CELEX: 31994R1524
Language: de
Date: 1994-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1524/94 der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

30 . 6. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 162/55
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1524/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juni 1994
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
 Gemeinschaft,                                                        Orientierungspreises beträgt ;
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates           b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                 höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
 nung (EG) Nr. 1096/94 (2), insbesondere auf Artikel 12               höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
Absatz 8,
                                                                  d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   tierungspreises beträgt.
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf           Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung          auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
 aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .           höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
 In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,          anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
 indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung              schöpfung, gleich
bezogen wird.
                                                                  a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 Für im Anhang der genannten Verordnung, Buchstabe b),                Orientierungspreises beträgt ;
aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Codes 0202 10 00           b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung bestimmt                     mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
anhand des Unterschieds zwischen
                                                                  c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                     mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches             d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem             Orientierungspreises beträgt.
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­                Der Rat hat die geltenden Orientierungspreise für ausge­
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits          wachsene Rinder für das am 1 . Juli 1994 beginnende
     ausdrückt,                                                   Wirtschaftsjahr 1994/95 noch nicht festgesetzt. Zur
     und                                                          Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der in
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für              dem betreffenden Sektor geltenden Einfuhrregelung sind
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls        deshalb bei der Berechnung der Abschöpfungen die mit
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von        der Verordnung (EG) Nr. 1519/94 der Kommission ^
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.           bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                 Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                 gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                 gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)                     und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt            während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 (4),             Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
wurde der obenerwähnte          nach Artikel    11 Absatz   2     sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu                   für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
berechnende Koeffizient auf 1,69 festgesetzt und der in           Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe b) der letztgenannten              Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
Verordnung erwähnte Pauschalbetrag auf 6,65 ECU fest­             stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
gelegt.                                                           rungen .
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder         Für das im Anhang, Buchstabe b), der Verordnung (EWG)
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über             Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Codes
                                                                  0202 20 50,     0202 20 90,  0202 30 10,   0202 30 50    und
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                        0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
0 ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 9.
(3) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(j ABl. Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.                        (5) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak---   Nr. L 162/56                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 6. 94
  abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Codes 0202 10 00            Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
 und 0202 20 10, multipliziert mit einem für jedes der             erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
 betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­
 zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der                Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
 Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                    ohne Angaben" so werden auf die Notierungen der
                                                                   einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
 Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­             der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
 preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                 zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
 tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder            Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
 die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind            in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
 Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen              träge vermindert oder erhöht.
 aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
 vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die             Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
 tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes              aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
 nicht repräsentativ sind.                                        Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
                                                                  Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
                                                                  entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes             fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
 Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von          sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
 dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­            Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­        fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
 halten.
                                                                  legen.
 Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG)                    Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
 Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der           sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­      insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
 telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­              baren Preisnotierungen ermittelt.
 raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die               Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern               schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter             weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
 Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien            zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
und     des  Anteils  des  Rinderbestands    der   einzelnen      Preis beibehalten.
Mitgliedstaaten.
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), zuletzt
Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­             geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94 (4), legt
täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind          die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                  bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Kommission vom 1 8. März 1 977 zur Bestimmung der auf             stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten           karibischen Raum und im Pazifischen Ozean fest.
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft ('),            Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 (*), (EG)
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1155/              Nr. 3492/93 des Rates (6) mit Durchführungsvorschriften
94 (2), festgelegt.                                               zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­
                                                                  tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                  ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien         und der Republik Polen andererseits und der Verordnung
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen           (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­          Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der           der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             einerseits    und  der Tschechischen      und Slowakischen
arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung            Föderativen Republik andererseits (7), geändert durch die
festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der      Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (8), insbesondere auf
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem             Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs              nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­               führungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen
schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­          vorgesehenen Regelung im Sektor Rindfleisch wurden
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet           mit der Verordnung (EG) Nr. 1390/94 der Kommission (')
                                                                  erlassen .
festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­        (3) ABl . Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­          (4) ABl.  Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.
britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen            O    ABl.  Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
                                                                 (6)  ABl.  Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
                                                                  O   ABl.  Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                         H   ABl.  Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 129 vom 21 . 5. 1994, S. 5.                        O   ABl.  Nr. L 152 vom 18. 6. 1994, S. 20.
 ---pagebreak---  30. 6. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 162/57
 Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (') und (EG)                   Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Nr. 3642/93 (2) des Rates mit Durchführungsvorschriften          Rates (*), geändert durch die Verordnung (EG)
zu dem Interimsabkommen zwischen der Europäischen                  Nr. 3528/93 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemein­              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik            rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Bulgarien und Rumänien andererseits sind in Erwägung             werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
zu ziehen. Die Durchführungsbestimmungen zu der in                Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
diesen Abkommen vorgesehenen Regelung im Rind­                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
fleischsektor wurden mit der Verordnung (EG)                      Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Nr. 1389/94 der Kommission (3) erlassen.                         mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                  der Kommission Q, geändert durch die Verordnung (EG)
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                       Nr. 547/94 (8), erlassen .
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
                                                                  Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^) werden bei der            nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­            Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                    die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
erhoben.
                                                                  dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
Die verschiedenen Angebotsformen von gefrorenem
Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­
legt worden.                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in
                                                                                             Artikel 1
die Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                 Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden            sind im Anhang festgesetzt.
Monats an . Zwischen zwei Festsetzungen können die
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­                                          Artikel 2
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­
schwankungen geändert werden.                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Juni 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993 , S. 16.                     H   ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,   S. 1 .
0 ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 17.                        (6) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,    S. 32.
0 ABl. Nr. L 152 vom 18 . 6. 1994, S. 16.                         O   ABl. Nr. L  108 vom 1 . 5. 1993, S.  106.
 4 ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1991 , S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S.    1.
 ---pagebreak--- Nr. L 162/58                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30. 6 . 94
                                                              ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                         abschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (') (2)
                                                                                                            (ECU / 100 kg)
                                                  KN-Code                                              Betrag
                                                                                                 — Nettogewicht —
                                                 0202 10 00                                          153,889 (3)
                                                 0202 20 10                                          153,889 0
                                                 0202 20 30                                          123,111 (3)
                                                 0202 20 50                                          192,361 0
                                                 0202 20 90                                          230,833 0
                                                 0202 30 10                                          192,361 0
                                                 0202 30 50                                          192,361 0
                                                 0202 30 90                                          264,689 0
                                                 0206 29 91                                          264,689
             (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
                 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                 Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
             (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
             (3) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der zwischen Polen, Ungarn und der Gemeinschaft geschlossenen
                 Abkommen und der zwischen der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien
                 und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen aus diesen Ländern mit einer gemäß der geänderten
                 Verordnung (EWG) Nr. 2697/93 oder der Verordnung (EG) Nr. 346/94 der Kommission erteilten Bescheinigung
                 EUR 1 eingeführt werden, werden die in den genannten Verordnungen angegebenen Abschöpfungen erhoben.