CELEX: 51992PC0230(03)
Language: de
Date: 1992-06-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn- , Straßen- und Binnenschiffsverkehr

Nr. C 282 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 10 . 92
12. Artikel 9 wird Artikel 10 mit folgendem Wortlaut :           nie vor dem 1 . Januar 1993 nachzukommen . Sie setzen
                                                                 die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
     „Artikel 10
     Wird ein Anhänger oder Sattelanhänger, der Eigen­
     tum eines kombinierten Werkverkehr betreibenden             Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
                                                                 nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch ei­
     Unternehmens ist, im Straßenzu- oder -ablauf von
     einer Zugmaschine gezogen, die Eigentum eines ge­           nen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
     werblichen Verkehrsunternehmens ist, so ist für diese       diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die
     Beförderung das Beförderungspapier gemäß Arti­              Einzelheiten dieser Bezugnahme.
     kel 4 nicht vorgeschrieben ; zum Nachweis der auf
     der Schiene, auf Binnenwasserstraßen oder auf See
     zurückzulegenden Strecke ist jedoch ein anderes Pa­         (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
     pier beizubringen ."                                        wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                                                                 sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
13 . Der bisherige Artikel 10 wird gestrichen .                  sen .
                          Artikel 2
                                                                                          Artikel 3
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                       Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr
                                                       (92 /C 282/04)
                                                     KOM(92) 230 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 2. Juli 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        in ortsfeste und bewegliche Umschlaganlagen sowie
                                                                 durch Beihilfen zu den Betriebskosten des kombinierten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Verkehrs zu fördern, soweit es sich um innergemein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         schaftlichen Transitverkehr durch das Hoheitsgebiet von
kel 75 ,                                                         Drittländern handelt.
auf Vorschlag der Kommission,                                    Die Entwicklung des kombinierten Verkehrs macht deut­
                                                                 lich, daß die Anlaufphase für diese Technik noch nicht in
                                                                 der ganzen Gemeinschaft abgeschlossen ist und die Bei­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  hilferegelung daher verlängert werden muß.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ,                                                       Die Gewährung von Beihilfen zur Deckung von Be­
                                                                 triebskosten des kombinierten Verkehrs durch das Ho­
                                                                 heitsgebiet von Drittländern ist nur in den besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Fällen Österreich, Staaten des ehemaligen Jugoslawien
                                                                 und Schweiz gerechtfertigt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates O, zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der
 1100/ 89 (*), räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit         Gemeinschaft baldmöglichst zu erreichen, müssen Inve­
ein, den kombinierten Verkehr durch die Gewährung                stitionen in die Spezialausrüstung für den kombinierten
von Beihilfen zu Investitionen in die Infrastruktur sowie
                                                                 Verkehr Schiene/ Straße insbesondere dann gefördert
                                                                 werden, wenn diese Ausrüstung eine Alternative zu In­
O ABl. Nr. L 130 vom 15 . 6 . 1970, S. 1 .                       frastrukturmaßnahmen bietet, die kurzfristig nicht
O ABl. Nr. L 116 vom 28 . 4 . 1989, S. 24.                       durchführbar sind.
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 282 / 11
Beihilfen für Spezialstraßenfahrzeuge für den kombinier­                  — oder Investitionen in ortsfeste und bewegli­
ten Verkehr sind ein wirksamer Anreiz für kleine und                           che Umschlaganlagen
mittlere Unternehmen, den kombinierten Verkehr in An­
spruch zu nehmen .                                                        — oder Investitionen in Spezialausrüstung für
                                                                               den kombinierten Verkehr, die ausschließlich
Durch Beihilfen für Spezialausrüstung für den kombi­                           im kombinierten Verkehr eingesetzt wird,
nierten Verkehr kann die Entwicklung neuer bimodaler
und Umschlagtechniken vorangetrieben werden.                              — oder die sonstigen Kosten der Durchführung
                                                                               von   kombiniertem    Transitverkehr   durch
Für eine begrenzte Anlaufzeit sollten daher weiterhin                          Osterreich, die Schweiz oder die Staaten des
Beihilfen zu Investitionen in Spezialbeförderungsaus­                          ehemaligen Jugoslawien.
rüstung für den kombinierten Verkehr gewährt werden
können, sofern diese Ausrüstung ausschließlich im kom­
binierten Verkehr eingesetzt wird .                                       Alle zwei Jahre erstattet die Kommission dem
                                                                          Rat Bericht über die Ergebnisse der Durchfüh­
                                                                          rung der obengenannten Maßnahmen, insbeson­
Die derzeitige Beihilferegelung sollte bis zum 31 . De­                   dere über die Zuteilung und die Höhe der Bei­
zember 1995 in Kraft bleiben . Der Rat sollte nach Maß­
                                                                          hilfen sowie über ihre Auswirkungen auf den
gabe des Vertrages beschließen, welche Regelung in der                    kombinierten Verkehr. Die Mitgliedstaaten über­
Folgezeit anzuwenden beziehungsweise unter welchen                        mitteln der Kommission die für die Erstellung
Voraussetzungen die Beihilferegelung gegebenenfalls auf­                  dieses Berichts erforderlichen Angaben. Späte­
zuheben ist.                                                              stens am 31 . Dezember 1995 beschließt der Rat
                                                                          auf Vorschlag der Kommission darüber, welche
Die Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 ist daher entspre­                       Regelung in der Folgezeit anzuwenden bezie­
chend zu ändern —                                                         hungsweise unter welchen Voraussetzungen
                                                                          diese Beihilferegelung gegebenenfalls aufzuheben
                                                                          ist."
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                           Artikel 2
                          Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG)             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Nr. 1107 /70 erhält folgende Fassung :                           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 in Kraft.
     ,,e) bis zum 31 . Dezember 1995 , sofern die Beihilfen
           vorübergehend gewährt werden, den kombinier­          Sie gilt ab 1 . Januar 1993 .
           ten Verkehr fördern sollen und folgendes betref­
           fen :
                                                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           — Investitionen in die Infrastruktur                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.