CELEX: 51992PC0094(44)
Language: de
Date: 1992-03-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 und Nr. 1121/89 hinsichtlich der im Sektor frisches Obst und Gemüse geltenden Interventionsschwellen

11 . 5 . 92                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 119 / 61
                                                               Vorschlag für eine
                                               VERORDNUNG ( EWG) Nr                         DES RATES
                                                                     vom . . .
                  zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035 / 72 und (EWG) Nr. 1121 / 89 hinsichtlich der im
                                    Sektor frisches Obst und Gemüse geltenden Lnterventionsschwellen
                                                                 ( 92 / C 119 / 44 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                         „Überschreitet die in einem Wirtschaftsjahr gemäß den
                                                                                  Artikeln 15 und 19a zur Intervention angelieferte Menge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                            Tomaten 600 800 Tonnen , so werden die nach den
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,                            Kriterien der Absätze 2 und 3 für das folgende Wirt­
                                                                                  schaftsjahr festgesetzten Grund- und Ankaufspreise für
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1035 / 72 des Rates                        dieses Erzeugnis um 1 % je Tranche von 31 000 Tonnen ,
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation                           um die diese Schwelle überschritten wurde , gekürzt . Die
für Obst und Gemüse 0 ), zuletzt geändert durch die Verord­                        genannten Preise dürfen jedoch bei Anwendung dieser
nung (EWG ) Nr. 1623 / 91 (2 ), insbesondere auf Artikel 16b                      Bestimmung um nicht mehr als 20% gekürzt werden ."
Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                                                              Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                              Die Verordnung (EWG ) Nr. 1121 / 89 wird wie folgt
                                                                              geändert:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses ,                                                                    1 . Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                    „( 1 )    Für Äpfel werden lnterventionsschwellen in
                                                                                     Höhe der folgenden Prozentsätze der auf dem
                                                                                    Frischmarkt für die letzten fünf Wirtschaftsjahre , für
Ab dem Wirtschaftsjahr 1992 / 93 ist bei der Berechnung und
Anwendung der lnterventionsschwellen die Erzeugung auf                              welche Angaben vorliegen , bestimmten Durchschnitts­
dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Repu­                              erzeugungen festgesetzt:
blik zu berücksichtigen . Dieser neuen Lage sind die Inter­                         — für das Wirtschaftsjahr 1989 / 90 auf 6% ,
ventionsschwelle und die Überschreitungsmenge für Toma­
ten gemäß Artikel 16 Absatz 3a der Verordnung ( EWG )                                — für das Wirtschaftsjahr 1990 / 91 auf 4% ,
Nr. 1035 / 72 sowie die Überschreitungsmengen für Äpfel                              — ab dem Wirtschaftsjahr 1991 / 92 auf 3% ."
und Blumenkohl gemäß Artikel 1 und 2 der Verordnung
( EWG ) Nr . 1121 / 89 ( 3 ), geändert durch die Verordnung                   2 . Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
( EWG) Nr . 1623 / 91 , anzupassen .
                                                                                     „( 3 )    Wird die Interventionsschwelle gemäß Absatz 2
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1121 / 89 wurde die in den                           überschritten , so werden der Grund- und Ankaufspreis
Wirtschaftsjahren 1989 / 90, 1990 / 91 und 1991 / 92 für                             im folgenden Wirtschaftsjahr um 1% je Tranche von
Äpfel geltende Interventionsschwelle eingeführt . Wegen der                          85 100 Tonnen , um die diese Schwelle überschritten
auf dem einschlägigen Markt bestehenden Lage empfiehlt es                            wurde , gekürzt ."
sich , diese Interventionsschwelle über das Wirtschaftsjahr
1991 / 92 hinaus beizubehalten —
                                                                              3 . Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                                                                                     „( 3 )    Wird die Interventionsschwelle gemäß Absatz 2
                                                                                     überschritten , so werden der Grund- und der Ankaufs­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     preis im folgenden Wirtschaftsjahr um 1 % je Tranche
                                                                                     von 20 000 Tonnen , um die diese Schwelle überschritten
                                                                                     wurde , gekürzt ."
                               Artikel 1
In Artikel 16 Absatz 3a der Verordnung ( EWG ) Nr .                                                         Artikel 3
 1035 / 72 erhält der erste Unterabsatz folgende Fassung:
(') ABl . Nr . L 118 vom 20 . 5 . 1972 , S. 1 .                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
( 2 ) ABl . Nr . L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S. 8 .                              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
( } ) ABl . Nr . L 118 vom 29 . 4 . 1989 , S. 21 .                            Kraft .
 ---pagebreak--- Nr . C 119 / 62                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       11 . 5 . 92
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu                                                   Im Namen des Rates