CELEX: 21992A0424(04)
Language: de
Date: 1991-02-25 00:00:00
Title: Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

24 . 4 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 104 / 7
                                                      UBEREINKOMMEN
                          über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
              DIE PARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
              IN ANBETRACHT der Wechselbeziehung zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten und deren Umwelt­
              folgen,
              IN BEKRÄFTIGUNG der Notwendigkeit, eine umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung zu gewähr­
              leisten,
              ENTSCHLOSSEN, die internationale Zusammenarbeit bei der Umweltverträglichkeitsprüfung insbeson­
              dere im grenzüberschreitenden Rahmen zu fördern,
              IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es notwendig und wichtig ist, Vorsorgemaßnahmen zu treffen und erheb­
              liche, nachteilige Umweltauswirkungen im allgemeinen und besonders im grenzüberschreitenden Rahmen
              zu verhindern, abzuschwächen und zu überwachen ,
              UNTER HINWEIS auf die einschlägigen Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, der Erklä­
              rung der Stockholmer Konferenz über die Umwelt des Menschen, der Schlußakte der Konferenz über
              Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und der Schlußdokumente der Madrider und der Wie­
              ner Folgekonferenz der KSZE-Staaten,
              IN ANERKENNUNG der laufenden Bemühungen der Staaten, durch innerstaatliche Rechts- und Verwal­
              tungsvorschriften und innerstaatliche Maßnahmen die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung
              sicherzustellen ,
              IN DEM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, Umweltfaktoren frühzeitig bei der Entscheidungsfindung
              ausdrücklich zu berücksichtigen, indem die Umweltverträglichkeitsprüfung auf allen zuständigen Verwal­
              tungsebenen als ein notwendiges Mittel genutzt wird, um die den Entscheidungsträgern vorgelegten Infor­
              mationen zu verbessern, damit umweltverträgliche Entscheidungen getroffen werden können , bei denen
              sorgfältig darauf geachtet wird, daß erhebliche, nachteilige Auswirkungen, insbesondere im grenzüber­
              schreitenden Rahmen, soweit wie möglich reduziert werden,
              EINGEDENK der Bemühungen internationaler Organisationen, die Anwendung der Umweltverträglich­
              keitsprüfung auf nationaler wie auch internationaler Ebene zu fördern, und unter Berücksichtigung der
              unter Leitung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) durchgeführten Arbeit an der Umweltver­
              träglichkeitsprüfung, insbesondere der auf dem Seminar über Umweltverträglichkeitsprüfung (September
               1987 in Warschau, Polen) erzielten Ergebnisse, sowie in Beachtung der vom Verwaltungsrat des UN-Um­
              weltprogramms (UNEP) verabschiedeten Ziele und Grundsätze für die Umweltverträglichkeitsprüfung und
              der Ministererklärung über umweltgerechte und dauerhafte Entwicklung (Mai 1990 in Bergen, Norwe­
              gen) —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                            Artikel 1                                   4. „beteiligte Parteien" die Ursprungspartei und die be­
                                                                            troffene Partei einer Umweltverträglichkeitsprüfung
                    Begriffsbestimmungen                                    nach diesem Übereinkommen ;
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet
 1 . „Parteien" die Vertragsparteien dieses Übereinkom­                 5 . „geplantes Projekt" jedes Projekt oder jede größere
     mens, soweit im Text nicht anderweitig definiert ;                     Änderung eines Projekts, das der Entscheidung einer
                                                                            zuständigen Behörde nach einem geltenden inner­
 2 . „Ursprungspartei" die Vertragspartei oder -parteien                    staatlichen Verfahren unterliegt ;
     dieses Übereinkommens, in deren Zuständigkeitsbe­
     reich ein Projekt geplant ist ;
 3 . „betroffene Partei" die Vertragspartei oder -parteien              6 . „Umweltverträglichkeitsprüfung" ein innerstaatliches
     dieses Übereinkommens, die wahrscheinlich von der                      Verfahren zur Beurteilung der voraussichtlichen
     grenzüberschreitenden Auswirkung eines geplanten                       Auswirkung eines geplanten Projekts auf die Um­
     Projekts betroffen wird bzw. werden ;                                  welt ;
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  7 . „Auswirkung" jede Wirkung eines geplanten Pro­            voraussichtlich eine erhebliche, grenzüberschreitende
      jekts auf die Umwelt, u . a. auf die Gesundheit und       nachteilige Auswirkung zur Folge hat, in Kenntnis ge­
      Sicherheit des Menschen , auf die Flora und Fauna,        setzt werden .
      auf Boden, Luft und Wasser, auf das Klima, die
      Landschaft und auf Denkmäler oder sonstige bau­           (5)    Die beteiligten Parteien nehmen auf Veranlassung
      liche Anlagen oder die Wechselwirkung zwischen            einer dieser Parteien Gespräche darüber auf, ob nicht in
      diesen Faktoren ; hierzu gehören auch Wirkungen           Anhang I aufgeführte, geplante Projekte eine erhebliche
      auf das kulturelle Erbe oder sozioökonomische Ge­
                                                                grenzüberschreitende Auswirkung haben könnten und
      gebenheiten infolge von Veränderungen an diesen           daher so behandelt werden sollten, als seien sie darin
      Faktoren ;
                                                                aufgeführt. Falls sich diese Parteien hierauf einigen, sind
                                                                die Projekte entsprechend zu behandeln. Anhang III ent­
  8 . „grenzüberschreitende Auswirkung" jede — nicht            hält eine allgemeine Anleitung zur Festlegung von Krite­
      nur globale — Auswirkung eines geplanten Projekts         rien für die Ermittlung erheblicher, nachteiliger Auswir­
      innerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Partei ,       kungen .
      deren realer Ursprung ganz oder teilweise im Zu­
      ständigkeitsbereich einer anderen Partei liegt ;          (6) Entsprechend diesem Übereinkommen gibt die Ur­
                                                                sprungspartei der Öffentlichkeit in den voraussichtlich
  9 . „zuständige Behörde" die nationale Behörde bzw.           betroffenen Gebieten Gelegenheit, bei den geplanten
      Behörden , die von einer Partei für die Wahrneh­          Projekten an den einschlägigen Verfahren zur Umwelt­
      mung der Aufgaben nach diesem Ubereinkommen               verträglichkeitsprüfung mitzuwirken und stellt sicher,
      als zuständig benannt worden ist bzw. sind, und /         daß die Öffentlichkeit der betroffenen Partei die gleiche
      oder die Behörde bzw. Behörden , der bzw. denen           Gelegenheit hierzu erhält wie die Öffentlichkeit der Ur­
      von einer Partei Befugnisse zur Entscheidung über         sprungspartei .
      ein geplantes Projekt übertragen worden sind ;
                                                                (7) Als Mindestforderung sind die nach diesem Über­
10 . „die Öffentlichkeit" eine oder mehrere natürliche          einkommen geforderten Umweltverträglichkeitsprüfun­
      oder juristische Personen .                               gen in der Projektplanungsphase durchzuführen . In an­
                                                                gemessenem Umfang werden die Parteien bestrebt sein ,
                                                                die Grundsätze der Umweltverträglichkeitsprüfung auf
                           Artikel 2
                                                                Maßnahmen , Pläne und Programme anzuwenden .
