CELEX: 31980R1328
Language: de
Date: 1980-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1328/80 der Kommission vom 30. Mai 1980 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 135/ 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 5 . 80
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1328/80 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . Mai 1980
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
                                                                  innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­               Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
                                                                  halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt              saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                  den .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2 ),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des                 Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit                  ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
land (3),                                                         für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6),
                                                                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1480/
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­               79 (7), muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­             des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet
fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                  werden . Dieses Gewicht muß um den Unterschied be­
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­              richtigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (5 ), insbesondere auf Artikel             hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
 2 Absatz 3 erster Satz ,                                         Fremdbestandteilen       und    dem     Vomhundertsatz      be­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
                                                                  Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
                                                                  dem       tatsächlich  festgestellten     Feuchtigkeitsgehalt,
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                   dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­               Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen,
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern               wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
gewährt werden. Die Höhe der Erstattung darf höch­                kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb                ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­
chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21             Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
der Verordnung Nr. 136/66/ EWG gilt Artikel 28 die­               Verordnung (EWG) Nr. 1294/79 des Rates vom 25.
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­              Juni 1979 zur Festsetzung der Richtpreise und der In­
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
                                                                  terventionsgrundpreise für Raps- und Rübsensamen
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2749/78                  und für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­               1 979/ 80 (s) bestimmt worden .
nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                  des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                 Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen                    werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
der Gemeinschaft und Griechenland .                               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
                                                                  wendig machen .
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise              lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der Er­
die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­             stattungen zugrunde zu legen :
der und Griechenlands festgestellten günstigsten
 Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
                                                                        Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 /66 .                     rität dieser Währungen stützt,
H    ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3 . 1979 , S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .                  (b) ABl . Nr . L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
(«)  ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 / 67 .              (7) ABl . Nr . L 180 vom 17 . 7 . 1979 , S. 13 .
(5 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (8 ) ABl . Nr. L 162 vom 30 . 6 . 1979 , S. 13 .
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 135/23
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­                                     Artikel 1
     dem Gedankenstrich festgestellt wird.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die augenblick­              Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
liche Marktlage im Sektor Ölsaaten und insbesondere               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse innerhalb             nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter Länder und              auf den im Anhang genannten Betrag festgesetzt.
Griechenlands führt zur Festsetzung des im Anhang
aufgeführten Erstattungsbetrags für diejenigen Erzeug­
nisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.
                                                                                        Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Fette —                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1980 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . Mai 1980
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                               Vizepräsident
                                                      ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1980 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                 tungen für Ölsaaten
                                                                                               (in ECU / 100 kg)
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Erzeugnis                                 Erstattungs­
                                                                                                     betrag
                  Zolltarifs
              ex 12 .01       Raps- und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                    18 ,00
              ex 12 .01       Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt