CELEX: C2002/144/48
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-165/02: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Mai 2002

C 144/28               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15.6.2002
3.    Muss derjenige, der das Exemplar vor mindestens 50              —    in Punkt H. Italien Buchstabe e dieses Anhangs unter den
      Jahren erworben hat, der jetzige Besitzer sein?                      Leistungen nach italienischem Recht, die den Wohnort-
                                                                           voraussetzungen unterliegen, die Ergänzungsleistung
                                                                           zum Mindestruhegehalt aufgeführt ist;
4.    Ist die Ausnahmeregelung des Artikels 32 der Verordnung
      Nr. 1808/2001 (2) so zu verstehen, dass eine behördliche
      Beurteilung gemäß Artikel 2 Buchstabe w der Verordnung          —    die Ergänzungsleistung zum Mindestruhegehalt nicht die
      Nr. 338/97 nicht erforderlich ist?                                   Merkmale einer Leistung eigenständiger Art hat, sondern
                                                                           vielmehr als ein Bestandteil anzusehen ist, der Teil der zu
                                                                           erbringenden Leistung ist,
(1) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember              —    ist dann der Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71
    1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und             gültig, soweit dieser in die nicht ausführbaren Leistungen
    Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom            unter dem Punkt H. Italien Buchstabe e die vom italieni-
    3.3.1997, S. 1).
                                                                           schen Recht vorgesehene Ergänzungsleistung zum Min-
(2) Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. Au-               destruhegehalt einbezieht?
    gust 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
    (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren
    wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des       Mit anderen Worten: Ist dieser Anhang mit den Artikeln 39
    Handels (ABl. L 250 vom 19.9.2001, S. 1).
                                                                      und 42 EG vereinbar, soweit er die Ausführbarkeit nicht einer
                                                                      besonderen Leistung ohne Beitragscharakter, sondern vielmehr
                                                                      eines Bestandteils einer Beitragsleistung (im vorliegenden Fall
                                                                      der Altersrente) verbietet, die nicht den Wohnortvoraussetzun-
                                                                      gen unterworfen werden kann?
                                                                      (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
                                                                      (2) ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 1.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Tribunale Ordinario di Roma — Sezione
Lavoro Terza vom 5. April 2002 in dem Rechtsstreit
Lidia Marcaletti gegen Istituto nazionale della previdenza
                          sociale (INPS)
                     (Rechtssache C-158/02)                           Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Mai
                                                                                                     2002
                         (2002/C 144/47)
                                                                                         (Rechtssache C-165/02)
Das Tribunale Ordinario di Roma — Sezione Lavoro Terza,                                       (2002/C 144/48)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluss vom 5. April 2002, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 29. April 2002, in dem Rechts-
streit Lidia Marcaletti gegen Istituto nazionale della previdenza     Das Königreich Spanien hat am 2. Mai 2002 eine Klage
sociale (INPS) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte des Klägers ist R. Silva de Lapuerta, Abogado
—     Wenn Artikel 4 der Verordnung Nr. 1408/71 (1) die               del Estado. Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-6,
      Leistungen der verschiedenen Zweige der sozialen Sicher-        boulevard E. Servais, Luxemburg.
      heit aufzählt, die in den sachlichen Anwendungsbereich
      der Verordnung fallen;
                                                                      Der Kläger beantragt,
—     Artikel 1 Buchstabe t eine gemeinschaftliche Definition
      der Begriffe „Leistungen“ und „Renten“ gibt;                    —    die Verordnung (EG) Nr. 494/2002 (1) mit zusätzlichen
                                                                           technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des
—     Anhang IIa, der durch die Verordnung Nr. 1247/92 (2)                 Seehechtbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und
      vom 30. April 1992 eingefügt wurde, die beitragsunab-                VII sowie VIII a, b, d, e für nichtig zu erklären;
      hängigen Sonderleistungen nennt, die Wohnortklauseln
      unterliegen;                                                    —    dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 15.6.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 144/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          Streichung der Rechtssache C-233/99 (1)
                                                                                           (2002/C 144/50)
—      Unzutreffende Rechtsgrundlage und fehlende Befugnis
       der Kommission: Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung
       (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereires-
       sourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von
       jungen Meerestieren sei die Rechtsgrundlage der ange-        Mit Beschluss vom 21. März 2002 hat der Präsident des
       fochtenen Verordnung. Diese Vorschrift räume der Kom-        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
       mission eine beschränkte Regelungskompetenz ein, die         chung der Rechtssache C-233/99 (Vorabentscheidungsersu-
       sie nur unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen          chen des Byret Kopenhagen) — Strafverfahren gegen Tonny
       Voraussetzungen ausüben könne, wogegen der Rat die           Haugsted Hansen — angeordnet.
       allgemeine Regelungskompetenz für die Fischerei nach
       dem Verfahren des Artikels 37 EG habe. Im vorliegenden
       Fall beziehe sich die Kommission auf eine Mitteilung des     (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
       Internationalen Rates für Meeresforschung vom Novem-
       ber 2001 und das Vorliegen der Verordnung Nr. 1162/
       2001 (die, wie die Kommission selbst ausführe, „keinerlei
       Wirkung [hat]“ — siehe ABl. L 47 vom 19.2.2002, S. 21).
       Es würde kein weiterer Grund zur Rechtfertigung dafür
       angeführt, dass der Erhalt des Seehechtbestands der
       betroffenen ICES-Gebiete am 19. März Sofortmaßnah-
       men der Kommission erfordert habe.
                                                                               Streichung der Rechtssache C-369/99 (1)
—      Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
                                                                                           (2002/C 144/51)
—      Fehlen einer Begründung.
Die wesentlichen Argumente zu diesen beiden Klagegründen            Mit Beschluss vom 19. März 2002 hat der Präsident des
entsprechen denen in der Rechtssache C-304/01 (2).                  Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                    chung der Rechtssache C-369/99 — Königreich Spanien gegen
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
(1) Der Kommission vom 19. März 2002, ABl. L 77 vom 20.3.2002,
    S. 8.
                                                                    (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
(2) ABl. C 289 vom 13.10.2001, S. 15.
                                                                               Streichung der Rechtssache C-407/99 (1)
             Streichung der Rechtssache C-61/99 (1)
                                                                                           (2002/C 144/52)
                         (2002/C 144/49)
                                                                    Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 hat der Präsident des
Mit Beschluss vom 8. Februar 2002 hat der Präsident des             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-            chung der Rechtssache C-407/99 (Vorabentscheidungsersu-
chung der Rechtssache C-61/99 (Vorabentscheidungsersuchen           chen des Bundessozialgerichts) — Vetharanigam Pathminidevi
des Landgerichts Mainz) — Deutsche Post AG gegen Landal             gegen Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank
Green Parks GmbH — angeordnet.                                      — angeordnet.
(1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.                                        (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.