CELEX: 31957D0016
Language: de
Date: 1957-07-26 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 16/57 vom 26. Juli 1957 über die Ergänzung und Änderung der Entscheidung Nr. 5/56 vom 15. Februar 1956 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Verkaufs von Brennstoffen durch die in der "Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers

10. 8. 57                          AMTSBLATT    — HOHE    BEHÖRDE                                 319/57
                                   H O H E BEHÖRDE
                                      ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 16/57
                                          vom 26. Juli 1957
               über die Ergänzung und Änderung der Entscheidung Nr. 5/56 vom
               15. Februar 1956 über die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver-
               kaufs von Brennstoffen durch die in der „Geitling" Ruhrkohlen-
               Verkaufsgesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengeschlossenen
                              Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers
    Auf Grund des Artikels 65 des Vertrages,         Wirkung vom 1. April 1956 eine Handels-
                                                     regelung für die unmittelbare Belieferung von
                                                     Kohlengroßhändlern eingeführt          (Belieferung
                                                     von Kohlengroßhändlern erster Hand).
    auf Grund der Entscheidung Nr. 5/56 über
die Genehmigung des gemeinschaftlichen Ver-
kaufs von Brennstoffen durch die in der „Geit-
ling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft mit be-            Hierbei war, abweichend von den für alle
schränkter Haftung      zusammengeschlossenen        Großhändler im Gemeinsamen Markt geltenden
Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers vom          allgemeinen Voraussetzungen, eine zunächst bis
15. Februar 1956 (Amtsblatt der Gemeinschaft         zum 31. März 1957 befristete, später bis zum
vom 13. März 1956, Seite 29/56 ff.) und der Ent-     30. Juni 1957 verlängerte Übergangsregelung
scheidung Nr. 10/57 über die Änderung der            vorgesehen, auf Grund derer auch diejenigen
Entscheidung Nr. 5/56 vom 1. April 1957 (Amts-       Kohlengroßhändler zum unmittelbaren Bezug
blatt der Gemeinschaft vom 16. April 1957,           zugelassen wurden, die zwar nicht den all-
Seite 159/57),                                       gemeinen Voraussetzungen genügen, die jedoch
                                                     im voraufgegangenen        Kohlen Wirtschaftsjahr
                                                     1955/56 bereits als Großhändler erster Hand
                                                     unmittelbar beliefert wurden.
    auf Grund des Antrages vom 19. Juni und
9. Juli 1957,
                                                         Die beteiligten Bergwerksgesellschaften wa-
                                                     ren gemäß Artikel 9 Nr. 4 der Entscheidung
    aus folgenden Erwägungen: Die in der             Nr. 5/56 verpflichtet, ihre Handelsregelung zu
„Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft zu-       ändern, falls sich nach Ablauf dieser Über-
sammengeschlossenen     Bergwerksgesellschaften      gangszeit herausstellen sollte, daß innerhalb eines
haben auf Grund der Entscheidung Nr. 5/56 mit        Verkaufsbezirks mehr als zehn vom Hundert
 ---pagebreak--- 320/57                  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE VND STAHL                     10. 8. 57
der im Kohlen Wirtschaftsjahr 1955/56 tätigen             c) daß er im voraufgegangenen Koh-
Großhändler die Voraussetzungen für die Zu-                   lenwirtschaftsjahr in demjenigen
lassung als Kohlengroßhändler erster Hand                     Verkaufsbezirk, für den er zu-
nicht mehr erfüllen.                                          gelassen werden will, mindestens
                                                              12 500 t an Steinkohlen, Stein-
                                                             kohlenkoks und Steinkohlenbriketts
   Demgemäß haben die in der „Geitling"                      unserer Gesellschaft abgesetzt hat.
Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft      zusammen-
geschlossenen      Bergwerksgesellschaften     mit
Schreiben vom 19. Juni und 9. Juli 1957 den
Antrag gestellt, folgende Regelung einzuführen:                  Hierbei können für die Zulas-
                                                                 sung in den Verkaufsgebieten I,
                                                                 II und III sowie in den Ver-
                                                                 kaufsgebieten V und VI hilfs-
   ,2) Für die Zulassung von Kohlengroßhänd-                     weise jeweils die in den Ge-
       lern für die Zeit vom 1. Juli 1957 bis zum                bieten I bis III sowie in den
       31. März 1959 gilt folgende Sonder-                       Gebieten V und VI abgesetz-
                                                                 ten Mengen an Brennstoffen
       regelung:
                                                                 unserer Gesellschaft zusammen-
                                                                 gerechnet werden.
          Als Kohlengroßhändler mit dem Recht
          des Bezuges in der ersten Hand wird
          zugelassen, wer nachweist,                             Ein Großhändler kann dabei
                                                                 immer nur in einem Verkaufs-
                                                                 gebiet zugelassen werden, in
          a) daß     er   im    voraufgegangenen                 dem er mindestens 2000 t Brenn-
              Kohlen Wirtschaftsjahr   mindestens                stoffe unserer Gesellschaft im
              60 000 t Steinkohlen, Steinkohlen-                 Kohlen Wirtschaftsjahr   1956/57
              koks, Steinkohlenbriketts, Braun-                  abgesetzt hat.
              kohlenbriketts, Braunkohlenschwel-
              koks und Pechkohlen aus den Pro-
              duktionsrevieren der Gemeinschaft
              sowie Gasköks im Gemeinsamen               d) daß er auch sonst die handels-
              Markt abgesetzt hat;                           üblichen Voraussetzungen (z. B.
