CELEX: 62007CJ0297
Language: de
Date: 2008-12-11
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2008. # Klaus Bourquain. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Regensburg - Deutschland. # Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Geltungsbereich - Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat - Begriff der rechtskräftigen Aburteilung - Nationale Verfahrensvorschriften - Begriff der nicht mehr vollstreckbaren Sanktion. # Rechtssache C-297/07.

Rechtssache C‑297/07
      Strafverfahren
      gegen 
      Klaus Bourquain
      (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Regensburg)
      „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Verbot der Doppelbestrafung – Geltungsbereich – Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat – Begriff der rechtskräftigen Aburteilung – Nationale Verfahrensvorschriften – Begriff der nicht mehr vollstreckbaren Sanktion“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands
            – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Verbot der Doppelbestrafung
      (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54 bis 58)
      2.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands
            – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Verbot der Doppelbestrafung
      (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)
      3.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands
            – Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Verbot der Doppelbestrafung
      (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, Art. 54)
      1.        Da Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) nicht vorsieht, dass der Betroffene zwingend
         im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien abgeurteilt werden muss, darf diese Vorschrift, die den Schutz einer endgültig abgeurteilten
         Person gegen neue Strafverfolgung wegen derselben Tat bezweckt, nicht so ausgelegt werden, dass die Art. 54 bis 58 SDÜ nie
         auf Personen Anwendung finden, die von einer Vertragspartei abgeurteilt wurden, die ihre Hoheitsgewalt außerhalb des von diesem
         Abkommen erfassten Gebiets ausgeübt hat.
      
      (vgl. Randnr. 30)
      2.        Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) impliziert unabhängig davon, ob er auf ein
         im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats in Abwesenheit ergangenes Urteil oder auf ein gewöhnliches
         Urteil angewandt wird, zwingend, dass ein gegenseitiges Vertrauen der Vertragsstaaten in ihre jeweiligen Strafjustizsysteme
         besteht und dass jeder von ihnen die Anwendung des in den anderen Vertragsstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn
         die Durchführung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde. 
      
      Aus dem Wortlaut dieses Artikels ergibt sich nämlich, dass Verurteilungen in Abwesenheit nicht von seinem Anwendungsbereich
         ausgenommen sind, da die Anwendung dieser Vorschrift nur eine rechtskräftige Aburteilung durch eine Vertragspartei voraussetzt.
      
      Allein der Umstand, dass das Verfahren in Abwesenheit nach dem für das fragliche Verfahren maßgebenden nationalen Recht die
         Wiedereröffnung des Prozesses impliziert hätte, wenn der Betroffene während des Laufs der Verjährungsfrist ergriffen worden
         wäre, schließt es als solcher nicht aus, dass die Verurteilung in Abwesenheit dennoch als rechtskräftige Entscheidung im Sinne
         von Art. 54 SDÜ qualifiziert wird.
      
      (vgl. Randnrn. 35, 37, 40)
      3.        Das in Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (SDÜ) niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung
         findet auf ein Strafverfahren Anwendung, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet wird, für die der Angeklagte
         bereits in einem anderen Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, auch wenn die Strafe, zu der er verurteilt wurde,
         nach dem Recht des Urteilsstaats wegen im Recht dieses Staates bestehender verfahrensrechtlicher Besonderheiten nie unmittelbar
         vollstreckt werden konnte.
      
      Die in dieser Vorschrift niedergelegte Voraussetzung hinsichtlich der Vollstreckung ist insoweit erfüllt, wenn bei Einleitung
         des zweiten Strafverfahrens gegen dieselbe Person wegen der Tat, die zu einer Verurteilung im ersten Vertragsstaat geführt
         hat, festgestellt wird, dass die in diesem ersten Vertragsstaat verhängte Sanktion nach dem Recht dieses Staates nicht mehr
         vollstreckt werden kann.
      
