andere | | | |85287291 | – – – – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 | 14 | A | |85287299 | – – – – – andere | 14 | A | |85287300 | – – andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 2 | A | |8529 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt | | | |852910 | – Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden | | | |– – Antennen | | | |85291011 | – – – Teleskop- und Stabantennen für Taschen-, Koffer- und Kraftfahrzeugempfangsgeräte | 5 | A | |– – – Außenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang | | | |85291031 | – – – – für Empfang über Satellit | 3,6 | A | |85291039 | – – – – andere | 3,6 | A | |85291065 | – – – Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich Geräteeinbauantennen | 4 | A | |85291069 | – – – andere | 3,6 | A | |85291080 | – – Filter und Weichen, für Antennen | 3,6 | A | |85291095 | – – andere | 3,6 | A | |852990 | – andere | | | |85299020 | – – Teile von Geräten der Unterpositionen 85256000, 85258030, 85284100, 85285100 und 85286100 | frei | A | |– – andere | | | |– – – Möbel und Gehäuse | | | |85299041 | – – – – aus Holz | 2 | A | |85299049 | – – – – andere | 3 | A | |85299065 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | 3 | A | |– – – andere | | | |85299092 | – – – – für Fernsehkameras der Unterpositionen 85258011 und 85258019 und Geräte der Positionen 8527 und 8528 | 5 | A | |85299097 | – – – – andere | 3 | A | |8530 | Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausgenommen solche der Position 8608) | | | |85301000 | – Geräte für Schienenwege oder dergleichen | 1,7 | A | |85308000 | – andere Geräte | 1,7 | A | |85309000 | – Teile | 1,7 | A | |8531 | Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530 | | | |853110 | – Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte | | | |85311030 | – – von der für Gebäude verwendeten Art | 2,2 | A | |85311095 | – – andere | 2,2 | A | |853120 | – Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder Leuchtdiodenanzeige (LED) | | | |85312020 | – – mit Leuchtdiodenanzeige (LED) | frei | A | |– – mit Flüssigkristallanzeige (LCD) | | | |85312040 | – – – mit aktiver Matrix-Flüssigkristallanzeige (LCD) | frei | A | |85312095 | – – – andere | frei | A | |853180 | – andere Geräte | | | |85318020 | – – mit Flachbildschirm | frei | A | |85318095 | – – andere | 2,2 | A | |853190 | – Teile | | | |85319020 | – – von Geräten der Unterpositionen 853120 und 85318020 | frei | A | |85319085 | – – andere | 2,2 | A | |8532 | Elektrische Festkondensatoren, Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren | | | |85321000 | – Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren) | frei | A | |– andere Festkondensatoren | | | |85322100 | – – Tantalkondensatoren | frei | A | |85322200 | – – Aluminium-Elektrolytkondensatoren | frei | A | |85322300 | – – einschichtige Keramikkondensatoren | frei | A | |85322400 | – – mehrschichtige Keramikkondensatoren | frei | A | |85322500 | – – Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren | frei | A | |85322900 | – – andere | frei | A | |85323000 | – Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren | frei | A | |85329000 | – Teile | frei | A | |8533 | Elektrische Widerstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer), ausgenommen Heizwiderstände | | | |85331000 | – Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände | frei | A | |– andere Festwiderstände | | | |85332100 | – – für eine Leistung von 20 W oder weniger | frei | A | |85332900 | – – andere | frei | A | |– Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer) | | | |85333100 | – – für eine Leistung von 20 W oder weniger | frei | A | |85333900 | – – andere | frei | A | |853340 | – andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer) | | | |85334010 | – – für eine Leistung von 20 W oder weniger | frei | A | |85334090 | – – andere | frei | A | |85339000 | – Teile | frei | A | |853400 | Gedruckte Schaltungen | | | |– nur mit Leiterbahnen oder Kontakten | | | |85340011 | – – Mehrlagenschaltungen | frei | A | |85340019 | – – andere | frei | A | |85340090 | – mit anderen passiven Elementen | frei | A | |8535 | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1000 V | | | |85351000 | – Sicherungen | 2,7 | A | |– Leistungsschalter | | | |85352100 | – – für eine Spannung von weniger als 72,5 kV | 2,7 | A | |85352900 | – – andere | 2,7 | A | |853530 | – Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter | | | |85353010 | – – für eine Spannung von weniger als 72,5 kV | 2,7 | A | |85353090 | – – andere | 2,7 | A | |85354000 | – Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungsableiter | 2,7 | A | |85359000 | – andere | 2,7 | A | |8536 | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1000 V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel | | | |853610 | – Sicherungen | | | |85361010 | – – für eine Stromstärke von 10 A oder weniger | 2,3 | A | |85361050 | – – für eine Stromstärke von mehr als 10 A bis 63 A | 2,3 | A | |85361090 | – – für eine Stromstärke von mehr als 63 A | 2,3 | A | |853620 | – Leistungsschalter | | | |85362010 | – – für eine Stromstärke von 63 A oder weniger | 2,3 | A | |85362090 | – – für eine Stromstärke von mehr als 63 A | 2,3 | A | |853630 | – andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen | | | |85363010 | – – für eine Stromstärke von 16 A oder weniger | 2,3 | A | |85363030 | – – für eine Stromstärke von mehr als 16 A bis 125 A | 2,3 | A | |85363090 | – – für eine Stromstärke von mehr als 125 A | 2,3 | A | |– Relais | | | |853641 | – – für eine Spannung von 60 V oder weniger | | | |85364110 | – – – für eine Stromstärke von 2 A oder weniger | 2,3 | A | |85364190 | – – – für eine Stromstärke von mehr als 2 A | 2,3 | A | |85364900 | – – andere | 2,3 | A | |853650 | – andere Schalter | | | |85365003 | – – elektronische Wechselstromschalter, aus optisch gekoppelten Ein- und Ausgangsschaltkreisen (Thyristor-Wechselstromschalter) | frei | A | |85365005 | – – elektronische Schalter, auch temperaturgeschützt, aus einem Transistor und einem Logikschaltkreis (Chip-on-chip-Technologie) | frei | A | |85365007 | – – elektromechanische Schnappschalter für eine Stromstärke von 11 A oder weniger | frei | A | |– – andere | | | |– – – für eine Spannung von 60 V oder weniger | | | |85365011 | – – – – Tastenschalter | 2,3 | A | |85365015 | – – – – Drehschalter | 2,3 | A | |85365019 | – – – – andere | 2,3 | A | |85365080 | – – – andere | 2,3 | A | |– Lampenfassungen und Steckvorrichtungen | | | |853661 | – – Lampenfassungen | | | |85366110 | – – – mit Edisongewinde | 2,3 | A | |85366190 | – – – andere | 2,3 | A | |853669 | – – andere | | | |85366910 | – – – für Koaxialkabel | frei | A | |85366930 | – – – für gedruckte Schaltungen | frei | A | |85366990 | – – – andere | 2,3 | A | |85367000 | – Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel | 3 | A | |853690 | – andere Geräte | | | |85369001 | – – vorgefertigte Schienenverteilungen für elektrische Leitungen | 2,3 | A | |85369010 | – – Verbindungs- und Kontaktelemente für Drähte und Kabel | frei | A | |85369020 | – – Wafer-Prober | frei | A | |85369085 | – – andere | 2,3 | A | |8537 | Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 | | | |853710 | – für eine Spannung von 1000 V oder weniger | | | |85371010 | – – Steuerschränke für numerische Steuerungen mit eingebauter automatischer Datenverarbeitungsmaschine | 2,1 | A | |– – andere | | | |85371091 | – – – speicherprogrammierbare Steuerungen | 2,1 | A | |85371099 | – – – andere | 2,1 | A | |853720 | – für eine Spannung von mehr als 1000 V | | | |85372091 | – – für eine Spannung von mehr als 1000 V bis 72,5 kV | 2,1 | A | |85372099 | – – für eine Spannung von mehr als 72,5 kV | 2,1 | A | |8538 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8535, 8536 oder 8537 bestimmt | | | |85381000 | – Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Position 8537, nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet | 2,2 | A | |853890 | – andere | | | |– – für Wafer-Prober der Unterposition 85369020 | | | |85389011 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | 3,2 | B | |85389019 | – – – andere | 1,7 | A | |– – andere | | | |85389091 | – – – zusammengesetzte elektronische Schaltungen (Baugruppen) | 3,2 | A | |85389099 | – – – andere | 1,7 | A | |8539 | Elektrische Glühlampen und Entladungslampen, einschließlich innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) und Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen | | | |85391000 | – innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) | 2,7 | A | |– andere Glühlampen, ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen | | | |853921 | – – Wolfram-Halogen-Glühlampen | | | |85392130 | – – – Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 2,7 | A | |– – – andere, für eine Spannung von | | | |85392192 | – – – – mehr als 100 V | 2,7 | A | |85392198 | – – – – 100 V oder weniger | 2,7 | A | |853922 | – – andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V | | | |85392210 | – – – Reflektorlampen | 2,7 | A | |85392290 | – – – andere | 2,7 | A | |853929 | – – andere | | | |85392930 | – – – Lampen von der für Krafträder und andere Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 2,7 | A | |– – – andere, für eine Spannung von | | | |85392992 | – – – – mehr als 100 V | 2,7 | A | |85392998 | – – – – 100 V oder weniger | 2,7 | A | |– Entladungslampen, ausgenommen Ultraviolettlampen | | | |853931 | – – Glühkathoden-Leuchtstofflampen | | | |85393110 | – – – mit zwei Lampensockeln | 2,7 | A | |85393190 | – – – andere | 2,7 | A | |853932 | – – Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen | | | |85393210 | – – – Quecksilberdampflampen | 2,7 | A | |85393250 | – – – Natriumdampflampen | 2,7 | A | |85393290 | – – – Halogen-Metalldampflampen | 2,7 | A | |85393900 | – – andere | 2,7 | A | |– Ultraviolett- und Infrarotlampen; Bogenlampen | | | |85394100 | – – Bogenlampen | 2,7 | A | |853949 | – – andere | | | |85394910 | – – – Ultraviolettlampen | 2,7 | A | |85394930 | – – – Infrarotlampen | 2,7 | A | |853990 | – Teile | | | |85399010 | – – Lampensockel | 2,7 | A | |85399090 | – – andere | 2,7 | A | |8540 | Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Fotokathoden-Elektronenröhren (z. B. Vakuumröhren, dampf- oder gasgefüllte Röhren, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras) | | | |– Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore | | | |854011 | – – für mehrfarbiges Bild | | | |– – – mit einem Verhältnis der Breite zur Höhe des Bildschirms von weniger als 1,5 und mit einer Diagonale des Bildschirms von | | | |85401111 | – – – – 42 cm oder weniger | 14 | A | |85401113 | – – – – mehr als 42 cm bis 52 cm | 14 | A | |85401115 | – – – – mehr als 52 cm bis 72 cm | 14 | A | |85401119 | – – – – mehr als 72 cm | 14 | A | |– – – andere, mit einer Diagonale des Bildschirms von | | | |85401191 | – – – – 75 cm oder weniger | 14 | A | |85401199 | – – – – mehr als 75 cm | 14 | A | |85401200 | – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 7,5 | A | |854020 | – Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren | | | |85402010 | – – Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras | 2,7 | A | |85402080 | – – andere | 2,7 | A | |85404000 | – Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 0,4 mm | 2,6 | A | |85405000 | – Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 2,6 | A | |85406000 | – andere Kathodenstrahlröhren | 2,6 | A | |– Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, Wanderfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gittergesteuerte Röhren | | | |85407100 | – – Magnetrone | 2,7 | A | |85407200 | – – Klystrone | 2,7 | A | |85407900 | – – andere | 2,7 | A | |– andere Elektronenröhren | | | |85408100 | – – Empfänger- und Verstärkerröhren | 2,7 | A | |85408900 | – – andere | 2,7 | A | |– Teile | | | |85409100 | – – von Kathodenstrahlröhren | 2,7 | A | |85409900 | – – andere | 2,7 | A | |8541 | Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente; lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden; gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle | | | |85411000 | – Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden | frei | A | |– Transistoren, andere als Fototransistoren | | | |85412100 | – – mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W | frei | A | |85412900 | – – andere | frei | A | |85413000 | – Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtempfindliche Halbleiterbauelemente | frei | A | |854140 | – lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden | | | |85414010 | – – Leuchtdioden, einschließlich Laserdioden | frei | A | |85414090 | – – andere | frei | A | |85415000 | – andere Halbleiterbauelemente | frei | A | |85416000 | – gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle | frei | A | |85419000 | – Teile | frei | A | |8542 | Elektronische integrierte Schaltungen | | | |– Elektronische integrierte Schaltungen | | | |854231 | – – Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen kombiniert | | | |85423110 | – – – in Anmerkung 8 b 3 zu diesem Kapitel genannte Waren | frei | A | |85423190 | – – – andere | frei | A | |854232 | – – Speicher | | | |85423210 | – – – in Anmerkung 8 b 3 zu diesem Kapitel genannte Waren | frei | A | |– – – andere | | | |– – – – dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte dynamische RAMs, DRAMs) | | | |85423231 | – – – – – mit einer Speicherkapazität von 512 Mbit oder weniger | frei | A | |85423239 | – – – – – mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 Mbit | frei | A | |85423245 | – – – – statische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte statische RAMs, SRAMs), einschließlich Cache-Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (so genannte Cache-RAMs) | frei | A | |85423255 | – – – – UV-löschbare, programmierbare Lesespeicher (so genannte EPROMs) | frei | A | |– – – – elektrisch löschbare, programmierbare Lesespeicher (so genannte E2PROMs), einschließlich Flash E2PROMs | | | |– – – – – Flash E2PROMs | | | |85423261 | – – – – – – mit einer Speicherkapazität von 512 Mbit oder weniger | frei | A | |85423269 | – – – – – – mit einer Speicherkapazität von mehr als 512 Mbit | frei | A | |85423275 | – – – – – andere | frei | A | |85423290 | – – – – andere Speicher | frei | A | |85423300 | – – Verstärker | frei | A | |854239 | – – andere | | | |85423910 | – – – in Anmerkung 8 b 3 zu diesem Kapitel genannte Waren | frei | A | |85423990 | – – – andere | frei | A | |85429000 | – Teile | frei | A | |8543 | Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |85431000 | – Teilchenbeschleuniger | 4 | A | |85432000 | – Signalgeneratoren | 3,7 | A | |85433000 | – Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, Elektrolyse oder Elektrophorese | 3,7 | A | |854370 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |85437010 | – – Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen | frei | A | |85437030 | – – Antennenverstärker | 3,7 | A | |– – Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte | | | |– – – für Leuchtstoffröhren für ultraviolette A-Strahlen | | | |85437051 | – – – – mit einer Länge der längsten Leuchtstoffröhre von 100 cm oder weniger | 3,7 | A | |85437055 | – – – – andere | 3,7 | A | |85437059 | – – – andere | 3,7 | A | |85437060 | – – Elektrozaungeräte | 3,7 | A | |85437090 | – – andere | 3,7 | A | |85439000 | – Teile | 3,7 | A | |8544 | Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen | | | |– Wickeldrähte | | | |854411 | – – aus Kupfer | | | |85441110 | – – – lackiert | 3,7 | A | |85441190 | – – – andere | 3,7 | A | |854419 | – – andere | | | |85441910 | – – – lackiert | 3,7 | A | |85441990 | – – – andere | 3,7 | A | |85442000 | – Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter | 3,7 | A | |85443000 | – Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art | 3,7 | A | |– andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1000 V oder weniger | | | |854442 | – – mit Anschlußstücken versehen | | | |85444210 | – – – von der für die Telekommunikation verwendeten Art | frei | A | |85444290 | – – – andere | 3,3 | A | |854449 | – – andere | | | |85444920 | – – – von der für die Telekommunikation verwendeten Art, für eine Spannung von 80 V oder weniger | frei | A | |– – – andere | | | |85444991 | – – – – Drähte und Kabel, mit einem Durchmesser der Leitereinzeldrähte von mehr als 0,51 mm | 3,7 | A | |– – – – andere | | | |85444993 | – – – – – für eine Spannung von 80 V oder weniger | 3,7 | A | |85444995 | – – – – – für eine Spannung von mehr als 80 V, jedoch weniger als 1000 V | 3,7 | A | |85444999 | – – – – – für eine Spannung von 1000 V | 3,7 | A | |854460 | – andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1000 V | | | |85446010 | – – mit Kupferleitern | 3,7 | A | |85446090 | – – mit anderen Leitern | 3,7 | A | |85447000 | – Kabel aus optischen Fasern | frei | A | |8545 | Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall | | | |– Elektroden | | | |85451100 | – – von der für Öfen verwendeten Art | 2,7 | A | |854519 | – – andere | | | |85451910 | – – – Elektroden für Elektrolyseanlagen | 2,7 | A | |85451990 | – – – andere | 2,7 | A | |85452000 | – Kohlebürsten | 2,7 | A | |854590 | – andere | | | |85459010 | – – Heizwiderstände | 1,7 | A | |85459090 | – – andere | 2,7 | A | |8546 | Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art | | | |85461000 | – aus Glas | 3,7 | A | |854620 | – aus keramischen Stoffen | | | |85462010 | – – ohne Metallteile | 4,7 | A | |– – mit Metallteilen | | | |85462091 | – – – für Starkstromfreileitungen und Fahrleitungen | 4,7 | A | |85462099 | – – – andere | 4,7 | A | |854690 | – andere | | | |85469010 | – – aus Kunststoffen | 3,7 | A | |85469090 | – – andere | 3,7 | A | |8547 | Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung | | | |854710 | – Isolierteile aus keramischen Stoffen | | | |85471010 | – – mit einem Gehalt an Metalloxiden von 80 GHT oder mehr | 4,7 | A | |85471090 | – – andere | 4,7 | A | |85472000 | – Isolierteile aus Kunststoffen | 3,7 | A | |85479000 | – andere | 3,7 | A | |8548 | Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |854810 | – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren | | | |85481010 | – – ausgebrauchte elektrische Primärelemente und Primärbatterien | 4,7 | A | |– – ausgebrauchte elektrische Akkumulatoren | | | |85481021 | – – – Blei-Akkumulatoren | 2,6 | A | |85481029 | – – – andere | 2,6 | A | |– – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren | | | |85481091 | – – – Blei enthaltend | frei | A | |85481099 | – – – andere | frei | A | |854890 | – andere | | | |85489020 | – – Speicher in Form von Mehrfachkombinationen wie Stack-D-RAMs oder Module | frei | A | |85489090 | – – andere | 2,7 | A | |XVII | ABSCHNITT XVII - BEFÖRDERUNGSMITTEL | | | |86 | KAPITEL 86 - SCHIENENFAHRZEUGE UND ORTSFESTES GLEISMATERIAL, TEILE DAVON; MECHANISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNALGERÄTE FÜR VERKEHRSWEGE | | | |8601 | Elektrische Lokomotiven mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren | | | |86011000 | – mit Stromspeisung aus dem Stromnetz | 1,7 | A | |86012000 | – mit Stromspeisung aus Akkumulatoren | 1,7 | A | |8602 | Andere Lokomotiven; Lokomotivtender | | | |86021000 | – dieselelektrische Lokomotiven | 1,7 | A | |86029000 | – andere | 1,7 | A | |8603 | Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604 | | | |86031000 | – mit Stromspeisung aus dem Stromnetz | 1,7 | A | |86039000 | – andere | 1,7 | A | |86040000 | Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahndienstfahrzeuge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrekturwagen, Messwagen und Draisinen) | 1,7 | A | |86050000 | Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604) | 1,7 | A | |8606 | Schienengebundene Güterwagen | | | |86061000 | – Kesselwagen und dergleichen | 1,7 | A | |86063000 | – Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposition 860610 | 1,7 | A | |– andere | | | |860691 | – – gedeckt und geschlossen | | | |86069110 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt (Euratom) | 1,7 | A | |86069180 | – – – andere | 1,7 | A | |86069200 | – – offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm beträgt | 1,7 | A | |86069900 | – – andere | 1,7 | A | |8607 | Teile von Schienenfahrzeugen | | | |– Drehgestelle, Lenkgestelle, Achsen und Räder, Teile davon | | | |86071100 | – – Triebgestelle | 1,7 | A | |86071200 | – – andere Drehgestelle und Lenkgestelle | 1,7 | A | |860719 | – – andere, einschließlich Teile davon | | | |– – – Achsen, Radsätze, Räder und Radteile | | | |86071901 | – – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 2,7 | A | |86071911 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 2,7 | A | |86071918 | – – – – andere | 2,7 | A | |Teile von Drehgestellen und Lenkgestellen | | | |86071991 | – – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | A | |86071999 | – – – – andere | 1,7 | A | |– Bremsvorrichtungen und Teile davon | | | |860721 | – – Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon | | | |86072110 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | A | |86072190 | – – – andere | 1,7 | A | |860729 | – – andere | | | |86072910 | – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | A | |86072990 | – – – andere | 1,7 | A | |860730 | – Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, Teile davon | | | |86073001 | – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | A | |86073099 | – – andere | 1,7 | A | |– andere | | | |860791 | – – von Lokomotiven | | | |86079110 | – – – Achslager und Teile davon | 3,7 | A | |– – – andere | | | |86079191 | – – – – aus Eisen oder Stahl, gegossen | 1,7 | A | |86079199 | – – – – andere | 1,7 | A | |860799 | – – andere | | | |86079910 | – – – Achslager und Teile davon | 3,7 | A | |86079930 | – – – Wagenkästen und andere Aufbauten, Teile davon | 1,7 | A | |86079950 | – – – Untergestelle und Teile davon | 1,7 | A | |86079990 | – – – andere | 1,7 | A | |860800 | Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon | | | |86080010 | – ortsfestes Gleismaterial und Geräte für Schienenwege | 1,7 | A | |86080030 | – andere Geräte | 1,7 | A | |86080090 | – Teile | 1,7 | A | |860900 | Warenbehälter (Container), einschließlich solcher für Flüssigkeiten oder Gase, ihrer Beschaffenheit nach für eine oder mehrere Beförderungsarten besonders bestimmt und ausgestattet | | | |86090010 | – Warenbehälter (Container), die zum Schutz gegen Strahlung mit Blei verkleidet und zum Befördern radioaktiver Stoffe bestimmt sind (Euratom) | frei | A | |86090090 | – andere | frei | A | |87 | KAPITEL 87 - ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE, TEILE DAVON UND ZUBEHÖR | | | |8701 | Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709) | | | |87011000 | – Einachsschlepper | 3 | A | |870120 | – Sattel-Straßenzugmaschinen | | | |87012010 | – – neu | 16 | A | |87012090 | – – gebraucht | 16 | A | |870130 | – Gleiskettenzugmaschinen | | | |87013010 | – – Schneepistenplanierfahrzeuge | frei | A | |87013090 | – – andere | frei | A | |870190 | – andere | | | |– – Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern | | | |– – – neu, mit einer Motorleistung von | | | |87019011 | – – – – 18 kW oder weniger | frei | A | |87019020 | – – – – mehr als 18 kW bis 37 kW | frei | A | |87019025 | – – – – mehr als 37 kW bis 59 kW | frei | A | |87019031 | – – – – mehr als 59 kW bis 75 kW | frei | A | |87019035 | – – – – mehr als 75 kW bis 90 kW | frei | A | |87019039 | – – – – mehr als 90 kW | frei | A | |87019050 | – – – gebraucht | frei | A | |87019090 | – – andere | 7 | A | |8702 | Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer | | | |870210 | – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) | | | |– – mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3 | | | |87021011 | – – – neu | 16 | A | |87021019 | – – – gebraucht | 16 | A | |– – mit einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger | | | |87021091 | – – – neu | 10 | A | |87021099 | – – – gebraucht | 10 | A | |870290 | – andere | | | |– – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | | | |– – – mit einem Hubraum von mehr als 2800 cm3 | | | |87029011 | – – – – neu | 16 | A | |87029019 | – – – – gebraucht | 16 | A | |– – – mit einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger | | | |87029031 | – – – – neu | 10 | A | |87029039 | – – – – gebraucht | 10 | A | |87029090 | – – andere | 10 | A | |8703 | Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen | | | |870310 | – Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge | | | |87031011 | – – Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten), mit Kolbenverbrennungsmotor | 5 | A | |87031018 | – – andere | 10 | A | |– andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | | | |870321 | – – mit einem Hubraum von 1000 cm3 oder weniger | | | |87032110 | – – – neu | 10 | A | |87032190 | – – – gebraucht | 10 | A | |870322 | – – mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1500 cm3 | | | |87032210 | – – – neu | 10 | A | |87032290 | – – – gebraucht | 10 | A | |870323 | – – mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 3000 cm3 | | | |– – – neu | | | |87032311 | – – – – Wohnmobile | 10 | A | |87032319 | – – – – andere | 10 | A | |87032390 | – – – gebraucht | 10 | A | |870324 | – – mit einem Hubraum von mehr als 3000 cm3 | | | |87032410 | – – – neu | 10 | A | |87032490 | – – – gebraucht | 10 | A | |– andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) | | | |870331 | – – mit einem Hubraum von 1500 cm3 oder weniger | | | |87033110 | – – – neu | 10 | A | |87033190 | – – – gebraucht | 10 | A | |870332 | – – mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 2500 cm3 | | | |– – – neu | | | |87033211 | – – – – Wohnmobile | 10 | A | |87033219 | – – – – andere | 10 | A | |87033290 | – – – gebraucht | 10 | A | |870333 | – – mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3 | | | |– – – neu | | | |87033311 | – – – – Wohnmobile | 10 | A | |87033319 | – – – – andere | 10 | A | |87033390 | – – – gebraucht | 10 | A | |870390 | – andere | | | |87039010 | – – Fahrzeuge mit Elektromotor | 10 | A | |87039090 | – – andere | 10 | A | |8704 | Lastkraftwagen | | | |870410 | – Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt | | | |87041010 | – – mit Kolbenverbrennungsmotor | frei | A | |87041090 | – – andere | frei | A | |– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) | | | |870421 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger | | | |87042110 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 3,5 | A | |– – – andere | | | |– – – – mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3 | | | |87042131 | – – – – – neu | 22 | A | |87042139 | – – – – – gebraucht | 22 | A | |– – – – mit Motor mit einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger | | | |87042191 | – – – – – neu | 10 | A | |87042199 | – – – – – gebraucht | 10 | A | |870422 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t | | | |87042210 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 3,5 | A | |– – – andere | | | |87042291 | – – – – neu | 22 | A | |87042299 | – – – – gebraucht | 22 | A | |870423 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t | | | |87042310 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 3,5 | A | |– – – andere | | | |87042391 | – – – – neu | 22 | A | |87042399 | – – – – gebraucht | 22 | A | |– andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | | | |870431 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger | | | |87043110 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 3,5 | A | |– – – andere | | | |– – – – mit Motor mit einem Hubraum von mehr als 2800 cm3 | | | |87043131 | – – – – – neu | 22 | A | |87043139 | – – – – – gebraucht | 22 | A | |– – – – mit Motor mit einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger | | | |87043191 | – – – – – neu | 10 | A | |87043199 | – – – – – gebraucht | 10 | A | |870432 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t | | | |87043210 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 3,5 | A | |– – – andere | | | |87043291 | – – – – neu | 22 | A | |87043299 | – – – – gebraucht | 22 | A | |87049000 | – andere | 10 | A | |8705 | Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) | | | |87051000 | – Kranwagen (Autokrane) | 3,7 | A | |87052000 | – Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren | 3,7 | A | |87053000 | – Feuerwehrwagen | 3,7 | A | |87054000 | – Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer) | 3,7 | A | |870590 | – andere | | | |87059010 | – – Abschleppwagen | 3,7 | A | |87059030 | – – Betonpumpenwagen | 3,7 | A | |87059090 | – – andere | 3,7 | A | |870600 | Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor | | | |– Fahrgestelle für Zugmaschinen der Position 8701; Fahrgestelle für Kraftwagen der Position 8702, 8703 oder 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3 oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von mehr als 2800 cm3 | | | |87060011 | – – für Kraftfahrzeuge der Position 8702 oder 8704 | 19 | A | |87060019 | – – andere | 6 | A | |– andere | | | |87060091 | – – für Kraftfahrzeuge der Position 8703 | 4,5 | A | |87060099 | – – andere | 10 | A | |8707 | Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 | | | |870710 | – für Kraftfahrzeuge der Position 8703 | | | |87071010 | – – für die industrielle Montage | 4,5 | A | |87071090 | – – andere | 4,5 | A | |870790 | – andere | | | |87079010 | – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 4,5 | A | |87079090 | – – andere | 4,5 | A | |8708 | Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 | | | |870810 | – Stoßstangen und Teile davon | | | |87081010 | – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |87081090 | – – andere | 4,5 | A | |– andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör (auch für Fahrerhäuser) | | | |870821 | – – Sicherheitsgurte | | | |87082110 | – – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |87082190 | – – – andere | 4,5 | A | |870829 | – – andere | | | |87082910 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110,von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |87082990 | – – – andere | 4,5 | A | |870830 | – Bremsen und Servobremsen; Teile davon | | | |87083010 | – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110,von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |– – andere | | | |87083091 | – – – für Scheibenbremsen | 4,5 | A | |87083099 | – – – andere | 4,5 | A | |870840 | – Schaltgetriebe und Teile davon | | | |87084020 | – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110,von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |– – andere | | | |87084050 | – – – Schaltgetriebe | 4,5 | A | |– – – Teile | | | |87084091 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | A | |87084099 | – – – – andere | 3,5 | A | |870850 | – Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftübertragungsvorrichtungen versehen und nicht angetriebenen Achsen; Teile davon | | | |87085020 | – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |– – andere | | | |87085035 | – – – Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftübertragungsvorrichtungen versehen, und nicht angetriebenen Achsen | 4,5 | A | |– – – Teile | | | |87085055 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | A | |– – – – andere | | | |87085091 | – – – – – für nicht angetriebene Achsen | 4,5 | A | |87085099 | – – – – – andere | 3,5 | A | |870870 | – Räder sowie Teile davon und Zubehör | | | |87087010 | – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110,von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |– – andere | | | |87087050 | – – – Räder aus Aluminium; Teile davon und Zubehör, aus Aluminium | 4,5 | A | |87087091 | – – – in einem Stück gegossene Radteile in Sternform, aus Eisen oder Stahl | 3 | A | |87087099 | – – – andere | 4,5 | A | |870880 | – Aufhängesysteme und Teile davon (einschließlich Stoßdämpfer) | | | |87088020 | – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |– – andere | | | |87088035 | – – – Stoßdämpfer | 4,5 | A | |87088055 | – – – Stabilisatoren; Drehstabfedern | 3,5 | A | |– – – andere | | | |87088091 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | A | |87088099 | – – – – andere | 3,5 | A | |– andere Teile und anderes Zubehör | | | |870891 | – – Kühler und Teile davon | | | |87089120 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110,von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |– – – andere | | | |87089135 | – – – – Kühler | 4,5 | A | |– – – – Teile | | | |87089191 | – – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | A | |87089199 | – – – – – andere | 3,5 | A | |870892 | – – Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre; Teile davon | | | |87089220 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110,von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |– – – andere | | | |87089235 | – – – – Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre | 4,5 | A | |– – – Teile | | | |87089291 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | A | |87089299 | – – – – andere | 3,5 | A | |870893 | – – Schaltkupplungen und Teile davon | | | |87089310 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110,von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |87089390 | – – – andere | 4,5 | A | |870894 | – – Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe; Teile davon | | | |87089420 | – – – für die industrielle Montage: von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |– – – andere | | | |87089435 | – – – – Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe | 4,5 | A | |– – – – Teile | | | |87089491 | – – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | A | |87089499 | – – – – – andere | 3,5 | A | |870895 | – – aufblasbare SicherheitsLuftsäcke mit Füllsystem (Airbags); Teile davon | | | |87089510 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110,von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |– – – andere | | | |87089591 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | A | |87089599 | – – – – andere | 3,5 | A | |870899 | – – andere | | | |87089910 | – – – für die industrielle Montage: von Einachsschleppern der Unterposition 870110,von Kraftfahrzeugen der Position 8703,von Kraftfahrzeugen der Position 8704, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und einem Hubraum von 2500 cm3 oder weniger oder mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm3 oder weniger,von Kraftfahrzeugen der Position 8705 | 3 | A | |– – – andere | | | |87089993 | – – – – aus Stahl, gesenkgeschmiedet | 4,5 | A | |87089997 | – – – – andere | 3,5 | A | |8709 | Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon | | | |– Kraftkarren | | | |870911 | – – Elektrokarren | | | |87091110 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 2 | A | |87091190 | – – – andere | 4 | A | |870919 | – – andere | | | |87091910 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 2 | A | |87091990 | – – – andere | 4 | A | |87099000 | – Teile | 3,5 | A | |87100000 | Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon | 1,7 | A | |8711 | Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen | | | |87111000 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger | 8 | A | |871120 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3 | | | |87112010 | – – Motorroller | 8 | A | |– – andere, mit einem Hubraum von | | | |87112091 | – – – mehr als 50 cm3 bis 80 cm3 | 8 | A | |87112093 | – – – mehr als 80 cm3 bis 125 cm3 | 8 | A | |87112098 | – – – mehr als 125 cm3 bis 250 cm3 | 8 | A | |871130 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 500 cm3 | | | |87113010 | – – mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 380 cm3 | 6 | A | |87113090 | – – mit einem Hubraum von mehr als 500 cm3 bis 800 cm3 | 6 | A | |87114000 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 500 cm3 bis 800 cm3 | 6 | A | |87115000 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3 | 6 | A | |87119000 | – andere | 6 | A | |871200 | Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor | | | |87120010 | – ohne Kugellager | 15 | A | |– andere | | | |87120030 | – – Zweiräder | 14 | A | |87120080 | – – andere | 15 | A | |8713 | Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, auch mit Motor oder anderer Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung | | | |87131000 | – ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung | frei | A | |87139000 | – andere | frei | A | |8714 | Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713 | | | |– für Krafträder (einschließlich Mopeds) | | | |87141100 | – – Sättel | 3,7 | A | |87141900 | – – andere | 3,7 | A | |87142000 | – für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte | frei | A | |– andere | | | |871491 | – – Rahmen und Gabeln sowie Teile davon | | | |87149110 | – – – Rahmen | 4,7 | A | |87149130 | – – – Gabeln | 4,7 | A | |87149190 | – – – Teile | 4,7 | A | |871492 | – – Felgen und Speichen | | | |87149210 | – – – Felgen | 4,7 | A | |87149290 | – – – Speichen | 4,7 | A | |871493 | – – Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze | | | |87149310 | – – – Naben | 4,7 | A | |87149390 | – – – Freilaufzahnkränze | 4,7 | A | |871494 | – – Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon | | | |87149410 | – – – Bremsnaben | 4,7 | A | |87149430 | – – – andere Bremsen | 4,7 | A | |87149490 | – – – Teile | 4,7 | A | |87149500 | – – Sättel | 4,7 | A | |871496 | – – Pedale und Tretlager sowie Teile davon | | | |87149610 | – – – Pedale | 4,7 | A | |87149630 | – – – Tretlager | 4,7 | A | |87149690 | – – – Teile | 4,7 | A | |871499 | – – andere | | | |87149910 | – – – Lenker | 4,7 | A | |87149930 | – – – Gepäckträger | 4,7 | A | |87149950 | – – – Kettenschaltungen | 4,7 | A | |87149990 | – – – andere; Teile | 4,7 | A | |871500 | Kinderwagen und Teile davon | | | |87150010 | – Kinderwagen | 2,7 | A | |87150090 | – Teile | 2,7 | A | |8716 | Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon | | | |871610 | – Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen | | | |87161010 | – – faltbar | 2,7 | A | |– – andere, mit einem Gewicht von | | | |87161091 | – – – 750 kg oder weniger | 2,7 | A | |87161094 | – – – mehr als 750 kg bis 1600 kg | 2,7 | A | |87161096 | – – – mehr als 1600 kg bis 3500 kg | 2,7 | A | |87161099 | – – – mehr als 3500 kg | 2,7 | A | |87162000 | – Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung | 2,7 | A | |– andere Anhänger zum Befördern von Gütern | | | |87163100 | – – Anhänger mit Tankaufbau | 2,7 | A | |871639 | – – andere | | | |87163910 | – – – ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität besonders bestimmt (Euratom) | 2,7 | A | |– – – andere | | | |– – – – neu | | | |87163930 | – – – – – Sattelanhänger | 2,7 | A | |– – – – – andere | | | |87163951 | – – – – – – einachsig | 2,7 | A | |87163959 | – – – – – – andere | 2,7 | A | |87163980 | – – – – gebraucht | 2,7 | A | |87164000 | – andere Anhänger | 2,7 | A | |87168000 | – andere Fahrzeuge | 1,7 | A | |871690 | – Teile | | | |87169010 | – – Fahrgestelle | 1,7 | A | |87169030 | – – Karosserien und Aufbauten | 1,7 | A | |87169050 | – – Achsen | 1,7 | A | |87169090 | – – andere Teile | 1,7 | A | |88 | KAPITEL 88 - LUFTFAHRZEUGE UND RAUMFAHRZEUGE, TEILE DAVON | | | |880100 | Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, Hanggleiter und andere nicht für maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahrzeuge | | | |88010010 | – Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge und Hanggleiter | 3,7 | A | |88010090 | – andere | 2,7 | A | |8802 | Andere Luftfahrzeuge (z. B. Hubschrauber und Starrflügelflugzeuge); Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge | | | |– Hubschrauber | | | |88021100 | – – mit einem Leergewicht von 2000 kg oder weniger | 7,5 | A | |88021200 | – – mit einem Leergewicht von mehr als 2000 kg | 2,7 | A | |88022000 | – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von 2000 kg oder weniger | 7,7 | A | |88023000 | – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 2000 kg bis 15000 kg | 2,7 | A | |88024000 | – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 15000 kg | 2,7 | A | |880260 | – Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge | | | |88026010 | – – Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) | 4,2 | A | |88026090 | – – Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge | 4,2 | A | |8803 | Teile von Waren der Position 8801 oder 8802 | | | |88031000 | – Propeller und Rotoren, Teile davon | 2,7 | A | |88032000 | – Fahrgestelle und Teile davon | 2,7 | A | |88033000 | – andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen (ausgenommen Segelflugzeuge) | 2,7 | A | |880390 | – andere | | | |88039010 | – – von Drachen | 1,7 | A | |88039020 | – – von Raumfahrzeugen (einschließlich Satelliten) | 1,7 | A | |88039030 | – – von Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge | 1,7 | A | |88039090 | – – andere | 2,7 | A | |88040000 | Fallschirme (einschließlich lenkbare und rotierende Fallschirme) und Gleitschirme; Teile davon und Zubehör | 2,7 | A | |8805 | Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon | | | |880510 | – Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge, Teile davon | | | |88051010 | – – Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon | 2,7 | A | |88051090 | – – andere | 1,7 | A | |– Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon | | | |88052100 | – – Luftkampfsimulatoren und Teile davon | 1,7 | A | |88052900 | – – andere | 1,7 | A | |89 | KAPITEL 89 - WASSERFAHRZEUGE UND SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN | | | |8901 | Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe, Fährschiffe, Frachtschiffe, Lastkähne und ähnliche Wasserfahrzeuge zum Befördern von Personen oder Gütern | | | |890110 | – Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe | | | |89011010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | A | |89011090 | – – andere | 1,7 | A | |890120 | – Tankschiffe | | | |89012010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | A | |89012090 | – – andere | 1,7 | A | |890130 | – Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 890120 | | | |89013010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | A | |89013090 | – – andere | 1,7 | A | |890190 | – andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind | | | |89019010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | A | |– – andere | | | |89019091 | – – – ohne maschinellen Antrieb | 1,7 | A | |89019099 | – – – mit maschinellem Antrieb | 1,7 | A | |890200 | Fischereifahrzeuge; Fabrikschiffe und andere Schiffe für das Verarbeiten oder Konservieren von Fischereierzeugnissen | | | |– für die Seeschifffahrt | | | |89020012 | – – mit einer Bruttoraumzahl von mehr als 250 | frei | A | |89020018 | – – mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger | frei | A | |89020090 | – andere | 1,7 | A | |8903 | Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus | | | |890310 | – aufblasbare Boote | | | |89031010 | – – mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger | 2,7 | A | |89031090 | – – andere | 1,7 | A | |– andere | | | |890391 | – – Segelboote, auch mit Hilfsmotor | | | |89039110 | – – – für die Seeschifffahrt | frei | A | |– – – andere | | | |89039192 | – – – – mit einer Länge von 7,5 m oder weniger | 1,7 | A | |89039199 | – – – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m | 1,7 | A | |890392 | – – Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbordmotor | | | |89039210 | – – – für die Seeschifffahrt | frei | A | |– – – andere | | | |89039291 | – – – – mit einer Länge von 7,5 m oder weniger | 1,7 | A | |89039299 | – – – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m | 1,7 | A | |890399 | – – andere | | | |89039910 | – – – mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger | 2,7 | A | |– – – andere | | | |89039991 | – – – – mit einer Länge von 7,5 m oder weniger | 1,7 | A | |89039999 | – – – – mit einer Länge von mehr als 7,5 m | 1,7 | A | |890400 | Schlepper und Schubschiffe | | | |89040010 | – Schlepper | frei | A | |– Schubschiffe | | | |89040091 | – – für die Seeschifffahrt | frei | A | |89040099 | – – andere | 1,7 | A | |8905 | Feuerschiffe, Feuerlöschschiffe, Schwimmbagger, Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge, bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrer Hauptfunktion von untergeordneter Bedeutung ist; Schwimmdocks, schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen | | | |890510 | – Schwimmbagger | | | |89051010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | A | |89051090 | – – andere | 1,7 | A | |89052000 | – schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen | frei | A | |890590 | – andere | | | |89059010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | A | |89059090 | – – andere | 1,7 | A | |8906 | Andere Wasserfahrzeuge, einschließlich Kriegsschiffe und Rettungsfahrzeuge, ausgenommen Ruderboote | | | |89061000 | – Kriegsschiffe | frei | A | |890690 | – andere | | | |89069010 | – – für die Seeschifffahrt | frei | A | |– – andere | | | |89069091 | – – – mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger | 2,7 | A | |89069099 | – – – andere | 1,7 | A | |8907 | Andere schwimmende Vorrichtungen (z. B. Flöße, Schwimmtanks, Senkkästen, Festmachetonnen, Bojen und schwimmende Baken) | | | |89071000 | – aufblasbare Flöße | 2,7 | A | |89079000 | – andere | 2,7 | A | |89080000 | Wasserfahrzeuge und andere schwimmende Vorrichtungen, zum Abwracken | frei | A | |XVIII | ABSCHNITT XVIII - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; UHRMACHERWAREN; MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE | | | |90 | KAPITEL 90 - OPTISCHE, FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; MESS-, PRÜF- ODER PRÄZISIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE; MEDIZINISCHE UND CHIRURGISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE | | | |9001 | Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) | | | |900110 | – optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern | | | |90011010 | – – Kabel zur Bildübertragung | 2,9 | A | |90011090 | – – andere | 2,9 | A | |90012000 | – polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten | 2,9 | A | |90013000 | – Kontaktlinsen | 2,9 | A | |900140 | – Brillengläser aus Glas | | | |90014020 | – – ohne Korrektionswirkung | 2,9 | A | |– – mit Korrektionswirkung | | | |– – – beide Flächen fertig bearbeitet | | | |90014041 | – – – – Einstärkengläser (unifokal) | 2,9 | A | |90014049 | – – – – andere | 2,9 | A | |90014080 | – – – andere | 2,9 | A | |900150 | – Brillengläser aus anderen Stoffen | | | |90015020 | – – ohne Korrektionswirkung | 2,9 | A | |– – mit Korrektionswirkung | | | |– – – beide Flächen fertig bearbeitet | | | |90015041 | – – – – Einstärkengläser (unifokal) | 2,9 | A | |90015049 | – – – – andere | 2,9 | A | |90015080 | – – – andere | 2,9 | A | |90019000 | – andere | 2,9 | A | |9002 | Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) | | | |– Objektive | | | |90021100 | – – für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotografische oder kinematografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate | 6,7 | A | |90021900 | – – andere | 6,7 | A | |90022000 | – Filter | 6,7 | A | |90029000 | – andere | 6,7 | A | |9003 | Fassungen für Brillen oder für ähnliche Waren sowie Teile davon | | | |– Fassungen | | | |90031100 | – – aus Kunststoffen | 2,2 | A | |900319 | – – aus anderen Stoffen | | | |90031910 | – – – aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 2,2 | A | |90031930 | – – – aus unedlen Metallen | 2,2 | A | |90031990 | – – – aus anderen Stoffen | 2,2 | A | |90039000 | – Teile | 2,2 | A | |9004 | Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren | | | |900410 | – Sonnenbrillen | | | |90041010 | – – mit optisch bearbeiteten Gläsern | 2,9 | A | |– – andere | | | |90041091 | – – – mit Brillengläsern aus Kunststoffen | 2,9 | A | |90041099 | – – – andere | 2,9 | A | |900490 | – andere | | | |90049010 | – – mit Brillengläsern aus Kunststoffen | 2,9 | A | |90049090 | – – andere | 2,9 | A | |9005 | Ferngläser, Fernrohre, astronomische Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausgenommen Instrumente für Radioastronomie) | | | |90051000 | – Ferngläser | 4,2 | A | |90058000 | – andere Instrumente | 4,2 | A | |90059000 | – Teile und Zubehör (einschließlich Montierungen) | 4,2 | A | |9006 | Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539) | | | |90061000 | – Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder Druckformzylindern verwendeten Art | 4,2 | A | |90063000 | – Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Unterwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizinische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt | 4,2 | A | |90064000 | – Sofortbildkameras | 3,2 | A | |– andere Fotoapparate | | | |90065100 | – – Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm oder weniger | 4,2 | A | |90065200 | – – andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger als 35 mm | 4,2 | A | |900653 | – – andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm | | | |90065310 | – – – Wegwerffotoapparate | 4,2 | A | |90065380 | – – – andere | 4,2 | A | |90065900 | – – andere | 4,2 | A | |– Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen, für fotografische Zwecke, sowie Fotoblitzlampen | | | |90066100 | – – Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitzgeräte) | 3,2 | A | |90066900 | – – andere | 3,2 | A | |– Teile und Zubehör | | | |90069100 | – – für Fotoapparate | 3,7 | A | |90069900 | – – andere | 3,2 | A | |9007 | Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten | | | |– Filmkameras | | | |90071100 | – – für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm oder für Doppelacht-Filme | 3,7 | A | |90071900 | – – andere | 3,7 | A | |90072000 | – Filmvorführapparate | 3,7 | A | |– Teile und Zubehör | | | |90079100 | – – für Filmkameras | 3,7 | A | |90079200 | – – für Filmvorführapparate | 3,7 | A | |9008 | Stehbildwerfer; fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate | | | |90081000 | – Diaprojektoren | 3,7 | A | |90082000 | – Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder andere Mikroträger, auch mit Kopiervorrichtung | 3,7 | A | |90083000 | – andere Stehbildwerfer | 3,7 | A | |90084000 | – fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate | 3,7 | A | |90089000 | – Teile und Zubehör | 3,7 | A | |9010 | Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwände | | | |90101000 | – Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum automatischen Entwickeln von fotografischen oder kinematografischen Filmen oder von fotografischem Papier in Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die automatisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotografischem Papier in Rollen herstellen | 2,7 | A | |90105000 | – andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter | 2,7 | A | |90106000 | – Lichtbildwände | 2,7 | A | |90109000 | – Teile und Zubehör | 2,7 | A | |9011 | Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion | | | |901110 | – Stereomikroskope | | | |90111010 | – – mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind | frei | A | |90111090 | – – andere | 6,7 | A | |901120 | – andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion | | | |90112010 | – – Mikrofotografie-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind | frei | A | |90112090 | – – andere | 6,7 | A | |90118000 | – andere Mikroskope | 6,7 | A | |901190 | – Teile und Zubehör | | | |90119010 | – – für Mikroskope der Unterposition 90111010 oder 90112010 | frei | A | |90119090 | – – andere | 6,7 | A | |9012 | Andere als optische Mikroskope; Diffraktografen | | | |901210 | – andere als optische Mikroskope; Diffraktografen | | | |90121010 | – – Elektronen-Mikroskope, mit Vorrichtungen versehen, die ihrer Beschaffenheit nach zum Handhaben und Transportieren von Halbleiterscheiben (wafers) oder Reticles besonders bestimmt sind | frei | A | |90121090 | – – andere | 3,7 | A | |901290 | – Teile und Zubehör | | | |90129010 | – – von Geräten der Unterposition 90121010 | frei | A | |90129090 | – – andere | 3,7 | A | |9013 | Flüssigkristallvorrichtungen, die anderweit als Waren nicht genauer erfasst sind; Laser, ausgenommen Laserdioden; andere in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch inbegriffene optische Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90131000 | – Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI | 4,7 | A | |90132000 | – Laser, ausgenommen Laserdioden | 4,7 | A | |901380 | – andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte | | | |– – Flüssigkristallvorrichtungen | | | |90138020 | – – – aktive Matrix-Flüssigkristallvorrichtungen | frei | A | |90138030 | – – – andere | frei | A | |90138090 | – – andere | 4,7 | A | |901390 | – Teile und Zubehör | | | |90139010 | – – von Flüssigkristallvorrichtungen (LCD) | frei | A | |90139090 | – – andere | 4,7 | A | |9014 | Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte | | | |90141000 | – Kompasse, einschließlich Navigationskompasse | 2,7 | A | |901420 | – Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse) | | | |90142020 | – – Trägheitsnavigationssysteme | 3,7 | A | |90142080 | – – andere | 3,7 | A | |90148000 | – andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte | 3,7 | A | |90149000 | – Teile und Zubehör | 2,7 | A | |9015 | Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser | | | |901510 | – Entfernungsmesser | | | |90151010 | – – elektronische | 3,7 | A | |90151090 | – – andere | 2,7 | A | |901520 | – Theodolite und Tachymeter | | | |90152010 | – – elektronische | 3,7 | A | |90152090 | – – andere | 2,7 | A | |901530 | – Nivellierinstrumente | | | |90153010 | – – elektronische | 3,7 | A | |90153090 | – – andere | 2,7 | A | |901540 | – Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie | | | |90154010 | – – elektronische | 3,7 | A | |90154090 | – – andere | 2,7 | A | |901580 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | |– – elektronische | | | |90158011 | – – – für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik | 3,7 | A | |90158019 | – – – andere | 3,7 | A | |– – andere | | | |90158091 | – – – für die Geodäsie, Topografie oder Hydrografie | 2,7 | A | |90158093 | – – – für die Meteorologie, Hydrologie oder Geophysik | 2,7 | A | |90158099 | – – – andere | 2,7 | A | |90159000 | – Teile und Zubehör | 2,7 | A | |901600 | Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten | | | |90160010 | – Waagen | 3,7 | A | |90160090 | – Teile und Zubehör | 3,7 | A | |9017 | Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |901710 | – Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische | | | |90171010 | – – Plotter | frei | A | |90171090 | – – andere | 2,7 | A | |901720 | – andere Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte | | | |90172005 | – – Plotter | frei | A | |– – andere Zeicheninstrumente und -geräte | | | |90172011 | – – – Reißzeuge | 2,7 | A | |90172019 | – – – andere | 2,7 | A | |90172039 | – – Anreißinstrumente und -geräte | 2,7 | A | |90172090 | – – Recheninstrumente und -geräte | 2,7 | A | |901730 | – Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eichmaße | | | |90173010 | – – Mikrometer und Schieblehren | 2,7 | A | |90173090 | – – andere (ausgenommen nicht verstellbare Lehren der Position 9031) | 2,7 | A | |901780 | – andere Instrumente und Geräte | | | |90178010 | – – Maßstäbe, Maßbänder und Lineale mit Maßeinteilung | 2,7 | A | |90178090 | – – andere | 2,7 | A | |90179000 | – Teile und Zubehör | 2,7 | A | |9018 | Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe | | | |– Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der Apparate und Geräte für Funktionsprüfungen oder zum Überwachen von physiologischen Parametern) | | | |90181100 | – – Elektrokardiografen | frei | A | |90181200 | – – Ultraschalldiagnosegeräte | frei | A | |90181300 | – – Magnetresonanzgeräte | frei | A | |90181400 | – – Szintigrafiegeräte | frei | A | |901819 | – – andere | | | |90181910 | – – – Überwachungsapparate und -geräte zur gleichzeitigen Überwachung von zwei oder mehr Parametern | frei | A | |90181990 | – – – andere | frei | A | |90182000 | – Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte | frei | A | |– Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und dergleichen | | | |901831 | – – Spritzen, auch mit Nadeln | | | |90183110 | – – – aus Kunststoffen | frei | A | |90183190 | – – – andere | frei | A | |901832 | – – Hohlnadeln aus Metall und Operationsnähnadeln | | | |90183210 | – – – Hohlnadeln aus Metall | frei | A | |90183290 | – – – Operationsnähnadeln | frei | A | |90183900 | – – andere | frei | A | |– andere zahnärztliche Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90184100 | – – Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen Ausrüstungen auf einem gemeinsamen Sockel | frei | A | |901849 | – – andere | | | |90184910 | – – – Schleifrädchen, Scheiben, Fräser und Bürsten, zur Verwendung in Dentalbohrmaschinen | frei | A | |90184990 | – – – andere | frei | A | |901850 | – andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90185010 | – – nicht optische | frei | A | |90185090 | – – optische | frei | A | |901890 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90189010 | – – Blutdruckmessgeräte | frei | A | |90189020 | – – Endoskope | frei | A | |90189030 | – – künstliche Nieren | frei | A | |– – Apparate und Geräte für Diathermie | | | |90189041 | – – – Ultraschalltherapiegeräte | frei | A | |90189049 | – – – andere | frei | A | |90189050 | – – Transfusionsgeräte, einschließlich Infusionsgeräte | frei | A | |90189060 | – – Apparate und Geräte für Anästhesie | frei | A | |90189070 | – – Ultraschall-Lithoklaste | frei | A | |90189075 | – – Apparate und Geräte zur Nervenreizung | frei | A | |90189085 | – – andere | frei | A | |9019 | Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie | | | |901910 | – Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik | | | |90191010 | – – elektrische Vibrationsmassagegeräte | frei | A | |90191090 | – – andere | frei | A | |90192000 | – Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie | frei | A | |90200000 | Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement | 1,7 | A | |9021 | Orthopädische Apparate und Vorrichtungen, einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Bandagen; Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen; künstliche Körperteile und Organe; Schwerhörigengeräte und andere Vorrichtungen zum Tragen in der Hand oder zum Implantieren in den oder zum Tragen am Körper, zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen | | | |902110 | – Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken oder zum Behandeln von Knochenbrüchen | | | |90211010 | – – orthopädische Apparate und Vorrichtungen | frei | A | |90211090 | – – Schienen und andere Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen | frei | A | |– künstliche Zähne und andere Waren der Zahnprothetik | | | |902121 | – – künstliche Zähne | | | |90212110 | – – – aus Kunststoffen | frei | A | |90212190 | – – – aus anderen Stoffen | frei | A | |90212900 | – – andere | frei | A | |– andere künstliche Körperteile und Organe | | | |90213100 | – – künstliche Gelenke | frei | A | |902139 | – – andere | | | |90213910 | – – – Augenprothesen | frei | A | |90213990 | – – – andere | frei | A | |90214000 | – Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör | frei | A | |90215000 | – Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör | frei | A | |902190 | – andere | | | |90219010 | – – Teile und Zubehör für Schwerhörigengeräte | frei | A | |90219090 | – – andere | frei | A | |9022 | Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie, Röntgenröhren und andere Vorrichtungen zum Erzeugen von Röntgenstrahlen, Hochspannungsgeneratoren, Schaltpulte, Durchleuchtungsschirme, Untersuchungs- und Behandlungstische, -sessel und dergleichen | | | |– Röntgenapparate und -geräte, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie | | | |90221200 | – – Apparate für die Computertomografie | frei | A | |90221300 | – – andere, für zahnärztliche Zwecke | frei | A | |90221400 | – – andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke | frei | A | |90221900 | – – für andere Zwecke | frei | A | |– Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für die Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie | | | |90222100 | – – für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke | frei | A | |90222900 | – – für andere Zwecke | 2,1 | A | |90223000 | – Röntgenröhren | 2,1 | A | |902290 | – andere, einschließlich Teile und Zubehör | | | |90229010 | – – Röntgenschirme, einschließlich Verstärkerfolien; Streustrahlenraster | 2,1 | A | |90229090 | – – andere | 2,1 | A | |902300 | Instrumente, Apparate, Geräte und Modelle, ihrer Beschaffenheit nach zu Vorführzwecken bestimmt (z. B. beim Unterricht oder auf Ausstellungen), nicht zu anderer Verwendung geeignet | | | |90230010 | – von der für den Unterricht in Physik, Chemie oder Technik verwendeten Art | 1,4 | A | |90230080 | – andere | 1,4 | A | |9024 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) | | | |902410 | – Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle | | | |90241010 | – – elektronische | 3,2 | A | |– – andere | | | |90241091 | – – – Universal- und Zugfestigkeitsprüfmaschinen, -apparate und -geräte | 2,1 | A | |90241093 | – – – Härteprüfmaschinen, -apparate und -geräte | 2,1 | A | |90241099 | – – – andere | 2,1 | A | |902480 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | |90248010 | – – elektronische | 3,2 | A | |– – andere | | | |90248091 | – – – zum Prüfen von Spinnstoffen, Papier und Pappe | 2,1 | A | |90248099 | – – – andere | 2,1 | A | |90249000 | – Teile und Zubehör | 2,1 | A | |9025 | Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert | | | |– Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert | | | |902511 | – – unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt | | | |90251120 | – – – Fieberthermometer | frei | A | |90251180 | – – – andere | 2,8 | A | |902519 | – – andere | | | |90251920 | – – – elektronische | 3,2 | A | |90251980 | – – – andere | 2,1 | A | |902580 | – andere Instrumente | | | |90258020 | – – Barometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert | 2,1 | A | |– – andere | | | |90258040 | – – – elektronische | 3,2 | A | |90258080 | – – – andere | 2,1 | A | |90259000 | – Teile und Zubehör | 3,2 | A | |9026 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 | | | |902610 | – zum Messen oder Überwachen von Durchfluss oder Füllhöhe von Flüssigkeiten | | | |– – elektronische | | | |90261021 | – – – Durchflussmesser | frei | A | |90261029 | – – – andere | frei | A | |– – andere | | | |90261081 | – – – Durchflussmesser | frei | A | |90261089 | – – – andere | frei | A | |902620 | – zum Messen oder Überwachen des Druckes | | | |90262020 | – – elektronische | frei | A | |– – andere | | | |90262040 | – – – Manometer mit Metallfedermesswerk (mit Kapsel-, Platten-, Rohr- oder Schneckenfeder) | frei | A | |90262080 | – – – andere | frei | A | |902680 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90268020 | – – elektronische | frei | A | |90268080 | – – andere | frei | A | |90269000 | – Teile und Zubehör | frei | A | |9027 | Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome | | | |902710 | – Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch | | | |90271010 | – – elektronische | 2,5 | A | |90271090 | – – andere | 2,5 | A | |90272000 | – Chromatografen und Elektrophoresegeräte | frei | A | |90273000 | – Spektrometer, Spektrofotometer und Spektrografen, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarot-Strahlen) verwenden | frei | A | |90275000 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwenden | frei | A | |902780 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90278005 | – – Belichtungsmesser | 2,5 | A | |– – andere | | | |– – – elektronische | | | |90278011 | – – – – pH-Messer, rH-Messer und andere Geräte zum Messen der Leitfähigkeit | frei | A | |90278013 | – – – – Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Eigenschaften von Halbleitermaterial oder Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbundenen isolierenden oder leitfähigen Schichten während der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder Flüssigkristallanzeigen | frei | A | |90278017 | – – – – andere | frei | A | |– – – andere | | | |90278091 | – – – – Viskosimeter, Porosimeter und Dilatometer | frei | A | |90278093 | – – – – Apparate und Geräte zum Messen physikalischer Eigenschaften von Halbleitermaterial oder Trägermaterialien für Flüssigkristallanzeigen oder damit verbundenen isolierenden oder leitfähigen Schichten während der Herstellung von Halbleiterscheiben (wafers) oder Flüssigkristallanzeigen | frei | A | |90278097 | – – – – andere | frei | A | |902790 | – Mikrotome; Teile und Zubehör | | | |90279010 | – – Mikrotome | 2,5 | A | |– – Teile und Zubehör | | | |90279050 | – – – für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterpositionen 902720 bis 902780 | frei | A | |90279080 | – – – von Mikrotomen oder Untersuchungsgeräten für Gase oder Rauch | 2,5 | A | |9028 | Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür | | | |90281000 | – Gaszähler | 2,1 | A | |90282000 | – Flüssigkeitszähler | 2,1 | A | |902830 | – Elektrizitätszähler | | | |– – Wechselstromzähler | | | |90283011 | – – – Einphasen-Wechselstromzähler | 2,1 | A | |90283019 | – – – Drehstromzähler | 2,1 | A | |90283090 | – – andere | 2,1 | A | |902890 | – Teile und Zubehör | | | |90289010 | – – für Elektrizitätszähler | 2,1 | A | |90289090 | – – andere | 2,1 | A | |9029 | Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope | | | |90291000 | – Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler | 1,9 | A | |902920 | – Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Stroboskope | | | |– – Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser | | | |90292031 | – – – Geschwindigkeitsmesser für Landfahrzeuge | 2,6 | A | |90292038 | – – – andere | 2,6 | A | |90292090 | – – Stroboskope | 2,6 | A | |90299000 | – Teile und Zubehör | 2,2 | A | |9030 | Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen | | | |90301000 | – Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen | 4,2 | A | |903020 | – Oszilloskope und Oszillografen | | | |90302010 | – – Kathodenstrahloszilloskope und Kathodenstrahloszillografen | 4,2 | A | |90302030 | – – andere, mit Registriervorrichtung | frei | A | |– – andere | | | |90302091 | – – – elektronische | frei | A | |90302099 | – – – andere | 2,1 | A | |– andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung | | | |90303100 | – – Multimeter, ohne Registriervorrichtung | 4,2 | A | |90303200 | – – Multimeter, mit Registriervorrichtung | frei | A | |903033 | – – andere, ohne Registriervorrichtung | | | |90303310 | – – – elektronische | 4,2 | A | |– – – andere | | | |90303391 | – – – – Voltmeter | 2,1 | A | |90303399 | – – – – andere | 2,1 | A | |90303900 | – – andere, mit Registriervorrichtung | frei | A | |90304000 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaffenheit nach besonders für die Telekommunikation bestimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmesser, Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser) | frei | A | |– andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90308200 | – – zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen | frei | A | |90308400 | – – andere, mit Registriervorrichtung | frei | A | |903089 | – – andere | | | |90308930 | – – – elektronische | frei | A | |90308990 | – – – andere | 2,1 | A | |903090 | – Teile und Zubehör | | | |90309020 | – – für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 90308200 | frei | A | |90309085 | – – andere | 2,5 | A | |9031 | Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren | | | |90311000 | – Auswuchtmaschinen | 2,8 | A | |90312000 | – Prüfstände | 2,8 | A | |– andere optische Instrumente, Apparate und Geräte | | | |90314100 | – – zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken und Reticles für die Herstellung von Halbleiterbauelementen | frei | A | |903149 | – – andere | | | |90314910 | – – – Profilprojektoren | 2,8 | A | |90314990 | – – – andere | frei | A | |903180 | – andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen | | | |– – elektronische | | | |– – – zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen | | | |90318032 | – – – – zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken oder Reticles für die Herstellung von Halbleiterbauelementen | 2,8 | A | |90318034 | – – – – andere | 2,8 | A | |90318038 | – – – andere | 4 | A | |– – andere | | | |90318091 | – – – zum Messen oder Prüfen geometrischer Größen | 2,8 | A | |90318098 | – – – andere | 4 | A | |903190 | – Teile und Zubehör | | | |90319020 | – – für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 90314100 oder für optische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen von Oberflächenpartikelverunreinigungen von Halbleiterscheiben (wafers) der Unterposition 90314990 | frei | A | |90319030 | – – für Instrumente, Apparate und Geräte der Unterposition 90318032 | 2,8 | A | |90319085 | – – andere | 2,8 | A | |9032 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln | | | |903210 | – Thermostate | | | |90321020 | – – elektronische | 2,8 | A | |– – andere | | | |90321081 | – – – mit elektrischer Schalteinrichtung | 2,1 | A | |90321089 | – – – andere | 2,1 | A | |90322000 | – Druckregler | 2,8 | A | |– andere Regler | | | |90328100 | – – hydraulische oder pneumatische | 2,8 | A | |90328900 | – – andere | 2,8 | A | |90329000 | – Teile und Zubehör | 2,8 | A | |90330000 | Teile und Zubehör (im Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 | 3,7 | A | |91 | KAPITEL 91 – UHRMACHERWAREN | | | |9101 | Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | | | |– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppeinrichtung | | | |91011100 | – – nur mit mechanischer Anzeige | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |91011900 | – – andere | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung | | | |91012100 | – – mit automatischem Aufzug | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |91012900 | – – andere | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |– andere | | | |91019100 | – – elektrisch betrieben | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |91019900 | – – andere | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |9102 | Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101 | | | |– Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppeinrichtung | | | |91021100 | – – nur mit mechanischer Anzeige | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |91021200 | – – nur mit optoelektronischer Anzeige | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |91021900 | – – andere | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |– andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung | | | |91022100 | – – mit automatischem Aufzug | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |91022900 | – – andere | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |– andere | | | |91029100 | – – elektrisch betrieben | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |91029900 | – – andere | 4,5 MIN 0,3 € p/st MAX 0,8 € p/st | A | |9103 | Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9101, 9102 oder 9104 | | | |91031000 | – elektrisch betrieben | 4,7 | A | |91039000 | – andere | 4,7 | A | |91040000 | Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge | 3,7 | A | |9105 | Andere Uhren | | | |– Wecker | | | |91051100 | – – elektrisch betrieben | 4,7 | A | |91051900 | – – andere | 3,7 | A | |– Wanduhren | | | |91052100 | – – elektrisch betrieben | 4,7 | A | |91052900 | – – andere | 3,7 | A | |– andere | | | |91059100 | – – elektrisch betrieben | 4,7 | A | |910599 | – – andere | | | |91059910 | – – – Tisch- oder Kaminuhren | 3,7 | A | |91059990 | – – – andere | 3,7 | A | |9106 | Zeitkontrollapparate und Zeitmesser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor (z. B. Arbeitszeitregistrieruhren, Zeit- und Datumstempeluhren) | | | |91061000 | – Arbeitszeitregistrieruhren; Zeit- und Datumstempeluhren | 4,7 | A | |910690 | – andere | | | |91069010 | – – Kurzzeitmesser (Minutenzähler, Sekundenzähler) | 4,7 | A | |91069080 | – – andere | 4,7 | A | |91070000 | Zeitschalter und andere Zeitauslöser, mit Uhrwerk oder Synchronmotor | 4,7 | A | |9108 | Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammengesetzt | | | |– elektrisch betrieben | | | |91081100 | – – nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vorrichtung zur Aufnahme einer mechanischen Anzeige | 4,7 | A | |91081200 | – – nur mit optoelektronischer Anzeige | 4,7 | A | |91081900 | – – andere | 4,7 | A | |91082000 | – mit automatischem Aufzug | 5 MIN 0,17 € p/st | A | |91089000 | – andere | 5 MIN 0,17 € p/st | A | |9109 | Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt | | | |– elektrisch betrieben | | | |91091100 | – – für Wecker | 4,7 | A | |91091900 | – – andere | 4,7 | A | |91099000 | – andere | 4,7 | A | |9110 | Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke | | | |– Kleinuhr-Werke | | | |911011 | – – nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen) | | | |91101110 | – – – mit einer Unruh mit Spiralfeder | 5 MIN 0,17 € p/st | A | |91101190 | – – – andere | 4,7 | A | |91101200 | – – unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke | 3,7 | A | |91101900 | – – Uhrrohwerke | 4,7 | A | |91109000 | – andere | 3,7 | A | |9111 | Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon | | | |91111000 | – Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 0,5 € p/st MIN 2,7 MAX 4,6 | A | |91112000 | – Gehäuse aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert | 0,5 € p/st MIN 2,7 MAX 4,6 | A | |91118000 | – andere Gehäuse | 0,5 € p/st MIN 2,7 MAX 4,6 | A | |91119000 | – Teile | 0,5 € p/st MIN 2,7 MAX 4,6 | A | |9112 | Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon | | | |91122000 | – Gehäuse | 2,7 | A | |91129000 | – Teile | 2,7 | A | |9113 | Uhrarmbänder und Teile davon | | | |911310 | – aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | | | |91131010 | – – aus Edelmetallen | 2,7 | A | |91131090 | – – aus Edelmetallplattierungen | 3,7 | A | |91132000 | – aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert | 6 | A | |911390 | – andere | | | |91139010 | – – aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 6 | A | |91139080 | – – andere | 6 | A | |9114 | Andere Uhrenteile | | | |91141000 | – Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern | 3,7 | A | |91142000 | – Uhrensteine | 2,7 | A | |91143000 | – Zifferblätter | 2,7 | A | |91144000 | – Werkplatten und Brücken | 2,7 | A | |91149000 | – andere | 2,7 | A | |92 | KAPITEL 92 - MUSIKINSTRUMENTE; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE INSTRUMENTE | | | |9201 | Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur | | | |920110 | – Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen | | | |92011010 | – – neu | 4 | A | |92011090 | – – gebraucht | 4 | A | |92012000 | – Flügel | 4 | A | |92019000 | – andere | 4 | A | |9202 | Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Harfen) | | | |920210 | – Streichinstrumente | | | |92021010 | – – Geigen | 3,2 | A | |92021090 | – – andere | 3,2 | A | |920290 | – andere | | | |92029030 | – – Gitarren | 3,2 | A | |92029080 | – – andere | 3,2 | A | |9205 | Andere Blasinstrumente (z. B. Klarinetten, Trompeten und Dudelsäcke) | | | |92051000 | – Blechblasinstrumente | 3,2 | A | |920590 | – andere | | | |92059010 | – – Akkordeons und ähnliche Musikinstrumente | 3,7 | A | |92059030 | – – Mundharmonikas | 3,7 | A | |92059050 | – – Orgeln (mit Pfeifen und Klaviatur); Harmonien und ähnliche Musikinstrumente mit Klaviatur und durchschlagenden Metallzungen | 3,2 | A | |92059090 | – – andere | 3,2 | A | |92060000 | Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kastagnetten und Maracas) | 3,2 | A | |9207 | Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige Orgeln, Gitarren und Akkordeons) | | | |920710 | – Instrumente mit Klaviatur, ausgenommen Akkordeons | | | |92071010 | – – Orgeln | 3,2 | A | |92071030 | – – Digital-Pianos | 3,2 | A | |92071050 | – – Synthesizer | 3,2 | A | |92071080 | – – andere | 3,2 | A | |920790 | – andere | | | |92079010 | – – Gitarren | 3,7 | A | |92079090 | – – andere | 3,7 | A | |9208 | Spieldosen, Orchestrien, Drehorgeln, singende mechanische Vögel, singende Sägen und andere in Kapitel 92 anderweit nicht erfasste Musikinstrumente; Lockpfeifen aller Art; Signalpfeifen, Signalhörner und andere Mundblasinstrumente zu Ruf- oder Signalzwecken | | | |92081000 | – Spieldosen | 2,7 | A | |92089000 | – andere | 3,2 | A | |9209 | Teile und Zubehör für Musikinstrumente (z. B. Musikwerke für Spieldosen, Karten, Scheiben und Walzen für mechanische Musikinstrumente); Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen aller Art | | | |92093000 | – Musiksaiten | 2,7 | A | |– andere | | | |92099100 | – – Teile und Zubehör für Klaviere | 2,7 | A | |92099200 | – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9202 | 2,7 | A | |92099400 | – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9207 | 2,7 | A | |920999 | – – andere | | | |92099920 | – – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 9205 | 2,7 | A | |– – – andere | | | |92099940 | – – – – Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen | 3,2 | A | |92099950 | – – – – Musikwerke für Spieldosen | 1,7 | A | |92099970 | – – – andere | 2,7 | A | |XIX | ABSCHNITT XIX - WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR | | | |93 | KAPITEL 93 - WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR | | | |9301 | Kriegswaffen, ausgenommen Revolver, Pistolen und Waffen der Position 9307 | | | |– Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Granatwerfer)) | | | |93011100 | – – selbstfahrend | frei | A | |93011900 | – – andere | frei | A | |93012000 | – Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedorohre und ähnliche Werfer | frei | A | |93019000 | – andere | frei | A | |93020000 | Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 9303 oder 9304 | 2,7 | A | |9303 | Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte, bei denen die Explosionswirkung einer Treibladung genutzt wird (z. B. Jagd- und Sportgewehre, Vorderlader, Leuchtpistolen und andere nur Leuchtraketen abfeuernde Geräte, Schreckschusspistolen und -revolver, Bolzen-Viehtötungsapparate und Leinenschießgeräte) | | | |93031000 | – Vorderlader | 3,2 | B | |930320 | – andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf | | | |93032010 | – – mit einem Lauf, glatt | 3,2 | B | |93032095 | – – andere | 3,2 | B | |93033000 | – andere Jagd- und Sportgewehre | 3,2 | B | |93039000 | – andere | 3,2 | B | |93040000 | Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307 | 3,2 | B | |9305 | Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 9304 | | | |93051000 | – für Revolver oder Pistolen | 3,2 | B | |– für Gewehre der Position 9303 | | | |93052100 | – – glatte Läufe | 2,7 | A | |93052900 | – – andere | 2,7 | A | |– andere | | | |93059100 | – – von Kriegswaffen der Position 9301 | frei | A | |93059900 | – – andere | 2,7 | A | |9306 | Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen, Patronen und andere Munition und Geschosse, Teile davon, einschließlich Rehposten, Jagdschrot und Patronenpfropfen | | | |– Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon; Geschosse für Luftgewehre und -pistolen | | | |93062100 | – – Patronen | 2,7 | A | |930629 | – – andere | | | |93062940 | – – – Hülsen | 2,7 | A | |93062970 | – – – andere | 2,7 | A | |930630 | – andere Patronen und Teile davon | | | |93063010 | – – für Revolver und Pistolen der Position 9302 und für Maschinenpistolen der Position 9301 | 2,7 | A | |– – andere | | | |93063030 | – – – für Kriegswaffen | 1,7 | A | |– – – andere | | | |93063091 | – – – – Zentralfeuerpatronen | 2,7 | A | |93063093 | – – – – Randfeuerpatronen | 2,7 | A | |93063097 | – – – – andere | 2,7 | A | |930690 | – andere | | | |93069010 | – – zu Kriegszwecken | 1,7 | A | |93069090 | – – andere | 2,7 | A | |93070000 | Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen | 1,7 | A | |XX | ABSCHNITT XX - VERSCHIEDENE WAREN | | | |94 | KAPITEL 94 - MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE | | | |9401 | Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon | | | |94011000 | – Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | frei | A | |94012000 | – Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 3,7 | A | |940130 | – Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe | | | |94013010 | – – gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Gleitern | frei | A | |94013090 | – – andere | frei | A | |94014000 | – in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen | frei | A | |– Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen | | | |94015100 | – – aus Bambus oder Rattan | 5,6 | A | |94015900 | – – andere | 5,6 | A | |– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz | | | |94016100 | – – gepolstert | frei | A | |94016900 | – – andere | frei | A | |– andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall | | | |94017100 | – – gepolstert | frei | A | |94017900 | – – andere | frei | A | |94018000 | – andere Sitzmöbel | frei | A | |940190 | – Teile | | | |94019010 | – – von Sitzen von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 1,7 | A | |– – andere | | | |94019030 | – – – aus Holz | 2,7 | A | |94019080 | – – – andere | 2,7 | A | |9402 | Möbel für die Human-, Zahn-, Tiermedizin oder die Chirurgie (z. B. Operationstische, Untersuchungstische, Betten mit mechanischen Vorrichtungen für Krankenanstalten, Dentalstühle); Friseurstühle und ähnliche Stühle, mit Schwenk-, Kipp- und Hebevorrichtung; Teile davon | | | |94021000 | – Dentalstühle, Friseurstühle oder ähnliche Stühle und Teile davon | frei | A | |94029000 | – andere | frei | A | |9403 | Andere Möbel und Teile davon | | | |940310 | – Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art | | | |94031010 | – – Zeichentische (ausgenommen solche der Position 9017) | frei | A | |– – andere, mit einer Höhe von | | | |– – – 80 cm oder weniger | | | |94031051 | – – – – Schreibtische | frei | A | |94031059 | – – – – andere | frei | A | |– – – mehr als 80 cm | | | |94031091 | – – – – Schränke mit Türen oder Rollläden | frei | A | |94031093 | – – – – Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen | frei | A | |94031099 | – – – – andere | frei | A | |940320 | – andere Metallmöbel | | | |94032020 | – – Betten | frei | A | |94032080 | – – andere | frei | A | |940330 | – Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art | | | |– – mit einer Höhe von 80 cm oder weniger | | | |94033011 | – – – Schreibtische | frei | A | |94033019 | – – – andere | frei | A | |– – mit einer Höhe von mehr als 80 cm | | | |94033091 | – – – Schränke | frei | A | |94033099 | – – – andere | frei | A | |940340 | – Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art | | | |94034010 | – – Einbauküchenelemente | 2,7 | A | |94034090 | – – andere | 2,7 | A | |94035000 | – Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art | frei | A | |940360 | – andere Holzmöbel | | | |94036010 | – – Holzmöbel von der in Ess- und Wohnzimmern verwendeten Art | frei | A | |94036030 | – – Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art | frei | A | |94036090 | – – andere Holzmöbel | frei | A | |94037000 | – Kunststoffmöbel | frei | A | |– Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe | | | |94038100 | – – aus Bambus oder Rattan | 5,6 | A | |94038900 | – – andere | 5,6 | A | |940390 | – Teile | | | |94039010 | – – aus Metall | 2,7 | A | |94039030 | – – aus Holz | 2,7 | A | |94039090 | – – aus anderen Stoffen | 2,7 | A | |9404 | Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen | | | |94041000 | – Sprungrahmen | 3,7 | A | |– Auflegematratzen | | | |940421 | – – aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen | | | |94042110 | – – – aus Zellkautschuk | 3,7 | A | |94042190 | – – – aus Zellkunststoff | 3,7 | A | |940429 | – – aus anderen Stoffen | | | |94042910 | – – – mit Federkern | 3,7 | A | |94042990 | – – – andere | 3,7 | A | |94043000 | – Schlafsäcke | 3,7 | A | |940490 | – andere | | | |94049010 | – – mit Federn oder Daunen gefüllt | 3,7 | A | |94049090 | – – andere | 3,7 | A | |9405 | Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | |940510 | – Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art | | | |– – aus Kunststoffen | | | |94051021 | – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art | 4,7 | A | |94051028 | – – – andere | 4,7 | A | |94051030 | – – aus keramischen Stoffen | 4,7 | A | |94051050 | – – aus Glas | 3,7 | A | |– – aus anderen Stoffen | | | |94051091 | – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art | 2,7 | A | |94051098 | – – – andere | 2,7 | A | |940520 | – elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen | | | |– – aus Kunststoffen | | | |94052011 | – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art | 4,7 | A | |94052019 | – – – andere | 4,7 | A | |94052030 | – – aus keramischen Stoffen | 4,7 | A | |94052050 | – – aus Glas | 3,7 | A | |– – aus anderen Stoffen | | | |94052091 | – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art | 2,7 | A | |94052099 | – – – andere | 2,7 | A | |94053000 | – elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art | 3,7 | A | |940540 | – andere elektrische Beleuchtungskörper | | | |94054010 | – – Scheinwerfer | 3,7 | A | |– – andere | | | |– – – aus Kunststoffen | | | |94054031 | – – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art | 4,7 | A | |94054035 | – – – – von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwendeten Art | 4,7 | A | |94054039 | – – – – andere | 4,7 | A | |– – – aus anderen Stoffen | | | |94054091 | – – – – von der mit Glühlampen verwendeten Art | 2,7 | A | |94054095 | – – – – von der mit Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) verwendeten Art | 2,7 | A | |94054099 | – – – – andere | 2,7 | A | |94055000 | – nicht elektrische Beleuchtungskörper | 2,7 | A | |940560 | – Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen | | | |94056020 | – – aus Kunststoffen | 4,7 | A | |94056080 | – – aus anderen Stoffen | 2,7 | A | |– Teile | | | |940591 | – – aus Glas | | | |– – – Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern (ausgenommen Scheinwerfer) | | | |94059111 | – – – – facettiertes Glas, Plättchen, Kugeln, Tropfen- oder Blumenformen, Gehänge und ähnliche Waren für die Ausstattung von Lüstern | 5,7 | A | |94059119 | – – – – andere (z. B. Zerstreuer, Schalen für Deckenleuchten, andere Schalen, Schirme, Glocken, Tulpen) | 5,7 | A | |94059190 | – – – andere | 3,7 | A | |94059200 | – – aus Kunststoffen | 4,7 | A | |94059900 | – – aus anderen Stoffen | 2,7 | A | |940600 | Vorgefertigte Gebäude | | | |94060011 | – Mobilheime | 2,7 | A | |– andere | | | |94060020 | – – aus Holz | 2,7 | A | |– – aus Eisen oder Stahl | | | |94060031 | – – – Gewächshäuser | 2,7 | A | |94060038 | – – – andere | 2,7 | A | |94060080 | – – aus anderen Stoffen | 2,7 | A | |95 | KAPITEL 95 - SPIELZEUG, SPIELE, UNTERHALTUNGSARTIKEL UND SPORTGERÄTE; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR | | | |950300 | Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen; Puppen; anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art | | | |95030010 | – Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und ähnliche Spielfahrzeuge; Puppenwagen | frei | A | |– Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, einschließlich Teile davon und Zubehör | | | |95030021 | – – Puppen | 4,7 | A | |95030029 | – – Teile und Zubehör | frei | A | |95030030 | – elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale und anderes Zubehör; maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen | frei | A | |– andere Bausätze und Baukastenspielzeug | | | |95030035 | – – aus Kunststoff | 4,7 | A | |95030039 | – – aus anderen Stoffen | frei | A | |– Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend | | | |95030041 | – – Füllmaterial enthaltend | 4,7 | A | |95030049 | – – andere | frei | A | |95030055 | – Musikspielzeuginstrumente und -geräte | frei | A | |– Puzzles | | | |95030061 | – – aus Holz | frei | A | |95030069 | – – andere | 4,7 | A | |95030070 | – anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen | 4,7 | A | |– anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor | | | |95030075 | – – aus Kunststoff | 4,7 | A | |95030079 | – – aus anderen Stoffen | frei | A | |– andere | | | |95030081 | – – Spielzeugwaffen | frei | A | |95030085 | – – Miniaturmodelle, im Spritzgussverfahren hergestellt aus Metall | 4,7 | A | |– – andere | | | |95030095 | – – – aus Kunststoff | 4,7 | A | |95030099 | – – – andere | frei | A | |9504 | Gesellschaftsspiele, einschließlich mechanisch betriebene Spiele, Billardspiele, Glücksspieltische und automatische Kegelbahnen (z. B. Bowlingbahnen) | | | |95041000 | – Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art | frei | A | |950420 | – Billardspiele aller Art und Zubehör | | | |95042010 | – – Billardmöbel und Tischbillards | frei | A | |95042090 | – – andere | frei | A | |950430 | – andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) | | | |95043010 | – – Spiele mit Bildschirm | frei | A | |– – andere Spiele | | | |95043030 | – – – Flipper | frei | A | |95043050 | – – – andere | frei | A | |95043090 | – – Teile | frei | A | |95044000 | – Spielkarten | 2,7 | A | |950490 | – andere | | | |95049010 | – – elektrische Auto-Rennspiele, die den Charakter von Gesellschaftsspielen haben | frei | A | |95049090 | – – andere | frei | A | |9505 | Fest-, Karnevals-/Faschings- oder andere Unterhaltungsartikel, einschließlich Zauber- und Scherzartikel | | | |950510 | – Weihnachtsartike | | | |95051010 | – – aus Glas | frei | A | |95051090 | – – aus anderen Stoffen | 2,7 | A | |95059000 | – andere | 2,7 | A | |9506 | Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik, andere Sportarten (einschließlich Tischtennis) oder Freiluftspiele, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen; Schwimm- und Planschbecken | | | |– Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport | | | |950611 | – – Ski | | | |95061110 | – – – Langlaufski | 3,7 | A | |– – – Ski für den alpinen Skilauf | | | |95061121 | – – – – Monoski und Snowboards | 3,7 | A | |95061129 | – – – – andere | 3,7 | A | |95061180 | – – – andere Ski | 3,7 | A | |95061200 | – – Skibindungen | 3,7 | A | |95061900 | – – andere | 2,7 | A | |– Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstungen für den Wassersport | | | |95062100 | – – Windsurfer | 2,7 | A | |95062900 | – – andere | 2,7 | A | |– Golfschläger und andere Golfausrüstungen | | | |95063100 | – – vollständige Golfschläger | 2,7 | A | |95063200 | – – Bälle | 2,7 | A | |950639 | – – andere | | | |95063910 | – – – Teile von Golfschlägern | 2,7 | A | |95063990 | – – – andere | 2,7 | A | |950640 | – Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis | | | |95064010 | – – Tischtennisschläger, -bälle und -netze | 2,7 | A | |95064090 | – – andere | 2,7 | A | |– Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne Bespannung | | | |95065100 | – – Tennisschläger, auch ohne Bespannung | 4,7 | A | |95065900 | – – andere | 2,7 | A | |– Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle | | | |95066100 | – – Tennisbälle | 2,7 | A | |950662 | – – aufblasbare Bälle | | | |95066210 | – – – aus Leder | 2,7 | A | |95066290 | – – – andere | 2,7 | A | |950669 | – – andere | | | |95066910 | – – – Kricket- und Polobälle | frei | A | |95066990 | – – – andere | 2,7 | A | |950670 | – Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen | | | |95067010 | – – Schlittschuhe | frei | A | |95067030 | – – Rollschuhe | 2,7 | A | |95067090 | – – Teile und Zubehör | 2,7 | A | |– andere | | | |950691 | – – Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik | | | |95069110 | – – – Übungsgeräte mit Systemen zum Einstellen unterschiedlicher Belastungen | 2,7 | A | |95069190 | – – – andere | 2,7 | A | |950699 | – – andere | | | |95069910 | – – – Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle | frei | A | |95069990 | – – – andere | 2,7 | A | |9507 | Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208 oder 9705) und ähnliche Jagdgeräte | | | |95071000 | – Angelruten | 3,7 | A | |950720 | – Angelhaken, auch mit Vorfach | | | |95072010 | – – Angelhaken, nicht montiert | 1,7 | A | |95072090 | – – andere | 3,7 | A | |95073000 | – Angelrollen | 3,7 | A | |95079000 | – andere | 3,7 | A | |9508 | Karusselle, Luftschaukeln, Schießbuden und andere Schaustellerattraktionen; Wanderzirkusse und Wandertierschauen; Wanderbühnen | | | |95081000 | – Wanderzirkusse und Wandertierschauen | 1,7 | A | |95089000 | – andere | 1,7 | A | |96 | KAPITEL 96 - VERSCHIEDENE WAREN | | | |9601 | Elfenbein, Bein, Schildpatt, Horn, Geweihe, Korallen, Perlmutter und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen (einschließlich durch Formen hergestellte Waren) | | | |96011000 | – Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein | 2,7 | A | |960190 | – andere | | | |96019010 | – – Korallen, auch wiedergewonnen, bearbeitet, und Waren daraus | frei | A | |96019090 | – – andere | frei | A | |96020000 | Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; geformte oder geschnitzte Waren aus Wachs, aus Paraffin, aus Stearin, aus natürlichen Gummen oder Harzen oder aus Modelliermassen, und andere geformte oder geschnitzte Waren, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht gehärtete Gelatine, bearbeitet (ausgenommen Gelatine der Position 3503) und Waren aus nicht gehärteter Gelatine | 2,2 | A | |9603 | Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen | | | |96031000 | – Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, gebunden, auch mit Stiel | 3,7 | A | |– Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind | | | |96032100 | – – Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse | 3,7 | A | |960329 | – – andere | | | |96032930 | – – – Haarbürsten | 3,7 | A | |96032980 | – – – andere | 3,7 | A | |960330 | – Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen | | | |96033010 | – – Pinsel für Kunstmaler und Schreibpinsel | 3,7 | A | |96033090 | – – Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen | 3,7 | A | |960340 | – Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 960330); Kissen und Roller zum Anstreichen | | | |96034010 | – – Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen | 3,7 | A | |96034090 | – – Kissen und Roller zum Anstreichen | 3,7 | A | |96035000 | – andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind | 2,7 | A | |960390 | – andere | | | |96039010 | – – von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor | 2,7 | A | |– – andere | | | |96039091 | – – – Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für die Tierpflege | 3,7 | A | |96039099 | – – – andere | 3,7 | A | |96040000 | Handsiebe | 3,7 | A | |96050000 | Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung | 3,7 | A | |9606 | Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge | | | |96061000 | – Druckknöpfe und Teile davon | 3,7 | A | |– Knöpfe | | | |96062100 | – – aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen | 3,7 | A | |96062200 | – – aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen | 3,7 | A | |96062900 | – – andere | 3,7 | A | |96063000 | – Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge | 2,7 | A | |9607 | Reißverschlüsse und Teile davon | | | |– Reißverschlüsse | | | |96071100 | – – mit Zähnen aus unedlen Metallen | 6,7 | A | |96071900 | – – andere | 7,7 | A | |960720 | – Teile | | | |96072010 | – – aus unedlen Metallen (einschließlich Bänder und Streifen mit Zähnen aus unedlen Metallen) | 6,7 | A | |96072090 | – – andere | 7,7 | A | |9608 | Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 | | | |960810 | – Kugelschreiber | | | |96081010 | – – mit flüssiger Tinte | 3,7 | A | |– – andere | | | |96081030 | – – – mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 3,7 | A | |– – – andere | | | |96081091 | – – – – mit auswechselbarer Mine | 3,7 | A | |96081099 | – – – – andere | 3,7 | A | |96082000 | – Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze | 3,7 | A | |– Füllfederhalter und andere Füllhalter | | | |96083100 | – – zum Zeichnen mit Tusche | 3,7 | A | |960839 | – – andere | | | |96083910 | – – – mit Schaft oder Kappe aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 3,7 | A | |96083990 | – – – andere | 3,7 | A | |96084000 | – Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte) | 3,7 | A | |96085000 | – Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen | 3,7 | A | |960860 | – Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehälter bestehend | | | |96086010 | – – mit flüssiger Tinte | 2,7 | A | |96086090 | – – andere | 2,7 | A | |– andere | | | |96089100 | – – Schreibfedern und Schreibfederspitzen | 2,7 | A | |960899 | – – andere | | | |96089920 | – – – aus Metall | 2,7 | A | |96089980 | – – – andere | 2,7 | A | |9609 | Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide | | | |960910 | – Stifte mit festem Schutzmantel | | | |96091010 | – – Bleistifte | 2,7 | A | |96091090 | – – andere | 2,7 | A | |96092000 | – Minen für Stifte | 2,7 | A | |960990 | – andere | | | |96099010 | – – Pastellstifte und Zeichenkohle | 2,7 | A | |96099090 | – – andere | 1,7 | A | |96100000 | Schiefertafeln und Tafeln zum Schreiben oder Zeichnen, auch gerahmt | 2,7 | A | |96110000 | Datumstempel, Siegel, Nummernstempel und ähnliche Waren (einschließlich Geräte zum Drucken oder Prägen von Etiketten), für den Handgebrauch; Zusammensetzstempel und Druckkästen, für den Handgebrauch | 2,7 | A | |9612 | Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln | | | |961210 | – Bänder | | | |96121010 | – – aus Kunststoff | 2,7 | A | |96121020 | – – aus Chemiefasern, mit einer Breite von weniger als 30 mm, dauerhaft in Kunststoff- oder Metallkassetten eingeschlossen, von der in automatischen Schreibmaschinen, automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und anderen Maschinen verwendeten Art | frei | A | |96121080 | – – andere | 2,7 | A | |96122000 | – Stempelkissen | 2,7 | A | |9613 | Feuerzeuge und andere Anzünder (ausgenommen Anzünder der Position 3603), auch mechanisch oder elektrisch, und Teile davon, ausgenommen Feuersteine und Dochte | | | |96131000 | – Taschenfeuerzeuge, für Gas, nicht nachfüllbar | 2,7 | A | |961320 | – Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar | | | |96132010 | – – mit elektrischer Zündung | 2,7 | A | |96132090 | – – mit anderer Zündung | 2,7 | A | |96138000 | – andere Feuerzeuge und Anzünder | 2,7 | A | |96139000 | – Teile | 2,7 | A | |961400 | Tabakpfeifen (einschließlich Pfeifenköpfe), Zigarren- und Zigarettenspitzen, und Teile davon | | | |96140010 | – Pfeifenrohformen aus Wurzelholz oder anderem Holz | frei | A | |96140090 | – andere | 2,7 | A | |9615 | Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen; Haarnadeln, Frisiernadeln, Haarklammern, Lockenwickler und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der Position 8516, und Teile davon | | | |– Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen | | | |96151100 | – – aus Hartkautschuk oder Kunststoff | 2,7 | A | |96151900 | – – andere | 2,7 | A | |96159000 | – andere | 2,7 | A | |9616 | Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür; Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln | | | |961610 | – Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür | | | |96161010 | – – Zerstäuber | 2,7 | A | |96161090 | – – Vorrichtungen und Köpfe | 2,7 | A | |96162000 | – Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln | 2,7 | A | |961700 | Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter; Teile davon, ausgenommen Glaskolben | | | |– Vakuum-Isolierflaschen und andere Vakuum-Isolierbehälter, mit einem Fassungsvermögen von | | | |96170011 | – – 0,75 l oder weniger | 6,7 | A | |96170019 | – – mehr als 0,75 l | 6,7 | A | |96170090 | – Teile, ausgenommen Glaskolben | 6,7 | A | |96180000 | Schneiderpuppen, Schaufensterpuppen und ähnliche Waren; bewegliche Figuren und Ausstellungsstücke für Schaufenster | 1,7 | A | |XXI | ABSCHNITT XXI - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN | | | |97 | KAPITEL 97 - KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN | | | |9701 | Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen Zeichnungen der Position 4906 und handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse; Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke | | | |97011000 | – Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen | frei | A | |97019000 | – andere | frei | A | |97020000 | Originalstiche, -schnitte und -steindrucke | frei | A | |97030000 | Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art | frei | A | |97040000 | Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, ausgenommen die Waren der Position 4907 | frei | A | |97050000 | Zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert | frei | A | |97060000 | Antiquitäten, mehr als 100 Jahre alt | frei | A | |Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen VertragsparteiZAZ-Code 2007 | Warenbezeichnung | Basiszollsatz ZA | Stufe | Basiszollsatz | Anmerkungen |Costa Rica | El Salvador | Guatemala | Honduras | Nicaragua |01.01 | PFERDE, ESEL, MAULTIERE UND MAULESEL, LEBEND | | | | | | | | |0101.10 | – reinrassige Zuchttiere: | | | | | | | | |0101.10.10 | – – Pferde | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0101.10.90 | – – andere | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0101.90.00 | – andere | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |01.02 | RINDER, LEBEND | | | | | | | | |0102.10.00 | – reinrassige Zuchttiere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0102.90.00 | – andere | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |01.03 | SCHWEINE, LEBEND | | | | | | | | |0103.10.00 | – reinrassige Zuchttiere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0103.9 | – andere: | | | | | | | | |0103.91.00 | – – mit einem Gewicht von weniger als 50 kg | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0103.92.00 | – – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |01.04 | SCHAFE UND ZIEGEN, LEBEND | | | | | | | | |0104.10 | – Schafe: | | | | | | | | |0104.10.10 | – – reinrassige Zuchttiere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0104.10.90 | – – andere | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0104.20 | – Ziegen: | | | | | | | | |0104.20.10 | – – reinrassige Zuchttiere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0104.20.90 | – – andere | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |01.05 | HAUSGEFLÜGEL (HÄHNE, HENNEN, ENTEN, GÄNSE, TRUTHÜHNER (GALLOPAVUS) UND PERLHÜHNER), LEBEND | | | | | | | | |0105.1 | – mit einem Gewicht von 185 g oder weniger: | | | | | | | | |0105.11.00 | – – Hühner | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0105.12.00 | – – Truthühner (Gallopavus) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0105.19.00 | – – andere | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0105.9 | – andere: | | | | | | | | |0105.94.00 | – – Hühner | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0105.99.00 | – – andere | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |01.06 | ANDERE TIERE, LEBEND | | | | | | | | |0106.1 | – Säugetiere: | | | | | | | | |0106.11.00 | – – Primaten | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0106.12.00 | – – Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0106.19.00 | – – andere | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0106.20.00 | – Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0106.3 | – Vögel: | | | | | | | | |0106.31.00 | – – Raubvögel | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0106.32.00 | – – Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Kakadus und anderer Ara-Arten) | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0106.39.00 | – – andere | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0106.90 | – andere: | | | | | | | | |0106.90.10 | – – Bienen, auch in Bienenkörben, Kisten oder ähnlichen Behältnissen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0106.90.90 | – – andere | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |02.01 | FLEISCH VON RINDERN, FRISCH ODER GEKÜHLT | | | | | | | | |0201.10.00 | – in ganzen oder halben Tierkörpern | — | F | 15 | 30 | 15 | 15 | 30 | |0201.20.00 | – andere Teile, mit Knochen | — | F | 15 | 30 | 15 | 15 | 30 | |0201.30.00 | – ohne Knochen | — | F | 15 | 30 | 15 | 15 | 30 | |02.02 | FLEISCH VON RINDERN, GEFROREN | | | | | | | | |0202.10.00 | – in ganzen oder halben Tierkörpern | — | F | 15 | 30 | 15 | 15 | 30 | |0202.20.00 | – andere Teile, mit Knochen | — | F | 15 | 30 | 15 | 15 | 30 | |0202.30.00 | – ohne Knochen | — | F | 15 | 30 | 15 | 15 | 30 | |02.03 | FLEISCH VON SCHWEINEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN | | | | | | | | |0203.1 | – frisch oder gekühlt: | | | | | | | | |0203.11.00 | – – in ganzen oder halben Tierkörpern | — | F | 45 | 40 | 15 | 15 | 15 | |0203.12.00 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | — | F | 45 | 40 | 15 | 15 | 15 | |0203.19.00 | – – anderes | — | F | 45 | 40 | 15 | 15 | 15 | |0203.2 | – gefroren: | | | | | | | | |0203.21.00 | – – in ganzen oder halben Tierkörpern | — | F | 45 | 40 | 15 | 15 | 15 | |0203.22.00 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | — | F | 45 | 40 | 15 | 15 | 15 | |0203.29.00 | – – anderes | — | F | 45 | 40 | 15 | 15 | 15 | |02.04 | FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN | | | | | | | | |0204.10.00 | – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0204.2 | – anderes Fleisch von Schafen, frisch oder gekühlt: | | | | | | | | |0204.21.00 | – – ganze oder halbe Tierkörper | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0204.22.00 | – – andere Teile mit Knochen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0204.23.00 | – – ohne Knochen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0204.30.00 | – ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0204.4 | – anderes Fleisch von Schafen, gefroren: | | | | | | | | |0204.41.00 | – – ganze oder halbe Tierkörper | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0204.42.00 | – – andere Teile mit Knochen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0204.43.00 | – – ohne Knochen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0204.50.00 | – Fleisch von Ziegen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0205.00.00 | FLEISCH VON PFERDEN, ESELN, MAULTIEREN ODER MAULESELN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |02.06 | GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON RINDERN, SCHWEINEN, SCHAFEN, ZIEGEN, PFERDEN, ESELN, MAULTIEREN ODER MAULESELN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN | | | | | | | | |0206.10.00 | – von Rindern, frisch oder gekühlt | — | F | 0 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0206.2 | – von Rindern, gefroren: | | | | | | | | |0206.21.00 | – – Zungen | — | F | 0 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0206.22.00 | – – Lebern | — | F | 0 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0206.29.00 | – – andere | — | F | 0 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0206.30 | – von Schweinen, frisch oder gekühlt: | | | | | | | | |0206.30.10 | – – Häute | — | F | 5 | 40 | 5 | 5 | 5 | |0206.30.90 | – – andere | — | F | 45 | 40 | 15 | 15 | 5 | |0206.4 | – von Schweinen, gefroren: | | | | | | | | |0206.41.00 | – – Lebern | — | F | 0 | 40 | 15 | 15 | 5 | |0206.49 | – – andere: | | | | | | | | |0206.49.10 | – – – Häute | — | F | 5 | 40 | 5 | 5 | 5 | |0206.49.90 | – – – andere | — | F | 45 | 40 | 15 | 15 | 5 | |0206.80.00 | – andere, frisch oder gekühlt | 40 | E | 0 | 40 | 15 | 15 | 5 | |0206.90.00 | – andere, gefroren | 40 | E | 0 | 40 | 15 | 15 | 5 | |02.07 | FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON HAUSGEFLÜGEL DER POSITION 01.05, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN | | | | | | | | |0207.1 | – von Hühnern: | | | | | | | | |0207.11.00 | – – unzerteilt, frisch oder gekühlt | — | F | 40 | 35 | 15 | 35 | 35 | |0207.12.00 | – – unzerteilt, gefroren | — | F | 40 | 35 | 15 | 35 | 35 | |0207.13 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt | | | | | | | | |0207.13.10 | – – – in Teigform, mechanisch entbeint | — | F | 35 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0207.13.9 | – – – andere: | | | | | | | | |0207.13.91 | – – – – Brüste | — | F | 40 | 35 | 15 | 35 | 35 | |0207.13.92 | – – – – Flügel | — | F | 150 | 35 | 15 | 35 | 35 | |0207.13.93 | – – – – Oberkeulen, Unterkeulen, auch zerteilt | — | F | 150 | 164 | 15 | 164 | 164 | |0207.13.94 | – – – – Geflügelteile einschließlich Oberkeulen und Unterkeulen, auch zerteilt | — | F | 150 | 164 | 15 | 164 | 164 | |0207.13.99 | – – – – andere | — | F | 150 | 35 | 15 | 35 | 35 | |0207.14 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren: | | | | | | | | |0207.14.10 | – – – in Teigform, mechanisch entbeint | — | F | 35 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0207.14.9 | – – – andere: | | | | | | | | |0207.14.91 | – – – – Brüste | — | F | 40 | 35 | 15 | 35 | 35 | |0207.14.92 | – – – – Flügel | — | F | 150 | 35 | 15 | 35 | 35 | |0207.14.93 | – – – – Oberkeulen, Unterkeulen, auch zerteilt | — | F | 150 | 164 | 15 | 164 | 164 | |0207.14.94 | – – – – Geflügelteile einschließlich Oberkeulen und Unterkeulen, auch zerteilt | — | F | 150 | 164 | 15 | 164 | 164 | |0207.14.99 | – – – – andere | — | F | 150 | 35 | 15 | 35 | 35 | |0207.2 | – von Truthühnern: | | | | | | | | |0207.24.00 | – – unzerteilt, frisch oder gekühlt | — | F | 40 | 35 | 15 | 35 | 35 | |0207.25.00 | – – unzerteilt, gefroren | — | F | 40 | 35 | 15 | 35 | 35 | |0207.26 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt: | | | | | | | | |0207.26.10 | – – – in Teigform, mechanisch entbeint | — | F | 35 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0207.26.90 | – – – andere | — | F | 150 | 35 | 15 | 35 | 35 | |0207.27 | – – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren: | | | | | | | | |0207.27.10 | – – – in Teigform, mechanisch entbeint | — | F | 35 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0207.27.90 | – – – andere | — | F | 40 | 35 | 15 | 35 | 35 | |0207.3 | – von Enten, Gänsen oder Perlhühnern: | | | | | | | | |0207.32.00 | – – unzerteilt, frisch oder gekühlt | — | F | 40 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0207.33.00 | – – unzerteilt, gefroren | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0207.34.00 | – – Fettlebern, frisch oder gekühlt | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0207.35 | – – andere, frisch oder gekühlt: | | | | | | | | |0207.35.10 | – – – in Teigform, mechanisch entbeint | — | F | 35 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0207.35.90 | – – – andere | — | F | 150 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0207.36 | – – andere, gefroren: | | | | | | | | |0207.36.10 | – – – in Teigform, mechanisch entbeint | — | F | 35 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0207.36.90 | – – – andere | — | F | 40 | 15 | 15 | 15 | 15 | |02.08 | ANDERES FLEISCH UND ANDERE GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN | | | | | | | | |0208.10.00 | – von Kaninchen oder Hasen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0208.30.00 | – von Primaten | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0208.40.00 | – von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0208.50.00 | – von Reptilien (einschließlich Schlangen und Meeresschildkröten) | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0208.90 | – andere: | | | | | | | | |0208.90.10 | – – Froschschenkel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0208.90.90 | – – andere | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |02.09 | SCHWEINESPECK OHNE MAGERE TEILE, SCHWEINEFETT UND GEFLÜGELFETT, WEDER AUSGESCHMOLZEN NOCH ANDERS AUSGEZOGEN, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT | | | | | | | | |0209.00.10 | – Bacon | — | F | 5 | 40 | 15 | 15 | 15 | |0209.00.20 | – Schweinefett | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0209.00.30 | – Geflügelfett | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |02.10 | FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT; GENIESSBARES MEHL VON FLEISCH ODER VON SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEN | | | | | | | | |0210.1 | – Fleisch von Schweinen: | | | | | | | | |0210.11.00 | – – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | 45 | Q | 45 | 40 | 15 | 15 | 15 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 3 |0210.12.00 | – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | 45 | Q | 45 | 40 | 15 | 15 | 15 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 3 |0210.19.00 | – – andere | 70 | Q | 5 | 40 | 15 | 15 | 15 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 3 |0210.20.00 | – Fleisch von Rindern | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0210.9 | – andere, einschließlich genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen: | | | | | | | | |0210.91.00 | – – von Primaten | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0210.92.00 | – – von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0210.93.00 | – – von Reptilien (einschließlich Schlangen und Meeresschildkröten) | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0210.99 | – – andere | | | | | | | | |0210.99.10 | – – – Geflügellebern, gesalzen oder in Salzlake | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0210.99.20 | – – – Geflügellebern, getrocknet oder gesalzen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0210.99.30 | – – – Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0210.99.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |03.01 | FISCHE, LEBEND | | | | | | | | |0301.10.00 | – Zierfische | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0301.9 | – andere Fische, lebend: | | | | | | | | |0301.91 | – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): | | | | | | | | |0301.91.10 | – – – Larven für die Fischzucht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0301.91.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0301.92 | – – Aale (Anguilla-Arten): | | | | | | | | |0301.92.10 | – – – Larven für die Fischzucht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0301.92.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0301.93 | – – Karpfen: | | | | | | | | |0301.93.10 | – – – Larven für die Fischzucht | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0301.93.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0301.94.00 | – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0301.95.00 | – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0301.99 | – – andere: | | | | | | | | |0301.99.10 | – – – Larven für die Fischzucht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0301.99.9 | – – – andere: | | | | | | | | |0301.99.91 | – – – – Thunfische (der Gattung Thunnus ausgenommen Thunnus thynnus und Thunnus maccoyii), Echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops spp.) und Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0301.99.99 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |03.02 | FISCHE, FRISCH ODER GEKÜHLT, AUSGENOMMEN FISCHFILETS UND ANDERES FISCHFLEISCH DER POSITION 03.04 | | | | | | | | |0302.1 | – Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | | | |0302.11.00 | – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0302.12.00 | – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.19.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.2 | – Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | | | |0302.21.00 | – – Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.22.00 | – – Schollen oder Goldbutte (Pleuronectes platessa) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.23.00 | – – Seezungen (Solea-Arten) | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.29.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.3 | – Thunfische (der Gattung Thunnus), Echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | | | |0302.31.00 | – – Weißer Thun (Thunnus alalunga) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0302.32.00 | – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0302.33.00 | – – Echter Bonito | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0302.34.00 | – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0302.35.00 | – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0302.36.00 | – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0302.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0302.40.00 | – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.50.00 | – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.6 | – andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | | | |0302.61.00 | – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0302.62.00 | – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.63.00 | – – Köhler (Pollachius virens) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.64.00 | – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.65.00 | – – Haie | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.66.00 | – – Aale (Anguilla-Arten) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0302.67.00 | – – Schwertfisch (Xiphias gladius) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0302.68.00 | – – Antarktischer Zahnfisch bzw. Schwarzer Seehecht (Dissostichus-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0302.69 | – – andere: | | | | | | | | |0302.69.20 | – – – Schnapper (Lutjanus-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0302.69.30 | – – – Goldmakrele (Coryphaena hippurus) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0302.69.40 | – – – Zackenbarsche (Epinephelus-Arten, Paralabrax-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0302.69.50 | – – – Umberfische (Sciaena-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0302.69.60 | – – – Speerfische (Marline) (Makaria-Arten, Tetrapturus-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0302.69.70 | – – – Buntbarsche (Tilapia) (Tilapia-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0302.69.80 | – – – Riesen- oder Brauner Zackenbarsch (Epinephelus guaza) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0302.69.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0302.70.00 | – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |03.03 | FISCHE, FRISCH, AUSGENOMMEN FISCHFILETS UND ANDERES FISCHFLEISCH DER POSITION 03.04 | | | | | | | | |0303.1 | – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | | | | | | |0303.11.00 | – – Roter Lachs (Oncorhynchus nerka) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.19.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.2 | – andere Salmoniden, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | | | |0303.21.00 | – – Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0303.22.00 | – – Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.29.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.3 | – Plattfische (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | | | | | | |0303.31.00 | – – Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.32.00 | – – Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.33.00 | – – Seezungen (Solea-Arten) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.39.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.4 | – Thunfische (der Gattung Thunnus), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | | | | | | | | |0303.41.00 | – – Weißer Thun (Thunnus alalunga) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0303.42.00 | – – Gelbflossenthun (Thunnus albacares) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0303.43.00 | – – Echter Bonito | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0303.44.00 | – – Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0303.45.00 | – – Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0303.46.00 | – – Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0303.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0303.5 | – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) und Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | | | |0303.51.00 | – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.52.00 | – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.6 | – Schwertfisch (Xiphias gladius), Antarktischer Zahnfisch bzw. Schwarzer Seehecht (Dissostichus-Arten), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | | | |0303.61.00 | – – Schwertfisch (Xiphias gladius) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.62.00 | – – Antarktischer Zahnfisch bzw. Schwarzer Seehecht (Dissostichus-Arten) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.7 | – andere Fische, ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch: | | | | | | | | |0303.71.00 | – – Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten) und Sprotten (Sprattus sprattus) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0303.72.00 | – – Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.73.00 | – – Köhler (Pollachius virens) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.74.00 | – – Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0303.75.00 | – – Haie | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.76.00 | – – Aale (Anguilla-Arten) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.77.00 | – – Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus punctatus) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0303.78.00 | – – Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.79.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0303.80.00 | – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |03.04 | FISCHFILETS UND ANDERES FISCHFLEISCH (AUCH FEIN ZERKLEINERT), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN | | | | | | | | |0304.1 | – frisch oder gekühlt: | | | | | | | | |0304.11.00 | – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.12.00 | – – vom Antarktischen Zahnfisch bzw. Schwarzen Seehecht (Dissostichus-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.19.00 | – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.2 | – gefrorene Fischfilets: | | | | | | | | |0304.21.00 | – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.22.00 | – – vom Antarktischen Zahnfisch bzw. Schwarzen Seehecht (Dissostichus-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.29 | – – andere | | | | | | | | |0304.29.10 | – – – vom Schnapper (Lutjanus-Arten) | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.29.20 | – – – von der Goldmakrele (Coryphaena hippurus ) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.29.30 | – – – von Zackenbarschen (Epinephelus-Arten, Paralabrax-Arten) | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.29.40 | – – – von Umberfischen (Sciaena-Arten) | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.29.50 | – – – vom Speerfischen (Marlins) (Makaria-Arten, Tetrapturus-Arten) | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.29.60 | – – – von Buntbarschen (Tilapia) (Tilapia-Arten) | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.29.70 | – – – vom Riesen- oder Braunen Zackenbarsch (Epinephelus guaza) | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.29.90 | – – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.9 | – andere: | | | | | | | | |0304.91.00 | – – vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.92.00 | – – vom Antarktischen Zahnfisch bzw. Schwarzen Seehecht (Dissostichus-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0304.99.00 | – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |03.05 | FISCHE, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; FISCHE, GERÄUCHERT, AUCH VOR ODER WÄHREND DES RÄUCHERNS GEGART; MEHL, PULVER UND PELLETS VON FISCHEN, GENIESSBAR | | | | | | | | |0305.10.00 | – Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0305.20.00 | – Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0305.30.00 | – Fischfilets, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0305.4 | – Fische, geräuchert, einschließlich Fischfilets: | | | | | | | | |0305.41.00 | – – Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0305.42.00 | – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0305.49.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0305.5 | – Fische, getrocknet, auch gesalzen, jedoch nicht geräuchert: | | | | | | | | |0305.51.00 | – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0305.59.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0305.6 | – Fische, gesalzen, jedoch weder getrocknet noch geräuchert, und Fische in Salzlake: | | | | | | | | |0305.61.00 | – – Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0305.62.00 | – – Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0305.63.00 | – – Sardellen (Engraulis-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0305.69.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |03.06 | KREBSTIERE, AUCH OHNE PANZER, LEBEND, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; KREBSTIERE IN IHREM PANZER, IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, AUCH GEKÜHLT, GEFROREN, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; MEHL, PULVER UND PELLETS VON KREBSTIEREN, GENIESSBAR | | | | | | | | |0306.1 | – gefroren: | | | | | | | | |0306.11 | – – Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) | | | | | | | | |0306.11.1 | – – – ungeschält: | | | | | | | | |0306.11.11 | – – – – ganz | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.11.12 | – – – – Köpfe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.11.13 | – – – – Schwänze | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.11.20 | – – – geschält | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.12.00 | – – Hummer (Homarus-Arten) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.13 | – – Garnelen und andere Dekapoden der Unterordnung Natantia: | | | | | | | | |0306.13.1 | – – – Sandgarnelen: | | | | | | | | |0306.13.11 | – – – – für die Aufzucht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.13.19 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.13.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.14.00 | – – Krabben (ausgenommen Macrura) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.19.00 | – – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.2 | – nicht gefroren: | | | | | | | | |0306.21.00 | – – Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.22.00 | – – Hummer (Homarus-Arten) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.23 | – – Garnelen und andere Dekapoden der Unterordnung Natantia: | | | | | | | | |0306.23.10 | – – – Larven für die Fischzucht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0306.23.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.24.00 | – – Krabben (ausgenommen Macrura) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.29 | – – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | | | | | | | | |0306.29.10 | – – – Mehl, Pulver und Pellets | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0306.29.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |03.07 | WEICHTIERE, AUCH OHNE SCHALE, LEBEND, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; WIRBELLOSE WASSERTIERE, ANDERE ALS KREBSTIERE UND WEICHTIERE, LEBEND, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; MEHL, PULVER UND PELLETS VON WIRBELLOSEN WASSERTIEREN, ANDEREN ALS KREBSTIEREN, GENIESSBAR | | | | | | | | |0307.10.00 | – Austern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0307.2 | – Kamm-Muscheln, Pilger-Muscheln und andere Weichtiere der Gattungen Pecten, Chlamys oder Placopecten: | | | | | | | | |0307.21.00 | – – lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0307.29.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0307.3 | – Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Perna-Arten): | | | | | | | | |0307.31.00 | – – lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0307.39.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0307.4 | – Tintenfische (Sepia officinalis, Rossia macrosoma) und Zwergtintenfische (Sepiola-Arten); Kalmare (Ommastrephes-Arten, Loligo-Arten, Nototodarus-Arten, Sepioteuthis-Arten): | | | | | | | | |0307.41.00 | – – lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0307.49 | – – andere | | | | | | | | |0307.49.10 | – – – Kalmare, gefroren, in Aufmachungen mit einem Gewicht von über 3 kg | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0307.49.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0307.5 | – Kraken (Octopus-Arten): | | | | | | | | |0307.51.00 | – – lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0307.59.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0307.60.00 | – Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0307.9 | – andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von wirbellosen Wassertieren, anderen als Krebstieren, genießbar: | | | | | | | | |0307.91.00 | – – lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0307.99.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |04.01 | MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN | | | | | | | | |0401.10.00 | – mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger | — | F | 65 | 40 | 15 | 35 | 15 | |0401.20.00 | – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT | — | F | 65 | 40 | 15 | 35 | 15 | |0401.30.00 | – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT | — | F | 65 | 40 | 15 | 35 | 15 | |04.02 | MILCH UND RAHM, EINGEDICKT ODER MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN | | | | | | | | |0402.10.00 | – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | — | Q | 65 | 20 | 15 | 15 | 60 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.2 | – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT: | | | | | | | | |0402.21 | – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | | | |0402.21.1 | – – – halb entrahmte Milch (mit einem Milchfettgehalt von weniger als 26 GHT): | | | | | | | | |0402.21.11 | – – – – in Umschließungen mit einem Reingewicht des Inhalts von weniger als 3 kg | — | Q | 65 | 15 | 15 | 20 | 60 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.21.12 | – – – – in Umschließungen mit einem Reingewicht des Inhalts von mindestens 3 kg | — | Q | 65 | 20 | 15 | 20 | 60 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.21.2 | – – – Vollmilch (mit einem Milchfettgehalt von mindestens 26 GHT): | | | | | | | | |0402.21.21 | – – – – in Umschließungen mit einem Reingewicht des Inhalts von weniger als 5 kg | — | Q | 65 | 15 | 15 | 15 | 60 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.21.22 | – – – – in Umschließungen mit einem Reingewicht des Inhalts von mindestens 5 kg | — | Q | 65 | 15 | 15 | 15 | 60 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.29.00 | – – andere | — | Q | 65 | 15 | 15 | 25 | 60 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.9 | – andere: | | | | | | | | |0402.91 | – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln: | | | | | | | | |0402.91.10 | – – – Kondensmilch | 155 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | Ausgenommen Panama. Siehe Absatz 5 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |0402.91.20 | – – – Rahm | — | F | 65 | 20 | 15 | 20 | 40 | |0402.91.90 | – – – andere | — | F | 65 | 20 | 15 | 20 | 15 | |0402.99 | – – andere: | | | | | | | | |0402.99.10 | – – – Kondensmilch | 155 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | Ausgenommen Panama. Siehe Absatz 5 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |0402.99.90 | – – – andere | — | F | 65 | 20 | 15 | 20 | 15 | |04.03 | BUTTERMILCH, SAURE MILCH UND SAURER RAHM, JOGHURT, KEFIR UND ANDERE FERMENTIERTE ODER GESÄUERTE MILCH (EINSCHLIESSLICH RAHM), AUCH EINGEDICKT ODER AROMATISIERT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN, FRÜCHTEN, SONSTIGEN FRÜCHTEN ODER KAKAO | | | | | | | | |0403.10.00 | – Joghurt | — | F | 65 | 40 | 15 | 35 | 40 | |0403.90 | – andere: | | | | | | | | |0403.90.10 | – – Buttermilch | — | F | 65 | 40 | 15 | 35 | 15 | |0403.90.90 | – – andere | — | F | 65 | 40 | 15 | 35 | 15 | |04.04 | MOLKE, AUCH EINGEDICKT ODER MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN; ERZEUGNISSE, DIE AUS NATÜRLICHEN MILCHBESTANDTEILEN BESTEHEN, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |0404.10.00 | – Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0404.90.00 | – andere | 10 | Q | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 5 |04049000A | nur: lactosefreie Milch | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |04.05 | BUTTER UND ANDERE FETTSTOFFE AUS DER MILCH; MILCHSTREICHFETTE | | | | | | | | |0405.10.00 | – Butter | — | F | 65 | 30 | 15 | 20 | 40 | |0405.20.00 | – Milchstreichfette | — | F | 65 | 30 | 15 | 20 | 15 | |0405.90 | – andere: | | | | | | | | |0405.90.10 | – – Butterfett | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0405.90.90 | – – andere | — | F | 65 | 20 | 15 | 20 | 15 | |04.06 | KÄSE UND QUARK/TOPFEN | | | | | | | | |0406.10.00 | – Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen | — | F | 65 | 40 | 15 | 20 | 40 | |0406.20 | – Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform: | | | | | | | | |0406.20.10 | – – Cheddar-Käse, entwässert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0406.20.90 | – – andere | — | Q | 35 | 40 | 15 | 35 | 35 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 6 |0406.30.00 | – Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform | — | Q | 65 | 40 | 15 | 35 | 40 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 6 |0406.40.00 | – Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0406.90 | – andere Käse: | | | | | | | | |0406.90.10 | – – Mozzarella | — | Q | 50 | 40 | 15 | 15 | 40 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 6 |0406.90.20 | – – Cheddar-Käse, in Blöcken oder Laiben | — | Q | 50 | 40 | 15 | 35 | 5 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 6 |0406.90.90 | – – andere | — | Q | 50 | 40 | 15 | 15 | 40 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 6 |04.07 | VOGELEIER IN DER SCHALE, FRISCH, HALTBAR GEMACHT ODER GEKOCHT | | | | | | | | |0407.00.10 | – befruchtete Eier für die Zucht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0407.00.20 | – Straußeneier | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0407.00.90 | – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |04.08 | VOGELEIER, NICHT IN DER SCHALE, UND EIGELB, FRISCH, GETROCKNET, IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFORMT, GEFROREN ODER ANDERS HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN | | | | | | | | |0408.1 | – Eigelb: | | | | | | | | |0408.11.00 | – – getrocknet | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0408.19.00 | – – anderes | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0408.9 | – andere: | | | | | | | | |0408.91.00 | – – getrocknet | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0408.99.00 | – – andere | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0409.00.00 | NATÜRLICHER HONIG | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0410.00.00 | GENIESSBARE WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0501.00.00 | HAARE, ROH, AUCH AUCH GEWASCHEN ODER ENTFETTET; ABFÄLLE VON HAAR | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |05.02 | BORSTEN VON HAUSSCHWEINEN ODER WILDSCHWEINEN; DACHSHAARE UND ANDERE TIERHAARE ZUR HERSTELLUNG VON BESEN, BÜRSTEN ODER PINSELN; ABFÄLLE DIESER BORSTEN ODER HAARE | | | | | | | | |0502.10.00 | – Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0502.90.00 | – andere | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |05.04 | DÄRME, BLASEN UND MÄGEN VON ANDEREN TIEREN ALS FISCHEN, GANZ ODER ZERTEILT, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT | | | | | | | | |0504.00.10 | – von Rindern | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0504.00.20 | – von Schweinen, Schafen oder Lämmern | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0504.00.90 | – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |05.05 | VOGELBÄLGE UND ANDERE VOGELTEILE, MIT IHREN FEDERN ODER DAUNEN, FEDERN UND TEILE VON FEDERN (AUCH BESCHNITTEN), DAUNEN, ROH ODER NUR GEREINIGT, DESINFIZIERT ODER ZUM HALTBARMACHEN BEHANDELT; MEHL UND ABFÄLLE VON FEDERN ODER FEDERTEILEN | | | | | | | | |0505.10.00 | – Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0505.90.00 | – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |05.06 | KNOCHEN UND STIRNBEINZAPFEN, ROH, ENTFETTET, EINFACH BEARBEITET (ABER NICHT ZUGESCHNITTEN), MIT SÄURE BEHANDELT ODER ENTLEIMT; MEHL UND ABFÄLLE DAVON | | | | | | | | |0506.10.00 | – Ossein und mit Säure behandelte Knochen | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0506.90.00 | – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |05.07 | ELFENBEIN, SCHILDPATT, FISCHBEIN UND HAAR VON MEERESSÄUGERN, HÖRNER, GEWEIHE, HUFE, KLAUEN, KRALLEN UND SCHNÄBEL, ROH ODER EINFACH BEARBEITET, ABER NICHT ZUGESCHNITTEN; MEHL UND ABFÄLLE DAVON | | | | | | | | |0507.10.00 | – Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0507.90.00 | – andere | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0508.00.00 | KORALLEN UND ÄHNLICHE STOFFE, ROH ODER EINFACH BEARBEITET, ABER NICHT WEITERVERARBEITET; SCHALEN UND PANZER VON WEICHTIEREN, KREBSTIEREN ODER STACHELHÄUTERN UND SCHULP VON TINTENFISCHEN, ROH ODER EINFACH BEARBEITET, ABER NICHT ZUGESCHNITTEN, MEHL UND ABFÄLLE DAVON | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0510.00.00 | GRAUE AMBRA, BIBERGEIL, ZIBET UND MOSCHUS; KANTHARIDEN; GALLE, AUCH GETROCKNET; DRÜSEN UND ANDERE TIERISCHE STOFFE, DIE ZUR HERSTELLUNG VON ARZNEIWAREN VERWENDET WERDEN, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN ODER AUF ANDERE WEISE VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |05.11 | WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; NICHT LEBENDE TIERE DES KAPITELS 1 ODER 3, UNGENIESSBAR | | | | | | | | |0511.10.00 | – Rindersperma | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0511.9 | – andere: | | | | | | | | |0511.91 | – – Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3: | | | | | | | | |0511.91.10 | – – – Fischrogen und Fischmilch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0511.91.90 | – – – andere | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0511.99 | – – andere: | | | | | | | | |0511.99.10 | – – – befruchtete Eizellen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0511.99.20 | – – – natürliche Schwämme tierischen Ursprungs | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0511.99.90 | – – – andere | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |06.01 | BULBEN, ZWIEBELN, KNOLLEN, WURZELKNOLLEN UND WURZELSTÖCKE, RUHEND, IM WACHSTUM ODER IN BLÜTE; ZICHORIENPFLANZEN UND -WURZELN (AUSGENOMMEN ZICHORIENWURZELN DER POSITION 12.12) | | | | | | | | |0601.10.00 | – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0601.20.00 | – Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |06.02 | ANDERE LEBENDE PFLANZEN (EINSCHLIESSLICH IHRER WURZELN), STECKLINGE UND PFROPFREISER; PILZMYCEL | | | | | | | | |0602.10.00 | – Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0602.20 | – Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt | | | | | | | | |0602.20.10 | – – Setzlinge | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0602.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0602.30.00 | – Rhododendren (Azaleen), auch veredelt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0602.40.00 | – Rosen, auch veredelt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0602.90 | – andere: | | | | | | | | |0602.90.10 | – – Gemüsepflanzen und Tabakpflanzen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0602.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |06.03 | BLUMEN UND BLÜTEN SOWIE DEREN KNOSPEN, GESCHNITTEN, ZU BINDE- ODER ZIERZWECKEN, FRISCH, GETROCKNET, GEBLEICHT, GEFÄRBT, IMPRÄGNIERT ODER ANDERS BEARBEITET | | | | | | | | |0603.1 | – frisch: | | | | | | | | |0603.11.00 | – – Rosen | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.12.00 | – – Nelken | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.13.00 | – – Orchideen | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.14.00 | – – Chrysanthemen | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19 | – – andere: | | | | | | | | |0603.19.10 | – – – Ingwer | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19.20 | – – – Paradieslilien | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19.30 | – – – Aronstab | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19.40 | – – – Lilien | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19.50 | – – – Sysofilia | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19.60 | – – – Gerbera | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19.70 | – – – Sandnelken | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19.80 | – – – Alstroemeria (Inkalilien) | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19.9 | – – – andere: | | | | | | | | |0603.19.91 | – – – – Schmucklilien (Agapanthus) | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19.92 | – – – – Gladiolen | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19.93 | – – – – Flamingoblumen (Anthurien) | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19.94 | – – – – Helikonien | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.19.99 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.90 | – andere: | | | | | | | | |0603.90.10 | – – Blumengestecke | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0603.90.90 | – – andere | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |06.04 | BLATTWERK, BLÄTTER, ZWEIGE UND ANDERE PFLANZENTEILE, OHNE BLÜTEN UND BLÜTENKNOSPEN, SOWIE GRÄSER, MOOSE UND FLECHTEN, ZU BINDE- ODER ZIERZWECKEN, FRISCH, GETROCKNET, GEBLEICHT, GEFÄRBT, IMPRÄGNIERT ODER ANDERS BEARBEITET | | | | | | | | |0604.10.00 | – Moose und Flechten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0604.9 | – andere: | | | | | | | | |0604.91 | – – frisch: | | | | | | | | |0604.91.10 | – – – Gestecke | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0604.91.90 | – – – andere | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0604.99 | – – andere: | | | | | | | | |0604.99.10 | – – – Gestecke | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0604.99.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |07.01 | KARTOFFELN, FRISCH ODER GEKÜHLT | | | | | | | | |0701.10.00 | – zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0701.90.00 | – andere | — | F | 45 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0702.00.00 | TOMATEN/PARADEISER, FRISCH ODER GEKÜHLT | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |07.03 | SPEISEZWIEBELN, SCHALOTTEN, KNOBLAUCH, PORREE/LAUCH UND ANDERE GEMÜSE DER ALLIUM-ARTEN, FRISCH ODER GEKÜHLT | | | | | | | | |0703.10 | – Speisezwiebeln und Schalotten: | | | | | | | | |0703.10.1 | – – Speisezwiebeln: | | | | | | | | |0703.10.11 | – – – gelbe | — | F | 45 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0703.10.12 | – – – weiße | — | F | 45 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0703.10.13 | – – – rote | — | F | 45 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0703.10.19 | – – – andere | — | F | 45 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0703.10.20 | – – Schalotten | — | F | 35 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0703.20.00 | – Knoblauch | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0703.90.00 | – Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |07.04 | KOHL, BLUMENKOHL/KARFIOL, KOHLRABI, WIRSINGKOHL UND ÄHNLICHE GENIESSBARE KOHLARTEN DER GATTUNG BRASSICA, FRISCH ODER GEKÜHLT | | | | | | | | |0704.10.00 | – Blumenkohl/Karfiol | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0704.20.00 | – Rosenkohl/Kohlsprossen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0704.90.00 | – andere | 30 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |07.05 | SALATE (LACTUCA SATIVA) UND CHICORÉE (CICHORIUM-ARTEN), FRISCH ODER GEKÜHLT | | | | | | | | |0705.1 | – Salate: | | | | | | | | |0705.11.00 | – – Kopfsalat | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0705.19.00 | – – andere | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0705.2 | – Chicorée: | | | | | | | | |0705.21.00 | – – Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0705.29.00 | – – andere | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |07.06 | KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN, SPEISERÜBEN, ROTE RÜBEN, SCHWARZWURZELN, KNOLLENSELLERIE, RETTICHE UND ÄHNLICHE GENIESSBARE WURZELN, FRISCH ODER GEKÜHLT | | | | | | | | |0706.10.00 | – Karotten und Speisemöhren, Speiserüben | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0706.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0707.00.00 | GURKEN UND CORNICHONS, FRISCH ODER GEKÜHLT | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |07.08 | HÜLSENFRÜCHTE, AUCH AUSGELÖST, FRISCH ODER GEKÜHLT | | | | | | | | |0708.10.00 | – Erbsen (Pisum sativum) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0708.20.00 | – Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0708.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |07.09 | ANDERES GEMÜSE, FRISCH ODER GEKÜHLT | | | | | | | | |0709.20.00 | – Spargel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0709.30.00 | – Auberginen/Melanzani | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0709.40.00 | – Sellerie, ausgenommen Knollensellerie | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0709.5 | – Pilze und Trüffeln: | | | | | | | | |0709.51.00 | – – Pilze der Gattung Agaricus | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0709.59.00 | – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0709.60 | – Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta: | | | | | | | | |0709.60.10 | – – Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 15 | E1 | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0709.60.20 | – – Paprikafrüchte mit brennendem Geschmack (Capsicum frutescens L.) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0709.60.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0709.70.00 | – Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0709.90 | – andere: | | | | | | | | |0709.90.10 | – – Zuckermais | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0709.90.20 | – – Chayote | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0709.90.30 | – – Kürbisse | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0709.90.40 | – – Okra | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0709.90.50 | – – Artischocken | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0709.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |07.10 | GEMÜSE, AUCH IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFROREN | | | | | | | | |0710.10.00 | – Kartoffeln/Erdäpfeln | — | F | 45 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0710.2 | – Hülsengemüse, auch ausgelöst: | | | | | | | | |0710.21.00 | – – Erbsen (Pisum sativum) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0710.22.00 | – – Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0710.29.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0710.30.00 | – Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0710.40.00 | – Zuckermais | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0710.80.00 | – anderes Gemüse | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0710.90.00 | – Mischungen von Gemüsen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |07.11 | GEMÜSE, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT (Z. B. DURCH SCHWEFELDIOXID ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND), ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET | | | | | | | | |0711.20.00 | – Oliven | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0711.40.00 | – Gurken und Cornichons | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0711.5 | – Pilze und Trüffeln: | | | | | | | | |0711.51.00 | – – Pilze der Gattung Agaricus | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0711.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0711.90 | – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: | | | | | | | | |0711.90.20 | – – Speisezwiebeln | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0711.90.30 | – – Kapern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0711.90.90 | – – andere, einschließlich Mischungen von Gemüsen | 15 | D | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |07.12 | GEMÜSE, GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT, JEDOCH NICHT WEITER ZUBEREITET | | | | | | | | |0712.20 | – Speisezwiebeln: | | | | | | | | |0712.20.10 | – – in Pulverform, in Umschließungen mit einem Reingewicht des Inhalts von mindestens 5 kg | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0712.20.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0712.3 | – Pilze, Judasohrpilze (Auricularia-Arten), Zitterpilze (Tremella-Arten) und andere Pilze; Trüffel: | | | | | | | | |0712.31.00 | – – Pilze der Gattung Agaricus | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0712.32.00 | – – Judasohrpilze (Auricularia-Arten) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0712.33.00 | – – Zitterpilze (Tremella-Arten) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0712.39.00 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0712.90 | – anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen: | | | | | | | | |0712.90.10 | – – Tomaten, Petersilie, Majoran oder Knoblauch, in Pulverform, in Umschließungen mit einem Reingewicht des Inhalts von mindestens 5 kg | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0712.90.90 | – – andere, einschließlich Mischungen von Gemüsen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |07.13 | GETROCKNETE AUSGELÖSTE HÜLSENFRÜCHTE, AUCH GESCHÄLT ODER ZERKLEINERT | | | | | | | | |0713.10.10 | – Erbsen (Pisum sativum) zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0713.10.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0713.20.00 | – Kichererbsen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0713.3 | – Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | | | | | | | | |0713.31 | – – Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) Wilczek: | | | | | | | | |0713.31.10 | – – – der Art Vigna mungo (L.) Hepper | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0713.31.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0713.32.00 | – – Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis) | — | F | 30 | 30 | 30 | 30 | 30 | |0713.33 | – – Ejotero-Bohnen (Phaseolus vulgaris): | | | | | | | | |0713.33.10 | – – – schwarze | — | F | 30 | 30 | 20 | 15 | 30 | |0713.33.20 | – – – weiße | — | F | 20 | 20 | 20 | 20 | 20 | |0713.33.30 | – – – Ejotero-Bohnen (Phaseolus vulgaris) zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0713.33.90 | – – – andere | — | F | 20 | 20 | 20 | 20 | 20 | |0713.39 | – – andere: | | | | | | | | |0713.39.10 | – – – Feuerbohnen (Phaseolus coccinius) | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0713.39.20 | – – – Mond- oder Limabohnen (Phaseolus lunatus) | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0713.39.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0713.40.00 | – Linsen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0713.50.00 | – Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0713.90 | – andere: | | | | | | | | |0713.90.10 | – – Strauch- oder Taubenerbsen (Cajanus cajan) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0713.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |07.14 | MANIOK, PFEILWURZ (ARROWROOT) ODER SALEP, TOPINAMBUR, SÜSSKARTOFFELN SOWIE ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE ODER INULIN, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN ODER GETROCKNET, AUCH IN STÜCKEN ODER IN FORM VON PELLETS; MARK DES SAGOBAUMES | | | | | | | | |0714.10.00 | – Maniokwurzeln (Kassava) | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0714.20.00 | – Süßkartoffeln | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0714.90 | – andere: | | | | | | | | |0714.90.10 | – – Taros oder Kolokasien (Colocasia esculenta) | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0714.90.20 | – – Flügelyams (Dioscorea alata) | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0714.90.30 | – – Goldnarbe (Xanthosoma saggittifolium) | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0714.90.40 | – – Indische Yams (Dioscorea trifida) | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0714.90.90 | – – andere | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |08.01 | KOKOSNÜSSE, PARANÜSSE UND KASCHU-NÜSSE, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH OHNE SCHALEN ODER ENTHÄUTET | | | | | | | | |0801.1 | – Kokosnüsse: | | | | | | | | |0801.11.00 | – – getrocknet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0801.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0801.2 | – Paranüsse: | | | | | | | | |0801.21.00 | – – in der Schale | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0801.22.00 | – – ohne Schale | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0801.3 | – Kaschu-Nüsse: | | | | | | | | |0801.31.00 | – – in der Schale | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0801.32.00 | – – ohne Schale | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |08.02 | ANDERE SCHALENFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH OHNE SCHALEN ODER ENTHÄUTET | | | | | | | | |0802.1 | – Mandeln: | | | | | | | | |0802.11.00 | – – in der Schale | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0802.12.00 | – – ohne Schale | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0802.2 | – Haselnüsse (Corylus-Arten): | | | | | | | | |0802.21.00 | – – in der Schale | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0802.22.00 | – – ohne Schale | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0802.3 | – Walnüsse: | | | | | | | | |0802.31.00 | – – in der Schale | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0802.32.00 | – – ohne Schale | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0802.40.00 | – Esskastanien (Castanea-Arten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0802.50.00 | – Pistazien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0802.60.00 | – Macadamia-Nüsse | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0802.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |08.03 | BANANEN ODER MEHLBANANEN, FRISCH ODER GETROCKNET | | | | | | | | |0803.00.1 | – Bananen (Musa balbisiaca acuminata, Musa paradisiaca oder Musa fapientum): | | | | | | | | |0803.00.11 | – – frisch | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0803.00.12 | – – getrocknet | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0803.00.20 | – Mehlbananen (Musa acuminata var. Plantain) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0803.00.90 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |08.04 | DATTELN, FEIGEN, ANANAS, AVOCADOFRÜCHTE, GUAVEN, MANGOFRÜCHTE UND MANGOSTANFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET | | | | | | | | |0804.10.00 | – Datteln | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0804.20.00 | – Feigen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0804.30.00 | – Ananas | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0804.40.00 | – Avocadofrüchte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0804.50 | – Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte: | | | | | | | | |0804.50.10 | – – Mangofrüchte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0804.50.20 | – – Guaven und Mangostanfrüchte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |08.05 | ZITRUSFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET | | | | | | | | |0805.10.00 | – Orangen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0805.20.00 | – Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0805.40.00 | – Pampelmusen oder Grapefruits | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0805.50.00 | – Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0805.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |08.06 | WEINTRAUBEN, FRISCH ODER GETROCKNET, EINSCHLIEßLICH ROSINEN | | | | | | | | |0806.10.00 | – frisch | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0806.20.00 | – getrocknet, einschließlich Rosinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |08.07 | MELONEN, WASSERMELONEN UND PAPAYA-FRÜCHTE, FRISCH | | | | | | | | |0807.1 | – Melonen und Wassermelonen: | | | | | | | | |0807.11.00 | – – Wassermelonen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0807.19.00 | – – andere | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0807.20.00 | – Papaya-Früchte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |08.08 | ÄPFEL, BIRNEN UND QUITTEN, FRISCH | | | | | | | | |0808.10.00 | – Äpfel | 25 | A | 15 | 15 | 25 | 15 | 15 | Siehe Absatz 2 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentral-amerikanischen Vertragspartei |0808.20 | – Birnen und Quitten: | | | | | | | | |0808.20.10 | – – Birnen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0808.20.20 | – – Quitten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |08.09 | APRIKOSEN/MARILLEN, KIRSCHEN, PFIRSICHE (EINSCHLIESSLICH BRUGNOLEN UND NEKTARINEN), PFLAUMEN UND SCHLEHEN, FRISCH | | | | | | | | |0809.10.00 | – Aprikosen/Marillen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0809.20.00 | – Kirschen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0809.30.00 | – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | 15 | D | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0809.40.00 | – Pflaumen und Schlehen | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |08.10 | ANDERE FRÜCHTE, FRISCH | | | | | | | | |0810.10.00 | – Erdbeeren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.20.00 | – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.40.00 | – Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.50.00 | – Kiwifrüchte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.60.00 | – Durianfrüchte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.90 | – andere: | | | | | | | | |0810.90.10 | – – Stachelannonen (Annona muricata) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.90.20 | – – Zimt- oder Rahmäpfel (Annona squamosa) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.90.30 | – – Gelbe Granadilla (Maracuja) (Passiflora edulis var. flavicarpa) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.90.40 | – – Purpurgranadilla (Maracuja) (Passiflora edulis var. sims) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.90.5 | – – Pitahayas: | | | | | | | | |0810.90.51 | – – – rote, mit Schale | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.90.52 | – – – gelbe, mit Schale | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.90.53 | – – – andere, mit Schale | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.90.54 | – – – ohne Schale | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.90.60 | – – Johannisbeeren/Ribiseln einschließlich schwarze Johannisbeeren/Ribiseln | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0810.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |08.11 | FRÜCHTE UND NÜSSE, AUCH IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFROREN, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN | | | | | | | | |0811.10.00 | – Erdbeeren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0811.20.00 | – Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren und Johannisbeeren/Ribiseln | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0811.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |08.12 | FRÜCHTE UND NÜSSE, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT (Z. B. DURCH SCHWEFELDIOXID ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND), ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET | | | | | | | | |0812.10 | – Kirschen: | | | | | | | | |0812.10.10 | – – Sauerkirschen/Weichseln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |0812.10.90 | – – andere | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0812.90 | – andere: | | | | | | | | |0812.90.10 | – – Erdbeeren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0812.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |08.13 | FRÜCHTE (AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITIONEN 08.01 BIS 08.06), GETROCKNET; MISCHUNGEN VON GETROCKNETEN FRÜCHTEN ODER VON SCHALENFRÜCHTEN DIESES KAPITELS | | | | | | | | |0813.10.00 | – Aprikosen/Marillen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0813.20.00 | – Pflaumen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0813.30.00 | – Äpfel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0813.40.00 | – andere Früchte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0813.50.00 | – Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0814.00.00 | SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN, MELONEN ODER WASSERMELONEN, FRISCH, GEFROREN, GETROCKNET ODER ZUM VORLÄUFIGEN HALTBARMACHEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN EINGELEGT | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |09.01 | KAFFEE, AUCH GERÖSTET ODER ENTKOFFEINIERT; KAFFEESCHALEN UND KAFFEEHÄUTCHEN; KAFFEEMITTEL MIT BELIEBIGEM KAFFEEGEHALT | | | | | | | | |0901.1 | – Kaffee, nicht geröstet | | | | | | | | |0901.11 | – – nicht entkoffeiniert: | | | | | | | | |0901.11.10 | – – – Kaffee Cereza | 30 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0901.11.20 | – – – nichtgeschälter Kaffee | 30 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0901.11.30 | – – – Kaffee Oro (nicht geröstete Bohnen) | 30 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0901.11.90 | – – – anderer | 30 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0901.12.00 | – – entkoffeiniert | 30 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0901.2 | – Kaffee, geröstet: | | | | | | | | |0901.21.00 | – – nicht entkoffeiniert | 54 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0901.22.00 | – – entkoffeiniert | 54 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0901.90.00 | – anderer | 30 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |09.02 | TEE, AUCH AROMATISIERT | | | | | | | | |0902.10.00 | – grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0902.20.00 | – anderer grüner Tee (nicht fermentiert) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0902.30.00 | – schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0902.40.00 | – anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise fermentierter Tee | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |0903.00.00 | MATE | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |09.04 | PFEFFER DER GATTUNG PIPER; FRÜCHTE DER GATTUNGEN CAPSICUM ODER PIMENTA, GETROCKNET ODER GEMAHLEN ODER SONST ZERKLEINERT | | | | | | | | |0904.1 | – Pfeffer: | | | | | | | | |0904.11.00 | – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0904.12.00 | – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0904.20 | – Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert: | | | | | | | | |0904.20.10 | – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0904.20.20 | – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0905.00.00 | VANILLE | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |09.06 | ZIMT UND ZIMTBLÜTEN | | | | | | | | |0906.1 | – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | | | | | | | | |0906.11.00 | – – Zimt (Cinnamomum zeylanicum Blume) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0906.19.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0906.20.00 | – gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0907.00.00 | GEWÜRZNELKEN, MUTTERNELKEN UND NELKENSTIELE | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |09.08 | MUSKATNÜSSE, MUSKATBLÜTE, AMOMEN UND KARDAMOMEN | | | | | | | | |0908.10.00 | – Muskatnüsse | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0908.20.00 | – Muskatblüte | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0908.30 | – Amomen und Kardamomen: | | | | | | | | |0908.30.10 | – – Amomen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0908.30.20 | – – Kardamomen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |09.09 | ANIS-, STERNANIS-, FENCHEL-, KORIANDER-, KREUZKÜMMEL- UND KÜMMELFRÜCHTE; WACHOLDERBEEREN | | | | | | | | |0909.10.00 | – Anis- und Sternanisfrüchte | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0909.20.00 | – Korianderfrüchte | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0909.30.00 | – Kreuzkümmelfrüchte | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |0909.40.00 | – Kümmelfrüchte | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0909.50.00 | – Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |09.10 | INGWER, SAFRAN, KURKUMA, THYMIAN, LORBEERBLÄTTER, CURRY UND ANDERE GEWÜRZE | | | | | | | | |0910.10 | – Ingwer: | | | | | | | | |0910.10.1 | – – getrocknet: | | | | | | | | |0910.10.11 | – – – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0910.10.12 | – – – gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0910.10.90 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0910.20.00 | – Safran | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0910.30.00 | – Kurkuma | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0910.9 | – andere Gewürze: | | | | | | | | |0910.91.00 | – – Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem Kapitel | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0910.99 | – – andere: | | | | | | | | |0910.99.10 | – – – Thymian | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0910.99.20 | – – – Lorbeerblätter | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0910.99.30 | – – – Curry | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |0910.99.90 | – – – andere | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |10.01 | WEIZEN UND MENGKORN | | | | | | | | |1001.10.00 | – Hartweizen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1001.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1002.00.00 | ROGGEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1003.00.00 | GERSTE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1004.00.00 | HAFER | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |10.05 | MAIS | | | | | | | | |1005.10.00 | – zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1005.90 | – anderer: | | | | | | | | |1005.90.10 | – – Puffmais (Zea mays everta) | 20 | E | 10 | 5 | 20 | 15 | 10 | |1005.90.20 | – – Gelbmais | — | F | 0 | 15 | 0/35 | 15 | 15 | Siehe Absatz 4 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentral-amerikanischen Vertragspartei |1005.90.30 | – – Weißmais | — | F | 15 | 20 | 20 | 15 | 15 | Siehe Absatz 4 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentral-amerikanischen Vertragspartei |1005.90.90 | – – anderer | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |10.06 | REIS | | | | | | | | |1006.10 | – Rohreis (Paddy-Reis): | | | | | | | | |1006.10.10 | – – zur Aussaat | 23,7 | E | 0 | 0 | 23,7 | 0 | 0 | |1006.10.90 | – – anderer | — | F | 35 | 40 | 0/23.7 | 45 | 45 | |1006.20.00 | – geschälter Reis ("Cargo-Reis" oder "Braunreis") | — | F | 35 | 40 | 11.8/23.7 | 45 | 60 | |1006.30 | – halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert: | | | | | | | | |1006.30.10 | – – mittelkörnige, an einem Außenende gebrochene Reiskörner mit einem Fettgehalt zwischen 0,60 GHT und 0,75 GHT, für die Herstellung von aufgeblähtem Reis, in entsprechend etikettierten 50-kg-Säcken | — | F | 35 | 40 | 0/23.7 | 45 | 60 | |1006.30.90 | – – anderer | — | F | 35 | 40 | 11.8/23.7 | 45 | 60 | |1006.40.00 | – Bruchreis | — | F | 35 | 40 | 11.8/23.7 | 45 | 60 | |10.07 | KÖRNER-SORGHUM | | | | | | | | |1007.00.10 | – zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1007.00.90 | – anderer | — | F | 15 | 15 | 20 | 15 | 20 | Siehe Absatz 4 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentral-amerikanischen Vertragspartei |10.08 | BUCHWEIZEN, HIRSE (AUSGENOMMEN KÖRNER-SORGHUM) UND KANARIENSAAT; ANDERES GETREIDE | | | | | | | | |1008.10.00 | – Buchweizen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1008.20 | – Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum): | | | | | | | | |1008.20.10 | – – zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1008.20.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1008.30.00 | – Kanariensaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1008.90.00 | – anderes Getreide | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1101.00.00 | MEHL VON WEIZEN ODER MENGKORN | — | F | 5 | 10 | 0/10 | 10 | 10 | |11.02 | MEHL VON ANDEREM GETREIDE ALS WEIZEN ODER MENGKORN | | | | | | | | |1102.10.00 | – von Roggen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1102.20.00 | – von Mais | — | F | 10 | 15 | 10 | 15 | 5 | Siehe Absatz 4 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentral-amerikanischen Vertragspartei |1102.90 | – anderes: | | | | | | | | |1102.90.10 | – – von Gerste | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1102.90.20 | – – von Hafer | 10 | E1 | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1102.90.30 | – – von Reis | — | F | 10 | 15 | 15 | 15 | 5 | |1102.90.90 | – – anderes | 15 | E | 10 | 15 | 15 | 15 | 5 | |11.03 | GROBGRIESS, FEINGRIESS UND PELLETS VON GETREIDE | | | | | | | | |1103.1 | – Grobgrieß und Feingrieß: | | | | | | | | |1103.11.00 | – – von Weizen | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1103.13 | – – von Mais | | | | | | | | |1103.13.10 | – – – vorgelatinierter Feingrieß (z. B. zur Verwendung als Zusatzstoff in der Brauereiindustrie) | 15 | A | 0 | 0 | 0 | 15 | 0 | Siehe Absatz 4 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentral-amerikanischen Vertragspartei |1103.13.90 | – – – anderer | — | F | 5 | 15 | 15 | 15 | 5 | Siehe Absatz 4 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentral-amerikanischen Vertragspartei |1103.19 | – – von anderem Getreide: | | | | | | | | |1103.19.10 | – – – von Hafer | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1103.19.20 | – – – von Reis | — | F | 10 | 15 | 15 | 15 | 5 | |1103.19.90 | – – – andere | 15 | E | 10 | 15 | 15 | 15 | 5 | |1103.20 | – Pellets: | | | | | | | | |1103.20.10 | – – von Weizen | — | F | 10 | 15 | 15 | 15 | 5 | |1103.20.90 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |11.04 | GETREIDEKÖRNER, ANDERS BEARBEITET (Z. B. GESCHÄLT, GEQUETSCHT, ALS FLOCKEN, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN, GESCHNITTEN ODER GESCHROTET), AUSGENOMMEN REIS DER POSITION 10.06; GETREIDEKEIME, GANZ, GEQUETSCHT, ALS FLOCKEN ODER GEMAHLEN | | | | | | | | |1104.1 | – Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken: | | | | | | | | |1104.12.00 | – – von Hafer | 10 | E1 | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1104.19 | – – von anderem Getreide: | | | | | | | | |1104.19.10 | – – – von Gerste | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1104.19.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1104.2 | – Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet): | | | | | | | | |1104.22 | – – von Hafer: | | | | | | | | |1104.22.10 | – – – geschält | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1104.22.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1104.23.00 | – – von Mais | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | Siehe Absatz 4 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentral-amerikanischen Vertragspartei |1104.29 | – – von anderem Getreide: | | | | | | | | |1104.29.10 | – – – von Gerste | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1104.29.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1104.30.00 | – Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |11.05 | MEHL, GRIESS, PULVER, FLOCKEN, GRANULAT UND PELLETS VON KARTOFFELN/ERDÄPFELN | | | | | | | | |1105.10.00 | – Mehl, Grieß und Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1105.20 | – Flocken, Granulat und Pellets: | | | | | | | | |1105.20.10 | – – Flocken und Granulat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1105.20.20 | – – Pellets | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |11.06 | MEHL, GRIESS UND PULVER VON GETROCKNETEN HÜLSENFRÜCHTEN DER POSITION 07.13, VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER POSITION 07.14 ODER VON ERZEUGNISSEN DES KAPITELS 8 | | | | | | | | |1106.10.00 | – von Gemüsen der Position 07.13 | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1106.20.00 | – von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 07.14 | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1106.30.00 | – von Erzeugnissen des Kapitels 8 | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |11.07 | MALZ (VON GERSTE ODER ANDEREM GETREIDE), AUCH GERÖSTET | | | | | | | | |1107.10.00 | – nicht geröstet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1107.20.00 | – geröstet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |11.08 | STÄRKE; INULIN | | | | | | | | |1108.1 | – Stärke: | | | | | | | | |1108.11.00 | – – von Weizen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1108.12.00 | – – von Mais | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1108.13.00 | – – von Kartoffeln/Erdäpfeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1108.14.00 | – – von Maniok | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1108.19.00 | – – andere Stärke | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1108.20.00 | – Inulin | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1109.00.00 | KLEBER VON WEIZEN, AUCH GETROCKNET | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |12.01 | SOJABOHNEN, AUCH GESCHROTET | | | | | | | | |1201.00.10 | – zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1201.00.90 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |12.02 | ERDNÜSSE, WEDER GERÖSTET NOCH AUF ANDERE WEISE HITZEBEHANDELT, AUCH GESCHÄLT ODER GESCHROTET | | | | | | | | |1202.10 | – ungeschält: | | | | | | | | |1202.10.10 | – – zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1202.10.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1202.20 | – geschält, auch geschrotet: | | | | | | | | |1202.20.10 | – – zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1202.20.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1203.00.00 | KOPRA | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1204.00.00 | LEINSAMEN, AUCH GESCHROTET | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |12.05 | RAPS- ODER RÜBSENSAMEN, AUCH GESCHROTET | | | | | | | | |1205.10 | – erucasäurearme Raps- oder Rübsensamen: | | | | | | | | |1205.10.10 | – – zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1205.10.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1205.90 | – andere: | | | | | | | | |1205.90.10 | – – zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1205.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1206.00.00 | SONNENBLUMENKERNE, AUCH GESCHROTET | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |12.07 | ANDERE ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE, AUCH GESCHROTET | | | | | | | | |1207.20 | – Baumwollsamen: | | | | | | | | |1207.20.10 | – – zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1207.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1207.40 | – Sesamsamen: | | | | | | | | |1207.40.10 | – – in der Schale | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1207.40.20 | – – ohne Schale | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1207.50.00 | – Senfsamen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1207.9 | – andere: | | | | | | | | |1207.91.00 | – – Mohnsamen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1207.99 | – – andere: | | | | | | | | |1207.99.1 | – – – Palmnüsse und Palmkerne: | | | | | | | | |1207.99.11 | – – – – zur Aussaat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1207.99.19 | – – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1207.99.20 | – – – Rizinussamen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1207.99.30 | – – – Saflorsamen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1207.99.90 | – – – andere | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |12.08 | MEHL VON SAMEN ODER ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN, AUSGENOMMEN SENFMEHL | | | | | | | | |1208.10.00 | – von Sojabohnen | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1208.90.00 | – anderes | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |12.09 | SAMEN, FRÜCHTE UND SPOREN, ZUR AUSSAAT | | | | | | | | |1209.10.00 | – Samen von Zuckerrüben | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1209.2 | – Samen von Futterpflanzen: | | | | | | | | |1209.21.00 | – – Samen von Luzernen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1209.22.00 | – – Samen von Klee (Trifolium-Arten) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1209.23.00 | – – Samen von Schwingel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1209.24.00 | – – Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1209.25.00 | – – Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., Lolium perenne L.) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1209.29 | – – andere: | | | | | | | | |1209.29.10 | – – – Rübensamen, ausgenommen Samen von Zuckerrüben | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1209.29.20 | – – – Samen von Wiesenlieschgras (Phleum pratensis) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1209.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1209.30 | – Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden: | | | | | | | | |1209.30.10 | – – von Petunien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1209.30.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1209.9 | – andere: | | | | | | | | |1209.91.00 | – – Samen von Gemüsen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1209.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |12.10 | HOPFEN (BLÜTENZAPFEN), FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH GEMAHLEN, SONST ZERKLEINERT ODER IN FORM VON PELLETS; LUPULIN | | | | | | | | |1210.10.00 | – Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in Form von Pellets | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1210.20.00 | – Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |12.11 | PFLANZEN, PFLANZENTEILE, SAMEN UND FRÜCHTE DER HAUPTSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG VON RIECHMITTELN ODER ZU ZWECKEN DER MEDIZIN, INSEKTENVERTILGUNG, SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG UND DERGLEICHEN VERWENDETEN ART, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH GESCHNITTEN, GEMAHLEN ODER ÄHNLICH FEIN ZERKLEINERT | | | | | | | | |1211.20.00 | – Ginsengwurzeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1211.30.00 | – Cocablätter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1211.40.00 | – Mohnstroh | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1211.90 | – andere: | | | | | | | | |1211.90.10 | – – Brechwurzel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1211.90.20 | – – Süßholzwurzeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1211.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |12.12 | JOHANNISBROT, ALGEN, ZUCKERRÜBEN UND ZUCKERROHR, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN ODER GETROCKNET, AUCH IN PULVERFORM; STEINE UND KERNE VON FRÜCHTEN SOWIE ANDERE PFLANZLICHE WAREN (EINSCHLIESSLICH NICHTGERÖSTETER ZICHORIENWURZELN DER VARIETÄT CICHORIUM INTYBUS SATIVUM) DER HAUPTSÄCHLICH ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERWENDETEN ART, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |1212.20.00 | – Algen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1212.9 | – andere: | | | | | | | | |1212.91.00 | – – Zuckerrüben | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1212.99 | – – andere: | | | | | | | | |1212.99.10 | – – – Zuckerrohr | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1212.99.20 | – – – Johannisbrot und Johannisbrotkerne | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1212.99.30 | – – – Steine und Kerne von Aprikosen/Marillen, Pfirsichen (einschließlich Brugnolen und Nektarinen) oder Pflaumen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1212.99.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1213.00.00 | STROH UND SPREU VON GETREIDE, ROH, AUCH GEHÄCKSELT, GEMAHLEN, GEPRESST ODER IN FORM VON PELLETS | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |12.14 | STECKRÜBEN, FUTTERRÜBEN, WURZELN ZU FUTTERZWECKEN, HEU, LUZERNE, KLEE, ESPARSETTE, FUTTERKOHL, LUPINEN, WICKEN UND ÄHNLICHES FUTTER, AUCH IN FORM VON PELLETS | | | | | | | | |1214.10.00 | – Mehl und Pellets von Luzerne | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1214.90.00 | – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |13.01 | SCHELLACK; NATÜRLICHE GUMMEN, HARZE, GUMMIHARZE UND OLEORESINE (Z. B. BALSAME) | | | | | | | | |1301.20.00 | – Gummi arabicum | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1301.90 | – andere: | | | | | | | | |1301.90.10 | – – Schellack | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1301.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |13.02 | PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE; PEKTINSTOFFE, PEKTINATE UND PEKTATE; AGAR-AGAR UND ANDERE SCHLEIME UND VERDICKUNGSSTOFFE VON PFLANZEN, AUCH MODIFIZIERT | | | | | | | | |1302.1 | – Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge: | | | | | | | | |1302.11.00 | – – Opium | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1302.12.00 | – – von Süßholzwurzeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1302.13.00 | – – von Hopfen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1302.19 | – – andere: | | | | | | | | |1302.19.10 | – – – zu medizinischen Zwecken | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1302.19.20 | – – – zur Verwendung als Insektizide, Fungizide oder dergleichen Stoffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1302.19.30 | – – – Säfte und Auszüge von Pyrethrum und rotenonhaltigen Wurzeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1302.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1302.20.00 | – Pektinstoffe, Pektinate und Pektate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1302.3 | – Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert | | | | | | | | |1302.31.00 | – – Agar-Agar | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1302.32.00 | – – Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1302.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |14.01 | PFLANZLICHE STOFFE VON DER HAUPTSÄCHLICH ZUM HERSTELLEN VON KORB- ODER FLECHTWAREN VERWENDETEN ART (Z. B. BAMBUS, PEDDIG UND STUHLROHR, SCHILF, BINSEN, KORBWEIDEN/FLECHTWEIDEN, RAFFIABAST, GEREINIGTES, GEBLEICHTES ODER GEFÄRBTES GETREIDESTROH, LINDENBAST) | | | | | | | | |1401.10.00 | – Bambus | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1401.20.00 | – Peddig und Stuhlrohr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1401.90 | – andere: | | | | | | | | |1401.90.10 | – – Korbweiden/Flechtweiden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1401.90.20 | – – Schilf | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1401.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |14.04 | PFLANZLICHE ERZEUGNISSE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; | | | | | | | | |1404.20.00 | – Baumwoll-Linters | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1404.90 | – andere: | | | | | | | | |1404.90.10 | – – pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Füllzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok, Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen oder mit Unterlage aus anderen Stoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1404.90.20 | – – pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen oder der in Bürsten oder Pinseln verwendeten Art (z. B. Besensorgho, Piassava, Reiswurzeln, Istel), auch in Strängen oder Bündeln | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1404.90.3 | – – pflanzliche Rohstoffe von der hauptsächlich zum Färben oder Gerben verwendeten Art: | | | | | | | | |1404.90.31 | – – – Annatto (Orlean) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1404.90.39 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1404.90.90 | – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1501.00.00 | SCHWEINEFETT (EINSCHLIESSLICH SCHWEINESCHMALZ) UND GEFLÜGELFETT, AUSGENOMMEN SOLCHES DER POSITION 02.09 ODER 15.03 | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1502.00.00 | FETT VON RINDERN, SCHAFEN ODER ZIEGEN, AUSGENOMMEN SOLCHES DER POSITION 15.03 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |15.03 | SOLARSTEARIN, SCHMALZÖL, OLEOSTEARIN, OLEOMARGARIN UND TALGÖL, WEDER EMULGIERT, VERMISCHT NOCH ANDERS VERARBEITET | | | | | | | | |1503.00.10 | – Solarstearin und Oleostearin | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1503.00.90 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |15.04 | FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT | | | | | | | | |1504.10.00 | – Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1504.20.00 | – Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1504.30.00 | – Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1505.00.00 | WOLLFETT UND DARAUS STAMMENDE FETTSTOFFE, EINSCHLIESSLICH LANOLIN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1506.00.00 | ANDERE TIERISCHE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |15.07 | SOJAÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT | | | | | | | | |1507.10.00 | – rohes Öl, auch entschleimt | — | F | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |1507.90.00 | – anderes | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |15.08 | ERDNUSSÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT | | | | | | | | |1508.10.00 | – rohes Öl | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1508.90.00 | – anderes | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |15.09 | OLIVENÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT | | | | | | | | |1509.10.00 | – nicht behandelt | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1509.90.00 | – andere | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1510.00.00 | ANDERE ÖLE UND IHRE FRAKTIONEN, AUSSCHLIESSLICH AUS OLIVEN GEWONNEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT, EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN DIESER ÖLE ODER FRAKTIONEN MIT ÖLEN ODER FRAKTIONEN DER POSITION 15.09 | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |15.11 | PALMÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT | | | | | | | | |1511.10.00 | – rohes Öl | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1511.90 | – anderes: | | | | | | | | |1511.90.10 | – – Palmstearin mit einer Iodzahl von höchstens 48 | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1511.90.90 | – – anderes | — | F | 30 | 15 | 15 | 15 | 15 | |15.12 | SONNENBLUMENÖL, SAFLORÖL UND BAUMWOLLSAMENÖL SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT | | | | | | | | |1512.1 | – Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen | | | | | | | | |1512.11.00 | – – rohe Öle | — | F | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |1512.19.00 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1512.2 | – Baumwollsamenöl und seine Fraktionen: | | | | | | | | |1512.21.00 | – – rohes Öl, auch von Gossypol befreit | — | F | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |1512.29.00 | – – anderes | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |15.13 | KOKOSÖL (KOPRAÖL), PALMKERNÖL UND BABASSUÖL SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT | | | | | | | | |1513.1 | – Kokosöl (Kopraöl) und seine Fraktionen: | | | | | | | | |1513.11.00 | – – rohes Öl | — | F | 10 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1513.19.00 | – – anderes | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1513.2 | – Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen: | | | | | | | | |1513.21.00 | – – rohe Öle | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1513.29.00 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |15.14 | RAPS- UND RÜBSENÖL UND SENFÖL SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT | | | | | | | | |1514.1 | – erucasäurearmes Raps- und Rübsenöl sowie deren Fraktionen: | | | | | | | | |1514.11.00 | – – rohe Öle | — | F | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |1514.19.00 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1514.9 | – andere: | | | | | | | | |1514.91.00 | – – rohe Öle | — | F | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |1514.99.00 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |15.15 | ANDERE PFLANZLICHE FETTE UND FETTE ÖLE (EINSCHLIESSLICH JOJOBAÖL) SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT | | | | | | | | |1515.1 | – Leinöl und seine Fraktionen: | | | | | | | | |1515.11.00 | – – rohes Öl | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1515.19.00 | – – andere | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1515.2 | – Maisöl und seine Fraktionen: | | | | | | | | |1515.21.00 | – – rohes Öl | — | F | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |1515.29.00 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1515.30.00 | – Rizinusöl und seine Fraktionen | 5 | E | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |1515.50.00 | – Sesamöl und seine Fraktionen | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1515.90 | – andere: | | | | | | | | |1515.90.10 | – – andere trocknende Öle | — | F | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |1515.90.20 | – – Jojobaöl und seine Fraktionen | 5 | E | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |1515.90.30 | – – Tungöl und seine Fraktionen | 5 | E | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |1515.90.90 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |15.16 | TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, GANZ ODER TEILWEISE HYDRIERT, UMGEESTERT, WIEDERVERESTERT ODER ELAIDINIERT, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT WEITERVERARBEITET | | | | | | | | |1516.10.00 | – tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1516.20 | – pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen: | | | | | | | | |1516.20.10 | – – teilweise hydrierte und umgeesterte nicht laurinsäurehaltige Pflanzenfette mit einem Erweichungspunkt von mindestens 32 °C bis höchstens 41 °C, von der als Ersatz für Kakoabutter verwendeten Art | — | F | 5 | 5 | 10 | 0 | 5 | |1516.20.90 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |15.17 | MARGARINE; GENIESSBARE MISCHUNGEN UND ZUBEREITUNGEN VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN FETTEN UND ÖLEN SOWIE VON FRAKTIONEN VERSCHIEDENER FETTE UND ÖLE DIESES KAPITELS, AUSGENOMMEN GENIESSBARE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN DER POSITION 15.16 | | | | | | | | |1517.10.00 | – Margarine, ausgenommen flüssige Margarine | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1517.90 | – andere: | | | | | | | | |1517.90.10 | – – Zubereitungen auf der Basis von Fetten mit Zusatz von Aromen zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsmitteln | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1517.90.20 | – – Zubereitungen auf der Basis hydrierter Pflanzenöle mit Zusatz von Magnesiumcarbonat zur Verwendung als Formentrennöle in der Süß- und Backwarenindustrie | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1517.90.90 | – – andere | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |15.18 | TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, GEKOCHT, OXIDIERT, DEHYDRATISIERT, GESCHWEFELT, GEBLASEN, DURCH HITZE IM VAKUUM ODER IN INERTEM GAS POLYMERISIERT ODER ANDERS CHEMISCH MODIFIZIERT, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 15.16; UNGENIESSBARE MISCHUNGEN UND ZUBEREITUNGEN VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN FETTEN UND ÖLEN SOWIE VON FRAKTIONEN VERSCHIEDENER FETTE UND ÖLE DIESES KAPITELS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |1518.00.10 | – epoxidiertes Sojaöl, ausschließlich zur Verwendung in der Industrie für die Herstellung von Polymerverbindungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1518.00.90 | – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1520.00.00 | GLYCERIN, ROH; GLYCERINWASSER UND GLYCERINUNTERLAUGEN | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |15.21 | PFLANZENWACHSE (AUSGENOMMEN TRIGLYCERIDE), BIENENWACHS, ANDERE INSEKTENWACHSE UND WALRAT, AUCH RAFFINIERT ODER GEFÄRBT | | | | | | | | |1521.10.00 | – Pflanzenwachse | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1521.90.00 | – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1522.00.00 | DEGRAS; RÜCKSTÄNDE AUS DER VERARBEITUNG VON FETTSTOFFEN ODER VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN WACHSEN | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |16.01 | WÜRSTE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, AUS FLEISCH, SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEN ODER BLUT; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER ERZEUGNISSE | | | | | | | | |1601.00.10 | – von Rindern | — | F | 15 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1601.00.20 | – von Geflügel der Position 01.05 | — | F | 150 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1601.00.30 | – von Schweinen | — | F | 35 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1601.00.80 | – andere | — | F | 15 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1601.00.90 | – Mischungen | — | F | 35 | 40 | 15 | 15 | 15 | |16.02 | FLEISCH, SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE ODER BLUT, ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT | | | | | | | | |1602.10 | – homogenisierte Zubereitungen: | | | | | | | | |1602.10.10 | – – aus Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen von Rindern | — | F | 15 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1602.10.20 | – – aus Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel der Position 01.05 | — | F | 150 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1602.10.30 | – – aus Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen | — | F | 15 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1602.10.80 | – – andere | — | F | 15 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1602.10.90 | – – Mischungen | — | F | 15 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1602.20.00 | – aus Lebern aller Tierarten | — | F | 15 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1602.3 | – von Geflügel der Position 01.05: | | | | | | | | |1602.31.00 | – von Truthühnern (Gallopavus) | — | F | 40 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1602.32 | – – von Hühnern: | | | | | | | | |1602.32.10 | – – – Oberkeulen und Unterkeulen, auch zerteilt | — | F | 40 | 164 | 15 | 164 | 40 | |1602.32.90 | – – – andere | — | F | 40 | 164 | 15 | 15 | 15 | |1602.39.00 | – – andere | — | F | 40 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1602.4 | – von Schweinen: | | | | | | | | |1602.41.00 | – – Schinken und Teile davon | 40 | Q | 35 | 40 | 15 | 15 | 15 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.42.00 | – – Schultern und Teile davon | 70 | Q | 35 | 40 | 15 | 15 | 15 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.49 | – – andere, einschließlich Mischungen: | | | | | | | | |1602.49.10 | – – – entwässerte, gekochte und gepresste Schweinehäute | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1602.49.90 | – – – andere | 70 | Q | 35 | 40 | 15 | 15 | 15 | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.50.00 | – von Rindern | — | F | 15 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1602.90.00 | – andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten | — | F | 15 | 40 | 15 | 15 | 15 | |1603.00.00 | EXTRAKTE UND SÄFTE VON FLEISCH, FISCHEN, KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |16.04 | FISCHE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT; KAVIAR UND KAVIARERSATZ, AUS FISCHEIERN GEWONNEN | | | | | | | | |1604.1 | – Fische, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert: | | | | | | | | |1604.11.00 | – – Lachse | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1604.12.00 | – – Heringe | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1604.13.00 | – – Sardinen, Sardinellen und Sprotten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1604.14 | – – Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda-Arten): | | | | | | | | |1604.14.10 | – – – gekochte und gefrorene Thunfischfilets | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1604.14.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1604.15.00 | – – Makrelen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1604.16.00 | – – Sardellen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1604.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1604.20.00 | – Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1604.30.00 | – Kaviar und Kaviarersatz | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |16.05 | KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT | | | | | | | | |1605.10.00 | – Krabben (ausgenommen Macrura) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1605.20.00 | – Garnelen und andere Dekapoden der Unterordnung Natantia | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1605.30.00 | – Hummer | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1605.40 | – andere Krebstiere: | | | | | | | | |1605.40.10 | – – Hummer | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1605.40.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1605.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |17.01 | ROHR- UND RÜBENZUCKER UND CHEMISCH REINE SACCHAROSE, FEST | | | | | | | | |1701.1 | – Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen: | | | | | | | | |1701.11.00 | – – Rohrzucker | — | F | 45 | 40 | 20 | 40 | 55 | |1701.12.00 | – – Rübenzucker | — | F | 45 | 40 | 20 | 15 | 55 | |1701.9 | – anderer: | | | | | | | | |1701.91.00 | – – mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | — | F | 45 | 40 | 20 | 15 | 55 | |1701.99.00 | – – anderer | — | F | 45 | 40 | 20 | 15 | 55 | |17.02 | ANDERE ZUCKER, EINSCHLIESSLICH CHEMISCH REINE LACTOSE, MALTOSE, GLUCOSE UND FRUCTOSE (LÄVULOSE), FEST; ZUCKERSIRUPE, OHNE ZUSATZ VON AROMA- ODER FARBSTOFFEN; INVERTZUCKERCREME, AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT; ZUCKER UND MELASSEN, KARAMELLISIERT | | | | | | | | |1702.1 | – Lactose und Lactosesirup: | | | | | | | | |1702.11.00 | – – mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1702.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1702.20.00 | – Ahornzucker und Ahornsirup | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1702.30 | – Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT: | | | | | | | | |1702.30.1 | – – keine Fructose enthaltend: | | | | | | | | |1702.30.11 | – – – chemisch reine Maltose | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1702.30.12 | – – – Glucosesirup | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1702.30.20 | – – mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT | — | F | 10 | 40 | 10 | 10 | 40 | |1702.40.00 | – Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker | — | F | 10 | 40 | 10 | 10 | 40 | |1702.50.00 | – chemisch reine Fructose | — | F | 0 | 40 | 0 | 0 | 40 | |1702.60.00 | – andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker | — | F | 10 | 40 | 10 | 10 | 40 | |1702.90 | – andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT | | | | | | | | |1702.90.10 | – – chemisch reine Maltose | 40 | E1 | 0 | 40 | 0 | 0 | 40 | |1702.90.20 | – – andere Zucker und Zuckersirupe, ausgenommen Saccharosesirup sowie karamellisierte Zucker und Melassen | — | F | 0 | 40 | 0 | 0 | 40 | |1702.90.90 | – – andere | — | F | 15 | 40 | 15 | 15 | 40 | |17.03 | MELASSEN AUS DER GEWINNUNG ODER RAFFINATION VON ZUCKER | | | | | | | | |1703.10.00 | – Rohrzuckermelasse | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1703.90.00 | – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |17.04 | ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT (EINSCHLIESSLICH WEISSE SCHOKOLADE) | | | | | | | | |1704.10.00 | – Kaugummi, auch mit Zucker überzogen | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1704.90.00 | – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1801.00.00 | KAKAOBOHNEN UND KAKAOBOHNENBRUCH, ROH ODER GERÖSTET | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |1802.00.00 | KAKAOSCHALEN, KAKAOHÄUTCHEN UND ANDERER KAKAOABFALL | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |18.03 | KAKAOMASSE, AUCH ENTFETTET | | | | | | | | |1803.10.00 | – nicht entfettet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1803.20.00 | – ganz oder teilweise entfettet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1804.00.00 | KAKAOBUTTER, KAKAOFETT UND KAKAOÖL | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1805.00.00 | KAKAOPULVER OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |18.06 | SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN | | | | | | | | |1806.10.00 | – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1806.20 | – andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg: | | | | | | | | |1806.20.10 | – – flüssige Zubereitungen auf der Basis von Maissirup und teilweise hydriertem Palmöl von der zum Verzieren und Füllen von Backwaren verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1806.20.90 | – – andere | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1806.3 | – andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln: | | | | | | | | |1806.31.00 | – – gefüllt | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1806.32.00 | – – nicht gefüllt | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1806.90.00 | – andere | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |19.01 | MALZEXTRAKT; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUS MEHL, GRÜTZE, GRIESS, STÄRKE ODER MALZEXTRAKT, OHNE GEHALT AN KAKAO ODER MIT EINEM GEHALT AN KAKAO, BERECHNET ALS VOLLSTÄNDIG ENTFETTETER KAKAO, VON WENIGER ALS 40 GHT, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUS WAREN DER POSITIONEN 04.01 BIS 04.04, OHNE GEHALT AN KAKAO ODER MIT EINEM GEHALT AN KAKAO, BERECHNET ALS VOLLSTÄNDIG ENTFETTETER KAKAO, VON WENIGER ALS 40 GHT, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |1901.10 | – Zubereitungen zur Verwendung für Säuglinge, in Aufmachungen für den Einzelverkauf: | | | | | | | | |1901.10.1 | – – Zubereitungen für Waren der Positionen 04.01 bis 04.04, von denen bestimmte Bestandteile vollständig oder teilweise durch andere Stoffe ersetzt wurden: | | | | | | | | |1901.10.11 | – – – für Säuglingsnahrung (Säuglingsfertignahrung) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1901.10.19 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1901.10.20 | – – andere Zubereitungen für Säuglingsnahrung (Säuglingsfertignahrung) als die der Unterposition 1901.10.11 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1901.10.90 | – – andere | 10 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1901.20.00 | – Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 19.05 | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1901.90 | – andere: | | | | | | | | |1901.90.10 | – – Malzextrakt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1901.90.20 | – – modifiziertes Milchpulver, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1901.10.11 und 1901.10.19 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |1901.90.40 | – – Lebensmittelzubereitungen im Sinne der Anmerkung 1 a) zu Kapitel 30, ausgenommen Waren der Unterposition 2202.90.10 | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |1901.90.90 | – – andere | 30 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |19.02 | TEIGWAREN, AUCH GEKOCHT ODER GEFÜLLT (MIT FLEISCH ODER ANDEREN STOFFEN) ODER IN ANDERER WEISE ZUBEREITET, z. B. SPAGHETTI, MAKKARONI, NUDELN, LASAGNE, GNOCCHI, RAVIOLI, CANNELLONI; COUSCOUS, AUCH ZUBEREITET | | | | | | | | |1902.1 | – Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet | | | | | | | | |1902.11.00 | – – Eier enthaltend | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1902.19.00 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1902.20.00 | – Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet) | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1902.30.00 | – andere Teigwaren | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1902.40.00 | – Couscous | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1903.00.00 | TAPIOKASAGO UND SAGO AUS ANDEREN STÄRKEN, IN FORM VON FLOCKEN, GRAUPEN, PERLEN, KRÜMELN UND DERGLEICHEN | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |19.04 | LEBENSMITTEL, DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE ODER GETREIDEERZEUGNISSEN HERGESTELLT (z. B. CORNFLAKES); GETREIDE (AUSGENOMMEN MAIS) IN FORM VON KÖRNERN ODER FLOCKEN ODER ANDERS BEARBEITETEN KÖRNERN, AUSGENOMMEN MEHL, GRÜTZE UND GRIESS, VORGEKOCHT ODER IN ANDERER WEISE ZUBEREITET, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |1904.10 | – Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt | | | | | | | | |1904.10.10 | – – Reismehlpellets | 15 | A | 0 | 0 | 0 | 15 | 0 | |1904.10.90 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1904.20.00 | – Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1904.30.00 | – Bulgur-Weizen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1904.90 | – andere: | | | | | | | | |1904.90.10 | – – vorgekochter Reis | — | F | 15 | 40 | 15 | 35 | 15 | |1904.90.90 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |19.05 | BACKWAREN, AUCH KAKAOHALTIG; HOSTIEN, LEERE OBLATENKAPSELN VON DER FÜR ARZNEIWAREN VERWENDETEN ART, SIEGELOBLATEN, GETROCKNETE TEIGBLÄTTER AUS MEHL ODER STÄRKE UND ÄHNLICHE WAREN | | | | | | | | |1905.10.00 | – Knäckebrot | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1905.20.00 | – Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1905.3 | – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln, auch gefüllt: | | | | | | | | |1905.31 | – – Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt: | | | | | | | | |1905.31.10 | – – – mit Zusatz von Kakao, für Speiseeiswaffeln | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 0 | |1905.31.90 | – – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1905.32.00 | – – Waffeln, auch gefüllt | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1905.40.00 | – geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |1905.90.00 | – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |20.01 | GEMÜSE, FRÜCHTE UND ÄHNLICHES SOWIE ANDERE GENIESSBARE PFLANZENTEILE, MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT | | | | | | | | |2001.10.00 | – Gurken und Cornichons | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2001.90 | – andere: | | | | | | | | |2001.90.10 | – – Babymais | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2001.90.20 | – – Speisezwiebeln | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2001.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |20.02 | TOMATEN/PARADEISER, (ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE) ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT | | | | | | | | |2002.10.00 | – Tomaten/Paradeiser, ganz oder in Stücken | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2002.90 | – andere: | | | | | | | | |2002.90.10 | – – Tomaten-/Paradeisermark | 81 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | Ausgenommen Panama. Siehe Absatz 5 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |2002.90.90 | – – andere | 81 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |20.03 | PILZE UND TRÜFFELN, (ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE) ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT | | | | | | | | |2003.10.00 | – Pilze der Gattung Agaricus | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2003.20.00 | – Trüffeln | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2003.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |20.04 | ANDERES GEMÜSE, (ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE) ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, GEFROREN, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 20.06 | | | | | | | | |2004.10.00 | – Kartoffeln/Erdäpfel | 40 | H | 40 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2004.90.00 | – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |20.05 | ANDERES GEMÜSE, (ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE) ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, NICHT GEFROREN, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 20.06 | | | | | | | | |2005.10.00 | – Gemüse, homogenisiert | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2005.20.00 | – Kartoffel/Erdäpfel | — | F | 40 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2005.40.00 | – Erbsen (Pisum sativum) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2005.5 | – Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten): | | | | | | | | |2005.51.00 | – – ausgelöst | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2005.59.00 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2005.60.00 | – Spargel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2005.70.00 | – Oliven | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2005.80.00 | – Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2005.9 | – anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: | | | | | | | | |2005.91.00 | – – Bambussprossen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2005.99.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2006.00.00 | GEMÜSE, FRÜCHTE, NÜSSE, FRUCHTSCHALEN UND ANDERE PFLANZENTEILE, MIT ZUCKER HALTBAR GEMACHT (DURCHTRÄNKT UND ABGETROPFT, GLASIERT ODER KANDIERT) | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |20.07 | KONFITÜREN, FRUCHTGELEES, MARMELADEN, FRUCHTMUSE UND FRUCHTPASTEN, DURCH KOCHEN HERGESTELLT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN | | | | | | | | |2007.10.00 | – homogenisierte Zubereitungen | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2007.9 | – andere: | | | | | | | | |2007.91.00 | – – von Zitrusfrüchten | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2007.99 | – – andere: | | | | | | | | |2007.99.10 | – – – Birnen-, Apfel-, Aprikosen-/Marillen- oder Pfirsichmus und -paste zur industriellen Verarbeitung, in Umschließungen mit einem Reingewicht des Inhalts von mindestens 5 kg | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2007.99.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |20.08 | FRÜCHTE, NÜSSE UND ANDERE GENIESSBARE PFLANZENTEILE, IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN ODER ALKOHOL, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |2008.1 | – Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt: | | | | | | | | |2008.11 | – – Erdnüsse: | | | | | | | | |2008.11.10 | – – – Erdnussbutter | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2008.11.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2008.19 | – – andere, einschließlich Mischungen: | | | | | | | | |2008.19.10 | – – – Pasten aus Mandeln, Haselnüssen und anderen Nüssen, ohne Zusatz von Zucker | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2008.19.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2008.20.00 | – Ananas | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2008.30.00 | – Zitrusfrüchte | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2008.40.00 | – Birnen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2008.50.00 | – Aprikosen/Marillen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2008.60.00 | – Kirschen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2008.70.00 | – Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2008.80.00 | – Erdbeeren | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2008.9 | – andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition 2008.19: | | | | | | | | |2008.91.00 | – – Palmherzen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2008.92.00 | – – Mischungen | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2008.99.00 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |20.09 | FRUCHTSÄFTE (EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST) UND GEMÜSESÄFTE, NICHT GEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN | | | | | | | | |2009.1 | – Orangensaft: | | | | | | | | |2009.11.00 | – – gefroren | — | F | 15 | 15 | 15 | 25 | 15 | |2009.12.00 | – – nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.19 | – – andere: | | | | | | | | |2009.19.10 | – – – konzentrierter Fruchtsaft | — | F | 0 | 0 | 0 | 30 | 0 | |2009.19.90 | – – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.2 | – Saft aus Pampelmusen und Grapefruits: | | | | | | | | |2009.21.00 | – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.29 | – – andere: | | | | | | | | |2009.29.10 | – – – konzentrierter Fruchtsaft | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2009.29.90 | – – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.3 | – Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen): | | | | | | | | |2009.31.00 | – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.39.00 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.4 | – Ananassaft: | | | | | | | | |2009.41.00 | – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.49.00 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.50.00 | – Tomatensaft | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.6 | – Traubensaft (einschließlich Traubenmost): | | | | | | | | |2009.61.00 | – – mit einem Brixwert von 30 oder weniger | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.69 | – – andere: | | | | | | | | |2009.69.10 | – – – konzentrierter Fruchtsaft, auch gefroren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2009.69.20 | – – – Traubenmost | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2009.69.90 | – – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.7 | – Apfelsaft: | | | | | | | | |2009.71.00 | – – mit einem Brixwert von 20 oder weniger | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.79 | – – andere: | | | | | | | | |2009.79.10 | – – – konzentrierter Fruchtsaft, auch gefroren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2009.79.90 | – – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.80 | – Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen): | | | | | | | | |2009.80.10 | – – konzentrierter Birnen-, Quitten-, Aprikosen-/Marillen, Kirschen-, Pfirsich-, Zwetschgen oder Pflaumensaft, auch gefroren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2009.80.20 | – – Saft der Passionsfrucht (Passiflora-Arten) | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.80.30 | – – Saft des Sauerapfels (Annona muricata) | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.80.40 | – – konzentrierter Tamarindensaft | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.80.90 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2009.90.00 | – Mischungen von Säften | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |21.01 | AUSZÜGE, ESSENZEN UND KONZENTRATE AUS KAFFEE, TEE ODER MATE UND ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER WAREN ODER AUF DER GRUNDLAGE VON KAFFEE, TEE ODER MATE; GERÖSTETE ZICHORIEN UND ANDERE GERÖSTETE KAFFEEMITTEL SOWIE AUSZÜGE, ESSENZEN UND KONZENTRATE HIERAUS | | | | | | | | |2101.1 | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Basis dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder von Kaffee: | | | | | | | | |2101.11.00 | – – Auszüge, Essenzen und Konzentrate | 40 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2101.12.00 | – – Zubereitungen auf der Basis von Auszügen, Essenzen und Konzentraten oder von Kaffee | 40 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2101.20.00 | – Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Basis dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder von Tee oder Mate | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2101.30.00 | – geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus | 30 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |21.02 | HEFEN (LEBEND ODER NICHT LEBEND); ANDERE EINZELLER-MIKROORGANISMEN, NICHT LEBEND (AUSGENOMMEN VACCINE DER POSITION 30.02); ZUBEREITETE BACKTRIEBMITTEL IN PULVERFORM | | | | | | | | |2102.10 | – Hefen, lebend: | | | | | | | | |2102.10.10 | – – ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2102.10.90 | – – andere | 10 | E | 0 | 0 | 10 | 0 | 0 | |2102.20.00 | – Hefen, nicht lebend; andere nicht lebende Einzeller-Mikroorganismen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2102.30.00 | – zubereitete Backtriebmittel in Pulverform | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |21.03 | ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON WÜRZSOSSEN UND ZUBEREITETE WÜRZSOSSEN; ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL; SENFMEHL, AUCH ZUBEREITET, UND SENF | | | | | | | | |2103.10.00 | – Sojasoße | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2103.20.00 | – Tomatenketchup und andere Tomatensoßen | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2103.30 | – Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: | | | | | | | | |2103.30.10 | – – Senfmehl | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2103.30.20 | – – Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2103.90.00 | – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |21.04 | ZUBEREITUNGEN FÜR SUPPEN ODER BRÜHEN; ZUBEREITETE SUPPEN ODER BRÜHEN; ZUSAMMENGESETZTE HOMOGENISIERTE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN | | | | | | | | |2104.10.00 | – Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; zubereitete Suppen oder Brühen | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2104.20.00 | – zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2105.00.00 | SPEISEEIS, AUCH KAKAOHALTIG | — | F | 65 | 15 | 15 | 35 | 40 | |21.06 | LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |2106.10.00 | – Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2106.90 | – andere: | | | | | | | | |2106.90.10 | – – Pflanzeneiweißhydrolysate | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2106.90.20 | – – Pulver zur Herstellung von Puddings, Cremespeisen, Geleespeisen, Speiseeis und dergleichen Zubereitungen, auch gesüßt | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2106.90.20A | nur Pulver für die Zubereitung von Gelatine | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2106.90.30 | – – zusammengesetzte Zubereitungen für die Getränkeindustrie, ausgenommen Waren der Unterposition 3302.10.20 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2106.90.40 | – – Backhilfsmittel | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2106.90.50 | – – Hefeautolysate (Hefeextrakte) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2106.90.7 | – – Lebensmittelzubereitungen im Sinne der Anmerkung 1 a) zu Kapitel 30, ausgenommen Waren der Unterposition 2202.90.10: | | | | | | | | |2106.90.71 | – – – Zubereitungen für Säuglingsnahrung (Säuglingsfertignahrung), in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2106.90.79 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2106.90.80 | – – flüssige Zubereitungen auf der Grundlage von Maissirup und teilweise hydriertem Palmöl von der zum Verzieren und Füllen von Backwaren verwendeten Art, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2106.90.91 | – – – Zubereitungen für die Nahrungsmittelindustrie in der Art von Stabilisatoren/Emulgatoren | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2106.90.99 | – – – andere | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | Ausgenommen Panama. Siehe Absatz 7 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |2106.900.99A | nur Käseimitat | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |22.01 | WASSER, EINSCHLIESSLICH NATÜRLICHES ODER KÜNSTLICHES MINERALWASSER UND KOHLENSÄUREHALTIGES WASSER, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN ODER AROMASTOFFEN; EIS UND SCHNEE | | | | | | | | |2201.10.00 | – Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2201.90.00 | – andere | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |22.02 | WASSER, EINSCHLIESSLICH MINERALWASSER UND KOHLENSÄUREHALTIGES WASSER, MIT ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN ODER AROMASTOFFEN, UND ANDERE NICHT ALKOHOLHALTIGE GETRÄNKE, AUSGENOMMEN FRUCHT- UND GEMÜSESÄFTE DER POSITION 20.09 | | | | | | | | |2202.10.00 | – Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2202.90 | – andere: | | | | | | | | |2202.90.10 | – – Lebensmittelzubereitungen im Sinne der Anmerkung 1 a) zu Kapitel 30, zur Verwendung als Getränke | 30 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2202.90.90 | – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2203.00.00 | BIER AUS MALZ | 40 | H | 15 | 20 | 40 | 15 | 15 | |22.04 | WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, EINSCHLIESSLICH MIT ALKOHOL ANGEREICHERTER WEIN; TRAUBENMOST, AUSGENOMMEN SOLCHER DER POSITION 20.09 | | | | | | | | |2204.10.00 | – Schaumwein | 20 | A | 15 | 20 | 20 | 15 | 10 | |2204.2 | – andere Weine; Traubenmost, dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist: | | | | | | | | |2204.21.00 | – – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 20 | A | 15 | 20 | 20 | 15 | 10 | |2204.29.00 | – – andere | 20 | A | 15 | 20 | 20 | 15 | 10 | |2204.30.00 | – anderer Traubenmost | 20 | A | 15 | 20 | 20 | 15 | 10 | |22.05 | WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT | | | | | | | | |2205.10.00 | – in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | 20 | A | 15 | 20 | 20 | 15 | 10 | |2205.90.00 | – andere | 20 | A | 15 | 20 | 20 | 15 | 10 | |2206.00.00 | ANDERE GEGORENE GETRÄNKE (Z. B. APFELWEIN, BIRNENWEIN UND MET); MISCHUNGEN GEGORENER GETRÄNKE UND MISCHUNGEN GEGORENER GETRÄNKE UND NICHT ALKOHOLISCHER GETRÄNKE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | 20 | E1 | 15 | 20 | 20 | 15 | 10 | |22.07 | ETHYLALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 80 % VOL ODER MEHR, UNVERGÄLLT; ETHYLALKOHOL UND BRANNTWEIN MIT BELIEBIGEM ALKOHOLGEHALT, VERGÄLLT | | | | | | | | |2207.10 | – Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt: | | | | | | | | |2207.10.10 | – – absoluter Ethylalkohol | — | F | 10 | 40 | 40 | 15 | 40 | |2207.10.90 | – – anderer | — | F | 15 | 40 | 40 | 15 | 40 | |2207.20.00 | – Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | — | F | 15 | 40 | 40 | 15 | 40 | |22.08 | ETHYLALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 80 % VOL, UNVERGÄLLT; BRANNTWEIN, LIKÖR UND ANDERE ALKOHOLHALTIGE GETRÄNKE | | | | | | | | |2208.20 | – Branntwein aus Wein oder Traubentrester: | | | | | | | | |2208.20.10 | – mit einem Alkoholgehalt von 60 % vol oder mehr | 30 | A | 10 | 30 | 30 | 15 | 10 | |2208.20.90 | – – anderer | 30 | A | 15 | 30 | 30 | 15 | 10 | |2208.30 | – Whisky: | | | | | | | | |2208.30.10 | – – mit einem Alkoholgehalt von über 60 % vol | 30 | C1 | 10 | 30 | 30 | 5 | 10 | Ausgenommen Panama. Siehe Absatz 6 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |2208.30.90 | – – anderer | 30 | C1 | 15 | 30 | 30 | 15 | 5 | Ausgenommen Panama. Siehe Absatz 6 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |2208.40 | – Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren bzw. vorherige Vergärung von Zuckerrohrerzeugnissen | | | | | | | | |2208.40.10 | – – Rum | — | F | 15 | 40 | 40 | 15 | 40 | |2208.40.90 | – – andere | — | F | 15 | 30 | 30 | 15 | 15 | |2208.50.00 | – Gin und Genever | 30 | A | 15 | 30 | 30 | 15 | 15 | |2208.60 | – Wodka: | | | | | | | | |2208.60.10 | – – mit einem Alkoholgehalt von über 60 % vol | 30 | E | 10 | 30 | 30 | 5 | 10 | |2208.60.90 | – – andere | 30 | E | 15 | 30 | 30 | 15 | 15 | |2208.70.00 | – Likör | 30 | A | 15 | 30 | 30 | 15 | 10 | |2208.90 | – andere: | | | | | | | | |2208.90.10 | – – Ethylalkohol, unvergällt | — | F | 10 | 40 | 40 | 15 | 40 | |2208.90.90 | – – andere | 30 | A | 15 | 30 | 30 | 15 | 10 | |2209.00.00 | SPEISEESSIG | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |23.01 | MEHL UND PELLETS VON FLEISCH, VON SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEN, VON FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, VON WEICHTIEREN ODER ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN, UNGENIESSBAR; GRIEBEN/GRAMMELN | | | | | | | | |2301.10.00 | – Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2301.20 | – Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren | | | | | | | | |2301.20.10 | – – Fischmehl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2301.20.90 | – – andere | 15 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |23.02 | KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE, AUCH IN FORM VON PELLETS, VOM SICHTEN, MAHLEN ODER VON ANDEREN BEARBEITUNGEN VON GETREIDE ODER HÜLSENFRÜCHTEN | | | | | | | | |2302.10.00 | – von Mais | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2302.30.00 | – von Weizen | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2302.40 | – von anderem Getreide: | | | | | | | | |2302.40.10 | – – von Reis | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2302.40.90 | – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2302.50.00 | – von Hülsenfrüchten | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |23.03 | RÜCKSTÄNDE AUS DER STÄRKEGEWINNUNG UND ÄHNLICHE RÜCKSTÄNDE, AUSGELAUGTE RÜBENSCHNITZEL, BAGASSE UND ANDERE ABFÄLLE AUS DER ZUCKERGEWINNUNG, TREBER, SCHLEMPEN UND ABFÄLLE AUS BRAUEREIEN ODER BRENNEREIEN, AUCH IN FORM VON PELLETS | | | | | | | | |2303.10 | – Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände: | | | | | | | | |2303.10.10 | – – von Mais einschließlich "Kleber von Mais" (handelsübliche Bezeichnung) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2303.10.90 | – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2303.20.00 | – ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2303.30.00 | – Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |23.04 | ÖLKUCHEN UND ANDERE FESTE RÜCKSTÄNDE AUS DER GEWINNUNG VON SOJAÖL, AUCH GEMAHLEN ODER IN FORM VON PELLETS | | | | | | | | |2304.00.10 | – Mehl | — | F | 4 | 0 | 5 | 0 | 5 | |2304.00.90 | – andere | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2305.00.00 | ÖLKUCHEN UND ANDERE FESTE RÜCKSTÄNDE AUS DER GEWINNUNG VON ERDNUSSÖL, AUCH GEMAHLEN ODER IN FORM VON PELLETS | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |23.06 | ÖLKUCHEN UND ANDERE FESTE RÜCKSTÄNDE AUS DER GEWINNUNG PFLANZLICHER FETTE ODER ÖLE, AUCH GEMAHLEN ODER IN FORM VON PELLETS, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITIONEN 23.04 UND 23.05 | | | | | | | | |2306.10.00 | – aus Baumwollsamen | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2306.20.00 | – aus Leinsamen | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2306.30.00 | – aus Sonnenblumenkernen | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2306.4 | – aus Raps- oder Rübsensamen: | | | | | | | | |2306.41.00 | – – aus erucasäurearmen Raps- oder Rübsensamen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2306.49.00 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2306.50.00 | – aus Kokosnüssen (Kopra) | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2306.60.00 | – aus Palmnüssen oder Palmkernen | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2306.90 | – andere: | | | | | | | | |2306.90.10 | – – aus Maiskeimen | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2306.90.90 | – – andere | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2307.00.00 | WEINTRUB/WEINGELÄGER; WEINSTEIN, ROH | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |23.08 | PFLANZLICHE STOFFE UND PFLANZLICHE ABFÄLLE, PFLANZLICHE RÜCKSTÄNDE UND PFLANZLICHE NEBENERZEUGNISSE DER ZUR FÜTTERUNG VERWENDETEN ART, AUCH IN FORM VON PELLETS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |2308.00.10 | – Eicheln und Rosskastanien | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2308.00.90 | – andere | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |23.09 | ZUBEREITUNGEN VON DER ZUR FÜTTERUNG VERWENDETEN ART | | | | | | | | |2309.10.00 | – Hunde- und Katzenfutter, in Verpackungen für den Einzelverkauf | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2309.90 | – andere: | | | | | | | | |2309.90.1 | – – Zubereitungen zur Fütterung von Fischen: | | | | | | | | |2309.90.11 | – – – für Aquariumfische | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2309.90.19 | – – – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2309.90.20 | – – Zubereitungen zur Fütterung von Vögeln | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2309.90.30 | – – melassierte oder gezuckerte Futterzubereitungen | — | F | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2309.90.4 | – – Vormischungen (Zubereitungen für die Herstellung von Allein- oder Ergänzungsfuttermitteln): | | | | | | | | |2309.90.41 | – – – Antibiotika oder Vitamine, auch gemischt, enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2309.90.49 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2309.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |24.01 | TABAK, UNVERARBEITET; TABAKABFÄLLE | | | | | | | | |2401.10 | – Tabak, nicht entrippt: | | | | | | | | |2401.10.10 | – – Virginia-Tabak | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2401.10.20 | – – Burley-Tabak | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2401.10.30 | – – türkischer Tabak | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2401.10.90 | – – anderer | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2401.20 | – Tabak, teilweise oder ganz entrippt: | | | | | | | | |2401.20.10 | – – Virginia-Tabak | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2401.20.20 | – – Burley-Tabak | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2401.20.30 | – – türkischer Tabak | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2401.20.90 | – – anderer | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2401.30 | – Tabakabfälle: | | | | | | | | |2401.30.10 | – – Virginia-Tabak | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2401.30.20 | – – Burley-Tabak | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2401.30.30 | – – türkischer Tabak | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2401.30.90 | – – anderer | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |24.02 | ZIGARREN (EINSCHLIESSLICH STUMPEN), ZIGARILLOS UND ZIGARETTEN, AUS TABAK ODER TABAKERSATZSTOFFEN | | | | | | | | |2402.10.00 | – Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2402.20.00 | – Zigaretten, Tabak enthaltend | — | F | 40 | 30 | 20 | 55 | 15 | |2402.90.00 | – andere | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |24.03 | ANDERER VERARBEITETER TABAK UND ANDERE VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE; "HOMOGENISIERTER" ODER "REKONSTITUIERTER" TABAK; TABAKAUSZÜGE UND TABAKSOSSEN | | | | | | | | |2403.10 | – Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen: | | | | | | | | |2403.10.10 | – – geschnittener Tabak, zur Herstellung von Zigaretten | — | F | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2403.10.90 | – – anderer | — | F | 40 | 15 | 15 | 15 | 5 | |2403.9 | – anderer: | | | | | | | | |2403.91.00 | – – "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2403.99.00 | – – anderer | — | F | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |25.01 | SALZ (EINSCHLIESSLICH PRÄPARIERTES SPEISESALZ UND DENATURIERTES SALZ) UND REINES NATRIUMCHLORID, AUCH IN WÄSSRIGER LÖSUNG ODER MIT ZUSATZ VON RIESELHILFEN (ANTIBACKMITTEL ODER FLUIDIFIANTIEN); MEERWASSER | | | | | | | | |2501.00.10 | – Natriumchlorid mit einer Reinheit von mindestens 99,9 % | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2501.00.20 | – raffiniertes Salz | 81 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2501.00.90 | – anderes | 81 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2502.00.00 | SCHWEFELKIES, NICHT GERÖSTET | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2503.00.00 | SCHWEFEL ALLER ART, AUSGENOMMEN SUBLIMIERTER SCHWEFEL, GEFÄLLTER SCHWEFEL UND KOLLOIDER SCHWEFEL | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.04 | NATÜRLICHER GRAFIT | | | | | | | | |2504.10.00 | – in Pulverform oder in Flocken | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2504.90.00 | – anderer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.05 | NATÜRLICHE SANDE ALLER ART, AUCH GEFÄRBT, AUSGENOMMEN METALLHALTIGE SANDE DES KAPITELS 26 | | | | | | | | |2505.10.00 | – kieselsaure Sande und Quarzsande | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2505.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.06 | QUARZ (AUSGENOMMEN NATÜRLICHE SANDE); QUARZITE, AUCH GROB BEHAUEN ODER DURCH SÄGEN ODER AUF ANDERE WEISE LEDIGLICH ZERTEILT, IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BLÖCKEN ODER PLATTEN | | | | | | | | |2506.10.00 | – Quarz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2506.20 | – Quarzite: | | | | | | | | |2506.20.10 | – – roh oder grob behauen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2506.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2507.00.00 | KAOLIN UND ANDERER KAOLINHALTIGER TON UND LEHM, AUCH GEBRANNT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.08 | ANDERER TON UND LEHM (AUSGENOMMEN GEBLÄHTER TON DER POSITION 68.06), ANDALUSIT, CYANIT, SILLIMANIT, AUCH GEBRANNT; MULLIT; SCHAMOTTE-KÖRNUNGEN UND TON-DINASMASSEN | | | | | | | | |2508.10.00 | – Bentonit | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2508.30.00 | – Bodenstein | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2508.40 | – anderer Ton und Lehm: | | | | | | | | |2508.40.10 | – – Bleicherden und Walkerden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2508.40.90 | – – anderer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2508.50.00 | – Andalusit, Cyanit und Sillimanit | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2508.60.00 | – Mullit | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2508.70.00 | – Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2509.00.00 | KREIDE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.10 | NATÜRLICHE CALCIUMPHOSPHATE, NATÜRLICHE ALUMINIUMCALCIUMPHOSPHATE UND PHOSPHATKREIDEN | | | | | | | | |2510.10.00 | – nicht gemahlen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2510.20.00 | – gemahlen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.11 | NATÜRLICHES BARIUMSULFAT (BARYT); NATÜRLICHES BARIUMCARBONAT (WITHERIT), AUCH GEBRANNT, AUSGENOMMEN BARIUMOXID DER POSITION 28.16 | | | | | | | | |2511.10.00 | – natürliches Bariumsulfat (Baryt) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2511.20.00 | – natürliches Bariumcarbonat (Witherit), auch gebrannt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2512.00.00 | KIESELSÄUREHALTIGE FOSSILIENMEHLE (Z. B. KIESELGUR, TRIPEL UND DIATOMIT) UND ÄHNLICHE KIESELSÄUREHALTIGE ERDEN, AUCH GEBRANNT, MIT EINEM SCHÜTTGEWICHT VON 1 ODER WENIGER | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.13 | BIMSSTEIN; SCHMIRGEL; NATÜRLICHER KORUND, NATÜRLICHER GRANAT UND ANDERE NATÜRLICHE SCHLEIFMITTEL, AUCH WÄRMEBEHANDELT | | | | | | | | |2513.10 | – Bimsstein: | | | | | | | | |2513.10.10 | – – roh oder in ungleichmäßigen Stücken, einschließlich gebrochener Bimsstein (Bimskies) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2513.10.90 | – – anderer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2513.20.00 | – Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifmittel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2514.00.00 | TONSCHIEFER, AUCH GROB BEHAUEN ODER DURCH SÄGEN ODER AUF ANDERE WEISE LEDIGLICH ZERTEILT, IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BLÖCKEN ODER PLATTEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.15 | MARMOR, TRAVERTIN, ECAUSSINE UND ANDERE WERKSTEINE AUS KALKSTEIN, MIT EINEM SCHÜTTGEWICHT VON 2,5 ODER MEHR, UND ALABASTER, AUCH GROB BEHAUEN ODER DURCH SÄGEN ODER AUF ANDERE WEISE LEDIGLICH ZERTEILT, IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BLÖCKEN ODER PLATTEN | | | | | | | | |2515.1 | – Marmor und Travertin: | | | | | | | | |2515.11.00 | – – roh oder grob behauen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2515.12.00 | – – durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in quadratischen oder rechteckigen Blöcken oder Platten | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2515.20.00 | – Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |25.16 | GRANIT, PORPHYR, BASALT, SANDSTEIN UND ANDERE WERKSTEINE, AUCH GROB BEHAUEN ODER DURCH SÄGEN ODER AUF ANDERE WEISE LEDIGLICH ZERTEILT, IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BLÖCKEN ODER PLATTEN | | | | | | | | |2516.1 | – Granit: | | | | | | | | |2516.11.00 | – – roh oder grob behauen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2516.12.00 | – – durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in quadratischen oder rechteckigen Blöcken oder Platten | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2516.20 | – Sandstein: | | | | | | | | |2516.20.10 | – – roh oder grob behauen | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2516.20.20 | – – durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in quadratischen oder rechteckigen Blöcken oder Platten | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2516.90.00 | – andere Werksteine | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |25.17 | FELDSTEINE, KIES UND ZERKLEINERTE STEINE, VON DER BEIM BETONBAU ODER ALS STEINMATERIAL IM WEGE- UND BAHNBAU VERWENDETEN ART, FEUERSTEIN (FLINTSTEIN) UND KIESEL, AUCH WÄRMEBEHANDELT; MAKADAM AUS SCHLACKEN UND ÄHNLICHEN INDUSTRIEABFÄLLEN, AUCH MIT DEN IM ERSTEN TEIL DIESER POSITION AUFGEFÜHRTEN STOFFEN VERMISCHT; TEERMAKADAM; KÖRNUNGEN/GRANALIEN, SPLITTER UND MEHL VON STEINEN DER POSITIONEN 25.15 UND 25.16, AUCH WÄRMEBEHANDELT | | | | | | | | |2517.10.00 | – Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2517.20.00 | – Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den in der Unterposition 2517.10 aufgeführten Stoffen vermischt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2517.30.00 | – Teermakadam | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2517.4 | – Körnungen/Granalien, Splitter und Mehl von Steinen der Positionen 25.15 und 25.16, auch wärmebehandelt: | | | | | | | | |2517.41.00 | – – aus Marmor | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2517.49.00 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |25.18 | DOLOMIT, AUCH GEBRANNT ODER GESINTERT, EINSCHLIESSLICH DOLOMIT, GROB BEHAUEN ODER DURCH SÄGEN ODER AUF ANDERE WEISE LEDIGLICH ZERTEILT, IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BLÖCKEN ODER PLATTEN; DOLOMITSTAMPFMASSE | | | | | | | | |2518.10.00 | – Dolomit, weder gebrannt noch gesintert ("Rohdolomit") | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2518.20.00 | – Dolomit, gebrannt oder gesintert | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2518.30.00 | – Dolomitstampfmasse | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |25.19 | NATÜRLICHES MAGNESIUMCARBONAT (MAGNESIT); GESCHMOLZENE MAGNESIA; TOTGEBRANNTE (GESINTERTE) MAGNESIA, AUCH MIT ZUSATZ VON GERINGEN MENGEN ANDERER OXIDE VOR DEM SINTERN; MAGNESIUMOXID, AUCH CHEMISCH REIN | | | | | | | | |2519.10.00 | – natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2519.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.20 | GIPSSTEIN; ANHYDRIT; GIPS (AUS GEBRANNTEM GIPSSTEIN ODER AUS CALCIUMSULFAT), AUCH GEFÄRBT ODER MIT GERINGEN ZUSÄTZEN VON ABBINDEBESCHLEUNIGERN ODER -VERZÖGERERN | | | | | | | | |2520.10.00 | – Gipsstein; Anhydrit | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2520.20.00 | – Gips | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2521.00.00 | KALKZUSCHLAG VON DER ALS HOCHOFENZUSCHLAG ODER ZUM HERSTELLEN VON KALK ODER ZEMENT VERWENDETEN ART | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |25.22 | LUFTKALK, AUCH GELÖSCHT, UND HYDRAULISCHER KALK, AUSGENOMMEN REINES CALCIUMOXID UND CALCIUMHYDROXID DER POSITION 28.25 | | | | | | | | |2522.10.00 | – Luftkalk, ungelöscht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2522.20.00 | – Luftkalk, gelöscht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2522.30.00 | – hydraulischer Kalk | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |25.23 | ZEMENT (EINSCHLIESSLICH NICHT FEINGEMAHLENER ZEMENT ODER ZEMENTKLINKER), AUCH GEFÄRBT | | | | | | | | |2523.10.00 | – Zementklinker | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2523.2 | – Portlandzement: | | | | | | | | |2523.21.00 | – – weißer Zement, auch künstlich gefärbt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2523.29.00 | – – anderer | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2523.30.00 | – Tonerdezement | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2523.90.00 | – anderer Zement | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |25.24 | ASBEST | | | | | | | | |2524.10.00 | – Krokydolith | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2524.90.00 | – anderer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.25 | GLIMMER, AUCH IN UNGLEICHMÄSSIGE BLÄTTER ODER SCHEIBEN (SCHUPPEN) GESPALTEN; GLIMMERABFALL | | | | | | | | |2525.10.00 | – Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben (Schuppen) gespalten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2525.20.00 | – Glimmerpulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2525.30.00 | – Glimmerabfall | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.26 | NATÜRLICHER SPECKSTEIN UND TALK, AUCH GROB BEHAUEN ODER DURCH SÄGEN ODER AUF ANDERE WEISE LEDIGLICH ZERTEILT, IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BLÖCKEN ODER PLATTEN; TALKUM | | | | | | | | |2526.10.00 | – weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2526.20.00 | – gemahlen oder sonst zerkleinert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.28 | NATÜRLICHE BORATE UND IHRE KONZENTRATE (AUCH CALCINIERT), AUSGENOMMEN AUS NATÜRLICHEN SOLEN AUSGESCHIEDENE BORATE; NATÜRLICHE BORSÄURE MIT EINEM GEHALT AN H3BO3 VON NICHT MEHR ALS 85 GHT IN DER TROCKENMASSE | | | | | | | | |2528.10.00 | – natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch calciniert) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2528.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.29 | FELDSPAT; LEUZIT; NEPHELIN UND NEPHELINSYENIT; FLUSSSPAT | | | | | | | | |2529.10.00 | – Feldspat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2529.2 | – Flussspat: | | | | | | | | |2529.21.00 | – – mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2529.22.00 | – – mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 97 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2529.30.00 | – Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |25.30 | MINERALISCHE STOFFE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |2530.10.00 | – Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2530.20.00 | – Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2530.90 | – andere: | | | | | | | | |2530.90.10 | – – natürlicher Kryolith; natürlicher Chiolith | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2530.90.20 | – – natürlicher Eisenglimmer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2530.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |26.01 | EISENERZE UND IHRE KONZENTRATE, EINSCHLIESSLICH SCHWEFELKIESABBRÄNDE (SCHWEFELKIESASCHE) | | | | | | | | |2601.1 | – Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefelkiesabbrände (Schwefelkiesasche): | | | | | | | | |2601.11.00 | – – nicht agglomeriert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2601.12.00 | – – agglomeriert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2601.20.00 | – Schwefelkiesabbrände (Schwefelkiesasche) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2602.00.00 | MANGANERZE UND IHRE KONZENTRATE, EINSCHLIESSLICH EISENHALTIGE MANGANERZE UND IHRE KONZENTRATE, MIT EINEM GEHALT AN MANGAN VON 20 GHT ODER MEHR, BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2603.00.00 | KUPFERERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2604.00.00 | NICKELRERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2605.00.00 | COBALTERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2606.00.00 | ALUMINIUMERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2607.00.00 | BLEIERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2608.00.00 | ZINKERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2609.00.00 | ZINNERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2610.00.00 | CHROMERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2611.00.00 | WOLFRAMERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |26.12 | URAN- ODER THORIUMERZE UND DEREN KONZENTRATE | | | | | | | | |2612.10.00 | – Uranerze und ihre Konzentrate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2612.20.00 | – Thoriumerze und ihre Konzentrate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |26.13 | MOLYBDÄNERZE UND IHRE KONZENTRATE | | | | | | | | |2613.10.00 | – geröstet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2613.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2614.00.00 | TITANERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |26.15 | NIOBIUM-, TANTAL-, VANADIUM- ODER ZIRKONERZE UND DEREN KONZENTRATE | | | | | | | | |2615.10.00 | – Zirkonerze und ihre Konzentrate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2615.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |26.16 | EDELMETALLERZE UND IHRE KONZENTRATE | | | | | | | | |2616.10.00 | – Silbererze und ihre Konzentrate | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2616.90 | – andere: | | | | | | | | |2616.90.10 | – – des Goldes | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2616.90.90 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |26.17 | ANDERE ERZE UND IHRE KONZENTRATE | | | | | | | | |2617.10.00 | – Antimonerze und ihre Konzentrate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2617.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2618.00.00 | GRANULIERTE SCHLACKE (SCHLACKENSAND) AUS DER EISEN- UND STAHLHERSTELLUNG | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2619.00.00 | SCHLACKEN (AUSGENOMMEN GRANULIERTE SCHLACKE), ZUNDER UND ANDERE ABFÄLLE DER EISEN- UND STAHLHERSTELLUNG | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |26.20 | SCHLACKEN, ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE (AUSGENOMMEN SOLCHE DER EISEN- UND STAHLHERSTELLUNG), DIE METALLE, ARSEN ODER DEREN VERBINDUNGEN ENTHALTEN | | | | | | | | |2620.1 | – überwiegend Zink enthaltend: | | | | | | | | |2620.11.00 | – – Galvanisationsmatte (Hartzink) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2620.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2620.2 | – überwiegend Blei enthaltend: | | | | | | | | |2620.21.00 | – – Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2620.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2620.30.00 | – überwiegend Kupfer enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2620.40.00 | – überwiegend Aluminium enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2620.60.00 | – Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthaltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen daraus verwendet werden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2620.9 | – andere: | | | | | | | | |2620.91.00 | – – Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2620.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |26.21 | ANDERE SCHLACKEN UND ASCHEN, EINSCHLIESSLICH SEETANGASCHE; ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VOM VERBRENNEN VON SIEDLUNGSABFÄLLEN | | | | | | | | |2621.10.00 | – Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2621.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |27.01 | STEINKOHLE; STEINKOHLENBRIKETTS UND ÄHNLICHE AUS STEINKOHLE GEWONNENE FESTE BRENNSTOFFE | | | | | | | | |2701.1 | – Steinkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert: | | | | | | | | |2701.11.00 | – – Anthrazit | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2701.12.00 | – – bitumenhaltige Steinkohle | 10 | E | 5 | 5 | 10 | 5 | 5 | |2701.19.00 | – – andere Steinkohle | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2701.20.00 | – Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |27.02 | BRAUNKOHLE, AUCH AGGLOMERIERT, AUSGENOMMEN GAGAT (JETT) | | | | | | | | |2702.10.00 | – Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2702.20.00 | – Braunkohle, agglomeriert | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2703.00.00 | TORF (EINSCHLIESSLICH TORFSTREU), AUCH AGGLOMERIERT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |27.04 | KOKS UND SCHWELKOKS, AUS STEINKOHLE, BRAUNKOHLE ODER TORF, AUCH AGGLOMERIERT; RETORTENKOHLE | | | | | | | | |2704.00.10 | – Koks aus Steinkohle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2704.00.90 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2705.00.00 | STEINKOHLENGAS, WASSERGAS, GENERATORGAS, SCHWACHGAS UND ÄHNLICHE GASE, AUSGENOMMEN ERDGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2706.00.00 | TEER AUS STEINKOHLE, BRAUNKOHLE ODER TORF UND ANDERE MINERALTEERE, AUCH ENTWÄSSERT ODER TEILWEISE DESTILLIERT, EINSCHLIESSLICH REKONSTITUIERTE TEERE | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |27.07 | ÖLE UND ANDERE ERZEUGNISSE DER DESTILLATION DES HOCHTEMPERATUR-STEINKOHLENTEERS; GEWICHT GEGENÜBER DEN NICHT AROMATISCHEN BESTANDTEILEN ÜBERWIEGEN | | | | | | | | |2707.10.00 | – Benzole | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2707.20.00 | – Toluole | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2707.30.00 | – Xylole | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2707.40.00 | – Naphthalin | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2707.50.00 | – andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250°C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2707.9 | – andere: | | | | | | | | |2707.91.00 | – – Kreosotöle | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2707.99 | – – andere: | | | | | | | | |2707.99.10 | – – – Phenole | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2707.99.90 | – – – andere | 10 | E | 0 | 10 | 10 | 5 | 10 | |27.08 | PECH UND PECHKOKS AUS STEINKOHLENTEER ODER ANDEREN MINERALTEEREN | | | | | | | | |2708.10.00 | – Pech | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2708.20.00 | – Pechkoks | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |27.09 | ROHERDÖL UND ROHÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN | | | | | | | | |2709.00.10 | – Rohöl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | Siehe Absatz 3 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |2709.00.90 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | Siehe Absatz 3 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |27.10 | ERDÖL UND ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN, AUSGENOMMEN ROHE ÖLE; ZUBEREITUNGEN MIT EINEM GEHALT AN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN VON 70 GHT ODER MEHR, IN DENEN DIESE ÖLE DER GRUNDBESTANDTEIL SIND, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; ÖLABFÄLLE | | | | | | | | |2710.1 | – Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien (ausgenommen rohe Öle) und Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Ölabfälle: | | | | | | | | |2710.11 | – – Leichtöle und Zubereitungen: | | | | | | | | |2710.11.10 | – – – Petrolether | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2710.11.20 | – – – Flugbenzin | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | Siehe Absatz 3 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |2710.11.30 | – – – anderes Benzin | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | Siehe Absatz 3 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |2710.11.40 | – – – White Spirit | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2710.11.5 | – – – andere Öle zu industrieller Verwendung: | | | | | | | | |2710.11.51 | – – – – Naphta | 15 | E | 15 | 10 | 0 | 15 | 5 | |2710.11.59 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 10 | 0 | 15 | 5 | |2710.11.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 10 | 0 | 15 | 5 | |2710.19 | – – andere | | | | | | | | |2710.19.1 | – – – mittelschwere Öle und Zubereitungen | | | | | | | | |2710.19.11 | – – – – Leuchtöl (Kerosin) für Strahltriebwerke ("Avjetturbo fuel") | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | Siehe Absatz 3 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |2710.19.12 | – – – – andere Leuchtöle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2710.19.13 | – – – – andere Öle zu industrieller Verwendung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2710.19.19 | – – – – andere | 15 | E | 10 | 5 | 0 | 15 | 10 | |2710.19.2 | – – – Schweröle und Zubereitungen: | | | | | | | | |2710.19.21 | – – – – Gasöl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | Siehe Absatz 3 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |2710.19.22 | – – – – Heizöl Nr. 6 (Bunkeröl C) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | Siehe Absatz 3 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |2710.19.23 | – – – – andere Brennöle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2710.19.24 | – – – – raffinierte Paraffin- oder Naphthalinöle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2710.19.29 | – – – – andere | 15 | E | 10 | 5 | 0 | 15 | 10 | |2710.19.9 | – – – andere Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | | | | | | | |2710.19.91 | – – – – Schmieröle und Schmierfette | 15 | C | 5 | 1 | 10 | 15 | 10 | |2710.19.92 | – – – – Hydrauliköle | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2710.19.93 | – – – – Öle zur Verwendung in der Landwirtschaft, die zur Schädlings- und Krankheitsbekämpfung eingesetzt werden | 15 | C | 15 | 10 | 10 | 0 | 5 | |2710.19.99 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2710.9 | – Ölabfälle: | | | | | | | | |2710.91.00 | – – polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |2710.99.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |27.11 | ERDGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE | | | | | | | | |2711.1 | – verflüssigt: | | | | | | | | |2711.11.00 | – – Erdgas | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2711.12.00 | – – Propan | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2711.13.00 | – – Butane | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2711.14.00 | – – Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2711.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2711.2 | – in gasförmigem Zustand: | | | | | | | | |2711.21.00 | – – Erdgas | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2711.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |27.12 | VASELIN; PARAFFIN, MIKROKRISTALLINES ERDÖLWACHS, PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ("SLACK WAX"), OZOKERIT, MONTANWACHS, TORFWACHS, ANDERE MINERALWACHSE UND ÄHNLICHE DURCH SYNTHESE ODER ANDERE VERFAHREN GEWONNENE ERZEUGNISSE, AUCH GEFÄRBT | | | | | | | | |2712.10.00 | – Vaselin | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2712.20.00 | – Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2712.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |27.13 | PETROLKOKS, BITUMEN AUS ERDÖL UND ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN | | | | | | | | |2713.1 | – Petrolkoks: | | | | | | | | |2713.11.00 | – – nicht calciniert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2713.12.00 | – – calciniert | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2713.20.00 | – Bitumen aus Erdöl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2713.90.00 | – andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |27.14 | NATURBITUMEN UND NATURASPHALT; BITUMINÖSE ODER ÖLHALTIGE SCHIEFER UND SANDE; ASPHALTITE UND ASPHALTGESTEIN | | | | | | | | |2714.10.00 | – bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2714.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2715.00.00 | BITUMINÖSE MISCHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON NATURASPHALT ODER NATURBITUMEN, BITUMEN AUS ERDÖL, MINERALTEER ODER MINERALTEERPECH (Z. B. ASPHALTMASTIX, VERSCHNITTBITUMEN) | 10 | E | 0 | 1 | 10 | 5 | 5 | |2716.00.00 | ELEKTRISCHER STROM | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || I.CHEMISCHE ELEMENTE | | | | | | | | |28.01 | FLUOR, CHLOR, BROM UND IOD | | | | | | | | |2801.10.00 | – Chlor | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2801.20.00 | – Iod | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2801.30.00 | – Fluor; Brom | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2802.00.00 | SUBLIMIERTER ODER GEFÄLLTER SCHWEFEL; KOLLOIDER SCHWEFEL | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2803.00.00 | KOHLENSTOFF (RUSS UND ANDERE FORMEN VON KOHLENSTOFF, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.04 | WASSERSTOFF, EDELGASE UND ANDERE NICHTMETALLISCHE ELEMENTE | | | | | | | | |2804.10.00 | – Wasserstoff | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2804.2 | – Edelgase: | | | | | | | | |2804.21.00 | – – Argon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2804.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2804.30.00 | – Stickstoff | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2804.40.00 | – Sauerstoff | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2804.50.00 | – Bor; Tellur | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2804.6 | – Silicium: | | | | | | | | |2804.61.00 | – mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2804.69.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2804.70.00 | – Phosphor | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2804.80.00 | – Arsen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2804.90.00 | – Selen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.05 | ALKALI- ODER ERDALKALIMETALLE; SELTENERDMETALLE, SCANDIUM UND YTTRIUM, AUCH UNTEREINANDER GEMISCHT ODER MITEINANDER LEGIERT; QUECKSILBER | | | | | | | | |2805.1 | – Alkali- oder Erdalkalimetalle: | | | | | | | | |2805.11.00 | – – Natrium | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2805.12.00 | – – Calcium | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2805.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2805.30.00 | – Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2805.40.00 | – Quecksilber | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || II.ANORGANISCHE SÄUREN UND VERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE | | | | | | | | |28.06 | CHLORWASSERSTOFF (SALZSÄURE); CHLOROSCHWEFELSÄURE | | | | | | | | |2806.10.00 | – Chlorwasserstoff (Salzsäure) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2806.20.00 | – Chloroschwefelsäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.07 | SCHWEFELSÄURE; OLEUM | | | | | | | | |2807.00.10 | – reaktionsreine Schwefelsäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2807.00.90 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2808.00.00 | SALPETERSÄURE; NITRIERSÄUREN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.09 | DIPHOSPHORPENTAOXID; PHOSPHORSÄURE; POLYPHOSPHORSÄUREN, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH | | | | | | | | |2809.10.00 | – Diphosphorpentoxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2809.20.00 | – Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2810.00.00 | BOROXIDE; BORSÄUREN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.11 | II. ANDERE ANORGANISCHE SÄUREN UND ANDERE ANORGANISCHE SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE | | | | | | | | |2811.1 | – andere anorganische Säuren: | | | | | | | | |2811.11.00 | – – Fluorwasserstoff (Flusssäure) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2811.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2811.2 | – andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle: | | | | | | | | |2811.21.00 | – – Kohlenstoffdioxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2811.22.00 | – – Siliciumdioxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2811.29 | – – andere: | | | | | | | | |2811.29.10 | – – – Schwefeldioxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2811.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || III.HALOGEN- ODER SCHWEFELVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLISCHEN ELEMENTE | | | | | | | | |28.12 | HALOGENIDE UND HALOGENOXIDE DER NICHTMETALLE | | | | | | | | |2812.10 | – Chloride und Chloridoxide | | | | | | | | |2812.10.10 | – – Phosphortrichloridoxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2812.10.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2812.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.13 | SULFIDE DER NICHTMETALLE; HANDELSÜBLICHES PHOSPHORTRISULFID | | | | | | | | |2813.10.00 | – Kohlenstoffdisulfid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2813.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || IV.ANORGANISCHE BASEN SOWIE METALLOXIDE, - HYDROXIDE UND - PEROXIDE | | | | | | | | |28.14 | AMMONIAK, WASSERFREI ODER IN WÄSSRIGER LÖSUNG | | | | | | | | |2814.10.00 | – Ammoniak, wasserfrei, verflüssigt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2814.20.00 | – Ammoniak in wässriger Lösung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.15 | NATRIUMHYDROXID (ÄTZNATRON); KALIUMHYDROXID (ÄTZKALI); PEROXIDE DES NATRIUMS ODER DES KALIUMS | | | | | | | | |2815.1 | – Natriumhydroxid (Ätznatron) | | | | | | | | |2815.11.00 | – – fest | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2815.12.00 | – – in wässriger Lösung (Natronlauge) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2815.20.00 | – Kaliumhydroxid (Ätzkali) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2815.30.00 | – Natrium- oder Kaliumperoxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.16 | MAGNESIUMHYDROXID UND - PEROXID; STRONTIUM- ODER BARIUMOXIDE, - HYDROXIDE UND - PEROXIDE | | | | | | | | |2816.10.00 | – Magnesiumhydroxid und - peroxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2816.40.00 | – Strontium- und Bariumoxid, - hydroxid und - peroxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2817.00.00 | ZINKOXID; ZINKPEROXID | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.18 | KÜNSTLICHER KORUND, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH; ALUMINIUMOXID; ALUMINIUMHYDROXID | | | | | | | | |2818.10.00 | – künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2818.20.00 | – anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2818.30.00 | – Aluminiumhydroxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.19 | CHROMOXIDE UND - HYDROXIDE | | | | | | | | |2819.10.00 | – Chromtrioxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2819.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.20 | MANGANOXIDE | | | | | | | | |2820.10.00 | – Mangandioxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2820.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.21 | EISENOXIDE UND –HYDROXIDE; FARBERDEN MIT EINEM GEHALT AN GEBUNDENEM EISEN VON 70 GHT ODER MEHR, BERECHNET ALS Fe2O3 | | | | | | | | |2821.10.00 | – Eisenoxide und - hydroxide | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2821.20.00 | – Farberden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2822.00.00 | COBALTOXIDE UND –HYDROXIDE; HANDELSÜBLICHE COBALTOXIDE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2823.00.00 | TITANOXIDE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.24 | BLEIOXIDE; MENNIGE UND ORANGEMENNIGE | | | | | | | | |2824.10.00 | – Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2824.90 | – andere: | | | | | | | | |2824.90.10 | – – Mennige und Orangemennige | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2824.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.25 | HYDRAZIN UND HYDROXYLAMIN UND IHRE ANORGANISCHEN SALZE; ANDERE ANORGANISCHE BASEN; ANDERE METALLOXIDE, - HYDROXIDE UND - PEROXIDE | | | | | | | | |2825.10.00 | – Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2825.20.00 | – Lithiumoxid und - hydroxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2825.30.00 | – Vanadiumoxide und - hydroxide | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2825.40.00 | – Nickeloxide und - hydroxide | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2825.50.00 | – Kupferoxide und - hydroxide | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2825.60.00 | – Germaniumoxide und Zirconiumdioxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2825.70.00 | – Molybdänoxide und - hydroxide | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2825.80.00 | – Antimonoxide | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2825.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || V.METALLSALZE UND - PEROXOSALZE DER ANORGANISCHEN SÄUREN | | | | | | | | |28.26 | FLUORIDE; FLUOROSILICATE, FLUOROALUMINATE UND ANDERE KOMPLEXE FLUOROSALZE | | | | | | | | |2826.1 | – Fluoride: | | | | | | | | |2826.12.00 | – – des Aluminiums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2826.19 | – – andere: | | | | | | | | |2826.19.10 | – – – des Ammoniums oder des Natriums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2826.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2826.30.00 | – Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2826.90 | – andere: | | | | | | | | |2826.90.10 | – – Fluorosilicate des Natriums oder des Kaliums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2826.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.27 | CHLORIDE, CHLORIDOXIDE UND CHLORIDHYDROXIDE; BROMIDE UND BROMIDOXIDE; IODIDE UND IODIDOXIDE | | | | | | | | |2827.10.00 | – Ammoniumchlorid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.20.00 | – Calciumchlorid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.3 | – andere Chloride: | | | | | | | | |2827.31.00 | – – des Magnesiums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.32.00 | – – des Aluminiums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.35.00 | – – des Nickels | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.39 | – – andere: | | | | | | | | |2827.39.10 | – – – des Eisens | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.39.20 | – – – des Cobalts | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.39.30 | – – – des Zinks | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.39.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.4 | – Chloridoxide und Chloridhydroxide | | | | | | | | |2827.41.00 | – – des Kupfers | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.5 | – Bromide und Bromidoxide | | | | | | | | |2827.51.00 | – – Bromide des Natriums oder des Kaliums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2827.60.00 | – Iodide und Iodidoxide | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.28 | HYPOCHLORITE; HANDELSÜBLICHES CALCIUMHYPOCHLORIT; CHLORITE; HYPOBROMITE | | | | | | | | |2828.10.00 | – handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calciumhypochlorite | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2828.90 | – andere: | | | | | | | | |2828.90.10 | – – Natriumhypochlorid | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2828.90.20 | – – andere Hypochlorite | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2828.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.29 | CHLORATE UND PERCHLORATE; BROMATE UND PERBROMATE; IODATE UND PERIODATE | | | | | | | | |2829.1 | – Chlorate: | | | | | | | | |2829.11.00 | – – des Natriums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2829.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2829.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.30 | SULFIDE; POLYSULFIDE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH | | | | | | | | |2830.10.00 | – Natriumsulfide | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2830.90 | – andere: | | | | | | | | |2830.90.10 | – – Zinksulfid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2830.90.20 | – – Cadmiumsulfid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2830.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.31 | DITHIONITE (HYDROSULFITE) UND SULFOXYLATE | | | | | | | | |2831.10.00 | – des Natriums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2831.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.32 | SULFITE; THIOSULFATE (HYPOSULFITE) | | | | | | | | |2832.10.00 | – Natriumsulfite | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2832.20.00 | – andere Sulfite | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2832.30.00 | – Thiosulfate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.33 | SULFATE; ALAUNE; PEROXOSULFATE (PERSULFATE) | | | | | | | | |2833.1 | – Natriumsulfate: | | | | | | | | |2833.11.00 | – – Dinatriumsulfat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2833.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2833.2 | – andere Sulfate: | | | | | | | | |2833.21.00 | – – des Magnesiums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2833.22.00 | – – des Aluminiums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2833.24.00 | – – des Nickels | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2833.25.00 | – – des Kupfers | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2833.27.00 | – – des Bariums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2833.29 | – – andere: | | | | | | | | |2833.29.10 | – – – des Chroms | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2833.29.20 | – – – des Zinks | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2833.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2833.30.00 | – Alaune | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2833.40.00 | – Peroxosulfate (Persulfate) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.34 | NITRITE; NITRATE | | | | | | | | |2834.10.00 | – Nitrite | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2834.2 | – Nitrate: | | | | | | | | |2834.21.00 | – – des Kaliums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2834.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.35 | PHOSPHINATE (HYPOPHOSPHITE), PHOSPHONATE (PHOSPHITE) UND PHOSPHATE; POLYPHOSPHATE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH | | | | | | | | |2835.10.00 | – Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphite) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2835.2 | – Phosphate: | | | | | | | | |2835.22.00 | – – Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2835.24.00 | – – des Kaliums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2835.25.00 | – – Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2835.26.00 | – – andere Calciumphosphate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2835.29 | – – andere: | | | | | | | | |2835.29.10 | – – – Trinatriumphosphat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2835.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2835.3 | – Polyphosphate: | | | | | | | | |2835.31.00 | – Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2835.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.36 | CARBONATE; PEROXOCARBONATE (PERCARBONATE); HANDELSÜBLICHES AMMONIUMCARBONAT, AMMONIUMCARBAMAT ENTHALTEND | | | | | | | | |2836.20.00 | – Dinatriumcarbonat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2836.30.00 | – Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2836.40.00 | – Kaliumcarbonate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2836.50.00 | – Calciumcarbonat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2836.60.00 | – Bariumcarbonat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2836.9 | – andere: | | | | | | | | |2836.91.00 | – – Lithiumcarbonate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2836.92.00 | – – Strontiumcarbonat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2836.99 | – – andere: | | | | | | | | |2836.99.10 | – – – handelsübliches Ammoniumcarbonat und andere Ammoniumcarbonate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2836.99.20 | – – – Bleicarbonate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2836.99.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.37 | CYANIDE, CYANIDOXIDE UND KOMPLEXE CYANIDE | | | | | | | | |2837.1 | – Cyanide und Cyanidoxide: | | | | | | | | |2837.11.00 | – – des Natriums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2837.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2837.20.00 | – komplexe Cyanide | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.39 | SILICATE; HANDELSÜBLICHE SILICATE DER ALKALIMETALLE | | | | | | | | |2839.1 | – des Natriums: | | | | | | | | |2839.11.00 | – – Metasilicate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2839.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2839.90 | – andere: | | | | | | | | |2839.90.10 | – – des Kaliums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2839.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.40 | BORATE; PEROXOBORATE (PERBORATE) | | | | | | | | |2840.1 | – Dinatriumtetraborat (raffinierter Borax): | | | | | | | | |2840.11.00 | – – wasserfrei | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2840.19.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2840.20.00 | – andere Borate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2840.30.00 | – Peroxoborate (Perborate) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.41 | SALZE DER SÄUREN DER METALLOXIDE ODER METALLPEROXIDE | | | | | | | | |2841.30.00 | – Natriumdichromat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2841.50 | – andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate: | | | | | | | | |2841.50.10 | – Zink- oder Bleichromate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2841.50.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2841.6 | – Manganite, Manganate und Permanganate: | | | | | | | | |2841.61.00 | – – Kaliumpermanganat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2841.69.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2841.70.00 | – Molybdate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2841.80.00 | – Wolframate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2841.90 | – andere: | | | | | | | | |2841.90.10 | – – Aluminate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2841.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.42 | ANDERE SALZE DER ANORGANISCHEN SÄUREN ODER PEROXOSÄUREN (EINSCHLIESSLICH ALUMINOSILICATE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH), AUSGENOMMEN AZIDE | | | | | | | | |2842.10.00 | – Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2842.90 | – andere: | | | | | | | | |2842.90.10 | – – Fulminate, Cyanate und Thiocyanate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2842.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || VI.VERSCHIEDENES | | | | | | | | |28.43 | EDELMETALLE IN KOLLOIDEM ZUSTAND; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN DER EDELMETALLE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH; EDELMETALLAMALGAME | | | | | | | | |2843.10.00 | – Edelmetalle in kolloidem Zustand | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2843.2 | – Silberverbindungen: | | | | | | | | |2843.21.00 | – – Silbernitrat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2843.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2843.30.00 | – Goldverbindungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2843.90.00 | – andere Verbindungen; Amalgame | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.44 | RADIOAKTIVE CHEMISCHE ELEMENTE UND RADIOAKTIVE ISOTOPE (EINSCHLIESSLICH DER SPALTBAREN UND BRÜTBAREN CHEMISCHEN ELEMENTE ODER ISOTOPE) UND IHRE VERBINDUNGEN; MISCHUNGEN UND RÜCKSTÄNDE, DIE DIESE ERZEUGNISSE ENTHALTEN | | | | | | | | |2844.10.00 | – natürliches Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die natürliches Uran oder Verbindungen von natürlichem Uran enthalten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2844.20.00 | – an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2844.30.00 | – an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2844.40.00 | – andere radioaktive Elemente, Isotope und Verbindungen als die der Unterpositionen 2844.10, 2844.20 oder 2844.30; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die diese Elemente, Isotope oder Verbindungen enthalten; radioaktive Rückstände | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2844.50.00 | – verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartuschen) von Kernreaktoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.45 | ISOTOPE (AUSGENOMMEN ISOTOPE DER POSITION 28.44); IHRE ANORGANISCHEN ODER ORGANISCHENVERBINDUNGEN, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH | | | | | | | | |2845.10.00 | – schweres Wasser (Deuteriumoxid) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2845.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.46 | ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN DER SELTENERDMETALLE, DES YTTRIUMS ODER DES SCANDIUMS ODER DER MISCHUNGEN DIESER METALLE | | | | | | | | |2846.10.00 | – Cerverbindungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2846.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2847.00.00 | WASSERSTOFFPEROXID, AUCH MIT HARNSTOFF VERFESTIGT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2848.00.00 | PHOSPHIDE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH, AUSGENOMMEN FERROPHOSPHOR | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |28.49 | CARBIDE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH | | | | | | | | |2849.10.00 | – des Calciums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2849.20.00 | – des Siliciums | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2849.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2850.00.00 | HYDRIDE, NITRIDE, AZIDE, SILICIDE UND BORIDE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH, AUSGENOMMEN VERBINDUNGEN, DIE ZUGLEICH CARBIDE DER POSITION 28.49 SIND | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2852.00.00 | ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN VON QUECKSILBER, AUSGENOMMEN AMALGAME | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2853.00.00 | ANDERE ANORGANISCHE VERBINDUNGEN (EINSCHLIESSLICH DESTILLIERTES WASSER, LEITFÄHIGKEITSWASSER ODER WASSER VON GLEICHER REINHEIT); FLÜSSIGE LUFT (EINSCHLIESSLICH VON EDELGASEN BEFREITE FLÜSSIGE LUFT); PRESSLUFT; AMALGAME VON ANDEREN METALLEN ALS EDELMETALLEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || I.KOHLENWASSERSTOFFE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |29.01 | ACYCLISCHE KOHLENWASSERSTOFFE | | | | | | | | |2901.10.00 | – gesättigt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2901.2 | – ungesättigt: | | | | | | | | |2901.21.00 | – – Ethylen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2901.22.00 | – – Propen (Propylen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2901.23.00 | – – Buten (Butylen) und seine Isomere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2901.24.00 | – – Buta-1,3-dien und Isopren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2901.29 | – – andere: | | | | | | | | |2901.29.10 | – – – Acetylen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2901.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.02 | CYCLISCHE KOHLENWASSERSTOFFE | | | | | | | | |2902.1 | – alicyclische: | | | | | | | | |2902.11.00 | – – Cyclohexan | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2902.19 | – – andere: | | | | | | | | |2902.19.10 | – – – Camphen (2,2-Dimethyl-3-methylenbicyclo[2.2.1]heptan) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2902.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2902.20.00 | – Benzol | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2902.30.00 | – Toluol | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2902.4 | – Xylole: | | | | | | | | |2902.41.00 | – – o-Xylol | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2902.42.00 | – – m-Xylol | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2902.43.00 | – – p-Xylol | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2902.44.00 | – – Xylol-Isomerengemische | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2902.50.00 | – Styrol | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2902.60.00 | – Ethylbenzol | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2902.70.00 | – Cumol | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2902.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.03 | HALOGENDERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE | | | | | | | | |2903.1 | – gesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe: | | | | | | | | |2903.11.00 | – – Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.12.00 | – – Dichlormethan (Methylenchlorid) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.13.00 | – – Chloroform (Trichlormethan) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.14.00 | – – Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.15.00 | – – Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.2 | – ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe: | | | | | | | | |2903.21.00 | – – Vinylchlorid (Chlorethylen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.22.00 | – – Trichlorethylen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.23.00 | – – Tetrachlorethylen (Perchlorethylen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.3 | – Fluor-, Brom- oder Iodderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe: | | | | | | | | |2903.31.00 | – – Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.4 | – Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe mit zwei oder mehr verschiedenen Halogenen: | | | | | | | | |2903.41.00 | – – Trichlorfluormethan | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.42.00 | – – Dichlordifluormethan | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.43.00 | – – Trichlortrifluorethane | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.44.00 | – – Dichlortetrafluorethane und Chlorpentafluorethan | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.45.00 | – – andere nur mit Fluor und Chlor perhalogenierte Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.46.00 | – – Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Dibromtetrafluorethane | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.47.00 | – – andere perhalogenierte Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.5 | – Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe: | | | | | | | | |2903.51.00 | – – 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH(ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.52.00 | – – Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.6 | – Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe: | | | | | | | | |2903.61.00 | – Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.62.00 | – – Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4- chlorphenyl)ethan) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2903.69.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.04 | SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE, AUCH HALOGENIERT | | | | | | | | |2904.10.00 | – nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2904.20.00 | – nur Nitro- oder nur Nitrosogruppen enthaltende Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2904.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || II.ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |29.05 | ACYCLISCHE ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |2905.1 | – einwertige gesättigte Alkohole: | | | | | | | | |2905.11.00 | – – Methanol (Methylalkohol) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.12.00 | – – Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.13.00 | – – Butan-1-ol (n-Butylalkohol) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.14.00 | – – andere Butanole | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.16.00 | – – Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.17.00 | – – Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.19 | – – andere: | | | | | | | | |2905.19.10 | – – – Pentanol (Amylalkohol) und seine Isomere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.2 | – einwertige ungesättigte Alkohole: | | | | | | | | |2905.22.00 | – – acyclische Terpenalkohole | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.3 | – zweiwertige Alkohole: | | | | | | | | |2905.31.00 | – – Ethylenglykol (Ethandiol) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.32.00 | – – Propylenglykol (Propan-1,2-diol) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.4 | – andere mehrwertige Alkohole: | | | | | | | | |2905.41.00 | – – 2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylolpropan) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.42.00 | – – Pentaerythritol (Pentaerythrit) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.43.00 | – – Mannitol | 0 | A-{}- | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.44.00 | – – D-Glucitol (Sorbit) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.45.00 | – – Glycerin | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2905.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.5 | – Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der acyclischen Alkohole: | | | | | | | | |2905.51.00 | – – Ethchlorvynol (INN) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2905.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.06 | CYCLISCHE ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |2906.1 | – alicyclische: | | | | | | | | |2906.11.00 | – – Menthol | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2906.12.00 | – – Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclohexanole | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2906.13.00 | – – Sterine und Inosite | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2906.19 | – – andere: | | | | | | | | |2906.19.10 | – – – Terpineole | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2906.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2906.2 | – aromatische: | | | | | | | | |2906.21.00 | – – Benzylalkohol | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2906.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || III.PHENOLE, PHENOLALKOHOLE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |29.07 | PHENOLE; PHENOLALKOHOLE | | | | | | | | |2907.1 | – einwertige Phenole: | | | | | | | | |2907.11.00 | – – Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2907.12.00 | – – Kresole und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2907.13.00 | – – Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2907.15.00 | – – Naphthole und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2907.19 | – – andere: | | | | | | | | |2907.19.10 | – – – Xylenole und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2907.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2907.2 | – mehrwertige Phenole; Phenolalkohole: | | | | | | | | |2907.21.00 | – – Resorcin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2907.22.00 | – – Hydroquinon und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2907.23.00 | – – 4,4'-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylolpropan) und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2907.29 | – – andere: | | | | | | | | |2907.29.10 | – – – Phenolalkohole | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2907.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.08 | HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE DER PHENOLE ODER PHENOLALKOHOLE | | | | | | | | |2908.1 | – nur Halogengruppen enthaltende Derivate und ihre Salze: | | | | | | | | |2908.11.00 | – – Pentachlorphenol (ISO) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2908.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2908.9 | – andere: | | | | | | | | |2908.91.00 | – – Dinoseb (ISO) und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2908.99 | – – andere: | | | | | | | | |2908.99.10 | – – – nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2908.99.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || IV.ETHER, ALKOHOLPEROXIDE, ETHERPEROXIDE, KETONPEROXIDE, EPOXIDE MIT DREIGLIEDRIGEM RING, ACETALE UND HALBACETALE; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |29.09 | ETHER, ETHERALKOHOLE, ETHERPHENOLE, ETHERALKOHOLPHENOLE, ALKOHOLPEROXIDE, ETHERPEROXIDE, KETONPEROXIDE (AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH); IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |2909.1 | – acyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: | | | | | | | | |2909.11.00 | – – Diethylether (Ethyloxid) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2909.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2909.20.00 | – alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2909.30.00 | – aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2909.4 | – Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: | | | | | | | | |2909.41.00 | – – 2,2'-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2909.43.00 | – – Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2909.44 | – – andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols: | | | | | | | | |2909.44.10 | – – – Monomethylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2909.44.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2909.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2909.50.00 | – Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2909.60.00 | – Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.10 | EPOXIDE, EPOXYALKOHOLE, EPOXYPHENOLE UND EPOXYETHER MIT DREIGLIEDRIGEM RING; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |2910.10.00 | – Oxiran (Ethylenoxid) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2910.20.00 | – Methyloxiran (Propylenoxid) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2910.30.00 | – 1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2910.40.00 | – Dieldrin (ISO, INN) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2910.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2911.00.00 | ACETALE UND HALBACETALE, AUCH MIT ANDEREN SAUERSTOFF-FUNKTIONEN, UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || V.VERBINDUNGEN MIT ALDEHYDFUNKTION | | | | | | | | |29.12 | ALDEHYDE, AUCH MIT ANDEREN SAUERSTOFF-FUNKTIONEN; CYCLISCHE POLYMERE DER ALDEHYDE; PARAFORMALDEHYD | | | | | | | | |2912.1 | – acyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen: | | | | | | | | |2912.11.00 | – – Methanal (Formaldehyd) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2912.12.00 | – – Ethanal (Acetaldehyd) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2912.19 | – – andere: | | | | | | | | |2912.19.10 | – – – Butanal (Butyraldehyd, normales Isomer) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2912.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2912.2 | – cyclische Aldehyde ohne andere Sauerstoff-Funktionen | | | | | | | | |2912.21.00 | – – Benzaldehyd | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2912.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2912.30.00 | – Aldehydalkohole | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2912.4 | – Aldehydether, Aldehydphenole und Aldehyde mit anderen Sauerstoff-Funktionen: | | | | | | | | |2912.41.00 | – – Vanillin (Methyl-Protocathechualdehyd) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2912.42.00 | – – Ethylvanillin (Protocathechualdehyd-3-ethylether) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2912.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2912.50.00 | – cyclische Polymere der Aldehyde | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2912.60.00 | – Paraformaldehyd | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2913.00.00 | HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE DER ERZEUGNISSE DER POSITION 2912 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || VI.VERBINDUNGEN MIT KETON- ODER CHINONFUNKTION | | | | | | | | |29.14 | KETONE UND CHINONE, AUCH MIT ANDEREN SAUERSTOFF-FUNKTIONEN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |2914.1 | – acyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen: | | | | | | | | |2914.11.00 | – – Aceton | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.12.00 | – – Butanon (Methylethylketon) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.13.00 | – – 4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.2 | – alicyclische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen: | | | | | | | | |2914.21.00 | – – Campher | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.22.00 | – – Cyclohexanon, Methylcyclohexanone | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.23.00 | – – Jonone und Methyljonone | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.3 | – aromatische Ketone ohne andere Sauerstoff-Funktionen | | | | | | | | |2914.31.00 | – – Phenylaceton (Phenylpropan-2-on) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.40.00 | – Ketonalkohole und Ketonaldehyde | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.50.00 | – Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funktionen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.6 | – Chinone: | | | | | | | | |2914.61.00 | – – Anthrachinon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.69.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2914.70.00 | – Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || VII.CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |29.15 | GESÄTTIGTE ACYCLISCHE EINBASISCHE CARBONSÄUREN UND IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |2915.1 | – Ameisensäure, ihre Salze und Ester: | | | | | | | | |2915.11.00 | – – Ameisensäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.12.00 | – – Salze der Ameisensäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.13.00 | – – Ester der Ameisensäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.2 | – Essigsäure und ihre Salze; Essigsäureanhydrid: | | | | | | | | |2915.21.00 | – – Essigsäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.24.00 | – – Essigsäureanhydrid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.29 | – – andere: | | | | | | | | |2915.29.10 | – – – Natriumacetat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.29.20 | – – – Cobaltacetat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.3 | – Ester der Essigsäure: | | | | | | | | |2915.31.00 | – – Ethylacetat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.32.00 | – – Vinylacetat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.33.00 | – – n-Butylacetat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.36.00 | – – Dinosebacetat (ISO) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.39 | – – andere: | | | | | | | | |2915.39.10 | – – – Isobutylacetat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.39.20 | – – – 2-Ethoxyethylacetat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.39.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.40.00 | – Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.50.00 | – Propionsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.60.00 | – Butansäuren (Buttersäuren), Pentansäuren (Valeriansäuren), ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.70.00 | – Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2915.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.16 | UNGESÄTTIGTE ACYCLISCHE EINBASISCHE CARBONSÄUREN, CYCLISCHE EINBASISCHE CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |2916.1 | – ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate. | | | | | | | | |2916.11.00 | – – Acrylsäure und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2916.12.00 | – – Ester der Acrylsäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2916.13.00 | – – Methacrylsäure und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2916.14.00 | – – Ester der Methacrylsäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2916.15.00 | – – Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2916.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2916.20.00 | – alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2916.3 | – aromatische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate. | | | | | | | | |2916.31.00 | – – Benzoesäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2916.32.00 | – – Benzoylperoxid und Benzoylchlorid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2916.34.00 | – – Phenylessigsäure und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2916.35.00 | – – Ester der Phenylessigsäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2916.36.00 | – – Binapacryl (ISO) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2916.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.17 | MEHRBASISCHE CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |2917.1 | – acyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate: | | | | | | | | |2917.11.00 | – – Oxalsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.12 | – – Adipinsäure, ihre Salze und Ester: | | | | | | | | |2917.12.10 | – – -Dioctyladipat [Bis-(2-ethylhexyl)-adipat], Diisobutyladipat, Didecyladipat oder Diisodecyladipat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.12.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.13.00 | – – Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.14.00 | – – Maleinsäureanhydrid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.20.00 | – alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.3 | – aromatische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate: | | | | | | | | |2917.32 | – – Dioctylorthophthalate (DOP): | | | | | | | | |2917.32.10 | – – – mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.32.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |2917.33.00 | – – Dinonyl- oder Didecylorthophthalate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.34 | – – andere Ester der Orthophthalsäure: | | | | | | | | |2917.34.10 | – – – Dibutylorthophthalate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.34.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.35.00 | – – Phthalsäureanhydrid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.36.00 | – – Terephthalsäure und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.37.00 | – – Dimethylterephthalat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2917.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.18 | CARBONSÄUREN MIT ZUSÄTZLICHEN SAUERSTOFF-FUNKTIONEN UND IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |2918.1 | – Carbonsäuren mit Alkoholfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate: | | | | | | | | |2918.11.00 | – – Milchsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.12.00 | – – Weinsäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.13.00 | – – Salze und Ester der Weinsäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.14.00 | – – Citronensäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.15.00 | – – Salze und Ester der Citronensäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.16.00 | – – Gluconsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.18.00 | – – Chlorbenzilat (ISO) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.2 | – Carbonsäuren mit Phenolfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate: | | | | | | | | |2918.21.00 | – – Salicylsäure und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.22.00 | – – O-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.23.00 | – – andere Ester der Salicylsäure und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.30.00 | – Carbonsäuren mit Aldehyd- oder Ketonfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.9 | – andere: | | | | | | | | |2918.91.00 | – – 2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2918.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || VIII.ESTER DER ANORGANISCHEN SÄUREN DER NICHTMETALLE, IHRE SALZE UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |29.19 | ESTER DER PHOSPHORSÄUREN UND IHRE SALZE, EINSCHLIESSLICH LACTOPHOSPHATE; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |2919.10.00 | – Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2919.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.20 | ESTER DER ANDEREN ANORGANISCHEN SÄUREN DER NICHTMETALLE (AUSGENOMMEN ESTER DER HALOGENWASSERSTOFFSÄUREN) UND IHRE SALZE; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE | | | | | | | | |2920.1 | – Thiophosphorsäureester (Phosphorothioate) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: | | | | | | | | |2920.11.00 | – – Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylparathion) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2920.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2920.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || IX.VERBINDUNGEN MIT STICKSTOFF-FUNKTIONEN | | | | | | | | |29.21 | VERBINDUNGEN MIT AMINOFUNKTION | | | | | | | | |2921.1 | – acyclische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2921.11.00 | – – Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.19 | – – andere: | | | | | | | | |2921.19.10 | – – – Diethylamin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.2 | – acyclische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2921.21.00 | – – Ethylendiamin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.22.00 | – – Hexamethylendiamin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.30.00 | – alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.4 | – aromatische Monoamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2921.41.00 | – – Anilin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.42.00 | – – Anilinderivate und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.43 | – – Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2921.43.10 | – – – Trifluralin (2,6-Dinitro-N,N-dipropyl-4-trifluormethylanilin) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2921.43.20 | – – – Toluidine | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.43.30 | – – – Chlormethylanilin | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.43.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.44.00 | – – Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.45.00 | – – 1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.46.00 | – – Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin (INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Phentermin (INN), Lefetamin (INN), Levamfetamin (INN) und Mefenorex (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.5 | – aromatische Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2921.51.00 | – – o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2921.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.22 | AMINE MIT SAUERSTOFF-FUNKTIONEN | | | | | | | | |2922.1 | – Aminoalkohole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2922.11.00 | – – Monoethanolamin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.12.00 | – – Diethanolamin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.13.00 | – – Triethanolamin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.14.00 | – – Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.2 | – Aminonaphthole und andere Aminophenole, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ether und Ester; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2922.21.00 | – – Aminonaphthalinsulfonsäuren (Naphthylaminsulfonsäuren) und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.29 | – – andere: | | | | | | | | |2922.29.10 | – – – Anisidine, Dianisidine, Phenetidine, und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.3 | – Aminoaldehyde, Aminoketone und Aminochinone, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2922.31.00 | – – Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.4 | – Aminosäuren, ausgenommen solche mit mehr als einer Art von Sauerstoff-Funktion, ihre Ester; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2922.41.00 | – – Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.42.00 | – – Glutaminsäure und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.43.00 | – – Anthranilsäure und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.44.00 | – – Tilidin (INN) und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2922.50.00 | – Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere Aminoverbindungen mit Sauerstoff-Funktionen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.23 | QUARTÄRE AMMONIUMSALZE UND - HYDROXIDE; LECITHINE UND ANDERE PHOSPHOAMINOLIPOIDE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH | | | | | | | | |2923.10.00 | – Cholin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2923.20.00 | – Lecithine und andere Phosphoaminolipoide | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2923.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.24 | VERBINDUNGEN MIT CARBONSÄUREAMIDFUNKTION; VERBINDUNGEN MIT KOHLENSÄUREAMIDFUNKTION | | | | | | | | |2924.1 | – acyclische Amide (einschließlich acyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2924.11.00 | – – Meprobamat (INN) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2924.12.00 | – – Fluoracetamid (ISO), Phosphamidon (ISO) und Monocrotophos (ISO) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2924.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2924.2 | – cyclische Amide (einschließlich cyclischer Carbamate) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2924.21.00 | – – Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2924.23.00 | – – 2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2924.24.00 | – – Ethinamat (INN) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2924.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.25 | VERBINDUNGEN MIT CARBONSÄUREIMIDFUNKTION (EINSCHLIESSLICH SACCHARIN UND SEINE SALZE) ODER VERBINDUNGEN MIT IMINFUNKTION | | | | | | | | |2925.1 | – Imide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2925.11.00 | – – Saccharin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2925.12.00 | – – Glutethimid (INN) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2925.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2925.2 | – Imine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2925.21.00 | – – Chlordimeform (ISO) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2925.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.26 | VERBINDUNGEN MIT NITRILFUNKTION | | | | | | | | |2926.10.00 | – Acrylnitril | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2926.20.00 | – 1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2926.30.00 | – Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)-Zwischenerzeugnis (4-Cyano-2- dimethylamino-4,4-diphenylbutan) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2926.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2927.00.00 | DIAZO-, AZO- ODER AZOXYVERBINDUNGEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2928.00.00 | ORGANISCHE DERIVATE DES HYDRAZINS ODER DES HYDROXYLAMINS | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.29 | VERBINDUNGEN MIT ANDEREN STICKSTOFF-FUNKTIONEN | | | | | | | | |2929.10.00 | – Isocyanate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2929.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || X.ORGANISCH-ANORGANISCHE VERBINDUNGEN, HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN, NUCLEINSÄUREN UND IHRE SALZE, UND SULFONAMIDE | | | | | | | | |29.30 | ORGANISCHE THIOVERBINDUNGEN | | | | | | | | |2930.20.00 | – Thiocarbamate und Dithiocarbamate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2930.30.00 | – Thiurammono-, - di- oder - tetrasulfide | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2930.40.00 | – Methionin | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2930.50 | – Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO): | | | | | | | | |2930.50.10 | – – Methamidophos (ISO) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |2930.50.20 | – – Captafol (ISO) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2930.90 | – andere: | | | | | | | | |2930.90.20 | – – Dithiocarbonate (Xanthate und Xanthogenate) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2930.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2931.00.00 | ANDERE ORGANISCH-ANORGANISCHE VERBINDUNGEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.32 | HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN, NUR MIT SAUERSTOFF ALS HETEROATOM(E) | | | | | | | | |2932.1 | – Verbindungen, die einen oder mehrere nicht kondensierte Furanringe (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | | | | | | |2932.11.00 | – – Tetrahydrofuran | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2932.12.00 | – – 2-Furaldehyd (Furfural) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2932.13.00 | – – Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2932.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2932.2 | – Lactone: | | | | | | | | |2932.21.00 | – – Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2932.29.00 | – – andere Lactone | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2932.9 | – andere: | | | | | | | | |2932.91.00 | – – Isosafrol | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2932.92.00 | – – 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2932.93.00 | – – Piperonal | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2932.94.00 | – – Safrol | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2932.95.00 | – – Tetrahydrocannabinole (alle Isomere) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2932.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.33 | HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN, NUR MIT STICKSTOFF ALS HETEROATOM(E) | | | | | | | | |2933.1 | – Verbindungen, die einen oder mehrere nicht kondensierte Pyrazolringe (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | | | | | | |2933.11.00 | – – Phenazon (Antipyrin) und seine Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.2 | – Verbindungen, die einen oder mehrere nicht kondensierte Imidazolringe (auch hydriert) in der Strukturenthalten: | | | | | | | | |2933.21.00 | – – Hydantoin und seine Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.3 | – Verbindungen, die einen nicht kondensierten Pyridinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten: | | | | | | | | |2933.31.00 | – – Pyridin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.32.00 | – – Piperidin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.33.00 | – – Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethidin (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritramid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.4 | – Verbindungen, die ein Chinolinringsystem oder Isochinolinringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert: | | | | | | | | |2933.41.00 | – – Levorphanol (INN) und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.5 | – Verbindungen, die einen Pyrimidinring (auch hydriert) oder Piperazinring in der Struktur enthalten: | | | | | | | | |2933.52.00 | – – Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.53.00 | – – Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Methylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobarbital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.54.00 | – – andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.55.00 | – – Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon (INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.6 | – Verbindungen, die einen nicht kondensierten Triazinring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | | | | | | | | |2933.61.00 | – – Melamin | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.69.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.7 | – Lactame: | | | | | | | | |2933.71.00 | – – 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.72.00 | – – Clobazam (INN) und Methyprylon (INN) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.79.00 | – – andere Lactame | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.9 | – andere: | | | | | | | | |2933.91.00 | – – Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid (INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethyl loflazepat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flurazepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitrazepam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), Pinazepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Temazepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2933.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.34 | NUCLEINSÄUREN UND IHRE SALZE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH; ANDERE HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN | | | | | | | | |2934.10.00 | – Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2934.20.00 | – Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2934.30.00 | – Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2934.9 | – andere: | | | | | | | | |2934.91.00 | – – Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetrazin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2934.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2935.00.00 | SULFONAMIDE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || XI.PROVITAMINE, VITAMINE UND HORMONE | | | | | | | | |29.36 | NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE PROVITAMINE UND VITAMINE (EINSCHLIESSLICH NATÜRLICHE KONZENTRATE) UND IHRE HAUPTSÄCHLICH ALS VITAMINE GEBRAUCHTEN DERIVATE, AUCH UNTEREINANDER GEMISCHT, AUCH IN LÖSEMITTELN ALLER ART | | | | | | | | |2936.2 | – Vitamine und ihre Derivate, ungemischt: | | | | | | | | |2936.21 | – – Vitamine A und ihre Derivate: | | | | | | | | |2936.21.10 | – – – Retinylpalmitat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2936.21.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2936.22.00 | – – Vitamin B1 und seine Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2936.23.00 | – – Vitamin B2 und seine Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2936.24.00 | – – D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin B5) und ihre Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2936.25.00 | – – Vitamin B6 und seine Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2936.26.00 | – – Vitamin B12 und seine Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2936.27.00 | – – Vitamin C und seine Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2936.28.00 | – – Vitamin E und seine Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2936.29.00 | – – andere Vitamine und ihre Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2936.90 | – andere, einschließlich natürliche Konzentrate: | | | | | | | | |2936.90.10 | – – Provitamine, ungemischt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2936.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.37 | NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE HORMONE, PROSTAGLANDINE, THROMBOXANE UND LEUKOTRIENE; DEREN DERIVATE UND DEREN STRUKTURVERWANDTE VERBINDUNGEN, EINSCHLIESSLICH POLYPEPTIDE MIT MODIFIZIERTER KETTE, HAUPTSÄCHLICH ALS HORMONE VERWENDET | | | | | | | | |2937.1 | – Polypeptidhormone, Proteinhormone und Glycoproteinhormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen: | | | | | | | | |2937.11.00 | – – Somatotropin (Wachstumshormon), seine Derivate und seine strukturverwandten Verbindungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2937.12.00 | – – Insulin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2937.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2937.2 | – Steroidhormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen | | | | | | | | |2937.21.00 | – – Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) und Prednisolon (Dehydrohydrocortison) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2937.22.00 | – – Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticosteroide (Hormone der Nebennierenrinde) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2937.23.00 | – – Östrogene und Gestagene | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2937.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2937.3 | – Catecholaminhormone, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen: | | | | | | | | |2937.31.00 | – – Epinephrin (Adrenalin) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2937.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2937.40.00 | – Aminosäure-Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2937.50.00 | – Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2937.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || XII.NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE GLYKOSIDE UND PFLANZLICHE ALKALOIDE; IHRE SALZE, ETHER, ESTER UND ANDEREN DERIVATE | | | | | | | | |29.38 | NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE GLYKOSIDE, IHRE SALZE, ETHER, ESTER UND ANDEREN DERIVATE | | | | | | | | |2938.10.00 | – Rutosid (Rutin) und seine Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2938.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.39 | NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE PFLANZLICHE ALKALOIDE, IHRE SALZE, ETHER, ESTER UND ANDEREN DERIVATE | | | | | | | | |2939.1 | – Opiumalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2939.11.00 | – – Mohnstrohkonzentrate; Buprenorphin (INN), Codein, Dihydrocodein (INN), Ethylmorphin, Etorphin (INN), Heroin, Hydrocodon (INN), Hydromorphon (INN), Morphin, Nicomorphin (INN), Oxycodon (INN), Oxymorphon (INN), Pholcodin (INN), Thebacon (INN) und Thebain; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.20 | – Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2939.20.10 | – – Chinin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.30.00 | – Coffein und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.4 | – Ephedrine und ihre Salze: | | | | | | | | |2939.41.00 | – – Ephedrin und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.42.00 | – – Pseudoephedrin (INN) und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.43.00 | – – Cathin (INN) und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.5 | – Theophyllin und Aminophyllin (Theophyllin-Ethylendiamin) und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2939.51.00 | – – Fenetyllin (INN) und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.6 | – Mutterkornalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse: | | | | | | | | |2939.61.00 | – – Ergometrin (INN) und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.62.00 | – – Ergotamin (INN) und seine Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.63.00 | – – Lysergsäure und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.69.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.9 | – andere: | | | | | | | | |2939.91.00 | – – Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und anderen Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2939.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || XIII.ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN | | | | | | | | |2940.00.00 | CHEMISCH REINE ZUCKER, AUSGENOMMEN SACCHAROSE, LACTOSE, MALTOSE, GLUCOSE UND FRUCTOSE (LÄVULOSE); ZUCKERETHER, ZUCKERACETALE UND ZUCKERESTER UND IHRE SALZE, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 29.37, 29.38 ODER 29.39 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |29.41 | ANTIBIOTIKA | | | | | | | | |2941.10.00 | – Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2941.20.00 | – Streptomycine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2941.30.00 | – Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2941.40.00 | – Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2941.50.00 | – Erythromycin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2941.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |2942.00.00 | ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |30.01 | DRÜSEN UND ANDERE ORGANE ZU ORGANOTHERAPEUTISCHEN ZWECKEN, GETROCKNET, AUCH ALS PULVER; AUSZÜGE AUS DRÜSEN ODER ANDEREN ORGANEN ODER IHREN ABSONDERUNGEN ZU ORGANOTHERAPEUTISCHEN ZWECKEN; HEPARIN UND SEINE SALZE; ANDERE MENSCHLICHE ODER TIERISCHE STOFFE ZU THERAPEUTISCHEN ODER PROPHYLAKTISCHEN ZWECKEN ZUBEREITET, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |3001.20.00 | – Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3001.90 | – andere: | | | | | | | | |3001.90.10 | – – menschliche Knochen, Organe und Gewebe zum Verpflanzen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3001.90.20 | – – Drüsen und andere Organe, getrocknet, auch als Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3001.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |30.02 | MENSCHLICHES BLUT; TIERISCHES BLUT, ZU THERAPEUTISCHEN, PROPHYLAKTISCHEN ODER DIAGNOSTISCHEN ZWECKEN ZUBEREITET; ANTISERA (SERA MIT ANTIKÖRPERN), ANDERE BLUTFRAKTIONEN SOWIE MODIFIZIERTE IMMUNOLOGISCHE ERZEUGNISSE, AUCH IN EINEM BIOTECHNOLOGISCHEN VERFAHREN HERGESTELLT; VACCINE, TOXINE, KULTUREN VON MIKROORGANISMEN (AUSGENOMMEN HEFEN) UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE | | | | | | | | |3002.10 | – Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt: | | | | | | | | |3002.10.10 | – – Schlangensera, außer Kobrasera und Korallenschlangensera | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3002.10.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3002.20.00 | – Vaccine für den medizinischen Gebrauch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3002.30.00 | – Vaccine für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3002.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |30.03 | ARZNEIWAREN (AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 30.02, 30.05 ODER 30.06), DIE AUS ZWEI ODER MEHR ZU THERAPEUTISCHEN ODER PROPHYLAKTISCHEN ZWECKEN GEMISCHTEN BESTANDTEILEN BESTEHEN, WEDER DOSIERT NOCH IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |3003.10 | – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend: | | | | | | | | |3003.10.10 | – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3003.10.20 | – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 5 | 0 | 5 | 0 | 0 | |3003.20 | – andere Antibiotika enthaltend: | | | | | | | | |3003.20.10 | – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3003.20.20 | – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | E | 5 | 0 | 5 | 0 | 0 | |3003.3 | – Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 29.37, jedoch keine Antibiotika enthaltend | | | | | | | | |3003.31.00 | – – Insulin enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3003.39 | – – andere: | | | | | | | | |3003.39.10 | – – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3003.39.20 | – – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | E | 5 | 0 | 5 | 0 | 0 | |3003.40 | – Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 29.37 noch Antibiotika enthaltend: | | | | | | | | |3003.40.10 | – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3003.40.20 | – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | E | 5 | 0 | 5 | 0 | 0 | |3003.90 | – andere: | | | | | | | | |3003.90.1 | – – Sulfonamide enthaltend: | | | | | | | | |3003.90.11 | – – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3003.90.12 | – – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | E | 5 | 0 | 5 | 0 | 0 | |3003.90.2 | – – Glykoside enthaltend: | | | | | | | | |3003.90.21 | – – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3003.90.22 | – – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | E | 5 | 0 | 5 | 0 | 0 | |3003.90.9 | – – andere: | | | | | | | | |3003.90.91 | – – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3003.90.92 | – – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 5 | 0 | 5 | 0 | 0 | |30.04 | ARZNEIWAREN (AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 30.02, 30.05 ODER 30.06), DIE AUS GEMISCHTEN ODER UNGEMISCHTEN ERZEUGNISSEN ZU THERAPEUTISCHEN ODER PROPHYLAKTISCHEN ZWECKEN BESTEHEN, DOSIERT (EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE ÜBER DIE HAUT VERABREICHT WERDEN) ODER IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |3004.10 | – Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend: | | | | | | | | |3004.10.10 | – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.10.20 | – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.20 | – andere Antibiotika enthaltend: | | | | | | | | |3004.20.10 | – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.20.20 | – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.3 | – Hormone oder andere Erzeugnisse der Position 29.37, jedoch keine Antibiotika enthaltend: | | | | | | | | |3004.31.00 | – – Insulin enthaltend | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.32 | – – Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren strukturverwandte Verbindungen enthaltend: | | | | | | | | |3004.32.10 | – – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.32.20 | – – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.39 | – – andere: | | | | | | | | |3004.39.10 | – – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.39.20 | – – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.40 | – Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 29.37 noch Antibiotika enthaltend: | | | | | | | | |3004.40.10 | – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.40.20 | – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.50 | – andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 29.36 enthaltend: | | | | | | | | |3004.50.10 | – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.50.20 | – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.90 | – andere: | | | | | | | | |3004.90.1 | – – Sulfonamide enthaltend: | | | | | | | | |3004.90.11 | – – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.90.12 | – – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.90.2 | – – Glykoside enthaltend: | | | | | | | | |3004.90.21 | – – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.90.22 | – – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.90.9 | – – andere: | | | | | | | | |3004.90.91 | – – – für den humanmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3004.90.92 | – – – für den veterinärmedizinischen Gebrauch | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 0 | 0 | |30.05 | WATTE, GAZE, BINDEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE (Z. B. VERBANDZEUG, PFLASTER ZUM HEILGEBRAUCH, SENFPFLASTER), MIT MEDIKAMENTÖSEN STOFFEN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN ODER IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN, CHIRURGISCHEN, ZAHNÄRZTLICHEN ODER TIERÄRZTLICHEN ZWECKEN | | | | | | | | |3005.10.00 | – Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3005.90.00 | – andere | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 5 | 0 | |30.06 | PHARMAZEUTISCHE ZUBEREITUNGEN UND WAREN IM SINNE DER ANMERKUNG 4 ZU DIESEM KAPITEL | | | | | | | | |3006.10.00 | – steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmaterial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden; sterile Laminariastifte und - tampons; sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3006.20.00 | – Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3006.30 | – Röntgenkontrastmittel; diagnostische Reagenzien zur Verwendung am Patienten: | | | | | | | | |3006.30.10 | – – Kontrastmittel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3006.30.20 | – – diagnostische Reagenzien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3006.40.00 | – Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe; Zement zum Wiederherstellen von Knochen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3006.50.00 | – Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für erste Hilfe | 5 | E | 0 | 5 | 5 | 5 | 0 | |3006.60.00 | – empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 29.37 oder von Spermiziden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3006.70.00 | – Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3006.9 | – andere | | | | | | | | |3006.91.00 | – – Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3006.92.00 | – – pharmazeutische Abfälle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3101.00.00 | TIERISCHE ODER PFLANZLICHE DÜNGEMITTEL, AUCH UNTEREINANDER GEMISCHT ODER CHEMISCH BEHANDELT; DURCH MISCHEN ODER CHEMISCHE BEHANDLUNG VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN GEWONNENE DÜNGEMITTEL | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3102 | MINERALISCHE ODER CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL | | | | | | | | |3102.10.00 | – Harnstoff, auch in wässriger Lösung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3102.2 | – Ammoniumsulfat; Doppelsalze und Mischungen von Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter): | | | | | | | | |3102.21.00 | – – Ammoniumsulfat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3102.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3102.30.00 | – Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3102.40.00 | – Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3102.50.00 | – Natriumnitrat (Natronsalpeter) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3102.60.00 | – Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3102.80.00 | – Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3102.90 | – andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten Mischungen: | | | | | | | | |3102.90.10 | – – Calciumcyanamid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3102.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |31.03 | MINERALISCHE ODER CHEMISCHE PHOSPHATDÜNGEMITTEL | | | | | | | | |3103.10.00 | – Superphosphate | 5 | E | 0 | 5 | 0 | 0 | 0 | |3103.90 | – andere. | | | | | | | | |3103.90.10 | – – Thomasschlacken (Thomasmehl) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3103.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |31.04 | MINERALISCHE ODER CHEMISCHE KALIDÜNGEMITTEL | | | | | | | | |3104.20.00 | – Kaliumchlorid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3104.30.00 | – Kaliumsulfat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3104.90 | – andere: | | | | | | | | |3104.90.10 | – – Karnallit, Sylvinit und andere natürliche rohe Kalisalze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3104.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |31.05 | MINERALISCHE ODER CHEMISCHE DÜNGEMITTEL, ZWEI ODER DREI DER DÜNGENDEN STOFFE STICKSTOFF, PHOSPHOR UND KALIUM ENTHALTEND; ANDERE DÜNGEMITTEL; ERZEUGNISSE DIESES KAPITELS IN TABLETTEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN ODER IN PACKUNGEN MIT EINEM ROHGEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER | | | | | | | | |3105.10.00 | – Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3105.20.00 | – mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3105.30.00 | – Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3105.40.00 | – Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammoniumphosphat), auch mit Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) gemischt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3105.5 | – andere mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend | | | | | | | | |3105.51.00 | – – Nitrate und Phosphate enthaltend | 5 | C | 0 | 5 | 5 | 0 | 0 | |3105.59.00 | – – andere | 5 | C | 0 | 5 | 0 | 0 | 0 | |3105.60.00 | – mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend | 5 | E | 0 | 5 | 0 | 0 | 0 | |3105.90.00 | – andere | 5 | C | 0 | 5 | 0 | 0 | 0 | |32.01 | PFLANZLICHE GERBSTOFFAUSZÜGE; TANNINE UND IHRE SALZE, ETHER, ESTER UND ANDERE DERIVATE | | | | | | | | |3201.10.00 | – Quebrachoauszug | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3201.20.00 | – Mimosaauszug | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3201.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |32.02 | SYNTHETISCHE ORGANISCHE GERBSTOFFE; ANORGANISCHE GERBSTOFFE; GERBSTOFFZUBEREITUNGEN, AUCH NATÜRLICHE GERBSTOFFE ENTHALTEND; ENZYMZUBEREITUNGEN ZUM VORGERBEN | | | | | | | | |3202.10.00 | – synthetische organische Gerbstoffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3202.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3203.00.00 | FARBMITTEL PFLANZLICHEN ODER TIERISCHEN URSPRUNGS (EINSCHLIESSLICH FARBSTOFFAUSZÜGE, AUSGENOMMEN TIERISCHES SCHWARZ), AUCH CHEMISCH EINHEITLICH; ZUBEREITUNGEN IM SINNE DER ANMERKUNG 3 ZU DIESEM KAPITEL AUF DER GRUNDLAGE VON FARBMITTELN PFLANZLICHEN ODER TIERISCHEN URSPRUNGS | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |32.04 | SYNTHETISCHE ORGANISCHE FARBMITTEL, AUCH CHEMISCH EINHEITLICH; ZUBEREITUNGEN IM SINNE DER ANMERKUNG 3 ZU DIESEM KAPITEL AUF DER GRUNDLAGE SYNTHETISCHER ORGANISCHER FARBMITTEL; SYNTHETISCHE ORGANISCHE ERZEUGNISSE VON DER ALS FLUORESZIERENDE AUFHELLER ODER ALS LUMINOPHORE VERWENDETEN ART, AUCH CHEMISCH EINHEITLICH | | | | | | | | |3204.1 | – synthetische organische Farbmittel und Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage dieser Farbmittel: | | | | | | | | |3204.11.00 | – – Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3204.12.00 | – – Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3204.13.00 | – – basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3204.14.00 | – – Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3204.15.00 | – – Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand als Pigmente verwendbaren) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3204.16.00 | – – Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3204.17.00 | – – Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3204.19.00 | – – andere, einschließlich der Mischungen von Farbmitteln aus mehreren der Unterpositionen 3204.11 bis 3204.19 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3204.20.00 | – synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3204.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3205.00.00 | FARBLACKE; ZUBEREITUNGEN IM SINNE DER ANMERKUNG 3 ZU DIESEM KAPITEL AUF DER GRUNDLAGE VON FARBLACKEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |32.06 | ANDERE FARBMITTEL; ZUBEREITUNGEN IM SINNE DER ANMERKUNG 3 ZU DIESEM KAPITEL, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 32.03, 32.04 ODER 32.05; ANORGANISCHE ERZEUGNISSE VON DER ALS LUMINOPHORE VERWENDETEN ART, AUCH CHEMISCH EINHEITLICH | | | | | | | | |3206.1 | – Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid: | | | | | | | | |3206.11.00 | – – mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockensubstanz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3206.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3206.20.00 | – Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3206.4 | – andere Farbmittel und andere Zubereitungen: | | | | | | | | |3206.41.00 | – – Ultramarin und seine Zubereitungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3206.42.00 | – – Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Zinksulfid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3206.49 | – – andere: | | | | | | | | |3206.49.10 | – – – Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Cadmiumverbindungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3206.49.20 | – – – Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Hexacyanoferraten (Ferrocyanide oder Ferricyanide) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3206.49.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3206.50.00 | – anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |32.07 | ZUBEREITETE PIGMENTE, ZUBEREITETE TRÜBUNGSMITTEL UND ZUBEREITETE FARBEN, SCHMELZGLASUREN UND ANDERE VERGLASBARE MASSEN, ENGOBEN, FLÜSSIGE GLANZMITTEL UND ÄHNLICHE ZUBEREITUNGEN VON DER IN DER KERAMIK-, EMAILLIER- ODER GLASINDUSTRIE VERWENDETEN ART; GLASFRITTE UND ANDERES GLAS IN FORM VON PULVER, GRANALIEN, SCHUPPEN ODER FLOCKEN | | | | | | | | |3207.10.00 | – zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3207.20.00 | – Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3207.30.00 | – flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3207.40.00 | – Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |32.08 | ANSTRICHFARBEN UND LACKE AUF DER GRUNDLAGE VON SYNTHETISCHEN POLYMEREN ODER CHEMISCH MODIFIZIERTEN NATÜRLICHEN POLYMEREN, IN EINEM NICHT WÄSSRIGEN MEDIUM DISPERGIERT ODER GELÖST; LÖSUNGEN IM SINNE DER ANMERKUNG 4 ZU DIESEM KAPITEL | | | | | | | | |3208.10 | – auf der Grundlage von Polyestern: | | | | | | | | |3208.10.10 | – – ofenaushärtende Rostschutzlackfarben für den Überzug von Metallplatten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3208.10.20 | – – Lacke für das grafische Gewerbe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3208.10.30 | – – im Straßenbau verwendete ungetönte, in den Zement eindringende Kalklacke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3208.10.40 | – – in Sprühbehältern aufgemacht | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3208.10.50 | – – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3208.10.90 | – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3208.20 | – auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren: | | | | | | | | |3208.20.10 | – – Lacke für das grafische Gewerbe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3208.20.20 | – – im Straßenbau verwendete ungetönte, in den Zement eindringende Kalklacke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3208.20.30 | – – in Sprühbehältern aufgemacht | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3208.20.40 | – – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3208.20.90 | – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3208.90 | – andere: | | | | | | | | |3208.90.10 | – – Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3208.90.20 | – – Lacke für das grafische Gewerbe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3208.90.30 | – – im Straßenbau verwendete ungetönte, in den Zement eindringende Kalklacke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3208.90.40 | – – Epoxyphenollacke oder - anstrichfarben zur sanitären Verwendung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3208.90.50 | – – in Sprühbehältern aufgemacht | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3208.90.9 | – – andere: | | | | | | | | |3208.90.91 | – – – andere Anstrichfarben | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3208.90.92 | – – – andere Lacke | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |32.09 | ANSTRICHFARBEN UND LACKE AUF DER GRUNDLAGE VON SYNTHETISCHEN POLYMEREN ODER CHEMISCH MODIFIZIERTEN NATÜRLICHEN POLYMEREN, IN EINEM WÄSSRIGEN MEDIUM DISPERGIERT ODER GELÖST | | | | | | | | |3209.10 | – auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren: | | | | | | | | |3209.10.10 | – – Lacke für das grafische Gewerbe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3209.10.90 | – – andere | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3209.90 | – andere: | | | | | | | | |3209.90.10 | – – andere Anstrichfarben | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3209.90.20 | – – andere Lacke | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |32.10 | ANDERE ANSTRICHFARBEN UND LACKE; ZUBEREITETE WASSERPIGMENTFARBEN VON DER FÜR DIE LEDERZURICHTUNG VERWENDETEN ART | | | | | | | | |3210.00.10 | – zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3210.00.90 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3211.00.00 | ZUBEREITETE SIKKATIVE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |32.12 | PIGMENTE (EINSCHLIESSLICH METALLPULVER UND - FLITTER), IN NICHT WÄSSRIGEN MEDIEN DISPERGIERT, FLÜSSIG ODER PASTENFÖRMIG, VON DER ZUM HERSTELLEN VON ANSTRICHFARBEN VERWENDETEN ART;- PRÄGEFOLIEN; FÄRBEMITTEL UND ANDERE FARBMITTEL, IN FORMEN ODER PACKUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |3212.10.00 | – Prägefolien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3212.90 | – andere: | | | | | | | | |3212.90.10 | – – in nichtwässerigen Medien dispergiertes Aluminiumpulver | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3212.90.20 | – – andere in nichtwässerigen Medien dispergierte Farbpigmente | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3212.90.90 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |32.13 | FARBEN FÜR KUNSTMALER, FÜR DEN UNTERRICHT, FÜR DIE PLAKATMALEREI, FÜR FARBTÖNUNGEN, ZUR UNTERHALTUNG UND ÄHNLICHE FARBEN, IN TÄFELCHEN, TUBEN, TÖPFCHEN, FLÄSCHCHEN, NÄPFCHEN ODER ÄHNLICHEN AUFMACHUNGEN | | | | | | | | |3213.10.00 | – Farben in Zusammenstellungen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 0 | |3213.90.00 | – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 0 | |32.14 | GLASERKITT, HARZZEMENT UND ANDERE KITTE; SPACHTELMASSEN FÜR ANSTREICHERARBEITEN; SPACHTELMASSEN FÜR ANSTREICHERARBEITEN; NICHT FEUERFESTE SPACHTEL- UND VERPUTZMASSEN FÜR BAUZWECKE | | | | | | | | |3214.10 | – Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten: | | | | | | | | |3214.10.1 | – – Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte | | | | | | | | |3214.10.11 | – – – auf der Grundlage von Acryl- oder Polyesterpolymeren | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3214.10.19 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3214.10.20 | – – Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3214.90.00 | – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |32.15 | DRUCKFARBEN, TINTE UND TUSCHE ZUM SCHREIBEN ODER ZEICHNEN UND ANDERE TINTEN UND TUSCHEN, AUCH KONZENTRIERT ODER IN FESTER FORM | | | | | | | | |3215.1 | – Druckfarben: | | | | | | | | |3215.11 | – – schwarz: | | | | | | | | |3215.11.10 | – – – für das Rollenoffsetverfahren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3215.11.20 | – – – für die Negativkorrektur im grafischen Gewerbe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3215.11.30 | – – – für den Siebdruck | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3215.11.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3215.19 | – – andere | | | | | | | | |3215.19.10 | – – – für das Rollenoffsetverfahren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3215.19.20 | – – – für die Negativkorrektur im grafischen Gewerbe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3215.19.30 | – – – für den Siebdruck | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3215.19.90 | – – – andere | 10 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3215.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |33.01 | ÄTHERISCHE ÖLE (AUCH TERPENFREI GEMACHT), EINSCHLIESSLICH "KONKRETE" ODER "ABSOLUTE" ÖLE; RESINOIDE; EXTRAHIERTE OLEORESINE; KONZENTRATE ÄTHERISCHER ÖLE IN FETTEN, NICHT FLÜCHTIGEN ÖLEN, WACHSEN ODER ÄHNLICHEN STOFFEN, DURCH ENFLEURAGE ODER MAZERATION GEWONNEN; TERPENHALTIGE NEBENERZEUGNISSE AUS ÄTHERISCHEN ÖLEN; DESTILLIERTE AROMATISCHE WÄSSER UND WÄSSRIGE LÖSUNGEN ÄTHERISCHER ÖLE | | | | | | | | |3301.1 | – ätherische Öle von Citrusfrüchten: | | | | | | | | |3301.12.00 | – – Süß- und Bitterorangenöl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.13.00 | – – Citronenöl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.19 | – – andere: | | | | | | | | |3301.19.10 | – – – Bergamotte-Öl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.19.20 | – – – Limette-Öl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.2 | – andere ätherische Öle als solche von Citrusfrüchten: | | | | | | | | |3301.24.00 | – – Pfefferminzöl (Mentha piperita) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.25.00 | – – andere Minzenöle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.29 | – – andere: | | | | | | | | |3301.29.10 | – – – Geranienöl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.29.20 | – – – Jasminöl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.29.30 | – – – Lavendelöl und Lavandinöl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.29.40 | – – – Vetiveröl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.30.00 | – Resinoide | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3301.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |33.02 | MISCHUNGEN VON RIECHSTOFFEN UND MISCHUNGEN (EINSCHLIESSLICH ALKOHOLISCHE LÖSUNGEN) AUF DER GRUNDLAGE EINES ODER MEHRERER DIESER STOFFE, VON DER ALS ROHSTOFFE FÜR DIE INDUSTRIE VERWENDETEN ART; ANDERE ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON RIECHSTOFFEN VON DER ZUM HERSTELLEN VON GETRÄNKEN VERWENDETEN ART | | | | | | | | |3302.10 | – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art: | | | | | | | | |3302.10.10 | – – von der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3302.10.20 | – – von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, auch Ethylalkohol enthaltend | 5 | E | 5 | 5 | 0 | 0 | 5 | |3302.90 | – andere: | | | | | | | | |3302.90.10 | – – von der in der Tabakindustrie verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3302.90.20 | – – von der in der Industrie zur Herstellung von Mund- und Zahlpflegemitteln verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3302.90.90 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3303.00.00 | DUFTSTOFFE (PARFÜMS) UND DUFTWÄSSER (TOILETTEWÄSSER) | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |33.04 | ZUBEREITETE SCHÖNHEITSMITTEL ODER ERZEUGNISSE ZUM SCHMINKEN UND ZUBEREITUNGEN ZUR HAUTPFLEGE (AUSGENOMMEN ARZNEIWAREN), EINSCHLIESSLICH SONNENSCHUTZ- UND BRÄUNUNGSMITTEL ZUBEREITUNGEN ZUR HAND- ODER FUSSPFLEGE | | | | | | | | |3304.10.00 | – Schminkmittel (Make-up) für die Lippen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3304.20.00 | – Schminkmittel (Make-up) für die Augen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3304.30.00 | – Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3304.9 | – andere: | | | | | | | | |3304.91.00 | – – Puder, lose oder fest | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3304.99.00 | – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |33.05 | ZUBEREITETE HAARBEHANDLUNGSMITTEL | | | | | | | | |3305.10.00 | – Haarwaschmittel (Shampoo) | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3305.20.00 | – Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauerverformung) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3305.30.00 | – Haarlacke | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3305.90.00 | – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |33.06 | ZUBEREITETE ZAHN- UND MUNDPFLEGEMITTEL, EINSCHLIESSLICH HAFTPUDER UND –PASTEN FÜR ZAHNPROTHESEN; GARNE ZUM REINIGEN DER ZAHNZWISCHENRÄUME (ZAHNSEIDE), IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |3306.10.00 | – Zahnputzmittel | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3306.20.00 | – Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3306.90.00 | – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |33.07 | ZUBEREITETE RASIERMITTEL (EINSCHLIESSLICH VOR- UND NACHBEHANDLUNGSMITTEL), KÖRPERDESODORIERUNGSMITTEL, ZUBEREITETE BADEZUSÄTZE, HAARENTFERNUNGSMITTEL UND ANDERE ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; ZUBEREITETE RAUMDESODORIERUNGSMITTEL, AUCH NICHT PARFÜMIERT, AUCH MIT DESINFIZIERENDEN EIGENSCHAFTEN | | | | | | | | |3307.10.00 | – zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3307.20.00 | – Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3307.30.00 | – parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3307.4 | – Zubereitungen zum Parfümieren oder Desodorieren von Räumen, einschließlich duftende Zubereitungen für religiöse Zeremonien: | | | | | | | | |3307.41.00 | – – "Agarbatti" und andere duftende zubereitete Räuchermittel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3307.49.00 | – – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3307.90 | – andere: | | | | | | | | |3307.90.10 | – – Lösungen für Kontaktlinsen und Augenprothesen, einschließlich künstlicher Tränen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3307.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |34.01 | SEIFEN; ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN, ALS SEIFE VERWENDBAR, IN FORM VON TAFELN, RIEGELN, GEFORMTEN STÜCKEN ODER FIGUREN, AUCH OHNE GEHALT AN SEIFE; ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN ZUM WASCHEN DER HAUT, IN FORM EINER FLÜSSIGKEIT ODER CREME, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF, AUCH OHNE GEHALT AN SEIFE; PAPIER, WATTE, FILZ UND VLIESSTOFFE, MIT SEIFE ODER REINIGUNGSMITTELN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN | | | | | | | | |3401.1 | – Seifen, organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, in Form von Tafeln, Riegeln, geformten Stücken oder Figuren, und Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen: | | | | | | | | |3401.11 | – – zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken): | | | | | | | | |3401.11.1 | – – – Seifen: | | | | | | | | |3401.11.11 | – – – – Medizinalseifen, ausgenommen desinfinzierende Seifen | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3401.11.19 | – – – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3401.11.20 | – – – grenzflächenaktive organische Erzeugnisse und Zubereitung zur Verwendung als Seife | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3401.11.30 | – – – Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3401.19.00 | – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3401.20 | – Seifen in anderen Formen: | | | | | | | | |3401.20.10 | – – flüssige Medizinalseifen (ausgenommen desinfinzierende Seifen) | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3401.20.90 | – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3401.30.00 | – organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |34.02 | ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE (AUSGENOMMEN SEIFEN); GRENZFLÄCHENAKTIVE ZUBEREITUNGEN, ZUBEREITETE WASCHMITTEL (EINSCHLIESSLICH ZUBEREITETE WASCHHILFSMITTEL) UND ZUBEREITETE REINIGUNGSMITTEL, AUCH SEIFE ENTHALTEND, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 34.01 | | | | | | | | |3402.1 | – organische grenzflächenaktive Stoffe, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf: | | | | | | | | |3402.11 | – – anionisch wirkend: | | | | | | | | |3402.11.10 | – – – wasserlösliche Salze der Alkylarylsulfonsäuren | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3402.11.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3402.12.00 | – – kationisch wirkend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3402.13.00 | – – nicht ionogen wirkend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3402.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3402.20.00 | – Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3402.90 | – andere: | | | | | | | | |3402.90.1 | – – zubereitete grenzflächenaktive Stoffe, außer Waschmittel- und Reinigungsmittelzubereitungen: | | | | | | | | |3402.90.11 | – – – auf der Grundlage wasserlöslicher Salze der Alkylarylsulfonsäuren oder von Phosphorsäureestern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3402.90.19 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3402.90.20 | – – zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |34.03 | ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL (EINSCHLIESSLICH SCHNEIDÖLE, ZUBEREITUNGEN ZUM LÖSEN VON SCHRAUBEN ODER BOLZEN, ZUBEREITETE ROSTSCHUTZMITTEL ODER KORROSIONSSCHUTZMITTEL UND ZUBEREITETE FORM- UND TRENNÖLE, AUF DER GRUNDLAGE VON SCHMIERSTOFFEN) UND ZUBEREITUNGEN NACH ART DER SCHMÄLZMITTEL FÜR SPINNSTOFFE ODER DER MITTEL ZUM ÖLEN ODER FETTEN VON LEDER, PELZFELLEN ODER ANDEREN STOFFEN, AUSGENOMMEN SOLCHE, DIE ALS CHARAKTERBESTIMMENDEN BESTANDTEIL 70 GHT ODER MEHR AN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN ENTHALTEN | | | | | | | | |3403.1 | – Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend: | | | | | | | | |3403.11.00 | – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3403.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3403.9 | – andere: | | | | | | | | |3403.91 | – – Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen: | | | | | | | | |3403.91.10 | – – – zum Ölen oder Fetten von Leder, auf der Grundlage von Diethanolamiden und oxidierten oder sulfonierten Ölen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3403.91.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3403.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |34.04 | KÜNSTLICHE WACHSE UND ZUBEREITETE WACHSE | | | | | | | | |3404.20.00 | – Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3404.90 | – andere: | | | | | | | | |3404.90.10 | – – chemisch modifiziertes Montanwachs | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3404.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |34.05 | SCHUHCREME, MÖBEL- UND BOHNERWACHS, POLIERMITTEL FÜR KAROSSERIEN, GLAS ODER METALL, SCHEUERPASTEN UND - PULVER UND ÄHNLICHE ZUBEREITUNGEN (AUCH IN FORM VON PAPIER, WATTE, FILZ, VLIESSTOFF, SCHAUM-, SCHWAMM-, ZELLKUNSTSTOFF ODER ZELLKAUTSCHUK, MIT DIESEN ZUBEREITUNGEN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN), AUSGENOMMEN WACHSE DER POSITION 34.04 | | | | | | | | |3405.10.00 | – Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3405.20.00 | – Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3405.30.00 | – Poliermittel für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3405.40.00 | – Scheuerpasten und - pulver und ähnliche Zubereitungen | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3405.90 | – andere: | | | | | | | | |3405.90.10 | – – Lösungsmittel oder Emulgatoren enthaltende Wachse ohne Zusatz anderer Stoffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3405.90.20 | – – Poliemittel für Metall, in Behältern mit einem Inhalt von 1 kg oder mehr | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3405.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3406.00.00 | KERZEN (LICHTE) ALLER ART UND DERGLEICHEN | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3407.00.00 | MODELLIERMASSEN, AUCH ZUR UNTERHALTUNG FÜR KINDER; ZUBEREITETES "DENTALWACHS" ODER "ZAHNABDRUCKMASSEN" IN ZUSAMMENSTELLUNGEN, IN PACKUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ODER IN TAFELN, HUFEISENFORM, STÄBEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN; ANDERE ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |35.01 | CASEIN, CASEINATE UND ANDERE CASEINDERIVATE; CASEINLEIME | | | | | | | | |3501.10.00 | – Casein | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3501.90.00 | – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |35.02 | ALBUMINE (EINSCHLIESSLICH KONZENTRATE AUS ZWEI ODER MEHR MOLKENPROTEINEN, DIE MEHR ALS 80 GHT MOLKENPROTEINE, BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE, ENTHALTEN), ALBUMINATE UND ANDERE ALBUMINDERIVATE | | | | | | | | |3502.1 | – Eieralbumin: | | | | | | | | |3502.11.00 | – – getrocknet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3502.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3502.20.00 | – Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3502.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |35.03 | GELATINE (AUCH IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BLÄTTERN, AUCH AN DER OBERFLÄCHE BEARBEITET ODER GEFÄRBT) UND IHRE DERIVATE; HAUSENBLASE; ANDERE LEIME TIERISCHEN URSPRUNGS, AUSGENOMMEN CASEINLEIME DER POSITION 35.01 | | | | | | | | |3503.00.10 | – Gelatine und ihre Derivate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3503.00.90 | – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3504.00.00 | PEPTONE UND IHRE DERIVATE; ANDERE EIWEISSSTOFFE UND IHRE DERIVATE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; HAUTPULVER, AUCH CHROMIERT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |35.05 | DEXTRINE UND ANDERE MODIFIZIERTE STÄRKEN (Z. B. QUELLSTÄRKE ODER VERESTERTE STÄRKE); LEIME AUF DER GRUNDLAGE VON STÄRKEN, DEXTRINEN ODER ANDEREN MODIFIZIERTEN STÄRKEN | | | | | | | | |3505.10 | – Dextrine und andere modifizierte Stärken: | | | | | | | | |3505.10.10 | – – Dextrine | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3505.10.20 | – – vorgelatinisierte oder veresterte Stärke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3505.10.90 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3505.20.00 | – Leime | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |35.06 | ZUBEREITETE LEIME UND ANDERE ZUBEREITETE KLEBSTOFFE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF GEEIGNETE ERZEUGNISSE ALLER ART IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER | | | | | | | | |3506.10.00 | – zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3506.9 | – andere: | | | | | | | | |3506.91 | – – Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 39.01 bis 39.13 oder von Kautschuk: | | | | | | | | |3506.91.10 | – – – Schmelz-Haftkleber (Hot-Melt- oder thermoplastische Klebstoffe) auf der Grundlage von Polyamiden oder Polyestern mit einem Schmelzpunkt zwischen 180 °C und 240 °C | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3506.91.90 | – – – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3506.99.00 | – – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |35.07 | ENZYME; ZUBEREITETE ENZYME, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |3507.10.00 | – Lab und seine Konzentrate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3507.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3601.00.00 | SCHIESSPULVER | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |36.02 | ZUBEREITETE SPRENGSTOFFE, AUSGENOMMEN SCHIESSPULVER | | | | | | | | |3602.00.10 | – auf der Grundlage von Ammoniumnitrat | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3602.00.90 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3603.00.00 | SICHERHEITSZÜNDSCHNÜRE; SPRENGZÜNDSCHNÜRE; ZÜNDHÜTCHEN, SPRENGKAPSELN; ZÜNDER; ELEKTRISCHE SPRENGZÜNDER | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |36.04 | FEUERWERKSKÖRPER, SIGNALRAKETEN, RAKETEN ZUM WETTERSCHIESSEN UND DERGLEICHEN, KNALLKÖRPER UND ANDERE PYROTECHNISCHE ARTIKEL | | | | | | | | |3604.10.00 | – Feuerwerkskörper | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3604.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3605.00.00 | ZÜNDHÖLZER, AUSGENOMMEN PYROTECHNISCHE WAREN DER POSITION 36.04 | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |36.06 | CER-EISEN UND ANDERE ZÜNDMETALL-LEGIERUNGEN IN JEDER FORM; WAREN AUS LEICHT ENTZÜNDLICHEN STOFFEN IM SINNE DER ANMERKUNG 2 ZU DIESEM KAPITEL | | | | | | | | |3606.10.00 | – flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3606.90 | – andere: | | | | | | | | |3606.90.10 | – – Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3606.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |37.01 | FOTOGRAFISCHE PLATTEN UND PLANFILME, SENSIBILISIERT, NICHT BELICHTET, AUS STOFFEN ALLER ART (AUSGENOMMEN PAPIER, PAPPE ODER SPINNSTOFFE); FOTOGRAFISCHE SOFORTBILD-PLANFILME, SENSIBILISIERT, NICHT BELICHTET, AUCH IN KASSETTEN | | | | | | | | |3701.10.00 | – für Röntgenaufnahmen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3701.20.00 | – Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3701.30 | – andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine Seite mehr als 255 mm misst: | | | | | | | | |3701.30.10 | – – für die fotomechanische Reproduktion (z. B. Fotolithografie, Heliogravur (Rotationstiefdruck), Fotogravur (Klischeeherstellung)) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3701.30.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3701.9 | – andere: | | | | | | | | |3701.91.00 | – – für mehrfarbige Aufnahmen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3701.99.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |37.02 | FOTOGRAFISCHE FILME IN ROLLEN, SENSIBILISIERT, NICHT BELICHTET, AUS STOFFEN ALLER ART (AUSGENOMMEN PAPIER, PAPPE ODER SPINNSTOFFE); FOTOGRAFISCHE SOFORTBILD-ROLLFILME, SENSIBILISIERT, NICHT BELICHTET | | | | | | | | |3702.10.00 | – für Röntgenaufnahmen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3702.3 | – andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von 105 mm oder weniger | | | | | | | | |3702.31 | – – für mehrfarbige Aufnahmen: | | | | | | | | |3702.31.10 | – – – Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.31.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.32 | – – andere, mit einer Silberhalogenid-Emulsion: | | | | | | | | |3702.32.10 | – – – Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.32.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.39 | – – andere | | | | | | | | |3702.39.10 | – – – Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.39.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.4 | – andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr als 105 mm: | | | | | | | | |3702.41 | – – mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr als 200 m, für mehrfarbige Aufnahmen: | | | | | | | | |3702.41.10 | – – – Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.41.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.42 | – – mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr als 200 m, ausgenommen für mehrfarbige Aufnahmen: | | | | | | | | |3702.42.10 | – – – Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.42.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.43 | – – mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von 200 m oder weniger: | | | | | | | | |3702.43.10 | – – – Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.43.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.44 | – mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm: | | | | | | | | |3702.44.10 | – – – Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.44.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.5 | – andere Filme für mehrfarbige Aufnahmen: | | | | | | | | |3702.51.00 | – – mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer Länge von 14 m oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.52.00 | – – mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer Länge von mehr als 14 m | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.53.00 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger, für Diapositive | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.54.00 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger, ausgenommen für Diapositive | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.55.00 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von mehr als 30 m | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.56.00 | – – mit einer Breite von mehr als 35 mm | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.9 | – andere: | | | | | | | | |3702.91.00 | – – mit einer Breite von 16 mm oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.93.00 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.94.00 | – – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von mehr als 30 m | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3702.95.00 | – – mit einer Breite von mehr als 35 mm | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |37.03 | FOTOGRAFISCHE PAPIERE, PAPPEN UND SPINNSTOFFWAREN, SENSIBILISIERT, NICHT BELICHTET | | | | | | | | |3703.10.00 | – in Rollen, mit einer Breite von mehr als 610 mm | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3703.20.00 | – andere, für mehrfarbige Aufnahmen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3703.90 | – andere: | | | | | | | | |3703.90.10 | – – heliografisches Papier für einfarbige Aufnahmen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3703.90.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3704.00.00 | Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |37.05 | FOTOGRAFISCHE PLATTEN UND FILME, BELICHTET UND ENTWICKELT, AUSGENOMMEN KINEMATOGRAFISCHE FILME | | | | | | | | |3705.10.00 | – für Offsetreproduktionen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3705.90 | – andere: | | | | | | | | |3705.90.10 | – – Mikrofilme | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3705.90.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |37.06 | KINEMATOGRAFISCHE FILME, BELICHTET UND ENTWICKELT, AUCH MIT TONAUFZEICHNUNG ODER NUR MIT TONAUFZEICHNUNG | | | | | | | | |3706.10.00 | – mit einer Breite von 35 mm oder mehr | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3706.90.00 | – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |37.07 | ZUBEREITETE CHEMISCHE ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN ZWECKEN (AUSGENOMMEN LACKE, KLEBSTOFFE UND ÄHNLICHE ZUBEREITUNGEN); UNGEMISCHTE ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN ZWECKEN, DOSIERT ODER GEBRAUCHSFERTIG IN AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |3707.10.00 | – Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3707.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |38.01 | KÜNSTLICHER GRAFIT; KOLLOIDER ODER HALBKOLLOIDER GRAFIT; ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GRAFIT ODER ANDEREM KOHLENSTOFF, IN FORM VON PASTEN, BLÖCKEN, PLATTEN ODER ANDEREN HALBFERTIGERZEUGNISSEN | | | | | | | | |3801.10.00 | – künstlicher Grafit | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3801.20.00 | – kolloider und halbkolloider Grafit | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3801.30.00 | – kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pasten für die Innenauskleidung von Öfen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3801.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |38.02 | AKTIVKOHLE; AKTIVIERTE NATÜRLICHE MINERALISCHE STOFFE; TIERISCHES SCHWARZ, AUCH AUSGEBRAUCHT | | | | | | | | |3802.10.00 | – Aktivkohle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3802.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3803.00.00 | TALLÖL, AUCH RAFFINIERT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3804.00.00 | ABLAUGEN AUS DER ZELLSTOFFHERSTELLUNG, AUCH KONZENTRIERT, ENTZUCKERT ODER CHEMISCH BEHANDELT, EINSCHLIESSLICH LIGNINSULFONATE, JEDOCH AUSGENOMMEN TALLÖL DER POSITION 38.03 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |38.05 | BALSAMTERPENTINÖL, HOLZTERPENTINÖL, SULFATTERPENTINÖL UND ANDERE TERPENHALTIGE ÖLE AUS DER DESTILLATION ODER EINER ANDEREN BEHANDLUNG DER NADELHÖLZER; DIPENTEN, ROH; SULFITTERPENTINÖL UND ANDERES ROHES PARA-CYMOL; PINE-OIL, Α-TERPINEOL ALS HAUPTBESTANDTEIL ENTHALTEND | | | | | | | | |3805.10.00 | – Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl und Sulfatterpentinöl | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3805.90 | – andere: | | | | | | | | |3805.90.10 | – – Pine-Oil | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3805.90.90 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |38.06 | KOLOFONIUM UND HARZSÄUREN, UND DEREN DERIVATE; LEICHTE UND SCHWERE HARZÖLE; LEICHTE UND SCHWERE HARZÖLE; DURCH SCHMELZEN MODIFIZIERTE NATÜRLICHE HARZE (SCHMELZHARZE) | | | | | | | | |3806.10.00 | – Kolofonium und Harzsäuren | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3806.20.00 | – Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate von Kolofonium oder von Harzsäuren, ausgenommen Salze von Kolofoniumaddukten | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3806.30.00 | – Harzester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3806.90.00 | – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3807.00.00 | HOLZTEERE; HOLZTEERE; HOLZKREOSOT; HOLZGEIST; PFLANZLICHES PECH; BRAUERPECH UND ÄHNLICHE ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON KOLOFONIUM, HARZSÄUREN ODER PFLANZLICHEM PECH | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |38.08 | INSEKTIZIDE, RODENTIZIDE, FUNGIZIDE, HERBIZIDE, KEIMHEMMUNGSMITTEL UND PFLANZENWUCHSREGULATOREN, DESINFEKTIONSMITTEL UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, IN FORMEN ODER AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ODER ALS ZUBEREITUNGEN ODER WAREN, Z. B. SCHWEFELBÄNDER, SCHWEFELFÄDEN, SCHWEFELKERZEN UND FLIEGENFÄNGER | | | | | | | | |3808.50 | – Erzeugnisse der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel: | | | | | | | | |3808.50.1 | – – Insektizide: | | | | | | | | |3808.50.11 | – – – in Waren wie Räuchertabletten oder - kerzen und Fliegenfängern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3808.50.19 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3808.50.2 | – – Fungizide: | | | | | | | | |3808.50.21 | – – – auf der Grundlage von chromiertem Kupferarsenat zur Verwendung als Holzschutzmittel, in Behältern mit einem Inhalt von 125 kg oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3808.50.29 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3808.50.30 | – – Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3808.50.40 | – – Desinfektionsmittel | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3808.50.9 | – – andere: | | | | | | | | |3808.50.91 | – – – Rodentizide | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3808.50.99 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3808.9 | – andere: | | | | | | | | |3808.91 | – – Insektizide: | | | | | | | | |3808.91.10 | – – – in Waren wie Räuchertabletten oder - kerzen und Fliegenfängern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3808.91.90 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3808.92 | – – Fungizide: | | | | | | | | |3808.92.10 | – – – auf der Grundlage von chromiertem Kupferarsenat zur Verwendung als Holzschutzmittel, in Behältern mit einem Inhalt von 125 kg oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3808.92.90 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3808.93.00 | – – Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3808.94 | – – Desinfektionsmittel: | | | | | | | | |3808.94.10 | – – – auf der Grundlage von Pine-Oil und grenzflächenaktiven quaternären Ammoniumsalzen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3808.94.90 | – – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3808.99 | – – andere: | | | | | | | | |3808.99.10 | – – – Rodentizide | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3808.99.90 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |38.09 | APPRETUR- ODER ENDAUSRÜSTUNGSMITTEL, BESCHLEUNIGER ZUM FÄRBEN ODER FIXIEREN VON FARBSTOFFEN UND ANDERE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN (Z. B. ZUBEREITETE SCHLICHTEMITTEL UND ZUBEREITUNGEN ZUM BEIZEN), VON DER IN DER TEXTILINDUSTRIE, PAPIERINDUSTRIE, LEDERINDUSTRIE ODER ÄHNLICHEN INDUSTRIEN VERWENDETEN ART, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |3809.10.00 | – auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3809.9 | – andere: | | | | | | | | |3809.91.00 | – – von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3809.92.00 | – – von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3809.93.00 | – – von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |38.10 | ZUBEREITUNGEN ZUM ABBEIZEN VON METALLEN; FLUSSMITTEL UND ANDERE HILFSMITTEL ZUM SCHWEISSEN ODER LÖTEN VON METALLEN; PASTEN UND PULVER ZUM SCHWEISSEN ODER LÖTEN, AUS METALL UND ANDEREN STOFFEN; ZUBEREITUNGEN VON DER ALS ÜBERZUGS- ODER FÜLLMASSE FÜR SCHWEISSELEKTRODEN ODER SCHWEISSSTÄBE VERWENDETEN ART | | | | | | | | |3810.10.00 | – Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3810.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |38.11 | ZUBEREITETE ANTIKLOPFMITTEL, ANTIOXIDANTIEN, ANTIGUMS, VISKOSITÄTSVERBESSERER, ANTIKORROSIVADDITIVES UND ANDERE ZUBEREITETE ADDITIVES FÜR MINERALÖLE (EINSCHLIESSLICH KRAFTSTOFFE) ODER FÜR ANDERE, ZU DENSELBEN ZWECKEN WIE MINERALÖLE VERWENDETE FLÜSSIGKEITEN | | | | | | | | |3811.1 | – zubereitete Antiklopfmittel: | | | | | | | | |3811.11.00 | – – auf der Grundlage von Bleiverbindungen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3811.19.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3811.2 | – Additive für Schmieröle: | | | | | | | | |3811.21 | – – Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend: | | | | | | | | |3811.21.10 | – – – mit einem Gehalt an diesen Ölen von mindestens 30 GHT bis höchstens 40 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3811.21.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3811.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3811.90.00 | – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |38.12 | ZUBEREITETE VULKANISATIONSBESCHLEUNIGER; ZUSAMMENGESETZTE WEICHMACHER FÜR KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFFE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; ZUBEREITETE ANTIOXIDATIONSMITTEL UND ANDERE ZUSAMMENGESETZTE STABILISATOREN FÜR KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFFE | | | | | | | | |3812.10.00 | – zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3812.20.00 | – zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3812.30 | – zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe | | | | | | | | |3812.30.10 | – – für Zellkautschuk | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3812.30.2 | – – für Kunststoff: | | | | | | | | |3812.30.21 | – – – Stabilisatoren für Polyvinylchlorid (PVC) auf der Grundlage organischer Salze von Schwermetallen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3812.30.29 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3813.00.00 | GEMISCHE UND LADUNGEN FÜR FEUERLÖSCHGERÄTE; FEUERLÖSCHGRANATEN UND FEUERLÖSCHBOMBEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |38.14 | ZUSAMMENGESETZTE ORGANISCHE LÖSE- UND VERDÜNNUNGSMITTEL, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; ZUBEREITUNGEN ZUM ENTFERNEN VON FARBEN ODER LACKEN | | | | | | | | |3814.00.10 | – Löse- und Verdünnungsmittel | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3814.00.90 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |38.15 | REAKTIONSAUSLÖSER, REAKTIONSBESCHLEUNIGER UND KATALYTISCHE ZUBEREITUNGEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |3815.1 | – auf Trägern fixierte Katalysatoren: | | | | | | | | |3815.11.00 | – – mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3815.12.00 | – – mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Substanz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3815.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3815.90 | – andere: | | | | | | | | |3815.90.10 | – – Katalysatoren auf der Grundlage von Methylethylketonperoxid oder cobalt-organische Verbindungen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3815.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3816.00.00 | FEUERFESTE ZEMENTE, FEUERFESTE MÖRTEL, FEUERFESTER BETON UND ÄHNLICHE FEUERFESTE MISCHUNGEN, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 38.01 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |38.17 | ALKYLBENZOL-GEMISCHE UND ALKYLNAPHTHALIN-GEMISCHE, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 27.07 ODER 29.02 | | | | | | | | |3817.00.10 | – Alkylbenzol-Gemische | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3817.00.20 | – Alkylnaphthalin-Gemische | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3818.00.00 | CHEMISCHE ELEMENTE, ZUR VERWENDUNG IN DER ELEKTRONIK DOTIERT, IN SCHEIBEN, PLÄTTCHEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN; CHEMISCHE VERBINDUNGEN, ZUR VERWENDUNG IN DER ELEKTRONIK DOTIERT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3819.00.00 | FLÜSSIGKEITEN FÜR HYDRAULISCHE BREMSEN UND ANDERE ZUBEREITETE FLÜSSIGKEITEN FÜR HYDRAULISCHE KRAFTÜBERTRAGUNG, KEIN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN VON WENIGER ALS 70 GHT | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3820.00.00 | ZUBEREITETE GEFRIERSCHUTZMITTEL UND ZUBEREITETE FLÜSSIGKEITEN ZUM ENTEISEN | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |38.21 | ZUBEREITETE NÄHRSUBSTRATE ZUM ZÜCHTEN UND ERHALTEN VON MIKROORGANISMEN (EINSCHLIESSLICH VIREN UND DERGLEICHEN) ODER PFLANZLICHEN, MENSCHLICHEN ODER TIERISCHEN ZELLEN | | | | | | | | |3821.00.10 | – zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3821.00.20 | – zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Erhalten von pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3822.00.00 | DIAGNOSTIK- ODER LABORREAGENZIEN AUF EINEM TRÄGER UND ZUBEREITETE DIAGNOSTIK- ODER LABORREAGENZIEN, AUCH AUF EINEM TRÄGER, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 30.02 ODER 30.06; ZERTIFIZIERTE REFERENZMATERIALIEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |38.23 | TECHNISCHE EINBASISCHE FETTSÄUREN; SAURE ÖLE AUS DER RAFFINATION; TECHNISCHE FETTALKOHOLE | | | | | | | | |3823.1 | – technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: | | | | | | | | |3823.11.00 | – – Stearinsäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3823.12.00 | – – Ölsäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3823.13.00 | – – Tallölfettsäuren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3823.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3823.70.00 | – technische Fettalkohole | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |38.24 | ZUBEREITETE BINDEMITTEL FÜR GIESSEREIFORMEN ODER - KERNE; CHEMISCHE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN (EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN VON NATURPRODUKTEN), ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |3824.10 | – zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder - kerne: | | | | | | | | |3824.10.10 | – – auf der Grundlage natürlicher Harzerzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.10.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.30.00 | – nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.40.00 | – zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.50.00 | – Mörtel und Beton, nicht feuerfest | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.60.00 | – Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905.44 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.7 | – Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten: | | | | | | | | |3824.71.00 | – – perhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend, auch teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.72.00 | – – Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Dibromtetrafluorethan enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.73.00 | – – teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.74.00 | – – teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.75.00 | – – Tetrachlorkohlenstoff enthaltend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3824.76.00 | – – 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3824.77.00 | – – Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.78.00 | – – perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.79.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.8 | – Mischungen und Zubereitungen, die Oxiran (Ethylenoxid), polybromierte Biphenyle (PBB), polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthalten: | | | | | | | | |3824.81.00 | – – Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3824.82.00 | – – polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3824.83.00 | – – Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3824.90 | – andere: | | | | | | | | |3824.90.10 | – – Zubereitungen für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.90.20 | – – Verdickungsmittel, Härter, Antihautmittel und andere Zubereitungen für Anstrichfarben und Lacke, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.90.30 | – – Zubereitungen zur Verwendung bei der Herstellung von Tinten und anderen Zubereitungen für das grafische Gewerbe, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.90.40 | – – Additive und andere Zubereitungen für galvanische Verzinkungsbäder zur Verwendung bei der Elektroplattierung von Metallblättern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.90.5 | – – Gemische aus in Wasser unlöslichen Alkylarylsulfonsäuren und ihren Derivaten: | | | | | | | | |3824.90.51 | – – – aus Alkylbenzolsulfonsäuren und ihren Derivaten | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3824.90.59 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3824.90.60 | – – andere anorganische Zubereitungen, einschließlichSpurenelementgemische | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.90.70 | – – als Kältemittel verwendete Flüssigkeiten auf der Grundlage von Diphenyl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.90.80 | – – Chemoluminiszenzerzeugnisse für Signalisierungs- oder Sicherheitszwecke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.90.9 | – – andere: | | | | | | | | |3824.90.91 | – – – Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3824.90.99 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |38.25 | RÜCKSTÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; SIEDLUNGSABFÄLLE; KLÄRSCHLAMM; ANDERE IN ANMERKUNG 6 ZU DIESEM KAPITEL GENANNTE ABFÄLLE | | | | | | | | |3825.10.00 | – Siedlungsabfälle | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3825.20.00 | – Klärschlamm | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3825.30.00 | – klinische Abfälle | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3825.4 | – Abfälle von organischen Lösemitteln: | | | | | | | | |3825.41.00 | – – halogeniert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3825.49.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3825.50.00 | – Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydraulikflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3825.6 | – andere Abfälle der chemischen Industrie oder verwandter Industrien: | | | | | | | | |3825.61.00 | – – überwiegend organische Bestandteile enthaltend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3825.69.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3825.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | || I.PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |39.01 | POLYMERE DES ETHYLENS, IN PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |3901.10.00 | – Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3901.20.00 | – Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3901.30.00 | – Ethylen-Vinylacetat-Copolymere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3901.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.02 | POLYMERE DES PROPYLENS ODER ANDERER OLEFINE, IN PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |3902.10.00 | – Polypropylen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3902.20.00 | – Polyisobutylen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3902.30.00 | – Propylen-Copolymere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3902.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.03 | POLYMERE DES STYROLS, IN PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |3903.1 | – Polystyrol: | | | | | | | | |3903.11.00 | – – expandierbar | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3903.19.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3903.20.00 | – Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3903.30.00 | – Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3903.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.04 | POLYMERE DES VINYLCHLORIDS ODER ANDERER HALOGENIERTER OLEFINE, IN PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |3904.10.00 | – Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3904.2 | – anderes Poly(vinylchlorid) | | | | | | | | |3904.21 | – – nicht weich gemacht: | | | | | | | | |3904.21.10 | – – – Granulate, Flocken, Krümel und Pulver auf der Grundlage von Poly(vinylchlorid)(PVC) (Handelsbezeichnung: PVC-Massen) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3904.21.20 | – – – in anderen Primärformen, Nahrungsmittel- oder Pharmaqualität | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3904.21.90 | – – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3904.22 | – – weich gemacht: | | | | | | | | |3904.22.10 | – – – Granulate, Flocken, Krümel und Pulver auf der Grundlage von Poly(vinylchlorid)(PVC) (Handelsbezeichnung: PVC-Massen) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3904.22.90 | – – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3904.30.00 | – Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3904.40.00 | – andere Copolymere des Vinylchlorids | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3904.50.00 | – Polymere des Vinylidenchlorids | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3904.6 | – Fluorpolymere: | | | | | | | | |3904.61.00 | – – Polytetrafluorethylen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3904.69.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3904.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.05 | POLYMERE DES VINYLACETATS ODER ANDERER VINYLESTER, IN PRIMÄRFORMEN; ANDERE VINYLPOLYMERE, IN PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |3905.1 | – Poly(vinylacetat): | | | | | | | | |3905.12.00 | – – in wässriger Dispersion | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3905.19.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3905.2 | – Vinylacetat-Copolymere: | | | | | | | | |3905.21.00 | – – in wässriger Dispersion | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3905.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3905.30.00 | – Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3905.9 | – anderer: | | | | | | | | |3905.91.00 | – – Copolymere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3905.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.06 | ACRYLPOLYMERE IN PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |3906.10.00 | – Poly(methylmethacrylat) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3906.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.07 | POLYACETALE, ANDERE POLYETHER UND EPOXIDHARZE, IN PRIMÄRFORMEN; POLYCARBONATE, ALKYDHARZE, ALLYLPOLYESTER UND ANDERE POLYESTER, IN PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |3907.10.00 | – Polyacetale | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3907.20.00 | – andere Polyether | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3907.30.00 | – Epoxidharze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3907.40.00 | – Polycarbonate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3907.50 | – Alkydharze: | | | | | | | | |3907.50.10 | – – mit Trocknungsölen oder Palmöl | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3907.50.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3907.60.00 | – Poly(ethylenterephthalat) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3907.70.00 | – Poly(milchsäure) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3907.9 | – andere Polyester: | | | | | | | | |3907.91 | – – ungesättigt: | | | | | | | | |3907.91.20 | – – – mit Isophthalsäure | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3907.91.80 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3907.99 | – – andere: | | | | | | | | |3907.99.10 | – – – In Styrollösung | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3907.99.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.08 | POLYAMIDE IN PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |3908.10.00 | – Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3908.90.00 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.09 | AMINOHARZE, PHENOLHARZE UND POLYURETHANE, IN PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |3909.10.00 | – Harnstoffharze; Thioharnstoffharze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3909.20.00 | – Melaminharze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3909.30.00 | – andere Aminoharze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3909.40.00 | – Phenolharze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3909.50.00 | – Polyurethane | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3910.00.00 | SILICONE IN PRIMÄRFORMEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.11 | PETROLEUMHARZE, CUMARON-INDEN-HARZE, POLYTERPENE, POLYSULFIDE, POLYSULFONE UND ANDERE ERZEUGNISSE IM SINNE DER ANMERKUNG 3 ZU DIESEM KAPITEL, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, IN PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |3911.10.00 | – Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3911.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.12 | CELLULOSE UND IHRE CHEMISCHEN DERIVATE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, IN PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |3912.1 | – Celluloseacetate: | | | | | | | | |3912.11.00 | – – nicht weich gemacht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3912.12.00 | – – weich gemacht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3912.20.00 | – Cellulosenitrate (einschließlich Collodium) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3912.3 | – Celluloseether: | | | | | | | | |3912.31.00 | – – Carboxymethylcellulose und ihre Salze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3912.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3912.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.13 | NATÜRLICHE POLYMERE (Z. B. ALGINSÄURE) UND MODIFIZIERTE NATÜRLICHE POLYMERE (Z. B. GEHÄRTETE EIWEISSSTOFFE, CHEMISCHE DERIVATE VON NATURKAUTSCHUK), ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, IN PRIMÄRFORMEN | | | | | | | | |3913.10.00 | – Alginsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3913.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3914.00.00 | IONENAUSTAUSCHER AUF DER GRUNDLAGE VON POLYMEREN DER POSITIONEN 39.01 BIS 39.13, IN PRIMÄRFORMEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || II.ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; HALBERZEUGNISSE; FERTIGERZEUGNISSE | | | | | | | | |39.15 | ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH VON KUNSTSTOFFEN | | | | | | | | |3915.10.00 | – aus Polymeren des Ethylens | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3915.20.00 | – aus Polymeren des Styrols | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3915.30.00 | – aus Polymeren des Vinylchlorids | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3915.90.00 | – aus anderen Kunststoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.16 | MONOFILE MIT EINEM GRÖSSTEN DURCHMESSER VON MEHR ALS 1 MM, STÄBE, STANGEN UND PROFILE, AUCH MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG, JEDOCH NICHT WEITER BEARBEITET, AUS KUNSTSTOFFEN | | | | | | | | |3916.10 | – aus Polymeren des Ethylens: | | | | | | | | |3916.10.10 | – – Monofile | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3916.10.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3916.20 | – aus Polymeren des Vinylchlorids: | | | | | | | | |3916.20.10 | – – Monofile | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3916.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3916.90 | – aus anderen Kunststoffen: | | | | | | | | |3916.90.1 | – – Monofile: | | | | | | | | |3916.90.11 | – – – aus Nylon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3916.90.19 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3916.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.17 | ROHRE UND SCHLÄUCHE SOWIE FORMSTÜCKE, VERSCHLUSSSTÜCKE UND VERBINDUNGSSTÜCKE (KNIESTÜCKE, FLANSCHE UND DERGLEICHEN), AUS KUNSTSTOFFEN | | | | | | | | |3917.10.00 | – Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunststoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3917.2 | – Rohre, nicht biegsam: | | | | | | | | |3917.21.00 | – – aus Polymeren des Ethylens | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3917.22.00 | – – aus Polymeren des Propylens | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3917.23 | – – aus Polymeren des Vinylchlorids: | | | | | | | | |3917.23.10 | – – – Rohre und Schläuche aus Poly(vinylchlorid) (PVC) mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 26 mm bis 400 | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3917.23.20 | – – – Rohre und Schläuche aus Poly(vinylchlorid) (PVC) oder chloriertem Poly(vinylchlorid) (C-PVC) mit einem äußeren Durchmesser von 26 mm oder weniger | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3917.23.30 | – – – Abflussrohre und -schläuche aus Poly(vinylchlorid) (PVC) oder chloriertem Poly(vinylchlorid) (C-PVC), auch metallisiert, mit einem äußeren Durchmesser von weniger als 40 mm, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, für Ausgüsse (Spülbecken) und Waschbecken | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3917.23.90 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3917.29.00 | – – aus anderen Kunststoffen | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3917.3 | – andere Rohre und Schläuche: | | | | | | | | |3917.31.00 | – – biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 MPa oder mehr standhalten | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3917.32 | – – andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke: | | | | | | | | |3917.32.11 | – – – mit in einem Streifen eingepasste Emitter oder Tropfer für ein Tropfbewässerungssystem | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3917.32.19 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3917.32.30 | – – – gewellte biegsame Rohre und Schläuche | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3917.32.40 | – – – Schläuche aus Poly(vinylchlorid) (PVC) mit einem äußeren Durchmesser von 12,5 mm bis 51 mm | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3917.32.50 | – – – Hüllrohr aus chloriertem Poly(vinylchlorid) (C-PVC), bedruckt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3917.32.90 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3917.33 | – – andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken: | | | | | | | | |3917.33.20 | – – – Schläuche aus Polyethylen oder Poly(vinylchlorid) (PVC) mit einem äußeren Durchmesser von 12,5 mm bis 51 mm | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3917.33.90 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3917.39 | – – andere: | | | | | | | | |3917.39.20 | – – – gewellte biegsame Rohre und Schläuche | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3917.39.90 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3917.40 | – Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke: | | | | | | | | |3917.40.10 | – – – aus Poly(vinylchlorid) (PVC) mit einem äußeren Durchmesser von 110 mm oder weniger | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3917.40.20 | – – andere, von der für Rohre und Schläuche von Tropfbewässerungssystemen nach Unterposition 3917.32.11 verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3917.40.90 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |39.18 | BODENBELÄGE AUS KUNSTSTOFFEN, AUCH SELBSTKLEBEND, IN ROLLEN ODER IN FORM VON FLIESEN ODER PLATTEN; WAND- ODER DECKENVERKLEIDUNGEN AUS KUNSTSTOFFEN, IM SINNE DER ANMERKUNG 9 ZU DIESEM KAPITEL | | | | | | | | |3918.10.00 | – aus Polymeren des Vinylchlorids | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3918.90.00 | – aus anderen Kunststoffen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |39.19 | TAFELN, PLATTEN, FOLIEN, FILME, BÄNDER, STREIFEN UND ANDERE FLACHERZEUGNISSE, SELBSTKLEBEND, AUS KUNSTSTOFFEN, AUCH IN ROLLEN | | | | | | | | |3919.10 | – in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger: | | | | | | | | |3919.10.10 | – – mit einer Breite von 10 cm oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3919.10.90 | – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3919.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.20 | ANDERE TAFELN, PLATTEN, FOLIEN, FILME, BÄNDER UND STREIFEN, AUS NICHT GESCHÄUMTEN KUNSTSTOFFEN, WEDER VERSTÄRKT NOCH GESCHICHTET (LAMINIERT) ODER AUF ÄHNLICHE WEISE MIT ANDEREN STOFFEN VERBUNDEN, OHNE UNTERLAGE | | | | | | | | |3920.10 | – aus Polymeren des Ethylens: | | | | | | | | |3920.10.1 | – – biegsam, aus Polyethylen: | | | | | | | | |3920.10.11 | – – – mit hoher Dichte, verdrillt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.10.19 | – – – andere | 15 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.10.20 | – – aus Ethylen-Vinylacetat-Copolymeren, mit einer Dicke von 2 mm bis 50 mm | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.10.9 | – – andere: | | | | | | | | |3920.10.91 | – – – biegsam, mit einer Dicke von höchstens als 0,10 mm, weder bedruckt noch metallisiert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.10.99 | – – – andere | 15 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.20 | – aus Polymeren des Propylens: | | | | | | | | |3920.20.1 | – – biegsam, nicht bedruckt: | | | | | | | | |3920.20.11 | – – – Schichtpressstoffe, verstärkt oder mit anderen Polymeren gemischt, nicht metallisiert | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.20.12 | – – – metallisiert | 5 | H | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.20.19 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.20.2 | – – biegsam, bedruckt: | | | | | | | | |3920.20.21 | – – – metallisiert | 10 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.20.29 | – – – andere | 10 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.30 | – aus Polymeren des Styrols: | | | | | | | | |3920.30.1 | – – nicht bedruckt: | | | | | | | | |3920.30.11 | – – – Platten oder Tafeln | 15 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.30.19 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.30.20 | – – bedruckt | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.4 | – aus Polymeren des Vinylchlorids: | | | | | | | | |3920.43 | – – mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr: | | | | | | | | |3920.43.1 | – – – nicht biegsam: | | | | | | | | |3920.43.11 | – – – – mit einer Dicke von mehr als 400 μ | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.43.19 | – – – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.43.20 | – – – – biegsam, mit einer Dicke von mehr als 400 μ | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.43.3 | – – – – biegsam, mit einer Dicke von 400 μ oder weniger: | | | | | | | | |3920.43.31 | – – – – Schichtpressstoffe, verstärkt oder mit anderen Polymeren gemischt, weder bedruckt noch metallisiert | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.43.32 | – – – – nicht bedruckt, metallisiert | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.43.33 | – – – – bedruckt, nicht metallisiert | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 0 | 5 | |3920.43.34 | – – – – bedruckt, metallisiert | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.43.39 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.49 | – – andere: | | | | | | | | |3920.49.1 | – – – nicht biegsam: | | | | | | | | |3920.49.11 | – – – – mit einer Dicke von mehr als 400 μ | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.49.19 | – – – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.49.20 | – – – biegsam, mit einer Dicke von mehr als 400 μ | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.49.3 | – – – biegsam, mit einer Dicke von 400 μ oder weniger: | | | | | | | | |3920.49.31 | – – – – Schichtpressstoffe, verstärkt oder mit anderen Polymeren gemischt, weder bedruckt noch metallisiert | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.49.32 | – – – – nicht bedruckt, metallisiert | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.49.33 | – – – – bedruckt, nicht metallisiert | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 0 | 10 | |3920.49.34 | – – – – bedruckt, metallisiert | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 0 | 10 | |3920.49.39 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.5 | – aus Acrylpolymeren: | | | | | | | | |3920.51 | – – aus Poly(methylmethacrylat): | | | | | | | | |3920.51.10 | – – – mit einer Dicke von 1 mm bis 40 mm | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.51.90 | – – – anderes | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.59.00 | – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.6 | – aus Polycarbonaten, Alkydharzen, Allylpolyestern oder anderen Polyestern: | | | | | | | | |3920.61.00 | – – aus Polycarbonaten | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.62 | – – aus Poly(ethylenterephthalat) (PET): | | | | | | | | |3920.62.1 | – – – biegsam, nicht bedruckt: | | | | | | | | |3920.62.11 | – – – – Schichtpressstoffe, verstärkt oder mit anderen Polymeren gemischt, nicht metallisiert | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.62.12 | – – – – metallisiert | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.62.19 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.62.2 | – – – biegsam, bedruckt: | | | | | | | | |3920.62.21 | – – – – metallisiert | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.62.29 | – – – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.62.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.63.00 | – – aus ungesättigten Polyestern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.69.00 | – – aus anderen Polyestern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.7 | – aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten: | | | | | | | | |3920.71 | – – aus regenerierter Cellulose: | | | | | | | | |3920.71.1 | – – – nicht bedruckt: | | | | | | | | |3920.71.11 | – – – – Schichtpressstoffe, verstärkt oder mit anderen Polymeren gemischt, nicht metallisiert | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.71.12 | – – – – metallisiert | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.71.19 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.71.2 | – – – bedruckt: | | | | | | | | |3920.71.21 | – – – – metallisiert | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.71.29 | – – – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.73.00 | – – aus Celluloseacetat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.79 | – – aus anderen Cellulosederivaten: | | | | | | | | |3920.79.10 | – – – aus Vulkanfiber | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.79.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.9 | – aus anderen Kunststoffen: | | | | | | | | |3920.91.00 | – – aus Poly(vinylbutyral) | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.92 | – – aus Polyamiden: | | | | | | | | |3920.92.1 | – – – biegsam: | | | | | | | | |3920.92.13 | – – – – Schichtpressstoffe, verstärkt oder mit anderen Polymeren gemischt, weder bedruckt noch metallisiert | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.92.14 | – – – – nicht bedruckt, metallisiert | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.92.15 | – – – – bedruckt, nicht metallisiert | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.92.16 | – – – – bedruckt, metallisiert | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3920.92.19 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3920.92.20 | – – – nicht biegsam | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.93.00 | – – aus Aminoharzen | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.94.00 | – – aus Phenolharzen | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3920.99.00 | – – aus anderen Kunststoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |39.21 | ANDERE TAFELN, PLATTEN, FOLIEN, FILME, BÄNDER UND STREIFEN, AUS KUNSTSTOFFEN | | | | | | | | |3921.1 | – aus Zellkunststoff (wabenförmig): | | | | | | | | |3921.11.00 | – – aus Polymeren des Styrols | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3921.12.00 | – – aus Polymeren des Vinylchlorids | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3921.13.00 | – – aus Polyurethanen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3921.14.00 | – – aus regenerierter Cellulose | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3921.19 | – – aus anderen Kunststoffen: | | | | | | | | |3921.19.10 | – – – aus Polyethylen von der zum Herstellen von Scheidern für elektrische Akkumulatoren verwendeten Art, in Rollen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3921.19.90 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3921.90 | – andere: | | | | | | | | |3921.90.10 | – – nicht biegsam, verstärkt oder bewehrt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3921.90.20 | – – mit einem Träger aus mit Melamin oder Phenolharzen getränkten Papierlagen (der Art Formica) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3921.90.30 | – – beidseitig mit Poly(vinylchlorid) (PVC) bestrichene und vollständig beschichtete Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3921.90.4 | – – andere biegsame Schichtpressstoffe, verstärkt oder mit anderen Stoffen in ähnlicher Weise gemischt: | | | | | | | | |3921.90.41 | – – – weder bedruckt noch metallisiert | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3921.90.42 | – – – nicht bedruckt, metallisiert | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3921.90.43 | – – – bedruckt, nicht metallisiert | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3921.90.44 | – – – bedruckt, metallisiert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3921.90.90 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |39.22 | BADEWANNEN, DUSCHEN, AUSGÜSSE (SPÜLBECKEN), WASCHBECKEN, BIDETS, KLOSETTSCHÜSSELN, -SITZE UND -DECKEL, SPÜLKÄSTEN UND ÄHNLICHE WAREN ZU SANITÄREN ODER HYGIENISCHEN ZWECKEN, AUS KUNSTSTOFFEN | | | | | | | | |3922.10 | – Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken) und Waschbecken: | | | | | | | | |3922.10.10 | – – Ausgüsse (Spülbecken) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3922.10.20 | – – Badewannen, Duschen und Waschbecken | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3922.20.00 | – Klosettsitze und -deckel | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3922.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |39.23 | TRANSPORT- ODER VERPACKUNGSMITTEL, AUS KUNSTSTOFFEN; STÖPSEL, DECKEL, KAPSELN UND ANDERE VERSCHLÜSSE, AUS KUNSTSTOFFEN | | | | | | | | |3923.10.00 | – Dosen, Kisten, Verschläge und ähnliche Waren | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3923.2 | – Säcke und Beutel (einschließlich Tüten): | | | | | | | | |3923.21 | – – aus Polymeren des Ethylens: | | | | | | | | |3923.21.10 | – – – wärmeschrumpfbare mehrlagige oder extrudierte Beutel (der Art Croy-vac) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3923.21.20 | – – – thermisch gebundene mehrlagige aseptische Beutel mit Füllvorrichtung und hermetischem Verschluss, mit einem äußeren Durchmesser von 30 mm oder mehr und einem Fassungsvermögen von 5 kg oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3923.21.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3923.29 | – – aus anderen Kunststoffen: | | | | | | | | |3923.29.10 | – – – wärmeschrumpfbare mehrlagige oder extrudierte Beutel (der Art Croy-vac) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3923.29.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3923.30 | – Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren: | | | | | | | | |3923.30.10 | – – Isolierbehälter, ausgenommen Vakuumisolierbehälter | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3923.30.20 | – – Behälter mit Klebverschluss, Aufreißverschluss oder perforiertem Sicherheitsverschluss | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3923.30.9 | – – andere: | | | | | | | | |3923.30.91 | – – – Rohlinge für Getränkebehälter | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3923.30.93 | – – – Behälter des Typs Tropfer, mit Garantieverschluss, für die pharmazeutische Industrie | 10 | E | 0 | 10 | 10 | 10 | 5 | |3923.30.99 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3923.40 | – Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger: | | | | | | | | |3923.40.10 | – – Kassetten (auch mit Hülle) und Spulen für Schreibmaschinenbänder und ähnliche Spulen, ohne Bänder | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3923.40.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3923.50 | – Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse: | | | | | | | | |3923.50.10 | – – Gießpfropfen, auch mit Gewinde | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3923.50.20 | – – Kugeln des Typ "Roll-on", auch mit Behälteraufsatz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3923.50.30 | – – Gewindegarantieverschlüsse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3923.50.40 | – – Garantieverschlüsse des Typs Tropfer mit Gewinde oder zum Aufdrücken | 10 | E | 0 | 10 | 10 | 10 | 5 | |3923.50.90 | – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3923.90 | – andere: | | | | | | | | |3923.90.10 | – – pressgeformte Transport- oder Verpackungsmittel für Eier | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3923.90.20 | – – Halter für Behälter (z. B. für "Six-Packs") | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3923.90.30 | – – pressgeformte Behälter und Verpackungen für Suppositorien | 10 | E | 0 | 10 | 10 | 10 | 5 | |3923.90.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |39.24 | GESCHIRR, ANDERE HAUSHALTS- ODER HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, TOILETTENGEGENSTÄNDE, AUS KUNSTSTOFFEN | | | | | | | | |3924.10 | – Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch: | | | | | | | | |3924.10.10 | – – Griffe. Stiele und Henkel | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3924.10.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3924.90 | – andere: | | | | | | | | |3924.90.10 | – – Sauger für Säuglingsflaschen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3924.90.90 | – – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |39.25 | BAUBEDARFSARTIKEL AUS KUNSTSTOFFEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |3925.10.00 | – Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3925.20.00 | – Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3925.30.00 | – Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3925.90 | – andere: | | | | | | | | |3925.90.10 | – – Abdeckungen für elektrische Schalter und Steckdosen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3925.90.20 | – – Kabelkanäle und Zubehör für elektrische Anlagen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3925.90.90 | – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |39.26 | ANDERE WAREN AUS KUNSTSTOFFEN UND WAREN AUS ANDEREN STOFFEN DER POSITIONEN 39.01 BIS 39.14 | | | | | | | | |3926.10 | – Büro- oder Schulartikel: | | | | | | | | |3926.10.10 | – – Radiergummi | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 5 | 0 | |3926.10.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3926.20.00 | – Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3926.30.00 | – Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |3926.40.00 | – Statuetten und andere Ziergegenstände | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |3926.90 | – andere: | | | | | | | | |3926.90.10 | – – Zubehör mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne von Abschnitt XV Anmerkung 2, ausgenommen solche anderer Unterpositionen dieses Unterkapitels | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3926.90.20 | – – Treibriemen und Förderbänder | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3926.90.30 | – – Tauchanzüge und Schutzmasken, einschließlich Imkerschleier und Ohrschützer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3926.90.40 | – – Waren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel, auch mit Skalen oder Eichzeichen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3926.90.50 | – – Dichtungen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3926.90.9 | – – andere: | | | | | | | | |3926.90.91 | – – – bedruckte Etiketten, im Tauchverfahren mit Aluminium beschichtet, auf Trägerpapier | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3926.90.92 | – – – Schuhleisten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3926.90.93 | – – – reflektierende Waren für Straßenbeschilderung oder Sicherheitskennzeichen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |3926.90.94 | – – – pressgeformte Anzuchtschalen mit mehr als 200 Ausbuchtungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |3926.90.99 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |40.01 | NATURKAUTSCHUK, BALATA, GUTTAPERCHA, GUAYULE, CHICLE UND ÄHNLICHE NATÜRLICHE KAUTSCHUKARTEN, IN PRIMÄRFORMEN ODER IN PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN | | | | | | | | |4001.10.00 | – Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkanisiert | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4001.2 | – Naturkautschuk in anderen Formen: | | | | | | | | |4001.21.00 | – – geräucherte Blätter (smoked sheets) | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4001.22.00 | – – technisch spezifizierter Naturkautschuk (TSNR) | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4001.29.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4001.30.00 | – Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natürliche Kautschukarten | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |40.02 | SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND FAKTIS, IN PRIMÄRFORMEN ODER IN PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN; MISCHUNGEN VON ERZEUGNISSEN DER POSITION 40.01 MIT ERZEUGNISSEN DIESER POSITION, IN PRIMÄRFORMEN ODER IN PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN | | | | | | | | |4002.1 | – Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Butadien-Kautschuk (XSBR): | | | | | | | | |4002.11.00 | – – Latex | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.20.00 | – Butadien-Kautschuk (BR) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.3 | – Butylkautschuk (IIR); Chlorbutylkautschuk und Brombutylkautschuk (CIIR oder BIIR): | | | | | | | | |4002.31.00 | – – Butylkautschuk (IIR) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.4 | – Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk (CR): | | | | | | | | |4002.41.00 | – – Latex | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.5 | – Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR): | | | | | | | | |4002.51.00 | – – Latex | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.60.00 | – Isopren-Kautschuk (IR) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.70.00 | – Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk, nicht konjugiert (EPDM) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.80.00 | – Mischungen von Erzeugnissen der Position 40.01 mit Erzeugnissen dieser Position | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.9 | – andere: | | | | | | | | |4002.91.00 | – – Latex | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4002.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4003.00.00 | REGENERIERTER KAUTSCHUK IN PRIMÄRFORMEN ODER IN PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4004.00.00 | ABFÄLLE, BRUCH UND SCHNITZEL VON WEICHKAUTSCHUK, AUCH ZU PULVER ODER GRANULAT ZERKLEINERT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |40.05 | KAUTSCHUKMISCHUNGEN, NICHT VULKANISIERT, IN PRIMÄRFORMEN ODER IN PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN | | | | | | | | |4005.10.00 | – Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4005.20.00 | – Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unterposition 4005.10 | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4005.9 | – andere: | | | | | | | | |4005.91 | – – Platten, Blätter und Streifen: | | | | | | | | |4005.91.10 | – – – Synthetischer Kautschuk in Streifen, mit rechteckigem Querschnitt, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger und einer Breite von 28 cm oder weniger (zur Verbindung von Reifenunterbau und Überreifen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4005.91.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4005.99 | – – andere: | | | | | | | | |4005.99.10 | – – – Kaugummirohstoff | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4005.99.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |40.06 | ANDERE FORMEN (Z. B. STÄBE, STANGEN, ROHRE, PROFILE) UND WAREN (Z B. SCHEIBEN, RINGE), AUS NICHT VULKANISIERTEM KAUTSCHUK | | | | | | | | |4006.10.00 | – Rohlaufprofile | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4006.90.00 | – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |40.07 | FÄDEN UND SCHNÜRE, AUS VULKANISIERTEM KAUTSCHUK | | | | | | | | |4007.00.10 | – Fäden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4007.00.20 | – Schnüre | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |40.08 | PLATTEN, BLÄTTER, STREIFEN, STÄBE, STANGEN UND PROFILE, AUS WEICHKAUTSCHUK | | | | | | | | |4008.1 | – aus Zellkautschuk (wabenförmig): | | | | | | | | |4008.11.00 | – – Platten, Blätter und Streifen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4008.19 | – – andere: | | | | | | | | |4008.19.10 | – – – Dichtungsprofile aus Chloropren (Chlorbutadien) für Türen und Fenster | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4008.19.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4008.2 | – aus Vollkautschuk | | | | | | | | |4008.21 | – – Platten, Blätter und Streifen: | | | | | | | | |4008.21.10 | – – – Kautschuk für Druckform (Druckzylinderummantelung) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4008.21.20 | – – – aus Kautschuk mit Zusatz von Farbstoffen und Sojamehl | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4008.21.90 | – – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4008.29 | – – andere: | | | | | | | | |4008.29.10 | – – – Dichtungsprofile aus Chloropren (Chlorbutadien) für Türen und Fenster | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4008.29.90 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |40.09 | ROHRE UND SCHLÄUCHE, AUS WEICHKAUTSCHUK, AUCH MIT FORMSTÜCKEN, VERSCHLUSSSTÜCKEN ODER VERBINDUNGSSTÜCKEN (Z. B. NIPPEL, BÖGEN) | | | | | | | | |4009.1 | – weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: | | | | | | | | |4009.11 | – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke: | | | | | | | | |4009.11.10 | – – – mit einem äußeren Durchmesser von 1,5 mm bis 15 mm | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4009.11.90 | – – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4009.12.00 | – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4009.2 | – ausschließlich mit Metall verstärkt oder in Verbindung mit Metall: | | | | | | | | |4009.21.00 | – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4009.22.00 | – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4009.3 | – ausschließlich mit Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit Spinnstoffen: | | | | | | | | |4009.31.00 | – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4009.32.00 | – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4009.4 | – mit anderen Stoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen: | | | | | | | | |4009.41.00 | – – ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4009.42.00 | – – mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |40.10 | FÖRDERBÄNDER UND TREIBRIEMEN, AUS VULKANISIERTEM KAUTSCHUK | | | | | | | | |4010.1 | – Förderbänder: | | | | | | | | |4010.11.00 | – – nur mit Metall verstärkt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4010.12.00 | – – nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4010.19 | – – andere: | | | | | | | | |4010.19.10 | – – nur mit Kunststoff verstärkt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4010.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4010.3 | – Treibriemen: | | | | | | | | |4010.31.00 | – – endlose Treibriemen, mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4010.32.00 | – – endlose Treibriemen, mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4010.33.00 | – – endlose Treibriemen, mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4010.34.00 | – – endlose Treibriemen, mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4010.35.00 | – – endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4010.36.00 | – – endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4010.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |40.11 | LUFTREIFEN AUS KAUTSCHUK, NEU | | | | | | | | |4011.10.00 | – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art | 15 | C | 5 | 15 | 15 | 15 | 5 | |4011.20 | – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art: | | | | | | | | |4011.20.10 | – – Gürtelreifen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4011.20.90 | – – andere | 15 | C | 5 | 15 | 15 | 15 | 5 | |4011.30.00 | – von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4011.40.00 | – von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4011.50.00 | – von der für Fahrräder verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4011.6 | – andere, mit Stollenprofil, Winkelprofil und ähnlichen Profilen: | | | | | | | | |4011.61.00 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4011.62.00 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4011.63.00 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4011.69.00 | – – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4011.9 | – andere: | | | | | | | | |4011.92.00 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4011.93.00 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4011.94.00 | – – von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4011.99.00 | – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |40.12 | LUFTREIFEN AUS KAUTSCHUK, RUNDERNEUERT ODER GEBRAUCHT; VOLLREIFEN ODER HOHLKAMMERREIFEN, ÜBERREIFEN UND FELGENBÄNDER, AUS KAUTSCHUK | | | | | | | | |4012.1 | – Luftreifen, runderneuert: | | | | | | | | |4012.11.00 | – – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4012.12.00 | – – von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4012.13.00 | – – von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4012.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4012.20.00 | – Luftreifen, gebraucht | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4012.90 | – andere: | | | | | | | | |4012.90.10 | – – Überreifen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4012.90.20 | – – Felgenbänder | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4012.90.3 | – – Voll- oder Hohlkammerreifen: | | | | | | | | |4012.90.31 | – – – Vollreifen mit einem äußeren Durchmesser von 90 cm oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4012.90.32 | – – – Vollreifen mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 90 cm | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4012.90.39 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |40.13 | LUFTSCHLÄUCHE AUS KAUTSCHUK | | | | | | | | |4013.10.00 | – von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4013.20.00 | – von der für Fahrräder verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4013.90 | – andere: | | | | | | | | |4013.90.10 | – – von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4013.90.90 | – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |40.14 | WAREN ZU HYGIENISCHEN ODER MEDIZINISCHEN ZWECKEN (EINSCHLIESSLICH SAUGER), AUS WEICHKAUTSCHUK, AUCH IN VERBINDUNG MIT HARTKAUTSCHUKTEILEN | | | | | | | | |4014.10.00 | – Präservative | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4014.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |40.15 | KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR (EINSCHLIESSLICH FINGERHANDSCHUHE, HANDSCHUHE OHNE FINGERSPITZEN UND FAUSTHANDSCHUHE) FÜR ALLE ZWECKE, AUS WEICHKAUTSCHUK | | | | | | | | |4015.1 | – Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe: | | | | | | | | |4015.11.00 | – – für chirurgische Zwecke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4015.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4015.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |40.16 | ANDERE WAREN AUS WEICHKAUTSCHUK | | | | | | | | |4016.10.00 | – aus Zellkautschuk: | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4016.9 | – andere: | | | | | | | | |4016.91.00 | – – Bodenbeläge und Fußmatten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4016.92 | – – Radiergummi: | | | | | | | | |4016.92.10 | – – – zugeschnitten, für Bleistifte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4016.92.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 0 | |4016.93.00 | – – Dichtungen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4016.94.00 | – – Fender, auch aufblasbar | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4016.95.00 | – – andere aufblasbare Waren | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4016.99 | – – andere: | | | | | | | | |4016.99.10 | – – – Handwerkzeug | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4016.99.3 | – – – Stopfen und Kapseln: | | | | | | | | |4016.99.31 | – – – – Flaschenverschlüsse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4016.99.39 | – – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4016.99.90 | – – – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |40.17 | HARTKAUTSCHUK (Z. B. EBONIT) IN ALLEN FORMEN, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND BRUCH; WAREN AUS HARTKAUTSCHUK | | | | | | | | |4017.00.10 | – in Blöcken, Stücken, Tafeln, Platten, Streifen, Stangen (Stäben), Profilen, Rohren oder Schläuchen; Abfälle und Schrott; Pulver | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4017.00.90 | – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |41.01 | ROHE HÄUTE UND FELLE VON RINDERN UND KÄLBERN (EINSCHLIESSLICH BÜFFELN) ODER VON PFERDEN UND ANDEREN EINHUFERN (FRISCH ODER GESALZEN, GETROCKNET, GEÄSCHERT, GEPICKELT ODER ANDERS KONSERVIERT, JEDOCH WEDER GEGERBT NOCH ZU PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER KONSERVIERT, NOCH ZUGERICHTET), AUCH ENTHAART ODER GESPALTEN | | | | | | | | |4101.20 | – ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 8 kg oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder weniger, wenn sie trocken gesalzen oder von 16 kg oder weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders konserviert sind | | | | | | | | |4101.20.1 | – von Rindern oder Kälber, reversibel gegerbt (auch vorgegerbt): | | | | | | | | |4101.20.11 | – – – pflanzlich gegerbt, ausgenommen Häute und Felle mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4101.20.19 | – – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4101.20.20 | – – von Pferden und anderen Einhufern, reversibel gegerbt (auch vorgegerbt): | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4101.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4101.50 | – ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von mehr als 16 kg: | | | | | | | | |4101.50.1 | – von Rindern oder Kälber, reversibel gegerbt (auch vorgegerbt): | | | | | | | | |4101.50.11 | – – – vegetabil gegerbt, ausgenommen Häute und Felle mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4101.50.19 | – – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4101.50.20 | – – von Pferden und anderen Einhufern, reversibel gegerbt (auch vorgegerbt): | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4101.50.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4101.90 | – andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und Bauchstücke: | | | | | | | | |4101.90.1 | – von Rindern oder Kälber, reversibel gegerbt (auch vorgegerbt): | | | | | | | | |4101.90.11 | – – – vegetabil gegerbt, ausgenommen Häute und Felle mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4101.90.19 | – – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4101.90.20 | – – von Pferden und anderen Einhufern, reversibel gegerbt (auch vorgegerbt) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4101.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |41.02 | ROHE HÄUTE UND FELLE VON SCHAFEN ODER LÄMMERN (FRISCH ODER GESALZEN, GETROCKNET, GEÄSCHERT, GEPICKELT ODER ANDERS KONSERVIERT, JEDOCH WEDER GEGERBT NOCH ZU PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER KONSERVIERT, NOCH ZUGERICHTET), AUCH ENTHAART ODER GESPALTEN, AUSGENOMMEN SOLCHE, DIE AUFGRUND DER ANMERKUNG 1 C ZU KAPITEL 41 AUSGESCHLOSSEN SIND | | | | | | | | |4102.10.00 | – nicht enthaart | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4102.2 | – enthaart: | | | | | | | | |4102.21.00 | – – gepickelt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4102.29 | – – andere: | | | | | | | | |4102.29.10 | – – reversibel gegerbt (auch vorgegerbt) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4102.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |41.03 | ANDERE ROHE HÄUTE UND FELLE (FRISCH ODER GESALZEN, GETROCKNET, GEÄSCHERT, GEPICKELT ODER ANDERS KONSERVIERT, JEDOCH WEDER GEGERBT NOCH ZU PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER KONSERVIERT, NOCH ZUGERICHTET), AUCH ENTHAART ODER GESPALTEN, AUSGENOMMEN SOLCHE, DIE AUFGRUND DER ANMERKUNGEN 1 B UND 1 C ZU KAPITEL 41 AUSGESCHLOSSEN SIND: | | | | | | | | |4103.20 | – von Kriechtieren: | | | | | | | | |4103.20.10 | – – reversibel gegerbt (auch vorgegerbt) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4103.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4103.30 | – von Schweinen: | | | | | | | | |4103.30.10 | – – reversibel gegerbt (auch vorgegerbt): | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4103.30.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4103.90 | – andere: | | | | | | | | |4103.90.1 | – – reversibel gegerbt (auch vorgegerbt) | | | | | | | | |4103.90.11 | – – – von Ziegen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4103.90.12 | – – – von Kamelen oder Dromedaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4103.90.19 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4103.90.9 | – – andere: | | | | | | | | |4103.90.91 | – – – von Ziegen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4103.90.92 | – – – von Kamelen oder Dromedaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4103.90.99 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |41.04 | GEGERBTE, AUCH GETROCKNETE HÄUTE UND FELLE VON RINDERN UND KÄLBERN (EINSCHLIESSLICH BÜFFELN) ODER VON PFERDEN UND ANDEREN EINHUFERN, ENTHAART, AUCH GESPALTEN, ABER NICHT ZUGERICHTET | | | | | | | | |4104.1 | – in nassem Zustand (einschließlich Wet-blue): | | | | | | | | |4104.11 | – – Vollleder, ungespalten; Narbenspalt: | | | | | | | | |4104.11.1 | – – – Leder, ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger: | | | | | | | | |4104.11.11 | – – – – Wet-blue | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4104.11.19 | – – – – anderes | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4104.11.2 | – – – anderes Leder von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) sowie von Pferden und anderen Einhufern, gegerbt oder nachgegerbt, aber nicht zugerichtet, auch gespalten: | | | | | | | | |4104.11.21 | – – – – Leder von Rindern und Kälbern, pflanzlich vorgegerbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4104.11.22 | – – – – Leder von Rindern und Kälbern, Wet-blue | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4104.11.23 | – – – – anderes Leder von Rindern und Kälbern | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4104.11.24 | – – – – Rossleder und Leder von anderen Einhufern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4104.19 | – – anderes: | | | | | | | | |4104.19.1 | – – – Leder, ganze Häute und Felle von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger: | | | | | | | | |4104.19.11 | – – – – Wet-blue | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4104.19.19 | – – – – anderes | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4104.19.2 | – – – anderes Leder von Rindern und Kälbern sowie von Pferden und anderen Einhufern, gegerbt oder nachgegerbt, aber nicht zugerichtet, auch gespalten: | | | | | | | | |4104.19.21 | – – – – Leder von Rindern und Kälbern, pflanzlich vorgegerbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4104.19.22 | – – – – Leder von Rindern und Kälbern, Wet-blue | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4104.19.23 | – – – – anderes Leder von Rindern und Kälbern | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4104.19.24 | – – – – Rossleder und Leder von anderen Einhufern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4104.4 | – in getrocknetem Zustand (crust): | | | | | | | | |4104.41 | – – Vollleder, ungespalten; Narbenspalt: | | | | | | | | |4104.41.10 | – – – von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4104.41.90 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4104.49 | – – anderes: | | | | | | | | |4104.49.10 | – – – von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4104.49.90 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |41.05 | GEGERBTE, AUCH GETROCKNETE HÄUTE UND FELLE VON SCHAFEN ODER LÄMMERN, ENTHAART, AUCH GESPALTEN, ABER NICHT ZUGERICHTET | | | | | | | | |4105.10.00 | – in nassem Zustand (einschließlich Wet-blue) | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4105.30.00 | – in getrocknetem Zustand (crust) | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |41.06 | GEGERBTE, AUCH GETROCKNETE HÄUTE UND FELLE VON ANDEREN TIEREN, ENTHAART, AUCH GESPALTEN, ABER NICHT ZUGERICHTET | | | | | | | | |4106.2 | – von Ziegen | | | | | | | | |4106.21.00 | – – in nassem Zustand (einschließlich Wet-blue) | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4106.22.00 | – – in getrocknetem Zustand (crust) | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4106.3 | – von Schweinen: | | | | | | | | |4106.31 | – – in nassem Zustand (einschließlich Wet-blue): | | | | | | | | |4106.31.10 | – – – Wet-blue | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4106.31.90 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4106.32.00 | – – in getrocknetem Zustand (crust) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4106.40.00 | – von Kriechtieren | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4106.9 | – andere: | | | | | | | | |4106.91.00 | – – in nassem Zustand (einschließlich Wet-blue) | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4106.92.00 | – – in getrocknetem Zustand (crust) | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |41.07 | NACH DEM GERBEN ODER TROCKNEN ZUGERICHTETES LEDER, EINSCHLIESSLICH PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER, VON RINDERN UND KÄLBERN (EINSCHLIESSLICH BÜFFELN) ODER VON PFERDEN UND ANDEREN EINHUFERN, ENTHAART, AUCH GESPALTEN, AUSGENOMMEN LEDER DER POSITION 41.14 | | | | | | | | |4107.1 | – ganze Häute und Felle: | | | | | | | | |4107.11 | – – Vollleder, ungespalten | | | | | | | | |4107.11.10 | – – von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4107.11.90 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4107.12 | – – Narbenspalt: | | | | | | | | |4107.12.10 | – – – von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4107.12.90 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4107.19 | – – anderes: | | | | | | | | |4107.19.10 | – – – von Rindern und Kälbern, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4107.19.90 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4107.9 | – anderes, einschließlich Teile: | | | | | | | | |4107.91.00 | – – Vollleder, ungespalten | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4107.92.00 | – – Narbenspalt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4107.99.00 | – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4112.00.00 | NACH DEM GERBEN ODER TROCKNEN ZUGERICHTETES LEDER, EINSCHLIESSLICH PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER, VON SCHAFEN ODER LÄMMERN, ENTHAART, AUCH GESPALTEN, AUSGENOMMEN LEDER DER POSITION 41.14 | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |41.13 | NACH DEM GERBEN ODER TROCKNEN ZUGERICHTETES LEDER, EINSCHLIESSLICH PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER, VON ANDEREN TIEREN, AUCH GESPALTEN, AUSGENOMMEN LEDER DER POSITION 41.14 | | | | | | | | |4113.10.00 | – von Ziegen | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4113.20.00 | – von Schweinen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4113.30.00 | – von Kriechtieren | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4113.90.00 | – anderes | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |41.14 | SÄMISCHLEDER (EINSCHLIESSLICH ÖLLEDER); LACKLEDER UND FOLIENKASCHIERTE LACKLEDER; METALLISIERTE LEDER | | | | | | | | |4114.10.00 | – Sämischleder (einschließlich Neusämischleder) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4114.20.00 | – Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |41.15 | REKONSTITUIERTES LEDER AUF DER GRUNDLAGE VON LEDER ODER LEDERFASERN HERGESTELLT, IN PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN, AUCH IN ROLLEN; SCHNITZEL UND ANDERE ABFÄLLE VON LEDER, PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER ODER REKONSTITUIERTEM LEDER, NICHT ZUR HERSTELLUNG VON WAREN AUS LEDER VERWENDBAR; LEDERSPÄNE, LEDERPULVER UND LEDERMEHL | | | | | | | | |4115.10.00 | – rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4115.20.00 | – Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4201.00.00 | SATTLERWAREN FÜR ALLE TIERE (EINSCHLIESSLICH ZUGTAUE, LEINEN, KNIEKAPPEN, MAULKÖRBE, SATTELDECKEN, SATTELTASCHEN, HUNDEDECKEN UND DERGLEICHEN), AUS STOFFEN ALLER ART | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |42.02 | REISEKOFFER, HANDKOFFER, KOSMETIKKOFFER UND AKTENKOFFER, AKTENTASCHEN, SCHULTASCHEN, BRILLENETUIS, ETUIS FÜR FERNGLÄSER, FOTOAPPARATE, FILMKAMERAS, MUSIKINSTRUMENTE ODER WAFFEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; REISETASCHEN, ISOLIERTASCHEN FÜR NAHRUNGSMITTEL ODER GETRÄNKE, TOILETTENTASCHEN (NECESSAIRES), RUCKSÄCKE, HANDTASCHEN, EINKAUFSTASCHEN, BRIEFTASCHEN, GELDBÖRSEN, KARTENTASCHEN, ZIGARETTENETUIS, TABAKBEUTEL, WERKZEUGTASCHEN, TASCHEN FÜR SPORTARTIKEL, SCHACHTELN FÜR FLAKONS ODER SCHMUCKWAREN, PUDERDOSEN, BESTECKKÄSTEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE, AUS LEDER, REKONSTITUIERTEM LEDER, KUNSTSTOFFFOLIEN, SPINNSTOFFEN, VULKANFIBER ODER PAPPE, ODER GANZ ODER ÜBERWIEGEND MIT DIESEN STOFFEN ODER MIT PAPIER ÜBERZOGEN | | | | | | | | |4202.1 | – Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse | | | | | | | | |4202.11.00 | – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4202.12.00 | – – mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4202.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4202.2 | – Handtaschen, auch mit Schulterriemen, einschließlich solcher ohne Handgriff: | | | | | | | | |4202.21.00 | – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4202.22.00 | – – mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4202.29.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4202.3 | – Taschen- oder Handtaschenartikel: | | | | | | | | |4202.31.00 | – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4202.32.00 | – – mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4202.39.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4202.9 | – andere: | | | | | | | | |4202.91.00 | – – mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4202.92.00 | – – mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4202.99.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |42.03 | KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS LEDER ODER REKONSTITUIERTEM LEDER | | | | | | | | |4203.10 | – Kleidung: | | | | | | | | |4203.10.10 | – – Schutzhandschuhe für alle Berufe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4203.10.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4203.2 | – Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe: | | | | | | | | |4203.21 | – – Spezialsporthandschuhe: | | | | | | | | |4203.21.10 | – – – für Baseball und Softball | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4203.21.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4203.29 | – – andere: | | | | | | | | |4203.29.10 | – – – Schutzhandschuhe für alle Berufe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4203.29.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4203.30.00 | – Gürtel, Koppel und Schulterriemen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4203.40.00 | – anderes Bekleidungszubehör | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |42.05 | ANDERE WAREN AUS LEDER ODER REKONSTITUIERTEM LEDER | | | | | | | | |4205.00.10 | – Andere Waren aus Naturleder oder rekonstituiertem Leder zu technischen Zwecken | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4205.00.90 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |42.06 | WAREN AUS DÄRMEN, GOLDSCHLÄGERHÄUTCHEN, BLASEN ODER SEHNEN | | | | | | | | |4206.00.10 | – Katgut | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4206.00.90 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |43.01 | ROHE PELZFELLE (EINSCHLIESSLICH KOPF, SCHWANZ, KLAUEN UND ANDERE ZU KÜRSCHNERZWECKEN VERWENDBARE TEILE), AUSGENOMMEN ROHE HÄUTE UND FELLE DER POSITION 41.01, 41.02 ODER 41.03 | | | | | | | | |4301.10.00 | – von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4301.30.00 | – von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4301.60.00 | – von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4301.80.00 | – andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4301.90.00 | – Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |43.02 | GEGERBTE ODER ZUGERICHTETE PELZFELLE (EINSCHLIESSLICH KOPF, SCHWANZ, KLAUEN UND ANDERER TEILE, ABFÄLLE UND ÜBERRESTE), AUCH ZUSAMMENGESETZT (OHNE ZUSATZ ANDERER STOFFE), AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 43.03 | | | | | | | | |4302.1 | – ganze Pelzfelle, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen, nicht zusammengesetzt: | | | | | | | | |4302.11.00 | – von Nerzen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4302.19.00 | – – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4302.20.00 | – Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste, nicht zusammengesetzt | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4302.30.00 | – ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammengesetzt | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |43.03 | KLEIDUNG, BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WAREN, AUS PELZFELLEN | | | | | | | | |4303.10.00 | – Kleidung und Bekleidungszubehör | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4303.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |43.04 | KÜNSTLICHES PELZWERK UND WAREN DARAUS | | | | | | | | |4304.00.10 | – nicht konfektioniert | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4304.00.90 | – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |44.01 | BRENNHOLZ; HOLZ IN FORM VON PLÄTTCHEN ODER SCHNITZELN; SÄGESPÄNE, HOLZABFÄLLE UND HOLZAUSSCHUSS, AUCH ZU PELLETS, BRIKETTS, SCHEITEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN ZUSAMMENGEPRESST | | | | | | | | |4401.10.00 | – Brennholz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4401.2 | – Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln: | | | | | | | | |4401.21.00 | – – aus Nadelholz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4401.22.00 | – – aus anderem Holz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4401.30.00 | – Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |44.02 | HOLZKOHLE (EINSCHLIESSLICH KOHLE AUS SCHALEN ODER NÜSSEN), AUCH ZUSAMMENGEPRESST | | | | | | | | |4402.10.00 | – aus Bambus | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4402.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |44.03 | ROHHOLZ, AUCH ENTRINDET, VOM SPLINT BEFREIT ODER ZWEI- ODER VIERSEITIG GROB ZUGERICHTET | | | | | | | | |4403.10.00 | – mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4403.20.00 | – anderes, von Nadelholz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4403.4 | – anderes, von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern: | | | | | | | | |4403.41.00 | – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4403.49.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4403.9 | – anderes: | | | | | | | | |4403.91.00 | – von Steineichen, Korkeichen und anderen Eichen (Quercus spp.) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4403.92.00 | – – Buchenholz (Fagus spp.) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4403.99.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |44.04 | HOLZ FÜR FASSREIFEN; HOLZPFÄHLE, GESPALTEN; PFÄHLE UND PFLÖCKE AUS HOLZ, GESPITZT, NICHT IN DER LÄNGSRICHTUNG GESÄGT; HOLZ, NUR GROB ZUGERICHTET ODER ABGERUNDET, JEDOCH WEDER GEDRECHSELT, GEBOGEN NOCH ANDERS BEARBEITET, FÜR SPAZIERSTÖCKE, REGENSCHIRME, WERKZEUGGRIFFE, WERKZEUGSTIELE UND DERGLEICHEN; HOLZSPAN, HOLZSTREIFEN, HOLZBÄNDER UND DERGLEICHEN | | | | | | | | |4404.10.00 | – Nadelholz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4404.20.00 | – anderes Holz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4405.00.00 | HOLZWOLLE; HOLZMEHL | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |44.06 | BAHNSCHWELLEN AUS HOLZ | | | | | | | | |4406.10.00 | – nicht imprägniert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4406.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |44.07 | HOLZ, IN DER LÄNGSRICHTUNG GESÄGT ODER GESÄUMT, GEMESSERT ODER GESCHÄLT, AUCH GEHOBELT, GESCHLIFFEN ODER AN DEN ENDEN VERBUNDEN, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 6 mm | | | | | | | | |4407.10.00 | – Nadelholz | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.2 | – von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern: | | | | | | | | |4407.21.00 | – – Mahogany (Swietenia spp.) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.22.00 | – – Virola, Imbuia und Balsa | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.25.00 | – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.26.00 | – – White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti und Alan | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.27.00 | – – Sapelli | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.28.00 | – – Iroko | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.29.00 | – – anderes | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.9 | – anderes: | | | | | | | | |4407.91.00 | – von Steineichen, Korkeichen und anderen Eichen (Quercus spp.) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.92.00 | – – Buchenholz (Fagus spp.) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.93.00 | – – Ahornholz (Acer spp.) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.94.00 | – – Kirschbaumholz (Prunus spp.) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.95.00 | – Eschenholz (Fraxinus spp.) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4407.99.00 | – – anderes | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |44.08 | FURNIERBLÄTTER (EINSCHLIESSLICH DER DURCH MESSERN VON LAGENHOLZ GEWONNENEN BLÄTTER) FÜR SPERRHOLZ ODER ÄHNLICHES LAGENHOLZ UND ANDERES HOLZ, IN DER LÄNGSRICHTUNG GESÄGT, GEMESSERT ODER GESCHÄLT, AUCH GEHOBELT, GESCHLIFFEN, AN DEN KANTEN ODER AN DEN ENDEN VERBUNDEN, MIT EINER DICKE VON 6 mm ODER WENIGER | | | | | | | | |4408.10.00 | – Nadelholz | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4408.3 | – von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | | | | | | | | |4408.31.00 | – – Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4408.39.00 | – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4408.90.00 | – anderes | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |44.09 | HOLZ (EINSCHLIESSLICH STÄBE UND FRIESE FÜR PARKETT, NICHT ZUSAMMENGESETZT), ENTLANG EINER ODER MEHRERER KANTEN, ENDEN ODER FLÄCHEN PROFILIERT (GEKEHLT, GENUTET, GEFEDERT, GEFALZT, ABGESCHRÄGT, GEFRIEST, GERUNDET ODER IN ÄHNLICHER WEISE BEARBEITET), AUCH GEHOBELT, GESCHLIFFEN ODER AN DEN ENDEN VERBUNDEN | | | | | | | | |4409.10.00 | – Nadelholz | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4409.2 | – anderes: | | | | | | | | |4409.21.00 | – – Bambus | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4409.29.00 | – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |44.10 | SPANPLATTEN, "ORIENTED STRAND BOARD"-PLATTEN (OSB) UND ÄHNLICHEN PLATTEN (Z. B. "WAFER-BOARD"-PLATTEN) AUS HOLZ ODER ANDEREN HOLZIGEN STOFFEN, AUCH MIT HARZ ODER ANDEREN ORGANISCHEN BINDEMITTELN HERGESTELLT | | | | | | | | |4410.1 | – aus Holz: | | | | | | | | |4410.11 | – – Spanplatten: | | | | | | | | |4410.11.10 | – – – roh oder nur geschliffen | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4410.11.20 | – – – auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier beschichtet | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4410.11.30 | – – – auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie aus Kunststoff beschichtet | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4410.11.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4410.12 | – – "oriented strand board"-Platten (OSB): | | | | | | | | |4410.12.10 | – – – roh oder nur geschliffen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4410.12.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4410.19 | – – andere: | | | | | | | | |4410.19.1 | – – – "wafer-board"-Platten: | | | | | | | | |4410.19.11 | – – – – roh oder nur geschliffen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4410.19.19 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4410.19.2 | – – – andere aus Holz: | | | | | | | | |4410.19.21 | – – – – roh oder nur geschliffen | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4410.19.22 | – – – – auf der Oberfläche mit Melamin imprägniertem Papier beschichtet | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4410.19.23 | – – – – auf der Oberfläche mit Dekorplatten oder Dekorfolie aus Kunststoff beschichtet | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4410.19.29 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4410.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |44.11 | FASERPLATTEN AUS HOLZ ODER ANDEREN HOLZIGEN STOFFEN, AUCH MIT HARZ ODER ANDEREN ORGANISCHEN STOFFEN HERGESTELLT | | | | | | | | |4411.1 | – mitteldichte Faserplatten (MDF): | | | | | | | | |4411.12 | – – mit einer Dicke von 5 mm oder weniger: | | | | | | | | |4411.12.1 | – – – Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3: | | | | | | | | |4411.12.11 | – – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.12.19 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4411.12.2 | – – – Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3: | | | | | | | | |4411.12.21 | – – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.12.29 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.13 | – – mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm: | | | | | | | | |4411.13.1 | – – – Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3: | | | | | | | | |4411.13.11 | – – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.13.19 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4411.13.2 | – – – Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3: | | | | | | | | |4411.13.21 | – – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.13.29 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.14 | – – mit einer Dicke von mehr als 9 mm: | | | | | | | | |4411.14.1 | – – – Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3: | | | | | | | | |4411.14.11 | – – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.14.19 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4411.14.2 | – – – Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3: | | | | | | | | |4411.14.21 | – – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.14.29 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.9 | – andere: | | | | | | | | |4411.92 | – – mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3: | | | | | | | | |4411.92.10 | – – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.92.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4411.93 | – – mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3 | | | | | | | | |4411.93.10 | – – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.93.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |4411.94 | – – mit einer Dichte von 0,5 g/cm3 oder weniger: | | | | | | | | |4411.94.1 | – – – Faserplatten mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3: | | | | | | | | |4411.94.11 | – – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.94.19 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.94.9 | – – – andere: | | | | | | | | |4411.94.91 | – – – – weder mechanisch bearbeitet noch oberflächenbeschichtet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4411.94.99 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 5 | |44.12 | SPERRHOLZ, FURNIERTES HOLZ UND ÄHNLICHES LAGENHOLZ | | | | | | | | |4412.10 | – aus Bambus: | | | | | | | | |4412.10.1 | – – Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger: | | | | | | | | |4412.10.11 | – – – mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.10.12 | – – – anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.10.19 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.10.2 | – – anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz: | | | | | | | | |4412.10.21 | – – – mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.10.22 | – – – anderes, mindestens eine Spanplatte enthaltend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.10.29 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.10.9 | – – anderes: | | | | | | | | |4412.10.91 | – – – mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.10.92 | – – – anderes, mindestens eine Spanplatte enthaltend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.10.99 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.3 | – anderes Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren (andere als Bambus) mit einer Dicke von 6 mm oder weniger: | | | | | | | | |4412.31.00 | – – mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.32.00 | – – anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.39.00 | – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.9 | – anderes: | | | | | | | | |4412.94 | – – mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage: | | | | | | | | |4412.94.1 | – – – anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz: | | | | | | | | |4412.94.11 | – – – – mit mindestens einer Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.94.12 | – – – – anderes, mindestens eine Spanplatte enthaltend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.94.19 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.94.9 | – – – anderes: | | | | | | | | |4412.94.91 | – – – – mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.94.92 | – – – – anderes, mindestens eine Spanplatte enthaltend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.94.99 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.99 | – – anderes: | | | | | | | | |4412.99.1 | – – – anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz: | | | | | | | | |4412.99.11 | – – – – mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.99.12 | – – – – anderes, mindestens eine Spanplatte enthaltend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.99.19 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.99.9 | – – – anderes: | | | | | | | | |4412.99.91 | – – – – mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.99.92 | – – – – anderes, mindestens eine Spanplatte enthaltend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4412.99.99 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4413.00.00 | VERDICHTETES HOLZ IN BLÖCKEN, PLATTEN, BRETTERN ODER PROFILEN | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4414.00.00 | HOLZRAHMEN FÜR BILDER, FOTOGRAFIEN, SPIEGEL ODER DERGLEICHEN | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |44.15 | KISTEN, KISTCHEN, VERSCHLÄGE, TROMMELN UND ÄHNLICHE VERPACKUNGSMITTEL, AUS HOLZ; KABELTROMMELN AUS HOLZ; FLACHPALETTEN, BOXPALETTEN UND ANDERE LADUNGSTRÄGER; AUS HOLZ; PALETTENAUFSATZWÄNDE AUS HOLZ | | | | | | | | |4415.10 | – Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel; Kabeltrommeln: | | | | | | | | |4415.10.10 | – – Kabeltrommeln | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4415.10.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4415.20.00 | – Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger; Palettenaufsatzwände | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |44.16 | FÄSSER, TRÖGE, BOTTICHE, KÜBEL UND ANDERE BÖTTCHERWAREN UND TEILE DAVON, AUS HOLZ, EINSCHLIESSLICH FASSSTÄBE | | | | | | | | |4416.00.10 | – Fässer, Trommeln und Tröge, auch verstärkt, und Teile davon | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4416.00.90 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4417.00.00 | WERKZEUGE, WERKZEUGFASSUNGEN, WERKZEUGGRIFFE UND WERKZEUGSTIELE, FASSUNGEN, STIELE UND GRIFFE FÜR BESEN, BÜRSTEN UND PINSEL, AUS HOLZ; SCHUHFORMEN, SCHUHLEISTEN UND SCHUHSPANNER, AUS HOLZ | 10 | E | 10 | 0 | 10 | 10 | 10 | |44.18 | BAUTISCHLER- UND ZIMMERMANNSARBEITEN, EINSCHLIESSLICH VERBUNDPLATTEN MIT HOHLRAUM-MITTELLAGEN, ZUSAMMENGESETZTE FUSSBODENPLATTEN FÜR PARKETT, SCHINDELN ("SHINGLES" UND "SHAKES"), AUS HOLZ | | | | | | | | |4418.10.00 | – Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4418.20.00 | – Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4418.40.00 | – Betonverschalungen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4418.50.00 | – Schindeln ("shingles" und "shakes") | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4418.60.00 | – Pfosten und Balken | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4418.7 | – zusammengesetzte Fußbodenplatten: | | | | | | | | |4418.71.00 | – – für Mosaikfußböden | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4418.72.00 | – – andere, mehrlagig | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4418.79.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4418.90 | – andere: | | | | | | | | |4418.90.10 | – – Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen (wabenförmig), auch überzogen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4418.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4419.00.00 | HOLZWAREN ZUR VERWENDUNG BEI TISCH ODER IN DER KÜCHE | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |44.20 | HÖLZER MIT EINLEGEARBEIT (INTARSIEN ODER MARKETERIE); SCHMUCKKASSETTEN, BESTECKKÄSTCHEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS HOLZ; STATUETTEN UND ANDERE ZIERGEGENSTÄNDE, AUS HOLZ; INNENAUSSTATTUNGSGEGENSTÄNDE AUS HOLZ, AUSGENOMMEN WAREN DES KAPITELS 94 | | | | | | | | |4420.10.00 | – Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4420.90 | – andere: | | | | | | | | |4420.90.10 | – – Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4420.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |44.21 | ANDERE WAREN AUS HOLZ | | | | | | | | |4421.10.00 | – Kleiderbügel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4421.90 | – andere: | | | | | | | | |4421.90.10 | – – Spulen, Spindeln, Hülsen, Nähgarnrollen und ähnliche Warenträger, von der für zum Spulen von Spinnstoffgarnen oder Spinnstoffen verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4421.90.20 | – – Holz, für Zündhölzer vorgerichtet | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4421.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |45.01 | NATURKORK, UNBEARBEITET ODER NUR ZUGERICHTET; KORKABFÄLLE; KORKSCHROT UND KORKMEHL | | | | | | | | |4501.10.00 | – Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4501.90.00 | – anderer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4502.00.00 | NATURKORK, ENTRINDET, ZWEI- ODER VIERSEITIG GROB ZUGERICHTET ODER IN WÜRFELN, PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN VON QUADRATISCHER ODER RECHTECKIGER FORM (EINSCHLIESSLICH SCHARFKANTIGE ROHLINGE ZUM HERSTELLEN VON STOPFEN) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |45.03 | WAREN AUS NATURKORK | | | | | | | | |4503.10.00 | – Stopfen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4503.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |45.04 | PRESSKORK (AUCH MIT BINDEMITTEL) UND WAREN AUS PRESSKORK | | | | | | | | |4504.10.00 | – Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; Fliesen und ähnliche Wandverkleidungen in beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Scheiben | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4504.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |46.01 | GEFLECHTE UND ÄHNLICHE WAREN AUS FLECHTSTOFFEN, AUCH MITEINANDER ZU BÄNDERN VERBUNDEN; FLECHTSTOFFE, GEFLECHTE UND ÄHNLICHE WAREN AUS FLECHTSTOFFEN, IN FLÄCHENFORM VERWEBT ODER PARALLEL ANEINANDER GEFÜGT, AUCH WENN SIE DADURCH DEN CHARAKTER VON FERTIGWAREN ERHALTEN HABEN (Z. B. MATTEN, STROHMATTEN, GITTERGEFLECHTE) | | | | | | | | |4601.2 | – Matten, Strohmatten und Gittergeflechte, aus pflanzlichen Stoffen | | | | | | | | |4601.21.00 | – – aus Bambus | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4601.22.00 | – – aus Rattan | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4601.29.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4601.9 | – andere: | | | | | | | | |4601.92.00 | – – aus Bambus | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4601.93.00 | – – aus Rattan | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4601.94.00 | – – aus anderen pflanzlichen Stoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4601.99.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |46.02 | KORBMACHERWAREN UND ANDERE WAREN, UNMITTELBAR AUS FLECHTSTOFFEN ODER AUS WAREN DER POSITION 46.01 HERGESTELLT; WAREN AUS LUFFA | | | | | | | | |4602.1 | – aus pflanzlichen Stoffen: | | | | | | | | |4602.11.00 | – – aus Bambus | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4602.12.00 | – – aus Rattan | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4602.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4602.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4701.00.00 | MECHANISCHE HALBSTOFFE AUS HOLZ | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4702.00.00 | CHEMISCHE HALBSTOFFE AUS HOLZ, ZUM AUFLÖSEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |47.03 | CHEMISCHE HALBSTOFFE AUS HOLZ (NATRON- ODER SULFATZELLSTOFF), AUSGENOMMEN SOLCHE ZUM AUFLÖSEN | | | | | | | | |4703.1 | – ungebleicht: | | | | | | | | |4703.11.00 | – – aus Nadelholz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4703.19.00 | – – aus anderem Holz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4703.2 | – halbgebleicht oder gebleicht: | | | | | | | | |4703.21.00 | – – aus Nadelholz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4703.29.00 | – – aus anderem Holz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |47.04 | CHEMISCHE HALBSTOFFE AUS HOLZ (SULFATZELLSTOFF), AUSGENOMMEN SOLCHE ZUM AUFLÖSEN | | | | | | | | |4704.1 | – ungebleicht: | | | | | | | | |4704.11.00 | – – aus Nadelholz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4704.19.00 | – – aus anderem Holz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4704.2 | – halbgebleicht oder gebleicht: | | | | | | | | |4704.21.00 | – – aus Nadelholz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4704.29.00 | – – aus anderem Holz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4705.00.00 | HALBSTOFFE AUS HOLZ, DURCH KOMBINATION AUS MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM AUFBEREITUNGSVERFAHREN HERGESTELLT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |47.06 | HALBSTOFFE AUS DER AUFBEREITUNG VON ABFÄLLEN UND AUSSCHUSS VON PAPIER ODER PAPPE ODER AUS ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN | | | | | | | | |4706.10.00 | – aus Baumwoll-Linters | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4706.20.00 | – Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4706.30 | – andere, aus Bambus: | | | | | | | | |4706.30.10 | – – mechanisch aufbereitet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4706.30.20 | – – chemisch aufbereitet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4706.30.30 | – – halbchemisch aufbereitet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4706.9 | – andere: | | | | | | | | |4706.91.00 | – – mechanisch aufbereitet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4706.92.00 | – – chemisch aufbereitet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4706.93.00 | – – halbchemisch aufbereitet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |47.07 | PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGEWINNUNG | | | | | | | | |4707.10.00 | – ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Wellpapiere oder Wellpappen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4707.20.00 | – Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in der Masse gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4707.30.00 | – Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen hergestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucke) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4707.90.00 | – andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4801.00.00 | ZEITUNGSDRUCKPAPIER, IN ROLLEN ODER BOGEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |48.02 | PAPIERE UND PAPPEN, WEDER GESTRICHEN NOCH ÜBERZOGEN, VON DER ART, WIE SIE ALS SCHREIBPAPIERE, DRUCKPAPIERE ODER ALS PAPIERE UND PAPPEN ZU ANDEREN GRAFISCHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN, UND PAPIERE UND PAPPEN FÜR LOCHKARTEN ODER LOCHSTREIFEN, NICHT PERFORIERT, IN ROLLEN ODER QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BOGEN, JEDER GRÖSSE, AUSGENOMMEN PAPIERE DER POSITION 48.01 ODER 48.03; BÜTTENPAPIER UND BÜTTENPAPPE (HANDGESCHÖPFT) | | | | | | | | |4802.10.00 | – Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.20.00 | – Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.40.00 | – Tapetenrohpapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.5 | – andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | | | | | | |4802.54 | – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g: | | | | | | | | |4802.54.10 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.54.20 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.54.30 | – – – Kohlerohpapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.54.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.55 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Rollen | | | | | | | | |4802.55.1 | – – – Dokumentenpapier für Registergeräte mit einer Breite von mehr als 150 mm: | | | | | | | | |4802.55.11 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 60 g | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.55.12 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 60 g bis 80 g und einer Breite von 559 mm oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.55.19 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.55.20 | – – – Dokumentenpapier für Registergeräte mit einer Breite bis 150 mm | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.55.3 | – – – Dokumentenpapier (ausgenommen für Registergeräte) und Buchungspapier, auch für Vervielfältigungen und Fotokopiergeräte: | | | | | | | | |4802.55.31 | – – – – mit einer Breite von mehr als 150 mm bis 559 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.55.32 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 40 g bis 80 g und einer Breite von 559 mm oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.55.39 | – – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.55.40 | – – – Kohlerohpapier: | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.55.9 | – – – andere: | | | | | | | | |4802.55.91 | – – – – mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.55.99 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.56 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Bogen, die ungefaltet, auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen | | | | | | | | |4802.56.1 | – – – Dokumentenpapier für Registergeräte, in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | | | | | | | | |4802.56.11 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 60 g | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.56.19 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.56.20 | – – – Dokumentenpapier für Registergeräte, in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.56.3 | – – – Dokumentenpapier (ausgenommen für Registergeräte) und Buchungspapier, auch für Vervielfältigungen und Fotokopiergeräte: | | | | | | | | |4802.56.31 | – – – – in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.56.39 | – – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.56.40 | – – – Kohlerohpapier: | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.56.9 | – – – andere: | | | | | | | | |4802.56.91 | – – – – in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.56.99 | – – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.57 | – – andere, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g | | | | | | | | |4802.57.1 | – – – Dokumentenpapier für Registergeräte: | | | | | | | | |4802.57.11 | – – – – in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen oder in Streifen einer Breite von mehr als 150 mm und mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 60 g | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.57.12 | – – – – in Streifen mit einer Breite von 150 mm oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.57.19 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.57.2 | – – – Dokumentenpapier (ausgenommen für Registergeräte) und Buchungspapier, auch für Vervielfältigungen und Fotokopiergeräte: | | | | | | | | |4802.57.21 | – – – – in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.57.22 | – – – – in Streifen mit einer Breite von 150 mm oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.57.29 | – – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.57.30 | – – – Kohlerohpapier: | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.57.9 | – – – andere: | | | | | | | | |4802.57.91 | – – – – in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.57.92 | – – – – in Streifen mit einer Breite von 150 mm oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.57.99 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.58 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | | | | | | | | |4802.58.1 | – – – mehrlagig (einschließlich Bristol-, Manila- und Karteipapier) mit einem Quadratmetergewicht bis 300 g: | | | | | | | | |4802.58.11 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm bis 559 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.58.12 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von 559 mm oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.58.19 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.58.20 | – – – Kohlerohpapier: | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.58.9 | – – – andere: | | | | | | | | |4802.58.91 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.58.99 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.6 | – andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge: | | | | | | | | |4802.61 | – – in Rollen: | | | | | | | | |4802.61.1 | – – – mit einer Breite von mehr als 150 mm: | | | | | | | | |4802.61.11 | – – – – mit einer Breite von 559 mm oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.61.19 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.61.20 | – – – mit einer Breite von 150 mm oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.61.30 | – – – Kohlerohpapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.62 | – – in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen: | | | | | | | | |4802.62.10 | – – – in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.62.20 | – – – in Bogen, die auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.62.30 | – – – Kohlerohpapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.62.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4802.69 | – – andere: | | | | | | | | |4802.69.10 | – – – in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.69.20 | – – – Kohlerohpapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4802.69.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4803.00.00 | PAPIERE VON DER ART, WIE SIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON TOILETTENPAPIER, ABSCHMINK- ODER HANDTÜCHERN, SERVIETTEN ODER ÄHNLICHEN PAPIERERZEUGNISSEN ZUR VERWENDUNG IM HAUSHALT, ZU HYGIENISCHEN ZWECKEN ODER FÜR DIE KÖRPERPFLEGE BENUTZT WERDEN, ZELLSTOFFWATTE UND VLIESE AUS ZELLSTOFFFASERN, AUCH GEKREPPT, GEFÄLTELT, DURCH PRESSEN ODER PRÄGEN GEMUSTERT, PERFORIERT, AUF DER OBERFLÄCHE GEFÄRBT, VERZIERT ODER BEDRUCKT, IN ROLLEN ODER BOGEN | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |48.04 | KRAFTPAPIER UND KRAFTPAPPE, WEDER GESTRICHEN NOCH ÜBERZOGEN, IN ROLLEN ODER BOGEN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 48.02 ODER 48.03 | | | | | | | | |4804.1 | – Kraftliner, Kraftpapier und Kraftpappe zur Umhüllung: | | | | | | | | |4804.11.00 | – – ungebleicht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4804.19.00 | – – anderer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4804.2 | – Kraftsackpapier: | | | | | | | | |4804.21.00 | – – ungebleicht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4804.29.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4804.3 | – andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger: | | | | | | | | |4804.31 | – – ungebleicht: | | | | | | | | |4804.31.10 | – – – Zündholzpapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4804.31.90 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4804.39 | – – anderes: | | | | | | | | |4804.39.10 | – – – Zündholzpapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4804.39.20 | – – – anderes, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4804.39.90 | – – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4804.4 | – andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g bis 225 g: | | | | | | | | |4804.41.00 | – – ungebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4804.42.00 | – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4804.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4804.5 | – andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr: | | | | | | | | |4804.51.00 | – – ungebleicht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4804.52.00 | – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4804.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |48.05 | ANDERE PAPIERE UND PAPPEN, WEDER GESTRICHEN NOCH ÜBERZOGEN, IN ROLLEN ODER BOGEN, NICHT WEITER BEARBEITET ALS IN ANMERKUNG 3 ZU DIESEM KAPITEL ANGEGEBEN | | | | | | | | |4805.1 | – Wellenpapier: | | | | | | | | |4805.11.00 | – – Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe ( sog. "fluting") | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4805.12.00 | – – Strohpapier für die Welle der Wellpappe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4805.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4805.2 | – Testliner (wiederaufbereiteter Liner): | | | | | | | | |4805.24.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4805.25 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g: | | | | | | | | |4805.25.10 | – – – graue Pappe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4805.25.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4805.30.00 | – Sulfitpackpapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4805.40.00 | – Filterpapier und Filterpappe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4805.50.00 | – Filzpapier und Filzpappe; Wollpapier und Wollpappe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4805.9 | – andere: | | | | | | | | |4805.91.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4805.92.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4805.93 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr: | | | | | | | | |4805.93.10 | – – – Baupappe, ungetränkt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4805.93.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |48.06 | PERGAMENTPAPIER UND PERGAMENTPAPPE, PERGAMENTERSATZPAPIER, NATURPAUSPAPIER, PERGAMINPAPIER UND ANDERE KALANDRIERTE, DURCHSICHTIGE ODER DURCHSCHEINENDE PAPIERE, IN ROLLEN ODER BOGEN | | | | | | | | |4806.10.00 | – Pergamentpapier und -pappe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4806.20.00 | – Pergamentersatzpapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4806.30.00 | – Naturpauspapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4806.40.00 | – Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |48.07 | PAPIER UND PAPPE, ZUSAMMENGEKLEBT, AUF DER OBERFLÄCHE WEDER GESTRICHEN NOCH ÜBERZOGEN ODER GETRÄNKT, AUCH MIT INNENVERSTÄRKUNG, IN ROLLEN ODER BOGEN | | | | | | | | |4807.00.10 | – zwei- oder dreischichtige Pappe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4807.00.90 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |48.08 | PAPIERE UND PAPPEN, GEWELLT (AUCH MIT AUFGEKLEBTER DECKE), GEKREPPT, GEFÄLTELT, DURCH PRESSEN ODER PRÄGEN GEMUSTERT ODER PERFORIERT, IN ROLLEN ODER BOGEN, AUSGENOMMEN WAREN VON DER IN DER POSITION 48.03 BESCHRIEBENEN ART | | | | | | | | |4808.10.00 | – Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4808.20.00 | – Kraftsackpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4808.30.00 | – anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4808.90.00 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |48.09 | KOHLEPAPIER, PRÄPARIERTES DURCHSCHREIBEPAPIER UND ANDERES VERVIELFÄLTIGUNGS- ODER UMDRUCKPAPIER (EINSCHLIESSLICH GESTRICHENES, ÜBERZOGENES ODER GETRÄNKTES PAPIER FÜR DAUERSCHABLONEN ODER OFFSETPLATTEN), AUCH BEDRUCKT, IN ROLLEN ODER BOGEN | | | | | | | | |4809.20.00 | – präpariertes Durchschreibepapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4809.90 | – anderes: | | | | | | | | |4809.90.10 | – – Kohlepapier und ähnliches Vervielfältigungspapier | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4809.90.90 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |48.10 | PAPIERE UND PAPPEN, EIN- ODER BEIDSEITIG MIT KAOLIN ODER ANDEREN ANORGANISCHEN STOFFEN GESTRICHEN, AUCH MIT BINDEMITTELN, AUSGENOMMEN ALLE ANDERS GESTRICHENEN ODER ÜBERZOGENEN PAPIERE UND PAPPEN, AUCH AUF DER OBERFLÄCHE GEFÄRBT, VERZIERT ODER BEDRUCKT, IN ROLLEN ODER QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BOGEN, JEDER GRÖSSE | | | | | | | | |4810.1 | – Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit einem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge: | | | | | | | | |4810.13 | – – in Rollen: | | | | | | | | |4810.13.1 | – – – metallisiertes Papier, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | | | | | | | | |4810.13.11 | – – – – nicht bedruckt, in Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.13.12 | – – – – nicht bedruckt, in Rollen mit einer Breite von 150 mm oder weniger | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4810.13.13 | – – – – bedruckt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.13.2 | – – – metallisiertes Papier, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g: | | | | | | | | |4810.13.21 | – – – – nicht bedruckt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4810.13.22 | – – – – bedruckt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.13.30 | – – – Diagrammpapier für Registriergeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.13.9 | – – – anderes, auch bedruckt oder durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | | | | | | | | |4810.13.91 | – – – – in Rollen, mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.13.92 | – – – – in Rollen mit einer Breite von 150 mm oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.14 | – – in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen: | | | | | | | | |4810.14.1 | – – – metallisiertes Papier, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | | | | | | | | |4810.14.11 | – – – – nicht bedruckt, in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.14.12 | – – – – nicht bedruckt, in Bogen, die auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4810.14.13 | – – – – bedruckt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.14.19 | – – – – anderes | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4810.14.2 | – – – metallisiertes Papier, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g: | | | | | | | | |4810.14.21 | – – – – nicht bedruckt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4810.14.22 | – – – – bedruckt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.14.30 | – – – Diagrammpapier für Registriergeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.14.9 | – – – anderes, auch bedruckt oder durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert: | | | | | | | | |4810.14.91 | – – – – Endlospapier | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4810.14.92 | – – – – anderes, in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.14.93 | – – – – anderes, in Bogen, die auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.14.99 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.19 | – – anderes: | | | | | | | | |4810.19.1 | – – – in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite ungefaltet mehr als 297 mm messen | | | | | | | | |4810.19.11 | – – – metallisiertes Papier, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger, nicht bedruckt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.19.12 | – – – – metallisiertes Papier, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, nicht bedruckt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4810.19.13 | – – – – metallisiertes Papier, bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.19.19 | – – – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.19.2 | – – – in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm: | | | | | | | | |4810.19.21 | – – – – metallisiertes Papier, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger, nicht bedruckt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.19.22 | – – – – metallisiertes Papier, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, nicht bedruckt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4810.19.23 | – – – – metallisiertes Papier, bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.19.29 | – – – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.19.3 | – – – – in Streifen mit einer Breite von 150 mm oder weniger | | | | | | | | |4810.19.31 | – – – – metallisiertes Papier, nicht bedruckt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4810.19.32 | – – – – metallisiertes Papier, bedruckt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.19.33 | – – – – Diagrammpapier für Registriergeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.19.39 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.2 | – Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | | | | | | |4810.22 | – – leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog. "LWC-Papier": | | | | | | | | |4810.22.1 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | | | | | | | | |4810.22.11 | – – – – Diagrammpapier für Registriergeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.22.12 | – – – – anderes, nicht bedruckt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.22.13 | – – – – anderes, nicht bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.22.2 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen | | | | | | | | |4810.22.21 | – – – – Diagrammpapier für Registriergeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.22.29 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.22.90 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.29 | – – anderes: | | | | | | | | |4810.29.1 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | | | | | | | | |4810.29.13 | – – – – metallisiertes Papier, nicht bedruckt | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4810.29.14 | – – – – metallisiertes Papier, bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.29.19 | – – – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.29.2 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen | | | | | | | | |4810.29.21 | – – – – metallisiertes Papier, nicht bedruckt | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4810.29.22 | – – – – metallisiertes Papier, bedruckt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.29.23 | – – – – Diagrammpapier für Registriergeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.29.24 | – – – – Endlospapier | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4810.29.29 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.29.80 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.3 | – Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden: | | | | | | | | |4810.31 | – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | | | | | | |4810.31.10 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.31.2 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen | | | | | | | | |4810.31.21 | – – – – Diagrammpapier für Registriergeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.31.29 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.31.90 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.32 | – – in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | | | | | | | | |4810.32.10 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.32.2 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen | | | | | | | | |4810.32.21 | – – – – Diagrammpapier für Registriergeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.32.29 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.32.90 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.39 | – – anderes: | | | | | | | | |4810.39.10 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.39.2 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen | | | | | | | | |4810.39.21 | – – – – Diagrammpapier für Registriergeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.39.29 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.39.90 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.9 | – andere Papiere und Pappen: | | | | | | | | |4810.92 | – – Multiplex: | | | | | | | | |4810.92.10 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.92.2 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen: | | | | | | | | |4810.92.21 | – – – – Diagrammpapier für Registriergeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.92.29 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.92.90 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.99 | – – anderes: | | | | | | | | |4810.99.1 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | | | | | | | | |4810.99.13 | – – – – metallisiertes Papier, nicht bedruckt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.99.14 | – – – – metallisiertes Papier, bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.99.19 | – – – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.99.2 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen | | | | | | | | |4810.99.21 | – – – – Diagrammpapier für Registriergeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4810.99.29 | – – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4810.99.80 | – – – anderes | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |48.11 | PAPIERE, PAPPEN, ZELLSTOFFWATTE UND VLIESE AUS ZELLSTOFFFASERN, GESTRICHEN, ÜBERZOGEN, GETRÄNKT, AUF DER OBERFLÄCHE GEFÄRBT, VERZIERT ODER BEDRUCKT, IN ROLLEN ODER QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BOGEN JEDER GRÖSSE, AUSGENOMMEN WAREN VON DER IN DER POSITION 48.03, 48.09 ODER 48.10 BESCHRIEBENEN ART | | | | | | | | |4811.10 | – Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert: | | | | | | | | |4811.10.10 | – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4811.10.20 | – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen: | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.10.30 | – – Bodenbeläge auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe, auch zugeschnitten | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.10.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.4 | – Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht versehen: | | | | | | | | |4811.41 | – – selbstklebend: | | | | | | | | |4811.41.1 | – – – nicht bedruckt: | | | | | | | | |4811.41.11 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4811.41.12 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen: | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.41.19 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.41.20 | – – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.49 | – – andere: | | | | | | | | |4811.49.1 | – – – nicht bedruckt: | | | | | | | | |4811.49.11 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4811.49.12 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.49.19 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.49.20 | – – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.5 | – mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen: | | | | | | | | |4811.51 | – – gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | | | | | | | | |4811.51.1 | – – – Multiplex, auch mit eingelegter Aluminiumfolie (sog. "Tetrapack") | | | | | | | | |4811.51.11 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4811.51.12 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen: | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.51.19 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.51.20 | – – – Bodenbeläge auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe, auch zugeschnitten | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.51.9 | – – – andere: | | | | | | | | |4811.51.91 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4811.51.92 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen: | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.51.99 | – – – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.59 | – – andere: | | | | | | | | |4811.59.1 | – – – mit Polyethylen, chloriertem Poly(vinylchlorid) (C-PVC) oder deren Copolymeren getränkt, bestrichen oder überzogen | | | | | | | | |4811.59.11 | – – – – nicht bedruckt, in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4811.59.12 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen: | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.59.13 | – – – – bedruckt | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.59.19 | – – – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.59.20 | – – – Bodenbeläge auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe, auch zugeschnitten | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.59.9 | – – – andere: | | | | | | | | |4811.59.91 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4811.59.92 | – – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen: | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.59.99 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.60 | – Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder Glycerin getränkt, bestrichen oder überzogen | | | | | | | | |4811.60.10 | – – Bodenbeläge auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe, auch zugeschnitten | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.60.90 | – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.90 | – andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern | | | | | | | | |4811.90.30 | – – Endlospapier | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4811.90.40 | – – Pergamentersatzpapier, bedruckt | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.90.50 | – – Bodenbeläge auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe, auch zugeschnitten | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.90.9 | – – andere: | | | | | | | | |4811.90.91 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4811.90.92 | – – – in Streifen oder Rollen mit einer Breite bis 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite bis 360 mm und auf der anderen Seite bis 150 mm messen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4811.90.99 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4812.00.00 | FILTERBLÖCKE UND FILTERPLATTEN, AUS PAPIERHALBSTOFF | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |48.13 | ZIGARETTENPAPIER, AUCH ZUGESCHNITTEN ODER IN FORM VON HEFTCHEN ODER HÜLSEN | | | | | | | | |4813.10.00 | – in Form von Heftchen oder Hülsen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4813.20.00 | – in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4813.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |48.14 | PAPIERTAPETEN UND ÄHNLICHE WANDVERKLEIDUNGEN; BUNTGLASPAPIER | | | | | | | | |4814.10.00 | – Raufaserpapier, sog. "Ingrainpapier" | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4814.20.00 | – Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4814.90 | – andere: | | | | | | | | |4814.90.10 | – – Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, auf der Schauseite bedeckt mit Flechtstoffen, auch parallel aneinander gefügt oder verwebt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4814.90.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |48.16 | KOHLEPAPIER, PRÄPARIERTES DURCHSCHREIBEPAPIER UND ANDERES VERVIELFÄLTIGUNGS- UND UMDRUCKPAPIER (AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 48.09), VOLLSTÄNDIGE DAUERSCHABLONEN UND OFFSETPLATTEN AUS PAPIER, AUCH IN KARTONS | | | | | | | | |4816.20.00 | – präpariertes Durchschreibepapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4816.90 | – andere: | | | | | | | | |4816.90.10 | – – Kohlepapier und ähnliches Vervielfältigungspapier | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4816.90.2 | – – Vervielfältigungsmatrizen: | | | | | | | | |4816.90.21 | – – – Thermodruckpapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4816.90.29 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4816.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |48.17 | BRIEFUMSCHLÄGE, KARTENBRIEFE, POSTKARTEN (OHNE BILDER) UND KORRESPONDENZKARTEN, AUS PAPIER ODER PAPPE; ZUSAMMENSTELLUNGEN VON SCHREIBWAREN AUS PAPIER, IN SCHACHTELN, TASCHEN UND ÄHNLICHEN BEHÄLTNISSEN, AUS PAPIER ODER PAPPE | | | | | | | | |4817.10.00 | – Briefumschläge | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4817.20.00 | – Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4817.30.00 | – Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |48.18 | TOILETTENPAPIER UND ÄHNLICHES PAPIER, ZELLSTOFFWATTE ODER VLIESE AUS ZELLSTOFFFASERN, VON DER IM HAUSHALT ODER ZU SANITÄREN ZWECKEN VERWENDETEN ART, IN ROLLEN MIT EINER BREITE VON 36 cm ODER WENIGER, ODER AUF GRÖSSE ODER AUF FORM ZUGESCHNITTEN, TASCHENTÜCHER, ABSCHMINKTÜCHER, HANDTÜCHER, TISCHTÜCHER, SERVIETTEN, WINDELN FÜR KLEINKINDER, HYGIENISCHE BINDEN UND TAMPONS, BETTTÜCHER UND ÄHNLICHE WAREN ZUM GEBRAUCH IM HAUSHALT IM KRANKENHAUS, BEI DER KÖRPERPFLEGE ODER ZU HYGIENISCHEN ZWECKEN, KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER, ZELLSTOFFWATTE ODER VLIESEN AUS ZELLSTOFFFASERN | | | | | | | | |4818.10.00 | – Toilettenpapier | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4818.20.00 | – Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4818.30.00 | – Tischtücher und Servietten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4818.40 | – hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken | | | | | | | | |4818.40.10 | – – Windeln für Erwachsene | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4818.40.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4818.50.00 | – Kleidung und Bekleidungszubehör | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4818.90 | – andere: | | | | | | | | |4818.90.10 | – – zu medizinischen oder chirurgischen Zwecke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4818.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |48.19 | SCHACHTELN, KARTONS, SÄCKE, BEUTEL, TÜTEN UND ANDERE VERPACKUNGSMITTEL, AUS PAPIER, PAPPE, ZELLSTOFFWATTE ODER VLIESEN AUS ZELLSTOFFFASERN; SCHACHTELN VON DER IN BÜROS, GESCHÄFTEN UND DERGLEICHEN VERWENDETEN ART | | | | | | | | |4819.10.00 | – Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe | 15 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4819.20 | – Schachteln und Kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe (sog. "Tetrabrik") | | | | | | | | |4819.20.10 | – – Schachteln und Kartons aus Multiplexpappe mit eingelegter Kunststoff- oder Aluminiumfolie | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4819.20.20 | – – Schachteln und Kartons, wasserdicht ausgerüstet durch Kunststofffolie, Paraffin oder ähnlichen Stoffen | 15 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4819.20.90 | – – andere | 15 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4819.30 | – Säcke und Beutel mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr | | | | | | | | |4819.30.10 | – – Multiplex-Kraftpapier mit eingelegter Kunststoff- oder Aluminiumfolie | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4819.30.90 | – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4819.40.00 | – andere Säcke, Beutel oder Tüten; ausgenommen Schallplattenhüllen | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4819.50.00 | – andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhüllen | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4819.60.00 | – Schachteln von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |48.20 | REGISTER, BÜCHER FÜR DIE KAUFMÄNNISCHE BUCHFÜHRUNG, MERKBÜCHER, AUFTRAGSBÜCHER, QUITTUNGSBÜCHER, NOTIZ- UND TAGEBÜCHER, AUCH MIT KALENDARIUM, NOTIZBLÖCKE, BRIEFPAPIERBLÖCKE UND DERGLEICHEN, HEFTE, SCHREIBUNTERLAGEN, ORDNER, SCHNELLHEFTER (FÜR LOSE-BLATT-SYSTEME ODER ANDERE), EINBÄNDE UND AKTENDECKEL UND ANDERE WAREN DES SCHULBEDARFS, DES BÜROBEDARFS UND DES PAPIERHANDELS, EINSCHLIESSLICH DURCHSCHREIBESÄTZE UND -HEFTE, AUCH MIT EINGELEGTEM KOHLEPAPIER, AUS PAPIER ODER PAPPE; ALBEN FÜR MUSTER ODER FÜR SAMMLUNGEN UND BUCHHÜLLEN, AUS PAPIER ODER PAPPE | | | | | | | | |4820.10.00 | – Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Notizblöcke, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4820.20.00 | – Hefte | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 0 | |4820.30.00 | – Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Aktendeckel | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4820.40.00 | – Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4820.50.00 | – Alben für Muster oder für Sammlungen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4820.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |48.21 | ETIKETTEN ALLER ART AUS PAPIER ODER PAPPE, AUCH BEDRUCKT | | | | | | | | |4821.10.00 | – bedruckt | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4821.90.00 | – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |48.22 | ROLLEN, SPULEN, SPINDELN UND ÄHNLICHE UNTERLAGEN, AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE, AUCH GELOCHT ODER GEHÄRTET | | | | | | | | |4822.10.00 | – zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4822.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |48.23 | ANDERE PAPIERE, PAPPEN, ZELLSTOFFWATTE UND VLIESE AUS ZELLSTOFFFASERN, ZUGESCHNITTEN; ANDERE WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER, PAPPE, ZELLSTOFFWATTE ODER VLIESEN AUS ZELLSTOFFFASERN | | | | | | | | |4823.20.00 | – Filterpapier und Filterpappe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4823.40.00 | – Diagrammpapier für Registriergeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4823.6 | – Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe: | | | | | | | | |4823.61.00 | – – aus Bambus | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4823.69.00 | – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4823.70 | – formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff: | | | | | | | | |4823.70.10 | – – pressgeformte Transport- oder Verpackungsmittel für Eier | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |4823.70.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4823.90 | – andere: | | | | | | | | |4823.90.30 | – – natürliches Wabenkraftpapier (mit hexagonalen Waben), auch ímprägniert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4823.90.40 | – – Kunstdärme | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4823.90.50 | – – Isolatorpapier | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4823.90.60 | – – Bodenbeläge auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe, auch zugeschnitten | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4823.90.9 | – – andere Waren: | | | | | | | | |4823.90.91 | – – – Papierstiele für Süßwaren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4823.90.99 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |49.01 | BÜCHER, BROSCHÜREN UND ÄHNLICHE DRUCKE, AUCH IN LOSEN BOGEN ODER BLÄTTERN | | | | | | | | |4901.10.00 | – in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4901.9 | – andere: | | | | | | | | |4901.91.00 | – – Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von Teilheften | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4901.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |49.02 | ZEITUNGEN UND ANDERE PERIODISCHE DRUCKSCHRIFTEN, AUCH MIT BILDERN ODER WERBUNG ENTHALTEND | | | | | | | | |4902.10.00 | – mindestens vier Mal wöchentlich erscheinend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4902.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4903.00.00 | BILDERALBEN, BILDERBÜCHER UND ZEICHEN- ODER MALBÜCHER, FÜR KINDER | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 0 | |4904.00.00 | NOTEN, HANDGESCHRIEBEN ODER GEDRUCKT, AUCH MIT BILDERN, AUCH GEBUNDEN | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |49.05 | KARTOGRAFISCHE ERZEUGNISSE ALLER ART, EINSCHLIESSLICH WANDKARTEN, TOPOGRAFISCHE PLÄNE UND GLOBEN, GEDRUCKT: | | | | | | | | |4905.10.00 | – Globen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4905.9 | – andere: | | | | | | | | |4905.91.00 | – – in Form von Büchern oder Broschüren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4905.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4906.00.00 | BAUPLÄNE UND -ZEICHNUNGEN, TECHNISCHE ZEICHNUNGEN UND ANDERE PLÄNE UND ZEICHNUNGEN ZU GEWERBE-, HANDELS-, TOPOGRAFISCHEN ODER ÄHNLICHEN ZWECKEN, ALS ORIGINALE MIT DER HAND HERGESTELLT; HANDGESCHRIEBENE SCHRIFTSTÜCKE; AUF LICHTEMPFINDLICHEM PAPIER HERGESTELLTE FOTOGRAFISCHE REPRODUKTIONEN UND MIT KOHLEPAPIER HERGESTELLTE KOPIEN DER GENANNTEN PLÄNE, ZEICHNUNGEN UND SCHRIFTSTÜCKE | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |49.07 | BRIEFMARKEN, STEMPELMARKEN, STEUERZEICHEN UND DERGLEICHEN, NICHT ENTWERTET, GÜLTIG ODER ZUM UMLAUF VORGESEHEN IN DEM LAND, IN DEM SIE EINEN FRANKATURWERT VERBRIEFEN ODER VERBRIEFEN WERDEN; PAPIER MIT STEMPEL; BANKNOTEN; SCHECKFORMULARE; AKTIEN; SCHULDVERSCHREIBUNGEN UND ÄHNLICHE WERTPAPIERE | | | | | | | | |4907.00.10 | – Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, geprägtes Papier und dergleichen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4907.00.20 | – Banknoten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4907.00.90 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |49.08 | ABZIEHBILDER ALLER ART | | | | | | | | |4908.10.00 | – Abziehbilder, verglasbar | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4908.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |4909.00.00 | BEDRUCKTE ODER ILLUSTRIERTE POSTKARTEN; GLÜCKWUNSCHKARTEN UND BEDRUCKTE KARTEN MIT PERSÖNLICHEN MITTEILUNGEN, AUCH ILLUSTRIERT, AUCH MIT UMSCHLÄGEN ODER VERZIERUNGEN ALLER ART | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4910.00.00 | KALENDER ALLER ART, BEDRUCKT, EINSCHLIESSLICH BLÖCKE VON ABREISSKALENDERN | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |49.11 | ANDERE DRUCKE, EINSCHLIESSLICH BILDDRUCKE UND FOTOGRAFIEN | | | | | | | | |4911.10 | – Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen | | | | | | | | |4911.10.10 | – – Kataloge oder Prospekte mit Beschreibungen oder Abbildungen von Apparaten, Geräten und Maschinen; Kataloge und Bogen mit Beschreibungen oder Abbildungen für pharmazeutische oder tierärztliche Erzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4911.10.90 | – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4911.9 | – andere: | | | | | | | | |4911.91.00 | – – Bilder, Bilddrucke und Fotografien | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |4911.99 | – – andere: | | | | | | | | |4911.99.10 | – – – Rubbel-Lose | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |4911.99.90 | – – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5001.00.00 | SEIDENRAUPENKOKONS, ZUM ABHASPELN GEEIGNET | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5002.00.00 | GRÈGE, WEDER GEDREHT NOCH GEZWIRNT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5003.00.00 | ABFÄLLE VON SEIDE (EINSCHLIESSLICH NICHT ABHASPELBARE KOKONS, GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5004.00.00 | SEIDENGARNE (ANDERE ALS SCHAPPESEIDENGARNE ODER BOURRETTESEIDENGARNE), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5005.00.00 | SCHAPPESEIDENGARNE ODER BOURRETTESEIDENGARNE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5006.00.00 | SEIDENGARNE, SCHAPPESEIDENGARNE ODER BOURRETTESEIDENGARNE, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF; MESSINAHAAR | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |50.07 | GEWEBE AUS SEIDE, SCHAPPESEIDE ODER BOURRETTESEIDE | | | | | | | | |5007.10.00 | – Gewebe aus Bourretteseide | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5007.20.00 | – andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 85 GHT oder mehr | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5007.90.00 | – andere Gewebe | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |51.01 | WOLLE, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT | | | | | | | | |5101.1 | – Schweißwolle, einschließlich auf dem Rücken gewaschene Wolle: | | | | | | | | |5101.11.00 | – – Schurwolle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5101.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5101.2 | – entschweißt, nicht carbonisiert: | | | | | | | | |5101.21.00 | – – Schurwolle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5101.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5101.30.00 | – carbonisiert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |51.02 | FEINE ODER GROBE TIERHAARE, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT | | | | | | | | |5102.1 | – feine Tierhaare: | | | | | | | | |5102.11.00 | – – aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5102.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5102.20.00 | – grobe Tierhaare | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |51.03 | ABFÄLLE VON WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN (EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE), AUSGENOMMEN REISSSPINNSTOFF | | | | | | | | |5103.10.00 | – Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5103.20.00 | – andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5103.30.00 | – Abfälle von groben Tierhaaren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5104.00.00 | REISSSPINNSTOFF AUS WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |51.05 | WOLLE, FEINE ODER GROBE TIERHAARE, GEKREMPELT ODER GEKÄMMT (EINSCHLIESSLICH GEKÄMMTE WOLLE IN LOSER FORM) | | | | | | | | |5105.10.00 | – gekrempelte Wolle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5105.2 | – gekämmte Wolle | | | | | | | | |5105.21.00 | – – gekämmte Wolle in loser Form ("open tops") | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5105.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5105.3 | – feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt: | | | | | | | | |5105.31.00 | – – aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5105.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5105.40.00 | – grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |51.06 | STREICHGARNE AUS WOLLE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5106.10.00 | – mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5106.20.00 | – mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |51.07 | KAMMGARNE AUS WOLLE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5107.10.00 | – mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5107.20.00 | – mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |51.08 | STREICHGARNE ODER KAMMGARNE AUS FEINEN TIERHAAREN, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5108.10.00 | – Streichgarne | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5108.20.00 | – Kammgarne | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |51.09 | GARNE AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5109.10.00 | – mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5109.90.00 | – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5110.00.00 | GARNE AUS GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR (EINSCHLIESSLICH UMSPONNENE GARNE AUS ROSSHAAR), AUCH IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |51.11 | STREICHGARNGEWEBE AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN | | | | | | | | |5111.1 | – mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | | | | | | | | |5111.11.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5111.19.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5111.20.00 | – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5111.30.00 | – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5111.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |51.12 | KAMMGARNGEWEBE AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN | | | | | | | | |5112.1 | – mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | | | | | | | | |5112.11.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5112.19.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5112.20.00 | – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5112.30.00 | – andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5112.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5113.00.00 | GEWEBE AUS GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5201.00.00 | BAUMWOLLE, WEDER KARDIERT NOCH GEKÄMMT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |52.02 | ABFÄLLE VON BAUMWOLLE (EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF) | | | | | | | | |5202.10.00 | – Garnabfälle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5202.9 | – andere: | | | | | | | | |5202.91.00 | – – Reißspinnstoff | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5202.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5203.00.00 | BAUMWOLLE, KARDIERT NOCH GEKÄMMT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |52.04 | NÄHGARNE AUS BAUMWOLLE, AUCH IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5204.1 | – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | | | | | | |5204.11.00 | – – mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5204.19.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5204.20.00 | – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |52.05 | GARNE AUS BAUMWOLLE (ANDERE ALS NÄHGARNE), MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON 85 GHT ODER MEHR, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5205.1 | – ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern: | | | | | | | | |5205.11.00 | – – mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.12.00 | – – mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.13.00 | – – mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.14.00 | – – mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.15.00 | – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.2 | – ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern: | | | | | | | | |5205.21.00 | – – mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.22.00 | – – mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.23.00 | – – mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.24.00 | – – mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.26.00 | – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.27.00 | – – mit einem Titer von weniger als 106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 120) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.28.00 | – – mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.3 | – gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern: | | | | | | | | |5205.31.00 | – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.32.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.33.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,32 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.34.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.35.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.4 | – gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern: | | | | | | | | |5205.41.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.42.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.43.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.44.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.46.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.47.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 120 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5205.48.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |52.06 | GARNE AUS BAUMWOLLE (ANDERE ALS NÄHGARNE), MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON WENIGER ALS 85 GHT, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5206.1 | – ungezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern: | | | | | | | | |5206.11.00 | – – mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.12.00 | – – mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.13.00 | – – mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.14.00 | – – mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.15.00 | – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.2 | – ungezwirnte Garne aus gekämmten Fasern: | | | | | | | | |5206.21.00 | – – mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.22.00 | – – mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.23.00 | – – mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.24.00 | – – mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.25.00 | – – mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.3 | – gezwirnte Garne aus nicht gekämmten Fasern: | | | | | | | | |5206.31.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.32.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.33.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.34.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.35.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.4 | – gezwirnte Garne aus gekämmten Fasern: | | | | | | | | |5206.41.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.42.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.43.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.44.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5206.45.00 | – – mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |52.07 | GARNE AUS BAUMWOLLE (ANDERE ALS NÄHGARNE), IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5207.10.00 | – mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5207.90.00 | – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |52.08 | GEWEBE AUS BAUMWOLLE, MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON 85 GHT ODER MEHR UND EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 200 g ODER WENIGER | | | | | | | | |5208.1 | – roh: | | | | | | | | |5208.11.00 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.12.00 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.13.00 | – – in -3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.19.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.2 | – gebleicht: | | | | | | | | |5208.21.00 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.22.00 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.23.00 | – – in -3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.29.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.3 | – gefärbt: | | | | | | | | |5208.31.00 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.32.00 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.33.00 | – – in -3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.39.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.4 | – buntgewebt: | | | | | | | | |5208.41.00 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.42.00 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.43.00 | – – in -3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.49.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.5 | – bedruckt: | | | | | | | | |5208.51.00 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.52.00 | – – in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.59 | – – andere Gewebe: | | | | | | | | |5208.59.10 | – – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5208.59.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |52.09 | GEWEBE AUS BAUMWOLLE, MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON 85 GHT ODER MEHR UND EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 200 G | | | | | | | | |5209.1 | – roh: | | | | | | | | |5209.11.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.12 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | | | | | | | | |5209.12.10 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 400 g oder mehr | 15 | E | 5 | 5 | 10 | 15 | 5 | |5209.12.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.19.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.2 | – gebleicht: | | | | | | | | |5209.21.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.22.00 | – – in -3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.29.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.3 | – gefärbt: | | | | | | | | |5209.31.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.32 | – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper: | | | | | | | | |5209.32.10 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 400 g oder mehr | 15 | E | 10 | 5 | 10 | 15 | 5 | |5209.32.20 | – – – aus Garn getränkt mit Acrylharz | 15 | E | 10 | 0 | 10 | 15 | 5 | |5209.32.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.39.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.4 | – buntgewebt: | | | | | | | | |5209.41.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.42 | – – Denim: | | | | | | | | |5209.42.10 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 400 g oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5209.42.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.43 | – – andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper: | | | | | | | | |5209.43.10 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 400 g oder mehr | 15 | E | 10 | 5 | 10 | 15 | 5 | |5209.43.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.49.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.5 | – bedruckt: | | | | | | | | |5209.51.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.52.00 | – – in -3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5209.59.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |52.10 | GEWEBE AUS BAUMWOLLE, MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON WENIGER ALS 85 GHT, HAUPTSÄCHLICH ODER AUSSCHLIESSLICH MIT CHEMIEFASERN GEMISCHT, MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 200 G ODER WENIGER | | | | | | | | |5210.1 | – roh: | | | | | | | | |5210.11.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.19 | – – andere Gewebe: | | | | | | | | |5210.19.10 | – – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.19.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.2 | – gebleicht | | | | | | | | |5210.21.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.29 | – – andere Gewebe: | | | | | | | | |5210.29.10 | – – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.29.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.3 | – gefärbt: | | | | | | | | |5210.31.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.32.00 | – – in -3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.39.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.4 | – buntgewebt: | | | | | | | | |5210.41.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.49 | – – andere Gewebe: | | | | | | | | |5210.49.10 | – – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.49.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.5 | – bedruckt: | | | | | | | | |5210.51.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.59 | – – andere Gewebe: | | | | | | | | |5210.59.10 | – – – in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5210.59.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |52.11 | GEWEBE AUS BAUMWOLLE, MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON WENIGER ALS 85 GHT, HAUPTSÄCHLICH ODER AUSSCHLIESSLICH MIT CHEMIEFASERN GEMISCHT, MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 200 g | | | | | | | | |5211.1 | – roh: | | | | | | | | |5211.11.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.12.00 | – – in -3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.19.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.20 | – gebleicht: | | | | | | | | |5211.20.10 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.20.20 | – – in -3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.20.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.3 | – gefärbt: | | | | | | | | |5211.31.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.32.00 | – – in -3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.39.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.4 | – buntgewebt: | | | | | | | | |5211.41.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.42.00 | – – Denim | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.43.00 | – – andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.49.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.5 | – bedruckt: | | | | | | | | |5211.51.00 | – – in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.52.00 | – – in -3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5211.59.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |52.12 | ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE | | | | | | | | |5212.1 | – mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | | | | | | | | |5212.11.00 | – – roh | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5212.12.00 | – – gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5212.13.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5212.14.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5212.15.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5212.2 | – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g: | | | | | | | | |5212.21.00 | – – roh | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5212.22.00 | – – gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5212.23.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5212.24.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5212.25.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |53.01 | FLACHS (LEINEN), ROH ODER BEARBEITET, JEDOCH NICHT VERSPONNEN; WERG UND ABFÄLLE VON HANF (EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF) | | | | | | | | |5301.10.00 | – Flachs (Leinen), roh oder geröstet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5301.2 | – Flachs (Leinen), gebrochen, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen: | | | | | | | | |5301.21.00 | – – gebrochen oder geschwungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5301.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5301.30.00 | – Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |53.02 | HANF (CANNABIS SATIVA L.), ROH ODER BEARBEITET, JEDOCH NICHT VERSPONNEN; WERG UND ABFÄLLE VON HANF (EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF) | | | | | | | | |5302.10.00 | – Hanf, roh oder geröstet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5302.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |53.03 | JUTE UND ANDERE TEXTILE BASTFASERN (AUSGENOMMEN FLACHS, HANF UND RAMIE), ROH ODER BEARBEITET, JEDOCH NICHT VERSPONNEN; WERG UND ABFÄLLE VON DIESEN SPINNSTOFFEN (EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF) | | | | | | | | |5303.10 | – Jute und andere textile Bastfasern, roh oder geröstet | | | | | | | | |5303.10.10 | – – Kenaf | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5303.10.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5303.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |53.05 | KOKOS, ABACA (MANILAHANF ODER MUSA TEXTILIS NEE), RAMIE UND ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, ROH ODER BEARBEITET, JEDOCH NICHT VERSPONNEN; WERG UND ABFÄLLE VON DIESEN SPINNSTOFFEN (EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF) | | | | | | | | |5305.00.1 | – Sisal und andere textile Agavefasern, roh | | | | | | | | |5305.00.11 | – – Cabuya und Henequen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5305.00.19 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5305.00.2 | – aus Kokos: | | | | | | | | |5305.00.21 | – – roh | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5305.00.29 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5305.00.3 | – aus Abaka: | | | | | | | | |5305.00.31 | – – roh | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5305.00.39 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5305.00.90 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |53.06 | Garne aus Flachs (Leinengarne) | | | | | | | | |5306.10.00 | – ungezwirnt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5306.20.00 | – gezwirnt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |53.07 | GARNE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER POSITION 53.03 | | | | | | | | |5307.10.00 | – ungezwirnt | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5307.20.00 | – gezwirnt | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |53.08 | GARNE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN; PAPIERGARNE | | | | | | | | |5308.10.00 | – Kokosgarne | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5308.20.00 | – Hanfgarne | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5308.90 | – andere: | | | | | | | | |5308.90.10 | – – Ramiegarne | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5308.90.90 | – – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |53.09 | GEWEBE AUS FLACHS (LEINENGEWEBE) | | | | | | | | |5309.1 | – mit einem Anteil an Flachs von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5309.11.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5309.19.00 | – – andere | 15 | C | 10 | 5 | 10 | 15 | 5 | |5309.2 | – mit einem Anteil an Flachs von weniger als 85 GHT: | | | | | | | | |5309.21.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5309.29.00 | – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |53.10 | GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER POSITION 53.03 | | | | | | | | |5310.10.00 | – roh | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5310.90.00 | – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |53.11 | GEWEBE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN; GEWEBE AUS PAPIERGARNEN | | | | | | | | |5311.00.10 | – Gewebe aus Papiergarnen: | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5311.00.90 | – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |54.01 | NÄHGARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN FILAMENTEN, AUCH IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5401.10 | – aus synthetischen Filamenten: | | | | | | | | |5401.10.10 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5401.10.20 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5401.20 | – aus künstlichen Filamenten | | | | | | | | |5401.20.10 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5401.20.20 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |54.02 | GARNE AUS SYNTHETISCHEN FILAMENTEN (AUSGENOMMEN NÄHGARNE), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF, EINSCHLIESSLICH SYNTHETISCHE MONOFILE VON WENIGER ALS 67 DTEX | | | | | | | | |5402.1 | – hochfeste Garne aus Nylon oder anderen Polyamiden: | | | | | | | | |5402.11.00 | – – aus Aramiden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5402.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5402.20.00 | – hochfeste Garne aus Polyestern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5402.3 | – texturierte Garne: | | | | | | | | |5402.31.00 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von 50 tex oder weniger | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.32.00 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.33.00 | – – aus Polyestern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5402.34.00 | – – aus Polypropylen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.39.00 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.4 | – andere Garne, ungezwirnt, ungedreht oder mit 50 Drehungen oder weniger je Meter: | | | | | | | | |5402.44 | – – aus Elastomeren: | | | | | | | | |5402.44.10 | – – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5402.44.20 | – – – aus Polyestern, teilverstreckt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5402.44.30 | – – – aus anderen Polyestern | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.44.90 | – – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.45.00 | – – andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5402.46.00 | – – andere, aus Polyestern, teilverstreckt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5402.47.00 | – – andere, aus Polyester | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.48.00 | – – andere, aus Polypropylen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.49.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.5 | – andere Garne, ungezwirnt, mit mehr als 50 Drehungen je Meter: | | | | | | | | |5402.51.00 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.52.00 | – – aus Polyestern | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.59.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.6 | – andere Garne, gezwirnt: | | | | | | | | |5402.61.00 | – – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.62.00 | – – aus Polyestern | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5402.69.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |54.03 | GARNE AUS KÜNSTLICHEN FILAMENTEN (AUSGENOMMEN NÄHGARNE), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF, EINSCHLIESSLICH KÜNSTLICHE MONOFILE VON WENIGER ALS 67 DTEX | | | | | | | | |5403.10.00 | – hochfeste Garne aus Viskose | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5403.3 | – andere Garne, ungezwirnt: | | | | | | | | |5403.31.00 | – – aus Viskose, ungedreht oder mit 120 Drehungen oder weniger je Meter | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5403.32.00 | – – aus Viskose, mit mehr als 120 Drehungen je Meter | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5403.33 | – – aus Celluloseacetat: | | | | | | | | |5403.33.10 | – – – texturierte Garne | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5403.33.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5403.39.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5403.4 | – andere Garne, gezwirnt: | | | | | | | | |5403.41.00 | – – aus Viskose | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5403.42.00 | – – aus Celluloseacetat | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5403.49.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |54.04 | SYNTHETISCHE MONOFILE VON 67 DTEX ODER MEHR UND EINEM GRÖSSTEN DURCHMESSER VON 1 MM ODER WENIGER; STREIFEN UND DERGLEICHEN (Z. B. KÜNSTLICHES STROH) AUS SYNTHETISCHER SPINNMASSE, MIT EINER AUGENSCHEINLICHEN BREITE VON 5 MM ODER WENIGER | | | | | | | | |5404.1 | – Monofile: | | | | | | | | |5404.11.00 | – – aus Elastomeren | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5404.12.00 | – – andere, aus Polypropylen | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5404.19 | – – andere: | | | | | | | | |5404.19.10 | – – – aus Polyamiden, mit einer Länge von 6 mm oder weniger und einem Durchschnitt von 0,31 mm oder weniger, für Zahnbürsten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5404.19.90 | – – – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5404.90.00 | – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5405.00.00 | KÜNSTLICHE MONOFILE VON 67 DTEX ODER MEHR UND EINEM GRÖSSTEN DURCHMESSER VON 1 MM ODER WENIGER; STREIFEN UND DERGLEICHEN (Z. B. KÜNSTLICHES STROH) AUS KÜNSTLICHER SPINNMASSE, MIT EINER AUGENSCHEINLICHEN BREITE VON 5 MM ODER WENIGER | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |54.06 | GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN FILAMENTEN (AUSGENOMMEN NÄHGARNE), IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5406.00.10 | – Garne aus synthetischen Filamenten | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5406.00.20 | – Garne aus künstlichen Filamenten | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |54.07 | GEWEBE AUS GARNEN AUS SYNTHETISCHEN FILAMENTEN, EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS ERZEUGNISSEN DER POSITION 54.04 | | | | | | | | |5407.10.00 | – Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyestern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5407.20.00 | – Gewebe aus Streifen oder dergleichen | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.30.00 | – Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.4 | – andere Gewebe, mit einem Anteil an Filamenten aus Nylon oder anderen Polyamiden von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5407.41 | – – roh oder gebleicht | | | | | | | | |5407.41.10 | – – – mit einer Dichte von mehr als 70 Fäden/cm2 | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.41.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.42.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.43.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.44.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.5 | – andere Gewebe, mit einem Anteil an texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5407.51.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.52.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.53.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.54.00 | – – bedruckt | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.6 | – andere Gewebe, mit einem Anteil an Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5407.61.00 | – – mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.69.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.7 | – andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5407.71 | – – roh oder gebleicht: | | | | | | | | |5407.71.10 | – – – Gewebe aus Polypropylen mit einer Dichte von 10 Fäden/cm2 oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.71.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.72 | – – gefärbt: | | | | | | | | |5407.72.10 | – – – Gewebe aus Polypropylen mit einer Dichte von 10 Fäden/cm2 oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.72.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.73 | – – buntgewirkt: | | | | | | | | |5407.73.10 | – – – von der bei der Reifenherstellung verwendeten Art, mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5407.73.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.74.00 | – – bedruckt | 15 | E | 10 | 5 | 10 | 15 | 5 | |5407.8 | – andere Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Filamenten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt: | | | | | | | | |5407.81.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.82.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.83.00 | – – buntgewirkt | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.84.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.9 | – andere Gewebe: | | | | | | | | |5407.91.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.92.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.93.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5407.94.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |54.08 | GEWEBE AUS GARNEN AUS KÜNSTLICHEN FILAMENTEN, EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS ERZEUGNISSEN DER POSITION 54.05 | | | | | | | | |5408.10.00 | – Gewebe aus hochfesten Viskose-Garnen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5408.2 | – andere Gewebe, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten, Streifen oder dergleichen von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5408.21.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5408.22.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5408.23.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5408.24.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5408.3 | – andere Gewebe: | | | | | | | | |5408.31.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5408.32 | – – gefärbt: | | | | | | | | |5408.32.10 | – – – Leinwandbindung, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einer Dichte von 20 Fäden/cm2 oder mehr, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5408.32.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5408.33 | – – buntgewirkt: | | | | | | | | |5408.33.10 | – – – Leinwandbindung, mit einem Anteil an künstlichen Filamenten von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, mit einer Dichte von 20 Fäden/cm2 oder mehr, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5408.33.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5408.34.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |55.01 | KABEL AUS SYNTHETISCHEN FILAMENTEN | | | | | | | | |5501.10.00 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5501.20.00 | – aus Polyestern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5501.30.00 | – aus Polyacryl oder Modacryl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5501.40.00 | – aus Polypropylen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5501.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5502.00.00 | KABEL AUS KÜNSTLICHEN FILAMENTEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |55.03 | SYNTHETISCHE SPINNFASERN, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT NOCH ANDERS FÜR DIE SPINNEREI BEARBEITET | | | | | | | | |5503.1 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | | | | | | | | |5503.11.00 | – – aus Aramid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5503.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5503.20.00 | – aus Polyestern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5503.30.00 | – aus Polyacryl oder Modacryl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5503.40.00 | – aus Polypropylen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5503.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |55.04 | KÜNSTLICHE SPINNFASERN, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT NOCH ANDERS FÜR DIE SPINNEREI BEARBEITET | | | | | | | | |5504.10.00 | – aus Viskose | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5504.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |55.05 | ABFÄLLE VON CHEMIEFASERN (EINSCHLIESSLICH KÄMMLINGE, GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF) | | | | | | | | |5505.10.00 | – aus synthetischen Chemiefasern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5505.20.00 | – aus künstlichen Chemiefasern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |55.06 | SYNTHETISCHE SPINNFASERN, GEKREMPELT GEKÄMMT ODER ANDERS FÜR DIE SPINNEREI BEARBEITET | | | | | | | | |5506.10.00 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5506.20.00 | – aus Polyestern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5506.30.00 | – aus Polyacryl oder Modacryl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5506.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5507.00.00 | KÜNSTLICHE SPINNFASERN, GEKREMPELT GEKÄMMT ODER ANDERS FÜR DIE SPINNEREI BEARBEITET | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |55.08 | NÄHGARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN, AUCH IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5508.10 | – aus synthetischen Spinnfasern | | | | | | | | |5508.10.10 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5508.10.20 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5508.20 | – aus künstlichen Spinnfasern: | | | | | | | | |5508.20.10 | – – nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5508.20.20 | – – in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |55.09 | GARNE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN (AUSGENOMMEN NÄHGARNE), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5509.1 | – mit einem Anteil an Nylon- oder anderen Polyamid-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5509.11.00 | – – ungezwirnt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.12.00 | – – gezwirnt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.2 | – mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5509.21.00 | – – ungezwirnt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.22.00 | – – gezwirnt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.3 | – mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5509.31.00 | – – ungezwirnt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.32.00 | – – gezwirnt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.4 | – andere Garne, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5509.41.00 | – – ungezwirnt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.42.00 | – – gezwirnt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.5 | – andere Garne, aus Polyester-Spinnfasern | | | | | | | | |5509.51.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit künstlichen Spinnfasern gemischt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.52.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.53.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.59.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.6 | – andere Garne, aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern | | | | | | | | |5509.61.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.62.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.69.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.9 | – andere Garne: | | | | | | | | |5509.91.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.92.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5509.99.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |55.10 | GARNE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN (AUSGENOMMEN NÄHGARNE), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5510.1 | – mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr. | | | | | | | | |5510.11.00 | – – ungezwirnt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5510.12.00 | – – gezwirnt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5510.20.00 | – andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5510.30.00 | – andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5510.90.00 | – andere Garne | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |55.11 | GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN (AUSGENOMMEN NÄHGARNE), IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | | | | | | | | |5511.10.00 | – aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5511.20.00 | – aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5511.30.00 | – aus künstlichen Spinnfasern | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |55.12 | GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN, MIT EINEM ANTEIL AN DIESEN SPINNFASERN VON 85 GHT ODER MEHR | | | | | | | | |5512.1 | – mit einem Anteil an Polyester-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5512.11.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5512.19 | – – andere: | | | | | | | | |5512.19.10 | – – – in 3- oder 4-bindigem Köper (mit Ketteneffekt) mit rohen oder gebleichten Kettfäden und Schussfäden in einer anderen Farbe (und umgekehrt), mit einem Quadratmetergewicht von 400 g oder mehr | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5512.19.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5512.2 | – mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5512.21.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5512.29.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5512.9 | – andere: | | | | | | | | |5512.91.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5512.99.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |55.13 | GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN, MIT EINEM ANTEIL AN DIESEN SPINNFASERN VON WENIGER ALS 85 GHT, HAUPTSÄCHLICH ODER AUSSCHLIESSLICH MIT BAUMWOLLE GEMISCHT UND MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 170 G ODER WENIGER | | | | | | | | |5513.1 | – roh oder gebleicht: | | | | | | | | |5513.11.00 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.12.00 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.13.00 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.19.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.2 | – gefärbt: | | | | | | | | |5513.21.00 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.23 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern: | | | | | | | | |5513.23.10 | – – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.23.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.29.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.3 | – buntgewebt: | | | | | | | | |5513.31.00 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.39 | – – andere Gewebe: | | | | | | | | |5513.39.10 | – – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.39.20 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.39.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.4 | – bedruckt: | | | | | | | | |5513.41.00 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.49 | – – andere Gewebe: | | | | | | | | |5513.49.10 | – – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.49.20 | – – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5513.49.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |55.14 | GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN, MIT EINEM ANTEIL AN DIESEN SPINNFASERN VON WENIGER ALS 85 GHT, HAUPTSÄCHLICH ODER AUSSCHLIESSLICH MIT BAUMWOLLE GEMISCHT UND MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 170 G | | | | | | | | |5514.1 | – roh oder gebleicht:F55 | | | | | | | | |5514.11 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung: | | | | | | | | |5514.11.10 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.11.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.12.00 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.19 | – – andere Gewebe: | | | | | | | | |5514.19.10 | – – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.19.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.2 | – gefärbt: | | | | | | | | |5514.21.00 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.22.00 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.23.00 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.29.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.30 | – buntgewebt: | | | | | | | | |5514.30.10 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.30.2 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | | | | | | | | |5514.30.21 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 400 g oder mehr | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5514.30.29 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.30.30 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.30.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.4 | – bedruckt: | | | | | | | | |5514.41.00 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.42.00 | – – aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.43.00 | – – andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5514.49.00 | – – andere Gewebe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |55.15 | ANDERE GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN | | | | | | | | |5515.1 | – aus Polyester-Spinnfasern: | | | | | | | | |5515.11.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinnfasern gemischt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5515.12.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5515.13.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5515.19.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5515.2 | – aus Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern: | | | | | | | | |5515.21.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5515.22.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5515.29.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5515.9 | – andere Gewebe: | | | | | | | | |5515.91.00 | – – hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5515.99 | – – andere: | | | | | | | | |5515.99.10 | – – – hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5515.99.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |55.16 | GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN | | | | | | | | |5516.1 | – mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr: | | | | | | | | |5516.11.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.12.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.13 | – – buntgewebt: | | | | | | | | |5516.13.10 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 400 g oder mehr | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5516.13.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.14.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.2 | – mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt: | | | | | | | | |5516.21.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.22.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.23 | – – buntgewebt: | | | | | | | | |5516.23.10 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 400 g oder mehr | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5516.23.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.24.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.3 | – mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt: | | | | | | | | |5516.31.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.32.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.33.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.34.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.4 | – mit einem Anteil an künstlichen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt: | | | | | | | | |5516.41.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.42.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.43 | – – buntgewebt: | | | | | | | | |5516.43.10 | – – – mit einem Quadratmetergewicht von 400 g oder mehr | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5516.43.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.44.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.9 | – andere: | | | | | | | | |5516.91.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.92.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.93.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5516.94.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |56.01 | WATTE AUS SPINNSTOFFEN UND WAREN DARAUS; SPINNSTOFFFASERN MIT EINER LÄNGE VON 5 MM ODER WENIGER (SCHERSTAUB), KNOTEN UND NOPPEN AUS SPINNSTOFFEN | | | | | | | | |5601.10 | – hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche hygienische Waren, aus Watte: | | | | | | | | |5601.10.10 | – – Windeln für Erwachsene | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5601.10.90 | – – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5601.2 | – Watte; andere Waren aus Watte: | | | | | | | | |5601.21 | – – aus Baumwolle: | | | | | | | | |5601.21.1 | – – – Watte: | | | | | | | | |5601.21.11 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 100 g bis 350 g | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5601.21.19 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5601.21.2 | – – – Waren aus Watte: | | | | | | | | |5601.21.21 | – – – Röllchen für Zigarettenfilter, auch Aktivkohle enthaltend | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5601.21.29 | – – – – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5601.22 | – – aus Chemiefasern: | | | | | | | | |5601.22.1 | – – – Watte: | | | | | | | | |5601.22.11 | – – – – mit einem Quadratmetergewicht von 100 g bis 350 g | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5601.22.19 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5601.22.2 | – – – Waren aus Watte: | | | | | | | | |5601.22.21 | – – – Röllchen für Zigarettenfilter, auch Aktivkohle enthaltend | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5601.22.29 | – – – – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5601.29 | – – andere: | | | | | | | | |5601.29.10 | – – – Watte: | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5601.29.20 | – – – Waren aus Watte | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5601.30.00 | – Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |56.02 | FILZE, AUCH GETRÄNKT, BESTRICHEN, ÜBERZOGEN ODER MIT LAGEN VERSEHEN | | | | | | | | |5602.10.00 | – Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5602.2 | – andere Filze, weder getränkt, bestrichen, überzogen noch mit Lagen versehen: | | | | | | | | |5602.21.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5602.29.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5602.90 | – andere: | | | | | | | | |5602.90.10 | – – mit thermoplastischen Stoffen beschichtet, einer Dicke von mehr als 0,15 mm und einem Quadratmetergewicht von mehr als 350 g | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5602.90.20 | – – getränkt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5602.90.90 | – – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |56.03 | VLIESSTOFFE, AUCH GETRÄNKT, BESTRICHEN, ÜBERZOGEN ODER MIT LAGEN VERSEHEN | | | | | | | | |5603.1 | – aus Chemiefasern: | | | | | | | | |5603.11.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5603.12.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5603.13.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5603.14.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5603.9 | – andere: | | | | | | | | |5603.91.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5603.92.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5603.93.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5603.94.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |56.04 | FÄDEN UND SCHNÜRE AUS KAUTSCHUK, MIT EINEM ÜBERZUG AUS SPINNSTOFFEN; STREIFEN UND DERGLEICHEN DER POSITION 54.04 ODER 54.05, GARNE AUS SPINNSTOFFEN, MIT KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF GETRÄNKT, BESTRICHEN, ÜBERZOGEN ODER UMHÜLLT | | | | | | | | |5604.10.00 | – Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5604.90 | – andere: | | | | | | | | |5604.90.10 | – – hochfeste Garne aus Polyester, Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Viskose, getränkt oder bestrichen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5604.90.90 | – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5605.00.00 | METALLGARNE UND METALLISIERTE GARNE, AUCH UMSPONNEN, BESTEHEND AUS STREIFEN UND DERGLEICHEN DER POSITION 54.04 ODER 54.05 ODER AUS GARNEN AUS SPINNSTOFFEN, IN VERBINDUNG MIT METALL IN FORM VON FÄDEN, STREIFEN ODER PULVER ODER MIT METALL ÜBERZOGEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5606.00.00 | GIMPEN, UMSPONNENE STREIFEN UND DERGLEICHEN DER POSITION 54.04 ODER 54.05 (AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 56.05 UND UMSPONNENE GARNE AUS ROSSHAAR); CHENILLEGARNE; MASCHENGARNE | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |56.07 | BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE, AUCH GEFLOCHTEN, AUCH MIT KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF GETRÄNKT, BESTRICHEN, ÜBERZOGEN ODER UMHÜLLT | | | | | | | | |5607.2 | – aus Sisal oder anderen textilen Agavefasern: | | | | | | | | |5607.21.00 | – – Bindegarne oder Pressengarne | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5607.29.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5607.4 | – aus Polyethylen oder Polypropylen: | | | | | | | | |5607.41.00 | – – Bindegarne oder Pressengarne | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5607.49.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5607.50.00 | – aus anderen synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5607.90 | – andere: | | | | | | | | |5607.90.10 | – – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 53.03 | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5607.90.90 | – – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |56.08 | GEKNÜPFTE NETZE, IN STÜCKEN ODER ALS METERWARE, AUS BINDFÄDEN, SEILEN ODER TAUEN; KONFEKTIONIERTE FISCHERNETZE UND ANDERE KONFEKTIONIERTE NETZE, AUS SPINNSTOFFEN | | | | | | | | |5608.1 | – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen: | | | | | | | | |5608.11.00 | – – konfektionierte Fischernetze | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5608.19.00 | – – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5608.90.00 | – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5609.00.00 | WAREN AUS GARNEN, AUS STREIFEN ODER DERGLEICHEN DER POSITION 54.04 ODER 54.05, AUS BINDFÄDEN, SEILEN UND TAUEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |57.01 | GEKNÜPFTE TEPPICHE AUS SPINNSTOFFEN, AUCH KONFEKTIONIERT | | | | | | | | |5701.10.00 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5701.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |57.02 | TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN, GEWEBT, WEDER GETUFTET NOCH BEFLOCKT, AUCH KONFEKTIONIERT, EINSCHLIESSLICH KELIM, SUMAK, KARAMANIE UND ÄHNLICHE HANDGEWEBTE TEPPICHE | | | | | | | | |5702.10.00 | – Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.20.00 | – Fußbodenbeläge aus Kokosfasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.3 | – andere, mit Flor, nicht konfektioniert: | | | | | | | | |5702.31.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.32.00 | – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.39.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.4 | – andere, mit Flor, konfektioniert: | | | | | | | | |5702.41.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.42.00 | – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.49.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.50 | – andere, ohne Flor, nicht konfektioniert: | | | | | | | | |5702.50.10 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.50.20 | – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.50.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.9 | – andere, ohne Flor, konfektioniert: | | | | | | | | |5702.91.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.92.00 | – – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5702.99.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |57.03 | TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN, GETUFTET (NADELFLOR), AUCH KONFEKTIONIERT | | | | | | | | |5703.10.00 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5703.20.00 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5703.30.00 | – aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5703.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |57.04 | TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS FILZ, WEDER GETUFTET NOCH BEFLOCKT, AUCH KONFEKTIONIERT | | | | | | | | |5704.10.00 | – mit einer Oberfläche von 0,3 m2 oder weniger | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5704.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |5705.00.00 | ANDERE TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN, AUCH KONFEKTIONIERT | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |58.01 | SAMT UND PLÜSCH, GEWEBT, UND CHENILLEGEWEBE, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 58.02 ODER 58.06 | | | | | | | | |5801.10.00 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.2 | – aus Baumwolle: | | | | | | | | |5801.21.00 | – – Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.22.00 | – – Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 20 | C | 0 | 20 | 10 | 10 | 5 | |5801.23 | – – anderer Schusssamt und Schussplüsch | | | | | | | | |5801.23.10 | – – – mit einer Länge der Plüschfaser von mehr als 3 mm | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.23.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.24.00 | – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.25 | – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten: | | | | | | | | |5801.25.10 | – – – mit einer Länge der Plüschfaser von mehr als 3 mm | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.25.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.26.00 | – – Chenillegewebe | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.3 | – aus Chemiefasern: | | | | | | | | |5801.31.00 | – – Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.32.00 | – – Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 20 | C | 0 | 20 | 10 | 10 | 5 | |5801.33.00 | – – anderer Schusssamt und Schussplüsch | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.34 | – – Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) | | | | | | | | |5801.34.10 | – – – mit Druckverschluss ("Velcro" bzw. Klettbandverschluss) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5801.34.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.35 | – – Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten: | | | | | | | | |5801.35.10 | – – – mit einer Länge der Plüschfaser von mehr als 3 mm | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.35.20 | – – – andere, in Stücken, mit einer Breite von mehr als 350 cm und einem Quadratmetergewicht von mehr als 130 g | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.35.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 0 | 10 | 10 | 10 | |5801.36.00 | – – Chenillegewebe | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5801.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |58.02 | SCHLINGENGEWEBE NACH ART DER FROTTIERGEWEBE, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 58.06; GETUFTETE SPINNSTOFFERZEUGNISSE, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 57.03 | | | | | | | | |5802.1 | – Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus Baumwolle: | | | | | | | | |5802.11.00 | – – roh | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5802.19.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5802.20.00 | – Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus anderen Spinnstoffen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5802.30.00 | – getuftete Spinnstofferzeugnisse | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |58.03 | DREHERGEWEBE, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 58.06 | | | | | | | | |5803.00.10 | – aus Baumwolle | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5803.00.90 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |58.04 | TÜLLE (EINSCHLIESSLICH BOBINETGARDINENSTOFFE) UND GEKNÜPFTE NETZSTOFFE, SPITZEN ALS METERWARE, STREIFEN ODER ALS MOTIVE, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITIONEN 60.02 BIS 60.06 | | | | | | | | |5804.10.00 | – Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5804.2 | – maschinengefertigte Spitzen: | | | | | | | | |5804.21.00 | – – aus Chemiefasern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5804.29.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5804.30.00 | – handgefertigte Spitzen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5805.00.00 | TAPISSERIEN, HANDGEWEBT (GOBELINS, FLANDRISCHE GOBELINS, AUBUSSON, BEAUVAIS UND ÄHNLICHE), UND TAPISSERIEN ALS NADELARBEIT (Z. B. PETIT POINT-, KREUZSTICH), AUCH KONFEKTIONIERT | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |58.06 | BÄNDER, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 58.07; SCHUSSLOSE BÄNDER AUS PARALLEL GELEGTEN UND GEKLEBTEN GARNEN ODER FASERN (BOLDUCS) | | | | | | | | |5806.10 | – Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe: | | | | | | | | |5806.10.10 | – – mit einer Breite von weniger als 10 cm und einer Länge der Plüschfaser von mehr als 3 mm | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5806.10.20 | – – mit Druckverschluss ("Velcro" bzw. Klettbandverschluss) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5806.10.90 | – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5806.20.00 | – andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5806.3 | – andere Gewebe: | | | | | | | | |5806.31 | – – aus Baumwolle: | | | | | | | | |5806.31.10 | – – – mit einer Dichte von mehr als 75 Fäden/cm2 | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5806.31.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5806.32 | – – aus Chemiefasern: | | | | | | | | |5806.32.10 | – – – aus Polyamiden, mit einer Dichte von mehr als 75 Fäden/cm2 | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5806.32.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5806.39.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5806.40.00 | – schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |58.07 | ETIKETTEN, ABZEICHEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS SPINNSTOFFEN, ALS METERWARE, STREIFEN ODER ZUGESCHNITTEN, NICHT BESTICKT | | | | | | | | |5807.10.00 | – gewebt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5807.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |58.08 | GEFLECHTE ALS METERWARE; POSAMENTIERWAREN UND ÄHNLICHE ZIERWAREN, ALS METERWARE, OHNE STICKEREI, ANDERE ALS SOLCHE AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN; QUASTEN, TRODDELN, OLIVEN, NÜSSE, POMPONS UND ÄHNLICHE WAREN | | | | | | | | |5808.10.00 | – Geflechte als Meterware | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5808.90.00 | – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5809.00.00 | GEWEBE AUS METALLFÄDEN UND GEWEBE AUS METALLGARNEN ODER AUS METALLISIERTEN GARNEN DER POSITION 56.05, VON DER ZUR BEKLEIDUNG, INNENAUSSTATTUNG ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN VERWENDETEN ART, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |58.10 | STICKEREIEN ALS METERWARE, STREIFEN ODER ALS MOTIVE | | | | | | | | |5810.10.00 | – Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem Grund | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5810.9 | – andere Stickereien: | | | | | | | | |5810.91.00 | – – aus Baumwolle | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5810.92.00 | – – aus Chemiefasern | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5810.99.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |58.11 | WATTIERTE SPINNSTOFFERZEUGNISSE ALS METERWARE, AUS EINER ODER MEHREREN SPINNSTOFFLAGEN, MIT WATTIERUNGSSTOFF VERBUNDEN, DURCH STEPPEN ODER AUF ANDERE WEISE ABGETEILT, AUSGENOMMEN STICKEREIEN DER POSITION 58.10 | | | | | | | | |5811.00.10 | – kautschukfreundlich gestaltete Gewebe | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5811.00.90 | – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |59.01 | GEWEBE, MIT LEIM ODER STÄRKEHALTIGEN STOFFEN BESTRICHEN, VON DER ZUM EINBINDEN VON BÜCHERN, ZUM HERSTELLEN VON FUTTERALEN, KARTONAGEN ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN VERWENDETEN ART; PAUSLEINDWAND; PRÄPARIERTE MALLEINWAND; BOUGRAM UND ÄHNLICHE STEIFE GEWEBE, VON DER FÜR DIE HUTMACHEREI VERWENDETEN ART | | | | | | | | |5901.10.00 | – Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5901.90.00 | – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |59.02 | REIFENCORDGEWEBE AUS HOCHFESTEN GARNEN AUS NYLON ODER ANDEREN POLYAMIDEN, POLYESTERN ODER VISKOSE | | | | | | | | |5902.10.00 | – aus Nylon oder anderen Polyamiden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5902.20.00 | – aus Polyestern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5902.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |59.03 | GEWEBE, MIT KUNSTSTOFF GETRÄNKT, BESTRICHEN, ÜBERZOGEN ODER MIT LAGEN AUS KUNSTSTOFF VERSEHEN, ANDERE ALS SOLCHE DER POSITION 59.02 | | | | | | | | |5903.10.00 | – mit Poly(vinylchlorid) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5903.20.00 | – mit Polyurethan | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5903.90 | – andere: | | | | | | | | |5903.90.10 | – – Gewebe mit sichtbaren Abschnitten aus thermoplastischen Stoffen auf einer oder auf beiden Seiten (Zwischenfutter) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5903.90.20 | – – andere, aus Polyamiden, mit einer Dichte von mehr als 35 Fäden/cm2 | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5903.90.30 | – – andere, aus mit Acrylpolymerisaten überzogenen texturierten Polyesterfäden, am Stück, mit einer Breite von über 183 cm | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5903.90.90 | – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |59.04 | LINOLEUM, AUCH ZUGESCHNITTEN; FUSSBODENBELÄGE, AUS EINER SPINNSTOFFUNTERLAGE MIT EINER DECKSCHICHT ODER EINEM ÜBERZUG BESTEHEND, AUCH ZUGESCHNITTEN | | | | | | | | |5904.10.00 | – Linoleum | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5904.90.00 | – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5905.00.00 | WANDVERKLEIDUNGEN AUS SPINNSTOFFEN | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |59.06 | KAUTSCHUTIERTE GEWEBE, ANDERE ALS SOLCHE DER POSITION 59.02 | | | | | | | | |5906.10.00 | – Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5906.9 | – andere: | | | | | | | | |5906.91.00 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5906.99 | – – andere: | | | | | | | | |5906.99.10 | – – – aus Polyamiden oder Viskose mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder mehr bis 500 g | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5906.99.20 | – – – Flannel | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5906.99.30 | – – – kautschutierte Nylongewebe, von der für die Herstellung von Luftreifen verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5906.99.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |5907.00.00 | ANDERE GEWEBE, GETRÄNKT; BESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN, BEMALTE GEWEBE FÜR THEATERDEKORATIONEN, ATELIERHINTERGRÜNDE ODER DERGLEICHEN | 10 | C | 10 | 0 | 10 | 10 | 10 | |5908.00.00 | DOCHTE, GEWEBT, GEFLOCHTEN, GEWIRKT ODER GESTRICKT, AUS SPINNSTOFFEN, FÜR LAMPEN, KOCHER, FEUERZEUGE, KERZEN ODER DERGLEICHEN; GLÜHSTRÜMPFE UND SCHLAUCHFÖRMIGE GEWIRKE ODER GESTRICKE FÜR GLÜHSTRÜMPFE, AUCH GETRÄNKT | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5909.00.00 | PUMPENSCHLÄUCHE UND ÄHNLICHE SCHLÄUCHE, AUS SPINNSTOFFEN, AUCH MIT ARMATUREN ODER ZUBEHÖR AUS ANDEREN STOFFEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5910.00.00 | FÖRDERBÄNDER UND TREIBRIEMEN, AUS SPINNSTOFFEN, AUCH MIT KUNSTSTOFF GETRÄNKT, BESTRICHEN, ÜBERZOGEN ODER MIT LAGEN AUS KUNSTSTOFF VERSEHEN ODER MIT METALL ODER ANDEREN STOFFEN VERSTÄRKT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |59.11 | ERZEUGNISSE UND WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN, AUFGEFÜHRT IN ANMERKUNG 7 ZU DIESEM KAPITEL | | | | | | | | |5911.10.00 | – Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5911.20.00 | – Müllergaze, auch konfektioniert | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |5911.3 | – Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halbstoff oder Asbestzement): | | | | | | | | |5911.31.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5911.32.00 | – – mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5911.40.00 | – Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnlichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |5911.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |60.01 | SAMT, PLÜSCH (EINSCHLIESSLICH "HOCHFLORERZEUGNISSE"), GEWIRKT ODER GESTRICKT, SCHLINGENGEWIRKE UND SCHLINGENGESTRICKE | | | | | | | | |6001.10.00 | – "Hochflorerzeugnisse" | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6001.2 | – Schlingengewirke und Schlingengestricke: | | | | | | | | |6001.21.00 | – – aus Baumwolle | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6001.22.00 | – – aus Chemiefasern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6001.29.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6001.9 | – andere: | | | | | | | | |6001.91 | – – aus Baumwolle: | | | | | | | | |6001.91.10 | – – – mit einer Länge der Plüschfaser von mehr als 3 mm | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6001.91.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6001.92 | – – aus Chemiefasern: | | | | | | | | |6001.92.10 | – – – mit einer Länge der Plüschfaser von mehr als 3 mm | 15 | E | 10 | 5 | 10 | 15 | 5 | |6001.92.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6001.99.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |60.02 | GEWIRKE UND GESTRICKE MIT EINER BREITE VON 30 CM ODER WENIGER UND MIT EINEM ANTEIL AN ELASTOMERGARNEN ODER KAUTSCHUKFÄDEN VON 5 GHT ODER MEHR, ANDERE ALS SOLCHE DER POSITION 60.01 | | | | | | | | |6002.40 | – mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend: | | | | | | | | |6002.40.1 | – aus Polyurethan ("Lycra"): | | | | | | | | |6002.40.11 | – – – mit einer Breite von 11 cm oder weniger und einer Länge von 3 mm oder weniger, für die Reißspinnstoffherstellung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6002.40.19 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6002.40.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6002.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |60.03 | GEWIRKE UND GESTRICKE MIT EINER BREITE VON 30 CM ODER WENIGER, ANDERE ALS SOLCHE DER POSITIONEN 60.01 ODER 60.02 | | | | | | | | |6003.10.00 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6003.20.00 | – aus Baumwolle | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6003.30.00 | – aus synthetischen Chemiefasern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6003.40.00 | – aus künstlichen Chemiefasern | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6003.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |60.04 | GEWIRKE UND GESTRICKE MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 30 CM UND MIT EINEM ANTEIL AN ELASTOMERGARNEN ODER KAUTSCHUKFÄDEN VON 5 GHT ODER MEHR, ANDERE ALS SOLCHE DER POSITION 60.01 | | | | | | | | |6004.10 | – mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend: | | | | | | | | |6004.10.10 | – aus Polyurethan ("Lycra") | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6004.10.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6004.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |60.05 | KETTENGEWIRKE (EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE AUF HÄKELGALONMASCHINEN HERGESTELLT SIND), ANDERE ALS SOLCHE DER POSITIONEN 60.01 BIS 60.04 | | | | | | | | |6005.2 | – aus Baumwolle: | | | | | | | | |6005.21.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.22.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.23.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.24.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.3 | – aus synthetischen Chemiefasern: | | | | | | | | |6005.31.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.32.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.33.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.34.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.4 | – aus künstlichen Chemiefasern: | | | | | | | | |6005.41.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.42.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.43.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.44.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.90 | – andere: | | | | | | | | |6005.90.10 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6005.90.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |60.06 | ANDERE GEWIRKE UND GESTRICKE | | | | | | | | |6006.10.00 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.2 | – aus Baumwolle: | | | | | | | | |6006.21.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.22.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.23.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.24.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.3 | – aus synthetischen Chemiefasern: | | | | | | | | |6006.31.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.32.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.33.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.34.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.4 | – aus künstlichen Chemiefasern: | | | | | | | | |6006.41.00 | – – roh oder gebleicht | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.42.00 | – – gefärbt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.43.00 | – – buntgewirkt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.44.00 | – – bedruckt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6006.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |61.01 | MÄNTEL (EINSCHLIESSLICH KURZMÄNTEL), UMHÄNGE, ANORAKS, WINDJACKEN, BLOUSONS UND ÄHNLICHE WAREN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR MÄNNER ODER KNABEN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 61.03 | | | | | | | | |6101.20.00 | – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6101.30.00 | – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6101.90 | – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6101.90.10 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6101.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.02 | MÄNTEL (EINSCHLIESSLICH KURZMÄNTEL), UMHÄNGE, ANORAKS, WINDJACKEN, BLOUSONS UND ÄHNLICHE WAREN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 61.04 | | | | | | | | |6102.10.00 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6102.20.00 | – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6102.30.00 | – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6102.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.03 | ANZÜGE, KOMBINATIONEN, JACKEN, LANGE HOSEN (EINSCHLIESSLICH KNIEBUNDHOSEN UND ÄHNLICHE HOSEN), LATZHOSEN UND KURZE HOSEN (AUSGENOMMEN BADEHOSEN), AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR MÄNNER ODER KNABEN | | | | | | | | |6103.10 | – Anzüge: | | | | | | | | |6103.10.10 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.10.20 | – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.10.90 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.2 | – Kombinationen: | | | | | | | | |6103.22.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.23.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.29 | – – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6103.29.10 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.29.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.3 | – Jacken: | | | | | | | | |6103.31.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.32.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.33.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.39.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.4 | – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: | | | | | | | | |6103.41.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.42.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.43.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6103.49.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.04 | KOSTÜME, KOMBINATIONEN, JACKEN, KLEIDER, RÖCKE, HOSENRÖCKE, LANGE HOSEN (EINSCHLIESSLICH KNIEBUNDHOSEN UND ÄHNLICHE HOSEN), LATZHOSEN UND KURZE HOSEN (AUSGENOMMEN BADEHOSEN), AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN | | | | | | | | |6104.1 | – Kostüme: | | | | | | | | |6104.13.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.19 | – – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6104.19.10 | – – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.19.20 | – – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.19.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.2 | – Kombinationen: | | | | | | | | |6104.22.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.23.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.29 | – – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6104.29.10 | – – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.29.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.3 | – Jacken: | | | | | | | | |6104.31.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.32.00 | – – aus Baumwolle | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.33.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.39.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.4 | – Kleider: | | | | | | | | |6104.41.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.42.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.43.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.44.00 | – – aus künstlichen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.49.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.5 | – Röcke und Hosenröcke: | | | | | | | | |6104.51.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.52.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.53.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.59.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.6 | – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: | | | | | | | | |6104.61.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.62.00 | – – aus Baumwolle | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.63.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6104.69.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.05 | HEMDEN AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR MÄNNER ODER KNABEN | | | | | | | | |6105.10.00 | – aus Baumwolle | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6105.20.00 | – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6105.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.06 | BLUSEN UND HEMDBLUSEN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN | | | | | | | | |6106.10.00 | – aus Baumwolle | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6106.20.00 | – aus Chemiefasern | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6106.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.07 | SLIPS UND ANDERE UNTERHOSEN, NACHTHEMDEN, SCHLAFANZÜGE, BADEMÄNTEL UND -JACKEN, HAUSMÄNTEL UND ÄHNLICHE WAREN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR MÄNNER ODER KNABEN | | | | | | | | |6107.1 | – Slips und andere Unterhosen: | | | | | | | | |6107.11.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6107.12.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6107.19.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6107.2 | – Nachthemden und Schlafanzüge: | | | | | | | | |6107.21.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6107.22.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6107.29.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6107.9 | – andere: | | | | | | | | |6107.91.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6107.99 | – – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6107.99.10 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6107.99.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.08 | UNTERKLEIDER, UNTERRÖCKE, SLIPS UND ANDERE UNTERHOSEN, NACHTHEMDEN, SCHLAFANZÜGE, NEGLIGEES, BADEMÄNTEL UND -JACKEN, HAUSMÄNTEL UND ÄHNLICHE WAREN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN | | | | | | | | |6108.1 | – Unterkleider und Unterröcke: | | | | | | | | |6108.11.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6108.19.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6108.2 | – Slips und andere Unterhosen: | | | | | | | | |6108.21.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6108.22.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6108.29.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6108.3 | – Nachthemden und Schlafanzüge: | | | | | | | | |6108.31.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6108.32.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6108.39.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6108.9 | – andere: | | | | | | | | |6108.91.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6108.92.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6108.99.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.09 | T-SHIRTS UND UNTERHEMDEN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN | | | | | | | | |6109.10.00 | – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6109.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.10 | PULLOVER, STRICKJACKEN, WESTEN UND ÄHNLICHE WAREN, EINSCHLIESSLICH UNTERZIEHPULLIS, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN | | | | | | | | |6110.1 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | | | | | |6110.11.00 | – – aus Wolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6110.12.00 | – – aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6110.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6110.20.00 | – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6110.30.00 | – aus Chemiefasern | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6110.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.11 | KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR KLEINKINDER | | | | | | | | |6111.20.00 | – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6111.30.00 | – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6111.90 | – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6111.90.10 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6111.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.12 | TRAININGSANZÜGE, SKIANZÜGE, BADEANZÜGE UND BADEHOSEN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN | | | | | | | | |6112.1 | – Trainingsanzüge: | | | | | | | | |6112.11.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6112.12.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6112.19.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6112.20.00 | – Skianzüge und Skiensembles | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6112.3 | – Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben: | | | | | | | | |6112.31.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6112.39.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6112.4 | – Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen: | | | | | | | | |6112.41.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6112.49.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6113.00.00 | KLEIDUNG AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN DER POSITION 59.03, 59.06 ODER 59.07 | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.14 | ANDERE KLEIDUNG AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN | | | | | | | | |6114.20.00 | – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6114.30.00 | – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6114.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.15 | STRUMPFHOSEN, STRÜMPFE, KNIESTRÜMPFE, SOCKEN UND ANDERE STRUMPFWAREN, EINSCHLIESSLICH SOLCHER MIT DEGRESSIVER KOMPRESSION (Z.B. KRAMPFADERSTRÜMPFE), AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN | | | | | | | | |6115.10 | – Strumpfhosen, Strümpfe und Kniestrümpfe mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe): | | | | | | | | |6115.10.10 | – – Krampfaderstrümpfe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6115.10.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6115.2 | – andere Strumpfhosen: | | | | | | | | |6115.21.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6115.22.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6115.29.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6115.30.00 | – andere Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6115.9 | – andere: | | | | | | | | |6115.94.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6115.95.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6115.96.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6115.99.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.16 | FINGERHANDSCHUHE, HANDSCHUHE OHNE FINGERSPITZEN UND FAUSTHANDSCHUHE, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN | | | | | | | | |6116.10.00 | – mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6116.9 | – andere: | | | | | | | | |6116.91.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6116.92.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6116.93.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6116.99.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |61.17 | ANDERES KONFEKTIONIERTES BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN; TEILE VON KLEIDUNG ODER VON BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN | | | | | | | | |6117.10.00 | – Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6117.80 | – anderes Bekleidungszubehör | | | | | | | | |6117.80.10 | – – Knie- und Knöchelschützer, außer solchen für die Sportausübung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6117.80.20 | – – Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6117.80.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6117.90.00 | – Teile | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.01 | MÄNTEL (EINSCHLIESSLICH KURZMÄNTEL), UMHÄNGE, ANORAKS, WINDJACKEN, BLOUSONS UND ÄHNLICHE WAREN, FÜR MÄNNER ODER KNABEN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 62.03 | | | | | | | | |6201.1 | – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren: | | | | | | | | |6201.11.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6201.12.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6201.13.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6201.19.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6201.9 | – andere: | | | | | | | | |6201.91.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6201.92.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6201.93.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6201.99.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.02 | MÄNTEL (EINSCHLIESSLICH KURZMÄNTEL), UMHÄNGE, ANORAKS, WINDJACKEN, BLOUSONS UND ÄHNLICHE WAREN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 62.04 | | | | | | | | |6202.1 | – Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge und ähnliche Waren: | | | | | | | | |6202.11.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6202.12.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6202.13.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6202.19.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6202.9 | – andere: | | | | | | | | |6202.91.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6202.92.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6202.93.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6202.99.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.03 | ANZÜGE, KOMBINATIONEN, JACKEN, LANGE HOSEN (EINSCHLIESSLICH KNIEBUNDHOSEN UND ÄHNLICHE HOSEN), LATZHOSEN UND KURZE HOSEN (AUSGENOMMEN BADEHOSEN), FÜR MÄNNER ODER KNABEN | | | | | | | | |6203.1 | – Anzüge: | | | | | | | | |6203.11.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.12.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.19.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.2 | – Kombinationen: | | | | | | | | |6203.22.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.23.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.29 | – – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6203.29.10 | – – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.29.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.3 | – Jacken: | | | | | | | | |6203.31.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.32.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.33.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.39.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.4 | – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: | | | | | | | | |6203.41.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.42.00 | – – aus Baumwolle | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.43.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6203.49.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.04 | KOSTÜME, KOMBINATIONEN, JACKEN, KLEIDER, RÖCKE, HOSENRÖCKE, LANGE HOSEN (EINSCHLIESSLICH KNIEBUNDHOSEN UND ÄHNLICHE HOSEN), LATZHOSEN UND KURZE HOSEN (AUSGENOMMEN BADEHOSEN), FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN | | | | | | | | |6204.1 | – Kostüme: | | | | | | | | |6204.11.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.12.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.13.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.19.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.2 | – Kombinationen: | | | | | | | | |6204.21.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.22.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.23.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.29.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.3 | – Jacken: | | | | | | | | |6204.31.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.32.00 | – – aus Baumwolle | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.33.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.39.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.4 | – Kleider: | | | | | | | | |6204.41.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.42.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.43.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.44.00 | – – aus künstlichen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.49.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.5 | – Röcke und Hosenröcke: | | | | | | | | |6204.51.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.52.00 | – – aus Baumwolle | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.53.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.59.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.6 | – lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen: | | | | | | | | |6204.61.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.62.00 | – – aus Baumwolle | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.63.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6204.69.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.05 | HEMDEN FÜR MÄNNER ODER KNABEN | | | | | | | | |6205.20.00 | – aus Baumwolle | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6205.30.00 | – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6205.90 | – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6205.90.10 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6205.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.06 | BLUSEN UND HEMDBLUSEN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN | | | | | | | | |6206.10.00 | – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6206.20.00 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6206.30.00 | – aus Baumwolle | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6206.40.00 | – aus Chemiefasern | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6206.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.07 | UNTERHEMDEN, SLIPS UND ANDERE UNTERHOSEN, NACHTHEMDEN, SCHLAFANZÜGE, BADEMÄNTEL UND -JACKEN, HAUSMÄNTEL UND ÄHNLICHE WAREN, FÜR MÄNNER ODER KNABEN | | | | | | | | |6207.1 | – Slips und andere Unterhosen: | | | | | | | | |6207.11.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6207.19.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6207.2 | – Nachthemden und Schlafanzüge: | | | | | | | | |6207.21.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6207.22.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6207.29.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6207.9 | – andere: | | | | | | | | |6207.91.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6207.99 | – – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6207.99.10 | – – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6207.99.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.08 | UNTERKLEIDER, UNTERRÖCKE, SLIPS UND ANDERE UNTERHOSEN, NACHTHEMDEN, SCHLAFANZÜGE, NEGLIGEES, BADEMÄNTEL UND -JACKEN, HAUSMÄNTEL UND ÄHNLICHE WAREN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN | | | | | | | | |6208.1 | – Unterkleider und Unterröcke: | | | | | | | | |6208.11.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6208.19.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6208.2 | – Nachthemden und Schlafanzüge: | | | | | | | | |6208.21.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6208.22.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6208.29.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6208.9 | – andere: | | | | | | | | |6208.91.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6208.92.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6208.99.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.09 | KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, FÜR KLEINKINDER | | | | | | | | |6209.20.00 | – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6209.30.00 | – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6209.90 | – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6209.90.10 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6209.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.10 | KLEIDUNG AUS ERZEUGNISSEN DER POSITION 59.02, 59.03, 59.06 ODER 59.07 | | | | | | | | |6210.10 | – aus Erzeugnissen der Position 56.02 oder 56.03 | | | | | | | | |6210.10.10 | – – Bekleidung vom Typ Latzhose, sterilisiert, für die einmalige Benutzung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6210.10.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6210.20.00 | – andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6201.11 bis 6201 19 genannten Waren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6210.30.00 | – andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6202.11 bis 6202.19 genannten Waren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6210.40.00 | – andere Kleidung für Männer oder Knaben | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6210.50.00 | – andere Kleidung für Frauen oder Mädchen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.11 | TRAININGSANZÜGE, SKIANZÜGE, BADEANZÜGE UND BADEHOSEN, ANDERE KLEIDUNG | | | | | | | | |6211.1 | – Badeanzüge und Badehosen: | | | | | | | | |6211.11.00 | – – für Männer oder Knaben | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6211.12.00 | – – für Frauen oder Mädchen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6211.20.00 | – Skianzüge und Skiensembles | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6211.3 | – andere Kleidung für Männer oder Knaben: | | | | | | | | |6211.32.00 | – – aus Baumwolle | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6211.33.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6211.39.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6211.4 | – andere Kleidung für Frauen oder Mädchen: | | | | | | | | |6211.41.00 | – – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6211.42.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6211.43.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6211.49.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.12 | BÜSTENHALTER, HÜFTGÜRTEL, KORSETTE, HOSENTRÄGER, STRUMPFHALTER, STRUMPFBÄNDER UND ÄHNLICHE WAREN, TEILE DAVON, AUCH AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN | | | | | | | | |6212.10.00 | – Büstenhalter | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6212.20.00 | – Hüftgürtel und Miederhosen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6212.30.00 | – Korseletts | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6212.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.13 | TASCHENTÜCHER UND ZIERTASCHENTÜCHER | | | | | | | | |6213.20.00 | – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6213.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.14 | SCHALS, UMSCHLAGTÜCHER, HALSTÜCHER, KRAGENSCHONER, KOPFTÜCHER, SCHLEIER UND ÄHNLICHE WAREN | | | | | | | | |6214.10.00 | – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6214.20.00 | – aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6214.30.00 | – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6214.40.00 | – aus künstlichen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6214.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.15 | KRAWATTEN, SCHLEIFEN (Z. B. QUERBINDER) UND KRAWATTENSCHALS | | | | | | | | |6215.10.00 | – aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6215.20.00 | – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6215.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6216.00.00 | FINGERHANDSCHUHE, HANDSCHUHE OHNE FINGERSPITZEN UND FAUSTHANDSCHUHE | 25 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |62.17 | ANDERES KONFEKTIONIERTES BEKLEIDUNGSZUBEHÖR; TEILE VON KLEIDUNG ODER VON BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 62.12 | | | | | | | | |6217.10.00 | – Bekleidungszubehör | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6217.90.00 | – Teile | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | || I.ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN | | | | | | | | |63.01 | DECKEN | | | | | | | | |6301.10.00 | – Decken mit elektrischer Heizvorrichtung | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6301.20.00 | – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6301.30.00 | – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6301.40.00 | – Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6301.90.00 | – andere Decken | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |63.02 | BETTWÄSCHE; TISCHWÄSCHE; WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND KÜCHENWÄSCHE | | | | | | | | |6302.10.00 | – Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.2 | – andere Bettwäsche, bedruckt: | | | | | | | | |6302.21.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.22.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.29.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.3 | – andere Bettwäsche: | | | | | | | | |6302.31.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.32.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.39.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.40.00 | – Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.5 | – andere Tischwäsche: | | | | | | | | |6302.51.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.53.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.59 | – – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6302.59.10 | – – – aus Flachs | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.59.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.60.00 | – Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottierware aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.9 | – andere: | | | | | | | | |6302.91.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.93.00 | – – aus Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.99 | – – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6302.99.10 | – – – aus Flachs | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6302.99.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |63.03 | GARDINEN, VORHÄNGE UND INNENROLLOS; FENSTER- UND BETTBEHÄNGE (SCHABRACKEN) | | | | | | | | |6303.1 | – aus Gewirken oder Gestricken: | | | | | | | | |6303.12.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6303.19 | – – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6303.19.10 | – – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6303.19.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6303.9 | – andere: | | | | | | | | |6303.91.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6303.92.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6303.99.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |63.04 | ANDERE WAREN ZUR INNENAUSSTATTUNG, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 94.04 | | | | | | | | |6304.1 | – Bettüberwürfe: | | | | | | | | |6304.11.00 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6304.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6304.9 | – andere: | | | | | | | | |6304.91.00 | – – aus Gewirken oder Gestricken | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6304.92.00 | – – aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6304.93.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6304.99.00 | – – aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |63.05 | SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN | | | | | | | | |6305.10.00 | – aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 53.03 | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6305.20.00 | – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6305.3 | – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6305.32.00 | – – flexible Schüttgutbehälter | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6305.33.00 | – – andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6305.39.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6305.90.00 | – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |63.06 | PLANEN UND MARKISEN; ZELTE; SEGEL FÜR WASSERFAHRZEUGE, FÜR SURFBRETTER UND FÜR LANDFAHRZEUGE; CAMPINGAUSRÜSTUNGEN | | | | | | | | |6306.1 | – Planen und Markisen: | | | | | | | | |6306.12.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6306.19 | – – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6306.19.10 | – – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6306.19.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6306.2 | – Zelte: | | | | | | | | |6306.22.00 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6306.29 | – – aus anderen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6306.29.10 | – – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6306.29.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6306.30 | – Segel: | | | | | | | | |6306.30.10 | – – aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6306.30.90 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6306.40.00 | – Luftmatratzen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6306.9 | – andere: | | | | | | | | |6306.91.00 | – – aus Baumwolle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6306.99.00 | – – aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |63.07 | ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN, EINSCHLIESSLICH SCHNITTMUSTER ZUM HERSTELLEN VON KLEIDUNG | | | | | | | | |6307.10.00 | – Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6307.20.00 | – Schwimmwesten und Rettungsgürtel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6307.90 | – andere: | | | | | | | | |6307.90.10 | – – Sicherheitsgurte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6307.90.20 | – – Masken zur einmaligen Benutzung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6307.90.30 | – – reflektierende Sicherheitsbänder | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6307.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | || II.WARENZUSAMMENSTELLUNGEN | | | | | | | | |6308.00.00 | WARENZUSAMMENSTELLUNGEN, AUS GEWEBEN UND GARN, AUCH MIT ZUBEHÖR, FÜR DIE HERSTELLUNG VON TEPPICHEN, TAPISSERIEN, BESTICKTEN TISCHDECKEN ODER SERVIETTEN ODER ÄHNLICHEN SPINNSTOFFWAREN, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | || III.ALTWAREN UND LUMPEN | | | | | | | | |63.09 | ALTWAREN | | | | | | | | |6309.00.10 | – Schuhe | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6309.00.90 | – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |63.10 | LUMPEN, AUS SPINNSTOFFEN; BINDFÄDEN, SEILE, TAUE UND WAREN DARAUS, AUS SPINNSTOFFEN, IN FORM VON ABFÄLLEN ODER UNBRAUCHBAR GEWORDENEN WAREN | | | | | | | | |6310.10.00 | – sortiert | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6310.90 | – andere: | | | | | | | | |6310.90.10 | – – mit einem Polyestergehalt von 80 GHT oder mehr | 10 | E | 10 | 10 | 0 | 10 | 5 | |6310.90.20 | – – mit einem Acrylfaseranteil von 80 GHT oder mehr | 10 | E | 10 | 10 | 0 | 10 | 5 | |6310.90.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |64.01 | WASSERDICHTE SCHUHE MIT LAUFSOHLEN UND OBERTEIL AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF, BEI DENEN WEDER DAS OBERTEIL MIT DER LAUFSOHLE NOCH DAS OBERTEIL SELBST DURCH NÄHEN, NIETEN, NAGELN, SCHRAUBEN, STECKEN ODER ÄHNLICHE VERFAHREN ZUSAMMENGEFÜGT IST | | | | | | | | |6401.10.00 | – Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6401.9 | – andere Schuhe: | | | | | | | | |6401.92.00 | – – den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6401.99 | – – andere: | | | | | | | | |6401.99.10 | – – – das Knie bedeckend | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6401.99.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |64.02 | ANDERE SCHUHE MIT LAUFSOHLEN UND OBERTEIL AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF | | | | | | | | |6402.1 | – Sportschuhe: | | | | | | | | |6402.12.00 | – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6402.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6402.20.00 | – Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6402.9 | – andere Schuhe: | | | | | | | | |6402.91 | – – den Knöchel bedeckend: | | | | | | | | |6402.91.10 | – – – Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6402.91.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6402.99 | – – andere: | | | | | | | | |6402.99.10 | – – – Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6402.99.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |64.03 | SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK, KUNSTSTOFF, LEDER ODER REKONSTITUIERTEM LEDER UND OBERTEIL AUS LEDER | | | | | | | | |6403.1 | – Sportschuhe: | | | | | | | | |6403.12.00 | – – Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6403.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6403.20.00 | – Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6403.40.00 | – andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6403.5 | – andere Schuhe, mit Laufsohlen aus Leder: | | | | | | | | |6403.51.00 | – – den Knöchel bedeckend: | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6403.59.00 | – – andere | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6403.9 | – andere Schuhe: | | | | | | | | |6403.91 | – – den Knöchel bedeckend: | | | | | | | | |6403.91.10 | – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, weder mit Innensohle noch mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6403.91.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6403.99 | – – andere: | | | | | | | | |6403.99.10 | – – – mit einer Hauptsohle aus Holz, weder mit Innensohle noch mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6403.99.90 | – – – andere | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |64.04 | SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK, KUNSTSTOFF, LEDER ODER REKONSTITUIERTEM LEDER UND OBERTEIL AUS SPINNSTOFFEN | | | | | | | | |6404.1 | – Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff: | | | | | | | | |6404.11.00 | – Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6404.19 | – – andere: | | | | | | | | |6404.19.10 | – – – Überziehschuhe mit Laufsohle aus Kunststoff | 20 | E | 0 | 20 | 15 | 15 | 10 | |6404.19.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6404.20.00 | – Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |64.05 | ANDERE SCHUHE | | | | | | | | |6405.10.00 | – mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6405.20.00 | – mit Oberteil aus Spinnstoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6405.90.00 | – andere | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |64.06 | SCHUHTEILE (EINSCHLIESSLICH SCHUHOBERTEILE, AUCH AN SOHLEN BEFESTIGT, NICHT JEDOCH AN LAUFSOHLEN); EINLEGESOHLEN, FERSENSTÜCKE UND ÄHNLICHE HERAUSNEHMBARE WAREN; GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN SOWIE TEILE DAVON | | | | | | | | |6406.10 | – Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstärkungen und Zehenkappen: | | | | | | | | |6406.10.10 | – – auf dem Schuhvorderblatt befestigte Teile | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6406.10.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6406.20.00 | – Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff | 10 | E | 5 | 10 | 10 | 5 | 5 | |6406.9 | – andere: | | | | | | | | |6406.91 | – – aus Holz: | | | | | | | | |6406.91.10 | – – – Laufsohlen und Absätze | 10 | E | 5 | 10 | 10 | 5 | 5 | |6406.91.20 | – – – druck- und wärmegeformte Gelenkstücke aus Birkenholz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6406.91.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6406.99 | – – aus anderen Stoffen: | | | | | | | | |6406.99.10 | – – – Laufsohlen und Absätze, andere als solche aus Kautschuk, Kunststoff oder Holz | 10 | E | 5 | 10 | 10 | 5 | 5 | |6406.99.20 | – – – Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren | 10 | E | 5 | 10 | 10 | 5 | 5 | |6406.99.90 | – – – andere | 10 | E | 5 | 10 | 10 | 5 | 5 | |6501.00.00 | HUTSTUMPEN, WEDER GEFORMT NOCH RANDGEFORMT, AUS FILZ; HUTPLATTEN, BANDEAUX (AUCH AUFGESCHNITTEN), AUS FILZ, ZUM HERSTELLEN VON HÜTEN | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6502.00.00 | HUTSTUMPEN ODER HUTROHLINGE, GEFLOCHTEN ODER DURCH VERBINDUNG VON STREIFEN AUS STOFFEN ALLER ART HERGESTELLT, WEDER GEFORMT NOCH RANDGEFORMT NOCH AUSGESTATTET | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6504.00.00 | HÜTE UND ANDERE KOPFBEDECKUNGEN, GEFLOCHTEN ODER DURCH VERBINDUNG VON STREIFEN AUS STOFFEN ALLER ART HERGESTELLT, AUCH AUSGESTATTET | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |65.05 | HÜTE UND ANDERE KOPFBEDECKUNGEN, GEWIRKT ODER GESTRICKT ODER AUS STÜCKEN (AUSGENOMMEN STREIFEN) VON SPITZEN, FILZ ODER ANDEREN SPINNSTOFFERZEUGNISSEN HERGESTELLT, AUCH AUSGESTATTET; HAARNETZE AUS STOFFEN ALLER ART, AUCH AUSGESTATTET | | | | | | | | |6505.10.00 | – Haarnetze | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6505.90 | – andere: | | | | | | | | |6505.90.10 | – – Hüte und andere Kopfbedeckungen aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 65.01 hergestellt, auch ausgestattet | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6505.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |65.06 | ANDERE HÜTE UND KOPFBEDECKUNGEN, AUCH AUSGESTATTET | | | | | | | | |6506.10 | – Sicherheitskopfbedeckungen: | | | | | | | | |6506.10.10 | – – aus Kunststoffen, auch mit Glasfasern oder anderen Stoffen verstärkt | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6506.10.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6506.9 | – andere: | | | | | | | | |6506.91.00 | – – aus Kautschuk oder Kunststoff | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6506.99 | – – aus anderen Stoffen: | | | | | | | | |6506.99.10 | – – – aus Pelzfellen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6506.99.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6507.00.00 | BÄNDER ZUR INNENAUSRÜSTUNG, INNENFUTTER, BEZÜGE, GESTELLE, SCHIRME UND KINNBÄNDER, FÜR KOPFBEDECKUNGEN | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |66.01 | REGENSCHIRME UND SONNENSCHIRME (EINSCHLIESSLICH STOCKSCHIRME, GARTENSCHIRME UND ÄHNLICHE WAREN) | | | | | | | | |6601.10.00 | – Gartenschirme und ähnliche Waren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6601.9 | – andere: | | | | | | | | |6601.91.00 | – – Schirme mit Teleskopauszug | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6601.99.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6602.00.00 | GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND ÄHNLICHE WAREN | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |66.03 | TEILE, AUSSTATTUNGEN UND ZUBEHÖR FÜR WAREN DER POSITIONEN 66.01 UND 66.02 | | | | | | | | |6603.20.00 | – Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6603.90.00 | – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6701.00.00 | VOGELBÄLGE UND ANDERE VOGELTEILE MIT IHREN FEDERN ODER DAUNEN, FEDERN, TEILE VON FEDERN, DAUNEN UND WAREN DARAUS (AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 05.05 UND BEARBEITETE FEDERSPULEN UND -KIELE) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |67.02 | KÜNSTLICHE BLUMEN, KÜNSTLICHES BLATTWERK UND KÜNSTLICHE FRÜCHTE SOWIE TEILE DAVON; WAREN AUS KÜNSTLICHEN BLUMEN, KÜNSTLICHEM BLATTWERK ODER KÜNSTLICHEN FRÜCHTEN | | | | | | | | |6702.10.00 | – aus Kunststoff | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6702.90.00 | – aus anderen Stoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |67.03 | MENSCHENHAARE, GLEICHGERICHTET, GEDÜNNT, GEBLEICHT ODER IN ANDERER WEISE ZUGERICHTET; WOLLE, TIERHAARE UND ANDERE SPINNSTOFFE, FÜR DIE HERSTELLUNG VON PERÜCKEN UND ÄHNLICHEN WAREN ZUGERICHTET | | | | | | | | |6703.00.10 | – aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für die Herstellung von Puppenhaaren zugerichtet | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6703.00.90 | – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |67.04 | PERÜCKEN, BÄRTE, AUGENBRAUEN, AUGENWIMPERN, LOCKEN UND DERGLEICHEN, AUS MENSCHENHAAREN, TIERHAAREN ODER SPINNSTOFFEN; WAREN AUS MENSCHENHAAREN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |6704.1 | – aus synthetischen Spinnstoffen: | | | | | | | | |6704.11.00 | – – vollständige Perücken | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6704.19.00 | – – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6704.20.00 | – aus Menschenhaaren | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6704.90.00 | – aus anderen Stoffen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6801.00.00 | PFLASTERSTEINE, RANDSTEINE UND PFLASTERPLATTEN, AUS NATURSTEIN (AUSGENOMMEN SCHIEFER) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |68.02 | BEARBEITETE WERKSTEINE (AUSGENOMMEN SCHIEFER) UND WAREN DARAUS, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 68.01; WÜRFEL UND DERGLEICHEN FÜR MOSAIKE AUS NATURSTEIN (EINSCHLIESSLICH SCHIEFER), AUCH AUF UNTERLAGEN; KÖRNUNGEN, SPLITTER UND MEHL VON NATURSTEIN (EINSCHLIESSLICH SCHIEFER), KÜNSTLICH GEFÄRBT | | | | | | | | |6802.10.00 | – Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6802.2 | – andere Werksteine und Waren daraus, lediglich geschnitten oder gesägt, mit ebener oder glatter Oberfläche | | | | | | | | |6802.21.00 | – – Marmor, Travertin und Alabaster | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6802.23.00 | – – Granit | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6802.29 | – andere Steine: | | | | | | | | |6802.29.10 | – – – andere Kalksteine | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6802.29.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6802.9 | – andere: | | | | | | | | |6802.91.00 | – – Marmor, Travertin und Alabaster | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6802.92.00 | – – andere Kalksteine | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6802.93.00 | – – Granit | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6802.99.00 | – – andere Steine | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6803.00.00 | BEARBEITETER TONSCHIEFER UND WAREN AUS TONSCHIEFER ODER AUS PRESSSCHIEFER | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |68.04 | MÜHLSTEINE, SCHLEIFSTEINE UND DERGLEICHEN, OHNE GESTELL, ZUM MAHLEN, ZERFASERN, BRECHEN, SCHLEIFEN, POLIEREN, RICHTEN, SCHNEIDEN ODER TRENNEN, WETZ- ODER POLIERSTEINE ZUM HANDGEBRAUCH UND TEILE DAVON, AUS NATURSTEINEN, AUS AGGLOMERIERTEN NATÜRLICHEN ODER KÜNSTLICHEN SCHLEIFSTOFFEN ODER KERAMISCH HERGESTELLT, AUCH MIT TEILEN AUS ANDEREN STOFFEN | | | | | | | | |6804.10.00 | – Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern oder Brechen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6804.2 | – andere Mühlsteine, Schleifsteine und dergleichen: | | | | | | | | |6804.21.00 | – – aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Diamanten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6804.22.00 | – – aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6804.23.00 | – – aus Naturstein | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6804.30.00 | – Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |68.05 | NATÜRLICHE ODER KÜNSTLICHE SCHLEIFMITTEL, IN PULVER- ODER KÖRNERFORM, AUF EINER UNTERLAGE AUS SPINNSTOFFEN, PAPIER, PAPPE ODER ANDEREN STOFFEN, AUCH ZUGESCHNITTEN, GENÄHT ODER ANDERS ZUSAMMENGEFÜGT | | | | | | | | |6805.10.00 | – nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6805.20 | – nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe: | | | | | | | | |6805.20.10 | – – Schleifpapier für Holz und Nassschleifpapier, außer in Form von Scheiben | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6805.20.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |6805.30.00 | – auf einer Unterlage aus anderen Stoffen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |68.06 | HÜTTENWOLLE/SCHLACKENWOLLE, STEINWOLLE UND ÄHNLICHE MINERALISCHE WOLLEN; GEBLÄHTER VERMICULIT, GEBLÄHTER TON, SCHAUMSCHLACKE UND ÄHNLICHE GEBLÄHTE MINERALISCHE ERZEUGNISSE; MISCHUNGEN UND WAREN AUS MINERALISCHEN STOFFEN ZU WÄRME-, KÄLTE- ODER SCHALLSCHUTZZWECKEN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITIONEN 68.11 UND 68.12 ODER DES KAPITELS 69 | | | | | | | | |6806.10.00 | – Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6806.20.00 | – geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch miteinander gemischt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6806.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |68.07 | WAREN AUS ASPHALT ODER AUS ÄHNLICHEN STOFFEN (Z. B. ERDÖLPECH, KOHLENTEERPECH) | | | | | | | | |6807.10.00 | – in Rollen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6807.90.00 | – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6808.00.00 | PLATTEN, DIELEN, FLIESEN, BLÖCKE UND DERGLEICHEN, AUS PFLANZENFASERN, STROH ODER AUS HOLZSPÄNEN, -SCHNITZELN, -FASERN, SÄGEMEHL ODER ANDEREN HOLZABFÄLLEN, MIT ZEMENT, GIPS ODER ANDEREN MINERALISCHEN BINDEMITTELN HERGESTELLT | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |68.09 | WAREN AUS GIPS ODER AUS MISCHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS | | | | | | | | |6809.1 | – Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnliche Waren, nicht verziert: | | | | | | | | |6809.11.00 | – – nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6809.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6809.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |68.10 | WAREN AUS ZEMENT, BETON ODER KUNSTSTEIN, AUCH BEWEHRT | | | | | | | | |6810.1 | – Ziegel, Fliesen, Mauersteine und dergleichen: | | | | | | | | |6810.11.00 | – – Baublöcke und Mauersteine | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6810.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6810.9 | – andere: | | | | | | | | |6810.91.00 | – – vorgefertigte Bauelemente | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6810.99.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |68.11 | WAREN AUS ASBESTZEMENT, CELLULOSEZEMENT ODER DERGLEICHEN | | | | | | | | |6811.40 | – Asbest enthaltend | | | | | | | | |6811.40.10 | – – Wellplatten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6811.40.20 | – – andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6811.40.30 | – – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6811.40.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6811.8 | – keinen Asbest enthaltend: | | | | | | | | |6811.81.00 | – – Wellplatten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6811.82.00 | – – andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6811.83.00 | – – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6811.89.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |68.12 | BEARBEITETE ASBESTFASERN; MISCHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST ODER AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST UND MAGNESIUMCARBONAT; WAREN AUS SOLCHEN MISCHUNGEN ODER AUS ASBEST (Z. B. GARNE, GEWEBE, KLEIDUNG, KOPFBEDECKUNGEN, SCHUHE, DICHTUNGEN), AUCH BEWEHRT, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 68.11 ODER 68.13 | | | | | | | | |6812.80 | – aus Krokydolith: | | | | | | | | |6812.80.10 | – – Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6812.80.20 | – – Papier, Pappe und Filz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6812.80.30 | – – Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Fasern, in Platten oder Rollen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6812.80.9 | – – andere | | | | | | | | |6812.80.91 | – – – bearbeitete Krokydolithfasern; Mischungen auf der Grundlage von Krokydolith oder auf der Grundlage von Krokydolith und Magnesiumcarbonat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6812.80.92 | – – – Garne | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6812.80.93 | – – – Kordeln und Seile, auch geflochten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6812.80.94 | – – – Gewebe und Gewirke und Gestricke | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6812.80.99 | – – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6812.9 | – andere: | | | | | | | | |6812.91.00 | – – Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6812.92.00 | – – Papier, Pappe und Filz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6812.93.00 | – – Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6812.99 | – – andere: | | | | | | | | |6812.99.10 | – – – bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6812.99.20 | – – – Garne | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6812.99.30 | – – – Kordeln und Seile, auch geflochten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6812.99.40 | – – – Gewebe und Gewirke und Gestricke | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6812.99.90 | – – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |68.13 | REIBUNGSBELÄGE (Z. B. PLATTEN, ROLLEN, STREIFEN, SEGMENTE, SCHEIBEN, RINGE, KLÖTZE), NICHT MONTIERT, FÜR BREMSEN, KUPPLUNGEN UND DERGLEICHEN, AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST, ANDEREN MINERALISCHEN STOFFEN ODER ZELLSTOFF, AUCH IN VERBINDUNG MIT SPINNSTOFFEN ODER ANDEREN STOFFEN | | | | | | | | |6813.20 | – Asbest enthaltend: | | | | | | | | |6813.20.10 | – – Bremsbeläge und Bremsklötze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6813.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6813.8 | – keinen Asbest enthaltend: | | | | | | | | |6813.81.00 | – – Bremsbeläge und Bremsklötze | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6813.89.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |68.14 | BEARBEITETER GLIMMER UND GLIMMERWAREN, EINSCHLIESSLICH AGGLOMERIERTER ODER REKONSTITUIERTER GLIMMER, AUCH AUF UNTERLAGEN AUS PAPIER, PAPPE ODER AUS ANDEREN STOFFEN | | | | | | | | |6814.10.00 | – Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |6814.90.00 | – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |68.15 | WAREN AUS STEINEN ODER ANDEREN MINERALISCHEN STOFFEN (EINSCHLIESSLICH KOHLENSTOFFFASERN, WAREN AUS KOHLENSTOFFFASERN UND WAREN AUS TORF), ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |6815.10.00 | – Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, nicht für elektrotechnische Zwecke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6815.20.00 | – Waren aus Torf | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6815.9 | – andere: | | | | | | | | |6815.91.00 | – – Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6815.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || I.WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN MEHLEN ODER ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ERDEN UND FEUERFESTE WAREN | | | | | | | | |6901.00.00 | STEINE, PLATTEN, FLIESEN UND ANDERE KERAMISCHE WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN MEHLEN (Z. B. KIESELGUR, TRIPEL, DIATOMIT) ODER AUS ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ERDEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |69.02 | FEUERFESTE STEINE, PLATTEN, FLIESEN UND ÄHNLICHE FEUERFESTE KERAMISCHE BAUTEILE, AUSGENOMMEN WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN MEHLEN ODER ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ERDEN | | | | | | | | |6902.10.00 | – mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr2O3, einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6902.20.00 | – mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3), an Kieselsäure (SiO2) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6902.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |69.03 | ANDERE FEUERFESTE KERAMISCHE WAREN (Z. B. RETORTEN, SCHMELZTIEGEL, MUFFELN, AUSGÜSSE, STOPFEN, STÜTZEN, KAPELLEN, ROHRE, SCHUTZROHRE, STÄBE), AUSGENOMMEN WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN MEHLEN ODER AUS ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ERDEN | | | | | | | | |6903.10.00 | – mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6903.20.00 | – mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3), an Kieselsäure (SiO2) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6903.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || II.ANDERE KERAMISCHE WAREN | | | | | | | | |69.04 | MAUERZIEGEL, HOURDIS, DECKENZIEGEL UND DERGLEICHEN, AUS KERAMISCHEN STOFFEN | | | | | | | | |6904.10.00 | – Mauerziegel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6904.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |69.05 | DACHZIEGEL, SCHORNSTEINTEILE/ELEMENTE FÜR RAUCHFÄNGE, RAUCHLEITUNGEN, BAUZIERRATE UND ANDERE BAUKERAMIK | | | | | | | | |6905.10.00 | – Dachziegel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6905.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6906.00.00 | KERAMISCHE ROHRE, ROHRLEITUNGEN, RINNEN, ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |69.07 | UNGLASIERTE KERAMISCHE FLIESEN, BODEN- UND WANDPLATTEN; UNGLASIERTE KERAMISCHE STEINCHEN, WÜRFEL UND ÄHNLICHE WAREN FÜR MOSAIKE, AUCH AUF UNTERLAGE | | | | | | | | |6907.10.00 | – Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6907.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |69.08 | GLASIERTE KERAMISCHE FLIESEN, BODEN- UND WANDPLATTEN; GLASIERTE KERAMISCHE STEINCHEN, WÜRFEL UND ÄHNLICHE WAREN FÜR MOSAIKE, AUCH AUF UNTERLAGE | | | | | | | | |6908.10.00 | – Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6908.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |69.09 | KERAMISCHE WAREN ZU CHEMISCHEN UND ANDEREN TECHNISCHEN ZWECKEN; KERAMISCHE TRÖGE, WANNEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT; KERAMISCHE KRÜGE UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ZU TRANSPORT- ODER VERPACKUNGSZWECKEN | | | | | | | | |6909.1 | – Waren zu chemischen und anderen technischen Zwecken: | | | | | | | | |6909.11.00 | – – aus Porzellan | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6909.12.00 | – – Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6909.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |6909.90.00 | – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |69.10 | KERAMISCHE AUSGÜSSE (SPÜLBECKEN), WASCHBECKEN, WASCHBECKENSOCKEL, BADEWANNEN, BIDETS, KLOSETTBECKEN, SPÜLKASTEN, URINIERBECKEN UND ÄHNLICHE INSTALLATIONSGEGENSTÄNDE ZU SANITÄREN ZWECKEN | | | | | | | | |6910.10.00 | – aus Porzellan | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6910.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |69.11 | GESCHIRR, ANDERE HAUSHALTS- ODER HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, HYGIENE- ODER TOILETTENGEGENSTÄNDE, AUS PORZELLAN | | | | | | | | |6911.10.00 | – Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6911.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |69.12 | KERAMISCHES GESCHIRR, ANDERE HAUSHALTS- ODER HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, HYGIENE- ODER TOILETTENGEGENSTÄNDE, AUSGENOMMEN PORZELLAN | | | | | | | | |6912.00.10 | – Geschirr und andere Artikel für den Tisch- und Küchengebrauch, aus Steingut | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6912.00.90 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |69.13 | STATUETTEN UND ANDERE KERAMISCHE ZIERGEGENSTÄNDE | | | | | | | | |6913.10.00 | – aus Porzellan | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6913.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |69.14 | ANDERE KERAMISCHE WAREN | | | | | | | | |6914.10.00 | – aus Porzellan | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |6914.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7001.00.00 | BRUCHGLAS UND ANDERE ABFÄLLE UND SCHERBEN VON GLAS; GLASMASSE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |70.02 | GLAS IN KUGELN (AUSGENOMMEN MIKROKUGELN DER POSITION 70.18), STANGEN, STÄBEN ODER ROHREN, NICHT BEARBEITET | | | | | | | | |7002.10.00 | – Kugeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7002.20.00 | – Stangen oder Stäbe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7002.3 | – Rohre: | | | | | | | | |7002.31.00 | – – aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7002.32.00 | – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0°C bis 300°C | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7002.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |70.03 | GEGOSSENES ODER GEWALZTES GLAS, IN PLATTEN, TAFELN ODER PROFILEN, AUCH MIT ABSORBIERENDER, REFLEKTIERENDER ODER NICHT REFLEKTIERENDER SCHICHT, JEDOCH NICHT ANDERS BEARBEITET | | | | | | | | |7003.1 | – Platten oder Tafeln, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt: | | | | | | | | |7003.12.00 | – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7003.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7003.20.00 | – Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7003.30.00 | – Profile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |70.04 | GEZOGENES ODER GEBLASENES GLAS, IN TAFELN, AUCH MIT ABSORBIERENDER, REFLEKTIERENDER ODER NICHT REFLEKTIERENDER SCHICHT, JEDOCH NICHT ANDERS BEARBEITET | | | | | | | | |7004.20.00 | – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7004.90.00 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |70.05 | FEUERPOLIERTES GLAS (FLOAT-GLASS) UND AUF EINER ODER BEIDEN SEITEN GESCHLIFFENES ODER POLIERTES GLAS; IN PLATTEN ODER TAFELN, AUCH MIT ABSORBIERENDER, REFLEKTIERENDER ODER NICHT REFLEKTIERENDER SCHICHT, JEDOCH NICHT ANDERS BEARBEITET | | | | | | | | |7005.10.00 | – nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7005.2 | – anderes, nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt. | | | | | | | | |7005.21.00 | – – in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder nur geschliffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7005.29 | – – andere: | | | | | | | | |7005.29.10 | – – – feuerpoliertes Glas ("float-glass") | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7005.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7005.30.00 | – mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7006.00.00 | GLAS DER POSITION 70.03, 70.04 ODER 70.05, GEBOGEN, MIT BEARBEITETEN KANTEN, GRAVIERT, GELOCHT, EMAILLIERT ODER ANDERS BEARBEITET, JEDOCH WEDER GERAHMT NOCH IN VERBINDUNG MIT ANDEREN STOFFEN | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |70.07 | VORGESPANNTES EINSCHICHTEN-SICHERHEITSGLAS UND MEHRSCHICHTEN-SICHERHEITSGLAS (VERBUNDGLAS) | | | | | | | | |7007.1 | – vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas: | | | | | | | | |7007.11 | – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art: | | | | | | | | |7007.11.10 | – – – flach | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7007.11.90 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7007.19.00 | – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7007.2 | – Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas): | | | | | | | | |7007.21 | – – in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art: | | | | | | | | |7007.21.10 | – – – flach | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7007.21.90 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7007.29.00 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7008.00.00 | MEHRSCHICHTIGE ISOLIERVERGLASUNGEN | 15 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |70.09 | SPIEGEL AUS GLAS, AUCH GERAHMT, EINSCHLIESSLICH RÜCKSPIEGEL | | | | | | | | |7009.10.00 | – Rückspiegel für Fahrzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7009.9 | – andere: | | | | | | | | |7009.91.00 | – – nicht gerahmt | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7009.92.00 | – – gerahmt | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |70.10 | FLASCHEN, GLASBALLONS, KORBFLASCHEN, FLAKONS, KRÜGE, TÖPFE, RÖHRCHEN, AMPULLEN UND ANDERE BEHÄLTNISSE AUS GLAS, ZU TRANSPORT- ODER VERPACKUNGSZWECKEN; KONSERVENGLÄSER; STOPFEN, DECKEL UND ANDERE VERSCHLÜSSE, AUS GLAS | | | | | | | | |7010.10.00 | – Ampullen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7010.20.00 | – Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7010.90 | – andere: | | | | | | | | |7010.90.1 | – – mit einem Inhalt von mehr als 1 l: | | | | | | | | |7010.90.11 | – – – weniger als 4 l | 15 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7010.90.19 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7010.90.2 | – – mit einem Inhalt von mehr als 0,33 l bis 1 l | | | | | | | | |7010.90.21 | – – – bernsteinfarbene zylindrische Behälter mit einem Flaschenhalsdurchmesser von höchstens 32 mm, für Arzneiwaren | 15 | H | 0 | 10 | 10 | 10 | 5 | |7010.90.29 | – – – andere | 10 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7010.90.3 | – – mit einem Inhalt von mehr als 0,33 l bis 1 l: | | | | | | | | |7010.90.31 | – – – mit anderer als zylindrischer Form, mit einem Inhalt von höchstens 180 ml und einem Flaschenhalsdurchmesser von höchstens 15mm | 15 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7010.90.32 | – – – bernsteinfarbene zylindrische Behälter mit einem Flaschenhalsdurchmesser von höchstens 32 mm, für Arzneiwaren | 15 | E | 0 | 10 | 10 | 10 | 5 | |7010.90.39 | – – – andere | 10 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7010.90.4 | – – mit einem Inhalt von 0,15 l oder weniger: | | | | | | | | |7010.90.41 | – – – mit anderer als zylindrischer Form, mit einem Inhalt von 12 ml oder mehr und einem Flaschenhalsdurchmesser von höchstens 15mm | 15 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7010.90.42 | – – – mit einem Flaschenhalsdurchmesser von 22 mm oder mehr | 15 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7010.90.43 | – – – Flakons aus Borsilicatglas | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7010.90.49 | – – – andere | 15 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |70.11 | OFFENE GLASKOLBEN UND GLASROHRE, GLASTEILE DAVON, OHNE AUSRÜSTUNG, FÜR ELEKTRISCHE LAMPEN, KATHODENSTRAHLRÖHREN ODER DERGLEICHEN | | | | | | | | |7011.10.00 | – für elektrische Beleuchtung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7011.20.00 | – für Kathodenstrahlröhren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7011.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |70.13 | GLASWAREN ZUR VERWENDUNG BEI TISCH, IN DER KÜCHE, BEI DER TOILETTE, IM BÜRO, ZUR INNENAUSSTATTUNG ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN (AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 70.10 ODER 70.18) | | | | | | | | |7013.10.00 | – aus Glaskeramik | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7013.2 | – Trinkgläser mit Stiel, ausgenommen Waren aus Glaskeramik: | | | | | | | | |7013.22.00 | – – aus Bleikristall | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7013.28.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7013.3 | – andere Trinkgläser, ausgenommen Waren aus Glaskeramik: | | | | | | | | |7013.33.00 | – – aus Bleikristall | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7013.37.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7013.4 | – Glaswaren zur Verwendung bei Tisch (ausgenommen Trinkgläser) oder in der Küche, ausgenommen Waren aus Glaskeramik: | | | | | | | | |7013.41.00 | – – aus Bleikristall | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7013.42.00 | – – aus anderem Glas mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0°C bis 300°C | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7013.49.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7013.9 | – andere Waren: | | | | | | | | |7013.91.00 | – – aus Bleikristall | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7013.99.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |70.14 | GLASWAREN FÜR SIGNALVORRICHTUNGEN UND OPTISCHE ELEMENTE, AUS GLAS (AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 70.15), JEDOCH NICHT OPTISCH BEARBEITET | | | | | | | | |7014.00.10 | – Glaswaren für Signalvorrichtungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7014.00.20 | – optische Elemente | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |70.15 | GLÄSER FÜR UHREN UND ÄHNLICHE GLÄSER, GLÄSER FÜR EINFACHE ODER MEDIZINISCHE BRILLEN, GEWÖLBT, GEBOGEN, HOHL ODER DERGLEICHEN, NICHT OPTISCH BEARBEITET; HOHLKUGELN UND HOHLKUGELSEGMENTE, AUS GLAS, ZUM HERSTELLEN SOLCHER GLÄSER | | | | | | | | |7015.10.00 | – Gläser für medizinische Brillen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7015.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |70.16 | BAUSTEINE, PLATTEN, FLIESEN, DACHZIEGEL UND ANDERE WAREN, AUS GEPRESSTEM ODER GEFORMTEM GLAS, AUCH MIT DRAHTEINLAGEN ODER DERGLEICHEN VERSTÄRKT, ZU BAUZWECKEN; GLASWÜRFEL UND ANDERE GLASKURZWAREN, AUCH AUF UNTERLAGEN, FÜR MOSAIKE ODER ZU ÄHNLICHEN ZIERZWECKEN; KUNSTVERGLASUNGEN; VIELZELLIGES GLAS ODER SCHAUMGLAS, IN BLÖCKEN, TAFELN, PLATTEN, SCHALEN ODER DERGLEICHEN | | | | | | | | |7016.10.00 | – Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7016.90.00 | – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |70.17 | GLASWAREN FÜR LABORATORIEN, HYGIENISCHE ODER PHARMAZEUTISCHE BEDARFSARTIKEL AUS GLAS, AUCH MIT SKALEN ODER EICHZEICHEN | | | | | | | | |7017.10.00 | – aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7017.20.00 | – – aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10-6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0°C bis 300°C | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7017.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |70.18 | GLASPERLEN, NACHAHMUNGEN VON PERLEN, EDELSTEINEN ODER SCHMUCKSTEINEN UND ÄHNLICHE GLASKURZWAREN UND WAREN DARAUS, AUSGENOMMEN FANTASIESCHMUCK; GLASAUGEN, AUSGENOMMEN PROTHESEN; ZIER- UND FANTASIEGEGENSTÄNDE AUS LAMPENGEBLASENEM (GESPONNENEM) GLAS, AUSGENOMMEN FANTASIESCHMUCK; MIKROKUGELN AUS GLAS, MIT EINEM DURCHMESSER VON 1 MM ODER WENIGER | | | | | | | | |7018.10.00 | – Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7018.20.00 | – Mikrokugeln mit einem Durchmesser von 1 mm oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7018.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |70.19 | GLASFASERN (EINSCHLIESSLICH GLASWOLLE) UND WAREN DARAUS (Z. B. GARNE, GEWEBE) | | | | | | | | |7019.1 | – Vorgarne (Lunten), Glasseidenstränge (Rovings), Garne und Stapelfasern: | | | | | | | | |7019.11.00 | – – Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7019.12.00 | – – Glasseidenstränge (Rovings) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7019.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7019.3 | – Vliese, Matten, Matratzen, Platten und ähnliche nicht gewebte Erzeugnisse: | | | | | | | | |7019.31.00 | – – Matten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7019.32.00 | – – Vliese | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7019.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7019.40.00 | – Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7019.5 | – andere Gewebe: | | | | | | | | |7019.51.00 | – – mit einer Breite von 30 cm oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7019.52.00 | – – mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7019.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7019.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |70.20 | ANDERE WAREN AUS GLAS | | | | | | | | |7020.00.10 | – Glaskolben für Vakuum-Isolierflaschen oder für andere Vakuum-Isolierbehälter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7020.00.90 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | || I.ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE | | | | | | | | |71.01 | ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, AUCH BEARBEITET ODER EINHEITLICH ZUSAMMENGESTELLT, JEDOCH WEDER AUFGEREIHT NOCH MONTIERT ODER GEFASST; ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, ZUR ERLEICHTERUNG DER VERSENDUNG VORÜBERGEHEND AUFGEREIHT | | | | | | | | |7101.10.00 | – echte Perlen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7101.2 | – Zuchtperlen: | | | | | | | | |7101.21.00 | – – unbearbeitet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7101.22.00 | – – bearbeitet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |71.02 | DIAMANTEN, AUCH BEARBEITET, JEDOCH WEDER MONTIERT NOCH GEFASST | | | | | | | | |7102.10.00 | – nicht sortiert | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7102.2 | – Industriediamanten: | | | | | | | | |7102.21.00 | – – roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7102.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7102.3 | – andere: | | | | | | | | |7102.31.00 | – – roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7102.39.00 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |71.03 | EDELSTEINE (AUSGENOMMEN DIAMANTEN) UND SCHMUCKSTEINE, AUCH BEARBEITET ODER EINHEITLICH ZUSAMMENGESTELLT, JEDOCH WEDER AUFGEREIHT NOCH MONTIERT ODER GEFASST; EDELSTEINE (AUSGENOMMEN DIAMANTEN) UND SCHMUCKSTEINE, NICHT EINHEITLICH ZUSAMMENGESTELLT, ZUR ERLEICHTERUNG DER VERSENDUNG VORÜBERGEHEND AUFGEREIHT | | | | | | | | |7103.10.00 | – roh oder nur gesägt oder grob geformt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7103.9 | – anders bearbeitet: | | | | | | | | |7103.91.00 | – – Rubine, Saphire und Smaragde | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7103.99.00 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |71.04 | SYNTHETHISCHE ODER REKONSTITUIERTE EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, AUCH BEARBEITET ODER EINHEITLICH ZUSAMMENGESTELLT, JEDOCH WEDER AUFGEREIHT NOCH MONTIERT ODER GEFASST; SYNTHETHISCHE ODER REKONSTITUIERTE EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, NICHT EINHEITLICH ZUSAMMENGESTELLT, ZUR ERLEICHTERUNG DER VERSENDUNG VORÜBERGEHEND AUFGEREIHT | | | | | | | | |7104.10.00 | – piezoelektrischer Quartz | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7104.20.00 | – andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7104.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |71.05 | STAUB UND PULVER VON EDELSTEINEN, SCHMUCKSTEINEN ODER SYNTHETISCHEN EDELSTEINEN ODER SCHMUCKSTEINEN | | | | | | | | |7105.10.00 | – von Diamanten | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7105.90.00 | – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | || II.EDELMETALLE UND EDELMETALLPLATTIERUNGEN | | | | | | | | |71.06 | SILBER (EINSCHLIESSLICH VERGOLDETES ODER PLATINIERTES SILBER), IN ROHFORM ODER ALS HALBZEUG ODER PULVER | | | | | | | | |7106.10.00 | – Pulver | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7106.9 | – andere: | | | | | | | | |7106.91.00 | – – unbearbeitet | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7106.92 | – – als Halbzeug: | | | | | | | | |7106.92.10 | – – – Draht, Stangen und Stäbe, mit Abbeiz- oder Flussmitteln überzogen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7106.92.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7107.00.00 | SILBERPLATTIERUNGEN AUF UNEDLEN METALLEN, IN ROHFORM ODER ALS HALBZEUG | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |71.08 | GOLD (EINSCHLIESSLICH PLATINIERTES GOLD), IN ROHFORM ODER ALS HALBZEUG ODER PULVER | | | | | | | | |7108.1 | – zu nicht monetären Zwecken: | | | | | | | | |7108.11.00 | – – Pulver | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7108.12.00 | – – in Rohform | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7108.13.00 | – – als Halbzeug | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7108.20.00 | – zu monetären Zwecken | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7109.00.00 | GOLDPLATTIERUNGEN AUF UNEDLEN METALLEN ODER AUF SILBER, IN ROHFORM ODER ALS HALBZEUG | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |71.10 | PLATIN, IN ROHFORM ODER ALS HALBZEUG ODER PULVER | | | | | | | | |7110.1 | – Platin: | | | | | | | | |7110.11.00 | – – unbearbeitet oder als Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7110.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7110.2 | – Palladium: | | | | | | | | |7110.21.00 | – – unbearbeitet oder als Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7110.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7110.3 | – Rhodium: | | | | | | | | |7110.31.00 | – – unbearbeitet oder als Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7110.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7110.4 | – Iridium, Osmium und Ruthenium: | | | | | | | | |7110.41.00 | – – unbearbeitet oder als Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7110.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7111.00.00 | PLATINPLATTIERUNGEN AUF UNEDLEN METALLEN, AUF SILBER ODER AUF GOLD, IN ROHFORM ODER ALS HALBZEUG | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |71.12 | ABFÄLLE UND SCHROTT VON EDELMETALLEN ODER EDELMETALLPLATTIERUNGEN; ANDERE ABFÄLLE UND SCHROTT, EDELMETALLE ODER EDELMETALLVERBINDUNGEN ENTHALTEND, VON DER HAUPTSÄCHLICH ZUR WIEDERGEWINNUNG VON EDELMETALLEN VERWENDETEN ART | | | | | | | | |7112.30.00 | – Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7112.9 | – andere: | | | | | | | | |7112.91.00 | – – von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenommen andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7112.92.00 | – – von Platin, einschließlich Platinplattierungen, ausgenommen andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7112.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || III.SCHMUCKWAREN, GOLD- UND SILBERSCHMIEDEWAREN UND ANDERE WAREN | | | | | | | | |71.13 | SCHMUCKWAREN UND TEILE DAVON, AUS EDELMETALLEN ODER EDELMETALLPLATTIERUNGEN | | | | | | | | |7113.1 | – aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | | | | | | | | |7113.11.00 | – – aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7113.19.00 | – – aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7113.20.00 | – aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |71.14 | GOLD- UND SILBERSCHMIEDEWAREN UND TEILE DAVON, AUS EDELMETALLEN ODER EDELMETALLPLATTIERUNGEN | | | | | | | | |7114.1 | – aus Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | | | | | | | | |7114.11.00 | – – aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7114.19.00 | – – aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7114.20.00 | – aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |71.15 | ANDERE WAREN AUS EDELMETALLEN ODER EDELMETALLPLATTIERUNGEN | | | | | | | | |7115.10.00 | – Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7115.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |71.16 | WAREN AUS ECHTEN PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, AUS EDELSTEINEN ODER SCHMUCKSTEINEN (NATÜRLICHEN, SYNTHETISCHEN ODER REKONSTITUIERTEN) | | | | | | | | |7116.10.00 | – aus echten Perlen oder Zuchtperlen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7116.20.00 | – aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |71.17 | FANTASIESCHMUCK | | | | | | | | |7117.1 | – aus unedlen Metallen, auch versilbert, vergoldet oder platiniert: | | | | | | | | |7117.11.00 | – – Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7117.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7117.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |71.18 | MÜNZEN | | | | | | | | |7118.10.00 | – Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7118.90.00 | – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | || I.GRUNDERZEUGNISSE; KÖRNER ODER PULVER | | | | | | | | |72.01 | ROHEISEN UND SPIEGELEISEN, IN MASSELN, BLÖCKEN ODER ANDEREN ROHFORMEN | | | | | | | | |7201.10.00 | – Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7201.20.00 | – Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7201.50.00 | – Roheisen, legiert; Spiegeleisen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.02 | FERROLEGIERUNGEN | | | | | | | | |7202.1 | – Ferromangan: | | | | | | | | |7202.11.00 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.2 | – Ferrosilicium: | | | | | | | | |7202.21.00 | – – mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.30.00 | – Ferrosiliciummangan | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.4 | – Ferrochrom: | | | | | | | | |7202.41.00 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.50.00 | – Ferrosiliciumchrom | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.60.00 | – Ferronickel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.70.00 | – Ferromolybdän | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.80.00 | – Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.9 | – andere: | | | | | | | | |7202.91.00 | – – Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.92.00 | – – Ferrovanadium | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.93.00 | – – Ferroniob | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7202.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.03 | DURCH DIREKTREDUKTION AUS EISENERZEN HERGESTELLTE EISENERZEUGNISSE UND ANDERER EISENSCHWAMM, IN STÜCKEN, PELLETS ODER ÄHNLICHEN FORMEN; EISEN MIT EINER REINHEIT VON 99,94 GHT ODER MEHR, IN STÜCKEN, PELLETS ODER ÄHNLICHEN FORMEN | | | | | | | | |7203.10.00 | – durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7203.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.04 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS GUSSEISEN, EISEN ODER STAHL; ABFALLBLÖCKE AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7204.10.00 | – Abfälle und Schrott, aus Gusseisen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7204.2 | – Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl: | | | | | | | | |7204.21.00 | – – aus nicht rostendem Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7204.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7204.30.00 | – Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7204.4 | – andere Abfälle und anderer Schrott: | | | | | | | | |7204.41.00 | – – Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7204.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7204.50.00 | – Abfallblöcke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.05 | KÖRNER UND PULVER, AUS ROHEISEN, SPIEGELEISEN, EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7205.10.00 | – Körner | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7205.2 | – Pulver: | | | | | | | | |7205.21.00 | – – aus legiertem Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7205.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || II.EISEN UND NICHT LEGIERTER STAHL | | | | | | | | |72.06 | EISEN UND NICHT LEGIERTER STAHL, IN ROHBLÖCKEN (INGOTS) ODER ANDEREN ROHFORMEN, AUSGENOMMEN EISEN DER POSITION 72.03 | | | | | | | | |7206.10.00 | – Rohblöcke (Ingots) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7206.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.07 | HALBZEUG AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL | | | | | | | | |7207.1 | – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: | | | | | | | | |7207.11.00 | – – mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7207.12.00 | – – anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7207.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7207.20.00 | – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.08 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL, MIT EINER BREITE VON 600 MM ODER MEHR, WARMGEWALZT, WEDER PLATTIERT NOCH ÜBERZOGEN | | | | | | | | |7208.10.00 | – in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7208.2 | – andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, gebeizt: | | | | | | | | |7208.25.00 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7208.26.00 | – – mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7208.27.00 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7208.3 | – andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt: | | | | | | | | |7208.36.00 | – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7208.37.00 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7208.38.00 | – – mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7208.39.00 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7208.40.00 | – nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster | 10 | E | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7208.5 | – andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt | | | | | | | | |7208.51.00 | – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | 10 | G | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7208.52.00 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | 5 | G | 0 | 5 | 0 | 0 | 0 | |7208.53.00 | – – mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm | 10 | G | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7208.54 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm: | | | | | | | | |7208.54.10 | – – – mit einer Breite von höchstens 990 mm und einem Kohlenstoffgehalt von 0,42 GHT oder mehr und einem Mangangehalt von 0,60 GHT oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7208.54.90 | – – – andere | 10 | G | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7208.90.00 | – andere | 10 | G | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |72.09 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL, MIT EINER BREITE VON 600 MM ODER MEHR, KALTGEWALZT, WEDER PLATTIERT NOCH ÜBERZOGEN | | | | | | | | |7209.1 | – in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt: | | | | | | | | |7209.15.00 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr | 10 | G | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7209.16.00 | – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm | 10 | G | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7209.17.00 | – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm | 10 | H | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7209.18.00 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | 10 | G | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7209.2 | – nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt: | | | | | | | | |7209.25.00 | – – mit einer Dicke von 3 mm oder mehr | 10 | G | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7209.26.00 | – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm | 10 | G | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7209.27.00 | – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm | 10 | H | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7209.28.00 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | 10 | G | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7209.90.00 | – andere | 10 | G | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |72.10 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL, MIT EINER BREITE VON 600 MM ODER MEHR, PLATTIERT ODER ÜBERZOGEN | | | | | | | | |7210.1 | – verzinnt: | | | | | | | | |7210.11.00 | – – mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7210.12.00 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7210.20.00 | – verbleit, einschließlich Terneblech oder -band | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7210.30.00 | – elektrolytisch verzinkt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7210.4 | – anders verzinkt: | | | | | | | | |7210.41 | – – gewellt: | | | | | | | | |7210.41.10 | – – – mit einer Dicke von 0,16 mm bis 2 m | 15 | H | 15 | 0 | 15 | 15 | 15 | |7210.41.90 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7210.49 | – – andere: | | | | | | | | |7210.49.10 | – – – mit einer Dicke von 0,16 mm bis 2 m | 15 | H | 15 | 0 | 15 | 15 | 15 | |7210.49.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7210.50.00 | – mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7210.6 | – mit Aluminium überzogen: | | | | | | | | |7210.61 | – – mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen: | | | | | | | | |7210.61.10 | – – – mit einer Dicke von 0,16 mm bis 2 m | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7210.61.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7210.69 | – – andere: | | | | | | | | |7210.69.10 | – – – mit einer Dicke von 0,16 mm bis 2 m | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7210.69.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7210.70 | – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen: | | | | | | | | |7210.70.10 | – – emailliert, mit einer Dicke von 0,16 mm bis 1,55 mm | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7210.70.20 | – – mit glatten Epoxyphenolharzen lackiert | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7210.70.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7210.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.11 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL, MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 600 MM, WEDER PLATTIERT NOCH ÜBERZOGEN | | | | | | | | |7211.1 | – nur warmgewalzt. | | | | | | | | |7211.13.00 | – – auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster | 5 | G | 0 | 5 | 0 | 0 | 0 | |7211.14 | – – andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr. | | | | | | | | |7211.14.10 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,42 GHT oder mehr und einem Mangangehalt von 0,60 GHT oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7211.14.90 | – – – andere | 5 | G | 0 | 5 | 0 | 0 | 0 | |7211.19 | – – andere: | | | | | | | | |7211.19.10 | – – – in Rollen, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,42 GHT oder mehr und einem Mangangehalt von 0,60 GHT oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7211.19.90 | – – – andere | 5 | G | 0 | 5 | 0 | 0 | 0 | |7211.2 | – nur kaltgewalzt: | | | | | | | | |7211.23.00 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | 5 | G | 0 | 5 | 0 | 0 | 0 | |7211.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7211.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.12 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL, MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 600 MM, PLATTIERT ODER ÜBERZOGEN | | | | | | | | |7212.10.00 | – verzinnt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7212.20.00 | – elektrolytisch verzinkt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7212.30 | – anders verzinkt: | | | | | | | | |7212.30.10 | – – mit einer Dicke von 0,16 mm bis 1,55 mm | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7212.30.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7212.40 | – mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen: | | | | | | | | |7212.40.10 | – – mit einer Dicke von 0,16 mm bis 1,55 mm | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7212.40.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7212.50.00 | – anders überzogen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7212.60.00 | – plattiert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.13 | WALZDRAHT AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL | | | | | | | | |7213.10.00 | – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7213.20.00 | – anderer, aus Automatenstahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7213.9 | – andere: | | | | | | | | |7213.91 | – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm: | | | | | | | | |7213.91.10 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr | 10 | G | 10 | 0 | 10 | 10 | 10 | |7213.91.20 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7213.99 | – – andere: | | | | | | | | |7213.99.10 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7213.99.20 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,6 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.14 | STABSTAHL AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL, NUR GESCHMIEDET, NUR WARMGEWALZT, NUR WARMGEZOGEN ODER NUR WARMSTRANGGEPRESST, AUCH NACH DEM WALZEN VERWUNDEN | | | | | | | | |7214.10.00 | – geschmiedet | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7214.20.00 | – mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7214.30.00 | – anderer, aus Automatenstahl | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7214.9 | – anderer: | | | | | | | | |7214.91 | – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt: | | | | | | | | |7214.91.10 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 13 mm | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7214.91.90 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7214.99 | – – anderer: | | | | | | | | |7214.99.10 | – – – mit quadratischem Querschnitt mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 13 mm und einem Kohlenstoffgehalt von 0,60 GHT | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7214.99.20 | – – – mit anderem als quadratischen oder rechteckigen Querschnitt und einer größten Querschnittsabmessung von mindestens 5,5 mm; jedoch nicht mehr als 45 mm | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7214.99.90 | – – – anderer | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | Siehe Absatz 1 der Allgemeinen Anmerkungen zum Stufenplan für die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei |72.15 | ANDERER STABSTAHL AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL | | | | | | | | |7215.10.00 | – aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7215.50.00 | – anderer, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7215.90.00 | – anderer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.16 | PROFILE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL | | | | | | | | |7216.10 | – U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm: | | | | | | | | |7216.10.10 | – – U-Profile mit einer Dicke von 1,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,4 mm und mit einer Höhe von mehr als 12 mm | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7216.10.9 | – – andere: | | | | | | | | |7216.10.91 | – – – I-Profile mit einer Höhe von 50 mm oder weniger | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7216.10.92 | – – – H-Profile mit einer Höhe von 50 mm oder weniger | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7216.10.99 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7216.2 | – L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm: | | | | | | | | |7216.21 | – – L-Profile: | | | | | | | | |7216.21.10 | – – mit einer Dicke von 1,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,4 mm und mit einer Höhe von mehr als 12 mm | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7216.21.90 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7216.22 | – – T-Profile: | | | | | | | | |7216.22.10 | – – – mit einer Höhe von mehr als 50 mm | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7216.22.90 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7216.3 | – U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr: | | | | | | | | |7216.31 | – – U-Profile: | | | | | | | | |7216.31.10 | – – – mit einer Dicke von 1,8 mm bis 6,4 mm | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7216.31.90 | – – – andere | 5 | C | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |7216.32.00 | – – I-Profile | 5 | C | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |7216.33.00 | – – H-Profile | 5 | C | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |7216.40.00 | – L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr | 5 | E | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |7216.50.00 | – andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | 10 | C | 5 | 0 | 0 | 5 | 5 | |7216.6 | – Profile, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt: | | | | | | | | |7216.61.00 | – – aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7216.69.00 | – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7216.9 | – andere: | | | | | | | | |7216.91.00 | – – aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt, kalthergestellt oder kaltfertiggestellt | 15 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7216.99.00 | – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |72.17 | DRAHT AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL | | | | | | | | |7217.10 | – nicht überzogen, auch poliert: | | | | | | | | |7217.10.10 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7217.10.20 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | 10 | E | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |7217.10.3 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr: | | | | | | | | |7217.10.31 | – – – vorgespannt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7217.10.39 | – – – andere | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7217.20 | – verzinkt | | | | | | | | |7217.20.1 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT: | | | | | | | | |7217.20.11 | – – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 0,22 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,24 mm, verzinkt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7217.20.19 | – – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7217.20.20 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | 10 | E | 0 | 10 | 10 | 10 | 0 | |7217.20.3 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr: | | | | | | | | |7217.20.31 | – – – mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 0,8 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,15 mm | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7217.20.32 | – – – mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,7 mm und einer Breite von 0,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 mm | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7217.20.39 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7217.30 | – mit anderen unedlen Metallen überzogen: | | | | | | | | |7217.30.10 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7217.30.20 | – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7217.30.3 | – – – mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr: | | | | | | | | |7217.30.31 | – – – verkupfert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7217.30.39 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7217.90.00 | – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | || III.NICHT ROSTENDER STAHL | | | | | | | | |72.18 | NICHT ROSTENDER STAHL IN ROHBLÖCKEN (INGOTS) ODER ANDEREN ROHFORMEN; HALBZEUG AUS NICHT ROSTENDEM STAHL | | | | | | | | |7218.10.00 | – Rohblöcke (Ingots) oder andere Rohformen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7218.9 | – andere: | | | | | | | | |7218.91.00 | – – mit rechteckigem Querschnitt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7218.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.19 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS NICHT ROSTENDEM STAHL, MIT EINER BREITE VON 600 MM ODER MEHR | | | | | | | | |7219.1 | – nur warmgewalzt, in Rollen (Coils): | | | | | | | | |7219.11.00 | – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.12.00 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.13.00 | – – mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.14.00 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.2 | – nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils): | | | | | | | | |7219.21.00 | – – mit einer Dicke von mehr als 10 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.22.00 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.23.00 | – – mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.24.00 | – – mit einer Dicke von weniger als 3 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.3 | – nur kaltgewalzt: | | | | | | | | |7219.31.00 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.32.00 | – – mit einer Dicke von 3 mm bis 4,75 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.33.00 | – – mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.34.00 | – – mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.35.00 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7219.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.20 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS NICHT ROSTENDEM STAHL, MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 600 MM | | | | | | | | |7220.1 | – nur warmgewalzt: | | | | | | | | |7220.11.00 | – – mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7220.12.00 | – – mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7220.20.00 | – nur kaltgewalzt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7220.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7221.00.00 | WALZDRAHT AUS NICHT ROSTENDEM STAHL | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.22 | STABSTAHL UND PROFILE, AUS NICHT ROSTENDEM STAHL | | | | | | | | |7222.1 | – Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst: | | | | | | | | |7222.11.00 | – – mit kreisförmigem Querschnitt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7222.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7222.20.00 | – Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7222.30.00 | – anderer Stabstahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7222.40.00 | – Profile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7223.00.00 | DRAHT AUS NICHT ROSTENDEM STAHL | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || IV.ANDERER LEGIERTER STAHL; HOHLBOHRERSTÄBE AUS LEGIERTEM ODER NICHT LEGIERTEM STAHL | | | | | | | | |72.24 | ANDERER LEGIERTER STAHL IN ROHBLÖCKEN (INGOTS) ODER ANDEREN ROHFORMEN;; HALBZEUG AUS ANDEREM LEGIERTEN STAHL | | | | | | | | |7224.10.00 | – Rohblöcke (Ingots) oder andere Rohformen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7224.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.25 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS ANDEREM LEGIERTEN STAHL, MIT EINER BREITE VON 600 MM ODER MEHR | | | | | | | | |7225.1 | – aus Silicium-Elektrostahl: | | | | | | | | |7225.11.00 | – – kornorientiert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7225.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7225.30.00 | – andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7225.40.00 | – andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7225.50.00 | – andere, nur kaltgewalzt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7225.9 | – andere: | | | | | | | | |7225.91.00 | – elektrolytisch verzinkt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7225.92.00 | – anders verzinkt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7225.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.26 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS ANDEREM LEGIERTEN STAHL, MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 600 MM | | | | | | | | |7226.1 | – aus Silicium-Elektrostahl: | | | | | | | | |7226.11.00 | – – kornorientiert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7226.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7226.20.00 | – aus Schnellarbeitsstahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7226.9 | – andere: | | | | | | | | |7226.91.00 | – – nur warmgewalzt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7226.92.00 | – – nur kaltgewalzt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7226.99 | – – andere: | | | | | | | | |7226.99.10 | – – – verzinkt, ausgenommen elektrolytisch verzinkt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7226.99.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.27 | WALZDRAHT AUS NICHT ROSTENDEM STAHL | | | | | | | | |7227.10.00 | – aus Schnellarbeitsstahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7227.20.00 | – aus Mangan-Silicium-Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7227.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.28 | STABSTAHL UND PROFILE, AUS ANDEREM LEGIERTEN STAHL; HOHLBOHRERSTÄBE AUS LEGIERTEM ODER NICHT LEGIERTEM STAHL | | | | | | | | |7228.10.00 | – Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7228.20.00 | – Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7228.30.00 | – anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7228.40.00 | – anderer Stabstahl, nur geschmiedet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7228.50.00 | – anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7228.60.00 | – anderer Stabstahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7228.70.00 | – Profile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7228.80.00 | – Hohlbohrerstäbe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |72.29 | DRAHT AUS ANDEREM LEGIERTEN STAHL | | | | | | | | |7229.20.00 | – aus Mangan-Silicium-Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7229.90 | – andere: | | | | | | | | |7229.90.10 | – – aus Schnellarbeitsstahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7229.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |73.01 | SPUNDWANDERZEUGNISSE AUS EISEN ODER STAHL, AUCH GELOCHT ODER AUS ZUSAMMENGESETZTEN ELEMENTEN HERGESTELLT; DURCH SCHWEISSEN HERGESTELLTE PROFILE AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7301.10.00 | – Spundwanderzeugnisse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7301.20.00 | – Profile | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |73.02 | OBERBAUMATERIAL FÜR BAHNEN, AUS EISEN ODER STAHL, WIE SCHIENEN, LEITSCHIENEN UND ZAHNSTANGEN, WEICHENZUNGEN, HERZSTÜCKE, ZUNGENVERBINDUNGSSTANGEN UND ANDERES MATERIAL FÜR KREUZUNGEN ODER WEICHEN, BAHNSCHWELLEN, LASCHEN, SCHIENENSTÜHLE, WINKEL, UNTERLAGSPLATTEN, KLEMMPLATTEN, SPURPLATTEN UND SPURSTANGEN UND ANDERES FÜR DAS VERLEGEN, ZUSAMMENFÜGEN ODER BEFESTIGEN VON SCHIENEN BESONDERS HERGERICHTETES MATERIAL | | | | | | | | |7302.10.00 | – Schienen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7302.30.00 | – Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7302.40.00 | – Laschen und Unterlagsplatten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7302.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7303.00.00 | ROHRE UND HOHLPROFILE, AUS GUSSEISEN | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |73.04 | ROHRE UND HOHLPROFILE, NAHTLOS, AUS EISEN (AUSGENOMMEN GUSSEISEN) ODER STAHL | | | | | | | | |7304.1 | – Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe): | | | | | | | | |7304.11.00 | – – aus nichtrostendem Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7304.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7304.2 | – Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe) | | | | | | | | |7304.22.00 | – – Bohrgestänge (drill pipe), aus nichtrostendem Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7304.23.00 | – – andere Bohrgestänge (drill pipe) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7304.24.00 | – – andere, aus nichtrostendem Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7304.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7304.3 | – andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | | | | | | | | |7304.31.00 | – – kaltgezogen oder kaltgewalzt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7304.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7304.4 | – andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl | | | | | | | | |7304.41.00 | – – kaltgezogen oder kaltgewalzt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7304.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7304.5 | – andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl | | | | | | | | |7304.51.00 | – – kaltgezogen oder kaltgewalzt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7304.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7304.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |73.05 | ANDERE ROHRE (Z. B. GESCHWEISST ODER GENIETET) MIT KREISFÖRMIGEM QUERSCHNITT UND EINEM ÄUSSEREN DURCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM, AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7305.1 | – Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe): | | | | | | | | |7305.11.00 | – – mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7305.12.00 | – – anders längsnahtgeschweißt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7305.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7305.20.00 | – Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7305.3 | – andere, geschweißt | | | | | | | | |7305.31.00 | – – längsnahtgeschweißt | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7305.39.00 | – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7305.90.00 | – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |73.06 | ANDERE ROHRE UND HOHLPROFILE (Z. B. GESCHWEISST, GENIETET, GEFALZT ODER MIT EINFACH ANEINANDER GELEGTEN RÄNDERN), AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7306.1 | – Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe): | | | | | | | | |7306.11.00 | – – geschweißt, aus nichtrostendem Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7306.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7306.2 | – Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing): | | | | | | | | |7306.21.00 | – – geschweißt, aus nichtrostendem Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7306.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7306.30 | – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | | | | | | | | |7306.30.10 | – – Rohre mit einem Außendurchmesser von mindestens 12 mm bis höchstens 115 mm und einer Wanddicke von mindestens 0,8 mm bis höchstens 6,4 mm, auch verzinkt | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7306.30.90 | – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7306.40.00 | – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nichtrostendem Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7306.50.00 | – andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7306.6 | – andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Querschnitt | | | | | | | | |7306.61.00 | – – mit quadratischem oder rechteckigen Querschnitt | 10 | H | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7306.69.00 | – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7306.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |73.07 | ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE (Z. B. BOGEN, MUFFEN), AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7307.1 | – gegossen: | | | | | | | | |7307.11.00 | – – aus nicht verformbarem Gusseisen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7307.19.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7307.2 | – andere, aus nichtrostendem Stahl | | | | | | | | |7307.21.00 | – – Flansche | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7307.22.00 | – – Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7307.23.00 | – – Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7307.29.00 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7307.9 | – andere: | | | | | | | | |7307.91.00 | – – Flansche | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7307.92.00 | – – Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7307.93.00 | – – Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7307.99.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |73.08 | KONSTRUKTIONEN UND KONSTRUKTIONSTEILE (Z. B. BRÜCKEN UND BRÜCKENELEMENTE, SCHLEUSENTORE, TÜRME, GITTERMASTE, PFEILER, SÄULEN, GERÜSTE, DÄCHER, DACHSTÜHLE, TORE, TÜREN, FENSTER, UND DEREN RAHMEN UND VERKLEIDUNGEN, TOR- UND TÜRSCHWELLEN, TÜR- UND FENSTERLÄDEN, GELÄNDER), AUS EISEN ODER STAHL, AUSGENOMMEN VORGEFERTIGTE GEBÄUDE DER POSITION 9406; ZU KONSTRUKTIONSZWECKEN VORGEARBEITETE BLECHE, STÄBE, PROFILE, ROHRE UND DERGLEICHEN, AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7308.10.00 | – Brücken und Brückenelemente | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7308.20.00 | – Türme und Gittermaste | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7308.30.00 | – Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7308.40.00 | – Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7308.90.00 | – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7309.00.00 | SAMMELBEHÄLTER, FÄSSER, BOTTICHE UND ÄHNLICHE BEHÄLTER, AUS EISEN ODER STAHL, FÜR STOFFE ALLER ART (AUSGENOMMEN VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE), MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS 300 L, OHNE MECHANISCHE ODER WÄRMETECHNISCHE EINRICHTUNGEN, AUCH MIT INNENAUSKLEIDUNG ODER WÄRMESCHUTZVERKLEIDUNG | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |73.10 | SAMMELBEHÄLTER, FÄSSER, BOTTICHE UND ÄHNLICHE BEHÄLTER, AUS EISEN ODER STAHL, FÜR STOFFE ALLER ART (AUSGENOMMEN VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE), MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS 300 L, OHNE MECHANISCHE ODER WÄRMETECHNISCHE EINRICHTUNGEN, AUCH MIT INNENAUSKLEIDUNG ODER WÄRMESCHUTZVERKLEIDUNG | | | | | | | | |7310.10.00 | – mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7310.2 | – mit einem Fassungsvermögen von weniger als 50 l: | | | | | | | | |7310.21.00 | – – Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen verschlossen werden | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7310.29 | – – andere: | | | | | | | | |7310.29.10 | – – – Fassförmige Behälter aus rostfreiem Stahl, inwendig lackiert, mit Deckel und Kunststoff-Ausguss, mit einem Fassungsvermögen von 5 l | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7310.29.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |73.11 | BEHÄLTER AUS EISEN ODER STAHL, FÜR VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE | | | | | | | | |7311.00.10 | – für eine Druckbelastung von höchstens 25 kg/cm2 | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7311.00.90 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |73.12 | LITZEN, KABEL, SEILE, SEILSCHLINGEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS EISEN ODER STAHL, AUSGENOMMEN ISOLIERTE ERZEUGNISSE FÜR DIE ELEKTROTECHNIK | | | | | | | | |7312.10.00 | – Kabel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7312.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7313.00.00 | STACHELDRAHT AUS EISEN ODER STAHL; VERWUNDENE DRÄHTE ODER BÄNDER, AUCH MIT STACHELN, VON DER FÜR EINZÄUNUNGEN VERWENDETEN ART, AUS EISEN ODER STAHL | 15 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |73.14 | GEWEBE (EINSCHLIESSLICH ENDLOSE GEWEBE), GITTER UND GEFLECHTE, AUS EISEN- ODER STAHLDRAHT; STRECKBLECHE UND -BÄNDER, AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7314.1 | – Gewebe: | | | | | | | | |7314.12.00 | – – endlose Gewebe für Maschinen, aus nichtrostendem Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7314.14.00 | – – andere, aus nichtrostendem Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7314.19 | – – andere: | | | | | | | | |7314.19.10 | – – – andere endlose Gewebe für Maschinen | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7314.19.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7314.20.00 | – Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7314.3 | – andere Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt | | | | | | | | |7314.31.00 | – – verzinkt | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7314.39.00 | – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7314.4 | – andere Gitter und Geflechte | | | | | | | | |7314.41.00 | – – verzinkt | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7314.42.00 | – – mit Kunststoff überzogen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7314.49.00 | – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7314.50.00 | – Streckbleche und -bänder | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |73.15 | KETTEN UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7315.1 | – Gelenkketten und Teile davon | | | | | | | | |7315.11.00 | – – Rollenketten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7315.12.00 | – – andere Gelenkketten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7315.19.00 | – – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7315.20.00 | – Gleitschutzketten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7315.8 | – andere Ketten | | | | | | | | |7315.81.00 | – – Stegketten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7315.82.00 | – – andere Ketten, mit geschweißten Gliedern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7315.89.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7315.90.00 | – andere Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7316.00.00 | SCHIFFSANKER, DRAGGEN, UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7317.00.00 | STIFTE, NÄGEL, REISSNÄGEL, KRAMPEN, GEWELLTE ODER ABGESCHRÄGTE KLAMMERN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS EISEN ODER STAHL, AUCH MIT KOPF AUS ANDEREN STOFFEN, AUSGENOMMEN MIT KOPF AUS KUPFER | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |73.18 | SCHRAUBEN, BOLZEN, MUTTERN, SCHWELLENSCHRAUBEN, SCHRAUBHAKEN, NIETE, SPLINTE, KEILE, UNTERLEGSCHEIBEN (EINSCHLIESSLICH FEDERRINGE UND -SCHEIBEN) UND ÄHNLICHE WAREN, AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7318.1 | – Waren mit Gewinde: | | | | | | | | |7318.11.00 | – – Schwellenschrauben | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7318.12.00 | – – andere Holzschrauben | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7318.13.00 | – – Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7318.14.00 | – – gewindeformende Schrauben | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7318.15.00 | – – andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7318.16.00 | – – Muttern | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7318.19.00 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7318.2 | – Waren ohne Gewinde | | | | | | | | |7318.21.00 | – – Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7318.22.00 | – – andere Unterlegscheiben | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7318.23.00 | – – Niete | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7318.24.00 | – – Splinte und Keile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7318.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |73.19 | NÄHNADELN, STRICKNADELN, SCHNÜRNADELN, HÄKELNADELN, STICHEL ZUM STICKEN UND ÄHNLICHE WAREN, ZUM HANDGEBRAUCH, AUS EISEN ODER STAHL; SICHERHEITSNADELN, STECKNADELN UND ÄHNLICHE NADELN, AUS EISEN ODER STAHL, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |7319.20.00 | – Sicherheitsnadeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7319.30.00 | – Stecknadeln und ähnliche Nadeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7319.90 | – andere: | | | | | | | | |7319.90.10 | – – Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7319.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |73.20 | FEDERN UND FEDERBLÄTTER, AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7320.10.00 | – Blattfedern und Federblätter dafür | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7320.20.00 | – schraubenlinienförmige Federn | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7320.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |73.21 | RAUMHEIZÖFEN, KESSELÖFEN, KÜCHENHERDE (AUCH ZUSÄTZLICH FÜR ZENTRALHEIZUNG VERWENDBAR), GRILLGERÄTE, KOHLENBECKEN, GASKOCHER, TELLERWÄRMER UND ÄHNLICHE NICHT ELEKTRISCHE HAUSHALTSGERÄTE, UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7321.1 | – Back-, Brat-, Grill-, Koch- und Warmhaltevorrichtungen sowie Tellerwärmer: | | | | | | | | |7321.11 | – – für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen: | | | | | | | | |7321.11.10 | – – – Öfen und Küchenherde | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7321.11.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7321.12.00 | – – für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7321.19 | – – andere, einschließlich Geräte für feste Brennstoffe | | | | | | | | |7321.19.10 | – – – Tontöpfe des Typs "Anafre", tragbare Raumheizöfen und Küchenherde | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7321.19.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7321.8 | – andere Geräte | | | | | | | | |7321.81.00 | – – für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7321.82.00 | – – für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7321.89 | – – andere, einschließlich Geräte für feste Brennstoffe | | | | | | | | |7321.89.10 | – – – für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7321.89.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7321.90 | – Teile: | | | | | | | | |7321.90.10 | – – für Kochherde | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7321.90.90 | – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |73.22 | HEIZKÖRPER FÜR ZENTRALHEIZUNGEN, NICHT ELEKTRISCH BEHEIZT, UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL; HEISSLUFTERZEUGER UND -VERTEILER (EINSCHLIESSLICH DER VERTEILER, DIE AUCH FRISCHE ODER KLIMATISIERTE LUFT VERTEILEN KÖNNEN), NICHT ELEKTRISCH BEHEIZT, MIT MOTORBETRIEBENEM VENTILATOR ODER GEBLÄSE, UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7322.1 | – Heizkörper und Teile davon | | | | | | | | |7322.11.00 | – – aus Gusseisen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7322.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7322.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |73.23 | HAUSHALTSARTIKEL, HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL; EISEN- ODER STAHLWOLLE; SCHWÄMME, PUTZLAPPEN UND ÄHNLICHE WAREN, ZUM SCHEUERN, POLIEREN ODER DERGLEICHEN | | | | | | | | |7323.10.00 | – Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7323.9 | – andere: | | | | | | | | |7323.91 | – – aus Gusseisen, nicht emailliert: | | | | | | | | |7323.91.10 | – – – Henkel und Griffe | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7323.91.20 | – – – andere Teile | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7323.91.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7323.92 | – – aus Gusseisen, emailliert: | | | | | | | | |7323.92.10 | – – – Henkel und Griffe | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7323.92.20 | – – – andere Teile | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7323.92.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7323.93 | – – aus nichtrostendem Stahl: | | | | | | | | |7323.93.10 | – – – Henkel und Griffe | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7323.93.20 | – – – andere Teile | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7323.93.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7323.94 | – – aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl, emailliert | | | | | | | | |7323.94.10 | – – – Henkel und Griffe | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7323.94.20 | – – – andere Teile | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7323.94.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7323.99 | – – andere: | | | | | | | | |7323.99.10 | – – – Henkel und Griffe | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7323.99.20 | – – – andere Teile | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7323.99.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |73.24 | SANITÄR-, HYGIENE- ODER TOILETTENARTIKEL, UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7324.10.00 | – Abwasch- und Waschbecken, aus nichtrostendem Stahl | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7324.2 | – Badewannen: | | | | | | | | |7324.21.00 | – – aus Gusseisen, auch emailliert | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7324.29.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7324.90.00 | – andere, einschließlich Teile | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |73.25 | ANDERE WAREN AUS EISEN ODER STAHL, GEGOSSEN | | | | | | | | |7325.10.00 | – aus nicht verformbarem Gusseisen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7325.9 | – andere: | | | | | | | | |7325.91.00 | – – Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7325.99.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |73.26 | ANDERE WAREN AUS EISEN ODER STAHL | | | | | | | | |7326.1 | – geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet: | | | | | | | | |7326.11.00 | – – Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7326.19.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7326.20 | – Waren aus Eisen- oder Stahldraht: | | | | | | | | |7326.20.10 | – – Tierfallen | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7326.20.20 | – – Drahtgeflechtkörbe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7326.20.30 | – – Schnellverschlusskettenwirbel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7326.20.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7326.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |74.01 | KUPFERMATTE; ZEMENTKUPFER (GEFÄLLTES KUPFER) | | | | | | | | |7401.00.10 | – Kupfermatte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7401.00.20 | – Zementkupfer (gefälltes Kupfer) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7402.00.00 | NICHT RAFFINIERTES KUPFER; KUPFERANODEN ZUM ELEKTROLYTISCHEN RAFFINIEREN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |74.03 | RAFFINIERTES KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN, IN ROHFORM | | | | | | | | |7403.1 | – raffiniertes Kupfer: | | | | | | | | |7403.11.00 | – – Kathoden und Kathodenabschnitte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7403.12.00 | – – Drahtbarren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7403.13.00 | – – Knüppel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7403.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7403.2 | – Kupferlegierungen: | | | | | | | | |7403.21.00 | – – Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7403.22.00 | – – Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7403.29 | – – andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der Position 74.05): | | | | | | | | |7403.29.10 | – – – Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7403.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7404.00.00 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS KUPFER | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7405.00.00 | KUPFERVORLEGIERUNGEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |74.06 | PULVER UND FLITTER, AUS KUPFER | | | | | | | | |7406.10.00 | – Pulver ohne Lamellenstruktur | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7406.20.00 | – Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |74.07 | STANGEN (STÄBE) UND PROFILE, AUS KUPFER | | | | | | | | |7407.10.00 | – aus raffiniertem Kupfer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7407.2 | – aus Kupferlegierungen: | | | | | | | | |7407.21.00 | – – Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7407.29 | – – andere: | | | | | | | | |7407.29.10 | – – – Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7407.29.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |74.08 | DRAHT AUS KUPFER | | | | | | | | |7408.1 | – aus raffiniertem Kupfer: | | | | | | | | |7408.11.00 | – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 6 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7408.19 | – – andere: | | | | | | | | |7408.19.10 | – – – aus Elektrolytkupfer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7408.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7408.2 | – aus Kupferlegierungen: | | | | | | | | |7408.21.00 | – – Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7408.22.00 | – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber): | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7408.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |74.09 | BLECHE UND BÄNDER, AUS KUPFER, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 0,15 MM | | | | | | | | |7409.1 | – aus raffiniertem Kupfer: | | | | | | | | |7409.11.00 | – – in Rollen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7409.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7409.2 | – aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | | | | | | | | |7409.21.00 | – – in Rollen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7409.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7409.3 | – aus Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze): | | | | | | | | |7409.31.00 | – – in Rollen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7409.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7409.40.00 | – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7409.90.00 | – aus anderen Kupferlegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |74.10 | FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS KUPFER (AUCH BEDRUCKT ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN), MIT EINER DICKE (OHNE UNTERLAGE) VON 0,15 MM ODER WENIGER | | | | | | | | |7410.1 | – ohne Unterlage | | | | | | | | |7410.11.00 | – – aus raffiniertem Kupfer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7410.12.00 | – – aus Kupferlegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7410.2 | – auf Unterlage: | | | | | | | | |7410.21.00 | – – aus raffiniertem Kupfer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7410.22.00 | – – aus Kupferlegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |74.11 | ROHRE AUS KUPFER | | | | | | | | |7411.10.00 | – aus raffiniertem Kupfer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7411.2 | – aus Kupferlegierungen: | | | | | | | | |7411.21.00 | – – Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7411.22.00 | – – aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber): | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7411.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |74.12 | ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE (Z. B. BOGEN, MUFFEN), AUS KUPFER | | | | | | | | |7412.10.00 | – aus raffiniertem Kupfer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7412.20.00 | – aus Kupferlegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |74.13 | LITZEN, KABEL, SEILE UND ÄHNLICHE WAREN, AUS KUPFER, AUSGENOMMEN ISOLIERTE ERZEUGNISSE FÜR DIE ELEKTROTECHNIK | | | | | | | | |7413.00.10 | – aus Elektrolytkupfer | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7413.00.90 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |74.15 | STIFTE, NÄGEL, REISSNÄGEL, KRAMPEN, KLAMMERN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS KUPFER ODER MIT SCHAFT AUS EISEN ODER STAHL UND KUPFERKOPF; SCHRAUBEN, BOLZEN, MUTTERN, SCHRAUBHAKEN, NIETE, SPLINTE, KEILE, UNTERLEGSCHEIBEN (EINSCHLIESSLICH FEDERRINGE UND -SCHEIBEN) UND ÄHNLICHE WAREN, AUS KUPFER | | | | | | | | |7415.10.00 | – Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und ähnliche Waren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7415.2 | – andere Waren, ohne Gewinde: | | | | | | | | |7415.21.00 | – – Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7415.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7415.3 | – andere Waren, mit Gewinde | | | | | | | | |7415.33.00 | – – Schrauben; Bolzen und Muttern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7415.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |74.18 | HAUSHALTSARTIKEL, HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, SANITÄR-, HYGIENE- ODER TOILETTENARTIKEL, UND TEILE DAVON, AUS KUPFER; SCHWÄMME, PUTZLAPPEN, HANDSCHUHE UND ÄHNLICHE WAREN, ZUM SCHEUERN, POLIEREN ODER DERGLEICHEN, AUS KUPFER | | | | | | | | |7418.1 | – Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen: | | | | | | | | |7418.11.00 | – – Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7418.19 | – – andere: | | | | | | | | |7418.19.10 | – – – Henkel und Griffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7418.19.20 | – – – nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon, aus Kupfer | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7418.19.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7418.20.00 | – Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |74.19 | ANDERE WAREN AUS KUPFER | | | | | | | | |7419.10.00 | – Ketten und Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7419.9 | – andere: | | | | | | | | |7419.91.00 | gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7419.99 | – – andere: | | | | | | | | |7419.99.10 | – – – Druck- oder Flüssiggasbehälter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7419.99.20 | – – – in der Galvanoplastik verwendete Anoden aus Kupfer oder Kupferlegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7419.99.3 | – – – Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht; Streckbleche und -bänder aus Kupfer: | | | | | | | | |7419.99.31 | – – – – Gewebe | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7419.99.39 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7419.99.40 | – – – Federn aus Kupfer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7419.99.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |75.01 | NICKELMATTE, NICKELOXIDSINTER UND ANDERE ZWISCHENERZEUGNISSE DER NICKELMETALLURGIE | | | | | | | | |7501.10.00 | – Nickelmatte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7501.20.00 | – Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |75.02 | NICKEL IN ROHFORM | | | | | | | | |7502.10.00 | – nicht legiertes Nickel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7502.20.00 | – Nickellegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7503.00.00 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS NICKEL | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7504.00.00 | PULVER UND FLITTER, AUS NICKEL | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |75.05 | STANGEN (STÄBE), PROFILE UND DRAHT, AUS NICKEL | | | | | | | | |7505.1 | – Stangen (Stäbe) und Profile: | | | | | | | | |7505.11.00 | – – aus nicht legiertem Nickel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7505.12.00 | – – aus Nickellegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7505.2 | – Draht: | | | | | | | | |7505.21.00 | – – aus nicht legiertem Nickel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7505.22.00 | – – aus Nickellegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |75.06 | BLECHE, BÄNDER UND FOLIEN, AUS NICKEL | | | | | | | | |7506.10.00 | – – aus nicht legiertem Nickel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7506.20.00 | – – aus Nickellegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |75.07 | ROHRE, ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE (Z. B. BOGEN, MUFFEN), AUS NICKEL | | | | | | | | |7507.1 | – Rohre: | | | | | | | | |7507.11.00 | – – aus nicht legiertem Nickel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7507.12.00 | – – aus Nickellegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7507.20.00 | – Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |75.08 | ANDERE WAREN AUS NICKEL | | | | | | | | |7508.10.00 | – Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Nickeldraht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7508.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |76.01 | ALUMINIUM IN ROHFORM | | | | | | | | |7601.10.00 | – nicht legiertes Aluminium | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7601.20.00 | – Aluminiumlegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7602.00.00 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS ALUMINIUM | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |76.03 | PULVER UND FLITTER, AUS ALUMINIUM | | | | | | | | |7603.10.00 | – Pulver ohne Lamellenstruktur | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7603.20.00 | – Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |76.04 | STANGEN (STÄBE) UND PROFILE, AUS ALUMINIUM | | | | | | | | |7604.10 | – aus nicht legiertem Aluminium: | | | | | | | | |7604.10.10 | – – Profile | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7604.10.90 | – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7604.2 | – aus Aluminiumlegierungen | | | | | | | | |7604.21.00 | – – Hohlprofile | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7604.29 | – – andere: | | | | | | | | |7604.29.10 | – Profile | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7604.29.90 | – – – andere | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |76.05 | DRAHT AUS ALUMINIUM | | | | | | | | |7605.1 | – aus nicht legiertem Aluminium: | | | | | | | | |7605.11.00 | – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7605.19 | – – anderer: | | | | | | | | |7605.19.10 | – – – mit kreisförmigem Querschnitt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7605.19.90 | – – – anderer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7605.2 | – aus Aluminiumlegierungen: | | | | | | | | |7605.21.00 | – – mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7605.29 | – – anderer: | | | | | | | | |7605.29.10 | – – – aus Magnesium- und Siliciumlegierungen, mit kreisförmigem Querschnitt | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7605.29.90 | – – – anderer | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |76.06 | BLECHE UND BÄNDER, AUS ALUMINIUM, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 0,2 MM | | | | | | | | |7606.1 | – quadratisch oder rechteckig: | | | | | | | | |7606.11.00 | – – aus nicht legiertem Aluminium | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7606.12 | – – aus Aluminiumlegierungen: | | | | | | | | |7606.12.10 | – – – mit einem Magnesiumgehalt von über 3 GHT (des Typs AA 5154 und AA 5086) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7606.12.20 | – – – gaufriert, mit einer Dicke von höchstens 1,25 mm und einer Breite von 110 cm, Legierung Nr. 1100, in Rollen (Spulen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7606.12.9 | – – – andere: | | | | | | | | |7606.12.91 | – – – Feinbleche der Art "Pilferproof Surface 620", mit einer Reinheit von höchstens 98,7 GHT, auf der einen Seite lackiert und auf der anderen Seite wärmegehärtet, und einer Dicke von über 0,2 mm bis höchstens 0,25 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7606.12.99 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7606.9 | – andere: | | | | | | | | |7606.91 | – – aus nicht legiertem Aluminium | | | | | | | | |7606.91.10 | – – Scheiben, auch mit Bohrung, mit einem Durchmesser von höchstens 45 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7606.91.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7606.92.00 | – – aus Aluminiumlegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |76.07 | OLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS ALUMINIUM (AUCH BEDRUCKT ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN), MIT EINER DICKE (OHNE UNTERLAGE) VON 0,2 MM ODER WENIGER | | | | | | | | |7607.1 | – ohne Unterlage | | | | | | | | |7607.11 | – – nur gewalzt: | | | | | | | | |7607.11.30 | – – mit einer Dicke von höchstens 0,025 mm, glatt, wärmebehandelt, mit höchstens 80 Mikroporen/m2, in Rollen (Spulen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7607.11.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7607.19 | – – andere: | | | | | | | | |7607.19.20 | – – – mit Polypropylenbeschichtung, in Rollen (Spulen), und einer Breite von höchstens 30 cm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7607.19.3 | – – – andere: | | | | | | | | |7607.19.31 | – – mit einer Dicke von weniger als 0,019 mm | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7607.19.39 | – – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7607.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7607.20 | – auf Unterlage: | | | | | | | | |7607.20.1 | – – mit Klebstoffbeschichtung auf der einen Seite und einer Siliconpapierunterlage auf der anderen Seite: | | | | | | | | |7607.20.11 | – – – ohne Aufdruck | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7607.20.12 | – – – mit Aufdruck | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7607.20.20 | – – mit Unterlage aus Papier (außer Siliconpapier) oder Kunststoff, auch bedruckt, mit einer Dicke einschließlich der Unterlage von höchstens 0,23 mm | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7607.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |76.08 | ROHRE AUS ALUMINIUM | | | | | | | | |7608.10 | – aus nicht legiertem Aluminium: | | | | | | | | |7608.10.10 | – – Verpackungsröhren für Bleistifte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7608.10.90 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7608.20 | – aus Aluminiumlegierungen: | | | | | | | | |7608.20.10 | – – geschweißte Rohre mit einem Außendurchmesser von über 50 mm | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7608.20.20 | – – mit ovalem Querschnitt, einem Durchmesser von höchstens 1 mm und einer Länge von höchstens 20 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7608.20.90 | – – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7609.00.00 | ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE (Z. B. BOGEN, MUFFEN), AUS ALUMINIUM | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |76.10 | KONSTRUKTIONEN UND KONSTRUKTIONSTEILE (Z. B. BRÜCKEN UND BRÜCKENELEMENTE, TÜRME, GITTERMASTE, PFEILER, SÄULEN, GERÜSTE, DÄCHER, DACHSTÜHLE, TORE, TÜREN, FENSTER, UND DEREN RAHMEN UND VERKLEIDUNGEN, TOR- UND TÜRSCHWELLEN, GELÄNDER), AUS ALUMINIUM, AUSGENOMMEN VORGEFERTIGTE GEBÄUDE DER POSITION 9406; ZU KONSTRUKTIONSZWECKEN VORGEARBEITETE BLECHE, STANGEN (STÄBE) PROFILE, ROHRE UND DERGLEICHEN, AUS ALUMINIUM | | | | | | | | |7610.10.00 | – Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7610.90.00 | – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7611.00.00 | SAMMELBEHÄLTER, FÄSSER, BOTTICHE UND ÄHNLICHE BEHÄLTER, AUS ALUMINIUM, FÜR STOFFE ALLER ART (AUSGENOMMEN VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE), MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS 300 L, OHNE MECHANISCHE ODER WÄRMETECHNISCHE EINRICHTUNGEN, AUCH MIT INNENAUSKLEIDUNG ODER WÄRMESCHUTZVERKLEIDUNG | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |76.12 | SAMMELBEHÄLTER, FÄSSER, TROMMELN, KANNEN, DOSEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTER EINSCHLIESSLICH VERPACKUNGSRÖHRCHEN UND TUBEN), AUS ALUMINIUM, FÜR STOFFE ALLER ART(AUSGENOMMEN VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE), MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON 300 L ODER WENIGER, OHNE MECHANISCHE ODER WÄRMETECHNISCHE EINRICHTUNGEN, AUCH MIT INNENAUSKLEIDUNG ODER WÄRMESCHUTZVERKLEIDUNG | | | | | | | | |7612.10.00 | – Tuben | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7612.90 | – andere: | | | | | | | | |7612.90.10 | – – einteilige, zylindrische Verpackungsrohre | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7612.90.20 | – – Milchkannen und -krüge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7612.90.90 | – – andere | 10 | E | 5 | 10 | 10 | 10 | 5 | |76.13 | BEHÄLTER AUS ALUMINIUM FÜR VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE | | | | | | | | |7613.00.10 | – für eine Druckbelastung von höchstens 25 kg/cm2 | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7613.00.90 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |76.14 | LITZEN, KABEL, SEILE UND ÄHNLICHE WAREN, AUS ALUMINIUM, AUSGENOMMEN ISOLIERTE ERZEUGNISSE FÜR DIE ELEKTROTECHNIK | | | | | | | | |7614.10.00 | – mit Stahlseele | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |7614.90.00 | – andere | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |76.15 | HAUSHALTSARTIKEL, HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, SANITÄR-, HYGIENE- ODER TOILETTENARTIKEL, UND TEILE DAVON, AUS ALUMINIUM; SCHWÄMME, PUTZLAPPEN, HANDSCHUHE UND ÄHNLICHE WAREN, ZUM SCHEUERN, POLIEREN ODER DERGLEICHEN, AUS ALUMINIUM | | | | | | | | |7615.1 | – Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen: | | | | | | | | |7615.11.00 | – – Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7615.19 | – – andere: | | | | | | | | |7615.19.10 | – – – Henkel, Griffe und Ausgießer | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7615.19.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |7615.20.00 | – Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |76.16 | ANDERE WAREN AUS ALUMINIUM | | | | | | | | |7616.10.00 | – Stifte, Nägel, Krampen, Klammern, Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7616.9 | – andere: | | | | | | | | |7616.91.00 | – – Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7616.99 | – – andere: | | | | | | | | |7616.99.10 | – – – Ketten und Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7616.99.20 | – – – stumpfe Krampen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7616.99.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |78.01 | BLEI IN ROHFORM | | | | | | | | |7801.10.00 | – raffiniertes Blei | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7801.9 | – anderes: | | | | | | | | |7801.91.00 | – – Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7801.99.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7802.00.00 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS BLEI | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |78.04 | PLATTEN, BLECHE, BÄNDER UND FOLIEN, AUS BLEI; PULVER UND FLITTER, AUS BLEI | | | | | | | | |7804.1 | – Platten, Bleche, Bänder und Folien: | | | | | | | | |7804.11.00 | – – Bänder und Folien, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7804.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7804.20.00 | – Pulver und Flitter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |78.06 | ANDERE WAREN AUS BLEI | | | | | | | | |7806.00.10 | – STANGEN (STÄBE), PROFILE UND DRAHT, AUS BLEI | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7806.00.20 | – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Blei | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |7806.00.90 | – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |79.01 | ZINK IN ROHFORM | | | | | | | | |7901.1 | – nicht legiertes Zink: | | | | | | | | |7901.11.00 | – – mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7901.12.00 | – – mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7901.20.00 | – Zinklegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7902.00.00 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS ZINK | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |79.03 | STAUB, PULVER UND FLITTER, AUS ZINK | | | | | | | | |7903.10.00 | – Zinkstaub | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7903.90.00 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7904.00.00 | STÄBE, STANGEN, PROFILE UND DRAHT, AUS ZINK | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7905.00.00 | BLECHE, BÄNDER UND FOLIEN, AUS ZINK | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |79.07 | ANDERE WAREN AUS ZINK | | | | | | | | |7907.00.10 | – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Zink | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |7907.00.90 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |80.01 | ZINN IN ROHFORM | | | | | | | | |8001.10.00 | – nicht legiertes Zinn | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8001.20.00 | – Zinnlegierungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8002.00.00 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS ZINN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8003.00.00 | STANGEN (STÄBE), PROFILE UND DRAHT, AUS ZINN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |80.07 | ANDERE WAREN AUS ZINN | | | | | | | | |8007.00.10 | – Folien und dünne Bänder, (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger; Pulver und Flitter, aus Zinn | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8007.00.20 | – Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Zinn | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8007.00.90 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |81.01 | WOLFRAM UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | | | | | | | | |8101.10.00 | – Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8101.9 | – anderes: | | | | | | | | |8101.94.00 | – – Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8101.96.00 | – – Draht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8101.97.00 | – – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8101.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |81.02 | MOLYBDÄN UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | | | | | | | | |8102.10.00 | – Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8102.9 | – anderes: | | | | | | | | |8102.94.00 | – – Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8102.95.00 | – – Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Bleche, Bänder und Folien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8102.96.00 | – – Draht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8102.97.00 | – – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8102.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |81.03 | TANTAL UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | | | | | | | | |8103.20.00 | – Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe); Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8103.30.00 | – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8103.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |81.04 | MAGNESIUM UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | | | | | | | | |8104.1 | – Magnesium in Rohform | | | | | | | | |8104.11.00 | – – mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8104.19.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8104.20.00 | – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8104.30.00 | – Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert; Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8104.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |81.05 | KOBALTMATTE UND ANDERE ZWISCHENERZEUGNISSE DER KOBALTMETALLURGIE; KOBALT UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | | | | | | | | |8105.20.00 | – Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt in Rohform; Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8105.30.00 | – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8105.90.00 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8106.00.00 | BISMUT UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |81.07 | CADMIUM UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | | | | | | | | |8107.20.00 | – Cadmium in Rohform; Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8107.30.00 | – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8107.90.00 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |81.08 | TITAN UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | | | | | | | | |8108.20.00 | – Titan in Rohform; Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8108.30.00 | – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8108.90.00 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |81.09 | ZIRCONIUM UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | | | | | | | | |8109.20.00 | – Zirconium in Rohform; Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8109.30.00 | – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8109.90.00 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |81.10 | ANTIMON UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | | | | | | | | |8110.10.00 | – Antimon in Rohform; Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8110.20.00 | – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8110.90.00 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8111.00.00 | MANGAN UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |81.12 | BERYLLIUM, CHROM, GERMANIUM, VANADIUM, GALLIUM, HAFNIUM, INDIUM, NIOB (COLUMBIUM), RHENIUM, THALLIUM, UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | | | | | | | | |8112.1 | – Beryllium: | | | | | | | | |8112.12.00 | – – in Rohform; Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8112.13.00 | – – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8112.19.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8112.2 | – Chrom: | | | | | | | | |8112.21.00 | – – in Rohform; Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8112.22.00 | – – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8112.29.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8112.5 | – Thallium: | | | | | | | | |8112.51.00 | – – in Rohform; Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8112.52.00 | – – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8112.59.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8112.9 | – anderes: | | | | | | | | |8112.92.00 | – – in Rohform; Abfälle und Schrott; Pulver | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8112.99.00 | – – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8113.00.00 | CERMETS UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |82.01 | SPATEN, SCHAUFELN, SPITZHACKEN, HACKEN ALLER ART, GABELN, RECHEN UND SCHABER; ÄXTE, BEILE, HAUMESSER UND ÄHNLICHE WERKZEUGE ZUM HAUEN ODER SPALTEN; GEFLÜGELSCHEREN, GARTENSCHEREN, BAUMSCHEREN UND ÄHNLICHE SCHEREN; SENSEN UND SICHELN, HEU- UND STROHMESSER, HECKENSCHEREN, KEILE UND ANDERE HANDWERKZEUGE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, DEN GARTENBAU ODER DIE FORSTWIRTSCHAFT | | | | | | | | |8201.10.00 | – Spaten und Schaufeln | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8201.20.00 | – Gabeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8201.30.00 | – Spitzhacken, Hacken aller Art, Rechen und Schaber | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8201.40 | – Äxte, Beile, Haumesser und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten: | | | | | | | | |8201.40.10 | – – Beile, Äxte, Messer und Bananenschneidwerkzeuge | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8201.40.20 | – – Macheten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8201.40.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8201.50.00 | – Gartenscheren, Rosenscheren und ähnliche mit einer Hand zu betätigende Scheren (einschließlich Geflügelscheren) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8201.60.00 | – Heckenscheren, Baumscheren und ähnliche mit zwei Händen zu betätigende Scheren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8201.90 | – andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft: | | | | | | | | |8201.90.10 | – – Knüppel und Stangen (Kurzstangen) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8201.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |82.02 | HANDSÄGEN; SÄGEBLÄTTER ALLER ART (EINSCHLIESSLICH FRÄSSÄGEBLÄTTER UND NICHT GEZAHNTE SÄGEBLÄTTER) | | | | | | | | |8202.10.00 | – Handsägen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8202.20 | – Bandsägeblätter: | | | | | | | | |8202.20.10 | – – aus Stahl, mit einer Dicke von 6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 31 mm und einer Breite von 0,6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2,5 mm | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8202.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8202.3 | – Kreissägeblätter, einschließlich Frässägeblätter: | | | | | | | | |8202.31 | – – mit arbeitenden Teilen aus Stahl | | | | | | | | |8202.31.10 | – – – mit einem Durchmesser von mindestens 1524 mm bis höchstens 4572 mm und einer Dicke von mindestens 0,5 mm bis höchstens 3,5 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8202.31.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8202.39 | – andere, einschließlich Teile: | | | | | | | | |8202.39.10 | – – – Sägeblätter mit arbeitendem Teil aus Wolframcarbid, mit einem Durchmesser von mindestens 1524 mm bis höchstens 4572 mm und einer Dicke von mindestens 0,5 mm bis höchstens 3,5 mm | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8202.39.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8202.40.00 | – Sägeketten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8202.9 | – andere Sägeblätter: | | | | | | | | |8202.91 | – Langsägeblätter für die Metallbearbeitung | | | | | | | | |8202.91.10 | – – – für Handbügelsägen, mit einer Breite von höchstens 13,5 mm, einer Dicke von höchstens 0,8 mm, einer Länge von höchstens 310 mm und 18, 24 oder 32 Sägezähnen/25,4 mm | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8202.91.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8202.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |82.03 | FEILEN, RASPELN, KNEIFZANGEN/BEISSZANGEN UND ANDERE ZANGEN (AUCH ZUM SCHNEIDEN), PINZETTEN, SCHEREN ZUM SCHNEIDEN VON METALLEN, ROHRSCHNEIDER, BOLZENSCHNEIDER, LOCHEISEN, LOCHZANGEN, UND ÄHNLICHE HANDWERKZEUGE | | | | | | | | |8203.10 | – Feilen, Raspeln, und ähnliche Werkzeuge: | | | | | | | | |8203.10.10 | – – Flachfeilen für die Metallbearbeitung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8203.10.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8203.20.00 | – Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8203.30.00 | – Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werkzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8203.40.00 | – Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Werkzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |82.04 | VON HAND ZU BETÄTIGENDE SCHRAUBEN- UND SPANNSCHLÜSSEL (EINSCHLIESSLICH DREHMOMENTSCHLÜSSEL); AUSWECHSELBARE STECKSCHLÜSSELEINSÄTZE, AUCH MIT GRIFF | | | | | | | | |8204.1 | – von Hand zu betätigende Schrauben- und Spannschlüssel: | | | | | | | | |8204.11.00 | – – mit nicht verstellbarer Spannweite | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8204.12.00 | – – mit verstellbarer Spannweite | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8204.20.00 | – auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |82.05 | HANDWERKZEUGE (EINSCHLIESSLICH GLASSCHNEIDEDIAMANTEN), ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; LÖTLAMPEN UND DERGLEICHEN; SCHRAUBSTÖCKE, SCHRAUBZWINGEN UND DERGLEICHEN, DIE NICHT ZUBEHÖR ODER TEILE VON WERKZEUGMASCHINEN SIND; AMBOSSE; TRAGBARE FELDSCHMIEDEN; SCHLEIFAPPARATE ZUM HAND- ODER FUSSBETRIEB | | | | | | | | |8205.10.00 | – Bohrwerkzeuge, Gewindeschneid- und Gewindebohrwerkzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8205.20.00 | – Hämmer und Fäustel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8205.30.00 | – Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende Werkzeuge für die Holzbearbeitung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8205.40.00 | – Schraubenzieher (Schraubendreher) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8205.5 | – andere Handwerkzeuge (einschließlich Glasschneidediamanten): | | | | | | | | |8205.51 | – – Haushaltswerkzeuge: | | | | | | | | |8205.51.10 | – – – Büchsen- und Dosenöffner, Flaschenöffner, Korkenzieher, Nussknacker, Eiszangen und dergleichen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8205.51.90 | – – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8205.59 | – – andere: | | | | | | | | |8205.59.10 | – – – Meißel und Stichel mit einer Länge von mindestens 10 cm bis höchstens 25 cm | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8205.59.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8205.60.00 | – Lötlampen und dergleichen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8205.70.00 | – Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8205.80.00 | – Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8205.90.00 | – Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8206.00.00 | ZUSAMMENSTELLUNGEN VON WERKZEUGEN AUS ZWEI ODER MEHR DER POSITIONEN 82.02 BIS 82.05, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |82.07 | AUSWECHSELBARE WERKZEUGE ZUR VERWENDUNG IN MECHANISCHEN ODER NICHT MECHANISCHEN HANDWERKZEUGEN ODER IN WERKZEUGMASCHINEN (Z. B. ZUM PRESSEN, PRÄGEN, TIEFZIEHEN, GESENKSCHMIEDEN, STANZEN, LOCHEN, ZUM HERSTELLEN VON INNEN- UND AUSSENGEWINDEN, BOHREN, REIBEN, RÄUMEN, FRÄSEN, DREHEN, SCHRAUBEN), EINSCHLIESSLICH ZIEHWERKZEUGE UND PRESSMATRIZEN ZUM ZIEHEN ODER STRANG- UND FLIESSPRESSEN VON METALLEN, UND ERD-, GESTEINS- ODER TIEFBOHRWERKZEUGE | | | | | | | | |8207.1 | – Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge: | | | | | | | | |8207.13.00 | – – mit arbeitendem Teil aus Cermets | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8207.19 | – – andere, einschließlich Teile: | | | | | | | | |8207.19.10 | – – – Diamantbohrer, -meissel und –bohrkronen für Tief- und Probebohrungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8207.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8207.20.00 | – Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8207.30 | – Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge: | | | | | | | | |8207.30.10 | – – Ober- und Unterstempel zum Tiefziehen und Stanzen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8207.30.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8207.40.00 | – Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Aussengewinden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8207.50.00 | – Bohrwerkzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8207.60.00 | – Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8207.70.00 | – Fräswerkzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8207.80.00 | – Drehwerkzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8207.90.00 | – andere auswechselbare Werkzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |82.08 | MESSER UND SCHNEIDKLINGEN, FÜR MASCHINEN ODER MECHANISCHE GERÄTE | | | | | | | | |8208.10.00 | – für die Metallbearbeitung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8208.20.00 | – für die Holzbearbeitung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8208.30.00 | – für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungsmittelindustrie | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8208.40.00 | – für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8208.90.00 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8209.00.00 | PLÄTTCHEN, STÄBCHEN, SPITZEN UND ÄHNLICHE FORMSTÜCKE FÜR WERKZEUGE, NICHT GEFASST, AUS CERMETS | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |82.10 | VON HAND ZU BETÄTIGENDE MECHANISCHE GERÄTE, MIT EINEM GEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER, ZUM VORBEREITEN, ZUBEREITEN ODER ANRICHTEN VON SPEISEN ODER GETRÄNKEN | | | | | | | | |8210.00.10 | – Maismühlen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8210.00.90 | – anderes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |82.11 | MESSER (AUSGENOMMEN MESSER DER POSITION 8208) MIT SCHNEIDENDER KLINGE, AUCH GEZAHNT (EINSCHLIESSLICH KLAPPMESSER FÜR DEN GARTENBAU), UND KLINGEN DAFÜR | | | | | | | | |8211.10.00 | – Zusammenstellungen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8211.9 | – andere: | | | | | | | | |8211.91.00 | – – Tischmesser mit feststehender Klinge | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8211.92.00 | – – andere Messer mit feststehender Klinge | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8211.93.00 | – – Messer mit anderer als feststehender Klinge, einschließlich Gartenmesser | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8211.94.00 | – Klingen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8211.95.00 | – – Griffe aus unedlen Metallen | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |82.12 | RASIERMESSER, RASIERAPPARATE UND RASIERKLINGEN (EINSCHLIESSLICH RASIERKLINGENROHLINGE IM BAND) | | | | | | | | |8212.10 | – Rasiermesser und Rasierapparate: | | | | | | | | |8212.10.10 | – – Rasiermesser und Rasierapparate | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8212.10.20 | – – Rasierapparate | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8212.20.00 | – Rasierklingen, einschließlich Rasierklingenrohlinge im Band | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8212.90.00 | – andere Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8213.00.00 | SCHEREN UND SCHERENBLÄTTER | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |82.14 | ANDERE SCHNEIDWAREN (Z. B. HAARSCHNEIDE- UND -SCHERAPPARATE, SPALTMESSER, HACKMESSER, WIEGEMESSER FÜR METZGER/FLEISCHHAUER ODER FÜR DEN KÜCHENGEBRAUCH, PAPIERMESSER); INSTRUMENTE UND ZUSAMMENSTELLUNGEN, FÜR DIE HAND ODER FUSSPFLEGE (EINSCHLIESSLICH NAGELFEILEN) | | | | | | | | |8214.10.00 | – Papiermesser, Brieföffner, Radiermesser, Bleistiftspitzer, und Klingen dafür | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8214.20.00 | – Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8214.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |82.15 | LÖFFEL, GABELN, SCHÖPFLÖFFEL, SCHAUMLÖFFEL, TORTENHEBER, FISCHMESSER, BUTTERMESSER, ZUCKERZANGEN UND ÄHNLICHE WAREN | | | | | | | | |8215.10.00 | – Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8215.20.00 | – andere Zusammenstellungen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8215.9 | – andere: | | | | | | | | |8215.91.00 | – vergoldet, versilbert oder platiniert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8215.99.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |83.01 | VORHÄNGESCHLÖSSER, SCHLÖSSER UND SICHERHEITSRIEGEL (ZUM SCHLIESSEN MIT SCHLÜSSEL, ALS KOMBINATIONSSCHLÖSSER ODER ALS ELEKTRISCHE SCHLÖSSER), AUS UNEDLEN METALLEN; VERSCHLÜSSE UND VERSCHLUSSBÜGEL, MIT SCHLOSS, AUS UNEDLEN METALLEN; SCHLÜSSEL FÜR DIESE WAREN, AUS UNEDLEN METALLEN | | | | | | | | |8301.10.00 | – Vorhängeschlösser | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8301.20.00 | – Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8301.30.00 | – Schlösser von der für Möbel verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8301.40 | – andere Schlösser; Sicherheitsriegel: | | | | | | | | |8301.40.10 | – – Mehrpunkt- und Alarmschlösser mit einem oder zwei horizontalen Schubriegeln für ausschließlich von außen zugängliche Türknäufe | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8301.40.20 | – – in den Türknauf integrierte Schlösser für Schlüsselbetätigung von außen und Knopfbetätigung von innen | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8301.40.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8301.50.00 | – Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8301.60.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8301.70.00 | – Schlüssel, gesondert gestellt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |83.02 | BESCHLÄGE UND ÄHNLICHE WAREN, AUS UNEDLEN METALLEN, FÜR MÖBEL, TÜREN, TREPPEN, FENSTER, FENSTERLÄDEN, KAROSSERIEN, SATTLERWAREN, KOFFER, REISEKISTEN ODER ANDERE DERARTIGE WAREN; KLEIDERHAKEN, HUTHALTER, KONSOLEN, STÜTZEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS UNEDLEN METALLEN; LAUFRÄDCHEN ODER -ROLLEN MIT BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG AUS UNEDLEN METALLEN; AUTOMATISCHE TÜRSCHLIESSER AUS UNEDLEN METALLEN | | | | | | | | |8302.10 | – Scharniere: | | | | | | | | |8302.10.10 | – – für Türen, mit Kunststofflagerung oder selbstschmierender Stahltrommel, einschließlich Federzugscharniere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8302.10.90 | – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8302.20.00 | – Laufrädchen oder -rollen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8302.30.00 | – andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8302.4 | – andere Beschläge und andere ähnliche Waren: | | | | | | | | |8302.41 | – – für Gebäude: | | | | | | | | |8302.41.10 | – – – Fensterbetätigungsvorrichtungen und -klinken | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8302.41.20 | – – – feder- und hebelbetätigte Klinkensperren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8302.41.90 | – – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8302.42.00 | – andere, für Möbel | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8302.49 | – – andere: | | | | | | | | |8302.49.10 | – – – für Panzerschränke, -türen und -fächer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8302.49.20 | – – – für Koffer, Reisekisten und dergleichen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8302.49.90 | – – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8302.50.00 | – Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8302.60.00 | – automatische Türschließer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8303.00.00 | PANZERSCHRÄNKE, PANZERTÜREN UND FÄCHER FÜR STAHLKAMMERN, SICHERHEITSKASSETTEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS UNEDLEN METALLEN | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8304.00.00 | SORTIERKÄSTEN, ABLEGEKÄSTEN, KARTEIKÄSTEN, MANUSKRIPTSTÄNDER, FEDERSCHALEN, STEMPELHALTER UND ÄHNLICHE AUSSTATTUNGSGEGENSTÄNDE FÜR BÜROS, AUS UNEDLEN METALLEN, AUSGENOMMEN BÜROMÖBEL DER POSITION 94.03 | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |83.05 | MECHANIKEN FÜR SCHNELLHEFTER ODER ORDNER, BRIEFKLEMMEN, HEFTECKEN, BÜROKLAMMERN, KARTEIREITER UND ÄHNLICHE BÜROMATERIALIEN, AUS UNEDLEN METALLEN; HEFTKLAMMERN IN STAPELFORM (Z.B. FÜR BÜROS, TAPEZIERER ODER PACKER), AUS UNEDLEN METALLEN | | | | | | | | |8305.10.00 | – Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8305.20 | – Heftklammern, zusammenhängend in Streifen: | | | | | | | | |8305.20.10 | – – für Bürozwecke | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8305.20.90 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8305.90 | – andere, einschließlich Teile: | | | | | | | | |8305.90.10 | – – Büroklammern und Heftklammern | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8305.90.90 | – – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |83.06 | GLOCKEN, KLINGELN, GONGS UND ÄHNLICHE WAREN, NICHT ELEKTRISCH, AUS UNEDLEN METALLEN; STATUETTEN UND ANDERE ZIERGEGENSTÄNDE, AUS UNEDLEN METALLEN; RAHMEN FÜR FOTOGRAFIEN, BILDER ODER DERGLEICHEN, AUS UNEDLEN METALLEN; SPIEGEL AUS UNEDLEN METALLEN | | | | | | | | |8306.10.00 | – Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8306.2 | – Statuetten und andere Ziergegenstände | | | | | | | | |8306.21.00 | – vergoldet, versilbert oder platiniert | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8306.29.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8306.30.00 | – Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |83.07 | SCHLÄUCHE AUS UNEDLEN METALLEN, AUCH MIT VERSCHLUSSSTÜCKEN ODER VERBINDUNGSSTÜCKEN | | | | | | | | |8307.10.00 | – aus Eisen oder Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8307.90.00 | – aus anderen unedlen Metallen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |83.08 | VERSCHLÜSSE, VERSCHLUSSBÜGEL, SCHNALLEN, SPANGEN, KLAMMERN, HAKEN, ÖSEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS UNEDLEN METALLEN, FÜR BEKLEIDUNG, SCHUHE, PLANEN, TASCHNERWAREN ODER ZUM FERTIGEN ODER AUSRÜSTEN ANDERER WAREN; HOHLNIETE ODER SPALTNIETE, AUS UNEDLEN METALLEN; PERLEN UND ZUGESCHNITTENER FLITTER, AUS UNEDLEN METALLEN | | | | | | | | |8308.10.00 | – Klammern, Haken und Ösen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8308.20.00 | – Hohlniete oder Zweispitzniete | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8308.90.00 | – andere, einschließlich Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |83.09 | STOPFEN (EINSCHLIESSLICH KRONENVERSCHLÜSSE, STOPFEN MIT SCHRAUBGEWINDE UND GIESSPFROPFEN), DECKEL, FLASCHENKAPSELN, SPUNDE MIT SCHRAUBGEWINDE, SPUNDBLECHE, PLOMBEN UND ANDERES VERPACKUNGSZUBEHÖR, AUS UNEDLEN METALLEN | | | | | | | | |8309.10.00 | – Kronenverschlüsse | 15 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8309.90 | – andere: | | | | | | | | |8309.90.10 | – – einfach öffnende Aluminiumstopfen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8309.90.20 | – – Plomben | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8309.90.30 | – – Stopfen mit einem Außendurchmesser von mindestens 40 mm bis höchstens 51 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8309.90.40 | – – Verschlusskapseln für Flakons | 10 | E | 0 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8309.90.50 | – – Aluminiumgewindestopfen | 10 | E | 0 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8309.90.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8310.00.00 | AUSHÄNGESCHILDER, HINWEISSCHILDER, NAMENSSCHILDER UND ÄHNLICHE SCHILDER, ZAHLEN, BUCHSTABEN UND ANDERE ZEICHEN, AUS UNEDLEN METALLEN, AUSGENOMMEN SCHILDER UND ZEICHEN DER POSITION 94.05 | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |83.11 | DRÄHTE, STÄBE, ROHRE, PLATTEN, ELEKTRODEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS UNEDLEN METALLEN ODER METALLCARBIDEN, MIT DEKAPIER- ODER FLUSSMITTELN UMHÜLLT ODER GEFÜLLT, ZUM SCHWEISSEN, ZUM LÖTEN ODER ZUM AUFTRAGEN VON METALL ODER VON METALLCARBIDEN; DRÄHTE UND STÄBE, AUS AGGLOMERIERTEM PULVER VON UNEDLEN METALLEN, ZUM METALLISIEREN IM AUFSPRITZVERFAHREN | | | | | | | | |8311.10 | – umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen | | | | | | | | |8311.10.10 | – – für Eisen oder Stahl | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8311.10.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8311.20.00 | – gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8311.30.00 | – umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, für das Löten oder das Autogenschweißen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8311.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.01 | KERNREAKTOREN; NICHT BESTRAHLTE BRENNSTOFFELEMENTE (PATRONEN) FÜR KERNREAKTOREN; MASCHINEN UND APPARATE FÜR DIE TRENNUNG VON ISOTOPEN | | | | | | | | |8401.10.00 | – Kernreaktoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8401.20.00 | – Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung sowie Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8401.30.00 | – nicht bestrahlte Brennstoffelemente | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8401.40.00 | – Teile von Kernreaktoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.02 | DAMPFKESSEL (DAMPFERZEUGER), ANDERE ALS ZENTRALHEIZUNGSKESSEL, DIE SOWOHL ZUM ERZEUGEN VON HEISSEM WASSER ALS AUCH ZUM ERZEUGEN VON NIEDERDRUCKDAMPF HERGERICHTET SIND; KESSEL ZUM ERZEUGEN VON ÜBERHITZTEM WASSER | | | | | | | | |8402.1 | – Dampfkessel: | | | | | | | | |8402.11.00 | – – Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 45 t/h | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8402.12.00 | – – Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von höchstens 45 t/h | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8402.19.00 | – – andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8402.20.00 | – Hochdruckkessel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8402.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.03 | ZENTRALHEIZUNGSKESSEL, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 84.02 | | | | | | | | |8403.10.00 | – Heizkessel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8403.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.04 | HILFSAPPARATE FÜR KESSEL DER POSITION 84.02 ODER 84.03 (Z. B. VORWÄRMER, ÜBERHITZER, RUSSBLÄSER UND RAUCHGASRÜCKFÜHRUNGEN); KONDENSATOREN FÜR DAMPFKRAFTMASCHINEN | | | | | | | | |8404.10.00 | – Hilfsapparate für Kessel der Position 84.02 oder 84.03 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8404.20.00 | – Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8404.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.05 | GASERZEUGER (GASGENERATOREN) FÜR GENERATOR- ODER WASSERGAS, AUCH MIT IHREN GASREINIGERN; ACETYLENENTWICKLER UND ÄHNLICHE ERZEUGER VON GAS AUF FEUCHTEM WEGE, AUCH MIT IHREN GASREINIGERN | | | | | | | | |8405.10.00 | – Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8405.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.06 | DAMPFTURBINEN | | | | | | | | |8406.10.00 | – Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8406.8 | – andere Turbinen: | | | | | | | | |8406.81.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 40 MW | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8406.82.00 | – – mit einer Leistung von nicht mehr als 40 MW | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8406.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.07 | HUB- UND ROTATIONSKOLBENVERBRENNUNGSMOTOREN MIT FREMDZÜNDUNG | | | | | | | | |8407.10.00 | – Motoren für Luftfahrzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8407.2 | – Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge: | | | | | | | | |8407.21.00 | – – Außenbordmotoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8407.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8407.3 | – Hubkolbenmotoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art: | | | | | | | | |8407.31.00 | – – mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8407.32.00 | – – mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8407.33.00 | – – mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 1000 cm3 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8407.34.00 | – – mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8407.90.00 | – andere Motoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.08 | KOLBENVERBRENNUNGSMOTOREN MIT SELBSTZÜNDUNG (DIESEL- ODER HALBDIESELMOTOREN) | | | | | | | | |8408.10.00 | – Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8408.20.00 | – Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8408.90.00 | – andere Motoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.09 | TEILE, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR MOTOREN DER POSITION 84.07 ODER 84.08 BESTIMMT | | | | | | | | |8409.10.00 | – für Luftfahrzeugmotoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8409.9 | – andere: | | | | | | | | |8409.91.00 | – – erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8409.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.10 | WASSERTURBINEN, WASSERRÄDER UND REGLER DAFÜR | | | | | | | | |8410.1 | – Wasserturbinen und Wasserräder: | | | | | | | | |8410.11.00 | – – mit einer Leistung von 1000 kW oder weniger: | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8410.12.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 1000 kW bis 10000 kW | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8410.13.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 10000 kW | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8410.90.00 | – Teile, einschließlich Regler | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.11 | TURBOSTRAHLTRIEBWERKE, TURBOPROPELLERTRIEBWERKE UND ANDERE GASTURBINEN | | | | | | | | |8411.1 | – Turbostrahltriebwerke: | | | | | | | | |8411.11.00 | – – mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8411.12.00 | – – mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8411.2 | – Turbopropellertriebwerke: | | | | | | | | |8411.21.00 | – – mit einer Leistung von 1100 kW oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8411.22.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 1100 kW | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8411.8 | – andere Gasturbinen: | | | | | | | | |8411.81.00 | – – mit einer Leistung von 5000 kW oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8411.82.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 5000 kW | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8411.9 | – Teile: | | | | | | | | |8411.91.00 | – – für Turboluftstrahltriebwerke und Propellerturbinen-Luftstrahltriebwerke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8411.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.12 | ANDERE MOTOREN UND KRAFTMASCHINEN | | | | | | | | |8412.10.00 | – andere Strahltriebwerke als Turboluftstrahltriebwerke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8412.2 | – Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren: | | | | | | | | |8412.21.00 | – – mit geradliniger Bewegung (Zylinder) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8412.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8412.3 | – Druckluftmotoren: | | | | | | | | |8412.31.00 | – – mit geradliniger Bewegung (Zylinder) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8412.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8412.80.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8412.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.13 | PUMPEN FÜR FLÜSSIGKEITEN, AUCH MIT FLÜSSIGKEITSMESSER; HEBEWERKE FÜR FLÜSSIGKEITEN | | | | | | | | |8413.1 | – Pumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt: | | | | | | | | |8413.11.00 | – – Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8413.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8413.20.00 | – Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413.11 oder 8413.19 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8413.30.00 | – Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8413.40.00 | – Betonpumpen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8413.50.00 | – andere oszillierende Verdrängerpumpen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8413.60.00 | – andere rotierende Verdrängerpumpen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8413.70.00 | – andere Kreiselpumpen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8413.8 | – andere Pumpen; Hebewerke für Flüssigkeiten: | | | | | | | | |8413.81.00 | – – Pumpen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8413.82.00 | – – Hebewerke für Flüssigkeiten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8413.9 | – Teile: | | | | | | | | |8413.91.00 | – – von Pumpen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8413.92.00 | – – von Hebewerken für Flüssigkeiten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.14 | LUFT- ODER VAKUUMPUMPEN, LUFT- ODER ANDERE GASKOMPRESSOREN UND VENTILATOREN; ABLUFT- ODER UMLUFTABZUGSHAUBEN, MIT EINGEBAUTEM VENTILATOR, AUCH MIT FILTER | | | | | | | | |8414.10.00 | – Vakuumpumpen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8414.20.00 | – hand- oder fußbetriebene Luftpumpen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8414.30.00 | – Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8414.40.00 | – Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8414.5 | – Ventilatoren: | | | | | | | | |8414.51.00 | – – Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger | 15 | E | 10 | 15 | 10 | 10 | 5 | |8414.59.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8414.60.00 | – Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8414.80.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8414.90 | – Teile: | | | | | | | | |8414.90.1 | – – für Ventilatoren der Unterposition 8414.51.00: | | | | | | | | |8414.90.11 | – – – Kastengestelle und Gehäuse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8414.90.19 | – – – andere | 10 | E | 0 | 10 | 0 | 0 | 0 | |8414.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.15 | KLIMAGERÄTE, BESTEHEND AUS EINEM MOTORBETRIEBENEN VENTILATOR UND VORRICHTUNGEN ZUM ÄNDERN DER TEMPERATUR UND DES FEUCHTIGKEITSGEHALTES DER LUFT, EINSCHLIESSLICH SOLCHER, BEI DENEN DER FEUCHTIGKEITSGRAD NICHT SEPARAT REGULIERBAR IST | | | | | | | | |8415.10.00 | – zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder "Split-Systeme" (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8415.20.00 | – von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen verwendeten Art | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8415.8 | – andere: | | | | | | | | |8415.81.00 | – – mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8415.82.00 | – – andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8415.83.00 | – – ohne Kälteerzeugungsvorrichtung | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8415.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.16 | BRENNER FÜR FEUERUNGEN, DIE MIT FLÜSSIGEM BRENNSTOFF, PULVERISIERTEM FESTEM BRENNSTOFF ODER GAS BETRIEBEN WERDEN; AUTOMATISCHE FEUERUNGEN, EINSCHLIESSLICH IHRER MECHANISCHEN BESCHICKER, MECHANISCHEN ROSTE, MECHANISCHEN ENTASCHER UND ÄHNLICHEN VORRICHTUNGEN | | | | | | | | |8416.10.00 | – Brenner für flüssigen Brennstoff | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8416.20.00 | – andere Feuerungen, einschließlich kombinierte Feuerungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8416.30 | – automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlicher Vorrichtungen | | | | | | | | |8416.30.10 | – – automatische Feuerungen für körnige Brennstoffe und körnige Rückstände (Schlacken) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8416.30.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8416.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.17 | NICHT ELEKTRISCHE INDUSTRIE- UND LABORATORIUMSÖFEN, EINSCHLIESSLICH VERBRENNUNGSÖFEN | | | | | | | | |8417.10.00 | – Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehandeln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8417.20.00 | – Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien und Keksfabriken | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8417.80.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8417.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.18 | KÜHL- UND GEFRIERSCHRÄNKE, GEFRIER- UND TIEFKÜHLTRUHEN UND ANDERE EINRICHTUNGEN, MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUR KÄLTEERZEUGUNG, MIT ELEKTRISCHER ODER ANDERER AUSRÜSTUNG; WÄRMEPUMPEN, AUSGENOMMEN KLIMAGERÄTE DER POSITION 84.15 | | | | | | | | |8418.10.00 | – kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8418.2 | – Haushaltskühlschränke: | | | | | | | | |8418.21.00 | – – Kompressorkühlschränke | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8418.29 | – – andere: | | | | | | | | |8418.29.10 | – – – elektrische Absorberkühlschränke | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8418.29.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8418.30.00 | – Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8418.40.00 | – Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8418.50.00 | – andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zur Kühlung oder Tiefkühlung (Gefrierung) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8418.6 | – andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung; Wärmepumpen: | | | | | | | | |8418.61 | – – Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 84.15 | | | | | | | | |8418.61.10 | – – – Kompressionskältemaschinen, deren Kondensator als Wärmeaustauscher ausgebildet ist | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8418.61.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8418.69 | – – andere: | | | | | | | | |8418.69.10 | – – – Wasserfontänen und andere Getränkekühlgeräte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8418.69.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8418.9 | – Teile: | | | | | | | | |8418.91.00 | – – Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8418.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.19 | APPARATE UND VORRICHTUNGEN, AUCH ELEKTRISCH BEHEIZT (AUSGENOMMEN ÖFEN UND ANDERE APPARATE DER POSITION 85.14), ZUM BEHANDELN VON STOFFEN DURCH AUF EINER TEMPERATURÄNDERUNG BERUHENDE VORGÄNGE, Z.B. HEIZEN, KOCHEN, RÖSTEN, DESTILLIEREN, REKTIFIZIEREN, STERILISIEREN, PASTEURISIEREN, DÄMPFEN, TROCKNEN, VERDAMPFEN, KONDENSIEREN ODER KÜHLEN, AUSGENOMMEN HAUSHALTSAPPARATE; NICHT ELEKTRISCHE DURCHLAUFERHITZER UND HEISSWASSERSPEICHER | | | | | | | | |8419.1 | – nicht elektrische Durchlauferhitzer und Heißwasserspeicher | | | | | | | | |8419.11.00 | – – Gasdurchlauferhitzer | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8419.19.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8419.20.00 | – Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Laboratorien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8419.3 | – Trockner: | | | | | | | | |8419.31 | – – für landwirtschaftliche Erzeugnisse | | | | | | | | |8419.31.10 | – – – Heißlufttrockner für Getreide und Gemüse | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8419.31.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8419.32 | – – für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe | | | | | | | | |8419.32.10 | – – – Heißlufttrockner für Holz | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8419.32.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8419.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8419.40.00 | – Destillier- und Rektifizierapparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8419.50.00 | – Wärmeaustauscher | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8419.60.00 | – Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8419.8 | – andere Apparate und Vorrichtungen: | | | | | | | | |8419.81.00 | – – zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8419.89.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8419.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.20 | KALANDER UND WALZWERKE (AUSGENOMMEN METALLWALZWERKE UND GLASWALZMASCHINEN) SOWIE WALZEN FÜR DIESE MASCHINEN | | | | | | | | |8420.10.00 | – Kalander und Walzwerke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8420.9 | – Teile: | | | | | | | | |8420.91.00 | – – Walzen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8420.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.21 | ZENTRIFUGEN, EINSCHLIESSLICH TROCKENSCHLEUDERN; APPARATE ZUM FILTRIEREN ODER REINIGEN VON FLÜSSIGKEITEN ODER GASEN | | | | | | | | |8421.1 | – Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner | | | | | | | | |8421.11.00 | – – Milchentrahmer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8421.12.00 | – – Wäscheschleudern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8421.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8421.2 | – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten | | | | | | | | |8421.21.00 | – – zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8421.22.00 | – – zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenommen Wasser | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8421.23.00 | – – Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8421.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8421.3 | – Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen: | | | | | | | | |8421.31.00 | – – Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8421.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8421.9 | – Teile: | | | | | | | | |8421.91.00 | – – von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8421.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.22 | GESCHIRRSPÜLMASCHINEN; MASCHINEN UND APPARATE ZUM REINIGEN ODER TROCKNEN VON FLASCHEN ODER ANDEREN BEHÄLTNISSEN; MASCHINEN UND APPARATE ZUM FÜLLEN, VERSCHLIESSEN, VERSIEGELN ODER ETIKETTIEREN VON FLASCHEN, DOSEN, SCHACHTELN, SÄCKEN ODER ANDEREN BEHÄLTNISSEN; MASCHINEN UND APPARATE ZUM VERKAPSELN VON FLASCHEN, GLÄSERN, TUBEN ODER ÄHNLICHEN BEHÄLTNISSEN; ANDERE MASCHINEN UND APPARATE ZUM VERPACKEN ODER UMHÜLLEN VON WAREN (EINSCHLIESSLICH SCHRUMPFFOLIENVERPACKUNGSMASCHINEN); MASCHINEN UND APPARATE ZUM VERSETZEN VON GETRÄNKEN MIT KOHLENSÄURE | | | | | | | | |8422.1 | – Geschirrspülmaschinen: | | | | | | | | |8422.11.00 | – – von der im Haushalt verwendeten Art | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8422.19.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8422.20.00 | – Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8422.30 | – Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Verkorken oder Etikettieren von Flaschen, Büchsen, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Töpfen, Tuben und dergleichen Behältnisse; Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure | | | | | | | | |8422.30.10 | – – Abfüll- und Verschließmaschinen für Heißsiegel-Kunststoffbeutelpackungen für Füllgutinhalte von höchstens 5 kg, außer automatischen Horizontalabfüllmaschinen und Vakuumverschließmaschinen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8422.30.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8422.40 | – andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen) | | | | | | | | |8422.40.10 | – – mit eingebautem Elektromotor, für den Handbetrieb | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8422.40.90 | – – andere | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8422.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.23 | WIEGEVORRICHTUNGEN, EINSCHLIESSLICH STÜCK-KONTROLLWAAGEN, AUSGENOMMEN WAAGEN MIT EINER EMPFINDLICHKEIT VON 5 CG ODER WENIGER; GEWICHTE FÜR WAAGEN ALLER ART | | | | | | | | |8423.10.00 | – Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8423.20.00 | – Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8423.30.00 | – Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8423.8 | – andere Wiegevorrichtungen: | | | | | | | | |8423.81.00 | – für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8423.82 | – – für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5000 kg: | | | | | | | | |8423.82.10 | – – – Viehwaagen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8423.82.20 | – – – Federwaagen mit eine Wiegefähigkeit von höchstens 200 kg | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8423.82.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8423.89.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8423.90.00 | – Gewichte für Waagen aller Art; Teile von Waagen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.24 | MECHANISCHE APPARATE (AUCH HANDBETRIEBEN) ZUM VERTEILEN, VERSPRITZEN ODER ZERSTÄUBEN VON FLÜSSIGKEITEN ODER PULVER; FEUERLÖSCHER, AUCH MIT FÜLLUNG; SPRITZPISTOLEN UND ÄHNLICHE APPARATE; SANDSTRAHLMASCHINEN, DAMPFSTRAHLAPPARATE UND DERGLEICHEN | | | | | | | | |8424.10.00 | – Feuerlöscher, auch mit Füllung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8424.20.00 | – Spritzpistolen und ähnliche Apparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8424.30.00 | – Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8424.8 | – andere Apparate: | | | | | | | | |8424.81 | – – für die Landwirtschaft oder den Gartenbau | | | | | | | | |8424.81.10 | – – – handbetätigte Rückensprüh- und –stäubegeräte mit einem Fassungsvermögen von höchstens 20 l | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 0 | 5 | |8424.81.20 | – – – motorbetätigte Rückensprüh- und –stäubegeräte mit einem Fassungsvermögen von höchstens 20 l | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 0 | 0 | |8424.81.30 | – – – Einräucherungsvorrichtungen für Anhängerbetrieb, auch zusammengebaut | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 0 | 0 | |8424.81.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8424.89.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8424.90 | – Teile: | | | | | | | | |8424.90.1 | – – für Sprühvorrichtungen | | | | | | | | |8424.90.11 | – – – für Arzneimittel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8424.90.19 | – – – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8424.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.25 | FLASCHENZÜGE; ZUGWINDEN UND SPILLE; HUBWINDEN UND HEBEBÖCKE | | | | | | | | |8425.1 | – Flaschenzüge: | | | | | | | | |8425.11.00 | – – mit Elektromotor | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8425.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8425.3 | – andere Zugwinden; Spille: | | | | | | | | |8425.31 | – – mit Elektromotor | | | | | | | | |8425.31.10 | – Zugwinden für Bergwerke zum Hochziehen und Herablassen der Förderkörbe oder Skips; speziell für den Untertagebergbau hergerichtete Zugwinden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8425.31.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8425.39 | – – andere: | | | | | | | | |8425.39.10 | – Zugwinden für Bergwerke zum Hochziehen und Herablassen der Förderkörbe oder Skips; speziell für den Untertagebergbau hergerichtete Zugwinden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8425.39.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8425.4 | – Hubwinden und Hebeböcke: | | | | | | | | |8425.41.00 | – – ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8425.42.00 | – – andere hydraulische Hubwinden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8425.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.26 | DERRICKKRANE; ANDERE AUSLEGERKRANE SOWIE KABELKRANE; LAUFKRANE, VERLADEBRÜCKEN, HUBPORTALE, BRÜCKENKRANE, PORTALKARREN UND KRANKARREN | | | | | | | | |8426.1 | – Laufkrane, Portalkrane (ausgenommen Portaldrehkrane), Verladebrücken, fahrbare Hubportale und Portalhubkraftkarren | | | | | | | | |8426.11 | – – Konsol- oder Wandlaufkrane: | | | | | | | | |8426.11.10 | – – – für eine Höchstlast von 20 t oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8426.11.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8426.12.00 | – – auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie Portalhubkraftkarren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8426.19 | – – andere: | | | | | | | | |8426.19.10 | – – – ortsfeste Hubportale mit einer Hubleistung von höchstens 20 t | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8426.19.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8426.20 | – Turmdrehkrane | | | | | | | | |8426.20.10 | – – ortsfeste Hubportale mit einer Hubleistung von höchstens 20 t | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8426.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8426.30 | – Portaldrehkrane: | | | | | | | | |8426.30.10 | – – ortsfeste Hubportale mit einer Hubleistung von höchstens 20 t | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8426.30.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8426.4 | – andere selbstfahrend Maschinen, Apparate und Geräte: | | | | | | | | |8426.41.00 | – – mit luftbereiften Rädern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8426.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8426.9 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | | | | | | |8426.91.00 | – – zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge hergerichtet | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8426.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.27 | GABELSTAPLER; ANDERE MIT HEBEVORRICHTUNG AUSGERÜSTETE KARREN ZUM FÖRDERN UND FÜR DAS HANTIEREN | | | | | | | | |8427.10.00 | – Elektrokraftkarren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8427.20.00 | – andere selbstfahrende Karren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8427.90.00 | – andere Karren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.28 | ANDERE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM HEBEN, BELADEN, ENTLADEN ODER FÖRDERN (Z. B. AUFZÜGE, ROLLTREPPEN, STETIGFÖRDERER UND SEILSCHWEBEBAHNEN) | | | | | | | | |8428.10.00 | – Personen- und Lastenaufzüge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8428.20.00 | – pneumatische Stetigförderer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8428.3 | – andere Stetigförderer für Waren: | | | | | | | | |8428.31.00 | – – ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage bestimmt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8428.32.00 | – – andere, mit Kübeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8428.33.00 | – – andere, mit Bändern oder Gurten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8428.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8428.40.00 | – Rolltreppen und Rollsteige | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8428.60.00 | – Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8428.90 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | | | | | | |8428.90.10 | – – Bergbauwaggonmitnehmer, Lokomotiven- oder Waggonumgleiser, Kipper oder ähnliche Handhabungsgeräte für Eisenbahnwaggons | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8428.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.29 | SELBSTFAHRENDE PLANIERMASCHINEN (BULLDOZER UND ANGLEDOZER), ERD- ODER STRASSENHOBEL (GRADER), SCHÜRFWAGEN (SCRAPER), BAGGER, SCHÜRF- UND ANDERE SCHAUFELLADER, STRASSENWALZEN UND ANDERE BODENVERDICHTER | | | | | | | | |8429.1 | – Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer): | | | | | | | | |8429.11.00 | – – mit Raupenfahrwerk | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8429.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8429.20.00 | – Erd- oder Straßenhobel (Grader) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8429.30.00 | – Schürfwagen (Scraper) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8429.40.00 | – Straßenwalzen und andere Bodenverdichter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8429.5 | – Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader: | | | | | | | | |8429.51.00 | – – Frontschaufellader | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8429.52.00 | – – Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8429.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.30 | ANDERE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUR ERDBEWEGUNG, ZUM PLANIEREN, VERDICHTEN ODER BOHREN DES BODENS ODER ZUM ABBAUEN VON ERZEN ODER ANDEREN MINERALIEN; RAMMEN UND PFAHLZIEHER; SCHNEERÄUMER | | | | | | | | |8430.10.00 | – Rammen und Pfahlzieher | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8430.20.00 | – Schneepflüge und -fräsen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8430.3 | – Schrämmaschinen und andere Abbau- oder Schürfmaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen: | | | | | | | | |8430.31.00 | – – selbstfahrend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8430.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8430.4 | – andere Bohrmaschinen und Tiefbohrgeräte: | | | | | | | | |8430.41.00 | – – selbstfahrend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8430.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8430.50.00 | – andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte: | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8430.6 | – andere nicht selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte | | | | | | | | |8430.61.00 | – – Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder Verdichten des Bodens | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8430.69.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.31 | TEILE, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE DER POSITIONEN 84.25 BIS 84.31 BESTIMMT | | | | | | | | |8431.10.00 | – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 84.25 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8431.20.00 | – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 84.27 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8431.3 | – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 84.28: | | | | | | | | |8431.31.00 | – – von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltreppen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8431.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |–8431.4 | – von Maschinen, Apparaten und Geräten der Positionen 84.26, 84.29 oder 84.30: | | | | | | | | |8431.41.00 | – – Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8431.42.00 | – – Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder Angledozer) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8431.43.00 | – Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Unterposition 8430.41 oder 8430.49 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8431.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.32 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE FÜR DIE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT ODER DEN GARTENBAU, ZUM BEARBEITEN ODER BESTELLEN DES BODENS ODER ZUR PFLEGE DER PFLANZEN; WALZEN FÜR RASENFLÄCHEN ODER SPORTPLÄTZE | | | | | | | | |8432.10.00 | – Pflüge | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8432.2 | – Eggen, Grubber (Kultivatoren), Jätmaschinen und Hackmaschinen | | | | | | | | |8432.21.00 | – – Scheibeneggen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8432.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8432.30.00 | – Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8432.40.00 | – Miststreuer und Düngerverteiler | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8432.80.00 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8432.90 | – Teile: | | | | | | | | |8432.90.10 | – für Pflüge und Eggen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8432.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.33 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM ERNTEN ODER DRESCHEN VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN, EINSCHLIESSLICH STROH- ODER FUTTERPRESSEN; RASENMÄHER UND ANDERE MÄHMASCHINEN; MASCHINEN ZUM REINIGEN ODER SORTIEREN VON EIERN, OBST ODER ANDEREN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN, AUSGENOMMEN MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE DER POSITION 84.37 | | | | | | | | |8433.1 | – Rasenmäher: | | | | | | | | |8433.11.00 | – – mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8433.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8433.20.00 | – Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8433.30.00 | – andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8433.40.00 | – Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8433.5 | – andere Maschinen und Apparate zum Ernten; Maschinen und Apparate zum Dreschen: | | | | | | | | |8433.51.00 | – – Mähdrescher | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8433.52.00 | – – andere Dreschmaschinen und -geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8433.53.00 | – – Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüchten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8433.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8433.60 | – Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen | | | | | | | | |8433.60.10 | – – nach dem Prinzip der elektronischen Farbmessung arbeitend | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8433.60.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8433.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.34 | MELKMASCHINEN UND ANDERE MILCHWIRTSCHAFTLICHE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE | | | | | | | | |8434.10.00 | – Melkmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8434.20.00 | – andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8434.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.35 | PRESSEN, MÜHLEN UND ÄHNLICHE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE, ZUM BEREITEN VON WEIN, MOST, FRUCHTSÄFTEN ODER ÄHNLICHEN GETRÄNKEN | | | | | | | | |8435.10.00 | – Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8435.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.36 | ANDERE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE FÜR DIE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, DEN GARTENBAU, DIE GEFLÜGEL- ODER BIENENHALTUNG, EINSCHLIESSLICH KEIMAPPARATE MIT MECHANISCHEN ODER WÄRMETECHNISCHEN VORRICHTUNGEN UND BRUT- UND AUFZUCHTAPPARATE FÜR DIE GEFLÜGELZUCHT | | | | | | | | |8436.10.00 | – Maschinen, Apparate und Geräte für die Futterbereitung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8436.2 | – Maschinen, Apparate und Geräte für die Geflügelhaltung, einschließlich Brut- und Aufzuchtapparate | | | | | | | | |8436.21.00 | – – Brut- und Aufzuchtapparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8436.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8436.80.00 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8436.9 | – Teile: | | | | | | | | |8436.91.00 | – – von Maschinen, Apparaten und Geräten für die Geflügelhaltung, einschließlich Geflügelzucht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8436.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.37 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM REINIGEN, SORTIEREN ODER SIEBEN VON KÖRNER- ODER HÜLSENFRÜCHTEN; MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE FÜR DIE MÜLLEREI ODER ZUM BEHANDELN VON GETREIDE ODER HÜLSENFRÜCHTEN, AUSGENOMMEN MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE VON DER IN DER LANDWIRTSCHAFT VERWENDETEN ART | | | | | | | | |8437.10 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten | | | | | | | | |8437.10.10 | – – Zyklonreiniger und Zylindertrieure für Getreide | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8437.10.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8437.80 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte: | | | | | | | | |8437.80.10 | – – Schrot- und Hammermühlen für Getreide | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8437.80.20 | – – Getreidemischer | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8437.80.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8437.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.38 | MASCHINEN UND APPARATE, IM KAPITEL 84 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, ZUM INDUSTRIELLEN AUF- ODER ZUBEREITEN ODER HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN, FUTTERMITTELN ODER GETRÄNKEN, AUSGENOMMEN MASCHINEN UND APPARATE ZUM GEWINNEN ODER AUFBEREITEN VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN ÖLEN ODER FETTEN | | | | | | | | |8438.10.00 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Back- oder Teigwaren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8438.20.00 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Süßwaren, Kakao oder Schokolade | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8438.30.00 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8438.40.00 | – Brauereimaschinen und -apparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8438.50.00 | – Gewerbliche Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8438.60 | – Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Früchten oder Gemüsen | | | | | | | | |8438.60.10 | – – Apparate zum Gewinnen (Herausnehmen) von Obstmark | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8438.60.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8438.80.00 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8438.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.39 | MASCHINEN UND APPARATE ZUM HERSTELLEN VON HALBSTOFF AUS CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN ODER ZUM HERSTELLEN ODER FERTIGSTELLEN VON PAPIER ODER PAPPE | | | | | | | | |8439.10.00 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8439.20.00 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen von Papier oder Pappe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8439.30.00 | – Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier oder Pappe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8439.9 | – Teile: | | | | | | | | |8439.91.00 | – – von Maschinen und Apparaten zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8439.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.40 | BUCHBINDEREIMASCHINEN UND -APPARATE, EINSCHLIESSLICH FADENHEFTMASCHINEN | | | | | | | | |8440.10.00 | – Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8440.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.41 | ANDERE MASCHINEN UND APPARATE ZUM BEARBEITEN ODER VERARBEITEN VON PAPIERHALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE, EINSCHLIESSLICH SCHNEIDEMASCHINEN ALLER ART | | | | | | | | |8441.10.00 | – Schneidemaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8441.20.00 | – Maschinen zum Herstellen von Tüten, Beuteln, Säcken oder Briefumschlägen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8441.30.00 | – Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trommeln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestellten Behältnissen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8441.40.00 | – Maschinen zum Formpressen von Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8441.80.00 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8441.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.42 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE (AUSGENOMMEN WERKZEUGMASCHINEN DER POSITIONEN 84.56 BIS 84.65) ZUM SCHRIFTGIESSEN ODER SCHRIFTSETZEN ODER ZUM ZURICHTEN ODER HERSTELLEN VON KLISCHEES, DRUCKPLATTEN, DRUCKFORMZYLINDERN ODER ANDEREN DRUCKFORMEN; DRUCKTYPEN, KLISCHEES, DRUCKPLATTEN, DRUCKZYLINDER UND ANDERE DRUCKFORMEN; LITHOGRAFIESTEINE, PLATTEN UND ZYLINDER, FÜR DEN DRUCK ZUGERICHTET (Z.B. GESCHLIFFEN, GEKÖRNT, POLIERT) | | | | | | | | |8442.30 | – Maschinen, Apparate und Geräte | | | | | | | | |8442.30.10 | – – Fotosetzmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8442.30.20 | – – andere Schriftsetzmaschinen, -apparate und -geräte, auch mit Schriftgießvorrichtung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8442.30.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8442.40.00 | – Teile der genannten Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8442.50.00 | – Drucktypen, Klischees, Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z.B. geschliffen, gekörnt, poliert) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.43 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM DRUCKEN MITTELS DRUCKPLATTEN, DRUCKFORMZYLINDERN UND ANDEREN DRUCKFORMEN DER POSITION 84.42; ANDERE DRUCKER, KOPIERGERÄTE UND FERNKOPIERER, AUCH MITEINANDER KOMBINIERT; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE MASCHINEN, APPARATE ODER GERÄTE | | | | | | | | |8443.1 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern und anderen Druckformen der Position 84.42 | | | | | | | | |8443.11.00 | – – Rollenoffsetdruckmaschinen und -apparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8443.12.00 | – – Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite nicht mehr als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 36 cm messen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8443.13.00 | – – andere Offsetdruckmaschinen und -apparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8443.14.00 | – – Rollenhochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8443.15.00 | – – Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als Rolldruckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8443.16.00 | – – Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8443.17.00 | – – Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8443.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8443.3 | – andere Druckmaschinen, Kopiergeräte und Fernkopierer, auch miteinander kombiniert | | | | | | | | |8443.31.00 | – – Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8443.32.00 | – – andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8443.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8443.9 | – Teile und Zubehör: | | | | | | | | |8443.91.00 | – – Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckzylindern oder anderen Druckformen der Position 84.42 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8443.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8444.00.00 | MASCHINEN ZUM DÜSENSPINNEN, VERSTRECKEN, TEXTURIEREN ODER SCHNEIDEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.45 | MASCHINEN ZUM VORBEREITEN ODER AUFBEREITEN VON SPINNSTOFFEN; MASCHINEN ZUM SPINNEN, DUBLIEREN ODER ZWIRNEN VON SPINNSTOFFEN UND ANDERE MASCHINEN UND APPARATE ZUM HERSTELLEN VON SPINNSTOFFGARNEN; MASCHINEN ZUM SPULEN (EINSCHLIESSLICH SCHUSSSPULMASCHINEN), WICKELN ODER HASPELN VON SPINNSTOFFEN SOWIE MASCHINEN ZUM VORBEREITEN VON SPINNSTOFFGARNEN ZUR VERWENDUNG AUF MASCHINEN DER POSITION 84.46 ODER 84.47 | | | | | | | | |8445.1 | – Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen | | | | | | | | |8445.11.00 | – – Krempelmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8445.12.00 | – – Kämmmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8445.13.00 | – – Vorspinnmaschinen (Spindelbänke, Flyer) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8445.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8445.20.00 | – Maschinen zum Spinnen von Spinnstoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8445.30.00 | – Maschinen zum Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8445.40.00 | – Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8445.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.46 | WEBMASCHINEN UND WEBSTÜHLE | | | | | | | | |8446.10.00 | – Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von 30 cm oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8446.2 | – Webmaschinen mit Schusseintrag durch Webschützen, zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 30 cm: | | | | | | | | |8446.21.00 | – motorbetrieben | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8446.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8446.30.00 | – Webmaschinen mit schützenlosem Schusseintrag, zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 30 cm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.47 | WIRK-, STRICK-, NÄHWIRK-, GIMPEN-, TÜLL-, SPITZEN-, STICK-, POSAMENTIER-, FLECHT-, NETZKNÜPF- UND TUFTINGMASCHINEN | | | | | | | | |8447.1 | – Rundwirk- und Rundstrickmaschinen | | | | | | | | |8447.11.00 | – – mit einem Zylinderdurchmesser von 165 mm oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8447.12.00 | – – mit einem Zylinderdurchmesser von mehr als 165 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8447.20.00 | – Flachwirk- und Flachstrickmaschinen; Nähwirkmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8447.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.48 | HILFSMASCHINEN UND -APPARATE FÜR MASCHINEN DER POSITION 84.44, 84.45, 84.46 ODER 84.47 (Z. B. SCHAFTMASCHINEN, JACQUARDMASCHINEN, KETT- UND SCHUSSFADENWÄCHTER UND WEBSCHÜTZENWECHSLER); TEILE UND ZUBEHÖR, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR MASCHINEN UND APPARATE DIESER POSITION ODER DER POSITION 84.44, 84.45, 84.46 ODER 84.47 BESTIMMT (Z. B. SPINDELN, SPINDELFLÜGEL, KRATZENGARNITUREN, WEBEBLÄTTER, NADELSTÄBE, SPINNDÜSEN, WEBSCHÜTZEN, WEBLITZEN, WEBSCHÄFTE, NADELN UND PLATINEN) | | | | | | | | |8448.1 | – Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 84.44, 84.45, 84.46 oder 84.47: | | | | | | | | |8448.11.00 | – – Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartensparvorrichtungen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopiermaschinen und Kartenbindemaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8448.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8448.20.00 | – Teile und Zubehör für Maschinen der Position 84.44 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8448.3 | – Teile und Zubehör für Maschinen der Position 84.45 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate | | | | | | | | |8448.31.00 | – – Kratzengarnituren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8448.32.00 | – – für Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen, ausgenommen Kratzengarnituren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8448.33.00 | – – Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8448.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8448.4 | – Teile und Zubehör für Webmaschinen oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate | | | | | | | | |8448.42.00 | – – Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8448.49 | – – andere: | | | | | | | | |8448.49.10 | – – – Webschützen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8448.49.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8448.5 | – Teile und Zubehör für Maschinen der Position 84.47 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate | | | | | | | | |8448.51.00 | – – Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbildung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8448.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8449.00.00 | MASCHINEN UND APPARATE ZUM HERSTELLEN ODER AUSRÜSTEN VON FILZ ODER VLIESSTOFFEN (ALS METERWARE ODER GEFORMT), EINSCHLIESSLICH MASCHINEN UND APPARATE ZUM HERSTELLEN VON FILZHÜTEN; FORMEN FÜR DIE HUTMACHEREI | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.50 | MASCHINEN ZUM WASCHEN VON WÄSCHE, AUCH MIT TROCKENVORRICHTUNG | | | | | | | | |8450.1 | – Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger | | | | | | | | |8450.11.00 | – – Waschvollautomaten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8450.12.00 | – – andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8450.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8450.20.00 | – Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 10 kg | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8450.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.51 | MASCHINEN UND APPARATE (AUSGENOMMEN MASCHINEN DER POSITION 84.50) ZUM WASCHEN, REINIGEN, WRINGEN, TROCKNEN, BÜGELN, PRESSEN (EINSCHLIESSLICH FIXIERPRESSEN), BLEICHEN, FÄRBEN, APPRETIEREN, AUSRÜSTEN, ÜBERZIEHEN ODER IMPRÄGNIEREN VON GARNEN, GEWEBEN ODER ANDEREN SPINNSTOFFWAREN UND MASCHINEN ZUM BESCHICHTEN VON GEWEBEN ODER ANDEREN UNTERLAGEN, ZUM HERSTELLEN VON FUSSBODENBELÄGEN (Z. B. LINOLEUM); MASCHINEN ZUM AUF- ODER ABWICKELN, FALTEN, SCHNEIDEN ODER AUSZACKEN VON TEXTILEN FLÄCHENERZEUGNISSEN | | | | | | | | |8451.10.00 | – Maschinen für die chemische Reinigung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8451.2 | – Maschinen zum Trocknen: | | | | | | | | |8451.21.00 | – – mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8451.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8451.30.00 | – Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixierpressen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8451.40.00 | – Maschinen zum Waschen, Bleichen oder Färben | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8451.50.00 | – Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8451.80.00 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8451.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.52 | NÄHMASCHINEN, ANDERE ALS FADENHEFTMASCHINEN DER POSITION 84.40; MÖBEL, SOCKEL UND DECKEL, IHRER BESCHAFFENHEIT NACH BESONDERS FÜR NÄHMASCHINEN BESTIMMT; NÄHMASCHINENNADELN | | | | | | | | |8452.10.00 | – Haushaltsnähmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8452.2 | – andere Nähmaschinen | | | | | | | | |8452.21.00 | – – Nähautomaten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8452.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8452.30.00 | – Nähmaschinennadeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8452.40.00 | – Möbel, Sockel und Deckel für Nähmaschinen sowie Teile davon | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8452.90.00 | – andere Nähmaschinenteile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.53 | MASCHINEN UND APPARATE ZUM AUFBEREITEN, GERBEN ODER BEARBEITEN VON HÄUTEN, FELLEN ODER LEDER ODER ZUM HERSTELLEN ODER INSTANDSETZEN VON SCHUHEN ODER ANDEREN WAREN AUS HÄUTEN, FELLEN ODER LEDER, AUSGENOMMEN NÄHMASCHINEN | | | | | | | | |8453.10.00 | – Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8453.20.00 | – Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8453.80.00 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8453.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.54 | KONVERTER, GIESSPFANNEN, GIESSFORMEN ZUM GIESSEN VON INGOTS, MASSELN ODER DERGLEICHEN UND GIESSMASCHINEN FÜR GIESSEREIEN, STAHLWERKE ODER ANDERE METALLURGISCHE BETRIEBE | | | | | | | | |8454.10.00 | – Konverter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8454.20.00 | – Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen sowie Gießpfannen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8454.30.00 | – Gießmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8454.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.55 | METALLWALZWERKE UND WALZEN DAFÜR | | | | | | | | |8455.10.00 | – Rohrwalzwerke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8455.2 | – andere Walzwerke | | | | | | | | |8455.21.00 | – – Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und Kaltwalzwerke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8455.22.00 | – – Kaltwalzwerke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8455.30.00 | – Walzen für Walzwerke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8455.90.00 | – andere Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.56 | WERKZEUGMASCHINEN ZUM ABTRAGEN VON STOFFEN ALLER ART DURCH LASER-, LICHT- ODER ANDEREN PHOTONENSTRAHL, ULTRASCHALL, ELEKTROEROSION, ELEKTROCHEMISCHE VERFAHREN ODER ELEKTRONEN-, IONEN- ODER PLASMASTRAHL | | | | | | | | |8456.10.00 | – Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8456.20.00 | – Ultraschallwerkzeugmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8456.30.00 | – Elektroerosionswerkzeugmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8456.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.57 | BEARBEITUNGSZENTREN, MEHRWEGEMASCHINEN UND TRANSFERMASCHINEN, ZUM BEARBEITEN VON METALLEN | | | | | | | | |8457.10.00 | – Bearbeitungszentren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8457.20.00 | – Mehrwegemaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8457.30.00 | – Transfermaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.58 | DREHMASCHINEN (EINSCHLIESSLICH DREHZENTREN) ZUR SPANABHEBENDEN METALLBEARBEITUNG | | | | | | | | |8458.1 | – Horizontal-Drehmaschinen | | | | | | | | |8458.11.00 | – – numerisch gesteuert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8458.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8458.9 | – andere Drehmaschinen | | | | | | | | |8458.91.00 | – – numerisch gesteuert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8458.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.59 | SPANABHEBENDE WERKZEUGMASCHINEN (EINSCHLIESSLICH BEARBEITUNGSEINHEITEN AUF SCHLITTEN) ZUM BOHREN, AUSBOHREN, FRÄSEN ODER AUSSEN- ODER INNENGEWINDESCHNEIDEN VON METALLEN, AUSGENOMMEN DREHMASCHINEN (EINSCHLIESSLICH DREHZENTREN) DER POSITION 84.58 | | | | | | | | |8459.10.00 | – Bearbeitungseinheiten auf Schlitten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8459.2 | – andere Bohrmaschinen | | | | | | | | |8459.21.00 | – – numerisch gesteuert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8459.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8459.3 | – andere kombinierte Ausbohr- und Fräsmaschinen | | | | | | | | |8459.31.00 | – – numerisch gesteuert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8459.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8459.40.00 | – andere Ausbohrmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8459.5 | – Konsolfräsmaschinen | | | | | | | | |8459.51.00 | – – numerisch gesteuert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8459.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8459.6 | – andere Fräsmaschinen | | | | | | | | |8459.61.00 | – – numerisch gesteuert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8459.69.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8459.70.00 | – andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.60 | WERKZEUGMASCHINEN ZUM ENTGRATEN, SCHÄRFEN, SCHLEIFEN, HONEN, LÄPPEN, POLIEREN ODER ZU ANDEREM FERTIGBEARBEITEN VON METALLEN ODER CERMETS MIT HILFE VON SCHLEIFSCHEIBEN, SCHLEIFSTOFFEN ODER POLIERMITTELN, AUSGENOMMEN VERZAHNMASCHINEN UND ZAHNFERTIGBEARBEITUNGSMASCHINEN DER POSITION 84.61 | | | | | | | | |8460.1 | – Flach- oder Planschleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm: | | | | | | | | |8460.11.00 | – – numerisch gesteuert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8460.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8460.2 | – andere Schleifmaschinen mit einer Einstellgenauigkeit in einer der Achsen von mindestens 0,01 mm: | | | | | | | | |8460.21.00 | – – numerisch gesteuert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8460.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8460.3 | – Schärfmaschinen: | | | | | | | | |8460.31.00 | – – numerisch gesteuert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8460.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8460.40.00 | – Honmaschinen und Läppmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8460.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.61 | HOBELMASCHINEN, WAAGERECHT- UND SENKRECHTSTOSSMASCHINEN, RÄUMMASCHINEN, VERZAHNMASCHINEN, ZAHNFERTIGBEARBEITUNGSMASCHINEN, SÄGEMASCHINEN, TRENNMASCHINEN UND ANDERE WERKZEUGMASCHINEN ZUR SPANABHEBENDEN BEARBEITUNG VON METALLEN ODER CERMETS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |8461.20.00 | – Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8461.30.00 | – Räummaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8461.40.00 | – Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8461.50.00 | – Sägemaschinen und Trennmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8461.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.62 | WERKZEUGMASCHINEN (EINSCHLIESSLICH PRESSEN) ZUM FREIFORMSCHMIEDEN, GESENKSCHMIEDEN ODER HÄMMERN VON METALLEN; WERKZEUGMASCHINEN (EINSCHLIESSLICH PRESSEN) ZUM BIEGEN, ABKANTEN, RICHTEN, SCHEREN, LOCHSTANZEN ODER AUSKLINKEN VON METALLEN; PRESSEN ZUM BEARBEITEN VON METALLEN ODER METALLCARBIDEN, VORSTEHEND NICHT GENANNT | | | | | | | | |8462.10.00 | – Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (einschließlich Pressen) und Schmiedehämmer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8462.2 | – Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließlich Pressen) | | | | | | | | |8462.21.00 | – – numerisch gesteuert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8462.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8462.3 | – Scheren (einschließlich Pressen), ausgenommen mit Lochstanzen kombinierte Scheren: | | | | | | | | |8462.31.00 | – – numerisch gesteuert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8462.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8462.4 | – Lochstanzen und Ausklinkmaschinen (einschließlich Pressen) sowie mit Lochstanzen kombinierte Scheren | | | | | | | | |8462.41.00 | – – numerisch gesteuert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8462.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8462.9 | – andere: | | | | | | | | |8462.91.00 | – – hydraulische Pressen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8462.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.63 | ANDERE WERKZEUGMASCHINEN ZUM SPANLOSEN BE- ODER VERARBEITEN VON METALLEN ODER CERMETS | | | | | | | | |8463.10.00 | – Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder dergleichen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8463.20.00 | – Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8463.30.00 | – Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8463.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.64 | WERKZEUGMASCHINEN ZUM BEARBEITEN VON STEINEN, KERAMISCHEN WAREN, BETON, ASBESTZEMENT ODER ÄHNLICHEN MINERALISCHEN STOFFEN ODER ZUM KALTBEARBEITEN VON GLAS | | | | | | | | |8464.10.00 | – Sägemaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8464.20.00 | – Schleifmaschinen und Poliermaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8464.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.65 | WERKZEUGMASCHINEN (EINSCHLIESSLICH NAGEL-, HEFT-, KLEBE-, VERLEIM- UND ANDERE ZUSAMMENFÜGEMASCHINEN) ZUM BEARBEITEN VON HOLZ, KORK, BEIN, HARTKAUTSCHUK, HARTEN KUNSTSTOFFEN ODER ÄHNLICHEN HARTEN STOFFEN | | | | | | | | |8465.10.00 | – Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchführen können | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8465.9 | – andere: | | | | | | | | |8465.91.00 | – – Sägemaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8465.92.00 | – – Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8465.93.00 | – – Schleifmaschinen und Poliermaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8465.94.00 | – – Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8465.95.00 | – – Bohrmaschinen und Stemmmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8465.96.00 | – – Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8465.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.66 | TEILE UND ZUBEHÖR, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR MASCHINEN DER POSITIONEN 84.56 BIS 84.65 BESTIMMT, EINSCHLIESSLICH WERKSTÜCK- UND WERKZEUGHALTER, SELBSTÖFFNENDE GEWINDESCHNEIDKÖPFE, TEILKÖPFE UND ANDERE SPEZIALVORRICHTUNGEN FÜR WERKZEUGMASCHINEN; WERKZEUGHALTER FÜR VON HAND ZU FÜHRENDE WERKZEUGE ALLER ART | | | | | | | | |8466.10.00 | – Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8466.20.00 | – Werkstückhalter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8466.30.00 | – Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8466.9 | – andere: | | | | | | | | |8466.91.00 | – – für Maschinen der Position 84.64 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8466.92.00 | – – für Maschinen der Position 84.65 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8466.93.00 | – – für Maschinen der Positionen 84.56 bis 84.61 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8466.94.00 | – – For machines of heading 84.62 or 84.63 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.67 | PNEUMATISCHE, HYDRAULISCHE ODER VON EINGEBAUTEM MOTOR (ELEKTRISCH ODER NICHT ELEKTRISCH) BETRIEBENE WERKZEUGE, VON HAND ZU FÜHREN | | | | | | | | |8467.1 | – mit Druckluftantrieb: | | | | | | | | |8467.11.00 | – – rotierende (auch schlagende) Werkzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8467.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8467.2 | – mit eingebautem Elektromotor: | | | | | | | | |8467.21.00 | – – Bohrer jeder Art, einschließlich Drehbohrer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8467.22.00 | – – Sägen und Trennmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8467.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8467.8 | – andere Werkzeuge: | | | | | | | | |8467.81.00 | – Kettensägen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8467.89.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8467.9 | – Teile: | | | | | | | | |8467.91.00 | – – von Kettensägen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8467.92.00 | – – für Druckluftwerkzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8467.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.68 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM LÖTEN ODER SCHWEISSEN, AUCH WENN SIE ZUM BRENNSCHNEIDEN VERWENDBAR SIND, JEDOCH AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 85.15; MASCHINEN UND APPARATE ZUM AUTOGENEN OBERFLÄCHENHÄRTEN | | | | | | | | |8468.10.00 | – Handapparate und -geräte (Brenner) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8468.20.00 | – andere Autogenmaschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8468.80.00 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8468.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.69 | SCHREIBMASCHINEN, ANDERE ALS DRUCKER DER POSITION 84.43; TEXTVERARBEITUNGSMASCHINEN | | | | | | | | |8469.00.1 | – automatische Schreibmaschinen und Textverarbeitungsmaschinen: | | | | | | | | |8469.00.11 | – – Textverarbeitungsmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8469.00.12 | – – automatische Schreibmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8469.00.20 | – andere elektrische Schreibmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8469.00.30 | – andere nicht elektrische Schreibmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.70 | RECHENMASCHINEN UND GERÄTE IM TASCHENFORMAT, ZUM AUFZEICHNEN, WIEDERGEBEN UND ANZEIGEN VON DATEN, MIT RECHENFUNKTIONEN; ABRECHNUNGSMASCHINEN, FRANKIERMASCHINEN, FAHRKARTEN- ODER EINTRITTSKARTEN-AUSGABEMASCHINEN UND ÄHNLICHE MASCHINEN, MIT EINGEBAUTEM RECHENWERK; REGISTRIERKASSEN | | | | | | | | |8470.10.00 | – elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8470.2 | – andere elektronische Rechenmaschinen | | | | | | | | |8470.21.00 | – – mit Druckwerk | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8470.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8470.30.00 | – andere Rechenmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8470.50.00 | – Registrierkassen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8470.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.71 | AUTOMATISCHE DATENVERARBEITUNGSMASCHINEN UND IHRE EINHEITEN; MAGNETISCHE ODER OPTISCHE LESER, MASCHINEN ZUM AUFZEICHNEN VON DATEN AUF DATENTRÄGER IN CODIERTER FORM UND MASCHINEN ZUM VERARBEITEN SOLCHER DATEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |8471.30.00 | – automatische Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | || tragbare automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm bestehend | | | | | | | | |8471.4 | – andere automatische Datenverarbeitungsmaschinen | | | | | | | | |8471.41.00 | – – mindestens eine Zentraleinheit sowie eine Eingabe- und eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemeinsamen Gehäuse enthaltend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8471.49.00 | – – andere, als System gestellt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8471.50.00 | – Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposition 8471.41 oder 8471.49), auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Gehäuse enthalten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8471.60.00 | – Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8471.70.00 | – Speichereinheiten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8471.80.00 | – andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8471.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.72 | ANDERE BÜROMASCHINEN UND -APPARATE (Z. B. HEKTOGRAFEN, SCHABLONENVERVIELFÄLTIGER, ADRESSIERMASCHINEN, AUTOMATISCHE BANKNOTENAUSGABEGERÄTE, GELDSORTIER-, GELDZÄHL- ODER GELDEINWICKELMASCHINEN, BLEISTIFTSPITZMASCHINEN, PERFORIERMASCHINEN UND BÜROHEFTMASCHINEN) | | | | | | | | |8472.10.00 | – Vervielfältigungsmaschinen, einschließlich Mimeografen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8472.30.00 | – Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuvertier- und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, Briefschliessmaschinen, Briefsiegelmaschinen, Markenfrankiermaschinen und Briefmarkenentwertungsmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8472.90 | – andere: | | | | | | | | |8472.90.10 | – – Adressiermaschinen und Adressenprägemaschinen, ausgenommen Maschinen der Unterposition 8443.39 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8472.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.73 | TEILE UND ZUBEHÖR (AUSGENOMMEN KOFFER, SCHUTZHÜLLEN UND DERGLEICHEN), ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR MASCHINEN, APPARATE ODER GERÄTE DER POSITIONEN 84.69 BIS 84.72 BESTIMMT | | | | | | | | |8473.10.00 | – Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 84.69 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8473.2 | – Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 84.70 | | | | | | | | |8473.21.00 | – – für elektronische Rechenmaschinen der Unterpositionen 8470.10, 8470.21 oder 8470.29 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8473.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8473.30.00 | – Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 84.71 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8473.40.00 | – Teile und Zubehör, für Maschinen der Position 84.72 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8473.50.00 | – Teile und Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 84.69 bis 84.72 bestimmt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.74 | MASCHINEN UND APPARATE ZUM SORTIEREN, SIEBEN, TRENNEN, WASCHEN, ZERKLEINERN, MAHLEN, MISCHEN ODER KNETEN VON ERDEN, STEINEN, ERZEN ODER ANDEREN FESTEN (AUCH PULVER- ODER BREIFÖRMIGEN) MINERALISCHEN STOFFEN; MASCHINEN ZUM PRESSEN ODER FORMEN VON FESTEN MINERALISCHEN BRENNSTOFFEN, KERAMISCHEN MASSEN, ZEMENT, GIPS ODER ANDEREN PULVER- ODER BREIFÖRMIGEN MINERALISCHEN STOFFEN; MASCHINEN ZUM HERSTELLEN VON GIESSFORMEN AUS SAND | | | | | | | | |8474.10.00 | – Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen oder Waschen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8474.20.00 | – Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8474.3 | – Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten: | | | | | | | | |8474.31 | – – Beton- und Mörtelmischmaschinen | | | | | | | | |8474.31.10 | – – – mit einem Fassungsvermögen von höchstens 0,36 m3 | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8474.31.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8474.32.00 | – – Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bitumen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8474.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8474.80 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | | | | | | |8474.80.10 | – – Maschinen zum Pressen oder Formen von keramischen Massen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8474.80.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8474.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.75 | MASCHINEN ZUM ZUSAMMENBAUEN VON MIT GLASKOLBEN ODER GLASRÖHRE AUSGESTATTETEN ELEKTRISCHEN LAMPEN, ELEKTRONENRÖHREN ODER BLITZLAMPEN; MASCHINEN ZUM HERSTELLEN ODER WARMBEARBEITEN VON GLAS ODER GLASWAREN | | | | | | | | |8475.10.00 | – Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlampen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8475.2 | – Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren: | | | | | | | | |8475.21.00 | – – Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8475.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8475.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.76 | WARENVERKAUFSAUTOMATEN (Z. B. BRIEFMARKEN-, ZIGARETTEN-, LEBENSMITTEL- ODER GETRÄNKEAUTOMATEN), EINSCHLIESSLICH GELDWECHSELAUTOMATEN | | | | | | | | |8476.2 | – Getränkeverkaufsautomaten: | | | | | | | | |8476.21.00 | – – mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8476.29.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8476.8 | – andere: | | | | | | | | |8476.81.00 | – – mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8476.89.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8476.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.77 | MASCHINEN UND APPARATE ZUM BEARBEITEN VON KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFFEN ODER ZUM HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUS DIESEN STOFFEN, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |8477.10.00 | – Spritzgießmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8477.20.00 | – Extruder | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8477.30.00 | – Blasformmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8477.40.00 | – Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8477.5 | – andere Maschinen und Apparate zum Formen | | | | | | | | |8477.51.00 | – – zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder zum Formen von Luftschläuchen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8477.59.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8477.80.00 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8477.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.78 | MASCHINEN UND APPARATE ZUM AUFBEREITEN ODER VERARBEITEN VON TABAK, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |8478.10.00 | – Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8478.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.79 | MASCHINEN UND MECHANISCHE APPARATE MIT EIGENSTÄNDIGER FUNKTION, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |8479.10.00 | – Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8479.20.00 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen oder Fetten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8479.30.00 | – Pressen für Herstellen von Span- oder Faserplatten aus Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Maschinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder Kork | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8479.40.00 | – Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8479.50.00 | – Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8479.60.00 | – Verdunstungsluftkühler | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8479.8 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte: | | | | | | | | |8479.81.00 | – – zum Behandeln von Metallen, einschließlich Spulenwickelmaschinen für elektrotechnische Zwecke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8479.82.00 | – – zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8479.89.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8479.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.80 | GIESSEREI-FORMKÄSTEN; GRUNDPLATTEN FÜR FORMEN; GIESSEREIMODELLE; FORMEN FÜR METALLE (ANDERE ALS SOLCHE ZUM GIESSEN VON INGOTS, MASSELN ODER DERGLEICHEN), METALLCARBIDE, GLAS, MINERALISCHE STOFFE, KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFFE | | | | | | | | |8480.10.00 | – Gießerei-Formkästen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8480.20.00 | – Grundplatten für Formen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8480.30.00 | – Gießereimodelle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8480.4 | – Formen für Metalle oder Metallcarbide | | | | | | | | |8480.41.00 | – – zum Spritzgießen oder Formpressen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8480.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8480.50.00 | – Formen für Glas | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8480.60.00 | – Formen für mineralische Stoffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8480.7 | – Formen für Kautschuk oder Kunststoffe | | | | | | | | |8480.71.00 | – – zum Spritzgießen oder Formpressen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8480.79.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.81 | ARMATUREN UND ÄHNLICHE APPARATE FÜR ROHR- ODER SCHLAUCHLEITUNGEN, DAMPFKESSEL, SAMMELBEHÄLTER, WANNEN ODER ÄHNLICHE BEHÄLTER, EINSCHLIESSLICH DRUCKMINDERVENTILE UND THERMOSTATISCH GESTEUERTE VENTILE | | | | | | | | |8481.10.00 | – Druckminderventile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8481.20.00 | – Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8481.30.00 | – Rückschlagklappen und -ventile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8481.40.00 | – Überdruckventile und Sicherheitsventile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8481.80 | – andere Geräte | | | | | | | | |8481.80.10 | – – Durchflussventile, -hähne und -schieber aus Bronze oder Kunststoffen, für Leitungen mit einem Durchmesser von höchstens 26 mm zur Regelung des Wasser- oder Durchsatzes anderer Flüssigkeiten bei geringem Druck (Druck höchstens 125 psi) | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8481.80.20 | – – einfache Mischarmaturen (Ventile und Hähne), für Leitungen mit einem Durchmesser von höchstens 26 mm, für Waschbecken, Spülbecken, Badewannen und ergleichen, einschließlich für Klosettspülungen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8481.80.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8481.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.82 | Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager) | | | | | | | | |8482.10.00 | – Kugellager | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8482.20.00 | – Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8482.30.00 | – Tonnenlager (Pendelrollenlager) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8482.40.00 | – Nadellager | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8482.50.00 | – Zylinderrollenlager | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8482.80.00 | – andere, einschließlich kombinierte Wälzlager | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8482.9 | – Teile: | | | | | | | | |8482.91.00 | – – Kugeln, Rollen und Nadeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8482.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.83 | WELLEN (EINSCHLIESSLICH NOCKENWELLEN UND KURBELWELLEN) UND KURBELN; LAGERGEHÄUSE MIT EINGEBAUTEM WÄLZLAGER; GLEITLAGER; LAGERGEHÄUSE UND LAGERSCHALEN; ZAHNRÄDER, ZAHNSTANGEN, FRIKTIONSRÄDER, KETTENRÄDER UND GETRIEBE, AUCH IN FORM VON WECHSEL-ODER SCHALTGETRIEBEN ODER DREHMOMENTWANDLERN; KUGEL-ODER ROLLENROLLSPINDELN; SCHWUNGRÄDER, RIEMEN-UND SEILSCHEIBEN (EINSCHLIESSLICH SEILROLLENBLÖCKE FÜR FLASCHENZÜGE); SCHALTKUPPLUNGEN UND ANDERE WELLENKUPPLUNGEN (EINSCHLIESSLICH UNIVERSALKUPPLUNGEN) | | | | | | | | |8483.10.00 | – Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8483.20.00 | – Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8483.30.00 | – Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; bearings | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8483.40.00 | – Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8483.50 | – Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge) | | | | | | | | |8483.50.10 | – – Riemen- und Seilscheiben mit einem Außendurchmesser von mindestens 25 mm aber nicht mehr als 750 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8483.50.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8483.60.00 | – Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8483.90.00 | – Zahnräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.84 | METALLOPLASTISCHE DICHTUNGEN; SÄTZE ODER ZUSAMMENSTELLUNGEN VON DICHTUNGEN VERSCHIEDENARTIGER ZUSAMMENSETZUNG IN BEUTELN, UMSCHLÄGEN ODER ÄHNLICHEN UMSCHLIESSUNGEN; MECHANISCHE DICHTUNGEN | | | | | | | | |8484.10.00 | – Metallmanteldichtungen und andere Dichtungen aus auch mit anderem Material geschichteten Metalllagen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8484.20.00 | – mechanische Dichtungen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8484.90.00 | – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |84.86 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE VON DER AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH ZUM HERSTELLEN VON HALBLEITERBARREN (BOULES), HALBLEITERSCHEIBEN (WAFERS) ODER HALBLEITERBAUELEMENTEN, ELEKTRONISCHEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN ODER FLACHBILDSCHIRMEN VERWENDETEN ART; IN ANMERKUNG 9 C) ZU DIESEM KAPITEL GENANNTE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE; TEILE UND ZUBEHÖR | | | | | | | | |8486.10.00 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.20 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen: | | | | | | | | |8486.20.10 | – – Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.20.20 | – – für die Trockenätzung von Mustern auf Halbleitermaterialien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.20.30 | – numerisch gesteuerte Biegemaschinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen (einschließlich Pressen): | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.20.40 | – – Schleifmaschinen und Poliermaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.20.50 | – – Extruder | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.20.60 | – – Blasformmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.20.70 | – – Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.20.80 | – – Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.20.9 | – – andere: | | | | | | | | |8486.20.91 | – – – Widerstandsöfen mit direkter Beheizung, mit einer Temperatur von 900 °C oder weniger, ausgenommen Laboröfen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8486.20.92 | – – – Ionenimplantationsanlagen zum Dotieren von Halbleitermaterialien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.20.93 | – – – Elektronenstrahldirektschreiber | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.20.94 | – – – Waferstepper | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.20.99 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.30 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen | | | | | | | | |8486.30.1 | – – Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art | | | | | | | | |8486.30.11 | – – – Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.30.12 | – – – Ultraschallwerkzeugmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.30.13 | – – – Elektroerosionswerkzeugmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.30.19 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.30.20 | – – Sägemaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.30.30 | – – Schleifmaschinen und Poliermaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.30.40 | – – Industrieroboter: | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.30.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.40 | – in Anmerkung 9 c) zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte: | | | | | | | | |8486.40.10 | – – Spritzgießmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.40.20 | – – Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.40.30 | – – Formen zum Spritzgießen oder Formpressen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.40.4 | – – Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschweißen von Metallen: | | | | | | | | |8486.40.41 | – – – voll- oder teilautomatische | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.40.49 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.40.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8486.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |84.87 | TEILE VON MASCHINEN, APPARATEN ODER GERÄTEN, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, AUSGENOMMEN TEILE MIT ELEKTRISCHER ISOLIERUNG, ELEKTRISCHEN ANSCHLUSSSTÜCKEN, WICKLUNGEN, KONTAKTEN ODER ANDEREN CHARAKTERISTISCHEN MERKMALEN ELEKTROTECHNISCHER WAREN | | | | | | | | |8487.10.00 | – Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8487.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.01 | ELEKTROMOTOREN UND ELEKTRISCHE GENERATOREN, AUSGENOMMEN STROMERZEUGUNGSAGGREGATE | | | | | | | | |8501.10.00 | – Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.20.00 | – Universalmotoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.3 | – andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren: | | | | | | | | |8501.31.00 | – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.32.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.33.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.34.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 375 kW | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.40.00 | – andere Einphasen-Wechselstrommotoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.5 | – andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren: | | | | | | | | |8501.51.00 | – – mit einer Leistung von 750 W oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.52.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.53.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 75 kW | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.6 | – Wechselstromgeneratoren: | | | | | | | | |8501.61.00 | – – mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.62.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.63.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8501.64.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 750 kVA | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.02 | STROMERZEUGUNGSAGGREGATE UND ELEKTRISCHE ROTIERENDE UMFORMER | | | | | | | | |8502.1 | – Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): | | | | | | | | |8502.11.00 | – – mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8502.12.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8502.13.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 375 kVA | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8502.20.00 | – Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8502.3 | – andere Stromerzeugungsaggregate: | | | | | | | | |8502.31.00 | – – windgetrieben | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8502.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8502.40.00 | – elektrische rotierende Umformer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8503.00.00 | TEILE, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR MASCHINEN DER POSITION 85.01 ODER 85.02 BESTIMMT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.04 | ELEKTRISCHE TRANSFORMATOREN, ELEKTRISCHE STROMRICHTER (Z. B. GLEICHRICHTER) SOWIE DROSSEL- UND ANDERE SELBSTINDUKTIONSSPULEN | | | | | | | | |8504.10.00 | – Vorschaltgeräte für Entladungslampen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8504.2 | – Transformatoren mit Flüssigkeitsisolation | | | | | | | | |8504.21.00 | – – mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8504.22.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10000 kVA | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8504.23.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 10000 kVA | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8504.3 | – andere Transformatoren: | | | | | | | | |8504.31.00 | – – mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8504.32.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8504.33.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8504.34.00 | – – mit einer Leistung von mehr als 500 kVA | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8504.40.00 | – Stromrichter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8504.50.00 | – andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8504.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.05 | ELEKTROMAGNETE; DAUERMAGNETE UND WAREN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, DAUERMAGNETE ZU WERDEN; SPANNPLATTEN, SPANNFUTTER UND ÄHNLICHE DAUERMAGNETISCHE ODER ELEKTROMAGNETISCHE AUFSPANNVORRICHTUNGEN; ELEKTROMAGNETISCHE KUPPLUNGEN, VARIABLE MOTORSTEUERUNGEN UND BREMSEN; ELEKTROMAGNETISCHE HEBEKÖPFE | | | | | | | | |8505.1 | – Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, Dauermagnete zu werden: | | | | | | | | |8505.11.00 | – – aus Metall | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8505.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8505.20.00 | – elektromagnetische Kupplungen, variable Motorsteuerungen und Bremsen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8505.90 | – andere, einschließlich Teile: | | | | | | | | |8505.90.10 | – – elektromagnetische Hebeköpfe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8505.90.90 | – – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.06 | ELEKTRISCHE PRIMÄRELEMENTE UND -BATTERIEN | | | | | | | | |8506.10 | – Mangandioxidelemente und -batterien | | | | | | | | |8506.10.10 | – – zylindrische Trockenelemente mit 1,5 V, einem Außenvolumen von höchstens 300 cm3 und einem Stückgewicht von höchstens 100 g | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8506.10.20 | – – rechteckige Trockenelemente mit 1,5 V, 6 V oder 9 V, einem Außenvolumen von höchstens 300 cm3 und einem Stückgewicht von höchstens 1200 g | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8506.10.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8506.30.00 | – Quecksilberoxidelemente und -batterien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8506.40.00 | – Silberoxidelemente und -batterien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8506.50.00 | – Lithiumelemente und -batterien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8506.60.00 | – Luft-Zink-Elemente und -Batterien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8506.80.00 | – andere Primärelemente und -batterien | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8506.90.00 | – Teile | 5 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |85.07 | ELEKTRISCHE AKKUMULATOREN, EINSCHLIESSLICH SCHEIDER (SEPARATOREN) DAFÜR, AUCH IN QUADRATISCHER ODER RECHTECKIGER FORM | | | | | | | | |8507.10.00 | – Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8507.20.00 | – andere Blei-Akkumulatoren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8507.30.00 | – Nickel-Cadmium-Akkumulatoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8507.40.00 | – Nickel-Eisen-Akkumulatoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8507.80.00 | – andere Akkumulatoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8507.90 | – Teile: | | | | | | | | |8507.90.10 | – – Scheider (Separatoren) | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8507.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.08 | STAUBSAUGER | | | | | | | | |8508.1 | – mit eingebautem Elektromotor: | | | | | | | | |8508.11 | – – mit einer Leistung von nicht mehr als 1500 W und mit einem Fassungsvermögen des Behälters oder Staubbeutels von nicht mehr als 20 l: | | | | | | | | |8508.11.10 | – – – für die Verwendung im Haushalt | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8508.11.20 | – für industrielle Zwecke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8508.19 | – – andere: | | | | | | | | |8508.19.10 | – – – für die Verwendung im Haushalt | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8508.19.20 | – – – für industrielle Zwecke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8508.60.00 | – andere Staubsauger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8508.70.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.09 | ELEKTROMECHANISCHE GERÄTE MIT EINGEBAUTEM ELEKTROMOTOR, FÜR DEN HAUSHALT, AUSGENOMMEN STAUBSAUGER DER POSITION 85.08 | | | | | | | | |8509.40.00 | – Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchenmaschinen); Frucht- und Gemüsepressen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8509.80 | – andere Geräte: | | | | | | | | |8509.80.10 | – – Bohnergeräte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8509.80.20 | – – Küchenabfallzerkleinerer | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8509.80.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8509.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.10 | RASIERAPPARATE, HAARSCHNEIDE- UND SCHERMASCHINEN SOWIE HAARENTFERNER (EPILATOREN), MIT EINGEBAUTEM ELEKTROMOTOR | | | | | | | | |8510.10.00 | – Rasierapparate | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8510.20.00 | – Haarschneide- und Schermaschinen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8510.30.00 | – Haarentferner (Epilatoren) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8510.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.11 | ELEKTRISCHE ZÜNDAPPARATE, ZÜNDVORRICHTUNGEN UND ANLASSER, FÜR VERBRENNUNGSMOTOREN MIT FREMD- ODER SELBSTZÜNDUNG (Z. B. MAGNETZÜNDER, LICHTMAGNETZÜNDER, ZÜNDSPULEN, ZÜNDKERZEN UND GLÜHKERZEN); MIT DEN VORSTEHEND GENANNTEN MOTOREN VERWENDETE LICHTMASCHINEN (Z. B. GLEICH- UND WECHSELSTROMMASCHINEN) UND LADE- ODER RÜCKSTROMSCHALTER | | | | | | | | |8511.10.00 | – Zündkerzen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8511.20.00 | – Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzünder | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8511.30.00 | – Zündverteiler; Zündspulen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8511.40.00 | – Anlasser und Licht-Anlasser | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8511.50.00 | – andere Lichtmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8511.80.00 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8511.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.12 | ELEKTRISCHE BELEUCHTUNGS- UND SIGNALGERÄTE (AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 85.39), SCHEIBENWISCHER, SCHEIBENENTFROSTER UND VORRICHTUNGEN GEGEN DAS BESCHLAGEN DER FENSTERSCHEIBEN, VON DER FÜR KRAFTFAHRZEUGE ODER FAHRRÄDER VERWENDETEN ART | | | | | | | | |8512.10.00 | – Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8512.20.00 | – andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8512.30.00 | – Hörsignalgeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8512.40.00 | – Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8512.90.00 | – Teile | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |85.13 | TRAGBARE ELEKTRISCHE LEUCHTEN ZUM BETRIEB MIT EIGENER STROMQUELLE (Z. B. PRIMÄRBATTERIEN, AKKUMULATOREN ODER DYNAMOS), AUSGENOMMEN BELEUCHTUNGSGERÄTE DER POSITION 85.12 | | | | | | | | |8513.10.00 | – Leuchten | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8513.90.00 | – Teile | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |85.14 | ELEKTRISCHE INDUSTRIE- ODER LABORATORIUMSÖFEN, EINSCHLIESSLICH INDUKTIONSÖFEN ODER ÖFEN MIT DIELEKTRISCHER ERWÄRMUNG; ANDERE INDUSTRIE- ODER LABORATORIUMSAPPARATE ZUM WARMBEHANDELN VON STOFFEN MITTELS INDUKTION ODER DIELEKTRISCHER ERWÄRMUNG | | | | | | | | |8514.10.00 | – Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8514.20.00 | – Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8514.30 | – andere Öfen: | | | | | | | | |8514.30.10 | – – Widerstandsöfen mit direkter Beheizung für Temperaturen von höchstens 900 °C, außer Laboratoriumsöfen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8514.30.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8514.40.00 | – andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8514.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.15 | LÖT- UND SCHWEISSMASCHINEN, -APPARATE UND -GERÄTE (AUCH WENN SIE ZUM SCHNEIDEN VERWENDBAR SIND), ELEKTRISCH (AUCH MIT ELEKTRISCH BEHEIZTEM GAS) ODER MIT LASER-, LICHT- ODER ANDEREM PHOTONENSTRAHL, MIT ULTRASCHALL, ELEKTRONENSTRAHL, MAGNETISCHEN IMPULSEN ODER PLASMASTRAHL ARBEITEND; ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM SPRITZEN SCHMELZFLÜSSIGER METALLE ODER CERMETS | | | | | | | | |8515.1 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Hart- oder Weichlöten | | | | | | | | |8515.11.00 | – – Lötkolben und Lötpistolen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8515.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8515.2 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschweißen von Metallen: | | | | | | | | |8515.21.00 | – – voll- oder teilautomatische | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8515.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8515.3 | – Maschinen, Apparate und Geräte zum Schweißen von Metallen, mit Plasmalichtbogen: | | | | | | | | |8515.31.00 | – – voll- oder teilautomatische | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8515.39 | – – andere: | | | | | | | | |8515.39.10 | – – – mit Stabelektroden arbeitende Lichtbogenschweiß- und -schneidegeräte für Wechselstromstärken von mindestens 180 A bis höchstens 250 A | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8515.39.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8515.80.00 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8515.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.16 | ELEKTRISCHE WARMWASSERBEREITER UND TAUCHSIEDER; ELEKTRISCHE GERÄTE ZUM RAUM- ODER BODENBEHEIZEN ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN; ELEKTROWÄRMEGERÄTE ZUR HAARPFLEGE (Z. B. HAARTROCKNER, DAUERWELLENGERÄTE UND BRENNSCHERENWÄRMER) ODER ZUM HÄNDETROCKNEN; ELEKTRISCHE BÜGELEISEN; ANDERE ELEKTROWÄRMEGERÄTE FÜR DEN HAUSHALT; ELEKTRISCHE HEIZWIDERSTÄNDE, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 85.45 | | | | | | | | |8516.10.00 | – elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8516.2 | – elektrische Geräte zum Raum- oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken: | | | | | | | | |8516.21.00 | – – Speicherheizgeräte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8516.29.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8516.3 | – Elektrowärmegeräte zur Haarpflege oder zum Händetrocknen: | | | | | | | | |8516.31.00 | – – Haartrockner | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8516.32.00 | – – andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8516.33.00 | – – Händetrockner | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8516.40.00 | – elektrische Bügeleisen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8516.50.00 | – Mikrowellengeräte | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8516.60.00 | – andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8516.7 | – andere Elektrowärmegeräte: | | | | | | | | |8516.71.00 | – – Kaffeemaschinen und Teemaschinen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8516.72.00 | – – Brotröster (Toaster) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8516.79.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8516.80 | – elektrische Heizwiderstände: | | | | | | | | |8516.80.10 | – – Flachwiderstände mit rechteckigem Querschnitt; verschlossene Stab-Heizwiderstände mit Außenbeschichtung aus unlegiertem Eisen oder Kupfer und einer Leistung von höchstens 900 W | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8516.80.20 | – – Flachwiderstände (mit runder oder halbrunder Form) aus bandförmigem Heizleiterwerkstoff oder Stab-Heizwiderstände mit Rippen, einer Leistung von höchstens 2500 W und einer Außenbeschichtung aus unlegiertem Eisen oder Kupfer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8516.80.30 | – – Tauch-Heizwiderstände mit einer Leistung von höchstens 9000 W und einer Außenbeschichtung aus unlegiertem Eisen oder Kupfer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8516.80.40 | – – gekapselte Heizwiderstände für Küchenherde, außer verschlossenen Scheibenheizwiderständen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8516.80.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8516.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.17 | TELEFONE, EINSCHLIESSLICH MOBILTELEFONE (ZELLULARTELEFONE) UND SOLCHE FÜR ANDERE DRAHTLOSE NETZE; ANDERE SENDE- ODER EMPFANGSGERÄTE FÜR TÖNE, BILDER ODER ANDERE DATEN, EINSCHLIESSLICH APPARATE FÜR DIE KOMMUNIKATION IN DRAHTGEBUNDENEN ODER DRAHTLOSEN NETZEN (WIE LOKALEN NETZEN (LAN) ODER WEITVERKEHRSNETZEN (WAN)), AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITIONEN 84.43, 85.25, 85.27 UND 85.28 | | | | | | | | |8517.1 | – Telefone, einschließlich Mobilfunktelefone: | | | | | | | | |8517.11.00 | – – Telefone mit schnurlosem Hörer, mit Mikrofon kombiniert | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8517.12.00 | – – Mobilfunktelefone (Zellulartelefone) und solche für andere drahtlose Netzwerke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8517.18.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8517.6 | – andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtgebundenen oder drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk (LAN) oder ein Weitverkehrsnetzwerk(WAN)): | | | | | | | | |8517.61 | – – Basisstationen: | | | | | | | | |8517.61.10 | – – – Telekommunikationsgeräte für Trägerstrom- oder für digitale Telekommunikation | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8517.61.2 | – – – Sendegeräte: | | | | | | | | |8517.61.21 | – – – – Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafieverkehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8517.61.22 | – – – – mit eingebautem Empfangsgerät | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8517.61.29 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8517.62.00 | – – Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräten für die Vermittlung (switching)- und Wegewahl (routing) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8517.69 | – – andere: | | | | | | | | |8517.69.10 | – – – Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8517.69.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8517.70.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.18 | MIKROFONE UND HALTEVORRICHTUNGEN DAFÜR; LAUTSPRECHER, AUCH IN GEHÄUSEN; KOPF- UND OHRHÖRER, AUCH MIT MIKROFON KOMBINIERT, UND ZUSAMMENSTELLUNGEN, AUS EINEM MIKROFON UND EINEM ODER MEHREREN LAUTSPRECHERN BESTEHEND; ELEKTRISCHE TONFREQUENZVERSTÄRKER; ELEKTRISCHE TONVERSTÄRKEREINRICHTUNGEN | | | | | | | | |8518.10.00 | – Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8518.2 | – Lautsprecher, auch in Gehäusen: | | | | | | | | |8518.21.00 | – – Einzellautsprecher im Gehäuse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8518.22.00 | – – zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8518.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8518.30.00 | – Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8518.40.00 | – elektrische Tonfrequenzverstärker | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8518.50.00 | – elektrische Tonverstärkereinrichtungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8518.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.19 | TONAUFNAHMEGERÄTE; TONWIEDERGABEGERÄTE; TONAUFNAHME- UND –WIEDERGABEGERÄTE | | | | | | | | |8519.20 | – Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden: | | | | | | | | |8519.20.10 | – – münz- oder markenbetätigte Schallplatten-Musikautomaten | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.20.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.30 | – Schallplattenspieler: | | | | | | | | |8519.30.1 | – – mit automatischem Plattenwechsler: | | | | | | | | |8519.30.11 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8519.30.19 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.30.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.50.00 | – Telefonanrufbeantworter | 15 | E | 0 | 0 | 15 | 15 | 15 | |8519.8 | – andere Geräte: | | | | | | | | |8519.81 | – – magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend: | | | | | | | | |8519.81.10 | – – – Diktiergeräte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.81.2 | – – – Kassettenabspielgeräte im Taschenformat: | | | | | | | | |8519.81.21 | – – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8519.81.29 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.81.3 | – – – andere Kassettenabspielgeräte: | | | | | | | | |8519.81.31 | – – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8519.81.39 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.81.40 | – – – Diktiergeräte, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.81.5 | – – – digitale Geräte: | | | | | | | | |8519.81.51 | – – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8519.81.59 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.81.6 | – – – andere Kassettenabspielgeräte | | | | | | | | |8519.81.61 | – – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8519.81.69 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.81.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.89 | – – andere: | | | | | | | | |8519.89.1 | – – – Schallplattenspieler ohne Lautsprecher: | | | | | | | | |8519.89.11 | – – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8519.89.19 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.89.2 | – – – andere Schallplattenspieler: | | | | | | | | |8519.89.21 | – – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8519.89.29 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.89.30 | – – – Diktiergeräte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8519.89.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |85.21 | VIDEOGERÄTE ZUR BILD- UND TONAUFZEICHNUNG ODER -WIEDERGABE, AUCH MIT EINGEBAUTEM VIDEOTUNER-RECEIVER | | | | | | | | |8521.10 | – Magnetbandgeräte: | | | | | | | | |8521.10.10 | – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8521.10.20 | – – mit mindestens 19 mm breiten, eine Spur für die Ablaufreihenfolgeprogrammierung enthaltenden Magnetbändern arbeitende Sendungswiedergabevorrichtungen für Fernsehsendungen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8521.10.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8521.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |85.22 | TEILE UND ZUBEHÖR, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR GERÄTE DER POSITIONEN 85.19 BIS 85.21 BESTIMMT | | | | | | | | |8522.10.00 | – Tonabnehmer für Rillentonträger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8522.90 | – andere: | | | | | | | | |8522.90.10 | – – Möbel und Gehäuse | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8522.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.23 | PLATTEN, BÄNDER, NICHT FLÜCHTIGE HALBLEITERSPEICHERVORRICHTUNGEN, "INTELLIGENTE KARTEN (SMART CARDS)" UND ANDERE ZUR TONAUFNAHME ODER ZU ÄHNLICHEN AUFNAHMEN HERGERICHTETE TRÄGER OHNE AUFZEICHNUNGEN, EINSCHLIESSLICH MATRIZEN UND GALVANOS ZUM HERSTELLEN VON SCHALLPLATTEN, AUSGENOMMEN WAREN DES KAPITELS 37 | | | | | | | | |8523.2 | – magnetische Aufzeichnungsträger: | | | | | | | | |8523.21 | – – Karten mit Magnetstreifen: | | | | | | | | |8523.21.10 | – – – ohne Aufzeichnung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.21.20 | – – – mit Aufzeichnung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.29 | – – andere: | | | | | | | | |8523.29.1 | – – – Magnetbänder, ohne Aufzeichnung: | | | | | | | | |8523.29.11 | – – – – für die Tonaufzeichnung, in Kassetten | 15 | E | 0 | 0 | 15 | 15 | 15 | |8523.29.19 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.29.2 | – – – Magnetplatten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, ohne Aufzeichnung: | | | | | | | | |8523.29.21 | – – – – Wechselmagnetplatten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.29.29 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.29.30 | – – – andere Magnetplatten ohne Aufzeichnung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.29.40 | – – – Magnetbänder zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | 15 | E | 0 | 0 | 15 | 15 | 15 | |8523.29.5 | – – – andere Magnetbänder, mit Aufzeichnung: | | | | | | | | |8523.29.51 | – – – – mit Schulungsinhalten | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8523.29.52 | – – – – andere, mit einer Breite von 19 mm oder mehr, für die Bild- und Tonwiedergabe | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8523.29.53 | – – – – andere, für die Bild- und Tonwiedergabe | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8523.29.54 | – – – – andere, nur zur Tonwiedergabe | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8523.29.59 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8523.29.60 | – – – fest eingebaute oder Wechselmagnetplatten zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe, für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, mit Aufzeichnung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.29.9 | – – – andere: | | | | | | | | |8523.29.91 | – – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe, mit Aufzeichnung | 10 | E | 0 | 0 | 10 | 10 | 5 | |8523.29.99 | – – – – andere | 10 | E | 0 | 0 | 10 | 10 | 10 | |8523.40 | – optische Aufzeichnungsträger: | | | | | | | | |8523.40.1 | – – Platten ("discs") für Laserabnehmersysteme, mit Aufzeichnung: | | | | | | | | |8523.40.11 | – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.40.12 | – – – nur zur Tonwiedergabe | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8523.40.19 | – – – andere | 10 | C | 0 | 0 | 10 | 10 | 10 | |8523.40.2 | – – andere, mit Aufzeichnung: | | | | | | | | |8523.40.21 | – – – zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | 10 | E | 0 | 0 | 10 | 10 | 5 | |8523.40.29 | – – – andere | 10 | E | 0 | 0 | 10 | 10 | 10 | |8523.40.90 | – – andere, ohne Aufzeichnung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.5 | – Halbleiteraufzeichnungsträger: | | | | | | | | |8523.51 | – – nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen: | | | | | | | | |8523.51.10 | – – – ohne Aufzeichnung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.51.20 | – – – mit Aufzeichnung | 10 | E | 0 | 0 | 10 | 10 | 5 | |8523.52 | – – "intelligente Karten (smart cards)": | | | | | | | | |8523.52.10 | – – – Karten mit elektronischer Mikroschaltung ("intelligente Karten") | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.52.90 | – – – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.59 | – – andere: | | | | | | | | |8523.59.10 | – – – Karten und Etiketten, mittels Näherungseffekt arbeitend | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.59.20 | – – – andere Karten und Etiketten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.59.30 | – – – Teile von Karten und Etiketten der Positionen 8523.59.10 and 8523.59.20 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.59.9 | – – – andere: | | | | | | | | |8523.59.91 | – – – – ohne Aufzeichnung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.59.92 | – – – – mit Aufzeichnung | 10 | E | 0 | 0 | 10 | 10 | 5 | |8523.80 | – andere: | | | | | | | | |8523.80.1 | – – Acetatplatten für Schallplattenspieler: | | | | | | | | |8523.80.11 | – – – mit Schulungsinhalten | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8523.80.19 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8523.80.20 | – – Matrizen und Galvanos | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.80.9 | – – andere: | | | | | | | | |8523.80.91 | – – – ohne Aufzeichnung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8523.80.92 | – – – mit Aufzeichnung | 10 | E | 0 | 0 | 10 | 10 | 5 | |85.25 | SENDEGERÄTE FÜR DEN RUNDFUNK ODER DAS FERNSEHEN, AUCH MIT EINGEBAUTEM EMPFANGSGERÄT ODER TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄT; FERNSEHKAMERAS, DIGITALE FOTOAPPARATE UND VIDEOKAMERAAUFNAHMEGERÄTE | | | | | | | | |8525.50 | – Sendegeräte: | | | | | | | | |8525.50.10 | – – für den Rundfunk | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8525.50.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8525.60.00 | – Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8525.80 | – Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte: | | | | | | | | |8525.80.10 | – – Fernsehkameras | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8525.80.20 | – – digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte | 10 | E | 0 | 0 | 10 | 10 | 10 | |85.26 | FUNKMESSGERÄTE (RADARGERÄTE), FUNKNAVIGATIONSGERÄTE UND FUNKFERNSTEUERGERÄTE | | | | | | | | |8526.10.00 | – Funkmessgeräte (Radargeräte) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8526.9 | – andere: | | | | | | | | |8526.91.00 | – – Funknavigationsgeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8526.92.00 | – – Funkfernsteuergeräte | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |85.27 | RUNDFUNKEMPFANGSGERÄTE, AUCH IN EINEM GEMEINSAMEN GEHÄUSE MIT EINEM TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄT ODER EINER UHR KOMBINIERT | | | | | | | | |8527.1 | – Rundfunkempfangsgeräte, die ohne externe Energiequelle betrieben werden können: | | | | | | | | |8527.12 | – – Radiokassettengeräte im Taschenformat: | | | | | | | | |8527.12.10 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8527.12.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8527.13 | – – andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten: | | | | | | | | |8527.13.10 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8527.13.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8527.19 | – – andere: | | | | | | | | |8527.19.10 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8527.19.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8527.2 | – Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können: | | | | | | | | |8527.21 | – – kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät: | | | | | | | | |8527.21.10 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8527.21.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8527.29 | – – andere: | | | | | | | | |8527.29.10 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8527.29.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8527.9 | – andere: | | | | | | | | |8527.91 | – – kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät: | | | | | | | | |8527.91.10 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8527.91.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8527.92 | – – nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert: | | | | | | | | |8527.92.10 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8527.92.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8527.99 | – – andere: | | | | | | | | |8527.99.10 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8527.99.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |85.28 | MONITORE UND PROJEKTOREN, OHNE EINGEBAUTES FERNSEHEMPFANGSGERÄT; FERNSEHEMPFANGSGERÄTE, AUCH MIT EINGEBAUTEM RUNDFUNKEMPFANGSGERÄT ODER TON- ODER BILDAUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄT | | | | | | | | |8528.4 | – Monitore mit Kathodenstrahlröhre: | | | | | | | | |8528.41.00 | – – von der ausschließlich oder hauptsächlich mit automatischen Datenverarbeitungsmaschinen der Position 84.71 verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8528.49 | – – andere: | | | | | | | | |8528.49.1 | – – – für mehrfarbiges Bild: | | | | | | | | |8528.49.11 | – – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8528.49.19 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8528.49.2 | – – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild: | | | | | | | | |8528.49.21 | – – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8528.49.29 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8528.5 | – andere Monitore: | | | | | | | | |8528.51.00 | – – von der ausschließlich oder hauptsächlich mit automatischen Datenverarbeitungsmaschinen der Position 84.71 verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8528.59 | – – andere: | | | | | | | | |8528.59.1 | – – – für mehrfarbiges Bild: | | | | | | | | |8528.59.11 | – – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8528.59.19 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8528.59.2 | – – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild: | | | | | | | | |8528.59.21 | – – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8528.59.29 | – – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8528.6 | – Filmvorführapparate: | | | | | | | | |8528.61.00 | – – von der ausschließlich oder hauptsächlich mit automatischen Datenverarbeitungsmaschinen der Position 84.71 verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8528.69 | – – andere: | | | | | | | | |8528.69.10 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8528.69.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8528.7 | – Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät: | | | | | | | | |8528.71 | – – der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau einer Anzeigevorrichtung oder eines Videobildschirms hergerichtet | | | | | | | | |8528.71.10 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8528.71.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8528.72 | – – andere, für mehrfarbiges Bild: | | | | | | | | |8528.72.10 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8528.72.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8528.73 | – – andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild: | | | | | | | | |8528.73.10 | – – – vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 15 | E | 0 | 5 | 10 | 10 | 15 | |8528.73.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |85.29 | TEILE, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR GERÄTE DER POSITIONEN 85.25 BIS 85.28 BESTIMMT | | | | | | | | |8529.10.00 | – Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden | 10 | C | 0 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8529.90 | – andere: | | | | | | | | |8529.90.10 | – – Möbel und Gehäuse | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8529.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.30 | ELEKTRISCHE VERKEHRSSIGNALGERÄTE (AUSGENOMMEN NACHRICHTENÜBERMITTLUNGSGERÄTE), VERKEHRSSICHERUNGS-, VERKEHRSÜBERWACHUNGS- UND VERKEHRSSTEUERGERÄTE FÜR SCHIENENWEGE ODER DERGLEICHEN, STRASSEN, BINNENWASSERSTRASSEN, PARKPLÄTZE ODER PARKHÄUSER, HAFENANLAGEN ODER FLUGHÄFEN (AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 86.08) | | | | | | | | |8530.10.00 | – ortsfestes Gleismaterial und Geräte für Schienenwege oder dergleichen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8530.80.00 | – andere Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8530.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.31 | ELEKTRISCHE HÖR- UND SICHTSIGNALGERÄTE (Z. B. LÄUTEWERKE, SIRENEN, ANZEIGETAFELN, EINBRUCHS- ODER DIEBSTAHLALARMGERÄTE UND FEUERMELDER), AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 85.12 ODER 85.30 | | | | | | | | |8531.10.00 | – Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8531.20.00 | – Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder Leuchtdiodenanzeige (LED) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8531.80 | – andere Geräte: | | | | | | | | |8531.80.10 | – – Läutewerke, Summer, Türglockenspiele und dergleichen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8531.80.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8531.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.32 | ELEKTRISCHE FESTKONDENSATOREN, DREHKONDENSATOREN UND ANDERE EINSTELLBARE KONDENSATOREN | | | | | | | | |8532.10.00 | – Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 0,5 kVA oder mehr (Leistungskondensatoren) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8532.2 | – andere Festkondensatoren: | | | | | | | | |8532.21.00 | – – Tantalkondensatoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8532.22.00 | – – Aluminium-Elektrolytkondensatoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8532.23.00 | – – einschichtige Keramikkondensatoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8532.24.00 | – – mehrschichtige Keramikkondensatoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8532.25.00 | – – Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8532.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8532.30.00 | – Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8532.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.33 | ELEKTRISCHE WIDERSTÄNDE (EINSCHLIESSLICH RHEOSTATE UND POTENZIOMETER), AUSGENOMMEN HEIZWIDERSTÄNDE | | | | | | | | |8533.10.00 | – Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8533.2 | – andere Festwiderstände: | | | | | | | | |8533.21.00 | – – für eine Leistung von 20 W oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8533.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8533.3 | – Draht-Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer): | | | | | | | | |8533.31.00 | – – für eine Leistung von 20 W oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8533.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8533.40.00 | – andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8533.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8534.00.00 | GEDRUCKTE SCHALTUNGEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.35 | ELEKTRISCHE GERÄTE ZUM SCHLIESSEN, UNTERBRECHEN, SCHÜTZEN ODER VERBINDEN VON ELEKTRISCHEN STROMKREISEN (Z. B. SCHALTER, SICHERUNGEN, BLITZSCHUTZVORRICHTUNGEN, SPANNUNGSBEGRENZER, ÜBERSPANNUNGSABLEITER, STECKVORRICHTUNGEN UND ANDERE VERVBINDUNGSELEMENTE SOWIE VERBINDUNGSKÄSTEN), FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 1000 V | | | | | | | | |8535.10.00 | – Sicherungen und Leitungsschutzschalter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8535.2 | – automatische Leitungsschutzschalter: | | | | | | | | |8535.21.00 | – – für eine Spannung von weniger als 72,5 kV | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8535.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8535.30.00 | – Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8535.40 | – Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungsableiter: | | | | | | | | |8535.40.10 | – – Blitzschutzvorrichtungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8535.40.20 | – – Spannungsbegrenzer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8535.40.30 | – – Überspannungsableiter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8535.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.36 | ELEKTRISCHE GERÄTE ZUM SCHLIESSEN, UNTERBRECHEN, SCHÜTZEN ODER VERBINDEN VON ELEKTRISCHEN STROMKREISEN (Z. B. SCHALTER, SICHERUNGEN, BLITZSCHUTZVORRICHTUNGEN, SPANNUNGSBEGRENZER, ÜBERSPANNUNGSABLEITER, STECKVORRICHTUNGEN UND ANDERE VERVBINDUNGSELEMENTE SOWIE VERBINDUNGSKÄSTEN), FÜR EINE SPANNUNG VON 1000 V ODER WENIGER; VERBINDER FÜR OPTISCHE FASERN, BÜNDEL AUS OPTISCHEN FASERN ODER OPTISCHE KABEL | | | | | | | | |8536.10 | – Sicherungen und Leitungsschutzschalter: | | | | | | | | |8536.10.10 | – – Sicherungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8536.10.2 | – – Leitungsschutzschalter: | | | | | | | | |8536.10.21 | – – – Sicherheits-Handschalter für Stromstärken von höchstens 600 A und Spannungen von höchstens 600 V | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8536.10.22 | – – – Messertrenn-Handschalter für Stromstärken von höchstens 100 A und Spannungen von höchstens 250 V | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8536.10.29 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8536.20 | – automatische Leitungsschutzschalter: | | | | | | | | |8536.20.10 | – – thermomagnetische Selbstschalter mit Vakuum-, Luft- oder Ölisolierung oder in Kunststoff eingegossen, für Stromstärken von höchstens 100 A und Spannungen von höchstens 250 V | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8536.20.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8536.30 | – andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen: | | | | | | | | |8536.30.10 | – – Überspannungsableiter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8536.30.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8536.4 | – Relais: | | | | | | | | |8536.41.00 | – – für eine Spannung von 60 V oder weniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8536.49 | – – andere: | | | | | | | | |8536.49.10 | – – – Überlastungsrelais und elektrische Kontakte | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8536.49.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8536.50 | – andere Schalter: | | | | | | | | |8536.50.10 | – – einpolige Dreh- oder Zugschalter für Spannungen von höchstens 250 V | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8536.50.20 | – – einpolige Kippschalter für Spannungen von höchstens 250 V | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8536.50.50 | – – einpolige Druckschalter für Spannungen von höchstens 250 V | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8536.50.60 | – – magnetische Anlassschalter für Elektromotoren | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8536.50.70 | – – automatische thermoelektrische Anlasserschalter (Starter) für Leuchtstofflampen und -röhren | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8536.50.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8536.6 | – Lampenfassungen und Steckvorrichtungen: | | | | | | | | |8536.61.00 | – – Lampenfassungen | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8536.69.00 | – – andere | 15 | E | 0 | 15 | 15 | 15 | 5 | |8536.70 | – Verbinder für optische Fasern, Bündel oder Kabel aus optischen Fasern: | | | | | | | | |8536.70.10 | – – aus Kunststoff | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8536.70.2 | – – aus Kupfer: | | | | | | | | |8536.70.21 | – – – gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet | 15 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8536.70.29 | – – – andere | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8536.70.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8536.90.00 | – andere Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.37 | TAFELN, FELDER, KONSOLEN, SCHRÄNKE UND ANDERE TRÄGER, MIT MEHREREN GERÄTEN DER POSITION 85.35 ODER 85.36 AUSGERÜSTET, ZUM ELEKTRISCHEN SCHALTEN ODER STEUERN ODER FÜR DIE STROMVERTEILUNG, EINSCHLIESSLICH SOLCHER MIT EINGEBAUTEN INSTRUMENTEN ODER GERÄTEN DES KAPITELS 90, SOWIE NUMERISCHE STEUERUNGEN, AUSGENOMMEN VERMITTLUNGSEINRICHTUNGEN DER POSITION 85.17 | | | | | | | | |8537.10.00 | – für eine Spannung von 1000 V oder weniger | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8537.20.00 | – für eine Spannung von mehr als 1000 V | 10 | G | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |85.38 | TEILE, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR GERÄTE DER POSITIONEN 85.35, 85.36 ODER 85.37 BESTIMMT | | | | | | | | |8538.10.00 | – Tafeln, Felder, Konsolen, Schränke und andere Träger der Position 85.37, nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8538.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.39 | ELEKTRISCHE GLÜH- ODER ENTLADUNGSLAMPEN UND -RÖHREN, EINSCHLIESSLICH INNENVERSPIEGELTER SCHEINWERFERLAMPEN (SEALED BEAM LAMPS) UND INNENVERSPIEGELTER EINHEITEN SOWIE ULTRAVIOLETT- ODER INFRAROTLAMPEN UND -RÖHREN; BOGENLAMPEN | | | | | | | | |8539.10.00 | – innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8539.2 | – andere Glühlampen und -röhren, ausgenommen Ultraviolett- und Infrarotlampen: | | | | | | | | |8539.21.00 | – – Wolfram-Halogen-Glühlampen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8539.22 | – – andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V: | | | | | | | | |8539.22.10 | – – – Glühlampen mit einer Leistung von mindestens 15 W | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8539.22.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8539.29.00 | – – andere | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8539.3 | – Entladungslampen und -röhren, ausgenommen Ultraviolettlampen: | | | | | | | | |8539.31 | – – Glühkathoden-Leuchtstofflampen: | | | | | | | | |8539.31.10 | – – – gerade Leuchtstoffröhren mit einer Leistung von mindestens 14 W bis höchstens 125 W | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8539.31.20 | – – – energiesparende Leuchtstofflampen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8539.31.90 | – – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8539.32.00 | – – Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8539.39.00 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8539.4 | – Ultraviolett- oder Infrarotlampen und -röhren; Bogenlampen: | | | | | | | | |8539.41.00 | – – Bogenlampen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8539.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8539.90 | – Teile: | | | | | | | | |8539.90.10 | – – Glühwendel, einschließlich Wendelhalterungen; Ring- oder Bajonettsockel für Glüh- oder Entladungslampen und -röhren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8539.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.40 | GLÜHKATHODEN-, KALTKATHODEN- UND FOTOKATHODEN-ELEKTRONENLAMPEN UND -RÖHREN (Z. B. VAKUUMLAMPEN UND -RÖHREN, DAMPF- ODER GASGEFÜLLTE LAMPEN UND RÖHREN, QUECKSILBERDAMPFGLEICHRICHTERRÖHREN, KATHODENSTRAHLRÖHREN UND BILDAUFNAHMERÖHREN FÜR FERNSEHKAMERAS), AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 85.39 | | | | | | | | |8540.1 | – Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore | | | | | | | | |8540.11.00 | – – für mehrfarbiges Bild | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8540.12.00 | – – für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8540.20.00 | – Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8540.40.00 | – Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 0,4 mm | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8540.50.00 | – Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8540.60.00 | – andere Kathodenstrahlröhren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8540.7 | – Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, Wanderfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gittergesteuerte Röhren: | | | | | | | | |8540.71.00 | – – Magnetrone | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8540.72.00 | – – Klystrone | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8540.79.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8540.8 | – andere Lampen und Elektronenröhren: | | | | | | | | |8540.81.00 | – – Empfänger- und Verstärkerröhren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8540.89.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8540.9 | – Teile: | | | | | | | | |8540.91.00 | – – von Kathodenstrahlröhren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8540.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.41 | DIODEN, TRANSISTOREN UND ÄHNLICHE HALBLEITERBAUELEMENTE; LICHTEMPFINDLICHE HALBLEITERBAUELEMENTE (EINSCHLIESSLICH FOTOELEMENTE, AUCH ZU MODULEN ZUSAMMENGESETZT ODER IN FORM VON TAFELN); LEUCHTDIODEN; GEFASSTE ODER MONTIERTE PIEZOELEKTRISCHE KRISTALLE | | | | | | | | |8541.10.00 | – Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8541.2 | – Transistoren, andere als Fototransistoren: | | | | | | | | |8541.21.00 | – – mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8541.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8541.30.00 | – Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtempfindliche Halbleiterbauelemente | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8541.40.00 | – lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8541.50.00 | – andere Halbleiterbauelemente | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8541.60.00 | – gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8541.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.42 | ELEKTRONISCHE INTEGRIERTE SCHALTUNGEN | | | | | | | | |8542.3 | – Elektronische integrierte Schaltungen: | | | | | | | | |8542.31 | – – Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, Logikschaltungen, Verstärkern, Uhren- und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen: | | | | | | | | |8542.31.1 | – – – digitale: | | | | | | | | |8542.31.11 | – – – – Metalloxidhalbleiter (MOS-Technik) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.31.12 | – – – – Schaltungen, in bipolarer Technik hergestellt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.31.19 | – – – – andere, einschließlich in einer Kombination aus bipolarer und MOS-Technik (BIMOS-Technik) hergestellter Schaltungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.31.20 | – – – andere (ausgenommen digitale) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.31.30 | – – – hybride integrierte Schaltungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.31.80 | – – – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.32 | – – Speicher: | | | | | | | | |8542.32.1 | – – – digitale: | | | | | | | | |8542.32.11 | – – – – Metalloxidhalbleiter (MOS-Technik) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.32.12 | – – – – Schaltungen, in bipolarer Technik hergestellt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.32.19 | – – – – andere, einschließlich in einer Kombination aus bipolarer und MOS-Technik (BIMOS-Technik) hergestellter Schaltungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.32.20 | – – – andere (ausgenommen digitale) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.32.30 | – – – hybride integrierte Schaltungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.32.80 | – – – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.33 | – – Verstärker | | | | | | | | |8542.33.1 | – – – digitale: | | | | | | | | |8542.33.11 | – – – – Metalloxidhalbleiter (MOS-Technik) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.33.12 | – – – – Schaltungen, in bipolarer Technik hergestellt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.33.19 | – – – – andere, einschließlich in einer Kombination aus bipolarer und MOS-Technik (BIMOS-Technik) hergestellter Schaltungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.33.20 | – – – andere (ausgenommen digitale) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.33.30 | – – – hybride integrierte Schaltungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.33.80 | – – – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.39 | – – andere: | | | | | | | | |8542.39.1 | – – – digitale: | | | | | | | | |8542.39.11 | – – – – Metalloxidhalbleiter (MOS-Technik) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.39.12 | – – – – Schaltungen, in bipolarer Technik hergestellt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.39.19 | – – – – andere, einschließlich in einer Kombination aus bipolarer und MOS-Technik (BIMOS-Technik) hergestellter Schaltungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.39.20 | – – – andere (ausgenommen digitale) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.39.30 | – – – hybride integrierte Schaltungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.39.80 | – – – Abfälle und Schrott | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8542.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.43 | ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE, MIT EIGENER FUNKTION, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |8543.10.00 | – Teilchenbeschleuniger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8543.20.00 | – Signalgeneratoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8543.30.00 | – Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, Elektrolyse oder Elektrophorese | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8543.70 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte: | | | | | | | | |8543.70.10 | – – Elektrozaungeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8543.70.9 | – – andere: | | | | | | | | |8543.70.91 | – – – Mittel- und Hochfrequenzverstärker; Synchronisiergeräte | 15 | C | 10 | 5 | 10 | 15 | 15 | |8543.70.99 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8543.90 | – Teile: | | | | | | | | |8543.90.10 | – – zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8543.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.44 | ISOLIERTE (AUCH LACKISOLIERTE ODER ELEKTROLYTISCH OXIDIERTE) DRÄHTE, KABEL (EINSCHLIESSLICH KOAXIALKABEL) UND ANDERE ISOLIERTE ELEKTRISCHE LEITER, AUCH MIT ANSCHLUSSSTÜCKEN; KABEL AUS OPTISCHEN, EINZELN UMHÜLLTEN FASERN, AUCH ELEKTRISCHE LEITER ENTHALTEND ODER MIT ANSCHLUSSSTÜCKEN VERSEHEN | | | | | | | | |8544.1 | – Wickeldrähte: | | | | | | | | |8544.11.00 | – – aus Kupfer | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8544.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8544.20.00 | – Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8544.30.00 | – Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8544.4 | – andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1000 V oder weniger: | | | | | | | | |8544.42 | – – mit Anschlussstücken versehen: | | | | | | | | |8544.42.10 | – – – elektrische Leiter, für eine Spannung von 80 V oder weniger | 15 | G | 0 | 15 | 15 | 15 | 5 | |8544.42.2 | – – – für eine Spannung von mehr als 80 V bis 1000 V: | | | | | | | | |8544.42.21 | – – – – Drähte, Schnüre und Kabel aus Kupfer oder Aluminium (auch deren Legierungen mit Silicium, Magnesium oder Mangan), einschließlich solcher für Fernmeldezwecke (außer lackierten, emaillierten, elektrolytisch oxidierten, silizierten oder mit einer Isolierung auf der Grundlage von Asbest oder Glasfasern und außer Seekabeln für Fernmeldezwecke) | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8544.42.29 | – – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8544.49 | – – andere: | | | | | | | | |8544.49.10 | – – – andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 80 V oder weniger | 15 | G | 0 | 15 | 15 | 15 | 5 | |8544.49.2 | – – – für eine Spannung von mehr als 80 V bis 1000 V: | | | | | | | | |8544.49.21 | – – – – Drähte, Schnüre und Kabel aus Kupfer oder Aluminium (auch deren Legierungen mit Silicium, Magnesium oder Mangan), einschließlich solcher für Fernmeldezwecke (außer lackierten, emaillierten, elektrolytisch oxidierten, silizierten oder mit einer Isolierung auf der Grundlage von Asbest oder Glasfasern und außer Seekabeln für Fernmeldezwecke) | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8544.49.29 | – – – – andere | 15 | G | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8544.60.00 | – andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1000 V | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8544.70.00 | – Kabel aus optischen Fasern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.45 | KOHLEELEKTRODEN, KOHLEBÜRSTEN, LAMPENKOHLEN, BATTERIE- UND ELEMENTEKOHLEN UND ANDERE WAREN FÜR ELEKTROTECHNISCHE ZWECKE, AUS GRAFIT ODER ANDEREM KOHLENSTOFF, AUCH IN VERBINDUNG MIT METALL | | | | | | | | |8545.1 | – Elektroden: | | | | | | | | |8545.11.00 | – – von der für Öfen verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8545.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8545.20.00 | – Kohlebürsten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8545.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.46 | ELEKTRISCHE ISOLATOREN AUS STOFFEN ALLER ART | | | | | | | | |8546.10.00 | – aus Glas | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8546.20.00 | – aus keramischen Stoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8546.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.47 | ISOLIERTEILE, GANZ AUS ISOLIERSTOFFEN ODER NUR MIT IN DIE MASSE EINGEPRESSTEN EINFACHEN METALLTEILEN ZUM BEFESTIGEN (Z. B. MIT EINGEPRESSTEN HÜLSEN MIT INNENGEWINDE), FÜR ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE ODER INSTALLATIONEN, AUSGENOMMEN ISOLATOREN DER POSITION 85.46; ISOLIERROHRE UND VERBINDUNGSSTÜCKE DAZU, AUS UNEDLEN METALLEN, MIT INNENISOLIERUNG | | | | | | | | |8547.10.00 | – Isolierteile aus keramischen Stoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8547.20.00 | – Isolierteile aus Kunststoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8547.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |85.48 | ABFÄLLE UND SCHROTT VON ELEKTRISCHEN PRIMÄRELEMENTEN, PRIMÄRBATTERIEN UND AKKUMULATOREN; AUSGEBRAUCHTE ELEKTRISCHE PRIMÄRELEMENTE, PRIMÄRBATTERIEN UND AKKUMULATOREN; ELEKTRISCHE TEILE VON MASCHINEN, APPARATEN UND GERÄTEN, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |8548.10 | – Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren: | | | | | | | | |8548.10.10 | – – des Bleis | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8548.10.90 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8548.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |86.01 | ELEKTRISCHE LOKOMOTIVEN MIT STROMSPEISUNG AUS DEM STROMNETZ ODER AUS AKKUMULATOREN | | | | | | | | |8601.10.00 | – mit Stromspeisung aus dem Stromnetz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8601.20.00 | – mit Stromspeisung aus Akkumulatoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |86.02 | ANDERE LOKOMOTIVEN; LOKOMOTIVTENDER | | | | | | | | |8602.10.00 | – dieselelektrische Lokomotiven | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8602.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |86.03 | TRIEBWAGEN UND SCHIENENBUSSE, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 86.04 | | | | | | | | |8603.10.00 | – mit Stromspeisung aus dem Stromnetz | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8603.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8604.00.00 | SCHIENENFAHRZEUGE ZUR GLEISUNTERHALTUNG UND ANDERE BAHNDIENSTFAHRZEUGE, AUCH SELBSTFAHREND (Z. B. GERÄTEWAGEN, KRANWAGEN, WAGEN MIT GLEISSTOPFMASCHINEN, GLEISKORREKTURWAGEN, MESSWAGEN UND DRAISINEN) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8605.00.00 | PERSONENWAGEN, GEPÄCKWAGEN, POSTWAGEN UND ANDERE SCHIENENGEBUNDENE SPEZIALWAGEN (AUSGENOMMEN WAGEN DER POSITION 86.04) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |86.06 | SCHIENENGEBUNDENE GÜTERWAGEN | | | | | | | | |8606.10.00 | – Kesselwagen und dergleichen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8606.30.00 | – Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposition 8606.10 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8606.9 | – andere: | | | | | | | | |8606.91.00 | – – gedeckt und geschlossen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8606.92.00 | – – offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm beträgt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8606.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |86.07 | TEILE VON SCHIENENFAHRZEUGEN | | | | | | | | |8607.1 | – Drehgestelle, Lenkgestelle, Achsen und Räder, Teile davon: | | | | | | | | |8607.11.00 | – – Triebgestelle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8607.12.00 | – – andere Drehgestelle und Lenkgestelle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8607.19.00 | – – andere, einschließlich Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8607.2 | – Bremsvorrichtungen und Teile davon: | | | | | | | | |8607.21.00 | – – Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8607.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8607.30.00 | – Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8607.9 | – andere: | | | | | | | | |8607.91.00 | – – von Lokomotiven | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8607.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8608.00.00 | ORTSFESTES GLEISMATERIAL; MECHANISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNAL-, SICHERUNGS-, ÜBERWACHUNGS- ODER STEUERGERÄTE FÜR SCHIENENWEGE ODER DERGLEICHEN, STRASSEN, BINNENWASSERSTRASSEN, PARKPLÄTZE ODER PARKHÄUSER, HAFENANLAGEN ODER FLUGHÄFEN; TEILE DAVON | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8609.00.00 | WARENBEHÄLTER (CONTAINER), EINSCHLIESSLICH SOLCHER FÜR FLÜSSIGKEITEN ODER GASE, IHRER BESCHAFFENHEIT NACH FÜR EINE ODER MEHRERE BEFÖRDERUNGSARTEN BESONDERS BESTIMMT UND AUSGESTATTET | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |87.01 | ZUGMASCHINEN (AUSGENOMMEN ZUGKRAFTKARREN DER POSITION 87.09) | | | | | | | | |8701.10.00 | – Einachsschlepper | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8701.20.00 | – Sattel-Straßenzugmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8701.30.00 | – Gleiskettenzugmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8701.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |87.02 | KRAFTFAHRZEUGE ZUM BEFÖRDERN VON 10 ODER MEHR PERSONEN, EINSCHLIESSLICH FAHRER | | | | | | | | |8702.10 | – mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): | | | | | | | | |8702.10.50 | – – zum Befördern von 10 Personen, einschließlich Fahrer | 15 | E2 | 15 | 5 | 5 | 15 | 10 | |8702.10.60 | – – zum Befördern von mehr als 10, jedoch weniger als 15 Personen, einschließlich Fahrer | 15 | E2 | 15 | 5 | 5 | 10 | 5 | |8702.10.70 | – – zum Befördern von 15 Personen oder mehr bis zu 45 Personen, einschließlich Fahrer | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 10 | 5 | |8702.10.80 | – – zum Befördern von mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer | 10 | E2 | 5 | 1 | 5 | 10 | 5 | |8702.90 | – andere: | | | | | | | | |8702.90.50 | – – zum Befördern von 10 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 15 | 5 | 5 | 15 | 10 | |8702.90.60 | – – zum Befördern von mehr als 10, jedoch weniger als 15 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 15 | 5 | 5 | 10 | 5 | |8702.90.70 | – – zum Befördern von 15 Personen oder mehr bis zu 45 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 10 | 5 | |8702.90.80 | – – zum Befördern von mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 10 | E2 | 5 | 1 | 5 | 10 | 5 | |8702.90.9 | – – andere: | | | | | | | | |8702.90.91 | – – – elektrisch angetrieben | 10 | E2 | 0 | 0 | 5 | 10 | 10 | |8702.90.99 | – – – andere | 10 | E2 | 5 | 5 | 5 | 10 | 10 | |87.03 | PERSONENKRAFTWAGEN UND ANDERE KRAFTFAHRZEUGE, IHRER BESCHAFFENHEIT NACH HAUPTSÄCHLICH ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG BESTIMMT (AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 87.02), EINSCHLIESSLICH FAMILIENFAHRZEUGEN (KOMBINATIONSKRAFTWAGEN) UND RENNWAGEN | | | | | | | | |8703.10.00 | – Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge | 30 | E2 | 0 | 30 | 20 | 15 | 10 | |8703.2 | – andere Fahrzeuge mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: | | | | | | | | |8703.21 | – – – mit einem Hubraum von 1000 cm3 oder weniger: | | | | | | | | |8703.21.5 | – – – Dreiräder und Quads: | | | | | | | | |8703.21.51 | – – – – Dreiräder | 30 | E2 | 0 | 30 | 20 | 15 | 10 | |8703.21.52 | – – – – Quads | 30 | E2 | 0 | 30 | 20 | 15 | 10 | |8703.21.60 | – – – mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe eingebaut | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.21.70 | – – – mit einer Sitzplatzkapazität für 6 bis 9 Personen (einschließlich Fahrer), auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, abgeflachtem Innenboden und Heckklappe bzw. Hintertüren | 20 | E2 | 0 | 20 | 15 | 15 | 10 | |8703.21.90 | – – – andere | 20 | E2 | 0 | 20 | 20 | 15 | 10 | |8703.22 | – – mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1500 cm3: | | | | | | | | |8703.22.5 | – – – mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3: | | | | | | | | |8703.22.51 | – – – – Krankenwagen | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 15 | 5 | |8703.22.52 | – – – – Leichenwagen | 20 | E2 | 15 | 1 | 20 | 15 | 5 | |8703.22.53 | – – – – mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe eingebaut | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.22.54 | – – – – mit einer Sitzplatzkapazität für 6 bis 9 Personen (einschließlich Fahrer), auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, abgeflachtem Innenboden und Heckklappe bzw. Hintertüren | 20 | E2 | 0 | 20 | 15 | 15 | 10 | |8703.22.59 | – – – – andere | 20 | E2 | 0 | 20 | 20 | 15 | 10 | |8703.22.6 | – – – mit einem Hubraum von mehr als 1300 cm3 bis 1500 cm3 | | | | | | | | |8703.22.61 | – – – – Krankenwagen | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 15 | 5 | |8703.22.62 | – – – – Leichenwagen | 20 | E2 | 15 | 1 | 20 | 15 | 5 | |8703.22.63 | – – – – mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe eingebaut | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.22.64 | – – – – mit einer Sitzplatzkapazität für 6 bis 9 Personen (einschließlich Fahrer), auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, abgeflachtem Innenboden und Heckklappe bzw. Hintertüren | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.22.69 | – – – – andere | 25 | E2 | 0 | 25 | 20 | 15 | 10 | |8703.23 | – – mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 3000 cm3: | | | | | | | | |8703.23.6 | – – – mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 2000 cm3: | | | | | | | | |8703.23.61 | – – – – Krankenwagen | 15 | C | 15 | 1 | 5 | 15 | 5 | |8703.23.62 | – – – – Leichenwagen | 20 | C | 15 | 1 | 20 | 15 | 5 | |8703.23.63 | – – – – mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe eingebaut | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.23.64 | – – – – mit einer Sitzplatzkapazität für 6 bis 9 Personen (einschließlich Fahrer), auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, abgeflachtem Innenboden und Heckklappe bzw. Hintertüren | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.23.69 | – – – – andere | 25 | E2 | 0 | 25 | 20 | 15 | 10 | |8703.23.7 | – – – mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3: | | | | | | | | |8703.23.71 | – – – – Krankenwagen | 15 | C | 15 | 1 | 5 | 15 | 5 | |8703.23.72 | – – – – Leichenwagen | 20 | C | 15 | 1 | 20 | 15 | 5 | |8703.23.73 | – – – – mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe eingebaut | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.23.74 | – – – – mit einer Sitzplatzkapazität für 6 bis 9 Personen (einschließlich Fahrer), auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, abgeflachtem Innenboden und Heckklappe bzw. Hintertüren | 30 | E2 | 0 | 30 | 15 | 15 | 10 | |8703.23.79 | – – – – andere | 30 | E2 | 0 | 30 | 20 | 15 | 10 | |8703.24 | – – mit einem Hubraum von mehr als 3000 cm3: | | | | | | | | |8703.24.6 | – – – Krankenwagen und Leichenwagen: | | | | | | | | |8703.24.61 | – – – – Krankenwagen | 15 | C | 15 | 1 | 5 | 15 | 5 | |8703.24.62 | – – – – Leichenwagen | 20 | C | 15 | 1 | 20 | 15 | 5 | |8703.24.70 | – – – mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe eingebaut | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.24.80 | – – – mit einer Sitzplatzkapazität für 6 bis 9 Personen (einschließlich Fahrer), auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, abgeflachtem Innenboden und Heckklappe bzw. Hintertüren | 30 | E2 | 0 | 30 | 15 | 15 | 10 | |8703.24.90 | – – – andere | 30 | E2 | 0 | 30 | 20 | 15 | 10 | |8703.3 | – andere Fahrzeuge mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): | | | | | | | | |8703.31 | – – mit einem Hubraum von 1500 cm3 oder weniger: | | | | | | | | |8703.31.5 | – – – mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger: | | | | | | | | |8703.31.51 | – – – – Krankenwagen | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 15 | 5 | |8703.31.52 | – – – – Leichenwagen | 20 | E2 | 15 | 1 | 20 | 15 | 5 | |8703.31.53 | – – – – mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe eingebaut | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.31.54 | – – – – mit einer Sitzplatzkapazität für 6 bis 9 Personen (einschließlich Fahrer), auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, abgeflachtem Innenboden und Heckklappe bzw. Hintertüren | 20 | E2 | 0 | 20 | 15 | 15 | 10 | |8703.31.59 | – – – – andere | 20 | E2 | 0 | 20 | 20 | 15 | 10 | |8703.31.6 | – – – mit einem Hubraum von mehr als 1300 cm3 bis 1500 cm3: | | | | | | | | |8703.31.61 | – – – – Krankenwagen | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 15 | 5 | |8703.31.62 | – – – – Leichenwagen | 20 | E2 | 15 | 1 | 20 | 15 | 5 | |8703.31.63 | – – – – mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe eingebaut | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.31.64 | – – – – mit einer Sitzplatzkapazität für 6 bis 9 Personen (einschließlich Fahrer), auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, abgeflachtem Innenboden und Heckklappe bzw. Hintertüren | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.31.69 | – – – – andere | 25 | E2 | 0 | 25 | 20 | 15 | 10 | |8703.32 | – – mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 2500 cm3: | | | | | | | | |8703.32.6 | – – – mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 2000 cm3: | | | | | | | | |8703.32.61 | – – – – Krankenwagen | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 15 | 5 | |8703.32.62 | – – – – Leichenwagen | 20 | E2 | 15 | 1 | 20 | 15 | 5 | |8703.32.63 | – – – – mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.32.64 | – – – – mit einer Sitzplatzkapazität für 6 bis 9 Personen (einschließlich Fahrer), auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, abgeflachtem Innenboden und Heckklappe bzw. Hintertüren | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.32.69 | – – – – andere | 25 | E2 | 0 | 25 | 20 | 15 | 10 | |8703.32.7 | – – – mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 | | | | | | | | |8703.32.71 | – – – – Krankenwagen | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 15 | 5 | |8703.32.72 | – – – – Leichenwagen | 20 | E2 | 15 | 1 | 20 | 15 | 5 | |8703.32.73 | – – – – mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe eingebaut | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.32.74 | – – – – mit einer Sitzplatzkapazität für 6 bis 9 Personen (einschließlich Fahrer), auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, abgeflachtem Innenboden und Heckklappe bzw. Hintertüren | 30 | E2 | 0 | 30 | 15 | 15 | 10 | |8703.32.79 | – – – – andere | 30 | E2 | 0 | 30 | 20 | 15 | 10 | |8703.33 | – – mit einem Hubraum von mehr als 3000 cm3: | | | | | | | | |8703.33.6 | – – – Krankenwagen und Leichenwagen: | | | | | | | | |8703.33.61 | – – – – Krankenwagen | 15 | C | 15 | 1 | 5 | 15 | 5 | |8703.33.62 | – – – – Leichenwagen | 20 | C | 15 | 1 | 20 | 15 | 5 | |8703.33.70 | – – – mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe | 25 | E2 | 0 | 25 | 15 | 15 | 10 | |8703.33.80 | – – – mit einer Sitzplatzkapazität für 6 bis 9 Personen (einschließlich Fahrer), auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, abgeflachtem Innenboden und Heckklappe bzw. Hintertüren | 30 | E2 | 0 | 30 | 15 | 15 | 10 | |8703.33.90 | – – – andere | 30 | E2 | 0 | 30 | 20 | 15 | 10 | |8703.90.00 | – andere | 30 | E2 | 0 | 30 | 20 | 15 | 10 | |87.04 | LASTKRAFTWAGEN | | | | | | | | |8704.10.00 | – Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt | 15 | C | 15 | 1 | 5 | 10 | 0 | |8704.2 | – andere mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): | | | | | | | | |8704.21 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger: | | | | | | | | |8704.21.5 | – – – Fahrzeuge mit offener, von der Führerkabine getrennter Ladefläche: | | | | | | | | |8704.21.51 | – – – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger | 10 | E2 | 0 | 5 | 10 | 5 | 5 | |8704.21.59 | – – – – andere | 10 | E2 | 0 | 1 | 10 | 10 | 5 | |8704.21.6 | – – – Fahrzeuge mit abgedecktem Laderaum, auch von der Führerkabine getrennt: | | | | | | | | |8704.21.61 | – – – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger | 10 | E2 | 0 | 5 | 10 | 5 | 5 | |8704.21.69 | – – – – andere | 15 | E2 | 15 | 1 | 10 | 10 | 5 | |8704.21.7 | – – – Tankfahrzeuge, Kühlfahrzeuge und Abfallsammelfahrzeuge: | | | | | | | | |8704.21.71 | – – – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger | 15 | E2 | 15 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8704.21.79 | – – – – andere | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 5 | 5 | |8704.21.9 | – – – andere: | | | | | | | | |8704.21.91 | – – – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger | 5 | E2 | 0 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8704.21.99 | – – – – andere | 5 | E2 | 0 | 1 | 5 | 5 | 5 | |8704.22 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t: | | | | | | | | |8704.22.30 | – – – Tankfahrzeuge, Kühlfahrzeuge und Abfallsammelfahrzeuge | 15 | E | 15 | 1 | 0 | 5 | 0 | |8704.22.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 1 | 0 | 5 | 0 | |8704.23 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t: | | | | | | | | |8704.23.30 | – – – Tankfahrzeuge, Kühlfahrzeuge und Abfallsammelfahrzeuge | 15 | E | 15 | 1 | 0 | 5 | 0 | |8704.23.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 1 | 0 | 5 | 0 | |8704.3 | – andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung: | | | | | | | | |8704.31 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger: | | | | | | | | |8704.31.5 | – – – Fahrzeuge mit offener, von der Führerkabine getrennter Ladefläche: | | | | | | | | |8704.31.51 | – – – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger | 10 | E2 | 0 | 5 | 10 | 5 | 5 | |8704.31.59 | – – – – andere | 10 | E2 | 0 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8704.31.6 | – – – Fahrzeuge mit abgedecktem Laderaum, auch von der Führerkabine getrennt: | | | | | | | | |8704.31.61 | – – – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger | 10 | E2 | 0 | 5 | 10 | 5 | 5 | |8704.31.69 | – – – – andere | 15 | E2 | 15 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8704.31.7 | – – – Tankfahrzeuge, Kühlfahrzeuge und Abfallsammelfahrzeuge: | | | | | | | | |8704.31.71 | – – – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger | 15 | E2 | 15 | 5 | 5 | 10 | 5 | |8704.31.79 | – – – – andere | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 10 | 5 | |8704.31.9 | – – – andere: | | | | | | | | |8704.31.91 | – – – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger | 10 | E2 | 0 | 5 | 5 | 10 | 5 | |8704.31.99 | – – – – andere | 10 | E2 | 0 | 1 | 5 | 10 | 5 | |8704.32 | – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t: | | | | | | | | |8704.32.30 | – – – Tankfahrzeuge, Kühlfahrzeuge und Abfallsammelfahrzeuge | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 10 | 0 | |8704.32.90 | – – – andere | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 10 | 0 | |8704.90.00 | – andere | 15 | E2 | 15 | 1 | 5 | 10 | 0 | |87.05 | KRAFTFAHRZEUGE ZU BESONDEREN ZWECKEN, IHRER BESCHAFFENHEIT NACH NICHT HAUPTSÄCHLICH ZUR PERSONEN- ODER GÜTERBEFÖRDERUNG BESTIMMT (Z. B. ABSCHLEPPWAGEN, FEUERWEHRWAGEN, BETONMISCHWAGEN, STRASSENKEHRWAGEN, STRASSENSPRENGWAGEN, WERKSTATTWAGEN, WAGEN MIT RÖNTGENANLAGE) | | | | | | | | |8705.10.00 | – Kranwagen (Autokrane) | 20 | E2 | 15 | 1 | 20 | 5 | 10 | |8705.20.00 | – Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren | 20 | E2 | 15 | 1 | 20 | 5 | 0 | |8705.30.00 | – Feuerwehrwagen | 20 | E2 | 15 | 1 | 20 | 5 | 10 | |8705.40.00 | – Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer) | 20 | C | 15 | 1 | 20 | 5 | 0 | |8705.90.00 | – andere | 20 | C | 15 | 1 | 20 | 5 | 10 | |87.06 | FAHRGESTELLE FÜR KRAFTFAHRZEUGE DER POSITIONEN 87.01 BIS 87.05, MIT MOTOR | | | | | | | | |8706.00.10 | – für Omnibusse | 10 | E | 0 | 1 | 0 | 10 | 10 | |8706.00.90 | – andere | 15 | E | 15 | 1 | 0 | 10 | 10 | |87.07 | KAROSSERIEN (EINSCHLIESSLICH FAHRERHÄUSER), FÜR KRAFTFAHRZEUGE DER POSITIONEN 87.01 BIS 87.05 | | | | | | | | |8707.10.00 | – für Kraftfahrzeuge der Position 87.03 | 20 | E | 15 | 1 | 20 | 10 | 5 | |8707.90 | – andere: | | | | | | | | |8707.90.50 | – – für Fahrzeuge der Positionen 87.01, 87.02 und 87.04, ausgenommen solche der Unterpositionen 8704.21.51 und 8704.31.51 | 15 | E | 15 | 1 | 10 | 10 | 5 | |8707.90.90 | – – andere | 20 | E | 15 | 1 | 20 | 10 | 5 | |87.08 | TEILE UND ZUBEHÖR FÜR KRAFTFAHRZEUGE DER POSITIONEN 87.01 BIS 87.05 | | | | | | | | |8708.10.00 | – Stoßstangen und Teile davon | 10 | C | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.2 | – andere Karosserieteile und anderes Karosseriezubehör (auch für Fahrerhäuser): | | | | | | | | |8708.21.00 | – – Sicherheitsgurte | 10 | E | 10 | 1 | 10 | 5 | 10 | |8708.29.00 | – – andere | 10 | C | 10 | 1 | 10 | 5 | 10 | |8708.30 | – Bremsen und Servobremsen; Teile davon: | | | | | | | | |8708.30.10 | – – montierte Bremsbeläge | 10 | C | 10 | 1 | 10 | 5 | 10 | |8708.30.20 | – – hydrodynamische Bremsanlage mit Kraftübertragungsverzögerung, und Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8708.30.90 | – – andere | 10 | C | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.40 | – Schaltgetriebe sowie Teile davon: | | | | | | | | |8708.40.10 | – – Schaltgetriebe | 10 | C | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.40.20 | – – Teile | 10 | E | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.50 | – Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftübertragungsvorrichtungen versehen, und mit nicht angetriebenen Achsen; Teile davon: | | | | | | | | |8708.50.10 | – – Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftübertragungsvorrichtungen versehen | 10 | E | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.50.20 | – – – nicht angetriebene Achsen und Teile davon | 10 | E | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.50.90 | – – andere Teile | 10 | E | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.70.00 | – Räder sowie Teile davon und Zubehör | 10 | C | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.80 | – Aufhängesysteme und Teile davon (einschließlich Stoßdämpfer): | | | | | | | | |8708.80.10 | – – Stoßdämpfer | 10 | C | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.80.20 | – – andere Aufhängesysteme als Stoßdämpfer | 10 | E | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.80.90 | – – Teile | 10 | E | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.9 | – andere Teile und anderes Zubehör: | | | | | | | | |8708.91 | – – Kühler und Teile davon: | | | | | | | | |8708.91.10 | – – – Kühler | 10 | C | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.91.20 | – – – Teile | 10 | E | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.92 | – – Auspufftöpfe und Auspuffrohre; Teile davon: | | | | | | | | |8708.92.10 | – – – Auspufftöpfe und Auspuffrohre | 10 | E | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.92.20 | – – – Teile | 10 | E | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.93.00 | – – Schaltkupplungen und Teile davon | 10 | C | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.94 | – – Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe; Teile davon: | | | | | | | | |8708.94.10 | – – – Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe | 10 | C | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.94.20 | – – – Teile | 10 | E | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.95.00 | – – aufblasbare Sicherheits-Luftsäcke mit Füllsystem (Airbags); Teile davon | 10 | E | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |8708.99.00 | – – andere | 10 | C | 10 | 1 | 10 | 5 | 5 | |87.09 | KRAFTKARREN OHNE HEBEVORRICHTUNG, VON DER IN FABRIKEN, LAGERHÄUSERN, HAFENANLAGEN ODER AUF FLUGPLÄTZEN ZUM KURZSTRECKENTRANSPORT VON WAREN VERWENDETEN ART; ZUGKRAFTKARREN, VON DER AUF BAHNHÖFEN VERWENDETEN ART; TEILE DAVON | | | | | | | | |8709.1 | – Kraftkarren: | | | | | | | | |8709.11.00 | – – Elektrokarren | 10 | E | 0 | 0 | 0 | 10 | 0 | |8709.19.00 | – – andere | 5 | E | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |8709.90.00 | – Teile | 15 | E | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |8710.00.00 | PANZERKAMPFWAGEN UND ANDERE SELBSTFAHRENDE GEPANZERTE KAMPFFAHRZEUGE, AUCH MIT WAFFEN; TEILE DAVON | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 10 | 10 | |87.11 | KRAFTRÄDER (EINSCHLIESSLICH MOPEDS) UND FAHRRÄDER MIT HILFSMOTOR, AUCH MIT BEIWAGEN; BEIWAGEN | | | | | | | | |8711.10 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger: | | | | | | | | |8711.10.20 | – – Dreiräder | 30 | E2 | 0 | 30 | 10 | 10 | 5 | |8711.10.90 | – – andere | 10 | E2 | 0 | 5 | 10 | 10 | 5 | |8711.20 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3: | | | | | | | | |8711.20.20 | – – Dreiräder | 30 | E2 | 0 | 30 | 10 | 10 | 5 | |8711.20.90 | – – andere | 10 | E2 | 0 | 5 | 10 | 10 | 5 | |8711.30 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 500 cm3: | | | | | | | | |8711.30.20 | – – Dreiräder | 30 | E2 | 0 | 30 | 10 | 10 | 5 | |8711.30.90 | – – andere | 10 | E2 | 0 | 5 | 10 | 10 | 5 | |8711.40 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 500 cm3 bis 800 cm3: | | | | | | | | |8711.40.20 | – – Dreiräder | 30 | E2 | 0 | 30 | 10 | 10 | 5 | |8711.40.90 | – – andere | 10 | E2 | 0 | 5 | 10 | 10 | 5 | |8711.50 | – mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3: | | | | | | | | |8711.50.20 | – – Dreiräder | 30 | E2 | 0 | 30 | 10 | 10 | 5 | |8711.50.90 | – – andere | 10 | E2 | 0 | 5 | 10 | 10 | 5 | |8711.90.00 | – andere | 10 | E2 | 0 | 5 | 10 | 10 | 5 | |8712.00.00 | ZWEIRÄDER UND ANDERE FAHRRÄDER (EINSCHLIESSLICH LASTENDREIRÄDER), OHNE MOTOR | 15 | E2 | 15 | 15 | 15 | 5 | 15 | |87.13 | ROLLSTÜHLE UND ANDERE FAHRZEUGE FÜR BEHINDERTE, AUCH MIT MOTOR ODER ANDERER VORRICHTUNG ZUR MECHANISCHEN FORTBEWEGUNG | | | | | | | | |8713.10.00 | – ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung | 5 | E | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |8713.90.00 | – andere | 5 | E | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |87.14 | TEILE UND ZUBEHÖR FÜR FAHRZEUGE DER POSITIONEN 87.11 BIS 87.13 | | | | | | | | |8714.1 | – für Krafträder (einschließlich Mopeds): | | | | | | | | |8714.11.00 | – – Sättel (Sitze) | 10 | E | 10 | 5 | 10 | 5 | 10 | |8714.19.00 | – – andere | 10 | C | 10 | 5 | 10 | 5 | 10 | |8714.20.00 | – für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte | 5 | E | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |8714.9 | – andere: | | | | | | | | |8714.91 | – – Rahmen und Gabeln sowie Teile davon: | | | | | | | | |8714.91.10 | – – – Rahmen und Gabeln | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 5 | 10 | |8714.91.90 | – – – Teile | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8714.92 | – – Felgen und Speichen: | | | | | | | | |8714.92.10 | – – Felgen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 5 | 10 | |8714.92.20 | – – – Speichen | 5 | E | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |8714.93.00 | – – Naben und Freilaufzahnkränze | 5 | E | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |8714.94.00 | – – Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon | 5 | E | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |8714.95.00 | – – Sättel (Sitze) | 5 | E | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |8714.96.00 | – – Pedale und Tretlager sowie Teile davon | 5 | E | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |8714.99 | – – andere: | | | | | | | | |8714.99.10 | – – – Kurbeln (Hand- und Tretkurbeln, Lenkräder und Lenkstangen), Schutzbleche und Kotflügel, Kettenbleche und -abdeckungen und Gepäckträgerbefestigungen (aus anderen Stoffen als Kunststoffen) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 5 | 10 | |8714.99.20 | – – – Gepäckträgergriffe und -befestigungen (einschließlich solcher für Werkzeug), aus Kunststoffen | 5 | E | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |8714.99.90 | – – – andere | 5 | E | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |87.15 | KINDERWAGEN UND DERGLEICHEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON KINDERN SOWIE TEILE DAVON | | | | | | | | |8715.00.10 | – Kinderwagen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8715.00.80 | – andere | 15 | E | 10 | 10 | 10 | 15 | 10 | |8715.00.90 | – Teile | 15 | E | 0 | 0 | 0 | 15 | 0 | |87.16 | ANHÄNGER, EINSCHLIESSLICH SATTELANHÄNGER, FÜR FAHRZEUGE ALLER ART; ANDERE NICHT SELBSTFAHRENDE FAHRZEUGE; TEILE DAVON | | | | | | | | |8716.10.00 | – Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8716.20.00 | – Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 5 | 0 | |8716.3 | – andere Anhänger zum Befördern von Gütern: | | | | | | | | |8716.31.00 | – – Anhänger mit Tankaufbau | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8716.39.00 | – – andere | 10 | E2 | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8716.40.00 | – andere Anhänger | 10 | E2 | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8716.80 | – andere Fahrzeuge: | | | | | | | | |8716.80.10 | – – Schubkarren und Handkarren | 10 | E2 | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8716.80.90 | – – andere | 10 | E2 | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8716.90.00 | – Teile | 15 | C | 0 | 0 | 0 | 5 | 0 | |88.01 | BALLONE UND LUFTSCHIFFE; SEGELFLUGZEUGE, HANGGLEITER UND ANDERE NICHT FÜR MASCHINELLEN ANTRIEB BESTIMMTE LUFTFAHRZEUGE | | | | | | | | |8801.00.10 | – Segelflugzeuge und Hanggleiter | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8801.00.90 | – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |88.02 | ANDERE LUFTFAHRZEUGE (Z. B. HUBSCHRAUBER UND STARRFLÜGELFLUGZEUGE); RAUMFAHRZEUGE (EINSCHLIESSLICH SATELLITEN) UND TRÄGERRAKETEN FÜR RAUMFAHRZEUGE SOWIE SUBORBITALFAHRZEUGE | | | | | | | | |8802.1 | – Hubschrauber: | | | | | | | | |8802.11.00 | – – mit einem Leergewicht von 2000 kg oder weniger | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8802.12.00 | – – mit einem Leergewicht von mehr als 2000 kg | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8802.20.00 | – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von 2000 kg oder weniger | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8802.30.00 | – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 2000 kg bis 15000 kg | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8802.40.00 | – Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 15000 kg | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8802.60.00 | – Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |88.03 | TEILE VON WAREN DER POSITION 88.01 ODER 88.02 | | | | | | | | |8803.10.00 | – Propeller und Rotoren, Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8803.20.00 | – Fahrgestelle und Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8803.30.00 | – andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen (ausgenommen Segelflugzeuge) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8803.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8804.00.00 | FALLSCHIRME (EINSCHLIESSLICH LENKBARER UND ROTIERENDER FALLSCHIRME) UND GLEITSCHIRME; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR DAFÜR | 5 | A | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |88.05 | STARTVORRICHTUNGEN FÜR LUFTFAHRZEUGE; ABBREMSVORRICHTUNGEN FÜR SCHIFFSDECKS UND ÄHNLICHE LANDEHILFEN FÜR LUFTFAHRZEUGE; BODENGERÄTE ZUR FLUGAUSBILDUNG; TEILE DAVON | | | | | | | | |8805.10.00 | – Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge, Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8805.2 | – Bodengeräte zur Flugausbildung und Teile davon: | | | | | | | | |8805.21.00 | – – Luftkampfsimulatoren und Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8805.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |89.01 | OZEANDAMPFER, KREUZFAHRTSCHIFFE (FAHRGASTSCHIFFE), FÄHRSCHIFFE, FRACHTSCHIFFE, LASTKÄHNE UND ÄHNLICHE WASSERFAHRZEUGE ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN ODER GÜTERN | | | | | | | | |8901.10 | – Ozeandampfer, Kreuzfahrtschiffe (Fahrgastschiffe) und ähnliche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe: | | | | | | | | |8901.10.10 | – – – mit einer Länge von 15 m oder weniger | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8901.10.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8901.20.00 | – Tankschiffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8901.30.00 | – Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 8901.20 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8901.90 | – andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind: | | | | | | | | |8901.90.10 | – – – mit einer Länge von 15 m oder weniger | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8901.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |89.02 | FISCHEREIFAHRZEUGE; FABRIKSCHIFFE UND ANDERE SCHIFFE FÜR DAS VERARBEITEN ODER KONSERVIEREN VON FISCHEREIERZEUGNISSEN | | | | | | | | |8902.00.10 | – mit einer Länge von 15 m oder weniger | 10 | A | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |8902.00.90 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |89.03 | JACHTEN UND ANDERE VERGNÜGUNGS- ODER SPORTBOOTE; RUDERBOOTE UND KANUS | | | | | | | | |8903.10.00 | – aufblasbare Boote | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8903.9 | – andere: | | | | | | | | |8903.91.00 | – – Segelboote, auch mit Hilfsmotor | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8903.92.00 | – – Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbordmotor | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8903.99.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |8904.00.00 | SCHLEPPER UND SCHUBSCHIFFE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |89.05 | FEUERSCHIFFE, FEUERLÖSCHSCHIFFE, SCHWIMMBAGGER, SCHWIMMKRANE UND ANDERE WASSERFAHRZEUGE, BEI DENEN DAS FAHREN IM VERGLEICH ZU IHRER HAUPTFUNKTION VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG IST; SCHWIMMDOCKS, SCHWIMMENDE ODER TAUCHENDE BOHR- ODER FÖRDERPLATTFORMEN | | | | | | | | |8905.10.00 | – Schwimmbagger | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8905.20.00 | – schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8905.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |89.06 | ANDERE WASSERFAHRZEUGE, EINSCHLIESSLICH KRIEGSSCHIFFE UND RETTUNGSFAHRZEUGE, AUSGENOMMEN RUDERBOOTE | | | | | | | | |8906.10.00 | – Kriegsschiffe | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8906.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |89.07 | ANDERE SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN (Z. B. FLÖSSE, SCHWIMMTANKS, SENKKÄSTEN, FESTMACHETONNEN, BOJEN UND SCHWIMMENDE BAKEN) | | | | | | | | |8907.10.00 | – aufblasbare Flöße | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |8907.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |8908.00.00 | WASSERFAHRZEUGE UND ANDERE SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN, ZUM ABWRACKEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.01 | OPTISCHE FASERN UND BÜNDEL AUS OPTISCHEN FASERN; KABEL AUS OPTISCHEN FASERN, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 85.44; POLARISIERENDE STOFFE IN FORM VON FOLIEN ODER PLATTEN; LINSEN (EINSCHLIESSLICH KONTAKTLINSEN), PRISMEN, SPIEGEL UND ANDERE OPTISCHE ELEMENTE, AUS STOFFEN ALLER ART, NICHT GEFASST (AUSGENOMMEN SOLCHE AUS OPTISCH NICHT BEARBEITETEM GLAS) | | | | | | | | |9001.10.00 | – optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9001.20.00 | – polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9001.30.00 | – Kontaktlinsen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9001.40.00 | – Brillengläser aus Glas | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9001.50.00 | – Brillengläser aus anderen Stoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9001.90.00 | – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |90.02 | LINSEN, PRISMEN, SPIEGEL UND ANDERE OPTISCHE ELEMENTE, AUS STOFFEN ALLER ART, FÜR INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE, GEFASST (AUSGENOMMEN SOLCHE AUS OPTISCH NICHT BEARBEITETEM GLAS) | | | | | | | | |9002.1 | – Objektive: | | | | | | | | |9002.11.00 | – – für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotografische oder kinematografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9002.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9002.20.00 | – Filter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9002.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.03 | FASSUNGEN FÜR BRILLEN ODER FÜR ÄHNLICHE WAREN SOWIE TEILE DAVON | | | | | | | | |9003.1 | – Fassungen: | | | | | | | | |9003.11.00 | – aus Kunststoff | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9003.19.00 | – – aus anderen Stoffen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9003.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.04 | KORREKTIONSBRILLEN, SCHUTZBRILLEN UND ANDERE BRILLEN UND ÄHNLICHE WAREN | | | | | | | | |9004.10.00 | – Sonnenbrillen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9004.90 | – andere: | | | | | | | | |9004.90.10 | – – Arbeitsschutzbrillen (außer Sonnenbrillen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9004.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |90.05 | FERNGLÄSER (AUCH MIT PRISMEN), FERNROHRE, ASTRONOMISCHE FERNROHRE, OPTISCHE TELESKOPE UND MONTIERUNGEN DAFÜR; ANDERE ASTRONOMISCHE INSTRUMENTE UND MONTIERUNGEN DAFÜR (AUSGENOMMEN INSTRUMENTE FÜR RADIOASTRONOMIE) | | | | | | | | |9005.10.00 | – Ferngläser (auch mit Prismen) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9005.80.00 | – andere Instrumente | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9005.90.00 | – Teile und Zubehör (einschließlich Montierungen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.06 | FOTOAPPARATE; BLITZLICHTGERÄTE UND -VORRICHTUNGEN FÜR FOTOGRAFISCHE ZWECKE SOWIE FOTOBLITZLAMPEN (AUSGENOMMEN ENTLADUNGSLAMPEN DER POSITION 85.39) | | | | | | | | |9006.10.00 | – Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder Druckformzylindern verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9006.30.00 | – Spezialfotoapparate, für Unterwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizinische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9006.40.00 | – Sofortbildkameras | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9006.5 | – andere Fotoapparate: | | | | | | | | |9006.51.00 | – – Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm oder weniger | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9006.52 | – – andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger als 35 mm: | | | | | | | | |9006.52.10 | – – – Fotoapparate von der zur Aufnahme von Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder anderen Mikroträgern verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9006.52.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9006.53 | – – andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm: | | | | | | | | |9006.53.10 | – – – Fotoapparate von der zur Aufnahme von Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder anderen Mikroträgern verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9006.53.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9006.59 | – – andere: | | | | | | | | |9006.59.10 | – – – Fotoapparate von der zur Aufnahme von Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder anderen Mikroträgern verwendeten Art | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9006.59.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9006.6 | – Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen, für fotografische Zwecke, sowie Fotoblitzlampen: | | | | | | | | |9006.61.00 | – – Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitzgeräte) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9006.69 | – – andere: | | | | | | | | |9006.69.10 | – – – Blitzlichtlampen, Blitzwürfel und dergleichen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9006.69.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9006.9 | – Teile und Zubehör: | | | | | | | | |9006.91.00 | – – für Fotoapparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9006.99.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.07 | FILMKAMERAS UND FILMVORFÜHRAPPARATE, AUCH MIT EINGEBAUTEN TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTEN | | | | | | | | |9007.1 | – Filmkameras | | | | | | | | |9007.11.00 | – – für kinematografische Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm oder für Doppelacht-Filme | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9007.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9007.20.00 | – Filmvorführapparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9007.9 | – Teile und Zubehör: | | | | | | | | |9007.91.00 | – – für Filmkameras | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9007.92.00 | – – für Filmvorführapparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.08 | STEHBILDWERFER; FOTOGRAFISCHE VERGRÖSSERUNGS- ODER VERKLEINERUNGSAPPARATE | | | | | | | | |9008.10.00 | – Diaprojektoren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9008.20.00 | – Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder andere Mikroträger, auch mit Kopiervorrichtung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9008.30.00 | – andere Stehbildwerfer | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9008.40.00 | – fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9008.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.10 | APPARATE UND AUSRÜSTUNGEN FÜR FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE LABORATORIEN, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; NEGATIVBETRACHTER; LICHTBILDWÄNDE | | | | | | | | |9010.10.00 | – Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum automatischen Entwickeln von fotografischem oder kinematografischem Film oder Papier in Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die automatisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotografischem Papier in Rollen herstellen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9010.50.00 | – andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9010.60.00 | – Lichtbildwände | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9010.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.11 | OPTISCHE MIKROSKOPE, EINSCHLIESSLICH SOLCHER FÜR MIKROFOTOGRAFIE, MIKROKINEMATOGRAFIE ODER MIKROPROJEKTION | | | | | | | | |9011.10.00 | – Stereomikroskope | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9011.20.00 | – andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9011.80.00 | – andere Mikroskope | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9011.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.12 | ANDERE ALS OPTISCHE MIKROSKOPE; DIFFRAKTOGRAFEN | | | | | | | | |9012.10.00 | – andere als optische Mikroskope; Diffraktografen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9012.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.13 | FLÜSSIGKRISTALLVORRICHTUNGEN, DIE ANDERWEIT ALS WAREN NICHT GENAUER ERFASST SIND; LASER, AUSGENOMMEN LASERDIODEN; ANDERE IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNTE NOCH INBEGRIFFENE OPTISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE | | | | | | | | |9013.10.00 | – Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente dieses Kapitels oder des Abschnitts XVI | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9013.20.00 | – Laser, ausgenommen Laserdioden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9013.80.00 | – andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9013.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.14 | KOMPASSE; ANDERE NAVIGATIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE | | | | | | | | |9014.10.00 | – Kompasse | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9014.20.00 | – Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9014.80.00 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9014.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.15 | INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE FÜR DIE GEODÄSIE, TOPOGRAFIE, FOTOGRAMMMETRIE, HYDROGRAFIE, OZEANOGRAFIE, HYDROLOGIE, METEOROLOGIE ODER GEOPHYSIK, AUSGENOMMEN KOMPASSE; ENTFERNUNGSMESSER | | | | | | | | |9015.10.00 | – Entfernungsmesser | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9015.20.00 | – Theodolite und Tachymeter | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9015.30.00 | – Nivellierinstrumente | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9015.40.00 | – Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9015.80.00 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9015.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9016.00.00 | WAAGEN MIT EINER EMPFINDLICHKEIT VON 50 MG ODER FEINER, AUCH MIT GEWICHTEN | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.17 | ZEICHEN-, ANREISS- ODER RECHENINSTRUMENTE UND -GERÄTE (Z. B. ZEICHENMASCHINEN, PANTOGRAFEN, WINKELMESSER, REISSZEUGE, RECHENSCHIEBER UND RECHENSCHEIBEN); LÄNGENMESSINSTRUMENTE UND -GERÄTE, FÜR DEN HANDGEBRAUCH (Z. B. MASSSTÄBE UND MASSBÄNDER, MIKROMETER, SCHIEBLEHREN UND ANDERE LEHREN), IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |9017.10.00 | – Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9017.20.00 | – andere Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9017.30.00 | – Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eichmaße | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9017.80.00 | – andere Instrumente | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9017.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.18 | MEDIZINISCHE, CHIRURGISCHE, ZAHNÄRZTLICHE ODER TIERÄRZTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE, EINSCHLIESSLICH SZINTIGRAFEN UND ANDERE ELEKTROMEDIZINISCHE APPARATE UND GERÄTE, SOWIE APPARATE UND GERÄTE ZUM PRÜFEN DER SEHSCHÄRFE | | | | | | | | |9018.1 | – Elektrodiagnoseapparate und -geräte (einschließlich der Apparate und Geräte für Funktionsprüfungen oder zum Überwachen von physiologischen Parametern) | | | | | | | | |9018.11.00 | – – Elektrokardiografen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.12.00 | – – Ultraschalldiagnosegeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.13.00 | – – Magnetresonanzgeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.14.00 | – – Szintigrafiegeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.20.00 | – Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.3 | – Spritzen, Nadeln, Katheter, Kanülen und ähnliche Instrumente: | | | | | | | | |9018.31 | – – Spritzen, auch mit Nadeln: | | | | | | | | |9018.31.10 | – – – für die einmalige Benutzung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.31.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.32.00 | – – Hohlnadeln aus Metall und Operationsnähnadeln | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.39 | – – andere: | | | | | | | | |9018.39.10 | – – – Vorrichtungen für intravenöse Injektionen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.39.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.4 | – andere zahnheilkundliche Instrumente, Apparate und Geräte: | | | | | | | | |9018.41.00 | – – Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen Ausrüstungen auf einem gemeinsamen Sockel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.49.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.50.00 | – andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9018.90.00 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.19 | APPARATE UND GERÄTE FÜR MECHANOTHERAPIE; MASSAGEAPPARATE UND -GERÄTE; APPARATE UND GERÄTE FÜR PSYCHOTECHNIK; APPARATE UND GERÄTE FÜR OZONTHERAPIE, SAUERSTOFFTHERAPIE ODER AEROSOLTHERAPIE, BEATMUNGSAPPARATE ZUM WIEDERBELEBEN UND ANDERE APPARATE UND GERÄTE FÜR ATMUNGSTHERAPIE | | | | | | | | |9019.10.00 | – Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9019.20.00 | – Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9020.00.00 | ANDERE ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE UND GASMASKEN, AUSGENOMMEN SCHUTZMASKEN OHNE MECHANISCHE TEILE UND OHNE AUSWECHSELBARES FILTERELEMENT | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.21 | ORTHOPÄDISCHE APPARATE UND VORRICHTUNGEN, EINSCHLIESSLICH KRÜCKEN SOWIE MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE GÜRTEL UND BANDAGEN; SCHIENEN UND ANDERE VORRICHTUNGEN ZUM BEHANDELN VON KNOCHENBRÜCHEN; KÜNSTLICHE KÖRPERTEILE UND ORGANE; SCHWERHÖRIGENGERÄTE UND ANDERE VORRICHTUNGEN ZUM TRAGEN IN DER HAND ODER ZUM IMPLANTIEREN IN DEN ODER ZUM TRAGEN AM KÖRPER, ZUM BEHEBEN VON FUNKTIONSSCHÄDEN ODER GEBRECHEN | | | | | | | | |9021.10.00 | – Artikel und Apparate zu orthopädischen Zwecken oder zum Behandeln von Knochenbrüchen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9021.2 | – künstliche Zähne und andere Waren der Zahnprothetik: | | | | | | | | |9021.21.00 | – – künstliche Zähne | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9021.29.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9021.3 | – andere prothetische Artikel und Apparate: | | | | | | | | |9021.31.00 | – – künstliche Gelenke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9021.39.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9021.40.00 | – Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9021.50.00 | – Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9021.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.22 | RÖNTGENAPPARATE UND -GERÄTE UND APPARATE UND GERÄTE, DIE ALPHA-, BETA- ODER GAMMASTRAHLEN VERWENDEN, AUCH FÜR MEDIZINISCHE, CHIRURGISCHE, ZAHNÄRZTLICHE ODER TIERÄRZTLICHE ZWECKE, EINSCHLIESSLICH APPARATE UND GERÄTE FÜR SCHIRMBILDFOTOGRAFIE ODER STRAHLENTHERAPIE, RÖNTGENRÖHREN UND ANDERE VORRICHTUNGEN ZUM ERZEUGEN VON RÖNTGENSTRAHLEN, HOCHSPANNUNGSGENERATOREN, SCHALTPULTE, DURCHLEUCHTUNGSSCHIRME, UNTERSUCHUNGS- UND BEHANDLUNGSTISCHE, -SESSEL UND DERGLEICHEN | | | | | | | | |9022.1 | – Röntgenapparate und -geräte, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie: | | | | | | | | |9022.12.00 | – – Apparate für die Computertomografie | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9022.13.00 | – – andere, für zahnärztliche Zwecke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9022.14.00 | – – andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9022.19.00 | – – für andere Zwecke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9022.2 | – Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, auch für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke, einschließlich Apparate und Geräte für die Schirmbildfotografie oder Strahlentherapie: | | | | | | | | |9022.21.00 | – – für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9022.29.00 | – – für andere Zwecke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9022.30.00 | – Röntgenröhren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9022.90.00 | – andere, einschließlich Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9023.00.00 | INSTRUMENTE, APPARATE, GERÄTE UND MODELLE, IHRER BESCHAFFENHEIT NACH ZU VORFÜHRZWECKEN BESTIMMT (Z. B. BEIM UNTERRICHT ODER AUF AUSSTELLUNGEN), NICHT ZU ANDERER VERWENDUNG GEEIGNET | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.24 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM PRÜFEN DER HÄRTE, ZUGFESTIGKEIT, DRUCKFESTIGKEIT, ELASTIZITÄT ODER ANDERER MECHANISCHER EIGENSCHAFTEN VON MATERIALIEN (Z. B. VON METALLEN, HOLZ, SPINNSTOFFEN, PAPIER ODER KUNSTSTOFFEN) | | | | | | | | |9024.10.00 | – Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9024.80.00 | – andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9024.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.25 | DICHTEMESSER (ARÄOMETER, SENKWAAGEN) UND ÄHNLICHE SCHWIMMENDE INSTRUMENTE, THERMOMETER, PYROMETER, BAROMETER, HYGROMETER UND PSYCHROMETER, AUCH MIT REGISTRIERVORRICHTUNG, AUCH MITEINANDER KOMBINIERT | | | | | | | | |9025.1 | – Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert: | | | | | | | | |9025.11.00 | – – unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9025.19.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9025.80.00 | – andere Instrumente | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9025.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.26 | INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ZUM MESSEN ODER ÜBERWACHEN VON DURCHFLUSS, FÜLLHÖHE, DRUCK ODER ANDEREN VERÄNDERLICHEN GRÖSSEN VON FLÜSSIGKEITEN ODER GASEN (Z. B. DURCHFLUSSMESSER, FLÜSSIGKEITSSTAND- ODER GASSTANDANZEIGER, MANOMETER, WÄRMEMENGENZÄHLER), AUSGENOMMEN INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE DER POSITION 90.14, 90.15, 90.28 ODER 90.32 | | | | | | | | |9026.10.00 | – zum Messen oder Überwachen von Durchfluss oder Füllhöhe von Flüssigkeiten | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9026.20.00 | – zum Messen oder Überwachen des Druckes | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9026.80.00 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9026.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.27 | INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE FÜR PHYSIKALISCHE ODER CHEMISCHE UNTERSUCHUNGEN (Z. B. POLARIMETER, REFRAKTOMETER, SPEKTROMETER UND UNTERSUCHUNGSGERÄTE FÜR GASE ODER RAUCH); INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ZUM BESTIMMEN DER VISKOSITÄT, POROSITÄT, DILATATION, OBERFLÄCHENSPANNUNG ODER DERGLEICHEN; INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE FÜR KALORIMETRISCHE, AKUSTISCHE ODER FOTOMETRISCHE MESSUNGEN (EINSCHLIESSLICH BELICHTUNGSMESSER); MIKROTOME | | | | | | | | |9027.10.00 | – Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9027.20.00 | – Chromatografen und Elektrophoresegeräte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9027.30.00 | – Spektrometer, Spektrofotometer und Spektrografen, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarot-Strahlen) verwenden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9027.50.00 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwenden | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9027.80 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte: | | | | | | | | |9027.80.10 | – – Belichtungsmesser | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9027.80.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9027.90 | – Mikrotome; Teile und Zubehör: | | | | | | | | |9027.90.10 | – – Mikrotome | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9027.90.90 | – – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.28 | GASZÄHLER, FLÜSSIGKEITSZÄHLER ODER ELEKTRIZITÄTSZÄHLER, EINSCHLIESSLICH EICHZÄHLER DAFÜR | | | | | | | | |9028.10.00 | – Gaszähler | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9028.20.00 | – Flüssigkeitszähler | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9028.30 | – Elektrizitätszähler: | | | | | | | | |9028.30.10 | – – elektromagnetische Induktions-Verbrauchszähler mit 4, 5 oder 6 Anschlussklemmen und für Stromstärken von höchstens 100 A | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9028.30.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9028.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.29 | ANDERE ZÄHLER (Z. B. TOURENZÄHLER, PRODUKTIONSZÄHLER, TAXAMETER, KILOMETERZÄHLER ODER SCHRITTZÄHLER); TACHOMETER UND ANDERE GESCHWINDIGKEITSMESSER, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 90.14 ODER 90.15; STROBOSKOPE | | | | | | | | |9029.10.00 | – Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9029.20.00 | – Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Stroboskope | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9029.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.30 | OSZILLOSKOPE, SPEKTRALANALYSATOREN UND ANDERE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ZUM MESSEN ODER PRÜFEN ELEKTRISCHER GRÖSSEN; INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ZUM MESSEN ODER ZUM NACHWEIS VON ALPHA-, BETA-, GAMMA-, RÖNTGENSTRAHLEN, KOSMISCHEN ODER ANDEREN IONISIERENDEN STRAHLEN | | | | | | | | |9030.10.00 | – Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9030.20.00 | – Oszilloskope und Oszillografen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9030.3 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Spannung, Stromstärke, Widerstand oder Leistung: | | | | | | | | |9030.31.00 | – – Multimeter, ohne Registriervorrichtung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9030.32.00 | – – Multimeter, mit Registriervorrichtung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9030.33.00 | – – andere, ohne Registriervorrichtung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9030.39.00 | – – andere, mit Registriervorrichtung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9030.40.00 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaffenheit nach besonders für die Telekommunikation bestimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmesser, Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9030.8 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte: | | | | | | | | |9030.82.00 | – – zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9030.84.00 | – – andere, mit Registriervorrichtung | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9030.89.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9030.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.31 | INSTRUMENTE, APPARATE, GERÄTE UND MASCHINEN ZUM MESSEN ODER PRÜFEN, IN KAPITEL 90 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; PROFILPROJEKTOREN | | | | | | | | |9031.10.00 | – Auswuchtmaschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9031.20.00 | – Prüfstände | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9031.4 | – andere optische Instrumente, Apparate und Geräte: | | | | | | | | |9031.41.00 | – – zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken und Reticles für die Herstellung von Halbleiterbauelementen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9031.49 | – – andere: | | | | | | | | |9031.49.10 | – – – Profilprojektoren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9031.49.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9031.80.00 | – andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9031.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |90.32 | INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ZUM REGELN | | | | | | | | |9032.10.00 | – Thermostate | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9032.20.00 | – Druckregler | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9032.8 | – andere Instrumente, Apparate und Geräte: | | | | | | | | |9032.81.00 | – – hydraulische oder pneumatische | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9032.89.00 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9032.90.00 | – Teile und Zubehör | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9033.00.00 | TEILE UND ZUBEHÖR (IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN) FÜR MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE, INSTRUMENTE ODER ANDERE WAREN DES KAPITELS 90 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |91.01 | ARMBANDUHREN, TASCHENUHREN UND ÄHNLICHE UHREN (EINSCHLIESSLICH STOPPUHREN VOM GLEICHEN TYP), MIT GEHÄUSE AUS EDELMETALLEN ODER EDELMETALLPLATTIERUNGEN | | | | | | | | |9101.1 | – Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppeinrichtung: | | | | | | | | |9101.11.00 | – – nur mit mechanischer Anzeige | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9101.19 | – – andere: | | | | | | | | |9101.19.10 | – – – nur mit optoelektronischer Anzeige | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9101.19.90 | – – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9101.2 | – andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung: | | | | | | | | |9101.21.00 | – – automatische | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9101.29.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9101.9 | – andere: | | | | | | | | |9101.91.00 | – – elektrisch betrieben | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9101.99.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |91.02 | ARMBANDUHREN, TASCHENUHREN UND ÄHNLICHE UHREN (EINSCHLIESSLICH STOPPUHREN VOM GLEICHEN TYP), AUSGENOMMEN UHREN DER POSITION 91.01 | | | | | | | | |9102.1 | – Armbanduhren, elektrisch betrieben, auch mit Stoppeinrichtung: | | | | | | | | |9102.11.00 | – – nur mit mechanischer Anzeige | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9102.12.00 | – – nur mit optoelektronischer Anzeige | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9102.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9102.2 | – andere Armbanduhren, auch mit Stoppeinrichtung: | | | | | | | | |9102.21.00 | – – automatische | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9102.29.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9102.9 | – andere: | | | | | | | | |9102.91.00 | – – elektrisch betrieben | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9102.99.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |91.03 | WECKER UND ANDERE UHREN MIT KLEINUHR-WERK | | | | | | | | |9103.10.00 | – elektrisch betrieben | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9103.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9104.00.00 | Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |91.05 | ANDERE UHREN | | | | | | | | |9105.1 | – Wecker: | | | | | | | | |9105.11.00 | – – elektrisch betrieben | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9105.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9105.2 | – Wanduhren: | | | | | | | | |9105.21.00 | – – elektrisch betrieben | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9105.29.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9105.9 | – andere: | | | | | | | | |9105.91.00 | – – elektrisch betrieben | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9105.99.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |91.06 | ZEITKONTROLLAPPARATE UND ZEITMESSER, MIT UHRWERK ODER SYNCHRONMOTOR (Z. B. ARBEITSZEITREGISTRIERUHREN, ZEIT- UND DATUMSTEMPELUHREN) | | | | | | | | |9106.10.00 | – Arbeitszeitregistrieruhren; Zeit- und Datumstempeluhren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9106.90 | – andere: | | | | | | | | |9106.90.10 | – – Parkuhren | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9106.90.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9107.00.00 | ZEITSCHALTER MIT UHRWERK ODER SYNCHRONMOTOR | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |91.08 | KLEINUHR-WERKE, VOLLSTÄNDIG UND ZUSAMMENGESETZT | | | | | | | | |9108.1 | – elektrisch betrieben: | | | | | | | | |9108.11.00 | – – nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vorrichtung zur Aufnahme einer mechanischen Anzeige | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9108.12.00 | – – nur mit optoelektronischer Anzeige | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9108.19.00 | – – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9108.20.00 | – automatische | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9108.90.00 | – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |91.09 | ANDERE UHRWERKE, VOLLSTÄNDIG UND ZUSAMMENGESETZT | | | | | | | | |9109.1 | – elektrisch betrieben: | | | | | | | | |9109.11.00 | – – für Wecker | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9109.19.00 | – – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9109.90.00 | – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |91.10 | NICHT ODER NUR TEILWEISE ZUSAMMENGESETZTE, VOLLSTÄNDIGE UHRWERKE (SCHABLONEN); UNVOLLSTÄNDIGE, ZUSAMMENGESETZTE UHRWERKE; UHRROHWERKE | | | | | | | | |9110.1 | – Kleinuhr-Werke | | | | | | | | |9110.11.00 | – – nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9110.12.00 | – – unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9110.19.00 | – – Uhrrohwerke | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9110.90.00 | – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |91.11 | GEHÄUSE FÜR UHREN DER POSITION 91.01 ODER 91.02, TEILE DAVON | | | | | | | | |9111.10.00 | – Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9111.20.00 | – Gehäuse aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9111.80.00 | – andere Gehäuse | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9111.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |91.12 | GEHÄUSE FÜR ANDERE UHRMACHERWAREN, TEILE DAVON | | | | | | | | |9112.20.00 | – Gehäuse und ähnliche Artikel | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9112.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |91.13 | UHRARMBÄNDER UND TEILE DAVON | | | | | | | | |9113.10.00 | – aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9113.20.00 | – aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9113.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |91.14 | ANDERE UHRENTEILE | | | | | | | | |9114.10.00 | – Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9114.20.00 | – Uhrensteine | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9114.30.00 | – Zifferblätter | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9114.40.00 | – Werkplatten und Brücken | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9114.90.00 | – andere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |92.01 | KLAVIERE, EINSCHLIESSLICH SELBSTTÄTIGE KLAVIERE; CEMBALOS UND ANDERE SAITENINSTRUMENTE MIT KLAVIATUR | | | | | | | | |9201.10.00 | – Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9201.20.00 | – Flügel | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9201.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |92.02 | ANDERE SAITENINSTRUMENTE (Z. B. GITARREN, GEIGEN UND HARFEN) | | | | | | | | |9202.10.00 | – Streichinstrumente | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9202.90 | – andere: | | | | | | | | |9202.90.10 | – – Gitarren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9202.90.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |92.05 | ANDERE BLASINSTRUMENTE (Z. B. KLARINETTEN, TROMPETEN UND DUDELSÄCKE) | | | | | | | | |9205.10.00 | – Blechblasinstrumente | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9205.90 | – andere: | | | | | | | | |9205.90.10 | – – Orgeln (mit Pfeifen und Klaviatur); Harmonien und ähnliche Musikinstrumente mit Klaviatur und durchschlagenden Metallzungen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9205.90.20 | – – Akkordeons und ähnliche Musikinstrumente | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9205.90.30 | – – Mundharmonikas | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9205.90.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9206.00.00 | SCHLAGINSTRUMENTE (Z. B. TROMMELN, XYLOFONE, BECKEN, KASTAGNETTEN UND MARACAS) | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |92.07 | MUSIKINSTRUMENTE, BEI DENEN DER TON ELEKTRISCH ERZEUGT WIRD ODER ELEKTRISCH VERSTÄRKT WERDEN MUSS (Z. B. DERARTIGE ORGELN, GITARREN UND AKKORDEONS) | | | | | | | | |9207.10.00 | – Instrumente mit Klaviatur, ausgenommen Akkordeons | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9207.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |92.08 | SPIELDOSEN, ORCHESTRIEN, DREHORGELN, SINGENDE MECHANISCHE VÖGEL, SINGENDE SÄGEN UND ANDERE IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT NICHT ERFASSTE MUSIKINSTRUMENTE; LOCKPFEIFEN ALLER ART; SIGNALPFEIFEN, SIGNALHÖRNER UND ANDERE MUNDBLASINSTRUMENTE ZU RUF- ODER SIGNALZWECKEN | | | | | | | | |9208.10.00 | – Spieldosen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9208.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |92.09 | TEILE UND ZUBEHÖR FÜR MUSIKINSTRUMENTE (Z. B. MUSIKWERKE FÜR SPIELDOSEN, KARTEN, SCHEIBEN UND WALZEN FÜR MECHANISCHE MUSIKINSTRUMENTE); METRONOME, STIMMGABELN UND STIMMPFEIFEN ALLER ART | | | | | | | | |9209.30.00 | – Musiksaiten | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9209.9 | – andere: | | | | | | | | |9209.91.00 | – – Teile und Zubehör für Klaviere | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9209.92.00 | – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 92.02 | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9209.94.00 | – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 92.07 | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9209.99 | – – andere: | | | | | | | | |9209.99.10 | – – – Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9209.99.20 | – – – Musikwerke für Spieldosen | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9209.99.30 | – – – Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Unterposition 9205.90.10 | 5 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9209.99.90 | – – – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |93.01 | KRIEGSWAFFEN, AUSGENOMMEN REVOLVER, PISTOLEN UND BLANKE WAFFEN | | | | | | | | |9301.1 | – Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Granatwerfer)): | | | | | | | | |9301.11.00 | – – selbstfahrend | 30 | E | 5 | 30 | 20 | 5 | 5 | |9301.19.00 | – – andere | 30 | E | 5 | 30 | 20 | 5 | 5 | |9301.20.00 | – Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedorohre und ähnliche Werfer | 30 | E | 5 | 30 | 20 | 5 | 5 | |9301.90.00 | – andere | 30 | E | 5 | 30 | 20 | 5 | 5 | |9302.00.00 | Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Position 93.03 oder 93.04 | 30 | E | 15 | 30 | 20 | 15 | 15 | |93.03 | ANDERE FEUERWAFFEN UND ÄHNLICHE GERÄTE, BEI DENEN DIE EXPLOSIONSWIRKUNG EINER TREIBLADUNG GENUTZT WIRD (Z. B. JAGD- UND SPORTGEWEHRE, VORDERLADER, LEUCHTPISTOLEN UND ANDERE NUR LEUCHTRAKETEN ABFEUERNDE GERÄTE, SCHRECKSCHUSSPISTOLEN UND -REVOLVER, BOLZEN-VIEHTÖTUNGSAPPARATE UND LEINENSCHIESSGERÄTE) | | | | | | | | |9303.10.00 | – Vorderlader | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9303.20.00 | – andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9303.30.00 | – andere Jagd- und Sportgewehre | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9303.90.00 | – andere | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9304.00.00 | ANDERE WAFFEN (Z. B. FEDER-, LUFT- UND GASDRUCKGEWEHRE, -BÜCHSEN UND -PISTOLEN UND SCHLAGSTÖCKE), AUSGENOMMEN WAFFEN DER POSITION 93.07 | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |93.05 | TEILE, AUSSTATTUNGEN UND ZUBEHÖR FÜR WAREN DER POSITIONEN 93.01 BIS 93.04 | | | | | | | | |9305.10.00 | – für Revolver oder Pistolen | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9305.2 | – für Gewehre der Position 93.03 | | | | | | | | |9305.21.00 | – – glatte Läufe | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9305.29.00 | – – andere | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9305.9 | – andere: | | | | | | | | |9305.91.00 | – – von Kriegswaffen der Position 93.01 | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9305.99.00 | – – andere | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |93.06 | BOMBEN, GRANATEN, TORPEDOS, MINEN, RAKETEN, PATRONEN UND ANDERE MUNITION UND GESCHOSSE, TEILE DAVON, EINSCHLIESSLICH REHPOSTEN, JAGDSCHROT UND PATRONENPFROPFEN | | | | | | | | |9306.2 | – Patronen für Gewehre mit glattem Lauf, Teile davon; Geschosse für Luftgewehre und -pistolen: | | | | | | | | |9306.21.00 | – – Patronen | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9306.29.00 | – – andere | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9306.30 | – andere Patronen und Teile davon: | | | | | | | | |9306.30.10 | – – Patronen und Teile davon, für Nietpistolen oder ähnliche Zwecke oder für Viehtötungsapparate | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9306.30.90 | – andere Patronen und Teile davon | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9306.90.00 | – andere | 30 | E | 15 | 30 | 15 | 15 | 15 | |9307.00.00 | SÄBEL, DEGEN, BAJONETTE, LANZEN UND ANDERE BLANKE WAFFEN, TEILE DAVON UND SCHEIDEN FÜR DIESE WAFFEN | 30 | E | 5 | 30 | 20 | 5 | 5 | |94.01 | SITZMÖBEL (AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 94.02), AUCH WENN SIE IN LIEGEN UMGEWANDELT WERDEN KÖNNEN, UND TEILE DAVON | | | | | | | | |9401.10.00 | – Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9401.20 | – Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art: | | | | | | | | |9401.20.10 | – – für Omnibusse der Bauart "Pullman" | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9401.20.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9401.30.00 | – Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9401.40.00 | – in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9401.5 | – Sitzmöbel aus Rattan, Korbweiden/Flechtweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen: | | | | | | | | |9401.51.00 | – – aus Bambus oder Rattan | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9401.59.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9401.6 | – andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz: | | | | | | | | |9401.61.00 | – – gepolstert | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9401.69.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9401.7 | – andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall: | | | | | | | | |9401.71.00 | – – gepolstert | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9401.79.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9401.80.00 | – andere Sitzmöbel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9401.90.00 | – Teile | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |94.02 | MÖBEL FÜR DIE HUMAN-, ZAHN-, TIERMEDIZIN ODER DIE CHIRURGIE (Z. B. OPERATIONSTISCHE, UNTERSUCHUNGSTISCHE, BETTEN MIT MECHANISCHEN VORRICHTUNGEN FÜR KRANKENANSTALTEN, DENTALSTÜHLE); FRISEURSTÜHLE UND ÄHNLICHE STÜHLE, MIT SCHWENK-, KIPP- UND HEBEVORRICHTUNG; TEILE DAVON | | | | | | | | |9402.10.00 | – Dentalstühle, Friseurstühle oder ähnliche Stühle und Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9402.90 | – andere: | | | | | | | | |9402.90.10 | – – medizinisch-chirurgische Möbel, außer Operationstischen für die Großchirurgie | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9402.90.20 | – – andere Möbel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9402.90.90 | – – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |94.03 | ANDERE MÖBEL UND TEILE DAVON | | | | | | | | |9403.10.00 | – Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9403.20.00 | – andere Metallmöbel | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9403.30.00 | – Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9403.40.00 | – Holzmöbel von der in Küchen verwendeten Art | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9403.50.00 | – Holzmöbel von der in Schlafzimmern verwendeten Art | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9403.60.00 | – andere Holzmöbel | 15 | H | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9403.70.00 | – Kunststoffmöbel | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9403.8 | – Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Rattan, Korbweide/Flechtweide, Bambus oder ähnliche Stoffe: | | | | | | | | |9403.81.00 | – – aus Bambus oder Rattan | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9403.89.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9403.90 | – Teile: | | | | | | | | |9403.90.10 | – – aus Holz | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9403.90.90 | – – andere | 15 | C | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |94.04 | SPRUNGRAHMEN; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN (Z. B. AUFLEGEMATRATZEN, STEPPDECKEN, DECKBETTEN, POLSTER, SCHLUMMERROLLEN UND KOPFKISSEN) MIT FEDERUNG ODER GEPOLSTERT ODER MIT FÜLLUNG AUS STOFFEN ALLER ART ODER AUS ZELLKAUTSCHUK ODER ZELLKUNSTSTOFF, AUCH ÜBERZOGEN | | | | | | | | |9404.10.00 | – Sprungrahmen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9404.2 | – Auflegematratzen: | | | | | | | | |9404.21.00 | – – aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9404.29.00 | – – aus anderen Stoffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9404.30.00 | – Schlafsäcke | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9404.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |94.05 | BELEUCHTUNGSKÖRPER (EINSCHLIESSLICH SCHEINWERFER) UND TEILE DAVON, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN, MIT FEST ANGEBRACHTER LICHTQUELLE, UND TEILE DAVON, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN | | | | | | | | |9405.10 | – Leuchten und andere elektrische Decken- und Wandbeleuchtungskörper, ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art: | | | | | | | | |9405.10.10 | – – runde Leuchtstoffröhren für Spannungen von 120 V und mit einer Leistung von mindestens 22 W bis höchstens 32 W | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9405.10.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9405.20.00 | – elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9405.30.00 | – elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9405.40 | – andere elektrische Beleuchtungskörper: | | | | | | | | |9405.40.10 | – – mit Quecksilber- oder Natriumdampflampen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9405.40.90 | – – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9405.50 | – nicht elektrische Beleuchtungskörper: | | | | | | | | |9405.50.10 | – – aus unedlen Metallen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9405.50.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9405.60.00 | – Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und ähnliche Waren | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9405.9 | – Teile: | | | | | | | | |9405.91.00 | – – aus Glas | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9405.92 | – – aus Kunststoff: | | | | | | | | |9405.92.10 | – – – Zerstreuer | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9405.92.90 | – – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9405.99.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |94.06 | VORGEFERTIGTE GEBÄUDE | | | | | | | | |9406.00.10 | – nicht ausgestattete Wohnungen mit einer Baufläche von höchstens 75 m2 | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9406.00.20 | – nicht ausgestattete Gewächshäuser mit einer Baufläche von mindestens 1000 m2 | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9406.00.90 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |95.03 | DREIRÄDER, ROLLER, AUTOS MIT TRETWERK UND ÄHNLICHE SPIELFAHRZEUGE; PUPPENWAGEN UND -ROLLSTÜHLE; PUPPEN; ANDERES SPIELZEUG; MASSSTABGETREU VERKLEINERTE MODELLE UND ÄHNLICHE MODELLE, ZUR UNTERHALTUNG, AUCH MIT ANTRIEB; PUZZLES ALLER ART | | | | | | | | |9503.00.10 | – Dreiräder, Roller, Autos mit Tretwerk und andere Spielfahrzeuge, zum Besteigen und Fortbewegen durch Kinder geeignet; Puppenwagen und -rollstühle | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.2 | – Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend, Teile davon und Zubehör: | | | | | | | | |9503.00.21 | – – Puppen, auch bekleidet | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.22 | – – Kleidung, Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.29 | – – Teile und Zubehör | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9503.00.3 | maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Sätze oder Baukästen und Baukastenspielzeug: | | | | | | | | |9503.00.31 | – – elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signalen und anderen Zubehörs; | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.32 | – – maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen, auch mit Antrieb, ausgenommen solche der Unterposition 9503.00.31 | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.33 | – – Spielzeugwaffen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.34 | – – Sätze oder Zusammenstellungen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.39 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.4 | – Spielzeug, Tiere oder nicht menschliche Wesen darstellend, und Teile davon | | | | | | | | |9503.00.41 | – – Stofftiere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.42 | – – Augen und Nasen von Stofftieren, aus Kunststoff | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9503.00.43 | – – andere Teile von Stofftieren | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.49 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.50 | – Musikspielzeuginstrumente und -geräte | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.60 | – Puzzles | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.70 | – anderes Spielzeug, aufgemacht in Zusammenstellungen oder Aufmachungen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.80 | – anderes Spielzeug und Modelle, mit eingebautem Motor | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9503.00.90 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |95.04 | GESELLSCHAFTSSPIELE, EINSCHLIESSLICH MECHANISCH BETRIEBENER SPIELE, BILLARDSPIELE, GLÜCKSSPIELTISCHE UND AUTOMATISCHE KEGELBAHNEN (Z. B. BOWLINGBAHNEN) | | | | | | | | |9504.10.00 | – Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9504.20 | – Billardspiele aller Art und Zubehör: | | | | | | | | |9504.20.10 | – – Billardtische | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9504.20.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9504.30.00 | – andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9504.40.00 | – Spielkarten | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9504.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |95.05 | FEST-, KARNEVALS-/FASCHINGS- ODER ANDERE UNTERHALTUNGSARTIKEL, EINSCHLIESSLICH ZAUBER- UND SCHERZARTIKEL | | | | | | | | |9505.10.00 | – Weihnachtsartikel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9505.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |95.06 | GERÄTE UND AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE FÜR DIE ALLGEMEINE KÖRPERLICHE ERTÜCHTIGUNG, GYMNASTIK, LEICHT- UND SCHWERATHLETIK, ANDERE SPORTARTEN (EINSCHLIESSLICH TISCHTENNIS) ODER FREILUFTSPIELE, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; SCHWIMM- UND PLANSCHBECKEN | | | | | | | | |9506.1 | – Ski und Skiausrüstungen für den Wintersport: | | | | | | | | |9506.11.00 | – – Ski | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.12.00 | – – Skibindungen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.19.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.2 | – Wasserski, Surfbretter, Windsurfer und andere Ausrüstungen für den Wassersport: | | | | | | | | |9506.21.00 | – – Windsurfer | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.29.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.3 | – Golfschläger und andere Golfausrüstungen: | | | | | | | | |9506.31.00 | – – vollständige Golfschläger | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.32.00 | – – Bälle | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.39.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.40 | – Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis: | | | | | | | | |9506.40.10 | – – Tische | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9506.40.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.5 | – Tennis-, Federball- oder ähnliche Schläger, auch ohne Bespannung: | | | | | | | | |9506.51.00 | – – Tennisschläger, auch ohne Bespannung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.59.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.6 | – Bälle, ausgenommen Golf- und Tischtennisbälle: | | | | | | | | |9506.61.00 | – – Tennisbälle | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.62.00 | – – aufblasbare Bälle | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.69.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.70.00 | – Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefeln mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.9 | – andere: | | | | | | | | |9506.91.00 | – – Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9506.99.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |95.07 | ANGELRUTEN, ANGELHAKEN UND ANDERES ANGELGERÄT; HANDNETZE ZUM LANDEN VON FISCHEN, SCHMETTERLINGSNETZE UND ÄHNLICHE NETZE; LOCKGERÄTE (AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 92.08. ODER 97.05) UND ÄHNLICHE JAGDGERÄTE | | | | | | | | |9507.10.00 | – Angelruten | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9507.20.00 | – Angelhaken, auch mit Vorfach | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9507.30.00 | – Angelrollen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9507.90.00 | – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |95.08 | KARUSSELLE, LUFTSCHAUKELN, SCHIESSBUDEN UND ANDERE SCHAUSTELLERATTRAKTIONEN; WANDERZIRKUSSE UND WANDERTIERSCHAUEN; WANDERBÜHNEN | | | | | | | | |9508.10.00 | – Wanderzirkusse und Wandertierschauen | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9508.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |96.01 | ELFENBEIN, BEIN, SCHILDPATT, HORN, GEWEIHE, KORALLEN, PERLMUTTER UND ANDERE TIERISCHE SCHNITZSTOFFE, BEARBEITET, UND WAREN AUS DIESEN STOFFEN (EINSCHLIESSLICH DURCH FORMEN HERGESTELLTE WAREN) | | | | | | | | |9601.10.00 | – Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9601.90.00 | – andere | 15 | A | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |96.02 | PFLANZLICHE ODER MINERALISCHE SCHNITZSTOFFE, BEARBEITET, UND WAREN AUS DIESEN STOFFEN; GEFORMTE ODER GESCHNITZTE WAREN AUS WACHS, AUS PARAFFIN, AUS STEARIN, AUS NATÜRLICHEN GUMMEN ODER HARZEN ODER AUS MODELLIERMASSEN, UND ANDERE GEFORMTE ODER GESCHNITZTE WAREN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; NICHT GEHÄRTETE GELATINE, BEARBEITET (AUSGENOMMEN GELATINE DER POSITION 35.03) UND WAREN AUS NICHT GEHÄRTETER GELATINE | | | | | | | | |9602.00.10 | – Gelatinekapseln für Arzneimittel | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9602.00.20 | – geformtes oder geschnitztes Paraffin | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9602.00.90 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |96.03 | BESEN, BÜRSTEN UND PINSEL (EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE TEILE VON MASCHINEN, APPARATEN ODER FAHRZEUGEN SIND), VON HAND ZU FÜHRENDE MECHANISCHE FUSSBODENKEHRER OHNE MOTOR, MOPPS UND STAUBWEDEL; PINSELKÖPFE; KISSEN UND ROLLER ZUM ANSTREICHEN WISCHER AUS KAUTSCHUK ODER ÄHNLICHEN GESCHMEIDIGEN STOFFEN | | | | | | | | |9603.10.00 | – Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, gebunden, auch mit Stiel | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9603.2 | – Zahnbürsten, Rasierpinsel, Haarbürsten, Nagelbürsten, Wimpernbürstchen und andere Bürsten zur Körperpflege, einschließlich Bürsten, die Teile von Apparaten sind | | | | | | | | |9603.21.00 | – – Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9603.29.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9603.30.00 | – Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9603.40.00 | – Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603.30); Kissen und Roller zum Anstreichen | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9603.50 | – andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind | | | | | | | | |9603.50.10 | – – Bürsten, die Teile von Maschinen oder Apparaten sind | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9603.50.90 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9603.90 | – andere: | | | | | | | | |9603.90.10 | – – Bürstchen für Radierstifte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9603.90.20 | – – Bürsten aus synthetischen oder künstlichen Stoffen, bestehend aus auf einem Träger (Kopf) befestigten Bündeln | 15 | G | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9603.90.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9604.00.00 | HANDSIEBE | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9605.00.00 | REISEZUSAMMENSTELLUNGEN ZUR KÖRPERPFLEGE, ZUM NÄHEN, ZUM REINIGEN VON SCHUHEN ODER KLEIDUNG | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |96.06 | KNÖPFE UND DRUCKKNÖPFE; KNOPFFORMEN UND ANDERE KNOPF- ODER DRUCKKNOPFTEILE; KNOPFROHLINGE | | | | | | | | |9606.10.00 | – Druckknöpfe und Teile davon | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9606.2 | – Knöpfe: | | | | | | | | |9606.21.00 | – – aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9606.22.00 | – – aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9606.29.00 | – – andere | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9606.30.00 | – Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |96.07 | REISSVERSCHLÜSSE UND TEILE DAVON | | | | | | | | |9607.1 | – Reißverschlüsse: | | | | | | | | |9607.11.00 | – – auf der Grundlage von unedlen Metallen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9607.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9607.20.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |96.08 | KUGELSCHREIBER; SCHREIBER UND MARKIERSTIFTE, MIT FILZSPITZE ODER ANDERER PORÖSER SPITZE; FÜLLFEDERHALTER UND ANDERE FÜLLHALTER; DURCHSCHREIBSTIFTE; FÜLLBLEISTIFTE; FEDERHALTER, BLEISTIFTHALTER UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON (EINSCHLIESSLICH KAPPEN UND KLIPSE), AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 96.09 | | | | | | | | |9608.10.00 | – Kugelschreiber | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9608.20.00 | – Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9608.3 | – Füllfederhalter und andere Füllhalter: | | | | | | | | |9608.31.00 | – – zum Zeichnen mit Tusche | 10 | C | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9608.39.00 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9608.40.00 | – Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9608.50.00 | – Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9608.60.00 | – Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehälter bestehend | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9608.9 | – andere: | | | | | | | | |9608.91.00 | – – Schreibfedern und Schreibfederspitzen | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9608.99 | – – andere: | | | | | | | | |9608.99.10 | – – – Kugelschreiberkugelspitzen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9608.99.20 | – – – Kugelschreiberfassungen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9608.99.30 | – – – Spitzen für Filz- oder Markierstifte | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9608.99.90 | – – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |96.09 | BLEI- UND KOPIERSTIFTE, GRIFFEL, MINEN FÜR STIFTE, PASTELLSTIFTE, ZEICHENKOHLE, SCHREIB- ODER ZEICHENKREIDE UND SCHNEIDERKREIDE | | | | | | | | |9609.10 | – Stifte mit festem Schutzmantel: | | | | | | | | |9609.10.10 | – – mit Holzfassung | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 0 | |9609.10.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 0 | |9609.20.00 | – Minen für Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte) | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9609.90 | – andere: | | | | | | | | |9609.90.10 | – – Schreib- oder Zeichenkreide | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 0 | |9609.90.90 | – – andere | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 5 | 0 | |9610.00.00 | SCHIEFERTAFELN UND TAFELN ZUM SCHREIBEN ODER ZEICHNEN, AUCH GERAHMT | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 0 | |9611.00.00 | DATUMSTEMPEL, SIEGEL, NUMMERNSTEMPEL UND ÄHNLICHE WAREN (EINSCHLIESSLICH GERÄTE ZUM DRUCKEN ODER PRÄGEN VON ETIKETTEN), FÜR DEN HANDGEBRAUCH; ZUSAMMENSETZSTEMPEL UND DRUCKKÄSTEN, FÜR DEN HANDGEBRAUCH | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |96.12 | BÄNDER FÜR SCHREIBMASCHINEN UND ÄHNLICHE BÄNDER, MIT TINTE ODER ANDERS FÜR ABDRUCKE PRÄPARIERT, AUCH AUF SPULEN ODER IN KASSETTEN; STEMPELKISSEN, AUCH GETRÄNKT, AUCH MIT SCHACHTELN | | | | | | | | |9612.10 | – Farbbänder | | | | | | | | |9612.10.10 | – – für Drucker für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ähnliche Drucker | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9612.10.90 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9612.20.00 | – Stempelkissen | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |96.13 | FEUERZEUGE UND ANDERE ANZÜNDER (AUSGENOMMEN ANZÜNDER DER POSITION 36.03), AUCH MECHANISCH ODER ELEKTRISCH, UND TEILE DAVON, AUSGENOMMEN FEUERSTEINE UND DOCHTE | | | | | | | | |9613.10.00 | – Taschenfeuerzeuge, für Gas, nicht nachfüllbar | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9613.20.00 | – Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9613.80 | – andere Feuerzeuge und Anzünder | | | | | | | | |9613.80.10 | – – Spezialfeuerzeuge zur Verwendung in der Industrie, in Laboratorien und dergleichen | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9613.80.20 | – – Tischfeuerzeuge | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9613.80.90 | – – andere | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |9613.90.00 | – Teile | 0 | A | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |96.14 | TABAKPFEIFEN (EINSCHLIESSLICH PFEIFENKÖPFE), ZIGARREN- UND ZIGARETTENSPITZEN, UND TEILE DAVON | | | | | | | | |9614.00.20 | – Pfeifen und Pfeifenköpfe | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9614.00.90 | – andere | 15 | C | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |96.15 | FRISIERKÄMME, EINSTECKKÄMME, HAARSPANGEN UND DERGLEICHEN; HAARNADELN, FRISIERNADELN, HAARKLAMMERN, LOCKENWICKLER UND ÄHNLICHE WAREN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 85.16 UND TEILE DAVON | | | | | | | | |9615.1 | – Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen: | | | | | | | | |9615.11.00 | – – aus Hartkautschuk oder Kunststoff | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9615.19.00 | – – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9615.90.00 | – andere | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |96.16 | PARFÜMZERSTÄUBER UND VORRICHTUNGEN UND KÖPFE DAFÜR PUDERQUASTEN UND KISSEN, ZUM AUFTRAGEN VON KOSMETIK- ODER KÖRPERPFLEGEMITTELN | | | | | | | | |9616.10.00 | – Parfümzerstäuber und Vorrichtungen und Köpfe dafür | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9616.20.00 | – Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |9617.00.00 | VAKUUM-ISOLIERFLASCHEN UND ANDERE VAKUUM-ISOLIERBEHÄLTER; TEILE DAVON, AUSGENOMMEN GLASKOLBEN | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9618.00.00 | SCHNEIDERPUPPEN UND ÄHNLICHE WAREN; BEWEGLICHE FIGUREN UND AUSSTELLUNGSSTÜCKE FÜR SCHAUFENSTER | 15 | E | 15 | 15 | 15 | 15 | 15 | |97.01 | GEMÄLDE (Z. B. ÖLGEMÄLDE UND AQUARELLE) UND ZEICHNUNGEN, VOLLSTÄNDIG MIT DER HAND GESCHAFFEN, AUSGENOMMEN ZEICHNUNGEN DER POSITION 49.06 UND HANDVERZIERTE GEWERBLICHE ERZEUGNISSE; COLLAGEN UND ÄHNLICHE DEKORATIVE BILDWERKE | | | | | | | | |9701.10 | – Gemälde (z. B. Ölgemälde und Aquarelle) und Zeichnungen | | | | | | | | |9701.10.10 | – – nicht gerahmt | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9701.10.20 | – – gerahmt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9701.90 | – andere: | | | | | | | | |9701.90.10 | – – nicht gerahmt | 15 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9701.90.20 | – – gerahmt | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9702.00.00 | ORIGINALSTICHE, -SCHNITTE UND -STEINDRUCKE | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9703.00.00 | ORIGINALERZEUGNISSE DER BILDHAUERKUNST, AUS STOFFEN ALLER ART | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |9704.00.00 | BRIEFMARKEN, STEMPELMARKEN, STEUERZEICHEN, ERSTTAGSBRIEFE, GANZSACHEN UND DERGLEICHEN, ENTWERTET ODER NICHT ENTWERTET, AUSGENOMMEN DIE WAREN DER POSITION 49.07 | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9705.00.00 | ZOOLOGISCHE, BOTANISCHE, MINERALOGISCHE ODER ANATOMISCHE SAMMLUNGSSTÜCKE UND SAMMLUNGEN; SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM, ARCHÄOLOGISCHEM, PALÄONTOLOGISCHEM, VÖLKERKUNDLICHEM ODER MÜNZKUNDLICHEM WERT | 5 | E | 5 | 5 | 5 | 5 | 5 | |9706.00.00 | ANTIQUITÄTEN, MEHR ALS 100 JAHRE ALT | 10 | E | 10 | 10 | 10 | 10 | 10 | |Zolltarif PanamasPanama-Code 2007 | Warenbezeichnung | Basiszollsatz ZA | Stufe | Basiszollsatz Panama | Anmerkungen |01 | Lebende Tiere | | | | |01.01 | PFERDE, ESEL, MAULTIERE UND MAULESEL, LEBEND. | | | | |0101.10 | reinrassige Zuchttiere | | | | |0101.10.10 | Pferde | 0 | A | frei | |0101.10.90 | andere | 10 | A | 15 % | |0101.90 | andere | | | | |0101.90.11 | männlich, mindestens 24 Monate alt | 10 | A | frei | |0101.90.12 | weiblich, mindestens 24 Monate alt | 10 | A | frei | |0101.90.13 | männlich, weniger als 24 Monate alt | 10 | A | frei | |0101.90.14 | weiblich, weniger als 24 Monate alt | 10 | A | frei | |0101.90.20 | andere Pferde | 10 | A | frei | |0101.90.90 | andere | 10 | A | 15 % | |01.02 | RINDER, LEBEND. | | | | |0102.10 | reinrassige Zuchttiere | | | | |0102.10.10 | Büffel | 0 | A | 0,60 % | |0102.10.90 | andere | 0 | A | frei | |0102.90 | andere | | | | |0102.90.11 | für Stierkämpfe | 10 | A | 15 % | |0102.90.19 | andere | 10 | A | 15 % | |0102.90.20 | Hausrinder, andere als reinrassige | 10 | A | 15 % | |0102.90.90 | andere | 10 | A | 15 % | |01.03 | SCHWEINE, LEBEND. | | | | |0103.10.00 | reinrassige Zuchttiere | 0 | A | 0,60 % | |0103.91 | mit einem Gewicht von weniger als 50 kg | | | | |0103.91.10 | Hausschweine | 10 | A | 15 % | |0103.91.90 | andere | 10 | A | 15 % | |0103.92 | mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr | | | | |0103.92.10 | Hausschweine | 10 | A | 15 % | |0103.92.90 | andere | 10 | A | 15 % | |01.04 | SCHAFE UND ZIEGEN, LEBEND. | | | | |0104.10 | Schafe | | | | |0104.10.10 | reinrassige | 0 | A | frei | |0104.10.90 | andere | 10 | A | 15 % | |0104.20 | Ziegen | | | | |0104.20.10 | reinrassige | 0 | A | frei | |0104.20.90 | andere | 10 | A | 15 % | |01.05 | HAUSGEFLÜGEL (HÜHNER, ENTEN, GÄNSE, TRUTHÜHNER UND PERLHÜHNER), LEBEND. | | | | |mit einem Gewicht von 185 g oder weniger | | | | |0105.11 | Hühner | | | | |0105.11.10 | Zuchtbestand von Legehennen oder Masthähnchen | 0 | A | frei | |0105.11.90 | andere | 0 | A | frei | |0105.12.00 | Truthühner | 0 | A | frei | |0105.19.00 | andere | 10 | A | frei | |0105.94 | Hühner | | | | |0105.94.10 | reinrassige für Kämpfe | 10 | A | 15 % | |0105.94.90 | andere | 10 | A | 15 % | |0105.99.00 | andere | 10 | A | 15 % | |01.06 | ANDERE TIERE, LEBEND. | | | | |0106.11.00 | Primaten | 10 | A | 15 % | |0106.12.00 | Wale, Delphine und Tümmler (Säugetiere der Ordnung Cetacea); Rundschwanzseekühe (Manatis) und Gabelschwanzseekühe (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | 10 | A | 15 % | |0106.19.00 | andere | 10 | A | 15 % | |0106.20 | Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | | | | |0106.20.10 | Schildkröten | 10 | A | 15 % | |0106.20.90 | andere | 10 | A | 15 % | |0106.31.00 | Raubvögel | 10 | A | 15 % | |0106.32.00 | Papageienvögel (einschließlich Papageien, Sittiche, Aras und Kakadus) | 10 | A | 15 % | |0106.39 | andere | | | | |0106.39.10 | Tauben | 10 | A | 15 % | |0106.39.90 | andere | 10 | A | 15 % | |0106.90 | andere | | | | |0106.90.10 | Bienen | 0 | A | frei | |0106.90.20 | hauptsächlich für den menschlichen Verzehr geeignete Arten | 10 | A | 15 % | |0106.90.90 | andere | 10 | A | 15 % | |02 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse | | | | |02.01 | FLEISCH VON RINDERN, FRISCH ODER GEKÜHLT. | | | | |0201.10.00 | ganze oder halbe Tierkörper | — | F | 15 % | |0201.20.00 | andere Teile mit Knochen | — | F | 30 % | |0201.30.00 | ohne Knochen | — | F | 30 % | |02.02 | FLEISCH VON RINDERN, GEFROREN. | | | | |0202.10.00 | ganze oder halbe Tierkörper | — | F | 15 % | |0202.20.00 | andere Teile mit Knochen | — | F | 30 % | |0202.30.00 | ohne Knochen | — | F | 25 % | |02.03 | FLEISCH VON SCHWEINEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN. | | | | |0203.11 | ganze oder halbe Tierkörper | | | | |0203.11.10 | ganze Tierkörper | — | F | 60 % | |0203.11.20 | halbe Tierkörper | — | F | 60 % | |0203.12 | Schinken aus der Keule oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | | | | |0203.12.10 | Schinken aus der Keule und Teile davon | — | F | 70 % | |0203.12.90 | andere | — | F | 70 % | |0203.19 | andere | | | | |0203.19.10 | Brustrippen, ohne oder mit Knochen | — | F | 70 % | |0203.19.20 | Schinken oder Schultern und Teile davon, ohne Knochen | — | F | 70 % | |0203.19.90 | andere | — | F | 70 % | |0203.21 | ganze oder halbe Tierkörper | | | | |0203.21.10 | ganze Tierkörper | — | F | 70 % | |0203.21.20 | halbe Tierkörper | — | F | 70 % | |0203.22 | Schinken aus der Keule oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | | | | |0203.22.10 | Schinken aus der Keule und Teile davon | — | F | 70 % | |0203.22.90 | andere | — | F | 70 % | |0203.29 | andere | | | | |0203.29.10 | Brustrippen, ohne oder mit Knochen | — | F | 70 % | |0203.29.20 | Schinken oder Schultern und Teile davon, ohne Knochen | — | F | 70 % | |0203.29.90 | andere | — | F | 70 % | |02.04 | FLEISCH VON SCHAFEN ODER ZIEGEN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN. | | | | |0204.10.00 | ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, frisch oder gekühlt | 15 | E | 15 % | |0204.21.00 | ganze oder halbe Tierkörper | 15 | E | 15 % | |0204.22.00 | andere Teile mit Knochen | 15 | E | 15 % | |0204.23.00 | ohne Knochen | 15 | E | 15 % | |0204.30.00 | ganze oder halbe Tierkörper von Lämmern, gefroren | 15 | E | 15 % | |0204.41.00 | ganze oder halbe Tierkörper | 15 | E | 15 % | |0204.42.00 | andere Teile mit Knochen | 15 | E | 15 % | |0204.43.00 | ohne Knochen | 15 | E | 15 % | |0204.50.00 | Fleisch von Ziegen | 15 | E | 15 % | |0205.00.00 | FLEISCH VON PFERDEN, ESELN, MAULTIEREN ODER MAULESELN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN. | 15 | E | 15 % | |02.06 | GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON RINDERN, SCHWEINEN, SCHAFEN, ZIEGEN, PFERDEN, ESELN, MAULTIEREN ODER MAULESELN, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN. | | | | |0206.10.00 | von Rindern, frisch oder gekühlt | — | F | 15 % | |0206.21.00 | Zungen | — | F | 10 % | |0206.22.00 | Lebern | — | F | 10 % | |0206.29.00 | andere | — | F | 15 % | |0206.30.00 | von Schweinen, frisch oder gekühlt | — | F | 10 % | |0206.41.00 | Lebern | — | F | 10 % | |0206.49.00 | andere | — | F | 10 % | |0206.80.00 | andere, frisch oder gekühlt | 40 | E | 15 % | |0206.90.00 | andere, gefroren | 40 | E | 15 % | |02.07 | FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE VON HAUSGEFLÜGEL DER POSITION 01.05, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN. | | | | |0207.11.00 | unzerteilt, frisch oder gekühlt | — | F | 15 % | |0207.12.00 | unzerteilt, gefroren | — | F | 15 % | |0207.13 | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt | | | | |0207.13.11 | Brüste | — | F | 15 % | |0207.13.19 | andere | — | F | 260 % | |0207.13.21 | Lebern | — | F | 15 % | |0207.13.29 | andere | — | F | 15 % | |0207.14 | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren | | | | |0207.14.11 | Brüste mit Knochen | — | F | 15 % | |0207.14.12 | ohne Knochen | — | F | 15 % | |0207.14.19 | andere | — | F | 260 % | |0207.14.21 | Lebern | — | F | 15 % | |0207.14.29 | andere | — | F | 15 % | |0207.24.00 | unzerteilt, frisch oder gekühlt | — | F | 15 % | |0207.25.00 | unzerteilt, gefroren | — | F | 15 % | |0207.26 | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, frisch oder gekühlt | | | | |0207.26.11 | Brüste | — | F | 15 % | |0207.26.19 | andere Teile | — | F | 15 % | |0207.26.21 | Lebern | — | F | 15 % | |0207.26.29 | andere | — | F | 15 % | |0207.27 | Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren | | | | |0207.27.11 | Brüste mit Knochen | — | F | 15 % | |0207.27.12 | ohne Knochen | — | F | 15 % | |0207.27.19 | andere Teile | — | F | 15 % | |0207.27.21 | Lebern | — | F | 15 % | |0207.27.29 | andere | — | F | 15 % | |0207.32 | unzerteilt, frisch oder gekühlt | | | | |0207.32.10 | von Enten | — | F | 15 % | |0207.32.90 | andere | — | F | 15 % | |0207.33 | unzerteilt, gefroren | | | | |0207.33.10 | von Enten | — | F | 15 % | |0207.33.90 | andere | — | F | 15 % | |0207.34.00 | Fettlebern, frisch oder gekühlt | — | F | 15 % | |0207.35 | andere, frisch oder gekühlt | | | | |0207.35.11 | Teile, andere als von Schlachtnebenerzeugnissen | — | F | 15 % | |0207.35.19 | andere (Schlachtnebenerzeugnisse) | — | F | 15 % | |0207.35.21 | Teile, andere als von Schlachtnebenerzeugnissen | — | F | 15 % | |0207.35.29 | andere (Schlachtnebenerzeugnisse) | — | F | 15 % | |0207.36 | andere, gefroren | | | | |0207.36.11 | Teile | — | F | 15 % | |0207.36.19 | andere (Schlachtnebenerzeugnisse) | — | F | 15 % | |0207.36.21 | Teile, andere als von Schlachtnebenerzeugnissen | — | F | 15 % | |0207.36.29 | andere (Schlachtnebenerzeugnisse) | — | F | 15 % | |02.08 | ANDERES FLEISCH UND ANDERE GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE, FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN. | | | | |0208.10 | von Kaninchen oder Hasen | | | | |0208.10.10 | Fleisch | 15 | E | 15 % | |0208.10.90 | Schlachtnebenerzeugnisse | 15 | E | 15 % | |0208.30.00 | von Primaten | 15 | A | 15 % | |0208.40.00 | von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | 15 | A | 15 % | |0208.50.00 | von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | 15 | A | 15 % | |0208.90.00 | andere | 15 | A | 15 % | |0208.90.00A | nur Froschschenkel | 15 | E | 15 % | |02.09 | SCHWEINESPECK OHNE MAGERE TEILE, SCHWEINEFETT UND GEFLÜGELFETT, WEDER AUSGESCHMOLZEN NOCH ANDERS AUSGEZOGEN, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT. | | | | |0209.00.11 | Schweinespeck | — | F | 15 % | |0209.00.12 | Schweinefett | — | F | 15 % | |0209.00.19 | andere | — | F | 15 % | |0209.00.21 | Schweinespeck und Schweinefett | — | F | 15 % | |0209.00.29 | andere | — | F | 15 % | |02.10 | FLEISCH UND GENIESSBARE SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT; GENIESSBARES MEHL VON FLEISCH ODER VON SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEN. | | | | |0210.11 | Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen | | | | |0210.11.11 | gepökelter Schinken, mindestens 10 Monate lang luftgetrocknet (der Art Serrano) | 45 | Q | 15 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 3 |0210.11.19 | andere | 45 | Q | 70 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 3 |0210.11.90 | andere | 45 | Q | 70 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 3 |0210.12.00 | Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon | 45 | Q | 15 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 3 |0210.19 | andere | | | | |0210.19.10 | Schweinerippen | 70 | Q | 70 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 3 |0210.19.21 | gepökelter Schinken, mindestens 10 Monate lang luftgetrocknet (der Art Serrano) | 70 | Q | 15 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 3 |0210.19.29 | andere | 70 | Q | 70 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 3 |0210.19.90 | andere | 70 | Q | 70 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 3 |0210.20.00 | Fleisch von Rindern | — | F | 15 % | |0210.91 | von Primaten | | | | |0210.91.10 | Fleisch | 10 | A | 15 % | |0210.91.20 | Schlachtnebenerzeugnisse | 10 | A | 10 % | |0210.91.90 | andere | 10 | A | 10 % | |0210.92 | von Walen, Delphinen und Tümmlern (Säugetiere der Ordnung Cetacea); von Rundschwanzseekühen (Manatis) und Gabelschwanzseekühen (Dugongs) (Säugetiere der Ordnung Sirenia) | | | | |0210.92.10 | Fleisch | 10 | A | 15 % | |0210.92.20 | Schlachtnebenerzeugnisse | 10 | A | 10 % | |0210.92.90 | andere | 10 | A | 10 % | |0210.93 | von Reptilien (einschließlich Schlangen und Schildkröten) | | | | |0210.93.10 | Fleisch | 10 | A | 15 % | |0210.93.20 | Schlachtnebenerzeugnisse | 10 | A | 10 % | |0210.93.90 | andere | 10 | A | 10 % | |0210.99 | andere | | | | |0210.99.10 | Fleisch | 15 | E | 15 % | |0210.99.21 | Gänselebern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert | 15 | E | 15 % | |0210.99.29 | andere | 15 | E | 10 % | |0210.99.90 | andere | 15 | E | 10 % | |0210.99.90A | nur Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen | 10 | E | 10 % | |03 | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere | | | | |03.01 | FISCHE, LEBEND | | | | |0301.10.00 | Zierfische | 15 | E | 10 % | |0301.91.00 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | 10 | E | 15 % | |0301.91.00A | nur Brutfische zum Auffüllen der Bestände | 0 | A | 15 % | |0301.92.00 | Aale (Anguilla-Arten) | 10 | E | 10 % | |0301.92.00A | nur Brutfische zum Auffüllen der Bestände | 0 | A | 10 % | |0301.93.00 | Karpfen | 10 | E | 10 % | |0301.93.00A | nur Brutfische zum Auffüllen der Bestände | 5 | E | 10 % | |0301.94.00 | Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | 0 | A | 15 % | |0301.95.00 | Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | 0 | A | 15 % | |0301.99.00 | andere | 10 | E | 15 % | |0301.99.00A | nur Brutfische zum Auffüllen der Bestände | 0 | A | 15 % | |0301.99.00B | nur Thunfische (der Gattung Thunnus, ausgenommen Thunnus thynnus and Thunnus maccoyii)), echter Bonito (Euthynnus (Katsuwonus) pelamis), Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten) und Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 0 | A | 15 % | |03.02 | FISCHE, FRISCH ODER GEKÜHLT, AUSGENOMMEN FISCHFILETS UND ANDERES FISCHFLEISCH DER POSITION 03.04. | | | | |0302.11.00 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | 15 | E | 15 % | |0302.12.00 | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 10 | E | 5 % | |0302.19.00 | andere | 10 | E | 15 % | |0302.21.00 | Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) | 10 | E | 15 % | |0302.22.00 | Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) | 10 | E | 15 % | |0302.23.00 | Seezungen (Solea-Arten) | 10 | G | 15 % | |0302.29.00 | andere | 10 | E | 15 % | |0302.31.00 | Weißer Thun (Thunnus alalunga) | 0 | A | 15 % | |0302.32.00 | Gelbflossenthun (Thunnus albacares) | 0 | A | 15 % | |0302.33.00 | echter Bonito | 0 | A | 15 % | |0302.34.00 | Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus) | 0 | A | 15 % | |0302.35.00 | Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | 0 | A | 15 % | |0302.36.00 | Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | 0 | A | 15 % | |0302.39.00 | andere | 0 | A | 15 % | |0302.40.00 | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 10 | E | 15 % | |0302.50.00 | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus), ausgenommen Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 10 | E | 15 % | |0302.61.00 | Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus) | 0 | A | 15 % | |0302.62.00 | Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 10 | E | 15 % | |0302.63.00 | Köhler (Pollachius virens) | 10 | E | 15 % | |0302.64.00 | Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 10 | E | 15 % | |0302.65.00 | Haie | 10 | E | 15 % | |0302.66.00 | Aale (Anguilla-Arten) | 10 | E | 15 % | |0302.67.00 | Schwertfisch (Xiphias gladius) | 15 | E | 15 % | |0302.68.00 | Zahnfische (Dissostichus-Arten) | 15 | E | 15 % | |0302.69.00 | andere | 15 | E | 15 % | |0302.70.00 | Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 15 | E | 15 % | |03.03 | FISCHE, GEFROREN, AUSGENOMMEN FISCHFILETS UND ANDERES FISCHFLEISCH DER POSITION 03.04. | | | | |0303.11.00 | Roter Lachs (Oncorhynchus nerka) | 10 | E | 5 % | |0303.19.00 | andere | 10 | E | 5 % | |0303.21.00 | Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster) | 15 | E | 15 % | |0303.22.00 | Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 10 | E | 5 % | |0303.29.00 | andere | 10 | E | 15 % | |0303.31.00 | Heilbutte (Reinhardtius hippoglossoides, Hippoglossus hippoglossus, Hippoglossus stenolepis) | 10 | E | 15 % | |0303.32.00 | Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa) | 10 | E | 15 % | |0303.33.00 | Seezungen (Solea-Arten) | 10 | E | 15 % | |0303.39.00 | andere | 10 | E | 15 % | |0303.41.00 | Weißer Thun (Thunnus alalunga) | 0 | A | 15 % | |0303.42.00 | Gelbflossenthun (Thunnus albacares) | 0 | A | 15 % | |0303.43.00 | echter Bonito | 0 | A | 15 % | |0303.44.00 | Großaugen-Thunfisch (Thunnus obesus) | 0 | A | 15 % | |0303.45.00 | Roter Thunfisch (Thunnus thynnus) | 0 | A | 15 % | |0303.46.00 | Südlicher Roter Thunfisch (Thunnus maccoyii) | 0 | A | 15 % | |0303.49.00 | andere | 0 | A | 15 % | |0303.51.00 | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 10 | E | 10 % | |0303.52.00 | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 10 | E | 15 % | |0303.61.00 | Schwertfisch (Xiphias gladius) | 10 | E | 15 % | |0303.62.00 | Zahnfische (Dissostichus-Arten) | 10 | E | 15 % | |0303.71.00 | Sardinen (Sardina pilchardus, Sardinops-Arten), Sardinellen (Sardinella-Arten), Sprotten (Sprattus sprattus) | 0 | A | 15 % | |0303.72.00 | Schellfisch (Melanogrammus aeglefinus) | 10 | E | 15 % | |0303.73.00 | Köhler (Pollachius virens) | 10 | E | 15 % | |0303.74.00 | Makrelen (Scomber scombrus, Scomber australasicus, Scomber japonicus) | 0 | A | 10 % | |0303.75.00 | Haie | 10 | E | 15 % | |0303.76.00 | Aale (Anguilla-Arten) | 10 | E | 15 % | |0303.77.00 | Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax, Dicentrarchus punctatus) | 15 | E | 15 % | |0303.78.00 | Seehechte (Merluccius-Arten, Urophycis-Arten) | 10 | E | 8 % | |0303.79.00 | andere | 10 | E | 15 % | |0303.80.00 | Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch | 15 | E | 15 % | |03.04 | FISCHFILETS UND ANDERES FISCHFLEISCH (AUCH FEIN ZERKLEINERT), FRISCH, GEKÜHLT ODER GEFROREN. | | | | |0304.11.00 | vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 15 | G | 15 % | |0304.12.00 | von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) | 15 | E | 15 % | |0304.19.00 | andere | 15 | G | 15 % | |0304.21.00 | vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 15 | G | 15 % | |0304.22.00 | von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) | 15 | E | 15 % | |0304.29.00 | andere | 15 | G | 15 % | |0304.29.00A | nur von der Goldmakrele (Coryphaena hippurus) | 15 | E | 15 % | |0304.91.00 | vom Schwertfisch (Xiphias gladius) | 15 | G | 15 % | |0304.92.00 | von Zahnfischen (Dissostichus-Arten) | 15 | E | 15 % | |0304.99.00 | andere | 15 | G | 15 % | |03.05 | FISCHE, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; FISCHE, GERÄUCHERT, AUCH VOR ODER WÄHREND DES RÄUCHERNS GEGART; MEHL, PULVER UND PELLETS VON FISCHEN, GENIESSBAR. | | | | |0305.10.00 | Mehl, Pulver und Pellets von Fischen, genießbar | 0 | A | 15 % | |0305.20.00 | Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, getrocknet, geräuchert, gesalzen oder in Salzlake | 10 | E | 15 % | |0305.30.10 | Kabeljau | 15 | E | 10 % | |0305.30.90 | andere | 15 | E | 10 % | |0305.41.00 | Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho) | 15 | E | 5 % | |0305.42.00 | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 15 | E | 15 % | |0305.49 | andere | | | | |0305.49.10 | Kabeljau | 15 | E | 10 % | |0305.49.90 | andere | 15 | E | 10 % | |0305.51.00 | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 15 | E | 5 % | |0305.59.00 | andere | 15 | E | 5 % | |0305.61.00 | Heringe (Clupea harengus, Clupea pallasii) | 15 | E | 10 % | |0305.62.00 | Kabeljau (Gadus morhua, Gadus ogac, Gadus macrocephalus) | 15 | E | 5 % | |0305.63.00 | Sardellen (Engraulis-Arten) | 15 | E | 15 % | |0305.69.00 | andere | 15 | E | 5 % | |03.06 | KREBSTIERE, AUCH OHNE PANZER, LEBEND, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; KREBSTIERE IN IHREM PANZER, IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, AUCH GEKÜHLT, GEFROREN, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; MEHL, PULVER UND PELLETS VON KREBSTIEREN, GENIESSBAR. | | | | |0306.11.00 | Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) | 10 | E | 15 % | |0306.12.00 | Hummer (Homarus-Arten) | 10 | E | 5 % | |0306.13.00 | Garnelen | 10 | E | 15 % | |0306.14.00 | Krabben | 10 | E | 15 % | |0306.19.00 | andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | 10 | E | 15 % | |0306.21 | Langusten (Palinurus-Arten, Panulirus-Arten, Jasus-Arten) | | | | |0306.21.10 | lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 15 % | |0306.21.20 | getrocknet, gesalzen oder in Salzlake | 10 | E | 15 % | |0306.21.30 | in Wasser oder Dampf gekocht, in ihrem Panzer | 10 | E | 15 % | |0306.22 | Hummer (Homarus-Arten) | | | | |0306.22.10 | lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 5 % | |0306.22.20 | getrocknet, gesalzen oder in Salzlake | 10 | E | 15 % | |0306.22.30 | in Wasser oder Dampf gekocht, in ihrem Panzer | 10 | E | 15 % | |0306.23 | Garnelen | | | | |0306.23.11 | lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 15 % | |0306.23.11A | nur Brutfische zum Auffüllen der Bestände | 0 | A | 15 % | |0306.23.12 | getrocknet, gesalzen oder in Salzlake | 10 | E | 15 % | |0306.23.13 | in Wasser oder Dampf gekocht, in ihrem Panzer | 10 | E | 15 % | |0306.23.91 | lebend, frisch oder gekühlt | — | A | frei | |0306.23.92 | getrocknet, gesalzen oder in Salzlake | 10 | E | 15 % | |0306.23.93 | in Wasser oder Dampf gekocht, in ihrem Panzer | 10 | E | 15 % | |0306.24 | Krabben | | | | |0306.24.10 | lebend, frisch oder gekühlt, roh und in ihrem Panzer | 10 | E | 15 % | |0306.24.20 | getrocknet, gesalzen oder in Salzlake | 10 | E | 15 % | |0306.24.30 | in Wasser oder Dampf gekocht, in ihrem Panzer | 10 | E | 15 % | |0306.29 | andere, einschließlich Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | | | | |0306.29.10 | lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 15 % | |0306.29.20 | getrocknet, gesalzen oder in Salzlake | 10 | E | 15 % | |0306.29.30 | in Wasser oder Dampf gekocht, in ihrem Panzer | 10 | E | 15 % | |0306.29.40 | Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | 10 | E | 15 % | |03.07 | WEICHTIERE, AUCH OHNE SCHALE, LEBEND, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; WIRBELLOSE WASSERTIERE, ANDERE ALS KREBSTIERE UND WEICHTIERE, LEBEND, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GETROCKNET, GESALZEN ODER IN SALZLAKE; MEHL, PULVER UND PELLETS VON WIRBELLOSEN WASSERTIEREN, ANDEREN ALS KREBSTIEREN, GENIESSBAR. | | | | |0307.10 | Austern | | | | |0307.10.10 | lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 15 % | |0307.10.20 | gefroren | 10 | E | 15 % | |0307.10.90 | andere | 10 | E | 15 % | |0307.21.00 | lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 15 % | |0307.29 | andere | | | | |0307.29.10 | gefroren | 10 | E | 15 % | |0307.29.90 | andere | 10 | E | 15 % | |0307.31.00 | lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 15 % | |0307.39 | andere | | | | |0307.39.10 | gefroren | 10 | E | 15 % | |0307.39.90 | andere | 10 | E | 15 % | |0307.41.00 | lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 15 % | |0307.49 | andere | | | | |0307.49.10 | gefroren | 10 | E | 15 % | |307.49.10A | nur gefrorene Kalmare in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 3 kg | 0 | A | 15 % | |307.49.90 | andere | 10 | E | 15 % | |0307.49.90A | nur gefrorene Kalmare in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 3 kg | 0 | A | 15 % | |0307.51.00 | lebend, frisch oder gekühlt | 10 | E | 15 % | |0307.59 | andere | | | | |0307.59.10 | gefroren | 10 | E | 15 % | |0307.59.90 | andere | 10 | E | 15 % | |0307.60 | Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken | | | | |0307.60.10 | lebend, frisch, gekühlt oder gefroren | 10 | E | 15 % | |0307.60.90 | andere | 10 | E | 15 % | |0307.91 | lebend, frisch oder gekühlt | | | | |0307.91.10 | Weichtiere | 10 | E | 15 % | |0307.91.21 | lebend | 10 | E | 15 % | |0307.91.29 | andere | 10 | E | 15 % | |0307.91.31 | lebend | 10 | E | 15 % | |0307.91.39 | andere | 10 | E | 15 % | |0307.91.90 | andere | 10 | E | 15 % | |0307.99 | andere | | | | |0307.99.11 | gefroren | 10 | E | 15 % | |0307.99.19 | andere | 10 | E | 15 % | |0307.99.20 | andere wirbellose Wassertiere (andere als Krebstiere oder Weichtiere) | 10 | E | 15 % | |0307.99.30 | Mehl, Pulver und Pellets von Krebstieren, genießbar | 10 | E | 15 % | |04 | Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | | |04.01 | MILCH UND RAHM, WEDER EINGEDICKT NOCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN. | | | | |0401.10.00 | mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger | — | F | 60 % | |0401.20 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 bis 6 GHT | | | | |0401.20.10 | haltbare Milch (flüssig) in sterilen Behältnissen, die keine Kühlung erfordert | — | F | 60 % | |0401.20.20 | haltbare lactosefreie Milch (flüssig) in sterilen Behältnissen, die keine Kühlung erfordert | — | F | 60 % | |0401.20.90 | andere | — | F | 60 % | |0401.30 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT | | | | |0401.30.10 | Milch | — | F | 20 % | |0401.30.21 | zum Schlagen | — | F | 30 % | |0401.30.29 | andere | — | F | 30 % | |04.02 | MILCH UND RAHM, EINGEDICKT ODER MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN. | | | | |0402.10 | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | | | | |0402.10.10 | von Ziegen | — | Q | 4 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.10.91 | in Behältnissen mit einem Inhalt von 1 kg oder weniger (nur für Haushaltszwecke), ausgenommen Waren der Position 0402.10.92 | — | Q | 50 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.10.92 | zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, bestehend aus Vollmilch, entrahmter Milch, Lactose, Lecithin, Vitaminen und Mineralsalzen | — | Q | 50 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.10.99 | andere | — | Q | 50 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.21 | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | | |0402.21.10 | von Ziegen | — | Q | 5 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.21.91 | zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, bestehend aus Vollmilch, Lactose, Lecithin, Vitaminen und Mineralsalzen | — | Q | 50 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.21.99 | andere | — | Q | 50 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.29 | andere | | | | |0402.29.10 | von Ziegen | — | Q | 5 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.29.91 | zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, bestehend aus Vollmilch, Lactose, Lecithin, Vitaminen und Mineralsalzen | — | Q | 50 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.29.99 | andere | — | Q | 50 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 4 |0402.91 | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | | |0402.91.11 | evaporiert | 155 | C | 10 % | |0402.91.19 | andere | — | F | 5 % | |0402.91.91 | evaporiert, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | 155 | C | 155 % | |0402.91.92 | evaporiert, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT | 155 | C | 155 % | |0402.91.99 | andere | — | F | 155 % | |0402.99 | andere | | | | |0402.99.11 | evaporiert | — | F | 10 % | |0402.99.19 | andere | — | F | 5 % | |0402.99.91 | evaporiert, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | — | F | 155 % | |0402.99.92 | evaporiert, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT | — | F | 155 % | |0402.99.93 | Kondensmilch oder kondensierte Vollmilch | — | F | 155 % | |0402.99.99 | andere | — | F | 155 % | |04.03 | BUTTERMILCH, SAURE MILCH UND SAURER RAHM, JOGHURT, KEFIR UND ANDERE FERMENTIERTE ODER GESÄUERTE MILCH (EINSCHLIESSLICH RAHM), AUCH EINGEDICKT ODER AROMATISIERT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN, FRÜCHTEN, NÜSSEN ODER KAKAO. | | | | |0403.10.10 | weder eingedickt oder aromatisiert noch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao | — | F | 15 % | |0403.10.21 | mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger (entrahmt) | — | F | 15 % | |0403.10.22 | mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT | — | F | 30 % | |0403.10.31 | 50 GHT oder weniger | — | F | 15 % | |0403.10.32 | mehr als 50 GHT | — | F | 10 % | |0403.10.91 | Joghurt (flüssig), auch mit Kakao | — | F | 15 % | |0403.10.99 | andere | — | F | 15 % | |0403.90 | andere | | | | |0403.90.11 | Rahm | — | F | 30 % | |0403.90.12 | Buttermilch | — | F | 20 % | |0403.90.13 | Quark/Topfen | — | F | 30 % | |0403.90.19 | andere | — | F | 30 % | |0403.90.21 | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, in Behältnissen mit einem Inhalt von 1 kg oder weniger (nur für Haushaltszwecke), mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | — | F | 30 % | |0403.90.22 | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 1 kg, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger | — | F | 50 % | |0403.90.23 | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT | — | F | 50 % | |0403.90.24 | Buttermilch | — | F | 30 % | |0403.90.29 | andere | — | F | 30 % | |0403.90.31 | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form | — | F | 5 % | |0403.90.39 | andere | — | F | 30 % | |0403.90.41 | 50 GHT oder weniger | — | F | 22,50 % | |0403.90.42 | mehr als 50 GHT | — | F | 10 % | |0403.90.90 | andere | — | F | 120 % | |04.04 | MOLKE, AUCH EINGEDICKT ODER MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN; ERZEUGNISSE, DIE AUS NATÜRLICHEN MILCHBESTANDTEILEN BESTEHEN, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |0404.10 | Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | | | | |0404.10.11 | in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 0 | A | 5 % | |0404.10.19 | andere | 0 | A | 30 % | |0404.10.91 | weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 0 | A | 30 % | |0404.10.99 | andere | 0 | A | 30 % | |0404.90 | andere | | | | |0404.90.11 | Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, speziell für die Tieraufzucht hergestellt | 10 | Q | 5 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 5 |0404.90.19 | andere | 10 | Q | 120 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 5 |0404.90.21 | Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, speziell für die Tieraufzucht hergestellt | 10 | Q | 5 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 5 |0404.90.29 | andere | 10 | Q | 30 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 5 |0404.90.91 | Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, speziell für die Tieraufzucht hergestellt | 10 | Q | 5 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 5 |0404.90.99 | andere | 10 | Q | 120 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 5 |04.05 | BUTTER UND ANDERE FETTSTOFFE AUS DER MILCH; MILCHSTREICHFETTE. | | | | |0405.10.00 | Butter | — | F | 15 % | |0405.20 | Milchstreichfette | | | | |0405.20.10 | mit einem Milchfettgehalt von 75 GHT oder mehr | — | F | 15 % | |0405.20.90 | andere | — | F | 10 % | |0405.90 | andere | | | | |0405.90.10 | Butterschmalz | — | F | frei | |0405.90.90 | andere | — | F | 15 % | |04.06 | KÄSE UND QUARK/TOPFEN. | | | | |0406.10 | Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen | | | | |0406.10.10 | Mozzarella | — | F | 30 % | |0406.10.90 | andere | — | F | 30 % | |0406.20 | Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform | | | | |0406.20.10 | zu industriellen Zwecken | — | Q | 30 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 6 |0406.20.10A | nur der Art Cheddar, getrocknet | 0 | A | 30 % | |0406.20.90 | andere | — | Q | 30 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 6 |0406.20.90A | nur der Art Cheddar, getrocknet | 0 | A | 30 % | |0406.30.00 | Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform | — | Q | 30 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 6 |0406.40.00 | Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti | 15 | E | 15 % | |0406.90 | andere Käse | | | | |0406.90.11 | zu industriellen Zwecken, als Ganzes, in Behältnissen mit einem Inhalt von 20 kg oder mehr | — | Q | 30 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 6 |0406.90.19 | andere | — | Q | 30 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 6 |0406.90.20 | Muenster | — | Q | 15 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 6 |0406.90.90 | andere | — | Q | 20 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 6 |04.07 | VOGELEIER IN DER SCHALE, FRISCH, HALTBAR GEMACHT ODER GEKOCHT. | | | | |0407.00.10 | Bruteier | 0 | A | 5 % | |0407.00.20 | für den menschlichen Verzehr | — | F | 15 % | |0407.00.20A | nur Straußeneier | 10 | C | 15 % | |0407.00.90 | andere | — | F | 15 % | |0407.00.90A | nur Straußeneier | 10 | C | 15 % | |0408.11.00 | getrocknet | — | F | 15 % | |0408.19.00 | andere | — | F | 15 % | |0408.91.00 | getrocknet | — | F | 15 % | |0408.99.00 | andere | — | F | 15 % | |0409.00.00 | NATÜRLICHER HONIG | — | F | 15 % | |0410.00.11 | in der Schale | 15 | E | 15 % | |0410.00.19 | andere | 15 | E | 15 % | |0410.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |05 | Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | | |0501.00.00 | MENSCHENHAARE, ROH, AUCH GEWASCHEN; ABFÄLLE VON MENSCHENHAAR. | 5 | A | 15 % | |05.02 | BORSTEN VON HAUSSCHWEINEN ODER WILDSCHWEINEN; DACHSHAARE UND ANDERE TIERHAARE ZUR HERSTELLUNG VON BESEN, BÜRSTEN ODER PINSELN; ABFÄLLE DIESER BORSTEN ODER HAARE. | | | | |0502.10.00 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen und Abfälle dieser Borsten | 0 | A | 15 % | |0502.90.00 | andere | 5 | A | 15 % | |05.04 | DÄRME, BLASEN UND MÄGEN VON ANDEREN TIEREN ALS FISCHEN, GANZ ODER ZERTEILT, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN, GESALZEN, IN SALZLAKE, GETROCKNET ODER GERÄUCHERT. | | | | |0504.00.10 | Wursthüllen | 15 | E | frei | |0504.00.20 | Mägen und Blasen, genießbar | 15 | E | 15 % | |0504.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |05.05 | VOGELBÄLGE UND ANDERE VOGELTEILE, MIT IHREN FEDERN ODER DAUNEN, FEDERN UND TEILE VON FEDERN (AUCH BESCHNITTEN), DAUNEN, ROH ODER NUR GEREINIGT, DESINFIZIERT ODER ZUM HALTBARMACHEN BEHANDELT; MEHL UND ABFÄLLE VON FEDERN ODER FEDERTEILEN. | | | | |0505.10.00 | Federn von der zum Füllen verwendeten Art; Daunen | 15 | E | 15 % | |0505.90 | andere | | | | |0505.90.10 | Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn und Daunen | 15 | C | 15 % | |0505.90.20 | Zierfedern | 15 | C | 15 % | |0505.90.90 | andere | 15 | C | 15 % | |05.06 | KNOCHEN UND STIRNBEINZAPFEN, ROH, ENTFETTET, EINFACH BEARBEITET (ABER NICHT ZUGESCHNITTEN), MIT SÄURE BEHANDELT ODER ENTLEIMT; MEHL UND ABFÄLLE DAVON. | | | | |0506.10 | Ossein und mit Säure behandelte Knochen | | | | |0506.10.10 | Fischbein | 5 | A | 10 % | |0506.10.90 | andere | 5 | A | 15 % | |0506.90 | andere | | | | |0506.90.10 | Fischbein | 15 | C | 10 % | |0506.90.90 | andere | 15 | C | 15 % | |05.07 | ELFENBEIN, SCHILDPATT, FISCHBEIN (EINSCHLIESSLICH BARTENFRANSEN), HÖRNER, GEWEIHE, HUFE, KLAUEN, KRALLEN UND SCHNÄBEL, ROH ODER EINFACH BEARBEITET, ABER NICHT ZUGESCHNITTEN; MEHL UND ABFÄLLE DAVON. | | | | |0507.10.00 | Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein | 5 | A | 10 % | |0507.90.10 | Hörner | 5 | A | 15 % | |0507.90.20 | Bartenfransen | 5 | A | 10 % | |0507.90.30 | Stirnbeinzapfen | 5 | A | 15 % | |0507.90.40 | Schildpatt | 5 | A | 15 % | |0507.90.90 | andere | 5 | A | 15 % | |05.08 | KORALLEN UND ÄHNLICHE STOFFE, ROH ODER EINFACH BEARBEITET, ABER NICHT WEITERVERARBEITET; SCHALEN UND PANZER VON WEICHTIEREN, KREBSTIEREN ODER STACHELHÄUTERN UND SCHULP VON TINTENFISCHEN, ROH ODER EINFACH BEARBEITET, ABER NICHT ZUGESCHNITTEN, MEHL UND ABFÄLLE DAVON. | | | | |0508.00.10 | Korallen | 5 | A | 10 % | |0508.00.20 | Perlmutter | 5 | A | 15 % | |0508.00.30 | Schulp von Tintenfischen | 5 | A | 10 % | |0508.00.90 | andere | 5 | A | 15 % | |05.10 | GRAUE AMBRA, BIBERGEIL, ZIBET UND MOSCHUS; KANTHARIDEN; GALLE, AUCH GETROCKNET; DRÜSEN UND ANDERE TIERISCHE STOFFE, DIE ZUR HERSTELLUNG VON ARZNEIWAREN VERWENDET WERDEN, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN ODER AUF ANDERE WEISE VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT. | | | | |0510.00.10 | Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden | 0 | A | 10 % | |0510.00.20 | Hoden | 0 | A | 15 % | |0510.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |05.11 | WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; NICHT LEBENDE TIERE DES KAPITELS 1 ODER 3, UNGENIESSBAR. | | | | |0511.10.00 | Rindersperma | 0 | A | frei | |0511.91 | Waren aus Fischen oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren; nicht lebende Tiere des Kapitels 3 | | | | |0511.91.10 | Fischschuppen und Abfälle von Fischen | 5 | A | 15 % | |0511.91.90 | andere | — | A | 15 % | |0511.99 | andere | | | | |0511.99.10 | Cochenille, roh oder einfach bearbeitet | 5 | A | 10 % | |0511.99.20 | Eier und Rogen | 5 | A | frei | |0511.99.30 | Tierembryonen und Samen | 5 | A | frei | |0511.99.40 | Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen | 5 | A | 10 % | |0511.99.50 | natürliche Schwämme tierischen Ursprungs | 5 | A | 15 % | |0511.99.90 | andere | — | A | frei | |06 | Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels | | | | |06.01 | BULBEN, ZWIEBELN, KNOLLEN, WURZELKNOLLEN UND WURZELSTÖCKE, RUHEND, IM WACHSTUM ODER IN BLÜTE; ZICHORIENPFLANZEN UND -WURZELN (AUSGENOMMEN ZICHORIENWURZELN DER POSITION 12.12). | | | | |0601.10.00 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend | 0 | A | frei | |0601.20.00 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln | 0 | A | frei | |06.02 | ANDERE LEBENDE PFLANZEN (EINSCHLIESSLICH IHRER WURZELN), STECKLINGE UND PFROPFREISER; PILZMYCEL. | | | | |0602.10.00 | Stecklinge, unbewurzelt, und Pfropfreiser | 0 | A | frei | |0602.20.00 | Bäume, Sträucher und Büsche von genießbaren Früchten oder Nüssen, auch veredelt | — | A | frei | |0602.30.00 | Rhododendren (Azaleen), auch veredelt | 0 | A | frei | |0602.40.00 | Rosen, auch veredelt | 0 | A | frei | |0602.90 | andere | | | | |0602.90.10 | Pilzmycel | 0 | A | frei | |0602.90.90 | andere | — | A | frei | |06.03 | BLUMEN UND BLÜTEN SOWIE DEREN KNOSPEN, GESCHNITTEN, ZU BINDE- ODER ZIERZWECKEN, FRISCH, GETROCKNET, GEBLEICHT, GEFÄRBT, IMPRÄGNIERT ODER ANDERS BEARBEITET. | | | | |0603.11.00 | Rosen | 15 | A | 15 % | |0603.12.00 | Nelken | 15 | A | 15 % | |0603.13.00 | Orchideen | 15 | A | 15 % | |0603.14.00 | Chrysanthemen | 15 | A | 15 % | |0603.19.00 | andere | 15 | E | 15 % | |0603.19.00A | nur Ingwergewächse, Strelitzien, Calla, Lilien, Sysofilia, Gerbera, Statice (Strandflieder), Alstroemeria, Agapanthus, Gladiolen, Anthurium und Heliconia | 15 | A | 15 % | |0603.90.00 | andere | 15 | A | 15 % | |06.04 | BLATTWERK, BLÄTTER, ZWEIGE UND ANDERE PFLANZENTEILE, OHNE BLÜTEN UND BLÜTENKNOSPEN, SOWIE GRÄSER, MOOSE UND FLECHTEN, ZU BINDE- ODER ZIERZWECKEN, FRISCH, GETROCKNET, GEBLEICHT, GEFÄRBT, IMPRÄGNIERT ODER ANDERS BEARBEITET. | | | | |0604.10.00 | Moose und Flechten | 15 | E | 15 % | |0604.91 | frisch | | | | |0604.91.10 | Weihnachtsbäume | 15 | A | 5 % | |0604.91.90 | andere | 15 | A | 15 % | |0604.91.90A | nur Gestecke | 15 | E | 15 % | |0604.99.00 | andere | 15 | E | 15 % | |07 | Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden | | | | |07.01 | KARTOFFELN, FRISCH ODER GEKÜHLT | | | | |0701.10.00 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |0701.90.00 | andere | — | F | 81 % | |0702.00.00 | TOMATEN, FRISCH ODER GEKÜHLT | — | F | 15 % | |07.03 | SPEISEZWIEBELN, SCHALOTTEN, KNOBLAUCH, PORREE/LAUCH UND ANDERE GEMÜSE DER ALLIUM-ARTEN (WILD ODER ANDERER ART), FRISCH ODER GEKÜHLT. | | | | |0703.10.00 | Speisezwiebeln und Schalotten | — | F | 72 % | |0703.20.00 | Knoblauch | 15 | E | 10 % | |0703.90.00 | Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten | 15 | E | 15 % | |07.04 | KOHL, BLUMENKOHL/KARFIOL, KOHLRABI, WIRSINGKOHL UND ÄHNLICHE GENIESSBARE KOHLARTEN DER GATTUNG BRASSICA, FRISCH ODER GEKÜHLT. | | | | |0704.10 | Blumenkohl/Karfiol und Broccoli | | | | |0704.10.10 | Blumenkohl/Karfiol | 15 | E | 15 % | |0704.10.20 | Broccoli | 15 | E | 15 % | |0704.20.00 | Rosenkohl/Kohlsprossen | 15 | E | 15 % | |0704.90 | andere | | | | |0704.90.10 | Wirsing | 30 | E | 30 % | |0704.90.90 | andere | 30 | E | 15 % | |07.05 | SALATE (LACTUCA SATIVA) UND CHICORÉE (CICHORIUM-ARTEN), FRISCH ODER GEKÜHLT. | | | | |0705.11.00 | Kopfsalat | 15 | A | 15 % | |0705.19.00 | andere | 15 | A | 30 % | |0705.21.00 | Chicorée-Witloof (Cichorium intybus var. foliosum) | 15 | E | 15 % | |0705.29.00 | andere | 15 | A | 15 % | |07.06 | KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN, SPEISERÜBEN, ROTE RÜBEN, SCHWARZWURZELN, KNOLLENSELLERIE, RETTICHE UND ÄHNLICHE GENIESSBARE WURZELN, FRISCH ODER GEKÜHLT. | | | | |0706.10 | Karotten und Speisemöhren, Speiserüben | | | | |0706.10.10 | Karotten und Speisemöhren | 15 | E | 30 % | |0706.10.20 | Speiserüben | 15 | E | 15 % | |0706.90 | andere | | | | |0706.90.91 | Rote Rüben | 15 | E | 15 % | |0706.90.99 | andere | 15 | E | 15 % | |0707.00.00 | GURKEN UND CORNICHONS, FRISCH ODER GEKÜHLT. | 15 | E | 15 % | |07.08 | HÜLSENFRÜCHTE (WILD ODER ANDERER ART), AUCH AUSGELÖST, FRISCH ODER GEKÜHLT. | | | | |0708.10.00 | Erbsen (Pisum sativum) | 15 | E | 15 % | |0708.20.00 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | 15 | E | 15 % | |0708.90.00 | andere | 15 | E | 15 % | |07.09 | ANDERES GEMÜSE, WILD ODER ANDERER ART, FRISCH ODER GEKÜHLT. | | | | |0709.20.00 | Spargel | 15 | E | 15 % | |0709.30.00 | Auberginen | 15 | E | 15 % | |0709.40.00 | Sellerie, ausgenommen Knollensellerie | 15 | E | 30 % | |0709.51.00 | Pilze der Gattung Agaricus | 15 | E | 15 % | |0709.59.00 | andere | 15 | E | 15 % | |0709.60.00 | Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta" | 15 | E | 15 % | |0709.60.00A | nur Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack | 15 | E1 | 15 % | |0709.70.00 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | 15 | E | 15 % | |0709.90 | andere | | | | |0709.90.10 | Oliven und Kapern | 15 | E | 10 % | |0709.90.20 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 15 | E | 15 % | |0709.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |07.10 | GEMÜSE, WILD ODER ANDERER ART, AUCH IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFROREN. | | | | |0710.10.00 | Kartoffeln | — | F | 30 % | |0710.21.00 | Erbsen (Pisum sativum) | 15 | E | 15 % | |0710.22.00 | Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten) | 15 | E | 15 % | |0710.29 | andere | | | | |0710.29.10 | grüne Puffbohnen (Dicke Bohnen) | 15 | E | 15 % | |0710.29.90 | andere | 15 | E | 15 % | |0710.30.00 | Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde | 15 | E | 15 % | |0710.40 | Zuckermais | | | | |0710.40.10 | Maiskolben | 15 | E | 15 % | |0710.40.20 | als Körner | 15 | E | 15 % | |0710.80 | anderes Gemüse | | | | |0710.80.10 | Oliven | 15 | E | 10 % | |0710.80.20 | Kapern | 15 | E | 10 % | |0710.80.30 | Speisezwiebeln | 15 | E | 15 % | |0710.80.40 | Pilze und Trüffeln | 15 | E | 15 % | |0710.80.50 | Knoblauch | 15 | E | 10 % | |0710.80.60 | Tomaten | 15 | E | 15 % | |0710.80.91 | Sellerie | 15 | E | 15 % | |0710.80.92 | Salat | 15 | E | 15 % | |0710.80.93 | Kohl (Wirsing oder herkömmlicher Kohl) | 15 | E | 15 % | |0710.80.94 | Karotten und Speisemöhren | 15 | E | 15 % | |0710.80.95 | Rote Rüben | 15 | E | 15 % | |0710.80.96 | Broccoli | 15 | E | 15 % | |0710.80.97 | Blumenkohl/Karfiol | 15 | E | 15 % | |0710.80.98 | Rosenkohl/Kohlsprossen | 15 | E | 15 % | |0710.80.99 | andere | 15 | E | 15 % | |0710.90.00 | Mischungen von Gemüsen | 15 | E | 15 % | |07.11 | GEMÜSE, WILD ODER ANDERER ART, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT (Z. B. DURCH SCHWEFELDIOXID ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND), ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET. | | | | |0711.20.00 | Oliven | 0 | A | 10 % | |0711.40.00 | Gurken und Cornichons | 15 | E | frei | |0711.51.00 | Pilze der Gattung Agaricus | 0 | A | 15 % | |0711.59.00 | andere | 0 | A | 15 % | |0711.90 | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen | | | | |0711.90.11 | Speisezwiebeln | — | F | 15 % | |0711.90.12 | Tomaten | 15 | D | 15 % | |0711.90.13 | Knoblauch | 15 | D | 15 % | |0711.90.14 | Sellerie | 15 | D | 15 % | |0711.90.15 | Kapern | 0 | A | 10 % | |0711.90.19 | andere | 15 | D | frei | |0711.90.90 | andere | 15 | D | frei | |07.12 | GEMÜSE (WILD ODER ANDERER ART), GETROCKNET, AUCH IN STÜCKE ODER SCHEIBEN GESCHNITTEN, ALS PULVER ODER SONST ZERKLEINERT, JEDOCH NICHT WEITER ZUBEREITET. | | | | |0712.20.00 | Speisezwiebeln | — | A | frei | |0712.31.00 | Pilze der Gattung Agaricus | 5 | E | frei | |0712.32.00 | Judasohrpilze (Auricularia spp.) | 5 | E | frei | |0712.33.00 | Zitterpilze (Tremella spp.) | 5 | E | frei | |0712.39.00 | andere | 5 | E | frei | |0712.90 | anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen | | | | |0712.90.10 | Tomaten | 15 | E | 15 % | |0712.90.20 | Knoblauch, in Pulverform | 15 | E | 10 % | |0712.90.30 | Kartoffeln, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, jedoch nicht weiter zubereitet | 15 | E | 10 % | |0712.90.90 | andere | 15 | E | frei | |07.13 | GETROCKNETE AUSGELÖSTE HÜLSENFRÜCHTE (WILD ODER ANDERER ART), AUCH GESCHÄLT ODER ZERKLEINERT. | | | | |0713.10 | Erbsen (Pisum sativum) | | | | |0713.10.10 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |0713.10.90 | andere | 15 | E | frei | |0713.20 | Kichererbsen | | | | |0713.20.10 | zur Aussaat | 10 | E | frei | |0713.20.90 | andere | 10 | E | 15 % | |0713.31 | Bohnen der Art Vigna mungo (L.) Hepper oder Vigna radiata (L.) | | | | |0713.31.10 | zur Aussaat | 15 | E | frei | |0713.31.20 | rosa Bohnen oder Pintobohnen | 15 | E | 15 % | |0713.31.90 | andere | 15 | E | 15 % | |0713.32 | Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis) | | | | |0713.32.10 | zur Aussaat | — | F | frei | |0713.32.20 | rosa Bohnen oder Pintobohnen | — | F | 15 % | |0713.32.90 | andere | — | F | 15 % | |0713.33 | Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris) | | | | |0713.33.10 | zur Aussaat | — | A | frei | |0713.33.20 | rosa Bohnen oder Pintobohnen | — | F | 15 % | |0713.33.30 | rote Bohnen | — | F | 15 % | |0713.33.90 | andere | — | F | 15 % | |0713.39 | andere | | | | |0713.39.10 | zur Aussaat | — | A | frei | |0713.39.90 | andere | 15 | E | 15 % | |0713.39.90A | nur Prunkbohnen (Phaseolus coccinius) und Limabohnen (Phaseolus lunatus) | — | F | 15 % | |0713.40 | Linsen | | | | |0713.40.10 | zur Aussaat | 15 | E | frei | |0713.40.90 | andere | 15 | E | 15 % | |0713.50 | Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor) | | | | |0713.50.10 | zur Aussaat | 15 | E | frei | |0713.50.20 | kleine Puffbohnen | 15 | E | 15 % | |0713.50.90 | andere | 15 | E | 5 % | |0713.90 | andere | | | | |0713.90.10 | zur Aussaat | 15 | E | frei | |0713.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |07.14 | MANIOK, PFEILWURZ (ARROWROOT) UND SALEP, TOPINAMBUR, SÜSSKARTOFFELN UND ÄHNLICHE WURZELN UND KNOLLEN MIT HOHEM GEHALT AN STÄRKE ODER INULIN, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN ODER GETROCKNET, AUCH IN STÜCKEN ODER IN FORM VON PELLETS; MARK DES SAGOBAUMES. | | | | |0714.10.00 | Maniok | 15 | A | 15 % | |0714.20.00 | Süßkartoffeln | 15 | A | 15 % | |0714.90 | andere | | | | |0714.90.10 | Yamswurzeln | 15 | A | 15 % | |0714.90.90 | andere | 15 | A | 15 % | |08 | Gnießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen | | | | |08.01 | KOKOSNÜSSE, PARANÜSSE UND KASCHU-NÜSSE, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH OHNE SCHALEN ODER ENTHÄUTET. | | | | |0801.11.00 | getrocknet | 10 | E | 15 % | |0801.19 | andere | | | | |0801.19.10 | geraspelt | 15 | E | 15 % | |0801.19.90 | andere | 15 | E | 15 % | |0801.21 | in der Schale | | | | |0801.21.10 | frisch | 15 | E | 15 % | |0801.21.20 | getrocknet | 15 | E | 10 % | |0801.22 | ohne Schale | | | | |0801.22.10 | frisch | 15 | E | 15 % | |0801.22.20 | getrocknet | 15 | E | 10 % | |0801.31 | in der Schale | | | | |0801.31.10 | frisch | 15 | E | 10 % | |0801.31.20 | getrocknet | 15 | E | 10 % | |0801.32 | ohne Schale | | | | |0801.32.10 | frisch | 15 | E | 10 % | |0801.32.20 | getrocknet | 15 | E | 10 % | |08.02 | ANDERE SCHALENFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH OHNE SCHALEN ODER ENTHÄUTET. | | | | |0802.11.00 | in der Schale | 0 | A | 10 % | |0802.12.00 | ohne Schale | 0 | A | 2 % | |0802.21.00 | in der Schale | 0 | A | 10 % | |0802.22.00 | ohne Schale | 0 | A | 10 % | |0802.31.00 | in der Schale | 15 | E | 5 % | |0802.32.00 | ohne Schale | 15 | E | frei | |0802.40 | Esskastanien (Castanea-Arten) | | | | |0802.40.10 | in der Schale | 15 | E | 15 % | |0802.40.20 | ohne Schale | 15 | E | 10 % | |0802.50 | Pistazien | | | | |0802.50.10 | in der Schale | 0 | A | 2 % | |0802.50.20 | ohne Schale | 0 | A | 2 % | |0802.60 | Macadamia-Nüsse | | | | |0802.60.10 | in der Schale | 15 | E | 10 % | |0802.60.90 | ohne Schale | 15 | E | 10 % | |0802.90 | andere | | | | |0802.90.10 | in der Schale | 15 | E | 10 % | |0802.90.20 | ohne Schale | 15 | E | 10 % | |08.03 | BANANEN, EINSCHLIESSLICH MEHLBANANEN, FRISCH ODER GETROCKNET. | | | | |0803.00.11 | frisch | 15 | E | 15 % | |0803.00.12 | getrocknet | 15 | E | 10 % | |0803.00.21 | frisch | 15 | A | 15 % | |0803.00.22 | getrocknet | 15 | E | 15 % | |08.04 | DATTELN, FEIGEN, ANANAS, AVOCADOFRÜCHTE, GUAVEN, MANGOFRÜCHTE UND MANGOSTANFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET. | | | | |0804.10 | Datteln | | | | |0804.10.10 | frisch | 15 | E | 15 % | |0804.10.20 | getrocknet | 15 | E | 10 % | |0804.20 | Feigen | | | | |0804.20.10 | frisch | 15 | E | 10 % | |0804.20.20 | getrocknet | 15 | E | 10 % | |0804.30 | Ananas | | | | |0804.30.10 | frisch | 15 | E | 15 % | |0804.30.20 | getrocknet | 15 | E | 15 % | |0804.40 | Avocadofrüchte | | | | |0804.40.10 | frisch | 15 | E | 15 % | |0804.40.20 | getrocknet | 15 | E | 15 % | |0804.50 | Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte | | | | |0804.50.10 | frisch | 15 | E | 15 % | |0804.50.20 | getrocknet | 15 | E | 10 % | |08.05 | ZITRUSFRÜCHTE, FRISCH ODER GETROCKNET. | | | | |0805.10 | Orangen | | | | |0805.10.10 | frisch | 15 | E | 15 % | |0805.10.20 | getrocknet | 15 | E | 15 % | |0805.20 | Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten | | | | |0805.20.10 | frisch | 15 | E | 15 % | |0805.20.20 | getrocknet | 15 | E | 15 % | |0805.40.10 | frisch | 15 | E | 15 % | |0805.40.20 | getrocknet | 15 | E | 10 % | |0805.50 | Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum) und Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia) | | | | |0805.50.10 | frisch | 15 | E | 15 % | |0805.50.20 | getrocknet | 15 | E | 10 % | |0805.90 | andere | | | | |0805.90.10 | frisch | 15 | E | 15 % | |0805.90.20 | getrocknet | 15 | E | 15 % | |08.06 | WEINTRAUBEN, FRISCH ODER GETROCKNET. | | | | |0806.10.00 | frisch | 15 | A | frei | |0806.20.00 | getrocknet, einschließlich Rosinen | 0 | A | 2 % | |08.07 | MELONEN (EINSCHLIESSLICH WASSERMELONEN) UND PAPAYA-FRÜCHTE, FRISCH. | | | | |0807.11.00 | Wassermelonen | 15 | E | 15 % | |0807.19.00 | andere | 15 | A | 15 % | |0807.20.00 | Papaya-Früchte | 15 | E | 15 % | |08.08 | ÄPFEL, BIRNEN UND QUITTEN, FRISCH. | | | | |0808.10.00 | Äpfel | 25 | A | 2 % | |0808.20 | Birnen und Quitten | | | | |0808.20.10 | Birnen | 15 | C | 5 % | |0808.20.20 | Quitten | 15 | E | 15 % | |08.09 | APRIKOSEN/MARILLEN, KIRSCHEN, PFIRSICHE (EINSCHLIESSLICH BRUGNOLEN UND NEKTARINEN), PFLAUMEN UND SCHLEHEN, FRISCH. | | | | |0809.10.00 | Aprikosen/Marillen | 15 | E | 10 % | |0809.20.00 | Kirschen | 15 | E | 1 % | |0809.30.00 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | 15 | D | 2 % | |0809.40.00 | Pflaumen und Schlehen | 15 | H | frei | |08.10 | ANDERE FRÜCHTE, FRISCH | | | | |0810.10.00 | Erdbeeren | 15 | E | 15 % | |0810.20 | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren | | | | |0810.20.10 | Himbeeren | 15 | E | 15 % | |0810.20.90 | andere | 15 | E | 15 % | |0810.40.00 | Preiselbeeren, Heidelbeeren und andere Früchte der Gattung Vaccinium | 15 | E | 15 % | |0810.50.00 | Kiwifrüchte | 15 | E | 15 % | |0810.60.00 | Durian | 15 | E | 10 % | |0810.90 | andere | | | | |0810.90.10 | tropische Früchte | 15 | E | 15 % | |0810.90.21 | schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren | 15 | E | 15 % | |0810.90.29 | andere | 15 | E | 10 % | |08.11 | FRÜCHTE UND NÜSSE, AUCH IN WASSER ODER DAMPF GEKOCHT, GEFROREN, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN. | | | | |0811.10.00 | Erdbeeren | 15 | E | 15 % | |0811.20 | Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren | | | | |0811.20.10 | mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 15 | E | frei | |0811.20.90 | andere | 15 | E | 15 % | |0811.90 | andere | | | | |0811.90.11 | tropische Früchte | 15 | E | 15 % | |0811.90.19 | andere | 15 | E | 10 % | |0811.90.21 | tropische Früchte | 15 | E | 15 % | |0811.90.29 | andere | 15 | E | 10 % | |08.12 | FRÜCHTE UND NÜSSE, VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT (Z. B. DURCH SCHWEFELDIOXID ODER IN WASSER, DEM SALZ, SCHWEFELDIOXID ODER ANDERE VORLÄUFIG KONSERVIEREND WIRKENDE STOFFE ZUGESETZT SIND), ZUM UNMITTELBAREN GENUSS NICHT GEEIGNET. | | | | |0812.10.00 | Kirschen | — | A | frei | |0812.90 | andere | | | | |0812.90.11 | Erdbeeren | 15 | E | 15 % | |0812.90.19 | andere | 15 | E | 10 % | |0812.90.20 | tropische Früchte | 15 | E | 15 % | |08.13 | FRÜCHTE (AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITIONEN 08.01 BIS 08.06), GETROCKNET; MISCHUNGEN VON GETROCKNETEN FRÜCHTEN UND VON SCHALENFRÜCHTEN DIESES KAPITELS.. | | | | |0813.10.00 | Aprikosen/Marillen | 15 | E | 10 % | |0813.20.00 | Pflaumen | 15 | E | 5 % | |0813.30.00 | Äpfel | 15 | E | 10 % | |0813.40.00 | andere Früchte | 15 | E | 10 % | |0813.50 | Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels | | | | |0813.50.11 | von Nüssen | 15 | E | 5 % | |0813.50.19 | andere | 15 | E | 5 % | |0813.50.21 | in der Schale | 15 | E | 5 % | |0813.50.29 | ohne Schale | 15 | E | 5 % | |0813.50.90 | andere | 15 | E | 5 % | |0814.00.00 | SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN (EINSCHLIESSLICH WASSERMELONEN), FRISCH, GEFROREN, GETROCKNET ODER ZUM VORLÄUFIGEN HALTBARMACHEN IN SALZLAKE ODER IN WASSER MIT EINEM ZUSATZ VON ANDEREN STOFFEN EINGELEGT. | 15 | E | 15 % | |09 | Kaffee, Tee, Mate und Gewürze | | | | |09.01 | KAFFEE, AUCH GERÖSTET ODER ENTKOFFEINIERT; KAFFEESCHALEN UND KAFFEEHÄUTCHEN; KAFFEEMITTEL MIT BELIEBIGEM KAFFEEGEHALT. | | | | |0901.11.00 | nicht entkoffeiniert | 30 | A | 30 % | |0901.12.00 | entkoffeiniert | 30 | A | 30 % | |0901.21.00 | nicht entkoffeiniert | 54 | A | 54 % | |0901.22.00 | entkoffeiniert | 54 | A | 54 % | |0901.90 | andere | | | | |0901.90.10 | Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen | 30 | A | 30 % | |0901.90.20 | Kaffeemittel mit Kaffeegehalt | 30 | A | 30 % | |09.02 | TEE, AUCH AROMATISIERT. | | | | |0902.10.00 | grüner Tee (nicht fermentiert) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger | 15 | E | 15 % | |0902.20.00 | anderer grüner Tee (nicht fermentiert) | 15 | E | frei | |0902.30.00 | schwarzer Tee (fermentiert) und teilweise fermentierter Tee, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 3 kg oder weniger | 15 | E | 15 % | |0902.40.00 | anderer schwarzer Tee (fermentiert) und anderer teilweise fermentierter Tee | 15 | E | 15 % | |0903.00.00 | MATE | 15 | E | 15 % | |09.04 | PFEFFER DER GATTUNG "PIPER"; FRÜCHTE DER GATTUNGEN "CAPSICUM" ODER "PIMENTA", GETROCKNET ODER GEMAHLEN ODER SONST ZERKLEINERT. | | | | |0904.11.00 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | frei | |0904.12.00 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 5 | E | 10 % | |0904.20.00 | FRÜCHTE DER GATTUNGEN "CAPSICUM" ODER "PIMENTA", GETROCKNET ODER GEMAHLEN ODER SONST ZERKLEINERT. | 10 | E | 10 % | |0904.20.00A | nur gemahlen oder sonst zerkleinert | 5 | E | 10 % | |0905.00.00 | VANILLE | 10 | E | frei | |09.06 | ZIMT UND ZIMTBLÜTEN | | | | |0906.11.00 | Zimt (Cinnamomum zeylanicum Blume) | 10 | E | frei | |0906.19.00 | anderer | 10 | E | frei | |0906.20.00 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | 15 % | |09.07 | GEWÜRZNELKEN, MUTTERNELKEN UND NELKENSTIELE. | | | | |0907.00.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | frei | |0907.00.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | 15 % | |09.08 | MUSKATNÜSSE, MUSKATBLÜTE, AMOMEN UND KARDAMOMEN. | | | | |0908.10 | Muskatnüsse | | | | |0908.10.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | frei | |0908.10.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | 15 % | |0908.20 | Muskatblüte | | | | |0908.20.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | frei | |0908.20.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | 15 % | |0908.30 | Amomen und Kardamomen | | | | |0908.30.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | — | A | frei | |0908.30.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 15 | E | 15 % | |0908.30.20A | nur Traubenkardamomen | 10 | E | 15 % | |09.09 | ANIS-, STERNANIS-, FENCHEL-, KORIANDER-, KREUZKÜMMEL- UND KÜMMELFRÜCHTE; WACHOLDERBEEREN. | | | | |0909.10 | Anis- und Sternanisfrüchte | | | | |0909.10.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | 10 % | |0909.10.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | 15 % | |0909.20 | Korianderfrüchte | | | | |0909.20.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | 10 % | |0909.20.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | 15 % | |0909.30 | Kreuzkümmelfrüchte | | | | |0909.30.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 5 | E | frei | |0909.30.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 5 | E | frei | |0909.40 | Kümmelfrüchte | | | | |0909.40.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | frei | |0909.40.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | 15 % | |0909.50 | Fenchelfrüchte; Wacholderbeeren | | | | |0909.50.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | frei | |0909.50.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | 15 % | |09.10 | INGWER, SAFRAN, KURKUMA, THYMIAN, LORBEERBLÄTTER, CURRY UND ANDERE GEWÜRZE. | | | | |0910.10.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | frei | |0910.10.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | 15 % | |0910.20 | Safran | | | | |0910.20.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | frei | |0910.20.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | 15 % | |0910.30 | Kurkuma | | | | |0910.30.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 10 | E | frei | |0910.30.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 10 | E | frei | |0910.91 | Mischungen im Sinne der Anmerkung 1 b) zu diesem Kapitel | | | | |0910.91.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | — | F | frei | |0910.91.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | — | F | 15 % | |910.99 | andere | | | | |0910.99.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | — | A | frei | |0910.99.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | — | F | 15 % | |0910.99.20A | nur Thymian | 10 | E | 15 % | |10 | Getreide | | | | |10.01 | WEIZEN UND MENGKORN. | | | | |1001.10.00 | Hartweizen | 0 | A | frei | |1001.90.00 | andere | 0 | A | frei | |1002.00.00 | ROGGEN | 0 | A | 10 % | |1003.00.00 | GERSTE | 0 | A | frei | |1004.00.00 | HAFER | 0 | A | frei | |10.05 | MAIS | | | | |1005.10.00 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |1005.9 | anderer | | | | |1005.90.10 | Puffmais (Zea mays everta) | 20 | E | frei | |1005.90.90 | anderer (Mais, weder bearbeitet noch sonst zerkleinert) | — | F | 40 % | |10.06 | REIS | | | | |1006.10 | Rohreis (Paddy-Reis) | | | | |1006.10.10 | zur Aussaat | 24 | E | frei | |1006.10.90 | anderer | — | F | 90 % | |1006.20.00 | geschälter Reis ("Cargo-Reis" oder "Braunreis") | — | F | 90 % | |1006.30.00 | halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert | — | F | 90 % | |1006.40.00 | Bruchreis | — | F | 90 % | |10.07 | KÖRNER-SORGHUM | | | | |1007.00.10 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |1007.00.90 | anderer | — | F | 15 % | |10.08 | BUCHWEIZEN, HIRSE (AUSGENOMMEN KÖRNER-SORGHUM) UND KANARIENSAAT; ANDERES GETREIDE. | | | | |1008.10.00 | Buchweizen | 15 | E | 10 % | |1008.20.00 | Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) | — | A | frei | |1008.30.00 | Kanariensaat | 0 | A | 5 % | |1008.90.00 | anderes Getreide | 15 | E | 10 % | |11 | Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen | | | | |11.01 | MEHL VON WEIZEN ODER MENGKORN. | | | | |1101.00.10 | gewöhnlich | — | F | 10 % | |1101.00.20 | angereichert | — | F | 10 % | |11.02 | MEHL VON ANDEREM GETREIDE ALS WEIZEN ODER MENGKORN. | | | | |1102.10.00 | von Roggen | 10 | E | frei | |1102.2 | von Mais | | | | |1102.20.10 | vorgelatiniert | — | F | frei | |1102.20.90 | anderes | — | F | 10 % | |1102.90 | anderes | | | | |1102.90.10 | von Reis | — | F | 15 % | |1102.90.90 | anderes | 15 | E | 10 % | |1102.90.90A | nur Roggenmehl | 10 | E | 10 % | |1102.90.90B | nur Hafermehl | 10 | E1 | 10 % | |11.03 | GROBGRIESS, FEINGRIESS UND PELLETS VON GETREIDE. | | | | |1103.11.00 | von Weizen | — | F | 10 % | |1103.13 | von Mais | | | | |1103.13.10 | Grieß, zur Verwendung in der Brauerei | 15 | A | 10 % | |1103.13.90 | anderer | — | F | 15 % | |1103.13.90A | nur vorgelatinierter Feingrieß (z. B. als Zusatzstoff in der Brauindustrie verwendeter Feingrieß) | 15 | A | 15 % | |1103.19 | von anderem Getreide | | | | |1103.19.10 | von Hafer | 5 | E | 15 % | |1103.19.90 | andere | 15 | E | 15 % | |1103.19.90A | nur von Reis | — | F | 15 % | |1103.20 | Pellets | | | | |1103.20.10 | von Weizen | — | F | 15 % | |1103.20.90 | von anderem Getreide | 5 | E | 15 % | |11.04 | GETREIDEKÖRNER, ANDERS BEARBEITET (Z. B. GESCHÄLT, GEQUETSCHT, ALS FLOCKEN, PERLFÖRMIG GESCHLIFFEN, GESCHNITTEN ODER GESCHROTET), AUSGENOMMEN REIS DER POSITION 10.06; GETREIDEKEIME, GANZ, GEQUETSCHT, ALS FLOCKEN ODER GEMAHLEN. | | | | |1104.12.00 | von Hafer | 10 | E1 | 5 % | |1104.19 | von anderem Getreide | | | | |1104.19.10 | von Gerste | 10 | A | 10 % | |1104.19.90 | andere | 10 | C | 15 % | |1104.22.00 | von Hafer | 10 | E | 10 % | |1104.22.00A | nur geschält | 0 | A | 10 % | |1104.23 | von Mais | | | | |1104.23.10 | von Puffmais (Zea mays everta) | — | F | 15 % | |1104.23.20 | andere, geschnitten oder geschrotet | — | F | 40 % | |1104.23.90 | andere | — | F | 40 % | |1104.29 | von anderem Getreide | | | | |1104.29.10 | von Gerste | 10 | A | 10 % | |1104.29.90 | andere | 10 | C | 15 % | |1104.30.00 | Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen | 10 | E | 15 % | |11.05 | MEHL, GRIESS, PULVER, FLOCKEN, GRANULAT UND PELLETS VON KARTOFFELN. | | | | |1105.10.00 | Mehl, Grieß und Pulver | 0 | A | frei | |1105.20.00 | Flocken, Granulat und Pellets | 0 | A | 15 % | |1105.20.00A | nur Pellets | 10 | E | 15 % | |11.06 | MEHL, GRIESS UND PULVER VON GETROCKNETEN HÜLSENFRÜCHTEN DER POSITION 07.13, VON SAGOMARK UND VON WURZELN ODER KNOLLEN DER POSITION 07.14 ODER VON ERZEUGNISSEN DES KAPITELS 8. | | | | |1106.10.00 | von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 07.13 | 10 | E | 10 % | |1106.20.00 | von Sagomark und von Wurzeln oder Knollen der Position 07.14 | 10 | E | 10 % | |1106.30.00 | von Erzeugnissen des Kapitels 8 | 10 | E | 10 % | |11.07 | MALZ (VON GERSTE ODER ANDEREM GETREIDE), AUCH GERÖSTET. | | | | |1107.10.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 0 | A | frei | |1107.10.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 0 | A | 5 % | |1107.20 | geröstet | | | | |1107.20.10 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 0 | A | frei | |1107.20.20 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 0 | A | 10 % | |11.08 | STÄRKE; INULIN. | | | | |1108.11.00 | von Weizen | 10 | E | 5 % | |1108.12.00 | von Mais | 0 | A | frei | |1108.13.00 | von Kartoffeln | 0 | A | 15 % | |1108.14.00 | von Maniok | 10 | E | 15 % | |1108.19 | andere Stärke | | | | |1108.19.10 | von Süßkartoffeln | 10 | E | 15 % | |1108.19.90 | andere | 10 | E | 15 % | |1108.20.00 | Inulin | 10 | E | 15 % | |1109.00.00 | KLEBER VON WEIZEN, AUCH GETROCKNET. | 0 | A | frei | |12 | Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe-oder Heilgebrauch; Stroh | | | | |12.01 | SOJABOHNEN, AUCH GESCHROTET. | | | | |1201.00.10 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |1201.00.90 | andere | 0 | A | frei | |12.02 | ERDNÜSSE, WEDER GERÖSTET NOCH AUF ANDERE WEISE HITZEBEHANDELT, AUCH GESCHÄLT ODER GESCHROTET. | | | | |1202.1 | ungeschält | | | | |1202.10.10 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |1202.10.90 | andere | 10 | E | frei | |1202.20 | geschält, auch geschrotet | | | | |1202.20.10 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |1202.20.90 | andere | 10 | E | 5 % | |1203.00.00 | KOPRA | 5 | A | 15 % | |12.04 | LEINSAMEN, AUCH GESCHROTET. | | | | |1204.00.10 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |1204.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |12.05 | RAPS- ODER RÜBSENSAMEN, AUCH GESCHROTET. | | | | |1205.10.00 | erucasäurearme Raps- oder Rübsensamen | 0 | A | 15 % | |1205.90 | andere | | | | |1205.90.10 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |1205.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |12.06 | SONNENBLUMENKERNE, AUCH GESCHROTET. | | | | |1206.00.10 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |1206.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |12.07 | ANDERE ÖLSAMEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE, AUCH GESCHROTET. | | | | |1207.20 | Baumwollsamen | | | | |1207.20.10 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |1207.20.90 | andere | 0 | A | 5 % | |1207.40 | Sesamsamen | | | | |1207.40.10 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |1207.40.90 | andere | 0 | A | frei | |1207.50 | Senfsamen | | | | |1207.50.10 | zur Aussaat | 0 | A | frei | |1207.50.90 | andere | 0 | A | frei | |1207.91.00 | Mohnsamen | 0 | A | 5 % | |1207.99 | andere | | | | |1207.99.11 | Sheanüsse (Karitenüsse) | 5 | A | frei | |1207.99.19 | andere | — | A | frei | |1207.99.90 | andere | 5 | A | 5 % | |1207.99.90A | nur Rizinussamen und Saflorsamen | 0 | A | 5 % | |1207.99.90B | nur Palmnüsse und Palmkerne | 5 | E | 5 % | |12.08 | MEHL VON ÖLSAMEN ODER ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN, AUSGENOMMEN SENFMEHL. | | | | |1208.10.00 | von Sojabohnen | — | F | 15 % | |1208.90 | anderes | | | | |1208.90.10 | von Baumwollsamen | 15 | E | 15 % | |1208.90.20 | von Erdnüssen | 15 | E | 15 % | |1208.90.30 | von Rizinussamen | 15 | E | 15 % | |1208.90.40 | von Leinsamen | 15 | E | 15 % | |1208.90.50 | von anderen genießbaren Ölsamen und ölhaltigen Früchten | 15 | E | 15 % | |1208.90.90 | anderes | 15 | E | 10 % | |12.09 | SAMEN, FRÜCHTE UND SPOREN, ZUR AUSSAAT. | | | | |1209.10.00 | Samen von Zuckerrüben | 0 | A | frei | |1209.21.00 | Samen von Luzernen | 0 | A | frei | |1209.22.00 | Samen von Klee (Trifolium-Arten) | 0 | A | frei | |1209.23.00 | Samen von Schwingel | 0 | A | frei | |1209.24.00 | Samen von Wiesenrispengras (Poa pratensis L.) | 0 | A | frei | |1209.25.00 | Samen von Weidelgras (Lolium multiflorum Lam., Lolium perenne L.) | 0 | A | frei | |1209.29 | andere | | | | |1209.29.10 | Samen von Roten Rüben | 0 | A | frei | |1209.29.90 | andere | 0 | A | frei | |1209.30.00 | Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden | 0 | A | frei | |1209.91.00 | Samen von Gemüsen | 0 | A | frei | |1209.99.00 | andere | 0 | A | frei | |12.10 | HOPFEN (BLÜTENZAPFEN), FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH GEMAHLEN, SONST ZERKLEINERT ODER IN FORM VON PELLETS; LUPULIN. | | | | |1210.10.00 | Hopfen (Blütenzapfen), weder gemahlen, sonst zerkleinert noch in Form von Pellets | 0 | A | frei | |1210.20.00 | Hopfen (Blütenzapfen), gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; Lupulin | 0 | A | frei | |12.11 | PFLANZEN UND PFLANZENTEILE, SAMEN UND FRÜCHTE DER HAUPTSÄCHLICH ZUR HERSTELLUNG VON RIECHMITTELN ODER ZU ZWECKEN DER MEDIZIN, INSEKTENVERTILGUNG, SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG UND DERGLEICHEN VERWENDETEN ART, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH GESCHNITTEN, GEMAHLEN ODER ÄHNLICH FEIN ZERKLEINERT. | | | | |1211.20.00 | Ginsengwurzeln | 0 | A | 15 % | |1211.30.00 | Cocablätter | 0 | A | 15 % | |1211.40.00 | Mohnstroh | 0 | A | 15 % | |1211.90 | andere | | | | |1211.90.10 | Lulo (Solanum quitoense) | 0 | A | 15 % | |1211.90.20 | andere Pflanzen und Pflanzenteile, Samen und Früchte der zu Zwecken der Medizin verwendeten Art | 0 | A | 5 % | |1211.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |12.12 | JOHANNISBROT, ALGEN, TANGE, ZUCKERRÜBEN UND ZUCKERROHR, FRISCH, GEKÜHLT, GEFROREN ODER GETROCKNET, AUCH GEMAHLEN; STEINE UND KERNE VON FRÜCHTEN SOWIE ANDERE PFLANZLICHE WAREN (EINSCHLIESSLICH NICHTGERÖSTETER ZICHORIENWURZELN DER VARIETÄT CICHORIUM INTYBUS SATIVUM) DER HAUPTSÄCHLICH ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG VERWENDETEN ART, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |1212.20.10 | zur Ernährung | 0 | A | 15 % | |1212.20.20 | von der hauptsächlich in pharmazeutischen, kosmetischen oder ähnlichen Zubereitungen verwendeten Art | 0 | A | frei | |1212.20.90 | andere | 0 | A | 10 % | |1212.91.00 | Zuckerrüben | 0 | A | 15 % | |1212.99 | andere | | | | |1212.99.10 | Zichorienwurzeln | 0 | A | 15 % | |1212.99.20 | Zuckerrohr | 10 | E | 15 % | |1212.99.90 | andere | 0 | A | 15 % | |12.13 | STROH UND SPREU VON GETREIDE, ROH, AUCH GEHÄCKSELT, GEMAHLEN, GEPRESST ODER IN FORM VON PELLETS. | | | | |1213.00.10 | Stroh | 15 | C | 15 % | |1213.00.20 | Reishülsen | 15 | C | 15 % | |1213.00.30 | Maislieschen | 15 | C | 15 % | |1213.00.90 | andere | 15 | C | 15 % | |12.14 | STECKRÜBEN, FUTTERRÜBEN, WURZELN ZU FUTTERZWECKEN, HEU, LUZERNE, KLEE, ESPARSETTE, FUTTERKOHL, LUPINEN, WICKEN UND ÄHNLICHES FUTTER, AUCH IN FORM VON PELLETS. | | | | |1214.10.00 | Mehl und Pellets von Luzerne | 5 | C | frei | |1214.90.00 | andere | 15 | C | 15 % | |13 | Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge | | | | |13.01 | SCHELLACK; NATÜRLICHE GUMMEN, HARZE, GUMMIHARZE UND OLEORESINE (Z. B. BALSAME). | | | | |1301.20.00 | Gummi arabicum | 0 | A | frei | |1301.90 | andere | | | | |1301.90.10 | natürliche Balsame | 0 | A | 15 % | |1301.90.20 | Cannabisharz und andere Narkotika | 0 | A | 15 % | |1301.90.90 | andere | 0 | A | frei | |13.02 | PFLANZENSÄFTE UND PFLANZENAUSZÜGE; PEKTINSTOFFE, PEKTINATE UND PEKTATE; AGAR-AGAR UND ANDERE SCHLEIME UND VERDICKUNGSSTOFFE VON PFLANZEN, AUCH MODIFIZIERT. | | | | |1302.11 | Opium | | | | |1302.11.10 | Rohopium | 0 | A | 15 % | |1302.11.20 | für medizinische Zwecke | 0 | A | frei | |1302.11.90 | andere | 0 | A | 15 % | |1302.12.00 | von Süßholzwurzeln | 0 | A | 10 % | |1302.13.00 | von Hopfen | 0 | A | frei | |1302.19 | andere | | | | |1302.19.10 | für medizinische Zwecke (unterliegt der Genehmigung durch das Gesundheitsministerium und muss sonstige Vorschriften erfüllen) | 0 | A | 5 % | |1302.19.20 | Auszüge und Tinkturen aus Cannabis | 0 | A | 15 % | |1302.19.30 | Konzentrate aus Mohnstroh und anderen Narkotika | 0 | A | 15 % | |1302.19.40 | schlaffördernde Substanzen | 0 | A | 15 % | |1302.19.50 | zum Zubereiten von Insektiziden und Fungiziden | 0 | A | frei | |1302.19.60 | Vanille-Oleoresin oder Vanilleextrakt | 0 | A | frei | |1302.19.90 | andere | 0 | A | frei | |1302.20.00 | Pektinstoffe, Pektinate und Pektate | 0 | A | frei | |1302.31.00 | Agar-Agar | 0 | A | frei | |1302.32.00 | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamen, auch modifiziert | 0 | A | frei | |1302.39.00 | andere | 0 | A | frei | |14 | Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | | | | |14.01 | PFLANZLICHE STOFFE VON DER HAUPTSÄCHLICH ZUM HERSTELLEN VON KORB- ODER FLECHTWAREN VERWENDETEN ART (Z. B. BAMBUS, PEDDIG UND STUHLROHR, SCHILF, BINSEN, KORBWEIDEN/FLECHTWEIDEN, RAFFIABAST, GEREINIGTES, GEBLEICHTES ODER GEFÄRBTES GETREIDESTROH, LINDENBAST). | | | | |1401.10.00 | Bambus | 5 | C | frei | |1401.20.00 | Peddig und Stuhlrohr | 0 | A | frei | |1401.90.10 | Korbweiden/Flechtweiden | 0 | A | frei | |1401.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |1404.20.00 | Baumwoll-Linters | 0 | A | frei | |1404.90.10 | Tagua | 15 | E | 15 % | |1404.90.91 | Kapok | 0 | A | 10 % | |1404.90.92 | Pflanzenhaar und andere zu Polsterzwecken verwendete Stoffe | 0 | A | 10 % | |1404.90.93 | Besensorgho (Sorghum vulgare var. technicum) | 15 | C | frei | |1404.90.94 | Annatto, weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 15 | E | 10 % | |1404.90.95 | Annatto, gemahlen oder sonst zerkleinert | 15 | E | 15 % | |1404.90.96 | andere pflanzliche Erzeugnisse von der zum Färben verwendeten Art | 5 | E | frei | |1404.90.99 | andere | 15 | E | 15 % | |1404.90.99A | nur pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen (ausgenommen Kapok und Pflanzenhaar) | 0 | A | 15 % | |1404.90.99B | nur pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Besen, Bürsten oder Pinseln verwendeten Art, auch in Strängen oder Bündeln (ausgenommen Besensorgho) | 15 | C | 15 % | |15 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs | | | | |15.01 | SCHWEINEFETT (EINSCHLIESSLICH SCHWEINESCHMALZ) UND GEFLÜGELFETT, AUSGENOMMEN SOLCHES DER POSITION 02.09 ODER 15.03. | | | | |1501.00.10 | Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) | — | F | 15 % | |1501.00.20 | Geflügelfett | — | F | frei | |15.02 | FETT VON RINDERN, SCHAFEN ODER ZIEGEN, AUSGENOMMEN SOLCHES DER POSITION 15.03. | | | | |1502.00.10 | Fett (Talgöl) von Rindern | 0 | A | 15 % | |1502.00.90 | anderes | 0 | A | frei | |15.03 | SCHMALZSTEARIN, SCHMALZÖL, OLEOSTEARIN, OLEOMARGARIN UND TALGÖL, WEDER EMULGIERT, VERMISCHT NOCH ANDERS VERARBEITET. | | | | |1503.00.10 | Solar-Stearin, ungenießbar | — | F | 10 % | |1503.00.20 | Schmalzöl und Solar-Stearin, genießbar | — | F | 15 % | |1503.00.30 | Talgöl | 0 | A | 15 % | |1503.00.40 | Oleomargarin | 0 | A | 15 % | |1503.00.90 | andere | 0 | A | 30 % | |15.04 | FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT. | | | | |1504.10.00 | Leberöle sowie deren Fraktionen, von Fischen | 0 | A | 10 % | |1504.20.00 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen, ausgenommen Leberöle | 0 | A | 10 % | |1504.30 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Meeressäugetieren | | | | |1504.30.10 | Walratöl | 0 | A | 15 % | |1504.30.90 | andere | 0 | A | 10 % | |15.05 | WOLLFETT UND DARAUS STAMMENDE FETTSTOFFE, EINSCHLIESSLICH LANOLIN. | | | | |1505.00.10 | Wollfett, roh | 0 | A | frei | |1505.00.90 | andere | 0 | A | frei | |1506.00.00 | ANDERE TIERISCHE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT. | — | F | frei | |15.07 | SOJAÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT. | | | | |1507.10.00 | rohes Öl, auch entschleimt | — | F | frei | |1507.90.00 | andere | — | F | 20 % | |15.08 | ERDNUSSÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT. | | | | |1508.10.00 | rohes Öl | — | F | 10 % | |1508.90.00 | andere | — | F | 10 % | |15.09 | OLIVENÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT. | | | | |1509.10.00 | nicht behandelt | 10 | A | 10 % | |1509.90.00 | andere | 10 | A | 10 % | |1510.00.00 | ANDERE ÖLE UND IHRE FRAKTIONEN, AUSSCHLIESSLICH AUS OLIVEN GEWONNEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT, EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN DIESER ÖLE ODER FRAKTIONEN MIT ÖLEN ODER FRAKTIONEN DER POSITION 15.09. | 15 | A | 10 % | |15.11 | PALMÖL UND SEINE FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT. | | | | |1511.10.00 | rohes Öl | — | F | 20 % | |1511.90.00 | andere | — | F | 20 % | |15.12 | SONNENBLUMENÖL, SAFLORÖL UND BAUMWOLLSAMENÖL SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT. | | | | |1512.11.00 | rohe Öle | — | F | 10 % | |1512.19.00 | andere | — | F | 30 % | |1512.21.00 | rohes Öl, auch von Gossypol befreit | — | F | 10 % | |1512.29.00 | andere | — | F | 10 % | |15.13 | KOKOSÖL (KOPRAÖL), PALMKERNÖL UND BABASSUÖL SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT. | | | | |1513.11.00 | rohes Öl | — | F | 10 % | |1513.19.00 | andere | — | F | 30 % | |1513.21.00 | rohe Öle | — | F | 20 % | |1513.29.00 | andere | — | F | 20 % | |15.14 | RAPS- UND RÜBSENÖL UND SENFÖL SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT. | | | | |1514.11.00 | rohes Öl | — | F | 10 % | |1514.19.00 | andere | — | F | 10 % | |1514.91.00 | rohes Öl | — | F | 10 % | |1514.99.00 | andere | — | F | 10 % | |15.15 | ANDERE PFLANZLICHE FETTE UND FETTE ÖLE (EINSCHLIESSLICH JOJOBAÖL) SOWIE DEREN FRAKTIONEN, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT CHEMISCH MODIFIZIERT. | | | | |1515.11.00 | rohes Öl | — | F | 10 % | |1515.19.00 | andere | — | F | frei | |1515.21.00 | rohes Öl | — | F | frei | |1515.29.00 | andere | — | F | 30 % | |1515.30 | Rizinusöl und seine Fraktionen | | | | |1515.30.10 | rohes Öl | 5 | E | frei | |1515.30.90 | andere | 5 | E | 10 % | |1515.50 | Sesamöl und seine Fraktionen | | | | |1515.50.10 | rohes Öl | — | F | 10 % | |1515.50.90 | andere | — | F | 10 % | |1515.90 | andere | | | | |1515.90.10 | Jojobaöl und seine Fraktionen | 5 | E | 10 % | |1515.90.30 | Tungöl und seine Fraktionen | 5 | E | 10 % | |1515.90.41 | roh | — | F | 10 % | |1515.90.49 | andere | — | F | 30 % | |1515.90.90 | andere | — | F | 30 % | |15.16 | TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, GANZ ODER TEILWEISE HYDRIERT, UMGEESTERT, WIEDERVERESTERT ODER ELAIDINIERT, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT WEITERVERARBEITET. | | | | |1516.10.00 | tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen | — | F | 15 % | |1516.20.10 | hydrierte pflanzliche Öle, die in der Lebensmittelindustrie verwendet werden | — | F | 10 % | |1516.20.20 | hydriertes Rizinusöl | — | F | frei | |1516.20.90 | andere | — | F | 15 % | |15.17 | MARGARINE; GENIESSBARE MISCHUNGEN UND ZUBEREITUNGEN VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN FETTEN UND ÖLEN SOWIE VON FRAKTIONEN VERSCHIEDENER FETTE UND ÖLE DIESES KAPITELS, AUSGENOMMEN GENIESSBARE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN DER POSITION 15.16. | | | | |1517.10.00 | Margarine, ausgenommen flüssige Margarine | — | F | 20 % | |1517.90 | andere | | | | |1517.90.10 | Mischungen von pflanzlichen Ölen | — | F | 30 % | |1517.90.90 | andere | — | F | 30 % | |1517.90.90A | nur Zubereitungen auf der Grundlage hydrierter pflanzlicher Öle unter Zugabe von Magnesiumcarbonat, zur Verwendung als Form- und Trennöle für Backwaren | 0 | A | 30 % | |15.18 | TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE SOWIE DEREN FRAKTIONEN, GEKOCHT, OXIDIERT, DEHYDRATISIERT, GESCHWEFELT, GEBLASEN, DURCH HITZE IM VAKUUM ODER IN INERTEM GAS POLYMERISIERT ODER ANDERS CHEMISCH MODIFIZIERT, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 15.16; UNGENIESSBARE MISCHUNGEN UND ZUBEREITUNGEN VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN FETTEN UND ÖLEN SOWIE VON FRAKTIONEN VERSCHIEDENER FETTE UND ÖLE DIESES KAPITELS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |1518.00.11 | Linoxyn | 5 | E | frei | |1518.00.12 | aus Leinsamen | 5 | E | frei | |1518.00.13 | dehydratisierte pflanzliche Öle, in Pulverform | 5 | E | frei | |1518.00.19 | andere | — | A | frei | |1518.00.91 | in der Zubereitung von Tierfutter verwendete Speiseöle | 5 | E | 15 % | |1518.00.99 | andere | 5 | E | 15 % | |1520.00.00 | GLYCERIN, ROH; GLYCERINWASSER UND GLYCERINUNTERLAUGEN. | — | F | frei | |15.21 | PFLANZENWACHSE (AUSGENOMMEN TRIGLYCERIDE), BIENENWACHS, ANDERE INSEKTENWACHSE UND WALRAT, AUCH RAFFINIERT ODER GEFÄRBT. | | | | |1521.10.00 | Pflanzenwachse | 5 | E | frei | |1521.90 | andere | | | | |1521.90.10 | Bienenwachs | 5 | E | frei | |1521.90.90 | andere | 5 | E | frei | |15.22 | DEGRAS; RÜCKSTÄNDE AUS DER VERARBEITUNG VON FETTSTOFFEN ODER VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN WACHSEN. | | | | |1522.00.10 | Degras | 10 | E | 15 % | |1522.00.20 | Rückstände aus der Verarbeitung von pflanzlichen Ölen | 10 | E | 15 % | |1522.00.90 | andere | 10 | E | 10 % | |16 | Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren | | | | |16.01 | WÜRSTE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, AUS FLEISCH, SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEN ODER BLUT; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER ERZEUGNISSE. | | | | |1601.00.11 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | — | F | 30 % | |1601.00.19 | andere | — | F | 30 % | |1601.00.21 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | — | F | 30 % | |1601.00.29 | andere | — | F | 30 % | |1601.00.31 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | — | F | 30 % | |1601.00.39 | andere | — | F | 30 % | |1601.00.41 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | — | F | 30 % | |1601.00.49 | andere | — | F | 30 % | |1601.00.91 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | — | F | 30 % | |1601.00.99 | andere | — | F | 30 % | |16.02 | FLEISCH, SCHLACHTNEBENERZEUGNISSE ODER BLUT, ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT. | | | | |1602.10.00 | homogenisierte Zubereitungen | — | F | 10 % | |1602.20 | aus Lebern aller Tierarten | | | | |1602.20.10 | von Gänsen oder Enten | — | F | 10 % | |1602.20.91 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | — | F | 15 % | |1602.20.99 | andere | — | F | 15 % | |1602.31 | von Truthühnern | | | | |1602.31.10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | — | F | 15 % | |1602.31.90 | andere | — | F | 15 % | |1602.32 | von Hühnern | | | | |1602.32.10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | — | F | 15 % | |1602.32.90 | andere | — | F | 15 % | |1602.39 | andere | | | | |1602.39.10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | — | F | 15 % | |1602.39.90 | andere | — | F | 15 % | |1602.41 | Schinken und Teile davon | | | | |1602.41.11 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | 40 | Q | 70 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.41.19 | andere | 40 | Q | 70 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.41.90 | andere | 40 | Q | 30 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.42 | Schultern und Teile davon | | | | |1602.42.10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | 40 | Q | 70 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.42.90 | andere | 40 | Q | 70 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.49 | andere, einschließlich Mischungen | | | | |1602.49.11 | Schweinefleischpaste (durch den Fleischwolf gedrehter Schinken) | 40 | Q | 10 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.49.12 | haltbar gemachter Schinken in Behältnissen mit einem Inhalt von weniger als 1 kg | 40 | Q | 15 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.49.13 | haltbar gemachter Schinken in Behältnissen mit einem Inhalt von 1 kg oder mehr | 40 | Q | 70 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.49.14 | Speck (Bacon), auch mit mageren Teilen | 40 | Q | 30 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.49.15 | Schwänze, Rüssel, Haxen und Ohren vom Schwein | 40 | Q | 15 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.49.19 | andere | 5 | E | 70 % | |1602.49.90 | andere | 40 | Q | 30 % | Siehe Anhang I Anlage 1 Absatz 7 |1602.49.90A | Haut vom Schwein, nur getrocknet, gekocht und gepresst | 5 | E | 30 % | |1602.50 | von Rindern | | | | |1602.50.10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | — | F | 10 % | |1602.50.90 | andere | — | F | 10 % | |1602.90 | andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten | | | | |1602.90.11 | Zubereitungen aus Blut aller Tierarten | — | F | 10 % | |1602.90.19 | andere | — | F | 10 % | |1602.90.90 | andere | — | F | 10 % | |16.03 | EXTRAKTE UND SÄFTE VON FLEISCH, FISCHEN, KREBSTIEREN, WEICHTIEREN UND ANDEREN WIRBELLOSEN WASSERTIEREN. | | | | |1603.00.10 | von Fleisch | 15 | C | 10 % | |1603.00.20 | von Fischen | 15 | C | 15 % | |1603.00.90 | andere | 15 | C | 15 % | |16.04 | FISCHE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT; KAVIAR UND KAVIARERSATZ, AUS FISCHEIERN GEWONNEN. | | | | |1604.11 | Lachse | | | | |1604.11.10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | 15 | E | 5 % | |1604.11.90 | andere | 15 | E | 15 % | |1604.12 | Heringe | | | | |1604.12.10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | 15 | E | 5 % | |1604.12.90 | andere | 15 | E | 10 % | |1604.13 | Sardinen, Sardinellen und Sprotten | | | | |1604.13.10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | 15 | E | 5 % | |1604.13.90 | andere | 15 | E | 5 % | |1604.14 | Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.) | | | | |1604.14.10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | 15 | E | 5 % | |1604.14.90 | andere | 15 | E | 10 % | |1604.15 | Makrelen | | | | |1604.15.10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | 15 | E | 5 % | |1604.15.90 | andere | 15 | E | 10 % | |1604.16 | Sardellen | | | | |1604.16.10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | 15 | E | 5 % | |1604.16.90 | andere | 15 | E | 10 % | |1604.19 | andere | | | | |1604.19.10 | Kabeljau, in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | 15 | E | 5 % | |1604.19.20 | andere Fische, in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | 15 | E | 5 % | |1604.19.90 | andere | 15 | E | 10 % | |1604.20 | Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht | | | | |1604.20.10 | homogenisierte Zubereitungen zur Ernährung von Kindern | 15 | E | 10 % | |1604.20.20 | andere Zubereitungen, nicht in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | 15 | E | 15 % | |1604.20.91 | Thunfische | 15 | E | 5 % | |1604.20.92 | Kabeljau | 15 | E | 5 % | |1604.20.93 | Lachse | 15 | E | 5 % | |1604.20.94 | Sardinen | 15 | E | 5 % | |1604.20.99 | andere | 15 | E | 5 % | |1604.30 | Kaviar und Kaviarersatz | | | | |1604.30.10 | in luftdicht verschlossenen Behältnissen oder vakuumverpackt | 15 | E | 10 % | |1604.30.90 | andere | 15 | E | 15 % | |16.05 | KREBSTIERE, WEICHTIERE UND ANDERE WIRBELLOSE WASSERTIERE, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT. | | | | |1605.10.00 | Krabben, ausgenommen Macrura | 15 | E | 15 % | |1605.20.00 | Garnelen | 15 | E | 15 % | |1605.30.00 | Hummer | 15 | E | 15 % | |1605.40.00 | andere Krebstiere | 15 | E | 15 % | |1605.90.00 | andere | 15 | E | 10 % | |17 | Zucker und Zuckerwaren | | | | |17.01 | ROHR- UND RÜBENZUCKER UND CHEMISCH REINE SACCHAROSE, FEST. | | | | |1701.11.00 | Rohrzucker | — | F | 144 % | |1701.12.00 | Rübenzucker | — | F | 30 % | |1701.91 | mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | | | | |1701.91.10 | Kandiszucker | — | F | 15 % | |1701.91.90 | andere | — | F | 30 % | |1701.99 | andere | | | | |1701.99.10 | Kandiszucker | — | F | 15 % | |1701.99.90 | andere | — | F | 144 % | |17.02 | ANDERE ZUCKER, EINSCHLIESSLICH CHEMISCH REINE LACTOSE, MALTOSE, GLUCOSE UND FRUCTOSE, FEST; ZUCKERSIRUPE, OHNE ZUSATZ VON AROMA- ODER FARBSTOFFEN; INVERTZUCKERCREME, AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT; ZUCKER UND MELASSEN, KARAMELLISIERT. | | | | |1702.11.00 | mit einem Gehalt an Lactose, berechnet als wasserfreie Lactose, in der Trockenmasse, von 99 GHT oder mehr | 0 | A | frei | |1702.19.00 | andere | 0 | A | frei | |1702.20 | Ahornzucker und Ahornsirup | | | | |1702.20.10 | Ahornzucker | — | F | 15 % | |1702.20.20 | Ahornsirup | — | F | 15 % | |1702.30 | Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT | | | | |1702.30.10 | Glucose des Handels, nicht in Pulverform | — | A | frei | |1702.30.20 | Glucosesirup | 0 | A | frei | |1702.30.90 | andere | — | F | 15 % | |1702.30.90A | nur chemisch reine Glucose | 0 | A | 15 % | |1702.40 | Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker | | | | |1702.40.10 | Glucose des Handels, nicht in Pulverform | — | F | frei | |1702.40.20 | Glucosesirup | — | F | frei | |1702.40.90 | andere | — | F | 15 % | |1702.50.00 | chemisch reine Fructose | — | F | 15 % | |1702.60 | andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker | | | | |1702.60.10 | Fructose oder Lävulose, fest | — | F | frei | |1702.60.90 | andere | — | F | frei | |1702.90 | andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT | | | | |1702.90.11 | chemisch reine Maltose | 40 | E1 | 15 % | |1702.90.12 | Maltodextrin | — | F | frei | |1702.90.19 | andere | — | F | 15 % | |1702.90.21 | Einfachzucker | — | F | 15 % | |1702.90.29 | andere | — | F | 15 % | |1702.90.30 | Zuckerrohrhonig | — | F | 15 % | |1702.90.40 | Ahornhonig | — | F | 15 % | |1702.90.50 | Farbkaramell | — | F | frei | |1702.90.90 | andere | — | F | 15 % | |17.03 | MELASSEN AUS DER GEWINNUNG ODER RAFFINATION VON ZUCKER. | | | | |1703.10 | Rohrzuckermelasse | | | | |1703.10.10 | genießbar | — | F | 15 % | |1703.10.90 | andere | — | F | 15 % | |1703.90 | andere | | | | |1703.90.10 | genießbar | — | F | 15 % | |1703.90.90 | andere | — | F | 15 % | |17.04 | ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT (EINSCHLIESSLICH WEISSE SCHOKOLADE). | | | | |1704.10.00 | Kaugummi, auch mit Zucker überzogen | — | F | 15 % | |1704.90 | andere | | | | |1704.90.10 | Bonbons, Karamellen, Gummibonbons, Zucker enthaltend, und Hartkaramellen | — | F | 15 % | |1704.90.20 | Nougat | — | F | 15 % | |1704.90.30 | Popcorn oder gerösteter Mais, mit Zucker oder Honig überzogen | — | F | 15 % | |1704.90.40 | Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen, die im Wesentlichen aus Zucker bestehen, und arzneiliche Aromastoffe | — | F | 5 % | |1704.90.90 | andere | — | F | 15 % | |18 | Kakao und Zubereitungen aus Kakao | | | | |1801.00.00 | KAKAOBOHNEN UND KAKAOBOHNENBRUCH, ROH ODER GERÖSTET. | 15 | E | 15 % | |1802.00.00 | KAKAOSCHALEN, KAKAOHÄUTCHEN UND ANDERER KAKAOABFALL. | 15 | E | 15 % | |18.03 | KAKAOMASSE, AUCH ENTFETTET. | | | | |1803.10.00 | nicht entfettet | 10 | E | 10 % | |1803.20.00 | ganz oder teilweise entfettet | 10 | E | 10 % | |1804.00.00 | KAKAOBUTTER, KAKAOFETT UND KAKAOÖL. | 10 | E | 10 % | |1805.00.00 | KAKAOPULVER OHNE ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN. | — | F | frei | |18.06 | SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN. | | | | |1806.10.00 | Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | — | F | 15 % | |1806.20.00 | andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg | 15 | H | 15 % | |1806.20.00A | nur flüssige Zubereitungen auf der Grundlage von Maissirup und teilweise hydriertem Palmöl, von der zum Dekorieren und Füllen von Konditoreiwaren verwendeten Art | 0 | A | 15 % | |1806.31 | gefüllt | | | | |1806.31.10 | Bonbons | 15 | H | 5 % | |1806.31.90 | andere | 15 | H | 5 % | |1806.32 | nicht gefüllt | | | | |1806.32.10 | Hartkaramellen, mit Schokolade überzogen | 15 | H | 5 % | |1806.32.20 | Bonbons und Pastillen | 15 | H | 5 % | |1806.32.30 | diätetische Produkte mit einem Gehalt an Kakao von 50 GHT oder mehr | 15 | H | 5 % | |1806.32.90 | andere | 15 | H | 5 % | |1806.90 | andere | | | | |1806.90.10 | diätetische Zubereitungen mit einem Gehalt an Kakao von 50 GHT oder mehr | 15 | H | 10 % | |1806.90.20 | andere diätetische Zubereitungen in Pulverform | 15 | H | 5 % | |1806.90.90 | andere | 15 | H | 15 % | |19 | Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren | | | | |19.01 | MALZEXTRAKT; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUS MEHL, GRÜTZE, GRIESS, STÄRKE ODER MALZEXTRAKT, OHNE GEHALT AN KAKAO ODER MIT EINEM GEHALT AN KAKAO, BERECHNET ALS VOLLSTÄNDIG ENTFETTETER KAKAO, VON WENIGER ALS 40 GHT, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN AUS WAREN DER POSITIONEN 04.01 BIS 04.04, OHNE GEHALT AN KAKAO ODER MIT EINEM GEHALT AN KAKAO, BERECHNET ALS VOLLSTÄNDIG ENTFETTETER KAKAO, VON WENIGER ALS 5 GHT, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |1901.10 | Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | | | | |1901.10.11 | Säuglingsmilchpulver | 0 | A | frei | |1901.10.19 | andere | 0 | A | 5 % | |1901.10.20 | diätetische Zubereitungen auf der Grundlage von Getreide, Mehl oder Stärke, die Milch, Milcherzeugnisse oder Eier enthalten | 10 | H | 5 % | |1901.10.30 | Getreideerzeugnisse, die weder Milch noch Eier enthalten | 10 | H | 10 % | |1901.10.90 | andere | 10 | H | 5 % | |1901.10.90A | nur Zubereitungen zur Ernährung von Kindern (Säuglingsmilchpulver), ausgenommen solche der Unterposition 1901.10.11 | 0 | A | 5 % | |1901.20 | Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 19.05: | | | | |1901.20.10 | Maismehl | — | F | 15 % | |1901.20.20 | Maniokmehl | — | F | 15 % | |1901.20.91 | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | — | F | frei | |1901.20.99 | andere | — | F | 15 % | |1901.90 | andere | | | | |1901.90.10 | Malzextrakt | 0 | A | frei | |1901.90.21 | auf der Grundlage von Getreide, Mehl oder Stärke, Eier oder Milch oder andere Molkereiprodukte enthaltend | — | F | 5 % | |1901.90.22 | diätetische Zubereitungen auf der Grundlage von Getreide, die weder Milch oder Eier noch andere Molkereiprodukte enthalten | — | F | 10 % | |1901.90.23 | modifizierte Milch und Zubereitungen auf der Grundlage von natürlichen Milchbestandteilen | — | F | 30 % | |1901.90.29 | andere | — | F | 15 % | |1901.90.40 | Malzmilch | 30 | E | 10 % | |1901.90.50 | Speiseeispulver | 30 | E | frei | |1901.90.61 | ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 30 | E | 15 % | |1901.90.69 | andere | 30 | E | 15 % | |1901.90.90 | andere | 30 | E | 15 % | |1901.90.90A | ausschließlich modifiziertes Milchpulver, ausgenommen Waren der Unterpositionen 1901.10.11 und 1901.10.19 | 0 | A | 15 % | |19.02 | TEIGWAREN, AUCH GEKOCHT ODER GEFÜLLT (MIT FLEISCH ODER ANDEREN STOFFEN) ODER IN ANDERER WEISE ZUBEREITET, Z. B. SPAGHETTI, MAKKARONI, NUDELN, LASAGNE, GNOCCHI, RAVIOLI, CANNELLONI; COUSCOUS, AUCH ZUBEREITET. | | | | |1902.11.00 | Eier enthaltend | 15 | H | 15 % | |1902.19.00 | andere | — | F | 15 % | |1902.20 | Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet) | | | | |1902.20.11 | mit Wurst, Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen | 15 | A | 15 % | |1902.20.12 | mit Fisch | 15 | A | 15 % | |1902.20.19 | andere | 15 | A | 15 % | |1902.20.90 | andere | 15 | A | 15 % | |1902.30.00 | andere genießbare Teigwaren | 15 | H | 15 % | |1902.40 | Couscous | | | | |1902.40.10 | Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet | 15 | E | 15 % | |1902.40.90 | andere | 15 | E | 15 % | |1903.00.00 | TAPIOKASAGO UND SAGO AUS ANDEREN STÄRKEN, IN FORM VON FLOCKEN, GRAUPEN, PERLEN, KRÜMELN UND DERGLEICHEN. | 15 | E | 15 % | |19.04 | LEBENSMITTEL, DURCH AUFBLÄHEN ODER RÖSTEN VON GETREIDE ODER GETREIDEERZEUGNISSEN HERGESTELLT (Z. B. CORNFLAKES); GETREIDE (AUSGENOMMEN MAIS) IN FORM VON KÖRNERN ODER FLOCKEN ODER ANDERS BEARBEITETEN KÖRNERN, AUSGENOMMEN MEHL, GRÜTZE UND GRIESS, VORGEKOCHT ODER IN ANDERER WEISE ZUBEREITET, ANDERWEIT WEDER BENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |1904.10.10 | Popcorn | — | F | 15 % | |1904.10.21 | mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | — | F | 15 % | |1904.10.22 | Frühstücksflocken (Grape-Nuts) in Behältnissen mit einem Nettoinhalt von mindestens 1814,37 g (4 Pounds) | — | F | frei | |1904.10.23 | Maisflocken, Maiskolben und dergleichen, durch Aufblähen oder Rösten hergestellt | — | F | 15 % | |1904.10.24 | andere Maissnacks, auch mit Käsearoma | — | F | 15 % | |1904.10.29 | andere | — | F | 15 % | |1904.10.90 | andere | — | F | 15 % | |1904.10.90A | ausschließlich Pellets aus Reismehl | 15 | A | 15 % | |1904.20 | Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide | | | | |1904.20.10 | Flocken, Kolben und dergleichen, aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten Getreideflocken und gerösteten oder aufgeblähten Maisflocken | — | F | 15 % | |1904.20.20 | andere Maissnacks, auch mit Käsearoma | — | F | 15 % | |1904.20.90 | andere | — | F | 15 % | |1904.30.00 | Bulgur-Weizen | 15 | E | 15 % | |1904.90.00 | andere | — | F | 15 % | |19.05 | BACKWAREN, AUCH KAKAOHALTIG; HOSTIEN, LEERE OBLATENKAPSELN VON DER FÜR ARZNEIWAREN VERWENDETEN ART, SIEGELOBLATEN, GETROCKNETE TEIGBLÄTTER AUS MEHL ODER STÄRKE UND ÄHNLICHE WAREN. | | | | |1905.10.00 | Knäckebrot | 15 | E | 15 % | |1905.20.00 | Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren | 15 | E | 10 % | |1905.31.00 | Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt | — | F | 15 % | |1905.32.00 | Waffeln, auch gefüllt | — | F | 15 % | |1905.40 | Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren | | | | |1905.40.10 | ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse, Früchten oder Nüssen | — | F | 15 % | |1905.40.90 | andere | — | F | 10 % | |1905.90 | andere | | | | |1905.90.10 | Hostien | — | F | frei | |1905.90.21 | Brot und Schiffszwieback | — | F | 10 % | |1905.90.29 | andere | — | F | 15 % | |1905.90.30 | Salzgebäck (Cracker) | — | F | 15 % | |1905.90.40 | andere Kekse und ähnliches Kleingebäck | — | F | 15 % | |1905.90.50 | Maissnacks, auch mit Käsearoma | — | F | 15 % | |1905.90.60 | andere gefrorene Backwaren | — | F | 10 % | |1905.90.90 | andere | — | F | 10 % | |20 | Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen | | | | |20.01 | GEMÜSE (AUCH WILD), FRÜCHTE, NÜSSE UND ANDERE GENIESSBARE PFLANZENTEILE, MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT. | | | | |2001.10.00 | Gurken und Cornichons | 15 | E | frei | |2001.90 | andere: | | | | |2001.90.10 | Oliven, auch gefüllt | 15 | E | 10 % | |2001.90.20 | Kapern | 15 | E | 10 % | |2001.90.30 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 15 | E | 15 % | |2001.90.41 | süß | 15 | E | frei | |2001.90.49 | andere | 15 | E | 10 % | |2001.90.50 | Tomaten | 15 | E | 15 % | |2001.90.61 | von tropischen Früchten | 15 | E | 15 % | |2001.90.62 | von nichttropischen Früchten | 15 | E | 15 % | |2001.90.63 | Speisezwiebeln | 15 | E | 15 % | |2001.90.69 | andere | 15 | E | 15 % | |2001.90.70 | Mixed Pickles aus Gemüse | 15 | E | frei | |2001.90.80 | Piccallilies (Gemüsemischung in Essig und Senf) | 15 | E | 15 % | |2001.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |20.02 | TOMATEN, ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT. | | | | |2002.10.00 | Tomaten, ganz oder in Stücken | 15 | C | 15 % | |2002.90 | andere: | | | | |2002.90.11 | Tomatenmark | 81 | E | 81 % | |2002.90.12 | rohe Paste oder Pülpe | 81 | E | 81 % | |2002.90.19 | andere | 81 | E | 81 % | |2002.90.19A | Tomatenkonzentrat | — | F | 81 % | |2002.90.21 | Saft | 81 | E | 25 % | |2002.90.29 | andere | 81 | E | 25 % | |2002.90.29A | nur Tomatenkonzentrat | — | F | 25 % | |20.03 | PILZE UND TRÜFFELN, ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT. | | | | |2003.10.00 | Pilze der Gattung Agaricus | 10 | E | frei | |2003.20.00 | Trüffeln | 15 | A | 10 % | |2003.90.00 | andere | 10 | E | frei | |20.04 | ANDERES GEMÜSE (AUCH WILD), ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, GEFROREN, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 20.06. | | | | |2004.10 | Kartoffeln: | | | | |2004.10.10 | Zubereitungen aus Kartoffeln, in Stücke geschnitten und vorgekocht, in Umschließungen von einem Gewicht unter 1 kg | 40 | H | 20 % | |2004.10.20 | Zubereitungen aus Kartoffeln, in Stücke geschnitten und vorgekocht, in Umschließungen von 1 kg oder mehr | 40 | H | 20 % | |2004.10.30 | Zubereitungen aus Kartoffeln, geraspelt, gepresst und vorgekocht (Hash Brown) | 40 | H | 20 % | |2004.10.90 | andere | 40 | H | 20 % | |2004.90 | anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen: | | | | |2004.90.11 | Erbsen: | 15 | H | 10 % | |2004.90.12 | Gemüsebohnen, ohne Hülsen | 15 | H | 15 % | |2004.90.19 | andere | 15 | H | 15 % | |2004.90.21 | Speisezwiebeln und Schalotten | 15 | H | 15 % | |2004.90.22 | Knoblauch | 15 | H | 15 % | |2004.90.29 | andere | 15 | H | 15 % | |2004.90.31 | Brokkoli | 15 | H | 15 % | |2004.90.32 | Blumenkohl/Karfiol | 15 | H | 15 % | |2004.90.33 | Rosenkohl/Kohlsprossen | 15 | H | 15 % | |2004.90.34 | Kohl | 15 | H | 15 % | |2004.90.39 | andere | 15 | H | 15 % | |2004.90.40 | Salate | 15 | H | 15 % | |2004.90.51 | Karotten und Speisemöhren | 15 | H | 15 % | |2004.90.52 | Rote Rüben | 15 | H | 15 % | |2004.90.59 | andere | 15 | H | 15 % | |2004.90.60 | Paprika | 15 | H | frei | |2004.90.71 | Oliven | 15 | H | 10 % | |2004.90.72 | Kapern | 15 | H | 10 % | |2004.90.81 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | 15 | H | 15 % | |2004.90.82 | Spargel | 15 | H | 10 % | |2004.90.89 | andere | 15 | H | 15 % | |2004.90.91 | Oliven, auch mit Paprika oder Kapern gefüllt | 15 | H | 10 % | |2004.90.92 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit Paprika | 15 | H | 15 % | |2004.90.99 | andere | 15 | H | 15 % | |20.05 | ANDERES GEMÜSE (AUCH WILD), ANDERS ALS MIT ESSIG ODER ESSIGSÄURE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, NICHT GEFROREN, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 20.06. | | | | |2005.10 | Gemüse, homogenisiert: | | | | |2005.10.10 | in Beuteln mit einem Inhalt von 170,25 g oder weniger | 15 | E | 10 % | |2005.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |2005.20 | Kartoffeln: | | | | |2005.20.10 | Pommes Frites | — | F | 15 % | |2005.20.20 | Zubereitungen in Form von Mehl, Grieß oder Flocken | — | F | 15 % | |2005.20.90 | andere | — | F | 54 % | |2005.40.00 | Erbsen (Pisum sativum) | 15 | E | 10 % | |2005.51 | Bohnen, ausgelöst: | | | | |2005.51.10 | Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Wurstwaren | — | F | 15 % | |2005.51.20 | Bohnen mit Schwein | — | F | 5 % | |2005.51.90 | andere | — | F | 15 % | |2005.59.00 | andere | — | F | 15 % | |2005.60.00 | Spargel | 15 | E | 10 % | |2005.70.00 | Oliven | 15 | A | 10 % | |2005.80.00 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) | — | F | 15 % | |2005.91.00 | Bambussprossen | 15 | E | 15 % | |2005.99 | andere: | | | | |2005.99.11 | Speisezwiebeln | 15 | E | 15 % | |2005.99.12 | Knoblauch | 15 | E | 15 % | |2005.99.19 | andere | 15 | E | 15 % | |2005.99.20 | Kohl, Blumenkohl, Wirsingkohl, Kohlrabi und ähnliche Kohlarten der Gattung Brassica, nicht in Form von Gemischen | 15 | E | 15 % | |2005.99.31 | Karotten und Speisemöhren | 15 | E | 15 % | |2005.99.32 | Rote Rüben | 15 | E | 15 % | |2005.99.39 | andere | 15 | E | 15 % | |2005.99.40 | Paprika | 15 | E | frei | |2005.99.50 | Kapern | 15 | E | 10 % | |2005.99.60 | andere Hülsenfrüchte, keine Mischungen | 15 | E | 15 % | |2005.99.70 | anderes Gemüse, keine Mischungen | 15 | E | 15 % | |2005.99.80 | Sauerkraut | 15 | E | 15 % | |2005.99.91 | Oliven (auch gefüllt) mit Kapern | 15 | E | 10 % | |2005.99.92 | Zuckermais (Zea mays var. saccharata) mit Paprika | 15 | E | 15 % | |2005.99.99 | andere | 15 | E | 15 % | |20.06 | GEMÜSE (AUCH WILD), FRÜCHTE, NÜSSE, FRUCHTSCHALEN UND ANDERE PFLANZENTEILE, MIT ZUCKER HALTBAR GEMACHT (DURCHTRÄNKT UND ABGETROPFT, GLASIERT ODER KANDIERT). | | | | |2006.00.11 | Erdbeeren | — | F | 15 % | |2006.00.19 | andere | — | F | 15 % | |2006.00.90 | andere | — | F | 15 % | |20.07 | KONFITÜREN, FRUCHTGELEES, MARMELADEN, FRUCHT- ODER NUSSMUSE UND FRUCHT- ODER NUSSPASTEN, DURCH KOCHEN HERGESTELLT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN. | | | | |2007.10.00 | homogenisierte Zubereitungen | — | F | 15 % | |2007.91.00 | von Zitrusfrüchten | — | F | 15 % | |2007.99 | andere: | | | | |2007.99.10 | von Erdbeeren | 15 | E | 15 % | |2007.99.90 | andere | 15 | E | 15 % | |2007.99.90A | nur Birnen-, Apfel-, Aprikosen- oder Pfirsichpasten zur industriellen Weiterverarbeitung, in Umschließungen mit einem Reingewicht des Inhalts von mindestens 5 kg | 0 | A | 15 % | |20.08 | FRÜCHTE, NÜSSE UND ANDERE GENIESSBARE PFLANZENTEILE, IN ANDERER WEISE ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN ODER ALKOHOL, ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |2008.11 | Erdnüsse: | | | | |2008.11.10 | geröstet | 15 | E | 15 % | |2008.11.20 | Erdnussbutter | 15 | E | 15 % | |2008.11.90 | andere | 15 | E | 15 % | |2008.19 | andere, einschließlich Mischungen: | | | | |2008.19.11 | Cashewnüsse, einschließlich Mischungen, in denen der Gewichtsanteil an Cashewnüssen prozentual überwiegt | 15 | E | 15 % | |2008.19.12 | Mischungen mit Erdnüssen, in denen der Gewichtsanteil an Erdnüssen prozentual überwiegt | 15 | E | 15 % | |2008.19.13 | Buttermandeln | 15 | E | frei | |2008.19.19 | andere | 15 | E | 15 % | |2008.19.21 | aus gerösteten Mandeln, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen | 15 | E | frei | |2008.19.22 | aus gerösteten Sesamkernen | 15 | E | 10 % | |2008.19.29 | andere | 15 | E | 15 % | |2008.19.90 | andere | 15 | E | 15 % | |2008.20.00 | Ananas | — | F | 15 % | |2008.30.00 | Zitrusfrüchte | 15 | H | 15 % | |2008.40.00 | Birnen | 15 | E | frei | |2008.50.00 | Aprikosen/Marillen | 15 | E | frei | |2008.60.00 | Kirschen | 15 | E | frei | |2008.70.00 | Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen | 15 | E | frei | |2008.80.00 | Erdbeeren | — | F | 15 % | |2008.91.00 | Palmherzen | 15 | E | 15 % | |2008.92 | Mischungen: | | | | |2008.92.11 | in Umschließungen mit einem Reingewicht des Inhalts von mindestens 25 kg | — | F | frei | |2008.92.19 | andere | — | F | 15 % | |2008.92.90 | andere | — | F | 15 % | |2008.99 | andere: | | | | |2008.99.11 | gefrorene Maiskolben | — | F | 15 % | |2008.99.19 | andere | — | F | 15 % | |2008.99.21 | Süßkartoffeln | — | F | 15 % | |2008.99.22 | Yamswurzeln | — | F | 15 % | |2008.99.23 | Palmlilien (Maniok) | — | F | 15 % | |2008.99.29 | andere | — | F | 15 % | |2008.99.30 | andere, von tropischen Früchten | — | F | 15 % | |2008.99.40 | andere, von nichttropischen Früchten | — | F | 15 % | |2008.99.90 | andere | — | F | 15 % | |20.09 | FRUCHTSÄFTE (EINSCHLIESSLICH TRAUBENMOST) UND GEMÜSESÄFTE (AUCH AUS WILDEM GEMÜSE), NICHT GEGOREN, OHNE ZUSATZ VON ALKOHOL, AUCH MIT ZUSATZ VON ZUCKER ODER ANDEREN SÜSSMITTELN. | | | | |2009.11.00 | gefroren | — | F | 15 % | |2009.12.00 | nicht gefroren, mit einem Brixwert von 20 oder weniger | — | F | 15 % | |2009.19.00 | andere | — | F | 15 % | |2009.21.00 | mit einem Brixwert von 20 oder weniger | — | F | 15 % | |2009.29.00 | andere | — | F | 15 % | |2009.31.00 | mit einem Brixwert von 20 oder weniger | — | F | 15 % | |2009.39.00 | andere | — | F | 15 % | |2009.41.00 | mit einem Brixwert von 20 oder weniger | — | F | 15 % | |2009.49.00 | andere | — | F | 15 % | |2009.50.00 | Tomatensaft | — | F | 15 % | |2009.61.00 | mit einem Brixwert von 30 oder weniger | — | F | 15 % | |2009.69 | andere. | | | | |2009.69.10 | Konzentrate, auch in Puderform | — | A | frei | |2009.69.20 | ohne Additive und Konservierungsmittel oder nur mit Ascorbinsäure (Vitamin C) | — | F | 15 % | |2009.69.20A | nur Traubenmost | 0 | A | 15 % | |2009.69.90 | andere | — | F | 15 % | |2009.69.90A | nur Traubenmost | 0 | A | 15 % | |2009.71.00 | mit einem Brixwert von 20 oder weniger | — | F | 15 % | |2009.79 | andere: | | | | |2009.79.10 | konzentriert | 0 | A | frei | |2009.79.20 | ohne Additive und Konservierungsmittel oder nur mit Ascorbinsäure (Vitamin C) | — | F | 15 % | |2009.79.90 | andere | — | F | 15 % | |2009.80.11 | konzentriert | — | A | 15 % | |2009.80.19 | andere | — | F | 15 % | |2009.80.20 | von Gemüse, außer Tomaten, auch konzentriert | — | F | 15 % | |2009.80.31 | von tropischen Früchten | — | F | 15 % | |2009.80.32 | von Birnen | — | A | frei | |2009.80.33 | von Pfirsichen | — | A | frei | |2009.80.34 | von Aprikosen | — | A | frei | |2009.80.39 | andere | — | A | frei | |2009.80.91 | von tropischen Früchten | — | F | 15 % | |2009.80.92 | von Pfirsichen | — | F | 15 % | |2009.80.93 | von Aprikosen | — | F | 15 % | |2009.80.94 | von Birnen | — | F | 15 % | |2009.80.99 | andere | — | F | frei | |2009.90 | Mischungen von Säften: | | | | |2009.90.11 | von Gemüse, ohne Tomaten | — | F | 15 % | |2009.90.12 | von Gemüse, mit Tomaten | — | F | 15 % | |2009.90.13 | von tropischen Früchten | — | F | 15 % | |2009.90.19 | andere | — | F | frei | |2009.90.21 | mit Tomaten | — | F | 15 % | |2009.90.29 | andere | — | F | 15 % | |2009.90.30 | Pflaumen-, Moosbeer- oder Preiselbeersaft | — | F | 15 % | |2009.90.40 | Apfel- oder Traubensaft, nur mit dem Zusatz von Vitamin C (Ascorbinsäure) ohne andere Additive oder Konservierungsmittel, nicht konzentriert | — | F | 15 % | |2009.90.90 | andere | — | F | 15 % | |21 | sonstige genießbare Zubereitungen | | | | |21.01 | AUSZÜGE, ESSENZEN UND KONZENTRATE AUS KAFFEE, TEE ODER MATE UND ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DIESER WAREN ODER AUF DER GRUNDLAGE VON KAFFEE, TEE ODER MATE; GERÖSTETE ZICHORIEN UND ANDERE GERÖSTETE KAFFEEMITTEL SOWIE AUSZÜGE, ESSENZEN UND KONZENTRATE HIERAUS. | | | | |2101.11 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate | | | | |2101.11.10 | Instantkaffee (löslicher Kaffee) | 40 | A | 81 % | |2101.11.90 | andere | 40 | A | 30 % | |2101.12 | Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten oder auf der Grundlage von Kaffee: | | | | |2101.12.10 | Kaffeepasten | 40 | A | 30 % | |2101.12.20 | Instantkaffee (löslicher Kaffee) | 40 | A | 81 % | |2101.12.90 | andere | 40 | A | 30 % | |2101.20.10 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate | 15 | E | 15 % | |2101.20.20 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate | 15 | E | 15 % | |2101.30.00 | geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus | 30 | E | 30 % | |21.02 | HEFEN (LEBEND ODER NICHT LEBEND); ANDERE EINZELLER-MIKROORGANISMEN, NICHT LEBEND (AUSGENOMMEN VACCINE DER POSITION 30.02); ZUBEREITETE BACKTRIEBMITTEL IN PULVERFORM. | | | | |2102.10.10 | für die Herstellung von Bier | 10 | E | frei | |2102.10.90 | andere | 10 | E | 10 % | |2102.10.90A | nur Kulturhefen | 0 | A | 10 % | |2102.20.00 | Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend | 0 | A | frei | |2102.30.00 | zubereitete Backtriebmittel in Pulverform | 10 | E | 10 % | |21.03 | ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON WÜRZSOSSEN UND ZUBEREITETE WÜRZSOSSEN; ZUSAMMENGESETZTE WÜRZMITTEL; SENFMEHL, AUCH ZUBEREITET, UND SENF. | | | | |2103.10.00 | Sojasoße | — | F | 15 % | |2103.20.10 | Tomatenketchup, auch scharf | — | F | 50 % | |2103.20.91 | mit einem Gehalt an Tomatentrockenmasse von 5 GHT oder mehr | — | F | 50 % | |2103.20.99 | andere | — | F | 25 % | |2103.30 | Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: | | | | |2103.30.10 | Senfmehl | 5 | C | frei | |2103.30.20 | Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) | — | F | 15 % | |2103.90 | andere: | | | | |2103.90.10 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen | — | F | 15 % | |2103.90.21 | Mayonnaise, auch Zusammensetzungen | — | F | 15 % | |2103.90.22 | Worcestersoße (englisch) | — | F | 15 % | |2103.90.29 | andere | — | F | 15 % | |2103.90.31 | zusammengesetzte Würzmittel zur Verwendung in der Industrie zur Herstellung von Wurstwaren | — | F | 15 % | |2103.90.39 | andere | — | F | 15 % | |21.04 | ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON SUPPEN ODER BRÜHEN; ZUSAMMENGESETZTE HOMOGENISIERTE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN. | | | | |2104.10 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen: | | | | |2104.10.11 | auf der Grundlage von Fleisch, einschließlich Auszüge und Säfte | — | F | 10 % | |2104.10.12 | auf der Grundlage von Fisch, Krebs- und Weichtieren, einschließlich Auszüge und Säfte | — | F | 15 % | |2104.10.13 | von Gemüse, außer Tomaten | — | F | 10 % | |2104.10.19 | andere | — | F | 15 % | |2104.10.21 | von Hühnern mit Reisnudeln oder anderen Teigwaren, ausgenommen Suppen mit vorgekochten und entwässerten Reisnudeln (orientalische Art) | — | F | 15 % | |2104.10.22 | mit Fisch, Krebs- und Weichtieren, einschließlich Auszüge oder Säfte daraus | — | F | 15 % | |2104.10.23 | mit Fleisch, einschließlich Auszügen und Säfte daraus | — | F | 10 % | |2104.10.24 | von Gemüse, ohne Tomaten (vegetarisch) | — | F | 10 % | |2104.10.29 | andere | — | F | 15 % | |2104.10.30 | Brühen, homogenisiert und entwässert, in Form von Paste oder Pulver | — | F | frei | |2104.10.91 | von Fisch, Krebs- und Weichtieren | — | F | 15 % | |2104.10.92 | von Rindfleisch mit pflanzlichen Grundstoffen; von Hühnern und Truthühnern jeglicher Art | — | F | 10 % | |2104.10.93 | von Gemüse (vegetarisch) ohne Tomaten; mit Erbsen, schwarzen Bohnen, Minestrone | — | F | 10 % | |2104.10.94 | von anderen Gemüsen (vegetarisch) ohne Tomaten | — | F | 10 % | |2104.10.95 | von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen vom Rind mit Spaghetti und anderen Teigwaren, ausgenommen Minestronen | — | F | 15 % | |2104.10.96 | andere, von Fleisch | — | F | 10 % | |2104.10.99 | andere | — | F | 15 % | |2104.20 | zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen: | | | | |2104.20.10 | von Gemüse | — | F | 5 % | |2104.20.20 | von Früchten | — | F | 5 % | |2104.20.30 | mit einem Anteil von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen dieses Kapitels | — | F | 5 % | |2104.20.40 | mit einem Anteil an Fisch, Krebs- und Weichtieren | — | F | 5 % | |2104.20.90 | andere | — | F | 5 % | |21.05 | SPEISEEIS, AUCH KAKAOHALTIG. | | | | |2105.00.10 | auf der Grundlage von Milch oder Rahm, auch mit Kakao | — | F | 15 % | |2105.00.91 | kakaohaltig | — | F | 15 % | |2105.00.99 | andere | — | F | 15 % | |21.06 | LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN, ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |2106.10.00 | Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe | 5 | E | frei | |2106.90 | andere: | | | | |2106.90.11 | Sirupe, mit natürlichem oder künstlichem Aroma für kohlensäureversetzte Getränke, die in Misch- und Zapfanlagen mit Post-Mix-Vorrichtung in Cafés, Restaurants, Kinos, Schulen und anderen öffentlichen Anlagen zur Herstellung von kohlensäureversetzten Getränken verwendet werden | 0 | A | frei | |2106.90.12 | andere Sirupe oder Konzentrate, mit natürlichem oder künstlichem Aroma, zum industriellen Herstellen von kohlensäureversetzten Getränken | 0 | A | frei | |2106.90.13 | andere Sirupe oder Konzentrate, mit natürlichem Fruchtaroma, ausgenommen Erdbeeraroma | 0 | A | 15 % | |2106.90.14 | Sirupe oder Konzentrate, mit natürlichem Erdbeeraroma, ausgenommen kohlensäureversetzte Getränke | 0 | A | 15 % | |2106.90.15 | Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen aromatischer Bitterstoffauszüge, auch in Pulverform, zum Aromatisieren alkoholhaltiger Getränke | 0 | A | 15 % | |2106.90.16 | Zubereitungen auf der Grundlage von Eiern ("Egg Nog") | 0 | A | frei | |2106.90.17 | Diätzubereitungen aus Milchersatzmitteln auf der Grundlage von Eiweißstoffen | 0 | A | 5 % | |2106.90.19 | andere | 10 | E | 15 % | |2106.90.19A | nur zusammengesetzte Zubereitungen für die Getränkeindustrie, ausgenommen Erzeugnisse der Position 33.02 | 0 | A | 15 % | |2106.90.19B | nur flüssige Zubereitungen auf der Grundlage von Maissirup und teilweise hydriertem Palmöl, von der zum Dekorieren und Füllen von Konditoreiwaren verwendeten Art, in Behältnissen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 2 kg | 0 | A | 15 % | |2106.90.20 | Kaugummi für Diabetiker | 15 | A | 10 % | |2106.90.30 | Speiseeispulver | 15 | H | frei | |2106.90.41 | mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | 15 | H | 15 % | |2106.90.41A | nur Pulver für die Herstellung von Gelatine | — | F | 15 % | |2106.90.49 | andere | 15 | H | 5 % | |2106.90.49A | nur Pulver für die Herstellung von Gelatine | — | F | 5 % | |2106.90.50 | Mischungen aus Pflanzen oder Pflanzenteilen, Samen oder Früchten (ganz, in Stücken, Scheiben oder Pulverform) für Aufgüsse und Kräutertees | 15 | A | frei | |2106.90.61 | zur Verbesserung der Verdauung | 15 | A | frei | |2106.90.62 | auf der Grundlage von Vitaminen oder Mineralstoffen | 15 | A | 5 % | |2106.90.69 | andere | 15 | A | 10 % | |2106.90.70 | Lebensmittelzubereitungen mit Stabilisatoren, Emulgier- und Antioxidationsmitteln | 5 | E | frei | |2106.90.80 | künstliche Aromastoffe für die industrielle Zubereitung von Nahrungsmitteln | 15 | A | frei | |2106.90.91 | Zubereitungen für Wurstwaren auf der Grundlage von Eiweißstoffen | 15 | A | 15 % | |2106.90.92 | hydrolisierte Proteine | 5 | E | frei | |2106.90.93 | Bienenköniginnenfuttersaft (Gelée Royale) | 15 | A | 10 % | |2106.90.99 | andere | 10 | E | 10 % | |2106.90.99A | nur Zubereitungen für Babynahrung, in Verpackungen für den Einzelverkauf | 0 | A | 10 % | |2106.90.99B | nur autolysierte Hefen ("Hefeextrakte") | 5 | E | 10 % | |2106.90.99C | nur Käseimitate | — | F | 10 % | Siehe Anhang I Abschnitt B Absatz 8. |22 | Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig | | | | |22.01 | WASSER, EINSCHLIESSLICH NATÜRLICHES ODER KÜNSTLICHES MINERALWASSER UND KOHLENSÄUREHALTIGES WASSER, OHNE ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN ODER AROMASTOFFEN, EIS UND SCHNEE. | | | | |2201.10 | Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser: | | | | |2201.10.10 | nicht kohlensäurehaltiges Mineralwasser | 15 | H | 15 % | |2201.10.20 | kohlensäurehaltiges Wasser | 15 | H | 10 % | |2201.10.90 | andere | 15 | H | 15 % | |2201.90 | andere: | | | | |2201.90.10 | Eis und Schnee | 15 | H | 10 % | |2201.90.20 | Trinkwasser | 15 | H | 15 % | |2201.90.90 | andere | 15 | H | 15 % | |22.02 | WASSER, EINSCHLIESSLICH MINERALWASSER UND KOHLENSÄUREHALTIGES WASSER, MIT ZUSATZ VON ZUCKER, ANDEREN SÜSSMITTELN ODER AROMASTOFFEN, UND ANDERE NICHTALKOHOLHALTIGE GETRÄNKE AUSGENOMMEN FRUCHT- UND GEMÜSESÄFTE DER POSITION 20.09. | | | | |2202.10.10 | kohlensäureversetzte Getränke | 15 | H | 15 % | |2202.10.90 | andere | 15 | H | 15 % | |2202.90 | andere: | | | | |2202.90.11 | auf der Grundlage von Milch, auch mit Kakao | — | F | 30 % | |2202.90.11A | nur Nahrungsmittelzubereitungen der in Anmerkung 1 a) zu Kapitel 30 genannten Art, zur Verwendung als Getränke | 30 | H | 30 % | |2202.90.19 | andere | — | F | 15 % | |2202.90.19A | nur Nahrungsmittelzubereitungen der in Anmerkung 1 a) zu Kapitel 30 genannten Art, zur Verwendung als Getränke | 30 | H | 15 % | |2202.90.20 | Getränke für den Diätgebrauch mit Kaffeearoma | — | F | 15 % | |2202.90.30 | andere Getränke für den Diätgebrauch, Stärkungsmittel | — | F | 5 % | |2202.90.40 | wässrige Elektrolytlösungen, auf der Grundlage von Zucker und chemischen Erzeugnissen, zum Ausgleich von Flüssigkeits- und Mineralverlust | — | F | 5 % | |2202.90.90 | andere | — | F | 15 % | |2202.90.90A | nur Nahrungsmittelzubereitungen der in Anmerkung 1 a) zu Kapitel 30 genannten Art, zur Verwendung als Getränke | 30 | H | 15 % | |2203.00 | Bier aus Malz: | | | | |2203.00.10 | mit einem cif-Wert von 0,76 B/l oder mehr | 40 | H | 15 % | |2203.00.90 | andere | 40 | H | 15 % | |22.04 | WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, EINSCHLIESSLICH MIT ALKOHOL ANGEREICHERTER WEIN, TRAUBENMOST, AUSGENOMMEN SOLCHER DER POSITION 20.09. | | | | |2204.10 | Schaumwein | | | | |2204.10.10 | Champagner | 20 | A | 10 % | |2204.10.90 | andere | 20 | A | 10 % | |2204.21 | in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger | | | | |2204.21.11 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol | 20 | A | 15 % | |2204.21.19 | Andere | 20 | A | 15 % | |2204.21.21 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol. | 20 | A | 15 % | |2204.21.29 | Andere | 20 | A | 15 % | |2204.21.91 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol | 20 | A | 15 % | |2204.21.99 | Andere | 20 | A | 15 % | |2204.29 | andere: | | | | |2204.29.11 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol | 20 | A | 15 % | |2204.29.19 | andere | 20 | A | 15 % | |2204.29.21 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol | 20 | A | 15 % | |2204.29.29 | andere | 20 | A | 15 % | |2204.29.91 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol | 20 | A | 15 % | |2204.29.99 | andere | 20 | A | 15 % | |2204.30.00 | anderer Traubenmost | 20 | A | 15 % | |22.05 | WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN, MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT. | | | | |2205.10 | in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: | | | | |2205.10.11 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol | 20 | A | 15 % | |2205.10.19 | andere | 20 | A | 15 % | |2205.10.20 | tonische Weine, kräftigend, mit dem Zusatz von Vitaminen, Chininchlorid und Calciumpantothenat | 20 | A | 5 % | |2205.10.30 | wässrige Lösungen auf der Grundlage von Wein mit Saft von Gemüse, Früchten aller Art, auch aromatisiert, mit Zusatz von Kohlendioxid und einem Alkoholgehalt von 6 GHT oder weniger | 20 | A | 15 % | |2205.10.40 | Sangrias und andere aromatisierte Weine mit Gemüse und Früchten aller Art, ohne Zusatz von Kohlendioxid | 20 | A | 15 % | |2205.10.91 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol | 20 | A | 15 % | |2205.10.99 | andere | 20 | A | 15 % | |2205.90 | andere: | | | | |2205.90.11 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol | 20 | A | 15 % | |2205.90.19 | andere | 20 | A | 15 % | |2205.90.20 | tonische Weine, kräftigend, mit dem Zusatz von Vitaminen, Chininchlorid und Calciumpantothenat | 20 | A | 5 % | |2205.90.30 | Sangrias und andere aromatisierte Weine mit Gemüse und Früchten aller Art | 20 | A | 15 % | |2205.90.91 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol | 20 | A | 15 % | |2205.90.99 | andere | 20 | A | 15 % | |22.06 | ANDERE GEGORENE GETRÄNKE (Z. B. APFELWEIN, BIRNENWEIN UND MET); MISCHUNGEN GEGORENER GETRÄNKE UND MISCHUNGEN GEGORENER GETRÄNKE UND NICHT ALKOHOLISCHER GETRÄNKE, ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |2206.00.11 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens 20 % vol | 20 | E1 | 15 % | |2206.00.19 | andere | 20 | E1 | 15 % | |2206.00.20 | Apfelwein | 20 | E1 | 15 % | |2206.00.30 | wässrige Lösungen auf der Grundlage gegorener Säfte von Gemüse, Früchten aller Art, auch mit Zusatz von Wein und Zusatz von Kohlendioxid und einem vorhandenen Alkoholgehalt von 6 % vol oder weniger | 20 | E1 | 15 % | |2206.00.40 | andere gegorene Getränke auf der Grundlage von Äpfeln mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 20 % vol oder weniger | 20 | E1 | 15 % | |2206.00.91 | mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol | 20 | E1 | 15 % | |2206.00.99 | andere | 20 | E1 | 15 % | |22.07 | ETHYLALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 80 % VOL ODER MEHR, UNVERGÄLLT, EHTYLAKOHOL UND BRANNTWEIN MIT BELIEBIGEM ALKOHOLGEHALT, VERGÄLLT. | | | | |2207.10 | Ethylalkohol mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt | | | | |2207.10.10 | chemische Reagenzien, absoluter Alkohol | — | F | 15 % | |2207.10.20 | rektifizierter Alkohol für die pharmazeutische Industrie | — | F | frei | |2207.10.90 | andere | — | F | 15 % | |2207.20.00 | Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | — | F | frei | |22.08 | ETHYLALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 80 % VOL, UNVERGÄLLT; BRANNTWEIN, LIKÖR UND ANDERE ALKOHLHALTIGE GETRÄNKE. | | | | |2208.20 | Branntwein aus Wein oder Traubentrester (Cognac, Brandy usw.) | | | | |2208.20.10 | in Originalaufmachung für den Einzelverkauf | 30 | A | 15 % | |2208.20.20 | Konzentrate zur industriellen Zubereitung alkoholhaltiger Getränke | 30 | A | 15 % | |2208.20.90 | andere | 30 | A | 15 % | |2208.30 | Whisky: | | | | |2208.30.10 | mit einem cif-Wert von weniger als 70,00 B pro Kiste (12 Flaschen) | 30 | C1 | 15 % | |2208.30.20 | mit einem cif-Wert von mindestens 70,00 B pro Kiste (12 Flaschen) | 30 | C1 | 15 % | |2208.30.30 | Konzentrate zur industriellen Zubereitung alkoholhaltiger Getränke | 30 | C1 | 15 % | |2208.30.30A | nur Rum | — | F | 15 % | |2208.30.90 | andere | 30 | C1 | 15 % | |2208.40 | Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse: | | | | |2208.40.10 | in Originalaufmachung für den Einzelverkauf | — | F | 15 % | |2208.40.20 | Konzentrate zur industriellen Zubereitung alkoholhaltiger Getränke | — | F | 15 % | |2208.40.90 | andere | — | F | 15 % | |2208.50 | Gin und Genever: | | | | |2208.50.10 | in Originalaufmachung für den Einzelverkauf | 30 | A | 15 % | |2208.50.20 | Konzentrate zur industriellen Zubereitung alkoholhaltiger Getränke | 30 | A | 15 % | |2208.50.90 | andere | 30 | A | 15 % | |2208.60 | Wodka: | | | | |2208.60.10 | mit einem Alkoholgehalt von über 60° GL (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | E | 15 % | |2208.60.20 | mit einem Alkoholgehalt von höchstens 60° GL und einem cif-Wert von über 2,50 B/l (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | E | 15 % | |2208.60.30 | mit einem Alkoholgehalt von höchstens 60° GL und einem cif-Wert von höchstens 2,50 B/l (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | E | 15 % | |2208.60.40 | mit einem Alkoholgehalt von höchstens 60° GL und einem cif-Wert von höchstens 2,50 B/l (nicht abgefüllt) | 30 | E | 15 % | |2208.60.50 | Konzentrate zur industriellen Zubereitung alkoholhaltiger Getränke | 30 | E | 15 % | |2208.60.90 | andere | 30 | E | 15 % | |2208.70 | Likör: | | | | |2208.70.10 | mit einem Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol aber höchstens 60 % vol (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | A | 15 % | |2208.70.20 | mit einem Alkoholgehalt von über 60 % vol (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | A | 15 % | |2208.70.30 | Konzentrate zur industriellen Zubereitung alkoholhaltiger Getränke | 30 | A | 15 % | |2208.70.90 | andere | 30 | A | 15 % | |2208.90 | andere | | | | |2208.90.11 | Tequila und Mezcal (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | A | 10 % | |2208.90.12 | andere, mit einem Alkoholgehalt von über 60° GL (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | A | 15 % | |2208.90.13 | andere, mit einem Alkoholgehalt von höchstens 60° GL und einem cif-Wert von über 2,50 B/l (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | A | 15 % | |2208.90.14 | andere, mit einem Alkoholgehalt von höchstens 60° GL und einem cif-Wert von höchstens 2,50 B/l, ausgenommen unabgefüllte (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | A | 15 % | |2208.90.15 | andere, mit einem Alkoholgehalt von höchstens 60° GL und einem cif-Wert von höchstens 2,50 B/l (nicht abgefüllt) | 30 | A | 15 % | |2208.90.16 | Konzentrate zur industriellen Zubereitung alkoholhaltiger Getränke | 30 | A | 15 % | |2208.90.19 | andere | 30 | A | 15 % | |2208.90.21 | mit einem Alkoholgehalt von über 60° GL (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | — | F | 15 % | |2208.90.22 | andere, mit einem Alkoholgehalt von höchstens 60° GL und einem cif-Wert von über 2,50 B/l (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | — | F | 15 % | |2208.90.23 | andere, mit einem Alkoholgehalt von höchstens 60° GL und einem cif-Wert von höchstens 2,50 B/l, ausgenommen unabgefüllte (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | — | F | 15 % | |2208.90.24 | andere, mit einem Alkoholgehalt von höchstens 60° GL und einem cif-Wert von höchstens 2,50 B/l (nicht abgefüllt) | — | F | 15 % | |2208.90.25 | Konzentrate zur industriellen Zubereitung alkoholhaltiger Getränke | — | F | 15 % | |2208.90.29 | andere | — | F | 15 % | |2208.90.30 | wässrige Lösungen auf der Grundlage von Gemüsesäften, Früchten aller Art, gemischt mit destillierten Erzeugnissen aller Art, mit dem Zusatz von Kohlendioxid und einem Alkoholgehalt von höchstens 6 % vol (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | A | 15 % | |2208.90.41 | Getränke auf der Grundlage von Rum und Coca Cola, mit einem Alkoholgehalt von höchstens 20% vol (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | A | 15 % | |2208.90.42 | andere, mit einem Alkoholgehalt von über 60 % vol (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | A | 15 % | |2208.90.43 | andere, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 20 % vol, aber höchstens 60 % vol (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | A | 15 % | |2208.90.44 | mit einem Alkoholgehalt von höchstens 20 % vol (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | A | 15 % | |2208.90.49 | andere | 30 | A | 15 % | |2208.90.91 | mit einem Alkoholgehalt von höchstens 20 % vol (in Originalaufmachung für den Einzelverkauf) | 30 | A | 15 % | |2208.90.92 | Konzentrate zur industriellen Zubereitung alkoholhaltiger Getränke | 30 | A | 15 % | |2208.90.99 | andere | 30 | A | 15 % | |22.09 | ESSIG UND AUS ESSIGSÄURE GEWONNENER ESSIGERSATZ. | | | | |2209.00.10 | Speiseessig | — | F | 15 % | |2209.00.20 | Speiseessigersatz | — | F | 15 % | |23 | Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Tierfutter | | | | |23.01 | MEHL UND PELLETS VON FLEISCH ODER VON SCHLACHTNEBENERZEUGNISSEN, VON FISCHEN ODER VON KREBSTIEREN, VON WEICHTIEREN ODER ANDEREN WIRBELLOSSEN WASSERTIEREN, UNGENIESSBAR; GRIEBEN/GRAMMELN. | | | | |2301.10 | Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln: | | | | |2301.10.10 | Grieben/Grammeln | — | F | 15 % | |2301.10.90 | andere | — | F | 15 % | |2301.20 | Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren: | | | | |2301.20.10 | Mehl und Pellets von Fischen | 15 | G | 15 % | |2301.20.10A | nur Fischmehl | 0 | A | 15 % | |2301.20.90 | andere | 15 | G | 15 % | |23.02 | KLEIE UND ANDERE RÜCKSTÄNDE, AUCH IN FORM VON PELLETS, VOM SICHTEN, MAHLEN ODER VON ANDEREN BEARBEITUNGEN VON GETREIDE ODER HÜLSENFRÜCHTEN. | | | | |2302.10.00 | von Mais | 15 | E | 15 % | |2302.30.00 | von Weizen | 15 | E | 15 % | |2302.40.00 | von anderem Getreide | 15 | E | 15 % | |2302.50.00 | von Hülsenfrüchten | 5 | E | 10 % | |23.03 | RÜCKSTÄNDE AUS DER STÄRKEGEWINNUNG UND ÄHNLICHE RÜCKSTÄNDE, AUSGELAUGTE RÜBENSCHNITZEL, BEGASSE UND ANDERE ABFÄLLE VON DER ZUCKERGEWINNUNG, TREBER, SCHLEMPEN UND ABFÄLLE AUS BRAUEREIEN ODER BRENNEREIEN, AUCH IN FORM VON PELLETS. | | | | |2303.10 | Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände: | | | | |2303.10.11 | zur Ernährung (einschließlich der menschlichen) | 0 | A | frei | |2303.10.19 | andere | 0 | A | 15 % | |2303.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |2303.20.00 | ausgelaugte Rübenschnitzel, Bagasse und andere Abfälle aus der Zuckergewinnung | 15 | E | 15 % | |2303.30.00 | Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien oder Brennereien | 15 | E | 15 % | |2304.00.00 | ÖLKUCHEN UND ANDERE FESTE RÜCKSTÄNDE AUS DER GEWINNUNG VON SOJAÖL, AUCH GEMAHLEN ODER IN FORM VON PELLETS | — | F | frei | |2305.00.00 | ÖLKUCHEN UND ANDERE FESTE RÜCKSTÄNDE AUS DER GEWINNUNG VON ERDNUSSÖL, AUCH GEMAHLEN ODER IN FORM VON PELLETS | — | F | 15 % | |23.06 | ÖLKUCHEN UND ANDERE FESTE RÜCKSTÄNDE AUS DER GEWINNUNG PFLANZLICHER ÖLE, AUCH GEMAHLEN ODER IN FORM VON PELLETS, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITIONEN 23.04 UND 23.05. | | | | |2306.10.00 | aus Baumwollsamen | — | F | 15 % | |2306.20.00 | aus Leinsamen | — | F | 15 % | |2306.30.00 | aus Sonnenblumenkernen | 15 | E | 15 % | |2306.41.00 | mit einem geringen Erucasäuregehalt | 5 | E | 10 % | |2306.49.00 | andere | 5 | E | 10 % | |2306.50.00 | aus Kokosnüssen (Kopra) | — | F | 15 % | |2306.60.00 | aus Palmnüssen oder Palmkernen | — | F | 15 % | |2306.90 | andere: | | | | |2306.90.10 | aus Leinsamen | — | F | 10 % | |2306.90.90 | andere | — | F | 15 % | |2307.00.00 | WEINTRUB/WEINGELÄGER; WEINSTEIN, ROH. | 5 | A | 15 % | |23.08 | PFLANZLICHE STOFFE UND PFLANZLICHE ABFÄLLE, PFLANZLICHE RÜCKSTÄNDE UND PFLANZLICHE NEBENERZEUGNISSE DER ZUR FÜTTERUNG VERWENDETEN ART, AUCH IN FORM VON PELLETS, ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |2308.00.10 | Eicheln und Rosskastanien | 5 | A | 15 % | |2308.00.90 | andere | 5 | A | 15 % | |23.09 | ZUBEREITUNGEN DER ZUR FÜTTERUNG VERWENDETEN ART. | | | | |2309.10 | Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf. | | | | |2309.10.10 | Kekse und ähnliches Kleingebäck | — | F | 15 % | |2309.10.90 | andere | — | F | 15 % | |2309.90 | andere: | | | | |2309.90.10 | melassierte oder gezuckerte Futtermittelzubereitungen | — | F | 5 % | |2309.90.21 | angereicherter Hafer | 5 | E | 15 % | |2309.90.21A | nur mit Zusatz von Antibiotika oder Vitaminen, auch als Beimischung | 0 | A | 15 % | |2309.90.22 | Milchersatz für Tierfutter | 5 | E | 5 % | |2309.90.22A | nur mit Zusatz von Antibiotika oder Vitaminen, auch als Beimischung | 0 | A | 5 % | |2309.90.23 | andere Zubereitungen für die Aufzucht von Jungtieren | 5 | E | 5 % | |2309.90.23A | nur mit Zusatz von Antibiotika oder Vitaminen, auch als Beimischung | 0 | A | 5 % | |2309.90.29 | andere | 5 | E | 15 % | |2309.90.29A | nur mit Zusatz von Antibiotika oder Vitaminen, auch als Beimischung | 0 | A | 15 % | |2309.90.31 | Konzentrate mit einem Gehalt von mindestens 36 GHT Rohproteinen pro Gewicht der Zubereitung | 15 | E | frei | |2309.90.39 | andere | 15 | E | 10 % | |2309.90.40 | andere Vormischungen (Zusätze von Vitaminkonzentraten oder Mischungen aus Mikronährstoffen: Vitaminen, Mineralien, Antibiotika und dergleichen auf Trägerstoffen) | — | A | frei | |2309.90.50 | andere Inhaltsstoffe für die Futterzubereitung (z. B.: Zubereitungen auf der Grundlage verschiedener mineralischer Stoffe, Grundlagen für Zubereitungen von Vormischungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen) | — | A | frei | |2309.90.91 | Zubereitungen für Vogelfutter | — | F | 15 % | |2309.90.92 | Zubereitungen für Fischfutter | — | F | 15 % | |2309.90.99 | andere | 15 | E | 15 % | |24 | Tabak und verarbeitete Tabekersatzstoffe | | | | |24.01 | TABAK, UNVERARBEITET; TABAKABFÄLLE. | | | | |2401.10.00 | Tabak, nicht entrippt | — | A | frei | |2401.20.00 | Tabak, teilweise oder ganz entrippt | — | A | frei | |2401.30.00 | Tabakabfälle | 15 | E | 15 % | |2401.30.00A | nur türkischer Tabak (orientalisch) | 0 | A | 15 % | |24.02 | ZIGARREN (EINSCHLIESSLICH STUMPEN), ZIGARILLOS UND ZIGARETTEN, AUS TABAK ODER TABAKERSATZSTOFFEN. | | | | |2402.10.00 | Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend | 15 | E | 15 % | |2402.20.00 | Zigaretten, Tabak enthaltend | — | F | 15 % | |2402.90 | andere: | | | | |2402.90.10 | Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos | — | F | 15 % | |2402.90.20 | Zigaretten | — | F | 15 % | |24.03 | ANDERER VERARBEITETER TABAK UND ANDERE VERARBEITETE TABAKERSATZSTOFFE; "HOMOGENISIERTER" ODER "REKONSTITUIERTER" TABAK; TABAKAUSZÜGE UND TABAKSOSSEN. | | | | |2403.10 | Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen: | | | | |2403.10.10 | Tabakfeinschnitt für die Zigarettenherstellung | — | F | 15 % | |2403.10.20 | Pfeifentabak, auch Tabakersatzstoffe enthaltend | — | F | 15 % | |2403.10.30 | Feinschnitt als Kautabak, ungepresst | — | F | 15 % | |2403.10.90 | andere | — | F | 15 % | |2403.91.00 | "homogenisierter" oder "rekonstituierter" Tabak | 0 | A | 15 % | |2403.99 | andere: | | | | |2403.99.10 | in Platten gepresster Tabak, zum Rauchen oder Kauen (Kautabak) | — | F | 15 % | |2403.99.20 | gepulverter Tabak (Schnupftabak) | — | F | 15 % | |2403.99.90 | andere | — | F | 15 % | |25 | Mineralische Stoffe | | | | |25.01 | SALZ (EINSCHLIESSLICH PRÄPARIERTES SPEISESALZ UND DENATURIERTES SALZ) UND REINES NATRIUMCHLORID, AUCH IN WÄSSRIGER LÖSUNG ODER MIT ZUSATZ VON RIESELHILFEN (ANTIBACKMITTEL ODER FLUIDIFIANTIEN); MEERWASSER. | | | | |2501.00.10 | Meerwasser | 81 | E | 15 % | |2501.00.20 | reines Natriumchlorid (analytische Reinheit) | 0 | A | 15 % | |2501.00.30 | Speisesalz oder Kochsalz | 81 | E | 81 % | |2501.00.40 | raffiniertes Industriesalz in Aufmachungen mit einem Gewicht von 25 kg oder mehr | 81 | H | frei | |2501.00.91 | zubereitetes Futtersalz | 81 | E | 15 % | |2501.00.99 | andere | 81 | E | 81 % | |2501.00.99A | nur raffiniertes Salz | 81 | H | 81 % | |2502.00.00 | SCHWEFELKIES, NICHT GERÖSTET | 0 | A | 10 % | |25.03 | SCHWEFEL ALLER ART, AUSGENOMMEN SUBLIMIERTER SCHWEFEL, GEFÄLLTER SCHWEFEL UND KOLLOIDER SCHWEFEL. | | | | |2503.00.10 | roher oder ungereinigter Schwefel | 0 | A | frei | |2503.00.90 | andere | 0 | A | frei | |25.04 | NATÜRLICHER GRAFIT. | | | | |2504.10.00 | in Pulverform oder in Flocken | 0 | A | 10 % | |2504.90.00 | andere | 0 | A | frei | |25.05 | NATÜRLICHE SANDE ALLER ART, AUCH GEFÄRBT, AUSGENOMMEN METALLHALTIGE SANDE DES KAPITELS 26. | | | | |2505.10 | kieselsaure Sande und Quarzsande: | | | | |2505.10.10 | für Filter | 0 | A | frei | |2505.10.90 | andere | 0 | A | frei | |2505.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |25.06 | QUARZ (AUGENOMMEN NATÜRLICHE SANDE); QUARZITE, AUCH GROB BEHAUEN ODER DURCH SÄGEN ODER AUF ANDERE WEISE LEDIGLICH ZERTEILT, IN BLÖCKEN ODER IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN PLATTEN. | | | | |2506.10.00 | Quarz | 0 | A | 10 % | |2506.20.00 | Quarzite | 0 | A | 10 % | |2507.00.00 | KAOLIN UND ANDERER KAOLINHALTIGER TON UND LEHM, AUCH GEBRANNT | 0 | A | frei | |25.08 | ANDERER TON UND LEHM (AUSGENOMMEN GEBLÄHTER TON DER POSITION 68.06), ANDALUSIT, CYANIT, SILLIMANIT, AUCH GEBRANNT; MULLIT, SCHAMOTTE-KÖRNUNGEN UND TON-DINASMASSEN. | | | | |2508.10.00 | Bentonit | 5 | C | frei | |2508.30.00 | feuerfester Ton und Lehm | 0 | A | frei | |2508.40.00 | anderer Ton und Lehm | 0 | A | frei | |2508.50.00 | Andalusit, Cyanit und Sillimanit | 0 | A | frei | |2508.60.00 | Mullit | 0 | A | frei | |2508.70.00 | Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen | 0 | A | 10 % | |2509.00.00 | KREIDE | 0 | A | frei | |25.10 | NATÜRLICHE CALCIUMPHOSPHATE, NATÜRLICHE ALUMINIUMCALCIUMPHOSPHATE UND PHOSPHATKREIDEN. | | | | |2510.10.00 | nicht gemahlen | 0 | A | frei | |2510.20.00 | gemahlen | 0 | A | frei | |25.11 | NATÜRLICHES BARIUMSULFAT (BARYT), NATÜRLICHES BARIUMCARBONAT (WITHERIT), AUCH GEBRANNT, AUSGENOMMEN BARIUMOXID DER POSITION 28.16. | | | | |2511.10.00 | natürliches Bariumsulfat (Baryt) | 0 | A | frei | |2511.20 | natürliches Bariumcarbonat (Witherit): | | | | |2511.20.10 | nicht calciniert | 0 | A | 10 % | |2511.20.20 | calciniert | 0 | A | 15 % | |2512.00.00 | KIESELSÄUREHALTIGE FOSSILIENMEHLE (Z. B. KIESELGUR, TRIPEL UND DIATOMIT) UND ÄHNLICHE KIESELSÄUREHALTIGE ERDEN, AUCH GEBRANNT, MIT EINEM SCHÜTTGEWICHT VON 1 ODER WENIGER | 0 | A | frei | |25.13 | BIMSSTEIN, SCHMIRGEL, NATÜRLICHER KORUND, NATÜRLICHER GRANAT UND ANDERE NATÜRLICHE SCHLEIFMITTEL, AUCH WÄRMEBEHANDELT. | | | | |2513.10 | Bimsstein: | | | | |2513.10.10 | roh oder in unregelmäßigen Stücken, auch gebrochen oder pulverisiert | 0 | A | frei | |2513.10.90 | andere | 0 | A | 10 % | |2513.20 | Schmirgel, natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifmittel: | | | | |2513.20.10 | roh oder in unregelmäßigen Stücken | 0 | A | frei | |2513.20.90 | andere | 0 | A | 10 % | |2514.00.00 | TONSCHIEFER, AUCH GROB BEHAUEN ODER DURCH SÄGEN ODER AUF ANDERE WEISE LEDIGLICH ZERTEILT, IN BLÖCKEN ODER IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN PLATTEN | 0 | A | 15 % | |25.15 | MARMOR, TRAVERTIN, ECAUSSINE UND ANDERE WERKSTEINE AUS KALKSTEIN, MIT EINEM SCHÜTTGEWICHT VON 2,5 ODER MEHR, UND ALABASTER, AUCH GROB BEHAUEN ODER DURCH SÄGEN ODER AUF ANDERE WEISE LEDIGLICH ZERTEILT, IN BLÖCKEN ODER IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN PLATTEN. | | | | |2515.11.00 | roh oder grob behauen | 10 | E | 10 % | |2515.12.00 | durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | 10 | E | frei | |2515.20.00 | Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster | 10 | E | 10 % | |25.16 | GRANIT, PORPHYR, BASALT, SANDSTEIN UND ANDERE WERKSTEINE, AUCH GROB BEHAUEN ODER DURCH SÄGEN ODER AUF ANDERE WEISE LEDIGLICH ZERTEILT, IN BLÖCKEN ODER IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN PLATTEN: | | | | |2516.11.00 | roh oder grob behauen | 5 | E | frei | |2516.12.00 | durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten | 5 | E | frei | |2516.20.00 | Sandstein | 5 | A | 15 % | |2516.90.00 | andere Werksteine | 15 | C | 15 % | |25.17 | FELDSTEINE, KIES UND ZERKLEINERTE STEINE, VON DER BEIM BETONBAU ODER ALS STEINMATERIAL IM WEGE- UND BAHNBAU VERWENDETEN ART, FEUERSTEIN (FLINTSTEIN) UND KIESEL, AUCH WÄRMEBEHANDELT, MAKADAM AUS SCHLACKEN UND ÄHNLICHEN INDUSTRIEABFÄLLEN, AUCH MIT DEN IM ERSTEN TEIL DIESER POSITION AUFGEFÜHRTEN STOFFEN VERMISCHT; TEERMAKADAM; KÖRNUNGEN/GRANALIEN; SPLITTER UND MEHL VON STEINEN DER POSITIONEN 25.15 UND 25.16, AUCH WÄRMEBEHANDELT. | | | | |2517.10 | Feldsteine, Kies und zerkleinerte Steine, von der beim Betonbau oder als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendeten Art, Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt: | | | | |2517.10.10 | Filterkies | 5 | E | frei | |2517.10.90 | andere | 5 | E | 10 % | |2517.20.00 | Makadam aus Schlacken und ähnlichen Industrieabfällen, auch mit den in der Unterposition 2517.10 aufgeführten Stoffen vermischt | 5 | E | 10 % | |2517.30.00 | Teermakadam | 5 | E | 10 % | |2517.41.00 | aus Marmor | 5 | E | frei | |2517.49.00 | andere | 5 | E | 10 % | |25.18 | DOLOMIT, AUCH GEBRANNT ODER GESINTERT, EINSCHLIESSLICH DOLOMIT, GROB BEHAUEN ODER DURCH SÄGEN ODER AUF ANDERE WEISE LEDIGLICH ZERTEILT, IN BLÖCKEN ODER IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN PLATTEN; DOLOMITSTAMPFMASSE. | | | | |2518.10.00 | Dolomit, weder gebrannt noch gesintert, "naturroh" | 5 | E | frei | |2518.20.00 | Dolomit, gebrannt oder gesintert | 5 | E | 10 % | |2518.30.00 | Dolomitstampfmasse | 5 | E | 10 % | |25.19 | NATÜRLICHES MAGNESIUMCARBONAT (MAGNESIT); GESCHMOLZENE MAGNESIA; TOTGEBRANNTE (GESINTERTE) MAGNESIA, AUCH MIT ZUSATZ VON GERINGEN MENGEN ANDERER OXIDE VOR DEM SINTERN; ANDERES MAGNESIUMOXID, AUCH CHEMISCH REIN. | | | | |2519.10.00 | natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) | 0 | A | frei | |2519.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |25.20 | GIPSSTEIN; ANHYDRIT; GIPS (AUS GEBRANNTEM GIPSSTEIN ODER AUS CALCIUMSULFAT), AUCH GEFÄRBT ODER MIT GERINGEN ZUSÄTZEN VON ABBINDEBESCHLEUNIGERN ODER -VERZÖGERERN. | | | | |2520.10.00 | Gipsstein; Anhydrit | 5 | E | frei | |2520.20.00 | Gips | 5 | E | frei | |2521.00.00 | KALKSTEINE VON DER ALS HOCHOFENZUSCHLÄGE ODER ZUM HERSTELLEN VON KALK ODER ZEMENT VERWENDETEN ART | 5 | E | 10 % | |25.22 | LUFTKALK, AUCH GELÖSCHT, UND HYDRAULISCHER KALK, AUSGENOMMEN REINES CALCIUMOXID UND CALCIUMHYDROXID DER POSITION 28.25. | | | | |2522.10.00 | Luftkalk, ungelöscht | 10 | E | 15 % | |2522.20.00 | Luftkalk, gelöscht | 10 | E | 15 % | |2522.30.00 | hydraulischer Kalk | 10 | G | 15 % | |25.23 | ZEMENT (EINSCHLIESSLICH ZEMENTKLINKER), AUCH GEFÄRBT (UNGEMAHLEN). | | | | |2523.10.00 | Zementklinker (ungemahlen) | 5 | G | frei | |2523.21.00 | weißer Zement, auch künstlich gefärbt | 0 | A | 10 % | |2523.29.00 | andere | 10 | G | 10 % | |2523.30.00 | Tonerdezement | 10 | G | 10 % | |2523.90.00 | anderer Zement | 10 | G | 10 % | |25.24 | ASBEST. | | | | |2524.10.00 | Krokydolith | 0 | A | frei | |2524.90.00 | andere | 0 | A | frei | |25.25 | GLIMMER, AUCH IN UNGLEICHMÄSSIGE BLÄTTER ODER SCHEIBEN GESPALTEN (SCHUPPEN); GLIMMERABFALL. | | | | |2525.10.00 | Glimmer, roh oder in ungleichmäßige Blätter oder Scheiben gespalten | 0 | A | 10 % | |2525.20.00 | Glimmerpulver | 0 | A | frei | |2525.30.00 | Glimmerabfall | 0 | A | 10 % | |25.26 | NATÜRLICHER SPECKSTEIN UND TALK, AUCH GROB BEHAUEN ODER DURCH SÄGEN ODER AUF ANDERE WEISE LEDIGLICH ZERTEILT, IN BLÖCKEN ODER IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN PLATTEN; TALKUM. | | | | |2526.10.00 | weder gemahlen noch sonst zerkleinert | 0 | A | 10 % | |2526.20.00 | gemahlen oder sonst zerkleinert | 0 | A | frei | |25.28 | NATÜRLICHE BORATE UND IHRE KONZENTRATE (AUCH CALCINIERT), AUSGENOMMEN AUS NATÜRLICHEN SOLEN AUSGESCHIEDENE BORATE, NATÜRLICHE BORSÄURE MIT EINEM GEHALT AN H3BO3 VON NICHT MEHR ALS 85 GHT IN DER TROCKENMASSE. | | | | |2528.10.00 | natürliche Natriumborate und ihre Konzentrate (auch calciniert) | 0 | A | 10 % | |2528.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |25.29 | FELDSPAT, LEUZIT, NEPHELIN UND NEPHELINSYENIT; FLUSSSPAT. | | | | |2529.10.00 | Feldspat | 0 | A | frei | |2529.21.00 | mit einem Gehalt an Calciumfluorid von 97 GHT oder weniger | 0 | A | frei | |2529.22.00 | mit einem Gehalt an Calciumfluorid von mehr als 97 GHT | 0 | A | frei | |2529.30.00 | Leuzit; Nephelin und Nephelinsyenit | 0 | A | 10 % | |25.30 | MINERALISCHE STOFFE, ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |2530.10.00 | Vermiculit, Perlit und Chlorite, nicht gebläht | 0 | A | 5 % | |2530.20.00 | Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate) | 0 | A | frei | |2530.90 | andere: | | | | |2530.90.10 | Farberden | 0 | A | 5 % | |2530.90.20 | natürlicher Kryolith; natürlicher Chiolith | 0 | A | 10 % | |2530.90.30 | natürlicher Eisenglimmer | 0 | A | frei | |2530.90.90 | andere | 0 | A | 5 % | |26 | Erze sowie Schlacken und Aschen | | | | |26.01 | EISENERZE UND IHRE KONZENTRATE, EINSCHLIESSLICH SCHWEFELKIESABBRÄNDE. | | | | |2601.11.00 | nicht agglomeriert | 0 | A | 10 % | |2601.12.00 | agglomeriert | 0 | A | 10 % | |2601.20.00 | Schwefelkiesabbrände | 0 | A | 10 % | |2602.00.00 | MANGANERZE UND IHRE KONZENTRATE, EINSCHLIESSLICH EISENHALTIGE MANGANERZE UND IHRE KONZENTRATE MIT EINEM GEHALT AN MANGAN VON 20 GHT ODER MEHR, BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE | 0 | A | 10 % | |2603.00.00 | KUPFERERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 10 % | |2604.00.00 | NICKELERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 10 % | |2605.00.00 | KOBALTERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 10 % | |2606.00.00 | ALUMINIUMERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 10 % | |2607.00.00 | BLEIERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 10 % | |2608.00.00 | ZINKERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 10 % | |2609.00.00 | ZINNERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 10 % | |2610.00.00 | CHROMERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 10 % | |2611.00.00 | WOLFRAMERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 10 % | |26.12 | URAN- ODER THORIUMERZE UND IHRE KONZENTRATE. | | | | |2612.10.00 | Uranerze und ihre Konzentrate | 0 | A | 10 % | |2612.20.00 | Thoriumerze und ihre Konzentrate | 0 | A | 10 % | |26.13 | MOLYBDÄNERZE UND IHRE KONZENTRATE. | | | | |2613.10.00 | geröstet | 0 | A | frei | |2613.90.00 | andere | 0 | A | frei | |2614.00.00 | TITANERZE UND IHRE KONZENTRATE | 0 | A | 10 % | |26.15 | NIOBIUM-, TANTAL-, VANADIUM- ODER ZIRKONERZE UND IHRE KONZENTRATE. | | | | |2615.10.00 | Zirkonerze und ihre Konzentrate | 0 | A | 10 % | |2615.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |26.16 | EDELMETALLERZE UND IHRE KONZENTRATE. | | | | |2616.10.00 | Silbererze und ihre Konzentrate | 5 | C | 10 % | |2616.90 | andere | | | | |2616.90.10 | Golderze und ihre Konzentrate | 5 | C | frei | |2616.90.90 | andere | 5 | C | 10 % | |26.17 | ANDERE ERZE UND IHRE KONZENTRATE. | | | | |2617.10.00 | Antimonerze und ihre Konzentrate | 0 | A | 10 % | |2617.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |2618.00.00 | GRANULIERTE SCHLACKE (SCHLACKENSAND) AUS DER EISEN- UND STAHLHERSTELLUNG | 0 | A | frei | |2619.00.00 | SCHLACKEN (AUSGENOMMEN GRANULIERTE SCHLACKEN), ZUNDER UND ANDERE ABFÄLLE DER EISEN- UND STAHLHERSTELLUNG | 0 | A | 10 % | |26.20 | ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE (AUSGENOMMEN SOLCHE DER EISEN- UND STAHLHERSTELLUNG), DIE ARSEN, METALL ODER DEREN VERBINDUNGEN ENTHALTEN. | | | | |2620.11.00 | Galvanisationsmatte | 0 | A | 10 % | |2620.19.00 | andere | 0 | A | 10 % | |2620.21.00 | Schlämme von bleihaltigem Benzin und Schlämme von bleihaltigen Antiklopfmitteln | 0 | A | 10 % | |2620.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |2620.30.00 | überwiegend Kupfer enthaltend | 0 | A | 10 % | |2620.40.00 | überwiegend Aluminium enthaltend | 0 | A | 10 % | |2620.60.00 | Arsen, Quecksilber, Thallium oder deren Mischungen enthaltend, wie sie zum Gewinnen von Arsen, der genannten Metalle oder zum Herstellen von chemischen Verbindungen daraus verwendet werden | 0 | A | 10 % | |2620.91.00 | Antimon, Beryllium, Cadmium, Chrom oder deren Mischungen enthaltend | 0 | A | 10 % | |2620.99 | andere: | | | | |2620.99.10 | Carnallitrückstände | 0 | A | 15 % | |2620.99.20 | überwiegend Vanadium enthaltend | 0 | A | 10 % | |2620.99.90 | andere | 0 | A | 10 % | |26.21 | ANDERE SCHLACKEN UND ASCHEN, EINSCHLIESSLICH SEETANGASCHE; ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VOM VERBRENNEN VON SIEDLUNGSABFÄLLEN. | | | | |2621.10.00 | Aschen und Rückstände vom Verbrennen von Siedlungsabfällen | 0 | A | 10 % | |2621.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |27 | Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse | | | | |27.01 | STEINKOHLE; STEINKOHLENBRIKETTS UND ÄHNLICHE AUS STEINKOHLE GEWONNENE FESTE BRENNSTOFFE. | | | | |2701.11.00 | Anthrazit | 5 | E | 10 % | |2701.12.00 | bitumenhaltige Steinkohle | 10 | E | frei | |2701.19.00 | andere Steinkohle | 5 | E | 10 % | |2701.20.00 | Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe | 5 | E | 10 % | |27.02 | BRAUNKOHLE, AUCH AGGLOMIERT, AUSGENOMMEN GAGAT (JETT). | | | | |2702.10.00 | Braunkohle, auch in Pulverform, jedoch nicht agglomeriert | 5 | E | 10 % | |2702.20.00 | Braunkohle, agglomeriert | 5 | E | 10 % | |2703.00.00 | TORF (EINSCHLIESSLICH TORFSTREU), AUCH AGGLOMERIERT | 0 | A | 10 % | |27.04 | KOKS UND SCHWELKOKS, AUS STEINKOHLE, BRAUNKOHLE ODER TORF, AUCH AGGLOMIERIERT; RETORTENKOHLE. | | | | |2704.00.10 | Retortenkohle | 0 | A | 15 % | |2704.00.90 | andere | 0 | A | 10 % | |2705.00.00 | STEINKOHLENGAS, WASSERGAS, GENERATORGAS, SCHWACHGAS UND ÄHNLICHE GASE, AUSGENOMMEN ERDGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE | 15 | E | 15 % | |2706.00.00 | TEER AUS STEINKOHLE, BRAUNKOHLE ODER TORF UND ANDERE MINERALTEERE, AUCH ENTWÄSSERT ODER TEILWEISE DESTILLIERT, EINSCHLIESSLICH REKONSTITUIERTE TEERE | 15 | E | 15 % | |27.07 | ÖLE UND ANDERE ERZEUGNISSE DER DESTILLATION DES HOCHTEMPERATUR-STEINKOHLENTEERS; ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, IN DENEN DIE AROMATISCHEN BESTANDTEILE IN BEZUG AUF DAS GEWICHT GEGENÜBER DEN NICHTAROMATISCHEN BESTANDTEILEN ÜBERWIEGEN. | | | | |2707.10.00 | Benzole | 10 | E | frei | |2707.20.00 | Toluole | 10 | E | frei | |2707.30.00 | Xylole | 10 | E | frei | |2707.40.00 | Naphthalin | 10 | E | frei | |2707.50.00 | andere Mischungen aromatischer Kohlenwasserstoffe, bei deren Destillation nach ASTM D 86 bis 250°C einschließlich der Destillationsverluste mindestens 65 RHT übergehen | 10 | E | 15 % | |2707.91.00 | Kreosotöle | 10 | E | 10 % | |2707.99 | andere | | | | |2707.99.10 | Solventnaphtha | 10 | E | 15 % | |2707.99.90 | andere | 10 | E | frei | |27.08 | PECH UND PECHKOKS AUS STEINKOHLENTEER ODER ANDEREN MINERALTEEREN. | | | | |2708.10.00 | Pech | 10 | E | 10 % | |2708.20.00 | Pechkoks | 10 | E | 10 % | |2709.00.00 | ERDÖL UND ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN, ROH | 0 | A | frei | |27.10 | ERDÖL UND ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN, AUSGENOMMEN ROHE ÖLE; ZUBEREITUNGEN MIT EINEM GEHALT AN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN VON 70 GHT ODER MEHR, IN DENEN DIESE ÖLE DEN CHARAKTER DER WAREN BESTIMMEN, ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; ÖLABFÄLLE. | | | | |2710.11 | Leichtöle und Zubereitungen | | | | |2710.11.11 | mit einer Oktanzahl (ROZ) von 87 oder weniger | 0 | A | frei | |2710.11.12 | mit einer Oktanzahl (ROZ) von mehr als 87 bis 91 | 0 | A | frei | |2710.11.13 | mit einer Oktanzahl (ROZ) von mehr als 91 | 0 | A | frei | |2710.11.14 | Flugbenzin | 0 | A | frei | |2710.11.19 | andere | 0 | A | frei | |2710.11.20 | verbleites Benzin | 0 | A | frei | |2710.11.91 | Testbenzin (white spirit) | 5 | E | frei | |2710.11.92 | Rohbenzin (Naphtha, Petrolether) | — | A | frei | |2710.11.93 | Kraftstoffe für Reaktoren und Turbinen, für Flugturbinen (jet fuels) | 15 | E | frei | |2710.11.99 | andere | 15 | E | frei | |2710.19 | andere: | | | | |2710.19.10 | Kerosin | 0 | A | frei | |2710.19.21 | Dieselkraftstoffe für Kraftfahrzeuge | 0 | A | frei | |2710.19.22 | Schiffsdieselöl | 0 | A | 30 % | |2710.19.29 | andere | 0 | A | 30 % | |2710.19.30 | andere Schweröle, auch zubereitet (Heizöle, z. B. niederviskose Bunker-C-Öle) | 0 | A | frei | |2710.19.91 | mineralische Grundöle, auch gefärbt, außer Mischölen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | — | A | frei | |2710.19.92 | Transformator- oder Schalteröle; Schmieröle für die Luftfahrt | 15 | C | 10 % | |2710.19.93 | im Inland hergestellte Schmieröle | 15 | C | 15 % | |2710.19.94 | Brems- und Hydrauliköle | 5 | E | 15 % | |2710.19.95 | Schmierfette | 15 | C | 5 % | |2710.19.96 | Spindelöl | 15 | C | 5 % | |2710.19.99 | andere | 10 | E | 5 % | |2710.19.99A | nur zu industriellenZwecken vorgesehene Öle (ausschließlich Kerosin) | 0 | A | 5 % | |2710.19.99B | nur mittelschwere Öle und Zubereitungen (ausschließlich Kerosin und andere Öle für industrielle Zwecke) | 15 | E | 5 % | |2710.19.99C | nur andere Schmieröle und Öle für landwirtschaftliche Zwecke; von der zur Schädlings- und Krankheitsbekämpfung verwendeten Art | 15 | C | | |2710.19.99D | nur Schweröle und Zubereitungen, ausgenommen Treibstofföle und paraffin- oder naphthenbasische Öle, raffiniert | 15 | E | 5 % | |2710.91 | polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend: | | | | |2710.91.10 | nur von Wasserfahrzeugen stammende Ölgemische (Verkappungsöle oder mit Kohlenwasserstoff- oder Erdölrückständen versetzte Ballastöle) | 15 | E | frei | |2710.91.90 | andere | 15 | E | 10 % | |2710.99 | andere: | | | | |2710.99.10 | nur von Wasserfahrzeugen stammende Ölgemische (Verkappungsöle oder mit Kohlenwasserstoff- oder Erdölrückständen versetzte Ballastöle) | 15 | E | frei | |2710.99.90 | andere | 15 | E | 10 % | |27.11 | ERDGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE. | | | | |2711.11.00 | Erdgas | 0 | A | frei | |2711.12.00 | Propan | 0 | A | frei | |2711.13.00 | Butane | 0 | A | frei | |2711.14.00 | Ethylen, Propylen, Butylen und Butadien | 0 | A | frei | |2711.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2711.21.00 | Erdgas | 0 | A | frei | |2711.29 | andere | | | | |2711.29.10 | Butane | 0 | A | frei | |2711.29.90 | andere | 0 | A | frei | |27.12 | VASELIN, PARAFFIN, MIKROKRISTALLINES ERDÖLWACHS, PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ("SLACK WAX"), OZOKERIT, MONTANWACHS, TORFWACHS, ANDERE MINERALWACHSE UND ÄHNLICHE DURCH SYNTHESE UND ANDERE VERFAHREN GEWONNENE ERZEUGNISSE, AUCH GEFÄRBT. | | | | |2712.10.00 | Vaselin | 0 | A | frei | |2712.20.00 | Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT | 0 | A | frei | |2712.90 | andere: | | | | |2712.90.10 | Paraffin mit einem Ölgehalt von 0,75 GHT oder mehr | 0 | A | frei | |2712.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |27.13 | PETROLKOKS, BITUMEN AUS ERDÖL UND ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN. | | | | |2713.11.00 | nicht calciniert | 0 | A | frei | |2713.12.00 | calciniert | 5 | E | 10 % | |2713.20.00 | Bitumen aus Erdöl | 0 | A | 10 % | |2713.90.00 | andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien | 5 | E | 10 % | |27.14 | NATURBITUMEN UND NATURASPHALT; BITUMINÖSE ODER ÖLHALTIGE SCHIEFER UND SANDE; ASPHALTITE UND ASPHALTGESTEIN. | | | | |2714.10.00 | bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande | 5 | E | 10 % | |2714.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |27.15 | BITUMINÖSE MISCHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON NATURASPHALT ODER NATURBITUMEN, BITUMEN AUS ERDÖL, MINERALTEER ODER MINERALTEERPECH (Z. B. ASPHALTMASTIX, VERSCHNITTBITUMEN). | | | | |2715.00.11 | offenporiger Asphalt | 10 | E | frei | |2715.00.12 | partitionierter Asphalt | 10 | E | frei | |2715.00.13 | asphalthaltiger Zement für den Straßenbau | 10 | E | frei | |2715.00.19 | andere | 10 | E | frei | |2715.00.90 | andere | 10 | E | 10 % | |2716.00.00 | ELEKTRISCHER STROM (OPTIONALE POSITION) | 0 | A | frei | |28 | Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von seltenen Metallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen | | | | |28.01 | FLUOR, CHLOR, BROM UND IOD. | | | | |2801.10.00 | Chlor | 0 | A | frei | |2801.20.00 | Iod | 0 | A | frei | |2801.30.00 | Fluor; Brom | 0 | A | 5 % | |2802.00.00 | SUBLIMIERTER ODER GEFÄLLTER SCHWEFEL, KOLLOIDER SCHWEFEL | 0 | A | frei | |2803.00.00 | KOHLENSTOFF (RUSS ODER ANDERE FORMEN VON KOHLENSTOFF, ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN) | 0 | A | frei | |28.04 | WASSERSTOFF, EDELGASE UND ANDERE NICHTMETALLE. | | | | |2804.10.00 | Wasserstoff | 10 | E | 5 % | |2804.21.00 | Argon | 0 | A | frei | |2804.29 | andere: | | | | |2804.29.10 | Neon | 0 | A | frei | |2804.29.90 | andere | 0 | A | 5 % | |2804.30.00 | Stickstoff | 0 | A | 5 % | |2804.40.00 | Sauerstoff | 10 | E | 15 % | |2804.50.00 | Bor; Tellur | 0 | A | frei | |2804.61.00 | mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr | 0 | A | frei | |2804.69.00 | andere | 0 | A | 5 % | |2804.70.00 | Phosphor | 0 | A | frei | |2804.80.00 | Arsen | 0 | A | frei | |2804.90.00 | Selen | 0 | A | frei | |28.05 | ALKALI- ODER ERDALKALIMETALLE, SELTENERDMETALLE, SCANDIUM UND YTTRIUM, AUCH UNTEREINANDER GEMISCHT ODER MITEINANDER LEGIERT; QUECKSILBER. | | | | |2805.11.00 | Natrium | 0 | A | 5 % | |2805.12.00 | Calcium | 0 | A | 5 % | |2805.19.10 | Lithium | 0 | A | 5 % | |2805.19.91 | Strontium und Barium | 0 | A | 5 % | |2805.19.99 | andere | 0 | A | 5 % | |2805.30.00 | Seltenerdmetalle, Scandium und Yttrium, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert | 0 | A | 5 % | |2805.40.00 | Quecksilber | 0 | A | 5 % | |28.06 | CHLORWASSERSTOFF (SALZSÄURE); CHLORSCHWEFELSÄURE. | | | | |2806.10.00 | Chlorwasserstoff (Salzsäure) | 0 | A | frei | |2806.20.00 | Chloroschwefelsäure | 0 | A | frei | |2807.00.00 | SCHWEFELSÄURE; OLEUM | — | A | frei | |2808.00.00 | SALPETERSÄURE; NITRIERSÄUREN | 0 | A | frei | |28.09 | DIPHOSPHORPENTAOXID; PHOSPHORSÄURE UND POLYPHOSPHORSÄUREN, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH. | | | | |2809.10.00 | Diphosphorpentaoxid | 0 | A | frei | |2809.20.00 | Phosphorsäure und Polyphosphorsäuren | 0 | A | frei | |2810.00.00 | BOROXIDE; BORSÄUREN | 0 | A | frei | |28.11 | ANDERE ANORGANISCHE SÄUREN UND ANDERE ANORGANISCHE SAUERSTOFFVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE. | | | | |2811.11.00 | Fluorwasserstoff (Flusssäure) | 0 | A | frei | |2811.19 | andere: | | | | |2811.19.10 | Perchlorsäure | 0 | A | frei | |2811.19.20 | Hydrogenbromid (Bromwasserstoffsäure) | 0 | A | frei | |2811.19.30 | Iodwasserstoffsäure | 0 | A | frei | |2811.19.40 | Hydrogencyanid | 0 | A | frei | |2811.19.90 | andere | 0 | A | frei | |2811.21.00 | Kohlenstoffdioxid | 0 | A | 15 % | |2811.22.00 | Siliciumdioxid | 0 | A | frei | |2811.29 | andere: | | | | |2811.29.10 | Schwefeltrioxid (Schwefelsäureanhydrid) | 0 | A | frei | |2811.29.90 | andere | 0 | A | frei | |28.12 | HALOGEN- UND OXYHALOGENVERBINDUNGEN DER NICHTMETALLE. | | | | |2812.10.10 | des Phosphors | 0 | A | frei | |2812.10.20 | des Schwefels | 0 | A | frei | |2812.10.90 | andere | 0 | A | 5 % | |2812.90 | andere: | | | | |2812.90.10 | Phosphortribromid | 0 | A | frei | |2812.90.90 | andere | 0 | A | frei | |28.13 | SULFIDE DER NICHTMETALLE; HANDELSÜBLICHES PHOSPHORTRISULFID. | | | | |2813.10.00 | Kohlenstoffdisulfid | 0 | A | 5 % | |2813.90.00 | andere | 0 | A | 5 % | |28.14 | AMMONIAK, WASSERFREI ODER IN WÄSSRIGER LÖSUNG. | | | | |2814.10.00 | Ammoniak, wasserfrei | 0 | A | frei | |2814.20.00 | Ammoniak in wässriger Lösung | 0 | A | frei | |28.15 | NATRIUMHYDROXID (ÄTZNATRON); KALIUMHYDROXID (ÄTZKALI); PEROXIDE DES NATRIUMS ODER DES KALIUMS. | | | | |2815.11.00 | fest | 0 | A | frei | |2815.12.00 | in wässriger Lösung (Natronlauge) | 0 | A | frei | |2815.20.00 | Kaliumhydroxid (Ätzkali) | 0 | A | frei | |2815.30.00 | Natrium- oder Kaliumperoxid | 0 | A | frei | |28.16 | MAGNESIUMHYDROXID UND -PEROXID; OXIDE, HYDROXIDE UND PEROXIDE DES STRONTIUMS ODER DES BARIUMS. | | | | |2816.10.00 | Magnesiumhydroxid und -peroxid | 0 | A | frei | |2816.40.00 | Strontium- und Bariumoxid, -hydroxid und -peroxid | 0 | A | frei | |2817.00.00 | ZINKOXID; ZINKPEROXID | 0 | A | frei | |28.18 | KÜNSTLICHER KORUND, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH; ALUMINIUMOXID, ALUMINIUMHYDROXID. | | | | |2818.10.00 | künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlich | 0 | A | frei | |2818.20.00 | anderes Aluminiumoxid als künstlicher Korund | 0 | A | frei | |2818.30.00 | Aluminiumhydroxid | 0 | A | frei | |28.19 | CHROMOXIDE UND -HYDROXIDE. | | | | |2819.10.00 | Chromtrioxid | 0 | A | frei | |2819.90.00 | andere | 0 | A | frei | |28.20 | MANGANOXIDE. | | | | |2820.10.00 | Mangandioxid | 0 | A | frei | |2820.90.00 | andere | 0 | A | 5 % | |28.21 | EISENOXIDE UND- HYDROXIDE; FARBERDEN MIT EINEM GEHALT AN GEBUNDENEM EISEN VON 70 GHT ODER MEHR, BERECHNET ALS Fe2O3. | | | | |2821.10.00 | Eisenoxide und -hydroxide | 0 | A | frei | |2821.20.00 | Farberden | 0 | A | frei | |2822.00.00 | COBALTOXIDE UND -HYDROXIDE; HANDELSÜBLICHE COBALTOXIDE | 0 | A | 5 % | |2823.00.00 | TITANOXIDE | 0 | A | frei | |28.24 | BLEIOXIDE; MENNINGE UND ORANGEMENNIGE. | | | | |2824.10.00 | Bleimonoxid (Lithargyrum, Massicot) | 0 | A | frei | |2824.90 | andere | | | | |2824.90.10 | Mennige und Orangemennige | 0 | A | frei | |2824.90.90 | andere | 0 | A | 5 % | |28.25 | HYDRAZIN UND HYDROXYLAMIN UND IHRE ANORGANISCHEN SALZE; ANDERE ANORGANISCHE BASEN; ANDERE METALLOXIDE, -HYDROXIDE UND -PEROXIDE. | | | | |2825.10.00 | Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze | 0 | A | frei | |2825.20.00 | Lithiumoxid und -hydroxid | 0 | A | frei | |2825.30.00 | Vanadiumoxide und -hydroxide | 0 | A | frei | |2825.40.00 | Nickeloxide und -hydroxide | 0 | A | frei | |2825.50.00 | Kupferoxide und -hydroxide | 0 | A | frei | |2825.60.00 | Germaniumoxide und Zirconiumdioxid | 0 | A | frei | |2825.70.00 | Molybdänoxide und -hydroxide | 0 | A | frei | |2825.80.00 | Antimonoxide | 0 | A | frei | |2825.90 | andere: | | | | |2825.90.10 | Calciumhydroxid | 0 | A | frei | |2825.90.90 | andere | 0 | A | 5 % | |28.26 | FLUORIDE; FLUORSILICATE, FLUORALUMINATE UND ANDERE KOMPLEXE FLUORSALZE. | | | | |2826.12.00 | aus Aluminium | 0 | A | frei | |2826.19 | andere: | | | | |2826.19.10 | des Ammoniums oder des Natriums | 0 | A | frei | |2826.19.90 | andere | 0 | A | 5 % | |2826.30.00 | Natriumhexafluoroaluminat (synthetischer Kryolith) | 0 | A | frei | |2826.90 | andere: | | | | |2826.90.10 | Natrium- oder Kaliumfluorosilicate | 0 | A | frei | |2826.90.90 | andere | 0 | A | 5 % | |28.27 | CHLORIDE, CHORIDOXIDE UND CHLORIDHYDROXIDE; BROMIDE UND BROMIDOXIDE; IODIDE UND IODIDOXIDE. | | | | |2827.10.00 | Ammoniumchlorid | 0 | A | frei | |2827.20.00 | Calciumchlorid | 0 | A | frei | |2827.31.00 | des Magnesiums | 0 | A | frei | |2827.32.00 | des Aluminiums | 0 | A | frei | |2827.35.00 | des Nickels | 0 | A | frei | |2827.39 | andere: | | | | |2827.39.20 | des Zinns | 0 | A | frei | |2827.39.30 | des Bariums | 0 | A | frei | |2827.39.90 | andere | 0 | A | frei | |2827.41.00 | des Kupfers | 0 | A | frei | |2827.49.00 | andere | 0 | A | frei | |2827.51.00 | Bromide des Natriums oder des Kaliums | 0 | A | frei | |2827.59.00 | andere | 0 | A | frei | |2827.60.00 | Iodide und Iodidoxide | 0 | A | frei | |28.28 | HYPOCHLORITE; HANDELSÜBLICHES CALCIUMHYPOCHLORIT; CHLORITE; HYPOBROMITE. | | | | |2828.10.00 | handelsübliches Calciumhypochlorit und andere Calciumhypochlorite | 5 | C | frei | |2828.90.00 | andere | — | A | frei | |28.29 | CHLORATE UND PERCHLORATE; BROMATE UND PERPROMATE; IODATE UND PERIODATE. | | | | |2829.11.00 | des Natriums | 0 | A | frei | |2829.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2829.90.00 | andere | 0 | A | 5 % | |28.30 | SULFIDE; POLYSULFIDE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH. | | | | |2830.10.00 | Natriumsulfide | 0 | A | frei | |2830.90 | Andere. | | | | |2830.90.10 | Zinksulfid oder Cadmiumsulfid | 0 | A | frei | |2830.90.90 | andere | 0 | A | 5 % | |28.31 | DITHIONITE UND SULFOXYLATE. | | | | |2831.10.00 | des Natriums | 0 | A | frei | |2831.90.00 | andere | 0 | A | 5 % | |28.32 | SULFITE; THIOSULFATE. | | | | |2832.10.00 | Natriumsulfite | 0 | A | frei | |2832.20.00 | andere Sulfite | 0 | A | frei | |2832.30.00 | Thiosulfate | 0 | A | frei | |28.33 | SULFATE; ALAUNE; PEROXOSULFATE (PERSULFATE). | | | | |2833.11.00 | Dinatriumsulfat | 0 | A | frei | |2833.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2833.21.00 | des Magnesiums | 0 | A | frei | |2833.22.00 | des Aluminiums | 0 | A | 5 % | |2833.24.00 | des Nickels | 0 | A | frei | |2833.25.00 | des Kupfers | 0 | A | frei | |2833.27.00 | des Bariums | 0 | A | frei | |2833.29.00 | andere | 0 | A | frei | |2833.30 | Alaune: | | | | |2833.30.10 | des Aluminiums | 0 | A | frei | |2833.30.90 | andere | 0 | A | 5 % | |2833.40.00 | Peroxosulfate (Persulfate) | 0 | A | frei | |28.34 | NITRITE; NITRATE. | | | | |2834.10 | Nitrite. | | | | |2834.10.10 | des Natriums | 0 | A | frei | |2834.10.90 | andere | 0 | A | frei | |2834.21 | des Kaliums: | | | | |2834.21.10 | mit einem Kaliumnitratgehalt von mehr als 98 GHT | 0 | A | frei | |2834.21.90 | andere | 0 | A | frei | |2834.29 | andere | | | | |2834.29.10 | Calciumnitrat | 0 | A | frei | |2834.29.20 | des Bismuts | 0 | A | frei | |2834.29.90 | andere | 0 | A | frei | |28.35 | PHOSPINATE (HYPOPHOSPHITE), PHOSPHONATE (PHOSPHITE) UND PHOSPHATE; POYPHOSPHATE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH. | | | | |2835.10.00 | Phosphinate (Hypophosphite) und Phosphonate (Phosphite) | 0 | A | frei | |2835.22.00 | Mononatriumdihydrogenphosphat oder Dinatriumhydrogenphosphat | 0 | A | frei | |2835.24.00 | des Kaliums | 0 | A | frei | |2835.25.00 | Calciumhydrogenorthophosphat (Dicalciumphosphat) | 0 | A | frei | |2835.26.00 | andere Calciumphosphate | 0 | A | frei | |2835.29 | andere | | | | |2835.29.10 | Triammoniumphosphat | 0 | A | frei | |2835.29.90 | andere | 0 | A | frei | |2835.31.00 | Natriumtriphosphat (Natriumtripolyphosphat) | 0 | A | frei | |2835.39.00 | andere | 0 | A | frei | |28.36 | CARBONATE; PEROXOCARBONATE (PERCARBONATE); HANDELSÜBLICHES AMMONIUMCARBONAT, AMMONIUMCARBANAT ENTHALTEND | | | | |2836.20.00 | Dinatriumcarbonat | 0 | A | frei | |2836.30.00 | Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat) | 0 | A | frei | |2836.40.00 | Kaliumcarbonat | 0 | A | frei | |2836.50.00 | Calciumcarbonat | 0 | A | frei | |2836.60.00 | Bariumcarbonat | 0 | A | frei | |2836.91.00 | Lithiumcarbonat | 0 | A | frei | |2836.92.00 | Strontiumcarbonat | 0 | A | frei | |2836.99.10 | Bismutcarbonat | 0 | A | frei | |2836.99.90 | andere | 0 | A | frei | |28.37 | CYANIDE, CYANIDOXIDE UND KOMPLEXE CYANIDE. | | | | |2837.11.00 | des Natriums | 0 | A | frei | |2837.19 | andere: | | | | |2837.19.10 | Kaliumcyanid | 0 | A | frei | |2837.19.90 | andere | 0 | A | 5 % | |2837.20 | komplexe Cyanide: | | | | |2837.20.10 | Natriumborcyantrihydrid | 0 | A | frei | |2837.20.90 | andere | 0 | A | 5 % | |28.39 | SILICATE; HANDELSÜBLICHE SILICATE DER ALKALIMETALLE. | | | | |2839.11.00 | Metasilicate | 0 | A | frei | |2839.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2839.90 | andere: | | | | |2839.90.10 | Magnesiumsilicat (Florisil) | 0 | A | frei | |2839.90.90 | andere | 0 | A | frei | |28.40 | BORATE; PEROXOBORATE (PERBORATE). | | | | |2840.11.00 | wasserfrei | 0 | A | frei | |2840.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2840.20.00 | andere Borate | 0 | A | frei | |2840.30.00 | Peroxoborate (Perborate) | 0 | A | frei | |28.41 | SALZE DER SÄUREN DER METALLOXIDE ODER METALLPEROXIDE. | | | | |2841.30.00 | Natriumdichromat | 0 | A | frei | |2841.50 | andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate | | | | |2841.50.10 | Kaliumdichromat | 0 | A | frei | |2841.50.90 | andere | 0 | A | frei | |2841.61.00 | Kaliumpermanganat | 0 | A | frei | |2841.69.00 | andere | 0 | A | 5 % | |2841.70.00 | Molybdate | 0 | A | frei | |2841.80.00 | Wolframate | 0 | A | frei | |2841.90 | andere | | | | |2841.90.10 | Aluminate | 0 | A | frei | |2841.90.90 | andere | 0 | A | 5 % | |28.42 | ANDERE SALZE DER ANORGANISCHEN SÄUREN ODER PEROXOSÄUREN (EINSCHLIESSLICH ALUMINOSILICATE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH), AUSGENOMMEN AZIDE. | | | | |2842.10.00 | Doppelsilicate oder komplexe Silicate, einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich | 0 | A | frei | |2842.90 | andere: | | | | |2842.90.10 | Salze der anorganischen Nichtmetall- oder Peroxosäuren, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0 | A | frei | |2842.90.20 | Doppelchloride und komplexe Chloride (Chlorosalze) | 0 | A | 5 % | |2842.90.30 | Doppeliodide oder komplexe Iodide (Iodosalze) | 0 | A | 5 % | |2842.90.40 | schwefelhaltige Doppel- oder komplexe Salze (Thiosalze) | 0 | A | frei | |2842.90.50 | Doppelphosphate und komplexe Phosphate (Phosphosalze) und Doppel- oder komplexe Silicate | 0 | A | frei | |2842.90.91 | Fulminate, Cyanate und Thiocyanate | 0 | A | 5 % | |2842.90.99 | andere | 0 | A | frei | |28.43 | EDELMETALLE IN KOLLOIDEM ZUSTAND; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN DER EDELMETALLE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH; EDELMETALLAMALGAME. | | | | |2843.10.00 | Edelmetalle in kolloidem Zustand | 0 | A | 5 % | |2843.21.00 | Silbernitrat | 0 | A | frei | |2843.29.00 | andere | 0 | A | 5 % | |2843.30.00 | Goldverbindungen | 0 | A | 5 % | |2843.90 | andere Verbindungen; Amalgame: | | | | |2843.90.11 | Platindichlorid [Platin(II)-chlorid] und Platindioxid [Platin(IV)-oxid] | 0 | A | 5 % | |2843.90.19 | andere | 0 | A | 5 % | |2843.90.21 | Palladium(II)-chlorid | 0 | A | 5 % | |2843.90.29 | andere | 0 | A | 5 % | |2843.90.91 | Edelmetallamalgame | 0 | A | 5 % | |2843.90.99 | andere | 0 | A | 5 % | |28.44 | RADIOAKTIVE CHEMISCHE ELEMENTE UND RADIOAKTIVE ISOTOPE (EINSCHLIESSLICH DER SPALTBAREN UND BRÜTBAREN CHEMISCHEN ELEMENTE UND ISOTOPE) UND IHRE VERBINDUNGEN; MISCHUNGEN UND RÜCKSTÄNDE, DIE DIESE ERZEUGNISSE ENTHALTEN. | | | | |2844.10 | natürliches Uran und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die natürliches Uran oder Verbindungen von natürlichem Uran enthalten: | | | | |2844.10.10 | Ferrouranlegierungen | 0 | A | 10 % | |2844.10.90 | andere | 0 | A | 5 % | |2844.20.00 | an U 235 angereichertes Uran und seine Verbindungen; Plutonium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 angereichertes Uran, Plutonium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten | 0 | A | 5 % | |2844.30.00 | an U 235 abgereichertes Uran und seine Verbindungen; Thorium und seine Verbindungen; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die an U 235 abgereichertes Uran, Thorium oder Verbindungen dieser Erzeugnisse enthalten | 0 | A | 10 % | |2844.40 | radioaktive Elemente und Isotope und Verbindungen, ausgenommen solche der Unterpositionen 2844.10, 2844.20 oder 2844.30; Legierungen, Dispersionen (einschließlich Cermets), keramische Erzeugnisse und Mischungen, die solche Elemente, Isotopen oder Verbindungen enthalten; radioaktive Rückstände: | | | | |2844.40.10 | Radium | 0 | A | 5 % | |2844.40.90 | andere | 0 | A | 5 % | |2844.50.00 | verbrauchte (bestrahlte) Brennstoffelemente (Stäbe, Kartuschen) von Kernreaktoren | 0 | A | 5 % | |2845.10.00 | schweres Wasser (Deuteriumoxid) | 0 | A | 5 % | |2845.90.00 | andere | 0 | A | 5 % | |2846.10.00 | Cerverbindungen | 0 | A | frei | |2846.90.00 | andere | 0 | A | 5 % | |2847.00.00 | WASSERSTOFFPEROXID, AUCH MIT HARNSTOFF VERFESTIGT | 0 | A | frei | |28.48 | PHOSPHIDE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH, AUSGENOMMEN FERROPHOSPHOR. | | | | |2848.00.10 | des Kupfers (Phosphorkupfer) mit einem Phosphorgehalt von mehr als 15 GHT | 0 | A | 5 % | |2848.00.90 | anderer Metalle oder nichtmetallischer Elemente | 0 | A | 5 % | |28.49 | CARBIDE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH. | | | | |2849.10.00 | des Calciums | 0 | A | frei | |2849.20.00 | des Siliciums | 0 | A | frei | |2849.90.00 | andere | 0 | A | 5 % | |28.50 | HYDRIDE, NITRIDE, AZIDE, SILICIDE UND BORIDE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH, AUSGENOMMEN VERBINDUNGEN, DIE ZUGLEICH CARBIDE DER POSITION 28.49 SIND. | | | | |2850.00.11 | des Lithiums, des Aluminiums | 0 | A | 5 % | |2850.00.19 | andere | 0 | A | 5 % | |2850.00.20 | Nitride | 0 | A | 5 % | |2850.00.30 | Azide | 0 | A | 5 % | |2850.00.40 | Silicide | 0 | A | 5 % | |2850.00.50 | Boride | 0 | A | 5 % | |28.52 | ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN VON QUECKSILBER, AUSGENOMMEN AMALGAME. | | | | |2852.00.10 | Oxide, Hydroxide, Peroxide, Sulfide, Polysulfide, Cyanide, Cyanidoxide, Phosphide, Carbide, Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, Fulminate, Cyanate und Thiocyanate | 0 | A | 5 % | |2852.00.20 | Peptone und andere Eiweißstoffe | 0 | A | 6 % | |2852.00.30 | Albuminverbindungen | 0 | A | 15 % | |2852.00.90 | andere | 0 | A | frei | |28.53 | ANDERE ANORGANISCHE VERBINDUNGEN (EINSCHLIESSLICH DESTILLIERTES WASSER, LEITFÄHIGKEITSWASSER ODER WASSER VON GLEICHER REINHEIT); FLÜSSIGE LUFT (EINSCHLIESSLICH VON EDELGASEN BEFREITE FLÜSSIGE LUFT); PRESSLUFT; AMALGAME VON ANDEREN METALLEN ALS EDELMETALLEN. | | | | |2853.00.10 | destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit | 0 | A | 5 % | |2853.00.20 | Bromcyan (Cyanbromid) | 0 | A | frei | |2853.00.31 | des Natriums | 0 | A | 5 % | |2853.00.39 | andere | 0 | A | 5 % | |2853.00.91 | Cyanogenchlorid | 0 | A | 5 % | |2853.00.99 | andere | 0 | A | 5 % | |29 | Organische chemische Erzeugnisse | | | | |29.01 | ACYCLISCHE KOHLENWASSERSTOFFE. | | | | |2901.10 | gesättigt | | | | |2901.10.10 | Hexan | 0 | A | frei | |2901.10.20 | Isooctan | 0 | A | frei | |2901.10.90 | andere | 0 | A | frei | |2901.21.00 | Ethylen | 0 | A | frei | |2901.22.00 | Propen (Propylen) | 0 | A | frei | |2901.23.00 | Buten (Butylen) und seine Isomeren | 0 | A | frei | |2901.24.00 | Buta-1,3-dien und Isopren | 0 | A | frei | |2901.29 | andere | | | | |2901.29.10 | Acetylen | 10 | E | 9 % | |2901.29.90 | andere | 0 | A | frei | |29.02 | andere | | | | |2902.11.00 | Cyclohexan | 0 | A | frei | |2902.19.10 | zu landwirtschaftlichen Zwecken | 0 | A | frei | |2902.19.90 | andere | 0 | A | 2 % | |2902.20.00 | Benzol | 0 | A | frei | |2902.30.00 | Toluol | 0 | A | frei | |2902.41.00 | o-Xylol | 5 | E | frei | |2902.42.00 | m-Xylol | 5 | E | frei | |2902.43.00 | p-Xylol | 5 | E | frei | |2902.44.00 | Xylol-Isomerengemische | 5 | E | frei | |2902.50.00 | Styrol | 0 | A | frei | |2902.60.00 | Ethylbenzol | 0 | A | frei | |2902.70.00 | Cumol | 0 | A | frei | |2902.90.00 | andere | 0 | A | frei | |29.03 | HALOGENDERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE. | | | | |2903.11.00 | Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid) | 0 | A | frei | |2903.12.00 | Dichlormethan (Methylenchlorid) | 0 | A | frei | |2903.13.00 | Chloroform (Trichlormethan) | 0 | A | frei | |2903.14.00 | Kohlenstofftetrachlorid (Tetrachlorkohlenstoff) | 0 | A | 5 % | |2903.15.00 | Ethylendichlorid (ISO) (1,2-Dichlorethan) | 0 | A | frei | |2903.19 | andere | | | | |2903.19.10 | 1,2-Dichlorpropan (Propylenchlorid) und Dichlorbutane | 0 | A | frei | |2903.19.90 | andere | 0 | A | frei | |2903.21.00 | Vinylchlorid (Chlorethylen) | 0 | A | frei | |2903.22.00 | Trichlorethylen | 0 | A | frei | |2903.23.00 | Tetrachlorethylen (Perchlorethylen) | 0 | A | frei | |2903.29.00 | andere | 0 | A | frei | |2903.31.00 | Ethylendibromid (ISO) (1,2-Dibromethan) | 0 | A | frei | |2903.39 | andere | | | | |2903.39.10 | Fluorderivate "HFKW" (zusätzliche Anmerkung 2 zu Kapitel 29) | 0 | A | frei | |2903.39.90 | andere | 0 | A | frei | |2903.41.00 | Trichlorfluormethan (z. B. Freon 11) | 0 | A | 5 % | |2903.42.00 | Dichlordifluormethan (z. B. Freon 12) | 0 | A | 5 % | |2903.43.00 | Trichlorfluorethane (z. B. Freon 113) | 0 | A | 5 % | |2903.44.00 | Dichlortetrafluorethane und Chlorpentafluorethan (z. B. Freon 114 und Freon 115) | 0 | A | 5 % | |2903.45 | andere nur mit Fluor und Chlor perhalogenierte Derivate | | | | |2903.45.10 | Chlordifluormethan (z. B. Freon 22) | 0 | A | 5 % | |2903.45.20 | Chlortrifluormethan (z. B. Freon 13) | 0 | A | 5 % | |2903.45.30 | Dichlorfluorethan (z. B. Freon 21) | 0 | A | 5 % | |2903.45.40 | andere Chlorfluorkohlenwasserstoffe "CFKW" (zusätzliche Anmerkung 3 zu Kapitel 29) | 0 | A | 5 % | |2903.45.50 | andere teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe "HCFKW" (zusätzliche Anmerkung 4 zu Kapitel 29) | 0 | A | 5 % | |2903.45.90 | andere | 0 | A | 5 % | |2903.46.10 | Bromchlordifluormethan | 0 | A | 15 % | |2903.46.20 | Bromtrifluormethan | 0 | A | 15 % | |2903.46 | Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan und Dibromtetrafluorethane | | | | |2903.46.30 | Dibromtetrafluorethane | 0 | A | 15 % | |2903.47.00 | andere perhalogenierte Derivate | 0 | A | 5 % | |2903.49.00 | andere | 0 | A | frei | |2903.51.00 | 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN) | 0 | A | frei | |2903.52.00 | Aldrin (ISO), Chlordan (ISO) und Heptachlor (ISO) | 0 | A | frei | |2903.59.00 | andere | 0 | A | frei | |2903.61.00 | Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol | 0 | A | frei | |2903.62.00 | Hexachlorbenzol (ISO) und DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan) | 0 | A | frei | |2903.69 | andere | | | | |2903.69.10 | Brombenzol | 0 | A | frei | |2903.69.90 | andere | 0 | A | frei | |29.04 | SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE, AUCH HALOGENIERT. | | | | |2904.10.00 | nur Sulfogruppen enthaltende Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester | 0 | A | frei | |2904.20 | ausschließlich Nitroderivate oder ausschließlich Nitrosoderivate | | | | |2904.20.10 | Nitroethan, Tetranitromethan | 0 | A | frei | |2904.20.90 | andere | 0 | A | frei | |2904.90 | andere | | | | |2904.90.10 | Chlorpikrin | 0 | A | frei | |2904.90.90 | andere | 0 | A | frei | |29.05 | ACYCLISCHE ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE. | | | | |2905.11.00 | Methanol (Methylalkohol) | 0 | A | frei | |2905.12.00 | Propan-1-ol (Propylalkohol) und Propan-2-ol (Isopropylalkohol) | 0 | A | frei | |2905.13.00 | Butan-1-ol (n-Butylalkohol) | 0 | A | frei | |2905.14.00 | andere Butanole | 0 | A | frei | |2905.16.00 | Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere | 0 | A | frei | |2905.17.00 | Dodecan-1-ol (Laurylalkohol), Hexadecan-1-ol (Cetylalkohol) und Octadecan-1-ol (Stearylalkohol) | 0 | A | frei | |2905.19 | andere | | | | |2905.19.10 | Natriummethoxid und Kalium-t-Butylat | 0 | A | frei | |2905.19.90 | andere | 0 | A | frei | |2905.22.00 | acyclische Terpenalkohole | 0 | A | frei | |2905.29 | andere | | | | |2905.29.10 | Allylalkohol | 0 | A | frei | |2905.29.90 | andere | 0 | A | frei | |2905.31.00 | Ethylenglykol (Ethandiol) | 0 | A | frei | |2905.32.00 | Propylenglykol (Propan-1,2-diol) | 0 | A | frei | |2905.39.00 | andere | 0 | A | frei | |2905.41.00 | 2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylolpropan) | 0 | A | frei | |2905.42.00 | Pentaerythritol | 0 | A | frei | |2905.43.00 | Mannitol | 0 | A | frei | |2905.44.00 | D-Glucitol (Sorbit) | 0 | A | frei | |2905.45.00 | Glycerin | 5 | E | frei | |2905.49 | andere | | | | |2905.49.10 | Glycerinester | 0 | A | frei | |2905.49.90 | andere | 0 | A | 5 % | |2905.51.00 | Ethchlorvynol (INN) | 0 | A | frei | |2905.59.00 | andere | 0 | A | frei | |29.06 | CYCLISCHE ALKOHOLE, IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE. | | | | |2906.11.00 | Menthol | 0 | A | frei | |2906.12.00 | Cyclohexanol, Methylcyclohexanole, Dimethylcyclohexanole | 0 | A | frei | |2906.13.00 | Sterine und Inosite | 0 | A | frei | |2906.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2906.21.00 | Benzylalkohol | 0 | A | frei | |2906.29.00 | andere | 0 | A | frei | |29.07 | PHENOLE; PHENOLALKOHOLE. | | | | |2907.11.00 | Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze | 0 | A | frei | |2907.12.00 | Kresole und ihre Salze | 0 | A | frei | |2907.13.00 | Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2907.15.00 | Naphthole und ihre Salze | 0 | A | frei | |2907.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2907.21.00 | Resorcin und seine Salze | 0 | A | frei | |2907.22.00 | Hydrochinon und seine Salze | 0 | A | frei | |2907.23.00 | 4,4’-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A, Diphenylolpropan) und seine Salze | 0 | A | frei | |2907.29 | andere | | | | |2907.29.10 | Phenolalkohole | 0 | A | frei | |2907.29.90 | andere | 0 | A | frei | |29.08 | HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE DER PHENOLE ODER PHENOLALKOHOLE. | | | | |2908.11.00 | Pentachlorphenol (ISO) | 0 | A | frei | |2908.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2908.91.00 | Dinoseb (ISO) und seine Salze | 0 | A | frei | |2908.99.00 | andere | 0 | A | frei | |29.09 | ETHER, ETHERALKOHOLE, ETHERPHENOLE, ETHERALKOHOLPHENOLE, ALKOHOLPEROXIDE, ETHERPEROXIDE, KETONPEROXIDE (AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH); IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE. | | | | |2909.11.00 | Diethylether (Diethyloxid) | 0 | A | frei | |2909.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2909.20.00 | alicyclische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 0 | A | frei | |2909.30.00 | aromatische Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 0 | A | frei | |2909.41.00 | 2,2'-Oxydiethanol (Diethylenglykol) | 0 | A | frei | |2909.43.00 | Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols | 0 | A | frei | |2909.44.00 | andere Monoalkylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols | 0 | A | frei | |2909.49.00 | andere | 0 | A | frei | |2909.50.00 | Etherphenole, Etheralkoholphenole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 0 | A | frei | |2909.60.00 | Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 0 | A | frei | |29.10 | EPOXIDE, EPOXYALKOHOLE, EPOXYPHENOLE UND EPOXYETHER MIT DREIGLIEDRIGEM RING; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE. | | | | |2910.10.00 | Oxiran (Ethylenoxid) | 0 | A | frei | |2910.20.00 | Methyloxiran (Propylenoxid) | 0 | A | frei | |2910.30.00 | 1-Chlor-2,3-epoxypropan (Epichlorhydrin) | 0 | A | frei | |2910.40.00 | Dieldrin (ISO, INN) | 0 | A | frei | |2910.90.00 | andere | 0 | A | frei | |2911.00.00 | ACETALE UND HALBACETALE, AUCH MIT ANDEREN SAUERSTOFF-FUNKTIONEN, UND IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE. | 0 | A | frei | |29.12 | ALDEHYDE, AUCH MIT ANDEREN SAUERSTOFF-FUNKTIONEN; CYCLISCHE POLYMERE DER ALDEHYDE; PARAFORMALDEHYD. | | | | |2912.11.00 | Methanal (Formaldehyd) | 0 | A | frei | |2912.12.00 | Ethanal (Acetaldehyd) | 0 | A | frei | |2912.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2912.21.00 | Benzaldehyd | 0 | A | frei | |2912.29.00 | andere | 0 | A | frei | |2912.30.00 | Aldehydalkohole | 0 | A | frei | |2912.41.00 | Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd) | 0 | A | frei | |2912.42.00 | Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd) | 0 | A | frei | |2912.49.00 | andere | 0 | A | frei | |2912.50.00 | cyclische Polymere der Aldehyde | 0 | A | frei | |2912.60.00 | Paraformaldehyd | 0 | A | frei | |2913.00.00 | HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE DER ERZEUGNISSE DER POSITION 29.12. | 0 | A | frei | |29.14 | KETONE UND CHINONE, AUCH MIT ANDEREN SAUERSTOFF-FUNKTIONEN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE. | | | | |2914.11.00 | Aceton | 0 | A | frei | |2914.12.00 | Butanon (Methylethylketon) | 0 | A | frei | |2914.13.00 | 4-Methylpentan-2-on (Methylisobutylketon) | 0 | A | frei | |2914.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2914.21.00 | Campher | 0 | A | frei | |2914.22 | Cyclohexanon, Methylcyclohexanone | | | | |2914.22.10 | Cyclohexanon | 0 | A | frei | |2914.22.20 | Methylcyclohexanone | 0 | A | frei | |2914.23.00 | Jonone und Methyljonone | 0 | A | frei | |2914.29.00 | andere | 0 | A | frei | |2914.31.00 | Phenylaceton (Phenylpropan-2-on) | 0 | A | frei | |2914.39.00 | andere | 0 | A | frei | |2914.40 | Ketonalkohole und Ketonaldehyde | | | | |2914.40.10 | 4-Hydroxy-4-methylpentan-2-on (Diacetonalkohol) | 0 | A | frei | |2914.40.90 | andere | 0 | A | frei | |2914.50.00 | Ketonphenole und Ketone mit anderen Sauerstoff-Funktionen | 0 | A | frei | |2914.61.00 | Anthrachinon | 0 | A | frei | |2914.69.00 | andere | 0 | A | frei | |2914.70.00 | Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | 0 | A | frei | |29.15 | GESÄTTIGTE ACYCLISCHE EINBASISCHE CARBONSÄUREN UND IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE. | | | | |2915.11.00 | Ameisensäure | 0 | A | frei | |2915.12.10 | Ammoniumformiat | 0 | A | frei | |2915.12.90 | andere | 0 | A | frei | |2915.13.00 | Ester der Ameisensäure | 0 | A | frei | |2915.21.00 | Essigsäure | 0 | A | 5 % | |2915.24.00 | Essigsäureanhydrid | 0 | A | frei | |2915.29 | andere | | | | |2915.29.10 | Ammoniumacetate | 0 | A | frei | |2915.29.90 | andere | 0 | A | frei | |2915.31.00 | Ethylacetat | 0 | A | frei | |2915.32.00 | Vinylacetat | 0 | A | frei | |2915.33.00 | n-Butylacetat | 0 | A | frei | |2915.36.00 | Dinosebacetat (ISO) | 0 | A | frei | |2915.39.00 | andere | 0 | A | frei | |2915.40.00 | Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2915.50.00 | Propionsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2915.60.00 | Butansäuren, Pentansäuren, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2915.70.00 | Palmitinsäure, Stearinsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2915.90 | andere | | | | |2915.90.10 | Acetylchlorid | 0 | A | frei | |2915.90.90 | andere | 0 | A | frei | |29.16 | UNGESÄTTIGTE ACYCLISCHE EINBASISCHE CARBONSÄUREN, CYCLISCHE EINBASISCHE CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE. | | | | |2916.11.00 | Acrylsäure und ihre Salze | 0 | A | frei | |2916.12.00 | Ester der Acrylsäure | 0 | A | frei | |2916.13.00 | Methacrylsäure und ihre Salze | 0 | A | frei | |2916.14.00 | Ester der Methacrylsäure | 0 | A | frei | |2916.15.00 | Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2916.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2916.20.00 | alicyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 0 | A | frei | |2916.31.00 | Benzoesäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2916.32.00 | Benzoylperoxid und Benzoylchlorid | 0 | A | frei | |2916.34.00 | Phenylessigsäure und ihre Salze | 0 | A | frei | |2916.35.00 | Ester der Phenylessigsäure | 0 | A | frei | |2916.36.00 | Binapacryl (ISO) | 0 | A | frei | |2916.39.00 | andere | 0 | A | frei | |29.17 | MEHRBASISCHE CARBONSÄUREN, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PEROXIDE UND PEROXYSÄUREN; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE. | | | | |2917.11.00 | Oxalsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2917.12.00 | Adipinsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2917.13.00 | Azelainsäure, Sebacinsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2917.14.00 | Maleinsäureanhydrid | 0 | A | frei | |2917.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2917.20.00 | alicyclische mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 0 | A | frei | |2917.32.00 | Dioctylorthophthalate | — | A | frei | |2917.33.00 | Dinonyl-'oder Didecylorthophthalate | 0 | A | frei | |2917.34.00 | andere Ester der Orthophthalsäure | 0 | A | frei | |2917.35.00 | Phthalsäureanhydrid | 0 | A | frei | |2917.36.00 | Terephthalsäure und ihre Salze | 0 | A | frei | |2917.37.00 | Dimethylterephthalat | 0 | A | frei | |2917.39.00 | andere | 0 | A | frei | |29.18 | CARBONSÄUREN MIT PHENOLFUNKTION, JEDOCH OHNE ANDERE SAUERSTOFF-FUNKTION, IHRE ANHYDRIDE, HALOGENIDE, PEROXIDE, PEROXYSÄUREN UND IHRE DERIVATE; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE. | | | | |2918.11.00 | Milchsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2918.12.00 | Weinsäure | 0 | A | frei | |2918.13.00 | Salze und Ester der Weinsäure | 0 | A | frei | |2918.14.00 | Citronensäure | 0 | A | frei | |2918.15.00 | Salze und Ester der Citronensäure | 0 | A | frei | |2918.16.00 | Gluconsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2918.18.00 | Chlorbenzilat (ISO) | 0 | A | frei | |2918.19 | andere | | | | |2918.19.10 | Phenylglycolsäure (Mandelsäure), ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2918.19.90 | andere | 0 | A | frei | |2918.21.00 | Salicylsäure und ihre Salze | 0 | A | frei | |2918.22.00 | o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2918.23.00 | andere Ester der Salicylsäure und ihre Salze | 0 | A | frei | |2918.29.10 | Gallussäure | 0 | A | frei | |2918.29.90 | andere | 0 | A | frei | |2918.30.00 | Carbonsäuren mit Aldehyd- oder Ketonfunktion, jedoch ohne andere Sauerstoff-Funktion, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide, Peroxysäuren und ihre Derivate | 0 | A | frei | |2918.91.00 | 2,4,5-T (ISO) (2,4,5-Trichlorphenoxyessigsäure), ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |2918.99.00 | andere | 0 | A | frei | |29.19 | ESTER DER PHOSPHORSÄUREN UND IHRE SALZE, EINSCHLIESSLICH LACTOPHOSPHATE; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE. | | | | |2919.10.00 | Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat | 0 | A | frei | |2919.90.00 | andere | 0 | A | frei | |29.20 | ESTER DER ANDEREN ANORGANISCHEN SÄUREN DER NICHTMETALLE (AUSGENOMMEN ESTER DER HALOGENWASSERSTOFFSÄUREN) UND IHRE SALZE; IHRE HALOGEN-, SULFO-, NITRO- ODER NITROSODERIVATE. | | | | |2920.11.00 | Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylparathion) | 0 | A | frei | |2920.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2920.90 | andere | | | | |2920.90.10 | Diethyl-, Trimethyl-, Triethyl- oder Dimethylphosphit | 0 | A | frei | |2920.90.90 | andere | 0 | A | frei | |29.21 | VERBINDUNGEN MIT AMINOFUNKTION. | | | | |2921.11.00 | Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze | 0 | A | frei | |2921.19 | andere | | | | |2921.19.10 | 2-Chlor-N,N-dimethylpropylamin | 0 | A | frei | |2921.19.90 | andere | 0 | A | frei | |2921.21.00 | Ethylendiamin und seine Salze | 0 | A | frei | |2921.22.00 | Hexamethylendiamin und seine Salze | 0 | A | frei | |2921.29.00 | andere | 0 | A | frei | |2921.30.00 | alicyclische Mono- oder Polyamine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2921.41.00 | Anilin und seine Salze | 0 | A | frei | |2921.42.00 | Anilinderivate und ihre Salze | 0 | A | frei | |2921.43.00 | Toluidine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | — | A | frei | |2921.44.00 | Diphenylamin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2921.45.00 | 1-Naphthylamin, 2-Naphthylamin, und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2921.46.00 | Amfetamin (INN), Benzfetamin (INN), Dexamfetamin (INN), Etilamfetamin (INN), Fencamfamin (INN), Lefetamin (INN), Levamfetamin (INN), Mefenorex (INN) und Phentermin (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2921.49 | andere | | | | |2921.49.10 | Eticyclidin (PCE) | 0 | A | frei | |2921.49.90 | andere | 0 | A | frei | |2921.51.00 | o-, m-, p-Phenylendiamin, Diaminotoluole, und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2921.59.00 | andere | 0 | A | frei | |29.22 | AMINE MIT SAUERSTOFF-FUNKTIONEN. | | | | |2922.11.00 | Monoethanolamin und seine Salze | 0 | A | frei | |2922.12.00 | Diethanolamin und seine Salze | 0 | A | frei | |2922.13.00 | Triethanolamin und seine Salze | 0 | A | frei | |2922.14.00 | Dextropropoxyphen (INN) und seine Salze | 0 | A | frei | |2922.19 | andere | | | | |2922.19.10 | Ethyldiethanolamin oder Methyldiethanolamin | 0 | A | frei | |2922.19.90 | andere | 0 | A | frei | |2922.21.00 | Aminohydroxynaphthalinsulfonsäuren und ihre Salze | 0 | A | frei | |2922.29.00 | andere | 0 | A | frei | |2922.31.00 | Amfepramon (INN), Methadon (INN) und Normethadon (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2922.39.00 | andere | 0 | A | frei | |2922.41.00 | Lysin und seine Ester; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2922.42.00 | Glutaminsäure und ihre Salze | 0 | A | frei | |2922.43.00 | Anthranilsäure und ihre Salze | 0 | A | frei | |2922.44.00 | Tilidin (INN) und seine Salze | 0 | A | frei | |2922.49.00 | andere | 0 | A | frei | |2922.50 | Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere Aminoverbindungen mit Sauerstoff-Funktionen | | | | |2922.50.10 | Aminoacetaldehyddimethylacetal | 0 | A | frei | |2922.50.20 | 2,5-Dimethoxyamphetamin und 3,4,5-Trimethoxyamphetamin (TMA) | 0 | A | frei | |2922.50.90 | andere | 0 | A | frei | |29.23 | QUARTÄRE AMMONIUMSALZE UND -HYDROXIDE; LECITHINE UND ANDERE PHOSPHOAMINOLIPOIDE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH. | | | | |2923.10.00 | Cholin und seine Salze | 0 | A | frei | |2923.20.00 | Lecithine und andere Phosphoaminolipoide | 0 | A | frei | |2923.90 | andere | | | | |2923.90.10 | 2-Dimethylaminoisopropylchlorid HCl | 0 | A | frei | |2923.90.90 | andere | 0 | A | frei | |29.24 | VERBINDUNGEN MIT CARBONSÄUREAMIDFUNKTION; VERBINDUNGEN MIT KOHLENSÄUREAMIDFUNKTION. | | | | |2924.11.00 | Meprobamat (INN) | 0 | A | frei | |2924.12.00 | Fluoracetamid (ISO), Monocrotophos (ISO) und Phosphamidon (ISO) | 0 | A | frei | |2924.19.10 | Formamid | 0 | A | frei | |2924.19.90 | andere | 0 | A | frei | |2924.21.00 | Ureine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2924.23.00 | 2-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre Salze | 0 | A | frei | |2924.24.00 | Ethinamat (INN) | 0 | A | frei | |2924.29.00 | andere | 0 | A | frei | |29.25 | VERBINDUNGEN MIT CARBONSÄUREIMIDFUNKTION (EINSCHLIESSLICH SACCHARIN UND SEINE SALZE) ODER VERBINDUNGEN MIT IMINFUNKTION. | | | | |2925.11.00 | Saccharin und seine Salze | 0 | A | frei | |2925.12.00 | Glutethimid (INN) | 0 | A | frei | |2925.19 | andere | | | | |2925.19.10 | Phthalimid | 0 | A | frei | |2925.19.90 | andere | 0 | A | frei | |2925.21.00 | Chlordimeform (ISO) | 0 | A | frei | |2925.29.00 | andere | 0 | A | frei | |29.26 | VERBINDUNGEN MIT NITRILFUNKTION. | | | | |2926.10.00 | Acrylnitril | 0 | A | frei | |2926.20.00 | 1-Cyanoguanidin (Dicyandiamid) | 0 | A | frei | |2926.30.00 | Fenproporex (INN) und seine Salze; Methadon (INN)-Zwischenerzeugnis (4-Cyano-2-dimethylamino-4,4-diphenylbutan) | 0 | A | frei | |2926.90 | andere | | | | |2926.90.10 | Acetonitril | 0 | A | frei | |2926.90.90 | andere | 0 | A | frei | |2927.00.00 | DIAZO-, AZO- ODER AZOXYVERBINDUNGEN. | 0 | A | frei | |2928.00.00 | ORGANISCHE DERIVATE DES HYDRAZINS ODER DES HYDROXYLAMINS. | 0 | A | frei | |29.29 | VERBINDUNGEN MIT ANDEREN STICKSTOFF-FUNKTIONEN. | | | | |2929.10.00 | Isocyanate | 0 | A | frei | |2929.90.00 | andere | 0 | A | frei | |29.30 | ORGANISCHE THIOVERBINDUNGEN. | | | | |2930.20.00 | Thiocarbamate und Dithiocarbamate | 0 | A | frei | |2930.30.00 | Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide | 0 | A | frei | |2930.40.00 | Methionin | 0 | A | frei | |2930.50.00 | Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO) | — | A | frei | |2930.90 | andere | | | | |2930.90.10 | Thiodiglycol | 0 | A | frei | |2930.90.90 | andere | 0 | A | frei | |29.31 | ANDERE ORGANISCH-ANORGANISCHE VERBINDUNGEN. | | | | |2931.00.10 | Tetraethylblei | 0 | A | 6 % | |2931.00.20 | organische Arsenverbindungen | 0 | A | 6 % | |2931.00.90 | andere | 0 | A | frei | |29.32 | HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN, NUR MIT SAUERSTOFF ALS HETEROATOM(E). | | | | |2932.11.00 | Tetrahydrofuran | 0 | A | frei | |2932.12.00 | 2-Furaldehyd (Furfural) | 0 | A | frei | |2932.13.00 | Furfurylalkohol und Tetrahydrofurfurylalkohol | 0 | A | frei | |2932.19 | andere | | | | |2932.19.10 | Furan | 0 | A | frei | |2932.19.90 | andere | 0 | A | frei | |2932.21.00 | Cumarin, Methylcumarine und Ethylcumarine | 0 | A | frei | |2932.29.00 | andere Lactone | 0 | A | frei | |2932.91.00 | Isosafrol | 0 | A | frei | |2932.92.00 | 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-on | 0 | A | frei | |2932.93.00 | Piperonal | 0 | A | frei | |2932.94.00 | Safrol | 0 | A | frei | |2932.95.00 | Tetrahydrocannabinole (alle Isomere) | 0 | A | frei | |2932.99.00 | andere | 0 | A | frei | |29.33 | HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN, NUR MIT STICKSTOFF ALS HETEROATOM(E). | | | | |2933.11.00 | Phenazon (Antipyrin) und seine Derivate | 0 | A | frei | |2933.19.00 | andere | 0 | A | frei | |2933.21.00 | Hydantoin und seine Derivate | 0 | A | frei | |2933.29.00 | andere | 0 | A | frei | |2933.31.00 | Pyridin und seine Salze | 0 | A | frei | |2933.32.00 | Piperidin und seine Salze | 0 | A | frei | |2933.33.00 | Alfentanil (INN), Anileridin (INN), Bezitramid (INN), Bromazepam (INN), Difenoxin (INN), Diphenoxylat (INN), Dipipanon (INN), Fentanyl (INN), Ketobemidon (INN), Methylphenidat (INN), Pentazocin (INN), Pethidin (INN), Pethidin (INN)-Zwischenerzeugnis A, Phencyclidin (INN) (PCP), Phenoperidin (INN), Pipradrol (INN), Piritramid (INN), Propiram (INN) und Trimeperidin (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | 8 % | |2933.39 | andere | | | | |2933.39.10 | Isonicotinsäure und ihre Derivate | 0 | A | frei | |2933.39.90 | andere | 0 | A | 6 % | |2933.41.00 | Levorphanol (INN) und seine Salze | 0 | A | frei | |2933.49.00 | andere | 0 | A | frei | |2933.52.00 | Malonylharnstoff (Barbitursäure) und seine Salze | 0 | A | frei | |2933.53.00 | Allobarbital (INN), Amobarbital (INN), Barbital (INN), Butalbital (INN), Butobarbital, Cyclobarbital (INN), Methylphenobarbital (INN), Pentobarbital (INN), Phenobarbital (INN), Secbutabarbital (INN), Secobarbital (INN) und Vinylbital (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2933.54.00 | andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2933.55 | Loprazolam (INN), Mecloqualon (INN), Methaqualon (INN) und Zipeprol (INN); Salze dieser Erzeugnisse | | | | |2933.55.10 | Methaqualon (INN) | 0 | A | frei | |2933.55.20 | Mecloqualon (INN) | 0 | A | frei | |2933.55.90 | andere | 0 | A | frei | |2933.59.00 | andere | 0 | A | frei | |2933.61.00 | Melamin | 0 | A | frei | |2933.69.00 | andere | 0 | A | frei | |2933.71.00 | 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam) | 0 | A | frei | |2933.72.00 | Clobazam (INN) und Methyprylon (INN) | 0 | A | frei | |2933.79.00 | andere Lactame | 0 | A | frei | |2933.91.00 | Alprazolam (INN), Camazepam (INN), Chlordiazepoxid (INN), Clonazepam (INN), Clorazepat, Delorazepam (INN), Diazepam (INN), Estazolam (INN), Ethyl loflazepat (INN), Fludiazepam (INN), Flunitrazepam (INN), Flurazepam (INN), Halazepam (INN), Lorazepam (INN), Lormetazepam (INN), Mazindol (INN), Medazepam (INN), Midazolam (INN), Nimetazepam (INN), Nitrazepam (INN), Nordazepam (INN), Oxazepam (INN), Pinazepam (INN), Prazepam (INN), Pyrovaleron (INN), Temazepam (INN), Tetrazepam (INN) und Triazolam (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2933.99 | andere | | | | |2933.99.10 | Phencyclidin (PCP), Rolicyclidin (PHP), Tenocyclidin (TCP) | 0 | A | frei | |2933.99.20 | Indol, 4-Benzyloxyindol, 4-Methoxyindol | 0 | A | frei | |2933.99.90 | andere | 0 | A | frei | |29.34 | NUCLEINSÄUREN UND IHRE SALZE, AUCH CHEMISCH NICHT EINHEITLICH; ANDERE HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN. | | | | |2934.10.00 | Verbindungen, die einen nicht kondensierten Thiazolring (auch hydriert) in der Struktur enthalten | 0 | A | frei | |2934.20.00 | Verbindungen, die ein Benzothiazolringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert | 0 | A | frei | |2934.30.00 | Verbindungen, die ein Phenothiazinringsystem (auch hydriert) in der Struktur enthalten, nicht weiter kondensiert | 0 | A | frei | |2934.91.00 | Aminorex (INN), Brotizolam (INN), Clotiazepam (INN), Cloxazolam (INN), Dextromoramid (INN), Haloxazolam (INN), Ketazolam (INN), Mesocarb (INN), Oxazolam (INN), Pemolin (INN), Phendimetrazin (INN), Phenmetrazin (INN) und Sufentanil (INN); Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2934.99.10 | Sultone und Sultame | 0 | A | frei | |2934.99.20 | Isatosäureanhydrid | 0 | A | 6 % | |2934.99.90 | andere | 0 | A | frei | |2935.00.00 | SULPHONAMIDE. | 0 | A | frei | |29.36 | NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE PROVITAMINE UND VITAMINE (EINSCHLIESSLICH NATÜRLICHE KONZENTRATE) UND IHRE HAUPTSÄCHLICH ALS VITAMINE GEBRAUCHTEN DERIVATE, AUCH UNTEREINANDER GEMISCHT, AUCH IN LÖSEMITTELN ALLER ART. | | | | |2936.21.00 | Vitamine A und ihre Derivate | 0 | A | frei | |2936.22.00 | Vitamin B1 und seine Derivate | 0 | A | frei | |2936.23.00 | Vitamin B2 und seine Derivate | 0 | A | frei | |2936.24.00 | D- oder DL-Pantothensäure (Vitamin B3 oder Vitamin B5) und ihre Derivate | 0 | A | frei | |2936.25.00 | Vitamin B6 und seine Derivate | 0 | A | frei | |2936.26.00 | Vitamin B12 und seine Derivate | 0 | A | frei | |2936.27.00 | Vitamin C und seine Derivate | 0 | A | frei | |2936.28.00 | Vitamin E und seine Derivate | 0 | A | frei | |2936.29.00 | andere Vitamine und ihre Derivate | 0 | A | frei | |2936.90.00 | andere, einschließlich natürliche Konzentrate | 0 | A | frei | |29.37 | NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE HORMONE, PROSTAGLANDINE, THROMBOXANE UND LEUKOTRIENE; DEREN DERIVATE UND DEREN STRUKTURVERWANDTE VERBINDUNGEN, EINSCHLIESSLICH POLYPEPTIDE MIT MODIFIZIERTER KETTE, HAUPTSÄCHLICH ALS HORMONE VERWENDET. | | | | |2937.11.00 | Somatotropin (Wachstumshormon), seine Derivate und seine strukturverwandten Verbindungen | 0 | A | frei | |2937.12.00 | Insulin und seine Salze | 0 | A | frei | |2937.19 | andere | | | | |2937.19.10 | Hypophysenvorderlappenhormone oder ähnliche Hormone und ihre Derivate | 0 | A | frei | |2937.19.90 | andere | 0 | A | 5 % | |2937.21.00 | Cortison, Hydrocortison, Prednison (Dehydrocortison) und Prednisolon (Dehydrohydrocortison) | 0 | A | frei | |2937.22.00 | Halogenderivate und halogenierte Derivate der Corticosteroide (Hormone der Nebennierenrinde) | 0 | A | frei | |2937.23.00 | Östrogene und Gestagene | 0 | A | frei | |2937.29.00 | andere | 0 | A | 5 % | |2937.31.00 | Epinephrin | 0 | A | 5 % | |2937.39.00 | andere | 0 | A | 5 % | |2937.40.00 | Aminosäure-Derivate | 0 | A | 5 % | |2937.50.00 | Prostaglandine, Thromboxane und Leukotriene, deren Derivate und deren strukturverwandte Verbindungen | 0 | A | 5 % | |2937.90.00 | andere | 0 | A | 5 % | |29.38 | NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE GLYKOSIDE, IHRE SALZE, ETHER, ESTER UND ANDEREN DERIVATE. | | | | |2938.10.00 | Rutosid (Rutin) und seine Derivate | 0 | A | 5 % | |2938.90.00 | andere | 0 | A | 5 % | |29.39 | NATÜRLICHE, AUCH SYNTHETISCH HERGESTELLTE PFLANZLICHE ALKALOIDE, IHRE SALZE, ETHER, ESTER UND ANDEREN DERIVATE. | | | | |2939.11 | Mohnstrohkonzentrate; Buprenorphin (INN), Codein, Dihydrocodein (INN), Ethylmorphin, Etorphin (INN), Heroin, Hydrocodon (INN), Hydromorphon (INN), Morphin, Nicomorphin (INN), Oxycodon (INN), Oxymorphon (INN), Pholcodin (INN), Thebacon (INN) und Thebain; Salze dieser Erzeugnisse | | | | |2939.11.10 | Morphin | 0 | A | frei | |2939.11.20 | Hydromorphon (Dihydromorphinon) | 0 | A | frei | |2939.11.30 | Heroin (Diacetylmorphin) | 0 | A | frei | |2939.11.90 | andere | 0 | A | 5 % | |2939.19.00 | andere | 0 | A | 5 % | |2939.20.00 | Chinaalkaloide und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2939.30.00 | Coffein und seine Salze | 0 | A | frei | |2939.41.00 | Ephedrin und seine Salze | 0 | A | frei | |2939.42.00 | Pseudoephedrin (INN) und seine Salze | 0 | A | frei | |2939.43.00 | Cathin (INN) und seine Salze | 0 | A | frei | |2939.49.00 | andere | 0 | A | frei | |2939.51.00 | Fenetyllin (INN) und seine Salze | 0 | A | frei | |2939.59.00 | andere | 0 | A | frei | |2939.61.00 | Ergometrin (INN) und seine Salze | 0 | A | frei | |2939.62.00 | Ergotamin (INN) und seine Salze | 0 | A | frei | |2939.63.00 | Lysergsäure und ihre Salze | 0 | A | 5 % | |2939.69.00 | andere | 0 | A | 5 % | |2939.91 | Cocain, Ecgonin, Levometamfetamin, Metamfetamin (INN), Metamfetamin-Racemat; ihre Salze, Ester und anderen Derivate | | | | |2939.91.10 | Cocain, seine Salze und Derivate | 0 | A | 5 % | |2939.91.20 | Emetin, seine Salze und Derivate | 0 | A | 5 % | |2939.91.30 | Diethyltriptamin (DET) und Dimethyltriptamin (DMT) | 0 | A | frei | |2939.91.40 | LSD, Meskalin, Psilocin | 0 | A | frei | |2939.91.90 | andere | 0 | A | frei | |2939.99 | andere | | | | |2939.99.10 | Nicotin und seine Salze | 0 | A | frei | |2939.99.90 | andere | 0 | A | frei | |2940.00.00 | CHEMISCH REINE ZUCKER, AUSGENOMMEN SACCHAROSE, LACTOSE, MALTOSE, GLUCOSE UND FRUCTOSE (LÄVULOSE); ZUCKERETHER, ZUCKERACETALE UND ZUCKERESTER UND IHRE SALZE, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 29.37, 29.38 ODER 29.39. | 0 | A | 6 % | |29.41 | ANTIBIOTIKA. | | | | |2941.10.00 | Penicilline und ihre Derivate mit Penicillansäurestruktur; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2941.20.00 | Streptomycine und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2941.30.00 | Tetracycline und ihre Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2941.40.00 | Chloramphenicol und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2941.50.00 | Erythromycin und seine Derivate; Salze dieser Erzeugnisse | 0 | A | frei | |2941.90.00 | andere | 0 | A | frei | |2942.00.00 | ANDERE ORGANISCHE VERBINDUNGEN. | 0 | A | frei | |30 | Pharmazeutische Erzeugnisse | | | | |30.01 | DRÜSEN UND ANDERE ORGANE ZU ORGANOTHERAPEUTISCHEN ZWECKEN, GETROCKNET, AUCH ALS PULVER; AUSZÜGE AUS DRÜSEN ODER ANDEREN ORGANEN ODER IHREN ABSONDERUNGEN ZU ORGANOTHERAPEUTISCHEN ZWECKEN; HEPARIN UND SEINE SALZE; ANDERE MENSCHLICHE ODER TIERISCHE STOFFE ZU THERAPEUTISCHEN ODER PROPHYLAKTISCHEN ZWECKEN ZUBEREITET, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |3001.20 | AUSZÜGE AUS DRÜSEN ODER ANDEREN ORGANEN ODER IHREN ABSONDERUNGEN. | | | | |3001.20.10 | Gelée royale für organotherapeutische Zwecke | 0 | A | frei | |3001.20.90 | andere | 0 | A | frei | |3001.90 | andere | | | | |3001.90.10 | Heparin und seine Salze | 0 | A | frei | |3001.90.20 | Drüsen und andere Organe, getrocknet, auch als Pulver | 0 | A | frei | |3001.90.90 | andere | 0 | A | frei | |30.02 | MENSCHLICHES BLUT; TIERISCHES BLUT, ZU THERAPEUTISCHEN, PROPHYLAKTISCHEN ODER DIAGNOSTISCHEN ZWECKEN ZUBEREITET; ANTISERA UND ANDERE BLUTFRAKTIONEN SOWIE MODIFIZIERTE IMMUNOLOGISCHE ERZEUGNISSE, AUCH IN EINEM BIOTECHNOLOGISCHEN VERFAHREN HERGESTELLT; VACCINE, TOXINE, KULTUREN VON MIKROORGANISMEN (AUSGENOMMEN HEFEN) UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE. | | | | |3002.10 | Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt | | | | |3002.10.10 | Antisera | 0 | A | frei | |3002.10.21 | Gammaglobulin | 0 | A | frei | |3002.10.22 | normales menschliches Immunoglobulin | 0 | A | frei | |3002.10.23 | Hämoglobin | 0 | A | frei | |3002.10.29 | andere | 0 | A | frei | |3002.20.00 | Vaccine für die Humanmedizin | 0 | A | frei | |3002.30 | Vaccine für die Veterinärmedizin | | | | |3002.30.10 | Vaccine gegen Maul- und Klauenseuche | 0 | A | frei | |3002.30.90 | andere | 0 | A | frei | |3002.90 | andere | | | | |3002.90.10 | Toxine, Kulturen von Mikroorganismen und ähnliche Erzeugnisse, einschließlich Enzyme (ausgenommen Hefen) | 0 | A | frei | |3002.90.90 | andere | 0 | A | frei | |30.03 | ARZNEIWAREN (AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 30.02, 30.05 ODER 30.06), DIE AUS ZWEI ODER MEHR ZU THERAPEUTISCHEN ODER PROPHYLAKTISCHEN ZWECKEN GEMISCHTEN BESTANDTEILEN BESTEHEN, WEDER DOSIERT NOCH IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |3003.10.00 | Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend | — | A | frei | |3003.20.00 | andere Antibiotika enthaltend | — | A | frei | |3003.31.00 | Insulin enthaltend | 0 | A | frei | |3003.39.00 | andere | — | A | frei | |3003.40.00 | Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 29.37 noch Antibiotika enthaltend | — | A | frei | |3003.90.00 | andere | — | A | frei | |30.04 | ARZNEIWAREN (AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 30.02, 30.05 ODER 30.06), DIE AUS GEMISCHTEN ODER UNGEMISCHTEN ERZEUGNISSEN ZU THERAPEUTISCHEN ODER PROPHYLAKTISCHEN ZWECKEN BESTEHEN, DOSIERT (EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE ÜBER DIE HAUT VERABREICHT WERDEN) ODER IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | — | | | |3004.10 | Penicilline oder ihre Derivate (mit Penicillansäuregerüst) oder Streptomycine oder ihre Derivate enthaltend | | | | |3004.10.10 | zu tierärztlichen Zwecken | 5 | C | frei | |3004.10.90 | andere | 5 | C | frei | |3004.20 | andere Antibiotika enthaltend | | | | |3004.20.10 | zu tierärztlichen Zwecken | 5 | C | frei | |3004.20.90 | andere | 5 | C | frei | |3004.31.00 | Insulin enthaltend | 5 | C | frei | |3004.32 | Corticosteroidhormone, deren Derivate oder deren strukturverwandte Verbindungen enthaltend | | | | |3004.32.10 | zu tierärztlichen Zwecken | 5 | C | frei | |3004.32.90 | andere | 5 | C | frei | |3004.39 | andere | | | | |3004.39.10 | zu tierärztlichen Zwecken | 5 | C | frei | |3004.39.90 | andere | 5 | C | frei | |3004.40 | Alkaloide oder ihre Derivate, jedoch weder Hormone noch andere Erzeugnisse der Position 29.37 noch Antibiotika enthaltend | | | | |3004.40.10 | zu tierärztlichen Zwecken | 5 | E | frei | |3004.40.90 | andere | 5 | C | frei | |3004.50 | andere Arzneiwaren, Vitamine oder andere Erzeugnisse der Position 29.36 enthaltend | | | | |3004.50.10 | zu tierärztlichen Zwecken | 5 | C | frei | |3004.50.90 | andere | 5 | C | frei | |3004.90 | andere | | | | |3004.90.10 | zu tierärztlichen Zwecken | 5 | C | frei | |3004.90.91 | Arzneimittel gegen Malaria und Dysenterie und Anthelmintika | 5 | C | frei | |3004.90.92 | Anästhetika | 5 | C | frei | |3004.90.93 | Rehydratationssalze und -zucker, auch gelöst | 5 | C | frei | |3004.90.99 | andere | 5 | C | frei | |30.05 | WATTE, GAZE, BINDEN UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE (Z. B. VERBANDZEUG, PFLASTER ZUM HEILGEBRAUCH, SENFPFLASTER), MIT MEDIKAMENTÖSEN STOFFEN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN ODER IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ZU MEDIZINISCHEN, CHIRURGISCHEN, ZAHNÄRZTLICHEN ODER TIERÄRZTLICHEN ZWECKEN. | | | | |3005.10.00 | Heftpflaster und andere Waren mit Klebeschicht | 0 | A | frei | |3005.90 | andere | | | | |3005.90.10 | Wattestäbchen | 5 | C | 9 % | |3005.90.90 | andere | 5 | C | frei | |30.06 | PHARMAZEUTISCHE ZUBEREITUNGEN UND WAREN IM SINNE DER ANMERKUNG 4 ZU KAPITEL 30. | | | | |3006.10 | steriles chirurgisches Catgut, ähnliches steriles Nahtmaterial (einschließlich sterile resorbierbare Garne zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken) und sterile Klebstoffe für organische Gewebe, die in der Chirurgie zum Schließen von Wunden verwendet werden; sterile Laminariastifte und -tampons; sterile resorbierbare Blut stillende Einlagen zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken; sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar | | | | |3006.10.10 | Catgut und ähnliches Nahtmaterial | 0 | A | frei | |3006.10.90 | andere | 0 | A | frei | |3006.20.00 | Reagenzien zum Bestimmen der Blutgruppen oder Blutfaktoren | 0 | A | frei | |3006.30 | Röntgenkontrastmittel; diagnostische Reagenzien zur Verwendung am Patienten | | | | |3006.30.10 | Röntgenkontrastmittel | 0 | A | frei | |3006.30.21 | mikrobiellen Ursprungs | 0 | A | frei | |3006.30.29 | andere | 0 | A | frei | |3006.40 | Zahnzement und andere Zahnfüllstoffe; Zement zum Wiederherstellen von Knochen | | | | |3006.40.11 | Gold für den zahnmedizinischen Gebrauch | 0 | A | frei | |3006.40.19 | andere | 0 | A | frei | |3006.40.90 | andere | 0 | A | frei | |3006.50.00 | Taschen und andere Behältnisse mit Apothekenausstattung für erste Hilfe | 5 | E | frei | |3006.60.00 | empfängnisverhütende chemische Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen, von anderen Erzeugnissen der Position 29.37 oder von Spermiziden | 0 | A | frei | |3006.70.00 | Zubereitungen in Form von Gelen, die in der Human- oder Veterinärmedizin als Gleitmittel für Körperteile bei chirurgischen Operationen oder medizinischen Untersuchungen oder als Kontaktmittel zwischen dem Körper und den medizinischen Geräten verwendet werden | 0 | A | 11 % | |3006.91.00 | Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata | 0 | A | 6 % | |3006.92.00 | pharmazeutische Abfälle | 15 | E | 11 % | |31 | Düngemittel | | | | |3101.00.10 | Tierische oder pflanzliche Düngemittel, auch untereinander gemischt, nicht chemisch behandelt | 0 | A | frei | |3101.00.90 | andere | 0 | A | frei | |31.02 | MINERALISCHE ODER CHEMISCHE STICKSTOFFDÜNGEMITTEL. | | | | |3102.10.00 | Harnstoff, auch in wässriger Lösung | 0 | A | frei | |3102.21.00 | Ammoniumsulfat | 0 | A | frei | |3102.29.00 | andere | 0 | A | frei | |3102.30.00 | Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter), auch in wässriger Lösung | 0 | A | frei | |3102.40.00 | Mischungen von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) und Calciumcarbonat oder anderen nicht düngenden anorganischen Stoffen | 0 | A | frei | |3102.50 | Natriumnitrat (Natronsalpeter) | | | | |3102.50.10 | mit einem Gehalt an Stickstoff von 16,3 GHT oder mehr | 0 | A | frei | |3102.50.90 | andere | 0 | A | frei | |3102.60.00 | Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) | 0 | A | frei | |3102.80.00 | Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) in wässriger oder ammoniakalischer Lösung | 0 | A | frei | |3102.90.00 | andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten Mischungen | 0 | A | frei | |31.03 | MINERALISCHE ODER CHEMISCHE PHOSPHATDÜNGEMITTEL. | | | | |3103.10.00 | Superphosphate | 5 | E | frei | |3103.90.00 | andere | 0 | A | frei | |31.04 | MINERALISCHE ODER CHEMISCHE KALIDÜNGEMITTEL. | | | | |3104.20.00 | Kaliumchlorid | 0 | A | frei | |3104.30 | Kaliumsulfat | | | | |3104.30.10 | mit einem Gehalt an Kaliumoxid von mehr als 52 GHT | 0 | A | frei | |3104.30.90 | andere | 0 | A | frei | |3104.90 | andere | | | | |3104.90.10 | Kalium- und Magnesiumsulfat mit einem Gehalt an Kaliumoxid von mehr als 30 GHT | 0 | A | frei | |3104.90.90 | andere | 0 | A | frei | |31.05 | MINERALISCHE ODER CHEMISCHE DÜNGEMITTEL, ZWEI ODER DREI DER DÜNGENDEN STOFFE STICKSTOFF, PHOSPHOR UND KALIUM ENTHALTEND; ANDERE DÜNGEMITTEL; ERZEUGNISSE DIESES KAPITELS IN TABLETTEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN ODER IN PACKUNGEN MIT EINEM ROHGEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER. | | | | |3105.10.00 | Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger | 0 | A | frei | |3105.20.00 | mineralische oder chemische Düngemittel, die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend | 5 | C | frei | |3105.30 | Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) | | | | |3105.30.10 | mit einem Gehalt an Arsenpentoxid von mehr als 8 mg pro Kilogramm | 0 | A | frei | |3105.30.90 | andere | 0 | A | frei | |3105.40 | Ammoniumdihydrogenorthophosphat (Monoammoniumphosphat), auch mit Diammoniumhydrogenorthophosphat (Diammoniumphosphat) gemischt | | | | |3105.40.10 | mit einem Gehalt an Arsenpentoxid von mehr als 9 mg pro Kilogramm | 0 | A | frei | |3105.40.90 | andere | 0 | A | frei | |3105.51.00 | Nitrate und Phosphate enthaltend | 5 | C | frei | |3105.59.00 | andere | 5 | C | frei | |3105.60.00 | mineralische oder chemische Düngemittel, die beiden düngenden Stoffe Phosphor und Kalium enthaltend | 5 | E | frei | |3105.90.00 | andere | 5 | C | frei | |32 | Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten | | | | |32.01 | PFLANZLICHE GERBSTOFFAUSZÜGE; TANNINE UND IHRE SALZE, ETHER, ESTER UND ANDERE DERIVATE. | | | | |3201.10.00 | Quebrachoauszug | 0 | A | frei | |3201.20.00 | Mimosaauszug (Akazie) | 0 | A | frei | |3201.90 | andere | | | | |3201.90.10 | Eichen- oder Kastanienauszug | 0 | A | frei | |3201.90.90 | andere | 0 | A | frei | |32.02 | SYNTHETISCHE ORGANISCHE GERBSTOFFE; ANORGANISCHE GERBSTOFFE; GERBSTOFFZUBEREITUNGEN, AUCH NATÜRLICHE GERBSTOFFE ENTHALTEND; ENZYMZUBEREITUNGEN ZUM VORGERBEN. | | | | |3202.10.00 | synthetische organische Gerbstoffe | 0 | A | frei | |3202.90.00 | andere | 0 | A | frei | |32.03 | FARBMITTEL PFLANZLICHEN ODER TIERISCHEN URSPRUNGS (EINSCHLIESSLICH FARBSTOFFAUSZÜGE, AUSGENOMMEN TIERISCHES SCHWARZ), AUCH CHEMISCH EINHEITLICH; ZUBEREITUNGEN IM SINNE DER ANMERKUNG 3 ZU DIESEM KAPITEL AUF DER GRUNDLAGE VON FARBMITTELN PFLANZLICHEN ODER TIERISCHEN URSPRUNGS. | | | | |3203.00.10 | natürlicher Indigo | 0 | A | frei | |3203.00.90 | andere | 0 | A | frei | |32.04 | SYNTHETISCHE ORGANISCHE FARBMITTEL, AUCH CHEMISCH EINHEITLICH; ZUBEREITUNGEN IM SINNE DER ANMERKUNG 3 ZU DIESEM KAPITEL AUF DER GRUNDLAGE SYNTHETISCHER ORGANISCHER FARBMITTEL; SYNTHETISCHE ORGANISCHE ERZEUGNISSE VON DER ALS FLUORESZIERENDE AUFHELLER ODER ALS LUMINOPHORE VERWENDETEN ART, AUCH CHEMISCH EINHEITLICH. | | | | |3204.11 | Dispersionsfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | | | | |3204.11.11 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 15 % | |3204.11.12 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3204.11.13 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3204.11.19 | andere | 0 | A | frei | |3204.11.90 | andere | 0 | A | frei | |3204.12 | Säurefarbstoffe, auch metallisiert, und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe; Beizenfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | | | | |3204.12.11 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 14 % | |3204.12.12 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3204.12.13 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3204.12.19 | andere | 0 | A | frei | |3204.12.90 | andere | 0 | A | frei | |3204.13 | basische Farbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | | | | |3204.13.11 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 14 % | |3204.13.12 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3204.13.13 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3204.13.19 | andere | 0 | A | frei | |3204.13.90 | andere | 0 | A | frei | |3204.14 | Direktfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | | | | |3204.14.11 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 15 % | |3204.14.12 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3204.14.13 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3204.14.19 | andere | 0 | A | frei | |3204.14.90 | andere | 0 | A | frei | |3204.15 | Küpenfarbstoffe (einschließlich der in diesem Zustand als Pigmente verwendbaren) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | | | | |3204.15.11 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 15 % | |3204.15.12 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3204.15.13 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3204.15.19 | andere | 0 | A | frei | |3204.15.90 | andere | 0 | A | frei | |3204.16 | Reaktivfarbstoffe und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbstoffe | | | | |3204.16.11 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 14 % | |3204.16.12 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3204.16.13 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3204.16.19 | andere | 0 | A | frei | |3204.16.90 | andere | 0 | A | frei | |3204.17 | Pigmente (organische) und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Farbmittel | | | | |3204.17.11 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 14 % | |3204.17.12 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | frei | |3204.17.13 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3204.17.19 | andere | 0 | A | frei | |3204.17.90 | andere | 0 | A | frei | |3204.19 | andere, einschließlich der Mischungen von Farbmitteln aus mehreren der Unterpositionen 3204.11 bis 3204.19 | | | | |3204.19.11 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 14 % | |3204.19.12 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3204.19.13 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3204.19.19 | andere | 0 | A | frei | |3204.19.90 | andere | 0 | A | frei | |3204.20.00 | synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller verwendeten Art | 0 | A | frei | |3204.90.00 | andere | 0 | A | frei | |3205.00.00 | FARBLACKE; ZUBEREITUNGEN IM SINNE DER ANMERKUNG 3 ZU DIESEM KAPITEL AUF DER GRUNDLAGE VON FARBLACKEN. | 0 | A | 6 % | |32.06 | ANDERE FARBMITTEL; ZUBEREITUNGEN IM SINNE DER ANMERKUNG 3 ZU DIESEM KAPITEL, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 32.03, 32.04 ODER 32.05; ANORGANISCHE ERZEUGNISSE VON DER ALS LUMINOPHORE VERWENDETEN ART, AUCH CHEMISCH EINHEITLICH. | | | | |3206.11 | mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockensubstanz | | | | |3206.11.10 | in Pulverform | 0 | A | frei | |3206.11.21 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 14 % | |3206.11.22 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3206.11.23 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3206.11.29 | andere | 0 | A | frei | |3206.19 | andere | | | | |3206.11.90 | andere | 0 | A | frei | |3206.19.10 | in Pulverform | 0 | A | frei | |3206.19.21 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 14 % | |3206.19.22 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3206.19.23 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3206.19.29 | andere | 0 | A | frei | |3206.19.90 | andere | 0 | A | frei | |3206.20 | Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Chromverbindungen | | | | |3206.20.10 | in Pulverform | 0 | A | frei | |3206.20.21 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 14 % | |3206.20.22 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3206.20.23 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3206.20.29 | andere | 0 | A | frei | |3206.20.90 | andere | 0 | A | frei | |3206.41 | Ultramarin und seine Zubereitungen | | | | |3206.41.10 | in Pulverform | 0 | A | frei | |3206.41.21 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 14 % | |3206.41.22 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3206.41.23 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3206.41.29 | andere | 0 | A | frei | |3206.41.90 | andere | 0 | A | frei | |3206.42 | Lithopone und andere Pigmente und Zubereitungen auf der Grundlage von Zinksulfid | | | | |3206.42.10 | in Pulverform | 0 | A | frei | |3206.42.21 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 14 % | |3206.42.22 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3206.42.23 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3206.42.29 | andere | 0 | A | frei | |3206.42.90 | andere | 0 | A | frei | |3206.49 | andere | | | | |3206.49.10 | in Pulverform | 0 | A | frei | |3206.49.21 | auf einem Träger aus Polyolefinen | 0 | A | 14 % | |3206.49.22 | auf einem Träger aus halogenierten Polyolefinen | 0 | A | 6 % | |3206.49.23 | auf einem Träger aus Kautschuk | 0 | A | frei | |3206.49.29 | andere | 0 | A | frei | |3206.49.30 | Metallpulver, als Pigmente verwendet, ausgenommen Gold und Silber | 0 | A | frei | |3206.49.90 | andere | 0 | A | frei | |3206.50 | anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art | | | | |3206.50.10 | in Pulverform | 0 | A | frei | |3206.50.90 | andere | 0 | A | frei | |32.07 | ZUBEREITETE PIGMENTE, ZUBEREITETE TRÜBUNGSMITTEL UND ZUBEREITETE FARBEN, SCHMELZGLASUREN UND ANDERE VERGLASBARE MASSEN, ENGOBEN, FLÜSSIGE GLANZMITTEL UND ÄHNLICHE ZUBEREITUNGEN VON DER IN DER KERAMIK-, EMAILLIER- ODER GLASINDUSTRIE VERWENDETEN ART; GLASFRITTE UND ANDERES GLAS IN FORM VON PULVER, GRANALIEN, SCHUPPEN ODER FLOCKEN. | | | | |3207.10.00 | zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen | 0 | A | frei | |3207.20.00 | Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, Engoben und ähnliche Zubereitungen | 0 | A | frei | |3207.30.00 | flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen | 0 | A | frei | |3207.40.00 | Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken | 0 | A | frei | |32.08 | ANSTRICHFARBEN UND LACKE AUF DER GRUNDLAGE VON SYNTHETISCHEN POLYMEREN ODER CHEMISCH MODIFIZIERTEN NATÜRLICHEN POLYMEREN, IN EINEM NICHT WÄSSRIGEN MEDIUM DISPERGIERT ODER GELÖST; LÖSUNGEN IM SINNE DER ANMERKUNG 4 ZU DIESEM KAPITEL. | | | | |3208.10 | auf der Grundlage von Polyestern | | | | |3208.10.11 | Druckgaspackungen | 15 | G | 6 % | |3208.10.11A | nur im Trockenofen trockenbare Antirost-Emaillelacke, zum Überziehen von Metallstreifen | 0 | A | 6 % | |3208.10.11B | nur solche in Druckgaspackungen | 15 | E | 6 % | |3208.10.12 | für Siebdruck | — | A | frei | |3208.10.19 | andere | 15 | G | 10 % | |3208.10.19A | nur im Trockenofen trockenbare Antirost-Emaillelacke, zum Überziehen von Metallstreifen | 0 | A | 10 % | |3208.10.21 | für Leder | 15 | G | 6 % | |3208.10.22 | Isolierstoffe für elektrische Installationen | 15 | G | 11 % | |3208.10.23 | für Künstler | 15 | G | 11 % | |3208.10.24 | für die Innenbeschichtung von Speisenbehältern | 15 | G | frei | |3208.10.29 | andere | 15 | G | 10 % | |3208.10.29A | nur farblose Lacke für die Nachbehandlung von Beton für den Straßenbau | 0 | A | 10 % | |3208.10.29B | nur solche in Druckgaspackungen | 15 | E | 10 % | |3208.10.30 | Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel, ohne Pigmentierung oder Färbung | 0 | A | frei | |3208.20 | auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren | | | | |3208.20.11 | in Druckgaspackungen | 15 | E | 6 % | |3208.20.12 | für Siebdruck | 15 | G | frei | |3208.20.19 | andere | 15 | G | 10 % | |3208.20.21 | für Leder | 15 | G | 6 % | |3208.20.22 | Isolierstoffe für elektrische Installationen | 15 | G | 11 % | |3208.20.23 | für Künstler | 15 | G | 11 % | |3208.20.24 | für die Innenbeschichtung von Speisenbehältern | 15 | G | frei | |3208.20.29 | andere | 15 | G | 10 % | |3208.20.29A | nur farblose Lacke für die Nachbehandlung von Beton für den Straßenbau | 0 | A | 10 % | |3208.20.29B | nur solche in Druckgaspackungen | 15 | E | 10 % | |3208.20.30 | Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel, ohne Pigmentierung oder Färbung | 0 | A | frei | |3208.90 | andere | | | | |3208.90.11 | in Druckgaspackungen | 15 | E | 6 % | |3208.90.12 | für Siebdruck | 15 | G | frei | |3208.90.19 | andere | 15 | G | 10 % | |3208.90.19A | nur Epoxyphenolfarben und -lacke für den Einsatz in hygienischen Bereichen | 0 | A | 10 % | |3208.90.21 | für Leder | 15 | G | 6 % | |3208.90.22 | Isolierstoffe für elektrische Installationen | 15 | G | 11 % | |3208.90.23 | für Künstler | 15 | G | 11 % | |3208.90.24 | für die Innenbeschichtung von Speisenbehältern | — | A | frei | |3208.90.29 | andere | 15 | G | 10 % | |3208.90.29A | nur farblose Lacke für die Nachbehandlung von Beton für den Straßenbau | 0 | A | 10 % | |3208.90.29B | nur Epoxyphenolfarben und -lacke für den Einsatz in hygienischen Bereichen | 0 | A | 10 % | |3208.90.30 | Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu diesem Kapitel, ohne Pigmentierung oder Färbung | 0 | A | frei | |32.09 | ANSTRICHFARBEN UND LACKE AUF DER GRUNDLAGE VON SYNTHETISCHEN POLYMEREN ODER CHEMISCH MODIFIZIERTEN NATÜRLICHEN POLYMEREN, IN EINEM WÄSSRIGEN MEDIUM DISPERGIERT ODER GELÖST. | | | | |3209.10 | auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren | | | | |3209.10.11 | für Siebdruck | 15 | H | frei | |3209.10.19 | andere | 15 | H | 10 % | |3209.10.21 | für Leder | 15 | H | 6 % | |3209.10.22 | Isolierstoffe für elektrische Installationen | 15 | H | 11 % | |3209.10.23 | für Künstler | 15 | H | 11 % | |3209.10.29 | andere | 15 | H | 10 % | |3209.90 | andere | | | | |3209.90.11 | für Siebdruck | 15 | G | frei | |3209.90.19 | andere | 15 | G | 10 % | |3209.90.21 | für Leder | 15 | G | 6 % | |3209.90.22 | Isolierstoffe für elektrische Installationen | 15 | G | 11 % | |3209.90.23 | für Künstler | 15 | G | 11 % | |3209.90.29 | andere | 15 | G | 10 % | |32.10 | ANDERE ANSTRICHFARBEN UND LACKE; ZUBEREITETE WASSERPIGMENTFARBEN VON DER FÜR DIE LEDERZURICHTUNG VERWENDETEN ART. | | | | |3210.00.11 | Wasser- oder Leimfarben | 15 | E | 10 % | |3210.00.19 | andere | 15 | E | 10 % | |3210.00.21 | für Leder | 15 | E | 6 % | |3210.00.22 | Isolierstoffe für elektrische Installationen | 15 | E | 10 % | |3210.00.23 | für Künstler | 15 | E | 11 % | |3210.00.29 | andere | 15 | E | 10 % | |3210.00.90 | andere | 15 | E | 6 % | |3210.00.90A | nur zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art | 0 | A | 6 % | |3211.00.00 | ZUBEREITETE SIKKATIVE | 0 | A | frei | |32.12 | PIGMENTE (EINSCHLIESSLICH METALLPULVER UND -FLITTER), IN NICHT WÄSSRIGEN MEDIEN DISPERGIERT, FLÜSSIG ODER PASTENFÖRMIG, VON DER ZUM HERSTELLEN VON ANSTRICHFARBEN VERWENDETEN ART; PRÄGEFOLIEN; FÄRBEMITTEL UND ANDERE FARBMITTEL, IN FORMEN ODER PACKUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |3212.10.00 | Prägefolien | 0 | A | 6 % | |3212.90 | andere | | | | |3212.90.11 | aus Aluminium | 5 | E | frei | |3212.90.19 | andere | 0 | A | frei | |3212.90.21 | Färbemittel für den Haushalt von der in Panama hergestellten Art zum Färben von Textilien (ausgenommen natürlicher Indigo zum Waschen) | 5 | E | 14 % | |3212.90.22 | Färbemittel für den Haushalt von der in Panama hergestellten Art zum Färben von Schuhwaren | 5 | E | 14 % | |3212.90.23 | Färbemittel für den Haushalt, nicht in Panama hergestellt | 5 | E | 6 % | |3212.90.29 | andere | 5 | E | 6 % | |3212.90.30 | Wäscheblau (natürlicher Indigo) | 5 | E | 11 % | |3212.90.90 | andere | 5 | E | 6 % | |32.13 | FARBEN FÜR KUNSTMALER, FÜR DEN UNTERRICHT, FÜR DIE PLAKATMALEREI, FÜR FARBTÖNUNGEN, ZUR UNTERHALTUNG UND ÄHNLICHE FARBEN, IN TÄFELCHEN, TUBEN, TÖPFCHEN, FLÄSCHCHEN, NÄPFCHEN ODER ÄHNLICHEN AUFMACHUNGEN. | | | | |3213.10 | Farben in Zusammenstellungen | | | | |3213.10.10 | Zusammenstellungen von Leimfarben (Temperafarben) | 5 | E | 6 % | |3213.10.20 | zur Unterhaltung für Kinder geeignete Zubereitungen | 5 | E | 6 % | |3213.10.90 | andere | 5 | E | 11 % | |3213.90 | andere | | | | |3213.90.10 | Farben und Zubereitungen für Kunstmaler | 5 | E | 11 % | |3213.90.20 | Leimfarben (Temperafarben) | 5 | E | 6 % | |3213.90.30 | zur Unterhaltung für Kinder geeignete Zubereitungen | 5 | E | 6 % | |3213.90.90 | andere | 5 | E | 11 % | |32.14 | GLASERKITT, HARZZEMENT UND ANDERE KITTE; SPACHTELMASSEN FÜR ANSTREICHERARBEITEN; NICHT FEUERFESTE SPACHTEL- UND VERPUTZMASSEN FÜR FASSADEN, INNENWÄNDE, FUSSBÖDEN, DECKEN UND DERGLEICHEN. | | | | |3214.10 | Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten | | | | |3214.10.11 | von der für Gebäude verwendeten Art | 0 | A | 6 % | |3214.10.11A | nur solche auf der Grundlage von Acrylpolymeren oder Polyestern | 5 | C | 6 % | |3214.10.12 | für Karrosseriebauer | 0 | A | 6 % | |3214.10.12A | nur solche auf der Grundlage von Acrylpolymeren oder Polyestern | 5 | C | 6 % | |3214.10.19 | andere | 0 | A | 6 % | |3214.10.19A | nur solche auf der Grundlage von Acrylpolymeren oder Polyestern | 5 | C | 6 % | |3214.10.21 | Siegellack für den Bürogebrauch oder für Flaschen, in Platten, Stiften oder ähnlichen Formen | 0 | A | 11 % | |3214.10.29 | andere | 0 | A | 6 % | |3214.10.31 | Spachtel- und Verputzmassen für Karrosseriebauer | 5 | E | 6 % | |3214.10.39 | andere | 5 | E | frei | |3214.10.90 | andere | 0 | A | 6 % | |3214.90.00 | andere | 5 | C | 6 % | |32.15 | DRUCKFARBEN, TINTE UND TUSCHE ZUM SCHREIBEN ODER ZEICHNEN UND ANDERE TINTEN UND TUSCHEN, AUCH KONZENTRIERT ODER IN FESTER FORM. | | | | |3215.11.00 | schwarz | 10 | E | 6 % | |3215.11.00A | nur für den Offsetdruck, für Retuschenegative für den Druck und für den Siebdruck | 0 | A | 6 % | |3215.19.00 | andere | 10 | H | 15 % | |3215.19.00A | nur für den Offsetdruck, für Retuschenegative für den Druck und für den Siebdruck | 0 | A | 15 % | |3215.90 | andere | | | | |3215.90.10 | Tinten für die Tätowierung (Markierung) von Tieren | 0 | A | 5 % | |3215.90.20 | Tinte für Codiermaschinen | 0 | A | frei | |3215.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |33 | Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel | | | | |33.01 | ÄTHERISCHE ÖLE (AUCH TERPENFREI GEMACHT), EINSCHLIESSLICH "KONKRETE" ODER "ABSOLUTE" ÖLE; RESINOIDE; EXTRAHIERTE OLEORESINE; KONZENTRATE ÄTHERISCHER ÖLE IN FETTEN, NICHT FLÜCHTIGEN ÖLEN, WACHSEN ODER ÄHNLICHEN STOFFEN, DURCH ENFLEURAGE ODER MAZERATION GEWONNEN; TERPENHALTIGE NEBENERZEUGNISSE AUS ÄTHERISCHEN ÖLEN; DESTILLIERTE AROMATISCHE WÄSSER UND WÄSSRIGE LÖSUNGEN ÄTHERISCHER ÖLE. | | | | |3301.12.00 | Süß- und Bitterorangenöl | 0 | A | frei | |3301.13.00 | Citronenöl | 0 | A | frei | |3301.19.00 | andere | 0 | A | frei | |3301.24.00 | Pfefferminzöl (Mentha piperita) | 0 | A | frei | |3301.25.00 | andere Minzenöle | 0 | A | frei | |3301.29 | andere | | | | |3301.29.10 | Vanilleöl | 0 | A | frei | |3301.29.90 | andere | 0 | A | frei | |3301.30.00 | Resinoide | 0 | A | frei | |3301.90 | andere | | | | |3301.90.10 | terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen | 0 | A | frei | |3301.90.20 | destillierte aromatische Wässer, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 0 | A | 10 % | |3301.90.31 | mit einem CIF-Wert von weniger als 4,43 USD pro Liter | 0 | A | 15 % | |3301.90.39 | andere (mit einem CIF-Wert von 4,43 USD oder mehr pro Liter) | 0 | A | 10 % | |3301.90.90 | andere | 0 | A | frei | |33.02 | MISCHUNGEN VON RIECHSTOFFEN UND MISCHUNGEN (EINSCHLIESSLICH ALKOHOLISCHE LÖSUNGEN) AUF DER GRUNDLAGE EINES ODER MEHRERER DIESER STOFFE, VON DER ALS ROHSTOFFE FÜR DIE INDUSTRIE VERWENDETEN ART; ANDERE ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON RIECHSTOFFEN VON DER ZUM HERSTELLEN VON GETRÄNKEN VERWENDETEN ART. | | | | |3302.10 | von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art | | | | |3302.10.11 | Bitter, Tinkturen und Aromastoffe zum industriellen Auf- oder Zubereiten von alkoholischen Getränken | 5 | E | frei | |3302.10.12 | Konzentrate zum industriellen Auf- oder Zubereiten von alkoholischen Getränken, mit einem Anteil an nicht alkoholischen Inhaltsstoffen, der höher ist als der in trinkbaren Produkten für den Einzelverkauf zulässige Anteil | 5 | E | frei | |3302.10.19 | andere | 5 | E | frei | |3302.10.91 | andere Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen von aromatischen Bittern, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % vol oder weniger, zum Aromatisieren von alkoholischen Getränken verwendet | 5 | E | 6 % | |3302.10.99 | andere | 5 | E | frei | |3302.90 | andere | | | | |3302.90.10 | von der in der Tabakindustrie verwendeten Art | 0 | A | 5 % | |3302.90.20 | von der bei der Seifenherstellung verwendeten Art | 5 | C | frei | |3302.90.30 | von der in der Parfümindustrie verwendeten Art (Perfüms, Eau de Cologne, Orangenblütenwasser und dergleichen) | 5 | C | frei | |3302.90.90 | andere | — | A | frei | |33.03 | DUFTSTOFFE (PARFÜMS) UND DUFTWÄSSER (TOILETTEWÄSSER). | | | | |3303.00.11 | mit einem CIF-Wert von weniger als 22,38 USD pro Liter | 15 | A | 14 % | |3303.00.19 | andere (mit einem CIF-Wert von 22,38 USD oder mehr pro Liter) | 15 | A | 5 % | |3303.00.21 | mit einem CIF-Wert von weniger als 4,43 USD pro Liter | 15 | A | 14 % | |3303.00.29 | andere (mit einem CIF-Wert von 4,43 USD oder mehr pro Liter) | 15 | A | 5 % | |33.04 | ZUBEREITETE SCHÖNHEITSMITTEL ODER ERZEUGNISSE ZUM SCHMINKEN UND ZUBEREITUNGEN ZUR HAUTPFLEGE (AUSGENOMMEN ARZNEIWAREN), EINSCHLIESSLICH SONNENSCHUTZ- UND BRÄUNUNGSMITTEL; ZUBEREITUNGEN ZUR HAND- ODER FUSSPFLEGE. | | | | |3304.10.00 | Schminkmittel (Make-up) für die Lippen | 15 | C | 6 % | |3304.20 | Schminkmittel (Make-up) für die Augen | | | | |3304.20.10 | Lidschatten mit einem CIF-Wert von 30,00 USD oder mehr pro Kilogramm brutto | 15 | C | 5 % | |3304.20.90 | andere | 15 | C | 6 % | |3304.30.00 | Zubereitungen zur Hand- oder Fußpflege | 15 | E | 6 % | |3304.91 | Puder, lose oder fest | | | | |3304.91.10 | Gesichtspuder mit einem CIF-Wert von 30,00 USD oder mehr pro Kilogramm brutto | 15 | C | 5 % | |3304.91.20 | Körperpuder (Talkum) mit einem CIF-Wert von 10,00 USD oder mehr pro Kilogramm brutto | 15 | C | 5 % | |3304.91.90 | andere | 15 | C | 6 % | |3304.99 | andere | | | | |3304.99.11 | Gesichtscremes mit einem CIF-Wert von 15,00 USD oder mehr pro Kilogramm brutto | 15 | G | 5 % | |3304.99.12 | Körpercremes (für Körper und Hände) mit einem CIF-Wert von 10,00 USD oder mehr pro Kilogramm brutto, ausgenommen Zubereitungen zur Hand- und Fußpflege | 15 | G | 5 % | |3304.99.19 | andere | 15 | G | 6 % | |3304.99.20 | Gesichtswässer | 15 | G | 11 % | |3304.99.30 | Sonnenschutz- oder Bräunungsmittel | 15 | G | 8 % | |3304.99.90 | andere | 15 | G | 5 % | |33.05 | ZUBEREITETE HAARBEHANDLUNGSMITTEL. | | | | |3305.10 | Haarwaschmittel (Shampoo) | | | | |3305.10.10 | cremeartig (Paste, fest oder halbfest) | 15 | G | 6 % | |3305.10.20 | flüssig, auch zu medizinischen Zwecken | 15 | G | 6 % | |3305.20.00 | Dauerwellmittel und Entkrausungsmittel (Zubereitungen zur Haardauerverformung) | 15 | E | 6 % | |3305.30.00 | Haarlacke | 15 | G | 6 % | |3305.90 | andere | | | | |3305.90.11 | Pomaden, parfümiert | 15 | C | 6 % | |3305.90.12 | Pomaden, nicht parfümiert | 15 | C | 6 % | |3305.90.19 | andere | 15 | C | 6 % | |3305.90.20 | Haarbleich- und Haarfärbemittel | 15 | C | 6 % | |3305.90.90 | andere | 15 | C | 6 % | |33.06 | ZUBEREITETE ZAHN- UND MUNDPFLEGEMITTEL, EINSCHLIESSLICH HAFTPUDER UND -PASTEN FÜR ZAHNPROTHESEN; GARNE ZUM REINIGEN DER ZAHNZWISCHENRÄUME (ZAHNSEIDE), IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |3306.10 | Zahnputzmittel | | | | |3306.10.10 | zu medizinischen Zwecken | 15 | C | 11 % | |3306.10.90 | andere | 15 | C | 15 % | |3306.20.00 | Garne zum Reinigen der Zahnzwischenräume (Zahnseide) | 15 | E | 3 % | |3306.90 | andere | | | | |3306.90.10 | Mundwässer und Zahnspülungen | 15 | C | 14 % | |3306.90.20 | andere Zubereitungen zur Erfrischung des Atems | 15 | C | 6 % | |3306.90.90 | andere | 15 | C | 11 % | |33.07 | ZUBEREITETE RASIERMITTEL (EINSCHLIESSLICH VOR- UND NACHBEHANDLUNGSMITTEL), KÖRPERDESODORIERUNGSMITTEL, ZUBEREITETE BADEZUSÄTZE, HAARENTFERNUNGSMITTEL UND ANDERE ZUBEREITETE RIECH-, KÖRPERPFLEGE- ODER SCHÖNHEITSMITTEL, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; ZUBEREITETE RAUMDESODORIERUNGSMITTEL, AUCH NICHT PARFÜMIERT, AUCH MIT DESINFIZIERENDEN EIGENSCHAFTEN. | | | | |3307.10 | zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel) | | | | |3307.10.10 | Rasiercremes und -schäume | 15 | E | 6 % | |3307.10.21 | auf der Grundlage von denaturierten Alkoholen (z. B. Bay Rum, Menticol und dergleichen) | 15 | E | 5 % | |3307.10.22 | andere Lotionen und Eau de Cologne mit einem CIF-Wert von 4,43 USD oder mehr pro Liter | 15 | E | 5 % | |3307.10.29 | andere Lotionen und Eau de Cologne | 15 | E | 15 % | |3307.10.90 | andere | 15 | E | 11 % | |3307.20 | Körperdesodorierungs- und Antitranspirationsmittel | | | | |3307.20.10 | mit einem CIF-Wert von 15,00 USD oder mehr pro Kilogramm brutto | 15 | G | 5 % | |3307.20.90 | andere | 15 | G | 15 % | |3307.30.00 | parfümierte Badesalze und andere zubereitete Badezusätze | 15 | E | 11 % | |3307.41.00 | "Agarbatti" und andere duftende zubereitete Räuchermittel | 15 | E | 11 % | |3307.49 | andere | | | | |3307.49.10 | Raumdesodorierungsmittel, Raumsprays und dergleichen, in Druckgaspackungen | 15 | C | 15 % | |3307.49.90 | andere | 15 | C | 11 % | |3307.90 | andere | | | | |3307.90.10 | mit Riechmitteln getränkte, bestrichene oder überzogene Watte, Filze oder Vliesstoffe | 15 | E | 5 % | |3307.90.20 | mit Schminken getränkte, bestrichene oder überzogene Watte, Filze oder Vliesstoffe | 15 | E | 6 % | |3307.90.30 | Haarentfernungsmittel | 15 | E | 11 % | |3307.90.40 | zubereitete Körperpflegemittel für Tiere, auch zu medizinischen Zwecken | 15 | E | 11 % | |3307.90.90 | andere | 15 | E | 11 % | |3307.90.90A | nur Lösungen für Kontaktlinsen oder künstliche Augen, einschließlich künstliche Tränen | 5 | E | 11 % | |34 | Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips | | | | |34.01 | SEIFEN; ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN ALS SEIFE VERWENDBAR, IN FORM VON TAFELN, RIEGELN, GEFORMTEN STÜCKEN ODER FIGUREN, AUCH OHNE GEHALT AN SEIFE; ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN ZUM WASCHEN DER HAUT, IN FORM EINER FLÜSSIGKEIT ODER CREME, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF, AUCH OHNE GEHALT AN SEIFE; PAPIER, WATTE, FILZ UND VLIESSTOFFE, MIT SEIFE ODER REINIGUNGSMITTELN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN. | | | | |3401.11 | zur Körperpflege (einschließlich solcher zu medizinischen Zwecken) | | | | |3401.11.10 | Badeseife, Schönheitsseife (Beauty Soap) oder Duftseife, auch abrasive Stoffe enthaltend, Deodorantseife, Glycerinbadeseife, auch bakteriostatische Substanzen enthaltend, organische grenzflächenaktive Zubereitungen, die als Badeseife, Schönheitsseife (Beauty Soap) oder Deodorantseife verwendet werden, auch bakteriostatische Substanzen enthaltend | 15 | G | 15 % | |3401.11.10A | nur zu medizinischen Zwecken, ausgenommen zu desinfizierenden Zwecken | 5 | G | 15 % | |3401.11.10B | nur organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, die als Seife verwendet werden | 10 | G | 15 % | |3401.11.20 | zum Rasieren | 15 | E | 6 % | |3401.11.30 | zu medizinischen oder desinfizierenden Zwecken, ausgenommen gewöhnliche Erzeugnisse, die zugesetzte bakteriostatische Substanzen enthalten | 15 | E | 5 % | |3401.11.30A | nur zu medizinischen Zwecken, ausgenommen zu desinfizierenden Zwecken | 5 | G | 5 % | |3401.11.40 | Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen, zu kosmetischen Zwecken | 5 | E | 6 % | |3401.11.90 | andere | 15 | G | 6 % | |3401.11.90A | nur organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen, die als Seife verwendet werden | 10 | G | 6 % | |3401.19 | andere | | | | |3401.19.10 | Seifen und als Seifen verwendete Erzeugnisse, zum Waschen | 15 | G | 15 % | |3401.19.20 | gelatinisiert, als Schmierstoff verwendet | 15 | G | 11 % | |3401.19.30 | Papier, Watte, Filz und Vliesstoffe, mit Seife oder Reinigungsmitteln getränkt oder überzogen | 15 | G | 6 % | |3401.19.40 | mit abrasiven Stoffen | 15 | G | 15 % | |3401.19.90 | andere | 15 | G | 10 % | |3401.20 | Seifen in anderen Formen | | | | |3401.20.10 | als Pulver, Flocken, Späne, Körner oder Kügelchen, ausgenommen für kosmetische Zwecke | 15 | G | 15 % | |3401.20.20 | für kosmetische Zwecke, auch bakteriostatische Substanzen enthaltend | 15 | G | 15 % | |3401.20.30 | zu medizinischen oder desinfizierenden Zwecken, ausgenommen gewöhnliche Erzeugnisse, die zugesetzte bakteriostatische Substanzen enthalten | 15 | G | 5 % | |3401.20.30A | nur flüssige Seife, zu medizinischen Zwecken (ausgenommen zu desinfizierenden Zwecken) | 5 | G | 5 % | |3401.20.90 | andere | 15 | G | 15 % | |3401.30 | organische grenzflächenaktive Erzeugnisse und Zubereitungen zum Waschen der Haut, in Form einer Flüssigkeit oder Creme, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, auch ohne Gehalt an Seife | | | | |3401.30.10 | Cremes, ausgenommen Flüssigkeiten | 15 | G | frei | |3401.30.90 | andere | 15 | G | 15 % | |34.02 | ORGANISCHE GRENZFLÄCHENAKTIVE STOFFE (AUSGENOMMEN SEIFEN); GRENZFLÄCHENAKTIVE ZUBEREITUNGEN, ZUBEREITETE WASCHMITTEL (EINSCHLIESSLICH ZUBEREITETE WASCHHILFSMITTEL) UND ZUBEREITETE REINIGUNGSMITTEL, AUCH SEIFE ENTHALTEND, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 34.01. | | | | |3402.11 | anionisch wirkend | | | | |3402.11.10 | zu landwirtschaftlichen oder tierärztlichen Zwecken | 0 | A | frei | |3402.11.21 | Flüssigkeiten oder Pasten | 0 | A | 15 % | |3402.11.29 | andere | 0 | A | 15 % | |3402.11.90 | andere | — | A | frei | |3402.12 | kationisch wirkend | | | | |3402.12.10 | zu landwirtschaftlichen oder tierärztlichen Zwecken | 0 | A | frei | |3402.12.21 | Flüssigkeiten oder Pasten | 0 | A | 15 % | |3402.12.29 | andere | 0 | A | 15 % | |3402.12.90 | andere | 0 | A | frei | |3402.13 | nicht ionogen wirkend | | | | |3402.13.10 | zu landwirtschaftlichen oder tierärztlichen Zwecken | 0 | A | frei | |3402.13.21 | Flüssigkeiten oder Pasten | 0 | A | 15 % | |3402.13.29 | andere | 0 | A | 15 % | |3402.13.90 | andere | 0 | A | frei | |3402.19 | andere | | | | |3402.19.10 | zu landwirtschaftlichen oder tierärztlichen Zwecken | 0 | A | frei | |3402.19.21 | Flüssigkeiten oder Pasten | 0 | A | 14 % | |3402.19.29 | andere | 0 | A | 15 % | |3402.19.90 | andere | 0 | A | frei | |3402.20 | Zubereitungen in Aufmachung für den Einzelverkauf | | | | |3402.20.11 | Flüssigkeiten, ausgenommen zubereitete Reinigungs- und Entfettungsmittel für Glas (Glaswindschutzscheiben oder Fensterglas), auf der Grundlage von quartärem Ammonium und anderen grenzflächenaktiven Stoffen | 15 | G | 15 % | |3402.20.12 | als Pulver, Flocken, Späne, Körner und Kügelchen | 15 | G | 15 % | |3402.20.13 | zubereitete Reinigungs- und Entfettungsmittel für Glas (Glaswindschutzscheiben oder Fensterglas) auf der Grundlage von quartärem Ammonium | 15 | G | 15 % | |3402.20.19 | andere | 15 | G | frei | |3402.20.21 | zubereitete Vorwasch- oder Einweichmittel; Bleichmittel für Bekleidung | 15 | G | 15 % | |3402.20.29 | andere | 15 | G | frei | |3402.20.30 | zubereitete Reinigungs- und Entfettungsmittel, ausgenommen solche auf der Grundlage von Seife und anderen organischen grenzflächenaktiven Stoffen | 15 | G | 15 % | |3402.20.90 | andere | 15 | G | frei | |3402.90 | andere | | | | |3402.90.10 | Hilfsstoffe zum Färben und Aufhellen von Textilien | 5 | G | 11 % | |3402.90.21 | Flüssigkeiten, ausgenommen solche in Druckgaspackungen | 15 | G | 15 % | |3402.90.22 | als Pulver, Flocken, Späne, Körner und Kügelchen | 15 | G | 15 % | |3402.90.29 | andere | 15 | G | frei | |3402.90.30 | zubereitete Hilfsmittel zum Vorwaschen oder Bleichen von Textilien | 15 | G | 15 % | |3402.90.40 | zubereitete Reinigungs- und Entfettungsmittel, ausgenommen solche auf der Grundlage von Seife und anderen organischen grenzflächenaktiven Stoffen | 15 | G | 15 % | |3402.90.50 | zu landwirtschaftlichen oder tierärztlichen Zwecken | 5 | G | 5 % | |3402.90.50A | nur zubereitete Waschmittel, Waschhilfsmittel und zubereitete Reinigungsmittel | 15 | G | 5 % | |3402.90.90 | andere | — | A | frei | |34.03 | ZUBEREITETE SCHMIERMITTEL (EINSCHLIESSLICH SCHNEIDÖLE, ZUBEREITUNGEN ZUM LÖSEN VON SCHRAUBEN ODER BOLZEN, ZUBEREITETE ROSTSCHUTZMITTEL ODER KORROSIONSSCHUTZMITTEL UND ZUBEREITETE FORM- UND TRENNÖLE, AUF DER GRUNDLAGE VON SCHMIERSTOFFEN) UND ZUBEREITUNGEN NACH ART DER SCHMÄLZMITTEL FÜR SPINNSTOFFE ODER DER MITTEL ZUM ÖLEN ODER FETTEN VON LEDER, PELZFELLEN ODER ANDEREN STOFFEN, AUSGENOMMEN SOLCHE, DIE ALS CHARAKTERBESTIMMENDEN BESTANDTEIL 70 GHT ODER MEHR AN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN ENTHALTEN. | | | | |3403.11.00 | Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen | 0 | A | frei | |3403.19 | andere | | | | |3403.19.10 | Schmieröle für Kälteverdichter | 0 | A | 6 % | |3403.19.20 | andere Schmierfette | 0 | A | 10 % | |3403.19.90 | andere | 0 | A | 11 % | |3403.91.00 | Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen | — | A | frei | |3403.99 | andere | | | | |3403.99.10 | Schmieröle für Kälteverdichter | 0 | A | 6 % | |3403.99.20 | Schmierfette | 0 | A | 6 % | |3403.99.90 | andere | 0 | A | 11 % | |34.04 | KÜNSTLICHE WACHSE UND ZUBEREITETE WACHSE. | | | | |3404.20.00 | Poly(oxyethylen)-Wachs (Polyethylenglycolwachs) | 0 | A | frei | |3404.90.00 | andere | 0 | A | frei | |34.05 | SCHUHCREME, MÖBEL- UND BOHNERWACHS, POLIERMITTEL FÜR KAROSSERIEN, GLAS ODER METALL, SCHEUERPASTEN UND -PULVER UND ÄHNLICHE ZUBEREITUNGEN (AUCH IN FORM VON PAPIER, WATTE, FILZ, VLIESSTOFF, SCHAUM-, SCHWAMM-, ZELLKUNSTSTOFF ODER ZELLKAUTSCHUK, MIT DIESEN ZUBEREITUNGEN GETRÄNKT ODER ÜBERZOGEN), AUSGENOMMEN WACHSE DER POSITION 34.04. | | | | |3405.10.00 | Schuhcreme und ähnliche Schuh- oder Lederpflegemittel | 15 | E | 15 % | |3405.20.00 | Möbel- und Bohnerwachs und ähnliche Zubereitungen | 15 | E | 15 % | |3405.30.00 | Poliermittel (Glanzmittel) für Karosserien und ähnliche Autopflegemittel, ausgenommen Poliermittel für Metall | 15 | E | 11 % | |3405.40.00 | Scheuerpasten und -pulver und ähnliche Zubereitungen | 15 | G | 15 % | |3405.90 | andere | | | | |3405.90.10 | mit einer Flüssigkeit gemischte oder in einem flüssigen Medium dispergierte oder gelöste Wachse | 15 | E | frei | |3405.90.20 | zum Polieren von Metall | 5 | E | frei | |3405.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |3405.90.90A | nur Lösungsmittel enthaltende Wachse oder emulgierte Wachse, die keine anderen zugesetzten Substanzen enthalten | 0 | A | 15 % | |34.06 | KERZEN (LICHTE) ALLER ART UND DERGLEICHEN. | | | | |3406.00.10 | Geburtstagskerzen | 15 | H | 10 % | |3406.00.90 | andere | 15 | H | 15 % | |34.07 | MODELLIERMASSEN, AUCH ZUR UNTERHALTUNG FÜR KINDER; ZUBEREITETES "DENTALWACHS" ODER "ZAHNABDRUCKMASSEN" IN ZUSAMMENSTELLUNGEN, IN PACKUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ODER IN TAFELN, HUFEISENFORM, STÄBEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN; ANDERE ZUBEREITUNGEN FÜR ZAHNÄRZTLICHE ZWECKE AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS. | | | | |3407.00.10 | Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips | 5 | C | 5 % | |3407.00.20 | zubereitetes "Dentalwachs" oder "Zahnabdruckmassen" | 5 | C | 6 % | |3407.00.30 | Modelliermassen der zur Unterhaltung für Kinder verwendeten Art | 5 | C | 6 % | |3407.00.90 | andere | 5 | C | 6 % | |35 | Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme | | | | |35.01 | CASEIN, CASEINATE UND ANDERE CASEINDERIVATE; CASEINLEIME. | | | | |3501.10.00 | Casein | 0 | A | frei | |3501.9 | andere | | | | |3501.90.10 | Caseinleime | 5 | E | frei | |3501.90.90 | andere | 5 | E | frei | |35.02 | ALBUMINE (EINSCHLIESSLICH KONZENTRATE AUS ZWEI ODER MEHR MOLKENPROTEINEN, DIE MEHR ALS 80 GHT MOLKENPROTEINE, BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE, ENTHALTEN), ALBUMINATE UND ANDERE ALBUMINDERIVATE. | | | | |3502.11.00 | getrocknet | 0 | A | frei | |3502.19.00 | andere | 0 | A | frei | |3502.20.00 | Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen | 0 | A | 15 % | |3502.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |35.03 | GELATINE (AUCH IN QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BLÄTTERN, AUCH AN DER OBERFLÄCHE BEARBEITET ODER GEFÄRBT) UND IHRE DERIVATE; HAUSENBLASE; ANDERE LEIME TIERISCHEN URSPRUNGS, AUSGENOMMEN CASEINLEIME DER POSITION 35.01. | | | | |3503.00.11 | Gelee auf Gelatinebasis | 0 | A | frei | |3503.00.12 | Gelatine in Pulver oder Flocken, ohne Zusatz von Süßmitteln oder anderen Aromastoffen | 0 | A | frei | |3503.00.19 | andere | 0 | A | frei | |3503.00.20 | Hausenblase und andere Leime tierischen Ursprungs | 15 | E | frei | |3503.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |3503.00.90A | nur Gelatine und ihre Derivate | 0 | A | 15 % | |35.04 | PEPTONE UND IHRE DERIVATE; ANDERE EIWEISSSTOFFE UND IHRE DERIVATE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; HAUTPULVER, AUCH CHROMIERT. | | | | |3504.00.10 | isolierte Sojaproteine | 0 | A | 6 % | |3504.00.20 | andere zum Verzehr bestimmte Zubereitungen | 0 | A | 6 % | |3504.00.90 | andere | 0 | A | 6 % | |35.05 | DEXTRINE UND ANDERE MODIFIZIERTE STÄRKEN (Z. B. QUELLSTÄRKE ODER VERESTERTE STÄRKE); LEIME AUF DER GRUNDLAGE VON STÄRKEN, DEXTRINEN ODER ANDEREN MODIFIZIERTEN STÄRKEN. | | | | |3505.10 | Dextrine und andere modifizierte Stärken | | | | |3505.10.10 | Dextrine | 0 | A | frei | |3505.10.20 | ungenießbare Stärke von Maniok | 5 | E | 10 % | |3505.10.30 | veretherte Stärken und veresterte Stärken | 0 | A | frei | |3505.10.40 | genießbare Stärken | 5 | E | frei | |3505.10.90 | andere | — | A | frei | |3505.20.00 | Leime | 10 | E | frei | |35.06 | ZUBEREITETE LEIME UND ANDERE ZUBEREITETE KLEBSTOFFE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; ZUR VERWENDUNG ALS KLEBSTOFF GEEIGNETE ERZEUGNISSE ALLER ART IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER. | | | | |3506.10.00 | zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger | 15 | E | 10 % | |3506.91.00 | Klebstoffe auf der Grundlage von Polymeren der Positionen 3901 bis 3913 oder von Kautschuk | — | A | frei | |3506.99.00 | andere | 15 | C | frei | |35.07 | ENZYME; ZUBEREITETE ENZYME, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |3507.10.00 | Lab und seine Konzentrate | 0 | A | frei | |3507.90 | andere | | | | |3507.90.10 | "reine" Enzyme (isoliert); Enzymkonzentrate | 0 | A | frei | |3507.90.21 | genießbare zubereitete Enzyme | 0 | A | frei | |3507.90.29 | andere | 0 | A | frei | |36 | Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe | | | | |3601.00.00 | SCHIESSPULVER. | 0 | A | 11 % | |3602.00.00 | ZUBEREITETE SPRENGSTOFFE, AUSGENOMMEN SCHIESSPULVER. | 10 | E | 11 % | |3602.00.00A | nur auf der Grundlage von Ammoniumnitrat (Ammonsalpeter) | 15 | E | 11 % | |36.03 | SICHERHEITSZÜNDSCHNÜRE; SPRENGZÜNDSCHNÜRE; ZÜNDHÜTCHEN, SPRENGKAPSELN; ZÜNDER; ELEKTRISCHE SPRENGZÜNDER. | | | | |3603.00.10 | Sprengzünder für Patronen von Feuerwaffen | 0 | A | 6 % | |3603.00.90 | andere | 0 | A | 11 % | |36.04 | FEUERWERKSKÖRPER, SIGNALRAKETEN, RAKETEN ZUM WETTERSCHIESSEN UND DERGLEICHEN, KNALLKÖRPER UND ANDERE PYROTECHNISCHE ARTIKEL. | | | | |3604.10 | Feuerwerkskörper | | | | |3604.10.10 | pyrotechnisches Spielzeug | 15 | E | 6 % | |3604.10.90 | andere | 15 | E | 14 % | |3604.90 | andere | | | | |3604.90.10 | Signaleinrichtungen | 15 | E | 11 % | |3604.90.30 | Unterwassertaschenlampen | 15 | E | 6 % | |3604.90.90 | andere | 15 | E | 14 % | |3605.00.00 | ZÜNDHÖLZER, AUSGENOMMEN PYROTECHNISCHE WAREN DER POSITION 36.04. | 15 | E | 15 % | |36.06 | CER-EISEN UND ANDERE ZÜNDMETALL-LEGIERUNGEN IN JEDER FORM; WAREN AUS LEICHT ENTZÜNDLICHEN STOFFEN IM SINNE DER ANMERKUNG 2 ZU DIESEM KAPITEL. | | | | |3606.10.00 | flüssige Brennstoffe und brennbare Flüssiggase, in Behältnissen von der zum Auffüllen oder Wiederauffüllen von Feuerzeugen oder Anzündern verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von 300 cm3 oder weniger | 15 | E | 11 % | |3606.90 | andere | | | | |3606.90.10 | Cer-Eisen und andere Zündmetall-Legierungen in jeder Form | 5 | E | 11 % | |3606.90.21 | Metaldehyd (Meta-Brennstoff) und Hexamethylentetramin (Hexamin), in Täfelchen, Stäbchen oder ähnlichen Formen | 15 | E | 6 % | |3606.90.29 | andere | 15 | E | 11 % | |3606.90.30 | Zunder (aus textilen Stoffen) | 15 | E | 11 % | |3606.90.90 | andere | 15 | E | 11 % | |37 | Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken | | | | |37.01 | FOTOGRAFISCHE PLATTEN UND PLANFILME, SENSIBILISIERT, NICHT BELICHTET, AUS STOFFEN ALLER ART (AUSGENOMMEN PAPIER, PAPPE ODER SPINNSTOFFE); FOTOGRAFISCHE SOFORTBILD-PLANFILME, SENSIBILISIERT, NICHT BELICHTET, AUCH IN KASSETTEN. | | | | |3701.10.00 | für Röntgenaufnahmen | 0 | A | 11 % | |3701.20.00 | Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 5 % | |3701.30.00 | andere Platten und Planfilme, bei denen mindestens eine Seite mehr als 255 mm misst | — | A | frei | |3701.91.00 | für mehrfarbige Aufnahmen | 10 | E | frei | |3701.99.00 | andere | 10 | E | frei | |37.02 | FOTOGRAFISCHE FILME IN ROLLEN, SENSIBILISIERT, NICHT BELICHTET, AUS STOFFEN ALLER ART (AUSGENOMMEN PAPIER, PAPPE ODER SPINNSTOFFE); FOTOGRAFISCHE SOFORTBILD-ROLLFILME, SENSIBILISIERT, NICHT BELICHTET. | | | | |3702.10.00 | für Röntgenaufnahmen | 0 | A | 11 % | |3702.31 | für mehrfarbige Aufnahmen | | | | |3702.31.10 | Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 5 % | |3702.31.90 | andere | 10 | E | 5 % | |3702.32 | andere, mit einer Silberhalogenid-Emulsion | | | | |3702.32.10 | zu fotografischen Zwecken | 10 | E | frei | |3702.32.20 | Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 5 % | |3702.32.90 | andere, einschließlich Mikrofilme | 10 | E | 11 % | |3702.39 | andere | | | | |3702.39.10 | zu fotografischen Zwecken | 10 | E | 5 % | |3702.39.20 | Filme zu industriellen Zwecken und Filme für fotomechanische Verfahren | 10 | E | frei | |3702.39.30 | Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 5 % | |3702.39.90 | andere, einschließlich Mikrofilme | 10 | E | 11 % | |3702.41 | mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr als 200 m, für mehrfarbige Aufnahmen | | | | |3702.41.10 | zu fotografischen Zwecken | 10 | E | 5 % | |3702.41.20 | Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 5 % | |3702.41.90 | andere | 10 | E | 11 % | |3702.42 | mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von mehr als 200 m, ausgenommen für mehrfarbige Aufnahmen | | | | |3702.42.10 | zu fotografischen Zwecken | 10 | E | 5 % | |3702.42.20 | Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 5 % | |3702.42.90 | andere | 10 | E | 11 % | |3702.43 | mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von 200 m oder weniger | | | | |3702.43.10 | zu fotografischen Zwecken | 10 | C | 5 % | |3702.43.20 | Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 5 % | |3702.43.90 | andere | 10 | C | 11 % | |3702.44 | mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm | | | | |3702.44.10 | zu fotografischen Zwecken | 10 | C | 5 % | |3702.44.20 | Sofortbild-Planfilme | 10 | E | 5 % | |3702.44.90 | andere | 10 | C | 11 % | |3702.51.00 | mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer Länge von 14 m oder weniger | 10 | E | 5 % | |3702.52.00 | mit einer Breite von 16 mm oder weniger und einer Länge von mehr als 14 m | 10 | E | 5 % | |3702.53.00 | mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger, für Diapositive | 10 | E | 5 % | |3702.54.00 | mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger, ausgenommen für Diapositive | 10 | C | 5 % | |3702.55.00 | mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von mehr als 30 m | 10 | E | 5 % | |3702.56.00 | mit einer Breite von mehr als 35 mm | 10 | E | 5 % | |3702.91 | mit einer Breite von 16 mm oder weniger | | | | |3702.91.10 | zu fotografischen Zwecken | 10 | E | 5 % | |3702.91.90 | andere | 10 | E | 11 % | |3702.93 | mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von 30 m oder weniger | | | | |3702.93.10 | zu fotografischen Zwecken | 10 | E | 5 % | |3702.93.90 | andere | 10 | E | 11 % | |3702.94 | mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von mehr als 30 m | | | | |3702.94.10 | zu fotografischen Zwecken | 10 | E | 5 % | |3702.94.90 | andere | 10 | E | 11 % | |3702.95 | mit einer Breite von mehr als 35 mm | | | | |3702.95.10 | zu fotografischen Zwecken | 10 | E | 5 % | |3702.95.90 | andere | 10 | E | 11 % | |37.03 | FOTOGRAFISCHE PAPIERE, PAPPEN UND SPINNSTOFFWAREN, SENSIBILISIERT, NICHT BELICHTET. | | | | |3703.10.00 | in Rollen, mit einer Breite von mehr als 610 mm | 10 | E | frei | |3703.20.00 | andere, für mehrfarbige Aufnahmen | 0 | A | frei | |3703.90.00 | andere | 10 | E | frei | |37.04 | FOTOGRAFISCHE PLATTEN, FILME, PAPIERE, PAPPEN UND SPINNSTOFFWAREN, BELICHTET, JEDOCH NICHT ENTWICKELT. | | | | |3704.00.10 | Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt | 10 | E | 11 % | |3704.00.20 | kinematografische Filme | 10 | E | frei | |3704.00.30 | Röntgenplatten und Röntgenfilme | 10 | E | 11 % | |3704.00.90 | andere | 10 | E | frei | |37.05 | FOTOGRAFISCHE PLATTEN UND FILME, BELICHTET UND ENTWICKELT, AUSGENOMMEN KINEMATOGRAFISCHE FILME. | | | | |3705.10.00 | für Offsetreproduktionen | 10 | E | frei | |3705.9 | andere | | | | |3705.90.10 | für Röntgenaufnahmen | 10 | E | 11 % | |3705.90.90 | andere | 10 | E | frei | |37 06 | KINEMATOGRAFISCHE FILME, BELICHTET UND ENTWICKELT, AUCH MIT TONAUFZEICHNUNG ODER NUR MIT TONAUFZEICHNUNG. | | | | |3706.10 | mit einer Breite von 35 mm oder mehr | | | | |3706.10.10 | gefilmt in der Republik Panama | 5 | E | frei | |3706.10.20 | zu Unterrichtszwecken; zu persönlichen oder privaten Zwecken | 5 | E | frei | |3706.10.91 | für die Wiederausfuhr, ohne Vorführung in der Republik Panama | 5 | E | 6 % | |3706.10.99 | andere | 5 | E | 6 % | |3706.90 | andere | | | | |3706.90.10 | gefilmt in der Republik Panama | 5 | E | frei | |3706.90.20 | zu Unterrichtszwecken; zu persönlichen oder privaten Zwecken | 5 | E | frei | |3706.90.30 | für die Wiederausfuhr, ohne Vorführung in der Republik Panama | 5 | E | 6 % | |3706.90.91 | mit einer Breite von 8 mm oder weniger | 5 | E | 6 % | |3706.90.95 | mit einer Breite von 9 mm bis 16 mm | 5 | E | 6 % | |3706.90.99 | andere | 5 | E | 6 % | |37.07 | ZUBEREITETE CHEMISCHE ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN ZWECKEN (AUSGENOMMEN LACKE, KLEBSTOFFE UND ÄHNLICHE ZUBEREITUNGEN); UNGEMISCHTE ERZEUGNISSE ZU FOTOGRAFISCHEN ZWECKEN, DOSIERT ODER GEBRAUCHSFERTIG IN AUFMACHUNG FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |3707.10.00 | Emulsionen zum Sensibilisieren von Oberflächen | 0 | A | frei | |3707.90 | andere | | | | |3707.90.91 | Toner | 0 | A | 10 % | |3707.90.99 | andere | 0 | A | frei | |38 | Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie | | | | |38.01 | KÜNSTLICHER GRAFIT; KOLLOIDER ODER HALBKOLLOIDER GRAFIT; ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GRAFIT ODER ANDEREM KOHLENSTOFF, IN FORM VON PASTEN, BLÖCKEN, PLATTEN ODER ANDEREN HALBFERTIGERZEUGNISSEN. | | | | |3801.10.00 | künstlicher Grafit | 0 | A | frei | |3801.20.00 | kolloider und halbkolloider Grafit | 0 | A | frei | |3801.30.00 | kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden und ähnliche Pasten für die Innenauskleidung von Öfen | 0 | A | 11 % | |3801.90.00 | andere | 0 | A | 11 % | |38.02 | Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht | | | | |3802.10.00 | Aktivkohle | 0 | A | frei | |3802.90 | andere | | | | |3802.90.10 | aktivierter Bauxit | 0 | A | 6 % | |3802.90.90 | andere | 0 | A | frei | |3803.00.00 | TALLÖL, AUCH RAFFINIERT. | 0 | A | frei | |3804.00.00 | ABLAUGEN AUS DER ZELLSTOFFHERSTELLUNG, AUCH KONZENTRIERT, ENTZUCKERT ODER CHEMISCH BEHANDELT, EINSCHLIESSLICH LIGNINSULFONATE, JEDOCH AUSGENOMMEN TALLÖL DER POSITION 38.03. | 0 | A | frei | |38.05 | BALSAMTERPENTINÖL, HOLZTERPENTINÖL, SULFATTERPENTINÖL UND ANDERE TERPENHALTIGE ÖLE AUS DER DESTILLATION ODER EINER ANDEREN BEHANDLUNG DER NADELHÖLZER; DIPENTEN, ROH; SULFITTERPENTINÖL UND ANDERES ROHES PARA-CYMOL; PINE-OIL, α-TERPINEOL ALS HAUPTBESTANDTEIL ENTHALTEND. | | | | |3805.10 | Balsamterpentinöl, Holzterpentinöl und Sulfatterpentinöl | | | | |3805.10.10 | Terpentin | 5 | E | 6 % | |3805.10.90 | andere | 5 | E | frei | |3805.90.00 | andere | 5 | E | frei | |38.06 | KOLOFONIUM UND HARZSÄUREN, UND DEREN DERIVATE; LEICHTE UND SCHWERE HARZÖLE; DURCH SCHMELZEN MODIFIZIERTE NATÜRLICHE HARZE (SCHMELZHARZE). | | | | |3806.10.00 | Kolofonium und Harzsäuren | 5 | E | frei | |3806.20.00 | Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate von Kolofonium oder von Harzsäuren, ausgenommen Salze von Kolofoniumaddukten | 5 | E | frei | |3806.30.00 | Harzester | 0 | A | frei | |3806.90.00 | andere | 5 | E | frei | |38.07 | HOLZTEERE; HOLZTEERÖLE; HOLZKREOSOT; HOLZGEIST; PFLANZLICHES PECH; BRAUERPECH UND ÄHNLICHE ZUBEREITUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON KOLOFONIUM, HARZSÄUREN ODER PFLANZLICHEM PECH. | | | | |3807.00.10 | Holzteere und Holzteeröle | 0 | A | 6 % | |3807.00.20 | Kreosot; Acetonöl, Holzgeist | 0 | A | frei | |3807.00.31 | Brauerpech | 0 | A | 11 % | |3807.00.39 | andere | 0 | A | 6 % | |3807.00.90 | andere | 0 | A | 11 % | |38.08 | INSEKTIZIDE, RODENTIZIDE, FUNGIZIDE, HERBIZIDE, KEIMHEMMUNGSMITTEL UND PFLANZENWUCHSREGULATOREN, DESINFEKTIONSMITTEL UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE, IN FORMEN ODER AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ODER ALS ZUBEREITUNGEN ODER WAREN (Z. B. SCHWEFELBÄNDER, SCHWEFELFÄDEN, SCHWEFELKERZEN UND FLIEGENFÄNGER). | | | | |3808.50.00 | Erzeugnisse im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel | 5 | G | 5 % | |3808.50.00A | nur Rodentizide | 10 | E | 5 % | |3808.50.00B | nur Desinfektionsmittel | 15 | G | 5 % | |3808.50.00C | nur Fungizide auf der Grundlage von chromatiertem Kupferarsenat, von der für den Holzschutz verwendeten Art, in Behältnissen mit einem Inhalt von 125 kg oder mehr | 0 | A | 5 % | |3808.50.00D | nur Insektizide, als Räuchermittel in Form von Pastillen oder Kerzen, sowie Fliegenfänger | 10 | E | 5 % | |3808.50.00E | nur andere Insektizide (ausgenommen Insektizide als Räuchermittel in Form von Pastillen oder Kerzen, sowie Fliegenfänger) | 5 | E | 5 % | |3808.91 | Insektizide | | | | |3808.91.10 | zu landwirtschaftlichen Zwecken | 5 | G | frei | |3808.91.20 | mit Insektiziden getränkte Papiere | 5 | G | 6 % | |3808.91.20A | nur Fliegenfänger | 10 | E | 6 % | |3808.91.91 | Räuchermittel in Form von Spulen oder Fäden | 10 | E | 9 % | |3808.91.92 | Fliegenfänger | 10 | E | 6 % | |3808.91.99 | andere | 5 | G | 10 % | |3808.92 | Fungizide | | | | |3808.92.10 | zu landwirtschaftlichen Zwecken | 5 | G | frei | |3808.92.20 | für Vieh | 5 | G | frei | |3808.92.90 | andere | — | A | frei | |3808.93.00 | Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren | 5 | G | frei | |3808.94 | Desinfektionsmittel | | | | |3808.94.10 | zu landwirtschaftlichen Zwecken | 15 | G | frei | |3808.94.20 | für Vieh | 15 | G | frei | |3808.94.91 | auf der Grundlage von grenzflächenaktiven Stoffen von quartärem Ammonium, Pine-Oil oder anderen Riechstoffen, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 15 | E | 15 % | |3808.94.92 | konzentrierte aktive Basen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, in Packungen mit einem Inhalt von 190 kg oder mehr | 15 | G | frei | |3808.94.99 | andere | 15 | G | 15 % | |3808.99 | andere | | | | |3808.99.11 | zu landwirtschaftlichen Zwecken | 10 | G | frei | |3808.99.12 | mit Klebstoff beschichtete Fallen, auch toxische Substanzen enthaltend | 10 | G | 6 % | |3808.99.19 | andere | 10 | G | 6 % | |3808.99.91 | zu landwirtschaftlichen Zwecken | 5 | G | frei | |3808.99.92 | für Vieh | 5 | G | frei | |3808.99.99 | andere | 5 | G | 6 % | |38.09 | APPRETUR- ODER ENDAUSRÜSTUNGSMITTEL, BESCHLEUNIGER ZUM FÄRBEN ODER FIXIEREN VON FARBSTOFFEN UND ANDERE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN (Z. B. ZUBEREITETE SCHLICHTEMITTEL UND ZUBEREITUNGEN ZUM BEIZEN), VON DER IN DER TEXTILINDUSTRIE, PAPIERINDUSTRIE, LEDERINDUSTRIE ODER ÄHNLICHEN INDUSTRIEN VERWENDETEN ART, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |3809.10.00 | auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten | 5 | E | frei | |3809.91.00 | von der in der Textilindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art | 5 | C | frei | |3809.92.00 | von der in der Papierindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art | 5 | E | frei | |3809.93.00 | von der in der Lederindustrie oder in ähnlichen Industrien verwendeten Art | 5 | E | 6 % | |38.10 | ZUBEREITUNGEN ZUM ABBEIZEN VON METALLEN; FLUSSMITTEL UND ANDERE HILFSMITTEL ZUM SCHWEISSEN ODER LÖTEN VON METALLEN; PASTEN UND PULVER ZUM SCHWEISSEN ODER LÖTEN, AUS METALL UND ANDEREN STOFFEN; ZUBEREITUNGEN VON DER ALS ÜBERZUGS- ODER FÜLLMASSE FÜR SCHWEISSELEKTRODEN ODER SCHWEISSSTÄBE VERWENDETEN ART. | | | | |3810.10 | Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen | | | | |3810.10.11 | in säurebasierten Lösungen | 0 | A | frei | |3810.10.19 | andere | 0 | A | frei | |3810.10.90 | andere | 0 | A | frei | |3810.90.00 | andere | 0 | A | frei | |38.11 | ZUBEREITETE ANTIKLOPFMITTEL, ANTIOXIDANTIEN, ANTIGUMS, VISKOSITÄTSVERBESSERER, ANTIKORROSIVADDITIVES UND ANDERE ZUBEREITETE ADDITIVES FÜR MINERALÖLE (EINSCHLIESSLICH KRAFTSTOFFE) ODER FÜR ANDERE, ZU DENSELBEN ZWECKEN WIE MINERALÖLE VERWENDETE FLÜSSIGKEITEN. | | | | |3811.11 | auf der Grundlage von Bleiverbindungen | | | | |3811.11.10 | zum Mischen mit Motorenbenzin | 5 | C | 6 % | |3811.11.90 | andere | 5 | C | 6 % | |3811.19 | andere | | | | |3811.19.10 | zum Mischen mit Motorenbenzin | 5 | C | 6 % | |3811.19.90 | andere | 5 | C | 6 % | |3811.21.00 | Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend | 0 | A | frei | |3811.29.00 | andere | 0 | A | frei | |3811.90.00 | andere | 5 | C | 6 % | |38.12 | ZUBEREITETE VULKANISATIONSBESCHLEUNIGER; ZUSAMMENGESETZTE WEICHMACHER FÜR KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFFE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; ZUBEREITETE ANTIOXIDATIONSMITTEL UND ANDERE ZUSAMMENGESETZTE STABILISATOREN FÜR KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFFE. | | | | |3812.10.00 | zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger | 0 | A | frei | |3812.20.00 | zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe | 5 | E | 11 % | |3812.30.00 | zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe | 0 | A | frei | |3813.00.00 | GEMISCHE UND LADUNGEN FÜR FEUERLÖSCHGERÄTE; FEUERLÖSCHGRANATEN UND FEUERLÖSCHBOMBEN. | 0 | A | 11 % | |38.14 | ZUSAMMENGESETZTE ORGANISCHE LÖSE- UND VERDÜNNUNGSMITTEL, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; ZUBEREITUNGEN ZUM ENTFERNEN VON FARBEN ODER LACKEN. | | | | |3814.00.10 | zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel für die Waren des Kapitels 32 | 5 | E | frei | |3814.00.90 | andere | 0 | A | 11 % | |3814.00.90A | nur Löse- und Verdünnungsmittel | 5 | E | 11 % | |38.15 | REAKTIONSAUSLÖSER, REAKTIONSBESCHLEUNIGER UND KATALYTISCHE ZUBEREITUNGEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |3815.11.00 | mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz | 0 | A | frei | |3815.12.00 | mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Substanz | 0 | A | frei | |3815.19.00 | andere | 0 | A | frei | |3815.90.00 | andere | — | A | frei | |3816.00.00 | FEUERFESTE ZEMENTE, FEUERFESTE MÖRTEL, FEUERFESTER BETON UND ÄHNLICHE FEUERFESTE MISCHUNGEN, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 38.01. | 0 | A | frei | |38.17 | ALKYLBENZOL-GEMISCHE UND ALKYLNAPHTHALIN-GEMISCHE, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 27.07 ODER 29.02. | | | | |3817.00.10 | Alkylbenzol-Gemische | 0 | A | frei | |3817.00.20 | Alkylnaphthalin-Gemische | 0 | A | frei | |3818.00.00 | CHEMISCHE ELEMENTE, ZUR VERWENDUNG IN DER ELEKTRONIK DOTIERT, IN SCHEIBEN, PLÄTTCHEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN; CHEMISCHE VERBINDUNGEN, ZUR VERWENDUNG IN DER ELEKTRONIK DOTIERT. | 0 | A | frei | |3819.00.00 | FLÜSSIGKEITEN FÜR HYDRAULISCHE BREMSEN UND ANDERE ZUBEREITETE FLÜSSIGKEITEN FÜR HYDRAULISCHE KRAFTÜBERTRAGUNG, KEIN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN VON WENIGER ALS 70 GHT. | 10 | C | 11 % | |3820.00.00 | ZUBEREITETE GEFRIERSCHUTZMITTEL UND ZUBEREITETE FLÜSSIGKEITEN ZUM ENTEISEN. | 5 | E | 11 % | |3821.00.00 | ZUBEREITETE NÄHRSUBSTRATE ZUM ZÜCHTEN UND ERHALTEN VON MIKROORGANISMEN (EINSCHLIESSLICH VIREN UND DERGLEICHEN) ODER PFLANZLICHEN, MENSCHLICHEN ODER TIERISCHEN ZELLEN. | — | A | frei | |38.22 | DIAGNOSTIK- ODER LABORREAGENZIEN AUF EINEM TRÄGER UND ZUBEREITETE DIAGNOSTIK- ODER LABORREAGENZIEN, AUCH AUF EINEM TRÄGER, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 30.02 ODER 30.06; ZERTIFIZIERTE REFERENZMATERIALIEN. | | | | |3822.00.10 | Streifen zum Bestimmen von Blutzuckerwerten im Kapillarblut und zum Bestimmen des Zucker- oder Acetongehalts im Urin | 0 | A | frei | |3822.00.90 | andere | 0 | A | frei | |38.23 | TECHNISCHE EINBASISCHE FETTSÄUREN; SAURE ÖLE AUS DER RAFFINATION; TECHNISCHE FETTALKOHOLE. | | | | |3823.11.00 | Stearinsäure | 0 | A | 10 % | |3823.12.00 | Ölsäure | 0 | A | frei | |3823.13.00 | Tallölfettsäuren | 0 | A | frei | |3823.19 | andere | | | | |3823.19.10 | Fettsäuren für die Zubereitung von Tierfutter | 0 | A | 10 % | |3823.19.20 | Behensäure | 0 | A | frei | |3823.19.90 | andere | 0 | A | 15 % | |3823.70 | technische Fettalkohole | | | | |3823.70.10 | mit den Eigenschaften von Wachsen | 0 | A | frei | |3823.70.90 | andere | 0 | A | frei | |38.24 | ZUBEREITETE BINDEMITTEL FÜR GIESSEREIFORMEN ODER -KERNE; CHEMISCHE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN (EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN VON NATURPRODUKTEN), ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |3824.10.00 | zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne | 0 | A | frei | |3824.30.00 | nicht gesinterte Metallcarbide, untereinander oder mit metallischen Bindemitteln gemischt | 0 | A | frei | |3824.40 | zubereitete Additive für Zement, Mörtel oder Beton | | | | |3824.40.10 | Zusatzstoffe für die Steuerung der Hydratisierung auf der Grundlage von Microsilica sowie Rostinhibitoren | 0 | A | frei | |3824.40.90 | andere | 0 | A | 10 % | |3824.50.00 | Mörtel und Beton, nicht feuerfest | 0 | A | frei | |3824.60.00 | Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905.44 | 0 | A | 15 % | |3824.71 | perhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend, auch teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend | | | | |3824.71.10 | Azeotrope der in der zusätzlichen Anmerkung 1 zu Kapitel 38 definierten Art | 0 | A | 11 % | |3824.71.80 | andere Azeotrope der in der zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 38 definierten Art | 0 | A | 5 % | |3824.71.90 | andere | 0 | A | 5 % | |3824.72.00 | Bromchlordifluormethan, Bromtrifluormethan oder Dibromtetrafluorethan enthaltend | 0 | A | 11 % | |3824.73.00 | teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe (HBFKW) enthaltend | 0 | A | 11 % | |3824.74.00 | teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend, auch perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenwasserstoffe (CFK) enthaltend | 0 | A | 5 % | |3824.75.00 | Tetrachlorkohlenstoff enthaltend | 10 | E | 7 % | |3824.76.00 | 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform) enthaltend | 10 | E | 7 % | |3824.77.00 | Brommethan (Methylbromid) oder Bromchlormethan enthaltend | 0 | A | 11 % | |3824.78.00 | perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW) oder teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW) enthaltend, jedoch keine perhalogenierten Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) oder teilhalogenierte Chlorfluorkohlenwasserstoffe (HCFKW) enthaltend | 0 | A | 7 % | |3824.79 | andere | | | | |3824.79.10 | Azeotrope | 0 | A | 11 % | |3824.79.90 | andere | 0 | A | 11 % | |3824.81.00 | Oxiran (Ethylenoxid) enthaltend | 10 | E | 7 % | |3824.82.00 | polychlorierte Biphenyle (PCB), polychlorierte Terphenyle (PCT) oder polybromierte Biphenyle (PBB) enthaltend | 10 | E | 7 % | |3824.83.00 | Tris(2,3-dibrompropyl)phosphat enthaltend | 10 | E | 7 % | |3824.90 | andere | | | | |3824.90.10 | zubereitete Kesselsteinentfernungsmittel, zubereitete Rostschutzmittel | 10 | E | 15 % | |3824.90.20 | wasserunlösliche Petroleumsulfonate | 10 | E | 6 % | |3824.90.30 | Additive zur Härtung von Lacken oder Leimen | 0 | A | frei | |3824.90.40 | Tintenentferner; Korrekturlacke; Korrekturflüssigkeiten | 0 | A | 11 % | |3824.90.50 | zusammengesetzte Füllstoffe für Anstrichfarben | 10 | E | frei | |3824.90.60 | Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine zum Überziehen von Druckmaschinenwalzen, kolloidales Aluminiumoxid | 10 | E | frei | |3824.90.70 | Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester | 0 | A | frei | |3824.90.91 | Fuselöle | 10 | E | 6 % | |3824.90.92 | Dippelöl | 10 | E | 6 % | |3824.90.93 | Salz zum Pökeln oder Salzen | 10 | E | 6 % | |3824.90.94 | chemische Stoffe zum Enthornen | 10 | E | 5 % | |3824.90.95 | kieselsäurehaltiges Mineralöl; Verdickungsmittel aus Erdöl; Monomorillionit mit organischem Überzug; Chlorparaffin 40; Chlorparaffin 70; Zubereitungen auf der Grundlage von Benzoylperoxid; kolloidales Magnesium-Aluminium-Silicat; Natriumaluminosilicat; Emulgatoren; Reinigungslösungen, keine grenzflächenaktiven Stoffe enthaltend; Schmelzsalze; Schauminhibitoren; chemische Zubereitungen zum Herstellen von Tinten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf; Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester | 10 | E | frei | |3824.90.97 | Titanate in organischen Lösemitteln | 10 | E | frei | |3824.90.99 | andere | 10 | E | 7 % | |3824.90.99A | nur Zubereitungen für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0 | A | 7 % | |3824.90.99B | nur Geliermittel, Härtungsmittel, Mittel zur Verhinderung der Ablösung und andere Zubereitungen für Farben und Lacke, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0 | A | 7 % | |3824.90.99C | nur Zubereitungen von der zum Herstellen von Tinten verwendeten Art und andere für den Druck verwendete Zubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0 | A | 7 % | |3824.90.99D | nur Additive und andere Zubereitungen für elektrolytische Bäder zum Herstellen eines elektrolytischen Niederschlags auf Metallstreifen | 0 | A | 7 % | |3824.90.99E | nur andere anorganische Zubereitungen, einschließlich Mischungen von Spurenelementen | 0 | A | 7 % | |3824.90.99F | nur Flüssigkeiten auf der Grundlage von Diphenyl zur Verwendung als Kältemittel | 0 | A | 7 % | |3824.90.99G | nur Artikel zum Erzeugen von Lichteffekten zu Signalisierungs- und Sicherheitszwecken | 0 | A | 7 % | |38.25 | RÜCKSTÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; SIEDLUNGSABFÄLLE; KLÄRSCHLAMM; ANDERE IN ANMERKUNG 6 ZU DIESEM KAPITEL GENANNTE ABFÄLLE. | | | | |3825.10.00 | Siedlungsabfälle | 10 | E | 7 % | |3825.20.00 | Klärschlamm | 10 | E | 7 % | |3825.30.00 | klinische Abfälle | 10 | E | 7 % | |3825.41.00 | halogeniert | 10 | E | 11 % | |3825.49.00 | andere | 10 | E | 11 % | |3825.50.00 | Abfälle von flüssigen Abbeizmitteln für Metalle, Hydraulikflüssigkeiten, Bremsflüssigkeiten und Gefrierschutzflüssigkeiten | 10 | E | 11 % | |3825.61.00 | überwiegend organische Bestandteile enthaltend | 10 | E | 11 % | |3825.69 | andere | | | | |3825.69.10 | Ammoniakwässer und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen | 10 | E | 6 % | |3825.69.20 | Abfälle aus der Herstellung von Antibiotika | 10 | E | frei | |3825.69.90 | andere | 10 | E | 11 % | |3825.90.00 | andere | 10 | E | 7 % | |39 | Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus | | | | |39.01 | POLYMERE DES ETHYLENS, IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3901.10 | Polyethylen mit einer Dichte von weniger als 0,94 | | | | |3901.10.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen davon | 0 | A | frei | |3901.10.90 | andere | 0 | A | frei | |3901.20 | Polyethylen mit einer Dichte von 0,94 oder mehr | | | | |3901.20.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen davon | 0 | A | frei | |3901.20.90 | andere | 0 | A | frei | |3901.30 | Ethylen-Vinylacetat-Copolymere | | | | |3901.30.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen davon | 0 | A | frei | |3901.30.90 | andere | 0 | A | frei | |3901.90 | andere | | | | |3901.90.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen davon | 0 | A | frei | |3901.90.90 | andere | 0 | A | frei | |39.02 | POLYMERE DES PROPYLENS ODER ANDERER OLEFINE, IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3902.10 | Polypropylen | | | | |3902.10.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen davon | 0 | A | frei | |3902.10.90 | andere | 0 | A | frei | |3902.20 | Polyisobutylen | | | | |3902.20.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen davon | 0 | A | frei | |3902.20.90 | andere | 0 | A | frei | |3902.30 | Propylen-Copolymere | | | | |3902.30.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen davon | 0 | A | frei | |3902.30.90 | andere | 0 | A | frei | |3902.90 | andere | | | | |3902.90.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen davon | 0 | A | frei | |3902.90.90 | andere | 0 | A | frei | |39.03 | POLYMERE DES STYROLS, IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3903.11 | expandierbar | | | | |3903.11.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3903.11.90 | andere | 0 | A | frei | |3903.19 | andere: | | | | |3903.19.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3903.19.90 | andere | 0 | A | frei | |3903.20 | Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN): | | | | |3903.20.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3903.20.90 | andere | 0 | A | frei | |3903.30 | Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymere (ABS): | | | | |3903.30.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3903.30.90 | andere | 0 | A | frei | |3903.90 | andere: | | | | |3903.90.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3903.90.90 | andere | 0 | A | frei | |39.04 | POLYMERE DES VINYLCHLORIDS ODER ANDERER HALOGENIERTER OLEFINE, IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3904.10 | Poly(vinylchlorid), nicht mit anderen Stoffen gemischt: | | | | |3904.10.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3904.10.90 | andere | 0 | A | frei | |3904.21 | nicht weich gemacht: | | | | |3904.21.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | — | A | frei | |3904.21.90 | andere | — | A | frei | |3904.22 | weich gemacht | | | | |3904.22.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3904.22.90 | andere | — | A | frei | |3904.30 | Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere: | | | | |3904.30.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3904.30.90 | andere | 0 | A | frei | |3904.40 | andere Copolymere des Vinylchlorids: | | | | |3904.40.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3904.40.90 | andere | 0 | A | frei | |3904.50 | Polymere des Vinylidenchlorids: | | | | |3904.50.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3904.50.90 | andere | 0 | A | frei | |3904.61 | Polytetrafluorethylen: | | | | |3904.61.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3904.61.90 | andere | 0 | A | frei | |3904.69 | andere: | | | | |3904.69.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3904.69.90 | andere | 0 | A | frei | |3904.90 | Andere: | | | | |3904.90.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3904.90.90 | andere | 0 | A | frei | |39.05 | POLYMERE DES VINYLACETATS ODER ANDERER VINYLESTER, IN PRIMÄRFORMEN; ANDERE VINYLPOLYMERE, IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3905.12.00 | in wässriger Dispersion | 0 | A | frei | |3905.19.00 | andere | 0 | A | frei | |3905.21.00 | in wässriger Dispersion | 0 | A | frei | |3905.29.00 | andere | 0 | A | frei | |3905.30 | Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend: | | | | |3905.30.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3905.30.90 | andere | 0 | A | frei | |3905.91 | Copolymere: | | | | |3905.91.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3905.91.90 | andere | 0 | A | frei | |3905.99 | andere: | | | | |3905.99.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3905.99.90 | andere | 0 | A | frei | |39.06 | ACRYLPOLYMERE IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3906.10 | Poly(methylmethacrylat): | | | | |3906.10.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3906.10.90 | andere | 0 | A | frei | |3906.90 | andere: | | | | |3906.90.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3906.90.90 | andere | 0 | A | frei | |39.07 | POLYACETALE, ANDERE POLYETHER UND EPOXIDHARZE, IN PRIMÄRFORMEN; POLYCARBONATE, ALKYDHARZE, ALLYLPOLYESTER UND ANDERE POLYESTER, IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3907.10 | Polyacetale: | | | | |3907.10.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3907.10.90 | andere | 0 | A | frei | |3907.20 | andere Polyether: | | | | |3907.20.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3907.20.90 | andere | 0 | A | frei | |3907.30 | Epoxidharze: | | | | |3907.30.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3907.30.90 | andere | 0 | A | frei | |3907.40 | Polycarbonate: | | | | |3907.40.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3907.40.90 | andere | 0 | A | frei | |3907.50 | Alkydharze: | | | | |3907.50.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | — | A | frei | |3907.50.90 | andere | — | A | frei | |3907.60 | Poly(ethylenterephthalat): | | | | |3907.60.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3907.60.90 | andere | 0 | A | frei | |3907.70.00 | Poly(milchsäure) | 0 | A | frei | |3907.91 | ungesättigt: | | | | |3907.91.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | — | A | frei | |3907.91.90 | andere | — | A | frei | |3907.99 | andere: | | | | |3907.99.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | — | A | frei | |3907.99.90 | andere | — | A | frei | |39.08 | POLYAMIDE IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3908.10 | Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,10 oder -6,12: | | | | |3908.10.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3908.10.90 | andere | 0 | A | frei | |3908.90 | andere: | | | | |3908.90.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3908.90.90 | andere | 0 | A | frei | |39.09 | AMINOHARZE, PHENOLHARZE UND POLYURETHANE, IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3909.10 | Harnstoffharze; Thioharnstoffharze: | | | | |3909.10.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3909.10.90 | andere | 0 | A | frei | |3909.20 | Melaminharze: | | | | |3909.20.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3909.20.90 | andere | 0 | A | frei | |3909.30 | andere Aminoharze: | | | | |3909.30.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3909.30.90 | andere | 0 | A | frei | |3909.40 | Phenolharze: | | | | |3909.40.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3909.40.90 | andere | 0 | A | frei | |3909.50 | Polyurethane: | | | | |3909.50.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3909.50.90 | andere | 0 | A | frei | |39.10 | SILICONE IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3910.00.11 | Siliconkautschuk | 0 | A | frei | |3910.00.19 | andere | 0 | A | frei | |3910.00.91 | Siliconkautschuk | 0 | A | frei | |3910.00.99 | andere | 0 | A | frei | |39.11 | PETROLEUMHARZE, CUMARON-INDEN-HARZE, POLYTERPENE, POLYSULFIDE, POLYSULFONE UND ANDERE ERZEUGNISSE IM SINNE DER ANMERKUNG 3 ZU DIESEM KAPITEL, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3911.10 | Petroleumharze, Cumaronharze, Indenharze oder Cumaron-Inden-Harze und Polyterpene: | | | | |3911.10.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3911.10.90 | andere | 0 | A | frei | |3911.90 | andere: | | | | |3911.90.10 | Flüssigkeiten und Pasten, einschließlich der Dispersionen (Emulsionen und Suspensionen) und Lösungen | 0 | A | frei | |3911.90.90 | andere | 0 | A | frei | |39.12 | CELLULOSE UND IHRE CHEMISCHEN DERIVATE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3912.11.00 | nicht weich gemacht | 0 | A | frei | |3912.12.00 | weich gemacht | 0 | A | frei | |3912.20 | Cellulosenitrate (einschließlich Collodium): | | | | |3912.20.10 | Collodium und Celloidin | 0 | A | frei | |3912.20.20 | Celluloid (Zellhorn) | 0 | A | 6 % | |3912.20.90 | andere | 0 | A | frei | |3912.31.00 | Carboxymethylcellulose und ihre Salze | 0 | A | frei | |3912.39.00 | andere | 0 | A | frei | |3912.90.00 | andere | 0 | A | frei | |39.13 | NATÜRLICHE POLYMERE (Z. B. ALGINSÄURE) UND MODIFIZIERTE NATÜRLICHE POLYMERE (Z. B. GEHÄRTETE EIWEISSSTOFFE, CHEMISCHE DERIVATE VON NATURKAUTSCHUK), ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, IN PRIMÄRFORMEN. | | | | |3913.10.00 | Alginsäure, ihre Salze und Ester | 0 | A | frei | |3913.90 | andere: | | | | |3913.90.10 | chemische Derivate des Naturkautschuks | 0 | A | frei | |3913.90.90 | andere | 0 | A | frei | |3914.00.00 | IONENAUSTAUSCHER AUF DER GRUNDLAGE VON POLYMEREN DER POSITIONEN 39.01 BIS 39.13, IN PRIMÄRFORMEN. | 0 | A | frei | |39.15 | ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH VON KUNSTSTOFFEN. | | | | |3915.10.00 | aus Polymeren des Ethylens | 0 | A | frei | |3915.20.00 | aus Polymeren des Styrols | 0 | A | frei | |3915.30.00 | aus Polymeren des Vinylchlorids | 0 | A | frei | |3915.90.00 | aus anderen Kunststoffen | 0 | A | frei | |39.16 | MONOFILE MIT EINEM GRÖSSTEN DURCHMESSER VON MEHR ALS 1 MM, STÄBE, STANGEN UND PROFILE, AUCH MIT OBERFLÄCHENBEARBEITUNG, JEDOCH NICHT WEITER BEARBEITET, AUS KUNSTSTOFFEN. | | | | |3916.10 | aus Polymeren des Ethylens: | | | | |3916.10.10 | Dachwellplatten mit gebrochenen Wellenlinien | 15 | G | 10 % | |3916.10.10A | nur biegsame, mit einer Stärke von 0,10 mm oder weniger, weder bedruckt noch metallisiert | 0 | A | 10 % | |3916.10.10B | nur andere biegsame Waren aus Polyethylen | 15 | H | 10 % | |3916.10.90 | andere | 0 | A | 6 % | |3916.10.90A | nur Monofile | 5 | E | 6 % | |3916.20 | aus Polymeren des Vinylchlorids: | | | | |3916.20.10 | Vinylschnüre für Zugstangen und Fenster | 0 | A | 12 % | |3916.20.20 | Dachwellplatten mit gebrochenen Wellenlinien | 0 | A | 10 % | |3916.20.20A | nur biegsame, mit einer Stärke von mehr als 400 Mikrometern | 10 | G | 10 % | |3916.20.90 | andere | — | A | frei | |3916.90 | aus anderen Kunststoffen: | | | | |3916.90.10 | Dachwellplatten mit gebrochenen Wellenlinien | 0 | A | 10 % | |3916.90.90 | andere | 0 | A | 6 % | |3916.90.90A | nur Monofile (außer Nylon) | 5 | E | 6 % | |39.17 | ROHRE UND SCHLÄUCHE SOWIE FORMSTÜCKE, VERSCHLUSSSTÜCKE UND VERBINDUNGSSTÜCKE (KNIESTÜCKE, FLANSCHE UND DERGLEICHEN), AUS KUNSTSTOFFEN. | | | | |3917.10 | Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunststoffen: | | | | |3917.10.10 | Kunstdärme für Wurstwaren | 0 | A | frei | |3917.10.90 | andere | 0 | A | frei | |3917.21 | aus Polymeren des Ethylens: | | | | |3917.21.11 | für Tetrapack-Verpackungen | 15 | E | frei | |3917.21.19 | andere | 15 | E | 15 % | |3917.21.20 | mit einem Innendurchmesser von 4 Zoll oder weniger, außer für Bewässerungsanlagen | 15 | E | 10 % | |3917.21.30 | Sonderanfertigungen, für Bewässerungsanlagen | 15 | E | frei | |3917.21.90 | andere | 15 | E | 11 % | |3917.22 | aus Polymeren des Propylens: | | | | |3917.22.11 | für Tetrapack-Verpackungen | 15 | E | frei | |3917.22.19 | andere | 15 | E | 15 % | |3917.22.20 | mit einem Innendurchmesser von 4 Zoll oder weniger, außer für Bewässerungsanlagen | 15 | E | 10 % | |3917.22.30 | Sonderanfertigungen, für Bewässerungsanlagen | 15 | E | frei | |3917.22.90 | andere | 15 | E | 10 % | |3917.23 | aus Polymeren des Vinylchlorids: | | | | |3917.23.11 | für Tetrapack-Verpackungen | 15 | E | frei | |3917.23.19 | andere | 15 | E | 15 % | |3917.23.20 | mit einem Innendurchmesser von 4 Zoll oder weniger, außer für Bewässerungsanlagen | 15 | E | 10 % | |3917.23.30 | Sonderanfertigungen, für Bewässerungsanlagen | 15 | E | frei | |3917.23.90 | andere | 5 | E | 10 % | |3917.23.90A | nur Rohre aus Poly(vinylchlorid) (PVC) oder aus chloriertem Poly(vinylchlorid) (C-PVC), auch metallisiert, mit einem Außendurchmesser von weniger als 40 mm, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken, zum Leeren von Ausgüssen und Waschbecken | 15 | E | 10 % | |3917.29 | aus anderen Kunststoffen: | | | | |3917.29.11 | für Tetrapack-Verpackungen | 15 | E | frei | |3917.29.19 | andere | 15 | E | 15 % | |3917.29.20 | Sonderanfertigungen, für Bewässerungsanlagen | 15 | E | frei | |3917.29.90 | andere | 15 | E | 11 % | |3917.31 | biegsame Rohre und Schläuche, die einem Druck von 27,6 MPa oder mehr standhalten: | | | | |3917.31.10 | mit Gewindeanschlussstücken | 5 | E | frei | |3917.31.90 | andere | 5 | E | 6 % | |3917.32 | andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke: | | | | |3917.32.10 | Kunstdärme für Wurstwaren | 0 | A | frei | |3917.32.20 | Sonderanfertigungen, für Bewässerungsanlagen | — | A | frei | |3917.32.90 | andere | 5 | E | 6 % | |3917.32.90A | nur Ummantelungen aus Poly(vinylidenchlorid) (PVDC), bedruckt | 0 | A | 6 % | |3917.32.90B | nur Rohre (Schläuche) aus Polyethylen, mit einem Außendurchmesser von nicht weniger als 12,5 mm, jedoch nicht mehr als 51 mm (ausgenommen dünne Schläuche mit angebrachten Emitterteilen für Tröpfchenbewässerungssysteme) | 15 | E | 6 % | |3917.32.90C | nur Rohre (Schläuche) aus Poly(vinylchlorid) (PVC), mit einem Außendurchmesser von nicht weniger als 12,5 mm, jedoch nicht mehr als 51 mm | 15 | E | 6 % | |3917.33 | andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken: | | | | |3917.33.10 | Sonderanfertigungen, für Bewässerungsanlagen | — | A | frei | |3917.33.90 | andere | 5 | E | 11 % | |3917.33.90A | nur Rohre (Schläuche) aus Polyethylen oder aus Poly(vinylchlorid) (PVC), mit einem Außendurchmesser von 12,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 51 mm | 15 | E | 11 % | |3917.39 | andere: | | | | |3917.39.10 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 5 | E | 11 % | |3917.39.91 | Kunstdärme für Wurstwaren | 5 | E | frei | |3917.39.92 | Sonderanfertigungen, für Bewässerungsanlagen | 5 | E | frei | |3917.39.99 | andere | 5 | E | 6 % | |3917.40.00 | Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | — | A | frei | |39.18 | BODENBELÄGE AUS KUNSTSTOFFEN, AUCH SELBSTKLEBEND, IN ROLLEN ODER IN FORM VON FLIESEN ODER PLATTEN; WAND- ODER DECKENVERKLEIDUNGEN AUS KUNSTSTOFFEN, IM SINNE DER ANMERKUNG 9 ZU DIESEM KAPITEL. | | | | |3918.10 | aus Polymeren des Vinylchlorids: | | | | |3918.10.10 | Fliesen, Platten und Azulejos | 10 | E | 5 % | |3918.10.20 | andere Bodenbeläge in Rollen | 10 | E | 6 % | |3918.10.90 | andere | 10 | E | 6 % | |3918.90 | aus anderen Kunststoffen: | | | | |3918.90.10 | Fliesen, Platten und Azulejos | 10 | E | 5 % | |3918.90.20 | andere Bodenbeläge in Rollen | 10 | E | 6 % | |3918.90.90 | andere | 10 | E | 5 % | |39.19 | TAFELN, PLATTEN, FOLIEN, FILME, BÄNDER, STREIFEN UND ANDERE FLACHERZEUGNISSE, SELBSTKLEBEND, AUS KUNSTSTOFFEN, AUCH IN ROLLEN. | | | | |3919.10 | in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger: | | | | |3919.10.10 | zur Verwendung in der Elektrotechnik | 15 | E | 5 % | |3919.10.10A | nur mit einer Breite von 10 cm oder weniger | 10 | E | 5 % | |3919.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |3919.10.90A | nur mit einer Breite von 10 cm oder weniger | 10 | E | 15 % | |3919.90 | andere: | | | | |3919.90.10 | Polypropylen in Rollen | 0 | A | frei | |3919.90.20 | Polypropylen in Lagen mit einer Abmessung von mehr als 19" × 25" | 0 | A | frei | |3919.90.30 | Poly(vinylchlorid) in Rollen oder Lagen mit einer Abmessung von mehr als 19" × 25" | 0 | A | frei | |3919.90.40 | Polyester in Rollen oder Lagen mit einer Abmessung von mehr als 19" × 25" | 0 | A | frei | |3919.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |39.20 | ANDERE TAFELN, PLATTEN, FOLIEN, FILME, BÄNDER UND STREIFEN, AUS NICHT GESCHÄUMTEN KUNSTSTOFFEN, WEDER VERSTÄRKT NOCH GESCHICHTET (LAMINIERT) ODER AUF ÄHNLICHE WEISE MIT ANDEREN STOFFEN VERBUNDEN, OHNE UNTERLAGE. | | | | |3920.10 | aus Polymeren des Ethylens: | | | | |3920.10.10 | in Spulen, ohne Aufdruck | — | A | frei | |3920.10.90 | andere | 15 | G | 15 % | |3920.10.90A | nur biegsame, aus Polyethylen, mit hoher Dichte, der "verwundenen" Art | 0 | A | 15 % | |3920.10.90B | nur andere biegsame, aus Polyethylen, mit hoher Dichte, der "verwundenen" Art | 15 | H | 15 % | |3920.10.90C | nur solche aus Ethylen-Vinylacetat-Copolymeren, mit einer Dicke von 2 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 mm | 10 | G | 15 % | |3920.10.90D | nur andere biegsame, mit einer Dicke von 0,10 mm oder weniger, weder bedruckt noch metallisiert | 0 | A | 15 % | |3920.20 | aus Polymeren des Propylens: | | | | |3920.20.10 | in Spulen, ohne Aufdruck | — | A | frei | |3920.20.90 | andere | 0 | A | 6 % | |3920.20.90A | nur biegsame Laminate, verstärkt oder mit anderen Polymeren gemischt, weder bedruckt noch metallisiert | 5 | G | 6 % | |3920.20.90B | nur biegsame, nicht bedruckt, metallisiert | 5 | H | 6 % | |3920.20.90C | nur biegsame, bedruckt | 10 | H | 6 % | |3920.30 | aus Polymeren des Styrols: | | | | |3920.30.10 | in Spulen, ohne Aufdruck | 5 | G | frei | |3920.30.90 | andere | 10 | G | 15 % | |3920.30.90A | nur Platten oder Tafeln | 15 | H | 15 % | |3920.43.00 | mit einem Gehalt an Weichmachern von 6 GHT oder mehr | — | A | frei | |3920.49.00 | andere | — | A | frei | |3920.51 | aus Poly(methylmethacrylat): | | | | |3920.51.10 | Diffusionsstreifen für Blinddecken | 5 | G | 14 % | |3920.51.10A | nur mit einer Dicke von 1 mm bis 40 mm | 10 | G | 14 % | |3920.51.90 | andere | 5 | G | 10 % | |3920.51.90A | nur mit einer Dicke von 1 mm bis 40 mm | 10 | G | 10 % | |3920.59 | aus anderen: | | | | |3920.59.10 | Diffusionsstreifen für Blinddecken | 5 | G | 14 % | |3920.59.90 | andere | 5 | G | frei | |3920.61.00 | aus Polycarbonaten | 5 | G | frei | |3920.62.00 | aus Poly(ethylenterephthalat) | — | A | frei | |3920.63.00 | aus ungesättigten Polyestern | 0 | A | frei | |3920.69.00 | aus anderen Polyestern | 0 | A | frei | |3920.71 | aus regenerierter Cellulose: | | | | |3920.71.10 | bedruckt | 10 | G | 11 % | |3920.71.20 | nicht bedruckt, mit einer Dicke von 0,25 mm oder weniger | — | A | frei | |3920.71.90 | andere | — | A | frei | |3920.73.00 | aus Celluloseacetaten | 0 | A | 6 % | |3920.79.00 | aus anderen Cellulosederivaten | 0 | A | 6 % | |3920.91.00 | aus Poly(vinylbutyral) | 5 | G | frei | |3920.92.00 | aus Polyamiden | — | A | frei | |3920.93.00 | aus Aminoharzen | 5 | G | frei | |3920.94.00 | aus Phenolharzen | 5 | G | frei | |3920.99 | aus anderen Kunststoffen: | | | | |3920.99.10 | Teflonbänder (Polytetrafluorethylen (PTFE)) | 0 | A | 6 % | |3920.99.90 | andere | 0 | A | 6 % | |39.21 | ANDERE TAFELN, PLATTEN, FOLIEN, FILME, BÄNDER UND STREIFEN, AUS KUNSTSTOFFEN. | | | | |3921.11 | aus Polymeren des Styrols: | | | | |3921.11.10 | Scheuerschwämme | 5 | E | 11 % | |3921.11.90 | andere | 5 | E | frei | |3921.12 | aus Polymeren des Vinylchlorids: | | | | |3921.12.10 | Scheuerschwämme | 10 | E | 11 % | |3921.12.90 | andere | 10 | E | frei | |3921.13 | aus Polyurethanen: | | | | |3921.13.10 | Scheuerschwämme | 5 | E | 11 % | |3921.13.20 | andere biegsame Schaumplatten | 5 | E | 14 % | |3921.13.90 | andere | 5 | E | frei | |3921.14 | aus regenerierter Cellulose: | | | | |3921.14.10 | Scheuerschwämme | 0 | A | 11 % | |3921.14.20 | bedruckte Blätter | 0 | A | 11 % | |3921.14.90 | nicht bedruckte Blätter mit einer Dicke von 0,25 mm oder weniger | 0 | A | frei | |3921.19 | aus anderen Kunststoffen: | | | | |3921.19.10 | Scheuerschwämme | 5 | E | 11 % | |3921.19.90 | andere | — | A | frei | |3921.90 | andere: | | | | |3921.90.10 | harte und steife Platten und Blätter aus geschichteten Papierfasern (Melaminplatten) | 10 | E | frei | |3921.90.20 | aus Harzen mit Mineralstoffen agglomerierte Platten und Tafeln, die keine Glasfasern enthalten | 5 | E | frei | |3921.90.30 | durchscheinende, glatte oder gewellte, Glasfasern enthaltende Dachplatten aus Harzen | 5 | E | 11 % | |3921.90.90 | andere | — | A | frei | |39.22 | BADEWANNEN, DUSCHEN, AUSGÜSSE (SPÜLBECKEN), WASCHBECKEN, BIDETS, KLOSETTSCHÜSSELN, -SITZE UND -DECKEL, SPÜLKÄSTEN UND ÄHNLICHE WAREN ZU SANITÄREN ODER HYGIENISCHEN ZWECKEN, AUS KUNSTSTOFFEN. | | | | |3922.10 | Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken) und Waschbecken: | | | | |3922.10.11 | für Säuglinge | 15 | E | 6 % | |3922.10.12 | andere, aus mit Kunstharzen agglomerierten Glasfasern | 15 | E | 6 % | |3922.10.19 | andere | 15 | E | 6 % | |3922.10.20 | Handwaschbecken, außer ortsveränderlichen | 15 | E | 10 % | |3922.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |3922.10.90A | nur Ausgüsse (Spülbecken) | 10 | E | 10 % | |3922.20.00 | Klosettsitze und -deckel | 10 | E | 6 % | |3922.90.00 | andere | 10 | E | 10 % | |39.23 | TRANSPORT- ODER VERPACKUNGSMITTEL, AUS KUNSTSTOFFEN; STÖPSEL, DECKEL, KAPSELN UND ANDERE VERSCHLÜSSE, AUS KUNSTSTOFFEN. | | | | |3923.10 | Dosen, Kisten, Verschläge und ähnliche Waren: | | | | |3923.10.10 | Dosen mit Flaschenfach | 10 | C | 15 % | |3923.10.20 | Eimer und Waschschüsseln | 10 | C | 15 % | |3923.10.30 | kälteisolierte Eisbehälter | 10 | C | 15 % | |3923.10.40 | Kästen für die Beförderung von Hühnern, Körbe für die Beförderung von Küken | 10 | C | frei | |3923.10.50 | Schachteln, Kisten und Kästen für die Beförderung von Gemüse, Früchten, Wurzeln und Knollen zu Ernährungszwecken | 10 | C | frei | |3923.10.90 | andere | 10 | C | 15 % | |3923.21 | aus Polymeren des Ethylens: | | | | |3923.21.10 | mit Stärke beschichtete Beutel für die Verpackung von Käse; hermetisch verschließbare Beutel; Beutel mit Dosierhahn, wärmeschrumpfbare coextrudierte Beutel; coextrudierte Beutel für das Kochen von Schinken | 0 | A | frei | |3923.21.20 | Beutel mit Selbstklebestreifen-Sicherheitsverschluss zur Gewährleistung der Unverletzlichkeit des Inhalts | 10 | C | 10 % | |3923.21.30 | Silo- und Gärsäcke (außer Gartenabfallsäcken) | 10 | C | frei | |3923.21.90 | andere | 10 | C | 15 % | |3923.21.90A | nur sterile Beutel, durch Verschweißung geschichtet, mit luftdichter Befüllungsvorrichtung und Schließe, mit einem Außendurchmesser von mindestens 30 mm und einem Fassungsvermögen von mindestens 5 Kilogramm | 0 | A | 15 % | |3923.29 | aus anderen Kunststoffen: | | | | |3923.29.10 | zur Verwendung in Mikowellenöfen | 10 | E | 15 % | |3923.29.20 | mit Stärke beschichtete Beutel für die Verpackung von Käse; hermetisch verschließbare Beutel; Beutel mit Dosierhahn, wärmeschrumpfbare coextrudierte Beutel; coextrudierte Beutel für das Kochen von Schinken | — | A | frei | |3923.29.30 | Beutel mit Selbstklebestreifen-Sicherheitsverschluss zur Gewährleistung der Unverletzlichkeit des Inhalts | 10 | E | 10 % | |3923.29.40 | Silo- und Gärsäcke (außer Gartenabfallsäcken) | 10 | E | frei | |3923.29.90 | andere | 10 | E | 15 % | |3923.30 | Ballons, Flaschen, Flakons und ähnliche Waren: | | | | |3923.30.10 | Polycarbonat- oder PET-Flaschen mit großem Fassungsvermögen, durchsichtig und mit erhabenem Aufdruck, dass diese ausschließlich für Wasser geeignet sind, mit einem Inhalt von 5 Gallonen (19 l) | 10 | E | frei | |3923.30.20 | Babyflaschen | 10 | E | 6 % | |3923.30.30 | Aufzuchtflaschen für Kälber | 10 | E | 5 % | |3923.30.40 | sterilisierte (keimfreie) Ballons | 10 | E | frei | |3923.30.50 | Flaschen, Flakons und dergleichen für kosmetische Erzeugnisse | 10 | E | frei | |3923.30.60 | PET-Vorformen | 5 | C | frei | |3923.30.90 | andere | 10 | E | 15 % | |3923.30.90A | nur Isolierbehälter, ausgenommen Vakuumbehälter | 5 | E | 15 % | |3923.30.90B | nur Behältnisse mit anhaftenden Abdeckungen, Reißlaschenöffnungen oder perforierten Verschlüssen | 5 | E | 15 % | |3923.40.00 | Spulen, Spindeln, Hülsen und ähnliche Warenträger | — | A | frei | |3923.50 | Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse: | | | | |3923.50.10 | Druckverschlusspfropfen, heißgeformte Pfropfen mit (streifenförmigem) Sicherheitsverschlussaufdruck, Dosierpfropfen (push-pull) und Pfropfen für Ketchup-Flaschen | 10 | C | frei | |3923.50.20 | wärmeschrumpffähige Kunststoffstreifen für Flaschenverschlüsse | 10 | C | frei | |3923.50.30 | Ringe für die Verpackung kohlensäurehaltiger Getränke und für Bier (Sixpack) | 10 | C | frei | |3923.50.40 | Stöpsel, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse für kosmetische Erzeugnisse, Kegelstopfen mit aufgedrucktem Logo für die Verpackung von flüssigen Bleichmitteln in den Größen 38 mm, 33 mm und 28 mm; Reduzierstopfen | — | A | frei | |3923.50.90 | andere | 10 | C | 15 % | |3923.50.90A | nur Gießpfropfen, auch mit Schraubgewinde; "Roll-on"-Kugeln, auch mit Behältnishals; Gewindedeckel mit Sicherheitsstreifen | 0 | A | 15 % | |3923.50.90B | nur Gewindedeckel mit Tropftülle und Druckverschlusspfropfen mit Sicherheitsstreifen | 10 | E | 15 % | |3923.90 | andere: | | | | |3923.90.10 | Pausenbrotdosen für Schüler | 10 | E | 7 % | |3923.90.21 | für 48 Stück | 5 | E | frei | |3923.90.29 | andere | 5 | E | 10 % | |3923.90.30 | Sterilisationsschalen | 10 | E | frei | |3923.90.40 | PET-Verpackungen mit einem Fassungsvermögen von 2,5 Gallonen | 10 | E | frei | |3923.90.50 | Tuben | 10 | E | frei | |3923.90.60 | Verpackungen für kosmetische Erzeugnisse | 10 | E | frei | |3923.90.70 | andere Verpackungen für die Beförderung von Gemüse, Früchten, Wurzeln und Knollen zu Ernährungszwecken | 10 | E | frei | |3923.90.90 | andere | 10 | E | 10 % | |3923.90.90A | nur Haltevorrichtungen für Verpackungen (z. B. für "Sixpacks") | 0 | A | 10 % | |39.24 | GESCHIRR, ANDERE HAUSHALTS- ODER HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, HYGIENE- ODER TOILETTENGEGENSTÄNDE, AUS KUNSTSTOFFEN. | | | | |3924.10 | Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch: | | | | |3924.10.10 | Schalen für den einmaligen Gebrauch | 15 | E | 15 % | |3924.10.20 | Becher für den einmaligen Gebrauch mit einem Fassungsvermögen von 6 bis 14 Unzen | 15 | E | 15 % | |3924.10.30 | Löffel und Gabeln für den einmaligen Gebrauch | 15 | E | 15 % | |3924.10.40 | verzierte Tabletts, Behälter mit Schnappdeckelverschluss (Tupperware) | 15 | E | 15 % | |3924.10.51 | für Tetrapack-Verpackungen | 15 | E | frei | |3924.10.59 | andere | 15 | E | 15 % | |3924.10.60 | Tischwäschegegenstände | 15 | E | 6 % | |3924.10.70 | Eiskübel | 15 | E | 15 % | |3924.10.80 | Tafel- und Küchengeräte | 15 | E | 10 % | |3924.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |3924.10.90A | nur Griffe | 5 | E | 10 % | |3924.90 | andere: | | | | |3924.90.11 | Wäscheklammern | 15 | C | 15 % | |3924.90.12 | Kleiderbügel | 15 | C | 15 % | |3924.90.13 | Wassereimer und Waschschüsseln | 15 | C | 15 % | |3924.90.15 | Abfalleimer und Papierkörbe, Schmutzwäschekästen und dergleichen Gegenstände | 15 | C | 10 % | |3924.90.16 | Schwämme und Topfreiniger | 15 | C | 11 % | |3924.90.19 | andere | 15 | C | 10 % | |3924.90.21 | Seifenhalter, Handtuchhalter, Rollenhalter und dergleichen Gegenstände, außer Einbauvorrichtungen oder ortsfesten Vorrichtungen | 15 | C | 10 % | |3924.90.29 | andere | 15 | C | 6 % | |3924.90.90 | andere | 15 | C | 6 % | |3924.90.90A | nur Sauger für Saugflaschen | 10 | E | 6 % | |39.25 | BAUBEDARFSARTIKEL AUS KUNSTSTOFFEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |3925.10.00 | Sammelbehälter, Tanks, Bottiche und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l | 0 | A | 3 % | |3925.20.00 | Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen | 15 | E | 10 % | |3925.30 | Fensterläden, Jalousien (einschließlich Jalousetten) und ähnliche Waren, und Teile davon: | | | | |3925.30.10 | Insektennetze und -gitter aus Kunststoff | 15 | E | frei | |3925.30.20 | Vinylschnüre für Zugstangen und Fenster | 15 | E | 10 % | |3925.30.31 | Fensterläden, einschließlich Jalousetten | 15 | E | 11 % | |3925.30.39 | Teile | 15 | E | frei | |3925.30.40 | Vorhänge für Kälteräume | 15 | E | 3 % | |3925.30.90 | andere | 15 | E | 6 % | |3925.90 | andere: | | | | |3925.90.10 | Seifenhalter, Handtuchhalter, Rollenhalter und dergleichen Waren für Badezimmer, Toilettentische oder Küchen, für den festen Einbau auch während der Errichtung | 10 | C | 6 % | |3925.90.20 | Stäbe, Stangen, Profile und Leisten | 10 | C | frei | |3925.90.40 | Platten aus PVC in der Form wie Nut- und Federbretter aus Holz | 10 | C | 10 % | |3925.90.50 | durchscheinende Platten aus glasfaserverstärkten Kunststoffen, glatt oder gewellt | 10 | C | 10 % | |3925.90.60 | Acrylplatten | 10 | C | 10 % | |3925.90.70 | Böden und Gitter für Schweineställe | 10 | C | 3 % | |3925.90.90 | andere | 10 | C | 6 % | |3925.90.90A | nur Frontplatten für elektrische Schalter und Buchsen | 10 | E | 6 % | |3925.90.90B | nur Kanäle und Befestigungen dafür für elektrische Installationen | 0 | A | 6 % | |39.26 | ANDERE WAREN AUS KUNSTSTOFFEN UND WAREN AUS ANDEREN STOFFEN DER POSITIONEN 39.01 BIS 39.14. | | | | |3926.10.00 | Büro- oder Schulartikel | 15 | E | 6 % | |3926.10.00A | nur Radiergummi | 10 | E | 6 % | |3926.20 | Kleidung und Bekleidungszubehör (einschließlich Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe): | | | | |3926.20.11 | Regenumhänge | 15 | E | 5 % | |3926.20.19 | andere | 15 | E | 5 % | |3926.20.21 | Arbeitsschutzbekleidung | 15 | E | 6 % | |3926.20.29 | andere | 15 | E | 6 % | |3926.20.30 | Gürtel und Gurte | 15 | E | 6 % | |3926.20.90 | andere | 15 | E | 11 % | |3926.30.00 | Beschläge für Möbel, Karosserien und dergleichen | 10 | E | frei | |3926.40.00 | Statuetten und andere Ziergegenstände | 15 | E | 5 % | |3926.90 | andere: | | | | |3926.90.11 | Treibriemen | 0 | A | frei | |3926.90.19 | andere | 0 | A | frei | |3926.90.21 | Unterlegscheiben, Dichtungen (Packung) | 5 | E | frei | |3926.90.29 | andere | 15 | E | frei | |3926.90.30 | Taucheranzüge und Schutzmasken, einschließlich Lärmschutzvorrichtungen (Ohrenschützer) | 0 | A | 6 % | |3926.90.40 | Waren für Laboratorien und Apotheken, auch mit Skalen oder Eichzeichen | 0 | A | 3 % | |3926.90.50 | Sitzbezüge und Schonbezüge für Möbel oder Kraftfahrzeuge | 15 | E | 15 % | |3926.90.60 | Handfächer | 15 | E | 6 % | |3926.90.70 | geologische Membranen, Gitter und Netze für das Filtern oder die Stabilisierung des Erdreichs oder zur Verwendung in der Landwirtschaft | 15 | E | frei | |3926.90.80 | Zubehör für Ziertafeln oder -gitter (für Anzeigezwecke); sonderangefertigte Wäschehaken zur Verwendung in gewerblichen Verkaufsräumen | 15 | E | 5 % | |3926.90.91 | für die Sitz- und Stuhlherstellung geformte, biegsame Schaumstoffe | 15 | E | frei | |3926.90.92 | Teichnetze | 15 | E | frei | |3926.90.93 | Luftbarrieren für Kälteräume | 15 | E | 3 % | |3926.90.94 | Kunststoffkrageneinsätze für Hemden, Schuhdehner, Korsettstäbe, Klammern für die Befestigung von Etiketten | 15 | E | frei | |3926.90.95 | Schuhleisten | 0 | A | frei | |3926.90.96 | Tränken und Futtertröge für Tiere | 15 | E | 3 % | |3926.90.97 | Kunststoffketten für Kerzenhalter | 15 | E | frei | |3926.90.98 | Pflanzen- oder Samenkästen und Befestigungshaken oder Stützstäbe zur Verwendung im Gartenbau | 0 | A | frei | |3926.90.99 | andere | 15 | E | 6 % | |3926.90.99A | nur Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit gemäß Definition in Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, ausgenommen der in anderen Unterpositionen dieses Teilkapitels genannten | 5 | E | 6 % | |3926.90.99B | nur gedruckte Etiketten, in einem Aluminiumbad metallisiert und mit Papierunterlage | 5 | E | 6 % | |3926.90.99C | nur reflektierende Waren für Verkehrsschilder und Sicherheitszeichen | 5 | E | 6 % | |3926.90.99D | nur geformte Platten mit mehr als 200 Vertiefungen zum Aussäen von Saatgut (Saatbetten) | 0 | A | 6 % | |40 | Kautschuk und Waren daraus | | | | |40.01 | NATURKAUTSCHUK, BALATA, GUTTAPERCHA, GUAYULE, CHICLE UND ÄHNLICHE NATÜRLICHE KAUTSCHUKARTEN, IN PRIMÄRFORMEN ODER IN PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN. | | | | |4001.10 | Latex von Naturkautschuk, auch vorvulkanisiert: | | | | |4001.10.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 5 | A | frei | |4001.10.90 | andere | 5 | A | frei | |4001.21.00 | geräucherte Blätter (smoked sheets) | 15 | C | 15 % | |4001.22.00 | technisch spezifizierter Naturkautschuk (TSNR) | 15 | C | 15 % | |4001.29 | andere | | | | |4001.29.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 5 | C | frei | |4001.29.90 | andere | 5 | C | frei | |4001.30 | Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle und ähnliche natürliche Kautschukarten: | | | | |4001.30.10 | Kaugummi | 5 | A | frei | |4001.30.20 | Kautschukgemische | 5 | A | frei | |4001.30.90 | andere | 5 | A | frei | |40.02 | SYNTHETISCHER KAUTSCHUK UND FAKTIS, IN PRIMÄRFORMEN ODER IN PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN; MISCHUNGEN VON ERZEUGNISSEN DER POSITION 40.01 MIT ERZEUGNISSEN DIESER POSITION, IN PRIMÄRFORMEN ODER IN PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN. | | | | |4002.11 | Latex: | | | | |4002.11.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | frei | |4002.11.90 | andere | 0 | A | frei | |4002.19 | andere: | | | | |4002.19.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | frei | |4002.19.90 | andere | 0 | A | frei | |4002.20 | Butadien-Kautschuk (BR): | | | | |4002.20.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | frei | |4002.20.90 | andere | 0 | A | frei | |4002.31 | Butylkautschuk (IIR): | | | | |4002.31.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | frei | |4002.31.90 | andere | 0 | A | frei | |4002.39 | andere: | | | | |4002.39.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | frei | |4002.39.90 | andere | 0 | A | frei | |4002.41 | Latex: | | | | |4002.41.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | frei | |4002.41.90 | andere | 0 | A | frei | |4002.49 | andere: | | | | |4002.49.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | frei | |4002.49.90 | andere | 0 | A | frei | |4002.51 | Latex: | | | | |4002.51.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | frei | |4002.51.90 | andere | 0 | A | frei | |4002.59 | andere: | | | | |4002.59.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | 15 % | |4002.59.90 | andere | 0 | A | 15 % | |4002.60 | Isopren-Kautschuk (IR): | | | | |4002.60.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | frei | |4002.60.90 | andere | 0 | A | frei | |4002.70 | Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk, nicht konjugiert (EPDM): | | | | |4002.70.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | frei | |4002.70.90 | andere | 0 | A | frei | |4002.80 | Mischungen von Erzeugnissen der Position 40.01 mit Erzeugnissen dieser Position: | | | | |4002.80.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | frei | |4002.80.90 | andere | 0 | A | frei | |4002.91 | Latex: | | | | |4002.91.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | frei | |4002.91.90 | andere | 0 | A | frei | |4002.99 | andere: | | | | |4002.99.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 0 | A | 15 % | |4002.99.90 | andere | 0 | A | 15 % | |40.03 | REGENERIERTER KAUTSCHUK IN PRIMÄRFORMEN ODER IN PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN. | | | | |4003.00.10 | Platten, Blätter oder Streifen | 15 | E | frei | |4003.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4004.00.00 | ABFÄLLE, BRUCH UND SCHNITZEL VON WEICHKAUTSCHUK, AUCH ZU PULVER ODER GRANULAT ZERKLEINERT. | 0 | A | 15 % | |40.05 | KAUTSCHUKMISCHUNGEN, NICHT VULKANISIERT, IN PRIMÄRFORMEN ODER IN PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN. | | | | |4005.10.00 | Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid | 0 | A | frei | |4005.20.00 | Lösungen; Dispersionen, ausgenommen solche der Unterposition 4005.10 | 10 | E | frei | |4005.91.00 | Platten, Blätter und Streifen | 10 | E | frei | |4005.99.00 | andere | — | A | frei | |40.06 | ANDERE FORMEN (Z. B. STÄBE, STANGEN, ROHRE, PROFILE) UND WAREN (Z B. SCHEIBEN, RINGE), AUS NICHT VULKANISIERTEM KAUTSCHUK. | | | | |4006.10 | Rohlaufprofile: | | | | |4006.10.10 | andere Waren als die in der zusätzlichen Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannt | 10 | E | frei | |4006.10.90 | andere | 10 | E | 15 % | |4006.90 | andere: | | | | |4006.90.10 | Scheiben, Ringe, Dichtungen (Packung) | 15 | E | frei | |4006.90.20 | Platten, Blätter oder Streifen | 15 | E | frei | |4006.90.30 | nicht überzogene Fäden | 15 | E | 15 % | |4006.90.40 | mit Kautschuk getränkte oder überzogene Spinnstoffgarne | 15 | E | frei | |4006.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4007.00.00 | FÄDEN UND SCHNÜRE, AUS VULKANISIERTEM KAUTSCHUK. | — | A | frei | |40.08 | PLATTEN, BLÄTTER, STREIFEN, STÄBE, STANGEN UND PROFILE, AUS WEICHKAUTSCHUK. | | | | |4008.11.00 | Platten, Blätter und Streifen | 10 | E | frei | |4008.19 | andere: | | | | |4008.19.10 | Profile | 10 | E | 15 % | |4008.19.10A | nur Profile aus Chloropren (Chlorbutadien) für Fugen oder Dichtungen für Türen und Fenster | 15 | E | 15 % | |4008.19.90 | andere | 10 | E | 15 % | |4008.19.90A | nur Profile aus Chloropren (Chlorbutadien) für Fugen oder Dichtungen für Türen und Fenster | 15 | E | 15 % | |4008.21 | Platten, Blätter und Streifen | | | | |4008.21.10 | Drucktücher aus Kautschuk für Druckzylinder | 5 | E | frei | |4008.21.20 | Neolitblätter | 15 | E | frei | |4008.21.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4008.29 | andere: | | | | |4008.29.11 | andere Profile als die in der zusätzlichen Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannt | — | A | frei | |4008.29.19 | andere | 5 | E | 10 % | |4008.29.19A | nur Profile aus Chloropren (Chlorbutadien) für Fugen oder Dichtungen für Türen und Fenster | 15 | E | 10 % | |4008.29.20 | Klebebänder | 5 | E | frei | |4008.29.90 | andere | 5 | E | 15 % | |40.09 | ROHRE UND SCHLÄUCHE, AUS WEICHKAUTSCHUK, AUCH MIT FORMSTÜCKEN, VERSCHLUSSSTÜCKEN ODER VERBINDUNGSSTÜCKEN (Z. B. NIPPEL, BÖGEN). | | | | |4009.11.00 | ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | — | A | frei | |4009.12.00 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 5 | E | frei | |4009.21.00 | ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 5 | E | frei | |4009.22.00 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 5 | E | frei | |4009.31.00 | ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 5 | E | frei | |4009.32.00 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 5 | E | frei | |4009.41.00 | ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke | 5 | E | frei | |4009.42.00 | mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken | 5 | C | frei | |40.10 | FÖRDERBÄNDER UND TREIBRIEMEN, AUS VULKANISIERTEM KAUTSCHUK. | | | | |4010.11.00 | nur mit Metall verstärkt | 0 | A | 3 % | |4010.12.00 | nur mit textilen Spinnstoffen verstärkt | 0 | A | 3 % | |4010.19.00 | andere | 0 | A | 3 % | |4010.31.00 | endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm | 0 | A | 3 % | |4010.32.00 | endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 180 cm | 0 | A | 3 % | |4010.33.00 | endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm | 0 | A | 3 % | |4010.34.00 | endlose Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), andere als v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von mehr als 180 cm bis 240 cm | 0 | A | 3 % | |4010.35.00 | endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 60 cm bis 150 cm | 0 | A | 3 % | |4010.36.00 | endlose Synchrontreibriemen (Zahnriemen) mit einem äußeren Umfang von mehr als 150 cm bis 198 cm | 0 | A | 3 % | |4010.39.00 | andere | 0 | A | 3 % | |40.11 | LUFTREIFEN AUS KAUTSCHUK, NEU. | | | | |4011.10.00 | von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art | 15 | C | 10 % | |4011.20.00 | von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | 15 | C | 10 % | |4011.20.00A | nur Radialreifen | 5 | C | 10 % | |4011.30.00 | von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 5 | E | 10 % | |4011.40.00 | von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art | 15 | E | 15 % | |4011.50.00 | von der für Fahrräder verwendeten Art | 0 | A | 10 % | |4011.61.00 | von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art | 5 | C | frei | |4011.62 | von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger: | | | | |4011.62.10 | für Stapelkraftkarren mit Eigenantrieb | 15 | E | 3 % | |4011.62.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4011.63 | von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm: | | | | |4011.63.10 | für Stapelkraftkarren mit Eigenantrieb | 15 | C | 3 % | |4011.63.90 | andere | 15 | C | 15 % | |4011.69.00 | andere | 15 | C | 15 % | |4011.92.00 | von der für Maschinen und Fahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft verwendeten Art | 5 | E | 15 % | |4011.93 | von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von 61 cm oder weniger: | | | | |4011.93.10 | für Stapelkraftkarren mit Eigenantrieb | 15 | E | 3 % | |4011.93.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4011.94 | von der für Maschinen und Fahrzeuge im Hoch- und Tiefbau verwendeten Art, mit einem Felgendurchmesser von mehr als 61 cm: | | | | |4011.94.10 | für Stapelkraftkarren mit Eigenantrieb | 15 | E | 3 % | |4011.94.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4011.99.00 | andere | 15 | E | 15 % | |40.12 | LUFTREIFEN AUS KAUTSCHUK, RUNDERNEUERT ODER GEBRAUCHT; VOLLREIFEN ODER HOHLKAMMERREIFEN, ÜBERREIFEN UND FELGENBÄNDER, AUS KAUTSCHUK. | | | | |4012.11.00 | von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art | 15 | C | 15 % | |4012.12.00 | von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | 15 | E | 15 % | |4012.13.00 | von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 15 | E | 10 % | |4012.19 | andere: | | | | |4012.19.10 | von der für landwirtschaftliche Zugfahrzeuge verwendeten Art | 15 | E | frei | |4012.19.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4012.20 | Luftreifen, gebraucht: | | | | |4012.20.10 | von der für landwirtschaftliche Zugfahrzeuge verwendeten Art | 15 | C | frei | |4012.20.20 | von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 15 | C | 10 % | |4012.20.90 | andere | 15 | C | 15 % | |4012.90 | andere: | | | | |4012.90.10 | Voll- oder Hohlkammerreifen | 15 | E | 15 % | |4012.90.10A | nur Vollkammerreifen mit einem Außendurchmesser von 90 cm oder weniger | 10 | E | 15 % | |4012.90.20 | Felgenbänder | 10 | E | 10 % | |4012.90.90 | andere | 10 | E | 10 % | |4012.90.90A | nur Überreifen | 5 | E | 10 % | |40.13 | LUFTSCHLÄUCHE AUS KAUTSCHUK. | | | | |4013.10.00 | von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art | 15 | E | 15 % | |4013.20.00 | von der für Fahrräder verwendeten Art | 0 | A | 10 % | |4013.90 | andere: | | | | |4013.90.10 | von der für Schwermaschinen und landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge verwendeten Art | 15 | E | 15 % | |4013.90.20 | von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | 15 | E | 15 % | |4013.90.30 | von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art | 0 | A | 15 % | |4013.90.99 | andere | 15 | E | 15 % | |40.14 | WAREN ZU HYGIENISCHEN ODER MEDIZINISCHEN ZWECKEN (EINSCHLIESSLICH SAUGER), AUS WEICHKAUTSCHUK, AUCH IN VERBINDUNG MIT HARTKAUTSCHUKTEILEN. | | | | |4014.10.00 | Präservative | 0 | A | 10 % | |4014.90 | andere: | | | | |4014.90.10 | Sauger für Kälbersaugflaschen | 10 | E | 5 % | |4014.90.90 | andere | 10 | E | 10 % | |40.15 | KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR (EINSCHLIESSLICH FINGERHANDSCHUHE, HANDSCHUHE OHNE FINGERSPITZEN UND FAUSTHANDSCHUHE) FÜR ALLE ZWECKE, AUS WEICHKAUTSCHUK. | | | | |4015.11.00 | für chirurgische Zwecke | 0 | A | 5 % | |4015.19 | andere: | | | | |4015.19.10 | zu medizinischer Verwendung | 15 | E | 5 % | |4015.19.90 | andere | 15 | E | 10 % | |4015.90 | andere: | | | | |4015.90.10 | Regenumhänge und Bekleidung | 15 | E | 5 % | |4015.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |40.16 | ANDERE WAREN AUS WEICHKAUTSCHUK. | | | | |4016.10 | aus Zellkautschuk: | | | | |4016.10.10 | Scheuer-, Polier- oder Reinigungsschwämme | 15 | E | 15 % | |4016.10.20 | Dichtungen, Ringe und Unterlegscheiben | 15 | E | frei | |4016.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4016.91 | Bodenbeläge und Fußmatten: | | | | |4016.91.10 | Gewebe für Kraftfahrzeuge des Abschnitts XVII und dergleichen | 15 | E | 10 % | |4016.91.20 | Platten, außer in quadratischer oder rechteckiger Form, lediglich zugeschnitten | 15 | E | 10 % | |4016.91.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4016.92.00 | Radiergummi | 10 | E | 10 % | |4016.92.00A | nur zugeschnitten, für Bleistifte | 0 | A | 10 % | |4016.93.00 | Dichtungen | 5 | C | frei | |4016.94.00 | Fender, auch aufblasbar | 15 | E | 15 % | |4016.95 | andere aufblasbare Waren: | | | | |4016.95.10 | Kopfkissen, Sitze, Kissen und dergleichen | 15 | E | 15 % | |4016.95.20 | Rettungsringe und -westen | 15 | E | 15 % | |4016.95.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4016.99 | andere: | | | | |4016.99.10 | Flicken und Stopfen für die Reparatur von Luftschläuchen und anderen Waren | 15 | C | 15 % | |4016.99.21 | Applikatoren für Schuhcreme, Flüssigkeiten und ähnliche Substanzen | 5 | E | frei | |4016.99.29 | andere | 5 | E | 10 % | |4016.99.29A | nur Stopfen für Flakons | 0 | A | 10 % | |4016.99.30 | Netzschwimmer | 15 | C | 5 % | |4016.99.90 | andere | 15 | C | 15 % | |4016.99.90A | nur Handwerkzeuge | 10 | E | 15 % | |40.17 | HARTKAUTSCHUK (Z. B. EBONIT) IN ALLEN FORMEN, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND BRUCH; WAREN AUS HARTKAUTSCHUK. | | | | |4017.00.11 | Pflasterplatten oder Bodenbeläge | 15 | E | 10 % | |4017.00.19 | andere | 10 | E | 15 % | |4017.00.21 | Hygiene-, ärztliche und chirurgische Waren | 15 | E | 5 % | |4017.00.22 | Bürowaren | 15 | E | 15 % | |4017.00.29 | andere | 15 | E | 10 % | |41.01 | ROHE HÄUTE UND FELLE VON RINDERN UND KÄLBERN (EINSCHLIESSLICH BÜFFELN) ODER VON PFERDEN UND ANDEREN EINHUFERN (FRISCH ODER GESALZEN, GETROCKNET, GEÄSCHERT, GEPICKELT ODER ANDERS KONSERVIERT, JEDOCH WEDER GEGERBT NOCH ZU PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER KONSERVIERT, NOCH ZUGERICHTET), AUCH ENTHAART ODER GESPALTEN. | | | | |4101.20 | ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von 8 kg oder weniger, wenn sie nur getrocknet, von 10 kg oder weniger, wenn sie trocken gesalzen oder von 16 kg oder weniger, wenn sie frisch, nass gesalzen oder anders konserviert sind: | | | | |4101.20.10 | von Kälbern, Färsen und anderen Jungrindern | 0 | A | 10 % | |4101.20.90 | andere | 0 | A | 15 % | |4101.20.90A | nur von Rindern, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden, ausgenommen solche mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 10 | E | 15 % | |4101.20.90B | nur von Rindern, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess), ausgenommen pflanzlicher Gerbung, unterzogen wurden, ausgenommen solche mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 15 % | |4101.20.90C | nur von Pferden und anderen Einhufern, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 10 | E | 15 % | |4101.50.00 | ganze Häute und Felle, mit einem Stückgewicht von mehr als 16 kg | 0 | A | 15 % | |4101.50.00A | nur von Rindern, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden, ausgenommen solche mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 10 | E | 15 % | |4101.50.00B | nur von Rindern, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess), ausgenommen pflanzlicher Gerbung, unterzogen wurden, ausgenommen solche mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 15 % | |4101.50.00C | nur von Pferden und anderen Einhufern, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 10 | E | 15 % | |4101.90.00 | andere, einschließlich Croupons, Halbcroupons und Bauchstücke | 0 | A | 15 % | |4101.90.00A | nur von Rindern, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden, ausgenommen solche mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 10 | E | 15 % | |4101.90.00B | nur von Rindern, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess), ausgenommen pflanzlicher Gerbung, unterzogen wurden, ausgenommen solche mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 15 % | |4101.90.00C | nur von Pferden und anderen Einhufern, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 10 | E | 15 % | |41.02 | ROHE HÄUTE UND FELLE VON SCHAFEN ODER LÄMMERN (FRISCH ODER GESALZEN, GETROCKNET, GEÄSCHERT, GEPICKELT ODER ANDERS KONSERVIERT, JEDOCH WEDER GEGERBT NOCH ZU PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER KONSERVIERT, NOCH ZUGERICHTET), AUCH ENTHAART ODER GESPALTEN, AUSGENOMMEN SOLCHE, DIE AUFGRUND DER ANMERKUNG 1 C) ZU KAPITEL 41 AUSGESCHLOSSEN SIND. | | | | |4102.10.00 | nicht enthaart | 0 | A | 10 % | |4102.21.00 | gepickelt | 0 | A | 10 % | |4102.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |4102.29.00A | nur solche, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 5 | E | 10 % | |41.03 | ANDERE ROHE HÄUTE UND FELLE (FRISCH ODER GESALZEN, GETROCKNET, GEÄSCHERT, GEPICKELT ODER ANDERS KONSERVIERT, JEDOCH WEDER GEGERBT NOCH ZU PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER KONSERVIERT, NOCH ZUGERICHTET), AUCH ENTHAART ODER GESPALTEN, AUSGENOMMEN SOLCHE, DIE AUFGRUND DER ANMERKUNGEN 1 B) UND 1 C) ZU KAPITEL 41 AUSGESCHLOSSEN SIND. | | | | |4103.20 | von Kriechtieren: | | | | |4103.20.10 | von Eidechsen | 0 | A | 10 % | |4103.20.10A | nur solche, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 5 | E | 10 % | |4103.20.90 | andere | 0 | A | 10 % | |4103.20.90A | nur solche, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 5 | E | 10 % | |4103.30.00 | von Schweinen | 0 | A | 10 % | |4103.30.00A | nur solche, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 5 | E | 10 % | |4103.90 | andere: | | | | |4103.90.10 | von Hunden | 0 | A | 10 % | |4103.90.10A | nur solche, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden | 5 | E | 10 % | |4103.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |4103.90.90A | nur solche, die einem reversiblen Gerbprozess (einschließlich Vorgerbungsprozess) unterzogen wurden (ausgenommen solche von Kamelen oder Dromedaren) | 5 | E | 10 % | |4103.90.90B | nur von Kamelen oder Dromedaren | 15 | E | 10 % | |41.04 | GEGERBTE, AUCH GETROCKNETE HÄUTE UND FELLE VON RINDERN UND KÄLBERN (EINSCHLIESSLICH BÜFFELN) ODER VON PFERDEN UND ANDEREN EINHUFERN, ENTHAART, AUCH GESPALTEN, ABER NICHT ZUGERICHTET. | | | | |4104.11.00 | Vollleder, ungespalten; Narbenspalt | 15 | E | 15 % | |4104.11.00A | nur Rindsleder, wet-blue | 0 | A | 15 % | |4104.11.00B | nur Rindsleder, mit pflanzlicher Vorgerbung | 10 | E | 15 % | |4104.11.00C | nur Leder von Einhufern | 10 | E | 15 % | |4104.19.00 | andere | 15 | E | 15 % | |4104.19.00A | nur Rindsleder, wet-blue | 0 | A | 15 % | |4104.19.00B | nur Rindsleder, mit pflanzlicher Vorgerbung | 10 | E | 15 % | |4104.19.00C | nur Leder von Einhufern | 10 | E | 15 % | |4104.41.00 | Vollleder, ungespalten; Narbenspalt | 10 | E | 15 % | |4104.41.00A | nur Rindsleder, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 15 % | |4104.49.00 | andere | 10 | E | 15 % | |4104.49.00A | nur Rindsleder, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 15 % | |41.05 | GEGERBTE, AUCH GETROCKNETE HÄUTE UND FELLE VON SCHAFEN ODER LÄMMERN, ENTHAART, AUCH GESPALTEN, ABER NICHT ZUGERICHTET. | | | | |4105.10.00 | in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | 15 | C | 15 % | |4105.30.00 | in getrocknetem Zustand (crust) | 15 | E | 15 % | |41.06 | GEGERBTE, AUCH GETROCKNETE HÄUTE UND FELLE VON ANDEREN TIEREN, ENTHAART, AUCH GESPALTEN, ABER NICHT ZUGERICHTET. | | | | |4106.21.00 | in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | 15 | E | 15 % | |4106.22.00 | in getrocknetem Zustand (crust) | 15 | E | 15 % | |4106.31.00 | in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | — | A | frei | |4106.32.00 | in getrocknetem Zustand (crust) | 5 | E | frei | |4106.40.00 | von Kriechtieren | 15 | E | 15 % | |4106.91.00 | in nassem Zustand (einschließlich wet-blue) | 15 | E | 15 % | |4106.92.00 | in getrocknetem Zustand (crust) | 15 | E | 15 % | |41.07 | NACH DEM GERBEN ODER TROCKNEN ZUGERICHTETES LEDER, EINSCHLIESSLICH PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER, VON RINDERN UND KÄLBERN (EINSCHLIESSLICH BÜFFELN) ODER VON PFERDEN UND ANDEREN EINHUFERN, ENTHAART, AUCH GESPALTEN, AUSGENOMMEN LEDER DER POSITION 41.14. | | | | |4107.11.00 | Vollleder, ungespalten | 10 | E | 15 % | |4107.11.00A | nur Rindsleder, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 15 % | |4107.12.00 | Narbenspalt | 10 | E | 15 % | |4107.12.00A | nur Rindsleder, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 15 % | |4107.19.00 | andere | 10 | E | 15 % | |4107.19.00A | nur Rindsleder, mit einer Oberfläche von 2,6 m2 (28 Quadratfuß) oder weniger | 15 | E | 15 % | |4107.91.00 | Vollleder, ungespalten | 10 | E | 15 % | |4107.92.00 | Narbenspalt | 10 | E | 15 % | |4107.99.00 | andere | 10 | E | 15 % | |4112.00.00 | NACH DEM GERBEN ODER TROCKNEN ZUGERICHTETES LEDER, EINSCHLIESSLICH PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER, VON SCHAFEN ODER LÄMMERN, ENTHAART, AUCH GESPALTEN, AUSGENOMMEN LEDER DER POSITION 41.14. | 15 | E | 15 % | |41.13 | NACH DEM GERBEN ODER TROCKNEN ZUGERICHTETES LEDER, EINSCHLIESSLICH PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER, VON ANDEREN TIEREN, ENTHAART, AUCH GESPALTEN, AUSGENOMMEN LEDER DER POSITION 41.14. | | | | |4113.10.00 | von Ziegen oder Zickeln | 15 | E | 15 % | |4113.20.00 | von Schweinen | 5 | E | frei | |4113.30.00 | von Kriechtieren | 15 | E | 15 % | |4113.90.00 | andere | 15 | E | 15 % | |41.14 | SÄMISCHLEDER (EINSCHLIESSLICH NEUSÄMISCHLEDER); LACKLEDER UND FOLIENKASCHIERTE LACKLEDER; METALLISIERTE LEDER. | | | | |4114.10 | Sämischleder (einschließlich Neusämischleder): | | | | |4114.10.10 | für die Reinigung (Sämischleder) | 10 | E | 15 % | |4114.10.90 | andere | 10 | E | 15 % | |4114.20.00 | Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder | 10 | E | 15 % | |41.15 | REKONSTITUIERTES LEDER AUF DER GRUNDLAGE VON LEDER ODER LEDERFASERN HERGESTELLT, IN PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN, AUCH IN ROLLEN; SCHNITZEL UND ANDERE ABFÄLLE VON LEDER, PERGAMENT- ODER ROHHAUTLEDER ODER REKONSTITUIERTEM LEDER, NICHT ZUR HERSTELLUNG VON WAREN AUS LEDER VERWENDBAR; LEDERSPÄNE, LEDERPULVER UND LEDERMEHL. | | | | |4115.10.00 | rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in Rollen | 10 | E | 15 % | |4115.20 | Schnitzel und andere Abfälle von Leder, Pergament- oder Rohhautleder oder rekonstituiertem Leder, nicht zur Herstellung von Waren aus Leder verwendbar; Lederspäne, Lederpulver und Ledermehl: | | | | |4115.20.10 | als Pergamentleder zugerichtet | 0 | A | 10 % | |4115.20.90 | andere | 0 | A | 15 % | |42.01 | SATTLERWAREN FÜR ALLE TIERE (EINSCHLIESSLICH ZUGTAUE, LEINEN, KNIEKAPPEN, MAULKÖRBE, SATTELDECKEN, SATTELTASCHEN, HUNDEDECKEN UND DERGLEICHEN), AUS STOFFEN ALLER ART. | | | | |4201.00.10 | Maulkörbe | 15 | E | 15 % | |4201.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |42.02 | REISEKOFFER, HANDKOFFER, KOSMETIKKOFFER UND AKTENKOFFER, AKTENTASCHEN, SCHULTASCHEN, BRILLENETUIS, ETUIS FÜR FERNGLÄSER, FOTOAPPARATE, FILMKAMERAS, MUSIKINSTRUMENTE ODER WAFFEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE; REISETASCHEN, ISOLIERTASCHEN FÜR NAHRUNGSMITTEL ODER GETRÄNKE, TOILETTENTASCHEN (NECESSAIRES), RUCKSÄCKE, HANDTASCHEN, EINKAUFSTASCHEN, BRIEFTASCHEN, GELDBÖRSEN, KARTENTASCHEN, ZIGARETTENETUIS, TABAKBEUTEL, WERKZEUGTASCHEN, TASCHEN FÜR SPORTARTIKEL, SCHACHTELN FÜR FLAKONS ODER SCHMUCKWAREN, PUDERDOSEN, BESTECKKÄSTEN UNDÄHNLICHE BEHÄLTNISSE, AUS LEDER, REKONSTITUIERTEM LEDER, KUNSTSTOFFFOLIEN, SPINNSTOFFEN, VULKANFIBER ODER PAPPE, ODER GANZ ODER ÜBERWIEGEND MIT DIESEN STOFFEN ODER MIT PAPIER ÜBERZOGEN. | | | | |4202.11.00 | mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | 15 | E | 15 % | |4202.12.00 | mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen | 15 | C | 15 % | |4202.19 | andere: | | | | |4202.19.10 | mit Außenseite aus Gusseisen, Eisen, Stahl oder Nickel | 15 | E | 15 % | |4202.19.20 | mit Außenseite aus Kupfer oder Zink | 15 | E | 15 % | |4202.19.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4202.21.00 | mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder | 15 | E | 10 % | |4202.22.00 | mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen | 15 | C | 10 % | |4202.29.00 | andere | 15 | E | 10 % | |4202.31 | mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder: | | | | |4202.31.11 | aus Eidechsenleder | 15 | E | 15 % | |4202.31.19 | andere | 15 | E | 15 % | |4202.31.90 | andere | 15 | E | 10 % | |4202.32 | mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen: | | | | |4202.32.10 | Brillenetuis | 15 | E | 15 % | |4202.32.90 | andere | 15 | E | 10 % | |4202.39 | andere: | | | | |4202.39.10 | Brillenetuis | 15 | E | 15 % | |4202.39.90 | andere | 15 | E | 10 % | |4202.91 | mit Außenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder: | | | | |4202.91.10 | Provianttaschen, Rucksäcke, Ranzen, Schultaschen, Einkaufstaschen, Sporttaschen, Reisenecessaires, Aktentaschen, Hutschachteln, Toilettennecessaires und dergleichen | 15 | E | 15 % | |4202.91.21 | Tabakbeutel und Pfeifentaschen | 15 | E | 10 % | |4202.91.22 | Etuis für Musikinstrumente oder Werkzeuge | 15 | E | 10 % | |4202.91.23 | andere Etuis aus Eidechsenleder | 15 | E | 15 % | |4202.91.29 | andere | 15 | E | 15 % | |4202.91.91 | Golfsäcke und Percussiontaschen | 15 | E | 5 % | |4202.91.99 | andere | 15 | E | 15 % | |4202.92 | mit Außenseite aus Kunststofffolien oder Spinnstoffen: | | | | |4202.92.10 | Provianttaschen, Rucksäcke, Ranzen, Schultaschen, Einkaufstaschen, Sporttaschen, Reisenecessaires, Aktentaschen, Hutschachteln, Toilettennecessaires und dergleichen | 15 | E | 15 % | |4202.92.21 | Tabakbeutel und Pfeifentaschen | 15 | E | 10 % | |4202.92.22 | für Musikinstrumente oder Werkzeuge | 15 | E | 10 % | |4202.92.23 | andere Etuis aus Spinnstoffen | 15 | E | 15 % | |4202.92.29 | andere | 15 | E | 15 % | |4202.92.31 | aus Spinnstoffen | 15 | E | 15 % | |4202.92.39 | andere | 15 | E | 15 % | |4202.92.40 | Isoliertaschen | 15 | E | 5 % | |4202.92.91 | Golfsäcke und Percussiontaschen | 15 | E | 5 % | |4202.92.99 | andere | 15 | E | 15 % | |4202.99 | andere: | | | | |4202.99.10 | Provianttaschen, Rucksäcke, Ranzen, Schultaschen, Einkaufstaschen, Sporttaschen, Reisenecessaires, Aktentaschen, Hutschachteln, Toilettennecessaires und dergleichen | 15 | E | 15 % | |4202.99.21 | Tabakbeutel und Pfeifentaschen | 15 | E | 10 % | |4202.99.22 | für Musikinstrumente oder Werkzeuge | 15 | E | 10 % | |4202.99.29 | andere | 15 | E | 15 % | |4202.99.91 | Golfsäcke und Percussiontaschen | 15 | E | 5 % | |4202.99.99 | andere | 15 | E | 15 % | |42.03 | KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS LEDER ODER REKONSTITUIERTEM LEDER. | | | | |4203.10 | Kleidung: | | | | |4203.10.10 | Schutzkleidung | 10 | E | 2,50 % | |4203.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4203.10.90A | nur Schutzkleidung, für alle Berufe | 10 | E | 15 % | |4203.21.00 | Spezialsporthandschuhe | 10 | E | 10 % | |4203.29 | andere: | | | | |4203.29.10 | für alle Berufe | 10 | E | 2,50 % | |4203.29.90 | andere | 15 | E | 10 % | |4203.29.90A | nur Schutzhandschuhe, für alle Berufe | 10 | E | 10 % | |4203.30.00 | Gürtel, Koppel und Schulterriemen | 15 | E | 15 % | |4203.40.00 | anderes Bekleidungszubehör | 15 | E | 15 % | |42.05 | ANDERE WAREN AUS LEDER ODER REKONSTITUIERTEM LEDER. | | | | |4205.00.10 | aus Eidechsenleder | 15 | E | 15 % | |4205.00.10A | nur Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder von der in Maschinen, Apparaten und mechanischen Geräten oder für andere technische Zwecke verwendeten Art | 0 | A | 15 % | |4205.00.91 | Membranen, Reibräder, Dichtungen, Packungen und Unterlegscheiben | 0 | A | 10 % | |4205.00.92 | Treibriemen | 0 | A | 10 % | |4205.00.93 | Förderbänder | 0 | A | 3 % | |4205.00.99 | andere | 15 | E | 15 % | |4205.00.99A | nur Waren aus Leder oder rekonstituiertem Leder von der in Maschinen, Apparaten und mechanischen Geräten oder für andere technische Zwecke verwendeten Art | 0 | A | 15 % | |4206.00.00 | WAREN AUS DÄRMEN, BLASEN ODER SEHNEN. | 0 | A | 15 % | |43.01 | ROHE PELZFELLE (EINSCHLIESSLICH KOPF, SCHWANZ, KLAUEN UND ANDERE ZU KÜRSCHNERZWECKEN VERWENDBARE TEILE), AUSGENOMMEN ROHE HÄUTE DER POSITION 41.01, 41.02 ODER 41.03. | | | | |4301.10.00 | von Nerzen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 15 | C | 10 % | |4301.30.00 | von Astrachan-, Karakul-, Persianer-, Breitschwanz- oder ähnlichen Lämmern, von indischen, chinesischen, mongolischen oder tibetanischen Lämmern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 15 | C | 10 % | |4301.60.00 | von Füchsen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 15 | C | 10 % | |4301.80 | andere Pelzfelle, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen: | | | | |4301.80.10 | von Kaninchen oder Hasen, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 15 | C | 10 % | |4301.80.20 | von Bibern, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 15 | C | 10 % | |4301.80.30 | von Bisamratten, ganz, auch ohne Kopf, Schwanz oder Klauen | 15 | C | 10 % | |4301.80.90 | andere | 15 | C | 10 % | |4301.90.00 | Köpfe, Schwänze, Klauen und andere zu Kürschnerzwecken verwendbare Teile | 15 | C | 10 % | |43.02 | GEGERBTE ODER ZUGERICHTETE PELZFELLE (EINSCHLIESSLICH KOPF, SCHWANZ, KLAUEN UND ANDERER TEILE, ABFÄLLE UND ÜBERRESTE), AUCH ZUSAMMENGESETZT (OHNE ZUSATZ ANDERER STOFFE), AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 43.03. | | | | |4302.11.00 | von Nerzen | 15 | C | 15 % | |4302.19 | andere: | | | | |4302.19.10 | von Kaninchen oder Hasen | 15 | C | 15 % | |4302.19.90 | andere | 15 | C | 15 % | |4302.20.00 | Köpfe, Schwänze, Klauen und andere Teile, Abfälle und Überreste, nicht zusammengesetzt | 15 | C | 15 % | |4302.30.00 | ganze Pelzfelle, Teile und Überreste davon, zusammengesetzt | 15 | C | 15 % | |43.03 | KLEIDUNG, BEKLEIDUNGSZUBEHÖR UND ANDERE WAREN, AUS PELZFELLEN. | | | | |4303.10.00 | Kleidung und Bekleidungszubehör | 15 | E | 10 % | |4303.90 | andere: | | | | |4303.90.10 | Bettdecken und Bettüberwürfe | 15 | E | 10 % | |4303.90.20 | Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe | 15 | E | 10 % | |4303.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |43.04 | KÜNSTLICHES PELZWERK UND WAREN DARAUS. | | | | |4304.00.11 | Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe | 15 | C | 10 % | |4304.00.19 | andere | 15 | C | 10 % | |4304.00.20 | Bettdecken und Bettüberwürfe | 15 | C | 10 % | |4304.00.90 | andere | 15 | C | 15 % | |44.01 | BRENNHOLZ; HOLZ IN FORM VON PLÄTTCHEN ODER SCHNITZELN; SÄGESPÄNE, HOLZABFÄLLE UND HOLZAUSSCHUSS, AUCH ZU PELLETS, BRIKETTS, SCHEITEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN ZUSAMMENGEPRESST. | | | | |4401.10.00 | Brennholz | 0 | A | 15 % | |4401.21.00 | Nadelholz | 0 | A | 15 % | |4401.22.00 | anderes Holz | 0 | A | 15 % | |4401.30.00 | Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst | 0 | A | 15 % | |44.02 | HOLZKOHLE (EINSCHLIESSLICH KOHLE AUS SCHALEN ODER NÜSSEN), AUCH ZUSAMMENGEPRESST. | | | | |4402.10.00 | aus Bambus | 0 | A | frei | |4402.90.00 | anderes | 0 | A | frei | |44.03 | ROHHOLZ, AUCH ENTRINDET, VOM SPLINT BEFREIT ODER ZWEI- ODER VIERSEITIG GROB ZUGERICHTET. | | | | |4403.10.00 | mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt | 0 | A | frei | |4403.20.00 | anderes, von Nadelholz | 0 | A | frei | |4403.41.00 | Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | 0 | A | frei | |4403.49.00 | anderes | 0 | A | frei | |4403.91.00 | Holz von Steineichen, Korkeichen und anderen Eichen (Quercus spp.) | 0 | A | frei | |4403.92.00 | Buchenholz (Fagus spp.) | 0 | A | frei | |4403.99.00 | anderes | 0 | A | frei | |44.04 | HOLZ FÜR FASSREIFEN; HOLZPFÄHLE, GESPALTEN; PFÄHLE UND PFLÖCKE AUS HOLZ, GESPITZT, NICHT IN DER LÄNGSRICHTUNG GESÄGT; HOLZ, NUR GROB ZUGERICHTET ODER ABGERUNDET, JEDOCH WEDER GEDRECHSELT, GEBOGEN NOCH ANDERS BEARBEITET, FÜR SPAZIERSTÖCKE, REGENSCHIRME, WERKZEUGGRIFFE, WERKZEUGSTIELE UND DERGLEICHEN; HOLZSPAN, HOLZSTREIFEN, HOLZBÄNDER UND DERGLEICHEN. | | | | |4404.10 | Nadelholz: | | | | |4404.10.10 | Späne zur Verwendung für die Essigherstellung und die Klärung von Flüssigkeiten | 0 | A | 15 % | |4404.10.90 | anderes | 0 | A | 15 % | |4404.20 | anderes Holz: | | | | |4404.20.10 | Späne zur Verwendung für die Essigherstellung und die Klärung von Flüssigkeiten | 0 | A | 15 % | |4404.20.90 | anderes | 0 | A | 15 % | |4405.00.00 | HOLZWOLLE; HOLZMEHL | 0 | A | 15 % | |44.06 | BAHNSCHWELLEN AUS HOLZ: | | | | |4406.10.00 | nicht imprägniert | 0 | A | 15 % | |4406.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |44.07 | HOLZ, IN DER LÄNGSRICHTUNG GESÄGT ODER GESÄUMT, GEMESSERT ODER GESCHÄLT, AUCH GEHOBELT, GESCHLIFFEN ODER AN DEN ENDEN VERBUNDEN, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 6 MM. | | | | |4407.10 | Nadelholz: | | | | |4407.10.11 | mit sichtbaren Spuren der Verwendung | 5 | E | 7,50 % | |4407.10.19 | anderes | 5 | E | frei | |4407.10.21 | mit sichtbaren Spuren der Verwendung | 5 | E | 7,50 % | |4407.10.29 | anderes | 5 | E | frei | |4407.21.00 | Mahogany (Swietenia spp.) | 5 | E | frei | |4407.22.00 | Virola, Imbuia und Balsa | 5 | E | frei | |4407.25.00 | Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | 5 | E | frei | |4407.26.00 | White Lauan, White Meranti, White Seraya, Yellow Meranti und Alan | 5 | E | frei | |4407.27.00 | Sapelli | 5 | E | frei | |4407.28.00 | Iroko | 5 | E | frei | |4407.29.00 | anderes | 5 | E | frei | |4407.91.00 | Holz von Steineichen, Korkeichen und anderen Eichen (Quercus spp.) | 5 | E | frei | |4407.92.00 | Buchenholz (Fagus spp.) | 5 | E | frei | |4407.93.00 | Ahornholz (Acer spp.) | 5 | E | frei | |4407.94.00 | Kirschbaumholz (Prunus spp.) | 5 | E | frei | |4407.95.00 | Eschenholz (Fraxinus spp.) | 5 | E | frei | |4407.99.00 | anderes | 5 | E | frei | |44.08 | FURNIERBLÄTTER (EINSCHLIESSLICH DER DURCH MESSERN VON LAGENHOLZ GEWONNENEN BLÄTTER) FÜR SPERRHOLZ ODER ÄHNLICHES LAGENHOLZ UND ANDERES HOLZ, IN DER LÄNGSRICHTUNG GESÄGT, GEMESSERT ODER GESCHÄLT, AUCH GEHOBELT, GESCHLIFFEN, AN DEN KANTEN ODER AN DEN ENDEN VERBUNDEN, MIT EINER DICKE VON 6 MM ODER WENIGER. | | | | |4408.10.00 | Nadelholz | 10 | E | 10 % | |4408.31.00 | Dark Red Meranti, Light Red Meranti und Meranti Bakau | 10 | E | 10 % | |4408.39.00 | anderes | 10 | E | 10 % | |4408.90.00 | anderes | 10 | E | frei | |44.09 | HOLZ (EINSCHLIESSLICH STÄBE UND FRIESE FÜR PARKETT, NICHT ZUSAMMENGESETZT), ENTLANG EINER ODER MEHRERER KANTEN, ENDEN ODER FLÄCHEN PROFILIERT (GEKEHLT, GENUTET, GEFEDERT, GEFALZT, ABGESCHRÄGT, GEFRIEST, GERUNDET ODER IN ÄHNLICHER WEISE BEARBEITET), AUCH GEHOBELT, GESCHLIFFEN ODER AN DEN ENDEN VERBUNDEN. | | | | |4409.10 | Nadelholz: | | | | |4409.10.10 | Holzdraht für die Herstellung von Zündhölzern | 10 | E | 15 % | |4409.10.20 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4409.10.30 | Rundstäbe für Dübel, Zapfen und dergleichen | 10 | E | 10 % | |4409.10.90 | anderes | 10 | E | 10 % | |4409.21.00 | Bambus | 10 | E | 10 % | |4409.29 | anderes: | | | | |4409.29.10 | Holzdraht für die Herstellung von Zündhölzern | 10 | E | 15 % | |4409.29.20 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4409.29.30 | Rundstäbe für Dübel, Zapfen und dergleichen | 10 | E | 10 % | |4409.29.90 | andere | 10 | E | 10 % | |44.10 | SPANPLATTEN UND ÄHNLICHE PLATTEN (Z. B. "ORIENTED STRAND BOARD"-PLATTEN (OSB) UND "WAFER-BOARD"-PLATTEN) AUS HOLZ ODER ANDEREN HOLZIGEN STOFFEN, AUCH MIT HARZ ODER ANDEREN ORGANISCHEN BINDEMITTELN HERGESTELLT. | | | | |4410.11 | Spanplatten: | | | | |4410.11.10 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4410.11.90 | andere | 10 | E | frei | |4410.12 | "oriented strand board"-Platten (OSB): | | | | |4410.12.10 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4410.12.90 | andere | 10 | E | frei | |4410.19 | andere: | | | | |4410.19.10 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4410.19.90 | andere | 10 | E | frei | |4410.90 | andere: | | | | |4410.90.10 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4410.90.90 | andere | 10 | E | frei | |44.11 | FASERPLATTEN AUS HOLZ ODER ANDEREN HOLZIGEN STOFFEN, AUCH MIT HARZ ODER ANDEREN ORGANISCHEN STOFFEN HERGESTELLT. | | | | |4411.12 | mit einer Dicke von 5 mm oder weniger: | | | | |4411.12.11 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4411.12.12 | mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,8 g/cm3 | 10 | E | 10 % | |4411.12.19 | andere | 10 | E | frei | |4411.12.91 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4411.12.92 | Tafeln für Lasthaken zur Verwendung in Verkaufsräumen | 10 | E | 5 % | |4411.12.93 | mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3 | 10 | E | 10 % | |4411.12.99 | andere | 10 | E | frei | |4411.13 | mit einer Dicke von mehr als 5 mm bis 9 mm: | | | | |4411.13.11 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4411.13.12 | mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,8 g/cm3 | 10 | E | 10 % | |4411.13.19 | andere | 10 | E | frei | |4411.13.91 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4411.13.92 | Tafeln für Lasthaken zur Verwendung in Verkaufsräumen | 10 | E | 5 % | |4411.13.93 | mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3 | 10 | E | 10 % | |4411.13.99 | andere | 10 | E | frei | |4411.14 | mit einer Dicke von mehr als 9 mm: | | | | |4411.14.11 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4411.14.12 | mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,8 g/cm3 | 10 | E | 10 % | |4411.14.19 | andere | 10 | E | frei | |4411.14.91 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4411.14.92 | Tafeln für Lasthaken zur Verwendung in Verkaufsräumen | 10 | E | 5 % | |4411.14.93 | mit einer Dichte von mehr als 0,35 g/cm3 bis 0,5 g/cm3 | 10 | E | 10 % | |4411.14.99 | andere | 10 | E | frei | |4411.92 | mit einer Dichte von mehr als 0,8 g/cm3: | | | | |4411.92.11 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4411.92.19 | andere | 10 | E | frei | |4411.92.91 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4411.92.92 | Tafeln für Lasthaken zur Verwendung in Verkaufsräumen | 10 | E | 5 % | |4411.92.99 | andere | 10 | E | frei | |4411.93 | mit einer Dichte von mehr als 0,5 g/cm3 bis 0,8 g/cm3: | | | | |4411.93.11 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4411.93.19 | andere | 10 | E | 10 % | |4411.93.91 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4411.93.99 | andere | 10 | E | frei | |4411.94 | mit einer Dichte von 0,5 g/cm3 oder weniger: | | | | |4411.94.11 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4411.94.12 | mit einer Dichte von 0,35 g/cm3 oder weniger | 10 | E | 15 % | |4411.94.19 | andere | 10 | E | 10 % | |4411.94.91 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4411.94.99 | andere | 10 | E | 10 % | |44.12 | SPERRHOLZ, FURNIERTES HOLZ UND ÄHNLICHES LAGENHOLZ. | | | | |4412.10 | aus Bambus: | | | | |4412.10.10 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4412.10.20 | kunststoffbeschichtet, für Verschalungszwecke | 10 | E | 10 % | |4412.10.30 | mit einer verzierenden Kunststoffbeschichtung versehen | 10 | E | frei | |4412.10.90 | anderes | 10 | E | 10 % | |4412.31 | mit mindestens einer äußeren Lage aus den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu diesem Kapitel genannten tropischen Hölzern: | | | | |4412.31.10 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4412.31.20 | kunststoffbeschichtet, für Verschalungszwecke | 10 | E | 10 % | |4412.31.30 | mit einer verzierenden Kunststoffbeschichtung versehen | 10 | E | frei | |4412.31.90 | anderes | 10 | E | 10 % | |4412.32 | anderes, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz: | | | | |4412.32.10 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4412.32.20 | kunststoffbeschichtet, für Verschalungszwecke | 10 | E | 10 % | |4412.32.30 | mit einer verzierenden Kunststoffbeschichtung versehen | 10 | E | frei | |4412.32.90 | anderes | 10 | E | 10 % | |4412.39 | anderes: | | | | |4412.39.10 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4412.39.20 | kunststoffbeschichtet, für Verschalungszwecke | 10 | E | 10 % | |4412.39.30 | mit einer verzierenden Kunststoffbeschichtung versehen | 10 | E | frei | |4412.39.90 | anderes | 10 | E | 10 % | |4412.94 | mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage: | | | | |4412.94.10 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4412.94.20 | kunststoffbeschichtet, für Verschalungszwecke | 10 | E | 10 % | |4412.94.30 | mit einer verzierenden Kunststoffbeschichtung versehen | 10 | E | frei | |4412.94.90 | anderes | 10 | E | 10 % | |4412.99 | anderes: | | | | |4412.99.10 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4412.99.20 | kunststoffbeschichtet, für Verschalungszwecke | 10 | E | 10 % | |4412.99.30 | mit einer verzierenden Kunststoffbeschichtung versehen | 10 | E | frei | |4412.99.90 | anderes | 10 | E | 10 % | |44.13 | VERDICHTETES HOLZ IN BLÖCKEN, PLATTEN, BRETTERN ODER PROFILEN. | | | | |4413.00.10 | Leisten und dergleichen | 10 | E | frei | |4413.00.20 | Drehzapfen für Eimerketten | 10 | E | 3 % | |4413.00.90 | andere | 10 | E | 10 % | |4414.00.00 | HOLZRAHMEN FÜR BILDER, FOTOGRAFIEN, SPIEGEL ODER DERGLEICHEN. | 15 | E | 15 % | |44.15 | KISTEN, KISTCHEN, VERSCHLÄGE, TROMMELN UND ÄHNLICHE VERPACKUNGSMITTEL, AUS HOLZ; KABELTROMMELN AUS HOLZ; FLACHPALETTEN, BOXPALETTEN UND ANDERE LADUNGSTRÄGER, AUS HOLZ. | | | | |4415.10 | Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel; Kabeltrommeln: | | | | |4415.10.10 | Kabeltrommeln | 10 | E | frei | |4415.10.90 | andere | 10 | E | 15 % | |4415.20 | Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger; Palettenaufsatzwände: | | | | |4415.20.10 | Palettenaufsatzwände | 10 | E | 15 % | |4415.20.90 | andere | 10 | E | frei | |44.16 | FÄSSER, TRÖGE, BOTTICHE, KÜBEL UND ANDERE BÖTTCHERWAREN UND TEILE DAVON, AUS HOLZ, EINSCHLIESSLICH FASSSTÄBE. | | | | |4416.00.10 | Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, außer Fassstäben | 10 | E | 3 % | |4416.00.20 | Fassstäbe | 10 | E | 15 % | |44.17 | WERKZEUGE, WERKZEUGFASSUNGEN, WERKZEUGGRIFFE UND WERKZEUGSTIELE, FASSUNGEN, STIELE UND GRIFFE FÜR BESEN, BÜRSTEN UND PINSEL, AUS HOLZ; SCHUHFORMEN, SCHUHLEISTEN UND SCHUHSPANNER, AUS HOLZ. | | | | |4417.00.11 | zur Verwendung in der Landwirtschaft, im Gartenbau oder in der Forstwirtschaft | 10 | E | frei | |4417.00.19 | andere | 10 | E | 15 % | |4417.00.20 | Stiele für Besen, Schrubber, Handfeger und Haushaltsgeräte | 10 | E | 15 % | |4417.00.30 | Schuhleisten | 10 | E | frei | |4417.00.90 | andere | 10 | E | 15 % | |44.18 | BAUTISCHLER- UND ZIMMERMANNSARBEITEN, EINSCHLIESSLICH VERBUNDPLATTEN MIT HOHLRAUM-MITTELLAGEN, ZUSAMMENGESETZTE FUSSBODENPLATTEN, SCHINDELN ("SHINGLES" UND "SHAKES"), AUS HOLZ. | | | | |4418.10.00 | Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen dafür | 15 | E | 10 % | |4418.20.00 | Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen | 15 | E | 10 % | |4418.40.00 | Verschalungen für Betonarbeiten | 15 | E | 10 % | |4418.50.00 | Schindeln ("shingles" und "shakes") | 15 | E | 10 % | |4418.60.00 | Pfosten und Balken | 15 | E | 10 % | |4418.71.00 | für Mosaikfußböden | 15 | E | 10 % | |4418.72.00 | andere, mehrlagig | 15 | E | 10 % | |4418.79.00 | andere | 15 | E | 10 % | |4418.90 | andere: | | | | |4418.90.10 | Verbundplatten mit Hohlmittellage, auch mit Blech aus unedlem Metall belegt | 15 | E | 10 % | |4418.90.20 | Balkone und ihre Geländer | 15 | E | 10 % | |4418.90.90 | andere | 15 | E | 10 % | |44.19 | HOLZWAREN ZUR VERWENDUNG BEI TISCH ODER IN DER KÜCHE. | | | | |4419.00.10 | aus Ebenholz, Sandelholz oder lackiertem Holz | 15 | E | 10 % | |4419.00.91 | Schöpfkrüge (Wasserkrüge), Weinkrüge, Tablette, Kästen, Gedecke, einschließlich Vorlegeplatten | 15 | E | 15 % | |4419.00.92 | Brotkörbe, Teigkneter, Stampfer und Stößel | 15 | E | 15 % | |4419.00.99 | andere | 15 | E | 15 % | |44.20 | HÖLZER MIT EINLEGEARBEIT (INTARSIEN ODER MARKETERIE); SCHMUCKKASSETTEN, BESTECKKÄSTCHEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS HOLZ; STATUETTEN UND ANDERE ZIERGEGENSTÄNDE, AUS HOLZ; INNENAUSSTATTUNGSGEGENSTÄNDE AUS HOLZ, AUSGENOMMEN WAREN DES KAPITELS 94. | | | | |4420.10 | Statuetten und andere Ziergegenstände, aus Holz: | | | | |4420.10.10 | aus Ebenholz, Sandelholz oder lackiertem Holz | 15 | E | 10 % | |4420.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4420.90 | andere: | | | | |4420.90.11 | Kästchen, Kleiderständer, Bürstenhalter, Karteikästen und Registraturen, nicht für die Bodenaufstellung vorgesehen | 15 | E | 15 % | |4420.90.19 | andere | 15 | E | 15 % | |4420.90.91 | Tafeln mit Einlegearbeiten (Marketerie und Intarsien) | 15 | E | 10 % | |4420.90.92 | andere Waren aus Ebenholz, Sandelholz oder lackiertem Holz | 15 | E | 10 % | |4420.90.99 | andere | 15 | E | 15 % | |44.21 | ANDERE WAREN AUS HOLZ. | | | | |4421.10.00 | Kleiderbügel | 15 | E | 15 % | |4421.90 | andere: | | | | |4421.90.10 | Wäscheklammern | 15 | E | 15 % | |4421.90.20 | Holz, für Zündhölzer vorgerichtet | 15 | E | frei | |4421.90.30 | Blöcke und Holznägel für Schuhe | 15 | E | 15 % | |4421.90.40 | Bienenstöcke und -kästen | 15 | E | 10 % | |4421.90.50 | Rollläden und Jalousien | 15 | E | 15 % | |4421.90.60 | Treppen und ihre Teile | 15 | E | 10 % | |4421.90.70 | Stricknadeln, Stickrahmen | 15 | E | 15 % | |4421.90.80 | Sitze für Sitzbecken | 15 | E | 10 % | |4421.90.91 | dünne längsgesägte Holzleisten, auch gehobelt oder geschliffen, an den Außenenden abgerundet, zur Verwendung für Speiseeis und dergleichen | 15 | E | frei | |4421.90.99 | andere | 15 | E | 15 % | |4421.90.99A | nur Spulen, Spindeln, Hülsen, Nähgarnspulen und dergleichen, der zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen oder Geweben verwendeten Art | 0 | A | 15 % | |45.01 | NATURKORK, UNBEARBEITET ODER NUR ZUGERICHTET; KORKABFÄLLE; KORKSCHROT UND KORKMEHL. | | | | |4501.10.00 | Naturkork, unbearbeitet oder nur zugerichtet | 0 | A | 10 % | |4501.90.00 | anderer | 0 | A | 10 % | |45.02 | NATURKORK, ENTRINDET, ZWEI- ODER VIERSEITIG GROB ZUGERICHTET ODER IN WÜRFELN, PLATTEN, BLÄTTERN ODER STREIFEN VON QUADRATISCHER ODER RECHTECKIGER FORM (EINSCHLIESSLICH SCHARFKANTIGE ROHLINGE ZUM HERSTELLEN VON STOPFEN). | | | | |4502.00.10 | entrindet oder nur zweiseitig grob zugerichtet, oder in Würfeln (Blöcken, Ziegeln) oder quadratischen oder rechteckigen Platten | 0 | A | 10 % | |4502.00.20 | in Blättern oder Streifen | 0 | A | 15 % | |4502.00.90 | andere, einschließlich scharfkantige Rohlinge für Stöpsel | 0 | A | 15 % | |45.03 | WAREN AUS NATURKORK. | | | | |4503.10.00 | Stopfen | 0 | A | frei | |4503.90 | andere: | | | | |4503.90.10 | Dichtungen, Unterlegscheiben und Lochscheiben | 0 | A | 10 % | |4503.90.20 | Schwimmer für Fischnetze, Rettungsringe, Rettungswesten | 0 | A | 5 % | |4503.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |45.04 | PRESSKORK (AUCH MIT BINDEMITTEL) UND WAREN AUS PRESSKORK. | | | | |4504.10 | Würfel, Quader, Platten, Blätter und Streifen; Fliesen und ähnliche Wandverkleidungen in beliebiger Form; massive Zylinder, einschließlich Scheiben: | | | | |4504.10.10 | Fliesen und ähnliche Wandverkleidungen in beliebiger Form | 0 | A | 15 % | |4504.10.90 | andere | 0 | A | 15 % | |4504.90 | andere: | | | | |4504.90.10 | Stopfen und Stopfenrohlinge | 0 | A | 15 % | |4504.90.20 | Dichtungen, Unterlegscheiben und Lochscheiben | 0 | A | 10 % | |4504.90.30 | Schwimmer für Fischnetze, Rettungsringe, Rettungswesten | 0 | A | 5 % | |4504.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |46.01 | GEFLECHTE UND ÄHNLICHE WAREN AUS FLECHTSTOFFEN, AUCH MITEINANDER ZU BÄNDERN VERBUNDEN; FLECHTSTOFFE, GEFLECHTE UND ÄHNLICHE WAREN AUS FLECHTSTOFFEN, IN FLÄCHENFORM VERWEBT ODER PARALLEL ANEINANDERGEFÜGT, AUCH WENN SIE DADURCH DEN CHARAKTER VON FERTIGWAREN ERHALTEN HABEN (Z. B. MATTEN, STROHMATTEN, GITTERGEFLECHTE). | | | | |4601.21.00 | aus Bambus | 15 | E | 10 % | |4601.22.00 | aus Rattan | 15 | E | 10 % | |4601.29.00 | andere | 15 | E | 10 % | |4601.92.00 | aus Bambus | 15 | E | 15 % | |4601.93.00 | aus Rattan | 15 | E | 15 % | |4601.94.00 | aus anderen pflanzlichen Stoffen | 15 | E | 15 % | |4601.99 | andere: | | | | |4601.99.10 | Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen, auch miteinander zu Bändern verbunden | 15 | E | 15 % | |4601.99.90 | andere | 15 | E | 15 % | |46.02 | KORBMACHERWAREN UND ANDERE WAREN, UNMITTELBAR AUS FLECHTSTOFFEN ODER AUS WAREN DER POSITION 46.01 HERGESTELLT; WAREN AUS LUFFA. | | | | |4602.11.00 | aus Bambus | 15 | E | 15 % | |4602.12.00 | aus Rattan | 15 | E | 15 % | |4602.19 | andere: | | | | |4602.19.10 | Bienenkörbe | 15 | E | 10 % | |4602.19.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4602.90.00 | andere | 15 | E | 15 % | |4701.00.00 | MECHANISCHE HALBSTOFFE AUS HOLZ. | 0 | A | frei | |4702.00.00 | CHEMISCHE HALBSTOFFE AUS HOLZ, ZUM AUFLÖSEN. | 0 | A | frei | |47.03 | CHEMISCHE HALBSTOFFE AUS HOLZ (NATRON- ODER SULFATZELLSTOFF), AUSGENOMMEN SOLCHE ZUM AUFLÖSEN. | | | | |4703.11.00 | aus Nadelholz | 0 | A | 10 % | |4703.19.00 | aus anderem Holz | 0 | A | 10 % | |4703.21.00 | aus Nadelholz | 0 | A | frei | |4703.29.00 | aus anderem Holz | 0 | A | 10 % | |47.04 | CHEMISCHE HALBSTOFFE AUS HOLZ (SULFITZELLSTOFF), AUSGENOMMEN SOLCHE ZUM AUFLÖSEN. | | | | |4704.11.00 | aus Nadelholz | 0 | A | 10 % | |4704.19.00 | aus anderem Holz | 0 | A | 10 % | |4704.21.00 | aus Nadelholz | 0 | A | 10 % | |4704.29.00 | aus anderem Holz | 0 | A | 10 % | |4705.00.00 | HALBSTOFFE AUS HOLZ, DURCH KOMBINATION AUS MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM AUFBEREITUNGSVERFAHREN HERGESTELLT. | 0 | A | frei | |47.06 | HALBSTOFFE AUS DER AUFBEREITUNG VON ABFÄLLEN UND AUSSCHUSS VON PAPIER ODER PAPPE ODER AUS ANDEREN CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN. | | | | |4706.10.00 | aus Baumwoll-Linters | 0 | A | 10 % | |4706.20 | Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe: | | | | |4706.20.10 | mechanisch aufbereitet | 0 | A | 10 % | |4706.20.20 | chemisch aufbereitet | 0 | A | frei | |4706.20.30 | halbchemisch aufbereitet | 0 | A | 10 % | |4706.30 | andere, aus Bambus: | | | | |4706.30.10 | mechanisch aufbereitet | 0 | A | 10 % | |4706.30.20 | chemisch aufbereitet | 0 | A | frei | |4706.30.30 | halbchemisch aufbereitet | 0 | A | 10 % | |4706.91.00 | mechanisch aufbereitet | 0 | A | 10 % | |4706.92.00 | chemisch aufbereitet | 0 | A | frei | |4706.93.00 | halbchemisch aufbereitet | 0 | A | 10 % | |47.07 | PAPIER ODER PAPPE (ABFÄLLE UND AUSSCHUSS) ZUR WIEDERGEWINNUNG. | | | | |4707.10.00 | ungebleichte Kraftpapiere oder Kraftpappen oder Wellpapiere oder Wellpappen | 0 | A | frei | |4707.20.00 | Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichten, nicht in der Masse gefärbten chemischen Halbstoffen hergestellt | 0 | A | frei | |4707.30.00 | Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen hergestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucke) | 0 | A | frei | |4707.90.00 | andere (einschließlich Abfälle und Ausschuss, unsortiert) | 0 | A | frei | |48.01 | ZEITUNGSDRUCKPAPIER, IN ROLLEN ODER BOGEN. | | | | |4801.00.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4801.00.90 | andere | 0 | A | 5 % | |48.02 | PAPIERE UND PAPPEN, WEDER GESTRICHEN NOCH ÜBERZOGEN, VON DER ART, WIE SIE ALS SCHREIBPAPIERE, DRUCKPAPIERE ODER ALS PAPIERE UND PAPPEN ZU ANDEREN GRAFISCHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN, UND PAPIERE UND PAPPEN FÜR LOCHKARTEN ODER LOCHSTREIFEN, NICHT PERFORIERT, IN ROLLEN ODER QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BOGEN, JEDER GRÖSSE, AUSGENOMMEN PAPIERE DER POSITION 48.01 ODER 48.03; BÜTTENPAPIER UND BÜTTENPAPPE (BOGEN FÜR BOGEN HANDGESCHÖPFT). | | | | |4802.10.00 | Büttenpapier und Büttenpappe (Bogen für Bogen handgeschöpft) | 0 | A | 15 % | |4802.20 | Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen: | | | | |4802.20.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4802.20.90 | andere | 0 | A | 15 % | |4802.40 | Tapetenrohpapier: | | | | |4802.40.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4802.40.90 | andere | 0 | A | 15 % | |andere Papiere und Pappen ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge: | | | | |4802.54 | mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 40 g: | | | | |Sicherheitspapier: | | | | |4802.54.11 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4802.54.19 | andere | 10 | C | 15 % | |4802.54.19A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |4802.54.19B | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von nicht mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 15 % | |Papiere für den Buchdruck, Bibeldruckpapier und anderes Druckpapier, außer Bond-Papier und Notizblockpapier: | | | | |4802.54.21 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4802.54.29 | andere | 10 | C | 15 % | |4802.54.29A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |4802.54.29B | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von nicht mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 15 % | |Bond-Papier oder Notizblockpapier, Zwiebelhautpapier, Schreibmaschinenpapier und anderes Schreibpapier: | | | | |4802.54.31 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4802.54.39 | andere | 10 | C | 15 % | |4802.54.39A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |4802.54.39B | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von nicht mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 15 % | |Kohlerohpapier: | | | | |4802.54.41 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4802.54.49 | andere | 0 | A | 15 % | |andere: | | | | |4802.54.91 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4802.54.99 | andere | 10 | C | 10 % | |4802.54.99A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 10 % | |4802.54.99B | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von nicht mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 10 % | |4802.55 | mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Rollen: | | | | |4802.55.10 | Sicherheitspapier (5-10) | — | A | FREI | |4802.55.20 | Papiere für den Buchdruck, Zeitschriftendruckpapier und anderes Druckpapier, außer Bond-Papier und Notizblockpapier (5-10) | — | A | FREI | |4802.55.30 | Bond-Papier oder Notizblockpapier, Schreibmaschinenpapier und anderes Schreibpapier (5-10) | — | A | FREI | |4802.55.40 | Zeichenpapier (5-10) | — | A | FREI | |4802.55.90 | andere (5-10) | — | A | FREI | |4802.56 | mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g, in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen: | | | | |4802.56.10 | Sicherheitspapier (5-10) | 10 | C | 10 % | |4802.56.10A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 10 % | |4802.56.20 | Papiere für den Buchdruck, Zeitschriftendruckpapier und anderes Druckpapier, außer Bond-Papier und Notizblockpapier (5-10) | 10 | C | 10 % | |4802.56.20A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 10 % | |4802.56.30 | Bond-Papier oder Notizblockpapier, Schreibmaschinenpapier und anderes Schreibpapier (5-10) | 10 | C | 15 % | |4802.56.30A | nur Bond- Registrierpapier in Bogen, die auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 15 % | |4802.56.30B | nur Bond-Papier (außer Bond- Registrierpapier) und Buchungspapier, auch für Vervielfältigungs- oder Fotokopierzwecke, in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |4802.56.30C | Zeichenpapier (5-10) | 10 | C | 10 % | |4802.56.40 | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 10 % | |4802.56.40A | andere (5-10) | 10 | C | 10 % | |4802.56.90 | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 10 % | |4802.56.90A | nur Kohlerohpapier | 0 | A | 10 % | |4802.56.90B | andere, mit einem Quadratmetergewicht von 40 g bis 150 g: | | | | |4802.57 | Sicherheitspapier (5-10) | 10 | E | 10 % | |4802.57.10 | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 10 % | |4802.57.10A | Papiere für den Buchdruck, Zeitschriftendruckpapier und anderes Druckpapier, außer Bond-Papier und Notizblockpapier (5-10) | 10 | E | 10 % | |4802.57.20 | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 10 % | |4802.57.20A | Bond-Papier oder Notizblockpapier, Schreibmaschinenpapier und anderes Schreibpapier (5-10) | 10 | C | 15 % | |4802.57.30 | nur in Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 150 mm | 10 | E | 15 % | |4802.57.30A | | | | | |4802.57.30B | nur Bond-Papier (außer Bond- Registrierpapier) und Buchungspapier, auch für Vervielfältigungs- oder Fotokopierzwecke, in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 15 % | |4802.57.30C | nur Bond- Registrierpapier, ausgenommen in Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 150 mm | 0 | A | 15 % | |4802.57.40 | Zeichenpapier (5-10) | 10 | E | 10 % | |4802.57.40A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 10 % | |4802.57.90 | andere (5-10) | 10 | E | 10 % | |4802.57.90A | nur Kohlerohpapier | 0 | A | 10 % | |4802.57.90B | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 10 % | |4802.58 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g: | | | | |Sicherheitspapier: | | | | |4802.58.11 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4802.58.19 | andere | 10 | E | 15 % | |4802.58.19A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |Papiere für den Buchdruck, Zeitschriftendruckpapier und anderes Druckpapier, außer Bond-Papier und Notizblockpapier: | | | | |4802.58.21 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4802.58.29 | andere | 10 | E | 15 % | |4802.58.29A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |Bond-Papier oder Notizblockpapier, Schreibmaschinenpapier und anderes Schreibpapier: | | | | |4802.58.31 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4802.58.39 | andere | 10 | E | 15 % | |4802.58.39A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |andere, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g bis 350 g (Bristol): | | | | |4802.58.41 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4802.58.49 | andere | 10 | E | 15 % | |4802.58.49A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |andere: | | | | |4802.58.91 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4802.58.99 | andere | 10 | E | 10 % | |4802.58.99A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 10 % | |4802.58.99B | nur mehrlagige (einschließlich Bristol-, Manila- und Indexpapier), mit einem Quadratmetergewicht von nicht mehr als 300 g, in Streifen oder Rollen mit einer Breite von 559 mm oder mehr | 0 | A | 10 % | |4802.58.99C | nur Kohlerohpapier | 0 | A | 10 % | |andere Papiere und Pappen, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge: | | | | |4802.61 | in Rollen | | | | |4802.61.10 | Sicherheitspapier (5-10) | — | A | FREI | |4802.61.20 | Papiere für den Buchdruck, Zeitschriftendruckpapier und anderes Druckpapier, außer Bond-Papier und Notizblockpapier (5-10) | — | A | FREI | |4802.61.30 | Bond-Papier oder Notizblockpapier, Korrespondenzpapier und anderes Schreibpapier (5-10) | — | A | FREI | |4802.61.40 | Zeichenpapier mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger (5-10) | — | A | FREI | |4802.61.50 | andere, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g bis 350 g (Bristol) (5-10) | — | A | FREI | |4802.61.60 | Kohlerohpapier (5-10) | 0 | A | FREI | |4802.61.90 | andere (5-10) | — | A | FREI | |4802.62 | in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen: | | | | |4802.62.10 | Sicherheitspapier (5-10) | 10 | C | 15 % | |4802.62.10A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |4802.62.10B | nur in Bogen, die auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 15 % | |4802.62.20 | Papiere für den Buchdruck, Zeitschriftendruckpapier und anderes Druckpapier, außer Bond-Papier und Notizblockpapier (5-10) | 10 | C | 15 % | |4802.62.20A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |4802.62.20B | nur in Bogen, die auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 15 % | |4802.62.30 | Bond-Papier oder Notizblockpapier, Korrespondenzpapier und anderes Schreibpapier (5-10) | 10 | C | 15 % | |4802.62.30A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 10 % | |4802.62.30B | nur in Bogen, die auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 10 % | |4802.62.40 | Zeichenpapier mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger (5-10) | 10 | C | 15 % | |4802.62.40A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |4802.62.40B | nur in Bogen, die auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 15 % | |4802.62.50 | andere, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g bis 350 g (Bristol) (5-10) | 10 | C | 15 % | |4802.62.50A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |4802.62.50B | nur in Bogen, die auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 15 % | |4802.62.60 | Kohlerohpapier (5-10) | 0 | A | 15 % | |4802.62.90 | andere (5-10) | 10 | C | 10 % | |4802.62.90A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 10 % | |4802.62.90B | nur in Bogen, die auf einer Seite nicht mehr als 360 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 150 mm messen | 10 | E | 10 % | |4802.69 | andere: | | | | |4802.69.10 | Sicherheitspapier | 10 | E | 15 % | |4802.69.10A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 15 % | |4802.69.20 | Papiere für den Buchdruck, Zeitschriftendruckpapier und anderes Druckpapier, außer Bond-Papier und Notizblockpapier (5-10) | 10 | E | 15 % | |4802.69.20A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 15 % | |4802.69.30 | Bond-Papier oder Notizblockpapier, Schreibmaschinenpapier und anderes Schreibpapier (5-10) | 10 | E | 15 % | |4802.69.30A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 15 % | |4802.69.40 | Zeichenpapier mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger (5-10) | 10 | E | 15 % | |4802.69.40A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 15 % | |4802.69.50 | andere, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g bis 350 g (Bristol) (5-10) | 10 | E | 15 % | |4802.69.50A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 15 % | |Kohlerohpapier: | | | | |4802.69.62 | in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4802.69.69 | andere | 0 | A | 15 % | |4802.69.90 | andere (5-10) | 10 | E | 10 % | |4802.69.90A | nur in Bogen, die auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, oder in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm | 0 | A | 10 % | |48.03 | PAPIERE VON DER ART, WIE SIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON TOILETTENPAPIER, ABSCHMINK- ODER HANDTÜCHERN, SERVIETTEN ODER ÄHNLICHEN PAPIERERZEUGNISSEN ZUR VERWENDUNG IM HAUSHALT, ZU HYGIENISCHEN ZWECKEN ODER FÜR DIE KÖRPERPFLEGE BENUTZT WERDEN, ZELLSTOFFWATTE UND VLIESE AUS ZELLSTOFFFASERN, AUCH GEKREPPT, GEFÄLTELT, DURCH PRESSEN ODER PRÄGEN GEMUSTERT, PERFORIERT, AUF DER OBERFLÄCHE GEFÄRBT, VERZIERT ODER BEDRUCKT, IN ROLLEN ODER BOGEN. | | | | |4803.00.10 | Tücher aus Zellstoffwatte oder Vliese aus gefärbten Zellstofffasern, auch in Rollen (5-10) | 10 | G | FREI | |4803.00.20 | von der für Toilettenpapier verwendeten Art | 10 | G | 15 % | |4803.00.90 | andere | 10 | G | 15 % | |48.04 | KRAFTPAPIER UND KRAFTPAPPE, WEDER GESTRICHEN NOCH ÜBERZOGEN, IN ROLLEN ODER BOGEN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 48.02 ODER 48.03. | | | | |Kraftliner: | | | | |4804.11 | ungebleicht: | | | | |4804.11.10 | mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | 0 | A | 15 % | |4804.11.90 | andere | 0 | A | FREI | |4804.19.00 | andere (5-10) | 0 | A | FREI | |Kraftsackpapier: | | | | |4804.21.00 | ungebleicht | 0 | A | 15 % | |4804.29.00 | andere | 0 | A | FREI | |andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger: | | | | |4804.31.00 | ungebleicht | 10 | E | 15 % | |4804.31.00A | nur Papier für Wachszündhölzer | 0 | A | 15 % | |4804.39 | andere: | | | | |4804.39.10 | gebleicht, auf Spulen | — | A | FREI | |4804.39.90 | andere | 0 | A | 15 % | |4804.39.90A | nur mit einem Quadratmetergewicht von nicht mehr als 100 g, ausgenommen Papier für Wachszündhölzer | 10 | E | 15 % | |andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g: | | | | |4804.41.00 | ungebleicht | 10 | E | 10 % | |4804.42.00 | in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | 0 | A | 10 % | |4804.49.00 | andere | 0 | A | 10 % | |andere Kraftpapiere und Kraftpappen, mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr: | | | | |4804.51.00 | ungebleicht | 0 | A | 10 % | |4804.52.00 | in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge | 0 | A | 5 % | |4804.59.00 | andere | 0 | A | 10 % | |48.05 | ANDERE PAPIERE UND PAPPEN, WEDER GESTRICHEN NOCH ÜBERZOGEN, IN ROLLEN ODER BOGEN, NICHT WEITER BEARBEITET ALS IN ANMERKUNG 3 ZU DIESEM KAPITEL ANGEGEBEN. | | | | |Wellenpapier: | | | | |4805.11 | Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe ( sog. "fluting"): | | | | |4805.11.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4805.11.90 | andere | 0 | A | 5 % | |4805.12 | Strohpapier für die Welle der Wellpappe: | | | | |4805.12.11 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4805.12.19 | andere | 0 | A | 15 % | |4805.12.91 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4805.12.99 | andere | 0 | A | 10 % | |4805.19 | andere: | | | | |4805.19.11 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4805.19.19 | andere | 0 | A | 15 % | |mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g, außer mehrlagiges Papier | | | | |andere: | | | | |4805.19.91 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4805.19.99 | andere | 0 | A | 10 % | |Testliner (wiederaufbereiteter Liner): | | | | |4805.24 | mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger: | | | | |4805.24.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4805.24.90 | andere | 0 | A | 15 % | |4805.25 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g: | | | | |4805.25.10 | mehrlagiges Papier, bei dem alle Schichten gebleicht sind (5-10) | — | A | FREI | |mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g, außer mehrlagiges Papier: | | | | |4805.25.21 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4805.25.29 | andere | 0 | A | 15 % | |4805.25.29A | nur Graupappe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g | 10 | E | 15 % | |andere: | | | | |4805.25.91 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4805.25.99 | andere | 0 | A | 10 % | |4805.25.99A | nur Graupappe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g | 10 | E | 10 % | |4805.30 | Sulfitpackpapier: | | | | |4805.30.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4805.30.90 | andere (5-10) | 0 | A | 15 % | |4805.40 | Filterpapier und Filterpappe: | | | | |4805.40.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4805.40.90 | andere | 0 | A | 10 % | |4805.50 | Filzpapier und Filzpappe: | | | | |4805.50.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4805.50.90 | andere | 0 | A | 15 % | |andere: | | | | |4805.91 | mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger: | | | | |4805.91.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4805.91.90 | andere | 0 | A | 15 % | |4805.92 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g, jedoch weniger als 225 g: | | | | |4805.92.10 | mehrlagiges Papier, bei dem alle Schichten gebleicht sind (5-10) | 0 | A | FREI | |andere, mehrlagige Papiere: | | | | |4805.92.21 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4805.92.29 | andere | 0 | A | 10 % | |andere: | | | | |4805.92.91 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4805.92.99 | andere | 0 | A | 15 % | |4805.93 | mit einem Quadratmetergewicht von 225 g oder mehr: | | | | |4805.93.10 | mehrlagiges Papier, bei dem alle Schichten gebleicht sind (5-10) | 0 | A | FREI | |andere: | | | | |4805.93.91 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4805.93.99 | andere | 0 | A | 10 % | |4805.93.99A | nur Pappe für Bauwerke, nicht getränkt | 5 | E | 10 % | |48.06 | PERGAMENTPAPIER UND PERGAMENTPAPPE, PERGAMENTERSATZPAPIER, NATURPAUSPAPIER, PERGAMINPAPIER UND ANDERE KALANDRIERTE, DURCHSICHTIGE ODER DURCHSCHEINENDE PAPIERE, IN ROLLEN ODER BOGEN. | | | | |4806.10 | Pergamentpapier und -pappe: | | | | |4806.10.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4806.10.90 | andere | 0 | A | 10 % | |4806.20 | Pergamentersatzpapier: | | | | |4806.20.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4806.20.90 | andere | 0 | A | 10 % | |4806.30 | Naturpauspapier: | | | | |4806.30.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4806.30.90 | andere | 0 | A | 10 % | |4806.40 | Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere: | | | | |4806.40.10 | in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 0 | A | FREI | |4806.40.90 | andere | 0 | A | 10 % | |48.07 | PAPIER UND PAPPE, ZUSAMMENGEKLEBT, AUF DER OBERFLÄCHE WEDER GESTRICHEN NOCH ÜBERZOGEN ODER GETRÄNKT, AUCH MIT INNENVERSTÄRKUNG, IN ROLLEN ODER BOGEN. | | | | |4807.00.10 | Papier und Pappe, mit Bitumen, Teer oder Asphalt zusammengeklebt | 0 | A | 15 % | |4807.00.90 | andere | — | A | FREI | |48.08 | PAPIERE UND PAPPEN, GEWELLT (AUCH MIT AUFGEKLEBTER DECKE), GEKREPPT, GEFÄLTELT, DURCH PRESSEN ODER PRÄGEN GEMUSTERT ODER PERFORIERT, IN ROLLEN ODER BOGEN, AUSGENOMMEN WAREN VON DER IN DER POSITION 48.03 BESCHRIEBENEN ART. | | | | |4808.10.00 | Wellpapier oder Wellpappe, auch perforiert | 10 | E | FREI | |4808.20.00 | Kraftsackpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | E | 10 % | |4808.30.00 | anderes Kraftpapier, gekreppt oder gefältelt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | E | 10 % | |4808.90 | andere: | | | | |4808.90.10 | Krepppapier | 0 | A | 10 % | |4808.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |48.09 | KOHLEPAPIER, PRÄPARIERTES DURCHSCHREIBEPAPIER UND ANDERES VERVIELFÄLTIGUNGS- ODER UMDRUCKPAPIER (EINSCHLIESSLICH GESTRICHENES, ÜBERZOGENES ODER GETRÄNKTES PAPIER FÜR DAUERSCHABLONEN ODER OFFSETPLATTEN), AUCH BEDRUCKT, IN ROLLEN ODER BOGEN. | | | | |4809.20 | präpariertes Durchschreibepapier: | | | | |4809.20.10 | ohne Aufdruck (5-10) | 0 | A | FREI | |4809.20.20 | mit Aufdruck | 0 | A | 10 % | |4809.90.00 | andere (5-10) | 0 | A | 10 % | |4809.90.00A | nur Kohlepapier oder ähnliches Vervielfältigungspapier | 5 | E | 10 % | |48.10 | PAPIERE UND PAPPEN, EIN- ODER BEIDSEITIG MIT KAOLIN ODER ANDEREN ANORGANISCHEN STOFFEN GESTRICHEN, AUCH MIT BINDEMITTELN, AUSGENOMMEN ALLE ANDERS GESTRICHENEN ODER ÜBERZOGENEN PAPIERE UND PAPPEN, AUCH AUF DER OBERFLÄCHE GEFÄRBT, VERZIERT ODER BEDRUCKT, IN ROLLEN ODER QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BOGEN, JEDER GRÖSSE. | | | | |Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit einem Gehalt von 10 GHT oder weniger solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge: | | | | |4810.13 | in Rollen: | | | | |mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger: | | | | |4810.13.11 | ohne Aufdruck | — | A | FREI | |4810.13.19 | andere | 0 | A | 10 % | |4810.13.19A | nur bedruckt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | G | 10 % | |4810.13.19B | nur in Rollen mit einer Breite von 150 mm oder weniger | 10 | E | 10 % | |andere: | | | | |4810.13.91 | ohne Aufdruck | — | A | FREI | |4810.13.99 | andere | 0 | A | 5 % | |4810.13.99A | nur bedruckt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | G | 5 % | |4810.13.99B | nur in Rollen mit einer Breite von 150 mm oder weniger | 10 | E | 5 % | |4810.14 | in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen: | | | | |mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger: | | | | |4810.14.11 | nicht bedruckt (5-10) | — | A | FREI | |4810.14.19 | andere | 10 | E | 10 % | |4810.14.19A | nur metallisiertes Papier mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger, bedruckt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 10 | G | 10 % | |4810.14.19B | nur metallisiertes Papier mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger, nicht bedruckt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert | 5 | E | 10 % | |4810.14.19C | nur Endlospapier | 15 | E | 10 % | |4810.14.19D | nur solche mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger, bedruckt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, ausgenommen metallisiertes Papier | 0 | A | 10 % | |andere: | | | | |4810.14.91 | nicht bedruckt (5-10) | — | A | FREI | |4810.14.99 | andere | 10 | E | 5 % | |4810.14.99A | nur Endlospapier | 15 | E | 5 % | |4810.14.99B | nur solche mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger, bedruckt, auch durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, ausgenommen metallisiertes Papier | 0 | A | 5 % | |4810.19 | andere: | | | | |4810.19.10 | mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger | 10 | E | 10 % | |4810.19.10A | nur Diagrammpapier für Aufzeichnungsgeräte | 0 | A | 10 % | |4810.19.10B | nur metallisiertes Papier, ausgenommen solches mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger, nicht bedruckt | 5 | E | 10 % | |4810.19.10C | nur in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm, ausgenommen metallisiertes Papier | 0 | A | 10 % | |4810.19.10D | nur metallisiertes Papier mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger, bedruckt, nicht durch Pressen oder Prägen perforiert | 0 | A | 10 % | |4810.19.10E | nur in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 435 mm und auf der anderen Seite nicht mehr als 297 mm messen, ausgenommen metallisiertes Papier | 0 | A | 10 % | |4810.19.90 | andere (5-10) | 10 | E | 5 % | |4810.19.90A | nur Diagrammpapier für Aufzeichnungsgeräte | 0 | A | 5 % | |4810.19.90B | nur metallisiertes Papier, nicht bedruckt | 5 | E | 5 % | |4810.19.10C | nur in Streifen mit einer Breite von mehr als 150 mm, ausgenommen metallisiertes Papier | 0 | A | 5 % | |4810.19.10D | nur in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 435 mm und auf der anderen Seite mehr als 297 mm messen, ausgenommen metallisiertes Papier | 0 | A | 5 % | |Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von mehr als 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge: | | | | |4810.22 | leichtgewichtiges gestrichenes Papier, sog. "LWC-Papier": | | | | |4810.22.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4810.22.90 | andere | 10 | E | 15 % | |4810.22.90A | nur Diagrammpapier für Aufzeichnungsgeräte | 0 | A | 15 % | |4810.22.90B | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen, nicht bedruckt | 0 | A | 15 % | |4810.29 | andere: | | | | |4810.29.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4810.29.90 | andere | 10 | E | 15 % | |4810.29.90A | nur Endlospapier | 15 | E | 15 % | |4810.29.90B | nur metallisiertes Papier, nicht bedruckt | 15 | E | 15 % | |4810.29.90C | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen, ausgenommen metallisiertes Papier | 0 | A | 15 % | |4810.29.90D | nur Diagrammpapier für Aufzeichnungsgeräte | 0 | A | 15 % | |Kraftpapiere und -pappen, ausgenommen Papiere und Pappen von der Art, wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder als Papiere und Pappen zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden: | | | | |4810.31 | in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 150 g oder weniger: | | | | |4810.31.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4810.31.90 | andere | 10 | E | 15 % | |4810.31.90A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |4810.31.90B | nur Diagrammpapier für Aufzeichnungsgeräte | 0 | A | 15 % | |4810.32 | in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von mehr als 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g: | | | | |4810.32.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4810.32.90 | andere | 10 | E | 15 % | |4810.32.90A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |4810.32.90B | nur Diagrammpapier für Aufzeichnungsgeräte | 0 | A | 15 % | |4810.39 | andere: | | | | |4810.39.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4810.39.90 | andere | — | A | FREI | |andere Papiere und Pappen: | | | | |4810.92 | Multiplex: | | | | |4810.92.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4810.92.90 | andere | 10 | E | 15 % | |4810.92.90A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |4810.92.90B | nur Diagrammpapier für Aufzeichnungsgeräte | 0 | A | 15 % | |4810.99 | andere: | | | | |4810.99.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") | — | A | FREI | |4810.99.90 | andere | 10 | E | 15 % | |4810.99.90A | nur metallisiertes Papier in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 15 % | |4810.99.90B | nur Diagrammpapier für Aufzeichnungsgeräte | 0 | A | 15 % | |48.11 | PAPIERE, PAPPEN, ZELLSTOFFWATTE UND VLIESE AUS ZELLSTOFFFASERN, GESTRICHEN, ÜBERZOGEN, GETRÄNKT, AUF DER OBERFLÄCHE GEFÄRBT, VERZIERT ODER BEDRUCKT, IN ROLLEN ODER QUADRATISCHEN ODER RECHTECKIGEN BOGEN, AUSGENOMMEN WAREN VON DER IN DER POSITION 48.03, 48.09 ODER 48.10 BESCHRIEBENEN ART. | | | | |4811.1 | Papier und Pappe, geteert, bituminiert oder asphaltiert: | | | | |4811.10.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4811.10.30 | Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten | 10 | E | 15 % | |4811.10.90 | andere | 10 | E | 10 % | |4811.10.90A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 10 % | |Papier und Pappe, gummiert oder mit Klebeschicht versehen: | | | | |4811.41 | selbstklebend: | | | | |4811.41.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4811.41.90 | andere | 10 | E | 10 % | |4811.41.90A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 10 % | |4811.49 | andere: | | | | |4811.49.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4811.49.90 | andere | 10 | E | 10 % | |4811.49.90A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 5 | E | 10 % | |mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen: | | | | |4811.51 | gebleicht, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g: | | | | |4811.51.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4811.51.30 | andere, für die Herstellung von Getränkeverpackungen, bedruckt, beidseitig mit einer dünnen, durchsichtigen Kunststoffbeschichtung versehen, auch (auf der den Boden der Verpackung bildenden Seite) mit einer Metalllage kaschiert, vorgefaltet oder mit Kennzeichnungen versehen, die den Zuschnitt der einzelnen Verpackungen für die Fertigung vereinfachen | — | A | FREI | |4811.51.40 | Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten | 10 | E | 15 % | |4811.51.90 | andere | 10 | G | 10 % | |4811.51.90A | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 10 % | |4811.51.90B | nur mehrlagiges Papier, auch mit eingelegter Aluminiumfolie, in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 10 | E | 10 % | |4811.59 | andere: | | | | |4811.59.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4811.59.30 | andere, für die Herstellung von Getränkeverpackungen, bedruckt, beidseitig mit einer dünnen, durchsichtigen Kunststoffbeschichtung versehen, auch (auf der den Boden der Verpackung bildenden Seite) mit einer Metalllage kaschiert, vorgefaltet oder mit Kennzeichnungen versehen, die den Zuschnitt der einzelnen Verpackungen für die Fertigung vereinfachen | — | A | FREI | |4811.59.40 | Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten | 10 | E | 15 % | |4811.59.90 | andere | 10 | E | 5 % | |4811.59.90A | nur mit Polyethylen, Poly(vinylidenchlorid) (PVDC) oder deren Copolymere gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere, ausgenommen solche in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 10 | G | 5 % | |4811.59.90B | nur mit Polyethylen, Poly(vinylidenchlorid) (PVDC) oder deren Copolymere gestrichene, überzogene oder getränkte Papiere, in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 5 | E | 5 % | |4811.59.90C | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 5 % | |4811.60 | Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder Glycerin überzogen oder getränkt: | | | | |4811.60.10 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (5-10) | 10 | G | FREI | |4811.60.90 | andere (5-10) | 10 | G | 15 % | |4811.60.90A | nur Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten | 10 | E | 15 % | |4811.90 | andere Papiere und Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern: | | | | |getränkt, bestrichen oder überzogen: | | | | |4811.90.11 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | 10 | E | FREI | |4811.90.19 | andere | 10 | E | 15 % | |andere, getränkt: | | | | |4811.90.21 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4811.90.23 | andere, nicht bedruckt (5-10) | 10 | E | 5 % | |4811.90.23A | nur Pergamentersatzpapier, bedruckt | 10 | G | 5 % | |4811.90.29 | andere | 10 | E | 10 % | |4811.90.29A | nur Pergamentersatzpapier, bedruckt | 10 | G | 10 % | |andere, mit Aufdruck: | | | | |4811.90.41 | zum Schreiben (1-10) | 10 | E | 10 % | |4811.90.42 | zum Zeichnen | 10 | E | 15 % | |4811.90.43 | für Verpackungen, ohne Werbeaufdruck | 10 | E | 5 % | |4811.90.44 | für Verpackungen, mit Werbeaufdruck | 10 | E | 15 % | |4811.90.49 | andere | 10 | E | 5 % | |andere: | | | | |4811.90.91 | nicht bedruckt, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite 50,8 cm oder mehr und auf der anderen Seite 76,2 cm oder mehr messen (Abmessungen nicht weniger als 20" × 30") (5-10) | — | A | FREI | |4811.90.93 | Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten | 10 | E | 15 % | |4811.90.99 | andere | 10 | E | 5 % | |4811.90.99A | nur Endlospapier | 15 | E | 5 % | |4811.90.99B | nur in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 150 mm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 360 mm und auf der anderen Seite mehr als 150 mm messen | 0 | A | 5 % | |4812.00.00 | FILTERBLÖCKE UND FILTERPLATTEN, AUS PAPIERHALBSTOFF. | 0 | A | FREI | |48.13 | ZIGARETTENPAPIER, AUCH ZUGESCHNITTEN ODER IN FORM VON HEFTCHEN ODER HÜLSEN. | | | | |4813.10.00 | in Form von Heftchen oder Hülsen | 0 | A | FREI | |4813.20.00 | in Rollen mit einer Breite von 5 cm oder weniger | 0 | A | FREI | |4813.90 | andere: | | | | |4813.90.10 | in Streifen oder Rollen mit einer Breite von mehr als 15 cm oder in Bogen, die ungefaltet auf einer Seite mehr als 15 cm und auf der anderen Seite mehr als 36 cm messen (5-10) | 0 | A | 15 % | |4813.90.20 | in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form zugeschnitten oder in Streifen oder auf Spulen (Rollen) mit einer Breite von 15 cm oder weniger, sofern diese Breite nicht den Voraussetzungen für die mechanische Zigarettenherstellung entspricht | 0 | A | 15 % | |4813.90.90 | andere | 0 | A | FREI | |48.14 | PAPIERTAPETEN UND ÄHNLICHE WANDVERKLEIDUNGEN; BUNTGLASPAPIER. | | | | |4814.10.00 | Raufaserpapier, sog. "Ingrainpapier" | 10 | E | 15 % | |4814.20.00 | Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde (1-10) | 10 | E | 10 % | |4814.90.00 | andere | 10 | E | 15 % | |48.16 | KOHLEPAPIER, PRÄPARIERTES DURCHSCHREIBEPAPIER UND ANDERES VERVIELFÄLTIGUNGS- UND UMDRUCKPAPIER (AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 48.09), VOLLSTÄNDIGE DAUERSCHABLONEN UND OFFSETPLATTEN AUS PAPIER, AUCH IN KARTONS. | | | | |4816.20 | präpariertes Durchschreibepapier: | | | | |4816.20.10 | in Rollen mit einer Breite von 21 cm oder mehr, jedoch nicht mehr als 36 cm und einem Durchmesser von mehr als 100 cm, nicht bedruckt (1-09) | 0 | A | FREI | |4816.20.90 | andere (1-09) | 0 | A | 15 % | |4816.90 | andere: | | | | |4816.90.10 | vollständige Dauerschablonen | — | A | FREI | |4816.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |4816.90.90A | nur Kohlepapier oder ähnliches Vervielfältigungspapier | 10 | E | 15 % | |48.17 | KARTENBRIEFE, POSTKARTEN (OHNE BILDER) UND KORRESPONDENZKARTEN, AUS PAPIER ODER PAPPE; ZUSAMMENSTELLUNGEN VON SCHREIBWAREN AUS PAPIER, IN SCHACHTELN, TASCHEN UND ÄHNLICHEN BEHÄLTNISSEN, AUS PAPIER ODER PAPPE. | | | | |4817.10.00 | Briefumschläge (5-10) | 15 | E | 15 % | |4817.20.00 | Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten (5-10) | 15 | E | 15 % | |4817.30.00 | Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe (5-10) | 15 | G | 15 % | |48.18 | TOILETTENPAPIER UND ÄHNLICHES PAPIER, ZELLSTOFFWATTE ODER VLIESE AUS ZELLSTOFFFASERN, VON DER IM HAUSHALT ODER ZU SANITÄREN ZWECKEN VERWENDETEN ART, IN ROLLEN MIT EINER BREITE VON 36 CM ODER WENIGER, ODER AUF GRÖßE ODER AUF FORM ZUGESCHNITTEN; ABSCHMINKTÜCHER, BETTTÜCHER UND ÄHNLICHE WAREN ZUM GEBRAUCH IM HAUSHALT, IM KRANKENHAUS, BEI DER KÖRPERPFLEGE ODER ZU HYGIENISCHEN ZWECKEN, KLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER, ZELLSTOFFWATTE ODER VLIESEN AUS ZELLSTOFFFASERN. | | | | |4818.10.00 | Toilettenpapier (4-09) | 15 | E | 10 % | |4818.20 | Taschentücher, Abschminktücher und Handtücher: | | | | |4818.20.10 | Taschentücher und Abschminktücher | 15 | E | 15 % | |4818.20.20 | Papierhandtücher (4-09) | 15 | E | 10 % | |4818.30 | Tischtücher und Servietten: | | | | |4818.30.10 | Servietten (1-10) | 15 | E | 10 % | |4818.30.20 | Tischtücher | 15 | E | 15 % | |4818.30.30 | Tischtücher und Servietten in Zusammenstellungen | 15 | E | 15 % | |4818.40 | hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche Waren zu hygienischen Zwecken: | | | | |4818.40.10 | Windeln, auch für Erwachsene (Artikel 80, Gesetz 8-2010) | 0 | A | 5 % | |4818.40.20 | Damenbinden (Slipeinlagen) | 15 | E | 15 % | |4818.40.30 | Tampons | 15 | E | 15 % | |4818.40.40 | sterile Waren für Krankenhäuser und Hospitäler | 15 | E | 5 % | |4818.40.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4818.50 | Kleidung und Bekleidungszubehör: | | | | |4818.50.10 | sterile Waren für Krankenhäuser und Hospitäler | 15 | E | 5 % | |4818.50.20 | Lätzchen, Kragen, Hemdeneinsätze und Manschetten | 15 | E | FREI | |4818.50.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4818.90 | andere: | | | | |4818.90.10 | sterile Waren aus Papier für Krankenhäuser und Hospitäler | 0 | A | 5 % | |4818.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |48.19 | SCHACHTELN, KARTONS, SÄCKE, BEUTEL, TÜTEN UND ANDERE VERPACKUNGSMITTEL, AUS PAPIER, PAPPE, ZELLSTOFFWATTE ODER VLIESEN AUS ZELLSTOFFFASERN; PAPPWAREN VON DER IN BÜROS, GESCHÄFTEN UND DERGLEICHEN VERWENDETEN ART. | | | | |4819.10.00 | Schachteln und Kartons aus Wellpapier oder Wellpappe (1-10) | 15 | H | 10 % | |4819.20 | Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe: | | | | |4819.20.10 | Kartons für die Herstellung von Getränkeverpackungen | — | A | FREI | |4819.20.20 | Faltschachteln | 15 | G | 15 % | |4819.20.90 | andere | 15 | G | 15 % | |4819.20.90A | Schachteln und Kartons, aus mehrlagiger Pappe mit eingelegter Kunststoff- oder Aluminiumfolie (der Art Tetra Brik) | 0 | A | 15 % | |4819.30.00 | für Zement und dergleichen | 10 | G | 15 % | |4819.30.11A | nur mehrlagiges Papier, aus Kraftpapier, mit eingelegter Kunststoff- oder Aluminiumfolie | 0 | A | 15 % | |4819.30.12 | für gemahlenen Kaffee oder Zucker | 10 | G | 15 % | |4819.30.12A | nur mehrlagiges Papier, aus Kraftpapier, mit eingelegter Kunststoff- oder Aluminiumfolie | 0 | A | 15 % | |4819.30.19 | andere | 10 | G | 15 % | |4819.30.19A | nur mehrlagiges Papier, aus Kraftpapier, mit eingelegter Kunststoff- oder Aluminiumfolie | 0 | A | 15 % | |4819.30.20 | Beutel für Staubsauger | 10 | G | 15 % | |4819.30.90 | andere | 10 | G | 15 % | |4819.40 | andere Säcke, Beutel oder Tüten, ausgenommen Schallplattenhüllen: | | | | |4819.40.11 | für Zement und dergleichen | 10 | G | 15 % | |4819.40.12 | für gemahlenen Kaffee oder Zucker | 10 | G | 15 % | |4819.40.19 | andere | 10 | G | 15 % | |4819.40.20 | Beutel für Staubsauger | 10 | G | 15 % | |4819.40.90 | andere (1-10) | 10 | G | 10 % | |4819.50 | andere Verpackungsmittel, einschließlich Schallplattenhüllen: | | | | |4819.50.10 | Papierhüllen für Bekleidung | 10 | G | 15 % | |4819.50.20 | Verpackungen für Eier | 10 | G | 15 % | |4819.50.30 | für Speiseeis, mit einem Fassungsvermögen von 1 Gallone oder mehr | 10 | G | FREI | |4819.50.40 | andere Faltverpackungen | 10 | G | 15 % | |4819.50.90 | andere | 10 | G | 15 % | |4819.60.00 | Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art | 10 | G | 15 % | |48.20 | REGISTER, BÜCHER FÜR DIE KAUFMÄNNISCHE BUCHFÜHRUNG, MERKBÜCHER, AUFTRAGSBÜCHER, QUITTUNGSBÜCHER, NOTIZ- UND TAGEBÜCHER, AUCH MIT KALENDARIUM, NOTIZBLÖCKE, BRIEFPAPIERBLÖCKE UND DERGLEICHEN, HEFTE, SCHREIBUNTERLAGEN, ORDNER, SCHNELLHEFTER (FÜR LOSE-BLATT-SYSTEME ODER ANDERE), EINBÄNDE UND AKTENDECKEL UND ANDERE WAREN DES SCHULBEDARFS, DES BÜROBEDARFS UND DES PAPIERHANDELS, EINSCHLIESSLICH DURCHSCHREIBESÄTZE UND -HEFTE, AUCH MIT EINGELEGTEM KOHLEPAPIER, AUS PAPIER ODER PAPPE; ALBEN FÜR MUSTER ODER FÜR SAMMLUNGEN UND BUCHHÜLLEN, AUS PAPIER ODER PAPPE. | | | | |4820.10 | Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher, Quittungsbücher, Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalendarium, Notizblöcke, Briefpapierblöcke und dergleichen: | | | | |4820.10.10 | Register | 15 | G | 15 % | |4820.10.20 | Bücher für die kaufmännische Buchführung | 15 | G | 15 % | |4820.10.31 | auf Endlospapier | 15 | G | 15 % | |4820.10.39 | andere | 15 | G | 15 % | |4820.10.41 | ohne aufgedruckte Angaben | 15 | G | 15 % | |4820.10.49 | andere | 15 | G | 15 % | |4820.10.50 | Merkbücher, Notizbücher und Tagebücher, mit Kalendarium (1-10) | 15 | G | 10 % | |4820.10.90 | andere | 15 | G | 15 % | |4820.20 | Hefte: | | | | |4820.20.10 | Schulhefte (Papier mit breiten Linien, Doppellinien, zum Schreiben, kariertes Papier, Papier für Musiknoten und Zeichenpapier) (1-10) | 15 | G | 10 % | |4820.20.90 | andere, einschließlich Merkbücher (1-10) | 15 | G | 10 % | |4820.30 | Ordner, Schnellhefter, Einbände (andere als Buchhüllen) und Aktendeckel: | | | | |4820.30.10 | größenveränderliche Ordner und Hefter | 15 | G | 15 % | |4820.30.20 | Ringbinder und Aktenordner (1-10) | 15 | G | 10 % | |andere Archivordner und –hefter: | | | | |4820.30.31 | Einhängehefter | 15 | G | 15 % | |4820.30.32 | Präsentationsmappen, außer solchen aus Manilapapier | 15 | G | 15 % | |4820.30.39 | andere (1-10) | 15 | G | 10 % | |4820.30.40 | Aktendeckel, außer Bucheinbänden (1-10) | 15 | G | 10 % | |4820.30.90 | andere | 15 | G | 15 % | |4820.40.00 | Durchschreibesätze und -hefte, auch mit eingelegtem Kohlepapier | 15 | G | 15 % | |4820.50.00 | Alben für Muster oder für Sammlungen | 15 | E | 5 % | |4820.90 | andere: | | | | |Bucheinbände aus Pappe: | | | | |4820.90.11 | für Bücher für die kaufmännische Buchführung | 15 | E | 15 % | |4820.90.19 | andere | 15 | E | 10 % | |4820.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |48.21 | ETIKETTEN ALLER ART AUS PAPIER ODER PAPPE, AUCH BEDRUCKT. | | | | |4821.10 | bedruckt: | | | | |4821.10.10 | Etiketten für Hefte | 15 | H | 15 % | |4821.10.20 | Doppelüberwachungsetiketten für die fotografische Entwicklung | 15 | H | FREI | |4821.10.30 | andere, von der im Land hergestellten Art | 15 | H | 15 % | |4821.10.90 | andere | 15 | H | 10 % | |4821.90 | andere: | | | | |4821.90.10 | von der im Land hergestellten Art | 15 | G | 15 % | |4821.90.90 | andere | 15 | G | 10 % | |48.22 | ROLLEN, SPULEN, SPINDELN UND ÄHNLICHE UNTERLAGEN, AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE, AUCH GELOCHT ODER GEHÄRTET. | | | | |4822.10.00 | zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen | 0 | A | FREI | |4822.90 | andere: | | | | |4822.90.10 | von der in der Textilindustrie verwendeten Art | 0 | A | FREI | |4822.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |48.23 | ANDERE PAPIERE, PAPPEN, ZELLSTOFFWATTE UND VLIESE AUS ZELLSTOFFFASERN, ZUGESCHNITTEN; ANDERE WAREN AUS PAPIERHALBSTOFF, PAPIER, PAPPE, ZELLSTOFFWATTE ODER VLIESEN AUS ZELLSTOFFFASERN: | | | | |4823.20.00 | Filterpapier und Filterpappe (2-09) | 0 | A | 10 % | |4823.40 | Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen, Bogen oder Scheiben: | | | | |4823.40.10 | für Eintrittskartenverkaufsautomaten für Pferderennen | 0 | A | 5 % | |4823.40.90 | andere | 0 | A | FREI | |Tabletts, Schüsseln, Teller, Tassen, Becher und ähnliche Waren, aus Papier oder Pappe: | | | | |4823.61.00 | aus Bambus | 15 | E | 15 % | |4823.69 | andere: | | | | |4823.69.10 | Tassen und Becher aus Wachspapier, außer solchen mit einem Fassungsvermögen von 3 bis 24 Unzen | 15 | G | 10 % | |4823.69.20 | Trinkhalme | 15 | G | 15 % | |4823.69.90 | andere | 15 | G | 15 % | |4823.70 | formgepresste oder gepresste Waren aus Papierhalbstoff: | | | | |4823.70.10 | Verpackungen aus geformtem Halbstoff für die Beförderung oder Verpackung von Eiern | 10 | E | 5 % | |4823.70.10A | nur formgepresste Bogen für die Verpackung und Beförderung von Eiern | 5 | E | 5 % | |4823.70.20 | Matern | 10 | E | 10 % | |4823.70.90 | andere | 10 | E | 15 % | |4823.70.90A | nur formgepresste Bogen für die Verpackung und Beförderung von Eiern | 5 | E | 15 % | |4823.90 | andere: | | | | |4823.90.10 | Papiere und Pappen, für die Verpackung lediglich zugeschnitten | 10 | E | 15 % | |4823.90.20 | Löschpapiere und -pappen | 10 | E | 10 % | |4823.90.30 | Schnittmuster für Bekleidung | 10 | E | 10 % | |4823.90.40 | Dichtungen | 10 | E | FREI | |Schlauchverpackungen: | | | | |4823.90.51 | für die wurstverarbeitende Industrie | 0 | A | FREI | |4823.90.59 | andere | 0 | A | FREI | |4823.90.60 | Sohlen aus Pappe | 10 | E | FREI | |4823.90.70 | Lettern aus Papier oder Pappe | 10 | E | 15 % | |4823.90.80 | Stopfen und Deckel für Behälter | 10 | E | 10 % | |andere: | | | | |4823.90.91 | Fächer | 10 | E | 10 % | |4823.90.92 | Matern | 10 | E | 10 % | |4823.90.93 | ungelochte Karten (auch in Streifen) für Lochkartenmaschinen | 10 | E | 15 % | |4823.90.94 | bedrucktes Silikonpapier in Rollen mit einer Breite von 2 cm | 10 | E | FREI | |4823.90.95 | andere Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken | 10 | E | 15 % | |4823.90.96 | Papiere und Pappen zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken | 10 | E | 15 % | |4823.90.97 | Fußbodenbeläge mit Papier- oder Pappunterlage, auch zugeschnitten | 10 | E | 15 % | |4823.90.98 | Papier, gummiert oder mit Klebeschicht versehen, in Streifen oder Rollen | 10 | E | 15 % | |4823.90.99 | andere | 10 | E | 10 % | |4823.90.99A | nur vielzelliges natürliches Kraftpapier (mit hexagonalen Zellen), auch getränkt | 0 | A | 10 % | |4823.90.99B | nur Isolierpapier | 0 | A | 10 % | |4823.90.99C | nur "Stäbe" aus gerolltem Papier für Süßwaren | 0 | A | 10 % | |49.01 | BÜCHER, BROSCHÜREN UND ÄHNLICHE DRUCKE, AUCH IN LOSEN BOGEN ODER BLÄTTERN. | | | | |4901.10 | in losen Bogen oder Blättern, auch gefalzt: | | | | |4901.10.10 | mit pornografischem Inhalt | 0 | A | FREI | |4901.10.90 | andere | 0 | A | FREI | |4901.91.00 | Wörterbücher und Enzyklopädien, auch in Form von Teilheften | 0 | A | FREI | |4901.99 | andere: | | | | |4901.99.10 | mit pornografischem Inhalt | 0 | A | FREI | |4901.99.90 | andere | 0 | A | FREI | |49.02 | ZEITUNGEN UND ANDERE PERIODISCHE DRUCKSCHRIFTEN, AUCH MIT BILDERN ODER WERBUNG ENTHALTEND. | | | | |4902.10 | mindestens vier Mal wöchentlich erscheinend: | | | | |4902.10.10 | vom Bildungsministerium als mit erzieherischem Inhalt anerkannt | 0 | A | FREI | |4902.10.91 | mit pornografischem Inhalt | 0 | A | FREI | |4902.10.99 | andere | 0 | A | FREI | |4902.90 | andere: | | | | |4902.90.10 | Presseerzeugnisse, Zeitungen und Wochenzeitschriften, außer solchen mit pornografischem Inhalt | 0 | A | FREI | |4902.90.21 | vom Bildungsministerium als mit erzieherischem Inhalt anerkannt | 0 | A | FREI | |4902.90.22 | mit pornografischem Inhalt | 0 | A | FREI | |4902.90.29 | andere | 0 | A | FREI | |49.03 | BILDERALBEN, BILDERBÜCHER UND ZEICHEN- ODER MALBÜCHER, FÜR KINDER. | | | | |4903.00.10 | Zeichen- oder Malbücher | 5 | E | FREI | |4903.00.90 | andere | 5 | E | FREI | |4904.00.00 | NOTEN, HANDGESCHRIEBEN ODER GEDRUCKT, AUCH MIT BILDERN, AUCH GEBUNDEN | 5 | E | FREI | |49.05 | KARTOGRAFISCHE ERZEUGNISSE ALLER ART, EINSCHLIESSLICH WANDKARTEN, TOPOGRAFISCHE PLÄNE UND GLOBEN, GEDRUCKT. | | | | |4905.10.00 | Globen | 0 | A | FREI | |4905.91.00 | in Form von Büchern oder Broschüren | 0 | A | FREI | |4905.99.00 | andere | 0 | A | FREI | |4906.00.00 | BAUPLÄNE UND -ZEICHNUNGEN, TECHNISCHE ZEICHNUNGEN UND ANDERE PLÄNE UND ZEICHNUNGEN ZU GEWERBE-, HANDELS-, TOPOGRAFISCHEN ODER ÄHNLICHEN ZWECKEN, ALS ORIGINALE MIT DER HAND HERGESTELLT; HANDGESCHRIEBENE SCHRIFTSTÜCKE; AUF LICHTEMPFINDLICHEM PAPIER HERGESTELLTE FOTOGRAFISCHE REPRODUKTIONEN UND MIT KOHLEPAPIER HERGESTELLTE KOPIEN DER GENANNTEN PLÄNE, ZEICHNUNGEN UND SCHRIFTSTÜCKE | 5 | E | FREI | |49.07 | BRIEFMARKEN, STEMPELMARKEN, STEUERZEICHEN UND DERGLEICHEN, NICHT ENTWERTET, GÜLTIG ODER ZUM UMLAUF VORGESEHEN IN DEM LAND, IN DEM SIE EINEN FRANKATURWERT VERBRIEFEN ODER VERBRIEFEN WERDEN; PAPIER MIT STEMPEL; BANKNOTEN; SCHECKFORMULARE; AKTIEN; SCHULDVERSCHREIBUNGEN UND ÄHNLICHE WERTPAPIERE. | | | | |4907.00.11 | Briefmarken | 0 | A | 10 % | |4907.00.19 | andere | 0 | A | 10 % | |4907.00.20 | Briefumschläge, Briefkarten, Postkarten usw. mit aufgedruckten Postwertzeichen | 15 | E | 10 % | |4907.00.30 | Scheckformulare, Scheckbücher, auch mit Stempelmarken, Scheckhefte, außer Reiseschecks | 15 | E | 15 % | |4907.00.41 | gültig oder im Umlauf | — | A | FREI | |4907.00.49 | andere | 15 | E | 10 % | |4907.00.49A | nur Banknoten | 0 | A | 10 % | |4907.00.51 | amtliche Lotterielose, nicht gültig | 15 | E | 15 % | |4907.00.52 | amtliche Lotterielose, im Umlauf | 15 | E | 15 % | |4907.00.59 | andere | 15 | E | 10 % | |4907.00.61 | nicht ausgefüllt, nicht ausgestellt und nicht gültig | 15 | E | 15 % | |4907.00.69 | andere (ausgegebene oder gültige Wertpapiere) | 15 | E | FREI | |4907.00.71 | Luftfrachtbriefe | 15 | E | 15 % | |4907.00.79 | andere | 15 | E | 15 % | |4907.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |49.08 | ABZIEHBILDER ALLER ART. | | | | |4908.10.00 | Abziehbilder, verglasbar | 0 | A | 15 % | |4908.90.00 | andere | 10 | E | 15 % | |49.09 | BEDRUCKTE ODER ILLUSTRIERTE POSTKARTEN; GLÜCKWUNSCHKARTEN UND BEDRUCKTE KARTEN MIT PERSÖNLICHEN MITTEILUNGEN, AUCH ILLUSTRIERT, AUCH MIT UMSCHLÄGEN ODER VERZIERUNGEN ALLER ART. | | | | |4909.00.11 | mit Ansichten der Republik Panama | 15 | G | 10 % | |4909.00.19 | andere | 15 | G | 15 % | |4909.00.21 | zum späteren Ausfüllen mit handschriftlichen Einträgen | 15 | G | 15 % | |4909.00.29 | andere | 15 | G | 15 % | |4909.00.30 | religiöse Bilder und Karten | 15 | G | 15 % | |4909.00.40 | Visiten- oder Präsentationskarten | 15 | G | 15 % | |4909.00.90 | andere | 15 | G | 15 % | |49.10 | KALENDER ALLER ART, BEDRUCKT, EINSCHLIESSLICH BLÖCKE VON ABREISSKALENDERN. | | | | |4910.00.11 | mit Zeichnungen erzieherischen Inhalts | 15 | E | FREI | |4910.00.19 | andere | 15 | E | 15 % | |4910.00.20 | auf anderen Stoffen als Papier oder Pappe gedruckte Kalender, außer Dauerkalendern | 15 | E | 15 % | |4910.00.30 | Dauerkalender | 15 | E | 15 % | |49.11 | ANDERE DRUCKE, EINSCHLIESSLICH BILDDRUCKE UND FOTOGRAFIEN. | | | | |4911.10 | Werbedrucke und Werbeschriften, Verkaufskataloge und dergleichen: | | | | |4911.10.11 | Farbmustertafeln | — | A | FREI | |4911.10.19 | andere | 15 | G | 15 % | |4911.10.19A | nur Kataloge und Broschüren mit Beschreibungen oder Illustrationen für Maschinen, Apparate und Geräte; Broschüren oder Blätter mit Beschreibungen oder Illustrationen für die Verwendung pharmazeutischer oder tierärztlicher Produkte | 0 | A | 15 % | |4911.10.20 | Tafeln, Plakate und andere Werbedrucke für kinematografische Filme oder Video-Filme | 15 | G | 10 % | |4911.10.30 | andere Werbedrucke, Kataloge und dergleichen, von ausländischen Firmen | — | A | FREI | |4911.10.40 | Werbematerial für den Fremdenverkehr, mit Werbung inländischer Firmen, für die kostenlose Verteilung | 15 | G | FREI | |4911.10.91 | Farbmustertafeln | 15 | G | FREI | |4911.10.99 | andere | 15 | G | 15 % | |4911.10.99A | nur Kataloge und Broschüren mit Beschreibungen oder Illustrationen für Maschinen, Apparate und Geräte; Broschüren oder Blätter mit Beschreibungen oder Illustrationen für die Verwendung pharmazeutischer oder tierärztlicher Produkte | 0 | A | 15 % | |4911.91 | Bilder, Bilddrucke und Fotografien: | | | | |4911.91.11 | Tafeln und Plakate, außer Anschauungstafeln für den Unterricht | 15 | E | 15 % | |4911.91.12 | Nachdrucke berühmter Gemälde, wie sie in Panama nicht hergestellt werden | 15 | E | 15 % | |4911.91.19 | andere | 15 | E | 15 % | |4911.91.20 | Luftaufnahmen für Landkarten und Pläne | 15 | E | FREI | |4911.91.30 | andere Fotografien | 15 | E | 15 % | |4911.91.40 | Anschauungstafeln, -diagramme oder gedruckte Bilder für den Unterricht | 15 | E | FREI | |4911.91.90 | andere | 15 | E | 15 % | |4911.99 | andere: | | | | |4911.99.10 | Eintrittskarten oder Einlasskarten und dergleichen für die Aufrechterhaltung der Zugangsfolge, auch in Form von Streifen | 15 | G | 15 % | |4911.99.20 | Reisetickets | 15 | G | 15 % | |4911.99.30 | Papiersiegel (außer Wertmarken) | 15 | G | 15 % | |4911.99.90 | andere | 15 | G | 15 % | |4911.99.90A | nur Rubbellose | 0 | A | 15 % | |5001.00.00 | SEIDENRAUPENKOKONS, ZUM ABHASPELN GEEIGNET. | 0 | A | 10 % | |5002.00.00 | GRÈGE, WEDER GEDREHT NOCH GEZWIRNT. | 0 | A | 10 % | |5003.00.00 | ABFÄLLE VON SEIDE (EINSCHLIESSLICH NICHT ABHASPELBARE KOKONS, GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF). | 0 | A | 10 % | |5004.00.00 | SEIDENGARNE (ANDERE ALS SCHAPPESEIDENGARNE ODER BOURRETTESEIDENGARNE), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | 5 | C | 10 % | |5005.00.00 | SCHAPPESEIDENGARNE ODER BOURRETTESEIDENGARNE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | 5 | C | 10 % | |5006.00.00 | SCHAPPESEIDENGARNE ODER BOURRETTESEIDENGARNE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF; MESSINAHAAR. | 5 | C | FREI | |50.07 | GEWEBE AUS SEIDE, SCHAPPESEIDE ODER BOURETTESEIDE. | | | | |5007.10.00 | Gewebe aus Bourretteseide | 10 | C | FREI | |5007.20.00 | andere Gewebe, mit einem Anteil an Seide oder Schappeseide von 85 GHT oder mehr | 10 | C | FREI | |5007.90.00 | andere Gewebe | 10 | C | FREI | |51.01 | WOLLE, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT. | | | | |5101.11.00 | Schurwolle | 0 | A | 10 % | |5101.19.00 | andere | 0 | A | 10 % | |5101.21.00 | Schurwolle | 0 | A | 10 % | |5101.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |5101.30.00 | carbonisiert | 0 | A | 10 % | |51.02 | FEINE ODER GROBE TIERHAARE, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT. | | | | |5102.11.00 | Kaschmirziegenhaare (cashmere) | 0 | A | 10 % | |5102.19.00 | andere | 0 | A | 10 % | |5102.20.00 | grobe Tierhaare | 0 | A | 10 % | |51.03 | ABFÄLLE VON WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN (EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE), AUSGENOMMEN REISSSPINNSTOFF. | | | | |5103.10.00 | Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren | 0 | A | 10 % | |5103.20.00 | andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren | 0 | A | 10 % | |5103.30.00 | Abfälle von groben Tierhaaren | 0 | A | 10 % | |5104.00.00 | REISSSPINNSTOFF AUS WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN | 0 | A | 10 % | |51.05 | WOLLE, FEINE ODER GROBE TIERHAARE, GEKREMPELT ODER GEKÄMMT (EINSCHLIESSLICH GEKÄMMTE WOLLE IN LOSER FORM. | | | | |5105.10.00 | gekrempelte Wolle | 0 | A | 10 % | |5105.21.00 | gekämmte Wolle in loser Form ("open tops") | 0 | A | 10 % | |5105.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |5105.31.00 | Kaschmirziegenhaare (cashmere) | 0 | A | 10 % | |5105.39.00 | andere | 0 | A | 10 % | |5105.40.00 | grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt | 0 | A | 10 % | |51.06 | STREICHGARNE AUS WOLLE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5106.10.00 | mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr | 15 | C | 15 % | |5106.20.00 | mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT | 15 | C | 15 % | |51.07 | KAMMGARNE AUS WOLLE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5107.10.00 | mit einem Anteil an Wolle von 85 GHT oder mehr | 15 | C | 15 % | |5107.20.00 | mit einem Anteil an Wolle von weniger als 85 GHT | 15 | C | 15 % | |51.08 | STREICHGARNE ODER KAMMGARNE AUS FEINEN TIERHAAREN, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5108.10.00 | Streichgarne | 15 | C | 15 % | |5108.20.00 | Kammgarne | 15 | C | 15 % | |51.09 | GARNE AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5109.10.00 | mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von 85 GHT oder mehr | 15 | C | 15 % | |5109.90.00 | andere | 15 | C | 15 % | |5110.00.00 | GARNE AUS GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR (EINSCHLIESSLICH UMSPONNENE GARNE AUS ROSSHAAR), AUCH IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | 5 | C | FREI | |51.11 | STREICHGARNGEWEBE AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN. | | | | |5111.11 | mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger: | | | | |5111.11.10 | gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke oder Gestricke) | 10 | E | FREI | |5111.11.90 | andere | 10 | E | 10 % | |5111.19 | andere: | | | | |5111.19.10 | gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke oder Gestricke) | 10 | E | FREI | |5111.19.90 | andere | 10 | E | 10 % | |5111.20 | andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt: | | | | |5111.20.10 | gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke oder Gestricke) | 10 | E | FREI | |5111.20.90 | andere | 10 | E | 10 % | |5111.30 | andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt: | | | | |5111.30.10 | gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke oder Gestricke) | 10 | E | FREI | |5111.30.90 | andere | 10 | E | 10 % | |5111.90 | andere: | | | | |5111.90.10 | gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke oder Gestricke) | 10 | E | FREI | |5111.90.90 | andere | 10 | E | 10 % | |51.12 | KAMMGARNGEWEBE AUS WOLLE ODER FEINEN TIERHAAREN. | | | | |5112.11.00 | mit einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger | 10 | E | FREI | |5112.19.00 | andere | 10 | E | FREI | |5112.20.00 | andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 10 | E | FREI | |5112.30.00 | andere, hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Spinnfasern gemischt | 10 | E | FREI | |5112.90.00 | andere | 10 | E | FREI | |5113.00.00 | GEWEBE AUS GROBEN TIERHAAREN ODER AUS ROSSHAAR | 10 | E | FREI | |5201.00.00 | BAUMWOLLE, WEDER KARDIERT NOCH GEKÄMMT | 0 | A | FREI | |52.02 | ABFÄLLE VON BAUMWOLLE (EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF). | | | | |5202.10.00 | Garnabfälle | 0 | A | FREI | |5202.91.00 | Reißspinnstoff | 0 | A | FREI | |5202.99.00 | andere | 0 | A | FREI | |5203.00.00 | BAUMWOLLE, KARDIERT ODER GEKÄMMT. | 0 | A | FREI | |52.04 | NÄHGARNE AUS BAUMWOLLE, AUCH IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5204.11.00 | mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr | 5 | C | FREI | |5204.19.00 | andere | 5 | C | FREI | |5204.20.00 | in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | C | FREI | |52.05 | GARNE AUS BAUMWOLLE (ANDERE ALS NÄHGARNE), MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON 85 GHT ODER MEHR, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5205.11.00 | mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 5 | C | FREI | |5205.12.00 | mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 5 | C | FREI | |5205.13.00 | mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 5 | C | FREI | |5205.14.00 | mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 5 | C | FREI | |5205.15.00 | mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80) | 5 | C | FREI | |5205.21.00 | mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 5 | C | FREI | |5205.22.00 | mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 5 | C | FREI | |5205.23.00 | mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 5 | C | FREI | |5205.24.00 | mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 5 | C | FREI | |5205.26.00 | mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94) | 5 | C | FREI | |5205.27.00 | mit einem Titer von weniger als 106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 120) | 5 | C | FREI | |5205.28.00 | mit einem Titer von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120) | 5 | C | FREI | |5205.31.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5205.32.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5205.33.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5205.34.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5205.35.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5205.41.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5205.42.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5205.43.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5205.44.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5205.46.00 | mit einem Titer von weniger als 125 dtex, jedoch nicht weniger als 106,38 dtex (mehr als Nm 80 bis Nm 94) | 5 | C | FREI | |5205.47.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 106,38 dtex, jedoch nicht weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 94 bis Nm 120 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5205.48.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 83,33 dtex (mehr als Nm 120 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |52.06 | GARNE AUS BAUMWOLLE (ANDERE ALS NÄHGARNE), MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON WENIGER ALS 85 GHT, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5206.11.00 | mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 5 | C | FREI | |5206.12.00 | mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 5 | C | FREI | |5206.13.00 | mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 5 | C | FREI | |5206.14.00 | mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 5 | C | FREI | |5206.15.00 | mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80) | 5 | C | FREI | |5206.21.00 | mit einem Titer von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger) | 5 | C | FREI | |5206.22.00 | mit einem Titer von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43) | 5 | C | FREI | |5206.23.00 | mit einem Titer von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52) | 5 | C | FREI | |5206.24.00 | mit einem Titer von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80) | 5 | C | FREI | |5206.25.00 | mit einem Titer von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80) | 5 | C | FREI | |5206.31.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5206.32.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5206.33.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5206.34.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5206.35.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5206.41.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von 714,29 dtex oder mehr (Nm 14 oder weniger der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5206.42.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 714,29 dtex, jedoch nicht weniger als 232,56 dtex (mehr als Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5206.43.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 232,56 dtex, jedoch nicht weniger als 192,31 dtex (mehr als Nm 43 bis Nm 52 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5206.44.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 192,31 dtex, jedoch nicht weniger als 125 dtex (mehr als Nm 52 bis Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |5206.45.00 | mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 125 dtex (mehr als Nm 80 der einfachen Garne) | 5 | C | FREI | |52.07 | GARNE AUS BAUMWOLLE (ANDERE ALS NÄHGARNE), IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5207.10.00 | mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr | 5 | C | FREI | |5207.90.00 | andere | 5 | C | FREI | |52.08 | GEWEBE AUS BAUMWOLLE, MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON 85 GHT ODER MEHR UND EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 200 G ODER WENIGER. | | | | |5208.11.00 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | E | FREI | |5208.12.00 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | E | FREI | |5208.13.00 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5208.19.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5208.21.00 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | E | FREI | |5208.22.00 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | E | FREI | |5208.23.00 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5208.29.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5208.31.00 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | E | FREI | |5208.32.00 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | E | FREI | |5208.33.00 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5208.39.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5208.41.00 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | E | FREI | |5208.42.00 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | E | FREI | |5208.43.00 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5208.49.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5208.51.00 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von 100 g oder weniger | 10 | E | FREI | |5208.52.00 | in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 100 g | 10 | E | FREI | |5208.59.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |52.09 | GEWEBE AUS BAUMWOLLE, MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON 85 GHT ODER MEHR UND MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 200 G. | | | | |5209.11.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5209.12.00 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | — | A | FREI | |5209.19.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5209.21.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5209.22.00 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5209.29.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5209.31.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5209.32.00 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | — | A | FREI | |5209.39.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5209.41.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5209.42.00 | Denim | — | A | FREI | |5209.43.00 | andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | — | A | FREI | |5209.49.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5209.51.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5209.52.00 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5209.59.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |52.10 | GEWEBE AUS BAUMWOLLE, MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON WENIGER ALS 85 GHT, HAUPTSÄCHLICH ODER AUSSCHLIESSLICH MIT CHEMIEFASERN GEMISCHT, MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 200 G ODER WENIGER. | | | | |5210.11.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5210.19.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5210.21.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5210.29.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5210.31.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5210.32.00 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5210.39.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5210.41.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5210.49.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5210.51.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5210.59.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |52.11 | GEWEBE AUS BAUMWOLLE, MIT EINEM ANTEIL AN BAUMWOLLE VON WENIGER ALS 85 GHT, HAUPTSÄCHLICH ODER AUSSCHLIESSLICH MIT CHEMIEFASERN GEMISCHT, MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 200 G ODER WENIGER. | | | | |5211.11.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5211.12.00 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5211.19.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5211.20.00 | gebleicht | 10 | E | FREI | |5211.31.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5211.32.00 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5211.39.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5211.41.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5211.42.00 | Denim | 10 | E | FREI | |5211.43.00 | andere Gewebe in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5211.49.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5211.51.00 | in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5211.52.00 | in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5211.59.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |52.12 | ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE. | | | | |5212.11.00 | roh | 10 | E | FREI | |5212.12.00 | gebleicht | 10 | E | FREI | |5212.13.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5212.14.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |5212.15.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |5212.21.00 | roh | 10 | E | FREI | |5212.22.00 | gebleicht | 10 | E | FREI | |5212.23.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5212.24.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |5212.25.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |53.01 | FLACHS (LEINEN), ROH ODER BEARBEITET, JEDOCH NICHT VERSPONNEN; WERG UND ABFÄLLE VON FLACHS (LEINEN) (EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF). | | | | |5301.10.00 | Flachs (Leinen), roh oder geröstet | 0 | A | 10 % | |5301.21.00 | gebrochen oder geschwungen | 0 | A | 10 % | |5301.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |5301.30.00 | Werg und Abfälle von Flachs (Leinen) | 0 | A | 10 % | |53.02 | HANF (CANNABIS SATIVA L.), ROH ODER BEARBEITET, JEDOCH NICHT VERSPONNEN; WERG UND ABFÄLLE VON HANF (EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF). | | | | |5302.10.00 | Hanf, roh oder geröstet | 0 | A | 10 % | |5302.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |53.03 | JUTE UND ANDERE TEXTILE BASTFASERN (AUSGENOMMEN FLACHS, HANF UND RAMIE), ROH ODER BEARBEITET, JEDOCH NICHT VERSPONNEN; WERG UND ABFÄLLE VON DIESEN SPINNSTOFFEN (EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF). | | | | |5303.10.00 | Jute und andere textile Bastfasern, roh oder geröstet | 0 | A | 10 % | |5303.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |53.05 | KOKOS, ABACA (MANILAHANF ODER MUSA TEXTILIS NEE), RAMIE UND ANDERE PFLANZLICHE SPINNSTOFFE, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, ROH ODER BEARBEITET, JEDOCH NICHT VERSPONNEN; WERG UND ABFÄLLE VON DIESEN SPINNSTOFFEN (EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF). | | | | |5305.00.10 | textile Agavefasern, bearbeitet jedoch nicht versponnen, einschließlich Werg und Abfälle | 0 | A | FREI | |5305.00.90 | andere | 0 | A | 10 % | |53.06 | GARNE AUS FLACHS (LEINENGARNE). | | | | |5306.10.00 | ungezwirnt | 5 | C | 10 % | |5306.20 | gezwirnt | | | | |5306.20.10 | nicht verpackt oder auf andere Weise für den Einzelverkauf aufgemacht | 5 | C | 10 % | |5306.20.90 | andere | 5 | C | 10 % | |53.07 | GARNE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER POSITION 53.03. | | | | |5307.10.00 | ungezwirnt | 15 | C | 15 % | |5307.20.00 | gezwirnt | 15 | C | 15 % | |53.08 | GARNE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN; PAPIERGARNE. | | | | |5308.10.00 | Kokosgarne | 15 | C | 15 % | |5308.20.00 | Hanfgarne | 5 | C | 10 % | |5308.90 | andere: | | | | |5308.90.11 | nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | C | 10 % | |5308.90.19 | in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | C | FREI | |5308.90.91 | Papiergarne | 15 | C | 15 % | |5308.90.99 | andere | 15 | C | FREI | |53.09 | GEWEBE AUS FLACHS (LEINENGEWEBE). | | | | |5309.11.00 | roh oder gebleicht | 10 | C | FREI | |5309.19.00 | andere | 15 | C | FREI | |5309.21.00 | roh oder gebleicht | 10 | C | FREI | |5309.29.00 | andere | 10 | C | FREI | |53.10 | GEWEBE AUS JUTE ODER ANDEREN TEXTILEN BASTFASERN DER POSITION 53.03. | | | | |5310.10.00 | roh | 10 | C | FREI | |5310.90.00 | andere | 10 | C | FREI | |53.11 | GARNE AUS ANDEREN PFLANZLICHEN SPINNSTOFFEN; GEWEBE AUS PAPIERGARNEN. | | | | |5311.00.10 | gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke oder Gestricke) | 10 | C | FREI | |5311.00.91 | aus Ramie | 10 | C | FREI | |5311.00.92 | aus Hanf | 10 | C | FREI | |5311.00.93 | aus Rattan, aus Palmen, aus Stroh | 10 | C | 15 % | |5311.00.99 | andere | 10 | C | FREI | |54.01 | NÄHGARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN FILAMENTEN, AUCH IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5401.10.00 | aus synthetischen Filamenten | 5 | C | FREI | |5401.20.00 | aus künstlichen Filamenten | 5 | C | FREI | |54.02 | GARNE AUS SYNTHETISCHEN FILAMENTEN (AUSGENOMMEN NÄHGARNE), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF, EINSCHLIESSLICH SYNTHETISCHE MONOFILE VON WENIGER ALS 67 DTEX. | | | | |5402.11.00 | aus Aramid | 0 | A | FREI | |5402.19.00 | andere | 0 | A | FREI | |5402.20.00 | hochfeste Garne aus Polyestern | 0 | A | FREI | |5402.31.00 | aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von 50 tex oder weniger | 5 | C | FREI | |5402.32.00 | aus Nylon oder anderen Polyamiden, mit einem Titer der einfachen Garne von mehr als 50 tex | 5 | C | FREI | |5402.33.00 | aus Polyestern | 0 | A | FREI | |5402.34.00 | aus Polypropylen | 5 | E | FREI | |5402.39.00 | andere | 5 | E | FREI | |5402.44.00 | aus Elastomeren | — | A | FREI | |5402.45.00 | andere, aus Nylon oder anderen Polyamiden | 0 | A | FREI | |5402.46.00 | andere, aus Polyestern, teilverstreckt | 0 | A | 15 % | |5402.47.00 | andere, aus Polyestern | 5 | C | FREI | |5402.48.00 | andere, aus Polypropylen | 5 | C | FREI | |5402.49.00 | andere | 5 | C | FREI | |5402.51.00 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 5 | C | FREI | |5402.52.00 | aus Polyestern | 15 | C | 15 % | |5402.59.00 | andere | 5 | C | FREI | |5402.61.00 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 5 | C | FREI | |5402.62.00 | aus Polyestern | 5 | C | FREI | |5402.69.00 | andere | 5 | C | FREI | |54.03 | GARNE AUS KÜNSTLICHEN FILAMENTEN (AUSGENOMMEN NÄHGARNE), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF, EINSCHLIESSLICH KÜNSTLICHE MONOFILE VON WENIGER ALS 67 DTEX. | | | | |5403.10.00 | hochfeste Garne aus Viskose | 0 | A | FREI | |5403.31.00 | aus Viskose, ungedreht oder mit 120 Drehungen oder weniger je Meter | 5 | C | FREI | |5403.32.00 | aus Viskose, mit mehr als 120 Drehungen je Meter | 5 | C | FREI | |5403.33.00 | aus Celluloseacetat | — | A | FREI | |5403.39.00 | andere | 5 | C | FREI | |5403.41.00 | aus Viskose | 5 | C | FREI | |5403.42.00 | aus Celluloseacetat | 5 | C | FREI | |5403.49.00 | andere | 5 | C | FREI | |54.04 | SYNTHETISCHE MONOFILE VON 67 DTEX ODER MEHR UND EINEM GRÖSSTEN DURCHMESSER VON 1 MM ODER WENIGER; STREIFEN UND DERGLEICHEN (z. B. KÜNSTLICHES STROH) AUS SYNTHETISCHER SPINNMASSE MIT EINER AUGENSCHEINLICHEN BREITE VON 5 MM ODER WENIGER. | | | | |5404.11.00 | aus Elastomeren | 15 | C | 15 % | |5404.12.00 | andere, aus Polypropylen | 15 | C | 15 % | |5404.19.00 | andere | 15 | C | 15 % | |5404.19.00A | nur aus Polyamiden, mit einer Länge von 6 cm oder weniger und einem Durchmesser von 0,31 mm oder weniger, für Zahnbürsten | 0 | A | 15 % | |5404.90.00 | andere | 15 | C | 15 % | |5405.00.00 | KÜNSTLICHE MONOFILE VON 67 DTEX ODER MEHR MIT EINEM GRÖSSTEN DURCHMESSER VON 1 MM ODER WENIGER; STREIFEN UND DERGLEICHEN (Z. B. KÜNSTLICHES STROH) AUS KÜNSTLICHER SPINNMASSE, MIT EINER AUGENSCHEINLICHEN BREITE VON 5 MM ODER WENIGER. | 15 | C | 15 % | |5406.00.00 | GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN FILAMENTEN (AUSGENOMMEN NÄHGARNE) IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF | 5 | C | FREI | |54.07 | GEWEBE AUS GARNEN AUS SYNTHETISCHEN FILAMENTEN, EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS ERZEUGNISSEN DER POSITION 54.04. | | | | |5407.10.00 | Gewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden oder aus Polyester | 0 | A | FREI | |5407.20.00 | Gewebe aus Streifen oder dergleichen | 10 | C | FREI | |5407.30.00 | Gewebe im Sinne der Anmerkung 9 zu Abschnitt XI | 10 | E | FREI | |5407.41.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5407.42.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5407.43.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |5407.44.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |5407.51.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5407.52.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5407.53.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |5407.54.00 | bedruckt | 10 | C | FREI | |5407.61.00 | mit einem Anteil an nicht texturierten Polyester-Filamenten von 85 GHT oder mehr | 10 | E | FREI | |5407.69.00 | andere | 10 | E | FREI | |5407.71.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5407.72.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5407.73.00 | buntgewebt | — | A | FREI | |5407.74.00 | bedruckt | 15 | E | FREI | |5407.81.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5407.82.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5407.83.00 | buntgewebt | 10 | C | FREI | |5407.84.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |5407.91.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5407.92.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5407.93.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |5407.94.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |54.08 | GEWEBE AUS GARNEN AUS KÜNSTLICHEN FILAMENTEN, EINSCHLIESSLICH GEWEBE AUS ERZEUGNISSEN DER POSITION 54.05. | | | | |5408.10.00 | Gewebe aus hochfesten Garnen aus Viskose | 0 | A | FREI | |5408.21.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5408.22.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5408.23.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |5408.24.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |5408.31.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5408.32.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5408.33.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |5408.34.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |55.01 | KABEL AUS SYNTHETISCHEN FILAMENTEN. | | | | |5501.10.00 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 0 | A | 10 % | |5501.20.00 | aus Polyestern | 0 | A | 10 % | |5501.30.00 | aus Polyacryl oder Modacryl | 0 | A | 10 % | |5501.40.00 | aus Polypropylen | 0 | A | 10 % | |5501.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |5502.00.00 | KABEL AUS KÜNSTLICHEN FILAMENTEN | 0 | A | 10 % | |55.03 | KÜNSTLICHE SPINNFASERN, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT NOCH ANDERS FÜR DIE SPINNEREI BEARBEITET. | | | | |5503.11.00 | aus Aramid | 0 | A | FREI | |5503.19.00 | andere | 0 | A | FREI | |5503.20.00 | aus Polyestern | 0 | A | FREI | |5503.30.00 | aus Polyacryl oder Modacryl | 0 | A | FREI | |5503.40.00 | aus Polypropylen | 0 | A | FREI | |5503.90.00 | andere | 0 | A | FREI | |55.04 | KÜNSTLICHE SPINNFASERN, WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT NOCH ANDERS FÜR DIE SPINNEREI BEARBEITET. | | | | |5504.10.00 | aus Viskose | 0 | A | FREI | |5504.90.00 | andere | 0 | A | FREI | |55.05 | ABFÄLLE VON CHEMIEFASERN (EINSCHLIESSLICH KÄMMLINGE, GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF). | | | | |5505.10.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 0 | A | FREI | |5505.20.00 | aus künstlichen Chemiefasern | 0 | A | FREI | |55.06 | SYNTHETISCHE SPINNFASERN, GEKREMPELT, GEKÄMMT ODER ANDERS FÜR DIE SPINNEREI BEARBEITET. | | | | |5506.10.00 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 0 | A | 10 % | |5506.20.00 | aus Polyestern | 0 | A | 10 % | |5506.30.00 | aus Polyacryl oder Modacryl | 0 | A | 10 % | |5506.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |5507.00.00 | KÜNSTLICHE SPINNFASERN, GEKREMPELT, GEKÄMMT ODER ANDERS FÜR DIE SPINNEREI BEARBEITET. | 0 | A | 10 % | |55.08 | NÄHGARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN, AUCH IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5508.10 | aus synthetischen Spinnfasern | | | | |5508.10.10 | in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 5 | C | FREI | |5508.10.90 | andere | 5 | C | FREI | |5508.20 | aus künstlichen Spinnfasern: | | | | |5508.20.10 | in Aufmachungen für den Einzelverkauf | 15 | C | 15 % | |5508.20.90 | andere | 15 | C | 15 % | |55.09 | GARNE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN (AUSGENOMMEN NÄHGARNE), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5509.11.00 | ungezwirnt | 5 | C | FREI | |5509.12.00 | gezwirnt | 5 | C | FREI | |5509.21.00 | ungezwirnt | 5 | C | FREI | |5509.22.00 | gezwirnt | 5 | C | FREI | |5509.31.00 | ungezwirnt | 5 | C | FREI | |5509.32.00 | gezwirnt | 5 | C | FREI | |5509.41.00 | ungezwirnt | 5 | C | FREI | |5509.42.00 | gezwirnt | 5 | C | FREI | |5509.51.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit künstlichen Spinnfasern gemischt | 5 | C | FREI | |5509.52.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 5 | C | FREI | |5509.53.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 5 | C | FREI | |5509.59.00 | andere | 5 | C | FREI | |5509.61.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 5 | C | FREI | |5509.62.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 5 | C | FREI | |5509.69.00 | andere | 5 | C | FREI | |5509.91.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 5 | C | FREI | |5509.92.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 5 | C | FREI | |5509.99.00 | andere | 5 | C | FREI | |55.10 | GARNE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN (AUSGENOMMEN NÄHGARNE), NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5510.11.00 | ungezwirnt | 5 | C | FREI | |5510.12.00 | gezwirnt | 5 | C | FREI | |5510.20.00 | andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 5 | C | FREI | |5510.30.00 | andere Garne, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt | 5 | C | FREI | |5510.90.00 | andere Garne | 5 | C | FREI | |55.11 | GARNE AUS SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNFASERN (AUSGENOMMEN NÄHGARNE) IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | | | | |5511.10.00 | aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr | 5 | C | FREI | |5511.20.00 | aus synthetischen Spinnfasern, mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT | 5 | C | FREI | |5511.30.00 | aus künstlichen Spinnfasern | 5 | C | FREI | |55.12 | GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN MIT EINEM ANTEIL AN DIESEN SPINNFASERN VON 85 GHT ODER MEHR. | | | | |5512.11.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5512.19.00 | andere | — | A | FREI | |5512.21.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5512.29.00 | andere | 10 | E | FREI | |5512.91.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5512.99.00 | andere | 10 | E | FREI | |55.13 | GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN, MIT EINEM ANTEIL AN DIESEN SPINNFASERN VON WENIGER ALS 85 GHT, HAUPTSÄCHLICH ODER AUSSCHLIESSLICH MIT BAUMWOLLE GEMISCHT, MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 170 G ODER WENIGER. | | | | |5513.11.00 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5513.12.00 | aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5513.13.00 | andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | E | FREI | |5513.19.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5513.21.00 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5513.23.00 | andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | E | FREI | |5513.29.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5513.31.00 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5513.39.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5513.41.00 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5513.49.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |55.14 | GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN, MIT EINEM ANTEIL AN DIESEN SPINNFASERN VON WENIGER ALS 85 GHT, HAUPTSÄCHLICH ODER AUSSCHLIESSLICH MIT BAUMWOLLE GEMISCHT, MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MEHR ALS 170 G. | | | | |5514.11.00 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5514.12.00 | aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5514.19.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5514.21.00 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5514.22.00 | aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5514.23.00 | andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | E | FREI | |5514.29.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |5514.30.00 | buntgewebt | — | A | FREI | |5514.41.00 | aus Polyester-Spinnfasern, in Leinwandbindung | 10 | E | FREI | |5514.42.00 | aus Polyester-Spinnfasern, in 3- oder 4-bindigem Köper, einschließlich Doppelköper | 10 | E | FREI | |5514.43.00 | andere Gewebe aus Polyester-Spinnfasern | 10 | E | FREI | |5514.49.00 | andere Gewebe | 10 | E | FREI | |55.15 | ANDERE GEWEBE AUS SYNTHETISCHEN SPINNFASERN. | | | | |5515.11.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit Viskose-Spinnfasern gemischt | 10 | E | FREI | |5515.12.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 10 | E | FREI | |5515.13.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 10 | C | FREI | |5515.19.00 | andere | 10 | E | FREI | |5515.21.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 10 | E | FREI | |5515.22.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit Wolle oder feinen Tierhaaren gemischt | 10 | E | FREI | |5515.29.00 | andere | 10 | E | FREI | |5515.91.00 | hauptsächlich oder ausschließlich mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt | 10 | E | FREI | |5515.99.00 | andere | 10 | E | FREI | |55.16 | GEWEBE AUS KÜNSTLICHEN SPINNFASERN. | | | | |5516.11.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5516.12.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5516.13.00 | buntgewebt | — | A | FREI | |5516.14.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |5516.21.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5516.22.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5516.23.00 | buntgewebt | — | A | FREI | |5516.24.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |5516.31.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5516.32.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5516.33.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |5516.34.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |5516.41.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5516.42.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5516.43.00 | buntgewebt | — | A | FREI | |5516.44.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |5516.91.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |5516.92.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |5516.93.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |5516.94.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |56.01 | WATTE AUS SPINNSTOFFEN UND WAREN DARAUS, SPINNFASERN MIT EINER LÄNGE VON 5 MM ODER WENIGER (SCHERSTAUB), KNOTEN UND NOPPEN AUS SPINNSTOFFEN. | | | | |5601.10 | hygienische Binden und Tampons, Windeln für Kleinkinder und ähnliche hygienische Waren, aus Watte: | | | | |5601.10.10 | Damenbinden (Slipeinlagen) | 15 | C | 15 % | |5601.10.20 | Tampons | 15 | C | 15 % | |5601.10.90 | andere | 15 | C | 15 % | |5601.10.90A | nur Windeln für Erwachsene | 0 | A | 15 % | |5601.21 | aus Baumwolle: | | | | |5601.21.10 | Baumwollwatte | — | A | FREI | |5601.21.90 | andere | — | A | FREI | |5601.22 | aus Chemiefasern: | | | | |5601.22.11 | aus Celluloseacetat | — | A | FREI | |5601.22.19 | andere | — | A | FREI | |5601.22.91 | Filter aus Celluloseacetat | 15 | C | FREI | |5601.22.99 | andere | 15 | C | 15 % | |5601.29.00 | andere | 15 | C | 15 % | |5601.30 | Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen | | | | |5601.30.10 | Scherstaub | 15 | C | 15 % | |5601.30.20 | Knoten und Noppen (Faserknäuel) | 15 | C | 15 % | |56.02 | FILZE, AUCH GETRÄNKT, BESTRICHEN ODER MIT LAGEN VERSEHEN. | | | | |5602.10.00 | Nadelfilze und nähgewirkte Flächenerzeugnisse | 15 | C | 15 % | |5602.21.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | C | 15 % | |5602.29.00 | aus anderen Spinnstoffen | 5 | C | FREI | |5602.90 | andere | | | | |5602.90.10 | Geomembranen oder -textilien von der für die Filterung oder Eindämmung von Erde im Bauwesen verwendeten Art | 15 | C | 10 % | |5602.90.20 | Filter für Dächer, auch mit Asphalt überzogen | 15 | C | 10 % | |5602.90.90 | andere | 15 | C | 15 % | |5602.90.90A | nur überzogen mit thermoplastischen Stoffen von mehr als 0,15 mm Dicke und einem Quadratmetergewicht von mehr als 350 g. | 0 | A | 15 % | |5602.90.90B | nur getränkt | 0 | A | 15 % | |56.03 | VLIESSTOFFE, AUCH GETRÄNKT, BESTRICHEN ODER MIT LAGEN VERSEHEN. | | | | |5603.11.00 | mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger | 0 | A | FREI | |5603.12.00 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g | 0 | A | FREI | |5603.13.00 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g | 0 | A | FREI | |5603.14.00 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | 0 | A | FREI | |5603.91.00 | mit einem Quadratmetergewicht von 25 g oder weniger | 0 | A | FREI | |5603.92.00 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 25 g bis 70 g | 0 | A | FREI | |5603.93.00 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g bis 150 g | 0 | A | FREI | |5603.94.00 | mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 150 g | 0 | A | FREI | |56.04 | FÄDEN UND SCHNÜRE AUS KAUTSCHUK, MIT EINEM ÜBERZUG AUS SPINNSTOFFEN, STREIFEN UND DERGLEICHEN DER POSITION 54.04 UND 54.05, GARNE AUS SPINNSTOFFEN, MIT KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF GETRÄNKT, ÜBERZOGEN ODER UMHÜLLT. | | | | |5604.10.00 | Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen | 10 | C | FREI | |5604.90.00 | andere | — | A | FREI | |5605.00.00 | METALLGARNE UND METALLISIERTE GARNE, AUCH UMSPONNEN, BESTEHEND AUS STREIFEN UND DERGLEICHEN DER POSITIONEN 54.04 UND 54.05 ODER AUS GARNEN AUS SPINNSTOFFEN, IN VERBINDUNG MIT METALL IN FORM VON FÄDEN, STREIFEN ODER PULVER ODER MIT METALL ÜBERZOGEN. | 0 | A | 10 % | |5606.00.00 | GIMPEN, UMSPONNENE STREIFEN UND DERGLEICHEN DER POSITION 54.04 UND 54.05 (AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 56.05 UND UMSPONNENE GARNE AUS ROSSHAAR); CHENILLEGARNE, "MASCHENGARNE". | 5 | C | FREI | |56.07 | BINDFÄDEN, SEILE UND TAUE, AUCH GEFLOCHTEN, AUCH MIT KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF GETRÄNKT, BESTRICHEN, ÜBERZOGEN ODER UMHÜLLT. | | | | |5607.21.00 | Bindegarne oder Pressengarne | 15 | E | 15 % | |5607.29.00 | andere | 15 | E | 15 % | |5607.41.00 | Bindegarne oder Pressengarne | 15 | E | 15 % | |5607.49.00 | andere | 15 | E | FREI | |5607.50 | aus anderen synthetischen Chemiefasern: | | | | |5607.50.10 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 15 | E | 5 % | |5607.50.90 | andere | 15 | E | FREI | |5607.90 | andere: | | | | |5607.90.10 | aus Papier | 15 | C | 15 % | |5607.90.20 | aus Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee) oder aus anderen harten Blattfasern | 15 | C | 15 % | |5607.90.90 | andere | 15 | C | 15 % | |56.08 | GEKNÜPFTE NETZE, IN STÜCKEN ODER ALS METERWARE, AUS BINDFÄDEN, SEILEN ODER TAUEN, KONFEKTIONIERTE FISCHERNETZE UND ANDERE KONFEKTIONIERTE NETZE, AUS SPINNSTOFFEN. | | | | |5608.11 | konfektionierte Fischernetze | | | | |5608.11.10 | für den Thunfischfang | 15 | C | 15 % | |5608.11.90 | andere | 15 | C | FREI | |5608.19 | andere: | | | | |5608.19.11 | für Thunfischfangnetze | 15 | C | 10 % | |5608.19.19 | andere | 15 | C | FREI | |5608.19.20 | Hängematten | 15 | C | 15 % | |5608.19.90 | andere | 15 | C | 15 % | |5608.90 | andere: | | | | |5608.90.11 | für den Thunfischfang | 15 | C | 15 % | |5608.90.19 | andere | 15 | C | FREI | |5608.90.20 | Hängematten | 15 | C | 15 % | |5608.90.90 | andere | 15 | C | FREI | |56.09 | WAREN AUS GARNEN, AUS STREIFEN ODER DERGLEICHEN DER POSITION 54.05 ODER 54.05, AUS BINDFÄDEN, SEILEN UND TAUEN, ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |5609.00.10 | Schnürsenkel (ausgenommen geflochtene) | 15 | C | FREI | |5609.00.20 | Wäscheleinen | 15 | C | 15 % | |5609.00.30 | Putzlappen oder Schrubber für die Reinigung von Fußböden usw. | 15 | C | 15 % | |5609.00.90 | andere | 15 | C | 15 % | |57.01 | TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN, GEKNÜFT, AUCH KONFEKTIONIERT. | | | | |5701.10.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 5 % | |5701.90.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 5 % | |57.02 | TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN, GEWEBT, WEDER GETUFTET OCH BEFLOCKT, AUCH KONFEKTIONIERT, EINSCHLIESSLICH KELIM, SUMAK, KARAMANIE UND ÄHNLICHE HANDGEWEBTE TEPPICHE. | | | | |5702.10 | Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche | | | | |5702.10.10 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |5702.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |5702.20.00 | Fußbodenbeläge aus Kokosfasern | 15 | E | 15 % | |5702.31.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |5702.32 | aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen: | | | | |5702.32.10 | mit Landschafts- oder Ziermotiven | 15 | E | 10 % | |5702.32.90 | andere | 15 | E | 15 % | |5702.39 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |5702.39.10 | aus Pflanzenfasern des Kapitels 53 | 15 | E | 15 % | |5702.39.91 | mit Landschafts- oder Ziermotiven | 15 | E | 10 % | |5702.39.99 | andere | 15 | E | 15 % | |5702.41.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |5702.42 | aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen: | | | | |5702.42.10 | für Kraftfahrzeuge | 15 | E | 15 % | |5702.42.20 | Badematten | 15 | E | 10 % | |5702.42.30 | mit Landschafts- oder Ziermotiven | 15 | E | 10 % | |5702.42.40 | andere, mit einer Oberfläche von höchstens 1 qm | 15 | E | 10 % | |5702.42.90 | andere | 15 | E | 15 % | |5702.49 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |5702.49.10 | für Kraftfahrzeuge | 15 | E | 15 % | |5702.49.20 | Badematten | 15 | E | 10 % | |5702.49.30 | andere, aus Pflanzenfasern des Kapitels 53 | 15 | E | 15 % | |5702.49.91 | mit Landschafts- oder Ziermotiven | 15 | E | 10 % | |5702.49.92 | andere, mit einer Oberfläche von höchstens 1 qm | 15 | E | 10 % | |5702.49.99 | andere | 15 | E | 15 % | |5702.50 | andere, ohne Flor, nicht konfektioniert | | | | |5702.50.10 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |5702.50.20 | aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, mit Landschafts- oder Ziermotiven | 15 | E | 10 % | |5702.50.91 | andere, mit Landschafts- oder Ziermotiven | 15 | E | 10 % | |5702.50.99 | andere | 15 | E | 15 % | |5702.91.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |5702.92 | aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen: | | | | |5702.92.10 | für Kraftfahrzeuge | 15 | E | 15 % | |5702.92.20 | Badematten | 15 | E | 10 % | |5702.92.30 | mit Landschafts- oder Ziermotiven | 15 | E | 10 % | |5702.92.40 | andere, mit einer Oberfläche von höchstens 1 qm | 15 | E | 10 % | |5702.92.90 | andere | 15 | E | 15 % | |5702.99 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |5702.99.10 | für Kraftfahrzeuge | 15 | E | 15 % | |5702.99.20 | Badematten | 15 | E | 10 % | |5702.99.30 | andere, aus Pflanzenfasern des Kapitels 53 | 15 | E | 15 % | |5702.99.91 | mit Landschafts- oder Ziermotiven | 15 | E | 10 % | |5702.99.92 | andere, mit einer Oberfläche von höchstens 1 qm | 15 | E | 10 % | |5702.99.99 | andere | 15 | E | 15 % | |57.03 | TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN, GETUFTET (NADELFLOR), AUCH KONKEKTIONIERT. | | | | |5703.10.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |5703.20 | aus Nylon oder anderen Polyamiden: | | | | |5703.20.10 | für Kraftfahrzeuge, konfektioniert | 15 | E | 15 % | |5703.20.20 | Badematten, konfektioniert | 15 | E | 10 % | |5703.20.30 | andere, mit Landschafts- oder Ziermotiven, auch konfektioniert | 15 | E | 10 % | |5703.20.40 | andere, konfektioniert, mit einer Oberfläche von höchstens 1 qm | 15 | E | 10 % | |5703.20.90 | andere | 15 | E | 15 % | |5703.30 | aus anderen synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen: | | | | |5703.30.10 | für Kraftfahrzeuge, konfektioniert | 15 | E | 15 % | |5703.30.20 | Badematten, konfektioniert | 15 | E | 10 % | |5703.30.30 | andere, mit Landschafts- oder Ziermotiven, auch konfektioniert | 15 | E | 10 % | |5703.30.40 | andere, konfektioniert, mit einer Oberfläche von höchstens 1 qm | 15 | E | 10 % | |5703.30.90 | andere | 15 | E | 15 % | |5703.90 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |5703.90.10 | für Kraftfahrzeuge, konfektioniert | 15 | E | 15 % | |5703.90.20 | Badematten, konfektioniert | 15 | E | 10 % | |5703.90.30 | andere, aus Pflanzenfasern des Kapitels 53 | 15 | E | 15 % | |5703.90.91 | mit Landschafts- oder Ziermotiven | 15 | E | 10 % | |5703.90.92 | andere, konfektioniert, mit einer Oberfläche von höchstens 1 qm | 15 | E | 10 % | |5703.90.99 | andere | 15 | E | 15 % | |57.04 | TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS FILZ, WEDER GETUFTET NOCH BEFLOCKT, AUCH KONFEKTIONIERT. | | | | |5704.10.00 | Fliesen mit einer Oberfläche von nicht mehr als 0,3 qm | 15 | E | 15 % | |5704.90.00 | andere | 15 | E | 15 % | |57.05 | ANDERE TEPPICHE UND ANDERE FUSSBODENBELÄGE, AUS SPINNSTOFFEN, AUCH KONFEKTIONIERT. | | | | |5705.00.10 | Aus Wolle oder feinen Tierhaaren, auch konfektioniert | 15 | E | 10 % | |5705.00.20 | andere, konfektioniert, für Kraftfahrzeuge | 15 | E | 15 % | |5705.00.30 | Badematten, konfektioniert | 15 | E | 10 % | |5705.00.40 | andere, aus Pflanzenfasern des Kapitels 53 | 15 | E | 15 % | |5705.00.91 | mit Landschafts- oder Ziermotiven | 15 | E | 10 % | |5705.00.92 | andere, konfektioniert, mit einer Oberfläche von höchstens 1 qm | 15 | E | 10 % | |5705.00.99 | andere | 15 | E | 15 % | |58.01 | SAMT UND PLÜSCH, GEWEBT, UND CHENILLEGEWEBE, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 58.02 ODER 58.06. | | | | |5801.10.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | C | FREI | |5801.21.00 | Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten | 10 | C | FREI | |5801.22.00 | Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 20 | C | FREI | |5801.23.00 | anderer Schusssamt und Schussplüsch | 10 | C | FREI | |5801.24.00 | Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) | 10 | C | FREI | |5801.25.00 | Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten | 10 | C | FREI | |5801.26.00 | Chenillegewebe | 10 | C | FREI | |5801.31.00 | Schusssamt und Schussplüsch, nicht aufgeschnitten | 10 | C | FREI | |5801.32.00 | Rippenschusssamt und Rippenschussplüsch, aufgeschnitten | 20 | C | FREI | |5801.33.00 | anderer Schusssamt und Schussplüsch | 10 | C | FREI | |5801.34.00 | Kettsamt und Kettplüsch, nicht aufgeschnitten (Epinglé) | — | A | FREI | |5801.35.00 | Kettsamt und Kettplüsch, aufgeschnitten | 10 | C | FREI | |5801.36.00 | Chenillegewebe | 10 | C | FREI | |5801.90 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |5801.90.10 | mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen | 10 | C | FREI | |5801.90.21 | aus Flachs (Leinen), Hanf, Ramie | 10 | C | 10 % | |5801.90.22 | aus Jute | 10 | C | FREI | |5801.90.29 | andere | 10 | C | FREI | |5801.90.30 | andere, aus Seide | 10 | C | 10 % | |5801.90.90 | andere | 10 | C | FREI | |58.02 | SCHLINGENGEWEBE NACH ART DER FROTTIERGEWEBE, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 58.06, GETUFTETE SPINNSTOFFERZEUGNISSE, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITION 57.03. | | | | |5802.11.00 | roh | 10 | E | FREI | |5802.19.00 | andere | 10 | E | FREI | |5802.20 | Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, aus anderen Spinnstoffen | | | | |5802.20.10 | mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen | 10 | E | FREI | |5802.20.21 | aus Flachs (Leinen), Hanf, Ramie | 10 | E | 10 % | |5802.20.22 | aus Jute | 10 | E | 15 % | |5802.20.29 | andere | 10 | E | FREI | |5802.20.30 | andere, aus Seide | 10 | E | 10 % | |5802.20.40 | andere, aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | E | 10 % | |5802.20.90 | andere | 10 | E | FREI | |5802.30 | getuftete Spinnstofferzeugnisse | | | | |5802.30.10 | mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen | 10 | E | FREI | |5802.30.21 | aus Flachs (Leinen), Hanf, Ramie | 10 | E | 10 % | |5802.30.22 | Jute | 10 | E | FREI | |5802.30.29 | andere | 10 | E | FREI | |5802.30.30 | andere, aus Seide | 10 | E | 10 % | |5802.30.40 | andere, aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | E | 10 % | |5802.30.90 | andere | 10 | E | FREI | |5803.00.00 | DREHERGEWEBE, AUSGENOMMEN BÄNDER DER POSITION 58.06. | 10 | E | FREI | |58.04 | TÜLLE UND ANDERE GEKNÜPFTE NETZSTOFFE; SPITZEN, ALS METERWARE, STREIFEN ODER ALS MOTIVE, AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER POSITIONEN 60.02 BIS 60.06. | | | | |5804.10.00 | Tülle und andere geknüpfte Netzstoffe | 10 | E | FREI | |5804.21.00 | aus Chemiefasern | 10 | E | FREI | |5804.29.00 | aus anderen Spinnstoffen | 10 | E | FREI | |5804.30.00 | handgefertigte Spitzen | 10 | E | FREI | |58.05 | TAPISSERIEN, HANDGEWEBT (GOBELINS, FLANDRISCHE GOBELINS, AUBUSSONS, BEAUVAIS UND ÄHNLICHE) UND TAPISSERIEN ALS NADELARBEIT (Z. B. PETIT POINT-, KREUZSTICH), AUCH KONFEKTIONIERT. | | | | |5805.00.10 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | C | FREI | |5805.00.90 | andere | 15 | C | 15 % | |58.06 | BÄNDER, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 58.07; SCHUSSLOSE BÄNDER AUS PARALLEL GELEGTEN UND GEKLEBTEN GARNEN ODER FASERN (BOLDUCS). | | | | |5806.10.00 | Bänder aus Samt, Plüsch, Chenillegewebe oder aus Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe | — | A | FREI | |5806.20.00 | andere Bänder, mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von 5 GHT oder mehr | 10 | E | FREI | |5806.31.00 | aus Baumwolle: | — | A | FREI | |5806.32.00 | aus Chemiefasern | — | A | FREI | |5806.39 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |5806.39.10 | aus Seide | 10 | C | FREI | |5806.39.90 | andere | 10 | C | FREI | |5806.40.00 | schusslose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs) | 10 | C | FREI | |58.07 | ETIKETTEN, ABZEICHEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS SPINNSTOFFEN, ALS METERWARE, STREIFEN ODER ZUGESCHNITTEN, NICHT BESTICKT. | | | | |5807.10 | gewebt: | | | | |5807.10.10 | aus Seide oder Chemiefasern | 10 | E | FREI | |5807.10.90 | andere | 10 | E | 15 % | |5807.90 | andere: | | | | |5807.90.10 | aus Seide oder Chemiefasern | 10 | E | FREI | |5807.90.90 | andere | 10 | E | 15 % | |58.08 | GEFLECHTE ALS METERWARE; POSAMENTIERWAREN UND ÄHNLICHE ZIERWAREN, ALS METERWARE, OHNE STICKEREI, ANDERE ALS SOLCHE AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN: QUASTEN, TRODDELN, POMPONS UND ÄHNLICHE WAREN. | | | | |5808.10 | Geflechte als Meterware: | | | | |5808.10.10 | aus Seide oder Chemiefasern | 10 | C | FREI | |5808.10.90 | andere | 10 | C | 15 % | |5808.90 | andere: | | | | |5808.90.10 | aus Seide oder Chemiefasern | 10 | C | FREI | |5808.90.90 | andere | 10 | C | FREI | |5809.00.00 | GEWEBE AUS METALLFÄDEN UND GEWEBE AUS METALLGARNEN ODER AUS METALLISIERTEN GARNEN DER POSITION 56.05, VON DER ZUR BEKLEIDUNG, INNENAUSSTATTUNG ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN VERWENDETEN ART, ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | 10 | C | FREI | |58.10 | STICKEREIEN ALS METERWARE, STREIFEN ODER ALS MOTIVE. | | | | |5810.10 | Ätzstickereien und Stickereien mit herausgeschnittenem Grund | | | | |5810.10.10 | Uniformabzeichen | 10 | C | 15 % | |5810.10.90 | andere | 10 | C | FREI | |5810.91 | aus Baumwolle: | | | | |5810.91.10 | Uniformabzeichen | 10 | C | 15 % | |5810.91.90 | andere | 10 | C | FREI | |5810.92 | aus Chemiefasern: | | | | |5810.92.10 | Uniformabzeichen | 10 | C | 15 % | |5810.92.90 | andere | 10 | C | FREI | |5810.99 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |5810.99.10 | Uniformabzeichen | 10 | E | 15 % | |5810.99.90 | andere | 10 | E | FREI | |5811.00.00 | WATTIERTE SPINNSTOFFERZEUGNISSE ALS METERWARE, AUS EINER ODER MEHREREN SPINNSTOFFLAGEN, MIT WATTIERUNGSSTOFF VERBUNDEN, DURCH STEPPEN ODER AUF ANDERE WEISE ABGETEILT, AUSGENOMMEN STICKEREIEN DER POSITION 58.10. | 10 | C | FREI | |59.01 | GEWEBE, MIT LEIM ODER STÄRKEHALTIGEN STOFFEN BESTRICHEN, VON DER ZUM EINBINDEN VON BÜCHERN, ZUM HERSTELLEN VON FUTTERALEN, KARTONAGEN ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN VERWENDETEN ART; PAUSLEINWAND, PRÄPARIERTE MALLEINWAND, BOUGRAM UND ÄHNLICHE STEIFE GEWEBE, VON DER FÜR DIE HUTMACHEREI VERWENDETEN ART. | | | | |5901.10.00 | Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art | 5 | C | FREI | |5901.90.00 | andere | 15 | C | 15 % | |59.02 | REIFENCORDGEWEBE AUS HOCHFESTEN GARNEN AUS NYLON ODER ANDEREN POLYAMIDEN, POLYSTERN ODER VISKOSE. | | | | |5902.10.00 | aus Nylon oder anderen Polyamiden | 0 | A | FREI | |5902.20.00 | aus Polyestern | 0 | A | FREI | |5902.90.00 | andere | 0 | A | FREI | |59.03 | GEWEBE, MIT KUNSTSTOFF GETRÄNKT; BESTRICHEN; ÜBERZOGEN ODER MIT LAGEN AUS KUNSTSTOFF VERSEHEN, ANDERE ALS SOLCHE DER POSITION 59.02. | | | | |5903.10.00 | mit Poly(vinylchlorid) | 5 | C | FREI | |5903.20.00 | mit Polyurethan | 10 | C | FREI | |5903.90.00 | andere | — | A | FREI | |59.04 | LINOLEUM, AUCH ZUGESCHNITTEN; FUSSBODENBELÄGE, AUS EINER SPINNSTOFFUNTERLAGE MIT EINER DECKSCHICHT ODER EINEM ÜBERZUG BESTEHEND, AUCH ZUGESCHNITTEN. | | | | |5904.10.00 | Linoleum | 0 | A | 10 % | |5904.90 | andere: | | | | |5904.90.10 | mit einer Unterlage als Nadelfilz oder Vliesstoff | 10 | C | 10 % | |5904.90.90 | mit einer Unterlage aus anderen Spinnstoffen | 10 | C | 10 % | |5905.00.00 | WANDVERKLEIDUNGEN AUS SPINNSTOFFEN. | 10 | C | 15 % | |59.06 | KAUTSCHUKIERTE GEWEBE, ANDERE ALS SOLCHE DER POSITION 59.02. | | | | |5906.10.00 | Klebebänder, mit einer Breite von 20 cm oder weniger | 10 | C | 10 % | |5906.91.00 | aus Gewirken oder Gestricken | 10 | C | FREI | |5906.99.00 | andere | — | A | FREI | |59.07 | ANDERE GEWEBE, GETRÄNKT, BESTRICHEN ODER ÜBERZOGEN, BEMALTE GEWEBE FÜR THEATERDEKOKATIONEN, ATELIERHINTERGRÜNDE ODER DERGLEICHEN. | | | | |5907.00.10 | bemalte Leinwand | 10 | C | 15 % | |5907.00.90 | andere | 10 | C | FREI | |5908.00.00 | DOCHTE, GEWEBT, GEFLOCHTEN, GEWIRKT ODER GESTRICKT, AUS SPINNSTOFFEN, FÜR LAMPEN, KOCHER, FEUERZEUGE, KERZEN ODER DERGLEICHEN; GLÜHSTRÜMPFE UND SCHLAUCHFÖRMIGE GEWIRKE ODER GESTRICKE FÜR GLÜHSTRÜMPFE, AUCH GETRÄNKT. | 5 | C | FREI | |5909.00.00 | PUMPENSCHLÄUCHE UND ÄHNLICHE SCHLÄUCHE, AUS SPINNSTOFFEN, AUCH MIT ARMATUREN ODER ZUBEHÖR AUS ANDEREN STOFFEN. | 0 | A | 3 % | |5910.00.00 | FÖRDERBÄNDER UND TREIBRIEMEN, AUS SPINNSTOFFEN, AUCH MIT KUNSTSTOFF GETRÄNKT, BESTRICHEN, ÜBERZOGEN ODER MIT LAGEN AUS KUNSTSTOFF VERSEHEN ODER MIT METALL UND ANDEREN STOFFEN VERSTÄRKT | 0 | A | 3 % | |59.11 | ERZEUGNISSE UND WAREN DES TECHNISCHEN BEDARFS, AUS SPINNSTOFFEN, AUFGEFÜHRT IN ANMERKUNG 7 ZU DIESEM KAPITEL. | | | | |5911.10 | Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen | | | | |5911.10.10 | Geomembranen oder -textilien von der für die Filterung oder Eindämmung von Erde im Bauwesen verwendeten Art | 5 | E | 10 % | |5911.10.90 | andere | 5 | E | FREI | |5911.20.00 | Müllergaze, auch konfektioniert | 5 | C | FREI | |5911.31.00 | mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 650 g | 0 | A | FREI | |5911.32.00 | mit einem Quadratmetergewicht von 650 g oder mehr | 0 | A | FREI | |5911.40.00 | Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnlichen technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren | 0 | A | FREI | |5911.90 | andere: | | | | |5911.90.10 | Dichtungen für Pumpen, Motoren usw., Unterlegescheiben, Membranen | 0 | A | FREI | |5911.90.20 | Filterbogen | 0 | A | 10 % | |5911.90.90 | andere | 0 | A | FREI | |60.01 | SAMT, PLÜSCH (EINSCHLIESSLICH "HOCHFLORERZEUGNISSE"); GEWIRKT ODER GESTRICKT, SCHLINGENGEWIRKE UND SCHLINGENGESTRICKE. | | | | |6001.10.00 | "Hochflorerzeugnisse" | 10 | E | FREI | |6001.21.00 | aus Baumwolle | 10 | E | FREI | |6001.22.00 | aus Chemiefasern | 10 | E | FREI | |6001.29.00 | aus anderen Spinnstoffen | 10 | E | FREI | |6001.91.00 | aus Baumwolle | 10 | E | FREI | |6001.92.00 | aus Chemiefasern | — | A | FREI | |6001.99.00 | aus anderen Spinnstoffen | 10 | E | FREI | |60.02 | GEWIRKE UND GESTRICKE MIT EINER BREITE VON 30 CM ODER WENIGER UND MIT EINEM ANTEIL AN ELASTOMERGARNEN ODER KAUTSCHUKFÄDEN VON 5 GHT ODER MEHR, ANDERE ALS SOLCHE DER POSITION 60.01. | | | | |6002.40.00 | mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend | — | A | FREI | |6002.90.00 | andere | 10 | E | FREI | |60.03 | GEWIRKE ODER GESTRICKE MIT EINER BREITE VON 30 CM ODER WENIGER, ANDERE ALS SOLCHE DER POSITIONEN 60.01 ODER 60.02. | | | | |6003.10.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | E | FREI | |6003.20.00 | aus Baumwolle | 10 | E | FREI | |6003.30.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 10 | E | FREI | |6003.40.00 | aus künstlichen Chemiefasern | 10 | E | FREI | |6003.90.00 | andere | 10 | E | FREI | |60.04 | GEWIRKE ODER GESTRICKE MIT EINER BREITE VON MEHR ALS 30 CM UND MIT EINEM ANTEIL AN ELASTOMERGARNEN ODER KAUTSCHUKFÄDEN VON 5 GHT ODER MEHR, ANDERE ALS SOLCHE DER POSITION 60.01. | | | | |6004.10.00 | mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 GHT oder mehr, jedoch keine Kautschukfäden enthaltend | — | A | FREI | |6004.90.00 | andere | 10 | E | FREI | |60.05 | KETTENGEWIRKE (EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE AUF HÄKELGALONMASCHINEN HERGESTELLT SIND), ANDERE ALS SOLCHE DER POSITIONEN 60.01 BIS 60.04. | | | | |6005.21.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |6005.22.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |6005.23.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |6005.24.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |6005.31.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |6005.32.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |6005.33.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |6005.34.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |6005.41.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |6005.42.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |6005.43.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |6005.44.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |6005.90.00 | andere | 10 | E | FREI | |60.06 | ANDERE GEWIRKE UND GESTRICKE. | | | | |6006.10.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 10 | E | FREI | |6006.21.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |6006.22.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |6006.23.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |6006.24.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |6006.31.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |6006.32.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |6006.33.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |6006.34.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |6006.41.00 | roh oder gebleicht | 10 | E | FREI | |6006.42.00 | gefärbt | 10 | E | FREI | |6006.43.00 | buntgewebt | 10 | E | FREI | |6006.44.00 | bedruckt | 10 | E | FREI | |6006.90.00 | andere | 10 | E | FREI | |61.01 | MÄNTEL (EINSCHLIESSLICH KURZMÄNTEL), UMHÄNGE, ANORAKS, WINDJACKEN, BLOUSONS UND ÄHNLICHE WAREN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR MÄNNER ODER KNABEN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 61.03. | | | | |6101.20 | aus Baumwolle: | | | | |6101.20.10 | für Männer | 15 | E | 10 % | |6101.20.20 | für Knaben | 15 | E | 10 % | |6101.30 | aus Chemiefasern: | | | | |6101.30.10 | für Männer | 15 | E | 10 % | |6101.30.20 | für Knaben | 15 | E | 10 % | |6101.90 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6101.90.10 | für Männer | 15 | E | 10 % | |6101.90.20 | für Knaben | 15 | E | 10 % | |61.02 | MÄNTEL (EINSCHLIESSLICH KURZMÄNTEL), UMHÄNGE, ANORAKS, WINDJACKEN, BLOUSONS UND ÄHNLICHE WAREN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 61.04. | | | | |6102.10 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | |6102.10.10 | für Frauen | 15 | E | 10 % | |6102.10.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |6102.20 | aus Baumwolle: | | | | |6102.20.10 | für Frauen | 15 | E | 10 % | |6102.20.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |6102.30 | aus Chemiefasern: | | | | |6102.30.10 | für Frauen | 15 | E | 10 % | |6102.30.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |6102.90 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6102.90.10 | für Frauen | 15 | E | 10 % | |6102.90.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |61.03 | ANZÜGE, KOMBINATIONEN, JACKEN, LANGE HOSEN (EINSCHLIESSLICH KNIEBUNDHOSEN UND ÄHNLICHE HOSEN), LATZHOSEN UND KURZE HOSEN (AUSGENOMMEN BADEHOSEN) AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR MÄNNER ODER KNABEN. | | | | |6103.10.00 | Anzüge (zwei- oder dreiteilig) | 15 | E | 10 % | |6103.22.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6103.23.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6103.29.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |6103.31.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |6103.32.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6103.33.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6103.39.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |6103.41.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |6103.42.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6103.43.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6103.49.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |61.04 | KOSTÜME, KOMBINATIONEN, JACKEN, KLEIDER, RÖCKE, HOSENRÖCKE, LANGE HOSEN (EINSCHLIESSLICH KNIEBUNDHOSEN UND ÄHNLICHE HOSEN), LATZHOSEN UND KURZE HOSEN (AUSGENOMMEN BADEHOSEN) AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN. | | | | |6104.13 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6104.13.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6104.13.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |6104.19 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6104.19.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6104.19.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |6104.22.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6104.23.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6104.29.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |6104.31.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |6104.32.00 | aus Baumwolle | 15 | C | 10 % | |6104.33.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | C | 10 % | |6104.39.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |6104.41 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | |6104.41.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6104.41.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |6104.42 | aus Baumwolle: | | | | |6104.42.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6104.42.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |6104.43 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6104.43.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6104.43.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |6104.44 | aus künstlichen Chemiefasern: | | | | |6104.44.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6104.44.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |6104.49 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6104.49.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6104.49.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |6104.51.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |6104.52.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6104.53.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6104.59.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |6104.61.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |6104.62.00 | aus Baumwolle | 15 | C | 10 % | |6104.63.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6104.69.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |61.05 | HEMDEN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR MÄNNER ODER KNABEN. | | | | |6105.10.00 | aus Baumwolle | 15 | C | 15 % | |6105.20.00 | aus Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6105.90.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |61.06 | BLUSEN UND HEMDBLUSEN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN. | | | | |6106.10 | aus Baumwolle: | | | | |6106.10.10 | für Frauen | 15 | C | 15 % | |6106.10.20 | für Mädchen | 15 | C | 10 % | |6106.20 | aus Chemiefasern: | | | | |6106.20.10 | für Frauen | 15 | C | 15 % | |6106.20.20 | für Mädchen | 15 | C | 10 % | |6106.90 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6106.90.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6106.90.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |61.07 | SLIPS UND ANDERE UNTERHOSEN, NACHTHEMDEN, SCHLAFANZÜGE, BADEMÄNTEL UND -JACKEN, HAUSMÄNTEL UND ÄHNLICHE WAREN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR MÄNNER ODER KNABEN. | | | | |6107.11 | aus Baumwolle: | | | | |6107.11.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6107.11.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |6107.12 | aus Chemiefasern: | | | | |6107.12.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6107.12.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |6107.19 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6107.19.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6107.19.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |6107.21 | aus Baumwolle: | | | | |6107.21.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6107.21.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |6107.22 | aus Chemiefasern: | | | | |6107.22.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6107.22.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |6107.29 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6107.29.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6107.29.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |6107.91 | aus Baumwolle: | | | | |6107.91.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6107.91.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |6107.99 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6107.99.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6107.99.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |61.08 | UNTERKLEIDER, UNTERRÖCKE, SLIPS UND ANDERE UNTERHOSEN, NACHTHEMDEN, SCHLAFANZÜGE, BADEMÄNTEL UND -JACKEN, HAUSMÄNTEL UND ÄHNLICHE WAREN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN. | | | | |6108.11 | aus Chemiefasern: | | | | |6108.11.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6108.11.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6108.19 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6108.19.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6108.19.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6108.21 | aus Baumwolle: | | | | |6108.21.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6108.21.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6108.22 | aus Chemiefasern: | | | | |6108.22.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6108.22.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6108.29 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6108.29.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6108.29.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6108.31 | aus Baumwolle: | | | | |6108.31.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6108.31.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6108.32 | aus Chemiefasern: | | | | |6108.32.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6108.32.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6108.39 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6108.39.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6108.39.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6108.91 | aus Baumwolle: | | | | |6108.91.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6108.91.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6108.92 | aus Chemiefasern: | | | | |6108.92.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6108.92.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6108.99 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6108.99.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6108.99.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |61.09 | T-SHIRTS UND UNTERHEMDEN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN. | | | | |6109.10 | aus Baumwolle: | | | | |6109.10.10 | weiß und unbedruckt | 15 | E | 10 % | |6109.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6109.90 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6109.90.10 | weiß und unbedruckt | 15 | C | 10 % | |6109.90.90 | andere | 15 | C | 10 % | |61.10 | PULLOVER, STRICKJACKEN, WESTEN UND ÄHNLICHE WAREN, EINSCHLIESSLICH UNTERZIEHPULLIS, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN. | | | | |6110.11 | aus Wolle: | | | | |6110.11.10 | für Männer und Frauen | 15 | E | 10 % | |6110.11.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6110.12 | aus Kaschmirziegenhaaren (cashmere): | | | | |6110.12.10 | für Männer und Frauen | 15 | E | 10 % | |6110.12.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6110.19 | andere: | | | | |6110.19.10 | für Männer und Frauen | 15 | E | 10 % | |6110.19.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6110.20 | aus Baumwolle: | | | | |6110.20.10 | mit Kragen, ausgenommen weiße | 15 | E | 15 % | |6110.20.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6110.30 | aus Chemiefasern: | | | | |6110.30.10 | mit Kragen, ausgenommen weiße | 15 | C | 10 % | |6110.30.90 | andere | 15 | C | 10 % | |6110.90 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6110.90.10 | mit Kragen, ausgenommen weiße | 15 | E | 10 % | |6110.90.90 | andere | 15 | E | 10 % | |61.11 | KLEIDUNG ODER BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, FÜR KLEINKINDER. | | | | |6111.20 | aus Baumwolle: | | | | |6111.20.10 | Baumwollhemden bis Größe 104 (für 4 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6111.20.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6111.30 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6111.30.10 | Hemden bis Größe 104 (für 4 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6111.30.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6111.90 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6111.90.10 | Hemden bis Größe 104 (für 4 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6111.90.90 | andere | 15 | E | 10 % | |61.12 | TRAININGSANZÜGE, SKIANZÜGE, BADEANZÜGE UND BADEHOSEN, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN. | | | | |6112.11.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6112.12.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6112.19.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |6112.20.00 | Skianzüge | 15 | E | 10 % | |6112.31.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6112.39.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |6112.41.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6112.49.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |6113.00.00 | BEKLEIDUNG AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN DER POSITION 59.03, 59.06 ODER 59.07 | 15 | E | 10 % | |61.14 | ANDERE BEKLEIDUNG AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN. | | | | |6114.20.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6114.30.00 | aus Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6114.90.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |61.15 | STRUMPFHOSEN, STRÜMPFE, KNIESTRÜMPFE, SOCKEN UND ANDERE STRUMPFWAREN, EINSCHLIESSLICH SOLCHER MIT DEGRESSIVER KOMPRESSION (Z. B. KRAMPFADERSTRÜMPFE), AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN. | | | | |6115.10.00 | Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe) | 15 | E | 15 % | |6115.10.00A | nur Krampfaderstrümpfe | 0 | A | 15 % | |6115.21 | aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex | | | | |6115.21.10 | Strumpfhosen und Tanzbekleidung | 15 | E | 10 % | |6115.21.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6115.22 | aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von 67 dtex oder mehr | | | | |6115.22.10 | Strumpfhosen und Tanzbekleidung | 15 | E | 10 % | |6115.22.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6115.29 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6115.29.10 | Strumpfhosen und Tanzbekleidung | 15 | E | 10 % | |6115.29.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6115.30.00 | andere Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe) mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 dtex | 15 | E | 15 % | |6115.94.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 15 % | |6115.95.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 15 % | |6115.96.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 % | |6115.99 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6115.99.10 | elastische Strümpfe mit Kautschukfäden, zur Verwendung in der Medizin für die Krampfadertherapie, ausgenommen kurze Strümpfe und Strumpfhosen | 15 | E | 15 % | |6115.99.90 | andere | 15 | E | 15 % | |61.16 | FINGERHANDSCHUHE, HANDSCHUHE OHNE FINGERSPITZEN UND FAUSTHANDSCHUHE, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN. | | | | |6116.10 | mit Kunststoff oder Kautschuk getränkt, bestrichen oder überzogen: | | | | |6116.10.10 | für Arbeitsschutzbekleidung | 15 | E | 10 % | |6116.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6116.91 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | |6116.91.10 | für Arbeitsschutzbekleidung | 15 | E | 10 % | |6116.91.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6116.92 | aus Baumwolle: | | | | |6116.92.10 | für Arbeitsschutzbekleidung | 15 | E | 10 % | |6116.92.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6116.93 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6116.93.10 | für Arbeitsschutzbekleidung | 15 | E | 10 % | |6116.93.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6116.99 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6116.99.10 | für Arbeitsschutzbekleidung | 15 | E | 10 % | |6116.99.90 | andere | 15 | E | 10 % | |61.17 | ANDERS KONFEKTIONIERTES BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN, TEILE VON KLEIDUNG ODER VON BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN. | | | | |6117.10.00 | Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren | 15 | E | 15 % | |6117.80 | anderes Bekleidungszubehör: | | | | |6117.80.10 | Gürtel, Koppel und Schulterriemen | 15 | E | 10 % | |6117.80.91 | mit Kautschuk getränkt, überzogen oder bestrichen oder in Verbindung mit Kautschukfäden | 15 | E | 15 % | |6117.80.92 | Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals | 15 | E | 10 % | |6117.80.99 | andere | 15 | E | 15 % | |6117.80.99A | Knieschützer und Schienbeinschoner, nicht für Sportzwecke | 0 | A | 15 % | |6117.90 | Teile: | | | | |6117.90.10 | aus Spinnstoffen, mit Kautschuk getränkt, überzogen oder bestrichen oder in Verbindung mit Kautschukfäden | 15 | E | 15 % | |6117.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |62.01 | MÄNTEL (EINSCHLIESSLICH KURZMÄNTEL), UMHÄNGE, ANORAKS, WINDJACKEN, BLOUSONS UND ÄHNLICHE WAREN, FÜR MÄNNER UND KNABEN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 62.03. | | | | |6201.11.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |6201.12.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6201.13.00 | aus Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6201.19.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |6201.91.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |6201.92.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6201.93.00 | aus Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6201.99.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |62.02 | MÄNTEL (EINSCHLIESSLICH KURZMÄNTEL), UMHÄNGE, ANORAKS, WINDJACKEN, BLOUSONS UND ÄHNLICHE WAREN, FÜR FRAUEN UND MÄDCHEN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 62.04. | | | | |6202.11.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |6202.12.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6202.13.00 | aus Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6202.19.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |6202.91.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |6202.92.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6202.93.00 | aus Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6202.99.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |62.03 | ANZÜGE, KOMBINATIONEN, JACKEN, LANGE HOSEN (EINSCHLIESSLICH KNIEBUNDHOSEN UND ÄHNLICHE HOSEN), LATZHOSEN UND KURZE HOSEN (AUSGENOMMEN BADEHOSEN) FÜR MÄNNER ODER KNABEN. | | | | |6203.11 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | |6203.11.10 | für Kinder, mit Hosen der Größe 104-176 (für 4 bis 16 Jahre) | 15 | E | 10 % | |6203.11.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6203.12 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6203.12.10 | für Kinder, mit Hosen der Größe 104-176 (für 4 bis 16 Jahre) | 15 | E | 10 % | |6203.12.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6203.19 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6203.19.10 | für Kinder, mit Hosen der Größe 104-176 (für 4 bis 16 Jahre) | 15 | E | 10 % | |6203.19.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6203.22 | aus Baumwolle: | | | | |6203.22.10 | für Kinder, mit Hosen der Größe 104-176 (für 4 bis 16 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6203.22.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6203.23 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6203.23.10 | für Kinder, mit Hosen der Größe 104-176 (für 4 bis 16 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6203.23.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6203.29 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6203.29.10 | für Kinder, mit Hosen der Größe 104-176 (für 4 bis 16 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6203.29.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6203.31 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | |6203.31.10 | Jacken | 15 | E | 15 % | |6203.31.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6203.32 | aus Baumwolle: | | | | |6203.32.10 | Jacken | 15 | E | 15 % | |6203.32.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6203.33 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6203.33.10 | Jacken | 15 | E | 15 % | |6203.33.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6203.39 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6203.39.10 | Jacken | 15 | E | 15 % | |6203.39.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6203.41 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | |6203.41.11 | ohne Latz, für Männer | 15 | C | 10 % | |6203.41.12 | ohne Latz, für Knaben | 15 | C | 15 % | |6203.41.13 | mit Latz | 15 | C | 10 % | |6203.41.21 | ohne Latz, für Männer, mit einem cif-Wert über 100,00 PAB/Dutzend | 15 | C | 10 % | |6203.41.22 | ohne Latz, für Männer, mit einem cif-Wert von höchstens 100,00 PAB/Dutzend | 15 | C | 15 % | |6203.41.23 | ohne Latz, für Knaben | 15 | C | 15 % | |6203.41.24 | mit Latz | 15 | C | 10 % | |6203.42 | aus Baumwolle: | | | | |6203.42.11 | Turnanzüge für den Schulbedarf | 15 | C | 15 % | |6203.42.12 | andere Schuluniformen | 15 | C | 15 % | |6203.42.13 | andere, ohne Latz, für Knaben | 15 | C | 15 % | |6203.42.14 | mit Latz | 15 | C | 10 % | |6203.42.19 | andere | 15 | C | 10 % | |6203.42.21 | Schuluniformen bis Größe 188 (16 Jahre) | 15 | C | 15 % | |6203.42.22 | ohne Latz, für Männer, mit einem cif-Wert über 100,00 PAB/Dutzend | 15 | C | 10 % | |6203.42.23 | ohne Latz, für Männer, mit einem cif-Wert von höchstens 100,00 PAB/Dutzend | 15 | C | 15 % | |6203.42.24 | ohne Latz, für Knaben | 15 | C | 15 % | |6203.42.25 | mit Latz | 15 | C | 10 % | |6203.43 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6203.43.11 | Turnanzüge für den Schulbedarf | 15 | E | 15 % | |6203.43.12 | andere Schuluniformen | 15 | E | 15 % | |6203.43.13 | andere, ohne Latz, für Knaben | 15 | E | 15 % | |6203.43.14 | mit Latz | 15 | E | 10 % | |6203.43.19 | andere | 15 | E | 10 % | |6203.43.21 | Schuluniformen bis Größe 188 (16 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6203.43.22 | ohne Latz, für Männer, mit einem cif-Wert über 100,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 10 % | |6203.43.23 | ohne Latz, für Männer, mit einem cif-Wert von höchstens 100,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6203.43.24 | ohne Latz, für Knaben | 15 | E | 15 % | |6203.43.25 | mit Latz | 15 | E | 10 % | |6203.49 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6203.49.11 | Turnanzüge für den Schulbedarf | 15 | E | 15 % | |6203.49.12 | andere Schuluniformen | 15 | E | 15 % | |6203.49.13 | andere, ohne Latz, für Knaben | 15 | E | 15 % | |6203.49.14 | mit Latz | 15 | E | 10 % | |6203.49.19 | andere | 15 | E | 10 % | |6203.49.21 | Schuluniformen bis Größe 188 (16 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6203.49.22 | ohne Latz, für Männer, mit einem cif-Wert über 100,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6203.49.23 | ohne Latz, für Männer, mit einem cif-Wert von höchstens 100,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6203.49.24 | ohne Latz, für Knaben | 15 | E | 15 % | |6203.49.25 | mit Latz | 15 | E | 10 % | |6204.11 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | |6204.11.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6204.11.21 | bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.11.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.12 | aus Baumwolle: | | | | |6204.12.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6204.12.21 | bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.12.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.13 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6204.13.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6204.13.21 | bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.13.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.19 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6204.19.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6204.19.21 | bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.19.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.21 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | |6204.21.11 | mit Kniebundhosen oder kurzen Hosen | 15 | E | 10 % | |6204.21.19 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.21.21 | mit Rock oder Hosenrock, bis Größe 122 (6 Jahre), mit einem cif-Wert über 96,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.21.22 | mit Rock oder Hosenrock, bis Größe 122 (6 Jahre), mit einem cif-Wert von höchstens 96,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.21.23 | andere, mit Rock oder Hosenrock | 15 | E | 15 % | |6204.21.24 | mit Kniebundhosen oder kurzen Hosen | 15 | E | 10 % | |6204.21.25 | mit Hose, mit einem cif-Wert über 108,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.21.26 | mit Hose, mit einem cif-Wert von höchstens 108,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.22 | aus Baumwolle: | | | | |6204.22.11 | mit Kniebundhosen oder kurzen Hosen | 15 | E | 10 % | |6204.22.19 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.22.21 | mit Rock oder Hosenrock, bis Größe 122 (6 Jahre), mit einem cif-Wert über 96,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.22.22 | mit Rock oder Hosenrock, bis Größe 122 (6 Jahre), mit einem cif-Wert von höchstens 96,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.22.23 | andere, mit Rock oder Hosenrock | 15 | E | 15 % | |6204.22.24 | mit Kniebundhosen oder kurzen Hosen | 15 | E | 10 % | |6204.22.25 | mit Hose, mit einem cif-Wert über 108,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.22.26 | mit Hose, mit einem cif-Wert von höchstens 108,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.23 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6204.23.11 | mit Kniebundhosen oder kurzen Hosen | 15 | E | 10 % | |6204.23.19 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.23.21 | mit Rock oder Hosenrock, bis Größe 122 (6 Jahre), mit einem cif-Wert über 96,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.23.22 | mit Rock oder Hosenrock, bis Größe 122 (6 Jahre), mit einem cif-Wert von höchstens 96,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.23.23 | andere, mit Rock oder Hosenrock | 15 | E | 15 % | |6204.23.24 | mit Kniebundhosen oder kurzen Hosen | 15 | E | 10 % | |6204.23.25 | mit Hose, mit einem cif-Wert über 108,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.23.26 | mit Hose, mit einem cif-Wert von höchstens 108,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.29 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6204.29.11 | mit Kniebundhosen oder kurzen Hosen | 15 | E | 10 % | |6204.29.19 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.29.21 | mit Rock oder Hosenrock, bis Größe 122 (6 Jahre), mit einem cif-Wert über 96,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.29.22 | mit Rock oder Hosenrock, bis Größe 122 (6 Jahre), mit einem cif-Wert von höchstens 96,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.29.23 | andere, mit Rock oder Hosenrock | 15 | E | 15 % | |6204.29.24 | mit Kniebundhosen oder kurzen Hosen | 15 | E | 10 % | |6204.29.25 | mit Hose, mit einem cif-Wert über 108,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.29.26 | mit Hose, mit einem cif-Wert von höchstens 108,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6204.31.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 5 % | |6204.32.00 | aus Baumwolle | 15 | C | 5 % | |6204.33.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 5 % | |6204.39.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 5 % | |6204.41 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | |6204.41.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6204.41.21 | bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.41.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.42 | aus Baumwolle: | | | | |6204.42.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6204.42.21 | bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.42.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.43 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6204.43.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6204.43.21 | bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.43.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.44 | aus künstlichen Chemiefasern: | | | | |6204.44.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6204.44.21 | bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.44.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.49 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6204.49.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6204.49.21 | bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.49.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.51 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | |6204.51.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6204.51.20 | für Mädchen, bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.51.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.52 | aus Baumwolle: | | | | |6204.52.10 | Schuluniformen bis Größe 188 (16 Jahre) | 15 | C | 15 % | |6204.52.20 | andere, für Frauen | 15 | C | 15 % | |6204.52.30 | andere, für Mädchen, bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | C | 15 % | |6204.52.90 | andere | 15 | C | 15 % | |6204.53 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6204.53.10 | Schuluniformen bis Größe 188 (16 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.53.20 | andere, für Frauen | 15 | E | 15 % | |6204.53.30 | andere, für Mädchen, bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.53.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.59 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6204.59.10 | Schuluniformen bis Größe 188 (16 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.59.20 | andere, für Frauen | 15 | E | 15 % | |6204.59.30 | andere, für Mädchen, bis Größe 122 (6 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6204.59.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6204.61 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | |6204.61.10 | Kurze Hosen und Kniebundhosen, ohne Latz | 15 | E | 10 % | |6204.61.20 | Hosen, ohne Latz | 15 | E | 15 % | |6204.61.30 | mit Latz | 15 | E | 10 % | |6204.62 | aus Baumwolle: | | | | |6204.62.11 | Turnanzüge für den Schulbedarf | 15 | C | 15 % | |6204.62.12 | andere, mit Latz | 15 | C | 10 % | |6204.62.19 | andere | 15 | C | 10 % | |6204.62.21 | ohne Latz, aus Jeansgewebe, für Mädchen, bis Größe 176 (16 Jahre) | 15 | C | 15 % | |6204.62.22 | mit Latz | 15 | C | 10 % | |6204.62.29 | andere | 15 | C | 15 % | |6204.63 | aus synthetischen Chemiefasern: | | | | |6204.63.11 | Turnanzüge für den Schulbedarf | 15 | C | 15 % | |6204.63.12 | andere, mit Latz | 15 | C | 10 % | |6204.63.19 | andere | 15 | C | 10 % | |6204.63.21 | ohne Latz, aus Jeansgewebe, für Mädchen, bis Größe 176 (16 Jahre) | 15 | C | 15 % | |6204.63.22 | andere, mit Latz | 15 | C | 10 % | |6204.63.29 | andere | 15 | C | 15 % | |6204.69 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6204.69.11 | Turnanzüge für den Schulbedarf | 15 | C | 15 % | |6204.69.12 | andere, mit Latz | 15 | C | 10 % | |6204.69.19 | andere | 15 | C | 10 % | |6204.69.21 | ohne Latz, aus Jeansgewebe, für Mädchen, bis Größe 176 (16 Jahre) | 15 | C | 15 % | |6204.69.22 | andere, mit Latz | 15 | C | 10 % | |6204.69.29 | andere | 15 | C | 15 % | |62.05 | HEMDEN FÜR MÄNNER ODER KNABEN. | | | | |6205.20 | aus Baumwolle: | | | | |6205.20.11 | mit einem cif-Wert von weniger als 66,00 PAB/Dutzend | 15 | C | 15 % | |6205.20.19 | andere | 15 | C | 15 % | |6205.20.21 | für Schuluniformen | 15 | C | 15 % | |6205.20.29 | andere | 15 | C | 15 % | |6205.30 | aus Chemiefasern: | | | | |6205.30.11 | mit einem cif-Wert von weniger als 66,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6205.30.19 | andere | 15 | E | 15 % | |6205.30.21 | für Schuluniformen | 15 | E | 15 % | |6205.30.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6205.90 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6205.90.11 | mit einem cif-Wert von weniger als 66,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6205.90.12 | aus Seiden- oder Schappeseidengarnen, mit einem cif-Wert von mindestens 66,00 PAB/Dutzend | 15 | E | 15 % | |6205.90.19 | andere | 15 | E | 15 % | |6205.90.21 | für Schuluniformen | 15 | E | 15 % | |6205.90.29 | andere | 15 | E | 15 % | |62.06 | BLUSEN UND HEMDBLUSEN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN. | | | | |6206.10 | aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide: | | | | |6206.10.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6206.10.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |6206.20 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren: | | | | |6206.20.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6206.20.20 | für Mädchen | 15 | E | 10 % | |6206.30 | aus Baumwolle: | | | | |6206.30.10 | für Frauen | 15 | C | 15 % | |6206.30.20 | Schuluniformen bis Größe 188 (16 Jahre) | 15 | C | 15 % | |6206.30.90 | andere, für Mädchen | 15 | C | 10 % | |6206.40 | aus Chemiefasern: | | | | |6206.40.10 | für Frauen | 15 | C | 15 % | |6206.40.20 | Schuluniformen bis Größe 188 (16 Jahre) | 15 | C | 15 % | |6206.40.90 | andere, für Mädchen | 15 | C | 10 % | |6206.90 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6206.90.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6206.90.20 | Schuluniformen bis Größe 188 (16 Jahre) | 15 | E | 15 % | |6206.90.90 | andere, für Mädchen | 15 | E | 10 % | |62.07 | SLIPS UND ANDERE UNTERHOSEN, NACHTHEMDEN, SCHLAFANZÜGE, BADEMÄNTEL UND -JACKEN, HAUSMÄNTEL UND ÄHNLICHE WAREN, FÜR MÄNNER ODER KNABEN. | | | | |6207.11 | aus Baumwolle: | | | | |6207.11.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6207.11.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |6207.19 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6207.19.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6207.19.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |6207.21 | aus Baumwolle: | | | | |6207.21.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6207.21.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |6207.22 | aus Chemiefasern: | | | | |6207.22.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6207.22.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |6207.29 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6207.29.10 | für Männer | 15 | E | 15 % | |6207.29.20 | für Knaben | 15 | E | 15 % | |6207.91 | aus Baumwolle: | | | | |6207.91.10 | Bademäntel, Schlafröcke und dergleichen | 15 | E | 15 % | |6207.91.21 | weiß, ohne Aufdruck | 15 | E | 10 % | |6207.91.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6207.91.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6207.99 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6207.99.10 | Bademäntel, Schlafröcke und dergleichen | 15 | E | 15 % | |6207.99.21 | weiß, ohne Aufdruck | 15 | E | 10 % | |6207.99.29 | andere | 15 | E | 10 % | |6207.99.90 | andere | 15 | E | 15 % | |62.08 | UNTERHEMDEN, UNTERKLEIDER, UNTERRÖCKE, SLIPS UND ANDERE UNTERHOSEN, NACHTHEMDEN, SCHLAFANZÜGE, NEGLIGEES, BADEMÄNTEL UND -JACKEN, HAUSMÄNTEL UND ÄHNLICHE WAREN, FÜR FRAUEN ODER MÄDCHEN. | | | | |6208.11 | aus Chemiefasern: | | | | |6208.11.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6208.11.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6208.19 | aus anderen Spinnstoffen | | | | |6208.19.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6208.19.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6208.21.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6208.21.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6208.22 | aus Chemiefasern | | | | |6208.22.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6208.22.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6208.29 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6208.29.10 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6208.29.20 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6208.91 | aus Baumwolle: | | | | |6208.91.11 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6208.91.12 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6208.91.21 | weiß, ohne Aufdruck | 15 | E | 10 % | |6208.91.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6208.91.91 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6208.91.92 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6208.92 | aus Chemiefasern: | | | | |6208.92.11 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6208.92.12 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6208.92.21 | weiß, ohne Aufdruck | 15 | E | 10 % | |6208.92.29 | andere | 15 | E | 10 % | |6208.92.91 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6208.92.92 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6208.99 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6208.99.11 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6208.99.12 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |6208.99.21 | weiß, ohne Aufdruck | 15 | E | 10 % | |6208.99.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6208.99.91 | für Frauen | 15 | E | 15 % | |6208.99.92 | für Mädchen | 15 | E | 15 % | |62.09 | BEKLEIDUNG UND BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, FÜR KLEINKINDER. | | | | |6209.20.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 5 % | |6209.30.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6209.90.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |62.10 | BEKLEIDUNG AUS ERZEUGNISSEN DER POSITION 56.02, 56.03, 59.03, 59.06 ODER 59.07. | | | | |6210.10.00 | aus Erzeugnissen der Position 56.02 oder 56.03 | 15 | E | 10 % | |6210.10.00A | nur sterile Overalls zum einmaligen Gebrauch | 0 | A | 10 % | |6210.20.00 | andere Bekleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6201.11 bis 6201.19 genannten Waren | 15 | E | 10 % | |6210.30.00 | andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6202.11 bis 6202.19 genannten Waren | 15 | E | 10 % | |6210.40.00 | andere Kleidung für Männer oder Knaben | 15 | E | 10 % | |6210.50.00 | andere Kleidung für Frauen oder Mädchen | 15 | E | 10 % | |62.11 | TRAININGSANZÜGE, SKIANZÜGE UND BADEHOSEN; ANDERE BEKLEIDUNG. | | | | |6211.11.00 | für Männer oder Knaben | 15 | E | 10 % | |6211.12.00 | für Frauen oder Mädchen | 15 | E | 10 % | |6211.20.00 | Skianzüge | 15 | E | 10 % | |6211.32 | aus Baumwolle: | | | | |6211.32.10 | Kittel und Schürzen für medizinische oder chirurgische Zwecke | 15 | C | 5 % | |6211.32.90 | andere | 15 | C | 10 % | |6211.33 | aus Chemiefasern: | | | | |6211.33.10 | Kittel und Schürzen für medizinische oder chirurgische Zwecke | 15 | E | 5 % | |6211.33.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6211.39 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6211.39.10 | Kittel und Schürzen für medizinische oder chirurgische Zwecke | 15 | E | 5 % | |6211.39.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6211.41.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |6211.42 | aus Baumwolle: | | | | |6211.42.10 | Kittel und Schürzen für medizinische oder chirurgische Zwecke | 15 | E | 5 % | |6211.42.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6211.43 | aus Chemiefasern: | | | | |6211.43.10 | Kittel und Schürzen für medizinische oder chirurgische Zwecke | 15 | E | 5 % | |6211.43.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6211.49 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6211.49.10 | Kittel und Schürzen für medizinische oder chirurgische Zwecke | 15 | E | 5 % | |6211.49.90 | andere | 15 | E | 10 % | |62.12 | BÜSTENHALTER, HÜFTGÜRTEL, KORSETTE, HOSENTRÄGER, STRUMPFHALTER, STRUMPFBÄNDER UND ÄHNLICHE WAREN, TEILE DAVON, AUCH AUS GEWIRKEN ODER GESTRICKEN. | | | | |6212.10.00 | Büstenhalter | 15 | C | 15 % | |6212.20.00 | Hüftgürtel und Miederhosen | 15 | E | 15 % | |6212.30.00 | Korseletts | 15 | E | 15 % | |6212.90 | andere: | | | | |6212.90.10 | Hosenträger, Strumpfhalter und -bänder | 15 | E | 15 % | |6212.90.20 | Korsettgürtel | 15 | E | FREI | |6212.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |62.13 | TASCHENTÜCHER UND ZIERTASCHENTÜCHER. | | | | |6213.20.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6213.90.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |62.14 | SCHALS, UMSCHLAGTÜCHER, HALSTÜCHER, KRAGENSCHONER, KOPFTÜCHER, SCHLEIER UND ÄHNLICHE WAREN. | | | | |6214.10.00 | aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 15 | E | 10 % | |6214.20.00 | aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |6214.30.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6214.40.00 | aus künstlichen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6214.90.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |62.15 | KRAWATTEN, SCHLEIFEN (Z. B. QUERBINDER) UND KRAWATTENSCHALS. | | | | |6215.10.00 | aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide | 15 | C | 10 % | |6215.20.00 | aus Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6215.90.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |62.16 | FINGERHANDSCHUHE, HANDSCHUHE OHNE FINGERSPITZEN UND FAUSTHANDSCHUHE | | | | |6216.00.10 | für Arbeiter | 25 | E | 2,50 % | |6216.00.90 | andere | 25 | E | 10 % | |62.17 | ANDERS KONFEKTIONIERTES BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, TEILE VON KLEIDUNG ODER VON BEKLEIDUNGSZUBEHÖR, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 62.12. | | | | |6217.10 | Zubehör: | | | | |6217.10.10 | Gürtel und Schulterriemen | 15 | C | FREI | |6217.10.20 | Schweißblätter und Polster | 15 | C | FREI | |6217.10.31 | Socken, Strümpfe und ähnliche Waren | 15 | C | 15 % | |6217.10.39 | andere | 15 | C | 15 % | |6217.10.40 | Kragen, Hemdeinsätze und Manschetten | 15 | C | FREI | |6217.10.90 | andere | 15 | C | 15 % | |6217.90.00 | Teile | 15 | E | 15 % | |63.01 | DECKEN. | | | | |6301.10.00 | Decken mit elektrischer Heizvorrichtung | 15 | E | 10 % | |6301.20.00 | Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle oder feinen Tierhaaren | 15 | E | 10 % | |6301.30.00 | Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6301.40.00 | Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6301.90.00 | andere Decken | 15 | E | 10 % | |63.02 | BETTWÄSCHE, TISCHWÄSCHE, WÄSCHE ZUR KÖRPERPFLEGE UND KÜCHENWÄSCHE. | | | | |6302.10 | Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken: | | | | |6302.10.10 | Betttücher und Schonbezüge, ausgenommen Bettüberwürfe | 15 | E | 15 % | |6302.10.20 | Schon- und Überbezüge für Kissen und ähnliche Waren | 15 | E | 15 % | |6302.10.30 | Bettüberwürfe | 15 | E | 10 % | |6302.10.40 | Zusammenstellungen von Betttüchern (Französisches Bett) (3 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.10.50 | Zusammenstellungen von Betttüchern für Doppelbetten | 15 | E | 15 % | |6302.10.60 | andere Zusammenstellungen von Betttüchern | 15 | E | 15 % | |6302.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6302.21 | aus Baumwolle: | | | | |6302.21.10 | Betttücher und Schonbezüge, ausgenommen Bettüberwürfe | 15 | E | 15 % | |6302.21.20 | Schon- und Überbezüge für Kissen und ähnliche Waren | 15 | E | 15 % | |6302.21.30 | Bettüberwürfe | 15 | E | 10 % | |6302.21.40 | Zusammenstellungen von Betttüchern für Doppelbetten (4 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.21.50 | Zusammenstellungen von Betttüchern (Französisches Bett) (3 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.21.60 | andere Zusammenstellungen von Betttüchern | 15 | E | 15 % | |6302.21.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6302.22 | aus Chemiefasern: | | | | |6302.22.10 | Betttücher und Schonbezüge, ausgenommen Bettüberwürfe | 15 | E | 15 % | |6302.22.20 | Schon- und Überbezüge für Kissen und ähnliche Waren | 15 | E | 15 % | |6302.22.30 | Bettüberwürfe | 15 | E | 10 % | |6302.22.40 | Zusammenstellungen von Betttüchern für Doppelbetten (4 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.22.50 | Zusammenstellungen von Betttüchern (Französisches Bett) (3 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.22.60 | andere Zusammenstellungen von Betttüchern | 15 | E | 15 % | |6302.22.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6302.29 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6302.29.10 | Betttücher und Schonbezüge, ausgenommen Bettüberwürfe | 15 | E | 15 % | |6302.29.20 | Schon- und Überbezüge für Kissen und ähnliche Waren | 15 | E | 15 % | |6302.29.30 | Bettüberwürfe | 15 | E | 10 % | |6302.29.40 | Zusammenstellungen von Betttüchern für Doppelbetten (4 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.29.50 | Zusammenstellungen von Betttüchern (Französisches Bett) (3 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.29.60 | andere Zusammenstellungen von Betttüchern | 15 | E | 15 % | |6302.29.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6302.31 | aus Baumwolle: | | | | |6302.31.10 | Betttücher und Schonbezüge, ausgenommen Bettüberwürfe | 15 | E | 15 % | |6302.31.20 | Schon- und Überbezüge für Kissen und ähnliche Waren | 15 | E | 15 % | |6302.31.30 | Bettüberwürfe | 15 | E | 10 % | |6302.31.40 | Zusammenstellungen von Betttüchern für Doppelbetten (4 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.31.50 | Zusammenstellungen von Betttüchern (Französisches Bett) (3 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.31.60 | andere Zusammenstellungen von Betttüchern | 15 | E | 15 % | |6302.31.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6302.32 | aus Chemiefasern: | | | | |6302.32.10 | Betttücher und Schonbezüge, ausgenommen Bettüberwürfe | 15 | E | 15 % | |6302.32.20 | Schon- und Überbezüge für Kissen und ähnliche Waren | 15 | E | 15 % | |6302.32.30 | Bettüberwürfe | 15 | E | 10 % | |6302.32.40 | Zusammenstellungen von Betttüchern für Doppelbetten (4 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.32.50 | Zusammenstellungen von Betttüchern (Französisches Bett) (3 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.32.60 | andere Zusammenstellungen von Betttüchern | 15 | E | 15 % | |6302.32.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6302.39 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6302.39.10 | Betttücher und Schonbezüge, ausgenommen Bettüberwürfe | 15 | E | 15 % | |6302.39.20 | Schon- und Überbezüge für Kissen und ähnliche Waren | 15 | E | 15 % | |6302.39.30 | Bettüberwürfe | 15 | E | 10 % | |6302.39.40 | Zusammenstellungen von Betttüchern für Doppelbetten (4 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.39.50 | Zusammenstellungen von Betttüchern (Französisches Bett) (3 Stück) | 15 | E | 15 % | |6302.39.60 | andere Zusammenstellungen von Betttüchern | 15 | E | 15 % | |6302.39.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6302.40.00 | Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken | 15 | E | 15 % | |6302.51.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 10 % | |6302.53.00 | aus Chemiefasern | 15 | E | 10 % | |6302.59.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 10 % | |6302.60 | Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottierware aus Baumwolle: | | | | |6302.60.10 | für die Körperpflege | 15 | E | 10 % | |6302.60.20 | für die Küchenwäsche | 15 | E | 10 % | |6302.91 | aus Baumwolle: | | | | |6302.91.10 | für die Körperpflege | 15 | E | 10 % | |6302.91.20 | für die Küchenwäsche | 15 | E | 10 % | |6302.93 | aus Chemiefasern: | | | | |6302.93.10 | für die Körperpflege | 15 | E | 10 % | |6302.93.20 | für die Küchenwäsche | 15 | E | 10 % | |6302.99 | aus anderen Spinnstoffen: | | | | |6302.99.10 | für die Körperpflege | 15 | E | 10 % | |6302.99.20 | für die Küchenwäsche | 15 | E | 10 % | |63.03 | GARDINEN, VORHÄNGE UND INNENROLLOS, FENSTER- UND BETTBEHÄNGE (SCHABRACKEN). | | | | |6303.12.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 % | |6303.19.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 % | |6303.91.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 15 % | |6303.92.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 % | |6303.99.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 % | |63.04 | ANDERE WAREN ZUR INNENAUSSTATTUNG, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 94.04. | | | | |6304.11.00 | aus Gewirken oder Gestricken | 15 | E | 15 % | |6304.19.00 | andere | 15 | E | 10 % | |6304.91 | aus Gewirken oder Gestricken: | | | | |6304.91.10 | Moskitonetze | 15 | E | 10 % | |6304.91.20 | Tischdecken | 15 | E | 10 % | |6304.91.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6304.92 | aus Baumwolle (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken). | | | | |6304.92.10 | Moskitonetze | 15 | E | 10 % | |6304.92.20 | Tischdecken | 15 | E | 10 % | |6304.92.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6304.93 | aus synthetischen Chemiefasern (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken): | | | | |6304.93.10 | Moskitonetze | 15 | E | 10 % | |6304.93.20 | Tischdecken | 15 | E | 10 % | |6304.93.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6304.99 | aus anderen Spinnstoffen (ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken): | | | | |6304.99.10 | Moskitonetze | 15 | E | 10 % | |6304.99.20 | Tischdecken | 15 | E | 10 % | |6304.99.90 | andere | 15 | E | 15 % | |63.05 | SÄCKE UND BEUTEL ZU VERPACKUNGSZWECKEN. | | | | |6305.10.00 | aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 53.03 | 15 | E | 15 % | |6305.20.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 15 % | |6305.32.00 | flexible Schüttgutbehälter | 15 | E | 15 % | |6305.33.00 | andere, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen | 15 | E | 15 % | |6305.39.00 | andere | 15 | E | 15 % | |6305.90.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 % | |63.06 | PLANEN UND MARKISEN, ZELTE, SEGEL FÜR WASSERFAHRZEUGE, SURFBRETTER UND FÜR LANDFAHRZEUGE, CAMPINGAUSRÜSTUNGEN. | | | | |6306.12.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 % | |6306.19.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 % | |6306.22.00 | aus synthetischen Chemiefasern | 15 | E | 15 % | |6306.29.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 % | |6306.30.00 | Segel | 15 | E | 15 % | |6306.40.00 | Luftmatratzen | 15 | E | 15 % | |6306.91.00 | aus Baumwolle | 15 | E | 15 % | |6306.99.00 | aus anderen Spinnstoffen | 15 | E | 15 % | |63.07 | ANDERE KONFEKTIONIERTE WAREN, EINSCHLIESSLICH SCHNITTMUSTER ZUM HERSTELLEN VON BEKLEIDUNG. | | | | |6307.10 | Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reinigungstücher: | | | | |6307.10.10 | aus Vliesstoffen | 15 | E | FREI | |6307.10.90 | andere | 15 | E | FREI | |6307.20.00 | Schwimmwesten und Rettungsgürtel | 0 | A | 15 % | |6307.90 | andere | | | | |6307.90.10 | Fahnen, Standarten, Banner und ähnliche Waren | 15 | E | 15 % | |6307.90.21 | Abdeckhauben für Kraftfahrzeuge | 15 | E | 10 % | |6307.90.22 | Wäschebeutel aus Segeltuch | 15 | E | 15 % | |6307.90.23 | Sitzbezüge für Kraftfahrzeuge | 15 | E | 15 % | |6307.90.24 | Schutzhüllen für Schläger, Golfschläger, Regen- oder Sonnenschirme | 15 | E | 15 % | |6307.90.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6307.90.30 | Schnürsenkel und Korsettschnüren und dergleichen, deren Enden eingefasst sind | 15 | E | 15 % | |6307.90.40 | Nadelkissen und -etuis | 15 | E | 10 % | |6307.90.50 | Filterbeutel zum Filtern von Kaffee | 15 | E | 15 % | |6307.90.91 | andere, aus Vliesstoffen | 15 | E | 15 % | |6307.90.99 | andere | 15 | E | 15 % | |6307.90.99A | nur Sicherheitsgurte | 0 | A | 15 % | |6307.90.99B | nur Masken zum einmaligen Gebrauch | 0 | A | 15 % | |6307.90.99C | nur Leuchtstreifen für die Sicherheit | 0 | A | 15 % | |6308.00.00 | WARENZUSAMMENSTELLUNGEN, AUS GEWEBEN UND GARN, FÜR DIE HERSTELLUNG VON TEPPICHEN, TAPISSERIEN, BESTICKTEN TISCHDECKEN ODER SERVIETTEN ODER ÄHNLICHEN SPINNSTOFFWAREN, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | 15 | C | 15 % | |6309.00.00 | ALTWAREN UND LUMPEN. | 15 | C | 10 % | |6309.00.00A | Schuhwerk | 15 | E | 10 % | |63.10 | LUMPEN, AUS SPINNSTOFFEN; BINDFÄDEN, SEILE, TAUE UND WAREN DARAUS, AUS SPINNSTOFFEN, IN FORM VON ABFÄLLEN ODER UNBRAUCHBAR GEWORDENEN WAREN. | | | | |6310.10.00 | sortiert | 10 | C | 5 % | |6310.90.00 | andere | 10 | E | 5 % | |64.01 | WASSERDICHTE SCHUHE MIT LAUFSOHLEN UND OBERTEIL AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF, BEI DENEN WEDER DAS OBERTEIL MIT DER LAUFSOHLE NOCH DAS OBERTEIL SELBST DURCH NÄHEN, NIETEN, NAGEL, SCHRAUBEN, STECKEN ODER ÄHNLICHE VERFAHREN ZUSAMMENGEFÜGT IST. | | | | |6401.10 | Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe: | | | | |6401.10.10 | den Knöchel bedeckend | 15 | E | 10 % | |6401.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6401.92.00 | den Knöchel, jedoch nicht das Knie bedeckend | 15 | H | 15 % | |6401.99 | andere: | | | | |6401.99.10 | Überschuhe | 15 | E | 15 % | |6401.99.20 | Sportschuhe | 15 | E | 5 % | |6401.99.90 | andere | 15 | E | 15 % | |64.02 | ANDERE SCHUHE MIT LAUFSOHLEN UND OBERTEIL AUS KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF. | | | | |6402.12.00 | Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe | 15 | A | 5 % | |6402.19.00 | andere | 15 | E | 5 % | |6402.20 | Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt: | | | | |6402.20.10 | Zehensandalen und Sandalen, mit Schaumstoff- oder Zellsohlen und mit einem Oberteil aus Riemen oder Riegeln, die über den Spann und um den großen Zeh laufen | 15 | E | 15 % | |6402.20.20 | andere, mit Schaumstoff- oder Zellsohle | 15 | E | 5 % | |6402.20.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6402.91 | den Knöchel bedeckend | | | | |6402.91.10 | Sport- und Tanzschuhe | 15 | E | 5 % | |6402.91.20 | Hausschuhe | 15 | E | 15 % | |6402.91.91 | Schuhe für Kleinkinder | 15 | E | 15 % | |6402.91.92 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von höchstens 20,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6402.91.93 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von mehr als 20,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6402.91.94 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6402.91.95 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 5 % | |6402.91.96 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6402.91.97 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 5 % | |6402.99 | andere: | | | | |6402.99.10 | Sport- und Tanzschuhe | 15 | E | 5 % | |6402.99.21 | Zehensandalen und Sandalen, mit Schaumstoff- oder Zellsohlen und mit einem Oberteil aus Riemen oder Riegeln, die über den Spann und um den großen Zeh laufen | 15 | E | 15 % | |6402.99.22 | andere, mit Schaumstoff- oder Zellsohle | 15 | E | 5 % | |6402.99.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6402.99.31 | Zehensandalen und Sandalen, mit Schaumstoff- oder Zellsohlen und mit einem Oberteil aus Riemen oder Riegeln, die über den Spann und um den großen Zeh laufen | 15 | E | 15 % | |6402.99.32 | andere, mit Schaumstoff- oder Zellsohle | 15 | E | 5 % | |6402.99.33 | andere, mit einem cif-Wert von höchstens 10,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6402.99.34 | andere, mit einem cif-Wert von mehr als 10,00 PAB/Paar | 15 | E | 10 % | |6402.99.91 | Schuhe für Kleinkinder | 15 | E | 15 % | |6402.99.92 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von höchstens 20,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6402.99.93 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von mehr als 20,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6402.99.94 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von höchstens 20,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6402.99.95 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 5 % | |6402.99.96 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6402.99.97 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 5 % | |64.03 | SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK, KUNSTSTOFF, LEDER ODER REKONSTITUIERTEM LEDER UND OBERTEIL AUS LEDER. | | | | |6403.12.00 | Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe | 15 | A | 5 % | |6403.19.00 | andere | 15 | E | 5 % | |6403.20.00 | Zehensandalen und Sandalen, mit Schaumstoff- oder Zellsohlen und mit einem Oberteil aus Riemen oder Riegeln, die über den Spann und um den großen Zeh laufen | 15 | H | 15 % | |6403.40 | andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | | | | |6403.40.10 | mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6403.40.20 | mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 5 % | |6403.51 | den Knöchel bedeckend | | | | |6403.51.10 | Tanzschuhe | 15 | H | 5 % | |6403.51.20 | Hausschuhe | 15 | H | 15 % | |6403.51.91 | Schuhe für Kleinkinder | 15 | H | 15 % | |6403.51.92 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von höchstens 20,00 PAB/Paar | 15 | H | 15 % | |6403.51.93 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von mehr als 20,00 PAB/Paar | 15 | H | 15 % | |6403.51.94 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | H | 15 % | |6403.51.95 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | H | 5 % | |6403.51.96 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | H | 15 % | |6403.51.97 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | H | 5 % | |6403.59 | andere | | | | |6403.59.10 | Tanzschuhe | 15 | H | 5 % | |6403.59.20 | Hausschuhe | 15 | H | 15 % | |6403.59.91 | Schuhe für Kleinkinder | 15 | H | 15 % | |6403.59.92 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von höchstens 20,00 PAB/Paar | 15 | H | 15 % | |6403.59.93 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von mehr als 20,00 PAB/Paar | 15 | H | 15 % | |6403.59.94 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | H | 15 % | |6403.59.95 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | H | 5 % | |6403.59.96 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | H | 15 % | |6403.59.97 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | H | 5 % | |6403.91 | den Knöchel bedeckend | | | | |6403.91.10 | Sport- und Tanzschuhe | 15 | E | 5 % | |6403.91.20 | Hausschuhe | 15 | E | 15 % | |6403.91.91 | Schuhe für Kleinkinder | 15 | E | 15 % | |6403.91.92 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von höchstens 20,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6403.91.93 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von mehr als 20,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6403.91.94 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6403.91.95 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 5 % | |6403.91.96 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6403.91.97 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 5 % | |6403.91.98 | Schuhe mit einer Hauptsohle aus Holz, weder mit Innensohle noch mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 15 | E | 15 % | |6403.99 | andere: | | | | |6403.99.10 | Sport- und Tanzschuhe | 15 | H | 5 % | |6403.99.20 | Hausschuhe | 15 | H | 15 % | |6403.99.91 | Schuhe für Kleinkinder | 15 | H | 15 % | |6403.99.92 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von höchstens 20,00 PAB/Paar | 15 | H | 15 % | |6403.99.93 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von mehr als 20,00 PAB/Paar | 15 | H | 15 % | |6403.99.94 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | H | 15 % | |6403.99.95 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | H | 5 % | |6403.99.96 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | H | 15 % | |6403.99.97 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | H | 5 % | |6403.99.98 | Schuhe mit einer Hauptsohle aus Holz, weder mit Innensohle noch mit einem Metallschutz in der Vorderkappe | 15 | E | 15 % | |64.04 | SCHUHE MIT LAUFSOHLEN AUS KAUTSCHUK, KUNSTSTOFF, LEDER ODER REKONSTITUIERTEM LEDER UND OBERTEIL AUS SPINNSTOFFEN. | | | | |6404.11 | Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe: | | | | |6404.11.10 | Sportschuhe | 15 | E | 5 % | |6404.11.20 | Gymnastik- und andere Sportschuhe | 15 | E | 5 % | |6404.19 | andere: | | | | |6404.19.10 | Tanzschuhe | 15 | E | 5 % | |6404.19.21 | mit Schaumstoff- oder Zellsohlen und mit einem Oberteil aus Riemen oder Riegeln, die über den Spann und um den großen Zeh laufen | 15 | E | 15 % | |6404.19.22 | andere, mit Schaumstoff- oder Zellsohle | 15 | E | 5 % | |6404.19.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6404.19.31 | mit Schaumstoff- oder Zellsohlen und mit einem Oberteil aus Riemen oder Riegeln, die über den Spann und um den großen Zeh laufen | 15 | E | 15 % | |6404.19.32 | andere, mit Schaumstoff- oder Zellsohle | 15 | E | 5 % | |6404.19.33 | andere, mit einem cif-Wert von höchstens 10,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6404.19.34 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von mehr als 10,00 PAB/Paar | 15 | E | 10 % | |6404.19.91 | Schuhe für Kleinkinder | 20 | E | 15 % | |6404.19.92 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von höchstens 20,00 PAB/Paar | 20 | E | 15 % | |6404.19.93 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von mehr als 20,00 PAB/Paar | 20 | E | 15 % | |6404.19.94 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 20 | E | 15 % | |6404.19.95 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 20 | E | 5 % | |6404.19.96 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 20 | E | 15 % | |6404.19.97 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 20 | E | 5 % | |6404.20 | Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | | | | |6404.20.10 | Sport- und Tanzschuhe | 15 | H | 5 % | |6404.20.20 | Hausschuhe | 15 | H | 15 % | |6404.20.91 | Schuhe für Kleinkinder | 15 | E | 15 % | |6404.20.91A | nur Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 15 | H | 15 % | |6404.20.92 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von höchstens 20,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6404.20.92A | nur Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 15 | H | 15 % | |6404.20.93 | Schuhe für Knaben und Mädchen, mit einem cif-Wert von mehr als 20,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6404.20.93A | nur Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 15 | H | 15 % | |6404.20.94 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von höchstens 20,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6404.20.94A | nur Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 15 | H | 15 % | |6404.20.95 | Schuhe für Frauen, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 5 % | |6404.20.95A | nur Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 15 | H | 5 % | |6404.20.96 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von höchstens 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 15 % | |6404.20.96A | nur Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 15 | H | 15 % | |6404.20.97 | Schuhe für Männer, mit einem cif-Wert von mehr als 30,00 PAB/Paar | 15 | E | 5 % | |6404.20.97A | nur Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 15 | H | 5 % | |64.05 | ANDERE SCHUHE. | | | | |6405.10 | mit Oberteil aus Leder oder rekonstituiertem Leder | | | | |6405.10.10 | mit Laufsohlen aus Holz oder Kork | 15 | H | 15 % | |6405.10.20 | mit Sohlen aus anderen Stoffen (Flachs, Pappe, Gewebe und Filz) | 15 | H | 15 % | |6405.20 | mit Oberteil aus Spinnstoffen: | | | | |6405.20.10 | mit Laufsohlen aus Holz oder Kork | 15 | E | 15 % | |6405.20.20 | mit Sohlen aus anderen Stoffen (Flachs, Pappe, Gewebe und Filz) | 15 | E | 15 % | |6405.90 | andere: | | | | |6405.90.10 | mit Laufsohlen aus Holz oder Kork | 15 | H | 15 % | |6405.90.20 | mit Sohlen aus anderen Stoffen (Flachs, Pappe, Gewebe und Filz) | 15 | H | 15 % | |64.06 | SCHUHTEILE (EINSCHLIESSLICH SCHUHOBERTEILE, AUCH AN SOHLEN BEFESTIGT, NICHT JEDOCH AN LAUFSOHLEN); EINLEGESOHLEN, FERSENSTÜCKE UND ÄHNLICHE HERAUSNEHMBARE WAREN, GAMASCHEN UND ÄHNLICHE WAREN SOWIE TEILE DAVON. | | | | |6406.10.00 | Schuhoberteile und Teile davon, ausgenommen Verstärkungen | 10 | E | FREI | |6406.20.00 | Laufsohlen und Absätze, aus Kautschuk oder Kunststoff | 10 | E | FREI | |6406.91.00 | aus Holz | — | A | FREI | |6406.99.00 | aus anderen Stoffen | 10 | E | FREI | |6501.00.00 | HUTSTUMPEN, WEDER GEFORMT NOCH RANDGEFORMT, AUS FILZ, HUTPLATTEN, BANDEAUX (AUCH AUFGESCHNITTEN), AUS FILZ, ZUM HERSTELLEN VON HÜTEN. | 15 | C | 15 % | |6502.00.00 | HUTSTUMPEN ODER HUTROHLINGE, GEFLOCHTEN ODER DURCH VERBINDUNG VON STREIFEN AUS STOFFEN ALLER ART HERGESTELLT, WEDER GEFORMT NOCH RANDGEFORMT NOCH AUSGESTATTET. | 15 | C | 15 % | |65.04 | HÜTE UND ANDERE KOPFBEDECKUNGEN, GEFLOCHTEN ODER DURCH VERBINDUNG VON STREIFEN AUS STOFFEN ALLER ART HERGESTELLT, AUCH AUSGESTATTET. | | | | |6504.00.10 | Hüte aus Stroh oder Kunststroh | 15 | E | 15 % | |6504.00.20 | Mützen und Uniformkappen mit Werbeaufdruck | 15 | E | 15 % | |6504.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |65.05 | HÜTE UND ANDERE KOPFBEDECKUNGEN, GEWIRKT ODER GESTRICKT ODER AUS STÜCKEN (AUSGENOMMEN STREIFEN) VON SPITZEN, FILZ ODER ANDEREN SPINNSTOFFERZEUGNISSEN HERGESTELLT, AUCH AUSGESTATTET; HAARNETZE AUS STOFFEN ALLER ART, AUCH AUSGESTATTET. | | | | |6505.10.00 | Haarnetze | 15 | E | 15 % | |6505.90 | andere: | | | | |6505.90.11 | aus Filz | 15 | E | 15 % | |6505.90.12 | aus anderen Spinnstoffen, für Männer | 15 | E | 15 % | |6505.90.19 | andere | 15 | E | 15 % | |6505.90.21 | ohne Werbeaufdruck oder Abzeichen, für Uniformen | 15 | E | 15 % | |6505.90.22 | mit Werbeaufdruck | 15 | E | 15 % | |6505.90.23 | mit weltweit urheberrechtlich geschützten Emblemen oder Stickereien | 15 | E | 10 % | |6505.90.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6505.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |65.06 | ANDERE HÜTE UND KOPFBEDECKUNGEN, AUCH AUSGESTATTET. | | | | |6506.10.00 | Sicherheitskopfbedeckungen | 15 | E | 10 % | |6506.91.10 | Hüte | 15 | E | 15 % | |6506.91.20 | Badekappen | 15 | E | 10 % | |6506.91.30 | Mützen, andere als Badekappen, und Uniformkappen, mit Werbeaufdruck | 15 | E | 15 % | |6506.91 | aus Kautschuk oder Kunststoff: | | | | |6506.91.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6506.99 | aus anderen Stoffen: | | | | |6506.99.10 | Hüte | 15 | E | 15 % | |6506.99.20 | Mützen und Uniformkappen, mit Werbeaufdruck | 15 | E | 15 % | |6506.99.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6507.00.00 | BÄNDER ZUR INNENAUSRÜSTUNG, INNENFUTTER, BEZÜGE, GESTELLE, SCHIRME UND KINNBÄNDER, FÜR KOPFBEDECKUNGEN. | 15 | E | 15 % | |66.01 | REGENSCHIRME UND SONNENSCHIRME (EINSCHLIESSLICH STOCKSCHIRME, GARTENSCHIRME UND ÄHNLICHE WAREN). | | | | |6601.10.00 | Gartenschirme und ähnliche Waren | 15 | E | 10 % | |6601.91 | Taschenschirme: | | | | |6601.91.10 | Schirme für Strände, Innenhöfe und Schwimmbäder | 15 | E | 15 % | |6601.91.20 | andere Regen- und Sonnenschirme | 15 | E | 15 % | |6601.91.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6601.99 | andere: | | | | |6601.99.10 | Schirme für Strände, Innenhöfe und Schwimmbäder | 15 | E | 15 % | |6601.99.20 | andere Regen- und Sonnenschirme | 15 | E | 15 % | |6601.99.90 | andere | 15 | E | 10 % | |66.02 | GEHSTÖCKE, SITZSTÖCKE, PEITSCHEN, REITPEITSCHEN UND ÄHNLICHE WAREN. | | | | |6602.00.10 | Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Artikel aus beliebigem Material | 15 | E | 15 % | |6602.00.20 | Gehstöcke, Sitzstöcke und ähnliche Waren | 15 | E | 15 % | |66.03 | TEILE, AUSSTATTUNGEN UND ZUBEHÖR FÜR WAREN DER POSITIONEN 66.01 ODER 66.02. | | | | |6603.20.00 | Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock | 5 | E | FREI | |6603.90 | andere: | | | | |6603.90.10 | für Regen- und Sonnenschirme | 15 | E | FREI | |6603.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6701.00.00 | VOGELBÄLGE UND ANDERE VOGELTEILE MIT IHREN FEDERN ODER DAUNEN, FEDERN, TEILE VON FEDERN, DAUNEN ODER WAREN DARAUS (AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 05.05 UND BEARBEITETE FEDERSPULEN UND -KIELE). | 15 | E | 15 % | |67.02 | KÜNSTLICHE BLUMEN, KÜNSTLICHES BLATTWERK UND KÜNSTLICHE FRÜCHTE SOWIE TEILE DAVON; WAREN AUS KÜNSTLICHEN BLUMEN, KÜNSTLICHEM BLATTWERK ODER KÜNSTLICHEN FRÜCHTEN. | | | | |6702.10.00 | aus Kunststoffen | 15 | E | 10 % | |6702.90.00 | aus anderen Stoffen | 15 | E | 10 % | |6703.00.00 | MENSCHENHAARE, GLEICHGERICHTET, GEDÜNNT, GEBLEICHT ODER IN ANDERER WEISE ZUGERICHTET; WOLLE, TIERHAARE UND ANDERE SPINNSTOFFE, FÜR DIE HERSTELLUNG VON PERÜCKEN UND ÄHNLICHE WAREN ZUGERICHTET. | 15 | C | 15 % | |6703.00.00A | nur zu Zwecken der Puppenhaarherstellung zugerichtete künstliche Spinnstoffe | 5 | A | 15 % | |67.04 | PERÜCKEN, BÄRTE, AUGENBRAUEN, AUGENWIMPERN, LOCKEN UND DERGLEICHEN, AUS MENSCHENHAAREN, TIERHAAREN ODER SPINNSTOFFEN; WAREN AUS MENSCHENAAREN, ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |6704.11.00 | vollständige Perücken | 15 | C | 15 % | |6704.19.00 | andere | 15 | C | 15 % | |6704.20.00 | aus Menschenhaaren | 15 | C | 15 % | |6704.90.00 | aus anderen Stoffen | 15 | C | 15 % | |6801.00.00 | PFLASTERSTEINE, RANDSTEINE UND PFLASTERPLATTEN, AUS NATURSTEIN (AUSGENOMMEN SCHIEFER) | 15 | E | 10 % | |6802.10 | Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann; Körnungen, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt: | | | | |6802.10.10 | Körnungen, Splitter und Mehl, künstlich gefärbt | 15 | E | 15 % | |6802.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6802.21.11 | Platten, Fliesen, Würfel, Dachziegel und Bausteine | 15 | E | 10 % | |6802.21.19 | andere | 15 | E | 10 % | |6802.21.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6802.23 | Granit: | | | | |6802.23.11 | Platten, Fliesen, Würfel, Dachziegel und Bausteine | 15 | E | 10 % | |6802.23.19 | andere | 15 | E | 15 % | |6802.23.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6802.29 | andere Steine: | | | | |6802.29.11 | Platten, Fliesen, Würfel, Dachziegel und Bausteine | 15 | E | 10 % | |6802.29.19 | andere | 15 | E | 15 % | |6802.29.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6802.91 | Marmor, Travertin und Alabaster | | | | |6802.91.11 | Bilder für religiöse Gemeinschaften | 15 | E | 15 % | |6802.91.19 | andere | 15 | E | 10 % | |6802.91.21 | Ausgüsse, Waschbecken und Badewannen | 15 | E | 10 % | |6802.91.22 | Seifenhalter, Handtuchhalter, Rollenhalter und andere Sanitärgegenstände | 15 | E | 10 % | |6802.91.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6802.91.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6802.92 | andere Kalksteine: | | | | |6802.92.11 | Bilder für religiöse Gemeinschaften | 15 | E | 15 % | |6802.92.19 | andere | 15 | E | 10 % | |6802.92.21 | Ausgüsse, Waschbecken und Badewannen | 15 | E | 10 % | |6802.92.22 | Seifenhalter, Handtuchhalter, Rollenhalter und andere Sanitärgegenstände | 15 | E | 10 % | |6802.92.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6802.92.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6802.93 | Granit: | | | | |6802.93.11 | Bilder für religiöse Gemeinschaften | 15 | E | 15 % | |6802.93.19 | andere | 15 | E | 10 % | |6802.93.21 | Ausgüsse, Waschbecken und Badewannen | 15 | E | 10 % | |6802.93.22 | Seifenhalter, Handtuchhalter, Rollenhalter und andere Sanitärgegenstände | 15 | E | 10 % | |6802.93.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6802.93.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6802.99 | andere Steine: | | | | |6802.99.11 | Bilder für religiöse Gemeinschaften | 15 | E | 15 % | |6802.99.19 | andere | 15 | E | 10 % | |6802.99.21 | Ausgüsse, Waschbecken und Badewannen | 15 | E | 10 % | |6802.99.22 | Seifenhalter, Handtuchhalter, Rollenhalter und andere Sanitärgegenstände | 15 | E | 10 % | |6802.99.29 | andere | 15 | E | 15 % | |6802.99.90 | andere | 15 | E | 15 % | |68.03 | BEARBEITETER TONSCHIEFER UND WAREN AUS TONSCHIEFER ODER AUS PRESSSCHIEFER. | | | | |6803.00.10 | Platten, Fliesen und andere Waren für Bauzwecke | 15 | E | 10 % | |6803.00.20 | Ausgüsse, Waschbecken und Badewannen | 15 | E | 10 % | |6803.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |68.04 | MÜHLSTEINE, SCHLEIFSTEINE UND DERGLEICHEN, OHNE GESTELL, ZUM MAHLEN, ZERFASERN, BRECHEN, SCHLEIFEN, POLIEREN, RICHTEN, SCHNEIDEN ODER TRENNEN, WETZ- ODER POLIERSTEINE ZUM HANDGEBRAUCH ODER TEILE DAVON, AUS NATURSTEINEN, AUS AGGLOMERIERTEN NATÜRLICHEN ODER KÜNSTLICHEN SCHLEIFSTOFFEN ODER KERAMISCH HERGESTELLT, AUCH MIT TEILEN AUS ANDEREN STOFFEN. | | | | |6804.10.00 | Mühlsteine und Steine zum Mahlen, Zerfasern oder Brechen | 0 | A | 3 % | |6804.21.00 | aus agglomerierten synthetischen oder natürlichen Diamanten | 0 | A | 3 % | |6804.22.00 | aus anderen agglomerierten Schleifstoffen oder keramisch hergestellt | 0 | A | 3 % | |6804.23.00 | aus Naturstein | 0 | A | 3 % | |6804.30.00 | Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch | 0 | A | 3 % | |68.05 | NATÜRLICHE ODER KÜNSTLICHE SCHLEIFMITTEL, IN PULVER- ODER KÖRNERFORM, AUF EINER UNTERLAGE AUS SPINNSTOFFEN, PAPIER, PAPPE ODER ANDEREN STOFFEN, AUCH ZUGESCHNITTEN, GENÄHT ODER ANDERS ZUSAMMENGEFÜGT. | | | | |6805.10.00 | nur auf einer Unterlage aus Gewebe aus Spinnstoffen | 10 | E | FREI | |6805.20.00 | nur auf einer Unterlage aus Papier oder Pappe | 10 | E | FREI | |6805.30.00 | auf einer Unterlage aus anderen Stoffen | 5 | C | FREI | |68.06 | HÜTTENWOLLE/SCHLACKENWOLLE, STEINWOLLE UND ÄHNLICHE MINERALISCHE WOLLEN; GEBLÄHTER VERMICULIT, GEBLÄHTER TON, SCHAUMSCHLACKE UND ÄHNLICHE GEBLÄHTE MINERALISCHE ERZEUGNISSE; MISCHUNGEN UND WAREN AUS MINERALISCHEN STOFFEN; ZU WÄMRE-, KÄLTE- ODER SCHALLSCHUTZZWECKEN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITIONEN 68.11 UND 68.12 ODER DES KAPITELS 69. | | | | |6806.10.00 | Hüttenwolle/Schlackenwolle, Steinwolle und ähnliche mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen | 0 | A | FREI | |6806.20.00 | geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnliche geblähte mineralische Erzeugnisse, auch miteinander gemischt | 0 | A | FREI | |6806.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |68.07 | WAREN AUS SOLCHEN MISCHUNGEN ODER ASBEST(Z. B. ERDÖLPECH, KOHLENTEERPECH) | | | | |6807.10 | in Rollen: | | | | |6807.10.10 | auf einer Glasfaserunterlage | 5 | C | 10 % | |6807.10.90 | andere | 5 | C | 10 % | |6807.90 | andere | | | | |6807.90.10 | auf einer Glasfaserunterlage | 5 | C | 2,50 % | |6807.90.90 | andere | 5 | C | 5 % | |68.08 | PLATTEN, DIELEN, FLIESEN, BLÖCKE UND DERGLEICHEN, AUS PFLANZENFASERN, STROH ODER AUS HOLZSPÄNEN, -SCHNITZELN; -ASERN, SÄGEMEHL ODER ANDEREN HOLZABFÄLLEN, MIT ZEMENT, GIPS ODER ANDEREN MINERALISCHEN BINDEMITTELN HERGESTELLT. | | | | |6808.00.10 | Platten, Fliesen, Dielen und ähnliche Erzeugnisse | 15 | E | 10 % | |6808.00.90 | andere | 15 | E | 10 % | |68.09 | WAREN AUS GIPS ODER AUS MISCHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON GIPS. | | | | |6809.11.00 | nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt | 5 | E | 10 % | |6809.19.00 | andere | 15 | E | 10 % | |6809.90 | andere: | | | | |6809.90.10 | Statuetten und andere Ziergegenstände | 15 | E | 10 % | |6809.90.20 | Waren zu Bauzwecken | 15 | E | 10 % | |6809.90.90 | andere | 15 | E | 5 % | |68.10 | WAREN AUS ZEMENT, BETON ODER KUNSTSTEIN, AUCH BEWEHRT. | | | | |6810.11.00 | Baublöcke und Mauersteine | 15 | E | 10 % | |6810.19.00 | andere | 15 | E | 10 % | |6810.91 | vorgefertigte Bauelemente: | | | | |6810.91.10 | Rohre | 15 | E | 10 % | |6810.91.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6810.99 | andere: | | | | |6810.99.10 | Statuetten und andere Ziergegenstände | 15 | E | 15 % | |6810.99.90 | andere | 15 | E | 15 % | |68.11 | WAREN AUS ASBESTZEMENT, CELLULOSEZEMENT ODER DERGLEICHEN. | | | | |6811.40 | Asbest enthaltend: | | | | |6811.40.10 | Wellplatten, andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen | 15 | E | 10 % | |6811.40.20 | Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 15 | E | 15 % | |6811.40.91 | andere Bauelemente | 15 | E | 10 % | |6811.40.99 | andere | 15 | E | 15 % | |6811.81.00 | Wellplatten | 15 | E | 10 % | |6811.82.00 | andere Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergleichen | 15 | E | 10 % | |6811.83 | Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | | | | |6811.83.10 | für einen Druck von mindestens 100 lbs./Quadratzoll | 15 | E | 15 % | |6811.83.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6811.89 | andere | | | | |6811.89.11 | Blöcke, Bau- und Pflastersteine | 15 | E | 10 % | |6811.89.19 | andere | 15 | E | 10 % | |6811.89.90 | andere | 15 | E | 15 % | |68.12 | BEARBEITETE ASBESTFASERN; MISCHUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST ODER AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST UND MAGNESIUMKARBONAT; WAREN AUS SOLCHEN MISCHUNGEN ODER AUS ASBEST (Z. B. GARNE, GEWEBE, KLEIDUNG, KOPFBEDECKUNGEN, SCHUHE, DICHTUNGEN), AUCH BEWEHRT, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 68.11 ODER 68.13. | | | | |6812.80.00 | aus Krokydolith | 15 | E | 15 % | |6812.80.00A | nur Papier, Pappe und Filz | 0 | A | 15 % | |6812.80.00B | nur Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen | 0 | A | 15 % | |6812.80.00C | nur bearbeitete Kokydolithfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat | 0 | A | 15 % | |6812.80.00D | nur Garne | 0 | A | 15 % | |6812.80.00E | nur Schnüre und Seile, auch geflochten | 0 | A | 15 % | |6812.91 | Kleidung, Bekleidungszubehör und Kopfbedeckungen | | | | |6812.91.10 | Kleidung und Bekleidungszubehör | 15 | E | 15 % | |6812.91.20 | Handschuhe | 15 | E | 10 % | |6812.91.30 | Hüte und andere Kopfbedeckungen | 15 | E | 15 % | |6812.91.40 | Gamaschen | 15 | E | 15 % | |6812.91.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6812.92.00 | Papier, Pappe und Filz | 0 | A | 15 % | |6812.93.00 | Dichtungsmaterial aus zusammengepressten Asbestfasern und Elastomeren, in Platten oder Rollen | 0 | A | FREI | |6812.99 | andere | | | | |6812.99.10 | Rohre und Schläuche, Profile, Stangen, Platten und Fliesen | 15 | E | 10 % | |6812.99.20 | Gardinen, Betttücher und Matratzen | 15 | E | 15 % | |6812.99.30 | Laufsohlen und Absätze | 15 | E | 10 % | |6812.99.40 | Dichtungen, Unterlegscheiben und Lochscheiben | 15 | E | FREI | |6812.99.91 | bearbeitete Asbestfasern; Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat | 0 | A | FREI | |6812.99.92 | Garn | 0 | A | FREI | |6812.99.93 | Schnüre und Seile, auch geflochten | 0 | A | FREI | |6812.99.94 | Gewebe oder Gewirke oder Gestricke | 5 | E | FREI | |6812.99.99 | andere | 15 | E | 15 % | |68.13 | REIBUNGSBELÄGE (Z. B. PLATTEN, ROLLEN, STREIFEN, SEGMENTE, SCHEIBEN, RINGE, KLÖTZE), NICHT MONTIERT, FÜR BREMSEN, KUPPLUNGEN UND DERGLEICHEN, AUF DER GRUNDLAGE VON ASBEST, ANDEREN MINERALISCHEN STOFFEN ODER ZELLSTOFF, AUCH IN VERBINDUNG MIT SPINNSTOFFEN UND ANDEREN STOFFE. | | | | |6813.20.00 | Asbest enthaltend | 0 | A | FREI | |6813.81.00 | Bremsbeläge und Bremsklötze | 0 | A | FREI | |6813.89.00 | andere | 0 | A | FREI | |68.14 | BEARBEITETER GLIMMER UND GLIMMERWAREN, EINSCHLIESSLICH AGGLOMERIERTER ODER REKONSTITUIERTER GLIMMER, AUCH AUF UNTERLAGEN AUS PAPIER, PAPPE ODER AUS ANDEREN STOFFEN. | | | | |6814.10.00 | Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen | 5 | E | FREI | |6814.90.00 | andere | 15 | E | 15 % | |68.15 | WAREN AUS STEINEN ODER ANDEREN MINERALISCHEN STOFFEN (EINSCHLIESSLICH KOHLENSTOFFFASERN, WAREN AUS KOHLENSTOFFFASERN UND WAREN AUS TORF), ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |6815.10.00 | Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, nicht für elektrotechnische Zwecke | 0 | A | 15 % | |6815.20.00 | Waren aus Torf | 0 | A | 15 % | |6815.91.00 | Magnesit, Dolomit oder Chromit enthaltend | 0 | A | 15 % | |6815.99.00 | andere | 0 | A | 15 % | |6901.00.00 | STEINE, PLATTEN, FLIESEN UND ANDERE KERAMISCHE WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN MEHLEN (Z. B. KIESELGUR, TRIPEL, DIATOMIT) ODER AUS ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ERDEN. | 0 | A | 10 % | |69.02 | FEUERFESTE STEINE, PLATTEN, FLIESEN UND ÄHNLICHE FEUERFESTE KERAMISCHE BAUTEILE, AUSGENOMMEN WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN MEHLEN ODER ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ERDEN. | | | | |6902.10.00 | mit einem Gehalt der Elemente Mg, Ca oder Cr, berechnet als MgO, CaO oder Cr2O3, einzeln oder gemeinsam, von mehr als 50 GHT | 0 | A | 3 % | |6902.20.00 | mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3), an Kieselsäure (SiO2) oder einer Mischung oder Verbindung dieser Erzeugnisse von mehr als 50 GHT | 0 | A | 3 % | |6902.90.00 | andere | 0 | A | 3 % | |69.03 | ANDERE FEUERFESTE KERAMISCHE WAREN (Z. B. RETORTEN, SCHMELZTIEGEL, MUFFELN, AUSGÜSSE, STOPFEN, STÜTZEN, KAPELLEN, ROHRE, SCHUTZROHRE, STÄBE), AUSGENOMMEN WAREN AUS KIESELSÄUREHALTIGEN FOSSILEN MEHLEN ODER AUS ÄHNLICHEN KIESELSÄUREHALTIGEN ERDEN. | | | | |6903.10 | mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT | | | | |6903.10.10 | Ausgüsse für Schiffe | 0 | A | 5 % | |6903.10.90 | andere | 0 | A | 15 % | |6903.20 | mit einem Gehalt an Tonerde (Al2O3) oder einer Mischung oder Verbindung von Tonerde oder Kieselsäure (SiO2) von mehr als 50 GHT | | | | |6903.20.10 | Ausgüsse für Schiffe | 0 | A | 5 % | |6903.20.90 | andere | 0 | A | 15 % | |6903.90 | andere: | | | | |6903.90.10 | Ausgüsse für Schiffe | 0 | A | 5 % | |6903.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |69.04 | MAUERZIEGEL, HOURDIS, DECKENZIEGEL UND DERGLEICHEN, AUS KERAMISCHEN STOFFEN. | | | | |6904.10 | Mauerziegel: | | | | |6904.10.10 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 15 | E | 10 % | |6904.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6904.90 | andere: | | | | |6904.90.10 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 15 | E | 10 % | |6904.90.90 | andere | 15 | E | 10 % | |69.05 | DACHZIEGEL, SCHORNSTEINTEILE/ELEMENTE FÜR RAUCHFÄNGE, RAUCHLEITUNGEN, BAUZIERRATE UND ANDERE BAUKERAMIK. | | | | |6905.10.00 | Dachziegel | 15 | E | 10 % | |6905.90 | andere: | | | | |6905.90.10 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton, auch glasiert, emailliert oder lackiert | 15 | E | 15 % | |6905.90.91 | aus Steingut oder Porzellan | 15 | E | 15 % | |6905.90.99 | andere | 15 | E | 15 % | |69.06 | KERAMISCHE ROHRE, ROHRLEITUNGEN, RINNEN, ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE. | | | | |6906.00.10 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 15 | E | 10 % | |6906.00.90 | andere | 15 | E | 10 % | |69.07 | UNGLASIERTE KERAMISCHE FLIESEN, BODEN- UND WANDPLATTEN; UNGLASIERTE KERAMISCHE STEINCHEN, WÜRFEL UND ÄHNLICHE WAREN FÜR MOSAIKE, AUCH AUF UNTERLAGE. | | | | |6907.10 | Fliesen, Würfel und dergleichen, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann: | | | | |6907.10.10 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 15 | E | 10 % | |6907.10.20 | aus Steinzeug | 15 | E | 10 % | |6907.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6907.90 | andere: | | | | |6907.90.10 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 15 | E | 10 % | |6907.90.20 | aus Steinzeug | 15 | E | 10 % | |6907.90.90 | andere | 15 | E | 10 % | |69.08 | GLASIERTE KERAMISCHE FLIESEN, BODEN- UND WANDPLATTEN; GLASIERTE KERAMISCHE STEINCHEN, WÜRFEL UND ÄHNLICHE WAREN FÜR MOSAIKE, AUCH AUF UNTERLAGE. | | | | |6908.10 | Fliesen, Würfel, Steinchen und ähnliche Waren, auch in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form, deren größte Fläche in ein Quadrat mit einer Seitenlänge von weniger als 7 cm eingeschlossen werden kann: | | | | |6908.10.10 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 15 | E | 10 % | |6908.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |6908.90 | andere: | | | | |6908.90.11 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 15 | E | 10 % | |6908.90.19 | andere | 15 | E | 10 % | |6908.90.21 | aus Steinzeug | 15 | E | 10 % | |6908.90.29 | andere | 15 | E | 10 % | |6908.90.91 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 15 | E | 10 % | |6908.90.99 | andere | 15 | E | 10 % | |69.09 | KERAMISCHE WAREN ZU CHEMISCHEN UND ANDEREN TECHNISCHEN ZWECKEN; KERAMISCHE TRÖGE, WANNEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT; KERAMISCHE KRÜGE UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE ZU TRANSPORT- ODER VERPACKUNGSZWECKEN. | | | | |6909.11.00 | aus Porzellan | 0 | A | 3 % | |6909.12.00 | Waren mit einer Mohsschen Härte von 9 oder mehr | 0 | A | 3 % | |6909.19.10 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 0 | A | 15 % | |6909.19.90 | andere | 0 | A | 3 % | |6909.90 | andere: | | | | |6909.90.10 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 15 | E | 15 % | |6909.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |69.10 | KERAMISCHE AUSGÜSSE (SPÜLBECKEN), WASCHBECKEN, WASCHBECKENSOCKEL, BADEWANNEN, BIDETS, KLOSETTBECKEN, SPÜLKÄSTEN, URINIERBECKEN UND ÄHNLICHE INSTALLATIONSGEGENSTÄNDE ZU SANITÄREN ZWECKEN. | | | | |6910.10 | aus Porzellan | | | | |6910.10.11 | Spülkästen, auch mit eingebautem Wasserkasten, mit einer Höhe von 10 Zoll, für Kinder | 15 | G | 10 % | |6910.10.12 | Spülkästen, auch mit eingebautem Wasserkasten, mit einer Höhe von 18 Zoll, für Behinderte | 15 | G | 10 % | |6910.10.13 | Bidets | 15 | G | 10 % | |6910.10.14 | Urinierbecken, mit einer Höhe von 14 Zoll oder weniger | 15 | G | 10 % | |6910.10.15 | Urinierbecken, mit einer Höhe von mehr als 14 Zoll | 15 | G | 10 % | |6910.10.16 | Klosettbecken, mit Wasserkasten, aus einem Stück | 15 | G | 10 % | |6910.10.17 | Waschbeckensockel | 15 | G | 10 % | |6910.10.19 | andere | 15 | G | 10 % | |6910.10.20 | Spülbecken (Waschbecken) und Badewannen | 15 | G | 10 % | |6910.10.30 | Sitze für Sitzbecken | 15 | G | 10 % | |6910.10.90 | andere | 15 | G | 10 % | |6910.90 | andere: | | | | |6910.90.11 | Spülkästen, auch mit eingebautem Wasserkasten, mit einer Höhe von 10 Zoll, für Kinder | 15 | E | 10 % | |6910.90.12 | Spülkästen, auch mit eingebautem Wasserkasten, mit einer Höhe von 18 Zoll, für Behinderte | 15 | E | 10 % | |6910.90.13 | Bidets | 15 | E | 10 % | |6910.90.14 | Urinierbecken, mit einer Höhe von 14 Zoll oder weniger | 15 | E | 10 % | |6910.90.15 | Urinierbecken, mit einer Höhe von mehr als 14 Zoll | 15 | E | 10 % | |6910.90.16 | Klosettbecken, mit Wasserkasten, aus einem Stück | 15 | E | 10 % | |6910.90.17 | Waschbeckensockel | 15 | E | 10 % | |6910.90.19 | andere | 15 | E | 10 % | |6910.90.20 | Spülbecken (Waschbecken) und Badewannen | 15 | E | 10 % | |6910.90.30 | Sitze für Sitzbecken | 15 | E | 10 % | |6910.90.90 | andere | 15 | E | 10 % | |69.11 | GESCHIRR, ANDERE HAUSHALTS- ODER HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, HYGIENE- ODER TOILETTENGEGENSTÄNDE, AUS PORZELLAN. | | | | |6911.10.00 | Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch | 15 | E | 10 % | |6911.90 | andere: | | | | |6911.90.10 | Zubehör für Sanitär- und Hygieneanlagen | 15 | E | 10 % | |6911.90.90 | andere | 15 | E | 10 % | |69.12 | ANDERES KERAMISCHES GESCHIRR, ANDERE KERAMISCHE HAUSHALTS- ODER HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, HYGIENE- ODER TOILETTENGEGENSTÄNDE. | | | | |6912.00.11 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 15 | E | 10 % | |6912.00.19 | andere | 15 | E | 10 % | |6912.00.20 | Zubehör für Sanitär- und Hygieneanlagen zum Befestigen an der Wand oder zum Einbauen | 15 | E | 10 % | |6912.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |69.13 | STATUETTEN UND ANDERE KERAMISCHE ZIERGEGENSTÄNDE. | | | | |6913.10.00 | aus Porzellan | 15 | E | 10 % | |6913.90 | andere: | | | | |6913.90.10 | aus Steingut | 15 | E | 10 % | |6913.90.91 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 15 | E | 15 % | |6913.90.99 | andere | 15 | E | 10 % | |69.14 | ANDERE KERAMISCHE WAREN: | | | | |6914.10 | aus Porzellan: | | | | |6914.10.10 | Raumheizöfen und andere Heizgeräte | 15 | E | 15 % | |6914.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |6914.90 | andere: | | | | |6914.90.10 | aus Lehm oder gewöhnlichem Ton | 15 | E | 15 % | |6914.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |7001.00.00 | BRUCHGLAS UND ANDERE ABFÄLLE UND SCHERBEN VON GLAS; GLASMASSE. | 0 | A | 10 % | |70.02 | GLAS IN KUGELN (AUSGENOMMEN MIKROKUGELN DER POSITION 70.18), STANGEN, STÄBEN ODER ROHREN, NICHT BEARBEITET. | | | | |7002.10.00 | Kugeln | 0 | A | FREI | |7002.20.00 | Stangen oder Stäbe | 0 | A | 10 % | |7002.31.00 | aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid | 0 | A | 10 % | |7002.32.00 | aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10–6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C | 0 | A | 10 % | |7002.39.00 | andere | 0 | A | 10 % | |70.03 | GEGOSSENES ODER GEWALZTES GLAS, IN PLATTEN, TAFELN ODER PROFILEN, AUCH MIT ABSORBIERENDER, REFLEKTIERENDER ODER NICHT REFLEKTIERENDER SCHICHT, JEDOCH NICHT ANDERS BEARBEITET. | | | | |7003.12.11 | Jalousien | 0 | A | 10 % | |7003.12.12 | andere, durch- und undurchscheinend | 0 | A | 10 % | |7003.12.19 | andere | 0 | A | FREI | |7003.12.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7003.19 | andere: | | | | |7003.19.10 | Jalousien | 0 | A | 10 % | |7003.19.20 | andere in Form von Platten oder Folien als quadratische oder rechteckige Blätter oder Platten | 0 | A | FREI | |7003.19.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7003.20.00 | Platten oder Tafeln, mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | 0 | A | 10 % | |7003.30.00 | Profile | 0 | A | 10 % | |70.04 | GEZOGENES ODER GEBLASENES GLAS IN TAFELN, AUCH MIT ABSORBIERENDER, REFLEKTIERENDER ODER NICHT REFLEKTIERENDER SCHICHT, JEDOCH NICHT ANDERS BEARBEITET. | | | | |7004.20 | in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht: | | | | |7004.20.11 | Jalousien | 0 | A | FREI | |7004.20.19 | andere | 0 | A | FREI | |7004.20.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7004.90 | anderes Glas: | | | | |7004.90.11 | Jalousien | 0 | A | FREI | |7004.90.19 | andere | 0 | A | FREI | |7004.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |70.05 | FEUERPOLIERTES GLAS (FLOAT-GLAS) UND AUF EINER ODER BEIDEN SEITEN GESCHLIFFENES ODER POLIERTES GLAS, IN PLATTEN ODER TAFELN, AUCH MIT ABSORBIERENDER, REFLEKTIERENDER ODER NICHT REFLEKTIERENDER SCHICHT, JEDOCH NICHT ANDERS BEARBEITET. | | | | |7005.10 | nicht mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht: | | | | |7005.10.11 | Jalousien | 0 | A | 10 % | |7005.10.19 | andere | 0 | A | FREI | |7005.10.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7005.21 | in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder nur geschliffen | | | | |7005.21.11 | Jalousien | 0 | A | 10 % | |7005.21.19 | andere | 0 | A | FREI | |7005.21.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7005.29 | andere: | | | | |7005.29.11 | Jalousien | 0 | A | 10 % | |7005.29.19 | andere | 0 | A | FREI | |7005.29.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7005.30.00 | mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt | 0 | A | 10 % | |70.06 | GLAS DER POSITION 70.03, 70.04 ODER 70.05, GEBOGEN, MIT BEARBEITETEN KANTEN, GRAVIERT, GELOCHT, EMAILLIERT ODER ANDERS BEARBEITET, JEDOCH WEDER GERAHMT NOCH IN VERBINDUNG MIT ANDEREN STOFFEN. | | | | |7006.00.11 | Jalousien | 5 | E | 10 % | |7006.00.19 | andere | 5 | E | 10 % | |7006.00.90 | andere | 5 | E | 10 % | |70.07 | VORGESPANNTES EINSCHICHTEN-SICHERHEITSGLAS UND MEHRSCHICHTEN-SICHERHEITSGLAS (VERBUNDGLAS). | | | | |7007.11.00 | in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art | 5 | E | 10 % | |7007.19.00 | andere | 10 | G | FREI | |7007.21.00 | in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art | 5 | E | 10 % | |7007.29.00 | andere | 5 | E | 10 % | |7008.00.10 | durchsichtig | 15 | G | 15 % | |7008.00.90 | andere | 15 | G | 15 % | |7009.10.00 | Rückspiegel für Fahrzeuge | 0 | A | 10 % | |7009.91 | nicht gerahmt | | | | |7009.91.10 | Platten und Blätter, weder bearbeitet noch mit anderen Stoffen kombiniert: | 15 | E | 15 % | |7009.91.90 | andere | 15 | E | 15 % | |7009.92 | gerahmt: | | | | |7009.92.10 | tragbare Spiegel, für Toilettentische, Tische oder Handspiegel | 15 | E | 15 % | |7009.92.20 | gekrümmte Spiegel (Hohl- oder Wölbspiegel) | 15 | E | 15 % | |7009.92.90 | andere | 15 | E | 15 % | |70.10 | FLASCHEN, GLASBALLONS, KORBFLASCHEN, FLAKONS, KRÜGE, TÖPFE, RÖHRCHEN, AMPULLEN UND ANDERE BEHÄLTNISSE AUS GLAS ZU TRANSPORT- ODER VERPACKUNGSZWECKEN; STOPFEN, DECKEL UND ANDERE VERSCHLÜSSE, AUS GLAS. | | | | |7010.10.00 | Ampullen | 0 | A | FREI | |7010.20.00 | Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse | 0 | A | 10 % | |7010.90 | andere: | | | | |7010.90.11 | geschnitten, poliert oder mattiert, mit anderen Materialien ummantelt oder überzogen | 5 | G | 15 % | |7010.90.11A | nur unter 4 l | 15 | H | 15 % | |7010.90.12 | andere, von der im Land hergestellten Art (mit einem Inhalt von über 30 cm3 und einem Gewicht von über 50 g) | 5 | G | 15 % | |7010.90.12A | nur unter 4 l | 15 | H | 15 % | |7010.90.19 | andere | — | A | FREI | |7010.90.21 | geschnitten, poliert oder mattiert, mit anderen Materialien ummantelt oder überzogen | 10 | H | 15 % | |7010.90.21A | nur Röhrenbehälter aus Braunglas, mit einer Öffnung von höchstens 32 mm Durchmesser, von der für Arzneimittel verwendeten Art | 15 | H | 15 % | |7010.90.22 | andere, von der im Land hergestellten Art (mit einem Inhalt von über 30 cm3 und einem Gewicht von über 50 g) | 10 | H | 15 % | |7010.90.22A | nur Röhrenbehälter aus Braunglas, mit einer Öffnung von höchstens 32 mm Durchmesser, von der für Arzneimittel verwendeten Art | 15 | H | 15 % | |7010.90.23 | Kerzenhalter (mit Fassung für die Befestigung der Kerze) | 10 | H | FREI | |7010.90.29 | andere | — | A | FREI | |7010.90.31 | geschnitten, poliert oder mattiert, mit anderen Materialien ummantelt oder überzogen | 10 | H | 15 % | |7010.90.31A | nur andere als Röhrenbehälter, mit einem Inhalt von höchstens 180 ml, mit einer Öffnung mit einem Durchmesser von höchstens 15 mm | 15 | G | 15 % | |7010.90.31B | nur Röhrenbehälter aus Braunglas, mit einer Öffnung von höchstens 32 mm Durchmesser, von der für Arzneimittel verwendeten Art | 15 | E | 15 % | |7010.90.32 | andere, von der im Land hergestellten Art (mit einem Inhalt von über 30 cm3 und einem Gewicht von über 50 g) | 10 | H | 15 % | |7010.90.32A | nur andere als Röhrenbehälter, mit einem Inhalt von höchstens 180 ml, mit einer Öffnung mit einem Durchmesser von höchstens 15 mm | 15 | G | 15 % | |7010.90.32B | nur Röhrenbehälter aus Braunglas, mit einer Öffnung von höchstens 32 mm Durchmesser, von der für Arzneimittel verwendeten Art | 15 | E | 15 % | |7010.90.33 | für Kölnischwasser | — | A | FREI | |7010.90.39 | andere | — | A | FREI | |7010.90.91 | geschnitten, poliert oder mattiert, mit anderen Materialien ummantelt oder überzogen | 15 | G | 15 % | |7010.90.91A | nur mit einer Öffnung mit einem Durchmesser von 22 mm oder mehr | 15 | H | 15 % | |7010.90.91B | nur Flaschen aus Borosilicatglas | 0 | A | 15 % | |7010.90.92 | andere, von der im Land hergestellten Art (mit einem Inhalt von über 30 cm3 und einem Gewicht von über 50 g) | 15 | G | 15 % | |7010.90.92A | nur mit einer Öffnung mit einem Durchmesser von 22 mm oder mehr | 15 | H | 15 % | |7010.90.92B | nur Flaschen aus Borosilicatglas | 0 | A | 15 % | |7010.90.93 | Glasbehälter mit einem Inhalt von 55 bis 60 cm3 für Schuhfärbemittel | — | A | FREI | |7010.90.99 | andere | — | A | FREI | |70.11 | OFFENE GLASKOLBEN UND GLASROHRE, GLASTEILE DAVON, OHNE AUSRÜSTUNG, FÜR ELEKTRISCHE LAMPEN, KATHODENSTRAHLRÖHREN ODER DERGLEICHEN. | | | | |7011.10.00 | für elektrische Beleuchtung | 0 | A | 10 % | |7011.20.00 | für Kathodenstrahlröhren | 0 | A | 10 % | |7011.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |70.13 | GLASWAREN ZUR VERWENDUNG BEI TISCH, IN DER KÜCHE, BEI DER TOILETTE, IM BÜRO, ZUR INNENAUSSTATTUNG ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN (AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 70.10 ODER 70.18). | | | | |7013.10 | aus Glaskeramik | | | | |7013.10.11 | Babyflaschen | 15 | E | 10 % | |7013.10.19 | andere | 15 | E | 15 % | |7013.10.21 | Badezimmerzubehör zum Einbauen oder Befestigen an der Wand | 15 | E | 10 % | |7013.10.29 | andere | 15 | E | 15 % | |7013.10.30 | Erzeugnisse für den Bürogebrauch | 15 | E | 15 % | |7013.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |7013.22.00 | aus Bleikristall | 15 | E | 10 % | |7013.28.00 | andere | 15 | E | 15 % | |7013.33.00 | aus Bleikristall | 15 | E | 10 % | |7013.37.00 | andere | 15 | E | 15 % | |7013.41 | aus Bleikristall | | | | |7013.41.10 | Babyflaschen | 15 | E | 10 % | |7013.41.90 | andere | 15 | E | 10 % | |7013.42.10 | Babyflaschen | 15 | E | 10 % | |7013.42.90 | andere | 15 | E | 10 % | |7013.49 | andere | | | | |7013.49.11 | mit einem Inhalt von über 30 cm3 und einem Gewicht von über 50 g | 15 | E | 10 % | |7013.49.19 | andere | 15 | E | 10 % | |7013.49.90 | andere | 15 | E | 15 % | |7013.91.00 | aus Bleikristall | 15 | E | 10 % | |7013.99 | andere: | | | | |7013.99.11 | Badezimmerzubehör zum Einbauen oder Befestigen an der Wand | 15 | E | 10 % | |7013.99.19 | andere | 15 | E | 15 % | |7013.99.20 | Erzeugnisse für den Bürogebrauch | 15 | E | 15 % | |7013.99.90 | andere | 15 | E | 10 % | |7014.00.00 | GLASWAREN FÜR SIGNALVORRICHTUNGEN UND OPTISCHE ELEMENTE, AUS GLAS (AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 70.15), JEDOCH NICHT OPTISCH BEARBEITET. | 0 | A | FREI | |70.15 | GLÄSER FÜR UHREN UND ÄHNLICHE GLÄSER, GLÄSER FÜR EINFACHE ODER MEDIZINISCHE BRILLEN, GEWÖLBT, GEBOGEN, HOHL ODER DERGLEICHEN, NICHT OPTISCH BEARBEITET; HOHLKUGELN UND HOHLKUGELSEGMENTE, AUS GLAS, ZUM HERSTELLEN SOLCHER GLÄSER. | | | | |7015.10.00 | Gläser für medizinische Brillen | 0 | A | 10 % | |7015.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |70.16 | PFLASTERSTEINE, BAUSTEINE, FLIESEN, DACHZIEGEL UND ANDERE WAREN, AUS GEPRESSTEM ODER GEFORMTEM GLAS, AUCH ARMIERT, ZU BAUZWECKEN; GLASWÜRFEL, GLASSTEINCHEN UND ANDERES KLEINGLAS, AUCH AUF UNTERLAGE, FÜR MOSAIKE ODER ZU ÄHNLICHEN ZIERZWECKEN; KUNSTVERGLASUNGEN; VIELZELLIGES GLAS ODER SCHAUMGLAS IN FORM VON BLÖCKEN, TAFELN, PLATTEN, KOKILLEN ODER ÄHNLICHEN FORMEN. | | | | |7016.10.00 | Glaswürfel und andere Glaskurzwaren, auch auf Unterlagen, für Mosaike oder zu ähnlichen Zierzwecken | 10 | C | 15 % | |7016.90.00 | andere | 10 | C | 10 % | |70.17 | GLASWAREN FÜR LABORATORIEN, HYGIENISCHE ODER PHARMAZEUTISCHE BEDARFSARTIKEL AUS GLAS, AUCH MIT SKALEN ODER EICHZEICHEN. | | | | |7017.10.00 | aus geschmolzenem Quarz oder anderem geschmolzenen Siliciumdioxid | 0 | A | 3 % | |7017.20.00 | aus anderem Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von 5 × 10–6 oder weniger je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C | 0 | A | 3 % | |7017.90.00 | andere | 0 | A | 3 % | |70.18 | GLASPERLEN, NACHAHMUNGEN VON PERLEN, EDELSTEINEN ODER SCHMUCKSTEINEN UND ÄHNLICHE GLASKURZWAREN UND WAREN DARAUS, AUSGENOMMEN FANTASIESCHMUCK; GLASAUGEN, AUSGENOMMEN PROTHESEN; ZIER- UND FANTASIEGEGENSTÄNDE AUS LAMPENGEBLASENEM (GESPONNENEM) GLAS, AUSGENOMMEN FANTASIESCHMUCK; MIKROKUGELN AUS GLAS, MIT EINEM DURCHMESSER VON 1 MM ODER WENIGER. | | | | |7018.10.00 | Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren | 15 | E | 15 % | |7018.20.00 | Mikrokugeln mit einem Durchmesser von 1mm oder weniger | 0 | A | FREI | |7018.90.00 | andere | 15 | E | 15 % | |70.19 | GLASFASERN (EINSCHLIESSLICH GLASWOLLE) UND WAREN DARAUS (Z. B. GARNE, GEWEBE). | | | | |7019.11.00 | Stapelfasern mit einer Länge von 50 mm oder weniger (chopped strands) | 0 | A | 15 % | |7019.12.00 | Glasseidenstränge (Rovings) | 0 | A | 15 % | |7019.19.00 | andere | 0 | A | 15 % | |7019.31.00 | Matten | 0 | A | 10 % | |7019.32.00 | Vliese | 0 | A | 10 % | |7019.39 | andere | | | | |7019.39.10 | Platten, Tafeln oder Streifen, aus Glasfasern, auf bestimmte Längen geschnitten, auf einer oder beiden Seiten in Kunststoff getränkt für Blinddecken | 0 | A | 15 % | |7019.39.90 | andere | 0 | A | FREI | |7019.40.00 | Gewebe aus Glasseidensträngen (Rovings) | 0 | A | FREI | |7019.51.00 | mit einer Breite von 30 cm oder weniger | 0 | A | FREI | |7019.52.00 | mit einer Breite von mehr als 30 cm, in Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von weniger als 250 g, aus Filamenten mit einem Titer des einfachen Garns von 136 tex oder weniger | 0 | A | FREI | |7019.59.00 | andere | 0 | A | FREI | |7019.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |70.20 | ANDERE WAREN AUS GLAS: | | | | |7020.00.10 | Glaskolben für Thermoskannen oder ähnliche Behälter, mit einem Inhalt von über 30 cm3 und einem Gewicht von über 50 g | 0 | A | 15 % | |7020.00.90 | andere | 15 | E | 10 % | |71.01 | ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, AUCH BEARBEITET ODER EINHEITLICH ZUSAMMENGESTELLT, JEDOCH WEDER AUFGEREIHT NOCH MONTIERT ODER GEFASST; ECHTE PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, ZUR ERLEICHTERUNG DER VERSENDUNG VORÜBERGEHEND AUFGEREIHT. | | | | |7101.10 | echte Perlen: | | | | |7101.10.10 | unbearbeitet | 10 | E | 10 % | |7101.10.20 | bearbeitet | 10 | E | 15 % | |7101.21.00 | unbearbeitet | 10 | E | 10 % | |7101.22.00 | bearbeitet | 10 | E | 15 % | |71.02 | DIAMANTEN, AUCH BEARBEITET, JEDOCH WEDER MONTIERT NOCH GEFASST. | | | | |7102.10.00 | nicht sortiert | 5 | E | 10 % | |7102.21.00 | roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen | 0 | A | 10 % | |7102.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |7102.31.00 | roh oder nur gesägt, gespalten oder rau geschliffen | 5 | E | 10 % | |7102.39.00 | andere | 5 | E | 10 % | |71.03 | EDELSTEINE (AUSGENOMMEN DIAMANTEN) UND SCHMUCKSTEINE, AUCH BEARBEITET ODER EINHEITLICH ZUSAMMENGESTELLT, JEDOCH WEDER AUFGEREIHT NOCH MONTIERT ODER GEFASST; EDELSTEINE (AUSGENOMMEN DIAMANTEN) UND SCHMUCKSTEINE, NICHT EINHEITLICH ZUSAMMENGESTELLT, ZUR ERLEICHTERUNG DER VERSENDUNG VORÜBERGEHEND AUFGEREIHT. | | | | |7103.10.00 | roh oder nur gesägt oder grob geformt | 5 | E | 10 % | |7103.91.00 | Rubine, Saphire und Smaragde | 5 | E | 10 % | |7103.99.00 | andere | 5 | E | 10 % | |71.04 | SYNTHETISCHE ODER REKONSTRUIERTE EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, AUCH BEARBEITET ODER EINHEITLICH ZUSAMMENGESTELLT, JEDOCH WEDER AUFGEREIHT NOCH MONTIERT ODER GEFASST; SYNTHETISCHE ODER REKONSTRUIERTE EDELSTEINE ODER SCHMUCKSTEINE, NICHT EINHEITLICH ZUSAMMENGESTELLT, ZUR ERLEICHTERUNG DER VERSENDUNG VORÜBERGEHEND AUFGEREIHT. | | | | |7104.10.00 | piezoelektrischer Quarz | 10 | E | 10 % | |7104.20.00 | andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt | 10 | E | 10 % | |7104.90.00 | andere | 10 | E | 10 % | |71.05 | STAUB UND PULVER VON EDELSTEINEN, SCHMUCKSTEINEN ODER SYNTHETISCHEN EDELSTEINEN ODER SCHMUCKSTEINEN: | | | | |7105.10.00 | von Diamanten | 5 | E | 10 % | |7105.90.00 | andere | 5 | E | 10 % | |71.06 | SILBER (EINSCHLIESSLICH VERGOLDETES ODER PLATINIERTES SILBER), IN ROHFORM ODER ALS HALBZEUG ODER PULVER. | | | | |7106.10.00 | Pulver | 10 | E | FREI | |7106.91.00 | unbearbeitet | 10 | C | FREI | |7106.92.00 | als Halbzeug | — | A | FREI | |7107.00.00 | SILBERPLATTIERUNGEN AUF UNEDLEN METALLEN, IN ROHFORM ODER ALS HALBZEUG. | 10 | E | FREI | |71.08 | GOLD (EINSCHLIESSLICH PLATINIERTES GOLD), IN ROHFORM ODER ALS HALBZEUG ODER ALS HALBZEUG ODER PULVER. | | | | |7108.11.00 | Pulver | 5 | E | FREI | |7108.12.00 | in Rohform | 5 | E | FREI | |7108.13.00 | als Halbzeug | 5 | E | FREI | |7108.20.00 | zu monetären Zwecken | 5 | E | FREI | |7109.00.00 | GOLDPLATTIERUNGEN AUF UNEDLEN METALLEN ODER AUF SILBER, IN ROHFORM ODER ALS HALBZEUG. | 10 | E | FREI | |71.10 | PLATIN, IN ROHFORM ODER ALS HALBZEUG ODER ALS HALBZEUG ODER PULVER. | | | | |7110.11.00 | in Rohform oder als Pulver | 0 | A | FREI | |7110.19.00 | andere | 0 | A | FREI | |7110.21.00 | in Rohform oder als Pulver | 0 | A | FREI | |7110.29.00 | andere | 0 | A | FREI | |7110.31.00 | in Rohform oder als Pulver | 0 | A | FREI | |7110.39.00 | andere | 0 | A | FREI | |7110.41.00 | in Rohform oder als Pulver | 0 | A | FREI | |7110.49.00 | andere | 0 | A | FREI | |7111.00.00 | PLATINPLATTIERUNGEN AUF UNEDLEN METALLEN, AUF SILBER ODER AUF GOLD, IN ROHFORM ODER ALS HALBZEUG. | 10 | E | FREI | |71.12 | ABFÄLLE UND SCHROTT VON EDELMETALLEN ODER EDELMETALLPLATTIERUNGEN; ANDERE ABFÄLLE UND SCHROTT, EDELMETALLE ODER EDELMETALLVERBINDUNGEN ENTHALTEND, VON DER HAUPTSÄCHLICH ZUR WIEDERGEWINNUNG VON EDELMETALLEN VERWENDETEN ART. | | | | |7112.30.00 | Aschen, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend | 0 | A | FREI | |7112.91.00 | von Gold, einschließlich Goldplattierungen, ausgenommen andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz) | 0 | A | FREI | |7112.92.00 | von Platin, einschließlich Platinplattierungen, ausgenommen andere Edelmetalle enthaltende Rückstände (Gekrätz) | 0 | A | FREI | |7112.99.00 | andere | 0 | A | FREI | |71.13 | SCHMUCKWAREN UND TEILE DAVON, AUS EDELMETALLEN ODER EDELMETALLPLATTIERUNGEN. | | | | |7113.11.00 | aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert | 15 | E | 10 % | |7113.19.00 | aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | 15 | C | 10 % | |7113.20.00 | aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen | 15 | E | 10 % | |71.14 | GOLD- UND SILBERSCHMIEDEWAREN UND TEILE DAVON, AUS EDELMETALLEN ODER EDELMETALLPLATTIERUNGEN. | | | | |7114.11.00 | aus Silber, auch mit anderen Edelmetallen überzogen oder plattiert | 15 | E | 10 % | |7114.19.00 | aus anderen Edelmetallen, auch mit Edelmetallen überzogen oder plattiert | 15 | E | 10 % | |7114.20.00 | aus Edelmetallplattierungen auf unedlen Metallen | 15 | E | 10 % | |71.15 | ANDERE WAREN AUS EDELMETALLEN ODER EDELMETALLPLATTIERUNGEN. | | | | |7115.10.00 | Katalysatoren in Form von Geweben oder Gittern, aus Platin | 0 | A | 10 % | |7115.90.00 | andere | 15 | E | 10 % | |71.16 | WAREN AUS ECHTEN PERLEN ODER ZUCHTPERLEN, AUS EDELSTEINEN ODER SCHMUCKSTEINEN (NATÜRLICHEN, SYNTHETISCHEN ODER REKONSTITUIERTEN). | | | | |7116.10.00 | aus echten Perlen oder Zuchtperlen | 15 | E | 10 % | |7116.20.00 | aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) | 15 | E | 10 % | |71.17 | FANTASIESCHMUCK: | | | | |7117.11.00 | Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe | 15 | E | 15 % | |7117.19.00 | andere | 15 | E | 10 % | |7117.90 | andere: | | | | |7117.90.10 | Manschettenknöpfe und ähnliche Knöpfe aus Stoffen aller Art, ausgenommen unedler Metalle | 15 | E | 15 % | |7117.90.20 | andere, aus mindestens zwei verschiedenen Stoffen, mit Ausnahme einfacher Verbindungsvorrichtungen | 15 | E | 10 % | |7117.90.31 | aus Elfenbein | 15 | E | 15 % | |7117.90.32 | aus Schildpatt | 15 | E | 15 % | |7117.90.39 | andere | 15 | E | 15 % | |7117.90.41 | aus Kunststoff | 15 | E | 10 % | |7117.90.42 | aus Holz | 15 | E | 15 % | |7117.90.43 | aus Werksteinen, ausgenommen Edel- und Schmucksteine | 15 | E | 15 % | |7117.90.44 | aus Porzellan | 15 | E | 10 % | |7117.90.45 | aus keramischen Stoffen | 15 | E | 15 % | |7117.90.46 | aus Glas | 15 | E | 15 % | |7117.90.47 | aus pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Holz, aus anderen minieralischen Stoffen (nicht genauer angegeben) | 15 | E | 10 % | |7117.90.49 | andere | 15 | E | 10 % | |71.18 | MÜNZEN. | | | | |7118.10.00 | Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel | 5 | E | FREI | |7118.90.00 | andere | 5 | C | FREI | |72.01 | ROHEISEN UND SPIEGELEISEN, IN MASSELN, BLÖCKEN ODER ANDEREN ROHFORMEN. | | | | |7201.10.00 | Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger | 0 | A | FREI | |7201.20.00 | Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT | 0 | A | FREI | |7201.50.00 | Roheisen, legiert; Spiegeleisen | 0 | A | FREI | |72.02 | FERROLEGIERUNGEN. | | | | |7202.11.00 | mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT | 0 | A | 15 % | |7202.19.00 | andere | 0 | A | 15 % | |7202.21.00 | mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT | 0 | A | 15 % | |7202.29.00 | andere | 0 | A | 15 % | |7202.30.00 | Ferrosiliciummangan | 0 | A | 15 % | |7202.41.00 | mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT | 0 | A | 15 % | |7202.49.00 | andere | 0 | A | 15 % | |7202.50.00 | Ferrosiliciumchrom | 0 | A | 15 % | |7202.60.00 | Ferronickel | 0 | A | 15 % | |7202.70.00 | Ferromolybdän | 0 | A | 15 % | |7202.80.00 | Ferrowolfram und Ferrosiliciumwolfram | 0 | A | 15 % | |7202.91.00 | Ferrotitan und Ferrosiliciumtitan | 0 | A | 15 % | |7202.92.00 | Ferrovanadium | 0 | A | 15 % | |7202.93.00 | Ferroniob | 0 | A | 15 % | |7202.99.00 | andere | 0 | A | 15 % | |72.03 | DURCH DIREKTREDUKTION AUS EISENERZEN HERGESTELLTE EISENERZEUGNISSE UND ANDERER EISENSCHWAMM, IN STÜCKEN, PELLETS ODER ÄHNLICHEN FORMEN; EISEN MIT EINER REINHEIT VON 99,94 GHT ODER MEHR, IN STÜCKEN, PELLETS ODER ÄHNLICHEN FORMEN. | | | | |7203.10.00 | durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse | 0 | A | 15 % | |7203.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |72.04 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS EISEN ODER STAHL, ABFALLBLÖCKE AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7204.10.00 | Abfälle und Schrott, aus Gusseisen | 0 | A | FREI | |7204.21.00 | aus nicht rostendem Stahl | 0 | A | FREI | |7204.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |7204.30.00 | Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl | 0 | A | FREI | |7204.41.00 | Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert | 0 | A | FREI | |7204.49.00 | andere | 0 | A | 10 % | |7204.50.00 | Abfallblöcke | 0 | A | 10 % | |72.05 | KÖRNER UND PULVER, AUS ROHSEISEN, SPIEGELEISEN, EISEN ODER STAHL. | | | | |7205.10.00 | Körner | 0 | A | FREI | |7205.21.00 | aus legiertem Stahl | 0 | A | 15 % | |7205.29.00 | andere | 0 | A | 15 % | |72.06 | EISEN UND NICHT LEGIERTER STAHL, IN ROHBLÖCKEN (INGOTS) ODER ANDEREN ROHFORMEN, AUSGENOMMEN EISEN DER POSITION 72.03. | | | | |7206.10.00 | Rohblöcke (Ingots) | 0 | A | 10 % | |7206.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |72.07 | HALBZEUG AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL. | | | | |7207.11.00 | mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke | 0 | A | FREI | |7207.12.00 | anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt | 0 | A | FREI | |7207.19.00 | andere | 0 | A | FREI | |7207.20.00 | mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr | 0 | A | FREI | |72.08 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL, MIT EINER BREITE VON 600 MM ODER MEHR, WARMGEWALZT, WEDER PLATTIERT NOCH ÜBERZOGEN. | | | | |7208.10.00 | in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster | 0 | A | FREI | |7208.25.00 | mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | 0 | A | FREI | |7208.26.00 | mit einer Dicke von mehr als 3,5 mm bis 4,75 mm | 0 | A | 10 % | |7208.27.00 | mit einer Dicke von weniger als 3 mm | 0 | A | FREI | |7208.36.00 | mit einer Dicke von mehr als 10 mm | 0 | A | FREI | |7208.37.00 | mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | 0 | A | FREI | |7208.38.00 | mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4,75 mm | 0 | A | 10 % | |7208.39.00 | mit einer Dicke von weniger als 3 mm | 0 | A | FREI | |7208.40.00 | nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit Oberflächenmuster | 10 | E | FREI | |7208.51.00 | mit einer Dicke von mehr als 10 mm | 10 | G | FREI | |7208.52.00 | mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | 5 | G | FREI | |7208.53.00 | mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4,75 mm | 10 | G | FREI | |7208.54.00 | mit einer Dicke von weniger als 3 mm | — | A | FREI | |7208.90.00 | andere | 10 | G | 15 % | |72.09 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL, MIT EINER BREITE VON 600 MM ODER MEHR, WARMGEWALZT, WEDER PLATTIERT NOCH ÜBERZOGEN. | | | | |7209.15.00 | mit einer Dicke von 3 mm oder mehr | 10 | G | FREI | |7209.16.00 | mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm | 10 | G | FREI | |7209.17.00 | mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm | 10 | H | FREI | |7209.18.00 | mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | 10 | G | FREI | |7209.25.00 | mit einer Dicke von 3 mm oder mehr | 10 | G | FREI | |7209.26.00 | mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm | 10 | G | FREI | |7209.27.00 | mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm | | | | |7209.28.00 | mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | 10 | G | FREI | |7209.90.00 | andere | 10 | G | FREI | |72.10 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL, MIT EINER BREITE VON 600 MM ODER WENIGER, PLATTIERT ODER ÜBERZOGEN. | | | | |7210.11.00 | mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr | 0 | A | FREI | |7210.12.00 | mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | 0 | A | FREI | |7210.20.00 | verbleit, einschließlich Terneblech oder -band | 0 | A | FREI | |7210.30 | elektrolytisch verzinkt | | | | |7210.30.10 | gewellt | 0 | A | 10 % | |7210.30.20 | mit Phosphatschicht überzogen | 0 | A | FREI | |7210.30.91 | mit einer Dicke von 20 bis 30, inklusive | 0 | A | FREI | |7210.30.99 | andere | 0 | A | 10 % | |7210.41.00 | gewellt | 5 | G | 10 % | |7210.41.00A | mit einer Dicke von 0,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 mm | 15 | H | 10 % | |7210.49 | andere: | | | | |7210.49.10 | mit Phosphatschicht überzogen | — | A | FREI | |7210.49.20 | andere, mit einer Dicke von 20 bis 30, inklusive | — | A | FREI | |7210.49.90 | andere | — | A | FREI | |7210.50.00 | mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen | 0 | A | FREI | |7210.61 | mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen: | | | | |7210.61.10 | gewellt | 0 | A | 10 % | |7210.61.10A | nur mit einer Dicke von 016 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 mm | 15 | H | 10 % | |7210.61.20 | nur mit einer Dicke von 20 bis 30, inklusive | 0 | A | 10 % | |7210.61.20A | nur mit einer Dicke von 0,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 mm | 15 | H | 10 % | |7210.61.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7210.61.90A | nur mit einer Dicke von 0,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 mm | 15 | H | 10 % | |7210.69 | andere: | | | | |7210.69.10 | gewellt | 0 | A | 10 % | |7210.69.10A | nur mit einer Dicke von 0,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 mm | 15 | G | 10 % | |7210.69.20 | mit einer Dicke von 20 bis 30, inklusive | 0 | A | 10 % | |7210.69.20A | nur mit einer Dicke von 0,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 mm | 15 | G | 10 % | |7210.69.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7210.69.90A | nur mit einer Dicke von 0,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 mm | 15 | G | 10 % | |7210.70 | mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff beschichtet | | | | |7210.70.10 | gewellt | 0 | A | 10 % | |7210.70.10A | nur mit Emaille lackiert, mit einer Dicke von 0,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,55 mm | 15 | H | 10 % | |7210.70.10B | nur mit Epoxidharzen bestrichen, glatt | 15 | G | 10 % | |7210.70.90 | andere | — | A | FREI | |7210.90 | andere: | | | | |7210.90.11 | mit Asphalt überzogen, auch mit gepressten Aluminiumlagen | 0 | A | 10 % | |7210.90.19 | andere | 0 | A | 10 % | |7210.90.90 | andere | 0 | A | FREI | |72.11 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL, MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 600 MM, WEDER PLATTIERT UND ÜBERZOGEN. | | | | |7211.13.00 | auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster | 5 | G | FREI | |7211.14.00 | andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | — | A | FREI | |7211.19.00 | andere | — | A | FREI | |7211.23.00 | mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT | 5 | G | FREI | |7211.29.00 | andere | 0 | A | FREI | |7211.90.00 | andere | 0 | A | FREI | |72.12 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL, MIT EINER BREITE VON NICHT MEHR ALS 600 MM, WEDER PLATTIERT UND ÜBERZOGEN. | | | | |7212.10 | verzinnt: | | | | |7212.10.10 | Bandstahl oder Klammern | 0 | A | FREI | |7212.10.20 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7212.10.90 | andere | 0 | A | FREI | |7212.20 | elektrolytisch verzinkt: | | | | |7212.20.10 | Bandstahl oder Klammern | 0 | A | FREI | |7212.20.20 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7212.20.30 | gewellt | 0 | A | 10 % | |7212.20.91 | mit einer Dicke von 20 bis 30, inklusive | 0 | A | 10 % | |7212.20.99 | andere | 0 | A | 10 % | |7212.30 | anders verzinkt: | | | | |7212.30.10 | Bandstahl oder Klammern | — | A | FREI | |7212.30.20 | Plättchen | — | A | FREI | |7212.30.30 | andere, gewellt | 0 | A | 10 % | |7212.30.30A | nur mit einer Dicke von 0,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,55 mm | 15 | G | 10 % | |7212.30.91 | mit einer Dicke von 20 bis 30, inklusive | 0 | A | 10 % | |7212.30.99 | andere | 0 | A | 10 % | |7212.30.99A | nur mit einer Dicke von 0,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,55 mm | 15 | G | 10 % | |7212.40 | mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff beschichtet | | | | |7212.40.10 | Bandstahl oder Klammern | — | A | FREI | |7212.40.20 | Plättchen | — | A | FREI | |7212.40.30 | andere, gewellt | 0 | A | 10 % | |7212.40.30A | nur mit einer Dicke von 0,16 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1,55 mm | 15 | G | 10 % | |7212.40.90 | andere | — | A | FREI | |7212.50 | anders überzogen: | | | | |7212.50.10 | Bandstahl oder Klammern | 0 | A | FREI | |7212.50.20 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7212.50.31 | mit Asphalt überzogen, auch mit gepressten Aluminiumlagen | 0 | A | 15 % | |7212.50.39 | andere | 0 | A | 10 % | |7212.50.41 | mit einer Dicke von 20 bis 30, inklusive | 0 | A | 10 % | |7212.50.49 | andere | 0 | A | FREI | |7212.50.90 | andere | 0 | A | FREI | |7212.60 | plattiert: | | | | |7212.60.10 | Bandstahl oder Klammern | 0 | A | FREI | |7212.60.20 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7212.60.30 | andere, gewellt | 0 | A | 10 % | |7212.60.90 | andere | 0 | A | FREI | |72.13 | WALZSTAHL AUS EISENODER NICHT LEGIERTEM STAHL. | | | | |7213.10.00 | mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen | 15 | H | FREI | |7213.20.00 | anderer, aus Automatenstahl | 0 | A | FREI | |7213.91 | mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm | | | | |7213.91.10 | mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr | 10 | G | 10 % | |7213.91.90 | andere | 0 | A | FREI | |7213.99 | andere: | | | | |7213.99.10 | mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr | 10 | G | 10 % | |7213.99.90 | andere | 0 | A | FREI | |72.14 | STABSTAHL AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL, NUR GESCHMIEDET, NUR WARMGEWALZT, NUR WARMBEZOGEN ODER NUR WARMSTRANGGESPRESST, AUCH NACH DEM WALZEN VERWUNDEN. | | | | |7214.10 | geschmiedet: | | | | |7214.10.10 | Plättchen | 10 | E | FREI | |7214.10.90 | andere | 10 | E | FREI | |7214.20 | mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden: | | | | |7214.20.10 | Stangen und Stäbe, verformt (gewellt), zur Betonverstärkung | 15 | H | FREI | |7214.20.90 | andere | 15 | H | 10 % | |7214.30 | anderer, aus Automatenstahl: | | | | |7214.30.10 | Plättchen | 5 | E | FREI | |7214.30.20 | andere, mit kreisförmigem oder quadratischen Querschnitt | 5 | E | 10 % | |7214.30.90 | andere | 5 | E | 10 % | |7214.91.00 | mit rechteckigem Querschnitt | — | A | FREI | |7214.99 | andere: | | | | |7214.99.11 | andere, mit kreisförmigem oder quadratischen Querschnitt | 5 | G | FREI | |7214.99.19 | andere: | 5 | G | 10 % | |7214.99.21 | andere, mit kreisförmigem oder quadratischen Querschnitt | 5 | G | 10 % | |7214.99.29 | andere | 5 | G | 10 % | |7214.99.90 | andere | — | A | FREI | |72.15 | ANDERER STABSTAHL AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL. | | | | |7215.10 | aus Automatenstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt: | | | | |7215.10.10 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7215.10.20 | andere nur verzinnte, verzinkte oder mit Blei gefüllte Stangen oder Stäbe | 0 | A | 10 % | |7215.10.30 | mit kreisförmigem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7215.10.40 | mit quadratischem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7215.10.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7215.50 | andere, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | | | | |7215.50.11 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7215.50.12 | andere verzinnte, verzinkte oder mit Blei gefüllte Stangen oder Stäbe | 0 | A | 10 % | |7215.50.13 | andere, mit kreisförmigem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7215.50.14 | andere, mit quadratischem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7215.50.19 | andere | 0 | A | 10 % | |7215.50.21 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7215.50.22 | andere verzinnte, verzinkte oder mit Blei gefüllte Stangen oder Stäbe | 0 | A | 10 % | |7215.50.23 | andere, mit kreisförmigem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7215.50.24 | andere, mit quadratischem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7215.50.29 | andere | 0 | A | 10 % | |7215.50.31 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7215.50.32 | andere verzinnte, verzinkte oder mit Blei gefüllte Stangen oder Stäbe | 0 | A | 10 % | |7215.50.33 | andere, mit kreisförmigem Querschnitt, kalibriert | 0 | A | FREI | |7215.50.34 | andere, mit kreisförmigem Querschnitt, nicht kalibriert | 0 | A | 10 % | |7215.50.35 | andere, mit quadratischem Querschnitt | 0 | A | 10 % | |7215.50.39 | andere | 0 | A | 15 % | |7215.90 | andere | | | | |7215.90.10 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7215.90.20 | andere verzinnte, verzinkte oder mit Blei gefüllte Stangen oder Stäbe | 0 | A | 10 % | |7215.90.31 | kalibriert | 0 | A | FREI | |7215.90.39 | andere | 0 | A | 10 % | |7215.90.40 | mit quadratischem Querschnitt | 0 | A | 10 % | |7215.90.90 | andere | 0 | A | FREI | |72.16 | PROFILE AUS EISEN ODER NICHT LEGIERTEM STAHL. | | | | |7216.10.00 | U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm | — | A | FREI | |7216.21.00 | L-Profile | — | A | FREI | |7216.22.00 | T-Profile | — | A | FREI | |7216.31.00 | U-Profile | — | A | FREI | |7216.32.00 | I-Profile | 5 | C | FREI | |7216.33.00 | H-Profile | 5 | C | FREI | |7216.40 | L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr | | | | |7216.40.10 | L-Profile | 5 | E | FREI | |7216.40.20 | T-Profile | 5 | E | FREI | |7216.50 | andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst | | | | |7216.50.10 | L-Profile (in Winkelform) | 10 | C | FREI | |7216.50.20 | gerillte Dachwellplatten | 10 | C | 10 % | |7216.50.90 | andere | 10 | C | FREI | |7216.61 | aus flachgewalzten Erzeugnissen hergestellt | | | | |7216.61.10 | L-Profile (in Winkelform) | 15 | G | FREI | |7216.61.20 | gerillte Dachwellplatten | 15 | G | 10 % | |7216.61.90 | andere | 15 | G | FREI | |7216.69 | andere | | | | |7216.69.10 | L-Profile (in Winkelform) | 15 | G | FREI | |7216.69.90 | andere | 15 | G | FREI | |7216.91 | aus flachgewalzten Erzeugnissen kalthergestellt oder kaltfertiggestellt | | | | |7216.91.11 | L-Profile (in Winkelform) | 15 | G | 15 % | |7216.91.19 | andere | 15 | G | 10 % | |7216.99 | andere: | | | | |7216.99.10 | L-Profile (in Winkelform) | 5 | G | 10 % | |7216.99.20 | gerillte Dachwellplatten | 5 | G | 10 % | |7216.99.90 | andere | 5 | G | FREI | |72.17 | DRAHT AUS EISENODER NICHT LEGIERTEM STAHL. | | | | |7217.10.00 | nicht überzogen, auch poliert | — | A | FREI | |7217.20.00 | verzinkt | — | A | FREI | |7217.30.00 | mit anderen unedlen Metallen überzogen | — | A | FREI | |7217.90.00 | andere | 5 | E | FREI | |72.18 | NICHT ROSTENDER STAHL IN ROHBLÖCKEN (INGOTS) ODER ANDEREN ROHFORMEN; HALBZEUG AUS NICHT ROSTENDEM STAHL. | | | | |7218.10.00 | Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen | 0 | A | FREI | |7218.91.00 | mit rechteckigem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7218.99.00 | andere | 0 | A | FREI | |72.19 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS NICHT ROSTENDEM STAHL, MIT EINER BREITE VON 600 MM ODER MEHR. | | | | |7219.11.00 | mit einer Dicke von mehr als 10 mm | 0 | A | FREI | |7219.12.00 | mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm | 0 | A | FREI | |7219.13.00 | mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4,75 mm | 0 | A | FREI | |7219.14.00 | mit einer Dicke von weniger als 3 mm | 0 | A | FREI | |7219.21.00 | mit einer Dicke von mehr als 10 mm | 0 | A | FREI | |7219.22.00 | mit einer Dicke von 475 mm bis 10 mm | 0 | A | FREI | |7219.23.00 | mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4,75 mm | 0 | A | FREI | |7219.24.00 | mit einer Dicke von weniger als 3 mm | 0 | A | FREI | |7219.31.00 | mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr | 0 | A | FREI | |7219.32.00 | mit einer Dicke von mehr als 3 mm bis 4,75 mm | 0 | A | FREI | |7219.33.00 | mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm | 0 | A | FREI | |7219.34.00 | mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm | 0 | A | FREI | |7219.35.00 | mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm | 0 | A | 15 % | |7219.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |72.20 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS NICHT ROSTENDEM STAHL, MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 600 MM. | | | | |7220.11 | mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr: | | | | |7220.11.10 | Bandstahl oder Klammern | 0 | A | FREI | |7220.11.20 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7220.11.90 | andere | 0 | A | FREI | |7220.12 | mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm: | | | | |7220.12.10 | Bandstahl oder Klammern | 0 | A | FREI | |7220.12.20 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7220.12.90 | andere | 0 | A | FREI | |7220.20 | nur kaltgewalzt. | | | | |7220.20.10 | Bandstahl oder Klammern | 0 | A | FREI | |7220.20.20 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7220.20.90 | andere | 0 | A | FREI | |7220.90 | andere: | | | | |7220.90.10 | Bandstahl | 0 | A | FREI | |7220.90.20 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7220.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |7221.00.00 | STABSTAHL AUS NICHT ROSTENDEM STAHL. | 0 | A | FREI | |72.22 | WALZDRAHT UND PROFILE AUS NICHT ROSTENDEM STAHL. | | | | |7222.11.00 | mit kreisförmigem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7222.19.00 | andere | 0 | A | FREI | |7222.20 | Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | | | | |7222.20.10 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7222.20.21 | kalibriert | 0 | A | FREI | |7222.20.29 | andere | 0 | A | FREI | |7222.20.90 | andere | 0 | A | FREI | |7222.30 | anderer Stabstahl | | | | |7222.30.10 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7222.30.21 | kalibriert | 0 | A | FREI | |7222.30.29 | andere | 0 | A | FREI | |7222.30.90 | andere | 0 | A | FREI | |7222.40.00 | Profile | 0 | A | FREI | |7223.00.00 | DRAHT AUS NICHT ROSTENDEM STAHL. | 0 | A | FREI | |72.24 | ANDERER LEGIERTER STAHL IN ROHBLÖCKEN (INGOTS) ODER ANDEREN ROHFORMEN; HALBZEUG AUS ANDEREM LEGIERTEN STAHL. | | | | |7224.10.00 | Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen | 0 | A | FREI | |7224.90.00 | andere | 0 | A | FREI | |72.25 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS ANDEREM LEGIERTEN STAHL, MIT EINER BREITE VON 600 MM ODER MEHR. | | | | |7225.11.00 | kornorientiert | 0 | A | FREI | |7225.19.00 | andere | 0 | A | FREI | |7225.30.00 | andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) | 0 | A | FREI | |7225.40.00 | andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) | 0 | A | FREI | |7225.50.00 | andere, nur kaltgewalzt | 0 | A | FREI | |7225.91.00 | elektrolytisch verzinkt | 0 | A | FREI | |7225.92.00 | anders verzinkt | 0 | A | FREI | |7225.99.00 | andere | 0 | A | FREI | |72.26 | FLACHGEWALZTE ERZEUGNISSE AUS ANDEREM LEGIERTEN STAHL, MIT EINER BREITE VON WENIGER ALS 600 MM. | | | | |7226.11.00 | kornorientiert | 0 | A | FREI | |7226.19.00 | andere | 0 | A | FREI | |7226.20 | aus Schnellarbeitsstahl: | | | | |7226.20.10 | Bandstahl oder Klammern | 0 | A | FREI | |7226.20.20 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7226.20.90 | andere | 0 | A | FREI | |7226.91 | nur warmgewalzt: | | | | |7226.91.10 | Bandstahl oder Klammern | 0 | A | FREI | |7226.91.20 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7226.91.90 | andere | 0 | A | FREI | |7226.92 | nur kaltgewalzt: | | | | |7226.92.10 | Bandstahl oder Klammern | 0 | A | FREI | |7226.92.20 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7226.92.90 | andere | 0 | A | FREI | |7226.99 | andere: | | | | |7226.99.10 | Bandstahl oder Klammern | 0 | A | FREI | |7226.99.20 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7226.99.90 | andere | 0 | A | FREI | |72.27 | WALZSTAHL AUS ANDEREM LEGIERTEN STAHL. | | | | |7227.10.00 | aus Schnellarbeitsstahl | 0 | A | FREI | |7227.20.00 | aus Mangan-Silicium-Stahl | 0 | A | FREI | |7227.90.00 | andere | 0 | A | FREI | |72.28 | STABSTAHL UND PROFILE, AUS ANDEREM LEGIERTEN STAHL; HOHLBOHRERSTÄBE AUS LEGIERTEM ODER NICHT LEGIERTEM STAHL. | | | | |7228.10 | Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl: | | | | |7228.10.10 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7228.10.20 | mit kreisförmigem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7228.10.90 | andere | 0 | A | FREI | |7228.20 | Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl: | | | | |7228.20.10 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7228.20.20 | mit kreisförmigem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7228.20.90 | andere | 0 | A | FREI | |7228.30 | anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst: | | | | |7228.30.10 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7228.30.20 | mit kreisförmigem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7228.30.90 | andere | 0 | A | FREI | |7228.40 | anderer Stabstahl, nur geschmiedet | | | | |7228.40.10 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7228.40.90 | andere | 0 | A | FREI | |7228.50 | anderer Stabstahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt | | | | |7228.50.10 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7228.50.20 | mit kreisförmigem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7228.50.90 | andere | 0 | A | FREI | |7228.60 | anderer Stabstahl: | | | | |7228.60.10 | Plättchen | 0 | A | FREI | |7228.60.20 | mit kreisförmigem Querschnitt | 0 | A | FREI | |7228.60.90 | andere | 0 | A | FREI | |7228.70.00 | Profile | 0 | A | FREI | |7228.80.00 | Hohlbohrerstäbe | 0 | A | FREI | |72.29 | DRAHT AUS ANDEREM LEGIERTEN STAHL. | | | | |7229.20.00 | aus Mangan-Silicium-Stahl | 0 | A | FREI | |7229.90.00 | andere | 0 | A | FREI | |73.01 | SPUNDWANDERZEUGNISSE AUS EISEN ODER STAHL, AUCH GELOCHT ODER AUS ZUSAMMENGESETZTEN ELEMENTEN HERGESTELLT; DURCH SCHWEISSEN HERGESTELLTE PROFILE AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7301.10.00 | Spundwanderzeugnisse | 0 | A | 3 % | |7301.20 | Profile: | | | | |7301.20.11 | in Winkelform ("L" oder "V"): | 10 | E | 15 % | |7301.20.19 | andere | 10 | E | 10 % | |7301.20.91 | in Winkelform ("L" oder "V"): | 10 | E | 10 % | |7301.20.99 | andere | 10 | E | 10 % | |73.02 | OBERBAUMATERIAL FÜR BAHNEN, AUS EISEN ODER STAHL, WIE SCHIENEN, LEITSCHIENEN UND ZAHNSTANGEN, WEICHENZUNGEN, HERZSTÜCKE, ZUNGENVERBINDUNGSSTANGEN UND ANDERES MATERIAL FÜR KREUZUNGEN ODER WEICHEN, BAHNSCHWELLEN, LASCHEN, SCHIENENSTÜHLE, WINKEL, UNTERLAGSPLATTEN, KLEMMPLATTEN, SPURPLATTEN UND SPURSTANGEN UND ANDERES FÜR DAS VERLEGEN, ZUSAMMENFÜGEN ODER BEFESTIGEN VON SCHIENEN BESONDERS HERGERICHTETES MATERIAL. | | | | |7302.10.00 | Schienen | 0 | A | 15 % | |7302.30.00 | Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen | 0 | A | 15 % | |7302.40.00 | Laschen und Unterlagsplatten | 0 | A | 15 % | |7302.90 | andere: | | | | |7302.90.10 | Schwellen | 0 | A | 15 % | |73.03 | ROHRE UND HOHLPROFILE, AUS GUSSEISEN. | | | | |7302.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |7303.00.10 | Rohre, nicht verformbar | 5 | E | 10 % | |7303.00.90 | andere | 5 | E | 10 % | |73.04 | ROHRE UND HOHLPROFILE, NAHTLOS, AUS EISEN (AUSGENOMMEN GUSSEISEN) ODER STAHL. | | | | |7304.11.00 | aus nicht rostendem Stahl | 0 | A | 10 % | |7304.19.00 | andere | 0 | A | 10 % | |7304.22.00 | Bohrgestänge (drill pipe), aus nicht rostendem Stahl | 0 | A | 10 % | |7304.23.00 | andere Bohrgestänge (drill pipe) | 0 | A | 10 % | |7304.24.00 | andere, aus nicht rostendem Stahl | 0 | A | 10 % | |7304.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |7304.31.00 | kaltgezogen oder kaltgewalzt | 0 | A | FREI | |7304.39.00 | andere | 0 | A | 10 % | |7304.41.00 | kaltgezogen oder kaltgewalzt | 0 | A | FREI | |7304.49.00 | andere | 0 | A | FREI | |7304.51.00 | kaltgezogen oder kaltgewalzt | 0 | A | FREI | |7304.59.00 | andere | 0 | A | FREI | |7304.90.00 | andere | 0 | A | FREI | |73.05 | ANDERE ROHRE (Z. B. GESCHWEISST ODER GENIETET) MIT KREISFÖRMIGEM QUERSCHNITT UND EINEM ÄUSSEREN DURCHMESSER VON MEHR ALS 406,4 MM, AUS STAHL. | | | | |7305.11.00 | mit verdecktem Lichtbogen längsnahtgeschweißt | 0 | A | FREI | |7305.12.00 | anders längsnahtgeschweißt | 0 | A | 10 % | |7305.19.00 | andere | 0 | A | 10 % | |7305.20.00 | Futterrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing) | 0 | A | 10 % | |7305.31 | längsnahtgeschweißt: | | | | |7305.31.10 | Druckrohrleitungen aus Stahl, für Wasserkraftwerke, auch verstärkt | 15 | E | 15 % | |7305.31.90 | andere | 15 | E | 10 % | |7305.39 | andere: | | | | |7305.39.10 | Druckrohrleitungen aus Stahl, für Wasserkraftwerke, auch verstärkt | 15 | E | 15 % | |7305.39.90 | andere | 15 | E | 10 % | |7305.90 | andere: | | | | |7305.90.10 | Druckrohrleitungen aus Stahl, für Wasserkraftwerke, auch verstärkt | 15 | E | 15 % | |7305.90.90 | andere | 15 | E | 10 % | |73.06 | ANDERE ROHRE UND HOHLPROFILE (Z. B. GESCHWEISST, GENIETET, GEFALZT ODER MIT EINFACH ANEINANDER GELEGTEN RÄNDERN), AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7306.11.00 | geschweißt, aus nicht rostendem Stahl | 0 | A | 10 % | |7306.19.00 | andere | 0 | A | 10 % | |7306.21.00 | geschweißt, aus nicht rostendem Stahl | 0 | A | 10 % | |7306.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |7306.30 | andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nicht legiertem Stahl: | | | | |7306.30.11 | mit einem Außendurchmesser von 7/8 Zoll | 10 | G | FREI | |7306.30.19 | andere | 10 | G | 10 % | |7306.30.90 | andere | — | A | FREI | |7306.40.00 | andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl | 0 | A | FREI | |7306.50.00 | andere, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl | 0 | A | FREI | |7306.61.00 | mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt | 10 | H | FREI | |7306.69.00 | andere | 10 | G | FREI | |7306.90.00 | andere | 0 | A | FREI | |73.07 | ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE (Z. B. BOGEN, MUFFEN), AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7307.11.00 | aus nicht verformbarem Gusseisen | 5 | E | 10 % | |7307.19.00 | andere | 5 | C | FREI | |7307.21.00 | Flansche | 5 | E | FREI | |7307.22.00 | Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde | 5 | E | FREI | |7307.23.00 | Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen | 5 | E | FREI | |7307.29.00 | andere | 5 | E | FREI | |7307.91.00 | Flansche | 5 | E | FREI | |7307.92.00 | Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde | 10 | E | FREI | |7307.93.00 | Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen | 5 | E | FREI | |7307.99.00 | andere | 5 | C | FREI | |73.08 | KONSTRUKTIONEN UND KONSTRUKTIONSTEILE (Z. B. BRÜCKEN UND BRÜCKENELEMENTE, SCHLEUSENTORE, TÜRME, GITTERMASTE, PFEILER, SÄULEN, GERÜSTE, DÄCHER, DACHSTÜHLE, TORE, TÜREN, FENSTER, UND DEREN RAHMEN UND VERKLEIDUNGEN, TOR- UND TÜRSCHWELLEN, TÜR.- UND FENSTERLÄDEN, GELÄNDER), AUS EISEN ODER STAHL, AUSGENOMMEN VORGEFERTIGTE GEBÄUDE DER POSITION 94.06; ZU KONSTRUKTIONSZWECKEN VORGEARBEITETE BLECHE, STÄBE, PROFILE, ROHRE UND DERGLEICHEN, AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7308.10.00 | Brücken und Brückenelemente | 15 | C | 15 % | |7308.20.00 | Türme und Gittermaste | 15 | E | 15 % | |7308.30.00 | Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen | 10 | E | 10 % | |7308.40 | Gerüst-, Schalungs- oder Stützmaterial: | | | | |7308.40.10 | Spannanker | 10 | E | FREI | |7308.40.90 | andere | 10 | E | 5% | |7308.90 | andere: | | | | |7308.90.10 | Umrandungen für Gräber | 10 | G | 10 % | |7308.90.20 | Körbe | 10 | G | 5% | |7308.90.30 | Säulen, Pfeiler, Masten | 10 | G | 15 % | |7308.90.40 | andere vorgefertigte Bauteile, außer Waren der Unterposition 94.06 | 10 | G | 15 % | |7308.90.50 | Böden und Gitter, auch mit Kunststoff überzogen, für Schweineställe | 10 | G | 3 % | |7308.90.90 | andere | 10 | G | 10 % | |73.09 | SAMMELBEHÄLTER, FÄSSER, BOTTICHE UND ÄHNLICHE BEHÄLTER, AUS EISEN ODER STAHL, FÜR STOFFE ALLER ART (AUSGENOMMEN VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE), MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS 300 L, OHNE MECHANISCHE ODER WÄRMETECHNISCHE EINRICHTUNGEN, AUCH MIT INNENAUSKLEIDUNG ODER WÄRMESCHUTZVERKLEIDUNG. | | | | |7309.00.10 | mit einem Fassungsvermögen von 500 l oder mehr | 10 | C | 10 % | |7309.00.90 | andere | 10 | C | 15 % | |73.10 | SAMMELBEHÄLTER, FÄSSER, TROMMELN, KANNEN, DOSEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTER, AUS EISEN ODER STAHL, FÜR STOFFE ALLER ART (AUSGENOMMEN VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE), MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS 300 L,OHNE MECHANISCHE ODER WÄRMETECHNISCHE EINRICHTUNGEN, AUCH MIT INNENAUSKLEIDUNG ODER WÄRMESCHUTZVERKLEIDUNG. | | | | |7310.10 | mit einem Fassungsvermögen von 50 l oder mehr | | | | |7310.10.10 | Behälter für Düngemittel oder Ablagerungszwecke, zur Verwendung in der Landwirtschaft | 10 | E | FREI | |7310.10.90 | andere | 10 | E | 15 % | |7310.21 | Dosen, die durch Schweißen, Löten oder Falzen verschlossen werden | | | | |7310.21.10 | Sprühbehälter aus Weißblech | 10 | G | FREI | |7310.21.90 | andere | 10 | G | 15 % | |7310.29 | andere | | | | |7310.29.10 | Behälter für Poliermittel | 15 | E | FREI | |7310.29.90 | andere | 15 | E | 15 % | |7310.29.90A | nur fassförmige Behälter aus rostfreiem Stahl, mit Innenlackierung, mit Deckel und Kunststoffausgabe, mit einem Fassungsvermögen von 5 l | 0 | A | 15 % | |73.11 | BEHÄLTER AUS EISEN UND STAHL, FÜR VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE. | | | | |7311.00.10 | zylinderförmiger Behälter für brennbare Flüssigkeiten zur Verwendung in der Küche (Propan, Butan usw.), mit einem Fassungsvermögen von über 25 kg | 0 | A | 10 % | |7311.00.20 | zylinderförmiger Behälter für brennbare Flüssigkeiten zur Verwendung in der Küche (Propan, Butan usw.), mit einem Fassungsvermögen von bis zu 25 kg | 10 | E | 15 % | |7311.00.90 | andere | 0 | A | FREI | |73.12 | LITZEN, KABEL, SEILE, SEILSCHLINGEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS EISEN ODER STAHL, AUSGENOMMEN ISOLIERTE ERZEUGNISSE FÜR DIE ELEKTROTECHNIK. | | | | |7312.10 | Kabel: | | | | |7312.10.10 | für den Fischfang, auch mit anderen Stoffen kombiniert | 0 | A | 5 % | |7312.10.90 | andere | 0 | A | FREI | |7312.90.00 | andere | 0 | A | 10 % | |7313 | STACHELDRAHT AUS EISEN ODER STSAHL; VERWUNDENE DRÄHTE ODER BÄNDER, AUCH MIT STACHELN, VON DER FÜR EINZÄUNUNGEN VERWENDETEN ART, AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7313.00.10 | verzinkter Draht, mit Kunststoff überzogen oder umhüllt | 15 | G | FREI | |7313.00.20 | Stacheldraht | 15 | G | 15 % | |7313.00.90 | andere | 15 | G | 15 % | |73.14 | GEWEBE (EINSCHLIESSLICH ENDLOSE GEWEBE), GITTER UND GEFLECHTE, AUS EISEN- ODER STAHLDRAHT, STRECKBLECHE UND -BÄNDER, AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7314.12.00 | endlose Gewebe für Maschinen, aus nicht rostendem Stahl | 0 | A | 10 % | |7314.14 | andere, aus nicht rostendem Stahl: | | | | |7314.14.10 | Netze für Siebe zur Verwendung in Steinbrüchen | 0 | A | 10 % | |7314.14.20 | Insektennetze und -gitter aus Metall | 0 | A | 10 % | |7314.14.30 | Gitter für Umzäunungen, aus Metall | 0 | A | 10 % | |7314.14.40 | Geflechte für Körbe | 0 | A | 10 % | |7314.14.90 | andere | 0 | A | 15 % | |7314.19 | andere: | | | | |7314.19.10 | Netze für Siebe zur Verwendung in Steinbrüchen | 10 | E | 10 % | |7314.19.20 | Insektennetze und -gitter aus Metall | 10 | E | 10 % | |7314.19.30 | Gitter für Umzäunungen, aus Metall | 10 | E | 10 % | |7314.19.40 | Geflechte für Körbe | 10 | E | 10 % | |7314.19.50 | andere endlose Gewebe für Maschinen | 10 | G | 10 % | |7314.19.90 | andere | 10 | E | 15 % | |7314.20 | Gitter und Geflechte, an den Kreuzungsstellen verschweißt, mit einer Maschengröße von 100 cm2 oder mehr, aus Draht mit einer größten Querschnittsabmessung von 3 mm oder mehr | | | | |7314.20.10 | Netze für Siebe zur Verwendung in Steinbrüchen | 10 | G | 10 % | |7314.20.20 | Gitter für Umzäunungen | 10 | G | 10 % | |7314.20.90 | andere | 10 | G | 15 % | |7314.31 | verzinkt: | | | | |7314.31.10 | Netze für Siebe zur Verwendung in Steinbrüchen | 10 | G | 10 % | |7314.31.20 | Insektennetze und -gitter aus Metall | 10 | G | 10 % | |7314.31.30 | Gitter für Umzäunungen (ausgenommen Hühnerställe) | 10 | G | 15 % | |7314.31.40 | Gitter für Hühnerställe | 10 | G | 10 % | |7314.31.90 | andere | 10 | G | 15 % | |7314.39 | andere: | | | | |7314.39.10 | Netze für Siebe zur Verwendung in Steinbrüchen | 10 | G | 10 % | |7314.39.20 | Insektennetze und -gitter aus Metall | 10 | G | 10 % | |7314.39.30 | Gitter für Umzäunungen (ausgenommen Hühnerställe) | 10 | G | 15 % | |7314.39.40 | Gitter für Hühnerställe | 10 | G | 10 % | |7314.39.90 | andere | 10 | G | 15 % | |7314.41 | verzinkt: | | | | |7314.41.10 | Netze für Siebe zur Verwendung in Steinbrüchen | 10 | G | 10 % | |7314.41.20 | Gitter für Umzäunungen, aus Metall | 10 | G | 10 % | |7314.41.30 | Geflechte für Körbe | 10 | G | 10 % | |7314.41.90 | andere | 10 | G | 15 % | |7314.42 | mit Kunststoff überzogen | | | | |7314.42.10 | Netze für Zyklonenfilter | 10 | E | 15 % | |7314.42.20 | Geflechte für Körbe | 10 | E | 10 % | |7314.42.90 | andere | 10 | E | 15 % | |7314.49 | andere: | | | | |7314.49.10 | Netze für Siebe zur Verwendung in Steinbrüchen | 10 | G | 10 % | |7314.49.20 | Gitter für Umzäunungen, aus Metall | 10 | G | 10 % | |7314.49.30 | Geflechte für Körbe | 10 | G | 10 % | |7314.49.90 | andere | 10 | G | 15 % | |7314.50 | Streckbleche und -bänder: | | | | |7314.50.10 | von der für Drahterzeugnisse zu Verputzwecken verwendeten Art | 10 | E | 15 % | |7314.50.20 | andere, Streckbleche und -bänder, auch verzinkt, mit einer Dicke von über 9 USG und einer Rautengröße von 3 Zoll oder weniger | 10 | E | 15 % | |7314.50.90 | andere | 10 | E | FREI | |73.15 | KETTEN UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7315.11.00 | Rollenketten | 0 | A | 3 % | |7315.12.00 | andere Gelenkketten | 0 | A | 3 % | |7315.19.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |7315.20.00 | Gleitschutzketten | 0 | A | 3 % | |7315.81.00 | Stegketten | 0 | A | 3 % | |7315.82 | andere Ketten, mit geschweißten Gliedern: | | | | |7315.82.10 | verzinkt und für Fischnetze | 0 | A | 5 % | |7315.82.90 | andere | 0 | A | 15 % | |7315.89 | andere: | | | | |7315.89.10 | verzinkt und für Fischnetze | 0 | A | 5 % | |7315.89.90 | andere | 0 | A | 3 % | |7315.90.00 | andere Teile | 0 | A | 15 % | |7316.00.00 | SCHIFFSANKER, DRAGGEN, UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL | 0 | A | 10 % | |73.17 | STIFTE, NÄGEL, REISSNÄGEL, KRAMPEN, GEWELLTE ODER ABGESCHRÄGTE KLAMMERN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS EISEN ODER STAHL, AUCH MIT KOPF AUS ANDEREN STOFFEN, AUSGENOMMEN MIT KOPF AUS KUPFER. | | | | |7317.00.11 | verzinkt | 10 | G | 10 % | |7317.00.12 | Schuhnägel | 10 | G | FREI | |7317.00.19 | andere | 10 | G | 10 % | |7317.00.20 | Krampen für Umzäunungen | 10 | G | 15 % | |7317.00.30 | Zughaken und ähnliche Erzeugnisse | 10 | G | 15 % | |7317.00.90 | andere | 10 | G | FREI | |73.18 | SCHRAUBEN, BOLZEN, MUTTERN, SCHWELLENSCHRAUBEN, SCHRAUBHAKEN, NIETE, SPLINTE, KEILE, UNTERLEGSCHEIBEN (EINSCHLIESSLICH FEDERRINGE UND -SCHEIBEN) UND ÄHNLICHE WAREN, AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7318.11.00 | Schwellenschrauben | 5 | E | 10 % | |7318.12.00 | andere Holzschrauben | 5 | E | 10 % | |7318.13.00 | Schraubhaken, Ring- und Ösenschrauben | 5 | E | 10 % | |7318.14.00 | gewindeformende Schrauben | 5 | E | 10 % | |7318.15.00 | andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben | 5 | C | 10 % | |7318.16.00 | Muttern | 5 | C | 10 % | |7318.19.00 | andere | 5 | E | FREI | |7318.21.00 | Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben | 0 | A | FREI | |7318.22.00 | andere Unterlegscheiben | 0 | A | 10 % | |7318.23.00 | Niete | 0 | A | FREI | |7318.24.00 | Splinte und Keile | 0 | A | 10 % | |7318.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |73.19 | NÄHNADELN, STRICKNADELN, SCHNÜRNADELN, HÄKELNADELN, STICHEL ZUM STICKEN UND ÄHNLICHE WAREN, ZUM HANDGEBRAUCH, AUS EISEN ODER STAHL; SICHERHEITSNADELN, STECKNADELN UND ÄHNLICHE NADELN, AUS EISEN ODER STAHL, ANDERWEITIG WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |7319.20.00 | Sicherheitsnadeln | 0 | A | 15 % | |7319.30.00 | Stecknadeln und ähnliche Nadeln | 0 | A | FREI | |7319.90 | andere | | | | |7319.90.10 | Nähnadeln, Stopfnadeln oder Sticknadeln | 0 | A | 3 % | |7319.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |73.20 | FEDERN UND FEDERBLÄTTER, AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7320.10.00 | Blattfedern und Federblätter dafür | 10 | E | FREI | |7320.20.00 | schraubenlinienförmige Federn | 10 | E | FREI | |7320.90.00 | andere | 0 | A | FREI | |73.21 | RAUMHEIZÖFEN, KESSELÖFEN, KÜCHENHERDE, (AUCH ZUSÄTZLICH FÜR ZENTRALHEIZUNG VERWENDBAR), GRILLGERÄTE, KOHLENBECKEN, GASKOCHER, TELLERWÄRMER UND ÄHNLICHE NICHT ELEKTRISCHE HAUSHALTSGERÄTE, AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7321.11 | mit Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen: | | | | |7321.11.10 | zusammengesetzt | 10 | E | 15 % | |7321.11.10A | nur Küchenherde und Kochplatten | 15 | E | 15 % | |7321.11.20 | zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt | 10 | E | 3 % | |7321.11.20A | nur Küchenherde und Kochplatten | 15 | E | 3 % | |7321.12 | für flüssige Brennstoffe: | | | | |7321.12.10 | zusammengesetzt | 15 | E | 15 % | |7321.12.20 | zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt | 15 | E | 3 % | |7321.19 | andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe: | | | | |7321.19.10 | zusammengesetzt | 10 | E | 10 % | |7321.19.10A | nur Anafre-Tongefäße; tragbare Herde und Kocher | 15 | E | 10 % | |7321.19.20 | zerlegt oder noch nicht zusammengesetzt | 10 | E | 3 % | |7321.19.20A | nur Anafre-Tongefäße; tragbare Herde und Kocher | 15 | E | 3 % | |7321.81.00 | für Feuerung mit gasförmigen Brennstoffen oder mit Gas und anderen Brennstoffen | 10 | G | 15 % | |7321.82.00 | für Feuerung mit flüssigen Brennstoffen | 10 | E | 15 % | |7321.89.00 | andere, einschließlich Geräte für Festbrennstoffe | 10 | E | 10 % | |7321.90.00 | Teile | 15 | E | 15 % | |73.22 | HEIZKÖRPER FÜR ZENTRALHEIZUNGEN, NICHT ELEKTRISCH BEHEIZT, UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL; HEISSLUFTERZEUGER UND -VERTEILER (EINSCHLIESSLICH DER VERTEILER, DIE AUCH FRISCHE ODER KLIMATISIERTE LUFT VERTEILEN KÖNNEN), NICHT ELEKTRISCH BEHEIZT, MIT MOTORBETRIEBENEM VENTILATOR ODER GEBLÄSE, UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7322.11.00 | aus Gusseisen | 0 | A | 15 % | |7322.19.00 | andere | 0 | A | 15 % | |7322.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |73.23 | HAUSHALTSARTIKEL ODER HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL; EISEN- ODER STAHLWOLLE; SCHWÄMME, PUTZLAPPEN, HANDSCHUHE UND ÄHNLICHE WAREN, ZUM SCHEUERN, POLIEREN ODER DERGLEICHEN, AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7323.10 | Eisen- oder Stahlwolle; Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen: | | | | |7323.10.10 | Eisen- oder Stahlwolle | 15 | E | 10 % | |7323.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |7323.91 | aus Gusseisen, nicht emailliert | | | | |7323.91.10 | zur Verwendung in der Küche | 15 | E | 15 % | |7323.91.10A | nur Griffe | 5 | E | 15 % | |7323.91.90 | andere | 15 | E | 15 % | |7323.91.90A | nur Griffe | 5 | E | 15 % | |7323.92.00 | aus Gusseisen, emailliert | 15 | E | 10 % | |7323.92.00A | nur Griffe | 5 | E | 10 % | |7323.92.00B | nur andere Teile | 5 | E | 10 % | |7323.93.00 | aus nicht rostendem Stahl | 15 | E | 10 % | |7323.93.00A | nur Griffe | 5 | E | 10 % | |7323.92.00B | nur andere Teile | 5 | E | 10 % | |7323.94.00 | aus Eisen oder Stahl, emailliert | 15 | E | 10 % | |7323.94.00A | nur Griffe | 5 | E | 10 % | |7323.92.00B | nur andere Teile | 5 | E | 10 % | |7323.99 | andere | | | | |7323.99.10 | Drahtkleiderbügel | 15 | E | 15 % | |7323.99.20 | Schuhleisten | 15 | E | FREI | |7323.99.90 | andere | 15 | E | 10 % | |7323.99.90A | nur Griffe | 5 | E | 10 % | |73.24 | SANITÄR-, HYGIENE- ODER TOILETTENARTIKEL UND TEILE DAVON, AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7324.10.00 | Abwasch- und Waschbecken, aus nicht rostendem Stahl | 15 | E | 10 % | |7324.21.00 | aus Gusseisen, auch emailliert | 15 | E | 10 % | |7324.29.00 | andere | 15 | E | 10 % | |7324.90.00 | andere, einschließlich Teile davon | 15 | E | 10 % | |73.25 | ANDERE WAREN AUS EISEN ODER STAHL, GEGOSSEN. | | | | |7325.10 | aus nicht verformbarem Gusseisen: | | | | |7325.10.10 | Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungsleitungen | 10 | E | 15 % | |7325.10.90 | andere | 10 | E | 15 % | |7325.91.00 | Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper | 0 | A | 3 % | |7325.99 | andere: | | | | |7325.99.10 | Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungsleitungen | 10 | E | 15 % | |7325.99.90 | andere | 10 | E | 10 % | |73.26 | ANDERE WAREN AUS EISEN ODER STAHL. | | | | |7326.11.00 | Mahlkugeln und ähnliche Mahlkörper | 0 | A | 3 % | |7326.19.00 | andere | 10 | E | 15 % | |7326.20 | Waren aus Eisen- oder Stahldraht: | | | | |7326.20.10 | sonderangefertigte Wäschehaken zur Verwendung in gewerblichen Verkaufsräumen | 10 | E | 5 % | |7326.20.20 | Klammern zum Verschließen von Beuteln, mit Kupfer überzogen | 10 | E | FREI | |7326.20.90 | andere | 10 | E | 15 % | |7326.20.90A | nur Tierfallen | 15 | E | 15 % | |7326.20.90B | nur Körbe | 0 | A | 15 % | |7326.20.90C | nur drehbare Haken zur Schnellbefestigung | 0 | A | 15 % | |7326.90 | andere: | | | | |7326.90.10 | Rollojalousien und Lamellenvorhänge | 0 | A | 10 % | |7326.90.20 | Werkzeugkästen | 0 | A | 10 % | |7326.90.30 | Anbindepflöcke für Vieh, Spanner für Zaundrähte | 0 | A | FREI | |7326.90.41 | Verbindungskästen, Deckel, Leisten | 0 | A | 15 % | |7326.90.49 | andere | 0 | A | 10 % | |7326.90.50 | Klemmen, Schellen für Schlauchleitungen, Aufhängungsgelenke, Aufhänge- und Verankerungsklemmen und ähnliche Vorrichtungen | 0 | A | 10 % | |7326.90.60 | Badezimmermöbel, auch mit Spiegel | 0 | A | 10 % | |7326.90.70 | Tränken und Futtertröge für Tiere | 0 | A | 3 % | |7326.90.80 | Klammern aus Weißblech für Kerzendochte | 0 | A | FREI | |7326.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7401.00.00 | KUPFERMATTE, ZEMENTKUPFER (GEFÄLLTES KUPFER). | 0 | A | 15 % | |7402.00.00 | NICHT RAFFINIERTES KUPFER; KUPFERANODEN ZUM ELEKTROLYTISCHEN RAFFINIEREN. | 0 | A | FREI | |74.03 | RAFFINIERTES KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN, IN ROHFORM. | | | | |7403.11.00 | Kathoden und Kathodenabschnitte | 0 | A | 10 % | |7403.12.00 | Drahtbarren | 0 | A | FREI | |7403.13.00 | Knüppel | 0 | A | 15 % | |7403.19.00 | andere | 0 | A | 15 % | |7403.21.00 | Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 0 | A | FREI | |7403.22.00 | Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze) | 0 | A | 15 % | |7403.29.00 | andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der Position 74.05) | 0 | A | 15 % | |7404.00.00 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS KUPFER. | 0 | A | 10 % | |7405.00.00 | KUPFERVORLEGIERUNGEN. | 0 | A | 15 % | |74.06 | PULVER UND FLITTER, AUS KUPFER. | | | | |7406.10.00 | Pulver ohne Lamellenstruktur | 0 | A | 15 % | |7406.20.00 | Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter | 0 | A | FREI | |74.07 | STANGEN (STÄBE) UND PROFILE, AUS KUPFER. | | | | |7407.10 | aus raffiniertem Kupfer. | | | | |7407.10.10 | Hohlstangen (Hohlstäbe) | 0 | A | 10 % | |7407.10.20 | Massivstäbe zum Drahtziehen (Walzdraht) | 0 | A | FREI | |7407.10.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7407.21 | aus Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | | | | |7407.21.10 | Hohlstangen (Hohlstäbe) | 0 | A | 10 % | |7407.21.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7407.29 | andere: | | | | |7407.29.11 | Hohlstangen (Hohlstäbe) | 0 | A | 10 % | |7407.29.19 | andere | 0 | A | 10 % | |7407.29.21 | Hohlprofile | 0 | A | 10 % | |7407.29.29 | andere | 0 | A | 10 % | |7407.29.91 | Hohlstangen (Hohlstäbe) | 0 | A | FREI | |7407.29.99 | andere | 0 | A | FREI | |74.08 | DRAHT AUS KUPFER. | | | | |7408.11 | mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 6 mm | | | | |7408.11.10 | zum Drahtziehen (Walzdraht) | 0 | A | FREI | |7408.11.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7408.19 | andere: | | | | |7408.19.10 | nicht überzogen, für die Herstellung von Konservendosen | 0 | A | FREI | |7408.19.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7408.21.00 | Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 0 | A | 15 % | |7408.22.00 | aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 0 | A | 15 % | |7408.29.00 | andere | 0 | A | 15 % | |74.09 | BLECHE UND BÄNDER, AUS KUPFER, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 0,15 MM. | | | | |7409.11.00 | in Rollen | 0 | A | 15 % | |7409.19.00 | andere | 0 | A | 15 % | |7409.21.00 | in Rollen | 0 | A | FREI | |7409.29.00 | andere | 0 | A | 15 % | |7409.31.00 | in Rollen | 0 | A | FREI | |7409.39.00 | andere | 0 | A | 15 % | |7409.40.00 | aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 0 | A | 15 % | |7409.90.00 | aus anderen Kupferlegierungen | 0 | A | 15 % | |74.10 | FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS KUPFER (AUCH BEDRUCKT ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN), MIT EINER DICKE (OHNE UNTERLAGEN) VON 0,15 MM ODER WENIGER. | | | | |7410.11.00 | aus raffiniertem Kupfer | 0 | A | FREI | |7410.12.00 | aus Kupferlegierungen | 0 | A | 15 % | |7410.21.00 | aus raffiniertem Kupfer | 0 | A | 15 % | |7410.22.00 | aus Kupferlegierungen | 0 | A | 15 % | |74.11 | ROHRE AUS KUPFER: | | | | |7411.10.00 | aus raffiniertem Kupfer | 0 | A | 10 % | |7411.21.00 | Kupfer-Zink-Legierungen (Messing) | 0 | A | FREI | |7411.22.00 | aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber) | 0 | A | 10 % | |7411.29.00 | andere | 0 | A | FREI | |74.12 | ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE (Z. B. BOGEN, MUFFEN), AUS KUPFER. | | | | |7412.10.00 | aus raffiniertem Kupfer | 0 | A | 10 % | |7412.20.00 | aus Kupferlegierungen | 0 | A | 10 % | |7413.00.00 | LITZEN, KABEL, SEILE, UND ÄHNLICHE WAREN, AUS KUPFER, AUSGENOMMEN ISOLIERTE ERZEUGNISSE FÜR DIE ELEKTROTECHNIK. | 0 | A | 10 % | |7413.00.00A | nur aus elektrolytischem Kupfer | 5 | E | 10 % | |74.15 | STIFTE, NÄGEL, REISSNÄGEL, KRAMPEN, KLAMMERN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS KUPFER ODER MIT SCHAFT AUS EISEN ODER AUS STAHL UND KUPFERKOPF, SCHRAUBEN, BOLZEN, MUTTERN, SCHRAUBHAKEN, NIETE, SPLINTE, KEILE, UNTERLEGSCHEIBEN (EINSCHLIESSLICH FEDERRINGE UND -SCHEIBEN) UND ÄHNLICHE WAREN, AUS KUPFER. | | | | |7415.10.00 | Stifte und Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern und ähnliche Waren | 0 | A | FREI | |7415.21.00 | Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und -scheiben) | 0 | A | FREI | |7415.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |7415.33.00 | Schrauben; Bolzen und Muttern | 0 | A | FREI | |7415.39.00 | andere | 0 | A | 15 % | |74.18 | HAUSHALTSARTIKEL, HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL UND TEILE DAVON, AUS KUPFER; SCHWÄMME, PUTZLAPPEN, HANDSCHUHE UND ÄHNLICHE WAREN ZUM SCHEUERN, POLIEREN ODER DERGLEICHEN, AUS KUPFER. | | | | |7418.11.00 | Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 15 | E | 15 % | |7418.19 | andere: | | | | |7418.19.10 | Küchenartikel, Geschirr | 15 | E | 15 % | |7418.19.20 | Kleiderbügel und Kleidernadeln | 15 | E | 15 % | |7418.19.90 | andere | 15 | E | 15 % | |7418.19.90A | nur Griffe | 0 | A | 15 % | |7418.20.00 | Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel und Teile davon | 15 | E | 10 % | |74.19 | ANDERE WAREN AUS KUPFER: | | | | |7419.10.00 | Ketten und Teile davon | 0 | A | 15 % | |7419.91 | gegossen oder geschmiedet, jedoch nicht weiter bearbeitet | | | | |7419.91.10 | Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungsleitungen | 15 | E | 15 % | |7419.91.90 | andere | 15 | E | 15 % | |7419.99 | andere: | | | | |7419.99.11 | mit einem Fassungsvermögen von über 300 l | 15 | E | 15 % | |7419.99.11A | nur Behälter für verdichtete oder verflüssigte Gase | 0 | A | 15 % | |7419.99.19 | andere | 15 | E | 15 % | |7419.99.19A | nur Behälter für verdichtete oder verflüssigte Gase | 0 | A | 15 % | |7419.99.20 | Drahterzeugnisse | 0 | A | 15 % | |7419.99.20A | nur Gewebe aus Metall | 5 | E | 15 % | |7419.99.30 | für Siebe oder Gewebe gegen Insekten | 5 | E | 10 % | |7419.99.90 | andere | 15 | E | 15 % | |7419.99.90A | nur Anoden aus Kupfer oder aus Kupferlegierungen für die Galvanisierung | 0 | A | 15 % | |7419.99.90B | nur Federn aus Kupfer | 0 | A | 15 % | |75.01 | NICKELMATTE, NICKELOXIDSINTER UND ANDERE ZWISCHENERZEUGNISSE DER NICKELMETALLURGIE. | | | | |7501.10.00 | Nickelmatte | 0 | A | 10 % | |7501.20.00 | Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie | 0 | A | 10 % | |75.02 | NICKEL IN ROHFORM. | | | | |7502.10.00 | nicht legiertes Nickel | 0 | A | 10 % | |7502.20.00 | Nickellegierungen | 0 | A | 10 % | |7503.00.00 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS NICKEL. | 0 | A | 15 % | |7504.00.00 | PULVER UND FLITTER, AUS NICKEL. | 0 | A | 15 % | |75.05 | STANGEN (STÄBE), PROFILE UND DRAHT, AUS NICKEL. | | | | |7505.11 | aus nicht legiertem Nickel: | | | | |7505.11.10 | Hohlstangen (Hohlstäbe) | 0 | A | 10 % | |7505.11.90 | andere | 0 | A | 15 % | |7505.12 | aus Nickellegierungen: | | | | |7505.12.10 | Hohlstangen (Hohlstäbe) | 0 | A | 10 % | |7505.12.90 | andere | 0 | A | 15 % | |7505.21.00 | aus nicht legiertem Nickel | 0 | A | 15 % | |7505.22.00 | aus Nickellegierungen | 0 | A | 15 % | |75.06 | BLECHE, BÄNDER UND FOLIEN, AUS NICKEL. | | | | |7506.10.00 | aus nicht legiertem Nickel | 0 | A | 15 % | |7506.20.00 | aus Nickellegierungen | 0 | A | 15 % | |75.07 | ROHRE, ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE (Z. B. BOGEN, MUFFEN), AUS NICKEL. | | | | |7507.11.00 | aus nicht legiertem Nickel | 0 | A | 10 % | |7507.12.00 | aus Nickellegierungen | 0 | A | 10 % | |7507.20.00 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke | 0 | A | 10 % | |75.08 | ANDERE WAREN AUS NICKEL. | | | | |7508.10 | Gewebe und Gitter aus Nickeldraht: | | | | |7508.10.10 | Gewebe | 0 | A | 10 % | |7508.10.90 | andere | 0 | A | 15 % | |7508.90 | andere: | | | | |7508.90.10 | Anoden zum Vernickeln | 0 | A | FREI | |7508.90.20 | Erzeugnisse für die Kanalisation und für Versorgungsleitungen | 0 | A | 15 % | |7508.90.31 | Bolzen, Muttern, Schrauben, Unterlegscheiben, Haken und ähnliche Erzeugnisse mit Gewinde | 0 | A | 10 % | |7508.90.39 | andere | 0 | A | 10 % | |7508.90.40 | Geschirr, Hauswirtschaftsartikel und Teile davon | 0 | A | 15 % | |7508.90.51 | Badewannen | 0 | A | 10 % | |7508.90.52 | Gießkannen und Ausgießer | 0 | A | 10 % | |7508.90.53 | Handwaschbecken, Bidets, Urinierbecken, Klosettbecken und Spülkästen | 0 | A | 10 % | |7508.90.54 | Badezimmerzubehör zum Einbauen oder Befestigen an der Wand | 0 | A | 10 % | |7508.90.59 | andere | 0 | A | 10 % | |7508.90.61 | mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder mehr | 0 | A | 15 % | |7508.90.69 | andere | 0 | A | 15 % | |7508.90.70 | Fässer, Trommeln, Kannen, Kisten und ähnliche Behälter für Transport und Verpackung | 0 | A | 15 % | |7508.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |76.01 | ALUMINIUM IN ROHFORM. | | | | |7601.10.00 | nicht legiertes Aluminium | 0 | A | frei | |7601.20.00 | Aluminiumlegierungen | 0 | A | frei | |7602.00.00 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS ALUMINIUM. | 0 | A | 10 % | |76.03 | PULVER UND FLITTER, AUS ALUMINIUM. | | | | |7603.10.00 | Pulver ohne Lamellenstruktur | 0 | A | 15 % | |7603.20.00 | Pulver mit Lamellenstruktur; Flitter | 0 | A | frei | |76.04 | STANGEN (STÄBE) UND PROFILE, AUS ALUMINIUM. | | | | |7604.10 | aus nicht legiertem Aluminium: | | | | |7604.10.10 | Stangen (Stäbe) | 5 | G | frei | |7604.10.21 | Profile | 10 | G | 10 % | |7604.10.22 | Hohlprofile | 10 | G | 10 % | |7604.21.00 | Hohlprofile | 10 | G | 10 % | |7604.29 | andere: | | | | |7604.29.10 | Stangen (Stäbe) | 5 | G | frei | |7604.29.20 | Schalungsträger | 5 | G | 10 % | |7604.29.90 | andere | 5 | G | 10 % | |7604.29.90A | Reine Profile | 10 | G | 10 % | |76.05 | DRAHT AUS ALUMINIUM. | | | | |7605.11.00 | mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm | 0 | A | frei | |7605.19.00 | andere | 0 | A | 15 % | |7605.19.00A | mit kreisförmigem Querschnitt | 10 | E | 15 % | |7605.21.00 | mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 7 mm | 0 | A | frei | |7605.29.00 | andere | 15 | E | 15 % | |76.06 | BLECHE UND BÄNDER, AUS ALUMINIUM, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 0,2 MM. | | | | |7606.11 | aus nicht legiertem Aluminium: | | | | |7606.11.10 | mit rechteckigem Querschnitt, mit einer Dicke von nicht mehr als 6 mm, einer Breite von nicht mehr als 500 mm, wobei die Dicke nicht mehr als ein Zehntel der Breite beträgt (Bänder) | 10 | E | 15 % | |7606.11.20 | andere Bleche, Bänder oder Bögen, gelocht, gewellt oder gerillt | 10 | E | 10 % | |7606.11.90 | andere | 10 | E | frei | |7606.12 | aus Aluminiumlegierungen: | | | | |7606.12.10 | mit rechteckigem Querschnitt, mit einer Dicke von nicht mehr als 6 mm, einer Breite von nicht mehr als 500 mm, wobei die Dicke nicht mehr als ein Zehntel der Breite beträgt (Bänder) | 10 | E | frei | |7606.12.20 | andere Bleche, Bänder oder Bögen, gelocht, gewellt oder gerillt | 10 | E | 10 % | |7606.12.90 | andere | — | A | frei | |7606.91 | aus nicht legiertem Aluminium: | | | | |7606.91.10 | andere Bleche, Bänder oder Bögen, gelocht, gewellt oder gerillt | 0 | A | 10 % | |7606.91.90 | andere | 0 | A | 15 % | |7606.92 | aus Aluminiumlegierungen: | | | | |7606.92.10 | andere Bleche, Bänder oder Bögen, gelocht, gewellt oder gerillt | 0 | A | 10 % | |7606.92.20 | Scheiben für die Herstellung von Zylindern für Gas | 0 | A | frei | |7606.92.90 | andere | 0 | A | frei | |76.07 | FOLIEN UND DÜNNE BÄNDER, AUS ALUMINIUM (AUCH BEDRUCKT ODER AUF PAPIER, PAPPE, KUNSTSTOFF ODER ÄHNLICHEN UNTERLAGEN), MIT EINER DICKE (OHNE UNTERLAGE) VON 0,2 MM ODER WENIGER. | | | | |7607.11.00 | nur gewalzt | 0 | A | frei | |7607.19 | andere: | | | | |7607.19.10 | unbedrucktes Aluminiumpapier in Rollen | 0 | A | frei | |7607.19.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7607.19.90A | nur bedruckt, mit einer Dicke von nicht mehr als 0,019 mm | 5 | E | 10 % | |7607.19.90B | nur Andere, bedruckt | 10 | E | 10 % | |7607.20 | auf Unterlage: | | | | |7607.20.10 | dünne Bänder | 0 | A | frei | |7607.20.20 | unbedrucktes Aluminiumpapier in Rollen | — | A | frei | |7607.20.90 | andere | 0 | A | 10 % | |7607.20.90A | einseitig mit Klebstoff beschichtet und auf Unterlage aus silikonbeschichtetem Papier, bedruckt | 10 | E | 10 % | |7607.20.90B | nur auf einer Unterlage aus Papier (außer silikonbeschichtetem Papier) oder Kunststoff, auch bedruckt, mit einer Dicke (einschließlich Unterlage) von nicht mehr als 0,23 mm | 10 | E | 10 % | |76.08 | ROHRE AUS ALUMINIUM. | | | | |7608.10 | aus nicht legiertem Aluminium: | | | | |7608.10.10 | nicht in Rollen, mit kreisförmigem Querschnitt, Innendurchmesser von 4 Zoll oder weniger, für den Transport von Wasser, zur Verwendung in der Elektrotechnik oder für die Herstellung von Möbeln | 5 | E | 10 % | |7608.10.90 | andere | 5 | E | 15 % | |7608.10.90A | nur Hülsen für Bleistifte | 0 | A | 15 % | |7608.20 | aus Aluminiumlegierungen: | | | | |7608.20.10 | nicht in Rollen, mit kreisförmigem Querschnitt, Innendurchmesser von 4 Zoll oder weniger, für den Transport von Wasser, zur Verwendung in der Elektrotechnik oder für die Herstellung von Möbeln | 10 | G | 10 % | |7608.20.90 | andere | 10 | G | 15 % | |7608.20.90A | nur mit ovalem Querschnitt, einer Dicke von nicht mehr als 1 mm und einer Länge von nicht mehr als 20 mm | 0 | A | 15 % | |7609.00.00 | ROHRFORMSTÜCKE, ROHRVERSCHLUSSSTÜCKE UND ROHRVERBINDUNGSSTÜCKE (Z. B. BOGEN, MUFFEN), AUS ALUMINIUM. | 0 | A | frei | |76.10 | KONSTRUKTIONEN UND KONSTRUKTIONSTEILE (Z. B. BRÜCKEN UND BRÜCKENELEMENTE, TÜRME, GITTERMASTE, PFEILER, SÄULEN, GERÜSTE, DÄCHER, DACHSTÜHLE, TORE, TÜREN, FENSTER, UND DEREN RAHMEN UND VERKLEIDUNGEN, TOR- UND TÜRSCHWELLEN, GELÄNDER), AUS ALUMINIUM, AUSGENOMMEN VORGEFERTIGTE GEBÄUDE DER POSITION 94.06; ZU KONSTRUKTIONSZWECKEN VORGEARBEITETE BLECHE, STANGEN (STÄBE), PROFILE, ROHRE UND DERGLEICHEN, AUS ALUMINIUM. | | | | |7610.10 | Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen: | | | | |7610.10.10 | Verkleidungen, Schwellen und Rahmen für Türen oder Fenster | 15 | G | 10 % | |7610.10.20 | Türen und Fenster, auch mit Sichtfenster | 15 | G | 15 % | |7610.10.90 | andere | 15 | G | 10 % | |7610.90 | andere: | | | | |7610.90.10 | Profile für Blinddecken | 15 | G | 10 % | |7610.90.20 | Geländer und Teile davon | 15 | G | 15 % | |7610.90.30 | Verschalungen für Beton oder Zement und Teile davon | 15 | G | frei | |7610.90.40 | Stempel und Gerüste und ihre Teile | 15 | G | 10 % | |7610.90.50 | andere Konstruktionen (Trennwände, Säulen, Pfeiler, Pfähle usw.), ausgenommen ihre Teile | 15 | G | 15 % | |7610.90.91 | Schalungsträger | 15 | G | frei | |7610.90.99 | Andere Teile oder Bestandteile für das Bauwesen | 15 | G | 5 % | |76.11 | SAMMELBEHÄLTER, FÄSSER, BOTTICHE UND ÄHNLICHE BEHÄLTER, AUS ALUMINIUM, FÜR STOFFE ALLER ART (AUSGENOMMEN VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE), MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON MEHR ALS 300 L, OHNE MECHANISCHE ODER WÄRMETECHNISCHE EINRICHTUNGEN, AUCH MIT INNENAUSKLEIDUNG ODER WÄRMESCHUTZVERKLEIDUNG. | | | | |7611.00.10 | mit einem Inhalt von mehr als 300 Litern | 15 | E | 15 % | |7611.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |76.12 | SAMMELBEHÄLTER, FÄSSER, TROMMELN, KANNEN, DOSEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTER (EINSCHLIESSLICH VERPACKUNGSRÖHRCHEN UND TUBEN), AUS ALUMINIUM, FÜR STOFFE ALLER ART (AUSGENOMMEN VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE), MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON 300 L ODER WENIGER, OHNE MECHANISCHE ODER WÄRMETECHNISCHE EINRICHTUNGEN, AUCH MIT INNENAUSKLEIDUNG ODER WÄRMESCHUTZVERKLEIDUNG. | | | | |7612.10.00 | Tuben | 10 | E | frei | |7612.90 | andere: | | | | |7612.90.11 | für Düngemittel oder Ablagerungszwecke, zur Verwendung in der Landwirtschaft | 10 | E | frei | |7612.90.19 | andere | 10 | E | 15 % | |7612.90.19A | nur Milchkannen | 0 | A | 15 % | |7612.90.91 | wärmeisolierte Behälter | 10 | E | 15 % | |7612.90.92 | Behältnisse für Bier und kohlensäurehaltige Getränke | 10 | E | 15 % | |7612.90.99 | andere | 10 | E | 15 % | |7612.90.99A | nur nahtlose Verpackungsröhrchen | 0 | A | 15 % | |76.13 | BEHÄLTER AUS ALUMINIUM FÜR VERDICHTETE ODER VERFLÜSSIGTE GASE. | | | | |7613.00.11 | mit einem Fassungsvermögen von weniger als 25 kg | 15 | E | 15 % | |7613.00.12 | mit einem Fassungsvermögen von 25 kg bis 50 kg | 0 | A | 15 % | |7613.00.19 | andere | 0 | A | 10 % | |7613.00.90 | andere | 0 | A | 10 % | |76.14 | LITZEN, KABEL, SEILE UND ÄHNLICHE WAREN, AUS ALUMINIUM, AUSGENOMMEN ISOLIERTE ERZEUGNISSE FÜR DIE ELEKTROTECHNIK. | | | | |7614.10.00 | mit Stahlseele | 10 | G | 10 % | |7614.90.00 | andere | 10 | G | 10 % | |76.15 | HAUSHALTSARTIKEL, HAUSWIRTSCHAFTSARTIKEL, SANITÄR-, HYGIENE- ODER TOILETTENARTIKEL, UND TEILE DAVON, AUS ALUMINIUM; SCHWÄMME, PUTZLAPPEN, HANDSCHUHE UND ÄHNLICHE WAREN, ZUM SCHEUERN, POLIEREN ODER DERGLEICHEN, AUS ALUMINIUM. | | | | |7615.11.00 | Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen | 15 | E | 15 % | |7615.19 | andere: | | | | |7615.19.10 | Töpfe aus Aluguss (Kasserollen) | 15 | E | 15 % | |7615.19.20 | Druckkochtöpfe | 15 | E | 10 % | |7615.19.30 | andere Waren zur Verwendung in der Küche und im Büro | 15 | E | 10 % | |7615.19.40 | Artikel für den Tischgebrauch | 15 | E | 15 % | |7615.19.60 | beschichtete Backbleche für die Backwarenindustrie | 15 | E | 3 % | |7615.19.90 | andere | 15 | E | 10 % | |7615.19.90A | nur Griffe und Tüllen | 5 | E | 10 % | |7615.20 | Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon: | | | | |7615.20.10 | Badewannen, Ausgüsse | 15 | E | 10 % | |7615.20.20 | Handwaschbecken, Bidets und Klosettbecken | 15 | E | 10 % | |7615.20.30 | Badezimmerzubehör zum Einbauen oder Befestigen an der Wand | 15 | E | 10 % | |7615.20.90 | andere | 15 | E | 10 % | |76.16 | ANDERE WAREN AUS ALUMINIUM. | | | | |7616.10 | Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 83.05), Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren: | | | | |7616.10.10 | Bolzen, Schrauben, Muttern, Schraubhaken | 0 | A | 15 % | |7616.10.20 | Hohlnieten | 0 | A | frei | |7616.10.90 | andere | 0 | A | frei | |7616.91.00 | Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht | 15 | E | 15 % | |7616.99 | andere: | | | | |7616.99.10 | Werkzeugkästen | 10 | E | 10 % | |7616.99.20 | Taschenetuis, Geldbörsen, Schlüsselmäppchen, Tabakdosen, Schmuckkästchen und ähnliche Artikel | 10 | E | 15 % | |7616.99.31 | Abfalltonnen | 10 | E | 15 % | |7616.99.39 | andere | 10 | E | 15 % | |7616.99.40 | Dreibeinstative für Bewässerungsanlagen | 10 | E | frei | |7616.99.91 | Ketten und Teile davon | 0 | A | frei | |7616.99.92 | Markisen und Vertikaljalousien | 10 | E | 15 % | |7616.99.93 | Streckbleche und -bänder | 10 | E | 15 % | |7616.99.94 | Bodenfliesen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 10 | E | 10 % | |7616.99.95 | Vorrichtungen für Fischernetze zur Vermeidung vom Beifang von Meeresschildkröten | 10 | E | frei | |7616.99.97 | Schuhleisten | 10 | E | frei | |7616.99.99 | andere | 10 | E | 15 % | |7616.99.99A | nur Heftklammern mit abgerundeten Enden | 0 | A | 15 % | |78.01 | BLEI IN ROHFORM. | | | | |7801.10.00 | raffiniertes Blei | 0 | A | 15 % | |7801.91.00 | Antimon als gewichtsmäßig vorherrschendes anderes Element enthaltend | 0 | A | frei | |7801.99.00 | andere | 0 | A | 15 % | |7802.00.00 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS BLEI. | 0 | A | 10 % | |78.04 | PLATTEN, BLECHE, BÄNDER UND FOLIEN, AUS BLEI; PULVER UND FLITTER, AUS BLEI. | | | | |7804.11.00 | Bänder und Folien, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger | 0 | A | 15 % | |7804.19.00 | andere | 0 | A | 15 % | |7804.20.00 | Pulver und Flitter | 0 | A | 15 % | |78.06 | ANDERE WAREN AUS BLEI. | | | | |7806.00.10 | Erzeugnisse für die Kanalisation, Teile aus Gussblei, geschmiedet; Kabel und Seile | 15 | E | 15 % | |7806.00.21 | Tuben für Pomaden, Salben oder Cremes | 15 | E | 15 % | |7806.00.22 | Sammelbehälter, Fässer und ähnliche Behälter mit einem Fassungsvermögen von 500 l oder mehr | 15 | E | 15 % | |7806.00.23 | Sammelbehälter, Fässer und ähnliche Behälter mit einem Fassungsvermögen von 500 l oder weniger | 15 | E | 15 % | |7806.00.29 | andere | 15 | E | 15 % | |7806.00.91 | Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Blei | 5 | E | 10 % | |7806.00.92 | Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Blei | 5 | E | 10 % | |7806.00.99 | andere | 15 | E | 15 % | |79.01 | ZINK IN ROHFORM. | | | | |7901.11.00 | mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr | 0 | A | 15 % | |7901.12.00 | mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT | 0 | A | 15 % | |7901.20.00 | Zinklegierungen | 0 | A | 15 % | |7902.00.00 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS ZINK. | 0 | A | 10 % | |7903.10.00 | Zinkstaub | 0 | A | 10 % | |7903.90.00 | andere | 0 | A | frei | |7904.00.00 | STANGEN (STÄBE), PROFILE UND DRAHT, AUS ZINK. | 0 | A | frei | |7905.00.00 | BLECHE, BÄNDER UND FOLIEN, AUS ZINK. | 0 | A | 10 % | |79.07 | ANDERE WAREN AUS ZINK. | | | | |7907.00.10 | Erzeugnisse für die Kanalisation, Firstbleche, Dachfensterrahmen und andere Waren zu Bauzwecken | 0 | A | 10 % | |7907.00.21 | mit einem Fassungsvermögen von mehr als 500 l | 0 | A | 15 % | |7907.00.29 | andere | 0 | A | 15 % | |7907.00.31 | Dosen oder Konservendosen und ähnliche Behälter, mit einem Fassungsvermögen von unter 50 l, ausgenommen Waren mit doppelter Wandung | 0 | A | 15 % | |7907.00.39 | andere | 0 | A | 15 % | |7907.00.40 | Behälter für verdichtete oder verflüssigte Gase | 0 | A | 15 % | |7907.00.50 | Gewebe für Maschinen und Drahtnetze aus Zink; Streckbleche und -bänder | 0 | A | 10 % | |7907.00.61 | Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen und ähnliche Waren aus Zink | 0 | A | frei | |7907.00.62 | Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Stifte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren | 0 | A | frei | |7907.00.70 | Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde, Grillgeräte, Kohlenbecken, Gaskocher, Tellerwärmer und ähnliche Heizgeräte, Heißlufterzeuger und ähnliche Geräte | 0 | A | 15 % | |7907.00.81 | Kochgeschirr, Geschirr und andere Artikel für den Tischgebrauch | 0 | A | 15 % | |7907.00.89 | andere | 0 | A | 15 % | |7907.00.91 | Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel und Teile davon | 0 | A | 10 % | |7907.00.92 | Anoden | 0 | A | frei | |7907.00.93 | Rollojalousien und Lamellenvorhänge | 0 | A | 15 % | |7907.00.94 | Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Zink | 0 | A | 15 % | |7907.00.99 | andere | 0 | A | 15 % | |80.01 | ZINN IN ROHFORM. | | | | |8001.10.00 | nicht legiertes Zinn | 0 | A | frei | |8001.20.00 | Zinnlegierungen | 0 | A | 15 % | |8002.00.00 | ABFÄLLE UND SCHROTT, AUS ZINN. | 0 | A | 10 % | |8003.00.00 | STANGEN (STÄBE), PROFILE UND DRAHT, AUS ZINN. | 0 | A | frei | |80.07 | ANDERE WAREN AUS ZINN. | | | | |8007.00.10 | Kästen, Konservendosen und ähnliche Umschließungen | 0 | A | 15 % | |8007.00.21 | Geschirr und andere Artikel für den Tisch- oder Küchengebrauch | 0 | A | 10 % | |8007.00.29 | andere | 0 | A | 15 % | |8007.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |81.01 | WOLFRAM UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8101.10.00 | Pulver | 0 | A | 15 % | |8101.94.00 | Wolfram in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) | 0 | A | 15 % | |8101.96.00 | Draht | 0 | A | 15 % | |8101.97.00 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8101.99.00 | andere | 0 | A | 15 % | |81.02 | MOLYBDÄN UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8102.10.00 | Pulver | 0 | A | 15 % | |8102.94.00 | Molybdän in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe) | 0 | A | 15 % | |8102.95.00 | Stangen (Stäbe), ausgenommen nur gesinterte, Profile, Bleche, Bänder und Folien | 0 | A | 15 % | |8102.96.00 | Draht | 0 | A | 15 % | |8102.97.00 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8102.99.00 | andere | 0 | A | 15 % | |81.03 | TANTAL UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8103.20.00 | Tantal in Rohform, einschließlich nur gesinterte Stangen (Stäbe); Pulver | 0 | A | 15 % | |8103.30.00 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8103.90.10 | Gewebe und Gitter | 0 | A | 15 % | |8103.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |81.04 | MAGNESIUM UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8104.11.00 | mit einem Magnesiumgehalt von 99,8 GHT oder mehr | 0 | A | 15 % | |8104.19.00 | andere | 0 | A | 15 % | |8104.20.00 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8104.30.00 | Drehspäne und Körner, nach Größe sortiert; Pulver | 0 | A | 10 % | |8104.90 | andere: | | | | |8104.90.10 | Stäbe, Bleche oder Platten, Profile, Drähte, Rohre und Schläuche | 0 | A | 15 % | |8104.90.20 | Gewebe und Gitter | 0 | A | 10 % | |8104.90.30 | Bolzen, Muttern, Schrauben, Unterlegscheiben, Haken und ähnliche Erzeugnisse | 0 | A | 15 % | |8104.90.41 | mit einem Inhalt von höchstens 300 l | 0 | A | 15 % | |8104.90.49 | andere | 0 | A | 15 % | |8104.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |81.05 | COBALTMATTE UND ANDERE ZWISCHENERZEUGNISSE DER COBALTMETALLURGIE; COBALT UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8105.20.00 | Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt in Rohform; Pulver | 0 | A | 15 % | |8105.30.00 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8105.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |81.06 | BISMUT UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8106.00.10 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8106.00.20 | in Rohform | 0 | A | 15 % | |8106.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |81.07 | CADMIUM UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8107.20.00 | Cadmium in Rohform; Pulver | 0 | A | 15 % | |8107.30.00 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8107.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |81.08 | TITAN UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8108.20.00 | Titan in Rohform; Pulver | 0 | A | 15 % | |8108.30.00 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8108.90.00 | andere | 0 | A | frei | |81.09 | ZIRCONIUM UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8109.20.00 | Zirconium in Rohform; Pulver | 0 | A | 15 % | |8109.30.00 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8109.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |81.10 | ANTIMON UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8110.10.00 | Antimon in Rohform; Pulver | 0 | A | 15 % | |8110.20.00 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8110.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |81.11 | MANGAN UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8111.00.10 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8111.00.20 | in Rohform | 0 | A | frei | |8111.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |81.12 | BERYLLIUM, CHROM, GERMANIUM, VANADIUM, GALLIUM, HAFNIUM, INDIUM, NIOB (COLUMBIUM), RHENIUM, THALLIUM, UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8112.12.00 | in Rohform; Pulver | 0 | A | 15 % | |8112.13.00 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 15 % | |8112.19.00 | andere | 0 | A | 15 % | |8112.21.00 | in Rohform; Pulver | 0 | A | 15 % | |8112.22.00 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8112.29.00 | andere | 0 | A | 15 % | |8112.51.00 | in Rohform; Pulver | 0 | A | 15 % | |8112.52.00 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8112.59.00 | andere | 0 | A | 15 % | |8112.92 | in Rohform; Pulver; Abfälle und Schrott: | | | | |8112.92.10 | Germanium oder Vanadium, in Rohform | 0 | A | 15 % | |8112.92.90 | andere | 0 | A | 10 % | |8112.99.00 | andere | 0 | A | 15 % | |81.13 | CERMETS UND WAREN DARAUS, EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND SCHROTT. | | | | |8113.00.10 | Abfälle und Schrott | 0 | A | 10 % | |8113.00.20 | in Rohform | 0 | A | 15 % | |8113.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |82.01 | SPATEN, SCHAUFELN, SPITZHACKEN, HACKEN ALLER ART, GABELN, RECHEN UND SCHABER; ÄXTE, BEILE, HAUMESSER UND ÄHNLICHE WERKZEUGE ZUM HAUEN ODER SPALTEN; GEFLÜGELSCHEREN, GARTENSCHEREN, BAUMSCHEREN UND ÄHNLICHE SCHEREN; SENSEN UND SICHELN, HEU- UND STROHMESSER, HECKENSCHEREN, KEILE UND ANDERE HANDWERKZEUGE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT, DEN GARTENBAU ODER DIE FORSTWIRTSCHAFT. | | | | |8201.10.00 | Spaten und Schaufeln | 15 | E | 10 % | |8201.20.00 | Gabeln | 0 | A | frei | |8201.30.10 | Hacken | 15 | E | 10 % | |8201.30.20 | Besenrechen | 15 | E | 15 % | |8201.30.90 | andere | 15 | E | frei | |8201.40.10 | zur Verwendung in der Land- oder Forstwirtschaft | — | A | frei | |8201.40.90 | andere | 0 | A | 10 % | |8201.40.90A | nur Äxte, Hacken, Messer und Schneidwerkzeuge für Bananenstauden | 15 | E | 10 % | |8201.40.90B | nur Macheten | 15 | E | 10 % | |8201.50.00 | Gartenscheren, Rosenscheren und ähnliche mit einer Hand zu betätigende Scheren (einschließlich Geflügelscheren) | 0 | A | 10 % | |8201.60.00 | Heckenscheren, Baumscheren und ähnliche mit zwei Händen zu betätigende Scheren | 0 | A | frei | |8201.90.00 | andere Handwerkzeuge für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft | — | A | frei | |82.02 | HANDSÄGEN; SÄGEBLÄTTER ALLER ART (EINSCHLIESSLICH FRÄSSÄGEBLÄTTER UND NICHT GEZAHNTE SÄGEBLÄTTER). | | | | |8202.10.00 | Handsägen | 0 | A | 10 % | |8202.20.00 | Bandsägeblätter | 0 | A | 3 % | |8202.20.00A | nur aus Stahl, mit einer Dicke von mindestens 6 mm und höchstens 31 mm und einer Breite von mindestens 0,6 mm und höchstens 25 mm | 5 | E | 3 % | |8202.31.00 | mit arbeitendem Teil aus Stahl | 0 | A | 3 % | |8202.39.00 | andere, einschließlich Teile | 0 | A | 3 % | |8202.39.00A | nur Sägeblätter mit arbeitendem Teil aus Hartmetall, mit einem Durchmesser von mindestens 1524 mm und höchstens 4752 mm und einer Dicke von mindestens 0,5 mm und höchstens 35 mm | 5 | E | 3 % | |8202.40.00 | Sägeketten | 0 | A | 10 % | |8202.91.00 | Langsägeblätter für die Metallbearbeitung | 0 | A | 3 % | |8202.91.00A | nur für handbetriebene Bügelsägen, mit einer Breite von von nicht mehr als 135 mm, einer Dicke von nicht mehr als 0,8 mm und einer Länge von nicht mehr als 310 mm, mit 18, 24 oder 32 Zähnen pro 254 mm | 10 | E | 3 % | |8202.99.00 | andere | 0 | A | 3 % | |82.03 | FEILEN, RASPELN, KNEIFZANGEN/BEISSZANGEN UND ANDERE ZANGEN (AUCH ZUM SCHNEIDEN), PINZETTEN, SCHEREN ZUM SCHNEIDEN VON METALLEN, ROHRSCHNEIDER, BOLZENSCHNEIDER, LOCHEISEN, LOCHZANGEN, UND ÄHNLICHE HANDWERKZEUGE. | | | | |8203.10 | Feilen, Raspeln, und ähnliche Werkzeuge: | | | | |8203.10.10 | dreieckige Metallfeilen, zur Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft | 0 | A | frei | |8203.10.90 | andere | 0 | A | 10 % | |8203.10.90A | nur flache Metallfeilen | 10 | E | 10 % | |8203.20 | Kneifzangen/Beißzangen und andere Zangen (auch zum Schneiden), Pinzetten, und ähnliche Werkzeuge: | | | | |8203.20.10 | Pinzetten | 0 | A | 15 % | |8203.20.90 | andere | 0 | A | 10 % | |8203.30.00 | Scheren zum Schneiden von Metallen und ähnliche Werkzeuge | 0 | A | 10 % | |8203.40.00 | Rohrschneider, Bolzenschneider, Locheisen, Lochzangen, und ähnliche Werkzeuge | 0 | A | 10 % | |82.04 | VON HAND ZU BETÄTIGENDE SCHRAUBEN- UND SPANNSCHLÜSSEL (EINSCHLIESSLICH DREHMOMENTSCHLÜSSEL); AUSWECHSELBARE STECKSCHLÜSSELEINSÄTZE, AUCH MIT GRIFF. | | | | |8204.11.00 | mit nicht verstellbarer Spannweite | 0 | A | 10 % | |8204.12.00 | mit verstellbarer Spannweite | 0 | A | 10 % | |8204.20.00 | auswechselbare Steckschlüsseleinsätze, auch mit Griff | 0 | A | 10 % | |82.05 | HANDWERKZEUGE (EINSCHLIESSLICH GLASSCHNEIDEDIAMANTEN), ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; LÖTLAMPEN UND DERGLEICHEN; SCHRAUBSTÖCKE, SCHRAUBZWINGEN UND DERGLEICHEN, DIE NICHT ZUBEHÖR ODER TEILE VON WERKZEUGMASCHINEN SIND; AMBOSSE; TRAGBARE FELDSCHMIEDEN; SCHLEIFAPPARATE ZUM HAND- ODER FUSSBETRIEB. | | | | |8205.10.00 | Bohrwerkzeuge, Gewindeschneid- und Gewindebohrwerkzeuge | 0 | A | 10 % | |8205.20 | Hämmer und Fäustel: | | | | |8205.20.11 | aus Kupfer oder Kupferlegierungen | 0 | A | 15 % | |8205.20.19 | andere | 0 | A | 15 % | |8205.20.90 | andere | 0 | A | 10 % | |8205.30.00 | Hobel, Stechbeitel, Hohlbeitel und ähnliche schneidende Werkzeuge für die Holzbearbeitung | 0 | A | 10 % | |8205.40.00 | Schraubenzieher (Schraubendreher) | 0 | A | 10 % | |8205.51 | Haushaltswerkzeuge: | | | | |8205.51.10 | aus Kupfer oder Kupferlegierungen | 15 | E | 15 % | |8205.51.20 | Halterungen für Farbrollen | 15 | E | 10 % | |8205.51.90 | andere | 15 | E | 15 % | |8205.51.90A | nur Dosenöffner, Flaschenöffner, Korkenzieher, Nussknacker, Eispickel und dergleichen | 10 | E | 15 % | |8205.59 | andere: | | | | |8205.59.10 | manuelle Hornzangen | 0 | A | 5 % | |8205.59.90 | andere | 0 | A | 10 % | |8205.59.90A | nur Meißel mit einer Länge von mindestens 10 cm und höchstens 25 cm | 5 | E | 10 % | |8205.60.00 | Lötlampen | 0 | A | 10 % | |8205.70.00 | Schraubstöcke, Schraubzwingen und dergleichen | 0 | A | 10 % | |8205.80.00 | Ambosse; tragbare Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb | 0 | A | 10 % | |8205.90 | Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen: | | | | |8205.90.11 | aus Kupfer oder Kupferlegierungen | 0 | A | 15 % | |8205.90.19 | andere | 0 | A | 15 % | |8205.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |8206.00.00 | ZUSAMMENSTELLUNGEN VON WERKZEUGEN AUS ZWEI ODER MEHR DER POSITIONEN 82.02 BIS 82.05, IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF. | 0 | A | 10 % | |82.07 | AUSWECHSELBARE WERKZEUGE ZUR VERWENDUNG IN MECHANISCHEN ODER NICHT MECHANISCHEN HANDWERKZEUGEN ODER IN WERKZEUGMASCHINEN (Z. B. ZUM PRESSEN, PRÄGEN, TIEFZIEHEN, GESENKSCHMIEDEN, STANZEN, LOCHEN, ZUM HERSTELLEN VON INNEN- UND AUSSENGEWINDEN, BOHREN, REIBEN, RÄUMEN, FRÄSEN, DREHEN, SCHRAUBEN), EINSCHLIESSLICH ZIEHWERKZEUGE UND PRESSMATRIZEN ZUM ZIEHEN ODER STRANG- UND FLIESSPRESSEN VON METALLEN, UND ERD-, GESTEINS- ODER TIEFBOHRWERKZEUGE. | | | | |8207.13.00 | mit arbeitendem Teil aus Cermets | 0 | A | 3 % | |8207.19.00 | andere, einschließlich Teile | 0 | A | 3 % | |8207.20.00 | Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen | 0 | A | 3 % | |8207.30.00 | Press-, Präge-, Tiefzieh-, Gesenkschmiede-, Stanz- oder Lochwerkzeuge | 0 | A | 3 % | |8207.30.00A | nur Matrizen und Stempel zum Pressen | 5 | C | 3 % | |8207.40.00 | Werkzeuge zum Herstellen von Innen- und Außengewinden | 0 | A | 3 % | |8207.50.00 | Bohrwerkzeuge | 0 | A | 3 % | |8207.60.00 | Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge | 0 | A | 3 % | |8207.70.00 | Fräswerkzeuge | 0 | A | 3 % | |8207.80.00 | Drehwerkzeuge | 0 | A | 3 % | |8207.90.00 | andere auswechselbare Werkzeuge | 0 | A | 3 % | |82.08 | MESSER UND SCHNEIDKLINGEN, FÜR MASCHINEN ODER MECHANISCHE GERÄTE. | | | | |8208.10.00 | für die Metallbearbeitung | 0 | A | 3 % | |8208.20.00 | für die Holzbearbeitung | 0 | A | 3 % | |8208.30.00 | für Küchenmaschinen oder Maschinen für die Nahrungsmittelindustrie | 0 | A | 3 % | |8208.40.00 | für Maschinen für die Landwirtschaft, den Gartenbau oder die Forstwirtschaft | 0 | A | 3 % | |8208.90.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8209.00.00 | PLÄTTCHEN, STÄBCHEN, SPITZEN UND ÄHNLICHE FORMSTÜCKE FÜR WERKZEUGE, NICHT GEFASST, AUS CERMETS. | 0 | A | 10 % | |82.10 | VON HAND ZU BETÄTIGENDE MECHANISCHE GERÄTE, MIT EINEM GEWICHT VON 10 KG ODER WENIGER, ZUM VORBEREITEN, ZUBEREITEN ODER ANRICHTEN VON SPEISEN ODER GETRÄNKEN. | | | | |8210.00.10 | Mühlen, hauptsächlich für Mais | 0 | A | 15 % | |8210.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |82.11 | MESSER (AUSGENOMMEN MESSER DER POSITION 82.08) MIT SCHNEIDENDER KLINGE, AUCH GEZAHNT (EINSCHLIESSLICH KLAPPMESSER FÜR DEN GARTENBAU), UND KLINGEN DAFÜR. | | | | |8211.10 | Zusammenstellungen: | | | | |8211.10.10 | für Kunsthandwerker | 10 | E | 10 % | |8211.10.90 | andere | 10 | E | 15 % | |8211.91.00 | Tischmesser mit feststehender Klinge | 10 | E | 15 % | |8211.92 | andere Messer mit feststehender Klinge: | | | | |8211.92.10 | Spezialmesser für Kunsthandwerker | 10 | E | 10 % | |8211.92.90 | andere | 10 | E | 15 % | |8211.93 | Messer mit nicht feststehender Klinge, einschließlich Klappmesser für den Gartenbau: | | | | |8211.93.10 | für Kunsthandwerker | 15 | E | 10 % | |8211.93.90 | andere | 15 | E | 15 % | |8211.94.00 | Klingen | 0 | A | 15 % | |8211.95 | Griffe aus unedlen Metallen: | | | | |8211.95.10 | für Kunsthandwerker | 15 | E | 10 % | |8211.95.90 | andere | 15 | E | 15 % | |82.12 | RASIERMESSER, RASIERAPPARATE UND RASIERKLINGEN (EINSCHLIESSLICH RASIERKLINGENROHLINGE IM BAND). | | | | |8212.10.00 | Rasiermesser,Rasierapparate und Wechselklingen | 10 | E | 10 % | |8212.20.00 | Sicherheitsklingen, einschließlich Klingenrohlinge im Band | 0 | A | 10 % | |8212.90.00 | andere Teile | 0 | A | 10 % | |82.13 | SCHEREN UND SCHERENBLÄTTER: | | | | |8213.00.10 | Scheren mit abgerundeter Spitze | 15 | E | 15 % | |8213.00.90 | andere | 15 | E | 10 % | |82.14 | ANDERE SCHNEIDWAREN (Z. B. HAARSCHNEIDE- UND -SCHERAPPARATE, SPALTMESSER, HACKMESSER, WIEGEMESSER FÜR METZGER/FLEISCHHAUER ODER FÜR DEN KÜCHENGEBRAUCH, PAPIERMESSER); INSTRUMENTE UND ZUSAMMENSTELLUNGEN, FÜR DIE HAND- ODER FUSSPFLEGE (EINSCHLIESSLICH NAGELFEILEN). | | | | |8214.10 | Papiermesser, Brieföffner, Radiermesser, Bleistiftspitzer und Klingen dafür: | | | | |8214.10.10 | Bleistiftspitzer und ihre Klingen | 15 | E | 10 % | |8214.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |8214.20.00 | Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) | 10 | E | 10 % | |8214.90 | andere: | | | | |8214.90.10 | Haarschneide- und Schermaschinen | 10 | E | 10 % | |8214.90.91 | Kämmchen mit Rasierklinge | 10 | E | 10 % | |8214.90.99 | andere | 10 | E | 10 % | |82.15 | LÖFFEL, GABELN, SCHÖPFLÖFFEL, SCHAUMLÖFFEL, TORTENHEBER, FISCHMESSER, BUTTERMESSER, ZUCKERZANGEN UND ÄHNLICHE WAREN. | | | | |8215.10.00 | Zusammenstellungen, die mindestens einen versilberten, vergoldeten oder platinierten Bestandteil enthalten | 10 | E | 10 % | |8215.20.00 | andere Zusammenstellungen | 10 | E | 10 % | |8215.91.00 | versilbert, vergoldet oder platiniert | 10 | E | 10 % | |8215.99.00 | andere | 10 | E | 10 % | |83.01 | VORHÄNGESCHLÖSSER, SCHLÖSSER UND SICHERHEITSRIEGEL (ZUM SCHLIESSEN MIT SCHLÜSSEL, ALS KOMBINATIONSSCHLÖSSER ODER ALS ELEKTRISCHE SCHLÖSSER), AUS UNEDLEN METALLEN; VERSCHLÜSSE UND VERSCHLUSSBÜGEL, MIT SCHLOSS, AUS UNEDLEN METALLEN; SCHLÜSSEL FÜR DIESE WAREN, AUS UNEDLEN METALLEN. | | | | |8301.10.00 | Vorhängeschlösser | 5 | C | frei | |8301.20.00 | Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art | 0 | A | 10 % | |8301.30.00 | Schlösser von der für Möbel verwendeten Art | 0 | A | frei | |8301.40.00 | andere Schlösser; Sicherheitsriegel | — | A | frei | |8301.50.00 | Verschlüsse und Verschlussbügel, mit Schloss | 0 | A | frei | |8301.60.00 | Teile | 0 | A | frei | |8301.70.00 | Schlüssel, gesondert gestellt | 5 | E | 10 % | |83.02 | BESCHLÄGE UND ÄHNLICHE WAREN, AUS UNEDLEN METALLEN, FÜR MÖBEL, TÜREN, TREPPEN, FENSTER, FENSTERLÄDEN, KAROSSERIEN, SATTLERWAREN, KOFFER, REISEKISTEN ODER ANDERE DERARTIGE WAREN; KLEIDERHAKEN, HUTHALTER, KONSOLEN, STÜTZEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS UNEDLEN METALLEN; LAUFRÄDCHEN ODER -ROLLEN MIT BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG AUS UNEDLEN METALLEN; AUTOMATISCHE TÜRSCHLIESSER AUS UNEDLEN METALLEN. | | | | |8302.10.00 | Scharniere | — | A | frei | |8302.20.00 | Laufrädchen oder -rollen | 0 | A | frei | |8302.30.00 | andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge | 0 | A | 10 % | |8302.41 | Baubeschläge: | | | | |8302.41.10 | Fensterrahmen für Jalousien mit einer Länge von über 4 Zoll | 10 | C | frei | |8302.41.20 | Fensterverschlüsse | 10 | E | frei | |8302.41.30 | andere Beschläge und andere ähnliche Waren | 10 | C | frei | |8302.41.90 | andere | 10 | C | 10 % | |8302.41.90A | nur Fensteröffner und -verschlüsse sowie Fensterclips | 10 | E | 10 % | |8302.41.90B | nur Feder- oder Riegelfallen | 0 | A | 10 % | |8302.42.00 | andere, für Möbel | 5 | C | frei | |8302.49.00 | andere | 5 | C | 10 % | |8302.49.00A | nur für gepanzerte oder verstärkte Tresore, Geldkassetten und Türen | 0 | A | 10 % | |8302.49.00B | nur für Koffer und ähnliche Erzeugnisse | 0 | A | 10 % | |8302.50 | Kleiderhaken, Huthalter, Konsolen, Stützen und ähnliche Waren: | | | | |8302.50.10 | Kleiderhaken und Huthalter für Bekleidungsgeschäfte | 10 | E | 5 % | |8302.50.90 | andere | 10 | E | 5 % | |8302.60.00 | automatische Türschließer | 0 | A | frei | |8303.00.00 | PANZERSCHRÄNKE, TÜREN UND FÄCHER FÜR STAHLKAMMERN, SICHERHEITSKASSETTEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS UNEDLEN METALLEN. | 15 | G | 15 % | |8304.00.00 | SORTIERKÄSTEN, ABLEGEKÄSTEN, KARTEIKÄSTEN, MANUSKRIPTSTÄNDER, FEDERSCHALEN, STEMPELHALTER UND ÄHNLICHE AUSSTATTUNGSGEGENSTÄNDE FÜR BÜROS, AUS UNEDLEN METALLEN, AUSGENOMMEN BÜROMÖBEL DER POSITION 94.03. | 15 | E | 15 % | |83.05 | MECHANIKEN FÜR SCHNELLHEFTER ODER AKTENORDNER, BRIEFKLAMMERN, HEFTECKEN, AKTENKLAMMERN, KARTEIREITER UND ÄHNLICHES BÜROMATERIAL, AUS UNEDLEN METALLEN; HEFTKLAMMERN, ZUSAMMENHÄNGEND IN STREIFEN (Z. B. ZUR VERWENDUNG IM BÜRO, BEIM DEKORIEREN ODER VERPACKEN), AUS UNEDLEN METALLEN. | | | | |8305.10.00 | Mechaniken für Schnellhefter oder Aktenordner | 0 | A | frei | |8305.20 | Heftklammern, zusammenhängend in Streifen: | | | | |8305.20.10 | zum Dekorieren und Verpacken | 5 | E | frei | |8305.20.90 | andere | — | A | frei | |8305.90.00 | andere, einschließlich Teile | 15 | E | 15 % | |83.06 | GLOCKEN, KLINGELN, GONGS UND ÄHNLICHE WAREN, NICHT ELEKTRISCH, AUS UNEDLEN METALLEN; STATUETTEN UND ANDERE ZIERGEGENSTÄNDE, AUS UNEDLEN METALLEN; RAHMEN FÜR FOTOGRAFIEN, BILDER ODER DERGLEICHEN, AUS UNEDLEN METALLEN; SPIEGEL AUS UNEDLEN METALLEN. | | | | |8306.10.00 | Glocken, Klingeln, Gongs und ähnliche Waren | 10 | E | 15 % | |8306.21.00 | versilbert, vergoldet oder platiniert | 15 | E | 10 % | |8306.29.00 | andere | 15 | E | 10 % | |8306.30 | Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen; Spiegel: | | | | |8306.30.10 | Rahmen für Fotografien, Bilder oder dergleichen | 15 | E | 15 % | |8306.30.20 | Spiegel aus unedlen Metallen, auch gerahmt | 15 | E | 15 % | |83.07 | SCHLÄUCHE AUS UNEDLEN METALLEN, AUCH MIT VERSCHLUSSSTÜCKEN ODER VERBINDUNGSSTÜCKEN. | | | | |8307.10.00 | aus Eisen oder Stahl | 0 | A | 15 % | |8307.90.00 | aus anderen unedlen Metallen | 0 | A | 15 % | |83.08 | VERSCHLÜSSE, VERSCHLUSSBÜGEL, SCHNALLEN, SPANGEN, KLAMMERN, HAKEN, ÖSEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS UNEDLEN METALLEN, FÜR KLEIDUNG, SCHUHE, PLANEN, TÄSCHNERWAREN ODER ZUM FERTIGEN ODER AUSRÜSTEN ANDERER WAREN; HOHLNIETE UND ZWEISPITZNIETE, AUS UNEDLEN METALLEN; PERLEN UND ZUGESCHNITTENER FLITTER, AUS UNEDLEN METALLEN. | | | | |8308.10.00 | Klammern, Haken und Ösen | 0 | A | frei | |8308.20.00 | Hohlniete oder Zweispitzniete | 0 | A | frei | |8308.90.00 | andere, einschließlich Teile | 0 | A | frei | |83.09 | STOPFEN (EINSCHLIESSLICH KRONENVERSCHLÜSSE, STOPFEN MIT SCHRAUBGEWINDE UND GIESSPFROPFEN), DECKEL, FLASCHENKAPSELN, SPUNDE MIT SCHRAUBGEWINDE, SPUNDBLECHE, PLOMBEN UND ANDERES VERPACKUNGSZUBEHÖR, AUS UNEDLEN METALLEN. | | | | |8309.10.00 | Kronenverschlüsse | 15 | G | 15 % | |8309.90 | andere: | | | | |8309.90.10 | Plomben aller Art | 0 | A | frei | |8309.90.20 | Verschlussdrähte für Säcke, Beutel und andere Behältnisse | 10 | E | frei | |8309.90.30 | Stöpsel für Heizkörper oder für Behälter für Fahrzeugkraftstoffe | 10 | E | 10 % | |8309.90.40 | leicht zu öffnende Verschlüsse für Aluminiumumschließungen | 0 | A | frei | |8309.90.90 | andere | — | A | frei | |8310.00.00 | AUSHÄNGESCHILDER, HINWEISSCHILDER, NAMENSSCHILDER UND ÄHNLICHE SCHILDER, ZAHLEN, BUCHSTABEN UND ANDERE ZEICHEN, AUS UNEDLEN METALLEN, AUSGENOMMEN SCHILDER UND ZEICHEN DER POSITION 94.05. | 15 | E | 15 % | |83.11 | DRÄHTE, STÄBE, ROHRE, PLATTEN, ELEKTRODEN UND ÄHNLICHE WAREN, AUS UNEDLEN METALLEN ODER AUS METALLCARBIDEN, MIT DEKAPIER- ODER FLUSSMITTELN UMHÜLLT ODER GEFÜLLT, ZUM SCHWEISSEN ODER LÖTEN ODER ZUM AUFTRAGEN VON METALL ODER VON METALLCARBIDEN; DRÄHTE UND STÄBE, AUS AGGLOMERIERTEM PULVER VON UNEDLEN METALLEN, ZUM METALLISIEREN IM AUFSPRITZVERFAHREN. | | | | |8311.10.00 | umhüllte Elektroden aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen | 0 | A | frei | |8311.20.00 | gefüllte Drähte aus unedlen Metallen, für das Lichtbogenschweißen | 0 | A | frei | |8311.30.00 | umhüllte Stäbe und gefüllte Drähte, aus unedlen Metallen, für das Löten oder das Autogenschweißen | 0 | A | frei | |8311.90.00 | andere | 0 | A | frei | |84.01 | KERNREAKTOREN; NICHT BESTRAHLTE BRENNSTOFFELEMENTE FÜR KERNREAKTOREN; MASCHINEN UND APPARATE FÜR DIE ISOTOPENTRENNUNG. | | | | |8401.10.00 | Kernreaktoren | 0 | A | 10 % | |8401.20.00 | Maschinen und Apparate für die Isotopentrennung sowie Teile davon | 0 | A | 15 % | |8401.30.00 | nicht bestrahlte Brennstoffelemente | 0 | A | 10 % | |8401.40.00 | Teile von Kernreaktoren | 0 | A | 10 % | |84.02 | DAMPFKESSEL (DAMPFERZEUGER), AUSGENOMMEN ZENTRALHEIZUNGSKESSEL, DIE SOWOHL HEISSES WASSER ALS AUCH NIEDERDRUCKDAMPF ERZEUGEN KÖNNEN; KESSEL ZUM ERZEUGEN VON ÜBERHITZTEM WASSER. | | | | |8402.11.00 | Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von mehr als 45 t/h | 0 | A | 3 % | |8402.12.00 | Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger | 0 | A | 3 % | |8402.19.00 | andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel) | 0 | A | 3 % | |8402.20.00 | Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser | 0 | A | 3 % | |8402.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.03 | ZENTRALHEIZUNGSKESSEL, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 84.02. | | | | |8403.10.00 | Heizkessel | 0 | A | 15 % | |8403.90.00 | Teile | 0 | A | 15 % | |84.04 | HILFSAPPARATE FÜR KESSEL DER POSITION 84.02 ODER 84.03 (Z. B. VORWÄRMER, ÜBERHITZER, RUSSBLÄSER UND RAUCHGASRÜCKFÜHRUNGEN); KONDENSATOREN FÜR DAMPFKRAFTMASCHINEN. | | | | |8404.10.00 | Hilfsapparate für Kessel der Position 84.02 oder 84.03 | 0 | A | 3 % | |8404.20.00 | Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen | 0 | A | 3 % | |8404.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.05 | GENERATORGAS- UND WASSERGASERZEUGER, AUCH MIT IHREN GASREINIGERN; ACETYLENENTWICKLER UND ÄHNLICHE MIT WASSER ARBEITENDE GASERZEUGER, AUCH MIT IHREN GASREINIGERN. | | | | |8405.10 | Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern: | | | | |8405.10.10 | Gasgeneratoren und -erzeuger für Vorrichtungen mit Eigenantrieb und Kraftfahrzeuge | 0 | A | 10 % | |8405.10.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8405.90 | Teile: | | | | |8405.90.10 | für Gasgeneratoren und -erzeuger für Vorrichtungen mit Eigenantrieb und Kraftfahrzeuge | 0 | A | 10 % | |8405.90.90 | andere | 0 | A | 3 % | |84.06 | DAMPFTURBINEN:. | | | | |8406.10.00 | Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen | 0 | A | 15 % | |8406.81.00 | mit einer Leistung von mehr als 40 MW | 0 | A | 3 % | |8406.82.00 | mit einer Leistung von 40 MW oder weniger | 0 | A | 3 % | |8406.90.00 | Teile | 0 | A | 10 % | |84.07 | HUB- UND ROTATIONSKOLBENVERBRENNUNGSMOTOREN MIT FREMDZÜNDUNG. | | | | |8407.10.00 | Motoren für Luftfahrzeuge | 0 | A | 15 % | |8407.21 | Außenbordmotoren: | | | | |8407.21.10 | mit einer Leistung von 40 PS oder weniger | 0 | A | frei | |8407.21.90 | andere | 0 | A | frei | |8407.29 | andere: | | | | |8407.29.10 | mit einer Leistung von 35 PS oder weniger | 0 | A | frei | |8407.29.90 | andere | 0 | A | frei | |8407.31.00 | mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger | 0 | A | 10 % | |8407.32.00 | mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3 | 0 | A | 10 % | |8407.33.00 | mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 1000 cm3 | 0 | A | 10 % | |8407.34.00 | mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 | 0 | A | 5 % | |8407.90.00 | andere Motoren | 0 | A | 10 % | |84.08 | KOLBENVERBRENNUNGSMOTOREN MIT SELBSTZÜNDUNG (DIESEL- ODER HALBDIESELMOTOREN). | | | | |8408.10 | Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge: | | | | |8408.10.10 | Innenbordmotoren mit einer Leistung von 35 PS oder weniger | 0 | A | frei | |8408.10.20 | Innenbordmotoren mit einer Leistung von mehr als 35 PS, mit Rohrschlangenkühlung | 0 | A | frei | |8408.10.30 | Außenbordmotoren mit einer Leistung von 40 PS oder weniger | 0 | A | frei | |8408.10.90 | andere | 0 | A | frei | |8408.20.00 | Motoren von der zum Antrieb von Fahrzeugen des Kapitels 87 verwendeten Art | 0 | A | 5 % | |8408.90.00 | andere Motoren | 0 | A | 3 % | |84.09 | TEILE, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR MOTOREN DER POSITION 84.07 ODER 84.08 BESTIMMT. | | | | |8409.10.00 | von Motoren für Luftfahrzeuge | 0 | A | 5 % | |8409.91.00 | erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung bestimmt | 0 | A | 5 % | |8409.99 | andere: | | | | |8409.99.10 | Innenbordmotoren für den Antrieb von Wasserfahrzeugen, mit Rohrschlangenkühlung | 0 | A | 5 % | |8409.99.90 | andere | 0 | A | 3 % | |84.10 | WASSERTURBINEN, WASSERRÄDER UND REGLER DAFÜR. | | | | |8410.11.00 | mit einer Leistung von 1000 KW oder weniger | 0 | A | 3 % | |8410.12.00 | mit einer Leistung von mehr als 1000 kW bis 10000 kW | 0 | A | 3 % | |8410.13.00 | mit einer Leistung von mehr als 10000 kW | 0 | A | 3 % | |8410.90.00 | Teile, einschließlich Regler | 0 | A | 3 % | |84.11 | TURBO-STRAHLTRIEBWERKE, TURBO-PROPELLERTRIEBWERKE UND ANDERE GASTURBINEN. | | | | |8411.11.00 | mit einer Schubkraft von 25 kN oder weniger | 0 | A | 3 % | |8411.12.00 | mit einer Schubkraft von mehr als 25 kN | 0 | A | 3 % | |8411.21.00 | mit einer Leistung von 1100 kW oder weniger | 0 | A | 3 % | |8411.22.00 | mit einer Leistung von mehr als 1100 kW | 0 | A | 3 % | |8411.81.00 | mit einer Leistung von 5000 kW oder weniger | 0 | A | 3 % | |8411.82.00 | mit einer Leistung von mehr als 5000 kW | 0 | A | 3 % | |8411.91.00 | von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken | 0 | A | 3 % | |8411.99.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.12 | ANDERE MOTOREN UND KRAFTMASCHINEN. | | | | |8412.10.00 | Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke | 0 | A | 15 % | |8412.21.00 | linear arbeitend (Zylinder) | 0 | A | 3 % | |8412.29.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8412.31.00 | linear arbeitend (Zylinder) | 0 | A | 3 % | |8412.39.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8412.80 | andere: | | | | |8412.80.10 | Windkraftmaschinen | 0 | A | 5 % | |8412.80.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8412.90 | Teile: | | | | |8412.90.10 | für Hydromotoren und für Druckluftmotoren mit geradliniger Bewegung (Zylinder) | 0 | A | 3 % | |8412.90.20 | für Windkraftmaschinen | 0 | A | 5 % | |8412.90.90 | andere | 0 | A | 3 % | |84.13 | FLÜSSIGKEITSPUMPEN, AUCH MIT FLÜSSIGKEITSMESSER; HEBEWERKE FÜR FLÜSSIGKEITEN. | | | | |8413.11.00 | Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art | 0 | A | 15 % | |8413.19.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8413.20 | Handpumpen, ausgenommen solche der Unterposition 8413.11 oder 8413.19: | | | | |8413.20.10 | zur Verwendung in der Landwirtschaft | 0 | A | frei | |8413.20.20 | für Meerwasserdrainageanlagen | 0 | A | 5 % | |8413.20.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8413.30.00 | Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren | 0 | A | 5 % | |8413.40.00 | Betonpumpen | 0 | A | 3 % | |8413.50 | andere oszillierende Verdrängerpumpen: | | | | |8413.50.10 | zur Verwendung in der Landwirtschaft | 0 | A | frei | |8413.50.20 | für Meerwasserdrainageanlagen | 0 | A | 5 % | |8413.50.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8413.60 | andere rotierende Verdrängerpumpen: | | | | |8413.60.10 | zur Verwendung in der Landwirtschaft | 0 | A | frei | |8413.60.20 | für Meerwasserdrainageanlagen | 0 | A | 5 % | |8413.60.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8413.70 | andere Kreiselpumpen: | | | | |8413.70.10 | zur Verwendung in der Landwirtschaft | 0 | A | frei | |8413.70.20 | für Meerwasserdrainageanlagen | 0 | A | 5 % | |8413.70.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8413.81 | Pumpen: | | | | |8413.81.10 | zur Verwendung in der Landwirtschaft | 0 | A | frei | |8413.81.20 | für Meerwasserdrainageanlagen | 0 | A | 5 % | |8413.81.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8413.82.00 | Hebewerke für Flüssigkeiten | 0 | A | 3 % | |8413.91.00 | von Pumpen | 0 | A | frei | |8413.92.00 | von Hebewerken für Flüssigkeiten | 0 | A | 3 % | |84.14 | LUFT- ODER VAKUUMPUMPEN, LUFT- ODER ANDERE GASKOMPRESSOREN SOWIE VENTILATOREN; ABLUFT- ODER UMLUFTABZUGSHAUBEN MIT EINGEBAUTEM VENTILATOR, AUCH MIT FILTER. | | | | |8414.10.00 | Vakuumpumpen | 0 | A | 3 % | |8414.20.00 | hand- oder fußbetriebene Luftpumpen | 0 | A | 3 % | |8414.30.00 | Kompressoren von der für Kältemaschinen verwendeten Art | 0 | A | 3 % | |8414.40.00 | Luftkompressoren, auf Anhängerfahrgestell montiert | 0 | A | 10 % | |8414.51.00 | Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger | 15 | E | 10 % | |8414.59.00 | andere | 10 | E | 3 % | |8414.60.00 | Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger | 10 | E | 10 % | |8414.80.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8414.90 | Teile: | | | | |8414.90.10 | für Ventilatoren der Unterposition 8414.51.00 | 10 | E | 15 % | |8414.90.10A | nur Verkleidungen | 0 | A | 15 % | |8414.90.90 | andere | 0 | A | 3 % | |84.15 | KLIMAGERÄTE, BESTEHEND AUS EINEM MOTORBETRIEBENEN VENTILATOR UND VORRICHTUNGEN ZUM ÄNDERN DER TEMPERATUR UND DES FEUCHTIGKEITSGEHALTS DER LUFT, EINSCHLIESSLICH SOLCHER, BEI DENEN DER LUFTFEUCHTIGKEITSGRAD NICHT UNABHÄNGIG VON DER LUFTTEMPERATUR REGULIERT WIRD. | | | | |8415.10 | zum Einbau in Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder "Split-Systeme" (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) | | | | |8415.10.10 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 10 % | |8415.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |8415.20.00 | von der zum Komfort von Personen in Kraftfahrzeugen verwendeten Art | 15 | E | 5 % | |8415.81.00 | mit Kälteerzeugungsvorrichtung und einem Ventil zum Umkehren des Kühl-Heizkreislaufs (Umkehrwärmepumpen) | 15 | E | 10 % | |8415.82 | andere, mit Kälteerzeugungsvorrichtung: | | | | |8415.82.10 | andere, zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 10 % | |8415.82.90 | andere | 15 | E | 10 % | |8415.83.00 | ohne Kälteerzeugungsvorrichtung | 15 | E | 10 % | |8415.90 | Teile: | | | | |8415.90.10 | zur hauptsächlichen Verwendung für Fahrzeuge des Kapitels 87 | 0 | A | 5 % | |8415.90.20 | zur hauptsächlichen Verwendung für Waren der Unterposition 8415.83 | 0 | A | 3 % | |8415.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |84.16 | BRENNER FÜR FEUERUNGEN, DIE MIT FLÜSSIGEM BRENNSTOFF, PULVERISIERTEM FESTEM BRENNSTOFF ODER GAS BETRIEBEN WERDEN; AUTOMATISCHE FEUERUNGEN, EINSCHLIESSLICH IHRER MECHANISCHEN BESCHICKER, MECHANISCHEN ROSTE, MECHANISCHEN ENTASCHER UND ÄHNLICHEN VORRICHTUNGEN. | | | | |8416.10 | Brenner für flüssige Brennstoffe: | | | | |8416.10.20 | für die Zuckerindustrie | 0 | A | 3 % | |8416.10.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8416.20 | andere Brenner, einschließlich kombinierte Brenner: | | | | |8416.20.10 | für die Zuckerindustrie | 0 | A | 3 % | |8416.20.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8416.30.00 | automatische Feuerungen, einschließlich ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnlichen Vorrichtungen | 0 | A | 15 % | |8416.30.00A | nur automatische Feuerungen, die mit Spreu oder Getreiderückständen beheizt werden | 10 | E | 15 % | |8416.90.00 | Teile | 0 | A | 15 % | |84.17 | NICHT ELEKTRISCHE INDUSTRIE- UND LABORATORIUMSÖFEN, EINSCHLIESSLICH VERBRENNUNGSÖFEN. | | | | |8417.10 | Öfen zum Rösten, Schmelzen oder anderem Warmbehandeln von Erzen, Schwefelkies oder Metallen: | | | | |8417.10.10 | Schmelzöfen (Kupolöfen) | 0 | A | 3 % | |8417.10.90 | andere | 0 | A | frei | |8417.20.00 | Bäckereiöfen | 10 | E | 3 % | |8417.80.00 | andere | 0 | A | frei | |8417.90 | Teile: | | | | |8417.90.10 | für Metall- und Erzschmelzöfen, einschließlich Kupolöfen | 0 | A | 3 % | |8417.90.20 | für Bäckereiöfen | 0 | A | 3 % | |8417.90.90 | andere | 0 | A | frei | |84.18 | KÜHL- UND GEFRIERSCHRÄNKE, GEFRIER- UND TIEFKÜHLTRUHEN UND ANDERE EINRICHTUNGEN, MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUR KÄLTEERZEUGUNG, MIT ELEKTRISCHER ODER ANDERER AUSRÜSTUNG; WÄRMEPUMPEN, ANDERE ALS KLIMAGERÄTE DER POSITION 84.15. | | | | |8418.10 | kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren: | | | | |8418.10.11 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 3 % | |8418.10.19 | andere | 15 | E | 10 % | |8418.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |8418.21 | Kompressorkühlschränke: | | | | |8418.21.11 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 3 % | |8418.21.19 | andere | 15 | E | 10 % | |8418.21.90 | andere | 15 | E | 10 % | |8418.29 | andere: | | | | |8418.29.10 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 3 % | |8418.29.90 | andere | 15 | E | 15 % | |8418.30 | Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger: | | | | |8418.30.11 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 3 % | |8418.30.19 | andere | 15 | E | 15 % | |8418.30.90 | andere | 15 | E | 3 % | |8418.40 | Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger: | | | | |8418.40.11 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 3 % | |8418.40.19 | andere | 15 | E | 3 % | |8418.40.90 | andere | 15 | E | 3 % | |8418.50.00 | andere Möbel (Truhen, Schränke, Vitrinen, Theken und dergleichen) zur Aufbewahrung und Auslage von Waren, mit eingebauter Ausrüstung zum Kühlen, Tiefkühlen oder Gefrieren | 15 | E | 3 % | |8418.61.00 | Wärmepumpen, andere als Klimageräte der Position 84.15 | 10 | E | 3 % | |8418.61.00A | Nur Kompressionsgeräte, deren Kondensatoren Wärmetauscher sind | 0 | A | 3 % | |8418.69 | andere: | | | | |8418.69.10 | andere Eis- oder Speiseeismaschinen, -apparate und -geräte | 10 | E | 3 % | |8418.69.21 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 3 % | |8418.69.29 | andere | 15 | E | 3 % | |8418.69.30 | andere Milchkühler für landwirtschaftliche Betriebe | 10 | E | frei | |8418.69.90 | andere | 10 | E | 3 % | |8418.69.90A | nur Wasserkühler und Kühler für andere Getränke | 15 | E | 3 % | |8418.91.00 | Möbel, ihrer Beschaffenheit nach zur Aufnahme einer Kälteerzeugungseinrichtung bestimmt | 15 | E | 15 % | |8418.99.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.19 | APPARATE UND VORRICHTUNGEN, AUCH ELEKTRISCH BEHEIZT (AUSGENOMMEN ÖFEN UND ANDERE APPARATE DER POSITION 85.14), ZUM BEHANDELN VON STOFFEN DURCH AUF EINER TEMPERATURÄNDERUNG BERUHENDE VORGÄNGE, Z. B. HEIZEN, KOCHEN, RÖSTEN, DESTILLIEREN, REKTIFIZIEREN, STERILISIEREN, PASTEURISIEREN, DÄMPFEN, TROCKNEN, VERDAMPFEN, KONDENSIEREN ODER KÜHLEN, AUSGENOMMEN HAUSHALTSAPPARATE; NICHT ELEKTRISCHE DURCHLAUFERHITZER UND HEISSWASSERSPEICHER. | | | | |8419.11 | Gasdurchlauferhitzer: | | | | |8419.11.10 | zur Verwendung in der Industrie | 15 | E | frei | |8419.11.20 | andere, zerlegt | 15 | E | 5 % | |8419.11.90 | andere | 15 | E | 15 % | |8419.19 | andere: | | | | |8419.19.10 | zur Verwendung in der Industrie | 10 | E | frei | |8419.19.20 | andere, zerlegt | 10 | E | 5 % | |8419.19.90 | andere | 10 | E | 15 % | |8419.20.00 | Sterilisierapparate für medizinische oder chirurgische Zwecke oder für Laboratorien | 0 | A | 3 % | |8419.31 | für landwirtschaftliche Erzeugnisse: | | | | |8419.31.10 | für die Zuckerindustrie | 0 | A | 3 % | |8419.31.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8419.31.90A | nur Heißlufttrockner für Getreide und Gemüse | 10 | E | 3 % | |8419.32.00 | für Holz, Papierhalbstoff, Papier oder Pappe | 0 | A | 3 % | |8419.32.00A | nur Heißlufttrockner für Holz | 10 | E | 3 % | |8419.39.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8419.40.00 | Destillier- und Rektifizierapparate | 0 | A | frei | |8419.50.00 | Wärmeaustauscher | 0 | A | 3 % | |8419.60.00 | Apparate und Vorrichtungen für die Luft- oder andere Gasverflüssigung | 0 | A | 3 % | |8419.81 | zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen: | | | | |8419.81.10 | elektrisch betrieben | 0 | A | 3 % | |8419.81.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8419.89 | andere: | | | | |8419.89.10 | Röstapparate | 0 | A | frei | |8419.89.20 | Maschinen, Apparate und Geräte für die Papier- und Pappeindustrie | 0 | A | 3 % | |8419.89.30 | andere nicht elektrische Heiz- oder Kühlvorrichtungen | 0 | A | frei | |8419.89.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8419.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.20 | KALANDER UND WALZWERKE (AUSGENOMMEN METALLWALZWERKE UND GLASWALZMASCHINEN) SOWIE WALZEN FÜR DIESE MASCHINEN. | | | | |8420.10 | Kalander und Walzwerke: | | | | |8420.10.10 | zum Ausrecken von Leder und Häuten | 0 | A | 3 % | |8420.10.20 | für die Wiederherstellung von Handschriften oder Dokumenten | 0 | A | 3 % | |8420.10.90 | andere | 0 | A | frei | |8420.91.00 | Walzen | 0 | A | 3 % | |8420.99.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.21 | ZENTRIFUGEN, EINSCHLIESSLICH ZENTRIFUGALTROCKNER; APPARATE ZUM FILTRIEREN ODER REINIGEN VON FLÜSSIGKEITEN ODER GASEN. | | | | |8421.11.00 | Milchentrahmer | 0 | A | frei | |8421.12 | Wäscheschleudern: | | | | |8421.12.11 | zerlegt oder nicht montiert | 0 | A | 3 % | |8421.12.19 | andere | 0 | A | 15 % | |8421.12.90 | andere | 0 | A | 15 % | |8421.19 | andere: | | | | |8421.19.10 | Zentrifugen für die Honiggewinnung (Honigschleudern) | 0 | A | 10 % | |8421.19.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8421.21.00 | zum Filtrieren oder Reinigen von Wasser | 0 | A | frei | |8421.22.00 | zum Filtrieren oder Reinigen von Getränken, ausgenommen Wasser | 0 | A | 3 % | |8421.23.00 | Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren | 10 | C | 10 % | |8421.29.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8421.31.00 | Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren | 10 | C | 10 % | |8421.39.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8421.91.00 | von Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner | 0 | A | 3 % | |8421.99.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.22 | GESCHIRRSPÜLMASCHINEN; MASCHINEN UND APPARATE ZUM REINIGEN ODER TROCKNEN VON FLASCHEN ODER ANDEREN BEHÄLTNISSEN; MASCHINEN UND APPARATE ZUM FÜLLEN, VERSCHLIESSEN, VERSIEGELN ODER ETIKETTIEREN VON FLASCHEN, DOSEN, SCHACHTELN, SÄCKEN ODER ANDEREN BEHÄLTNISSEN; MASCHINEN UND APPARATE ZUM VERKAPSELN VON FLASCHEN, GLÄSERN, TUBEN ODER ÄHNLICHEN BEHÄLTNISSEN; ANDERE MASCHINEN UND APPARATE ZUM VERPACKEN ODER UMHÜLLEN VON WAREN (EINSCHLIESSLICH SCHRUMPFFOLIENVERPACKUNGSMASCHINEN); MASCHINEN UND APPARATE ZUM VERSETZEN VON GETRÄNKEN MIT KOHLENSÄURE. | | | | |8422.11.00 | Haushaltsgeschirrspülmaschinen | 15 | E | 15 % | |8422.19.00 | andere | 10 | E | 15 % | |8422.20.00 | Maschinen und Apparate zum Reinigen oder Trocknen von Flaschen oder anderen Behältnissen | 0 | A | 3 % | |8422.30 | Maschinen und Apparate zum Füllen, Verschließen, Versiegeln oder Etikettieren von Flaschen, Dosen, Schachteln, Säcken oder anderen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Verkapseln von Flaschen, Gläsern, Tuben oder ähnlichen Behältnissen; Maschinen und Apparate zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure: | | | | |8422.30.10 | zum Versetzen von Getränken mit Kohlensäure | 0 | A | frei | |8422.30.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8422.30.90A | nur Maschinen und Apparate zum Füllen und Verschließen von Beuteln aus heißsiegelbarem Kunststoff, mit einer Füllmenge von nicht mehr als 5 kg, ausgenommen automatische horizontale Abfüllmaschinen und Vakuumschweißgeräte | 10 | E | 3 % | |8422.40.00 | andere Maschinen und Apparate zum Verpacken oder Umhüllen von Waren (einschließlich Schrumpffolienverpackungsmaschinen) | 10 | C | 3 % | |8422.40.00A | nur von Hand zu bedienen mit eingebautem Elektromotor | 0 | A | 3 % | |8422.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.23 | WAAGEN (EINSCHLIESSLICH ZÄHL- UND KONTROLLWAAGEN), AUSGENOMMEN WAAGEN MIT EINER EMPFINDLICHKEIT VON 50 MG ODER FEINER; GEWICHTE FÜR WAAGEN ALLER ART. | | | | |8423.10.00 | Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen | 5 | E | 10 % | |8423.20.00 | Waagen für Stetigförderer, zum kontinuierlichen Wiegen | 0 | A | 3 % | |8423.30.00 | Absackwaagen, Abfüllwaagen, Dosierwaagen und andere Waagen zur Verwiegung konstanter Gewichtsmengen | 0 | A | 3 % | |8423.81.00 | für eine Höchstlast von 30 kg oder weniger | 0 | A | 3 % | |8423.82.00 | für eine Höchstlast von mehr als 30 kg bis 5000 kg | 0 | A | 3 % | |8423.82.00A | nur Viehwaagen | 10 | E | 3 % | |8423.82.00B | nur Federwaagen mit einer Höchstlast von nicht mehr als 200 kg | 10 | E | 3 % | |8423.89.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8423.90.00 | Gewichte für Waagen aller Art; Teile von Waagen | 0 | A | 3 % | |84.24 | MECHANISCHE APPARATE, AUCH HANDBETRIEBEN, ZUM VERTEILEN, VERSPRITZEN ODER ZERSTÄUBEN VON FLÜSSIGKEITEN ODER PULVER; FEUERLÖSCHER, AUCH MIT FÜLLUNG; SPRITZPISTOLEN UND ÄHNLICHE APPARATE; SANDSTRAHLMASCHINEN, DAMPFSTRAHLAPPARATE UND ÄHNLICHE STRAHLAPPARATE. | | | | |8424.10 | Feuerlöscher, auch mit Füllung: | | | | |8424.10.10 | mit Füllung | 0 | A | 15 % | |8424.10.20 | ohne Füllung | 0 | A | 10 % | |8424.20.00 | Spritzpistolen und ähnliche Apparate | 0 | A | 3 % | |8424.30 | Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate: | | | | |8424.30.10 | Dampfstrahlapparate | 0 | A | 10 % | |8424.30.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8424.81.00 | für die Landwirtschaft oder den Gartenbau | — | A | frei | |8424.89 | andere: | | | | |8424.89.10 | zur Verwendung in der Landwirtschaft | 0 | A | frei | |8424.89.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8424.90 | Teile: | | | | |8424.90.10 | für Apparate und Geräte zur Verwendung in der Landwirtschaft | — | A | frei | |8424.90.20 | für Feuerlöscher | 0 | A | 10 % | |8424.90.91 | Köpfe und Armaturen für Stäubeapparate | 0 | A | 3 % | |8424.90.99 | andere | 0 | A | 15 % | |8424.90.99A | nur für Stäubeapparate (ausgenommen pharmazeutische Erzeugnisse) | 15 | C | 15 % | |84.25 | FLASCHENZÜGE; ZUGWINDEN UND SPILLE; HUBWINDEN. | | | | |8425.11 | mit Elektromotor: | | | | |8425.11.10 | Ladebäume (Davits) für die Seefahrt | 0 | A | 5 % | |8425.11.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8425.19 | andere: | | | | |8425.19.10 | Ladebäume (Davits) für die Seefahrt | 0 | A | 5 % | |8425.19.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8425.31 | mit Elektromotor: | | | | |8425.31.10 | Zugwinden und Spille für die Seefahrt | 0 | A | 5 % | |8425.31.20 | Fördermaschinen für Bergwerke, zum Hochziehen und Herablassen der Förderkörbe oder Skips; Zugwinden, ihrer Beschaffenheit nach besonders für den Untertagebergbau bestimmt | 0 | A | 10 % | |8425.31.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8425.39 | andere: | | | | |8425.39.10 | Zugwinden und Spille für die Seefahrt | 0 | A | 5 % | |8425.39.20 | Fördermaschinen für Bergwerke, zum Hochziehen und Herablassen der Förderkörbe oder Skips; Zugwinden, ihrer Beschaffenheit nach besonders für den Untertagebergbau bestimmt | 0 | A | 10 % | |8425.39.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8425.41.00 | ortsfeste Hebebühnen von der in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art | 0 | A | 10 % | |8425.42.00 | andere hydraulische Hubwinden | 0 | A | 3 % | |8425.49.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.26 | DERRICKKRANE; KABELKRANE, LAUFKRANE, VERLADEBRÜCKEN UND ANDERE KRANE; FAHRBARE HUBPORTALE, PORTALHUBKRAFTKARREN UND KRANKRAFTKARREN. | | | | |8426.11.00 | Konsol- oder Wandlaufkrane | 0 | A | 3 % | |8426.12.00 | auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie Portalhubkraftkarren | 0 | A | 3 % | |8426.19.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8426.20.00 | Turmdrehkrane | 0 | A | 10 % | |8426.30.00 | Portaldrehkrane | 0 | A | 5 % | |8426.41.00 | mit luftbereiften Rädern | 0 | A | 10 % | |8426.49.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8426.91.00 | ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge bestimmt | 0 | A | 10 % | |8426.99.00 | andere | 0 | A | 10 % | |84.27 | GABELSTAPLER; ANDERE MIT HEBEVORRICHTUNG AUSGERÜSTETE KARREN ZUM FÖRDERN UND FÜR DAS HANTIEREN. | | | | |8427.10.00 | Elektrokraftkarren | 0 | A | frei | |8427.20.00 | andere selbstfahrende Karren | 0 | A | frei | |8427.90.00 | andere Karren | 0 | A | frei | |84.28 | ANDERE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM HEBEN, BELADEN, ENTLADEN ODER FÖRDERN (Z. B. AUFZÜGE, ROLLTREPPEN, STETIGFÖRDERER UND SEILSCHWEBEBAHNEN). | | | | |8428.10.00 | Personen- und Lastenaufzüge | 0 | A | 3 % | |8428.20.00 | pneumatische Stetigförderer | 0 | A | 3 % | |8428.31.00 | ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage bestimmt | 0 | A | 10 % | |8428.32.00 | andere, mit Kübeln | 0 | A | 3 % | |8428.33.00 | andere, mit Bändern oder Gurten | 0 | A | 3 % | |8428.39.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8428.40.00 | Rolltreppen und Rollsteige | 0 | A | 10 % | |8428.60.00 | Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen | 0 | A | 10 % | |8428.90 | andere Maschinen, Apparate und Geräte: | | | | |8428.90.10 | Aufschieber, Vorzieher, Umgleiser (Schiebebühnen), Kipper und ähnliche Vorrichtungen zum Bewegen oder Handhaben von Waggons, Grubenwagen oder anderen Schienenfahrzeugen | 0 | A | 10 % | |8428.90.90 | andere | 0 | A | 3 % | |84.29 | SELBSTFAHRENDE PLANIERMASCHINEN (BULLDOZER UND ANGLEDOZER), ERD- ODER STRASSENHOBEL (GRADER), SCHÜRFWAGEN (SCRAPER), BAGGER, SCHÜRF- UND ANDERE SCHAUFELLADER, STRASSENWALZEN UND ANDERE BODENVERDICHTER. | | | | |8429.11.00 | auf Gleisketten | 0 | A | 3 % | |8429.19.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8429.20.00 | Erd- oder Straßenhobel (Grader) | 0 | A | 5 % | |8429.30.00 | Schürfwagen (Scraper) | 0 | A | 10 % | |8429.40.00 | Straßenwalzen und andere Bodenverdichter | 0 | A | 10 % | |8429.51.00 | Frontschaufellader | 0 | A | 3 % | |8429.52 | Maschinen mit um 360° drehbarem Oberwagen: | | | | |8429.52.10 | Tief- und Hochlöffelbagger, Schalengreifer und Schleppschaufelbagger | 0 | A | 5 % | |8429.52.90 | andere | 0 | A | 5 % | |8429.59 | andere: | | | | |8429.59.10 | Tief- und Hochlöffelbagger, Schalengreifer und Schleppschaufelbagger | 0 | A | 3 % | |8429.59.90 | andere | 0 | A | 3 % | |84.30 | ANDERE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUR ERDBEWEGUNG, ZUM PLANIEREN, VERDICHTEN ODER BOHREN DES BODENS ODER ZUM ABBAUEN VON ERZEN ODER ANDEREN MINERALIEN; RAMMEN UND PFAHLZIEHER; SCHNEERÄUMER. | | | | |8430.10.00 | Rammen und Pfahlzieher | 0 | A | 10 % | |8430.20.00 | Schneeräumer | 0 | A | 10 % | |8430.31.00 | selbstfahrend | 0 | A | 10 % | |8430.39.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8430.41.00 | selbstfahrend | 0 | A | 10 % | |8430.49.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8430.50.00 | andere selbstfahrende Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 10 % | |8430.61.00 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Feststampfen oder Verdichten des Bodens | 0 | A | 10 % | |8430.69 | andere: | | | | |8430.69.10 | Schürfwagen (Scraper) | 0 | A | 10 % | |8430.69.90 | andere | 0 | A | 10 % | |84.31 | TEILE, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE DER POSITIONEN 84.25 BIS 84.30 BESTIMMT. | | | | |8431.10 | von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 84.25: | | | | |8431.10.10 | für Maschinen, Apparate und Geräte für die Seefahrt | 0 | A | 5 % | |8431.10.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8431.20.00 | von Maschinen, Apparaten und Geräten der Position 84.27 | 0 | A | 3 % | |8431.31.00 | von Personenaufzügen, Lastenaufzügen oder Rolltreppen | 0 | A | 3 % | |8431.39.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8431.41.00 | Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen | 0 | A | 3 % | |8431.42.00 | Planierschilde für Planiermaschinen (Bulldozer oder Angledozer) | 0 | A | 10 % | |8431.43.00 | Teile von Bohrmaschinen oder Tiefbohrgeräten der Unterposition 8430.41 oder 8430.49 | 0 | A | 5 % | |8431.49.00 | andere | 0 | A | 5 % | |84.32 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE FÜR DIE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT ODER DEN GARTENBAU, ZUM BEARBEITEN ODER BESTELLEN DES BODENS ODER ZUR PFLEGE DER PFLANZEN; WALZEN FÜR RASENFLÄCHEN ODER SPORTPLÄTZE. | | | | |8432.10.00 | Pflüge | 10 | E | frei | |8432.21.00 | Scheibeneggen | 10 | E | frei | |8432.29.00 | andere | 0 | A | frei | |8432.30.00 | Sämaschinen, Pflanzmaschinen und Setzmaschinen | 0 | A | frei | |8432.40.00 | Düngerstreuer | 0 | A | frei | |8432.80.00 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | frei | |8432.90.00 | Teile | — | A | frei | |84.33 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM ERNTEN ODER DRESCHEN VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN, EINSCHLIESSLICH STROH- ODER FUTTERPRESSEN; RASENMÄHER UND ANDERE MÄHMASCHINEN; MASCHINEN ZUM REINIGEN ODER SORTIEREN VON EIERN, OBST ODER ANDEREN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN, AUSGENOMMEN MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE DER POSITION 84.37. | | | | |8433.11.00 | mit Motor und horizontal rotierendem Schneidwerk | 0 | A | 10 % | |8433.19.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8433.20.00 | andere Mähmaschinen, einschließlich Mähbalken für Schlepperanbau | 0 | A | frei | |8433.30.00 | andere Heuernte-(Heuwerbungs-)maschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | frei | |8433.40.00 | Stroh- und Futterpressen, einschließlich Aufnahmepressen | 0 | A | frei | |8433.51.00 | Mähdrescher | 0 | A | frei | |8433.52.00 | andere Dreschmaschinen und -geräte | 0 | A | frei | |8433.53.00 | Maschinen zum Ernten von Wurzeln oder Knollenfrüchten | 0 | A | frei | |8433.59.00 | andere | 0 | A | frei | |8433.60.00 | Maschinen zum Reinigen oder Sortieren von Eiern, Obst oder anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen | — | A | frei | |8433.90 | Teile: | | | | |8433.90.10 | von Rasenmähern | 0 | A | 10 % | |8433.90.90 | andere | 0 | A | frei | |84.34 | MELKMASCHINEN UND ANDERE MILCHWIRTSCHAFTLICHE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE. | | | | |8434.10.00 | Melkmaschinen | 0 | A | frei | |8434.20.00 | andere milchwirtschaftliche Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | frei | |8434.90.00 | Teile | 0 | A | frei | |84.35 | PRESSEN, MÜHLEN UND ÄHNLICHE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE, ZUM BEREITEN VON WEIN, MOST, FRUCHTSÄFTEN ODER ÄHNLICHEN GETRÄNKEN. | | | | |8435.10 | Maschinen und Apparate: | | | | |8435.10.10 | Fruchtsaftpressen | 0 | A | 3 % | |8435.10.21 | für Äpfel, Birnen oder Trauben | 0 | A | frei | |8435.10.29 | andere | 0 | A | 3 % | |8435.10.90 | andere | 0 | A | frei | |8435.90 | Teile: | | | | |8435.90.10 | für Fruchtsaftpressen | 0 | A | 3 % | |8435.90.20 | für Fruchtpressen (außer für Birnen, Äpfel oder Weintrauben) | 0 | A | 3 % | |8435.90.90 | andere | 0 | A | frei | |84.36 | ANDERE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE FÜR DIE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, DEN GARTENBAU, DIE GEFLÜGEL- ODER BIENENHALTUNG, EINSCHLIESSLICH KEIMAPPARATE MIT MECHANISCHEN ODER WÄRMETECHNISCHEN VORRICHTUNGEN UND BRUT- UND AUFZUCHTAPPARATE FÜR DIE GEFLÜGELZUCHT. | | | | |8436.10.00 | Maschinen, Apparate und Geräte für die Futterbereitung | 0 | A | frei | |8436.21 | Brut- und Aufzuchtapparate: | | | | |8436.21.10 | Brutkästen (Säuglingsinkubatoren) | 0 | A | 3 % | |8436.21.20 | Aufzuchtapparate | 0 | A | 3 % | |8436.29 | andere: | | | | |8436.29.10 | Rupfmaschinen | 0 | A | 3 % | |8436.29.20 | automatische Aufzucht- oder Eierlegebatterien | 0 | A | 3 % | |8436.29.90 | andere | 0 | A | frei | |8436.80 | andere Maschinen, Apparate und Geräte: | | | | |8436.80.10 | Maschinen, Apparate und Geräte für die Bienenzucht | 0 | A | 10 % | |8436.80.90 | andere | 0 | A | frei | |8436.91 | von Maschinen, Apparaten und Geräten für die Geflügelhaltung, einschließlich Geflügelzucht: | | | | |8436.91.10 | für Aufzuchtapparate oder Eierlegebatterien | 0 | A | 3 % | |8436.91.20 | für Brutapparate und Rupfmaschinen | 0 | A | 3 % | |8436.91.90 | andere | 0 | A | frei | |8436.99 | andere: | | | | |8436.99.10 | für Maschinen, Apparate und Geräte für die Bienenzucht | 0 | A | 10 % | |8436.99.90 | andere | 0 | A | frei | |84.37 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM REINIGEN, SORTIEREN ODER SIEBEN VON KÖRNER- ODER HÜLSENFRÜCHTEN; MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE FÜR DIE MÜLLEREI ODER ZUM BEHANDELN VON GETREIDE ODER HÜLSENFRÜCHTEN, AUSGENOMMEN MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE VON DER IN DER LANDWIRTSCHAFT VERWENDETEN ART. | | | | |8437.10.00 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Reinigen, Sortieren oder Sieben von Körner- oder Hülsenfrüchten | — | A | frei | |8437.80.00 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |8437.80.00A | nur Hammermühlen für Getreide | 10 | E | 3 % | |8437.80.00B | nur Getreidemischer | 10 | E | 3 % | |8437.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.38 | MASCHINEN UND APPARATE, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, ZUM INDUSTRIELLEN AUF- ODER ZUBEREITEN ODER HERSTELLEN VON LEBENSMITTELN, FUTTERMITTELN ODER GETRÄNKEN, AUSGENOMMEN MASCHINEN UND APPARATE ZUM GEWINNEN ODER AUFBEREITEN VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN ÖLEN ODER FETTEN. | | | | |8438.10.00 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Back- oder Teigwaren | 0 | A | 3 % | |8438.20.00 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Süßwaren, Kakao oder Schokolade | 0 | A | 3 % | |8438.30.00 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zucker | 0 | A | 3 % | |8438.40.00 | Brauereimaschinen und -apparate | 0 | A | frei | |8438.50 | Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Fleisch: | | | | |8438.50.10 | Fleischpress-, -hack- oder -schneidemaschinen | 0 | A | 3 % | |8438.50.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8438.60.00 | Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Früchten oder Gemüsen | 0 | A | 3 % | |8438.60.00A | nur Fruchtpressen | 10 | E | 3 % | |8438.80 | andere Maschinen, Apparate und Geräte: | | | | |8438.80.10 | für die Be- und Verarbeitung von Fischen, Krebstieren und Weichtieren | 0 | A | 3 % | |8438.80.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8438.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.39 | MASCHINEN UND APPARATE ZUM HERSTELLEN VON HALBSTOFF AUS CELLULOSEHALTIGEN FASERSTOFFEN ODER ZUM HERSTELLEN ODER FERTIGSTELLEN VON PAPIER ODER PAPPE. | | | | |8439.10.00 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen | 0 | A | 3 % | |8439.20.00 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Papier oder Pappe | 0 | A | 3 % | |8439.30.00 | Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier oder Pappe | 0 | A | 3 % | |8439.91.00 | von Maschinen und Apparaten zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen | 0 | A | 3 % | |8439.99.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.40 | BUCHBINDEREIMASCHINEN UND -APPARATE, EINSCHLIESSLICH FADENHEFTMASCHINEN. | | | | |8440.10.00 | Maschinen und Apparate | 0 | A | 3 % | |8440.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.41 | ANDERE MASCHINEN UND APPARATE ZUM BE- ODER VERARBEITEN VON PAPIERHALBSTOFF, PAPIER ODER PAPPE, EINSCHLIESSLICH SCHNEIDEMASCHINEN ALLER ART. | | | | |8441.10.00 | Schneidemaschinen | 0 | A | 3 % | |8441.20.00 | Maschinen zum Herstellen von Tüten, Beuteln, Säcken oder Briefumschlägen | 0 | A | 3 % | |8441.30.00 | Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trommeln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestellten Behältnissen | 0 | A | 3 % | |8441.40.00 | Maschinen zum Formpressen von Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe | 0 | A | 3 % | |8441.80.00 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |8441.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.42 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE (AUSGENOMMEN WERKZEUGMASCHINEN DER POSITIONEN 84.56 BIS 84.65) ZUM ZURICHTEN ODER HERSTELLEN VON DRUCKPLATTEN, DRUCKFORMZYLINDERN ODER ANDEREN DRUCKFORMEN; DRUCKPLATTEN, DRUCKFORMZYLINDER UND ANDERE DRUCKFORMEN; LITHOGRAFIESTEINE, PLATTEN UND ZYLINDER, FÜR DEN DRUCK ZUGERICHTET (Z. B. GESCHLIFFEN, GEKÖRNT, POLIERT). | | | | |8442.30.00 | Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |8442.40.00 | Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |8442.50.00 | Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen; Lithografiesteine, Platten und Zylinder, für den Druck zugerichtet (z. B. geschliffen, gekörnt, poliert) | 0 | A | 3 % | |84.43 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM DRUCKEN MITTELS DRUCKPLATTEN, DRUCKFORMZYLINDERN UND ANDEREN DRUCKFORMEN DER POSITION 84.42; ANDERE DRUCKER, KOPIERGERÄTE UND FERNKOPIERER, AUCH MITEINANDER KOMBINIERT; TEILE UND ZUBEHÖR FÜR DIESE MASCHINEN, APPARATE ODER GERÄTE. | | | | |8443.11.00 | Rollenoffsetdruckmaschinen und -apparate | 0 | A | 3 % | |8443.12.00 | Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 36 cm messen | 0 | A | 3 % | |8443.13.00 | andere Offsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | 3 % | |8443.14.00 | Rollenhochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | 3 % | |8443.15.00 | Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als Rolldruckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | 3 % | |8443.16.00 | Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | 3 % | |8443.17.00 | Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | 3 % | |8443.19.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8443.31.00 | Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können | 0 | A | 5 % | |8443.32 | andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können: | | | | |8443.32.10 | Fernkopiergeräte | 0 | A | 10 % | |8443.32.90 | andere | 0 | A | 5 % | |8443.39.00 | andere | 0 | A | 15 % | |8443.91.00 | Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckzylindern oder anderen Druckformen der Position 84.42 | 0 | A | 3 % | |8443.99.00 | andere | 0 | A | 15 % | |8444.00.00 | MASCHINEN ZUM DÜSENSPINNEN, VERSTRECKEN, TEXTURIEREN ODER SCHNEIDEN VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN | 0 | A | 3 % | |84.45 | MASCHINEN ZUM VORBEREITEN ODER AUFBEREITEN VON SPINNSTOFFEN; MASCHINEN ZUM SPINNEN, DUBLIEREN ODER ZWIRNEN VON SPINNSTOFFEN UND ANDERE MASCHINEN UND APPARATE ZUM HERSTELLEN VON SPINNSTOFFGARNEN; MASCHINEN ZUM SPULEN (EINSCHLIESSLICH SCHUSSSPULMASCHINEN), WICKELN ODER HASPELN VON SPINNSTOFFEN SOWIE MASCHINEN ZUM VORBEREITEN VON SPINNSTOFFGARNEN ZUR VERWENDUNG AUF MASCHINEN DER POSITION 84.46 ODER 84.47. | | | | |8445.11.00 | Krempeln (Karden) | 0 | A | 3 % | |8445.12.00 | Kämmmaschinen | 0 | A | 3 % | |8445.13.00 | Vorspinnmaschinen (Spindelbänke, Flyer) | 0 | A | 3 % | |8445.19 | andere: | | | | |8445.19.10 | Baumwollentklettmaschinen | 0 | A | frei | |8445.19.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8445.20.00 | Maschinen zum Spinnen von Spinnstoffen | 0 | A | 3 % | |8445.30.00 | Maschinen zum Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen | 0 | A | 3 % | |8445.40.00 | Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen | 0 | A | 3 % | |8445.90.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.46 | WEBMASCHINEN. | | | | |8446.10.00 | Webmaschinen zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von 30 cm oder weniger | 0 | A | 3 % | |8446.21.00 | motorbetrieben | 0 | A | 3 % | |8446.29.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8446.30.00 | Webmaschinen mit schützenlosem Schusseintrag, zum Herstellen von Geweben mit einer Breite von mehr als 30 cm | 0 | A | 3 % | |84.47 | WIRK-, STRICK-, NÄHWIRK-, GIMPEN-, TÜLL-, SPITZEN-, STICK-, POSAMENTIER-, FLECHT-, NETZKNÜPF- UND TUFTINGMASCHINEN. | | | | |8447.11.00 | mit einem Zylinderdurchmesser von 165 mm oder weniger | 0 | A | 3 % | |8447.12.00 | mit einem Zylinderdurchmesser von mehr als 165 mm | 0 | A | 3 % | |8447.20.00 | Flachwirk- und Flachstrickmaschinen; Nähwirkmaschinen | 0 | A | 3 % | |8447.90.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.48 | HILFSMASCHINEN UND -APPARATE FÜR MASCHINEN DER POSITION 84.44, 84.45, 84.46 ODER 84.47 (Z. B. SCHAFTMASCHINEN, JACQUARDMASCHINEN, KETT- UND SCHUSSFADENWÄCHTER UND WEBSCHÜTZENWECHSLER); TEILE UND ZUBEHÖR, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR MASCHINEN UND APPARATE DIESER POSITION ODER DER POSITION 84.44, 84.45, 84.46 ODER 84.47 BESTIMMT (Z. B. SPINDELN, SPINDELFLÜGEL, KRATZENGARNITUREN, WEBEBLÄTTER, NADELSTÄBE, SPINNDÜSEN, WEBSCHÜTZEN, WEBLITZEN, WEBSCHÄFTE, NADELN UND PLATINEN). | | | | |8448.11.00 | Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartensparvorrichtungen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopiermaschinen und Kartenbindemaschinen | 0 | A | 3 % | |8448.19.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8448.20.00 | Teile und Zubehör für Maschinen der Position 84.44 oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate | 0 | A | 3 % | |8448.31.00 | Kratzengarnituren | 0 | A | 3 % | |8448.32.00 | für Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen, ausgenommen Kratzengarnituren | 0 | A | 3 % | |8448.33.00 | Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer | 0 | A | 3 % | |8448.39.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8448.42.00 | Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte | 0 | A | 3 % | |8448.49.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8448.51.00 | Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbildung | 0 | A | 3 % | |8448.59.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.49 | MASCHINEN UND APPARATE ZUM HERSTELLEN ODER AUSRÜSTEN VON FILZ ODER VLIESSTOFFEN (ALS METERWARE ODER GEFORMT), EINSCHLIESSLICH MASCHINEN UND APPARATE ZUM HERSTELLEN VON FILZHÜTEN; FORMEN FÜR DIE HUTMACHEREI. | | | | |8449.00.10 | Maschinen und Apparate | 0 | A | 15 % | |8449.00.90 | Teile | 0 | A | 15 % | |84.50 | MASCHINEN ZUM WASCHEN VON WÄSCHE, AUCH MIT TROCKENVORRICHTUNG. | | | | |8450.11 | Waschvollautomaten: | | | | |8450.11.10 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 3 % | |8450.11.90 | andere | 15 | E | 10 % | |8450.12 | andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner: | | | | |8450.12.10 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 3 % | |8450.12.90 | andere | 15 | E | 10 % | |8450.19 | andere: | | | | |8450.19.10 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 3 % | |8450.19.90 | andere | 15 | E | 15 % | |8450.20.00 | Maschinen mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von mehr als 10 kg | 0 | A | 15 % | |8450.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.51 | MASCHINEN UND APPARATE (AUSGENOMMEN MASCHINEN DER POSITION 84.50) ZUM WASCHEN, REINIGEN, WRINGEN, TROCKNEN, BÜGELN, PRESSEN (EINSCHLIESSLICH FIXIERPRESSEN), BLEICHEN, FÄRBEN, APPRETIEREN, AUSRÜSTEN, ÜBERZIEHEN ODER IMPRÄGNIEREN VON GARNEN, GEWEBEN ODER ANDEREN SPINNSTOFFWAREN UND MASCHINEN ZUM BESCHICHTEN VON GEWEBEN ODER ANDEREN UNTERLAGEN, ZUM HERSTELLEN VON FUSSBODENBELÄGEN (Z. B. LINOLEUM); MASCHINEN ZUM AUF- ODER ABWICKELN, FALTEN, SCHNEIDEN ODER AUSZACKEN VON TEXTILEN FLÄCHENERZEUGNISSEN. | | | | |8451.10.00 | Maschinen für die chemische Reinigung | 0 | A | 15 % | |8451.21 | mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger: | | | | |8451.21.10 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 3 % | |8451.21.90 | andere | 15 | E | 15 % | |8451.29.00 | andere | 0 | A | 15 % | |8451.30 | Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixierpressen: | | | | |8451.30.10 | Holzpressen | 0 | A | 15 % | |8451.30.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8451.40.00 | Maschinen zum Waschen, Bleichen oder Färben | 0 | A | 15 % | |8451.50.00 | Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen | 0 | A | 3 % | |8451.80.00 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |8451.90.00 | Teile | 0 | A | 15 % | |84.52 | NÄHMASCHINEN, ANDERE ALS FADENHEFTMASCHINEN DER POSITION 84.40; MÖBEL, SOCKEL UND DECKEL, IHRER BESCHAFFENHEIT NACH BESONDERS FÜR NÄHMASCHINEN BESTIMMT; NÄHMASCHINENNADELN. | | | | |8452.10.00 | Haushaltsnähmaschinen | 0 | A | 10 % | |8452.21.00 | Nähautomaten | 0 | A | 3 % | |8452.29 | andere: | | | | |8452.29.10 | Nähmaschinen für die Herstellung von Säcken zur Verwendung für landwirtschaftliche Erzeugnisse | 0 | A | frei | |8452.29.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8452.30.00 | Nähmaschinennadeln | 0 | A | 3 % | |8452.40 | Möbel, Sockel und Deckel für Nähmaschinen sowie Teile davon: | | | | |8452.40.10 | Möbel | 15 | E | 3 % | |8452.40.90 | andere, einschließlich Teile | 15 | E | 3 % | |8452.90.00 | andere Nähmaschinenteile | 0 | A | 3 % | |84.53 | MASCHINEN UND APPARATE ZUM AUFBEREITEN, GERBEN ODER BEARBEITEN VON HÄUTEN, FELLEN ODER LEDER ODER ZUM HERSTELLEN ODER INSTANDSETZEN VON SCHUHEN ODER ANDEREN WAREN AUS HÄUTEN, FELLEN ODER LEDER, AUSGENOMMEN NÄHMASCHINEN. | | | | |8453.10.00 | Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder | 0 | A | 3 % | |8453.20.00 | Maschinen und Apparate zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen: | 0 | A | 3 % | |8453.80.00 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |8453.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.54 | KONVERTER, GIESSPFANNEN, GIESSFORMEN ZUM GIESSEN VON INGOTS, MASSELN ODER DERGLEICHEN UND GIESSMASCHINEN FÜR GIESSEREIEN, STAHLWERKE ODER ANDERE METALLURGISCHE BETRIEBE. | | | | |8454.10.00 | Konverter | 0 | A | frei | |8454.20.00 | Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen sowie Gießpfannen | 0 | A | 3 % | |8454.30.00 | Gießmaschinen | 0 | A | 3 % | |8454.90 | Teile: | | | | |8454.90.10 | für Konverter | 0 | A | frei | |8454.90.90 | andere | 0 | A | 3 % | |84.55 | METALLWALZWERKE UND WALZEN DAFÜR. | | | | |8455.10.00 | Rohrwalzwerke | 0 | A | 3 % | |8455.21.00 | Warmwalzwerke und kombinierte Warm- und Kaltwalzwerke | 0 | A | 3 % | |8455.22.00 | Kaltwalzwerke | 0 | A | 3 % | |8455.30.00 | Walzen für Walzwerke | 0 | A | 3 % | |8455.90.00 | andere Teile | 0 | A | 3 % | |84.56 | WERKZEUGMASCHINEN ZUM ABTRAGEN VON STOFFEN ALLER ART DURCH LASER-, LICHT- ODER ANDEREN PHOTONENSTRAHL, ULTRASCHALL, ELEKTROEROSION, ELEKTROCHEMISCHE VERFAHREN ODER ELEKTRONEN-, IONEN- ODER PLASMASTRAHL. | | | | |8456.10.00 | Laser-, Licht- und andere Photonenstrahlwerkzeugmaschinen | 0 | A | 3 % | |8456.20.00 | Ultraschallwerkzeugmaschinen | 0 | A | 3 % | |8456.30.00 | Elektroerosionswerkzeugmaschinen | 0 | A | 3 % | |8456.90.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.57 | BEARBEITUNGSZENTREN, MEHRWEGEMASCHINEN UND TRANSFERMASCHINEN, ZUM BEARBEITEN VON METALLEN. | | | | |8457.10.00 | Bearbeitungszentren | 0 | A | 3 % | |8457.20.00 | Mehrwegemaschinen | 0 | A | 3 % | |8457.30.00 | Transfermaschinen | 0 | A | 3 % | |84.58 | DREHMASCHINEN (EINSCHLIESSLICH DREHZENTREN) ZUR SPANABHEBENDEN METALLBEARBEITUNG. | | | | |8458.11.00 | numerisch gesteuert | 0 | A | 3 % | |8458.19.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8458.91.00 | numerisch gesteuert | 0 | A | 3 % | |8458.99.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.59 | SPANABHEBENDE WERKZEUGMASCHINEN (EINSCHLIESSLICH BEARBEITUNGSEINHEITEN AUF SCHLITTEN) ZUM BOHREN, AUSBOHREN, FRÄSEN ODER AUSSEN- ODER INNENGEWINDESCHNEIDEN VON METALLEN, AUSGENOMMEN DREHMASCHINEN (EINSCHLIESSLICH DREHZENTREN) DER POSITION 84.58. | | | | |8459.10.00 | Bearbeitungseinheiten auf Schlitten | 0 | A | 3 % | |8459.21.00 | numerisch gesteuert | 0 | A | 3 % | |8459.29.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8459.31.00 | numerisch gesteuert | 0 | A | 3 % | |8459.39.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8459.40.00 | andere Ausbohrmaschinen | 0 | A | 3 % | |8459.51.00 | numerisch gesteuert | 0 | A | 3 % | |8459.59.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8459.61.00 | numerisch gesteuert | 0 | A | 3 % | |8459.69.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8459.70.00 | andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen | 0 | A | 3 % | |84.60 | WERKZEUGMASCHINEN ZUM ENTGRATEN, SCHÄRFEN, SCHLEIFEN, HONEN, LÄPPEN, POLIEREN ODER ZU ANDEREM FERTIGBEARBEITEN VON METALLEN ODER CERMETS MIT HILFE VON SCHLEIFSCHEIBEN, SCHLEIFSTOFFEN ODER POLIERMITTELN, AUSGENOMMEN VERZAHNMASCHINEN UND ZAHNFERTIGBEARBEITUNGSMASCHINEN DER POSITION 84.61. | | | | |8460.11.00 | numerisch gesteuert | 0 | A | 3 % | |8460.19.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8460.21.00 | numerisch gesteuert | 0 | A | 3 % | |8460.29.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8460.31.00 | numerisch gesteuert | 0 | A | 3 % | |8460.39.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8460.40.00 | Honmaschinen und Läppmaschinen | 0 | A | 3 % | |8460.90.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.61 | HOBELMASCHINEN, WAAGERECHT- UND SENKRECHTSTOSSMASCHINEN, RÄUMMASCHINEN, VERZAHNMASCHINEN, ZAHNFERTIGBEARBEITUNGSMASCHINEN, SÄGEMASCHINEN, TRENNMASCHINEN UND ANDERE WERKZEUGMASCHINEN ZUR SPANABHEBENDEN BEARBEITUNG VON METALLEN ODER CERMETS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |8461.20.00 | Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen | 0 | A | 3 % | |8461.30.00 | Räummaschinen | 0 | A | 3 % | |8461.40.00 | Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen | 0 | A | 3 % | |8461.50.00 | Sägemaschinen und Trennmaschinen | 0 | A | 3 % | |8461.90 | andere: | | | | |8461.90.10 | Hobelmaschinen | 0 | A | 3 % | |8461.90.90 | andere | 0 | A | 3 % | |84.62 | WERKZEUGMASCHINEN (EINSCHLIESSLICH PRESSEN) ZUM FREIFORMSCHMIEDEN, GESENKSCHMIEDEN ODER HÄMMERN VON METALLEN; WERKZEUGMASCHINEN (EINSCHLIESSLICH PRESSEN) ZUM BIEGEN, ABKANTEN, RICHTEN, SCHEREN, LOCHSTANZEN ODER AUSKLINKEN VON METALLEN; PRESSEN ZUM BEARBEITEN VON METALLEN ODER METALLCARBIDEN, VORSTEHEND NICHT GENANNT. | | | | |8462.10.00 | Freiformschmiede- oder Gesenkschmiedemaschinen (einschließlich Pressen) und Schmiedehämmer | 0 | A | 3 % | |8462.21.00 | numerisch gesteuert | 0 | A | 3 % | |8462.29.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8462.31.00 | numerisch gesteuert | 0 | A | 3 % | |8462.39.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8462.41.00 | numerisch gesteuert | 0 | A | 3 % | |8462.49.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8462.91.00 | hydraulische Pressen | 0 | A | 3 % | |8462.99.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.63 | ANDERE WERKZEUGMASCHINEN ZUM SPANLOSEN BE- ODER VERARBEITEN VON METALLEN ODER CERMETS. | | | | |8463.10.00 | Ziehbänke für Stangen, Rohre, Profile, Drähte oder dergleichen | 0 | A | 3 % | |8463.20.00 | Gewindewalz- oder Gewinderollmaschinen | 0 | A | 3 % | |8463.30 | Maschinen zum Be- oder Verarbeiten von Metalldraht: | | | | |8463.30.10 | Nagelfertigungsmaschinen | 0 | A | frei | |8463.30.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8463.90.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.64 | WERKZEUGMASCHINEN ZUM BEARBEITEN VON STEINEN, KERAMISCHEN WAREN, BETON, ASBESTZEMENT ODER ÄHNLICHEN MINERALISCHEN STOFFEN ODER ZUM KALTBEARBEITEN VON GLAS. | | | | |8464.10.00 | Sägemaschinen | 0 | A | frei | |8464.20.00 | Schleifmaschinen und Poliermaschinen | 0 | A | frei | |8464.90.00 | andere | 0 | A | frei | |84.65 | WERKZEUGMASCHINEN (EINSCHLIESSLICH NAGEL-, HEFT-, KLEBE-, VERLEIM- UND ANDERE ZUSAMMENFÜGEMASCHINEN) ZUM BEARBEITEN VON HOLZ, KORK, BEIN, HARTKAUTSCHUK, HARTEN KUNSTSTOFFEN ODER ÄHNLICHEN HARTEN STOFFEN. | | | | |8465.10.00 | Maschinen, die verschiedenartige Bearbeitungen ohne Werkzeugwechsel zwischen diesen Vorgängen durchführen können | 0 | A | 3 % | |8465.91.00 | Sägemaschinen | 0 | A | 3 % | |8465.92.00 | Hobelmaschinen, Fräsmaschinen und Kehlmaschinen | 0 | A | 3 % | |8465.93.00 | Schleifmaschinen und Poliermaschinen | 0 | A | 3 % | |8465.94.00 | Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen | 0 | A | 3 % | |8465.95.00 | Bohrmaschinen und Stemmmaschinen | 0 | A | 3 % | |8465.96.00 | Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen | 0 | A | 3 % | |8465.99.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.66 | TEILE UND ZUBEHÖR, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR MASCHINEN DER POSITIONEN 84.56 BIS 84.65 BESTIMMT, EINSCHLIESSLICH WERKSTÜCK- UND WERKZEUGHALTER, SELBSTÖFFNENDE GEWINDESCHNEIDKÖPFE, TEILKÖPFE UND ANDERE SPEZIALVORRICHTUNGEN FÜR WERKZEUGMASCHINEN; WERKZEUGHALTER FÜR VON HAND ZU FÜHRENDE WERKZEUGE ALLER ART. | | | | |8466.10.00 | Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe | 0 | A | 3 % | |8466.20.00 | Werkstückhalter | 0 | A | 3 % | |8466.30.00 | Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen | 0 | A | 3 % | |8466.91.00 | für Maschinen der Position 84.64 | 0 | A | 3 % | |8466.92.00 | für Maschinen der Position 84.65 | 0 | A | 3 % | |8466.93.00 | für Maschinen der Positionen 84.56 bis 84.61 | 0 | A | 3 % | |8466.94.00 | für Maschinen der Position 84.62 oder 84.63 | 0 | A | 3 % | |84.67 | PNEUMATISCHE, HYDRAULISCHE ODER VON EINGEBAUTEM MOTOR (ELEKTRISCH ODER NICHT ELEKTRISCH) BETRIEBENE WERKZEUGE, VON HAND ZU FÜHREN. | | | | |8467.11.00 | rotierende (auch schlagende) Werkzeuge | 0 | A | 10 % | |8467.19.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8467.21.00 | Bohrmaschinen aller Art | 0 | A | 10 % | |8467.22.00 | Sägen | 0 | A | 10 % | |8467.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8467.81.00 | Kettensägen | 0 | A | 10 % | |8467.89.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8467.91.00 | von Kettensägen | 0 | A | 10 % | |8467.92.00 | von pneumatischen Werkzeugen | 0 | A | 10 % | |8467.99.00 | andere | 0 | A | 10 % | |84.68 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM LÖTEN ODER SCHWEISSEN, AUCH WENN SIE ZUM BRENNSCHNEIDEN VERWENDBAR SIND, JEDOCH AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 85.15; MASCHINEN UND APPARATE ZUM AUTOGENEN OBERFLÄCHENHÄRTEN. | | | | |8468.10.00 | Handapparate und -geräte (Brenner) | 0 | A | 3 % | |8468.20.00 | andere Autogenmaschinen, -apparate und -geräte | 0 | A | 3 % | |8468.80.00 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |8468.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.69 | SCHREIBMASCHINEN, AUSGENOMMEN DRUCKER DER POSITION 84.43; TEXTVERARBEITUNGSMASCHINEN. | | | | |8469.00.10 | automatische Schreibmaschinen und Textverarbeitungsmaschinen | 0 | A | 3 % | |8469.00.20 | andere, auch elektrische Schreibmaschinen | 0 | A | 10 % | |84.70 | RECHENMASCHINEN UND GERÄTE IM TASCHENFORMAT, ZUM AUFZEICHNEN, WIEDERGEBEN UND ANZEIGEN VON DATEN, MIT RECHENFUNKTIONEN; ABRECHNUNGSMASCHINEN, FRANKIERMASCHINEN, FAHRKARTEN- ODER EINTRITTSKARTEN-AUSGABEMASCHINEN UND ÄHNLICHE MASCHINEN, MIT EINGEBAUTEM RECHENWERK; REGISTRIERKASSEN. | | | | |8470.10.00 | elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen | 0 | A | 5 % | |8470.21 | druckende: | | | | |8470.21.10 | mit Akkumulatorladeschaltkreis | 0 | A | 10 % | |8470.21.90 | andere | 0 | A | 15 % | |8470.29 | andere: | | | | |8470.29.10 | mit Akkumulatorladeschaltkreis | 0 | A | 10 % | |8470.29.90 | andere | 0 | A | 15 % | |8470.30.00 | andere Rechenmaschinen | 0 | A | 15 % | |8470.50.00 | Registrierkassen | 0 | A | 15 % | |8470.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |84.71 | AUTOMATISCHE DATENVERARBEITUNGSMASCHINEN UND IHRE EINHEITEN; MAGNETISCHE ODER OPTISCHE LESER, MASCHINEN ZUM AUFZEICHNEN VON DATEN AUF DATENTRÄGER IN CODIERTER FORM UND MASCHINEN ZUM VERARBEITEN SOLCHER DATEN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |8471.30.00 | tragbare automatische Datenverarbeitungsmaschinen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger, mindestens aus einer Zentraleinheit, einer Tastatur und einem Bildschirm bestehend | 0 | A | 5 % | |8471.41.00 | mindestens eine Zentraleinheit sowie eine Eingabe- und eine Ausgabeeinheit, auch kombiniert, in einem gemeinsamen Gehäuse enthaltend | 0 | A | 5 % | |8471.49.00 | andere, als System gestellt | 0 | A | 5 % | |8471.50.00 | Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposition 8471.41 oder 8471.49), auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem gemeinsamen Gehäuse enthalten | 0 | A | 5 % | |8471.60.00 | Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten | 0 | A | 5 % | |8471.70.00 | Speichereinheiten | 0 | A | 5 % | |8471.80.00 | andere Einheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen | 0 | A | 5 % | |8471.90.00 | andere | 0 | A | 5 % | |84.72 | ANDERE BÜROMASCHINEN UND -APPARATE (Z. B. HEKTOGRAFEN, SCHABLONENVERVIELFÄLTIGER, ADRESSIERMASCHINEN, AUTOMATISCHE BANKNOTENAUSGABEGERÄTE, GELDSORTIER-, GELDZÄHL- ODER GELDEINWICKELMASCHINEN, BLEISTIFTSPITZMASCHINEN, PERFORIERMASCHINEN UND BÜROHEFTMASCHINEN). | | | | |8472.10.00 | Vervielfältigungsmaschinen, einschließlich Mimeografen | 0 | A | 15 % | |8472.30.00 | Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuvertier- und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, Briefschließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, Markenfrankiermaschinen und Briefmarkenentwertungsmaschinen | 0 | A | 15 % | |8472.90 | andere: | | | | |8472.90.10 | automatische Geldausgabemaschinen | 0 | A | 5 % | |8472.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |84.73 | TEILE UND ZUBEHÖR (AUSGENOMMEN KOFFER, SCHUTZHÜLLEN UND DERGLEICHEN), ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR MASCHINEN, APPARATE ODER GERÄTE DER POSITIONEN 84.69 BIS 84.72 BESTIMMT. | | | | |8473.10 | Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 84.69: | | | | |8473.10.10 | der Unterpositionen 8469.11.00 und 8469.12.00 | 0 | A | 3 % | |8473.10.90 | andere | 0 | A | 15 % | |8473.21.00 | für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Unterposition 8470.10, 8470.21 oder 8470.29 | 0 | A | 15 % | |8473.29.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8473.30.00 | Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 84.71 | 0 | A | 3 % | |8473.40.00 | Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 84.72 | 0 | A | 15 % | |8473.50.00 | Teile und Zubehör, gleichermaßen für die Verwendung mit Maschinen, Apparaten oder Geräten der Positionen 84.69 bis 84.72 bestimmt | 0 | A | 15 % | |84.74 | MASCHINEN UND APPARATE ZUM SORTIEREN, SIEBEN, TRENNEN, WASCHEN, ZERKLEINERN, MAHLEN, MISCHEN ODER KNETEN VON ERDEN, STEINEN, ERZEN ODER ANDEREN FESTEN (AUCH PULVER- ODER BREIFÖRMIGEN) MINERALISCHEN STOFFEN; MASCHINEN ZUM PRESSEN ODER FORMEN VON FESTEN MINERALISCHEN BRENNSTOFFEN, KERAMISCHEN MASSEN, ZEMENT, GIPS ODER ANDEREN PULVER- ODER BREIFÖRMIGEN MINERALISCHEN STOFFEN; MASCHINEN ZUM HERSTELLEN VON GIESSFORMEN AUS SAND. | | | | |8474.10.00 | Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen oder Waschen | 0 | A | 3 % | |8474.20.00 | Maschinen und Apparate zum Zerkleinern oder Mahlen | 0 | A | 3 % | |8474.31.00 | Beton- und Mörtelmischmaschinen | 0 | A | 3 % | |8474.31.00A | nur mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 0,36 m3 | 10 | E | 3 % | |8474.32.00 | Maschinen zum Mischen mineralischer Stoffe mit Bitumen | 0 | A | 3 % | |8474.39.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8474.80.00 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |8474.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.75 | MASCHINEN ZUM ZUSAMMENBAUEN VON MIT GLASKOLBEN ODER GLASRÖHRE AUSGESTATTETEN ELEKTRISCHEN LAMPEN, ELEKTRONENRÖHREN ODER BLITZLAMPEN; MASCHINEN ZUM HERSTELLEN ODER WARMBEARBEITEN VON GLAS ODER GLASWAREN. | | | | |8475.10.00 | Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlampen | 0 | A | frei | |8475.21.00 | Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen | 0 | A | frei | |8475.29.00 | andere | 0 | A | frei | |8475.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.76 | WARENVERKAUFSAUTOMATEN (Z. B. BRIEFMARKEN-, ZIGARETTEN-, LEBENSMITTEL- ODER GETRÄNKEAUTOMATEN), EINSCHLIESSLICH GELDWECHSELAUTOMATEN. | | | | |8476.21.00 | mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen | 15 | E | 15 % | |8476.29.00 | andere | 15 | E | 15 % | |8476.81.00 | mit Heiz- oder Kühlvorrichtungen | 15 | E | 15 % | |8476.89.00 | andere | 15 | E | 15 % | |8476.90.00 | Teile | 0 | A | 15 % | |84.77 | MASCHINEN UND APPARATE ZUM BE- ODER VERARBEITEN VON KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFFEN ODER ZUM HERSTELLEN VON WAREN AUS DIESEN STOFFEN, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |8477.10.00 | Spritzgießmaschinen | 0 | A | 3 % | |8477.20.00 | Extruder | 0 | A | 3 % | |8477.30.00 | Blasformmaschinen | 0 | A | 3 % | |8477.40.00 | Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschinen | 0 | A | 3 % | |8477.51.00 | zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder zum Formen von Luftschläuchen | 0 | A | 3 % | |8477.59.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8477.80.00 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |8477.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.78 | INSTRUMENTE, APPARATE, GERÄTE UND MASCHINEN ZUM MESSEN ODER PRÜFEN, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |8478.10.00 | Maschinen und Apparate | 0 | A | 3 % | |8478.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.79 | MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE MIT EIGENER FUNKTION, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |8479.10.00 | Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten | 0 | A | 10 % | |8479.20.00 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Gewinnen oder Aufbereiten von tierischen oder fetten pflanzlichen Ölen oder Fetten | 0 | A | 3 % | |8479.30.00 | Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Maschinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder Kork | 0 | A | 3 % | |8479.40.00 | Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln | 0 | A | 3 % | |8479.50.00 | Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen | 0 | A | 3 % | |8479.60.00 | Verdunstungsluftkühler | 0 | A | 10 % | |8479.81.00 | zum Behandeln von Metallen, einschließlich Spulenwickelmaschinen für elektrotechnische Zwecke | 0 | A | 3 % | |8479.82 | zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren: | | | | |8479.82.10 | je nach verwendender Industrie zusammenstellbare Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |8479.82.20 | andere Maschinen, Apparate und Geräte zur allgemeinen Verwendung | 0 | A | frei | |8479.82.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8479.89 | andere: | | | | |8479.89.10 | Luftbe- und -entfeuchter | 0 | A | 3 % | |8479.89.20 | Blasensäulen | 0 | A | frei | |8479.89.30 | Bodenwachs- und -reinigungsmaschinen | 0 | A | 3 % | |8479.89.40 | Abfallpaketierer | 0 | A | frei | |8479.89.80 | andere Maschinen, Apparate und Geräte zur allgemeinen Verwendung | 0 | A | frei | |8479.89.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8479.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |84.80 | GIESSEREI-FORMKÄSTEN; GRUNDPLATTEN FÜR FORMEN; GIESSEREIMODELLE; FORMEN FÜR METALLE (ANDERE ALS SOLCHE ZUM GIESSEN VON INGOTS, MASSELN ODER DERGLEICHEN), METALLCARBIDE, GLAS, MINERALISCHE STOFFE, KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFFE. | | | | |8480.10.00 | Gießerei-Formkästen | 0 | A | 3 % | |8480.20.00 | Grundplatten für Formen | 0 | A | 3 % | |8480.30.00 | Gießereimodelle | 0 | A | 3 % | |8480.41.00 | zum Druckgießen (einschließlich Spritzgießen) | 0 | A | 3 % | |8480.49.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8480.50.00 | Formen für Glas | 0 | A | 3 % | |8480.60 | Formen für mineralische Stoffe: | | | | |8480.60.10 | Gießformen und Gießrohlinge für Beton und Mörtel | 0 | A | 3 % | |8480.60.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8480.71.00 | zum Druckgießen (einschließlich Spritzgießen) | 0 | A | 3 % | |8480.79.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.81 | ARMATUREN UND ÄHNLICHE APPARATE FÜR ROHR- ODER SCHLAUCHLEITUNGEN, DAMPFKESSEL, SAMMELBEHÄLTER, WANNEN ODER ÄHNLICHE BEHÄLTER, EINSCHLIESSLICH DRUCKMINDERVENTILE UND THERMOSTATISCH GESTEUERTE VENTILE. | | | | |8481.10.00 | Druckminderventile | 0 | A | frei | |8481.20 | Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung: | | | | |8481.20.10 | für Luftreifen und -schläuche für Kraftfahrzeuge | 0 | A | 10 % | |8481.20.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8481.30.00 | Rückschlagklappen und -ventile | 0 | A | frei | |8481.40.00 | Überdruckventile und Sicherheitsventile | 0 | A | frei | |8481.80 | andere Armaturen und ähnliche Apparate: | | | | |8481.80.10 | Hähne | 0 | A | 10 % | |8481.80.10A | nur Hähne und Ventile, aus Bronze oder Kunststoff, mit einem Innendurchmesser von nicht mehr als 26 mm, für die Regulierung des Durchflusses von Wasser oder anderen Flüssigkeiten bei niedrigem Druck (von nicht mehr als 125 psi) | 15 | C | 10 % | |8481.80.10B | nur Hähne und Ventile, mit einem Innendurchmesser von nicht mehr als 26 mm, mit einfachen oder doppelten Handgriffen für Waschbecken, Badewannen und dergleichen, einschließlich Mechanismen für Spülkästen | 15 | C | 10 % | |8481.80.20 | andere Sperrorgane | — | A | frei | |8481.80.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8481.90.00 | Teile | 0 | A | frei | |84.82 | WÄLZLAGER (KUGELLAGER, ROLLENLAGER UND NADELLAGER). | | | | |8482.10.00 | Kugellager | 0 | A | 3 % | |8482.20.00 | Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen | 0 | A | 3 % | |8482.30.00 | Tonnenlager (Pendelrollenlager) | 0 | A | 3 % | |8482.40.00 | Nadellager | 0 | A | 3 % | |8482.50.00 | Zylinderrollenlager | 0 | A | 3 % | |8482.80.00 | andere, einschließlich kombinierte Wälzlager | 0 | A | 3 % | |8482.91.00 | Kugeln, Rollen und Nadeln | 0 | A | 3 % | |8482.99.00 | andere | 0 | A | 3 % | |84.83 | WELLEN (EINSCHLIESSLICH NOCKENWELLEN UND KURBELWELLEN) UND KURBELN; LAGERGEHÄUSE MIT EINGEBAUTEM WÄLZLAGER; GLEITLAGER; LAGERGEHÄUSE UND LAGERSCHALEN; ZAHNRÄDER, ZAHNSTANGEN, FRIKTIONSRÄDER, KETTENRÄDER UND GETRIEBE, AUCH IN FORM VON WECHSEL- ODER SCHALTGETRIEBEN ODER DREHMOMENTWANDLERN; KUGEL- ODER ROLLENROLLSPINDELN; SCHWUNGRÄDER, RIEMEN- UND SEILSCHEIBEN (EINSCHLIESSLICH SEILROLLENBLÖCKE FÜR FLASCHENZÜGE); SCHALTKUPPLUNGEN UND ANDERE WELLENKUPPLUNGEN (EINSCHLIESSLICH UNIVERSALKUPPLUNGEN). | | | | |8483.10 | Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln: | | | | |8483.10.10 | für die Seefahrt | 0 | A | 5 % | |8483.10.90 | andere | 0 | A | frei | |8483.20.00 | Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager | 0 | A | 10 % | |8483.30.00 | Lagergehäuse ohne eingebaute Wälzlager; Gleitlager und Lagerschalen | 0 | A | 10 % | |8483.40.00 | Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern, ausgenommen Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Kugel- oder Rollenrollspindeln | 0 | A | 3 % | |8483.50.00 | Schwungräder sowie Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge) | 0 | A | 10 % | |8483.60.00 | Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen) | 0 | A | 10 % | |8483.90.00 | Zahnräder, Kettenräder und andere Kraftübertragungsvorrichtungen, gesondert gestellt; Teile | 0 | A | 10 % | |84.84 | METALLOPLASTISCHE DICHTUNGEN; SÄTZE ODER ZUSAMMENSTELLUNGEN VON DICHTUNGEN VERSCHIEDENER STOFFLICHER BESCHAFFENHEIT, IN BEUTELN, KARTONS ODER ÄHNLICHEN UMSCHLIESSUNGEN; MECHANISCHE DICHTUNGEN. | | | | |8484.10.00 | metalloplastische Dichtungen | 5 | C | frei | |8484.20.00 | mechanische Dichtungen | 5 | C | frei | |8484.90.00 | andere | 5 | C | frei | |84.86 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE VON DER AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH ZUM HERSTELLEN VON HALBLEITERBARREN (BOULES), HALBLEITERSCHEIBEN (WAFERS) ODER HALBLEITERBAUELEMENTEN, ELEKTRONISCHEN INTEGRIERTEN SCHALTUNGEN ODER FLACHBILDSCHIRMEN VERWENDETEN ART; IN ANMERKUNG 9 C ZU DIESEM KAPITEL GENANNTE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE; TEILE UND ZUBEHÖR. | | | | |8486.10.00 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules) oder Halbleiterscheiben (wafers) | 0 | A | 3 % | |8486.20.00 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Halbleiterbauelementen oder elektronischen integrierten Schaltungen | 0 | A | 3 % | |8486.20.00A | nur widerstandsbeheizte Kessel und Öfen (direkte Beheizung), für eine Temperatur von nicht mehr als 900 °C, ausgenommen Laboröfen und -trockenschränke | 10 | E | 3 % | |8486.30.00 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Herstellen von Flachbildschirmen | 0 | A | 3 % | |8486.40.00 | in Anmerkung 9 C zu diesem Kapitel genannte Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |8486.90.00 | Teile und Zubehör | 0 | A | 3 % | |84.87 | TEILE VON MASCHINEN, APPARATEN ODER GERÄTEN, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN, AUSGENOMMEN TEILE MIT ELEKTRISCHER ISOLIERUNG, ELEKTRISCHEN ANSCHLUSSSTÜCKEN, WICKLUNGEN, KONTAKTEN ODER ANDEREN CHARAKTERISTISCHEN MERKMALEN ELEKTROTECHNISCHER WAREN. | | | | |8487.10.00 | Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür | 0 | A | 5 % | |8487.90 | andere: | | | | |8487.90.10 | Ölabstreifringe | 0 | A | frei | |8487.90.90 | andere | 0 | A | 3 % | |85.01 | ELEKTROMOTOREN UND ELEKTRISCHE GENERATOREN, AUSGENOMMEN STROMERZEUGUNGSAGGREGATE. | | | | |8501.10.00 | Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger | 0 | A | 3 % | |8501.20.00 | Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W | 0 | A | 3 % | |8501.31 | mit einer Leistung von 750 W oder weniger: | | | | |8501.31.10 | Gleichstromgeneratoren | 0 | A | 3 % | |8501.31.20 | Motoren | 0 | A | 3 % | |8501.32 | mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW: | | | | |8501.32.10 | Gleichstromgeneratoren | 0 | A | 3 % | |8501.32.20 | Motoren | 0 | A | 3 % | |8501.33 | mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW: | | | | |8501.33.10 | Gleichstromgeneratoren | 0 | A | 3 % | |8501.33.20 | Motoren | 0 | A | 3 % | |8501.34 | mit einer Leistung von mehr als 375 kW: | | | | |8501.34.10 | Gleichstromgeneratoren | 0 | A | 3 % | |8501.34.20 | Motoren | 0 | A | 3 % | |8501.40.00 | andere Einphasen-Wechselstrommotoren | 0 | A | 3 % | |8501.51.00 | mit einer Leistung von 750 W oder weniger | 0 | A | 3 % | |8501.52.00 | mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW | 0 | A | 3 % | |8501.53.00 | mit einer Leistung von mehr als 75 kW | 0 | A | 3 % | |8501.61.00 | mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger | 0 | A | 3 % | |8501.62.00 | mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 0 | A | 3 % | |8501.63.00 | mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA | 0 | A | 3 % | |8501.64.00 | mit einer Leistung von mehr als 750 kVA | 0 | A | 3 % | |85.02 | STROMERZEUGUNGSAGGREGATE UND ELEKTRISCHE ROTIERENDE UMFORMER. | | | | |8502.11.00 | mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger | 0 | A | 3 % | |8502.12.00 | mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA | 0 | A | 3 % | |8502.13.00 | mit einer Leistung von mehr als 375 kVA | 0 | A | 3 % | |8502.20.00 | Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 0 | A | 10 % | |8502.31.00 | windgetrieben | 0 | A | 10 % | |8502.39.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8502.40.00 | elektrische rotierende Umformer | 0 | A | 3 % | |8503.00.00 | TEILE, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR MASCHINEN DER POSITION 85.01 ODER 85.02 BESTIMMT. | 0 | A | 3 % | |85.04 | ELEKTRISCHE TRANSFORMATOREN, ELEKTRISCHE STROMRICHTER (Z. B. GLEICHRICHTER) SOWIE DROSSEL- UND ANDERE SELBSTINDUKTIONSSPULEN. | | | | |8504.10.00 | Vorschaltgeräte für Entladungslampen | 0 | A | 3 % | |8504.21.00 | mit einer Leistung von 650 kVA oder weniger | 0 | A | 3 % | |8504.22.00 | mit einer Leistung von mehr als 650 kVA bis 10000 kVA | 0 | A | 3 % | |8504.23.00 | mit einer Leistung von mehr als 10000 kVA | 0 | A | 3 % | |8504.31.00 | mit einer Leistung von 1 kVA oder weniger | 0 | A | 3 % | |8504.32.00 | mit einer Leistung von mehr als 1 kVA bis 16 kVA | 0 | A | 3 % | |8504.33.00 | mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA | 0 | A | 3 % | |8504.34.00 | mit einer Leistung von mehr als 500 kVA | 0 | A | 3 % | |8504.40 | Stromrichter: | | | | |8504.40.10 | stabilisierte Netzteile für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und andere Büromaschinen | 0 | A | 5 % | |8504.40.90 | andere | 0 | A | 5 % | |8504.50.00 | andere Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen | 0 | A | 15 % | |8504.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |85.05 | ELEKTROMAGNETE; DAUERMAGNETE UND WAREN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, DAUERMAGNETE ZU WERDEN; SPANNPLATTEN, SPANNFUTTER UND ÄHNLICHE DAUERMAGNETISCHE ODER ELEKTROMAGNETISCHE AUFSPANNVORRICHTUNGEN; ELEKTROMAGNETISCHE KUPPLUNGEN UND BREMSEN; ELEKTROMAGNETISCHE HEBEKÖPFE. | | | | |8505.11.00 | aus Metall | 0 | A | 15 % | |8505.19.00 | andere | 0 | A | 15 % | |8505.20.00 | elektromagnetische Kupplungen und Bremsen | 0 | A | 10 % | |8505.90 | andere, einschließlich Teile: | | | | |8505.90.10 | elektromagnetische Hebeköpfe | 0 | A | 10 % | |8505.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |85.06 | ELEKTRISCHE PRIMÄRELEMENTE UND PRIMÄRBATTERIEN. | | | | |8506.10 | Mangandioxidelemente und -batterien: | | | | |8506.10.11 | für Schwerhörigengeräte | — | A | frei | |8506.10.19 | andere | 0 | A | 5 % | |8506.10.19A | nur zylindrische Trockenelemente mit 15 V, einem Volumen von höchstens 300 cm3 und einem Stückgewicht von höchstens 100 g | 15 | E | 5 % | |8506.10.19B | nur rechteckige Trockenelemente mit 15 V, 6 V oder 9 V, einem Volumen von höchstens 300 cm3 und einem Stückgewicht von höchstens 1200 g | 15 | G | 5 % | |8506.10.20 | mit einem Volumen von mehr als 300 cm3 | 0 | A | 5 % | |8506.30 | Quecksilberoxidelemente und -batterien: | | | | |8506.30.11 | für Schwerhörigengeräte | 0 | A | frei | |8506.30.19 | andere | 0 | A | 5 % | |8506.30.20 | mit einem Volumen von mehr als 300 cm3 | 0 | A | 5 % | |8506.40 | Silberoxidelemente und -batterien: | | | | |8506.40.11 | für Schwerhörigengeräte | 0 | A | frei | |8506.40.19 | andere | 0 | A | 5 % | |8506.40.20 | mit einem Volumen von mehr als 300 cm3 | 0 | A | 5 % | |8506.50 | Lithiumelemente und -batterien: | | | | |8506.50.11 | für Schwerhörigengeräte | 0 | A | frei | |8506.50.19 | andere | 0 | A | 5 % | |8506.50.20 | mit einem Volumen von mehr als 300 cm3 | 0 | A | 5 % | |8506.60 | Luft-Zink-Elemente und -Batterien: | | | | |8506.60.11 | für Schwerhörigengeräte | 0 | A | frei | |8506.60.19 | andere | 0 | A | 5 % | |8506.60.20 | mit einem Volumen von mehr als 300 cm3 | 0 | A | 5 % | |8506.80 | andere Primärelemente und Primärbatterien. | | | | |8506.80.11 | für Schwerhörigengeräte | 0 | A | frei | |8506.80.19 | andere | 0 | A | 5 % | |8506.80.20 | mit einem Volumen von mehr als 300 cm3 | 0 | A | 5 % | |8506.90.00 | Teile | 5 | G | 5 % | |85.07 | ELEKTRISCHE AKKUMULATOREN, EINSCHLIESSLICH SCHEIDER (SEPARATOREN) DAFÜR, AUCH IN QUADRATISCHER ODER RECHTECKIGER FORM. | | | | |8507.10.00 | Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art (Starterbatterien) | 15 | E | 15 % | |8507.20.00 | andere Blei-Akkumulatoren | 15 | E | 15 % | |8507.30.00 | Nickel-Cadmium-Akkumulatoren | 0 | A | 15 % | |8507.40.00 | Nickel-Eisen-Akkumulatoren | 0 | A | 15 % | |8507.80.00 | andere Akkumulatoren | 0 | A | 15 % | |8507.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |8507.90.00A | nur Scheider (Separatoren) | 5 | E | 3 % | |85.08 | STAUBSAUGER. | | | | |8508.11.00 | mit einer Leistung von nicht mehr als 1500 W und mit einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von nicht mehr als 20 l | 15 | E | 15 % | |8508.11.00A | nur zu industriellen Zwecken | 0 | A | 15 % | |8508.19.00 | andere | 15 | E | 15 % | |8508.19.00A | nur zu industriellen Zwecken | 0 | A | 15 % | |8508.60.00 | andere Staubsauger | 0 | A | 15 % | |8508.70 | Teile: | | | | |8508.70.10 | andere, der Unterposition 8479.90 | 0 | A | 3 % | |8508.70.90 | andere | 0 | A | 15 % | |85.09 | ELEKTROMECHANISCHE HAUSHALTSGERÄTE MIT EINGEBAUTEM ELEKTROMOTOR, AUSGENOMMEN STAUBSAUGER DER POSITION 85.08. | | | | |8509.40.00 | Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchenmaschinen); Frucht- und Gemüsepressen | 15 | E | 5 % | |8509.80 | andere Geräte: | | | | |8509.80.11 | Scheibenschneidmaschinen für Fleisch, Käse und dergleichen | 15 | E | 5 % | |8509.80.12 | elektrische Zahnbürsten | 15 | E | 5 % | |8509.80.19 | andere | 15 | E | 5 % | |8509.80.91 | Haushaltsbodenpoliermaschinen | 15 | E | 15 % | |8509.80.92 | Küchenabfallzerkleinerer | 15 | E | 10 % | |8509.80.99 | andere | 15 | E | 5 % | |8509.90.00 | Teile | 0 | A | 15 % | |85.10 | RASIERAPPARATE, HAARSCHNEIDE- UND SCHERMASCHINEN SOWIE HAARENTFERNER (EPILATOREN), MIT EINGEBAUTEM ELEKTROMOTOR. | | | | |8510.10.00 | Rasierapparate | 10 | E | 10 % | |8510.20 | Haarschneide- und Schermaschinen: | | | | |8510.20.10 | Tierschermaschinen | 10 | E | 15 % | |8510.20.90 | andere | 10 | E | 15 % | |8510.30.00 | Haarentferner (Epilatoren) | 10 | E | 5 % | |8510.90 | Teile: | | | | |8510.90.10 | für Rasierapparate | 0 | A | 10 % | |8510.90.20 | für Tierschermaschinen | 0 | A | 15 % | |8510.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |85.11 | ELEKTRISCHE ZÜNDAPPARATE, ZÜNDVORRICHTUNGEN UND ANLASSER, FÜR VERBRENNUNGSMOTOREN MIT FREMD- ODER SELBSTZÜNDUNG (Z. B. MAGNETZÜNDER, LICHTMAGNETZÜNDER, ZÜNDSPULEN, ZÜNDKERZEN UND GLÜHKERZEN); MIT DEN VORSTEHEND GENANNTEN MOTOREN VERWENDETE LICHTMASCHINEN (Z. B. GLEICH- UND WECHSELSTROMMASCHINEN) UND LADE- ODER RÜCKSTROMSCHALTER. | | | | |8511.10.00 | Zündkerzen | 0 | A | 5 % | |8511.20.00 | Magnetzünder; Lichtmagnetzünder; Schwungmagnetzünder | 0 | A | 5 % | |8511.30.00 | Zündverteiler; Zündspulen | 0 | A | 5 % | |8511.40 | Anlasser und Licht-Anlasser: | | | | |8511.40.10 | für 32 V | 0 | A | 5 % | |8511.40.90 | andere | 0 | A | 5 % | |8511.50 | andere Lichtmaschinen: | | | | |8511.50.10 | Drehstromgeneratoren für Wasserfahrzeuge | 0 | A | 5 % | |8511.50.90 | andere | 0 | A | 5 % | |8511.80.00 | andere Apparate und Vorrichtungen | 0 | A | 5 % | |8511.90 | Teile: | | | | |8511.90.10 | für Drehstromgeneratoren für Wasserfahrzeuge und 32-V-Anlasser | 0 | A | 5 % | |8511.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |85.12 | ELEKTRISCHE BELEUCHTUNGS- UND SIGNALGERÄTE (AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 85.39), SCHEIBENWISCHER, SCHEIBENENTFROSTER UND VORRICHTUNGEN GEGEN DAS BESCHLAGEN DER FENSTERSCHEIBEN, VON DER FÜR KRAFTFAHRZEUGE ODER FAHRRÄDER VERWENDETEN ART. | | | | |8512.10.00 | Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte von der für Fahrräder verwendeten Art | 0 | A | 10 % | |8512.20.00 | andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte | 0 | A | 10 % | |8512.30.00 | Hörsignalgeräte | 0 | A | 10 % | |8512.40.00 | Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben | 5 | E | 10 % | |8512.90.00 | Teile | 5 | C | 10 % | |85.13 | TRAGBARE ELEKTRISCHE LEUCHTEN ZUM BETRIEB MIT EIGENER STROMQUELLE (Z. B. PRIMÄRBATTERIEN, AKKUMULATOREN ODER DYNAMOS), AUSGENOMMEN BELEUCHTUNGSGERÄTE DER POSITION 85.12. | | | | |8513.10.00 | Leuchten | 5 | E | 10 % | |8513.90.00 | Teile | 15 | E | 15 % | |85.14 | ELEKTRISCHE INDUSTRIE- ODER LABORATORIUMSÖFEN, EINSCHLIESSLICH INDUKTIONSÖFEN ODER ÖFEN MIT DIELEKTRISCHER ERWÄRMUNG; ANDERE INDUSTRIE- ODER LABORATORIUMSAPPARATE ZUM WARMBEHANDELN VON STOFFEN MITTELS INDUKTION ODER DIELEKTRISCHER ERWÄRMUNG. | | | | |8514.10 | Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung: | | | | |8514.10.10 | für keramische Waren | 0 | A | 10 % | |8514.10.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8514.20 | Induktionsöfen und Öfen mit dielektrischer Erwärmung: | | | | |8514.20.10 | für keramische Waren | 0 | A | 10 % | |8514.20.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8514.30 | andere Öfen: | | | | |8514.30.10 | für keramische Waren | 0 | A | 10 % | |8514.30.10A | nur Widerstandsöfen mit direkter Beheizung für Temperaturen von höchstens 900 °C, außer Laboratoriumsöfen | 10 | E | 10 % | |8514.30.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8514.30.90A | nur Widerstandsöfen mit direkter Beheizung für Temperaturen von höchstens 900 °C, außer Laboratoriumsöfen | 10 | E | 3 % | |8514.40 | andere Apparate zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung: | | | | |8514.40.10 | für keramische Waren | 0 | A | 10 % | |8514.40.90 | andere | 0 | A | 3 % | |8514.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |85.15 | LÖT- UND SCHWEISSMASCHINEN, -APPARATE UND -GERÄTE (AUCH WENN SIE ZUM SCHNEIDEN VERWENDBAR SIND), ELEKTRISCH (AUCH MIT ELEKTRISCH BEHEIZTEM GAS) ODER MIT LASER-, LICHT- ODER ANDEREM PHOTONENSTRAHL, MIT ULTRASCHALL, ELEKTRONENSTRAHL, MAGNETISCHEN IMPULSEN ODER PLASMASTRAHL ARBEITEND; ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM SPRITZEN SCHMELZFLÜSSIGER METALLE ODER CERMETS. | | | | |8515.11.00 | Lötkolben und Lötpistolen | 0 | A | 3 % | |8515.19.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8515.21.00 | voll- oder teilautomatische | 0 | A | 3 % | |8515.29.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8515.31.00 | voll- oder teilautomatische | 0 | A | 3 % | |8515.39.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8515.80.00 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |8515.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |85.16 | ELEKTRISCHE WARMWASSERBEREITER UND TAUCHSIEDER; ELEKTRISCHE GERÄTE ZUM RAUM- ODER BODENBEHEIZEN ODER ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN; ELEKTROWÄRMEGERÄTE ZUR HAARPFLEGE (Z. B. HAARTROCKNER, DAUERWELLENGERÄTE UND BRENNSCHERENWÄRMER) ODER ZUM HÄNDETROCKNEN; ELEKTRISCHE BÜGELEISEN; ANDERE ELEKTROWÄRMEGERÄTE FÜR DEN HAUSHALT; ELEKTRISCHE HEIZWIDERSTÄNDE, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 85.45. | | | | |8516.10 | elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder: | | | | |8516.10.11 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 5 % | |8516.10.19 | andere | 15 | E | 15 % | |8516.10.21 | zerlegt oder nicht montiert | 15 | E | 5 % | |8516.10.29 | andere | 15 | E | 15 % | |8516.21.00 | Speicherheizgeräte | 15 | E | 15 % | |8516.29.00 | andere | 15 | E | 15 % | |8516.31 | Haartrockner: | | | | |8516.31.10 | tragbar bzw. ortsveränderlich | 15 | E | 10 % | |8516.31.90 | andere | 15 | E | 10 % | |8516.32 | andere Elektrowärmegeräte zur Haarpflege: | | | | |8516.32.10 | tragbar bzw. ortsveränderlich | 15 | C | 10 % | |8516.32.90 | andere | 15 | C | 10 % | |8516.33.00 | Händetrockner | 15 | E | 15 % | |8516.40.00 | elektrische Bügeleisen | 10 | E | 5 % | |8516.50.00 | Mikrowellengeräte | 15 | E | 15 % | |8516.60 | andere Öfen; Küchenherde, Kochplatten, Grillgeräte und Bratgeräte: | | | | |8516.60.10 | andere Öfen und Bratgeräte | 15 | E | 15 % | |8516.60.90 | andere | 15 | E | 10 % | |8516.71.00 | Kaffeemaschinen und Teemaschinen | 15 | E | 10 % | |8516.72.00 | Brotröster (Toaster) | 15 | E | 10 % | |8516.79.00 | andere | 15 | E | 10 % | |8516.80 | elektrische Heizwiderstände: | | | | |8516.80.10 | für elektrische Bügeleisen | 0 | A | 10 % | |8516.80.90 | andere | 0 | A | 15 % | |8516.90 | Teile | | | | |8516.90.10 | für elektrische Bügeleisen | 0 | A | 15 % | |8516.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |85.17 | FERNSPRECHAPPARATE, EINSCHLIESSLICH TELEFONE FÜR ZELLULARE NETZWERKE ODER FÜR ANDERE DRAHTLOSE NETZWERKE; ANDERE SENDE- ODER EMPFANGSGERÄTE FÜR TÖNE, BILDER ODER ANDERE DATEN, EINSCHLIESSLICH APPARATE FÜR DIE KOMMUNIKATION IN EINEM DRAHTGEBUNDENEN ODER DRAHTLOSEN NETZWERK (WIE EIN LOKALES NETZWERK ODER EIN WEITVERKEHRSNETZWERK), AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITIONEN 84.43, 85.25, 85.27 ODER 85.28. | | | | |8517.11.00 | Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer | 0 | A | 5 % | |8517.12.00 | Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke | 0 | A | 5 % | |8517.18.00 | andere | 0 | A | 5 % | |8517.61.00 | Basisstationen | 0 | A | 5 % | |8517.62 | Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing): | | | | |8517.62.10 | Fernschreiber | 0 | A | 10 % | |8517.62.90 | andere | 0 | A | 5 % | |8517.69.00 | andere | 0 | A | 5 % | |8517.70 | Teile: | | | | |8517.70.10 | andere Teile und Zubehör, für Maschinen und Apparate der Position 84.71 | 0 | A | 3 % | |8517.70.90 | andere | 0 | A | 5 % | |85.18 | MIKROFONE UND HALTEVORRICHTUNGEN DAFÜR; LAUTSPRECHER, AUCH IN GEHÄUSEN; KOPF- UND OHRHÖRER, AUCH MIT MIKROFON KOMBINIERT, UND ZUSAMMENSTELLUNGEN, AUS EINEM MIKROFON UND EINEM ODER MEHREREN LAUTSPRECHERN BESTEHEND; ELEKTRISCHE TONFREQUENZVERSTÄRKER; ELEKTRISCHE TONVERSTÄRKEREINRICHTUNGEN. | | | | |8518.10.00 | Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür | 0 | A | 5 % | |8518.21.00 | Einzellautsprecher im Gehäuse | 0 | A | 10 % | |8518.22.00 | zwei oder mehr Lautsprecher in einem gemeinsamen Gehäuse (Mehrfachlautsprecher) | 0 | A | 5 % | |8518.29.00 | andere | 0 | A | 5 % | |8518.30.00 | Kopf- und Ohrhörer, auch mit Mikrofon kombiniert, und Zusammenstellungen, aus einem Mikrofon und einem oder mehreren Lautsprechern bestehend | 0 | A | 10 % | |8518.40.00 | elektrische Tonfrequenzverstärker | 0 | A | 5 % | |8518.50 | elektrische Tonverstärkereinrichtungen: | | | | |8518.50.10 | für die Kinematografie | 0 | A | 15 % | |8518.50.90 | andere | 0 | A | 10 % | |8518.90.00 | Teile | 0 | A | 10 % | |85.19 | TONAUFNAHMEGERÄTE; TONWIEDERGABEGERÄTE; TONAUFNAHME- UND -WIEDERGABEGERÄTE. | | | | |8519.20.00 | Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden | 15 | E | 10 % | |8519.30.00 | Plattenteller | 15 | E | 10 % | |8519.30.00A | nur mit automatischem Plattenwechsler, vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 10 % | |8519.50.00 | Telefonanrufbeantworter | 15 | E | 10 % | |8519.81 | magnetische, optische oder Halbleiter-Aufzeichnungsträger verwendend: | | | | |8519.81.11 | Geräte für die Tonwiedergabe von Kassetten (Kassettenabspielgeräte) | 15 | E | 10 % | |8519.81.11A | nur vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 10 % | |8519.81.12 | Tonwiedergabegeräte, außer Kassettenabspielgeräte | 15 | E | 5 % | |8519.81.13 | für die Tonaufzeichnung und -wiedergabe, numerisch oder von Kassetten | 15 | E | 5 % | |8519.81.13A | nur vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 5 % | |8519.81.19 | andere | 15 | E | 10 % | |8519.81.90 | andere | 15 | E | 10 % | |8519.89.00 | andere | 15 | E | 10 % | |8519.89.00A | nur vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 10 % | |85.21 | VIDEOGERÄTE ZUR BILD- UND TONAUFZEICHNUNG ODER -WIEDERGABE, AUCH MIT EINGEBAUTEM VIDEOTUNER. | | | | |8521.10.00 | Magnetbandgeräte | 15 | E | 5 % | |8521.10.00A | nur vollständig zerlegt, in Baugruppen gestellt | 5 | E | 5 % | |8521.10.00B | nur Wiedergabegeräte für "Magazinsendungen", mit mindestens 19 mm breiten Magnetbändern, auch eine Spur für die Ablaufreihenfolgeprogrammierung enthaltend, für Fernsehgesellschaften | 10 | E | 5 % | |8521.90.00 | andere | 15 | E | 5 % | |85.22 | TEILE UND ZUBEHÖR, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR GERÄTE DER POSITIONEN 85.19 BIS 85.21 BESTIMMT. | | | | |8522.10.00 | Tonabnehmer für Rillentonträger | 0 | A | 15 % | |8522.90 | andere: | | | | |8522.90.10 | Möbel | 15 | E | 15 % | |8522.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |8522.90.90A | nur Schränke und Gehäuse aus Holz | 15 | E | 10 % | |85.23 | PLATTEN, BÄNDER, NICHT FLÜCHTIGE HALBLEITERSPEICHERVORRICHTUNGEN, "INTELLIGENTE KARTEN (SMART CARDS)" UND ANDERE TONTRÄGER ODER ÄHNLICHE AUFZEICHNUNGSTRÄGER, MIT ODER OHNE AUFZEICHNUNG, EINSCHLIESSLICH DER ZUR PLATTENHERSTELLUNG DIENENDEN MATRIZEN UND GALVANOS, AUSGENOMMEN WAREN DES KAPITELS 37. | | | | |8523.21. | Karten mit Magnetstreifen: | | | | |8523.21.10 | ohne Aufzeichnung | 0 | A | 5 % | |8523.21.90 | andere | 0 | A | 15 % | |8523.29 | andere: | | | | |8523.29.10 | ohne Aufzeichnung | 15 | E | 5 % | |8523.29.21 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen | 15 | E | 10 % | |8523.29.29 | andere | 15 | E | 15 % | |8523.29.31 | ausschließlich für Tonaufzeichnungen mit erzieherischem Inhalt | 15 | E | frei | |8523.29.32 | andere, ausschließlich für Tonaufzeichnungen | 10 | E | 10 % | |8523.29.33 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, mit erzieherischem Inhalt | 15 | E | 10 % | |8523.29.34 | andere, für automatische Datenverarbeitungsmaschinen | 10 | E | 10 % | |8523.29.35 | andere, mit erzieherischem Inhalt | 15 | E | 15 % | |8523.29.39 | andere | 15 | E | 15 % | |8523.29.41 | ausschließlich für Tonaufzeichnungen mit erzieherischem Inhalt | — | A | frei | |8523.29.42 | andere, ausschließlich für Tonaufzeichnungen | 15 | E | 10 % | |8523.29.42A | nur mit einer Breite von mindestens 19 mm, für die Ton- und Bildwiedergabe | 5 | E | 10 % | |8523.29.43 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, mit erzieherischem Inhalt | 15 | E | 10 % | |8523.29.43A | nur mit einer Breite von mindestens 19 mm, für die Ton- und Bildwiedergabe | 5 | E | 10 % | |8523.29.44 | andere, für automatische Datenverarbeitungsmaschinen | 15 | E | 10 % | |8523.29.44A | nur mit einer Breite von mindestens 19 mm, für die Ton- und Bildwiedergabe | 5 | E | 10 % | |8523.29.45 | Videofilme, außer solche mit erzieherischem Inhalt | 5 | E | 5 % | |8523.29.46 | Videofilme mit erzieherischem Inhalt | 15 | E | 5 % | |8523.29.46A | nur mit einer Breite von mindestens 19 mm, für die Ton- und Bildwiedergabe | 5 | E | 5 % | |8523.29.47 | andere, mit erzieherischem Inhalt | 15 | E | 15 % | |8523.29.47A | nur mit einer Breite von mindestens 19 mm, für die Ton- und Bildwiedergabe | 5 | E | 15 % | |8523.29.49 | andere | 15 | E | 15 % | |8523.40 | optische Aufzeichnungsträger: | | | | |8523.40.10 | ohne Aufzeichnung | 0 | A | 5 % | |8523.40.21 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen | 10 | C | 5 % | |8523.40.21A | ausschließlich zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | 0 | A | 5 % | |8523.40.29 | andere | 10 | C | 15 % | |8523.40.29A | ausschließlich zur anderen als Ton- oder Bildwiedergabe | 0 | A | 15 % | |8523.40.31 | mit erzieherischem Inhalt | 10 | C | frei | |8523.40.39 | andere | 10 | C | 15 % | |8523.40.41 | Unterhaltungsprogramme | 10 | C | 15 % | |8523.40.42 | andere Programme, außer solchen mit erzieherischem Inhalt | 10 | C | 5 % | |8523.40.43 | Programme mit erzieherischem Inhalt | 10 | C | 5 % | |8523.40.49 | andere | 10 | C | 10 % | |8523.40.91 | DVDs mit erzieherischem Inhalt | 10 | E | 5 % | |8523.40.92 | "Digital versatile discs (DVD)" | 10 | E | 5 % | |8523.40.93 | andere, mit erzieherischem Inhalt | 10 | E | 15 % | |8523.40.99 | andere | 10 | E | 15 % | |8523.51 | nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen: | | | | |8523.51.10 | ohne Aufzeichnung | 0 | A | 5 % | |8523.51.90 | andere | 10 | E | 15 % | |8523.52 | "intelligente Karten (smart cards)": | | | | |8523.52.10 | ohne Aufzeichnung | 0 | A | 10 % | |8523.52.90 | andere | 0 | A | 10 % | |8523.59 | andere: | | | | |8523.59.10 | ohne Aufzeichnung | 0 | A | 5 % | |8523.59.90 | andere | 10 | E | 15 % | |8523.59.90A | nur Karten und Etiketten und Teile davon | 0 | A | 15 % | |8523.80 | andere: | | | | |8523.80.10 | ohne Aufzeichnung | 0 | A | 5 % | |8523.80.21 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen | 10 | E | 5 % | |8523.80.29 | andere | 10 | E | 15 % | |8523.80.31 | Langspielplatten | 15 | E | 15 % | |8523.80.32 | Schallplatten mit erzieherischem Inhalt | 5 | E | frei | |8523.80.39 | andere Platten | 15 | E | 10 % | |8523.80.40 | Matrizen und Galvanos | 0 | A | 15 % | |8523.80.51 | Unterhaltungsprogramme | 10 | E | 15 % | |8523.80.52 | andere Programme, außer solchen mit erzieherischem Inhalt | 10 | E | 5 % | |8523.80.53 | Programme mit erzieherischem Inhalt | 10 | E | 5 % | |8523.80.59 | andere | 10 | E | 3 % | |8523.80.91 | mit erzieherischem Inhalt | 10 | E | 15 % | |8523.80.99 | andere | 10 | E | 15 % | |85.25 | SENDEGERÄTE FÜR DEN RUNDFUNK ODER DAS FERNSEHEN, AUCH MIT EINGEBAUTEM EMPFANGSGERÄT ODER TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄT; FERNSEHKAMERAS, DIGITALE FOTOAPPARATE UND VIDEOKAMERAAUFNAHMEGERÄTE. | | | | |8525.50 | Sendegeräte: | | | | |8525.50.10 | für Rundfunksendestationen | 0 | A | frei | |8525.50.20 | Fernsehsendegeräte | 0 | A | 15 % | |8525.50.30 | für den CB-Funk | 0 | A | 10 % | |8525.50.90 | andere | 0 | A | 5 % | |8525.60 | Sendegeräte mit eingebautem Empfangsgerät: | | | | |8525.60.10 | für Rundfunksendestationen | 0 | A | frei | |8525.60.20 | für Fernsehsendestationen | 0 | A | 15 % | |8525.60.30 | für den CB-Funk | 0 | A | 5 % | |8525.60.90 | andere | 0 | A | 5 % | |8525.80.00 | Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte | 10 | E | 5 % | |8525.80.00A | nur Fernsehkameras | 0 | A | 5 % | |85.26 | FUNKMESSGERÄTE (RADARGERÄTE), FUNKNAVIGATIONSGERÄTE UND FUNKFERNSTEUERGERÄTE. | | | | |8526.10.00 | Funkmessgeräte (Radargeräte) | 0 | A | 15 % | |8526.91.00 | Funknavigationsgeräte | 0 | A | 15 % | |8526.92 | Funkfernsteuergeräte: | | | | |8526.92.10 | Fernsteuerungen für Haushaltsgeräte | 0 | A | 15 % | |8526.92.90 | andere | 15 | E | 15 % | |85.27 | RUNDFUNKEMPFANGSGERÄTE, AUCH IN EINEM GEMEINSAMEN GEHÄUSE MIT EINEM TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄT ODER EINER UHR KOMBINIERT. | | | | |8527.12.00 | Radiokassettengeräte im Taschenformat | 15 | E | 5 % | |8527.13.00 | andere Geräte, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten | 15 | E | 10 % | |8527.19.00 | andere | 15 | E | 5 % | |8527.21.00 | kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät | 15 | E | 5 % | |8527.29.00 | andere | 15 | E | 10 % | |8527.91 | kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät | | | | |8527.91.10 | für Rundfunksendestationen | 15 | E | frei | |8527.91.90 | andere | 15 | E | 5 % | |8527.92.00 | nicht mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten, jedoch mit Uhr kombiniert | 15 | E | 10 % | |8527.99.00 | andere | 15 | E | 10 % | |85.28 | MONITORE UND PROJEKTOREN, OHNE EINGEBAUTES FERNSEHEMPFANGSGERÄT; FERNSEHEMPFANGSGERÄTE, AUCH MIT EINGEBAUTEM RUNDFUNKEMPFANGSGERÄT ODER TON- ODER BILDAUFZEICHNUNGS- ODER -WIEDERGABEGERÄT. | | | | |8528.41.00 | von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 84.71 verwendeten Art | 0 | A | 5 % | |8528.49.00 | andere | 15 | E | 5 % | |8528.51.00 | von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 84.71 verwendeten Art | 0 | A | 5 % | |8528.59.00 | andere | 15 | E | 5 % | |8528.61.00 | von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 84.71 verwendeten Art | 0 | A | 5 % | |8528.69.00 | andere | 15 | E | 5 % | |8528.71.00 | der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet | 15 | E | 5 % | |8528.72.00 | andere, für mehrfarbiges Bild | 15 | E | 5 % | |8528.73.00 | andere, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 15 | E | 5 % | |85.29 | TEILE, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR GERÄTE DER POSITIONEN 85.25 BIS 85.28 BESTIMMT. | | | | |8529.10.00 | Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden | 10 | C | 5 % | |8529.90 | andere: | | | | |8529.90.11 | für Rundfunksendestationen | 15 | E | 5 % | |8529.90.19 | andere | 15 | E | 15 % | |8529.90.90 | andere | 0 | A | 5 % | |85.30 | ELEKTRISCHE VERKEHRSSIGNAL-, VERKEHRSSICHERUNGS-, VERKEHRSÜBERWACHUNGS- UND VERKEHRSSTEUERGERÄTE FÜR SCHIENENWEGE ODER DERGLEICHEN, STRASSEN, BINNENWASSERSTRASSEN, PARKPLÄTZE ODER PARKHÄUSER, HAFENANLAGEN ODER FLUGHÄFEN (AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 86.08). | | | | |8530.10.00 | Geräte für Schienenwege oder dergleichen | 0 | A | 15 % | |8530.80.00 | andere Geräte | 0 | A | 15 % | |8530.90.00 | Teile | 0 | A | 15 % | |85.31 | ELEKTRISCHE HÖR- UND SICHTSIGNALGERÄTE (Z. B. LÄUTEWERKE, SIRENEN, ANZEIGETAFELN, EINBRUCHS- ODER DIEBSTAHLALARMGERÄTE UND FEUERMELDER), AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 85.12 ODER 85.30. | | | | |8531.10.00 | Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte | 0 | A | 10 % | |8531.20.00 | Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder Leuchtdiodenanzeige (LED) | 0 | A | 15 % | |8531.80 | andere Geräte: | | | | |8531.80.10 | Läutewerke für Fernsprech- oder Telegrafiegeräte | 0 | A | 15 % | |8531.80.20 | andere elektrische Läutewerke, Summer, Türklingeln und dergleichen | 15 | E | 10 % | |8531.80.30 | andere Leuchtanzeigetafeln | 0 | A | 15 % | |8531.80.40 | Sirenen | 0 | A | 10 % | |8531.80.90 | andere | 0 | A | 15 % | |8531.90.00 | Teile | 0 | A | 15 % | |85.32 | ELEKTRISCHE FESTKONDENSATOREN, DREHKONDENSATOREN UND ANDERE EINSTELLBARE KONDENSATOREN. | | | | |8532.10.00 | Festkondensatoren, ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 50/60Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von 0,5 kvar oder mehr (Leistungskondensatoren) | 0 | A | 3 % | |8532.21.00 | Tantalumkondensatoren | 0 | A | 3 % | |8532.22.00 | Aluminium-Elektrolytkondensatoren | 0 | A | 10 % | |8532.23.00 | einschichtige Keramikkondensatoren | 0 | A | 3 % | |8532.24.00 | mehrschichtige Keramikkondensatoren | 0 | A | 3 % | |8532.25.00 | Papierkondensatoren und Kunststoffkondensatoren | 0 | A | 3 % | |8532.29.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8532.30.00 | Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren | 0 | A | 3 % | |8532.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |85.33 | ELEKTRISCHE WIDERSTÄNDE (EINSCHLIESSLICH RHEOSTATE UND POTENZIOMETER), AUSGENOMMEN HEIZWIDERSTÄNDE. | | | | |8533.10.00 | Kohlemasse- und Kohleschichtfestwiderstände | 0 | A | 3 % | |8533.21.00 | mit einer Leistung von 20 W oder weniger | 0 | A | 3 % | |8533.29.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8533.31.00 | mit einer Leistung von 20 W oder weniger | 0 | A | 3 % | |8533.39.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8533.40.00 | andere Stellwiderstände (einschließlich Rheostate und Potenziometer) | 0 | A | 3 % | |8533.90.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |8534.00.00 | GEDRUCKTE SCHALTUNGEN | 0 | A | 3 % | |85.35 | ELEKTRISCHE GERÄTE ZUM SCHLIESSEN, UNTERBRECHEN, SCHÜTZEN ODER VERBINDEN VON ELEKTRISCHEN STROMKREISEN (Z. B. SCHALTER, SICHERUNGEN, BLITZSCHUTZVORRICHTUNGEN, SPANNUNGSBEGRENZER, ÜBERSPANNUNGSABLEITER, STECKVORRICHTUNGEN UND ANDERE VERBINDUNGSELEMENTE SOWIE VERBINDUNGSKÄSTEN), FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 1000 V. | | | | |8535.10.00 | Sicherungen und Kurzschlusssicherungen | 0 | A | 3 % | |8535.21.00 | für eine Spannung von weniger als 72,5 kV | 0 | A | 3 % | |8535.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8535.30.00 | Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter | 0 | A | 10 % | |8535.40.00 | Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungsableiter | 0 | A | 10 % | |8535.90 | andere: | | | | |8535.90.10 | Verbindungs-, Anschluss- oder Verteilerkästen | 0 | A | 10 % | |8535.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |85.36 | ELEKTRISCHE GERÄTE ZUM SCHLIESSEN, UNTERBRECHEN, SCHÜTZEN ODER VERBINDEN VON ELEKTRISCHEN STROMKREISEN (Z. B. SCHALTER, SICHERUNGEN, BLITZSCHUTZVORRICHTUNGEN, SPANNUNGSBEGRENZER, ÜBERSPANNUNGSABLEITER, STECKVORRICHTUNGEN UND ANDERE VERBINDUNGSELEMENTE SOWIE VERBINDUNGSKÄSTEN), FÜR EINE SPANNUNG VON 1000 V ODER WENIGER; VERBINDER FÜR OPTISCHE FASERN, BÜNDEL AUS OPTISCHEN FASERN ODER OPTISCHE KABEL. | | | | |8536.10.00 | Sicherungen und Kurzschlusssicherungen | 0 | A | 10 % | |8536.10.00A | nur Sicherheits-Handschalter für Stromstärken von 600 A oder weniger und Spannungen von 600 V oder weniger | 10 | E | 10 % | |8536.10.00B | nur Messertrenn-Handschalter für Stromstärken von 100 A oder weniger und Spannungen von 250 V oder weniger | 10 | E | 10 % | |8536.20.00 | Leistungsschalter | 0 | A | 3 % | |8536.20.00A | nur thermomagnetische Selbstschalter mit Vakuum-, Luft- oder Ölisolierung oder in Kunststoff eingegossen, für Stromstärken von 100 A oder weniger und Spannungen von 250 V oder weniger | 10 | C | 3 % | |8536.30.00 | andere Geräte zum Schützen von elektrischen Stromkreisen | 0 | A | 10 % | |8536.41.00 | für eine Spannung von 60 V oder weniger | 0 | A | 3 % | |8536.49.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8536.49.00A | nur Überlastungsrelais und elektrische Kontakte | 10 | C | 3 % | |8536.50.00 | andere Schalter, Trenner und Kommutatoren | 0 | A | 5 % | |8536.50.00A | nur einpolige Kippschalter für Spannungen von höchstens 250 V | 10 | G | 5 % | |8536.50.00B | nur magnetische Anlassschalter für Elektromotoren | 10 | G | 5 % | |8536.50.00C | nur automatische thermoelektrische Anlasserschalter (Starter) für Leuchtstofflampen und -röhren | 10 | G | 5 % | |8536.61.00 | Lampenfassungen | 15 | G | 10 % | |8536.69.00 | andere | 15 | E | 10 % | |8536.70 | Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel: | | | | |8536.70.10 | aus Kunststoffen | 15 | G | 6 % | |8536.70.20 | aus Kupfer | 15 | G | 15 % | |8536.70.90 | andere | 0 | A | 10 % | |8536.90 | andere Geräte: | | | | |8536.90.10 | Verbindungs-, Anschluss- oder Verteilerkästen | 0 | A | 10 % | |8536.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |85.37 | TAFELN, FELDER, KONSOLEN, PULTE, SCHRÄNKE UND ANDERE TRÄGER, MIT MEHREREN GERÄTEN DER POSITION 85.35 ODER 85.36 AUSGERÜSTET, ZUM ELEKTRISCHEN SCHALTEN ODER STEUERN ODER FÜR DIE STROMVERTEILUNG, EINSCHLIESSLICH SOLCHER MIT EINGEBAUTEN INSTRUMENTEN ODER GERÄTEN DES KAPITELS 90, SOWIE NUMERISCHE STEUERUNGEN, AUSGENOMMEN VERMITTLUNGSEINRICHTUNGEN DER POSITION 85.17. | | | | |8537.10.00 | für eine Spannung von 1000 V oder weniger | 10 | G | 10 % | |8537.20.00 | für eine Spannung von mehr als 1000 V | 10 | G | 10 % | |85.38 | TEILE, ERKENNBAR AUSSCHLIESSLICH ODER HAUPTSÄCHLICH FÜR GERÄTE DER POSITION 85.35, 85.36 ODER 85.37 BESTIMMT: | | | | |8538.10.00 | Tafeln, Felder, Konsolen, Schränke und andere Träger für Waren der Position 85.37, nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet | 5 | C | 10 % | |8538.90.00 | andere | 0 | A | 5 % | |85.39 | ELEKTRISCHE GLÜHLAMPEN UND ENTLADUNGSLAMPEN, EINSCHLIESSLICH INNENVERSPIEGELTE SCHEINWERFERLAMPEN (SEALED BEAM LAMP UNITS) UND ULTRAVIOLETT- UND INFRAROTLAMPEN; BOGENLAMPEN. | | | | |8539.10.00 | innenverspiegelte Scheinwerferlampen (sealed beam lamp units) | 5 | C | 10 % | |8539.21.00 | Wolfram-Halogen-Glühlampen | 5 | C | 10 % | |8539.22.00 | andere, mit einer Leistung von 200 W oder weniger und für eine Spannung von mehr als 100 V | 0 | A | 10 % | |8539.29.00 | andere | 5 | C | 10 % | |8539.31.00 | Glühkathoden-Leuchtstofflampen | 5 | E | 5 % | |8539.31.00A | nur gerade Leuchtstoffröhren mit einer Leistung von mindestens 14 W bis höchstens 215 W | 0 | A | 5 % | |8539.31.00B | nur energiesparende Leuchtstofflampen | 0 | A | 5 % | |8539.32.00 | Quecksilber- oder Natriumdampflampen; Halogen-Metalldampflampen | 5 | E | 10 % | |8539.39 | andere: | | | | |8539.39.10 | andere Leuchtstofflampen | 5 | E | 5 % | |8539.39.90 | andere | 5 | E | 10 % | |8539.41.00 | Bogenlampen | 0 | A | 3 % | |8539.49.00 | andere | 0 | A | 3 % | |8539.90.00 | Teile | 0 | A | 15 % | |85.40 | GLÜHKATHODEN-, KALTKATHODEN- UND FOTOKATHODEN-ELEKTRONENRÖHREN (Z. B. VAKUUMRÖHREN, DAMPF- ODER GASGEFÜLLTE RÖHREN, QUECKSILBERDAMPFGLEICHRICHTERRÖHREN, KATHODENSTRAHLRÖHREN UND BILDAUFNAHMERÖHREN FÜR FERNSEHKAMERAS), AUSSER WAREN DER POSITION 85.39. | | | | |8540.11.00 | für mehrfarbiges Bild | 0 | A | 10 % | |8540.12.00 | für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 0 | A | 10 % | |8540.20.00 | Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren | 0 | A | 10 % | |8540.40.00 | Anzeigeröhren für Datenmonitore, für mehrfarbiges Bild, mit einem Phosphor-Bildpunkteabstand von weniger als 0,4 mm | 0 | A | 10 % | |8540.50.00 | Anzeigeröhren für Datenmonitore, für schwarzweißes oder anderes einfarbiges Bild | 0 | A | 10 % | |8540.60.00 | andere Kathodenstrahlröhren | 0 | A | 10 % | |8540.71.00 | Magnetrone | 0 | A | 10 % | |8540.72.00 | Klystrone | 0 | A | 10 % | |8540.79.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8540.81.00 | Empfänger- und Verstärkerröhren | 0 | A | 10 % | |8540.89.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8540.91.00 | von Kathodenstrahlröhren | 0 | A | 10 % | |8540.99.00 | andere | 0 | A | 10 % | |85.41 | DIODEN, TRANSISTOREN UND ÄHNLICHE HALBLEITERBAUELEMENTE; LICHTEMPFINDLICHE HALBLEITERBAUELEMENTE (EINSCHLIESSLICH FOTOELEMENTE, AUCH ZU MODULEN ZUSAMMENGESETZT ODER IN FORM VON TAFELN); LEUCHTDIODEN; GEFASSTE ODER MONTIERTE PIEZOELEKTRISCHE KRISTALLE. | | | | |8541.10.00 | Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden | 0 | A | 10 % | |8541.21.00 | mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W | 0 | A | 10 % | |8541.29.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8541.30.00 | Thyristoren, Diacs und Triacs, ausgenommen lichtempfindliche Halbleiterbauelemente | 0 | A | 10 % | |8541.40.00 | lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (einschließlich Fotoelemente, auch zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln); Leuchtdioden | 0 | A | 10 % | |8541.50.00 | andere Halbleiterbauelemente | 0 | A | 10 % | |8541.60.00 | gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle | 0 | A | 10 % | |8541.90.00 | Teile | 0 | A | 10 % | |85.42 | ELEKTRONISCHE INTEGRIERTE SCHALTUNGEN. | | | | |8542.31.00 | Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, Logikschaltungen, Verstärkern, Uhren- und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen | 0 | A | 10 % | |8542.32.00 | Speicher | 0 | A | 10 % | |8542.33.00 | Verstärker | 0 | A | 10 % | |8542.39.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8542.90.00 | Teile | 0 | A | 10 % | |85.43 | ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE, MIT EIGENER FUNKTION, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |8543.10.00 | Teilchenbeschleuniger | 0 | A | 3 % | |8543.20.00 | Signalgeneratoren | 0 | A | 15 % | |8543.30.00 | Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, Elektrolyse oder Elektrophorese | 0 | A | 3 % | |8543.70 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | | | | |8543.70.10 | Verstärker für Rundfunksender | 15 | C | frei | |8543.70.90 | andere | 0 | A | 15 % | |8543.90 | Teile: | | | | |8543.90.10 | für Verstärker für Rundfunksender (Rundfunksendestationen) | 0 | A | 10 % | |8543.90.20 | für Synchronisiergeräte | 0 | A | 15 % | |8543.90.30 | zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) | 0 | A | 10 % | |8543.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |85.44 | ISOLIERTE (AUCH LACKISOLIERTE ODER ELEKTROLYTISCH OXIDIERTE) DRÄHTE, KABEL (EINSCHLIESSLICH KOAXIALKABEL) UND ANDERE ISOLIERTE ELEKTRISCHE LEITER, AUCH MIT ANSCHLUSSSTÜCKEN; KABEL AUS OPTISCHEN, EINZELN UMHÜLLTEN FASERN, AUCH ELEKTRISCHE LEITER ENTHALTEND ODER MIT ANSCHLUSSSTÜCKEN VERSEHEN. | | | | |8544.11.00 | aus Kupfer | 0 | A | 10 % | |8544.19.00 | andere | 0 | A | 10 % | |8544.20 | Koaxialkabel und andere koaxiale elektrische Leiter: | | | | |8544.20.10 | für automatische Datenverarbeitungsmaschinen (Computer) | 5 | E | 3 % | |8544.20.90 | andere | 5 | E | 3 % | |8544.30.00 | Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art | 5 | E | 10 % | |8544.42.00 | mit Anschlussstücken versehen | 0 | A | 10 % | |8544.42.00A | nur elektrische Leiter, für eine Spannung von 80 V oder weniger | 15 | G | 10 % | |8544.42.00B | nur Drähte und Kabel aus Kupfer oder Aluminium (auch deren Legierungen mit Silicium, Magnesium oder Mangan), einschließlich solcher für Fernmeldezwecke (außer lackierten, emaillierten, elektrolytisch oxidierten, silizierten oder mit einer Isolierung auf der Grundlage von Asbest oder Glasfasern) | 15 | H | 10 % | |8544.49 | andere: | | | | |8544.49.11 | aus Kupfer, mit thermoplastischer IN-Isolierung, auch verzinnt, und mit vier Leitern oder weniger | 15 | G | 15 % | |8544.49.11A | nur Drähte und Kabel aus Kupfer oder Aluminium (auch deren Legierungen mit Silicium, Magnesium oder Mangan), einschließlich solcher für Fernmeldezwecke (außer lackierten, emaillierten, elektrolytisch oxidierten, silizierten oder mit einer Isolierung auf der Grundlage von Asbest oder Glasfasern) | 15 | H | 15 % | |8544.49.12 | mit thermoplastischer Isolierung, aus mit Kupfer überzogenem oder beschichtetem Stahl, für elektrische Speiseleitungen oder elektrische Anschlüsse, mit vier Leitern oder weniger (sog. "Drop Wire") | 15 | G | 10 % | |8544.49.12A | nur Drähte und Kabel aus Kupfer oder Aluminium (auch deren Legierungen mit Silicium, Magnesium oder Mangan), einschließlich solcher für Fernmeldezwecke (außer lackierten, emaillierten, elektrolytisch oxidierten, silizierten oder mit einer Isolierung auf der Grundlage von Asbest oder Glasfasern) | 15 | H | 10 % | |8544.49.19 | andere | 15 | G | 10 % | |8544.49.19A | nur Drähte und Kabel aus Kupfer oder Aluminium (auch deren Legierungen mit Silicium, Magnesium oder Mangan), einschließlich solcher für Fernmeldezwecke (außer lackierten, emaillierten, elektrolytisch oxidierten, silizierten oder mit einer Isolierung auf der Grundlage von Asbest oder Glasfasern) | 15 | H | 10 % | |8544.49.20 | Flachkabel aus Kupfer für Signalleitungen von Fernsehantennen, mit zwei Leitern und thermoplastischer Isolierung | 15 | G | 15 % | |8544.49.20A | nur Drähte und Kabel aus Kupfer oder Aluminium (auch deren Legierungen mit Silicium, Magnesium oder Mangan), einschließlich solcher für Fernmeldezwecke (außer lackierten, emaillierten, elektrolytisch oxidierten, silizierten oder mit einer Isolierung auf der Grundlage von Asbest oder Glasfasern) | 15 | H | 15 % | |8544.49.30 | Elektrodenkabel (für das elektrische Bogenschweißen) | 15 | G | 3 % | |8544.49.30A | nur Drähte und Kabel aus Kupfer oder Aluminium (auch deren Legierungen mit Silicium, Magnesium oder Mangan), einschließlich solcher für Fernmeldezwecke (außer lackierten, emaillierten, elektrolytisch oxidierten, silizierten oder mit einer Isolierung auf der Grundlage von Asbest oder Glasfasern) | 15 | H | 3 % | |8544.49.40 | Kupferdrähte, -leiter und -kabel mit thermoplastischer Isolierung für Temperaturen von 90 °C oder weniger, mit vier Leitern oder weniger, außer Drähte und Kabel mit durchsichtiger Isolierung | 15 | G | 10 % | |8544.49.40A | nur Drähte und Kabel aus Kupfer oder Aluminium (auch deren Legierungen mit Silicium, Magnesium oder Mangan), einschließlich solcher für Fernmeldezwecke (außer lackierten, emaillierten, elektrolytisch oxidierten, silizierten oder mit einer Isolierung auf der Grundlage von Asbest oder Glasfasern) | 15 | H | 10 % | |8544.49.90 | andere | 15 | G | 10 % | |8544.49.90A | nur Drähte und Kabel aus Kupfer oder Aluminium (auch deren Legierungen mit Silicium, Magnesium oder Mangan), einschließlich solcher für Fernmeldezwecke (außer lackierten, emaillierten, elektrolytisch oxidierten, silizierten oder mit einer Isolierung auf der Grundlage von Asbest oder Glasfasern) | 15 | H | 10 % | |8544.6 | andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1000 V: | | | | |8544.60.10 | mit Anschlussstücken versehen | 15 | H | 10 % | |8544.60.91 | Elektrodenkabel (für das elektrische Bogenschweißen) | 15 | H | 3 % | |8544.60.92 | Kupferdrähte, -leiter und -kabel mit thermoplastischer Isolierung für Temperaturen von 90 °C (194 °F) oder weniger, für das Bau- und Konstruktionswesen, für die Netzverteilung oder den Netzanschluss, mit vier Leitern oder weniger | 15 | H | 10 % | |8544.60.93 | mehradrige Steuerkabel, auch mit Stahlseele | 15 | H | 10 % | |8544.60.99 | andere | 15 | H | 10 % | |8544.70.00 | Kabel aus optischen Fasern | 0 | A | 10 % | |85.45 | KOHLEELEKTRODEN, KOHLEBÜRSTEN, LAMPENKOHLEN, BATTERIE- UND ELEMENTEKOHLEN UND ANDERE WAREN FÜR ELEKTROTECHNISCHE ZWECKE, AUS GRAFIT ODER ANDEREM KOHLENSTOFF, AUCH IN VERBINDUNG MIT METALL. | | | | |8545.11.00 | von der für Öfen verwendeten Art | 0 | A | 3 % | |8545.19.00 | andere | 0 | A | 15 % | |8545.20.00 | Kohlebürsten | 0 | A | 15 % | |8545.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |85.46 | ELEKTRISCHE ISOLATOREN AUS STOFFEN ALLER ART: | | | | |8546.10.00 | aus Glas | 0 | A | 15 % | |8546.20.00 | aus keramischen Stoffen | 0 | A | 15 % | |8546.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |85.47 | ISOLIERTEILE, GANZ AUS ISOLIERSTOFFEN ODER NUR MIT IN DIE MASSE EINGEPRESSTEN EINFACHEN METALLTEILEN ZUM BEFESTIGEN (Z. B. MIT EINGEPRESSTEN HÜLSEN MIT INNENGEWINDE), FÜR ELEKTRISCHE MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE ODER INSTALLATIONEN, AUSGENOMMEN ISOLATOREN DER POSITION 85.46; ISOLIERROHRE UND VERBINDUNGSSTÜCKE DAZU, AUS UNEDLEN METALLEN, MIT INNENISOLIERUNG. | | | | |8547.10.00 | Isolierteile aus keramischen Stoffen | 0 | A | 15 % | |8547.20.00 | Isolierteile aus Kunststoffen | 0 | A | 15 % | |8547.90 | andere: | | | | |8547.90.10 | Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung | 0 | A | 3 % | |8547.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |85.48 | ABFÄLLE UND SCHROTT VON ELEKTRISCHEN PRIMÄRELEMENTEN, PRIMÄRBATTERIEN UND AKKUMULATOREN; AUSGEBRAUCHTE ELEKTRISCHE PRIMÄRELEMENTE, PRIMÄRBATTERIEN UND AKKUMULATOREN; ELEKTRISCHE TEILE VON MASCHINEN, APPARATEN UND GERÄTEN, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |8548.10.00 | Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren | 5 | E | 10 % | |8548.10.00A | ausschließlich aus Blei | 0 | A | 10 % | |8548.90 | andere | | | | |8548.90.10 | zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) | 0 | A | 10 % | |8548.90.90 | andere | 0 | A | 5 % | |86.01 | ELEKTRISCHE LOKOMOTIVEN MIT STROMSPEISUNG AUS DEM STROMNETZ ODER AUS AKKUMULATOREN: | | | | |8601.10.00 | mit Stromspeisung aus dem Stromnetz | 0 | A | 15 % | |8601.20.00 | mit Stromspeisung aus Akkumulatoren | 0 | A | 15 % | |86.02 | ANDERE LOKOMOTIVEN; LOKOMOTIVTENDER: | | | | |8602.10.00 | dieselelektrische Lokomotiven | 0 | A | 15 % | |8602.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |86.03 | TRIEBWAGEN UND SCHIENENBUSSE, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 86.04. | | | | |8603.10 | mit Stromspeisung aus dem Stromnetz: | | | | |8603.10.10 | mit Aufbauten aus Metall | 0 | A | 15 % | |8603.10.90 | andere | 0 | A | 15 % | |8603.90 | andere: | | | | |8603.90.10 | mit Aufbauten aus Metall | 0 | A | 15 % | |8603.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |86.04 | SCHIENENFAHRZEUGE ZUR GLEISUNTERHALTUNG UND ANDERE BAHNDIENSTFAHRZEUGE, AUCH SELBSTFAHREND (Z. B. GERÄTEWAGEN, KRANWAGEN, WAGEN MIT GLEISSTOPFMASCHINEN, GLEISKORREKTURWAGEN, MESSWAGEN UND DRAISINEN). | | | | |8604.00.10 | mit Aufbauten aus Metall | 0 | A | 15 % | |8604.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |86.05 | PERSONENWAGEN, GEPÄCKWAGEN, POSTWAGEN UND ANDERE SCHIENENGEBUNDENE SPEZIALWAGEN (AUSGENOMMEN WAGEN DER POSITION 86.04). | | | | |8605.00.10 | mit Aufbauten aus Metall | 0 | A | 15 % | |8605.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |86.06 | SCHIENENGEBUNDENE GÜTERWAGEN. | | | | |8606.10 | Kesselwagen und dergleichen: | | | | |8606.10.10 | mit Aufbauten aus Metall | 0 | A | 15 % | |8606.10.90 | andere | 0 | A | 15 % | |8606.30 | Selbstentladewagen, ausgenommen solche der Unterposition 8606.10: | | | | |8606.30.10 | mit Aufbauten aus Metall | 0 | A | 15 % | |8606.30.90 | andere | 0 | A | 15 % | |8606.91 | gedeckt und geschlossen: | | | | |8606.91.10 | mit Aufbauten aus Metall | 0 | A | 15 % | |8606.91.90 | andere; | 0 | A | 15 % | |8606.92 | offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm beträgt: | | | | |8606.92.10 | mit Aufbauten aus Metall | 0 | A | 15 % | |8606.92.90 | andere | 0 | A | 15 % | |8606.99 | andere: | | | | |8606.99.10 | mit Aufbauten aus Metall | 0 | A | 15 % | |8606.99.90 | andere | 0 | A | 15 % | |86.07 | TEILE VON SCHIENENFAHRZEUGEN. | | | | |8607.11.00 | Triebgestelle | 0 | A | 15 % | |8607.12.00 | andere Drehgestelle und Lenkgestelle | 0 | A | 15 % | |8607.19.00 | andere, einschließlich Teile davon | 0 | A | 15 % | |8607.21.00 | Druckluftbremsvorrichtungen und Teile davon | 0 | A | 15 % | |8607.29.00 | andere | 0 | A | 15 % | |8607.30.00 | Zughaken und andere Kupplungsvorrichtungen, Puffer, Teile davon | 0 | A | 15 % | |8607.91.00 | von Lokomotiven | 0 | A | 15 % | |8607.99.00 | andere | 0 | A | 15 % | |8608.00.00 | ORTSFESTES GLEISMATERIAL; MECHANISCHE (AUCH ELEKTROMECHANISCHE) SIGNAL-, SICHERUNGS-, ÜBERWACHUNGS- ODER STEUERGERÄTE FÜR SCHIENENWEGE ODER DERGLEICHEN, STRASSEN, BINNENWASSERSTRASSEN, PARKPLÄTZE ODER PARKHÄUSER, HAFENANLAGEN ODER FLUGHÄFEN; TEILE DAVON. | 0 | A | 15 % | |86.09 | WARENBEHÄLTER (CONTAINER), EINSCHLIESSLICH SOLCHER FÜR FLÜSSIGKEITEN ODER GASE, IHRER BESCHAFFENHEIT NACH FÜR EINE ODER MEHRERE BEFÖRDERUNGSARTEN BESONDERS BESTIMMT UND AUSGESTATTET. | | | | |8609.00.11 | aus nicht rostendem Stahl, für die Milchlagerung | 0 | A | 3 % | |8609.00.12 | andere, aus Metall, für die Beförderung von Flüssigkeiten, mit einem Fassungsvermögen von mehr als 500 l | 0 | A | 15 % | |8609.00.19 | andere | 0 | A | 15 % | |8609.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |87.01 | ZUGMASCHINEN (AUSGENOMMEN ZUGKRAFTKARREN DER POSITION 87.09). | | | | |8701.10.00 | Einachsschlepper | 0 | A | frei | |8701.20 | Sattel-Straßenzugmaschinen: | | | | |8701.20.10 | neu | 0 | A | 10 % | |8701.20.20 | gebraucht | 0 | A | 10 % | |8701.30.00 | Gleiskettenzugmaschinen | 0 | A | frei | |8701.90 | andere: | | | | |8701.90.10 | Zugmaschinen zur Verwendung in der Landwirtschaft, im Gartenbau und der Forstwirtschaft | 0 | A | frei | |8701.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |87.02 | KRAFTFAHRZEUGE ZUM BEFÖRDERN VON 10 ODER MEHR PERSONEN, EINSCHLIESSLICH FAHRER. | | | | |8702.10 | mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor): | | | | |8702.10.11 | neu | 15 | E2 | 5 % | |8702.10.11A | ausschließlich zum Befördern von mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer | 10 | E2 | 5 % | |8702.10.19 | andere | 15 | E2 | 5 % | |8702.10.19A | ausschließlich zum Befördern von mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer | 10 | E2 | 5 % | |8702.10.21 | neu | 15 | E2 | 5 % | |8702.10.21A | ausschließlich zum Befördern von mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer | 10 | E2 | 5 % | |8702.10.29 | andere | 15 | E2 | 5 % | |8702.10.29A | ausschließlich zum Befördern von mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer | 10 | E2 | 5 % | |8702.10.91 | neu | 15 | E2 | 5 % | |8702.10.91A | ausschließlich zum Befördern von mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer | 10 | E2 | 5 % | |8702.10.99 | andere | 15 | E2 | 5 % | |8702.10.99A | ausschließlich zum Befördern von mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer | 10 | E2 | 5 % | |8702.90 | andere: | | | | |8702.90.11 | neu | 10 | E2 | 5 % | |8702.90.11A | ausschließlich zum Befördern von bis zu 10 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.11B | ausschließlich zum Befördern von mindestens 10 Personen, jedoch nicht mehr als 15 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.11C | ausschließlich zum Befördern von mindestens 15 Personen, jedoch nicht mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.19 | andere | 10 | E2 | 5 % | |8702.90.19A | ausschließlich zum Befördern von bis zu 10 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.19B | ausschließlich zum Befördern von mindestens 10 Personen, jedoch nicht mehr als 15 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.19C | ausschließlich zum Befördern von mindestens 15 Personen, jedoch nicht mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.21 | neu | 10 | E2 | 5 % | |8702.90.21A | ausschließlich zum Befördern von bis zu 10 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.21B | ausschließlich zum Befördern von mindestens 10 Personen, jedoch nicht mehr als 15 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.21C | ausschließlich zum Befördern von mindestens 15 Personen, jedoch nicht mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.29 | andere | 10 | E2 | 5 % | |8702.90.29A | ausschließlich zum Befördern von bis zu 10 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.29B | ausschließlich zum Befördern von mindestens 10 Personen, jedoch nicht mehr als 15 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.29C | ausschließlich zum Befördern von mindestens 15 Personen, jedoch nicht mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.91 | neu | 10 | E2 | 5 % | |8702.90.91A | ausschließlich zum Befördern von bis zu 10 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.91B | ausschließlich zum Befördern von mindestens 10 Personen, jedoch nicht mehr als 15 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.91C | ausschließlich zum Befördern von mindestens 15 Personen, jedoch nicht mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.99 | andere | 10 | E2 | 5 % | |8702.90.99A | ausschließlich zum Befördern von bis zu 10 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.99B | ausschließlich zum Befördern von mindestens 10 Personen, jedoch nicht mehr als 15 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |8702.90.99C | ausschließlich zum Befördern von mindestens 15 Personen, jedoch nicht mehr als 45 Personen, einschließlich Fahrer, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung | 15 | E2 | 5 % | |87.03 | PERSONENKRAFTWAGEN UND ANDERE KRAFTFAHRZEUGE, IHRER BESCHAFFENHEIT NACH HAUPTSÄCHLICH ZUR PERSONENBEFÖRDERUNG BESTIMMT (AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 87.02), EINSCHLIESSLICH KOMBINATIONSKRAFTWAGEN UND RENNWAGEN. | | | | |8703.10.00 | Schneespezialfahrzeuge (einschließlich Motorschlitten); Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge | 30 | E2 | 5 % | |8703.21 | mit einem Hubraum von 1000 cm3 oder weniger: | | | | |8703.21.11 | neu | 20 | E2 | 10 % | |8703.21.19 | andere | 20 | E2 | 10 % | |8703.21.21 | neu | 20 | E2 | 10 % | |8703.21.29 | andere | 20 | E2 | 10 % | |8703.21.31 | neu, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 20 | E2 | 15 % | |8703.21.31A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 15 % | |8703.21.32 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 Balboa | 20 | E2 | 15 % | |8703.21.32A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 15 % | |8703.21.33 | andere,neu | 20 | E2 | 18 % | |8703.21.33A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 18 % | |8703.21.34 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 20 | E2 | 15 % | |8703.21.34A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 15 % | |8703.21.35 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 Balboa | 20 | E2 | 15 % | |8703.21.35A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 15 % | |8703.21.39 | andere, gebraucht | 20 | E2 | 18 % | |8703.21.39A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 18 % | |8703.21.41 | neu | 20 | E2 | 3 % | |8703.21.49 | andere | 20 | E2 | 3 % | |8703.21.51 | neu, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 20 | E2 | 15 % | |8703.21.52 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 20 | E2 | 18 % | |8703.21.53 | neu, andere | 20 | E2 | 20 % | |8703.21.54 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 20 | E2 | 15 % | |8703.21.55 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 20 | E2 | 18 % | |8703.21.59 | andere, gebraucht | 20 | E2 | 20 % | |8703.21.91 | neu, mit einem cif-Wert von 5000,00 Balboa oder weniger | 20 | E2 | 15 % | |8703.21.91A | nur dreirädrige Krafträder (Trikes) | 30 | E2 | 15 % | |8703.21.91B | nur vierrädrige Krafträder (Quads) | 30 | E2 | 15 % | |8703.21.92 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 5000,00 bis 12000,00 Balboa | 20 | E2 | 15 % | |8703.21.92A | nur dreirädrige Krafträder (Trikes) | 30 | E2 | 15 % | |8703.21.92B | nur vierrädrige Krafträder (Quads) | 30 | E2 | 15 % | |8703.21.93 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 20 | E2 | 18 % | |8703.21.93A | nur dreirädrige Krafträder (Trikes) | 30 | E2 | 18 % | |8703.21.93B | nur vierrädrige Krafträder (Quads) | 30 | E2 | 18 % | |8703.21.94 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 Balboa | 20 | E2 | 20 % | |8703.21.94A | nur dreirädrige Krafträder (Trikes) | 30 | E2 | 20 % | |8703.21.94B | nur vierrädrige Krafträder (Quads) | 30 | E2 | 20 % | |8703.21.95 | andere, neu | 20 | E2 | 20 % | |8703.21.95A | nur dreirädrige Krafträder (Trikes) | 30 | E2 | 20 % | |8703.21.95B | nur vierrädrige Krafträder (Quads) | 30 | E2 | 20 % | |8703.21.96 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 20 | E2 | 15 % | |8703.21.96A | nur dreirädrige Krafträder (Trikes) | 30 | E2 | 15 % | |8703.21.96B | nur vierrädrige Krafträder (Quads) | 30 | E2 | 15 % | |8703.21.97 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 20 | E2 | 18 % | |8703.21.97A | nur dreirädrige Krafträder (Trikes) | 30 | E2 | 18 % | |8703.21.97B | nur vierrädrige Krafträder (Quads) | 30 | E2 | 18 % | |8703.21.98 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 Balboa | 20 | E2 | 20 % | |8703.21.98A | nur dreirädrige Krafträder (Trikes) | 30 | E2 | 20 % | |8703.21.98B | nur vierrädrige Krafträder (Quads) | 30 | E2 | 20 % | |8703.21.99 | andere, gebraucht | 20 | E2 | 20 % | |8703.21.99A | nur dreirädrige Krafträder (Trikes) | 30 | E2 | 20 % | |8703.21.99B | nur vierrädrige Krafträder (Quads) | 30 | E2 | 20 % | |8703.22 | mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1500 cm3: | | | | |8703.22.11 | neu | 15 | E2 | 10 % | |8703.22.11A | nur Leichenwagen | 20 | E2 | 10 % | |8703.22.19 | andere | 15 | E2 | 10 % | |8703.22.19A | nur Leichenwagen | 20 | E2 | 10 % | |8703.22.21 | neu | 25 | E2 | 10 % | |8703.22.21A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung oder zum Befördern von mindestens 6, jedoch nicht mehr als 9 Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, flachem Innenboden und Heckklappe) | 20 | E2 | | |8703.22.29 | Andere | 25 | E2 | 10 % | |8703.22.29A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung oder zum Befördern von mindestens 6, jedoch nicht mehr als 9 Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, flachem Innenboden und Heckklappe) | 20 | E2 | 10 % | |8703.22.31 | neu, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.22.31A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.22.32 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 Balboa | 25 | E2 | 15 % | |8703.22.32A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.22.33 | andere, neu | 25 | E2 | 18 % | |8703.22.33A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 18 % | |8703.22.34 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.22.34A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.22.35 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 Balboa | 25 | E2 | 15 % | |8703.22.35A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.22.39 | andere, gebraucht | 25 | E2 | 18 % | |8703.22.39A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 18 % | |8703.22.41 | neu | 25 | E2 | 3 % | |8703.22.41A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 3 % | |8703.22.49 | andere | 25 | E2 | 3 % | |8703.22.49A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 3 % | |8703.22.51 | neu, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.22.51A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung oder zum Befördern von mindestens 6, jedoch nicht mehr als 9 Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, flachem Innenboden und Heckklappe) | 20 | E2 | 15 % | |8703.22.52 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 25 | E2 | 18 % | |8703.22.52A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung oder zum Befördern von mindestens 6, jedoch nicht mehr als 9 Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, flachem Innenboden und Heckklappe) | 20 | E2 | 18 % | |8703.22.53 | andere, neu | 25 | E2 | 20 % | |8703.22.53A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung oder zum Befördern von mindestens 6, jedoch nicht mehr als 9 Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, flachem Innenboden und Heckklappe) | 20 | E2 | 20 % | |8703.22.54 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.22.54A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung oder zum Befördern von mindestens 6, jedoch nicht mehr als 9 Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, flachem Innenboden und Heckklappe) | 20 | E2 | 15 % | |8703.22.55 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 25 | E2 | 18 % | |8703.22.55A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung oder zum Befördern von mindestens 6, jedoch nicht mehr als 9 Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, flachem Innenboden und Heckklappe) | 20 | E2 | 18 % | |8703.22.59 | andere, gebraucht | 25 | E2 | 20 % | |8703.22.59A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung oder zum Befördern von mindestens 6, jedoch nicht mehr als 9 Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, flachem Innenboden und Heckklappe) | 20 | E2 | 20 % | |8703.22.91 | neu, mit einem cif-Wert von 5000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.22.91A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.22.92 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 5000,00 bis 12000,00 Balboa | 25 | E2 | 15 % | |8703.22.92A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.22.93 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 25 | E2 | 18 % | |8703.22.93A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 18 % | |8703.22.94 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 Balboa | 25 | E2 | 20 % | |8703.22.94A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 20 % | |8703.22.95 | andere, neu | 25 | E2 | 20 % | |8703.22.95A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 20 % | |8703.22.96 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.22.96A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.22.97 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 25 | E2 | 18 % | |8703.22.97A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 18 % | |8703.22.98 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 Balboa | 25 | E2 | 20 % | |8703.22.98A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 20 % | |8703.22.99 | andere, gebraucht | 25 | E2 | 20 % | |8703.22.99A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 1000 cm3 bis 1300 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 20 % | |8703.23 | mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 3000 cm3: | | | | |8703.23.11 | neu | 15 | C | 10 % | |8703.23.11A | nur Leichenwagen | 20 | C | 10 % | |8703.23.19 | andere | 15 | C | 10 % | |8703.23.19A | nur Leichenwagen | 20 | C | 10 % | |8703.23.21 | neu | 25 | E2 | 10 % | |8703.23.21A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe oder zum Befördern von mindestens 6, jedoch nicht mehr als 9 Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, flachem Innenboden und Heckklappe) | 30 | E2 | 10 % | |8703.23.29 | andere | 25 | E2 | 10 % | |8703.23.29A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Doppelreihengetriebe oder zum Befördern von mindestens 6, jedoch nicht mehr als 9 Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, 3 oder 4 Seitentüren, flachem Innenboden und Heckklappe) | 30 | E2 | 10 % | |8703.23.31 | neu, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.23.31A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 15 % | |8703.23.32 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 Balboa | 25 | E2 | 15 % | |8703.23.32A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 15 % | |8703.23.33 | neu, andere | 25 | E2 | 18 % | |8703.23.33A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 18 % | |8703.23.34 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.23.34A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 15 % | |8703.23.35 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 Balboa | 25 | E2 | 15 % | |8703.23.35A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 15 % | |8703.23.39 | andere, gebraucht | 25 | E2 | 18 % | |8703.23.39A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 18 % | |8703.23.41 | neu | 25 | E2 | 3 % | |8703.23.41A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 3 % | |8703.23.49 | andere | 25 | E2 | 3 % | |8703.23.49A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 3 % | |8703.23.51 | neu, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.23.51A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 15 % | |8703.23.52 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 25 | E2 | 18 % | |8703.23.52A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 18 % | |8703.23.53 | andere, neu | 25 | E2 | 20 % | |8703.23.53A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 20 % | |8703.23.54 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.23.54A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 15 % | |8703.23.55 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 25 | E2 | 18 % | |8703.23.55A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 18 % | |8703.23.59 | andere, gebraucht | 25 | E2 | 20 % | |8703.23.59A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 20 % | |8703.23.91 | neu, mit einem cif-Wert von 5000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.23.91A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 15 % | |8703.23.92 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 5000,00 bis 12000,00 Balboa | 25 | E2 | 15 % | |8703.23.92A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 15 % | |8703.23.93 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 25 | E2 | 18 % | |8703.23.93A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 18 % | |8703.23.94 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 Balboa | 25 | E2 | 20 % | |8703.23.94A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 20 % | |8703.23.95 | andere, neu | 25 | E2 | 20 % | |8703.23.95A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 20 % | |8703.23.96 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.23.96A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 15 % | |8703.23.97 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 25 | E2 | 18 % | |8703.23.97A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 18 % | |8703.23.98 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 Balboa | 25 | E2 | 20 % | |8703.23.98A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 20 % | |8703.23.99 | andere, gebraucht | 25 | E2 | 20 % | |8703.23.99A | ausschließlich mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 3000 cm3 (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 30 | E2 | 20 % | |8703.24 | mit einem Hubraum von mehr als 3000 cm3: | | | | |8703.24.11 | neu | 15 | C | 10 % | |8703.24.11A | nur Leichenwagen | 20 | C | 10 % | |8703.24.19 | andere | 15 | C | 10 % | |8703.24.19A | nur Leichenwagen | 20 | C | 10 % | |8703.24.21 | neu | 30 | E2 | 10 % | |8703.24.21A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 10 % | |8703.24.29 | andere | 30 | E2 | 10 % | |8703.24.29A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 10 % | |8703.24.31 | neu, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.24.31A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 15 % | |8703.24.32 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 Balboa | 30 | E2 | 15 % | |8703.24.32A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 15 % | |8703.24.33 | andere, neu | 30 | E2 | 18 % | |8703.24.33A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 18 % | |8703.24.34 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.24.34A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 15 % | |8703.24.35 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 Balboa | 30 | E2 | 15 % | |8703.24.35A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 15 % | |8703.24.39 | andere, gebraucht | 30 | E2 | 18 % | |8703.24.39A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 18 % | |8703.24.41 | neu | 30 | E2 | 3 % | |8703.24.41A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 3 % | |8703.24.49 | andere | 30 | E2 | 3 % | |8703.24.49A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 3 % | |8703.24.51 | neu, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.24.51A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 15 % | |8703.24.52 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 30 | E2 | 18 % | |8703.24.52A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 18 % | |8703.24.53 | andere, neu | 30 | E2 | 20 % | |8703.24.53A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 20 % | |8703.24.54 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.24.54A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 15 % | |8703.24.55 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 30 | E2 | 18 % | |8703.24.55A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 18 % | |8703.24.59 | andere, gebraucht | 30 | E2 | 20 % | |8703.24.59A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 20 % | |8703.24.91 | neu, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.24.91A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 15 % | |8703.24.92 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 30 | E2 | 18 % | |8703.24.92A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 18 % | |8703.24.93 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 Balboa | 30 | E2 | 20 % | |8703.24.93A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 20 % | |8703.24.94 | andere, neu | 30 | E2 | 20 % | |8703.24.94A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 20 % | |8703.24.95 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.24.95A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 15 % | |8703.24.96 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 30 | E2 | 18 % | |8703.24.96A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 18 % | |8703.24.97 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 Balboa | 30 | E2 | 20 % | |8703.24.97A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 20 % | |8703.24.99 | andere, gebraucht | 30 | E2 | 20 % | |8703.24.99A | ausschließlich mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung | 25 | E2 | 20 % | |8703.31 | mit einem Hubraum von 1500 cm3 oder weniger: | | | | |8703.31.11 | neu | 15 | E2 | 10 % | |8703.31.11A | nur Leichenwagen | 20 | E2 | 10 % | |8703.31.19 | andere | 15 | E2 | 10 % | |8703.31.19A | nur Leichenwagen | 20 | E2 | 10 % | |8703.31.21 | neu | 25 | E2 | 10 % | |8703.31.21A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 10 % | |8703.31.29 | andere | 25 | E2 | 10 % | |8703.31.29A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 10 % | |8703.31.31 | neu, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.31.31A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.31.32 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 Balboa | 25 | E2 | 15 % | |8703.31.32A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.31.33 | andere, neu | 25 | E2 | 18 % | |8703.31.33A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 18 % | |8703.31.34 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.31.34A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.31.35 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 Balboa | 25 | E2 | 15 % | |8703.31.35A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.31.39 | andere, gebraucht | 25 | E2 | 18 % | |8703.31.39A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 18 % | |8703.31.41 | neu | 25 | E2 | 3 % | |8703.31.41A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 3 % | |8703.31.49 | andere | 25 | E2 | 3 % | |8703.31.49A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 3 % | |8703.31.51 | neu, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.31.51A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.31.52 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 25 | E2 | 18 % | |8703.31.52A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 18 % | |8703.31.53 | andere, neu | 25 | E2 | 20 % | |8703.31.53A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 20 % | |8703.31.54 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.31.54A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.31.55 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 25 | E2 | 18 % | |8703.31.55A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 18 % | |8703.31.59 | andere, gebraucht | 25 | E2 | 20 % | |8703.31.59A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 20 % | |8703.31.91 | neu, mit einem cif-Wert von 5000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.31.91A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.31.92 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 5000,00 bis 12000,00 Balboa | 25 | E2 | 15 % | |8703.31.92A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.31.93 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 25 | E2 | 18 % | |8703.31.93A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 18 % | |8703.31.94 | neu, mit einem cif-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 Balboa | 25 | E2 | 20 % | |8703.31.94A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 20 % | |8703.31.95 | andere, neu | 25 | E2 | 20 % | |8703.31.95A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 20 % | |8703.31.96 | gebraucht, mit einem cif-Wert von 12000,00 Balboa oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.31.96A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 15 % | |8703.31.97 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 Balboa | 25 | E2 | 18 % | |8703.31.97A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 18 % | |8703.31.98 | gebraucht, mit einem cif-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 Balboa | 25 | E2 | 20 % | |8703.31.98A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 20 % | |8703.31.99 | andere, gebraucht | 25 | E2 | 20 % | |8703.31.99A | ausschließlich mit einem Hubraum von 1300 cm3 oder weniger (außer mit Vierradantrieb und Getriebe mit Geländeuntersetzung) | 20 | E2 | 20 % | |8703.32 | mit einem Hubraum von mehr als 1500 cm3 bis 2500 cm3 | | | | |8703.32.11 | neu | 15 | E2 | 10 % | |8703.32.11A | nur Leichenwagen | 20 | E2 | 10 % | |8703.32.19 | andere | 15 | E2 | 10 % | |8703.32.19A | nur Leichenwagen | 20 | E2 | 10 % | |8703.32.21 | neu | 25 | E2 | 10 % | |8703.32.21A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe oder zur Beförderung von mindestens sechs Personen, aber nicht mehr als neun Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, drei oder vier Seitentüren, mit einem flachen Boden und einer seitlichen Luke oder einer Heckklappe) | 30 | E2 | 10 % | |8703.32.29 | andere | 25 | E2 | 10 % | |8703.32.29A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe oder zur Beförderung von mindestens sechs Personen, aber nicht mehr als neun Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, drei oder vier Seitentüren, mit einem flachen Boden und einer seitlichen Luke oder einer Heckklappe) | 30 | E2 | 10 % | |8703.32.31 | neu, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.32.31A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 15 % | |8703.32.32 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 PAB | 25 | E2 | 15 % | |8703.32.32A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 15 % | |8703.32.33 | andere, neu | 25 | E2 | 18 % | |8703.32.33A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 18 % | |8703.32.34 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.32.34A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 15 % | |8703.32.35 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 PAB | 25 | E2 | 15 % | |8703.32.35A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 15 % | |8703.32.39 | andere, gebraucht | 25 | E2 | 18 % | |8703.32.39A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 18 % | |8703.32.41 | neu | 25 | E2 | 3 % | |8703.32.41A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 3 % | |8703.32.49 | andere | 25 | E2 | 3 % | |8703.32.49A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 3 % | |8703.32.51 | neu, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.32.51A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 15 % | |8703.32.52 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 PAB | 25 | E2 | 18 % | |8703.32.52A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 18 % | |8703.32.53 | andere, neu | 25 | E2 | 20 % | |8703.32.53A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 20 % | |8703.32.54 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.32.54A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 15 % | |8703.32.55 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 PAB | 25 | E2 | 18 % | |8703.32.55A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 18 % | |8703.32.59 | andere, gebraucht | 25 | E2 | 20 % | |8703.32.59A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 20 % | |8703.32.91 | neu, mit einem CIF-Wert von 5000,00 PAB oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.32.91A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 15 % | |8703.32.92 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 5000,00 bis 12000,00 PAB | 25 | E2 | 15 % | |8703.32.92A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 15 % | |8703.32.93 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 PAB | 25 | E2 | 18 % | |8703.32.93A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 18 % | |8703.32.94 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 PAB | 25 | E2 | 20 % | |8703.32.94A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 20 % | |8703.32.95 | andere, neu | 25 | E2 | 20 % | |8703.32.95A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 20 % | |8703.32.96 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 25 | E2 | 15 % | |8703.32.96A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 15 % | |8703.32.97 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 PAB | 25 | E2 | 18 % | |8703.32.97A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 18 % | |8703.32.98 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 PAB | 25 | E2 | 20 % | |8703.32.98A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe) | 30 | E2 | 20 % | |8703.32.99 | andere, gebraucht | 25 | E2 | 20 % | |8703.32.99A | nur mit einem Hubraum von mehr als 2000 cm3 bis 2500 cm3 (ausgenommen mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe oder zur Beförderung von mindestens sechs Personen, aber nicht mehr als neun Personen, einschließlich Fahrer, auch mit Vierradantrieb, drei oder vier Seitentüren, mit einem flachen Boden und einer seitlichen Luke oder einer Heckklappe) | 30 | E2 | 20 % | |8703.33 | mit einem Hubraum von mehr als 2500 cm3 | | | | |8703.33.11 | neu | 15 | C | 10 % | |8703.33.11A | nur Leichenwagen | 20 | C | 10 % | |8703.33.19 | andere | 15 | C | 10 % | |8703.33.19A | nur Leichenwagen | 20 | C | 10 % | |8703.33.21 | neu | 30 | E2 | 10 % | |8703.33.21A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 10 % | |8703.33.29 | andere | 30 | E2 | 10 % | |8703.33.29A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 10 % | |8703.33.31 | neu, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.33.31A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 15 % | |8703.33.32 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 PAB | 30 | E2 | 15 % | |8703.33.32A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 15 % | |8703.33.33 | andere, neu | 30 | E2 | 18 % | |8703.33.33A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 18 % | |8703.33.34 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.33.34A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 15 % | |8703.33.35 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 | 30 | E2 | 15 % | |8703.33.35A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 15 % | |8703.33.39 | andere, gebraucht | 30 | E2 | 18 % | |8703.33.39A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 18 % | |8703.33.41 | neu | 30 | E2 | 3 % | |8703.33.41A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 3 % | |8703.33.49 | andere | 30 | E2 | 3 % | |8703.33.49A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 3 % | |8703.33.51 | neu, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.33.51A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 15 % | |8703.33.52 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 PAB | 30 | E2 | 18 % | |8703.33.52A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 18 % | |8703.33.53 | andere, neu | 30 | E2 | 20 % | |8703.33.53A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 20 % | |8703.33.54 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.33.54A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 15 % | |8703.33.55 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 PAB | 30 | E2 | 18 % | |8703.33.55A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 18 % | |8703.33.59 | andere, gebraucht | 30 | E2 | 20 % | |8703.33.59A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 20 % | |8703.33.91 | neu, mit einem CIF-Wert von 5000,00 PAB oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.33.91A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 15 % | |8703.33.92 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 5000,00 bis 12000,00 PAB | 30 | E2 | 15 % | |8703.33.92A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 15 % | |8703.33.93 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 PAB | 30 | E2 | 18 % | |8703.33.93A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 18 % | |8703.33.94 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 PAB | 30 | E2 | 20 % | |8703.33.94A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 20 % | |8703.33.95 | andere, neu | 30 | E2 | 20 % | |8703.33.95A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 20 % | |8703.33.96 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.33.96A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 15 % | |8703.33.97 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 PAB | 30 | E2 | 18 % | |8703.33.97A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 18 % | |8703.33.98 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 PAB | 30 | E2 | 20 % | |8703.33.98A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 20 % | |8703.33.99 | andere, gebraucht | 30 | E2 | 20 % | |8703.33.99A | nur mit Vierradantrieb und mit einem Zweibereichs-Verteilergetriebe | 25 | E2 | 20 % | |8703.90 | andere | | | | |8703.90.11 | neu | 30 | E2 | 10 % | |8703.90.19 | andere | 30 | E2 | 10 % | |8703.90.21 | neu | 30 | E2 | 10 % | |8703.90.29 | andere | 30 | E2 | 10 % | |8703.90.31 | neu, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.90.32 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 PAB | 30 | E2 | 15 % | |8703.90.33 | andere, neu | 30 | E2 | 18 % | |8703.90.34 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.90.35 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 18000,00 PAB | 30 | E2 | 15 % | |8703.90.39 | andere, gebraucht | 30 | E2 | 18 % | |8703.90.41 | neu | 30 | E2 | 3 % | |8703.90.49 | andere | 30 | E2 | 3 % | |8703.90.51 | neu, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.90.52 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 PAB | 30 | E2 | 18 % | |8703.90.53 | andere, neu | 30 | E2 | 20 % | |8703.90.54 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.90.55 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 PAB | 30 | E2 | 18 % | |8703.90.59 | andere, gebraucht | 30 | E2 | 20 % | |8703.90.91 | neu, mit einem CIF-Wert von 5000,00 PAB oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.90.92 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 5000,00 bis 12000,00 PAB | 30 | E2 | 15 % | |8703.90.93 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 PAB | 30 | E2 | 18 % | |8703.90.94 | neu, mit einem CIF-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 PAB | 30 | E2 | 20 % | |8703.90.95 | andere, neu | 30 | E2 | 20 % | |8703.90.96 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von 12000,00 PAB oder weniger | 30 | E2 | 15 % | |8703.90.97 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von mehr als 12000,00 bis 14500,00 PAB | 30 | E2 | 18 % | |8703.90.98 | gebraucht, mit einem CIF-Wert von mehr als 14500,00 bis 15000,00 PAB | 30 | E2 | 20 % | |8703.90.99 | andere, gebraucht | 30 | E2 | 20 % | |87.04 | KRAFTFAHRZEUGE FÜR DEN TRANSPORT VON WAREN | | | | |8704.10 | Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt: | | | | |8704.10.10 | neu | 15 | C | 10 % | |8704.10.20 | gebraucht | 15 | C | 10 % | |8704.21 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger: | | | | |8704.21.10 | neu | 5 | E2 | 8 % | |8704.21.10A | nur Fahrzeuge mit einem offenen Laderaum, der vom Fahrerhaus abgetrennt ist | 10 | E2 | 8 % | |8704.21.10B | nur Fahrzeuge mit einem abgedeckten Laderaum, der vom Fahrerhaus abgetrennt ist, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger | 10 | E2 | 8 % | |8704.21.10C | nur Fahrzeuge mit einem abgedeckten Laderaum, der vom Fahrerhaus abgetrennt ist (ausgenommen solche mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger) | 15 | E2 | 8 % | |8704.21.10D | nur Tankwagen, Kühlfahrzeuge und Müllwagen | 15 | E2 | 8 % | |8704.21.20 | gebraucht | 5 | E2 | 8 % | |8704.21.20A | nur Fahrzeuge mit einem offenen Laderaum, der vom Fahrerhaus abgetrennt ist | 10 | E2 | 8 % | |8704.21.20B | nur Fahrzeuge mit einem abgedeckten Laderaum, der vom Fahrerhaus abgetrennt ist, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger | 10 | E2 | 8 % | |8704.21.20C | nur Fahrzeuge mit einem abgedeckten Laderaum, der vom Fahrerhaus abgetrennt ist (ausgenommen solche mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger) | 15 | E2 | 8 % | |8704.21.20D | nur Tankwagen, Kühlfahrzeuge und Müllwagen | 15 | E2 | 8 % | |8704.22 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t: | | | | |8704.22.10 | neu | 15 | E | 5 % | |8704.22.20 | gebraucht | 15 | E | 5 % | |8704.23 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 t: | | | | |8704.23.10 | neu | 15 | E | 10 % | |8704.23.20 | gebraucht | 15 | E | 10 % | |8704.31 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger: | | | | |8704.31.10 | neu | 10 | E2 | 10 % | |8704.31.10A | nur Fahrzeuge mit einem abgedeckten Laderaum, der vom Fahrerhaus abgetrennt ist (ausgenommen solche mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger) | 15 | E2 | 10 % | |8704.31.10B | nur Tankfahrzeuge, Kühlfahrzeuge und Müllfahrzeuge | 15 | E2 | 10 % | |8704.31.20 | gebraucht | 10 | E2 | 10 % | |8704.31.20A | nur Fahrzeuge mit einem abgedeckten Laderaum, der vom Fahrerhaus abgetrennt ist (ausgenommen solche mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,5 t oder weniger) | 15 | E2 | 10 % | |8704.31.20B | nur Tankfahrzeuge, Kühlfahrzeuge und Müllfahrzeuge | 15 | E2 | 10 % | |8704.32 | mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t: | | | | |8704.32.10 | neu | 15 | E2 | 10 % | |8704.32.20 | gebraucht | 15 | E2 | 10 % | |8704.90 | andere | | | | |8704.90.10 | neu | 15 | E2 | 10 % | |8704.90.20 | gebraucht | 15 | E2 | 10 % | |87.05 | KRAFTFAHRZEUGE ZU BESONDEREN ZWECKEN, IHRER BESCHAFFENHEIT NACH NICHT HAUPTSÄCHLICH ZUR PERSONEN- ODER GÜTERBEFÖRDERUNG BESTIMMT (Z. B. ABSCHLEPPWAGEN, KRANWAGEN, FEUERWEHRWAGEN, BETONMISCHWAGEN, STRASSENKEHRWAGEN, STRASSENSPRENGWAGEN, WERKSTATTWAGEN, WAGEN MIT RÖNTGENANLAGE). | | | | |8705.10 | Kranwagen (Autokrane) | | | | |8705.10.10 | neu | 20 | E2 | 5 % | |8705.10.20 | gebraucht | 20 | E2 | 5 % | |8705.20 | Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren | | | | |8705.20.10 | neu | 20 | E2 | 10 % | |8705.20.20 | gebraucht | 20 | E2 | 10 % | |8705.30 | Feuerwehrwagen | | | | |8705.30.10 | neu | 20 | E2 | 10 % | |8705.30.20 | gebraucht | 20 | E2 | 10 % | |8705.40 | Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer) | | | | |8705.40.10 | neu | 20 | C | 3 % | |8705.40.20 | gebraucht | 20 | C | 3 % | |8705.90 | andere | | | | |8705.90.10 | neu | 20 | C | 10 % | |8705.90.20 | gebraucht | 20 | C | 10 % | |87.06 | FAHRGESTELLE FÜR KRAFTFAHRZEUGE DER POSITIONEN 87.01 BIS 87.05, MIT MOTOR. | | | | |8706.00.10 | für Kraftfahrzeuge der Position 87.03 | 15 | E | 15 % | |8706.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |8706.00.90A | nur für Autobusse | 10 | E | 15 % | |87.07 | KAROSSERIEN (EINSCHLIESSLICH FAHRERHÄUSER), FÜR KRAFTFAHRZEUGE DER POSITIONEN 87.01 BIS 87.05. | | | | |8707.10.00 | für Kraftfahrzeuge der Position 87.03 | 20 | E | 15 % | |8707.90 | andere | | | | |8707.90.11 | für Autobusse | 20 | E | 15 % | |8707.90.11A | nur für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01, 87.02 und 87.04, ausgenommen solche der Unterpositionen 8704.21.51 und 8704.31.51 | 15 | E | 15 % | |8707.90.19 | andere | 20 | E | 15 % | |8707.90.19A | nur für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01, 87.02 und 87.04, ausgenommen solche der Unterpositionen 8704.21.51 und 8704.31.51 | 15 | E | 15 % | |8707.90.21 | Sattel-Straßenzugmaschinen | 20 | E | 10 % | |8707.90.21A | nur für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01, 87.02 und 87.04, ausgenommen solche der Unterpositionen 8704.21.51 und 8704.31.51 | 15 | E | 10 % | |8707.90.22 | für andere Ackerschlepper, Obstbauschlepper oder Forstschlepper | — | A | FREI | |8707.90.29 | andere | 20 | E | 10 % | |8707.90.29A | nur für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01, 87.02 und 87.04, ausgenommen solche der Unterpositionen 8704.21.51 und 8704.31.51 | 15 | E | 10 % | |87.08 | TEILE UND ZUBEHÖR FÜR KRAFTFAHRZEUGE DER POSITIONEN 87.01 BIS 87.05. | | | | |8708.10.00 | Stoßstangen und Teile davon | 10 | C | 5 % | |8708.21.00 | Sicherheitsgurte | 10 | E | 5 % | |8708.29 | andere | | | | |8708.29.10 | für Einachsschlepper und andere Ackerschlepper, Obstbauschlepper oder Forstschlepper | 10 | C | FREI | |8708.29.90 | andere | 10 | C | 5 % | |8708.30 | Bremsen und Servobremsen; Teile davon | | | | |8708.30.10 | montierte Bremsbeläge für Einachsschlepper und andere Ackerschlepper, Obstbauschlepper oder Forstschlepper | 10 | C | FREI | |8708.30.90 | andere | 10 | C | 5 % | |8708.30.90A | nur hydrodynamisches Bremssystem mit Übertragungsverzögerung sowie Teile davon | 0 | A | 5 % | |8708.40 | Schaltgetriebe sowie Teile davon | | | | |8708.40.10 | für Einachsschlepper und andere Ackerschlepper, Obstbauschlepper oder Forstschlepper | — | A | FREI | |8708.40.90 | andere | 10 | E | 5 % | |8708.40.90A | nur Schaltgetriebe | 10 | C | 5 % | |8708.50 | Triebachsen mit Differential, auch mit anderen Kraftübertragungsvorrichtungen versehen und nicht angetriebenen Achsen; Teile davon | | | | |8708.50.10 | für Einachsschlepper und andere Ackerschlepper, Obstbauschlepper oder Forstschlepper | 10 | E | FREI | |8708.50.90 | andere | 10 | E | 5 % | |8708.70 | Räder sowie Teile davon und Zubehör | | | | |8708.70.10 | für Einachsschlepper und andere Ackerschlepper, Obstbauschlepper oder Forstschlepper | 10 | C | FREI | |8708.70.90 | andere | 10 | C | 5 % | |8708.80 | Aufhängesysteme und Teile davon (einschließlich Stoßdämpfer) | | | | |8708.80.10 | für Einachsschlepper und andere Ackerschlepper, Obstbauschlepper oder Forstschlepper | — | A | FREI | |8708.80.90 | andere | 10 | E | 5 % | |8708.80.90A | nur Stoßdämpfer | 10 | C | 5 % | |8708.91 | Kühler und Teile davon | | | | |8708.91.10 | Wasserkästen aus Bronze und Kunststoff für Kühler | 10 | E | 3 % | |8708.91.20 | Muffen mit Überlaufleitung für Wasserkästen | 10 | E | FREI | |8708.91.90 | andere | 10 | E | 15 % | |8708.91.90A | nur Kühler | 10 | C | 15 % | |8708.92.00 | Auspufftöpfe (Schalldämpfer) und Auspuffrohre Teile davon | 10 | E | 5 % | |8708.93 | Schaltkupplungen und Teile davon | | | | |8708.93.10 | für Einachsschlepper und andere Ackerschlepper, Obstbauschlepper oder Forstschlepper | 10 | C | FREI | |8708.93.20 | für Gleiskettenzugmaschinen | 10 | C | 5 % | |8708.93.31 | komplett, neu | 10 | C | 5 % | |8708.93.32 | komplett, gebraucht oder erneuert | 10 | C | 15 % | |8708.93.33 | Scheiben, neu, gebraucht oder erneuert | 10 | C | 15 % | |8708.93.34 | Druckplatten, neu, gebraucht oder erneuert | 10 | C | 15 % | |8708.93.39 | andere Teile | 10 | C | 5 % | |8708.93.90 | andere | 10 | C | 5 % | |8708.94 | Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe; Teile davon | | | | |8708.94.10 | für Einachsschlepper und andere Ackerschlepper, Obstbauschlepper oder Forstschlepper | — | A | FREI | |8708.94.90 | andere | 10 | E | 5 % | |8708.94.90A | nur Lenkräder, Lenksäulen und Lenkgetriebe | 10 | C | 5 % | |8708.95.00 | aufblasbare Sicherheits-Luftsäcke mit Füllsystem (Airbags); Teile davon | 10 | E | 5 % | |8708.99 | andere | | | | |8708.99.10 | für Einachsschlepper und andere Ackerschlepper, Obstbauschlepper oder Forstschlepper | 10 | C | FREI | |8708.99.90 | andere | 10 | C | 5 % | |87.09 | KRAFTKARREN OHNE HEBEVORRICHTUNG, VON DER IN FABRIKEN, LAGERHÄUSERN, HAFENANLAGEN ODER AUF FLUGPLÄTZEN ZUM KURZSTRECKENTRANSPORT VON WAREN VERWENDETEN ART; ZUGKRAFTKARREN, VON DER AUF BAHNHÖFEN VERWENDETEN ART; TEILE DAVON. | | | | |8709.11.00 | Elektrokarren | 10 | E | 3 % | |8709.19.00 | andere | 5 | E | 3 % | |8709.90 | Teile | | | | |8709.90.11 | mit Luftreifen | 15 | E | 15 % | |8709.90.19 | andere | 15 | E | 15 % | |8709.90.90 | andere | 15 | E | 10 % | |8710.00.00 | PANZERKAMPFWAGEN UND ANDERE FAHRZEUGE. | 10 | E | 15 % | |87.11 | KRAFTRÄDER (EINSCHLIESSLICH MOPEDS) UND FAHRRÄDER MIT HILFSMOTOR, AUCH MIT BEIWAGEN; BEIWAGEN. | | | | |8711.10 | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger | | | | |8711.10.10 | neu | 10 | E2 | 15 % | |8711.10.10A | nur Dreiräder | 30 | E2 | 15 % | |8711.10.20 | gebraucht | 10 | E2 | 15 % | |8711.10.20A | nur Dreiräder | 30 | E2 | 15 % | |8711.20 | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 bis 250 cm3 | | | | |8711.20.11 | neu | 10 | E2 | 15 % | |8711.20.11A | nur Dreiräder | 30 | E2 | 15 % | |8711.20.19 | andere | 10 | E2 | 15 % | |8711.20.19A | nur Dreiräder | 30 | E2 | 15 % | |8711.20.21 | neu | 10 | E2 | 15 % | |8711.20.21A | nur Dreiräder | 30 | E2 | 15 % | |8711.20.29 | andere | 10 | E2 | 15 % | |8711.20.29A | nur Dreiräder | 30 | E2 | 15 % | |8711.30 | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 250 cm3 bis 500 cm3 | | | | |8711.30.10 | neu | 10 | E2 | 15 % | |8711.30.10A | nur Dreiräder | 30 | E2 | 15 % | |8711.30.20 | gebraucht | 10 | E2 | 15 % | |8711.30.20A | nur Dreiräder | 30 | E2 | 15 % | |8711.40 | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 500 cm3 bis 800 cm3 | | | | |8711.40.10 | neu | 10 | E2 | 15 % | |8711.40.10A | nur Dreiräder | 30 | E2 | 15 % | |8711.40.20 | gebraucht | 10 | E2 | 15 % | |8711.40.20A | nur Dreiräder | 30 | E2 | 15 % | |8711.50 | mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von mehr als 800 cm3 | | | | |8711.50.10 | neu | 10 | E2 | 15 % | |8711.50.10A | nur Dreiräder | 30 | E2 | 15 % | |8711.50.20 | gebraucht | 10 | E2 | 15 % | |8711.50.20A | nur Dreiräder | 30 | E2 | 15 % | |8711.90 | andere | | | | |8711.90.10 | neu | 10 | E2 | 15 % | |8711.90.20 | gebraucht | 10 | E2 | 15 % | |87.12 | ZWEIRÄDER UND ANDERE FAHRRÄDER (EINSCHLIESSLICH LASTENDREIRÄDER), OHNE MOTOR. | | | | |8712.00.10 | Zweiräder aller Art, vollständig zerlegt | 15 | E2 | 5 % | |8712.00.20 | BMX-Räder | 15 | E2 | 10 % | |8712.00.30 | Mountainbikes und Rennräder | 15 | E2 | 10 % | |8712.00.90 | andere | 15 | E2 | 15 % | |87.13 | ROLLSTÜHLE UND ANDERE FAHRZEUGE FÜR BEHINDERTE, AUCH MIT MOTOR ODER ANDERER VORRICHTUNG ZUR MECHANISCHEN FORTBEWEGUNG. | | | | |8713.10.00 | ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung | 5 | E | FREI | |8713.90.00 | andere | 5 | E | FREI | |87.14 | TEILE UND ZUBEHÖR FÜR FAHRZEUGE DER POSITIONEN 87.11 BIS 87.13. | | | | |8714.11.00 | Sättel | 10 | E | 10 % | |8714.19 | andere | | | | |8714.19.10 | Räder mit Vollreifen | 10 | C | 15 % | |8714.19.20 | Räder mit Luftreifen | 10 | C | 15 % | |8714.19.30 | Lenkstangengriffe und Pedalauflagen | 10 | C | 15 % | |8714.19.90 | andere | 10 | C | 10 % | |8714.20 | für Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte | | | | |8714.20.10 | Räder mit Vollreifen | 5 | E | FREI | |8714.20.20 | Räder mit Luftreifen | 5 | E | FREI | |8714.20.90 | andere | 5 | E | FREI | |8714.91.00 | Rahmen und Gabeln sowie Teile davon | 10 | E | 10 % | |8714.91.00A | nur Teile | 5 | E | 10 % | |8714.92 | Felgen und Speichen | | | | |8714.92.10 | Räder mit Vollreifen | 10 | E | 15 % | |8714.92.20 | Räder mit Luftreifen | 10 | E | 15 % | |8714.92.90 | andere | 5 | E | 10 % | |8714.93.00 | Naben (andere als Bremsnaben) und Freilaufzahnkränze | 5 | E | 10 % | |8714.94.00 | Bremsen, einschließlich Bremsnaben, und Teile davon | 5 | E | 10 % | |8714.95.00 | Sättel | 5 | E | 10 % | |8714.96.00 | Pedale und Tretlager sowie Teile davon | 5 | E | 10 % | |8714.99.00 | andere | 5 | E | 10 % | |8714.99.00A | nur Wellen (Kurbeln, Lenkvorrichtungen, Lenker), Schmutzfänger (Schutzbleche), Kettenschutz und Gepäckträger (nicht aus Kunststoff) | 10 | E | 10 % | |87.15 | KINDERWAGEN UND TEILE DAVON | | | | |8715.00.10 | Kinderwagen | 15 | E | 10 % | |8715.00.91 | Metallräder mit Vollreifen | 15 | E | 15 % | |8715.00.99 | andere | 15 | E | 10 % | |87.16 | ANHÄNGER, EINSCHLIESSLICH SATTELANHÄNGER, FÜR FAHRZEUGE ALLER ART; ANDERE NICHT SELBSTFAHRENDE FAHRZEUGE; TEILE DAVON. | | | | |8716.10 | Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen | | | | |8716.10.10 | neu | 15 | E | 15 % | |8716.10.20 | gebraucht | 15 | E | 15 % | |8716.20 | Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung | | | | |8716.20.10 | neu | 10 | E | 10 % | |8716.20.20 | gebraucht | 10 | E | 10 % | |8716.31 | Anhänger mit Tankaufbau | | | | |8716.31.11 | neu | 10 | E | 3 % | |8716.31.19 | andere | 10 | E | 3 % | |8716.31.91 | neu | 10 | E | 10 % | |8716.31.99 | andere | 10 | E | 10 % | |8716.39 | andere | | | | |8716.39.11 | neu | 10 | E2 | 10 % | |8716.39.19 | andere | 10 | E2 | 10 % | |8716.39.21 | neu | 10 | E2 | 10 % | |8716.39.29 | andere | 10 | E2 | 10 % | |8716.39.91 | neu | 10 | E2 | 10 % | |8716.39.99 | andere | 10 | E2 | 10 % | |8716.40 | andere Anhänger | | | | |8716.40.10 | neu | 10 | E2 | 15 % | |8716.40.20 | gebraucht | 10 | E2 | 15 % | |8716.80 | andere Fahrzeuge | | | | |8716.80.10 | Metalltransportwagen von der in Supermärkten verwendeten Art, Transportwagen für Eimer und Mopps | 10 | E2 | 15 % | |8716.80.20 | Transportwagen für Särge | 10 | E2 | 15 % | |8716.80.90 | andere | 10 | E2 | 15 % | |8716.90 | Teile | | | | |8716.90.10 | Räder mit Vollreifen | 15 | C | 15 % | |8716.90.20 | Räder mit Luftreifen | 15 | C | 15 % | |8716.90.90 | andere | 15 | C | 10 % | |8801.00.00 | BALLONE UND LUFTSCHIFFE; SEGELFLUGZEUGE, HANGGLEITER UND ANDERE NICHT FÜR MASCHINELLEN ANTRIEB BESTIMMTE LUFTFAHRZEUGE. | 15 | C | 15 % | |88.02 | ANDERE LUFTFAHRZEUGE (Z. B. HUBSCHRAUBER UND STARRFLÜGELFLUGZEUGE); RAUMFAHRZEUGE (EINSCHLIESSLICH SATELLITEN) UND TRÄGERRAKETEN FÜR RAUMFAHRZEUGE SOWIE SUBORBITALFAHRZEUGE. | | | | |8802.11.00 | mit einem Leergewicht von 2000 kg oder weniger | 15 | C | 15 % | |8802.12.00 | mit einem Leergewicht von mehr als 2000 kg | 15 | C | 15 % | |8802.20 | Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von 2000 kg oder weniger | | | | |8802.20.10 | für den gewerblichen Gebrauch | 15 | C | 15 % | |8802.20.90 | andere | 15 | C | 15 % | |8802.30 | Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 2000 kg bis 15000 kg | | | | |8802.30.10 | für den gewerblichen Gebrauch | 15 | C | 15 % | |8802.30.90 | andere | 15 | C | 15 % | |8802.40 | Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 15000 kg | | | | |8802.40.10 | für den gewerblichen Gebrauch | 0 | A | 10 % | |8802.40.90 | andere | 0 | A | 10 % | |8802.60 | Raumfahrzeuge (einschließlich Satelliten) und Trägerraketen für Raumfahrzeuge sowie Suborbitalfahrzeuge | | | | |8802.60.10 | für den gewerblichen Gebrauch | 0 | A | 15 % | |8802.60.90 | andere | 0 | A | 15 % | |88.03 | TEILE VON WAREN DER POSITION 88.01 ODER 88.02. | | | | |8803.10.00 | Propeller und Rotoren, Teile davon | 0 | A | 15 % | |8803.20.00 | Fahrgestelle und Teile davon | 0 | A | 15 % | |8803.30.00 | andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen (ausgenommen Segelflugzeuge) | 0 | A | 10 % | |8803.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |8804.00.00 | FALLSCHIRME (EINSCHLIESSLICH LENKBARE UND ROTIERENDE FALLSCHIRME) UND GLEITSCHIRME; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR. | 5 | A | 15 % | |88.05 | STARTVORRICHTUNGEN FÜR LUFTFAHRZEUGE; ABBREMSVORRICHTUNGEN FÜR SCHIFFSDECKS UND ÄHNLICHE LANDEHILFEN FÜR LUFTFAHRZEUGE; BODENGERÄTE ZUR FLUGAUSBILDUNG; TEILE DAVON. | | | | |8805.10.00 | Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge, Teile davon | 0 | A | 15 % | |8805.21.00 | Luftkampfsimulatoren und Teile davon | 0 | A | 15 % | |8805.29.00 | andere | 0 | A | 15 % | |89.01 | FAHRGASTSCHIFFE, KREUZFAHRTSCHIFFE, FÄHRSCHIFFE, FRACHTSCHIFFE, LASTKÄHNE UND ÄHNLICHE WASSERFAHRZEUGE ZUM BEFÖRDERN VON PERSONEN ODER GÜTERN. | | | | |8901.10.00 | Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe | — | A | 15 % | |8901.20.00 | Tankschiffe | 0 | A | 15 % | |8901.30.00 | Kühlschiffe, ausgenommen solche der Unterposition 8901.20. | 0 | A | 15 % | |8901.90.00 | andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind | — | A | 10 % | |89.02 | FISCHEREIFAHRZEUGE; FABRIKSCHIFFE UND ANDERE SCHIFFE FÜR DAS VERARBEITEN ODER KONSERVIEREN VON FISCHEREIERZEUGNISSEN. | | | | |8902.00.10 | mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger | 0 | A | 10 % | |8902.00.90 | andere | — | A | 15 % | |89.03 | JACHTEN UND ANDERE VERGNÜGUNGS- ODER SPORTBOOTE; RUDERBOOTE UND KANUS. | | | | |8903.10.00 | aufblasbare Boote | 15 | E | 15 % | |8903.91 | Segelboote, auch mit Hilfsmotor | | | | |8903.91.10 | mit einem Rumpf aus Holz, mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger | 15 | E | 15 % | |8903.91.20 | mit einem Rumpf aus Glasfaser, mit einer Länge von mindestens 18 Fuß (5,5 m) | 15 | E | 10 % | |8903.91.90 | andere | 15 | E | 15 % | |8903.92 | Motorboote, ausgenommen solche mit Außenbordmotor | | | | |8903.92.10 | mit einem Rumpf aus Holz, mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger | 15 | E | 5 % | |8903.92.20 | mit einem Rumpf aus Glasfaser, mit einer Länge von mehr als 18 Fuß (5,5 m) | 15 | E | 5 % | |8903.92.90 | andere | 15 | E | 15 % | |8903.99 | andere | | | | |8903.99.10 | mit einem Rumpf aus Holz, mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger | 15 | E | 5 % | |8903.99.20 | mit einem Rumpf aus Glasfaser, mit einer Länge von mehr als 18 Fuß (5,5 m) | 15 | E | 5 % | |8903.99.90 | andere | 15 | E | 15 % | |8904.00.00 | SCHLEPPER UND SCHUBSCHIFFE | 0 | A | 15 % | |89.05 | FEUERSCHIFFE, FEUERLÖSCHSCHIFFE, SCHWIMMBAGGER, SCHWIMMKRANE UND ANDERE WASSERFAHRZEUGE, BEI DENEN DAS FAHREN IM VERGLEICH ZU IHRER HAUPTFUNKTION VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG IST; SCHWIMMDOCKS, SCHWIMMENDE ODER TAUCHENDE BOHR- ODER FÖRDERPLATTFORMEN. | | | | |8905.10.00 | Schwimmbagger | 0 | A | 15 % | |8905.20.00 | schwimmende oder tauchende Bohr- oder Förderplattformen | 0 | A | 15 % | |8905.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |89.06 | ANDERE WASSERFAHRZEUGE, EINSCHLIESSLICH KRIEGSSCHIFFE UND RETTUNGSFAHRZEUGE, AUSGENOMMEN RUDERBOOTE | | | | |8906.10.00 | Kriegsschiffe | 0 | A | 15 % | |8906.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |89.07 | ANDERE SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN (Z. B. FLÖSSE, SCHWIMMTANKS, SENKKÄSTEN, FESTMACHETONNEN, BOJEN UND SCHWIMMENDE BAKEN). | | | | |8907.10.00 | aufblasbare Flöße | 15 | E | 15 % | |8907.90 | andere | | | | |8907.90.10 | Bojen und schwimmende Baken | 0 | A | 5 % | |8907.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |89.08 | WASSERFAHRZEUGE UND ANDERE SCHWIMMENDE VORRICHTUNGEN, ZUM ABWRACKEN. | | | | |8908.00.10 | Kriegsschiffe | 0 | A | 15 % | |8908.00.21 | mit einem Rumpf aus Holz, mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger | 0 | A | 15 % | |8908.00.22 | mit einem Rumpf aus Glasfaser, mit einer Länge von mehr als 18 Fuß (5,5 m) bis 38 Fuß (11,6 m) | 0 | A | 15 % | |8908.00.29 | andere | 0 | A | 15 % | |8908.00.31 | mit einem Rumpf aus beliebigem Material, mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger | 0 | A | 15 % | |8908.00.39 | andere | 0 | A | 15 % | |8908.00.41 | mit einem Rumpf aus Holz, mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger | 0 | A | 15 % | |8908.00.42 | mit einem Rumpf aus Metall, mit einer Bruttoraumzahl von 250 oder weniger | 0 | A | 15 % | |8908.00.49 | andere | 0 | A | 15 % | |8908.00.50 | Schlepper und Rettungsfahrzeuge | 0 | A | 15 % | |8908.00.60 | Schwimmdocks, Schwimmkrane, Schwimmbagger und dergleichen | 0 | A | 15 % | |8908.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |90.01 | OPTISCHE FASERN UND BÜNDEL AUS OPTISCHEN FASERN; KABEL AUS OPTISCHEN FASERN, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 85.44; POLARISIERENDE STOFFE IN FORM VON FOLIEN ODER PLATTEN; LINSEN (EINSCHLIESSLICH KONTAKTLINSEN), PRISMEN, SPIEGEL UND ANDERE OPTISCHE ELEMENTE, AUS STOFFEN ALLER ART, NICHT GEFASST (AUSGENOMMEN SOLCHE AUS OPTISCH NICHT BEARBEITETEM GLAS). | | | | |9001.10.00 | optische Fasern sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern | 0 | A | 10 % | |9001.20.00 | polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten | 0 | A | 10 % | |9001.30.00 | Kontaktlinsen | 5 | E | 10 % | |9001.40.00 | Brillengläser aus Glas | 0 | A | 3 % | |9001.50.00 | Brillengläser aus anderen Stoffen | 0 | A | 3 % | |9001.90 | andere | | | | |9001.90.10 | Druckschablonen, ungefasst | 5 | E | 10 % | |9001.90.90 | andere | 5 | E | 10 % | |90.02 | LINSEN, PRISMEN, SPIEGEL UND ANDERE OPTISCHE ELEMENTE, AUS STOFFEN ALLER ART, FÜR INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE, GEFASST (AUSGENOMMEN SOLCHE AUS OPTISCH NICHT BEARBEITETEM GLAS). | | | | |9002.11.00 | für Fotoapparate, Filmkameras, Projektoren oder fotografische oder kinematografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate | 0 | A | 5 % | |9002.19.00 | andere | 0 | A | 5 % | |9002.20.00 | Filter | 0 | A | 10 % | |9002.90 | andere | | | | |9002.90.10 | optische Spiegel, für Instrumente, Apparate und Geräte | 0 | A | 15 % | |9002.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |90.03 | FASSUNGEN FÜR BRILLEN ODER FÜR ÄHNLICHE WAREN SOWIE TEILE DAVON. | | | | |9003.11.00 | aus Kunststoff | 0 | A | 10 % | |9003.19.00 | aus anderen Stoffen | 0 | A | 5 % | |9003.90.00 | Teile | 0 | A | 10 % | |90.04 | BRILLEN (KORREKTIONSBRILLEN, SCHUTZBRILLEN UND ANDERE BRILLEN) UND ÄHNLICHE WAREN. | | | | |9004.10.00 | Sonnenbrillen | 15 | E | 5 % | |9004.90.00 | andere | 15 | E | 5 % | |9004.90.00A | Schutzbrillen (ausgenommen Sonnenbrillen) für Arbeiter | 0 | A | 5 % | |90.05 | FERNGLÄSER, FERNROHRE, ASTRONOMISCHE FERNROHRE, OPTISCHE TELESKOPE UND MONTIERUNGEN DAFÜR; ANDERE ASTRONOMISCHE INSTRUMENTE UND MONTIERUNGEN DAFÜR (AUSGENOMMEN INSTRUMENTE FÜR RADIOASTRONOMIE). | | | | |9005.10.00 | Ferngläser | 15 | E | 10 % | |9005.80.00 | andere Instrumente | 0 | A | 10 % | |9005.90.00 | Teile und Zubehör (einschließlich Montierungen) | 0 | A | 10 % | |90.06 | FOTOAPPARATE; BLITZLICHTGERÄTE UND -VORRICHTUNGEN FÜR FOTOGRAFISCHE ZWECKE SOWIE FOTOBLITZLAMPEN (AUSGENOMMEN ENTLADUNGSLAMPEN DER POSITION 85.39). | | | | |9006.10.00 | Fotoapparate von der zum Herstellen von Klischees oder Druckformzylindern verwendeten Art | 0 | A | 3 % | |9006.30.00 | Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Unterwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizinische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt | 0 | A | 10 % | |9006.40.00 | Sofortbildkameras | 15 | E | 10 % | |9006.51.00 | Spiegelreflexkameras für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm oder weniger | 15 | E | 5 % | |9006.52 | andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von weniger als 35 mm | | | | |9006.52.10 | Fotoapparate von der für die Aufzeichnung von Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder anderen Mikroträgern verwendeten Art | 0 | A | 10 % | |9006.52.90 | andere | 15 | E | 5 % | |9006.53 | andere, für Filme in Rollen mit einer Breite von 35 mm | | | | |9006.53.10 | Fotoapparate von der für die Aufzeichnung von Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder anderen Mikroträgern verwendeten Art | 0 | A | 10 % | |9006.53.90 | andere | 15 | E | 5 % | |9006.59 | andere | | | | |9006.59.10 | Fotoapparate von der für die Aufzeichnung von Dokumenten auf Mikrofilm, Mikrofiche oder anderen Mikroträgern verwendeten Art | 0 | A | 10 % | |9006.59.90 | andere | 15 | E | 5 % | |9006.61.00 | Blitzlichtgeräte mit Entladungslampe (Elektronenblitzgeräte) | 10 | E | 10 % | |9006.69 | andere | | | | |9006.69.10 | Fotoblitzlampen, Blitzwürfel und dergleichen | 10 | E | 5 % | |9006.69.90 | andere | 10 | E | 10 % | |9006.91.00 | für Fotoapparate | 0 | A | 10 % | |9006.99.00 | andere | 0 | A | 10 % | |90.07 | FILMKAMERAS UND FILMVORFÜHRAPPARATE, AUCH MIT EINGEBAUTEN TONAUFNAHME- ODER TONWIEDERGABEGERÄTEN. | | | | |9007.11.00 | für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm oder für Doppelacht-Filme | 15 | E | 10 % | |9007.19.00 | andere | 15 | E | 10 % | |9007.20 | Filmvorführapparate | | | | |9007.20.10 | für Filme mit einer Breite von weniger als 16 mm | 0 | A | 10 % | |9007.20.90 | andere | 0 | A | 10 % | |9007.91.00 | für Filmkameras | 10 | C | 10 % | |9007.92.00 | für Filmvorführapparate | 0 | A | 10 % | |90.08 | STEHBILDWERFER; FOTOGRAFISCHE VERGRÖSSERUNGS- ODER VERKLEINERUNGSAPPARATE. | | | | |9008.10.00 | Diaprojektoren | 15 | E | 15 % | |9008.20.00 | Lesegeräte für Mikrofilme, Mikrofiche oder andere Mikroträger, auch mit Kopiervorrichtung | 0 | A | 15 % | |9008.30.00 | andere Stehbildwerfer | 15 | E | 15 % | |9008.40.00 | fotografische Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate | 0 | A | 3 % | |9008.90.00 | Teile und Zubehör | 0 | A | 15 % | |90.10 | APPARATE UND AUSRÜSTUNGEN FÜR FOTOGRAFISCHE ODER KINEMATOGRAFISCHE LABORATORIEN, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; NEGATIVBETRACHTER; LICHTBILDWÄNDE. | | | | |9010.10.00 | Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum automatischen Entwickeln von fotografischen oder kinematografischen Filmen oder von fotografischem Papier in Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die automatisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotografischem Papier in Rollen herstellen | 0 | A | 3 % | |9010.50 | andere Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien; Negativbetrachter | | | | |9010.50.10 | Pressen | 0 | A | 3 % | |9010.50.20 | Behälter zum Entwickeln und Waschen von Filmen usw. | 0 | A | 15 % | |9010.50.90 | andere | 0 | A | 3 % | |9010.60.00 | Lichtbildwände | 0 | A | 15 % | |9010.90.00 | Teile und Zubehör | 0 | A | 15 % | |90.11 | OPTISCHE MIKROSKOPE, EINSCHLIESSLICH SOLCHER FÜR MIKROFOTOGRAFIE, MIKROKINEMATOGRAFIE ODER MIKROPROJEKTION. | | | | |9011.10.00 | Stereomikroskope | 0 | A | 15 % | |9011.20.00 | andere Mikroskope für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion | 0 | A | 15 % | |9011.80.00 | andere Mikroskope | 0 | A | 3 % | |9011.90.00 | Teile und Zubehör | —{}-0 | A | 15 % | |90.12 | ANDERE ALS OPTISCHE MIKROSKOPE; DIFFRAKTOGRAFEN. | | | | |9012.10.00 | andere als optische Mikroskope; Diffraktografen | 0 | A | 3 % | |9012.90.00 | Teile und Zubehör | 0 | A | 3 % | |90.13 | FLÜSSIGKRISTALLVORRICHTUNGEN, DIE ANDERWEIT ALS WAREN NICHT GENAUER ERFASST SIND; LASER, AUSGENOMMEN LASERDIODEN; ANDERE IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNTE NOCH INBEGRIFFENE OPTISCHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE. | | | | |9013.10.00 | Zielfernrohre für Waffen; Periskope; Fernrohre für Maschinen, Apparate, Geräte oder Instrumente des Kapitels 90 oder des Abschnitts XVI | 15 | E | 15 % | |9013.20.00 | Laser, ausgenommen Laserdioden | 0 | A | 15 % | |9013.80 | andere Vorrichtungen, Instrumente, Apparate und Geräte | | | | |9013.80.10 | Vergrößerungslinsen und Fadenzähler | 0 | A | 15 % | |9013.80.90 | andere | 0 | A | 15 % | |9013.90.00 | Teile und Zubehör | 0 | A | 15 % | |90.14 | KOMPASSE, EINSCHLIESSLICH NAVIGATIONSKOMPASSE; ANDERE NAVIGATIONSINSTRUMENTE, -APPARATE UND -GERÄTE. | | | | |9014.10 | Kompasse, einschließlich Navigationskompasse | | | | |9014.10.10 | Navigationskompasse | 0 | A | 5 % | |9014.10.90 | andere | 0 | A | 15 % | |9014.20.00 | Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte für die Luft- oder Raumfahrt (andere als Kompasse) | 0 | A | 15 % | |9014.80 | andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte | | | | |9014.80.11 | Sonare, Echolote | 0 | A | 5 % | |9014.80.19 | andere | 0 | A | 15 % | |9014.80.90 | andere | 0 | A | 15 % | |9014.90 | Teile und Zubehör | | | | |9014.90.10 | für Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte in der See- oder Flussschifffahrt, andere als Kompasse | 0 | A | 15 % | |9014.90.20 | für Navigationskompasse | 0 | A | 15 % | |9014.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |90.15 | INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE FÜR DIE GEODÄSIE, TOPOGRAFIE, FOTOGRAMMETRIE, HYDROGRAFIE, OZEANOGRAFIE, HYDROLOGIE, METEOROLOGIE ODER GEOPHYSIK, AUSGENOMMEN KOMPASSE; ENTFERNUNGSMESSER. | | | | |9015.10.00 | Entfernungsmesser | 0 | A | 10 % | |9015.20.00 | Theodolite und Tachymeter | 0 | A | 10 % | |9015.30.00 | Nivellierinstrumente | 0 | A | 10 % | |9015.40.00 | Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammetrie | 0 | A | 10 % | |9015.80 | andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | | |9015.80.10 | andere Landvermessungsinstrumente, -apparate und -geräte | 0 | A | 5 % | |9015.80.90 | andere | 0 | A | 10 % | |9015.90 | Teile und Zubehör | | | | |9015.90.10 | für Landvermessungsinstrumente, -apparate und -geräte | 0 | A | 5 % | |9015.90.20 | für Entfernungsmesser | 0 | A | 5 % | |9015.90.30 | für Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammetrie | 0 | A | 5 % | |9015.90.90 | andere | 0 | A | 3 % | |90.16 | WAAGEN MIT EINER EMPFINDLICHKEIT VON 50 MG ODER FEINER, AUCH MIT GEWICHTEN. | | | | |9016.00.11 | elektrische oder elektronische | 0 | A | 3 % | |9016.00.19 | andere | 0 | A | 3 % | |9016.00.91 | für elektrische oder elektronische Waagen | 0 | A | 3 % | |9016.00.99 | andere | 0 | A | 3 % | |90.17 | ZEICHEN-, ANREISS- ODER RECHENINSTRUMENTE UND -GERÄTE (Z. B. ZEICHENMASCHINEN, PANTOGRAFEN, WINKELMESSER, REISSZEUGE, RECHENSCHIEBER UND RECHENSCHEIBEN); LÄNGENMESSINSTRUMENTE UND -GERÄTE, FÜR DEN HANDGEBRAUCH (Z. B. MASSSTÄBE UND MASSBÄNDER, MIKROMETER, SCHIEBLEHREN UND ANDERE LEHREN), IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |9017.10.00 | Zeichentische und Zeichenmaschinen, auch automatische | 15 | E | 15 % | |9017.20.00 | andere Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte | 0 | A | 15 % | |9017.30.00 | Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren sowie Eichmaße | 0 | A | 3 % | |9017.80 | andere Instrumente und Geräte | | | | |9017.80.10 | Maßstäbe und Maßbänder | 0 | A | 15 % | |9017.80.90 | andere | 0 | A | 15 % | |9017.90 | Teile und Zubehör | | | | |9017.90.10 | für Position 9017.30.00 | 0 | A | 3 % | |9017.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |90.18 | MEDIZINISCHE, CHIRURGISCHE, ZAHNÄRZTLICHE ODER TIERÄRZTLICHE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE, EINSCHLIESSLICH SZINTIGRAFEN UND ANDERE ELEKTROMEDIZINISCHE APPARATE UND GERÄTE, SOWIE APPARATE UND GERÄTE ZUM PRÜFEN DER SEHSCHÄRFE. | | | | |9018.11.00 | Elektrokardiografen | 0 | A | 15 % | |9018.12.00 | Ultraschalldiagnosegeräte | 0 | A | 10 % | |9018.13.00 | Magnetresonanzgeräte | 0 | A | 10 % | |9018.14.00 | Szintigrafiegeräte | 0 | A | 10 % | |9018.19.00 | andere | 0 | A | 10 % | |9018.20.00 | Ultraviolett- oder Infrarotbestrahlungsgeräte | 0 | A | 15 % | |9018.31.00 | Spritzen, auch mit Nadeln | 0 | A | 5 % | |9018.32.00 | Hohlnadeln aus Metall und Operationsnähnadeln | 0 | A | 15 % | |9018.39.00 | andere | 0 | A | 10 % | |9018.41.00 | Dentalbohrmaschinen, auch mit anderen zahnärztlichen Ausrüstungen auf einem gemeinsamen Sockel | 0 | A | 15 % | |9018.49.00 | andere | 0 | A | 5 % | |9018.50.00 | andere augenärztliche Instrumente, Apparate und Geräte | 0 | A | 15 % | |9018.90 | andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | | |9018.90.10 | Instrumente, Apparate und Geräte für die künstliche Besamung von Tieren | 0 | A | FREI | |9018.90.20 | künstliche Nieren (Dialysegeräte) | 0 | A | FREI | |9018.90.30 | Optometer | 0 | A | 15 % | |9018.90.90 | andere | 0 | A | 10 % | |90.19 | APPARATE UND GERÄTE FÜR MECHANOTHERAPIE; MASSAGEAPPARATE UND -GERÄTE; APPARATE UND GERÄTE FÜR PSYCHOTECHNIK; APPARATE UND GERÄTE FÜR OZONTHERAPIE, SAUERSTOFFTHERAPIE ODER AEROSOLTHERAPIE, BEATMUNGSAPPARATE ZUM WIEDERBELEBEN UND ANDERE APPARATE UND GERÄTE FÜR ATMUNGSTHERAPIE. | | | | |9019.10.00 | Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik | 0 | A | 15 % | |9019.20.00 | Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie | 0 | A | FREI | |90.20 | ANDERE ATMUNGSAPPARATE UND -GERÄTE UND GASMASKEN, AUSGENOMMEN SCHUTZMASKEN OHNE MECHANISCHE TEILE UND OHNE AUSWECHSELBARES FILTERELEMENT. | | | | |9020.00.10 | Gasmasken | 0 | A | 15 % | |9020.00.20 | Teile für Gasmasken | 0 | A | 15 % | |9020.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |90.21 | ORTHOPÄDISCHE APPARATE UND VORRICHTUNGEN, EINSCHLIESSLICH KRÜCKEN SOWIE MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE GÜRTEL UND BANDAGEN; SCHIENEN UND ANDERE VORRICHTUNGEN ZUM BEHANDELN VON KNOCHENBRÜCHEN; KÜNSTLICHE KÖRPERTEILE UND ORGANE; SCHWERHÖRIGENGERÄTE UND ANDERE VORRICHTUNGEN ZUM TRAGEN IN DER HAND ODER ZUM IMPLANTIEREN IN DEN ODER ZUM TRAGEN AM KÖRPER, ZUM BEHEBEN VON FUNKTIONSSCHÄDEN ODER GEBRECHEN. | | | | |9021.10 | Apparate und Vorrichtungen zu orthopädischen Zwecken oder zum Behandeln von Knochenbrüchen | | | | |9021.10.10 | orthopädische Schuhe | 0 | A | 15 % | |9021.10.90 | andere | 0 | A | FREI | |9021.21.00 | künstliche Zähne | 0 | A | FREI | |9021.29.00 | andere | 0 | A | FREI | |9021.31.00 | künstliche Gelenke | 0 | A | FREI | |9021.39.00 | andere | 0 | A | FREI | |9021.40.00 | Schwerhörigengeräte, ausgenommen Teile und Zubehör | 0 | A | FREI | |9021.50.00 | Herzschrittmacher, ausgenommen Teile und Zubehör | 0 | A | FREI | |9021.90.00 | andere | 0 | A | FREI | |90.22 | RÖNTGENAPPARATE UND -GERÄTE UND APPARATE UND GERÄTE, DIE ALPHA-, BETA- ODER GAMMASTRAHLEN VERWENDEN, AUCH FÜR MEDIZINISCHE, CHIRURGISCHE, ZAHNÄRZTLICHE ODER TIERÄRZTLICHE ZWECKE, EINSCHLIESSLICH APPARATE UND GERÄTE FÜR SCHIRMBILDFOTOGRAFIE ODER STRAHLENTHERAPIE, RÖNTGENRÖHREN UND ANDERE VORRICHTUNGEN ZUM ERZEUGEN VON RÖNTGENSTRAHLEN, HOCHSPANNUNGSGENERATOREN, SCHALTPULTE, DURCHLEUCHTUNGSSCHIRME, UNTERSUCHUNGS- UND BEHANDLUNGSTISCHE, -SESSEL UND DERGLEICHEN. | | | | |9022.12.00 | Apparate für die Computertomografie | 0 | A | 15 % | |9022.13.00 | andere, für zahnärztliche Zwecke | 0 | A | 15 % | |9022.14.00 | andere, für medizinische, chirurgische oder tierärztliche Zwecke | 0 | A | 15 % | |9022.19.00 | für andere Zwecke | 0 | A | 15 % | |9022.21.00 | für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke | 0 | A | FREI | |9022.29.00 | für andere Zwecke | 0 | A | 15 % | |9022.30.00 | Röntgenröhren | 0 | A | 15 % | |9022.90 | andere, einschließlich Teile und Zubehör | | | | |9022.90.10 | Teile und Zubehör für Röntgenapparate und -geräte und Apparate und Geräte, die Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden, für medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Zwecke | 0 | A | FREI | |9022.90.20 | Schutzschilder mit Bleiverkleidung, für Röntgenuntersuchungen | 0 | A | 5 % | |9022.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |9023.00.00 | INSTRUMENTE, APPARATE, GERÄTE UND MODELLE, IHRER BESCHAFFENHEIT NACH ZU VORFÜHRZWECKEN BESTIMMT (Z. B. BEIM UNTERRICHT ODER AUF AUSSTELLUNGEN), NICHT ZU ANDERER VERWENDUNG GEEIGNET. | 0 | A | 15 % | |90.24 | MASCHINEN, APPARATE UND GERÄTE ZUM PRÜFEN DER HÄRTE, ZUGFESTIGKEIT, DRUCKFESTIGKEIT, ELASTIZITÄT ODER ANDERER MECHANISCHER EIGENSCHAFTEN VON MATERIALIEN (Z. B. VON METALLEN, HOLZ, SPINNSTOFFEN, PAPIER ODER KUNSTSTOFFEN). | | | | |9024.10.00 | Materialprüfmaschinen, -apparate und -geräte für Metalle | 0 | A | 3 % | |9024.80.00 | andere Maschinen, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |9024.90.00 | Teile und Zubehör | 0 | A | 3 % | |90.25 | DICHTEMESSER (ARÄOMETER, SENKWAAGEN) UND ÄHNLICHE SCHWIMMENDE INSTRUMENTE, THERMOMETER, PYROMETER, BAROMETER, HYGROMETER UND PSYCHROMETER, AUCH MIT REGISTRIERVORRICHTUNG, AUCH MITEINANDER KOMBINIERT. | | | | |9025.11.00 | unmittelbar ablesbar, flüssigkeitsgefüllt | 0 | A | 3 % | |9025.19.00 | andere | 0 | A | FREI | |9025.80.00 | andere Instrumente | 0 | A | 15 % | |9025.90.00 | Teile und Zubehör | 0 | A | 3 % | |90.26 | INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ZUM MESSEN ODER ÜBERWACHEN VON DURCHFLUSS, FÜLLHÖHE, DRUCK ODER ANDEREN VERÄNDERLICHEN GRÖSSEN VON FLÜSSIGKEITEN ODER GASEN (Z. B. DURCHFLUSSMESSER, FLÜSSIGKEITSSTAND- ODER GASSTANDANZEIGER, MANOMETER, WÄRMEMENGENZÄHLER), AUSGENOMMEN INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE DER POSITION 90.14, 90.15, 90.28 ODER 90.32. | | | | |9026.10.00 | zum Messen oder Überwachen von Durchfluss oder Füllhöhe von Flüssigkeiten | 0 | A | 3 % | |9026.20.00 | zum Messen oder Überwachen des Druckes | 0 | A | FREI | |9026.80.00 | andere Instrumente, Apparate und Geräte | 0 | A | 3 % | |9026.90.00 | Teile und Zubehör | 0 | A | 3 % | |90.27 | INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE FÜR PHYSIKALISCHE ODER CHEMISCHE UNTERSUCHUNGEN (Z. B. POLARIMETER, REFRAKTOMETER, SPEKTROMETER UND UNTERSUCHUNGSGERÄTE FÜR GASE ODER RAUCH); INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ZUM BESTIMMEN DER VISKOSITÄT, POROSITÄT, DILATATION, OBERFLÄCHENSPANNUNG ODER DERGLEICHEN ODER FÜR KALORIMETRISCHE, AKUSTISCHE ODER FOTOMETRISCHE MESSUNGEN (EINSCHLIESSLICH BELICHTUNGSMESSER); MIKROTOME. | | | | |9027.10.00 | Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch | 0 | A | 3 % | |9027.20.00 | Chromatografen und Elektrophoresegeräte | 0 | A | 3 % | |9027.30.00 | Spektrometer, Spektrofotometer und Spektrografen, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwenden | 0 | A | 3 % | |9027.50 | andere Instrumente, Apparate und Geräte, die optische Strahlen (UV-Strahlen, sichtbares Licht, Infrarotstrahlen) verwenden | | | | |9027.50.11 | elektrische oder elektronische | 0 | A | 3 % | |9027.50.19 | andere | 0 | A | 3 % | |9027.50.90 | andere | 0 | A | 15 % | |9027.80 | andere Instrumente, Apparate und Geräte | | | | |9027.80.10 | für Blutanalysen | 0 | A | 15 % | |9027.80.20 | zum Bestimmen der Blutzuckerwerte im Kapillarblut | 0 | A | 5 % | |9027.80.30 | andere Refraktometer und Tensiometer für landwirtschaftliche Zwecke | 0 | A | FREI | |9027.80.90 | andere | 0 | A | 3 % | |9027.90 | Mikrotome; Teile und Zubehör | | | | |9027.90.10 | Teile von Instrumenten, Apparaten und Geräten für die Testung von Blut | 0 | A | 15 % | |9027.90.20 | Teile für Fotometer (nicht elektrische oder elektronische) | 0 | A | 10 % | |9027.90.30 | Lanzetten für Geräte zur Kapillarpunktion und für Injektionspistolen | 0 | A | 5 % | |9027.90.90 | andere | 0 | A | 3 % | |90.28 | GASZÄHLER, FLÜSSIGKEITSZÄHLER ODER ELEKTRIZITÄTSZÄHLER, EINSCHLIESSLICH EICHZÄHLER DAFÜR. | | | | |9028.10.00 | Gaszähler | 0 | A | 3 % | |9028.20.00 | Flüssigkeitszähler | 0 | A | FREI | |9028.30.00 | Elektrizitätszähler | 0 | A | 10 % | |9028.30.00A | Induktionszähler mit 4, 5 oder 6 Anschlüssen, für einen Strom von 100 A oder weniger | 5 | C | 10 % | |9028.90 | Teile und Zubehör | | | | |9028.90.10 | für Elektrizitätszähler | 0 | A | 15 % | |9028.90.90 | andere | 0 | A | 3 % | |90.29 | ANDERE ZÄHLER (Z. B. TOURENZÄHLER, PRODUKTIONSZÄHLER, TAXAMETER, KILOMETERZÄHLER ODER SCHRITTZÄHLER); TACHOMETER UND ANDERE GESCHWINDIGKEITSMESSER, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 90.14 ODER 90.15; STROBOSKOPE. | | | | |9029.10 | Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler | | | | |9029.10.10 | Tourenzähler, Kilometerzähler | 0 | A | 10 % | |9029.10.20 | Produktionszähler | 0 | A | 3 % | |9029.10.90 | andere | 0 | A | 15 % | |9029.20 | Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Stroboskope | | | | |9029.20.10 | Stroboskope | 0 | A | 15 % | |9029.20.90 | andere | 0 | A | 10 % | |9029.90 | Teile und Zubehör | | | | |9029.90.10 | für Telefoneinheitenzähler | 0 | A | 15 % | |9029.90.90 | andere | 0 | A | 15 % | |90.30 | OSZILLOSKOPE, SPEKTRALANALYSATOREN UND ANDERE INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ZUM MESSEN ODER PRÜFEN ELEKTRISCHER GRÖSSEN; INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ZUM MESSEN ODER ZUM NACHWEIS VON ALPHA-, BETA-, GAMMA-, RÖNTGENSTRAHLEN, KOSMISCHEN ODER ANDEREN IONISIERENDEN STRAHLEN. | | | | |9030.10.00 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von ionisierenden Strahlen | 0 | A | 3 % | |9030.20.00 | Oszilloskope und Oszillografen | 0 | A | 3 % | |9030.31.00 | Multimeter, ohne Registriervorrichtung | 0 | A | 3 % | |9030.32.00 | Multimeter, mit Registriervorrichtung | 0 | A | 15 % | |9030.33.00 | andere, ohne Registriervorrichtung | 0 | A | 10 % | |9030.39.00 | andere, mit Registriervorrichtung | 0 | A | 15 % | |9030.40.00 | andere Instrumente, Apparate und Geräte, ihrer Beschaffenheit nach besonders für die Telekommunikation bestimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmesser, Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser) | 0 | A | 10 % | |9030.82.00 | zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen | 0 | A | 15 % | |9030.84.00 | andere, mit Registriervorrichtung | 0 | A | 15 % | |9030.89.00 | andere | 0 | A | 15 % | |9030.90.00 | Teile und Zubehör | 0 | A | 15 % | |90.31 | INSTRUMENTE, APPARATE, GERÄTE UND MASCHINEN ZUM MESSEN ODER PRÜFEN, IN KAPITEL 90 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; PROFILPROJEKTOREN. | | | | |9031.10.00 | Auswuchtmaschinen | 0 | A | 3 % | |9031.20.00 | Prüfstände | 0 | A | 3 % | |9031.41.00 | zum Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen oder zum Prüfen von Fotomasken oder Reticles für die Herstellung von Halbleiterbauelementen | 0 | A | 15 % | |9031.49 | andere | | | | |9031.49.10 | Maschinen für die Prüfung und Diagnose von Kraftfahrzeugen | 0 | A | 5 % | |9031.49.90 | andere | 0 | A | 15 % | |9031.80 | andere Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen | | | | |9031.80.10 | Sinuslineale | 0 | A | 10 % | |9031.80.20 | Nivellierinstrumente | 0 | A | 10 % | |9031.80.30 | Senklote | 0 | A | 15 % | |9031.80.90 | andere | 0 | A | 15 % | |9031.90.00 | Teile und Zubehör | 0 | A | 3 % | |90.32 | INSTRUMENTE, APPARATE UND GERÄTE ZUM REGELN. | | | | |9032.10.00 | Thermostate | 0 | A | 3 % | |9032.20 | Druckregler | | | | |9032.20.10 | Sauerstoffregler für medizinische Zwecke | 0 | A | 15 % | |9032.20.90 | andere | 0 | A | 10 % | |9032.81.00 | hydraulische oder pneumatische | 0 | A | 15 % | |9032.89 | andere | | | | |9032.89.10 | Feuchteregler für die Getreidelagerung | 0 | A | FREI | |9032.89.21 | für Computer und andere Bürogeräte | 0 | A | 5 % | |9032.89.29 | andere | 0 | A | 15 % | |9032.89.90 | andere | 0 | A | 15 % | |9032.90.00 | Teile und Zubehör | 0 | A | 15 % | |9033.00.00 | TEILE UND ZUBEHÖR (IN KAPITEL 90 ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN) FÜR MASCHINEN, APPARATE, GERÄTE, INSTRUMENTE ODER ANDERE WAREN DES KAPITELS 90. | 0 | A | 15 % | |91.01 | ARMBANDUHREN, TASCHENUHREN UND ÄHNLICHE UHREN (EINSCHLIESSLICH STOPPUHREN VOM GLEICHEN TYP), MIT GEHÄUSE AUS EDELMETALLEN ODER EDELMETALLPLATTIERUNGEN. | | | | |9101.11.00 | nur mit mechanischer Anzeige | 15 | E | 10 % | |9101.19.00 | andere | 15 | E | 10 % | |9101.21.00 | automatisch | 15 | E | 10 % | |9101.29.00 | andere | 15 | E | 10 % | |9101.91.00 | elektrisch betrieben | 15 | E | 10 % | |9101.99.00 | andere | 15 | E | 10 % | |91.02 | ARMBANDUHREN, TASCHENUHREN UND ÄHNLICHE UHREN (EINSCHLIESSLICH STOPPUHREN VOM GLEICHEN TYP), AUSGENOMMEN UHREN DER POSITION 91.01. | | | | |9102.11.00 | nur mit mechanischer Anzeige | 15 | E | 5 % | |9102.12.00 | nur mit optoelektronischer Anzeige | 15 | E | 5 % | |9102.19.00 | andere | 15 | E | 5 % | |9102.21.00 | automatisch | 15 | E | 10 % | |9102.29.00 | andere | 15 | E | 10 % | |9102.91.00 | elektrisch betrieben | 15 | E | 10 % | |9102.99.00 | andere | 15 | E | 5 % | |91.03 | WECKER UND ANDERE UHREN MIT KLEINUHR-WERK. | | | | |9103.10 | elektrisch betrieben | | | | |9103.10.10 | Tischuhren, einschließlich Wecker und Reiseuhren | 15 | E | 10 % | |9103.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |9103.90 | andere | | | | |9103.90.10 | Tischuhren, einschließlich Wecker und Reiseuhren | 15 | E | 10 % | |9103.90.90 | andere | 15 | E | 10 % | |9104.00.00 | ARMATURENBRETTUHREN UND ÄHNLICHE UHREN, FÜR KRAFTFAHRZEUGE, LUFTFAHRZEUGE, SCHIFFE ODER ANDERE FAHRZEUGE. | 0 | A | 15 % | |91.05 | ANDERE UHREN | | | | |9105.11.00 | elektrisch betrieben | 15 | E | 10 % | |9105.19.00 | andere | 15 | E | 10 % | |9105.21.00 | elektrisch betrieben | 15 | E | 10 % | |9105.29.00 | andere | 15 | E | 10 % | |9105.91.00 | elektrisch betrieben | 15 | E | 10 % | |9105.99.00 | andere | 15 | E | 10 % | |91.06 | ZEITKONTROLLAPPARATE UND ZEITMESSER, MIT UHRWERK ODER SYNCHRONMOTOR (Z. B. ARBEITSZEITREGISTRIERUHREN, ZEIT- UND DATUMSTEMPELUHREN). | | | | |9106.10.00 | Arbeitszeitregistrieruhren; Zeit- und Datumstempeluhren | 0 | A | 15 % | |9106.90 | andere | | | | |9106.90.10 | Parkuhren | 0 | A | 15 % | |9106.90.90 | andere | 0 | A | 3 % | |9107.00.00 | ZEITSCHALTER UND ANDERE ZEITAUSLÖSER, MIT UHRWERK ODER SYNCHRONMOTOR. | 0 | A | 15 % | |91.08 | KLEINUHR-WERKE, VOLLSTÄNDIG UND ZUSAMMENGESETZT | | | | |9108.11.00 | nur mit mechanischer Anzeige oder mit Vorrichtung zur Aufnahme einer mechanischen Anzeige | 15 | C | 15 % | |9108.12.00 | nur mit optoelektronischer Anzeige | 15 | C | 15 % | |9108.19.00 | andere | 15 | C | 15 % | |9108.20.00 | automatisch | 15 | C | 15 % | |9108.90 | andere | | | | |9108.90.10 | mit einer Größe von nicht mehr als 33,8 mm | 15 | C | 15 % | |9108.90.90 | andere | 15 | C | 15 % | |91.09 | ANDERE UHRWERKE (AUSGENOMMEN KLEINUHR-WERKE), VOLLSTÄNDIG UND ZUSAMMENGESETZT. | | | | |9109.11.00 | für Wecker | 15 | C | 15 % | |9109.19.00 | andere | 15 | C | 15 % | |9109.90.00 | andere | 15 | C | 15 % | |91.10 | NICHT ODER NUR TEILWEISE ZUSAMMENGESETZTE, VOLLSTÄNDIGE UHRWERKE (SCHABLONEN); UNVOLLSTÄNDIGE, ZUSAMMENGESETZTE UHRWERKE; UHRROHWERKE. | | | | |9110.11.00 | nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen) | 0 | A | 15 % | |9110.12.00 | unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke | 0 | A | 15 % | |9110.19.00 | Uhrrohwerke | 0 | A | 15 % | |9110.90.00 | andere | 0 | A | 15 % | |91.11 | GEHÄUSE FÜR UHREN DER POSITION 91.01 ODER 91.02 UND TEILE DAVON.. | | | | |9111.10.00 | Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 15 | E | 15 % | |9111.20.00 | Gehäuse aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert | 10 | E | 15 % | |9111.80.00 | andere Gehäuse | 10 | E | 15 % | |9111.90.00 | Teile | 0 | A | 15 % | |91.12 | GEHÄUSE FÜR ANDERE UHRMACHERWAREN, TEILE DAVON. | | | | |9112.20.00 | Gehäuse und Ähnliches | 10 | E | 15 % | |9112.90.00 | Teile | 0 | A | 15 % | |91.13 | UHRARMBÄNDER UND TEILE DAVON. | | | | |9113.10.00 | aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen | 15 | E | 10 % | |9113.20.00 | aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert | 10 | E | 10 % | |9113.90 | andere | | | | |9113.90.10 | aus Kunststoff | 10 | E | 15 % | |9113.90.20 | aus Leder oder rekonstituiertem Leder | 10 | E | 15 % | |9113.90.30 | aus Spinnstoffen | 10 | E | 10 % | |9113.90.40 | aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) | 10 | E | 10 % | |9113.90.50 | aus Kautschuk | 10 | E | 15 % | |9113.90.90 | andere | 10 | E | 10 % | |91.14 | ANDERE UHRENTEILE. | | | | |9114.10.00 | Uhrfedern, einschließlich Spiralfedern | 15 | C | 15 % | |9114.20.00 | Uhrensteine | 15 | C | 15 % | |9114.30.00 | Zifferblätter | 15 | E | 15 % | |9114.40.00 | Werkplatten und Brücken | 15 | E | 15 % | |9114.90.00 | andere | 15 | E | 15 % | |92.01 | KLAVIERE, EINSCHLIESSLICH SELBSTTÄTIGE KLAVIERE; CEMBALOS UND ANDERE SAITENINSTRUMENTE MIT KLAVIATUR. | | | | |9201.10.00 | Klaviere mit aufrecht stehendem Rahmen | 10 | E | 5 % | |9201.20.00 | Flügel | 10 | E | 5 % | |9201.90.00 | andere | 10 | E | 5 % | |92.02 | ANDERE SAITENINSTRUMENTE (Z. B. GITARREN, GEIGEN UND HARFEN). | | | | |9202.10.00 | Streichinstrumente | 10 | E | 10 % | |9202.90.00 | andere | 10 | E | 10 % | |9202.90.00A | Gitarren | 15 | E | 10 % | |92.05 | ANDERE BLASINSTRUMENTE (Z. B. KLARINETTEN, TROMPETEN UND DUDELSÄCKE). | | | | |9205.10.00 | Blechblasinstrumente | 10 | E | 10 % | |9205.90.00 | andere | 10 | E | 10 % | |9206.00.00 | SCHLAGINSTRUMENTE (Z. B. TROMMELN, XYLOFONE, BECKEN, KASTAGNETTEN UND MARACAS). | 10 | E | 10 % | |92.07 | MUSIKINSTRUMENTE, BEI DENEN DER TON ELEKTRISCH ERZEUGT WIRD ODER ELEKTRISCH VERSTÄRKT WERDEN MUSS (Z. B. DERARTIGE ORGELN, GITARREN UND AKKORDEONS). | | | | |9207.10.00 | Instrumente mit Klaviatur, ausgenommen Akkordeons | 10 | E | 5 % | |9207.90.00 | andere | 10 | E | 10 % | |92.08 | SPIELDOSEN, ORCHESTRIEN, DREHORGELN, SINGENDE MECHANISCHE VÖGEL, SINGENDE SÄGEN UND ANDERE IN KAPITEL 92 ANDERWEIT NICHT ERFASSTE MUSIKINSTRUMENTE; LOCKPFEIFEN ALLER ART; SIGNALPFEIFEN, SIGNALHÖRNER UND ANDERE MUNDBLASINSTRUMENTE ZU RUF- ODER SIGNALZWECKEN. | | | | |9208.10 | Spieldosen | | | | |9208.10.10 | Schmuckkästchen mit Spieluhr | 10 | E | 15 % | |9208.10.90 | andere | 10 | E | 10 % | |9208.90 | andere | | | | |9208.90.10 | Orchestrien und singende Vögel | 10 | E | 10 % | |9208.90.20 | Lockpfeifen aller Art und Mundblasinstrumente zu Ruf- oder Signalzwecken | 10 | E | 10 % | |9208.90.90 | andere | 10 | E | 15 % | |92.09 | TEILE UND ZUBEHÖR FÜR MUSIKINSTRUMENTE (Z. B. MUSIKWERKE FÜR SPIELDOSEN, KARTEN, SCHEIBEN UND WALZEN FÜR MECHANISCHE MUSIKINSTRUMENTE); METRONOME, STIMMGABELN UND STIMMPFEIFEN ALLER ART. | | | | |9209.30.00 | Musiksaiten | 15 | E | 15 % | |9209.91 | Teile und Zubehör für Klaviere | | | | |9209.91.10 | Gehäuse für Klaviere und dergleichen | 15 | E | 15 % | |9209.91.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9209.92.00 | Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 92.02 | 15 | C | 15 % | |9209.94.00 | Teile und Zubehör für Musikinstrumente der Position 92.07 | 5 | C | 10 % | |9209.99 | andere | | | | |9209.99.10 | Teile und Zubehör für Blasinstrumente und Schlaginstrumente | 15 | C | 15 % | |9209.99.91 | Teile für Orgeln (mit Pfeifen und Klaviatur), Harmonien und ähnliche Musikinstrumente mit Klaviatur und durchschlagenden Metallzungen | 5 | C | 15 % | |9209.99.99 | andere | 15 | C | 10 % | |9209.99.99A | Metronome, Stimmgabeln und Stimmpfeifen | 5 | C | 10 % | |9209.99.99B | Musikwerke für Spieldosen | 5 | C | 10 % | |93.01 | KRIEGSWAFFEN, AUSGENOMMEN REVOLVER, PISTOLEN UND BLANKE WAFFEN. | | | | |9301.11.00 | selbstfahrend | 30 | E | 15 % | |9301.19.00 | andere | 30 | E | 15 % | |9301.20.00 | Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedorohre und ähnliche Werfer | 30 | E | 15 % | |9301.90.00 | andere | 30 | E | 15 % | |9302.00.00 | REVOLVER UND PISTOLEN, AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 93.03 ODER 93.04. | 30 | E | 15 % | |93.03 | ANDERE FEUERWAFFEN UND ÄHNLICHE GERÄTE, BEI DENEN DIE EXPLOSIONSWIRKUNG EINER TREIBLADUNG GENUTZT WIRD (Z. B. JAGD- UND SPORTGEWEHRE, VORDERLADER, LEUCHTPISTOLEN UND ANDERE NUR LEUCHTRAKETEN ABFEUERNDE GERÄTE, SCHRECKSCHUSSPISTOLEN UND -REVOLVER, BOLZEN-VIEHTÖTUNGSAPPARATE UND LEINENSCHIESSGERÄTE). | | | | |9303.10.00 | Vorderlader | 30 | E | 15 % | |9303.20.00 | andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf | 30 | E | 15 % | |9303.30.00 | andere Jagd- und Sportgewehre | 30 | E | 15 % | |9303.90.00 | andere | 30 | E | 15 % | |9304.00.00 | ANDERE WAFFEN (Z. B. FEDER-, LUFT- UND GASDRUCKGEWEHRE, -BÜCHSEN UND -PISTOLEN UND SCHLAGSTÖCKE), AUSGENOMMEN WAFFEN DER POSITION 93.07. | 30 | E | 15 % | |93.05 | TEILE UND ZUBEHÖR FÜR WAREN DER POSITIONEN 93.01 BIS 93.04. | | | | |9305.10.00 | für Revolver oder Pistolen | 30 | E | 15 % | |9305.21.00 | glatte Läufe | 30 | E | 15 % | |9305.29.00 | andere | 30 | E | 15 % | |9305.91.00 | von Kriegswaffen der Position 93.01 | 30 | E | 15 % | |9305.99.00 | andere | 30 | E | 15 % | |93.06 | BOMBEN, GRANATEN, TORPEDOS, MINEN, RAKETEN, PATRONEN UND ANDERE MUNITION UND GESCHOSSE, TEILE DAVON, EINSCHLIESSLICH REHPOSTEN, JAGDSCHROT UND PATRONENPFROPFEN. | | | | |9306.21.00 | Patronen | 30 | E | 15 % | |9306.29 | andere | | | | |9306.29.10 | Geschosse für Luftgewehre und -pistolen | 30 | E | 15 % | |9306.29.90 | andere | 30 | E | 15 % | |9306.30 | andere Patronen und Teile davon | | | | |9306.30.10 | für Kriegswaffen und Teile davon | 30 | E | 15 % | |9306.30.90 | andere | 30 | E | 15 % | |9306.90 | andere | | | | |9306.90.10 | andere Munition, Geschosse und Granaten zu Kriegszwecken und Teile davon | 30 | E | 15 % | |9306.90.20 | Harpunen und Harpunenspitzen | 30 | E | 10 % | |9306.90.30 | Teile für Wassersportwaffen | 30 | E | 10 % | |9306.90.90 | andere | 30 | E | 15 % | |93.07 | SÄBEL, DEGEN, BAJONETTE, LANZEN UND ANDERE BLANKE WAFFEN, TEILE DAVON UND SCHEIDEN FÜR DIESE WAFFEN. | | | | |9307.00.10 | blanke Waffen zu Kriegszwecken | 30 | E | 15 % | |9307.00.90 | andere | 30 | E | 15 % | |94.01 | SITZMÖBEL (AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 94.02), AUCH WENN SIE IN LIEGEN UMGEWANDELT WERDEN KÖNNEN, UND TEILE DAVON. | | | | |9401.10 | Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art | | | | |9401.10.10 | mit Gestell aus Holz | 15 | E | 15 % | |9401.10.20 | mit Gestell aus Metall | 15 | E | 10 % | |9401.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9401.20 | Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art | | | | |9401.20.10 | Autokindersitze, aus Stoffen aller Art | 15 | E | 10 % | |9401.20.20 | andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz | 15 | E | 15 % | |9401.20.30 | andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall | 15 | E | 10 % | |9401.200.30A | für Wagen vom Typ Pullman | 10 | E | 10 % | |9401.20.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9401.20.90A | für Wagen vom Typ Pullman | 10 | E | 15 % | |9401.30 | Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe | | | | |9401.30.10 | mit Gestell aus Holz | 15 | C | 15 % | |9401.30.20 | mit Gestell aus Metall | 15 | C | 15 % | |9401.30.90 | andere | 15 | C | 15 % | |9401.40 | in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Campingausstattungen | | | | |9401.40.10 | mit Gestell aus Holz | 15 | E | 15 % | |9401.40.20 | mit Gestell aus Metall | 15 | E | 15 % | |9401.40.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9401.51.00 | aus Bambus oder Rattan | 15 | E | 15 % | |9401.59.00 | andere | 15 | E | 15 % | |9401.61.00 | gepolstert | 15 | E | 15 % | |9401.69.00 | andere | 15 | E | 15 % | |9401.71 | gepolstert | | | | |9401.71.10 | feststehend, für Theater | 15 | E | 15 % | |9401.71.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9401.79 | andere | | | | |9401.79.10 | feststehend, für Theater | 15 | E | 15 % | |9401.79.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9401.80 | andere Sitzmöbel | | | | |9401.80.10 | Kindersitze aus Kunststoff | 15 | E | 13 % | |9401.80.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9401.90 | Teile | | | | |9401.90.10 | Metallträger, Mechanismen für Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe, Gestell aus Metall | 15 | E | 3 % | |9401.90.20 | Kunststoffformen zum Herstellen von Stühlen | 15 | E | 3 % | |9401.90.30 | Sperrholzformen zum Herstellen von Stühlen | 15 | E | 3 % | |9401.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |94.02 | MÖBEL FÜR DIE HUMAN-, ZAHN-, TIERMEDIZIN ODER DIE CHIRURGIE (Z. B. OPERATIONSTISCHE, UNTERSUCHUNGSTISCHE, BETTEN MIT MECHANISCHEN VORRICHTUNGEN FÜR KRANKENANSTALTEN, DENTALSTÜHLE); FRISEURSTÜHLE UND ÄHNLICHE STÜHLE, MIT SCHWENK-, KIPP- UND HEBEVORRICHTUNG; TEILE DAVON. | | | | |9402.10 | Dentalstühle, Friseurstühle oder ähnliche Stühle und Teile davon | | | | |9402.10.11 | mit Gestell aus Holz | 0 | A | 15 % | |9402.10.12 | mit Gestell aus Metall | 0 | A | 15 % | |9402.10.19 | andere | 0 | A | 15 % | |9402.10.91 | aus Holz | 0 | A | 15 % | |9402.10.92 | aus Metall | 0 | A | 15 % | |9402.10.99 | andere | 0 | A | 15 % | |9402.90 | andere | | | | |9402.90.11 | mit Gestell aus Holz | 10 | C | 15 % | |9402.90.12 | mit Gestell aus Metall | 10 | C | 15 % | |9402.90.19 | andere | 0 | A | 15 % | |9402.90.19A | Möbel für die Humanmedizin und die Chirurgie, ausgenommen Operationstische | 10 | C | 15 % | |9402.90.91 | aus Holz | 0 | A | 15 % | |9402.90.92 | aus Metall | 0 | A | 15 % | |9402.90.99 | andere | 0 | A | 15 % | |94.03 | ANDERE MÖBEL UND TEILE DAVON. | | | | |9403.10 | Metallmöbel von der in Büros verwendeten Art | | | | |9403.10.11 | Karteischränke für Karten und Pläne | 15 | G | 15 % | |9403.10.12 | andere Karteischränke | 15 | G | 15 % | |9403.10.19 | andere | 15 | G | 15 % | |9403.10.91 | schnell zusammenbaubare Einheiten (Quick Assembly-Einheiten) und Mitnahmemöbel (Flat Packs), auch zusammengebaut | 15 | G | 15 % | |9403.10.99 | andere | 15 | G | 15 % | |9403.20 | andere Metallmöbel | | | | |9403.20.11 | Eisschränke | 15 | G | 15 % | |9403.20.12 | Klappbetten | 15 | G | 15 % | |9403.20.13 | Schaukästen für Waren | 15 | G | 5 % | |9403.20.14 | Regale und Regalbaueinheiten | 15 | G | 15 % | |9403.20.19 | andere | 15 | G | 15 % | |9403.20.91 | schnell zusammenbaubare Einheiten (Quick Assembly-Einheiten) und Mitnahmemöbel (Flat Packs), auch zusammengebaut | 15 | G | 15 % | |9403.20.92 | Badezimmerschränke | 15 | G | 5 % | |9403.20.93 | Schaukästen für Waren | 15 | G | 5 % | |9403.20.99 | andere | 15 | G | 15 % | |9403.30 | Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art | | | | |9403.30.10 | stehend | 15 | G | 15 % | |9403.30.90 | andere | 15 | G | 15 % | |9403.40 | Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art | | | | |9403.40.10 | stehend | 15 | G | 15 % | |9403.40.90 | andere | 15 | G | 15 % | |9403.50 | Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art | | | | |9403.50.10 | Klappbetten | 15 | H | 15 % | |9403.50.90 | andere | 15 | H | 15 % | |9403.60 | andere Holzmöbel | | | | |9403.60.11 | Kisten aus Kampferholz | 15 | H | 15 % | |9403.60.19 | andere | 15 | H | 15 % | |9403.60.90 | andere | 15 | H | 15 % | |9403.70 | Kunststoffmöbel | | | | |9403.70.11 | Schaukästen für Waren | 15 | G | 5 % | |9403.70.19 | andere | 15 | G | 10 % | |9403.70.91 | Schaukästen für Waren | 15 | G | 5 % | |9403.70.99 | andere | 15 | G | 15 % | |9403.81.00 | aus Bambus oder Rattan | 15 | E | 15 % | |9403.89.00 | andere | 15 | E | 15 % | |9403.90.00 | Teile | 15 | C | 15 % | |9403.90.00A | aus Holz | 15 | G | 15 % | |94.04 | SPRUNGRAHMEN; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN (Z. B. AUFLEGEMATRATZEN, STEPPDECKEN, DECKBETTEN, POLSTER, SCHLUMMERROLLEN UND KOPFKISSEN) MIT FEDERUNG ODER GEPOLSTERT ODER MIT FÜLLUNG AUS STOFFEN ALLER ART ODER AUS ZELLKAUTSCHUK ODER ZELLKUNSTSTOFF, AUCH ÜBERZOGEN. | | | | |9404.10 | Sprungrahmen | | | | |9404.10.10 | Metallrahmen mit Federung oder Drahtgeflecht, nicht gepolstert | 15 | E | 15 % | |9404.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9404.21.00 | aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen | 15 | E | 15 % | |9404.29.00 | aus anderen Stoffen | 15 | E | 15 % | |9404.30.00 | Schlafsäcke | 15 | E | 15 % | |9404.90 | andere | | | | |9404.90.11 | elektrische | 15 | E | 15 % | |9404.90.12 | andere aus Kautschuk, nicht aufblasbar | 15 | E | 15 % | |9404.90.19 | andere | 15 | E | 15 % | |9404.90.20 | Decken, Steppdecken und Bettüberwürfe | 15 | E | 15 % | |9404.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |94.05 | BELEUCHTUNGSKÖRPER (EINSCHLIESSLICH SCHEINWERFER) UND TEILE DAVON, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN, MIT FEST ANGEBRACHTER LICHTQUELLE, UND TEILE DAVON, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN. | | | | |9405.10 | Lüster und andere elektrische Decken- und Wandleuchten, ausgenommen solche von der für öffentliche Plätze oder Verkehrswege verwendeten Art | | | | |9405.10.10 | Scheinwerfer jeder Art | 15 | E | 15 % | |9405.10.20 | andere, aus Kunststoff | 15 | E | 10 % | |9405.10.20A | Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) mit 120 V und einer Leistung von 22 W oder mehr bis 32 W | 0 | A | 10 % | |9405.10.30 | andere aus Stroh, Korbweiden/Flechtweiden, Binsen oder Schilf, Holzspan oder Flechtstoffen des Kapitels 46 | 15 | E | 15 % | |9405.10.30A | Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) mit 120 V und einer Leistung von 22 W oder mehr bis 32 W | 0 | A | 15 % | |9405.10.41 | aus Porzellan oder Fayence | 15 | E | 15 % | |9405.10.41A | Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) mit 120 V und einer Leistung von 22 W oder mehr bis 32 W | 0 | A | 15 % | |9405.10.49 | andere | 15 | E | 5 % | |9405.10.49A | Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) mit 120 V und einer Leistung von 22 W oder mehr bis 32 W | 0 | A | 5 % | |9405.10.51 | Leuchtstofflampen (Fluroeszenzlampen) von der in abgehängten Decken verwendeten Art (Handelsware und für die Industrie) | 15 | E | 10 % | |9405.10.51A | Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) mit 120 V und einer Leistung von 22 W oder mehr bis 32 W | 0 | A | 10 % | |9405.10.59 | andere | 15 | E | 10 % | |9405.10.59A | Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) mit 120 V und einer Leistung von 22 W oder mehr bis 32 W | 0 | A | 10 % | |9405.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9405.10.90A | Leuchtstoffröhren (Fluoreszenzröhren) mit 120 V und einer Leistung von 22 W oder mehr bis 32 W | 0 | A | 15 % | |9405.20 | elektrische Tisch-, Schreibtisch-, Nachttisch- oder Stehlampen | | | | |9405.20.10 | aus Kunststoff | 15 | C | 10 % | |9405.20.20 | aus Stroh, Korbweiden/Flechtweiden, Binsen oder Schilf, Holzspan oder Flechtstoffen des Kapitels 46 | 15 | C | 15 % | |9405.20.31 | aus Porzellan oder Fayence | 15 | C | 15 % | |9405.20.39 | andere | 15 | C | 10 % | |9405.20.40 | aus unedlen Metallen | 15 | C | 10 % | |9405.20.90 | andere | 15 | C | 15 % | |9405.30 | elektrische Beleuchtungen von der für Weihnachtsbäume verwendeten Art | | | | |9405.30.10 | mit Glühlampen | 15 | E | 10 % | |9405.30.90 | andere | 15 | E | 10 % | |9405.40 | andere elektrische Beleuchtungskörper | | | | |9405.40.10 | Scheinwerfer jeder Art | 15 | C | 15 % | |9405.40.20 | andere, aus Kunststoff | 15 | C | 10 % | |9405.40.20A | mit Quecksilber- oder Natriumdampflampen | 0 | A | | |9405.40.30 | andere aus Stroh, Korbweiden/Flechtweiden, Binsen oder Schilf, Holzspan oder Flechtstoffen des Kapitels 46 | 15 | C | 15 % | |9405.40.30A | mit Quecksilber- oder Natriumdampflampen | 0 | A | | |9405.40.41 | aus Porzellan oder Fayence | 15 | C | 15 % | |9405.40.41A | mit Quecksilber- oder Natriumdampflampen | 0 | A | | |9405.40.49 | andere | 15 | C | 10 % | |9405.40.49A | mit Quecksilber- oder Natriumdampflampen | 0 | A | | |9405.40.50 | andere, aus unedlen Metallen | 15 | C | 10 % | |9405.40.50A | mit Quecksilber- oder Natriumdampflampen | 0 | A | | |9405.40.90 | andere | 15 | C | 15 % | |9405.40.90A | mit Quecksilber- oder Natriumdampflampen | 0 | A | | |9405.50 | nicht elektrische Beleuchtungskörper | | | | |9405.50.10 | aus Kunststoff | 15 | E | 10 % | |9405.50.20 | aus Stroh, Korbweiden/Flechtweiden, Binsen oder Schilf, Holzspan oder Flechtstoffen des Kapitels 46 | 15 | E | 15 % | |9405.50.31 | aus Porzellan oder Fayence | 15 | E | 15 % | |9405.50.39 | andere | 15 | E | 10 % | |9405.50.40 | aus Glas | 15 | E | 15 % | |9405.50.51 | Petroliumlampen oder -laternen | 15 | E | 15 % | |9405.50.59 | andere | 15 | E | 15 % | |9405.50.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9405.60.00 | Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen | 15 | C | 15 % | |9405.91 | aus Glas | | | | |9405.91.10 | aus nicht elektrischen Beleuchtungskörpern | 15 | E | 15 % | |9405.91.90 | andere | 15 | E | 10 % | |9405.92.00 | aus Kunststoff | 10 | E | 10 % | |9405.92.00A | Zerstreuer | 5 | E | 10 % | |9405.99 | andere | | | | |9405.99.10 | aus Stroh, Korbweiden/Flechtweiden, Binsen oder Schilf, Holzspan oder Flechtstoffen des Kapitels 46 | 10 | E | 15 % | |9405.99.21 | aus Porzellan oder Fayence | 10 | E | 15 % | |9405.99.29 | andere | 10 | E | 10 % | |9405.99.31 | für nicht elektrische Beleuchtungskörper | 10 | E | 15 % | |9405.99.32 | Leuchtstofflampen (Fluroeszenzlampen) von der in abgehängten Decken verwendeten Art (Handelsware und für die Industrie) | 10 | E | 15 % | |9405.99.33 | für Scheinwerfer | 10 | E | 15 % | |9405.99.39 | andere | 10 | E | 10 % | |9405.99.90 | andere | 10 | E | 15 % | |94.06 | VORGEFERTIGTE GEBÄUDE. | | | | |9406.00.10 | aus Kunststoff | 15 | E | 10 % | |9406.00.21 | Bauwerke | 15 | E | 15 % | |9406.00.29 | andere | 15 | E | 15 % | |9406.00.30 | Waren aus Zement, Beton oder Kunststein, einschließlich Waren aus Schlackenzement oder aus Terrazzo | 15 | E | 15 % | |9406.00.40 | aus keramischen Stoffen | 15 | E | 15 % | |9406.00.51 | Bauwerke | 15 | E | 15 % | |9406.00.52 | Gewächshäuser | 0 | A | FREI | |9406.00.59 | andere | 15 | E | 15 % | |9406.00.61 | Bauwerke | 15 | E | 15 % | |9406.00.62 | Gewächshäuser | 0 | A | FREI | |9406.00.69 | andere | 15 | E | 15 % | |9406.00.71 | Bauwerke | 15 | E | 15 % | |9406.00.79 | andere | 15 | E | 10 % | |9406.00.90 | andere | 0 | A | 15 % | |9406.00.90A | Wohnbereiche, nicht ausgestattet, mit einer Fläche von 75 m2 oder weniger | 15 | E | 15 % | |95.03 | DREIRÄDER, ROLLER, AUTOS MIT TRETWERK UND ÄHNLICHE SPIELFAHRZEUGE; PUPPENWAGEN; PUPPEN; ANDERES SPIELZEUG; MASSSTABGETREU VERKLEINERTE MODELLE UND ÄHNLICHE MODELLE ZUR UNTERHALTUNG, AUCH MIT ANTRIEB; PUZZLES ALLER ART. | | | | |9503.00.10 | elektrische Eisenbahnen, einschließlich Schienen, Signale und anderes Zubehör | 15 | E | 10 % | |9503.00.20 | maßstabgetreu verkleinerte Modelle zum Zusammenbauen, auch funktionsfähige Modelle | 15 | E | 10 % | |9503.00.30 | andere Bausätze und Baukastenspielzeug | 15 | E | 10 % | |9503.00.41 | Plüschtiere, auch Füllmaterial enthaltend | 15 | E | 15 % | |9503.00.49 | andere | 15 | E | 10 % | |9503.00.49A | Kunststoffaugen und -nasen von Plüschtieren | 0 | A | 10 % | |9503.00.50 | Musikspielzeuginstrumente und -geräte | 15 | E | 10 % | |9503.00.60 | Puzzles | 15 | E | 10 % | |9503.00.91 | Spielfahrzeuge, zum Besteigen und Fortbewegen durch Kinder geeignet, Puppenwagen | 15 | E | 10 % | |9503.00.92 | Puppen, auch bekleidet | 15 | E | 10 % | |9503.00.99 | andere | 15 | E | 10 % | |9503.00.99A | Teile und Zubehör (ausgenommen Bekleidungszubehör, Schuhe und Kopfbedeckungen) von Puppen, nur Nachbildungen von Menschen darstellend | 5 | E | 10 % | |95.04 | GESELLSCHAFTSSPIELE, EINSCHLIESSLICH MECHANISCH BETRIEBENE SPIELE, BILLARDSPIELE, GLÜCKSSPIELTISCHE UND AUTOMATISCHE KEGELBAHNEN (Z. B. BOWLINGBAHNEN). | | | | |9504.10 | Videospiele von der mit einem Fernsehempfangsgerät verwendeten Art | | | | |9504.10.11 | Geldpreise verteilend | 15 | E | 15 % | |9504.10.12 | bargeldlose Preise verteilend | 15 | E | 15 % | |9504.10.19 | andere | 15 | E | 15 % | |9504.10.20 | andere, an ein Fernsehempfangsgerät angeschlossen | 15 | E | 5 % | |9504.10.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9504.20 | Billardspiele aller Art und Zubehör | | | | |9504.20.10 | von der zur Unterhaltung für Kinder verwendeten Art | 10 | E | 10 % | |9504.20.90 | andere | 10 | E | 15 % | |9504.20.90A | Billardtische | 15 | E | 15 % | |9504.30 | andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen) | | | | |9504.30.10 | Geldpreise verteilend | 15 | E | 15 % | |9504.30.20 | bargeldlose Preise verteilend | 15 | E | 15 % | |9504.30.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9504.40 | Spielkarten | | | | |9504.40.10 | für Kinder | 15 | C | 10 % | |9504.40.90 | andere | 15 | C | 15 % | |9504.90 | andere | | | | |9504.90.11 | mit Münzen betrieben, Geldpreise verteilend | 15 | E | 15 % | |9504.90.12 | andere, mit Münzen betrieben, bargeldlose Preise verteilend | 15 | E | 15 % | |9504.90.19 | andere | 15 | E | 15 % | |9504.90.21 | für Kinder | 15 | E | 10 % | |9504.90.29 | andere | 15 | E | 15 % | |9504.90.31 | mit einem mechanischen System oder einem Motor | 15 | E | 15 % | |9504.90.39 | andere | 15 | E | 15 % | |9504.90.40 | andere Spiele für Kinder | 15 | E | 10 % | |9504.90.50 | Gesellschaftsspiele | 15 | E | 10 % | |9504.90.90 | andere | 15 | E | 15 % | |95.05 | FEST-, KARNEVALS-/ FASCHINGS- ODER ANDERE UNTERHALTUNGSARTIKEL, EINSCHLIESSLICH ZAUBER- UND SCHERZARTIKEL. | | | | |9505.10 | Weihnachtsartikel | | | | |9505.10.10 | Krippenfiguren | 15 | E | 15 % | |9505.10.90 | andere | 15 | E | 10 % | |9505.90.00 | andere | 15 | E | 15 % | |95.06 | GERÄTE UND AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE FÜR DIE ALLGEMEINE KÖRPERLICHE ERTÜCHTIGUNG, GYMNASTIK, LEICHT- UND SCHWERATHLETIK, ANDERE SPORTARTEN (EINSCHLIESSLICH TISCHTENNIS) ODER FREILUFTSPIELE, IN DIESEM KAPITEL ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; SCHWIMM- UND PLANSCHBECKEN. | | | | |9506.11.00 | Ski | 10 | E | 5 % | |9506.12.00 | Skibindungen | 10 | E | 5 % | |9506.19.00 | andere | 10 | E | 5 % | |9506.21.00 | Windsurfer | 10 | E | 5 % | |9506.29.00 | andere | 10 | E | 5 % | |9506.31.00 | vollständige Golfschläger | 10 | E | 5 % | |9506.32.00 | Golfbälle | 10 | E | 5 % | |9506.39.00 | andere | 10 | E | 5 % | |9506.40.00 | Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis | 10 | E | 5 % | |9506.40.00A | Tische | 15 | E | 5 % | |9506.51.00 | Tennisschläger, auch ohne Bespannung | 10 | E | 5 % | |9506.59.00 | andere | 10 | E | 5 % | |9506.61.00 | Tennisbälle | 10 | E | 5 % | |9506.62 | aufblasbare Bälle | | | | |9506.62.10 | Fußbälle, Basketbälle | 10 | E | 5 % | |9506.62.90 | andere | 10 | E | 5 % | |9506.69 | andere | | | | |9506.69.10 | Bälle für Baseball oder Softbälle | 10 | E | 5 % | |9506.69.90 | andere | 10 | E | 5 % | |9506.70.00 | Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen | 10 | E | 5 % | |9506.91.00 | Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik | 10 | C | 5 % | |9506.99 | andere | | | | |9506.99.10 | Schaukeln, Rutschen und dergleichen, aus Kunststoff | 10 | E | 10 % | |9506.99.91 | Kinderplanschbecken aus Kunststoff | 10 | E | 10 % | |9506.99.99 | andere | 10 | E | 5 % | |95.07 | ANGELRUTEN, ANGELHAKEN UND ANDERES ANGELGERÄT; HANDNETZE ZUM LANDEN VON FISCHEN, SCHMETTERLINGSNETZE UND ÄHNLICHE NETZE; LOCKGERÄTE (AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 92.08 ODER 97.05) UND ÄHNLICHE JAGDGERÄTE. | | | | |9507.10.00 | Angelruten | 10 | E | 10 % | |9507.20.00 | Angelhaken, auch mit Vorfach | 0 | A | 10 % | |9507.30.00 | Angelrollen | 0 | A | 10 % | |9507.90 | andere | | | | |9507.90.10 | Angelschnur | 10 | E | 15 % | |9507.90.20 | Lockgeräte | 10 | E | 10 % | |9507.90.30 | Schmetterlingsnetze und Handnetze zum Landen von Fischen | 10 | E | 15 % | |9507.90.90 | andere | 10 | E | 10 % | |95.08 | KARUSSELLE, LUFTSCHAUKELN, SCHIESSBUDEN UND ANDERE SCHAUSTELLERATTRAKTIONEN; WANDERZIRKUSSE UND WANDERTIERSCHAUEN; WANDERBÜHNEN. | | | | |9508.10.00 | Wanderzirkusse und Wandertierschauen | 15 | A | 15 % | |9508.90.00 | andere | 15 | E | 15 % | |96.01 | ELFENBEIN, BEIN, SCHILDPATT, HORN, GEWEIHE, KORALLEN, PERLMUTTER UND ANDERE TIERISCHE SCHNITZSTOFFE, BEARBEITET, UND WAREN AUS DIESEN STOFFEN (EINSCHLIESSLICH DURCH FORMEN HERGESTELLTE WAREN). | | | | |9601.10 | Elfenbein, bearbeitet, und Waren aus Elfenbein | | | | |9601.10.10 | Waren | 15 | A | 15 % | |9601.10.90 | andere | 15 | A | 10 % | |9601.90 | andere | | | | |9601.90.10 | Waren | 15 | A | 15 % | |9601.90.90 | andere | 15 | A | 10 % | |96.02 | PFLANZLICHE ODER MINERALISCHE SCHNITZSTOFFE, BEARBEITET, UND WAREN AUS DIESEN STOFFEN; GEFORMTE ODER GESCHNITZTE WAREN AUS WACHS, AUS PARAFFIN, AUS STEARIN, AUS NATÜRLICHEN GUMMEN ODER HARZEN ODER AUS MODELLIERMASSEN, UND ANDERE GEFORMTE ODER GESCHNITZTE WAREN, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; NICHT GEHÄRTETE GELATINE, BEARBEITET (AUSGENOMMEN GELATINE DER POSITION 35.03) UND WAREN AUS NICHT GEHÄRTETER GELATINE. | | | | |9602.00.10 | Pflanzliche oder mineralische Schnitzstoffe, bearbeitet, und Waren aus diesen Stoffen; | 15 | E | 10 % | |9602.00.10A | geformtes oder bearbeitetes Paraffinwachs | 10 | E | 10 % | |9602.00.20 | Gelatinekapseln | 15 | E | 10 % | |9602.00.20A | Gelatinekapseln für pharmazeutische Zwecke | 0 | A | 10 % | |9602.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9602.00.90A | geformtes oder bearbeitetes Paraffinwachs | 10 | E | 15 % | |96.03 | BESEN, BÜRSTEN UND PINSEL (EINSCHLIESSLICH SOLCHER, DIE TEILE VON MASCHINEN, APPARATEN ODER FAHRZEUGEN SIND), VON HAND ZU FÜHRENDE MECHANISCHE FUSSBODENKEHRER OHNE MOTOR, MOPPS UND STAUBWEDEL; PINSELKÖPFE; KISSEN UND ROLLER ZUM ANSTREICHEN; WISCHER AUS KAUTSCHUK ODER ÄHNLICHEN GESCHMEIDIGEN STOFFEN. | | | | |9603.10.00 | Besen, aus Reisig oder anderen pflanzlichen Stoffen, gebunden, auch mit Stiel | 15 | E | 15 % | |9603.21.00 | Zahnbürsten, einschließlich Bürsten für künstliche Gebisse | 15 | E | 5 % | |9603.29.00 | andere | 15 | E | 10 % | |9603.30 | Pinsel für Kunstmaler, Schreibpinsel und ähnliche Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen | | | | |9603.30.10 | Pinsel zum Auftragen von kosmetischen Erzeugnissen | 15 | E | 3 % | |9603.30.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9603.40 | Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603.30); Kissen und Roller zum Anstreichen | | | | |9603.40.11 | Bürsten zum Färben von Schuhen | 15 | E | FREI | |9603.40.19 | andere | 15 | E | 15 % | |9603.40.20 | Roller zum Anstreichen, ohne Griff | 15 | E | 15 % | |9603.40.30 | Halter für Roller zum Anstreichen | 15 | E | 10 % | |9603.40.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9603.50 | andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind | | | | |9603.50.10 | Bürsten für Maschinen | 0 | A | 3 % | |9603.50.90 | andere | 5 | E | 10 % | |9603.90 | andere | | | | |9603.90.11 | für Zahnbürsten, Rasierpinsel und Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben | 15 | E | 15 % | |9603.90.19 | andere | 15 | E | 15 % | |9603.90.20 | Fußbodenmopps, auch mit Putztüchern oder Scheuerkissen | 15 | E | 15 % | |9603.90.30 | Halterungen für Moppkopf, ohne Griff, Putztücher oder Scheuerkissen | 15 | E | 15 % | |9603.90.41 | aus Pflanzenfasern, Kunststofffasern oder Chemiefasern | 15 | E | 15 % | |9603.90.49 | andere | 15 | E | 10 % | |9603.90.50 | von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor | 15 | E | 15 % | |9603.90.61 | aus Pflanzenfasern, Kunststofffasern oder Chemiefasern | 15 | E | 15 % | |9603.90.61A | Pinselspitzen für Pinselstifte | 0 | A | 15 % | |9603.90.61B | Bürsten aus künstlichen Materialien, gebunden | 15 | G | 15 % | |9603.90.69 | andere | 15 | E | 15 % | |9603.900.69A | Pinselspitzen für Pinselstifte | 0 | A | 15 % | |9603.90.70 | Staubwedel und dergleichen | 15 | E | 15 % | |9603.90.91 | Drahtbürsten | 15 | E | 15 % | |9603.90.92 | Besen, Bürsten und Pinsel aus Kautschuk oder Kunststoff, in einem Teil geformt | 15 | E | 10 % | |9603.90.99 | andere | 15 | E | 10 % | |96.04 | HANDSIEBE. | | | | |9604.00.11 | Kaffeesiebe | 0 | A | 15 % | |9604.00.12 | andere, aus Kunststoff | 0 | A | 15 % | |9604.00.19 | andere | 0 | A | 15 % | |9604.00.90 | andere | 0 | A | 3 % | |9605.00.00 | REISEZUSAMMENSTELLUNGEN ZUR KÖRPERPFLEGE, ZUM NÄHEN, ZUM REINIGEN VON SCHUHEN ODER KLEIDUNG. | 15 | E | 15 % | |96.06 | KNÖPFE, DRUCKKNÖPFE; KNOPFFORMEN UND ANDERE TEILE DAVON; KNOPFROHLINGE. | | | | |9606.10.00 | Druckknöpfe und Teile davon | 0 | A | 3 % | |9606.21.00 | aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen | 5 | E | 3 % | |9606.22.00 | aus unedlen Metallen, nicht mit Spinnstoffen überzogen | 5 | E | 3 % | |9606.29.00 | andere | 5 | E | 3 % | |9606.30.00 | Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge | 0 | A | 3 % | |96.07 | REISSVERSCHLÜSSE UND TEILE DAVON. | | | | |9607.11.00 | mit Zähnen aus unedlen Metallen | 10 | E | 3 % | |9607.19.00 | andere | 15 | E | 3 % | |9607.20.00 | Teile | 0 | A | 3 % | |96.08 | KUGELSCHREIBER; SCHREIBER UND MARKIERSTIFTE, MIT FILZSPITZE ODER ANDERER PORÖSER SPITZE; FÜLLFEDERHALTER UND ANDERE FÜLLHALTER; DURCHSCHREIBSTIFTE; FÜLLBLEISTIFTE; FEDERHALTER, BLEISTIFTHALTER UND ÄHNLICHE WAREN; TEILE DAVON (EINSCHLIESSLICH KAPPEN UND KLIPSE), AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 96.09. | | | | |9608.10.00 | Kugelschreiber | 15 | E | 10 % | |9608.20.00 | Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze | 15 | E | 10 % | |9608.31.00 | zum Zeichnen mit Tusche | 10 | C | 10 % | |9608.39.00 | andere | 10 | E | 10 % | |9608.40.00 | Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte) | 0 | A | 10 % | |9608.50.00 | Zusammenstellungen von Waren aus zwei oder mehr der vorstehenden Unterpositionen | 10 | E | 10 % | |9608.60.00 | Minen für Kugelschreiber, aus Kugeln und Tintenbehälter bestehend | 5 | E | 10 % | |9608.91.00 | Schreibfedern und Schreibfederspitzen | 5 | E | 10 % | |9608.99.00 | andere | 0 | A | 10 % | |96.09 | BLEI-, KOPIER- UND FARBSTIFTE, GRIFFEL, MINEN FÜR STIFTE, PASTELLSTIFTE, ZEICHENKOHLE, SCHREIB- ODER ZEICHENKREIDE UND SCHNEIDERKREIDE. | | | | |9609.10 | Bleistifte | | | | |9609.10.10 | Wachsmalstifte | 10 | E | 10 % | |9609.10.20 | mit festem Schutzmantel aus Holz, mit Minen aus Ton, Grafit oder Kohle | 10 | E | 15 % | |9609.10.90 | andere, auch im Set in verschiedenen Farben | 10 | E | 10 % | |9609.20.00 | Minen für Bleistifte oder Füllbleistifte | 0 | A | 10 % | |9609.90 | andere | | | | |9609.90.10 | Schreib- oder Zeichenkreide | 10 | E | 15 % | |9609.90.90 | andere | 10 | E | 10 % | |96.10 | SCHIEFERTAFELN UND TAFELN ZUM SCHREIBEN ODER ZEICHNEN, AUCH GERAHMT. | | | | |9610.00.10 | Schiefertafeln oder Tafeln für Kinder, auch mit Rechenbrett | 15 | E | 10 % | |9610.00.90 | andere | 15 | E | 15 % | |9611.00.00 | DATUMSTEMPEL, SIEGEL, NUMMERNSTEMPEL UND ÄHNLICHE WAREN (EINSCHLIESSLICH GERÄTE ZUM DRUCKEN ODER PRÄGEN VON ETIKETTEN), FÜR DEN HANDGEBRAUCH; ZUSAMMENSETZSTEMPEL UND DRUCKKÄSTEN, FÜR DEN HANDGEBRAUCH. | 15 | E | 15 % | |96.12 | BÄNDER FÜR SCHREIBMASCHINEN UND ÄHNLICHE BÄNDER, MIT TINTE ODER ANDERS FÜR ABDRUCKE PRÄPARIERT, AUCH AUF SPULEN ODER IN KASSETTEN; STEMPELKISSEN, AUCH GETRÄNKT, AUCH MIT SCHACHTELN. | | | | |9612.10.00 | Bänder | 5 | E | 10 % | |9612.10.00A | für Drucker für automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ähnliche Drucker | 15 | E | 10 % | |9612.20.00 | Stempelkissen | 15 | E | 15 % | |96.13 | FEUERZEUGE UND ANDERE ANZÜNDER (AUSGENOMMEN ANZÜNDER DER POSITION 36.03), AUCH MECHANISCH ODER ELEKTRISCH, UND TEILE DAVON, AUSGENOMMEN FEUERSTEINE UND DOCHTE. | | | | |9613.10.00 | Taschenfeuerzeuge, für Gas, nicht nachfüllbar | 15 | C | 10 % | |9613.20.00 | Taschenfeuerzeuge, für Gas, nachfüllbar | 15 | E | 10 % | |9613.80 | andere Feuerzeuge und Anzünder | | | | |9613.80.10 | Tischfeuerzeuge | 15 | E | 10 % | |9613.80.90 | andere | 0 | A | 10 % | |9613.90.00 | Teile | 0 | A | 10 % | |96.14 | TABAKPFEIFEN (EINSCHLIESSLICH PFEIFENKÖPFE), ZIGARREN- UND ZIGARETTENSPITZEN, UND TEILE DAVON. | | | | |9614.00.10 | Rohre und Mundstücke für Pfeifen | 15 | C | 10 % | |9614.00.90 | andere | 15 | C | 15 % | |96.15 | FRISIERKÄMME, EINSTECKKÄMME, HAARSPANGEN UND DERGLEICHEN; HAARNADELN, FRISIERNADELN, HAARKLAMMERN, LOCKENWICKLER UND ÄHNLICHE WAREN, AUSGENOMMEN WAREN DER POSITION 85.16, UND TEILE DAVON. | | | | |9615.11.00 | aus Hartkautschuk oder Kunststoff | 15 | E | 15 % | |9615.19 | andere | | | | |9615.19.10 | Haarspangen, geschnitzt aus den Materialien der Position 96.01 und 96.02 | 15 | E | 10 % | |9615.19.90 | andere Frisierkämme, Einsteckkämme, Haarspangen und dergleichen | 15 | E | 15 % | |9615.90 | andere | | | | |9615.90.10 | Haarnadeln aus Eisen oder Stahl | 15 | E | 15 % | |9615.90.90 | andere | 15 | E | 10 % | |96.16 | PARFÜMZERSTÄUBER UND VORRICHTUNGEN UND KÖPFE DAFÜR; PUDERQUASTEN UND KISSEN, ZUM AUFTRAGEN VON KOSMETIK- ODER KÖRPERPFLEGEMITTELN. | | | | |9616.10.00 | Parfümzerstäuber und ähnliche Zerstäuber zu Toilettenzwecken und Vorrichtungen und Köpfe dafür | 15 | E | 3 % | |9616.20.00 | Puderquasten und Kissen, zum Auftragen von Kosmetik- oder Körperpflegemitteln | 15 | E | 3 % | |9617.00.00 | VAKUUM-ISOLIERFLASCHEN UND ANDERE VAKUUM-ISOLIERBEHÄLTER; TEILE DAVON, AUSGENOMMEN GLASKOLBEN. | 10 | E | 10 % | |9618.00.00 | SCHNEIDERPUPPEN UND ÄHNLICHE WAREN; BEWEGLICHE FIGUREN UND AUSSTELLUNGSSTÜCKE FÜR SCHAUFENSTER. | 15 | E | 5 % | |97.01 | GEMÄLDE (Z. B. ÖLGEMÄLDE, AQUARELLE, PASTELLE) UND ZEICHNUNGEN, VOLLSTÄNDIG MIT DER HAND GESCHAFFEN, AUSGENOMMEN ZEICHNUNGEN DER POSITION 49.06 UND HANDBEMALTE ODER HANDVERZIERTE GEWERBLICHE ERZEUGNISSE; COLLAGEN UND ÄHNLICHE DEKORATIVE BILDWERKE. | | | | |9701.10 | Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen | | | | |9701.10.10 | ungerahmt, auch auf einem Gestell montiert | 5 | E | FREI | |9701.10.20 | mit Kunststoff gerahmt | 10 | E | 10 % | |9701.10.90 | andere | 10 | E | 15 % | |9701.90.00 | andere | 15 | E | 15 % | |9701.90.00A | gerahmt | 10 | E | 15 % | |9702.00.00 | ORIGINALSTICHE, -SCHNITTE UND -STEINDRUCKE. | 10 | E | 15 % | |9703.00.00 | ORIGINALERZEUGNISSE DER BILDHAUERKUNST, AUS STOFFEN ALLER ART. | 10 | E | FREI | |9704.00.00 | BRIEFMARKEN, STEMPELMARKEN, STEUERZEICHEN, ERSTTAGSBRIEFE, GANZSACHEN UND DERGLEICHEN, ENTWERTET ODER NICHT ENTWERTET, AUSGENOMMEN DIE WAREN DER POSITION 49.07. | 5 | E | FREI | |9705.00.00 | ZOOLOGISCHE, BOTANISCHE, MINERALOGISCHE ODER ANATOMISCHE SAMMLUNGSSTÜCKE UND SAMMLUNGEN; SAMMLUNGSSTÜCKE VON GESCHICHTLICHEM, ARCHÄOLOGISCHEM, PALÄONTOLOGISCHEM, VÖLKERKUNDLICHEM ODER MÜNZKUNDLICHEM WERT. | 5 | E | FREI | |9706.00.00 | ANTIQUITÄTEN, MEHR ALS 100 JAHRE ALT. | 10 | E | 15 % | |[1] Für die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ist darunter der Basiszollsatz der jeweiligen Republik nach Maßgabe des betreffenden Stufenplans zu verstehen.[1] Rohzucker der Standardqualität ist ein Zucker mit einem Rendementwert von 92 %.[2] Rohzucker der Standardqualität ist ein Zucker mit einem Rendementwert von 92 %.[1] Damit Einfuhren für die in Absatz 1 festgesetzten auslösenden Einfuhrmengen berücksichtigen werden können, muss der EU Vertragspartei eine von der zuständigen Behörde der ausführenden Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei ausgestellte Ausfuhrbescheinigung vorgelegt werden.--------------------------------------------------ANHANG IIÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENINHALTSVERZEICHNISTITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1 BegriffsbestimmungenTITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2 AllgemeinesArtikel 3 UrsprungskumulierungArtikel 4 Vollständig gewonnene oder hergestellte ErzeugnisseArtikel 5 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete ErzeugnisseArtikel 6 Nicht ausreichende Be- oder VerarbeitungenArtikel 7 Maßgebende EinheitArtikel 8 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeArtikel 9 WarenzusammenstellungenArtikel 10 Neutrale ElementeTITEL III TERRITORIALE AUFLAGENArtikel 11 TerritorialitätsprinzipArtikel 12 Unmittelbare BeförderungArtikel 13 AusstellungenTITEL IV NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 14 AllgemeinesArtikel 15 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Artikel 16 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1Artikel 17 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Artikel 18 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter UrsprungsnachweiseArtikel 19 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der RechnungArtikel 20 Ermächtigter AusführerArtikel 21 Geltungsdauer der UrsprungsnachweiseArtikel 22 Vorlage der UrsprungsnachweiseArtikel 23 Einfuhr in TeilsendungenArtikel 24 Ausnahmen vom UrsprungsnachweisArtikel 25 BelegeArtikel 26 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und BelegenArtikel 27 Abweichungen und FormfehlerArtikel 28 In Euro ausgedrückte BeträgeTITEL V METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 29 VerwaltungszusammenarbeitArtikel 30 Prüfung der UrsprungsnachweiseArtikel 31 StreitbeilegungArtikel 32 SanktionenArtikel 33 FreizonenTITEL VI CEUTA UND MELILLAArtikel 34 Anwendung dieses AnhangsArtikel 35 Besondere VoraussetzungenTITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 36 Änderungen dieses AnhangsArtikel 37 ErläuterungenArtikel 38 Übergangsbestimmungen für Durchgangs- und LagererzeugnisseArtikel 39 Übergangsbestimmungen für KumulierungszweckeLISTE DER ANLAGENAnlage 1: Einleitende Bemerkungen zu Anhang IIAnlage 2: Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihenAnlage 2A: Ergänzung der Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihenAnlage 3: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Anlage 4: Erklärung auf der RechnungAnlage 5: Frist für die Vorlage einer Erklärung auf der Rechnung oder die Erstattung von Zöllen nach Artikel 19 Absatz 6 bzw. Artikel 21 Absatz 4 von Anhang II über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenAnlage 6: In Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 24 Absatz 3 von Anhang II über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen festgesetzte BeträgeGEMEINSAME ERKLÄRUNGEN (AM ENDE DIESES ABKOMMENS)Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum AndorraGemeinsame Erklärung betreffend die Republik San MarinoGemeinsame Erklärungen zu AusnahmeregelungenGemeinsame Erklärung zur Überarbeitung der Ursprungsregeln des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen)Gemeinsame Erklärung zur Überarbeitung der für Waren der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems geltenden UrsprungsregelnGemeinsame Erklärung zur vorübergehenden Verwendung weiterer Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft für Waren der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten SystemsTITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Anhangs [1] bezeichnet der Ausdrucka) "Kapitel", "Positionen" und "Unterpositionen" die Kapitel, Positionen (vierstellige Codes) und die Unterpositionen (sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems ("HS");b) "Einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;c) "zuständige Behörde" Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;im Falle Costa Ricas die "Promotora del Comercio Exterior de Costa Rica" (PROCOMER) oder deren Rechtsnachfolger,im Falle El Salvadors das "Centro de Trámites de Exportación del Banco Central de Reserva" (CENTREX/BCR) für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, für die Prüfung der Ursprungsnachweise für die Ausfuhren und für die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers sowie die "Dirección General de Aduanas (DGA) del Ministerio de Hacienda" für die Prüfung der Ursprungsnachweise für die Einfuhren oder deren Rechtsnachfolger,im Falle Guatemalas die "Dirección de Administración del Comercio Exterior del Ministerio de Economía" für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, für die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers und für die Prüfung der Ursprungsnachweise oder deren Rechtsnachfolger,im Falle Honduras die "Dirección General de Integración Económica y Política Comercial de la Secretaría de Estado en los Despachos de Industria y Comercio" für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, für die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers und für die Prüfung der Ursprungsnachweise oder deren Rechtsnachfolger,im Falle Nicaraguas das "Centro de Trámites de las Exportaciones (CETREX) del Ministerio de Fomento, Industria y Comercio (MIFIC)" für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, für die Prüfung der Ursprungsnachweise für Ausfuhren und für die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers sowie die "Dirección General de Aduanas (DGA" für die Prüfung der Ursprungsnachweise für die Einfuhren oder deren Rechtsnachfolger undim Falle Panamas das "Ministerio de Comercio e Industrias" für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sowie die "Autoridad Nacional de Aduanas" für die Prüfung der Ursprungsnachweise für die Ausfuhren und für die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers oder deren Rechtsnachfolger;d) "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;e) "Zollwert" den Wert, der nach dem WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden "Zollwertübereinkommen") festgelegt wird;f) "Ab-Werk-Preis" den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Vertragspartei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;g) "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;h) "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besonderer Behandlungen;i) "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;j) "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;k) "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird;l) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe k, der entsprechend anzuwenden ist.TITEL IIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2Allgemeines(1) Für die Zweck der Durchführung von Teil IV Titels II (Warenhandel) dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in der Europäischen Union vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in der Europäischen Union unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Europäischen Union im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.(2) Für die Zweck der Durchführung von Teil IV Titels II (Warenhandel) dieses Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Zentralamerikas:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in Zentralamerika vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in Zentralamerika unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in Zentralamerika im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.Artikel 3Ursprungskumulierung(1) Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Union gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Zentralamerika, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.(2) Vormaterialien mit Ursprung in Zentralamerika gelten als Vormaterialien mit Ursprung in Europäischen Union, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 gelten Vormaterialien mit Ursprung in Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru oder Venezuela als Vormaterialien mit Ursprung in Zentralamerika, wenn sie dort weiterverarbeitet oder bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind [2].(4) Damit die unter Absatz 3 genannten Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft erwerben können, brauchen die Vormaterialien nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, soferna) die in Zentralamerika vorgenommene Be- oder Verarbeitung der Vormaterialien über die in Artikel 6 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgeht,b) die Vormaterialien Ursprungserzeugnisse eines der in Absatz 3 aufgeführten Länder sind aufgrund von Ursprungsregeln, die mit den Regeln identisch sind, die in den Fällen gelten würden, in denen die besagten Vormaterialien direkt in die Europäische Union ausgeführt würden, undc) die geltenden Regelungen zwischen Zentralamerika und den anderen in Absatz 3 aufgeführten Staaten geeignet sind, angemessene Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit zur vollständigen Umsetzung dieses Absatzes, der Bescheinigung sowie der Prüfung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse zu gewährleisten [3].(5) Die Ursprungseigenschaft der Vormaterialien, die aus einem der in Absatz 3 genannten Staaten nach Zentralamerika zur weiteren Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, wird durch einen Ursprungsnachweis erbracht, mit dem diese Vormaterialien direkt in die Europäische Union ausgeführt werden könnten.(6) Der Nachweise der nach Absatz 4 erworbenen Ursprungseigenschaft von in die Europäische Union ausgeführten Waren wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung erbracht, die im ausführenden Land nach Maßgabe des Titels IV (Ursprungsnachweis) dieses Anhangs ausgestellt oder ausgefertigt wurde. Diese Nachweise müssen den Vermerk "Kumulierung mit (Name des Staates)" tragen.(7) Auf Antrag einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder der Europäischen Union gelten Vormaterialien mit Ursprung in Mexiko, Südamerika oder einem Staat im karibischen Raum als Vormaterialien mit Ursprung in Zentralamerika bzw. in der Europäischen Union, wenn sie dort weiterverarbeitet oder bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind.(8) Das Ersuchen ist dem mit Artikel 123 (Teil IV Titel II Kapitel 3 – Zoll- und Handelserleichterungen) eingesetzten Unterausschuss "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln" vorzulegen.(9) Damit die unter Absatz 7 genannten Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft erwerben können, brauchen die Vormaterialien nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, soferna) die in Zentralamerika oder in der Europäischen Union vorgenommene Be- oder Verarbeitung der Vormaterialien über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht,b) die Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Mexikos, Südamerikas oder eines Staates im karibischen Raum sind aufgrund von Ursprungsregeln, die mit den Regeln identisch sind, die in den Fällen gelten würden, in denen die besagten Vormaterialien direkt in die Europäische Union ausgeführt würden,c) die Vormaterialien Ursprungserzeugnisse Mexikos, Südamerikas oder eines Staates im karibischen Raum sind aufgrund von Ursprungsregeln, die mit den Regeln identisch sind, die in den Fällen gelten, in denen die besagten Vormaterialien direkt nach Südamerika ausgeführt worden wären undd) die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, die Europäische Union und das andere Land oder die anderen Länder über eine Regelung für angemessene Verfahren der Verwaltungszusammenarbeit verfügen, welche die vollumfängliche Umsetzung dieses Absatzes wie auch der Bescheinigung und der Prüfung der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse gewährleistet.(10) Die Vertragsparteien notifizieren dem Unterausschuss "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln" einvernehmlich die Vormaterialien, für welche die Bestimmungen der Absätze 7 bis 12 gelten.(11) Die Kumulierung nach den Absätzen 7, 8, 9, 10 und 12 des vorliegenden Artikels ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dassa) Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV GATT 1994 zwischen der Nichtvertragspartei und den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bzw. der Europäischen Union in Kraft sind. Diese Kumulierung gilt zwischen den Parteien, für die diese Abkommen in Kraft sind,b) Kumulierungsbestimmungen, die denjenigen nach den Absätzen 7, 8, 9, 10 und 12 des vorliegenden Artikels gleichwertig sind und in den unter Buchstabe a genannten Abkommen enthalten sind, damit die Gegenseitigkeit der Kumulierungsbestimmungen in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, der Europäischen Union bzw. der Nichtvertragspartei zum Tragen kommt undc) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung nach den Absätzen 7, 8, 9, 10 und 12 des vorliegenden Artikels im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und nach den jeweiligen Verfahren in den Amtsblättern der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und der Nichtvertragsparteien veröffentlicht wurden.(12) Die Vertragsparteien können zusätzliche Vereinbarungen für die Anwendung der Absätze 7 bis 11 vereinbaren.Artikel 4Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als vollständig in der Europäischen Union oder in Zentralamerika gewonnen oder hergestellt gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete oder angebaute und gesammelte pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;e) i) dort erzielte Jagdbeute;ii) Fischfänge, die in den Binnengewässer oder innerhalb von 12 Seemeilen von der Basislinie der Europäischen Union oder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei erzielt wurden;iii) Erzeugnisse der Aquakultur, einschließlich der Marikultur, sofern die Fische, Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere dort geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb 12 Seemeilen von der Basislinie der Europäischen Union oder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Europäischen Union oder die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis j hergestellte Waren.(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei im Einklang mit den jeweiligen internen Rechtsvorschriften ins Schiffsregister eingetragen sind;b) sie führen die Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei undc) sie erfüllen eine der folgenden Voraussetzungen:i) sie sind mindestens zu 50 Prozent im Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei oderii) sie sind im Eigentum von Gesellschaften,- die ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei haben und- die wiederum zu mindestens 50 Prozent im Eigentum eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei oder öffentlicher Stellen oder Staatsangehöriger derselben sind.(3) Die Bedingungen des Absatzes 2 können von den verschiedenen Ländern des Artikels 3 zu den in diesem Artikel genannten Bedingungen erfüllt werden.Artikel 5In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Voraussetzung der Liste in Anlage 2 erfüllt sind.In den genannten Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, muss die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht erfüllen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden,a) wenn ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.Dieser Absatz gilt nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die Anlage 1 gilt. Außerdem gilt dieser Absatz nicht für in den Vertragsparteien vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse. Unbeschadet des Artikels 7 gilt die Toleranz dieses Absatzes jedoch auch für die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die nach Maßgabe der in der Liste in Anlage 2 genannten Regelung für dieses Erzeugnis vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.Artikel 6Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;d) Bügeln von Textilien;e) einfaches Anstreichen oder Polieren;f) Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;g) Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;i) Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;j) Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;l) Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;n) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;o) Schlachten von Tieren;p) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis o genannten Behandlungen.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Europäischen Union oder in Zentralamerika an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 7Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Anhangs ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.Daraus ergibt sich,a) dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt,b) dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muss.(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung des Harmonisierten Systems wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 8Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 9WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 für die Auslegung des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 10Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Waren nicht berücksichtigt zu werden:a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,c) Maschinen und Werkzeuged) Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.TITEL IIITERRITORIALE AUFLAGENArtikel 11Territorialitätsprinzip(1) Die in Titel II dieses Anhangs genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen ohne Unterbrechung in der Europäischen Union oder in Zentralamerika erfüllt werden.(2) Werden Ursprungswaren aus der Europäischen Union oder aus Zentralamerika in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt, gelten sie als Waren ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,a) dass die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.(3) Der Erweb der Ursprungseigenschaft nach Titel II dieses Anhangs wird durch Be- oder Verarbeitungen, die außerhalb der Vertragsparteien an aus der Europäischen Union oder aus Zentralamerika ausgeführten und anschließend dorthin wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen werden, nicht abgebrochen, soferna) die genannten Vormaterialien in der Europäischen Union oder in Zentralamerika vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind oder dort vor ihrer Ausfuhr eine Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die über die in Artikel 6 genannten Be- oder Verarbeitungen hinausgeht undb) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dassi) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien entstanden sind undii) die in Anwendung dieses Artikels außerhalb der Vertragsparteien insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.(4) Für die Zwecke des Absatzes 3 gelten die Bedingungen des Titels II dieses Anhangs für den Erwerb der Ursprungseigenschaft bei Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Vertragsparteien nicht. Enthält die Liste in Anlage 2 jedoch eine Regel, die einen zulässigen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und die nach diesem Artikel außerhalb der Vertragsparteien insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.(5) Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff "insgesamt erzielte Wertsteigerung" alle außerhalb der Vertragsparteien anfallenden Kosten einschließlich des gesamten Wertes der dort hinzugefügten Vormaterialien.(6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste von Anlage 2 nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 5 Absatz 2 als in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet angesehen werden können.(7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für die Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.(8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Vertragsparteien wird im Rahmen des Verfahrens der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.Artikel 12Unmittelbare Beförderung(1) Die im Abkommen vorgesehene Zollpräferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die den Voraussetzungen dieses Anhangs entsprechen und die unmittelbar zwischen den Vertragsparteien befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Überwachung bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet einer Vertragspartei befördert werden.(2) Der Nachweis, dass die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt sind, ist den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei dadurch zu erbringen, dass eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung von der ausführenden Vertragspartei durch das Durchfuhrland erfolgt ist oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel undiii) Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen, die von den Zollbehörten der einführenden Vertragspartei akzeptiert werden.Artikel 13Ausstellungen(1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Land als die Vertragsparteien versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,a) dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Europäischen Union oder aus einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,b) dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer Vertragspartei verkauft oder überlassen hat,c) dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind undd) dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.(2) Ein Ursprungsnachweis ist nach Maßgabe des Titels IV dieses Anhangs auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.TITEL IVNACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 14Allgemeines(1) Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union erhalten bei der Einfuhr nach Zentralamerika und Ursprungserzeugnisse Zentralamerikas erhalten bei der Einfuhr in die Europäischen Union die Begünstigungen des Abkommens, soferna) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anlage 3 vorgelegt wird oderb) in den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung (im Folgenden "Erklärung auf der Rechnung") mit dem in Anlage 4 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Anhangs in den in Artikel 24 genannten Fällen die Begünstigungen des Übereinkommens, ohne dass einer der oben genannten Nachweise vorgelegt werden muss.Artikel 15Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anlage 3 aus. Diese Formblätter sind in einer der Sprachen, in denen dieses Abkommen abgefasst ist, nach den internen Rechtsvorschriften der ausführenden Vertragspartei auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der zuständigen Behörde der ausführenden Vertragspartei, in der die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Zentralamerikas angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.(5) Die zuständigen Behörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Bücher [4] des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den zuständigen Behörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 16Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oderb) wenn den zuständigen Behörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die zuständigen Behörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind mit dem Vermerk "nachträglich ausgestellt" in einer der folgenden Sprachen zu versehen:BG  "ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ"ES  "EXPEDIDO A POSTERIORI"CS  "VYSTAVENO DODATEČNE"DA  "UDSTEDT EFTERFØLGENDE"DE  "NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT"ET  "TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD"EL  "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ"EN  "ISSUED RETROSPECTIVELY"FR  "DÉLIVRÉ A POSTERIORI"IT  "RILASCIATO A POSTERIORI"LV  "IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI"LT  "RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS"HU  "KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL"MT  "MAHRUG RETROSPETTIVAMENT"NL  "AFGEGEVEN A POSTERIORI"PL  "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE"PT  "EMITIDO A POSTERIORI"RO  "EMIS A POSTERIORI"SK  "VYDANÉ DODATOČNE"SL  "IZDANO NAKNADNO"FI  "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN"SV  "UTFÄRDAT I EFTERHAND"(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 17Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den zuständigen Behörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit dem Vermerk "Duplikat" in einer der folgenden Sprachen zu versehen:BG  "ДУБЛИКАТ"ES  "DUPLICADO"CS  "DUPLIKÁT"DA  "DUPLIKAT"DE  "DUPLIKAT"ET  "DUPLIKAAT"EL  "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ"EN  "DUPLICATE"FR  "DUPLICATA"IT  "DUPLICATO"LV  "DUBLIKĀTS"LT  "DUBLIKATAS"HU  "MÁSODLAT"MT  "DUPLIKAT"NL  "DUPLICAAT"PL  "DUPLIKAT"PT  "SEGUNDA VIA"RO  "DUPLICAT"SK  "DUPLIKÁT"SL  "DVOJNIK"FI  "KAKSOISKAPPALE"SV  "DUPLIKAT"(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 18Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter UrsprungsnachweiseWerden Ursprungserzeugnisse in einer Vertragspartei der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Europäischen Union oder in Zentralamerika durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle in der EU-Vertragspartei, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden, bzw. von der zuständigen Behörde in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ausgestellt.Artikel 19Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werdena) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 oderb) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert je Sendung nicht den Eurobetrag nach Anlage 6 überschreitet (Beträge nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und nach Artikel 24 Absatz 3 des Anhangs II über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen).(2) Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, falls die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Zentralamerikas angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs vorzulegen.(4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen der Anlage 4 nach den internen Rechtsvorschriften der ausführenden Vertragspartei auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 20 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie in der einführenden Vertragspartei innerhalb der in Anlage 5 festgesetzten Frist vorgelegt wird.Artikel 20Ermächtigter Ausführer(1) Die zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei können einen Ausführer (im Folgenden "ermächtigter Ausführer"), der häufig nach diesem Abkommen Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs bieten.(2) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(3) Die zuständigen Behörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.(4) Die zuständigen öffentlichen Behörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 21Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zwölf Monate nach dem Datum der Ausstellung in der einführenden Vertragspartei gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei vorzulegen.(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Zollpräferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei verspätet vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.(4) Nach den internen Rechtsvorschriften der einführenden Vertragspartei kann gegebenenfalls eine Zollpräferenzbehandlung mittels Erstattung der Zölle innerhalb der in Anlage 5 festgesetzten Frist gewährt werden, die mit der Annahme der Einfuhranmeldung beginnt, sofern ein Ursprungsnachweis vorgelegt wird, nach dem die eingeführten Waren zu diesem Zeitpunkt Anspruch auf Zollpräferenzbehandlung hatten.Artikel 22Vorlage der UrsprungsnachweiseDie Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens erfüllen.Artikel 23Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 24Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen nicht den Eurobetrag nach Anlage 6 überschreitet (Beträge nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b und nach Artikel 24 Absatz 3 des Anhangs II über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen).Artikel 25BelegeBei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Zentralamerikas angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. anhand seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einer Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden;c) Belege über die in der Europäischen Union oder Zentralamerika an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einer Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften verwendet werden;d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einer Vertragspartei nach Maßgabe dieses Anhangs ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.Artikel 26Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren, gegebenenfalls in elektronischer Form.Artikel 27Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 28In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Zwecke des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b oder des Artikels 24 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei jährlich festgelegt.(2) Für die Begünstigungen des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 24 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der betreffenden Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.(3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den betreffenden Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei mit.(4) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei können den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in die jeweilige Landeswährung ergibt, auf- oder abrunden. Der gerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei können den Betrag in der jeweiligen Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Runden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.(5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag einer Vertragspartei vom Assoziationsausschuss überprüft. Dabei prüft der Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.TITEL VMETHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 29Verwaltungszusammenarbeit(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien übermitteln einander über die Europäische Kommission Musterabdrücke der Stempel, die ihre Stellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die Anschriften der zuständigen Behörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, leisten die Vertragsparteien einander über die zuständigen Behörden oder gegebenenfalls Zollbehörden Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.Artikel 30Prüfung der Ursprungsnachweise(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörde oder gegebenenfalls die zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs hat.(2) In Fällen nach Absatz 1 sendet die Zollbehörde oder gegebenenfalls die zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Nachprüfung. Zur Begründung des Ersuchens um Nachprüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von den zuständigen Behörden der ausführenden Vertragspartei durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Bücher des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle in Bezug auf den Ursprung nach den Verfahren ihrer internen Rechtsvorschriften durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Zollpräferenzbehandlung für die von der Nachprüfung betroffenen Erzeugnisse des Ausführers auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, die Erzeugnisse freizugeben.(5) Das Ergebnis dieser Nachprüfung ist den zuständigen Behörden oder gegebenenfalls Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Zentralamerikas angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Anhangs erfüllt sind.(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden oder gegebenenfalls die zuständige Behörde die Gewährung der Präferenzbehandlung für die von der Nachprüfung des Ursprungsnachweises betroffenen Erzeugnisse ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.Artikel 31Streitbeilegung(1) Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren des Artikels 30, die zwischen den Behörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Behörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Unterausschuss "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln" zur Konsultation und zur Erörterung vorzulegen. Die Vertragsparteien behalten ihrer Rechte im Rahmen des Streitbeilegungsmechanismus nach Teil IV Titel X (Streitbeilegung) dieses Abkommens.(2) In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach den internen Rechtsvorschriften der genannten Vertragspartei.Artikel 32SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 33Freizonen(1) Die Europäische Union und die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während der Beförderung zeitweilig nach ihren internen Rechtsvorschriften in einer Freizone oder einem Zolllager auf ihren Gebieten verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Zentralamerikas in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Anhangs entspricht.TITEL VICEUTA UND MELILLAArtikel 34Anwendung dieses Anhangs(1) Im Sinne dieses Anhangs schließt der in Artikel 2 verwendete Begriff "Europäische Union" Ceuta und Melilla nicht ein.(2) Ursprungserzeugnisse Zentralamerikas erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei gewähren bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union gewährt wird.(3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse in Ceuta und Melilla gilt dieser Anhang vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 35 entsprechend.Artikel 35Besondere Voraussetzungen(1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 12 unmittelbar befördert worden sind, geltena) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:i) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,ii) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Ziffer i genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oderdass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Zentralamerikas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgehen;b) als Ursprungserzeugnisse Zentralamerikas:i) Erzeugnisse, die in Zentralamerika vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,ii) Erzeugnisse, die in Zentralamerika unter Verwendung von anderen als den unter Ziffer i genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt,dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oderdass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 genannten Be- oder Verarbeitungsvorgänge hinausgehen.(2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.(3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung den Vermerk "Zentralamerika" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Zusätzlich ist bei Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla ein entsprechender Vermerk in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder der Erklärung auf der Rechnung erforderlich.(4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Anhangs in Ceuta und Melilla.TITEL VIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 36Änderungen dieses AnhangsDer Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen der Anlagen dieses Anhangs zu ändern.Artikel 37ErläuterungenDie Vertragsparteien vereinbaren im Unterausschuss "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln""Erläuterungen" zur Auslegung, Durchführung und Anwendung dieses Anhangs, um dessen Annahme durch den Assoziationsrat zu empfehlen.Artikel 38Übergangsbestimmungen für Durchgangs- oder LagererzeugnisseErzeugnisse, die die Bestimmungen dieses Anhangs erfüllen und die sich bei Inkrafttreten dieses Abkommens im Durchgangsverkehr oder in den Vertragsparteien, in vorübergehender Verwahrung in einem Zolllager oder in einer Freizone befinden, können die Begünstigungen dieses Abkommens erhalten, sofern den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei binnen vier Monaten nach diesem Zeitpunkt ein nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Beförderung nach Artikel 12 vorgelegt werden.Artikel 39Übergangsbestimmungen für KumulierungszweckeDie Vertragsparteien, für die dieses Abkommen nach Teil V (Schlussbestimmungen) Artikel 353 in Kraft getreten ist, können Vormaterialien mit Ursprung in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragsparten verwenden, für die dieses Abkommen noch nicht in Kraft getreten ist. Artikel 3 dieses Anhang gilt entsprechend.[1] Sofern dieser Anhang nichts anderes bestimmt, sind alle Verweise auf Artikel als Verweise auf die entsprechenden Artikel dieses Anhangs zu verstehen.[2] Falls eines der vorgenannten Länder die Begünstigung einer Zollpräferenzbehandlung auf dem Markt der Europäischen Union nicht mehr erhält und Zentralamerika daher Vormaterialien nicht nach diesem Artikel kumulieren kann, ergreift die Europäische Union alle erforderlichen, WTO-konformen Maßnahmen um sicherzustellen, dass Zentralamerika das ihm nach Artikel 3 zustehende Maß an Flexibilität gewahrt bleibt. Nach Eingang eines entsprechenden Ersuchens setzt die Europäische Union unverzüglich die betroffenen Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei über die Maßnahmen in Kenntnis, die sie zur weiteren Gewährleistung der Kumulationsmöglichkeiten nach diesem Artikel ergreift.[3] Den Anforderungen nach diesem Absatz wurde nachgekommen und der Europäischen Union notifiziert. Die Notifizierungsverweisung wurde am 29. Mai 2003 im ABl. L 134, Seite 1 veröffentlicht.[4] Zur Klarstellung gilt, dass die Verwendung des Konzepts "Buchführung" in dieses Anhang oder in seinen Anlagen, grundsätzlich als Verweisung auf die Bücher zu verstehen ist.--------------------------------------------------Anlage 1EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZU ANHANG IIBemerkung 1:In der Liste in Anlage 2 sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 des Anhangs II angesehen werden können.Bemerkung 2:2.1. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Unterposition, die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Unterposition, diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein "ex", so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Unterposition, der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten; die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in eine der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.2.4. Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 eine Ursprungsregel angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 3:3.1. Die Bestimmungen des Artikels 5 des Anhangs II für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in der EU-Vertragspartei oder in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragsparten.Beispiel:Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der EU-Vertragspartei aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der vorgeschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob es im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der EU-Vertragspartei hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position" enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …" oder "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der derselben Position wie die hergestellte Ware", dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.Beispiel:Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien – neben anderen – ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. (Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2.)Beispiel:Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1902 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.Beispiel:Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 4:4.1. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.4.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Rosshaar der Position 0511, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine oder grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.4.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Vormaterialien" und "Vormaterialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.Bemerkung 5:5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen. (Siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4.)5.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind:- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Rosshaar,- Baumwolle,- Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- elektrische Leitfilamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),- synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist,- andere Erzeugnisse der Position 5605.Beispiel:Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.Beispiel:Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten verwendet werden, vorausgesetzt dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes nicht überschreitet.Beispiel:Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.Beispiel:Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingeklebt ist.Bemerkung 6:6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.Beispiel:Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.6.3. Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 7:7.1. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation.7.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation,j) nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,l) nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,m) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,n) nur für Schweröle, ausgenommen Gasöl und Heizöl, der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladungo) nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.Bemerkung 8:Für die Zwecke des Artikels 4 des Anhangs II gelten landwirtschaftlichen und gartenbauliche Waren, die im Gebiet einer Vertragspartei angebaut werden, auch dann als Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Vertragspartei, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Teilen von Pflanzen erzeugt werden, die aus einer Nichtvertragspartei eingeführt wurden.Bemerkung 9:Für die Zwecke des Artikels 6 des Anhangs II beschreibt "einfach" Tätigkeiten, für die weder besondere Fähigkeiten noch eigens für die Ausübung der Tätigkeit hergestellte oder installierte Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen benötigt werden. Chemische Reaktionen fallen jedoch nicht unter einfaches Mischen. Eine chemische Reaktion ist ein Vorgang, auch ein biochemischer Vorgang, bei dem intramolekulare Bindungen aufgebrochen und neue intramolekulare Bindungen gebildet werden oder die räumliche Anordnung der Atome in einem Molekül geändert wird, sodass ein Molekül mit neuer Struktur entsteht.--------------------------------------------------Anlage 2LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHENUnter Umständen fallen nicht alle in der Liste aufgeführten Waren unter dieses Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.HS-Code | Warenbezeichnung | Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |(1) | (2) | (3) oder (4) |Kapitel 01 | Lebende Tiere | Alle verwendeten Tiere des Kapitels 1 sind vollständig gewonnen oder hergestellt | |Kapitel 02 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 01 und 02 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |Kapitel 03 | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |ex Kapitel 04 | Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 04 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |0403 | Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 04 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungserzeugnisse sind undder Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 05 | Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 05 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |ex 0502 | Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet | Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten | |Kapitel 06 [1] | Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |Kapitel 07 [1] | Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden | Herstellen, bei dem alle Erzeugnisse des Kapitels 07 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |Kapitel 08 [1] | Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen | Herstellen, bei dem alle Früchte und Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sind undder Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 09 [1] | Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 09 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |0902 | Tee, auch aromatisiert | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. | |ex 0910 | Mischungen von Gewürzen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. | |Kapitel 10 [1] | Getreide | Herstellen, bei dem alle Erzeugnisse des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |ex Kapitel 11 [1] | Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 und alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1101 | Mehl von Weizen oder Mengkorn | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 1102 und ex 1103 | Mehl, Grobgrieß und Feingrieß von Mais | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem mindestens 50 GHT des Mais der Position 1005 Ursprungserzeugnisse sind | |ex 1106 | Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten geschälten Hülsenfrüchten der Position 0713 | Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708 | |Kapitel 12 [1] | Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1301 | Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |1302 | Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert: | | |—Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert | Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen von Pflanzen | |—andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 14 [1] | Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |ex Kapitel 15 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien der Positionen 1511 und 1513 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1501 | Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Positionen 0209 oder 1503: | | |—Knochenfett und Abfallfett | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506 | |—andere | Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207 | |1502 | Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 | | |—Knochenfett und Abfallfett | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506 | |—andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 02 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1504 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: | | |—feste Fraktionen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1504 | |—andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 02 und 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |ex 1505 | Lanolin, raffiniert | Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505 | |1506 | Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert: | | |—feste Fraktionen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1506 | |—andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 02 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1507 bis 1510 | —Sojaöl, Erdnussöl und andere Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |—feste Fraktionen | Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1510 | |—andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1511 | Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1512 | —Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |—feste Fraktionen | Herstellen aus anderen Vormaterialien der Position 1512 | |—andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1513 | Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1514 bis 1515 | —Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |—feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl | Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1514 bis 1515 | |—andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1516 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 02 vollständig gewonnen oder hergestellt sind undalle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien sind vollständig gewonnen oder hergestellt. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507 und 1508 verwendet werden | |1517 | Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516 | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 02 und 04 vollständig gewonnen oder hergestellt sind undalle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien sind vollständig gewonnen oder hergestellt. Jedoch können Vormaterialien der Positionen 1507 und 1508 verwendet werden | |Kapitel 16 [2] | Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren | Herstellen aus Tieren des Kapitels 01 und/oderbei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1701 | Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1702 | Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert: | | |—chemisch reine Maltose und Fructose | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702 | |—anderer Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |—andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse sind | |1703 | Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1704 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade) | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17, ausgenommen Vormaterialien der Unterposition 1702, 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 18 | Kakao und Zubereitungen aus Kakao | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17, ausgenommen Vormaterialien der Unterposition 1702, 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |1901 | Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | |—Malzextrakt | —Herstellen aus Getreide des Kapitels 10 | |—andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |1902 | Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet: | | |—20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend | Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |—mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere enthaltend | Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind, undalle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 02 und 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |1903 | Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108 | |1904 | Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 1006 und 1806,bei dem alle Vormaterialien des Kapitels 11 Ursprungserzeugnisse sind, undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |1905 | Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11 | |ex Kapitel 20 | Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Nüsse und Gemüse vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch können zerkleinerte schwarze Bohnen der Position ex 0713 verwendet werden | |ex 2001 | Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 2004 und ex 2005 | Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |2006 | Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert) | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |2007 | Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 2008 | —Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 1202 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Position 1202 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |2009 | Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 21 | Verschiedene Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |2101 | Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem aller verwendete Kaffee der Position 0901 vollständig gewonnen oder hergestellt ist | |2103 | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf: | | |—Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch kann Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden. | |—Senfmehl, auch zubereitet, und Senf | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. | |ex 2104 | Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis 2005 | |2106 | Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 22 | Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |2202 | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009 | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |2207 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 1005, 1007, 1703, 2207 oder 2208, undbei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |2208 | Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke: | | |—Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener Zuckerrohrerzeugnisse: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Positionen 1703 oder 2207 | |—andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208, undbei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |ex Kapitel 23 | Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 2301 | Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 02 und 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |ex 2303 | Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT | Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist | |ex 2306 | Olivenölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT | Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |ex 2308 | andere | Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |2309 | Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art: | | |—Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Getreide des Kapitels 10 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, und der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen oder die verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sind und alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |—andere | Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, der verwendete Zucker, die verwendeten Melassen, das verwendete Fleisch und die verwendete Milch Ursprungserzeugnisse sind undalle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 03 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |ex Kapitel 24 | Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; ausgenommen: | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sind | |2402 | Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen | Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sind | |ex 2403 | Rauchtabak | Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungserzeugnisse sind | |ex Kapitel 25 | Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 2504 | Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen | Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit | |ex 2515 | Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger | Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise | |ex 2516 | Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger | Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise | |ex 2518 | Dolomit, gebrannt | Brennen von nicht gebranntem Dolomit | |ex 2519 | Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden | |ex 2520 | Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 2524 | Asbestfasern | Herstellen aus Asbestkonzentrat | |ex 2525 | Glimmerpulver | Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall | |ex 2530 | Farberden, gebrannt oder gemahlen | Brennen oder Mahlen von Farberden | |Kapitel 26 | Erze sowie Schlacken und Aschen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex Kapitel 27 | Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 2707 | Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [3] oder andere Be- oder Verarbeitungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 2709 | Öl aus bituminösen Mineralien, roh | Schwelung bituminöser Mineralien | |2710 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen Ölabfälle | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [4] oder andere Be- oder Verarbeitungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |2711 | Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [4] oder andere Be- oder Verarbeitungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |2712 | Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände ("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [4] oder andere Be- oder Verarbeitungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |2713 | Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [3] oder andere Be- oder Verarbeitungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |2714 | Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [3] oder andere Be- oder Verarbeitungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |2715 | Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen) | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [3] oder andere Be- oder Verarbeitungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 28 | Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 2805 | "Mischmetall" | Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 2811 | Schwefeltrioxid | Herstellen aus Schwefeldioxid | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 2833 | Aluminiumsulfat | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 2840 | Natriumperborat | Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 2852 | —Quecksilberverbindungen von inneren Ether und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—Quecksilberverbindungen von Nucleinsäuren und ihren Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Quecksilberverbindungen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2852, 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen solche der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 29 | Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 2901 | Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [3] oder andere Be- oder Verarbeitungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 2902 | Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [3] oder andere Be- oder Verarbeitungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 2905 | Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |2915 | Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 2932 | —innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |2933 | Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e) | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |2934 | Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 2939 | Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 30 | Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3001 | Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken, getrocknet, auch als Pulver; Auszüge aus Drüsen oder anderen Organen oder ihren Absonderungen zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere menschliche oder tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. | |3002 | Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse,auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. | |3003 und 3004 | Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen 3002, 3005 und 3006): | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 3003 | |ex 3006 | —pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 Buchstabe k zu diesem Kapitel | Das Erzeugnis behält die Ursprungseigenschaft, die es nach der ursprünglichen Einreihung erhalten hat | |—sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbierbar: | | |—aus Kunststoffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—aus Geweben | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,oderchemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |—Vorrichtungen erkennbar zur Verwendung für Stomata | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 31 | Düngemittel; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 3105 | Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen, mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger; ausgenommen: Natriumnitrat (Natronsalpeter)Calciumcyanamid (Kalkstickstoff)KaliumsulfatKaliummagnesiumsulfat | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 32 | Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendetwerden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 3201 | Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate | Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3205 | Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken [6] | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 33 | Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3301 | Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich "konkrete" oder "absolute" Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen "Gruppe" [7] dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 34 | Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 3403 | Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend | Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren [3] oder andere Be- oder Verarbeitungsvorgänge, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3404 | Künstliche Wachse und zubereitete Wachse: | | |—auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516, | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || —Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823, und | || —Vormaterialien der Position 3404 | || Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 35 | Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3505 | Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken: | | |—Stärkeether und -ester | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3505 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 3507 | Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 36 | Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 37 | Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3701 | Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten: | | |—Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3702 | Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 und 3702 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3704 | Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 bis 3704 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 38 | Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 3801 | —Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen bestehend | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 3803 | Tallöl, raffiniert | Raffinieren von rohem Tallöl | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 3805 | Sulfatterpentinöl, gereinigt | Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 3806 | Harzester | Raffinieren von Harzsäuren | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 3807 | Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt | Destillieren von Holzteer | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3808 | Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3809 | Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3810 | Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3811 | Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten: | | |—zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle oder Öle aus bituminösen Mineralien enthaltend | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3812 | Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3813 | Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3814 | Zusammengesetzte organische Löse- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3818 | Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen, zur Verwendung in der Elektronik dotiert | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3819 | Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3820 | Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 3821 | Zubereitete Nährsubstrate zum Erhalten von Mikroorganismen (einschließlich Viren und dergleichen) oder pflanzlichen, menschlichen oder tierischen Zellen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3822 | Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen solche der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3823 | Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole: | | |—technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |—technische Fettalkohole | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3823 | |3824 | Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | |—folgende Waren dieser Position:– – zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten– – Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester– – Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905– – Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze– – Ionenaustauscher– – Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren– – alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)– – Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen– – Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester– – Fuselöle und Dippelöle– – Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen– – Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3901 bis 3915 | Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen; ausgenommen Waren der Positionen ex 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind: | | |—Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [8] | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [8] | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 3907 | —Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren (ABS) | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [8] | |—Polyester | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A) | |3912 | Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |3916 bis 3919 | Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3920 [9] | Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |3921 bis 3926 | Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 40 | Kautschuk und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |4005 | Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |4012 | Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk: | | |—Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk | Runderneuern von gebrauchten Reifen | |—andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4011 und 4012 | |ex 4017 | Waren aus Hartkautschuk | Herstellen aus Hartkautschuk | |ex Kapitel 41 | Rohe Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 4102 | Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart | Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen | |4104 bis 4106 | Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet | Nachgerben von gegerbtem Leder oder Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |4107, 4112 und 4113 | Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament oder Rohhautleder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114 | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen der Positionen 4104 bis 4013 | |ex 4114 | Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder | Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112 oder 4113, sofern ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 42 | Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex Kapitel 43 | Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 4302 | Gegerbte oder zugerichtete Pelzfelle, zusammengesetzt: | | |—in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen | Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen | |—andere | Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen | |4303 | Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen | Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302 | |ex Kapitel 44 | Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 4403 | Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet | Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit | |ex 4407 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm | Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden | |ex 4408 | Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger | An den Kanten verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden | |ex 4409 | Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden: | | |—geschliffen oder an den Enden verbunden | Schleifen oder an den Enden verbinden | |—gefrieste oder profilierte Leisten und Friese | Friesen oder Profilieren | |ex 4410 bis ex 4413 | Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke | Friesen oder Profilieren | |ex 4415 | Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz | Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern | |ex 4416 | Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz | Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet | |ex 4418 | —Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln ("shingles" und "shakes") verwendet werden. | |—gefrieste oder profilierte Leisten und Friese | Friesen oder Profilieren | |ex 4421 | Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe | Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409 | |ex Kapitel 45 | Kork und Korkwaren; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |4503 | Waren aus Naturkork | Herstellen aus Kork der Position 4501 | |Kapitel 46 | Flechtwaren und Korbmacherwaren | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |Kapitel 47 | Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex Kapitel 48 [10] | Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 4811 | Papier und Pappe, nur liniert oder kariert | Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 | |4816 | Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons | Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 | |4817 | Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 4818 | Toilettenpapier | Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 | |ex 4819 | Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 4820 | Briefpapierblöcke | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 4823 | Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten | Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47 | |ex Kapitel 49 | Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |4909 | Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit Glückwünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4909 und 4911 | |4910 | Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern: | | |—Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4909 und 4911 | |ex Kapitel 50 | Seide; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 5003 | Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt | Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide | |5004 bis ex 5006 | Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne | Herstellen aus [5] Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,anderen natürlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderVormaterialien für die Papierherstellung | |5007 | Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide: | | |—in Verbindung mit Kautschukfäden | Herstellen aus einfachen Garnen [5] | |—andere | Herstellen aus [5] Kokosgarnen,natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderPapieroder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 51 | Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |5106 bis 5110 | Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar | Herstellen aus [5] Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderVormaterialien für die Papierherstellung | |5111 bis 5113 | Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar: | | |—in Verbindung mit Kautschukfäden | Herstellen aus einfachen Garnen [5] | |—andere | Herstellen aus [5] Kokosgarnen,natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderPapieroder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 52 | Baumwolle; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |5204 bis 5207 | Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle | Herstellen aus [5] Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderVormaterialien für die Papierherstellung | |5208 bis 5212 | Gewebe aus Baumwolle: | | |—in Verbindung mit Kautschukfäden | Herstellen aus einfachen Garnen [5] | |—andere | Herstellen aus [5] Kokosgarnen,natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderPapieroder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 53 | Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |5306 bis 5308 | Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne | Herstellen aus [5] Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderVormaterialien für die Papierherstellung | |5309 bis 5311 | Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen: | | |—in Verbindung mit Kautschukfäden | Herstellen aus einfachen Garnen [5] | |—andere | Herstellen aus [5] Kokosgarnen,Jutegarnennatürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderPapieroder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |5401 bis 5406 | Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten | Herstellen aus [5] Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderVormaterialien für die Papierherstellung | |5407 und 5408 | Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten: | | |—in Verbindung mit Kautschukfäden | Herstellen aus einfachen Garnen [5] | |—andere | Herstellen aus [5] Kokosgarnen,natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderPapieroder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |5501 bis 5507 | Synthetische oder künstliche Spinnfasern | Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |5508 bis 5511 | Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern | Herstellen aus [5] Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,natürlichen Fasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderVormaterialien für die Papierherstellung | |5512 bis 5516 | Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern: | | |—in Verbindung mit Kautschukfäden | Herstellen aus einfachen Garnen [5] | |—andere | Herstellen aus [5] Kokosgarnen,natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderPapieroder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren,Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 56 | Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenommen: | Herstellen aus [5] Kokosgarnen,natürlichen Fasern,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderVormaterialien für die Papierherstellung | |5602 | Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen: | | |—Nadelfilz | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern oderchemischen Vormaterialien oder SpinnmasseJedoch können Monofile aus Polypropylen der Position 5402,Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oderSpinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet | |—andere | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern,Spinnfasern aus Kasein oderchemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |5604 | Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt: | | |—Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen | Herstellen aus Kautschukfäden und -schnüren, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen | |—andere | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderVormaterialien für die Papierherstellung | |5605 | Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderVormaterialien für die Papierherstellung | |5606 | Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; "Maschengarne" | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet,chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oderVormaterialien für die Papierherstellung | |Kapitel 57 | Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen: | | |—aus Nadelfilz | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern oderchemischen Vormaterialien oder SpinnmasseJedoch können Monofile aus Polypropylen der Position 5402,Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oderSpinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden | |—aus anderem Filz | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, oderchemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |—andere | Herstellen aus [5] Kokosgarnen oder Jutegarnen,Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,natürlichen Fasern odersynthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitetJutegewebe kann als Unterlage verwendet werden | |ex Kapitel 58 | Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien; ausgenommen: | | |—in Verbindung mit Kautschukfäden | Herstellen aus einfachen Garnen [5] | |—andere | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet oderchemischen Vormaterialien oder Spinnmasseoder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |5805 | Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |5810 | Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |5901 | Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art | Herstellen aus Garnen | |5902 | Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose: | | |—mit einem Gehalt an textilen Vormaterialien von 90 GHT oder weniger | Herstellen aus Garnen | |—andere | Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |5903 | Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902 | Herstellen aus Garnen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |5904 | Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten | Herstellen aus Garnen [5] | |5905 | Wandverkleidungen aus Spinnstoffen: | | |—mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen | Herstellen aus Garnen | |—andere | Herstellen aus [5] Kokosgarnen,natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet oderchemischen Vormaterialien oder Spinnmasseoder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |5906 | Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902: | | |—Gewirke und Gestricke | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet oderchemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |—andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT | Herstellen aus chemischen Vormaterialien | |—andere | Herstellen aus Garnen | |5907 | Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen | Herstellen aus Garnen oder Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |5908 | Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt: | | |—Glühstrümpfe, getränkt | Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe | |—andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |5909 bis 5911 | Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen: | | |—Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz, der Position 5911 | Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310 | |—Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehr-facher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911 | Herstellen aus [5] Kokosgarnen,den folgenden Vormaterialien:– – Garne aus Polytetrafluorethylen [11],– – Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz,– – Garne aus synthetischen Spinnfasern aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure,– – Monofile aus Polytetrafluorethylen [11],– – Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly-p-Phenylenteraphthalamid,– – Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern [11],– – Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandincthanol und Isophthalsäure bestehend,– – natürlichen Fasern,– – synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet oder– – chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |—andere | Herstellen aus [5] Kokosgarnen,natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet oderchemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |Kapitel 60 | Gewirke und Gestricke | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet oderchemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |Kapitel 61 [12] | Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken: | | |—hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen | Herstellen aus Garnen [5] [13] | |—andere | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet oderchemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |ex Kapitel 62 [14] | Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken; ausgenommen: | Herstellen aus Garnen [5] [13] | |ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211 | Kleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder und Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt | Herstellen aus Garnen [13] oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [13] | |ex 6210 und ex 6216 | Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen | Herstellen aus Garnen [13] oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [13] | |6213 und 6214 | Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren: | | |—bestickt | Herstellen aus einfachen Garnen [5] [13] oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [13] | |—andere | Herstellen aus einfachen Garnen [5] [13] oder Konfektionieren mit anschließendem Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), vorausgesetzt dass der Wert der verwendeten unbedruckten Waren der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |6217 | Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212: | | |—bestickt | Herstellen aus Garnen [13] oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [13] | |—Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen | Herstellen aus Garnen [13] oder Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet [13] | |—Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—andere | Herstellen aus Garnen [13] | |ex Kapitel 63 | Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |6301 bis 6304 | Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung: | | |—aus Filz oder Vliesstoffen | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern oderchemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |—andere: | | |– – bestickt | Herstellen aus einfachen Garnen [13] [15] oder Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), vorausgesetzt dass der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |– – andere | Herstellen aus einfachen Garnen [13] [15] | |6305 | Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken | Herstellen aus [5] natürlichen Fasern,synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, weder gekrempelt oder gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet oderchemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |6306 | Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen: | | |—aus Vliesstoffen | Herstellen aus [5] [13]: natürlichen Fasern oderchemischen Vormaterialien oder Spinnmasse | |—andere | Herstellen aus einfachen Garnen [5] [13] | |6307 | Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |6308 | Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet | |6401 | Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist | | |—mit einem Zollwert von mehr als 10 EUR | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 | |—mit einem Zollwert von 10 EUR oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und Oberteilen der Position 6406 | |6402 | Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff | | |—mit einem Zollwert von mehr als 8 EUR | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 | |—mit einem Zollwert von 8 EUR oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und Oberteilen der Position 6406 | |6403 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder | | |—mit einem Zollwert von mehr als 24 EUR | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 | |—mit einem Zollwert von 24 EUR oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und Oberteilen der Position 6406 | |6404 | Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen | | |—mit einem Zollwert von mehr als 13 EUR | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 | |—mit einem Zollwert von 13 EUR oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und Oberteilen der Position 6406 | |6405 | Andere Schuhe | | |—mit einem Zollwert von mehr als 9 EUR | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, an Brandsohlen oder anderen Sohlenteilen befestigt, der Position 6406 | |—mit einem Zollwert von 9 EUR oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und Oberteilen der Position 6406 | |6406 | Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex Kapitel 65 | Kopfbedeckungen und Teile davon; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |6505 | Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet | Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern [13] | |ex Kapitel 66 | Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |6601 | Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 67 | Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex Kapitel 68 | Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 6802 | Marmor, Travertin und Alabaster | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 2515 | |ex 6803 | Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer | Herstellen aus bearbeitetem Schiefer | |ex 6812 | Waren aus Asbest; Waren aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. | |ex 6814 | Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen | Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer) | |Kapitel 69 | Keramische Waren | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex Kapitel 70 | Glas und Glaswaren; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 7003, ex 7004 und ex 7005 | Glas mit nicht reflektierender Schicht | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 | |7006 | Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen: | | |—Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII-Halbleiter [16] | Herstellen aus nicht überzogenen Glasplatten (Substraten) der Position 7006 | |—andere | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 | |7007 | Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas oder Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 | |7008 | Mehrschichtige Isolierverglasungen | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 | |7009 | Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001 | |7010 | Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis oder Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7013 | Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018) | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis oder Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet oder mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 7019 | Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne) | Herstellen aus ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oderGlaswolle | |ex Kapitel 71 | Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 7101 | Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 7102, ex 7103 und ex 7104 | Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet | Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen | |7106, 7108 und 7110 | Edelmetalle: | | |—in Rohform | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 7106, 7108 und 7110 oder elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 oder Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen | |—als Halbzeug oder Pulver | Herstellen aus Edelmetallen in Rohform | |ex 7107, ex 7109 und ex 7111 | Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug | Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform | |7116 | Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7117 | Fantasieschmuck | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis oder Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, vorausgesetzt dass der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 72 | Eisen und Stahl; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |7207 | Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder 7206 | |7208 bis 7216 | Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206 oder 7207 | |7217 | Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl | Herstellen aus Halbzeug der Position 7207 | |ex 7218 91 und ex 7218 99 | Halbzeug | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder 721810 | |7219 bis 7222 | Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht rostendem Stahl | Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7218 | |7223 | Draht aus nicht rostendem Stahl | Herstellen aus Halbzeug der Position 7218 | |ex 7224 90 | Halbzeug | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204, 7205 oder 722410 | |7225 bis 7228 | Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht; Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl | Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen oder Halbzeug der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224 | |7229 | Draht aus anderem legierten Stahl | Herstellen aus Halbzeug der Position 7224 | |ex Kapitel 73 | Waren aus Eisen oder Stahl; ausgenommen: | Herstellen aus Vormateria jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 7301 | Spundwanderzeugnisse | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 | |7302 | Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206 | |7304, 7305 und 7306 | Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl | Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224 | |ex 7307 | Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend | Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Gesamtwert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7308 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden | |ex 7315 | Gleitschutzketten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 74 | Kupfer und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7401 | Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |7402 | Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |7403 | Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform: | | |—raffiniertes Kupfer | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |—Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, andere Elemente enthaltend | Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer | |7404 | Abfälle und Schrott, aus Kupfer | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |7405 | Kupfervorlegierungen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |7413 | Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. | |ex Kapitel 75 | Nickel und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7501 bis 7503 | Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex Kapitel 76 | Aluminium und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7601 | Aluminium in Rohform | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitetoder Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nicht legiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium | |7602 | Abfälle und Schrott, aus Aluminium | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |7607 [17] | Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und der Position 7606 | |7610 und 7614 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergleichen, aus Aluminium; Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 7616 | Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche und -bänder, aus Aluminium | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden; undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 77 | Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System | | |ex Kapitel 78 | Blei und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7801 | Blei in Rohform: | | |—raffiniertes Blei | Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei | |—andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden | |7802 | Abfälle und Schrott, aus Blei | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex Kapitel 79 | Zink und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |7901 | Zink in Rohform | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden | |7902 | Abfälle und Schrott, aus Zink | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex Kapitel 80 | Zinn und Waren daraus; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8001 | Zinn in Rohform | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden | |8002 und 8007 | Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |Kapitel 81 | Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus: | | |—andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex Kapitel 82 | Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |8206 | Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205 Jedoch darfdie Warenzusammenstellung auch Werkzeuge der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet | |8207 | Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nicht mechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8208 | Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 8211 | Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau) | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden. | |8214 | Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen) | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden. | |8215 | Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden. | |ex Kapitel 83 | Verschiedene Waren aus unedlen Metallen; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 8302 | Baubeschläge und automatische Türschließer | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 8306 | Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 84 | Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 8401 | Kernbrennstoffelemente | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8402 | Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8403 und ex 8404 | Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8403 und 8404 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8406 | Dampfturbinen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8407 | Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8408 | Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdiesel-motoren) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8409 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Position 8407 oder 8408 bestimmt | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8411 | Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8412 | Andere Motoren und Kraftmaschinen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 8413 | Rotierende Verdrängerpumpen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 8414 | Ventilatoren für industrielle Zwecke | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8415 | Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8418 | Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415 | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 8419 | Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb dieses Grenzwerts bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeug-nisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8420 | Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb dieses Grenzwerts bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8423 | Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8424 | Mechanische Apparate, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver; Feuerlöscher, auch mit Füllung; Spritzpistolen und ähnliche Apparate; Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und ähnliche Strahlapparate | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8425 bis 8428 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8429 | Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter: | | |—Straßenwalzen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8430 | Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 8431 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8439 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb dieses Grenzwerts bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8441 | Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb dieses Grenzwerts bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 8443 | Drucker, für Büromaschinen (z. B. automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Textverarbeitungsmaschinen usw.) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8444 bis 8447 | Maschinen für die Textilindustrie der Positionen 8444 bis 8447 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 8448 | Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Positionen 8444 und 8445 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8452 | Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Nähmaschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln: | | |—Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt | Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet,bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet undbei dem der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeugnisse sind | |—andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8456 bis 8466 | Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör der Positionen 8456 bis 8466 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8469 bis 8472 | Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschi-nen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8480 | Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8482 | Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager) | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8484 | Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 8486 | Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion, elektrochemische Verfahren oder Elektronen-, Ionen- oder Plasmastrahl; Teile und ZubehörWerkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Biegen, Abkanten, Richten von Metallen; Teile und ZubehörWerkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas; Teile und ZubehörAnreißinstrumente als Pattern-Generatoren zum Herstellen von Masken und Retikeln aus mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile und Zubehör | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—Formen zum Spritzgießen oder Formpressen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8487 | Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in diesen Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotech-nischer Waren | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 85 | Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8501 | Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8502 | Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8501 und 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 8504 | Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8506 | Elektrische Primärelemente und Primärbatterien | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8507 | Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8510 | Rasierapparate, Haarschneide- und Schermaschinen sowie Haarentferner (Epilatoren), mit eingebautem Elektromotor | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen andere Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8516 | Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raum-oder Bodenbeheizen oder zu ähnlichen Zwecken; Elektro-wärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellengeräte und Brennscherenwärmer) oder zum Händetrocknen; elektrische Bügeleisen; andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Position 8545 | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen andere Vormaterialien derselben Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 8517 | andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne, Bilder oder andere Daten, einschließlich Apparate für die Kommunikation in einem drahtlosen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen solche der Positionen 8443, 8525, 8527 oder 8528 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 8518 | Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8519 | Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte | Herstellen, bei dem der Wert aller verwen-deten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8521 | Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8522 | Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8523 | —Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungs-träger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspeichervorrichtungen und andere Tonträger oder ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—zur Plattenherstellung dienende Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—Transponderkarten und "intelligente Karten (smart cards)" mit mindestens zwei elektronischen integrierten Schaltungen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—"intelligente Karten (smart cards)" mit einer elektronischen integrierten Schaltung | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitetoder das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in den Artikeln 3 nicht genannten Land stattfinden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8525 | Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8526 | Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8527 | Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8528 | —Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—andere Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8529 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt: | | |—erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich bestimmt für Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8531 | Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530 | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8535 | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1000 V | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8536 | —Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen für eine Spannung von 1000 V oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel: | | |– – aus Kunststoffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |– – aus keramischen Stoffen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |– – aus Kupfer | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8537 | Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 8541 | Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers) | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 8542 | Elektronische integrierte Schaltungen: | | |—Monolithische integrierte Schaltungen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitetoder das Verfahren der Diffusion (bei dem durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden), auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem in den Artikeln 3 nicht genannten Land stattfinden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8544 [18] | Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8545 | Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8546 | Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8547 | Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8548 | Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen: | | |—zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 8541 und 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 86 | Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege; ausgenommen: | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8608 | Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 87 | Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; ausgenommen: | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |8709 | Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8710 | Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8711 | Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 8712 | Fahrräder, ohne Kugellager | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8715 | Kinderwagen und Teile davon | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8716 | Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 88 | Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 8804 | Rotierende Fallschirme | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 8804 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |8805 | Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |Kapitel 89 | Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex Kapitel 90 | Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9001 | Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9002 | Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9004 | Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 9005 | Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnisbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet und undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 9006 | Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnisbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9007 | Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnisbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9011 | Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnisbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 9014 | Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9015 | Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9016 | Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9017 | Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9018 | Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe: | | |—zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |—andere | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9019 | Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9020 | Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9024 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen) | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9025 | Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9026 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9027 | Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen derViskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9028 | Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür: | | |—Teile und Zubehör | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9029 | Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9030 | Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9031 | Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9032 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9033 | Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90 | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 91 | Uhrmacherwaren; ausgenommen: | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9105 | Andere Uhren | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9109 | Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undder Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9110 | Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undinnerhalb der vorstehenden Begrenzung der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9111 | Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9112 | Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9113 | Uhrarmbänder und Teile davon: | | |—aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |—andere | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 92 | Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |Kapitel 93 | Waffen und Munition; Teile und Zubehör | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 94 | Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |ex 9401 und ex 9403 | Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis oder Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, bei dem | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet || der Wert der Geweben 25 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet undalle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind | |9405 | Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |9406 | Vorgefertigte Gebäude | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex Kapitel 95 | Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 9503 | Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 9506 | Golfschläger und Teile davon | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden. | |ex Kapitel 96 | Verschiedene Waren; ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 9601 und ex 9602 | Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen | Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex 9603 | Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9605 | Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Kleidung | Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Wert insgesamt 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet | |9606 | Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |9608 | Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch können Vormaterialien der Unterposition 960891 oder 960899 verwendet werden | |9609 | Blei-, Kopier- und Farbstifte (ausgenommen Waren der Position 9608), Griffel, Minen für Stifte, Pastellstifte, Zeichenkohle, Schreib- oder Zeichenkreide und Schneiderkreide | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. | |9612 | Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis undbei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 9613 | Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet | |ex 9614 | Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe | Herstellen aus Pfeifenrohformen | |Kapitel 97 | Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |[1] Siehe einleitende Bemerkung 8.[2] Zu Position ex 1604 siehe Anlage 2A Bemerkung 1.[3] Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.[4] Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.[5] Die besonderen Vorschrift für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, sind in Bemerkung 5 aufgeführt.[6] Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.[7] Als "Gruppe" gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.[8] Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in dem Erzeugnis gewichtsmäßig überwiegt.[9] Zu Position 3920 siehe Anlage 2A Bemerkung 2.[10] Zu Positionen 4810, ex 4811, 4816, 4817, ex 4818, ex 4819, ex 4820 und ex 4823 siehe Anlage 2A Bemerkung 3.[11] Die Verwendung dieser Vormaterialien ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.[12] Zu spezifischen Unterpositionen von Kapitel 61 siehe Anlage 2A Bemerkung 4.[13] Siehe Bemerkung 6.[14] Zu spezifischen Unterpositionen von Kapitel 62 siehe Anlage 2A Bemerkung 4.[15] Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder gestrickten Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.[16] SEMII – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated[17] Zu Unterposition 7607.20 siehe Anlage 2A Bemerkung 5.[18] Zu Unterpositionen 854430, 854442, 854449 und 854460 siehe Anlage 2A Bemerkung 6.--------------------------------------------------Anlage 2 AERGÄNZUNG DER LISTE DER BE- UND VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHENGemeinsame bestimmungen1. Für die nachstehend beschriebenen Waren können anstelle der in Anlage 2 (Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der hergestellten Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen) aufgeführten Regeln auch die folgenden Regeln gelten, um zu ermitteln, ob es sich um ein Ursprungserzeugnis Zentralamerikas handelt.2. Fällt ein Erzeugnis, für das ein Kontingent gilt, unter eine Ursprungsregel, so enthält der Ursprungsnachweis für dieses Erzeugnis die folgende Erklärung: "Ursprungserzeugnis nach Anlage 2A des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen)" ("Product originating in accordance with Appendix 2A of Annex II (Concerning the Definition of the Concept of "Originating Products" and Methods of Administrative Co-operation)").3. Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei vereinbaren eine Aufteilung der in den Bemerkungen 1 und 2 dieser Anlage festgesetzten regionalen Kontingente sowie des einschlägigen Kontingents in der Bemerkung 6 und jede Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei stellt auf dieser Grundlage die entsprechenden Ausfuhrbescheinigungen aus.4. Die in den Bemerkungen 4 und 5 festgesetzten Kontingente sowie das einschlägige Kontingent in der Bemerkung 6 werden von der Europäischen Kommission in Übereinstimmung mit der in dieser Anlage festgesetzten Verteilung nach Ländern und mit der von jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei festgelegten internen Zuweisung verwaltet [1].5. Für die Einfuhren im Rahmen der Kontingente nach dieser Anlage ist die Vorlage einer Ausfuhrbescheidung erforderlich, die von der zuständigen Behörde der betreffenden Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei nach den Bestimmungen der Absätze 3 und 4 ausgestellt wurde.6. Die Modalitäten für die Umsetzung dieser Anlage legen die Vertragsparteien gemeinsam fest. Die Europäische Kommission ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Bestimmungen sicherzustellen.Bemerkung 11. Für die aus Zentralamerika in die Europäische Union ausgeführten Erzeugnisse der Position ex1604 (Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.)) können Vormaterialien des Kapitels 03 mit Ursprung in Chile oder Mexiko für einen Zeitraum von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens verwendet werden, und zwar nach den geltenden Ursprungsregeln, die gelten würden, wenn diese Vormaterialien direkt in die Europäische Union ausgeführt würden. Sechs Monate vor Ablauf der Dreijahresfrist halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um zu prüfen, wie weit die Verwaltungsverfahren fortgeschritten sind, die für die Anwendung der Kumulieren nach Teil IV Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) Artikel 3 Absatz 7 dieses Abkommens erforderlich sind.Zudem darf für diese aus Zentralamerika in die Europäische Union ausgeführten Erzeugnisse der in Anhang II Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a festgesetzte Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet.2. Für Erzeugnisse der Position ex1604 ("Loins" genannte Thunfischfilets) wird Waren, die im Rahmen des Jahreskontingents von 4000 Tonnen aus Zentralamerika in die Europäische Union ausgeführt werden, mit der folgenden Regel die Ursprungseigenschaft verliehen:Herstellen aus Vormaterialien des Kapitels 03.Bemerkung 2Für Erzeugnisse der Position 3920 (Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage) wird Waren, die im Rahmen des Jahreskontingents von 5000 Tonnen aus Zentralamerika in die Europäische Union ausgeführt werden, mit der folgenden Regel die Ursprungseigenschaft verliehen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.Bemerkung 3Für die Erzeugnisse der Positionen 4810, ex4811, 4816, 4817, ex4818, ex4819, ex4820 und ex4823 verleihen die folgenden Regeln die Ursprungseigenschaft, sofern ein Anstieg von mehr als 0 v. H. der in der WTO gebundenen Zölle der Europäischen Union für diese Erzeugnisse eintritt:HS-Position | Warenbezeichnung | Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |(1) | (2) | (3) oder (4) |4810 | Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, ausgenommen alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. | |ex4811 | Papier und Pappe, nur liniert oder kariert | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |4816 | Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |4817 | Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen von Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex4818 | Toilettenpapier | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex4819 | Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex4820 | Briefpapierblöcke | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |ex4823 | Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis | |Bemerkung 41. Die folgenden Regeln verleihen Erzeugnissen der Kapitel 61 und 62 die Ursprungseigenschaft im Rahmen der folgenden länderspezifischen Jahreskontingente:a) Erzeugnissen der Position 6115 (Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken):Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das ErzeugnisDiese Regel verleiht Waren, die im Rahmen der folgenden länderspezifischen Jahreskontingente aus Zentralamerika in die Europäische Union ausgeführt werden, die Ursprungseigenschaft:Land | Einheit (Paar) |Costa Rica | 4000000 |El Salvador | 2500000 |Honduras | 7000000 |Panama, | 1500000 |b) den unter diesem Buchstaben und unter den Buchstaben c und d aufgeführten Erzeugnissen der Kapitel 61 und 62:Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das ErzeugnisDiese Regel verleiht Waren, die im Rahmen der folgenden länderspezifischen Jahreskontingente aus Zentralamerika in die Europäische Union ausgeführt werden, die Ursprungseigenschaft:Land | Einheiten || Jahr 1 (Inkrafttreten) | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 | ab Jahr 6 |Costa Rica | 7000000 | 7630000 | 8260000 | 8890000 | 9520000 | 10150000 |El Salvador | 9000000 | 10157500 | 11315000 | 12472500 | 13630000 | 14787500 |Guatemala | 7000000 | 7630000 | 8260000 | 8890000 | 9520000 | 10150000 |Honduras | 54750000 | 59130000 | 63510000 | 67890000 | 72270000 | 76650000 |Nicaragua | 8750000 | 9537500 | 10325000 | 11112500 | 11900000 | 12687500 |Panama | 3500000 | 3815000 | 4130000 | 4445000 | 4760000 | 5075000 |Gesamt | 90000000 | 97900000 | 105800000 | 113700000 | 121600000 | 129500000 |c) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Mengen werden wie in den folgenden Tabellen angegeben auf Costa Rica, Guatemala, Honduras und Panama verteilt:COSTA RICA |HS | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 | ab Jahr 6 |Einheiten insgesamt je Jahr | 7000000 | 7630000 | 8260000 | 8890000 | 9520000 | 10150000 |6103 43 | 200000 | 218000 | 236000 | 254000 | 272000 | 290000 |6105 10 | 600000 | 654000 | 708000 | 762000 | 816000 | 870000 |6105 90 | 120000 | 130800 | 141600 | 152400 | 163200 | 174000 |6106 10 | 450000 | 490500 | 531000 | 571500 | 612000 | 652500 |6107 11 | 235000 | 256150 | 277300 | 298450 | 319600 | 340750 |6107 19 | 70000 | 76300 | 82600 | 88900 | 95200 | 101500 |6108 21 | 47000 | 51230 | 55460 | 59690 | 63920 | 68150 |6108 22 | 25000 | 27250 | 29500 | 31750 | 34000 | 36250 |6109 10 | 1860000 | 2027400 | 2194800 | 2362200 | 2529600 | 2697000 |6111 20 | 200000 | 218000 | 236000 | 254000 | 272000 | 290000 |6112 41 | 50000 | 54500 | 59000 | 63500 | 68000 | 72500 |6114 30 | 30000 | 32700 | 35400 | 38100 | 40800 | 43500 |6117 80 | 20000 | 21800 | 23600 | 25400 | 27200 | 29000 |6201 13 | 8000 | 8720 | 9440 | 10160 | 10880 | 11600 |6202 13 | 15000 | 16350 | 17700 | 19050 | 20400 | 21750 |6203 11 | 350000 | 381500 | 413000 | 444500 | 476000 | 507500 |6203 12 | 350000 | 381500 | 413000 | 444500 | 476000 | 507500 |6203 31 | 175000 | 190750 | 206500 | 222250 | 238000 | 253750 |6203 33 | 265000 | 288850 | 312700 | 336550 | 360400 | 384250 |6203 41 | 500000 | 545000 | 590000 | 635000 | 680000 | 725000 |6203 43 | 520000 | 566800 | 613600 | 660400 | 707200 | 754000 |6204 31 | 175000 | 190750 | 206500 | 222250 | 238000 | 253750 |6204 33 | 165000 | 179850 | 194700 | 209550 | 224400 | 239250 |6204 53 | 30000 | 32700 | 35400 | 38100 | 40800 | 43500 |6204 61 | 70000 | 76300 | 82600 | 88900 | 95200 | 101500 |6204 63 | 280000 | 305200 | 330400 | 355600 | 380800 | 406000 |6211 33 | 45000 | 49050 | 53100 | 57150 | 61200 | 65250 |6211 43 | 45000 | 49050 | 53100 | 57150 | 61200 | 65250 |6212 10 | 100000 | 109000 | 118000 | 127000 | 136000 | 145000 |GUATEMALA |HS | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 | ab Jahr 6 |Einheiten insgesamt je Jahr | 7000000 | 7630000 | 8260000 | 8890000 | 9520000 | 10150000 |6104 62 | 1050000 | 1144500 | 1239000 | 1333500 | 1428000 | 1522500 |6105 20 | 3500000 | 3815000 | 4130000 | 4445000 | 4760000 | 5075000 |6203 42 | 1050000 | 1144500 | 1239000 | 1333500 | 1428000 | 1522500 |6203 43 | 700000 | 763000 | 826000 | 889000 | 952000 | 1015000 |6204 62 | 700000 | 763000 | 826000 | 889000 | 952000 | 1015000 |HONDURAS |HS | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 | ab Jahr 6 |Einheiten insgesamt je Jahr | 54750000 | 59130000 | 63510000 | 67890000 | 72270000 | 76650000 |6205 20 | 11000000 | 11880000 | 12760000 | 13640000 | 14520000 | 15400000 |6205 30 | 13750000 | 14850000 | 15950000 | 17050000 | 18150000 | 19250000 |6205 90 | 1000000 | 1080000 | 1160000 | 1240000 | 1320000 | 1400000 |6206 30 | 10000000 | 10800000 | 11600000 | 12400000 | 13200000 | 14000000 |6206 40 | 13000000 | 14040000 | 15080000 | 16120000 | 17160000 | 18200000 |6206 90 | 1000000 | 1080000 | 1160000 | 1240000 | 1320000 | 1400000 |6212 10 | 5000000 | 5400000 | 5800000 | 6200000 | 6600000 | 7000000 |PANAMA |HS | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 | ab Jahr 6 |Einheiten insgesamt je Jahr | 3500000 | 3815000 | 4130000 | 4445000 | 4760000 | 5075000 |6103 22 | 40000 | 43600 | 47200 | 50800 | 54400 | 58000 |6104 22 | 40000 | 43600 | 47200 | 50800 | 54400 | 58000 |6106 10 | 140000 | 152600 | 165200 | 177800 | 190400 | 203000 |6108 21 | 770000 | 839300 | 908600 | 977900 | 1047200 | 1116500 |6109 10 | 1100000 | 1199000 | 1298000 | 1397000 | 1496000 | 1595000 |6110 20 | 800000 | 872000 | 944000 | 1016000 | 1088000 | 1160000 |6111 20 | 50000 | 54500 | 59000 | 63500 | 68000 | 72500 |6203 22 | 10000 | 10900 | 11800 | 12700 | 13600 | 14500 |6203 42 | 200000 | 218000 | 236000 | 254000 | 272000 | 290000 |6203 43 | 100000 | 109000 | 118000 | 127000 | 136000 | 145000 |6205 20 | 100000 | 109000 | 118000 | 127000 | 136000 | 145000 |6206 30 | 100000 | 109000 | 118000 | 127000 | 136000 | 145000 |6209 20 | 50000 | 54500 | 59000 | 63500 | 68000 | 72500 |Auf Ersuchen einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei und sobald eine Vereinbarung mit der EU-Vertragspartei erzielt wurde, können die den einzelnen Unterpositionen der Kapitel 61 und 62 zugeteilten jährlichen Mengen geändert werden.d) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Mengen werden wie in den folgenden Tabellen festgesetzt auf El Salvador und Nicaragua verteilt. El Salvador und Nicaragua können diese Mengen den in den folgenden Tabellen genannten Unterpositionen im Rahmen der genannten Höchstmengen für die einzelnen Unterpositionen zuteilen.EL SALVADOR |HS | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 | ab Jahr 6 |Einheiten insgesamt je Jahr (jährliches Gesamtkontigent, Höchstmenge je Unterposition) | 9000000 | 10157500 | 11315000 | 12472500 | 13630000 | 14787500 |6102 20 | 495000 | 534600 | 574200 | 613800 | 653400 | 693000 |6102 30 | 770000 | 831600 | 893200 | 954800 | 1016400 | 1078000 |6104 22 | 220000 | 237600 | 255200 | 272800 | 290400 | 308000 |6104 42 | 220000 | 237600 | 255200 | 272800 | 290400 | 308000 |6104 43 | 440000 | 475200 | 510400 | 545600 | 580800 | 616000 |6104 44 | 220000 | 237600 | 255200 | 272800 | 290400 | 308000 |6104 62 | 990000 | 1069200 | 1148400 | 1227600 | 1306800 | 1386000 |6104 63 | 330000 | 356400 | 382800 | 409200 | 435600 | 462000 |6202 12 | 220000 | 237600 | 255200 | 272800 | 290400 | 308000 |6202 13 | 550000 | 594000 | 638000 | 682000 | 726000 | 770000 |6202 92 | 220000 | 237600 | 255200 | 272800 | 290400 | 308000 |6202 93 | 330000 | 356400 | 382800 | 409200 | 435600 | 462000 |6203 42 | 550000 | 594000 | 638000 | 682000 | 726000 | 770000 |6205 20 | 825000 | 891000 | 957000 | 1023000 | 1089000 | 1155000 |6205 30 | 1100000 | 1188000 | 1276000 | 1364000 | 1452000 | 1540000 |6207 11 | 550000 | 594000 | 638000 | 682000 | 726000 | 770000 |6207 19 | 440000 | 475200 | 510400 | 545600 | 580800 | 616000 |6207 21 | 800000 | 864000 | 928000 | 992000 | 1056000 | 1120000 |6207 22 | 550000 | 594000 | 638000 | 682000 | 726000 | 770000 |6207 91 | 385000 | 415800 | 446600 | 477400 | 508200 | 539000 |6207 99 | 220000 | 237600 | 255200 | 272800 | 290400 | 308000 |6208 21 | 220000 | 237600 | 255200 | 272800 | 290400 | 308000 |6208 22 | 440000 | 475200 | 510400 | 545600 | 580800 | 616000 |6208 91 | 660000 | 712800 | 765600 | 818400 | 871200 | 924000 |6208 92 | 275000 | 297000 | 319000 | 341000 | 363000 | 385000 |6212 10 | 990000 | 1069200 | 1148400 | 1227600 | 1306800 | 1386000 |NICARAGUA |HS | Jahr 1 | Jahr 2 | Jahr 3 | Jahr 4 | Jahr 5 | ab Jahr 6 |Einheiten insgesamt je Jahr (jährliches Gesamtkontingent, Höchstmenge je Unterposition) | 8750000 | 9537500 | 10325000 | 11112500 | 11900000 | 12687500 |6104 23 | 50000 | 54000 | 58000 | 62000 | 66000 | 70000 |6104 42 | 195000 | 210600 | 226200 | 241800 | 257400 | 273000 |6104 43 | 75000 | 81000 | 87000 | 93000 | 99000 | 105000 |6104 53 | 30000 | 32400 | 34800 | 37200 | 39600 | 42000 |6104 63 | 300000 | 324000 | 348000 | 372000 | 396000 | 420000 |6105 10 | 770000 | 831600 | 893200 | 954800 | 1016400 | 1078000 |6106 10 | 590000 | 637200 | 684400 | 731600 | 778800 | 826000 |6106 20 | 400000 | 432000 | 464000 | 496000 | 528000 | 560000 |6107 11 | 3590000 | 3877200 | 4164400 | 4451600 | 4738800 | 5026000 |6107 12 | 530000 | 572400 | 614800 | 657200 | 699600 | 742000 |6108 22 | 2780000 | 3002400 | 3224800 | 3447200 | 3669600 | 3892000 |6109 10 | 3890000 | 4201200 | 4512400 | 4823600 | 5134800 | 5446000 |6109 90 | 1000000 | 1080000 | 1160000 | 1240000 | 1320000 | 1400000 |6203 23 | 50000 | 54000 | 58000 | 62000 | 66000 | 70000 |6203 42 | 1000000 | 1080000 | 1160000 | 1240000 | 1320000 | 1400000 |6203 43 | 470000 | 507600 | 545200 | 582800 | 620400 | 658000 |6204 43 | 245000 | 264600 | 284200 | 303800 | 323400 | 343000 |6204 44 | 140000 | 151200 | 162400 | 173600 | 184800 | 196000 |6204 62 | 1370000 | 1479600 | 1589200 | 1698800 | 1808400 | 1918000 |6204 63 | 350000 | 378000 | 406000 | 434000 | 462000 | 490000 |6205 20 | 330000 | 356400 | 382800 | 409200 | 435600 | 462000 |6207 11 | 365000 | 394200 | 423400 | 452600 | 481800 | 511000 |6207 19 | 55000 | 59400 | 63800 | 68200 | 72600 | 77000 |6207 21 | 95000 | 102600 | 110200 | 117800 | 125400 | 133000 |6207 22 | 20000 | 21600 | 23200 | 24800 | 26400 | 28000 |6207 91 | 160000 | 172800 | 185600 | 198400 | 211200 | 224000 |6208 21 | 100000 | 108000 | 116000 | 124000 | 132000 | 140000 |6208 22 | 90000 | 97200 | 104400 | 111600 | 118800 | 126000 |6208 91 | 10000 | 10800 | 11600 | 12400 | 13200 | 14000 |6208 92 | 10000 | 10800 | 11600 | 12400 | 13200 | 14000 |6212 10 | 30000 | 32400 | 34800 | 37200 | 39600 | 42000 |6212 20 | 500000 | 540000 | 580000 | 620000 | 660000 | 700000 |6212 30 | 20000 | 21600 | 23200 | 24800 | 26400 | 28000 |6212 90 | 1000000 | 1080000 | 1160000 | 1240000 | 1320000 | 1400000 |2. Nach dem in Absatz 1 Buchstabe b festgesetzten Zeitraum von fünf Jahren überprüfen die Vertragsparteien das Kontingentssystem insbesondere unter den Gesichtspunkten Mengen und Verteilung. Die Vertragsparteien bewerten die Chancen für eine Einigung über weitere jährliche Erhöhungen für die folgenden Jahre sowie über deren die Verteilung auf die Erzeugnisse der Kapitel 61 und 62.Bemerkung 5Für Erzeugnisse der Unterposition 760720 (Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger, auf Unterlage) wird Waren, die im Rahmen eines Jahreskontingents von 1000 Tonnen aus El Salvador in die EU-Vertragspartei ausgeführt werden, mit der folgenden Regel die Ursprungseigenschaft verliehen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.Bemerkung 6Für Erzeugnisse der Positionen 8544 30 (Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art); 854442 (andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1000 V oder weniger, mit Anschlussstücken versehen); 8544 49 (andere elektrische Leiter, für eine Spannung von 1000 V oder weniger, andere) sowie 8544 60 (andere elektrische Leiter, für eine Spannung von mehr als 1000 V) wird Waren, die im Rahmen des Jahreskontingents von 20000 Tonnen aus Zentralamerika in die EU-Vertragspartei ausgeführt werden, mit der folgenden Regel die Ursprungseigenschaft verliehen:Herstellen aus Vormaterialien jeder Position.Diese Regel verleiht im Rahmen der folgenden Jahreskontingente aus Zentralamerika in die Europäische Union ausgeführten Waren die Ursprungseigenschaft:Land | (in t) |Honduras | 8000 |Zentralamerika | 12000 |[1] Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar aber vor 31. Dezember desselben Kalenderjahres in Kraft, so bestimmt sich die Höhe der Einfuhrkontingente proportional nach dem verbleibenden Kalenderjahr.--------------------------------------------------Anlage 3MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1Druckanweisung1. Die Formblätter haben das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge eine Toleranz von minus 5 mm und plus 8 mm aufweisen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)EUR.1Nr. A 000.000Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischenund(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nummer; Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1), Warenbezeichnung9. Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)10. Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)11. SICHTVERMERK DER ZUSTÄNDIGEN ÖFFENTLICHEN BEHÖRDE ODER ZOLLBEHÖRDE *Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.Ausfuhrpapier (2)Art/Muster …Nr …vom …Zuständige öffentliche Behörde oder Zollbehörde …Ausstellender/s Staat/Gebiet …Ort und Datum …(Unterschrift)Stempel12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERSDer Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.Ort und Datum …(Unterschrift)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.(2) Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes erforderlich.+++++ TIFF +++++13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.(Ort und Datum)(Unterschrift)Stempel14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNGDie Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (1)von der auf ihr angegebenen zuständigen öffentlichen Behörde oder Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig sind.nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).(Ort und Datum)(Unterschrift)Stempel(1) Zutreffendes Feld ankreuzen+++++ TIFF +++++ANMERKUNGEN1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von den zuständigen Behörden oder Zollbehörden des ausstellenden Staates oder Gebietes mit ihrem Sichtvermerk versehen werden.2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)EUR.1Nr A 000.000Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischenund(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)4. Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)7. Bemerkungen8. Laufende Nummer; Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (1) ,Warenbezeichnung9. Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)10. Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)(1) Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „ose geschüttet“ anzugeben.+++++ TIFF +++++ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERSDer Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,ERKLÄRT,dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;BESCHREIBTden Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:LEGTdie folgenden Nachweise vor (1):VERPFLICHTET SICHauf Verlangen der zuständigen öffentlichen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben genannten Waren zu dulden;BEANTRAGTdie Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.(Ort und Datum)(Unterschrift)(1) Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wiederausgeführten Waren.+++++ TIFF +++++--------------------------------------------------Anlage 4ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNGBesondere Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der RechnungDie Erklärung auf der Rechnung ist mit dem nachstehend wiedergegebenen Wortlaut und in einer der nachstehend wiedergegebenen Sprachfassungen nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Erklärung auf der Rechnung ist gemäß den Fußnoten abzufassen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.Bulgarische FassungИзносителят на продуктите, обхванати от този документ (разрешение № … от митница или от друг компетентен държавен орган [1]) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … [2] преференциален произход.Spanische FassungEl exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera o de la autoridad pública competente no … [1]) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … [2].Tschechische FassungVývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení celního nebo příslušného vládního orgánu … [1]) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … [2].Dänische FassungEksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes eller den kompetente offentlige myndigheds tilladelse nr. … [1]) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … [2].Deutsche FassungDer Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewillingung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. … [1]) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren … [2] sind.Estnische FassungKäesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti või pädeva valitsusasutuse luba nr. … [1]) deklareerib, et need tooted on … [2] sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.Griechische FassungΟ εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου ή της καθύλην αρμόδιας αρχής, υπ'αριθ. … [1]) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … [2].Englische FassungThe exporter of the products covered by this document (customs or competent public authority authorisation No … [1]) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … preferential origin [2].Französische FassungL'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière ou de l'autorité publique compétente no … [1]) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … [2].Italienische FassungL'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale o dell'autorità pubblica competente n. … [1]) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … [2].Lettische FassungTo produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas vai kompetentu valsts iestāžu atļauja Nr. … [1]), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciālā izcelsme … [2].Litauische FassungŠiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės arba kompetentingos viešosios valdžios institucijos liudijimo Nr. … [1]) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … [2] preferencinės kilmės prekės.Ungarische FassungA jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … [1] vagy az illetékes kormányzati szerv által kiadott engedély száma: …) kijelentem, hogy eltérő jelzs hiányában az áruk kedvezményes … származásúak [2].Maltesische FassungL-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni kompetenti tal-gvern jew tad-dwana nru. … [1]) jiddikjara li, hlief fejn indikat b’mod car li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ origini preferenzjali … [2].Niederländische FassungDe exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning of vergunning van de competente overheidsinstantie nr. … [1]) verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn [2].Polnische FassungEksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych lub upoważnienie właściwych władz nr … [1]) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … [2] preferencyjne pochodzenie.Portugiesische FassungO abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira ou da autoridade governamental competente no … [1]) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … [2].Rumänische FassungExportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală sau a autorității guvernamentale competente nr. … [1]) declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … [2].Slowakische FassungVývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia colnej správy alebo príslušného vládneho povolenia … [1]) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … [2].Slowenische FassungIzvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom, (pooblastilo carinskih ali pristojnih državnih organov št. … [1]) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … [2] poreklo.Finnische FassungTässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin tai toimivaltaisen julkisen viranomaisen lupa nro … [1]) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita [2].Schwedische FassungExportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd eller behörig statlig myndighet nr. _. [1]) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande _ ursprung [2]… [3](Ort und Datum)… [4](Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)[1] Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 des Anhangs II ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leer gelassen werden.[2] Der Ursprung der Waren muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla im Sinne des Artikels 34 dieses Anhangs, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung "CM" an.[3] Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.[4] Siehe Artikel 19 Absatz 5 des Anhangs II. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.--------------------------------------------------Anlage 5FRIST FÜR DIE VORLAGE EINER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG ODER FÜR DIE ERSTATTUNG VON ZÖLLEN NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 6 BZW. ARTIKEL 21 ABSATZ 4 VON ANHANG II ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN1. Für die EU-Vertragspartei zwei Jahre.2. Für die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ein Jahr.--------------------------------------------------Anlage 6IN ARTIKEL 19 ABSATZ 1 BUCHSTABE B UND ARTIKEL 24 ABSATZ 3 VON ANHANG II ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN GENANNTE BETRÄGEVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFERTIGUNG DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNGNach Anhang II Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b kann eine Erklärung auf der Rechnung nach Anhang II Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken ausgefertigt werden, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet.AUSNAHMEN VOM URSPRUNGSNACHWEISNach Anhang II Artikel 24 Absatz 3 darf der Gesamtwert der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnisse 1200 EUR nicht überschreiten.--------------------------------------------------ANHANG IIIGEGENSEITIGE AMTSHILFE IM ZOLLBEREICHArtikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdrucka) "ersuchende Behörde" eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Zollbehörde oder andere Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Anhangs stellt,b) "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" die Verletzung oder die versuchte Verletzung des Zollrechts,c) "Zollrecht" die Gesamtheit der im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen,d) "Auskünfte" Daten jeder Form, Schriftstücke, Protokolle und Berichte sowie deren gegebenenfalls beglaubigte Kopien,e) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen undf) "ersuchte Behörde" eine von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Zollbehörde oder andere Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Anhangs gerichtet wird.Artikel 2Geltungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Anhang festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Anhangs betrifft alle Zollbehörden oder anderen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Anhangs zuständig sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt und umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörden der Übermittlung dieser Erkenntnisse zustimmen.(3) Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter diesen Anhang.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen könnten.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,a) ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren unter Beachtung der geltenden Zollvorschriften in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren angewandten Zollverfahrens,b) ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren unter Beachtung der geltenden Zollvorschriften aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren angewandten Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften Schritte zur Sicherstellung der besonderen Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben,b) Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,c) Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen,d) Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.Artikel 4Amtshilfe ohne ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, insbesondere indem sie Erkenntnisse weitergeben übera) Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten,b) neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden,c) Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind,d) natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben,e) Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.Artikel 5Zustellung und Bekanntgabe(1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Zustellung von Schriftstücken oder die Bekanntgabe von Entscheidungen, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Anhangs fallen, an einen Adressaten mit Wohnsitz bzw. Sitz im Gebiet der ersuchten Behörde.(2) Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Ersuchen nach diesem Anhang sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch binnen fünf Tagen schriftlich bestätigt werden müssen. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingung kann die ersuchte Behörde das Ersuchen außer Acht lassen oder als nicht gestellt erachten.(2) Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:a) ersuchende Behörde und möglichst Name des zuständigen Beamten,b) ersuchte Behörde,c) Amtshilfe, um die ersucht wird,d) Gegenstand und Grund des Ersuchens,e) betroffene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und sonstige rechtliche Elemente, welche die Grundlage des Ersuchens bilden,f) möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,g) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen undh) Angaben dazu, ob die ersuchende Behörde bei Eingang eines entsprechenden Ersuchens in der Lage wäre, die ersuchte Unterstützung zu leisten.(3) Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.(4) Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Behörde angeordnet werden.Artikel 7Erledigung der Amtshilfeersuchen(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Erkenntnisse zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei und nach diesem Anhang.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, welche die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Anhangs benötigt.(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen anwesend sein.(5) Ist die ersuchte Behörde nicht für die Erledigung des Amtshilfeersuchens zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Stelle weiter und teilt der ersuchenden Behörde die ergriffenen Maßnahmen mit.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.(2) Diese Auskünfte können in elektronischer Form oder auf elektronischem Wege erteilt werden.(3) Originalunterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die Originalunterlagen werden so bald wie möglich zurückgegeben.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Anhanga) die Souveränität Costa Ricas, El Salvadors, Guatemalas, Honduras', Nicaraguas, Panamas oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der nach diesem Anhang Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnte oderb) die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.(3) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Die Auskünfte nach diesem Anhang sind nach Maßgabe der in den Vertragsparteien geltenden Vorschriften vertraulich zu behandeln oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie unterliegen dem in den Vertragsparteien geltenden Gebot der Vertraulichkeit oder des Dienstgeheimnisses und genießen nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften jeder Vertragspartei den für solche Auskünfte geltenden Schutz.(2) Personenbezogene Daten dürfen nach Maßgabe der Rechtvorschriften der Vertragsparteien nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte.(3) Die Verwendung der nach diesem Anhang erhaltenen Auskünfte in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Anhangs. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Anhang erlangten Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.(4) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Anhangs verwendet werden. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.Artikel 11Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter diesen Anhang fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Justiz- oder Verwaltungsbehörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.Artikel 12Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Durchführung(1) Die Durchführung dieses Anhangs wird den Zollbehörden oder anderen zuständigen Behörden der Vertragsparteien übertragen, die alle erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vorkehrungen für seine Anwendung treffen. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Anhang vorgenommen werden müssen.(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Anhang erlassen.Artikel 14Andere Übereinkünfte(1) Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten einerseits und Costa Ricas, El Salvadors, Guatemalas, Honduras', Nicaraguas und Panamas andererseitsa) lässt dieser Anhang die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt,b) gilt dieser Anhang als Ergänzung der Abkommen über gegenseitige Amtshilfe, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama geschlossen worden sind oder geschlossen werden undc) lässt dieser Anhang die Vorschriften der Europäischen Union über den Austausch von nach diesem Anhang erhaltenen Auskünften, die für die Europäische Union von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unberührt.(2) Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe b gehen die Bestimmungen dieses Anhangs den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über gegenseitige Amtshilfe vor, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama geschlossen worden sind oder geschlossen werden, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Anhangs unvereinbar sind.(3) Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Anhangs konsultieren die Vertragsparteien einander, um die Angelegenheit im Rahmen des mit Teil IV Titel II (Warenhandel) Kapitel 3 Artikel 123 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln" zu klären.--------------------------------------------------ANHANG IVBESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT(1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Verwaltungszusammenarbeit für die Anwendung und Überwachung der Präferenzbehandlung nach Teil IV Titel II (Warenhandel) Kapitel 1 dieses Abkommens von entscheidender Bedeutung ist, und unterstreichen ihre Zusage, Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu bekämpfen.(2) Hat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit seitens der anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit den in Teil IV Titel II (Warenhandel) Kapitel 1 dieses Abkommens gewährten Präferenzen festgestellt, so kann sie die Anwendung der einschlägigen Präferenzregelung für die betroffenen Erzeugnisse nach diesem Anhang vorübergehend aussetzen.(3) Eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit seitens einer Vertragspartei im Sinne dieses Anhangs liegt unter anderem vor,a) wenn die Verpflichtung zur Überprüfung der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse auf Antrag der anderen Vertragspartei wiederholt nicht erfüllt wurde,b) wenn die von der anderen Vertragspartei beantragte nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise wiederholt abgelehnt oder die Mitteilung des Ergebnisses ohne Grund verzögert worden istc) wenn die Erteilung der Genehmigung für Missionen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit zur Prüfung der Echtheit der Papiere oder der Richtigkeit der Angaben, die für die Gewährung der in Frage stehenden Präferenzbehandlung von Bedeutung sind, wiederholt abgelehnt oder ohne Grund verzögert wurde. Der Antrag auf Genehmigung, Missionen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit durchzuführen, ist über die zuständigen öffentlichen Stellen jeder Vertragspartei zu stellen.(4) Die vorübergehende Aussetzung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:a) Die Vertragspartei, die auf der Grundlage objektiver Informationen eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit festgestellt hat, notifiziert vor einer vorübergehenden Aussetzung ihre Feststellungen zusammen mit den objektiven Informationen unverzüglich dem Assoziationsausschuss; sie nimmt Konsultationen im Assoziationsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und objektiven Feststellungen auf, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen und die vorübergehende Aussetzung zu vermeiden.b) Haben die Vertragsparteien wie oben vorgesehen Konsultationen im Assoziationsausschuss aufgenommen, aber binnen drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung zur Vermeidung der vorübergehenden Aussetzung erzielt, so kann die notifizierende Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen. Eine vorübergehende Aussetzung wird dem Assoziationsausschuss unverzüglich notifiziert.c) Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Anhang ist auf das zum Schutz der finanziellen Interessen der notifizierenden Vertragspartei notwendige Maß zu beschränken. Sie gilt für höchstens sechs Monate, es sei denn, die Umstände, die zur vorübergehenden Aussetzung führten, bestehen unverändert. Die vorübergehende Aussetzung wird dem Assoziationsausschuss unmittelbar nach ihrer Annahme notifiziert. Sie ist Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Assoziationsausschuss, insbesondere um sie zu beenden, sobald die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.(5) Die Vertragsparteien unterrichten die Einführer nach ihren internen Verfahren über die Feststellungen, die nach diesem Anhang zur Konsultation des Assoziationsausschusses und/oder zur Annahme einer vorübergehenden Aussetzung führten.--------------------------------------------------ANHANG VBEHANDLUNG VON FEHLERN DER VERWALTUNGHat eine Vertragspartei auf der Grundlage objektiver Informationen einen Fehler festgestellt, der den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei bei der Verwaltung des Ausfuhrpräferenzsystems bei der Anwendung des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) unterlaufen ist und der sich auf die Einfuhrabgaben auswirkt, so kann die von diesen Auswirkungen betroffene Vertragspartei den Assoziationsausschuss ersuchen, alle Möglichkeiten für geeignete, die Vertragsparteien zufriedenstellende Abhilfemaßnahmen zu prüfen.--------------------------------------------------ANHANG VIZUSTÄNDIGE BEHÖRDENA. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN DER EU-VERTRAGSPARTEIDie Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrolle zuständig. Dabei gilt folgende Regelung:- Im Falle der Ausfuhren in die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständig für die Kontrolle der Produktionsbedingungen und -anforderungen, insbesondere für die vorgeschriebenen Kontrollen und die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen (oder Tierschutzbescheinigungen) über die Erfüllung der vereinbarten Normen und Anforderungen.- Im Falle der Einfuhren aus den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständig für die Kontrolle der Einfuhren in Bezug auf die Erfüllung der Einfuhrbedingungen der Europäischen Union.- Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Prüfung der Kontrollsysteme und für gesetzgeberische Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Normen und Anforderungen im Binnenmarkt der Europäischen Union einheitlich angewandt werden.B. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN DER REPUBLIKEN DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEIB.1 Zuständige Behörden Costa Ricas- Servicio Nacional de Salud Animal (SENASA) des Ministerio de Agricultura y Ganadería (MAG), zuständig für Rechtsvorschriften im Bereich Schutz der Tiergesundheit, tierärztliche Maßnahmen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens sowie Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs,- Servicio Fitosanitario del Estado (SFE) des MAG, zuständig für Rechtsvorschriften im Bereich gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Pflanzenschutz sowie Pestizidrückstände in Pflanzen,- Ministerio de Salud, zuständig für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit im Land und der Hygienekontrolle von zum menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmitteln, und- Ministerio de Comercio Exterior (COMEX), zuständig für die Verwaltung von Kapitel 5 (gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen)oder deren Rechtsnachfolger.B.2 Zuständige Behörden El Salvadors- Ministerio de Agricultura y Ganadería (MAG), und zwar die Dirección General de Sanidad Vegetal y Animal, zuständig für den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, tierärztliche Maßnahmen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutz,- Ministerio de Economía (MINEC), und zwar die Dirección de Administración de Tratados Comerciales (DATCO), zuständig für die Verwaltung der Durchführung von Kapitel 5 (gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen), und- Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social (MSPAS), und zwar die Unidad de Control de Alimentos, zuständig für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit im Land und die Koordinierung mit der zuständigen Behörde beim MAGoder deren Rechtsnachfolger.B.3 Zuständige Behörden Guatemalas- Ministerio de Economía, und zwar die Dirección de Administración del Comercio Exterior, zuständig für die Verwaltung der Durchführung von Kapitel 5 (gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen),- Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación (MAGA), und zwar die Unidad de Normas y Regulaciones (UNR), zuständig für Rechtsvorschriften im Bereich Schutz der menschlichen Gesundheit (tierärztliche Maßnahmen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesen), der Tiergesundheit, der Pflanzengesundheit und des Pflanzenschutzes sowie im Bereich Wahrung und Sicherheit der unverarbeiteten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Pflanzen und Tieren, und- Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social (MSPAS), und zwar die Dirección de Control de Alimentos y Medicamentos, zuständig für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit im Land und zusammen mit den UNR-Kontrolleuren für die Hygienekontrolle von zum menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmittelnoder deren Rechtsnachfolger.B.4 Zuständige Behörden Honduras'- Secretaría de Estado en los Despachos de Industria y Comercio, und zwar die Dirección General de Integración Económica y Política Comercial, zuständig für die Verwaltung der Durchführung von Kapitel 5 (gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen),- Secretaría de Estado en los Despachos de Agricultura y Ganadería (SAG, und zwar die Dirección General del Servicio Nacional de Sanidad Agropecuaria (SENASA) und die División de Seguridad Alimentaria, zuständig für die Rechtsvorschriften im Bereich Schutz der menschlichen Gesundheit (tierärztliche Maßnahmen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesen), der Tiergesundheit, der Pflanzengesundheit und des Pflanzenschutzes sowie im Bereich Wahrung und Sicherheit der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Pflanzen und Tieren, und- Secretaría de Estado en el Despacho de Salud, und zwar die Dirección General de Regulación Sanitaria, zuständig für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit im Land und zusammen mit SENASA-Kontrolleuren für die Hygienekontrolle von zum menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmittelnoder deren Rechtsnachfolger.B.5 Zuständige Behörden Nicaraguas- Ministerio de Fomento, Industria y Comercio (MIFIC), und zwar die Dirección de Aplicación y Negociación de Acuerdos Comerciales, zuständig für die Verwaltung der Durchführung von Kapitel 5 (gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen),- Ministerio Agropecuario y Forestal (MAGFOR), und zwar die Dirección General de Protección y Sanidad Agropecuaria (DGPSA), zuständig für Rechtsvorschriften im Bereich Schutz der menschlichen Gesundheit (tierärztliche Maßnahmen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesen), der Tiergesundheit, der Pflanzengesundheit und des Pflanzenschutzes sowie auf der Grundlage nationaler und internationaler Verordnungen im Bereich Wahrung und Sicherheit der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Pflanzen und Tieren zur Gewährleistung der Gesundheit von Verbraucher von Lebensmitteln, und- Ministerio de Salud (MINSA), und zwar die Dirección de Regulación de Alimentos, zuständig für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit im Land und zusammen mit MAGFOR/DGPSA für die Gewährleistung der Hygienekontrolle von zum menschlichen Verzehr bestimmten Lebensmittelnoder deren Rechtsnachfolger.B.6 Zuständige Behörden Panamas- Dirección Nacional de Salud Animal (DINASA) des Ministerio de Desarrollo Agropecuario (MIDA), zuständig für die Gewährleistung der Anwendung von Maßnahmen zum Schutz der Tiergesundheit; MIDA koordiniert seine Aufgaben mit dem Ministerio de Salud (MINSA) und mit der Autoridad Panameña de Seguridad de Alimentos (AUPSA),- Dirección Nacional de Sanidad Vegetal (DINASAVE) des Ministerio de Desarrollo Agropecuario (MIDA), zuständig für den Schutz und die Wahrung der Auflagen und der Qualität im Bereich Pflanzengesundheit, einschließlich Schädlingskontrolle und -bekämpfung, sowie Kontrolle von Pestiziden und Düngemitteln,- Autoridad Panameña de Seguridad de Alimentos (AUPSA), zuständig für die Gewährleistung der Einhaltung und der Anwendung internationaler und interner Rechtsvorschriften im Bereich Nahrungsmittelsicherheit und Qualität von Nahrungsmitteln für Mensch und Tier, die in das Hoheitsgebiet eingeführt werden sollen,- Departamento de Protección de Alimentos (DEPA) des Ministerio de Salud (MINSA), zuständig für die Überwachung und Kontrolle von Gesundheitskost sowie von Betrieben für den Handel mit tierischen Lebensmitteln und von Lebensmittelverarbeitungsbetrieben mittels Inspektionen, Analysen und Registersystemen auf wissenschaftlicher Grundlage, die internationalen gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen entsprechen; das DEPA koordiniert seine Aufgaben mit DINASA, AUPSA und DINASAVE, und- Dirección de Administración de Tratados Comerciales Internacionales y Defensa Comercial (DINATRADEC) des Ministerio de Comercio e Industrias (MICI), zuständig für die Verwaltung und Umsetzung von Kapitel 5 (gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen)oder deren Rechtsnachfolger.--------------------------------------------------ANHANG VIIANFORDERUNGEN UND VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZULASSUNG VON BETRIEBEN FÜR ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS(1) Die zuständige Behörde der einführenden Vertragspartei stellt eine Liste der zugelassenen Betriebe auf und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.(2) Anforderungen und Verfahren für die Zulassunga) Das betreffende tierische Erzeugnis muss von der zuständigen Behörde der einführenden Vertragspartei genehmigt worden sein. Die Genehmigung umfasst die Einfuhrbedingungen und Zertifizierungspflichten.b) Die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei genehmigt die Betriebe, die Ausfuhren tätigen wollen, und bietet der einführenden Vertragspartei zufriedenstellende gesundheitspolizeiliche Garantien dafür, dass die Betriebe die einschlägigen Anforderungen der einführenden Vertragspartei einhalten.c) Die zuständige Behörde der ausführenden Vertragspartei muss die Befugnis haben, die Ausfuhrgenehmigung eines Betriebs auszusetzen oder zu widerrufen, falls die Anforderungen nicht eingehalten werden.d) Die einführende Vertragspartei kann im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gegebenenfalls Prüfungen nach Teil IV Titel II Kapitel 5 (Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) Artikel 148 dieses Abkommens vornehmen.Die Prüfung betrifft die Struktur, die Organisation und die Befugnisse der zuständigen Behörde, die für die Genehmigung des Betriebs und die gesundheitspolizeilichen Garantien zur Einhaltung der Anforderungen der einführenden Vertragspartei zuständig ist.Im Rahmen der Prüfungen können Kontrollbesuche in Betrieben durchgeführt werden, die auf den von der ausführenden Vertragspartei vorgelegten Listen stehen.Angesichts der spezifischen Struktur und der Befugnisverteilung in der EU-Vertragspartei können derartige Prüfungen in der EU-Vertragspartei einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen unde) anhand der Ergebnisse der Prüfungen nach Buchstabe d kann die einführende Vertragspartei die Liste der Betriebe gegebenenfalls ändern.(3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten zunächst nur für die folgenden Betriebstypen:a) alle Betriebe für frisches Fleisch einheimischer Arten,b) alle Betriebe für frisches Fleisch von Wild (Jagd-/Zuchtwild),c) alle Betriebe für Geflügelfleisch,d) alle Betriebe für Fleischerzeugnisse aller Arten,e) alle Betriebe für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr (z. B. Därme, Fleischzubereitungen, Hackfleisch/Faschiertes),f) alle Betriebe für Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr undg) Verarbeitungsbetriebe und Fabrikschiffe/Gefrierschiffe für Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr, einschließlich Muscheln und Krebstieren.--------------------------------------------------ANHANG VIIILEITLINIEN FÜR PRÜFUNGEN1. Prüfungen können in Form von Buchprüfungen und/oder Kontrollen vor Ort durchgeführt werden.2. Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdrucka) der "Geprüfte" die Vertragspartei, bei der die Prüfung durchgeführt wird undb) der "Prüfer" die Vertragspartei, der die Prüfung durchführt.3. Allgemeine Grundsätze der Prüfungena) Die Prüfungen sollten nach den Bestimmungen dieses Anhangs in Zusammenarbeit von Prüfer und Geprüftem durchgeführt werden.b) Die Prüfungen sollten der Kontrolle der Effizienz der Kontrollen des Geprüften dienen und nicht der Zurückweisung von einzelnen Tieren, Tiergruppen, Sendungen von Lebensmittelbetrieben oder einzelnen Posten von Pflanzen oder pflanzlichen Erzeugnissen. Wird dabei eine ernste Gefahr für die Gesundheit von Tieren, Pflanzen oder Menschen festgestellt, so schafft der Geprüfte sofort Abhilfe. In dem Verfahren können die einschlägigen Rechts- und Durchführungsvorschriften, das Endergebnis, das Niveau der Einhaltung und anschließende Abhilfemaßnahmen untersucht werden.c) Die Häufigkeit der Prüfungen sollte von der Effizienz abhängig gemacht werden. Eine geringe Effizienz sollte zu häufigeren Prüfungen führen. Ist die Effizienz nicht zufriedenstellend, muss sie vom Geprüften zur Zufriedenheit des Prüfers verbessert werden.d) Die Prüfungen und die auf ihnen beruhenden Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein.4. Grundsätze für den PrüferDie Prüfer erarbeiten einen Plan, nach Möglichkeit nach anerkannten internationalen Normen, der folgende Punkte umfasst:a) Thema, Tiefe und Umfang der Prüfung,b) Zeitpunkt und Ort der Prüfung mit einem Zeitplan bis zur Vorlage des Abschlussberichts,c) Sprachen, in denen die Prüfung vorgenommen und der Bericht abgefasst wird,d) Namen der Prüfer und, sofern es sich um eine Prüfergruppe handelt, des Prüfungsleiters. Für die Prüfung spezieller Systeme und Programme können besondere berufliche Fähigkeiten verlangt werden,e) gegebenenfalls Zeitplan für Treffen mit Beamten und Besuche bei Betrieben oder Einrichtungen. Die zu besuchenden Betriebe oder Einrichtungen brauchen nicht im Voraus angegeben zu werden,f) Pflicht zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses durch den Prüfer nach Maßgabe der Bestimmungen über die Informationsfreiheit. Interessenkonflikte sind zu vermeiden, undg) Beachtung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit in gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen. Dieser Plan sollte im Voraus mit Vertretern des Geprüften abgestimmt werden.5. Grundsätze für den GeprüftenZur Erleichterung der Prüfung gelten für Maßnahmen des Geprüften folgende Grundsätze:a) Der Geprüfte hat uneingeschränkt mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten und für diese Aufgabe zuständige Bedienstete zu benennen. Die Zusammenarbeit kann beispielsweise Folgendes umfassen:i) Zugang zu allen einschlägigen Rechtsvorschriften und Normen,ii) Zugang zu Durchführungsprogrammen und entsprechenden Aufzeichnungen und Unterlagen,iii) Zugang zu Buchprüfungs- und Kontrollberichten,iv) Zugang zu Unterlagen über Abhilfemaßnahmen und Sanktionen oderv) Erleichterung des Zugangs zu Betrieben.b) Um dem Prüfer gegenüber nachweisen zu können, dass die Normen kohärent und einheitlich erfüllt werden, hat der Geprüfte ein entsprechendes Programm durchzuführen, über das Unterlagen vorliegen müssen.6. Verfahrena) Eröffnungssitzung: Die Vertreter der beiden Vertragsparteien halten eine Eröffnungssitzung ab. In dieser Sitzung hat der Prüfer die Aufgabe, den Prüfungsplan zu überprüfen und zu bestätigen, dass angemessene Mittel und Unterlagen sowie alles sonst für die Durchführung der Prüfung Erforderliche vorhanden ist.b) Überprüfung der Unterlagen: Darunter können die Überprüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen nach Absatz 5 Buchstabe a, der Strukturen und der Befugnisse des Geprüften sowie aller einschlägigen Änderungen der Lebensmittelkontroll- und -zertifizierungssysteme seit Inkrafttreten dieses Abkommens bzw. seit der letzten Prüfung, insbesondere hinsichtlich der Durchführung der Teile des Kontroll- und Zertifizierungssystems für Tiere, tierische Erzeugnisse, Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse, fallen. Dies kann auch die Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Zertifizierungsaufzeichnungen und -unterlagen einschließen.c) Kontrolle vor Orti) Für die Entscheidung zur Durchführung von Kontrollen vor Ort muss das von den betreffenden Tieren, Pflanzen oder Erzeugnissen ausgehende Risiko bewertet werden; dabei ist den folgenden Faktoren Rechnung zu tragen: Erfüllung der Anforderungen durch den Wirtschaftszweig bzw. das Ausfuhrland in der Vergangenheit, Volumen der hergestellten und der eingeführten oder ausgeführten Erzeugnisse, Änderungen der Infrastruktur und der nationalen Kontroll- und Zertifizierungssysteme.ii) Eine Kontrolle vor Ort kann Besuche bei Produktions- und Herstellungsanlagen, Lebensmittelumschlag- und -lagereinrichtungen sowie Prüflabors zur Kontrolle der Richtigkeit der Angaben in den in Absatz 6 Buchstabe b genannten Unterlagen umfassen.d) Nachkontrolle: Bei der Nachkontrolle zur Überprüfung der Mängelbehebung kann es ausreichen, nur die Aspekte zu kontrollieren, die korrekturbedürftig waren.7. ArbeitsunterlagenFür die Berichte über die Feststellungen und Schlussfolgerungen der Buchprüfung sind soweit wie möglich Standardformblätter zu verwenden, um zu einem einheitlicheren, transparenteren und effizienteren Vorgehen zu gelangen. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollblätter mit den zu evaluierenden Punkten enthalten. Diese Kontrollblätter können Folgendes betreffen:a) Rechtsvorschriften,b) Aufbau und Arbeitsweise der Kontroll- und Zertifizierungsdienste,c) Einzelheiten zu Betrieben, Arbeitsverfahren, Gesundheitsstatistiken, Stichprobenpläne und Ergebnisse,d) Durchführungsmaßnahmen und -verfahren,e) Berichts- und Beschwerdeverfahren undf) Schulungsprogramme.8. AbschlusssitzungDie Vertreter der Vertragsparteien halten eine Abschlusssitzung ab, an der gegebenenfalls auch die für die nationalen Kontroll- und Zertifizierungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Ergebnisse der Prüfung vor. Die Informationen sind präzise und knapp darzulegen, damit die Schlussfolgerungen der Buchprüfung klar verständlich sind. Der Geprüfte stellt einen Aktionsplan für die Behebung der festgestellten Mängel auf, nach Möglichkeit mit Terminen für den Abschluss.9. BerichtEin Entwurf des Prüfungsberichts wird dem Geprüften binnen zwanzig Arbeitstagen übermittelt. Der Geprüfte kann binnen fünfundzwanzig Arbeitstagen zum Berichtsentwurf Stellung nehmen. Die Bemerkungen des Geprüften werden dem Abschlussbericht beigefügt und gegebenenfalls in ihn einbezogen. Wird jedoch bei der Prüfung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder für die Gesundheit von Tieren oder Pflanzen festgestellt, so wird der Geprüfte so schnell wie möglich unterrichtet, auf jeden Fall aber binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluss der Kontrolle vor Ort.--------------------------------------------------ANHANG IXKONTAKTSTELLEN UND WEBSEITENA. KONTAKTSTELLENFür die EU-VertragsparteiEuropäische KommissionAnschrift: Rue de La Loi 2001049 Brüssel, BelgienTel. (32) 22953143Fax (32) 22964286Für die Republiken der zentralamerikanischen VertragsparteiCosta RicaDirección General de Comercio Exterior (DGCE)Ministerio de Comercio ExteriorAnschrift: 1st and 3rd Avenue, 40th Street, Paseo Colón, San José, Costa RicaP.O. Box: 297-1007 Centro ColónTel. (506) 2299-4700Fax (506) 2255-3281E-Mail: DGCE@comex.go.crWebsite: www.comex.go.crCentro de Información y Notificación MSFMinisterio de Agricultura y Ganadería (MAG)Servicio Fitosanitario del Estado (SFE)Servicio Nacional de Salud Animal (SENASA)San José, Costa RicaP.O. Box: 10094-1000Tel. (506) 2549-3454Fax (506) 2549-3599E-Mail: centroinfo@sfe.go.crDirección de Regulación de la SaludMinisterio de SaludAnschrift: 6th and 8th Avenue, 16th Street, San José, Costa RicaP.O. Box: 10123-1000 San JoséTel. (506) 2258-6765Fax (506) 2255-4512E-Mail: infosalud@netsalud.sa.crWebsite: www.ministeriodesalud.sa.crMisión de Costa Rica ante la Unión EuropeaAnschrift: Avenue Louise 489, 1050 Ixelles, BelgienTel. (32) 2640-5541Fax (32) 2648-3192E-Mail: info@costaricaembassy.beWebsite: www.costaricaembassy.beoder deren Rechtsnachfolger oder jede andere von der Vertragspartei der anderen Vertragspartei benannte und notifizierte Kontaktstelle.El SalvadorDirección General de Salud Vegetal y AnimalMinisterio de Agricultura y Ganadería (MAG)Anschrift: Final 1a Avenida Norte y Avenida Manuel Gallardo, Santa Tecla, Departamento de la Libertad, El SalvadorTel. (503) 2241-1747 und (503) 2297-8435Fax (503) 2229-2613Website: www.mag.gob.svDirección de Administración de Tratados ComercialesMinisterio de Economía (MINEC)Anschrift: Alameda Juan Pablo II y Calle Guadalupe, Edif. C-2, Tercer Nivel, San Salvador, El SalvadorTel. (503) 2247-5788Fax (503) 2247-5789Website: www.minec.gob.svUnidad de Control de AlimentosMinisterio de Salud Pública y Asistencia Social (MSPAS)Anschrift: Calle Arce No. 827, San Salvador, El SalvadorTel. (503) 2202-7000Fax (503) 2221-0991Website: www.salud.gob.svoder deren Rechtsnachfolger oder jede andere von der Vertragspartei der anderen Vertragspartei benannte und notifizierte Kontaktstelle.GuatemalaDirección de Administración del Comercio Exterior, del Ministerio de EconomíaAnschrift: 8a Avenida 10-43, zona 1, Ciudad de Guatemala, GuatemalaTel. (502) 2412-0200 and (502) 2412-0338Fax (502) 2412-0339Website: www.mineco.gob.gtViceministerio de Sanidad Agropecuaria y Regulaciones del Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación (MAGA)Anschrift: 7a Avenida 12-90 zona 13, Edificio Monja Blanca, Ciudad de Guatemala, GuatemalaTel. (502) 2413 – 7385Tel. (502) 2413 - 7387Fax (502) 2413 - 8387Website: www.maga.gob.gtDepartamento de Regulación y Control de Productos Farmacéuticos de la Dirección General de Regulación, Vigilancia y Control de la Salud, del Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social (MSPAS)Anschrift: 3a Calle Final 2-10 zona 15, Valles de Vista Hermosa, Ciudad de Guatemala, GuatemalaTel. (502) 2369-8784 and (502) 2369-8786Fax (502) 2369-3320Website: www.mspas.gob.gtoder deren Rechtsnachfolger oder jede andere von der Vertragspartei der anderen Vertragspartei benannte und notifizierte Kontaktstelle.HondurasSecretaría de Estado en los Despachos de Agricultura y GanaderíaDirección General del Servicio Nacional de Sanidad Agropecuaria (SENASA)Anschrift: Avenida La FAO, Boulevard Miraflores, Edificio SENASA, Tegucigalpa, HondurasTel. (504) 2231-0786, (504) 2232-6213, (504) 2239-7989 and (504) 2239-7270Fax (504) 2231-0786Website: www.sag.gob.hn; www.senasa-sag.gob.hnDirección General de Integración Económica y Política ComercialSecretaría de Estado en los Despachos de Industria y ComercioAnschrift: Edificio San José, Boulevard Kuwait, 3rd nivel, Tegucigalpa, HondurasTel. (504) 2235-5047Fax (504) 2235-5047Website: www.sic.gob.hnSecretaría de Estado en el Despacho de SaludDirección General de Regulación SanitariaAnschrift: Avenida Jerez, Barrio El Centro, Antiguo Edificio BANMA, tercer nivel, Tegucigalpa, HondurasTel (504) 2237-9404Fax (504) 2237-2726www.salud.gob.hnoder deren Rechtsnachfolger oder jede andere von der Vertragspartei der anderen Vertragspartei benannte und notifizierte Kontaktstelle.NicaraguaMinisterio Agropecuario y Forestal (MAGFOR)Dirección General de Protección y Sanidad AgropecuariaAnschrift: Km. 3½, Carretera a Masaya, Managua, NicaraguaTel. (505) 2278-5042Fax: (505) 2270-1089E-Mail: dgpsa@dgpsa.gob.niWebsite: www.magfor.gob.niMinisterio de SaludDirección de Regulación de AlimentosComplejo Nacional de Salud, "Dra. Concepción Palacios."Anschrift: Costado Oeste Colonia Primero de Mayo, Managua, NicaraguaPostbezirk: 15ABP.O. Box: 107Tel. (505) 2289-4839Fax (505) 228-94839E-Mail: eta@minsa.gob.ni; dgrsa@minsa.gob.niMinisterio de Fomento, Industria y ComercioDirección de Aplicación y Negociación de Acuerdos ComercialesAnschrift: Km. 6 Carretera a Masaya, Managua, NicaraguaP.O. Box: 8Tel. (505) 2267-0161 ext. 1165Fax (505) 2267-0161 ext. 1164E-Mail: dat@mific.gob.nioder deren Rechtsnachfolger oder jede andere von der Vertragspartei der anderen Vertragspartei benannte und notifizierte Kontaktstelle.PanamaDirección Nacional de Administración de Tratados Comerciales Internacionales y de Defensa ComercialMinisterio de Comercio e IndustriasAnschrift: Avenida Ricardo J. Alfaro, Edificio Plaza Edison, 2do.Piso, Ciudad de Panamá, PanamaTel. (507) 560-0610Fax (507) 560-0618Website: http://www.mici.gob.paE-Mail: dinatradec@mici.gob.pa; apineda@mici.gob.paoder deren Rechtsnachfolger oder jede andere von der Vertragspartei der anderen Vertragspartei benannte und notifizierte Kontaktstelle.B. KOSTENLOSE WEBSITESFür die EU-Vertragsparteihttp://ec.europa.eu/dgs/health_consumer/index_en.htmFür die Republiken der zentralamerikanischen VertragsparteiCosta Ricawww.senasa.go.crwww.sfe.go.crwww.ministeriodesalud.sa.crwww.comex.go.crEl Salvadorhttp://www.mag.gob.sv/dgsvahttp://www.minec.gob.svGuatemalawww.mineco.gob.gthttp://portal.maga.gob.gt/portal/page/portal/uc_unrhttp://portal.mspas.gob.gt/Honduraswww.sic.gob.hnwww.senasa-sag.gob.hnwww.salud.gob.hnNicaraguawww.magfor.gob.niwww.minsa.gob.niwww.mific.gob.niPanamawww.mida.gob.pawww.aupsa.gob.pawww.minsa.gob.pawww.mici.gob.pa--------------------------------------------------ANHANG XLISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER NIEDERLASSUNGABSCHNITT AEU-VERTRAGSPARTEI(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 166 dieses Abkommens liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten und die für Niederlassungen und Investoren aus den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die Listen sind wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den eine Verpflichtung eingegangen wird sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.Wenn die unter Buchstabe b beschriebene Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (Hinweis: Das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich des betreffenden Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EU geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren bestehen keine Verpflichtungen.(2) Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(3) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (zum Beispiel Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Erfordernis der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nicht diskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(4) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(5) Gemäß Artikel 164 dieses Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.(6) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.(7) In der nachstehenden Liste werden die folgenden Abkürzungen verwendet:AT  ÖsterreichBE  BelgienBG  BulgarienCY  ZypernCZ  Tschechische RepublikDE  DeutschlandDK  DänemarkEU  EU-VertragsparteiES  SpanienEE  EstlandFI  FinnlandFR  FrankreichEL  GriechenlandHU  UngarnIE  IrlandIT  ItalienLV  LettlandLT  LitauenLU  LuxemburgMT  MaltaNL  NiederlandePL  PolenPT  PortugalRO  RumänienSK  Slowakische RepublikSI  SlowenienSE  SchwedenUK  Vereinigtes KönigreichSektor bzw. Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | ImmobilienAT, BG, CY, CZ, DK, EE, ES, EL, FI, HU, IE, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren. [1] |ALLE SEKTOREN | Öffentliche VersorgungsleistungenEU: Wirtschaftstätigkeiten, die auf nationaler oder örtlicher Ebene als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können öffentlichen Monopolen oder privaten Betreibern gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. [2] |ALLE SEKTOREN | Arten der NiederlassungEU: Die Behandlung von Tochtergesellschaften (von Gesellschaften aus Drittländern), die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in der EU haben, wird nicht auf Zweigniederlassungen oder Vertretungen ausgedehnt, die in einem Mitgliedstaat von einer Gesellschaft eines Drittlandes gegründet werden.BG: Die Gründung von Zweigniederlassungen ist genehmigungspflichtig.EE: Mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder muss ihren Wohnsitz in der EU haben.FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als Gesellschafter einer finnischen GmbH oder offenen Handelsgesellschaft ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der EU haben. In Bezug auf alle Sektoren mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen gilt für mindestens die Hälfte der ordentlichen und stellvertretenden Vorstandsmitglieder das Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. Für Gesellschaften können jedoch Ausnahmen zugelassen werden. Möchte eine ausländische Organisation eine Geschäftstätigkeit oder ein Gewerbe durch Gründung einer Zweigniederlassung in Finnland ausüben, so benötigt sie eine Gewerbeerlaubnis. Ausländische Organisationen oder Privatpersonen, die keine EU-Staatsangehörigen sind, benötigen zur Gründung einer Aktiengesellschaft eine entsprechende Erlaubnis. Im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen gilt das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes für die Hälfte der Gründer und die Hälfte der Vorstandsmitglieder. Ist der Gründer eine juristische Person, gilt für diese das Wohnsitzerfordernis.IT: Für den Zugang zu gewerblichen und handwerklichen Tätigkeiten sind eine Aufenthaltsgenehmigung und eine besondere Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit erforderlich.BG, PL: Die Aktivitäten einer Repräsentanz dürfen sich nur auf Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zugunsten der vertretenen Muttergesellschaft erstrecken.PL: Mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen, ungebunden für Zweigniederlassungen. Nicht-EU-Investoren können eine Wirtschaftstätigkeit nur in Form einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Aktiengesellschaft aufnehmen und ausüben (im Falle der Rechtsdienstleistungen nur in Form einer eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft).RO: Der Alleinverwalter bzw. der Verwaltungsratsvorsitzende und die Hälfte aller Verwalter gewerblicher Unternehmen müssen rumänische Staatsangehörige sein, sofern im Vertrag bzw. in der Satzung der Gesellschaft nichts anderes bestimmt ist. Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.SE: Eine ausländische Gesellschaft (die in Schweden keine juristische Person gegründet hat) muss ihre Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in Schweden mit unabhängiger Geschäftsleitung und getrennten Büchern ausüben. Bauvorhaben mit einer Dauer von unter einem Jahr sind von der Bedingung befreit, eine Zweigniederlassung zu gründen oder einen gebietsansässigen Vertreter zu bestellen. Eine GmbH (Kommanditgesellschaft auf Aktien) kann von einem oder mehreren Gründern errichtet werden. Ein Gründer muss entweder seinen Wohnsitz in Schweden haben oder eine juristische Person mit Sitz in Schweden sein. Eine Partnerschaftsgesellschaft kann nur Gründer sein, wenn alle Gesellschafter ihren Wohnsitz in Schweden haben. Entsprechende Bedingungen gelten für die Gründung aller anderen juristischen Personen. Mindestens die Hälfte der Mitglieder des Vorstands muss ihren Wohnsitz in Schweden haben. Ausländer oder schwedische Staatsangehörige ohne Wohnsitzin Schweden, die in Schweden eine Geschäftstätigkeit ausüben wollen, müssen einen gebietsansässigen Vertreter, der die Verantwortung für diese Geschäftstätigkeit trägt, bestellen und bei der örtlichen Behörde eintragen lassen. Auf das Wohnsitzerfordernis kann bei Nachweis, dass dieses im betreffenden Fall nicht erforderlich ist, verzichtet werden.SI: Ausländische Gesellschaften können Zweigniederlassungen gründen, sofern die Muttergesellschaft im Herkunftsstaat seit mindestens einem Jahr in einem gerichtlichen Register eingetragen ist.SK: Eine ausländische natürliche Person, die als Bevollmächtigter des Unternehmers ins Handelsregister eingetragen werden soll, muss eine Aufenthaltsgenehmigung für die Slowakische Republik vorlegen. |ALLE SEKTOREN | InvestitionenES: Ausländische Regierungen und ausländische öffentliche Unternehmen benötigen für Investitionen in Spanien (die neben wirtschaftlichen zunehmend auch nichtwirtschaftliche Interessen betreffen können), die entweder direkt oder über direkt oder indirekt von ausländischen Regierungen kontrollierte Gesellschaften oder sonstige Unternehmen getätigt werden, eine vorherige Genehmigung der Regierung.BG: Bei Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als 30 % beträgt, ist die Übertragung dieser Anteile an Dritte genehmigungspflichtig. Für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung oder Verwendung staatlichen oder öffentlichen Eigentums ist eine Konzession nach dem Konzessionsgesetz erforderlich. Ausländische Investoren dürfen sich nicht an der Privatisierung beteiligen. Ausländische Investoren und bulgarische juristische Personen mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung benötigen eine Genehmigung für a) die Erforschung, Erschließung und Gewinnung natürlicher Ressourcen aus dem Küstenmeer, dem Festlandsockel oder der ausschließlichen Wirtschaftszone und b) den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an Unternehmen, die an einer unter a) genannten Tätigkeit beteiligt sind.FR: Für den Erwerb von mehr als 33,33 % der Anteile am Kapital oder der Stimmrechte eines bestehenden französischen Unternehmens oder von mehr als 20 % eines börsennotierten französischen Unternehmens durch Ausländer gilt folgende Bestimmung:Investitionen unter 7,6 Mio. EUR in französische Unternehmen mit einem Umsatz unter 76 Mio. EUR können nach Ablauf einer Sperrfrist von 15 Tagen nach vorheriger Mitteilung und Überprüfung der genannten Beträge frei getätigt werden;einen Monat nach der vorherigen Mitteilung wird die Genehmigung stillschweigend erteilt, sofern der Minister für Wirtschaft nicht von seiner Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Investition in Ausnahmefällen aufzuschieben.Ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften können auf einen im Fall zu Fall von der französischen Regierung bestimmten Anteil an der öffentlich angebotenen Beteiligung beschränkt werden. Für die Aufnahme bestimmter gewerblicher und handwerklicher Tätigkeiten ist eine besondere Genehmigung erforderlich, wenn der Geschäftsführer keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.FI: Für den Erwerb von Anteilen, die mehr als ein Drittel der Stimmrechte einer großen finnischen Gesellschaft oder eines großen Unternehmens (mit mehr als 1000 Beschäftigten oder mit einem Umsatz oder einer Bilanzsumme von mehr als 168 Mio. EUR) verleihen, benötigen Ausländer eine Genehmigung der finnischen Behörden; die Genehmigung kann nur abgelehnt werden, wenn ein wichtiges nationales Interesse gefährdet würde. Diese Beschränkungen gelten nicht für Telekommunikationsdienstleistungen.HU: Ungebunden für ausländische Beteiligungen an neu privatisierten Gesellschaften.IT: Neu privatisierten Gesellschaften können ausschließliche Rechte neu gewährt oder weitergewährt werden. Die Stimmrechte in neu privatisierten Gesellschaften können in einigen Fällen beschränkt werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren kann der Erwerb großer Beteiligungen am Eigenkapital von Gesellschaften, die in den Bereichen Verteidigung, Verkehrsdienstleistungen, Telekommunikation und Energie tätig sind, von einer Genehmigung der zuständigen Behörden abhängig gemacht werden. |ALLE SEKTOREN | Geografische GebieteFI: Auf den Ålandinseln Beschränkungen des Rechts natürlicher Personen, die nicht das regionale Bürgerrecht der Ålandinseln besitzen, und juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der Ålandinseln niederzulassen. |1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [3] | AT, HU, MT, RO: Ungebunden für landwirtschaftliche Tätigkeiten. CY: Beteiligung aus Drittstaaten nur bis zu 49 % zulässig. FR: Die Gründung landwirtschaftlicher Betriebe durch Nicht-EU-Staatsangehörige und der Erwerb von Rebflächen durch Nicht-EU-Investoren ist genehmigungspflichtig. IE: Die Beteiligung an Mehlmühlen durch nicht in der EU Ansässige ist genehmigungspflichtig. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [3] | BG: Ungebunden für den Holzeinschlag. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC rev.3.1: 0501, 0502) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [3] | AT: Mindestens 25 % der Fahrzeuge müssen in Österreich registriert sein. BE, FI, IE, LV, NL, PT, SK: Ausländischen Investoren ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Hauptverwaltungssitz in Belgien, Finnland, Irland, Lettland, in den Niederlanden, in Portugal bzw. in der Slowakischen Republik ist nicht gestattet, Eigentum an Fahrzeugen unter der belgischen, finnischen, irischen, lettischen, niederländischen, portugiesischen bzw. slowakischen Flagge zu besitzen. CY, EL: Beteiligung aus Drittstaaten nur bis zu 49 % zulässig. DK: Nicht in der EU Ansässigen ist nicht gestattet, zu einem Drittel oder mehr Eigentum an in der gewerbsmäßigen Fischerei tätigen Unternehmen zu besitzen. Nicht in der EU Ansässigen ist nicht gestattet, Eigentum an Fahrzeugen unter dänischer Flagge zu besitzen, ausgenommen über ein in Dänemark gegründetes Unternehmen. FR: Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, dürfen sich in den staatseigenen Küstengebieten nicht an Aktivitäten zum Zwecke der Fisch-/Muschel-/Algenkultur beteiligen. Ausländischen Investoren ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Hauptverwaltungssitz in Frankreich ist nicht gestattet, Eigentum in Höhe von mehr als 50 % an einem Fahrzeug unter französischer Flagge zu besitzen. DE: Die Hochseefischereilizenz wird nur für Fahrzeuge erteilt, die berechtigt sind, unter deutscher Flagge zu fahren. Dies sind Fischereifahrzeuge, die mehrheitlich im Eigentum von EU-Staatsangehörigen oder von Gesellschaften stehen, die nach den EU-Vorschriften gegründet worden sind und ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat haben. Der Einsatz des Fahrzeugs muss von einer Person mit Wohnsitz in Deutschland geleitet und überwacht werden. Um eine Fischereilizenz zu erhalten, müssen alle Fischereifahrzeuge bei den zuständigen Küstenstaaten registriert sein, in denen die Schiffe ihren Heimathafen haben. EE: Fahrzeuge sind berechtigt, unter estnischer Flagge zu fahren, wenn sie ihren Heimathafen in Estland haben und mehrheitlich im Eigentum von estnischen Staatsangehörigen in einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft oder von juristischen Personen mit Sitz in Estland stehen, in deren Vorstand estnische Staatsangehörige über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen. BG, HU, LT, MT, RO: Ungebunden. IT: Ausländer ohne Wohnsitz in der EU dürfen keine Mehrheitsbeteiligung an Fahrzeugen unter italienischer Flagge und keine Kontrollmehrheit an Reedereien mit Sitz in Italien besitzen. Die Fischerei in italienischen Hoheitsgewässern ist Fahrzeugen vorbehalten, die unter italienischer Flagge fahren. SE: Ausländischen Investoren ohne Rechtspersönlichkeit und ohne Hauptverwaltungssitz in Schweden ist nicht gestattet, Eigentum in Höhe von mehr als 50 % an einem Fahrzeug unter schwedischer Flagge zu besitzen. Der Erwerb durch ausländische Investoren eines Anteils von 50 % oder mehr an Unternehmen, die in gewerbsmäßiger Fischerei in schwedischen Hoheitsgewässern tätig sind, ist genehmigungspflichtig. SI: Fahrzeuge sind berechtigt, unter slowenischer Flagge zu fahren, wenn sie zu mehr als der Hälfte im Eigentum eines EU-Staatsangehörigen oder einer juristischen Person mit Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat stehen. UK: Vorbehalt für den Erwerb von unter britischer Flagge fahrenden Fahrzeugen, sofern die Investition nicht zu mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen gehört und/oder Gesellschaften, die zu mindestens 75 % britischen Staatsangehörigen gehören, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz im Vereinigten Königreich haben. Die Fahrzeuge müssen vom Vereinigten Königreich aus verwaltet, geleitet und kontrolliert werden. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN [4]A.Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10)B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [5](ISIC Rev. 3.1: 1110)C.Förderung von Metallerzen(ISIC Rev. 3.1: 13)D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | EU: Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Ungebunden für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas. ES: Ungebunden für ausländische Investitionen in strategische Mineralien. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [6]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 15) | Keine. |B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichten und Färben von Pelz(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [7](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [8]) | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigentümer von Verlagen oder Druckereien. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung [4](ISIC Rev. 3.1: 232) | EU: Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen(ISIC Rev. 3.1: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG [4](MIT AUSNAHME DER NUKLEAREN ENERGIEERZEUGUNG)A.Erzeugung von Strom; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) [9] | EU: Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |B.Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) [10] | EU: Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) [11] | EU: Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [12]mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden | AT: Ausländische Rechtsanwälte (die nach dem Recht ihres Heimatstaates voll qualifiziert sein müssen) dürfen eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen Anwaltskanzlei von höchstens 25 % besitzen. Sie dürfen keinen entscheidenden Einfluss auf die Beschlussfassungsprozesse haben. BE: Für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem "Cour de cassation" in nicht strafrechtlichen Verfahren werden Quoten angewandt. FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen "avocat auprès de la Cour de Cassation" und "avocat auprès du Conseil d'Etat" ist an Quoten gebunden. DK: Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien können Anteile an einer dänischen Anwaltskanzlei besitzen. Nur Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung können Mitglied des Vorstands oder der Leitung einer dänischen Anwaltskanzlei sein. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich. FR: Manche Rechtsformen (association d'avocats und société en participation d'avocat) sind Rechtsanwälten vorbehalten, die uneingeschränkt als Rechtsanwalt in Frankreich zugelassen sind. In einer auf dem Gebiet des französischen Rechts bzw. des EU-Rechts tätigen Anwaltskanzlei müssen mindestens 75 % der Partner, die 75 % der Anteile besitzen, Rechtsanwälte sein, die über eine uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Frankreich verfügen. HU: Die kommerzielle Präsenz muss in Form einer Partnerschaft mit einem ungarischen Rechtsanwalt (ügyvéd) oder einer ungarischen Anwaltskanzlei (ügyvédi iroda) oder in Form einer Repräsentanz gestaltet sein. PL: Für Rechtsanwälte aus den EU-Mitgliedstaaten sind alle Arten der Rechtsformen zulässig; ausländischen Rechtsanwälten steht hingegen lediglich die Rechtsform der eingetragenen Partnerschaftsgesellschaft bzw. der Kommanditgesellschaft offen. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212 ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | AT: Ausländische Rechnungsleger (die nach Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind. CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation im Teilsektor. DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsprüfer einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | AT: Ausländische Wirtschaftsprüfer (die nach Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen, sofern sie nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind. CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation im Teilsektor. CZ, SK: Mindestens 60 % des Kapitals bzw. der Stimmrechte sind Staatsangehörigen vorbehalten. DK: Um eine Partnerschaftsgesellschaft mit dänischen zugelassenen Rechnungslegern eingehen zu dürfen, bedürfen ausländische Rechnungsprüfer einer Genehmigung der dänischen Behörde für Handel und Unternehmen. FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft. LV: In einer gewerblichen Gesellschaft, die sich aus vereidigten Wirtschaftsprüfern zusammensetzt, müssen mehr als 50 % der Anteile mit Stimmrecht in den Händen von vereidigten Wirtschaftsprüfern oder von aus vereidigten Wirtschaftsprüfern bestehenden gewerblichen Unternehmen in der EU sein. LT: Mindestens 75 % der Anteile sollten im Besitz von Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus der EU sein. SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, u. a. bei Aktiengesellschaften. Nur diese können Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Die Zulassung ist an Wohnsitzerfordernisse gebunden. SI: Die Beteiligung ausländischer Personen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften darf höchstens 49 % des Eigenkapitals betragen. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [13] | AT: Ausländische Steuerberater (die nach dem Recht ihres Heimatstaates zugelassen sein müssen) dürfen nur eine Kapitalbeteiligung oder einen Anteil am Geschäftsergebnis einer österreichischen juristischen Person von höchstens 25 % besitzen; dies gilt nur für Steuerberater, die nicht Mitglied der österreichischen Berufsorganisation sind. CY: Der Zugang wird nur nach wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation im Teilsektor. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können ausländische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren. LV: Für Architekturbüroleistungen sind eine dreijährige Berufserfahrung in Lettland im Bereich Projektierung und ein Hochschulabschluss erforderlich, um zugelassen zu werden, damit die Tätigkeit mit uneingeschränkter rechtlicher Haftung und allen Rechten, für ein Projekt verantwortlich zu zeichnen, ausgeübt werden kann. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | BG: Bei Projekten von nationaler oder regionaler Bedeutung können ausländische Investoren nur als Partner oder Subunternehmer lokaler Investoren fungieren. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | AT: Ungebunden ausgenommen zahnmedizinische Dienstleistungen und Dienstleistungen von Psychologen und Psychotherapeuten, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können. DE: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Ärzte und Zahnärzte, die zur Behandlung gesetzlich krankenversicherter Personen zugelassen werden sollen. Wichtigstes Kriterium: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region. FI: Ungebunden. FR: Ausländische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der EU, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen "société d'exercice libéral" und "société civile professionnelle" wählen. LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. Wichtigstes Kriterium: Mangel an Ärzten bzw. Zahnärzten in der betreffenden Region. BG, LT: Für die Erbringung medizinischer und zahnmedizinischer Dienstleistungen ist eine Genehmigung erforderlich, die auf der Grundlage eines Plans medizinischer Dienstleistungen erteilt wird, der wiederum nach Maßgabe des Bedarfs unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl und der bereits vorhandenen Kapazitäten im medizinischen und zahnmedizinischen Dienstleistungsbereich aufgestellt wird. SI: Ungebunden für sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen. UK: Die Niederlassung von Ärzten im Rahmen des National Health Service unterliegt der Personalplanung für medizinische Berufe. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | AT: Ungebunden. BG: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte. FR: Ausländische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der EU, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen "société d'exercice libéral" und "société civile professionnelle" wählen. HU: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. Wichtigstes Kriterium: Situation auf dem Arbeitsmarkt im betreffenden Sektor. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | BG, FI, HU, MT, SI: Ungebunden. FR: Ausländische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der EU, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen "société d'exercice libéral" und "société civile professionnelle" wählen. LT: Es kann eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung vorgenommen werden. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation im Teilsektor. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | AT: Ausländische Investoren sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern. BG, MT, SI: Ungebunden. FI: Ungebunden für Krankengymnasten und Sanitäter. FR: Ausländische Investoren können – im Gegensatz zu Investoren aus der EU, denen auch andere Rechtsformen offen stehen – lediglich zwischen den Rechtsformen "société d'exercice libéral" und "société civile professionnelle" wählen. LT: Es kann eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung vorgenommen werden. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation im Teilsektor. LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für ausländische Krankengymnasten und Sanitäter. Wichtigstes Kriterium: Beschäftigungssituation in der betreffenden Region. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken [14] | AT, BG, CY, FI, MT, PL, RO, SE, SI: Ungebunden. BE, DE, DK, EE, ES, FR, IT, HU, IE, LV, PT, SK: Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung erteilt. Wichtigstes Kriterium: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung [4]a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851)b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [15]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [16]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | LT: Eigentümer des Schiffs muss eine natürliche Person mit litauischer Staatsangehörigkeit oder eine in Litauen niedergelassene Gesellschaft sein. SE: Im Falle ausländischer Beteiligung am Schiffseigentum muss ein beherrschender schwedischer Einfluss auf den Betrieb nachgewiesen werden, damit das Schiff unter schwedischer Flagge fahren kann. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | EU: Die von EU-Luftverkehrsunternehmen benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem EU-Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden für CPC 83202. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602). |e)Technische Tests und Analysen [17](CPC 8676) | Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Keine. |g)Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884, Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | BG, CY, CZ, DE, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | AT, BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK: Ungebunden. BE, FR, IT: Staatliches Monopol. DE: Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung erteilt. Wichtigste Kriterien: Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden. IT: Staatliches Monopol. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | BE, BG, CY, CZ, DE, ES, EE, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305) | DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Mitglieder der Geschäftsführung. Ungebunden für Wachdienste an Flughäfen. BG, CY, CZ, EE, FI, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Zulassungen können nur Staatsangehörigen und national eingetragenen Organisationen erteilt werden. ES: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Für den Zugang ist eine vorherige Genehmigung erforderlich. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [18](CPC 8675) | FR: Ausländische Investoren benötigen eine besondere Genehmigung für Explorations- und Prospektionsdienstleistungen. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | LV: Staatliches Monopol. SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung vorgenommen. Wichtigste Kriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | SE: Hat der Investor vor, eigene Terminalinfrastruktureinrichtungen zu errichten, wird eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung vorgenommen. Wichtigste Kriterien: Raum- und Kapazitätsprobleme. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [19](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | LT, LV: Im Sektor Veröffentlichung dürfen sich nur nach inländischem Recht gegründete juristische Personen niederlassen (keine Zweigniederlassungen). PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften. SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | DK: Der Tätigkeitsbereich des zugelassenen öffentlichen Übersetzers oder Dolmetschers kann in der Zulassung beschränkt werden. PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher. BG, HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | BE: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren, die sich an Datenbanken mit Informationen zu Konsumentenkrediten beteiligen. IT, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Investoren. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [20] | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Post- und Kurierdienstleistungen(Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung [21] von Postsendungen [22] gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger [23], einschließlich Hybridpostdienstleistungen und Direktwerbung, ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen [24], iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen [25], iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen, v) Eilzustellung [26] der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen, vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, vii) Dokumentenaustausch [27].Die Teilsektoren i), iv) und v) werden ausgenommen, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: die Dienstleistung für Briefsendungen, deren Preis weniger als das 2,5-fache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 g [29] wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.(Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 [30], Teil von CPC 73210 [31]) | Keine [28]. |B.TelekommunikationsdienstleistungenDiese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. | |a)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [32] zum Inhalt haben außer Rundfunk [33] | Keine [34]. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [35] | EU: Keine, außer dass: die Verpflichtungen der Gegenseitigkeit unterliegen;Dienstleistern in diesem Sektor hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können.BE: Ungebunden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)Alle nachstehend genannten Teilsektoren [36] | AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen. Für den Vertrieb von Arzneimittel- und Tabakerzeugnissen können ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in einem EU-Mitgliedstaat gewährt werden. FI: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken und Arzneimittelerzeugnissen. |A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [37]) | FR, IT: Staatliches Monopol für Tabak. FR: Die Zulassung von Großhandelsapotheken erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und derzeitige Apothekendichte. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [38]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Erzeugnissen ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [39](CPC 632 außer CPC 63211 und CPC 63297) | ES, IT: Staatliches Monopol für Tabak. BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Zulassung von Kaufhäusern (FR: nur von großen Kaufhäusern) erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. IE, SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen Getränken. SE: Für die Zulassung des vorübergehenden Handels mit Bekleidung, Schuhen und Lebensmitteln, die nicht am Verkaufsort verbraucht werden, kann eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung vorgenommen werden. Wichtigste Kriterien: Auswirkungen auf die in der betreffenden geografischen Region bestehenden Geschäfte. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924)E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung. Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Rundfunk- oder Fernsehsendungen. BG: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Primar- und/oder Sekundarschulbildung durch ausländische natürliche Personen und Gesellschaften sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung. CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung mit Ausnahme der Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310). CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Primar- und Sekundarschulen. Ungebunden für Hochschuleinrichtungen, die staatlich anerkannte Diplome verleihen. ES, IT: Bedürfnisprüfung für die Eröffnung privater Universitäten, die ermächtigt sind, anerkannte Diplome oder Grade zu verleihen; Verfahren beinhaltet eine Mitteilung an das Parlament. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte. HU, SK: Die Anzahl der Schulgründungen kann durch örtliche für die Gewährung von Zulassungen zuständige Behörden limitiert werden (bzw. durch zentrale Behörden im Falle von höheren Schulen und anderen höheren Bildungseinrichtungen). LV: Ungebunden für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224). SI: Ungebunden für Primarschulen. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums in Sekundarschulen und höheren Schulen. AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden. CZ, SK: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Bildungsnetz ist genehmigungspflichtig. Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Mitglieder des Leitungsgremiums. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT [4]A.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [40]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [41]D.Sanierung und Reinigung von Boden und Wassera)Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [42]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschafta)Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | AT: Die Zulassung von Zweigstellen ausländischer Versicherer muss versagt werden, wenn die Rechtsform des Versicherers in seinem Heimatstaat nicht der einer Aktiengesellschaft oder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit entspricht oder vergleichbar ist. BG, ES: Bevor ein ausländischer Versicherer in Bulgarien oder Spanien eine Zweigniederlassung oder Vertretung für die Erbringung bestimmter Arten von Versicherungsdienstleistungen errichten kann, muss er in seinem Heimatstaat seit mindestens fünf Jahren zur Erbringung dieser Arten von Versicherungsdienstleistungen zugelassen sein. EL: Das Recht auf Niederlassung umfasst nicht die Errichtung von Repräsentanzen und anderen Formen der ständigen geschäftlichen Anwesenheit von Versicherungsgesellschaften, es sei denn, sie lassen sich als Vertretungen, Zweigniederlassung oder Hauptstellen nieder. FI: Mindestens die Hälfte der Gesellschaftsgründer und der Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der zuständigen Behörden. Zweigniederlassungen ausländischer Versicherer können in Finnland keine Zulassung für die gesetzliche Rentenversicherung erhalten. IT: Die Genehmigung der Errichtung von Zweigniederlassungen hängt von der Bewertung durch die Aufsichtsbehörden ab. BG, PL: Versicherungsvermittler müssen eine juristische Person (keine Zweigniederlassungen) gründen. PT: Um eine Zweigniederlassung in Portugal errichten zu können, müssen ausländische Versicherungsgesellschaften mindestens fünf Jahre Betriebserfahrung nachweisen. Die Errichtung direkter Zweigniederlassungen zur Erbringung von Versicherungsvermittlungsdienstleistungen ist nicht erlaubt, da diese nur Gesellschaften vorbehalten sind, die nach dem Recht eines EU-Mitgliedstaats gegründet worden sind. SK: Ein Ausländer kann Versicherungsgesellschaften in Form einer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Slowakischen Republik gründen oder Versicherungsgeschäfte über Tochtergesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz (keine Zweigniederlassungen) in der Slowakischen Republik tätigen. SI: Ausländische Investoren dürfen sich nicht an den zu privatisierenden Gesellschaften beteiligen. Die Mitgliedschaft bei Versicherungsträgern auf Gegenseitigkeit ist auf in der Republik Slowenien niedergelassene Gesellschaften (keine Zweigniederlassungen) und dort ansässige natürliche Personen beschränkt. Für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beratung und Schadenregulierung ist die Gründung einer juristischen Person (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Alleininhaber müssen ihren Wohnsitz in der Republik Slowenien haben. SE: Die Niederlassung von nicht in Schweden gegründeten Versicherungsmaklergesellschaften darf nur im Wege einer Zweigniederlassung erfolgen. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | EU: Als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU tätig werden. Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, die ihren Hauptsitz und den satzungsmäßigen Sitz im selben Mitgliedstaat hat. BG: Rentenversicherungsaktivitäten müssen über etablierte Rentenversicherungsgesellschaften (keine Zweigniederlassungen) abgewickelt werden. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung und der Vorsitzende des Vorstands müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben. CY: Nur Mitglieder (Makler) der Zyprischen Börse dürfen in Zypern Geschäfte zur Vermittlung von Wertpapieren tätigen. Ein Maklerunternehmen kann nur als Mitglied der Zyprischen Börse eingetragen werden, wenn es nach dem zyprischen Gesellschaftsgesetz gegründet und eingetragen worden ist (keine Zweigniederlassungen). FI: Mindestens die Hälfte der Gründer, die Mitglieder des Vorstands, mindestens ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrates und der Zeichnungsberechtigte des Finanzinstituts müssen ihren ständigen Wohnsitz in der EU haben. Ausnahmen von diesen Anforderungen können von den zuständigen Behörden zugelassen werden. HU: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung für private Pensionsfonds bzw. im Bereich der Risikokapitalverwaltung zu erbringen. Dem Vorstand einer Finanzinstitution müssen mindestens zwei Mitglieder angehören, die die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen, Gebietsansässige im Sinne der einschlägigen Devisenvorschriften sind und ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens einem Jahr in Ungarn haben. IE: Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren in Form von offenen Investmentfonds und Gesellschaften mit variablem Kapital, die keine Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahr- und Verwaltungsgesellschaft nach irischem Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Investment-Kommanditgesellschaften muss mindestens ein Komplementär nach irischem Recht gegründet sein. Um Mitglied einer irischen Börse zu werden, muss eine Einrichtung entweder i) über eine Zulassung in Irland verfügen, wozu sie eine juristische Person oder eine Personengesellschaft mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigen Sitz in Irland sein muss, oder ii) sie muss über eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der EU-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen verfügen. IT: Um die Zulassung für den Betrieb eines Wertpapierabwicklungssystems in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Um die Zulassung für die Erbringung von Dienstleistungen als Zentralverwahrer von Wertpapieren in Italien zu erhalten, muss die betreffende Gesellschaft nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Bei Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die keine den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden Organismen für gemeinsame Anlagen in übertragbare Wertpapiere (OGAW) sind, muss die Treuhand- bzw. Verwahrstelle nach italienischem Recht oder dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaats gegründet sein und in Italien eine Zweigniederlassung haben. Verwaltungsgesellschaften der nicht den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden OGAW müssen ebenfalls nach italienischem Recht gegründet worden sein (keine Zweigniederlassungen). Die Mittel von Pensionsfonds dürfen nur von Banken, Versicherungsgesellschaften, Wertpapierfirmen und Verwaltungsgesellschaften der den harmonisierten EU-Vorschriften unterliegenden OGAW, die ihren satzungsmäßigen Hauptsitz in der EU haben bzw. von nach italienischem Recht gegründeten OGAW verwaltet werden. Beim Haustürverkauf müssen Vermittler zugelassene Verkäufer von Finanzprodukten einsetzen, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Repräsentanzen ausländischer Vermittler dürfen keine Wertpapierdienstleistungen erbringen. LT: Für die Vermögensverwaltung ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft (keine Zweigniederlassungen) erforderlich. Als Verwahrstelle für die Vermögenswerte dürfen nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in Litauen tätig werden. PT: Pensionsfonds dürfen nur von Gesellschaften nach portugiesischem Recht und von in Portugal niedergelassenen und für das Lebensversicherungsgeschäft zugelassenen Versicherungsgesellschaften oder von in anderen EU-Mitgliedstaaten für die Verwaltung von Pensionsfonds zugelassenen Einrichtungen verwaltet werden (ungebunden für direkte Zweigniederlassungen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten ). RO: Zweigniederlassungen ausländischer Institutionen sind nicht berechtigt, Dienstleistungen im Bereich der Vermögensverwaltung zu erbringen. SK: Wertpapierdienstleistungen können in der Slowakischen Republik von Banken, Investmentgesellschaften, Investitionsfonds und Wertpapierhändlern in Form einer Aktiengesellschaft mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Eigenkapital erbracht werden (keine Zweigniederlassungen). SI: Ungebunden für die Beteiligung an Banken, die privatisiert werden, und für private Pensionsfonds (nicht obligatorische Pensionsfonds). SE: Eine Sparkasse darf nur von einer in der EU ansässigen natürlichen Person gegründet werden. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES [4](nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | EU: Die Beteiligung von privaten Betreibern am Krankheits- und Sozialfürsorgenetz ist genehmigungspflichtig. Gegebenenfalls wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Verkehrsinfrastruktur, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. AT, SI: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen. BG: Ungebunden für Krankenhausleistungen, Krankentransportdienstleistungen und für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser). CZ, FI, MT, SE, SK: Ungebunden. HU, SI: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Soziales. PL: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales. BE, UK: Ungebunden für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime). CY: Ungebunden für Krankenhausleistungen, für Krankentransportdienstleistungen, für Dienstleistungen stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser) und für Dienstleistungen im Bereich Soziales (ausgenommen Genesungs- und Erholungsheime sowie Seniorenheime). |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, CPC 642 und CPC 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [43] | BG: Gründung einer juristischen Person erforderlich (keine Zweigniederlassungen). IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen für Bars, Cafés und Restaurants. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Betriebsdichte. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). PT: Es muss eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Portugal gegründet werden (ungebunden für Zweigniederlassungen). |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. BG: Ungebunden außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193). EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen (CPC 96199) außer für Filmtheater. LV: Ungebunden außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199). |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | FR: Die ausländische Beteiligung an in französischer Sprache publizierenden Gesellschaften darf 20 % des Kapitals oder der Stimmrechte der Gesellschaft nicht übersteigen. Die Gründung von Presseagenturen durch ausländische Investoren unterliegt der Gegenseitigkeit. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen [4](CPC 963) | BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. AT, LT: Die Beteiligung privater Betreiber an Bibliotheken, Archiven, Museen und anderen kulturellen Dienstleistungen bedarf einer Konzession oder Lizenz. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | AT, SI: Ungebunden für Skischulen und Bergführer. BG, CY, CZ, EE, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehr [44]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [45] | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. BG, CY, EE, HU, LV, LT, MT, RO: Ungebunden für die Niederlassung anderer Formen der kommerziellen Präsenz zur Erbringung internationaler Seeverkehrsdienstleistungen. DE, ES, FR, FI, EL, IT, LV, MT, PL, PT, SI, SE: Zubringerdienste genehmigungspflichtig. |B.Binnenschiffsverkehr [46]a)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile EU-Staatsangehörigen gehören. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). FI: Dienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden. |C.Eisenbahnverkehr [47]a)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |D.Straßenverkehr [4]a)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122) | EU: Ausländische Investoren dürfen keine Beförderungsdienstleistungen innerhalb eines Mitgliedstaates (Kabotage) erbringen, außer die Vermietung von Bussen mit Fahrer im Gelegenheitsverkehr. EU: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Taxidienstleistungen. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt. LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen. ES: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für CPC 7122. Wichtigstes Kriterium: örtliche Nachfrage. IT, PT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Limousinendienste. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. ES, IE, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für den Städte verbindenden Busverkehr. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. FR: Ungebunden für den Städte verbindenden Busverkehr. |b)Frachtverkehr [48](CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung [49]) | AT, BG: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). FI, LV: Genehmigung erforderlich, wird nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt. LV, SE: Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen benutzen. IT, SK: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung. Wichtigstes Kriterium: örtliche Nachfrage. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [50] [4](CPC 7139) | AT: Ausschließliche Rechte können nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [51]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [52]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditionsdienstleistungeng)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Im Fall von Schub- und Schleppdienstleistungen und von Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge des Niederlassungsstaates. IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für den Frachtumschlag. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Unternehmen und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung und Schaffung neuer Arbeitsplätze. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt. SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. FI: Schub- und Schleppdienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [52]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte. AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen und für Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile EU-Staatsangehörigen gehören. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt. HU: Staatliche Beteiligung am betreffenden Unternehmen kann verlangt werden. FI: Schub- und Schleppdienstleistungen können nur von Schiffen erbracht werden, die unter finnischer Flagge betrieben werden. SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [53]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt. SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [53]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | AT: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer können Genehmigungen nur EU-Staatsangehörigen oder juristischen Personen aus der EU mit Hauptsitz in der EU gewährt werden. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). Die Beteiligung an bulgarischen Unternehmen ist auf 49 % beschränkt. FI: Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die nicht für im Ausland registrierte Fahrzeuge erteilt wird. SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienstleistungen(einschließlich Catering) | EU: Keine, außer dass: die Verpflichtungen der Gegenseitigkeit unterliegen;die Kategorien der Tätigkeiten von der Größe des Flughafens abhängen. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei beschränkt werden.BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). PL: Im Bereich der Lagerung von gekühlten oder tiefgekühlten Erzeugnissen und der Lagerhaltung von Flüssigkeiten und Gasen hängen die Kategorien der Tätigkeiten von der Größe des Flughafens ab. Die Zahl der Dienstleister in den einzelnen Flughäfen kann wegen räumlicher Beschränkungen begrenzt und aus anderen Gründen bis auf zwei beschränkt werden. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). HU: Ungebunden. SI: Die Zollabfertigung kann nur von einer in der Republik Slowenien gegründeten juristischen Person (keine Zweigniederlassung) vorgenommen werden. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | EU: Die von EU-Luftverkehrsunternehmen benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem EU-Mitgliedstaat, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Das Luftfahrzeug muss Eigentum entweder natürlicher Personen, die bestimmte Kriterien hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit erfüllen, oder juristischer Personen sein, die bestimmte Kriterien hinsichtlich des Eigentums am Kapital und der Kontrolle (einschließlich der Staatsangehörigkeit der Geschäftsführer) erfüllen. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |e)Verkauf und Vermarktung | EU: Spezifische Verpflichtungen für Investoren, die computergesteuerte Buchungssysteme betreiben, die Luftverkehrsunternehmen gehören oder von diesen kontrolliert werden. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |f)Computergesteuerte Buchungssysteme | EU: Spezifische Verpflichtungen für Investoren, die computergesteuerte Buchungssysteme betreiben, die Luftverkehrsunternehmen gehören oder von diesen kontrolliert werden. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |g)Flughafenverwaltung [4] | EU: Die Verpflichtungen unterliegen der Gegenseitigkeit. BG: Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). PL: Ausländische Beteiligung auf 49 % beschränkt |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [54]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) [4](Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [4](CPC 883) [55] | Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen [4](CPC 7131) | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe [4](Teil von CPC 742) | PL: Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. Ungebunden für direkte Zweigniederlassungen (Gründung einer juristischen Person erforderlich). |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser [4] | EU: Ungebunden für den Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser [4] | EU: Ungebunden für den Einzelhandel mit Motorenkraftstoff, Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser. BE, BG, DK, FR, IT, MT, PT: Die Genehmigung für Kaufhäuser (in FR nur im Falle großer Kaufhäuser) für den Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz erfolgt nur nach wirtschaftlicher Bedarfsprüfung. Wichtigste Kriterien: Zahl der bereits bestehenden Geschäfte und Auswirkungen auf diese, Bevölkerungsdichte, geografische Verteilung, Auswirkungen auf den Verkehr und Schaffung neuer Arbeitsplätze. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [56](CPC 887) | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, HU, IT, LU, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, UK: Ungebunden ausgenommen für Beratungsdienstleistungen, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können. SI: Ungebunden außer für Dienstleistungen im Bereich der Verteilung von Gas, für die keine Vorbehalte geltend gemacht werden können. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedürfnisprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedürfnisprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung auf der Grundlage der Inländerbehandlung. Gegebenenfalls wird durch die wirtschaftliche Bedürfnisprüfung die Zahl der Geschäfte begrenzt. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und Geschäftsdichte. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [57] [58](CPC ver. 1.0 97230) | Keine. |f)Dienstleitungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Keine. |ABSCHNITT BREPUBLIKEN DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEICOSTA RICA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 166 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, ferner als Vorbehalte formulierte Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten gelten. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird die Wirtschaftstätigkeit angegeben, für welche die Vertragspartei eine Verpflichtung eingeht, sowie der Bereich, für den die Vorbehalte gelten.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Für die Zwecke dieser Liste bedeutet der Ausdruck Keine, dass die Wirtschaftstätigkeiten keinen Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang unterliegen. Der Ausdruck Ungebunden gibt an, dass keine Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung eingegangen wurden.Zur Klarstellung gilt, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte bezüglich einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bedeutena) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und –verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (zum Beispiel Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nicht diskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischem und künstlerischem Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, welche die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(7) Gemäß Artikel 164 dieses Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten: |1.Die Behandlung von Tochtergesellschaften juristischer Personen der EU-Vertragspartei, die nach dem Recht Costa Ricas gegründet worden sind und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet Costa Ricas haben, erstreckt sich nicht auf im Gebiet Costa Ricas von einer juristischen Person der EU-Vertragspartei gegründete Zweigniederlassungen, Vertretungen oder Vertreter.Eine weniger günstige Behandlung kann Tochtergesellschaften juristischer Personen der EU-Vertragspartei gewährt werden, die zwar nach dem Recht Costa Ricas gegründet worden sind, aber lediglich ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungssitz im Gebiet Costa Ricas haben; es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie erhebliche Geschäfte im Gebiet Costa Ricas tätigen. |2.Die im Ausland ansässigen Verbände, die in Costa Rica tätig werden möchten, und die ausländischen juristischen Personen, die Zweigniederlassungen im Gebiet Costa Ricas unterhalten oder eröffnen möchten, sind verpflichtet, eine Vollmacht zu stellen und aufrechtzuerhalten. |3.In der Meeresuferzone, die nach costa-ricanischem Recht definiert ist, wird keine Tätigkeit in der öffentlichen Zone entwickelt. Konzessionen werden nur in der beschränkten Zone erteilt; keine Konzession erhalten hingegen:a)Ausländer, die weniger als fünf Jahre in dem Land ansässig sind,b)Unternehmen mit Inhaberaktien,c)Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben,d)Unternehmen, die in dem Land ausschließlich von Ausländern als Gesellschaften eingetragen worden sind, unde)Unternehmen, bei denen mehr als 50 % der Anteile oder Aktien von Ausländern gehalten werden.Die Stellen oder deren Partner, die diese Konzessionen innehaben, übertragen keine Kontingente oder Anteile auf Ausländer. |4.Ein Unternehmen, das einer Freizonenregelung in Costa Rica unterliegt, verbringt höchstens fünfundzwanzig Prozent seines Gesamtwarenabsatzes oder fünfzig Prozent seines Gesamtdienstleistungsabsatzes in das costa-ricanische Zollgebiet. Ein Unternehmen, das einer Freizonenregelung in Costa Rica unterliegt und das Waren lediglich umschlägt, umverpackt oder umverteilt, verbringt derartige Waren nicht in das costa-ricanische Zollgebiet. |5.Nicht auf Dauer dem staatlichen Eigentum entzogen wird Energie, die gegebenenfalls aus öffentlichen Gewässern im Hoheitsgebiet gewonnen wird; Ebenso wenig Kohlevorkommen, Förder- und Lagerstätten von Erdöl und anderen Kohlenwasserstoffen; Vorkommen radioaktiver Mineralien im Hoheitsgebiet sowie Drahtlosdienste. Sie können nur von der öffentlichen Verwaltung oder von privaten Parteien verwertet werden, und zwar im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften oder im Rahmen einer besonderen Konzession, die für begrenzte Zeit unter Auflagen und Bedingungen gewährt wird, die von der Gesetzgebenden Versammlung vorgegeben werden. |6.Nationale Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen – letztere sofern in Betrieb – dürfen weder direkt noch indirekt verkauft, verpachtet oder belastet oder in sonstiger Weise dem staatlichen Eigentum oder der staatlichen Kontrolle entzogen werden. Für neue oder bereits vorhandene Eisenbahnen, Schienenwege, Häfen und internationale Flughäfen sowie die dort erbrachten Dienstleistungen werden lediglich Konzessionen erteilt, und zwar nach den im nationalen Recht vorgegebenen Verfahren. In den Häfen Limón, Moín, Caldera und Puntarenas werden Konzessionen nur für neue Arbeiten oder Erweiterungen erteilt, nicht jedoch für das bereits Vorhandene. Alle Unternehmen, die Inhaber von Eisenbahn-, Hafen- oder Flughafenkonzessionen sind, müssen nach costa-ricanischem Recht gegründet sein und ihren Sitz in Costa Rica haben. |7.Wirtschaftstätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen oder öffentliche Dienstleistungen [59] gelten, können einem staatlichen Monopol unterliegen oder Exklusivrechten, die natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts eingeräumt werden.Um als öffentlicher Dienstleister zu gelten, muss die entsprechende Konzession oder Genehmigung von der zuständigen öffentlichen Stelle erteilt worden sein. Die Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen, die im gesetzlichen Auftrag Dienstleistungen dieser Art erbringen, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Dienstleister haben keine Monopolrechte bezüglich der öffentlichen Dienstleistung, die sie erbringen; darüber hinaus unterliegen sie den Beschränkungen und Änderungen, die sich aus den gesetzlichen Auflagen ergeben. Neue Konzessionen und Genehmigungen werden so lange erteilt, wie der Dienstleistungsbedarf dies rechtfertigt, oder sofern diese Dienstleistungen unter besseren Voraussetzungen für den Empfänger erbracht werden könnten. Vorrang wird den Konzessionsnehmern eingeräumt, welche die Dienstleistung bereits erbringen. Staatliche Monopole, die per Gesetz geschaffen oder auf dem Verwaltungsweg eingeräumt werden, sind von dem Vorstehenden ausgenommen. |8.Nur die Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen, die ordnungsgemäß in den jeweiligen Berufsverbänden in Costa Rica organisiert sind, dürfen den Beruf im Hoheitsgebiet Costa Ricas ausüben, dies schließt auch Beratungsdienstleistungen ein. Es sind die Wohnsitzerfordernisse zu erfüllen. Um in einige Berufsverbände in Costa Rica aufgenommen werden zu können, müssen die ausländischen Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen nachweisen, dass in ihrem Herkunftsland, in dem sie ihren Beruf ausüben dürfen, für costa-ricanische Berufsangehörige vergleichbare Voraussetzungen für die Berufsausübung gelten. In einigen Fällen können ausländische Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen nur für den Staat oder private Einrichtungen tätig werden, wenn keine costa-ricanischen Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen bereit sind, die Dienstleistung unter den geforderten Bedingungen auszuüben, oder wenn eine Erklärung abgegeben wurde, dass es zu wenig Bewerber gibt (Declaración de inopia). |9.Costa Rica behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen oder aufrecht zu erhalten,a)mit denen benachteiligten sozialen oder wirtschaftlichen Gruppen oder einheimischen Volksgruppen Rechte oder Vorzugsbehandlungen eingeräumt werden undb)welche die Erbringung von Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen betreffen sowie die folgenden Dienstleistungen, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke eingerichtet wurden oder erbracht werden: Einkommenssicherung oder -versicherung, soziale Sicherung oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung, öffentliche Berufsausbildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, öffentliche Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. |10.Bei den Wirtschaftstätigkeiten in dieser Liste gelten etwaige Vorbehalte bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die auf lokaler Regierungsebene (Gemeinden) aufrecht erhalten werden, wenngleich solche Vorbehalte nicht aufgeführt sind.Diese Vorbehalte sind nicht so auszulegen, dass sie die von Costa Rica in Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen) Teil IV dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen aufheben. |11.Die Geschäftsführung, die Vorstandstätigkeit und verwandte Positionen in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen sind den Staatsangehörigen Costa Ricas vorbehalten. |12.Der Marktzugang außerhalb des Dienstleistungssektors ist ungebunden. Ein günstigerer Vorbehalt bezüglich der Marktzugangsbehandlung in Nichtdienstleistungs-Sektoren im Sinne des Artikels 164 dieses Abkommens, der sich aus einer internationalen Übereinkunft ergibt, gilt ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Übereinkunft als Verpflichtung nach diesem Abkommen. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Dienstleistungen | Nicht gebietsansässige Ausländer dürfen lediglich bestimmte Taubenarten im Einklang mit den in den jeweiligen Rechtsvorschriften festgelegten Bestimmungen jagen. Für nicht gebietsansässige Ausländer gelten in Bezug auf Jagdlizenzen und Lizenzen für natur- oder kulturwissenschaftliche Sammlungen abweichende Zeitrahmen (bis zu sechs Monate) und Gebühren. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Dienstleistungen | Für nicht gebietsansässige Ausländer gelten bei der Beantragung von Lizenzen für natur- oder kulturwissenschaftliche Sammlungen abweichende Zeitrahmen (bis zu sechs Monate) und Gebühren. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Dienstleistungen | Der Staat Costa Rica verfügt im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts in Bezug auf seine Küstenmeere bis zu einem Abstand von zwölf Meilen gemessen von der niedrigsten Wasserstandsmarke sowie hinsichtlich seines Festlandsockels und seiner Untermeeresbasis über die vollständige und ausschließliche Hoheit. Außerdem übt der Staat eine besondere Rechtshoheit über die an sein Hoheitsgebiet angrenzenden Meere aus, die bis zu einem Abstand von 200 Meilen gemessen von der niedrigsten Wasserstandsmarke gilt, um alle natürlichen Ressourcen und Bodenschätze in den Gewässern, im Meeresgrund und im Meeresuntergrund in diesen Bereichen im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts ausschließlich zu schützen, zu bewahren und auszuschöpfen. Der Staat Costa Rica hat im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung und völkerrechtlichen Verträgen die ausschließliche Verfügungsgewalt und Rechtshoheit über die Meeresschätze und natürlichen Reichtümer, die in den kontinentalen Gewässern, dem Küstenmeer, der ausschließlichen Wirtschaftszone und den daran angrenzenden Gebieten derzeit oder in Zukunft im Rahmen der nationalen Rechtshoheit vorkommen. Die Fischerei ist natürlichen und juristischen Personen aus Costa Rica sowie unter der Staatsflagge Costa Ricas fahrenden und in Costa Rica zugelassenen Schiffen vorbehalten. Ausländische Schiffe dürfen lediglich Thunfisch in eingezäunten Bereichen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone außer im Küstenmeer fangen. Die Fischerei von Thunfisch in eingezäunten Bereichen durch ausländische Schiffe unterliegt einer Lizenz pro Fahrt, einer Jahreszulassung, wirtschaftlichen Bedürfnisprüfungen (Hauptkriterien: Entwicklungsbedarf und Nachhaltigkeit des Sektors) sowie unterschiedlichen Zeitrahmen und Gebühren. Genehmigungen für das Entladen von Fischereierzeugnissen durch ausländische Schiffe unterliegen wirtschaftlichen Bedürfnisprüfungen (Hauptkriterien: Angebot und Nachfrage sowie Verbraucherschutz und Schutz des nationalen Fischereisektors). Die nationale Fischereiflotte erhält im Hinblick auf Besteuerung und Kraftstoffverkauf Präferenzbehandlung. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN [60](ausgenommen Dienstleistungen)Die Vorkommen von Kohle, Erdgas, Öl oder sonstigen Kohlenwasserstoffen; radioaktive Mineralien, Wärmequellen, Quellen geothermischer und ozeanthermischer Energie; Quellen hydroelektrischer Energie; Wasserquellen und Mineralgewässer sowie Grund- und Oberflächenwasser sind dem Staat vorbehalten und dürfen im Einklang mit dem geltenden Recht bzw. im Rahmen eines zeitlich begrenzten und an von der gesetzgebenden Versammlung festzulegende Bedingungen und Vereinbarungen geknüpften Sonderrechts ausschließlich vom Staat oder einer hierzu berechtigten privaten Partei genutzt werden.Die natürlichen Ressourcen im Grund, Untergrund und in den an das Hoheitsgebiet angrenzenden Meeresgewässern in einem Gebiet von bis zu 200 Meilen gemessen von der niedrigsten Wasserstandsmarke entlang der Küste dürfen ausschließlich im Einklang mit der Constitución Política de la República de Costa Rica ausgeschöpft werden.Es gilt ein diskriminierungsfreies, unbeschränktes Moratorium für Tagebauaktivitäten. |A.Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10)B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [61](ISIC Rev. 3.1: 1110)C.Erzbergbau(ISIC Rev. 3.1: 13)D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Ungebunden für ISIC 1110. Bergbaukonzessionen dürfen nicht an ausländische Regierungen oder deren Vertreter vergeben werden. Wenn es sich bei Konzessionären um Gesellschaften, die nach dem Recht eines anderen Landes errichtet sind, oder nicht in Costa Rica gebietsansässige natürliche Personen handelt, müssen diese einen bevollmächtigten Rechtsvertreter benennen, der im Namen der vertretenen Gesellschaft bzw. der vertretenen natürlichen Person die Rechte erwirbt und Verpflichtungen eingeht, und in Costa Rica eine juristische Person gründen. Die von Banken des Bankensystems Costa Ricas für mit ausländischen Mitteln finanzierten Gesellschaften oder für Gesellschaften mit mehr als fünfzigprozentiger ausländischer Beteiligung gewährten Mittel dürfen zehn Prozent der Gesamtinvestition nicht übersteigen. Bergbaugenossenschaften dürfen sich nur aus natürlichen Personen zusammensetzen, und mindestens 75 % der Mitglieder müssen über die Staatsangehörigkeit Costa Ricas verfügen. Wenn die Inhabergesellschaft einer Konzession für die Suche nach Kohlenwasserstoffen und für andere Dienstleistungen in Verbindung mit dem Abbau von Kohlenwasserstoffen nach ausländischem Recht gegründet ist, muss sie über eine Zweigniederlassung und einen Rechtsvertreter in Costa Rica verfügen. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [62](ausgenommen Dienstleistungen in Verbindung mit und die Herstellung von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [63](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [64]) | Keine. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |J.Mineralölverarbeitung [60](ISIC Rev. 3.1: 232) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen) | Ungebunden für ISIC 2411. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 36) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG [60](mit Ausnahme von Dienstleistungen und der nuklearen Energieerzeugung)A.Elektrizitätserzeugung; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) [65] | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. |B.Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) [66] | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) [67] | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN [68]A.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werden | Staatsangehörigkeitserfordernis für den Erbringer der Dienstleistung |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220) | Staatsangehörigkeitserfordernis für den Erbringer der Dienstleistung Partnerschaften mit natürlichen oder juristischen Personen aus Costa Rica sind erforderlich. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Staatsangehörigkeitserfordernis für den Erbringer der Dienstleistung Partnerschaften mit natürlichen oder juristischen Personen aus Costa Rica sind erforderlich. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [69] | Staatsangehörigkeitserfordernis für den Erbringer der Dienstleistung Partnerschaften mit natürlichen oder juristischen Personen aus Costa Rica sind erforderlich. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672, 8673) | Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312, Teil von CPC 85201) | Staatsangehörigen ist in Bezug auf die Erfordernisse von Sozialdiensten der Vorzug zu geben. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Ungebunden. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Staatsangehörigen ist in Bezug auf die Erfordernisse von Sozialdiensten der Vorzug zu geben. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211) | Staatsangehörigen ist in Bezug auf die Erfordernisse von Sozialdiensten der Vorzug zu geben. Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und geografische Dichte. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) [60]a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851, ausgenommen organische Ressourcen) | Ausländische Staatsangehörige oder im Ausland ansässige Gesellschaften, die in Costa Rica Dienstleistungen in den Bereichen wissenschaftliche Forschung und Bioprospektion [70] mit Bezug zum Thema Biodiversität [71] erbringen, müssen einen Rechtsvertreter benennen, der seinen Wohnsitz in Costa Rica hat. Für nicht gebietsansässige Ausländer gelten bei der Beantragung von Lizenzen für natur- oder kulturwissenschaftliche Sammlungen abweichende Zeitrahmen (bis zu sechs Monate) und Gebühren. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [72] | Keine. |c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [73]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Die Schiffe müssen in Costa Rica registriert sein und unter der Flagge Costa Ricas fahren. Alle natürlichen Personen oder Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Land, die mindestens ein im Ausland registriertes Schiff besitzen, das in einem Hafen in Costa Rica liegt, müssen einen in Costa Rica ansässigen Bevollmächtigten oder Rechtsvertreter benennen, der in allen das Schiff betreffenden Fragen als Verbindungsperson zu den amtlichen Behörden fungiert. In Costa Rica können Schiffe nur von Staatsangehörigen Costa Ricas, nationalen öffentlichen Stellen, Gesellschaften, die in Costa Rica gegründet wurden und dort ansässig sind, oder Vertretern der Reederei registriert werden. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Unterliegt dem Wohnsitzerfordernis und der Bedingung der Gegenseitigkeit. Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Verkehrs- und Betriebserfordernisse. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102, 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108, 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Ungebunden für CPC 83202. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Ungebunden für CPC 8719. Die Gründung einer juristischen Person mit einer bestimmten Rechtsform ist erforderlich (Personengesellschaften, sociedades personales). Natürliche oder juristische ausländische Personen unterliegen Beschränkungen beim Verkauf ihres Anteilsbesitzes. Die Ausstrahlung ausländischer Werbespots und -melodien in Hörfunk, Fernsehen und Kino unterliegt Beschränkungen. Werbespots aus zentralamerikanischen Ländern erhalten Präferenzbehandlung. Für die Hörfunk- und Fernsehsender sowie die Kinobetreiber, die Werbespots ausstrahlen, gelten das Staatsangehörigkeits¬, das Wohnsitz- und das Registrierungserfordernis. Bei Werbepausen, Werbespots und Werbesendungen, die vom Staat, einer staatlichen Einrichtung oder von anderen vom Staat unterstützten Stellen gefördert werden, gilt das Staatsangehörigkeitserfordernis. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |e)Technische Tests und Analysen [74](CPC 8676) | Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884, Teil von CPC 885) | Keine. |i)Arbeits- und Arbeitskräftevermittlungi) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Büropersonal und sonstigen Arbeitskräften(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis. Es gelten Quotenanforderungen. Wichtigstes Kriterium: Dichte im Sektor. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304, 87305) | Wohnsitz- und Staatsangehörigkeitserfordernis. Es gelten Quotenanforderungen. Wichtigstes Kriterium: Dichte im Sektor. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [75](CPC 8675) | Ungebunden für CPC 86751. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867, Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Gründung einer juristischen Person erforderlich. Unterliegt dem Wohnsitzerfordernis und der Bedingung der Gegenseitigkeit. Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Verkehrs- und Betriebserfordernisse. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [76](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Ungebunden für CPC 87504. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [77] | Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [78](CPC 7512, ausgenommen Dienstleistungen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften dem Staat und staatlichen Unternehmen vorbehalten sind) | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die vollständig oder größtenteils mit der Signalübertragung über die Telekommunikationsnetzwerke in Verbindung stehen, ausgenommen Rundfunk [79] [80] | Für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten in Costa Rica sind Konzessionen, Genehmigungen und Zulassungen erforderlich. Für die Vergabe solcher Konzessionen, Genehmigungen und Zulassungen sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Für die Erbringung herkömmlicher grundlegender Telefondienstleistungen muss die gesetzgebende Versammlung eine besondere Konzession gewähren. [81] Die Kapitalbeteiligung an Unternehmen, die vom Instituto Costarricense de Electricidad gegründet oder übernommen wurden, ist auf 49 % beschränkt. Die ausländische Kapitalbeteiligung an Jointventures mit der Empresa de Servicios Públicos de Heredia ist auf 49 % beschränkt. Treuhandverträge des Fondo Nacional de Telecomunicaciones sind mit öffentlichen Banken des Sistema Bancario Nacional zu unterzeichnen. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [82] | Ungebunden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN [83](CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial) [60]A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Ungebunden für CPC 62112, 62113 und 62117. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [84]) | Ungebunden für CPC 62226, 6225 und 6227. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [85]a)Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631) | Ungebunden für CPC 63107. |d)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [86](CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924)E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Ungebunden für CPC 923. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT [68]A.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [87]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [88]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [89]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigstes Kriterium: Umwelterfordernisse. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENIm Fall von Finanzdienstleistungen stellt die in den Rechtsvorschriften Costa Ricas festgelegte besondere Behandlung zugunsten des Staates, kommerzieller staatlicher Banken und anderer öffentlicher Einrichtungen im Vergleich zu privaten Banken und Finanzeinrichtungen (mit inländischem oder ausländischen Kapital) oder Einrichtungen aus anderen Staaten keinen Vorbehalt in Bezug auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung dar.Costa Rica behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die es ausländischen Finanzdienstleistern mit Ausnahme von denjenigen, die in Costa Rica als Banken oder Versicherungsunternehmen tätig sein möchten, vorschreiben, eine juristische Person zu gründen. |A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Außer für Versicherungs- und Rückversicherungsgesellschaften ist die Gründung einer juristischen Person erforderlich. Vertretungen ist es auf nichtdiskriminierender Grundlage untersagt, tätig zu werden und anzuwerben. Der Staat bürgt für die Versicherungstätigkeiten des Instituto Nacional de Seguros. Bis zum 1. Januar 2011 besteht für die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Berufsrisikoversicherung ein öffentliches Monopol. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Privatbanken müssen in Costa Rica nach dem Recht Costa Ricas gegründet werden. Der Staat bürgt für die Verbindlichkeiten der staatlichen Banken. Privatbanken, die Girokonten und Sparleistungen anbieten, müssen die folgenden Anforderungen erfüllen: a)Sie müssen bei der staatlichen Bank, die den fondo de crédito para el desarrollo verwaltet, nach Abzug der entsprechenden Rücklage über einen permanenten Darlehensbestand von mindestens 17 % der gesamten kurzfristigen Spareinlagen (Laufzeit maximal 30 Tage) sowohl in inländischer als auch in ausländischer Währung verfügen. Diese Mittel werden zu einem Satz in Höhe von 50 % entweder (bei inländischer Währung) des von der Banco Central de Costa Rica berechneten passiven Grundzinssatzes oder (bei ausländischer Währung) des LIBOR-Satzes bei einmonatiger Laufzeit festgesetzt.b)Alternativ können sie mindestens vier Agenturen oder Zweigniederlassungen in den folgenden Regionen gründen, die grundlegende Bankdienstleistungen (sowohl passiv als auch aktiv) anbieten: Chorotega, Pacífico Central, Brunca, Huetar Atlántica und Huetar Norte. Dabei müssen nach Abzug der entsprechenden Rücklage mindestens 10 % der gesamten kurzfristigen Spareinlagen (Laufzeit maximal 30 Tage) sowohl in inländischer als auch in ausländischer Währung für Kredite für Programme reserviert sein, die der Consejo Rector del Sistema de Banca para el Desarrollo bestimmt. Die Mittel entsprechen maximal entweder (bei inländischer Währung) dem von der Banco Central de Costa Rica berechneten passiven Grundzinssatz oder (bei ausländischer Währung) dem LIBOR-Satz bei einmonatiger Laufzeit.Der Staat und öffentliche Einrichtungen mit staatlichem Charakter sowie öffentliche Einrichtungen mit hohem Kapitalanteil des Staates oder staatlicher Einrichtungen dürfen nur über staatliche kommerzielle Banken Einlagen tätigen und Giro-/Sparkonten führen. Die Mittel der gesetzlichen Pflichtbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden ausschließlich von der Banco Popular y de Desarrollo Comunal verwaltet. Für die Gründung und den Betrieb einer Genossenschaftsbank sind mindestens zehn genossenschaftliche Organisationen aus Costa Rica erforderlich. Für die Gründung und den Betrieb einer Banco Solidario sind mindestens 25 Wohlfahrtsverbände aus Costa Rica erforderlich. Finanzunternehmen, die keine Banken sind, dürfen auf nichtdiskriminierender Grundlage keine Finanzleasing-Dienstleistungen erbringen, da solche Unternehmen hinsichtlich des Erwerbs von beweglichen Vermögenswerten und Immobilien gesetzlichen Einschränkungen unterliegen. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES [68](nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [90] | Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Bevölkerungszahl und geografische Dichte. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Die Anzahl der Reiseagenturen, deren Betrieb in Costa Rica zugelassen ist, unterliegt einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Wohnsitzerfordernis für den Erwerb einer Lizenz als Fremdenführer. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Ein Journalist mit ausländischer Staatsangehörigkeit darf nur über Ereignisse in Costa Rica berichten, wenn er dort seinen Wohnsitz hat, es sei denn, er verfügt über eine Sondergenehmigung. Der Vorstand des Colegio de Periodistas kann nicht gebietsansässigen Ausländern eine Sondergenehmigung für die Berichterstattung über Ereignisse in Costa Rica für bis zu einem Jahr erteilen; er kann diese Frist verlängern, sofern dadurch für die Mitglieder des Colegio de Periodistas kein Schaden oder Interessenkonflikt entsteht. Wenn das Colegio de Periodistas beschließt, dass ein Ereignis in Costa Rica von internationaler Tragweite ist, kann es einem nicht gebietsansässigen Ausländer mit angemessenen beruflichen Qualifikationen eine befristete Erlaubnis erteilen, für die ausländischen Medien, die er vertritt, über das Ereignis zu berichten. Eine solche Erlaubnis kann bis zu einem Monat nach dem Ereignis gültig sein. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen [60](CPC 963) | Ungebunden. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(einschließlich Jachthäfen)(CPC 96491) | Ungebunden. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehr [91]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [92] | Ungebunden für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft für den Betrieb einer Flotte unter der Flagge Costa Ricas. |B.Binnenschiffsverkehr [93]a)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Ungebunden. |C.Eisenbahnverkehr [94]a)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |D.Straßenverkehr [60]a)Passagierverkehr(CPC 7121, 7122)b)Frachtverkehr [60](CPC 7123) | Ungebunden. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [95] [60](CPC 7139) | Ungebunden. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [96]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [97]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. Costa Rica behält sich das Recht vor, die Anzahl der Konzessionen für die Erbringung von Schifffahrtsdienstleistungen in nationalen Häfen auf der Grundlage der Nachfrage für solche Dienste einzuschränken. Konzessionären, die diese Dienstleistungen bereits anbieten, wird dabei der Vorzug gegeben. Gesellschaften, die über eine Konzession verfügen, müssen nach dem Recht Costa Ricas gegründet sein und ihren Sitz in Costa Rica haben. Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Zollabfertigung, Schub- und Schleppdienstleistungen und andere Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering). |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [97]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [98]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [98]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsausrüstung(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Flughafenverwaltung [60] | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. Costa Rica behält sich das Recht vor, die Anzahl der Konzessionen für die Erbringung von Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungen auf nationalen Flughäfen auf der Grundlage der Nachfrage für solche Dienste einzuschränken. Konzessionären, die diese Dienstleistungen bereits anbieten, wird dabei der Vorzug gegeben. Gesellschaften, die über eine Konzession verfügen, müssen nach dem Recht Costa Ricas gegründet und in Costa Rica ansässig sein. |e)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Unterliegt dem Wohnsitzerfordernis und der Bedingung der Gegenseitigkeit. Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Verkehrs- und Betriebserfordernisse. |f)Verkauf und Vermarktungg)Computergesteuertes Buchungssystem | Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [99]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) [60](Teil von CPC 742) | Ungebunden. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [60](CPC 883) [100] | Ungebunden. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen [60](CPC 7131) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe [60](Teil von CPC 742) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)außer Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser [60] | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613) | Unterliegt einem öffentlichen Monopol. Costa Rica behält sich das Recht vor, die Anzahl der Konzessionen für Einzelhändler für Rohöl und seiner Derivate, einschließlich Kraftstoff, Asphalt und Naphtha, auf der Grundlage der Nachfrage für die Dienstleistung einzuschränken. Konzessionären, die diese Dienstleistungen bereits anbieten, wird dabei der Vorzug gegeben. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)außer Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser [60] | Unterliegt einem öffentlichen Monopol oder ausschließlichen Rechten. Costa Rica behält sich das Recht vor, die Anzahl der Konzessionen für Einzelhändler für Rohöl und seiner Derivate, einschließlich Kraftstoff, Asphalt und Naphtha, auf der Grundlage der Nachfrage für die Dienstleistung einzuschränken. Konzessionären, die diese Dienstleistungen bereits anbieten, wird dabei der Vorzug gegeben. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [101](CPC 887) | Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.A.Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |C.Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |D.Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Keine. |E.Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [102] [103](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |F.Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Ungebunden. |EL SALVADOR(1) In der nachstehenden Liste der Verpflichtungen sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 166 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, ferner – mittels Vorbehalten – die Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten gelten. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte werden die Wirtschaftstätigkeiten angegeben, für die seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Geltungsbereich der Vorbehalte.b) In der zweiten Spalte werden die geltenden Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck "keine" dass für die betreffende Wirtschaftstätigkeit keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte bezüglich einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bedeuten die Abkürzungen:a) ISIC Rev. 3.1 die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung; undc) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(7) Gemäß Artikel 164 des Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN1.Der Luftraum, der Meeresuntergrund sowie die entsprechenden Festland- und Inselsockel sind Eigentum El Salvadors. Der Staat kann für die Nutzung des Untergrunds eine Konzession gewähren.2.Flächen im ländlichen Raum dürfen sich nicht im Eigentum von ausländischen Personen (einschließlich Zweigniederlassungen ausländischer juristischer Personen) befinden, wenn der Staat, dem diese Person angehört bzw. nach dessen Recht sie gegründet wurde, es Staatsangehörigen El Salvadors verbietet, Flächen im ländlichen Raum dieses Landes zu besitzen, ausgenommen Land, das für Industrieanlagen vorgesehen ist.3.Der vorstehende Abschnitt gilt auch für nach dem Recht El Salvadors gegründete Gesellschaften, die sich mehrheitlich im Eigentum ausländischer Personen befinden oder deren Partner mehrheitlich ausländische Personen sind.4.Ausschließlich die folgenden Personen dürfen in El Salvador in geringfügigem Umfang Handel oder ein Gewerbe betreiben oder Dienstleistungen erbringen:a)Staatsangehörige El Salvadors, die in El Salvador geboren sind;b)Staatsangehörige von Costa Rica, Guatemala, Honduras und Nicaragua.Nach dem Recht El Salvadors gegründete Gesellschaften, die sich mehrheitlich im Eigentum ausländischer Personen befinden oder deren Partner mehrheitlich ausländische Personen sind, dürfen kein Kleinunternehmen gründen, um in geringfügigem Umfang Handel oder ein Gewerbe zu betreiben oder Dienstleistungen zu erbringen.Im Sinne dieses Eintrags gilt als Kleinunternehmen jede Gesellschaft mit einem Gesellschaftskapital von maximal 200000 US-Dollar.5.In genossenschaftlichen Produktionsgesellschaften müssen mindestens 75 % aller Partner Staatsangehörige El Salvadors sein. Eine Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die nicht nach dem Recht El Salvadors gegründet wurde, gilt nicht als juristische Person aus El Salvador.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass eine genossenschaftliche Produktionsgesellschaft ihren Mitgliedern bestimmte Vorteile verschaffen soll, beispielsweise in den Bereichen Vertrieb, Verkauf, Verwaltung und technische Unterstützung. Sie erfüllt nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern auch einen sozialen Zweck.6.Die Belegschaft eines Arbeitgebers muss zu mindestens 90 % aus Staatsangehörigen El Salvadors bestehen. In besonderen Fällen kann das Ministerium für Arbeit und Soziales die Beschäftigung eines höheren Anteils ausländischer Arbeitnehmer genehmigen, wenn es schwierig oder unmöglich ist, sie durch eigene Staatsangehörige zu ersetzen; in diesem Fall sind die Arbeitgeber unter der Aufsicht und Kontrolle des Ministeriums jedoch verpflichtet, für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren Staatsangehörige El Salvadors auszubilden. Mindestens 85 % der insgesamt gezahlten Löhne und Gehälter müssen an Staatsangehörige El Salvadors gezahlt werden. Dieser Prozentsatz kann nach Genehmigung des genannten Ministeriums geändert werden. [104]7.El Salvador kann Maßnahmen einführen oder aufrechterhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren.8.El Salvador kann Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Gesetzen und Diensten für die soziale Anpassung sowie soziale Dienstleistungen einführen oder aufrechterhalten, sofern es sich dabei um Sozialdienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke eingerichtet wurden oder erbracht werden.9.Dieses Abkommen, einschließlich der vorliegenden Liste der spezifischen Verpflichtungen, ist nicht dahingehend auszulegen, dass eine Vertragspartei dazu verpflichtet ist, die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt zu privatisieren.10.Die Beschränkungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung auf lokaler Regierungsebene (Gemeinden) wurden konsolidiert, auch wenn sie nicht explizit aufgeführt sind. Diese Beschränkungen sind jedoch nicht so auszulegen, als würden sie die im Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen genannten Verpflichtungen El Salvadors aufheben.11.El Salvador kann, als nichtdiskriminierende Voraussetzung für die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit oder die Erbringung einer Dienstleistung, die Vorlage einer Konzession, Genehmigung, Lizenz, Erlaubnis oder einer anderen Ermächtigung verlangen.12.Im Sinne dieser Liste gelten juristische Personen, die nach dem Recht El Salvadors gegründet wurden und ihren rechtmäßigen Sitz in El Salvador haben, als salvadorianisch. Die zugunsten von Staatsangehörigen El Salvadors verfassten Gesetze und Verordnungen gelten auch für juristische Personen El Salvadors, deren Kapital oder Partner mehrheitlich ausländischer Herkunft sind.13.Wirtschaftstätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können einem öffentlichen Monopol oder natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.14.Artikel 164 dieses Abkommens bezieht sich auf nichtdiskriminierende Maßnahmen.15.Der Marktzugang ist für Nichtdienstleistungen ungebunden. Alle günstigeren Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs für Nichtdienstleistungs-Sektoren im Sinne von Artikel 164 dieses Abkommens, die aufgrund eines internationalen Übereinkommens bestehen, stellen eine Verpflichtung im Rahmen dieses Abkommens ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens dar. |NIEDERLASSUNG IM NICHTDIENSTLEISTUNGSSEKTOR1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen | Keine. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [105] | Keine. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Dienstleistungen | Keine. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10) | Keine. |B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [106](ISIC Rev. 3.1: 1110) | Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. |C.Erzbergbau(ISIC Rev. 3.1: 13) | Keine. |D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [107]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [108](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [109]) | Keine. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 261) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 351, 352, 359 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 371) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG (mit Ausnahme der nuklearen Energieerzeugung)A.Elektrizitätserzeugung; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) [110] | Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. |B.Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) [111] | Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) [112] | Investoren aus Energielieferantenstaaten kann untersagt werden, die Kontrolle über diese Tätigkeit zu übernehmen. |NIEDERLASSUNG IM DIENSTLEISTUNGSSEKTOR6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme von Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werdenAusschließlich: Rechtsberatungs- und Auskunftsdienstleistungen (86190**) | Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220) ohne öffentliche Rechnungslegung | Die Ausübung des Berufs eines Rechnungslegers unterliegt dem Staatsangehörigkeitserfordernis; eine externe Rechnungsprüfung darf nur von einem Rechnungsleger vorgenommen werden. Für Unternehmen, die Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern anbieten, ist eine salvadorianische Beteiligung erforderlich. Keine für Rechnungsprüfung (CPC 86211), Buchprüfung (CPC 86212) und Buchführung, ausgenommen Steuererklärungen (CPC 86302). |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) ohne öffentliche Wirtschaftsprüfung |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [113] ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern und Wirtschaftsprüfern | Keine. Ausnahme: Steuerberatungsunternehmen müssen über eine salvadorianische Beteiligung verfügen. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Für die Eintragung im Registro Nacional gilt das Wohnsitzerfordernis, ausgenommen für Beratungs- und Vorentwurfsdienste von Architekten (CPC 86711) und Architekturentwürfe (CPC 86712), für die kein Wohnsitzerfordernis besteht. Für Zeichner gilt das Staatsangehörigkeitserfordernis. El Salvador schreibt ein Wohnsitzerfordernis für die Ausübung von Dienstleistungen von Architekten und Städteplanern vor. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672, 8673) | Für die Eintragung im Registro Nacional gilt das Wohnsitzerfordernis, ausgenommen für Beratung und technische Beratung (CPC 86721), für die kein Wohnsitzerfordernis besteht. Für Zeichner gilt das Staatsangehörigkeitserfordernis. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312, Teil von CPC 85201) | Die von der Junta de Vigilancia gewährte unbefristete Genehmigung unterliegt dem Wohnsitzerfordernis. El Salvador schreibt ein Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung dieser Dienstleistungen vor. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211) | Keine. |k. 1)Dienstleistungen von Apotheken | Es ist eine Genehmigung erforderlich, um diese Dienstleistungen zu erbringen. El Salvador schreibt ein Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ausübung dieser Dienstleistungen vor. |Zollspediteure und spezielle Zollvertreter | El Salvador schreibt ein Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ausübung dieser Dienstleistungen vor. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung [114]a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851) | Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [115]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [116]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102, 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108, 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |e)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884, Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301)j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304, 87305) | Es ist eine Genehmigung erforderlich, um diese Dienstleistungen zu erbringen. Es kann eine Obergrenze für Personal, den Anteil von Waffen, Munition, Ausrüstung und Material im Allgemeinen für private Sicherheitsdienstleistungen festgelegt werden. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Für die Erbringung dieser Dienstleistungen erfordert die CEPA (Comisión Ejecutiva Portuaria Autónoma) eine Konzession oder Lizenz. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867, Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Für die Erbringung dieser Dienstleistungen ist eine Konzession oder Lizenz erforderlich. El Salvador schreibt für die Anerkennung oder Validierung von Lizenzen, Bescheinigungen und Zulassungen, die von ausländischen Luftverkehrsbehörden ausgestellt werden, die Bedingung der Gegenseitigkeit vor. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [117](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Die Erbringung spezieller Luftverkehrsdienstleistungen erfordert eine vorherige Genehmigung, unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit und muss im Einklang mit der nationalen Luftverkehrspolitik stehen. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [118] | Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [119](CPC 75121) | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [120] zum Inhalt haben außer Rundfunk [121] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [122] | Keine. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN [123](CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518) | Der vertragliche Zusammenschluss mit einem in El Salvador gegründeten Unternehmen ist erforderlich, wenn eine Betätigung in den Bereichen Entwurf, Beratung, Consulting und Verwaltung bei Ingenieur- und Architekturprojekten oder eine andere Art von Tätigkeit oder Studie in Verbindung mit dem Bau solcher Projekte angestrebt wird. Ausländische Unternehmen müssen über einen Vertreter mit Sitz in El Salvador verfügen. Bei allen Ingenieur- und Architekturprojekten ist die Beteiligung von Staatsangehörigen El Salvadors, einschließlich Unternehmen, erforderlich. Bei allen Ingenieur- und Architekturprojekten ist die Beteiligung von Staatsangehörigen El Salvadors als Arbeiter und von salvadorianischen Unternehmen als Partner im Jointventure erforderlich. Bauträger und Elektroinstallateure müssen Staatsangehörige El Salvadors sein, damit sie in das Registro Nacional de Arquitectos, Ingenieros, Proyectistas y Constructores eingetragen werden können. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [124]) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [125]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln (CPC 631) Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [126] (CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | In El Salvador gilt für die Lehrtätigkeit im nationalgeschichtlichen und verfassungsrechtlichen Bereich das Staatsangehörigkeitserfordernis. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Keine. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [127]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [128]D.Sanierung und Reinigung von Boden und Wassera)Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [129]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschafta)Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Für die Erbringung dieser Dienstleistungen ist eine Konzession oder Erlaubnis erforderlich. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENEl Salvador behält sich das Recht vor, nichtdiskriminierende Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die es ausländischen Finanzdienstleistern mit Ausnahme von denjenigen, die in El Salvador als Banken oder Versicherungsunternehmen tätig sein möchten, vorschreiben, eine juristische Person zu gründen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen und nach dem Recht El Salvadors errichtet sind, nichtdiskriminierenden Beschränkungen der Rechtsform unterliegen. El Salvador kann Panama für die Zwecke seiner Verpflichtungen für Finanzdienstleistungen als zentralamerikanische Vertragspartei behandeln. |A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Versicherungsunternehmen, die im Ausland rechtmäßig gegründet wurden, dürfen ab einem Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens auch im Land tätig werden, indem sie eine Zweigniederlassung errichten. Damit ein Unternehmen als nach dem Recht El Salvadors gegründet gilt, müssen mindestens 75 % seiner Anteile gemeinsam oder einzeln im Eigentum sein von: a)Staatsangehörigen von El Salvador oder von Guatemala, Nicaragua, Honduras oder Costa Rica;b)nach dem Recht El Salvadors gegründeten juristischen Personen, deren Anteilseigner oder Partner mehrheitlich Staatsangehörige von El Salvador oder von Guatemala, Nicaragua, Honduras oder Costa Rica sind;c)Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen aus Guatemala, Nicaragua, Honduras oder Costa Rica; oderd)ausländischen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen mit einem erstklassigen Rating (vergeben durch eine international anerkannte Ratingagentur, z. B. Moody's, A.M Best oder S&P). |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Bei Banken, die in El Salvador als Gesellschaft eingetragen werden sollen, muss das Anlagekapital in Namensaktien aufgeteilt werden. Außerdem müssen sie mindestens zehn Partner umfassen. Sparkassen, Kreditinstitute und Genossenschaften müssen in El Salvador als juristische Person gegründet sein. Mindestens 51 % der Anteile an Banken, die rechtmäßig in El Salvador als Gesellschaft gegründet wurden, müssen sich im Eigentum einer der folgenden Arten von Investoren befinden: a)Staatsangehörige El Salvadors oder eines anderen zentralamerikanischen Staates;b)nach dem Recht El Salvadors gegründete juristische Personen, deren Anteilseigner oder Partner mehrheitlich Folgendes sind: i) Staatsangehörige El Salvadors oder eines zentralamerikanischen Staates oder ii) sonstige nach dem Recht El Salvadors gegründete juristische Personen, deren Anteilseigner oder Partner mehrheitlich Staatsangehörige El Salvadors oder eines zentralamerikanischen Staates sind;c)nach dem Recht eines zentralamerikanischen Staates gegründete Banken, die i) in ihrem Land im Einklang mit der einschlägigen internationalen Praxis aufsichtsrechtlichen Vorschriften und Überwachungsmaßnahmen unterliegen, ii) von international anerkannten Ratingagenturen zugelassen sind und iii) die in diesen Ländern geltenden Rechtsvorschriften und Leitlinien vollständig erfüllen; oderd)Banken und andere ausländische Finanzdienstleister, die von international anerkannten Ratingagenturen mit einem erstklassigen Rating als Finanzdienstleister zugelassen sind und andere relevante Anforderungen erfüllen.Dieser Buchstabe gilt auch für Holdinggesellschaften und andere ausländische Finanzdienstleister, die diese Anforderungen erfüllen. Damit Zweigniederlassungen ausländischer Banken in El Salvador tätig sein können, müssen Sie einer Bank angehören, die die Anforderungen der Buchstaben c oder d erfüllt. Die Tätigkeiten ausländischer Zweigniederlassungen in El Salvador sind abhängig von ihrem Kapital in El Salvador beschränkt. Eine nach dem Recht El Salvadors gegründete Bank, bei sich der mehr als 50 % der Anteile im Eigentum ausländischer Banken oder Finanzkonglomerate befinden, darf nur mit anderen Unternehmen des gleichen ausländischen Konglomerats Namen, Anlagen oder Infrastruktur teilen oder der Öffentlichkeit gemeinsame Dienstleistungen anbieten. Sparkassen und Kreditinstitute unterliegen den gleichen Anforderungen an die Eigentümerschaft wie für Banken, die im vorstehenden Absatz für den Teilsektor Banken beschrieben sind. Sparkassen, Kreditinstitute und Genossenschaften müssen in El Salvador als Gesellschaft eingetragen sein. Die in den vorstehenden Absätzen festgelegte Grenze für die Eigentumsanteile gilt nicht für ausländische gemeinnützige Stiftungen und Vereinigungen mit erweiterter Rechtspersönlichkeit. Börsen und Maklerfirmen müssen in El Salvador als Gesellschaft eingetragen sein. Die Vorstände oder Verwaltungen von Börsen und die Vorstandsmitglieder von Maklerfirmen müssen die Aufsichtserfordernisse erfüllen und zudem Staatsangehörige El Salvadors oder eines zentralamerikanischen Staates sein oder im Fall anderer Ausländer mindestens seit drei Jahren ihren Wohnsitz im Land haben. Wechselstuben müssen in El Salvador als Gesellschaft eingetragen sein. Die Anteile von Wechselstuben müssen sich im Eigentum nationaler Finanzeinrichtungen oder von Staatsangehörigen El Salvadors oder von juristischen Personen befinden, die sich ausschließlich aus Staatsangehörigen El Salvadors zusammensetzen. Finanzdienstleister, die Pensionsfonds verwalten, müssen in El Salvador als Gesellschaft eingetragen sein, und ihr Anlagekapital muss in Namensaktien aufgeteilt werden. Außerdem müssen sie mindestens zehn Partner umfassen. Die Anteile solcher Dienstleister müssen sich im Eigentum der folgenden Personen befinden, die einzeln oder gemeinsam mindestens 50 % des Kapitals ausmachen müssen: a) Staatsangehörige El Salvadors oder eines zentralamerikanischen Staates; b) nach dem Recht El Salvadors gegründete juristische Personen, deren Anteilseigner mehrheitlich natürliche Personen im Sinne von Unterabsatz a) sind; c) ausländische Verwalter von Pensionsfonds mit mindestens drei Jahren Erfahrung in diesem Bereich; d) internationale Finanzeinrichtungen und verwandte Investitionsdienstleister, an denen die Banco Central de Reserva beteiligt ist; e) Holdinggesellschaften mit ausschließlichem Zweck (sociedades controladoras de finalidad exclusiva), für die das Ley de Bancos gilt, sofern die vermögens- und steuerrechtlichen Bedingungen erfüllt sind. El Salvador schreibt nicht vor, dass die Banco de Fomento Agropecuario Mitglied des Instituto de Garantía de Depósitos ist. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Ungebunden. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642 und 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [130] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Ausländische Künstler, die gegen Bezahlung auftreten, müssen eine Genehmigung vom Ministerio de Gobernación einholen und gegebenenfalls im Voraus Gebühren beim Sindicato Gremial de Músicos, Cantantes y Bailarines Salvadoreños, beim Sindicato Gremial de Artistas del Espectáculo und beim Sindicato de Artistas Circenses entrichten bzw. dort einen angemessenen Betrag als Sicherheitsleistung hinterlegen. Für Vorstellungen ausländischer Zirkusse oder sonstige ähnliche Darbietungen muss eine Aufführungsgebühr an die entsprechende Zirkusunion entrichtet werden, und vom zuständigen Ministerium muss eine Genehmigung vorliegen. Ausländische Zirkusse müssen außerdem eine zusätzliche Gebühr entrichten, die auf dem Bruttoeinkommen für Verkauf der Eintrittskarten für jede Vorstellung sowie auf dem Gesamterlös aus dem Verkauf von Flaggen, Mützen, T-Shirts, Ballons, Fotos und sonstigen Artikeln basiert. Der ausländische Zirkus muss einen angemessenen Betrag als Sicherheitsleistung hinterlegen. Die Anzahl der Auftritte ausländischer Künstler und Zirkusse in El Salvador ist beschränkt. Bei öffentlichen Auftritten mit Live-Mitwirkung von Künstlern muss im Verhältnis zum Anteil teilnehmender ausländischer Künstler ein Mindestanteil an Künstlern aus El Salvador mitwirken. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 964)Ausnahme: Glücksspiele (CPC 96492) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [131] | Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221) | Keine. |b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Für die Erbringung dieser Dienstleistungen erfordert die CEPA (Comisión Ejecutiva Portuaria Autónoma) eine Konzession oder Lizenz. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112)c)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113) | Für die Erbringung dieser Dienstleistungen erfordert die CEPA (Comisión Ejecutiva Portuaria Autónoma) eine Konzession oder Lizenz. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121, 7122) | Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Passagierverkehr. Konzessionen für die Personenbeförderung auf dem Landweg für eine bestimmte Strecke unterliegen einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung. Die gebührenfreie Konzession für die Personenbeförderung auf dem Landweg ist auf ein Fahrzeug begrenzt. |b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Ungebunden. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [132](CPC 7139) | Keine. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [133]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Ungebunden für Frachtumschlag, sonst keine Vorbehalte. Zentralamerika schreibt für "Zollspediteure" und "spezielle Zollvertreter" ein Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen vor. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Ungebunden außer für Catering. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Ungebunden. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Ungebunden. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Keine. |e)Flughafenverwaltung | Ungebunden. |f)Verkauf und Vermarktung | Keine. |g)Computergesteuertes Buchungssystem | Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [134]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Ungebunden. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [135] | Ungebunden. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271) | Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl und Flaschengas | Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen. Für Beratungsdienstleistungen: Keine. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Keine. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [136](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |f)Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Keine. |g)Haushaltsdienstleistungen(CPC 980) | Keine. |GUATEMALA(1) In der nachstehenden Liste der Verpflichtungen sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 166 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, ferner – mittels Vorbehalten – die Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten gelten. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte werden die Wirtschaftstätigkeiten angegeben, für die seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Geltungsbereich der Vorbehalte.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck "keine" diejenigen Wirtschaftstätigkeiten, für die keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte bezüglich einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bedeuten die Abkürzungen:a) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov, 1991, veröffentlichten Fassung;c) CPC Ver. 1.0 die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(7) Gemäß Artikel 164 dieses Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten: |Guatemala behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten oder indigenen Bevölkerungsgruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren. |InvestitionenAusländische Staatsangehörige benötigen eine Genehmigung von der Oficina de Control de Areas de Reserva del Estado, um Eigentumsrechte an folgenden Grundstücken zu erwerben, die sich im staatlichen Eigentum befinden:a)Grundstücke in Stadtgebieten undb)Grundstücke an den folgenden Orten,für die vor dem 1. März 1956 Rechte im Registro General de la Propiedad eingetragen wurden:i)in einem 3 km langen Streifen entlang des Ozeans;ii)in einem Umkreis von 200 m um die Seeufer;iii)in einem Abstand von 100 m von den Ufern schiffbarer Flüsse; undiv)in einem Abstand von 50 m von einer Quelle, die als Wasserquelle für die Bevölkerung dient.Nur die Regierung kann Grundstücke dieser Art, die sich in staatlichem Eigentum befinden, an nach dem Recht Guatemalas gegründete Unternehmen verpachten. |InvestitionenNur guatemaltekische Staatsangehörige durch Geburt und Unternehmen, die sich zu 100 % im Eigentum guatemaltekischer Staatsangehöriger durch Geburt befinden, dürfen Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken sein, die sich in Guatemala in einem Abstand von bis zu 15 km von der Staatsgrenze befinden.Ausländer dürfen jedoch Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken im Stadtgebiet sein oder Eigentumsrechte des Staates an Grundstücken übernehmen, die sich in einem Abstand von bis zu 15 km von der Staatsgrenze befinden, sofern diese vor dem 1. März 1956 im Registro General de la Propiedad eingetragen wurden. |InvestitionenEin nach ausländischem Recht gegründetes Unternehmen kann sich in beliebiger Form in Guatemala niederlassen, muss jedoch Kapital festsetzen, das für seine Tätigkeiten in Guatemala reserviert wird, und eine Bürgschaft zugunsten eines Dritten errichten, deren Höhe mindestens dem Gegenwert von 50000 US-Dollar in Quetzales entspricht und die mindestens für den Zeitraum der Tätigkeit des Unternehmens in Guatemala in Kraft bleibt.Der genaue Betrag der Bürgschaft wird vom Handelsregister bestimmt, unter anderem auf der Grundlage des Investitionsbetrags.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Erfordernis einer Bürgschaft nicht als Behinderung der Niederlassung eines nach ausländischem Recht gegründeten Unternehmens in Guatemala angesehen werden sollte. |Jeder Arbeitgeber muss in seiner Belegschaft zu mindestens 90 % Staatsangehörige Guatemalas beschäftigen und an diese mindestens 85 % der insgesamt im jeweiligen Geschäftsbereich gezahlten Löhne und Gehälter zahlen, sofern in besonderen Gesetzen nichts anders festgelegt ist. Beide Anteile können geändert werden: a)Wenn triftige Gründe zum Schutz und zur Förderung der nationalen Wirtschaft vorliegen, bei einem Mangel an guatemaltekischen Technikern für eine bestimmte Tätigkeit oder zum Schutz der nationalen Arbeitnehmer, um deren Fähigkeiten zu demonstrieren. Unter all diesen Umständen kann die Exekutive in Form einer begründeten und vom Ministerio de Trabajo y Prevision Social ausgestellten Vereinbarung beide Anteile um jeweils bis zu 10 % und für bis zu fünf Jahre für jedes Unternehmen senken bzw. soweit anheben, dass gar keine ausländischen Personen beschäftigt werden.Genehmigt das Ministerium die vorstehend genannte Senkung der Anteile, sollte es die Unternehmen dazu verpflichten, in dem Betätigungsfeld, für das die Genehmigung erteilt wurde, guatemaltekische Techniker auszubilden;b)Wenn die Exekutive genehmigte und kontrollierte Einwanderung zulässt oder veranlasst und Arbeitnehmer in das Land einwandern oder eingewandert sind, um land- oder viehwirtschaftliche Betriebe oder soziale oder kulturelle Wohltätigkeitsorganisationen zu gründen oder zu entwickeln, sowie im Fall von Ausländern zentralamerikanischer Abstammung. In all diesen Fällen liegt der Umfang der jeweiligen Änderung im Ermessen der Exekutive, wobei jedoch die vom Ministerio de Trabajo y Prevision Social ausgestellte Vereinbarung eindeutig die Gründe, die Grenzwerte und die Dauer der Änderung ausweisen muss.Im Sinne des ersten Absatzes sollten nur ganze Zahlen berücksichtigt werden, und wenn maximal fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, müssen vier davon Staatsangehörige Guatemalas sein. |Diese Maßnahme gilt nicht für Führungskräfte, Verwaltungsratsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder oder Geschäftsführer von Unternehmen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer gilt, die im Aufnahmeland in einem Arbeitsverhältnis stehen, und die Verpflichtungen, die nach Kapitel 4 über die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken eingegangen wurden, nicht berührt. |NICHTDIENSTLEISTUNGSSEKTORENDer Marktzugang ist für Nichtdienstleistungen ungebunden. Alle günstigeren Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs für Nichtdienstleistungs-Sektoren im Sinne von Artikel 164 über den Marktzugang im Kapitel über Niederlassungen, die aufgrund eines internationalen Übereinkommens bestehen, stellen eine Verpflichtung im Rahmen dieses Abkommens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens dar. |ALLE SEKTORENWirtschaftstätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können einem öffentlichen Monopol oder natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [137] | Keine. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Beratungsdienstleistungen | Nur Staatsangehörige Guatemalas oder nach dem Recht Guatemalas gegründete Unternehmen dürfen forstwirtschaftliche Ressourcen ausschöpfen und erneuern. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Dienstleistungen | Keine. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10) | Keine. |B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [138](ISIC Rev. 3.1: 1110) | Keine. |C.Erzbergbau(ISIC Rev. 3.1: 13) | Keine. |D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [139]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [140](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [141]) | Keine. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Keine. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 261) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 351, 352, 359 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 371) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG (mit Ausnahme der nuklearen Energieerzeugung)A.Elektrizitätserzeugung; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) [142] | Keine. |B.Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) [143] | Keine. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) [144] | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena) 1.Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [145]mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werden | Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. Ausländische Personen können Dienstleistungen nur in Partnerschaft oder im Rahmen eines Zusammenschlusses mit guatemaltekischen Anwälten erbringen. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220) | Ausländische Personen können Dienstleistungen nur in Partnerschaft oder im Rahmen eines Zusammenschlusses mit guatemaltekischen Dienstleistern erbringen. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Ausländische Personen können Dienstleistungen nur in Partnerschaft oder im Rahmen eines Zusammenschlusses mit guatemaltekischen Dienstleistern erbringen. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [146] | Ausländische Personen können Dienstleistungen nur in Partnerschaft oder im Rahmen eines Zusammenschlusses mit guatemaltekischen Dienstleistern erbringen. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Ausländische Personen können Dienstleistungen nur in Partnerschaft oder im Rahmen eines Zusammenschlusses mit guatemaltekischen Dienstleistern erbringen. |f)Ingenieurdienstleistungen undg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672, 8673) | Ausländische Personen können Dienstleistungen nur in Partnerschaft oder im Rahmen eines Zusammenschlusses mit guatemaltekischen Dienstleistern erbringen. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312, Teil von CPC 85201) | Ausländische Personen können Dienstleistungen nur in Partnerschaft oder im Rahmen eines Zusammenschlusses mit guatemaltekischen Dienstleistern erbringen. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Ausländische Personen können Dienstleistungen nur in Partnerschaft oder im Rahmen eines Zusammenschlusses mit guatemaltekischen Dienstleistern erbringen. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Ausländische Personen können Dienstleistungen nur in Partnerschaft oder im Rahmen eines Zusammenschlusses mit guatemaltekischen Dienstleistern erbringen. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken | Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 841, 842, 843, 844, 845, 849) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) [147]a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851) | Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [148]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [149]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102, 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108, 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |e)Technische Tests und Analysen (CPC 8767) | Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884, Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Keine. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304, 87305) | Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [150](CPC 8675) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867, Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [151](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [152] | Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Post- und Kurierdienstleistungen(CPC 7511, 7512)Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Postsendungen gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:i)Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen auf einem physischen Träger jeglicher Art, einschließlich Direktwerbung und Hybridpostdienstleistungenii)Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketeniii)Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnisseniv)Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungenv)Eilzustellung [153] der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungenvi)Bearbeitung nicht adressierter Sendungenvii)Austausch von Dokumenten | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [154] zum Inhalt haben außer Rundfunk [155] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [156] | Keine, außer: Die Verpflichtungen unterliegen der Gegenseitigkeit;Dienstleistern in diesem Sektor können hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Republik Guatemala für die elektronische Kommunikation auferlegt werden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [157]) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [158]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542) Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln (CPC 631) Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [159] (CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Keine. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Ungebunden. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [160] | Keine. |B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403) | Keine. |C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [161] | Keine. |D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [162] | Keine. [163] |E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405) | Keine. |F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406) | Keine. |G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Ungebunden. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENGuatemala behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die es ausländischen Finanzdienstleistern mit Ausnahme von denjenigen, die in Guatemala als Banken oder Versicherungsunternehmen tätig sein möchten, vorschreiben, eine juristische Person zu gründen. |A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen [164]Teilsektoren 1-4 | Keine. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)Teilsektoren 1-12 | Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311) | Keine. |B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192) | Keine. |C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Ungebunden. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642, 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [165] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine, außer dass nur Staatsangehörige Guatemalas oder ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Guatemala Dienstleistungen als Fremdenführer erbringen dürfen. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [166] | Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112)c)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113) | Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121, 7122) | Keine. |b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Keine. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [167](CPC 7139) | Keine. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [168]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine, außer für Schub- und Schleppdienstleistungen. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine, außer für Schub- und Schleppdienstleistungen. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsausrüstung(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Keine. |f)Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen | Keine. |g)Computergesteuertes Buchungssystem | Keine. |h)Flughafenverwaltung | Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in RohrleitungenLagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) (Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau (CPC 883) [169] | Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe (Teil von CPC 742) | Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser | Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [170](CPC 887) | Keine. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Keine. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [171] (CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |f)Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Keine. |g)Haushaltsdienstleistungen(CPC 980) | Keine. |HONDURAS(1) In der nachstehenden Liste der Verpflichtungen sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 166 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, ferner – mittels Vorbehalten – die Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten gelten. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte werden die Wirtschaftstätigkeiten angegeben, für die seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Geltungsbereich der Vorbehalte.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck "keine" diejenigen Wirtschaftstätigkeiten, für die keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte bezüglich einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bedeuten die Abkürzungen:a) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(7) Gemäß Artikel 164 dieses Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEFür die Genehmigung zur gewerblichen Niederlassung können die folgenden Kriterien berücksichtigt werden: Der Anteil der ausländischen Arbeitnehmer in einem Unternehmen ist auf maximal 10 % beschränkt, und maximal 15 % der Löhne und Gehälter dürfen an die ausländischen Arbeitnehmer gezahlt werden. Beide Anteile können angepasst werden, wenn triftige Gründe vorliegen, beispielsweise zum Schutz und zur Förderung der nationalen Wirtschaft, bei einem Mangel an honduranischen Technikern für eine bestimmte Tätigkeit oder zum Schutz der nationalen Arbeitnehmer, um deren Fähigkeiten zu demonstrieren. Unter all diesen Umständen kann die ausführende Behörde in Form einer begründeten und vom Ministerio de Trabajo y Prevision Social ausgestellten Vereinbarung beide Anteile um jeweils bis zu 10 % und für bis zu fünf Jahre für jedes Unternehmen senken bzw. soweit anheben, dass gar keine ausländischen Personen beschäftigt werden. Die vorstehend angegebenen Prozentwerte gelten nicht für Führungskräfte, Direktoren, Verwaltungsratsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder oder Geschäftsführer von Unternehmen, sofern es davon jeweils pro Unternehmen nicht mehr als zwei gibt. Um die erforderliche Arbeitserlaubnis zu erhalten, müssen Ausländer ihren Wohnsitz in Honduras haben. Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats werden bei der Anwendung des Codigo de Trabajo im Vergleich zu Staatsangehörigen anderer Länder nicht benachteiligt. |Käufer, Besitzer oder Eigentümer von staatlichem Land, Gemeindeland und Land im Privatbesitz, das sich innerhalb von 40 km von der Grenze oder Küste oder auf Inseln, Cays, Korallenriffen, Wellenbrechern, Felsen und Sandbänken in Honduras befindet, dürfen nur honduranische Staatsangehörige durch Geburt oder Unternehmen, die sich vollständig im Eigentum von honduranischen Staatsangehörigen, oder staatliche Einrichtungen sein. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann jede Person für einen Zeitraum von bis zu 40 Jahren, der verlängert werden kann, Stadtgrundstücke in solchen Gebieten erwerben, besitzen oder verpachten, vorausgesetzt, es ist vom Secretaría de Estado en el Despacho de Turismo für touristische Zwecke, zur wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklung oder für das öffentliche Interesse ausgewiesen und zugelassen. Käufer, Eigentümer oder Besitzer solcher Stadtgrundstücke dürfen diese nur nach vorheriger Genehmigung des Secretaría de Estado en el Despacho de Turismo übertragen. |Handel oder Gewerbe in geringfügigem Umfang darf nur von honduranischen Staatsangehörigen betrieben werden. Ausländische Investoren dürfen nur dann Handel oder Gewerbe in geringfügigem Umfang betreiben, wenn sie eingebürgert sind und in ihrem Herkunftsland der Grundsatz der Gegenseitigkeit gilt. Unter "Handel oder Gewerbe in geringfügigem Umfang" fallen Unternehmen, deren Kapital abzüglich Land, Gebäude und Fahrzeuge weniger als 150000 Lempiras beträgt. |Nicht-honduranische Genossenschaften dürfen sich nach Genehmigung durch das Instituto Hondureño de Cooperativas in Honduras niederlassen. Die Genehmigung wird unter den folgenden Voraussetzungen erteilt: a)Im Herkunftsland gilt der Grundsatz der Gegenseitigkeit undb)die nicht-honduranische Genossenschaft verfügt über mindestens einen Rechtsvertreter in Honduras. |Eine nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaft kann unter folgenden Voraussetzungen in Honduras Handel betreiben: Sie verfügt in Honduras über eine ständige Vertretung mit ausreichenden Befugnissen, um alle Rechtsgeschäfte und Geschäftstransaktionen in die Wege zu leiten und im Hoheitsgebiet von Honduras wirksam umzusetzen. |Soziale Dienstleistungen: Honduras behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für einen öffentlichen Zweck eingeführt oder aufrechterhalten werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung und Ausbildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. |Öffentliche Versorgungsleistungen: Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen, die als öffentliche Dienstleistungen oder öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können einem öffentlichen Monopol oder natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. |Die Beschränkungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung auf lokaler Regierungsebene (Gemeinden) wurden konsolidiert, auch wenn sie nicht explizit aufgeführt sind. Diese Beschränkungen sind jedoch nicht so auszulegen, als würden sie die im Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen genannten Verpflichtungen von Honduras aufheben. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [172] | Die Begünstigten müssen honduranische Staatsangehörige durch Geburt sein. Es kann sich um Einzelpersonen oder Mitglieder von Organisationen handeln (landwirtschaftliche Genossenschaften oder andere landwirtschaftliche Unternehmen). |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Beratungsdienstleistungen | Keine. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Dienstleistungen | Nur honduranische Staatsangehörige, die Ihren Wohnsitz in Honduras haben, und nach honduranischem Recht gegründete Unternehmen, die sich zu mindestens 51 % im Eigentum honduranischer Staatsangehöriger befinden, dürfen in den Küstenmeeren, Flüssen und Seen von Honduras kommerzielle Fischerei betreiben. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass in den Küstenmeeren nur unter honduranischer Flagge fahrende Schiffe kommerziellen Fischfang betreiben dürfen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass Kapitäne von unter honduranischer Flagge fahrenden Schiffen honduranische Staatsangehörige durch Geburt sein müssen. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10) | Keine. |B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [173](ISIC Rev. 3.1: 1110) | Honduras behält sich das Recht vor, nichtdiskriminierende Maßnahmen in Bezug auf das Angebot und den Vertrieb von oder den Großhandel mit rohen, rekonstituierten und raffinierten Mineralölprodukten, Bunker-Kraftstoffen und deren Derivaten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. |C.Erzbergbau(ISIC Rev. 3.1: 13) | Keine. |D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [174]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [175](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [176]) | Keine. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Honduras behält sich das Recht vor, nichtdiskriminierende Maßnahmen in Bezug auf das Angebot und den Vertrieb von oder den Großhandel mit rohen, rekonstituierten und raffinierten Mineralölprodukten, Bunker-Kraftstoffen und deren Derivaten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 261) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |QHerstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 351, 352, 359 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 371) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG (MIT AUSNAHME DER NUKLEAREN ENERGIEERZEUGUNG)A.Elektrizitätserzeugung; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) [177] | Damit sich ein Unternehmen in Honduras niederlassen und Dienstleistungen in Verbindung mit der Verteilung von Elektrizität erbringen kann, muss es als Handelsgesellschaft mit Namensaktien gegründet sein. |B.Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) [178] | Nur honduranischen Staatsangehörigen und nach honduranischem Recht gegründeten Unternehmen kann der Verkauf von Mineralölprodukten gestattet werden. Die Unternehmen müssen sich zu mindestens 51 % im Eigentum von honduranischen Staatsangehörigen befinden. Honduras behält sich das Recht vor, nichtdiskriminierende Maßnahmen in Bezug auf das Angebot und den Vertrieb von oder den Großhandel mit rohen, rekonstituierten und raffinierten Mineralölprodukten, Bunker-Kraftstoffen und deren Derivaten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) [179] | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werden | Keine, außer dass für rechtsbesorgende Dienstleistungen nach honduranischem Recht und die Rechtsvertretung das Erfordernis der Staatsangehörigkeit gilt. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220) | Keine, außer dass die Zulassung durch die nationale Berufsorganisation dem Wohnsitzerfordernis unterliegt. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [180] |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Keine, außer dass eine nach EU-Recht gegründete juristische Person vor der Registrierung bei der nationalen Berufsorganisation ein Mitglied der nationalen Berufsorganisation als Vertreter benennen muss, um die Dienstleistungen in Honduras erbringen zu dürfen. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672, 8673) | Keine, außer dass eine nach EU-Recht gegründete juristische Person lediglich für bestimmte Bauprojekte vor der Registrierung bei der nationalen Berufsorganisation ein Mitglied der nationalen Berufsorganisation als Vertreter benennen muss. Die ausländischen Kapitalanteile dürfen maximal 30 % betragen. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312, Teil von CPC 85201) | Keine, außer dass die Zulassung des ausländischen freiberuflichen Dienstleisters durch die nationale Berufsorganisation dem Wohnsitzerfordernis unterliegt. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Keine, außer dass die Zulassung des ausländischen freiberuflichen Dienstleisters durch die nationale Berufsorganisation dem Wohnsitzerfordernis unterliegt. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Keine, außer dass die Zulassung des ausländischen freiberuflichen Dienstleisters durch die nationale Berufsorganisation dem Wohnsitzerfordernis unterliegt und eine Prüfung abzulegen ist. Durch die Zulassung erhält der Dienstleister das Recht, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Arbeitserlaubnis zu erlangen. Höchstens 5 % des in einer medizinischen Einrichtung beschäftigten Krankenpflegepersonals dürfen ausländische Staatsangehörige sein. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken | Keine, außer dass Apotheker die Staatsangehörigkeit von Honduras haben müssen. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 841, 842, 843, 844) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklunga)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851) | Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [181]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [182]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102, 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108, 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865)d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Nach ausländischem Recht gegründete Unternehmen dürfen Verträge über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im betriebswirtschaftlichen Bereich abschließen, sobald die nationale Berufsorganisation den Vertrag bestätigt hat. Es wird eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung durchgeführt (Kriterien: Verfügbarkeit der Dienstleistung in Honduras oder vertragliche Anforderungen). Die betreffenden Unternehmen müssen eine Partnerschaft mit beim Colegio de Administradores de Empresas de Honduras eingetragenen honduranischen Unternehmen eingehen. Möglicherweise fallen höhere Gebühren an. Nach ausländischem Recht gegründete Unternehmen für wirtschaftliche Beratungsdienstleistungen müssen durch ein Mitglied des Colegio Hondureño de Economistas vertreten sein. |e)Technische Tests und Analysen [183](CPC 8676) | Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884, Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Ungebunden. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304, 87305) | Keine, außer dass für die Niederlassung privater Sicherheitsunternehmen eine Partnerschaft mit honduranischen Unternehmen erforderlich ist, die im gleichen Bereich tätig sind, und ein Staatsangehöriger von Honduras zum Niederlassungsleiter ernannt werden muss. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [184](CPC 8675) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868 | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867, Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [185](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [186] | Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen (CPC 7512) [187]Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung [188] von Postsendungen [189] gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem physischen Träger jeglicher Art [190], einschließlich Direktwerbung und Hybridpostdienstleistungen, ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen [191], iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen [192], iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen, v) Eilzustellung [193] [194] der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen, vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, vii) Dokumentenaustausch [195] | Keine. |B.TelekommunikationsdienstleistungenZusätzlich zu den horizontalen Bemerkungen und ausschließlich in den Sektoren für Telekommunikationsdienstleistungen: Honduras behält sich das Recht vor, den Anteil der Beteiligung am Eigentum von HONDUTEL (honduranische Telekommunikationsgesellschaft) sowie angegliederten Gesellschaften oder Tochtergesellschaften festzulegen, beizubehalten oder zu ändern. |a)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [196] zum Inhalt haben außer Rundfunk [197] | Keine, außer dass ausländische Regierungen sich nicht direkt oder indirekt an der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste beteiligen dürfen. Ausländische Unternehmen müssen ihre aktuelle Anschrift melden und einen Rechtsvertreter in Honduras ernennen. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [198] | Keine, außer: Die Verpflichtungen unterliegen der Gegenseitigkeit.Dienstleistern in diesem Sektor können hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518) | Beratungs- und Bauunternehmen müssen nach honduranischem Recht gegründet sein, damit sie Mitglieder des Colegio de Ingenieros Civiles de Honduras (CICH) werden und in Honduras Bauprojekte ausführen können. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass nach ausländischem Recht gegründete Beratungs- und Bauunternehmen sich für spezifische Bauprojekte vorläufig beim CICH registrieren können. Für Unternehmen in ausländischem Eigentum gelten höhere Gebühren. Außerdem muss das CICH ausländischen Dienstleistern die Mitwirkung an solchen Projekten gestatten. Für den Bau von Aquädukten sind die Gemeinden verantwortlich. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [199]) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [200]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [201](CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Schuldirektoren oder -räte sowie Lehrer aller Stufen können Staatsangehörige sein. Es findet eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung statt (Kriterium: honduranischer Arbeitsmarkt). Unbeschadet der wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung dürfen ausländische Staatsangehörige nur dann in den Bereichen Verfassung, staatsbürgerliche Bildung, Geografie und honduranische Geschichte unterrichten, sofern für honduranische Staatsangehörige in ihrem Herkunftsland das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Ungebunden. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT [202]A.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [203] | Dienstleistungen in Verbindung mit der öffentlichen Wasserverteilung und Abfallbeseitigung sowie sanitäre und hygienebezogene Dienstleistungen dürfen nur vom Staat (über seine Gemeinden) erbracht werden. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinden für den Bau von Aquädukten, die Aufbereitung und Verwaltung von Trinkwasser, die Abwasserbeseitigung, die Entwässerung sowie die Förderung und Entwicklung damit verbundener Projekte zuständig sind. |B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [204]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [205] | Dienstleistungen in Verbindung mit der öffentlichen Wasserverteilung und Abfallbeseitigung sowie sanitäre und hygienebezogene Dienstleistungen dürfen nur vom Staat (über seine Gemeinden) erbracht werden. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinden für den Bau von Aquädukten, die Aufbereitung und Verwaltung von Trinkwasser, die Abwasserbeseitigung, die Entwässerung sowie die Förderung und Entwicklung damit verbundener Projekte zuständig sind. |E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405) | Keine. |F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406) | Keine. |G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENZusätzlich zu den horizontalen Bemerkungen und ausschließlich in den Sektoren für Finanzdienstleistungen: Honduras behält sich das Recht vor, in Bezug auf die Dienstleistungen von Spar- und Kreditgenossenschaften Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten. Honduras behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die es ausländischen Finanzdienstleistern mit Ausnahme von denjenigen, die in Honduras als Banken oder Versicherungsunternehmen tätig sein möchten, vorschreiben, eine juristische Person zu gründen. |A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Versicherungsträger, die sich in Honduras niederlassen möchten, müssen mindestens 10 % des Mindestkapitals des geplanten Unternehmens entweder bei der Banco Central de Honduras hinterlegen oder in staatliche Wertpapiere investieren. Diese Einlage wird zurückerstattet, sobald der Antrag genehmigt oder aufgelöst wird. Natürliche Personen, die als angestellte oder selbständige Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler agieren möchten, müssen honduranische Staatsangehörige sein oder ihren Wohnsitz seit mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren in Honduras haben. Natürliche Personen, die als Schadensachbearbeiter oder -abwickler oder als Sachverständige oder Prüfer bei Schäden und Unfällen agieren möchten, müssen honduranische Staatsangehörige sein oder ihren Wohnsitz in Honduras haben. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Ausländische Finanzdienstleister müssen sich als Gesellschaften (sociedades anónimas), als Zweigniederlassungen oder als Repräsentanzen niederlassen. Die Repräsentanzen ausländischer Finanzdienstleister dürfen keine Einlagen annehmen. Die Anteilseigner von Wechselstuben müssen natürliche Personen mit honduranischer Staatsangehörigkeit sein. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES [202](nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642, 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [206] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Nur honduranische Staatsangehörige dürfen Geschäftsführer von Zeitungen oder kostenlosen drahtlos übertragenen (d. h. für Radio und Fernsehen) Nachrichtenmedien sein. Dies betrifft auch die damit verbundene geistige, politische und administrative Ausrichtung. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen [202](CPC 963) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 964) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehr [207] [208]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [209] | Keine, außer für die Niederlassung einer eingetragenen Gesellschaft zum Betrieb einer Flotte unter der Flagge von Honduras. |B.Binnenschiffsverkehr [210]a)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Keine. |C.Eisenbahnverkehr [211]a)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112)c)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113) | Die Ferrocarril Nacional de Honduras darf ihre Tochtergesellschaften nur an honduranische Staatsangehörige und nach honduranischem Recht gegründete Unternehmen verkaufen. Der Geschäftsführer der Ferrocarril Nacional de Honduras muss honduranischer Staatsangehöriger sein. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121, 7122) | Nur honduranische Staatsangehörige und nach honduranischem Recht gegründete Unternehmen, die sich zu mindestens 51 % im Eigentum honduranischer Staatsangehöriger befinden, dürfen Dienstleistungen der öffentlichen inländischen Personenbeförderung auf dem Landweg erbringen. Hierfür ist eine Betriebsbescheinigung der Dirección General de Transporte de la Secretaría de Obras Públicas, Transporte y Vivienda erforderlich, die einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung unterliegt. Ausländer, die das Hoheitsgebiet betreten, dürfen mit ihrer mitgeführten gültigen Fahrerlaubnis fahren, wobei der Grundsatz der Gegenseitigkeit Anwendung findet. |b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Nur honduranische Staatsangehörige und nach honduranischem Recht gegründete Unternehmen, die sich zu mindestens 51 % im Eigentum honduranischer Staatsangehöriger befinden, dürfen Frachtdienstleistungen erbringen. Hierfür ist eine Betriebsbescheinigung der Dirección General de Transporte de la Secretaría de Obras Públicas, Transporte y Vivienda erforderlich, die einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung unterliegt. Ausländische Staatsangehörige und nach ausländischem Recht gegründete Unternehmen dürfen unter Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit Dienstleistungen der öffentlichen internationalen Personenbeförderung auf dem Landweg und Frachtverkehrsdienstleistungen erbringen, jedoch wird honduranischen Staatsangehörigen und nach honduranischem Recht gegründeten Unternehmen die Genehmigung für bestimmte Strecken bevorzugt erteilt. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [212](CPC 7139) | Keine, sofern für Dienstleister aus Honduras in ihrem Herkunftsland das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt. Bevorzugung nationaler Dienstleister auf bestimmten Routen. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [213]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [214]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine für e) Schiffsagenturdienste, f) Seeverkehrsspedition, i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745) und j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749). |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [214]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine, außer für e) Schub- und Schleppdienstleistungen (CPC 7224). |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [215]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [215]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsausrüstung(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine, außer dass Unternehmen nach honduranischem Recht gegründet sein müssen. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Keine. |f)Computergesteuertes Buchungssystem | Keine. |g)Flughafenverwaltung | Keine, außer dass Unternehmen nach honduranischem Recht gegründet sein müssen. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [216]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [217] | Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Nur nach honduranischem Recht mit Anlagekapital gegründeten Unternehmen und dem alleinigen Zweck, Lagerdienstleistungen zu erbringen, wird gestattet, solche Dienstleistungen zu erbringen. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser | Nur nach honduranischem Recht gegründeten juristischen Personen kann der Verkauf von Mineralölprodukten (flüssiger Kraftstoff, Motorenöl, Diesel, Kerosin und Flüssiggas) gestattet werden. Der Anteil des ausländischen Kapitals darf maximal 51 % betragen. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Nur nach honduranischem Recht gegründeten juristischen Personen kann der Verkauf von Mineralölprodukten (flüssiger Kraftstoff, Motorenöl, Diesel, Kerosin und Flüssiggas) gestattet werden. Der Anteil des ausländischen Kapitals darf maximal 51 % betragen. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [218](CPC 887) | Damit sich ein Unternehmen in Honduras niederlassen und Dienstleistungen in Verbindung mit der Verteilung von Elektrizität erbringen kann, muss es als Handelsgesellschaft mit Namensaktien gegründet sein. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Keine. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [219] [220](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |f)Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Keine. |NICARAGUA(1) In der nachstehenden Liste der Verpflichtungen sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 166 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, ferner – mittels Vorbehalten – die Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten gelten. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte werden die Wirtschaftstätigkeiten angegeben, für die seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang, in dem die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck "keine" diejenigen Wirtschaftstätigkeiten, für die keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte bezüglich einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bedeuten die Abkürzungen:a) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(7) Gemäß Artikel 164 dieses Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.(9) Die in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen sollten keine ungünstigere Behandlung für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei gegenüber den im GATS festgelegten Bedingungen und Beschränkungen bedeuten.Wirtschaftstätigkeit | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTE Alle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten: | Arbeitgeber dürfen höchsten 10 % ausländische Mitarbeiter beschäftigen. In besonderen Fällen kann das Ministerio del Trabajo die Beschäftigung eines höheren Anteils ausländischer Arbeitnehmer genehmigen, wenn es schwierig oder unmöglich ist, sie durch eigene Staatsangehörige zu ersetzen; in diesem Fall sind die Arbeitgeber unter der Aufsicht und Kontrolle des Ministeriums jedoch verpflichtet, für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren nicaraguanische Staatsangehörige auszubilden. Diese zehn Prozent sind ausschließlich für Vorstandsmitglieder und spezialisierte Fachkräfte vorgesehen [221]. Jeder Investor kann eine Zollpräferenzbehandlung aufgrund einer besonderen Investitionsregelung innerhalb eines Zollfreigebiets beantragen. Investoren, die nicht im Rahmen einer solchen Investitionsregelung tätig sind, können keine derartige Präferenzbehandlung für ein Zollfreigebiet beanspruchen. Jede natürliche oder juristische Person, ob Inländer oder Ausländer, die Eigentümer oder Besitzer von Gütern ist, die unter das Ley de Protección al Patrimonio Cultural de la Nación (Decreto No. 1142) fallen oder von ihm geschützt werden, und beschließt, diese Güter zu verkaufen, hat dem Staat das Vorkaufsrecht zu gewähren. Unternehmen, die im Ausland offiziell als Gesellschaft eingetragen und in Nicaragua niedergelassen sind oder eine Agentur oder Zweigniederlassung im Hoheitsgebiet von Nicaragua haben, sind dazu verpflichtet, im Land einen bevollmächtigten Rechtsvertreter zu ernennen, der in dem entsprechenden Register eingetragen ist. Nicaragua behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die nicaraguanischen Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen (KKMU) nach dem Ley de Fomento y Desarrollo en las micro, pequeña y mediana Empresa (Ley 645) und dem Reglamento de Ley de Fomento y Desarrollo en las micro, pequeña y mediana Empresa Decreto No 17-2008 Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren [222]. || Kleinst | Klein | Mittel |Anzahl der Beschäftigten | 1-5 | 6-30 | 31-100 |Bilanzsumme (Córdobas) | bis zu 200 Tausend | bis zu 1.5 Millionen | bis zu 6 Millionen |Gesamtumsatz (Córdobas) | bis zu 1 Million | bis zu 9 Millionen | bis zu 40 Millionen |Nicaragua behält sich das Recht vor, die Übertragung oder Veräußerung von Firmenanteilen an einem bestehenden Staatsunternehmen in der Weise zu beschränken, dass nur ein nicaraguanischer Staatsangehöriger solche Anteile erhalten kann. Der vorhergehende Satz gilt jedoch nur für die Erstübertragung oder -veräußerung solcher Anteile. Nicaragua behält sich das Recht vor, die Kontrolle jedes neuen Unternehmens, das durch die im vorherigen Absatz beschriebene Übertragung oder Veräußerung von Firmenanteilen geschaffen wird, zu beschränken. Ebenso behält sich Nicaragua das Recht vor, Maßnahmen bezüglich der Staatsangehörigkeit der Führungskräfte und Vorstandsmitglieder eines solchen neuen Unternehmens einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Nicaragua behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Küstenzonen, Inseln und Flussufer, die sich im Besitz von Nicaragua befinden, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Nicaragua behält sich das Recht vor, Maßnahmen bezüglich der Wohnsitzerfordernisse für das Eigentum an Küstenzonen oder für Investitionen in Küstenzonen durch Investoren der anderen Vertragspartei einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Nicaragua behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten oder indigenen Bevölkerungsgruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren. Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen, die als öffentliche Dienstleistungen oder öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, sind ungebunden und unterliegen einem staatlichen Monopol. Diese Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen umfassen: die Elektrizitätsversorgung einschließlich Weiterleitung und Verteilung, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und mit Wasser verbundene Dienstleistungen einschließlich Trinkwasserversorgung, Sammlung, Klärung, Abführung und Beseitigung von Abwasser, Rest- und Regenwasser, sowie Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Installation, dem Betrieb und der Instandhaltung von Wasserzapfstellen, die Entwicklung von Landkarten, die Errichtung, der Betrieb und die Verwaltung von internationalen Flughäfen, die Verwaltung von Lotterien, öffentliche Kommunikationsdienstleistungen sowie die Ausgabe, Finanzierung und der Verkauf von Postwertzeichen, die Verwendung von Frankiermaschinen und anderen analogen Systemen, die Verwaltung und der Betrieb der vorhandenen Häfen von nationalem Interesse (Corinto, Sandino, San Juan del Sur, Cabezas, El Rama und El Bluff), die der Empresa Portuaria Nacional (EPN) vorbehalten sind, sowie alle übrigen Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung des Landes von der gesetzgebenden Versammlung als solche anerkannt und geregelt sind. Nichts in diesem Abkommen beschränkt die Rechte Nicaraguas, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die in Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen stehen sowie mit allen sozialen Dienstleistungen, die für einen öffentlichen Zweck eingeführt oder aufrechterhalten werden, z. B. Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, öffentliche Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. |Der Marktzugang ist für Nichtdienstleistungen ungebunden. Alle günstigeren Verpflichtungen bezüglich des Marktzugangs für Nichtdienstleistungs-Sektoren im Sinne von Artikel 164 über den Marktzugang im Kapitel über Niederlassungen, die aufgrund eines internationalen Übereinkommens bestehen, stellen eine Verpflichtung im Rahmen dieses Abkommens zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens dar. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1. LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA. Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [223]| Keine, außer dass Flugpersonal, das an Flugaktivitäten für landwirtschaftliche Zwecke innerhalb des Hoheitsgebiets von Nicaragua teilnimmt, die nicaraguanische Staatsangehörigkeit besitzen muss. Ebenso müssen Flugzeuge, die für diese Zwecke eingesetzt werden, in Nicaragua zugelassen sein. |B. Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Beratungsdienstleistungen [224]| Keine. |2. FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Dienstleistungen| Keine, außer dass für den Erhalt einer gewerblichen Fanglizenz erforderlich ist, als juristische Person in Nicaragua niedergelassen und ordnungsgemäß im öffentlichen Handelsregister eingetragen zu sein, und diese juristische Person muss einen Rechtsvertreter mit ständigem Wohnsitz in Nicaragua ernennen. Die Nutzung von Fischereiressourcen durch Schiffe unter ausländischer Flagge wird standardmäßig von der nationalen Flotte durchgeführt und erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften sowie der relevanten Bedingungen und Beschränkungen, die in den von Nicaragua ratifizierten internationalen Übereinkünften und Verträgen festgelegt sind. Alle zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur müssen in Betrieben verarbeitet und verpackt werden, die ordnungsgemäß genehmigt und im Hoheitsgebiet von Nicaragua errichtet sind, im Einklang mit den Verordnungen und spezifischen Bestimmungen für die einzelnen hydrobiologischen Ressourcen. Keine Lizenz oder Fangerlaubnis erhält ein Investor für Fischereierzeugnisse nach dem "System des beschränkten Zugangs"; Bestände, die nach dem System des beschränkten Zugangs für voll nutzbar wurden, betreffen die Karibik-Languste in der Karibik und die Küstenkrabbe der Familie peneidos in der Karibik bis in den Pazifik hinein, und die nachfolgend vom Instituto Nicaraguense de la Pesca y Acuicultura spezifizierten Bestände. Die Sondererlaubnis für den Fang von Thunfisch und verwandten, weit wandernden Fischarten kann Schiffen unter nicaraguanischer oder ausländischer Flagge erteilt werden, die mit oder ohne Kaufoption unter Beteiligung der nicaraguanischen natürlichen oder juristischen Personen oder von inländischen Unternehmen mit ausländischer Beteiligung gechartert oder gemietet wurden. Die handwerkliche Fischerei in geringfügigem Umfang ist ausschließlich nicaraguanischen Staatsangehörigen vorbehalten. Der Staat Nicaragua fördert Koinvestitionen für die Einrichtung und Verstärkung der nationalen Fischereiflotte auf nichtdiskriminierender Grundlage. |3. BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENEs kann eine Konzession, Genehmigung, Lizenz, Erlaubnis oder andere Ermächtigung erforderlich sein, die Voraussetzung für die Durchführung einer Wirtschaftstätigkeit in diesem Sektor ist.Die Genehmigung der Regionalregierung und des Gemeinderats hat Geltung.|A. Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10)| Keine, außer dass ein Unternehmen niedergelassen sein muss und einen Rechtsvertreter mit ständigem Wohnsitz in Nicaragua ernennen muss. |B. Gewinnung von Erdöl und Erdgas [225] (ISIC Rev. 3.1: 1110)| Keine, außer dass ein Unternehmen niedergelassen sein muss und einen Rechtsvertreter mit ständigem Wohnsitz in Nicaragua ernennen muss. |C. Erzbergbau (ISIC Rev. 3.1: 13)| Keine, außer dass ein Unternehmen niedergelassen sein muss und einen Rechtsvertreter mit ständigem Wohnsitz in Nicaragua ernennen muss. |D. Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (ISIC Rev. 3.1: 14)| Keine, außer dass ein Unternehmen niedergelassen sein muss und einen Rechtsvertreter mit ständigem Wohnsitz in Nicaragua ernennen muss. |4. VERARBEITENDES GEWERBE [226]A. Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154)| Keine. |B. Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC Rev. 3.1: 16)| Keine. |C. Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17)| Keine. |D. Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18)| Keine. |E. Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19)| Keine. |F. Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20)| Keine. |G. Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21)| Keine. |H. Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [227](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [228])| Keine. |I. Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231)| Keine. |J. Mineralölverarbeitung [229](ISIC Rev. 3.1: 232)| Keine. |K. Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen(ISIC Rev. 3.1: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen)| Keine. |L. Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25)| Keine. |M. Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 261)| Keine. |N. Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27)| Keine. |O. Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28)| Keine. |P. Maschinenbaua) Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291)| Keine. |b) Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929)| Keine. |c) Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293)| Keine. |d) Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30)| Keine. |e) Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31)| Keine. |f) Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32)| Keine. |Q. Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33)| Keine. |R. Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34)| Keine. |S. Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 351, 352, 359 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke)| Keine. |T. Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369)| Keine. |U. Recycling(ISIC Rev. 3.1: 371)| Keine. |5. ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG [229](mit Ausnahme der nuklearen Energieerzeugung)A. Elektrizitätserzeugung; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) [230]| Keine, außer dass eine Konzession, Genehmigung, Lizenz, Erlaubnis oder andere Ermächtigung erforderlich sein kann, die Voraussetzung für die Durchführung einer Wirtschaftstätigkeit in diesem Sektor ist. Dienstleistungen zur Weiterleitung von Elektrizität dürfen ausschließlich vom Staat über ENATREL (Empresa Nacional de Transmisión Eléctrica) erbracht werden. An der Verteilung von Elektrizität dürfen nur Unternehmen mitwirken, die nach nicaraguanischem Recht gegründet sind. |B. Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) [231]| Keine, außer dass eine Konzession, Genehmigung, Lizenz, Erlaubnis oder andere Ermächtigung erforderlich sein kann, die Voraussetzung für die Durchführung einer Wirtschaftstätigkeit in diesem Sektor ist. |C. Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) [232]| Keine. |6. UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA. Freiberufliche Dienstleistungena) Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werden| Keine, außer dass für rechtsbesorgende Dienstleistungen nach nicaraguanischem Recht und die Rechtsvertretung die Bedingung der Staatsangehörigkeit gilt. |b) 1. Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212 ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", sowie CPC 86213, 86219 und 86220)| Keine, außer dass ausländische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Rechnungsprüfer und Rechnungsleger als Einzelpersonen oder als Unternehmen diesen Beruf oder andere verwandte Tätigkeiten über eine zugelassene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder -assoziation in Nicaragua ausüben können. |b) 2. Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)|c) Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [233]|d) Dienstleistungen von Architektenunde) Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und 8674)| Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten. |f) Ingenieurdienstleistungenundg) Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und 8673)| Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten. |h) Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201)| Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten. |i) Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932)| Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten. |j) 1. Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191)| Keine. |j) 2. Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191)| Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten. |k) Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken| Keine. |B. Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 841, 842, 843, 844)| Keine. |C. Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) [229]a) FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851)| Keine, außer dass ausländische Staatsangehörige zur Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten im Bereich der natürlichen Ressourcen für den gesamten Zeitraum dieser Forschungsarbeiten einen Rechtsvertreter in Nicaragua haben müssen. |b) FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [234]c) Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853)| Keine. |D. Dienstleistungen von Immobilienmaklern [235]a) betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821)| Nur nicaraguanische Bürger oder Personen mit rechtmäßigem, ständigem Wohnsitz in Nicaragua können eine Lizenz als Immobilienmakler beantragen. Die Immobilienmaklergesellschaften können ihre Dienste nur über zugelassene Makler und Agenten anbieten und müssen nach nicaraguanischem Recht niedergelassen sein. Internationale Immobilienmaklerfirmen müssen, um diese Tätigkeit im Hoheitsgebiet von Nicaragua ausüben zu können, von einer natürlichen Person oder einer rechtmäßigen inländischen Immobilienmaklergesellschaft vertreten werden, die zur Vertretung der internationalen Firma und Tätigkeit als Immobilienmakler in Nicaragua ermächtigt wird. |b) auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822)| Nur nicaraguanische Bürger oder Personen mit rechtmäßigem, ständigem Wohnsitz in Nicaragua können eine Lizenz als Immobilienmakler beantragen. Die Immobilienmaklergesellschaften können ihre Dienste nur über zugelassene Makler und Agenten anbieten und müssen nach nicaraguanischem Recht niedergelassen sein. Internationale Immobilienmaklerfirmen müssen, um diese Tätigkeit im Hoheitsgebiet von Nicaragua ausüben zu können, von einer natürlichen Person oder einer rechtmäßigen inländischen Immobilienmaklergesellschaft vertreten werden, die zur Vertretung der internationalen Firma und Tätigkeit als Immobilienmakler in Nicaragua ermächtigt wird. |E. Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera) für Schiffe(CPC 83103)| Keine. |b) für Luftfahrzeuge(CPC 83104)| Keine. |c) für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105)| Keine. |d) für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109)| Keine. |e) für Gebrauchsgüter(CPC 832)| Keine. |f) für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541)| Keine. |F. Sonstige Unternehmensdienstleistungena) Werbung(CPC 871)| Keine. |b) Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864)| Keine. |c) Managementberatung(CPC 865)| Keine. |d) Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866)| Keine. |e) Technische Tests und Analysen [236](CPC 8676)| Keine. |f) Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(CPC 881)| Keine. |g) Dienstleistungen im Bereich Fischerei(CPC 882)| Keine. |h) Dienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(CPC 884 und 885)| Keine. |J. Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1. Suche von Führungskräften(CPC 87201)| Keine. |i) 2. Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202)| Keine. |i) 3. Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203)| Keine. |i) 4. Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209)| Keine. |j) 1. Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301)| Keine, außer dass eine Genehmigung erforderlich ist. |j) 2. Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305)| Ungebunden. |k) Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [237](CPC 8675)| Ungebunden. |l) 1. Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868)| Keine. |l) 2. Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868)| Keine. |l) 3. Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868)| Keine. |l) 4. Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868)| Keine, außer dass nur nicaraguanisches technisches Personal Reparatur- und Instandhaltungsdienstleistungen oder spezielle Flugdienstleistungen in Nicaragua durchführen darf. Wenn kein solches Personal vorhanden ist, kann das Instituto Nicaraguense de Aeronáutica Civil ausländischen Piloten oder anderem technischen Personal die Durchführung solcher Tätigkeiten gestatten; in diesem Fall muss das Instituto Nicaraguense de Aeronáutica Civil Staatsangehörigen anderer zentralamerikanischer Länder den Vorzug geben. |l) 5. Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [238](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866)| Keine. |m) Gebäudereinigung(CPC 874)| Keine. |n) Fotografische Dienstleistungen(CPC 875 ausgenommen CPC 87504)| Keine. |o) Verpacken(CPC 876)| Keine. |p) Druck und Veröffentlichung(CPC 88442)| Keine. |q) Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909)| Keine. |r) 1. Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905)| Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten. |r) 2. Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907)| Keine. |r) 3. Inkassoagenturleistungen(CPC 87902)| Keine. |r) 4. Auskunfteileistungen(CPC 87901)| Keine. |r) 5. Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [239]| Keine. |r) 6. Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544)| Keine. |r) 7. Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903)| Keine. |7. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENHorizontale Bemerkungen nur für den TelekommunikationssektorFür die Durchführung von Telekommunikationsdienstleistungen oder Nutzung des Frequenzspektrums oder anderer Übertragungsmedien wird ein Berechtigungsnachweis (Konzession, Lizenz, Registrierung oder Erlaubnis) der Regulierungsbehörde TELCOR benötigt, der ausschließlich für nicaraguanische natürliche oder juristische Personen ausgestellt wird, oder für ausländische juristische Personen, die einen Rechtsvertreter im Land besitzen; diese müssen in dem betreffenden Register eingetragen sein und unterstehen der Gerichtshoheit der Republik Nicaragua sowie allen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Vorschriften, Resolutionen und Verwaltungsvorschriften, die für den Telekommunikationssektor gelten.Rechte, die sich aus dem Zentralamerikanischen Fernmeldevertrag und dessen Protokoll ableiten, finden nur zwischen den zentralamerikanischen Staaten Anwendung. Ebenso finden die zuvor unterzeichneten Abkommen zwischen zentralamerikanischen Staaten, sowohl bilaterale als auch kollektive Abkommen und andere daraus abgeleitete Vereinbarungen, nur zwischen den zentralamerikanischen Staaten Anwendung.Die Bestimmungen des Abschnitts zur Telekommunikation und in dem vorliegenden Angebot sind nicht dafür gedacht, direkt oder indirekt internationale Entgeltsätze für die Zusammenschaltung oder politische Strategien für solche Entgeltsätze festzulegen.|A. Kurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [240](CPC 7512, ausgenommen Dienstleistungen, die gemäß der nationalen Gesetzgebung dem Staat und staatlichen Unternehmen vorbehalten sind) mit Inkrafttreten dieses Vertrags [241]| Keine, außer dass ein Rechtsvertreter mit Wohnsitz in Nicaragua ernannt werden muss und für Dienstleister mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens die relevanten nationalen Rechtsvorschriften gelten [241]. |B. Telekommunikationsdienstleistungena) Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [242] zum Inhalt haben, außer Rundfunk [243]- Fernsprechdienst für Ortsgespräche [244] oder öffentliche Ortsgespräche(CPC 75211)- Fernsprechdienste für öffentliche Ferngespräche [245](CPC 75212)- Fernsprechdienste für internationale Ferngespräche(CPC 7521**)| Keine, außer wie für alle Teilsektoren in den horizontalen Bemerkungen angegeben. |- Mobiltelefondienste(CPC 75213)| Keine, außer wie für alle Teilsektoren in den horizontalen Bemerkungen angegeben. |- Elektronische Post(CPC 7523)- Online-Informationen und Datenbank(CPC 7523**)- Elektronischer Datenaustausch(CPC 7523 ** )- Datenverarbeitung(CPC 843**)| Keine, außer wie für alle Teilsektoren in den horizontalen Bemerkungen angegeben; außerdem behält sich Nicaragua das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten und die Gewährleistung der Vertraulichkeit der übermittelten Daten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. |- Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste(CPC 7523**)- Telexdienste(CPC 7523**)- Telegrammdienste(CPC 7522)- Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Retrieve", ausgenommen Code- und Protokollumwandlung(CPC 7521** + CPC 7529**)- Private Mietleitungsdienste(CPC 7522** + CPC 7523**)- Sprachspeicherdienste(CPC 7521**, CPC 7523**)| Keine, außer wie für alle Teilsektoren in den horizontalen Bemerkungen angegeben. |- Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste(CPC 7523**)- Funkrufdienste(CPC 75291)- Telekonferenzdienste(CPC 75292)- Internetzugangsdienste(CPC 7523**)- Mobile Datendienste(CPC 7523**)| Keine, außer wie für alle Teilsektoren in den horizontalen Bemerkungen angegeben. Außerdem behält sich Nicaragua das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf den Schutz persönlicher Daten und die Gewährleistung der Vertraulichkeit der übermittelten Daten einzuführen oder aufrechtzuerhalten. |- Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 75410)- Verkauf von Telekommunikationsgeräten(CPC 75420)- Verbindungsdienste(CPC 75430**)- Beratungsdienste(CPC 75440)- Wartung von Telekommunikationsgeräten(CPC 75450)| Keine, außer wie für alle Teilsektoren in den horizontalen Bemerkungen angegeben; außerdem behält sich Nicaragua das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von Geräten einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die zuerst zugelassen werden müssen, bevor sie an das öffentliche Telekommunikationsnetz angeschlossen werden oder das Frequenzspektrum innerhalb der zugelassenen Frequenzbänder nutzen. |b) Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [246]| Keine, außer: Die Verpflichtungen unterliegen der Gegenseitigkeit. Dienstleistern in diesem Sektor können hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem nicaraguanischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden. Für Dienstleister gelten die nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Lizenzierung und andere Vorschriften, einschließlich der Anforderung, dass der Rechtsvertreter seinen Wohnsitz in Nicaragua haben muss. |8. BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518)| Für die Erbringung von Bauleistungen in Nicaragua muss ein Unternehmen nach nicaraguanischem Recht gegründet sein; ein ausländischer Staatsangehöriger muss seinen Wohnsitz in Nicaragua haben oder einen Rechtsvertreter in Nicaragua ernennen. |9. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A. Dienstleistungen von Kommissionärena) Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)| Keine. |b) Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621)| Keine. |B. Dienstleistungen von Großhändlerna) Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121)| Keine. |b) Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)| Keine. |c) Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [247])| Keine. |C. Dienstleistungen von Einzelhändlern [248]a) Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b) Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542)c) Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln (CPC 631)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [249] (CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Keine. |D. Franchising(CPC 8929)| Keine. |10. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte DienstleistungenA. Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B. Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C. Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D. Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924)| Ungebunden. |E. Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929)| Ungebunden. |11. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT [229]A.) Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [250](a) Sammlung, Aufbereitung, Leitung, Speicherung, Verteilung und Verkauf von Trinkwasser sowie Sammlung, Aufbereitung und Beseitigung von Abwasser;(b) Kauf von natürlichem Wasser, Kauf und Verkauf von Trinkwasser sowie Vermarktung der Dienstleistungen für die Sammlung, Aufbereitung und Beseitigung von Abwasser;(c) Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen, um die Auswirkungen der Ablassung von aufbereitetem Abwasser auf die Umwelt möglichst gering zu halten;(d) Entwicklung des Unternehmensplans für den kurz-, mittel- und langfristigen Ausbau des Unternehmens;(e) Untersuchung, Exploration, Entwicklung und Nutzung der Wasserressourcen; und(f) alle anderen Aktivitäten, die für ihre Entwicklung erforderlich sind.|B. Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea) Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)| Ungebunden. |b) Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)| Ungebunden. |C. Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [251]| Keine. |D. Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [252]| Keine. |E. Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)| Keine. |F. Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)| Keine. |G. Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409)| Ungebunden. |12. FINANZDIENSTLEISTUNGENZusätzlich zu horizontalen Bemerkungen und nur für den Finanzdienstleistungssektor:Nicaragua behält sich das Recht vor, Finanzdienstleistern oder öffentlichen Unternehmen, die sich ganz oder mehrheitlich in staatlichem Eigentum befinden, die Finanzdienstleistungen erbringen und der Wahrnehmung eines öffentlichen Interesses dienen, Vorteile zu gewähren, unter anderem Finanzmittel für die landwirtschaftliche Erzeugung, Eigenheimkredite für Familien mit geringem Einkommen und Kredite für kleine und mittlere Unternehmen.Diese Vorteile dürfen die Mitbewerber in ihrem Kerngeschäft nicht benachteiligen und umfassen unter anderem: die Verlängerung staatlicher Garantien, Steuerbefreiungen, Ausnahmen von den Anforderungen bezüglich der Rechtsform sowie die rechtlichen Anforderungen für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit.Nicaragua behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die es ausländischen Finanzdienstleistern, die nach ausländischem Recht gegründet wurden, mit Ausnahme von denjenigen, die in Nicaragua als Banken oder Versicherungsunternehmen tätig sein möchten, vorschreiben, eine juristische Person in Nicaragua zu gründen.|A. Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)a) Lebensversicherung;b) Sachversicherung.2. Rückversicherung und Retrozession3. Versicherungsvermittlung4. Versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung| Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeiten dürfen nur von juristischen Personen ausgeübt werden, die als Aktiengesellschaften (sociedades anónimas) in Nicaragua gegründet wurden und dort ihren Geschäftssitz haben, oder von einer autonomen staatlichen Stelle, die durch ihr konstituierendes Gesetz dazu ermächtigt ist. Die ausländischen Finanzdienstleister müssen die Anforderungen und Verpflichtungen der relevanten Gesetze und Finanzvorschriften beachten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags Geltung haben. [241] |B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)1. Annahme von Spar- und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden| Banken, die im Ausland rechtmäßig gegründet wurden, dürfen auch im Land tätig werden, indem sie eine Zweigniederlassung errichten. Die ausländischen Finanzdienstleister müssen die Anforderungen und Verpflichtungen aufgrund der relevanten Gesetze und Finanzvorschriften beachten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags Geltung haben [241]. |2. Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften|3. Finanzleasing|4. Sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel|5. Bürgschaften und Verpflichtungen|6. Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im Schalterverkehr oder in sonstiger Form mit Folgendem:a) Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate);b) Devisen;c) derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen;d) Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen;e) begebbare Wertpapiere;f) sonstige begebbare Titel und Finanzanlagen einschließlich ungeprägtem Gold.|7. Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen|8. Geldmaklergeschäfte|9. Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung|10. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten|Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen, Verarbeitung von Finanzdaten und Bereitstellung einschlägiger Software durch Erbringer anderer Finanzdienstleistungen; |12. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche unter den Nummern (1) bis (11) aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung, Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien|13. DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES [229](nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A. Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B. Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C. Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)D. Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933)| Ungebunden. |14. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENFür die Erbringung von Fremdenverkehrsdienstleistungen in Nicaragua muss ein Unternehmen nach nicaraguanischem Recht gegründet sein; ein ausländischer Staatsangehöriger muss seinen Wohnsitz in Nicaragua haben oder einen Rechtsvertreter in Nicaragua ernennen.|A. Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642 und 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [253]| Keine. |B. Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471)| Keine. |C. Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472)| Keine, außer dass Fremdenführer die nicaraguanische Staatsangehörigkeit haben müssen. |15. DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A. Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619)| Keine. Ungebunden für CPC 96193, 96195. |B. Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962)| Ungebunden. |C. Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen [229](CPC 963)| Keine. |D. Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 964)| Keine. |Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen (CPC 96491) | Keine. |16. VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA. Seeverkehr [254]a) Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)| Keine, außer dass nur nicaraguanische Staatsangehörige oder Unternehmen, die in Nicaragua niedergelassen sind, eine Routenkonzession für den internationalen Passagierverkehr erhalten können. |b) Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [255]| Keine, außer dass nur nicaraguanische Staatsangehörige oder Unternehmen, die in Nicaragua niedergelassen sind, eine Lizenz für den internationalen Seefrachtverkehr erhalten können. |B. Binnenschiffsverkehr [256]a) Passagierverkehr(CPC 7221)| Keine, außer dass nur nicaraguanische Staatsangehörige oder Unternehmen, die in Nicaragua niedergelassen sind, eine Routenkonzession für den Passagierverkehr in der Binnenschifffahrt erhalten können. |b) Frachtverkehr(CPC 7222)| Keine, außer dass nur nicaraguanische Staatsangehörige oder Unternehmen, die in Nicaragua niedergelassen sind, eine Routenkonzession für den Frachtverkehr in der Binnenschifffahrt erhalten können. |C. Eisenbahnverkehr [257]a) Passagierverkehr(CPC 7111)b) Frachtverkehr(CPC 7112)| Keine, außer dass eine Konzession erforderlich ist. |c) Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)| Ungebunden. |D. Straßenverkehr [229]a) Passagierverkehr(CPC 7121, 7122)| Jede natürliche oder juristische Person benötigt zur Durchführung des öffentlichen Passagierverkehrs eine Konzession, die vom Staat durch das Ministerio de Transporte e Infraestructura (MTI) oder die Gemeinden erteilt wird, und muss die diesbezüglichen Bestimmungen beachten, die in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind. Nur nicaraguanische Personen können den Passagierverkehr auf dem Landweg innerhalb von Nicaragua durchführen. Die Beförderung von Passagieren innerhalb des Hoheitsgebiets von Nicaragua darf ausschließlich von nicaraguanischen Anbietern durchgeführt werden. |b) Frachtverkehr [229](CPC 7123)(a) Mindestens 51 % ihres Kapitals gehören dem nicaraguanischen Volk;(b) die wirksame Kontrolle und Leitung des Unternehmens liegt ebenfalls in den Händen von Nicaraguanern.Der örtliche Frachtverkehr (cabotaje) darf ausschließlich von inländischen Frachtführern durchgeführt werden, dabei behalten sich der Staat Nicaragua und seine Behörden das Recht vor, Eigentümern von Kraftfahrzeugen aus Ländern, die das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) unterzeichnet haben, eine Genehmigung zu erteilen, und in diesem Zeitraum gilt in deren Ursprungsländern der Grundsatz der Gegenseitigkeit für nicaraguanische Staatsangehörige. Die Konzessionen werden für einen verlängerbaren Zeitraum von zwanzig Jahren erteilt und müssen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach den gesetzlichen Vorschriften vergeben werden. Im Falle juristischer Personen, die im Transportgewerbe tätig sind, in einem der gesetzlich vorgesehenen Verfahren, müssen diese im Firmenregister eingetragen sein und sind an den Grundsatz der Gegenseitigkeit und die Vereinbarungen der Zentralamerikanischen Integration gebunden. Die Beförderung jeder Art von Fracht innerhalb des Hoheitsgebiets von Nicaragua darf ausschließlich von nicaraguanischen Anbietern durchgeführt werden. Vorübergehend kann das Verkehrsministerium MTI den Betrieb ausländischer Fahrzeuge zur Erbringung dieser Dienstleistung für eine spezielle Ladung genehmigen, sofern das Unternehmen, dem die Ladung gehört, in Nicaragua niedergelassen ist und den Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährleistet. Fracht, die zur Ausfuhr in Länder außerhalb des zentralamerikanischen Gebiets bestimmt ist und deren Transport zu den Durchgangshäfen, örtliche und Transitfracht muss von nationalen Frachtführern befördert werden, dabei gelten der Grundsatz der Gegenseitigkeit sowie die Bestimmungen des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Fracht, die in Zolllagerhäuser verbracht wurde, kann nur von inländischen Frachtführern zu einem anderen Teil des Hoheitsgebiets befördert werden. |E. Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [258] [229](CPC 7139)a) Mindestens 51 % ihres Kapitals gehören dem nicaraguanischen Volk;b) die wirksame Kontrolle und Leitung des Unternehmens liegt ebenfalls in den Händen von Nicaraguanern.Der örtliche Frachtverkehr (cabotaje) darf ausschließlich von inländischen Frachtführern durchgeführt werden, dabei behalten sich der Staat Nicaragua und seine Behörden das Recht vor, Eigentümern von Kraftfahrzeugen aus Ländern, die das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) unterzeichnet haben, eine Genehmigung zu erteilen, und in diesem Zeitraum gilt in deren Ursprungsländern der Grundsatz der Gegenseitigkeit für nicaraguanische Staatsangehörige. Die Konzessionen werden für einen verlängerbaren Zeitraum von zwanzig Jahren erteilt und müssen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach den gesetzlichen Vorschriften vergeben werden. Im Falle juristischer Personen, die im Transportgewerbe tätig sind, in einem der gesetzlich vorgesehenen Verfahren, müssen diese im Firmenregister eingetragen sein und sind an den Grundsatz der Gegenseitigkeit und die Vereinbarungen der Zentralamerikanischen Integration gebunden. Die Beförderung jeder Art von Fracht innerhalb des Hoheitsgebiets von Nicaragua darf ausschließlich von nicaraguanischen Anbietern durchgeführt werden. Vorübergehend kann das Verkehrsministerium MTI den Betrieb ausländischer Fahrzeuge zur Erbringung dieser Dienstleistung für eine spezielle Ladung genehmigen, sofern das Unternehmen, dem die Ladung gehört, in Nicaragua niedergelassen ist und den Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährleistet. Fracht, die zur Ausfuhr in Länder außerhalb des zentralamerikanischen Gebiets bestimmt ist und deren Transport zu den Durchgangshäfen, örtliche und Transitfracht muss von nationalen Frachtführern befördert werden, dabei gelten der Grundsatz der Gegenseitigkeit sowie die Bestimmungen des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Fracht, die in Lagerhäuser verbracht wurde und der innerstaatlichen Steuer unterliegt, kann nur von inländischen Frachtführern zu einem anderen Teil des Hoheitsgebiets befördert werden. |17. HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [259]A. Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [260]a) Frachtumschlag| Ungebunden. |b) Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)| Keine, außer dass diese Leistungen nicht auf dem Gelände der nationalen Häfen erbracht werden dürfen, das der zuständigen Hafenbehörde vorbehalten ist. |c) Zollabfertigung| Keine, außer dass ein Unternehmen, das als Zollmakler in Nicaragua tätig ist, nach nicaraguanischem Recht gegründet sein muss und mindestens ein offizieller Vertreter des Zollmaklers eine gültige Lizenz besitzen muss. Die Zollmakler müssen nicaraguanische Staatsangehörige sein. |d) Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containern| Keine, außer dass diese Leistungen nicht auf dem Gelände der nationalen Häfen erbracht werden dürfen, das der zuständigen Hafenbehörde vorbehalten ist. |e) Schifffahrtsagenturdienstleistungen| Keine, außer dass für die Tätigkeit als Schiffsagent, Schiffsgeneralagent oder Schiffsexportkommissionär erforderlich ist, dass eine natürliche Person die nicaraguanische Staatsangehörigkeit besitzt bzw. ein Unternehmen nach nicaraguanischem Recht gegründet sein muss. |f) Seeverkehrsspedition| Keine, außer dass für eine Tätigkeit als Seeverkehrsspediteur oder Sammelladungsspediteur erforderlich ist, dass eine natürliche Person die nicaraguanische Staatsangehörigkeit besitzt bzw. ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen ist. |g) Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)| Keine, außer dass ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein muss und 90 % der Besatzung nicaraguanische Staatsangehörige sein müssen, die nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zugelassen sind. Nur nicaraguanische Staatsangehörige dürfen zum Kapitän eines Schiffes ernannt werden, das in nationalen Gewässern fährt. |h) Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)| Ungebunden. |i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)| Ungebunden. |j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749)| Keine. Ungebunden für Catering. |B. Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [260]a) Frachtumschlag(Teil von CPC 741)| Ungebunden. |b) Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)| Keine, außer dass diese Leistungen nicht auf dem Gelände der nationalen Häfen erbracht werden dürfen, das der zuständigen Hafenbehörde vorbehalten ist. |c) Spedition(Teil von CPC 748)| Keine, außer dass für eine Tätigkeit als Seeverkehrsspediteur oder Sammelladungsspediteur erforderlich ist, dass eine natürliche Person die nicaraguanische Staatsangehörigkeit besitzt bzw. ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen ist. |d) Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)| Keine, außer dass ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein muss und 90 % der Besatzung nicaraguanische Staatsangehörige sein müssen, die nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zugelassen sind. Nur nicaraguanische Staatsangehörige dürfen zum Kapitän eines Schiffes ernannt werden, das in nationalen Gewässern fährt. |e) Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)| Ungebunden. |f) Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)| Ungebunden. |g) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749)| Keine. |C. Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [261]a) Frachtumschlag(Teil von CPC 741)| Ungebunden. |b) Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)| Ungebunden. |c) Spedition(Teil von CPC 748)| Ungebunden. |d) Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)| Ungebunden. |e) Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)| Ungebunden. |f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749)| Ungebunden. |D. Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [261]a) Frachtumschlag(Teil von CPC 741)| Keine. |b) Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)| Keine. |c) Spedition(Teil von CPC 748)| Keine, außer dass ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein muss, um eine Lizenz für Speditionsdienstleistungen zu erhalten. |d) Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)| Keine, außer dass ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein muss, um die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer anbieten zu dürfen. |e) Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsausrüstung(CPC 744 ausgenommen CPC 7442)| Keine. |f) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749)| Keine. |E. Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena) Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering)| Ungebunden. |b) Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)| Keine, außer dass diese Leistungen nicht auf dem Gelände der nationalen Flughäfen erbracht werden dürfen, das der Flughafenbehörde vorbehalten ist. |c) Spedition(Teil von CPC 748)| Keine, außer dass diese Leistungen nicht auf dem Gelände der nationalen Flughäfen erbracht werden dürfen, das der Flughafenbehörde vorbehalten ist. Außerdem muss ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein. |d) Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734)| Keine, außer dass ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein muss und 90 % der Besatzung nicaraguanische Staatsangehörige sein müssen, die nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zugelassen sind. Nur nicaraguanische Staatsangehörige dürfen zum Kapitän eines Luftfahrzeugs ernannt werden. |e) Verkauf und Vermarktung| Keine. |f) Computergesteuertes Buchungssystem| Keine. |g) Flughafenverwaltung [229]| Ungebunden. |F. Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [262]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) [229](Teil von CPC 742)| Keine, außer dass ein Unternehmen in Nicaragua niedergelassen sein muss, um diese Dienstleistungen erbringen zu dürfen. |18. DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA. Leistungen im Bereich Bergbau [229](CPC 883) [263]| Keine, außer dass ein Unternehmen, das Explorations- und Testdienstleistungen für Kohlenwasserstoffe anbietet, nach nicaraguanischem Recht gegründet sein muss. Für die Durchführung von Untersuchungen von Kohlenwasserstoffen, z. B. geophysikalische Studien, die Erstellung topografischer Landkarten, seismische oder geochemische Studien, muss ein ausländischer Staatsangehöriger einen Rechtsvertreter mit ständigem Wohnsitz in Nicaragua ernennen. |B. Transport von Brennstoff in Rohrleitungen [229](CPC 7131)(a) Mindestens 51 % ihres Kapitals gehören dem nicaraguanischen Volk;(b) die wirksame Kontrolle und Leitung des Unternehmens liegt ebenfalls in den Händen von Nicaraguanern.Der örtliche Frachtverkehr (cabotaje) darf ausschließlich von inländischen Frachtführern durchgeführt werden, dabei behalten sich der Staat Nicaragua und seine Behörden das Recht vor, Eigentümern von Kraftfahrzeugen aus Ländern, die das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA) unterzeichnet haben, eine Genehmigung zu erteilen, und in diesem Zeitraum gilt in deren Ursprungsländern der Grundsatz der Gegenseitigkeit für nicaraguanische Staatsangehörige. Die Konzessionen werden für einen verlängerbaren Zeitraum von zwanzig Jahren erteilt und müssen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung nach den gesetzlichen Vorschriften vergeben werden. Im Falle juristischer Personen, die im Transportgewerbe tätig sind, in einem der gesetzlich vorgesehenen Verfahren, müssen diese im Firmenregister eingetragen sein und sind an den Grundsatz der Gegenseitigkeit und die Vereinbarungen der Zentralamerikanischen Integration gebunden. Die Beförderung jeder Art von Fracht innerhalb des Hoheitsgebiets von Nicaragua darf ausschließlich von nicaraguanischen Anbietern durchgeführt werden. Vorübergehend kann das Verkehrsministerium MTI den Betrieb ausländischer Fahrzeuge zur Erbringung dieser Dienstleistung für eine spezielle Ladung genehmigen, sofern das Unternehmen, dem die Ladung gehört, in Nicaragua niedergelassen ist und den Grundsatz der Gegenseitigkeit gewährleistet. Fracht, die zur Ausfuhr in Länder außerhalb des zentralamerikanischen Gebiets bestimmt ist und deren Transport zu den Durchgangshäfen, örtliche und Transitfracht muss von nationalen Frachtführern befördert werden, dabei gelten der Grundsatz der Gegenseitigkeit sowie die Bestimmungen des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA). Fracht, die in Lagerhäuser verbracht wurde und der innerstaatlichen Steuer unterliegt, kann nur von inländischen Frachtführern zu einem anderen Teil des Hoheitsgebiets befördert werden. |C. Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe [229](Teil von CPC 742)| Keine. |D. Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser [229]| Keine. |E. Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F. Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser [229]| Keine. |G. Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [264](CPC 887)| Ungebunden. |19. ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a) Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701)| Keine. |b) Friseurdienstleistungen(CPC 97021)| Keine. |c) Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022)| Keine. |d) Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029)| Keine. |e) Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [265] [266](CPC Ver. 1.0 97230)| Keine. |f) Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543)| Ungebunden. |g) Haushaltsdienstleistungen(CPC 980)| Ungebunden. |PANAMA(1) In der nachstehenden Liste der Verpflichtungen sind die Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 166 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, ferner – mittels Vorbehalten – die Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung, die für Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei bezüglich dieser Tätigkeiten gelten. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte werden die Wirtschaftstätigkeiten angegeben, für die seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Umfang, in dem die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck "keine" diejenigen Wirtschaftstätigkeiten, für die keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte in einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten bestehen keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bedeuten die Abkürzungen:a) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1, in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung.b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 164 und 165 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Zulassungspflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, nichtdiskriminierende Auflagen, dass bestimmte Aktivitäten in Naturschutzgebieten oder in Gebieten von besonderem historischen und künstlerischen Interesse nicht ausgeübt werden dürfen) gelten für Investoren der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(7) Gemäß Artikel 164 dieses Abkommens sind die nicht diskriminierenden Vorschriften in Bezug auf die Rechtsformen der Niederlassung in der nachstehenden Liste nicht enthalten.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | Öffentliche VersorgungsleistungenWirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen, die als öffentliche Dienstleistungen oder öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können einem öffentlichen Monopol oder natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.Die Mehrheit des Kapitals eines privatwirtschaftlichen Unternehmens, das öffentliche Versorgungsleistungen erbringt und in Panama tätig ist, muss sich im Eigentum einer panamaischen Person befinden, sofern im inländischen Recht nichts anderes festgelegt ist. |ALLE SEKTOREN | InvestitionenPanama behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf das Eigentum am Panamakanal und die juristische Person, die möglicherweise Rechtsnachfolger der Panamakanalbehörde ("ACP") wird, einzuführen oder aufrechtzuerhalten. Ein Mitglied des Vorstands einer solchen juristischen Person muss die panamaische Staatsangehörigkeit haben.Die Panamakanalbehörde kann vorschreiben, dass ein Unternehmen, das im Panamakanal tätig ist, nach panamaischem Recht gegründet sein muss und ein Jointventure oder einen anderen Rechtsträger mit der ACP bildet. Die ACP kann Maßnahmen zur Beschränkung der Anzahl von Konzessionen für die Tätigkeit im Panamakanal einführen oder aufrechterhalten.Der Panamakanal umfasst die eigentliche Wasserstraße sowie deren Ankerplätze, Liegeplätze und Zugänge; Land und Meer; Binnensee- und Flussgewässer; Schleusen; Hilfsdämme; Docks sowie Bauten für die Wasserkontrolle. |ALLE SEKTOREN | Investitionen1.Panama behält sich das Recht vor, die Übertragung oder Veräußerung jeder Beteiligung an einem bestehenden Staatsunternehmen in der Weise zu beschränken, dass nur ein panamaischer Staatsangehöriger eine solche Beteiligung erhalten kann.2.Wenn Panama eine Beteiligung an einem bestehenden Staatsunternehmen wie in Absatz 1 beschrieben überträgt oder veräußert, kann es eine Maßnahme bezüglich der Staatsangehörigkeit der Führungskräfte und Vorstandsmitglieder eines Unternehmens, das diese Beteiligung erhält, einführen oder aufrechterhalten. |ALLE SEKTOREN | Panama behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen eine Maßnahme einzuführen oder aufrechtzuerhalten, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für öffentliche Zwecke eingerichtet wurden oder erbracht werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. |ALLE SEKTOREN | Panama behält sich das Recht vor, eine Maßnahme zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, um ausländischen Investoren und deren Investitionen oder ausländischen Dienstleistern ein Recht oder Vorrecht zu verweigern, das sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten oder indigenen Bevölkerungsgruppen in den für sie reservierten Gebieten zugesprochen ist. |ALLE SEKTOREN | 1.Eine ausländische Regierung, ein ausländischer Beamter oder ein ausländisches staatliches Unternehmen darf nicht Eigentümer von Grundbesitz in Panama sein, ausgenommen Grundbesitz, der für eine Botschaft genutzt werden.2.Ein ausländischer Staatsangehöriger, ein ausländisches Unternehmen oder ein nach panamaischem Recht gegründetes Unternehmen, das sich ganz oder teilweise im Eigentum ausländischer Staatsangehöriger befindet, darf nicht Eigentümer von Grundbesitz sein, der sich innerhalb von zehn Kilometern von der panamaischen Grenze befindet. |A.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015) ausgenommen Beratungsdienstleistungen | Keine. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020) ausgenommen Dienstleistungen | Keine. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502) ausgenommen Dienstleistungen | 1.Nur panamaische Personen dürfen in Panama Fisch, der im Hoheitsgebiet von Panama gefangen wurde, für den Verzehr verkaufen.2.Nur in Panama gebaute Schiffe dürfen die gewerbliche oder industrielle Krabbenfischerei im Hoheitsgebiet von Panama durchführen.3.Ein Schiff mit einer Kapazität von weniger als 150 Tonnen darf nur Thunfischfang im Hoheitsgebiet von Panama betreiben, wenn es sich im Eigentum einer panamaischen Person befindet.4.Nur ein Schiff, das sich im Eigentum einer panamaischen Person befindet, kann eine Lizenz für die (manuelle) Küstenfischerei erhalten.5.Nur ein Schiff, das unter panamaischer Flagge fährt und sich zu mindestens 75 % im Eigentum einer panamaischen Person befindet und im internationalen Thunfischhandel innerhalb des Hoheitsgebiets von Panama tätig ist, kann eine Thunfisch-Fanglizenz zu einer Präferenzgebühr erhalten.6.Ein Industrieunternehmen, das in der Lagerung oder im Verkauf von Krabben oder anderen Meerestieren tätig ist, muss seine Anlagen im Fischereihafen Vacamonte im Bezirk Arraijan haben, sofern die Anlagen sich nicht dort befinden, wo die Zucht stattfindet.7.Ein internationales Thunfisch-Fischereifahrzeug muss die Dienstleistungen rechtmäßiger Schiffsagenturen mit Geschäftssitz in Panama in Anspruch nehmen, um eine Fanglizenz für Thunfisch in panamaischen Hoheitsgewässern zu erhalten |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10)B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [267](ISIC Rev. 3.1: 1110)C.Erzbergbau(ISIC Rev. 3.1: 13)D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Keine, außer: 1.Eine ausländische Regierung, ein ausländisches Staatsunternehmen oder eine juristische Person, an der direkt oder indirekt eine ausländische Regierung beteiligt ist, darf Folgendes nicht:a)eine Bergbaukonzession erhalten;b)auf direkte oder indirekte Weise Auftragnehmer für Bergbautätigkeiten sein;c)aufgrund einer Bergbaukonzession tätig sein oder von ihr profitieren; oderd)Ausrüstung oder Material zur Verwendung im Bergbau in Panama erwerben, besitzen oder behalten, ohne vorher die besondere Genehmigung durch einen Erlass des Präsidenten der Republik, der von allen Kabinettsmitgliedern unterzeichnet ist, erhalten zu haben.2.Nur ein panamaischer Staatsangehöriger oder ein panamaisches Unternehmen darf auf direkte oder indirekte Weise einen Vertrag erhalten für die Exploration und Verwertung von Kalkstein, Sand, Bruchstein, Tuff, Ton, Kies, Schutt, Feldspat, Gips sowie anderen Steinen und Erden.3.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass die nachstehend Genannten weder auf direkte noch auf indirekte Weise einen in Absatz 1 beschriebenen Vertrag, erhalten, aufgrund eines solchen Vertrags tätig sein oder von einem solchen Vertrag profitieren dürfen, sofern die Exekutive nicht anders entscheidet:a)eine ausländische Regierung oder ein ausländisches Staatsunternehmen; oderb)eine juristische Person, an der direkt oder indirekt eine ausländische Regierung beteiligt ist.Erdöl und Erdgas1.Wenn ein Auftragnehmer eine ausländische juristische Person ist, muss diese sich in der Republik Panama niederlassen oder eine Zweigniederlassung eröffnen. Auftragnehmer können eine Befreiung von der Einfuhrsteuer auf Maschinen und Ausrüstungen, Ersatzteile und andere Artikel beantragen, die zur Durchführung der in den betreffenden Verträgen vereinbarten Tätigkeiten benötigt werden. Diese Befreiung kann gewährt werden, wenn die Artikel eine akzeptable Qualität und einen wettbewerbsfähigen Preis haben, was vom Ministerium für Handel und Industrie entschieden wird, und sie nicht in Panama produziert werden. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [268]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 15) | Keine. |B.Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [269](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [270]) | Ein Unternehmen, das ein zur Veröffentlichung bestimmtes Druckerzeugnis herstellt, das zu den panamaischen Massenmedien gehört, z. B. eine Zeitung oder Zeitschrift, muss zu 100 % im (direkten oder indirekten) Eigentum eines panamaischen Staatsangehörigen sein, und seine Führungskräfte (einschließlich Verleger, Chefredakteure, stellvertretende Direktoren und stellvertretende Geschäftsführer) müssen panamaische Staatsangehörige sein. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Keine. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen außer Sprengstoffen(ISIC Rev. 3.1: 24 ausgenommen die Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35 mit Ausnahme der Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON ELEKTRIZITÄT, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG(MIT AUSNAHME DER NUKLEAREN ENERGIEERZEUGUNG)A.Elektrizitätserzeugung; Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4010) [271] | 1.Die Weiterleitung von Elektrizität im Hoheitsgebiet von Panama darf ausschließlich von der Regierung Panamas durchgeführt werden.3.Die Verteilung von Elektrizität im Hoheitsgebiet von Panama wird für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren von drei Unternehmen durchgeführt, die eine Konzession von der Autoridad Nacional de los Servicios Públicos (ASEP) erhalten haben. Dieser Zeitraum begann am 22. Oktober 1998. |B.Gaserzeugung; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4020) [272] | Keine. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev. 3.1: 4030) [273] | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(Teil von CPC 861)Ausschließlich: Rechtsberatung in Fragen des Völkerrechts (ohne panamaisches Recht) und Beratung in Fragen des Rechts der Rechtshoheit, unter der der Dienstleister als Anwalt zugelassen ist. Umfasst nicht das Erscheinen vor Gericht oder vor Verwaltungs-, Gerichts-, Seefahrt- oder Schlichtungsbehörden in Panama und ebenfalls nicht den Entwurf von Rechtsdokumenten. | Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212 ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", sowie CPC 86213, 86219 und 86220) | Panamaische juristische Personen können Vereinbarungen treffen, um ihrem Briefkopf und Zeichen die Namen von Firmen, Kapitalgesellschaften und ausländischen juristischen oder natürlichen Personen hinzuzufügen, die an den Dienstleistungen beteiligt sind, die von einem konzessionierten Wirtschaftsprüfer in seinem Ursprungsland oder in internationaler Koordinierung der Berufspraxis der Wirtschaftsprüfung erbracht werden. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212 ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [274] | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |d)Dienstleistungen von Architektene)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und 8674) | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |f)Ingenieurdienstleistungen; undg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und 8673) | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312, Teil von CPC 85201) | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Berufslizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken | 1.Nur folgende Personen dürfen Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts in Panama sein:a)panamaische Staatsangehörige durch Geburt;b)eine natürliche Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung von 1972 als panamaischer Staatsangehöriger eingebürgert war, Ehepartner eines panamaischen Staatsangehörigen war, oder eine natürliche Person, die mit einem panamaischen Staatsangehörigen ein Kind hatte;c)eine natürliche Person, die seit mindestens drei Jahren als panamaischer Staatsangehöriger eingebürgert ist;d)ein Ausländer oder eine nach ausländischem Recht gegründete juristische Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung von 1972 rechtmäßiger Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts war; unde)eine juristische Person, die nach panamaischem oder ausländischem Recht gegründet wurde, wenn das Eigentum an dieser Person in den Händen von natürlichen Personen liegt, die in den Unterabsätzen (a), (b), (c) oder (d) beschrieben sind, wie in Artikel 293 Absatz 5 der Verfassung festgelegt.2.Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe e kann ein ausländischer Staatsangehöriger Eigentümer einer juristischen Person sein, die im Einzelhandel tätig ist, wenn:a)die Erzeugnisse, die von der juristischen Person im Einzelhandel verkauft werden, ausschließlich Erzeugnisse sind, die auf ihre Anweisung produziert werden und mit ihrem Etikett gekennzeichnet sind; oderb)die juristische Person primär den Verkauf einer Dienstleistung betreibt und die Erzeugnisse, die sie verkauft, zwangsläufig mit dem Verkauf dieser Dienstleistung verknüpft sind.3.Für höhere Führungskräfte und Vorstandsmitglieder eines Einzelhandelgeschäfts gelten dieselben Anforderungen bezüglich der Staatsangehörigkeit wie für Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklunga)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851)b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852 ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen)c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklerna)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine, außer dass Immobilienmakler eine Berufslizenz benötigen, die an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft ist. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine, außer dass Immobilienmakler eine Berufslizenz benötigen, die an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft ist. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |e)Technische Tests und Analysen [275](CPC 8676) | Keine. |f)Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(CPC 881) | Keine. |g)Dienstleistungen im Bereich Fischerei(CPC 882) | Keine. |h)Dienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(CPC 884 und 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Keine. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | Die Eigentümer einer Sicherheitsfirma müssen die panamaische Staatsangehörigkeit besitzen. Für Vorstandsmitglieder gelten dieselben Anforderungen wie für die Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts, wie im Abschnitt über die Vorbehalte für den Einzelhandel beschrieben. Nur panamaische Staatsangehörige dürfen die Position eines Sicherheitschefs oder Wachdienstes im Hoheitsgebiet von Panama bekleiden. Ausländer, die von einer Sicherheitsfirma im Hoheitsgebiet von Panama beschäftigt werden, müssen zuvor die Genehmigung der panamaischen Regierung erhalten. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [276](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865, 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine, außer dass ein Unternehmen, das ein zur Veröffentlichung bestimmtes Druckerzeugnis herstellt, das zu den panamaischen Massenmedien gehört, z. B. eine Zeitung oder Zeitschrift, zu 100 % im (direkten oder indirekten) Eigentum eines panamaischen Staatsangehörigen sein muss, und seine Führungskräfte (einschließlich Verleger, Chefredakteure, stellvertretende Direktoren und stellvertretende Geschäftsführer) panamaische Staatsangehörige sein müssen. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen [277](CPC 87904) | Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen (CPC 7512), einschließlich Eilzustellungen [278] | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungen (Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind.)a)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [279] zum Inhalt haben außer Rundfunk [280] | 1.Ein Unternehmen, das sich direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle einer ausländischen Regierung befindet, oder in dem eine ausländische Regierung Teilhaber ist, darf keine Telekommunikationsdienstleistungen im Hoheitsgebiet von Panama erbringen.2.Mobiltelefondienstleistungen werden ausschließlich von vier Betreibern erbracht, die dafür Konzessionen vom Staat erhalten haben. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [281] | Keine, außer: Die Verpflichtungen unterliegen der Gegenseitigkeit.Dienstleistern in diesem Sektor können hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem panamaischen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517, 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN (außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)Alle nachstehend genannten Teilsektoren | |A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113, Teil von CPC 612) | Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [282]) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121, 613, 631, 632, ausgenommen Einzelhandel mit panamaischem Fisch, der im Hoheitsgewässer von Panama gefangen wurde) | 1.Nur folgende Personen dürfen Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts in Panama sein:(a)panamaische Staatsangehörige durch Geburt;(b)eine natürliche Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung von 1972 als panamaischer Staatsangehöriger eingebürgert war, Ehepartner eines panamaischen Staatsangehörigen war, oder eine natürliche Person, die mit einem panamaischen Staatsangehörigen ein Kind hatte;(c)eine natürliche Person, die seit mindestens drei Jahren als panamaischer Staatsangehöriger eingebürgert ist;(d)ein Ausländer oder eine nach ausländischem Recht gegründete juristische Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung von 1972 rechtmäßiger Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts war; und(e)eine juristische Person, die nach panamaischem oder ausländischem Recht gegründet wurde, wenn das Eigentum an dieser Person in den Händen von natürlichen Personen liegt, die in den Unterabsätzen (a), (b), (c) oder (d) beschrieben sind, wie in Artikel 293 Absatz 5 der Verfassung festgelegt.2.Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe e kann ein ausländischer Staatsangehöriger Eigentümer einer juristischen Person sein, die im Einzelhandel tätig ist, wenn:(a)die Erzeugnisse, die von der juristischen Person im Einzelhandel verkauft werden, ausschließlich Erzeugnisse sind, die auf ihre Anweisung produziert werden und mit ihrem Etikett gekennzeichnet sind; oder(b)die juristische Person primär den Verkauf einer Dienstleistung betreibt und die Erzeugnisse, die sie verkauft, zwangsläufig mit dem Verkauf dieser Dienstleistung verknüpft sind.3.Für höhere Führungskräfte und Vorstandsmitglieder eines Einzelhandelgeschäfts gelten dieselben Anforderungen bezüglich der Staatsangehörigkeit wie für Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts. |D.Franchising(CPC 8929) | Dienstleistungen im Einzelhandel, die im Rahmen des Franchising-Systems erbracht werden, sind auf panamaische Staatsangehörige beschränkt. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Keine. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Ungebunden. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [283]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [284]D.Sanierung und Reinigung von Boden und Wassera)Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [285]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der Landschafta)Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Keine, außer: 1.Um eine Lizenz als Versicherungsmakler zu erhalten, ist die panamaische Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in Panama erforderlich.2.Mindestens 49 % der Aktien einer juristischen Person, die in der Versicherungsvermittlung in Panama tätig ist, muss sich im Eigentum von panamaischen Staatsangehörigen befinden, die als Versicherungsmakler in Panama zugelassen sind. Der Rechtsvertreter eines solchen Unternehmens muss panamaischer Staatsangehöriger mit einer Lizenz als Versicherungsmakler in Panama sein. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311) | Keine. |B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192) | Keine. |C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [286](CPC 641, 642 und 643) | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Tätigkeit als Reiseagentur im Hoheitsgebiet von Panama ist die panamaische Staatsangehörigkeit erforderlich. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | 1.Ein Arbeitgeber, der ein ausländisches Orchester oder eine ausländische Musikkapelle engagiert, muss ein panamaisches Orchester oder eine panamaische Musikkapelle für den Auftritt an jedem Veranstaltungsort engagieren, an dem das ausländische Orchester oder die ausländische Musikkapelle auftritt. Diese Verpflichtung gilt für die Dauer des Vertrags mit dem ausländischen Orchester oder der ausländischen Musikkapelle.2.Ein panamaischer Künstler, der mit einem ausländischen Künstler auftritt, muss zu den gleichen Konditionen und den gleichen beruflichen Rahmenbedingungen engagiert werden. Dies gilt unter anderem auch für die Verkaufsförderung, Werbung und Anzeigenschaltung in Zusammenhang mit der Veranstaltung, unabhängig davon, in welchen Medien dies geschieht. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Ein Unternehmen, das ein zur Veröffentlichung bestimmtes Druckerzeugnis herstellt, das zu den panamaischen Massenmedien gehört, z. B. eine Zeitung oder Zeitschrift, muss zu 100 % im (direkten oder indirekten) Eigentum eines panamaischen Staatsangehörigen sein, und seine Führungskräfte (einschließlich Verleger, Chefredakteure, stellvertretende Direktoren und stellvertretende Geschäftsführer) müssen panamaische Staatsangehörige sein. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Ungebunden. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.SEEVERKEHR [287]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr [288](CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) | Keine. |B.Binnenschiffsverkehr Verkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Keine. |C.Eisenbahnverkehr [289]a)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121, 7122) | Ungebunden. |b)Frachtverkehr(CPC 7123, außer Beförderung von Postsendungen für eigene Rechnung [290]) | Niedergelassene Unternehmen müssen Fahrzeuge mit nationalem Kennzeichen einsetzen. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [291](CPC 7139) | Keine. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHRA.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [292]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [292]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [293]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für Straßenverkehrsdienstleistungen(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer ist eine Genehmigung erforderlich, die für im Ausland zugelassene Fahrzeuge nicht erteilt wird, und der Fahrzeugführer muss panamaischer Staatsangehöriger sein. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | 1.Nur eine panamaische Person mit Geschäftsbasis in Panama kann eine Betriebsgenehmigung für die Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen in Panama erhalten.2.Um eine Betriebsgenehmigung, wie sie in Absatz 1 beschrieben ist, zu erhalten, muss ein Unternehmen in Panama auch gegenüber der Autoridad de Aeronáutica Civil nachweisen, dass das wesentliche Vermögen und die wirksame Kontrolle des Unternehmens sich in den Händen eines panamaischen Staatsangehörigen befindet. Beispielsweise müssen mindestens 51 % des gezeichneten und einbezahlten Kapitals einer Gesellschaft als Aktien zum Nennwert sich im Eigentum eines panamaischen Staatsangehörigen befinden.3.Für den Inlandsverkehr beträgt der in Absatz 2 genannte prozentuale Anteil mindestens 60 %.4.Während der Geltungsdauer eines in Absatz 1 beschriebenen Gewerbescheins muss der Inhaber des Titels den in den Absätzen 2 oder 3 festgelegten Mindestanteil am Eigentum, der für einen panamaischen Staatsangehörigen vorgeschrieben ist, beibehalten. |e)Verkauf und Vermarktung | Keine. |f)Computergesteuertes Buchungssystem | Keine. |g)Flughafenverwaltung | Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [294]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [295](CPC 883) | Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271) | Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Keine, außer: 1.Nur folgende Personen dürfen Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts in Panama sein:a)panamaische Staatsangehörige durch Geburt;b)eine natürliche Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung von 1972 als panamaischer Staatsangehöriger eingebürgert war, Ehepartner eines panamaischen Staatsangehörigen war, oder eine natürliche Person, die mit einem panamaischen Staatsangehörigen ein Kind hatte;c)eine natürliche Person, die seit mindestens drei Jahren als panamaischer Staatsangehöriger eingebürgert ist;d)ein Ausländer oder eine nach ausländischem Recht gegründete juristische Person, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung von 1972 rechtmäßiger Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts war; unde)eine juristische Person, die nach panamaischem oder ausländischem Recht gegründet wurde, wenn das Eigentum an dieser Person in den Händen von natürlichen Personen liegt, die in den Unterabsätzen (a), (b), (c) oder (d) beschrieben sind, wie in Artikel 293 Absatz 5 der Verfassung festgelegt.2.Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe e kann ein ausländischer Staatsangehöriger Eigentümer einer juristischen Person sein, die im Einzelhandel tätig ist, wenn:a)die Erzeugnisse, die von der juristischen Person im Einzelhandel verkauft werden, ausschließlich Erzeugnisse sind, die auf ihre Anweisung produziert werden und mit ihrem Etikett gekennzeichnet sind; oderb)die juristische Person primär den Verkauf einer Dienstleistung betreibt und die Erzeugnisse, die sie verkauft, zwangsläufig mit dem Verkauf dieser Dienstleistung verknüpft sind.3.Für höhere Führungskräfte und Vorstandsmitglieder eines Einzelhandelgeschäfts gelten dieselben Anforderungen bezüglich der Staatsangehörigkeit wie für Eigentümer eines Einzelhandelsgeschäfts. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Keine, außer: 1.Die Weiterleitung von Elektrizität im Hoheitsgebiet von Panama darf ausschließlich von der Regierung Panamas durchgeführt werden.3.Die Verteilung von Elektrizität im Hoheitsgebiet von Panama wird für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren von drei Unternehmen durchgeführt, die eine Konzession von der Autoridad Nacional de los Servicios Públicos (ASEP) erhalten haben. Dieser Zeitraum begann am 22. Oktober 1998. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021)c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022)d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029)e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [296](CPC Ver. 1.0 97230) | Ungebunden. |g)Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Ungebunden. |[1] In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.[2] Da öffentliche Versorgungsleistungen häufig auch auf subzentraler Ebene bestehen, ist eine detaillierte und erschöpfende sektorspezifische Auflistung praktisch nicht möglich. Zur Erleichterung des Verständnisses werden in gesonderten Fußnoten zu dieser Verpflichtungsliste Sektoren, in denen Versorgungsleistungen eine wichtige Rolle spielen, lediglich als Beispiele angeführt, ohne Anspruch auf erschöpfende Aufzählung.[3] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.[4] Für öffentliche Versorgungsleistungen gilt die horizontale Beschränkung.[5] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18. A. zu finden sind.[6] Ohne Beratungsdienstleistungen im Bereich "Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren", die unter 6.F.h im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN zu finden sind.[7] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[8] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6. F. p zu finden.[9] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN zu finden ist.[10] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN zu finden sind.[11] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN zu finden sind.[12] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Anwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der EU zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Anwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.[13] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6. A. a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[14] Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.[15] Teil von CPC 85201, zu finden unter 6.A.h) im Abschnitt "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten".[16] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[17] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für technische Prüf- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (zum Beispiel technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[18] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Explorationsdienstleistungen (Mineralien, Öl, Gas usw.)[19] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) ist zu finden unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden unter 6.B. "Computerdienstleistungen".[20] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[21] "Bearbeitung" ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.[22] "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.[23] Zum Beispiel Briefe, Postkarten.[24] Umfasst auch Bücher und Kataloge.[25] Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.[26] Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.[27] Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.[28] Für die Teilsektoren i) bis iv) können einzelne Lizenzen von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.[29] "Briefsendungen" sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.[30] Beförderung von Postsendungen auf eigene Rechnung auf dem Landweg.[31] Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr.[32] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1.B (Computerdienstleistungen) zu finden sind. "Computerdienstleistungen".[33] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[34] Fußnote zur Klarstellung: In einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Staat weiterhin an bestimmten Telekommunikationsunternehmen beteiligt. Die Mitgliedstaaten behalten sich die Aufrechterhaltung dieser Beteiligung auch für die Zukunft vor. Dies stellt keine Beschränkung des Marktzugangs dar. In Belgien werden die staatliche Beteiligung an Belgacom und die damit verbundenen Stimmrechte vom Gesetzgeber frei geregelt, derzeit durch das Gesetz über die Reform von Wirtschaftsunternehmen mit staatlicher Beteiligung vom 21. März 1991.[35] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[36] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, von Arzneimitteln, von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke, von Militärausrüstung und von Edelmetallen (und -steinen) sowie in einigen EU Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen sowie von alkoholischen Getränken.[37] Diese Dienstleistungen, die jene des CPC-Codes 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18. D. zu finden.[38] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6. B und 6. F. l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18. E und 18. F zu finden sind.[39] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 1. A. k zu finden.[40] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[41] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[42] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[43] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17. E. a) "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[44] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[45] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[46] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen und andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[47] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[48] In manchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.[49] Teil von CPC 71235, zu finden bei KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 7.A. Post- und Kurierdienste.[50] Die Beförderung von Brennstoff in Rohrleitungen ist bei DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[51] Umfasst nicht Wartungs- und Instandsetzungsleistungen von Transportausrüstungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6. F. l.) 1 bis 6. F .l). 4 zu finden sind.[52] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen, andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie Schub- und Schleppdienstleistungen.[53] Ist für die Erbringung dieser Dienstleistungen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich, gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.[54] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18. C zu finden.[55] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen:Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[56] Außer bei Beratungsdienstleistungen gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.[57] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h. (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6. A. j. 2. (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13. A und 13. C (Gesundheitsleistungen).[58] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Dienstleistungen von Heilbädern und nichttherapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.[59] Öffentliche Dienstleistungen umfassen: Stromversorgung einschließlich Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Vermarktung; Abwasserbeseitigungs- und Wasserversorgungsleistungen einschließlich Trinkwasser, Sammlung, Behandlung und Abführung von Ab-, Rest- und Regenwasser sowie die Installierung, der Betrieb und die Unterhaltung von Feuerlöschanlagen; Brennstoffversorgung mit Kohlenwasserstoffderivaten einschließlich Mineralöl, Asphalt, Gas und Naphtha zur Deckung des nationalen Bedarfs in Verteilstationen, ferner die Derivate von Mineralöl, Asphalt, Gas und Naphtha für die Endverbraucher; Be- und Entwässerung; kostenpflichtige öffentliche Beförderung von Personen, ausgenommen im Luftverkehr; See- und Luftverkehrsdienste in nationalen Häfen; Schienengüterverkehr; Sammlung und Behandlung von festen Abfällen und Industriemüll; soziale Dienstleistungen im Postverkehr, sowie alle sonstigen Dienstleistungen, die angesichts ihrer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung des Landes als solche von der Gesetzgebenden Versammlung ausgewiesen und reguliert werden.[60] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[61] Ohne Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. A. zu finden sind.[62] Ohne Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h zu finden sind.[63] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[64] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p zu finden.[65] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" unter 18. G. zu finden sind.[66] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[67] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[68] Die horizontalen Vorbehalte in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen und freiberufliche Dienstleistungen finden Anwendung.[69] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6. A. a "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[70] Bioprospektion umfasst die zu kommerziellen Zwecken durchgeführte systematische Suche, Klassifizierung und Untersuchung neuer Quellen für chemische Verbindungen, Gene, Proteine, Mikroorganismen und sonstige Produkte mit einem tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Wert im Zusammenhang mit der Biodiversität.[71] Biodiversität umfasst die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter Land-, Luft-, Meeres- und sonstige aquatische und ökologische Ökosysteme, sowie die Vielfalt innerhalb der Arten und zwischen den Arten und die Vielfalt der Ökosysteme, zu denen sie gehören. Darüber hinaus umfasst der Bereich der Biodiversität auch immaterielle Werte, z. B. das Wissen, die Innovation sowie die individuelle oder kollektive gängige Praxis mit einem tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Wert im Zusammenhang mit genetischen oder biochemischen Ressourcen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt oder in Registern sui generis enthalten sein können.[72] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6. A. a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[73] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[74] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[75] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).[76] Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist im Abschnitt "Sonstige Unternehmensdienstleistungen" unter 6. F. l) 1. bis 6. F. l) 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[77] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und im Abschnitt "Sonstige Unternehmensdienstleistungen" unter 6. F. p zu finden sind.[78] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. Eilzustellungen umfassen nicht: i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[79] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[80] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[81] Herkömmliche grundlegende Telefondienstleistungen beinhalten die Kommunikation für Nutzer über Vermittlungsanlagen für Daten und Sprache in einem vorwiegend drahtgebundenen Netz mit allgemeinem Zugang für die Bevölkerung, ausgenommen damit verbundene Mehrwertdienste.[82] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[83] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf freiberufliche Dienstleistungen findet Anwendung.[84] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. D. zu finden.[85] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. B. und 6. F. l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. E und 18. F zu finden sind.[86] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 6. A. k zu finden.[87] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[88] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[89] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[90] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. E. a "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[91] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[92] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen in Costa Rica gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[93] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[94] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[95] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. B zu finden.[96] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. l 1. bis 6. F. l 4. zu finden sind.[97] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Schub- und Schleppdienstleistungen.[98] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[99] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. C zu finden.[100] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[101] Außer für Beratungsdienstleistungen findet der horizontale Vorbehalt für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.[102] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 13. A und 13. C "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[103] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.[104] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer gilt, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, und unberührt ist von Verpflichtungen, die El Salvador nach Kapitel 4 über die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken eingegangen ist.[105] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f und 6. F. g zu finden.[106] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. A. zu finden sind.[107] Ohne Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h zu finden sind.[108] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[109] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p zu finden.[110] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[111] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[112] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[113] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1. A. a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[114] Für alle diese Sektoren verwaltet El Salvador die jeweiligen Konzessionen im Einklang mit seinen Plänen zum Schutz der Biodiversität. Außerdem behält sich El Salvador das Recht vor, an den Studien, die aus der Erbringung dieser Dienstleistungen abgeleitet werden, teilzunehmen und sich über die Ergebnisse daraus zu informieren.[115] Teil von CPC 85201, zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten".[116] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[117] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) sind unter 6. F. l 1. bis 6. F. l 4. zu finden. Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) sind unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[118] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.[119] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. "Eilzustellungen" umfassen keine i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen, oder iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[120] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[121] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[122] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[123] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass für diesen Sektor die horizontale Verpflichtung Nr. 15 Anwendung findet.[124] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. D zu finden.[125] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. B. und 6. F. l zu finden sind.[126] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k zu finden.[127] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[128] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[129] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[130] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. D. a "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[131] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[132] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. B zu finden.[133] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. l 1. bis 6. F. l 4. zu finden sind.[134] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. C zu finden.[135] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[136] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 13. A und 13. C "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[137] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f und 6. F. g zu finden.[138] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. A. zu finden sind.[139] Ohne Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h zu finden sind.[140] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[141] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p zu finden.[142] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[143] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[144] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[145] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in Guatemala geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Rechtsbesorgende Dienstleistungen nach guatemaltekischem Recht müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in Guatemala zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer in Guatemala ist daher für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in Guatemala erforderlich, da dies die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf dem Gebiet des guatemaltekischen Verfahrensrechts beinhaltet.[146] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt 1. A a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[147] Für alle diese Sektoren verwaltet Guatemala die jeweiligen Konzessionen im Einklang mit seinen Plänen zum Schutz von Biodiversität, Wissen und natürlichen Ressourcen. Außerdem behält sich Guatemala das Recht vor, an den Studien, die aus der Erbringung dieser Dienstleistungen abgeleitet werden, teilzunehmen und sich über die Ergebnisse daraus zu informieren.[148] Teil von CPC 85201, zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten".[149] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[150] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).[151] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6. F. l 1. bis 6. F. l 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[152] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.[153] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. Eilzustellungen umfassen nicht: i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[154] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[155] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[156] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[157] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. D zu finden.[158] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. B. und 6. F. l zu finden sind. Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. E und 18. F zu finden sind.[159] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k zu finden.[160] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[161] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[162] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[163] Die Erbringung dieser Dienstleistungen muss im Einklang mit den nationalen Strategien für die Nutzung und den Schutz der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt stehen.[164] Es gilt, dass nur Einzelpersonen und per Gesetz ermächtigte Unternehmen in Bezug auf Versicherungen im Hoheitsgebiet von Guatemala Anwerbung oder Werbung betreiben, Versicherungen verkaufen oder sonstige Versicherungstätigkeiten durchführen dürfen.[165] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. D. a "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[166] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[167] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. B zu finden.[168] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. l 1. bis 6. F. l 4. zu finden sind.[169] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[170] Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.[171] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 13. A und 13. C "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[172] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f und 6. F. g zu finden.[173] Ohne Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. A. zu finden sind.[174] Ohne Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h zu finden sind.[175] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[176] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p zu finden.[177] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[178] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[179] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[180] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. A. a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[181] Teil von CPC 85201, die unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten" zu finden sind.[182] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[183] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[184] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).[185] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6. F. l 1 bis 6. F. l 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[186] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.[187] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. "Eilzustellungen" umfassen keine i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen, oder iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[188] "Bearbeitung" ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.[189] "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.[190] Z. B. Briefe, Postkarten.[191] Umfasst auch Bücher und Kataloge.[192] Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.[193] Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.[194] "Eilzustellungen" umfassen keine i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen oder iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[195] Bezieht sich auf jede von einem Anbieter jeglicher Art bearbeitete Sendung.[196] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[197] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[198] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[199] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. D. zu finden.[200] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. B. und 6. F. l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. E und 18. F zu finden sind.[201] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k zu finden.[202] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[203] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[204] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[205] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[206] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. D. a "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[207] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[208] Unterliegt der Begriffsbestimmung von Abschnitt VI, Internationale Seeverkehrsdienstleistungen.[209] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[210] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[211] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[212] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. B zu finden.[213] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen für Fahrzeuge, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. l 1. bis 6. F. l 4 zu finden sind.[214] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Schub- und Schleppdienstleistungen.[215] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[216] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. C zu finden.[217] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[218] Außer für Beratungsdienstleistungen findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.[219] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 13. A und 13. C "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[220] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.[221] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer gilt, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, und unberührt ist von Verpflichtungen, die Nicaragua nach Kapitel IV über die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken eingegangen ist.[222] Wird diese Rechtsvorschrift, die die Beschränkung enthält, gestrichen oder so geändert, dass sie weniger restriktiv ist, so gilt dies dementsprechend auch für die in der Liste aufgeführte Beschränkung.[223] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f und 6. F. g zu finden.[224] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. f und 6. F. g zu finden.[225] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. A. zu finden sind.[226] Ohne Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h zu finden sind.[227] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[228] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p zu finden.[229] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[230] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[231] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[232] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[233] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1. A a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[234] Teil von CPC 85201, zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten".[235] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[236] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[237] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).[238] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6. F. l) 1 bis 6. F. l) 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[239] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.[240] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. Eilzustellungen umfassen keine: i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[241] Jede günstigere Behandlung inländischer oder ausländischer Niederlassungen und Investoren, die sich aus künftigen Änderungen oder Überarbeitungen der Rechtsvorschriften ergibt, wird unverzüglich und vorbehaltlos auf Niederlassungen und Investoren der EU-Vertragspartei ausgedehnt.[242] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6. B. "Computerdienstleistungen" zu finden ist.[243] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[244] Die geografische Einheit für Ortsgespräche wird von der Regulierungsbehörde definiert.[245] Der nationale Ferngesprächsdienst ist die Dienstleistung, die zwischen einem Endgerät, das sich in einem Ortsbereich befindet, und einem anderen angeschlossenen Endgerät in einem anderen Ortsbereich innerhalb des Hoheitsgebiets von Nicaragua erfolgt.[246] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[247] Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. D. zu finden[248] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. B. und 6. F. l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. E und 18. F zu finden sind.[249] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k zu finden.[250] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[251] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[252] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[253] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. D. a "Bodenabfertigungsdienstleistungen" zu finden.[254] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[255] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[256] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[257] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[258] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. B zu finden.[259] Umfasst keine Wartung und Instandsetzung von Transportausrüstungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. l 1 bis 6. F. l 4 zu finden sind.[260] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Schub- und Schleppdienstleistungen.[261] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[262] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. C zu finden.[263] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[264] Außer für Beratungsdienstleistungen findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.[265] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 13. A und 13. C "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[266] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.[267] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. A. zu finden sind.[268] Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. h zu finden sind.[269] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[270] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 6. F. p zu finden.[271] Umfasst nicht den Betrieb von Stromnetzen zur Weiterleitung und Verteilung von Elektrizität gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[272] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[273] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt "ENERGIEDIENSTLEISTUNGEN" zu finden sind.[274] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt 1. A a "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[275] Die Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[276] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 6. F. l 1 bis 6. F. l 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[277] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6. F. p zu finden sind.[278] Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung. Eilzustellungen umfassen nicht: i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[279] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computerdienstleistungen" zu finden ist.[280] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[281] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[282] Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. D zu finden.[283] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[284] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[285] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[286] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 17. D. a "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[287] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[288] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[289] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[290] Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt "KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN" unter 7. A. "Post- und Kurierdienstleistungen".[291] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. B zu finden.[292] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Schub- und Schleppdienstleistungen.[293] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[294] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 18. C zu finden.[295] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 8. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[296] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 6. A. h "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 6. A. j. 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 13. A und 13. C "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".--------------------------------------------------ANHANG XILISTE DER VERPFLICHTUNGEN IM BEREICH DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGENABSCHNITT AEU-VERTRAGSPARTEI(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 172 dieses Abkommens liberalisierten Dienstleistungssektoren sowie die bezüglich dieser Sektoren für die Dienstleistungen und Dienstleistungserbringer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den eine Verpflichtung eingegangen wird sowie der Umfang der Liberalisierung, auf die die betreffenden Vorbehalte Anwendung finden.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.Wenn die unter b) genannte Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, gehen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte ein (d. h. das Fehlen von mitgliedstaatsspezifischen Vorbehalten bezüglich eines Sektors lässt die Gültigkeit etwaiger horizontaler bzw. für die gesamte EG geltender sektoraler Vorbehalte unberührt).Im Bereich der unter dieses Abkommen fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.(2) Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung.b) "CPC ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0, der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No77, CPC ver. 1.0 1998, veröffentlichten Fassung.(3) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse, sofern sie keine Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Erlangung der Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleister des CARIFORUM auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(4) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Erbringungsart 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren und -teilsektoren und unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschriebenen öffentlichen Monopole oder ausschließlichen Rechte.(5) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(6) Die aus der vorliegenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | ImmobilienFür die Arten der Erbringung 1 und 2:AT, BG, CY, CZ, DK, EE, EL, FI, HU, IE, IT, LT, LV, MT, PL, RO, SI, SK: Beschränkungen für den Erwerb von Grundstücken und Immobilien durch ausländische Investoren [1]. |1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [2]mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:AT, CY, ES, EL, LT, MT, SK: Die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.BE, FI: Die für Rechtsvertretungsleistungen erforderliche uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse geknüpft. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor dem "Cour de cassation" in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt.BG: Ausländische Rechtsanwälte dürfen Rechtsvertretungsleistungen nur für Staatsangehörige ihres Heimatstaats und unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit und der Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Anwalt erbringen. Für Rechtsvermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich.FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen "avocat auprès de la Cour de Cassation" und "avocat auprès du Conseil d'Etat" ist an Quoten und ein Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden.HU: Die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis sowie an Wohnsitzerfordernisse geknüpft. Für ausländische Rechtsanwälte ist der Umfang ihrer Tätigkeiten auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt.LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Anwälte, denen die Vertretung in Strafrechtssachen vorbehalten ist.DK: Die Rechtsberatung ist beschränkt auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung und in Dänemark registrierte Anwaltskanzleien. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich.SE: Die nur für die Führung der schwedischen Berufsbezeichnung "Advokat" (Rechtsanwalt) erforderliche Zulassung zur Anwaltskammer ist an ein Wohnsitzerfordernis geknüpft. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungsprüfern und Buchhaltern(CPC 86212 außer "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | Für die Art der Erbringung 1:FR, HU, IT, MT, RO, SI: Ungebunden.AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, außer Dienstleistungen von Rechnungsprüfern) | Für die Art der Erbringung 1:BE, BG, CY, DE, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden.AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen.SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Anteilseigner oder Gesellschafter von Gesellschaften können nur Personen sein, die qualifizierte Prüfungen (für amtliche Zwecke) vornehmen. Zulassung ist an Wohnsitzerfordernis gebunden.LT: Der Bericht des Wirtschaftsprüfers ist gemeinsam mit einem in Litauen zugelassenen Wirtschaftsprüfer zu erstellen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [3] | Für die Art der Erbringung 1:AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Vertretung vor den zuständigen Behörden in Österreich.CY: Steuerberater müssen vom Finanzminister zugelassen sein. Die Zulassung wird nach wirtschaftlicher Bedürfnisprüfung erteilt. Die geltenden Kriterien entsprechen jenen für die Erteilung von Genehmigungen für ausländische Investitionen (vgl. Liste im Abschnitt "Horizontale Verpflichtungen"), soweit sie diesen Teilsektor betreffen, wobei stets die Beschäftigungslage in diesem Teilsektor berücksichtigt wird.BG, MT, RO and SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | Für die Art der Erbringung 1:AT: Ungebunden außer für Planungsdienstleistungen.BE, BG, CY, EL, IT, MT, PL, PT, SI: Ungebunden.DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.HU, RO: Ungebunden für Dienstleistungen von Landschaftsarchitekten.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Ingenieurdienstleistungen;undg)integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | Für die Art der Erbringung 1:AT, SI: Ungebunden außer für reine Planungsdienstleistungen.BG, CY, EL, IT, MT, PT: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen ) und Zahnärzten)(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, DE, DK, EE, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, UK: Ungebunden.SI: sozialmedizinische, gesundheitsdienstliche, epidemiologische und umweltmedizinische Dienstleistungen, die Versorgung mit Blut, Blutpräparaten und Transplantaten sowie Obduktionen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, MT, NL, PT, RO, SI, SK: Ungebunden.UK: Ungebunden, außer für Veterinärlabordienstleistungen und technische Dienstleistungen für Tierärzte, allgemeine Beratung und Information, z. B. Ernährung, Verhalten und Heimtierpflege.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191)j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden.FI, PL: Ungebunden, außer für Krankenpflegepersonal.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken [4] | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, DE, CY, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI. UK: Ungebunden.CZ, LV, LT: Ungebunden außer für Versandhandel.HU: Ungebunden außer für CPC 63211.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Dienstleistungen der Datenverarbeitung und von Datenbanken(CPC 84) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklunga)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851)b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozialwissenschaften sowie Sprach-, Kultur- und Kunstwissenschaften(CPC 852 mit Ausnahme der Dienstleistungen von Psychologen) [5]c)Disziplin übergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Ausschließliche Rechte und/oder Genehmigungen für aus öffentlichen Mitteln finanzierte FuE-Dienstleistungen können nur EU-Angehörigen oder juristischen Personen mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährt werden. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [6]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, CZ, EE, HU, IE, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)Schiffe(CPC 83103) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, DE, HU, MT, RO: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:BG, CY, CZ, HU, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden. |c)andere Transportmittel(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, HU, LV, MT, PL, RO, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, CZ, HU, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |e)in Bezug auf Gebrauchsgüter(CPC 832) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.EE: Ungebunden außer für Miet-/Leasingdienstleistungen betreffend bespielte Videokassetten für den Privatgebrauch. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Dienstleistungen auf dem Gebiet der Werbung(CPC 871) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Dienstleistungen im auf dem Gebiet Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:HU: Ungebunden für Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen (CPC 86602). |e)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Für die Art der Erbringung 1:IT: Ungebunden für die Berufe Biologe und chemischer Analytiker.BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:BG, CY, CZ, MT, PL, RO, SK, SE: Ungebunden. |f)Beratung im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Für die Art der Erbringung 1:IT: Ungebunden für die Agronomen und "periti agrari" vorbehaltenen TätigkeitenEE, MT, RO, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Für die Art der Erbringung 1:LV, MT, RO, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 + Teil von CPC 885) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, IE, LV, LT, MT, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, IE, IT, LU, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SK, UK: Ungebunden. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SK, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:AT, BG, CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, IT, IE, LV, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI: Ungebunden. |j) 1.Ermittlungsleistungen(CPC 87301) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:HU: Ungebunden für CPC 87304, CPC 87305.BE, BG, CY, CZ, ES, EE, FI, FR, IT, LV, LT, MT, PT, PL, RO, SI, SK: Ungebunden. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Für die Art der Erbringung 1:BE, BG, CY, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, UK: Ungebunden für Explorationsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:Für den Transport im Seeschiffsverkehr: BE, BG, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, UK: Ungebunden.Für den Transport im Binnenschiffsverkehr: EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [7](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LU, LV, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |n)Fotografische Dienste(CPC 875) | Für die Art der Erbringung 1:BG, EE, MT, PL: Ungebunden für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.LV: Ungebunden für fotografische Spezialdienstleistungen (CPC 87504).Für die Art der Erbringung 2:Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Für die Art der Erbringung 1:PL: Ungebunden für Dienstleistungen vereidigter Dolmetscher.HU, SK: Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Für die Art der Erbringung 1:DE: Anwendung der nationalen Honorarordnung auf alle aus dem Ausland erbrachten Dienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [8] | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen(CPC 7544) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTEA.Post- und KurierdiensteDienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung [9] von Postsendungen [10] gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt: i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem materiellen Träger [11], einschließlich Hybridpostdienste und Direktwerbung; ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen [12]; iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen [13]; iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen; v) Eilzustellung der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen [14]; vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen; vii) Dokumentenaustausch [15]Die Teilsektoren i), iv) und v) können allerdings ausgenommen werden, soweit sie in den Geltungsbereich der Dienste fallen, die vorbehalten werden können: der Dienst für Briefsendungen, deren Preis weniger als das 2,5fache des öffentlichen Grundtarifs beträgt, sofern sie weniger als 50 g [17] wiegen, und der Dienst für eingeschriebene Sendungen, der in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren benutzt wird.)(Teil von CPC 751, Teil von CPC 71235 [18] und Teil von CPC 73210 [19]) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine [16]. |B.TelekommunikationsdienstleistungenDiese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. | |a)alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [20] zum Inhalt haben, außer Rundfunk [21] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [22] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können.BE: Ungebunden. |3.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |4.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, von pyrotechnischen Erzeugnissen und von sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder, und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Ungebunden für den Vertrieb von chemischen Erzeugnissen, Edelmetallen (und Edelsteinen).AT: Ungebunden für den Vertrieb von pyrotechnischen Erzeugnissen, entzündbaren Waren und Zündern sowie von giftigen Stoffen.AT, BG: Ungebunden für den Vertrieb von Waren für medizinische Zwecke wie medizinische und chirurgische Geräte, medizinische Stoffe und Gegenstände für medizinische Zwecke. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern, und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)c)sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622 mit Ausnahme von Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [23] | Für die Art der Erbringung 1:AT, BG, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen.IT: Im Großhandel staatliches Monopol für Tabak.BG, FI, PL, RO: Ungebunden für den Vertrieb von alkoholischen Getränken.SE: Ungebunden für den Einzelhandel mit alkoholischen GetränkenAT, BG, CZ, FI, RO, SK, SI: Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.BG, HU, PL: Ungebunden für Dienstleistungen von Handelsmaklern.FR: In Bezug auf Dienstleistungen von Kommissionären ungebunden für Händler und Makler, die auf 17 Märkten von nationalem Interesse tätig sind. Ungebunden für den Vertrieb von Arzneimitteln.MT: Ungebunden für Dienstleistungen von Kommissionären.BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: In Bezug auf Einzelhandelsleistungen ungebunden außer für Versandhandel. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [24]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern, und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 + Teil von CPC 6121)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)(Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten, ohne Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln) [25](CPC 632, außer CPC 63211 und 63297)D.Franchising(CPC 8929) | |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, FI, FR, IT, MT, RO, SE, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:CY, FI, MT, RO, SE, SI: Ungebunden. |B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, FI, FR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.Für die Arten der Erbringung 1 und 2:LV: Ungebunden für Dienstleistungen berufsbildender weiterführender Bildungseinrichtungen für behinderte Schüler (CPC 9224). |C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BG, CY, FI, FR, IT, MT, RO, SE: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:AT, BG, CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden.Für die Arten der Erbringung 1 und 2:CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen von postsekundären berufsbildenden Bildungseinrichtungen (CPC 92310). |D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:AT: Ungebunden für Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung mittels Radio- oder TV-Sendungen.CY, FI, MT, RO, SE: Ungebunden. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SI, SE, UK: Ungebunden. |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [26]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [27]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 94060) [28]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 94090) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |7.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undii)Güter im internationalen Transitverkehr.AT: Werbungs- und Vermittlungsleistungen im Auftrag einer nicht in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigstelle sind (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) verboten. Obligatorische Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen, außer Versicherungen für den internationalen gewerblichen Luftverkehr, dürfen nur von einer in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Versicherungsverträge, die von einer nicht in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer nicht in Österreich niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden, unterliegen (außer bei der Rückversicherung und Folgerückversicherung) einer höheren Versicherungssteuer. Es können Ausnahmen von der höheren Steuer gewährt werden.DK: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von in der EU niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei der Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung für in Dänemark ansässige Personen, dänische Schiffe und in Dänemark belegene Vermögenswerte dürfen Personen oder Unternehmen (auch Versicherungsgesellschaften) keine gewerbliche Unterstützung leisten, es sei denn, sie sind Versicherungsgesellschaften nach dänischem Recht oder durch die zuständigen dänischen Behörden zugelassen.DE: Luftfahrzeughaftpflichtversicherungen dürfen nur von einer in der EU niedergelassenen Tochtergesellschaft oder einer in Deutschland niedergelassenen Zweigniederlassung abgeschlossen werden. Verfügt eine ausländische Versicherungsgesellschaft über eine in Deutschland niedergelassene Zweigniederlassung, so darf sie in Deutschland Verträge über internationale Transportversicherungen nur über diese Zweigniederlassung abschließen.FR: Risiken im Zusammenhang mit dem Landverkehr dürfen nur von Versicherungsgesellschaften versichert werden, die in der EU niedergelassen sind.PL: Ungebunden für Rückversicherung und Folgerückversicherung, außer für Risiken im Zusammenhang mit Gütern im internationalen Handel.PT: Luft- und Seetransportversicherungen (Güter, Luftfahrzeuge, Schiffe und Haftpflicht) dürfen nur bei in der EU niedergelassenen Unternehmen abgeschlossen werden; nur in der EU niedergelassene Personen oder Gesellschaften dürfen in Portugal als Vermittler für diese Versicherungen tätig werden.RO: Die Rückversicherung auf dem internationalen Markt ist nur zulässig, wenn die Rückversicherung des Risikos auf dem Inlandsmarkt nicht möglich ist.ES: Für Versicherungsmathematiker Wohnsitzerfordernis und drei Jahre einschlägige Berufserfahrung.Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Dienstleistungen der Direktversicherungsvermittlung, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undii)Güter im internationalen Transitverkehr.BG: Ungebunden für Direktversicherung, außer für Dienstleistungen ausländischer Dienstleister für Ausländer im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien. Transportversicherungen für Transportgüter, Versicherungen für Transportmittel als solche sowie Haftpflichtversicherungen für in der Republik Bulgarien belegene Risiken dürfen nicht direkt bei ausländischen Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden. Eine ausländische Versicherungsgesellschaft darf Versicherungsverträge nur über eine Zweigniederlassung abschließen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.CY, LV, MT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undii)Güter im internationalen Transitverkehr.LT: Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen, außer für Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung einzelne der oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, undii)Güter im internationalen Transitverkehr, außer im Zusammenhang mit Landverkehr, bei dem das Risiko in Litauen belegen ist.BG, LV, LT, PL: Ungebunden für Versicherungsvermittlung.FI: Direktversicherungsdienstleistungen (einschließlich Mitversicherung) dürfen nur von Versicherungsgesellschaften mit Hauptstelle in der EU oder einer Zweigniederlassung in Finnland angeboten werden. Voraussetzung für die Erbringung von Dienstleistungen der Versicherungsvermittlung ist ein ständiger Geschäftssitz in der EU.HU: Direktversicherungen im Hoheitsgebiet Ungarns dürfen bei nicht in der EU niedergelassenen Versicherungsgesellschaften nur über eine in Ungarn eingetragene Zweigniederlassung abgeschlossen werdenIT: Ungebunden für Versicherungsmathematiker. Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der EU niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien.SE: Direktversicherungen dürfen nur über in Schweden zugelassene Erbringer von Versicherungsdienstleistungen abgeschlossen werden, unter der Voraussetzung, dass der ausländische Dienstleistungserbringer und das schwedische Versicherungsunternehmen zur selben Unternehmensgruppe gehören oder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen haben.Für die Art der Erbringung 2:AT, BE, BG, CZ, CY, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SE, SI, UK: Ungebunden für Vermittlung.BG: Direktversicherung: natürliche und juristische Personen aus Bulgarien sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien einer Geschäftstätigkeit nachgehen, können ihre Tätigkeit in Bulgarien nur bei Anbietern versichern, die über eine Zulassung für eine Versicherungstätigkeit in Bulgarien verfügen. Schadensersatzleistungen aus diesen Versicherungsverträgen sind in Bulgarien auszuzahlen. Ungebunden für die Einlagensicherung und vergleichbare Sicherungssysteme sowie für Pflichtversicherungssysteme.IT: Transportversicherungen (Transportgüter und -mittel) und Haftpflichtversicherungen für in Italien belegene Risiken dürfen nur bei Versicherungsgesellschaften abgeschlossen werden, die in der EU niedergelassen sind. Dieser Vorbehalt gilt nicht für den internationalen Transport in Verbindung mit Einfuhren nach Italien. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LU, NL, PL, PT, SK, SE, UK: Ungebunden, außer für Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).BE: Für die Erbringung von Anlageberatungsdienstleistungen ist eine Niederlassung in Belgien erforderlich.BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.CY: Ungebunden, außer für Handel mit begebbaren Wertpapieren, Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung).EE: Für die Annahme von Spareinlagen ist eine Genehmigung der estnischen Finanzaufsichtsbehörde und die Eintragung als Aktiengesellschaft, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung nach estnischem Recht erforderlich.EE: Für die Verwaltung von Investmentfonds ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.LT: Für die Verwaltung von offenen Investmentfonds und Investmentgesellschaften ist die Gründung einer besonderen Verwaltungsgesellschaft erforderlich, und nur Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz in der EU dürfen als Verwahrstelle für Anteile an Investmentfonds tätig werden.IE: Die Erbringung von Anlage- und Anlageberatungsdienstleistungen erfordert entweder I) eine Zulassung in Irland, die in der Regel nur rechtsfähigen Einrichtungen, Personengesellschaften und Alleinkaufleuten mit Hauptstelle bzw. satzungsmäßigem Sitz in Irland erteilt wird (in einigen Fällen bedarf es keiner Zulassung, z. B. wenn ein Dienstleistungserbringer aus einem Drittstaat über keine gewerbliche Niederlassung in Irland verfügt und die Dienstleistung nicht an Privatpersonen erbringt), oder II) eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach der EU-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen.IT: Ungebunden für "promotori di servizi finanziari" (Verkäufer von Finanzprodukten).LV: Ungebunden, außer für die Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, für die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen.LT: Gewerbliche Niederlassung erforderlich für Pensionsfondsverwaltung.MT: Ungebunden, außer für die Annahme von Spareinlagen, die Ausreichung von Krediten jeder Art, die Bereitstellung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen.PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers.RO: Ungebunden für Finanzleasing, Handel mit Geldmarkttiteln, Devisen, derivativen Instrumenten, Wechselkurs- und Zinstiteln, begebbaren Wertpapieren und sonstigen begebbaren Instrumenten und Finanzanlagen, Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art, Geldmaklergeschäfte, Vermögensverwaltung und Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen. Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen sind nur über eine gebietsansässige Bank zulässig.SI:i)Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen, Pensionsfondsverwaltung: Ungebunden.ii)Alle anderen Teilsektoren, außer Beteiligung an der Emission von Staatsanleihen und Pensionsfondsverwaltung, Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen sowie Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen: Ungebunden, außer für die Aufnahme von Krediten jeder Art und die Annahme von Garantien und Verbindlichkeiten ausländischer Kreditinstitute durch slowenische juristische Personen und Einzelkaufleute. Ausländer können ausländische Wertpapiere nur über slowenische Banken und Wertpapiermakler anbieten. Die Mitglieder der Slowenischen Börse müssen juristische Personen nach dem Recht der Republik Slowenien oder Zweigniederlassungen ausländischer Investmentgesellschaften oder Banken sein.Für die Art der Erbringung 2:BG: Für die Benutzung des Telekommunikationsnetzes können Beschränkungen und Bedingungen gelten.PL: Für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software: Benutzung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes oder des Netzes eines anderen zugelassenen Betreibers. |8.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ohne Krankenhäuser)(CPC 93193) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, DE, CY, CZ, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LT, MT, LU, NL, PL, PT, RO, SI, SE, SK, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, EL, FI, FR, HU, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:BE: Ungebunden für soziale Dienstleistungen außer Genesungs- und Erholungsheimen sowie Seniorenheimen. |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, CPC 642 und CPC 643)(außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [29]) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden, außer für Catering.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern(einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Art der Erbringung 1:BG, HU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Für die Art der Erbringung 1:BG, CY, CZ, HU, IT, LT, MT, PL, SK, SI: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Für die Art der Erbringung 1:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:CY, CZ, FI, MT, PL, RO, SK, SI: Ungebunden.BG: Ungebunden, außer für Unterhaltungsdienstleistungen von Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Musikgruppen und Orchestern (CPC 96191); Dienstleistungen von Schriftstellern, Komponisten, Bildhauern, Entertainern und sonstigen Künstlern (CPC 96192); Nebendienstleistungen im Bereich Theater (CPC 96193)EE: Ungebunden für sonstige Unterhaltungsdienstleistungen CPC 96199), außer für FilmtheaterdienstleistungenLT, LV: Ungebunden, außer für den Betrieb von Filmtheatern (Teil von CPC 96199). |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Für die Art der Erbringung 1:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:AT: Ungebunden für Skischulen und Bergführer.BG, CZ, LV, MT, PL, RO, SK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 1:CY, EE: Ungebunden. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [30] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:BG, CY, DE, EE, ES, FR, FI, EL, IT, LT, LV, MT, PL, PT, RO, SI und SE: Zubringerdienste mit Genehmigung. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Gründung einer Schifffahrtsgesellschaft durch natürliche Personen. Im Falle der Niederlassung einer juristischen Person Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer sowie der Vorstands- und der Aufsichtsratsmitglieder. Eingetragene Gesellschaft oder Betriebsstätte in Österreich ist erforderlich. Ferner muss die Mehrheit der Geschäftsanteile Staatsangehörigen der EU gehören.BG, CY, CZ, EE, FI, HU, LT, MT, RO, SE, SI, SK: Ungebunden. |C.Schienenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122)b)Frachtverkehr(CPC 7123, außer Beförderung von Post auf eigene Rechnung [31]) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [32](CPC 7139) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |12.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [33]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstef)Speditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienste für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden für Zollabfertigung und für Containerstellplätze und -zwischenlagerung.AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Frachtumschlag.AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden für Lagerdienstleistungen.AT, BE, BG, CY, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, MT, NL, PL, PT, SI, SE, UK: Ungebunden für Schub- und SchleppdienstleistungenAT, BG, CY, CZ, DE, EE, HU, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienste für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Maßnahmen auf der Grundlage bestehender oder künftiger Übereinkünfte über den Zugang zu den Binnenwasserstraßen (u. a. Rhein-Main-Donau-Verbindung), in denen bestimmte Verkehrsrechte Betreibern mit Sitz in den betreffenden Staaten vorbehalten werden, die Staatsangehörigkeitskriterien hinsichtlich des Eigentums erfüllen. Durchführungsvorschriften zur Mannheimer Rheinschifffahrtsakte.EU: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 1:AT, BG, CY, CZ, DE, EE, FI, HU, LV, LT, MT, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung von Schiffen mit Besatzung. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienste für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden für Schub- und Schleppdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienste für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BG, CY, CZ, EE, HU, LV, LT, MT, PL, RO, SK, SI, SE: Ungebunden für Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Ungebunden, außer für Catering. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Die von Luftverkehrsunternehmen der EU benutzten Luftfahrzeuge müssen in dem Mitgliedstaat der EU, der die Lizenz für das Luftverkehrsunternehmen erteilt, oder in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen sein. Bei kurzfristigen Leasingverträgen und in Ausnahmefällen kann darauf verzichtet werden. |e)Verkauf und Vermarktungf)Computerreservierungssysteme | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:EU: Besondere Auflagen für die Betreiber von Computerreservierungssystemen, die Eigentum von Luftverkehrsunternehmen sind oder von solchen kontrolliert werden. |g)Flughafenverwaltung | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [34]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [35] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, IE, IT, LV, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden für Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden für Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser.BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, SK, UK: Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz, ungebunden außer für Versandhandel: keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden, außer für Beratungsdienstleistungen: Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |14.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, A. N. G.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Friseurleistungen(CPC 97021) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Kosmetikleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegeleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [36](CPC ver. 1.0 97230) | Für die Art der Erbringung 1:EU: Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikationsverbindungen(CPC 7543) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |ABSCHNITT BREPUBLIKEN DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEICOSTA RICA(1) Die Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren, für die nach Artikel 172 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Dienstleistungssektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Geltungsbereich der Vorbehalte.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck keine einen Dienstleistungssektor bzw. -teilsektor, für den keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck ungebunden gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte in einem bestimmten Dienstleistungssektor bzw. -teilsektor die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;b) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.(7) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEFür alle aufgeführten Sektoren und Teilsektoren gilt: |1.Jegliche Rechte an der Nutzung öffentlicher Gewässer im Staatsgebiet, der Nutzung des Kohlevorkommens, des Vorkommens an Öl und Kohlenwasserstoffen und der entsprechenden Quellen und möglicher radioaktiver Erze im Staatsgebiet sowie der Nutzung von Drahtlosdiensten dürfen dem Staat nicht dauerhaft entzogen werden. Diese Rechte dürfen ausschließlich von der öffentlichen Verwaltung oder, im Einklang mit dem geltenden Recht bzw. im Rahmen einer zeitlich begrenzten und an von der gesetzgebenden Versammlung festzulegende Bedingungen und Vereinbarungen geknüpften Sonderkonzession von einer hierzu berechtigten privaten Partei wahrgenommen werden. |2.Die nationalen Schienenwege, Hafenanlagen und Flughäfen – letztere im laufenden Betrieb – dürfen nicht verkauft, vermietet, mittelbar oder unmittelbar mit einer Hypothek belegt oder anderweitig aus Staatsbesitz abgezogen und somit der staatlichen Kontrolle entzogen werden. Die Nutzung bestehender sowie künftiger Schienenwege, Hafenanlagen und internationaler Flughäfen sowie die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang darf nur im Rahmen eines Konzessionsvertrags erfolgen, der im Einklang mit den in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren gewährt wird. Im Falle der Hafenanlagen von Limón, Moín, Caldera und Puntarenas werden Konzessionen nur für neue oder ergänzende Bauarbeiten, nicht aber für bereits begonnene Arbeiten erteilt. |3.Dienstleistungen, die als öffentliche Versorgungsleistungen oder öffentliche Dienstleistungen [37] angesehen werden, können einem öffentlichen Monopol oder natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.Um als öffentlicher Dienstleister zu gelten, muss bei der betreffenden öffentlichen Stelle die erforderliche Konzession oder Genehmigung beantragt werden. Die Einrichtungen und öffentlichen Unternehmen, die im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags solche Dienstleistungen erbringen, sind von dieser Verpflichtung ausgenommen. Die Dienstleister dürfen kein monopolistisches Recht über eine solche öffentliche Dienstleistung ausüben und unterliegen den gesetzlichen Beschränkungen und Änderungen. Neue Konzessionen, Erlaubnisse oder Genehmigungen werden erteilt, solange die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen dies gerechtfertigt, oder wenn festgestellt wird, dass die erforderlichen Dienstleistungen zu besseren Konditionen für den Benutzer erbracht werden könnten. Konzessionären, die diese Dienstleistungen bereits erbringen, wird dabei der Vorzug gegeben. Per Gesetz oder Verwaltungsbeschluss geschaffene Staatsmonopole sind von den vorstehend aufgeführten Regelungen ausgenommen. |4.Nur die Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen, die der entsprechenden Berufsorganisation in Costa Rica angehören, dürfen ihren Beruf, einschließlich Beratungsleistungen, auf dem Staatsgebiet Costa Ricas ausüben. Hierbei gilt die Regelung zum Wohnsitzerfordernis. Um Mitglied in einer Berufsorganisation in Costa Rica zu werden, müssen die ausländischen freiberuflichen Dienstleister möglicherweise belegen, dass in ihrem Herkunftsland, in dem sie berechtigt sind, ihren Beruf auszuüben, freiberufliche Dienstleister aus Costa Rica unter den gleichen Umständen ebenfalls praktizieren dürften. |5.Costa Rica behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten,a)die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Gruppen oder Urbevölkerungsgruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren, undb)die im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen stehen, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für einen öffentlichen Zweck eingeführt oder aufrechterhalten werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, öffentliche Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. |6.Für die in der nachstehenden Liste enthaltenen Dienstleistungen wurden jegliche Vorbehalte bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung auf lokaler Regierungsebene (Gemeinden) konsolidiert; Vorbehalte dieser Art werden jedoch nicht explizit aufgeführt.Diese Vorbehalte sind jedoch nicht so auszulegen, als heben sie die in Teil IV Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens genannten Verpflichtungen Costa Ricas auf. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN [38]A.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werden | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [39] | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und 8673) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) [40]a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851, ausgenommen organische Ressourcen) | Für die Art der Erbringung 1:Ausländische Staatsangehörige oder im Ausland ansässige Unternehmen, die in Costa Rica Dienstleistungen in den Bereichen wissenschaftliche Forschung und Bioprospektion [41] mit Bezug zum Thema Biodiversität [42] erbringen, müssen einen gesetzlichen Vertreter bestellen, der seinen Wohnsitz in Costa Rica hat.Für nicht gebietsansässige Ausländer gelten bei der Beantragung von Lizenzen für natur- oder kulturwissenschaftliche Sammlungen abweichende Zeitrahmen (bis zu sechs Monate) und Gebühren.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [43] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [44]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Miet/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Für die Art der Erbringung 1:Die Schiffe müssen in Costa Rica eingetragen sein und unter der Flagge Costa Ricas fahren. Alle natürlichen Personen oder Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land, die mindestens ein im Ausland registriertes Schiff besitzen, das in einem Hafen in Costa Rica liegt, müssen einen in Costa Rica ansässigen Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreter bestellen, der in allen Fragen das Schiff betreffend als Verbindungsperson zu den amtlichen Behörden fungiert.In Costa Rica können Schiffe nur von Staatsangehörigen Costa Ricas, nationalen öffentlichen Stellen, Unternehmen, die in Costa Rica gegründet wurden und dort ansässig sind, oder Vertretern der Reederei registriert werden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Für die Art der Erbringung 1:Unterliegt der Bedingung des Wohnsitzerfordernisses und der Gegenseitigkeit.Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Verkehrs- und Betriebserfordernisse.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 83202.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Für die Art der Erbringung 1:Die Gründung einer Gesellschaft mit einer bestimmten Rechtsform ist erforderlich (Personengesellschaften, sociedades personales). Ausländische natürliche oder juristische Personen unterliegen Beschränkungen bei der Veräußerung ihres Eigentumsanteils.Die Ausstrahlung ausländischer Werbespots und -melodien in Hörfunk, Fernsehen und Kino unterliegt Beschränkungen. Werbespots aus zentralamerikanischen Ländern sind bevorzugt auszustrahlen.Für die Hörfunk- und Fernsehsender sowie die Kinobetreiber, die Werbespots ausstrahlen, gelten bestimmte Bedingungen bezüglich der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes und der Registrierung.Bei Werbepausen, Werbespots und anderen Werbesendungen, die vom Staat, einer staatlichen Einrichtung oder von anderen vom Staat unterstützten Stellen gefördert werden, gilt das Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)Technische Tests und Analysen [45](CPC 8676) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal und sonstigen Arbeitskräften(CPC 87202) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [46](CPC 8675) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 86751.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:Unterliegt einem öffentlichen Monopol.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:Gründung einer juristischen Person erforderlich. Unterliegt der Bedingung des Wohnsitzerfordernisses und der Gegenseitigkeit.Es sind wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Wichtigste Kriterien: Verkehrs- und Betriebserfordernisse.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [47](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 87504.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [48] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [49](CPC 7512, außer Dienstleistungen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften dem Staat und staatlichen Unternehmen vorbehalten sind) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die vollständig oder größtenteils mit der Signalübertragung über die Telekommunikationsnetzwerke in Verbindung stehen, ausgenommen Rundfunk [50] [51] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [52] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |3.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN [53](CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |4.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial) [40]A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 62112, 62113 und 62117.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [54]) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 62226, 6225 und 6227.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [55]a)Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)c)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)d)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [56](CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 63107.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924)E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für CPC 923.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT [38]A.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [57]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [58]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [59]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |7.FINANZDIENSTLEISTUNGENDie Verpflichtungen hinsichtlich der Arten der Erbringung 1 und 2 sind nicht dahin gehend auszulegen, dass Costa Rica dazu verpflichtet ist, es Finanzdienstleistern aus der Europäischen Union zu gestatten, im Gebiet Costa Ricas Geschäfte zu tätigen oder Anwerbung zu betreiben. Costa Rica kann die Begriffe "Geschäfte tätigen" und "Anwerbung" unter der Voraussetzung definieren, dass diese Definitionen nicht von den eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Arten der Erbringung 1 und 2 abweichen.Unbeschadet anderer Formen aufsichtsrechtlicher Vorschriften bezüglich des grenzüberschreitenden Handels mit Finanzdienstleistungen kann Costa Rica die Registrierung grenzüberschreitender Finanzdienstleistungsanbieter aus der Europäischen Union sowie von Finanzinstrumenten vorschreiben. |A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer füra)die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), Seeschifffahrt und gewerblichen Luftverkehr, wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung;ii)Güter im internationalen Transitverkehr;b)Rückversicherung und Folgerückversicherung;c)zur Unterstützung globaler Konten erforderliche Dienstleistungen; [60]d)versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen gemäß Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a Nummer A.4 der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen; [61]e)Versicherungsvermittlung von Versicherungsmaklern und -agenturen außerhalb Costa Ricas, z. B. Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen gemäß Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a Nummer A.3 der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen. [61]Für die Art der Erbringung 2:Keine, außer für die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Berufsrisikoversicherung. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden, außer für die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software gemäß der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen in Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a Nummer B.11, sowie für Beratungs- und sonstige Hilfsdienstleistungen (ausgenommen Vermittlung) im Zusammenhang mit allen in der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen unter Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a Nummer B.1 bis B.11 aufgeführten Tätigkeiten. [62]Für die Art der Erbringung 2:Keine. |8.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES [38](nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und 642)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [63] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Catering.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern(einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Für die Art der Erbringung 1:Wohnsitzerfordernis für den Erwerb einer Lizenz als Fremdenführer.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen [40](CPC 963) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(einschließlich Jachthäfen)(CPC 96491) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehr [64]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [65] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Binnenschiffsverkehr [66]a)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Eisenbahnverkehr [67]a)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Für die Art der Erbringung 1:Unterliegt einem öffentlichen Monopol.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Straßenverkehr [40]a)Passagierverkehr(CPC 7121 und 7122)b)Frachtverkehr [40](CPC 7123) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [40] [68](CPC 7139) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |12.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [69]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [70]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schiffsagenturdienstef)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für CPC 742.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [70]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [71]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [71]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Catering.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Computergesteuertes Buchungssystem | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |g)Flughafenverwaltung [40] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [72]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) [40](Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [40](CPC 883) [73] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen [40](CPC 7131) | Für die Art der Erbringung 1:Unterliegt einem öffentlichen Monopol.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe [40](Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Unterliegt einem öffentlichen Monopol.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)außer Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser [40] | Für die Art der Erbringung 1:Unterliegt einem öffentlichen Monopol.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)außer Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser [40] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [74](CPC 887) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |14.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.A.Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [75] [76](CPC Ver. 1.0 97230) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |EL SALVADOR(1) Die Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren, für die nach Artikel 172 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienst-leistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Geltungsbereich der Vorbehalte.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck keine einen Sektor bzw. Teilsektor, für den keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck ungebunden gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte in einem bestimmten Sektor bzw. Teilsektor die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung, undb) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.(7) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VERPFLICHTUNGEN1.Der Luftraum, der Meeresuntergrund sowie die entsprechenden Kontinental- und Inselschelfs sind Eigentum El Salvadors. Der Staat kann für die Nutzung des Untergrunds eine Konzession gewähren.2.El Salvador kann Maßnahmen ergreifen oder aufrechterhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten Gruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren.3.El Salvador kann Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Gesetzen und Diensten für die soziale Anpassung sowie soziale Dienstleistungen ergreifen oder aufrechterhalten, sofern es sich dabei um Dienstleistungen handelt, die für einen öffentlichen Zweck eingeführt oder aufrechterhalten werden.4.Keiner der Inhalte dieses Abkommens, einschließlich der vorliegenden Liste der spezifischen Verpflichtungen, ist dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei dazu verpflichtet ist, die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in Ausübung hoheitlicher Gewalt zu privatisieren.5.Die Beschränkungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung auf lokaler Regierungsebene wurden konsolidiert, auch wenn sie nicht explizit aufgeführt sind. Diese Beschränkungen sind jedoch nicht so auszulegen, als heben sie die im Kapitel zum öffentlichen Beschaffungswesen genannten Verpflichtungen El Salvadors auf.6.El Salvador kann, als nichtdiskriminierende Voraussetzung für die Durchführung einer Wirtschaftstätigkeit oder die Erbringung einer Dienstleistung, eine Konzession, Genehmigung, Lizenz, Erlaubnis oder eine andere Ermächtigung verlangen.7.Wirtschaftstätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können einem öffentlichen Monopol oder natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen.8.Artikel 170 dieses Abkommens bezieht sich auf nichtdiskriminierende Maßnahmen. |1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme von Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werdenAusschließlich: Rechtsberatungs- und Auskunftsdienstleistungen(86190**) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220)ohne öffentliche Rechnungslegung | Für die Art der Erbringung 1:Die Ausübung des Berufs eines Rechnungslegers unterliegt dem Staatsangehörigkeitserfordernis; eine externe Rechnungsprüfung darf nur von einem Rechnungsleger vorgenommen werden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern)ohne öffentliche Wirtschaftsprüfung |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [77]ausgenommen Dienstleistungen von öffentlichen Rechnungslegern und Wirtschaftsprüfern |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Für die Art der Erbringung 1:Für die Eintragung im Registro Nacional gilt das Wohnsitzerfordernis, ausgenommen für Beratungs- und Vorentwurfsdienste von Architekten (CPC 86711) und Architekturentwürfe (CPC 86712), für die kein Wohnsitzerfordernis besteht. Architektonische Baupläne dürfen nur von eingetragenen Architekten unterzeichnet und mit einem Siegel versehen werden.Für Zeichner gilt das Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und 8673) | Für die Art der Erbringung 1:Für die Eintragung im Registro Nacional gilt das Wohnsitzerfordernis, ausgenommen für Beratung und technische Beratung (CPC 86721), für die kein Wohnsitzerfordernis besteht. Baupläne dürfen nur von eingetragenen Ingenieuren unterzeichnet und mit einem Siegel versehen werden.Für Zeichner gilt das Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Für die Art der Erbringung 1:Die von der Junta de Vigilancia gewährte unbefristete Genehmigung unterliegt dem Wohnsitzerfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |Dienstleistungen von Apotheken | Für die Art der Erbringung 1:Die von der Junta de Vigilancia gewährte unbefristete Genehmigung unterliegt dem Wohnsitzerfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |Zollspediteure und spezielle Zollvertreter | Für die Art der Erbringung 1:Für die Erbringung dieser Dienstleistung ist die Staatsangehörigkeit eines Landes in Zentralamerika erforderlich.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklunga)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [78]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [79]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Für die Art der Erbringung 1:El Salvador schreibt bei der Produktion und Aufzeichnung von kommerzieller Werbung, die in den öffentlichen Medien in El Salvador ausgestrahlt wird, einen Mindestanteil an nationalen Inhalten vor.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |e)Technische Tests und Analysen(CPC 8676)ausgenommen CPC 86761 und 86763 | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301)j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Für die Erbringung dieser Dienstleistungen ist eine Konzession oder Lizenz erforderlich.El Salvador wendet für die Anerkennung oder Validierung von Lizenzen, Zertifikaten und Zulassungen, die von ausländischen Luftverkehrsbehörden ausgestellt werden, die Bedingung der Gegenseitigkeit an. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [80](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Für die Art der Erbringung 1:Die Erbringung spezieller Luftverkehrsdienstleistungen erfordert eine vorherige Genehmigung, unterliegt der Bedingung der Gegenseitigkeit und muss im Einklang mit der nationalen Luftverkehrspolitik stehen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [81] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [82](CPC 75121) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [83] zum Inhalt haben außer Rundfunk [84] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [85] | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |3.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518) | Für die Art der Erbringung 1:Der vertragliche Zusammenschluss mit einem in El Salvador niedergelassenen Unternehmen ist erforderlich, wenn eine Betätigung in den Bereichen Entwurf, Beratung, Beratung und Verwaltung bei Ingenieur- und Architekturprojekten oder eine andere Art von Tätigkeit oder Studie in Verbindung mit dem Bau solcher Projekte angestrebt wird.Ausländische Unternehmen müssen über einen gebietsansässigen Vertreter in El Salvador verfügen.Bei Ingenieur- und Architekturprojekten ist die Beteiligung von Staatsangehörigen El Salvadors erforderlich.Bauträger und Elektroinstallateure müssen Staatsangehörige El Salvadors sein, damit sie in das Registro Nacional de Arquitectos, Ingenieros, Proyectistas y Constructores eingetragen werden können.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |4.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [86]) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [87]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [88](CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Für die Art der Erbringung 1:In El Salvador gilt in Bezug auf die Lehrtätigkeit im nationalgeschichtlichen und verfassungsrechtlichen Bereich das Staatsangehörigkeitserfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [89]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [90]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 94060) [91]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 94090) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |7.FINANZDIENSTLEISTUNGENZur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass juristische Personen, die Finanzdienstleistungen erbringen und nach dem in El Salvador geltenden Recht errichtet sind, nichtdiskriminierenden Beschränkungen der Rechtsform unterliegen. Die Verpflichtungen zu Finanzdienstleistungen hinsichtlich der Art der Erbringung 2 sind nicht dahin gehend auszulegen, dass eine Vertragspartei dazu verpflichtet ist, diesen Dienstleistern zu gestatten, in ihrem Gebiet Geschäfte zu tätigen oder bekannt gemacht zu werden. Jede Partei kann die Begriffe "Geschäfte tätigen" und "bekannt machen" unter der Voraussetzung definieren, dass diese Definitionen nicht von den eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Arten der Erbringung 1 und 2 abweichen. El Salvador kann Panama im Sinne seiner Verpflichtungen zu Finanzdienstleistungen als zentralamerikanische Vertragspartei betrachten. El Salvador kann verlangen, dass Erbringer grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen einer anderen Vertragspartei sowie Finanzinstrumente im Register eingetragen werden. |A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung;ii)Güter im internationalen Transitverkehr.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)1.Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden2.Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften3.Finanzleasing4.sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel5.Bürgschaften und Verpflichtungen6.Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:a)Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),b)Devisen,c)derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,d)Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,e)begebbare Wertpapiere,f)sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes.7.Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen8.Geldmaklergeschäfte9.Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung10.Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten11.Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Erbringer anderer Finanzdienstleistungen12.Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf sämtliche in den Abschnitten B. 1 bis B. 11 aufgeführten Dienstleistungen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden außer füra)die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen gemäß Buchstabe o) der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen;b)die Verarbeitung von Finanzdaten gemäß Buchstabe o) der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen; die Verarbeitung dieser Daten unterliegt bei Bedarf [92] der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Regulierungsbehörde;c)Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf die unter Buchstabe p) der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen aufgeführten Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen. [93] El Salvador muss Finanzinstituten (ausgenommen Treuhandgesellschaften), die außerhalb des salvadorianischen Gebiets ansässig sind, gestatten, im Rahmen eines kollektiven Anlageprogramms in El Salvador Dienstleistungen in den Bereichen Anlageberatung und Bestandsverwaltung zu erbringen, mit Ausnahme von: a) Depotverwahrung, b) Treuhandverwaltung und c) Abwicklungsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit der Verwaltung eines kollektiven Anlageprogramms stehen. |8.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642 und 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [94] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Für die Art der Erbringung 1:Ausländische Künstler, die gegen Bezahlung auftreten, müssen eine Genehmigung vom Ministerio de Gobernación einholen und gegebenenfalls im Voraus Gebühren beim Sindicato Gremial de Músicos, Cantantes y Bailarines Salvadoreños, beim Sindicato Gremial de Artista del Espectáculo und beim Sindicato de Artistas Circenses entrichten bzw. dort einen angemessenen Betrag als Sicherheitsleistung hinterlegen.Für Vorstellungen ausländischer Zirkusse oder sonstige ähnliche Darbietungen muss eine Aufführungsgebühr an die entsprechende Zirkusunion entrichtet werden, und vom zuständigen Ministerium muss eine Genehmigung vorliegen.Ausländische Zirkusse müssen außerdem eine zusätzliche Gebühr entrichten, die auf dem Bruttoeinkommen aus dem Verkauf der Eintrittskarten für jede Vorstellung sowie auf dem Gesamterlös aus dem Verkauf von Flaggen, Mützen, T-Shirts, Ballons, Fotos und sonstigen Artikeln basiert. Der ausländische Zirkus muss einen angemessenen Betrag als Sicherheitsleistung hinterlegen.Die Anzahl der Auftritte ausländischer Künstler und Zirkusse in El Salvador ist beschränkt.Bei öffentlichen Auftritten mit Live-Mitwirkung von Künstlern muss im Verhältnis zum Anteil teilnehmender ausländischer Künstler ein Mindestanteil an Künstlern aus El Salvador mitwirken.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 964) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [95] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und 7122) | Für die Art der Erbringung 1:Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Passagierverkehr.Konzessionen für die Personenbeförderung auf dem Landweg für eine bestimmte Strecke unterliegen einer wirtschaftlichen Bedürfnisprüfung.Die gebührenfreie Konzession für die Personenbeförderung auf dem Landweg ist auf ein Fahrzeug begrenzt.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [96](CPC 7139) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |12.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [97]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schiffsagenturdienstef)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden für Frachtumschlag, sonst keine.Zentralamerika schreibt für "Zollspediteure" und "spezielle Zollvertreter" ein Staatsangehörigkeitserfordernis für die Ausübung der betreffenden Dienstleistungen vor. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)b)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)c)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 7441 und 7443)d)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden außer für Catering. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |e)Flughafenverwaltung | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Verkauf und Vermarktung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |g)Computergesteuertes Buchungssystem | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [98]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [99] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |14.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [100](CPC Ver. 1.0 97230) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |g)Haushaltungsdienste(CPC 980) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |GUATEMALA(1) Die Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren, für die nach Artikel 172 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Dienstleistungssektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Geltungsbereich der Vorbehalte.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck keine einen Dienstleistungssektor bzw. -teilsektor, für den keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck ungebunden gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte in einem bestimmten Dienstleistungssektor bzw. -teilsektor die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;b) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.(7) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEFür alle aufgeführten Sektoren und Teilsektoren gilt: |Jeder Arbeitgeber muss in seiner Belegschaft zu mindestens 90 % Staatsangehörige Guatemalas beschäftigen und an diese mindestens 85 % der insgesamt im jeweiligen Geschäftsbereich gezahlten Löhne und Gehälter zahlen, sofern keine besonderen Gesetze Anwendung finden. Beide Anteile können geändert werden: a)Wenn triftige Gründe zum Schutz und zur Förderung der nationalen Wirtschaft vorliegen, bei einem Mangel an guatemaltekischen Technikern für eine bestimmte Tätigkeit oder zum Schutz der nationalen Arbeitnehmer, um deren Fähigkeiten zu demonstrieren. Unter all diesen Umständen kann die Exekutive in Form einer begründeten und vom Ministerium für Arbeit und Soziales ausgestellten Vereinbarung beide Anteile um bis zu 10 % und für bis zu fünf Jahre für jedes Unternehmen senken bzw. soweit anheben, dass gar keine ausländischen Personen mehr beschäftigt werden.Genehmigt das Ministerium die vorstehend genannte Senkung der Anteile, sollte es die Unternehmen dazu verpflichten, in dem Betätigungsfeld, für das die Genehmigung erteilt wurde, guatemaltekische Techniker auszubilden;b)wenn die Exekutive genehmigte und kontrollierte Einwanderung zulässt oder veranlasst und Arbeitnehmer in das Land einwandern oder eingewandert sind, um land- oder viehwirtschaftliche Betriebe oder soziale oder kulturelle Wohltätigkeitsorganisationen zu gründen oder zu entwickeln, sowie im Fall von Ausländern zentralamerikanischer Abstammung. In all diesen Fällen liegt der Umfang der jeweiligen Änderung im Ermessen der Exekutive, wobei jedoch die vom Ministerium für Arbeit und Soziales ausgestellte Vereinbarung eindeutig die Gründe, die Grenzwerte und die Dauer der Änderung ausweisen muss.Im Sinne des ersten Absatzes sollten nur ganze Zahlen berücksichtigt werden, und wenn maximal fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, müssen vier davon Staatsangehörige Guatemalas sein. Diese Maßnahme gilt nicht für Führungskräfte, Verwaltungsratsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder oder Geschäftsführer von Unternehmen. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer gilt, die im Aufnahmeland in einem Arbeitsverhältnis stehen, und die Verpflichtungen, die nach Kapitel 4 über die vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken eingegangen wurden, nicht berührt. |Guatemala behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten oder indigenen Bevölkerungsgruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren. |Wirtschaftstätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können einem öffentlichen Monopol oder natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [101]Ausgenommen sind Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werden. | Für die Art der Erbringung 1:Die uneingeschränkte Aufnahme in die Anwaltskammer ist an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [102] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und 8673) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 841, 842, 843, 844, 845 und 849) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [103]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [104]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 2.Vermittlung von Büropersonal und sonstigen Arbeitskräften(CPC 87202) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [105](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [106] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Post- und Kurierdienstleistungen(CPC 7511 und 7512)Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Postsendungen gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:i)Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen auf einem physischen Träger jeglicher Art, einschließlich Direktwerbung und Hybridpostdienstleistungenii)Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketeniii)Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnisseniv)Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungenv)Eilzustellung [107] der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungenvi)Bearbeitung nicht adressierter Sendungenvii)Austausch von Dokumenten | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [108] zum Inhalt haben außer Rundfunk [109] | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass der internationale Verkehr über die Einrichtungen eines Unternehmens abgewickelt werden muss, das über eine Eintragungsbescheinigung im Telekommunikationsbereich verfügt.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [110] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine außer Folgendes:Die Verpflichtungen unterliegen der Gegenseitigkeit.Dienstleistern in diesem Sektor können hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze Verpflichtungen im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem Rechtsrahmen der Republik Guatemala für die elektronische Kommunikation auferlegt werden. |3.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |4.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [111]) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [112]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör (CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten (Teil von CPC 7542) Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln (CPC 631) Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [113] (CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [114] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [115] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 94060) [116] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 94090) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |7.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen1. a)Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung): Lebensversicherung1. b)Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung): Sachversicherung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:(i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung;(ii)Güter im internationalen Transitverkehr. |2.Rückversicherung und Folgerückversicherung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |3.Versicherungsvermittlung wie Leistungen von Versicherungsmaklern und -agenturen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine für die Versicherung in den vorstehenden Ziffern i) und ii) genannten Risiken, Rückversicherung und Folgerückversicherung. |4.versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)1.Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |2.Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |3.Finanzleasing | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |4.sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |5.Bürgschaften und Verpflichtungen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |6.Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:a)Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),b)Devisen,c)derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,d)Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,e)begebbare Wertpapiere,f)sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes. | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |7.Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |8.Geldmaklergeschäfte | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |9.Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine bei Dienstleistungen in den Bereichen Anlageberatung und Bestandsverwaltung im Rahmen eines kollektiven Anlageprogramms in Guatemala, mit Ausnahme von: a) Depotverwahrung, b) Treuhandverwaltung und c) Abwicklungsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit der Verwaltung eines kollektiven Anlageprogramms stehen. |10.Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |11.Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Erbringer anderer Finanzdienstleistungen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |12.Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf sämtliche in den Abschnitten B. 1 bis B. 11 aufgeführten Dienstleistungen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |8.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642 und 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [117] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine, außer dass nur Staatsangehörige Guatemalas oder ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Guatemala Dienstleistungen als Fremdenführer erbringen dürfen. |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass für den Abschluss von Verträgen mit ausländischen Gruppen, Unternehmen oder Künstlern eine Vorabgenehmigung der Dirección de Espectáculos erforderlich ist.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 964) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [118] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und 7122) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [119](CPC 7139) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |12.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [120]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schiffsagenturdienstef)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine für e) Schiffsagenturdienste, f) Seeverkehrsspedition, i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745) und j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749).Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer für Schub- und Schleppdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer für Schub- und Schleppdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Catering.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |g)Computergesteuertes Buchungssystem | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |h)Flughafenverwaltung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [121]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [122] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für den Einzelhandel mit Strom, Gas, Dampf und Warmwasser.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [123](CPC 887) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |14.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.A.Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [124](CPC Ver. 1.0 97230) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |G.Haushaltungsdienste(CPC 980) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |HONDURAS(1) Die Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren, für die nach Artikel 172 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Dienstleistungssektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Geltungsbereich der Vorbehalte.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck keine einen Dienstleistungssektor bzw. -teilsektor, für den keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck ungebunden gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte in einem bestimmten Dienstleistungssektor bzw. -teilsektor die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;b) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.(7) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEFür alle aufgeführten Sektoren und Teilsektoren gilt: |Soziale Dienstleistungen: Honduras behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für einen öffentlichen Zweck eingeführt oder aufrechterhalten werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung und Ausbildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. |Öffentliche Versorgungsleistungen: Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen, die als öffentliche Dienstleistungen oder öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können einem öffentlichen Monopol oder natürlichen oder juristischen Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts gewährten ausschließlichen Rechten unterliegen. |Die Beschränkungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung auf lokaler Regierungsebene wurden konsolidiert, auch wenn sie nicht explizit aufgeführt sind. Diese Beschränkungen sind jedoch nicht so auszulegen, als heben sie die in Teil IV Titel V (Öffentliches Beschaffungswesen) dieses Abkommens genannten Verpflichtungen Honduras' auf. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche DienstleistungenFür die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen in Honduras durch ausländische Dienstleister ist die Anerkennung des im Ausland erworbenen Universitätsabschlusses durch die Universidad Nacional Autonoma de Honduras erforderlich. Damit eine solche Anerkennung gewährt wird, muss der betreffende Dienstleister in Honduras wohnhaft sein und dem entsprechenden Berufsverband bzw. einer entsprechenden Fachschule angehören. |a)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werden | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass für rechtsbesorgende Dienstleistungen nach honduranischem Recht und die Rechtsvertretung die Bedingung der Staatsangehörigkeit gilt.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass die Zulassung des ausländischen freiberuflichen Dienstleisters durch die nationale Berufsorganisation dem Wohnsitzerfordernis unterliegt.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass die Zulassung des ausländischen freiberuflichen Dienstleisters durch die nationale Berufsorganisation dem Wohnsitzerfordernis unterliegt.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [125] | Für die Art der Erbringung 1:Die Zulassung des ausländischen freiberuflichen Dienstleisters durch das Colegio Nacional de Contadores unterliegt dem Wohnsitzerfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Für die Art der Erbringung 1:Die Zulassung des ausländischen freiberuflichen Dienstleisters durch die nationale Berufsorganisation unterliegt dem Wohnsitzerfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und 8673) | Für die Art der Erbringung 1:Die Zulassung des ausländischen freiberuflichen Dienstleisters durch die nationale Berufsorganisation unterliegt dem Wohnsitzerfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Für die Art der Erbringung 1:Die Zulassung des ausländischen freiberuflichen Dienstleisters durch die nationale Berufsorganisation unterliegt dem Wohnsitzerfordernis.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Für die Art der Erbringung 1:Die Zulassung des ausländischen freiberuflichen Dienstleisters durch die nationale Berufsorganisation unterliegt dem Wohnsitzerfordernis. Durch die Zulassung erhält der Dienstleister das Recht, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Arbeitserlaubnis zu erlangen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Für die Art der Erbringung 1:Die Zulassung des ausländischen freiberuflichen Dienstleisters durch die nationale Berufsorganisation erfordert eine Prüfung und unterliegt dem Wohnsitzerfordernis. Durch die Zulassung erhält der Dienstleister das Recht, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderliche Arbeitserlaubnis zu erlangen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 841, 842, 843, 844) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklunga)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [126]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [127]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine, außer dass nach ausländischem Recht gegründete Unternehmen vorbehaltlich der Genehmigung durch das Colegio de Administradores de Empresas de Honduras Verträge über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen im betriebswirtschaftlichen Bereich abschließen dürfen, sofern diese Art von Dienstleistungen in Honduras nicht anderweitig erbracht werden oder wenn dies aus vertraglichen Gründen erforderlich ist. Um diese Art von Dienstleistung erbringen zu dürfen, müssen die betreffenden Unternehmen eine Partnerschaft mit beim Colegio de Administradores de Empresas de Honduras eingetragenen honduranischen Unternehmen eingehen. Ausländische bzw. nach ausländischem Recht gegründete Unternehmen müssen eine Eintragungsgebühr entrichten; diese Gebühr ist höher als die Gebühr, die von honduranischen Staatsangehörigen und nach honduranischem Recht gegründeten Unternehmen zu entrichten ist. Um auf dem Gebiet von Honduras wirtschaftsbezogene Beratungsdienstleistungen erbringen zu dürfen, müssen nach ausländischem Recht gegründete Unternehmen durch ein Mitglied des Colegio Hondureño de Economistas vertreten sein. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)Technische Tests und Analysen [128](CPC 8676) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(Teil von CPC 881) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |g)Beratung im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil vonCPC 885) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [129](CPC 8675) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [130](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [131] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 7.TelefonauftragsdienstleistungenCPC 87903 | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen [132] (CPC 7512)Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bearbeitung [133] von Postsendungen [134] gemäß der folgenden Liste von Teilsektoren, unabhängig davon, ob der Bestimmungsort im In- oder im Ausland liegt:i) Bearbeitung von adressierten schriftlichen Mitteilungen aller Art auf einem physischen Träger jeglicher Art [135], einschließlich Direktwerbung und Hybridpostdienstleistungen, ii) Bearbeitung von adressierten Päckchen und Paketen [136], iii) Bearbeitung von adressierten Presseerzeugnissen [137], iv) Bearbeitung von unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen als Einschreiben oder Wertsendungen, v) Eilzustellung [138] der unter den Ziffern i) bis iii) genannten Sendungen, vi) Bearbeitung nicht adressierter Sendungen, vii) Dokumentenaustausch [139] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.TelekommunikationsdienstleistungenZusätzlich zu den horizontalen Bemerkungen und ausschließlich in den Sektoren für Telekommunikationsdienstleistungen Honduras behält sich das Recht vor, den Anteil der Beteiligung am Eigentum von HONDUTEL (honduranische Telekommunikationsgesellschaft) sowie verbundenen Gesellschaften oder Tochtergesellschaften festzulegen, beizubehalten oder zu ändern. |a)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [140] zum Inhalt haben außer Rundfunk [141] | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass ausländische Regierungen sich nicht direkt oder indirekt an der Bereitstellung öffentlicher Telekommunikationsdienste beteiligen dürfen.Ausländische Unternehmen müssen ihre aktuelle Anschrift melden und einen Rechtsvertreter in Honduras ernennen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [142] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |3.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |4.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [143]) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [144]Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [145](CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine, außer dass der Direktor oder ein Mitglied der Aufsichtsbehörde einer Schule die honduranische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben haben muss.Lehrer auf allen Ebenen des Bildungssystems müssen die honduranische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben haben. Ausländische Lehrer dürfen jedoch in der Mittel- und Oberstufe bestimmte Fächer unterrichten, sofern keine geeigneten honduranischen Lehrer verfügbar sind.Unbeschadet des vorstehenden Satzes dürfen ausländische Staatsangehörige nur dann in den Bereichen Verfassung, staatsbürgerliche Bildung, Geografie und nationale Geschichte unterrichten, wenn für honduranische Staatsangehörige in ihrem Herkunftsland das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt.Alle Arten von Privatschulen müssen nach honduranischem Recht eingerichtet sein. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [146]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [147]D.Sanierung und Reinigungvon Boden und Wasser; Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 94060) [148]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 94090) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |7.FINANZDIENSTLEISTUNGENZusätzlich zu den horizontalen Bemerkungen und ausschließlich in den Sektoren für Finanzdienstleistungen Honduras behält sich das Recht vor, in Bezug auf die Dienstleister von Spar- und Kreditgenossenschaften Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten. |A.VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN UND VERSICHERUNGSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer für die Versicherung von Risiken in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung;ii)Güter im internationalen Transitverkehr.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.BANK- UND SONSTIGE FINANZDIENSTLEISTUNGEN (AUSGENOMMEN VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN)1.Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer füra)die Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen gemäß Nummer 11 der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen;b)Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf die unter Nummer 12 der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen aufgeführten Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen [149]Für die Art der Erbringung 2:Keine. |2.Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften |3.Finanzleasing |4.sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel |5.Bürgschaften und Verpflichtungen |6.Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:a)Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),b)Devisen,c)derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,d)Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,e)begebbare Wertpapiere,f)sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes. |7.Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen |8.Geldmaklergeschäfte |9.Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung |10.Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten |11.Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Erbringer anderer Finanzdienstleistungen |12.Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf sämtliche in den Abschnitten B. 1 bis B. 11 aufgeführten Dienstleistungen |8.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642 und 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [150] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen(einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 964) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehr [151] [152]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [153] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Binnenschiffsverkehr [154]a)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Eisenbahnverkehr [155]a)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112)c)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und 7122) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, sofern für Dienstleister aus Honduras im Herkunftsland das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt. Bevorzugung nationaler Dienstleister auf ausgewählten Routen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, sofern für Dienstleister aus Honduras im Herkunftsland das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt. Bevorzugung nationaler Dienstleister auf ausgewählten Routen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [156](CPC 7139) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, sofern für Dienstleister aus Honduras im Herkunftsland das Prinzip der Gegenseitigkeit gilt. Bevorzugung nationaler Dienstleister auf ausgewählten Routen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |12.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [157]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [158]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schiffsagenturdienstef)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine für e) Schiffsagenturdienste, f) Seeverkehrsspedition, i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745) und j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (Teil von CPC 749).Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [158]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer für e) Schub- und Schleppdienstleistungen (CPC 7224).Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [159]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer für e) Schub- und Schleppdienstleistungen (CPC 7224).Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [159]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer für die Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer (CPC 7124).Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Computergesteuertes Buchungssystem | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |g)Flughafenverwaltung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [160]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [161] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser | Für die Art der Erbringung 1:Der Verkauf von Mineralölprodukten (flüssiger Kraftstoff, Motorenöl, Diesel, Kerosin und Flüssiggas) unterliegt der Bedingung der Staatsangehörigkeit.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer für den Einzelhandel mit Strom, Gas, Dampf und Warmwasser.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [162](CPC 887) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |14.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [163] [164](CPC Ver. 1.0 97230) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |NICARAGUA(1) Die Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren, für die nach Artikel 172 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Dienstleistungssektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Geltungsbereich der Vorbehalte.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck keine einen Dienstleistungssektor bzw. -teilsektor, für den keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck ungebunden gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte in einem bestimmten Dienstleistungssektor bzw. -teilsektor die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;b) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.(7) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten.(9) Die in dieser Liste aufgeführten Verpflichtungen sollten keine ungünstigere Behandlung für Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei gegenüber den im GATS festgelegten Bedingungen und Beschränkungen bedeuten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEFür alle aufgeführten Sektoren und Teilsektoren gilt: | Nicaragua behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, die sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten oder indigenen Bevölkerungsgruppen Ansprüche verleihen oder Vorteile gewähren. Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen, die als öffentliche Dienstleistungen oder öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, sind ungebunden und unterliegen einem staatlichen Monopol. Diese Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen umfassen: die Elektrizitätsversorgung einschließlich Übertragung und Verteilung, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und mit Wasser verbundene Dienstleistungen einschließlich Trinkwasserversorgung, Sammlung, Klärung sowie Abführung und Beseitigung von Abwasser, Rest- und Regenwasser, sowie Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Installation, dem Betrieb und der Instandhaltung von Wasserzapfstellen, die Entwicklung von Landkarten, die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung von internationalen Flughäfen, die Verwaltung von Lotterien, öffentliche Kommunikationsdienstleistungen sowie die Ausgabe, Finanzierung und den Verkauf von Postwertzeichen, die Verwendung von Frankiermaschinen und anderen analogen Systemen, die Verwaltung und den Betrieb der vorhandenen Häfen von nationalem Interesse (Corinto, Sandino, San Juan del Sur, Cabezas, El Rama und El Bluff), die der Empresa Portuaria Nacional (EPN) vorbehalten sind, sowie alle übrigen Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung des Landes von der gesetzgebenden Versammlung als solche anerkannt und geregelt sind. Nichts in diesem Abkommen beschränkt die Rechte Nicaraguas, Maßnahmen zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, die in Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen stehen sowie mit allen sozialen Dienstleistungen, die für einen öffentlichen Zweck eingeführt oder aufrechterhalten werden, z. B. Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, öffentliche Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung. Die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen durch natürliche oder juristische Personen unterliegt der Einhaltung der Anforderungen und der Genehmigung für die Erbringung dieser Dienstleistungen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 588 (Ley de Colegiación y del Ejercicio Profesional). Die von Nicaragua im Rahmen des Zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) eingegangenen Verpflichtungen bleiben von den Verpflichtungen gemäß den Titeln im Bereich der Niederlassung, des Dienstleistungshandels und des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie von dieser Liste unberührt. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen bezüglich der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen, z. B. Notare, erbracht werden | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass für rechtsbesorgende Dienstleistungen nach nicaraguanischem Recht und die Rechtsvertretung die Bedingung der Staatsangehörigkeit gilt.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220) | Für die Art der Erbringung 1:Keine; ausländische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Rechnungsprüfer und Rechnungsleger als Einzelpersonen oder als Unternehmen können diesen Beruf oder andere verwandte Tätigkeiten über eine zugelassene nicaraguanische Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder -assoziation in Nicaragua ausüben.Die Berichte ausländischer Rechnungsleger müssen von einer zugelassenen nicaraguanischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder -assoziation genehmigt werden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass die Berichte ausländischer Wirtschaftsprüfer von einer zugelassenen nicaraguanischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder -assoziation genehmigt werden müssen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [165] | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass die Dienstleistungen ausländischer Städteplaner und Landschaftsarchitekten über eine Garantie eines in Nicaragua zugelassenen Architekten abgesichert werden müssen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und 8673) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass die Dienstleistungen ausländischer Städteplaner und Landschaftsarchitekten über eine Garantie eines in Nicaragua zugelassenen Architekten abgesichert werden müssen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 841, 842, 843, 844) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) [166]a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass ausländische Staatsangehörige zur Durchführung wissenschaftlicher Forschungstätigkeiten im Bereich der natürlichen Ressourcen für den gesamten Zeitraum dieser Forschungsarbeiten einen Rechtsvertreter in Nicaragua haben müssen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [167]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [168]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)Technische Tests und Analysen [169](CPC 8676) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten(CPC 881) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |g)Dienstleistungen im Bereich Fischerei(CPC 882) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [170](CPC 8675) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine, außer dass nur nicaraguanisches technisches Personal gegen Entgelt Reparatur- und Instandhaltungsdienstleistungen oder spezielle Flugdienstleistungen in Nicaragua durchführen darf. Wenn kein solches Personal vorhanden ist, kann das Instituto Nicaraguense de Aeronáutica Civil ausländischen Piloten oder anderem technischen Personal die Durchführung solcher Tätigkeiten gestatten, in diesem Fall muss das Instituto Nicaraguense de Aeronáutica Civil Staatsangehörigen anderer zentralamerikanischer Länder den Vorzug geben. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [171](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) ausgenommen CPC 87504 | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass für die Genehmigung zur Ausübung des Berufs dieselben Bedingungen und Anforderungen gelten, die in dem EU-Mitgliedstaat des ausländischen Dienstleisters für nicaraguanische Staatsangehörige gelten.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [172] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENHorizontale Bemerkungen nur für den TelekommunikationssektorZur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen oder zur Nutzung des Frequenzspektrums oder anderer Übertragungsmedien wird ein Berechtigungsnachweis (Konzession, Lizenz, Registrierung oder Erlaubnis) der Regulierungsbehörde TELCOR benötigt, der ausschließlich für nicaraguanische natürliche oder juristische Personen ausgestellt wird, oder für ausländische juristische Personen, die einen Rechtsvertreter im Land besitzen; diese müssen in dem betreffenden Register eingetragen sein und unterstehen der Gerichtshoheit der Republik Nicaragua sowie allen gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Vorschriften, Resolutionen und Verwaltungsvorschriften, die für den Telekommunikationssektor gelten. |A.Kurierdienstleistungen,einschließlich Eilzustellungen [173](CPC 7512, ausgenommen Dienstleistungen, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften dem Staat und staatlichen Unternehmen vorbehalten sind) mit Inkrafttreten dieses Vertrags [174] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine, außer dass ein Rechtsvertreter mit Wohnsitz in Nicaragua ernannt werden muss und Dienstleister den relevanten nationalen Rechtsvorschriften unterstehen, mit Inkrafttreten dieses Vertrags. [174] |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [175] zum Inhalt haben außer Rundfunk [176]Fernsprechdienste für Ortsgespräche [177] oder öffentliche Ortsgespräche (CPC 75211) Fernsprechdienste für öffentliche Ferngespräche [178] (CPC 75212) Fernsprechdienste für internationale Ferngespräche (CPC 7521**) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |Mobiltelefondienste (CPC 75213) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Elektronische Post(CPC 7523 )c)Online-Informationen und Datenbank(CPC 7523**)d)Elektronischer Datenaustausch (EDI)(CPC 7523** )e)Datenverarbeitung(CPC 843**) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Leitungsvermittelte Datenübermittlungsdienste(CPC 7523**)g)Telexdienste(CPC 7523**)h)Telegrammdienste(CPC 7522)i)Erweiterte/Mehrwert-Telefaxdienste, einschließlich "Store & Retrieve" n.a. Umschlüsselung und Protokollumsetzung(CPC 7521** und 7529**)j)Mietleitungsdienste(CPC 7522** und 7523**)k)Sprachspeicherdienste(CPC 7521** und 7523**) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |l)Paketvermittelte Datenübermittlungsdienste(CPC 7523**)m)Funkrufdienste(CPC 75291)n)Telefonkonferenzdienste(CPC 75292)o)Internetzugangsdienste(CPC 7523**)p)Mobile Datendienste(CPC 7523**) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [179] | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem Rechtsrahmen Nicaraguas für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können. Dienstleister unterliegen den nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Lizenzierung und anderen Vorschriften, einschließlich der Anforderung, dass ein Rechtsvertreter seinen Wohnsitz in Nicaragua haben muss.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |3.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |4.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [180]) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [181]a)Einzelhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)Einzelhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542)c)Einzelhandelsleistungen mit Lebensmitteln(CPC 631)Einzelhandelsleistungen mit anderen (nichtenergetischen) Produkten ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [182](CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und 63297) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT [166]A.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [183] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [184] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 94060) [185] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 94090) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |7.FINANZDIENSTLEISTUNGEN [186]Zusätzlich zu den horizontalen Bemerkungen und ausschließlich in den Sektoren für Finanzdienstleistungen:Nicaragua behält sich das Recht vor, Finanzdienstleistern oder öffentlichen Unternehmen, die sich ganz oder mehrheitlich in staatlichem Eigentum befinden, die Finanzdienstleistungen erbringen und der Wahrnehmung eines öffentlichen Interesses dienen, Vorteile zu gewähren, darunter Finanzmittel für die landwirtschaftliche Erzeugung, Eigenheimkredite für Familien mit geringem Einkommen und Kredite für kleine und mittlere Unternehmen.Diese Vorteile dürfen die Mitbewerber in ihrem Kerngeschäft nicht benachteiligen und umfassen unter anderem: die Verlängerung staatlicher Garantien, Steuerbefreiungen, Ausnahmen von den üblichen formalen Rechtsanforderungen sowie die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit. |A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen1.Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung):a)Lebensversicherung;b)Sachversicherung;2.Rückversicherung und Folgerückversicherung3.Versicherungsvermittlung in Bezug auf die Verpflichtungen der Arten der Erbringung 1 und 2 zu den Dienstleistungen im Bereich Direktversicherung, Rückversicherung und Folgerückversicherung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden für Direktversicherungsdienstleistungen außer in Bezug auf:i)Seeschifffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung folgende Risiken einzeln oder insgesamt abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung;ii)Güter im internationalen Transitverkehr |4.versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen wie Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadensregulierung. [187] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)1.Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Ungebunden außer fürdie Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen gemäß Unterabsatz 11 der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen;die Verarbeitung von Finanzdaten gemäß Unterabsatz 11 der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen; die Verarbeitung dieser Daten unterliegt bei Bedarf der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Regulierungsbehörde;Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, in Bezug auf die in Unterabsatz 12 der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen [188] aufgeführten Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen |2.Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften |3.Finanzleasing |4.sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel |5.Bürgschaften und Verpflichtungen |6.Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:a)Geldmarkttitel (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate),b)Devisen,c)derivative Instrumente, darunter Futures und Optionen,d)Wechselkurs- und Zinstitel einschließlich Swaps, Kurssicherungsvereinbarungen,e)begebbare Wertpapiere;f)sonstige begebbare Instrumente und Finanzanlagen einschließlich ungeprägten Goldes |7.Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen |8.Geldmaklergeschäfte |9.Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung |10.Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten |11.Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch Erbringer anderer Finanzdienstleistungen |12.Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen in Bezug auf sämtliche in den Unterabsätzen 1. bis 11. aufgeführte Tätigkeiten einschließlich Kreditauskunft und Bonitätsprüfung, Anlage- und Vermögensbestandsanalyse und -beratung sowie Beratung über Akquisition, Unternehmensumstrukturierung und -strategien |8.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES [166](nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)C.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENFür die Erbringung von Fremdenverkehrsdienstleistungen in Nicaragua muss ein Unternehmen eine nach nicaraguanischem Recht gegründete Firma sein; ein ausländischer Staatsangehöriger muss seinen Wohnsitz in Nicaragua haben oder einen Rechtsvertreter in Nicaragua ernennen. |A.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, 642 und 643)außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [189] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen [166](CPC 963) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 964) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehr [190]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [191] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |B.Binnenschiffsverkehr [192]a)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Eisenbahnverkehr [193]a)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Straßenverkehr [166]a)Passagierverkehr(CPC 7121 und 7122) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Frachtverkehr [166](CPC 7123) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [166] [194](CPC 7139) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |12.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [195]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehr [196]a)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schiffsagenturdienstef)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass die direkte Erbringung dieser Dienstleistungen in den nationalen Häfen nicht gestattet ist.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr [196]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr [197]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [197]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |f)Computergesteuertes Buchungssystem | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |g)Flughafenverwaltung [166] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [198]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff) [166](Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [166](CPC 883) [199] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen [166](CPC 7131) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe [166](Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271)und Großhandel mit Strom, Dampf und Warmwasser [166] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser [166] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [200](CPC 887) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |14.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [201] [202](CPC Ver. 1.0 97230) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |g)Haushaltungsdienste(CPC 980) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |PANAMA(1) Die Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren, für die nach Artikel 172 dieses Abkommens Verpflichtungen bestehen, sowie die in diesen Sektoren und Teilsektoren für die Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei geltenden, als Vorbehalte formulierten Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs und der Inländerbehandlung sind in der nachstehenden Liste der Verpflichtungen aufgeführt. Die betreffende Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte wird der Dienstleistungssektor bzw. der Teilsektor angegeben, für den seitens der Vertragspartei eine Verpflichtung eingegangen wird, sowie der Geltungsbereich der Vorbehalte.b) In der zweiten Spalte werden die anwendbaren Vorbehalte beschrieben.(2) Im Sinne dieser Liste kennzeichnet der Ausdruck keine einen Dienstleistungssektor bzw. -teilsektor, für den keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen für die Inländerbehandlung oder den Marktzugang bestehen. Der Ausdruck ungebunden gibt an, dass keine nationalen Verpflichtungen bezüglich der Inländerbehandlung oder des Marktzugangs eingegangen wurden.Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass das Nichtvorhandensein spezifischer Vorbehalte in einem bestimmten Dienstleistungssektor bzw. -teilsektor die geltenden horizontalen Vorbehalte nicht berührt.(3) Im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen bestehen für die in der nachstehenden Liste nicht aufgeführten Sektoren bzw. Teilsektoren keine Verpflichtungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren bedeuten die Abkürzungen:a) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;b) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Product Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No. 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Die nachstehende Liste beinhaltet keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Genehmigungen, Register und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, sofern sie keine Beschränkungen, Bedingungen und Voraussetzungen bezüglich des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung im Sinne der Artikel 170 und 171 dieses Abkommens darstellen. Solche Maßnahmen (z. B. Lizenzpflicht, Universaldienstverpflichtungen, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen) gelten für Dienstleistungen und Dienstleister der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie in der Liste nicht aufgeführt sind.(6) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der Realisierbarkeit der Art der Erbringung 1 in bestimmten Dienstleistungssektoren bzw. -teilsektoren sowie unbeschadet der in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführten öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte.(7) Gemäß Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens werden in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die von den Vertragsparteien gewährte Subventionen betreffen.(8) Die aus der nachstehenden Liste der Verpflichtungen erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus auch keine unmittelbaren Rechte ableiten..Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | Panama behält sich das Recht vor, im Zusammenhang mit Strafverfolgungs- und Strafvollzugsdienstleistungen sowie den nachstehenden Dienstleistungen eine Maßnahme zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, sofern es sich um soziale Dienstleistungen handelt, die für einen öffentlichen Zweck eingeführt oder aufrechterhalten werden: Einkommenssicherheit oder -versicherung, soziale Sicherheit oder Sozialversicherung, sonstige Sozialleistungen, öffentliche Bildung und Ausbildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. |ALLE SEKTOREN | Panama behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf das Eigentum am Panamakanal und die juristische Person, die der Panamakanalbehörde ("ACP") möglicherweise nachfolgt, zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten. Ein Mitglied des Vorstands einer solchen juristischen Person muss die panamaische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Panamakanalbehörde kann verlangen, dass ein Unternehmen, das im Panamakanal tätig ist, nach panamaischem Recht gegründet sein muss und ein Jointventure oder einen anderen Rechtsträger mit der ACP bildet. Die ACP kann Maßnahmen zur Beschränkung der Anzahl von Konzessionen für die Tätigkeit im Panamakanal ergreifen oder aufrechterhalten. Der Panamakanal umfasst die eigentliche Wasserstraße sowie deren Ankerplätze, Liegeplätze und Zugänge; Land und Meer; Binnensee- und Flussgewässer; Schleusen; Hilfsdämme; Docks sowie Bauwerke für die Wasserkontrolle. |ALLE SEKTOREN | Panama behält sich das Recht vor, Anforderungen im Zusammenhang mit der Staatsangehörigkeit oder Registrierung oder anderweitige Anforderungen hinsichtlich der lokalen Präsenz einzuführen oder aufrechtzuerhalten oder eine Sicherheitsleistung zu verlangen, sofern dies erforderlich ist, um die Einhaltung des panamaischen Rechts oder sonstiger privatvertraglicher Verpflichtungen sicherzustellen. |ALLE SEKTOREN | Panama behält sich das Recht vor, eine Maßnahme zu ergreifen oder aufrechtzuerhalten, um ausländischen Investoren und deren Investitionen oder ausländischen Dienstleistern ein Recht oder Vorrecht zu verweigern, das sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Minderheiten oder indigenen Bevölkerungsgruppen in den für sie reservierten Gebieten zugesprochen ist. |1.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(Teil von CPC 861)Ausschließlich: Rechtsberatung in Fragen des Völkerrechts (ohne panamaisches Recht) und Beratung in Fragen des Rechts der Rechtshoheit, unter der der Dienstleister als Anwalt zugelassen ist. Umfasst nicht das Erscheinen vor Gericht oder vor Verwaltungs-, Gerichts-, Seefahrt- oder Schlichtungsbehörden in Panama und ebenfalls nicht den Entwurf von Rechtsdokumenten. | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern, sowie CPC 86213, 86219 und 86220) | Für die Art der Erbringung 1:Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Lizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Für die Art der Erbringung 1:Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Lizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [203] | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671, 8674) | Für die Art der Erbringung 1:Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Lizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und 8673) | Für die Art der Erbringung 1:Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Lizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Für die Art der Erbringung 1:Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Lizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Für die Art der Erbringung 1:Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Lizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Für die Art der Erbringung 1:Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Lizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken | Für die Art der Erbringung 1:Die zum Erbringen dieser Dienstleistung erforderliche Lizenz (idoneidad) ist an das Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklunga)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851)b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [204]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklerna)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, 83102 und 83105) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, 83107, 83108 und 83109) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)für die Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |e)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Dienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forsten, ausgenommen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung landwirtschaftlicher Maschinen mit Bedienungspersonal, Ernte- und verwandten Tätigkeiten sowie Dienstleistungen zur Beschaffung von Arbeitskräften(CPC 881) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |g)Dienstleistungen im Bereich Fischerei(CPC 882) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |h)Dienstleistungen im Bereich verarbeitendes Gewerbe(CPC 884 und 885) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, 87303, 87304 und 87305) | Für die Art der Erbringung 1:Die Eigentümer von Sicherheitsfirmen müssen panamaische Staatsangehörige sein. Darüber hinaus müssen die Mitglieder des Vorstands einer solchen Firma die Kriterien bezüglich des Eigentums an Einzelhandelsunternehmen gemäß dem Eintrag zum Einzelhandel erfüllen.Nur panamaische Staatsangehörige dürfen die Position eines Sicherheitschefs oder Wachdienstes im Staatsgebiet von Panama innehaben. Ausländer, die von einer Sicherheitsfirma im Staatsgebiet von Panama beschäftigt werden, müssen zuvor die Genehmigung der panamaischen Regierung erhalten.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstungen(Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(CPC 8868) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (außer Büromaschinen), Ausrüstungen (außer Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [205](CPC 633, 7545, 8861, 8862, 8864, 8865 und 8866) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden für offizielle Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 3.Inkassoagenturleistungen(CPC 87902) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |r) 4.Auskunfteileistungen(CPC 87901) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen [206](CPC 87904) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |r) 6.Telekommunikationsdienstleistungen (Beratung)(CPC 7544) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |2.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen(CPC 7512),einschließlich Eilzustellungen [207] | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.TelekommunikationsdienstleistungenDiese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. |a)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [208] zum Inhalt haben außer Rundfunk [209] | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [210] | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine, außer dass Dienstleistern in diesem Sektor Verpflichtungen hinsichtlich der Übertragung von Inhalten über ihre Netze im Interesse der Allgemeinheit im Einklang mit dem Rechtsrahmen Panamas für die elektronische Kommunikation auferlegt werden können. |3.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, 512, 513, 514, 515, 516, 517 und 518) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |4.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(außer Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)Alle nachstehend genannten Teilsektoren | |A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Großhandelsleistungen mit Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen sowie mit Teilen davon und mit Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Großhandelsleistungen mit Telekommunikationsendgeräten(Teil von CPC 7542) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Großhandelsleistungen mit Energieerzeugnissen [211] ) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121, CPC 631 und 632) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Für die Art der Erbringung 1:Dienstleistungen im Einzelhandel, die im Rahmen des Franchising-Systems erbracht werden, sind auf panamaische Staatsangehörige beschränkt.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |5.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |6.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [212] | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Beratungsdienstleistungen.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle mit Ausnahme der grenzüberschreitenden Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [213]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 94060) [214]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Für die Art der Erbringung 1:Keine für:a)Abwasserbeseitigungsleistungen (CPC 94010)b)Abfallbeseitigungsleistungen (CPC 94020). Ausschließlich: Sammlung und Beseitigung von Krankenhausabfällenc)Ausschließlich: Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung und im Bereich Lärmschutz (CPC 94040 und 94050)Die Verpflichtungen sind auf die folgenden Tätigkeiten beschränkt: Implementierung und Installation neuer und bestehender Systeme im Zusammenhang mit der Reinigung, Prävention und Überwachung sowie mit Abhilfemaßnahmen; Beratungsdienstleistungen in diesen Bereichen.a)Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz (Teil von CPC 94060)Ausschließlich:i)Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Studien über die Beziehung zwischen Umwelt und Klima, einschließlich Dienstleistungen zur Bewertung von Naturkatastrophen und zur Minderung der damit verbundenen Folgen.ii)Reinigung von Boden und Wasser zum Zwecke der Bekämpfung von Verunreinigungen in Seen, an Küsten und in Küstengewässern.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |7.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Für die Arten der Erbringung 1 und 2:Keine, außer:1.Der Abschluss von Versicherungen für Eigentum und Personen auf panamaischem Gebiet muss durch Versicherungsunternehmen erfolgen, die in Panama tätig sein dürfen.2.Der Aufsichtsrat für Versicherungen und Rückversicherungen darf eine Ausnahme von dieser Regelung ausstellen, sofern eine solche Versicherung nicht vom panamaischen Markt abgedeckt werden kann. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |8.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen von Krankenhäusern(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |9.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering) außer Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [215](CPC 641, 642 und 643) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT (ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |11.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [216] | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und 7122) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Frachtverkehr(CPC 7123 außer Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung [217]) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [218](CPC 7139) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |12.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [219]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Bereitstellung von Containerstellplätzen und Zwischenlagerung von Containerne)Schiffsagenturdienstef)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine für e) Schiffsagenturdienste, f) Seeverkehrsspedition, i) Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr (Teil von CPC 745) und j) Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering) (Teil von CPC 749).Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für Eisenbahnverkehrsdienstleistungen(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für Luftverkehrsdienstleistungena)Bodenabfertigungsdienste (einschließlich Catering) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden außer für Catering.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Ungebunden. |e)Verkauf und Vermarktung | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |f)Computergesteuertes Buchungssystem | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |g)Flughafenverwaltung | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (außer Brennstoff) in Rohrleitungen [220]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (außer Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [221](CPC 883) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |B.Transport von Brennstoff in Rohrleitungen(CPC 7131) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |D.Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen(CPC 62271) | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |E.Einzelhandel mit Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Einzelhandel mit Strom, Gas (außer Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Für die Art der Erbringung 1:Keine.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Für die Art der Erbringung 1:Keine, außer dass die Weiterleitung von Elektrizität auf panamaischem Gebiet nur von der Regierung Panamas durchgeführt werden darf. Die Verteilung von Elektrizität auf panamaischem Gebiet wird seit dem 22. Oktober 1998 für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren von drei Unternehmen durchgeführt, die ab dem Jahr 1998 eine Konzession von der Autoridad Nacional de los Servicios Públicos (ASEP) erhalten haben.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021)c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022)d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029)e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [222](CPC Ver. 1.0 97230) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |g)Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Für die Art der Erbringung 1:Ungebunden.Für die Art der Erbringung 2:Keine. |[1] In Bezug auf den Dienstleistungssektor gehen diese Beschränkungen nicht über die der bestehenden GATS-Verpflichtungen hinaus.[2] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten.Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Anwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungsanforderungen, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung zur Anwaltskammer des Aufnahmestaates im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der EU zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen auf dem Gebiet des Rechts eines Mitgliedstaates der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Anwaltskammer zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung im betreffenden Mitgliedstaat könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs auf dem Gebiet des EU-Rechts und des nationalen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Anwälte, die nicht die uneingeschränkte Zulassung zur Anwaltskammer besitzen, Inländer oder Angehörige des Staates, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.[3] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die zu finden sind unter 1.A.a) Rechtsbesorgende Dienstleistungen.[4] Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln den Apotheken vorbehalten.[5] Teil von CPC 85201, zu finden unter Ziffer 1.A.h im Abschnitt "Medizinische und zahnmedizinische Dienstleistungen".[6] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[7] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und CPC 8868) sind zu finden unter 1.F.l) 1 bis 1.F.l) 4.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden unter 1.B. COMPUTERDIENSTLEISTUNGEN.[8] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1.F.p) zu finden sind.[9] "Bearbeitung" ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.[10] "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.[11] Z. B. Briefe, Postkarten.[12] Umfasst auch Bücher und Kataloge.[13] Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.[14] Die Eilzustellung kann abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen wie Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.[15] Bereitstellung von Mitteln, einschließlich entsprechender Räume sowie der Beförderung durch Dritte, die es den abonnierten Nutzern dieser Dienstleistung ermöglicht, einander Postsendungen selbst durch gegenseitigen Austausch zuzustellen. "Postsendung" ist jede von einem öffentlichen oder privaten Anbieter bearbeitete Sendung.[16] Für Teilsektoren i) bis iv) können einzelne Lizenzen von besonderen Universaldienstverpflichtungen und/oder einem Finanzbeitrag zu einem Ausgleichsfonds abhängig gemacht werden.[17] "Briefsendungen" sind Mitteilungen in schriftlicher Form auf einem materiellen Träger, die zu der vom Absender auf der Sendung selbst oder auf ihrer Umhüllung angegebenen Adresse zu befördern und dort zuzustellen sind. Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften werden nicht als Briefsendungen angesehen.[18] Beförderung von Postsendungen auf eigene Rechnung auf dem Landweg.[19] Beförderung von Postsendungen im Luftverkehr.[20] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1.B. zu finden sind. Computerdienstleistungen.[21] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[22] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[23] Diese Dienstleistungen, die die CPC 62271 umfassen, sind unter Ziffer 13 D. im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden.[24] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die bei UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.B. und 1.F.l) zu finden sind.Umfasst nicht die Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die unter den Ziffern 13.E und 13.F im Abschnitt ENERGIEDIENSTE zu finden sind.[25] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln ist unter 1.A.k im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN zu finden.[26] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[27] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[28] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[29] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist zu finden bei HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 12.E.a) Bodenabfertigungsdienste.[30] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[31] Teil von CPC 71235, zu finden bei KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 2.A. Post- und Kurierdienste.[32] Der Transport von Brennstoffen in Rohrfernleitungen ist bei DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13.B zu finden.[33] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportausrüstungen, die bei UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 1.F. l) 1 bis 1.F. l) 4 zu finden sind.[34] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoff in Rohrleitungen sind bei DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 13.C zu finden.[35] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die unter 3. BAUDIENSTLEISTUNGEN zu finden ist.[36] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1.A.h) Dienstleistungen von Ärzten, 1.A.j) 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern und Gesundheitsleistungen" (8.A und 8.C).[37] Öffentliche Dienstleistungen umfassen: die Elektrizitätsversorgung einschließlich Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Kommerzialisierung; die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung und mit Wasser verbundene Dienstleistungen einschließlich Trinkwasserversorgung, Sammlung, Klärung sowie Abführung und Beseitigung von Abwasser, Rest- und Regenwasser, sowie Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Installation, dem Betrieb und der Instandhaltung von Wasserzapfstellen; Brennstoffderivate aus Kohlenwasserstoffen, einschließlich Erdöl, Asphalt, Erdgas und Naphthaprodukten zur Deckung der Nachfrage an Verteilerstationen, sowie Derivate von Erdöl, Asphalten, Erdgas und Naphthaprodukten für die Endverbraucher; die Be- und Entwässerung; die entgeltpflichtige Beförderung von Personen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ausgenommen die Beförderung im Luftverkehr; See- und Luftverkehr an nationalen Häfen und Flughäfen; der Schienengüterverkehr; die Sammlung und Aufbereitung von festen und industriellen Abfällen; soziale Dienstleistungen im Zusammenhang mit der postalischen Kommunikation sowie alle übrigen Dienstleistungen, die aufgrund ihrer Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung des Landes von der gesetzgebenden Versammlung als solche anerkannt und geregelt sind.[38] Die horizontalen Vorbehalte in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen und freiberufliche Dienstleistungen finden Anwendung.[39] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1. A. a) "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[40] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[41] Bioprospektion umfasst die zu kommerziellen Zwecken durchgeführte systematische Suche, Klassifizierung und Untersuchung neuer Quellen für chemische Verbindungen, Gene, Proteine, Mikroorganismen und sonstige Produkte mit einem tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Wert im Zusammenhang mit der Biodiversität.[42] Biodiversität bezeichnet die Variabilität unter lebenden Organismen jeglicher Herkunft, darunter Land-, Luft-, Meeres- und sonstige aquatische und ökologische Ökosysteme. Dies umfasst die Vielfalt innerhalb der Arten und zwischen den Arten und die Vielfalt der Ökosysteme, zu denen sie gehören. Darüber hinaus umfasst der Bereich der Biodiversität auch immaterielle Werte, z. B. das Wissen, die Innovation sowie die individuelle oder kollektive gängige Praxis mit einem tatsächlichen oder möglichen wirtschaftlichen Wert im Zusammenhang mit genetischen oder biochemischen Ressourcen, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt oder in Registern sui generis enthalten sein können.[43] Teil von CPC 85201, zu finden unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten".[44] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[45] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[46] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).[47] Dienstleistungen hinsichtlich der Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, 6122, 8867 und 8868) sind im Abschnitt "Sonstige Unternehmensdienstleistungen" unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4. zu finden.Dienstleistungen in Bezug auf die Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) sind unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[48] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und im Abschnitt "Sonstige Unternehmensdienstleistungen" unter 1. F. p) zu finden sind.[49] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. "Eilzustellungen" umfassen keine i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen oder iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[50] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[51] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[52] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[53] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf freiberufliche Dienstleistungen findet Anwendung.[54] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. D. zu finden.[55] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. B. und 1. F. l) zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. E. und 13. F. zu finden sind.[56] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "Freiberufliche Dienstleistungen" unter 1. A. k) zu finden.[57] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[58] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[59] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[60] Im Sinne des Abschnitts 7. A. c) ist unter "zur Verwaltung globaler Konten erforderliche Dienstleistungen" zu verstehen, dass der Versicherungsschutz eines (globalen) Versicherungsvertrags, der in einem Gebiet außerhalb Costa Ricas von einem Versicherungsunternehmen einer Vertragspartei für einen multinationalen Versicherten abgeschlossen wurde, sich auch auf die Tätigkeiten des multinationalen Versicherungsnehmers in Costa Rica erstreckt; ein multinationaler Versicherungsnehmer kann dabei jede ausländische Mehrheit an einem Unternehmen im Besitz eines Herstellers oder Dienstleisters aus dem Ausland sein, der in Costa Rica tätig ist.[61] Diese Klausel gilt nur für die unter den Nummern 7. A. a), b) und c) aufgeführten Versicherungszweige.[62] Es gilt, dass Beratungsleistungen die Beratung im Bereich Bestandsverwaltung, nicht aber andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bestandsverwaltung umfassen, und dass Zusatzdienstleistungen keine der Dienstleistungen beinhalten, auf die in der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen in Artikel 194 Absatz 2 Buchstabe a Nummer B.1 bis B.11 Bezug genommen wird.[63] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 12. E. a) "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[64] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[65] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen in Costa Rica gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[66] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[67] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[68] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. B. zu finden.[69] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportausrüstungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4. zu finden sind.[70] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Schub- und Schleppdienstleistungen.[71] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[72] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. C. zu finden.[73] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 3. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[74] Außer für Beratungsdienstleistungen findet der horizontale Vorbehalt für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.[75] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 1. A. j) 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 8. A. und 8. B. "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[76] Der horizontale Vorbehalt in Bezug auf öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.[77] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1. A. a) "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[78] Teil von CPC 85201, zu finden unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten".[79] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[80] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[81] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1. F. p) zu finden sind.[82] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. "Eilzustellungen" umfassen keine (i) Luftverkehrsdienstleistungen, (ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachten Dienstleistungen oder (iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[83] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[84] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[85] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[86] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. D. zu finden.[87] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. B. und 1. F. l) zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. E. und 13. F. zu finden sind.[88] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k) zu finden.[89] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[90] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[91] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[92] Wenn die unter den Buchstaben a) und b) genannte Verarbeitung von Finanzinformationen und Finanzdaten auch personenbezogene Daten umfasst, gilt, dass diese personenbezogenen Daten gemäß dem salvadorianischen Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten behandelt werden müssen.[93] Es gilt, dass Beratungsleistungen die Beratung im Bereich Bestandsverwaltung, nicht aber andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bestandverwaltung umfassen, und dass Zusatzdienstleistungen keine der Dienstleistungen beinhalten, auf die in der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen unter den Buchstaben e) bis o) Bezug genommen wird.[94] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 12. D. a) "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[95] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[96] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. B. zu finden.[97] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportausrüstungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4. zu finden sind.[98] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. C. zu finden.[99] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 3. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[100] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 1. A. j) 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 8. A. und 8. C. "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[101] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt den in Guatemala geltenden Zulassungserfordernissen. Rechtsbesorgende Dienstleistungen nach guatemaltekischem Recht müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in Guatemala in die Anwaltskammer aufgenommenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Aufnahme in die Anwaltskammer in Guatemala ist daher für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in Guatemala erforderlich, da dies die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs auf dem Gebiet des guatemaltekischen Verfahrensrechts beinhaltet.[102] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1. A. a) "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[103] Teil von CPC 85201, zu finden unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten".[104] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[105] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[106] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1. F. p) zu finden sind.[107] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. Eilzustellungen umfassen nicht: i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[108] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[109] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[110] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[111] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. D. zu finden.[112] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. B. und 1. F. l) zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. E. und 13. F. zu finden sind.[113] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k) zu finden.[114] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[115] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[116] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[117] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 12. E. a) "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[118] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[119] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. B. zu finden.[120] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportausrüstungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4. zu finden sind.[121] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. C. zu finden.[122] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 3. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[123] Außer Beratungsdienstleistungen.[124] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 1. A. j) 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 8. A. und 8. C. "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[125] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. a) "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[126] Teil von CPC 85201, zu finden unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten".[127] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[128] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[129] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).[130] Dienstleistungen hinsichtlich der Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) sind im Abschnitt "Sonstige Unternehmensdienstleistungen" unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4. zu finden.Dienstleistungen in Bezug auf die Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) sind unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[131] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und im Abschnitt "Sonstige Unternehmensdienstleistungen" unter 1. F. p) zu finden sind.[132] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. Eilzustellungen umfassen nicht: (i) Luftverkehrsdienstleistungen, (ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und (iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[133] "Bearbeitung" ist die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung.[134] "Postsendung" ist jede von einem Anbieter jeglicher Art bearbeitete Sendung.[135] Z. B. Briefe, Postkarten.[136] Umfasst auch Bücher und Kataloge.[137] Magazine, Zeitungen, Zeitschriften.[138] Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung.[139] Bezieht sich auf jede von einem Anbieter jeglicher Art bearbeitete Sendung.[140] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[141] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[142] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[143] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. D. zu finden.[144] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. B. und 1. F. l) zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. E. und 13. F. zu finden sind.[145] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k) zu finden.[146] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[147] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[148] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[149] Es gilt, dass Beratungsleistungen die Beratung im Bereich Bestandsverwaltung, nicht aber andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bestandverwaltung umfassen, und dass Zusatzdienstleistungen keine der Dienstleistungen beinhalten, auf die in der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen unter den Buchstaben e) bis o) Bezug genommen wird.[150] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 12. E. a) "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[151] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[152] Unterliegt der Begriffsbestimmung von Abschnitt VI, Internationale Seeverkehrsdienstleistungen.[153] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[154] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[155] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[156] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. B. zu finden.[157] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportausrüstungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4. zu finden sind.[158] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Schub- und Schleppdienstleistungen.[159] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[160] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. C. zu finden.[161] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 3. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[162] Außer für Beratungsdienstleistungen findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.[163] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 1. A. j) 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 8. A. und 8. B. "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[164] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.[165] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1. A. a) "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[166] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung.[167] Teil von CPC 85201, zu finden unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten".[168] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[169] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf technische Test- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[170] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf bestimmte mit dem Bergbau zusammenhängende Tätigkeiten (Mineralien, Öl, Gas usw.).[171] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867, 8868) ist unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4. zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden.[172] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1. F. p) zu finden sind.[173] Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. Eilzustellungen umfassen nicht: i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[174] Jede günstigere Behandlung inländischer oder ausländischer Dienstleistungen und/oder Dienstleister, die sich aus künftigen Änderungen oder Überarbeitungen der Rechtsvorschriften ergibt, wird unverzüglich und bedingungslos auf Dienstleistungen und/oder Dienstleister der EU-Vertragspartei ausgedehnt.[175] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[176] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[177] Die geografische Einheit für Ortsgespräche wird von der Regulierungsbehörde definiert.[178] Der nationale Ferngesprächsdienst ist die Dienstleistung, die zwischen einem Endgerät, das sich in einem Ortsbereich befindet, und einem anderen angeschlossenen Endgerät in einem anderen Ortsbereich innerhalb des Staatsgebiets von Nicaragua erfolgt.[179] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[180] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. D. zu finden.[181] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. B. und 1. F. l) zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. E. und 13. F. zu finden sind.[182] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt "FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN" unter 1. A. k) zu finden.[183] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[184] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[185] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[186] Unterliegt der Definition des Rechtsrahmens.[187] Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass diese Hilfsdienstleistungen ausschließlich Erbringer von Versicherungsdienstleistungen betreffen.[188] Es gilt, dass Beratungsleistungen die Beratung im Bereich Bestandsverwaltung, nicht aber andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bestandverwaltung umfassen, und dass Zusatzdienstleistungen keine der Dienstleistungen beinhalten, auf die in der Begriffsbestimmung von Finanzdienstleistungen in den Unterabsätzen 1. bis 11. Bezug genommen wird.[189] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 12. E. a) "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[190] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[191] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[192] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen und andere Dienstleistungen im Binnenschiffsverkehr, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[193] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Eisenbahnverkehrsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[194] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. B. zu finden.[195] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportausrüstungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4. zu finden sind.[196] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Hafendienstleistungen, auf andere Hilfsdienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist, sowie auf Schub- und Schleppdienstleistungen.[197] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen, bei denen die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[198] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. C. zu finden.[199] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 3. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[200] Außer für Beratungsdienstleistungen findet die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen Anwendung.[201] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 1. A. j) 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 8. A. und 8. C. "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".[202] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen findet Anwendung auf Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen im Bereich der öffentlichen Versorgung, zum Beispiel bestimmte Wasserquellen.[203] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1. A. a) "Rechtsbesorgende Dienstleistungen" zu finden sind.[204] Teil von CPC 85201, zu finden unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten".[205] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, 6122, 8867 und 8868) ist zu finden unter 1. F. l) 1 bis 1. F. l) 4.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist zu finden unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen".[206] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 1. F. p) zu finden sind.[207] Eilzustellungsdienstleistungen können abgesehen von der rascheren und sichereren Zustellung zusätzliche Leistungsmerkmale umfassen, beispielsweise Abholung vom Ausgangsort, persönliche Zustellung beim Empfänger, Auffindung und Verfolgung, Möglichkeit einer Änderung des Bestimmungsortes und des Empfängers während der Beförderung, Empfangsbestätigung. Eilzustellungen umfassen nicht: (i) Luftverkehrsdienstleistungen, (ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und (iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[208] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 1. B. "Computer- und verwandte Dienstleistungen" zu finden ist.[209] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[210] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt haben (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[211] Diese Dienstleistungen, die jene der CPC 62271 umfassen, sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. D. zu finden.[212] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[213] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[214] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[215] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt "HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR" unter 12. C. a) "Bodenabfertigungsdienste" zu finden.[216] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[217] Teil von CPC 71235, zu finden im Abschnitt "KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN" unter 2. A. "Post- und Kurierdienstleistungen".[218] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. B. zu finden.[219] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportausrüstungen, die im Abschnitt "UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN" unter 1. F. l) 1. bis 1. F. l) 4. zu finden sind.[220] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt "DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH" unter 13. C. zu finden.[221] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrlochs verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Nicht enthalten sind der direkte Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Nicht enthalten ist die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die im Abschnitt 3. "BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN" zu finden ist.[222] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind zu finden unter 1. A. h) "Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten", 1. A. j) 2. "Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern" sowie unter 8. A. und 8. C. "Dienstleistungen im Bereich Gesundheit".--------------------------------------------------ANHANG XIIVORBEHALTE DER EU-VERTRAGSPARTEI IN BEZUG AUF PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN UND PRAKTIKANTEN MIT ABSCHLUSS(1) In der nachstehenden Vorbehaltsliste sind die nach Artikel 166 dieses Abkommens liberalisierten Wirtschaftstätigkeiten aufgeführt, für die nach Artikel 174 dieses Abkommens Beschränkungen für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten, und die entsprechenden Beschränkungen genannt. Die Listen sind wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte ist der Sektor bzw. der Teilsektor angegeben, in dem die Beschränkungen gelten.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Beschränkungen beschrieben.Wenn die unter Buchstabe b beschriebene Spalte lediglich mitgliedstaatsspezifische Vorbehalte enthält, übernehmen die darin nicht erwähnten Mitgliedstaaten bezüglich des betreffenden Sektors Verpflichtungen ohne Vorbehalte (Hinweis: Das Fehlen mitgliedstaatsspezifischer Vorbehalte bezüglich des betreffenden Sektors lässt etwaige horizontale bzw. für die gesamte EU geltende sektorale Vorbehalte unberührt).Für Wirtschaftstätigkeiten, die nicht nach Artikel 166 dieses Abkommens liberalisiert sind (ungebunden bleiben), übernehmen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.(2) Bei der Beschreibung der einzelnen Sektoren bzw. Teilsektoren bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(3) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(4) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse und -verfahren, die keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Gebiet zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der anderen Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(5) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(6) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der europäischen Vertragspartei für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(7) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(8) In Sektoren, in denen wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage im Mitgliedstaat oder in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(9) Die aus dieser Vorbehaltsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Sektor oder Teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | Wirtschaftliche BedürfnisprüfungBG, HU: Für Praktikanten mit Abschluss ist eine wirtschaftliche Bedürfnisprüfung erforderlich. |ALLE SEKTOREN | Umfang von Versetzungen innerhalb eines UnternehmensBG: Die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen darf nicht mehr als zehn Prozent der durchschnittlichen jährlichen Zahl von EU-Bürgern betragen, die die betreffende bulgarische juristische Person beschäftigt. Ist die Zahl der Beschäftigten geringer als hundert, so kann die Zahl der unternehmensintern versetzten Personen vorbehaltlich einer Genehmigung mehr als zehn Prozent betragen.HU: Ungebunden für natürliche Personen, die Gesellschafter einer juristischen Person der anderen Vertragspartei sind. |ALLE SEKTOREN | Geschäftsführer und WirtschaftsprüferAT: Die Geschäftsführer von Zweigniederlassungen juristischer Personen müssen ihren Wohnsitz in Österreich haben; die natürlichen Personen, die innerhalb einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung für die Einhaltung des österreichischen Handelsgesetzbuches verantwortlich sind, müssen einen Wohnsitz in Österreich haben.FI: Ein Ausländer, der ein Gewerbe als privater Unternehmer ausübt, benötigt eine Gewerbeerlaubnis und muss seinen ständigen Wohnsitz in der EU haben. Für alle Sektoren mit Ausnahme der Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Staatsangehörigkeits- und das Wohnsitzerfordernis. Für den Sektor Telekommunikationsdienstleistungen gilt für den Geschäftsführer das Erfordernis des ständigen Wohnsitzes.FR: Der Geschäftsführer eines gewerblichen oder handwerklichen Unternehmens benötigt eine besondere Genehmigung, wenn er keine Daueraufenthaltsgenehmigung besitzt.RO: Die Mehrheit der Wirtschaftsprüfer gewerblicher Unternehmen und ihrer Stellvertreter müssen rumänische Staatsangehörige sein.SE: Der Geschäftsführer einer juristischen Person oder einer Zweigniederlassung muss seinen Wohnsitz in Schweden haben. |ALLE SEKTOREN | AnerkennungEU: Die EU-Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen gelten nur für EU-Bürger. Das Recht, eine reglementierte freiberufliche Dienstleistung in einem Mitgliedstaat zu erbringen, verleiht nicht das Recht, sie auch in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen [1]. |ALLE SEKTOREN | Praktikanten mit AbschlussAT, DE, ES, FR, HU: Das Praktikum muss mit dem erworbenen Hochschulabschluss in Verbindung stehen. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [2]H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern(ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [3]) | IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Verleger. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Chefredakteure von Zeitungen und Zeitschriften. SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [4]ausgenommen Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare, Gerichtsvollzieher (huissiers de justice) oder andere Amtspersonen (officiers publics et ministériels) erbracht werden | AT, CY, ES, EL, LT, MT, RO, SK: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Ausübung des Anwaltsberufs (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten) erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses. Für ES können die zuständigen Behörden von diesem Erfordernis absehen. BE, FI: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt, die für die Erbringung von Rechtsvertretungsleistungen erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. In BE werden für das Auftreten als Rechtsanwalt vor der "Cour de cassation" in nicht strafrechtlichen Verfahren Quoten angewandt. BG: Ausländische Rechtsanwälte können Rechtsvertretungsleistungen nur für Angehörige ihres Heimatstaats auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und in Zusammenarbeit mit einem bulgarischen Rechtsanwalt erbringen. Für die Erbringung von Vermittlungsleistungen ist ein ständiger Wohnsitz erforderlich. FR: Der Zugang von Rechtsanwälten zu den Berufen "avocat auprès de la Cour de Cassation" und "avocat auprès du Conseil d'Etat" ist an Quoten und das Staatsangehörigkeitserfordernis gebunden. HU: Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt steht unter dem Vorbehalt des Staatsangehörigkeitserfordernisses und ist an Wohnsitzerfordernisse gekoppelt. Die Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte ist auf Rechtsberatungsleistungen beschränkt, die auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags mit einem ungarischen Anwalt oder einer ungarischen Anwaltskanzlei erbracht werden müssen. LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für vereidigte Rechtsanwälte, denen die Vertretung in Strafverfahren vorbehalten ist. |DK: Die Rechtsberatung ist auf Rechtsanwälte mit dänischer Zulassung beschränkt. Für die dänische Zulassung ist eine dänische juristische Prüfung erforderlich. LU: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen im Bereich des luxemburgischen und des EU-Rechts. SE: Die Zulassung als Rechtsanwalt, die nur für das Führen des schwedischen Titels "advokat" erforderlich ist, steht unter dem Vorbehalt des Wohnsitzerfordernisses. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | FR: Die Erbringung von Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern erfordert eine Entscheidung des Ministers für Wirtschaft, Finanzen und Industrie im Einvernehmen mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten. Das Wohnsitzerfordernis kann fünf Jahre nicht übersteigen. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden und für in bestimmten österreichischen Gesetzen (z. B. Aktiengesetz, Börsengesetz, Bankwesengesetz usw.) vorgesehene Prüfungen. DK: Wohnsitzerfordernis. ES: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer und für Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen. FI: Wohnsitzerfordernis für mindestens einen der Wirtschaftsprüfer einer finnischen Kapitalgesellschaft. EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für gesetzliche Prüfer. IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Gesellschafter von Gesellschaften, die nicht unter die 8. Richtlinie der Gemeinschaft über das Gesellschaftsrecht fallen. Wohnsitzerfordernis für Einzelprüfer. SE: Nur in Schweden zugelassene Wirtschaftsprüfer dürfen gesetzlich vorgeschriebene Prüfungen bei bestimmten juristischen Personen vornehmen, z. B. bei allen Kapitalgesellschaften. Wohnsitzerfordernis für die Zulassung. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [5] | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Vertretung vor zuständigen Behörden. BG, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. HU: Wohnsitzerforderniserfordernis. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben. BG: Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen. Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten. EL, HU, SK: Wohnsitzerfordernis. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | EE: Mindestens ein Verantwortlicher (Projektleiter oder Berater) muss seinen Wohnsitz in Estland haben. BG: Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen. EL, HU, SK: Wohnsitzerfordernis. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | CZ, IT, SK: Wohnsitzerfordernis. CZ, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden. BE, LU: Ausländische Praktikanten mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden. BG, CY, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. DE: Auf das Staatsangehörigkeitserfordernis kann im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausnahmsweise verzichtet werden. DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung mit Wohnsitzerfordernis zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden. FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich. LV: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung der örtlichen Gesundheitsbehörde, die auf der Grundlage des wirtschaftlichen Bedarfs an Ärzten und Zahnärzten in der betreffenden Region erteilt wird. PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern. PT: Wohnsitzerfordernis für Psychologen. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | BG, CY, DE, EE, EL, FR, HU, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. CZ, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. IT: Wohnsitzerfordernis. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | AT: Um eine Praxis in Österreich betreiben zu können, muss die betreffende Person den Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Praxis seit mindestens drei Jahren ausüben. BE, LU: Ausländische Praktikanten mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden. CZ, CY, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden. FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Der Zugang ist jedoch im Rahmen jährlich festgesetzter Quoten möglich. HU: Staatsangehörigkeitserfordernis. IT: Wohnsitzerfordernis. LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl der von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Hebammen in der betreffenden Region. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländer können eine Genehmigung für die Berufsausübung beantragen. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | AT: Ausländische Dienstleister sind nur für folgende Tätigkeiten zugelassen: Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logotherapeuten, Diätassistenten und Ernährungswissenschaftlern. Um eine Praxis in Österreich betreiben zu können, muss die betreffende Person den Beruf zum Zeitpunkt der Eröffnung der Praxis seit mindestens drei Jahren ausüben. BE, FR, LU: Ausländische Praktikanten mit Abschluss benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden. CY, CZ, EE, RO, SK: Ausländische natürliche Personen benötigen eine Genehmigung der zuständigen Behörden. HU: Staatsangehörigkeitserfordernis. DK: Für höchstens 18 Monate kann eine befristete Genehmigung mit Wohnsitzerfordernis zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erteilt werden. CY, CZ, EL, IT: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung: Die Entscheidung hängt von der Zahl der freien Stellen und der Unterversorgung einer Region ab. LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung unter Berücksichtigung der Gesamtzahl des von den örtlichen Gesundheitsbehörden zugelassenen Krankenpflegepersonals in der betreffenden Region. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken [6] | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Für Angehörige von Drittstaaten ist der Zugang jedoch im Rahmen festgesetzter Quoten möglich, sofern sie über ein französisches Diplom in Pharmazie verfügen. DE, EL, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis. HU: Staatsangehörigkeitserfordernis, außer für den Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln (CPC 63211). IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [7]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis. LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | DK: Wohnsitzerfordernis, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet. FR, HU, IT, PT: Wohnsitzerfordernis. LV, MT, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führere)in Bezug auf Gebrauchsgüter(CPC 832) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss. AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, FI, FR, EL, IE, IT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungene)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | IT, PT: Wohnsitzerfordernis für Biologen und chemische Analytiker. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft(Teil von CPC 881) | IT: Wohnsitzerfordernis für Agronomen und "periti agrari". |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305) | BE: Staatsangehörigkeitserfordernis und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. BG, CY, CZ, EE, LV, LT, MT, PL, RO, SI, SK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis. DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte und für Wachdienste an Flughäfen. ES, PT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder. IT: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis, um die für Wachdienste und den Transport von Wertsachen erforderliche Genehmigung zu erhalten. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | BG: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. DE: Staatsangehörigkeitserfordernis für öffentlich bestellte Vermesser. FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für "Vermessungstätigkeiten" zur Feststellung von Eigentumsrechten und im Bereich des Bodenrechts. IT, PT: Wohnsitzerfordernis. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | LV: Staatsangehörigkeitserfordernis. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | EU: Für Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern und Schneemobilen: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und Praktikanten mit Abschluss. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [8](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | CY, EE, MT, PL, RO, SI: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für fotografische Spezialdienstleistungen. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Erbringung von Luftbildfotografieleistungen. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | SE: Wohnsitzerfordernis für Verleger und Eigentümer von Verlagen und Druckereien. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | SI: Staatsangehörigkeitserfordernis. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | FI: Wohnsitzerfordernis für ermächtigte Übersetzer. DK: Wohnsitzerfordernis für zugelassene öffentliche Übersetzer und Dolmetscher, sofern die dänische Behörde für Handel und Unternehmen nicht darauf verzichtet. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | BE, EL, IT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [9] | AT, BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Fachkräfte und Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN (CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | BG: Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition und Kriegsmaterial)C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [10]c)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel(CPC 631) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis für Tabakwareneinzelhändler (Posthalter). |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten. IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind. EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer. |B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten. IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind. EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Lehrer. LV: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich der sekundären technischen und beruflichen Bildung für Behinderte (CPC 9224). |C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923) | FR: Staatsangehörigkeitserfordernis. Ausländern kann jedoch von den zuständigen Behörden die Genehmigung erteilt werden, eine Bildungseinrichtung zu gründen und zu leiten sowie zu unterrichten. CZ, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung, außer für Dienstleistungen im Bereich der postsekundären technischen und beruflichen Bildung (CPC 92310). IT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Dienstleister, die zur Ausstellung staatlich anerkannter Diplome ermächtigt sind. DK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Hochschullehrer. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | AT: Eine Zweigniederlassung muss von zwei in Österreich ansässigen natürlichen Personen geleitet werden. EE: Bei Direktversicherungsgesellschaften darf der Anteil von Nicht-EU-Bürgern in der Geschäftsleitung einer Versicherungsaktiengesellschaft mit ausländischer Kapitalbeteiligung höchstens dem Anteil der ausländischen Beteiligung, jedoch nicht mehr als der Hälfte der Mitglieder der Geschäftsleitung entsprechen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung einer Tochtergesellschaft oder einer unabhängigen Gesellschaft muss seinen ständigen Wohnsitz in Estland haben. ES: Wohnsitzerfordernis und drei Jahre Berufserfahrung für Versicherungsmathematiker. IT: Wohnsitzerfordernis für Versicherungsmathematiker. FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer einer Versicherungsgesellschaft müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die zuständigen Behörden. Der Generalvertreter der ausländischen Versicherungsgesellschaft muss seinen Wohnsitz in Finnland haben, es sei denn, das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in der EU. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | BG: Die geschäftsführenden Direktoren und der Bankbevollmächtigte müssen ihren ständigen Wohnsitz in Bulgarien haben. FI: Die Geschäftsführer und mindestens ein Wirtschaftsprüfer eines Kreditinstituts müssen ihren Wohnsitz in der EU haben; Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch die Finanzaufsichtsbehörde. Private Makler (Einzelpersonen) von börsengängigen Derivaten müssen ihren Wohnsitz in der EU haben. IT: "Promotori di servizi finanziari" (Verkäufer von Finanzprodukten) müssen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU haben. LT: Mindestens eine Führungskraft muss EU-Bürger sein. PL: Staatsangehörigkeitserfordernis für mindestens eine Führungskraft der Bank. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)E.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | FR: Bei der Erteilung der erforderlichen Genehmigung für den Zugang zu Leitungsfunktionen wird die Verfügbarkeit von Führungskräften am Ort berücksichtigt. LV: Wirtschaftliche Bedürfnisprüfung für Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitäter. PL: Ausländer benötigen für die Ausübung medizinischer Berufe eine Genehmigung. Ausländische Ärzte haben begrenztes Wahlrecht in den Ärztekammern. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, CPC 642 und CPC 643)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [11] | BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als fünfzig Prozent beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | BG: Bei bulgarischen Unternehmen, bei denen die öffentliche (staatliche und/oder kommunale) Beteiligung am Eigenkapital mehr als fünfzig Prozent beträgt, darf die Zahl der ausländischen Führungskräfte nicht höher sein als die Zahl der bulgarischen Führungskräfte. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | BG, CY, ES, FR, EL, HU, IT, LT, MT, PL, PT, SK: Staatsangehörigkeitserfordernis. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | FR: Wenn die Genehmigung für mehr als zwei Jahre erteilt werden soll, ist sie an ein Staatsangehörigkeitserfordernis geknüpft. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [12] | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Schiffsbesatzungen. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind. DK: Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzerfordernis für Führungskräfte. BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |b)Frachtverkehr(CPC 7123, ausgenommen Beförderung von Post und Kuriersendungen für eigene Rechnung [13]) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind. BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |E.Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [14](CPC 7139) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [15]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Besatzungen bei Schub- und Schleppdienstleistungen und bei Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für die Mehrheit der Geschäftsführer. BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. DK: Wohnsitzerfordernis für Zollabfertigung. EL: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zollabfertigung. IT: Wohnsitzerfordernis für "raccomandatorio marittimo". |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehre)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Besatzungen. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehrd)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Personen und Anteilseigner, die zur Vertretung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft befugt sind. BG, MT: Staatsangehörigkeitserfordernis. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [16]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (ausgenommen Brennstoff)(Teil von CPC 742) | AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Geschäftsführer. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [17] | SK: Wohnsitzerfordernis. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | BE, BG, CY, CZ, DE, DK, ES, EE, FI, FR, EL, HU, IE, IT, LV, LT, LU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SI, SE, UK: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. AT: Staatsangehörigkeitserfordernis für Praktikanten mit Abschluss. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [18](CPC Ver. 1.0 97230) | EU: Staatsangehörigkeitserfordernis für Fachkräfte und für Praktikanten mit Abschluss. |[1] Damit Angehörige von Drittstaaten eine EU-weite Anerkennung ihrer Befähigungsnachweise erhalten können, muss nach Artikel 85 dieses Abkommens ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt werden.[2] Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[3] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.[4] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schieds-, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten.Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des EU-Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Investor oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt ebenso wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungserfordernissen und -verfahren. Für Rechtsanwälte, die rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Völkerrechts und des ausländischen Rechts erbringen, kann es sich hierbei unter anderem um die Einhaltung örtlicher berufsethischer Kodizes, die Verwendung der Berufsbezeichnung des Heimatstaates (sofern nicht als gleichwertig mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaates anerkannt), Versicherungserfordernisse, die einfache Registrierung bei der Anwaltskammer des Aufnahmestaates oder eine vereinfachte Zulassung als Rechtsanwalt im Aufnahmestaat im Wege einer Eignungsprüfung und einen rechtmäßigen Wohnsitz oder Geschäftssitz im Aufnahmestaat handeln. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des EU-Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in der EU zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden, und rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des Rechts eines Mitgliedstaats der Europäischen Union müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt im betreffenden Mitgliedstaat der Europäischen Union könnte daher erforderlich sein für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in der EU, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des EU-Rechts und des mitgliedstaatlichen Verfahrensrechts beinhaltet. In einigen Mitgliedstaaten dürfen jedoch ausländische Rechtsanwälte, die dort nicht die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt besitzen, Inländer oder Angehörige der Staaten, in denen der Anwalt zur Berufsausübung berechtigt ist, in zivilrechtlichen Verfahren vertreten.[5] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A.a (Rechtsbesorgende Dienstleistungen) zu finden sind.[6] Die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln unterliegt wie die Erbringung anderer Dienstleistungen den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Zulassungs- und Qualifikationserfordernissen und -verfahren. In der Regel ist diese Tätigkeit Apotheken vorbehalten. In einigen Mitgliedstaaten ist lediglich die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Apotheken vorbehalten.[7] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[8] Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden.[9] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[10] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.[11] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[12] Umfasst Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[13] Teil von CPC 71235, im Abschnitt KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN unter 7.A (Post- und Kurierdienstleistungen) zu finden.[14] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[15] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden ist.[16] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.C zu finden.[17] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[18] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.--------------------------------------------------ANHANG XIIILISTEN DER VERPFLICHTUNGEN DER REPUBLIKEN DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEI IN BEZUG AUF PERSONAL IN SCHLÜSSELPOSITIONEN UND PRAKTIKANTEN MIT ABSCHLUSSCOSTA RICA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 174 Absatz 2 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Costa Rica keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, die keine Vorbehalte im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Costa Ricas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |1.Für die Zwecke dieser Liste und von Teil IV Titel III Kapitel 4 dieses Abkommens übernimmt Costa Rica keine Verpflichtungen in Bezug auf Praktikanten mit Abschluss. |2.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind. |3.Für Personal in Schlüsselpositionen sind zahlenmäßige Quoten und wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Hauptkriterium: Lage auf dem Arbeitsmarkt. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [1](ausgenommen Dienstleistungen und Herstellung von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Herstellung von Tabakerzeugnissen(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren (ohne Möbel); Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35, ausgenommen Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 36) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENB.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führerd)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungenb)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Büropersonal und sonstigem Personal(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Beschaffung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [2](CPC 7512, ausgenommen dem Staat und seinen Unternehmen vorbehaltene Dienstleistungen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften) | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die ausschließlich oder hauptsächlich die Übertragung von Signalen durch Telekommunikationsnetze zum Inhalt hat, ausgenommen Rundfunk [3] [4] | Keine. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Ungebunden für CPC 62112, CPC 62113 und CPC 62117. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [5]a)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |d)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend andere (nichtenergetische) Produkte, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 632 ausgenommen CPC 63211 und CPC 63297) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und CPC 642)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen(einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [6] | Keine. |EL SALVADOR(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 174 Absatz 2 dieses Abkommens aufgenommenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Personal in Schlüsselpositionen geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für nicht aufgenommene Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren übernimmt El Salvador keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung,b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung undc) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, die keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, Pflicht zur Einhaltung nationaler Vorschriften und der nationalen Praxis im Zusammenhang mit Mindestlöhnen sowie von Tarifverträgen im Aufnahmestaat) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften El Salvadors für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |Alle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |1.Jeder Arbeitgeber muss in seinem Unternehmen Personal beschäftigen, das zu mindestens neunzig Prozent aus Staatsangehörigen El Salvadors besteht. Unter besonderen Umständen kann das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit die Beschäftigung von mehr Ausländern gestatten, wenn es schwierig oder unmöglich ist, sie durch Einheimische zu ersetzen; die Arbeitgeber bleiben jedoch verpflichtet, unter der Aufsicht und Kontrolle des genannten Ministeriums in einem Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren salvadorianisches Personal auszubilden. Die Löhne der Salvadorianer müssen mindestens fünfundachtzig Prozent aller gezahlten Löhne ausmachen. Dieser Prozentsatz kann mit Genehmigung des genannten Ministeriums geändert werden [7]. |2.Eine Erlaubnis für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach dieser Liste ersetzt nicht die Erfüllung der diskriminierungsfreien Voraussetzungen für die Ausübung eines Berufs oder einer Tätigkeit nach dem geltenden spezifischen Regulierungsrahmen. |3.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind. |1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015, ausgenommen Dienstleistungen) | Ungebunden. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Dienstleistungen) | Ungebunden. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502, ausgenommen Dienstleistungen) | Ungebunden. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10) | Ungebunden. |B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [8](ISIC Rev. 3.1: 1110) | Ungebunden. |C.Förderung von Metallerzen(ISIC Rev. 3.1: 13) | Ungebunden. |D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Ungebunden. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [9](ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Ungebunden. |B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Ungebunden. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Ungebunden. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Ungebunden. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Ungebunden. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Ungebunden. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Ungebunden. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [10](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [11]) | Ungebunden. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Ungebunden. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Ungebunden. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen, ausgenommen Sprengstoffe(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen Herstellung von Sprengstoffen) | Ungebunden. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Ungebunden. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Ungebunden. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Ungebunden. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Ungebunden. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Ungebunden. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Ungebunden. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Ungebunden. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Ungebunden. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Ungebunden. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Ungebunden. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Ungebunden. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Ungebunden. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35, ausgenommen Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Ungebunden. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 36) | Ungebunden. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Ungebunden. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON STROM, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG(ausgenommen nukleare Energieerzeugung)A.Erzeugung von Strom, Übertragung und Verteilung von Strom für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4010) [12] | Ungebunden. |B.Erzeugung von Gas; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4020) [13] | Ungebunden. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4030) [14] | Ungebunden. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)ausgenommen Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare erbracht werden | Ungebunden. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | Ungebunden. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Ungebunden. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [15] | Ungebunden. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | Ungebunden. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | Ungebunden. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Ungebunden. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Ungebunden. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Ungebunden. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Ungebunden. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211) | Ungebunden. |Zollagenten und besondere Zollvertreter | Ungebunden. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851, ausgenommen organische Ressourcen) | Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [16] | Keine. |c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [17]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |e)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft(Teil von CPC 881) | Keine. |g)Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Büropersonal und sonstigem Personal(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Beschaffung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Keine. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305) | Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [18](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [19] | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen(CPC 75121) | Ungebunden. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [20] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [21] | Ungebunden. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [22] | Ungebunden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Ungebunden. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Ungebunden. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Ungebunden. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Ungebunden. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Ungebunden. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Energieerzeugnisse [23]) | Ungebunden. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [24]a)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Ungebunden. |b)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Ungebunden. |c)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel(CPC 631) | Ungebunden. |d)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend andere (nichtenergetische) Produkte, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [25](CPC 632 ausgenommen CPC 63211 und CPC 63297) | Ungebunden. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Ungebunden. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Keine. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [26]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [27]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [28]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Ungebunden. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen(ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Ungebunden. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Ungebunden. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und CPC 642)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [29] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern(einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen(einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [30] | Ungebunden. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113) | Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122) | Ungebunden. |b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Ungebunden. |E.Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [31](CPC 7139) | Ungebunden. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [32]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)g)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehra)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734)e)Verkauf und Vermarktungf)Computergesteuerte Buchungssystemeg)Flughafenverwaltung | Ungebunden. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [33]Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (ausgenommen Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Ungebunden. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [34] | Ungebunden. |B.Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen(CPC 7131) | Ungebunden. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Ungebunden. |D.Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte(CPC 62271)und Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Strom, Dampf und Warmwasser | Ungebunden. |E.Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Motorenkraftstoff(CPC 613) | Ungebunden. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Strom, Gas (ausgenommen Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Ungebunden. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Ungebunden. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.A.Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |B.Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |C.Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |D.Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Keine. |E.Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [35](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |F.Dienstleistungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Ungebunden. |H.Häusliche Dienste(CPC 7543) | Keine. |GUATEMALA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 174 Absatz 2 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Guatemala keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, die keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, Pflicht zur Einhaltung nationaler Vorschriften und der nationalen Praxis im Zusammenhang mit Mindestlöhnen sowie von Tarifverträgen im Aufnahmestaat) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Guatemalas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |1.Sofern in besonderen Gesetzen nichts anderes bestimmt ist, muss jeder Arbeitgeber mindestens neunzig Prozent guatemaltekische Arbeitnehmer beschäftigen und ihnen mindestens fünfundachtzig Prozent der in dem betreffenden Unternehmen verdienten Löhne zahlen.Beide Prozentsätze können geändert werden:a)falls dies offensichtlich erforderlich ist, um die guatemaltekische Wirtschaft zu schützen oder zu fördern, einen Mangel an guatemaltekischen Technikern in einem bestimmten Wirtschaftszweig zu beheben oder guatemaltekische Arbeitnehmer zu schützen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Können unter Beweis zu stellen. Unter diesen Umständen kann die Exekutive durch eine vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit erlassene mit Gründen versehene Verfügung für jedes Unternehmen beide Prozentsätze für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren um jeweils bis zu zehn Prozent senken oder aber erhöhen, um die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zu beenden.Verfügt das Ministerium eine Senkung der genannten Prozentsätze, so fordert es die Unternehmen auf, je nach Zweck der Verfügung guatemaltekische Techniker auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten vorzubereiten;b)im Falle einer von der Exekutive zugelassenen und überwachten oder organisierten Einwanderung von Arbeitskräften, die einreisen oder eingereist sind, um am Aufbau oder an der Entwicklung von Ackerbau- oder Viehzuchtbetrieben oder Wohlfahrts- oder Kultureinrichtungen mitzuwirken, oder im Falle zentralamerikanischer Arbeitnehmer. Unter diesen Umständen liegt der Umfang der Änderung im Ermessen der Exekutive, jedoch sind in der vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit erlassenen Verfügung die Gründe für die Änderung, ihre Grenzen und ihre Geltungsdauer deutlich anzugeben.Für die Zwecke des Absatzes 1 werden Bruchteile nicht berücksichtigt; ist die Gesamtzahl der Beschäftigten nicht höher als fünf, so müssen vier von ihnen Guatemalteken sein.Diese Maßnahme gilt nicht für Geschäftsführer, Direktoren und andere Führungskräfte von Unternehmen.Zur Klarstellung gilt, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Aufnahmestaat und unbeschadet der in Kapitel 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) übernommenen Verpflichtungen gilt. |2.Wirtschaftstätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können in Form eines öffentlichen Monopols oder ausschließlicher Rechte natürlichen Personen oder öffentlichen oder privaten juristischen Personen übertragen werden. |3.Guatemala behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, mit denen Rechte oder Präferenzen für sozial und wirtschaftlich benachteiligte Minderheiten und indigene Bevölkerungsgruppen garantiert werden. |4.Eine Erlaubnis für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach dieser Liste ersetzt nicht die Erfüllung der diskriminierungsfreien Voraussetzungen für die Ausübung eines Berufs oder einer Tätigkeit nach dem geltenden spezifischen Regulierungsrahmen. |5.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Dienstleistungen) | Staatsangehörigkeitserfordernis. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10) | Keine. |B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [36](ISIC Rev. 3.1: 1110) | Keine. |C.Förderung von Metallerzen(ISIC Rev. 3.1: 13) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [37](ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON STROM, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG(ausgenommen nukleare Energieerzeugung)A.Erzeugung von Strom, Übertragung und Verteilung von Strom für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4010) [38] | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [39]ausgenommen Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare erbracht werden | Keine. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | Keine. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Keine. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [40] | Keine. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851, ausgenommen organische Ressourcen) | Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [41] | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [42]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führerb)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen(CPC 75121) | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [43] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [44] | Keine. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Ausländische Fachkräfte müssen über mindestens zwei Jahre Berufserfahrung im Bauwesen verfügen. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Keine. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [45]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [46]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [47]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGEN [48]A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene DienstleistungenTeilsektoren 1-4 | Keine. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)Teilsektoren 1-12 | Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und CPC 642)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [49] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Wohnsitzerfordernis. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [50] | Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221) | Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122) | Keine. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [51]B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223) | Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744) | Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehra)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)e)Verkauf und Vermarktungf)Computergesteuerte Buchungssystemeg)Flughafenverwaltung | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHB.Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Keine. |D.Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte(CPC 62271)und Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Strom, Dampf und Warmwasser | Keine. |E.Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Motorenkraftstoff(CPC 613) | Keine. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Strom, Gas (ausgenommen Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Keine. |HONDURAS(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 174 Absatz 2 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Honduras keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, die keine Vorbehalte im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Honduras' für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |1.Die Erbringung von Dienstleistungen durch nicht in Honduras ansässige Dienstleister muss zur Ausbildung honduranischen Personals auf den mit der betreffenden Tätigkeit zusammenhängenden Fachgebieten beitragen.Es gilt eine Obergrenze von zehn Prozent für die Zahl ausländischer Arbeitnehmer in einem Unternehmen, die nicht mehr als fünfzehn Prozent aller gezahlten Löhne erhalten dürfen.Die genannten Prozentsätze gelten nicht für Geschäftsführer, Direktoren und andere Führungskräfte von Unternehmen, vorausgesetzt, es gibt nicht mehr als zwei je Unternehmen.Ausländer müssen ihren Wohnsitz in Honduras haben, um die notwendige Arbeitserlaubnis zu erhalten. |2.Eine Erlaubnis für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach dieser Liste ersetzt nicht die Erfüllung der diskriminierungsfreien Voraussetzungen für die Ausübung eines Berufs oder einer Tätigkeit nach dem geltenden spezifischen Regulierungsrahmen. |3.Für die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen in Honduras durch Ausländer ist die Anerkennung des Hochschulabschlusses durch die Universidad Nacional Autónoma de Honduras erforderlich. Voraussetzung für eine solche Anerkennung sind ein Wohnsitz in Honduras und die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsorganisation. |4.Die vorübergehende Einreise und der vorübergehende Aufenthalt von Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss ist auf einen Zeitraum von bis zu einem Jahr begrenzt, der bis zu der nach den einschlägigen Vorschriften möglichen Höchstdauer verlängert werden kann. |5.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind. |6.Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Honduras' für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind. |1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015, ausgenommen Beratungsdienstleistungen [52]) | Staatsangehörigkeitserfordernis. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Beratungsdienstleistungen [52]) | Staatsangehörigkeitserfordernis. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502, ausgenommen Dienstleistungen) | Staatsangehörigkeitserfordernis. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10) | Keine. |B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [53](ISIC Rev. 3.1: 1110) | Keine. |C.Förderung von Metallerzen(ISIC Rev. 3.1: 13) | Keine. |D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [54](ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [55](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [56]) | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)ausgenommen Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare erbracht werden | Staatsangehörigkeitserfordernis. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [57] | Wohnsitzerforderniserfordernis. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Wohnsitzerforderniserfordernis. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211) | Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851, ausgenommen organische Ressourcen) | Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [58] | Keine. |c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [59]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führere)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungene)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft(Teil von CPC 881) | Wohnsitzerfordernis für Agronomen. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305) | Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungs- und Fachkräfte. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |1) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [60](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [61] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [62] | |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen(CPC 75121) | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [63] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [64] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [62] | Keine. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [65]c)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel(CPC 631) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923) | Staatsangehörigkeitserfordernis für Führungskräfte und Lehrer. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [66]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)c)Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [67]d)Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [68]e)Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)f)Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)g)Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungen müssen mindestens einen (1) Vertreter mit Wohnsitz in Honduras haben, der über ausreichende Befugnisse verfügen muss, um in Honduras handeln, die Geschäfte der Zweigniederlassung führen und für sie haften zu können. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Zweigniederlassungen ausländischer Finanzinstitute müssen mindestens zwei (2) Vertreter mit Wohnsitz in Honduras haben, die über ausreichende Befugnisse verfügen müssen, um in Honduras handeln, die Geschäfte der Zweigniederlassung führen und für sie haften zu können. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und CPC 642)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [69] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [70] | Staatsangehörigkeitserfordernis. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122)b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Staatsangehörigkeitserfordernis. |E.Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [71](CPC 7139) | Staatsangehörigkeitserfordernis. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [72]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehre)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehrd)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124) | Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehrb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [73] | Keine. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.A.Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |B.Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |C.Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |D.Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Keine. |E.Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [74](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |NICARAGUA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 174 Absatz 2 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Nicaragua keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, die keine Vorbehalte im Sinne von Artikel 174 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Nicaraguas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |Die Arbeitgeber müssen mindestens neunzig Prozent nicaraguanische Arbeitnehmer beschäftigen. Unter besonderen Umständen kann das Ministerium für Arbeit die Beschäftigung von mehr Ausländern gestatten, wenn es schwierig oder unmöglich ist, sie durch Einheimische zu ersetzen; in diesem Falle müssen die Arbeitgeber unter der Aufsicht und Kontrolle des genannten Ministeriums in einem Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren nicaraguanisches Personal ausbilden [75]. Personal in Schlüsselpositionen: Unternehmensintern versetzte Personen Innerhalb der festgelegten Grenzen ist die vorübergehende Beschäftigung von Personal, das von der Muttergesellschaft im Herkunftsstaat zu Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in Nicaragua versetzt wird, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zulässig. Vor der Versetzung muss das Personal mindestens zwei Jahre in der Muttergesellschaft gearbeitet haben. Die Verpflichtung beschränkt sich auf hochrangige Führungskräfte und beruflich qualifizierte Fachkräfte mit Fachwissen und anerkannter Erfahrung in dem betreffenden Dienstleistungsbereich. Für Personal in Schlüsselpositionen gilt ein Wohnsitzerfordernis. Ungebunden für Praktikanten mit Abschluss. Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015, ausgenommen Beratungsdienstleistungen [76]) | Keine. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Beratungsdienstleistungen [76]) | Keine. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN |4.VERARBEITENDES GEWERBE [77]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Fellen(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [78](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [79]) | Keine. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Keine. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen, ausgenommen Sprengstoffe(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 261) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 351, 352, 359, ausgenommen Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 371) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON STROM, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG (AUSGENOMMEN NUKLEARE ENERGIEERZEUGUNG)A.Erzeugung von Strom, Übertragung und Verteilung von Strom für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4010) [80] | Ungebunden. |B.Erzeugung von Gas; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4020) [81] | Ungebunden. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4030) [82] | Ungebunden. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861)ausgenommen Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare erbracht werden | Ungebunden. |b) 1.Dienstleistungen von Rechnungslegern und Buchhaltern(CPC 86212, ausgenommen "Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern", CPC 86213, CPC 86219 und CPC 86220) | Ungebunden. |b) 2.Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern(CPC 86211 und 86212, ausgenommen Dienstleistungen von Rechnungslegern) | Ungebunden. |c)Dienstleistungen von Steuerberatern(CPC 863) [83] | Ungebunden. |d)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Keine. |i)Tierärztliche Dienstleistungen(CPC 932) | Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Keine. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken | Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 841, CPC 842, CPC 843, CPC 844) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851) | Ungebunden. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [84]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [85]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Ungebunden. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |e)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Ungebunden. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft(Teil von CPC 881) | Keine. |g)Beratungsdienstleistungen im Bereich Fischerei(Teil von CPC 882) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Keine. |Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Ungebunden. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Ungebunden. |i) 3.Beschaffung von Büropersonal(CPC 87203) | Ungebunden. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Ungebunden. |j) 1.Ermittlungsdienstleistungen(CPC 87301) | Ungebunden. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305) | Ungebunden. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Ungebunden. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 4.Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen und Teilen davon(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [86](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875, ausgenommen CPC 87504) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Ungebunden. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Ungebunden. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | Ungebunden. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | Ungebunden. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [87] | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen(CPC 75121) | Ungebunden. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [88] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [89] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [90] | Ungebunden. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Energieerzeugnisse [91]) | Ungebunden. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [92]a)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542)c)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel(CPC 631)d)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend andere (nichtenergetische) Produkte, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [93](CPC 632, ausgenommen CPC 63211 und CPC 63297) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Ungebunden. |E.Dienstleistungen im Bereich sonstiger Unterricht(CPC 929) | Ungebunden. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [94] | Ungebunden. |B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle, ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402) | Keine. |b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403) | Ungebunden. |C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [95] | Keine. |D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [96] | Keine. |E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405) | Keine. |F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406) | Keine. |G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Ungebunden. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGEN [97]A.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungena)Lebensversicherung (ausgenommen Pensionsfonds)(CPC 8121)b)Sachversicherung(CPC 8129)c)Rückversicherung und Retrozession(CPC 81299*)d)versicherungsbezogene Hilfsdienstleistungen (einschließlich Leistungen von Versicherungsmaklern und –agenturen)(CPC 81401) | Keine. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)1.Annahme von Spareinlagen und sonstigen rückzahlbaren Einlagen von Kunden(CPC 81115, CPC 81116 und CPC 81119) | Keine. |2.Ausreichung von Krediten jeder Art, einschließlich Verbraucherkredit, Hypothekenkredit, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften(CPC 8113) |3.Finanzleasing(CPC 8112) |4.sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen einschließlich Kredit- und Scheckkarten, Reiseschecks und Bankwechsel(CPC 81339**) |5.Bürgschaften und Verpflichtungen(CPC 81199**) |6.Geschäfte für eigene und für Kundenrechnung an Börsen, im OTC-Handel oder in sonstiger Form mit Folgendem:a)Geldmarkttiteln (einschließlich Schecks, Wechsel, Einlagenzertifikate)b)Devisen(CPC 81333)c)begebbaren Wertpapieren(CPC 81321*) |7.Beteiligung an Emissionen von Wertpapieren jeder Art einschließlich Übernahme und Platzierung von Emissionen als (öffentlicher oder privater) Finanzmakler sowie Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit derartigen Emissionen(CPC 8132) |8.Geldmaklergeschäfte | Keine. |9.Vermögensverwaltung wie Kassenhaltung und Bestandsverwaltung, alle Formen von kollektivem Anlagemanagement, Pensionsfondsverwaltung, Depotverwahrung, Auftrags- und Treuhandverwaltung |10.Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten |11.Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Software für die Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen |12.Beratungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen, ausgenommen Vermittlungsdienstleistungen, in Bezug auf sämtliche unter B.1 bis B.11 aufgeführte Tätigkeiten |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193)D.Dienstleistungen im Bereich Soziales(CPC 933) | Ungebunden. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, CPC 642 und CPC 643)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [98] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine, außer dass alle ausländischen Künstler und ausländischen Musikgruppen in Nicaragua nur auftreten dürfen, wenn sie vorher einen entsprechenden Vertrag geschlossen haben. Ausländische Künstler, die Shows oder sonstige Darbietungen kommerzieller Art aufführen, müssen einen nicaraguanischen Künstler oder eine nicaraguanische Gruppe mit ähnlichem Angebot in ihr Programm aufnehmen. Ein ausländischer Künstler, der öffentliche Darbietungen kommerzieller Art aufführt, hat den einheimischen Beteiligten, die ordnungsgemäß beim Instituto Nicaragüense de Cultura akkreditiert sein müssen, zehn Prozent des Vertragswertes zu zahlen. Ausländische Künstler und ausländische Künstlergruppen, die keinen einheimischen Künstler in ihr Programm aufnehmen möchten, müssen ein Prozent der Nettoeinnahmen der Darbietung an das Instituto Nicaragüense de Cultura zahlen, es sei denn, der Herkunftsstaat der ausländischen Künstler oder Gruppen erhebt von nicaraguanischen Künstlern oder Künstlergruppen keine solche Abgabe. Ausländer, die den Zuschlag für den Entwurf oder die Anfertigung von in Nicaragua öffentlich zu errichtenden Werken der bildenden Kunst erhalten haben, müssen nicaraguanische Künstler an der Ausführung beteiligen. Ungebunden für CPC 96193 und CPC 96195. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Ungebunden. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 964) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [99] | Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Ungebunden. |c)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113) | Ungebunden. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122) | Keine. |b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Ungebunden, außer für Fachkräfte. Ausländische Frachtunternehmen, die sich im Land niederlassen wollen, müssen die folgenden besonderen Voraussetzungen erfüllen: Mindestens einundfünfzig Prozent ihres Kapitals muss nicaraguanischen Staatsangehörigen gehören. Die tatsächliche Kontrolle und Leitung des Unternehmens muss ebenfalls in den Händen nicaraguanischer Staatsangehöriger liegen. |E.Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [100](CPC 7139) | Ungebunden. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [101]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlag | Ungebunden. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |c)Zollabfertigung | Keine. |d)Containerstellplätze und -zwischenlagerung | Keine. |e)Schifffahrtsagenturdienstleistungen | Keine. |f)Seeverkehrsspedition | Keine. |g)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213) | Keine. |h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214) | Ungebunden. |i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745) | Ungebunden. |j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine. Außer für Catering. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)g)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehra)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering) | Ungebunden. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Keine. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Keine. |f)Computergesteuerte Buchungssysteme | Keine. |g)Flughafenverwaltung | Ungebunden. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [102]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (ausgenommen Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Ungebunden. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [103] | Keine. |B.Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Keine. |D.Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte(CPC 62271)und Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Strom, Dampf und Warmwasser | Keine. |E.Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Strom, Gas (ausgenommen Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Ungebunden. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |b)Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Keine. |e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [104](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |g)Dienstleitungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Keine. |h)Häusliche Dienste(CPC 980) | Keine. |PANAMA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 174 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Panama keine Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, die keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 174 und 175 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, Pflicht zur Einhaltung nationaler Vorschriften und der nationalen Praxis im Zusammenhang mit Mindestlöhnen sowie von Tarifverträgen im Aufnahmestaat) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Panamas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | 1.Bei der Besetzung von Stellen für Vertragsbedienstete bei der Panamakanalbehörde wird panamaischen Staatsangehörigen eine Präferenz gegenüber Ausländern gewährt. Ausländer können anstelle panamaischer Staatsangehöriger eingestellt werden, wenn die Stelle schwer zu besetzen ist, alle Möglichkeiten für die Einstellung qualifizierter panamaischer Staatsangehöriger erschöpft sind und der Geschäftsführer der Panamakanalbehörde zustimmt. Bewerben sich nur Ausländer um eine Stelle bei der Panamakanalbehörde, so wird Ausländern mit panamaischem Ehegatten und Ausländern, die seit mindestens zehn Jahren in Panama leben, eine Präferenz gewährt.2.Leiter der Panamakanalbehörde kann nur ein panamaischer Staatsangehöriger sein. |ALLE SEKTOREN | Für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss, die einen Arbeitsvertrag mit einer panamaischen juristischen Person geschlossen haben, sind zahlenmäßige Quoten und wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich (Hauptkriterium: Bedarf an Fachkräften). |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [105]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 15) | Keine. |B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Pelz(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Keine. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen, ausgenommen Sprengstoffe(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35, ausgenommen Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON STROM, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG(AUSGENOMMEN NUKLEARE ENERGIEERZEUGUNG)A.Erzeugung von Strom, Übertragung und Verteilung von Strom für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4010) [106] | Keine. |B.Erzeugung von Gas; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4020) [107] | Keine. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4030) [108] | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(Teil von CPC 861)Ausschließlich: Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts (nicht des panamaischen Rechts) und Rechtsberatung im Bereich des Rechts des Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist. Umfasst weder das Auftreten vor Gerichten oder Verwaltungs-, Justiz-, Seeschifffahrts- oder Schiedsbehörden in Panama noch die Anfertigung von rechtlichen Dokumenten. | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungenh)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [109](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen [110](CPC 87904) | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen | Keine. |B.TelekommunikationsdienstleistungenDiese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. | Keine. |a)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [111] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [112] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [113] | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)Alle nachstehend aufgeführten Teilsektoren | |A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse [114]) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENB.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | 1.Zweigniederlassungen ausländischer Banken müssen mindestens 2 Generalbevollmächtigte benennen. Beide Bevollmächtigte müssen natürliche Personen mit Wohnsitz in Panama sein, und mindestens einer von ihnen muss panamaischer Staatsangehöriger sein.2.Der Geschäftsführer, der Stellvertretende Geschäftsführer und der Vorstandsvorsitzende oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Caja de Ahorros müssen von Geburt oder durch Einbürgerung panamaische Staatsangehörige und seit mindestens zehn Jahren in Panama ansässig sein.3.Der Geschäftsführer, der gesetzliche Vertreter und der Vorstandsvorsitzende der Banco Nacional de Panamá müssen panamaische Staatsangehörige sein. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Catering, ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [115](CPC 641, CPC 642 und CPC 643) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [116] | Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Keine. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [117]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)d)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)g)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehra)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering) | Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Keine. |f)Computergesteuerte Buchungssysteme | Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [118]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (ausgenommen Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [119](CPC 883) | Keine. |B.Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |D.Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte(CPC 62271) | Keine. |E.Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Strom, Gas (ausgenommen Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Keine. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022)d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029)e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [120](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |g)Dienstleitungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Keine. |[1] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[2] Für die Zwecke dieses Abkommens umfasst der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. Der Ausdruck "Eilzustellungen" umfasst nicht i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[3] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden ist.[4] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[5] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B zu finden sind.[6] Umfasst Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen in Costa Rica gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[7] Zur Klarstellung gilt, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und unbeschadet der Verpflichtungen gilt, die El Salvador in Kapitel 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) übernommen hat.[8] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.A zu finden sind.[9] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[10] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[11] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.[12] Umfasst nicht den Betrieb von Netzen zur Übertragung und Verteilung von Strom gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden ist.[13] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[14] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[15] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A.a (Rechtsbesorgende Dienstleistungen) zu finden sind.[16] Teil von CPC 85201, unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten) zu finden.[17] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[18] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden.[19] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[20] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden sind.[21] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[22] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[23] Diese Dienstleistungen, die jene von CPC 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D zu finden.[24] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.[25] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 6.A.k zu finden.[26] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[27] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[28] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[29] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[30] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[31] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[32] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden ist.[33] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.C zu finden.[34] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen:Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[35] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.[36] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[37] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN zu finden sind.[38] Umfasst nicht den Betrieb von Netzen zur Übertragung und Verteilung von Strom gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden ist.[39] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schieds-, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des guatemaltekischen Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt den in Guatemala geltenden Zulassungserfordernissen. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des guatemaltekischen Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in Guatemala zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Guatemala ist für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in Guatemala erforderlich, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des guatemaltekischen Verfahrensrechts beinhaltet.[40] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A.a (Rechtsbesorgende Dienstleistungen) zu finden sind.[41] Teil von CPC 85201, unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten) zu finden.[42] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[43] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden sind.[44] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[45] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[46] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[47] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[48] Im Sinne der Begriffsbestimmung des Regulierungsrahmens.[49] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[50] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[51] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1, 6.F.l.2 und 6.F.l.4 zu finden ist.[52] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.[53] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.A zu finden sind.[54] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[55] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[56] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.[57] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 6.A.a (Rechtsbesorgende Dienstleistungen) zu finden sind.[58] Teil von CPC 85201, unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten) zu finden.[59] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[60] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden.[61] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[62] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[63] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden sind.[64] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[65] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.[66] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[67] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[68] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[69] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[70] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[71] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[72] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden ist.[73] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[74] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.[75] Zur Klarstellung gilt, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und unbeschadet der Verpflichtungen gilt, die Nicaragua in Kapitel 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) übernommen hat.[76] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.f und 6.F.g zu finden.[77] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[78] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[79] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.[80] Umfasst nicht den Betrieb von Netzen zur Übertragung und Verteilung von Strom gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden ist.[81] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[82] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[83] Umfasst keine Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen in Steuerangelegenheiten, die unter 1.A.a (Rechtsbesorgende Dienstleistungen) zu finden sind.[84] Teil von CPC 85201, unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten) zu finden.[85] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[86] Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden.[87] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[88] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden sind.[89] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[90] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[91] Diese Dienstleistungen, die jene von CPC 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D zu finden.[92] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.[93] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 6.A.k zu finden.[94] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[95] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[96] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[97] Im Sinne der Begriffsbestimmung des Regulierungsrahmens.[98] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[99] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[100] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[101] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen an Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden sind.[102] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.C zu finden.[103] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[104] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.[105] Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[106] Umfasst nicht den Betrieb von Netzen zur Übertragung und Verteilung von Strom gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden ist.[107] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[108] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[109] Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden.[110] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[111] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden sind.[112] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[113] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[114] Diese Dienstleistungen, die jene von CPC 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D zu finden.[115] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[116] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[117] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden ist.[118] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[119] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[120] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.--------------------------------------------------ANHANG XIVLISTEN DER VERPFLICHTUNGEN DER REPUBLIKEN DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEI IN BEZUG AUF VERKÄUFER VON UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENCOSTA RICA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 175 Absatz 2 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Costa Rica keine Verpflichtungen in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, die keine Vorbehalte im Sinne von Artikel 175 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Costa Ricas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung und der Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |1.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind, und die Vorbehalte in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 172 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen aufgeführt sind. |2.Für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen sind zahlenmäßige Quoten und wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich. Hauptkriterium: Lage auf dem Arbeitsmarkt. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE4.VERARBEITENDES GEWERBE [1](ausgenommen Dienstleistungen und Herstellung von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Pelz(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35, ausgenommen Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 36) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENB.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungenb)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Büropersonal und sonstigem Personal(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Beschaffung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen, einschließlich Eilzustellungen [2](CPC 7512, ausgenommen dem Staat und seinen Unternehmen vorbehaltene Dienstleistungen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften) | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die ausschließlich oder hauptsächlich die Übertragung von Signalen durch Telekommunikationsnetze zum Inhalt hat, ausgenommen Rundfunk [3] [4] | Keine. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Ungebunden für CPC 62112, CPC 62113 und CPC 62117. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [5]a)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |d)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend andere (nichtenergetische) Produkte, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 632, ausgenommen CPC 63211, und CPC 63297) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und CPC 642)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [6] | Keine. |GUATEMALA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 175 Absatz 2 dieses Abkommens aufgenommenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Guatemala keine Verpflichtungen in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, die keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 175 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, Pflicht zur Einhaltung nationaler Vorschriften und der nationalen Praxis im Zusammenhang mit Mindestlöhnen sowie von Tarifverträgen im Aufnahmestaat) gelten für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Guatemalas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung und der Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |1.Sofern in besonderen Gesetzen nichts anderes bestimmt ist, muss jeder Arbeitgeber mindestens neunzig Prozent guatemaltekische Arbeitnehmer beschäftigen und ihnen mindestens fünfundachtzig Prozent der in dem betreffenden Unternehmen verdienten Löhne zahlen.Beide Prozentsätze können geändert werden:a)falls dies offensichtlich erforderlich ist, um die guatemaltekische Wirtschaft zu schützen oder zu fördern, einen Mangel an guatemaltekischen Technikern in einem bestimmten Wirtschaftszweig zu beheben oder guatemaltekische Arbeitnehmer zu schützen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Können unter Beweis zu stellen. Unter diesen Umständen kann die Exekutive durch eine vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit erlassene mit Gründen versehene Verfügung für jedes Unternehmen beide Prozentsätze für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren um jeweils bis zu zehn Prozent senken oder aber erhöhen, um die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zu beenden.Verfügt das Ministerium eine Senkung der genannten Prozentsätze, so fordert es die Unternehmen auf, je nach Zweck der Verfügung guatemaltekische Techniker auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten vorzubereiten;b)im Falle einer von der Exekutive zugelassenen und überwachten oder organisierten Einwanderung von Arbeitskräften, die einreisen oder eingereist sind, um am Aufbau oder an der Entwicklung von Ackerbau- oder Viehzuchtbetrieben oder Wohlfahrts- oder Kultureinrichtungen mitzuwirken, oder im Falle zentralamerikanischer Arbeitnehmer. Unter diesen Umständen liegt der Umfang der Änderung im Ermessen der Exekutive, jedoch sind in der vom Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit erlassenen Verfügung die Gründe für die Änderung, ihre Grenzen und ihre Geltungsdauer deutlich anzugeben.Für die Zwecke der Berechnungen nach Absatz 1 werden Bruchteile nicht berücksichtigt; ist die Gesamtzahl der Beschäftigten nicht höher als fünf, so müssen vier von ihnen Guatemalteken sein.Diese Maßnahme gilt nicht für Geschäftsführer, Direktoren und andere Führungskräfte von Unternehmen.Zur Klarstellung gilt, dass diese Klausel für ausländische Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Aufnahmestaat und unbeschadet der in Kapitel 4 (Vorübergehende Präsenz natürlicher Personen zu Geschäftszwecken) übernommenen Verpflichtungen gilt. |2.Wirtschaftstätigkeiten, die als öffentliche Versorgungsleistungen angesehen werden, können in Form eines öffentlichen Monopols oder ausschließlicher Rechte natürlichen Personen oder öffentlichen oder privaten juristischen Personen übertragen werden. |3.Guatemala behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, mit denen Rechte oder Präferenzen für sozial und wirtschaftlich benachteiligte Minderheiten und indigene Bevölkerungsgruppen garantiert werden. |4.Eine Erlaubnis für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach dieser Liste ersetzt nicht die Erfüllung der diskriminierungsfreien Voraussetzungen für die Ausübung eines Berufs oder einer Tätigkeit nach dem geltenden spezifischen Regulierungsrahmen. |5.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind, und die Vorbehalte in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 172 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen aufgeführt sind. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [7](ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln(ISIC Rev. 3.1: 151, 152, 153, 154) | Keine. |B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Pelz(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Keine. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen, ausgenommen Sprengstoffe(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON STROM, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG(ausgenommen nukleare Energieerzeugung)A.Erzeugung von Strom, Übertragung und Verteilung von Strom für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4010) [8] | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(CPC 861) [9]ausgenommen Rechtsberatungsleistungen und Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten, die durch mit öffentlichen Aufgaben betraute Angehörige von Rechtsberufen wie Notare erbracht werden | Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851, ausgenommen organische Ressourcen) | Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |b)für andere Transportmittel(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105) | Keine. |c)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |r) 7.Telefonauftragsdienstleistungen(CPC 87903) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen(CPC 75121) | Keine. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [10]a)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel(CPC 631) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923)D.Dienstleistungen im Bereich Erwachsenenbildung(CPC 924) | Keine. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [11]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle, ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [12]D.Sanierung und Reinigung von Boden und Wasser, Behandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [13]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406) | Keine. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und CPC 642)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [14] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |B.Nachrichten- und Presseagenturen(CPC 962) | Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen(CPC 963) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [15] | Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122)b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Keine. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [16]B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223) | Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744) | Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehra)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Verkauf und Vermarktunge)Computergesteuerte Buchungssystemef)Flughafenverwaltung | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHB.Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe(Teil von CPC 742) | Keine. |D.Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte(CPC 62271)und Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Strom, Dampf und Warmwasser | Keine. |E.Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Motorenkraftstoff(CPC 613) | Keine. |F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Strom, Gas (ausgenommen Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Keine. |HONDURAS(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 175 Absatz 2 dieses Abkommens aufgenommenen Wirtschaftstätigkeiten sowie die für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und Teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Sektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Honduras keine Verpflichtungen in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, die keine Beschränkungen im Sinne von Artikel 175 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, Pflicht zur Einhaltung nationaler Vorschriften und der nationalen Praxis im Zusammenhang mit Mindestlöhnen sowie von Tarifverträgen im Aufnahmestaat) gelten für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Honduras' für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung und der Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit | Beschreibung der Vorbehalte |Alle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |1.Die Erbringung von Dienstleistungen durch nicht in Honduras ansässige Dienstleister muss zur Ausbildung honduranischen Personals auf den mit der betreffenden Tätigkeit zusammenhängenden Fachgebieten beitragen.Es gilt eine Obergrenze von zehn Prozent für die Zahl ausländischer Arbeitnehmer in einem Unternehmen, die nicht mehr als fünfzehn Prozent aller gezahlten Löhne erhalten dürfen.Die genannten Prozentsätze gelten nicht für Geschäftsführer, Direktoren und andere Führungskräfte von Unternehmen, vorausgesetzt, es gibt nicht mehr als zwei je Unternehmen.Ausländer müssen ihren Wohnsitz in Honduras haben, um die notwendige Arbeitserlaubnis zu erhalten. |2.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind, und die Vorbehalte in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 172 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen aufgeführt sind. |6.Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Honduras' für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind. |1.LANDWIRTSCHAFT, JAGD, FORSTWIRTSCHAFTA.Landwirtschaft, Jagd(ISIC Rev. 3.1: 011, 012, 013, 014, 015, ausgenommen Beratungsdienstleistungen [17]) | Keine. |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Beratungsdienstleistungen [17]) | Keine. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |3.BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDENA.Steinkohlen- und Braunkohlenförderung; Torfgewinnung(ISIC Rev. 3.1: 10) | Keine. |B.Gewinnung von Erdöl und Erdgas [18](ISIC Rev. 3.1: 1110) | Keine. |C.Förderung von Metallerzen(ISIC Rev. 3.1: 13) | Keine. |D.Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau(ISIC Rev. 3.1: 14) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [19](ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)H.Herstellung von Verlags- und Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [20](ISIC Rev. 3.1: 22, ausgenommen Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis [21]) | Keine. |B.Computer- und verwandte Dienstleistungen(CPC 84) | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE)a)FuE-Dienstleistungen im Bereich Naturwissenschaften(CPC 851, ausgenommen organische Ressourcen) | Keine. |b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [22] | Keine. |c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [23]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führere)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungene)Technische Tests und Analysen(CPC 8676) | Keine. |f)Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft(Teil von CPC 881) | Keine. |j) 2.Sicherheitsdienstleistungen(CPC 87302, CPC 87303, CPC 87304 und CPC 87305) | Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung(CPC 8675) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [24](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 1.Übersetzungs- und Dolmetschdienstleistungen(CPC 87905) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen(CPC 87904) [25] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [26] | |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen(CPC 75121) | Keine. |B.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [27] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [28] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [29] | Keine. |8.BAU- UND VERWANDTE INGENIEURDIENSTLEISTUNGEN(CPC 511, CPC 512, CPC 513, CPC 514, CPC 515, CPC 516, CPC 517 und CPC 518) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [30]c)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel(CPC 631) | Keine. |10.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH BILDUNG(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Dienstleistungen im Bereich Primarschulbildung(CPC 921)B.Dienstleistungen im Bereich Sekundarschulbildung(CPC 922)C.Dienstleistungen im Bereich Hochschulbildung(CPC 923) | Keine. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELTA.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [31]B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle, ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402)b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403)C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [32]D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 9406) [33]E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405)F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406)G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 9409) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENA.Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen | Zweigniederlassungen ausländischer Versicherungen müssen mindestens einen Vertreter mit Wohnsitz in Honduras haben, der über ausreichende Befugnisse verfügen muss, um in Honduras handeln, die Geschäfte der Zweigniederlassung führen und für sie haften zu können. Eine natürliche Person, die als angestellter Versicherungsvertreter, selbständiger Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler tätig sein will, muss honduranischer Staatsangehöriger sein oder seit mindestens drei Jahren seinen rechtmäßigen Wohnsitz in Honduras haben. Eine natürliche Person, die als Sachverständiger, Gutachter, Untersuchungsbeauftragter oder Schadensregulierer tätig sein will, muss honduranischer Staatsangehöriger sein oder seinen rechtmäßigen Wohnsitz in Honduras haben. |B.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | Zweigniederlassungen ausländischer Finanzinstitute müssen mindestens zwei Vertreter mit Wohnsitz in Honduras haben, die über ausreichende Befugnisse verfügen müssen, um in Honduras handeln, die Geschäfte der Zweigniederlassung führen und für sie haften zu können. |13.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH GESUNDHEIT UND SOZIALES(nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Krankenhausleistungen(CPC 9311)B.Krankentransportdienstleistungen(CPC 93192)C.Dienstleistungen sonstiger stationärer Einrichtungen im Gesundheitswesen (ausgenommen Krankenhäuser)(CPC 93193) | Keine. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641 und CPC 642)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [34] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |C.Dienstleistungen von Fremdenführern(CPC 7472) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [35] | Keine. |D.Straßenverkehra)Passagierverkehr(CPC 7121 und CPC 7122)b)Frachtverkehr(CPC 7123) | Keine. |E.Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [36](CPC 7139) | Keine. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [37]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Zollabfertigungd)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehre)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehrd)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124) | Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehrb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau(CPC 883) [38] | Keine. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.A.Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |B.Friseurdienstleistungen(CPC 97021) | Keine. |C.Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022) | Keine. |D.Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029) | Keine. |E.Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [39](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |NICARAGUA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 175 Absatz 2 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Sektoren und Teilsektoren sowie die für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Nicaragua keine Verpflichtungen in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten, Sektoren und Teilsektoren bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren, die keine Vorbehalte im Sinne von Artikel 175 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird) gelten für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Nicaraguas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung und der Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |HORIZONTALE VORBEHALTEAlle aufgeführten Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren: |Eine Erlaubnis für die Einreise und den vorübergehenden Aufenthalt nach dieser Liste ersetzt nicht die Erfüllung der Voraussetzungen für die Ausübung eines Berufs oder einer Tätigkeit nach dem geltenden spezifischen Regulierungsrahmen. Nicaragua behält sich das Recht vor, die Übertragung oder Veräußerung von Beteiligungen am Kapital bestehender staatlicher Unternehmen dahin gehend zu beschränken, dass nur nicaraguanische Staatsangehörige solche Beteiligungen erhalten dürfen. Dies gilt jedoch nur für die erste Übertragung oder Veräußerung solcher Beteiligungen. Nicaragua behält sich das Recht vor, die Kontrolle über neue Unternehmen zu beschränken, die durch die im vorstehenden Absatz beschriebene Übertragung oder Veräußerung von Kapitalbeteiligungen gegründet wurden. Nicaragua behält sich ferner das Recht vor, Maßnahmen einzuführen oder aufrechtzuerhalten, die die Staatsangehörigkeit der höheren Führungskräfte und der Vorstandsmitglieder dieser neuen Unternehmen betreffen. Nach der Ley de Colegiación y del Ejercicio Profesional, Ley No. 588 ist für die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen durch natürliche oder juristische Personen die Erfüllung von Voraussetzungen und eine Genehmigung für die Erbringung solcher Dienstleistungen erforderlich. GeschäftsreisendeGeschäftsreisende dürfen sich bis zu neunzig Tage je Zwölfmonatszeitraum in Nicaragua aufhalten, vorausgesetzt, sie erhalten in Nicaragua keine Vergütung und sind nicht direkt an der Erbringung der Dienstleistung beteiligt.Für die in dieser Liste festgelegten Verpflichtungen gelten die Vorbehalte in Bezug auf die Niederlassung nach Artikel 166 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung aufgeführt sind, und die Vorbehalte in Bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nach Artikel 172 dieses Abkommens, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen aufgeführt sind. |SPEZIFISCHE VORBEHALTE6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungend)Dienstleistungen von Architektenunde)Dienstleistungen von Städteplanern und Landschaftsarchitekten(CPC 8671 und CPC 8674) | Keine. |f)Ingenieurdienstleistungenundg)Integrierte Ingenieurdienstleistungen(CPC 8672 und CPC 8673) | Keine. |h)Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten(CPC 9312 und Teil von CPC 85201) | Keine. |j) 1.Dienstleistungen von Hebammen(Teil von CPC 93191) | Keine. |j) 2.Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern(Teil von CPC 93191) | Keine. |k)Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln(CPC 63211)und sonstige Dienstleistungen von Apotheken | Keine. |C.Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) [40]b)FuE-Dienstleistungen im Bereich Sozial- und Geisteswissenschaften(CPC 852, ausgenommen Dienstleistungen von Psychologen) [41]c)Disziplinübergreifende FuE-Dienstleistungen(CPC 853) | Keine. |D.Dienstleistungen von Immobilienmaklern [42]a)betreffend Eigentum oder gemietete/gepachtete Objekte(CPC 821) | Keine. |b)auf Honorar- oder Vertragsbasis(CPC 822) | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungena)Werbung(CPC 871) | Keine. |b)Marktforschung und Erhebung der öffentlichen Meinung(CPC 864) | Keine. |c)Managementberatung(CPC 865) | Keine. |d)Mit der Managementberatung verwandte Leistungen(CPC 866) | Keine. |e)Technische Tests und Analysen [43](CPC 8676) | Keine. |h)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Keine. |k)Verwandte wissenschaftliche und technische Beratung [44](CPC 8675) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeuge und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [45](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875, ausgenommen CPC 87504) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |p)Druck und Veröffentlichung(CPC 88442) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENB.Telekommunikationsdienstleistungena)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [46] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [47] | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse [48]) | Keine. |C.Dienstleistungen von Einzelhändlern [49]a)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(CPC 61112, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121)b)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542)c)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Lebensmittel(CPC 631)d)Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend andere (nichtenergetische) Produkte, ausgenommen Einzelhandel mit Arzneimitteln und Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln [50](CPC 632, ausgenommen CPC 63211, und CPC 63297) | Keine. |D.Franchising(CPC 8929) | Keine. |11.DIENSTLEISTUNGEN IM BEREICH UMWELT [40]A.Abwasserbewirtschaftung(CPC 9401) [51] | Für Art der Erbringung 1Ungebunden. Ausgenommen Beratungsdienstleistungen. |B.Bewirtschaftung fester/gefährlicher Abfälle, ausgenommen grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Abfällea)Abfallbeseitigungsleistungen(CPC 9402) | Ungebunden. Ausgenommen Beratungsdienstleistungen. |b)Sanitäre und ähnliche Dienstleistungen(CPC 9403) | Ungebunden. Ausgenommen Beratungsdienstleistungen. |C.Schutz der Umgebungsluft und des Klimas(CPC 9404) [52] | Ungebunden. Ausgenommen Beratungsdienstleistungen. |D.Sanierung und Reinigung von Boden und WasserBehandlung, Sanierung von kontaminiertem/verunreinigtem Boden und Wasser(Teil von CPC 94060) [53] | Ungebunden. Ausgenommen Beratungsdienstleistungen. |E.Lärm- und Vibrationsschutz(CPC 9405) | Ungebunden. Ausgenommen Beratungsdienstleistungen. |F.Schutz der biologischen Vielfalt und der LandschaftDienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz(Teil von CPC 9406) | Ungebunden. Ausgenommen Beratungsdienstleistungen. |G.Sonstige Umwelt- und Nebendienstleistungen(CPC 94090) | Ungebunden. Ausgenommen Beratungsdienstleistungen. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISEN [54]A.Hotels und Restaurants (einschließlich Catering)(CPC 641, CPC 642 und CPC 643)ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [55] | Keine. |B.Dienstleistungen von Reiseagenturen und Reiseveranstaltern (einschließlich Reiseleitern)(CPC 7471) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen) (nur privatwirtschaftlich finanzierte Dienstleistungen)A.Unterhaltungsdienstleistungen (einschließlich Theater, Musikkapellen, Zirkus und Diskotheken)(CPC 9619) | Keine. |C.Bibliotheken, Archive, Museen und sonstige kulturelle Dienstleistungen [40](CPC 963) | Keine. |D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 964) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehr [56]a)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [57] | Keine. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHRD.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehr [58]a)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)d)Vermietung gewerblicher Straßenfahrzeuge mit Führer(CPC 7124)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Ungebunden. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehra)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering) | Ungebunden. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Ungebunden. |c)Spedition(Teil von CPC 748) | Ungebunden. |d)Vermietung von Luftfahrzeugen mit Besatzung(CPC 734) | Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Keine. |f)Computergesteuerte Buchungssysteme | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [40](CPC 883) [59] | Ungebunden. |B.Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen [40](CPC 7131) | Ungebunden. |C.Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Brennstoffe [40](Teil von CPC 742) | Ungebunden. |D.Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte(CPC 62271)und Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Strom, Dampf und Warmwasser [40] | Keine. |E.Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Strom, Gas (ausgenommen Flaschengas), Dampf und Warmwasser [40] | Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung [60](CPC 887) | Ungebunden. |PANAMA(1) In der nachstehenden Verpflichtungsliste sind die nach Artikel 175 dieses Abkommens gebundenen Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren sowie die für Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen aufgeführt. Die Liste ist wie folgt aufgebaut:a) In der ersten Spalte sind die Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die die Vertragspartei Verpflichtungen übernimmt, und der Geltungsbereich der entsprechenden Vorbehalte und Voraussetzungen angegeben.b) In der zweiten Spalte sind die geltenden Vorbehalte und Voraussetzungen genannt.(2) Für die Zwecke dieser Liste bezeichnet der Ausdruck "keine" Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, für die unbeschadet der geltenden horizontalen Vorbehalte und Voraussetzungen keine spezifischen Vorbehalte und Voraussetzungen für bestimmte Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren bestehen. Der Ausdruck "ungebunden" gibt an, dass keine Verpflichtungen übernommen werden.(3) Für Wirtschaftstätigkeiten, Dienstleistungssektoren und -teilsektoren, die nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind, übernimmt Panama keine Verpflichtungen in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.(4) Bei der Beschreibung der einzelnen Wirtschaftstätigkeiten bezeichnet die Abkürzunga) "ISIC Rev. 3.1" die Internationale Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of all Economic Activities) Revision 3.1 in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 4, ISIC REV 3.1, 2002, veröffentlichten Fassung;b) "CPC" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC prov., 1991, veröffentlichten Fassung;c) "CPC Ver. 1.0" die Zentrale Gütersystematik (Central Products Classification) Version 1.0 der Vereinten Nationen in der vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Statistical Papers, Series M, No 77, CPC ver. 1.0, 1998, veröffentlichten Fassung.(5) Verpflichtungen in Bezug auf Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen gelten nicht, wenn durch deren vorübergehende Präsenz ein Eingreifen in oder eine anderweitige Einflussnahme auf arbeitsrechtliche bzw. betriebliche Auseinandersetzungen oder Verhandlungen bezweckt oder bewirkt wird.(6) Die nachstehende Liste enthält keine Maßnahmen in Bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse (einschließlich Konzessionen, Erlaubnissen, Registern und sonstiger Genehmigungen) und -verfahren oder Maßnahmen im Zusammenhang mit Beschäftigungs-, Arbeits- und Sozialversicherungsbedingungen, die keine Beschränkungen im Sinne der Artikel 174 und 175 dieses Abkommens darstellen. Diese Maßnahmen (zum Beispiel Zulassungspflicht, Pflicht zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen in regulierten Sektoren, Pflicht zur Ablegung besonderer Prüfungen, einschließlich Sprachprüfungen, Pflicht, einen rechtmäßigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates zu unterhalten, in dem die Wirtschaftstätigkeit ausgeübt wird, Pflicht zur Einhaltung nationaler Vorschriften und der nationalen Praxis im Zusammenhang mit Mindestlöhnen sowie von Tarifverträgen im Aufnahmestaat) gelten für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss der EU-Vertragspartei auch dann, wenn sie nicht in der Liste aufgeführt sind.(7) Im Einklang mit Artikel 159 Absatz 3 dieses Abkommens sind in der nachstehenden Liste keine Maßnahmen aufgeführt, die die von den Vertragsparteien gewährten Subventionen betreffen.(8) Alle Voraussetzungen, die sich aus den Gesetzen und sonstigen Vorschriften Panamas für Einreise, Aufenthalt, Beschäftigung und Maßnahmen der sozialen Sicherheit ergeben, einschließlich der Vorschriften über Aufenthaltsdauer, Mindestlöhne und Tarifverträge, gelten auch dann, wenn sie nicht in der nachstehenden Liste aufgeführt sind.(9) Die nachstehende Liste gilt unbeschadet der öffentlichen Monopole und ausschließlichen Rechte, die in der Liste der Verpflichtungen im Bereich der Niederlassung beschrieben sind.(10) Bei Wirtschaftstätigkeiten, für die wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen vorgenommen werden, ist das Hauptkriterium bei dieser Prüfung die Bewertung der jeweiligen Marktlage in der Region der vorgesehenen Leistungserbringung, auch was die Zahl der bereits vorhandenen Dienstleister und die Auswirkungen auf sie betrifft.(11) Die aus dieser Verpflichtungsliste erwachsenden Rechte und Pflichten haben keine unmittelbare Wirkung; daher können natürliche oder juristische Personen daraus unmittelbar auch keine Rechte ableiten.Wirtschaftstätigkeit oder Dienstleistungssektor oder -teilsektor | Beschreibung der Vorbehalte |ALLE SEKTOREN | 1.Bei der Besetzung von Stellen für Vertragsbedienstete bei der Panamakanalbehörde wird panamaischen Staatsangehörigen eine Präferenz gegenüber Ausländern gewährt. Ausländer können anstelle panamaischer Staatsangehöriger eingestellt werden, wenn die Stelle schwer zu besetzen ist, alle Möglichkeiten für die Einstellung qualifizierter panamaischer Staatsangehöriger erschöpft sind und der Geschäftsführer der Panamakanalbehörde zustimmt. Bewerben sich nur Ausländer um eine Stelle bei der Panamakanalbehörde, so wird Ausländern mit panamaischem Ehegatten und Ausländern, die seit mindestens zehn Jahren in Panama leben, eine Präferenz gewährt.2.Leiter der Panamakanalbehörde kann nur ein panamaischer Staatsangehöriger sein. |ALLE SEKTOREN | Für Personal in Schlüsselpositionen und Praktikanten mit Abschluss, die einen Arbeitsvertrag mit einer panamaischen juristischen Person geschlossen haben, sind zahlenmäßige Quoten und wirtschaftliche Bedürfnisprüfungen erforderlich (Hauptkriterium: Bedarf an Fachkräften). |B.Forstwirtschaft und Holzeinschlag(ISIC Rev. 3.1: 020, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |2.FISCHEREI UND AQUAKULTUR(ISIC Rev. 3.1: 0501, 0502, ausgenommen Dienstleistungen) | Keine. |4.VERARBEITENDES GEWERBE [61]A.Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln, Getränkeherstellung(ISIC Rev. 3.1: 15) | Keine. |B.Tabakverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 16) | Keine. |C.Herstellung von Textilien(ISIC Rev. 3.1: 17) | Keine. |D.Herstellung von Bekleidung; Zurichtung und Färben von Pelz(ISIC Rev. 3.1: 18) | Keine. |E.Gerberei und Zurichtung von Leder; Herstellung von Reiseartikeln, Handtaschen, Sattlerwaren, Geschirr und Schuhen(ISIC Rev. 3.1: 19) | Keine. |F.Herstellung von Holz- und Korkwaren, ausgenommen Möbel; Herstellung von Korb- und Flechtwaren(ISIC Rev. 3.1: 20) | Keine. |G.Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus(ISIC Rev. 3.1: 21) | Keine. |I.Kokerei(ISIC Rev. 3.1: 231) | Keine. |J.Mineralölverarbeitung(ISIC Rev. 3.1: 232) | Keine. |K.Herstellung von chemischen Erzeugnissen, ausgenommen Sprengstoffe(ISIC Rev. 3.1: 24, ausgenommen Herstellung von Sprengstoffen) | Keine. |L.Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren(ISIC Rev. 3.1: 25) | Keine. |M.Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden(ISIC Rev. 3.1: 26) | Keine. |N.Metallerzeugung und -bearbeitung(ISIC Rev. 3.1: 27) | Keine. |O.Herstellung von Metallwaren, ausgenommen Maschinenbauerzeugnisse(ISIC Rev. 3.1: 28) | Keine. |P.Maschinenbaua)Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen(ISIC Rev. 3.1: 291) | Keine. |b)Herstellung von Maschinen für bestimmte Wirtschaftszweige, ausgenommen Waffen und Munition(ISIC Rev. 3.1: 2921, 2922, 2923, 2924, 2925, 2926, 2929) | Keine. |c)Herstellung von Haushaltsgeräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 293) | Keine. |d)Herstellung von Büromaschinen sowie Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen(ISIC Rev. 3.1: 30) | Keine. |e)Herstellung von elektrischen Maschinen und Geräten, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 31) | Keine. |f)Herstellung von Hörfunk-, Fernseh- und Nachrichtenübermittlungsausrüstung und -geräten(ISIC Rev. 3.1: 32) | Keine. |Q.Herstellung von medizinischen, feinmechanischen und optischen Instrumenten sowie Uhren(ISIC Rev. 3.1: 33) | Keine. |R.Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren sowie Anhängern und Sattelanhängern(ISIC Rev. 3.1: 34) | Keine. |S.Herstellung von sonstigen (nichtmilitärischen) Fahrzeugen(ISIC Rev. 3.1: 35, ausgenommen Herstellung von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und anderen Fahrzeugen für militärische Zwecke) | Keine. |T.Herstellung von Möbeln; Herstellung, a. n. g.(ISIC Rev. 3.1: 361, 369) | Keine. |U.Recycling(ISIC Rev. 3.1: 37) | Keine. |5.ERZEUGUNG, WEITERLEITUNG UND VERTEILUNG VON STROM, GAS, DAMPF UND WARMWASSER FÜR EIGENE RECHNUNG(AUSGENOMMEN NUKLEARE ENERGIEERZEUGUNG)A.Erzeugung von Strom, Übertragung und Verteilung von Strom für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4010) [62] | Keine. |B.Erzeugung von Gas; Verteilung gasförmiger Brennstoffe durch Rohrleitungen für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4020) [63] | Keine. |C.Erzeugung von Dampf und Warmwasser; Verteilung von Dampf und Warmwasser für eigene Rechnung(Teil von ISIC Rev 3.1: 4030) [64] | Keine. |6.UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGENA.Freiberufliche Dienstleistungena)Rechtsbesorgende Dienstleistungen(Teil von CPC 861)Ausschließlich: Rechtsberatung im Bereich des Völkerrechts (nicht des panamaischen Rechts) und Rechtsberatung im Bereich des Rechts des Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist. Umfasst weder das Auftreten vor Gerichten oder Verwaltungs-, Justiz-, Seeschifffahrts- oder Schiedsbehörden in Panama noch die Anfertigung von rechtlichen Dokumenten. | Keine. |E.Miet-/Leasingdienstleistungen ohne Crew/Führera)für Schiffe(CPC 83103) | Keine. |b)für Luftfahrzeuge(CPC 83104) | Keine. |c)für andere Transportmittel(CPC 83101, CPC 83102 und CPC 83105) | Keine. |d)für andere Maschinen und Ausrüstungen(CPC 83106, CPC 83107, CPC 83108 und CPC 83109) | Keine. |e)für Gebrauchsgüter(CPC 832) | Keine. |f)Vermietung von Telekommunikationsgeräten(CPC 7541) | Keine. |F.Sonstige Unternehmensdienstleistungenh)Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe(Teil von CPC 884 und Teil von CPC 885) | Keine. |i)Vermittlung und Beschaffung von Personali) 1.Suche von Führungskräften(CPC 87201) | Keine. |i) 2.Vermittlung von Arbeitskräften(CPC 87202) | Keine. |i) 3.Vermittlung von Büropersonal(CPC 87203) | Keine. |i) 4.Dienstleistungen von Modelagenturen(Teil von CPC 87209) | Keine. |l) 1.Wartung und Instandsetzung von Schiffen(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 2.Wartung und Instandsetzung von Eisenbahnausrüstung(Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 3.Wartung und Instandsetzung von Kraftfahrzeugen, Krafträdern, Schneemobilen und Ausrüstung für den Straßenverkehr(CPC 6112, CPC 6122, Teil von CPC 8867 und Teil von CPC 8868) | Keine. |l) 5.Wartung und Instandsetzung von Metallerzeugnissen, Maschinen (ausgenommen Büromaschinen), Ausrüstungen (ausgenommen Fahrzeugen und Büroeinrichtungen) und Gebrauchsgütern [65](CPC 633, CPC 7545, CPC 8861, CPC 8862, CPC 8864, CPC 8865 und CPC 8866) | Keine. |m)Gebäudereinigung(CPC 874) | Keine. |n)Fotografische Dienstleistungen(CPC 875) | Keine. |o)Verpacken(CPC 876) | Keine. |q)Dienstleistungen im Bereich Konferenzen, Seminare usw.(Teil von CPC 87909) | Keine. |r) 2.Dienstleistungen von Innenarchitekten und Dienstleistungen bezüglich Produktdesign(CPC 87907) | Keine. |r) 3.Inkassoagenturdienstleistungen(CPC 87902) | Keine. |r) 4.Auskunfteidienstleistungen(CPC 87901) | Keine. |r) 5.Vervielfältigungsdienstleistungen [66](CPC 87904) | Keine. |r) 6.Dienstleistungen im Bereich Telekommunikationsberatung(CPC 7544) | Keine. |7.KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGENA.Kurierdienstleistungen | Keine. |B.TelekommunikationsdienstleistungenDiese Dienstleistungen umfassen nicht die Wirtschaftstätigkeit, die in der Bereitstellung von Inhalten besteht, für deren Übermittlung Telekommunikationsdienstleistungen erforderlich sind. | Keine. |a)Alle Dienstleistungen, die die Übertragung und den Empfang von Signalen mit elektromagnetischen Mitteln [67] zum Inhalt haben, ausgenommen Rundfunk [68] | Keine. |b)Dienstleistungen des Übertragens von Satellitensendungen [69] | Keine. |9.VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN(ausgenommen Vertrieb von Waffen, Munition, Sprengstoffen und sonstigem Kriegsmaterial)Alle nachstehend aufgeführten Teilsektoren | |A.Dienstleistungen von Kommissionärena)Dienstleistungen von Kommissionären betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Sonstige Dienstleistungen von Kommissionären(CPC 621) | Keine. |B.Dienstleistungen von Großhändlerna)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Kraftfahrzeuge, Krafträder und Schneemobile sowie Teile davon und Zubehör(Teil von CPC 61111, Teil von CPC 6113 und Teil von CPC 6121) | Keine. |b)Dienstleistungen von Großhändlern betreffend Telekommunikationsendgeräte(Teil von CPC 7542) | Keine. |c)Sonstige Dienstleistungen von Großhändlern(CPC 622, ausgenommen Dienstleistungen von Großhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse [70]) | Keine. |12.FINANZDIENSTLEISTUNGENB.Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen) | 1.Zweigniederlassungen ausländischer Banken müssen mindestens 2 Generalbevollmächtigte benennen. Beide Bevollmächtigte müssen natürliche Personen mit Wohnsitz in Panama sein, und mindestens einer von ihnen muss panamaischer Staatsangehöriger sein.2.Der Geschäftsführer, der Stellvertretende Geschäftsführer und der Vorstandsvorsitzende oder der Stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Caja de Ahorros müssen von Geburt oder durch Einbürgerung panamaische Staatsangehörige und seit mindestens zehn Jahren in Panama ansässig sein.3.Der Geschäftsführer, der gesetzliche Vertreter und der Vorstandsvorsitzende der Banco Nacional de Panamá müssen panamaische Staatsangehörige sein. |14.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREMDENVERKEHR UND REISENA.Hotels und Catering, ausgenommen Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen [71](CPC 641, CPC 642 und CPC 643) | Keine. |15.DIENSTLEISTUNGEN IN DEN BEREICHEN FREIZEIT, KULTUR UND SPORT(ausgenommen audiovisuelle Dienstleistungen)D.Dienstleistungen im Bereich Sport(CPC 9641) | Keine. |E.Dienstleistungen von Erholungsparks und Strandeinrichtungen(CPC 96491) | Keine. |16.VERKEHRSDIENSTLEISTUNGENA.Seeverkehra)Internationaler Passagierverkehr(CPC 7211 ohne Kabotage im Inlandsverkehr)b)Internationaler Frachtverkehr(CPC 7212 ohne Kabotage im Inlandsverkehr) [72] | Keine. |B.Binnenschiffsverkehra)Passagierverkehr(CPC 7221)b)Frachtverkehr(CPC 7222) | Keine. |C.Eisenbahnverkehra)Passagierverkehr(CPC 7111)b)Frachtverkehr(CPC 7112) | Keine. |17.HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR [73]A.Hilfsdienstleistungen für den Seeverkehra)Frachtumschlagb)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)d)Containerstellplätze und -zwischenlagerunge)Schifffahrtsagenturdienstleistungenf)Seeverkehrsspeditiong)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7213)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7214)i)Unterstützungsdienstleistungen für den Seeverkehr(Teil von CPC 745)j)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen (einschließlich Catering)(Teil von CPC 749) | Keine. |B.Hilfsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)g)Vermietung von Schiffen mit Besatzung(CPC 7223)e)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7224)f)Unterstützungsdienstleistungen für den Binnenschiffsverkehr(Teil von CPC 745)g)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |C.Hilfsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)h)Schub- und Schleppdienstleistungen(CPC 7113)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Eisenbahnverkehr(CPC 743)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |D.Hilfsdienstleistungen für den Straßenverkehra)Frachtumschlag(Teil von CPC 741)b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742)c)Spedition(Teil von CPC 748)e)Unterstützungsdienstleistungen für den Straßenverkehr(CPC 744)f)Sonstige Unterstützungs- und Hilfsdienstleistungen(Teil von CPC 749) | Keine. |E.Hilfsdienstleistungen für den Luftverkehra)Bodenabfertigungsdienstleistungen (einschließlich Catering) | Keine. |b)Lagerdienstleistungen(Teil von CPC 742) | Keine. |e)Verkauf und Vermarktung | Keine. |f)Computergesteuerte Buchungssysteme | Keine. |F.Hilfsdienstleistungen für den Transport von Gütern (ausgenommen Brennstoff) in Rohrleitungen [74]a)Lagerdienstleistungen für in Rohrleitungen transportierte Güter (ausgenommen Brennstoff)(Teil von CPC 742) | Keine. |18.DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICHA.Leistungen im Bereich Bergbau [75](CPC 883) | Keine. |B.Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen(CPC 7131) | Keine. |C.Dienstleistungen von Großhändlern betreffend feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe und verwandte Produkte(CPC 62271) | Keine. |E.Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Motorenkraftstoff(CPC 613)F.Einzelhandel mit Heizöl, Flaschengas, Kohle und Brennholz(CPC 63297)und Dienstleistungen von Einzelhändlern betreffend Strom, Gas (ausgenommen Flaschengas), Dampf und Warmwasser | Keine. |G.Dienstleistungen im Bereich Energieversorgung(CPC 887) | Keine. |19.ANDERE DIENSTLEISTUNGEN, a. n. g.a)Dienstleistungen der Wäscherei, der Reinigung und des Färbens(CPC 9701) | Keine. |c)Kosmetikdienstleistungen (einschließlich Maniküre und Pediküre)(CPC 97022)d)Sonstige Kosmetik- und Fußpflegedienstleistungen, a. n. g.(CPC 97029)e)Dienstleistungen von Heilbädern und nicht therapeutische Massagen, soweit sie der Entspannung dienen bzw. als Dienstleistungen von Bädern, Saunas, Solarien u. Ä. erbracht werden und nicht zu medizinischen oder Rehabilitationszwecken [76](CPC Ver. 1.0 97230) | Keine. |g)Dienstleitungen der Telekommunikationsverbindung(CPC 7543) | Keine. |[1] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[2] Für die Zwecke dieses Abkommens umfasst der Ausdruck "Eilzustellungen" die Abholung, den Transport und die Zustellung von Dokumenten, Drucksachen, Päckchen, Waren oder anderen Artikeln in beschleunigter Form, bei der während der gesamten Dienstleistungsdauer die Verfolgung und Kontrolle dieser Artikel gewährleistet ist. Der Ausdruck "Eilzustellungen" umfasst nicht i) Luftverkehrsdienstleistungen, ii) in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen und iii) Seeverkehrsdienstleistungen.[3] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden ist.[4] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[5] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B zu finden sind.[6] Umfasst Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen in Costa Rica gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[7] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN zu finden sind.[8] Umfasst nicht den Betrieb von Netzen zur Übertragung und Verteilung von Strom gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden ist.[9] Umfasst Rechtsberatungs- und Rechtsvertretungsleistungen, Schlichtungs- und Vermittlungsleistungen sowie Dienstleistungen der Anfertigung und Beglaubigung von rechtlichen Dokumenten. Die Erbringung rechtsbesorgender Dienstleistungen ist nur im Bereich des Völkerrechts, des guatemaltekischen Rechts und des Rechts eines Hoheitsgebiets, in dem der Dienstleister oder sein Personal zur Ausübung des Anwaltsberufs qualifiziert ist, zulässig und unterliegt den in Guatemala geltenden Zulassungserfordernissen. Rechtsbesorgende Dienstleistungen im Bereich des guatemaltekischen Rechts müssen grundsätzlich von einem oder über einen voll qualifizierten, in Guatemala zugelassenen Rechtsanwalt, der persönlich tätig wird, erbracht werden. Die uneingeschränkte Zulassung als Rechtsanwalt in Guatemala ist für die Vertretung vor Gerichten und anderen zuständigen Behörden in Guatemala erforderlich, da dies die Ausübung des Anwaltsberufs im Bereich des guatemaltekischen Verfahrensrechts beinhaltet.[10] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.[11] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[12] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[13] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[14] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[15] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[16] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden ist.[17] Beratungsdienstleistungen im Bereich Landwirtschaft, Jagd, Forstwirtschaft und Fischerei sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN zu finden.[18] Umfasst keine Dienstleistungen im Bereich Bergbau auf Honorar- oder Vertragsbasis auf Öl- und Gasfeldern, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.A zu finden sind.[19] Umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[20] Dieser Sektor beschränkt sich auf Herstellungstätigkeiten. Er umfasst keine Tätigkeiten im audiovisuellen Bereich oder Tätigkeiten mit kulturellem Inhalt.[21] Druck und Veröffentlichung auf Honorar- oder Vertragsbasis sind im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.p zu finden.[22] Teil von CPC 85201, unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten) zu finden.[23] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[24] Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden.[25] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[26] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[27] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden sind.[28] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[29] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[30] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.[31] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[32] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[33] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[34] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[35] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[36] Der Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen ist im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[37] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden ist.[38] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[39] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.[40] Es gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.[41] Teil von CPC 85201, unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten (einschließlich Psychologen) und Zahnärzten) zu finden.[42] Die betreffende Dienstleistung muss sich auf den Beruf Immobilienmakler beziehen und darf keine Rechte und/oder Beschränkungen für natürliche oder juristische Personen betreffen, die Immobilien erwerben.[43] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für technische Prüf- und Analysedienstleistungen, die für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder die Nutzung (z. B. technische Überwachung von Fahrzeugen, Lebensmittelüberwachung) vorgeschrieben sind.[44] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für bestimmte mit dem Bergbau (Mineralien, Öl, Gas usw.) zusammenhängende Tätigkeiten.[45] Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.3 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden.[46] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computer- und verwandte Dienstleistungen) zu finden sind.[47] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[48] Diese Dienstleistungen, die jene von CPC 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D zu finden.[49] Umfasst keine Wartungs- und Instandsetzungsleistungen, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.B und 6.F.l zu finden sind.Umfasst keine Dienstleistungen von Einzelhändlern im Bereich der Energieerzeugnisse, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.E und 18.F zu finden sind.[50] Einzelhandel mit Arzneimitteln sowie Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln sind im Abschnitt FREIBERUFLICHE DIENSTLEISTUNGEN unter 6.A.k zu finden.[51] Entspricht den Abwasserbeseitigungsleistungen.[52] Entspricht den Dienstleistungen im Bereich Abgasreinigung.[53] Entspricht einem Teil der Dienstleistungen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz.[54] Um in Nicaragua Dienstleistungen im Bereich Fremdenverkehr erbringen zu können, müssen Unternehmen nach nicaraguanischem Recht errichtet sein und Ausländer ihren Wohnsitz in Nicaragua haben oder einen gesetzlichen Vertreter in Nicaragua bestellen.[55] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.D.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[56] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Hafendienstleistungen und andere Seeverkehrsdienstleistungen, für deren Erbringung die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[57] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[58] Die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen gilt für Dienstleistungen, für deren Erbringung die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erforderlich ist.[59] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern.Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen.Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[60] Außer bei Beratungsdienstleistungen gilt die horizontale Beschränkung für öffentliche Versorgungsleistungen.[61] Dieser Sektor umfasst keine Beratungsdienstleistungen im Bereich Verarbeitendes Gewerbe, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.h zu finden sind.[62] Umfasst nicht den Betrieb von Netzen zur Übertragung und Verteilung von Strom gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden ist.[63] Umfasst nicht die Weiterleitung von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen durch Rohrleitungen, die Weiterleitung und Verteilung von Gas gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Erdgas und gasförmigen Brennstoffen, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[64] Umfasst nicht die Weiterleitung und Verteilung von Dampf und Warmwasser gegen Gebühr bzw. auf Vertragsbasis sowie den Verkauf von Dampf und Warmwasser, die im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH zu finden sind.[65] Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln (CPC 6112, CPC 6122, CPC 8867 und CPC 8868) ist unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden.Wartung und Instandsetzung von Büromaschinen und -einrichtungen einschließlich Computern (CPC 845) ist unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden.[66] Umfasst keine Druckereidienstleistungen, die unter CPC 88442 fallen und unter 6.F.p zu finden sind.[67] Diese Dienstleistungen umfassen nicht die Online-Informations- und/oder Datenverarbeitung (einschließlich Vorgangsbearbeitung) (Teil von CPC 843), die unter 6.B (Computerdienstleistungen) zu finden sind.[68] "Rundfunk" ist die nicht unterbrochene Übertragungskette, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist, umfasst jedoch nicht die Zuführungsleitungen zwischen den Betreibern.[69] Diese Dienstleistungen umfassen die Telekommunikationsdienstleistung, die die Übertragung und den Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen über Satellit zum Inhalt hat (die nicht unterbrochene Übertragungskette über Satellit, die für die öffentliche Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammsignalen erforderlich ist). Dies beinhaltet den Verkauf von Satellitendienstleistungen, allerdings ohne den Verkauf von TV-Programmpaketen an Haushalte.[70] Diese Dienstleistungen, die jene von CPC 62271 einschließen, sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.D zu finden.[71] Catering bei Luftverkehrsdienstleistungen ist im Abschnitt HILFSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DEN VERKEHR unter 17.E.a (Bodenabfertigungsdienstleistungen) zu finden.[72] Schließt Zubringerdienste und die Beförderung von Ausrüstungsgegenständen zwischen im gleichen Staat gelegenen Häfen durch Erbringer internationaler Seeverkehrsdienstleistungen ein, wenn dabei keine Einnahmen erzielt werden.[73] Umfasst nicht Wartung und Instandsetzung von Transportmitteln, die im Abschnitt UNTERNEHMENSDIENSTLEISTUNGEN unter 6.F.l.1 bis 6.F.l.4 zu finden ist.[74] Hilfsdienstleistungen für den Transport von Brennstoffen in Rohrleitungen sind im Abschnitt DIENSTLEISTUNGEN IM ENERGIEBEREICH unter 18.B zu finden.[75] Umfasst die folgenden Leistungen auf Honorar- oder Vertragsbasis: Beratungsdienstleistungen im Bereich Bergbau, Vorbereitung eines Bohrplatzes an Land, Aufbau einer Landbohranlage, Bohrungen, mit dem Bohrmeißel sowie den Rohren und Futterrohren des Bohrloches verbundene Dienstleistungen, Dienstleistungen durch Spülungsingenieure, Feststoffkontrolle, Fangarbeiten und besondere Betriebsvorgänge im Bohrloch, geologische Erkundung des Bohrplatzes und Bohrkontrolle, Kernung, Bohrlochprüfung, Wireline-Messungen, Lieferung und Einsatz von Komplettierungsflüssigkeiten (Salzlösungen), Lieferung und Aufbau von Komplettierungsvorrichtungen, Zementierung (Druckpumpen), Stimulation (Fracturing, Säurebehandlung und Druckpumpen), Aufwältigungsarbeiten und Bohrlochinstandsetzung, Verschließen und Stilllegen von Bohrlöchern. Umfasst nicht den direkten Zugang zu oder die Nutzung von natürlichen Ressourcen. Umfasst nicht die Aufschließung von Lagerstätten anderer Ressourcen als Erdöl und Erdgas (CPC 5115), die in Abschnitt 8 (BAUDIENSTLEISTUNGEN) zu finden ist.[76] Therapeutische Massagen und Thermalkuren sind unter 6.A.h (Dienstleistungen von Ärzten und Zahnärzten), 6.A.j.2 (Dienstleistungen von Krankenpflegepersonal, Krankengymnasten und Sanitätern) sowie 13.A und 13.C (Gesundheitsleistungen) zu finden.--------------------------------------------------ANHANG XVAUSKUNFTSSTELLENFÜR DIE EU-VERTRAGSPARTEI:EUROPÄISCHE UNION | Europäische Kommission – Generaldirektion Handel Referat "Handel mit Dienstleistungen und Investitionen" Rue de la Loi / Wetstraat 170 1000 Bruxelles/Brussel Belgique/België E-Mail: TRADE-GATS-CONTACT-POINTS@ec.europa.eu |ÖSTERREICH | Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Abteilung Multilaterale Handelspolitik – C2/11 Stubenring 1 1011 Wien Österreich Tel.(43) 1 711 00 (Nebenstelle 6915/5946)Fax(43) 1 718 05 08E-Mail: post@C211.bmwfj.gv.at |BELGIEN | Service public fédéral Economie, PME, Classes moyennes et Energie Direction générale du Potentiel économique (FÖD Wirtschaft, K.M.B., Mittelstand und Energie – Generaldirektion Wirtschaftliches Potenzial) Rue du Progrès, 50 1210 Brussels Belgien Tel.(32) 2 277 93 57Fax(32) 2 277 53 03E-Mail: info-gats@economie.fgov.be |BULGARIEN | Foreign Economic Policy Directorate Ministry of Economy and Energy 12, Alexander Batenberg Str. 1000 Sofia Bulgarien Tel.(359 2) 940 77 61 / (359 2) 940 77 93Fax(359 2) 981 49 15E-Mail: cv.dimitrova@mee.government.bg |ZYPERN | Permanent Secretary Planning Bureau Apellis and Nirvana corner 1409 Nicosia Zypern Tel.(357 22) 406 801 / (357 22) 406 852Fax(357 22) 666 810E-Mailplanning@cytanet.com.cymaria.philippou@planning.gov.cy |TSCHECHISCHE REPUBLIK | Ministry of Industry and Trade Department of Multilateral and EU Common Trade Policy Politických vězňů 20 Praha 1 Tschechische Republik Tel.(420) 2 2485 2973Fax(420) 2 2422 1560E-Mail: vondrackova@mpo.cz |DÄNEMARK | Ministry of Foreign Affairs International Trade Policy and Business Asiatisk Plads 2 1448 Copenhagen K Dänemark Tel.(45) 3392 0000Fax(45) 3254 0533E-Mail: hp@um.dk |ESTLAND | Ministry of Economic Affairs and Communications 11 Harju street 15072 Tallinn Estland Tel.(372) 639 7654 / (372) 625 6360Fax(372) 631 3660E-Mail: services@mkm.ee |FINNLAND | Ministry for Foreign Affairs Department for External Economic Relations Unit for the EU's Trade Policy and Economic Relations PO Box 428 00023 Government Finnland Tel.(358-9) 1605 5533Fax(358-9) 1605 5576 |FRANKREICH | Ministère de l'Economie, des Finances et de l'Emploi Direction générale du Trésor et de la Politique économique (DGTPE) Service des Affaires multilatérales et du développement Sous Direction Politique commerciale et Investissement Bureau Services, Investissements et Propriété intellectuelle 139 rue de Bercy (télédoc 233) 75572 Paris Cédex 12 Frankreich Tel.(33) (1) 44 87 20 30Fax(33) (1) 53 18 96 55Secrétariat général des affaires européennes 2, Boulevard Diderot 75572 Paris Cédex 12 Tel.(33) (1) 44 87 10 13Fax(33) (1) 44 87 12 61 |DEUTSCHLAND | Germany Trade and Invest (GTAI) Agrippastrasse 87-93 50676 Köln Deutschland Tel.(49221) 2057 345Fax(49221) 2057 262E-Mail: zoll@gtai.de; trade@gtai.de |GRIECHENLAND | Ministry of Economy Competitiveness and Shipping General Directorate for International Economic Policy Directorate for International Trade Policy 1 Kornarou Str. 10563 Athens Griechenland Tel.(30 210) 3286121, 3286126Fax(30 210) 3286179 |UNGARN | Ministry for National Development and Economy Trade Policy Department Honvéd utca 13-15. 1055 Budapest Ungarn Tel.361 336 7715Fax361 336 7559E-Mail: kereskedelempolitika@gkm.gov.hu |IRLAND | Department of Enterprise, Trade & Employment International Trade Section (WTO) Earlsfort Centre Hatch St. Dublin 2 Irland Tel.(353 1) 6312533Fax(353 1) 6312561 |ITALIEN | Ministero degli Affari Esteri Piazzale della Farnesina, 1 00194 Rome Italien General Directorate for the Multilateral Economic and Financial Cooperation WTO Coordination Office Tel.(39) 06.3691.4353 / 2648Fax(39) 06.3233458E-Mail: dgce.omc@esteri.it; dgce1@esteri.it General Directorate for the European Integration Office II – EU external relations Tel.(39) 06 3691 2740Fax(39) 06 3691 6703E-Mail: dgie2@esteri.it Ministry for Economic Development Viale Boston, 25 00144 Rome Italien General Directorate for Trade Policy Division V Tel.(39) 06 5993 2589Fax(39) 06 5993 2149E-Mail: polcom5@sviluppoeconomico.gov.it |LETTLAND | Ministry of Economics of the Republic of Latvia Foreign Economic Relations Department Foreign Trade Policy Unit Brivibas Str. 55 RIGA, LV 1519 Lettland Tel.(371) 67 013 008Fax(371) 67 280 882E-Mail: pto@em.gov.lv |LITAUEN | Division of International Economic Organizations, Ministry of Foreign Affairs J. Tumo Vaizganto 2 2600 Vilnius Litauen Tel.(370 52) 362 594(370 52) 362 598Fax(370 52) 362 586E-Mail: teo.ed@urm.1t |LUXEMBURG | Ministère des Affaires Etrangères Direction des Relations Economiques Internationales 6, rue de l'Ancien Athénée 1144 Luxembourg Luxemburg Tel.(352) 478 2355Fax(352)22 20 48 |MALTA | Director International Economic Relations Directorate Economic Policy Division Ministry of Finance St. Calcedonius Square Floriana CMR02 Malta Tel.(356) 21 249 359Fax(356) 21 249 355E-Mailepd@gov.mtjoseph.bugeja@gov.mt |NIEDERLANDE | Ministry of Economic Affairs Directorate-General for Foreign Economic Relations Trade Policy & Globalisation (ALP: E/446) P.O. Box 20101 2500 EC Den Haag Niederlande Tel.(3170) 379 6451(3170) 379 6467Fax(3170) 379 7221E-Mail: M.F.T.RiemslagBaas@MinEZ.nl |POLEN | Ministry of Economy Department of Trade Policy Ul. Żurawia 4a 00-507 Warsaw Polen Tel.(48 22) 693 4826 / (48 22) 693 4856 / (48 22) 693 4808Fax(48 22) 693 4018E-Mail: SekretariatDPH@mg.gov.pl |PORTUGAL | Ministry of Economy ICEP Portugal Market Intelligence Unit Av. 5 de Outubro, 101 1050-051 Lisbon Portugal Tel.(351 21) 790 95 00Fax(351 21) 790 95 81E-Mail: informação@icep.pt Ministry of Foreign Affairs General Directorate for Community Affairs (DGAC) R da Cova da Moura 1 1350 –11 Lisbon Portugal Tel.(351 21) 393 55 00Fax(351 21) 395 45 40 |RUMÄNIEN | Ministry for Economy, Trade, and Business Environment* Str. Ion Campineanu nr. 16 District 1 Bucharest Rumänien Tel.40214010558, 40214010562Fax40213159698E-Mailnatalia.schink@dce.gov.roraluca.constantinescu@dce.gov.ro |SLOWAKISCHE REPUBLIK | Ministry of Economy of the Slovak Republic Trade and Consumer Protection Directorate Trade Policy Department Mierová 19 827 15 Bratislava 212 Slowakische Republik Tel.(421-2) 4854 7110Fax(421-2) 4854 3116 |SLOWENIEN | Ministry of the Economy of the Republic of Slovenia Directorate for Foreign Economic Relations Kotnikova 5 1000 Ljubljana Slowenien Tel.(386 1) 400 35 21Fax(386 1) 400 36 11E-Mailgp.mg@gov.siInternetwww.mg-rs.si |SPANIEN | Ministerio de Industria, Turismo y Comercio Secretaría de Estado de Comercio Exterior Subdirección General de Comercio Internacional de Servicios Paseo de la Castellana 162 28046 Madrid Spanien Tel.(34 91) 349 3781Fax(34 91) 349 5226E-Mail: sgcominser.sscc@mcx.es |SCHWEDEN | National Board of Trade Department for WTO and Developments in Trade Box 6803 113 86 Stockholm Schweden Tel.(46 8) 690 4800Fax(46 8) 30 6759E-Mailregistrator@kommers.seInternethttp://www.kommers.seMinistry for Foreign Affairs Department: UD-IH 103 39 Stockholm Schweden Tel.46 (0) 8 405 10 00Fax46 (0) 8723 11 76E-Mailregistrator@foreign.ministry.seInternethttp://www.sweden.gov.se/ |VEREINIGTES KÖNIGREICH | Department for Business, Innovation and Skills (BIS) Trade Policy Unit 1 Victoria Street London SW1H 0ET Vereinigtes Königreich Tel.(4420) 7215 5000Fax(4420) 7215 2235E-Maila133services@bis.gsi.gov.ukInternetwww.bis.gov.uk/policies/trade-policy-unit/trade-in-services |FÜR DIE REPUBLIKEN DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEI:COSTA RICA | Ministerio de Comercio Exterior Dirección General de Comercio Exterior Avenida 1era y 3era , Calle 40, Paseo Colón San José, Costa Rica Tel.(506) 2299-4925/2299-4926Fax(506) 2255-3281E-Mail: dgce@comex.go.cr |EL SALVADOR | Ministerio de Economía Dirección de Administración de Tratados Comerciales (DATCO) (en coordinación con las instituciones respectivas) Alameda Juan Pablo II y Calle Guadalupe, Edificio C-2, 3a Planta. Plan Maestro, Centro de Gobierno, San Salvador, El Salvador, C.A. Tel.(503) 2247- 5788Fax(503) 2247- 5789E-Mail: datco@minec.gob.sv |GUATEMALA | Ministerio de Economía Dirección de Administración del Comercio Exterior 8a. Avenida 10-43 Zona 1, Ciudad Guatemala, Guatemala Tel.(502) 2412-0200Fax(502) 2412-0327E-Mail: http://dace.mineco.gob.gt/infocomex/infocomex.php |HONDURAS | Secretaria de Estado en los Despachos de Industria y Comercio, Dirección General de Integración Económica y Política Comercial Edificio San José, Boulevard, José Cecilio del Valle, Tegucigalpa, Honduras Tel.(504) 2235- 5047Fax(504) 2235-5047Internet: www.sic.gob.hn |NICARAGUA | Ministerio de Fomento, Industria y Comercio (MIFIC) Dirección de Aplicación y Negociación de Acuerdos Comerciales Km 6 Carretera a Masaya, Apartado Postal No 8 Managua, Nicaragua Tel. (505) 2267- 0161 Internet: www.mific.gob.ni |PANAMA | Ministerio de Comercio e Industrias Dirección Nacional de Administración de Tratados y Defensa Comercial Oficina de Negociaciones Comerciales Internacionales Avenida Ricardo J. Alfaro, Edificio Plaza Edison Piso No. 2 Tel.(507) 560-0610Fax(507) 560-0618E-Maildinatradec@mici.gob.paapineda@mici.gob.paInternetwww.mici.gob.pa |--------------------------------------------------ANHANG XVIÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESENAnlage 1GELTUNGSBEREICHABSCHNITT AZENTRALE REGIERUNGSSTELLEN, DIE EINE BESCHAFFUNG IM EINKLANG MIT DEN BESTIMMUNGEN VON TEIL IV TITEL V DIESES ABKOMMENS VORNEHMENA. LISTE FÜR COSTA RICADieser Titel gilt für Stellen auf der Ebene der Zentralregierung, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert: 130000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 130000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZRListe der Beschaffungsstellen1. Contraloría General de la República2. Defensoría de los Habitantes de la República3. Presidencia de la República4. Ministerio de la Presidencia5. Ministerio de Gobernación, Policía y Seguridad Pública (Bemerkung 1)6. Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto7. Ministerio de Hacienda (Bemerkung 2)8. Ministerio de Agricultura y Ganadería9. Ministerio de Economía Industria y Comercio10. Ministerio de Educación Pública (Bemerkung 3)11. Ministerio de Trabajo y Seguridad Social12. Ministerio de Cultura y Juventud13. Ministerio de Vivienda y Asentamientos Humanos14. Ministerio de Comercio Exterior15. Ministerio de Planificación Nacional y Política Económica16. Ministerio de Ciencia y Tecnología17. Ministerio de Ambiente, Energía y Telecomunicaciones18. Ministerio de Obras Públicas y Transportes19. Ministerio de Salud20. Instituto Nacional de las Mujeres21. Instituto Costarricense de TurismoBemerkungen zu Abschnitt A1. Ministerio de Gobernación, Policía y Seguridad Pública: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter Abschnitt 2 der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC, Version 1.0) fallen (Nahrungs- und Genussmittel; Textilien, Bekleidung und Lederwaren), für die Fuerza Pública.2. Ministerio de Hacienda: Dieser Titel gilt nicht für die Ausgabe von Steuermarken.3. Ministerio de Educación Pública: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen zur Unterstützung der Ziele von Schulspeisungsprogrammen.B. LISTE FÜR EL SALVADORDieser Titel gilt für Stellen auf der Ebene der Zentralregierung, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert: 130000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 260000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 130000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 260000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 5950000 SZRListe der Beschaffungsstellen1. Ministerio de Hacienda2. Ministerio de Relaciones Exteriores3. Ministerio de Educación (Bemerkung 1)4. Ministerio de Trabajo y Previsión Social5. Ministerio de Economía6. Ministerio del Medio Ambiente y Recursos Naturales7. Ministerio de Obras Públicas8. Ministerio de Agricultura y Ganadería9. Ministerio de Defensa (Bemerkung 1)10. Ministerio de Gobernación11. Ministerio de Salud Pública y Asistencia SocialBemerkungen zu Abschnitt A1. Ministerio de Educación und Ministerio de Defensa: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter Abschnitt 2 der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC, Version 1.1) fallen (Nahrungs- und Genussmittel; Textilien, Bekleidung und Lederwaren).2. Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt dieser Titel für die den in dieser Liste aufgeführten Beschaffungsstellen unterstellten Behörden, sofern sie über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen.C. LISTE FÜR GUATEMALADieser Titel gilt für Stellen auf der Ebene der Zentralregierung, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert: 130000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 260000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 130000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 260000 SZRBauleistungen:Spezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 6000000 SZRListe der Beschaffungsstellen1. Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación (Bemerkung 1)2. Ministerio de la Defensa Nacional (Bemerkung 2)3. Ministerio de Economía4. Ministerio de Educación (Bemerkung 3)5. Ministerio de Cultura y Deportes6. Ministerio de Trabajo y Previsión Social (Bemerkung 4)7. Ministerio de Finanzas Públicas8. Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social (Bemerkung 4)9. Ministerio de Relaciones Exteriores10. Ministerio de Gobernación (Bemerkung 5)11. Ministerio de Comunicaciones, Infraestructura y Vivienda12. Ministerio de Energía y Minas13. Ministerio de Ambiente y Recursos Naturales14. Secretaría General de la Presidencia15. Secretaría de Coordinación Ejecutiva de la Presidencia16. Secretaría de Planificación y Programación de la Presidencia17. Secretaría de Análisis Estratégico de la Presidencia18. Secretaría de la Paz de la Presidencia de la República19. Secretaría de Asuntos Administrativos y de Seguridad de la Presidencia de la República20. Secretaría de Asuntos Agrarios de la Presidencia21. Secretaría Presidencial de la Mujer22. Secretaría de Bienestar Social de la Presidencia de la República23. Secretaría de Comunicación Social de la Presidencia24. Secretaría Ejecutiva de la Comisión contra el Consumo, Adicción y Tráfico Ilícito de Drogas25. Secretaría de Obras Sociales de la Esposa del Presidente de la República26. Comisión Presidencial Coordinadora de la Política del Ejecutivo en materia de Derechos Humanos27. Comisión Presidencial para la reforma del Estado, la Descentralización y la Participación Ciudadana28. Consejo Nacional de Ciencia y Tecnología29. Coordinadora Nacional para la Reducción de Desastres30. Junta Nacional del Servicio Civil31. Oficina Nacional del Servicio Civil32. Fondo de Desarrollo Indígena Guatemalteco33. Fondo Nacional de Ciencia y Tecnología34. Fondo Nacional para la Paz35. Consejo Nacional de la JuventudBemerkungen zu Abschnitt A1. Ministerio de Agricultura, Ganadería y Alimentación: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen zur Unterstützung der Ziele von Agrarstützungsprogrammen, oder Beschaffungen zur Unterstützung der Ziele von Schulspeisungsprogrammen.2. Ministerio de Defensa Nacional: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen folgender Waren und Dienstleistungen: Waffen, Munition, Ausrüstung, Baustoffe, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge, Treibstoff, Schmierstoffe, Proviant sowie die Auftragsvergabe für Dienstleistungen und Lieferungen durch bzw. im Namen von Ejército de Guatemala und zugeordnete(n) Behörden.3. Ministerio de Educación: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen zur Unterstützung der Ziele von Schulspeisungsprogrammen.4. Ministerio de Trabajo y Previsión Social and Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter Abschnitt 2 der CPC, Version 1.0, fallen (Nahrungs- und Genussmittel; Textilien, Bekleidung und Lederwaren).5. Ministerio de Gobernación: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter Abschnitt 2 der CPC, Version 1.0, fallen (Nahrungs- und Genussmittel; Textilien, Bekleidung und Lederwaren), für die Policia Nacional Civil y Sistema Penitenciario.6. Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt dieser Titel für die den in dieser Liste aufgeführten Beschaffungsstellen unterstellten Behörden, sofern sie über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen.D. LISTE FÜR HONDURASDieser Titel gilt für Stellen auf der Ebene der Zentralregierung, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert: 260000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 130000 SZRDienstleistungen spezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 260000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 130000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 6000000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 5000000 SZRListe der Beschaffungsstellen1. Secretaria de Estado en los Despachos del Interior y Población2. Secretaria de Estado en el Despacho de Educación (Bemerkung 1)3. Secretaria de Estado en el Despacho de Salud4. Secretaria de Estado en el Despacho de Seguridad (Bemerkung 2)5. Secretaria de Estado en el Despacho Presidencial (Bemerkung 1)6. Secretaria de Estado en el Despacho de Relaciones Exteriores7. Secretaria de Estado en el Despacho de Defensa Nacional (Bemerkung 3)8. Secretaria de Estado en el Despacho de Finanzas9. Secretaria de Estado en los Despachos de Industria y Comercio10. Secretaria de Estado en los Despachos de Obras Publicas, Transporte y Vivienda11. Secretaria de Estado en los Despachos de Trabajo y Seguridad Social12. Secretaria de Estado en los Despachos de Agricultura y Ganadería13. Secretaria de Estado en los Despachos de Recursos Naturales y Ambiente14. Secretaria de Estado en los Despachos de Cultura, Artes y Deportes15. Secretaria de Estado en el Despacho de Turismo16. Secretaría Técnica de Planificación y Cooperación Externa.Bemerkungen zu Abschnitt A1. Secretaria de Estado en el Despacho de Educación y Secretaria de Estado en el Despacho Presidencial: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen zur Unterstützung der Ziele von Schulspeisungsprogrammen.2. Secretaria de Estado en el Despacho de Seguridad: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen von Uniformen, Schuhen, Nahrungsmitteln und Tabak für die Policia Nacional.3. Secretaria de Estado en el Despacho de Defensa Nacional: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter Abschnitt 2 der CPC, Version 1.0, fallen (Nahrungs- und Genussmittel; Textilien, Bekleidung und Lederwaren), für die Fuerzas Armadas de Honduras. Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung der nachfolgend aufgeführten Waren oder für die Beschaffung von Uniformen für die Fuerzas Armadas de Honduras und die Policia Nacional:1. Munition2. Militärflugzeuge3. Militärgewehre4. Pistolen und Gewehre jeden Typs, Kaliber 41 und höher5. Pistolen der honduranischen Armee6. Schalldämpfer für alle Typen von Feuerwaffen7. Feuerwaffen8. Ausrüstung und Munition9. Patronen für Feuerwaffen10. Ausrüstung und sonstiges Zubehör für Patronenladevorrichtungen11. Schießpulver, Sprengstoffe, Sprengkapseln und Zünder12. Gasschutzmasken13. Druckluftgewehre4. Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt dieser Titel für die den in dieser Liste aufgeführten Beschaffungsstellen unterstellten Behörden.E. LISTE FÜR NICARAGUADieser Titel gilt für Stellen auf der Ebene der Zentralregierung, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert: 130000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 260000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 130000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 260000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 6000000 SZRListe der Beschaffungsstellen1. Ministerio de Gobernación (Bemerkung 1)2. Ministerio de la Familia3. Ministerio de Relaciones Exteriores4. Ministerio de Fomento, Industria y Comercio5. Ministerio del Trabajo6. Ministerio del Ambiente y de los Recursos Naturales7. Procuraduría General de la República8. Ministerio de Defensa (Bemerkung 2)9. Ministerio de Hacienda y Crédito Público10. Ministerio Público11. Ministerio de Transporte e Infraestructura (Bemerkung 3)12. Ministerio de Educación (Bemerkung 4)13. Ministerio Agropecuario y Forestal (Bemerkung 5)Bemerkungen zu Abschnitt A1. Ministerio de Gobernación: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen durch und für die Policía Nacional. Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Ausstellung von Pässen (einschließlich der Sicherheitselemente, z. B. Sicherheitspapier oder Sicherheitskunststoff).2. Ministerio de Defensa: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen durch das Ministerio de Defensa für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens. Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen durch und für das Ejército de Nicaragua.3. Ministerio de Transporte e Infraestructura: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen durch das Ministerio de Transporte e Infraestructura für einen Übergangszeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens.4. Ministerio de Educación: Dieser Titel gilt nicht für Programme zur Unterstüzung des Bildungssektors, z. B. Schulspeisungsprogramme, Büchergrundausstattung, Instrumente für Grundlagenforschung und Entwicklung.5. Ministerio de Agropecuario y Forestal: Dieser Titel gilt nicht für Agrarstützungsprogramme.F. LISTE FÜR PANAMADieser Titel gilt für Stellen auf der Ebene der Zentralregierung, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert: 130000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 130000 SZRBaudienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZRListe der Beschaffungsstellen1. Asamblea Nacional2. Contraloría General de la República3. Ministerio de Comercio e Industrias4. Ministerio de Desarrollo Agropecuario (Bemerkung 1)5. Ministerio de Economía y Finanzas6. Ministerio de Educación (Bemerkung 2)7. Ministerio de Gobierno y Justicia (Bemerkung 3)8. Ministerio de Desarrollo Social9. Ministerio de Obras Públicas10. Ministerio de la Presidencia (Bemerkung 4)11. Ministerio de Relaciones Exteriores12. Ministerio de Salud (Bemerkung 5)13. Ministerio de Trabajo y Desarrollo Laboral14. Ministerio de Vivienda y Ordenamiento Territorial15. Ministerio Público (Bemerkung 6)16. Órgano JudicialBemerkungen zu Abschnitt A1. Ministerio de Desarrollo Agropecuario: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Agrarprodukten im Zusammenhang mit Programmen für Agrarentwicklung und –stützung sowie für Nahrungsmittelhilfe.2. Ministerio de Educación: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter die nachfolgend aufgeführten Abschnitte der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC, Version 1.0) fallen:21 - Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Öle und Fette;22 - Milcherzeugnisse;23 - Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärke und Stärkeerzeugnisse; sonstige Nahrungsmittel;24 - Getränke;26 - Garne und Zwirne; Gewebe and getuftete Spinnstofferzeugnisse;27 - Spinnstoffwaren außer Bekleidung;28 - Gewirke und Gestricke; Bekleidung;29 - Leder und Lederwaren; Schuhe.3. Ministerio de Gobierno y Justicia: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen durch bzw. im Namen von Policía Nacional; Servicio Nacional Aeronaval, Dirección Institucional en Asuntos de Seguridad Pública und Dirección General del Sistema Penitenciario:a) in folgende Abschnitte der CPC Ver. 1.0 eingeordnete Waren:21 - Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Öle und Fette;22 - Milcherzeugnisse;23 - Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärke und Stärkeerzeugnisse; sonstige Nahrungsmittel;24 - Getränke;26 - Garne und Zwirne; Gewebe and getuftete Spinnstofferzeugnisse;27 - Spinnstoffwaren außer Bekleidung;28 - Gewirke und Gestricke; Bekleidung;29 - Leder und Lederwaren; Schuhe;431 - Motoren und Turbinen und Teile davon;447 - Waffen, Munition und Teile davon;491 - Kraftfahrzeuge, Teile davon und Zubehör;496 - Luft- und Raumfahrzeuge und Teile davon;b) Die Beschaffung von Verpflegungsdienstleistungen (warme Mahlzeiten).4. Ministerio de la Presidencia: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen durch bzw. im Namen von Servicio de Protección Institucional:a) in folgende Abschnitte der CPC Ver. 1.0 eingeordnete Waren:21 - Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Öle und Fette;22 - Milcherzeugnisse;23 - Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärke und Stärkeerzeugnisse; sonstige Nahrungsmittel;24 - Getränke;26 - Garne und Zwirne; Gewebe and getuftete Spinnstofferzeugnisse;27 - Spinnstoffwaren außer Bekleidung;28 - Gewirke und Gestricke; Bekleidung;29 - Leder und Lederwaren; Schuhe;431 - Motoren und Turbinen und Teile davon;447 - Waffen, Munition und Teile davon;491 - Kraftfahrzeuge, Teile davon und Zubehör;496 - Luft- und Raumfahrzeuge und Teile davon;b) die Beschaffung von Verpflegungsdienstleistungen (warme Mahlzeiten) undDieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die bzw. im Namen der Secretaría del Consejo de Seguridad Pública y Defensa Nacional und des Fondo de Inversión Social.5. Ministerio de Salud: Dieser Titel gilt nicht für:a) Beschaffungen zur Förderung von Programmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, einschließlich der Behandlung von HIV/AIDS, Krebs, Tuberkulose, Malaria, Meningitis, Chagas-Krankheit, Leishmaniase oder anderen Epidemienb) Beschaffung von Impfstoffen zur Prävention von Tuberkulose, Kinderlähmung, Diphtherie, Keuchhusten, Tetanus, Masern, Mumps, Röteln, Meningokokkenmeningitis, Pneumokokken, Tollwut bei Menschen, Windpocken, Grippe, Hepatitis A, Infektion durch Haemophilus Influenzae, Hepatitis B, Infektion durch Haemophilus Influenzae B und Gelbfieber, die aufgrund einer Vereinbarung mit einer internationalen gemeinnützigen Organisation wie z. B. WHO und UNICEF erworben werden oderc) Beschaffung von pharmazeutischen Erzeugnissen im Rahmen der Zwangslizenzierung gemäß dem Beschluss des Generalrates der WHO vom 30. August 2003 über die Durchführung von Ziffer 6 der Doha-Erklärung betreffend das TRIPs-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit und des Protokolls vom 6. Dezember 2005 zur Änderung des TRIPs-Übereinkommens6. Ministerio Público: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen durch bzw. im Namen von Servicio de Criminalística y Ciencias Forenses (SEC):a) in folgende Abschnitte der CPC Ver. 1.0 eingeordnete Waren:21 - Fleisch, Fisch, Obst, Gemüse, Öle und Fette;22 - Milcherzeugnisse;23 - Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärke und Stärkeerzeugnisse; sonstige Nahrungsmittel;24 - Getränke;447 - Waffen, Munition und Teile dafür;491 - Kraftfahrzeuge, Teile davon und Zubehör undb) die Beschaffung von Verpflegungsdienstleistungen (warme Mahlzeiten).G. LISTE FÜR DIE EU-VERTRAGSPARTEIWarenSchwellenwert: 130000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 130000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZRBeschaffungsstellen:A) Alle zentralen RegierungsstellenB) Beschaffungsstellen der Europäischen UnionRat der Europäischen UnionEuropäische KommissionBemerkungen zu Abschnitt A1. Die "öffentlichen Auftraggeber der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" umfassen ebenfalls alle untergeordneten Stellen eines öffentlichen Auftraggebers eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, sofern sie über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen.2. Hinsichtlich der Beschaffung durch Stellen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist nur das in der Abschnitt A beigefügten Liste aufgeführte nichtsensible und Nichtkriegsmaterial erfasst.UNVERBINDLICHE LISTEN ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER, DIE NACH DER EU-RICHTLINIE ÜBER VERGABEVERFAHREN ALS BEHÖRDEN DER ZENTRALREGIERUNG GELTENBelgien1.Services publics fédéraux (Ministerien): | 1.Federale Overheidsdiensten (Ministerien): |SPF Chancellerie du Premier Ministre; | FOD Kanselarij van de Eerste Minister; |SPF Personnel et Organisation; | FOD Kanselarij Personeel en Organisatie; |SPF Budget et Contrôle de la Gestion; | FOD Budget en Beheerscontrole; |SPF Technologie de l'Information et de la Communication (Fedict); | FOD Informatie- en Communicatietechnologie (Fedict); |SPF Affaires étrangères, Commerce extérieur et Coopération au Développement; | FOD Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en Ontwikkelingssamenwerking; |SPF Intérieur; | FOD Binnenlandse Zaken; |SPF Finances; | FOD Financiën; |SPF Mobilité et Transports; | FOD Mobiliteit en Vervoer; |SPF Emploi, Travail et Concertation sociale; | FOD Werkgelegenheid, Arbeid en sociaal overleg |SPF Sécurité Sociale et Institutions publiques de Sécurité Sociale; | FOD Sociale Zekerheid en Openbare Instellingen van sociale Zekerheid |SPF Santé publique, Sécurité de la Chaîne alimentaire et Environnement; | FOD Volksgezondheid, Veiligheid van de Voedselketen en Leefmilieu; |SPF Justice; | FOD Justitie; |SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie; | FOD Economie, KMO, Middenstand en Energie; |Ministère de la Défense; | Ministerie van Landsverdediging; |Service public de programmation Intégration sociale, Lutte contre la pauvreté et Économie sociale; | Programmatorische Overheidsdienst Maatschappelijke Integratie, Armoedsbestrijding en sociale Economie; |Service public fédéral de Programmation Développement durable; | Programmatorische federale Overheidsdienst Duurzame Ontwikkeling; |Service public fédéral de Programmation Politique scientifique; | Programmatorische federale Overheidsdienst Wetenschapsbeleid; |2.Régie des Bâtiments; | 2.Regie der Gebouwen; |Office national de Sécurité sociale; | Rijksdienst voor sociale Zekerheid; |Institut national d'Assurance sociales pour travailleurs indépendants | Rijksinstituut voor de sociale Verzekeringen der Zelfstandigen; |Institut national d'Assurance Maladie-Invalidité; | Rijksinstituut voor Ziekte- en Invaliditeitsverzekering; |Office national des Pensions; | Rijksdienst voor Pensioenen; |Caisse auxiliaire d'Assurance Maladie-Invalidité; | Hulpkas voor Ziekte-en Invaliditeitsverzekering; |Fond des Maladies professionnelles; | Fonds voor Beroepsziekten; |Office national de l'Emploi; | Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening |Bulgarien- Администрация на Народното събрание- Aдминистрация на Президента- Администрация на Министерския съвет- Конституционен съд- Българска народна банка- Министерство на външните работи- Министерство на вътрешните работи- Министерство на държавната администрация и административната реформа- Министерство на извънредните ситуации- Министерство на земеделието и храните- Министерство на здравеопазването- Министерство на икономиката и енергетиката- Министерство на културата- Министерство на образованието и науката- Министерство на околната среда и водите- Министерство на отбраната- Министерство на правосъдието- Министерство на регионалното развитие и благоустройството- Министерство на транспорта- Министерство на труда и социалната политика- Министерство на финанситеStaatliche Agenturen, staatliche Kommissionen, Exekutivagenturen und andere staatliche Behörden, die durch Gesetz oder durch Erlass des Ministerrats eingerichtet wurden und eine Aufgabe im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Exekutivbefugnisse haben:- Агенция за ядрено регулиране- Висшата атестационна комисия- Държавна комисия за енергийно и водно регулиране- Държавна комисия по сигурността на информацията- Комисия за защита на конкуренцията- Комисия за защита на личните данни- Комисия за защита от дискриминация- Комисия за регулиране на съобщенията- Комисия за финансов надзор- Патентно ведомство на Република България- Сметна палата на Република България- Агенция за приватизация- Агенция за следприватизационен контрол- Български институт по метрология- Държавна агенция "Архиви"- Държавна агенция "Държавен резерв и военновременни запаси"- Държавна агенция "Национална сигурност"- Държавна агенция за бежанците- Държавна агенция за българите в чужбина- Държавна агенция за закрила на детето- Държавна агенция за информационни технологии и съобщения- Държавна агенция за метрологичен и технически надзор- Държавна агенция за младежта и спорта- Държавна агенция по горите- Държавна агенция по туризма- Държавна комисия по стоковите борси и тържища- Институт по публична администрация и европейска интеграция- Национален статистически институт- Национална агенция за оценяване и акредитация- Националната агенция за професионално образование и обучение- Национална комисия за борба с трафика на хора- Агенция "Митници"- Агенция за държавна и финансова инспекция- Агенция за държавни вземания- Агенция за социално подпомагане- Агенция за хората с увреждания- Агенция по вписванията- Агенция по геодезия, картография и кадастър- Агенция по енергийна ефективност- Агенция по заетостта- Агенция по обществени поръчки- Българска агенция за инвестиции- Главна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация"- Дирекция "Материално-техническо осигуряване и социално обслужване" на Министерство на вътрешните работи- Дирекция "Оперативно издирване" на Министерство на вътрешните работи- Дирекция "Финансово-ресурсно осигуряване" на Министерство на вътрешните работи- Дирекция за национален строителен контрол- Държавна комисия по хазарта- Изпълнителна агенция "Автомобилна администрация"- Изпълнителна агенция "Борба с градушките"- Изпълнителна агенция "Българска служба за акредитация"- Изпълнителна агенция "Военни клубове и информация"- Изпълнителна агенция "Главна инспекция по труда"- Изпълнителна агенция "Държавна собственост на Министерството на отбраната"- Изпълнителна агенция "Железопътна администрация"- Изпълнителна агенция "Изпитвания и контролни измервания на въоръжение, техника и имущества"- Изпълнителна агенция "Морска администрация"- Изпълнителна агенция "Национален филмов център"- Изпълнителна агенция "Пристанищна администрация"- Изпълнителна агенция "Проучване и поддържане на река Дунав"- Изпълнителна агенция "Социални дейности на Министерството на отбраната"- Изпълнителна агенция за икономически анализи и прогнози- Изпълнителна агенция за насърчаване на малките и средни предприятия- Изпълнителна агенция по лекарствата- Изпълнителна агенция по лозата и виното- Изпълнителна агенция по околна среда- Изпълнителна агенция по почвените ресурси- Изпълнителна агенция по рибарство и аквакултури- Изпълнителна агенция по селекция и репродукция в животновъдството- Изпълнителна агенция по сортоизпитване, апробация и семеконтрол- Изпълнителна агенция по трансплантация- Изпълнителна агенция по хидромелиорации- Комисията за защита на потребителите- Контролно-техническата инспекция- Национален център за информация и документация- Национален център по радиобиология и радиационна защита- Национална агенция за приходите- Национална ветеринарномедицинска служба- Национална служба "Полиция"- Национална служба "Пожарна безопасност и защита на населението"- Национална служба за растителна защита- Национална служба за съвети в земеделието- Национална служба по зърното и фуражите- Служба "Военна информация"- Служба "Военна полиция"- Фонд "Републиканска пътна инфраструктура"- Авиоотряд 28Tschechische Republik- Ministerstvo dopravy- Ministerstvo financí- Ministerstvo kultury- Ministerstvo obrany- Ministerstvo pro místní rozvoj- Ministerstvo práce a sociálních věcí- Ministerstvo průmyslu a obchodu- Ministerstvo spravedlnosti- Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy- Ministerstvo vnitra- Ministerstvo zahraničních věcí- Ministerstvo zdravotnictví- Ministerstvo zemědělství- Ministerstvo životního prostředí- Poslanecká sněmovna PČR- Senát PČR- Kancelář prezidenta- Český statistický úřad- Český úřad zeměměřičský a katastrální- Úřad průmyslového vlastnictví- Úřad pro ochranu osobních údajů- Bezpečnostní informační služba- Národní bezpečnostní úřad- Česká akademie věd- Vězeňská služba- Český báňský úřad- Úřad pro ochranu hospodářské soutěže- Správa státních hmotných rezerv- Státní úřad pro jadernou bezpečnost- Česká národní banka- Energetický regulační úřad- Úřad vlády České republiky- Ústavní soud- Nejvyšší soud- Nejvyšší správní soud- Nejvyšší státní zastupitelství- Nejvyšší kontrolní úřad- Kancelář Veřejného ochránce práv- Grantová agentura České republiky- Státní úřad inspekce práce- Český telekomunikační úřadDänemark- FolketingetRigsrevisionen- Statsministeriet- Udenrigsministeriet- Beskæftigelsesministeriet5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen)- Domstolsstyrelsen- Finansministeriet5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen)- Forsvarsministeriet5 styrelser og institutioner (5 Agenturen und Einrichtungen)- Ministeriet for Sundhed og ForebyggelseAdskillige styrelser og institutioner, herunder Statens Serum Institut (mehrere Agenturen und Einrichtungen, darunter das Statens Serum Institut)- JustitsministerietRigspolitichefen, anklagemyndigheden samt 1 direktorat og et antal styrelser (Oberste Polizeibehörde, Staatsanwaltschaft sowie 1 Direktion und eine Reihe von Agenturen)- Kirkeministeriet10 stiftsøvrigheder (10 Diözesanbehörden)- Kulturministeriet – Kulturministerium4 styrelser samt et antal statsinstitutioner (4 Agenturen sowie eine Reihe staatlicher Einrichtungen)- Miljøministeriet5 styrelser (5 Agenturen)- Ministeriet for Flygtninge, Invandrere og Integration1 styrelse (1 Agentur)- Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri4 direktorater og institutioner (4 Direktionen und Einrichtungen)- Ministeriet for Videnskab, Teknologi og UdviklingAdskillige styrelser og institutioner, Forskningscenter Risø og Statens uddannelsesbygninger (mehrere Agenturen und Einrichtungen, darunter das Forschungszentrum Risø und die Staatlichen Forschungs- und Unterrichtsgebäude)- Skatteministeriet1 styrelse og institutioner (1 Agentur und mehrere Einrichtungen)- Velfærdsministeriet3 styrelser og institutioner (3 Agenturen und mehrere Einrichtungen)- Transportministeriet7 styrelser og institutioner, herunder Øresundsbrokonsortiet (7 Agenturen und Einrichtrungen, darunter Øresundsbrokonsortiet)- Undervisningsministeriet3 styrelser, 4 undervisningsinstitutioner og 5 andre institutioner (3 Agenturen, 4 Bildungseinrichtungen und 5 andere Einrichtungen)- Økonomi- og ErhvervsministerietAdskilligestyrelser og institutioner (mehrere Agenturen und Einrichtungen)- Klima- og Energiministeriet3 styrelser og institutioner (3 Agenturen und Einrichtungen)Deutschland- Auswärtiges Amt- Bundeskanzleramt- Bundesministerium für Arbeit und Soziales- Bundesministerium für Bildung und Forschung- Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz- Bundesministerium der Finanzen- Bundesministerium des Innern (nur zivile Güter)- Bundesministerium für Gesundheit- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend- Bundesministerium der Justiz- Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung- Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung- Bundesministerium der Verteidigung (keine militärischen Güter)- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitEstland- Vabariigi Presidendi Kantselei- Eesti Vabariigi Riigikogu- Eesti Vabariigi Riigikohus- Riigikontroll- Õiguskantsler- Riigikantselei- Rahvusarhiiv- Haridus- ja Teadusministeerium- Justiitsministeerium- Kaitseministeerium- Keskkonnaministeerium- Kultuuriministeerium- Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium- Põllumajandusministeerium- Rahandusministeerium- Siseministeerium- Sotsiaalministeerium- Välisministeerium- Keeleinspektsioon- Riigiprokuratuur- Teabeamet- Maa-amet- Keskkonnainspektsioon- Metsakaitse- ja Metsauuenduskeskus- Muinsuskaitseamet- Patendiamet- Tarbijakaitseamet- Riigihangete Amet- Taimetoodangu Inspektsioon- Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet- Veterinaar- ja Toiduamet- Konkurentsiamet- Maksu –ja Tolliamet- Statistikaamet- Kaitsepolitseiamet- Kodakondsus- ja Migratsiooniamet- Piirivalveamet- Politseiamet- Eesti Kohtuekspertiisi Instituut- Keskkriminaalpolitsei- Päästeamet- Andmekaitse Inspektsioon- Ravimiamet- Sotsiaalkindlustusamet- Tööturuamet- Tervishoiuamet- Tervisekaitseinspektsioon- Tööinspektsioon- Lennuamet- Maanteeamet;- Veeteede Amet- Julgestuspolitsei- Kaitseressursside Amet- Kaitseväe Logistikakeskus- Tehnilise Järelevalve AmetIrland- President's Establishment- Houses of the Oireachtas (Parliament)- Department of theTaoiseach (Prime Minister)- Central Statistics Office- Department of Finance- Office of the Comptroller and Auditor General- Office of the Revenue Commissioners- Office of Public Works- State Laboratory- Office of the Attorney General- Office of the Director of Public Prosecutions- Valuation Office- Office of the Commission for Public Service Appointments- Public Appointments Service- Office of the Ombudsman- Chief State Solicitor's Office- Department of Justice, Equality and Law Reform- Courts Service- Prisons Service- Office of the Commissioners of Charitable Donations and Bequests- Department of the Environment, Heritage and Local Government- Department of Education and Science- Department of Communications, Energy and Natural Resources- Department of Agriculture, Fisheries and Food- Department of Transport- Department of Health and Children- Department of Enterprise, Trade and Employment- Department of Arts, Sports and Tourism- Department of Defence- Department of Foreign Affairs- Department of Social and Family Affairs- Department of Community, Rural and Gaeltacht Affairs (Gaelic speaking regions)- Arts Council- National GalleryGriechenland- Υπουργείο Εσωτερικών- Υπουργείο Εξωτερικών- Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών- Υπουργείο Ανάπτυξης- Υπουργείο Δικαιοσύνης- Υπουργείο Εθνικής Παιδείας και Θρησκευμάτων- Υπουργείο Πολιτισμού- Υπουργείο Υγείας και Κοινωνικής Αλληλεγγύης- Υπουργείο Περιβάλλοντος, Χωροταξίας και Δημοσίων Έργων- Υπουργείο Απασχόλησης και Κοινωνικής Προστασίας- Υπουργείο Μεταφορών και Επικοινωνιών- Υπουργείο Αγροτικής Ανάπτυξης και Τροφίμων- Υπουργείο Εμπορικής Ναυτιλίας, Αιγαίου και Νησιωτικής Πολιτικής- Υπουργείο Μακεδονίας- Θράκης- Γενική Γραμματεία Επικοινωνίας- Γενική Γραμματεία Ενημέρωσης- Γενική Γραμματεία Νέας Γενιάς- Γενική Γραμματεία Ισότητας- Γενική Γραμματεία Κοινωνικών Ασφαλίσεων- Γενική Γραμματεία Απόδημου Ελληνισμού- Γενική Γραμματεία Βιομηχανίας- Γενική Γραμματεία Έρευνας και Τεχνολογίας- Γενική Γραμματεία Αθλητισμού- Γενική Γραμματεία Δημοσίων Έργων- Γενική Γραμματεία Εθνικής Στατιστικής Υπηρεσίας Ελλάδος- Εθνικό Συμβούλιο Κοινωνικής Φροντίδας- Οργανισμός Εργατικής Κατοικίας- Εθνικό Τυπογραφείο- Γενικό Χημείο του Κράτους- Ταμείο Εθνικής Οδοποιίας- Εθνικό Καποδιστριακό Πανεπιστήμιο Αθηνών- Αριστοτέλειο Πανεπιστήμιο Θεσσαλονίκης- Δημοκρίτειο Πανεπιστήμιο Θράκης- Πανεπιστήμιο Αιγαίου- Πανεπιστήμιο Ιωαννίνων- Πανεπιστήμιο Πατρών- Πανεπιστήμιο Μακεδονίας- Πολυτεχνείο Κρήτης- Σιβιτανίδειος Δημόσια Σχολή Τεχνών και Επαγγελμάτων- Αιγινήτειο Νοσοκομείο- Αρεταίειο Νοσοκομείο- Εθνικό Κέντρο Δημόσιας Διοίκησης- Οργανισμός Διαχείρισης Δημοσίου Υλικού- Οργανισμός Γεωργικών Ασφαλίσεων- Οργανισμός Σχολικών Κτιρίων- Γενικό Επιτελείο Στρατού- Γενικό Επιτελείο Ναυτικού- Γενικό Επιτελείο Αεροπορίας- Ελληνική Επιτροπή Ατομικής Ενέργειας- Γενική Γραμματεία Εκπαίδευσης Ενηλίκων- Υπουργείο Εθνικής Άμυνας- Γενική Γραμματεία ΕμπορίουSpanien- Presidencia de Gobierno- Ministerio de Asuntos Exteriores y de Cooperación- Ministerio de Justicia- Ministerio de Defensa- Ministerio de Economía y Hacienda- Ministerio del Interior- Ministerio de Fomento- Ministerio de Educación, Política Social y Deportes- Ministerio de Industria, Turismo y Comercio- Ministerio de Trabajo e Inmigración- Ministerio de la Presidencia- Ministerio de Administraciones Públicas- Ministerio de Cultura- Ministerio de Sanidad y Consumo- Ministerio de Medio Ambiente y Medio Rural y Marino- Ministerio de Vivienda- Ministerio de Ciencia e Innovación- Ministerio de IgualdadFrankreich1. Ministerien- Services du Premier ministre- Ministère chargé de la santé, de la jeunesse et des sports- Ministère chargé de l'intérieur, de l'outre-mer et des collectivités territoriales- Ministère chargé de la justice- Ministère chargé de la défense- Ministère chargé des affaires étrangères et européennes- Ministère chargé de l'éducation nationale- Ministère chargé de l'économie, des finances et de l'emploi- Secrétariat d'Etat aux transports- Secrétariat d'Etat aux entreprises et au commerce extérieur- Ministère chargé du travail, des relations sociales et de la solidarité- Ministère chargé de la culture et de la communication- Ministère chargé du budget, des comptes publics et de la fonction publique- Ministère chargé de l'agriculture et de la pêche- Ministère chargé de l'enseignement supérieur et de la recherche- Ministère chargé de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables- Secrétariat d'Etat à la fonction publique- Ministère chargé du logement et de la ville- Secrétariat d'Etat à la coopération et à la francophonie- Secrétariat d'Etat à l'outre-mer- Secrétariat d'Etat à la jeunesse, des sports et de la vie associative- Secrétariat d'Etat aux anciens combattants- Ministère chargé de l'immigration, de l'intégration, de l'identité nationale et du co-développement- Secrétariat d'Etat en charge de la prospective et de l'évaluation des politiques publiques- Secrétariat d'Etat aux affaires européennes- Secrétariat d'Etat aux affaires étrangères et aux droits de l'homme- Secrétariat d'Etat à la consommation et au tourisme- Secrétariat d'Etat à la politique de la ville- Secrétariat d'Etat à la solidarité- Secrétariat d'Etat en charge de l'industrie et de la consommation- Secrétariat d'Etat en charge de l'emploi- Secrétariat d'Etat en charge du commerce, de l'artisanat, des PME, du tourisme et des services- Secrétariat d'Etat en charge de l'écologie- Secrétariat d'Etat en charge du développement de la région-capitale- Secrétariat d'Etat en charge de l'aménagement du territoire2. Einrichtungen, unabhängige Behörden und Rechtsprechungsinstanzen- Présidence de la République- Assemblée Nationale- Sénat- Conseil constitutionnel- Conseil économique et social- Conseil supérieur de la magistrature- Agence française contre le dopage- Autorité de contrôle des assurances et des mutuelles- Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires- Autorité de régulation des communications électroniques et des postes- Autorité de sûreté nucléaire- Autorité indépendante des marchés financiers- Comité national d'évaluation des établissements publics à caractère scientifique, culturel et professionnel- Commission d'accès aux documents administratifs- Commission consultative du secret de la défense nationale- Commission nationale des comptes de campagne et des financements politiques- Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité- Commission nationale de déontologie de la sécurité- Commission nationale du débat public- Commission nationale de l'informatique et des libertés- Commission des participations et des transferts- Commission de régulation de l'énergie- Commission de la sécurité des consommateurs- Commission des sondages- Commission de la transparence financière de la vie politique- Conseil de la concurrence- Conseil des ventes volontaires de meubles aux enchères publiques- Conseil supérieur de l'audiovisuel- Défenseur des enfants- Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l'égalité- Haute autorité de santé- Médiateur de la République- Cour de justice de la République- Tribunal des Conflits- Conseil d'Etat- Cours administratives d'appel- Tribunaux administratifs- Cour des Comptes- Chambres régionales des Comptes- Cours et tribunaux de l'ordre judiciaire (Cour de Cassation, Cours d'Appel, Tribunaux d'instance et Tribunaux de grande instance)3. Zentrale öffentliche Einrichtungen- Académie de France à Rome- Académie de marine- Académie des sciences d'outre-mer- Académie des technologies- Agence centrale des organismes de sécurité sociale (ACOSS)- Agence de biomédicine- Agence pour l'enseignement du français à l'étranger- Agence française de sécurité sanitaire des aliments- Agence française de sécurité sanitaire de l'environnement et du travail- Agence Nationale pour la cohésion sociale et l'égalité des chances- Agence nationale pour la garantie des droits des mineurs- Agences de l'eau- Agence Nationale de l'Accueil des Etrangers et des migrations- Agence nationale pour l'amélioration des conditions de travail (ANACT- Agence nationale pour l'amélioration de l'habitat (ANAH)- Agence Nationale pour la Cohésion Sociale et l'Egalité des Chances- Agence nationale pour l'indemnisation des français d'outre-mer (ANIFOM)- Assemblée permanente des chambres d'agriculture (APCA)- Bibliothèque publique d'information- Bibliothèque nationale de France- Bibliothèque nationale et universitaire de Strasbourg- Caisse des Dépôts et Consignations- Caisse nationale des autoroutes (CNA)- Caisse nationale militaire de sécurité sociale (CNMSS)- Caisse de garantie du logement locatif social- Casa de Velasquez- Centre d'enseignement zootechnique- Centre d'études de l'emploi- Centre d'études supérieures de la sécurité sociale- Centres de formation professionnelle et de promotion agricole- Centre hospitalier des Quinze-Vingts- Centre international d'études supérieures en sciences agronomiques (Montpellier Sup Agro)- Centre des liaisons européennes et internationales de sécurité sociale- Centre des Monuments Nationaux- Centre national d'art et de culture Georges Pompidou- Centre national des arts plastiques- Centre national de la cinématographie- Centre National d'Etudes et d'expérimentation du machinisme agricole, du génie rural, des eaux et des forêts (CEMAGREF)- Centre national du livre- Centre national de documentation pédagogique- Centre national des œuvres universitaires et scolaires (CNOUS)- Centre national professionnel de la propriété forestière- Centre National de la Recherche Scientifique (C.N.R.S)- Centres d'éducation populaire et de sport (CREPS)- Centres régionaux des œuvres universitaires (CROUS)- Collège de France- Conservatoire de l'espace littoral et des rivages lacustres- Conservatoire National des Arts et Métiers- Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Paris- Conservatoire national supérieur de musique et de danse de Lyon- Conservatoire national supérieur d'art dramatique- Ecole centrale de Lille- Ecole centrale de Lyon- École centrale des arts et manufactures- École française d'archéologie d'Athènes- École française d'Extrême-Orient- École française de Rome- École des hautes études en sciences sociales- Ecole du Louvre- École nationale d'administration- École nationale de l'aviation civile (ENAC)- École nationale des Chartes- École nationale d'équitation- Ecole Nationale du Génie de l'Eau et de l'environnement de Strasbourg- Écoles nationales d'ingénieurs- Ecole nationale d'ingénieurs des industries des techniques agricoles et alimentaires de Nantes- Écoles nationales d'ingénieurs des travaux agricoles- École nationale de la magistrature- Écoles nationales de la marine marchande- École nationale de la santé publique (ENSP)- École nationale de ski et d'alpinisme- École nationale supérieure des arts décoratifs- École nationale supérieure des arts et techniques du théâtre- École nationale supérieure des arts et industries textiles Roubaix- Écoles nationales supérieures d'arts et métiers- École nationale supérieure des beaux-arts- École nationale supérieure de céramique industrielle- École nationale supérieure de l'électronique et de ses applications (ENSEA)- Ecole nationale supérieure du paysage de Versailles- Ecole Nationale Supérieure des Sciences de l'information et des bibliothécaires- Ecole nationale supérieure de la sécurité sociale- Écoles nationales vétérinaires- École nationale de voile- Écoles normales supérieures- École polytechnique- École technique professionnelle agricole et forestière de Meymac (Corrèze)- École de sylviculture Crogny (Aube)- École de viticulture et d'œnologie de la Tour- Blanche (Gironde)- École de viticulture – Avize (Marne)- Etablissement national d'enseignement agronomique de Dijon- Établissement national des invalides de la marine (ENIM)- Établissement national de bienfaisance Koenigswarter- Établissement public du musée et du domaine national de Versailles- Fondation Carnegie- Fondation Singer-Polignac- Haras nationaux- Hôpital national de Saint-Maurice- Institut des hautes études pour la science et la technologie- Institut français d'archéologie orientale du Caire- Institut géographique national- Institut National de l'origine et de la qualité- Institut national des hautes études de sécurité- Institut de veille sanitaire- Institut National d'enseignement supérieur et de recherche agronomique et agroalimentaire de Rennes- Institut National d'Etudes Démographiques (I.N.E.D)- Institut National d'Horticulture- Institut National de la jeunesse et de l'éducation populaire- Institut national des jeunes aveugles – Paris- Institut national des jeunes sourds – Bordeaux- Institut national des jeunes sourds – Chambéry- Institut national des jeunes sourds – Metz- Institut national des jeunes sourds – Paris- Institut national de physique nucléaire et de physique des particules (I.N.P.N.P.P)- Institut national de la propriété industrielle- Institut National de la Recherche Agronomique (I.N.R.A)- Institut National de la Recherche Pédagogique (I.N.R.P)- Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (I.N.S.E.R.M)- Institut national d'histoire de l'art (I.N.H.A.)- Institut national de recherches archéologiques préventives- Institut National des Sciences de l'Univers- Institut National des Sports et de l'Education Physique- Institut national supérieur de formation et de recherche pour l'éducation des jeunes handicapés et les enseignements inadaptés- Instituts nationaux polytechniques- Instituts nationaux des sciences appliquées- Institut national de recherche en informatique et en automatique (INRIA)- Institut national de recherche sur les transports et leur sécurité (INRETS)- Institut de Recherche pour le Développement- Instituts régionaux d'administration- Institut des Sciences et des Industries du vivant et de l'environnement (Agro Paris Tech)- Institut supérieur de mécanique de Paris- Institut Universitaires de Formation des Maîtres- Musée de l'armée- Musée Gustave-Moreau- Musée national de la marine- Musée national J.-J.-Henner- Musée du Louvre- Musée du Quai Branly- Muséum National d'Histoire Naturelle- Musée Auguste-Rodin- Observatoire de Paris- Office français de protection des réfugiés et apatrides- Office National des Anciens Combattants et des Victimes de Guerre (ONAC)- Office national de la chasse et de la faune sauvage- Office National de l'eau et des milieux aquatiques- Office national d'information sur les enseignements et les professions (ONISEP)- Office universitaire et culturel français pour l'Algérie- Ordre national de la Légion d'honneur- Palais de la découverte- Parcs nationaux- Universités4. Sonstige zentrale öffentliche Einrichtungen- Union des groupements d'achats publics (UGAP)- Agence Nationale pour l'emploi (A.N.P.E)- Caisse Nationale des Allocations Familiales (CNAF)- Caisse Nationale d'Assurance Maladie des Travailleurs Salariés (CNAMS)- Caisse Nationale d'Assurance-Vieillesse des Travailleurs Salariés (CNAVTS)Italien1. Einrichtungen, die Beschaffungen tätigen- Presidenza del Consiglio dei Ministri- Ministero degli Affari Esteri- Ministero dell'Interno- Ministero della Giustizia e Uffici giudiziari (esclusi i giudici di pace)- Ministero della Difesa- Ministero dell'Economia e delle Finanze- Ministero dello Sviluppo Economico- Ministero delle Politiche Agricole, Alimentari e Forestali- Ministero dell'Ambiente - Tutela del Territorio e del Mare- Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti- Ministero del Lavoro, della Salute e delle Politiche Sociali- Ministero dell' Istruzione, Università e Ricerca- Ministero per i Beni e le Attività culturali, comprensivo delle sue articolazioni periferiche2. Sonstige zentrale öffentliche Einrichtungen- CONSIP (Concessionaria Servizi Informatici Pubblici)Zypern- Προεδρία και Προεδρικό Μέγαρο- Γραφείο Συντονιστή Εναρμόνισης- Υπουργικό Συμβούλιο- Βουλή των Αντιπροσώπων- Δικαστική Υπηρεσία- Νομική Υπηρεσία της Δημοκρατίας- Ελεγκτική Υπηρεσία της Δημοκρατίας- Επιτροπή Δημόσιας Υπηρεσίας- Επιτροπή Εκπαιδευτικής Υπηρεσίας- Γραφείο Επιτρόπου Διοικήσεως- Επιτροπή Προστασίας Ανταγωνισμού- Υπηρεσία Εσωτερικού Ελέγχου- Γραφείο Προγραμματισμού- Γενικό Λογιστήριο της Δημοκρατίας- Γραφείο Επιτρόπου Προστασίας Δεδομένων Προσωπικού Χαρακτήρα- Γραφείο Εφόρου Δημοσίων Ενισχύσεων- Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών- Υπηρεσία Εποπτείας και Ανάπτυξης Συνεργατικών Εταιρειών- Αναθεωρητική Αρχή Προσφύγων- Υπουργείο Άμυνας- Υπουργείο Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος- Τμήμα Γεωργίας- Κτηνιατρικές Υπηρεσίες- Τμήμα Δασών- Τμήμα Αναπτύξεως Υδάτων- Τμήμα Γεωλογικής Επισκόπησης- Μετεωρολογική Υπηρεσία- Τμήμα Αναδασμού- Υπηρεσία Μεταλλείων- Ινστιτούτο Γεωργικών Ερευνών- Τμήμα Αλιείας και Θαλάσσιων Ερευνών- Υπουργείο Δικαιοσύνης και Δημοσίας Τάξεως- Αστυνομία- Πυροσβεστική Υπηρεσία Κύπρου- Τμήμα Φυλακών- Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού- Τμήμα Εφόρου Εταιρειών και Επίσημου Παραλήπτη- Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων- Τμήμα Εργασίας- Τμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων- Τμήμα Υπηρεσιών Κοινωνικής Ευημερίας- Κέντρο Παραγωγικότητας Κύπρου- Ανώτερο Ξενοδοχειακό Ινστιτούτο Κύπρου- Ανώτερο Τεχνολογικό Ινστιτούτο- Τμήμα Επιθεώρησης Εργασίας- Τμήμα Εργασιακών Σχέσεων- Υπουργείο Εσωτερικών- Επαρχιακές Διοικήσεις- Τμήμα Πολεοδομίας και Οικήσεως- Τμήμα Αρχείου Πληθυσμού και Μεταναστεύσεως- Τμήμα Κτηματολογίου και Χωρομετρίας- Γραφείο Τύπου και Πληροφοριών- Πολιτική Άμυνα- Υπηρεσία Μέριμνας και Αποκαταστάσεων Εκτοπισθέντων- Υπηρεσία Ασύλου- Υπουργείο Εξωτερικών- Υπουργείο Οικονομικών- Τελωνεία- Τμήμα Εσωτερικών Προσόδων- Στατιστική Υπηρεσία- Τμήμα Κρατικών Αγορών και Προμηθειών- Τμήμα Δημόσιας Διοίκησης και Προσωπικού- Κυβερνητικό Τυπογραφείο- Τμήμα Υπηρεσιών Πληροφορικής- Υπουργείο Παιδείας και Πολιτισμού- Υπουργείο Συγκοινωνιών και Έργων- Τμήμα Δημοσίων Έργων- Τμήμα Αρχαιοτήτων- Τμήμα Πολιτικής Αεροπορίας- Τμήμα Εμπορικής Ναυτιλίας- Τμήμα Οδικών Μεταφορών- Τμήμα Ηλεκτρομηχανολογικών Υπηρεσιών- Τμήμα Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών- Υπουργείο Υγείας- Φαρμακευτικές Υπηρεσίες- Γενικό Χημείο- Ιατρικές Υπηρεσίες και Υπηρεσίες Δημόσιας Υγείας- Οδοντιατρικές Υπηρεσίες- Υπηρεσίες Ψυχικής ΥγείαςLettland1. Ministerien, Sekretariate von Ministern für besondere Aufgaben und die ihnen nachgeordneten Einrichtungen- Aizsardzības ministrija un tās padotībā esošās iestādes- Ārlietu ministrija un tas padotībā esošās iestādes- Bērnu un ģimenes lietu ministrija un tās padotībā esošas iestādes- Ekonomikas ministrija un tās padotībā esošās iestādes- Finanšu ministrija un tās padotībā esošās iestādes- Iekšlietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes- Izglītības un zinātnes ministrija un tās padotībā esošās iestādes- Kultūras ministrija un tas padotībā esošās iestādes- Labklājības ministrija un tās padotībā esošās iestādes- Reģionālās attīstības un pašvaldības lietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes- Satiksmes ministrija un tās padotībā esošās iestādes- Tieslietu ministrija un tās padotībā esošās iestādes- Veselības ministrija un tās padotībā esošās iestādes- Vides ministrija un tās padotībā esošās iestādes- Zemkopības ministrija un tās padotībā esošās iestādes- Īpašu uzdevumu ministra sekretariāti un to padotībā esošās iestādes- Satversmes aizsardzības birojs2. Sonstige staatliche Einrichtungen- Augstākā tiesa- Centrālā vēlēšanu komisija- Finanšu un kapitāla tirgus komisija- Latvijas Banka- Prokuratūra un tās pārraudzībā esošās iestādes- Saeimas kanceleja un tās padotībā esošās iestādes- Satversmes tiesa- Valsts kanceleja un tās padotībā esošās iestādes- Valsts kontrole- Valsts prezidenta kanceleja- Tiesībsarga birojs- Nacionālā radio un televīzijas padome- Citas valsts iestādes, kuras nav ministriju padotībā (sonstige staatliche Einrichtungen, die nicht Ministerien nachgeordnet sind)Litauen- Prezidentūros kanceliarija- Seimo kanceliarija- Einrichtungen, die dem Seimas [Parlament] gegenüber Rechenschaft ablegen müssen:- Lietuvos mokslo taryba- Seimo kontrolierių įstaiga- Valstybės kontrolė- Specialiųjų tyrimų tarnyba- Valstybės saugumo departamentas- Konkurencijos taryba- Lietuvos gyventojų genocido ir rezistencijos tyrimo centras- Vertybinių popierių komisija- Ryšių reguliavimo tarnyba- Nacionalinė sveikatos taryba- Etninės kultūros globos taryba- Lygių galimybių kontrolieriaus tarnyba- Valstybinė kultūros paveldo komisija- Vaiko teisių apsaugos kontrolieriaus įstaiga- Valstybinė kainų ir energetikos kontrolės komisija- Valstybinė lietuvių kalbos komisija- Vyriausioji rinkimų komisija- Vyriausioji tarnybinės etikos komisija- Žurnalistų etikos inspektoriaus tarnyba- Vyriausybės kanceliarija- Einrichtungen, die der Vyriausybė (Regierung) gegenüber Rechenschaft ablegen müssen:- Ginklų fondas- Informacinės visuomenės plėtros komitetas- Kūno kultūros ir sporto departamentas- Lietuvos archyvų departamentas- Mokestinių ginčų komisija- Statistikos departamentas- Tautinių mažumų ir išeivijos departamentas- Valstybinė tabako ir alkoholio kontrolės tarnyba- Viešųjų pirkimų tarnyba- Narkotikų kontrolės departamentas- Valstybinė atominės energetikos saugos inspekcija- Valstybinė duomenų apsaugos inspekcija- Valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba- Vyriausioji administracinių ginčų komisija- Draudimo priežiūros komisija- Lietuvos valstybinis mokslo ir studijų fondas- Lietuvių grįžimo į Tėvynę informacijos centras- Konstitucinis Teismas- Lietuvos bankas- Aplinkos ministerija- Einrichtungen, die dem Aplinkos ministerija (Umweltministerium) nachgeordnet sind:- Generalinė miškų urėdija- Lietuvos geologijos tarnyba- Lietuvos hidrometeorologijos tarnyba- Lietuvos standartizacijos departamentas- Nacionalinis akreditacijos biuras- Valstybinė metrologijos tarnyba- Valstybinė saugomų teritorijų tarnyba- Valstybinė teritorijų planavimo ir statybos inspekcija- Finansų ministerija- Einrichtungen, die dem Finansų ministerija (Finanzministerium) nachgeordnet sind:- Muitinės departamentas- Valstybės dokumentų technologinės apsaugos tarnyba- Valstybinė mokesčių inspekcija- Finansų ministerijos mokymo centras- Valstybinė lošimų priežiūros komisija- Krašto apsaugos ministerija- Einrichtungen, die dem Krašto apsaugos ministerija (Ministerium für Landesverteidigung) nachgeordnet sind:- Antrasis operatyvinių tarnybų departamentas- Centralizuota finansų ir turto tarnyba- Karo prievolės administravimo tarnyba- Krašto apsaugos archyvas- Krizių valdymo centras- Mobilizacijos departamentas- Ryšių ir informacinių sistemų tarnyba- Infrastruktūros plėtros departamentas- Valstybinis pilietinio pasipriešinimo rengimo centras- Lietuvos kariuomenė- Krašto apsaugos sistemos kariniai vienetai ir tarnybos- Kultūros ministerija- Einrichtungen, die dem Kultūros ministerija (Kulturministerium) nachgeordnet sind:- Kultūros paveldo departamentas- Valstybinė kalbos inspekcija- Socialinės apsaugos ir darbo ministerija- Einrichtungen, die dem Socialinės apsaugos ir darbo ministerija (Ministerium für Soziale Sicherheit und Arbeit) nachgeordnet sind:- Garantinio fondo administracija- Valstybės vaiko teisių apsaugos ir įvaikinimo tarnyba- Lietuvos darbo birža- Lietuvos darbo rinkos mokymo tarnyba- Trišalės tarybos sekretoriatas- Socialinių paslaugų priežiūros departamentas- Darbo inspekcija- Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba- Neįgalumo ir darbingumo nustatymo tarnyba- Ginčų komisija- Techninės pagalbos neįgaliesiems centras- Neįgaliųjų reikalų departamentas- Susisiekimo ministerija- Einrichtungen, die dem Susisiekimo ministerija (Ministerium für Verkehr und Kommunikation) nachgeordnet sind:- Lietuvos automobilių kelių direkcija- Valstybinė geležinkelio inspekcija- Valstybinė kelių transporto inspekcija- Pasienio kontrolės punktų direkcija.- Sveikatos apsaugos ministerija- Einrichtungen, die dem Sveikatos apsaugos ministerija (Gesundheitsministerium) nachgeordnet sind:- Valstybinė akreditavimo sveikatos priežiūros veiklai tarnyba- Valstybinė ligonių kasa- Valstybinė medicininio audito inspekcija- Valstybinė vaistų kontrolės tarnyba- Valstybinė teismo psichiatrijos ir narkologijos tarnyba- Valstybinė visuomenės sveikatos priežiūros tarnyba- Farmacijos departamentas- Ekstremalių sveikatai situacijų centras- Lietuvos bioetikos komitetas- Radiacinės saugos centras- Švietimo ir mokslo ministerija- Einrichtungen, die dem Švietimo ir mokslo ministerija (Ministerium für Erziehung und Wissenschaft) nachgeordnet sind:- Nacionalinis egzaminų centras- Studijų kokybės vertinimo centras- Teisingumo ministerija- Einrichtungen, die dem Teisingumo ministerijos (Justizministerium) nachgeordnet sind:- Kalėjimų departamentas- Nacionalinė vartotojų teisių apsaugos taryba- Europos teisės departamentas- Ūkio ministerija- Einrichtungen, die dem Ūkio ministerijos (Wirtschaftsministerium) nachgeordnet sind:- Įmonių bankroto valdymo departamentas- Valstybinė energetikos inspekcija- Valstybinė ne maisto produktų inspekcija- Valstybinis turizmo departamentas- Užsienio reikalų ministerija- Diplomatinės atstovybės ir konsulinės įstaigos užsienyje bei atstovybės prie tarptautinių organizacijų- Vidaus reikalų ministerija- Einrichtungen, die dem Vidaus reikalų ministerija (Innenministerium) nachgeordnet sind:- Asmens dokumentų išrašymo centras- Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba- Gyventojų registro tarnyba- Policijos departamentas- Priešgaisrinės apsaugos ir gelbėjimo departamentas- Turto valdymo ir ūkio departamentas- Vadovybės apsaugos departamentas- Valstybės sienos apsaugos tarnyba- Valstybės tarnybos departamentas- Informatikos ir ryšių departamentas- Migracijos departamentas- Sveikatos priežiūros tarnyba- Bendrasis pagalbos centras- Žemės ūkio ministerija- Einrichtungen, die dem Žemės ūkio ministerija (Landwirtschaftsministerium) nachgeordnet sind:- Nacionalinė mokėjimo agentūra- Nacionalinė žemės tarnyba- Valstybinė augalų apsaugos tarnyba- Valstybinė gyvulių veislininkystės priežiūros tarnyba- Valstybinė sėklų ir grūdų tarnyba- Žuvininkystės departamentas- Teismai (Gerichte):- Lietuvos Aukščiausiasis Teismas- Lietuvos apeliacinis teismas- Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas- apygardų teismai- apygardų administraciniai teismai- apylinkių teismai- Nacionalinė teismų administracija- Generalinė prokuratūra- Sonstige Einrichtungen der öffentlichen Zentralverwaltung (institucijos [Institutionen], įstaigos [Einrichtungen], tarnybos[Agenturen]):- Aplinkos apsaugos agentūra- Valstybinė aplinkos apsaugos inspekcija- Aplinkos projektų valdymo agentūra- Miško genetinių išteklių, sėklų ir sodmenų tarnyba- Miško sanitarinės apsaugos tarnyba- Valstybinė miškotvarkos tarnyba- Nacionalinis visuomenės sveikatos tyrimų centras- Lietuvos AIDS centras- Nacionalinis organų transplantacijos biuras- Valstybinis patologijos centras- Valstybinis psichikos sveikatos centras- Lietuvos sveikatos informacijos centras- Slaugos darbuotojų tobulinimosi ir specializacijos centras- Valstybinis aplinkos sveikatos centras- Respublikinis mitybos centras- Užkrečiamųjų ligų profilaktikos ir kontrolės centras- Trakų visuomenės sveikatos priežiūros ir specialistų tobulinimosi centras- Visuomenės sveikatos ugdymo centras- Muitinės kriminalinė tarnyba- Muitinės informacinių sistemų centras- Muitinės laboratorija- Muitinės mokymo centras- Valstybinis patentų biuras- Lietuvos teismo ekspertizės centras- Centrinė hipotekos įstaiga- Lietuvos metrologijos inspekcija- Civilinės aviacijos administracija- Lietuvos saugios laivybos administracija- Transporto investicijų direkcija- Valstybinė vidaus vandenų laivybos inspekcija- Pabėgėlių priėmimo centrasLuxemburg- Ministère d'Etat- Ministère des Affaires Etrangères et de l'Immigration- Ministère de l'Agriculture, de la Viticulture et du Développement Rural- Ministère des Classes moyennes, du Tourisme et du Logement- Ministère de la Culture, de l'Enseignement Supérieur et de la Recherche- Ministère de l'Economie et du Commerce extérieur- Ministère de l'Education nationale et de la Formation professionnelle- Ministère de l'Egalité des chances- Ministère de l'Environnement- Ministère de la Famille et de l'Intégration- Ministère des Finances- Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative- Ministère de l'Intérieur et de l'Aménagement du territoire- Ministère de la Justice- Ministère de la Santé- Ministère de la Sécurité sociale- Ministère des Transports- Ministère du Travail et de l'Emploi- Ministère des Travaux publicsUngarn- Egészségügyi Minisztérium- Földművelésügyi és Vidékfejlesztési Minisztérium- Gazdasági és Közlekedési Minisztérium- Honvédelmi Minisztérium- Igazságügyi és Rendészeti Minisztérium- Környezetvédelmi és Vízügyi Minisztérium- Külügyminisztérium- Miniszterelnöki Hivatal- Oktatási és Kulturális Minisztérium- Önkormányzati és Területfejlesztési Minisztérium- Pénzügyminisztérium- Szociális és Munkaügyi Minisztérium- Központi Szolgáltatási FőigazgatóságMalta- Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)- Ministeru għall-Familja u Solidarjeta' Soċjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)- Ministeru ta' l-Edukazzjoni Zghazagh u Impjieg (Ministry for Education Youth and Employment)- Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)- Ministeru tar-Riżorsi u l-Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)- Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)- Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice and Home Affairs)- Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment)- Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)- Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Kommunita' (Ministry of Health, the Elderly and Community Care)- Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)- Ministeru għall-Investimenti, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministry for Investment, Industry and Information Technology)- Ministeru għall-Kompetittivà u Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and Communications)- Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads)Niederlande- Ministerie van Algemene Zaken- Bestuursdepartement- Bureau van de Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid- Rijksvoorlichtingsdienst- Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties- Bestuursdepartement- Centrale Archiefselectiedienst (CAS)- Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD)- Agentschap Basisadministratie Persoonsgegevens en Reisdocumenten (BPR)- Agentschap Korps Landelijke Politiediensten- Ministerie van Buitenlandse Zaken- Directoraat-generaal Regiobeleid en Consulaire Zaken (DGRC)- Directoraat-generaal Politieke Zaken (DGPZ)- Directoraat-generaal Internationale Samenwerking (DGIS)- Directoraat-generaal Europese Samenwerking (DGES)- Centrum tot Bevordering van de Import uit Ontwikkelingslanden (CBI)- Centrale diensten ressorterend onder S/PlvS (zentrale Dienste im Geschäftsbereich des Generalsekretärs und des stellvertretenden Generalsekretärs)- Buitenlandse Posten (ieder afzonderlijk)- Ministerie van Defensie – (Verteidigungsministerium)- Bestuursdepartement- Commando Diensten Centra (CDC)- Defensie Telematica Organisatie (DTO)- Centrale directie van de Defensie Vastgoed Dienst- De afzonderlijke regionale directies van de Defensie Vastgoed Dienst- Defensie Materieel Organisatie (DMO)- Landelijk Bevoorradingsbedrijf van de Defensie Materieel Organisatie- Logistiek Centrum van de Defensie Materieel Organisatie- Marinebedrijf van de Defensie Materieel Organisatie- Defensie Pijpleiding Organisatie (DPO)- Ministerie van Economische Zaken- Bestuursdepartement- Centraal Planbureau (CPB)- SenterNovem- Staatstoezicht op de Mijnen (SodM)- Nederlandse Mededingingsautoriteit (NMa)- Economische Voorlichtingsdienst (EVD)- Agentschap Telecom- Kenniscentrum Professioneel & Innovatief Aanbesteden, Netwerk voor Overheidsopdrachtgevers (PIANOo)- Regiebureau Inkoop Rijksoverheid- Octrooicentrum Nederland- Consumentenautoriteit- Ministerie van Financiën- Bestuursdepartement- Belastingdienst Automatiseringscentrum- Belastingdienst- de afzonderlijke Directies der Rijksbelastingen (die einzelnen Direktionen der Steuer- und Zollbehörde in den Niederlanden)- Fiscale Inlichtingen- en Opsporingsdienst (incl. Economische Controle dienst (ECD))- Belastingdienst Opleidingen- Dienst der Domeinen- Ministerie van Justitie- Bestuursdepartement- Dienst Justitiële Inrichtingen- Raad voor de Kinderbescherming- Centraal Justitie Incasso Bureau- Openbaar Ministerie- Immigratie en Naturalisatiedienst- Nederlands Forensisch Instituut- Dienst Terugkeer & Vertrek- Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit- Bestuursdepartement- Dienst Regelingen (DR)- Agentschap Plantenziektenkundige Dienst (PD)- Algemene Inspectiedienst (AID)- Dienst Landelijk Gebied (DLG)- Voedsel en Waren Autoriteit (VWA)- Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschappen- Bestuursdepartement- Inspectie van het Onderwijs- Erfgoedinspectie- Centrale Financiën Instellingen- Nationaal Archief- Adviesraad voor Wetenschaps- en Technologiebeleid- Onderwijsraad- Raad voor Cultuur- Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid- Bestuursdepartement- Inspectie Werk en Inkomen- Agentschap SZW- Ministerie van Verkeer en Waterstaat- Bestuursdepartement- Directoraat-Generaal Transport en Luchtvaart- Directoraat-generaal Personenvervoer- Directoraat-generaal Water- Centrale diensten (Zentrale Dienste)- Shared services Organisatie Verkeer en Watersaat- Koninklijke Nederlandse Meteorologisch Instituut KNMI- Rijkswaterstaat, Bestuur- De afzonderlijke regionale Diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen regionalen Dienste der Generaldirektion Öffentliche Arbeiten und Wassermanagement)- De afzonderlijke specialistische diensten van Rijkswaterstaat (die einzelnen spezialisierten Dienste der Generaldirektion Öffentliche Arbeiten und Wassermanagement)- Adviesdienst Geo-Informatie en ICT- Adviesdienst Verkeer en Vervoer (AVV)- Bouwdienst- Corporate Dienst- Data ICT Dienst- Dienst Verkeer en Scheepvaart- Dienst Weg- en Waterbouwkunde (DWW)- Rijksinstituut voor Kunst en Zee (RIKZ)- Rijksinstituut voor Integraal Zoetwaterbeheer en Afvalwaterbehandeling (RIZA)- Waterdienst- Inspectie Verkeer en Waterstaat, Hoofddirectie- Port state Control- Directie Toezichtontwikkeling Communicatie en Onderzoek (TCO)- Toezichthouder Beheer Eenheid Lucht- Toezichthouder Beheer Eenheid Water- Toezichthouder Beheer Eenheid Land- Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer- Bestuursdepartement- Directoraat-generaal Wonen, Wijken en Integratie- Directoraat-generaal Ruimte- Directoraat-general Milieubeheer- Rijksgebouwendienst- VROM Inspectie- Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport- Bestuursdepartement- Inspectie Gezondheidsbescherming, Waren en Veterinaire Zaken- Inspectie Gezondheidszorg- Inspectie Jeugdhulpverlening en Jeugdbescherming- Rijksinstituut voor de Volksgezondheid en Milieu (RIVM)- Sociaal en Cultureel Planbureau- Agentschap t.b.v. het College ter Beoordeling van Geneesmiddelen- Tweede Kamer der Staten-Generaal- Eerste Kamer der Staten-Generaal- Raad van State- Algemene Rekenkamer- Nationale Ombudsman- Kanselarij der Nederlandse Orden- Kabinet der Koningin- Raad voor de rechtspraak en de RechtbankenÖsterreich- Bundeskanzleramt- Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten- Bundesministerium für Finanzen- Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend- Bundesministerium für Inneres- Bundesministerium für Justiz- Bundesministerium für Landesverteidigung- Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft- Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz- Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur- Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie- Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit- Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung- Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m.b.H- Bundesbeschaffung G.m.b.H- Bundesrechenzentrum G.m.b.HPolen- Kancelaria Prezydenta RP- Kancelaria Sejmu RP- Kancelaria Senatu RP- Kancelaria Prezesa Rady Ministrów- Sąd Najwyższy- Naczelny Sąd Administracyjny- Wojewódzkie sądy administracyjne- Sądy powszechne – rejonowe, okręgowe i apelacyjne- Trybunal Konstytucyjny- Najwyższa Izba Kontroli- Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich- Biuro Rzecznika Praw Dziecka- Biuro Ochrony Rządu- Biuro Bezpieczeństwa Narodowego- Centralne Biuro Antykorupcyjne- Ministerstwo Pracy i Polityki Społecznej- Ministerstwo Finansów- Ministerstwo Gospodarki- Ministerstwo Rozwoju Regionalnego- Ministerstwo Kultury i Dziedzictwa Narodowego- Ministerstwo Edukacji Narodowej- Ministerstwo Obrony Narodowej- Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi- Ministerstwo Skarbu Państwa- Ministerstwo Sprawiedliwości- Ministerstwo Infrastruktury- Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego- Ministerstwo Środowiska- Ministerstwo Spraw Wewnętrznych i Administracji- Ministerstwo Spraw Zagranicznych- Ministerstwo Zdrowia- Ministerstwo Sportu i Turystyki- Urząd Komitetu Integracji Europejskiej- Urząd Patentowy Rzeczypospolitej Polskiej- Urząd Regulacji Energetyki- Urząd do Spraw Kombatantów i Osób Represjonowanych- Urząd Transportu Kolejowego- Urząd Dozoru Technicznego- Urząd Rejestracji Produktów Leczniczych, Wyrobów Medycznych i Produktów Biobójczych- Urząd do Spraw Repatriacji i Cudzoziemców- Urząd Zamówień Publicznych- Urząd Ochrony Konkurencji i Konsumentów- Urząd Lotnictwa Cywilnego- Urząd Komunikacji Elektronicznej- Wyższy Urząd Górniczy- Główny Urząd Miar- Główny Urząd Geodezji i Kartografii- Główny Urząd Nadzoru Budowlanego- Główny Urząd Statystyczny- Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji- Generalny Inspektor Ochrony Danych Osobowych- Państwowa Komisja Wyborcza- Państwowa Inspekcja Pracy- Rządowe Centrum Legislacji- Narodowy Fundusz Zdrowia- Polska Akademia Nauk- Polskie Centrum Akredytacji- Polskie Centrum Badań i Certyfikacji- Polska Organizacja Turystyczna- Polski Komitet Normalizacyjny- Zakład Ubezpieczeń Społecznych- Komisja Nadzoru Finansowego- Naczelna Dyrekcja Archiwów Państwowych- Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego- Generalna Dyrekcja Dróg Krajowych i Autostrad- Państwowa Inspekcja Ochrony Roślin i Nasiennictwa- Komenda Główna Państwowej Straży Pożarnej- Komenda Główna Policji- Komenda Główna Straży Granicznej- Inspekcja Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych- Główny Inspektorat Ochrony Środowiska- Główny Inspektorat Transportu Drogowego- Główny Inspektorat Farmaceutyczny- Główny Inspektorat Sanitarny- Główny Inspektorat Weterynarii- Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego- Agencja Wywiadu- Agencja Mienia Wojskowego- Wojskowa Agencja Mieszkaniowa- Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa- Agencja Rynku Rolnego- Agencja Nieruchomości Rolnych- Państwowa Agencja Atomistyki- Polska Agencja Żeglugi Powietrznej- Polska Agencja Rozwiązywania Problemów Alkoholowych- Agencja Rezerw Materiałowych- Narodowy Bank Polski- Narodowy Fundusz Ochrony Środowiska i Gospodarki Wodnej- Państwowy Fundusz Rehabilitacji Osób Niepełnosprawnych- Instytut Pamięci Narodowej - Komisja Ścigania Zbrodni Przeciwko Narodowi Polskiemu- Rada Ochrony Pamięci Walk i Męczeństwa- Służba Celna Rzeczypospolitej Polskiej- Państwowe Gospodarstwo Leśne "Lasy Państwowe"- Polska Agencja Rozwoju Przedsiębiorczości- Urzędy wojewódzkie- Samodzielne Publiczne Zakłady Opieki Zdrowotnej, jeśli ich organem założycielskim jest minister, centralny organ administracji rządowej lub wojewodaPortugal- Presidência do Conselho de Ministros- Ministério das Finanças e da Administração Pública- Ministério da Defesa Nacional- Ministério dos Negócios Estrangeiros- Ministério da Administração Interna- Ministério da Justiça- Ministério da Economia e da Inovação- Ministério da Agricultura, Desenvolvimento Rural e Pescas- Ministério da Educação- Ministério da Ciência, Tecnologia e do Ensino Superior- Ministério da Cultura- Ministério da Saúde- Ministério do Trabalho e da Solidariedade Social- Ministério das Obras Públicas, Transportes e Comunicações- Ministério do Ambiente, do Ordenamento do Território e do Desenvolvimento Regional- Presidência da República- Tribunal Constitucional- Tribunal de Contas- Provedoria de JustiçaRumänien- Administrația Prezidențială- Senatul României- Camera Deputaților- Inalta Curte de Casație și Justiție- Curtea Constituțională- Consiliul Legislativ- Curtea de Conturi- Consiliul Superior al Magistraturii- Parchetul de pe lângă Inalta Curte de Casație și Justiție- Secretariatul General al Guvernului- Cancelaria primului ministru- Ministerul Afacerilor Externe- Ministerul Economiei și Finanțelor- Ministerul Justiției- Ministerul Apărării- Ministerul Internelor și Reformei Administrative- Ministerul Muncii, Familiei și Egalității de Sanse- Ministerul pentru Intreprinderi Mici și Mijlocii, Comerț, Turism și Profesii Liberale- Ministerul Agriculturii și Dezvoltării Rurale- Ministerul Transporturilor- Ministerul Dezvoltării, Lucrărilor Publice și Locuinței- Ministerul Educației Cercetării și Tineretului- Ministerul Sănătății Publice- Ministerul Culturii și Cultelor- Ministerul Comunicațiilor și Tehnologiei Informației- Ministerul Mediului și Dezvoltării Durabile- Serviciul Român de Informații- Serviciul de Informații Externe- Serviciul de Protecție și Pază- Serviciul de Telecomunicații Speciale- Consiliul Național al Audiovizualului- Consiliul Concurenței (CC)- Direcția Națională Anticorupție- Inspectoratul General de Poliție- Autoritatea Națională pentru Reglementarea și Monitorizarea Achizițiilor Publice- Consiliul Național de Soluționare a Contestațiilor- Autoritatea Națională de Reglementare pentru Serviciile Comunitare de utilități publice (ANRSC)- Autoritatea Națională Sanitară Veterinară și pentru Siguranța Alimentelor- Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor- Autoritatea Navală Română- Autoritatea Feroviară Română- Autoritatea Rutieră Română- Autoritatea Națională pentru Protecția Drepturilor Copilului- Autoritatea Națională pentru Persoanele cu Handicap- Autoritatea Națională pentru Turism- Autoritatea Națională pentru Restituirea Proprietăților- Autoritatea Națională pentru Tineret- Autoritatea Națională pentru Cercetare Stiințifica- Autoritatea Națională pentru Reglementare în Comunicații și Tehnologia Informației- Autoritatea Națională pentru Serviciile Societății Informaționale- Autoritatea Electorală Permanente- Agenția pentru Strategii Guvernamentale- Agenția Națională a Medicamentului- Agenția Națională pentru Sport- Agenția Națională pentru Ocuparea Forței de Muncă- Agenția Națională de Reglementare în Domeniul Energiei- Agenția Română pentru Conservarea Energiei- Agenția Națională pentru Resurse Minerale- Agenția Română pentru Investiții Străine- Agenția Națională pentru Intreprinderi Mici și Mijlocii și Cooperație- Agenția Națională a Funcționarilor Publici- Agenția Națională de Administrare Fiscală- Agenția de Compensare pentru Achiziții de Tehnică Specială- Agenția Națională Anti-doping- Agenția Nucleară- Agenția Națională pentru Protecția Familiei- Agenția Națională pentru Egalitatea de Sanse între Bărbați și Femei- Agenția Națională pentru Protecția Mediului- Agenția națională AntidrogSlowenien- Predsednik Republike Slovenije- Državni zbor Republike Slovenije- Državni svet Republike Slovenije- Varuh človekovih pravic- Ustavno sodišče Republike Slovenije- Računsko sodišče Republike Slovenije- Državna revizijska komisja za revizijo postopkov oddaje javnih naročil- Slovenska akademija znanosti in umetnosti- Vladne službe- Ministrstvo za finance- Ministrstvo za notranje zadeve- Ministrstvo za zunanje zadeve- Ministrstvo za obrambo- Ministrstvo za pravosodje- Ministrstvo za gospodarstvo- Ministrstvo za kmetijstvo, gozdarstvo in prehrano- Ministrstvo za promet- Ministrstvo za okolje in prostor- Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve- Ministrstvo za zdravje- Ministrstvo za javno upravo- Ministrstvo za šolstvo in šport- Ministrstvo za visoko šolstvo, znanost in tehnologijo- Ministrstvo za kulturo- Vrhovno sodišče Republike Slovenije- višja sodišča- okrožna sodišča- okrajna sodišča- Vrhovno državno tožilstvo Republike Slovenije- Okrožna državna tožilstva- Državno pravobranilstvo- Upravno sodišče Republike Slovenije- Višje delovno in socialno sodišče- delovna sodišča- Davčna uprava Republike Slovenije- Carinska uprava Republike Slovenije- Urad Republike Slovenije za preprečevanje pranja denarja- Urad Republike Slovenije za nadzor prirejanja iger na srečo- Uprava Republike Slovenije za javna plačila- Urad Republike Slovenije za nadzor proračuna- Policija- Inšpektorat Republike Slovenije za notranje zadeve- General štab Slovenske vojske- Uprava Republike Slovenije za zaščito in reševanje- Inšpektorat Republike Slovenije za obrambo- Inšpektorat Republike Slovenije za varstvo pred naravnimi in drugimi nesrečami- Uprava Republike Slovenije za izvrševanje kazenskih sankcij- Urad Republike Slovenije za varstvo konkurence- Urad Republike Slovenije za varstvo potrošnikov- Tržni inšpektorat Republike Slovenije- Urad Republike Slovenije za intelektualno lastnino- Inšpektorat Republike Slovenije za elektronske komunikacije, elektronsko podpisovanje in pošto- Inšpektorat za energetiko in rudarstvo- Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja- Inšpektorat Republike Slovenije za kmetijstvo, gozdarstvo in hrano- Fitosanitarna uprava Republike Slovenije- Veterinarska uprava Republike Slovenije- Uprava Republike Slovenije za pomorstvo- Direkcija Republike Slovenije za ceste- Prometni inšpektorat Republike Slovenije- Direkcija za vodenje investicij v javno železniško infrastrukturo- Agencija Republike Slovenije za okolje- Geodetska uprava Republike Slovenije- Uprava Republike Slovenije za jedrsko varstvo- Inšpektorat Republike Slovenije za okolje in prostor- Inšpektorat Republike Slovenije za delo- Zdravstveni inšpektorat- Urad Republike Slovenije za kemikalije- Uprava Republike Slovenije za varstvo pred sevanji- Urad Republike Slovenije za meroslovje- Urad za visoko šolstvo- Urad Republike Slovenije za mladino- Inšpektorat Republike Slovenije za šolstvo in šport- Arhiv Republike Slovenije- Inšpektorat Republike Slovenije za kulturo in medije- Kabinet predsednika Vlade Republike Slovenije- Generalni sekretariat Vlade Republike Slovenije- Služba vlade za zakonodajo- Služba vlade za evropske zadeve- Služba vlade za lokalno samoupravo in regionalno politiko- Urad vlade za komuniciranje- Urad za enake možnosti- Urad za verske skupnosti- Urad za narodnosti- Urad za makroekonomske analize in razvoj- Statistični urad Republike Slovenije- Slovenska obveščevalno-varnostna agencija- Protokol Republike Slovenije- Urad za varovanje tajnih podatkov- Urad za Slovence v zamejstvu in po svetu- Služba Vlade Republike Slovenije za razvoj- Informacijski pooblaščenec- Državna volilna komisijaSlowakeiMinisterien und andere zentrale staatliche Behörden, die im Gesetz Nr. 575/2001 Slg. über die Struktur der Tätigkeiten der Regierung und der zentralen staatlichen Verwaltungsbehörden genannt werden (in der durch spätere Verordnungen geänderten Fassung):- Kancelária prezidenta Slovenskej republiky- Národná rada Slovenskej republiky- Ministerstvo hospodárstva Slovenskej republiky- Ministerstvo financií Slovenskej republiky- Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky- Ministerstvo pôdohospodárstva Slovenskej republiky- Ministerstvo výstavby a regionálneho rozvoja Slovenskej republiky- Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky- Ministerstvo obrany Slovenskej republiky- Ministerstvo spravodlivosti Slovenskej republiky- Ministerstvo zahraničných vecí Slovenskej republiky- Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky- Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky- Ministerstvo školstva Slovenskej republiky- Ministerstvo kultúry Slovenskej republiky- Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky- Úrad vlády Slovenskej republiky- Protimonopolný úrad Slovenskej republiky- Štatistický úrad Slovenskej republiky- Úrad geodézie, kartografie a katastra Slovenskej republiky- Úrad jadrového dozoru Slovenskej republiky- Úrad pre normalizáciu, metrológiu a skúšobníctvo Slovenskej republiky- Úrad pre verejné obstarávanie- Úrad priemyselného vlastníctva Slovenskej republiky- Správa štátnych hmotných rezerv Slovenskej republiky- Národný bezpečnostný úrad- Ústavný súd Slovenskej republiky- Najvyšši súd Slovenskej republiky- Generálna prokuratura Slovenskej republiky- Najvyšši kontrolný úrad Slovenskej republiky- Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky- Úrad pre finančný trh- Úrad na ochranu osobn ý ch udajov- Kancelária verejneho ochranu pravFinnland- Oikeuskanslerinvirasto – Justitiekanslersämbetet- Liikenne- ja viestintäministeriö – Kommunikationsministeriet- Ajoneuvohallintokeskus AKE – Fordonsförvaltningscentralen AKE- Ilmailuhallinto – Luftfartsförvaltningen- Ilmatieteen laitos – Meteorologiska institutet- Merenkulkulaitos – Sjöfartsverket- Merentutkimuslaitos – Havsforskningsinstitutet- Ratahallintokeskus RHK – Banförvaltningscentralen RHK- Rautatievirasto – Järnvägsverket- Tiehallinto – Vägförvaltningen- Viestintävirasto – Kommunikationsverket- Maa- ja metsätalousministeriö – Jord- och skogsbruksministeriet- Elintarviketurvallisuusvirasto – Livsmedelssäkerhetsverket- Maanmittauslaitos – Lantmäteriverket- Maaseutuvirasto – Landsbygdsverket- Oikeusministeriö – Justitieministeriet- Tietosuojavaltuutetun toimisto – Dataombudsmannens byrå- Tuomioistuimet – domstolar- Korkein oikeus – Högsta domstolen- Korkein hallinto-oikeus – Högsta förvaltningsdomstolen- Hovioikeudet – hovrätter- Käräjäoikeudet – tingsrätter- Hallinto-oikeudet – förvaltningsdomstolar- Markkinaoikeus – Marknadsdomstolen- Työtuomioistuin – Arbetsdomstolen- Vakuutusoikeus – Försäkringsdomstolen- Kuluttajariitalautakunta – Konsumenttvistenämnden- Vankeinhoitolaitos – Fångvårdsväsendet- HEUNI – Yhdistyneiden Kansakuntien yhteydessä toimiva Euroopan kriminaalipolitiikan instituutti – HEUNI – Europeiska institutet för kriminalpolitik, verksamt i anslutning till Förenta Nationerna- Konkurssiasiamiehen toimisto – Konkursombudsmannens byrå- Kuluttajariitalautakunta – Konsumenttvistenämnden- Oikeushallinnon palvelukeskus – Justitieförvaltningens servicecentral- Oikeushallinnon tietotekniikkakeskus – Justitieförvaltningens datateknikcentral- Oikeuspoliittinen tutkimuslaitos (Optula) – Rättspolitiska forskningsinstitutet- Oikeusrekisterikeskus – Rättsregistercentralen- Onnettomuustutkintakeskus – Centralen för undersökning av olyckor- Rikosseuraamusvirasto – Brottspåföljdsverket- Rikosseuraamusalan koulutuskeskus – Brottspåföljdsområdets utbildningscentral- Rikoksentorjuntaneuvosto – Rådet för brottsförebyggande- Saamelaiskäräjät – Sametinget- Valtakunnansyyttäjänvirasto – Riksåklagarämbetet- Vankeinhoitolaitos – Fångvårdsväsendet- Opetusministeriö – Undervisningsministeriet- Opetushallitus – Utbildningsstyrelsen- Valtion elokuvatarkastamo – Statens filmgranskningsbyrå- Puolustusministeriö – Försvarsministeriet- Puolustusvoimat – Försvarsmakten- Sisäasiainministeriö – Inrikesministeriet- Väestörekisterikeskus – Befolkningsregistercentralen- Keskusrikospoliisi – Centralkriminalpolisen- Liikkuva poliisi – Rörliga polisen- Rajavartiolaitos – Gränsbevakningsväsendet- Lääninhallitukset – Länsstyrelserna- Suojelupoliisi – Skyddspolisen- Poliisiammattikorkeakoulu – Polisyrkeshögskolan- Poliisin tekniikkakeskus – Polisens teknikcentral- Poliisin tietohallintokeskus – Polisens datacentral- Helsingin kihlakunnan poliisilaitos – Polisinrättningen i Helsingfors- Pelastusopisto – Räddningsverket- Hätäkeskuslaitos – Nödcentralsverket- Maahanmuuttovirasto – Migrationsverket- Sisäasiainhallinnon palvelukeskus – Inrikesförvaltningens servicecentral- Sosiaali- ja terveysministeriö – Social- och hälsovårdsministeriet- Työttömyysturvan muutoksenhakulautakunta – Besvärsnämnden för utkomstskyddsärenden- Sosiaaliturvan muutoksenhakulautakunta – Besvärsnämnden för social trygghet- Lääkelaitos – Läkemedelsverket- Terveydenhuollon oikeusturvakeskus – Rättsskyddscentralen för hälsovården- Säteilyturvakeskus – Strålsäkerhetscentralen- Kansanterveyslaitos – Folkhälsoinstitutet- Lääkehoidon kehittämiskeskus ROHTO – Utvecklingscentralen för läkemedelsbe-handling- Sosiaali- ja terveydenhuollon tuotevalvontakeskus – Social- och hälsovårdens produkttillsynscentral- Sosiaali- ja terveysalan tutkimus- ja kehittämiskeskus Stakes – Forsknings- och utvecklingscentralen för social- och hälsovården Stakes- Vakuutusvalvontavirasto – Försäkringsinspektionen- Työ- ja elinkeinoministeriö – Arbets- och näringsministeriet- Kuluttajavirasto – Konsumentverket- Kilpailuvirasto – Konkurrensverket- Patentti- ja rekisterihallitus – Patent- och registerstyrelsen- Valtakunnansovittelijain toimisto – Riksförlikningsmännens byrå- Valtion turvapaikanhakijoiden vastaanottokeskukset – Statliga förläggningar för asylsökande- Energiamarkkinavirasto - Energimarknadsverket- Geologian tutkimuskeskus – Geologiska forskningscentralen- Huoltovarmuuskeskus – Försörjningsberedskapscentralen- Kuluttajatutkimuskeskus – Konsumentforskningscentralen- Matkailun edistämiskeskus (MEK) – Centralen för turistfrämjande- Mittatekniikan keskus (MIKES) – Mätteknikcentralen- Tekes – teknologian ja innovaatioiden kehittämiskeskus - Tekes – utvecklingscentralen för teknologi och innovationer- Turvatekniikan keskus (TUKES) – Säkerhetsteknikcentralen- Valtion teknillinen tutkimuskeskus (VTT) – Statens tekniska forskningscentral- Syrjintälautakunta – Nationella diskrimineringsnämnden- Työneuvosto – Arbetsrådet- Vähemmistövaltuutetun toimisto – Minoritetsombudsmannens byrå- Ulkoasiainministeriö – Utrikesministeriet- Valtioneuvoston kanslia – Statsrådets kansli- Valtiovarainministeriö – Finansministeriet- Valtiokonttori – Statskontoret- Verohallinto – Skatteförvaltningen- Tullilaitos – Tullverket- Tilastokeskus – Statistikcentralen- Valtion taloudellinen tutkimuskeskus – Statens ekonomiska forskiningscentral- Ympäristöministeriö – Miljöministeriet- Suomen ympäristökeskus - Finlands miljöcentral- Asumisen rahoitus- ja kehityskeskus – Finansierings- och utvecklingscentralen för boendet- Valtiontalouden tarkastusvirasto – Statens revisionsverkSchwedenA- Affärsverket svenska kraftnät- Akademien för de fria konsterna- Alkohol- och läkemedelssortiments-nämnden- Allmänna pensionsfonden- Allmänna reklamationsnämnden- Ambassader- Ansvarsnämnd, statens- Arbetsdomstolen- Arbetsförmedlingen- Arbetsgivarverk, statens- Arbetslivsinstitutet- Arbetsmiljöverket- Arkitekturmuseet- Arrendenämnder- ArvsfondsdelegationenB- Banverket- Barnombudsmannen- Beredning för utvärdering av medicinsk metodik, statens- Bergsstaten- Biografbyrå, statens- Biografiskt lexikon, svenskt- Birgittaskolan- Blekinge tekniska högskola- Bokföringsnämnden- Bolagsverket- Bostadsnämnd, statens- Bostadskreditnämnd, statens- Boverket- Brottsförebyggande rådet- BrottsoffermyndighetenC- Centrala studiestödsnämndenD- Danshögskolan- Datainspektionen- Departementen- Domstolsverket- Dramatiska institutetE- Ekeskolan- Ekobrottsmyndigheten- Ekonomistyrningsverket- Ekonomiska rådet- Elsäkerhetsverket- Energimarknadsinspektionen- Energimyndighet, statens- EU/FoU-rådet- Exportkreditnämnden- Exportråd, SverigesF- Fastighetsmäklarnämnden- Fastighetsverk, statens- Fideikommissnämnden- Finansinspektionen- Finanspolitiska rådet- Finsk-svenska gränsälvskommissionen- Fiskeriverket- Flygmedicincentrum- Folkhälsoinstitut, statens- Fonden för fukt- och mögelskador- Forskningsrådet för miljö, areella näringar och samhällsbyggande, Formas- Folke Bernadotte Akademin- Forskarskattenämnden- Forskningsrådet för arbetsliv och socialvetenskap- Fortifikationsverket- Forum för levande historia- Försvarets materielverk- Försvarets radioanstalt- Försvarets underrättelsenämnd- Försvarshistoriska museer, statens- Försvarshögskolan- Försvarsmakten- FörsäkringskassanG- Gentekniknämnden- Geologiska undersökning- Geotekniska institut, statens- Giftinformationscentralen- Glesbygdsverket- Grafiska institutet och institutet för högre kommunikation- och reklamutbildning- Granskningsnämnden för radio och TV- Granskningsnämnden för försvarsuppfinningar- Gymnastik- och Idrottshögskolan- Göteborgs universitetH- Handelsflottans kultur- och fritidsråd- Handelsflottans pensionsanstalt- Handelssekreterare- Handelskamrar, auktoriserade- Handikappombudsmannen- Handikappråd, statens- Harpsundsnämnden- Haverikommission, statens- Historiska museer, statens- Hjälpmedelsinstitutet- Hovrätterna- Hyresnämnder- Häktena- Hälso- och sjukvårdens ansvarsnämnd- Högskolan Dalarna- Högskolan i Borås- Högskolan i Gävle- Högskolan i Halmstad- Högskolan i Kalmar- Högskolan i Karlskrona/Ronneby- Högskolan i Kristianstad- Högskolan i Skövde- Högskolan i Trollhättan/Uddevalla- Högskolan på Gotland- Högskolans avskiljandenämnd- Högskoleverket- Högsta domstolenI- ILO kommittén- Inspektionen för arbetslöshetsförsäkringen- Inspektionen för strategiska produkter- Institut för kommunikationsanalys, statens- Institut för psykosocial medicin, statens- Institut för särskilt utbildningsstöd, statens- Institutet för arbetsmarknadspolitisk utvärdering- Institutet för rymdfysik- Institutet för tillväxtpolitiska studier- Institutionsstyrelse, statens- Insättningsgarantinämnden- Integrationsverket- Internationella programkontoret för utbildningsområdetJ- Jordbruksverk, statens- Justitiekanslern- Jämställdhetsombudsmannen- Jämställdhetsnämnden- Järnvägar, statens- JärnvägsstyrelsenK- Kammarkollegiet- Kammarrätterna- Karlstads universitet- Karolinska Institutet- Kemikalieinspektionen- Kommerskollegium- Konjunkturinstitutet- Konkurrensverket- Konstfack- Konsthögskolan- Konstnärsnämnden- Konstråd, statens- Konsulat- Konsumentverket- Krigsvetenskapsakademin- Krigsförsäkringsnämnden- Kriminaltekniska laboratorium, statens- Kriminalvården- Krisberedskapsmyndigheten- Kristinaskolan- Kronofogdemyndigheten- Kulturråd, statens- Kungl. Biblioteket- Kungl. Konsthögskolan- Kungl. Musikhögskolan i Stockholm- Kungl. Tekniska högskolan- Kungl. Vitterhets-, historie- och antikvitetsakademien- Kungl Vetenskapsakademin- Kustbevakningen- Kvalitets- och kompetensråd, statens- Kärnavfallsfondens styrelseL- Lagrådet- Lantbruksuniversitet, Sveriges- Lantmäteriverket- Linköpings universitet- Livrustkammaren, Skoklosters slott och Hallwylska museet- Livsmedelsverk, statens- Livsmedelsekonomiska institutet- Ljud- och bildarkiv, statens- Lokala säkerhetsnämnderna vid kärnkraftverk- Lotteriinspektionen- Luftfartsverket- Luftfartsstyrelsen- Luleå tekniska universitet- Lunds universitet- Läkemedelsverket- Läkemedelsförmånsnämnden- Länsrätterna- Länsstyrelserna- Lärarhögskolan i StockholmM- Malmö högskola- Manillaskolan- Maritima muséer, statens- Marknadsdomstolen- Medlingsinstitutet- Meteorologiska och hydrologiska institut, Sveriges- Migrationsverket- Militärhögskolor- Mittuniversitetet- Moderna museet- Museer för världskultur, statens- Musikaliska Akademien- Musiksamlingar, statens- Myndigheten för handikappolitisk samordning- Myndigheten för internationella adoptionsfrågor- Myndigheten för skolutveckling- Myndigheten för kvalificerad yrkesutbildning- Myndigheten för nätverk och samarbete inom högre utbildning- Myndigheten för Sveriges nätuniversitet- Myndigheten för utländska investeringar i Sverige- Mälardalens högskolaN- Nationalmuseum- Nationellt centrum för flexibelt lärande- Naturhistoriska riksmuseet- Naturvårdsverket- Nordiska Afrikainstitutet- Notarienämnden- Nämnd för arbetstagares uppfinningar, statens- Nämnden för statligt stöd till trossamfund- Nämnden för styrelserepresentationsfrågor- Nämnden mot diskriminering- Nämnden för elektronisk förvaltning- Nämnden för RH anpassad utbildning- Nämnden för hemslöjdsfrågorO- Oljekrisnämnden- Ombudsmannen mot diskriminering på grund av sexuell läggning- Ombudsmannen mot etnisk diskriminering- Operahögskolan i StockholmP- Patent- och registreringsverket- Patentbesvärsrätten- Pensionsverk, statens- Personregisternämnd statens, SPAR-nämnden- Pliktverk, Totalförsvarets- Polarforskningssekretariatet- Post- och telestyrelsen- Premiepensionsmyndigheten- PresstödsnämndenR- Radio- och TV–verket- Rederinämnden- Regeringskansliet- Regeringsrätten- Resegarantinämnden- Registernämnden- Revisorsnämnden- Riksantikvarieämbetet- Riksarkivet- Riksbanken- Riksdagsförvaltningen- Riksdagens ombudsmän- Riksdagens revisorer- Riksgäldskontoret- Rikshemvärnsrådet- Rikspolisstyrelsen- Riksrevisionen- Rikstrafiken- Riksutställningar, Stiftelsen- Riksvärderingsnämnden- Rymdstyrelsen- Rådet för Europeiska socialfonden i Sverige- Räddningsverk, statens- Rättshjälpsmyndigheten- Rättshjälpsnämnden- RättsmedicinalverketS- Samarbetsnämnden för statsbidrag till trossamfund- Sameskolstyrelsen och sameskolor- Sametinget- SIS, Standardiseringen i Sverige- Sjöfartsverket- Skatterättsnämnden- Skatteverket- Skaderegleringsnämnd, statens- Skiljenämnden i vissa trygghetsfrågor- Skogsstyrelsen- Skogsvårdsstyrelserna- Skogs och lantbruksakademien- Skolverk, statens- Skolväsendets överklagandenämnd- Smittskyddsinstitutet- Socialstyrelsen- Specialpedagogiska institutet- Specialskolemyndigheten- Språk- och folkminnesinstitutet- Sprängämnesinspektionen- Statistiska centralbyrån- Statskontoret- Stockholms universitet- Stockholms internationella miljöinstitut- Strålsäkerhetsmyndigheten- Styrelsen för ackreditering och teknisk kontroll- Styrelsen för internationellt utvecklingssamarbete, SIDA- Styrelsen för Samefonden- Styrelsen för psykologiskt försvar- Stängselnämnden- Svenska institutet- Svenska institutet för europapolitiska studier- Svenska ESF rådet- Svenska Unescorådet- Svenska FAO kommittén- Svenska Språknämnden- Svenska Skeppshypotekskassan- Svenska institutet i Alexandria- Sveriges författarfond- Säkerhetspolisen- Säkerhets- och integritetsskyddsnämnden- Södertörns högskolaT- Taltidningsnämnden- Talboks- och punktskriftsbiblioteket- Teaterhögskolan i Stockholm- Tingsrätterna- Tjänstepensions och grupplivnämnd, statens- Tjänsteförslagsnämnden för domstolsväsendet- Totalförsvarets forskningsinstitut- Totalförsvarets pliktverk- Tullverket- TuristdelegationenU- Umeå universitet- Ungdomsstyrelsen- Uppsala universitet- Utlandslönenämnd, statens- Utlänningsnämnden- Utrikesförvaltningens antagningsnämnd- Utrikesnämnden- Utsädeskontroll, statensV- Valideringsdelegationen- Valmyndigheten- Vatten- och avloppsnämnd, statens- Vattenöverdomstolen- Verket för förvaltningsutveckling- Verket för högskoleservice- Verket för innovationssystem (VINNOVA)- Verket för näringslivsutveckling (NUTEK)- Vetenskapsrådet- Veterinärmedicinska anstalt, statens- Veterinära ansvarsnämnden- Väg- och transportforskningsinstitut, statens- Vägverket- Vänerskolan- Växjö universitet- Växtsortnämnd, statensÅ- Åklagarmyndigheten- ÅsbackaskolanÖ- Örebro universitet- Örlogsmannasällskapet- Östervångsskolan- Överbefälhavaren- Överklagandenämnden för högskolan- Överklagandenämnden för nämndemanna-uppdrag- Överklagandenämnden för studiestöd- Överklagandenämnden för totalförsvaretVereinigtes Königreich- Cabinet Office- Office of the Parliamentary Counsel- Central Office of Information- Charity Commission- Crown Estate Commissioners (Vote Expenditure Only)- Crown Prosecution Service- Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform- Competition Commission- Gas and Electricity Consumers' Council- Office of Manpower Economics- Department for Children, Schools and Families- Department of Communities and Local Government- Rent Assessment Panels- Department for Culture, Media and Sport- British Library- British Museum- Commission for Architecture and the Built Environment- The Gambling Commission- Historic Buildings and Monuments Commission for England (English Heritage)- Imperial War Museum- Museums, Libraries and Archives Council- National Gallery- National Maritime Museum- National Portrait Gallery- Natural History Museum- Science Museum- Tate Gallery- Victoria and Albert Museum- Wallace Collection- Department for Environment, Food and Rural Affairs- Agricultural Dwelling House Advisory Committees- Agricultural Land Tribunals- Agricultural Wages Board and Committees- Cattle Breeding Centre- Countryside Agency- Plant Variety Rights Office- Royal Botanic Gardens, Kew- Royal Commission on Environmental Pollution- Department of Health- Dental Practice Board- National Health Service Strategic Health Authorities- NHS Trusts- Prescription Pricing Authority- Department for Innovation, Universities and Skills- Higher Education Funding Council for England- National Weights and Measures Laboratory- Patent Office- Department for International Development- Department of the Procurator General and Treasury Solicitor- Legal Secretariat to the Law Officers- Department for Transport- Maritime and Coastguard Agency- Department for Work and Pensions- Disability Living Allowance Advisory Board- Independent Tribunal Service- Medical Boards and Examining Medical Officers (War Pensions)- Occupational Pensions Regulatory Authority- Regional Medical Service- Social Security Advisory Committee- Export Credits Guarantee Department- Foreign and Commonwealth Office- Wilton Park Conference Centre- Government Actuary's Department- Government Communications Headquarters- Home Office- HM Inspectorate of Constabulary- House of Commons- House of Lords- Ministry of Defence- Defence Equipment & Support- Meteorological Office- Ministry of Justice- Boundary Commission for England- Combined Tax Tribunal- Council on Tribunals- Court of Appeal - Criminal- Employment Appeals Tribunal- Employment Tribunals- HMCS Regions, Crown, County and Combined Courts (England and Wales)- Immigration Appellate Authorities- Immigration Adjudicators- Immigration Appeals Tribunal- Lands Tribunal- Law Commission- Legal Aid Fund (England and Wales)- Office of the Social Security Commissioners- Parole Board and Local Review Committees- Pensions Appeal Tribunals- Public Trust Office- Supreme Court Group (England and Wales)- Transport Tribunal- The National Archives- National Audit Office- National Savings and Investments- National School of Government- Northern Ireland Assembly Commission- Northern Ireland Court Service- Coroners Courts- County Courts- Court of Appeal and High Court of Justice in Northern Ireland- Crown Court- Enforcement of Judgements Office- Legal Aid Fund- Magistrates' Courts- Pensions Appeals Tribunals- Northern Ireland, Department for Employment and Learning- Northern Ireland, Department for Regional Development- Northern Ireland, Department for Social Development- Northern Ireland, Department of Agriculture and Rural Development- Northern Ireland, Department of Culture, Arts and Leisure- Northern Ireland, Department of Education- Northern Ireland, Department of Enterprise, Trade and Investment- Northern Ireland, Department of the Environment- Northern Ireland, Department of Finance and Personnel- Northern Ireland, Department of Health, Social Services and Public Safety- Northern Ireland, Office of the First Minister and Deputy First Minister- Northern Ireland Office- Crown Solicitor's Office- Department of the Director of Public Prosecutions for Northern Ireland- Forensic Science Laboratory of Northern Ireland- Office of the Chief Electoral Officer for Northern Ireland- Police Service of Northern Ireland- Probation Board for Northern Ireland- State Pathologist Service- Office of Fair Trading- Office for National Statistics- National Health Service Central Register- Office of the Parliamentary Commissioner for Administration and Health Service Commissioners- Paymaster General's Office- Postal Business of the Post Office- Privy Council Office- Public Record Office- HM Revenue and Customs- The Revenue and Customs Prosecutions Office- Royal Hospital, Chelsea- Royal Mint- Rural Payments Agency- Scotland, Auditor-General- Scotland, Crown Office and Procurator Fiscal Service- Scotland, General Register Office- Scotland, Queen's and Lord Treasurer's Remembrancer- Scotland, Registers of Scotland- The Scotland Office- The Scottish Ministers- Architecture and Design Scotland- Crofters Commission- Deer Commission for Scotland- Lands Tribunal for Scotland- National Galleries of Scotland- National Library of Scotland- National Museums of Scotland- Royal Botanic Garden, Edinburgh- Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Scotland- Scottish Further and Higher Education Funding Council- Scottish Law Commission- Community Health Partnerships- Special Health Boards- Health Boards- The Office of the Accountant of Court- High Court of Justiciary- Court of Session- HM Inspectorate of Constabulary- Parole Board for Scotland- Pensions Appeal Tribunals- Scottish Land Court- Sheriff Courts- Scottish Police Services Authority- Office of the Social Security Commissioners- The Private Rented Housing Panel and Private Rented Housing Committees- Keeper of the Records of Scotland- The Scottish Parliamentary Body Corporate- HM Treasury- Office of Government Commerce- United Kingdom Debt Management Office- The Wales Office (Office of the Secretary of State for Wales)- The Welsh Ministers- Higher Education Funding Council for Wales- Local Government Boundary Commission for Wales- The Royal Commission on the Ancient and Historical Monuments of Wales- Valuation Tribunals (Wales)- Welsh National Health Service Trusts and Local Health Boards- Welsh Rent Assessment PanelsLISTE DER WAREN UND AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE, DIE VON DEN VERTEIDIGUNGSMINISTERIEN UND AGENTUREN FÜR VERTEIDIGUNGS- ODER SICHERHEITSBEZOGENE MASSNAHMEN IN BELGIEN, BULGARIEN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, DÄNEMARK, DEUTSCHLAND, ESTLAND, GRIECHENLAND, SPANIEN, FRANKREICH, IRLAND, ITALIEN, ZYPERN, LETTLAND, LITAUEN, LUXEMBURG, UNGARN, MALTA, DEN NIEDERLANDEN, ÖSTERREICH, POLEN, PORTUGAL, RUMÄNIEN, SLOWENIEN, DER SLOWAKEI, FINNLAND, SCHWEDEN UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERWORBEN WERDEN UND UNTER DIESEN TITEL FALLENKapitel 25 : Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und ZementKapitel 26 : Erze sowie Schlacken und AschenKapitel 27 : Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachseausgenommen:ex 27.10: SpezialbenzineKapitel 28 : Anorganische chemische Erzeugnisse; organische und anorganische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopenausgenommen:ex 28.09: Sprengstoffeex 28.13: Sprengstoffeex 28.14: Tränengasex 28.28: Sprengstoffeex 28.32: Sprengstoffeex 28.39: Sprengstoffeex 28.50: Giftige Stoffeex 28.51: Giftige Stoffeex 28.54: SprengstoffeKapitel 29 : Organische chemische Erzeugnisseausgenommen:ex 29.03: Sprengstoffeex 29.04: Sprengstoffeex 29.07: Sprengstoffeex 29.08: Sprengstoffeex 29.11: Sprengstoffeex 29.12: Sprengstoffeex 29.13: Giftige Stoffeex 29.14: Giftige Stoffeex 29.15: Giftige Stoffeex 29.21: Giftige Stoffeex 29.22: Giftige Stoffeex 29.23: Giftige Stoffeex 29.26: Sprengstoffeex 29.27: Giftige Stoffeex 29.29: SprengstoffeKapitel 30 : Pharmazeutische ErzeugnisseKapitel 31 : DüngemittelKapitel 32 : Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; TintenKapitel 33 : Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder SchönheitsmittelKapitel 34 : Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dentalwachs" und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von GipsKapitel 35 : Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; EnzymeKapitel 37 : Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen ZweckenKapitel 38 : Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrieausgenommen:ex 38.19: Giftige StoffeKapitel 39 : Kunststoffe und Waren darausausgenommen:ex 39.03: SprengstoffeKapitel 40 : Kautschuk und Waren darausausgenommen:ex 40.11: Schussfeste ReifenKapitel 41 : Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und LederKapitel 42 : Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus DärmenKapitel 43 : Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren darausKapitel 44 : Holz und Holzwaren; HolzkohleKapitel 45 : Kork und KorkwarenKapitel 46 : Flechtwaren und KorbmacherwarenKapitel 47 : Materialien für die PapierherstellungKapitel 48 : Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder PappeKapitel 49 : Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und PläneKapitel 65 : Kopfbedeckungen und Teile davonKapitel 66 : Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davonKapitel 67 : Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus MenschenhaarenKapitel 68 : Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen StoffenKapitel 69 : Keramische WarenKapitel 70 : Glas und GlaswarenKapitel 71 : Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; MünzenKapitel 73 : Eisen und Stahl und Waren darausKapitel 74 : Kupfer und Waren darausKapitel 75 : Nickel und Waren darausKapitel 76 : Aluminium und Waren darausKapitel 77 : Magnesium und Beryllium und Waren darausKapitel 78 : Blei und Waren darausKapitel 79 : Zink und Waren darausKapitel 80 : Zinn und Waren darausKapitel 81 : Andere unedle Metalle; Cermets; Waren darausKapitel 82 : Werkzeuge, Schneidewaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallenausgenommen:ex 82.05: Werkzeugeex 82.07: Werkzeuge, TeileKapitel 83 : Verschiedene Waren aus unedlen MetallenKapitel 84 : Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davonausgenommen:ex 84.06: Antriebsmotorenex 84.08: Andere Motorenex 84.45: Maschinenex 84.53: Automatische Datenverarbeitungsmaschinenex 84.55: Teile von Maschinen der Position 84.53ex 84.59: KernreaktorenKapitel 85 : Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davonausgenommen:ex 85.13: Fernmeldeausrüstungenex 85.15: SendegeräteKapitel 86 : Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswegeausgenommen:ex 86.02: Gepanzerte Lokomotiven, elektrischex 86.03: Andere gepanzerte Lokomotivenex 86.05: Gepanzerte Wagenex 86.06: Reparaturwagenex 86.07: WagenKapitel 87 : Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehörausgenommen:ex 87.08: Panzer und andere gepanzerte Fahrzeugeex 87.01: Zugmaschinenex 87.02: Militärfahrzeugeex 87.03: Abschleppwagenex 87.09: Krafträderex 87.14: AnhängerKapitel 89 : Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungenausgenommen:ex 89.01 A: KriegsschiffeKapitel 90 : Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräteausgenommen:ex 90.05: Ferngläserex 90.13: Verschiedene Instrumente, Laserex 90.14: Fernmessgeräteex 90.28: Elektrische und elektronische Messinstrumenteex 90.11: Mikroskopeex 90.17: Medizinische Instrumenteex 90.18: Apparate und Geräte für Mechanotherapieex 90.19: Orthopädische Apparateex 90.20: RöntgengeräteKapitel 91 : UhrmacherwarenKapitel 92 : Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese GeräteKapitel 94 : Möbel und Teile davon; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Warenausgenommen:ex 94.01 A: FlugzeugsitzeKapitel 95 : Bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und FormstoffenKapitel 96 : Bürstenwaren, Puderquasten und SiebwarenKapitel 98 : Verschiedene WarenABSCHNITT BNACHGEORDNETE REGIERUNGSSTELLEN, DIE EINE BESCHAFFUNG IM EINKLANG MIT DEN BESTIMMUNGEN VON TEIL IV TITEL V DIESES ABKOMMENS VORNEHMENA. LISTE FÜR COSTA RICADieser Titel gilt für Stellen auf nachgeordneter Regierungsebene, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert: 355000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 355000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZRListe der Beschaffungsstellen1. Municipalidad de Abangares2. Municipalidad de Acosta3. Municipalidad de Aguirre4. Municipalidad de Alajuela5. Municipalidad de Alajuelita6. Municipalidad de Alfaro Ruiz7. Municipalidad de Alvarado8. Municipalidad de Aserrí9. Municipalidad de Atenas10. Municipalidad de Bagaces11. Municipalidad de Barba12. Municipalidad de Belén13. Municipalidad de Buenos Aires14. Municipalidad de Cañas15. Municipalidad de Carrillo16. Municipalidad de Cartago17. Municipalidad de Corredores18. Municipalidad de Coto Brus19. Municipalidad de Curridabat20. Municipalidad de Desamparados21. Municipalidad de Dota22. Municipalidad de El Guarco23. Municipalidad de Escazú24. Municipalidad de Esparza25. Municipalidad de Flores26. Municipalidad de Garabito27. Municipalidad de Goicoechea28. Municipalidad de Golfito29. Municipalidad de Grecia30. Municipalidad de Guácimo31. Municipalidad de Guatuso32. Municipalidad de Heredia33. Municipalidad de Hojancha34. Municipalidad de Jiménez35. Municipalidad de La Cruz36. Municipalidad de La Unión37. Municipalidad de León Cortés38. Municipalidad de Liberia39. Municipalidad de Limón40. Municipalidad de Los Chiles41. Municipalidad de Matina42. Municipalidad de Montes de Oca43. Municipalidad de Montes de Oro44. Municipalidad de Mora45. Municipalidad de Moravia46. Municipalidad de Nandayure47. Municipalidad de Naranjo48. Municipalidad de Nicoya49. Municipalidad de Oreamuno50. Municipalidad de Orotina51. Municipalidad de Osa52. Municipalidad de Palmares53. Municipalidad de Paraíso54. Municipalidad de Parrita55. Municipalidad de Pérez Zeledón56. Municipalidad de Poás57. Municipalidad de Pococí58. Municipalidad de Puntarenas59. Municipalidad de Puriscal60. Municipalidad de San Carlos61. Municipalidad de San Isidro62. Municipalidad de San José63. Municipalidad de San Mateo64. Municipalidad de San Pablo65. Municipalidad de San Rafael66. Municipalidad de San Ramón67. Municipalidad de Santa Ana68. Municipalidad de Santa Bárbara69. Municipalidad de Santa Cruz70. Municipalidad de Santo Domingo71. Municipalidad de Sarapiquí72. Municipalidad de Siquirres73. Municipalidad de Talamanca74. Municipalidad de Tarrazú75. Municipalidad de Tibás76. Municipalidad de Tilarán77. Municipalidad de Turrialba78. Municipalidad de Turrúbares79. Municipalidad de Upala80. Municipalidad de Valverde Vega81. Municipalidad de Vásquez de CoronadoB. LISTE FÜR EL SALVADORDieser Titel gilt für Stellen auf nachgeordneter Regierungsebene, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert: 355000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 482800 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 355000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 482800 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 5950000 SZRListe der Beschaffungsstellen1. Municipalidad de Santiago Texacuangos2. Municipalidad de Sesori3. Municipalidad de Nueva Guadalupe4. Municipalidad de Ciudad Arce5. Municipalidad de Santa Elena6. Municipalidad de San Agustín7. Municipalidad de Estanzuelas8. Municipalidad de Mercedes Umaña9. Municipalidad de Alegría10. Municipalidad de Nueva Granada11. Municipalidad de San Julián12. Municipalidad de San Alejo13. Municipalidad de Conchagua14. Municipalidad de Bolívar15. Municipalidad de San Rafael Obrajuelo16. Municipalidad de Tejutla17. Municipalidad de La Reina18. Municipalidad de Mejicanos19. Municipalidad de Ilopango20. Municipalidad de Santa Ana21. Municipalidad de Santa Tecla22. Municipalidad de Sonsonate23. Municipalidad de Acajutla24. Municipalidad de La Unión25. Municipalidad de San SalvadorC. LISTE FÜR GUATEMALA1. Dieser Titel gilt für Stellen auf nachgeordneter Regierungsebene, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert: 355000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 490000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 355000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 490000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 6000000 SZR2. Dieser Titel gilt nur für die in dieser Liste aufgeführten Beschaffungsstellen.Liste der BeschaffungsstellenMunicipalidades Departamento de Guatemala1. Fraijanes2. San Juan Sacatepéquez3. San Pedro Sacatepéquez4. San Raymundo5. San Pedro Ayampuc6. Chinautla7. Santa Catarina Pinula8. Guatemala9. Mixco10. Villa NuevaDieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Bauleistungen durch die Beschaffungsstellen von Departamento de Guatemala.Municipalidades Departamento de Quetzaltenango11. Quetzaltenango12. CoatepequeMunicipalidades Departamento de Escuintla13. Chiquimulilla14. Santa Lucía Cotzumalguapa15. Escuintla16. Puerto de San JoséMunicipalidades Departamento de Zacapa17. Zacapa18. Río Hondo19. TeculutánMunicipalidades Departamento de Chiquimula20. ChiquimulaMunicipalidades Departamento de El Quiché21. Santa Cruz del QuichéMunicipalidades Departamento de El Petén22. Flores23. San BenitoMunicipalidades Departamento de El Progreso24. GuastatoyaMunicipalidades Departamento de Izabal25. Puerto BarriosMunicipalidades Departamento de Huehuetenango26. HuehuetenangoMunicipalidades Departamento de Jalapa27. JalapaMunicipalidades Departamento de Jutiapa28. JutiapaMunicipalidades Departamento de Alta Verapaz29. CobánMunicipalidades Departamento de Baja Verapaz30. SalamáD. LISTE FÜR HONDURASDieser Titel gilt für Stellen auf nachgeordneter Regierungsebene, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert: 490000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 355000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 490000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 355000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 6000000 SZR für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 5000000 SZRDieser Titel gilt nur für die in dieser Liste aufgeführten Beschaffungsstellen.Liste der Beschaffungsstellen1. Municipalidad de La Ceiba, Atlántida2. Municipalidad de El Porvenir, Atlántida3. Municipalidad de Esparta, Atlántida4. Municipalidad de Jutiapa, Atlántida5. Municipalidad de La Masica, Atlántida6. Municipalidad de San Francisco, Atlántida7. Municipalidad de Tela, Atlántida8. Municipalidad de Arizona, Atlántida9. Municipalidad de Balfate, Colón10. Municipalidad de Iriona, Colón11. Municipalidad de Limón, Colón12. Municipalidad de Sabá, Colón13. Municipalidad de Santa Fe, Colón14. Municipalidad de Santa Rosa de Aguán, Colón15. Municipalidad de Sonaguera, Colón16. Municipalidad de Tocoa, Colón17. Municipalidad de Bonito Oriental, Colón18. Municipalidad de Comayagua, Comayagua19. Municipalidad de Ajuterique, Comayagua20. Municipalidad de El Rosario, Comayagua21. Municipalidad de Esquías, Comayagua22. Municipalidad de Humuya, Comayagua23. Municipalidad de La Libertad, Comayagua24. Municipalidad de Lamaní, Comayagua25. Municipalidad de Lejamaní, Comayagua26. Municipalidad de La Trinidad, Comayagua27. Municipalidad de Meámbar, Comayagua28. Municipalidad de Minas de Oro, Comayagua29. Municipalidad de Ojo de Agua, Comayagua30. Municipalidad de San Jerónimo, Comayagua31. Municipalidad de San José de Comayagua, Comayagua32. Municipalidad de San José del Potrero, Comayagua33. Municipalidad de San Luis, Comayagua34. Municipalidad de San Sebastián, Comayagua35. Municipalidad de Siguatepeque, Comayagua36. Municipalidad de Villa de San Antonio, Comayagua37. Municipalidad de Las Lajas, Comayagua38. Municipalidad de Taulabé, Comayagua39. Municipalidad de Santa Rosa de Copán, Copán40. Municipalidad de Cabañas, Copán41. Municipalidad de Concepción, Copán42. Municipalidad de Corquín, Copán43. Municipalidad de Cucuyagua, Copán44. Municipalidad de Dolores, Copán45. Municipalidad de Dulce Nombre, Copán46. Municipalidad de El Paraíso, Copán47. Municipalidad de Florida, Copán48. Municipalidad de La Jigua, Copán49. Municipalidad de La Unión, Copán50. Municipalidad de Nueva Arcadia (La Entrada), Copán51. Municipalidad de San Agustín, Copán52. Municipalidad de San Antonio de Copán, Copán53. Municipalidad de San Jerónimo, Copán54. Municipalidad de San José, Copán55. Municipalidad de San Juan de Opoa, Copán56. Municipalidad de San Nicolás, Copán57. Municipalidad de San Pedro, Copán58. Municipalidad de Santa Rita, Copán59. Municipalidad de Trinidad, Copán60. Municipalidad de Veracruz, Copán61. Municipalidad de Choloma, Cortés62. Municipalidad de Omoa, Cortés63. Municipalidad de Pimienta, Cortés64. Municipalidad de Potrerillos, Cortés65. Municipalidad de Puerto Cortés, Cortés66. Municipalidad de San Antonio de Cortés, Cortés67. Municipalidad de San Francisco de Yojoa, Cortés68. Municipalidad de San Manuel, Cortés69. Municipalidad de Santa Cruz de Yojoa, Cortés70. Municipalidad de Villanueva, Cortés71. Municipalidad de La Lima, Cortés72. Municipalidad de Choluteca, Choluteca73. Municipalidad de Apacilagua, Choluteca74. Municipalidad de Concepción de María, Choluteca75. Municipalidad de Duyure, Choluteca76. Municipalidad de El Corpus, Choluteca77. Municipalidad de El Triunfo, Choluteca78. Municipalidad de Marcovia, Choluteca79. Municipalidad de Morolica, Choluteca80. Municipalidad de Namasigue, Choluteca81. Municipalidad de Orocuina, Choluteca82. Municipalidad de Pespire, Choluteca83. Municipalidad de San Antonio de Flores, Choluteca84. Municipalidad de San Isidro, Choluteca85. Municipalidad de San José, Choluteca86. Municipalidad de San Marcos de Colón, Choluteca87. Municipalidad de Santa Ana de Yusguare, Choluteca88. Municipalidad de Alauca, El Paraíso89. Municipalidad de Danlí, El Paraíso90. Municipalidad de El Paraíso, El Paraíso91. Municipalidad de Guinope, El Paraíso92. Municipalidad de Jacaleapa, El Paraíso93. Municipalidad de Liure, El Paraíso94. Municipalidad de Morocelí, El Paraíso95. Municipalidad de Oropolí, El Paraíso96. Municipalidad de Potrerillos, El Paraíso97. Municipalidad de San Antonio de Flores, El Paraíso98. Municipalidad de San Lucas, El Paraíso99. Municipalidad de San Matías, El Paraíso100. Municipalidad de Soledad, El Paraíso101. Municipalidad de Teupasenti, El Paraíso102. Municipalidad de Texíguat, El Paraíso103. Municipalidad de Vado Ancho, El Paraíso104. Municipalidad de Yauyupe, El Paraíso105. Municipalidad de Trojes, El Paraíso106. Municipalidad de Alubarén, Francisco Morazán107. Municipalidad de Cedros, Francisco Morazán108. Municipalidad de Curarén, Francisco Morazán109. Municipalidad de El Porvenir, Francisco Morazán110. Municipalidad de Guaimaca, Francisco Morazán111. Municipalidad de La Libertad, Francisco Morazán112. Municipalidad de La Venta, Francisco Morazán113. Municipalidad de Lepaterique, Francisco Morazán114. Municipalidad de Maraita, Francisco Morazán115. Municipalidad de Marale, Francisco Morazán116. Municipalidad de Nueva Armenia, Francisco Morazán117. Municipalidad de Ojojona, Francisco Morazán118. Municipalidad de Orica, Francisco Morazán119. Municipalidad de Reitoca, Francisco Morazán120. Municipalidad de Sabanagrande, Francisco Morazán121. Municipalidad de San Antonio de Oriente, Francisco Morazán122. Municipalidad de San Buenaventura, Francisco Morazán123. Municipalidad de San Ignacio, Francisco Morazán124. Municipalidad de San Juan de Flores, Francisco Morazán125. Municipalidad de San Miguelito, Francisco Morazán126. Municipalidad de Santa Ana, Francisco Morazán127. Municipalidad de Santa Lucía, Francisco Morazán128. Municipalidad de Talanga, Francisco Morazán129. Municipalidad de Tatumbla, Francisco Morazán130. Municipalidad de Valle de Angeles, Francisco Morazán131. Municipalidad de Villa de San Francisco, Francisco Morazán132. Municipalidad de Vallecillo, Francisco Morazán133. Municipalidad de Puerto Lempira, Gracias a Dios134. Municipalidad de Brus Laguna, Gracias a Dios135. Municipalidad de Ahuas, Gracias a Dios136. Municipalidad de Juan Francisco Bulnes, Gracias a Dios137. Municipalidad de Villeda Morales, Gracias a Dios138. Municipalidad de Wampusirpi, Gracias a Dios139. Municipalidad de La Esperanza, Intibucá140. Municipalidad de Camasca, Intibucá141. Municipalidad de Colomoncagua, Intibucá142. Municipalidad de Concepción, IntibucáE. LISTE FÜR NICARAGUADieser Titel gilt für Stellen auf nachgeordneter Regierungsebene, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert: 355000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 490000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 355000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 490000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 6000000 SZRListe der BeschaffungsstellenDie in diesem Abschnitt erfassten Gemeinden werden auf ausdrücklichen Wunsch aufgelistet.F. LISTE FÜR PANAMADieser Titel gilt für Stellen auf nachgeordneter Regierungsebene, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert: 355000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 355000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZRProvinz | Bezirk |Bocas del Toro | Bocas del Toro Chiriquí Grande Changuinola |Coclé | Aguadulce Antón La Pintada Natá Olá Penonomé |Colón | Colón Chagres Donoso Portobelo Santa Isabel |Chiriquí | Alanje Barú Boquerón Boquete Bugaba David Dolega Gualaca Remedios Renacimiento San Lorenzo Tolé San Félix |Darién | Chepigana Pinogana |Herrera | Chitré Las Minas Los Pozos Ocú Parita Pesé Santa María |Los Santos | Guararé Las Tablas Los Santos Macaracas Pedasí Pocrí Tonosí |Panamá | Arraiján Balboa Capira Chame Chepo Chimán La Chorrera Panamá San Carlos San Miguelito Taboga |Veraguas | Atalaya Calobre Cañazas La Mesa Las Palmas Montijo Río De Jesús San Francisco Santa Fe Santiago Soná Mariato |Comarca Emberá | Cémaco Sambú |Comarca Ngobe | Nurum |Bugle | Kankintú Besiko Mirono Kusapin Muna Nole Duima |G. LISTE FÜR DIE EU-VERTRAGSPARTEIBeschaffungsstellenA Alle öffentlichen Auftraggeber auf regionaler oder lokaler EbeneWaren:Schwellenwert: 355000 SZRDienstleistungen:Spezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 355000 SZRBauleistungen:Spezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZRB Alle öffentlichen Auftraggeber, die gemäß der EU-Vergaberichtlinien als "Einrichtungen des öffentlichen Rechts" geltenEine "Einrichtung des öffentlichen Rechts" ist eine Einrichtung,- die zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die keinen gewerblichen Charakter hat,- die Rechtspersönlichkeit besitzt und- die überwiegend vom Staat, von Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegt oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Staat, den Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind.Eine unverbindliche Liste der öffentlichen Auftraggeber, bei denen es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts handelt, ist beigefügt.Waren:Schwellenwert: 200000 SZRDienstleistungen:Spezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 200000 SZRBauleistungen:Spezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZRUNVERBINDLICHE LISTEN DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER, DIE NACH DER EU-RICHTLINIE ÜBER VERGABEVERFAHREN ALS EINRICHTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS GELTENBelgienEinrichtungenA- Agence fédérale pour l'Accueil des demandeurs d'Asile – Federaal Agentschap voor Opvang van Asielzoekers- Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire – Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen- Agence fédérale de Contrôle nucléaire – Federaal Agentschap voor nucleaire Controle- Agence wallonne à l'Exportation- Agence wallonne des Télécommunications- Agence wallonne pour l'Intégration des Personnes handicapées- Aquafin- Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft- Archives générales du Royaume et Archives de l'Etat dans les Provinces – Algemeen Rijksarchief en Rijksarchief in de Provinciën- ASTRIDB- Banque nationale de Belgique – Nationale Bank van België- Belgisches Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft- Berlaymont 2000- Bibliothèque royale Albert Ier – Koninklijke Bilbliotheek Albert I- Bruxelles-Propreté – Agence régionale pour la Propreté – Net–Brussel – Gewestelijke Agentschap voor Netheid- Bureau d'Intervention et de Restitution belge – Belgisch Interventie en Restitutiebureau- Bureau fédéral du Plan – Federaal PlanbureauC- Caisse auxiliaire de Paiement des Allocations de Chômage – Hulpkas voor Werkloosheidsuitkeringen- Caisse de Secours et de Prévoyance en Faveur des Marins – Hulp en Voorzorgskas voor Zeevarenden- Caisse de Soins de Santé de la Société Nationale des Chemins de Fer Belges – Kas der geneeskundige Verzorging van de Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen- Caisse nationale des Calamités – Nationale Kas voor Rampenschade- Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs occupés dans les Entreprises de Batellerie – Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders der Ondernemingen voor Binnenscheepvaart- Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales en Faveur des Travailleurs occupés dans les Entreprises de Chargement, Déchargement et Manutention de Marchandises dans les Ports, Débarcadères, Entrepôts et Stations (appelée habituellement "Caisse spéciale de Compensation pour Allocations familiales des Régions maritimes") – Bijzondere Verrekenkas voor Gezinsvergoedingen ten Bate van de Arbeiders gebezigd door Ladings – en Lossingsondernemingen en door de Stuwadoors in de Havens, Losplaatsen, Stapelplaatsen en Stations (gewoonlijk genoemd "Bijzondere Compensatiekas voor Kindertoeslagen van de Zeevaartgewesten")- Centre d'Etude de l'Energie nucléaire – Studiecentrum voor Kernenergie- Centre de recherches agronomiques de Gembloux- Centre hospitalier de Mons- Centre hospitalier de Tournai- Centre hospitalier universitaire de Liège- Centre informatique pour la Région de Bruxelles-Capitale – Centrum voor Informatica voor het Brusselse Gewest- Centre pour l'Egalité des Chances et la Lutte contre le Racisme – Centrum voor Gelijkheid van Kansen en voor Racismebestrijding- Centre régional d'Aide aux Communes- Centrum voor Bevolkings- en Gezinsstudiën- Centrum voor landbouwkundig Onderzoek te Gent- Comité de Contrôle de l'Electricité et du Gaz – Controlecomité voor Elekticiteit en Gas- Comité national de l'Energie – Nationaal Comité voor de Energie- Commissariat général aux Relations internationales- Commissariaat-Generaal voor de Bevordering van de lichamelijke Ontwikkeling, de Sport en de Openluchtrecreatie- Commissariat général pour les Relations internationales de la Communauté française de Belgique- Conseil central de l'Economie – Centrale Raad voor het Bedrijfsleven- Conseil économique et social de la Région wallonne- Conseil national du Travail – Nationale Arbeidsraad- Conseil supérieur de la Justice – Hoge Raad voor de Justitie- Conseil supérieur des Indépendants et des petites et moyennes Entreprises – Hoge Raad voor Zelfstandigen en de kleine en middelgrote Ondernemingen- Conseil supérieur des Classes moyennes- Coopération technique belge – Belgische technische CoöperatieD- Dienststelle der Deutschprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung- Dienst voor de Scheepvaart- Dienst voor Infrastructuurwerken van het gesubsidieerd Onderwijs- Domus FlandriaE- Entreprise publique des Technologies nouvelles de l'Information et de la Communication de la Communauté française- Export VlaanderenF- Financieringsfonds voor Schuldafbouw en Eenmalige Investeringsuitgaven- Financieringsinstrument voor de Vlaamse Visserij- en Aquicultuursector- Fonds bijzondere Jeugdbijstand- Fonds communautaire de Garantie des Bâtiments scolaires- Fonds culturele Infrastructuur- Fonds de Participation- Fonds de Vieillissement – Zilverfonds- Fonds d'Aide médicale urgente – Fonds voor dringende geneeskundige Hulp- Fonds de Construction d'Institutions hospitalières et médico-sociales de la Communauté française- Fonds de Pension pour les Pensions de Retraite du Personnel statutaire de Belgacom – Pensioenfonds voor de Rustpensioenen van het statutair Personeel van Belgacom- Fonds des Accidents du Travail – Fonds voor Arbeidsongevallen- Fonds d'Indemnisation des Travailleurs licenciés en cas de Fermeture d'Entreprises- Fonds tot Vergoeding van de in geval van Sluiting van Ondernemingen ontslagen Werknemers- Fonds du Logement des Familles nombreuses de la Région de Bruxelles-Capitale – Woningfonds van de grote Gezinnen van het Brusselse hoofdstedelijk Gewest- Fonds du Logement des Familles nombreuses de Wallonie- Fonds Film in Vlaanderen- Fonds national de Garantie des Bâtiments scolaires – Nationaal Waarborgfonds voor Schoolgebouwen- Fonds national de Garantie pour la Réparation des Dégâts houillers – Nationaal Waarborgfonds inzake Kolenmijnenschade- Fonds piscicole de Wallonie- Fonds pour le Financement des Prêts à des Etats étrangers – Fonds voor Financiering van de Leningen aan Vreemde Staten- Fonds pour la Rémunération des Mousses – Fonds voor Scheepsjongens- Fonds régional bruxellois de Refinancement des Trésoreries communales – Brussels gewestelijk Herfinancieringsfonds van de gemeentelijke Thesaurieën- Fonds voor flankerend economisch Beleid- Fonds wallon d'Avances pour la Réparation des Dommages provoqués par des Pompages et des Prises d'Eau souterraineG- Garantiefonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Schulbauten- GrindfondsH- Herplaatsingfonds- Het Gemeenschapsonderwijs- Hulpfonds tot financieel Herstel van de GemeentenI- Institut belge de Normalisation – Belgisch Instituut voor Normalisatie- Institut belge des Services postaux et des Télécommunications – Belgisch Instituut voor Postdiensten en Telecommunicatie- Institut bruxellois francophone pour la Formation professionnelle- Institut bruxellois pour la Gestion de l'Environnement – Brussels Instituut voor Milieubeheer- Institut d'Aéronomie spatiale – Instituut voor Ruimte aeronomie- Institut de Formation permanente pour les Classes moyennes et les petites et moyennes Entreprises- Institut des Comptes nationaux – Instituut voor de nationale Rekeningen- Institut d'Expertise vétérinaire – Instituut voor veterinaire Keuring- Institut du Patrimoine wallon- Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen- Institut géographique national – Nationaal geografisch Instituut- Institution pour le Développement de la Gazéification souterraine – Instelling voor de Ontwikkeling van ondergrondse Vergassing- Institution royale de Messine – Koninklijke Gesticht van Mesen- Institutions universitaires de droit public relevant de la Communauté française- Institut national des Industries extractives – Nationaal Instituut voor de Extractiebedrijven- Institut national de Recherche sur les Conditions de Travail – Nationaal Onderzoeksinstituut voor Arbeidsomstandigheden- Institut national des Invalides de Guerre, anciens Combattants et Victimes de Guerre – Nationaal Instituut voor Oorlogsinvaliden, Oudstrijders en Oorlogsslachtoffers- Institut national des Radioéléments – Nationaal Instituut voor Radio-Elementen- Institut national pour la Criminalistique et la Criminologie – Nationaal Instituut voor Criminalistiek en Criminologie- Institut pour l'Amélioration des Conditions de Travail – Instituut voor Verbetering van de Arbeidsvoorwaarden- Institut royal belge des Sciences naturelles – Koninklijk Belgisch Instituut voor Natuurwetenschappen- Institut royal du Patrimoine culturel – Koninklijk Instituut voor het Kunstpatrimonium- Institut royal météorologique de Belgique – Koninklijk meteorologisch Instituut van België- Institut scientifique de Service public en Région wallonne- Institut scientifique de la Santé publique - Louis Pasteur – Wetenschappelijk Instituut Volksgezondheid – Louis Pasteur- Instituut voor de Aanmoediging van Innovatie door Wetenschap en Technologie in Vlaanderen- Instituut voor Bosbouw en Wildbeheer- Instituut voor het archeologisch Patrimonium- Investeringsdienst voor de Vlaamse autonome Hogescholen- Investeringsfonds voor Grond- en Woonbeleid voor Vlaams-BrabantJ- Jardin botanique national de Belgique – Nationale Plantentuin van BelgiëK- Kind en Gezin- Koninklijk Museum voor schone Kunsten te AntwerpenL- Loterie nationale – Nationale LoterijM- Mémorial national du Fort de Breendonk – Nationaal Gedenkteken van het Fort van Breendonk- Musée royal de l'Afrique centrale – Koninklijk Museum voor Midden- Afrika- Musées royaux d'Art et d'Histoire – Koninklijke Musea voor Kunst en Geschiedenis- Musées royaux des Beaux-Arts de Belgique – Koninklijke Musea voor schone Kunsten van BelgiëO- Observatoire royal de Belgique – Koninklijke Sterrenwacht van België- Office central d'Action sociale et culturelle du Ministère de la Défense – Centrale Dienst voor sociale en culturele Actie van het Ministerie van Defensie- Office communautaire et régional de la Formation professionnelle et de l'Emploi- Office de Contrôle des Assurances – Controledienst voor de Verzekeringen- Office de Contrôle des Mutualités et des Unions nationales de Mutualités – Controledienst voor de Ziekenfondsen en de Landsbonden van Ziekenfondsen- Office de la Naissance et de l'Enfance- Office de Promotion du Tourisme- Office de Sécurité sociale d'Outre-mer – Dienst voor de overzeese sociale Zekerheid- Office for Foreign Investors in Wallonia- Office national d'Allocations familiales pour Travailleurs salariés –Rijksdienst voor Kinderbijslag voor Werknemers- Office national de Sécurité sociale des Administrations provinciales et locales – Rijksdienst voor sociale Zekerheid van de provinciale en plaatselijke Overheidsdiensten- Office national des Vacances annuelles – Rijksdienst voor jaarlijkse Vakantie- Office national du Ducroire – Nationale Delcrederedienst- Office régional bruxellois de l'Emploi – Brusselse gewestelijke Dienst voor Arbeidsbemiddeling- Office régional de Promotion de l'Agriculture et de l'Horticulture- Office régional pour le Financement des Investissements communaux- Office wallon de la Formation professionnelle et de l'Emploi- Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Geel- Openbaar psychiatrisch Ziekenhuis-Rekem- Openbare Afvalstoffenmaatschappij voor het Vlaams Gewest- Orchestre national de Belgique – Nationaal Orkest van België- Organisme national des Déchets radioactifs et des Matières fissiles –Nationale Instelling voor radioactief Afval en SplijtstoffenP- Palais des Beaux-Arts – Paleis voor schone Kunsten- Participatiemaatschappij Vlaanderen- Pool des Marins de la Marine marchande – Pool van de Zeelieden der KoopvaardijR- Radio et Télévision belge de la Communauté française- Reproductiefonds voor de Vlaamse MuseaS- Service d'Incendie et d'Aide médicale urgente de la Région de Bruxelles-Capitale – Brusselse hoofdstedelijk Dienst voor Brandweer en dringende medische Hulp- Société belge d'Investissement pour les pays en développement – Belgische Investeringsmaatschappij voor Ontwinkkelingslanden- Société d'Assainissement et de Rénovation des Sites industriels dans l'Ouest du Brabant wallon- Société de Garantie régionale- Sociaal economische Raad voor Vlaanderen- Société du Logement de la Région bruxelloise et sociétés agréées –Brusselse Gewestelijke Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen- Société publique d'Aide à la Qualité de l'Environnement- Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires bruxellois- Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Brabant wallon- Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Hainaut- Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Namur- Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires de Liège- Société publique d'Administration des Bâtiments scolaires du Luxembourg- Société publique de Gestion de l'Eau- Société wallonne du Logement et sociétés agréées- Sofibail- Sofibru- SoficoT- Théâtre national- Théâtre royal de la Monnaie – Koninklijke Muntschouwburg- Toerisme Vlaanderen- Tunnel LiefkenshoekU- Universitaire instellingen van publiek recht afhangende van de Vlaamse Gemeenschap- Universitair Ziekenhuis GentV- Vlaams Commissariaat voor de Media- Vlaamse Dienst voor Arbeidsbemiddeling en Beroepsopleiding- Vlaams Egalisatie Rente Fonds- Vlaamse Hogescholenraad- Vlaamse Huisvestingsmaatschappij en erkende maatschappijen- Vlaamse Instelling voor technologisch Onderzoek- Vlaamse interuniversitaire Raad- Vlaamse Landmaatschappij- Vlaamse Milieuholding- Vlaamse Milieumaatschappij- Vlaamse Onderwijsraad- Vlaamse Opera- Vlaamse Radio- en Televisieomroep- Vlaamse Reguleringsinstantie voor de Elektriciteits- en Gasmarkt- Vlaamse Stichting voor Verkeerskunde- Vlaams Fonds voor de Lastendelging- Vlaams Fonds voor de Letteren- Vlaams Fonds voor de sociale Integratie van Personen met een Handicap- Vlaams Informatiecentrum over Land- en Tuinbouw- Vlaams Infrastructuurfonds voor Persoonsgebonden Aangelegenheden- Vlaams Instituut voor de Bevordering van het wetenschappelijk- en technologisch Onderzoek in de Industrie- Vlaams Instituut voor Gezondheidspromotie- Vlaams Instituut voor het Zelfstandig ondernemen- Vlaams Landbouwinvesteringsfonds- Vlaams Promotiecentrum voor Agro- en Visserijmarketing- Vlaams Zorgfonds- Vlaams Woningsfonds voor de grote GezinnenBulgarienEinrichtungen- Икономически и социален съвет- Национален осигурителен институт- Национална здравноосигурителна каса- Български червен кръст- Българска академия на науките- Национален център за аграрни науки- Български институт за стандартизация- Българско национално радио- Българска национална телевизияKategorienStaatliche Unternehmen im Sinne des Artikels 62 Absatz 3 des Търговския закон (обн., ДВ, бр.48/ 18.6.1991):- Национална компания "Железопътна инфраструктура"- ДП "Пристанищна инфраструктура"- ДП "Ръководство на въздушното движение"- ДП "Строителство и възстановяване"- ДП "Транспортно строителство и възстановяване"- ДП "Съобщително строителство и възстановяване"- ДП "Радиоактивни отпадъци"- ДП "Предприятие за управление на дейностите по опазване на околната среда"- ДП "Български спортен тотализатор"- ДП "Държавна парично-предметна лотария"- ДП "Кабиюк", Шумен- ДП "Фонд затворно дело"- Държавни дивечовъдни станцииStaatliche Hochschulen, die nach Artikel 13 des Закона за висшето образование (обн., ДВ, бр.112/ 27.12.1995) gegründet wurden:- Аграрен университет – Пловдив- Академия за музикално, танцово и изобразително изкуство – Пловдив- Академия на Министерството на вътрешните работи- Великотърновски университет "Св. св. Кирил и Методий"- Висше военноморско училище "Н. Й. Вапцаров" – Варна- Висше строително училище "Любен Каравелов" – София- Висше транспортно училище "Тодор Каблешков" – София- Военна академия "Г. С. Раковски" – София- Национална музикална академия "Проф. Панчо Владигеров" – София- Икономически университет – Варна- Колеж по телекомуникации и пощи – София- Лесотехнически университет - София- Медицински университет "Проф. д-р Параскев Иванов Стоянов" – Варна- Медицински университет – Плевен- Медицински университет – Пловдив- Медицински университет – София- Минно-геоложки университет "Св. Иван Рилски" – София- Национален военен университет "Васил Левски" – Велико Търново- Национална академия за театрално и филмово изкуство "Кръстьо Сарафов" – София- Национална спортна академия "Васил Левски" – София- Национална художествена академия – София- Пловдивски университет "Паисий Хилендарски"- Русенски университет "Ангел Кънчев"- Софийски университет "Св. Климент Охридски"- Специализирано висше училище по библиотекознание и информационни технологии – София- Стопанска академия "Д. А. Ценов" – Свищов- Технически университет – Варна- Технически университет – Габрово- Технически университет – София- Tракийски университет - Стара Загора- Университет "Проф. д-р Асен Златаров" – Бургас- Университет за национално и световно стопанство – София- Университет по архитектура, строителство и геодезия – София- Университет по хранителни технологии – Пловдив- Химико-технологичен и металургичен университет - София- Шуменски университет "Епископ Константин Преславски"- Югозападен университет "Неофит Рилски" – БлагоевградStaatliche und kommunale Schulen im Sinne des Закона за народната просвета (обн., ДВ, бр.86/ 18.10.1991)Kulturinstitute im Sinne des Закона за закрила и развитие на културата (обн., ДВ, бр.50/ 1.6.1999):- Народна библиотека "Св. св. Кирил и Методий"- Българска национална фонотека- Българска национална филмотека- Национален фонд "Култура"- Национален институт за паметниците на културата- Театри (Theater)- Опери, филхармонии и ансамбли (Opern, philharmonische Orchester, Ensembles)- Музеи и галерии (Museen und Galerien)- Училища по изкуствата и културата (Schulen für Kunst und Kultur)- Български културни институти в чужбина (Bulgarische Kulturinstitute im Ausland)Staatliche und/oder kommunale medizinische Einrichtungen, die in Artikel 3 Absatz 1 des Закона за лечебните заведения (обн., ДВ, бр.62/ 9.7.1999) genannt sindMedizinische Einrichtungen, die in Artikel 5 Absatz 1 des Закона за лечебните заведения (обн., ДВ, бр.62/ 9.7.1999) genannt sind:- Домове за медико-социални грижи за деца- Лечебни заведения за стационарна психиатрична помощ- Центрове за спешна медицинска помощ- Центрове за трансфузионна хематология- Болница "Лозенец"- Военномедицинска академия- Медицински институт на Министерство на вътрешните работи- Лечебни заведения към Министерството на правосъдието- Лечебни заведения към Министерството на транспортаJuristische Personen ohne gewerblichen Charakter, die gegründet wurden, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nach dem Закона за юридическите лица с нестопанска цел (обн., ДВ, бр.81/ 6.10.2000) zu erfüllen, und die die Voraussetzungen von § 1 Nummer 21 des Закона за обществените поръчки (обн., ДВ, бр.28/ 6.4.2004) erfüllenTschechische Republik- Pozemkový fond und sonstige staatliche Fonds- Česká národní banka- Česká televize- Český rozhlas- Rada pro rozhlasové a televizní vysílaní- Všeobecná zdravotní pojišťovna České republiky- Zdravotní pojišťovna ministerstva vnitra ČR- Universitätenund sonstige juristische Personen, die durch besonderes Gesetz gegründet wurden und die nach den Haushaltsvorschriften für ihre Tätigkeit Mittel aus dem Staatshaushalt, staatlichen Fonds, Beiträgen internationaler Einrichtungen, dem Haushalt der Bezirksverwaltung oder den Haushalten selbstverwalteter Gebietskörperschaften verwenden.DänemarkEinrichtungen- Danmarks Radio- Det landsdækkende TV2- Danmarks Nationalbank- Sund og Bælt Holding A/S- A/S Storebælt- A/S Øresund- Øresundskonsortiet- Metroselskabet I/S- Arealudviklingsselskabet I/S- Statens og Kommunernes Indkøbsservice- Arbejdsmarkedets Tillægspension- Arbejdsmarkedets Feriefond- Lønmodtagernes Dyrtidsfond- NaviairKategorien- De Almene Boligorganisationer (Sozialwohnungsorganisationen)- Andre forvaltningssubjekter (andere Verwaltungsorgane)- Universiteterne, jf. lovbekendtgørelse nr. 1368 af 7. december 2007 af lov om universiteter (Universitäten, siehe Bekanntmachung Nr. 1368 vom 7. Dezember 2007 über das Universitätsgesetz)DeutschlandKategorienJuristische Personen des öffentlichen RechtsBundes-, landes- und gemeindeunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere in folgenden Bereichen:1. Körperschaften- wissenschaftliche Hochschulen und verfasste Studentenschaften- berufsständige Vereinigungen (Rechtsanwalts-, Notar-, Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer-, Architekten-, Ärzte- und Apothekerkammern)- Wirtschaftsvereinigungen (Landwirtschafts-, Handwerks-, Industrie- und Handelskammern, Handwerksinnungen, Handwerkerschaften)- Sozialversicherungen (Krankenkassen, Unfall- und Rentenversicherungsträger), kassenärztliche Vereinigungen- kassenärztliche Vereinigungen,- Genossenschaften und Verbände2. Anstalten und StiftungenDer staatlichen Kontrolle unterliegende und im Allgemeininteresse tätige Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, insbesondere in folgenden Bereichen:- rechtsfähige Bundesanstalten- Versorgungsanstalten und Studentenwerke- Kultur-, Wohlfahrts- und HilfsstiftungenJuristische Personen des PrivatrechtsDer staatlichen Kontrolle unterliegende und im Allgemeininteresse tätige Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, einschließlich der kommunalen Versorgungsunternehmen:- Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Kurmittelbetriebe, medizinische Forschungseinrichtungen, Untersuchungs- und Tierkörperbeseitigungsanstalten)- Kultur (öffentliche Bühnen, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, zoologische und botanische Gärten)- Soziales (Kindergärten, Kindertagesheime, Erholungseinrichtungen, Kinder- und Jugendheime, Freizeiteinrichtungen, Gemeinschafts- und Bürgerhäuser, Frauenhäuser, Altersheime, Obdachlosenunterkünfte)- Sport (Schwimmbäder, Sportanlagen und -einrichtungen)- Sicherheit (Feuerwehren, Rettungsdienste)- Bildung (Umschulungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, Volkshochschulen)- Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (Großforschungseinrichtungen, wissenschaftliche Gesellschaften und Vereine, Wissenschaftsförderung)- Entsorgung (Straßenreinigung, Abfall- und Abwasserbeseitigung)- Bauwesen und Wohnungswirtschaft (Stadtplanung, Stadtentwicklung, Wohnungsunternehmen, Wohnraumvermittlung)- Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesellschaften)- Friedhofs- und Bestattungswesen- Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern (Finanzierung, technische Zusammenarbeit, Entwicklungshilfe, Ausbildung)Estland- Eesti Kunstiakadeemia- Eesti Muusika- ja Teatriakadeemia- Eesti Maaülikool- Eesti Teaduste Akadeemia- Eesti Rahvusringhaaling- Tagatisfond- Kaitseliit- Keemilise ja Bioloogilise Füüsika Instituut- Eesti Haigekassa- Eesti Kultuurkapital- Notarite Koda- Rahvusooper Estonia- Eesti Rahvusraamatukogu- Tallinna Ülikool- Tallinna Tehnikaülikool- Tartu Ülikool- Eesti Advokatuur- Audiitorkogu- Eesti Töötukassa- Eesti ArengufondKategorienSonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts und juristische Personen des Privatrechts nach Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76)IrlandEinrichtungen- Enterprise Ireland [Marketing, Technologie- und Unternehmensentwicklung]- Forfás [Politik und Beratung in den Bereichen Unternehmen, Handel, Wissenschaft, Technologie und Innovation]- Industrial Development Authority- FÁS [Ausbildung im Bereich Industrie und Beschäftigung]- Health and Safety Authority- Bord Fáilte Éireann – [Tourismusentwicklung]- CERT [Ausbildung in den Sparten Hotels, Catering und Tourismus]- Irish Sports Council- National Roads Authority- Údarás na Gaeltachta – [Behörde für gälischsprachige Regionen]- Teagasc [Forschung, Ausbildung und Entwicklung im Bereich Landwirtschaft]- An Bord Bia – [Förderung der Lebensmittelindustrie]- Irish Horseracing Authority- Bord na gCon – [Förderung und Entwicklung von Windhund-Rennen]- Marine Institute- Bord Iascaigh Mhara – [Entwicklung der Fischerei]- Equality Authority- Legal Aid Board- Forbas [Forbairt]Kategorien- Health Service Executive (Verwaltung des Gesundheitsdienstes)- Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen mit öffentlichem Charakter- Vocational Education Committees (Berufsausbildungsausschüsse)- Colleges und Bildungseinrichtungen mit öffentlichem Charakter- Central and Regional Fisheries Boards (zentrale und regionale Fischereibehörden)- Regional Tourism Organisations (Regionale Tourismusorganisationen)- Nationale Regulierungs- und Rechtsbehelfsstellen [in Bereichen wie Telekommunikation, Energie und Planung]- Einrichtungen, die zur Erfüllung bestimmter Aufgaben oder zur Deckung des Bedarfs in verschiedenen öffentlichen Sektoren gegründet wurden [z. B. Healthcare Materials Management Board, Health Sector Employers Agency, Local Government Computer Services Board, Environmental Protection Agency, National Safety Council, Institute of Public Administration, Economic and Social Research Institute, National Standards Authority]- Sonstige öffentliche Einrichtungen, die unter die Definition der Einrichtung des öffentlichen Rechts fallen.GriechenlandKategorien- Öffentliche Unternehmen und Stellen- Juristische Personen des Privatrechts, die in staatlichem Eigentum stehen oder die nach den geltenden Vorschriften regelmäßig mindestens 50 % ihres Jahresbudgets in Form von staatlichen Subventionen erhalten oder an deren Kapital der Staat zu mindestens 51 % beteiligt ist- Juristische Personen des Privatrechts, die im Eigentum juristischer Personen des öffentlichen Rechts, lokaler Behörden auf jeder Ebene, einschließlich des Griechischen Zentralverbands lokaler Behörden (Κ.Ε.Δ.Κ.Ε.), lokaler Verbände von Gemeinden (lokale Verwaltungsbereiche) oder öffentlicher Unternehmen oder Stellen oder juristischen Personen im Sinne von Buchstabe b stehen oder die nach den geltenden Vorschriften oder ihrer Satzung regelmäßig mindestens 50 % ihres Jahresbudgets in Form von Subventionen dieser juristischen Personen erhalten, die am Kapital solcher juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu mindestens 51 % beteiligt sindSpanienKategorien- Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Rechts, die nach Artikel 3 des "Ley 30/ 2007 de 30 de octubre, de Contratos del sector público" [Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen] unter dieses Gesetz fallen und bei denen es sich nicht um Einrichtungen oder Stellen der Administración General del Estado (allgemeine staatliche Verwaltung), der Administración de las Comunidades Autónomas (Verwaltung der autonomen Regionen) oder der Corporaciones Locales (lokale Gebietskörperschaften) handelt- Entidades Gestoras y Servicios Comunes de la Seguridad Social (Verwaltungsstellen und gemeinsame Dienste des Gesundheits- und Sozialwesens)FrankreichEinrichtungen- Compagnies et établissements consulaires, chambres de commerce et d'industrie (CCI), chambres des métiers et chambres d'agriculture.Kategorien1. Zentrale öffentliche Einrichtungen:- Académie des Beaux-arts- Académie française- Académie des inscriptions et belles-lettres- Académie des sciences- Académie des sciences morales et politiques- Banque de France- Centre de coopération internationale en recherche agronomique pour le développement- Écoles d'architecture- Institut national de la consommation- Reunion des musées nationaux- Thermes nationaux - Aix-les-Bains- Groupements d'intérêt public; exemples:- Agence EduFrance- ODIT France (observation, développement et ingénierie touristique)- Agence nationale de lutte contre l'illettrisme2. Öffentliche Einrichtungen mit Verwaltungscharakter auf der Ebene der Regionen, Departements und Gemeinden:- Collèges- Lycées- Etablissements publics locaux d'enseignement et de formation professionnelle agricole- Etablissements publics hospitaliers- Offices publics de l'habitat3. Verbände von Gebietskörperschaften:- Etablissements publics de coopération intercommunale- Institutions interdépartementales et interrégionales- Syndicat des transports d'Île-de-FranceItalienEinrichtungen- Società Stretto di Messina S.p.A.- Mostra d'oltremare S.p.A.- Ente nazionale per l'aviazione civile – ENAC- Società nazionale per l'assistenza al volo S.p.A. – ENAV- ANAS S.p.AKategorien- Consorzi per le opere idrauliche (Konsortien für Wasserbau)- Università statali, gli istituti universitari statali, i consorzi per i lavori interessanti le università (staatliche Universitäten, staatliche Universitätsinstitute, Konsortien für den Ausbau der Universitäten)- Le istituzioni pubbliche di assistenza e di beneficenza (öffentliche Wohlfahrts- und Wohltätigkeitseinrichtungen)- Gli istituti superiori scientifici e culturali, gli osservatori astronomici, astrofisici, geofisci o vulcanologici (höhere Wissenschafts- und Kulturinstitute, Observatorien für Astronomie, Astrophysik, Geophysik und Vulkanologie)- Enti di ricerca e sperimentazione (Forschungs- und Versuchseinrichtungen)- Enti che gestiscono forme obbligatorie di previdenza e di assistenza (Einrichtungen zur Verwaltung sozialer Pflichtversicherungen)- Consorzi di bonifica (Konsortien für Wiedergewinnung von Land)- Enti di sviluppo o di irrigazione (Einrichtungen für Entwicklung und Bewässerung)- Consorzi per le aree industriali (Konsortien für Industriegebiete)- Enti preposti a servizi di pubblico interesse (Einrichtungen zur Erbringung von im öffentlichen Interesse liegenden Dienstleistungen)- Enti pubblici preposti ad attività di spettacolo, sportive, turistiche e del tempo libero (öffentliche Einrichtungen, die Unterhaltungs-, Sport-, Tourismus- und Freizeitaktivitäten erbringen)- Enti culturali e di promozione artistica (Einrichtungen zur Förderung kultureller und künstlerischer Aktivitäten)Zypern- Αρχή Ραδιοτηλεόρασης Κύπρου- Επιτροπή Κεφαλαιαγοράς Κύπρου- Επίτροπος Ρυθμίσεως Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών και Ταχυδρομείων- Ρυθμιστική Αρχή Ενέργειας Κύπρου- Εφοριακό Συμβούλιο- Συμβούλιο Εγγραφής και Ελέγχου Εργοληπτών- Ανοικτό Πανεπιστήμιο Κύπρου- Πανεπιστήμιο Κύπρου- Τεχνολογικό Πανεπιστήμιο Κύπρου- Ένωση Δήμων- Ένωση Κοινοτήτων- Αναπτυξιακή Εταιρεία Λάρνακας- Ταμείο Κοινωνικής Συνοχής- Ταμείο Κοινωνικών Ασφαλίσεων- Ταμείο Πλεονάζοντος Προσωπικού- Κεντρικό Ταμείο Αδειών- Αντιναρκωτικό Συμβούλιο Κύπρου- Ογκολογικό Κέντρο της Τράπεζας Κύπρου- Οργανισμός Ασφάλισης Υγείας- Ινστιτούτο Γενετικής και Νευρολογίας- Κεντρική Τράπεζα της Κύπρου- Χρηματιστήριο Αξιών Κύπρου- Οργανισμός Χρηματοδοτήσεως Στέγης- Κεντρικός Φορέας Ισότιμης Κατανομής Βαρών- Ίδρυμα Κρατικών Υποτροφιών Κύπρου- Κυπριακός Οργανισμός Αγροτικών Πληρωμών- Οργανισμός Γεωργικής Ασφάλισης- Ειδικό Ταμείο Ανανεώσιμων Πηγών Ενέργειας και Εξοικονόμησης Ενέργειας- Συμβούλιο Ελαιοκομικών Προϊόντων- Οργανισμός Κυπριακής Γαλακτοκομικής Βιομηχανίας- Συμβούλιο Αμπελοοινικών Προϊόντων- Συμβούλιο Εμπορίας Κυπριακών Πατατών- Ευρωπαϊκό Ινστιτούτο Κύπρου- Ραδιοφωνικό Ίδρυμα Κύπρου- Οργανισμός Νεολαίας Κύπρου- Κυπριακόν Πρακτορείον Ειδήσεων- Θεατρικός Οργανισμός Κύπρου- Κυπριακός Οργανισμός Αθλητισμού- Αρχή Ανάπτυξης Ανθρώπινου Δυναμικού Κύπρου- Αρχή Κρατικών Εκθέσεων Κύπρου- Ελεγκτική Υπηρεσία Συνεργατικών Εταιρειών- Κυπριακός Οργανισμός Τουρισμού- Κυπριακός Οργανισμός Αναπτύξεως Γης- Συμβούλια Αποχετεύσεων (Diese Kategorie umfasst die nach dem Αποχετευτικών Συστημάτων Νόμου Ν.1(Ι) von 1971 eingerichteten und betriebenen Συμβούλια Αποχετεύσεων.)- Συμβούλια Σφαγείων (Diese Kategorie umfasst die nach dem Σφαγείων Νόμου N.26(Ι) von 2003 eingerichteten und betriebenen Κεντρικά και Κοινοτικά Συμβούλια Σφαγείων, die von Gemeinden geleitet werden.)- Σχολικές Εφορείες (Diese Kategorie umfasst die nach dem Σχολικών Εφορειών Νόμου N.108 von 2003 eingerichteten und betriebenen Σχολικές Εφορείες.)- Ταμείο Θήρας- Κυπριακός Οργανισμός Διαχείρισης Αποθεμάτων Πετρελαιοειδών- Ίδρυμα Τεχνολογίας Κύπρου- Ίδρυμα Προώθησης Έρευνας- Ίδρυμα Ενέργειας Κύπρου- Ειδικό Ταμείο Παραχώρησης Επιδόματος Διακίνησης Αναπήρων- Ταμείο Ευημερίας Εθνοφρουρού- Ίδρυμα Πολιτισμού ΚύπρουLettland- Stellen des privaten Rechts, die Käufe nach dem "Publisko iepirkumu likuma prasībām" tätigenLitauen- Einrichtungen für Forschung und Lehre (Hochschulinstitute, Einrichtungen für wissenschaftliche Forschung, Forschungs- und Technologieparks sowie sonstige Einrichtungen, die im Bereich der Evaluierung oder Organisation von Forschung und Lehre tätig sind)- Bildungseinrichtungen (Hochschuleinrichtungen, berufsbildende Schulen, allgemeinbildende Schulen, Vorschuleinrichtungen, Einrichtungen für informelle Bildung, Sonderbildungseinrichtungen und sonstige Einrichtungen)- Kultureinrichtungen (Theater, Museen, Bibliotheken und sonstige Einrichtungen)- Nationale Einrichtungen des litauischen Gesundheitswesens (Einrichtungen der individuellen Gesundheitsvorsorge, Einrichtungen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, Einrichtungen mit pharmazeutischen Tätigkeiten und sonstige Einrichtungen in diesem Bereich)- Einrichtungen der sozialen Versorgung- Einrichtungen für Körperkultur und Sport (Sportclubs, Sportschulen, Sportzentren, Sportanlagen und sonstige Einrichtungen)- Einrichtungen des Systems der Landesverteidigung- Einrichtungen für Umweltschutz- Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung- Einrichtungen des Zivilschutzes und der Rettungssysteme- Tourismusdienstleister (Tourismusinformationszentren und sonstige Einrichtungen, die Tourismusdienstleistungen erbringen)- Sonstige Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ("Valstybės žinios" (Amtsblatt) Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllenLuxemburg- Établissements publics de l'État placés sous la surveillance d'un membre du gouvernement:- Fonds d'Urbanisation et d'Aménagement du Plateau de Kirchberg- Fonds de Rénovation de Quatre Ilôts de la Vieille Ville de Luxembourg- Fonds Belval- Établissements publics placés sous la surveillance des communes- Syndicats de communes créés en vertu de la loi du 23 février 2001 concernant les syndicats de communesUngarnEinrichtungen- Egyes költségvetési szervek (bestimmte Haushaltsorgane)- Az elkülönített állami pénzalapok kezelője (Managementstellen für die gesonderten Staatsfonds)- A közalapítványok (öffentliche Stiftungen)- A Magyar Nemzeti Bank- A Magyar Nemzeti Vagyonkezelő Zrt.- A Magyar Fejlesztési Bank Részvénytársaság- A Magyar Távirati Iroda Részvénytársaság- A közszolgálati műsorszolgáltatók (öffentliche Rundfunkanstalten)- Azok a közműsor-szolgáltatók, amelyek működését többségi részben állami, illetve önkormányzati költségvetésből finanszírozzák (öffentliche Rundfunkanstalten, die zum größten Teil aus dem Staatshaushalt finanziert werden)- Az Országos Rádió és Televízió TestületKategorien- Organisationen ohne gewerblichen Charakter, die gegründet wurden, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und die von öffentlichen Stellen kontrolliert oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden- Organisationen, die durch ein Gesetz zur Festlegung ihrer öffentlichen Aufgaben und ihrer Arbeitsweise gegründet wurden und und die von öffentlichen Stellen kontrolliert oder zum größten Teil von öffentlichen Stellen (aus dem Staatshaushalt) finanziert werden- Organisationen, die von öffentlichen Stellen zur Ausübung bestimmter Basistätigkeiten gegründet wurden und die von öffentlichen Stellen kontrolliert werdenMalta- Uffiċċju tal-Prim Ministru (Office of the Prime Minister)- Kunsill Malti Għall-Iżvilupp Ekonomiku u Soċjali (Malta Council for Economic and Social Development)- Awtorità tax-Xandir (Broadcasting Authority)- Industrial Projects and Services Ltd.- Kunsill ta' Malta għax-Xjenza u Teknoloġija (Malta Council for Science and Technology)- Ministeru tal-Finanzi (Ministry of Finance)- Awtorità għas-Servizzi Finanzjarji ta' Malta (Malta Financial Services Authority)- Borża ta' Malta (Malta Stock Exchange)- Awtorità dwar Lotteriji u l-Loghob (Lotteries and Gaming Authority)- Awtorità tal-Istatistika ta' Malta (Malta Statistics Authority)- Sezzjoni ta' Konformità mat-Taxxa (Tax Compliance Unit)- Ministeru tal-Ġustizzja u l-Intern (Ministry for Justice & Home Affairs)- Ċentru Malti tal-Arbitraġġ (Malta Arbitration Centre)- Kunsilli Lokali (Local Councils)- Ministeru tal-Edukazzjoni, Żgħażagħ u Impjiegi (Ministry of Education, Youth and Employment)- Junior College- Kulleġġ Malti għall-Arti, Xjenza u Teknoloġija (Malta College of Arts Science and Technology)- Università' ta' Malta (University of Malta)- Fondazzjoni għall-Istudji Internazzjonali (Foundation for International Studies)- Fondazzjoni għall-Iskejjel ta' Għada (Foundation for Tomorrow's Schools)- Fondazzjoni għal Servizzi Edukattivi (Foundation for Educational Services)- Korporazzjoni tal-Impjieg u t-Taħriġ (Employment and Training Corporation)- Awtorità' tas-Saħħa u s-Sigurtà (Occupational Health and Safety Authority)- Istitut għalStudji Turistiċi (Institute for Tourism Studies)- Kunsill Malti għall-Isport- Bord tal-Koperattivi (Cooperatives Board)- Pixxina Nazzjonali tal-Qroqq (National Pool tal-Qroqq)- Ministeru tat-Turiżmu u Kultura (Ministry for Tourism and Culture)- Awtorità Maltija-għat-Turiżmu (Malta Tourism Authority)- Heritage Malta- Kunsill Malti għall-Kultura u l-Arti (National Council for Culture and the Arts)- Ċentru għall-Kreativita fil-Kavallier ta' San Ġakbu (St. James Cavalier Creativity Centre)- Orkestra Nazzjonali (National Orchestra)- Teatru Manoel (Manoel Theatre)- Ċentru tal- Konferenzi tal-Mediterran (Mediterranean Conference Centre)- Ċentru Malti għar-Restawr (Malta Centre for Restoration)- Sovrintendenza tal-Patrimonju Kulturali (Superintendence of Cultural Heritage)- Fondazzjoni Patrimonju Malti- Ministeru tal-Kompetittività u l-Komunikazzjoni (Ministry for Competitiveness and Communications)- Awtorità' ta' Malta dwar il-Komuikazzjoni (Malta Communications Authority)- Awtorità' ta' Malta dwar l-Istandards (Malta Standards Authority)- Ministeru tar-Riżorsi u Infrastruttura (Ministry for Resources and Infrastructure)- Awtorità' ta' Malta dwar ir-Riżorsi (Malta Resources Authority)- Kunsill Konsultattiv dwar l-Industija tal-Bini (Building Industry Consultative Council)- Ministeru għal Għawdex (Ministry for Gozo)- Ministeru tas-Saħħa, l-Anzjani u Kura fil-Komunità (Ministry of Health, the Elderly and Community Care)- Fondazzjoni għas-Servizzi Mediċi (Foundation for Medical Services)- Sptar Zammit Clapp (Zammit Clapp Hospital)- Sptar Mater Dei (Mater Dei Hospital)- Sptar Monte Carmeli (Mount Carmel Hospital)- Awtorità dwar il-Mediċini (Medicines Authority)- Kumitat tal-Welfare (Welfare Committee)- Ministeru għall-Investiment, Industrija u Teknologija ta' Informazzjoni (Ministry for Investment, Industry and Information Technology)- Laboratorju Nazzjonali ta' Malta (Malta National Laboratory)- MGI/Mimcol- Gozo Channel Co. Ltd.- Kummissjoni dwar il-Protezzjoni tad-Data (Data Protection Commission)- MITTS- Sezzjoni tal-Privatizzazzjoni (Privatization Unit)- Sezzjoni għan-Negozjati Kollettivi (Collective Bargaining Unit)- Malta Enterprise- Malta Industrial Parks- Ministeru għall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent (Ministry for Rural Affairs and the Environment)- Awtorità ta' Malta għall-Ambjent u l-Ippjanar (Malta Environment and Planning Authority)- Wasteserv Malta Ltd.- Ministeru għall-Iżvilupp Urban u Toroq (Ministry for Urban Development and Roads)- Ministeru għall-Familja u Solidarjetà Socjali (Ministry for the Family and Social Solidarity)- Awtorità tad-Djar (Housing Authority)- Fondazzjoni għas-Servizzi Soċjali (Foundation for Social Welfare Services)- Sedqa- Appoġġ- Kummissjoni Nazzjonali Għal Persuni b'Diżabilità (National Commission for Disabled Persons)- Sapport- Ministeru għall-Affarijiet Barranin (Ministry of Foreign Affairs)- Istitut Internazzjonali tal-Anzjani (International Institute on Ageing)NiederlandeEinrichtungen- Ministerie van Binnenlandse Zaken en Koninkrijksrelaties- Nederlands Instituut voor Brandweer en rampenbestrijding (NIBRA)- Nederlands Bureau Brandweer Examens (NBBE)- Landelijk Selectie- en Opleidingsinstituut Politie (LSOP)- 25 afzonderlijke politieregio's – (25 individuelle Polizeibezirke)- Stichting ICTU- Voorziening tot samenwerking Politie Nederland- Ministerie van Economische Zaken- Stichting Syntens- Van Swinden Laboratorium B.V.- Nederlands Meetinstituut B.V.- Nederland Instituut voor Vliegtuigontwikkeling en Ruimtevaart (NIVR)- Nederlands Bureau voor Toerisme en Congressen- Samenwerkingsverband Noord Nederland (SNN)- Ontwikkelingsmaatschappij Oost Nederland N.V.(Oost N.V.)- LIOF (Limburg Investment Development Company LIOF)- Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij (NOM)- Brabantse Ontwikkelingsmaatschappij (BOM)- Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (Opta)- Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS)- Energieonderzoek Centrum Nederland (ECN)- Stichting PUM (Programma Uitzending Managers)- Stichting Kenniscentrum Maatschappelijk Verantwoord Ondernemen (MVO)- Kamer van Koophandel Nederland- Ministerie van Financiën- De Nederlandse Bank N.V.- Autoriteit Financiële Markten- Pensioen- & Verzekeringskamer- Ministerie van Justitie- Stichting Reclassering Nederland (SRN)- Stichting VEDIVO- Voogdij- en gezinsvoogdij instellingen – (Vormundschafts- und Familienvormundschaftseinrichtungen)- Stichting Halt Nederland (SHN)- Particuliere Internaten – (Private Internate)- Particuliere Jeugdinrichtingen – (Private Jugendstrafanstalten)- Schadefonds Geweldsmisdrijven- Centraal Orgaan opvang asielzoekers (COA)- Landelijk Bureau Inning Onderhoudsbijdragen (LBIO)- Landelijke organisaties slachtofferhulp- College Bescherming Persoongegevens- Raden voor de Rechtsbijstand- Stichting Rechtsbijstand Asiel- Stichtingen Rechtsbijstand- Landelijk Bureau Racisme bestrijding (LBR)- Clara Wichman Instituut- Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit- Bureau Beheer Landbouwgronden- Faunafonds- Staatsbosbeheer- Stichting Voorlichtingsbureau voor de Voeding- Universiteit Wageningen- Stichting DLO- (Hoofd) productschappen – (Branchenverbände)- Ministerie van Onderwijs, Cultuur en WetenschapDie zuständigen Behörden für:- öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen für den Primarschulunterricht im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Primarschulunterricht)- öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen für den Sonderprimarschulunterricht im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Primarschulunterricht)- öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen und Einrichtungen für den Sonder- und den Sekundarschulunterricht im Sinne des Wet op de expertisecentra (Gesetz über Ressourcenzentren)- öffentliche oder öffentlich finanzierte Privatschulen und Einrichtungen für den Sekundarschulunterricht im Sinne des Wet op het voortgezet onderwijs (Gesetz über den Sekundarschulunterricht)- öffentliche oder öffentlich finanzierte private Einrichtungen im Sinne des Wet Educatie en Beroepsonderwijs (Gesetz über allgemeine und berufliche Bildung)- öffentlich finanzierte Universitäten und Hochschuleinrichtungen, die "Open University" und Universitätskrankenhäuser im Sinne des Wet op het hoger onderwijs en wetenschappelijk onderzoek (Gesetz über Hochschulunterricht und wissenschaftliche Forschung)- Schulberatungsdienste im Sinne des Wet op het primair onderwijs (Gesetz über den Primarschulunterricht) und des Wet op de exertisecentra (Gesetz über Ressourcenzentren)- Nationale Lehrerzentren im Sinne des Wet subsidiëring landelijke onderwijsondersteunende activiteiten (Gesetz über Subventionen für staatliche Unterstützungsmaßnahmen im Bildungswesen)- Rundfunkanstalten im Sinne des Mediawet (Mediengesetz), insofern als diese Anstalten zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden- Dienste im Sinne des Wet Verzelfstandiging Rijksmuseale Diensten (Gesetz über die Privatisierung von Dienstleistungen in staatlichen Museen)- Sonstige Organisationen und Einrichtungen im Bereich Bildung, Kultur und Wissenschaft, die zu mehr als 50 % vom Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft finanziert werden- Alle Organisationen, die zu mehr als 50 % vom Ministerie van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap finanziert werden, z. B.:- Bedrijfsfonds voor de Pers (BvdP)- Commissariaat voor de Media (CvdM)- Informatie Beheer Groep (IB-Groep)- Koninklijke Bibliotheek (KB)- Koninklijke Nederlandse Academie van Wetenschappen (KNAW)- Vereniging voor Landelijke organen voor beroepsonderwijs (COLO)- Nederlands Vlaams Accreditatieorgaan Hoger Onderwijs (NVAO)- Fonds voor beeldende kunsten, vormgeving en bouwkunst- Fonds voor Amateurkunsten en Podiumkunsten- Fonds voor de scheppende toonkunst- Mondriaanstichting- Nederlands fonds voor de film- Stimuleringsfonds voor de architectuur- Fonds voor Podiumprogrammering- en marketing- Fonds voor de letteren- Nederlands Literair Productie- en Vertalingsfonds- Nederlandse Omroepstichting (NOS);- Nederlandse Organisatie voor Toegepast Natuurwetenschappelijk Onderwijs (TNO)- Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek (NWO)- Stimuleringsfonds Nederlandse culturele omroepproducties (STIFO)- Vervangingsfonds en bedrijfsgezondheidszorg voor het onderwijs (VF)- Nederlandse organisatie voor internationale samenwerking in het hoger onderwijs (Nuffic)- Europees Platform voor het Nederlandse Onderwijs- Nederlands Instituut voor Beeld en Geluid (NIBG)- Stichting ICT op school- Stichting Anno- Stichting Educatieve Omroepcombinatie (EduCom)- Stichting Kwaliteitscentrum Examinering (KCE)- Stichting Kennisnet- Stichting Muziek Centrum van de Omroep- Stichting Nationaal GBIF Kennisknooppunt (NL-BIF)- Stichting Centraal Bureau voor Genealogie- Stichting Ether Reclame (STER)- Stichting Nederlands Instituut Architectuur en Stedenbouw- Stichting Radio Nederland Wereldomroep- Stichting Samenwerkingsorgaan Beroepskwaliteit Leraren (SBL)- Stichting tot Exploitatie van het Rijksbureau voor Kunsthistorische documentatie (RKD)- Stichting Sectorbestuur Onderwijsarbeidsmarkt- Stichting Nationaal Restauratiefonds- Stichting Forum voor Samenwerking van het Nederlands Archiefwezen en Documentaire Informatie- Rijksacademie voor Beeldende Kunst en Vormgeving- Stichting Nederlands Onderwijs in het Buitenland- Stichting Nederlands Instituut voor Fotografie- Nederlandse Taalunie- Stichting Participatiefonds voor het onderwijs- Stichting Uitvoering Kinderopvangregelingen/Kintent- Stichting voor Vluchteling-Studenten UAF- Stichting Nederlands Interdisciplinair Demografisch Instituut- College van Beroep voor het Hoger Onderwijs- Vereniging van openbare bibliotheken NBLC- Nederlandse Programmastichting- Stichting Stimuleringsfonds Nederlandse Culturele Omroepproducties- Stichting Lezen- Centrum voor innovatie van opleidingen- Instituut voor Leerplanontwikkeling- Landelijk Dienstverlenend Centrum voor studie- en beroepskeuzevoorlichting- Max Goote Kenniscentrum voor Beroepsonderwijs en Volwasseneneducatie- Stichting Vervangingsfonds en Bedrijfsgezondheidszorg voor het Onderwijs- BVE-Raad- Colo, Vereniging kenniscentra beroepsonderwijs bedrijfsleven- Stichting kwaliteitscentrum examinering beroepsonderwijs- Vereniging Jongerenorganisatie Beroepsonderwijs- Combo, Stichting Combinatie Onderwijsorganisatie- Stichting Financiering Struktureel Vakbondsverlof Onderwijs- Stichting Samenwerkende Centrales in het COPWO- Stichting SoFoKles- Europees Platform- Stichting mobiliteitsfonds HBO- Nederlands Audiovisueel Archiefcentrum- Stichting minderheden Televisie Nederland- Stichting omroep allochtonen- Stichting Multiculturele Activiteiten Utrecht- School der Poëzie- Nederlands Perscentrum- Nederlands Letterkundig Museum en documentatiecentrum- Bibliotheek voor varenden- Christelijke bibliotheek voor blinden en slechtzienden- Federatie van Nederlandse Blindenbibliotheken- Nederlandse luister- en braillebibliotheek- Federatie Slechtzienden- en Blindenbelang- Bibliotheek Le Sage Ten Broek- Doe Maar Dicht Maar- ElHizjra- Fonds Bijzondere Journalistieke Projecten- Fund for Central and East European Bookprojects- Jongeren Onderwijs Media- Ministerie van Sociale Zaken en Werkgelegenheid- Sociale Verzekeringsbank- Sociaal Economische Raad (SER)- Raad voor Werk en Inkomen (RWI)- Centrale organisatie voor werk en inkomen- Uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen- Ministerie van Verkeer en Waterstaat- RDW, Dienst Wegverkeer- Luchtverkeersleiding Nederland (LVNL)- Nederlandse Loodsencorporatie (NLC)- Regionale Loodsencorporatie (RLC)- Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer- Kadaster- Centraal Fonds voor de Volkshuisvesting- Stichting Bureau Architectenregister- Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport- Commissie Algemene Oorlogsongevallenregeling Indonesië (COAR)- College ter beoordeling van de Geneesmiddelen (CBG)- Commissies voor gebiedsaanwijzing- College sanering Ziekenhuisvoorzieningen- Zorgonderzoek Nederland (ZON)- Inspection bodies under the Wet medische hulpmiddelen- N.V. KEMA/Stichting TNO Certification- College Bouw Ziekenhuisvoorzieningen (CBZ)- College voor Zorgverzekeringen (CVZ)- Nationaal Comité 4 en 5 mei- Pensioen- en Uitkeringsraad (PUR)- College Tarieven Gezondheidszorg (CTG)- Stichting Uitvoering Omslagregeling Wet op de Toegang Ziektekostenverzekering (SUO)- Stichting tot bevordering van de Volksgezondheid en Milieuhygiëne (SVM)- Stichting Facilitair Bureau Gemachtigden Bouw VWS- Stichting Sanquin Bloedvoorziening- College van Toezicht op de Zorgverzekeringen organen ex artikel 14, lid 2c, Wet BIG- Ziekenfondsen- Nederlandse Transplantatiestichting (NTS)- Regionale Indicatieorganen (RIO's)Österreich- Alle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, die der Haushaltskontrolle durch den Rechnungshof unterliegenPolen1. Öffentliche Universitäten und Hochschulen:- Uniwersytet w Białymstoku- Uniwersytet w Gdańsku- Uniwersytet Śląski- Uniwersytet Jagielloński w Krakowie- Uniwersytet Kardynała Stefana Wyszyńskiego- Katolicki Uniwersytet Lubelski- Uniwersytet Marii Curie-Skłodowskiej- Uniwersytet Łódzki- Uniwersytet Opolski- Uniwersytet im. Adama Mickiewicza- Uniwersytet Mikołaja Kopernika- Uniwersytet Szczeciński- Uniwersytet Warmińsko-Mazurski w Olsztynie- Uniwersytet Warszawski- Uniwersytet Rzeszowski- Uniwersytet Wrocławski- Uniwersytet Zielonogórski- Uniwersytet Kazimierza Wielkiego w Bydgoszczy- Akademia Techniczno-Humanistyczna w Bielsku-Białej- Akademia Górniczo-Hutnicza im. St. Staszica w Krakowie- Politechnika Białostocka- Politechnika Częstochowska- Politechnika Gdańska- Politechnika Koszalińska- Politechnika Krakowska- Politechnika Lubelska- Politechnika Łódzka- Politechnika Opolska- Politechnika Poznańska- Politechnika Radomska im. Kazimierza Pułaskiego- Politechnika Rzeszowska im. Ignacego Łukasiewicza- Politechnika Szczecińska- Politechnika Śląska- Politechnika Świętokrzyska- Politechnika Warszawska- Politechnika Wrocławska- Akademia Morska w Gdyni- Wyższa Szkoła Morska w Szczecinie- Akademia Ekonomiczna im. Karola Adamieckiego w Katowicach- Akademia Ekonomiczna w Krakowie- Akademia Ekonomiczna w Poznaniu- Szkoła Główna Handlowa- Akademia Ekonomiczna im. Oskara Langego we Wrocławiu- Akademia Pedagogiczna im. KEN w Krakowie- Akademia Pedagogiki Specjalnej im. Marii- Akademia Podlaska w Siedlcach- Akademia Świętokrzyska im. Jana Kochanowskiego w Kielcach- Pomorska Akademia Pedagogiczna w Słupsku- Akademia Pedagogiczna im. Jana Długosza w Częstochowie- Wyższa Szkoła Filozoficzno-Pedagogiczna "Ignatianum" w Krakowie- Wyższa Szkoła Pedagogiczna w Rzeszowie- Akademia Techniczno-Rolnicza im. J. J. Śniadeckich w Bydgoszczy- Akademia Rolnicza im. Hugona Kołłątaja w Krakowie- Akademia Rolnicza w Lublinie- Akademia Rolnicza im. Augusta Cieszkowskiego w Poznaniu- Akademia Rolnicza w Szczecinie- Szkoła Główna Gospodarstwa Wiejskiego w Warszawie- Akademia Rolnicza we Wrocławiu- Akademia Medyczna w Białymstoku- Akademia Medyczna imt Ludwika Rydygiera w Bydgoszczy- Akademia Medyczna w Gdańsku- Śląska Akademia Medyczna w Katowicach- Collegium Medicum Uniwersytetu Jagiellońskiego w Krakowie- Akademia Medyczna w Lublinie- Uniwersytet Medyczny w Łodzi- Akademia Medyczna im. Karola Marcinkowskiego w Poznaniu- Pomorska Akademia Medyczna w Szczecinie- Akademia Medyczna w Warszawie- Akademia Medyczna im. Piastów Śląskich we Wrocławiu- Centrum Medyczne Kształcenia Podyplomowego- Chrześcijańska Akademia Teologiczna w Warszawie- Papieski Fakultet Teologiczny we Wrocławiu- Papieski Wydział Teologiczny w Warszawie- Instytut Teologiczny im. Błogosławionego Wincentego Kadłubka w Sandomierzu- Instytut Teologiczny im. Świętego Jana Kantego w Bielsku-Białej- Akademia Marynarki Wojennej im. Bohaterów Westerplatte w Gdyni- Akademia Obrony Narodowej- Wojskowa Akademia Techniczna im. Jarosława Dąbrowskiego w Warszawie- Wojskowa Akademia Medyczna im. Gen. Dyw. Bolesława Szareckiego w Łodzi- Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Lądowych im. Tadeusza Kościuszki we Wrocławiu- Wyższa Szkoła Oficerska Wojsk Obrony Przeciwlotniczej im. Romualda Traugutta- Wyższa Szkoła Oficerska im. gen. Józefa Bema w Toruniu- Wyższa Szkoła Oficerska Sił Powietrznych w Dęblinie- Wyższa Szkoła Oficerska im. Stefana Czarnieckiego w Poznaniu- Wyższa Szkoła Policji w Szczytnie- Szkoła Główna Służby Pożarniczej w Warszawie- Akademia Muzyczna im. Feliksa Nowowiejskiego w Bydgoszczy- Akademia Muzyczna im. Stanisława Moniuszki w Gdańsku- Akademia Muzyczna im. Karola Szymanowskiego w Katowicach- Akademia Muzyczna w Krakowie- Akademia Muzyczna im. Grażyny i Kiejstuta Bacewiczów w Łodzi- Akademia Muzyczna im. Ignacego Jana Paderewskiego w Poznaniu- Akademia Muzyczna im. Fryderyka Chopina w Warszawie- Akademia Muzyczna im. Karola Lipińskiego we Wrocławiu- Akademia Wychowania Fizycznego i Sportu im. Jędrzeja Śniadeckiego w Gdańsku- Akademia Wychowania Fizycznego w Katowicach- Akademia Wychowania Fizycznego im. Bronisława Czecha w Krakowie- Akademia Wychowania Fizycznego im. Eugeniusza Piaseckiego w Poznaniu- Akademia Wychowania Fizycznego Józefa Piłsudskiego w Warszawie- Akademia Wychowania Fizycznego we Wrocławiu- Akademia Sztuk Pięknych w Gdańsku- Akademia Sztuk Pięknych Katowicach- Akademia Sztuk Pięknych im. Jana Matejki w Krakowie- Akademia Sztuk Pięknych im. Władysława Strzemińskiego w Łodzi- Akademia Sztuk Pięknych w Poznaniu- Akademia Sztuk Pięknych w Warszawie- Akademia Sztuk Pięknych we Wrocławiu- Państwowa Wyższa Szkoła Teatralna im. Ludwika Solskiego w Krakowie- Państwowa Wyższa Szkoła Filmowa, Telewizyjna i Teatralna im. Leona Schillera w Łodzi- Akademia Teatralna im. Aleksandra Zelwerowicza w Warszawie- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Jana Pawła II w Białej Podlaskiej- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Chełmie- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Ciechanowie- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Elblągu- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Głogowie- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gorzowie Wielkopolskim- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Ks, Bronisława Markiewicza w Jarosławiu- Kolegium Karkonoskie w Jeleniej Górze- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Prezydenta Stanisława Wojciechowskiego w Kaliszu- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Koninie- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Krośnie- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Witelona w Legnicy- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Jana Amosa Komeńskiego w Lesznie- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Sączu- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nowym Targu- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Nysie- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Stanisława Staszica w Pile- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Płocku- Państwowa Wyższa Szkoła Wschodnioeuropejska w Przemyślu- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Raciborzu- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Jana Gródka w Sanoku- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Sulechowie- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Prof. Stanisława Tarnowskiego w Tarnobrzegu- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Tarnowie- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa im. Angelusa Silesiusa w Wałbrzychu- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa we Włocławku- Państwowa Medyczna Wyższa Szkoła Zawodowa w Opolu- Państwowa Wyższa Szkoła Informatyki i Przedsiębiorczości w Łomży- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Gnieźnie- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Suwałkach- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Wałczu- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Oświęcimiu- Państwowa Wyższa Szkoła Zawodowa w Zamościu2. Kulturinstitute selbstverwalteter regionaler und lokaler Gebietskörperschaften3. Nationalparks- Babiogórski Park Narodowy- Białowieski Park Narodowy- Biebrzański Park Narodowy- Bieszczadzki Park Narodowy- Drawieński Park Narodowy- Gorczański Park Narodowy- Kampinoski Park Narodowy- Karkonoski Park Narodowy- Magurski Park Narodowy- Narwiański Park Narodowy- Ojcowski Park Narodowy- Park Narodowy "Bory Tucholskie"- Park Narodowy Gór Stołowych- Park Narodowy "Ujście Warty"- Pieniński Park Narodowy- Poleski Park Narodowy- Roztoczański Park Narodowy- Słowiński Park Narodowy- Świętokrzyski Park Narodowy- Tatrzański Park Narodowy- Wielkopolski Park Narodowy- Wigierski Park Narodowy- Woliński Park Narodowy4. Öffentliche Primar- und Sekundarschulen5. Öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalten- Telewizja Polska S.A. (Polnisches Fernsehen)- Polskie Radio S.A. (Polnischer Rundfunk)6. Öffentliche Museen, Theater, Bibliotheken und andere öffentliche Kultureinrichtungen- Muzeum Narodowe w Krakowie- Muzeum Narodowe w Poznaniu- Muzeum Narodowe w Warszawie- Zamek Królewski w Warszawie- Zamek Królewski na Wawelu - Państwowe Zbiory Sztuki- Muzeum Żup Krakowskich- Państwowe Muzeum Auschwitz-Birkenau- Państwowe Muzeum na Majdanku- Muzeum Stutthof w Sztutowie- Muzeum Zamkowe w Malborku- Centralne Muzeum Morskie- Muzeum "Łazienki Królewskie"- Muzeum Pałac w Wilanowie- Muzeum Łowiectwa i Jeździectwa w Warszawie- Muzeum Wojska Polskiego- Teatr Narodowy- Narodowy Stary Teatr Kraków- Teatr Wielki – Opera Narodowa- Filharmonia Narodowa- Galeria Zachęta- Centrum Sztuki Współczesnej- Centrum Rzeźby Polskiej w Orońsku- Międzynarodowe Centrum Kultury w Krakowie- Instytut im. Adama Mickiewicza- Dom Pracy Twórczej w Wigrach- Dom Pracy Twórczej w Radziejowicach- Instytut Dziedzictwa Narodowego- Biblioteka Narodowa- Instytut Książki- Polski Instytut Sztuki Filmowej- Instytut Teatralny- Filmoteka Narodowa- Narodowe Centrum Kultury- Muzeum Sztuki Nowoczesnej w Warszawie- Muzeum Historii Polski w Warszawie- Centrum Edukacji Artystycznej7. Öffentliche Forschungseinrichtungen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und sonstige Forschungseinrichtungen8. Öffentliche autonome Verwaltungseinheiten im Gesundheitswesen, die von einer selbstverwalteten regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft oder einem Verband regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften eingerichtet wurden9. Sonstige- Państwowa Agencja Informacji i Inwestycji ZagranicznychPortugal- Institutos públicos sem carácter comercial ou industrial (öffentliche Institute ohne gewerblichen Charakter)- Serviços públicos personalizados (öffentliche Dienste mit Rechtspersönlichkeit)- Fundações públicas (öffentliche Stiftungen)- Estabelecimentos públicos de ensino, investigação científica e saúde (öffentliche Einrichtungen für Bildung, wissenschaftliche Forschung und Gesundheit)- INGA (Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola / Nationales Institut für landwirtschaftliche Intervention und Garantie)- Instituto do Consumidor- Instituto de Meteorologia- Instituto da Conservação da Natureza- Instituto da Água- ICEP / Instituto de Comércio Externo de Portugal- Instituto do SangueRumänien- Academia Română- Biblioteca Națională a României- Arhivele Naționale- Institutul Diplomatic Român- Institutul Cultural Român- Institutul European din România- Institutul de Investigare a Crimelor Comunismului- Institutul de Memorie Culturală- Agenția Națională pentru Programe Comunitare în Domeniul Educației și Formării Profesionale- Centrul European UNESCO pentru Invățământul Superior- Comisia Națională a României pentru UNESCO- Societatea Română de Radiodifuziune- Societatea Română de Televiziune- Societatea Națională pentru Radiocomunicații- Centrul Național al Cinematografiei- Studioul de Creație Cinematografică- Arhiva Națională de Filme- Muzeul Național de Artă Contemporană- Palatul Național al Copiilor- Centrul Național pentru Burse de Studii în Străinătate- Agenția pentru Sprijinirea Studenților- Comitetul Olimpic și Sportiv Român- Agenția pentru Cooperare Europeană în domeniul Tineretului (EUROTIN)- Agenția Națională pentru Sprijinirea Inițiativelor Tinerilor (ANSIT)- Institutul Național de Cercetare pentru Sport- Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării- Secretariatul de Stat pentru Problemele Revoluționarilor din Decembrie 1989- Secretariatul de Stat pentru Culte- Agenția Națională pentru Locuințe- Casa Națională de Pensii și alte Drepturi de Asigurări Sociale- Casa Națională de Asigurări de Sănătate- Inspecția Muncii- Oficiul Central de Stat pentru Probleme Speciale- Inspectoratul General pentru Situații de Urgență- Agenția Națională de Consultanță Agricola- Agenția Națională pentru Ameliorare și Reproducție în Zootehnie- Laboratorul Central pentru Carantină Fitosanitară- Laboratorul Central pentru Calitatea Semințelor și a Materialului Săditor- Insitutul pentru Controlul produselor Biologice și Medicamentelor de Uz Veterinar- Institutul de Igienă și Sănătate Publică și Veterinară- Institutul de Diagnostic și Sănătate Animală- Institutul de Stat pentru Testarea și Înregistrarea Soiurilor- Banca de Resurse GeneticeVegetale- Agenția Națională pentru Dezvoltarea și Implementarea Programelor de Reconstrucție a Zonele Miniere- Agenția Națională pentru Substanțe și Preparate Chimice Periculoase- Agenția Națională de Control al Exporturilor Strategice și al Interzicerii Armelor Chimice- Administrația Rezervației Biosferei "Delta Dunării" Tulcea- Regia Națională a Pădurilor (ROMSILVA)- Administrația Națională a Rezervelor de Stat- Administrația Națională Apele Române- Administrația Națională de Meteorologie- Comisia Națională pentru Reciclarea Materialelor- Comisia Națională pentru Controlul Activităților Nucleare- Agenția Manageriala de CercetareȘtiințifică, Inovare și Transfer Tehnologic- Oficiul pentru Administrare și Operare al Infrastructurii de Comunicații de Date "RoEduNet"- Inspecția de Stat pentru Controlul Cazanelor, Recipientelor sub Presiune și Instalațiilor de Ridicat- Centrul Român pentru Pregătirea și Perfecționarea Personalului din Transporturi Navale- Inspectoratul Navigației Civile (INC)- Regia Autonomă Registrul Auto Român- Agenția Spațială Română- Scoala Superioară de Aviație Civilă- Regia Autonomă "Autoritatea Aeronautică Civilă Română"- Aeroclubul României- Centrul de Pregătire pentru Personalul din Industrie Bușteni- Centrul Român de Comerț Exterior- Centrul de Formare și Management București- Agenția de Cercetare pentru Tehnică și Tehnologii Militare- Agenția Română de Intervenții și Salvare Navală-ARSIN- Asociația Română de Standardizare (ASRO)- Asociația de Acreditare din România (RENAR)- Comisia Națională de Prognoză (CNP)- Institutul Național de Statistică (INS)- Comisia Națională a Valorilor Mobiliare (CNVM)- Comisia de Supraveghere a Asigurărilor (CSA)- Comisia de Supraveghere a Sistemului de Pensii Private- Consiliul Economic și Social (CES)- Agenția Domeniilor Statului- Oficiul Național al Registrului Comerțului- Autoritatea pentru Valorificarea Activelor Statului (AVAS)- Consiliul Național pentru Studierea Arhivelor Securității- Avocatul Poporului- Institutul Național de Administrație (INA)- Inspectoratul Național pentru Evidența Persoanelor- Oficiul de Stat pentru Invenții și Mărci (OSIM)- Oficiul Român pentru Drepturile de Autor (ORDA)- Oficiul Național al Monumentelor Istorice- Oficiul Național de Prevenire și Combatere a Spălării Banilor (ONPCSB)- Biroul Român de Metrologie Legală- Inspectoratul de Stat în Construcții- Compania Națională de Investiții- Compania Națională de Autostrăzi și Drumuri Naționale- Agenția Națională de Cadastru și Publicitate Imobiliară- Administrația Națională a Îmbunătățirilor Funciare- Garda Financiară- Garda Națională de Mediu- Institutul Național de Expertize Criminalistice- Institutul Național al Magistraturii- Scoala Nationala de Grefieri- Administrația Generală a Penitenciarelor- Oficiul Registrului Național al Informațiilor Secrete de Stat- Autoritatea Națională a Vămilor- Banca Națională a României- Regia Autonomă "Monetăria Statului"- Regia Autonomă "Imprimeria Băncii Naționale"- Regia Autonomă "Monitorul Oficial"- Oficiul Național pentru Cultul Eroilor- Oficiul Român pentru Adopții- Oficiul Român pentru Imigrări- Compania Națională "Loteria Română"- Compania Națională "ROMTEHNICA"- Compania Națională "ROMARM"- Agenția Națională pentru Romi- Agenția Națională de Presă "ROMPRESS"- Regia Autonomă "Administrația Patrimoniului Protocolului de Stat"- Institute și Centre de Cercetare (Forschungsinstitute und -zentren)- Instituții de învățământ de stat (staatliche Bildungseinrichtungen)- Universități de stat (staatliche Universitäten)- Muzee (Museen)- Biblioteci de stat (staatliche Bibliotheken)- Teatre de stat, opere, operete, filarmonici, centre și case de Cultură, (staatliche Theater, Opernhäuser, Operettenhäuser, philharmonische Orchester, Kulturhäuser und -zentren)- Reviste (Magazine)- Edituri (Verlage)- Inspectorate scolare, de cultură și de culte (Schul-, Kultur- und Kultinspektionen)- Complexuri, federații și cluburi sportive (Sportkomplexe, -vereine und -clubs)- Spitale, sanatorii, policlinici, dispensare, centre medicale, institute medico-legale, stații de ambulanță (Krankenhäuser, Sanatorien, Kliniken, medizinische Zentren, gerichtsmedizinische Institute, Rettungsstationen)- Unități de asistență socială (Einheiten für Sozialhilfe)- Tribunale (Gerichte)- Judecătorii (Richter)- Curți de Apel (Berufungsgerichte)- Penitenciare (Justizvollzugsanstalten)- Parchetele de pe lângă Instanțele Judecătorești (Staatsanwaltschaften)- Unități militare (Militäreinheiten)- Instanțe militare (Militärgerichte)- Inspectorate de poliție (Polizeiinspektionen)- Centre de odihnă (Altersheime)Slowenien- Javni zavodi s področja vzgoje, izobraževanja ter športa (öffentliche Einrichtungen im Bereich Kinderbetreuung, Erziehung und Sport)- Javni zavodi s področja zdravstva (öffentliche Einrichtungen im Bereich der Gesundheitsfürsorge)- Javni zavodi s področja socialnega varstva (öffentliche Einrichtungen im Bereich der sozialen Sicherheit)- Javni zavodi s področja kulture (öffentliche Einrichtungen im Bereich der Kultur)- Javni zavodi s področja raziskovalne dejavnosti (öffentliche Einrichtungen im Bereich Wissenschaft und Forschung)- Javni zavodi s področja kmetijstva in gozdarstva (öffentliche Einrichtungen im Bereich Land- und Forstwirtschaft)- Javni zavodi s področja okolja in prostora (öffentliche Einrichtungen im Bereich Umwelt und Raumplanung)- Javni zavodi s področja gospodarskih dejavnosti (öffentliche Einrichtungen im Bereich der Wirtschaft)- Javni zavodi s področja malega gospodarstva in turizma (öffentliche Einrichtungen im Bereich kleine Unternehmen und Tourismus)- Javni zavodi s področja javnega reda in varnosti (öffentliche Einrichtungen im Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit)- Agencije (Agenturen)- Skladi socialnega zavarovanja (Fonds für soziale Sicherheit)- Javni skladi na ravni države in na ravni občin (öffentliche Fonds auf der Ebene der Zentralregierung und der lokalen Gebietskörperschaften)- Družba za avtoceste v RS- Stellen, die vom Staat oder von lokalen Organen geschaffen wurden und unter den Haushalt der Republik Slowenien oder lokaler Gebietskörperschaften fallen- Sonstige juristische Personen, die unter die Definition der staatlichen Person in Artikel 3 Absatz 2 ZJN-2 fallen.Slowakei- Jede juristische Person ohne gewerblichen Charakter, die durch eine besondere Rechtsvorschrift oder einen besonderen Verwaltungsakt gegründet oder errichtet wurde, um im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und gleichzeitig zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt:- sie wird ganz oder teilweise von einem öffentlichen Aufttraggeber finanziert, d. h. einer staatlichen Behörde, einer Gemeinde, einer selbstverwalteten Region oder einer anderen juristischen Person, die gleichzeitig die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 9 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt;- sie wird von einem Aufttraggeber geleitet oder kontrolliert, d. h. einer staatlichen Behörde, einer Gemeinde, einer selbstverwalteten Region oder einer anderen Einrichtung des öffentlichen Rechts, die gleichzeitig die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 9 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt;- mehr als die Hälfte der Mitglieder ihres Leitungs- oder Aufsichtsorgans werden von einem Aufttraggeber ernannt oder gewählt, d. h. von einer staatlichen Behörde, einer Gemeinde, einer selbstverwalteten Region oder einer anderen juristischen Person, die gleichzeitig die Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 9 Buchstabe a, b oder c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt.Bei diesen Personen handelt es sich um Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die Tätigkeiten ausüben wie z. B.- nach dem Gesetz Nr. 16/2004 Slg. über das slowakische Fernsehen;- nach dem Gesetz Nr. 619/2003 Slg. über den slowakischen Rundfunk;- nach dem Gesetz Nr. 581/2004 Slg. über Krankenversicherungsgesellschaften in der Fassung des Gesetzes Nr. 719/2004 Slg. über die öffentliche Krankenversicherung nach dem Gesetz Nr. 580/2004 Slg. über die Krankenversicherung in der Fassung des Gesetzes Nr. 718/2004 Slg.;- nach dem Gesetz Nr. 121/2005 Slg. in der konsolidierten Fassung des Gesetzes Nr. 461/2003 Slg. über die Sozialversicherung (in der geänderten Fassung).FinnlandÖffentliche oder öffentlich kontrollierte Einrichtungen und Unternehmen ohne gewerblichen CharakterSchwedenAlle Einrichtungen ohne gewerblichen Charakter, deren öffentliche Aufträge der Aufsicht durch die schwedische Wettbewerbsbehörde unterliegenVereinigtes KönigreichEinrichtungen- Design Council- Health and Safety Executive- National Research Development Corporation- Public Health Laboratory Service Board- Advisory, Conciliation and Arbitration Service- Commission for the New Towns- National Blood Authority- National Rivers Authority- Scottish Enterprise- Ordnance Survey- Financial Services AuthorityKategorien- Maintained schools (staatlich subventionierte Schulen)- Universitäten und Colleges, die größtenteils von anderen Auftraggebern finanziert werden- National Museums and Galleries (staatliche Museen und Galerien)- Research Councils (Forschungsförderungseinrichtungen)- Fire Authorities (Feuerwehrbehörden)- National Health Service Strategic Health Authorities (strategische Gesundheitsbehörden des staatlichen Gesundheitsdienstes)- Police Authorities (Polizeibehörden)- New Town Development Corporations (Gesellschaften zur Planung und Entwicklung neuer Stadteile)- Urban Development Corporations (Gesellschaften für die städtische Entwicklung)ABSCHNITT CSONSTIGE UNTER DIESEN TITEL FALLENDE BESCHAFFUNGSSTELLEN, DIE EINE BESCHAFFUNG IM EINKLANG MIT DEN BESTIMMUNGEN VON TEIL IV TITEL V DIESES ABKOMMENS VORNEHMENA. LISTE FÜR COSTA RICADieser Titel gilt für sonstige unter diesen Titel fallende Beschaffungsstellen, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 200000 SZR2. Für Beschaffungsstellen der Liste B: 400000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 200000 SZR2. Für Beschaffungsstellen der Liste B: 400000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert für Listen A und B: 5000000 SZRListe der BeschaffungsstellenListe A:1. Junta Administrativa de la Imprenta Nacional2. Programa Integral de Mercadeo Agropecuario – PIMA3. Banco Hipotecario de la Vivienda – BANHVI4. Consejo de Transporte Público5. Instituto Costarricense del Deporte y la Recreación6. Instituto Nacional de Fomento Cooperativo – INFOCOOP7. Banco Central de Costa Rica (Bemerkung 1)8. Instituto Costarricense de Ferrocarriles – INCOFER9. Instituto Costarricense de Puertos del Pacífico – INCOP10. Autoridad Reguladora de los Servicios Públicos – ARESEP11. Servicio Nacional de Aguas Subterráneas, Riego y AvenamientoListe B1. Caja Costarricense del Seguro Social – CCSS2. Dirección General de Aviación Civil3. Instituto Costarricense de Electricidal – ICE (Bemerkung 2)4. Refinadora Costarricense de Petróleo (RECOPE)Bemerkungen zu Abschnitt C1. Banco Central de Costa Rica. Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen zur Ausgabe von Banknoten und Münzen.2. Instituto Costarricense de Electricidad – ICE: Die in Anlage 6 festgelegten Fristen gelten nicht für die ICE. ICE sorgt dafür, dass die Fristen so bemessen sind, dass die Anbieter den Anforderungen entsprechende Angebote ausarbeiten und einreichen können. Ungeachtet des Artikels 225 Absatz 3 gewährt ICE den Anbietern für die Ausarbeitung und Einreichung schriftlicher Angebote eine Frist von mindestens drei Arbeitstagen.B. LISTE FÜR EL SALVADORDieser Titel gilt für sonstige unter diesen Titel fallende Beschaffungsstellen, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwert:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 200000 SZR2. Für Beschaffungsstellen der Liste B: 400000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 200000 SZR2. Für Beschaffungsstellen der Liste B: 400000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwerte:Für die Beschaffungsstellen der Listen A und B 5000000 SZR bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 5950000 SZRListe A1. Complejo Pesquero2. Consejo de Vigilancia de la Contaduría Pública3. Consejo Nacional de Ciencia y Tecnología4. Consejo Salvadoreño del Café5. Consejo Superior de Salud Pública6. Corporación Salvadoreña de Inversiones7. Corporación Salvadoreña de Turismo8. Federación Salvadoreña de Fútbol9. Centro Internacional de Ferias y Convenciones10. Fondo de Inversión Social para el Desarrollo Local11. Hogar de Ancianos "Narcisa Castillo", Santa Ana12. Hospital Nacional "Benjamin Bloom"13. Hospital Nacional "Dr. Luis Edmundo Vásquez", Chalatenango14. Hospital Nacional "Francisco Menéndez", Ahuachapán15. Hospital Nacional "Juan José Fernández", Zacamil16. Hospital Nacional "San Juan de Dios", San Miguel17. Hospital Nacional "San Juan de Dios", Santa Ana18. Hospital Nacional "San Juan de Dios", Sonsonate19. Hospital Nacional "San Pedro", Usulután20. Hospital Nacional "San Rafael", Santa Tecla21. Hospital Nacional "Santa Gertrudis," San Vicente22. Hospital Nacional "Santa Teresa", Zacatecoluca23. Hospital Nacional de Ciudad Barrios24. Hospital Nacional de Cojutepeque25. Hospital Nacional de Ilobasco26. Hospital Nacional de Jiquilisco27. Hospital Nacional de La Unión28. Hospital Nacional de Metapán29. Hospital Nacional de Nueva Concepción30. Hospital Nacional de Nueva Guadalupe31. Hospital Nacional de San Francisco Gotera32. Hospital Nacional de Santa Rosa de Lima33. Hospital Nacional de Santiago de María34. Hospital Nacional de Sensuntepeque35. Hospital Nacional de Suchitoto36. Hospital Nacional de Maternidad "Dr. Raúl Argüello Escolán"37. Hospital Nacional Neumológico "Dr. José Antonio Saldaña"38. Hospital Nacional Psiquiátrico "Dr. José Molina Martínez"39. Hospital Nacional San Bartolo40. Instituto Nacional de los Deportes de El Salvador41. Instituto Nacional de Pensiones de los Empleados Públicos42. Instituto Salvadoreño de Desarrollo de la Mujer43. Instituto Salvadoreño de Desarrollo Municipal44. Instituto Salvadoreño de Fomento Cooperativo45. Instituto Salvadoreño de Formación Profesional46. Instituto Salvadoreño de Protección al Menor47. Instituto Salvadoreño de Rehabilitación de Inválidos48. Instituto Salvadoreño de Transformación Agraria49. Instituto Salvadoreño de Turismo50. Policía Nacional Civil51. Registro Nacional de las Personas Naturales52. Superintendencia de Pensiones53. Superintendencia de Valores54. Unidad Técnica Ejecutiva55. Comisión Ejecutiva Portuaria Autónoma56. Comisión Ejecutiva Hidroeléctrica del Río LempaListe B1. Centro Nacional de Registros2. Hospital Nacional Rosales3. Superintendencia General de Energía y Telecomunicaciones (SIGET)Bemerkungen zu Abschnitt CDieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Waren, die unter Abschnitt 2 der CPC, Version 1.1, fallen (Nahrungs- und Genussmittel; Textilien, Bekleidung und Lederwaren) durch Beschaffungsstellen der Liste A, Ziffern 12 bis 39 und 50 sowie der Liste B, Ziffer 2.C. LISTE FÜR GUATEMALA1. Dieser Titel gilt für sonstige unter diesen Titel fallende Beschaffungsstellen, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwerte:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 200000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 274000 SZR.2. Für Beschaffungsstellen der Liste B: 400000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 550000 SZR.DienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwerte:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 200000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 274000 SZR;2. Für Beschaffungsstellen der Liste B: 400000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 550000 SZR.BauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwerte:Für Beschaffungsstellen der Liste A und B: 5000000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 6000000 SZR2. Sofern nichts anderes angegegen ist, gilt dieser Titel nur für die in dieser Liste aufgeführten Beschaffungsstellen.Liste der BeschaffungsstellenListe A:1. Academia de Lenguas Mayas de Guatemala2. Confederación Deportiva Autónoma de Guatemala3. Comisión Institucional para el Desarrollo y Fortalecimiento de la Propiedad de la Tierra4. Comité Olímpico Guatemalteco5. Comité Permanente de Exposiciones6. Consejo Nacional para la Protección de la Antigua Guatemala7. Escuela Nacional Central de Agricultura8. Instituto de Ciencia y Tecnología Agrícolas9. Instituto de Fomento Municipal10. Instituto Guatemalteco de Turismo11. Instituto Nacional de Administración Pública12. Instituto Nacional de Bosques13. Instituto Nacional de Comercialización Agrícola14. Instituto Nacional de Cooperativas15. Instituto Nacional de Estadística16. Instituto Técnico de Capacitación y Productividad17. Superintendencia de Administración Tributaria18. Fondo de TierrasListe B1. Empresa Guatemalteca de TelecomunicacionesD. LISTE FÜR HONDURASDieser Titel gilt für sonstige unter diesen Titel fallende Beschaffungsstellen, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwerte:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 274000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 200000 SZR;2. Für Beschaffungsstellen der Liste B: 550000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 400000 SZR.DienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwerte:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 274000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 200000 SZR;2. Für Beschaffungsstellen der Liste B: 550000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 400000 SZR.BauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwerte:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 6000000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 5000000 SZR;2. Für Beschaffungsstellen der Liste B: 6000000 SZR für das zweite und dritte Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 5000000 SZR.Sofern nichts anderes angegeben ist, gilt dieser Titel nur für die in dieser Liste aufgeführten Beschaffungsstellen.Liste A:1. Instituto Nacional de Conservación y Desarrollo Forestal, Áreas Protegidas y Vida Silvestre (ICF)2. Instituto Hondureño de Mercadeo Agrícola (IHMA)3. Instituto Hondureño para la prevención del Alcoholismo, Drogadicción y Farmacodependencia (IHADFA)4. Instituto Hondureño de Turismo (IHT)5. Instituto Nacional de Jubilaciones y Pensiones de los Funcionarios y Empleados del Poder Ejecutivo (INJUPEMP)6. Comisión Nacional Pro-Instalaciones Deportivas y Mejoramiento del Deporte (CONAPID)7. Comité Permanente de Contingencias (COPECO)8. Instituto Nacional Agrario (INA)9. Banco Central de Honduras (BCH)(Bemerkung 1)Liste B1. Empresa Nacional Portuaria (ENP)Bemerkungen zu Abschnitt CBanco Central de Honduras (BCH): Dieser Titel gilt nicht für die Ausgabe oder das Inumlaufbringen von Zahlungsmitteln.E. LISTE FÜR NICARAGUADieser Titel gilt für sonstige unter diesen Titel fallende Beschaffungsstellen, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwerte:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 200000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 274000 SZR;2. Für Beschaffungsstellen der Liste B: 400000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 550000 SZR.DienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwerte:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 200000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 274000 SZR;2. Für Beschaffungsstellen der Liste B: 400000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 550000 SZR.BauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwerte für Listen A und B: 5000000 SZR; bzw. für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens: 6000000 SZR.Liste A:1. Instituto Nacional Forestal2. Instituto Nicaragüense de Cultura3. Instituto Nicaragüense de Estudios Territoriales4. Instituto Nicaragüense de Deportes5. Instituto Nicaragüense de la Juventud6. Instituto Nicaragüense de la Mujer7. Instituto Nicaragüense de Turismo8. Instituto Nacional Tecnológico9. Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos10. Teatro Nacional Rubén Darío11. Universidades y Centros de Educación Técnica Superior (con respecto a las compras financiadas con fondos del Estado)12. Banco Central de Nicaragua (Bemerkung 1)13. Instituto Nacional de Información de Desarrollo14. Dirección General de Ingresos (Bemerkung 2)15. Dirección General de Servicios Aduaneros16. Instituto Nicaragüense de la Pequeña y Mediana Empresa17. Instituto Nicaragüense de Fomento Cooperativo,18. Instituto Nicaragüense de Tecnología AgropecuariaListe B1. Correos de Nicaragua2. Instituto de Vivienda Urbana y Rural3. Radio Nicaragua4. Instituto Nicaragüense de Energía5. Instituto Nicaragüense de Acueductos y AlcantarilladosBemerkungen zu Abschnitt C1. Banco Central de Nicaragua: Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungen zur Ausgabe von Banknoten und Münzen.2. Dirección General de Ingresos: Dieser Titel gilt nicht für die Herstellung oder Ausstellung von Pässen (einschließlich der Sicherheitselemente z. B. Sicherheitspapier oder Sicherheitskunststoff), Steuer- und Briefmarken.F. LISTE FÜR PANAMADieser Titel gilt für sonstige unter diesen Titel fallende Beschaffungsstellen, die eine Beschaffung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens vornehmen, wobei der Auftragswert mindestens den folgenden Schwellenwerten enspricht:WarenSchwellenwerte:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 200000 SZR2. Für Beschaffungsstellen der Listen B und C: 400000 SZRDienstleistungenSpezifiziert in Abschnitt DSchwellenwerte:1. Für Beschaffungsstellen der Liste A: 200000 SZR2. Für Beschaffungsstellen der Listen B und C: 400000 SZRBauleistungenSpezifiziert in Abschnitt ESchwellenwerte:1. Für Listen A und B: 5000000 SZR2. Für Liste C: 8000000 SZR für den Zeitraum von zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens, anschließend 7000000 SZRListe der BeschaffungsstellenListe A1. Autoridad Aeronáutica Civil2. Autoridad de Protección al Consumidor y Defensa de la Competencia3. Autoridad de Turismo de Panamá4. Autoridad del Tránsito y Transporte Terrestre (Bemerkung 1)5. Autoridad de la Micro Pequeña y Mediana Empresa6. Autoridad de los Recursos Acuáticos de Panamá7. Autoridad Nacional de Aduanas8. Autoridad Panameña de Seguridad de los Alimentos9. Autoridad Marítima de Panamá10. Autoridad Nacional de los Servicios Públicos11. Dirección General de Contrataciones Públicas12. Autoridad Nacional del Ambiente13. Banco de Desarrollo Agropecuario14. Bingos Nacionales15. Comisión Nacional de Valores16. Defensoría del Pueblo17. Instituto de Investigación Agropecuaria18. Instituto de Mercadeo Agropecuario19. Instituto de Seguro Agropecuario20. Instituto Nacional de Cultura21. Instituto Nacional de Desarrollo Humano22. Instituto Panameño Autónomo Cooperativo23. Instituto Panameño de Habilitación Especial24. Instituto para la Formación y Aprovechamiento de Recursos Humanos25. Pandeportes26. Registro Público de Panamá27. Sistema de Ahorro y Capitalización de Pensiones (SIACAP)28. Superintendencia de Bancos29. Universidad Autónoma de Chiriquí30. Universidad Especializada de las Américas31. Universidad Tecnológica de Panamá32. Zona Libre de ColónListe B1. Instituto de Acueductos y Alcantarillados Nacionales2. Empresa de Transmisión EléctricaListe C1. Autoridad del Canal de PanamáBemerkungen zu Abschnitt CListe A1. Autoridad del Tránsito y Transporte Terrestre: Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von Kennzeichen und Aufklebern für Motorräder und Fahrräder.Liste C1. Sofern in der Liste nichts anderes angegeben ist, gilt dieser Titel für alle der aufgeführten Beschaffungsstelle unterstellten Behörden.2. Dieser Titel gilt nicht für Beschaffungsmaßnahmen der Autoridad del Canal de Panamá zur Förderung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (gemäß der Definition in Abschnitt F dieses Anhangs) gemäß folgenden Bestimmungen:a) Die Autoridad del Canal de Panamá darf panamaischen Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen eine Preispräferenz von höchstens zehn Prozent gewähren;b) Gemäß Artikel 212 unterrichtet Panama die EU-Vertragspartei über die Festlegung von Preispräferenzprogrammen gemäß Unterabsatz a) undc) Alle Preispräferenzen sind in der Bekanntmachung der Ausschreibung oder in der Einladung zur Teilnahme an der Ausschreibung sowie in den relevanten Ausschreibungsunterlagen klar zu beschreiben.3. Unbeschadet aller anderen Bestimmungen dieses Titels kann die Autoridad del Canal de Panamá für jedes der zwölf Geschäftsjahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens nach eigenem Ermessen Beschaffungsaufträge für Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen für panamaische Staatsangehörige oder für im Eigentum von panamaischen Staatsangehörigen stehende oder von ihnen beherrschte Lieferunternehmen von den Verpflichtungen dieses Titels freistellen, sofern in jedem Geschäftsjahr folgende Bedingungen erfüllt werden:a) Der Gesamtwert der Beschaffungsaufträge von Autoridad del Canal de Panamá übersteigt den Betrag von 200 Mio. USD;b) Der Gesamtwert der von den Verpflichtungen befreiten Beschaffungsaufträge übersteigt nicht zehn Prozent des Gesamtwertes der im betreffenden Geschäftsjahr vergebenen Beschaffungsaufträge der Autoridad del Canal de Panamá für Waren, Dienstleistungen und Bauleistungen,i) für die sonst die Bestimmungen dieses Titels gelten undii) deren Wert über dem Basiswert von 200 Mio. USD für das Geschäftsjahr liegt undc) Der Gesamtwert der von den Verpflichtungen befreiten Beschaffungsaufträge, die unter einen beliebigen Abschnitt der CPC, Version 1.0, fallen, übersteigt nicht zwanzig Prozent des Gesamtwertes von Beschaffungsaufträgen, die für das betreffende Jahr von den Verpflichtungen freigestellt werden können.4. Wird ein Beschaffungsauftrag gemäß Absatz 2 von den Verpflichtungen befreit, muss Autoridad del Canal de Panamá dies in der Bekanntmachung der vorgesehenen Ausschreibung bzw. in der Einladung zur Teilnahme an der Ausschreibung sowie in den relevanten Ausschreibungsunterlagen deutlich angeben.5. Übersteigt der Gesamtwert der von der Autoridad del Canal de Panamá von den Verpflichtungen befreiten Beschaffungsaufträge die in Absatz 3 fesgelegten Schwellenwerte für ein Geschäftsjahr, nehmen Panama und die EU-Vertragspartei Konsultationen mit der Autoridad del Canal de Panamá auf, um eine Anpassung in Form von reduzierten zulässigen Freistellungen für das folgende Geschäftsjahr zu vereinbaren.6. Schlägt die Autoridad del Canal de Panamá eine Verlängerung der in Absatz 2 festgelegten Frist vor, in der Beschaffungsaufträge von den Verpflichtungen befreit werden können, unterrichtet sie die EU-Vertragspartei im Laufe des neunten abgeschlossenen Geschäftsjahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Panama und die EU-Vertragspartei nehmen zu diesem Vorschlag Konsultationen mit der Autoridad del Canal de Panamá auf. Kommen Panama und die EU-Vertragspartei überein, die Frist zu verlängern, so kann die Autoridad del Canal de Panamá weiterhin die Befreiungen gemäß Absatz 3 für den von Panama und der EU-Partei vereinbarten Zeitraum gewähren.7. Panama erstellt einen Jahresbericht, in dem in ausreichender Ausführlichkeit dargelegt wird, dass die Befreiungen im Einklang mit Absatz 3 gewährt wurden.8. Die in Anlage 6 (2) festgelegte Mindestfrist von vierzig Tagen gilt nicht für die Autoridad del Canal de Panamá. Die Autoridad del Canal de Panamá sorgt dafür, dass die Fristen so bemessen sind, dass die Anbieter unter Berücksichtigung der Art und der Komplexität des Beschaffungsauftrags den Anforderungen entsprechende Angebote ausarbeiten und einreichen können. Die von der Autoridad del Canal de Panamá festgesetzte Frist zwischen dem Tag, an dem die Bekanntmachung der Ausschreibung im Internet veröffentlicht wird, und dem Tag, an dem die Angebote spätestens eingehen müssen, muss jedoch mindestens fünf Tage betragen.9. Artikel 225 Absatz 5 gilt nicht für die Autoridad del Canal de Panama.10. Ungeachtet des Artikels 225 Absatz 3 gewährt die Autoridad del Canal de Panamá den Anbietern für die Ausarbeitung und Einreichung schriftlicher Angebote eine Frist von mindestens fünf Arbeitstagen, wobei die Frist am ersten Arbeitstag nach der Veröffentlichung der Bekanntgabe der Ausschreibung im Internet beginnt.G. EU-VERTRAGSPARTEIWaren:Schwellenwert: 400000 SZRDienstleistungen:Spezifiziert in Abschnitt DSchwellenwert: 400000 SZRBauleistungen:Spezifiziert in Abschnitt ESchwellenwert: 5000000 SZRBeschaffungsstellen:Alle Auftraggeber im Sinne der EU-Sektorenrichtlinie, die öffentliche Auftraggeber (z. B. diejenigen, die unter Abschnitt A und B fallen) oder öffentliche Unternehmen [1] sind und eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten ausüben:a) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Gewinnung, der Fortleitung oder der Abgabe von Trinkwasser oder die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser;b) die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, der Übertragung oder der Verteilung von Strom oder die Versorgung dieser Netze mit Strom;c) die Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;d) die Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffsverkehr mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;e) das Bereitstellen oder Betreiben von Netzen [2] zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Nahverkehrs (darunter Stadtbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus, Bus oder Kabel);f) das Bereitstellen oder Betreiben von Netzen [3] zur Versorgung der Öffentlichkeit im Bereich des Schienenverkehrs.Nachfolgend werden unverbindliche Listen der öffentlichen Auftraggeber und öffentlichen Unternehmen, die die oben festgelegten Kriterien erfüllen, aufgeführt.Anmerkungen1. Dieser Titel gilt nicht für Aufträge zur Ausübung einer der oben angegebenen Tätigkeiten unter Wettbewerbsbedinungen auf dem betreffenden Markt.2. Dieser Titel gilt nicht für Aufträge, die von den in diesem Abschnitt behandelten Beschaffungsstellen für folgende Zwecke vergeben werden:- für den Erwerb von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen zur Energieproduktion;- für andere Zwecke als die in diesem Abschnitt aufgelisteten Tätigkeiten oder für die Ausübung dieser Tätigkeiten in einem Land außerhalb des EWR;- zum Zweck des Wiederverkaufs oder der Vermietung an Dritte, sofern die Beschaffungsstelle keine besonderen oder ausschließlichen Rechte für den Wiederverkauf oder die Vermietung des Gegenstands solcher Aufträge genießt und andere Einrichtungen diesen unter den gleichen Bedingungen wiederverkaufen oder vermieten können.3. Die Bereitstellung von Trinkwasser oder Strom für Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit durch eine andere Beschaffungsstelle als ein öffentlicher Auftraggeber wird nicht als eine Tätigkeit im Sinne von Absatz a) oder b) dieses Abschnitts betrachtet, sofern:- die Produktion von Trinkwasser oder Strom durch die betreffende Beschaffungsstelle stattfindet, weil deren Verbrauch zur Ausübung einer anderen Tätigkeit, als in den Absätzen a bis f dieses Abschnitts angegeben, erforderlich ist und- die Abgabe an das öffentliche Netz ausschließlich vom Eigenverbrauch der Beschaffungsstelle abhängt und im Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre unter Einschluss des laufenden Jahres 30 % der Gesamtproduktion an Trinkwasser und Strom der Beschaffungsstelle nicht überschreitet.4. I. Sind die Voraussetzungen des Absatzes II erfüllt, gilt dieser Titel nicht für Aufträge,i) die von einer Beschaffungsstelle an ein verbundenes Unternehmen [4], vergeben werden, oderii) die von einem gemeinsamen Unternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurde, Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis f dieses Abschnitts auszuüben, an ein mit einer dieser Beschaffungsstellen verbundenes Unternehmen vergeben werden.II. Absatz I gilt für Dienstleistungs- oder Lieferaufträge, sofern mindestens 80 % des durchschnittlichen Umsatzes des verbundenen Unternehmens im Zusammenhang mit Dienstleistungen oder Lieferungen in den vorangegangenen drei Jahren auf die Erbringung solcher Dienstleistungen bzw. Bereitstellung solcher Lieferungen an Unternehmen entfallen, mit denen es verbunden ist [5].5. Dieser Titel gilt nicht für Aufträge,i) die von einem Gemeinsamen Unternehmen, das von mehreren Beschaffungsstellen ausschließlich zu dem Zweck gegründet wurde, Tätigkeiten im Sinne von Absatz a bis f dieses Abschnitts auszuüben, an eine dieser Beschaffungsstellen vergeben werden, oderii) die ein Auftraggeber an ein solches gemeinsames Unternehmen vergibt, an dem er beteiligt ist, sofern das gemeinsame Unternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Beschaffungsstellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden.ABSCHNITT C ERFÜLLEN UNVERBINDLICHE LISTEN DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER UND ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN, DIE DIE KRITERIEN VONI. ERZEUGUNG, ÜBERTRAGUNG UND VERTEILUNG VON STROMBelgien- Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt- Société de Production d'Electricité/ Elektriciteitsproductie Maatschappij.- Electrabel/ Electrabel- EliaBulgarienEinrichtungen mit einer Lizenz zur Erzeugung, Übertragung, Verteilung oder Lieferung von Strom durch Endhändler nach Artikel 39 Absatz 1 des Energiegesetzes (Закона за енергетиката (обн., ДВ, бр.107/ 09.12.2003)):- АЕЦ Козлодуй – ЕАД- Болкан Енерджи АД- Брикел – ЕАД- Българско акционерно дружество Гранитоид АД- Девен АД- ЕВН България Електроразпределение АД- ЕВН България Електроснабдяване АД- ЕЙ И ЕС – 3С Марица Изток 1- Енергийна компания Марица Изток III – АД- Енерго-про България – АД- ЕОН България Мрежи АД- ЕОН България Продажби АД- ЕРП Златни пясъци АД- ЕСО ЕАД- ЕСП "Златни пясъци" АД- Златни пясъци-сервиз АД- Калиакра Уинд Пауър АД- НЕК ЕАД- Петрол АД- Петрол Сторидж АД- Пиринска Бистрица-Енергия АД- Руно-Казанлък АД- Сентрал хидроелектрик дьо Булгари ЕООД- Слънчев бряг АД- ТЕЦ - Бобов Дол ЕАД- ТЕЦ - Варна ЕАД- ТЕЦ "Марица 3" – АД- ТЕЦ Марица Изток 2 – ЕАД- Топлофикация Габрово – ЕАД- Топлофикация Казанлък – ЕАД- Топлофикация Перник – ЕАД- Топлофикация Плевен – ЕАД- ЕВН България Топлофикация - Пловдив – ЕАД- Топлофикация Русе – ЕАД- Топлофикация Сливен – ЕАД- Топлофикация София – ЕАД- Топлофикация Шумен – ЕАД- Хидроенергострой ЕООД- ЧЕЗ България Разпределение АД- ЧЕЗ Електро България АДTschechische RepublikAlle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Stromsektor im Sinne des Abschnitts 4 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes No 137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen erbringenBeispiele für Auftraggeber:- ČEPS, a.s.- ČEZ, a. s.- Dalkia Česká republika, a.s.- PREdistribuce, a.s.- Plzeňská energetika a.s.- Sokolovská uhelná, právní nástupce,a.s.Dänemark- Unternehmen, die auf der Grundlage einer Lizenz nach § 10 des lov om elforsyning (siehe konsolidierte Fassung des Gesetzes Nr. 1115 vom 8. November 2006) Strom erzeugen- Unternehmen, die auf der Grundlage einer Lizenz nach § 19 des lov om elforsyning (siehe konsolidierte Fassung des Gesetzes Nr. 1115 vom 8. November 2006) Strom übertragen- Übertragung von Strom durch Energinet Danmark oder dessen 100%ige Tochtergesellschaften nach § 2 Absätze 2 und 3 des lov om Energinet Danmark (siehe Gesetz Nr. 1384 vom 20. Dezember 2004)DeutschlandGemeinden, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder staatliche Unternehmen, die Energie an andere liefern, ein Energieversorgungsnetz betreiben oder an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen, nach § 3 Nummer 18 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz) vom 24. April 1998, zuletzt geändert am 9. Dezember 2006EstlandStellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56332) tätig sind:- AS Eesti Energia- OÜ Jaotusvõrk (Jaotusvõrk LLC)- AS Narva Elektrijaamad- OÜ PõhivõrkIrland- The Electricity Supply Board- ESB Independent Energy [ESBIE – Vesorgung mit Strom]- Synergen Ltd. [Erzeugung von Strom]- Viridian Energy Supply Ltd. [Versorgung mit Strom]- Huntstown Power Ltd. [Erzeugung von Strom]- Bord Gáis Éireann [Versorgung mit Strom]- Stromversorgungs- und -erzeugungsunternehmen mit einer Lizenz nach dem Electricity Regulation Act 1999- EirGrid plcGriechenland"Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού Α.Ε.", eingerichtet durch das Gesetz Nr. 1468/1950 (περί ιδρύσεως της ΔΕΗ) und tätig nach dem Gesetz Nr. 2773/1999 und der Präsidialverordnung Nr. 333/1999Spanien- Red Eléctrica de España, S.A.- Endesa, S.A.- Iberdrola, S.A.- Unión Fenosa, S.A.- Hidroeléctrica del Cantábrico, S.A.- Electra del Viesgo, S.A.- Andere Stellen, die nach dem Ley 54/1997, de 27 de noviembre, del Sector eléctrico und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften Strom erzeugen, übertragen und verteilenFrankreich- Électricité de France, eingerichtet und betrieben nach dem Loi No46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung- RTE, Betreiber des Stromübertragungsnetzes- Stellen, die nach Artikel 23 des Loi No46-628 sur la nationalisation de l'électricité et du gaz vom 8. April 1946 in der geänderten Fassung Strom verteilen (Verteilerunternehmen der Gemischtwirtschaft, Régies oder ähnliche aus regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften bestehende Dienstleister), zum Beispiel: Gaz de Bordeaux, Gaz de Strasbourg- Compagnie nationale du Rhône- Électricité de StrasbourgItalien- Gesellschaften des Gruppo Enel, die eine Genehmigung zur Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom im Sinne des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 79 vom 16. März 1999 und der späteren Änderungen und Ergänzungen besitzen- TERNA- Rete elettrica nazionale SpA- Sonstige Unternehmen, die auf der Grundlage von Konzessionen nach dem Gesetzesvertretenden Dekret Nr. 79 vom 16. März 1999 tätig sindZypern- Η Αρχή Ηλεκτρισμού Κύπρου, eingerichtet durch das περί Αναπτύξεως Ηλεκτρισμού Νόμο, Κεφ. 171- Διαχειριστής Συστήματος Μεταφοράς, eingerichtet nach Artikel 57 des Περί Ρύθμισης της Αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου 122(Ι) του 2003- Sonstige Personen, Stellen oder Unternehmen, die eine in Artikel 3 der Richtlinie 2004/17/EG genannte Tätigkeit ausüben und auf der Grundlage einer Lizenz nach Artikel 34 des περί Ρύθμισης της αγοράς Ηλεκτρισμού Νόμου του 2003 Ν. 122(Ι)/2003 tätig sindLettlandVAS "Latvenergo" und andere Unternehmen, die Strom erzeugen, übertragen und verteilen und die Käufe nach dem Gesetz Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām tätigenLitauen- Staatliches Unternehmen Kernkraftwerk Ignalina- Akcinė bendrovė "Lietuvos energija"- Akcinė bendrovė "Lietuvos elektrinė"- Akcinė bendrovė Rytų skirstomieji tinklai- Akcinė bendrovė "VST"- Sonstige Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und die nach dem Stromgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 66-1984, 2000; Nr. 107-3964, 2004) und dem Kernenergiegesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2771, 1996) Strom erzeugen, übertragen oder verteilenLuxemburg- Compagnie grand-ducale d'électricité de Luxembourg (CEGEDEL) für die Stromerzeugung oder -verteilung nach der mit dem Gesetz vom 4. Januar 1928 gebilligten convention concernant l'établissement et l'exploitation des réseaux de distribution d'énergie électrique dans le Grand-Duché du Luxembourg vom 11. November 1927- Lokale Behörden, die für die Übertragung oder Verteilung von Strom zuständig sind- Société électrique de l'Our (SEO)- Syndicat de communes SIDORUngarnStellen, die nach den Artikeln 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und dem 2007. évi LXXXVI. törvény a villamos energiáról Strom erzeugen, übertragen oder verteilenMaltaKorporazzjoni Enemalta (Enemalta Corporation)NiederlandeStellen, die auf der Grundlage einer von den Provinzbehörden nach dem Provinciewet erteilten Lizenz (vergunning) Strom verteilen, zum Beispiel:- Essent- NuonÖsterreichStellen, die ein Übertragungs- oder Verteilernetz nach dem Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998 (in der geänderten Fassung), oder nach den Elektrizitätswirtschafts(wesen)gesetzen der neun Bundesländer betreibenPolenEnergieversorgungsunternehmen im Sinne des ustawa z dnia 10 kwietnia 1997 r. Prawo energetyczne, u. a.:- BOT Elektrownia "Opole" S.A., Brzezie- BOT Elektrownia Bełchatów S.A.- BOT Elektrownia Turów S.A., Bogatynia- Elbląskie Zakłady Energetyczne S.A. w Elblągu- Elektrociepłownia Chorzów "ELCHO" Sp. z o.o.- Elektrociepłownia Lublin – Wrotków Sp. z o.o.- Elektrociepłownia Nowa Sarzyna Sp. z o.o.- Elektrociepłownia Rzeszów S.A.- Elektrociepłownie Warszawskie S.A.- Elektrownia "Kozienice" S.A.- Elektrownia "Stalowa Wola" S.A.- Elektrownia Wiatrowa, Sp. z o.o., Kamieńsk- Elektrownie Szczytowo-Pompowe S.A., Warszawa- ENEA S.A., Poznań- Energetyka Sp. z o.o., Lublin- EnergiaPro Koncern Energetyczny S.A., Wrocław- ENION S.A., Kraków- Górnośląski Zakład Elektroenergetyczny S.A., Gliwice- Koncern Energetyczny Energa S.A., Gdańsk- Lubelskie Zakłady Energetyczne S.A.- Łódzki Zakład Energetyczny S.A.- PKP Energetyka Sp. z o.o., Warszawa- Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A., Warszawa- Południowy Koncern Energetyczny S.A., Katowice- Przedsiębiorstwo Energetyczne w Siedlcach Sp. z o.o.- PSE-Operator S.A., Warszawa- Rzeszowski Zakład Energetyczny S.A.- Zakład Elektroenergetyczny "Elsen" Sp. z o.o, Częstochowa- Zakład Energetyczny Białystok S.A.,- Zakład Energetyczny Łódź-Teren S.A.- Zakład Energetyczny Toruń S.A.- Zakład Energetyczny Warszawa-Teren- Zakłady Energetyczne Okręgu Radomsko-Kieleckiego S.A.- Zespół Elektrociepłowni Bydgoszcz S.A.- Zespół Elektrowni Dolna Odra S.A., Nowe Czarnowo- Zespół Elektrowni Ostrołęka S.A.- Zespół Elektrowni Pątnów-Adamów-Konin S.A.- Polskie Sieci Elektroenergetyczne S.A,- Przedsiębiorstwo Energetyczne MEGAWAT Sp. z.ο.ο.- Zespół Elektrowni Wodnych Niedzica S.A.- Energetyka Południe S.A.Portugal1. Erzeugung von StromStellen, die auf folgender Rechtsgrundlage Strom erzeugen:- Decreto-Lei no 29/2006, de 15 de Fevereiro que estabelece as bases gerais da organização e o funcionamento do sistema eléctrico nacional (SEN), e as bases gerais aplicáveis ao exercício das actividades de produção, transporte, distribuição e comercialização de electricidade e a organização dos mercados de electricidade- Decreto-Lei no 172/2006, de 23 de Agosto, que desenvolve os princípios gerais relativos à organização e ao funcionamento do SEN, regulamentando o diploma atrás referido- Stellen, die nach einer Sonderregelung auf folgender Rechtsgrundlage Strom erzeugen: Decreto-Lei no 189/88 de 27 de Maio, com a redacção dada pelos Decretos-Lei no 168/99, de 18 de Maio, no 313/95, de 24 de Novembro, no 538/99, de 13 de Dezembro, no 312/2001 e no 313/2001, ambos de 10 de Dezembro, Decreto-Lei no 339-C/2001, de 29 de Dezembro, Decreto-Lei no 68/2002, de 25 de Março, Decreto-Lei no 33-A/2005, de 16 de Fevereiro, Decreto-Lei no 225/2007, de 31 de Maio e Decreto-Lei no 363/2007, de 2 Novembro2. Übertragung von Strom:Stellen, die auf folgender Rechtsgrundlage Strom übertragen:- Decreto-Lei no 29/2006, de 15 de Fevereiro e Decreto-lei no 172/2006, de 23 de Agosto3. Verteilung von Strom- Stellen, die auf folgender Rechtsgrundlage Strom verteilen: Decreto-Lei no 29/2006, de 15 de Fevereiro, e Decreto-lei no 172/2006, de 23 de Agosto- Stellen, die auf folgender Rechtsgrundlage Strom verteilen: Decreto-Lei no 184/95, de 27 de Julho, com a redacção dada pelo Decreto-Lei no 56/97, de 14 de Março e Decreto-Lei no 344-B/82, de 1 de Setembro, com a redacção dada pelos Decreto-Lei no 297/86, de 19 de Setembro, Decreto-Lei no 341/90, de 30 de Outubro e Decreto-Lei no 17/92, de 5 de FevereiroRumänien- Societatea comercială de producere a energiei electrice Hidroelectrica-S.A. București- Societatea Națională "Nuclearelectrica" S.A.- Societatea comercială de producere a energiei electrice și termice "Termoelectrica" S.A.- S.C. Electrocentrale Deva S.A.- S.C. Electrocentrale București S.A.- S.C. Electrocentrale Galați S.A.- S.C. Electrocentrale Termoelectrica S.A.- S.C. Complexul Energetic Craiova S.A.- S.C. Complexul Energetic Rovinari S.A.- S.C. Complexul Energetic Turceni S.A.- Compania Națională de transport a energiei electrice "Transelectrica" S.A. București- Societatea comercială Electrica S.A., București- S.C. Filiala de distribuție a energiei electrice "Electrica Distribuție Muntenia Nord" S.A.- S.C. Filiala de furnizare a energiei electrice "Electrica Furnizare Muntenia Nord" S.A.- S.C. Filiala de distribuție și furnizare a energiei electrice "Electrica Muntenia Sud"- S.C. Filiala de distribuție a energiei electrice "Electrica Distribuție Transilvania Sud" S.A.- S.C. Filiala de furnizare a energiei electrice "Electrica Furnizare Transilvania Sud" S.A.- S.C. Filiala de eistribuție a energiei electrice Electrica Distribuție Transilvania Nord" S.A.- S.C. Filiala de furnizare a energiei electrice "Electrica Furnizare Transilvania Nord" S.A.- Enel Energie- Enel Distribuție Banat- Enel Distribuție Dobrogea- E.ON Moldova S.A.- CEZ DistribuțieSlowenienStellen, die nach dem Energetski zakon (Uradni list RS, 79/99) Strom erzeugen, übertragen oder verteilen:Mat. št. | Naziv | Poštna št. | Kraj |1613383 | Borzen d.o.o. | 1000 | Ljubljana |5175348 | Elektro Gorenjska d.d. | 4000 | Kranj |5223067 | Elektro Celje d.d. | 3000 | Celje |5227992 | Elektro Ljubljana d.d. | 1000 | Ljubljana |5229839 | Elektro Primorska d.d. | 5000 | Nova Gorica |5231698 | Elektro Maribor d.d. | 2000 | Maribor |5427223 | Elektro - Slovenija d.o.o. | 1000 | Ljubljana |5226406 | Javno podjetje Energetika Ljubljana, d.o.o. | 1000 | Ljubljana |1946510 | Infra d.o.o. | 8290 | Sevnica |2294389 | Sodo sistemski operater distribucijskega omrežja z električno energijo, d.o.o. | 2000 | Maribor |5045932 | Egs-Ri d.o.o. | 2000 | Maribor |SlowakeiStellen, die auf der Grundlage einer Zulassung nach dem Gesetz Nr. 656/2004 Slg. Strom erzeugen, über ein Übertragungsnetz befördern, verteilen und über ein Verteilernetz an die Öffentlichkeit liefernBeispiele:- Slovenské elektrárne, a.s.- Slovenská elektrizačná prenosová sústava, a.s.- Západoslovenská energetika, a.s.- Stredoslovenská energetika, a.s.- Východoslovenská energetika, a.s.FinnlandKommunale Stellen und öffentliche Unternehmen, die Strom erzeugen, und Stellen, die auf der Grundlage einer Lizenz nach Abschnitt 4 oder 16 des sähkömarkkinalaki / elmarknadslag (386/1995) und nach dem laki vesi- ja energiahuollon, liikenteen ja postipalvelujen alalla toimivien yksiköiden hankinnoista (349/2007) / lag om upphandling inom sektorerna vatten, energi, transporter och posttjänster (349/2007) für den Betrieb der Stromübertragungs- oder -verteilernetze und für die Übertragung von Strom oder für das Stromsystem zuständig sindSchwedenStellen, die auf der Grundlage einer Konzession nach dem ellag (1997:857) Strom übertragen oder verteilenVereinigtes Königreich- Eine Person mit einer Lizenz nach Abschnitt 6 des Electricity Act 1989- Eine Person mit einer Lizenz nach Artikel 10 Absatz 1 der Electricity (Northern Ireland) Order 1992- National Grid Electricity Transmission plc- System Operation Northern Irland Ltd- Scottish & Southern Energy plc- SPTransmission plcII. GEWINNUNG, FORTLEITUNG UND ABGABE VON TRINKWASSERBelgien- Gemeinden und Gemeindeverbände, was diesen Teil ihrer Tätigkeit anbelangt- Société Wallonne des Eaux- Vlaams Maatschappij voor WatervoorzieningBulgarien- "Тузлушка гора" – ЕООД, Антоново- "В И К – Батак" – ЕООД, Батак- "В и К – Белово" – ЕООД, Белово- "Водоснабдяване и канализация Берковица" – ЕООД, Берковица- "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Благоевград- "В и К – Бебреш" – ЕООД, Ботевград- "Инфрастрой" – ЕООД, Брацигово- "Водоснабдяване" – ЕООД, Брезник- "Водоснабдяване и канализация" – ЕАД, Бургас- "Лукойл Нефтохим Бургас" АД, Бургас- "Бързийска вода" – ЕООД, Бързия- "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Варна- "ВиК" ООД, к.к. Златни пясъци- "Водоснабдяване и канализация Йовковци" – ООД, Велико Търново- "Водоснабдяване, канализация и териториален водоинженеринг" – ЕООД, Велинград- "ВИК" – ЕООД, Видин- "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Враца- "В И К" – ООД, Габрово- "В И К" – ООД, Димитровград- "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Добрич- "Водоснабдяване и канализация – Дупница" – ЕООД, Дупница- ЧПСОВ, в.с. Елени- "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Исперих- "Аспарухов вал" ЕООД, Кнежа- "В И К – Кресна" – ЕООД, Кресна- "Меден кладенец" – ЕООД, Кубрат- "ВИК" – ООД, Кърджали- "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Кюстендил- "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Ловеч- "В и К – Стримон" – ЕООД, Микрево- "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Монтана- "Водоснабдяване и канализация – П" – ЕООД, Панагюрище- "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Перник- "В И К" – ЕООД, Петрич- "Водоснабдяване, канализация и строителство" – ЕООД, Пещера- "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Плевен- "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Пловдив- "Водоснабдяване–Дунав" – ЕООД, Разград- "ВКТВ" – ЕООД, Ракитово- ЕТ "Ердуван Чакър", Раковски- "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Русе- "Екопроект-С" ООД, Русе- "УВЕКС" – ЕООД, Сандански- "ВиК-Паничище" ЕООД, Сапарева баня- "Водоснабдяване и канализация" – ЕАД, Свищов- "Бяла" – ЕООД, Севлиево- "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Силистра- "В и К" – ООД, Сливен- "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Смолян- "Софийска вода" – АД, София- "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, София- "Стамболово" – ЕООД, Стамболово- "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Стара Загора- "Водоснабдяване и канализация-С" – ЕООД, Стрелча- "Водоснабдяване и канализация – Тетевен" – ЕООД, Тетевен- "В и К – Стенето" – ЕООД, Троян- "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Търговище- "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, Хасково- "Водоснабдяване и канализация" – ООД, Шумен- "Водоснабдяване и канализация" – ЕООД, ЯмболTschechische RepublikAlle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der Wasserwirtschaft im Sinne des Abschnitts 4 Absatz 1 Buchstaben d und e des Gesetzes No137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen erbringenBeispiele für Auftraggeber:- Veolia Voda Česká Republika, a.s.- Pražské vodovody a kanalizace, a.s.- Severočeská vodárenská společnost a.s.- Severomoravské vodovody a kanalizace Ostrava a.s.- Ostravské vodárny a kanalizace a.s.Severočeská vodárenská společnost a.s.Dänemark- Stellen, die die Wasserversorgung im Sinne von § 3 Absatz 3 des lov om vandforsyning m.v. (siehe konsolidierte Fassung des Gesetzes Nr. 71 vom 17. Januar 2007) vornehmenDeutschland- Stellen, die nach den Eigenbetriebsverordnungen oder -gesetzen der Länder Wasser gewinnen oder abgeben (kommunale Eigenbetriebe)- Stellen, die nach den Gesetzen über die kommunale Gemeinschaftsarbeit oder Zusammenarbeit der Länder Wasser gewinnen oder abgeben- Stellen, die nach dem Gesetz über Wasser- und Bodenverbände vom 12. Februar 1991, zuletzt geändert am 15. Mai 2002, Wasser gewinnen- Regiebetriebe, die nach den Kommunalgesetzen, insbesondere den Gemeindeverordnungen der Länder, Wasser gewinnen oder abgeben- Unternehmen nach dem Aktiengesetz vom 6. September 1965, zuletzt geändert am 5. Januar 2007, oder dem GmbH-Gesetz vom 20. April 1892, zuletzt geändert am 10. November 2006, oder in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft, die aufgrund eines besonderen Vertrages mit regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften Wasser gewinnen oder abgebenEstlandStellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56332) tätig sind:- AS Haapsalu Veevärk- AS Kuressaare Veevärk- AS Narva Vesi- AS Paide Vesi- AS Pärnu Vesi- AS Tartu Veevärk- AS Valga Vesi- AS Võru VesiIrlandStellen, die nach dem Local Government [Sanitary Services] Act 1878 to 1964 Wasser gewinnen oder abgebenGriechenland- "Εταιρεία Υδρεύσεως και Αποχετεύσεως Πρωτευούσης Α.Ε." ("Ε.Υ.Δ.Α.Π." oder "Ε.Υ.Δ.Α.Π. Α.Ε."). Für die Rechtsform des Unternehmens ist das Konsolidierte Gesetz Nr. 2190/1920, das Gesetz Nr. 2414/1996 sowie ergänzend das Gesetz Nr. 1068/80 und das Gesetz Nr. 2744/1999 maßgebend- "Εταιρεία Ύδρευσης και Αποχέτευσης Θεσσαλονίκης Α.Ε." ("Ε.Υ.Α.Θ. Α.Ε.") nach dem Gesetz Nr. 2937/2001 (Griechisches Amtsblatt 169 A') und dem Gesetz Nr. 2651/1998 (Griechisches Amtsblatt 248 A')- "Δημοτική Επιχείρηση Ύδρευσης και Αποχέτευσης Μείζονος Περιοχής Βόλου" ("ΔΕΥΑΜΒ"), tätig nach dem Gesetz Nr. 890/1979- "Δημοτικές Επιχειρήσεις Ύδρευσης – Αποχέτευσης", (kommunale Betriebe für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung), die nach dem Gesetz Nr. 1069/80 vom 23. August 1980 Wasser gewinnen und abgeben- "Σύνδεσμοι Ύδρευσης", (Gemeinde- und Gemeinschaftswasserversorgungsverbände), die nach der Präsidialverordnung Nr. 410/1995 tätig sind, in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και Κοινοτήτων- "Δήμοι και Κοινότητες", (Gemeinden und Gemeinschaften), die nach der Präsidialverordnung Nr. 410/1995 tätig sind, in Übereinstimmung mit dem Κώδικoς Δήμων και ΚοινοτήτωνSpanien- Mancomunidad de Canales de Taibilla- Aigües de Barcelona S.A., y sociedades filiales- Canal de Isabel II- Agencia Andaluza del Agua- Agencia Balear de Agua y de la Calidad Ambiental- Andere öffentliche Stellen, die Teil der "Comunidades Autónomas" und der "Corporaciones locales" sind oder von ihnen abhängen und auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung tätig sind- Andere private Stellen, denen von den "Corporaciones locales" besondere oder ausschließliche Rechte auf dem Gebiet der Trinkwasserversorgung gewährt worden sindFrankreichRegionale oder lokale Gebietskörperschaften und andere öffentlich-rechtliche Stellen, die Trinkwasser gewinnen oder abgeben:- Régies des eaux (Beispiele: Régie des eaux de Grenoble, régie des eaux de Megève, régie municipale des eaux et de l'assainissement de Mont-de-Marsan, régie des eaux de Venelles)- Wasserfortleitungs, -lieferungs- und -gewinnungsstellen (Beispiele: Syndicat des eaux d'Ile de France, syndicat départemental d'alimentation en eau potable de la Vendée, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin, syndicat intercommunal des eaux de la région grenobloise, syndicat de l'eau du Var-est, syndicat des eaux et de l'assainissement du Bas-Rhin)Italien- Stellen, die nach dem Testo unico delle leggi sull'assunzione dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province (genehmigt durch das Regio Decreto Nr. 2578 vom 15. Oktober 1925, das D.P.R. Nr. 902 vom 4. Oktober 1986 und das Gesetzesdekret Nr. 267 vom 18. August 2000), in dem der konsolidierte Text der Gesetze über den Aufbau der Gemeinden und Provinzen festgeschrieben ist, und insbesondere nach dessen Artikeln 112 und 116 für die Verwaltung der verschiedenen Phasen der Wasserversorgung zuständig sind- Acquedotto Pugliese S.p.A. (D.lgs Nr. 141 vom 11.5.1999)- Ente acquedotti siciliani, eingerichtet durch das Legge Regionale Nr. 2/2 vom 4. September 1979 und das Legge Regionale Nr. 81 vom 9. August 1980, in Liquidation nach dem Legge Regionale Nr. 9 vom 31. Mai 2004 (Artikel 1)- Ente sardo acquedotti e fognature, eingerichtet durch das Gesetz Nr. 9 vom 5. Juli 1963. Poi ESAF S.p.A. nel 2003 – confluita in ABBANOA S.p.A.: ente soppresso il 29.7.2005 e posto in liquidazione con L.R. 21.4.2005 no7 (art. 5, comma 1) – Legge finanziaria 2005Zypern- Τα Συμβούλια Υδατοπρομήθειας, Wasserversorgung in kommunalen und anderen Gebieten nach dem περί Υδατοπρομήθειας Δημοτικών και Άλλων Περιοχών Νόμου, Κεφ. 350Lettland- Stellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Trinkwasser gewinnen, fortleiten und an feste Netze abgeben und die Käufe nach dem Gesetz Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām tätigenLitauen- Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und die nach dem Gesetz über Trinkwasser und Abwasserentsorgung der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 82-3260, 2006) Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgebenLuxemburg- Kommunale Stellen, die für die Wasserversorgung zuständig sind- Gemeindeverbände, die nach dem Loi concernant la création des syndicats de communes vom 23. Februar 2001 (in der durch das Gesetz vom 23. Dezember 1958 und das Gesetz vom 29. Juli 1981 geänderten und ergänzten Fassung) sowie nach der Loi ayant pour objet le renforcement de l'alimentation en eau potable du Grand-Duché du Luxembourg à partir du réservoir d'Esch-sur-Sûre vom 31. Juli 1962 Wasser gewinnen oder abgeben:- Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien de la conduite d'eau du Sud-Est – SESE- Syndicat des Eaux du Barrage d'Esch-sur-Sûre – SEBES- Syndicat intercommunal pour la distribution d'eau dans la région de l'Est – SIDERE- Syndicat des Eaux du Sud – SES- Syndicat des communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau à Savelborn-Freckeisen- Syndicat pour la distribution d'eau dans les communes de Bous, Dalheim, Remich, Stadtbredimus et Waldbredimus – SR- Syndicat de distribution d'eau des Ardennes – DEA- Syndicat de communes pour la construction, l'exploitation et l'entretien d'une distribution d'eau dans les communes de Beaufort, Berdorf et Waldbillig- Syndicat des eaux du Centre – SECUngarn- Stellen, die nach den Artikeln 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und dem 1995. évi LVII. törvény a vízgazdálkodásról Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgebenMalta- Korporazzjoni għas-Servizzi ta' l-Ilma (Water Services Corporation)- Korporazzjoni għas-Servizzi ta' Desalinazzjoni (Water Desalination Services)NiederlandeStellen, die nach dem Waterleidingwet Wasser gewinnen oder abgebenÖsterreichGemeinden und Gemeindeverbände, die nach den Wasserversorgungsgesetzen der neun Bundesländer Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgebenPolenWasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsgesellschaften im Sinne des ustawa z dnia 7 czerwca 2001 r., o zbiorowym zaopatrzeniu w wodę i zbiorowym odprowadzaniu ścieków, die als wirtschaftliche Tätigkeit die Bevölkerung mit Wasser versorgen oder Abwasserentsorgungsdienstleistungen für die Bevölkerung erbringen, u. a.:- AQUANET S.A., Poznań- Górnośląskie Przedsiębiorstwo Wodociągów S.A. w Katowicach- Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji S.A. w Krakowie- Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. Wrocław- Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Lublinie Sp. z o.o.- Miejskie Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w m. st. Warszawie S.A.- Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Tychach S.A.- Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o. w Zawierciu- Rejonowe Przedsiębiorstwo Wodociągów i Kanalizacji w Katowicach S.A.- Wodociągi Ustka Sp. z o.o.- Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o., Łódź- Zakład Wodociągów i Kanalizacji Sp. z o.o., SzczecinPortugal- Interkommunale Systeme – Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung staatlicher oder anderer öffentlicher Stellen und private Unternehmen nach dem Decreto-Lei Nr. 379/93 vom 5. November 1993, geändert durch das Decreto-Lei Nr. 176/99 vom 25. Oktober 1999, das Decreto-Lei Nr. 439-A/99 vom 29. Oktober 1999 und das Decreto-Lei Nr. 103/2003 vom 23. Mai 2003. Die direkte Verwaltung durch den Staat ist zulässig.- Kommunale Systeme – Gemeinden, Gemeindeverbände, Gemeindedienststellen, Unternehmen, deren Kapital ganz oder mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand steht, oder private Unternehmen nach dem Gesetz 53-F/2006 vom 29. Dezember 2006 und dem Decreto-Lei Nr. 379/93 vom 5. November 1993, geändert durch das Decreto-Lei Nr. 176/99 vom 25. Oktober 1999, das Decreto-Lei Nr. 439-A/99 vom 29. Oktober 1999 und das Decreto-Lei Nr. 103/2003 vom 23. Mai 2003RumänienDepartamente ale autorităților locale și companii care produc, transportă și distribuie apă (Gemeindedienststellen und Unternehmen, die Wasser gewinnen, fortleiten und abgeben), z. B.:- S.C. APA –C.T.T.A. S.A. Alba Iulia, Alba- S.C. APA –C.T.T.A. S.A. Filiala Alba Iulia SA., Alba Iulia, Alba- S.C. APA –C.T.T.A. S.A. Filiala Blaj, Blaj, Alba- Compania de Apă Arad- S.C. Aquaterm AG 98 S.A. Curtea de Argeș, Argeș- S.C. APA Canal 2000 S.A. Pitești, Argeș- S.C. APA Canal S.A. Onești, Bacău- Compania de Apă-Canal, Oradea, Bihor- R.A.J.A. Aquabis Bistrița, Bistrița-Năsăud- S.C. APA Grup S.A. Botoșani, Botoșani- Compania de Apă, Brașov, Brașov- R.A. APA, Brăila, Brăila- S.C. Ecoaquasa Sucursala Călărași, Călărași, Călărași- S.C. Compania de Apă Someș S.A., Cluj, Cluj-Napoca- S.C. Aquasom S.A. Dej, Dej, Cluj- Regia Autonomă Județeană de Apă, Constanța, Constanța- R.A.G.C. Târgoviște, Târgoviște, Dâmbovița- R.A. APA Craiova, Craiova, Dolj- S.C. Apa-Canal S.A., Băilești, Dolj- S.C. Apa-Prod S.A. Deva, Deva, Hunedoara- R.A.J.A.C. Iași, Iași, Iași- Direcția Apă-Canal, Pașcani, Iași- Societatea Națională a Apelor Minerale (SNAM)SlowenienStellen, die aufgrund einer nach dem Zakon o varstvu okolja (Uradni list RS, 32/93, 1/96) erteilten Konzession und nach Maßgabe der Beschlüsse der Gemeinden Trinkwasser gewinnen, fortleiten oder abgeben:Mat. št. | Naziv | Poštna št. | Kraj |5015731 | Javno komunalno podjetje Komunala Trbovlje d.o.o. | 1420 | Trbovlje |5067936 | Komunala d.o.o. javno podjetje Murska Sobota | 9000 | Murska Sobota |5067804 | Javno komunalno podjetje Komunala Kočevje d.o.o. | 1330 | Kočevje |5075556 | Loška Komunala, Oskrba Z Vodo In Plinom, d.d. Škofja Loka | 4220 | Škofja Loka |5222109 | Komunalno podjetje Velenje d.o.o. Izvajanje komunalnih dejavnosti d.o.o. | 3320 | Velenje |5072107 | Javno komunalno podjetje Slovenj Gradec d.o.o. | 2380 | Slovenj Gradec |1122959 | Komunala javno komunalno podjetje d.o.o. Gornji Grad | 3342 | Gornji Grad |1332115 | Režijski obrat Občine Jezersko | 4206 | Jezersko |1332155 | Režijski obrat Občine Komenda | 1218 | Komenda |1357883 | Režijski obrat Občine Lovrenc na Pohorju | 2344 | Lovrenc na Pohorju |1563068 | Komuna, javno komunalno podjetje d.o.o. Beltinci | 9231 | Beltinci |1637177 | Pindža javno komunalno podjetje d.o.o. Petrovci | 9203 | Petrovci |1683683 | Javno podjetje Edš - Ekološka Družba, d.o.o. Šentjernej | 8310 | Šentjernej |5015367 | Javno podjetje Kovod Postojna, Vodovod, Kanalizacija, d.o.o., Postojna | 6230 | Postojna |5015707 | Komunalno podjetje Vrhnika Proizvodnja In Distribucija Vode, d.d. | 1360 | Vrhnika |5016100 | Komunalno podjetje Ilirska Bistrica | 6250 | Ilirska Bistrica |5046688 | Javno podjetje Vodovod – Kanalizacija, d.o.o. Ljubljana | 1000 | Ljubljana |5062403 | Javno podjetje Komunala Črnomelj d.o.o. | 8340 | Črnomelj |5063485 | Komunala Radovljica, Javno podjetje Za Komunalno Dejavnost, d.o.o. | 4240 | Radovljica |5067731 | Komunala Kranj, javno podjetje, d.o.o. | 4000 | Kranj |5067758 | Javno podjetje Komunala Cerknica d.o.o. | 1380 | Cerknica |5068002 | Javno komunalno podjetje Radlje d.o.o. Ob Dravi | 2360 | Radlje ob Dravi |5068126 | Jkp, javno komunalno podjetje d.o.o. Slovenske Konjice | 3210 | Slovenske Konjice |5068134 | Javno komunalno podjetje Žalec d.o.o. | 3310 | Žalec |5073049 | Komunalno podjetje Ormož d.o.o. | 2270 | Ormož |5073103 | Kop javno komunalno podjetje Zagorje Ob Savi, d.o.o. | 1410 | Zagorje ob Savi |5073120 | Komunala Novo mesto d.o.o., javno podjetje | 8000 | Novo Mesto |5102103 | Javno komunalno podjetje Log d.o.o. | 2390 | Ravne na Koroškem |5111501 | Okp, javno podjetje za komunalne storitve Rogaška Slatina d.o.o. | 3250 | Rogaška Slatina |5112141 | Javno podjetje Komunalno stanovanjsko podjetje Litija, d.o.o. | 1270 | Litija |5144558 | Komunalno podjetje Kamnik d.d. | 1241 | Kamnik |5144574 | Javno komunalno podjetje Grosuplje d.o.o. | 1290 | Grosuplje |5144728 | Ksp Hrastnik komunalno - stanovanjsko Podjetje d.d. | 1430 | Hrastnik |5145023 | Komunalno podjetje Tržič d.o.o. | 4290 | Tržič |5157064 | Komunala Metlika, javno podjetje d.o.o. | 8330 | Metlika |5210461 | Komunalno Stanovanjska Družba d.o.o. Ajdovščina | 5270 | Ajdovščina |5213258 | Javno komunalno podjetje Dravograd | 2370 | Dravograd |5221897 | Javno podjetje Komunala d.o.o. Mozirje | 3330 | Mozirje |5227739 | Javno komunalno podjetje Prodnik d.o.o. | 1230 | Domžale |5243858 | Komunala Trebnje d.o.o. | 8210 | Trebnje |5254965 | Komunala, komunalno podjetje d.o.o., Lendava | 9220 | Lendava - Lendva |5321387 | Komunalno podjetje Ptuj d.d. | 2250 | Ptuj |5466016 | Javno komunalno podjetje Šentjur d.o.o. | 3230 | Šentjur |5475988 | Javno podjetje Komunala Radeče d.o.o. | 1433 | Radeče |5529522 | Radenska-Ekoss, podjetje za stanovanjsko, komunalno in ekološko dejavnost, Radenci d.o.o. | 9252 | Radenci |5777372 | Vit-Pro d.o.o. Vitanje; Komunala Vitanje, javno podjetje d.o.o. | 3205 | Vitanje |5827558 | Komunalno podjetje Logatec d.o.o. | 1370 | Logatec |5874220 | Režijski obrat Občine Osilnica | 1337 | Osilnica |5874700 | Režijski obrat Občine Turnišče | 9224 | Turnišče |5874726 | Režijski obrat Občine Črenšovci | 9232 | Črenšovci |5874734 | Režijski obrat Občine Kobilje | 9223 | Dobrovnik |5881820 | Režijski obrat Občina Kanal ob Soči | 5213 | Kanal |5883067 | Režijski obrat Občina Tišina | 9251 | Tišina |5883148 | Režijski obrat Občina Železniki | 4228 | Železniki |5883342 | Režijski obrat Občine Zreče | 3214 | Zreče |5883415 | Režijski obrat Občina Bohinj | 4264 | Bohinjska Bistrica |5883679 | Režijski obrat Občina Črna na Koroškem | 2393 | Črna na Koroškem |5914540 | Vodovod - Kanalizacija Javno podjetje d.o.o. Celje | 3000 | Celje |5926823 | Jeko - In, javno komunalno podjetje, d.o.o., Jesenice | 4270 | Jesenice |5945151 | Javno komunalno podjetje Brezovica d.o.o. | 1352 | Preserje |5156572 | Kostak, komunalno in stavbno podjetje d.d. Krško | 8270 | Krško |1162431 | Vodokomunalni sistemi izgradnja in vzdrževanje vodokomunalnih sistemov d.o.o. Velike Lašče | | Velike Lašče |1314297 | Vodovodna Zadruga Golnik, z.o.o. | 4204 | Golnik |1332198 | Režijski obrat Občine Dobrovnik | 9223 | Dobrovnik - Dobronak |1357409 | Režijski obrat Občine Dobje | 3224 | Dobje Pri Planini |1491083 | Pungrad, javno komunalno podjetje d.o.o. Bodonci | 9265 | Bodonci |1550144 | Vodovodi in kanalizacija Nova Gorica d.d. | 5000 | Nova Gorica |1672860 | Vodovod Murska Sobota, javno podjetje d.o.o. | 9000 | Murska Sobota |5067545 | Komunalno stanovanjsko podjetje Brežice d.d. | 8250 | Brežice |5067782 | Javno podjetje - Azienda Publica Rižanski Vodovod Koper d.o.o. - s.r.l. | 6000 | Koper - Capodistria |5067880 | Mariborski Vodovod, javno podjetje d.d. | 2000 | Maribor |5068088 | Javno podjetje Komunala d.o.o. Sevnica | 8290 | Sevnica |5072999 | Kraški Vodovod Sežana, javno podjetje d.o.o. | 6210 | Sežana |5073251 | Hydrovod d.o.o. Kočevje | 1330 | Kočevje |5387647 | Komunalno-stanovanjsko podjetje Ljutomer d.o.o. | 9240 | Ljutomer |5817978 | Vodovodna zadruga Preddvor, z.b.o. | 4205 | Preddvor |5874505 | Režijski obrat Občina Laško | Laško |5880076 | Režijski obrat Občine Cerkno | 5282 | Cerkno |5883253 | Režijski obrat Občine Rače Fram | 2327 | Rače |5884624 | Vodovodna zadruga Lom, z.o.o. | 4290 | Tržič |5918375 | Komunala, javno podjetje, Kranjska Gora, d.o.o. | 4280 | Kranjska Gora |5939208 | Vodovodna zadruga Senično, z.o.o. | 4294 | Križe |1926764 | Ekoviz d.o.o. | 9000 | Murska Sobota |5077532 | Komunala Tolmin, javno podjetje d.o.o. | 5220 | Tolmin |5880289 | Občina Gornja Radgona | 9250 | Gornja Radgona |1274783 | Wte Wassertechnik Gmbh, podružnica Kranjska Gora | 4280 | Kranjska Gora |1785966 | Wte Bled d.o.o. | 4260 | Bled |1806599 | Wte Essen | 3270 | Laško |5073260 | Komunalno stanovanjsko podjetje d.d. Sežana | 6210 | Sežana |5227747 | Javno podjetje Centralna čistilna naprava Domžale - Kamnik d.o.o. | 1230 | Domžale |1215027 | Aquasystems Gospodarjenje Z Vodami d.o.o. | 2000 | Maribor |1534424 | Javno komunalno podjetje d.o.o. Mežica | 2392 | Mežica |1639285 | Čistilna naprava Lendava d.o.o. | 9220 | Lendava - Lendva |5066310 | Nigrad, javno komunalno podjetje d.d. | 2000 | Maribor |5072255 | Javno podjetje-Azienda Pubblica Komunala Koper, d.o.o. - s.r.l. | 6000 | Koper - Capodistria |5156858 | Javno podjetje Komunala Izola, d.o.o. Azienda Pubblica Komunala Isola, s.r.l. | 6310 | Izola - Isola |5338271 | Gop gradbena, organizacijska in prodajna dejavnost, d.o.o. | 8233 | Mirna |5708257 | Stadij, d.o.o., Hruševje | 6225 | Hruševje |5144647 | Komunala, javno komunalno podjetje Idrija, d.o.o. | 5280 | Idrija |5105633 | Javno podjetje Okolje Piran | 6330 | Piran - Pirano |5874327 | Režijski obrat Občina Kranjska Gora | 4280 | Kranjska Gora |1197380 | Čista Narava, javno komunalno podjetje d.o.o. Moravske Toplice | 9226 | Moravske Toplice |Slowakei- Stellen, die öffentliche Wasserversorgungssysteme im Zusammenhang mit der Gewinnung oder der Fortleitung und Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung auf der Grundlage einer Handelslizenz und einer Bescheinigung über die fachliche Kompetenz für den Betrieb öffentlicher Wasserversorgungssysteme betreiben, die aufgrund des Gesetzes Nr. 442/2002 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg.) erteilt wurden- Stellen, die unter den im Gesetz Nr. 364/2004 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg.) genannten Bedingungen auf der Grundlage einer nach dem Gesetz Nr. 135/1994 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 52/1982 Slg., Nr. 595/1990 Slg., Nr. 128/1991 Slg., Nr. 238/1993 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 533/2001 Slg.) erteilten Zulassung Wasserversorgungsanlagen betreiben und die gleichzeitig die Fortleitung oder Abgabe von Trinkwasser an die Bevölkerung nach dem Gesetz Nr. 442/2002 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 525/2003 Slg., Nr. 364/2004 Slg., Nr. 587/2004 Slg. und Nr. 230/2005 Slg.) sicherstellenBeispiele:- Bratislavská vodárenská spoločnosť, a.s.- Západoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s.- Považská vodárenská spoločnosť, a.s.- Severoslovenské vodárne a kanalizácie, a.s.- Stredoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s.- Podtatranská vodárenská spoločnosť, a.s.- Východoslovenská vodárenská spoločnosť, a.s.Finnland- Wasserversorgungsbehörden nach § 3 des vesihuoltolaki / lag om vattentjänster (119/2001)SchwedenGemeinden und kommunale Betriebe, die nach dem lag (2006:412) om allmänna vattentjänster Trinkwasser gewinnen, weiterleiten oder abgebenVereinigtes Königreich- Ein Unternehmen, das nach dem Water Industry Act 1991 als "water undertaker" oder als "sewerage undertaker" mit der Wasserversorgung bzw. der Abwasserentsorgung beauftragt ist- Eine nach Abschnitt 62 des Local Government etc (Scotland) Act 1994 eingerichtete "water and sewerage authority"- The Department for Regional Development (Northern Ireland)III. STADTBAHN-, STRASSENBAHN-, OBERLEITUNGSBUS-, ODER OMNIBUSVERKEHRBelgien- Société des Transports intercommunaux de Bruxelles/Maatschappij voor intercommunaal Vervoer van Brussel- Société régionale wallonne du Transport et ses sociétés d'exploitation (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)/ Société régionale wallonne du Transport en haar exploitatiemaatschappijen (TEC Liège–Verviers, TEC Namur–Luxembourg, TEC Brabant wallon, TEC Charleroi, TEC Hainaut)- Vlaamse Vervoermaatschappij (De Lijn)- Private Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen RechtenBulgarien- "Метрополитен" ЕАД, София- "Столичен електротранспорт" ЕАД, София- "Столичен автотранспорт" ЕАД, София- "Бургасбус" ЕООД, Бургас- "Градски транспорт" ЕАД, Варна- "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Враца- "Общински пътнически транспорт" ЕООД, Габрово- "Автобусен транспорт" ЕООД, Добрич- "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Добрич- "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Пазарджик- "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Перник- "Автобусни превози" ЕАД, Плевен- "Тролейбусен транспорт" ЕООД, Плевен- "Градски транспорт Пловдив" ЕАД, Пловдив- "Градски транспорт" ЕООД, Русе- "Пътнически превози" ЕАД, Сливен- "Автобусни превози" ЕООД, Стара Загора- "Тролейбусен транспорт" ЕООД, ХасковоTschechische RepublikAlle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Bereich der Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- und Busdienste im Sinne des Abschnitts 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes No137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen erbringenBeispiele für Auftraggeber:- Dopravní podnik hl.m. Prahy, akciová společnost- Dopravní podnik města Brna, a. s.- Dopravní podnik Ostrava a.s.- Plzeňské městské dopravní podniky, a.s.- Dopravní podnik města Olomouce, a.s.Dänemark- DSB- DSB S-tog A/S- Unternehmen, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem lov om buskørsel (siehe konsolidierte Fassung des Gesetzes Nr. 107 vom 19. Februar 2003) Busdienste im öffentlichen Personenverkehr (allgemeine Liniendienste) betreiben- Metroselskabet I/SDeutschlandUnternehmen, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 21. März 1961, zuletzt geändert am 31. Oktober 2006, Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr erbringenEstland- Stellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56332) tätig sind.- AS Tallinna Autobussikoondis- AS Tallinna Trammi- ja Trollibussikoondis- Narva Bussiveod ASIrland- Iarnród Éireann [Irish Rail]- Railway Procurement Agency- Luas [Dublin Light Rail]- Bus Éireann [Irish Bus]- Bus Átha Cliath [Dublin Bus]- Stellen, die nach dem geänderten Road Transport Act 1932 Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringenGriechenland- "Ηλεκτροκίνητα Λεωφορεία Περιοχής Αθηνών – Πειραιώς Α.Ε." ("Η.Λ.Π.Α.Π. Α.Ε.") (Athens-Pireaeus Trolley Buses S.A.), eingerichtet und betrieben nach dem Gesetzesdekret Nr. 768/1970 (A'273), den Gesetzen Nrn. 588/1977 (A'148) und 2669/1998 (A'283)- "Ηλεκτρικοί Σιδηρόδρομοι Αθηνών – Πειραιώς" ("Η.Σ.Α.Π. Α.Ε.") (Athens-Piraeus Electric Railways), eingerichtet und betrieben nach den Gesetzen Nrn. 352/1976 (Α'147) und 2669/1998 (Α'283)- "Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Αθηνών Α.Ε." ("Ο.Α.ΣΑ. Α.Ε.") (Athens Urban Transport Organization S.A), eingerichtet und betrieben nach den Gesetzen Nr. 2175/1993 (Α'211) und 2669/1998 (Α'283)- "Εταιρεία Θερμικών Λεωφορείων Α.Ε." ("Ε.Θ.Ε.Λ. Α.Ε."), ) (Company of Thermal Buses S.A. eingerichtet und betrieben nach den Gesetzen Nrn. 2175/1993 (Α'147) und 2669/1998 (Α'283)- "Αττικό Μετρό Α.Ε." (Attiko Metro S.A), eingerichtet und betrieben nach dem Gesetz Nr. 1955/1991- "Οργανισμός Αστικών Συγκοινωνιών Θεσσαλονίκης" ("Ο.Α.Σ.Θ."), eingerichtet und betrieben nach dem Dekret Nr. 3721/1957, dem Gesetzesdekret Nr. 716/1970 und den Gesetzen Nrn. 866/79 und 2898/2001 (Α'71)- "Κοινό Ταμείο Είσπραξης Λεωφορείων" ("Κ.Τ.Ε.Λ."), betrieben nach dem Gesetz Nr. 2963/2001 (Α'268)- "Δημοτικές Επιχειρήσεις Λεωφορείων Ρόδου και Κω", auch als "ΡΟΔΑ" oder "ΔΕΑΣ ΚΩ" bezeichnet, betrieben nach dem Gesetz Nr. 2963/2001 (Α'268)Spanien- Stellen, die auf folgender Rechtsgrundlage Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr erbringen: Ley 7/1985 Reguladora de las Bases de Régimen Local vom 2. April 1985, Real Decreto legislativo 781/1986, de 18 de abril, por el que se aprueba el texto refundido de las disposiciones legales vigentes en materia de régimen local und gegebenenfalls entsprechende regionale Vorschriften- Stellen, die nach der Übergangsbestimmung Nr. 3 des Ley 16/1987, de 30 de julio, de Ordenación de los Transportes Terrestres Busdienste im öffentlichen Personenverkehr betreibenBeispiele:- Empresa Municipal de Transportes de Madrid- Empresa Municipal de Transportes de Málaga- Empresa Municipal de Transportes Urbanos de Palma de Mallorca- Empresa Municipal de Transportes Públicos de Tarragona- Empresa Municipal de Transportes de Valencia- Transporte Urbano de Sevilla, S.A.M. (TUSSAM)- Transporte Urbano de Zaragoza, S.A. (TUZSA)- Entitat Metropolitana de Transport - AMB- Eusko Trenbideak, s.a.- Ferrocarril Metropolitá de Barcelona, sa- Ferrocariles de la Generalitat Valenciana- Consorcio de Transportes de Mallorca- Metro de Madrid- Metro de Málaga, S.A.,- Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (Renfe)Frankreich- Stellen, die nach Artikel 7-II des Loi d'orientation des transports intérieurs no 82-1153 vom 30. Dezember 1982 Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen- Régie des transports de Marseille- RDT 13 Régie départementale des transports des Bouches du Rhône- Régie départementale des transports du Jura- RDTHV Régie départementale des transports de la Haute-Vienne- Régie autonome des transports parisiens, Société nationale des chemins de fer français und andere Stellen, die auf der Grundlage einer vom Syndicat des transports d'Île-de-France nach der Gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 59-151 vom 7. Januar 1959 in der geänderten Fassung und den dazu erlassenenen Durchführungsdekreten erteilten Genehmigung zur Personenbeförderung in der Region Île-de-France Verkehrsleistungen erbringen- Réseau ferré de France, staatliches Unternehmen, gegründet durch das Gesetz Nr. 97-135 vom 13. Februar 1997- Regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder Verbände regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die eine Organisationsbehörde für den Personenverkehr sind (Beispiel: Communauté urbaine de Lyon)ItalienStellen, Gesellschaften und Unternehmen, die Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr durch Eisenbahn, automatische Systeme, Straßenbahn, Oberleitungsbus oder Omnibus erbringen oder die entsprechende Infrastruktur auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene verwaltenDabei handelt es sich beispielsweise um:- Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die auf der Grundlage einer Zulassung nach dem Decreto des Ministro dei Trasporti Nr. 316 vom 1. Dezember 2006 (Regolamento recante riordino dei servizi automobilistici interregionali di competenza statale) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen- Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die nach Artikel 1 Absatz 4 oder 15 des Regio Decreto Nr. 2578 vom 15. Oktober 1925 (Approvazione del testo unico della legge sull'assunzione diretta dei pubblici servizi da parte dei comuni e delle province) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen- Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die nach dem Decreto Legislativo Nr. 422 vom 19. November 1997 (Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59), geändert durch das Decreto Legislativo Nr. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des Gesetzes Nr. 166 vom 1. August 2002, Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen- Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die nach Artikel 113 des Testo unico delle leggi sull'ordinamento degli Enti Locali, genehmigt durch das Gesetz Nr. 267 vom 18. August 2000, geändert durch Artikel 35 des Gesetzes Nr. 448 vom 28. Dezember 2001, Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen- Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 242 oder 256 des Regio Decreto Nr. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Genehmigung des Testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili tätig sind- Stellen, Gesellschaften und Unternehmen sowie Gemeinden, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 410 vom 4. Juni 1949 (Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione) tätig sind- Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 14 des Gesetzes Nr. 1221 vom 2. August 1952 (Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione) tätig sindZypernLettlandStellen des öffentlichen und des privaten Rechts, die Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr per Bus, Oberleitungsbus und/oder Straßenbahn zumindest in folgenden Städten erbringen: Riga, Jurmala, Liepaja, Daugavpils, Jelgava, Rezekne und VentspilsLitauen- Akcinė bendrovė "Autrolis"- Uždaroji akcinė bendrovė "Vilniaus autobusai"- Uždaroji akcinė bendrovė "Kauno autobusai"- Uždaroji akcinė bendrovė "Vilniaus troleibusai"- Sonstige Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und die nach dem Straßenverkehrsgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 119-2772, 1996) im Bereich der Stadtbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- und Busdienste tätig sindLuxemburg- Chemins de fer luxembourgeois (CFL).- Service communal des autobus municipaux de la Ville de Luxembourg- Transports intercommunaux du canton d'Esch–sur–Alzette (TICE)- Busunternehmen, die nach dem Règlement grand-ducal du 3 février 1978 concernant les conditions d'octroi des autorisations d'établissement et d'exploitation des services de transports routiers réguliers de personnes rémunérés tätig sindUngarn- Stellen, die nach den Artikeln 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und dem 1988. évi I. törvény a közúti közlekedésről Linienbusdienste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr betreiben- Stellen, die nach den Artikeln 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und dem 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről den nationalen öffentlichen Schienenpersonenverkehr betreibenMalta- L-Awtorita' dwar it-Trasport ta' Malta (Malta Transport Authority)Niederlande– Stellen, die nach Kapitel II (Openbaar Vervoer) des Wet Personenvervoer Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen, zum Beispiel:- RET (Rotterdam)- HTM (Den Haag)- GVB (Amsterdam)ÖsterreichStellen, die nach dem Eisenbahngesetz (BGBl. Nr. 60/1957) in der geänderten Fassung oder dem Kraftfahrliniengesetz (BGBl. I Nr. 203/1999) in der geänderten Fassung befugt sind, Verkehrsleistungen zu erbringenPolen1. Stellen, die auf der Grundlage einer Konzession nach dem ustawa z dnia 28 marca 2003 r. o transporcie kolejowym Stadtbahndienste betreiben2. Stellen, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach dem ustawa z dnia 6 września 2001 r. o transporcie drogowym Busdienste im öffentlichen Personennahverkehr betreiben, und Stellen, die Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr erbringenunter anderem:- Komunalne Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Białystok- Komunalny Zakład Komunikacyjny Sp. z o.o., Białystok- Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o., Grudziądz- Miejski Zakład Komunikacji Sp. z o.o. w Zamościu- Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne - Łódź Sp. z o.o.- Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o. o., Lublin- Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne S.A., Kraków- Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne S.A., Wrocław- Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Częstochowa- Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Gniezno- Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Olsztyn- Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o., Radomsko- Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z ο.ο., Wałbrzych- Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne w Poznaniu Sp. z o.o.- Miejskie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o. w Świdnicy- Miejskie Zakłady Komunikacyjne Sp. z o.o., Bydgoszcz- Miejskie Zakłady Autobusowe Sp. z o.o., Warszawa- Opolskie Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A. w Opolu- Polbus - PKS Sp. z o.o., Wrocław- Polskie Koleje Linowe Sp. z o.o. Zakopane- Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o., Gliwice- Przedsiębiorstwo Komunikacji Miejskiej Sp. z o.o. w Sosnowcu- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Leszno Sp. z o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A., Kłodzko- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej S.A, Katowice- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Brodnicy S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dzierżoniowie S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kluczborku Sp. z o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krośnie S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Raciborzu Sp. z o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Rzeszowie S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Strzelcach Opolskich S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Wieluń Sp. z o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kamiennej Górze Sp. z.ο.ο.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bielsku-Białej S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z.o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp. z.ο.ο.- Przedsiębiorstwo Przewozu Towarów Powszechnej Komunikacji Samochodowej S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Bolesławcu Sp. z.ο.ο.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mińsku Mazowieckim S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Siedlcach S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej "SOKOŁÓW" w Sokołowie Podlaskim S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Garwolinie S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lubaniu Sp. z.o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Łukowie S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wadowicach S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Staszowie Sp. z.o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Krakowie S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Dębicy S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zawierciu S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Żyrardowie S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Pszczynie Sp. z.o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Płocku S.A.- Przedsiębiorstwo Spedycyjno-Transportowe "Transgór" Sp. z.o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Stalowej Woli S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jarosławiu S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ciechanowie S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Mławie S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nysie Sp. z. o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrowcu Świętokrzyskim S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Kielcach S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Końskich S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Jędrzejowie Spółka Akcyjna- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Oławie Spółka Akcyjna- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Wałbrzychu Sp. z.o.o- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Busku Zdroju S.A- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Ostrołęce S.A.- Tramwaje Śląskie S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Olkuszu S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Przasnyszu S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Nowym Sączu S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Radomsko Sp. z o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Myszkowie Sp. z.ο.ο.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Lublińcu Sp. z o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Głubczycach Sp. z.o.o.- PKS w Suwałkach S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Koninie S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Turku S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z o.o- PKS Nowa Sól Sp. z.o.o- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Zielona Góra Sp. z o.o.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Sp. z o.o. w Przemyślu- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Koło- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Biłgoraj- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej Częstochowa S.A.- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Gdańsk- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Kalisz- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Konin- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Nowy Dwór Mazowiecki- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Starogard Gdański- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Toruń- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej, Warszawa- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Białymstoku S.A.- Przedsiębiorstwo Komunikacji Samochodowej w Cieszynie Sp, z o.o.- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Gnieźnie- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Krasnymstawie- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Olsztynie- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Ostrowie Wlkp.- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Poznaniu- Przedsiębiorstwo Państwowej Komunikacji Samochodowej w Zgorzelcu Sp. z o.o.- Szczecińsko-Polickie Przedsiębiorstwo Komunikacyjne Sp. z o.o.- Tramwaje Śląskie S.A., Katowice- Tramwaje Warszawskie Sp. z o.o.- Zakład Komunikacji Miejskiej w Gdańsku Sp. z o.o.Portugal- Metropolitano de Lisboa, E.P., nach dem Decreto-Lei Nr. 439/78 vom 30. Dezember 1978- Gemeinden, Gemeindedienststellen und kommunale Unternehmen nach dem Gesetz Nr. 58/98 vom 18. August 1998, die nach dem Gesetz Nr. 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsleistungen erbringen- Staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die nach dem Gesetz Nr. 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen- Stellen, die nach Artikel 98 des Regulamento de Transportes em Automóveis (Dekret Nr. 37272 vom 31. Dezember 1948) Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen- Stellen, die nach dem Gesetz Nr. 688/73 vom 21. Dezember 1973 Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen- Stellen, die nach dem Decreto-Lei Nr. 38144 vom 31. Dezember 1950 Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr erbringen- Metro do Porto, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch das Decreto-Lei Nr. 261/2001 vom 26. September 2001- Normetro, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 394-A/98 vom 15. Dezember 1998, geändert durch das Decreto-Lei Nr. 261/2001 vom 26. September 2001- Metropolitano Ligeiro de Mirandela, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 24/95 vom 8. Februar 1995- Metro do Mondego, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 10/2002 vom 24. Januar 2002- Metro Transportes do Sul, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 337/99 vom 24. August 1999- Gemeinden und kommunale Unternehmen, die nach dem Gesetz Nr. 159/99 vom 14. September 1999 Verkehrsleistungen erbringenRumänien- S.C. de transport cu metroul București - "Metrorex" S.A.- Regii autonome locale de transport urban de călătoriSlowenienUnternehmen, die nach dem Zakon o prevozih v cestnem prometu (Uradni list RS, 72/94, 54/96, 48/98 in 65/99) Busdienste im öffentlichen Personennahverkehr betreiben.Mat. št. | Naziv | Poštna št. | Kraj |1540564 | AVTOBUSNI PREVOZI RIŽANA d.o.o. Dekani | 6271 | DEKANI |5065011 | AVTOBUSNI PROMET Murska Sobota d.d. | 9000 | MURSKA SOBOTA |5097053 | Alpetour potovalna agencija | 4000 | Kranj |5097061 | ALPETOUR, špedicija in transport, d.d. Škofja Loka | 4220 | ŠKOFJA LOKA |5107717 | INTEGRAL BREBUS Brežice d.o.o. | 8250 | BREŽICE |5143233 | IZLETNIK CELJE d.d., prometno in turistično podjetje Celje | 3000 | CELJE |5143373 | AVRIGO DRUŽBA ZA AVTOBUSNI PROMET IN TURIZEM d.d. NOVA GORICA | 5000 | NOVA GORICA |5222966 | JAVNO PODJETJE LJUBLJANSKI POTNIŠKI PROMET d.o.o. | 1000 | LJUBLJANA |5263433 | CERTUS AVTOBUSNI PROMET MARIBOR d.d. | 2000 | MARIBOR |5352657 | I & I – Avtobusni Prevozi d.d. Koper | 6000 | KOPER – CAPODISTRIA |5357845 | Meteor Cerklje | 4207 | Cerklje |5410711 | KORATUR Avtobusni promet in turizem d.d. Prevalje | 2391 | PREVALJE |5465486 | INTEGRAL, Avto. Promet Tržič, d.d. | 4290 | TRŽIČ |5544378 | KAM-BUS Družba za prevoz potnikov, turizem in vzdrževanje vozil, d.d. Kamnik | 1241 | KAMNIK |5880190 | MPOV storitve in trgovina d.o.o. Vinica | 8344 | VINICA |Slowakei- Unternehmen, die nach Artikel 23 des Gesetzes Nr. 164/1996 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.) auf der Grundlage einer Lizenz Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr per Straßenbahn, Oberleitungsbus, Spezial- oder Seilbahn erbringen- Unternehmen, die auf der Grundlage einer Genehmigung zum Betreiben eines Busdienstes und einer Verkehrslizenz für die betreffende Strecke, die nach dem Gesetz Nr. 168/1996 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 386/1996 Slg., Nr. 58/1997 Slg., Nr. 340/2000 Slg., Nr. 416/2001 Slg., Nr. 506/2002 Slg., Nr. 534/2003 Slg. und Nr. 114/2004 Slg.) erteilt werden, Linienbusdienste im öffentlichen Personenverkehr im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik und auch in einem Teil des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder in einem bestimmten Teil des Hoheitsgebiets der Slowakischen Republik betreibenBeispiele:- Dopravný podnik Bratislava, a.s.- Dopravný podnik mesta Košice, a.s.- Dopravný podnik mesta Prešov, a.s.- Dopravný podnik mesta Žilina, a.s.FinnlandStellen, die nach dem luvanvaraisesta henkilöliikenteestä tiellä annettu laki/lag om tillståndspliktig persontrafik på väg (343/1991) auf der Grundlage einer besonderen oder ausschließlichen Lizenz Linienbusdienste im öffentlichen Personenverkehr betreiben, sowie kommunale Verkehrsbetriebe und öffentliche Unternehmen, die Verkehrsleistungen im öffentlichen Personenverkehr per Bus, Eisenbahn oder U-Bahn erbringen oder ein für die Erbringung dieser Verkehrsleistungen bestimmtes Netz betreibenSchweden- Stellen, die nach dem lag (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik und dem lag (1990:1157) säkerhet vid tunnelbana och spårväg Stadtbahn- oder Straßenbahndienste betreiben- Öffentliche oder private Stellen, die nach dem lag (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik und yrkestrafiklagen (1998:490) Oberleitungsbus- oder Busdienste betreibenVereinigtes Königreich- London Regional Transport- London Underground Limited- Transport for London- Eine Tochtergesellschaft von Transport for London im Sinne des Abschnitts 424 Absatz 1 des Greater London Authority Act 1999- Strathclyde Passenger Transport Executive- Greater Manchester Passenger Transport Executive- Tyne and Wear Passenger Transport Executive- Brighton Borough Council- South Yorkshire Passenger Transport Executive- South Yorkshire Supertram Limited- Blackpool Transport Services Limited- Conwy County Borough Council- Eine Person, die in London einen Nahverkehrsdienst (Busdienst) im Sinne des Abschnitts 179 Absatz 1 des Greater London Authority Act 1999 auf der Grundlage einer Vereinbarung mit Transport for London nach Abschnitt 156 Absatz 2 dieses Gesetzes oder einer Vereinbarung mit einer Tochtergesellschaft nach Abschnitt 169 dieses Gesetzes erbringt- Northern Ireland Transport Holding Company- Eine Person mit einer Lizenz für Straßenverkehrsleistungen nach Abschnitt 4 Absatz 1 des Transport Act (Northern Ireland) 1967, die zum Betreiben eines Liniendienstes im Sinne dieser Lizenz berechtigtIV. SEE- ODER BINNENHÄFEN ODER ANDERE TERMINALEINRICHTUNGENBelgien- Gemeentelijk Havenbedrijf van Antwerpen- Havenbedrijf van Gent- Maatschappij der Brugse Zeevaartinrichtigen- Port autonome de Charleroi- Port autonome de Namur- Port autonome de Liège- Port autonome du Centre et de l'Ouest- Société régionale du Port de Bruxelles/Gewestelijke Vennootschap van de Haven van Brussel- Waterwegen en Zeekanaal- De ScheepvaartBulgarienДП "Пристанищна инфраструктура"Stellen, die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte die in Anhang 1 zu Artikel 103a des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/ 11.02.2000) aufgeführten Häfen von nationaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben:- "Пристанище Варна" ЕАД- "Порт Балчик" АД- "БМ Порт" АД- "Пристанище Бургас" ЕАД- "Пристанищен комплекс – Русе" ЕАД- "Пристанищен комплекс – Лом" ЕАД- "Пристанище Видин" ЕООД- "Драгажен флот – Истър" АД- "Дунавски индустриален парк" АДStellen, die auf der Grundlage besonderer oder ausschließlicher Rechte die in Anhang 2 zu Artikel 103a des Закона за морските пространства, вътрешните водни пътища и пристанищата на Република България (обн., ДВ, бр.12/ 11.02.2000) aufgeführten Häfen von regionaler Bedeutung oder Teile davon für den öffentlichen Verkehr betreiben:- "Фиш Порт" АД- Кораборемонтен завод "Порт - Бургас" АД- "Либърти металс груп" АД- "Трансстрой – Бургас" АД- "Одесос ПБМ" АД- "Поддържане чистотата на морските води" АД- "Поларис 8" ООД- "Лесил" АД- "Ромпетрол – България" АД- "Булмаркет – ДМ" ООД- "Свободна зона – Русе" ЕАД- "Дунавски драгажен флот" – АД- "Нарен" ООД- "ТЕЦ Свилоза" АД- НЕК ЕАД – клон "АЕЦ – Белене"- "Нафтекс Петрол" ЕООД- "Фериботен комплекс" АД- "Дунавски драгажен флот Дуним" АД- "ОМВ България" ЕООД- СО МАТ АД – клон Видин- "Свободна зона – Видин" ЕАД- "Дунавски драгажен флот Видин"- "Дунав турс" АД- "Меком" ООД- "Дубъл Ве Ко" ЕООДTschechische RepublikAlle Auftraggeber in den Sektoren, die ein bestimmtes geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung und des Betriebs von See- oder Binnenhäfen oder anderen Terminaleinrichtungen für Verkehrsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr nutzen (Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen, in der geänderten Fassung)Beispiele für Auftraggeber:- České přístavy, a.s.Dänemark- Häfen im Sinne von § 1 des lov om havne (Gesetz Nr. 326 vom 28. Mai 1999)Deutschland- Seehäfen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Gebietskörperschaften (Ländern, Kreisen oder Gemeinden) stehen- Binnenhäfen, die nach den Wassergesetzen der Länder der Hafenordnung unterliegenEstland- Stellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.- AS Saarte Liinid- AS Tallinna SadamIrland- Häfen, die nach den Harbour Acts 1946 to 2000 betrieben werden- Port of Rosslare Harbour, der nach dem Finguard and Rosslare Railways and Harbours Act 1899 betrieben wirdGriechenland- "Οργανισμός Λιμένος Βόλου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Β. Α.Ε."), nach dem Gesetz Nr. 2932/01- "Οργανισμός Λιμένος Ελευσίνας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Ε. Α.Ε."), nach dem Gesetz Nr. 2932/01- "Οργανισμός Λιμένος Ηγουμενίτσας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.ΗΓ. Α.Ε."), nach dem Gesetz Nr. 2932/01- "Οργανισμός Λιμένος Ηρακλείου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Η. Α.Ε."), nach dem Gesetz Nr. 2932/01- "Οργανισμός Λιμένος Καβάλας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Κ. Α.Ε."), nach dem Gesetz Nr. 2932/01- "Οργανισμός Λιμένος Κέρκυρας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.ΚΕ. Α.Ε."), nach dem Gesetz Nr. 2932/01- "Οργανισμός Λιμένος Πατρών Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.ΠΑ. Α.Ε."), nach dem Gesetz Nr. 2932/01- "Οργανισμός Λιμένος Λαυρίου Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Λ. Α.Ε."), nach dem Gesetz Nr. 2932/01- "Οργανισμός Λιμένος Ραφήνας Ανώνυμη Εταιρεία" ("Ο.Λ.Ρ. Α.Ε"), nach dem Gesetz Nr. 2932/01- (Hafenbehörden)- Sonstige Häfen, Δημοτικά και Νομαρχιακά Ταμεία (Gemeinde- und Präfekturhäfen), die unter die Präsidialverordnung Nr. 649/1977, das Gesetz Nr. 2987/02, die Präsidialverordnung Nr. 362/97 und das Gesetz Nr. 2738/99 fallenSpanien- Ente público Puertos del Estado- Autoridad Portuaria de Alicante- Autoridad Portuaria de Almería – Motril- Autoridad Portuaria de Avilés- Autoridad Portuaria de la Bahía de Algeciras- Autoridad Portuaria de la Bahía de Cádiz- Autoridad Portuaria de Baleares- Autoridad Portuaria de Barcelona- Autoridad Portuaria de Bilbao- Autoridad Portuaria de Cartagena- Autoridad Portuaria de Castellón- Autoridad Portuaria de Ceuta- Autoridad Portuaria de Ferrol – San Cibrao- Autoridad Portuaria de Gijón- Autoridad Portuaria de Huelva- Autoridad Portuaria de Las Palmas- Autoridad Portuaria de Málaga- Autoridad Portuaria de Marín y Ría de Pontevedra- Autoridad Portuaria de Melilla- Autoridad Portuaria de Pasajes- Autoridad Portuaria de Santa Cruz de Tenerife- Autoridad Portuaria de Santander- Autoridad Portuaria de Sevilla- Autoridad Portuaria de Tarragona- Autoridad Portuaria de Valencia- Autoridad Portuaria de Vigo- Autoridad Portuaria de Villagarcía de Arousa- Sonstige Hafenbehörden der "Comunidades Autónomas" Andalucía, Asturias, Baleares, Canarias, Cantabria, Cataluña, Galicia, Murcia, País Vasco und ValenciaFrankreich- Port autonome de Paris, errichtet nach dem Loi no68-917 relative au port autonome de Paris vom 24. Oktober 1968- Port autonome de Strasbourg, errichtet nach der mit Gesetz vom 26. April 1924 genehmigten convention entre l'État et la ville de Strasbourg relative à la construction du port rhénan de Strasbourg et à l'exécution de travaux d'extension de ce port vom 20. Mai 1923- Häfen mit Selbstverwaltung, die nach den Artikeln L. 111-1ff. des code des ports maritimes betrieben werden und Rechtspersönlichkeit besitzen:- Port autonome de Bordeaux- Port autonome de Dunkerque- Port autonome de La Rochelle- Port autonome du Havre- Port autonome de Marseille- Port autonome de Nantes-Saint-Nazaire- Port autonome de Pointe-à-Pitre- Port autonome de Rouen- staatseigene Häfen ohne Rechtspersönlichkeit (Décret no2006-330 du 20 mars 2006 fixant la liste des ports des départements d'outre-mer exclus du transfert prévu à l'article 30 de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales), deren Verwaltung einer Chambre de Commerce et d'Industrie übertragen wurde:- Port de Fort de France (Martinique)- Port de Dégrad des Cannes (Guyane)- Port-Réunion (île de la Réunion)- Ports de Saint-Pierre et Miquelon- Häfen ohne Rechtspersönlichkeit, die regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften übereignet wurden und deren Verwaltung einer Chambre de Commerce et d'Industrie übertragen wurde (Artikel 30 des Loi no2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales, geändert durch das Gesetz Nr. 2006-1771 vom 30. Dezember 2006):- Port de Calais- Port de Boulogne-sur-Mer- Port de Nice- Port de Bastia- Port de Sète- Port de Lorient- Port de Cannes- Port de Villefranche-sur-Mer- Voies navigables de France, öffentliche Einrichtung nach Artikel 124 des Gesetzes Nr. 90-1168 vom 29. Dezember 1990 in der geänderten FassungItalien- Staatliche Häfen (porti statali) und sonstige Häfen, die von der Capitaneria di Porto nach dem Codice della navigazione (Regio Decreto Nr. 327 vom 30. März 1942) verwaltet werden- Häfen mit Selbstverwaltung (enti portuali), errichtet durch besondere Gesetze nach Artikel 19 des Codice della navigazione (Regio Decreto Nr. 327 vom 30. März 1942)ZypernΗ Αρχή Λιμένων Κύπρου, errichtet durch das περί Αρχής Λιμένων Κύπρου Νόμο του 1973LettlandBehörden, die nach dem Gesetz Likumu par ostām Häfen verwalten:- Rīgas brīvostas pārvalde- Ventspils brīvostas pārvalde- Liepājas speciālas ekonomiskās zona pārvalde- Salacgrīvas ostas pārvalde- Skultes ostas pārvalde- Lielupes ostas pārvalde- Engures ostas pārvalde- Mērsraga ostas pārvalde- Pāvilostas ostas pārvalde- Rojas ostas pārvaldeAndere Einrichtungen, die Käufe nach dem Gesetz Par iepirkumu sabiedrisko pakalpojumu sniedzēju vajadzībām tätigen und nach dem Gesetz Likumu par ostām Häfen verwalten.Litauen- Staatliches Unternehmen "Staatliche Seehafenbehörde Klaipėda", das nach dem Gesetz über die Staatliche Seehafenbehörde Klaipėda der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 53-1245, 1996)- Staatliches Unternehmen "Vidaus vandens kelių direkcija", das nach dem Gesetz über den Binnenschiffsverkehr der Republik Litauen tätig ist (Amtsblatt Nr. 105-2393, 1996)- Sonstige Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996 und Nr. 4-102, 2006) erfüllen und die nach dem Gesetz über den Binnenschiffsverkehr der Republik Litauen Dienstleistungen in See- oder Binnenhäfen oder anderen Terminaleinrichtungen erbringenLuxemburg- Port de Mertert, errichtet und betrieben nach dem Loi relative à l'aménagement et à l'exploitation d'un port fluvial sur la Moselle vom 22. Juli 1963 in der geänderten FassungUngarn- Häfen, die nach den Artikeln 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und dem 2000. évi XLII. törvény a vízi közlekedésről betrieben werdenMalta- L-Awtorita' Marittima ta' Malta (Malta Maritime Authority)NiederlandeAuftraggeber im Bereich der Seehafen-, Binnenhafen- oder sonstigen Terminalausrüstungen, zum Beispiel:- Havenbedrijf RotterdamÖsterreich- Binnenhäfen, die ganz oder teilweise im Eigentum von Ländern und/oder Gemeinden stehenPolenStellen, die auf der Grundlage des ustawa z dnia 20 grudnia 1996 r. o portach i przystaniach morskich errichtet wurden, unter anderem:- Zarząd Morskiego Portu Gdańsk S.A.- Zarząd Morskiego Portu Gdynia S.A.- Zarząd Portów Morskich Szczecin i Świnoujście S.A.- Zarząd Portu Morskiego Darłowo Sp. z o.o.- Zarząd Portu Morskiego Elbląg Sp. z o.o.- Zarząd Portu Morskiego Kołobrzeg Sp. z o.o.- Przedsiębiorstwo Państwowe Polska Żegluga MorskaPortugal- APDL – Administração dos Portos do Douro e Leixões, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 335/98 vom 3. November 1998.- APL – Administração do Porto de Lisboa, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 336/98 vom 3. November 1998- APS – Administração do Porto de Sines, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 337/98 vom 3. November 1998- APSS – Administração dos Portos de Setúbal e Sesimbra, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 338/98 vom 3. November 1998- APA — Administração do Porto de Aveiro, S.A., nach dem Decreto-Lei Nr. 339/98 vom 3. November 1998- Instituto Portuário dos Transportes Marítimos, I.P. (IPTM, I.P.), nach dem Decreto-Lei Nr. 146/2007 vom 27. April 2007Rumänien- Compania Națională "Administrația Porturilor Maritime" S.A. Constanța- Compania Națională "Administrația Canalelor Navigabile S.A."- Compania Națională de Radiocomunicații Navale "RADIONAV" S.A.- Regia Autonomă "Administrația Fluvială a Dunării de Jos"- Compania Națională "Administrația Porturilor Dunării Maritime"- Compania Națională "Administrația Porturilor Dunării Fluviale" S.A.- Porturile: Sulina, Brăila, Zimnicea și Turnul-MăgureleSlowenienSeehäfen, die ganz oder teilweise in staatlichem Eigentum stehen und nach dem Pomorski Zakonik (Uradni list RS, 56/99) wirtschaftliche öffentliche Dienstleistungen erbringen.Mat. št. | Naziv | Poštna št. | Kraj |5144353 | LUKA KOPER d.d. | 6000 | KOPER – CAPODISTRIA |5655170 | Sirio d.o.o. | 6000 | KOPER |SlowakeiStellen, die auf der Grundlage einer Genehmigung der staatlichen Behörde oder der Stellen, die von der staatlichen Behörde nach dem Gesetz Nr. 338/2000 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 57/2001 Slg. und Nr. 580/2003 Slg.) für den Betrieb öffentlicher Binnenhäfen eingerichtet wurden, nichtöffentliche Binnenhäfen für den Binnenschiffsverkehr von Verkehrsunternehmen betreibenFinnland- Häfen, die nach dem laki kunnallisista satamajärjestyksistä ja liikennemaksuista/lagen om kommunala hamnanordningar och trafikavgifter (955/1976) betrieben werden, und Häfen, die mit einer Lizenz nach Abschnitt 3 des laki yksityisistä yleisistä satamista / lag om privata allmänna hamnar (1156/1994) errichtet wurden- Saimaan kanavan hoitokunta/Förvaltningsnämnden för Saima kanalSchwedenHafen- und Terminalanlagen nach dem lag (1983:293) om inrättande, utvidgning och avlysning av allmän farled och allmän hamn und der förordning (1983:744) om trafiken på Göta kanalVereinigtes Königreich- Eine lokale Gebietskörperschaft, die ein bestimmtes geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung von See- oder Binnenhafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für See- oder Binnenschifffahrtsunternehmen nutzt- Eine Hafenbehörde im Sinne des Abschnitts 57 des Harbours Act 1964- British Waterways Board- Eine Hafenbehörde im Sinne des Abschnitts 38 Absatz 1 des Harbours Act (Nordirland) 1970V. FLUGHAFENEINRICHTUNGENBelgien- Brussels International Airport Company- Belgocontrol- Luchthaven Antwerpen- Internationale Luchthaven Oostende-Brugge- Société Wallonne des Aéroports- Brussels South Charleroi Airport- Liège AirportBulgarienГлавна дирекция "Гражданска въздухоплавателна администрация"ДП "Ръководство на въздушното движение"Betreiber ziviler Flughäfen für die öffentliche Nutzung, die vom Ministerrat nach Artikel 43 Absatz 3 des Закона на гражданското въздухоплаване (обн., ДВ, бр.94/ 01.12.1972) bestimmt werden:- "Летище София" ЕАД- "Фрапорт Туин Стар Еърпорт Мениджмънт" АД- "Летище Пловдив" ЕАД- "Летище Русе" ЕООД- "Летище Горна Оряховица" ЕАДTschechische RepublikAlle Auftraggeber in den Sektoren, die ein bestimmtes geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung und des Betriebs von Flughäfen nutzen (Abschnitt 4 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen in der geänderten Fassung).Beispiele für Auftraggeber:- Česká správa letišť, s.p.- Letiště Karlovy Vary s.r.o.- Letiště Ostrava, a.s.- Správa Letiště Praha, s. p.Dänemark- Flughäfen, die auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 55 Absatz 1 des lov om luftfart (siehe konsolidierte Fassung des Gesetzes Nr. 731 vom 21. Juni 2007) betrieben werdenDeutschland- Flughäfen im Sinne des § 38 Absatz 2 Nummer 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19. Juni 1964, zuletzt geändert am 5. Januar 2007EstlandStellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (RT I 21.2.2007, 15, 76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind:- AS Tallinna Lennujaam;- Tallinn Airport GH ASIrland- Flughäfen Dublin, Cork und Shannon, verwaltet von Aer Rianta – Irish Airports- Flughäfen mit einer public use licence nach dem Irish Aviation Authority Act 1993 in der Fassung des Air Navigation and Transport (Amendment) Act 1998, auf denen Linienflugdienste mit Luftfahrzeugen für den öffentlichen Fluggast-, Post- oder Frachtverkehr betrieben werdenGriechenland- "Υπηρεσία Πολιτικής Αεροπορίας" ("ΥΠΑ"), betrieben gemäß Gesetzesdekret Nr. 714/70, geändert durch Gesetz Nr. 1340/83. Die Organisation des Unternehmens wird durch Präsidialerlass Nr. 56/89 mit anschließenden Änderungen geregelt.- Unternehmen "Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών" in Spata, das gemäß Gesetzesdekret Nr. 2338/95 Κύρωση Σύμβασης Ανάπτυξης του Νέου Διεθνούς Αεροδρομίου της Αθήνας στα Σπάτα, "ίδρυση της εταιρείας "Διεθνής Αερολιμένας Αθηνών Α.Ε." έγκριση περιβαλλοντικών όρων και άλλες διατάξεις" tätig ist- "Φορείς Διαχείρισης" nach der Präsidialverordnung Nr. 158/02 "Ίδρυση, κατασκευή, εξοπλισμός, οργάνωση, διοίκηση, λειτουργία και εκμετάλλευση πολιτικών αερολιμένων από φυσικά πρόσωπα, νομικά πρόσωπα ιδιωτικού δικαίου και Οργανισμούς Τοπικής Αυτοδιοίκησης" (Griechisches Amtsblatt Α 137)Spanien- Ente público Aeropuertos Españoles y Navegación Aérea (AENA)Frankreich- Flughäfen, die von staatlichen Unternehmen nach den Artikeln L.251-1, L.260-1 und L.270-1 des Code de l'aviation civile betrieben werden- Flughäfen, die auf der Grundlage einer vom Staat nach Artikel R.223-2 des Code de l'aviation civile erteilten Konzession betrieben werden- Flughäfen, die nach einem Arrêté préfectoral portant autorisation d'occupation temporaire betrieben werden- Flughäfen, die von einer staatlichen Behörde errichtet wurden und Gegenstand einer Vereinbarung nach Artikel L.221-1 des Code de l'aviation civile sind- Flughäfen, die nach dem Loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales, insbesondere nach Artikel 28, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder einer Gruppe regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften übereignet wurden:- Aérodrome d'Ajaccio Campo-dell'Oro- Aérodrome d'Avignon- Aérodrome de Bastia-Poretta- Aérodrome de Beauvais-Tillé- Aérodrome de Bergerac-Roumanière- Aérodrome de Biarritz-Anglet-Bayonne- Aérodrome de Brest Bretagne- Aérodrome de Calvi-Sainte-Catherine- Aérodrome de Carcassonne en Pays Cathare- Aérodrome de Dinard-Pleurthuit-Saint-Malo- Aérodrome de Figari-Sud Corse- Aérodrome de Lille-Lesquin- Aérodrome de Metz-Nancy-Lorraine- Aérodrome de Pau-Pyrénées- Aérodrome de Perpignan-Rivesaltes- Aérodrome de Poitiers-Biard- Aérodrome de Rennes-Saint-Jacques- Staatliche Zivilflughäfen, deren Verwaltung einer Chambre de Commerce et d'Industrie übertragen wurde (Artikel 7 des Loi No 2005-357 du 21 avril 2005 relative aux aéroports und Décret no 2007-444 du 23 février 2007 relatif aux aérodromes appartenant à l'Etat):- Aérodrome de Marseille-Provence- Aérodrome d'Aix-les-Milles et Marignane-Berre- Aérodrome de Nice Côte-d'Azur et Cannes-Mandelieu- Aérodrome de Strasbourg-Entzheim- Aérodrome de Fort-de France-le Lamentin- Aérodrome de Pointe-à-Pitre-le Raizet- Aérodrome de Saint-Denis-Gillot- Andere staatliche Zivilflughäfen, die von der Übertragung auf regionale und lokale Gebietskörperschaften nach dem Dekret Nr. 2005-1070 vom 24. August 2005 in der geänderten Fassung ausgenommen sind:- Aérodrome de Saint-Pierre Pointe Blanche- Aérodrome de Nantes Atlantique et Saint-Nazaire-Montoir- Aéroports de Paris (Gesetz Nr. 2005-357 vom 20. April 2005 und Dekret Nr. 2005-828 vom 20. Juli 2005)Italien- Seit dem 1. Januar 1996 gilt das Decreto Legislativo Nr. 497 vom 25. November 1995 (relativo alla trasformazione dell'Azienda autonoma di assistenza al volo per il traffico aereo generale in ente pubblico economico, denominato ENAV, Ente nazionale di assistenza al volo), das mehrmals verlängert und dann in ein Gesetz umgewandelt wurde; durch das Gesetz Nr. 665 vom 21. Dezember 1996 wurde das betreffende Unternehmen schließlich mit Wirkung vom 1. Januar 2001 in eine Aktiengesellschaft (S.p.A.) umgewandelt- Verwaltungsstellen, die durch ein besonderes Gesetz eingerichtet wurden- Stellen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 694 des Codice della navigazione (Königliches Dekret Nr. 327 vom 30. März 1942) Flughafeneinrichtungen betreiben- Flughafenbetreiber, einschließlich der Verwaltungsgesellschaften SEA (Mailand) und ADR (Fiumicino)ZypernLettland- Valsts akciju sabiedrība "Latvijas gaisa satiksme"- Valsts akciju sabiedrība "Starptautiskā lidosta "Rīga"- SIA "Aviasabiedrība "Liepāja""Litauen- State Enterprise Vilnius International Airport- State Enterprise Kaunas Airport- State Enterprise Palanga International Airport- State Enterprise "Oro navigacija"- Municipal Enterprise "Šiaulių oro uostas"- Sonstige Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und die nach dem Luftfahrtgesetz der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 94-2918, 2000) Dienstleistungen im Bereich der Flughafeneinrichtungen erbringenLuxemburg- Aéroport du FindelUngarn- Flughäfen, die nach den Artikeln 162-163 des 2003. évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und dem 1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről betrieben werden- Budapest Ferihegy Nemzetközi Repülőtér unter der Verwaltung von Budapest Airport Rt. auf der Grundlage des 1995. évi XCVII. törvény a légiközlekedésről und dem 83/2006. (XII. 13.) GKM rendelet a légiforgalmi irányító szolgálatot ellátó és a légiforgalmi szakszemélyzet képzését végző szervezetrőlMalta- L-Ajruport Internazzjonali ta' Malta (Malta International Airport)NiederlandeFlughäfen, die nach den Artikeln 18ff. des Luchtvaartwet betrieben werden, zum Beispiel:- Luchthaven SchipholÖsterreich- Stellen, die nach dem Luftfahrtgesetz (BGBl. Nr. 253/1957) in der geänderten Fassung zum Betreiben von Flughafeneinrichtungen befugt sind.Polen- Öffentliches Unternehmen "Porty Lotnicze", das auf der Grundlage des ustawa z dnia 23 października l987 r. o przedsiębiorstwie państwowym "Porty Lotnicze" tätig ist- Port Lotniczy Bydgoszcz S.A.- Port Lotniczy Gdańsk Sp. z o.o.- Górnośląskie Towarzystwo Lotnicze S.A. Międzynarodowy Port Lotniczy Katowice- Międzynarodowy Port Lotniczy im. Jana Pawła II Kraków - Balice Sp. z o.o.- Lotnisko Łódź Lublinek Sp. z o.o.- Port Lotniczy Poznań - Ławica Sp. z o.o.- Port Lotniczy Szczecin - Goleniów Sp. z o.o.- Port Lotniczy Wrocław S.A.- Port Lotniczy im. Fryderyka Chopina w Warszawie- Port Lotniczy Rzeszów - Jasionka- Porty Lotnicze "Mazury- Szczytno" Sp. z o.o. w Szczytnie- Port Lotniczy Zielona Góra - BabimostPortugal- ANA – Aeroportos de Portugal, S.A., gegründet durch das Decreto-Lei Nr. 404/98 vom 18. Dezember 1998- NAV – Empresa Pública de Navegação Aérea de Portugal, E.P., gegründet durch das Decreto-Lei Nr. 404/98 vom 18. Dezember 1998- ANAM – Aeroportos e Navegação Aérea da Madeira, S.A., gegründet durch das Decreto-Lei Nr. 453/91 vom 11. Dezember 1991Rumänien- Compania Națională "Aeroporturi București" S.A.- Societatea Națională "Aeroportul Internațional Mihail Kogălniceanu-Constanța"- Societatea Națională "Aeroportul Internațional Timișoara-Traian Vuia"-S.A.- Regia Autonomă "Administrația Română a Serviciilor de Trafic Aerian ROMATSA- Aeroporturile aflate în subordinea Consiliilor Locale- S.C. Aeroportul Arad S.A.- Regia Autonomă Aeroportul Bacău- Regia Autonomă Aeroportul Baia Mare- Regia Autonomă Aeroportul Cluj Napoca- Regia Autonomă Aeroportul Internațional Craiova- Regia Autonomă Aeroportul Iași- Regia Autonomă Aeroportul Oradea- Regia Autonomă Aeroportul Satu-Mare- Regia Autonomă Aeroportul Sibiu- Regia Autonomă Aeroportul Suceava- Regia Autonomă Aeroportul Târgu Mureș- Regia Autonomă Aeroportul Tulcea- Regia Autonomă Aeroportul CaransebeșSlowenienÖffentliche Zivilflughäfen, die nach dem Zakon o letalstvu (Uradni list RS, 18/01) betrieben werdenMat. št. | Naziv | Poštna št. | Kraj |1589423 | Letalski center Cerklje ob Krki | 8263 | Cerklje ob Krki |1913301 | Kontrola zračnega prometa d.o.o. | 1000 | Ljubljana |5142768 | Aerodrom Ljubljana d.d. | 4210 | Brnik-Aerodrom |5500494 | Aerodrom Portorož, d.o.o. | 6333 | Sečovlje - Sicciole |SlowakeiStellen, die auf der Grundlage einer Genehmigung der staatlichen Behörden Flughäfen betreiben, und Stellen, die nach dem Gesetz Nr. 143/1998 Slg. (geändert durch die Gesetze Nr. 57/2001 Slg., Nr. 37/2002 Slg., Nr. 136/2004 Slg. und Nr. 544/2004 Slg.) Telekommunikationsdienstleistungen für den Flugverkehr erbringenBeispiele:- Letisko M. R.Štefánika, a.s., Bratislava- Letisko Poprad – Tatry, a.s.- Letisko Košice, a.s.FinnlandFlughäfen, die von Ilmailulaitos Finavia / Luftfartsverket Finavia, einer Gemeinde oder einem öffentlichen Unternehmen nach dem ilmailulaki / luftfartslag (1242/2005) und dem laki Ilmailulaitoksesta / lag om Luftfartsverket (1245/2005) betrieben werdenSchweden- Flughäfen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und von ihr nach dem luftfartslag (1957:297) betrieben werden- Flughäfen, die im privaten Eigentum stehen und mit einer Betriebslizenz nach dem genannten Gesetz betrieben werden, soweit diese Lizenz den Kriterien des Artikels 2 Absatz 3 der Richtlinie entsprichtVereinigtes Königreich- Eine lokale Gebietskörperschaft, die ein bestimmtes geografisches Gebiet für die Zwecke der Bereitstellung von Flughafen- oder anderen Terminaleinrichtungen für Luftverkehrsunternehmen nutzt- Ein Flughafenbetreiber im Sinne des Airports Act 1986, der einen Flughafen nach der economic regulation in Teil IV des genannten Gesetzes verwaltet- Highland and Islands Airports Limited- Ein Flughafenbetreiber im Sinne der Airports (Northern Ireland) Order 1994- BAA Ltd.VI. SCHIENENVERKEHRSLEISTUNGENBelgien- SNCB Holding/NMBS Holding- Société nationale des Chemins de fer belges//Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen.- InfrabelBulgarien- Национална компания "Железопътна инфраструктура"- "Български държавни железници" ЕАД- "БДЖ – Пътнически превози" ЕООД- "БДЖ – Тягов подвижен състав (Локомотиви)" ЕООД- "БДЖ – Товарни превози" ЕООД- "Българска Железопътна Компания" АД- "Булмаркет – ДМ" ООДTschechische RepublikAlle Auftraggeber in den Sektoren, die Dienstleistungen im Eisenbahnverkehr im Sinne des Abschnitts 4 Absatz 1 Buchstabe f des Gesetzes Nr. 137/2006 Slg. über das öffentliche Beschaffungswesen erbringen.Beispiele für Auftraggeber:- ČD Cargo, a.s.- České dráhy, a.s- Správa železniční dopravní cesty, státní organizaceDänemark- DSB- DSB S-tog A/S- Metroselskabet I/SDeutschland- Deutsche Bahn AG.- Andere Unternehmen, die Schienenverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993, zuletzt geändert am 26. Februar 2008, ausführenEstland- Stellen, die nach Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen(RT I 21.02.2007, 15, 76) und Artikel 14 des Wettbewerbsgesetzes (RT I 2001, 56 332) tätig sind.- AS Eesti Raudtee- AS ElektriraudteeIrland- Iarnród Éireann [/Irish Rail]- Railway Procurement AgencyGriechenland- Oργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος Α.Ε.' ("Ο.Σ.Ε. Α.Ε."), gemäß Gesetz Nr. 2671/98- ΕΡΓΟΣΕ Α.Ε.' gemäß Gesetz Nr.2366/95Spanien- Ente público Administración de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)- Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE)- Ferrocarriles de Vía Estrecha (FEVE)- Ferrocarrils de la Generalitat de Catalunya (FGC)- Eusko Trenbideak (Bilbao)- Ferrocarrils de la Generalitat Valenciana. (FGV)- Serveis Ferroviaris de Mallorca (Ferrocarriles de Mallorca)- Ferrocarril de Soller- Funicular de BulnesFrankreich- Société nationale des chemins de fer français und andere der Öffentlichkeit zugängliche Schienennetze gemäß loi d'orientation des transports intérieurs no 82-1153 vom 30. Dezember 1982, Titel II, Kapitel 1- Réseau ferré de France, staatliches Unternehmen, gegründet durch das Gesetz Nr. 97-135 vom 13. Februar 1997Italien- Ferrovie dello Stato S. p. A. einschließlich le Società partecipate- Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 10 des Königlichen Dekrets Nr. 1447 vom 9. Mai 1912 zur Genehmigung des Testo unico delle disposizioni di legge per le ferrovie concesse all'industria privata, le tramvie a trazione meccanica e gli automobili Schienenverkehrsleistungen bereitstellen- Stellen, Gesellschaften und Unternehmen, die auf der Grundlage einer Konzession nach Artikel 4 des Gesetzes Nr. 410 vom 4. Juni 1949 (Concorso dello Stato per la riattivazione dei pubblici servizi di trasporto in concessione) Schienenverkehrsleistungen bereitstellen- Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen oder örtliche Behörden, die aufgrund einer Konzession laut Artikel 14 der legge n. 1221 vom 2. August 1952 – Provvedimenti per l'esercizio ed il potenziamento di ferrovie e di altre linee di trasporto in regime di concessione – Schienenverkehrsleistungen erbringen- Einrichtungen, Gesellschaften und Unternehmen, die im Sinne der Artikel 8 und 9 des decreto legislativo Nr. 422 vom 19. November 1997 – Conferimento alle regioni ed agli enti locali di funzioni e compiti in materia di trasporto pubblico locale, a norma dell'articolo 4, comma 4, della L. 15 marzo 1997, n. 59 – geändert durch decreto legislativo Nr. 400 vom 20. September 1999 und durch Artikel 45 des Gesetzes Nr. 166 vom 1. August 2002 öffentliche Verkehrsleistungen erbringenZypernLettland- Valsts akciju sabiedrība "Latvijas dzelzceļš"- Valsts akciju sabiedrība "Vaiņodes dzelzceļš"Litauen- Akcinė bendrovė "Lietuvos geležinkeliai"- Sonstige Stellen, die die Voraussetzungen des Artikels 70 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 84-2000, 1996; Nr. 4-102, 2006) erfüllen und die gemäß dem Kodex über Eisenbahntransport der Republik Litauen (Amtsblatt Nr. 72-2489, 2004) Eisenbahndienstleistungen erbringenLuxemburg- Chemins de fer luxembourgeois (CFL)Ungarn- Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen gemäß Artikel 162-163 des 2003 évi CXXIX. törvény a közbeszerzésekről und 2005. évi CLXXXIII. törvény a vasúti közlekedésről und aufgrund einer Zulassung gemäß 45/2006. (VII. 11.) GKM rendelet a vasúti társaságok működésének engedélyezéséről erbringenBeispiele:- Magyar Államvasutak (MÁV)MaltaNiederlande- Auftraggeber im Bereich der Eisenbahndienste, zum Beispiel:- Nederlandse Spoorwegen- ProRailÖsterreich- Österreichische Bundesbahn- Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft mbH- Stellen, die gemäß dem Eisenbahngesetz, BGBl. Nr. 60/1957, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung von Verkehrsleistungen befugt sindPolen- Stellen, die öffentliche Eisenbahntransportdienstleistungen auf folgender Grundlage erbringen: ustawa o komercjalizacji, restrukturyzacji i prywatyzacji przedsiębiorstwa państwowego "Polskie Koleje Państwowe" z dnia 8 września 2000 r., darunter:- PKP Intercity Sp. z o.o.- PKP Przewozy Regionalne Sp. z o.o.- PKP Polskie Linie Kolejowe S.A.- "Koleje Mazowieckie – KM" Sp. z o.o.- PKP Szybka Kolej Miejska w Trójmieście Sp. z ο.ο.- PKP Warszawska Kolej Dojazdowa Sp. z o.o.Portugal- CP – Caminhos de Ferro de Portugal, E.P., gemäß Decreto-Lei Nr. 109/77 vom 23. März 1977- REFER, E.P., gemäß Decreto-Lei Nr. 104/97 vom 29. April 1997- RAVE, S.A., gemäß Decreto Lei Nr. 323-H/2000 vom 19. Dezember 2000- Fertagus, S.A., gemäß Decreto Lei Nr. 78/2005 vom 13. April 2005.- Staatliche Behörden oder öffentliche Unternehmen, die nach dem Gesetz Nr. 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen.- Private Unternehmen, die nach dem Gesetz Nr. 10/90 vom 17. März 1990 Schienenverkehrsleistungen erbringen, sofern sie über spezielle oder ausschließliche Rechte verfügen.Rumänien- Compania Națională Căi Ferate – CFR- Societatea Națională de Transport Feroviar de Marfă "CFR – Marfă"- Societatea Națională de Transport Feroviar de Călători "CFR – Călători"SlowenienMat. št. | Naziv | POŠTNA ŠT. IN KRAJ |5142733 | Slovenske železnice, d. o. o. | 1000 LJUBLJANA |Slowakei- Stellen, die Eisenbahnen und Seilbahnen und damit verbundene Einrichtungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 258/1993 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 152/1997 Slg. und Nr. 259/2001 Slg.- Stellen, die Beförderungsunternehmen sind und den öffentlichen Eisenbahntransport auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: Gesetz Nr. 164/1996 Slg., geändert durch die Gesetze Nr. 58/1997 Slg., Nr. 260/2001 Slg., Nr. 416/2001 Slg. und Nr. 114/2004 Slg. sowie Regierungsdekret Nr. 662 vom 7. Juli 2004Beispiele:- Železnice Slovenskej republiky, a.s.- Železničná spoločnosť Slovensko, a.s.Finnland- VR Osakeyhtiö//VR AktiebolagSchweden- Öffentliche Stellen, die Eisenbahndienstleistungen auf folgender Rechtsgrundlage betreiben: järnvägslagen (2004:519) und järnvägsförordningen (2004:526).- Regionale und lokale öffentliche Einrichtungen, die gemäß lag (1997:734) om ansvar för viss kollektiv persontrafik den Regional- und Nahverkehr gewährleisten- Privatwirtschaftliche Unternehmen, die aufgrund einer Genehmigung gemäß förordningen (1996:734) om statens spåranläggningar Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen, sofern diese Genehmigungen Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2004/17/EG entsprechenVereinigtes Königreich- Network Rail plc- Eurotunnel plc- Northern Ireland Transport Holding Company- Northern Ireland Railways Company Limited- Eisenbahndienstleister, die auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten tätig sind, die vom Verkehrsministerium oder einer sonstigen zuständigen Behörde erteilt werdenABSCHNITT DDIENSTLEISTUNGEN, DIE UNTER TEIL IV TITEL V DIESES ABKOMMENS FALLENA. LISTE FÜR COSTA RICADieser Titel gilt für alle von den in Abschnitten A, B und C aufgelisteten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Dienstleistungen, die den Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F unterliegen, mit Ausnahme der in diesem Abschnitt ausgenommenen Dienstleistungen. Für alle in diesem Abschnitt behandelten Dienstleistungen gelten die Verpflichtungslisten für die Niederlassung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von folgenden Dienstleistungen, die in der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC, Version 1.0) erfasst werden:1. Forschung und EntwicklungAbteilung 81: Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung2. Verwaltung von Anlagen in staatlichem Besitz (Verwaltungsanlagen und Dienstgebäude, Flugplatz-, Kommunikations- und Raketenanlagen, Unterrichtsgebäude, Krankenhausgebäude, Industriegebäude, Lagergebäude, Forschungs- und Entwicklungsanslagen, sonstige Gebäude, Pflege- und Entwicklungsanlagen, Autobahnen, Straßen, Brücken und Eisenbahnen, Kraftwerksanlagen, Versorgungsanlagen, sonstige Anlagen, die keine Gebäude sind)3. Verwaltung und Betrieb von LotterienKlasse 9692: Glücksspiel und Wetten4. Dienstleistungen der öffentlichen VerwaltungAbteilung 69: Dienstleistungen der Strom-, Gas- und Wasserverteilung durch NetzeAbteilung 91: allgemeine Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleistungen der SozialversicherungAbteilung 92: Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen (öffentliches Bildungswesen)Abteilung 93: Dienstleistungen des Gesundheits- und SozialwesensB. LISTE FÜR EL SALVADORDieser Titel gilt für alle von den in Abschnitten A, B und C aufgelisteten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Dienstleistungen, die den Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F unterliegen, mit Ausnahme der in diesem Abschnitt ausgenommenen Dienstleistungen. Für alle in diesem Abschnitt behandelten Dienstleistungen gelten die Verpflichtungslisten für die Niederlassung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.C. LISTE FÜR GUATEMALADieser Titel gilt für alle von den in Abschnitten A, B und C aufgelisteten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Dienstleistungen, die den Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F unterliegen, mit Ausnahme der in diesem Abschnitt ausgenommenen Dienstleistungen. Für alle in diesem Abschnitt behandelten Dienstleistungen gelten die Verpflichtungslisten für die Niederlassung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von folgenden Dienstleistungen, die in der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC, Version 1.0) erfasst werden:1. Dienstleistungen der öffentlichen VerwaltungAbteilung 69: Dienstleistungen der Strom-, Gas- und Wasserverteilung durch NetzeAbteilung 91: allgemeine Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleistungen der SozialversicherungAbteilung 92: Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen (öffentliches Bildungswesen)Abteilung 93: Dienstleistungen des Gesundheits- und SozialwesensAbteilung 94: Abwasser- und Abfallbeseitigung, Sanierung und andere Dienstleistungen des Umweltschutzes2. Freiberufliche Dienstleistungen (dieser Titel gilt nicht für die Vertragsvergabe an Einzelpersonen zur Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen, wenn diese nicht dazu verwendet wird, die Verpflichtungen aus diesem Titel zu umgehen.)D. LISTE FÜR HONDURASDieser Titel gilt für alle von den in Abschnitten A, B und C aufgelisteten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Dienstleistungen, die den Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F unterliegen, mit Ausnahme der in diesem Abschnitt ausgenommenen Dienstleistungen. Für alle in diesem Abschnitt behandelten Dienstleistungen gelten die in den Verpflichtungslisten für die Niederlassung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen aufgeführten Maßnahmen.Dieser Titel gilt nicht für folgende Dienstleitungen gemäß der CPC, Version 1.0:1. CPC 64: Dienstleistungen des Landverkehrs;2. CPC 66: Dienstleistungen des Luftverkehrs;3. CPC 69: Dienstleistungen der Strom-, Gas- und Wasserverteilung durch Netze.E. LISTE FÜR NICARAGUADieser Titel gilt für alle von den in Abschnitten A, B und C aufgelisteten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Dienstleistungen, die den Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F unterliegen, mit Ausnahme der in diesem Abschnitt ausgenommenen Dienstleistungen. Für alle in diesem Abschnitt behandelten Dienstleistungen gelten die Verpflichtungslisten für die Niederlassung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung folgender Dienstleistungen:Verwaltung von Anlagen in staatlichem Besitz (Verwaltungsanlagen und Dienstgebäude, Flugplatz-, Kommunikations- und Raketenanlagen, Unterrichtsgebäude, Krankenhausgebäude, Industriegebäude, Lagergebäude, Forschungs- und Entwicklungsanslagen, sonstige Gebäude, Pflege- und Entwicklungsanlagen, Autobahnen, Straßen, Brücken und Eisenbahnen, Kraftwerksanlagen, Versorgungsanlagen, sonstige Anlagen, die keine Gebäude sind).Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von folgenden Dienstleistungen, die in der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC, Version 1.0) erfasst werden:Dienstleistungen der öffentlichen VerwaltungAbteilung 81: Dienstleistungen im Bereich Forschung und EntwicklungAbteilung 83: Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische DienstleistungenAbteilung 69: Dienstleistungen der Strom-, Gas- und Wasserverteilung durch NetzeAbteilung 91: allgemeine Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleistungen der SozialversicherungAbteilung 92: Erziehungs- und Unterrichtsdienstleistungen (öffentliches Bildungswesen)Abteilung 93: Dienstleistungen des Gesundheits- und SozialwesensAbteilung 94: Abwasser- und Abfallbeseitigung, Sanierung und andere Dienstleistungen des UmweltschutzesF. LISTE FÜR PANAMADieser Titel gilt für alle von den in Abschnitten A, B und C aufgelisteten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Dienstleistungen, die den Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F unterliegen, mit Ausnahme der in diesem Abschnitt ausgenommenen Dienstleistungen. Für alle in diesem Abschnitt behandelten Dienstleistungen gelten die Verpflichtungslisten für die Niederlassung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.Dieser Titel gilt nicht für die Beschaffung von folgenden Dienstleistungen, die in der Zentralen Gütersystematik der Vereinten Nationen (CPC, Version 1.0) erfasst werden:Code | CPC, Version 1.0: Bezeichnung |64 | Landverkehrsleistungen |66 | Luftfahrtleistungen |6751 | Omnibusbahnhöfeleistungen |6781 | Dienstleistungen von Reisebüros und Reiseveranstaltern |68111 | Postbriefdienstleistungen |68112 | Postpaketdienstleistungen |68113 | Postschalterdienstleistungen |68119 | Sonstige Postleistungen |6911 | Dienstleistungen der Elektrizitätsübertragung und -versorgung |692 | Dienstleistungen der Wasserverteilung durch Netze |81 | Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung |91 | Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltungen Dienstleistungen der Sozialversicherung |92 | Bildungsdienstleistungen |93 | Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens |9692 | Dienstleistungen im Bereich Glücksspiel und Wetten |84 | Telekommunikationsdienstleistungen, Dienstleitungen im Bereich Informationsabruf und -bereitstellung |G. EU-VERTRAGSPARTEIFolgende der im Allgemeinen Verzeichnis der Dienstleistungen (Dokument MTN.GNS/W/120) aufgeführten Dienstleistungen sind einbezogen*:Gegenstand | CPC-Nr. |Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten | 6112, 6122, 633, 886 |Dienstleistungen des Landverkehrs, einschließlich Dienstleistungen im Zusammenhang mit gepanzerten Fahrzeugen und Kurierdienstleistungen, ausgenommen Beförderung von Postsendungen | 712 (mit Ausnahme von 71235), 7512, 87304 |Personen- und Güterbeförderung im Luftverkehr, ausgenommen Beförderung von Postsendungen | 73 (außer 7321) |Beförderung von Postsendungen, ausgenommen Beförderung im Eisenbahn- und im Luftverkehr | 71235, 7321 |Telekommunikationsdienste | 752** (außer 7524, 7525, 7526) |Finanzdienstleistungen | ex 81 |a)Versicherungsdienstleistungen | 812, 814 |b)Bank- und Wertpapierdienstleistungen*** | |Computer- und verwandte Dienstleistungen | 84 |Dienstleistungen im Rahmen der Rechnungsprüfung und Buchführung | 862 |Dienstleistungen im Rahmen der Markt- und Meinungsforschung | 864 |Dienstleistungen im Rahmen der Unternehmensberatung und damit verbundene Dienstleistungen | 865, 866**** |Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen | 867 |Dienstleistungen im Rahmen der Werbung | 871 |Dienstleistungen im Rahmen der Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln | 874, 82201 bis 82206 |Verlegen und Drucken gegen Vergütung oder auf vertraglicher Grundlage | 88442 |Dienstleistungen im Rahmen der Abwasser- und Abfallbeseitigung und der sonstigen Entsorgung | 94 |Anmerkungen*  Ausgenommen Dienstleistungen, die die Beschaffungsstellen nach dem ausschließlichen Recht gemäß veröffentlichter, mit dem Vertrag übereinstimmender Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über andere Stellen beschaffen müssen.**  Ausgenommen Sprachtelefonie-, Fernschreib-, Funktelefon-, Paging- und Satellitendienstleistungen.1. 2. 3. - Ausgenommen die Beschaffung oder der Erwerb von Zahlstellen- oder Wertpapierverwahrungsdienstleistungen, Liquidations- und Verwaltungsdienstleistungen für regulierte Finanzinstitute und Verkaufs-, Tilgungs- und Vertriebsdienstleistungen für öffentliche Schuldtitel, einschließlich Darlehen und Staatsanleihen, Schuldverschreibungen und anderer Wertpapiere.- In Schweden müssen Zahlungen staatlicher Stellen und Zahlungen an staatliche Stellen über das schwedische Postgirosystem (Postgiro) vorgenommen werden.****  Ausgenommen Schieds- und Schlichtungsdienstleistungen.4. ABSCHNITT EBAULEISTUNGENA. LISTE FÜR COSTA RICATeil IV Titel V dieses Abkommens gilt für alle von den in Abschnitten A, B und C aufgelisteten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Bauleistungen, die den Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F unterliegen. Für alle in diesem Abschnitt behandelten Bauleistungen gelten die Verpflichtungslisten für die Niederlassung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.B. LISTE FÜR EL SALVADORTeil IV Titel V dieses Abkommens gilt für alle von den in Abschnitten A, B und C aufgelisteten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Bauleistungen, die den Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F unterliegen. Für alle in diesem Abschnitt behandelten Bauleistungen gelten die Verpflichtungslisten für die Niederlassung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.C. LISTE FÜR GUATEMALATeil IV Titel V dieses Abkommens gilt für alle von den in Abschnitten A, B und C aufgelisteten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Bauleistungen, die den Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F unterliegen. Für alle in diesem Abschnitt behandelten Bauleistungen gelten die Verpflichtungslisten für die Niederlassung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.D. LISTE FÜR HONDURASTeil IV Titel V dieses Abkommens gilt für alle von den in Abschnitten A, B und C aufgelisteten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Bauleistungen, die den Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F unterliegen. Für alle in diesem Abschnitt behandelten Bauleistungen gelten die Verpflichtungslisten für die Niederlassung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.E. LISTE FÜR OF NICARAGUATeil IV Titel V dieses Abkommens gilt für alle von den in Abschnitten A, B und C aufgelisteten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Bauleistungen, die den Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F unterliegen. Für alle in diesem Abschnitt behandelten Bauleistungen gelten die Verpflichtungslisten für die Niederlassung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.F. LISTE FÜR PANAMATeil IV Titel V dieses Abkommens gilt für alle von den in Abschnitten A, B und C aufgelisteten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Bauleistungen, die den Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F unterliegen. Für alle in diesem Abschnitt behandelten Bauleistungen gelten die Verpflichtungslisten für die Niederlassung, grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sowie für Personal in Schlüsselpositionen, Praktikanten mit Abschluss und Verkäufer von Unternehmensdienstleistungen.G. LISTE FÜR DIE EU-VERTRAGSPARTEIEin Bauleistungsauftrag ist ein Auftrag mit dem Ziel der Ausführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten jeder Art im Sinne von Abteilung 51 der Zentralen Gütersystematik (CPC).Liste der Abteilung 51 CPC:Alle in der Abteilung 51 aufgeführten Dienstleistungen.Liste der Abteilung 51 CPC |Gruppe | Klasse | Unterklasse | Titel | ISCI-Entsprechung |ABSCHNITT 5 | | | BAULEISTUNGEN UND BAUTEN; LAND | |ABTEILUNG 51 | | | BAULEISTUNGEN | |511 | | | Vorbereitende Baustelleneinrichtung | || 5111 | 51110 | Baustellenerkundung | 4510 || 5112 | 51120 | Abbrucharbeiten | 4510 || 5113 | 51130 | Spreng- und Enttrümmerungsarbeiten | 4510 || 5114 | 51140 | Aushub- und Erdbewegungsarbeiten | 4510 || 5115 | 51150 | Aufschließung von Lagerstätten | 4510 || 5116 | 51160 | Gerüstbau | 4520 |512 | | | Bauleistungen im Hochbau | || 5121 | 51210 | Bauleistungen an Gebäuden mit einer oder zwei Wohnungen | 4520 || 5122 | 51220 | Bauleistungen an Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen | 4520 || 5123 | 51230 | Bauleistungen an Lagern und Industriebauten | 4520 || 5124 | 51240 | Bauleistungen an Geschäftsbauten | 4520 || 5125 | 51250 | Bauleistungen an Vergnügungsstätten | 4520 || 5126 | 51260 | Bauleistungen an Hotels, Restaurants und ähnlichen Gebäuden | 4520 || 5127 | 51270 | Bauleistungen an Unterrichtsgebäuden | 4520 || 5128 | 51280 | Bauleistungen an Gesundheitseinrichtungen | 4520 || 5129 | 51290 | Bauleistungen an sonstigen Gebäuden | 4520 |513 | | | Tiefbauarbeiten | || 5131 | 51310 | Bauleistungen an Autobahnen, Straßen, Wegen, Bahnverkehrsstrecken sowie an Start- und Landebahnen (ausgenommen Hochstraßen) | 4520 || 5132 | 51320 | Bauleistungen an Brücken, Hochstraßen, Tunneln und Unterführungen | 4520 || 5133 | 51330 | Bauleistungen an Wasserstraßen, Häfen, Dämmen und andere Wasserbauarbeiten | 4520 || 5134 | 51340 | Bauleistungen an Rohrfernleitungen, Fernmelde- und Energieübertragungsleitungen | 4520 || 5135 | 51350 | Bauleistungen an kommunalen Rohrleitungs- und Kabelnetzen (einschließlich zugehöriger Arbeiten) | 4520 || 5136 | 51360 | Bauleistungen an Bergwerken und industriellen Produktionsanlagen | 4520 || 5137 | | Bauleistungen an Sport- und Freizeitanlagen | || | 51371 | Bauleistungen an Stadien und Sportplätzen | 4520 || | 51372 | Bauleistungen an sonstigen Sport- und Freizeitanlagen (z. B. Schwimmbäder, Tennis- und Golfplätze) | 4520 || 5139 | 51390 | Sonstige allgemeine Hoch- und Tiefbauarbeiten, a.n.g. | 4520 |514 | 5140 | 51400 | Bauleistungen an Fertigteilbauten | 4520 |515 | | | Spezialbauarbeiten | || 5151 | 51510 | Herstellen von Fundamenten, einschließlich Rammarbeiten | 4520 || 5152 | 51520 | Brunnenbau | 4520 || 5153 | 51530 | Dachdeckungs- und Abdichtungsarbeiten | 4520 || 5154 | 51540 | Betonarbeiten | 4520 || 5155 | 51550 | Stahlbauarbeiten einschließlich Biege- und Schweißarbeiten | 4520 || 5156 | 51560 | Maurerarbeiten | 4520 || 5159 | 51590 | Sonstige Spezialbauarbeiten | 4520 |516 | | | Bauinstallationsarbeiten | || 5161 | 51610 | Arbeiten an Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen | 4530 || 5162 | 51620 | Arbeiten im Rahmen der Installation von Wasser- und Abwasseranlagen | 4530 || 5163 | 51630 | Gasinstallationsarbeiten | 4530 || 5164 | | Elektroinstallationsarbeiten | || | 51641 | Installation von elektrischen Leitungen und Armaturen | 4530 || | 51642 | Installation von Feuermeldeanlagen | 4530 || | 51643 | Installation von Einbruchsicherungen | 4530 || | 51644 | Installation von Hausantennen | 4530 || | 51649 | Sonstige Elektroinstallationsarbeiten | 4530 || 5165 | 51650 | Isolierungsarbeiten (elektrische Leitungen, Wasser, Wärme, Schall) | 4530 || 5166 | 51660 | Einrichtungen von Zäunen und Geländern | 4530 || 5169 | | Sonstige Installationsarbeiten | || | 51691 | Einbau von Aufzügen und Rolltreppen | 4530 || | 51699 | Sonstige Installationsarbeiten, a.n.g. | 4530 |517 | | | Sonstige Bauleistungen und Ausbauarbeiten | || 5171 | 51710 | Verglasungsarbeiten | 4540 || 5172 | 51720 | Stuck-, Gips- und Verputzarbeiten | 4540 || 5173 | 51730 | Malerarbeiten | 4540 || 5174 | 51740 | Verlegen von Fußboden- und Wandfliesen oder -platten | 4540 || 5175 | 51750 | Sonstige Fußbodenverlegearbeiten, Tapezieren und sonstige Wandverkleidearbeiten | 4540 || 5176 | 51760 | Bautischlerarbeiten mit und ohne Metall sowie Zimmererarbeiten | 4540 || 5177 | 51770 | Raumausstattungsarbeiten | 4540 || 5178 | 51780 | Dekorative Arbeiten | 4540 || 5179 | 51790 | Sonstige Baufertigstellungs- und Ausbauarbeiten | 4540 |518 | 5180 | 51800 | Leistungen bei der Vermietung von Baumaschinen und -geräten mit Bedienungspersonal | 4550 |ABSCHNITT FALLGEMEINE ANMERKUNGENA. LISTE FÜR COSTA RICASofern nichts anderes angegeben ist, gelten die nachfolgenden allgemeinen Anmerkungen ohne Ausnahme für Teil IV Titel V dieses Abkommens, einschließlich aller Abschnitte dieser Anlage.1. Verwendung von Anbieterlisten:Die in Abschnitten A, B und C dieser Anlage aufgeführten Stellen können gemäß den Bestimmungen von Artikel 215 eine Anbieterliste verwenden.2. Freihändige VergabeDie in den Abschnitten A, B und C aufgelisteten Beschaffungsstellen können ihre Aufträge zusätzlich zu den Bedingungen gemäß Artikel 220 unter folgenden Bedingungen als freihändige Auftragvergabe gestalten:a) wenn es aufgrund von für die Beschaffungsstelle nicht vorhergesehenen und unvermeidbaren Ereignissen, wie z. B. Naturkatastrophen, unbedingt erforderlich ist und wenn nachweislich wichtige öffentliche Belange wie öffentliche Gesundheit und Sicherheit im Spiel sind;b) wenn die Auftragsvergabe im Hinblick auf die nationale Sicherheit sensibel ist;c) wenn diese Verträge abgeschlossen werden, um dringend benötigte rechtliche Beratung zu spezifischen gesetzlichen Verfahren in Anspruch zu nehmen;d) wenn Gegenstand dieser Verträge Schieds- und Schlichtungsleistungen sind, unde) wenn diese Verträge im Zusammenhang mit dem Bau und der Einrichtung von Behörden im Ausland sowie der Einstellung ausländischer natürlicher Personen oder Rechtsvertretung im Ausland vergeben werden.3. Besondere Ausnahmen:a) Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht, wenn eine Stelle Costa Ricas Waren oder Dienstleistungen von einer anderen Stelle Costa Ricas beschafft;b) Für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gelten die Bestimmungen von Artikel 213, 218, Anlage 4 und Anlage 6 nicht für die im Rahmen von Rahmenvereinbarungen [6] vergebenen Beschaffungsaufträge;c) Die Bestimmungen von Anlage 6 gelten nicht für die in Abschnitt B dieser Anlage aufgelisteten Stellen;d) Nutzen die unter die Bestimmungen dieser Anlage fallenden Stellen andere Personen oder Stellen, die ihrerseits das Recht zur Beschaffung im Wege einer Ausschreibung erworben haben, für eine Beschaffung in ihrem Namen, so gelten anstatt der besonderen Bestimmungen von Artikel 210 Absatz 4 die Bestimmungen von Artikel 211. Diese Bestimmung gilt nicht für Beschaffungen, die von zentralen Beschaffungsstellen im Namen einer unter dieses Abkommen fallenden Stelle getätigt werden. Diese Bestimmung gilt nicht als Änderung oder Berichtigung des in diesem Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Costa Rica und der Europäischen Union vereinbarten Geltungsbereichs gemäß Bestimmungen von Artikel 226;e) Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht für Regierungsprogramme für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen.4. Anpassung von SchwellenwertenÜbersteigt ein für eine Beschaffung gemäß diesem Abkommen anwendbarer Schwellenwert zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den entsprechenden Schwellenwert in Teil IV Titel V dieses Abkommens, passen die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den entsprechenden Schwellenwert des Titels so an, dass die Waren, Dienstleistungen und Lieferanten der EU-Vertragspartei genau so behandelt werden, wie ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Lieferanten. Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei übermitteln der EU-Vertragspartei alle gemäß diesem Absatz vorgenommenen Anpassungen über den Zugangspunkt auf regionaler Ebene bzw. benachrichtigen die EU-Vertragspartei über den Assoziationsausschuss.Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei wandeln die Schwellenwerte des Titels in zweijährigen Abständen in ihre jeweilige Landeswährung um. Alle Anpassungen werden jeweils am 1. Januar wirksam, erstmalig im Januar 2012. Mit Ausnahme von El Salvador und Panama erfolgt die Umrechnung auf der Basis des amtlichen Umrechnungskurses der Zentralbanken, unter Verwendung des Durchschnitts der Tageswerte der in US-Dollar ausgedrückten Landeswährung. Dieses Verfahren wird für einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30. September des Jahres vor dem Jahr durchgeführt, in dem die von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei vorgenommene Anpassung wirksam wird.B. LISTE FÜR EL SALVADORSofern nichts anderes angegeben ist, gelten die nachfolgenden allgemeinen Anmerkungen ohne Ausnahme für Teil IV Titel V dieses Abkommens, einschließlich aller Abschnitte dieser Anlage.1. Besondere Ausnahme: Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht, wenn eine Stelle El Salvadors Waren oder Dienstleistungen von einer anderen Stelle El Salvadors beschafft.2. Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt für alle von den in Abschnitten A bis C dieser Anlage aufgeführten Stellen vorgenommenen Beschaffungen von Waren, für die die Bemerkungen zu den jeweiligen Abschnitten und zum Abschnitt F gelten.3. Die in Abschnitten A, B und C dieses Anhangs aufgeführten Beschaffungsstellen können Anbieterlisten verwenden.4. Anpassung von SchwellenwertenÜbersteigt ein für eine Beschaffung gemäß diesem Abkommen anwendbarer Schwellenwert zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den entsprechenden Schwellenwert in Teil IV Titel V dieses Abkommens, passen die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den entsprechenden Schwellenwert des Titels so an, dass die Waren, Dienstleistungen und Lieferanten der EU-Vertragspartei genau so behandelt werden, wie ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Lieferanten. Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei übermitteln der EU-Vertragspartei alle gemäß diesem Absatz vorgenommenen Anpassungen über die Zugangspunkte auf regionaler Ebene bzw. benachrichtigen die EU-Vertragspartei über den Assoziationsausschuss.Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei wandeln die Schwellenwerte des Titels in zweijährigen Abständen in ihre jeweilige Landeswährung um. Alle Anpassungen werden jeweils am 1. Januar wirksam, erstmalig im Januar 2012. Mit Ausnahme von El Salvador und Panama erfolgt die Umrechnung auf der Basis des amtlichen Umrechnungskurses der Zentralbanken, unter Verwendung des Durchschnitts der Tageswerte der in US-Dollar ausgedrückten Landeswährung. Dieses Verfahren wird für einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30. September des Jahres vor dem Jahr durchgeführt, in dem die von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei vorgenommene Anpassung wirksam wird.C. LISTE FÜR GUATEMALASofern nichts anderes angegeben ist, gelten die nachfolgenden allgemeinen Anmerkungen ohne Ausnahme für Teil IV Titel V dieses Abkommens, einschließlich aller Abschnitte dieser Anlage.Abschnitt A1. Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht, wenn eine Stelle Guatemalas Waren oder Dienstleistungen von einer anderen Stelle Guatemalas beschafft.2. Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht für die Beschaffung von in Guatemala natürlich vorkommenden rohen Mineralstoffen für Bauarbeiten.3. Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht für die Ausnahmen gemäß Artikel 44 des Ley de Contrataciones del Estado, Decreto No. 57-92 del Congreso de la República de Guatemala und Änderungen.4. Nutzen die in den Abschnitten A, B und C erfassten Beschaffungsstellen andere Personen oder Stellen, die ihrerseits das Recht zur Beschaffung im Wege einer Ausschreibung erworben haben, für eine Beschaffung in ihrem Namen, so gelten anstatt der besonderen Bestimmungen von Artikel 210 Absatz 4 die Grundsätze von Titel V von Teil IV dieses Abkommens gemäß Artikel 211.5. Die in den Abschnitten A, B und C aufgelisteten Beschaffungsstellen können ihre Aufträge zusätzlich den den Bedingungen gemäß Artikel 220 unter folgenden Bedingungen freihändig vergeben: wenn diese Verträge abgeschlossen werden, um dringend benötigte rechtliche Beratung zu spezifischen gesetzlichen Verfahren in Anspruch zu nehmen, oder wenn Gegenstand dieser Verträge Schieds- und Schlichtungsleistungen sind.6. Die in Abschnitten A, B und C dieses Anhangs aufgelisteten Beschaffungsstellen können Anbieterlisten verwenden.Abschnitt B1. Anpassung von SchwellenwertenÜbersteigt ein für eine Beschaffung gemäß diesem Abkommen anwendbarer Schwellenwert zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den entsprechenden Schwellenwert in Teil IV Titel V dieses Abkommens, passen die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den entsprechenden Schwellenwert des Titels so an, dass die Waren, Dienstleistungen und Lieferanten der EU-Vertragspartei genau so behandelt werden, wie ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Lieferanten. Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei übermitteln der EU-Vertragspartei alle gemäß diesem Absatz vorgenommenen Anpassungen über die Zugangspunkte auf regionaler Ebene bzw. benachrichtigen die EU-Vertragspartei über den Assoziationsausschuss.Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei wandeln die Schwellenwerte des Titels in zweijährigen Abständen in ihre jeweilige Landeswährung um. Alle Anpassungen werden jeweils am 1. Januar wirksam, erstmalig im Januar 2012. Mit Ausnahme von El Salvador und Panama erfolgt die Umrechnung auf der Basis des amtlichen Umrechnungskurses der Zentralbanken, unter Verwendung des Durchschnitts der Tageswerte der in US-Dollar ausgedrückten Landeswährung. Dieses Verfahren wird für einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30. September des Jahres vor dem Jahr durchgeführt, in dem die von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei vorgenommene Anpassung wirksam wird.D. LISTE FÜR HONDURASSofern nichts anderes angegeben ist, gelten die nachfolgenden allgemeinen Anmerkungen zu den Listen der Vertragsparteien ohne Ausnahme für Teil IV Titel V des dieses Abkommens, einschließlich aller Abschnitte dieser Anlage.1. Teil IV Titel V dieses Abkommens wird für die Europäische Union und Honduras ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam. Für die beiden folgenden Jahre (d. h. im zweiten und dritten Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens) gelten die in den relevanten Abschnitten dieser Anlage festgelegten Übergangsschwellenwerte.2. Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht, wenn eine honduranische Stelle Waren oder Dienstleistungen von einer anderen honduranischen Stelle beschafft.3. Anpassung von SchwellenwertenÜbersteigt ein für eine Beschaffung gemäß diesem Abkommen anwendbarer Schwellenwert zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den entsprechenden Schwellenwert in Teil IV Titel V dieses Abkommens, passen die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den entsprechenden Schwellenwert des Titels so an, dass die Waren, Dienstleistungen und Lieferanten der EU-Vertragspartei genau so behandelt werden, wie ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Lieferanten. Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei übermitteln der EU-Vertragspartei alle gemäß diesem Absatz vorgenommenen Anpassungen über die Zugangspunkte auf regionaler Ebene bzw. benachrichtigen die EU-Vertragspartei über den Assoziationsausschuss.Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei wandeln die Schwellenwerte des Titels in zweijährigen Abständen in ihre jeweilige Landeswährung um. Alle Anpassungen werden jeweils am 1. Januar wirksam, erstmalig im Januar 2012. Mit Ausnahme von El Salvador und Panama erfolgt die Umrechnung auf der Basis des amtlichen Umrechnungskurses der Zentralbanken, unter Verwendung des Durchschnitts der Tageswerte der in US-Dollar ausgedrückten Landeswährung. Dieses Verfahren wird für einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30. September des Jahres vor dem Jahr durchgeführt, in dem die von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei vorgenommene Anpassung wirksam wird.E. LISTE FÜR NICARAGUASofern nichts anderes angegeben ist, gelten die nachfolgenden allgemeinen Anmerkungen ohne Ausnahme für Teil IV Titel V dieses Abkommens, einschließlich aller Abschnitte dieser Anlage.1. Verwendung von Anbieterlisten:Die in Abschnitten A, B und C dieser Anlage aufgelisteten Stellen können Anbieterlisten verwenden.2. Freihändige VergabeDie in den Abschnitten A, B und C aufgelisteten Beschaffungsstellen können ihre Aufträge zusätzlich den den Bedingungen gemäß Artikel 220 unter folgenden Bedingungen freihändig vergeben:Beschaffungen zwischen den Gemeinden, zwischen Gemeinden und dem kommunalen Sektor sowie zwischen Gemeinden und dem öffentlichen Sektor.3. Weitere Ausnahmen:a) Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht, wenn eine nicaraguanische Stelle Waren oder Dienstleistungen von einer anderen nicaraguanischen Stelle beschafft.b) Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht für Abkommen mit anderen Staaten oder mit Einrichtungen des internationalen öffentlichen Rechts.c) Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht für Regierungsprogramme für Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen.d) Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht für Beschaffungen von Stellen, deren Gesellschaftskapital sich zu mehr als fünfzig Prozent in privater Hand befindet.e) Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht für Beschaffungen im Rahmen von Programmen oder Initiativen zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, insbesondere der von Armut und äußerster Armut betroffenen Bevölkerung, z. B. die Programme "Hambre cero" und "Usura Cero".f) Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nur für Beschaffungen, die durch Mittel aus dem Gesamthaushalt der Republik finanziert werden.g) Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht für Beschaffungen, die für Zwecke des öffentlichen Interesses und der nationalen Sicherheit vorgenommen werden.h) Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht für Beschaffungen von und für Ejército de Nicaragua und/oder Policía Nacional.4. ÜbergangsregelungFür einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wendet Nicaragua die mit internen Rechtsvorschriften festgelegten Fristen wie folgt an:a) Verfahren der Licitación Pública: mindestens dreißig Tage für die Einreichung der Angebote; Verfahren der Licitación Selectiva: mindestens sieben Arbeitstage.b) Nicaragua gewährt den Lieferanten eine Frist von mindestens drei Arbeitstagen für die Ausarbeitung und Einreichung der Angebote.5. Anpassung von SchwellenwertenÜbersteigt ein für eine Beschaffung gemäß diesem Abkommen anwendbarer Schwellenwert zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den entsprechenden Schwellenwert in Teil IV Titel V dieses Abkommens, passen die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den entsprechenden Schwellenwert des Titels so an, dass die Waren, Dienstleistungen und Lieferanten der EU-Vertragspartei genau so behandelt werden, wie ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Lieferanten. Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei übermitteln der EU-Vertragspartei alle gemäß diesem Absatz vorgenommenen Anpassungen über die Zugangspunkte auf regionaler Ebene bzw. benachrichtigen die EU-Vertragspartei über den Assoziationsausschuss.Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei wandeln die Schwellenwerte des Titels in zweijährigen Abständen in ihre jeweilige Landeswährung um. Alle Anpassungen werden jeweils am 1. Januar wirksam, erstmalig im Januar 2012. Mit Ausnahme von El Salvador und Panama erfolgt die Umrechnung auf der Basis des amtlichen Umrechnungskurses der Zentralbanken, unter Verwendung des Durchschnitts der Tageswerte der in US-Dollar ausgedrückten Landeswährung. Dieses Verfahren wird für einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30. September des Jahres vor dem Jahr durchgeführt, in dem die von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei vorgenommene Anpassung wirksam wird.F. LISTE FÜR PANAMASofern nichts anderes angegeben ist, gelten die nachfolgenden allgemeinen Anmerkungen ohne Ausnahme für Teil IV Titel V des dieses Abkommens, einschließlich aller Abschnitte dieser Anlage.1. Besondere AusnahmenTeil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht in folgenden Fällen:a) Beschaffungen im Rahmen eines Systems staatlicher Konzessionen, mit Ausnahme von Konzessionsverträgen für öffentliche Bauaufträge;b) Beschaffungen zur Ausgabe von Währung, Münzen, Steuer- oder Briefmarken;c) Beschaffung von Agrarprodukten im Zusammenhang mit Programmen für Agrarentwicklung und -stützung sowie für Nahrungsmittelhilfe;d) Beschaffungen einer panamaischen Stelle für eine andere panamaischen Stelle unde) Beschaffung von Transportdienstleistungen, die Bestandteil eines Beschaffungsauftrags sind oder damit zusammenhängen.2. Anpassung von SchwellenwertenÜbersteigt ein für eine Beschaffung gemäß diesem Abkommen anwendbarer Schwellenwert zwischen den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den entsprechenden Schwellenwert in Teil IV Titel V dieses Abkommens, passen die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei den entsprechenden Schwellenwert des Titels so an, dass die Waren, Dienstleistungen und Lieferanten der EU-Vertragspartei genau so behandelt werden, wie ihre eigenen Waren, Dienstleistungen und Lieferanten. Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei übermitteln der EU-Vertragspartei alle gemäß diesem Absatz vorgenommenen Anpassungen über die Zugangspunkte auf regionaler Ebene bzw. benachrichtigen die EU-Vertragspartei über den Assoziationsausschuss.Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei wandeln die Schwellenwerte des Titels in zweijährigen Abständen in ihre jeweilige Landeswährung um. Alle Anpassungen werden jeweils am 1. Januar wirksam, erstmalig im Januar 2012. Mit Ausnahme von El Salvador und Panama erfolgt die Umrechnung auf der Basis des amtlichen Umrechnungskurses der Zentralbanken, unter Verwendung des Durchschnitts der Tageswerte der in US-Dollar ausgedrückten Landeswährung. Dieses Verfahren wird für einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 30. September des Jahres vor dem Jahr durchgeführt, in dem die von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei vorgenommene Anpassung wirksam wird.G. LISTE FÜR DIE EU-VERTRAGSPARTEIA. Allgemeine Anmerkungen:1. Teil IV Titel V dieses Abkommens gilt nicht in folgenden Fällen:- Beschaffung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Förderprogrammen oder von Nahrungsmittelprogrammen (z. B. Nahrungsmittelhilfe, einschließlich Soforthilfe) und- Beschaffung zum Zwecke von Kauf, Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Programmen durch Rundfunk- oder Fernsehanstalten sowie Sendezeit.2. Beschaffungsaufträge von Beschaffungsstellen nach Abschnitt A und B, die Tätigkeiten in den Bereichen Trinkwasser, Energie, Verkehr und Post betreffen, fallen nicht unter Teil IV Titel V dieses Abkommens, sofern sie nicht im Abschnitt C behandelt werden.3. Finland behält sich die Entscheidung bezüglich der Anwendung von Teil IV Titel V dieses Abkommens auf die Ålandinseln (Ahvenanmaa) vor.4. Die internen Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwenden Schwellenwerte, die in Euro oder in sonstigen Landeswährungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgedrückt werden. Die Berechnung dieser Schwellenwerte basiert auf dem Durchschnitt der Tageswerte des Umrechnungskurses der SZR in Euro in den 24 Monaten, die am letzten Tag des Monats August vor der Änderung mit Wirkung vom 1. Januar enden. Die geänderten Schwellenwerte werden gegebenenfalls auf die nächsten Tausend Euro abgerundet. Änderungen dieser Methode werden den Republiken der zentralamerikanischen Vertragsparteien über den Assoziationsausschuss mitgeteilt.B. Ausnahmen:1. Solange die EU-Vertragspartei nicht akzeptiert hat, dass die betroffenen Vertragsparteien den Unternehmen der EU-Vertragspartei einen vergleichbaren und wirksamen Zugang zu ihren Märkten gewähren, wird die EU-Vertragspartei nach folgendem Schema die Vorteile von Teil IV Titel V dieses Abkommens nicht gewähren:a) Vergabe von Bauleistungsverträgen durch die in Abschnitt B aufgelisteten Stellen an Anbieter und Dienstleister aus Guatemala und Honduras;b) Vergabe von Aufträgen durch:i) die in Abschnitt C Absatz a (Wasser) aufgelisteten Stellen an Anbieter und Dienstleister aus El Salvador, Guatemala und Honduras;ii) die in Abschnitt C Absatz b (Strom) aufgelisteten Stellen an Anbieter und Dienstleister aus Guatemala und Honduras;iii) die in Abschnitt C Absatz c (Flughäfen) aufgelisteten Stellen an Anbieter und Dienstleister aus Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama;iv) die in Abschnitt C Absatz d (Häfen) aufgelisteten Stellen an Anbieter und Dienstleister aus Guatemala und Nicaragua;v) die in Abschnitt C Absatz e (Nahverkehr) aufgelisteten Stellen an Anbieter und Dienstleister aus El Salvador, Honduras und Nicaragua;vi) die in Abschnitt C Absatz f (Schienenverkehr) aufgelisteten Stellen an Anbieter und Dienstleister aus Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama;c) Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit Computer- und verwandten Dienstleistungen gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC), Abteilung 84 an Anbieter und Dienstleister aus Guatemala, Honduras und Nicaragua.d) Vergabe von Verträgen durch staatliche Beschaffungsstellen auf lokaler und regionaler Ebene (Abschnitt B, Teil A) an Anbieter und Dienstleister aus Nicaragua.2. Teil IV Titel V dieses Abkommens über öffentliches Beschaffungswesen wird für die Europäische Union und Honduras ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wirksam.Alle obigen Ausnahmeregelungen können als Ergebnis bilateraler Verhandlungen gemäß Artikel 226 Absatz 1 aufgehoben werden.C. Erweiterter Geltungsbereich:Die Ausnahmen in Bezug auf die CPC-Abteilung 752 (Telekommunikationsdienstleistungen) in Abschnitt D gelten nicht für Costa Rica.Anlage 2MEDIEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BESCHAFFUNGSINFORMATIONENCosta RicaGesetze, Verwaltungsentscheidungen und Verfahren: Diario Oficial La GacetaGerichtsentscheidungen: Boletín JudicialEl SalvadorDie Informationen können im Rahmen des elektronischen Systems Comprasal (www.mh.gob.sv/moddiv/HTML/), auf der Webseite des Asamblea Legislativa de El Salvador, des Corte Suprema de Justicia oder im Diario Oficial veröffentlicht werden.GuatemalaDiario de Centroamérica, Órgano Oficial de la República de Guatemala.HondurasDiario Oficial La Gaceta.Elektronisches System HonducomprasNicaraguaSistema de Contrataciones Administrativas del Estado:www.nicaraguacompra.gob.niPanamaGesetze, Verwaltungsentscheidungen: www.gacetaoficial.gob.paGerichtsentscheidungen: www.organojudicial.gob.paEuropäische UnionBelgien | Amtsblatt der Europäischen UnionLe Bulletin des Adjudicationsandere Veröffentlichungen in der Fachpresse |Bulgarien | Amtsblatt der Europäischen UnionДържавен вестник (Amtsblatt) http://dv.parliament.bgRegister für das öffentliche Beschaffungswesen (www.aop.bg) |Tschechische Republik | —Amtsblatt der Europäischen Union |Dänemark | —Amtsblatt der Europäischen Union |Deutschland | —Amtsblatt der Europäischen Union |Estland | —Amtsblatt der Europäischen Union |Griechenland | Amtsblatt der Europäischen UnionVeröffentlichung in der Tages-, Finanz-, Regional- und Fachpresse |Spanien | —Amtsblatt der Europäischen Union |Frankreich | Amtsblatt der Europäischen UnionBulletin officiel des annonces des marchés publics |Irland | Amtsblatt der Europäischen UnionTagespresse: "Irish Independent", "Irish Times", "Irish Press", "Cork Examiner" |Italien | —Amtsblatt der Europäischen Union |Zypern | Amtsblatt der Europäischen UnionAmtsblatt der Republikörtliche Tagespresse |Lettland | Amtsblatt der Europäischen UnionLatvijas vēstnesis (Amtsblatt) |Litauen | Amtsblatt der Europäischen UnionInformationsbeilage "Informaciniai pranešimai" zum Amtsblatt ("Valstybës žinios") der Republik Litauen |Luxemburg | Amtsblatt der Europäischen UnionTagespresse |Ungarn | Amtsblatt der Europäischen UnionKözbeszerzési Értesítő – a Közbeszerzések Tanácsa Hivatalos Lapja (Bulletin für das öffentliche Beschaffungswesen - Amtsblatt des Rates für das öffentliche Beschaffungswesen) |Malta | Amtsblatt der Europäischen UnionStaatsanzeiger |Niederlande | —Amtsblatt der Europäischen Union |Österreich | Amtsblatt der Europäischen UnionAmtsblatt zur Wiener Zeitung |Polen | Amtsblatt der Europäischen UnionBiuletyn Zamówień Publicznych (Bulletin für das öffentliche Beschaffungswesen) |Portugal | —Amtsblatt der Europäischen Union |Rumänien | Amtsblatt der Europäischen UnionMonitorul Oficial al României (Amtsblatt Rumäniens)Elektronisches System für das öffentliche Beschaffunsgwesen (http://www.e-licitatie.ro) |Slowenien | Amtsblatt der Europäischen UnionAmtsblatt der Republik Slowenien |Slowakei | Amtsblatt der Europäischen UnionVestník verejného obstarávania (Zeitschrift für das öffentliche Beschaffungswesen) |Finnland | Amtsblatt der Europäischen UnionJulkiset hankinnat Suomessa ja ETA-alueella, Virallisen lehden liite (Öffentliche Beschaffungen in Finnland und im EWR, Beilage zum Amtsblatt der Republik Finnland) |Schweden | —Amtsblatt der Europäischen Union |Vereinigtes Königreich | —Amtsblatt der Europäischen Union |Anlage 3MEDIEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG VON BEKANNTMACHUNGENCosta RicaDiario Oficial La Gaceta (www.gaceta.go.cr)Bekanntmachungen für Instituto Costarricense de Electricidad (www.grupoice.com)El SalvadorCompraSal (www.mh.gob.sv/moddiv/HTML/) oder Diario OficialGuatemalaDiario de Centroamérica, Órgano Oficial de la República de GuatemalaSistema de Información de Contrataciones y Adquisiciones del Estado de Guatemala GUATECOMPRAS (www.guatecompras.gt)HondurasDiario Oficial La Gaceta und mindestens eine TageszeitungElektronisches System HonducomprasNicaraguaLa Gaceta, Diario Oficial; oderNicaraguacompra (www.nicaraguacompra.gob.ni)PanamaPortal Panamacompra: www.panamacompra.gob.paEuropäische UnionAmtsblatt der Europäischen Unionhttp://simap.europa.euAnlage 4AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG1. Alle Ausschreibungsbekanntmachungen müssen folgende Elemente enthalten:a) den Namen und die Anschrift der Beschaffungsstelle und weitere Angaben, die notwendig sind, um mit der Beschaffungsstelle Kontakt aufzunehmen und alle im Zusammenhang mit der Beschaffung, den Kosten und den Zahlungsbedingungen relevanten Unterlagen anzufordern;b) eine Beschreibung des Beschaffungsgegenstands, einschließlich der Art und Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen bzw. einer Schätzung ihrer Menge, wenn diese nicht feststeht;c) die Vergabemethode und die Angabe, ob ein Verhandlungsverfahren oder eine elektronische Auktion vorgesehen ist;d) die Anschrift und die Frist für die Einreichung von Angeboten unde) die Sprache bzw. die Sprachen, in denen die Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können/müssen, sofern es sich um Sprachen handelt, die nicht Amtssprache der Vertragspartei sind, zu der die betreffende Beschaffungsstelle gehört.2. Eine Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung auf elektronischem Wege muss die nachfolgend aufgeführten Informationen enthalten. Wird die Bekanntmachung in Papierform veröffentlicht, sind geignete Maßnahmen zu treffen, damit gewährleistet wird, dass jeder interessierte Anbieter diese Informationen erhalten kann:a) bei wiederkehrenden Aufträgen, wenn möglich, Angaben zum voraussichtlichen Zeitplan für die späteren Ausschreibungsbekanntmachungen;b) eine Beschreibung sämtlicher Optionen;c) den zeitlichen Rahmen für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen bzw. die Dauer des Auftrags;d) gegebenenfalls die Anschrift und die Frist für die Einreichung der Anträge auf Teilnahme an der Ausschreibung;e) eine Liste und eine kurze Beschreibung der Teilnahmebedingungen für die Anbieter undf) die Auswahlkriterien, die angewandt werden, wenn eine Beschaffungsstelle nach Artikel 215 eine begrenzte Zahl qualifizierter Anbieter zur Abgabe eines Angebots auffordern will, und gegebenenfalls die Höchstzahl der Anbieter, denen die Teilnahme gestattet wird.Anlage 5BEKANNTMACHUNG ZUR AUFFORDERUNG INTERESSIERTER ANBIETER, IHRE AUFNAHME IN EINE ANBIETERLISTE ZU BEANTRAGENSehen die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei die Veröffentlichung einer Bekanntmachung vor, in der die interessierten Anbieter aufgefordert werden, die Aufnahme in eine Anbieterliste zu beantragen, muss diese den Namen und die Anschrift der zuständigen Beschaffungsstelle sowie weitere Angaben enthalten, die notwendig sind, um mit der Beschaffungsstelle Kontakt aufzunehmen und alle im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Liste relevanten Informationen und Unterlagen zu erhalten. Die Beschaffungsstellen stellen eine Beschreibung der Waren und Dienstleistungen oder der Kategorien von Waren und Dienstleistungen bereit, für die die Liste verwendet werden kann, die Teilnahmevoraussetzungen, die die Anbieter erfüllen müssen und die Verfahren, mit denen die Beschaffungsstelle nachprüft, ob der Anbieter die Voraussetzungen erfüllt, die Gültigkeitsdauer der Liste und die Möglichkeiten für ihre Verlängerung oder die Beendigung ihrer Nutzung oder, wenn keine Gültigkeitsdauer angegeben wird, die Angabe der Verfahrens, nach dem die Beendigung der Nutzung der Liste bekannt gegeben wird. Zur Klarstellung: keine Bestimmung von Teil IV Titel V dieses Abkommens stellt eine Verpflichtung dar, Anbieterlisten bereitzustellen.Anlage 6FRISTENFristen für die Einreichung von Anträgen auf Teilnahme bei beschränkten Ausschreibungsverfahren1. Setzt die Beschaffungsstelle, die ein beschränktes Ausschreibungsverfahren verwendet, eine Frist für die Einreichung der Anträge auf Teilnahme fest, so ist diese Frist angemessen zu gestalten, damit den interessierten Anbieter ausreichend Zeit für die Erfüllung der formalen Anforderungen für die Teilnahme zur Verfügung steht. Diese Frist sollte auf keinen Fall weniger als zehn Tage betragen.Frist für die Einreichung von Angeboten2. Die Beschaffungsstelle sorgt dafür, dass die Fristen so bemessen sind, dass die Anbieter unter Berücksichtigung der Art und der Komplexität des Beschaffungsauftrags den Anforderungen entsprechende Angebote ausarbeiten und einreichen können. Sofern in Absätzen 4 und 5 nichts anderes bestimmt ist, beträgt die Frist die die Einreichung von Angeboten mindestens vierzig Tage:a) ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Ausschreibung bei offenen Ausschreibungsverfahren oderb) ab dem Tag der Benachrichtigung der Anbieter über die Einladung zur Einreichung von Angeboten, unabhängig davon, ob eine Liste zur mehrfachen Verwendung verwendet wird oder nicht, bei beschränkten Ausschreibungsverfahren.Fristen bei Verwendung einer Anbieterliste3. Die Beschaffungsstellen können öffentliche Listen qualifizierter Anbieter erstellen, die an Ausschreibungen teilnehmen können. Legt eine Beschaffungsstelle als Bedingung für die Teilnahme an einer Ausschreibung die Aufnahme in eine Anbieterliste fest und beantragt ein noch nicht erfasster Anbieter eine Aufnahme, leitet die Beschaffungsstelle unverzüglich das Qualifizierungsverfahren ein und ermöglicht dem Anbieter bei der Feststellung seiner Eignung die Einreichung eines Angebots, sofern ausreichend Zeit zur Verfügung steht für die Erfüllung der Teilnahmebedingungen innerhalb der für die Angebotseinreichung vorgesehenen Frist.Reduzierte Fristen unter besonderen Umständen4. In den nachfolgend aufgeführten Fällen kann eine Beschaffungsstelle eine Frist für die Einreichung der Angebote von unter vierzig Tagen, jedoch nicht weniger als zehn Tage festlegen:a) wenn die Beschaffungsstelle mindestens vierzig Tage und höchstens zwölf Monate vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Angeboten eine gesonderte Bekanntmachung veröffentlichte, in der eine Beschreibung der Ausschreibung, die ungefähren Zeitvorgaben für die Einreichung der Angebote oder gegebenenfalls die Bedingungen für die Teilnahme an der Ausschreibung sowie die Anschrift, unter der die Ausschreibungsunterlagen angefordert werden können;b) wenn die Beschaffungsstelle kommerzielle Waren und Dienstleistungen beschafft, die nichtstaatlichen Käufern verkauft und angeboten und von diesen üblicherweise für nichthoheitliche Zwecke gekauft und verwendet werden;c) wenn die Beschaffungsstelle im Falle wiederkehrender Aufträge in einer ersten Ausschreibungsbekanntmachung ankündigt, dass in den folgenden Bekanntmachungen die Ausschreibungsfristen nach Maßgabe dieses Absatzes angegeben werden oderd) wenn ein von der Beschaffungsstelle hinreichend begründeter dringender Fall vorliegt, der die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Frist praktisch unmöglich macht.Reduzierte Fristen bei elektronischen Ausschreibungen5. Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen mit internen Rechtsvorschriften festlegen, dass eine Beschaffungsstelle die in Absatz 2 festgelegte Frist für die Einreichung der Angebote um fünf Tage verkürzen kann:a) wenn die Bekanntmachung der Ausschreibung auf elektronischem Wege veröffentlicht wird;b) wenn sämtliche Ausschreibungsunterlagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung in elektronischer Form zur Verfügung stehen undc) wenn die Angebote auf elektronischem Wege der Beschaffungsstelle übermittelt werden können.Die Anwendung von diesem Absatz in Verbindung mit Absatz 4 darf nicht zur Verkürzung der in Absatz 2 genannten Einreichungsfrist auf weniger als 10 Tage ab dem Tag der Veröffentlichung der Ausschreibungsbekanntmachung führen.Anlage 7BEKANNTMACHUNG DER ZUSCHLAGSERTEILUNGDie in Artikel 223 Absatz 2 genannte Bekanntmachung muss mindestens folgende Angaben enthalten:a) eine Beschreibung der beschafften Waren oder Dienstleistungen;b) den Namen der Beschaffungsstelle;c) den Namen des erfolgreichen Anbieters;d) den Wert des erfolgreichen Angebots oder das niedrigste und das höchste der bei der Auftragsvergabe berücksichtigten Angebote;e) den Tag der Zuschlagserteilung undf) die Art des angewandten Ausschreibungsverfahrens.Anlage 8AUSSCHREIBUNGSUNTERLAGENGemäß Artikel 217 Absatz 1 müssen die Ausschreibungsunterlagen eine vollständige Beschreibung der im Folgenden aufgeführten Punkte enthalten, sofern diese nicht bereits in der Ausschreibungsbekanntmachung beschrieben wurden:a) den Gegenstand der Beschaffung, einschließlich der Art und Menge der zu beschaffenden Waren oder Dienstleistungen bzw. einer Schätzung ihrer Menge, wenn diese nicht feststeht, sowie alle zu erfüllenden Anforderungen, einschließlich technischer Spezifikationen, Konformitätsbescheinigungen, Plänen, Zeichnungen oder Anleitungen;b) die Bedingungen für die Teilnahme der Anbieter, einschließlich einer Liste der Angaben und Unterlagen, die von den Anbietern in diesem Zusammenhang einzureichen sind;c) alle Bewertungskriterien, die bei der Zuschlagserteilung berücksichtigt werden, und ihre relative Gewichtung, wenn der Preis nicht das einzige Kriterium ist;d) bei elektronischer Abwicklung der Beschaffung durch die Beschaffungsstelle alle Authentifizierungs- und Verschlüsselungsanforderungen und sonstigen Ausrüstungen für die elektronische Entgegennahme der Informationen;e) im Falle einer elektronischen Auktion die Regeln für die Durchführung der Auktion, einschließlich der für die Bewertung maßgeblichen Elemente des Angebots;f) im Falle einer öffentlichen Angebotsöffnung den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Öffnung und gegebenenfalls die Personen, die dabei anwesend sein dürfen;g) sonstige Bedingungen, einschließlich der Zahlungsbedingungen und etwaiger Beschränkungen der Form, in der Angebote eingereicht werden dürfen, beispielsweise auf Papier oder elektronisch undh) die Fristen für die Lieferung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen.[1] Gemäß der EU-Sektorenrichtlinie ist ein "öffentliches Unternehmen" ein Unternehmen, auf das öffentliche Stellen aufgrund ihres Eigentums oder ihrer finanziellen Beteiligung an dem Unternehmen oder aufgrund der für das Unternehmen geltenden Vorschriften direkt oder indirekt einen beherrschenden Einfluss ausüben können.Ein beherrschender Einfluss öffentlicher Behörden wird angenommen, wenn diese direkt oder indirekt:- die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzen, oder- über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügen oder- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen können.[2] Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, die Transportkapazitäten und die Fahrpläne.[3] Im Verkehrsbereich gilt ein Netz als vorhanden, wenn die Verkehrsleistung gemäß den von einer zuständigen Behörde eines EU-Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen erbracht wird; dazu gehören die Festlegung der Strecken, die Transportkapazitäten und die Fahrpläne.[4] Ein "verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, dessen Jahresabschlüsse mit denjenigen der Beschaffungsstelle im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 83/349/EWG über konsolidierte Abschlüsse konsolidiert werden bzw., bei Unternehmen, die nicht unter diese Richtlinie fallen, ein Unternehmen, auf das die Beschaffungsstelle unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann oder das seinerseits einen beherrschenden Einfluß auf die Beschaffungsstelle ausüben kann oder das ebenso wie die Beschaffungsstelle dem beherrschenden Einfluß eines dritten Unternehmens unterliegt, sei es durch Eigentum, finanzielle Beteiligung, Satzung oder sonstige Bestimmungen, die die Tätigkeit der Unternehmen regeln.[5] Liegen für die letzten drei Jahre keine Umsatzzahlen vor, weil das verbundene Unternehmen gerade gegründet wurde oder erst vor kurzem seine Tätigkeit aufgenommen hat, genügt es, wenn das Unternehmen, vor allem durch Prognosen über die Tätigkeitsentwicklung, glaubhaft macht, dass die Erreichung des in diesem Absatz genannten Umsatzziels wahrscheinlich ist.[6] Rahmenvereinbarungen im Sinne von Artikel 115 von Dekret 33411-H vom 27. September 2006, Reglamento a la Ley de Contratación Administrativa.--------------------------------------------------ANHANG XVIILISTE DER BEZEICHNUNGEN, DIE ZUR GEWÄHRUNG DES SCHUTZES ALS GEOGRAFISCHE ANGABE IM GEBIET DER VERTRAGSPARTEIEN ZU VERWENDEN SINDTEIL ABezeichnungen der EU-VertragsparteiDie Bezeichnungen in diesem Anhang sind geografische Angaben im Gebiet der EU-Vertragspartei; sie unterliegen den einschlägigen Schutzverfahren der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei.Mitgliedstaat | Bezeichnung [1] | Warenbezeichnung oder Warenklasse [2] |Tschechische Republik | České pivo | Bier |Tschechische Republik | Budějovické pivo | Bier |Tschechische Republik | Budějovický měšt'anský var | Bier |Tschechische Republik | Českobudějovické pivo | Bier |Tschechische Republik | Žatecký chmel | andere Waren des Anhangs I des Abkommens (Gewürze usw.) – Hopfen |Dänemark | Danablu | Käse |Dänemark | Esrom | Käse |Dänemark | Dansk Aquavit/Dansk Akvavit | Branntwein |Deutschland | Mittelrhein | Wein |Deutschland | Rheinhessen | Wein |Deutschland | Rheingau | Wein |Deutschland | Mosel | Wein |Deutschland | Franken | Wein |Deutschland | Korn / Kornbrand [3] | Branntwein |Deutschland | Bayerisches Bier | Bier |Deutschland | Münchener Bier | Bier |Deutschland | Nürnberger Bratwürste / Nürnberger Rostbratwürste | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |Deutschland | Nürnberger Lebkuchen | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck |Deutschland | Allgäuer Emmentaler | Käse |Deutschland | Allgäuer Bergkäse | Käse |Irland | Irish whiskey / Uisce Beatha Eireannach / Irish whisky | Branntwein |Irland | Irish Cream | Branntwein |Griechenland | Ρετσίνα Αττικής (Retsina of Attiki) | Wein |Griechenland | Σάμος (Samos) | Wein |Griechenland | Νεμέα (Nemea) | Wein |Griechenland | Ούζο (Ouzo) [4] | Branntwein |Griechenland | Σητεία Λασιθίου Κρήτης (Sitia Lasithiou Kritis) | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Griechenland | Κολυμβάρι Χανίων Κρήτης (Kolymvari Chanion Kritis) | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Griechenland | Καλαμάτα (Kalamata) | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Griechenland | Κονσερβολιά Άμφισσας (Konservolia Amfissis) | Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet |Griechenland | Ελιά Καλαμάτας (Elia Kalamatas) | Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet – Tafeloliven |Griechenland | Μαστίχα Χίου (Masticha Chiou) | natürliche Gummis und Harze – Kaugummi |Griechenland | Κρόκος Κοζάνης (Krokos Kozanis) | andere Waren des Anhangs I des Abkommens (Gewürze usw.) |Griechenland | Κεφαλογραβιέρα (Kefalograviera ) | Käse |Griechenland | Μανούρι (Manouri) | Käse |Griechenland | Φέτα (Feta) | Käse |Spain | Málaga | Wein |Spanien | Rioja | Wein |Spanien | Jerez – Xérès – Sherry | Wein |Spanien | Manzanilla - Sanlúcar de Barrameda | Wein |Spanien | La Mancha | Wein |Spanien | Cava | Wein |Spanien | Navarra | Wein |Spanien | Valencia | Wein |Spanien | Somontano | Wein |Spanien | Ribera del Duero | Wein |Spanien | Penedés | Wein |Spanien | Bierzo | Wein |Spanien | Empordà | Wein |Spanien | Priorat | Wein |Spanien | Rueda | Wein |Spanien | Rías Baixas | Wein |Spanien | Jumilla | Wein |Spanien | Toro | Wein |Spanien | Valdepeñas | Wein |Spanien | Cataluña | Wein |Spanien | Campo de Borja | Wein |Spanien | Cariñena | Wein |Spanien | Ribeira Sacra | Wein |Spanien | Castilla | Wein |Spanien | Castilla y León | Wein |Spanien | Alicante | Wein |Spanien | Utiel-Requena | Wein |Spanien | Brandy de Jerez | Branntwein |Spanien | Pacharán Navarro | Branntwein |Spanien | Baena | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Spanien | Siurana | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Spanien | Sierra de Cazorla | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Spanien | Estepa | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Spanien | Les Garrigues | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Spanien | Sierra Mágina | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Spanien | Aceite del Baix-Ebre-Montsía | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Spanien | Aceite del Bajo Aragón | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Spanien | Antequera | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Spanien | Priego de Córdoba | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Spanien | Sierra de Cádiz | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Spanien | Sierra de Segura | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Spanien | Guijuelo | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken |Spanien | Jamón de Huelva | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken |Spanien | Los Pedroches | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken |Spanien | Dehesa de Extremadura | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken |Spanien | Jamón de Teruel | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken |Spanien | Salchichón de Vic | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Wurst |Spanien | Mahón-Menorca | Käse |Spanien | Queso Manchego | Käse |Spanien | Cítricos Valencianos | Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet – Zitrusfrucht |Spanien | Jijona | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck |Spanien | Turrón de Alicante | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck |Spanien | Azafrán de la Mancha | andere Waren des Anhangs I des Abkommens (Gewürze usw.) – Safran |Spanien | Sobrasada De Mallorca | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |Spanien | Cecina De León | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |Spanien | Idiazábal | Käse |Frankreich | Beaujolais | Wein |Frankreich | Bordeaux | Wein |Frankreich | Bourgogne | Wein |Frankreich | Chablis | Wein |Frankreich | Champagne | Wein |Frankreich | Graves (Graves de Vayres) | Wein |Frankreich | Médoc | Wein |Frankreich | Moselle | Wein |Frankreich | Saint-Emilion | Wein |Frankreich | Cadillac | Wein |Frankreich | Fronton | Wein |Frankreich | Rhum de la Martinique | Branntwein |Frankreich | Maury | Wein |Frankreich | Pommard | Wein |Frankreich | Romanée Saint-Vivant | Wein |Frankreich | Saint-Julien | Wein |Frankreich | Sauternes | Wein |Frankreich | Haut-Médoc | Wein |Frankreich | Alsace | Wein |Frankreich | Côtes du Rhône | Wein |Frankreich | Languedoc (Coteaux du Languedoc) | Wein |Frankreich | Côtes du Roussillon | Wein |Frankreich | Châteauneuf-du-Pape | Wein |Frankreich | Côtes de Provence | Wein |Frankreich | Margaux | Wein |Frankreich | Touraine | Wein |Frankreich | Anjou | Wein |Frankreich | Val de Loire | Wein |Frankreich | Cognac | Branntwein |Frankreich | Armagnac | Branntwein |Frankreich | Calvados | Branntwein |Frankreich | Comté | Käse |Frankreich | Reblochon | Käse |Frankreich | Roquefort | Käse |Frankreich | Camembert de Normandie | Käse |Frankreich | Brie de Meaux | Käse |Frankreich | Emmental de Savoie | Käse |Frankreich | Pruneaux d'Agen | Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet – getrocknete Pflaumen |Frankreich | Huîtres Marennes Oléron | Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus – Austern |Frankreich | Canard à foie gras du Sud-Ouest | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Ente |Frankreich | Jambon de Bayonne | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken |Frankreich | Huile d'olive de Haute-Provence | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Frankreich | Huile essentielle de lavande de Haute-Provence | etherisches Öl – Lavendel |Italien | Aceto balsamico tradizionale di Modena | andere Waren des Anhangs I des Abkommens (Gewürze usw.) – Würzsoße |Italien | Zampone Modena | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |Italien | Mortadella Bologna | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |Italien | Prosciutto di Parma | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken |Italien | Prosciutto di S. Daniele | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken |Italien | Prosciutto Toscano | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken |Italien | Provolone Valpadana | Käse |Italien | Taleggio | Käse |Italien | Asiago | Käse |Italien | Fontina | Käse |Italien | Gorgonzola | Käse |Italien | Grana Padano | Käse |Italien | Mozzarella di Bufala Campana | Käse |Italien | Parmigiano Reggiano | Käse |Italien | Pecorino Romano | Käse |Italien | Grappa | Branntwein |Italien | Pancetta Piacentina | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |Italien | Toscano | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Italien | Chianti | Wein |Italien | Marsala | Wein |Italien | Asti | Wein |Italien | Barbaresco | Wein |Italien | Bardolino (Superiore) | Wein |Italien | Barolo | Wein |Italien | Brachetto d'Acqui | Wein |Italien | Brunello di Montalcino | Wein |Italien | Vino Nobile di Montepulciano | Wein |Italien | Dolcetto d'Alba | Wein |Italien | Barbera d'Alba | Wein |Italien | Barbera d'Asti | Wein |Italien | Fiano di Avellino | Wein |Italien | Greco di Tufo | Wein |Italien | Valpolicella | Wein |Italien | Vernaccia di San Gimignano | Wein |Italien | Franciacorta | Wein |Italien | Lambrusco di Sorbara | Wein |Italien | Lambrusco Grasparossa di Castelvetro | Wein |Italien | Montepulciano d'Abruzzo | Wein |Italien | Soave | Wein |Italien | Campania | Wein |Italien | Sicilia | Wein |Italien | Toscano/a | Wein |Italien | Veneto | Wein |Italien | Conegliano -Valdobbiadene – Prosecco | Wein |Zypern | Λεμεσός (Lemesos) | Wein |Zypern | Πάφος (Pafos) | Wein |Zypern | Κουμμανταρία (Commandaria) | Wein |Zypern | Ζιβανία (Zivania) | Branntwein |Zypern | Ούζο (Ouzo) [4] | Branntwein |Litauen | Originali lietuviška degtinė / Original Lithuanian vodka | Branntwein |Ungarn | Tokaj | Wein |Ungarn | Törkölypálinka | Branntwein |Ungarn | Pálinka | Branntwein |Ungarn | Szegedi téliszalámi / Szegedi szalámi | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |Österreich | Jägertee / Jagertee / Jagatee | Branntwein |Österreich | Inländerrum | Branntwein |Österreich | Steirisches Kürbiskernöl | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) |Österreich | Tiroler Speck | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) – Schinken |Österreich | Steirischer Kren | Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet |Polen | Polska Wódka / Polish Vodka | Branntwein |Polen | Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej / Herbal vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass | Branntwein |Polen | Polish Cherry | Branntwein |Portugal | Queijo S. Jorge | Käse |Portugal | Madeira, Madère or Madera | Wein |Portugal | Porto, Port or Oporto | Wein |Portugal | Douro | Wein |Portugal | Dão | Wein |Portugal | Bairrada | Wein |Portugal | Vinho Verde | Wein |Portugal | Alentejo | Wein |Portugal | Tejo | Wein |Portugal | Lisboa | Wein |Portugal | Pêra Rocha do Oeste | Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet |Portugal | Queijo Serra da Estrela | Käse |Portugal | Azeites de Trás-os-Montes | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Portugal | Azeite de Moura | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) – Olivenöl |Rumänien | Dealu Mare | Wein |Rumänien | Murfatlar | Wein |Rumänien | Târnave | Wein |Rumänien | Cotnari | Wein |Rumänien | Panciu | Wein |Rumänien | Odobești | Wein |Rumänien | Cotești | Wein |Rumänien | Recaș | Wein |Slowakei | Vinohradnícka oblasť Tokaj | Wein |Finnland | Vodka of Finland | Branntwein |Finnland | Finnish berry liqueur / Finnish fruit liqueur | Branntwein |Schweden | Svensk Vodka / Swedish Vodka | Branntwein |UK | Scotch Whisky | Branntwein |TEIL BBezeichnungen der Republiken der zentralamerikanischen VertragsparteiDie Bezeichnungen in diesem Anhang sind geografische Angaben im Gebiet der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei; sie unterliegen den einschlägigen Schutzverfahren der EU-Vertragspartei.Staat | Bezeichnung | Waren |Costa Rica | Banano de Costa Rica | Bananen |El Salvador | Café Apaneca-Ilamapetec | Kaffee |El Salvador | Bálsamo de El Salvador | Balsam |Guatemala | Café Antigua | Kaffee |Guatemala | Ron de Guatemala | Branntwein |Honduras | Café Marcala | Kaffee |Honduras | Cafés del Occidente Hondureño (H W C) | Kaffee |Nicaragua | Café de Nicaragua | Kaffee |Nicaragua | Queso Chontaleño | Käse |Panama | Seco | Branntwein |[1] Bei folgender Schreibweise der geografischen Angabe (Korn/Kornbrand) sind beide Begriff geschützt und können zusammen oder jeder alleine verwendet werden.[2] Entsprechend der Einreihung der geografischen Angaben nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission[3] Erzeugnis Deutschlands, Österreichs, Belgiens (Deutschsprachige Gemeinschaft)[4] Ware Griechenlands oder Zyperns--------------------------------------------------ANHANG XVIIIGESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABENTEIL AIn den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) dieses Abkommens geschützte geografische Angaben der EU-VertragsparteiBezeichnungen des Anhangs XVII, die nach einer erfolgreichen Prüfung durch die zuständigen einzelstaatlichen Behörden der Vertragsparteien als geografische Angabe geschützt sind, werden nach den institutionellen Bestimmungen, insbesondere nach Titel XIII (Besondere Aufgaben der durch dieses Abkommen eingerichteten Gremien in handelsbezogenen Fragen) mittels Beschluss des Assoziationsrats hier eingefügt.TEIL BIn der EU-Vertragspartei nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) dieses Abkommens geschützte geografische Angaben der Republiken der zentralamerikanischen VertragsparteiBezeichnungen des Anhangs XVII, die nach einer erfolgreichen Prüfung durch die zuständigen einzelstaatlichen oder regionalen Behörden der Vertragsparteien als geografische Angabe geschützt sind, werden nach den institutionellen Bestimmungen, insbesondere nach Titel XIII (Besondere Aufgaben der durch dieses Abkommen eingerichteten Gremien in handelsbezogenen Fragen) mittels Beschluss des Assoziationsrats hier eingefügt.--------------------------------------------------ANHANG XIXLISTE DER IN ARTIKEL 306 ABSATZ 4 GENANNTEN ERZEUGNISSELISTE 1- Molke- wärmebehandelte Milcherzeugnisse- Milchspeiseeis- Milchpulver- Kondensmilch- Gelatine- Wachteleier in Dosen- Kork- genetisches Material (Sperma, Embryonen und Eizellen)LISTE 2- Käse- Butter und Milchstreichfette- Mischungen von Milcherzeugnissen (für die Speiseeisherstellung)- Heimtierfutter- Fischfutter- Äpfel- wärmebehandelte/pulverförmige Ei-Erzeugnisse- wärmebehandelte/geräucherte/gepöckelte Schweinefleischerzeugnisse--------------------------------------------------ANHANG XXLISTE DER IM HARMONISIERUNGSPROZESS BEFINDLICHEN ZENTRALAMERIKANISCHEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN (RTCA) [1]1. Lebensmittel und Getränkea) RTCA de Aditivos alimentarios para consumo humano.b) RTCA de Buenas prácticas de higiene para alimentos no procesados.c) RTCA de Etiquetado general para alimentos preenvasados.d) RTCA de Etiquetado de bebidas alcohólicas fermentadas.e) RTCA de Etiquetado de bebidas alcohólicas destiladas.f) RTCA de Etiquetado nutricional.2. Arzneimittel und verwandte Erzeugnissea) RTCA de Buenas prácticas de manufactura para medicamentos de uso humano, y su guía de verificación.b) RTCA de Requisitos para el otorgamiento de registro sanitario de medicamentos de uso humano.c) RTCA de Productos Naturales:Verificación de la Calidad.Requisitos para el registro e inscripción de productos naturales.Buenas prácticas de manufactura para los laboratorios fabricantes de productos naturales.Etiquetado.d) RTCA de Etiquetado de plaguicidas de uso doméstico y de uso industrial.e) RTCA de Registro de plaguicidas de uso doméstico y de uso industrial.f) RTCA de Estudios de estabilidad de medicamentos de uso humano.3. Normungsmaßnahmena) RTCA de Etiquetado de textiles.b) RTCA de Etiquetado de calzado.4. Agrarinputsa) RTCA de Registro de ingrediente activo grado técnico, plaguicidas sintéticos formulados.b) RTCA para la prohibición y restricción de plaguicidas.c) RTCA de Requisitos para el registro de fertilizantes y enmiendas de uso agrícola.d) RTCA de Medicamentos veterinarios y productos afines. Establecimientos que los fabrican, comercializan, fraccionan o almacenan. Requisitos de registro sanitario y control.e) RTCA de Productos utilizados en alimentación animal y establecimientos que los fabrican, comercializan, fraccionan o almacenan. Requisitos de registro sanitario y control.f) RTCA de Requisitos para la producción y comercialización de semillas certificadas de granos básicos y soya.[1] Die Bezeichnungen der Vorschriften dieses Anhangs sind nur bezugsweise zu verstehen, da sich diese Bezeichnungen im Rahmen des Verhandlungs- und Annahmeverfahrens ändern können.--------------------------------------------------ANHANG XXIUNTERAUSSCHÜSSEUNTERAUSSCHUSS "MARKTZUGANG FÜR WAREN"Im Unterausschuss sind vertreten:a) im Falle von Costa Rica das Ministerio de Comercio Exterior,b) im Falle von El Salvador das Ministerio de Economía,c) im Falle von Guatemala das Ministerio de Economía,d) im Falle von Honduras das Secretaria de Estado en los Despachos de Industria y Comercio,e) im Falle von Nicaragua das Ministerio de Fomento, Industria y Comercio (MIFIC), in Abstimmung mit den für die anfallenden Fragen zuständigen Einrichtungen,f) im Falle von Panama das Ministerio de Comercio e Industrias undg) im Falle der Europäischen Union die Europäische Kommissionoder deren Rechtsnachfolger.UNTERAUSSCHUSS "ZOLL, HANDELSERLEICHTERUNGEN UND URSPRUNGSREGELN"Im Unterausschuss sind vertreten:a) im Falle von Costa Rica das Ministerio de Comercio Exterior und der Servicio Nacional de Aduanas,b) im Falle von El Salvador das Ministerio de Economía und die Dirección General de Aduanas,c) im Falle von Guatemala das Ministerio de Economía und die Superintendencia de Administración Tributaria durch die Intendencia de Aduanas,d) im Falle von Honduras das Secretaria de Estado en los Despachos de Industria y Comercio und die Dirección Ejecutiva de Ingresos,e) im Falle von Nicaragua das Ministerio de Fomento, Industria y Comercio (MIFIC) und die Dirección General de Servicios Aduaneros,f) im Falle von Panama das Ministerio de Comercio e Industrias und die Autoridad Nacional de Aduanas undg) im Falle der Europäischen Union die Europäische Kommissionoder deren Rechtsnachfolger.UNTERAUSSCHUSS "TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE"Im Unterausschuss sind vertreten:a) im Falle von Costa Rica das Ministerio de Comercio Exterior, in Abstimmung mit den für die anfallenden Fragen zuständigen Einrichtungen,b) im Falle von El Salvador das Ministerio de Economía, in Abstimmung mit den für die anfallenden Fragen zuständigen Einrichtungen,c) im Falle von Guatemala das Ministerio de Economía, in Abstimmung mit den für die anfallenden Fragen zuständigen Einrichtungen,d) im Falle von Honduras das Secretaria de Estado en los Despachos de Industria y Comercio, in Abstimmung mit den für die anfallenden Fragen zuständigen Einrichtungen,e) im Falle von Nicaragua das Ministerio de Fomento, Industria y Comercio (MIFIC), in Abstimmung mit den für die anfallenden Fragen zuständigen Einrichtungen,f) im Falle von Panama das Ministerio de Comercio e Industrias, in Abstimmung mit den für die anfallenden Fragen zuständigen Einrichtungen, undg) im Falle der Europäischen Union die Europäische Kommissionoder deren Rechtsnachfolger.UNTERAUSSCHUSS "GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN"Im Unterausschuss sind vertreten:a) im Falle von Costa Rica das Ministerio de Comercio Exterior, in Abstimmung mit den zuständigen Behörden nach Artikel 144,b) im Falle von El Salvador das Ministerio de Economía, durch die Dirección de Administración de Tratados Comerciales, das Ministerio de Agricultura y Ganadería (MAG) und das Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social (MSPAS),c) im Falle von Guatemala das Ministerio de Economía in Abstimmung mit den für die anfallenden Fragen zuständigen Einrichtungen,d) im Falle von Honduras das Secretaria de Estado en los Despachos de Industria y Comercio durch die Dirección General de Integración Económica y Política Comercial, das Secretaría de Estado en los Despachos de Agricultura y Ganadería (SAG) durch die Dirección General del Servicio Nacional de Sanidad Agropecuaria (SENASA) und das Secretaría de Estado en el Despacho de Salud durch die Dirección General de Regulación Sanitaria,e) im Falle von Nicaragua das Ministerio de Fomento, Industria y Comercio (MIFIC), das Ministerio Agropecuario y Forestal (MAGFOR) und das Ministerio de Salud (MINSA),f) im Falle von Panama das Ministerio de Comercio e Industrias (MICI), in Abstimmung mit den für die anfallenden Fragen zuständigen Einrichtungen, undg) im Falle der Europäischen Union die Europäische Kommissionoder deren Rechtsnachfolger.UNTERAUSSCHUSS "GEISTIGES EIGENTUM"Im Unterausschuss sind vertreten:a) im Falle von Costa Rica das Ministerio de Comercio Exterior, das Ministerio de Ciencia y Tecnología und das Registro de la Propiedad Industrial,b) im Falle von El Salvador das Ministerio de Economía, in Abstimmung mit den für die anfallenden Fragen zuständigen Einrichtungen,c) im Falle von Guatemala das Ministerio de Economía und das Registro de la Propiedad Intelectual,d) im Falle Honduras das Secretaria de Estado en los Despachos de Industria y Comercio und die Dirección General de Propiedad Intelectual,e) im Falle von Nicaragua das Ministerio de Fomento, Industria y Comercio (MIFIC), in Abstimmung mit den für die anfallenden Fragen zuständigen Einrichtungen,f) im Falle von Panama das Ministerio de Comercio e Industrias, in Abstimmung mit den für die anfallenden Fragen zuständigen Einrichtungen, undg) im Falle der Europäischen Union die Europäische Kommissionoder deren Rechtsnachfolger.--------------------------------------------------