CELEX: C1997/054/52
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage des Adam Buick gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Dezember 1996 (Rechtssache T-209/96)

Nr . C 54/32           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 2 . 97
Finanzen gewandt, um ihn daran zu erinnern , daß sein             — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
Urlaub aus persönlichen Gründen abgelaufen sei . Erst am                des Antrags auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens
19 . April 1996 sei er durch Entscheidung der Anstellungs­              aufzuheben;
behörde in die Stelle, die er jetzt innehabe, eingewiesen
worden . Da diese Entscheidung am 1 . Juni 1996 wirksam           — die Kommission zu verurteilen , seine berufliche Lauf­
geworden sei, habe er zu diesem Zeitpunkt seine Tätigkeit               bahn für den Zeitraum vom 1 . Januar 1992 bis zum
wiederaufgenommen .                                                     1 . Juli 1993 wiederherzustellen und ihm insbesondere
                                                                        die Dienstbezüge zu zahlen, die ihm für diesen Zeitraum
Der Kläger betont die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des               zustehen , zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro
Beklagten im vorliegenden Fall . Er ist der Ansicht, der               Jahr vom Zeitpunkt der Fälligkeit der geschuldeten
nahezu unbedingte Charakter der in Artikel 40 Absatz 4                  Dienstbezüge bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung;
Buchstabe d ) des Statuts genannten Verpflichtung zur             — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Wiederverwendung sei von der Rechtsprechung klar her­
                                                                        gen .
ausgestellt worden, wobei der einzige Vorbehalt der sei , daß
eine Stelle, die der dafür erforderlichen Eignung entspreche ,    Klagegründe und wesentliche Argumente
frei sei . Dieser Verpflichtung könne man sich daher nicht
unter Hinweis auf eine mögliche Berufstätigkeit entziehen ,       Der Kläger, ein Beamter der Kommission, der sich seit dem
die der betreffende Beamte zu dem Zeitpunkt ausgeübt              1 . Januar 1989 im Urlaub aus persönlichen Gründen
habe, zu dem die erste Stelle frei gewesen sei . Es könne somit   befand, verlangt von dem beklagten Gemeinschaftsorgan
im vorliegenden Fall keine brauchbare Entschuldigung              Ersatz des Schadens, den er dadurch erlitten habe, daß er
darstellen , daß die Anstellungsbehörde in ihrer Entschei­        nicht gemäß Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d ) des Statuts
dung über die Zurückweisung der Beschwerde angebe , sie           auf der ersten frei werdenden Planstelle , insbesondere auf
habe dem Umstand Rechnung getragen , daß der Kläger sich          der am 22 . Oktober 1991 für frei erklärten Planstelle
nicht unmittelbar von seinen Aufgaben als Professor an der        A 7/4 007165 in der GD III/D/ 1 , wiederverwendet worden
Universität Lausanne habe lösen können, um im Parlament           sei . Die Kommission habe nach wie vor nicht dargetan, daß
wiederverwendet zu werden . Tatsächlich habe er zu keinem         sie seine Eignung für diese Planstelle effektiv und eingehend
Zeitpunkt irgendetwas geltend gemacht, was seine Wieder­          geprüft habe . Außerdem macht der Kläger geltend , daß die
verwendung verhindert hätte .                                     Kommission bei der Beurteilung seiner beruflichen Anpas­
                                                                  sungsfähigkeit einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
Selbst wenn man annehme, daß der Kläger, was aber nicht           begangen und deshalb seine Wiederverwendung auf der
der Fall sei , bei der Anstellungsbehörde zu Recht die            ersten für frei erklärten Planstelle abgelehnt habe .
Überzeugung geweckt hätte , sie könne den Zeitpunkt seiner
Wiederverwendung verschieben, so hätte die Anstellungsbe­
hörde doch nicht von Buchstaben und Zweck der genannten
Bestimmung des Statuts abweichen dürfen , um sich einseitig
ihren Verpflichtungen zu entziehen .                              Klage der Margarida Maria Mendes Pires Afonso gegen die
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                        am 16 . Dezember 1996
                                                                                        ( Rechtssache T-210/96 )
                                                                                              ( 97/C 54/53 )
Klage des Adam Buick gegen die Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Dezember                                 ( Verfahrenssprache: Französisch)
                               1996
                                                                  Margarida Maria Mendes Pires Afonso , wohnhaft in
                    ( Rechtssache T-209/96 )
                                                                  Luxemburg, hat am 16 . Dezember 1996 eine Klage gegen
                          ( 97/C 54/52 )                          die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                  Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
               (Verfabrensspracbe: Französisch)                   eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
                                                                  anwalt Christophe Steyaert, Brüssel , Zustellungsanschrift
Adam Buick, wohnhaft in Brüssel , hat am 12 . Dezember            bei der Klägerin , 6 , rue Henri Pensis, Luxemburg .
 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           Die Klägerin beantragt,
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte           — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 26 . Fe­
des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis ,                    burar 1996 insoweit aufzuheben, als damit die Klägerin
Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel; Zustel­                  in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 ,
lungsanschrift : Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­                 eingestuft und ihre Ernennung in der Besoldungsgruppe
sange, Luxemburg.                                                       A 6 stillschweigend abgelehnt wird ;
Der Kläger beantragt,                                             — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 1 . Okto­
                                                                        ber 1996 über die ausdrückliche Zurückweisung der
— festzustellen, daß es die Kommission zu Unrecht unter­                Beschwerde, die die Klägerin gegen die genannte Ent­
     lassen hat, ihn seit dem 1 . Januar 1992 auf der am                scheidung eingelegt hat und die am 26 . Juni 1996 beim
     22 . Oktober 1991 für frei erklärten Planstelle 007165­            Generalsekretariat der Kommission eingetragen worden
     ex Strauss in der GD III/D/1 wiederzuverwenden ;                   ist, aufzuheben ;