CELEX: 52014PC0629
Language: de
Date: 2014-10-14
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei

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		52014PC0629
		
			Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei /* COM/2014/0629 final - 2014/0295 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über
ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der
illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), zur
Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und
(EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94
und (EG) Nr. 1447/1999[1]
(IUU-Verordnung).
Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der
Umsetzung der IUU-Verordnung und ist das Ergebnis von Untersuchungen und
Dialogen, die im Einklang mit den inhaltlichen und verfahrenstechnischen
Anforderungen der IUU-Verordnung durchgeführt wurden, wonach unter anderem alle
Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten-
oder Marktstaat nachkommen sollten, um IUU-Fischerei zu verhindern, zu
bekämpfen und zu unterbinden.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Beschluss der Kommission vom 15. November
2012 (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1-47) zur Unterrichtung der
Drittländer, die die Kommission möglicherweise als nichtkooperierende Länder
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem
zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten
und unregulierten Fischerei einstufen wird
Durchführungsbeschluss der Kommission vom
26. November 2013 (ABl. C 346 vom 27.11.2013, S. 2-25) zur
Ermittlung der Drittländer, die die Kommission als nichtkooperierende
Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein
Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der
illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei einstuft
Durchführungsbeschluss des Rates vom
24. März 2014 (ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 43-47) zur
Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der
IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein
Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der
illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
Der Durchführungsbeschluss des Rates vom
24. März 2014 (ABl. L 91 vom 27.3.2014, S. 43-47) zur
Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der
IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein
Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der
illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei wurde durch den
Durchführungsbeschluss des Rates vom xxxxxxxxxxxx geändert (AUFNAHME VON SRI
LANKA IN DIE LISTE).
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Entfällt.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Konsultation der interessierten Kreise
Die von dem Verfahren betroffenen
interessierten Kreise erhielten gemäß den Bestimmungen der IUU-Verordnung im
Rahmen der Untersuchungen und Dialoge Gelegenheit, ihre Interessen zu
vertreten.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung
der IUU-Verordnung.
Die IUU-Verordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Am 15. November 2012 informierte
die Kommission im Wege eines Beschlusses der Kommission acht Drittländer
(Belize, das Königreich Kambodscha, die Republik Fidschi, die Republik Guinea,
die Republik Panama, die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, die
Republik Togo und die Republik Vanuatu) darüber, dass die Kommission die
Möglichkeit in Erwägung zog, sie als nichtkooperierende Drittländer im
Sinne der IUU-Verordnung einzustufen.
Die Kommission leitete entsprechende Schritte
gegen diese acht Länder ein. Hierzu gehörten unter anderem Maßnahmen zur
Begründung ihres Handelns, die Möglichkeit für die Länder, zu reagieren und die
Vorwürfe zu entkräften, das Recht, zusätzliche Informationen anzufordern und
vorzulegen, Vorschläge für Aktionspläne zur Bereinigung der Situation, sowie
ausreichend Zeit zur Reaktion und eine angemessene Frist zur Durchführung von
Abhilfemaßnahmen.
Am 26. November 2013 benannte die
Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses der Kommission Belize, das
Königreich Kambodscha und die Republik Guinea als Drittländer, die die
Kommission als nichtkooperierende Drittländer gemäß der IUU-Verordnung einstuft.
Am 24. März 2014 stellte der Rat
mit dem Durchführungsbeschluss des Rates eine Liste der nichtkooperierenden
Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei auf, auf der
Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea standen.
Der beigefügte Vorschlag für einen
Durchführungsbeschluss des Rates stützt sich auf die Erkenntnisse, die
bestätigt haben, dass Belize nachgewiesen hat, dass es die Situation,
die zur Aufnahme des Landes in die Liste geführt hat, behoben und konkrete
Maßnahmen getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation
ermöglichen.
Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den
beigefügten Vorschlag für einen Beschluss anzunehmen.
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates
vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung,
Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei.
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der
IUU-Verordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich,
wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der
Verwaltungsaufwand für die Europäische Union, die Regierungen der
Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die
Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und
dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des
Vorschlags steht.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund
nicht angemessen:
Die IUU-Verordnung sieht keine Alternativen
vor.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Unionshaushalt.
2014/0295 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung der Liste nichtkooperierender
Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und
Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung,
Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten
Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG)
Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der
Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999[2], insbesondere auf
Artikel 34 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008
(IUU-Verordnung) wurde ein EU-System zur Verhinderung, Bekämpfung und
Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
(IUU-Fischerei) eingeführt.
(2)       In Kapitel VI der
IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender
Drittländer, das Vorgehen gegenüber Ländern, die als nichtkooperierende
Drittländer eingestuft wurden, die Aufstellung einer Liste der nichtkooperierenden
Drittländer, die Streichung aus der Liste der nichtkooperierenden Drittländer,
die Veröffentlichung der Liste der nichtkooperierenden Drittländer sowie
Sofortmaßnahmen festgelegt.
(3)       Gemäß Artikel 32 der
IUU-Verordnung unterrichtete die Europäische Kommission („die Kommission“) mit
dem Beschluss vom 15. November 2012[3]
(„Beschluss vom 15. November 2012”) acht Drittländer darüber, dass sie möglicherweise
als nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden. Eines dieser Länder war Belize.
(4)       In dem Beschluss vom 15. November
2012 legte die Kommission auch die wesentlichen Fakten und Erwägungen dar, die
dieser möglichen Einstufung zugrunde lagen.
(5)       Ebenfalls am
15. November 2012 informierte die Kommission die acht Drittländer,
darunter Belize, mit separaten Schreiben darüber, dass sie möglicherweise als
nichtkooperierende Drittländer eingestuft würden.
(6)       Mit dem
Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013[4] (im Folgenden
„Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013“) stufte die Kommission
Belize, das Königreich Kambodscha und die Republik Guinea als bei der
Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierende Drittländer ein. Gemäß der
IUU-Verordnung legte die Kommission die Gründe dar, weshalb sie der Auffassung
ist, dass diese drei Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als
Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat bei der Verhinderung, Bekämpfung und
Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommen.
(7)       Gemäß Artikel 33 der
IUU-Verordnung setzte der Rat Belize, das Königreich Kambodscha und die
Republik Guinea mit dem Durchführungsbeschluss 2014/170 vom 24. März 2014[5] („Durchführungsbeschluss
des Rates vom 24. März 2014“) auf die Liste der nichtkooperierenden Länder
bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der IUU-Verordnung.
(8)       Nach Aufstellung der Liste
der nichtkooperierenden Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei durch
den Durchführungsbeschluss des Rates vom 24. März 2014 bot die Kommission
den betreffenden Ländern die Möglichkeit, den Dialog im Einklang mit den
inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der IUU-Verordnung
fortzusetzen. Die Kommission sammelte und prüfte weiterhin alle Informationen,
die sie für notwendig erachtete, darunter mündliche und schriftliche
Bemerkungen, mit dem Ziel, den betreffenden Ländern die Möglichkeit zu geben,
der Situation, die zur Aufnahme in die Liste geführt hat, abzuhelfen und
konkrete Maßnahmen zur Behebung festgestellter Fehler zu treffen. Dieses
Verfahren führte zu der Feststellung, dass Belize Abhilfemaßnahmen getroffen
und die Situation behoben hat.
(9)       Der Rat sollte daher gemäß
Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung den Durchführungsbeschluss vom
24. März 2014 ändern und Belize aus der Liste der nichtkooperierenden
Drittländer streichen.
(10)     Nach Erlass des
Durchführungsbeschlusses des Rates, mit dem Belize gemäß Artikel 34
Absatz 1 der IUU-Verordnung aus der Liste der nichtkooperierenden
Drittländer gestrichen wird, ist der Durchführungsbeschluss der Kommission vom
26. November 2013, mit dem Belize als nichtkooperierendes Land eingestuft
wird, gegenstandslos.
