CELEX: 51978PC0716
Language: de
Date: 1978-12-13 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) bis 30 Juni 1978 und zur Festlegung von Übergangsmassnahmen im Hinblick auf den Abschluss eines neuen Abkommens. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 716
Vol. 1978/0269
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---            \
         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM(78)716 endg.
                                     -· .      ' ·η \              Bruxelles , 13 décembre 1978
                                             w-
                            EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
             zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Balästi­
             naflüchtlinge (UNRWA) "bis 30* Juni 1978 und zur Festlegung von Über­
             gangsmassnahmen im Hinblick auf den Äbschluss eines neuen   Abkommens «
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                      I
KC3M(78) 716 endg.
 ---pagebreak---                                ERLAUTERUNGEN
A. EINLEITUNG
   1 ) In dieser Mitteilung wird dem Rat die Verlängerung ( mit Änderungen )
       der von der Gemeinschaft dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
       Palästinaf l'6htlinge ( UNRWA ) im Rahmen des bereits mit der UNRWA
       geschlossenen mehrjährigen Abkommens mit Wirkung ab 1 . Juli 1975
       gewährten Unterstlzung für das Jahr 1978 vorgeschlagen .
                                                        \
   2 ) Zur . allgemeinen Information Uber das Hilfswerk der Vereinten Nationen
       für die Palästinaflüchtlinge ( UNRWA ) und seine Beziehungen zu der
       Gemeinschaft wird auf den kürzlich dem Rat unterbreiteten Verlängerungs-
       vorschlag für 1977 verwiesen . Ferner sind Angaben über die letzte
       Finanzlage der UNRWA in Rabelle 1 im Anhang zu diesem Dokument zu
       finden .
B.     ANWENDUNG DES ABKOMMENS VON JANUAR BIS DEZEMBER 1977
       Grundrationenprogramm
   3 ) Die für 1977 gespendeten 6.000 t Zucker wurden im Januar geliefert
       und im Laufe des Jahres auf der Grundlage einer Ration von 600 g
       monatlich an durchschnitt Ii ch . 815.900 Empfänger verteilt . Die übliche
       Durchschnittszahl der Empfänger wurde leicht gesenkt , vor allem weil sich
       einige Flüchtlinge weigerten , ihre Rationen für die Monate November und
       Dezember als Protest gegen die Nichtausgabe der Mehlration abzuholen .
   4 ) Die anderen Beiträge der EWG zu dem Grundrationenprogramm ( 23.500 t
       Weizenmehl , 3.200 t Butteröl ) erfolgten ausserhalb des Rahmens des
       Abkommens anhand der normalen Nahrungsmittelhilfeverfahren ( Briefwechsel
       mit Standardbedingungen ).
       NahrungsmitteLunterstutzungsprogramm
   5 ) Die Durchführung dieses Programms zugunsten der anfälligsten Personen­
       gruppen unter den Flüchtlingen verlief im Jahr 1977 mehr .oder weniger
       normal . Das Programm besteht in der Bereitstellung von Milch, warmen
       Mahlzeiten und Sonderrationen für Kleinkinder , Schwangere und stillende
                             !
       Mütter , Tuberkulosekranke und sonstige ausgewählte medizinische Fälle .
 ---pagebreak---     6) Die Zahl der Empfänger im Rahmen des Programms ging aufgrund der Ereignisse
        im Libanon und wegen des Ausbrechens der Cholera im September 1977 leicht
        zurück , vor allem in Ost-Jordanien . Durch die Cholera wurden einige Massnahmen
        wie auch der Verzicht auf frisches Gemüse und Obst erforderlich , was wiederum
        zu einer schwächeren Teilnahme und einem geringeren Konsum sämtlicher
        Nahrungsmittel führte . Aus den gleichen Gründen wurde das Milchprogramm für
        bestimmte Zeiträume vollständig eingestellt ; es ist seitdem , wenn auch in
        geänderter Form wieder angelaufen .
                        I                           v
 X                                '                                                 '
   7 ) Als Ergebnis des oben Dargelegten waren am Jahresende geringe Bestände noch
        nicht aufgebraucht , und zwar 495 t Mehl , 23 t Reis und 15 t Zucker.' Mit . der
        Zustimmung der Kommission wurden sie als Grundrationen ausgegeben , um zu
        vermeiden , dass diese Restbestände verloren gehen oder verderben .
                                <           ■                            ■ ,
  8 ) D?e Baraufwendungen zu Lasten des Programms im Jahre 1977 beliefen sich auf
        insgesamt 3.015.000 % ( Haushaltsplan ; 3 Mio £ ), diejsich folgendermassen
        aufschlüsseln :    ,
                                                             (8 χ 1000 )
                                                  Haushaltsplan       tatsachli che Ausgaben
         Kauf von haltbar gemachten                                             5,Q
         Nahrungsmitteln
         Sonstige Ausgaben ( davon                   2 S18                   2 485
         L&hne und i Gehâlter )                       > 933                  1- 870
         Das Spendendefizit ' belief sich also auf 15*000 2 . Es muss indessen darauf
         hingewiesen werden , dass in den vorausgegangenen 18 Monaten die Spenden
        ,weit höher waren als die tatsächlichen Ausgaben .
 VERLÄNGERUNG DES ABKOMMENS FÜR 1978
 Einzelheiten des Antrags
 9 ) Die UNRWA beantragt , dass die Gemeinschaft für das Jahr 1978 weiterhin folgende
       Beiträge leistet :
       a ) den jährlichen Bedarf an Zucker ( 6.000 t ) für ihr Grundrationenprogramm
           einschliesslich eines Beitrags zu den Bef&rderungs- und Verteilungskosten
           im Land ;
       b ) Erzeugnisse ( Mehl , Reis , Zucker , Milchpulver ), die für das Nahrungsmittel-
           unterstützungsprogramm erforderlich sind , einschliesslich eines Beitrags
            zu den Beschaffungskosten für einige andere Erzeugnisse ( hauptsächlich
            in der EWG ) sowie zu den Durchführungskosten des Programms .
D)     Der Antrag lässt sich mit schätzungsweise 6.212.000 % ( 4.589.000 ERE ) veran-
    , schlagen , wovon 3.504.000 t auf Geldspenden entfallen . Die Differenz bildet
   . den geschätzten Weltmarktwert der Erzeugnisse , die von der Gemeinschaft gespendet
 ---pagebreak--- werden sollen . Verglichen mit 1977 bedeutet dies eine Abnahme um 2,9% ;
dieser Vergleich ist indessen wegen der derzeitigen Schwankungen der Rohstoff
preise mit Vorsicht zu behandeln .                                   ;   '
 ---pagebreak---                Grundrationenprogramm ( Zucker )
    11 .       Die Gemeinschaft wird aufgefordert , weiterhin den Jahresbedarf des Grundrationen-
              programms in Höhe von 6.000 t Weisszucker auf der Grundlage von monatlich
               frei verteilten 600 g pro Kopf der in, Frage kommenden 820.000 Flüchtlinge
               zu liefern . Ein Beitrag in Höhe von 30 S / t zu den Beförderungs- und Vertei-
               lungskosten im Land ist ebenfalls beantragt . Menge und Beitrag von 1977
               haben sich nicht geändert .
              Nahrungsmittelunterstützungsprogramm - Nahrungsmittel
         ■*          i                         ■      ,                    ' .                  -
    12 .      Beantragte Nahrungsmittelspenden :
                                 - 2.450 t Weizenmehl ;                                             ,
                                          171 t Reis ;
                                          102 t Zucker ;
                                          700 t Magermilchpulver .
                                                                   1
              Das sind die gleichen Mengen wie in den vorausgegangenen Jahren mit Aus­
              nahme des Magermilchpulvers . Die beantragten Mengen sind der UNRWA bereits
              vom Rat im Rahmen der vorher beschlossenen allgemeinen Nahrungsniittelhi Ife-
              programme zugeteilt worden .
   13„        Für Magermilchpulver war im vergangenen Jahr kein Antrag gestellt worden .              .
              da entsprechende Vorräte vorhanden waren . Der jährliche Bedarf beläuft sich
              auf etwa 700 t ( die für 1978 beantragte Menge ) auf der Grundlage einer
              monatlichen Ausgabe von 1.300 g pro Empfänger . ( Es wäre darauf hinzuweisen ;
              dass     - jetzt auch monatlich 500 g Vol Inn Ichpulver verteilt werden , das von der
              Schweiz gespendet wurde ; das ist der einzige Beitrag zu dem Programm , der
              nicht von der EWG kommt ).
