CELEX: 51990PC0655
Language: de
Date: 1990-12-14
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG EINER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK UNGARN UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC89) 655 endg.
                                           Brüssel, den 2. Februar 1990
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften för die Vermarktung von
            Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
                    (Von der Kommission vorgelegt)
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                                      - 2 -
                                   BEGRÜNDUNG
Die Aufzucht von Fischen, Krebs- und Weichtieren ist Einkommensquelle für ei-
nen Teil der im Fischereisektor tätigen Bevölkerung. Um eine rationelle Ent-
wicklung dieser Erzeugung sicherzustellen, die Produktivität des Sektors zu
steigern und die Verwirklichung des Binnenmarktes zu ermöglichen, müssen auf
Gemeinschaftsebene tierseuchenrechtliche Vorschriften für die Vermarktung von
Tieren und Erzeugnissen der Aquakultur erlassen werden.
Der vorliegende Vorschlag dient der Verwirklichung dieser Ziele.
Es ist zu diesem Zweck vorgesehen, die Gebiete der Gemeinschaft mit günstigem
tierseuchenrechtlichen Status amtlich auszuweisen und die Bedingungen für das
Verbringen von einem Gebiet in ein anderes mit unterschiedlichem Status zu re-
geln.
Dieser Vorschlag enthält ferner eine Gemeinschaftsregelung für die Einfuhren
aus Drittländern. Festgelegt werden die Voraussetzungen und Bedingungen für
diese Einfuhren. Es handelt sich darum, die Gesundheit der Tiere in Aquakul-
turanlagen innerhalb der Gemeinschaft zu schützen.
Die Kommission schlägt für bestimmte Durchführungsbeschlüsse das Verfahren des
Regelungsausschusses vor.  Diese Entscheidung rechtfertigt sich durch das Be
streben, die Verwaltungsmechanismen im Veterinärbereich nicht zu stören.  Nach
wie vor gibt die Kommission jedoch dem Verfahren des Beratungsausschusses den
Vorzug.
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                                      Entwurf
                                Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG DES RATES
      mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren
                      und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur sind in der Liste in Anhang II des
Vertrages aufgeführt.
Die Fisch-, Krebstier- und Muschelzucht und die Vermarktung von Aquakultureer-
zeugnissen stellen eine Einkommensquelle für die im Fischereisektor tätigen
Personen dar.
Um eine rationelle Entwicklung dieses Sektors sicherzustellen und die Produk-
tivität zu steigern, müssen Vorschriften zur Regelung der gesundheitlichen
Fragen in diesem Bereich auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.
Es geht hierbei darum, einen Beitrag zur Vollendung des Binnemarktes zu
leisten, gleichzeitig aber die Ausbreitung ansteckender Krankheiten zu verhin-
dern.
Innerhalb der Gemeinschaft herrschen nicht überall dieselben tiergesundheit-
lichen Verhältnisse in Aquakulturanlagen. Es empfiehlt sich, zur Unterschei-
dung das Gesamtgebiet in einzelne Gebiete zu unterteilen.
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Vorgesehen werden sollten die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulas-
sung derartiger Gebiete, die zeitweilige Aufhebung und den Entzug dieser Zu-
lassung.
Die Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Aquakulturerzeugnissen bzw.
-tieren aus Drittländern sind festzulegen. Diese Vorschriften müssen geeignete
Schutzmaßnahmen umfassen.
Es ist ein gemeinschaftliches Kontrollsystem einzuführen, um die Einhaltung
der Bestimmungen dieser Verordnung zu überprüfen.
Es ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Veterinärausschus-
ses gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     KAPITEL I
                              ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                     Artikel 1
Diese Verordnung legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften fest, die bei
der Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur zu beachten
sind.
                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung sind:
1) Tiere aus Aquakulturanlagen: lebende Fische, Krebstiere und Weichtiere, die
   aus einem Zuchtbetrieb stammen;
2) Aquakulturerzeugnisse: die Folgeerzeugnisse der tierischen Aquakultur-Pro-
   dukt ion wie Eier, Gameten oder Erzeugnisse, die zum Verzehr in den Verkehr
   gebracht werden sollen;
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                 \
3) Fische, Krebstiere oder Weichtiere: alle Fische, Krebs- oder Weichtiere der
   in Anhang A Spalten 2 und 3 genannten Arten, auf jeder Entwicklungsstufe;
4) Zuchtbetrieb: Betrieb oder, allgemeiner, jede geographisch begrenzte An-
   lage, in der Aquakultur-Tiere aufgezogen oder im Hinblick auf ihre Vermark-
   tung gehalten werden:
5) zugelassener Zuchtbetrieb: Zuchtbetrieb, der je nach Fall den Bestimmungen
   von Anhang C Abschnitt I oder II entspricht und als solcher gemäß Arti-
   kel 6 zugelassen wurde;
6) zugelassenes Gebiet: Gebiet, das je nach Fall den Bestimmungen von Anhang B
   Abschnitte I, II oder III entspricht und als solches gemäß Artikel S zuge-
   lassen wurde;
7) zugelassenes Laboratorium: ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gele-
   genes Laboratorium, das von der zuständigen Behörde beauftragt ist, die in
   dieser Verordnung vorgeschriebenen Diagnosetests unter Verantwortung dieser
   Behörde durchzuführen;
8) offizieller Dienst: der oder die von der zuständigen Behörde des Mitglied-
   staates oder des Drittlandes bezeichneten, für die in dieser Verordnung
   vorgesehenen Kontrollen verantwortlichen Dienste;
9) Kontrollbesuch: Besuch seitens des oder der offiziellen Dienste, um in
   einem Zuchtbetrieb oder einem Gebiet die erforderlichen Gesundheitskon-
   trolle durchzuführen.
                                     KAPITEL 2
               VERMARKTUNG VON TIEREN UND ANDEREN ERZEUGNISSEN AUS
                        AQUAKULTURANLAGEN DER GEMEINSCHAFT
                                     Artikel 3
1. Die Vermarktung von Tieren aus Aquakulturanlagen unterliegt folgenden all-
   gemeinen Anforderungen:
a) Die Tiere dürfen am Tag des Verladens keinerlei klinische Anzeichen einer
   Krankheit aufweisen;
b) sie dürfen nicht dazu bestimmt sein, im Rahmen eines Tilgungsplans für eine
   ansteckende Krankheit vernichtet oder geschlachtet zu werden;
c) sie dürfen nicht aus einem Zuchtbetrieb stammen, über den aus tierseuchen-
   rechtlichen Gründen eine Sperre verhängt wurde und dürfen nicht mit Tieren
   derartiger Zuchtbetriebe in Berührung gekommen sein.
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 2. Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen die zur Fortpflanzung
     bestimmten Erzeugnisse der Aquakultur (Eiere und Gameten) von Tieren stam-
     men, die den Anforderungen von Absatz 1 entsprechen.
 3. Um in den Verkehr gebracht werden zu können, müssen die zum Verzehr be-
     stimmten Erzeugnisse der Aquakultur von Tieren stammen, die die Anforderung
     von Absatz 1 Buchstabe a) erfüllen.
                                                       Artikel 4
Tiere aus Aquakulturanlagen sind so rasch wie möglich an ihren Bestimmungsort
 zu befördern; verwendet werden Transportmittel, die zuvor gereinigt und erfor-
derlichenfalls mit einem vom Versandmitgliedstaat amtlich zugelassenen Desin-
 fektionsmittel desinfiziert wurden.
Wird für die Beförderung zu Lande Wasser verwendet, so müssen die Fahrzeuge so
 ausgestattet sein, daß das Wasser während des Transports nicht auslaufen oder
 aus dem Fahrzeug abfließen kann. Der Transport muß unter Bedingungen erfolgen,
die einen wirksamen Schutz der Tiergesundheit gewährleisten, insbesondere
durch Erneuerung des Wassers. Dieser Wasseraustausch muß an hierfür vorge-
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Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis dieser Stellen.
                                                      Artikel 5
1. Um in Hinblick auf die in Anhang A Spalte 1 Listen I und II genannten
     Krankheiten den Status eines zugelassenen Gebietes zu erlangen, übermitteln
    die Mitgliedstaaten der Kommission:
     - alle zweckdienlichen Nachweise, insbesondere in bezug auf die Erfüllung
       der Anforderungen von Anhang B Abschnitt I B bzw. Abschnitt II B oder Ab-
       schnitt III B;
    - die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen
       von Anhang B Abschnitt I C bzw. Abschnitt II C bzw. Abschnitt III C ge-
       währleisten.
2. Die Kommission überprüft die in Absatz 1 genannten Angaben. Nach Maßgabe
    dieser Angaben kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 die
    Zulassung oder Wiederzulassung von Gebieten beschließen.
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   Wird einem Gebiet gemäß Anhang B Abschnitt I D 5, Abschnitt II D oder Ab-
   schnitt III D 5 die Zulassung vom offiziellen Dienst entzogen, so hebt die
   Kommission die entsprechende Zulassungsentscheidung auf.
3. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der zugelassenen Gebiete. Sie kann
   dieses Verzeichnis ändern, um neuen Zulassungen sowie dem Entzug von Zulas-
   sungen Rechnung zu tragen.
                                    Artikel 6
1. Um im Hinblick auf die in Anhang A Spalte 1 Listen I und II genannten
   Krankheiten den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebes in einem nicht zu-
   gelassenen Gebiet zu erwirken, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommis-
   sion:
   - alle zweckdienlichen Nachweise, insbesondere über die Erfüllung der An-
     forderungen, je nach Fall, von Anhang C Abschnitt I A oder Abschnitt II A;
   - die einzelstaatlichen Vorschriften, die die Einhaltung der Bestimmungen
     von Anhang C Abschnitt I B bzw. Abschnitt II B gewährleisten.
2. Die Kommission überprüft die in Absatz 1 genannten Angaben. Nach Maßgabe
   dieser Angaben kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 die
   Zulassung oder Wiederzulassung von Zuchtbetrieben beschließen.
   Wird einem Zuchtbetrieb gemäß Anhang C Abschnitt I C oder Abschnitt II C
   die Zulassung vom offiziellen Dienst entzogen, so hebt die Kommission die
   entsprechende Zulassungsentscheidung auf.
3. Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der zugelassenen Zuchtbetriebe. Sie
   kann dieses Verzeichnis ändern, um neuen Zulassungen wie auch dem Entzug
   von Zulassungen Rechnung zu tragen.
                                    Artikel 7
1. Für die Vermarktung von lebenden Fischen der in Anhang A Spalte 2 Liste I
   und II genannten anfälligen Arten, ihrer Eier oder ihrer Gameten gelten zu-
   sätzlich folgende Bedingungen:
   a) Sollen sie in ein zugelassenes Gebiet verbracht werden, so muß ihnen
      eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 10 nach dem Muster in Anhang E
      Kapitel 1 beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Gebiet
      mit demselben gesundheitlichen Status stammen.
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   b) Sollen sie in einem Zuchtbetrieb verbracht werden, der, auch wenn er in
       einem nicht zugelassenen Gebiet liegt, die Bedingungen von Anhang C er-
       füllt, so muß ihnen eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 10 nach
      dem Muster in Anhang E Kapitel 2 beigefügt werden, aus der hervorgeht,
       daß sie aus einem Zuchtbetrieb stammen, der denselben gesundheitlichen
       Status hat wie der Empfängerbetrieb, oder aber die unter Buchstabe a)
       genannte Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß sie aus einem zugelas-
       senen Gebiet stammen.
2. Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen zusätzlichen Bedingungen
   nach Maßgabe der tierseuchenrechtlichen Situation, die in der Gemeinschaft
   herrscht, insbesondere nach Durchführung von Maßnahmen zur Ausrottung der
   in Anhang A Spalte 1 Liste I genannten Krankheiten, nach dem Verfahren des
   Artikels 26 ändern oder aufheben.
                                     Artikel 8
1. Für die Vermarktung von lebenden Weichtieren gemäß Anhang A Spalte 2 Li-
   ste II gelten zusätzlich folgende Bedingungen:
   a) Sollen sie in einem zugelassenen Küstengebiet wieder in Wasser gesetzt
      werden, so muß ihnen eine Transportbescheinigung gemäß Artikel 10 nach
      dem Muster in Anhang E Kapitel 3 beigefügt werden, aus der hervorgeht,
      daß sie aus einem Küstengebiet stammen, das denselben gesundheitlichen
      Status besitzt;
   b) sollen sie in einem Zuchtbetrieb wieder in Wasser gesetzt werden, der,
      auch wenn er in einem nicht zugelassenen Küstengebiet liegt, die Anfor-
      derungen von Anhang C Abschnitt II erfüllt, so muß ihnen eine Transport-
      bescheinigung gemäß Artikel 10 nach dem Muster in Anhang E Kapitel 4
      beigefügt werden, aus der hervorgeht, daß sie aus einem Zuchtbetrieb
      stammen, der denselben gesundheitlichen Status besitzt wie der Empfän-
      gerbetrieb, oder aber die unter a) genannte Bescheinigung, aus der her-
      vorgeht, daß sie aus einem zugelassenen Küstengebeit stammen.
2. Die Kommission kann die in Absatz 1 vorgesehenen zusätzlichen Bedingungen
   nach Maßgabe der tierseuchenrechtlichen Situation, die in der Gemeinschaft
   herrsch, nach dem Verfahren des Artikels 26 ändern oder aufheben.
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                                    Artikel 9
Die Vermarktung zum direkten Verzehr von Aquakulturerzeugnissen, die aus einem
nicht zugelassenen Gebiet stammen, in einem zugelassenen Gebiet unterliegt
folgenden Bestimmungen:
1. die für die Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Listen I und II anfälligen
   Fische müssen vor ihrem Versand geschlachtet und ausgenommen werden;
2. die für die Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Liste II anfälligen lebenden
   Weichtiere müssen direkt zum Verzehr abgegeben und dürfen zwischendurch
   nicht wieder in Wasser gesetzt werden. Falls erforderlich, erläßt die Kom-
   mission nach dem Verfahren des Artikels 27 die geeigneten Maßnahmen, um die
   Einhaltung dieses Verbots zu gewährleisten.
                                   Artikel 10
1. Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Transportbescheinigungen werden von
   dem amtlichen Dienst des Herkunftsortes 48 Stunden vor dem Verladen in der
   oder den Amtssprachen des Bestimmungsortes ausgestellt. Sie müssen aus
   einem einzigen Blatt bestehen und sind nur für einen einzigen Empfänger
   bestimmt. Sie besitzen eine Gültigkeit von 10 Tagen.
2. Jede Sendung von Tieren und anderen Erzeugnissen aus Aquakulturanlagen muß
   eindeutig gekennzeichnet sein, so daß sich der versendende Zuchtbetrieb
   feststellen läßt und gegebenenfalls die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse
   mit den Angaben auf der Begleittransportbescheinigung überprüft werden
   kann. Diese Angaben zur Kennzeichnung können entweder direkt auf dem Be-
   hältnis oder auf einem an dem Behältnis befestigten Etikett angebracht wer-
   den oder auf den Transportbescheinigungen vermerkt werden.
                                   Artikel 11
1. Erstellt ein Mitgliedstaat ein freiwilliges oder verbindliches Programm zur
   Bekämpfung einer der Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Liste III oder hat er
   ein solches Programm erstellt, so übermittelt er dieses der Kommission und
   macht insbesondere folgende Angaben:
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   - Stand der Krankheit in dem betreffenden Mitgliedstaat;
   - Rechtfertigigung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der
     Krankheit sowie Kosten-Nutzen-Analyse,
   - geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt wird,
   - jeweiliger Status der einzelnen Zuchtbetriebe und Normen, der die Betrie-
     be jeder Gruppe entsprechen müssen, sowie Testverfahren,
   - Vorschriften, die das Verbringen von Tieren mit einem niedrigeren gesund-
     heitlichen Status gestatten,
   - Folgen, wenn ein Zuchtbetrieb aus welchen Gründen auch immer seinen Sta-
     tus verliert,
   - Überwachung dieses Programms/Kontrollen.
2. Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Programme.
   Die in Absatz 1 genannten Programme können nach dem Verfahren des Arti-
   kels 26 genehmigt werden. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen
   oder begrenzten zusätzlichen Garantien festgelegt werden, die für das Ver-
   bringen von Tieren oder anderen Erzeugnissen aus Aquakulturanlagen in amt-
   lich kontrollierte Zuchtbetriebe oder Gebiete gefordert werden können.
3. Das vom Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem Verfahren des Arti-
   kels 26 geändert oder ergänzt werden. Nach demselben Verfahren kann auch
   eine Änderung oder Ergänzung eines früher genehmigten Programms sowie der
   Garantien nach Absatz 2 genehmigt werden.
                                   Artikel 12
1. Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß sein gesamtes Hoheitsgebiet oder
   Teile dieses Gebiets frei von einer der Krankheiten in Anhang A Spalte 1
   Liste III ist, so legt er der Kommission die entsprechenden Nachweise vor.
   Er macht dabei insbesondere folgende Angaben:
   - Art der Krankheit und Verlauf des Auftretens auf seinem Hoheitsgebiet,
   - Ergebnisse der Überwachungskontrollen, die sich auf serologische, virolo-
     gische, mikrobiologische oder pathologische Untersuchungen sowie auf die
     Tatsache stützen, daß für diese Krankheit Anzeigepflicht bei den zustän-
     digen Behörden besteht,
   - Uberwachungszeitraum,
   - Kontrollvorschriften zur Überprüfung, ob das Gebiet seuchenfrei ist.
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2. Die Kommission prüft die vom Mitgliedstaat vorgelegten Nachweise. Die zu-
   sätzlichen allgemeinen oder begrenzten Garantien, die für das Verbringen
   von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur in bestimmte Zuchtbe-
   triebe oder bestimmte Gebiete verlangt werden können, werden gegebenenfalls
   nach dem Verfahren des Artikels 26 näher festgelegt.
3. Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung im Zusam-
   menhang mit den für die Krankheit vorgelegten Nachweisen nach Absatz 1 mit.
   Ausgehend von diesen Angaben können die nach Absatz 2 vorgeschriebenen Ga-
   rantien nach dem Verfahren des Artikels 26 geändert oder aufgehoben werden.
                                   Artikel 13
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 26 folgendes fest:
1. die Vorschriften für die Vermarktung von Zierfischen;
2. die Vorschriften für die Vermarktung von wildlebenden Arten und ihren Er--
   zeugnisssen; bis zur Verabschiedung dieser Vorschriften gelten die Vor-
   schriften dieser Verordnung entsprechend;
3. die Vorschriften für die Vermarktung von Fischen, die zwar ihrerseits nicht
   anfällig für die Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Liste I und II sind, die-
   se aber übertragen können.
                                   Artikel 14
Die Probenahmeverfahren und Diagnostikmethoden zur Feststellung und Bestäti-
gung von Fällen der in Anhang A Spalte 1 genannten Krankheiten werden nach dem
Verfahren des Artikels 26 festgelegt. Diese Probenahmeverfahren müssen der
Tatsache Rechnung tragen, daß in den Gewässern auch wildlebende Fische,
Krebs- oder Weichtiere vorkommen.
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                                    Artikel 15
Die Bestimmungen der Richtlinie           des Rates vom          zur Regelung
der viehseuchenrechtlichen Kontrolle im innergemeinschaftlichen Handel im Hin-
blick auf die Vollendung des Binnenmarktes (1) finden Anwendung, insbesondere
die Vorschriften über die Durchführung und die Folgemaßnahmen von Kontrollen
seitens des Empfängermitgliedstaates sowie die anzuwendenden Schutzmaßnahmen.
                                    Artikel 16
1. Veterinärsachverständige der Kommission können, soweit dies für die ein-
   heitliche Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist, Kontrollen vor
   Ort vornehmen. Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle
   durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder erdenklichen
   Weise bei der Durchführung ihrer Aufgabe. Die Kommission unterrichtet die
   Mitgliedstaaten von dem Ergebnis dieser Kontrollen.
2. Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
   Verfahren des Artikels 27 festgelegt.
   Nach demselben Verfahren werden die Vorschriften für die Durchführung der
   in diesem Artikel vorgesehenen Kontrollen festgelegt.
                                     KAPITEL 3
                   VORSCHRIFTEN FÜR EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN
                                   Artikel 17
In die Gemeinschaft eingeführte Tiere und andere Erzeugnisse aus Aquakulture
anlagen müssen die in den Artikeln 18 bis 20 festgesetzten Bedingungen er-
füllen.
(1)
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                                    Artikel 18
1. Die Tiere und anderen Erzeugnisse der Aquakultur müssen aus Drittländern
   oder Drittlandgebieten stammen, die auf einer von der Kommission nach dem
   Verfahren des Artikels 26 erstellten Liste genannt sind. Diese Liste kann
   nach demselben Verfahren geändert oder ergänzt werden.
