CELEX: 62017TA0377
Language: de
Date: 2018-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-377/17: Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2018 — SQ/EIB (Öffentlicher Dienst — Personal der EIB — Beschwerde wegen Mobbings — Verwaltungsuntersuchung — Begriff „Mobbing“ — Erfordernis, dass sich das vorgeworfene Verhalten wiederholt haben muss, um „Mobbing“ darzustellen — Weigerung, ein Disziplinarverfahren gegen die Person zu eröffnen, die dieses Verhalten an den Tag gelegt hat — Verpflichtung zur Verschwiegenheit in Bezug auf eine laufende Verwaltungsuntersuchung sowie nachfolgend in Bezug auf die Entscheidung über den Abschluss des Verfahrens, in dem das Vorliegen eines Mobbingfalls festgestellt wurde)

24.9.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 341/16
            
         
      Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2018 — SQ/EIB
      (Rechtssache T-377/17) (1)
      
      ((Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beschwerde wegen Mobbings - Verwaltungsuntersuchung - Begriff „Mobbing“ - Erfordernis, dass sich das vorgeworfene Verhalten wiederholt haben muss, um „Mobbing“ darzustellen - Weigerung, ein Disziplinarverfahren gegen die Person zu eröffnen, die dieses Verhalten an den Tag gelegt hat - Verpflichtung zur Verschwiegenheit in Bezug auf eine laufende Verwaltungsuntersuchung sowie nachfolgend in Bezug auf die Entscheidung über den Abschluss des Verfahrens, in dem das Vorliegen eines Mobbingfalls festgestellt wurde))
      (2018/C 341/27)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: SQ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen N. Cambonie und P. Walter)
      
         Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: G. Faedo und K. Carr im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur und J. Currall, Barrister)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 50a Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 41 der Personalordnung der EIB, gerichtet zum einen auf die teilweise Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten der EIB vom 20. März 2017 und zum anderen auf den Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden, die der Klägerin wegen Mobbings durch ihren Dienstvorgesetzten und wegen des Verhaltens der EIB entstanden sein sollen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Entscheidung des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom 20. März 2017 wird teilweise aufgehoben, soweit darin eine fehlerhafte Definition des Begriffs „Mobbing“ angewandt wird, keine unmittelbaren disziplinarrechtlichen Folgen für einen erwiesenen Fall von Mobbing innerhalb der EIB vorgesehen werden und der Adressatin dieser Entscheidung eine Verschwiegenheitspflicht auferlegt wird, die den Zielen der Untersuchung eines angezeigten Mobbingfalls zuwiderläuft.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen werden die Aufhebungsanträge zurückgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die EIB wird verurteilt, zum Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens 10 000 Euro an SQ zu zahlen.
               
            
                  4.
               
               
                  Im Übrigen werden die Schadensersatzanträge zurückgewiesen.
               
            
                  5.
               
               
                  Die EIB trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Hälfte der Kosten von SQ zu tragen.
               
            
                  6.
               
               
                  SQ trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 277 vom 21.8.2017.