CELEX: C2005/217/100
Language: de
Date: 2005-09-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-233/05: Klage der Nomura Principal Investment plc und der Nomura International plc gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juni 2005

3.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/46
            
         Klage der Nomura Principal Investment plc und der Nomura International plc gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juni 2005
   (Rechtssache T-233/05)
   (2005/C 217/100)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Nomura Principal Investment plc und die Nomura International plc mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich) haben am 23. Juni 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte C.-D. Ehlermann, F. Louis, A. Vallery und G. A. Gutermuth.
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die Entscheidung D(2005) 3507 der Kommission vom 13. April 2005 insgesamt für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   In der angefochtenen Entscheidung bestätigte die Kommission ihre Weigerung, den Klägerinnen Zugang zu einer Abschrift der nichtvertraulichen Fassung aller Dokumente zu gewähren, die während des Verfahrens und der Ermittlungen zusammen getragen wurden, die zu der Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 2004 in der Staatsbeihilfensache Nr. CZ 46/2003 — Tschechische Republik — Investiční a poštovní banka, a.s. (IPB)/ Československá obchodní banka, a.s. (ČSOB) führten.
   Die Klägerinnen tragen vor, dass die Kommission die Ausnahmeregelung des Artikels 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) fälschlich auf alle fraglichen Dokumente angewandt habe und dass sie es u. a. versäumt habe, eine individuelle Bewertung des Inhalts der Dokumente vorzunehmen.
   Hinsichtlich der von den tschechischen Behörden stammenden Dokumente und der internen Dokumente der Kommission machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe die Ausnahmeregelungen des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 und des Artikels 4 Absatz 5 der Verordnung falsch angewandt.
   Die Klägerinnen tragen weiter vor, dass die Kommission rechtswidrig gehandelt habe, als sie den teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten nach Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung verweigert habe, und dass sie keine hinreichende Begründung gemäß Artikel 253 EG geliefert habe.
   Schließlich sind die Klägerinnen der Ansicht, dass die Ausnahmeregelungen des Artikels 4 Absatz 2 dritter Gedankenstrich und des Artikels 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung nicht anwendbar seien und dass zugunsten des überwiegenden öffentlichen Interesses am Schutz der Integrität der Staatsbeihilfen- und Erweiterungspolitik der Europäischen Union Zugang zu den Dokumenten gewährt werden sollte.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).