              Nahrungsmitteluntgrstützungsprogramm - Geld
   14 .       Die beantragte Geldspende beläuft sich auf 3.384.600 % zur Begleichung der
              folgenden Ausgaben ( vgl . Tabelle 3 für genaue Einzelheiten ): •
              a ) Kauf von haltbargemachten Nahrungsmitteln - Corned beef , Tomatenmark ,
                  Hülsenfrüchte und Burghol-Weizen ; die ersten beiden Erzeugnisse sollen
|.                auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft werden ( Geschätzte Kosten : 565.000 8 ).
              b ) Ausgaben für andere Nahrungsmittel , Lieferungen > Räumlichkeiten, vertragliche
                  Dienstleistungen und Persona'lkosten, wobei letztere den grössten Posten aus­
                  machen . ( Gesegätzte Kosten : 2.819,000 t nach Berücksichtigung der von der
                  jordanischen Regierung gedeckten Kosten ).                   ,
  15 .        Der Beitrag für 1978 hat sich im Vergleich zu den Ausgaben von 1977 in Höhe von
         • 3.015.000 % um 369.000 £ ( 12,2.% ) erhöht . Diese Erhöhung ist fast ausschliesslich
              auf den Anstieg der Personalkosten von 1.870.000 2 auf 2.189.000 $ zurückzuführen
|             <+ 17% ), die wiederum durch Lohnerhöhungen/und höhere ü4>enshaltungs*us'chüsse 'bedingt
     '      1 1–1    –-–" ·ι Ι' ■ I": 111     τ–        " " 'ι'" · " – 1 ■       .           –~
 ---pagebreak--- sind ; ander« Posten sind geringfügig angestiegen oder gefallen . Eine spnauere
Analyse ist in der beigefügten Tabelle 4 zu finden, die auf Antrag der
Kommission von der UNRWA ausgearbeitet wurde . -    •)    ~                _
 ---pagebreak---                                                                                           f é
Ver lange rungszeitraum
16 . Der . Antrag betrifft die zwölf Monate von Januar bis Dezember 1978 .
      Die vorausgegangenen Zeiträume gingen C1 ) von Juli 1975 bis Dezember 1976
      und ( 2 ) von Januar 1977 bis Dezember 1977 . Das Abkommen in seiner ur­
      sprünglichen Form sah keine Verlängerung über den 30 . Juni 1978
      vor , da das Mandat der UNRWA an diesem Datum ablaufen sollte . Das
      Mandat ist jedoch in der Zwischenzeit bis zum 30. Juni 1981 verlängert
      worden ( vgl . Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen
      Nr . 32 / 90 vom 13 .  Dezember 1977 ).
Belastung des Haushaltsplans
17 . Die geschätzten Kosten des für 1978 beantragten Beitrags belaufen sich
      auf 4.589.000 ERE . Sie lassen sich wie folgt aufschlüsseln :
                                                        ( ERE X 1000 )
                                                 l                                   ~
                                              Nahrungsmittel ;     Geldspenden -   Insgesamt
                                                  «                 .  *•
      Grundrationenprogramm                                      .                 .    •
      Zucker     < 6.000 t )                   1 164                  1 33            1 297
      Nahrungsmittelunterstützungs- -
      Programm
      Mehl , Reis , Zucker , Magermilch-            792                 -        (,3 292
    pulver                                                                       ^
      Kauf von anderen Lebensmitteln                 -             2 500         (
      und Durchfuhrungskosten
                                               1 956               2 633              4 589
      Weitere Einzelheiten sind in Tabelle 2 und im Finanziellen Anhang zu
    ' finden .                -
18 . Der Beitrag ist bei Kapitel 92 ( Nahrungsmittelhilfe ) und Kapitel 94
      ( Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern ) des Haushaltsplans von 1978 zu
      verbuchen . Er führt zu keinen zusätzlichen Ausgaben für den Haushaltsplan
      der Gemeinschaften , da genügend Haushaltsmittel unter der betreffenden Haushalts
      linie bereits genehmigt wurden .
Vorgeschlagene Aktion
19 . Nach Ansicht der Kommission sollte die Gemeinschaft ihre Unterstützung
      für die UNRWA fortsetzen und den Antrag auf Verlängerung des Abkömmens
      für das Jahr 1978 annehmen . Es wird deshalb vorgeschlagen , dass der Rat
      den folgenden Beschluss fasst , dessen Wortlaut im Anhang beigefügt ist :
 ---pagebreak--- Beschluss des Rates ( EWG ) 'über den Abschluss eines Abkommens In
Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Abkommens zwischen
dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge
( UNRWA ) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 20 .- Juli
1976 für das Jahr 1976 .            •  . n            -
 ---pagebreak---                                   BESCHLUSS DES RATES
                                  vom
        zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschafts­
        gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-
        flüchtlinge    ( UNRWA ) bis 30. Juni 1978 und zur Festlegung von Übergangs "
        massnahmen im Hinblick auf den Abschluss eine » neuen Abkommens .
 OER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf den Artikel 113 ,
                                                  J    !
 gestützt auf die Empfehlung der Kommission-
                                                  ι
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Gemeinschaft hat am 20 . Juli 1976 ein Abkommen mit       der UNRWA über
Hi Ifsmassnahmen für              Flüchtlinge 1n den Nahost länderWVür den Zeit­
raum Juli 1975 bis Dezember 1976 geschlossen -               %
Dieses Abkommen kann gemäss Artikel 10 durch Vereinbarung zwischen den beiden
Parteien mit oder ohne Änderung für weitere Zeitabschnitte verlängert werden ,
und zwar bis zum 30. Juni 1978 ;
 Es sollte jedoch vorbehaltlich gewisser Änderungen nicht nur bis zu diesem
Zeitpunkt verlängert werden , sondern auch während des restlichen Jahres 1978
gelten , damit die Hilfe der Gemeinschaft in umfassender - und kontinuierlicher
 Weise bis zum Abschluss eines neuen Abkommens gewährt werden kann .
(1)   ABl . Nr . L 203 vom 29.7.1976 , S. 40
 ---pagebreak--- BESCHLIESST :
                      /
                          Artikel 1
 Der Briefwechsel betreffend die Verlängerung bis zum 30 . Juni 1978 des am
 20 . Juli 1976 zwisthen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge ( UNRWA )
 geschlossenen Abkommens über Hi Ifsmassnahmen für Flüchtlinge in den Nah-
 ostländern wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
 Der Wortlaut des Briefwechsel ist diesem Beschluss beigefügt .
                          Artikel 2
Bis zum Abschluss eines neuen Abkommens wird die Gemeinschaftshilfe fDr
die UNRWA fDr den Rest des Jahres 1978 gemäss der» geänderten Bestimmungen
des am 20 . Juli 1976 geschlossenen Abkommens geliefert »
                          Artikel 3
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des Briefwechsels befugt sind, "und ihnen die Vollmachten zu
übertragen, die erforderlich sind , um fDr die' Gemeinschaft verbindlich zu hande
                                        Geschehen zu
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   TABELLE 1
                        UNRWA : EINNAHMEN UND AUSGABEN 1977 UND 1978
                                                             ( US t x 1000 )
EINNAHMEN                                                    1977              1978
Beitrâge :
Europa i sehe Wirtschaftsgemeinschaft
- Mitgliedstaaten : Belgien                                  1 135             1 023
                     Danemark                                1 975             1 841
                     Deutschland                             3 324             4 945
                     Frankrei ch                             1 324             1 312
                                   «
                     Ir (. and                                  109              103
                     Ita lien                                   253              229
                     Luxemburg .                                  9               12
                     Nieder lande                            2 008             2 461
                     Vereinigtes Königreich                  8 231             7 246
                                                            18 368            19 172
  Gemeinschaft als solche - Grundrationenproqramm
                               ( Mehl , Zucker , Butteroi   11 968            10 490
                               + Geld )
                               Nahrungsmitte lunter-
                               stutzungsprogramm             4 411             4 997
                               ( Mehl , Reis , Magermilch-
                               Pulver + Geld )
                               Nothi Ifeprogramm in                              283
                               Libanon
                                                            16 379            15 770
Insgesamt EWG - 9                                           34 747            34 942
USA                                                         48 700            51 000
Arabische Staaten                                            5 966             4 313
Sonstige Beiträge usw .                                     33 565            36 314
EINNAHMEN INSGESAMT                                        122 978           126 569
AUSGABEN INSGESAMT                                         126 772           137 700
DEFIZIT INSGESAMT                                            3.794            11 131
Quelle : Berichte UNRWA
 ---pagebreak---                                                              lABELLE 2
                           BEDARF AN NAHRUNGSMITTELN UND GELD FÜR 1978
                                                         US-S x 1000    ERE X 1000 ( 2 )
NAHRUNGSMITTEL       (1)
1 . Grundrationenprogramm
     6 000 t Zucker                                        1 576           1 164
2 . Nahrunqsmittelunterst'utzungsproqramm
     2 450 t Weizenmehl
        171 t Reis
                                                           1 072             792
        102 t Zucker
        700 t Magermi Ichpulver.
