CELEX: C2003/124/16
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-130/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. März 2003

24.5.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 124/9
Die Verpflichtung, Verstöße gegen das gemeinschaftsrechtliche                 und dessen Benutzung eine erhöhte Gegenleistung aufer-
Vergaberecht auch dadurch abzustellen, dass bereits geschlos-                 legt wird, die dazu bestimmt ist, die Gemeinkosten des
sene Verträge beendet werden, kann auch nicht durch Art. 2                    Elektrizitätssystems zu finanzieren?
Abs. 6 der Richtlinie 89/665 (2) in Frage gestellt werden,
die von der Nachprüfung möglicher Verstöße gegen das
gemeinschaftliche Vergaberecht handelt. Eine Vertragsverlet-           (1 ) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                            vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für
zung kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn
                                                                            den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).
vom Mitgliedstaat sowohl die Rechtswidrigkeit des Handelns
anerkannt, als auch der Verstoß völlig abgestellt wurde.
( 1) ABl. L 209, S. 1.
( 2) ABl. L 395, S. 33.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. März
                                                                                                        2003
                                                                                              (Rechtssache C-130/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                                            (2003/C 124/16)
des Consiglio di Stato vom 14. Januar 2003 in dem
Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM Torino SpA
(C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e per il
gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione                24. März 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                SpA                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Bevollmächtigte der Klägerin sind Niels Bertil Rasmussen und
                                                                       Luigi Cimaglia.
            (Rechtssachen C-128/03 und C-129/03)
                                                                       Die Kommission beantragt,
                         (2003/C 124/15)
                                                                       —      festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                              ihre Verpflichtungen aus Artikel 91 der Verordnung (EG)
                                                                              Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über
Das Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-                      die Gemeinschaftsmarke (1) verstoßen hat, dass sie es
päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 14. Januar 2003,                    unterlassen hat, Gemeinschaftsmarkengerichte erster und
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. März                     zweiter Instanz zu benennen, oder jedenfalls der Kommis-
2003, in dem Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM                          sion nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Aufstellung
Torino SpA (C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e                dieser Gerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und
per il gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero              örtlichen Zuständigkeit übermittelt hat,
dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione SpA
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                             —      der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                              aufzuerlegen.
a)    Kann eine Verwaltungsmaßnahme, die unter den Bedin-
      gungen und zu den Zwecken, die in der Begründung des
      Beschlusses näher dargelegt sind, bestimmten Unterneh-
      men, die das Elektrizitätsübertragungsnetz benutzen, eine        Klagegründe und wesentliche Argumente
      erhöhte Gegenleistung für Zugang und Benutzung aufer-
      legt, um die Gemeinkosten des Elektrizitätssystems zu
                                                                       Nach Artikel 249 Absatz 2 EG seien Verordnungen in allen
      finanzieren, im Sinne der Artikel 87 ff. des Vertrages als
                                                                       ihren Teilen verbindlich und gölten unmittelbar in jedem
      staatliche Beihilfe betrachtet werden?
                                                                       Mitgliedstaat.
b)    Sind die in der Richtlinie 96/92 ( 1) verankerten Grundsät-
      ze der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes und        Im vorliegenden Fall verpflichte Artikel 91 der Verordnung
      insbesondere die Artikel 7 und 8 über den Betrieb des            Nr. 40/94 die Mitgliedstaaten, gemäß ihrer innerstaatlichen
      Energieübertragungsnetzes dahin auszulegen, dass sie die         Regelung nationale Gerichte erster und zweiter Instanz zu
      Mitgliedstaaten daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen,           benennen, die für Fragen der Verletzung und der Gültigkeit
      mit denen bestimmten Unternehmen, um die bessere                 von Gemeinschaftsmarken zuständig seien, und der Kommis-
      Valorisierung der Wasserkraft- und Erdwärmeelektrizität          sion eine Aufstellung der von ihnen benannten Gemein-
      auszugleichen, die aus den in der Begründung des Be-             schaftsmarkengerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und
      schlusses näher dargelegten Gründen auf die geänderten           örtlichen Zuständigkeit zu übermitteln. Letzter Zeitpunkt für
      rechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist,                die Erfüllung dieser Verpflichtungen sei der 15. März 1997
      übergangsweise für den Zugang zum Übertragungsnetz               gewesen.
 ---pagebreak--- C 124/10               DE                       Amtsblatt der Europäischen Union                                           24.5.2003
Die Kommission müsse feststellen, dass die Italienische Repu-      Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
blik ihr noch immer nicht die genannten Angaben übermittelt
und noch immer kein Gemeinschaftsmarkengericht benannt             —     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar
habe, woraus sich ergebe, dass sie gegen ihre Verpflichtungen            2003 aufzuheben, mit dem dieses
aus Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen
habe.
                                                                         i)   die Klagen als unzulässig abgewiesen hat,
( 1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.                                      ii)  den Klägerinnen ihre eigenen Kosten und als Ge-
                                                                              samtschuldnerinnen die Kosten der Kommission
                                                                              auferlegt hat und
                                                                         iii) den Streithelfern ihre eigenen Kosten auferlegt hat;
                                                                   —     wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochte-
Rechtsmittel der R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc.,                  nen Entscheidungen ihre Anträge auf Nichtigerklärung
der RJR Acquisition Corp., der R. J. Reynolds Tobacco                    für zulässig zu erklären und in der Sache abschließend zu
Company, der R. J. Reynolds Tobacco International, Inc.,                 entscheiden;
und der Japan Tobacco, Inc., gegen das Urteil der Zweiten
erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der                 —     hilfsweise ihre Anträge auf Nichtigerklärung für zulässig
Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 2003 in den                   zu erklären und die Rechtssache zur Entscheidung in der
verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00, T-380/00,                   Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
T-260/01 und T-272/01, Philip Morris International, Inc.,
R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition             —     hilfsweise die Rechtssache zur Prüfung der Zulässigkeit
Corp., R. J. Reynolds Tobacco Company, R. J. Reynolds                    und Begründetheit und zu entsprechendem Urteil zurück-
Tobacco International, Inc., und Japan Tobacco, Inc.,                    zuverweisen;
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
unterstützt durch Europäisches Parlament, Königreich               —     der Kommission nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-
Spanien, Französische Republik, Italienische Republik,                   nung des Gerichtshofes die Kosten aufzuerlegen.
Portugiesische Republik, Republik Finnland, Bundesre-
publik Deutschland, Hellenische Republik und Königreich
         der Niederlande, eingelegt am 25. März 2003
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
                   (Rechtssache C-131/03 P)
                         (2003/C 124/17)                           Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, dass das Gericht erster
                                                                   Instanz einen Rechtsfehler begangen habe, soweit es festgestellt
                                                                   habe, dass eine Entscheidung über die Einleitung eines Ge-
                                                                   richtsverfahrens grundsätzlich nicht als anfechtbare Entschei-
Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., Winston-Salem,          dung anzusehen sei. Abgesehen von dem Urteil des Gerichtsho-
North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die RJR           fes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 60/
Acquisition Corp., Wilmington, Delaware (Vereinigte Staaten        81 (IBM/Kommission), in dem eine Zulässigkeit bei Vorliegen
von Amerika), die R. J. Reynolds Tobacco Company, Winston-         „außergewöhnlicher Umstände“ angenommen werde, zeige die
Salem, North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die        Rechtsprechung eindeutig, dass über die Zulässigkeit neuer
R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., Winston-Salem,         Kategorien oder Arten von Klagen von Fall zu Fall entschieden
North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), und die           werde.
Japan Tobacco, Inc., Tokio (Japan) haben am 25. März 2003
ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten erweiterten
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-        Das Gericht erster Instanz habe die Rechtsprechung falsch
schaften vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssa-          ausgelegt, als es festgestellt habe, dass der Verlust der Möglich-
chen T-377/00 (1), T-379/00 (2), T-380/00 (2), T-260/01 (3)        keit zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes
und T-272/01 (4), Philip Morris International, Inc., R. J. Rey-    der Europäischen Gemeinschaften über die Befugnis der Kom-
nolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Rey-    mission zur Einleitung von Gerichtsverfahren in einem Dritt-
nolds Tobacco Company, R. J. Reynolds Tobacco International,       staat zum Zwecke des Erhalts eines Ausgleichs für angeblich
Inc., und Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Euro-          nicht gezahlte Zölle und Mehrwertsteuer keine Rechtswirkun-
päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Par-       gen habe. Indem es festgestellt habe, dass die Einleitung
lament, Königreich Spanien, Französische Republik, Italieni-       eines Gerichtsverfahrens in einem Drittstaat anstatt in der
sche Republik, Portugiesische Republik, Republik Finnland,         Gemeinschaft keine Rechtswirkungen habe, habe das Gericht
Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik und König-        erster Instanz auch die Rechtsprechung falsch ausgelegt, die
reich der Niederlande, beim Gerichtshof der Europäischen           vorsehe, dass, wenn eine endgültige Wahl zugunsten eines
Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechts-       Verfahrens und gegen ein anderes getroffen worden sei, die
mittelführerinnen sind O. W. Brouwer, lawyer, und P. Lomas,        diese Wahl verkörpernde Entscheidung für die Zwecke des
solicitor.                                                         Artikels 230 EG Rechtswirkung habe.