CELEX: 31969R0441
Language: de
Date: 1969-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden

Avis juridique important

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31969R0441

Verordnung (EWG) Nr. 441/69 des Rates vom 4. März 1969 zur Festlegung ergänzender Grundregeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die einer einheitlichen Preisregelung unterliegenden Erzeugnisse, die unbearbeitet oder in Form bestimmter, nicht unter Anhang II des Vertrages fallender Waren ausgeführt werden  

Amtsblatt Nr. L 059 vom 10/03/1969 S. 0001 - 0007 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0084  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0091  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0095 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES  VOM 4 . MÄRZ 1969  ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE , DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM BESTIMMTER , NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 2 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 120/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 121/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 15 ABSATZ 4 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 122/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 4 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 123/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 4 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 359/67/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS ( 6 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 5 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 7 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 4 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 8 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 3 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 9 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DEN VERORDNUNGEN , DURCH WELCHE FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN SOWIE DIE KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FESTGELEGT WERDEN , IST VORGESEHEN , DASS DIE ERSTATTUNG , ABGESEHEN VON EINER DIFFERENZIERUNG NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSORT DER AUSGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , GEZAHLT WIRD , WENN DER BEWEIS DAFÜR ERBRACHT WORDEN IST , DASS DIE ERZEUGNISSE NACH LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND .  DIE ERSTATTUNG SOLLTE GEZAHLT WERDEN , SOBALD DIE GRUNDERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT , AUS DENEN DIE ZUR AUSFUHR BESTIMMTEN ERZEUGNISSE ODER WAREN HERGESTELLT WORDEN SIND , EINER ZOLLKONTROLLE UNTERWORFEN WORDEN SIND , DAMIT ZWISCHEN DER VERWENDUNG DER GRUNDERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VON VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN ODER VON WAREN NACH DRITTEN LÄNDERN UND DER VERWENDUNG DER GRUNDERZEUGNISSE DIESER LÄNDER , DIE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSEN SIND , EIN GLEICHGEWICHT HERGESTELLT WIRD .  DIE ERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT SIND GEGENÜBER DEN ERZEUGNISSEN DRITTER LÄNDER NUR IN DEN FÄLLEN WIRKLICH BENACHTEILIGT , IN DENEN LETZTERE GEGENSTAND VON WIRTSCHAFTLICH BEDEUTSAMEN VORGÄNGEN IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS SIND . ES EMPFIEHLT SICH , DEN VORTEIL DER VORAUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG AUF ERZEUGNISSE DER GEMEINSCHAFT ZU BESCHRÄNKEN , DEREN AUSFUHR VON SOLCHEN VORGÄNGEN BERÜHRT WIRD .  ES IST ANGEBRACHT , EINE LISTE VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ODER WAREN , DIE AUS DER VERARBEITUNG ODER VERWENDUNG VON GRUNDSTOFFEN HERVORGEGANGEN SIND , AUFZUSTELLEN , DAMIT IN DER PRAXIS KEINE SCHWIERIGKEITEN ENTSTEHEN .  ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN , DIE EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DEM ZOLLAGERVERFAHREN ODER DEM FREIZONENVERFAHREN UNTERWORFEN WERDEN , WOBEI DIE ERHEBUNG DES ABSCHÖPFUNGSBETRAGS AUSGESETZT WIRD . ES SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DIE ERSTATTUNG ZU ZAHLEN , SOBALD BESTIMMTE ERZEUGNISSE ODER WAREN DER GEMEINSCHAFT , DIE AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN UND VON BESONDEREM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE SIND , EINER DERARTIGEN REGELUNG UNTERWORFEN WORDEN SIND .  WEGEN DER GEFAHR BETRÜGERISCHER HANDLUNGEN SOLLTE DURCH STELLUNG EINER KAUTION DIE RÜCKERSTATTUNG EINES BETRAGES GEWÄHRLEISTET WERDEN , DER ZUMINDEST GLEICH DER ERSTATTUNG IST , DIE GEZAHLT WIRD , FALLS DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN , FÜR DIE DIESE VERGÜNSTIGUNGEN GEWÄHRT WORDEN SIND , NICHT TATSÄCHLICH INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST NACH LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLTEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DURCH DIESE VERORDNUNG WERDEN UNTER DEN IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN UND IN DEN DORT GENANNTEN GRENZEN DIE ERGÄNZENDEN GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNGEN NR . 136/66/EWG , NR . 120/67/EWG , NR . 121/67/EWG , NR . 122/67/EWG , NR . 123/67/EWG , NR . 359/67/EWG , NR . 1009/67/EWG , ( EWG ) NR . 804/68 UND  ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE FESTGELEGT , DIE UNBEARBEITET ODER IN FORM VON WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , DIE AN FOLGENDEN STELLEN AUFGEFÜHRT SIND :   - IN ANHANG B DER VERORDNUNGEN NR . 120/67/EWG UND NR . 359/67/EWG ODER   - IM ANHANG ZU DEN VERORDNUNGEN NR . 122/67/EWG , NR . 1009/67/EWG UND ( EWG ) NR . 804/68 .  ARTIKEL 2   ( 1 ) ZUR WAHRUNG DES GLEICHGEWICHTS ZWISCHEN DER VERWENDUNG EINES ERSTATTUNGSFÄHIGEN ERZEUGNISSES IM SINNE DES ARTIKELS 1 - NACHSTEHEND GRUNDERZEUGNIS GENANNT - IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VON ERZEUGNISSEN - NACHSTEHEND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE GENANNT - ODER WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 1 NACH DRITTEN LÄNDERN UND DER VERWENDUNG DES GLEICHEN , ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSENEN GRUNDERZEUGNISSES DIESER LÄNDER WIRD DIE ERSTATTUNG AUF ANTRAG GEZAHLT , SOBALD DAS GRUNDERZEUGNIS EINEM ZOLLKONTROLLVERFAHREN UNTERWORFEN WURDE , WELCHES GEWÄHRLEISTET , DASS DIESES ERZEUGNIS , AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT , NACH VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN ODER WAREN , DIE UNTER ARTIKEL 1 FALLEN , AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WIRD .   ( 2 ) ALS NICHT IN EINEM GLEICHGEWICHTSVERHÄLTNIS IM SINNE DES ABSATZES 1 BEFINDLICH GELTEN DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN GRUNDERZEUGNISSE , FÜR DIE DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR NICHT UNTERSAGT IST , SOFERN FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE WIEDERAUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE IN FORM VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ODER WAREN NACH GESCHÄFTEN IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IN EINEM JEWEILS ZWISCHEN DEM 1 . JULI UND DEM 30 . JUNI LIEGENDEN EINJÄHRIGEN REFERENZZEITRAUM IM VERHÄLTNIS VON 10 V . H . ODER MEHR ZUR GESAMTAUSFUHR VON GLEICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN ODER WAREN STEHT .  DAS GILT AUCH DANN , WENN DIESES VERHÄLTNIS ZWISCHEN 4 UND 10 V . H . LIEGT UND HIERDURCH ANGESICHTS DER WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN DIE AUSFUHR VON GRUNDERZEUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT , BEI DENEN ABSATZSCHWIERIGKEITEN BESTEHEN , STARK BEEINTRÄCHTIGT WIRD .  IN DIE LISTE NACH ABSATZ 3 KÖNNEN AUCH ANDERE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ODER WAREN AUFGENOMMEN WERDEN , DAMIT WIRTSCHAFTLICHE STÖRUNGEN VERMIEDEN WERDEN .   ( 3 ) DIE VERARBEITETEN ERZEUGNISSE ODER WAREN , DIE AUS DER VERARBEITUNG ODER DER VERWENDUNG VON GRUNDERZEUGNISSEN HERVORGEGANGEN SIND , AUF DIE ABSATZ 1 ANWENDUNG FINDET , SIND IN DER LISTE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT .  DIESE LISTE WIRD ALLJÄHRLICH NACH DEM IN ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND DEN ENTSPRECHENDEN ARTIKELN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VORGESEHENEN VERFAHREN ÜBERPRÜFT UND EVENTÜLL GEÄNDERT , WOBEI DIE IN ABSATZ 2 FESTGELEGTEN KRITERIEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN ; DIE ERSTE ÄNDERUNG ERFOLGT GEGEBENENFALLS EIN JAHR NACH DEM BEGINN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .  BEI DER FESTLEGUNG DES ZEITPUNKTS , ZU DEM ETWAIGE ÄNDERUNGEN WIRKSAM WERDEN , IST DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS DEN BETRIEBEN , DIE GRUNDERZEUGNISSE VERARBEITEN , SICHERE VERSORGUNGSBEDINGUNGEN GEWÄHRLEISTET WERDEN .  ABSATZ 2 GILT NICHT FÜR AUSNAHMEFÄLLE , IN DENEN SEINE ANWENDUNG ZUR FOLGE HÄTTE , DASS DIE VORFINANZIERUNG BEI ERZEUGNISSEN ODER WAREN GEWÄHRT WÜRDE , DIE AUS GRUNDERZEUGNISSEN HERGESTELLT WERDEN , BEI DENEN KEINE ABSATZSCHWIERIGKEITEN BESTEHEN .   ( 4 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERSTATTUNG IST  A ) IM FALLE DER AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DIE AUF DIESE ERZEUGNISSE ANWENDBARE ERSTATTUNG ;  B ) IM FALLE DER AUSFUHR VON GRUNDERZEUGNISSEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 IN FORM VON WAREN IM SINNE DES ARTIKELS 1 DIE GEMÄSS DEN GELTENDEN REGELN ANWENDBARE ERSTATTUNG .  DER ERSTATTUNGSSATZ IST - AUSSER BEI VORHERIGER FESTSETZUNG - DERJENIGE , DER AN DEM TAGE GILT , AN WELCHEM DIE ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEN GRUNDERZEUGNISSE UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT WERDEN . WIRD DIE ERSTATTUNG IM VORAUS FESTGESETZT , SO WIRD FÜR DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN AN DEN GELTENDEN SATZ DER TAG IN BETRACHT GEZOGEN , AN WELCHEM DIE GRUNDERZEUGNISSE UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT WERDEN .  WIRD EINE JE NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSORT UNTERSCHIEDLICHE ERSTATTUNG GEWÄHRT , SO WIRD GEMÄSS ABSATZ 1 NUR DER TEILBETRAG GEZAHLT , DER DEM NIEDRIGSTEN ERSTATTUNGSSATZ ENTSPRICHT .   ( 5 ) ZUM ZOLLKONTROLLVERFAHREN GEHÖRT DIE STELLUNG EINER KAUTION , DIE FÜR DEN FALL , DASS DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ODER WAREN NICHT TATSÄCHLICH BINNEN DER VORGESCHRIEBENEN FRIST AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WURDEN , DIE RÜCKZAHLUNG EINES BETRAGES SICHERT , DER MINDESTENS GLEICH DER GEZAHLTEN ERSTATTUNG IST . WAS DIE ÜBRIGEN EINZELHEITEN DER KONTROLLE SOWIE DEN AUSBEUTESATZ BETRIFFT , SO WERDEN DIE VERWENDETEN ODER ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE DERSELBEN REGELUNG UNTERWORFEN , DIE AUF ERZEUGNISSE VON GLEICHER BESCHAFFENHEIT MIT HERKUNFT AUS DRITTLÄNDERN AUF DEM GEBIET DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ANWENDUNG FINDET .   ( 6 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN ZUGANG ZU DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 VORGESEHENEN REGELUNG VERWEIGERN , WENN DIE PERSON DES ANTRAGSTELLERS NICHT DIE GEWÄHR DAFÜR BIETET , DASS DAS GANZE GESCHÄFT GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ABGEWICKELT WIRD .  IN JEDEM MITGLIEDSTAAT WIRD DIESE MÖGLICHKEIT ENTSPRECHEND DEN IN DIESEM STAAT GELTENDEN GRUNDSÄTZEN WAHRGENOMMEN , DIE FÜR DIE NICHTDISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN ANTRAGSTELLERN UND FÜR DIE FREIHEIT VON HANDEL UND INDUSTRIE MASSGEBEND SIND .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE ERSTATTUNG ODER - IM FALLE EINER DIFFERENZIERUNG NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSORT - DER NACH DEM NIEDRIGSTEN SATZ ERRECHNETE TEILBETRAG DER ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEZAHLT , SOBALD DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ODER WAREN EINEM ZOLLAGERVERFAHREN ODER EINEM FREIZONENVERFAHREN UNTERWORFEN WORDEN SIND .  DABEI IST DIE EINHALTUNG DER VERPFLICHTUNG , DIESE ERZEUGNISSE ODER WAREN - AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT - INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST AUS DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜHREN , DURCH EINE KAUTION ZU GEWÄHRLEISTEN , DURCH DIE DIE RÜCKZAHLUNG EINES BETRAGES IN HÖHE DER GEZAHLTEN ERSTATTUNG , ZUZUEGLICH EINES BESTIMMTEN BETRAGES , SICHERGESTELLT WIRD , FALLS DIE AUSFUHR NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST ERFOLGT .  IN DIESEM FALL WIRD DIE ABSCHÖPFUNG NICHT ERHOBEN , WENN DIE ERZEUGNISSE ODER WAREN IN DER GEMEINSCHAFT VERBLEIBEN .   ( 2 ) IN DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LISTE WERDEN NUR ERZEUGNISSE AUFGENOMMEN , DIE  A ) IHRER NATUR NACH GELAGERT WERDEN KÖNNEN UND  B ) I ) ENTWEDER SO GEERNTET ODER GEWONNEN WERDEN , DASS SIE IM AUGENBLICK IHRER ERNTE BZW . GEWINNUNG NICHT AUF DEM WELTMARKT ABGESETZT WERDEN KÖNNEN ,  II ) ODER NORMALERWEISE IN DER ZWISCHENZEIT ZWISCHEN ZWEI ERNTEN BZW . ZWEI HERSTELLUNGSZEITRÄUMEN ABNEHMER AUF DEM WELTMARKT FINDEN .  DIE LISTE IST JEDES JAHR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG UND DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN GRUNDVERORDNUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN UND EVENTÜLL ZU ÄNDERN ; DIE ERSTE ÄNDERUNG IST GEGEBENENFALLS EIN JAHR NACH BEGINN DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG VORZUNEHMEN .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH DEM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIE VERORDNUNG WIRD AB 1 . OKTOBER 1969 ANGEWANDT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . MÄRZ 1969 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . THORN  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2269/67 .  ( 3 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2283/67 .  ( 4 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2293/67 .  ( 5 ) ABL . NR . 117 VOM 19 . 6 . 1967 , S . 2301/67 .  ( 6 ) ABL . NR . 174 VOM 31 . 7 . 1967 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .  ( 8 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 9 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .  ANHANG : SIEHE ABL .