CELEX: 52013PC0445
Language: de
Date: 2013-06-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds

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		52013PC0445
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds /* COM/2013/0445 final - 2013/0211 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES
VORSCHLAGS
Armut ist in den AKP-Staaten (Gruppe der Staaten
in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean) immer noch ein großes
Problem. Viele dieser Länder sind bei der Verwirklichung der Millenniumsziele
im Rückstand und kommen nicht in den Genuss einer nachhaltigen Entwicklung. Die
EU hilft den AKP-Staaten bei der Bewältigung dieser Probleme. Es ist weiterhin
erforderlich, dass die EU die AKP-Staaten dabei unterstützt, die Armut zu
verringern und letztlich zu beseitigen, die Ziele der nachhaltigen Entwicklung
zu erreichen und die schrittweise Integration in die Weltwirtschaft zu
schaffen. 
Die EU unterhält privilegierte Beziehungen zur
Gruppe der AKP-Entwicklungsländer auf der Grundlage des Partnerschaftsabkommens
zwischen den AKP-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen
Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnet wurde[1] (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“). Der
Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das Hauptinstrument für die
Bereitstellung von EU-Hilfe für die Entwicklungszusammenarbeit mit den
AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens von Cotonou und für die Zusammenarbeit mit
den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) im Rahmen des
Übersee-Assoziationsbeschlusses. Der EEF wird von den EU-Mitgliedstaaten
außerhalb des EU-Haushalts nach spezifischen Beitragsschlüsseln finanziert.
Jeder EEF hat eine Laufzeit von mehreren Jahren. 
Für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 hat
die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Haushalt für ‚Europa 2020‘“[2] einen
Gesamtbetrag von 30 318,7 Mio. EUR zu Preisen von 2011
(34 275,6 Mio. EUR zu laufenden Preisen) für die Zusammenarbeit
mit den AKP-Staaten und den ÜLG im Rahmen des 11. EEF vorgeschlagen. Sie
hat auch in einer Mitteilung[3]
dargelegt, welches im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum
31. Dezember 2020 die wesentlichen Elemente des Internen Abkommens über
den 11. EEF sein könnten. Die Europäische Kommission geht im Hinblick auf
die Umsetzung der AKP-EU-Partnerschaft davon aus, dass die Europäische Union
und ihre Mitgliedstaaten eine Einigung über den Finanzierungsmechanismus (den
11. EEF), dessen genaue Laufzeit (2014-2020) und die Höhe der diesem
Finanzierungsmechanismus zuzuweisenden Mittel erzielen. Ferner geht sie davon
aus, dass die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten eine Einigung über
das Interne Abkommen über den 11. EEF erzielen. Der Europäische Rat hat in
seinen Schlussfolgerungen vom 8. Februar 2013 für den 11. EEF einen
Gesamtbetrag von 30 506 Mio. EUR zu laufenden Preisen
festgelegt.[4]
Neben den in der Strategie Europa 2020
dargelegten Prioritäten haben neue Herausforderungen die Kommission dazu
veranlasst, im Einklang mit der Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit
größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“[5] vom 13. Oktober 2011 einen Vorschlag
zur Anpassung der Durchführungsverordnung für den 11. EEF auszuarbeiten.
Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik vom 22. Dezember 2005
und die international vereinbarten Grundsätze zur Gewährleistung der
Wirksamkeit der Hilfe, einschließlich der Abschlusserklärung von Busan aus dem
Jahr 2011, sind ebenfalls Bestandteil des allgemeinen politischen Rahmens für
die Programmierung und Durchführung des 11. EEF. 
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION DER
INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Öffentliche Konsultation
Die Kommission führte vom 26. November 2010
bis zum 31. Januar 2011 eine öffentliche Konsultation zur künftigen
Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU durch. Die Konsultation basierte
auf einem Online-Fragebogen, begleitet von einem Hintergrundpapier mit dem
Titel „Finanzierung des auswärtigen Handelns der EU nach 2013“. Insgesamt
deuteten die Antworten nicht darauf hin, dass eine wesentliche Änderung der
derzeitigen Durchführungsmechanismen erforderlich wäre, die große Mehrheit der
Teilnehmer sprach sich allerdings für mehr Flexibilität und eine Vereinfachung
der Durchführung aus.
Folgenabschätzung
Die Kommission nahm eine Folgenabschätzung[6] vor, bei
der für jedes ermittelte Ziel (stärkere Differenzierung und Konzentration,
bessere Koordinierung mit den EU-Mitgliedstaaten, verstärkte Nutzung
innovativer Finanzinstrumente, mehr Flexibilität) im Wesentlichen drei
politische Alternativen in Erwägung gezogen wurden: Erhaltung des Status quo
(keine Änderung gegenüber dem 10. EEF) sowie eine Alternativoption mit
jeweils zwei Unteroptionen zur Änderung des EEF-Rahmens. Die Status-quo-Option
wurde nicht aufgegriffen, da sie die ermittelten Probleme nicht gelöst hätte.
Die Unteroptionen ermöglichen es in unterschiedlichem Maße, die ermittelten
Probleme zu lösen, wobei jede dieser Unteroptionen spezifische Auswirkungen
hat. Die Folgenabschätzung ergab, dass für jedes ermittelte Ziel die zweite –
die der neuen strategischen Ausrichtung des auswärtigen Handelns der EU besser
entsprechende – Unteroption gewählt werden sollte, da sie es ermöglicht,
–              
durch eine präzisere geografische Fokussierung die
Ressourcen dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden und die
größtmögliche Wirkung und der höchste Mehrwert zu erwarten sind;
–              
durch eine präzisere sektorale Fokussierung die
Ressourcen auf eine begrenzte Zahl von Sektoren zu konzentrieren, was der EU
mehr kritische Masse verleiht; 
–              
die Effizienz und die politische Hebelwirkung der
EU-Hilfe durch eine stärkere Arbeitsteilung unter den Gebern, eine gemeinsame
Programmierung und die Nutzung von EU-Treuhandfonds zu steigern;
–              
durch Einsatz innovativer Finanzierungsinstrumente
den EU-Zuschüssen eine größere finanzielle Hebelwirkung zu verleihen;
–               
die Mittelzuweisungen rasch an sich
wandelnde Umstände oder spezifische Situationen (Krisen, Fragilität,
Übergangssituationen) anzupassen oder ein stärker anreizorientiertes Konzept zu
verfolgen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Die politischen Hauptziele des auswärtigen
Handelns der EU sind im Vertrag von Lissabon niedergelegt (Artikel 21
EUV). Ferner besteht das Hauptziel der EU-Entwicklungszusammenarbeit darin, die
Armut zu bekämpfen und auf längere Sicht zu beseitigen (Artikel 208 AEUV).
Hierbei muss die EU den im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer
internationaler Organisationen gegebenen Zusagen nachkommen und die in diesem
Zusammenhang gebilligten Zielsetzungen berücksichtigen.
Was die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und
–Regionen betrifft, so unterliegt sie zusätzlich zu diesem Rechtsrahmen dem
Abkommen von Cotonou.
Die Kommission legt diesen Vorschlag auf der
Grundlage des Internen Abkommens über den 11. EEF[7] vor,
wonach der Rat über die Verordnung zur Durchführung des 11. EEF im Rahmen
des Abkommens von Cotonou auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der
Europäischen Investitionsbank (EIB) einstimmig beschließt.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Nicht zutreffend 
5.           KERNPUNKTE
Bei der Ausarbeitung der
Durchführungsverordnung für den 11. EEF wurden die nachstehenden Ziele
verfolgt:
–                        
Im Sinne der grundsätzlich angestrebten
Vereinfachung und größeren Wirksamkeit möglichst weitgehende Angleichung des
Wortlauts an die wesentlichen Bestimmungen des Vorschlags der Kommission für
eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines
Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit[8]
(Development Cooperation Instrument – DCI) – insbesondere hinsichtlich der
Programmierung – und des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften
und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union im Bereich des
auswärtigen Handelns[9]
(Common Implementing Regulation – CIR) – insbesondere hinsichtlich der
Durchführung –, die vereinfachte, harmonisierte Durchführungsvorschriften und ‑verfahren
für alle Instrumente im Bereich des auswärtigen Handelns enthält (außer für den
EEF und für Grönland). Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags und dieser
Angleichung wurden auch die Ergebnisse der Verhandlungen im Rat (AStV) und in
den Parlamentsausschüssen über diese Verordnungen berücksichtigt und für die
Kommission akzeptable Kompromisse gewählt. Darüber hinaus behält sich die
Kommission das Recht vor, diesen Vorschlag auch nach seiner Annahme während der
Verhandlungen mit dem Rat noch zu ändern, um die Kohärenz mit dem Text der DCI-
und der CIR-Verordnung zu gewährleisten, über die gleichzeitig verhandelt wird.
Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission in der genannten Mitteilung „Ein
Haushalt für ‚Europa 2020‘“und mit den Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates vom 8. Februar 2013 wird durch diese Angleichung dazu beigetragen,
den Weg für eine mögliche Integration des EEF in den EU-Haushalt im
mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 zu ebnen.
–                        
Gewährleistung der Kohärenz des Texts mit den
Bestimmungen des Abkommens von Cotonou, insbesondere über die Durchführungs-
und Verwaltungsverfahren des Anhangs IV, und gleichzeitig Vereinfachung
des Texts gegenüber der Durchführungsverordnung für den 10. EEF[10].
Titel I: Ziele und allgemeine Grundsätze
– Artikel 1 und 2
Artikel 1 (Ziele und Förderkriterien) ist möglichst weitgehend an Artikel 2 des Kommissionsvorschlags
für die DCI-Verordnung (Ziele und Förderkriterien) angeglichen, doch wird auch
auf die allgemeineren Ziele, Grundsätze und Werte des Abkommens von Cotonou
sowie auf die Entwicklungsziele und Kooperationsstrategien der Unionspolitik,
u. a. im Sinne der Agenda für den Wandel, verwiesen. Dieser Artikel sieht
auch vor, dass die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für die öffentliche
Entwicklungshilfe nach Möglichkeit erfüllt werden müssen. Ferner wird auf die
Komplementarität von humanitärer Hilfe und EEF-Maßnahmen eingegangen.
Artikel 2 (Allgemeine Grundsätze) ist an Artikel 3 Absätze 5 bis 10 des Kommissionsvorschlags
für die DCI-Verordnung angeglichen. Darin werden die wesentlichen Grundsätze
der Durchführung der Verordnung dargelegt: größere Kohärenz des auswärtigen
Handelns der EU, verbesserte Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und anderen
bilateralen oder multilateralen Gebern, von den Partnerländern und –regionen
selbst gesteuerter Entwicklungsprozess mit gegenseitiger Rechenschaftspflicht
durch ein alle Beteiligten einbeziehendes partizipatorisches
Entwicklungskonzept, in dem wirksame und innovative Modalitäten der
Zusammenarbeit im Einklang mit den bewährten OECD-DAC-Verfahren eingesetzt und
somit die Wirkung der Hilfe gesteigert und Überschneidungen und Doppelarbeit
vermieden werden.
Titel II: Programmierung und Zuweisung der
Mittel – Artikel 3 bis 7 
Artikel 3 (Allgemeiner Rahmen für die
Zuweisung der Mittel) enthält den Rahmen für die
Zuweisung der EEF-Mittel. Er ist so weit wie möglich an Artikel 3 Absatz 2
des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung angelehnt, was die Grundsätze
eines differenzierten Ansatzes gegenüber den Partnerländern betrifft.
Artikel 3 sieht die Anwendung der Grundsätze der Mitteilung „Für eine
EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ auf den EEF
vor. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Bedingungen des Abkommens von
Cotonou für die Mittelzuweisung (Kriterien in Artikel 3 des
Anhangs IV des Abkommens von Cotonou) eingehalten werden. So werden die
Zuweisungskriterien in zwei Absätzen beschrieben: Absatz 1 verweist auf
die Cotonou-Voraussetzungen hinsichtlich Bedarf und Leistung und Absatz 2
enthält konkreter die für die Festsetzung der nationalen Richtbeträge
ausschlaggebenden Differenzierungsgrundsätze der Agenda für den Wandel (Bedarf,
Kapazitäten, Verpflichtungen, Leistungen und Wirkung).
Artikel 4 (Allgemeiner Rahmen für die
Programmierung) legt den allgemeinen Rahmen für die
EEF-Programmierung auf der Grundlage dieser Verordnung fest. Der Artikel nimmt
Bezug auf die Grundsätze Partnerschaft und Partnerausrichtung des Abkommens von
Cotonou und sieht vor, dass die Programmierung gemeinsam mit den betreffenden
Partnerländern oder -regionen erfolgt und zunehmend an deren Strategien zur
Verringerung der Armut angepasst wird. Der Artikel greift auch Elemente von
Artikel 10 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung
auf: Um sicherzustellen, dass die Maßnahmen der Union und diejenigen der
Mitgliedstaaten Synergien entfalten und einander ergänzen, werden die
Mitgliedstaaten umfassend in den Programmierungsprozess einbezogen,
einschließlich durch eine gemeinsame Programmierung. Wegen der Besonderheit der
EEF-Finanzierung ist die Beteiligung aller Mitgliedstaaten vorgesehen, auch
derer, die vor Ort nicht präsent sind. In den Konsultationsprozess werden
ferner andere Geber und entwicklungspolitische Akteure wie auch die
Zivilgesellschaft und regionale und lokale Behörden einbezogen. 
Artikel 4 Absatz 3 beschreibt die im
Abkommen von Cotonou vorgesehenen Umstände, unter denen die Kommission
besondere Bestimmungen für die einseitige Programmierung und Durchführung von
Entwicklungshilfe festlegen kann.
Artikel 4 Absatz 4 entspricht dem in
der Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda
für den Wandel“ verkündeten Ziel der EU, die Unterstützung stärker zu
konzentrieren, indem sie im Rahmen der bilateralen Programmierung – im Einklang
mit Artikel 5 Absatz 4 des Kommissionsvorschlags für die
DCI-Verordnung – auf drei Sektoren beschränkt wird. 
Artikel 5 (Programmierungsdokumente) wurde so weit wie möglich an Artikel 11 des Kommissionsvorschlags
für die DCI-Verordnung angeglichen. Darin werden die Anforderungen und
Grundsätze für die Ausarbeitung von Strategiepapieren für die Länder und
Regionen sowie für die Ausarbeitung von Mehrjahresrichtprogrammen, die sich auf
diese Strategien stützen, dargelegt. In dem Artikel werden ferner die Fälle
aufgeführt, in denen auf die Ausarbeitung eines Strategiepapiers verzichtet
wird, um den Programmierungsprozess zu vereinfachen und zu straffen und um eine
gemeinsame Programmierung mit den Mitgliedstaaten und die Ausrichtung an den
nationalen Programmen der Entwicklungsländer zu fördern. In diesem Artikel wird
auch die Möglichkeit vorgesehen, ein gemeinsames Rahmendokument mit einer
umfassenden Unionsstrategie einschließlich einer entwicklungspolitischen
Komponente zu erstellen. Nach dem Partnerschaftsgrundsatz des Abkommens von
Cotonou setzt der Rückgriff auf alternative Programmierungsdokumente die
Zustimmung der Regierung des Partnerlandes voraus; andernfalls muss ein
Strategiepapier erstellt werden.
In Artikel 5 Absätze 5 und 6 werden
EEF-spezifische Programmierungsarten gemäß dem Abkommen von Cotonou vorgesehen:
die Intra-AKP-Zusammenarbeit und besondere Unterstützungsprogramme. 
Artikel 6 (Programmierung für Länder und
Regionen in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen) lehnt sich an Artikel 12 des Kommissionsvorschlags für die
DCI-Verordnung an. Darin werden die besonderen Bedürfnisse und die spezifische
Lage von Ländern in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen
hervorgehoben, die bei der Ausarbeitung der Programmierungsdokumente zu
berücksichtigen sind. 
Artikel 7 (Genehmigung und Änderung der
Programmierungsdokumente) wurde so weit wie möglich an
Artikel 14 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung angepasst, was
die Genehmigung der Strategiepapiere und die Annahme der
Mehrjahresrichtprogramme angeht. So sieht Artikel 7 vor, dass die
Programmierungsdokumente (Strategiepapiere, Mehrjahresrichtprogramme und
besondere Unterstützungsprogramme) nach Artikel 14 der DCI-Verordnung von
der Kommission genehmigt werden. Ferner spiegelt Artikel 7 die
Bestimmungen des Abkommens von Cotonou über die Übermittlung von Schriftstücken
an die Paritätische Parlamentarische Versammlung und die Billigung der
Programmierungsdokumente durch den AKP-Staat bzw. die AKP-Region nach ihrer
Annahme durch die Kommission wider. Der Artikel sieht die Überprüfung der
Programmierung und gegebenenfalls (bei nennenswerter Änderung der Strategie
oder der Programmierungsprioritäten) eine Überarbeitung der entsprechenden
Dokumente vor. Ferner sorgt er für Flexibilität und dient der Vereinfachung,
indem Fälle nichtsubstanzieller Änderungen definiert werden, von denen der
EEF-Ausschuss unterrichtet wird. Außerdem wird in dem Artikel unter Verweis auf
Artikel 14 Absatz 10 ein Dringlichkeitsverfahren für die Änderung der
Programmierungsdokumente in hinreichend begründeten dringenden Fällen
eingeführt, das dem Ausschussverfahren von Artikel 8 der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011[11]
entspricht.
Titel III: Durchführung – Artikel 8 bis 13 
Artikel 8 (Allgemeiner Rahmen für die
Durchführung) legt den allgemeinen Rahmen für die
Durchführung der EU-Unterstützung im Zusammenhang mit der Finanzregelung für
den 11. EEF fest.
Artikel 9 (Annahme von
Aktionsprogrammen, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen) ist möglichst weitgehend an Artikel 2 des Kommissionsvorschlags
für die CIR-Verordnung angeglichen. Demnach sind die Finanzierungsbeschlüsse
der Kommission in Form von Aktionsprogrammen auf der Grundlage von
Mehrjahresprogrammierungsdokumenten anzunehmen. Jedoch können außerhalb der
Aktionsprogramme, aber im Einklang mit den Mehrjahresprogrammierungsdokumenten
Einzelmaßnahmen beschlossen werden. In den im Abkommen von Cotonou genannten
besonderen Fällen (außergewöhnliche Umstände oder unvorhergesehener Bedarf)
kann die Kommission auch Sondermaßnahmen beschließen, die in den
Mehrjahresprogrammierungsdokumenten nicht vorgesehen sind. In dem Artikel
werden die Verfahren für die Annahme der betreffenden Finanzierungsbeschlüsse
festgelegt. Außerdem wird eine spezielle Umweltprüfung, unter anderem in Bezug
auf die Auswirkungen auf das Klima und die biologische Vielfalt,
vorgeschrieben.
Artikel 10 (Zusätzliche Beiträge der
Mitgliedstaaten) enthält die Bedingungen für die
Verwaltung der freiwilligen Beiträge, die die Mitgliedstaaten gemäß dem
Internen Abkommen über den 11. EEF an die Kommission oder die EIB leisten
können.
Artikel 11 (Steuern, Zölle und sonstige
Abgaben) beschreibt mögliche Regelungen für Steuern,
Zölle und sonstige Abgaben nach dem Vorbild von Artikel 5 des
Kommissionsvorschlags für die CIR-Verordnung. Zudem wird den Bestimmungen von
Artikel 31 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou Rechnung
getragen.
Artikel 12 (Schutz der finanziellen
Interessen der Union) ist an Artikel 7 des
Kommissionsvorschlags für die CIR-Verordnung angeglichen. Darin sind Maßnahmen
zum Schutz der finanziellen Interessen der Union festgelegt, die es dieser
(d. h. der Kommission, dem Rechnungshof und dem OLAF) insbesondere
ermöglichen, alle notwendigen Kontrollen in Bezug auf die durchgeführten
Maßnahmen vorzunehmen.
Artikel 13 (Staatsangehörigkeits- und
Ursprungsregeln für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren) wurde nicht an die Artikel 8 und 9 des Kommissionsvorschlags für
die CIR-Verordnung angeglichen, sondern es wird auf die Staatsangehörigkeits-
und Ursprungsregeln in Artikel 20 des Anhangs IV des Abkommens von
Cotonou Bezug genommen.
Titel IV: Beschlussfassungsverfahren –
Artikel 14 bis 16 
Artikel 14 (Zuständigkeiten des
EEF-Ausschusses) beschreibt die Aufgaben und die
Einbindung des EEF-Ausschusses in die Durchführung dieser Verordnung. Die
EEF-Verfahren sind an Artikel 15 des Kommissionsvorschlags für die
CIR-Verordnung angeglichen, in dem auf die Verordnung über die
Ausschussverfahren Bezug genommen wird. Die Verfahren entsprechen den Verfahren
von Artikel 3 (Gemeinsame Bestimmungen), Artikel 5 (Prüfverfahren)
und Artikel 8 (Dringlichkeitsverfahren) der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 über die Ausschussverfahren. 
Artikel 15 (Friedensfazilität für
Afrika) legt Ad-hoc-Verfahren für die Verwaltung der
Friedensfazilität für Afrika fest.
Artikel 16 (Ausschuss für die
Investitionsfazilität) beschreibt die Struktur und die
Funktionsweise des Ausschusses für die Investitionsfazilität, der im Rahmen der
Durchführung dieser Verordnung gemäß dem Internen Abkommen bei der EIB
eingesetzt wird. Ferner werden der Modus Operandi und die Bedingungen für
EIB-Maßnahmen festgelegt.
Titel V – Schlussbestimmungen –
Artikel 17 bis 22
Artikel 17 (Beteiligung von Drittländern
oder ‑regionen) stützt sich auf die
Durchführungsverordnung für den 10. EEF unter Berücksichtigung von
Artikel 15 des Kommissionsvorschlags für die DCI-Verordnung. Es wird die
Möglichkeit eingeführt, die Förderfähigkeit für Finanzierungen aus den EEF-Mitteln
für AKP-Staaten auf andere Entwicklungsländer als AKP-Staaten und auf
Organisationen für regionale Integration mit AKP-Beteiligung auszudehnen.
Ferner werden Programme für regionale Zusammenarbeit zwischen AKP-Staaten, ÜLG
und Unionsgebieten in äußerster Randlage verstärkt gefördert.
Artikel 18 (Monitoring,
Berichterstattung und Evaluierung der EEF-Unterstützung) ist an die Artikel 12 und 13 des Kommissionsvorschlags für die
CIR-Verordnung angeglichen. Er verpflichtet die Kommission und die EIB zu
regelmäßigen Evaluierungen der Ergebnisse der umgesetzten Strategien, Programme
und Projekte. Der Kommission kommt die Aufgabe zu, auf die Wirksamkeit der
Programmierung zu achten und alle zwei Jahre einen Bericht über die
Fortschritte und die Durchführung dieser Verordnung zu erstellen. Ferner sieht
der Artikel eine Leistungsüberprüfung vor, bei der der Stand der
Mittelbindungen und Auszahlungen sowie die Ergebnisse und Auswirkungen der
Hilfe bewertet werden, sowie eine Halbzeit- und eine Endüberprüfung der
AKP-Investitionsfazilität gemäß Anhang II des Abkommens von Cotonou.
Artikel 19 (Ausgaben für Klimaschutz und
biologische Vielfalt) ist an Artikel 14 des
Kommissionsvorschlags für die CIR-Verordnung angeglichen. Er sieht ein
besonderes Ausgabenverfolgungssystem auf der Grundlage der OECD-Methode
(„Rio-Marker“) vor.
Artikel 20 (Europäischer Auswärtiger
Dienst) ist ein horizontaler Artikel, der in allen
Kommissionsvorschlägen für Verordnungen im Bereich des auswärtigen Handelns
enthalten ist, z. B. Artikel 21 des Kommissionsvorschlags für die
DCI-Verordnung. Darin wird hervorgehoben, dass diese Verordnung im Einklang mit
dem Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des
Europäischen Auswärtigen Dienstes[12],
insbesondere mit Artikel 9, durchzuführen ist.
Artikel 21 (Übergangsmaßnahmen) sieht eine Überbrückungsfazilität vor, um die weitere Verfügbarkeit von
Mitteln in dem Fall zu gewährleisten, dass der 11. EEF – insbesondere
angesichts der möglichen Verzögerungen bei der Ratifizierung des Internen
Abkommens über den 11. EEF – verspätet in Kraft tritt. Bis zum
Inkrafttreten des 11. EEF sollen Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen, Sondermaßnahmen
und besondere Aktionsprogramme für Unterstützungsausgaben aus Restmitteln und
freigegebenen Projektmitteln der vorangegangenen EEF finanziert werden. Die im
Rahmen der Überbrückungsfazilität gebundenen Mittel[13] sollen
zulasten des 11. EEF verbucht werden. Gemäß Artikel 1 Absatz 5
des Internen Abkommens über den 10. EEF und Artikel 5 des
Anhangs Ib des Abkommens von Cotonou beschließt der Rat durch einstimmige
Annahme der vorliegenden Verordnung über die Verwendung der Restmittel der
vorangegangenen EEF. Artikel 21 dient auch der Beibehaltung der
Finanzregelung für den 10. EEF, solange die Finanzregelung für den
11. EEF noch nicht in Kraft getreten ist. 
Artikel 22
(Inkrafttreten) sieht vor, dass diese Verordnung ab
dem 1. Januar 2014 bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Internen Abkommens
über den 11. EEF gelten soll.
2013/0211 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über die Durchführung des 11. Europäischen
Entwicklungsfonds
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Europäische
Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000[14] (im
Folgenden „Abkommen von Cotonou“),
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den
im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die
Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020
vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des Abkommens von Cotonou
und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder
und Gebiete, auf die der Vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union Anwendung findet[15]
(im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Investitionsbank
(EIB),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem Beschluss
Nr. (…) des AKP-EU-Ministerrats[16]
wird der mehrjährige Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten
für den Zeitraum 2014 bis 2020 festgelegt, indem ein neuer Anhang Ic des
Abkommens von Cotonou angenommen wird.
(2)       Durch das Interne Abkommen
werden die einzelnen Mittelansätze des 11. Europäischen Entwicklungsfonds
(im Folgenden „EEF“), der Beitragsschlüssel und die Beiträge zum 11. EEF
festgelegt, der EEF-Ausschuss und der Ausschuss für die Investitionsfazilität
(im Folgenden „IF-Ausschuss“) eingerichtet sowie die Gewichtung der Stimmen und
das Prinzip der qualifizierten Mehrheit für diese Ausschüsse festgelegt.
(3)       In dem Internen Abkommen wird
der Gesamtbetrag der Unionshilfe für die Gruppe der Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (im Folgenden „AKP-Staaten“) (außer
für die Republik Südafrika) und die überseeischen Länder und Gebiete (im
Folgenden „ÜLG“) für den Siebenjahreszeitraum 2014 bis 2020 auf 30 506 Mio.
EUR aus Beiträgen der Mitgliedstaaten festgesetzt. Von diesem Betrag werden den
AKP-Staaten entsprechend dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 in
Anhang Ic des Abkommens von Cotonou (…) Mio. EUR zugewiesen, (…) Mio. EUR
werden den ÜLG und (…) Mio. EUR der Kommission für
Unterstützungsausgaben im Zusammenhang mit der Programmierung und Durchführung
des EEF durch die Kommission zugewiesen.
(4)       Die Zuweisung aus dem
11. EEF an die ÜLG wird durch den Beschluss (…) des Rates vom (…) über die
Assoziation der ÜLG mit der Europäischen Union[17] und deren Durchführungsbestimmungen sowie
deren spätere aktualisierte Fassungen geregelt.
(5)       Maßnahmen, die unter die
Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die
humanitäre Hilfe[18]
fallen und für eine Finanzierung in deren Rahmen in Betracht kommen, sollten
nur in Ausnahmefällen aus dem 11. EEF finanziert werden, wenn eine solche
Unterstützung erforderlich ist, um die Kontinuität der Zusammenarbeit beim
Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Bedingungen für die Entwicklung
zu gewährleisten, und diese Unterstützung nicht aus dem Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Union finanziert werden kann.
(6)       Am 11. April 2006
einigte sich der Rat auf den Grundsatz, die Friedensfazilität für Afrika aus
dem EEF zu finanzieren.
(7)       Die AKP-Staaten können
darüber hinaus Unionshilfe im Rahmen thematischer Programme erhalten, die auf
der Grundlage der Verordnung (…) des Europäischen Parlaments und des Rates vom
(…) zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die
Entwicklungszusammenarbeit, der Verordnung (…) des Europäischen Parlaments und
des Rates vom (…) zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die
Zusammenarbeit mit Drittstaaten, der Verordnung (…) des Europäischen Parlaments
und des Rates vom (…)zur Schaffung eines Instruments für Stabilität und der
Verordnung (…) des Europäischen Parlaments und des Rates vom (…) zur Schaffung
eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und
der Menschenrechte finanziert werden. Diese Programme sollten gegenüber den aus
dem 11. EEF finanzierten Programmen einen Mehrwert erbringen, mit ihnen im
Einklang stehen und komplementär zu ihnen sein.
(8)       Wie in Artikel 13
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. […/…] des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „Erasmus für alle“ für allgemeine
und berufliche Bildung, Jugend und Sport[19] festgelegt, wird zur Stärkung der
internationalen Dimension der Hochschulbildung ein Richtbetrag von
1 812 100 000 EUR aus den verschiedenen Instrumenten im
Bereich der Außenbeziehungen (Finanzierungsinstrument für die
Entwicklungszusammenarbeit, Europäisches Nachbarschaftsinstrument, Instrument
für Heranführungshilfe, Partnerschaftsinstrument und Europäischer
Entwicklungsfonds) bereitgestellt, und zwar für Maßnahmen der an Drittstaaten
gerichteten oder aus Drittstaaten hervorgehenden Lernmobilität sowie für die
Zusammenarbeit und den Politikdialog mit Behörden/Einrichtungen/Organisationen
aus diesen Ländern. Für die Verwendung dieser Mittel gelten die Bestimmungen
der Verordnung (EU) Nr. […/…] („Erasmus für alle“). Die Bereitstellung der
Mittel sollte im Wege von zwei Mehrjahreszuweisungen für die ersten vier bzw.
die letzten drei Jahre erfolgen. Dies sollte bei der Aufstellung der Mehrjahresrichtprogramme
im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit dem festgestellten Bedarf und den
Prioritäten des betreffenden Landes angemessen berücksichtigt werden. Treten
wichtige unvorhergesehene Ereignisse oder entscheidende politische Änderungen ein,
sollten die Mittelzuweisungen im Einklang mit den Prioritäten des auswärtigen
Handelns der EU geändert werden.
(9)       Die regionale Zusammenarbeit
der AKP-Staaten, der ÜLG und der Unionsgebiete in äußerster Randlage sollte
weiter gefördert werden.
(10)     Zur Durchführung des
11. EEF sollten das Verfahren für die Programmierung, Prüfung und
Genehmigung der Hilfe sowie detaillierte Bestimmungen für die Kontrolle ihrer
Verwendung festgelegt werden. Am (…) verabschiedeten die im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Zweck der Annahme der
Durchführungsverordnung und der Finanzregelung sowie unter anderem zum Zweck
der Einsetzung des EEF-Ausschusses und des IF-Ausschusses den Beschluss (…)
über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens[20].
(11)     Der Europäische Konsens über
die Entwicklungspolitik vom 22. Dezember 2005[21] und die
Schlussfolgerungen des Rates zu den Mitteilungen der Kommission „Für eine
EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“[22] und „Der
künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“[23] sollten
den allgemeinen politischen Rahmen für die Programmierung und Durchführung des
11. EEF bilden, einschließlich der international vereinbarten Grundsätze
zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe – etwa gemäß der Pariser Erklärung
zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (2005), dem EU-Verhaltenskodex
für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik (2007), den
EU-Leitlinien für den Aktionsplan von Accra (2008) und der Abschlusserklärung
von Busan (2011) – und einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu dessen Vertragsparteien die
Union gehört.
(12)     Die Union strebt auch an, bei
der Festlegung ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit und bei der
strategischen Planung, der Programmierung und der Umsetzung der Maßnahmen für
Kohärenz mit anderen Bereichen ihres auswärtigen Handelns zu sorgen.
(13)     Bekämpfung des Klimawandels
und Umweltschutz zählen zu den großen Herausforderungen der Union, bei denen
Handeln auf internationaler Ebene dringend notwendig ist. Diese Verordnung
sollte nach Möglichkeit zu dem in der Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt
für ,Europa 2020‘“ vom 29. Juni 2011 verkündeten Ziel beitragen, mindestens
20 % der gesamten EU-Mittel für klimapolitische Ziele einzusetzen, wobei
gleichzeitig der im Abkommen von Cotonou verankerte Grundsatz der Partnerschaft
mit den AKP-Staaten zu achten ist. Maßnahmen zur Schaffung einer Gesellschaft,
die geringe CO2-Emissionen verursacht und klimaresilient ist, sollten einander
so weit wie möglich gegenseitig ergänzen, um ihre Auswirkungen zu verstärken.
(14)     Die Union und die
Mitgliedstaaten sollten für eine bessere Kohärenz und eine größere
Komplementarität ihrer jeweiligen entwicklungspolitischen Strategien sorgen,
insbesondere indem sie auf die Prioritäten der Partnerländer und ‑regionen auf
Länderebene und regionaler Ebene eingehen. Um zu gewährleisten, dass die
entwicklungspolitische Strategie der Union und die Strategien der
Mitgliedstaaten sich ergänzen und gegenseitig verstärken, sollten, wo immer
möglich und zweckmäßig, gemeinsame Programmierungsverfahren vorgesehen werden.
(15)     Auf dem EU-Afrika-Gipfel im
Dezember 2007 wurde die Strategische Partnerschaft Afrika-EU[24]
angenommen, die auf dem EU-Afrika-Gipfel im November 2010 bestätigt wurde. Der
Rat nahm am 19. November 2012 auch Schlussfolgerungen zur Gemeinsamen
Partnerschaftsstrategie Karibik-EU[25]
an, die die Schlussfolgerungen des Rates zur Partnerschaft zwischen der EU und
der Karibik vom 11. April 2006 ersetzen. Für den Pazifikraum nahm der Rat
am 14. Mai 2012 Schlussfolgerungen zu einer neuen
Entwicklungspartnerschaft an[26],
mit denen die Strategie aus dem Jahr 2006 (Schlussfolgerungen des Rates vom
17. Juli 2006) aktualisiert und ergänzt wird.
(16)     Die finanziellen Interessen
der Europäischen Union sollten während des ganzen Ausgabenzyklus durch
verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung
und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht
gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls
Sanktionen. Diese Maßnahmen sollten im Einklang mit den geltenden
Vereinbarungen durchgeführt werden, die mit internationalen Organisationen und
Drittländern getroffen wurden. 
(17)     Nach Artikel 1
Absatz 5 des Internen Abkommens über den 10. EEF und Nummer 5
des Anhangs Ib des Abkommens von Cotonou dürfen die Mittel des
10. EEF nach dem 31. Dezember 2013 nicht mehr gebunden werden, sofern
der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen anders lautenden
Beschluss fasst; ausgenommen sind die für die Finanzierung der
Investitionsfazilität zugewiesenen Mittel, jedoch nicht die damit verbundenen
Zinsvergütungen. Daher sollten diese Mittel verwendet werden, um im Falle eines
verspäteten Inkrafttretens des 11. EEF die Kontinuität zu gewährleisten.
Ergänzend zu Artikel 10 des Internen Abkommens über den 11. EEF,
wonach die Durchführungsverordnung für den 10. EEF in Kraft bleiben soll,
bis die Durchführungsverordnung für den 11. EEF angenommen wurde, sollte
auch für die Beibehaltung der Finanzregelung für den 10. EEF gesorgt
werden, bis die Finanzregelung für den 11. EEF angenommen wurde.
(18)     Die Organisation und die
Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes sind im Beschluss
2010/427/EU des Rates festgelegt –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Ziele und Förderkriterien
1.           Die geografische
Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten und –Regionen im Rahmen des 11. EEF
stützt sich auf die Ziele, Grundprinzipien und Werte der allgemeinen
Bestimmungen des Abkommens von Cotonou.
2.           Im Rahmen der Grundsätze und
Ziele des auswärtigen Handelns der Union, des Europäischen Konsenses über die
Entwicklungspolitik und seiner Änderungen und Ergänzungen gilt insbesondere
Folgendes: 
(a)         
Das wichtigste Ziel der Zusammenarbeit nach dieser
Verordnung ist die Verringerung und langfristig die Beseitigung der Armut.
(b)         
Die Zusammenarbeit nach dieser Verordnung wird auch
dazu beitragen,
(i) eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und
ökologische Entwicklung zu fördern und
(ii) die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, eine
verantwortungsvolle Staatsführung, die Menschenrechte und die einschlägigen
Grundsätze des Völkerrechts zu konsolidieren und zu unterstützen.
Zur Messung der Verwirklichung dieser Ziele werden
geeignete Indikatoren herangezogen, einschließlich der Indikatoren für die
menschliche Entwicklung, insbesondere Millenniumsentwicklungsziel (MDG) 1
für Unterabsatz a und MDG 1 bis 8 für Unterabsatz b, sowie –
nach 2015 – weitere von der Union und ihren Mitgliedstaaten auf internationaler
Ebene vereinbarte Indikatoren.
3.           Die Programmierung wird so
gestaltet, dass sie, soweit irgend möglich, die Kriterien für die öffentliche
Entwicklungshilfe (im Folgenden „ODA“) des OECD/DAC erfüllt. 
4.           Maßnahmen, die unter die
Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die
humanitäre Hilfe[27]
fallen und danach finanziell gefördert werden können, werden grundsätzlich nicht
im Rahmen dieser Verordnung finanziert, es sei denn, es gilt die Kontinuität
der Zusammenarbeit beim Übergang von einer Krisensituation zu stabilen Entwicklungsbedingungen
sicherzustellen. In solchen Fällen wird besonders darauf geachtet, dass
humanitäre Hilfe, Wiederaufbauhilfe und Entwicklungshilfe wirksam miteinander
verknüpft werden.
Artikel 2
Allgemeine Grundsätze
1.           Bei der Umsetzung dieser
Verordnung werden die Kohärenz mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns
der Union und mit sonstigen einschlägigen Maßnahmen der Union sowie die
Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 des
Vertrags über die Arbeitsweise der EU gewährleistet. Zu diesem Zweck beruhen
die im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen einschließlich der von
der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Maßnahmen auf
Kooperationsstrategien, die in Dokumenten wie Vereinbarungen, Erklärungen und
Aktionsplänen der Union und der betreffenden Drittstaaten und ‑regionen
niedergelegt sind, sowie auf den Entscheidungen, spezifischen Interessen,
politischen Prioritäten und Strategien der Union.
2.           Die Union und die
Mitgliedstaaten sorgen für einen regelmäßigen und häufigen
Informationsaustausch, auch mit anderen Gebern, und fördern eine bessere
Koordinierung der Geber und eine größere Komplementarität ihrer Maßnahmen,
indem sie auf eine gemeinsame mehrjährige Programmierung auf der Grundlage der
Armutsbekämpfungsstrategien der Partnerländer oder vergleichbarer
Entwicklungsstrategien hinarbeiten. Sie können gemeinsame Maßnahmen
durchführen, darunter gemeinsame Analysen und Folgemaßnahmen zu diesen
Strategien, die auf die Ermittlung prioritärer Interventionsbereiche und eine
Arbeitsteilung auf Länderebene abzielen, indem gemeinsame Gebermissionen
durchgeführt und Kofinanzierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über
delegierte Zusammenarbeit getroffen werden.
3.           Die Union fördert einen
multilateralen Ansatz zur Bewältigung der globalen Herausforderungen und
arbeitet in dieser Hinsicht mit den Mitgliedstaaten und den Partnerländern
zusammen. Gegebenenfalls unterstützt sie die Zusammenarbeit mit internationalen
Organisationen und Einrichtungen sowie mit anderen bilateralen Gebern.
4.           Die Beziehungen zwischen der
Union und ihren Mitgliedstaaten und den Partnerländern gründen sich auf
gemeinsame Werte in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundsätze der Eigenverantwortung und der
gegenseitigen Rechenschaftspflicht und werden diesen Werten und Grundsätzen
Geltung verschaffen. 
Ferner wird bei den Beziehungen zu den
Partnerländern deren Engagement und Erfolgsbilanz bei der Durchführung
internationaler Übereinkünfte und der Umsetzung ihrer vertraglichen Beziehungen
zur EU berücksichtigt.
5.           Die Union fördert eine
wirksame Zusammenarbeit mit den Partnerländern und ‑regionen auf der Grundlage
international bewährter Verfahren. Sie richtet nach Möglichkeit ihre
Unterstützung an den nationalen oder regionalen Entwicklungsstrategien, der
Reformpolitik und den Verfahren ihrer Partner aus und fördert demokratische
Eigenverantwortung und landesinterne Rechenschaftspflicht. Zu diesem Zweck
fördert sie 
(a)         
einen Entwicklungsprozess, der transparent ist, vom
Partnerland bzw. der Partnerregion selbst gesteuert wird und für den dieses
bzw. diese die Verantwortung übernimmt, einschließlich der Förderung von
Fachwissen vor Ort;
(b)         
die Stärkung der Rolle der Bevölkerung der
Partnerländer, inklusive und partizipatorische Entwicklungsansätze und eine
breite Einbeziehung aller gesellschaftlichen Kreise in den Entwicklungsprozess
und den nationalen und regionalen Dialog, einschließlich des politischen
Dialogs. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Rolle der Parlamente, der
lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft, unter anderem in Bezug auf
Partizipation, Kontrolle und Rechenschaftspflicht;
(c)         
wirksame Kooperationsmodalitäten und –instrumente
im Einklang mit den bewährten Verfahren des OECD/DAC, einschließlich des
Einsatzes innovativer Instrumente wie der Kombination von Darlehen und
Zuschüssen sowie anderer Risikoteilungsmechanismen in ausgewählten Sektoren und
Ländern, und Einbeziehung der Privatwirtschaft, wobei den Aspekten der
Schuldentragfähigkeit und der Zahl dieser Mechanismen gebührend Rechnung
getragen wird. Alle Programme, Interventionen sowie Modalitäten und Instrumente
der Zusammenarbeit werden auf die besonderen Umstände jedes Partnerlands und
jeder Partnerregion abgestimmt; der Schwerpunkt liegt dabei auf
programmgestützten Ansätzen, der zuverlässigen Bereitstellung der Hilfsgelder,
der Mobilisierung privater Mittel, einschließlich aus lokalen
privatwirtschaftlichen Quellen, einem universalen und diskriminierungsfreien
Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und der Entwicklung und Nutzung von
Ländersystemen; 
(d)         
die Mobilisierung inländischer Einnahmen und die
Stärkung der Finanzpolitik der Partnerländer mit dem Ziel, die Armut und die
Abhängigkeit von Hilfe zu verringern;
(e)         
eine erhöhte Wirkung der politischen Strategien und
der Programmierung, indem die Anstrengungen der Geber koordiniert, kohärent
gestaltet und harmonisiert werden, um so Synergien zu schaffen und
Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden, die Komplementarität zu erhöhen
und Initiativen aller Geber zu unterstützen;
(f)           
die Koordinierung in den Partnerländern und
-regionen; dabei werden vereinbarte Leitlinien und Grundsätze bewährter
Verfahren angewendet, was die Koordinierung und Wirksamkeit der Hilfe
anbelangt;
(g)         
ergebnisorientierte Entwicklungsansätze,
einschließlich transparenter und von den Ländern selbst bestimmter
Ergebnismatrizes, die sich für die Bewertung und die Information über die
Ergebnisse – einschließlich Outputs, direkter und längerfristiger Wirkungen der
Entwicklungshilfe – gegebenenfalls auf international vereinbarte Ziele und
Indikatoren, etwa im Rahmen der MDG, stützen.
6.           Die Union unterstützt
gegebenenfalls die Durchführung bilateraler, regionaler und multilateraler
Maßnahmen für Zusammenarbeit und Dialog, die Entwicklungsdimension von
Partnerschaftsvereinbarungen und die dreiseitige Zusammenarbeit. Die Union
fördert die Süd-Süd-Zusammenarbeit.
7.           Die Union stützt sich bei
ihren Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gegebenenfalls auf die
Erfahrungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Reform und Übergang und die dabei
gewonnenen Erkenntnisse und gibt diese weiter.
8.           Die Union sorgt für einen
regelmäßigen Informationsaustausch mit der Zivilgesellschaft.
TITEL II 
PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL
Artikel 3
Allgemeiner Rahmen für die Zuweisung der Mittel
1.           Die Kommission setzt die
Mehrjahresrichtbeträge der den einzelnen AKP-Staaten und –Regionen und für die
Intra-AKP-Zusammenarbeit zugewiesenen Mittel anhand der in den Artikeln 3,
9 und 12c des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou genannten Kriterien
innerhalb der in Artikel 2 des Internen Abkommens vorgegebenen
finanziellen Grenzen fest. 
2.           Bei der Festsetzung der
nationalen Richtbeträge wird ein differenzierter Ansatz verfolgt, damit
gewährleistet ist, dass den Partnerländern eine spezifische, maßgeschneiderte
Zusammenarbeit angeboten wird, die ausgeht von
(a)         
ihren Bedürfnissen,
(b)         
ihren Fähigkeiten, finanzielle Ressourcen zu
mobilisieren und auf diese zuzugreifen, und ihren Absorptionskapazitäten, 
(c)         
ihren Verpflichtungen und Leistungen und
(d)         
der potenziellen Wirkung der Hilfe der Union. 
Die Länder mit dem größten Hilfebedarf,
insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, die Länder mit geringem
Einkommen und Länder, die sich in Krisen-, Nachkrisen- oder fragilen oder
kritischen Situationen befinden, werden bei dem Mittelzuweisungsverfahren
prioritär behandelt. 
Artikel 4
Allgemeiner Rahmen für die Programmierung
1.           Die Programmierung der Hilfe
für die AKP-Staaten und ‑Regionen im Rahmen des Abkommens von Cotonou erfolgt
im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Artikel 1 bis 14 des
Anhangs IV dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 1 und 2
dieser Verordnung.
2.           Außer in den in Absatz 3
vorgesehenen Fällen erfolgt die Programmierung gemeinsam mit den betreffenden
Partnerländern oder -regionen und wird zunehmend an die Strategien des
Partnerlandes oder der Partnerregion zur Verringerung der Armut oder ähnliche
Strategien angepasst.
Die Union und die Mitgliedstaaten setzen sich in
einer frühen Phase der Programmierung miteinander ins Benehmen, um die
Komplementarität und Kohärenz ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern. 
Die Union konsultiert die EIB in Fragen, die deren
Fachgebiete und Tätigkeiten betreffen, sowie weitere Geber und
entwicklungspolitische Akteure – auch Vertreter der Zivilgesellschaft und
regionale und lokale Behörden. 
Die Kommission und die lokal vertretenen
Mitgliedstaaten bemühen sich, soweit möglich und angezeigt, um eine gemeinsame
Programmierung. Im Hinblick auf die Stärkung des gemeinsamen auswärtigen
Handelns der Union sind alle anderen Mitgliedstaaten gehalten, Beiträge zu leisten.
Die gemeinsame Programmierung sollte auf den komparativen Vorteilen aller
Unionsgeber aufbauen.
3.           Unter Umständen, wie sie in
Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 5 des
Anhangs IV des Abkommens von Cotonou genannt sind, kann die Kommission
besondere Bestimmungen für die einseitige Programmierung und Durchführung der
Entwicklungshilfe im Einklang mit der einschlägigen Unionspolitik festlegen.
4.           Die Union wird ihre
bilaterale Hilfe grundsätzlich auf höchstens drei Sektoren konzentrieren.
Artikel 5
Programmierungsdokumente
1.           Im Einklang mit den
allgemeinen Aufgaben und Befugnissen, den Zielen und den allgemeinen
Grundsätzen des Abkommens von Cotonou und im Einklang mit den Grundsätzen der
Artikel 2, 8 und 12a des Anhangs IV dieses Abkommens bilden die von
der Union und den betreffenden Partnerländern oder ‑regionen ausgearbeiteten
Strategiepapiere einen kohärenten Politikrahmen für die
Entwicklungszusammenarbeit.
Bei der Ausarbeitung und Umsetzung der
Strategiepapiere werden die folgenden Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe
beachtet: nationale Eigenverantwortung, Partnerschaft, Koordinierung,
Harmonisierung, Ausrichtung an den Systemen der Empfängerländer oder –regionen,
Transparenz, gegenseitige Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientierung nach
Artikel 2 dieser Verordnung. Der Programmierungszeitraum muss
grundsätzlich mit den Strategiezyklen der Partnerländer übereinstimmen.
2.           Für folgende Partnerländer
und –regionen ist mit ihrer Zustimmung kein Strategiepapier erforderlich:
(a)         
Länder und Regionen, die über eine
Entwicklungsstrategie in Form eines Entwicklungsplans oder eines ähnlichen
Entwicklungsdokuments verfügen, den bzw. das die Kommission bei der Annahme des
entsprechenden Mehrjahresrichtprogramms als Grundlage für dieses
Mehrjahresrichtprogramm anerkannt hat, 
(b)         
Länder und Regionen, für die die Union und die
Mitgliedstaaten ein gemeinsames Mehrjahresplanungsdokument vereinbart haben,
(c)         
Länder und Regionen, für die bereits ein
gemeinsames Rahmendokument mit einem umfassenden Unionskonzept für die Beziehungen
zu diesem Partnerland bzw. dieser Partnerregion, einschließlich der
Entwicklungspolitik der Union, besteht,
(d)         
Regionen, die über eine gemeinsam mit der Union
vereinbarte Strategie verfügen,
(e)         
Länder, bei denen die Union ihre Strategie mit
einem neuen nationalen Zyklus abstimmen möchte, der vor dem 1. Januar 2017
beginnt; in diesen Fällen enthält das Mehrjahresrichtprogramm für den
Zwischenzeitraum zwischen 2014 und dem Beginn des neuen nationalen Zyklus die Maßnahmen
der Union für dieses Land.
3.           Strategiepapiere sind nicht
erforderlich für Länder und Regionen, bei denen die Mittelzuweisung der Union
auf der Grundlage dieser Verordnung höchstens 50 Mio. EUR für den
Zeitraum 2014-2020 beträgt. In diesen Fällen enthält das Mehrjahresrichtprogramm
die Maßnahmen der Union für diese Länder. 
Sind die in den Absätzen 2 und 3 genannten
Optionen für das Partnerland bzw. die Partnerregion nicht akzeptabel, so wird
ein Strategiepapier ausgearbeitet.
4.           Außer unter den in
Artikel 4 Absatz 3 genannten Umständen stützen sich die
Mehrjahresrichtprogramme auf einen Dialog mit dem Partnerland bzw. der
Partnerregion und werden auf der Grundlage der in diesem Artikel genannten
Strategiepapiere oder ähnlichen Dokumente erstellt; sie sind Gegenstand einer
Vereinbarung mit dem betreffenden Land bzw. der betreffenden Region. 
Für die Zwecke dieser Verordnung kann das in
Absatz 2 Buchstabe b vorgesehene gemeinsame
Mehrjahresprogrammierungsdokument, sofern es den in diesem Absatz festgelegten
Grundsätzen und Bedingungen einschließlich der Festlegung eines Richtbetrags
für die Mittelzuweisung entspricht, im Einvernehmen mit dem Partnerland bzw.
der Partnerregion gemäß dem in Artikel 14 festgelegten Verfahren als
Mehrjahresrichtprogramm betrachtet werden.
In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die für
eine Finanzierung durch die Union ausgewählten prioritären Bereiche, die
spezifischen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, die Leistungsindikatoren und die
Richtbeträge der Mittelzuweisungen genannt, sowohl insgesamt als auch nach prioritären
Bereichen. 
5.           Neben den
Programmierungsdokumenten für die Länder und Regionen arbeiten die Kommission
und für die AKP-Seite das AKP-Sekretariat gemeinsam nach den Grundsätzen der
Artikel 12 bis 14 des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou ein
Intra-AKP-Strategiepapier und ein zugehöriges Mehrjahresrichtprogramm aus. 
6.           Die in Artikel 4
Absatz 3 dieser Verordnung genannten besonderen Vorkehrungen können unter
Berücksichtigung der in Artikel 6 Absatz 1 genannten besonderen
Umstände als besondere Unterstützungsprogramme konzipiert werden. 
Artikel 6
Programmierung für Länder und Regionen in Krisen-,
Nachkrisen- und fragilen Situationen
1.           Bei der Ausarbeitung der
Programmierungsdokumente für Länder und Regionen in Krisen-, Nachkrisen- und
fragilen Situationen werden die Anfälligkeit, die besonderen Bedürfnisse und
die jeweilige Situation der betreffenden Länder und Regionen berücksichtigt. 
Konfliktprävention, Staatsaufbau und
Friedenskonsolidierung sowie Maßnahmen für die Aussöhnung nach Konflikten und Wiederaufbaumaßnahmen
sowie die Rolle der Frauen in diesen Prozessen werden gebührend beachtet.
Sofern Partnerländer oder -regionen sich direkt in
einer Krisen-, Nachkrisen- oder fragilen Situation befinden oder von einer
solchen Situation betroffen sind, wird besonderes Augenmerk auf die verstärkte
Koordinierung zwischen Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung bei allen
einschlägigen Akteuren gelegt, damit der Übergang von der Soforthilfe- zur
Entwicklungsphase gewährleistet und die Resilienz gesteigert wird. Bei der
Programmierung für Länder und Regionen, die sich in einer fragilen Situation
befinden oder regelmäßig von Naturkatastrophen heimgesucht werden, wird
besonderes Augenmerk auf den Katastrophenschutz und die Katastrophenvorsorge
sowie auf die Bewältigung der Folgen solcher Katastrophen gelegt.
2.           Im Falle von Ländern oder
Regionen in Krisen-, Nachkrisen- und fragilen Situationen kann eine
Ad-hoc-Überprüfung der länder- oder regionalspezifischen Kooperationsstrategie
durchgeführt werden. Im Rahmen solcher Überprüfungen kann eine spezifische und
geeignete Strategie vorgeschlagen werden, um den Übergang zur langfristigen
Zusammenarbeit und Entwicklung zu gewährleisten und eine bessere Koordinierung
und einen besseren Übergang zwischen den Instrumenten der humanitären Hilfe und
der Entwicklungspolitik zu fördern.
Artikel 7
Genehmigung und Änderung der Programmierungsdokumente
1.           Die Genehmigung der
Programmierungsdokumente, einschließlich der darin enthaltenen Richtbeträge,
durch die Kommission erfolgt nach dem in Artikel 14 genannten Verfahren. 
Gleichzeitig mit der Übermittlung der
Programmierungsdokumente an den in Artikel 14 genannten EFF-Ausschuss
übermittelt die Kommission diese auch der Paritätischen Parlamentarischen
Versammlung zur Information.
Anschließend werden die Programmierungsdokumente
vom betreffenden AKP-Staat bzw. der betreffenden AKP-Region gebilligt. Länder
und Regionen ohne unterzeichnetes Programmierungsdokument kommen weiter für
eine Finanzierung unter den in Artikel 4 Absatz 3 genannten
Bedingungen in Betracht. 
2.           Die Strategiepapiere und
Mehrjahresrichtprogramme, einschließlich der darin enthaltenen Richtbeträge,
können aufgrund von Überprüfungen nach den Artikeln 5, 11 und 14 des
Anhangs IV des Abkommens von Cotonou angepasst werden. 
3.           Das in Artikel 14
genannte Verfahren wird auch bei substanziellen Änderungen angewandt, die zu
einer erheblichen Änderung der Strategie, der Programmierungsdokumente und/oder
der programmierbaren Mittelzuweisung führen. Gegebenenfalls werden anschließend
die entsprechenden Addenda zu den Programmierungsdokumenten vom betreffenden
AKP-Staat bzw. der betreffenden AKP-Region gebilligt.
4.           Das in Absatz 1 genannte
Verfahren wird nicht bei nichtsubstanziellen Änderungen der
Programmierungsdokumente angewandt, mit denen technische Anpassungen
vorgenommen werden, Mittel innerhalb der Richtbeträge für die einzelnen
prioritären Bereiche umgeschichtet werden oder der ursprüngliche Richtbetrag um
einen Betrag von weniger als 20 % aufgestockt oder gekürzt wird,
vorausgesetzt, diese Änderungen wirken sich nicht auf die in diesen Dokumenten
festgelegten prioritären Bereiche und Ziele aus. In diesem Fall unterrichtet
die Kommission den EEF-Ausschuss innerhalb eines Monats über die Änderungen.
5.           In hinreichend begründeten
Fällen äußerster Dringlichkeit wie Krisenfällen oder unmittelbaren Bedrohungen
von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten oder Grundfreiheiten,
einschließlich der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fälle, kann nach
dem in Artikel 14 Absatz 10 beschriebenen Verfahren eine Änderung der
in Artikel 5 genannten Programmierungsdokumente vorgenommen werden. 
TITEL III 
DURCHFÜHRUNG
Artikel 8
Allgemeiner Durchführungsrahmen
Die Durchführung der im Rahmen des Abkommens von
Cotonou bereitgestellten und von der Kommission und der EIB verwalteten Hilfe
für die AKP-Staaten und ‑Regionen erfolgt nach der in Artikel 10
Absatz 2 des Internen Abkommens genannten Finanzregelung (im Folgenden
„EEF-Finanzregelung“).
Artikel 9
Annahme von Aktionsprogrammen, Einzelmaßnahmen und
Sondermaßnahmen
1.           Die Kommission nimmt
Jahresaktionsprogramme an, die sich, soweit erforderlich, auf die in
Artikel 5 genannten Richtprogrammierungsdokumente stützen.
Im Falle wiederkehrender Maßnahmen kann sie auch
Mehrjahresaktionsprogramme für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren annehmen.
Erforderlichenfalls kann eine Maßnahme als
Einzelmaßnahme vor oder nach der Annahme der Jahres- oder
Mehrjahresaktionsprogramme angenommen werden. 
2.           Die Aktionsprogramme und
Einzelmaßnahmen werden von der Kommission mit dem Partnerland oder der
Partnerregion unter Einbeziehung der lokal vertretenen Mitgliedstaaten und
gegebenenfalls, insbesondere im Falle einer gemeinsamen Programmierung, in
Abstimmung mit anderen Gebern und der EIB erstellt. 
In den Aktionsprogrammen werden für jede Maßnahme
die verfolgten Ziele, die erwarteten Ergebnisse und die wichtigsten
Tätigkeiten, die Durchführungsmethoden, das Budget und den voraussichtlichen
Zeitplan, alle damit verbundenen Unterstützungsmaßnahmen sowie Regelungen für
das Erfolgsmonitoring angegeben. 
In den Aktionsprogrammen wird dargelegt, auf
welche Weise den aktuellen oder geplanten Aktivitäten der EIB Rechnung getragen
wird. 
3.           In den in Artikel 4
Absatz 3 genannten Fällen und im Falle unvorhergesehenen Bedarfs kann die
Kommission Sondermaßnahmen annehmen.
4.           Die in Absatz 1
genannten Aktionsprogramme und Einzelmaßnahmen, bei denen die finanzielle Hilfe
der Union mehr als 10 Mio. EUR beträgt, und die Sondermaßnahmen, bei
denen die finanzielle Hilfe der Union mehr als 30 Mio. EUR beträgt,
werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 genannten Verfahren
angenommen. 
