CELEX: 32012D0811
Language: de
Date: 2012-12-20 00:00:00
Title: Beschluss 2012/811/GASP des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

21.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 352/50
            
         BESCHLUSS 2012/811/GASP DES RATES
   vom 20. Dezember 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP (1) erlassen, mit dem restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt wurden.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Resolution 2078 (2012) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 28. November 2012 wurden die Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Nummern 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) unterliegen, geändert.
            
         
               (3)
            
            
               Mit der Resolution 2078 (2012) wurde außerdem eine weitere Ausnahme von den Maßnahmen gemäß Nummer 9 der Resolution 1807 (2008) eingeführt.
            
         
               (4)
            
            
               Der mit der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss hat am 12. und 30. November 2012 weitere Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.
            
         
               (5)
            
            
               Der Beschluss 2010/788/GASP sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/788/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen die folgenden Personen und gegebenenfalls Einrichtungen verhängt, die vom Sanktionsausschuss benannt wurden:
               
                           —
                        
                        
                           Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die politischen und militärischen Führer, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Personen oder Einrichtungen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Rechtsverletzungen begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Personen oder Einrichtungen, die den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung von Hilfsgütern im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo behindern,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Personen oder Einrichtungen, die durch den unerlaubten Handel mit natürlichen Ressourcen, namentlich Gold, die bewaffneten Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo in rechtswidriger Weise unterstützen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Personen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer benannten Person oder einer Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer benannten Person steht, handeln,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Personen oder Einrichtungen, die Angriffe auf die Friedenssicherungskräfte der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) planen, fördern oder sich daran beteiligen.
                        
                     Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt.“
            
         
               2.
            
            
               In Artikel 4 Absatz 3 wird nach Buchstabe c folgender Halbsatz angefügt:
               „oder wenn diese Ein- oder Durchreise zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erforderlich ist.“
            
         Artikel 2
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste der Personen im Anhang des Beschlusses 2010/788/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. FLOURENTZOU
      
   
   
      (1)  ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30.
   
      ANHANG
      
         PERSONEN GEMÄSS ARTIKEL 2
      
      
                  Name
               
               
                  Aliasname(n)
               
               
                  Geburtsdatum/Geburtsort
               
               
                  Angaben zur Identifizierung
               
               
                  Begründung
               
               
                  Datum der Aufnahme in die Liste
               
            
                  MAKENGA, Sultani
               
               
                  Oberst Sultani Makenga
                  Emmanuel Sultani Makenga
               
               
                  25. Dezember 1973
                  Rutshuru, Demokratische Republik Kongo
               
               
                  Kongolese
                  Militärischer Anführer der Bewegung des 23. März (M23), die in der Demokratischen Republik Kongo operiert.
               
               
                  Sultani Makenga ist einer der militärischen Anführer der Bewegung des 23. März (M23), die in der Demokratischen Republik Kongo operiert. Als Anführer der M23 (auch kongolesische Revolutionsarmee genannt) hat Sultani Makenga als Verantwortlicher schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Frauen und Kinder in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung. Er ist auch verantwortlich für Verstöße gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit Handlungen der M23 bei der Rekrutierung und beim Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo. Unter dem Befehl von Sultani Makenga hat die M23 in großem Umfang Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung der Demokratischen Republik Kongo verübt.
                  Zeugenaussagen und Berichten zufolge haben die Milizionäre unter dem Befehl von Sultani Makenga im gesamten Gebiet von Rutshuru im Rahmen einer Strategie zur Festigung der Kontrolle über das Gebiet von Rutshuru Frauen sowie Kinder, die in manchen Fällen erst 8 Jahre alt waren, vergewaltigt. Unter Makengas Befehl hat die M23 umfangreiche Kampagnen zur Zwangsrekrutierung von Kindern in der Demokratischen Republik Kongo und in der Region durchgeführt sowie Kinder massenweise getötet, verstümmelt und verletzt. Viele der zwangsrekrutierten Kinder waren jünger als 15 Jahre. Entgegen den Maßnahmen der Demokratischen Republik Kongo zur Durchführung des Waffenembargos, einschließlich innerstaatlicher Anordnungen über die Einfuhr und den Besitz von Waffen und zugehörigem Material, soll Makenga auch Waffen und zugehöriges Material erhalten haben. Als Anführer der M23 hat Makenga u. a. schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung der Demokratischen Republik Kongo verübt und dadurch die Unsicherheit, die Vertreibungen und den Konflikt in der Region verschärft.
               
               
                  12.11.2012
               
            
                  NGARUYE WA MYAMURO, Baudoin
               
               
                  Oberst Baudoin NGARUYE
               
               
                  1978
                  Lusamambo, Territorium Lubero, Demokratische Republik Kongo
               
               
                  Militärischer Anführer der Bewegung des 23. März (M23)
                  FARDC-Kennnummer: 1-78-09-44621-80
               
               
                  Im April 2012 hat Ngaruye unter dem Oberbefehl von General Ntaganda die Meuterei des ehemaligen CNDP befehligt, die als Bewegung des 23. März (M23) bekannt wurde. Er ist derzeit der dritthöchste militärische Anführer der M23. Die Expertengruppe für die Demokratische Republik Kongo hat bereits 2008 und 2009 seine Aufnahme in die Liste empfohlen. Er hat als Verantwortlicher schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht begangen. Zwischen 2008 und 2009 und erneut gegen Ende 2010 hat er Hunderte von Kindern für die M23 rekrutiert und ausgebildet. Er hat Morde, Verstümmelungen und Entführungen, oftmals gezielt gegen Frauen gerichtet, begangen. Er ist verantwortlich für Hinrichtungen und Folterungen von Deserteuren aus der M23. 2009 gab er innerhalb der FARDC Befehl, alle Männer im Dorf Shalio in Walikale zu töten. Unter dem direkten Oberbefehl von Ntaganda stellte er in Masisi und Walikali auch Waffen, Munition und Sold bereit. 2010 organisierte er die Vertreibung und Enteignung der Bevölkerung im Gebiet von Lukopfu. Außerdem war er eng an kriminellen Netzen innerhalb der FARDC beteiligt, die Gewinn aus dem Mineralienhandel ziehen, was 2011 zu Spannungen und gewaltsamen Zusammenstößen mit Oberst Innocent Zimurinda führte.
               
               
                  30.11.2012
               
            
                  KAINA, Innocent
               
               
                  Oberst Innocent KAINA
                  „India Queen“
               
               
                  Bunagana, Territorium Rutshuru, Demokratische Republik Kongo
               
               
                   
               
               
                  Innocent Kaina ist derzeit Abschnittskommandant in der Bewegung des 23. März (M23). Er hat als Verantwortlicher schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht begangen. Im Juli 2007 befand das Garrison-Militärgericht in Kinshasa Kaina für schuldig der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im Ituri-Distrikt zwischen Mai 2003 und Dezember 2005 begangen wurden. 2009 wurde er im Rahmen des Friedensabkommens zwischen der kongolesischen Regierung und dem CNDP freigelassen. Innerhalb der FARDC hat er sich im Territorium Masisi Hinrichtungen, Entführungen und der Verstümmelung schuldig gemacht. Als Befehlshaber unter General Ntaganda war er die treibende Kraft hinter der Meuterei des ehemaligen CNDP im Territorium von Rutshuru im April 2012. Er sorgte für die Sicherheit der Meuterer außerhalb von Masisi. Zwischen Mai und August 2012 überwachte er die Rekrutierung und Ausbildung von über 150 Kindern für die Rebellion der M23 und erschoss Kinder, die einen Fluchtversuch unternommen hatten. Im Juli 2012 reiste er zur Mobilisierung und Rekrutierung für die M23 nach Berunda und Degho.
               
               
                  30.11.2012