                                                             Kreditwürdigkeit, ausreichende Si-
                                                             cherheitsleistung,     Niederlassung
          b) daß er im voraufgegangenen Koh-                 im Verkaufsgebiet, Lagerhaltung,
              lenwirtschaftsjahr in demjenigen               Markt-      und    Warenkenntnisse,
              Verkaufsbezirk, für den er zu-                 großer Kundenkreis, Absatz in
              gelassen werden will, mindestens               breitem Arten- und Sortenfächer
              30 000 t an Steinkohlen, Stein-                usw.) als Großhändler erster Hand
              kohlenkoks,     Steinkohlenbriketts,           erfüllt.
              Braunkohlenbriketts, Braunkohlen-
              schwelkoks und Pechkohlen aus
              den Produktionsrevieren der Ge-
              meinschaft sowie Gaskoks abgesetzt             Antrag und Nachweis für die Zu-
              hat;                                           lassung sind erstmalig bis zum
                                                             15. August 1957 und später sechs
                                                             Wochen vor Beginn des neuen
                                                             Kohlen Wirtschaftsjahres   einzurei-
                                                             chen.
                 Hierbei können für die Zulas-
                 sung in den Verkaufsgebieten I,
                 II und III sowie in den Ver-
                 kaufsgebieten V und VI hilfs-     3) Diese Richtlinien gelten für die Zulassung
                 weise jeweils die in den Ge-         von Händlern aus solchen Gebieten des
                 bieten I bis III sowie in den        Gemeinsamen Marktes, in denen für die
                  Gebieten V und VI abgesetz-         Betätigung aller Händler aus dem Ge-
                 ten Mengen zusammengerechnet         meinsamen Markt gleichartige und nicht-
                 werden.                              diskriminierende Regeln gelten."
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                           AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                  321/57
    Auch bei Anwendung dieser neuen Kriterien           Der Antrag der beteiligten Bergwerksge-
würde die Zahl der in den einzelnen Verkaufs-       sellschaften kann demnach hinsichtlich dieses
bezirken zugelassenen Großhändler noch um           Kriteriums nur in einem auf 9000 Tonnen ein-
mehr als zehn vom Hundert unter der Zahl der        geschränkten Umfang genehmigt werden.
im Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57 tätigen Groß-
händler liegen.
                                                         Ferner kann, entsprechend dem Antrag der
                                                    Beteiligten und im Sinne der allgemeinen
    Unabhängig von der Revisionsklausel des         Grundsätze für die Zulässigkeit einer Handels-
Artikels 9 Nr. 4 der Entscheidung Nr. 5/56 kön-     regelung, die Anzahl der unmittelbar zu be-
nen die für die Zulassung in Aussicht genom-        liefernden Kohlengroßhändler dadurch erhöht
menen Tonnengrenzen nur in einem Ausmaß             werden, daß Händler, die in einem der Ver-
 genehmigt werden, daß dadurch den all-             kaufsbezirke I, II oder III auf Grund der all-
 gemeinen, in der Begründung der Entscheidung       gemeinen Kriterien unmittelbar beliefert wer-
 Nr. 5/56 bereits entwickelten Grundsätzen für      den, die Zulassung auch in einem oder in den
 die Einführung einer derartigen Regelung Rech-      beiden anderen Verkaufsbezirken erlangen
 nung getragen wird, nämlich:                        können, sofern sie in diesen Verkaufsbezirken
                                                     mindestens je 2000 Tonnen Brennstoffe der
                                                     Verkaufsgesellschaft absetzen.
     — die Zulassung erfolgt nach objektiven,
        nichtdiskriminierenden Merkmalen;
                                                         Aus den gleichen Erwägungen kann die
         sie führt zu einer merklichen Verbes-       entsprechende Regelung für. die Verkaufsbe-
         serung des Vertriebs, enthält keine über    zirke V und VI genehmigt werden.
         ihren Zweck hinausgehende Einschrän-
         kung und gibt den beteiligten Unter-
         nehmen nicht die Möglichkeit, für einen
         wesentlichen Teil der fraglichen Erzeug-         Der Zugang weiterer Kohlengroßhändler
         nisse auf dem Gemeinsamen Markt den         wird dadurch erleichtert, daß auf das dritte
         Absatz zu kontrollieren oder          ein-   Kriterium (9000 Tonnen) die Mengen ange-
         zuschränken;                                 rechnet werden, die ein Händler im Land-
                                                      absatz, also nicht von der Verkaufsgesellschaft,
                                                      sondern unmittelbar von den ihr angehörigen
        • insbesondere müssen mit Rücksicht auf die   Bergwerksgesellschaften, bezieht.
          besondere Eigenart jedes Verkaufsbezirks
          (Zahl und Größe, Verhältnis des Absatzes
          von Brennstoffen der Verkaufsgesellschaft
          zu dem Absatz von Brennstoffen anderer          Dabei können jedoch nur diejenigen Land-
          Verkaufsgesellschaften oder anderer Pro-    absatzmengen angerechnet werden, die von
          duktionsreviere) in den einzelnen Ver-      den der „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsge-
          kaufsbezirken soviel Händler im Absatz      sellschaft angehörigen Bergwerksgesellschaften
          von Brennstoffen der „Geitling" Ruhr-       bezogen werden, nicht dagegen Mengen, die
          kohlen-Verkaufsgesellschaft tätig sein,     von den den anderen Verkaufsgesellschaften
          daß dadurch der Wettbewerb nicht in          angehörigen Bergwerksgesellschaften bezogen
          einer mit Artikel 65 § 2 des Vertrages      werden, da andernfalls die Unabhängigkeit
          unvereinbaren Weise eingeschränkt wird.      der drei      Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften
                                                       beeinträchtigt werden würde.
      Nach Prüfung des vorliegenden Zahlen-
  materials kann dieses Ziel nur verwirklicht              Den Antragstellern ist demnach die Auf-
  werden, wenn für das dritte Kriterium (Absatz        lage zu machen, bei der Feststellung des dritten
  von Brennstoffen der „Geitling" Ruhrkohlen-          Kriteriums die Menge anzurechnen, die ein
   Verkaufsgesellschaft im Verkaufsbezirk) eine        Großhändler von einer der „Geitling" Ruhr-
   Menge von nicht mehr als 9000 Tonnen ge-            kohlen-Verkauf sgesellschaft angehörigen Berg-
   fordert wird.                                       werksgesellschaft im Landabsatz bezogen hat.
 ---pagebreak---  322/57                EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                           10. 8. 57
    Den weitergehenden Anträgen, nämlich:                   über den Großhandel abgesetzt; den Rest
                                                            lieferten die Verkaufsgesellschaften un-
    — Zusammenrechnung aller in den Ver-                    mittelbar an industrielle Verbraucher.
        kaufsbezirken I, II, III einerseits und in
        den Verkaufsbezirken V, VI andererseits         — Die Niederlande sind ein Teil des Ver-
        abgesetzten Mengen an Gemeinschafts-                kaufsbezirks I. In diesem Verkaufsbe-
        kohle für die Erreichung des zweiten                zirk waren im Kohlenwirtschaftsjahr
        Kriteriums (30 000 Tonnen),                         1956/57 auf Grund der von der „Geit-
                                                            ling"     Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft
                                                            eingeführten Handelsregelung insgesamt
    — Zusammenrechnung aller in den Ver-
                                                            49 Großhändler mit einem Umsatz von
        kaufsbezirken I, II, III einerseits sowie
                                                            mehr als 12 500 Tonnen Brennstoffen
        in den Verkaufsbezirken V, VI anderer-
                                                            der Verkaufsgesellschaft zum unmittel-
        seits abgesetzten Mengen an Brennstof-
                                                            baren Bezug zugelassen.
        fen der „Geitling" Ruhrkohlen-Ver-
        kaufsgesellschaft für die Erreichung des        — Von diesen 49 Großhändlern sind jedoch
        dritten Kriteriums (9000 Tonnen),                   nur drei beim Absatz von Brennstoffen
                                                            der Verkaufsgesellschaft in den Nieder-
kann nicht entsprochen werden, da eine der-                 landen tätig gewesen. Es handelt sich
artige Zusammenrechnung zu einer Diskrimi-                  um drei in den Niederlanden ansässige
nierung gegenüber anderen Händlern führen                   Großhändler, von denen einer den weit-
würde.                                                      aus überwiegenden Teil der über den
                                                            Handel abgesetzten Brennstoffe         der
    Nach den von den Antragstellern vorgeleg-               „Geitling"    Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-
ten Unterlagen besteht keine Gewißheit, ob                  schaft in den Niederlanden vertrieben
nicht trotz Herabsetzung des ersten und zwei-               hat. Keiner der übrigen in dem Ver-
ten Kriteriums von bisher 75 000 und 40 000                 kaufsbezirk I, aber außerhalb der Nie-
Tonnen auf jetzt 60 000 und 30 000 Tonnen die               derlande ansässigen Großhändler hat
Zahl der in den einzelnen Verkaufsbezirken                  Brennstoffe der Verkaufsgesellschaft in
unmittelbar belieferten Großhändler weiterhin               den Niederlanden abgesetzt.
erheblich zurückgehen wird.                             — Es liegen also in den Niederlanden Markt-
                                                            verhältnisse vor, die es nicht zulassen,
    Die Hohe Behörde muß sich deshalb vorbe-                daß sich ein normales Spiel des Wett-
halten, nach Ablauf des Kohlenwirtschafts-                  bewerbs entwickelt. Die tatsächlichen
jahres 1957/58 die Auswirkungen dieser beiden               Folgen der Handelsregelung stehen mit-
Kriterien zu überprüfen und sie gegebenen-                  hin zu den für ihre Genehmigung gefor-
falls zu ändern.                                            derten Bedingungen in Widerspruch; ins-
                                                            besondere die Anwendung des dritten
    In den Niederlanden -liegen besondere Ver-              Kriteriums (Absatz von bisher 12 500,
hältnisse vor, nämlich:                                     jetzt 9000 Tonnen der „Geitling" Ruhr-
                                                            kohlen-Verkaufsgesellschaft) erschwert es,
    — An die Verbraucher in den Niederlanden                daß in den Niederlanden beim Absatz von
        wurden im Kohlenwirtschaftsjahr 1956/57             Brennstoffen dieser Verkaufsgesellschaft
        an Steinkohlen, Steinkohlenkoks und                 weitere Händler tätig sein können.
        Steinkohlenbriketts insgesamt rund 16,9         — Es ist deshalb geboten, für eine begrenzte
        Millionen Tonnen geliefert.                         Zeit die Anwendung dieses Kriteriums
                                                            für die Belieferung derjenigen Groß-
    — Hiervon stammen                                       händler auszusetzen, die an in den Nie-
                                    (in 1000 Tonnen)        derlanden ansässige Abnehmer (Händler
        aus eigener Produktion              7000            oder Verbraucher) liefern wollen.
        von den drei Ruhrkohlen-Ver-
        kaufsgesellschaften                 2321        Die an der „Geitling" Ruhrkohlen-Ver-
        hiervon von der „Geitling"                   kaufsgesellschaft beteiligten Bergwerksgesell-
        Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft      998     schaften hatten am 6. Februar 1956 vereinbart,
                                                     die Belieferung von Großverbrauchern (In-
    — Von dieser von der „Geitling" Ruhr-            dustrieverbraucher mit einem Verbrauch von
        kohlen-Verkaufsgesellschaft      bezogenen   jährlich mehr als 30 000 Tonnen) über den
        Menge wurde der überwiegende Teil            Handel grundsätzlich abzulehnen.
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                   323/57
    Die Hohe Behörde hat sich gemäß Artikel 5              lassung als Großhändler erster Hand
Absatz 3 der Entscheidung Nr. 5/56 eine spätere           erforderlichen dritten Kriteriums (9000
Entscheidung über die Zulässigkeit dieser Ver-            Tonnen) die mittelbaren Bezüge aller drei
einbarung vorbehalten und hält diesen Vor-                Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften zusam-
behalt weiterhin aufrecht.                                menzurechnen.
    Es ist jedoch geboten, die Anwendung dieser        — Eine ähnliche Erleichterung ist den Groß-
Vereinbarung für die Belieferung der in den               händlern zu gewähren, die bei keiner der
Niederlanden ansässigen Großverbraucher für               drei     Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften
eine bestimmte Zeit auszusetzen, um auf diese             die für das dritte Kriterium erforderliche
Weise zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen, daß          Tonnengrenze nachweisen können, die
außer der erwähnten Gruppe von drei Händlern              jedoch auf Grund der bisherigen Über-
auch andere Kohlengroßhändler im Absatz von               gangsregelung (vgl. Artikel 9 Nr. 3 der
Brennstoffen der „Geitling" Ruhrkohlen-Ver-               Entscheidung Nr. 5/56) vorläufig als Groß-
kaufsgesellschaft in den Niederlanden tätig sein          händler erster Hand bei der „Geitling"
können.                                                   Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft       zu-
                                                          gelassen waren.
    Bei diesen beiden Maßnahmen — nämlich
der zeitweiligen Außerkraftsetzung des dritten         — Eine besondere Regelung ist schließlich
Kriteriums und der zeitweiligen Möglichkeit,              für die Großhändler des Bezirks IV zu
daß Großverbraucher über den Handel beziehen              treffen, die bisher Brennstoffe aus der
können — kann jedoch der Verkaufsgesellschaft             Förderung des Ruhrreviers unmittelbar
nicht zugemutet werden, Abschlüsse auszufüh-              oder mittelbar von der Oberrheinischen
ren, die wegen ihrer Geringfügigkeit den Ver-             Kohlenunion bezogen hatten. Diese Or-
triebsapparat einer Verkaufsgesellschaft über             ganisation war bis zu ihrer durch die
Gebühr belasten würden.                                   Entscheidung Nr. 19/57 genehmigten Um-
                                                          gestaltung, also bis zum 31. Juli 1957, als
    Demnach muß es der „Geitling" Ruhr-                   einheitliche Verkaufsorganisation für die
kohlen-Verkaufsgesellschaft überlassen bleiben,           drei Verkaufsgesellschaften des Ruhr-
Aufträge, die innerhalb eines Monats insgesamt            reviers tätig. Infolgedessen können die
                                                          über diese Organisation einkaufenden
weniger als 100 Tonnen betragen, abzulehnen.
                                                          Großhändler zunächst noch nicht nach-
   Der Zweck der vorerwähnten Maßnahmen ist               weisen, von welcher der drei Ruhrkohlen-
erreicht, wenn neben der bisher allein tätigen            Verkaufsgesellschaften sie ihre Brenn-
Gruppe von drei Händlern eine hinreichende                stoffe bezogen hatten.
Anzahl von Kohlengroßhändlern beim Absatz
von Brennstoffen der „Geitling" Ruhrkohlen-            Die beteiligten Bergwerksgesellschaften ha-
Verkaufsgesellschaft in den Niederlanden tätig     ben schließlich vereinbart, die Handelsregelung
werden würde.                                      nur für Händler in solchen Gebieten des Gemein-
                                                   samen Marktes anzuwenden, in denen für die
    Die Hohe Behörde wird die Entwicklung der      Betätigung aller Händler aus dem Gemeinsamen
Absatzverhältnisse in den Niederlanden ständig     Markt gleichartige und nichtdiskriminierende
beobachten und behält sich vor, nach Ablauf        Regelungen gelten.
eines Zeitraumes von zwölf Monaten die ge-
troffenen Maßnahmen gegebenenfalls zu ändern.          Diese Einschränkung enthält in dieser un-
                                                   bedingten Form selbst eine Diskriminierung,
    Die Einführung der neuen Regelung macht        weil sie dazu führt, die Händler in den be-
eine Reihe von Übergangsbestimmungen not-          treffenden Gebieten des Gemeinsamen Marktes
wendig, nämlich:                                   anders zu behandeln als die Händler in den
    — Großhändler zweiter Hand haben, ins-         übrigen Gebieten.
       besondere in Zeiten angespannter Ver-
       sorgungslage, in der Regel nicht die Mög-       Für eine derartige ungleichmäßige Behand-
       lichkeit gehabt, bei ihren Vorlieferanten   lung besteht keine sachliche Rechtfertigung,
       (den Großhändlern erster Hand) darauf
       hinzuwirken, daß sie ihre Brennstoffe von       — weil es Aufgabe der Hohen Behörde ist,
       einer bestimmten       Verkaufsgesellschaft        gegen bestehende Diskriminierungen in-
       erhalten. Ihnen muß es daher möglich               nerhalb des Gemeinsamen Marktes ein-
       sein, bei dem Nachweis des für ihre Zu-            zuschreiten,
 ---pagebreak--- 324/57                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                         10. 8. 57
    — weil aber nicht ein Produzent eine von         1. Der Händler muß im voraufgegangenen
        anderer Seite gegen bestimmte Händler            Kohlen Wirtschaftsjahr mindestens 60 000
        durchgeführte Diskriminierung damit be-          Tonnen       Steinkohle,   Steinkohlenkoks,
        antworten kann, daß er diese Händler             Steinkohlenbriketts, Braunkohlenbriketts,
        gleichfalls diskriminiert.                       Braunkohlenschwelkoks oder Pechkohle
                                                         aus den Produktionsrevieren der Gemein-
                                                         schaft sowie Gaskoks im Gemeinsamen
                                                         Markt abgesetzt haben.
     Dieser Teil der Handelsregelung steht daher
mit dem Verbot des Artikels 4 Buchstabe b des        2. Der Händler muß in dem Verkaufsbezirk,
Vertrages und mit den Voraussetzungen des                für den er zugelassen werden soll, im
Artikels 65 § 2 des Vertrages nicht in Einklang          voraufgegangenen Kohlenwirtschaftsjahr
und kann nicht genehmigt werden.                         mindestens 30 000 Tonnen der in Nr. 1
                                                         bezeichneten Brennstoffe aus den Produk-
                                                         tionsrevieren der Gemeinschaft oder Gas-
     Unter Berücksichtigung aller     dieser  Ge-         koks abgesetzt haben.
 sichtspunkte ist es geboten,
                                                      3. Der Händler muß in demjenigen Ver-
                                                          kaufsbezirk, in dem er zugelassen werden
     — den Antrag der beteiligten Bergwerks-              soll, im voraufgegangenen Kohlenwirt-
         gesellschaften nur in beschränktem Um-           schaftsjahr mindestens 9000 Tonnen Stein-
         fange zu genehmigen                              kohle, Steinkohlenkoks und Steinkohlen-
                                                          briketts der „Geitling" Ruhrkohlen-Ver-
                                                          kaufsgesellschaft abgesetzt haben.
     — und gleichzeitig die bisherige Handels-
         regelung gemäß Artikel 65 § 2 Absatz 4           Auf diese Menge sind diejenigen Mengen
         insoweit einzuschränken, als die tatsäch-        anzurechnen, die ein Kohlengroßhändler
         lichen Folgen dieser Regelung sowie ihre         im Landabsatz von den der „Geitling"
         Anwendung den für ihre Genehmigung                Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft angehö-
         geforderten Bedingungen widersprechen.
                                                           rigen Bergwerksgesellschaften bezogen
                                                           hat.
     Demnach erläßt die Hohe Behörde folgende
                                                       4. Der Händler muß die Voraussetzungen
  ENTSCHEIDUNG:                                            erfüllen, die üblicherweise an einen
                                                           Großhändler gestellt werden (z. B. Kre-
                        Artikel 1                          ditwürdigkeit, ausreichende Sicherheits-
                                                           leistung, Niederlassung im Verkaufs-
                                                           bezirk, Lagerhaltung, Markt- und Waren-
      Den in Artikel 1 der Entscheidung Nr. 5/56           kenntnisse, großer Kundenkreis, Absatz
  aufgeführten Bergwerksgesellschaften wird hier-          in breitem Arten- und Sortenfächer); für
  mit die Genehmigung erteilt, nach Maßgabe der            die Lagerhaltung gilt dies nur insoweit,
  folgenden Bestimmungen Beschlüsse über die               als eine Lagerhaltung mit Rücksicht auf
  unmittelbare Belieferung eines Kohlengroß-               die Transportbestimmungen (insbesondere
  händlers (Belieferung von Kohlengroßhändlern             die Eisenbahntarife) und mit Rücksicht
  erster Hand) zu fassen.                                   auf die Eigenart des vom Händler be-
                                                            arbeiteten Absatzgebietes zumutbar ist.
                                                                          Artikel 3
                        Artikel 2
                                                   (1) Ein Händler, der in einem der Verkaufs-
      Die unmittelbare Belieferung von Kohlen-     bezirke I, II oder III die Voraussetzungen für
   großhändlern kann von folgenden Voraus-         die unmittelbare Belieferung erfüllt, kann auch
   setzungen abhängig gemacht werden:              in einem oder in den beiden anderen Verkaufs-
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                          AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                  325/57
bezirken zugelassen werden, sofern er im vor-                          Artikel 6
aufgegangenen Kohlen Wirtschaftsjahr in diesen
Verkaufsbezirken je mindestens 2000 Tonnen
Brennstoffe der „Geitling" Ruhrkohlen-Ver-        (1) Sollte ein in den Niederlanden an-
kaufsgesellschaft abgesetzt hat.                  sässiger Industrieverbraucher mit einem Ver-
                                                  brauch von jährlich mehr als 30 000 Tonnen
(2) Ein Händler, der in einem der Verkaufs-       Steinkohlen, Steinkohlenkoks oder Steinkohlen-
bezirke V oder VI die Voraussetzungen für die     briketts den Wunsch haben, durch Einschaltung
unmittelbare Belieferung erfüllt, kann auch in    eines Großhändlers beliefert zu werden, der bei
dem anderen Verkaufsbezirk zugelassen werden,     der     „Geitling"     Ruhrkohlen-Verkaufsgesell-
sofern er im voraufgegangenen Kohlenwirt-         schaft zur unmittelbaren Belieferung von in den
schaftsjahr in diesem Verkaufsbezirk mindestens   Niederlanden ansässigen Abnehmern zugelassen
2000 Tonnen Brennstoffe der „Geitling" Ruhr-      ist, so kann die Verkaufsgesellschaft die Be-
kohlen-Verkaufsgesellschaft abgesetzt hat.        lieferung eines Großhändlers zum Weiterverkauf
                                                  an diesen Industrieverbraucher nicht ablehnen.
                       Artikel 4                  (2) Die Verkaufsgesellschaft kann die Annahme
                                                  von Aufträgen eines Großhändlers, die inner-
                                                  halb eines Monats insgesamt weniger als 100
     Die Hohe Behörde behält sich vor, diese Ge-  Tonnen betragen, ablehnen.
nehmigung hinsichtlich der Höhe der gemäß
Artikel 2 Nr. 1 und 2 genehmigten Kriterien
zu ändern, wenn sich nach Ablauf des Kohlen-
wirtschaftsjahres 1957/58 herausstellen sollte,                        Artikel 7
daß bei Anwendung dieser Tonnengrenzen die
Anzahl der innerhalb eines Verkaufsbezirks
 zugelassenen Großhändler um mehr als zehn             Die Hohe Behörde behält sich vor, nach Ab-
 vom Hundert unter die Anzahl der im Kohlen-       lauf des 31. Juli 1958 die mit den Artikeln 5
 wirtschaftsjahr 1956/57 zugelassenen Großhänd-    und 6 getroffenen Entscheidungen zu ändern.
 ler fallen sollte.
                                                                        Artikel 8
                       Artikel 5
                                                   (1) Die Anwendung der hiermit genehmigten
 (1) Die unmittelbare Belieferung von Kohlen-      Regeln für die Zulassung von Kohlengroßhähd-
 großhändlern mit Brennstoffen der „Geitling"      lern zur unmittelbaren Belieferung hat in einer
 Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft für Abnehmer      Weise zu erfolgen, daß die „Geitling" Ruhr-
 (Händler oder Verbraucher), die in den Nieder-    kohlen-Verkaufsgesellschaft allen Kohlengroß-
 landen ansässig sind, kann nicht davon ab-        händlern innerhalb des Gemeinsamen Marktes
 hängig gemacht werden, daß diese Händler im       in einer nichtdiskriminierenden Weise erstmalig
 Verkaufsbezirk I die Erfüllung des dritten        zum 1. August 1957 und später zu Beginn jedes
 Kriteriums (Artikel 2 Nr." 3: Bezug von 9000      Kohlen Wirtschaftsjahres die Möglichkeit eröff-
 Tonnen Brennstoffen der „Geitling" Ruhrkohlen-    net, auf Grund ihrer während des vorauf-
 Verkaufsgesellschaft) nachweisen.                 gegangenen      Kohlen Wirtschaftsjahres   durch-
                                                   geführten unmittelbaren        oder mittelbaren
                                                    Bezüge an Brennstoffen die gemäß Artikel 2
  (2) Unberührt     bleibt die Notwendigkeit, die
                                                    Nr. 1 bis 3 und Artikel 3 genehmigten mengen-
 Erreichung des     ersten und zweiten Kriteriums
                                                    mäßigen Voraussetzungen für die Zulassung
  (Artikel 2 Nr.  1 und 2) sowie die gemäß Ar-
                                                    zum unmittelbaren Bezug nachzuweisen.
  tikel 2 Nr. 4      genehmigten Voraussetzungen
  nachzuweisen.
                                                  ->(2) Kohlengroßhändler, die ihre Zulassung für
  (3) Die Verkaufsgesellschaft kann die Annahme     die Zeit nach dem 1. August 1957 beanspruchen,
  von Aufträgen eines Großhändlers, die inner-      können der „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufs-
  halb eines Monats insgesamt weniger als 100       gesellschaft den hierfür erforderlichen Nachweis
  Tonnen betragen, ablehnen.                        bis zum 15. September 1957 erbringen.
 ---pagebreak--- 326/57                 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                          10. 8. 57
                      Artikel 9                    Verkaufsgesellschaft noch bei einer der beiden
                                                   anderen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften das
                                                   dritte Kriterium (Artikel 2 Nr. 3: Bezug von
                                                   9000 Tonnen Brennstoffen einer Ruhrkohlen-Ver-
    Für die erstmalige Zulassung von bisher        kaufsgesellschaft unter eventueller Anrechnung
nicht unmittelbar belieferten Kohlengroßhänd-      der Bezüge im Landabsatz von den dazugehöri-
lern (Kohlengroßhändler zweiter Hand), die das     gen Bergwerksgesellschaften) nachweisen kön-
dritte Kriterium (Artikel 2 Nr. 3: Bezug von
9000 Tonnen Brennstoffen der „Geitling" Ruhr-
kohlen-Verkaufsgesellschaft unter eventueller
Anrechnung der Bezüge im Landabsatz von den
dazugehörigen Bergwerksgesellschaften) nicht
nachweisen können, gilt ferner folgendes:                               Artikel 11
                                                      Für die Zulassung von Kohlengroßhändlern,
    a) Diese Kohlengroßhändler können die          die bisher die von den drei Ruhrkohlen-Ver-
        Mengen, die sie innerhalb eines Verkaufs-  kaufsgesellschaften     vertriebenen   Brennstoffe
        bezirkes mittelbar von mehreren Ruhr-      unmittelbar oder mittelbar von der Ober-
        kohlen-Verkaufsgesellschaften     bezogen  rheinischen Kohlenunion Mannheim bezogen
      \ haben, zusammenrechnen. Dabei dürfen       haben, gilt folgendes:
        jedoch Mengen, die diese Großhändler im
        Landabsatz von den einzelnen Bergwerks-
        gesellschaften bezogen haben, nicht hinzu-
        gerechnet werden.                             a) Diese Kohlengroßhändler können für den
                                                          Nachweis des dritten Kriteriums (Ar-
                                                          tikel 2 Nr. 3: 9000 Tonnen Brennstoffe
    b) Wenn die so zusammengerechneten Men-               der „Geitling"        Ruhrkohlen-Verkaufs-
        gen insgesamt mindestens 9000 Tonnen              gesellschaft) alle Mengen dieser Brenn-
        betragen, so kann der Großhändler die             stoffe zusammenrechnen, die sie im
        Zulassung in dem betreffenden Verkaufs-           Kohlen Wirtschaftsjahr 1956/57 unmittel-
        bezirk nach seiner Wahl bei einer der-            bar oder mittelbar von der Oberrheini-
        jenigen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaf-           schen Kohlenunion bezogen haben.
        ten beanspruchen, von der er mittelbar
        Brennstoffe bezogen hat.
                                                      b) Wenn diese Mengen mindestens 9000 Ton-
                                                          nen betragen, so kann der Großhändler
    c) Unberührt bleibt die Notwendigkeit, die            nach s,einer Wahl die Zulassung bei der
        Erreichung des ersten und des zweiten             „Geitling" Ruhrkohlen - Verkaufsgesell-
        Kriteriums (Artikel 2 Nr. 1 und 2) nach-          schaft oder bei einer anderen der
        zuweisen.                                         Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften       be-
                                                          anspruchen.
                     Artikel 10                       c) Sind diese Mengen größer als 9000 Tonnen,
                                                          so berechtigt eine Überschußmenge die
                                                          Zulassung bei je einer weiteren Ruhr-
    Artikel 9 findet entsprechende Anwendung              kohlen-Verkaufsgesellschaft, soweit diese
für die Zulassung derjenigen Kohlengroßhänd-              Überschußmenge je mindestens 9000 Ton-
ler, die auf Grund der bisherigen Übergangs-              nen beträgt.
regelung (vgl. Artikel 9 Nr. 3 der Entscheidung
Nr. 5/56) in einem Verkaufsbezirk bei der
„Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaft zur
unmittelbaren Belieferung zugelassen waren,           d) Unberührt bleibt die Notwendigkeit, die
die jedoch bei Anwendung der nunmehr ge-                  Erreichung des ersten und zweiten Kri-
nehmigten Handelsregelung in diesem Verkaufs-             teriums (Artikel 2 Nr. 1 und 2) nach-
bezirk weder bei der „Geitling" Ruhrkohlen-               zuweisen.
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                         AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                 327/57
                     Artikel 12                   Handelsregelung — niedergelegt in der Anlage
                                                  zu dem Antrag vom 19. Juni und 9. Juli 1957
    Mit Beginn des Kohlen Wirtschaftsjahres       — werden abgelehnt.
 1958/59 sind für die gemäß den Artikeln 9 bis 11
für den Rest des Kohlenwirtschaftsjahres
1957/58 zugelassenen Kohlengroßhändler aus-                          Artikel 15
schließlich die Zulassungsvoraussetzungen an-
zuwenden, die sich aus den Artikeln 2 bis 4
und 8 dieser Entscheidung ergeben.                (1) Diese Entscheidung tritt mit dem 1. August
                                                  1957 in Kraft. Sie tritt mit dem 31. März 1959
                                                  außer Kraft.
                     Artikel 13
                                                  (2) Mit Ablauf des 31. Juli 1957 treten die
(1) Die Verkaufsbezirke ergeben sich aus der      Artikel 7, 8 und 9 der Entscheidung Nr. 5/56
Anlage zu dieser Entscheidung.                    außer Kraft.
 (2) Änderungen der Verkaufsbezirke bedürfen
 der Genehmigung der Hohen Behörde, soweit
 es sich nicht um Grenzberichtigungen kleineren       Die vorstehende Entscheidung wurde von der
 Ausmaßes handelt.                                Hohen Behörde in der Sitzung vom 26. Juli
                                                  1957 beraten und beschlossen.
                     Artikel 14
                                                                        Für die Hohe Behörde
     Die weitergehenden Anträge der in Artikel 1                           Der Vizepräsident
.der Entscheidung Nr. 5/56 aufgeführten Berg-
 werksgesellschaften über die Änderung ihrer                                     ETZEL
 ---pagebreak--- 328/57         EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                       10. 8. 57
                       ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG Nr. 16/57
                            Abgrenzung der Verkaufsgebiete
                            (zu Artikel 13 der Entscheidung)
       Verkaufsgebiet 1 (Hamburg und die Niederlande)
           Land Schleswig-Holstein
           Hansestadt Hamburg
           Hansestadt Bremen
           vom Land Niedersachsen: die Regierungsbezirke Aurich, Osnabrück, Stade
           der Verwaltungsbezirk Oldenburg
           vom Regierungsbezirk Lüneburg:
               die Kreise Harburg und Lüneburg sowie die Grafschaften Diepholz
               und Hoya des Regierungsbezirks Hannover
           die Niederlande
       Verkaufsgebiet 2 (Duisburg, Dortmund und Hannover)
           vom Land Niedersachsen die Regierungsbezirke Lüneburg und Hannover
               (ohne die zu Verkaufsgebiet 1 gehörenden Teile)
           der Verwaltungsbezirk Braunschweig und Regierungsbezirk Hildesheim
           vom Land Hessen der Regierungsbezirk Kassel, der nördliche Teil des
               Regierungsbezirks Darmstadt (Alsfeld, Gießen, Lauterbach) und der
               Regierungsbezirk Wiesbaden mit den Kreisen Biedenkopf, Dillkreis,
               Limburg, Oberlahnkreis und Wetzlar
        v
           vom Land Nordrhein-Westfalen die Regierungsbezirke Detmold, Münster,
               Arnsberg und Düsseldorf
       Verkaufsgebiet 3 (Köln, Aachen, Belgien und Luxemburg)
            vom Land Nordrhein-Westfalen die Regierungsbezirke Köln und Aachen
            vom Land Rheinland-Pfalz der Regierungsbezirk Koblenz (ohne Birken-
               feld und Kreuznach)
 ---pagebreak--- 10. 8. 57                        AMTSBLATT — HOHE BEHÖRDE                                 329/57
              der Regierungsbezirk Montabaur und Regierungsbezirk Trier ohne die
                   Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier
              Luxemburg und Belgien
          Verkaufsgebiet 4 (Süddeutschland einschließlich    Ostfrankreich)
              die Länder Bayern und Baden-Württemberg
              vom Land Hessen der Regierungsbezirk Darmstadt (soweit nicht zum
                   Verkaufsgebiet 2 gehörig)
              Regierungsbezirk Wiesbaden (ohne die zum Verkaufsgebiet 2 gehörenden
                   Kreise)
              vom Land Rheinland-Pfalz die Regierungsbezirke Rheinhessen und Pfalz
              vom Regierungsbezirk Koblenz die Kreise Birkenfeld und Kreuznach und
                   vom Regierungsbezirk Trier die Kreise Bernkastei, Saarburg und Trier
              Saargebiet und Ostfrankreich, und zwar die Departements Moselle, Meuse,
                   Haute-Marne, Cöte-d'Or, Meurthe-et-Moselle, Bas-Rhin, Haut-Rhin,
                   Vosges, Haute-Saone, Beifort, Doubs, Jura
          Verkaufgebiet 5
              Nordfrankreich einschließlich Einzugsgebiet der Seine (die südliche Be-
                   grenzung bilden die Departements Morbihan, Ille-et-Vilaine, Mayenne,
                   Sarthe, Eure-et-Loir, Loiret, Yonne einschließlich)
          Verkaufsgebiet 6
              übriges Gebiet Frankreich
                   (Die nördliche Begrenzung bilden die Departements Loire-Inferieure,
                   Maine-et-Loire, Indre-et-Loire, Loir-et-Cher, Cher, Nievre einschließ-
                   lich)
          Verkaufsgebiet 7
              Italien