CELEX: 52014PC0386
Language: de
Date: 2014-06-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete und zur Aussetzung dieser Verordnung mit Bezug auf Bosnien und Herzegowina

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		52014PC0386
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete und zur Aussetzung dieser Verordnung mit Bezug auf Bosnien und Herzegowina /* COM/2014/0386 final - 2014/0197 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Die Politik der EU gegenüber den
Westbalkanstaaten beruht auf dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, den
die Europäische Kommission im Mai 1999 einleitete. Der
Europäische Rat gelangte auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März
2000 zu dem Schluss, dass den Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit
den Westbalkanstaaten eine asymmetrische Handelsliberalisierung vorausgehen
sollte. Die asymmetrische Handelsliberalisierung wurde mit der Verordnung (EG)
Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die
am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union
teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete ermöglicht. Die
Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 gilt bis zum 31. Dezember 2015.
Seit der Einleitung des Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozesses wurden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
zwischen der Europäischen Union und allen betroffenen Westbalkanstaaten außer
Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo[1]
geschlossen. Bosnien und Herzegowina hat seit
2003 den Status als potenzielles Bewerberland für den Beitritt zur Union. 2008
unterzeichnete es ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, womit es den
Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der EU zustimmte. Seitdem gilt bis zum
Abschluss des Verfahrens zur Ratifizierung des Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommens ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit
Bosnien und Herzegowina.
Angesichts der Unterschiede bei der
Zollliberalisierung nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der
Union und allen Teilnehmern am Assoziierungs‑ und Stabilisierungsprozess
und der mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 eingeräumten Präferenzen
wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009
bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern, um den Begünstigten der
besonderen Handelsmaßnahmen sowie der Europäischen Union genügend Zeit zu
lassen, die mit der Verordnung Nr. 1215/2009 gewährten Präferenzen
erforderlichenfalls mit den Präferenzen abzugleichen, die in den
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gewährt werden. Nach der Erweiterung der Europäischen Union am
1. Juli 2013 war Bosnien und Herzegowina noch nicht bereit, die
Handelszugeständnisse des Interimsabkommens anzupassen, um dem bevorzugten
traditionellen Handel zwischen Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina im Rahmen
des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) Rechnung zu tragen. Falls
Bosnien und Herzegowina und die Europäische Union kein Einvernehmen über die
Anpassung der Handelszugeständnisse erzielen, sollten die Präferenzen, die
Bosnien und Herzegowina mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 eingeräumt
wurden, mit Wirkung vom 1. Januar 2016 ausgesetzt werden. Sobald Bosnien
und Herzegowina und die Europäischen Union eine Vereinbarung über die Anpassung
der Handelszugeständnisse des Interimsabkommens unterzeichnet haben und
vorläufig anwenden, werden diese Präferenzen wieder eingeräumt. 
Nach Artikel 21
Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union lässt sich die Union bei
ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für
ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen
sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will, insbesondere Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der
Menschenrechte und Grundfreiheiten und Achtung der Menschenwürde. Die Union muss diese Grundsätze auch bei ihrem auswärtigen Handeln und
somit auch im Rahmen ihrer Gemeinsamen Handelspolitik achten und fördern. Die
Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 enthält keine Möglichkeit, die Gewährung
besonderer Handelsmaßnahmen im Falle schwerwiegender, systematischer Verstöße
der Begünstigten gegen die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit vorübergehend auszusetzen. Es
ist angezeigt, diese Möglichkeit einzuführen, damit umgehend Maßnahmen
ergriffen werden können, falls es zu schweren, systematischen Verstößen gegen
die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
in Ländern oder Gebieten kommt, die am Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmen oder damit verbunden
sind.
Schließlich wird noch eine technische
Anpassung bezüglich Montenegros Zugang zum zusätzlichen Globalkontingent für
Wein vorgenommen.
2.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist
Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union.
3.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Die vorgeschlagene Verordnung verursacht
keine zusätzlichen Kosten zu Lasten des EU-Haushalts. In den Jahren 2015 bis
2020 werden keine zusätzlichen Zollmindereinnahmen bei Waren mit Ursprung in
den derzeit begünstigten Ländern zu verzeichnen sein. Hypothetische Einnahmen,
die sich aus künftigen Einfuhren hätten erzielt lassen, werden nicht als
Zollmindereinnahmen betrachtet. 
2014/0197 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009
des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden
oder damit verbundenen Länder und Gebiete und zur Aussetzung dieser Verordnung
mit Bezug auf Bosnien und Herzegowina
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Verordnung (EG)
Nr. 1215/2009[2]
des Rates sieht eine asymmetrische Handelsliberalisierung zwischen der Union
und den betreffenden Westbalkanstaaten und ‑gebieten vor; diesen wird bei
fast allen ihren Waren ein besonderer, unbegrenzter zollfreier Zugang zum
Unionsmarkt bis zum 31. Dezember 2015 gewährt. 
(2)       Die Verordnung (EG)
Nr. 1215/2009 enthält keine Möglichkeit, die Gewährung außerordentlicher
Handelsmaßnahmen im Falle schwerwiegender, systematischer Verstöße der
Begünstigten gegen die Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit vorübergehend auszusetzen. Es ist angezeigt, diese
Möglichkeit einzuführen, damit umgehend Maßnahmen ergriffen werden können,
falls es zu schweren, systematischen Verstößen gegen die Grundsätze der
Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ländern oder
Gebieten kommt, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen
Union teilnehmen oder damit verbunden sind.
(3)       Angesichts der Unterschiede
bei der Zollliberalisierung nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen
zwischen der Union und allen Teilnehmern am Assoziierungs‑ und
Stabilisierungsprozess und der mit der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009
eingeräumten Präferenzen wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer der Verordnung
(EG) Nr. 1215/2009 bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern, um den
Begünstigten der besonderen Handelsmaßnahmen und der Europäischen Union genügend
Zeit zu lassen, die mit der Verordnung Nr. 1215/2009 gewährten Präferenzen
erforderlichenfalls mit den Präferenzen abzugleichen, die in den
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen gewährt werden. 
(4)       Die Verordnung (EG)
Nr. 1215/2009 sieht ein Globalkontingent für die Einfuhren in die Union
von Wein vor, der unter den KN-Codes 220421 93-220421 98 und
220429 93-220429 98 (Codes der Kombinierten Nomenklatur) eingereiht
wird. Dieses Kontingent können alle Westbalkanstaaten und ‑gebiete in
Anspruch nehmen, sofern sie zuvor ihr Einzelkontingent für Wein ausgeschöpft
haben, so wie in ihren bilateralen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
mit Ausnahme von Montenegro festgelegt. Das mit Montenegro vereinbarte
Protokoll über Wein sieht lediglich ein Kontingent für Wein der KN-Codes
ex220410 und ex220421 vor, das von dem Land aber nicht ausgeschöpft werden
konnte. Die Nichtausschöpfung verhindert, dass Montenegro ein
Weinzollkontingent für Waren in Anspruch nehmen kann, die nicht durch sein
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen abgedeckt sind. Damit alle
betroffenen Westbalkanstaaten und ‑gebiete gleich behandelt werden, ist
es angebracht, auch Montenegro den Zugang zum globalen Weinkontingent für Waren
des KN-Codes 220429 zu ermöglichen, ohne dass das Land zuvor sein
Einzelkontingent ausgeschöpft haben muss.
(5)       Seit der Einleitung des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses wurden Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen mit allen betroffenen Westbalkanstaaten geschlossen, mit
Ausnahme von Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo[3]. Im Juni 2013
ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo. 
(6)       Bosnien und Herzegowina hat
seit 2003 den Status als potenzielles Bewerberland für den Beitritt zur Union;
ferner unterzeichnete es am 16. Juni 2008 ein Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen („Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“), womit es
den Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der EU zustimmte. Seitdem gilt ein
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit Bosnien und Herzegowina[4] („Interimsabkommen“),
und zwar bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ratifizierung des
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. 
(7)       Bosnien und Herzegowina hat
bis jetzt jedoch noch nicht zugesagt, die Handelszugeständnisse im Rahmen des
Interimsabkommens anzupassen, um dem bevorzugten traditionellen Handel zwischen
Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina im Rahmen des Mitteleuropäischen
Freihandelsabkommens (CEFTA) Rechnung zu tragen. Sollte zum Zeitpunkt des
Erlasses dieser Verordnung noch keine Vereinbarung über die Anpassung der im
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und im Interimsabkommen
festgehaltenen Handelszugeständnisse von der Europäischen Union und Bosnien und
Herzegowina unterzeichnet worden sein und vorläufig angewendet werden, so
sollten die Bosnien und Herzegowina gewährten Präferenzen mit Wirkung vom
1. Januar 2016 ausgesetzt werden. Sobald Bosnien und Herzegowina und die
Europäischen Union eine Vereinbarung über die Anpassung der
Handelszugeständnisse des Interimsabkommens unterzeichnet haben und vorläufig
anwenden, sollten diese Präferenzen wieder eingeräumt werden –
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die
Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 wird wie folgt geändert: 
1)           In Artikel 2 Absatz 1 wird
folgender Buchstabe d angefügt:
„d) die in Artikel 1 genannten Länder und
Gebiete keine schweren, systematischen Verstöße gegen die Grundsätze der
Menschenrechte, einschließlich Kernarbeitsrechte, der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit begehen.“
2)           In Artikel 12 werden die
Absätze 2 und 3 wie folgt ersetzt:
„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.“
3)           In Anhang I erhält die
Fußnote 5 folgende Fassung: 
„5 Wein des KN-Codes 2204 21 mit Ursprung in Montenegro erhält
Zugang zu diesen Gesamtzollkontingenten, sofern zuvor das einzelne
Zollkontingent ausgeschöpft wurde, das in dem mit Montenegro vereinbarten
Protokoll über Wein festgelegt ist. Dieses einzelne Zollkontingent wird unter
der laufenden Nummer 09.1514 eröffnet.“
Artikel 2
Die Anwendung der Verordnung (EG)
Nr. 1215/2009 wird in Bezug auf Bosnien und Herzegowina mit Wirkung vom
1. Januar 2016 ausgesetzt. 
Artikel 3
1.           Ungeachtet des
Artikels 2 entfällt die Aussetzung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009
in Bezug auf Bosnien und Herzegowina, falls die Europäische Union und Bosnien
und Herzegowina vor dem 1. Januar 2016 eine Vereinbarung über die
Anpassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und des
Interimsabkommens unterzeichnen und vorläufig anwenden, um dem Beitritt
Kroatiens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.
2.           Wird die in Absatz 1
genannte Vereinbarung nicht vor dem 1. Januar 2016 unterzeichnet und
vorläufig angewandt, so wird die Verordnung (EG) Nr. 2115/2009 erst wieder
ab dem Zeitpunkt auf Bosnien und Herzegowina angewandt, ab dem die betreffende
Vereinbarung unterzeichnet wurde und vorläufig angewandt wird.
3.           Die Kommission veröffentlicht
eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, sobald die in
Absatz 1 genannte Vereinbarung unterzeichnet wurde.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum
Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des
VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur
Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
[2]               Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom
30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden
oder damit verbundenen Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 15.12.2009,
S. 1).
[3]               Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum
Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des
VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur
Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
[4]               Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina
andererseits (ABl Nr. L 233 vom 30.8.2008, S. 6).