CELEX: 51974PC1059
Language: de
Date: 1974-07-02
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über bestimmte Maßnahmen, die für Italien im Anschluß an die Festsetzung eines neuen repräsentativen Kurses für die italienische Lira im Agrarbereich zu treffen sind (gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1059
Vol. 1974/0174
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(74) 1059 endg.
                                                         Briissel . den 2 . Juli 1974
                          Geänderter Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RITES
  über bestimnte Maßnahmen , die für Italien im Anschluß an die Festsetzung
  eines neuen repräsentativen Kurses für die italienische Lira im Agrarbereich
                                 zu treffen sind
       ( gernäß Artikel 149 F Absatz 2 des EWG-Vertrages von der Kommission
                                dem Rat vorgelegt )
  K0M(74) 1059 endg.
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                                        E^®miDI»TG
 1 . Die Kommission hat dem Rat einen- Verordnungs Vorschlag unter"breit et . Sie
      hielt es fTir notwendig, ihn in folgenden Punkten zu 'ändern ;
 2 . In ihren ursprüglichen Vorschlag hatte die Kommission für die " grüne Lira"
    ■ einen Atwortungssat z von         Jyorgosê'kdn.- J^ünT'ïtrdchü -rdut^irtsi ehr,'fÏ55cs.iti;ick-
      lni\: crsc'iion os .lJosoa35 r cincii- Satz .von ..12 ,5'^- zti.vj*ciilcn._ Mg Konr.ip-s.ioa 'nndert
      aiif dor Grü:iul :-,"o ven Ixiikcl .'"3 dos Vertf . J. s i^ron Vcror'bmn-'svorcjölil -.a' ont-
• ' aprccïifaïuï - ab .
 3 . Auf der Ratstagung vcm TJ./lQ . Juni 1974 erschien es angezeigt , dass
      Italien sohon jetzt bei Schweinefleisch die i:i Artikel 4 b d-er Verordnung
       (EI'JG) Fr . 974/71 vom 12 . fei 1971 ( l ), zuletzt geändert durch die Verord­
      nung (üMG) Fr . 3450/73 ( 2^ für den 1 . Fovember 1974 d.h . den Beginn des
      Wirtschaftsjahres , vorgesehene Preis ecfcShung nachholt . Fach den gegen­
      wärtig geltenden Vorschriften r.üsste nämlich zun 1 . Hovecber 1974 noch eine
      aus der vorangegangenen Abwert?ung resultierende Erhöhung un 3 , 18$ nachge­
      holt v/erdon . Die Kommission 'ändert ihren Vorschlag entsprend ab .
 4 . Die Verordnung (EITG) Fr . 2958/73 des Rates vom 31 « Oktober 1973 betreffend
      den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für die italienische
      Lira ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EtIG) Kr . 1A24/74 (4 ) j sieht
      in Artikel 1 mit Wirkung vom 1 . Fovember 1973 » 1 . Januar 1974 uM 28 . Janu­
      ar 1974 die Anwendung repräsentativer Kurs 3 dieser Ifahrung vor . Ausserdem
      ist auf Grund von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d ) dieser Verordnung mit
      Wirkung zu einem Zeitpunkt , der nach dem Verfahren des Artikels 108 Absatz 3
      des Vertrages festzulegen ist , ein neuer repräsentativer Kurs anzuwenden ;
      dieser Zeitpunkt rauss mit der Abschaffung der Kaut i onsmas snahmen zusammen­
      fallen , die gegenwärtig in Italien angewandt werden . Da, diese Abschaffung
      nach dem 30 . Juni 1974 wirksam wird , hätte das Wirks anwerden des neuen re­
      präsentativen Kurses bei Zucker eine ur.orv;lms cht e Preisänderung im Verlauf
      des - am 1 . Juli 1974 beginnenden Zuckerwirtschaftsjahres 1974/1975 zur Folge
       gehabt . Infolgedessen erschien es angezeigt , dafür zu sorgen , dass, das
      Wirks amwerden dieser Massnahmen für Zucken mit dem Beginn des Zuckerwirt-
      schaftsjahres zusammenfällt .
