CELEX: 31993R0428
Language: de
Date: 1993-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 428/93 der Kommission vom 25. Februar 1993 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 48/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26. 2. 93
                               VERORDNUNG EWG) Nr. 428/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 25. Februar 1993
                   zur Aussetzung des bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen mit Ursprung in
                   Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des
                                                 Gemeinsamen Zolltarifs
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
                                                                     betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2960/92 der Kommis­
                                                                 sion (4) wurden zur Anwendung dieser Regelung die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates         gemeinschaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen           festgesetzt.
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­        sion 0, geändert durch die Verordnung (EWG)
 nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5         Nr. 3556/88 (6), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
 Absatz 2 Buchstabe b),                                          rungsbestimmungen erlassen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                 Rates f) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll               sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden         staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­           nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,               nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und            wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                      Kommission (8) erlassen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 3341 /92 (3) des Rates betrifft        Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen
 die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­           (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
 kontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,          Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
 frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko bzw.         gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
 Israel .
                                                                 nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
                                                                 renzzolls für kleinblütige Rosen mit Ursprung in Israel
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt            erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                  wiedereinzuführen —
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des
Gemeinsamen Zölltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
                                                                                          Artikel 1
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                 Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3341 /92 festgesetzte,
     während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei           bei der Einfuhr von kleinblütigen Rosen (KN-Code
     mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­           0603 10 51 ) mit Ursprung in Israel zu erhebende Präfe­
     rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten               renzzoll wird ausgesetzt und der Zoll des Gemeinsamen
     vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen      Zolltarifs wiedereingeführt.
     Erzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                                          Artikel 2
     während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
     tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche         Diese Verordnung tritt am 26. Februar 1993 in Kraft.
     Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
     vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
                                                                (4) ABl. Nr. L 298 vom 14. 10. 1992, S. 9.
                                                                O ABl. Nr. L 72 vom 18 . 3. 1988, S. 16.
(») ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                    Ie) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 8.
(2) ABl. Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L , 336 vom 20. 11 . 1992, S. 8 .                    (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- 26. 2. 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 48/43
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 25. Februar 1993
                                                               Für die Kommission
                                                                  Rene STEICHEN
                                                             Mitglied der Kommission