      (vgl. Randnrn. 48, 52 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      11. Dezember 2008(*)
      
      „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen – Art. 54 – Verbot der Doppelbestrafung – Geltungsbereich – Verurteilung in Abwesenheit wegen derselben Tat – Begriff der rechtskräftigen Aburteilung – Nationale Verfahrensvorschriften – Begriff der nicht mehr vollstreckbaren Sanktion“
      In der Rechtssache C‑297/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 35 EU, eingereicht vom Landgericht Regensburg (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 30. Mai 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Juni 2007, in dem Strafverfahren gegen
      
      Klaus Bourquain
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter J.‑C. Bonichot, J. Makarczyk, P. Kūris und L. Bay
         Larsen (Berichterstatter),
      
      Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Herrn Bourquain, vertreten durch Rechtsanwalt C.‑M. Engel,
      –        der Staatsanwaltschaft Regensburg, vertreten durch J. Plöd, Leitender Oberstaatsanwalt,
      –        der tschechischen Regierung, vertreten durch T. Boček als Bevollmächtigten,
      –        der ungarischen Regierung, vertreten durch J. Fazekas als Bevollmächtigte,
      –        der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      –        der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Fernandes als Bevollmächtigten,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Troosters und S. Grünheid als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. April 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von
         Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland
         und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239,
         S. 19, im Folgenden: SDÜ), das am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichnet worden ist.
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Mordes, das am 11. Dezember 2002 in Deutschland gegen Herrn Bourquain,
         einen deutschen Staatsangehörigen, eingeleitet wurde, während ein Strafverfahren, das ein Gericht eines anderen Vertragsstaats
         wegen derselben Tat gegen diese Person eingeleitet hatte, am 26. Januar 1961 bereits zu einer Verurteilung in Abwesenheit
         geführt hatte.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Recht der Europäischen Union
      3        Art. 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das durch den Vertrag
         von Amsterdam dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt
         wurde (im Folgenden: Protokoll), ermächtigte 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter die Bundesrepublik Deutschland
         und die Französische Republik, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Schengen-Besitzstands, wie dieser
         im Anhang zu diesem Protokoll festgelegt ist, zu begründen.
      
      4        Der so festgelegte Schengen-Besitzstand umfasst u. a. das am 14. Juni 1985 in Schengen unterzeichnete Übereinkommen zwischen
         den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend
         den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 13) sowie das SDÜ.
      
      5        Der Rat der Europäischen Union erließ gemäß Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 des Protokolls am 20. Mai 1999 den Beschluss
         1999/436/EG zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand
         bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags
         über die Europäische Union (ABl. L 176, S. 17). Aus Art. 2 dieses Beschlusses in Verbindung mit dessen Anhang A ergibt sich,
         dass der Rat die Art. 34 EU und 31 EU als Rechtsgrundlagen für die Art. 54 bis 58 SDÜ festgelegt hat.
      
      6        Art. 54 SDÜ, der zu Kapitel 3 („Verbot der Doppelbestrafung“) des Titels III („Polizei und Sicherheit“) gehört, sieht vor:
      
      „Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf durch eine andere Vertragspartei wegen derselben
         Tat nicht verfolgt werden, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits vollstreckt worden ist, gerade
         vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann.“
      
      7        Art. 57 Abs. 1 und 2 SDÜ bestimmt:
      
      „(1)      Ist eine Person im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei wegen einer Straftat angeschuldigt und haben die zuständigen Behörden
         dieser Vertragspartei Grund zu der Annahme, dass die Anschuldigung dieselbe Tat betrifft, derentwegen der Betreffende im Hoheitsgebiet
         einer anderen Vertragspartei bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde, so ersuchen sie, sofern sie es für erforderlich halten,
         die zuständigen Behörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Entscheidung ergangen ist, um sachdienliche Auskünfte.
      