                   Allgemeine Bestimmungen
                                                                (8)    Dieses Übereinkommen berührt nicht das Recht
                                                                der Parteien, innerstaatliche Gesetze, Verordnungen ,
( 1 ) Die Parteien ergreifen einzeln oder gemeinsam             Verwaltungsvorschriften oder geltende Rechtspraktiken
alle zweckmäßigen und wirksamen Maßnahmen zur                   zum Schutz von Informationen anzuwenden , deren Wei­
Verhütung, Reduzierung und Eingrenzung einer erheb­             tergabe der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen oder
lichen, grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkung           der nationalen Sicherheit abträglich wäre .
eines geplanten Projekts .
                                                                (9) Dieses Übereinkommen berührt nicht das Recht
(2) Jede Partei ergreift die erforderlichen rechtlichen ,       einzelner Parteien, strengere als die in diesem Überein­
administrativen oder sonstigen Maßnahmen zur Durch­             kommen festgelegten Maßnahmen anzuwenden , soweit
führung dieses Übereinkommens ; dazu gehört bei den in          dies zweckmäßig ist.
Anhang I aufgeführten geplanten Projekten, die wahr­
scheinlich erhebliche, grenzüberschreitende nachteilige         ( 10) Dieses Übereinkommen berührt nicht die völker­
Auswirkungen zur Folge haben, die Schaffung eines Ver­          rechtlichen Verpflichtungen der Parteien in bezug auf
fahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung, das eine Be­         Projekte, die eine grenzüberschreitende Auswirkung tat­
teiligung der Öffentlichkeit sowie die Ausarbeitung der         sächlich haben oder wahrscheinlich haben werden .
in Anhang II beschriebenen Dokumentation zur Um­
weltverträglichkeitsprüfung gestattet.
                                                                                          Artikel 3
(3) Die Ursprungspartei stellt sicher, daß eine Um­                                  Benachrichtigung
weltverträglichkeitsprüfung entsprechend diesem Uber­
einkommen durchgeführt wird, bevor über die Genehmi­            ( 1 ) Zur Gewährleistung angemessener und sachdienli­
gung oder Durchführung eines in Anhang I aufgeführten           cher Beratungen entsprechend Artikel 5 benachrichtigt
geplanten Projekts, das voraussichtlich eine erhebliche,        die Ursprungspartei bei einem in Anhang I aufgeführten
grenzüberschreitende nachteilige Auswirkung zur Folge           geplanten Projekt, das voraussichtlich eine erhebliche,
hat, entschieden wird .
                                                                grenzüberschreitende nachteilige Auswirkung hat, jede
                                                                ihres Erachtens möglicherweise betroffene Partei so bald
(4)      Die Ursprungspartei stellt entsprechend diesem         wie möglich, spätestens aber zum Zeitpunkt der Infor­
Übereinkommen sicher, daß die betroffenen Parteien von          mierung ihrer eigenen Öffentlichkeit über das geplante
einem in Anhang I aufgeführten geplanten Projekt, das           Projekt.
 ---pagebreak---  24 . 4 . 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 104 / 9
 (2)      Die Benachrichtigung hat unter anderem folgen­           teien auf Ersuchen der betroffenen Partei ausreichende
 des zu umfassen :                                                 Informationen aus, um die Frage der Wahrscheinlichkeit
                                                                   einer erheblichen, grenzüberschreitenden nachteiligen
 a) Angaben über das geplante Projekt, einschließlich al­         Auswirkung zu erörtern. Falls diese Parteien überein­
     ler verfügbaren Informationen über seine möglichen            stimmend die Wahrscheinlichkeit einer erheblichen,
     grenzüberschreitenden Auswirkungen,                           grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkung bejahen,
                                                                   finden die Bestimmungen dieses Übereinkommens ent­
 b) die Art der möglichen Entscheidung und                         sprechende Anwendung. Falls sich diese Parteien nicht
                                                                   darüber einigen können, ob eine erhebliche, grenzüber­
 c) die Angabe einer angemessenen Frist für die Über­             schreitende nachteilige Auswirkung wahrscheinlich ist,
     mittlung einer Stellungnahme gemäß Absatz 3 unter            kann jede dieser Parteien die Angelegenheit einer Unter­
     Berücksichtigung der Art des geplanten Projekts ;            suchungskommission entsprechend Anhang IV zwecks
                                                                  Stellungnahme zu der Wahrscheinlichkeit einer erheb­
 und kann die in Absatz 5 dieses Artikels aufgeführten            lichen, grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkung
 Angaben enthalten .                                              vorlegen , sofern sie sich nicht auf ein anderes Verfahren
                                                                  zur Regelung dieser Frage einigen.
 (3) Die betroffene Partei bestätigt der Ursprungspartei
 innerhalb der in der Benachrichtigung angegebenen Frist          (8 )    Die beteiligten Parteien stellen sicher, daß die Öf­
 den Eingang der Benachrichtigung und gibt an , ob sie an         fentlichkeit der betroffenen Partei in den voraussichtlich
 dem Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung mit­             betroffenen Gebieten über das geplante Projekt infor­
wirken will .                                                     miert wird und Gelegenheit zur Stellungnahme und zur
                                                                  Äußerung von Einwänden erhält sowie zur Übermittlung
 (4) Falls die betroffene Partei mitteilt, daß sie an dem         dieser Stellungnahmen bzw. Einwände auf direktem
Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht mit­            Wege an die zuständige Behörde der Ursprungspartei
wirken will oder wenn sie sich nicht innerhalb der in der         oder — soweit zweckmäßig — über die Ursprungspartei
Benachrichtigung angegebenen Frist äußert, finden die             selbst.
nachstehenden Absätze 5 , 6 , 7 und 8 sowie die Artikel 4
bis 7 keine Anwendung . Unter diesen Umständen bleibt
                                                                                            Artikel 4
das Recht einer Ursprungspartei, darüber zu entschei­
den, ob sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung aufgrund
ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken           Ausarbeitung der Dokumentation zur Umweltverträglich­
durchführen will , unberührt.                                                             keitsprüfung
(5) Die Ursprungspartei übermittelt, sofern dies noch             ( 1 ) Die der zuständigen Behörde der Ursprungspartei
nicht geschehen ist, der betroffenen Partei nach Eingang         vorzulegende Dokumentation zur Umweltverträglich­
einer Mitteilung derselben , daß sie an dem Verfahren             keitsprüfung muß mindestens die in Anhang II aufge­
der Umweltverträglichkeitsprüfung mitzuwirken wünscht,           führten Angaben enthalten.
folgendes :
                                                                  (2)     Die Ursprungspartei übermittelt der betroffenen
a) einschlägige Informationen über das Verfahren der             Partei — gegebenenfalls über eine gemeinsame Stelle,
     Umweltverträglichkeitsprüfung, unter Angabe der             soweit eine solche besteht — die Dokumentation zur
     Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen, und          Umweltverträglichkeitsprüfung. Die beteiligten Parteien
                                                                 veranlassen die Verteilung der Dokumentation an die
b) einschlägige Informationen über das geplante Projekt          Behörden und die Öffentlichkeit der betroffenen Partei
     und dessen möglicherweise erhebliche, grenzüber­            in den voraussichtlich betroffenen Gebieten sowie die
    schreitende nachteilige Auswirkung.                          Übermittlung von Stellungnahmen an die zuständige Be­
                                                                 hörde der Ursprungspartei auf direktem Wege oder —
(6) Eine betroffene Partei übermittelt der Ursprungs­            soweit zweckmäßig — über die Ursprungspartei selbst
partei auf deren Ersuchen die zumutbarerweise zu be­             innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der endgül­
schaffenden Informationen über die möglicherweise be­            tigen Entscheidung über das geplante Projekt.
troffene Umwelt im Zuständigkeitsbereich der betroffe­
nen Partei , soweit solche Angaben für die Ausarbeitung
der Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung                                         Artikel 5
erforderlich sind . Die Informationen sind umgehend, ge­
gebenenfalls über eine gemeinsame Stelle, soweit eine            Beratungen auf der Grundlage der Dokumentation zur
solche eingerichtet ist, zu übermitteln .                                       Umweltverträglichkeitsprüfung
(7) Glaubt eine Partei , daß sie von einer erheblichen,          Nach Fertigstellung der Dokumentation zur Umweltver­
grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkung eines in           träglichkeitsprüfung nimmt die Ursprungspartei ohne un­
Anhang I aufgeführten geplanten Projekts betroffen               nötige Verzögerung Beratungen mit der betroffenen Par­
wäre , und ist keine Benachrichtigung gemäß Absatz 1             tei auf, unter anderem über die möglichen grenzüber­
dieses Artikels ergangen , tauschen die beteiligten Par­         schreitenden Auswirkungen des geplanten Projekts und
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über deren Reduzierung oder Beseitigung. Gegenstand             grenzüberschreitenden nachteiligen Auswirkungen des
der Beratungen kann folgendes sein :                            Projekts, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung
                                                                entsprechend diesem Übereinkommen durchgeführt
a) mögliche Alternativen zu dem geplanten Projekt, ein­         wurde, zu berücksichtigen sind . Jede nach der Projekt­
     schließlich der Unterlassung, sowie mögliche Maß­          durchführung vorgenommene Beurteilung hat insbeson­
     nahmen zur Abschwächung erheblicher, grenzüber­            dere eine Kontrolle des Projekts und die Feststellung et­
     schreitender nachteiliger Auswirkungen und zur             waiger grenzüberschreitender nachteiliger Auswirkungen
     Überwachung der Folgen solcher Maßnahmen auf               einzuschließen. Die Kontrolle und die Feststellung kön­
     Kosten der Ursprungspartei ,                               nen im Hinblick auf die in Anhang V angegebenen Ziele
                                                                durchgeführt werden .
b) andere Möglichkeiten für eine gegenseitige Unterstüt­
     zung bei der Verringerung erheblicher, grenzüber­          (2) Wenn die Ursprungspartei oder die betroffene
     schreitender nachteiliger Auswirkungen des geplanten       Partei aufgrund der Beurteilung nach der Projektdurch­
     Projekts und                                               führung ausreichenden Grund zur Annahme hat, daß er­
                                                                hebliche , grenzüberschreitende nachteilige Auswirkungen
c) sonstige sachdienliche Fragen im Zusammenhang mit            gegeben sind, oder wenn Faktoren, die zu solchen Aus­
     dem geplanten Projekt.                                     wirkungen führen können , festgestellt worden sind , in­
                                                                formiert sie die andere Partei unverzüglich . Die beteilig­
Bei der Aufnahme solcher Beratungen vereinbaren die             ten Parteien beraten daraufhin über die notwendigen
Parteien eine angemessene Beratungsdauer. Die Beratun­          Maßnahmen zur Reduzierung oder Beseitigung der Aus­
gen können über ein entsprechendes gemeinsames Gre­             wirkungen .
mium , soweit vorhanden , abgewickelt werden .
                                                                                          Artikel 8
                           Artikel 6
                                                                       Bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit
                   Endgültige Entscheidung
                                                                Die Parteien können weiterhin die bereits geschlossenen
                                                                bilateralen und multilateralen Übereinkünfte und sonsti­
( 1 ) Die Parteien stellen sicher, daß bei der endgülti­
gen Entscheidung über das geplante Projekt das Ergebnis         gen Vereinbarungen anwenden und neue schließen, um
der Umweltverträglichkeitsprüfung, einschließlich der           ihre Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu er­
Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung , so­           füllen. In diese Übereinkünfte und sonstigen Vereinba­
wie die gemäß Artikel 3 Absatz 8 und Artikel 4 Absatz 2         rungen können die in Anhang VI aufgeführten grundle­
dazu übermittelten Stellungnahmen und das Ergebnis der          genden Bestimmungen übernommen werden .
in Artikel 5 genannten Beratungen angemessen berück­
sichtigt werden .                                                                         Artikel 9
(2) Die Ursprungspartei übermittelt der betroffenen                                Forschungsprogramme
Partei die endgültige Entscheidung über das geplante
Projekt zusammen mit den für die Entscheidung maßge­            Die Parteien prüfen besonders die Frage der Einführung
benden Gründen und Überlegungen .                               bzw. Intensivierung gezielter Forschungsprogramme , um
(3) Falls einer beteiligten Partei über die erhebliche          a) die bestehenden qualitativen und quantitativen Me­
grenzüberschreitende Auswirkung eines geplanten Pro­                thoden zur Prüfung der Auswirkungen geplanter Pro­
jekts zusätzliche Informationen, die zum Zeitpunkt der              jekte zu verbessern ;
Entscheidung über das betreffende Projekt noch nicht
vorlagen und die sich wesentlich auf die Entscheidung           b) zu einem besseren Verständnis der kausalen Bezie­
hätten auswirken können , bekannt werden, bevor die Ar­             hungen und deren Rolle bei einer ganzheitlichen Um­
beit an dem Projekt aufgenommen worden ist, unterrich­              weltgestaltung zu gelangen ;
tet diese Partei unverzüglich die andere(n) beteiligte(n)
Partei(en). Falls eine der beteiligten Parteien darum er­       c) in dem Bestreben , Auswirkungen weitestgehend zu
sucht, werden Beratungen über die Frage durchgeführt,               beschränken bzw .     zu   verhindern , die wirksame
ob die Entscheidung revidiert werden muß.                           Durchführung der Entscheidungen über geplante
                                                                    Projekte zu beurteilen und zu überwachen ,
                           Artikel 7                            d) Methoden zur Förderung kreativer Lösungsansätze
                                                                    bei der Suche nach umweltgerechten Alternativen zu
            Beurteilung nach Projektdurchführung                    geplanten Projekten, Produktions- und Verbrauchs­
                                                                    strukturen zu entwickeln ;
(1)      Die beteiligten Parteien legen auf Ersuchen einer
dieser Parteien fest, ob und — wenn ja — in welchem             e) Methoden für die Umsetzung der Grundsätze der
Umfang eine Beurteilung nach Projektdurchführung vor­               Umweltverträglichkeitsprüfung auf volkswirtschaft­
zunehmen ist, wobei die wahrscheinlichen , erheblichen ,            licher Ebene zu entwickeln .
 ---pagebreak--- 24 . 4. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 104 / 11
Die Ergebnisse der vorgenannten Programme werden                f) Erörterung und Durchführung weiterer Maßnahmen,
zwischen den Parteien ausgetauscht.                                  die zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkom­
                                                                     mens notwendig sein können.
                          Artikel 10
                                                                                          Artikel 12
                     Status der Anhänge
                                                                                         Stimmrecht
Die Anhänge dieses Übereinkommens sind Bestandteil
des Ubereinkommens .                                             (1)     Jede Partei dieses Übereinkommens hat eine
                                                                 Stimme .
                          Artikel 11
                                                                (2)      Vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes 1 ent­
                  Konferenzen der Parteien                      spricht die Stimmenzahl der regionalen Wirtschaftszu­
                                                                sammenschlüsse bei den in ihren Zuständigkeitsbereich
                                                                fallenden Angelegenheiten der Zahl ihrer Mitgliedstaa­
( 1 ) Die Parteien kommen nach Möglichkeit anläßlich            ten, die Partei dieses Übereinkommens sind . Diese Wirt­
der jährlichen Tagungen der leitenden Berater der ECE­          schaftszusammenschlüsse üben ihr Stimmrecht nicht aus ,
Regierungen für Fragen der Umwelt und der Wasser­               wenn ihre Mitgliedstaaten jeweils für sich das Stimm­
wirtschaft zu einer Konferenz zusammen . Die erste Kon­         recht wahrnehmen , und umgekehrt.
ferenz der Parteien wird spätestens ein Jahr nach In­
krafttreten dieses Übereinkommens einberufen .
                                                                                          Artikel 13
Danach werden Konferenzen der Parteien zu den auf ei­
                                                                                          Sekretariat
ner solchen Konferenz als notwendig erachteten Zeit­
punkten oder auf schriftlichen Antrag einer der Parteien
unter der Voraussetzung abgehalten, daß der Antrag in­          Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Eu­
nerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung an           ropa nimmt die folgenden Sekretariatsaufgaben wahr :
die Parteien durch das Sekretariat mindestens von einem
Drittel der Parteien befürwortet wird .                         a) Einberufung und Vorbereitung der Konferenzen der
                                                                     Parteien ;
(2)      Die Parteien überprüfen ständig die Durchführung       b) Weitergabe von entsprechend diesem Übereinkom­
des Übereinkommens ; zu diesem Zweck unternehmen sie
                                                                     men übermittelten Berichten und sonstigen Informa­
folgende Schritte :                                                  tionen an die Parteien und
a) Überprüfung der Maßnahmen und methodischen                   c) Wahrnehmung sonstiger Aufgaben, die nach diesem
     Konzepte der Parteien in bezug auf die Umweltver­               Übereinkommen vorgesehen sind oder gegebenenfalls
     träglichkeitsprüfung im Hinblick auf eine weitere               von den Parteien festgelegt werden .
     Verbesserung der Verfahren zur Umweltverträglich­
     keitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ;
                                                                                          Artikel 14
b) Austausch von Informationen über Erfahrungen mit
     dem Abschluß und der Durchführung bilateraler und                       Änderungen des Übereinkommens
     multilateraler Übereinkommen oder sonstiger Verein­
     barungen über die Anwendung der Umweltverträg­             (1)     Jede Partei kann Änderungen an diesem Überein­
     lichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen,          kommen vorschlagen.
     denen eine oder mehrere der Parteien beigetreten
     sind ;                                                     (2)      Änderungsvorschläge sind in schriftlicher Form
                                                                dem Sekretariat zuzuleiten, das sie allen Parteien über­
c) Gewinnung kompetenter internationaler Gremien und            mittelt. Die Änderungsvorschläge werden auf der näch­
     wissenschaftlicher Ausschüsse für eine Mitwirkung bei      sten Konferenz der Parteien erörtert, vorausgesetzt, daß
     methodischen und fachlichen Fragen in Zusammen­            diese Vorschläge mindestens neunzig Tage vorher vom
     hang mit der Verwirklichung der Ziele dieses Über­         Sekretariat an die Parteien verteilt worden sind .
     einkommens ;
                                                                (3)      Die Parteien bemühen sich nach besten Kräften ,
d) Erörterung und einvernehmliche Verabschiedung ei­            über jeden Änderungsvorschlag zu diesem Übereinkom­
     ner Geschäftsordnung für ihre Konferenzen auf ihrer        men einen Konsens zu erzielen. Wenn alle Möglichkei­
     ersten Konferenz ;                                         ten zur Herbeiführung eines Konsenses erschöpft sind
                                                                und keine Einigung erzieh wurde, wird die Änderung
e) Erörterung und , soweit erforderlich , Verabschiedung        notfalls im Abstimmungswege durch eine Dreiviertel­
     von Änderungsvorschlägen zu diesem Übereinkom­             Mehrheit der auf der Konferenz vertretenen und abstim­
     men ;                                                      menden Parteien angenommen .
 ---pagebreak--- Nr. C 104 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24 . 4 . 92
(4)     Die entsprechend Absatz 3 dieses Artikels ange­          Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa
nommenen Änderungen dieses Ubereinkommens werden                 und durch die Staaten, die nach Absatz 8 der Entschlie­
von der Verwahrstelle allen Parteien zur      Ratifizierung,     ßung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrates vom
Genehmigung oder Annahme vorgelegt.           Für die Par­       28 . März 1947 den Status beratender Mitglieder bei der
teien , die sie ratifiziert, genehmigt oder    angenommen        Wirtschaftskommission für Europa haben, sowie durch
haben , treten sie am neunzigsten Tage ,      nachdem von        regionale Wirtschaftszusammenschlüsse, die von souve­
mindestens Dreiviertel der Parteien eine Ratifikations-,         ränen Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für
Genehmigungs- oder Annahmemitteilung bei der Ver­                Europa gegründet worden sind und denen ihre Mitglied­
wahrstelle eingegangen ist, in Kraft.                            staaten die Zuständigkeit für Angelegenheiten übertragen
                                                                 haben, für die dieses Übereinkommen maßgebend ist,
(5)     Im Sinne dieses Artikels sind „vertretene und ab­        einschließlich der Befugnis zum Abschluß von Verträgen
stimmende Parteien" die Parteien, die anwesend sind              über diese Angelegenheiten .
und entweder eine Ja- oder Nein-Stimme abgeben.
