CELEX: C1998/026/14
Language: de
Date: 1998-01-24 00:00:00
Title: Klage des Peter Cain gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. November 1997 (Rechtssache T-289/97)

24.1.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 26/7
unterstützt durch Rechtsanwalt Michael Schütte), und            2. Die Klägerin trägt sämtliche mit dem Antrag auf einst-
MTV Schiffswerft GmbH (vormals Meerestechnik Werft)                  weilige Anordnung verbundenen Kosten.
(Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-Jürgen Rabe
und Georg M. Berrisch, Hamburg; Zustellungsanschrift:
Kanzlei des Rechtsanwalts FrancËois Turk, 13 B, avenue          3. In bezug auf die Untätigkeitsklage trägt jede Partei
Guillaume, Luxemburg), wegen Festsetzung der Kosten,                 ihre eigenen Kosten.
die die Klägerinnen der Streithelferin MTV Schiffswerft
GmbH aufgrund des Urteils des Gerichts vom 22. Oktober          (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
1996 in der Rechtssache T-266/94 (Skibsvñftsforeningen
u. a./Kommission, Slg. 1996, II-1399) zu erstatten haben,
hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mit-
wirkung des Präsidenten A. Saggio sowie der Richter
B. Vesterdorf, C. W. Bellamy, R. M. Moura Ramos und
J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am 24. November 1997
einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                    Klage des Peter Cain gegen die Kommission der Europäi-
                                                                schen Gemeinschaften, eingereicht am 10. November 1997
                                                                                   (Rechtssache T-289/97)
Der Gesamtbetrag der Kosten, den die Klägerinnen der
Streithelferin MTW Schiffswerft GmbH zu erstatten                                        (98/C 26/14)
haben, wird auf 125 000 DM festgesetzt.
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
(1) ABl. C 254 vom 10.9.1994.
                                                                Peter Cain, wohnhaft in Trier (Bundesrepublik Deutsch-
                                                                land), hat am 10. November 1997 eine Klage gegen die
                                                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die
                                                                Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure,
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustel-
                  vom 26. November 1997                         lungsanschrift ist die Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
                                                                Cessange, Luxemburg.
in der Rechtssache T-39/97: T. Port GmbH & Co. gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                Der Kläger beantragt,
(Landwirtschaft Ð Gemeinsame Marktorganisation Ð
Bananen Ð Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrbe-
scheinigungen Ð Untätigkeitsklage Ð Versäumnisverfah-           Ð die Entscheidung vom 12. März 1997 insoweit aufzu-
             ren Ð Erledigung der Hauptsache)                        heben, als der Kläger durch sie mit Wirkung vom
                                                                     1. Februar 1997 in der Besoldungsgruppe LA 7,
                        (98/C 26/13)                                 Dienstaltersstufe 3, der Übersetzerlaufbahn ernannt
                                                                     wird;
                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
In der Rechtssache T-39/97, T. Port GmbH & Co., Gesell-
schaft deutschen Rechts mit Sitz in Hamburg (Deutsch-           Klagegründe und wesentliche Argumente
land), (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gert Meier,
Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts           Mit Entscheidung vom 26. Februar 1996 wurde der Kläger
Marc Baden, 24, rue Marie-Adelaïde, Luxemburg) gegen            mit Wirkung vom 1. Januar 1996 zum Beamten auf Probe
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-             in der Besoldungsgruppe LA 7, Dienstaltersstufe 1, ernannt
mächtigte: Dierk Booû, Klaus-Dieter Borchardt und               und dem ¹Übersetzungsdienst, Thematischer Bereich G Ð
Hubert van Vliet), wegen Feststellung nach Artikel 175          Statistisches Amt, Information und Innovation, Kredit und
EG-Vertrag, daû die Kommission es unterlassen hat, über         Investitionen, Amt für Veröffentlichungen, EGKS, Abtei-
den Antrag der Klägerin vom 16. Dezember 1996 auf               lung für englische Spracheª in Luxemburg zugewiesen.
Erteilung zusätzlicher Einfuhrbescheinigungen im Wege           Mit Entscheidung vom 28. Oktober 1996 wurde er mit
von Übergangsmaûnahmen im Rahmen der gemeinsamen                Wirkung vom 1. November 1996 zum Beamten auf
Marktorganisation für Bananen zu entscheiden, hat das           Lebenszeit ernannt.
Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsiden-
tin P. Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und D. Cooke
Ð Kanzler: H. Jung Ð am 26. November 1997 einen                 Beschwerende Maûnahme ist die Entscheidung vom
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                          12. März 1997, mit der die Entscheidung vom 26. Februar
                                                                1996 aufgehoben und ersetzt wurde und durch die die
                                                                AIPN den Kläger zum Beamten auf Probe in der Besol-
1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.             dungsgruppe LA 7, Dienstaltersstufe 3, ernannte.
 ---pagebreak--- C 26/8               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  24.1.98
Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe sich in dem         Der Kläger beantragt,
streitigen Ernennungsverfahren ihres in Artikel 31 Absatz 2
des Status vorgesehenen Ermessens begeben. Auûerdem
führe ihre Auslegung des Artikels 31 des Statuts dazu, daû      Ð die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das
Absatz 2 dieser Vorschrift jeder Anwendungsmöglichkeit              interne Auswahlverfahren KOM/T/A/97 aufzuheben,
beraubt werde.                                                      ihn nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen;
                                                                Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die zugrunde gelegten Kriterien seien nicht nur sehr viel
einschränkender als die im Statut vorgesehenen und die zu
dessen Durchführung erlassenen, sondern verfolgten auch         Klagegründe und wesentliche Argumente
ein anderes Ziel als das vom Gemeinschaftsgesetzgeber
beabsichtigte, nämlich bei der Einstellung eines Beamten
eine für das Organ besonders interessante Berufserfahrung       Der Kläger, Beamter der Laufbahngruppe B mit abge-
berücksichtigen zu können.                                      schlossenem Hochschulstudium, wendet sich gegen die
                                                                Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlver-
                                                                fahren KOM/T/A/97, ihn nicht zu den Prüfungen dieses
Der Einstufungsausschuû habe auûerdem beschlossen, auf          Auswahlverfahrens zuzulassen, weil er nicht die in der
den Kläger die neuen, am 7. Februar 1996 erlassenen all-        Ausschreibung genannte Voraussetzung erfülle, wonach
gemeinen Durchführungsbestimmungen anzuwenden, wäh-             die Bewerber zum für die Einreichung der Bewerbungen
rend auf andere erfolgreiche Bewerber desselben Auswahl-        festgelegten Zeitpunkt in eine der Besoldungsgruppen A 8
verfahrens frühere, sehr viel weniger einschränkende            bis A 4 eingestuft sein müûten.
Bestimmungen angewandt worden wären, so daû der Klä-
ger diskriminiert worden sei und eine Ungleichbehandlung
vorliege.                                                       Er macht folgende Klagegründe geltend:
Auûerdem habe die Verwaltung angesichts der in der Aus-         Ð Verstoû gegen die Artikel 27 und 28 des Statuts, den
schreibung des Auswahlverfahrens aufgestellten Vorausset-           Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht der Beam-
zungen und der Besonderheit des Dienstpostens, in den der           ten, an Verfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve
Kläger eingewiesen worden sei, einen Beurteilungsfehler             von Verwaltungsreferendaren, Verwaltungsräten und
begangen, indem er ihn in der Eingangsbesoldungsgruppe              Hauptverwaltungsräten teilzunehmen. Ein durch die
eingestellt habe.                                                   Bekanntmachung eines internen Auswahlverfahrens
                                                                    eröffnetes Verfahren zur Besetzung von Planstellen
                                                                    dürfe ausschlieûlich die Einstellung von Personen zum
                                                                    Ziel haben, die Ð unbeschadet ihrer zu einem
Schlieûlich sei die angefochtene Entscheidung wegen eines           bestimmten Zeitpunkt innerhalb des gemeinschaftli-
absoluten Begründungsmangels fehlerhaft, da die Anstel-             chen Organisationsplans eingenommenen dienstrechtli-
lungsbehörde die Beschwerde des Klägers stillschweigend             chen Stellung Ð in bezug auf Befähigung, Leistung
zurückgewiesen habe.                                                und Integrität höchsten Ansprüchen genügten. Im übri-
                                                                    gen enthalte Artikel 28 des Statuts eine abschlieûende
                                                                    Aufzählung der eine Ernennung zum Beamten aus-
                                                                    schlieûenden Gründe. Das an den Status der Bewerber
                                                                    anknüpfende Ausschluûkriterium habe daher bei glei-
                                                                    cher oder sogar höherer Qualifikation einen Verstoû
                                                                    gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zur Folge;
Klage des Manuel TomaÂs Carrasco Benítez gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                   am 20. November 1997                         Ð Offenkundiger Beurteilungsfehler und Verstoû gegen
                                                                    Artikel 5 des Statuts, weil ein Gemeinschaftsorgan
                   (Rechtssache T-294/97)                           nach dem Statut nicht befugt sei, Planstellen einer
                        (98/C 26/15)                                Kategorie von Beamten oder bestimmte Planstellen
                                                                    ausschlieûlich Bediensteten auf Zeit vorzubehalten, die
                                                                    bereits den zu besetzenden Dienstposten oder eine
                                                                    Planstelle derselben Besoldungsgruppe innehätten,
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    während ein unter Umständen abgelehnter Bewerber
                                                                    über die erforderliche Erfahrung und die entsprechen-
                                                                    den Befähigungsnachweise verfüge;
Manuel ThomaÂs Carrasco Benítez, wohnhaft in London,
hat am 20. November 1997 eine Klage gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster        Ð Verstoû gegen Artikel 25 des Statuts, soweit die ange-
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-           fochtene Entscheidung die Verpflichtung zur Begrün-
zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte               dung miûachte.
Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure, Ariane Tornel und
FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fidu-
ciaire Myson SARL, 30, rue de Cesange, Luxemburg.