CELEX: 62007CJ0265
Language: de
Date: 2008-09-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 11. September 2008.#Caffaro Srl gegen Azienda Unità Sanitaria Locale RM/C.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile di Roma - Italien.#Geschäftsverkehr - Richtlinie 2000/35/EG - Bekämpfung von Zahlungsverzug - Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen.#Rechtssache C-265/07.

Rechtssache C‑265/07
      Caffaro Srl
      gegen
      Azienda Unità Sanitaria Locale RM/C
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Roma)
      „Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35/EG – Bekämpfung von Zahlungsverzug – Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen“
      Leitsätze des Urteils
      Rechtsangleichung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35 – Beitreibungsverfahren für unbestrittene
            Forderungen
      (Richtlinie 2000/35 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 5)
      Die Richtlinie 2000/35 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen
         Bestimmung, wonach ein Gläubiger, der im Besitz eines Vollstreckungstitels für die Beitreibung einer unbestrittenen Forderung
         gegen eine Behörde aus einem Handelsgeschäft ist, die Vollstreckung gegen die Behörde nicht vor Ablauf einer Frist von 120
         Tagen ab Zustellung des Vollstreckungstitels an Letztere betreiben kann, nicht entgegensteht.
      
      Die Richtlinie 2000/35 harmonisiert nämlich bei Verfahren zur Beitreibung nicht bestrittener Forderungen nur die Frist für
         die Erwirkung des Vollstreckungstitels, ohne die Zwangsvollstreckungsverfahren zu regeln, die weiterhin dem innerstaatlichen
         Recht der Mitgliedstaaten unterliegen.
      
      (vgl. Randnrn. 18, 24 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      11. September 2008(*)
      
      „Geschäftsverkehr – Richtlinie 2000/35/EG – Bekämpfung von Zahlungsverzug – Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen“
      In der Rechtssache C‑265/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunale civile di Roma (Italien) mit Entscheidung
         vom 21. Mai 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Juni 2007, in dem Verfahren
      
      Caffaro Srl
      gegen
      Azienda Unità Sanitaria Locale RM/C,
      Beteiligte:
      Banca di Roma SpA,
      
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. Tizzano, A. Borg Barthet, M. Ilešič und E. Levits (Berichterstatter),
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 13. März 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Caffaro Srl, vertreten durch G. Barcellona und R. Crincoli, avvocati,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von S. Fiorentino, avvocato
         dello Stato,
      
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Zadra und S. Schønberg als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 24. April 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
         vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200, S. 35).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Caffaro Srl (im Folgenden: Caffaro), der Gläubigerin, und
         der italienischen Behörde Azienda Unità Sanitaria Locale RM/C (im Folgenden: Azienda), der Schuldnerin, über eine Zwangsvollstreckung
         im Wege der Pfändung von Forderungen, die die Schuldnerin gegen die Banca di Roma SpA (im Folgenden: Banca di Roma), die Drittschuldnerin,
         hat, bei der die Pfändung vorgenommen wurde.
      
       Rechtlicher Rahmen 
       Gemeinschaftsrecht
      3        Der 15. Erwägungsgrund der Richtlinie lautet:
      
      „Diese Richtlinie definiert zwar den Begriff ‚vollstreckbarer Titel‘, regelt jedoch weder die verschiedenen Verfahren der
         Zwangsvollstreckung eines solchen Titels noch die Bedingungen, unter denen die Zwangsvollstreckung eines solchen Titels eingestellt
         oder ausgesetzt werden kann.“
      
      4        Art. 2 der Richtlinie 2000/35 bestimmt:
      
      „Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
      …
      5.      ‚vollstreckbarer Titel‘ Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde,
         nach denen eine Zahlung unverzüglich oder in Raten zu leisten ist und mit denen der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner
         im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben kann; hierzu gehören auch Entscheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle, die vorläufig
         vollstreckbar sind und dies auch dann bleiben, wenn der Schuldner dagegen einen Rechtsbehelf einlegt.“
      
      5        Der 23. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/35 lautet:
      
      „Artikel 5 dieser Richtlinie schreibt vor, dass das Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen innerhalb eines kurzen
         Zeitraums im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften abgeschlossen wird, verlangt jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten
         ein besonderes Verfahren einführen oder ihre geltenden gesetzlichen Verfahren in bestimmter Weise ändern“.
      
      6        Art. 5 der Richtlinie 2000/35 sieht vor:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ein vollstreckbarer Titel unabhängig von dem Betrag der Geldforderung in der
         Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen
         Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden. Dieser Verpflichtung
         haben die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen.
      
      (2)      Die jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen für alle in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen
         Gläubiger die gleichen Bedingungen vorsehen.
      