STREICHUNG VON BELIZE AUS DER LISTE DER
NICHTKOOPERIERENDEN DRITTLÄNDER
(11)     Nach Erlass des
Durchführungsbeschlusses vom 26. November 2013 und des
Durchführungsbeschlusses 2014/170 des Rates vom 24. März 2014 setzte die
Kommission den Dialog mit Belize fort. Belize hat offenbar seine
völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt und einen angemessenen Rechtsrahmen
für die Bekämpfung der IUU-Fischerei angenommen; es hat eine angemessene und
effiziente Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsregelung eingeführt; es hat
eine abschreckende Sanktionsregelung geschaffen und die ordnungsgemäße Umsetzung
der Fangbescheinigungsregelung sichergestellt. Außerdem erfüllt Belize seine
internationalen Verpflichtungen besser, einschließlich derjenigen, die sich aus
Empfehlungen und Entschließungen regionaler Fischereiorganisationen ergeben. Belize
hat ein neues System für die Registrierung von Fischereifahrzeugen nach dem
Völkerrecht eingeführt. Belize kommt zurzeit den Empfehlungen und
Entschließungen einschlägiger Gremien nach und hat seinen eigenen nationalen
Aktionsplan gegen IUU-Fischerei angenommen, der mit dem internationalen
Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten
Fischerei der Vereinten Nationen (IPOA-UN) im Einklang steht.
(12)     Unter Einbeziehung der
Feststellungen im Beschluss vom 15. November 2012, im
Durchführungsbeschluss vom 26. November 2013 und im Durchführungsbeschluss
des Rates vom 24. März 2014 sowie der von Belize vorgelegten
sachdienlichen Informationen hat die Kommission geprüft, inwieweit Belize
zurzeit seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten-
oder Marktstaat nachkommt. Sie hat auch die Abhilfemaßnahmen und die Garantien
der zuständigen Behörden von Belize berücksichtigt.
(13)     Auf der Grundlage der obigen
Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die von Belize im
Hinblick auf seine Verpflichtungen als Flaggenstaat getroffenen Maßnahmen
ausreichen, um den Bestimmungen der Artikel 91, 94, 117 und 118 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (UNCLOS), der
Artikel 18, 19 und 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über
Fischbestände (UNFSA) und des Artikels III Absatz 8 des FAO-Einhaltungsübereinkommens
zu genügen. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die von Belize
vorgelegten Informationen belegen, dass die Situation, die zur Aufnahme des
Landes in die Liste geführt hat, behoben wurde und Belize konkrete Maßnahmen
getroffen hat, die eine dauerhafte Verbesserung der Situation ermöglichen.
(14)     Unter diesen Umständen und
gemäß Artikel 34 Absatz 1 der IUU-Verordnung gelangt der Rat zu dem
Schluss, dass Belize aus der Liste der nichtkooperierenden Länder gestrichen
werden sollte.
(15)     Durch den Beschluss des Rates
sind weitere Schritte der Kommission oder des Rates im Einklang mit
Kapitel VI der IUU-Verordnung nicht ausgeschlossen, falls Fakten belegen, dass Belize als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder
Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung,
Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.
(16)     In Anbetracht der nachteiligen
Folgen, die mit einer Einstufung als nichtkooperierendes Drittland verbunden
sind, sollte die Streichung von Belize aus der Liste der nichtkooperierenden
Drittländer unmittelbar wirksam werden -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses 2014/170/EU erhält
die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
Artikel 2
Dieser
Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
[2]               ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.
[3]               Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur
Unterrichtung der Drittländer, die die Kommission möglicherweise als
nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des
Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und
Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
einstufen wird (ABl. C 354 vom 17.11.2012, S. 1).
[4]               Durchführungsbeschluss der Kommission vom
26. November 2013 zur Ermittlung der Drittländer, die die Kommission als
nichtkooperierende Drittländer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des
Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und
Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
einstuft (ABl. C 346 vom 27.11.2013, S. 2).
[5]               Durchführungsbeschluss 2014/170 des Rates vom
24. März 2014 zur Aufstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer
bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008
über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der
illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 91 vom
27.3.2014, S. 43-47). 
ANHANG
Liste der nichtkooperierenden Drittländer bei
der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei
(„IUU-Fischerei“)
des
Vorschlags für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung der Liste
nichtkooperierender Drittländer bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei gemäß der
Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung,
Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten
Fischerei
Königreich Kambodscha
Republik Guinea
Demokratische Sozialistische Republik Sri
Lanka