                                                           2 648           1 956
GELD
1 . Grundrationenprogramm
     Beförderung und Verteilung im Land ( 3 )                180             133
2 . Nahrungsmitte lunter stützungsprogramm
     a . Käufe im Ausland ; " 334 t Corned beef
                               27 t Tomatenmark
                                                             565             417
                              178 t Hülsenfrüchte
                              110 t Burghol-Weizen
     b . Sonstige Ausgaben ( hauptsächlich Personal )      2 819           2 083
                                                           3 564           2 633
  INSGESAMT :
                                                           6 212           4 589
( 1 ) Berechnung zu Weltmarktpreisen bei Lieferung bis Entladehafen, Haushaltsvor-
       anschläge 1978
( 2 ) Unter Zugrundelegung von 1 ERE « 1.3553 US-JS ( November . 1978 )
( 3 ) Etwa 30 S/ t
 ---pagebreak---                                EEftOTBAGTE eARØEITRAGE- SI NijGDRUNOSHITTM»tJSTBRSTthSIOMQSPRGEA10l
                                                Df.R. UMRWA FOR DAS JAHR 1978                                         ..       • •;
 P 0 S T E'N                          I Ksxffiö               . j FÜlc-hpro™                      Andere         farwaltung Insgesamt
                                      I Mahlseit ! -i Kraasa -                                    B sAionen
                                     |            8.       ■                &                           È      '     &                t
A.      Kauf vom
                                       ί ":                   Τ                      " Ι ■^
                                     ·»                                                         ·   ,
     .            :                    i
    a) Corned "bèef -» QuaH
          lit'&t ftir Warm«                  ■435.000            |          »           .                                      135.000__
          Mahlzeiten         ;
    b) Corned. beef '^'          *
          Qualität für ■                                         j '- ■                           254.2Ç#,                     254.200
      • Eiweisfssusatz-           .
          erri&hrung
                                                  25.200
                                                                  I,
                                                                  ί
                                                                                            s.
                                                                                            Γ                                       25.200
    c) Tomat enrnark
                                                                                          ' s
    d) Hülsenfrüchte                                                                        S                                   115.700'
                                          . - 1.15,700 '                    -               I .         - ,
    e ) BurgSul.                                 ■ V35.000' j . -                           {.                                      35^00
            "A" Insgeaarit          - 3ÙA0'0                       |        -                ! 254 . 000                        565-600
                                                •       ;          1■ ■                   ,j             '
                                                            '       !                        !
B. 1 . Andere K'äuf e von                                           j
          N ahrun#sinitt eins                         '
  . a) Käufe im Land
                                         !
                                         i                          î
                                         '                                                        j          '
           ( insbesondere                      453,000 j                    ™-                                                '454.000
           frisches Übst ^
          und Geniüße)                        "           ■ i                    1 '  ,
                                                                                        V             '                          v'
    b) . Vitamine                             \-;. 4n 9oo.                                    r' , 7?j,oo                           12.000
    2 , A ndere Li ei®–                           5/UOQO                 1 16.000                       1 . 500     r.s'00          70,000
       ''  runden
                                           i                              :                                                 \
    3 . R'Aair.l i chic ait en             I                                   '               i .
                                                     8,400            !       4. 100                                                12.500
     a) Mi et en                                                      <
                                                                                                                                    45.000
     b) Instandhaltung                             33„ 800
                                                                      | 1 i 200
     c ) Gehrau-chsgUter                                               !    . 2.500                                                  7 500 :
                                                   ■ 5.000
            und Reinigung
     4 * Vertragliche
            Di enst 1 e?. st ungen
 ---pagebreak---                                                                                          . I
     Insbesondere Broioacke α          50-000                                                   50.. 000 -
                                                                                           t                 i      '<
                                                                                                                  1
5» J*1ersonalkost ea        I
                            !
a) Vergütungen              i ■    1.512.000       423-000 .      m
                                                                              \ 254.000      2*189.000
                            i . ..                                            1              I                     I
                                                               I
t) Eeisekostôu und                                    3-' 200                      Α .6/00      15/. οοο           ;
                                        7. '200                   mm
     Kleidung                                                                                                      *
                                                                                                                   »
                                                              ,
            Insgesssst             2. 122.000       460.000 !       8 .6/ 00    260.1 00       2.851.000 ·
                                                    i         i
                                                1
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                                                        • ■   1
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Von der jordanischen
                                    < 32.000 )                                   «1
                                                                                                 ( 32,000 )
Regierung           eia-
gezpgene Kosten
                          /
      HETTO XKSCES1X?              2.401-.?QQ       460.000      262.800        200.1:00       3 . 384 . '600
 . ■    • \         ■ j
       %              j .                                                                                   'J'J.îid
 ---pagebreak---                                                               TAB6LLE 4
      Geschätzter Bedarf an Geldspenden für das Nahrungsmitte lunterstützungs-
      programm der UNRWA . Gründe für die Hauptabwei chunqen zwischen den qean-
                                                                 1         i i~ 4 ■i■
      derten Voranschlägen von 1977 und den Voranschlägen für 1978 .
                                                        1977            1978
Corned Beef als warme Mahlzeit                          163.734         135.000
Die Differenz entsteht durch eine leichte mengen-
massige Erhöhung ( von 340.416 auf 340.447 Dosen ) in
Verbindung mit einer Senkung des Stückpreises ( von
0,48 £ auf 0,3966 % je Dose ). Die grösste Diskre­
panz zwischen diesen und den im November 1977 vor­
gelegten Voranschlägen erklärt sich durch die Ant­
wort auf unsere Ausschreibung durch ein Unterneh­
men , das Corned Beef mit einer annehmbaren Quali­
tät zu einem wesentlich niedrigeren Preis anbot .
Corned Beef - als Ei wei sszusatz                       219.422        254.200
Die Differenz erklart sich durch einen leichten
mengenmässigen Rückgang ( von 672,000 Dosen auf
640.800 - Dosen ) zu einem leicht höheren Preis
( von 0,3265 t auf 0,3966 & je Dose )
Hülsenfrüchte                                            ^
                                                         93.681        115.700
Der Einheitspreis erhöhte sich von 526 2 auf
650 & je Tonne
Burghol-Weizen                                           30
                                                         3 . 670        35.500
Bei dem mengenmässigen Bedarf war ein leichter
Rückgang zu verzeichnen ( von 120 auf 110 Tonnen ),
jedoch kam es zu einem beträchtlichen Preisan­
stieg ( von 255,6 2 auf 322,544 $ je Tonne ).
Sonstige Lieferungen       ,                             62.598
                                                         6              70.000
Unter sonstige Lieferungen fallen hauptsächlich Küchen­
geräte , Reinigungsmaterial , Wasser , Ausrüstungs-
und Bearbeitungskosten ( ausser Mehl ). Dep Voran­
schlag für 1978 liegt jetzt unter unserem Vor­
anschlag - von November 1977 und enthält nur eine
zehnprozentige Erhöhung . –                  1
 ---pagebreak---                                                                         I
                                                                       i
                                      - 2 -
                                                      1977 .      1978
  6 . Instandhaltung                                  39.345 •    45.000
       Die Erhöhung entspricht einer allgemeinen
      Steigerung von schätzungsweise 15 % der Ma-.
      terial - und Lohnkosten
 77 . Versorgungseinri chtungen -                      6 - 536     7.500
      wie unter Punkt 6
 8 . Vertragliche Dienstleistungen
      Wie unter Punkt 6                               43.731      50.000
 9. Personalkosten - Löhne und Gehälter'           1.870.176   2.189.000
      Die üblichen Lohnerhöhungen und Lebenshal-
      tungszuschüsse werden schätzungsweise um
      fast 18 % ansteigen .
10 . Reisekosten und Kleidung
                            –a                        13.752 .    15.000
      Die Kosten haben sich insgesamt um
      schätzungsweise 15 % erhöht .
 ---pagebreak---                                  FINANZIELLER ANHANG
1.  EINSCHLAGIGE HAUSHALTSLINIEN
    HAUSHALTSPLAN 1978
    - Posten 9201 :        " Nahrungsmittelhi Ife in Form von Getreide - Programm 1978"
    - Posten 9211 :        " Nahrungsmittelhi Lfe in Form von Milcherzeugnissen -
                             Magermi Ichpulverprogramm 1978
    - Posten 9221 :        " Nahrungsmittelhi Lfe in Form von Zucker - Programm 1978"
    - Artikel 94Q :          Ausgaben aufgrund des Abkommens zwischen der EWG und
                             der UNRWA
                                                                                           _/
2 . BESCHREIBUNG UND DURCHFOHRUNGSZWECK
    Verlängerung des Abkommens zwischen der EWG und der UNRWA für das Jahr 1978
    zur Gewährung von Nahrungsmittelspenden und Geldspenden zur Verwendung im
    Rahmen von Nahrungsmittelprogrammen für Palästinaf lüchtlinge . ^
3.  RECHTLICHE GRUNDLAGE
    a ) Getreide : Beschluss des Rates vom 30 . Januar 1978 über die Nahrungsmittel-
                    hilfe in Form Von Getreide im Rahmen      des EWG - Programms 1978 .
    b ) Magermi Ichpulver : Verordnung ( EWG ) Nr . 828 / 78 des Rates vom 28 . April 1978
                                über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte
                                Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im Rahmen des
                                Nahrungsmittelhilfeprogramms 1978 .
    c ) Zucker :    Verordnung ( EWG)Nr . 1034/ 76 des Rates vom 30 . April 1976
                    über die Lieferung von Weisszucker an die UNRWA im Rahmen der
                    Nahrungsmittelhilfe ( für die Jahre 1975/ 76 , 1976 / 77 und 1977/ 78 ).
    d ) 'Abkommen : Beschluss des Rates vom 20 . Juli 1976 über den Abschluss des
              v     Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina-
                    flüchtlinge ( UNRWA ) über Hl Ifsmassnahmen für Flüchtlinge in
                    den - Nahost-Ländern .     ,
                                                      *
                                                      '
 ---pagebreak---                                                                               17            t
4 . AUSGABENMITTEL
    4.1 Kostenkalkulation
         a ) Posteri_9201.-_Getreide
             - 2.450 t Mehl ( entsprechend 3.259 t Getreide )
                                                                   ERE / t      ERE
             Inlandspreis                                          218         534 000
             Ruckerstattung                                        106      .  260 000
             Beförderung                                           112          274 000
                                                                     50         123 000
                                                                   162          397 000
       171 t Reis Centsprechend 441 t Getreide )
                                                                   ERE / t      ERE
       Inlandsprei s                                               488           83 000
       Rückerstattung                                              158           27 000
                                                                   330           56 000
                                                                     5Q            9 000
                                                                   380           65 000
    Insgesamt Getreide                                                          462 000 ERE   I
    b) Posten_921 1_-_Ma3ermH chgu_Lver .
        - 700 t Magermilchpulver ( mit Vitaminen angereichert )
                                                                   ERE / t      ERE
        Inlandsprei s                                            1 149 '      804 000
        Ruckerstattung                                             756        529 000
        Beförderung                                                393        275 000
                                                                     50         35 000
                                                                   443        310 000
        - 6 102 t Weisszucker                                      ERE / t      ERE
        Inlandsprei s                                              413     2 520 000
        Ruckerstattung                                             269     1 641 000
        Beförderung                                                144        879 000
                                                                     50       305 000
                                                                    194,   1   184 000
      Geldspenden
      Beförderung und Verteilung im Land ( ngr für das Grundrationenprogramm )
      600Ö t zu- 30 Ä / t               '    ' ' - '                           133 000 ERE
       Insgesamt Zucker                                                    1 317 000 ERE
 ---pagebreak---       d ) Artikel 940 - Abk
          Spende 3.384 Millionen b ( siehe Text )
          Umrechnung in ERE zu einem Wechselkurs von
          1 ,, 35363 t ( November 1978 )                           2 500 000 ERE
      e ) Gesamtbelastunq des Haushaltsplans                       4 589 Q00 ERE
          ( NB : Nahrungsmittelberechnungen zu Preisen des         =-===========
            Haushaltsplans von 1978 ).
4.2 Kosteninzidenz
    a ) Die Durchfuhrung führt zu keinen zusatzlichen Kosten ausser den
         bereits im Haushaltsplan für 1978 enthaltenen Ausgabemitteln ,.
    b ) Die Nahrungsmittel sind entweder bereits geliefert oder
         werden bis Ende 1978 geliefert ( auf der Grundlage des
         Ratsbeschlusses zur Festlegung der Nahrungsmittelhilfeprogramme );
         sie sind bei den Haushaltsmitteln von 1978 für Nahrungsmittelhilfe
         verbucht . Die Geldspenden sind nicht ausgezahlt worden .
5-  AUSGABENK0NTR0LLE
    Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977, die für den Gesamthaushalt der
    Gemeinschaften gilt .
                                                                         r
 ---pagebreak---                                                                                  / a
                                                                                '  υ
                            BRIEFWECHSEL
                                               Λ
< a ) Schreiben der EWG an die UNRWA
      Unter Bezugnahme auf das am 20. Juli 1976 abgeschlossene Abkommen
      zwischen der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswsrk
      der Vereinten Nationen für die Palestinaf lüchtlinge ( UNRWA ) 'über Hilfs-
      massnahmen für Flüchtlinge in den Nahost ländern schlägt die Gemeinschaft
      vor , gemäss Artikel 10 des Abkommens bis 30 . Juni 1978 vorbehaltlich der
      nachstehenden Änderungen zu verlängern :
                    < i ) für das Jahr 1978 beläuft sich der in Artikel 4 Absatz 2
                          genannte Beitrag auf 30 US Dollar je Tonne
                  ( Ii ) der nachstehende Text wird in den Anhang zu dem Abkommen
                          aufgenommen .
 ---pagebreak---   NAHRUNGSMITTELUNTERSTÜTZUNGSPROGRAMM                                   * ' . '
                                        \                       ,
                                                                     «
 Dritter ,- Anwendungszeitraum des Abkommens (.1 .1 . 33.6.1978 ), ,
  1 . Nahrungsmittel Lieferungen                           j
      Weizenmehl                      2 450 Tonnen                   . -
      Vollständig geschliffener Reis    171 Tonnen
      Weisszucker                       102 Tonnen
                            k                '
      Magermilchpulver                  700 Tonnen
  2 . Barbeitr'age
      3.384.600 US-Dollar
  3. Auf dem Markt der Gemeinschaft zu kaufende Nahrungsmittel
      Corned beef                     ungef âhr J5oTonnen
      Tomatenmark                     ungefähr £8 Tonnen
      Bis zum Abschluss eines neuen Abkommens wird die Gemeinschaftshilfe
                          «
-- " fir die UNRWA für den Rest des Jahres gemäss den geänderten Bestim­
      mungen des am 20 . Juli 1976 geschlossenen Abkommens geliefert .
      Die Gemeinschaft darf das Hilfswerk um Mitteilung bitten , ob die
      UNRWA mit diesem Vorschlag einverstanden ist .
 ---pagebreak--- < b ) Antwort von UNRWA an die EWG
                                       Λ
      UNRWA bestätigt den Eingang des Schreibens der Gemeinschaft vom
                   mit folgendem Wortlaut :
      ( Wortlaut des Schreibens der EWG an UNRWA )
      UNRWA bestätigt ihre Zustimmung zum Wortlaut dieses Schreibens .