CELEX: 51986PC0506(01)
Language: de
Date: 1986-09-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER GEFRORENES RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( 1987 )

23.10.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 267/7
             MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES ÄQUIVALENTEN                               DAUERSCHALL-
                                                        DRUCKPEGELS
             Bei beiden Mustern können alle Abmessungen mit beispielsweise xh, xh, 2, 3, 4 usw. multipliziert werden,
             vorausgesetzt, daß die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 7 eingehalten werden.
             Bei allen Abmessungen werden Abweichungen um 20 % toleriert."
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
             eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des
                                               Gemeinsamen Zolltarifs (1987)
                                                      KOM(86) 506 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Oktober 1986)
                                                        (86/C 267/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           sen Menge, in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt, auf
                                                                    50 000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent sollte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                   deshalb für das Jahr 1987 eröffnet werden.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-
tikel 43 und 113,                                                   Spanien und Portugal wenden nach den Artikeln 75
                                                                    § 2 a) und 278 § 1 der Akte über den Beitritt Spaniens
auf Vorschlag der Kommission,                                       und Portugals ab 1. März 1986 den Zollsatz des Ge-
                                                                    meinsamen Zolltarifs an; es besteht Bedürfnis, für diesen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     genannten Kontingentszeitraum eine Zuteilung an jeden
                                                                    dieser Mitgliedstaaten vorzunehmen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-                   Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für            kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A IIb) des            und der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf
Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszoll-           sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit-
kontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, des-             gliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge
 ---pagebreak--- Nr. C 267/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23.10.86
angewandt wird. Der Gemeinschaftscharakter dieses                  HAT FOLGENDE V E R O R D N U N G ERLASSEN:
Kontigents kann unter Beachtung der oben dargelegten
Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung
des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung                                       Artikel 1
der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
                                                                   (1)     Für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A
Um eine gerechte Aufteilung unter den Mitgliedstaaten
                                                                   II b) des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das Jahr 1987
zu erreichen und um die tatsächliche Marktentwicklung
                                                                   ein Gemeinschaftszollkontingent mit einem Gesamtge-
der betreffenden Ware weitestgehend zu berücksichti-
                                                                   wicht von 50 000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch ohne
gen, muß diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
                                                                   Knochen, eröffnet.
Mitgliedstaaten vorgenommen werden; dieser Bedarf
wird anhand der statistischen Angaben über die während
eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuh-           Für die Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen
ren aus dritten Ländern sowie nach den Wirtschaftsaus-              100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Kno-
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum be-               chen.
rechnet.
                                                                   (2)     Die Einfuhren der in Frage stehenden Erzeug-
                                                                   nisse, die zugunsten einer anderen präferentiellen Zollre-
Nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.                   gelung erfolgt sind, werden nicht auf dieses Zollkontin-
3183/80 der Kommission vom 3. Dezember 1980 über                   gent angerechnet.
gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigun-
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ('), zuletzt geän-         (3)     Im Rahmen der Kontingentsmenge wird der an-
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2666/82 (2), er-               wendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20
möglichen die Einfuhrlizenzen die Einfuhr einer um 5               v. H. festgelegt.
v. H. höheren als der darin angegebenen Menge; jedoch
muß die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                            Artikel 2
805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemein-
same Marktorganisation für Rindfleisch (3), zuletzt geän-          Die Menge von 50 000 Tonnen wird in zwei Teile, und
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), vor-              zwar in 33 500 Tonnen und 16 500 Tonnen, geteilt.
gesehene Abschöpfung auf alle Mengen Anwendung fin-                Diese Teilmengen werden wie folgt aufgeteilt:
den, die die in der Lizenz angegebene Menge überschrei-
ten.                                                                                              Im Rahmen der Im Rahmen der
                                                                                                    Menge von      Menge von
                                                                                                  33 500 Tonnen  16 500 Tonnen
Da es sich um eine relativ geringe Kontingentsmenge                Benelux                            3 109          1 531
handelt, dürfte es in diesem Fall möglich sein, eine               Dänemark                             261            129
einmalige Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vorzusehen,           Deutschland                        7 387          3 638
ohne von dem Gemeinschaftscharakter des Zollkontin-                Griechenland                         985            485
gents abzuweichen; es erscheint angezeigt, den einzelnen           Spanien                              908            447
Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungssystems für                Frankreich                         5 082          2 503
ihre Quoten zu überlassen, um so eine unter wirtschaftli-          Irland                               224            111
chen Gesichtspunkten angemessene Aufteilung zu ge-                 Italien                            6 596          3 249
währleisten.                                                       Portugal                             536            264
                                                                   Vereinigtes Königreich             8 412          4 143
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der                                          Artikel 3
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben                 (1)     Die Mitgliedstaaten garantieren allen betroffenen
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme               Marktteilnehmern, die sich in ihrem Gebiet niedergelas-
in Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-                sen haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo-
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit-             ten.
glieder vorgenommen werden.
                                                                   (2)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-
                                                                   gliedstaaten wird anhand der beim Zoll zwecks Abferti-
Für den Rat ist die Möglichkeit vorzusehen, eine Auftei-           gung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten
lung der nicht verwendeten Mengen vorzunehmen —                    Einfuhren festgestellt.
                                                                                            Artikel 4
(') ABl. Nr. L 338 vom 13. 12. 1980, S. 1.
O   ABl. Nr. L 283 vom 6. 10. 1982, S. 7.                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
(3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                         mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsächlich
(4) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.                         auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 ---pagebreak--- 23. 10. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 267/9
                          Artikel 5                                Der Rat teilt auf Vorschlag der Kommission mit qualifi-
                                                                   zierter Mehrheit gegebenenfalls die nicht ausgeschöpften
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im                 Mengen auf.
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu-
sammen.
                                                                                             Artikel 7
                          Artikel 6
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1987 in Kraft.
Die Kommission legt dem Rat spätestens am 1. Oktober
1987 einen Bericht über die Mengen, für die in den ein-
zelnen Mitgliedstaaten Lizenzen ausgestellt worden sind,           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontin-
             gents für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Tarifstellen
                              02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1987)
                                                      KOM(86) 506 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 6. Oktober 1986)
                                                         (86/C 267/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            eines Echtheitszeugnisses über die Art, die Herkunft und
                                                                   den Ursprung der Waren stützt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                  Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-           müssen nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord-
tikel 43 und 113,                                                  nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968
                                                                   über die gemeinsame Marktorganisation für Rind-
                                                                   fleisch O , zuletzt geändert durch die Verordnung
auf Vorschlag der Kommission,                                      (EWG) Nr. 3768/85 (2), erlassen werden —
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   (1)     Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwerti-
                                                                   ges Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A IIa) und
                                                                   02.01 A IIb) des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkom-
                                                                   Jahr 1987 ein Gemeinschaftszollkontingent eröffnet.
mens (GATT) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für
frisches, gekühltes und gefrorenes hochwertiges Rind-
fleisch der Tarifstellen 02.01 A I I a) und 02.01 A II b) des      Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 29 800
Gemeinsamen Zolltarifs ein jährliches Gemeinschaftszoll-           Tonnen, ausgedrückt im Gewicht der Ware.
kontingent zum Zollsatz von 20 v. H. zu eröffnen, des-
sen Menge, ausgedrückt im Gewicht der Ware, auf                    (2)     Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwend-
29 800 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent ist da-           bare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 20 v. H.
her für das Jahr 1987 zu eröffnen.                                 festgesetzt.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen                                       Artikel 2
Marktteilnehmer in der Gemeinschaft den gleichen und
                                                                   Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung
kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben                 (EWG) Nr. 805/68 werden die Durchführungsvorschrif-
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlau-               ten zu dieser Verordnung festgelegt, insbesondere:
fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in
allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung der Kontin-
gentsmenge angewendet wird. Zu diesem Zweck erweist
sich zur Verwendung des Gemeinschaftszollkontingents               (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
ein System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage                O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.