CELEX: C1996/145/22
Language: de
Date: 1996-05-18 00:00:00
Title: Klage der Firma Guérin Automobiles gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. März 1996 (Rechtssache T-38/96)

Nr . C 145/ 12          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 5 . 96
Klage der Firma Guérin Automobiles gegen die Kommission              15 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . März            Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                1996                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                     ( Rechtssache T-38/96 )                         vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean Claude
                                                                     Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
                           ( 96/C 145/22 )                           anwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon, Luxem­
                                                                     burg.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Firma Guérin Automobiles, mit Sitz in Alençon ( Frank­
reich ), hat am 15 . März 1996 eine Klage gegen die                  — festzustellen, daß die Kommission bei der Behandlung
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                          des Vorgangs seit dem 6 . November 1 995 untätig
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                   geblieben ist, und, soweit das Gericht das Schweigen der
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­             Kommission auf den Antrag auf einstweilige Anordnun­
anwalt Jean Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsanschrift:                gen entsprechend auslegen sollte, die Nichtigkeit , der
Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de             einer Ablehnung gleichkommenden Entscheidung fest­
Bourbon, Luxemburg.                                                      zustellen;
Die Klägerin beantragt,                                              — der SGA in jedem Fall einen Betrag von 150 000 ECU an
                                                                         Schadenersatz zuzusprechen, der zu dem beantragten
— die Untätigkeit der Kommission festzustellen;                          hinzukommt;
— festzustellen, daß die Kommission der Firma Guérin                 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     Automobiles außervertraglich haftet und ihr Schadener­
                                                                         gen .
     satz in Höhe von 1 660 912 ffrs, d. h. 237 273 ECU
     schuldet;
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                     Die Klägerin, ein Unternehmen, das die Tätigkeit eines
     gen .
                                                                     Vermittlers im Vertrieb von Kraftfahrzeugen aller Fabrikate
Klagegründe und wesentliche Argumente                                ausübt, greift die Weigerung der Kommission an, auf die
                                                                     Beschwerde hin tätig zu werden, die sie gegen den Druck
Die Klägerin hat bereits eine Klage auf Feststellung erhoben,        eingelegt hat, den die Firma PSA auf die Peugeot- und
daß die Kommission auf ihre Beschwerde betreffend die                Citroen-Vertragshändler in den anderen Mitgliedstaaten
einseitige Auferlegung einer mit der Verordnung ( EWG)               ausgeübt habe, um die Versorgung der Bevollmächtigten zu
Nr. 123/85 der Kommission unvereinbaren Konzessionsre­               verhindern und den Markt abzuschotten .
gelung durch die Firma Nissan France rechtwidrig keine
Entscheidung erlassen hat ( 1 ). Sie erhebt jetzt eine neue          Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
Untätigkeitsklage, die ebenfalls die unterbliebene Stellung­         gleichen wie in der Rechtssache T-l 89/95 , SGA/Kommis­
                                                                     sion .
nahme der Kommission zu der Beschwerde zum Gegenstand
hat, dieses Mal jedoch auf eine zweite Aufforderung gestützt
ist, die sie am 2 . Januar 1996 an die Kommission nach der
von dieser in der ersten Rechtssache wegen Verspätung
erhobenen Unzulässigkeitseinrede gerichtet hat. Was die
Haftungsklage anbelangt, die auf Ersatz des durch das                Klage des Armel de Kerros gegen die Kommission der
Verhalten der Kommission verursachten Schadens gerichtet             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . März
ist, so beschränkt sich die Klägerin darauf, erneut den in der                                     1996
ersten Klage geltend gemachten Schadenersatzbetrag zu                                    ( Rechtssache T-40/96 )
verlangen, zuzüglich des Betrags der seit Einreichung dieser                                  ( 96/C 145/24 )
Klage aufgelaufenen Zinsen .
(M Rechtssache T-195/95 , ABl . Nr . C 333 , S. 21 .
                                                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Armel de Kerros, wohnhaft in Grez-Doiceau ( Belgien ), hat
                                                                     am 21 . März 1 996 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Klage der Firma Service pour le Groupement d'Acquisitions            der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
„SGA" gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                  vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
           schaften, eingereicht am 15 . März 1996                   Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel,
                                                                     Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson sârl, 1 , rue Giese­
                     (Rechtssache T-39/96 )                          ner, Luxemburg.
                          ( 96/C 145/23 )
                                                                     Der Kläger beantragt,
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     — die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahl­
Die Firma Service pour le Groupement d'Acquisitions                      verfahrens KOM/T/B/96, ihn nicht zu den Prüfungenties
„ SGA ", Gesellschaftssitz: Istres ( Frankreich ), hat am                Auswahlverfahrens zuzulassen, aufzuheben,