CELEX: 51980PC0570
Language: de
Date: 1980-10-10
Title: Vorschlag für eine zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des enverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und der Verwendung gewisser gefährtisher Stoffe und Zubereitungen (Benzol) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 570
Vol. 1980/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)570 endg.
                                                      Sf'QiseU <§)# « 10 , Oktd&eo 1930
                              Vorseht «
                              RICHTLINIE DE S' RAÍ fes,.
                                 .. ■>
             zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/ 769/ EWG zur
                                       en o_
           Angleichung der Rechts - und^ Verwaltungsvorschriften der
           Mitgliedstaaten für Beschränkungen des enverkehrbringens
             und der Verwendung• gewisser
                                    •
                                             gefährlisher
                                                   As
                                                             Stoffe und
                            Zubereitungen ( Benzol
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOMC80 ) 570 endg .
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                                      Beeründunff
                                                            Q
                                                                                  '   t
I. ALLGEMEINES
   SöftBöl ist ein häufiff YärwsJvlerS©? ehcsmäjSeftS? Sldf?« disseft fiflig® Eigen-
                                 %
   Schäften allgemein bekannt sind . Es greift das zentrale Nervensystem und
   das Blutbildungs system an , und es wird über zahlreiche Fälle akuter und
   chronischer Vergiftung von Menschen aufgrund von Benzol expositionen be-^
   richtet . Die .humanepidemiologischen Untersuchungen , Pallberichte und
   -kontrollunt ersuchungen reichen ebenfalls aus , tun die karzinogene Wirkung
   Von Benzol beim Menschen zu beweisen ; vor allem scheinen Beziehungen
   zwischen der Benzol exposition und der Leukämie zu bestehen ( l ).
   Im Vereinigten Königreich wurde Benzol als Bestandteil eines Lösemittel-
   gemisches festgestellt , das in zur Anfertigung von Ballons durch Kinder
   bestimmten Spiel zeugpackuhgen enthalten ist . Die Benzolkonzentrationen in
   dem Lösemittel gingen bis zu 40 $ 'und das zur Anfertigung der Ballons
   verwendete Endverbrauchsgemisch enthielt bis zu 4 % Benzol . Nach der
   Prüfung der mit diesen Verpackungen verbundenen Gesundheitsrisiken für
   Kinder hat das Vereinigte Königreich ihr Inverkehrbringen untersagt . Das
   Verbot trat am 18 . Januar 1979 in Kraft .
   Der von der Kommission konsultierte Beratende Wissenschaftliche Ausschuß
   für die Prüfung der Toxizität und ökotoxizität chemischer Verbindungen
    ( CSTE) hat eindeutig gegen die V erWendung von Benzol in Lösemitteln
   Stellung genommen , die in diesen Packungen enthalten sind . Der Ausschuß
   hat außerdem erklärt , daß Benzol wegen seiner Toxizität als Bestandteil
   von Spielzeugen unerwünscht ist . '
              -   .                           •                   \                  's
   Da das Verbot dieser Verwendung von Benzol durch einseitige , unter–,
   schiedliche Maßnahmen Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen
   kann und sich indirekt auf sein Funktionieren auswirken kann, muß die Euro­
   päische Cerneinschaft durch Angleichung der einzelstaatlichen Bestimmungen
    in diesem Bereich zu einer gemeinschaftlichen Lösung gelangen.
    ( l)' IARG Monographs on the' Evaluation of the carcinogenic risk of Chemicals
          to Humans ( 1979 ) supplement 1-15-24                                .
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       Es wird, daher vorgeschlagen , diese Art der Verwendung von Benzol
       auf Gern einschafts ebene zu verbieten ,
   n . BatxuTsmjNasN zu den artikein       ,
       Artikel 1
       Dieser Artikel sieht vor , daß der Anhang der Richtlinie 76/769/EWG
       des Rates vom 27 . Juli 1976 ( l ) zur Angleiohung der Rechts- und
       Verwaltungsvorschriften der Mit gl i edst aat en für Beschränkungen des
       Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe
       und Zubereitungen durch einen neuen Punkt betreffend Benzol ergänzt
       wird . Dieser Absatz 'verbietet Benzol als Bestandteil von Erzeug­
       nissen , die zur Verwendung als Spielzeug bestimmt sind . v
       Artikel 2 und 3
       Diese Artikel sind Bestandteil aller Richtlinien .
III . VORBEREITUNG DES RICHTLINI ENVORS CHLAGS
       Der Rieht linienvörschlag wurde nach Notifizierung durch die Regierung
       eines Mitgliedstaates und nach Unterrichtung einer Arbeitsgruppe
       ausgearbeitet , die aus Sachverständigen für das Gesundheitswesen , Hygiene
       und Arbeitssicherheit , Industrie und Handel bestand , und nach
       Konsultation des CSTE sowie der beteiligten gewerblichen Berufsver­
       bände .
  IV . ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND
       SOZIA LAUSSCHUSSES
       Da die Durchführung der in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Vor­
                      ,               *
       schriften eine Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur
       Folge hat , ist nach Artikel 100 Absatz 2 des EWG-Vertrags die Anhörung
       dieser beiden Organe erforderlich .                  '
( 1 ) ABl . L 262 vom 27.9*197 6 , S. 201
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                  zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG
            zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
            Mitgliedßtaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und
       der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Benzol )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                       -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 100 .                    . '
                                                          \
auf Vorschlag der Kommission ,               ,                .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Benzol ist ein als hochgiftig "bekannter Stoff , der schädliche Auswirkungen ,
auf das zentrale Nervensystem und auf die Blutbildung haben und der Krebs
und insbesondere Leukämie erzeugen kann .                         ■
Benzol wird unter anderem als Bestandteil eines Erzeugnisses verwendet , das
zur Herstellung von Spielzeug und insbesondere Ballons für Kinder bestimmt ist .
Diese Verwendungsweise macht die Einatmung , die orale Aufnahme oder die
perkutane Absorption von Benzol möglich , wodurch die Kinder den im ersten
Erwägungsgrund erwähnten Gefahren ausgesetzt sind .                              -
In einigen Mitgliedstaaten bestehen bereits Regelungen für den oben-
genannten Stoff , die jedoch Unterschiede in bezug auf die Bedingungen
des Inverkehrbringens und der Verwendung aufweisen . Diese Unter­
schiede behindern den Warenaustausch und haben damit unmittelbaren
Einf luss auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes .
Der Anhang der Richtlinie 76 / 769 / EWG des Rates ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Richtlinie                    ( 2 ) A ist daher entsprechend zu ändern .
 Der Beratende Wissenschaftliche Ausschuss für die Prüfung der Toxizität und
ökotoxizität chemischer Verbindungen hat zu dieser Frage Stiel lunggenommen -
( 1 ) AB1 . Nr . L 262 vom 27,9.1976 , S. 201
( 2 ) ABl . Nr .. L     vom      1980 = S.
                                 ν
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                Artikel.- 1
Der Anhang der Richtlinie 76/769 /EWG wird wie folgt ergänzt ;
" 7 . Benzol                                Nicht zugelassen in Erzeugnissen ,
      CAS Nr « 71-43-2                      die dazu bestimmt sind , als Spiel-
      ( Chemical Ahstract Service           zeug verwendet zu werden«"
        Number )
                                                          /
                              : Artikel 2
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Rieht
linie vor dem L März I98I nachzukommen . Sie setzen die Kommission unver­
züglich davon in Kenntnis .
                                Artikel 3
 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                        1