CELEX: C2000/259/17
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-276/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Turbon International GmbH gegen Overfinanzdirektion Koblenz — Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung

9.9.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 259/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                Ist Artikel 288 Absatz 2 EG (früher Artikel 215 Absatz 2
Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 14. April 2000              EG-Vertrag) dahin auszulegen, daß mit einem Antrag auf
  in der Beschwerdesache des Herrn Dr. Ralf Sieckmann                Anordnung der Beteiligung der Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaft an einem gerichtlichen Verfahren, in dem bereits
                     (Rechtssache C-273/00)                          gegenüber dem Belgischen Staat die Einholung eines Sachver-
                                                                     ständigengutachtens angeordnet wurde, und auf Feststellung,
                         (2000/C 259/15)                             daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft das
                                                                     Verfahren und das Schlußgutachten des Sachverständigen
                                                                     gegen sich gelten lassen muß — wobei der Auftrag des
Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                     Sachverständigen u. a. umfaßt: die Reaktionen und das Verhal-
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April 2000,
                                                                     ten der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, ihrer
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juli
                                                                     Stellen oder ihres Personals ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von
2000, in der Beschwerdesache des Herrn. Dr. Ralf Sieckmann,
                                                                     der Dioxinvergiftung erfahren hatte, sowie die Angemessenheit
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     der von ihr getroffenen Maßnahmen und ihren Einfluß auf die
1.    Ist Art. 2 der Ersten Richtlinie des Rates der EG              nachteiligen Folgen und den Schaden, die den Rechtsmittelgeg-
      Nr. 89/104 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften          nerinnen entstanden sind —, der im Hinblick auf ein späteres
      der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 21. Dezember          Verfahren zur Hauptsache betreffend die Haftung des Belgi-
      1988 dahin auszulegen, daß „Zeichen, die sich graphisch        schen Staates und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen
      darstellen lassen“ begrifflich lediglich solche Zeichen        der Dioxinkrise gestellt wird, ein außervertraglicher Haftungs-
      umfassen, die unmittelbar in ihrer sichtbaren Gestaltung       anspruch geltend gemacht wird, der in die ausschließliche
      wiedergegeben werden können? Oder sind darunter auch           Zuständigkeit des Gerichtshofes bzw. des Gerichts erster
      Zeichen zu verstehen, die als solche — wie beispielsweise      Instanz der Europäischen Gemeinschaften fällt?
      Gerüche oder Geräusche — zwar visuell nicht wahr-
      nehmbar sind, deren Wiedergabe aber durch Hilfsmittel
      mittelbar möglich ist?
2.    Falls Frage 1. im Sinne einer weiten Auslegung beantwor-
      tet wird: Genügt es den Anforderungen an die graphische
      Darstellbarkeit im Sinne von Art. 2 der Richtlinie, wenn
      ein Geruch
      a.    durch eine chemische Formel
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      b.    durch eine (zu veröffentlichende) Beschreibung           Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Fe-
                                                                     bruar 2000 in dem Rechtsstreit Turbon International
      c.    mittels einer Hinterlegung oder                          GmbH gegen Oberfinanzdirektion Koblenz — Zoll- und
                                                                                       Verbrauchsteuerabteilung
      d.    durch eine Kombination vorgenannter Wiedergabe-
            surrogate wiedergegeben wirdt?
                                                                                         (Rechtssache C-276/00)
(1) ABl L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1.
                                                                                             (2000/C 259/17)
                                                                     Das Hessische Finansgericht ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Febru-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                ar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
des Hof van Beroep Gent (Dritte Kammer für Zivilsachen)              12. Juli 2000, in dem Rechtsstreit Turbon International GmbH
vom 28. Juni 2000, in der Rechtssache Europäische Ge-                gegen Oberfinanzdirektion Koblenz — Zoll- und Ver-
meinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission,              brauchsteuerabteilung —, um Vorabentscheidung über folgen-
            gegen 1. First N.V. und 2. FRANEX N.V.                   de Fragen:
                     (Rechtssache C-275/00)
                                                                     Ist eine kompatible Tintenkartusche, bestehend aus Tinten-
                                                                     patrone (Kunststoffgehäuse, Schaumstoff, Metallsieb, Dichtun-
                         (2000/C 259/16)
                                                                     gen, Siegelfölie, Aufkleber), Tinte und Verpackungsmaterial,
                                                                     die sowohl bezogen auf die Tintenpatrone wie auch auf die
Der Hof van Beroep Gent (Dritte Kammer für Zivilsachen)              Tinte ausschließlich in einem Drucker der Marke EPSON
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              STYLOS COLOR eingesetzt werden kann,
durch Urteil vom 28. Juni 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
hofes eingegangen am 12. Juli 2000, in der Rechtssache
Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische            —     als eine mit Tinte gefüllte Einwegpatrone (ohne integrier-
Kommission, gegen 1. First N.V. und 2. FRANEX N.V., um                     ten Druckkopf) für Tintenstrahldrucker in die Codenum-
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                     mer 3215 90 80 einzureihen
 ---pagebreak--- C 259/10             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.9.2000
     oder                                                          2.   Die Regelung in Artikel 19 des Gesetzes 2198/94 sei
                                                                        mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, da sie die
—    ist diese kompatible Tintenkartusche Teil oder Zubehör             Konsolidierung von Schuldzinsen betreffe, die in Arti-
     eines Druckers, als westentliche Einheit eines Datenverar-         kel 32 Absatz 2 des Gesetzes 2008/92 — Schuldenregu-
     beitungssystems der Position 8471 KN zugewiesenen                  lierung „AGNO“ — geregelt seien.