      …
      (4)      Dieser Artikel berührt nicht die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
         gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen …“
      
       Nationales Recht 
      7        Art. 14 des Decreto-legge Nr. 669 vom 31. Dezember 1996, das nach Änderungen durch das Gesetz Nr. 30 vom 28. Februar 1997
         in ein Gesetz umgewandelt wurde, dieses geändert durch Art. 147 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000 (GURI Nr. 302 vom
         29. Dezember 2000, Supplemento ordinario, im Folgenden: Decreto-legge Nr. 669/1996), bestimmt:
      
      „Staatliche Behörden und öffentliche nichtwirtschaftliche Einrichtungen schließen die Verfahren zur Vollziehung gerichtlicher
         und schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die vollstreckbar sind und zur Zahlung von Geldbeträgen verpflichten, innerhalb einer
         Frist von 120 Tagen ab Zustellung des Vollstreckungstitels ab. Vor Ablauf dieser Frist kann der Gläubiger weder die Zwangsvollstreckung
         noch die Zustellung eines Mahnbescheids betreiben.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage 
      8        Aus einem Vollstreckungstitel, der nach der italienischen Regelung zur Umsetzung der Richtlinie 2000/35 in innerstaatliches
         Recht ausgestellt worden war, betrieb Caffaro die Zwangsvollstreckung gegen die Azienda.
      
      9        Die Zwangsvollstreckung fand im Wege der Pfändung von Forderungen der Azienda bei der Banca di Roma aufgrund einer beiden
         zugestellten Ladung vor das vorlegende Gericht statt.
      
      10      Die Banca di Roma erschien in der Sitzung vom 13. Juni 2006 vor dem vorlegenden Gericht, dem gegenüber sie bestätigte, dass
         der Azienda gehörende Guthaben auf von ihr geführten Konten vorhanden seien, und erklärte, dass sie die Pfändung vollzogen
         habe.
      
      11      In dieser Sitzung stellte das vorlegende Gericht fest, dass die Zwangsvollstreckung betrieben worden sei, ohne dass die in
         Art. 14 des Decreto-legge Nr. 669/1996 vorgeschriebene Frist von 120 Tagen ab Zustellung des Vollstreckungstitels abgelaufen
         sei.
      
      12      Caffaro, die Art. 14 des Decreto-legge Nr. 669/1996 für mit der Richtlinie 2000/35 unvereinbar hielt, beantragte, diese Bestimmung
         unangewendet zu lassen, hilfsweise, eine Vorlageentscheidung zwecks Auslegung durch den Gerichtshof zu erlassen, in der dieser
         ersucht wird, über die Vereinbarkeit dieser nationalen Bestimmung mit der Richtlinie 2000/35 zu entscheiden.
      
      13      Das Tribunale civile di Roma hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung
         vorzulegen, deren Formulierung sich wie folgt zusammenfassen lässt:
      
      Ist die Richtlinie 2000/35 dahin auszulegen, dass sie Art. 14 des Decreto-legge Nr. 669/1996 entgegensteht, wonach ein Gläubiger,
         der im Besitz eines Vollstreckungstitels für die Beitreibung einer unbestrittenen Forderung gegen eine Behörde aus einem Handelsgeschäft
         ist, die Vollstreckung gegen die Behörde nicht vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab Zustellung des Vollstreckungstitels
         an Letztere betreiben kann?
      
       Zur Vorlagefrage
      14      Einleitend ist festzustellen, dass die Richtlinie 2000/35 mit Blick auf ihre Ziele und das mit ihr eingeführte System auszulegen
         ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2006, Honyvem Informazioni Commerciali, C‑465/04, Slg. 2006, I‑2879, Randnr. 17).
      
      15      Insoweit steht fest, dass die Richtlinie 2000/35 nur bezweckt, einige Vorschriften und Zahlungspraktiken in den Mitgliedstaaten
         so weit wie möglich zu harmonisieren, um den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu bekämpfen.
      
      16      Wie nämlich der Gerichtshof bereits festgestellt hat, enthält die Richtlinie nur ganz bestimmte Vorschriften im Zusammenhang
         mit Zahlungsverzug, nämlich Vorschriften über die Zinsen bei Zahlungsverzug (Art. 3), den Eigentumsvorbehalt (Art. 4) und
         die Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen (Art. 5) (vgl. Urteile vom 26. Oktober 2006, Kommission/Italien, C‑302/05,
         Slg. 2006, I‑10597, Randnr. 23, und vom 3. April 2008, 01051 Telecom, C‑306/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 21).
      
      17      Außerdem verweist die Richtlinie 2000/35 in mehreren Punkten auf das nationale Recht. Das gilt, wie sich aus ihrem 15. Erwägungsgrund
         ergibt, insbesondere für die verschiedenen Verfahren der Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Titel und die Bedingungen,
         unter denen die Zwangsvollstreckung aus einem solchen Titel eingestellt oder ausgesetzt werden kann (vgl. Urteil Kommission/Italien,
         Randnr. 24).
      
      18      So verlangt Art. 5 der Richtlinie 2000/35 im Rahmen des mit dieser Richtlinie eingeführten Systems von den Mitgliedstaaten
         lediglich, sicherzustellen, dass der Vollstreckungstitel, wie er in Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie definiert ist, unabhängig
         von dem Betrag der Geldforderung in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers
         bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche
         Aspekte nicht bestritten werden. Folglich harmonisiert die Richtlinie 2000/35 bei Verfahren zur Beitreibung nicht bestrittener
         Forderungen nur die Frist für die Erwirkung des Vollstreckungstitels, ohne die Zwangsvollstreckungsverfahren zu regeln, die
         weiterhin dem innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten unterliegen.
      
      19      Es ist jedoch festzustellen, dass eine Bestimmung des nationalen Rechts, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, in keiner
         Weise die Frist berührt, innerhalb deren der Vollstreckungstitel erwirkt werden kann. Eine solche Bestimmung setzt vielmehr
         gerade voraus, dass der Gläubiger bereits über einen Vollstreckungstitel verfügt.
      
      20      Dieses Ergebnis kann auch nicht durch den Vortrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Frage gestellt werden,
         Art. 14 des Decreto-legge Nr. 669/1996, der die Aussetzung der Zwangsvollstreckung während eines Zeitraums von 120 Tagen vorsieht,
         betreffe einen dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorausgehenden Teil des Verfahrens zur Beitreibung der Forderung, der deshalb
         in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/35 falle.
      
      21      Selbst wenn man nämlich mit der Kommission annähme, dass der genannte Art. 14 die Wirkung habe, den Beginn des Zwangsvollstreckungsverfahrens
         hinauszuzögern, würde dies doch in keiner Weise die Frist zur Erwirkung des Vollstreckungstitels berühren. Diese Frist stellt
         aber, wie sich aus Randnr. 18 des vorliegenden Urteils ergibt, den einzigen von Art. 5 der Richtlinie 2000/35 harmonisierten
         Gesichtspunkt des Verfahrens zur Beitreibung nicht bestrittener Forderungen dar.
      
      22      Außerdem ergibt sich zwar aus dem Vorstehenden, dass dem Vollstreckungstitel nach Art. 14 des Decreto-legge Nr. 669/1996 die
         Vollstreckbarkeit zeitweise genommen werden kann, doch bedeutet das entgegen der Auffassung der Kommission nicht, dass der
         effektive Schutz des Gläubigers unter Verletzung der Richtlinie 2000/35 in Frage gestellt wäre.
      
      23      Nicht nur können nämlich, wie die Generalanwältin in Nr. 38 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die für die Vollstreckung
         der Zahlung erforderlichen Verfahren weiterbetrieben werden, sondern überdies werden, wie die italienische Regierung in der
         Sitzung bestätigt hat, die Maßnahmen, die die Azienda zur Vornahme der Zahlung ihrer Verbindlichkeit zu treffen hat, keineswegs
         ausgesetzt. Ganz im Gegenteil muss diese Behörde als Schuldnerin nach Art. 14 des Decreto-legge Nr. 669/1996 alles tun, damit
         das Zahlungsverfahren innerhalb einer Frist von 120 Tagen abgeschlossen werden kann.
      
      24      Unter diesen Umständen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Richtlinie 2000/35 dahin auszulegen ist, dass sie einer
         nationalen Bestimmung wie Art. 14 des Decreto-legge Nr. 669/1996, wonach ein Gläubiger, der im Besitz eines Vollstreckungstitels
         für die Beitreibung einer unbestrittenen Forderung gegen eine Behörde aus einem Handelsgeschäft ist, die Vollstreckung gegen
         die Behörde nicht vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab Zustellung des Vollstreckungstitels an Letztere betreiben kann,
         nicht entgegensteht.
      
       Kosten
      25      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      Die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
            Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie Art. 14 des Decreto-legge Nr. 669 vom 31.
            Dezember 1996, das nach Änderungen durch das Gesetz Nr. 30 vom 28. Februar 1997 in ein Gesetz umgewandelt wurde, dieses geändert
            durch Art. 147 des Gesetzes Nr. 388 vom 23. Dezember 2000, wonach ein Gläubiger, der im Besitz eines Vollstreckungstitels
            für die Beitreibung einer unbestrittenen Forderung gegen eine Behörde aus einem Handelsgeschäft ist, die Vollstreckung gegen
            die Behörde nicht vor Ablauf einer Frist von 120 Tagen ab Zustellung des Vollstreckungstitels an Letztere betreiben kann,
            nicht entgegensteht.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Italienisch.