CELEX: 31975R1134
Language: de
Date: 1975-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1134/75 der Kommission vom 30. April 1975 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 5 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 112/35
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1134/ 75 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . April 1975
                        über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                   die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                   markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­               Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1 966 über die Errichtung einer              sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt               Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                     innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 ('),                                                            wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                   lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),               saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                   den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­               Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
fuhr von Raps - und Rübsensamen sowie von Sonnen­
                                                                   ordnung ( EWG ) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
blumenkernen (4 ), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                   März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
nung ( EWG) Nr. 2429 /72 (5 ), insbesondere auf Artikel            für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (fa )
2 Absatz 3 erster Satz ,
                                                                    muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
                                                                   Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
schusses ,
                                                                   tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
                                                                   hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Fremdbestandteilen        und   dem    Vomhundertsatz     be­
                                                                   steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG                    Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­                ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern                dem         tatsächlich  festgestellten    Feuchtigkeitsgehalt,
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­                dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb
                                                                    Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                  wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21               kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG gilt Artikel 28 die­                ten Um den gleichen Unterschied zu vermindern .
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps - und Rüb­
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
                                                                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG                     Verordnung ( EWG ) Nr. 1 1 22/ 74 des Rates vom 29 .
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­                 April 1974 zur Festsetzung der Richtpreise und der
nung Nr. 136/ 66/ EWG und die zu seiner Anwendung                   Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                   schaftsjahr 1 974/ 1 975 ( 7), geändert durch die Verord­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                    nung ( EWG ) Nr. 2496/74 (s), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG
                                                                    tles Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 dei Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG                      Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
 müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der                werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                    besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(')  ABl . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 / 66 .               wendig machen .
(-') ABl . Nr.  L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
(')  ABl . Nr . 197 vom 29 . |<). 1966, S. 3393 / 66 .              (") ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
(4 ) ABl . Nr . 125 vom 26 . 6 . 1967 , S. 2461 / 67 .              ( 7 ) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 8 .
  1  ABl . Nr . L 264 vom 23 . II . 1972, S. 1 .                      s ABl . Nr. L 268 vom 3 . K ). 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 5 . 75
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                   in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­             Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                              nen hat .
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                  schusses für Feite —
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
    rität dieser Währungen stützt,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                          A rtikel 1
   der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
   hendem Absatz festgestellt wird .                                 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                     nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                    auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt .
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                       Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                   Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel, den 30 . April 1975
                                                                               Fiir die Kommission
                                                                                 P. J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
                    Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Mai 1975
                                                                                                       (Kl:/ 100 k <>)
                Nummer des
                Gemeinsamen                                Erzeugnis                                 Erstattungs­
                  Zolltarifs
                                                                                                        betrag
              ex 12.01          Raps - und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                      —
              ex 12.01          Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt