CELEX: 31993R0705
Language: de
Date: 1993-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 705/93 der Kommission vom 26. März 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

27. 3. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 74/ 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 705/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. März 1993
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                           ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
GEMEINSCHAFTEN —                                                  auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                  höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          schöpfung, gleich :
                                                                  a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates                Orientierungspreises beträgt ;
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­      b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
nung (EWG) Nr. 125/93 (2), insbesondere auf Artikel 12                mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8,                                                         c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
                                                                      mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
                                                                      Orientierungspreises beträgt.
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird
 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­        Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
 nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­             Nr. 805/68 ist die Grundabschöpfung für das in ihrem
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren              Anhang Buchstaben a), c) und d) genannte Fleisch gleich
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen ' Prozentsatz         der Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem
 der Grundabschöpfung bezogen wird.                               pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden
                                                                  Erzeugnisse multipliziert wird. Diese Koeffizienten
 Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                  werden in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der
 Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem             Kommission vom 18 . März 1977 über Durchführungsbe­
 um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis            stimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor
 frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­             Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)
 preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe             Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt
 der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 (4),
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines                festgesetzt.
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang
Abschnitt a) der genannten Verordnung genannte frische            Die für das Wirtschaftsjahr 1992/93 geltenden Orientie­
 oder gekühlte Fleisch der KN-Codes 0201 10 00,                   rungspreise für ausgewachsene Rinder wurden in der
 0201 10 90, 0201 20 20 bis 0201 20 50 festgestellt wurden,       Verordnung (EWG) Nr. 1377/92 des Rates 0 festgesetzt.
wobei insbesondere die Lage bei Angebot und Nachfrage,            Die Verordnung (EWG) Nr. 660/93 des Rates (6) hat das
die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch einer mit              Wirtschaftsjahr 1992/93 für Rindfleisch bis zum 30. Juni
frischem oder gekühltem Fleisch konkurrierenden Kate­              1993 verlängert.
gorie und die bisherige Erfahrung zu berücksichtigen
sind.
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
                                                                  Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder         Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über             lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze vder
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare               Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                    jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
gleich :                                                          Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
                                                                  dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                 ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
    Orientierungspreises beträgt ;                                Auskünften über die von den Drittländern angewandten
b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                   Ausfuhrpreise ergeben.
     höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und                   Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die
    höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;             nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen
                                                                  oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind
d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
     tierungspreises beträgt.
                                                                  (3) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
                                                                  0   ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.
0 ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                          0   ABl. Nr. L 147 vom 29. 5. 1992, S. 6.
(2) ABl. Nr. L 18 vom 27. 1 . 1993, S. 1 .                        (6) ABl. Nr. L 71 vom 24. 3. 1993, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 74/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 3 . 93
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen            stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der               letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für          Preise heranziehen.
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes         Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG)
repräsentativ sind.                                             Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der
                                                                Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­           denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der       Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­
letzte Preis für die Berechnung herangezogen.                   tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als
                                                                Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
                                                                ermittelt wird.
0.60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis             Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
ab, so wird der letztere Preis beibehalten .                    täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
                                                                im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                   Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf
Nr. 805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere        den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds             stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt            lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise          schaft (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­         Nr. 1615/92 0, festgelegt.
denz der Zollsätze .
                                                                Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission ('),            Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
                                                                und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1049/92 (2), sieht die Festlegung der besonderen            einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und             repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf           raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­            entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­         Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden       Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen         Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG)                und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
Nr. 611 /77 festgelegt.                                         zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
Mit der Entscheidung 92/232/EWG des Rates vom                   und Überschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
 1 . Oktober 1991 über den Abschluß des Abkommens in             Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis entspricht
                                                                dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur         innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
Anpassung der Regelung bei der Einfuhr in die Gemein­            Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
                                                                sentativen    Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands
schaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsek­
tors mit Ursprung in Österreich (3) wurden für die im            festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
Rahmen eines besonderen Zollkontingents anwendbare              wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
Präferenzregelung neue Einfuhrbestimmungen erlassen.             Koeffizient angewandt.
Dieser Vorgabe ist bei der Festsetzung der Abschöp­             Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
fungen Rechnung zu tragen.                                      ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
                                                                verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen          II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je            zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                 Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)              in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der           träge vermindert oder erhöht.
Gemeinschaft liegt.
                                                                Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je         aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen
100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­              Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,            Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden .          entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
                                                                fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer            sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen               Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­           fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
                                                                sichtigen.
(l) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 111 vom 29 . 4. 1992, S. 7.                      (4) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
O ABl. Nr. L 111 vom 29 . 4. 1992, S. 16.                       O ABl. Nr. L 170 vom 25. 6. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- 27. 3 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 74/ 19
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­           die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise        Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­          mungen im Sektor Rindfleisch wurden mit der Verord­
baren Preisnotierungen ermittelt.                                nung (EWG) Nr. 3589/92 der Kommission (8) erlassen.
                                                                 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­          91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um           ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (9) werden bei der
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird letzterer Preis        Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
beibehalten.
                                                                 schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                 erhoben.
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft           Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind
eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­         mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
setzt werden. Die Abschöpfungen müssen den Verpflich­
tungen Rechnung tragen, die sich aus den von der                 Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Gemeinschaft geschlossenen internationalen Uberein­              Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in
kommen ergeben. Außerdem ist die Verordnung (EWG)                die Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
Nr. 3953/92 des Rates vom 21 . Dezember 1992 über die
Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in den Repu­              Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
bliken Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Slowenien               werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
sowie dem Gebiet der ehemaligen jugoslawischen Repu­             vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
blik Mazedonien (') zu berücksichtigen, die eine Kürzung         zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
der bei der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse in         Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
die Gemeinschaft anwendbaren Abschöpfung vorsieht.               deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
 Die Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr dieser            repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
 Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EWG)                     Preisschwankungen geändert werden.
 Nr. 185/93 der Kommission (2) erlassen.
                                                                 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                 Rates (10) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
 Die Gemeinschaft wurde durch Erklärungen darüber in             bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 Kenntnis gesetzt, daß sowohl die Tschechische Republik          ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
als auch die Slowakische Republik weiterhin den                  sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Verpflichtungen sinngemäß nachkommen werden, die sie             staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
aufgrund des zwischen ihr und der früheren Tschechi­             nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
schen und Slowakischen Föderativen Republik über die             nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Auflösung der letzteren zum 31 . Dezember 1992                   wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
geschlossenen Interimsabkommens zu erfüllen haben.               Kommission (") erlassen.
 Die in dem genannten Abkommen festgelegten Konzes­
 sionen sollten deshalb ohne Unterschied auf die Erzeug­         Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
nisse mit Ursprung in der Tschechischen bzw. der Slowa­          nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
kischen Republik angewandt werden.                               zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
                                                                 sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), geändert          fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 297/91 (4), legt die              wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                 setzen —
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean fest.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 Q, (EWG)
Nr. 519/92 (6) und (EWG) Nr. 520/92 O des Rates vom                                        Artikel 1
27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen                   Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und            und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
                                                                                           Artikel 2
(') ABl. Nr. L 406 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                     Diese Verordnung tritt am 5. April 1993 in Kraft.
(2) ABl. Nr. L 22 vom 30. 1 . 1993, S. 70.
O   ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(4) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1991 , S. 9.                         («) ABl. Nr. L 364 vom   12. 12. 1992, S. 28.
O ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.                           O ABl. Nr. L 263 vom     19. 9. 1991 , S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.                         (10) ABl. Nr. L 387 vom  31 . 12. 1992, S. 1 .
Q ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.                           (") ABl. Nr. L 387 vom   31 . 12. 1992.
 ---pagebreak--- Nr. L 74/20                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               27. 3 . 93
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 26. März 1993
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                               Rene STEICHEN
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                        ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                        abschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
                                                                                                                                         (ECU/100 kg)
                                        Kroatien / Slowenien /
                                        Bosnien-Herzegowina /
              KN-Code                    Gebiet der früheren             Österreich (4)            Schweden/Schweiz          Andere Drittländer (2)
                                       jugoslawischen Republik
                                            Mazedonien (3)
                                                                                    — Lebendgewicht —
            0102 90 05                            —                         17,469                       30,063                  134,374 c)
            0102 90 21                            —                         17,469                       30,063                  1 34,374 (')
            0102 90 29                            —                         17,469                       30,063                  134,374 0
            0102 90 41                            —                         17,469                       30,063                  134,374 (') (6)
            0102 90 49                            —                         17,469                       30,063                  1 34,374 (')(«)
            0102 90 51                          23,574                      17,469                       30,063                  134,374 (')
            0102 90 59                          23,574                      17,469                       30,063                  134,374 0
            0102 90 61                            —                         17,469                       30,063                  134,374 0
            0102 90 69                            —                          17,469                      30,063                  1 34,374 (■)
            0102 90 71                          23,574                      17,469                       30,063                  134,374 (')
            0102 90 79                          23,574                      17,469                       30,063                  134,374 0
                                                                                     — Nettogewicht —
            0201 10 00                          44,791                      33,190                       57,120                  255,311 00
            0201 20 20                          44,791                      33,190                       57,120                  255,311 00
            0201 20 30                          35,833                      26,552                       45,696                  204,248 (>) O
            0201 20 50                          53,750                      39,828                       68,544                  306,373 (') O
            0201 20 90                            —                         49,786                       85,679                  382,966 00
            0201 30 00                            —                         56,948                       98,005                  438,060 OO
            0206 10 95                            —                         56,948                       98,005                  438,060 (')
            0210 20 10                            —                         49,786                       85,679                  382,966
            0210 20 90                            —                         56,948                       98,005                  438,060
            0210 90 41                            —                         56,948                       98,005                  438,060
            0210 90 90                            —                         56,948                       98,005                  438,060
             1602 50 10                           —                         56,948                       98,005                  438,060
             1602 90 61                           —                         56,948                       98,005                  438,060
(') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
    Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
(2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
(3) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 185/93 entsprechen.
(4) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen des Abkommens zwischen der EWG und Österreich (ABl. Nr. L 1 1 1 vom 29. 4. 1992,
    S. 21 ) entsprechen.
(*) Auf Erzeugnisse dieses Codes die im Rahmen der zwischen Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn und der
    Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen aus diesen Ländern mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3589/92 der Kommission (ABl. Nr. L
    364 vom 12. 12. 1992, S. 28) erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöp­
    fungen erhoben.
(6) Auf Erzeugnisse dieses Codes die im Rahmen der zwischen Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn und der
    Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen aus diesen Ländern mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 247/93 der Kommission (ABl. Nr. L 28
    vom 5. 2. 1993, S. 39). erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen
    erhoben .