CELEX: C1996/269/32
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12. Juli 1996 (Rechtssache C-244/96)

14 . 9 . 96           LDK                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 269/ 15
sollten, da in Wirklichkeit ein substantielles Programm                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
realisiert und das Initiativrecht der Kommission überschrit­            gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12 . Juli
ten werde . Die Aufforderung sei im übrigen auch nicht                                                       1996
ordnungsgemäß begründet .                                                                      ( Rechtssache C-243/96 )
Die im Memorandum der Kommission enthaltene oder dort                                                 ( 96/C 269/31 )
stillschweigend zugrunde gelegte Entscheidung, zur Bean­
tragung von Zuschüssen aufzufordern, sei somit wegen                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
fehlender Zuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvor­               12 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
schriften und Verstoßes gegen den Vertrag aufzuheben .                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht .
                                                                        Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis ; Zustel­
                                                                        lungsbevollmächtigter ist C. Gömez de la Cruz, Centre
                                                                        Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 11 . Juli                       Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 93/62/EWG
                                 1996                                          der Kommission (') vom 5 . Juli 1993 mit Durchfüh­
                     ( Rechtssache C-241 /96 )                                 rungsvorschriften für die Überwachung und Überprü­
                           ( 96/C 269/30 )                                     fung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der
                                                                               Richtlinie 92/33/EWG des Rates ( 2 ) über das Inverkehr­
                                                                               bringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermeh­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                          rungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut und aus dem
 11 . Juli 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik                      EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                        vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und
 reicht . Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou­                       Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um dieser
Durande, Juristischer Dienst der Kommission , Zustellungs­                     Richtlinie nachzukommen, und/oder sie der Kommis­
 bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer                    sion nicht mitgeteilt hat;
 Dienst der Kommission , Centre Wagner, Luxemburg­
 Kirchberg.                                                             — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                               aufzuerlegen .
 Die Klägerin beantragt,
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
      gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
                                                                        Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                        denen in der Rechtssache C-236/96 ( 3 ); die in der Richtlinie
      Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14 . Juli 1992 über
                                                                        eingeräumte Frist sei am 30 . Juni 1994 abgelaufen .
      Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der New­
      castle-Krankheit ( 1 ) verstoßen hat, daß sie die zur Anpas­       (') ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 29 .
      sung an diese Richtlinie erforderlichen Rechts- und                ( 2 ) ABl . Nr . L 157 vom 10 . 6 . 1992 , S. 1 .
      Verwaltungsvorschriften innerhalb der festgesetzten                C ) Siehe S. 11 dieses Amtsblatts .
      Frist nicht erlassen hat und — hilfsweise — daß sie diese
      Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen .                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12 . Juli
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                       1996
                                                                                                 ( Rechtssache C-244/96 )
 Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaften seien Richtlinien für jeden                                                ( 96/C 269/32 )
  Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des zu
 erreichenden Zieles verbindlich . Gemäß Artikel 5 Satz 1 des            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Vertrages hätten die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maß­                12 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
  nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
  Verpflichtungen zu treffen , die sich aus dem Vertrag oder              Bevollmächtigter der Klägerin ist Xavier Lewis; Zustel­
  aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben . Bis                lungsbevollmächtigter ist C. Gömez de la Cruz, Centre
  jetzt habe die Griechische Republik der Kommission den                 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
  Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anpas­
  sung des griechischen Rechts an die genannte Richtlinie                 Die Klägerin beantragt,
  nicht mitgeteilt .                                                      1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
                                                                                Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 93/63/
  (M ABl . Nr . L 260 vom 5 . 9 . 1992 , S. 1 .                                 EWG der Kommission (') vom 5 . Juli 1993 mit Durch­
                                                                                führungsvorschriften für die Überwachung und Über­
                                                                                prüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der
 ---pagebreak--- Nr . C 269/ 16           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 9 . 96
      Richtlinie 91 /682/EWG ( ) des Rates über das Inver­                Klagegründe und wesentliche Argumente
      kehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen
      von Zierpflanzenarten und Artikel 3 der Richtlinie                  Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
      93/78/EWG der Kommission ( 3 ) vom 21 . September                   Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
      1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen                     erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mitglied­
      für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie                     staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgesetzten
      91 /682/EWG des Rates geführten Sortenlisten von                    Durchführungsfristen . Diese Frist sei am 1 . Januar 1993
      Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanze­                   abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik die erforder­
      narten sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem                lichen Vorschriften erlassen habe, um der in den Anträgen
      es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­             der Kommission bezeichneten Richtlinie nachzukommen .
      schriften in Kraft gesetzt hat, um
                                                                          (') ABl . Nr . L 167 vom 22 . 6 . 1992 , S. 17 .
      a ) der Richtlinie 93/63/EWG und
      b ) der Richtlinie 93/78/EWG
      nachzukommen, und/oder sie der Kommission nicht
      mitgeteilt hat;                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Vorlage­
                                                                          beschluß des Office of the Industrial Tribunals and the Fair
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                      Employment Tribunal vom 9. Juli 1996 in dem Rechtsstreit
      aufzuerlegen .                                                      Mary Teresa Maggorian und Irene Patricia Cunningham
                                                                          gegen Eastern Health and Social Services Board und
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                Department of Health and Social Services
                                                                                               ( Rechtssache C-246/96 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                                                     ( 96/C 269/34 )
denen in der Rechtssache C-236/96 (4 ); die in den Richtli­
nien eingeräumten Fristen seien am 30 . Juni 1994 abgelau­
fen .                                                                     Das Office of the Industrial Tribunals and the Fair
                                                                          Employement Tribunal ersucht den Gerichtshof der Euro­
(')  ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 31 .
                                                                          päischen Gemeinschaften durch Vorlagebeschluß vom
(2)  ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1991 , S. 21 .                        9 . Juli 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
(')  ABl . Nr . L 256 vom 14 . 10 . 1993 , S. 19 .                        am 17 . Juli 1996 , in dem Rechtsstreit Mary Teresa
(4 ) Siehe S. 1 1 dieses Amtsblatts .                                     Maggorian und Irene Patricia Cunningham gegen Eastern
                                                                          Health and Social Services Board und Departement of
                                                                          Health and Social Services um Vorabentscheidung über
                                                                          folgende Fragen :
                                                                          Frage 1 : wenn
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 12 . Juli                 a ) eine Arbeitnehmerin bei einem Health Board, der eine
                                 1996                                          staatliche Einrichtung ist, eine Beschäftigung im Bereich
                      ( Rechtssache C-245 /96 )                                der Pflege Geisteskranker ausübte , auf die ein System
                            ( 96/C 269/33 )                                    der betrieblichen Altersversorgung Anwendung findet;
                                                                          b ) die Arbeitnehmerin in der gesamten maßgeblichen Zeit
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                          entweder dem Altersversorgungssystem angeschlossen
12 . Juli 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik                      war oder die Voraussetzungen für einen Beitritt
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                         erfüllte ;
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu ,
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos               c ) das Alterversorgungssystem eine Klausel enthält,
Gomez de la Cruz , Gebäude Wagner, Luxemburg-Kirch­                             wonach diejenigen, die eine Vollzeitbeschäftigung aus­
berg.                                                                           üben und die in ihrer gesamten oder fast ihrer gesamten
                                                                                Arbeitszeit Geisteskranke pflegen ( und die als „ Mental
Die Klägerin beantragt,                                                         Health Officers " bezeichnet werden ), Anspruch auf
                                                                                Zusatzleistungen haben , die Teilzeitbeschäftigte, die
— festzustellen , daß die Italienische Republik gegen ihre                      dieselbe Tätigkeit ausüben , nicht beanspruchen können ^
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/42/EWG des                          nämlich daß — wenn eine Person das Alter von 50
      Rates vom 21 . Mai 1992 über die Wirkungsgrade von                       Jahren erreicht oder überschritten hat und 20 Jahre lang
      mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten                   als Mental Health Officer gearbeitet hat ( in diesem
      neuen Warmwasserheizkesseln (') verstoßen hat, indem                      Zusammenhang: anspruchsbegründender Dienst ) und
      sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­                        weiterhin als Mental Health Officer arbeitet
      schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen , entwe­
      der nicht mitgeteilt oder nicht erlassen hat;                              i ) die sich daran anschließende Dienstzeit für die
                                                                                     Zwecke der Altersversorgung doppelt berechnet
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                               wird ( in diesem Zusammenhang: doppelt berech­
      aufzuerlegen .                                                                 nete Dienstzeit ) und