CELEX: C2002/191/25
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-107/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 22. März 2002

C 191/14              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10.8.2002
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                      Das mit Beschluss vom 5. November 2001 vorgelegte Vorabentschei-
                                                                      dungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-     unzulässig.
      rens.
                                                                      (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
(1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                               22. März 2002
                                                                                          (Rechtssache C-107/02)
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                              (2002/C 191/25)
                       (Sechste Kammer)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                      vom 21. März 2002                               22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                      gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
in der Rechtssache C-447/01 (Vorabentscheidungsersu-                  Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien):                  ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
DLD Trading Company Import-Export, spol. s.r.o. gegen                 ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
                    Republik Österreich (1)                          mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
       (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)                  Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                      entscheiden:
                        (2002/C 191/24)                               1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
                                                                           Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom (1) des
                                                                           Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegen-
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                           den Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit
                                                                           der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren
                                                                           durch ionisierende Strahlungen verstoßen, dass sie nicht
                                                                           alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig
In der Rechtssache C-447/01 betreffend ein dem Gerichtshof                 sind, um dieser Richtlinie für Bereich der Sanierung von
nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen                Hinterlassenschaften, der Errichtung von Sanierung von
Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit               Anlagen des Uranerzbergbaus und des Betriebs von
DLD Trading Company Import-Export, spol. s.r.o. gegen                       Röntgenanlagen nachzukommen, erlassen und jedenfalls
Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-                 der Kommission nicht mitgeteilt hat.
dung über die Frage, ob die österreichische Regelung eine
Norm des Gemeinschaftsrechts verletzt, soweit sie den Zollfrei-       2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
betrag für im persönlichen Reisegepäck aus bestimmten                       Verfahrens.
Drittländern eingeführte Waren auf 75 und 100 Euro begrenzt
und mengenmäßige Beschränkungen bei der Befreiung von
der Umsatz- und Verbrauchsteuer für Tabakwaren vorsieht,              Klagegründe und wesentliche Argumente
sowie über die Voraussetzungen, unter denen die Haftung
eines Mitgliedstaats für die den Einzelnen durch Verstöße
gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schäden ausgelöst           Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
werden kann, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter               Artikel 161 Absatz 3 EAGV und aus Artikel 192 Absatz 1
Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin             EAGV ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten, an die sich die
N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter),        Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die Bestimmungen der
V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:                 Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie
S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 21. März 2002 einen                  vom Ablauf der Umsetzungsfrist an ihre volle praktische
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                               Wirksamkeit entfalten.
 ---pagebreak--- 10.8.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 191/15
Nach ihrem Artikel 55 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet,        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
der Richtlinie vor dem 13. Mai 2000 nachzukommen. Auch
wenn die Bundesrepublik Deutschland mit der Strahlenschutz-
verordnung vom 20. Juli 2001 die Richtlinie inzwischen               Ermessensmissbrauch, Diskriminierung, fehlende Beeinträchti-
weitgehend umgesetzt hat, fehlen bisher Vorschriften für             gung des Wettbewerbs zwischen Unternehmen und des inner-
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Sanierung von Hinter-            gemeinschaftlichen Handels: Weder für die Regierung von La
lassenschaften früherer Tätigkeiten und Arbeiten, der Stille-        Rioja im Rahmen ihrer Beschwerde noch für die Europäische
gung und Sanierung von Betriebsanlagen und Betriebsstätten           Kommission in ihrer angefochtenen Entscheidung habe die
des Uranerzbergbaus und der Errichtung und dem Betrieb von           angebliche Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Unterneh-
Röntgenanlagen und Störstrahlern nach der Röntgenverord-             men eine Rolle gespielt; vielmehr sei ihr Handeln gegen das
nung.                                                                Unternehmen Ramondı́n durch andere Interessen geleitet
                                                                     worden. Im angefochtenen Urteil seien die Voraussetzungen
                                                                     für staatliche Beihilfen fehlerhaft beurteilt worden. Die Kom-
                                                                     mission und das Gericht im angefochtenen Urteil erblickten zu
(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996. S. 1.                                  Unrecht einen spezifischen und selektiven Charakter der
                                                                     angeblichen Beihilfen darin, dass sie die Steuerpflichtigen
                                                                     benachteiligten, für die sie deshalb nicht gälten, weil sie
                                                                     sich nicht im jeweiligen örtlichen Zuständigkeitsbereich des
                                                                     Normgebers befänden, sondern in anderen Teilen des Staatsge-
                                                                     biets. Diese Argumentation sei jedoch unzulässig, da die
                                                                     Gebietskörperschaften oder Regionen mit eigener Normge-
                                                                     bungskompetenz im Rahmen ihrer eigenen Gebiete und
                                                                     Zuständigkeiten so handelten, als seien sie voll berechtigte
Rechtsmittel der Ramondı́n SA und der Ramondı́n Cápsu-              Gemeinschaftsmitglieder. Es gehe deshalb hier nicht um eine
las SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der              Angelegenheit staatlicher Beihilfen, sondern um die steuer-
Europäischen Gemeinschaften vom 6. März 2002 in                      rechtliche Harmonisierung, wofür die Kommission eindeutig
den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und T-103/00,                   keine Zuständigkeit besitze.
Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de
Álava u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
schaften (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröf-                Die regionale Verwaltung habe kein Ermessen, mit dem sie die
             fentlicht), eingelegt am 17. Mai 2002                   Rechtsmittelführerinnen in die Anwendung der fraglichen
                                                                     Regelungen einbeziehen oder von ihr ausschließen könnte,
                                                                     sofern die Rechtsmittelführerinnen nur die in den Normen
                   (Rechtssache C-186/02 P)
                                                                     festgelegten Voraussetzungen erfüllten.
                         (2002/C 191/26)
                                                                     Hilfsweise werde für den Fall, dass die fraglichen Maßnahmen
                                                                     als selektiv beurteilt würden, weiter geltend gemacht, dass
Die Ramondı́n SA und die Ramondı́n Cápsulas SA haben am             sie durch das Wesen und den Aufbau des Steuersystems
17. Mai 2002 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-               gerechtfertigt würden.
schaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. März 2002
in den verbundenen Rechtssachen T-92/00 und T-103/00,                Es sei außerdem diskriminierend, dass speziell gegen Ramondı́n
Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava        ein Verfahren eröffnet worden sei, nicht aber gegen die
u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,              sonstigen von den Normas Forales betroffenen Unternehmen
eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist      in Álava oder Unternehmen in den übrigen Diputaciones
Javier Lazcano-Iturburu Ayestaran, abogado, Gran Via 55,             Forales des Baskenland oder von Navarra oder in vielen
Logroño (La Rioja).                                                 anderen Regionen in verschiedenen Mitgliedstaaten.
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
                                                                     Kein Wettbewerber habe die Handlung, mit der die angeblichen
1.    das Rechtsmittel für zulässig zu erklären und demgemäß         staatlichen Beihilfen gewährt worden seien, angefochten oder
                                                                     sich auch nur mit einer förmlichen oder informellen Beschwer-
2.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. März             de an eine Behörde oder sonstige Einrichtung gewandt, um die
      2002 aufzuheben und die Entscheidung der Europäischen          angeblich gewährten Vergünstigungen anzugreifen. Es habe
      Kommission vom 22. Dezember 1999 für nichtig zu                sich auch kein Wettbewerber einer von dritter Seite erhobenen
      erklären, soweit darin die in den Normas Forales 22/           Beschwerde angeschlossen.
      94 und 24/96 vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen
      zugunsten der Rechtsmittelführerinnen für mit dem Ge-
      meinsamen Markt unvereinbar erklärt und dem spani-
      schen Staat die Rückforderung der Vergünstigungen
      aufgegeben wird, sowie der Kommission die Kosten des
      Verfahrens aufzuerlegen.