CELEX: C2001/303/04
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. September 2001 in der Rechtssache C-375/99: Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre 1996 und 1997 — Öffentliche Lagerung von Rindfleisch)

C 303/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27.10.2001
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
(1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
                                                                                            vom 13. September 2001
                                                                        in der Rechtssache C-417/99: Kommission der Euro-
                                                                          päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                         (Fünfte Kammer)                                96/62/EG — Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität —
                                                                        Nichtbenennung der für die Durchführung der Richtlinie
                    vom 13. September 2001                                                   zuständigen Behörden“)
in der Rechtssache C-375/99: Königreich Spanien gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                               (2001/C 303/05)
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre 1996                                           (Verfahrenssprache: Spanisch)
     und 1997 — Öffentliche Lagerung von Rindfleisch)
                          (2001/C 303/04)                               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                 „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  In der Rechtssache C-417/99, Kommission der Europäischen
         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)              Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
                                                                        Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Dı́az Abad) wegen
                                                                        Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen eine
In der Rechtssache C-375/99: Königreich Spanien (Be-                    seiner Verpflichtungen aus den Bestimmungen der Richtlinie
vollmächtigter: M. López-Monı́s Gallego) gegen Kommission              96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Guerra            Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABI. L 296,
Fernández) wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entschei-             S. 55) verstoßen hat, dass es nicht die in Artikel 3 Absatz 1
dung 1999/603/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 über                  dieser Richtlinie erwähnten zuständigen Behörden und Stellen
den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten             benannt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga-           Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón
ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABI. L 234,                und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
S. 6), soweit mit dieser eine pauschale Berichtigung von                R. Grass — am 13. September 2001 ein Urteil mit folgendem
5 % bei bestimmten Beträgen vorgenommen wurde, die                      Tenor erlassen:
das Königreich Spanien unter den Haushaltsposten 2111
(technische Ausgaben), 2112 (Finanzierungsausgaben)
und 2113 (andere Ausgaben) betreffend den Sektor der
                                                                        1.   Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch angemeldet hatte,
                                                                             gen aus der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                             1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter
                                                                             verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter), S. von Bahr und
                                                                             die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
                                                                             erforderlich sind, um die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
Kanzler: R. Grass — am 13. September 2001 ein Urteil mit
                                                                             erwähnten zuständigen Behörden und Stellen zu benennen.
folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                        2.   Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        (1) ABI. C 20 vom 22.1.2000.
(1) ABI. C 366 vorn 18.12.1999.