      (2)      Die erbetenen Auskünfte werden so bald wie möglich erteilt und sind bei der Entscheidung über eine Fortsetzung des Verfahrens
         zu berücksichtigen.“
      
      8        Art. 58 SDÜ lautet:
      
      „Die vorstehenden Bestimmungen stehen der Anwendung weiter gehender Bestimmungen des nationalen Rechts über die Geltung des
         Verbots der Doppelbestrafung in Bezug auf ausländische Justizentscheidungen nicht entgegen.“
      
      9        In Bezug auf den territorialen Anwendungsbereich der Art. 54 bis 58 SDÜ ergibt sich aus Art. 6 des Beschlusses 1999/436, dass
         dieser Anwendungsbereich in Art. 138 SDÜ festgelegt wird. Diese Vorschrift bestimmt:
      
      „Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen
         Republik.
      
      …“
      10      Aus der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Mai 1999 veröffentlichten Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam (ABl. L 114,
         S. 56) ergibt sich, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Erklärung nach Art. 35 Abs. 2 EU abgegeben hat, mit der sie die
         Zuständigkeit des Gerichtshofs für Entscheidungen gemäß Art. 35 Abs. 3 Buchst. b EU anerkannt hat.
      
       Nationales Recht
      11      Art. 120 Abs. 7 bis 9 des französischen Code de justice militaire pour l’armée de terre (Militärgerichtsgesetzbuch für die
         Landstreitkräfte, JORF vom 15. März 1928) bestimmte in der am 26. Januar 1961 geltenden Fassung:
      
      „Das in Abwesenheit in ordentlicher Form ergangene Urteil wird … dem nicht erschienenen Angeklagten oder an seinen Wohnsitz
         zugestellt.
      
      Der nicht erschienene Angeklagte kann innerhalb von fünf Tagen ab dieser Zustellung Einspruch einlegen. Hat er innerhalb dieser
         Frist keinen Einspruch eingelegt, gilt das Urteil als in Anwesenheit ergangen.
      
      Sofern jedoch nicht persönlich zugestellt wurde oder sich aus Maßnahmen zur Vollstreckung des Urteils ergibt, dass der Verurteilte
         davon Kenntnis erlangt hat, bleibt der Einspruch bis zum Ablauf der Frist für die Verjährung der Strafe zulässig.“
      
      12      Art. 121 des genannten Gesetzbuchs legte in der zur maßgebenden Zeit geltenden geänderten Fassung durch Verweisung auf Art. 639
         des französischen Code de procédure pénale (Strafprozessordnung) fest, dass dann, wenn die in Abwesenheit verurteilte Person
         wieder auftaucht, bevor die Strafe verjährt ist, nicht diese Strafe vollstreckt wird, sondern ein neues Verfahren in Anwesenheit
         des Angeklagten eingeleitet wird.
      
      13      Nach Art. 763 des Code de procédure pénale beträgt die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Strafe, auf die Art. 120
         Abs. 9 und Art. 121 des genannten Code de justice militaire verweisen, 20 Jahre.
      
      14      Art. 1 des Amnestiegesetzes Nr. 68-697 vom 31. Juli 1968 (JORF vom 2. August 1968, S. 7521), der zu Titel I („Generalamnestie
         für alle Straftaten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Algerien“) dieses Gesetzes gehört, bestimmt:
      
      „Alle Straftaten, die im Zusammenhang mit den Ereignissen in Algerien begangen wurden, sind von Rechts wegen amnestiert.
      Als im Zusammenhang mit den Ereignissen in Algerien begangen gelten alle Straftaten, die von in Algerien dienenden Soldaten
         während des von Abs. 1 abgedeckten Zeitraums begangen wurden.“
      
      15      Art. 4 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt, dass die darin vorgesehene Amnestie die Wirkungen entfaltet, die in den Art. 9 bis
         16 des Gesetzes Nr. 66-396 vom 17. Juni 1966 über die Amnestie für Straftaten gegen die Sicherheit des Staates oder im Zusammenhang
         mit den Ereignissen in Algerien (JORF vom 18. Juni 1966, S. 4915) festgelegt werden.
      
      16      Art. 9 des Gesetzes Nr. 66-396 bestimmt:
      
      „Die Amnestie bewirkt, ohne dass sie je zu einer Rückerstattung führen könnte, den Erlass sämtlicher Hauptstrafen, Nebenfolgen
         und Nebenstrafen, insbesondere der Verbannung aus dem Kernland, sowie die Aufhebung aller daraus folgenden Verbote und Rechtsverluste.
         Sie setzt den Täter wieder in die Vergünstigung der Strafaussetzung ein, die ihm eventuell anlässlich einer früheren Verurteilung
         gewährt wurde.“
      
      17      Art. 15 dieses Gesetzes lautet:
      
      „Es ist jeder Person, die davon in Ausübung ihres Amtes Kenntnis erlangt hat, untersagt, in irgendeiner Form auf durch die
         Amnestie getilgte strafrechtliche Verurteilungen … hinzuweisen oder ihren Vermerk in einem Dokument gleich welcher Art zu
         belassen. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für die Urschriften von Urteilen und Entscheidungen.“
      
       Sachverhalt des Strafverfahrens und Vorlagefrage
      18      Am 26. Januar 1961 wurde Herr Bourquain, der in der französischen Fremdenlegion diente, in Bône (Algerien) vom Ständigen Gericht
         der Streitkräfte der Zone Est Constantinoise wegen Desertion und vorsätzlicher Tötung in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
      
      19      Dieses Gericht, das den französischen Code de justice militaire pour l’armée de terre anwandte, sah es als erwiesen an, dass
         Herr Bourquain am 4. Mai 1960 bei seiner Desertion an der algerisch-tunesischen Grenze einen anderen Legionär ebenfalls deutscher
         Staatsangehörigkeit, der ihn am Desertieren hindern wollte, erschossen hat.
      
      20      Herr Bourquain, der sich in die Deutsche Demokratische Republik abgesetzt hatte, soll von der Zustellung des in Abwesenheit
         ergangenen Urteils keine Kenntnis erlangt haben, und die mit dem Urteil, das als in Anwesenheit ergangen galt, verhängte Strafe
         konnte nicht vollstreckt werden.
      
      21      In der Folgezeit kam es weder in Algerien noch in Frankreich zu einer weiteren Strafverfolgung von Herrn Bourquain. Im Übrigen
         wurden in Frankreich alle im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg begangenen Straftaten mit den oben erwähnten Gesetzen amnestiert.
         Dafür wurden in der Bundesrepublik Deutschland wegen derselben Tat Ermittlungen gegen Herrn Bourquain eingeleitet, und im
         Jahr 1962 wurde den Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein Haftbefehl überstellt, der von diesen zurückgewiesen
         wurde.
      
      22      Ende 2001 wurde bekannt, dass Herr Bourquain im Raum Regensburg (Deutschland) wohnt. Am 11. Dezember 2002 erhob die Staatsanwaltschaft
         Regensburg gegen ihn wegen derselben Tat bei dem vorlegenden Gericht Anklage wegen Mordes gemäß § 211 des deutschen Strafgesetzbuchs.
         
      
      23      Unter diesen Umständen ersuchte das vorlegende Gericht mit Schreiben vom 17. Juli 2003 gemäß Art. 57 Abs. 1 SDÜ das französische
         Justizministerium um Informationen, um zu klären, ob das Urteil des Ständigen Gerichts der Streitkräfte der Zone Est Constantinoise
         vom 26. Januar 1961 aufgrund des Verbots der doppelten Strafverfolgung gemäß Art. 54 SDÜ der Eröffnung eines Strafverfahrens
         wegen derselben Tat in Deutschland entgegensteht.
      
      24      Der Staatsanwalt des Tribunal aux armées de Paris (Militärgericht Paris) beantwortete dieses Auskunftsersuchen insbesondere
         mit folgenden Ausführungen:
      
      „Das am 26. Januar 1961 gegen [Herrn] Bourquain in Abwesenheit verhängte Urteil ist rechtskräftig geworden. Die Verurteilung
         zur Todesstrafe ist 1981 unwiderruflich geworden. Da Verbrechensstrafen nach französischem Recht nach 20 Jahren verjähren,
         kann das Urteil in Frankreich nicht mehr vollstreckt werden.“
      
      25      Weiterhin ersuchte das vorlegende Gericht das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht um ein
         Gutachten zur Auslegung von Art. 54 SDÜ im Hinblick auf die Umstände des Ausgangsverfahrens. In seinem Gutachten vom 9. Mai
         2006 gelangte dieses Institut zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 54 SDÜ, auch wenn die unmittelbare
         Vollstreckung der in Abwesenheit ergangenen Verurteilung wegen verfahrensrechtlicher Besonderheiten des französischen Rechts
         nicht möglich gewesen sei, im Ausgangsverfahren erfüllt seien, so dass die Eröffnung eines neuen Strafprozesses gegen Herrn
         Bourquain ausgeschlossen sei. In Beantwortung eines Ersuchens um ergänzende Stellungnahme erhielt dieses Institut mit Schreiben
         vom 14. Februar 2007 seinen Standpunkt aufrecht.
      
      26      Das Landgericht Regensburg, das der Ansicht ist, dass sich Art. 54 SDÜ so auslegen lasse, dass eine erste Verurteilung durch
         einen Vertragsstaat nur dann einer erneuten Strafverfolgung in einem anderen Vertragsstaat entgegenstehen könne, wenn sie
         zu irgendeinem früheren Zeitpunkt vollstreckbar gewesen sei, hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof
         folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      Gilt das Verbot, einen durch eine Vertragspartei rechtskräftig Abgeurteilten durch eine andere Vertragspartei wegen derselben
         Tat zu verfolgen, wenn die gegen ihn verhängte Strafe nach dem Recht des Urteilsstaats nie vollstreckt werden konnte?
      
       Zur Zuständigkeit des Gerichtshofs
      27      Erstens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, wie sich aus Randnr. 10 des vorliegenden Urteils ergibt, nach Art. 35
         EU im vorliegenden Fall für die Auslegung des SDÜ zuständig ist.
      
      28      Zweitens ist klarzustellen, dass Art. 54 SDÜ in zeitlicher Hinsicht auf ein Strafverfahren wie das Ausgangsverfahren anwendbar
         ist. Denn das SDÜ war zwar in Frankreich noch nicht in Kraft, als die erste Verurteilung von Herrn Bourquain durch ein zuständiges
         Gericht dieses Staates ausgesprochen wurde, galt aber in den beiden betroffenen Vertragsstaaten zu dem Zeitpunkt, zu dem das
         Gericht, das mit dem zweiten, zum vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen führenden Verfahren befasst ist, die Voraussetzungen
         für die Anwendung des Verbots der Doppelbestrafung geprüft hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink,
         C‑367/05, Slg. 2007, I‑6619, Randnr. 22).
      
      29      Drittens ist in Bezug auf den territorialen Anwendungsbereich der Art. 54 bis 58 SDÜ darauf hinzuweisen, dass Art. 54 SDÜ,
         wie sich aus Art. 6 des Beschlusses 1999/436 in Verbindung mit Art. 138 SDÜ ergibt, zwar nie in Algerien galt, wo Herr Bourquain
         erstmals verurteilt wurde, dass die Anwendung dieses Art. 54 aber unter besonderen Umständen, wie sie diese Verurteilung kennzeichnen,
         nicht vom Ort ihrer Verkündung abhängen kann, da es entscheidend darauf ankommt, dass sie von einem zuständigen Gericht eines
         Staates ausgesprochen wurde, der Vertragspartei des SDÜ geworden ist.
      
      30      Da Art. 54 SDÜ, wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Recht betont, nicht vorsieht, dass der Betroffene zwingend
         im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien abgeurteilt werden muss, darf diese Vorschrift, die den Schutz einer endgültig abgeurteilten
         Person gegen neue Strafverfolgung wegen derselben Tat bezweckt, nicht so ausgelegt werden, dass die Art. 54 bis 58 SDÜ nie
         auf Personen Anwendung finden, die von einer Vertragspartei abgeurteilt wurden, die ihre Hoheitsgewalt außerhalb des von diesem
         Abkommen erfassten Gebiets ausgeübt hat.
      
      31      Insoweit ist festzustellen, dass das Ständige Gericht der Streitkräfte der Zone Est Constantinoise ein französisches Gericht
         war, das die Vorschriften des einschlägigen französischen Rechts angewandt hat, als es Herrn Bourquain am 26. Januar 1961
         verurteilte.
      
      32      Im Übrigen ist zu ergänzen, dass Art. 58 SDÜ die Bundesrepublik Deutschland in jedem Fall ermächtigt, nationale Bestimmungen
         anzuwenden, die in Bezug auf das Verbot der Doppelbestrafung weiter reichen. So können die Vertragsstaaten dieses Verbot auf
         andere Justizentscheidungen anwenden als die, die in den Anwendungsbereich des genannten Art. 54 fallen (vgl. in Bezug auf
         zum Strafklageverbrauch führende Verfahren Urteil vom 11. Februar 2003, Gözütok und Brügge, C‑187/01 und C‑385/01, Slg. 2003,
         I‑1345, Randnr. 45).
      
       Zur Vorlagefrage
      33      Mit der Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das in Art. 54 SDÜ niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung auf ein
         Strafverfahren Anwendung finden kann, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet wurde, für die der Angeklagte
         in einem anderen Vertragsstaat bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde, auch wenn die gegen ihn verhängte Strafe nach dem
         Recht des Urteilsstaats nie vollstreckt werden konnte.
      
      34      Einleitend ist zum einen darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich auch eine Verurteilung in Abwesenheit, wie die Kommission
         in ihren schriftlichen Erklärungen geltend macht, vom Anwendungsbereich des Art. 54 SDÜ erfasst werden und somit ein Verfahrenshindernis
         für die Einleitung eines neuen Verfahrens sein kann.
      
      35      Erstens ergibt sich nämlich bereits aus dem Wortlaut des Art. 54 SDÜ, dass Verurteilungen in Abwesenheit nicht von seinem
         Anwendungsbereich ausgenommen sind, da die Anwendung dieser Vorschrift nur eine rechtskräftige Aburteilung durch eine Vertragspartei
         voraussetzt. 
      
      36      Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung des Art. 54 SDÜ nicht von der Harmonisierung oder der Angleichung des
         Strafrechts der Vertragsstaaten auf dem Gebiet der in Abwesenheit ergangenen bzw. Kontumazialurteile abhängig ist (vgl. in
         diesem Sinne in Bezug auf zum Strafklageverbrauch führende Verfahren Urteil Gözütok und Brügge, Randnr. 32).
      
      37      Daher impliziert Art. 54 SDÜ unabhängig davon, ob er auf ein im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats
         in Abwesenheit ergangenes Urteil oder auf ein gewöhnliches Urteil angewandt wird, zwingend, dass ein gegenseitiges Vertrauen
         der Vertragsstaaten in ihre jeweiligen Strafjustizsysteme besteht und dass jeder von ihnen die Anwendung des in den anderen
         Vertragsstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn die Durchführung seines eigenen nationalen Rechts zu einem anderen
         Ergebnis führen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Gözütok und Brügge, Randnr. 33). 
      
      38      Zum anderen ist, wie mehrere Mitgliedstaaten und die Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen geltend gemacht haben,
         zu prüfen, ob die vom Ständigen Gericht der Streitkräfte der Zone Est Constantinoise in Abwesenheit ausgesprochene Verurteilung
         „rechtskräftig“ im Sinne des Art. 54 SDÜ ist angesichts der Unmöglichkeit, die verhängte Sanktion unmittelbar zu vollstrecken,
         da das französische Recht im Fall des Wiederauftauchens der in Abwesenheit verurteilten Person vorschreibt, einen neuen Prozess
         in ihrer Gegenwart durchzuführen.
      
      39      Gerade wegen dieser Verpflichtung, im Fall der Festnahme des nicht erschienenen Angeklagten ein neues Verfahren einzuleiten,
         bezweifeln die tschechische und die ungarische Regierung, dass das Urteil des genannten Ständigen Gerichts ein rechtskräftiges
         Hindernis für die Fortsetzung der Strafverfolgung ist.
      
      40      Indessen schließt allein der Umstand, dass das Verfahren in Abwesenheit nach französischem Recht die Wiedereröffnung des Prozesses
         impliziert hätte, wenn Herr Bourquain während des Laufs der Verjährungsfrist und vor seiner Amnestierung, also zwischen dem
         26. Januar 1961 und dem 31. Juli 1968, ergriffen worden wäre, es als solcher nicht aus, dass die Verurteilung in Abwesenheit
         dennoch als rechtskräftige Entscheidung im Sinne von Art. 54 SDÜ qualifiziert wird.
      
      41      Im Hinblick auf die Beachtung des Ziels des Art. 54 SDÜ, der verhindern soll, dass eine Person aufgrund der Tatsache, dass
         sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat in mehreren Vertragsstaaten verfolgt wird (Urteil
         Gözütok und Brügge, Randnr. 38), ist es demnach erforderlich, dass ein Urteil wie das am 26. Januar 1961 vom Ständigen Gericht
         der Streitkräfte der Zone Est Constantinoise erlassene, mit dem gemäß dem Recht des Vertragsstaats, der das erste Strafverfahren
         eingeleitet hat, rechtskräftig über die dem Betroffenen vorgeworfene Tat entschieden worden ist, innerhalb der Europäischen
         Union anerkannt wird.
      
      42      Die Verwirklichung des genannten Ziels würde beeinträchtigt, wenn Besonderheiten der nationalen Verfahren wie die in den Art. 120
         und 121 des französischen Code de justice militaire pour l’armée de terre niedergelegten es verwehrten, den Begriff der rechtskräftigen
         Aburteilung im Sinne von Art. 54 SDÜ so auszulegen, dass davon auch im Einklang mit dem nationalen Recht in Abwesenheit ergangene
         Urteile erfasst werden.
      
      43      Jedenfalls ist festzustellen, dass der Staatsanwalt des Tribunal aux armées de Paris ohne jeden Hinweis auf die Amnestierung
         der Straftaten von Herrn Bourquain im Jahr 1968 ausführt, dass dessen Verurteilung 1981, also vor Einleitung des zweiten Strafverfahrens
         in Deutschland, unwiderruflich geworden sei.
      
      44      Dazu ist zu ergänzen, dass das Amnestiegesetz Nr. 68‑697 zwar dazu führt, dass die Straftaten von Herrn Bourquain seit seinem
         Inkrafttreten nicht mehr geahndet werden können, dass die Wirkungen dieses Gesetzes, so wie sie insbesondere in den Art. 9
         und 15 des Gesetzes Nr. 66‑396 beschrieben werden, aber nicht dahin verstanden werden können, dass kein erstes Urteil im Sinne
         von Art. 54 SDÜ mehr besteht. 
      
      45      Da das in Abwesenheit des Betroffenen verkündete Urteil unter den Umständen des vorliegenden Falles als rechtskräftig im Sinne
         von Art. 54 SDÜ anzusehen ist, ist zu klären, ob die Voraussetzung hinsichtlich der Vollstreckung, d. h. der Umstand, dass
         die Sanktion nicht mehr vollstreckt werden kann, auch dann erfüllt ist, wenn die mit dem ersten Urteil verhängte Sanktion
         zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit, auch vor der Amnestie und dem Eintritt der Verjährung, unmittelbar vollstreckt werden
         konnte.
      
      46      Die ungarische Regierung hat dazu ausgeführt, dass die Formulierung in Art. 54 SDÜ, dass die Sanktion nach dem Recht des Urteilsstaats
         „nicht mehr vollstreckt werden kann“, dahin ausgelegt werden müsse, dass die ausgesprochene Strafe nach den Vorschriften des
         Urteilsstaats zumindest zur Zeit ihrer Verkündung vollstreckbar gewesen sein müsse.
      
      47      Diese Voraussetzung hinsichtlich der Vollstreckung gebietet indessen nicht, dass die Sanktion nach dem Recht des Urteilsstaats
         unmittelbar vollstreckbar gewesen sein muss, sondern verlangt nur, dass die mit einer rechtskräftigen Entscheidung verhängte
         Strafe „nicht mehr vollstreckt werden kann“. Die Wörter „nicht mehr“ beziehen sich auf den Zeitpunkt der Einleitung einer
         neuen Strafverfolgung, in Bezug auf die das zuständige Gericht im zweiten Vertragsstaat zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen
         nach Art. 54 SDÜ erfüllt sind.
      
      48      Daraus folgt, dass die Voraussetzung hinsichtlich der Vollstreckung nach dieser Vorschrift erfüllt ist, wenn bei Einleitung
         des zweiten Strafverfahrens gegen dieselbe Person wegen der Tat, die zu einer Verurteilung im ersten Vertragsstaat geführt
         hat, festgestellt wird, dass die in diesem ersten Vertragsstaat verhängte Sanktion nach dem Recht dieses Staates nicht mehr
         vollstreckt werden kann.
      
      49      Diese Auslegung wird durch das Ziel des Art. 54 SDÜ bestärkt, der verhindern soll, dass eine Person aufgrund der Tatsache,
         dass sie von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, wegen derselben Tat in mehreren Vertragsstaaten verfolgt wird.
      
      50      Dieses Recht auf Freizügigkeit kann in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nur dann effektiv gewährleistet werden,
         wenn der Betroffene die Gewissheit hat, dass er sich, wenn er in einem Vertragsstaat verurteilt worden ist und die gegen ihn
         verhängte Strafe nach den Gesetzen des Urteilsstaats nicht mehr vollstreckt werden kann, im Schengen‑Gebiet bewegen kann,
         ohne befürchten zu müssen, dass er in einem anderen Vertragsstaat deshalb verfolgt wird, weil die Sanktion aufgrund von verfahrensrechtlichen
         Besonderheiten des nationalen Rechts des erstens Vertragsstaats nicht unmittelbar vollstreckt werden konnte.
      
      51      Im Ausgangsverfahren, in dem feststeht, dass die verhängte Strafe 2002, als das zweite Strafverfahren in Deutschland eingeleitet
         wurde, nicht mehr vollstreckt werden konnte, stünde es im Widerspruch zu einer effektiven Anwendung des Art. 54 SDÜ, seine
         Anwendung allein aufgrund von Besonderheiten des französischen Strafverfahrens auszuschließen, die die Vollstreckung der Sanktion
         von einer neuen Verurteilung in Gegenwart des Angeklagten abhängig machten.
      
      52      Daher ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass das in Art. 54 SDÜ niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung auf ein
         Strafverfahren Anwendung findet, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet wird, für die der Angeklagte bereits
         in einem anderen Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, auch wenn die Strafe, zu der er verurteilt wurde, nach
         dem Recht des Urteilsstaats wegen verfahrensrechtlicher Besonderheiten, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, nie unmittelbar
         vollstreckt werden konnte.
      
       Kosten
      53      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
      Das in Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens
            von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland
            und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen niedergelegte
            Verbot der Doppelbestrafung findet auf ein Strafverfahren Anwendung, das in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet
            wird, für die der Angeklagte bereits in einem anderen Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden ist, auch wenn die Strafe,
            zu der er verurteilt wurde, nach dem Recht des Urteilsstaats wegen verfahrensrechtlicher Besonderheiten, wie sie im Ausgangsverfahren
            in Rede stehen, nie unmittelbar vollstreckt werden konnte.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.