                                                                                         Artikel 17
(6) Das in Absatz 3 dieses Artikels beschriebene Ab­
stimmungsverfahren soll einer Regelung für künftige                  Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
Übereinkommen , die innerhalb der Wirtschaftskommis­
sion für Europa ausgehandelt werden , in keiner Weise
vorgreifen .                                                     (1)    Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation,
                                                                 Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner­
                                                                 staaten und die regionalen Wirtschaftszusammenschlüsse .
                          Artikel 15
                 Beilegung von Streitigkeiten                    (2)    Dieses Übereinkommen liegt ab dem 3 . September
                                                                 1991 für die in Artikel 16 genannten Staaten und Wirt­
( 1 ) Bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren             schaftszusammenschlüsse zum Beitritt auf.
Parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses
Übereinkommens bemühen sich diese um eine Lösung
auf dem Verhandlungswege oder mit anderen, für die               (3)    Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs­
                                                                 oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der
streitenden Parteien annehmbaren Mitteln zur Beilegung
                                                                 Vereinten Nationen hinterlegt, der die Aufgaben der
von Streitigkeiten .                                             Verwahrstelle wahrnimmt .
(2)     Bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme
oder Genehmigung dieses Übereinkommens bzw. bei                  (4) Für jeden der in Artikel 16 genannten Wirtschafts­
dem Beitritt oder jederzeit danach kann eine Partei ge­          zusammenschlüsse, der diesem Übereinkommen beitritt,
genüber der Verwahrstelle schriftlich erklären, daß sie im       ohne daß einer seiner Mitgliedstaaten Partei des Über­
Fall einer Streitigkeit, die nicht entsprechend dem vorste­      einkommens ist, sind die Verpflichtungen aus diesem
henden Absatz 1 beigelegt wird, eines oder beide der fol­        Übereinkommen verbindlich. Bei Zusammenschlüssen,
genden Mittel zur Beilegung von Streitigkeiten als ver­          von denen ein Mitgliedstaat oder mehrere Partei des
bindlich gegenüber jeder Partei, die dieselbe Verpflich­         Übereinkommens ist bzw . sind , entscheiden die Zusam­
tung eingeht, anerkennt :                                        menschlüsse und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweilige
                                                                 Zuständigkeit für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen
a) Vorbringen der Streitigkeit vor dem Internationalen           aus dem Übereinkommen . In diesen Fällen üben die Zu­
     Gerichtshof ;                                               sammenschlüsse und die Mitgliedstaaten ihre Rechte aus
                                                                 diesem Übereinkommen nicht gleichzeitig aus .
b) Schiedsverfahren nach Anhang VII.
                                                                 (5)    In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmi­
(3)     Falls sich die streitenden Parteien mit beiden der       gungs- oder Beitrittsurkunden geben die in Artikel 16
im vorstehenden Absatz 2 genannten Mittel zur Beile­             genannten regionalen Wirtschaftszusammenschlüsse den
gung von Streitigkeiten einverstanden erklärt haben ,            Umfang ihrer Zuständigkeit für die unter dieses Überein­
kann die Streitigkeit nur vor dem Internationalen Ge­            kommen fallenden Angelegenheiten an . Sie unterrichten
richtshof vorgebracht werden, sofern die Parteien nichts         außerdem die Verwahrstelle von jeder relevanten Ände­
anderes vereinbaren .                                            rung des Umfangs ihrer Zuständigkeit.
                          Artikel 16
                                                                                         Artikel 18
                       Unterzeichnung                                                   Inkrafttreten
Dieses Übereinkommen liegt in der Zeit vom 25 . Februar
bis zum 1 . März 1991 in Espoo (Finnland) und danach             (1)    Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tage
bis zum 2 . September 1991 am Sitz der Vereinten Natio­          nach Hinterlegung der sechzehnten Ratifikations-, An­
nen in New York zur Unterzeichnung auf durch die                 nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 104 / 13
(2) Im Sinne des vorstehenden Absatzes 1 wird eine            getreten ist, durch eine schriftiche Mitteilung an die Ver­
von einem regionalen Wirtschaftzusammenschluß hinter­         wahrstelle von dem Übereinkommen zurücktreten . Der
legte Urkunde nicht zusätzlich zu den von seinen Mit­         Rücktritt wird am neunzigsten Tage nach Eingang der
gliedstaaten hinterlegten Urkunden gezählt.                   Mitteilung bei der Verwahrstelle wirksam . Ein solcher
                                                              Rücktritt berührt nicht die Anwendung der Artikel 3 bis
(3) Für jeden in Artikel 16 genannten Staat oder Zu­          6 des Übereinkommens auf ein geplantes Projekt, über
                                                              das vor Inkrafttreten des Rücktritts eine Benachrichti­
sammenschluß , der nach Hinterlegung der sechzehnten
Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts­       gung nach Artikel 3 Absatz 1 erfolgt ist oder ein Antrag
urkunde dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt             nach Artikel 3 Absatz 7 gestellt wurde .
oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkom­
men am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Rati­
fikations -, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur­                                 Artikel 20
kunde in Kraft .
                                                                                Verbindlicher Wortlaut
                        Artikel 19
                         Rücktritt
                                                              Die Urschrift dieses Übereinkommens, deren englischer,
                                                              französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen
Eine Partei kann jederzeit nach einem Zeitraum von vier       verbindlich sind, wird beim Generalsekretär der Verein­
Jahren, nachdem dieses Übereinkommen für sie in Kraft         ten Nationen hinterlegt.
              ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Überein­
              kommen unterzeichnet.
              GESCHEHEN zu Espoo (Finnland) am fünfundzwanzigsten Februar neunzehnhundertein­
              undneunzig .
 ---pagebreak--- Nr. C 104 / 14                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            24 . 4 . 92
                                                                      ANHANG I
                                                                Liste der Projekte
                1 . Erdölraffinerien (ausgenommen Unternehmen, die nur Schmiermittel aus Erdöl herstellen) sowie Anla­
                    gen zur Vergasung und Verflüssigung von täglich mindestens 500 Tonnen Kohle oder bituminösem
                    Schiefer.
               2 . Wärmekraftwerke und sonstige Verbrennungsanlagen mit einer Wärmeleistung von mindestens 300
                    MW sowie Kernkraftwerke und sonstige Kernreaktoren (ausgenommen Forschungseinrichtungen für
                    die Erzeugung und Konversion von Spalt- und Brutstoffen mit einer maximalen Dauerleistung von 1
                    kW).
               3 Anlagen , die ausschließlich für die Erzeugung oder Anreicherung von Kernbrennstoffen, die Wieder­
                    aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe oder die Lagerung, Entsorgung und Behandlung radioaktiver
                    Abfälle bestimmt sind .
               4 . Größere Anlagen für das Erschmelzen von Gußeisen und Stahl und für die Erzeugung von Nichteisen­
                    metallen .
               5 . Anlagen zur Asbestförderung sowie zur Behandlung und Verarbeitung von Asbest und asbesthaltigen
                    Erzeugnissen, und zwar mit einer Jahresproduktion von mehr als 20 000 Tonnen Fertigerzeugnissen im
                    Fall von Asbestzementprodukten, von mehr als 50 Tonnen Fertigerzeugnissen im Fall von Reibungsbe­
                    lägen und mit einem Jahreseinsatz von mehr als 200 Tonnen Asbest bei anderen Verwendungszwek­
                    ken .
               6 . Integrierte chemische Anlagen.
               7 . Bau von Autobahnen, Kraftfahrstraßen (') und Eisenbahn-Fernstrecken sowie von Flugplätzen mit ei­
                    ner Start- und Landebahn-Grundlänge von 2 100 m und mehr.
               8 . Öl- und Gaspipelines großen Durchmessers .
               9 . Seehäfen sowie Binnenschiffahrtswege und - häfen, die Schiffen mit einer Tragfähigkeit von mehr als
                    1 350 Tonnen zugänglich sind.
             10. Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung, chemischen Behandlung oder Deponielagerung giftiger
                    und gefährlicher Abfälle.
             11 . Große Talsperren und Stauseen .
             12 . Maßnahmen zur Grundwasserentnahme, soweit die jährliche Wasserabzugsmenge mindestens 10 Mil­
                    lionen Kubikmeter beträgt.
             13 . Herstellung von Zellstoff und Papier im Umfang von mindestens 200 luftgetrockneten Tonnen täglich .
             14 . Größere Anlagen für den Bergbau, die Förderung vor Ort sowie die Veredelung von Erzen oder
                    Kohle .
             15 . Offshore-Kohlenwasserstofförderung.
             16 . Größere Anlagen zur Lagerung von Mineralöl, erdölchemischen oder chemischen Erzeugnissen.
             17 . Abholzung großer Flächen.
             (') Im Sinne dieses Übereinkommens ist
                   — „Autobahn" eine Straße , die für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen besonders bestimmt und gebaut ist, zu der von
                       den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die :
                       a) außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend für beide Verkehrsrichtungen besondere Fahrbahnen hat, die
                          durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen durch andere Mittel
                          voneinander getrennt sind,
                       b) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat,
                       c) als Autobahn besonders gekennzeichnet ist ;
                   — „Kraftfahrstraße" eine Straße, die ausschießlich für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und nur über
                       Kreuzungen oder verkehrsgeregelte Einmündungen zugänglich ist und auf der besonders das Anhalten und Parken
                       auf der Fahrbahn verboten ist.
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 104 / 15
                                                              ANHANG II
                                       Inhalt der Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung
            Entsprechend Artikel 4 hat die Dokumentation zur Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens folgende
            Angaben zu enthalten :
            a) eine Beschreibung des geplanten Projekts und seines Zwecks ;
            b) gegebenenfalls eine Beschreibung vertretbarer Alternativen (beispielsweise für den Standort oder in tech­
                 nologischer Hinsicht) zu dem geplanten Projekt, einschließlich der Unterlassung ;
            c) eine Beschreibung der Umwelt, die durch das geplante Projekt und seine Alternativen voraussichtlich
                 erheblich betroffen wird ;
            d) eine Beschreibung der möglichen Umweltauswirkungen des geplanten Projekts und seiner Alternativen
                 sowie eine Abschätzung ihres Ausmaßes ;
            e) eine Beschreibung der Maßnahmen zur Reduzierung der nachteiligen Umweltauswirkungen auf ein Mi­
                 nimum ;
            f) die ausdrückliche Angabe der Prognosemethoden und der zugrundeliegenden Annahmen sowie der ver­
                 wendeten einschlägigen Umweltdaten ;
            g) Angabe von Wissenslücken und Unsicherheiten, die bei der Zusammenstellung der geforderten Angaben
                 festgestellt wurden ;
            h) gegebenenfalls eine Übersicht über die Uberwachungs- und Managementprogramme sowie etwaige
                 Pläne für eine Beurteilung nach der Projektdurchführung und
            i) eine nichttechnische Zusammenfassung, gegebenenfalls mit Anschauungsmaterial (Karten, Diagramme
                 usw .).
                                                             ANHANG III
            Allgemeine Kriterien als Anhaltspunkte bei der Ermittlung der Umweltrelevanz nicht in Anhang I aufge­
                                                            führter Projekte
            1 . Bei der Prüfung geplanter Projekte, auf die Artikel 2 Absatz 5 Anwendung findet, können die beteilig­
                ten Parteien prüfen, ob das Projekt voraussichtlich erhebliche, grenzüberschreitende nachteilige Auswir­
                kungen haben wird, insbesondere anhand eines oder mehrerer der folgenden Kriterien :
                a) Umfang : geplante Projekte , die für ihre Art sehr umfangreich sind ;
                b) Standort: geplante Projekte, die in oder nahe einem empfindlichen oder für die Umwelt besonders
                    wichtigen Gebiet (wie die im Ramsar-Übereinkommen ausgewiesenen Feuchtgebiete oder wie Natio­
                    nalparks, Naturschutzgebiete, Orte von besonderem wirtschaftlichem Interesse oder Orte von ar­
                    chäologischer, kultureller oder geschichtlicher Bedeutung) verwirklicht werden sollen oder an Orten,
                    an denen die geplante Entwicklung voraussichtlich erhebliche Folgen für die Bevölkerung hätte ;
                c) Wirkungen : geplante Projekte mit besonders vielschichtigen und potentiell nachteiligen Wirkungen ;
                    dazu gehören Projekte, die ernste Folgen für den Menschen oder für wertvolle Arten oder Organis­
                    men haben, Projekte, welche die tatsächliche oder mögliche Nutzung eines betroffenen Gebiets ge­
                    fährden , sowie Projekte, die eine zusätzliche Belastung verursachen, welche die Aufnahmefähigkeit
                    der Umwelt überfordert.
 ---pagebreak--- Nr. C 104 / 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24 . 4 . 92
             2 . Die beteiligten Parteien prüfen zu diesem Zweck die Projekte, die in der Nähe einer Landesgrenze
                   durchgeführt werden sollen, sowie weiter entfernt geplante Projekte, die erhebliche grenzüberschrei­
                   tende Wirkungen in großer Entfernung vom Durchführungsort auslösen könnten .
                                                                 ANHANG IV
                                                            Untersuchungsverfahren
                1 . Die ersuchende(n) Partei(en) teilt (teilen) dem Sekretariat mit, daß sie die Frage, ob eines der in An­
                     hang I aufgeführten Projekte voraussichtlich eine erhebliche, grenzüberschreitende nachteilige Auswir­
                     kung haben wird, einer nach diesem Anhang eingesetzten Untersuchungskommission zur Prüfung vor­
                     legt (vorlegen). In dieser Mitteilung ist der Gegenstand der Untersuchung anzugeben . Das Sekretariat
                    unterrichtet hiervon unverzüglich alle Parteien des Ubereinkommens .
               2 . Die Untersuchungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Die ersuchende Partei sowie die andere
                    an dem Untersuchungsverfahren beteiligte Partei benennen jeweils einen wissenschaftlichen oder tech­
                    nischen Sachverständigen, die zusammen einvernehmlich den dritten Sachverständigen bestimmen , der
                     den Vorsitz in der Untersuchungskommission führt. Letzterer darf weder Staatsangehöriger einer der
                    an dem Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien sein noch seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Ge­
                    biet einer dieser Parteien haben noch bei einer von ihnen beschäftigt sein oder in irgendeiner anderen
                     Eigenschaft mit der Angelegenheit befaßt gewesen sein.
               3 . Wenn der Vorsitzende der Untersuchungskommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach der
                    Benennung des zweiten Sachverständigen bestimmt worden ist, benennt der Exekutivsekretär der Wirt­
                    schaftskommission für Europa den Vorsitzenden auf Ersuchen einer der beiden Parteien innerhalb der
                    nächsten zwei Monate .
               4 . Wenn eine der an dem Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien nicht innerhalb eines Monats nach
                    Erhalt der Mitteilung des Sekretariats einen Sachverständigen benennt, kann die andere Partei den
                    Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa hiervon unterrichten, der dann innerhalb der
                    nächsten zwei Monate den Vorsitzenden der Untersuchungskommission bestellt. Nach seiner Bestel­
                    lung ersucht der Vorsitzende der Untersuchungskommission die Partei, die noch keinen Sachverständi­
                    gen benannt hat, dies innerhalb eines Monats zu tun . Danach unterrichtet der Vorsitzende den Exeku­
                    tivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, der die Benennung innerhalb der nächsten zwei
                    Monate vornimmt .
               5 . Die Untersuchungskommission gibt sich eine Geschäftsordnung.
               6 . Die Untersuchungskommission kann alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Maßnahmen er­
                    greifen .
               7 . Die an dem Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien haben die Arbeit der Untersuchungskommis­
                    sion zu erleichtern und insbesondere unter Nutzung aller verfügbaren Mittel
                    a) ihr alle sachdienlichen Unterlagen , Einrichtungen und Informationen zur Verfügung zu stellen und
                    b) es ihr bei Bedarf zu ermöglichen , Zeugen oder Sachverständige hinzuzuziehen und deren Aussagen
                        entgegenzunehmen .
               8 . Die Parteien und die Sachverständigen haben die Vertraulichkeit aller Informationen zu wahren , die
                    sie während der Tätigkeit der Untersuchungskommission vertraulich erhalten .
               9 . Falls eine der am Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien nicht vor der Untersuchungskommission
                    erscheint oder ihren Fall nicht darstellt, kann die andere Partei die Untersuchungskommission ersu­
                    chen, das Verfahren fortzusetzen und die Arbeit abzuschließen . Die Abwesenheit einer Partei oder das
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 104 / 17
                   Versäumnis einer Partei, ihren Fall darzustellen, stellt kein Hindernis für die Fortsetzung und den
                   Abschluß der Arbeit der Untersuchungskommission dar.
             10 . Soweit die Untersuchungskommission aufgrund des besonderen Sachverhalts keine andere Regelung
                   trifft, sind die Kosten der Untersuchungskommission, einschließlich der Vergütung ihrer Mitglieder,
                   von den an dem Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien zu gleichen Teilen zu tragen . Die Unter­
                   suchungskommission hat über ihre gesamten Aufwendungen Buch zu führen und den Parteien eine
                   abschließende Kostenaufstellung vorzulegen .
             11 . Jede Partei, die ein tatsächliches Interesse an dem Gegenstand des Untersuchungsverfahrens hat und
                   von einem Gutachten in dieser Angelegenheit berührt sein könnte, kann mit Zustimmung der Untersu­
                   chungskommission dem Verfahren beitreten .
             12 . Die verfahrensrechtlichen Entscheidungen der Untersuchungskommission werden mit der Mehrheit der
                   Stimmen ihrer Mitglieder getroffen. Das abschließende Gutachten der Untersuchungskommission hat
                   die Meinung der Mehrheit ihrer Mitglieder widerzuspiegeln und etwaige abweichende Ansichten wie­
                   derzugeben.
             13 . Die Untersuchungskommission legt ihr abschließendes Gutachten innerhalb von zwei Monaten nach
                   ihrer Einsetzung vor, sofern sie nicht eine Verlängerung dieser Frist um höchstens zwei Monate als
                   notwendig erachtet.
             14 . Das abschließende Gutachten der Untersuchungskommission hat sich auf anerkannte wissenschaftliche
                   Grundsätze zu stützen. Die Untersuchungskommission übermittelt das abschließende Gutachten den
                   an dem Untersuchungsverfahren beteiligten Parteien und dem Sekretariat.
                                                              ANHANG V
                                                 Beurteilung nach Projektdurchführung
            Zweck :
            a) Kontrolle der Einhaltung der in der Projektgenehmigung gestellten Bedingungen sowie der Wirksam­
                 keit von Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen ;
            b) Beurteilung einer Auswirkung im Hinblick auf ein ordnungsgemäßes Management und um Unsicherhei­
                 ten zu begegnen ;
            c) Überprüfung früherer Vorhersagen, um die Erfahrungen weiterzugeben für künftige gleichartige Pro­
                 jekte .
                                                              ANHANG VI
                                     Regelungen für die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit
            1 . Die beteiligten Parteien können, soweit dies zweckmäßig ist, institutionelle Regelungen treffen oder den
                 Bereich bestehender institutioneller Regelungen im Rahmen bi- oder multilateraler Vereinbarungen er­
                weitern, um diesem Übereinkommen volle Wirksamkeit zu verleihen.
 ---pagebreak--- Nr. C 104 / 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24 . 4 . 92
             2 . Bi- und multilaterale Übereinkommen oder sonstige Vereinbarungen können folgendes umfassen :
                   a) zusätzliche Vorschriften für die Durchführung dieses Übereinkommens, wobei die besonderen Gege­
                       benheiten in der betreffenden Teilregion zu berücksichtigen sind ;
                   b) institutionelle, administrative und sonstige Regelungen, die auf der Basis der Gegenseitigkeit und
                        Gleichwertigkeit zu treffen sind ;
                   c) Abstimmung ihrer Umweltpolitik und ihrer Umweltschutzmaßnahmen zur Gewährleistung möglichst
                        einheitlicher Normen und Methoden bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ;
                   d) Entwicklung, Verbesserung und/oder Vereinheitlichung von Methoden zur Feststellung, Messung,
                       Vorhersage und Beurteilung von Auswirkungen sowie für die Beurteilung nach der Projektdurchfüh­
                       rung ;
                   e) Entwicklung und/oder Verbesserung von Methoden und Programmen für die Sammlung, Analyse,
                        Speicherung und rechtzeitige Verteilung vergleichbarer Daten über Umweltqualität als Beitrag zur
                       Umweltverträglichkeitsprüfung ;
                   f) die Festlegung von Schwellenwerten und stärker spezifizierten Kriterien für das Ausmaß einer grenz­
                       überschreitenden Auswirkung in bezug auf den Standort, die Art oder den Umfang eines geplanten
                        Projekts, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Übereinkommen durchgeführt
                       werden soll, sowie die Festlegung kritischer Werte für grenzüberschreitende Umweltbelastungen ;
                   g) gegebenenfalls gemeinsame Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Ausarbeitung ge­
                        meinsamer Überwachungsprogramme, einheitliche Eichung von Überwachungsinstrumenten und
                       Vereinheitlichung der Methoden zur Gewährleistung der Kompatibilität der erhaltenen Daten und
                        Informationen .
                                                                  ANHANG VII
                                                                 Schiedsverfahren
                1 . Die klagende(n) Vertragspartei(en) teilt (teilen) dem Sekretariat mit, daß sich die Parteien darauf geei­
                     nigt haben, die Streitigkeit im Wege des Schiedsverfahrens gemäß Artikel 15 Absatz 2 dieses Überein­
                     kommens zu regeln. In der Mitteilung sind der Gegenstand des Schiedsverfahrens , insbesondere die
                     Artikel dieses Übereinkommens anzugeben, deren Auslegung oder Anwendung streitig ist. Das Sekre­
                     tariat leitet die Information an alle Parteien dieses Übereinkommens weiter.
               2 . Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern . Die klagende(n) Vertragspartei (en) und die Gegen­
                     parteien) benennen jeweils einen Schiedsrichter, die zusammen einvernehmlich den dritten Schieds­
                     richter bestimmen , der den Vorsitz im Schiedsgericht führt. Letzterer darf weder Staatsangehöriger der
                     streitenden Parteien sein noch seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Gebiet einer dieser Parteien haben
                     noch bei einer von ihnen beschäftigt sein oder in irgendeiner anderen Eigenschaft mit dem betreffen­
                     den Fall befaßt gewesen sein.
               3 . Wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht innerhalb von zwei Monaten nach Benennung des
                     zweiten Schiedsrichters bestimmt worden ist, benennt der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission
                     für Europa den Vorsitzenden auf Ersuchen einer der streitenden Parteien innerhalb der nächsten zwei
                     Monate .
               4. Wenn eine der streitenden Parteien nicht innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des entsprechenden
                     Ersuchens einen Schiedsrichter benennt, kann die andere Partei den Exekutivsekretär der Wirtschafts­
                     kommission für Europa hiervon unterrichten, der dann innerhalb der nächsten zwei Monate den Vor­
                     sitzenden des Schiedsgerichts bestellt. Nach seiner Bestellung ersucht der Vorsitzende des Schiedsge­
 ---pagebreak--- 24 . 4 . 92                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 104 / 19
                  richts die Partei , die noch keinen Schiedsrichter benannt hat, dies innerhalb von zwei Monaten zu tun .
                  Danach unterrichtet der Vorsitzende den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa, der
                  die Benennung innerhalb der nächsten zwei Monate vornimmt.
              5 . Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und diesem
                  Übereinkommen .
              6. Jedes nach diesem Anhang eingesetzte Schiedsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung.
              7 . Die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Entscheidungen des Schiedsgerichts werden mit der
                  Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder getroffen.
              8 . Das Schiedsgericht kann alle zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
              9. Die streitenden Parteien haben die Arbeit des Schiedsgerichts zu erleichtern und insbesondere unter
                  Nutzung aller verfügbaren Mittel
                  a) ihm alle sachdienlichen Unterlagen, Einrichtungen und Informationen zur Verfügung zu stellen und
                  b) es ihm bei Bedarf zu ermöglichen, Zeugen oder Sachverständige hinzuzuziehen und deren Aussa­
                        gen entgegenzunehmen .
            10 . Die Parteien und die Schiedsrichter haben die Vertraulichkeit aller Informationen zu wahren , die sie
                  während des Schiedsverfahrens vertraulich erhalten .
            1 1 . Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Parteien zwischenzeitliche Schutzmaßnahmen emp­
                  fehlen .
            12 . Falls eine der streitenden Parteien nicht vor dem Schiedsgericht erscheint oder ihren Fall nicht dar­
                  stellt, kann die andere Partei das Schiedsgericht ersuchen, das Verfahren fortzusetzen und seine end­
                  gültige Entscheidung zu treffen. Die Abwesenheit einer Partei oder das Versäumnis einer Partei , ihren
                  Fall darzustellen, stellt kein Hindernis für das weitere Verfahren dar. Vor seiner endgültigen Entschei­
                  dung muß sich das Schiedsgericht davon überzeugt haben, daß die Forderung sachlich und rechtlich
                  begründet ist.
            13. Das Schiedsgericht kann über Gegenforderungen , die sich unmittelbar aus dem Gegenstand der Strei­
                  tigkeit ergeben, verhandeln und entscheiden.
            14. Soweit das Schiedsgericht aufgrund des besonderen Sachverhalts keine andere Regelung trifft, sind die
                  Kosten des Schiedsgerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, von den streitenden Par­
                  teien zu gleichen Teilen zu tragen. Das Gericht hat über seine gesamten Aufwendungen Buch zu
                  führen und den Parteien eine abschließende Kostenaufstellung vorzulegen.
            15 . Jede Partei, die ein rechtliches Interesse an dem Gegenstand der Streitigkeit hat und von einer Ent­
                  scheidung über diesen Fall berührt sein könnte, kann mit Zustimmung des Schiedsgerichts dem Verfah­
                  ren beitreten .
            16 . Das Schiedsgericht gibt seinen Schiedsspruch innerhalb von fünf Monaten nach seiner Einsetzung be­
                  kannt, sofern es nicht eine Verlängerung dieser Frist um höchstens fünf Monate als notwendig erach­
                  tet .
            17. Dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts ist eine Begründung beizufügen. Er ist endgültig und für alle
                  streitenden Parteien verbindlich. Das Schiedsgericht teilt seinen Schiedsspruch den streitenden Parteien
                  und dem Sekretariat mit. Das Sekretariat leitet die Information an alle Parteien dieses Übereinkom­
                  mens weiter .
            18 . Jeder Streit zwischen den Parteien über die Auslegung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs kann
                  von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Schiedsspruch gefällt hat, oder wenn letzteres nicht damit
                  befaßt werden kann, einem anderen Gericht vorgelegt werden, das zu diesem Zweck in derselben
                  Weise wie das erste gebildet wird.