CELEX: C2003/146/58
Language: de
Date: 2003-06-21 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-302/01

21.6.2003                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 146/35
—       Zuverlässigkeit der Vor-Ort-Kontrollen, insbesondere             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
        ausreichende Vermessung landwirtschaftlich genutzter             des Tribunale Tolmezzo vom 16. April 2003 in dem
        Flächen. Mit dem dritten Klagegrund tritt Deutschland            Rechtsstreit Azienda Agricola Schnabl Rosa gegen AGEA
        dem Vorwurf der Kommission entgegen, Brandenburg                                         und Cospalat FVG
        hätte im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen nicht ausrei-
        chend Flächen vermessen, was einen Verstoß gegen                                      (Rechtssache C-185/03)
        Artikel 6 Absatz 5 VO (EWG) Nr. 3887/92 (3) darstelle.
        Dieser Vorwurf gehe von tatsächlich und rechtlich un-                                     (2003/C 146/57)
        zutreffenden Ausgangspunkten aus.
—       Ausreichende Erweiterung von Stichproben bei Vor-Ort-            Das Tribunale Tolmezzo ersucht den Gerichtshof der Euro-
        Kontrollen. Mit dem vierten Klagegrund räumt Deutsch-            päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 16. April 2003,
        land den Vorwurf aus, Brandenburg habe bei den Vor-              bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Mai
        Ort-Kontrollen die erforderlichen Stichproben innerhalb          2003, in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Schnabl Rosa
        der besichtigten Betriebe nicht ausreichend ausgeweitet.         gegen AGEA und Cospalat FVG um Vorabentscheidung über
                                                                         folgende Frage:
—       Ausreichend hohe Festsetzung der repräsentativen Erträge         Sind Artikel 1 der Verordnung (EWG) 856/84 (1) vom 31. März
        für Nichtnahrungsmittelkulturpflanzen (Non-Food) auf             1984 und die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) 3950/
        Stilllegungsflächen. Im Rahmen des fünften Klagegrundes          92 (2) vom 28. Dezember 1992 dahin auszulegen, dass die
        weist Deutschland nach, dass der Vorwurf der Kommis-             Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwal-
        sion, die repräsentativen Erträge von nachwachsenden             tungsrechtliche Sanktion ist, und schulden dementsprechend
        Rohstoffen seien zu niedrig festgesetzt, unberechtigt sind.      die Erzeuger die Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie
                                                                         die zugewiesenen Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig
—       Unbestimmtheit in Bezug auf angelastete Haushaltsjahre.          überschritten haben?
        Im sechsten Klagegrund wird die Höhe der Anlastungsent-
        scheidung angegriffen. Die Entscheidung der Kommission           (1 ) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
        sei teilweise unbestimmt und insoweit nichtig, als sich ihr      (2 ) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
        Tenor und die Ausführungen im Anhang bezüglich eines
        Betrages von 12 927 107 Euro widersprechen. In den
        Haushaltsjahren 1999-2000 habe das Land Brandenburg
        für die Erntejahre 1999-2000 Ausgaben in Höhe von
        270 387 968 getätigt. Bei Anwendung des von der
        Kommission angeordneten, hier angegriffenen Pauschal-                        Streichung der Rechtssache C-302/01 ( 1)
        satzes von 5 % ergibt sich ein Anlastungsbetrag von
        13 519 398 Euro. Angelastet wird jedoch ein Betrag von                                    (2003/C 146/58)
        26 446 505 Euro. Mithin sei die Anlastung in Höhe von
        12 927 107 Euro zu Unrecht ausgesprochen worden.
                                                                         Mit Beschluss vom 6. Februar 2003 hat der Präsident des
                                                                         Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
—       Unzutreffende Risikobewertung. Mit dem siebten Kla-
                                                                         chung der Rechtssache C-302/01 — Kommission der Euro-
        gegrund wird letztlich geltend gemacht, dass die aus-            päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
        gesprochene pauschale Risikoanlastung in Höhe von 5 %
                                                                         ordnet.
        schon deshalb fehlerhaft sei, weil in Brandenburg im
        entsprechenden Zeitraum keine systematischen Verwal-
        tungs- bzw. Kontrollfehler zu beanstanden waren. Über-           (1 ) ABl. C 259 vom 15.9.2001.
        dies sei die Berechnung des angeblichen Schadens für
        den EAGFL methodisch unzutreffend und unter Verstoß
        gegen Artikel 10 EGV zustande gekommen.
                                                                                      Streichung der Rechtssache C-86/02 (1)
( 1) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999
     über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, ABl. L 160,                              (2003/C 146/59)
     S. 103.
( 2) Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995
     mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
     Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfah-        Mit Beschluss vom 7. März 2003 hat der Präsident des
     rens des EAGFL, Abteilung Garantie, ABl. L 158, S. 6.               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
( 3) Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. De-             chung der Rechtssache C-86/02 — Kommission der Euro-
     zember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten          päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
     Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftli-       — angeordnet.
     che Beihilferegelungen, ABl. L 391, S. 36.
                                                                         (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.