CELEX: 51991PC0219
Language: de
Date: 1991-06-27
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG FUER DIE DURCH ABFAELLE VERURSACHTEN SCHAEDEN

Nr. C 192/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23. 7. 91
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die zivilrechtliche Haftung für die
                                          durch Abfälle verursachten Schäden (')
                                                       (91/C 192/04)
                                             KOM(91) 219 endg. — SYN 217
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 28. Juni 1991)
              C) ABl. Nr. C 251 vom 4. 10. 1989, S. 3.
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,       insbesondere auf        päischen Wirtschaftsgemeinschaft,     insbesondere auf
Artikel 100,                                                    Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,                                   auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,               in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                       schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                               in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 84/631/EWG des               Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 84/631/EWG des
Rates O ,    zuletzt geändert durch die Richtlinie              Rates O , zuletzt geändert durch die Richtlinie
86/279/EWG (2), sieht ein gemeinschaftliches Handeln            86/279/EWG (2), sieht ein gemeinschaftliches Handeln
auf der Grundlage des Artikels 100 EWG-Vertrag vor,             auf der Grundlage des Artikels 100a EWG-Vertrag vor,
um die Bedingungen für die Anwendung der zivilrechtli-          um die Bedingungen für die Anwendung der zivilrechtli-
chen Haftung des Erzeugers für die durch Abfälle verur-         chen Haftung des Erzeugers für die durch Abfälle verur-
sachten Schäden oder aller sonstigen Personen festzule-         sachten Schäden oder aller sonstigen Personen festzule-
gen, die für die betreffenden Schäden haftbar gemacht           gen, die für die betreffenden Schäden haftbar gemacht
werden können, und um eine Versicherungsregelung                werden können, und um eine Versicherungsregelung
festzulegen.                                                    festzulegen.
(1) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.                     O ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13.                       (2) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13.
 ---pagebreak---  23. 7. 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 192/7
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf-                 Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf-
 ten für den Umweltschutz von 1987 (') sieht vor, daß die          ten für den Umweltschutz von 1987 (') sieht vor, daß die
 Arbeiten zu der Frage der zivilrechtlichen Haftung und            Arbeiten zu der Frage der zivilrechtlichen Haftung und
 der Versicherung im Zusammenhang mit der grenzüber-               der Versicherung im Zusammenhang mit der grenzüber-
 schreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle abge-               schreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle abge-
 schlossen und damit zusammenhängende Vorschläge                   schlossen und damit zusammenhängende Vorschläge
 vorgelegt werden (Ziffer 5.3.6); das Programm sieht fer-          vorgelegt werden (Ziffer 5.3.6); das Programm sieht fer-
 ner vor, daß die Kommission für eine bessere Definition           ner vor, daß die Kommission für eine bessere Definition
 der zivilrechtlichen Haftung im Umweltbereich Sorge               der zivilrechtlichen Haftung im Umweltbereich Sorge
 tragen wird (Ziffer 2.5.5).                                       tragen wird (Ziffer 2.5.5).
 Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit-               Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit-
 gliedstaaten hinsichtlich der Haftung für durch Abfälle           gliedstaaten hinsichtlich der Haftung für durch Abfälle
 verursachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen                  verursachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen
 könnten zu künstlichen Investitions- und Abfallströmen            könnten zu künstlichen Investitions- und Abfallströmen
 führen. Eine solche Situation würde den Wettbewerb                führen. Eine solche Situation würde den Wettbewerb
 verfälschen, den freien Warenverkehr im Binnenmarkt              verfälschen, den freien Warenverkehr im Binnenmarkt
 beeinträchtigen und Unterschiede im Schutzniveau bei              beeinträchtigen und Unterschiede im Schutzniveau bei
 der Gesundheit, den Gütern und der Umwelt verursa-                der Gesundheit, den Gütern und der Umwelt verursa-
 chen. Eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-            chen. Eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
 gliedstaaten in diesem Bereich ist daher erforderlich.            gliedstaaten in diesem Bereich ist daher erforderlich.
 Seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte            Seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte
 stellt Artikel 100a EWG-Vertrag anstelle von Artikel 100         stellt Artikel 100a EWG-Vertrag anstelle von Artikel 100
 EWG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für die An-            EWG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für die An-
 gleichung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dar, die          gleichung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dar, die
 Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.                          Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.
 Diese Angleichung muß sowohl hinsichtlich der ersatzfä-          Diese Angleichung muß sowohl hinsichtlich der ersatzfä-
 higen Schäden und Umweltbeeinträchtigungen als auch              higen Schäden und Umweltbeeinträchtigungen als auch
 hinsichtlich der Bedingungen, unter denen ein Anspruch           hinsichtlich der Bedingungen, unter denen ein Anspruch
 gerichtlich geltend gemacht werden kann, von einem ho-           gerichtlich geltend gemacht werden kann, von einem ho-
 hen Schutzniveau ausgehen.                                       hen Schutzniveau ausgehen.
Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 84/631/EWG ver-                Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 84/631/EWG ver-
 pflichtet den Abfallerzeuger, alle geeigneten Maßnahmen          pflichtet den Abfallerzeuger, alle geeigneten Maßnahmen
 zu treffen, um die Abfälle so zu beseitigen oder beseiti-        zu treffen, um die Abfälle so zu beseitigen oder beseiti-
gen zu lassen, daß die Qualität der Umwelt geschützt              gen zu lassen, daß die Qualität der Umwelt geschützt
wird.                                                             wird.
 Das Handeln der Gemeinschaft im Bereich der Abfallbe-            Das Handeln der Gemeinschaft im Bereich der Abfallbe-
wirtschaftung zielt darauf ab, die Abfallerzeugung zu             wirtschaftung zielt darauf ab, die Abfallerzeugung zu
verringern und die Auswirkungen der Abfälle während               verringern und die Auswirkungen der Abfälle während
des gesamten Zyklus — von der Erzeugung bis zur Be-               des gesamten Zyklus — von der Erzeugung bis zur Be-
seitigung — zu überwachen; es betrifft alle Arten von             seitigung — zu überwachen; es betrifft alle Arten von
Abfällen.                                                         Abfällen.
Daher läßt sich die gemeinschaftliche Regelung der zivil-         Daher läßt sich die gemeinschaftliche Regelung der zivil-
rechtlichen Haftung in diesem Bereich nicht auf die bei          rechtlichen Haftung in diesem Bereich nicht auf die bei
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Ab-            der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Ab-
fälle auftretenden Schäden und Umweltbeeinträchtigun-             fälle auftretenden Schäden und Umweltbeeinträchtigun-
gen beschränken.                                                 gen beschränken.
(*) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 6.                         (') ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. C 192/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.7.91
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
Diese Regelung setzt ein Berufsrisiko voraus.                    Diese Regelung setzt ein Berufsrisiko voraus.
Dem Verursacherprinzip und dem Vorbeugeprinzip ge-               Dem Verursacherprinzip und dem Vorbeugeprinzip ge-
mäß Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag kann hinsicht-             mäß Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag kann hinsicht-
lich der Abfallbewirtschaftung nur dann "Wirksamkeit             lich der Abfallbewirtschaftung nur dann Wirksamkeit
verliehen werden, wenn sich die Kosten der durch Ab-             verliehen werden, wenn sich die Kosten der durch Ab-
fälle verursachten Schäden oder Umweltbeeinträchtigun-           fälle verursachten Schäden oder Umweltbeeinträchtigun-
gen in den Kosten der Güter oder Dienstleistungen nie-           gen in den Kosten der Güter oder Dienstleistungen nie-
derschlagen, die diesen Abfällen zugrunde liegen; ange-          derschlagen, die diesen Abfällen zugrunde liegen; ange-
sichts der Gefahr, die allein aufgrund der Existenz der          sichts der Gefahr, die allein aufgrund der Existenz der
Abfälle besteht, läßt sich das Problem am besten durch           Abfälle besteht, läßt sich das Problem am besten durch
die verschuldungsunabhängige Haftung des Abfallerzeu-            die verschuldungsunabhängige Haftung des Abfallerzeu-
gers lösen.                                                      gers lösen.
Sind jedoch Abfälle ordnungsgemäß einem genehmigten              Sind jedoch Abfälle ordnungsgemäß einem genehmigten
Abfallbeseitiger gemäß Artikel 9 der Richtlinie                 Abfallbeseitiger gemäß Artikel 9 der Richtlinie
78/319/EWG des Rates (]) übergeben worden, so muß                78/319/EWG des Rates (') übergeben worden, so muß
die Haftung auf letzteren übergehen.                             die Haftung auf letzteren übergehen.
Um die Rechte des Geschädigten zu schützen, muß der             Um die Rechte des Geschädigten zu schützen, muß der
Besitzer, will er nicht selbst als Erzeuger der Abfälle an-      Besitzer, will er nicht selbst als Erzeuger der Abfälle an-
gesehen werden, den Erzeuger feststellen können.                gesehen werden, den Erzeuger feststellen können. Die
                                                                Richtlinie muß sich auch auf die Haftung des Abfallbe-
                                                                seitigers erstrecken.
                                                                In den Fällen, in denen das Übereinkommen über die zi-
                                                                vilrechtliche Haftung für die bei der Verbringung von
                                                                gefährlichen Gütern verursachten Schäden gilt, haftet
                                                                der Beförderer im Rahmen des oben genannten Überein-
                                                                kommens.
                                                                Im Interesse eines verstärkten Schutzes der Interessen
                                                                der Opfer und der Umwelt sorgen die Mitgliedstaaten
                                                                dafür, daß die zur Einreichung einer Klage befugten
                                                                Personen Maßnahmen zur Vermeidung, Aufschiebung
                                                                und/oder Wiedergutmachung der unternommenen oder
                                                                unterlassenen Tätigkeiten fordern können, die zu einer
                                                                Schädigung oder Beeinträchtigung der Umwelt führen
                                                                kann.
Ein wirksamer Schutz des Geschädigten verlangt, daß             Ein wirksamer Schutz des Geschädigten verlangt, daß
dieser von jedem möglichen Verursacher desselben Scha-          dieser von jedem möglichen Verursacher desselben Scha-
dens oder derselben Umweltbeeinträchtigung den vollen           dens oder derselben Umweltbeeinträchtigung den vollen
Ersatz seines Schadens verlangen kann, unabhängig da-           Ersatz seines Schadens verlangen kann, unabhängig da-
von, wer von ihnen letztlich haftet.                            von, wer von ihnen letztlich haftet.
O ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.                         (») ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.
 ---pagebreak--- 23. 7. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 192/9
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
Der Schutz der Personen und der Umwelt verlangt, daß              Der Schutz der Personen und der Umwelt verlangt, daß
sich die Haftung des Abfallerzeugers nicht infolge der            sich die Haftung einer Person nicht infolge der Beteili-
Beteiligung anderer Personen verringert, die den Scha-            gung anderer Personen verringert, die den Schaden oder
den oder die Umweltbeeinträchtigungen mitverursacht               die Umweltbeeinträchtigungen fahrlässig mitverursacht
haben. Das Mitverschulden des Geschädigten kann je-               haben. Die Absicht des Geschädigten, diesen Schaden
doch berücksichtigt werden, so daß die Haftung sich               oder diese Umweltbeeinträchtigungen zu verursachen,
verringern, geteilt werden oder gar entfallen kann.               oder sein Mitverschulden kann jedoch berücksichtigt
                                                                  werden, so daß die Haftung sich verringern, geteilt wer-
                                                                  den oder gar entfallen kann.
Der Schutz der Personen und der Umwelt verlangt den               Der Schutz der Personen und der Umwelt verlangt den
Ersatz von Körperschäden, die den Tod oder Körperver-             Ersatz von Körperschäden, die den Tod oder Körperver-
letzung mit einschließen. Zu ersetzen sind auch die Schä-         letzung mit einschließen. Zu ersetzen sind auch die Schä-
den, die an Gütern sowie an der Umwelt entstehen.                 den, die an Gütern sowie an der Umwelt entstehen.
Diese Richtlinie muß jedoch die Zahlung von Schmer-               Diese Richtlinie muß jedoch die Zahlung von Schmer-
zensgeld und den Ersatz sonstiger immaterieller Schäden           zensgeld und den Ersatz sonstiger immaterieller Schäden
unberührt lassen, die gegebenenfalls nach dem im Ein-             unberührt lassen, die gegebenenfalls nach dem im Ein-
zelfall geltenden Recht vorgesehen sind.                          zelfall geltenden Recht vorgesehen sind.
Es ist angebracht, im Interesse des Geschädigten sowie            Es ist angebracht, im Interesse des Geschädigten sowie
des Abfallerzeugers eine einheitliche Frist für die Verjäh-       des Abfallerzeugers eine einheitliche Frist für die Verjäh-
rung des Schadensersatzanspruchs vorzusehen.                      rung des Schadensersatzanspruchs vorzusehen.
Um einen wirksamen Schutz der Personen und der Um-                Um einen wirksamen Schutz der Personen und der Um-
welt zu gewährleisten, darf die Haftung des Abfallerzeu-          welt zu gewährleisten, darf die in dieser Richtlinie vorge-
gers gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine ver-             sehene Haftung einer von dieser Richtlinie betroffenen
tragliche Klausel abbedungen werden können.                       Person für Schäden oder Umweltbeeinträchtigungen
                                                                  nicht durch eine vertragliche Klausel abbedungen werden
                                                                  können.
Bei den derzeit herrschenden Marktbedingungen er-                 Die Haftung des Abfallerzeugers und -beseitigers ist
scheint die Einführung einer obligatorischen Versiche-            durch eine Versicherung oder durch eine andere finan-
rungsregelung nicht zweckmäßig.                                   zielle Sicherheit abzudecken.
Auf Gemeinschaftsebene werden später Regeln dafür                 Auf Gemeinschaftsebene werden später Regeln dafür
ausgearbeitet werden müssen, daß durch Abfälle verur-             ausgearbeitet werden müssen, daß durch Abfälle verur-
sachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen wieder-               sachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen wieder-
gutzumachen sind, soweit ein vollständiger Ersatz nicht           gutzumachen sind, soweit ein vollständiger Ersatz nicht
verlangt werden kann —                                            verlangt werden kann —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                          Artikel 1                                                         Artikel 1
(1)     Diese Richtlinie gilt für die zivilrechtliche Haftung     (1)     Diese Richtlinie gilt für die zivilrechtliche Haftung
für Schäden und Umweltbeeinträchtigungen, die durch               für Schäden und Umweltbeeinträchtigungen, die durch
bei einer gewerblichen Tätigkeit erzeugte Abfälle vom             bei einer gewerblichen Tätigkeit erzeugte Abfälle vom
Zeitpunkt ihrer Entstehung an verursacht werden.                  Zeitpunkt ihrer Entstehung an verursacht werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 192/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  23. 7. 91
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)     Diese Richtlinie gilt nicht für                         (2)     Diese Richtlinie gilt nicht für
— radioaktive Abfälle, die unter einzelstaatliche Rechts-           radioaktive Abfälle, die unter einzelstaatliche Rechts-
    vorschriften aufgrund des Übereinkommens über die               vorschriften aufgrund des Übereinkommens über die
    Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der                    Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der
    Kernenergie (Paris, 29. Juli 1960) und des Zusatz-              Kernenergie (Paris, 29. Juli 1960) und des Zusatz-
    übereinkommens zu diesem Übereinkommen (Brüs-                   übereinkommens zu diesem Übereinkommen (Brüs-
    sel, 31. Januar 1963) sowie der Protokolle zu diesem            sel, 31. Januar 1963) sowie der Protokolle zu diesem
    Übereinkommen fallen;                                           Übereinkommen fallen;
— Abfälle und Verschmutzungen, die unter einzelstaat-               durch Öl von Schiffen auf See verursachte Schäden
    liche Rechtsvorschriften fallen, die aufgrund des In-           und Umweltbeeinträchtigungen, soweit die Frage der
    ternationalen Übereinkommens über die zivilrechtli-             Haftung durch das Internationale Übereinkommen
    che Haftung bei Ölschäden (Brüssel, 29. November                über die zivilrechtliche Haftung bei Ölschäden vom
     1969) und des Internationalen Übereinkommens zur               29. November 1969 in der durch die Protokolle vom
    Schaffung eines Internationalen Entschädigungsfonds              19. November 1976 und 25. Mai 1984 geänderten
    für Ölschäden (Brüssel, 18. Dezember 1971) erlassen             Fassung und durch das Internationale Übereinkom-
    worden sind.                                                    men zur Schaffung eines Internationalen Entschädi-
                                                                    gungsfonds für Ölschäden vom 18. Dezember 1971
                                                                     in der durch die Protokolle vom 19. November 1976
                                                                    und 25. Mai 1984 geänderten Fassung geregelt ist.
                                                                (3)     Diese Richtlinie gilt nicht nur auf den Hoheitsge-
                                                                bieten der Mitgliedstaaten, sondern auch in der aus-
                                                                schließlichen Wirtschaftszone, in der die Mitgliedstaaten
                                                                Rechte und Pflichten nach dem Völkerrecht innehaben.
                          Artikel 2                                                       Artikel 2
(1)     Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten                     (1)     Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
a) „Erzeuger": jede natürliche oder juristische Person,         a) „Erzeuger": jede Person, die im Rahmen einer ge-
    durch deren gewerbliche Tätigkeit Abfälle entstehen,            werblichen oder industriellen Tätigkeit Abfälle er-
    sowie jede Person, die eine Vorbehandlung, eine Ver-            zeugt, sowie jede Person, die eine Vorbehandlung,
    mischung oder sonstige Handlungen vorgenommen                   eine Vermischung oder sonstige Handlungen vorge-
    hat, die zu einer Veränderung der Art und Zusam-                nommen hat, die zu einer Veränderung der Art und
    mensetzung dieser Abfälle bis zum Zeitpunkt der Ent-            der Zusammensetzung dieser Abfälle führen;
    stehung des Schadens oder der Umweltbeeinträchti-
    gungen führen;
b) „Abfall": alle Stoffe oder Gegenstände, die in Artikel       b) „Abfall": alle Stoffe oder Gegenstände, die in der
    1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (x) als „Ab-              Richtlinie 75/442/EWG des Rates (») als „Abfall" de-
    fall" definiert werden;                                         finiert werden;
c) „Schaden":                                                   c) „Schaden":
     i) der durch Tod oder Körperverletzungen verur-                i) der durch Tod oder Körperverletzungen verur-
        sachte Schaden (Körperschaden);                                 sachte Schaden (Körperschaden);
    ii) der an Sachgütern entstandene Schaden (Sach-                ii) der an Sachgütern entstandene Schaden (Sach-
        schaden);                                                       schaden) ;
(*) ABI. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.                      O ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.
 ---pagebreak--- 23.7.91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 192/11
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
d) „Umweltbeeinträchtigungen": erhebliche und nachhal-          d) „Umweltbeeinträchtigung": jede erhebliche physische,
    tige Eingriffe, die durch eine Veränderung der physi-           chemische oder biologische Verschlechterung der
    schen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit              Umwelt, sofern sie nicht als Schaden im Sinne von
    des Wassers, des Bodens und/oder der Luft verur-                Buchstabe c) Ziffer ii) anzusehen ist;
    sacht werden, sofern sie nicht als Schaden im Sinne
    von Buchstabe c) Ziffer ii) anzusehen sind.
                                                                e) „Person": jede natürliche oder juristische Person des
                                                                    öffentlichen oder privaten Rechts;
                                                                    „Beseitiger": jede Person, die einen der in Anhang II
                                                                    A bzw. Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG des
                                                                    Rates genannten Arbeitsgänge durchführt.
(2)     Anstelle der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten         (2)     Anstelle der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten
Person gilt als Abfallerzeuger:                                 Person gilt als Abfallerzeuger:
a) die Person, die Abfälle in die Gemeinschaft einführt,        a) die Person, die Abfälle in die Gemeinschaft einführt,
    es sei denn, diese wurden zuvor aus der Gemeinschaft            es sei denn, diese wurden zuvor aus der Gemeinschaft
    ausgeführt und seitdem bis zu ihrer Wiedereinfuhr in            ausgeführt und seitdem bis zu ihrer Wiedereinfuhr in
    ihrer Art oder Zusammensetzung nicht wesentlich                 ihrer Art oder Zusammensetzung nicht wesentlich
    verändert;                                                      verändert;
b) die Person, die die tatsächliche Kontrolle über die          b) die Person, die die tatsächliche Kontrolle über die
    Abfälle zum Zeitpunkt der schadensstiftenden oder               Abfälle im Zeitpunkt der schadensstiftenden oder um-
    umwekbeeinträchtigenden Handlung ausgeübt hat;                  weltbeeinträchtigenden Handlung ausgeübt hat, wenn
                                                                    diese Person nicht in der Lage ist, den Erzeuger ge-
     i) wenn diese Person nicht in der Lage ist, den Er-            mäß Absatz 1 Buchstabe a) innerhalb einer vertretba-
        zeuger gemäß Absatz 1 innerhalb einer vertretba-            ren Frist festzustellen;
        ren Frist festzustellen;
    ii) wenn die Abfälle die Gemeinschaft durchqueren,
        ohne dort vor dem Zeitpunkt der schadensstiften-
        den oder umweltbeeinträchtigenden Handlung in
        ihrer A n oder Zusammensetzung wesentlich ver-
        ändert worden zu sein;
c) wenn die Abfälle ordnungsgemäß einer Anlage, einer           c) wenn die Abfälle ordnungsgemäß einer Anlage, einer
    Einrichtung oder einem Unternehmen übergeben                    Einrichtung oder einem Unternehmen übergeben
    worden sind, die bzw. das eine Genehmigung gemäß                worden sind, die bzw. das eine Genehmigung gemäß
    Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG, gemäß Artikel              Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG, gemäß Artikel
    6 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates ('), gemäß                6 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates ('), gemäß
    Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG oder gemäß                  Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG oder gemäß
    Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates (2)               Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates (2)
    erhalten hat: der Verantwortliche dieser Anlage, die-           erhalten hat: der Verantwortliche dieser Anlage, die-
    ser Einrichtung oder dieses Unternehmens.                       ser Einrichtung oder dieses Unternehmens.
(') ABI. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 31.                      (») ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 31.
O ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.                        O ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.
 ---pagebreak--- Nr. C 192/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23. 7. 91
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 3                                                        Artikel 3
Der Abfallerzeuger haftet zivilrechtlich, unabhängig von        (1) Der Abfallerzeuger haftet zivilrechtlich, unabhän-
eigenem Verschulden, für die durch diese Abfälle ent-           gig von eigenem Verschulden, für die durch diese Ab-
standenen Schäden und Umweltbeeinträchtigungen.                 fälle entstandenen Schäden und Umweltbeeinträchtigun-
                                                                gen. Gilt das Übereinkommen vom 10. Oktober 1989
                                                                über die zivilrechtliche Haftung für die während des
                                                                Transports gefährlicher Güter auf dem Straßen-, Schie-
                                                                nen- und Binnenschiffahrtsweg verursachten Schäden,
                                                                haftet auch der Beförderer innerhalb der Grenzen dieses
                                                                Übereinkommens.
                                                                (2) Der Erzeuger nennt in seinem Jahresbericht die
                                                                Namen seiner Haftpflichtversicherungsunternehmen.
                          Artikel 4                                                        Artikel 4
(1)    Der Kläger kann gerichtlich verlangen:                   (1) Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren Rechts-
                                                                vorschriften:
a) das Verbot oder die Einstellung der schadensstiften-         a) die Person, die bei Schäden oder Umweltbeeinträchti-
    den oder umweltbeeinträchtigenden Handlung;                     gungen, die durch Abfälle verursacht wurden oder
                                                                    verursacht werden können, klagebefugt ist;
b) die Erstattung der Kosten für Maßnahmen zur Ver-             b) die diesen Personen zur Verfügung            stehenden
    hinderung von Schäden und Umweltbeeinträchtigun-                Rechtsbehelfe, die folgendes umfassen:
    gen;
                                                                      i) eine gerichtliche Verfügung, die das Verbot der
                                                                         Handlung oder die Behebung der Unterlassung,
                                                                         die den Schaden verursacht hat oder verursachen
                                                                         kann, und/oder eine Entschädigung für den ent-
                                                                         standenen Schaden vorsieht;
                                                                     ii) eine gerichtliche Verfügung, die das Verbot der
                                                                         Handlung oder die Behebung der Unterlassung,
                                                                         durch die die Umweltbeeinträchtigung verursacht
                                                                         wurde oder verursacht werden kann, vorsieht;
                                                                    iii) eine gerichtliche Verfügung, durch die die Wie-
                                                                         derherstellung der Umwelt und/oder die Durch-
                                                                         führung vorbeugender Maßnahmen und die Er-
                                                                         stattung der bei der Wiederherstellung der Um-
                                                                         welt und der Ergreifung vorbeugender Maßnah-
                                                                         men rechtmäßig entstandenen Kosten (einschließ-
                                                                         lich der Kosten von durch vorbeugende Maßnah-
                                                                         men entstandenen Schäden) angeordnet wird;
c) die Erstattung der durch Maßnahmen für die Behe-             c) daß der Kläger die Beweislast für den ursächlichen
    bung von Schäden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1                Zusammenhang zwischen den Abfällen oder der In-
    Buchstabe c) Ziffer ii) entstandenen Kosten;                    dustrietätigkeit auf der einen Seite und den erlittenen
                                                                    oder voraussichtlich zu erleidenden Schaden oder
                                                                    Umweltbeeinträchtigungen auf der anderen Seite
                                                                    trägt; für die Beweislast dürfen keine strengeren
                                                                    Maßstäbe als im Zivilrecht üblich gelten;
 ---pagebreak--- 23. 7. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 192/13
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
d) die Wiederherstellung der Umwelt in den Zustand, in         d) ob und inwieweit Schadensersatz für entgangenen
   dem sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, an dem              Gewinn oder wirtschaftliche Verluste verlangt werden
   die Umweltbeeinträchtigung stattgefunden hat, befun-            kann.
   den hat, oder die Erstattung der Kosten der hierfür
   durchgeführten Maßnahmen;
e) eine Entschädigung für die Schäden.
(2) Soweit es sich um die in Absatz 1 Buchstabe d)             (2) Soweit es sich um die in Absatz 1 Buchstabe b)
vorgesehene Wiederherstellung der Umwelt handelt,              Ziffer iii) vorgesehene Wiederherstellung der Umwelt
kann der Kläger im Falle von Umweltbeeinträchtigungen          handelt, kann der Kläger die Wiederherstellung oder den
die Wiederherstellung oder den Ersatz der hierfür ent-         Ersatz der hierfür entstandenen Kosten verlangen, außer
standenen Kosten verlangen, außer in Fällen, in denen          in Fällen, in denen
— die Kosten den sich aus der Wiederherstellung erge-              die Kosten den sich aus der Wiederherstellung erge-
    benden Gewinn für die Umwelt wesentlich überstei-              benden Gewinn für die Umwelt wesentlich überstei-
    gen;                                                           gen;
— alternative Maßnahmen für die Wiederherstellung                  alternative Maßnahmen für die Wiederherstellung
    des ursprünglichen Zustands zu wesendich geringe-              des ursprünglichen Zustands zu wesentlich geringe-
    ren Kosten durchgeführt werden können.                         ren Kosten durchgeführt werden können.
Im letzteren Fall kann der Kläger die Durchführung die-        Im letzteren Fall kann der Kläger die Durchführung die-
ser alternativen Maßnahmen oder die Erstattung der             ser alternativen Maßnahmen oder die Erstattung der
hierfür entstandenen Kosten verlangen.                         hierfür entstandenen Kosten verlangen.
(3) Soweit es sich um Umweltbeeinträchtigungen han-            (3) Interessenvereinigungen oder -verbände, deren
delt, kann die öffentliche Hand aufgrund von Absatz 1          Ziel die Erhaltung der Natur und die Qualität der Um-
Buchstaben a), b) und d) Klage erheben.                        welt ist, sind berechtigt, entweder auf eine Lösung im
                                                               Sinne von Artikel 1 Buchstabe b) zu klagen oder sich ei-
                                                               ner bereits anhängigen Klage anzuschließen. Die Bedin-
                                                               gungen, unter denen eine solche Vereinigung oder ein
                                                               solcher Verband eine Klage bei den zuständigen Stellen
                                                               einreichen kann, sind in den einzelstaatlichen Rechtsvor-
                                                               schriften festgelegt.
(4) Soweit Interessenvereinigungen nach dem Recht              (4) Diese Richtlinie läßt die einzelstaatlichen Vor-
eines Mitgliedstaats klagebefugt sind, können sie vor Ge-      schriften über den Ersatz nichtvermögensrechtlicher
richt lediglich das Verbot oder die Einstellung der scha-      Schäden unberührt.
densstiftenden oder umweltbeeinträchtigenden Handlung
verlangen. Haben sie jedoch selbst die unter Absatz 1
Buchstaben b) und d) vorgesehenen Maßnahmen getrof-
fen, so können sie die Erstattung der aus diesen Maß-
nahmen entstandenen Kosten verlangen.
(5) Diese Richtlinie läßt die einzelstaatlichen Vor-
schriften über den Ersatz nichtvermögensrechtlicher
Schäden unberührt.
(6) Der Kläger muß den Schaden oder die Umweltbe-
einträchtigung beweisen und dartun, daß zwischen den
Abfällen des Erzeugers und dem erlittenen Schaden oder
der Umweltbeeinträchtigung mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit ein Ursachenzusammenhang besteht.
 ---pagebreak--- Nr. C 192/14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23.7.91
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 5                                                     Artikel                       ")
Sind nach dieser Richtlinie mehrere Erzeuger für densel-     (1)     Sind nach dieser Richtlinie mehrere Personen für
ben Schaden oder für dieselbe Umweltbeeinträchtigung         denselben Schaden oder für dieselbe Umweltbeeinträch-
verantwortlich, haften sie unbeschadet einzelstaatlicher     tigung verantwortlich, haften sie als Gesamtschuldner.
Rechtsvorschriften über Rückgriffsansprüche als Gesamt-
schuldner.
                                                             (2)     Durch diese Richtlinie werden die einzelstaatli-
                                                             chen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rück-
                                                             griffsansprüche in keiner Weise beeinträchtigt.
                        Artikel 6                                                     Artikel 6
(1)    Der Erzeuger haftet nicht nach dieser Richtlinie,     (1)     Eine Person ist von der Haftung befreit, wenn sie
wenn er nachweist, daß der Schaden oder die Umweltbe-        nachweist, daß ohne ihr Verschulden
einträchtigung auf keinen Fall höherer Gewalt im Sinne
des Gemeinschaftsrechts zurückzuführen ist.                  a) die Schäden oder Umweltbeeinträchtigungen durch
                                                                 die Handlung oder Unterlassung eines Dritten in der
                                                                 Absicht verursacht wurden, diese Schäden oder Be-
                                                                 einträchtigungen herbeizuführen oder
                                                             b) die Schäden oder Umweltbeeinträchtigungen auf ei-
                                                                 nen Fall höherer Gewalt im Sinne des Gemeinschafts-
                                                                 rechts zurückzuführen sind.
(2)    Die Tatsache, daß der Erzeuger im Besitz einer        (2)     Die Tatsache, daß der Erzeuger im Besitz einer
Genehmigung der öffentlichen Hand ist, kann ihn nicht        Genehmigung der öffentlichen Hand ist, kann ihn nicht
von seiner Haftung befreien.                                 von seiner Haftung befreien.
                        Artikel 7                                                     Artikel 7
(1)    Unbeschadet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften      (1)    Der Beseitiger haftet nicht für durch Abfälle ver-
über Rückgriffsansprüche bleibt die Haftung des Erzeu-       ursachte Schäden oder Umweltbeeinträchtigungen, wenn
gers in vollem Umfang auch dann bestehen, wenn der           er nachweisen kann, daß er ohne eigenes Verschulden
Schaden oder die Umweltbeeinträchtigung durch die Ab-        von dem Erzeuger, der über die Art der ihm übergebe-
fälle und durch das Handeln eines Dritten gemeinsam          nen Abfälle, die diese Schäden oder Beeinträchtigungen
verursacht worden ist.                                       verursacht haben, getäuscht wurde; in diesem Fall haftet
                                                             der Erzeuger.
(2)    Die Haftung des Erzeugers kann unter Berück-          (2)    Eine Person kann ganz oder teilweise von der
sichtigung der Umstände des Einzelfalls vermindert wer-      Haftung befreit werden, wenn sie nachweisen kann, daß
den oder entfallen, wenn der Schaden durch die Abfälle       der Schaden oder die Umweltbeeinträchtigung ganz oder
und das schuldhafte Verhalten der Person, die den Scha-      teilweise von der Person, die den Schaden erlitten hat,
den erlitten hat, oder einer anderen Person, für die sie     oder einem ihrer Angestellten oder Vertreter verursacht
haftet, gemeinsam verursacht worden ist.                     wurde.
                        Artikel 8                                                     Artikel 8
Die Haftung des Erzeugers nach dieser Richtlinie kann        Die Haftung einer Person nach dieser Richtlinie kann
gegenüber dem Kläger nicht durch eine vertragliche           nicht durch eine vertragliche Haftungsbegrenzungs- oder
Haftungsbegrenzungs- oder Haftungsausschlußklausel           Haftungsausschlußklausel beschränkt oder ausgeschlos-
beschränkt oder ausgeschlossen werden.                       sen werden.
 ---pagebreak--- 23. 7. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 192/15
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 9                                                        Artikel 9
(1)     Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren Rechts-          (1)     Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren Rechts-
vorschriften, daß der nach dieser Richtlinie vorgesehene        vorschriften, daß der nach dieser Richtlinie vorgesehene
Schadenersatzanspruch in drei Jahren von dem Zeit-              Schadenersatzanspruch in drei Jahren von dem Zeit-
punkt an verjährt, an dem derjenige, der den Anspruch           punkt an verjährt, an dem die Person, die den Anspruch
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) gerichtlich gel-          gemäß Artikel 4 Absatz 1 gerichtlich geltend macht, von
tend macht, von dem Schaden oder der Umweltbeein-               dem Schaden oder der Umweltbeeinträchtigung Kenntnis
trächtigung und der Person des Erzeugers Kenntnis er-           erlangt hat oder hätte Kenntnis erlangen müssen.
langt hat oder hätte Kenntnis erlangen müssen.
(2)     Die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die           (2)     Die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die
Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung werden                Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung werden
durch diese Richtlinien nicht berührt.                          durch diese Richtlinie nicht berührt.
                          Artikel 10                                                      Artikel 10
Die dem Geschädigten nach dieser Richtlinie zustehen-           Die dem Geschädigten nach dieser Richtlinie zustehen-
den Klagebefugnisse erlöschen nach Ablauf einer Frist           den Klagebefugnisse erlöschen nach Ablauf einer Frist
von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der schadensstiftenden           von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der schadensstiftenden
oder umweltbeeinträchtigenden Handlung, es sei denn,            oder umweltbeeinträchtigenden Handlung, es sei denn,
der Geschädigte hat während dieses Zeitraums ein ge-            der Geschädigte hat während dieses Zeitraums ein ge-
richtliches Verfahren gegen den Verursacher des Scha-           richtliches Verfahren gegen den Verursacher des Scha-
dens oder der Umweltbeeinträchtigung eingeleitet.               dens oder der Umweltbeeinträchtigung eingeleitet.
                          Artikel 11                                                      Artikel 11
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission spätestens            (1)     Die in dieser Richtlinie vorgesehene Haftung des
bis zum 31. Dezember 1992 fest, unter welchen Bedin-            Erzeugers, der im Rahmen einer gewerblichen oder in-
gungen und mit welchen Mitteln die von dieser Richtli-          dustriellen Tätigkeit Abfälle erzeugt, und des Beseitigers
nie erfaßten Schäden und Umweltbeeinträchtigungen               ist durch eine Versicherung oder eine sonstige finanzielle
wiedergutzumachen sind, wenn                                    Sicherheit abzudecken.
    sich die nach dieser Richtlinie verantwortliche Person      (2)     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission bis
    nicht feststellen läßt;                                     zum 31. Dezember 1992 folgendes fest:
— die verantwortliche Person nicht in der Lage ist, die         gemeinsame Vorschriften für den Fall, daß
    verursachten Schäden und/oder Umweltbeeinträchti-
    gungen in vollem Umfang wiedergutzumachen.
                                                                 i) die verantwortliche Person nicht in der Lage ist, die
                                                                    verursachten Schäden und/oder Umweltbeeinträchti-
                                                                    gungen in vollem Umfang wiedergutzumachen oder
                                                                ii) sich die nach dieser Richtlinie verantwortliche Person
                                                                    nicht feststellen läßt;
                                                                diesbezüglich prüft die Kommission die Möglichkeit der
                                                                Einrichtung eines „Europäischen Entschädigungsfonds
                                                                für durch Abfälle verursachte Schäden und Umweltbe-
                                                                einträchtigungen".
 ---pagebreak--- Nr. C 192/16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23. 7. 91
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        Artikel 12                                                     Artikel 12
Diese Richtlinie berührt nicht:                                Diese Richtlinie berührt nicht die Rechte, die aufgrund
                                                               des Internationalen Übereinkommens über die Beschrän-
                                                               kung der Haftung für Seeforderungen (London, 19. No-
a) die Rechte, die der nach dieser Richtlinie klagebe-         vember 1976) bestehen.
    fugte Geschädigte aufgrund internationaler Überein-
    künfte im Bereich der zivilrechtlichen Haftung für
    den Transport gefährlicher Güter geltend machen
    kann;
b) die Rechte,die aufgrund des Internationalen Überein-
    kommens über die Beschränkung der Haftung für
    Seeforderungen (London, 19. November 1976) beste-
    hen.
                        Artikel 13                                                     Artikel 13
Diese Richtlinie gilt nicht für Schäden oder Umweltbe-         Diese Richtlinie gilt nicht für Schäden oder Umweltbe-
einträchtigungen, deren schadensstiftende oder umwelt-         einträchtigungen, deren schadensstiftende oder umwelt-
beeinträchtigende Handlung vor dem Zeitpunkt der               beeinträchtigende Handlung vor dem Zeitpunkt der
Durchführung dieser Richtlinie liegt.                          Durchführung dieser Richtlinie liegt.
                        Artikel 14                                                     Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen            (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-        Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
nie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie             nie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie
setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.          setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
(2) Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Rechtsvor-            (2) Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Rechtsvor-
schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf          schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf
diese Richtlinie.                                              diese Richtlinie.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den              (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die      Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-     sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
sen.                                                           sen.
                        Artikel 15                                                     Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.