CELEX: 31969R1489
Language: de
Date: 1969-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1488/69 der Kommission vom 29. Juli 1969 zur erneuten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 hinsichtlich der Beihilfengewährung für Magermilchpulver für Futterzwecke und für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch

Nr. L 186/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 7. 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1488/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juli 1969
              zur erneuten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 hinsichtlich der Beihilfen­
              gewährung für Magermilchpulver für Futterzwecke und für zu Mischfutter verarbeitete
                                                         Magermilch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   das nach dem in diesem Mitgliedstaat am 28 . Juli
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1968 gültigen Verfahren denaturiert worden ist. Die
                                                                  vorgeschriebene Frist hat sich zur Verwirklichung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der notwendigen Anpassung als zu kurz erwiesen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Es ist daher angezeigt, die Ermächtigung bis zum
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  31 . Dezember 1969 zu verlängern.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ),                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1106/68 der Kommission                                          Artikel 1
vom 27. Juli 1968 über die Durchführungsbestim­
mungen zur Gewährung von Beihilfen für Mager­                     Das in Artikel 2 letzter Unterabsatz der Verordnung
milchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter                   (EWG) Nr. 1106/68 genannte Datum des 29. Juli
verarbeitete Magermilch (3), zuletzt geändert durch               1 969 wird mit Wirkung vom 29. Juli 1969 durch
                                                                  das Datum des 31 . Dezember 1969 ersetzt.
die Verordnung (EWG) Nr. 644/69 (4), sieht in Arti­
kel 2 genaue Denaturierungsverfahren vor. Um eine                                        Artikel 2
Anpassung an die Gemeinschaftsverfahren zu ermög­
lichen, wird Frankreich durch denselben Artikel 2                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
ermächtigt, bis zum 29 . Juli 1969 die Beihilfe für               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Magermilchpulver für Futterzwecke zu gewähren,                    Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Juli 1969
                                                                           Für aie Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                Jean REY
(M  ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L  179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl.  Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 26 .
(4) ABl . Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 18 .
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1489/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juli 1969
              über den Verkauf der Interventionsstellen von Butter, die ein gewisses Alter über­
                                         schreitet und zur Verarbeitung bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt-                (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .
 ---pagebreak--- 30. 7. 69'                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 186/ 13
in Erwägung nachstehender Gründe :                          ( 2)      Erfolgt die Verarbeitung in einem anderen Mit­
                                                            gliedstaat als dem verkaufenden Mitgliedstaat —
In der Gemeinschaft sind bedeutende Butterbestände          nachfolgend verarbeitender Mitgliedstaat genannt —,
 vorhanden, von denen ein Teil auf Grund seines             so wird folgende Regelung angewandt :
Alters kurzfristig abgesetzt werden muß. Absatz­
möglichkeiten zu Preisen, die der Qualität dieser           a) der Exporteur ergänzt die Warenverkehrsbeschei­
Butter entsprechen, können sich kurzfristig im Han­               nigung nach Formblatt DD 4 durch eine der
del bieten. Es ist daher angezeigt, dem Handel die                folgenden Erklärungen :
Möglichkeit zu eröffnen, die betreffende Butter zu                „destinée à la transformation au titre du règle­
kaufen. Der Verkaufspreis der Butter kann festge­                 ment ( CEE) n° 1489/69 ",
setzt werden, indem von dem Ankaufspreis der                      „zur Verarbeitung nach Verordnung (EWG) Nr.
betroffenen Interventionsstelle, der am Tag des                   1489/69 bestimmt",
Verkaufs gültig ist, ein Betrag, der der durch­                   „destinato alla trasformazione a norma del rego­
schnittlichen Wertminderung von zur Verarbeitung                  lamento ( CEE) n . 1489/69",
bestimmter Butter entspricht, abgezogen wird.
                                                                  „bestemd voor verwerking volgens Verordening
 Da die Butter auf Grund ihrer Qualität zur Verar­                (EEG) nr. 1489/69".
 beitung bestimmt ist, ist es erforderlich, Maßnahmen       b ) Der verarbeitende Mitgliedstaat unterstellt die von
 vorzusehen, die die Verarbeitung sicherstellen . Zu              der so ergänzten Warenverkehrsbescheinigung nach
diesem Zweck ist es angezeigt, eine Verarbeitungs­                Formblatt DD 4 begleitete Butter bis zu ihrer
 kaution vorzusehen, deren Höhe so berechnet wird,                Verarbeitung einer Zollkontrolle oder einer Ver­
daß die Einhaltung dieser Verpflichtung gewähr­                   waltungskontrolle, die die gleichen Sicherheiten
leistet ist. Wenn die Butter in einem anderen Mit­                bietet.
gliedstaat verarbeitet wird, muß in diesem Mitglied­
staat eine gleichartige Sicherheit geboten werden .         (3 )      Der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Ver­
                                                            arbeitung erfolgt, stellt nach Verarbeitung der be­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen             treffenden Butter eine Bescheinigung aus, in der die
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           gemäß Absatz 1 verarbeiteten Mengen angegeben
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                   werden .
                                                                                      Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             (1)      Der Käufer stellt eine Kaution von 160,00
                        Artikel 1                           Rechnungseinheiten je Tonne.
 Die vor dem 15 . Mai 1968 eingelagerte Butter im           (2)       Die Kaution wird nach Wahl des Käufers in
 Besitz der deutschen, der französischen und der nie­       Form eines auf die Interventionsstelle ausgestellten
 derländischen Interventionsstelle wird zu den in dieser    Schecks oder in Form einer Sicherheit geleistet, die
 Verordnung vorgesehenen Bedingungen an jeden In­           den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten
 teressenten verkauft.                                      Kriterien entspricht.
                        Artikel 2                                                     Artikel 5
 ( 1 ) Die Butter wird ab Kühlhaus zu einem Preis            (1)      Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die
verkauft, der dem Ankaufspreis der betreffenden             Kaution nur für diejenige Menge freigegeben, für die
Interventionsstelle entspricht, der am Tag des Ver­         die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Bescheinigung
 kaufs gültig ist, vermindert um 16,25 Rechnungs­           vorgelegt wird.
einheiten je 100 Kilogramm.                                  (2)      Die Freistellung der Kaution erfolgt unver­
 (2)    Die Butter wird nur zu Mengen von 5 Tonnen          züglich.
 oder mehr verkauft.
                                                             (3 )     Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Inter­
                        Artikel 3                            ventionsstelle die Maßnahmen, die sie auf Grund
                                                             des geltend gemachten Umstands als notwendig
  (1)   Die Butter wird auf dem Gebiet der Gemein­          erachtet.
 schaft innerhalb von 3 Monaten, gerechnet vom Tag                                    Artikel 6
  des Verkaufs, zu anderen Erzeugnissen als denen
 der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 oder 04.04           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Schmelz­           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 käse, verarbeitet.                                         ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Juli 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                               Jean REY