2. Bei der Beurteilung, ob ein Drittland oder ein Drittlandgebiet in die in
   Absatz 1 genannte Liste aufgenommen werden kann, wird insbesondere folgen-
   dem Rechnung getragen:
   a) einerseits den tierseuchenrechtlichen Verhältnissen, insbesondere im
      Hinblick auf exotische Kranheiten, in Aquakulturanlagen und andererseits
      den allgemeinen hygienischen und gesundheitlichen Verhältnissen dieses
      Landes, die geeignet sein könnten, die Gesundheit des Viehbestands der
      Mitgliedstaaten zu gefährden;
   b) der Regelmäßigkeit und der Geschwindigkeit, mit der von dem betreffenden
      Drittland Angaben über das Auftreten von ansteckenden Krankheiten von
      Aquakultur-Tieren auf seinem Hoheitsgebiet weitergeleitet werden, insbe-
      sondere Krankheiten der Liste B des Internationalen Tierseuchenamtes;
   c) den Rechtsvorschriften dieses Landes zur Vorsorge und Bekämpfung von
      Krankheiten bei Tieren, die in Aquakulturanlagen aufgezogen werden;
   d) dem Aufbau der offiziellen Dienste dieses Landes und den Befugnissen
      dieser Dienste;
   e) der Organisation und der Durchführung von Maßnahmen zur Vorsorge und zur
      Bekämpfung von ansteckenden Krankheiten bei Tieren aus Aquakulturanlagen;
   f) den Garantien, die dieses Land im Hinblick auf die Bestimmungen dieser
      Verordnung geben kann.
3. Die in Absatz 1 genannte Liste und sämtliche Änderungen dieser Liste werden
   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                                   Artikel 19
1. Für jedes Drittland müssen die Tiere und die anderen Erzeugnisse aus Aqua-
   kulturanlagen die nach dem Verfahren des Artikels 26 erlassenen Hygienevor-
   schriften erfüllen.
2. Je nach den tiergesundheitlichen Verhältnissen in dem betreffenden Dritt-
   land können die unter 1 genannten Bedingungen folgendes umfassen:
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   - eine Einfuhrbeschränkung für einen Teil des Drittlandes;
    - eine Beschränkung für bestimmte Arten, unabhängig von ihrem Entwicklungs-
      stadium;
   - die Auflage, daß die Erzeugnisse einer bestimmten Behandlung unterzogen
      werden müssen, wie z.B. die Desinfektion von Eiern;
   - die Vorschrift, welchem Verwendungszweck diese Tiere oder Erzeugnisse
      zugeführt werden dürfen;
   - nach der Einfuhr anzuwendende Maßnahmen, wie etwa in Quarantäne stellen
      oder das Desinfizieren von Eiern.
                                    Artikel 20
1. Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur muß eine Bescheinigung des
   offiziellen Dienstes des Ausfuhrdrittlandes beigefügt sein. Die Bescheini-
   gung muß
   a) am Tage des Verladens der Sendung zur Beförderung in den Bestimmungsmit-
       gliedstaat ausgestellt werden;
   b) der Sendung in der Urschrift beigefügt werden;
   c) bezeugen, daß die Tiere aus Aquakulturanlagan und bestimmte Fischereier-
       zeugnisse den Bedingungen dieser Verordnung und den in Anwendung dieser
       Verordnung für die Einfuhr aus Drittländern erlassenen Vorschriften ent-
       sprechen;
   d) zehn Tage gültig sein;
   e) aus einem einzigen Blatt bestehen;
   f) für einen einzigen Empfänger bestimmt sein.
2. Diese Bescheinigung muß dem Muster entsprechen, das nach dem Verfahren des
   Artikels 27 erstellt wird.
                                    Artikel 21
Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Kommission führen Kontrollen vor
Ort durch, um sich davon zu überzeugen, daß die Bestimmungen dieser Verord-
nung, insbesondere der Artikel 18 und 19, wirksam angewendet werden.
 ---pagebreak---                                       - 15 -
Die mit der Durchführung dieser Kontrollen beauftragten Sachverständigen der
Mitgliedstaaten werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten von der Kommission
bestellt.
Diese Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durchgeführt, die alle an-
fallenden Kosten übernimmt.
Häufigkeit und Durchführungsbestimmungen für diese Kontrollen werden nach dem
Verfahren des Artikels 27 festgelegt.
                                    Artikel 22
1. Die Vorschriften der Verordnungen des Rates (EWG) Nr            vom
    zur Regelung der Veterinärkontrollen für die Gemeinschaft aus Drittländern
    eingeführte Erzeugnisse im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes
    (1) und (EWG) Nr. zur Regelung der Veterinärkontrollen von in die Gemein-
    schaft aus Drittländern eingeführten Tieren im Hinblick auf die Vollendung
   des Binnenmarktes (2) finden Anwendung.
2. Die Einfuhr von Tieren und anderen Aquakulturerzeugnissen wird untersagt,
   wenn festgestellt wird, daß
   - die Sendung nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsge
      biets eines Drittlandes stammen, das in der Liste von Artikel 18 Absatz 1
      aufgeführt ist;
   - die Sendungen Anzeichen einer ansteckenden Krankheit aufweisen oder Ver-
      dacht auf diese Krankheit oder eine erfolgte Ansteckung besteht;
   - die Bedingungen dieser Verordnung vom Ausfuhrdrittland nicht eingehalten
      wurden;
   - die Begleitbescheinigung nicht den Bedingungen von Artikel 20 entspricht.
(1)
(2)
 ---pagebreak---                                          16
                                    Artikel 23
1. Wenn in einem Drittland eine übertragbare Krankheit von Tieren in Aquakul-
   turanlagen auftritt oder sich ausbreitet, die den Gesundheitszustand des
   Viehbestandes in einem der Mitgliedstaaten gefährden könnte oder wenn an-
   dere schwerwiegende Gründe des Gesundheitsschutzes dies rechtfertigen, so
   verbietet der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission die direkte
   oder indirekte Einfuhr aus diesem Drittland oder einem Teil seines Hoheits-
   gebiets.
2. Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Absatz 1 getroffenen Maß-
   nahmen sowie die Aufhebung solcher Maßnahmen sind den anderen Mitglied-
   staaten und der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen
3. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können nach dem Verfahren des Arti-
   kels 25 geändert werden, um sie insbesondere mit den Maßnahmen der anderen
   Mitgliedstaaten zu koordinieren oder nach demselben Verfahren aufgehoben
   werden.
4. Tritt die in Absatz 1 beschriebene Situation ein und erscheint es erforder-
   lich, daß andere Mitgliedstaaten die aufgrund dieses Absatzes getroffenen
   Maßnahmen ebenfalls anwenden, so werden die entsprechenden Vorschriften
   nach dem Verfahren des Artikels 25 erlassen.
5. Die Wiederaufnahme der Einfuhren aus dem betreffenden Drittland werden nach
   demselben Verfahren genehmigt.
                                     KAPITEL 5
                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   Artikel 24
Die Anhänge dieser Verordnung können nach dem Verfahren des Artikels 26 geän-
dert werden.
 ---pagebreak---                                       - 17
                                    Artikel 25
1. Die Kommission wird von dem mit Beschluß des Rates 68/361/EWG eingesetzten
    Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
2. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten die nach-
    stehenden Bestimmungen.
   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent-
   wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung
   der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme
   wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
   für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be-
   schlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen
   der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
   Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stel-
   lungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
   nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Korn
   mission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah
   men.
   Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat innerhalb von 15 Tagen von seiner Befassung an keinen Beschluß
   gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                    Artikel 26
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten die nachste-
henden Bedingungen.
 ---pagebreak---                                          18 -
 Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
 treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
 innerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgege-
 ben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf
Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Ab-
 stimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten ge-
mäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
 nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellung-
nahme des Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommis-
sion dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat innerhalb von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß
gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
                                    Artikel 27 ,
Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen, so gelten die nach-
stehenden Bestimmungen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen.   Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch eine Abstim-
mung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festge-
halten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Aus-
schusses.   Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung-
nahme berücksichtigt hat.
 ---pagebreak---                                      - 19 -
                                   Artikel 28
Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1.1.1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                        - 20 -
                                      ANHANG A
               l                          2
I                           :                           I             3     •    :
:        Krankheiten        :      anf'allige Arten        :    infizierte Arten
: LISTE I                   :                              :                      :
:   Fische                  :                              :                      :
:                           :  Salmo gairdneri             :  )                   :
:   IHN                     :  Oncorhynchus nerka          :  ) uberlebende       :
:   infektiose hamatopoe-   :  Oncorhynchus tschawytscha :    )                   :
:   tische Nekrose          :  Oncorhynchus rhodurus       :  )
:                           :  Salmo salar                 :  )                   :
: LISTE II                  :                              :                      :
:   Fische                  :                              :                      :
:  VHS                      :  Salmo gairdneri             :  )                   :
:  Virale hamorrhagische    :  Salmo trutta                :  )                   :
:   Sepikamie               :  Salmo salar                 :  ) uberlebende
                            :  Thymallus thymallus         :  )
:                           :  Coregonus sp.               :  )                   :
:                           :  Esox lucius (Setzlinge)     :  )
: Weichtiere                :                              :                      :
: Bonamia ostreae           : Ostrea edulis               :
   Marteilia sp.            : Ostrea edulis              : Ceratoderma edule,    :
:                           :                              : Mytilus edulis
: Haplosporidium sp.        : Ostrea edulis                : Crassostrea
                            :                              : virginica            :
: Perkinsus sp.             : Ruditapes decussatus         : Crassostrea          :
:                           :                              : virginica            :
: LISTE III                 :                              :                      :
: Fische                    : Salmo gairdneri,             : uberlebende
:                           : Salmo trutta
: IPN                       : Salvelinus fontinalis,       : alia anderen Salmo-  :
                            : Oncorhynchus                 : niden zahlreiche     :
: Infektiose Pankreasne-    : (2 Arten)                    : Karpfenfische, Aal,
                                                         :
:  krose                    :                                Barsch, Hecht
:                           : Cyprinus carpio              :                      :
:                           : Ctenopharyngodon idella      :                      :
:                           : Hypophtalmichtys sp.
I  BKD (Bakterielle Nie-    : Alle Samoniden, insbeson-   : )
:    renerkrankung)         : dare die Oncorhynchus-       : ) uberlebende
:                           : Arten                        : )                    :
   Furonculose bei atlan- : Salmo salar und alle an-      : ) uberlebende
:    tischem Lachs          :deren Salmoniden              : )                    :
   ERM (Enteric Red         : Salmonidae, Anguilla        : )
     Mouth Disease)         : anguilla, Psetta maxima     : ) uberlebende
:    Rotmaulkrankheit           (Steinbutt)                : )
:                           : Notropis atherinoides       :
:                           : (Koder-Elritze)              :                      :
:  Gyrodactylose            : Salmo salar                  : Salmo gairdneri
     (Gyrodactylus salaris) :                            '
i                           : Salmo gairdneri             : )                    :
   Myxosomatose             : Salmo trutta                : ) uberlebende
:                            : Salmo salar                 : )                    :
:                           : Salvelinus fontinalis        : )                    :
:   Krebstiere              :                              •                      •
:  Aphanomykose             : Astacus sp.                  : Pacifastacus
     (Krebspest)            : Austropotamobius pallipas   : leniusculus          :
 ---pagebreak---                                       - 21 -
                                    ANHANG B
                               ZUGELASSENE GEBIETE
I. Binnenwassergebiete für Fischzucht
   A) Ein Binnenwassergebiet ist ein Teil des Hoheitsgebiets mit einem Wasser-
      ein&ugsbereich, der von den Quellen der Vasserläufe bis zum Meer reicht,
      oder mehreren Wassereinzugsgebieten, in dem die Fische gezüchtet, gehal-
      ten oder gefangen werden. Die Größe und geographische Lage eines Binnen-
      wassergebietes muß dergestalt sein, daß Möglichkeiten einer erneuten
      Verseuchung, z.B. durch wandernde Fische, auf ein Minimum verringert
      werden. Dieses könnte die Einrichtung einer Pufferzone erfordern, in der
      ein Überwachungsprogramm durchgeführt wird, ohne daß diese den Status
      eines zugelassenen Gebietes erhält.
   B) Anerkennung als zugelassenes Gebiet
      Um zugelassen zu werden, muß ein Binnenwassergebiet folgende Bedingungen
      erfüllen:
      1. Sämtliche Fische sind seit mindestens zwei Jahren frei von klinischen
         oder sonstigen Anzeichen der in Anhang A Spalte I Listen I und II
         aufgeführten Krankheiten.
      2. Sämtliche Zuchtbetriebe stehen unter der Aufsicht des offiziellen
         Dienstes. In zwei Jahren wurden jährlich zwei Kontrollbesuche durch-
         geführt.
         Diese Kontrollen wurden in den zwei Monten des Jahres durchgeführt,
         in denen die Wassertemperatur die Entwicklung der fraglichen Krank-
         heiten begünstigt. Aufzuchtteiche dagegen sind ggf. auch nur zu dem
         Zeitpunkt zu inspizieren, an dem sie geleert oder mit Fischen besetzt
         werden.
         Die Gesundheitskontrolle umfaßt mindestens:
         - eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufweisen;
         - Probenahmen, die möglichst unverzüglich dem zugelassenen Laborato-
           rium zugeschickt wurden, um auf Erreger der Krankheiten in Anhang A
           Spalte 1 Listen I und II untersucht zu werden.
 ---pagebreak---                                    - 22 -
      Gebiete, die bekanntermaßen frei von den in Anhang A Spalte 1
      Listen I und II erwähnten Krankheiten sind, können den Status der
      Anerkennung erreichen, wenn :
      a) ihre geographische Lage die leichte Einschleppung der Krankheiten
         nicht erlaubt;
      b) ein amtliches Krankheits-Kontroll-System für einen längeren
         Zeitraum von wenigstens 20 Jahren angewendet wurde, während
         dessen :
         - eine regelmäßige Kontrolle aller Fischfarmen durchgeführt wurde,
         - ein Krankheits-Meldesystem angewendet wurde,
         - Krankheiten nicht berichtet wurden,
         - keine lebenden Fische aus infizierten Gebieten eingeführt wurden,
   3. Ist in einem zuzulassenen Binnenwassergebiet kein Fischzuchtbetrieb
      angesiedelt, so hat der offizielle Dienst über zwei Jahre in dem
      stromabwärts gelegenen Teil des Einzugsgebiets der Wasserläufe
      zweimal jährlich eine Gesundheitskontrolle der Fische gemäß Absatz 2
      durchgeführt.
   4. Die Laboruntersuchungen, der die bei den Kontrollbesuchen entnommenen
      Fische unterzogen werden, haben hinsichtlich der Krankheitserreger
      von Anhang A Spalte 1 Listen I und II negative Ergebnisse gebracht.
C) Aufrechterhalten der Zulassung
   Die Zulassung behält ihre Gültigkeit, wenn folgendes gewährleistet ist:
   1. Fische, die in das Gebiet verbracht werden, müssen aus einem anderen
      zugelassenen Gebiet stammen.
   2. Jedem Zuchtbetrieb ist zweimal jährlich ein Kontrollbesuch gemäß Ab-
      schnitt B Ziffer 2 abzustatten. Die Proben dagegen werden jedes Jahr
      turnusmäßig in 50 % der Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets gezogen.
 ---pagebreak---                                   - 23 -
      In dem Fall, wo Gebiete bekanntermaßen frei von den in Anhang A
      Spalte 1 Listen I und XI erwähnten Krankheiten sind, kann die Zahl
      der Probenentnahmen, entsprechend der Länge der Zeit, während der das
      Gebiet frei von Krankheiten ist, verringert werden.  Diese Zahl darf
      jährlich nicht gerringer als 20 % der Fischfarmen sein.
   3. Die Laboruntersuchungen, die an den bei den Kontrollbesuchen ent-
      nommenen Fischen durchgeführt werden, haben hinsichtlich der Krank-
      heitserreger von Anhang A Spalte 1 Listen I und II negative Ergeb-
      nisse gebracht.
   4. Alle Zuchtbetriebe oder Personen, die Fische in das Gebiet verbringen
      oder verbringen lassen, müssen ein Register führen, in das alle er-
      forderlichen Angaben aufgenommen werden, um den Gesundheitszustand
      der Fische ständig überwachen zu können.
D) Zeitweilige Aufhebung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
   1. Jegliches anomale Fischsterben und jedes andere Symptom, das Verdacht
      auf eine der Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Listen I und II auf-
      kommen läßt, sind dem offiziellen Dienst so rasch wie möglich zu
      melden. Letzterer setzt die Zulassung des Gebietes unverzüglich aus.
   2. Dem zugelassenen Laboratorium ist eine Probe von mindestens 10
      kranken Fischen zuzusenden, die auf die Erreger der Krankheiten von
      Anhang A Spalte 1 Listen I und II untersucht werden.
      Die Untersuchungsergebnisse werden dem offiziellen Dienst unver-
      züglich mitgeteilt.
   3. Sind die Ergebnisse für die betreffenden Krankheitserreger negativ,
      aber positiv für eine andere Ätiologie, so erklärt der offizielle
      Dienst die Zulassung erneut für gültig.
   4. Ist eine Diagnose jedoch nicht möglich, so wird innerhalb von 15 Ta-
      gen nach der ersten Probenahme ein neuer Kontrollbesuch durchgeführt
      und eine ausreichende Anzahl von kranken Fischen entnommen, die dem
      zugelassenen Laboratorium zur Untersuchung auf Erreger der Krank-
      heiten von Anhang A Spalte 1 Listen I und II übersendet werden.
 ---pagebreak---                                       - 24 -
          Sind die Ergebnisse wiederum negativ oder gibt es keine kranken
          Tiere mehr, so erklärt der offizielle Dienst die Zulassung erneut
          für gültig.
       5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht der offizielle Dienst die
          Zulassung.
       6. Die Wiedergewährung der Zulassung des Gebiets unterliegt folgenden
          Bedingungen :
          Bei Auftreten der Krankheit
          - wurden alle infizierten Fische in den Zuchtbetrieben geschlachtet
            und alle befallenen bzw. infizierten Fische beseitigt;
          - wurden Anlagen und Geräte nach einem vom offiziellen Dienst
            genehmigten Verfahren desinfiziert.
          Nach Beseitigung des Krankheitsherdes müssen die Bedingungen von Ab-
          schnitt B erneut erfüllt sein.
       7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die
          anderen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aufhebung, Wiederge
          Währung und jedem Entzug der Zulassung von Gebieten.
II. Küstengebiete für Fischzucht
    A. Ein Küstengebiet ist ein geographisch deutlich abgegrenzter Küsten-
       oder Mündungsbereich, in dem homogene Wasserverhältnisse herrschen.
    B. Anerkennung als zugelassenes Gebiet
       Um für die Fischzucht zugelassen zu werden, muß ein Küstengebiet den
       Bedingungen entsprechen, die in Abschnitt I B für Binnenwassergebiete
       festgelegt worden sind.
    C. Aufrechterhalten der Zulassung
          Die Zulassung für ein Küstengebiet behält ihre Gültigkeit, wenn
          dieselben Bedingungen wie unter I C erfüllt sind.
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     D. Zeitweilige Aufhebung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
        Es gelten dieselben Vorschriften für die zeitweilige Aufhebung, die
        Wiedergewährung oder den Entzug einer Zulassung wie in Abschnitt I D.
ITI. Küstengebiet für die Weichtierzucht
     A. Ein Küstengebiet muß der Definition von Abschnitt II A entsprechen.
     B. Anerkennung als zugelassenes Gebiet
        Um zugelassen zu werden, muß ein Küstengebiet folgende Bedingungen er-
        füllen:
        1. Sämtliche Weichtiere sind seit mindestens zwei Jahren frei von kli-
           nischen oder sonstigen Anzeichen einer Krankheit gemäß Anhang A
           Spalte 1 Listen I und II.
        2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Küstengebiets stehen unter Aufsicht des
           offiziellen Dienstes. Es wurden Kontrollbesuche in Abständen durch-
           geführt, die auf die Entwicklung der betreffenden Krankheitserreger
           abgestimmt sind. Die Kontrolle muß zumindest eine Probenahme umfas-
           sen, die dem zugelassenen Laboratorium möglichst rasch zur Unter-
           suchung auf Erreger der Krankheiten von Anhang A Spalte 1 Liste II
           zugeschickt wird.
        3. Ist in dem Küstengebiet kein Zuchtbetrieb angesiedelt, so hat der
           offizielle Dienst eine Gesundheitsuntersuchung der Weichtiere gemäß
           Absatz 2 in Abständen durchgeführt, die auf die Entwicklung der be-
           treffenden Krankheitserreger, abgestimmt sind.
        4. Die Laboruntersuchungen, die an den bei den Kontrollbesuchen ent-
           nommenen Weichtieren durchgeführt werden, haben hinsichtlich der
           Krankheitserreger von Anhang A Spalte 1 Liste II negative Ergeb-
           nisse gebracht.
           Bei Gebieten, die bekanntermaßen frei von den in Anhang A Spalte 1
           Listen I und II erwähnten Krankheiten sind, kann diese Tatsache für
           die Erreichung des Status eines zugelassenen Gebietes in Betracht
           gezogen werden.
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C. Aufrechterhalten der Zulassung
   Die Zulassung bleibt gültig, wenn folgendes gewährleistet ist:
   1. Die Weichtiere, die in das Küstengebiet verbracht werden, müssen
      aus einem anderen zugelassenen Küstengebiet stammen.
   2. Jedem Zuchtbetrieb ist in Abständen, die auf die Entwicklung der
      betreffenden Krankheitserreger abgestimmt sind, ein Kontrollbesuch
      gemäß Abschnitt B Ziffer 2 abzustatten.
   3. Die Laboruntersuchungen, die im Rahmen der Kontrollbesuche durchge
      führt werden, haben hinsichtlich der betreffenden Krankheitserreger
      von Anhang A Spalte 1 Liste IT negative Ergebnisse gebracht.
   4. Sämtliche Zuchtbetriebe oder Personen, die Weichtiere in das Gebiet
      verbringen oder verbringen lassen, müssen ein Register führen, in
      das alle erforderlichen Angaben aufgenommen werden, um den Gesund-
      heitszustand der Weichtiere ständig überwachen zu können.
D. Zeitweilige Aufhebung, Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
   1. Jegliches anormale Weichtiersterben oder jedes andere Symptom, das
      Verdacht auf eine der Krankheiten in Anhang A Spalte 1 Liste II
      aufkommen läßt, sind dem offiziellen Dienst so rasch wie möglich zu
      melden. Letzterer setzt die Zulassung des Gebiets unverzüglich aus.
   2. Eine Probe kranker Weichtiere ist dem zugelassenen Laboratorium zur
      Untersuchung auf Erreger der Krankheiten in Anhang A Spalte 1
      Liste II zuzusenden.
      Die Untersuchungsergebnisse werden dem offiziellen Dienst unverzüg-
      lich mitgeteit.
   3. Sind die Ergebnisse für die betreffenden Krankheitserreger negativ,
      aber positiv für eine andere Ätiologie, so behält die Zulassung
      ihre Gültigkeit.
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4. Ist eine Diagnose jedoch nicht möglich, so wird innerhalb von
   15 Tagen nach der ersten Probenahme ein neuer Kontrollbesuch durch-
   geführt und eine ausreichende Anzahl von kranken Weichtieren ent-
   nommen, die dem zugelassenen Laboratorium zur Untersuchung auf die
   Krankheitserreger gemäß Anhang A Spalte 1 Liste II zugeschickt
   wird. Sind die Ergebnisse wiederum negativ oder gibt es keine kran-
   ken Weichtiere mehr, so erklärt der offizielle Dienst erneut für
   gültig.
5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht der offizielle Dienst die
   Zulassung.
6. Die Wiederzulassung eines Gebiets unterliegt folgenden Bedingungen:
   a) Bei Auftreten der Krankheit
      - wurden alle befallenen bzw. infizierten Weichtiere entfernt,
      - wurden Anlagen und Geräte nach einem vom offiziellen Dienst
        genehmigten Verfahren desinfiziert;
   b) nach Beseitigung des Krankheitsherdes müssen die Bedingungen von
      Abschnitt B erneut erfüllt sein.
7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtete die Kommission und die
   anderen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aufhebung, Wiederge
   Währung und jedem Entzug der Zulassung von Gebieten.
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                                       ANHANG C
            IN ETNEM NICHT ZUGELASSENEN GEBIET ZUGELASSENE ZUCHTBETRIBBE
T.  Fischzuchtbetriebe im Binnenland
    A. Anerkennung als zugelassener Zuchtbetrieb
       Um zugelassen zu werden, muß ein Zuchtbetrieb die folgenden Bedingungen
       erfüllen:
       1. Die Wasserversorgung muß über Quellen oder Bohrungen erfolgen.
       2. Stromabwärts vom Zuchtbetrieb muß ein natürliches oder künstliches
          Hindernis für den Aufstieg anadromer Fische geben.
       3. Die zutreffenden Bedingungen von Anhang B Abschnitt I B müssen erfüllt
          sein.
    B. Aufrechterhaltung der Zulassung
       Die Zulassung bleibt gültig, wenn die Bedingungen von Anhang B I C erfüllt
       sind. Allerdings müssen die Fischproben jährlich gezogen werden.
    C. Zeitweilige Aufhebung. Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
       Es gelten die Bestimmungen von Anhang B I D .
II. Weichtierzuchtbetriebe an der Küste
    A. Anerkennung als zugelassener Zuchtbetrieb
       Um zugelassen zu werden, muß ein Zuchtbetrieb die folgenden Bedingungen
       erfüllen:
       1. Die Wasser/cufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält,
          mit der die betreffenden Krankheitserreger gemäß Anhang A Spalte 1
          Liste II abgetötet werden können.
       2. Die Bedingungen von Anhang B III B Punkte 1, 2 und 4, für die Zulassung
          müssen sinngemäß erfüllt sein.
    B. Aufrechterhalten der Zulassung
       Die Zulassung bleibt gültig, solange die Bedingungen von Anhang B ITI C,
       Punkte 1 bis 4, sinngemäß erfüllt sind.
    C. Zeitweilige Aufhebung. Wiedergewährung und Entzug der Zulassung
       Es gelten sinngemäß die Bestimmungen von Anhang B III D über die zeitweilige
       Aufhebung, die Wiedergewährung und den Entzug der Zulassung.
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                                    ANHANG D
Die Erneuerung des Wassers während des Transports von Tieren aus Aquakulturan-
lagen muß an Stellen erfolgen, die folgenden Anforderungen genügen:
1. Das zur Verfügung stehende Wasser ist von zufriedenstellender hygienischer
   Beschaffenheit, so daß der Gesundheitszustand der beförderten Arten im Hin-
   blick auf Krankheitserreger gemäß Anhang A Spalte 1 Listen I und II nicht
   gefährdet ist.
2. Die Errichrung dieser Stellen und der entsprechenden Anlagen bringt nicht
   die Gefahr einer Verunreinigung der in der Nähe gelegenen Aufzuchtanlagen
   mit sich,
   - da das verwendete Wasser desinfiziert wird, z.B. durch Ablassen in ein
     Becken oder einen Tank, in dem die Desinfektion stattfindet;
   - da dafür gesorgt ist, daß dieses Wasser in keinem Fall direkt in die
     freien Gewässer abfließen kann.
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                                     ANHANG E
                                     KAPITEL 1
                                      MUSTER
                              TRANSPORTBESCHEINIGUNG
        FÜR LEBENDE FISCHE. EIER UND GAMETEN AUS EINEM ZUGELASSENEN GEBIET
I.   Herkunftsland:
     Zugelassenes Gebiet:
II.  Herkunftsbetrieb (Name und Anschrift):
III. Tiere oder Erzeugnisse:
                              Lebende Fische          Eier           Gameten
: Art
: Menge      Anzahl
             Gesamtgewicht
IV.   Bestimmung
     Bestimmungsland:
     Empfänger (Name und Anschrift):
V.    Beförderungsmittel (Art und Identifizierung)
VI.   Gesundheitsbescheinigung
      Der/die Unterzeichnete bescheinigt, daß die Tiere oder Erzeugnisse dieser
      Sendung aus einem zugelassenen Gebiet stammen und die Anforderungen der
     Verordnung (EWG) Nr.                erfüllen.
Datum                       Ort
NAME DES OFFIZIELLEN DIENSTES
                                         NAME (in Großbuchstaben)
STEMPEL DES OFFIZIELLEN DIENSTES         Amtsbezeichnung dès/der Unterzeichneten
                                         Unterschrift
 ---pagebreak---                                         - 31 -
                                      KAPITEL 2
                                       MUSTER
                               TRANSPORTBESCHEINIGUNG
                   FÜR LEBENDE FISCHE, EIER UND GAMETEN AUS EINEM
                              ZUGELASSENEN ZUCHTBETRIEB
I.    Herkunftsland:
      Zugelassenes Gebiet:
II.   Herkunftsbetrieb (Name und Anschrift):
III. Tiere oder Erzeugnisse:
                               Lebende Fische           Eier          Gameten
 : Art
                                                                              — .
 : Menge      Anzahl
             Gesamtgewicht
IV.   Bestimmung
      Bestimmungsland:
      Empfänger (Name und Anschrift):
v
  «   Beförderungsmittel (Art und Identifizierung):                              ,
VI.   Gesundheitsbescheinigung
      Der/die Unterzeichnete bescheinigt, daß die Tiere oder Erzeugnisse dieser
      Sendung aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb stammen und die Anforderungen
      der Verordnung (EWG) Nr.                 erfüllen.
Datum                        Ort
NAME DES OFFIZIELLEN DIENSTES
                                          NAME (in Großbuchstaben)
STEMPEL DES OFFIZIELLEN DIENSTES          Amtsbezeichnung des/der Unterzeichneten
                                          Unterschrift
 ---pagebreak---                                        - 32 -
                                      KAPITEL 3
                                       MUSTER
                               TRANSPORTBESCHEINIGUNG
                 FÜR WEICHTIERE AUS EINEM ZUGELASSENEN KÜSTENGEBIET
I.   Herkunftsland:
     Zugelassenes Gebiet:
II.  Herkunftsbetrieb (Name und Anschrift):
TTI. Tiere:
                                                 :     Weichtiere
                     : Art                        :                 :
                     : Menge      Anzahl
                     :            Gesamtgewicht :
IV.   Bestimmung
     Bestimmungsland:
     Empfänger (Name und Anschrift):
V.    Beförderungsmittel (Art und Identifizierung):
VI.   Gesundheitsbescheinigung
      Der/die Unterzeichnete bescheinigt, daß die Tiere dieser Sendung aus
      einem zugelassenen Gebiet stammen und die Anforderungen der Verordnung
      (EWG) Nr.               erfüllen.
Datum                        Ort
NAME DES OFFIZIELLEN DIENSTES
                                          NAME (in Großbuchstaben)
STEMPEL DES OFFIZIELLEN DIENSTES          Amtsbezeichnung des/der Unterzeichneten
                                          Unterschrift
 ---pagebreak---                                         - 33 -
                                      KAPITEL 4
                               TRANSPORTBESCHEINIGUNG
                 FÜR WEICHTIERE AUS EINEM ZUGELASSENEN ZUCHTBETRIEB
I.   Herkunftsland:
     Zugelassenes Gebiet:
II.  Herkunftsbetrieb (Name und Anschrift):
III. Tiere:
                                                  :    Weichtiere
                     : Art                         :                :
                     : Menge       Anzahl
                                  Gesamtgewicht :
IV.   Bestimmung
     Bestimmungsland:
     Empfänger (Name und Anschrift):
V-    Beförderungsmittel (Art und Identifizierung):
VI.   Gesundheitsbescheinigung
     Der/die Unterzeichnete bescheinigt, daß die Tiere oder Erzeugnisse dieser
      Sendung aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb stammen und die Anforderungen
      der Verordnung (EWG) Nr.                 erfüllen.
Datum                        Ort
NAME DES OFFIZIELLEN DIENSTES
                                          NAME (in Großbuchstaben)
STEMPEL DES OFFIZIELLEN DIENSTES          Amtsbezeichnung des/der Unterzeichneten
                                          Unterschrift
 ---pagebreak---                                            - 34 -
            F I N A N Z B O G B N                  :
betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit tierseuchenrechtlichen Vor-
           schriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der
           Aquakultur
TT HAUSHALTSPOSTEN:    III B    Artikel: 382 (1) Bezeichnung: Untersuchung in der~Land-
                                                              wirtschaft (Inspektion)
2. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrages
3. KLASSIFIZIERUNG :        NICHT OBLIGATORISCHE AUSGABEN
4. ZIELE DES VORHABENS UND BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:
    Überprüfung der Durchführung der Verordnung (Artikel 15 und 20)
5. BERECHNUNGSWEISE
5.1.Ausgabenart : Dienstreisekosten
5.2.Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 100 %
5.3.Berechnung:    200 Tage Dienstreise pro Jahr zu 170 ECU pro Tag
                   (derzeitige Kosten der Untersuchungen) s 34.000 ECU pro Jahr
6. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HAUSHALTSMITTEL
6.1.Fälligkeitsplan der Mittel (Mio ECU)
     Haushaltsjahr
     1991                        0,034
     1992                        0,034
     1993                        0,034
     1994                        0,034
     1995                        0,034
     Spätere Haushaltsjahre
     Insgesamt                   0.170
6.2. Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: entfällt
ANMERKUNGEN:
 (1) Die Vorbuchung dieser Ausgabenkategorie im Haushaltsplan wird noch im Zusammen-
     hang mit der Vorbereitung des Vorentwurfs für den Haushaltsplan geprüft.
Dieser Vorschlag erfordert außerdem 2 zusätzliche Stelle A7/6.
Der genannte Personalbedarf ist entweder durch interne Umstrukturierung oder im Rah-
men des HaushaltsVerfahrens für das betreffende Jahr zu decken.
 ---pagebreak---                                   - 35 -
                    STATEMENT OF IMPACT ON BUSINESS
Name of the proposal
Draft proposal for a Council Regulation concerning the animal health
conditions governing the placing on the market of aquaculture animals
and products.
Object ives
In view of achieving the Internal market, to remove barriers to trade
 in the fish farming sector, avoiding however the spread of contagious
diseases In particular to the regions In the Community which are free
of the disease.
 Impact on business
The proposal is expected not to have Impact on business. It is
directed In first instance to the authorities of the Member States,
who have to ensure that aquaculture animals and products do not
 present a risk for the spreading of diseases.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 655 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    03 04 05
                                 Katalognummer : CB-CO-90-060-DE-C
                                                           ISBN 92-77-57322-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg