CELEX: 31993R2760
Language: de
Date: 1993-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2760/93 der Kommission vom 7. Oktober 1993 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

8 . 10. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 251 / 1
                                                              I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige   Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2760/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Oktober 1993
                  zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                       der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert
                                                                   durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
                                                                   fahren zurückzugreifen.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2), insbe­           Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                  Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                                  bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates          trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus            Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
 Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
 (EWG) Nr. 1900/92 (4), insbesondere auf Artikel 5,               setzen ist.
                                                                  Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit            Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
 Ursprung in Marokko (5), zuletzt geändert durch die              sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
 Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 (% insbesondere auf                Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
 Artikel 5,
                                                                  Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
                                                                  nungsgrundlage zu benutzen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates
 vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus            Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
Tunesien f), zuletzt geändert durch die Verordnung                91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
                                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (14) werden bei der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 80/77 des Rates         Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
vom 17 . Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­           schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in           erhoben .
 die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­         Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
 nung (EWG) Nr. 1902/92 (10), insbesondere auf Artikel 10         am 4. und 5. Oktober 1993 von den Bietern vorgelegten
Absätz 2,
                                                                  Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
                                                                  fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 620/77 des Rates          setzen .
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem
Libanon (u),                                                      Die   bei    der   Einfuhr von    Oliven    der  KN-Codes
                                                                  0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
                                                                  KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .                        erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                       Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
(4) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1 .                       diesen Erzeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist.
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.                         Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
O ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.                         sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.
O ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                          C2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.
H ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.                         (I3) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1 977, S. 4.                      H ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 10. 93
Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­                          Artikel 2
gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser                Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
Verordnung festzusetzen —                                     ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                                                              Anhang II festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1                                                   Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                               Diese Verordnung tritt am 8 . Oktober 1993 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 7. Oktober 1993
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 8 . 10 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 251 /3
                                                                   ANHANG I
                                       Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (')
                                                                                                                     (ECU / 100 kg)
                                            KN-Code                                                  Drittländer
                                           1509 10 10                                                   70,00 (2)
                                           1509 10 90                                                   79,00 (2)
                                           1509 90 00                                                   82,00 (3)
                                           1510 00 10                                                   77,00 (2)
                                           1510 00 90                                                 1 22,00 (4)
              (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                   Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
              (2) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                  diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
                  a) für den Libanon : 0,60 ECU/100 kg ;
                  b) für Tunesien : 12,69 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                      Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                      Abgabe nicht überschreiten darf ;
                  c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                      Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                      Abgabe nicht überschreiten darf ;
                  d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                     von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                     eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
             (3) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
                  a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                     Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                     Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
             (4) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
                  a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                     Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                     Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                 ANHANG II
                     Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors (')
                     __                                                                                             (ECU/ 100 kg)
                                           KN-Code                                                  Drittländer
                                          0709 90 39                                                    15,40
                                          0711 20 90                                                    15,40
                                          1522 00 31                                                   35,00
                                          1522 00 39                                                   56,00
                                          2306 90 19                                                     6,16
            (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.