CELEX: C1997/108/03
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 6. Februar 1997 in der Rechtssache C-247/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Augsburg-Stadt gegen Marktgemeinde Welden (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Öffentliche Gewalt)

Nr . C 108/2            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 4 . 97
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer )                                                 ( Sechste Kammer )
                       vom 6 . Februar 1997                                               vom 6 . Februar 1997
in der Rechtssache C-80/95 ( Vorabentscheidungsersuchen             in der Rechtssache C-247/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Hoge Raad der Nederlanden ): Hamas & Helm CV                    des Bundesfinanzhofs ): Finanzamt Augsburg-Stadt gegen
            gegen Staatssecretaris van Financiën ( 1 )                                  Marktgemeinde Weiden ( 1 )
(Mehrwertsteuer — Auslegung der Artikel 4, 13 und 1 7 der           (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Vermietung und Ver­
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG — Steuerpflichtiger —                     pachtung von Grundstücken — Öffentliche Gewalt)
      Erwerb und Besitz von Schuldverschreibungen)                                             ( 97/C 108/03 )
                            ( 97/C 108/02 )
               ( Verfahrensspracbe: Niederländisch)                                   ( Verfabrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    In der Rechtssache C-247/95 betreffend ein dem Gerichts­
                            Gerichtshofes)
                                                                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
                                                                    ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                    Finanzamt Augsburg-Stadt gegen Marktgemeinde Weiden
                                                                    vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­
In der Rechtssache C-80/95 , betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                    legung des Artikels 4 Absätze 1 , 2 und .5 sowie des
nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Höge Raad der Neder­                Artikels 13 Teile B und C der Sechsten Richtlinie 77/
landen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hamas &
                                                                    388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1 977 zur Harmonisierung
Helm CV gegen Staatssecretaris van Financien vorgelegtes
                                                                    der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Artikel 4 Absatz 2 , 13 Teil B Buchstabe d ) Nummer 5 und 17
                                                                    Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
Absatz 3 Buchstabe c ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                    einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr .
                                                                    L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
                                                                    Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
                                                                    Mancini sowie der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris ,
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitli­
                                                                    P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) —
che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr . L 145
vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
                                                                    Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler : R. Grass — am
                                                                    6 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.
Mancini ( Berichterstatter ), der Richter C. N. Kakouris,
P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch und H. Ragnemalm —
Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler : H. A. Rühl , Haupt­
verwaltungsrat — am 6 . Februar 1997 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen :                                          Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Sechsten Richtlinie des
                                                                    Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­
                                                                    vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
                                                                     Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­
Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des           pflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) ist so aus­
 Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­              zulegen, daß er es den Mitgliedstaaten erlaubt, die in
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —          Artikel 13 dieser Richtlinie aufgezählten Tätigkeiten bei
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­            Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Tätigkeiten zu
pflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, daß            behandeln , die diesen im Rahmen der öffentlichen Gewalt
der bloße Eigentumserwerb und Besitz von Schuldverschrei­           obliegen, obwohl sie sie in gleicher Weise ausüben wie
 bungen, die nicht einer anderen Unternehmenstätigkeit              private Wirtschaftsteilnehmer.
dienen, und der Zufluß des Ertrages aus diesen nicht als
 wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen sind, die den Urheber
dieser Umsätze zum Steuerpflichtigen machen.
                                                                     (') ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
 (') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .