CELEX: C2007/095/27
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-49/07: Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 5. Februar 2007 — Motosikletistiki Omospondia Ellados NPID (MOTOE)/Elliniko Dimosio

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/16
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 5. Februar 2007 — Motosikletistiki Omospondia Ellados NPID (MOTOE)/Elliniko Dimosio
   (Rechtssache C-49/07)
   (2007/C 95/27)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Vorlegendes Gericht
   Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Berufungskläger: Motosikletistiki Omospondia Ellados NPID (MOTOE)
   
      Berufungsbeklagter: Elliniko Dimosio (Griechischer Staat)
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Sind die Art. 82 und 86 EG dahin auszulegen, dass sie auch die Tätigkeit einer juristischen Person erfassen, die der nationale Vertreter des Internationalen Motorradverbands ist und die eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Form des Abschlusses von Sponsoring-, Werbe- und Versicherungsverträgen im Rahmen der von ihr organisierten Motorsportveranstaltungen ausübt, wie sie vorstehend beschrieben ist?
            
         
               2.
            
            
               Im Falle der Bejahung: Ist Art. 49 des Gesetzes 2696/1999, der der vorgenannten juristischen Person im Zusammenhang mit der Erteilung der Genehmigung für die Veranstaltung von Autorennen durch die zuständige nationale Behörde (im vorliegenden Fall das Ministerium für öffentliche Ordnung) die Befugnis einräumt, ihr Einverständnis mit der Durchführung des Rennens zu erklären, ohne dass diese Befugnis Beschränkungen, Bindungen und Kontrollen unterliegt, mit den genannten Bestimmungen des EG-Vertrags vereinbar?