CELEX: C2000/006/19
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-373/99: Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober 1999

C 6/10                  DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.1.2000
     den sie den Mitgliedstaaten mitgeteilt habe. Der jähe          — Verstoß gegen Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/
     Gesinnungswechsel der Kommission, die nun der Ansicht                70 (2) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (3)
     sei, daß die Entschädigungssysteme für die eingebrochenen            geänderten Fassung,
     Preise und die „Sistemas insulares y extrapeninsulares“ im
     Elektrizitätssektor im Anwendungsbereich des Artikels 24       — Überschreitung der äußersten Ermessensgrenzen der Kom-
     nicht zugelassen werden könnten, da sie keine formale                mission,
     Ausnahme zu den von der Richtlinie aufgestellten Ver-
     pflichtungen bedeuteten, verletze die von der Kommission       — unzureichende oder fehlende Begründung,
     selbst sowohl bei Spanien als auch bei den wirtschaftlich
     Beteiligten hervorgerufenen Erwartungen.                       — Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften des Berichti-
                                                                          gungsverfahrens,
— Verstoß gegen die Begründungspflicht.
                                                                    — Verletzung/fehlerhafte Auslegung von Artikel 12 Absatz 6
                                                                          der Verordnung (EWG) Nr. 2677/85 (4),
(1) ABl. 1997, L 27, S. 20.
                                                                    — Zeitliche Unzuständigkeit der Kommission zur Verhän-
                                                                          gung von Sanktionen.
                                                                    ( 1) Entscheidung 99/596/EG (ABl. L 226, S. 26).
                                                                    ( 2) ABl. 1970, L 94, S. 13.
                                                                    ( 3) ABl. 1995, L 125, S. 1.
                                                                    ( 4) ABl. L 254, S. 5.
Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Ok-
                            tober 1999
                     (Rechtssache C-373/99)
                                                                    Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
                           (2000/C 6/19)                            mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                             am 7. Oktober 1999
Die Hellenische Republik hat am 7. Oktober 1999 eine Klage
                                                                                           (Rechtssache C-376/99)
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Vasilios                                        (2000/C 6/20)
Kontolaimos und beigeordneter Rechtsberater Ioannis-
Konstantinos Chalkias, Juristischer Dienst des Staates, Zustel-
                                                                    Die Bundesrepublik Deutschland hat am 7. Oktober 1999 eine
lungsbevollmächtigter ist der griechische Botschafter, 177, Val
                                                                    Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
Ste-Croix, Luxemburg.
                                                                    ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Wolf-Dieter Plessing,
Die Klägerin beantragt, die Entscheidung K (1999) 2476 endg.        Ministerialrat, Bundesministerium der Finanzen, Graurhein-
der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Änderung der                  dorfer Str. 108, D-53117 Bonn und Herr Rechtsanwalt
Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluß der             Holger-Friedrich Wissel, c/o Pünder, Volhard, Weber & Axster,
Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und          Cecilienallee 6, D-40474 Düsseldorf.
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im
Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (1) hinsichtlich der       Die Klagepartei beantragt:
im einzelnen bezeichneten Abschnitte betreffend die finanziel-
len Berichtigungen für Obst und Gemüse, für Kulturpflanzen,         1. die Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über
für den Abzug für Verwaltungsausgaben in Höhe von 2 %                     eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der
sowie für Baumwolle und Olivenöl für nichtig zu erklären,                 Westdeutschen Landesbank Girozentrale durchgeführte
hilfsweise, sie zu ändern.                                                Maßnahme, Geschäftszeichen K (1999) 2265 endg., zu-
                                                                          gestellt am 4. August 1999, für nichtig zu erklären,
Klagegründe und wesentliche Argumente                               2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Hellenische Republik macht im wesentlichen folgende             Die Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe geltend:
                                                                    — Nichtordnungsgemäße Besetzung                der  Kommission
— Fehlerhafte Tatsachenbeurteilung durch die Kommission,                  [s. Rechtssache C-334/99 (1)]