CELEX: 
Language: de
Date: 1964-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1964 über die Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung, der für die Ausfuhr von Lebendrindern nach Drittländern gültig ist

22. 12. 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      3627/64
Anbetracht des noch verbleibenden Einfuhrbedarfs             satz von 0,75 v. H. wird von 145 Tonnen auf 160
aus dritten Ländern zu erhöhen. Eine Kontingents­            Tonnen erhöht.
menge von 160 Tonnen für das ganze Jahr 1964
erscheint angemessen —                                                              Artikel 2
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                             Deutschland gerichtet.
                        Artikel 1
                                                                  Brüssel, den 14. Dezember 1964
     Das der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr
1964 für ihre Einfuhren aus dritten Ländern von                                       Für idie Kommission
Schappeseidengarnen, nicht in Aufmachung für den                                          Der Präsident
Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.05 des Gemein­
samen Zolltarifs, gewährte Zollkontingent zum Zoll­                                   Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 14. Dezember 1964
                     über die Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung, der für die
                            Ausfuhr von Lebendrindern nach Drittländern gültig ist (*)
                                                    (64/722/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Der Einfuhrpreis umfaßt zwei Elemente ; das
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    zweite Element dieses Preises wurde nach Artikel 2
                                                             der Verordnung Nr. 63/64/EWG (4), abgeändert
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               durch die Verordnung Nr. 140/64/EWG (5) fest­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        gesetzt.
     gestützt auf die Verordnimg Nr. 14/64/EWG des                Der auf dem Markt des Mitgliedstaats fest­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise             gestellte Preis und der Einfuhrpreis, gültig vom 7. bis
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für           einschließlich 13 . Dezember und vom 14. bis ein­
Rindfleisch (8),                                             schließlich 20. Dezember sind jeweils durch die Ent­
                                                             scheidung der Kommission vom 3 . und vom 10. De­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 150/64/EWG              zember 1964 festgesetzt worden —
der Kommission vom . 27. Oktober 1964 über die
Erstattungsregelung bei Ausfuhren nach Drittländern          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 auf dem Rindfleischsektor (3), insbesondere auf
Artikel 3, und                                                                      Artikel 1
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           Der für Ausfuhren von in Anhang I der Ver­
                                                             ordnung Nr. 14/64/EWG angegebenen Erzeugnissen
         Für die in Anhang I der Verordnung Nr. 14/          nach Drittländern gültige Höchstbetrag der Er­
64/EWG genannten Erzeugnisse darf der von einem              stattung wird in der Tabelle im Anhang zu dieser
Mitgliedstaat angewandte Erstattungsbetrag nicht             Entscheidung festgesetzt.
höher sein als der durchschnittliche — von der Kom­
mission für die zwei ersten Wochen der dem ersten                                   Artikel 2
Montag jeden Monats vorhergehenden vierwöchigen              ' Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
Zeitspanne festgesetzte — Unterschied zwischen dem           gerichtet.
auf dem Markt dieses Mitgliedstaats festgestellten
Preis und dem ersten Element des Einfuhrpreises.                  Brüssel, den 14. Dezember 1964
                                                                                      Für die Kommission
 (*) Da der Wortlaut der späteren Entscheidungen nicuc
     wesentlich geändert werden soll, werden künftig nur                                Der Vizepräsident
     die den Entscheidungen beiliegenden Tabellen in
                                                                                         S. L. MANSHOLT
     der Landwirtschaftsbeilage des Amtsblatts der Eu­
     ropäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 (2) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.                    (4) AB Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1414/64.
 (3) AB Nr. 171 vom 29. 10. 1964, S. 2697/64.                 (5) AB Nr. 166 vom 23. 10. 1964, S. 2618/64.
 ---pagebreak--- 3628/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  22. 12. 64
                                                           ANHANG
                   Höchstbetrag der Erstattung für die Ausfuhr von Lebendrindern nach Drittländern,
                                     gültig vom 4. Januar 1965 bis 31. Januar 1965
                                                                                            (RE/100 kg Lebendgewicht)
                                                          ¡Deutschland
                                                Belgien                Frankreich   Italien    Luxemburg Niederlande
                                                              (BR)
             Rinder                             20,940      21,189       16,155     26,320        16,227       14,147
             Kälber                             32,615      40,138       25,147     49,115        31,898       47,003
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Dezember 1964
                    über die Erhöhung des Zollkontingents für Ferrosilizium zugunsten des
                                              Königreichs der Niederlande
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                        (64/723/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      C    des     Gemeinsamen        Zolltarifs     in  Höhe   von
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            3 500 Tonnen zu eröffnen,
                                                                         gestützt auf das Schreiben vom 10. November
    gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte                 1964, mit dem das Königreich der Niederlande die
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                          Erhöhung des vorgenannten Zollkontingents von
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                         3 500 Tonnen auf 4 000 Tonnen beantragt hat, und
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                          in Erwägung nachstehender Gründe :
samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G                        Es hat sich erwiesen, daß bei Ferrosilizium der
und insbesondere auf Artikel 1 Absätze a) und c)                     Einfuhrbedarf des Königreichs der Niederlande aus
des genannten Protokolls,                                            dritten Ländern für 1964 höher ist als er zum Zeit­
                                                                     punkt des Erlasses der genannten Entscheidung der
    gestützt auf ihre Entscheidung vom 17. Dezem­                    Kommission vom 17. Dezember 1963 vorausge­
ber 1963 (1), mit der das Königreich der Niederlande                 schätzt worden war. Die Ware wird in den Nieder­
ermächtigt wurde, für die Zeit vom 1 . Januar 1964                   landen nicht erzeugt ; die Einfuhren sowie die Aus­
bis zum 31 . Dezember 1964 ein zollfreies Zoll­                      fuhren während der letzten Jahre zeigen folgende
kontingent für Ferrosilizium der Tarifnummer 73.02                   Entwicklung :
                                                                                                            (In Tonnen)
                                                                                                               1964
                                            I960             1961            1962            1963
                                                                                                          (9 Monate)
             Einfuhren aus :
             — drittf Λ Ländern            3129             4152            4144            3 931            3 493
             — EWG-Ländern                   729            1181              725             698             1054
             Gesamtausfuhren                  62               319            108              65               209
             — davon nach
                EWG-Ländern                    24              316            100              44               186
    Nach den vom antragstellenden Mitgliedstaat                      1964 durchgeführten Einfuhren läßt einen erheb­
übermittelten Unterlagen waren am 1 . November                       lichen Anstieg dieser " Einfuhren gegenüber den Vor­
1964 bereits 3 204 Tonnen über das Kontingent ein­                   jahren erkennen, der voraussichtlich während der
geführt worden. Eine Extrapolation der Zahlen­                       nächsten Monate anhalten wird. Der Einfuhranstieg
angaben für die während der ersten 9 Monate von                      aus allen Ländern ist auf die Produktionssteigerimg
                                                                     bei bestimmten Spezialstählen zurückzuführen. An­
(*) AB Nr. 16 vom 30. 1 . 1964, S. 251/64.                           hand einer Extrapolation der Zahlenangaben für die