CELEX: 51988PC0120(09)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT GRUNDREGELN UEBER DIE BEIMISCHUNG VON GETREIDE IN FUTTERMITTEL

Nr. C 139/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 5. 88
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit Grundregeln über die Beimischung von
                                                    Getreide in Futtermittel
                                                         (88/C 139/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                       Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   1. Die Prämie gemäß Artikel I I b Absatz 2 der Verord-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            nung (EWG) Nr. 2727/75 wird für das von einem
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Markt-                    Marktbeteiligten zusätzlich verfütterte Getreide gewährt.
organisation für Getreide i1), zuletzt geändert durch die          2. Der Anspruch auf die Prämie entsteht, wenn der
Verordnung (EWG)Nr. ...,insbesondere auf Artikel I I b             Marktbeteiligte gemäß Artikel I I b Absatz 4 der Verord-
Absatz 3,
                                                                   nung (EWG) Nr. 2727/75 der zuständigen Behörde
                                                                   nachweist, daß er während eines Wirtschaftsjahres mehr
auf Vorschlag der Kommission,                                      Getreide als im Durchschnitt der Wirtschaftsjahre 1985/
                                                                   1986, 1986/1987 und 1987/1988 verwendet hat.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                             Artikel 2
Die Beimischungsprämie gemäß Artikel I I b Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 wird nur für Getreide                 Die Prämie wird nach dem Verfahren des Artikels 26 der
gewährt, das über die in einer Bezugszeit verwendete               Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 so festgesetzt, daß die
Menge hinaus verwendet wird. Diese Bezugszeit muß                  Wettbewerbsfähigkeit des Getreides gegenüber den kon-
möglichst nahe dem ersten Anwendungsjahr der betreffen-            kurrierenden Erzeugnissen gewährleistet ist.
den Maßnahme liegen. Die Entwicklung, welche die Preise
für die mit Getreide konkurrierenden Erzeugnisse auf dem                                     Artikel 3
Weltmarkt 1987/1988 genommen haben, erlaubt es nicht,
nur dieses, durch eine stark rückläufige Verfütterung von          Der Betrag der in einem Wirtschaftsjahr geltenden Prämie
Getreide gekennzeichnete Wirtschaftsjahr zu berücksichti-          wird dem landwirtschaftlichen Kurs, der am ersten Tag des
gen. Es empfiehlt sich deshalb, diesen Trend durch                 betreffenden Wirtschaftsjahres gilt, in Landeswährung
gleichzeitige Berücksichtigung auch der Wirtschaftsjahre           umgerechnet.
1985/1986 und 1986/1987 abzuschwächen.
                                                                                             Artikel 4
Der Zweck der Beimischungsprämie, die Verwendung von
Getreide zu erhöhen, kann nur erfüllt werden, wenn die             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Prämie so hoch ist, daß sie die Wettbewerbsfähigkeit des           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
Getreides gegenüber den konkurrierenden Erzeugnissen               schaften in Kraft.
gewährleistet —
                                                                   Sie gilt ab 1. Juli 1988.
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(!) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.                          unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.