 5 . Um allen diesen Problemen wie auch einigen formalen Minderungen Rechnung zu
      tragen , hält es die Kommission für angebracht ,, ihren ursprünglichen Vorschlag
       gemäss Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages zu ändern . Der Einfachheit halber
      wird ein vollständiger Text mit dem -ursprünglichen Vorschlag und den Enderungen
      beigefügt .
 ( l ) ABl . Fr . L 106 vom 12.5.1971 , S. 1         .
 ( 2 ). ABI . Fr . L 353 vcm 22.12.1973 ; S. 25
 ( 3 ) AB1 . Fr . L 303 vom 1.11.1973 , S. 1 .
 (4 ) AB1 . Fr . L 150 vom 7.6.1974 , S. 39                           .
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                                 Ge'frid^rfcer Vorsohlag flir
                               VER0HD1TOITG ( El/G ) DES RATES
über best mrxfc e Massnahmen , die für Italien in Anschluss an die Postsetzung ei­
nes neuen repräsentativen Kurses für die italienische Lira in Agrarbereich zu
treffen sind
DER RAT DER EUR0R1IS0HEM GEMEETSCIL'iI^ -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 23 , 43 » 103 und 235 »
gestützt auf die Verordnung Hr . 129 des Rates übor den Wert der Rechnungsein-
heit und die im R ahnen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
kurse ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EITG) Nr . 2543/73 ( 2 ), insbe­
sondere auf Artikel 3 »
auf Vorschlag der Konnission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Grlinde ;
Mit der Verordnung (EWG) ITr . 2958/73 des Rates vom 21 . Oktober 1973 betreffend
den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für die italienische
Lira ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EMG) Nr .                 /74 (4 )» ist
für diese Währung ein repräsentativer Kurs festgesetzt worden , der eine gewisse
Erhöhung der Preise für Agrarerzeugnisse in Italien hätte zur Folge haben
müssen .
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr . 1424/74 3-es Rates von 6 . Juni 1974
( 5 ) zur Minderung insbesondere der Verordnung (E7JG) Nr . 2958/73 betreffend den in
der Landwirtschaft anzuwendenden Unirechnungskurs für die italienische Lira ,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr .                 /74 » bestimmt , dass für Erzeug­
nisse , für die das Wirtschaftsjahr 1974/1975' noch nicht begonnen hat , die in
Italien geltenden Intorventions - und Ankaufspre is e bis zun Beginn dieses Wirt­
schaftsjahres tun 12,5/0 erhöht werden , jedoch, nit Ausnahne der Beihilfe für Ilarfc/ei?
und Olivei'öl , die nach den an 28 . Januar 1974 geltenden repräsentativen Kurs
für die italienische Lira ungerechnet wird . Artikel 4h der Verordnung (EWG) Nr .
( 1 ) ABI . Nr .   106 vom 30.10.1$62 , S. 2553/62        ( 4 ) ABl.Nr . L
( 2 ) ABI . Nr . L 263 vom 19 - 9-1973 , S. 1             ( 5 ) ABl.Nr . L 150 von 7-6 . 1974 , S. 39
( 3 ) AB1 . Nr . L 303 vom 1.11.1973 , S. 1
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 974/71 von 12 . Mai 1971 tt"bor bestimmte konjunlcturpolitische Massnahmen , die in
der Landwirt schaft im Ans chlus s an die vorüber gehend c Erweiterung der Bnndbrei-
"ten der Ifahrungen einiger liitgliedstaaten zu treffen sind ( 6 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (iJG) Hr . 345^/73 (7 ) » gilt nach Massgabe der obigen Be­
st immungon . Alls obengena-nnten Massnahmen werden mit der Anwendung des Be­
schlusses gemäss Artikel 7 Absatz 5 der Entscheidung der Kommission vom 8 . Hai
 1974 wirksam , mit der die Italienische Republik ermächtigt wirdT bestimmte
Schutzmassnahnen im Sinne von Artikel 108 Absatz 3 des Vertrages zu treffen ( 8 ).
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EUG) Ur . 1424/74 bestimmt , dass die Beihilfe
fiir Hartweizen und Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1974/1975 nach dem am 28 .
Januar 1974 geltenden repräsentativen Kurs für die italienische Lir ?„ umgerechnet
v;ird . Auf Grund von Artikel 2 a dieser Verordnung gilt Artikel 4       der Verord­
nung (EWG) ITr . 974/71 mit Wirkung vom 1 . Juli 1974 nicht öehr fUr Schweinefleis ch .
Angesichts der Dringlichkeit ist ein' Teil der:. 'obengenannten I-Iassnahmen auf 'GruÄd
von Artikel 103 des ..Vertrags getroffen worden« Diese Massnahmen sind nunmehr
in die gemeinsame Agrarpolitik einzubeaiehen» Sie bilden ein G?nzes , das in einem
 ciriai&ai. a'crrfc- •• ■ %usaj?i:cimiir/jsen ist .
Zu den Fragen im Zusammenhang mit dem repräsentativen Kurs der italienischen
Lira wird der Wälirungsausschuss angehört « Angesichts der Dringlichkeit sind die
geplanten Massnehmen gemäss Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung SFr . 129 zu treffen
HAT FOLOTEE VERORDïiïJLTG ERLâSSEST *
                                               Art ike 1 1
Artikel 1 Abs at z 2 der Verordnung (EWG) Kr . 2958/73 wird wio folgt
ergänzt s
( 6) ABI . Hr . L L06 voa 12 . 5.1971 , S. 1
( 7 ) AB1 . Nr . L 353 von 22.12.1973 , S. 25
( 8 ) AB1 . Hr . L 152 vom 8 . 6.1974 , S. 18
 ---pagebreak---                                          - 3 -                   VI/ 2337/74-D
        "d ) Mit Wirkung zu einen Zeitpunkt , der nach dem Verfahren des
             Artikels 103 Absatz 3 des Vertrages festzulegen ist , wobei
             dieser Zeitpunkt mit dua Zeitpunkt üboreinst ir.imon russ , an
             dem die Massnahmen angewandt werden , die in Sinne des Artikels
             7 Absatz 5 der Entscheidung der Kommission vom 3 . Ilai 1974
             getroffen Werdens 100 italienische Lire = 0,124844 Rechnungs-
             einheiten".
                                  ^jrtikel 2
1 . Für Erzeugnisse , für die das VJirt Schafts jähr 1974/ 1975 noch nicht "begonnen
    ht , werdön die in Italien geltenden Intervent ions - und Ankaufspreise "bis
    zum Beginn dieses Wirtschaftsjahres um 12,5% erhöht .
    Artikel 4 b der Verordnung (HHiTC-) Nr . 974/71 gilt nach Mass gäbe des -
    Absatzes 1 ausser für die Beihilfe für Hartweizen und Olrcem'^l .
2 . Der Betrag der Beihilfe für Hartweizen und Olivenöl wird für das Wirtsohafts
    jeim 1974/1975 nach dem am 23 . Januar 1974 geltenden repräsentativen Kurs
    für die italienische Lira umgerechnet .
3 . Die in diesem Artikel genannten Massnahmen sind von dem in Artikel 1 ge­
    nannten Zeitpunkt an anwendbar .
                                  Artikcl 3 :
Kit Wirkung vom 1 . Juli 1974 gilt Artikel 4 b der Vercrdnung (El'JG) Ur . 974/71
nicht nieur für Schweinefleisch und Schwomcfloischerzeugnisse .
                                  Artikel 4
1 . Diese Verordnung tritt an Tag nach ihrer Veröffentlichung in Amtsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften .in Kraft .
2 . Sie tritt ab 10 . Juni 1974 an die Stelle der Verordnung (ING) Nr . 14-24/74 »
    die damit aufgehoben wird .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
m '    joden MLtgliedstaat
Geschehen zu Brüssel , an                          Im ITanen des Brifes
                                                     Der Prâsident