CELEX: 62006CO0057
Language: de
Date: 2007-01-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 26. Januar  2007. # Elisabetta Righini gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Beamte - Bedienstete auf Zeit - Einstufung in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe - Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn - Verfälschung von Tatsachen - Begründungsmängel - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-57/06 P.

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)
      26. Januar 2007
      Rechtssache C‑57/06 P
      Elisabetta Righini
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Rechtsmittel – Beamte – Bedienstete auf Zeit – Einstufung in Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe – Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn – Verfälschung von Tatsachen – Begründungsmängel – Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. November 2005, Righini/Kommission (T‑145/04,
         Slg. ÖD 2005, I‑A‑349 und II‑1547), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Aufhebung der Entscheidungen
         der Kommission, sie bei ihrem Dienstantritt in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, einzustufen, und, soweit erforderlich,
         auf Aufhebung der Entscheidung vom 21. Januar 2004 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde abgewiesen hat
      
      Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Frau Righini trägt die Kosten.
      
      Leitsätze
      1.        Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Würdigung der Beweismittel durch
            den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
      (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)
      2.        Beamte – Klage – Gründe – Vom Kläger zu tragende Beweislast für eine von ihm geltend gemachte Tatsache
      3.        Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rein redaktioneller Fehler
      4.        Rechtsmittel – Gründe – Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist – Ins
            Leere gehender Rechtsmittelgrund