     Druckers und daher von Position 8473 KN erfaßt?
                                                                   B.   Der Beschluss des Gouverneurs der Bank von Griechen-
                                                                        land 1620/89
                                                                   Diese Regelung sei mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
                                                                   Die Vorschriften dieser Regelung beträfen keine staatlichen
                                                                   Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des Vertrages.
Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Ju-
                            ni 2000                                C.   Die Regelung in Artikel 5 des Gesetzes 2237/94
                                                                   1.   Die Regelung sei mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.
                   (Rechtssache C-278/00)                               Der Grundsatz des privaten Investors sei absolut eingehal-
                                                                        ten.
                       (2000/C 259/18)
                                                                        a)    Die Regelungen im Gesetz 2237/94 stellten keine
                                                                              Beihilfen im Sinne von Artikel 87 des Vertrages dar
Die Hellenische Republik hat am 13. Juli 2000 eine Klage                      und beeinträchtigten weder den innergemeinschaft-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                     lichen Handel noch verfälschten sie den Wettbewerb
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                      durch eine Bevorzugung bestimmter Unternehmen.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis G. Chalkias, Beige-
ordneter Rechtsberater, Juristischer Dienst des Staates, und            b)    Auch wenn die Regelungen im Gesetz 2237/94 als
Chrysoula Tsiavou, Rechtsberaterin der Eingangsstufe, Juristi-                staatliche Beihilfen angesehen würden, könnten sie
scher Dienst des Staates; die Zustellungsanschrift lautet: Der                als mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 87
Botschafter Griechenlands in Luxemburg, 125, Val Ste-Croix,                   Absatz 2 Buchstabe b oder Artikel 87 Absatz 3
Luxemburg.                                                                    Buchstaben a und c vereinbar angesehen werden:
Die Hellenische Republik beantragt,                                           i)    mit Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b vereinba-
                                                                                    re Beihilfen;
—    ihre Klage für zulässig zu erklären;
                                                                              ii)   mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vereinbare
                                                                                    Beihilfen.
—    die Entscheidung E(2000) 686 endg. der Kommission
     vom 1. März 2000 betreffend das Beihilfesystem, das
                                                                   2.   Die Regelungen im Gesetz 2237/94 und im Beschluss
     Griechenland zur Regulierung der Schulden landwirt-
                                                                        des Gouverneurs der Bank von Griechenland 1620/89
     schaftlicher Genossenschaften in den Jahren 1992 und
                                                                        hingen untrennbar mit dem Grundsatz des privaten
     1997 enschließlich der Beihilfen zur Reorganisation der
                                                                        Investors zusammen.
     Molkereigenossenschaft „AGNO“ in Kraft gesetzt hat, in
     vollem Umfang für nichtig zu erklären, hilfsweise Artikel 2
     dieser Entscheidung, wonach die als rechtswidrig angese-
     henen Beihilfen mit Zinsen zurückzuzahlen sind, für           D.   Die Regelung im Gesetz 2538/97
     nichtig zu erklären.
                                                                   1.   Es liege eine Entscheidung des Rates über die Vereinbar-
                                                                        keit dieser Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vor.
Klagegründe und wesentliche Argumente                              2.   Die Entscheidung 14015/15.12.1998 des Rates habe alle
                                                                        früheren Beihilfen eingeschlossen und legitimiert.
I.   Allgemeine Gründe für die Nichtiger-
     klärung der angefochtenen Entschei-                           II.  Spezielle Gründe für die Nichtigerklä-
     dung                                                               rung der angefochtenen Entscheidung
A.1. Die Regelungen des Gesetzes 2008/92 beträfen staatliche       E.1. Die angefochtene Entscheidung sei für nichtig zu erklären,
     Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt in vollem                 da sie Artikel 88 Absatz 3 des Vertrages verletze und
     Umfang vereinbar seien, da sie mit einem Programm zur              wegen der übermäßigen Verspätung, mit der die Kommis-
     Wiedergutmachung von Schäden zusammenhingen, die                   sion tätig geworden sei, gegen den Grundsatz des Vertrau-
     sich aufgrund von höherer Gewalt oder von sonstigen                ensschutzes, den Grundsatz der Rechtssicherheit und der
     außergewöhnlichen Ereignissen ergeben hätten.                      Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße.