CELEX: 21984A1109(01)
Language: de
Date: 1984-11-06 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Elfenbeinküste, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1984/85

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21984A1109(01)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Elfenbeinküste, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1984/85  

Amtsblatt Nr. L 292 vom 09/11/1984 S. 0003

*****  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Elfenbeinküste, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1984/85  Schreiben Nr. 1  Brüssel, den . . . . . .  Herr . . . . . .!  Die Vertreter der im Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang zum Zweiten AKP - EWG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und die Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem genannten Protokoll vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen:  Für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zucker-Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:  a) für Rohzucker: 44,34 ECU je 100 kg,  b) für Weißzucker: 54,68 ECU je 100 kg.  Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität, wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen.  Obwohl für die Anwendung der Preise für 1984/85 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des genannten Protokolls nicht präjudiziert.  Es wurde zur Kenntnis genommen, daß die AKP-Staaten das Problem der Seefrachtkosten weiterhin für eine unerledigte und dringliche Angelegenheit halten, die dringend einer Prüfung und Regelung bedürfe.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben  Nr. 2  Brüssel, den . . . . . .  Herr . . . . . .!  Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:  »Die Vertreter der im Protokoll Nr. 7 über AKP-Zucker im Anhang zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen bezeichneten AKP-Staaten und die Kommission namens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben gemäß dem genannten Protokoll vereinbart, ihren zuständigen Behörden folgendes für einen Briefwechsel zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft zur Genehmigung vorzulegen:  Für den Zeitraum vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Zucker-Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:  a) für Rohzucker : 44,34 ECU je 100 kg,  b) für Weißzucker: 54,68 ECU je 100 kg.  Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität , wie sie in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegt ist, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft. Die Einführung dieser Preise präjudiziert in keiner Weise die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien in bezug auf die Grundsätze, die die Bestimmung der garantierten Preise betreffen.  Obwohl für die Anwendung der Preise für 1984/85 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung der AKP-Staaten in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des genannten Protokolls nicht präjudiziert.  Es wurde zur Kenntnis genommen, daß die AKP-Staaten das Problem der Seefrachtkosten weiterhin für eine unerledigte und dringliche Angelegenheit halten, die dringend einer Prüfung und Regelung bedürfe.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und mir bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der obengenannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt."  Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem vorstehenden Wortlaut zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierungen