CELEX: 31999R1239
Language: de
Date: 1999-06-10 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1239/1999 des Rates vom 10. Juni 1999 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002

Avis juridique important

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31999R1239

Verordnung (EG) Nr. 1239/1999 des Rates vom 10. Juni 1999 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002  

Amtsblatt Nr. L 150 vom 17/06/1999 S. 0003 - 0004

VERORDNUNG (EG) Nr. 1239/1999 DES RATESvom 10. Juni 1999über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Entsprechend dem am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen haben die Vertragsparteien Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen an dem Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 21. Dezember 1998 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 paraphiert.(3) Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft.(4) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt(2).Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Thunfisch-Wadenfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Oberflächen-Langleinenfischer:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 4Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK.-H. FUNKE(1) Stellungnahme vom 15. April 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. C 131 vom 27.5.1999, S. 53.