CELEX: 31990R0228
Language: de
Date: 1990-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 228/90 der Kommission vom 26. Januar 1990 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei

Nr. L 22/72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27. 1 . 90
                                VERORDNUNG EWG) Nr. 228/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Januar 1990
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe und zur Aussetzung des Präferenzzolls
                        bei der Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   stellt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für frische
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           türkische Zitronen an zwei aufeinanderfolgenden Markt­
                                                                   tagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese
Portugals,                                                         frischen Zitronen erhoben werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3671 /81 des
                                                                   Rates     vom     15.   Dezember     1981   über  die   Einfuhr
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           bestimmter Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
Verordnung (EWG) Nr. 11 19/89 (2), insbesondere auf                in die Gemeinschaft (*), geändert durch die Verordnung
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                           (EWG) Nr. 1555/84 Q, ist der Zollsatz für diese Zitronen
                                                                   wieder auf 4 % festzusetzen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72               erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
schreibt vor, daß, wenn der -Einfuhrpreis bei der Einfuhr          zugrunde zu legen :
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­           — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                      Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­                Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
baren Einfuhrpreise sein.                                               (EWG) Nr. 1636/87 0,
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
In der Verordnung (EWG) Nr. 1373/89 der Kommission                       sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
vom 19. Mai 1989 zur Festsetzung der Referenzpreise für                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1989/ 1990 (3)                 während       des   bestimmten       Zeitraums    für    die
wurde der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güte­                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
klasse I für den Monat Januar 1990 auf 47,15 ECU je 100                  hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
kg Eigengewicht festgesetzt.                                             vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird —
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten                                         Artikel 1
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz             (1 ) Auf Einfuhren von frischen Zitronen (KN-Code ex
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                  0805 30 10) mit Ursprung in der Türkei wird eine
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­             Ausgleichsabgabe in Höhe von 7,0 ECU je 100 kg Eigen­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung           gewicht angewandt
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                      (2) Der bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse anwendbare
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Zollsatz wird auf 4 % festgesetzt.
21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3811 /85 (*), müssen die zu berücksichtigenden Notie­                                       Artikel 2
rungen auf den repräsentativen Märkten und unter
                                                                    Diese Verordnung tritt am 30. Januar 1990 in Kraft.
O   ABl. Nr.  L 118  vom  20.  5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr.  L 118  vom  29.  4. 1989, S. 12.                      («) ABl.  Nr.  L 367  vom 23. 12. 1981 , S. 3.
(3) ABl. Nr.  L 137  vom  20.  5. 1989, S. 24.                      f7) ABl.  Nr.  L 150  vom 6. 6. 1984, S. 4.
(4) ABl. Nr.  L 220  vom  10.  8. 1974, S. 20.                      («) ABl.  Nr.  L 164  vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 368  vom  31 . 12. 1985, S. 1 .                     O   ABl.  Nr.  L 153  vom  13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 1 . 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 22/73
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 26. Januar 1990
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission