CELEX: 31965D0480
Language: de
Date: 1965-10-12 00:00:00
Title: 65/480/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. Oktober 1965 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

2836 /65                          AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   5 . 11 . 65
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 12 . Oktober 1965
                  zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die
                  Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakao­
                  gehalt, nicht alkoholhaltig, aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische
                                                            Bepublik
                                                         ( 65/480/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    mit der obengenannten Entscheidung der Kom­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          mission genehmigten Ausgleichsabgaben sich
                                                                   merklich geändert haben. Die Höhe dieser Ab­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    gaben muß daher entsprechend geändert wer­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              den .
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                          Für den Zucker, der in den hier betroffenen
4 . April 1962 (*) gemäß insbesondere Artikel                      Waren enthalten ist, sind folgende Preise unter
235 EWG-Vertrag zur Erhebung einer Aus­                            Berücksichtigung des anhaltenden Preisrück­
gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                       gangs auf dem Weltmarkt für Zucker zugrunde
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                      zu legen :
entstehen,
                                                                       Bei der Ausfuhr ih die Französische Republik
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                      aus :
4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                     — der Italienischen Republik der Welt­
nisses der Waren, auf die der vorgenannte Be­                      marktpreis für Zucker für die Monate Juni bis
schluß Anwendung finden kann,                                      August 1965 zuzüglich des anteiligen Zolls ge­
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                      mäß Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages ; unter
2.9 . März 1965 (3) über die Verlängerung bis zum                  Zugrundelegung eines durchschnittlichen Kur­
30 . Juni 1965 und über die Änderung seines                        ses von 30,00 ffrs für Weißzucker an der Börse
ersten Beschlusses vom 4 . April 1962 ,                            von Paris während des genannten Zeitraums
                                                                   und eines Anteils von 65 v.H. auf den Zollsatz
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                      von 80 v.H. des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
15 . Juni 1965 (4) zur erneuten Verlängerung des                   der so ermittelte Preis 5773 Lire , mithin 45,60
vorgenannten Beschlusses vom 4 . April 1962 bis                    ffrs für 100 kg Zucker ;
zum 31 . Oktober 1965 ,                                                — der Bundesrepublik Deutschland ein
      gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                    Preis , der dem vorgenannten Weltmarktpreis
sion vom 6 . November 1964 (5) über die Erhe­                      zuzüglich eines Zollsatzes von 24 v.H. für Zucker
bung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von                       aus Drittländern entspricht, und 30,14 DM oder
Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkohol­                       37,20 ffrs für 100 kg Zucker beträgt ;
haltig, aus den anderen Mitgliedstaaten in die                         — der Belgisch - Luxemburgischen Wirt­
Französische Republik, abgeändert durch ihre                       schaftsunion ein mittlerer Abgabepreis für die
Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 (6), ver­                      Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten, der für die
längert und geändert durch ihre Entscheidung                       Monate Juni bis August 1985 533,20 bfrs oder
vom 31 . März 1965 (7) und verlängert mit ihrer                    52,65 ffrs für 100 kg Zucker beträgt ;
Entscheidung vom 18 . Juni 1965 (8), und
                                                                       ■— dem Königreich der Niederlande der auf
      in Erwägung nachstehender Gründe :                           dem Markt dieses Mitgliedstaats gehandelte
                                                                   Preis für Zucker, der zu Waren verarbeitet wird,
      Es ergibt sich aus dem Folgenden, daß die                    die zur Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten
Berechnungsgrundlagen für die Festsetzung der                      bestimmt sind, der für die Monate Juni bis Au­
                                                                   gust 1965 durchschnittlich 30,88 Gulden, mithin
(!)  AB  Nr.  30 vom 20. 4. 1962, S. 999 /62.                      42,11 ffrs für 100 kg Zucker beträgt.
(2)  AB  Nr.  30 vom 20. 4 . 1962, S. 1000/ 62 .
                                                                        Der Inlandpreis für Zucker in der Französi­
(3)  AB  Nr . 51 vom 30. 3 . 1965 , S. 754 / 65 .
                                                                   schen Republik beträgt 95,11 ffrs für 100 kg.
(4 ) AB  Nr.  109 vom 23 . 6 . 1965, S. 1866 / 65 .
(5 ) AB  Nr.  206 vom 11 . 12. 1964, S. 3524 / 64.                      Die Preise frei französische Grenze, unver­
(6 ) AB  Nr.  21 vom 8. 2 . 1965, S. 345 / 65.                     zollt, für die aus den anderen Mitgliedstaaten
(')  AB  Nr.  70 vom 27 . 4. 1965, S. 1059 / 65 .                  eingeführten Waren in den Monaten Januar bis
(8)  AB  Nr.  114 vom 28. 6. 1965, 'S. 1915 / 65.                  Juli 1965 betrugen :
 ---pagebreak--- 5.11.65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                            2837/65
— für Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, andere                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
   als Fondantmasse, aus :
                                                                                                Artikel 1
   — der Belgisch - Luxemburgischen Wirt­
       schaftsunion : 202,54 ffrs für 100 kg,
                                                                            Die Höhe der Ausgleichsabgaben auf Grund
   — der Bundesrepublik Deutschland : 293,07                           der Entscheidung der Kommission vom 6 . No­
       ffrs für 100 kg,                                                vember 1964 über die Erhebung von Ausgleichs­
                                                                       abgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne
   — der Italienischen Republik : 506,39 ffrs für
       100 kg,                                                         Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus den an­
                                                                       deren Mitgliedstaaten in die Französische Re­
   — dem Königreich der Niederlande : 253,59                           publik, geändert durch Entscheidung vom 21 . De­
       ffrs für 100 kg ;                                               zember 1964, geändert und verlängert durch
                                                                       Entscheidung vom 31 . März 1965 und verlängert
— für Fondantmasse aus den anderen Mitglied­                           durch Entscheidung vom 18. Juni 1965 , wird
   staaten : 43,42 ffrs für 100 kg —                                   gemäß nachstehender Aufstellung geändert :
                                             Betrag der Ausgleichsabgaben
                 Zusammensetzung der Erzeugnisse in v. H.                   BLWU            BRD             Italien         Niederlande
Gruppe
                                                                       Import  Export Import   Export Import      Export Import    Export
                    Zucker                           ( Glukose          ffrs/   bfrs/  ffrs/    DM /    ffrs/      Lire/   ffrs/    hfl ./
                                                                       100 kg  100 kg 100 kg   100 kg 100 kg      100 kg 100 kg    100 kg
                                                  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
 1       von 30 einschl .
         bis 40 einschl .        ( 40)     bis 40 einschl .     ( 30)   7,38    68,57  7,69     5,72                —
                                                                                                                           9,11     6,13
 2             idem                        mehr als 40          ( 40)   8,57    79,63  8,88     6,60    —           —
                                                                                                                          10,58     7,12
 3       von 40 ausschl .
         bis 50 einschl .        ( 50)     bis 40 einschl .     ( 30)  11,63   108,06 13,48    10,02                —
                                                                                                                          14,41      9,69
 4             idem                        mehr als 40          ( 40)  12,82   119,11 14,67    10,90    —           _
                                                                                                                          15,88    10,68
 õ       von 50 ausschl .
         bis 60 einschl .        ( 60 )    bis 30 einschl .     ( 20 ) 14,69   136,49 18,08    13,44    —.
                                                                                                                          18,25    12,28
 6             idem                        mehr als 30          ( 30 ) 15,88   147,54 19,28    14,33    —           —
                                                                                                                          19,71    13,26
 7       von 60 ausschl .
         bis 70 einschl .        ( 70)     bis 40 einschl .     ( 20)  18,93   175,88 23,87    17,74    3,91         454 23,55     15,84
 8       von 70 ausschl .
         bis 80 einschl .        ( 80)     bis 10 ausschl .     (~)    20,80   193,26 27,28    20,28    6,69         777  25,92    17,44
 9             idem                        von 10 einschl .
                                           bis 20 einschl .     ( 10)  21,99 204,31 28,47      21,16    7,77        902   27,38    18,42
10             idem                        mehr als 20          ( 20)  23,18   215,37 29,66    22,05    8,86      1 029   28,85    19,41
11       mehr als 80             ( 90)     bis 20 einschl .     (-)    25,04 232,65 33,07      24,58   11,64      1 352   31,22    21,00
                                                               Fondantmasse
12       Waren gemäß einer Pauschalzusammen­
         setzung von 80 kg Zucker und 10 kg Glukose ,
         ungeachtet ihres tatsächlichen Gehalts an
         Zucker und Glukose                                            31,25 290,35 43,61      32,42  36,78        4 272  39,95    26,87
 ---pagebreak--- 2838 /65                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                5.11.05
                                                           Artikel 2
                     Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Französische Republik der
                 Kommission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt, zu
                 dem sie von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen
                 wird, sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit, sofern diese unter
                 den in dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen.
                                                           Ar tikel 3
                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                     Brüssel , den 12 . Oktober 1965
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . Oktober 1965
                  zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die
                  Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokolade­
                 waren und kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht alkohol­
                        haltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                  (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                        ( 65/481 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          gestützt auf den Beschluß des Rates vom
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           15 . Juni 1965 (4) zur erneuten Verlängerung des
                                                                    vorgenannten Beschlusses vom. 4 . April 1962 bis
                                                                    zum 31 . Oktober 1965 ,
       - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
         gestützt auf den Beschluß des Rates vom                    sion vom 6 . November 1964 (') über die Erhe­
 4 . April 1962 (l) auf Grund insbesondere Artikel                  bung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
                                                                    Schokolade, Schokoladewaren und kakaohalti­
 235 des Vertrages zur Erhebung einer Aus­
 gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                       gen oder schokoladehaltigen Zuckerwaren, nicht
 Verarbeitung         landwirtschaftlicher       Erzeugnisse        alkoholhaltig, aus den anderen Mitgliedstaaten
 entstehen,                                                         in die Französische Republik, die durch ihre
                                                                    Entscheidungen vom 21 . Dezember 1964 (6) und
         gestützt auf den Beschluß des Rates vom                     15 . Januar 1965 (7) geändert, durch ihre             Ent­
 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­                  scheidung vom 31 . März 1965 (8) geändert              und
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                        verlängert und durch ihre Entscheidung                vom
 Beschluß Anwendung finden kann,                                     18 . Juni 1965 (9) erneut verlängert wurde,            und
         gestützt auf den Beschluß des Rates vom
 29 . März 1965 (3) zur Verlängerung bis zum 30 .
 Juni 1965 und zur Änderung seines obengenann­
 ten ersten Beschlusses vom 4 . April 1962 ,                        (4 ) AB Nr. 109 vom 23 . 6 . 1965, S. 1866 / 65 .
                                                                    (5 ) AB Nr. 206 vom 11 . 12 . 1964, S. 3529 / 64 .
                                                                    (6 ) AB Nr. 8 vom 23. 1 . 1965 , S. 74 / 65 .
 (!) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962 , S. 999 / 62 .                      (?) AB Nr. 24 vom 11 . 2 . 1965, S. 405 / 65 .
 ( 2 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000 / 65.                     (8 ) AB Nr. 74 vom I. 5 . 1965, S. 1093 / 65 .
 (3 ) AB Nr. 51 vom 30. 3. 1965 , S. 754/ 65 .                      ( 9 ) AB Nr. 114 vom 28 . 6 . 1965 , S. 1915 / 65 .