CELEX: 22007D0162
Language: de
Date: 2007-12-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 162/2007 vom 7. Dezember 2007 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

8.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 124/28
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 162/2007
   vom 7. Dezember 2007
   zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 143/2007 vom 26. Oktober 2007 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Bändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung 2007/131/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XI des Abkommens werden nach Nummer 5cu (Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummern angefügt:
   
      
                  „5cv.
               
               
                  
                     32007 D 0098: Die Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Bändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 32).
               
            
                  5cw.
               
               
                  
                     32007 D 0131: Die Entscheidung 2007/131/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 über die Gestattung der harmonisierten Funkfrequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte in der Gemeinschaft (ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 33).“
               
            
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Entscheidungen 2007/98/EG und 2007/131/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 8. Dezember 2007 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2007.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Stefán Haukur JÓHANNESSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 100 vom 10.4.2008, S. 84.
   
      (2)  ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 32.
   
      (3)  ABl. L 55 vom 23.2.2007, S. 33.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.