Für Aktionsprogramme und Maßnahmen, bei denen
diese Schwellenwerte nicht erreicht werden, und für nichtsubstanzielle
Änderungen ist dieses Verfahren nicht erforderlich. Nichtsubstanzielle
Änderungen sind technische Anpassungen wie die Verlängerung der
Durchführungsfrist, die Umschichtung von Mitteln innerhalb des veranschlagten
Budgets oder die Aufstockung oder Kürzung des Budgets um einen Betrag von
weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets, vorausgesetzt, diese
Änderungen wirken sich nicht wesentlich auf die Ziele des ursprünglichen
Aktionsprogramms oder der ursprünglichen Maßnahme aus. In diesem Fall werden
die Aktionsprogramme und Maßnahmen sowie die nichtsubstanziellen Änderungen von
der Kommission angenommen, die den EEF-Ausschuss innerhalb eines Monats
unterrichtet. 
In hinreichend begründeten Fällen äußerster
Dringlichkeit, zum Beispiel in Krisen oder bei einer unmittelbaren Bedrohung der
Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte oder der
Grundfreiheiten, kann die Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 10
genannten Verfahren Einzel- oder Sondermaßnahmen oder Änderungen zu bestehenden
Aktionsprogrammen und Maßnahmen erlassen. 
5.           Die Kommission nimmt nach dem
Verfahren gemäß Artikel 14 besondere Aktionsprogramme für die in
Artikel 6 Absatz 2 des Internen Abkommens genannten
Unterstützungsausgaben an. Änderungen der Aktionsprogramme in Bezug auf die
Unterstützungsausgaben werden nach demselben Verfahren angenommen.
6.           Bei umweltrelevanten
Projekten, insbesondere bei neuer Großinfrastruktur, wird auf Projektebene eine
angemessene Umweltprüfung unter anderem hinsichtlich der Auswirkungen auf das
Klima und die biologische Vielfalt durchgeführt, gegebenenfalls einschließlich
einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Bei der Durchführung von
Sektorprogrammen wird gegebenenfalls eine strategische Umweltprüfung (SUP)
vorgenommen. Es ist dafür zu sorgen, dass interessierte Akteure an den
Umweltprüfungen beteiligt werden und die Öffentlichkeit Zugang zu deren
Ergebnissen erhält.
Artikel 10
Zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten
1.           Die Mitgliedstaaten können
der Kommission oder der EIB auf eigene Initiative freiwillige Beiträge nach Artikel 1
Absatz 9 des Internen Abkommens zukommen lassen, um auf andere Weise als
durch gemeinsame Kofinanzierungen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens
von Cotonou beizutragen. Solche Beiträge berühren nicht die Gesamtzuweisung der
Mittel aus dem 11. EEF. Mit Ausnahme der Bestimmungen der Artikel 6
und 7 des Internen Abkommens, für die in einer bilateralen Beitragsvereinbarung
spezielle Vorkehrungen getroffen werden können, werden die freiwilligen
Beiträge genauso behandelt wie die in Artikel 1 Absatz 2 des Internen
Abkommens aufgeführten ordentlichen Beiträge der Mitgliedstaaten. 
2.           Eine spezielle Zweckbindung
wird nur in hinreichend begründeten Fällen, beispielsweise bei Vorliegen außergewöhnlicher
Umstände nach Artikel 4 Absatz 3, vorgenommen. In diesem Fall werden
der Kommission oder der EIB zur Verfügung gestellte freiwillige Beiträge als
zweckgebundene Einnahmen nach der EEF-Finanzregelung behandelt. 
3.           Die zusätzlichen Mittel
werden in die Programmierung und Überprüfung sowie in die in dieser Verordnung
genannten Jahresaktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen
einbezogen und spiegeln die Eigenverantwortung des Partnerlandes oder der
Partnerregion wider. 
4.           Jede daraus folgende Änderung
der Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen wird von der
Kommission nach Artikel 9 angenommen. 
5.           Mitgliedstaaten, die der
Kommission oder der EIB zusätzliche freiwillige Beiträge zur Verfügung stellen,
um zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens von Cotonou beizutragen,
unterrichten den Rat und den EEF-/IF-Ausschuss vorab über diese Beiträge. 
Artikel 11
Steuern, Zölle und sonstige Abgaben
Die Hilfe der Union ist nicht Gegenstand
spezifischer Steuern, Zölle oder sonstiger Abgaben und löst auch nicht deren
Einziehung aus.
Unbeschadet des Artikels 31 des
Anhangs IV des Abkommens von Cotonou kommen diese Steuern, Zölle und
sonstigen Abgaben unter den in der in Artikel 10 Absatz 2 des
Internen Abkommens genannten EEF-Finanzregelung festgelegten Voraussetzungen
für eine Finanzierung in Betracht.
Artikel 12
Schutz der finanziellen Interessen der Union
1.           Die Kommission gewährleistet
bei der Durchführung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen den
Schutz der finanziellen Interessen der Union durch geeignete Präventivmaßnahmen
gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame
Kontrollen und – bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten – durch
Einziehung oder gegebenenfalls Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge und
gegebenenfalls durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende
verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.
2.           Die Kommission oder ihr
Vertreter und der Rechnungshof sind befugt, bei allen Zuschussempfängern,
Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die im Rahmen der Verordnung Unionsmittel
erhalten haben, Rechnungsprüfungen und Überprüfungen anhand von Unterlagen und
vor Ort durchzuführen. 
3.           Das Europäische Amt für
Betrugsbekämpfung (OLAF) kann gemäß den Bestimmungen und Verfahren der
Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates[28] und der
Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates[29]
Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort,
durchführen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit einer Zuschussvereinbarung,
einem Beschluss über die Zuschussvergabe oder einem im Rahmen der vorliegenden
Verordnung finanzierten Vertrag ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine
sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der
Union vorliegt.
4.           Unbeschadet der
Absätze 1, 2 und 3 müssen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten und
internationalen Organisationen, Verträge, Zuschussvereinbarungen und Beschlüsse
über die Zuschussvergabe, die sich aus der Durchführung dieser Verordnung
ergeben, Bestimmungen enthalten, mit denen der Kommission, dem Rechnungshof und
dem OLAF ausdrücklich die Befugnis erteilt wird, derartige Rechnungsprüfungen
sowie Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß ihren jeweiligen
Zuständigkeiten durchzuführen.
Artikel 13
Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln für
Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren
Die Staatsangehörigkeits- und Ursprungsregeln
für Auftrags-, Zuschuss- und sonstige Vergabeverfahren sind in Artikel 20
des Anhangs IV des Abkommens von Cotonou festgelegt.
TITEL IV 
BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN
Artikel 14
Zuständigkeiten des EEF-Ausschusses
1.           Der mit Artikel 8 des
Internen Abkommens eingerichtete Ausschuss für den Europäischen
Entwicklungsfond (im Folgenden „EEF-Ausschuss“) gibt seine Stellungnahme nach
dem Verfahren der Absätze 3 bis 10 ab. 
Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des
EEF-Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die Bank betreffen.
2.           Der EEF-Ausschuss nimmt die
in den Titeln II und III dieser Verordnung dargelegten Aufgaben wahr:
(a)         
Programmierung der Unionshilfe im Rahmen des
11. EEF und deren Überprüfung insbesondere im Hinblick auf die
länderspezifischen, regionalen und Intra-AKP-Strategien und
(b)         
Überwachung der Durchführung der Hilfe der Union
und ihrer Mitgliedstaaten, unter anderem im Hinblick auf die armutsmindernde Wirkung
der Hilfe, sektorale Aspekte, Querschnittsfragen, das Funktionieren der
Koordinierung vor Ort mit den Mitgliedstaaten und den anderen Gebern sowie die Fortschritte
bei den Grundsätzen zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Hilfe nach
Artikel 2.
3.           Wird der EEF-Ausschuss zu
einer Stellungnahme aufgefordert, so unterbreitet der Vertreter der Kommission
dem EEF-Ausschuss innerhalb der Fristen, die in seiner Geschäftsordnung
festgelegt sind, einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der EEF-Ausschuss
gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Sache festsetzen kann, die
jedoch 30 Tage nicht überschreiten darf. 
Bis der EEF-Ausschuss eine Stellungnahme abgibt,
kann jedes Mitglied des EEF-Ausschusses Änderungen vorschlagen und der Vorsitz
kann geänderte Fassungen des Entwurfs der Maßnahme vorlegen.
Der Vorsitz bemüht sich um Lösungen, die im
EEF-Ausschuss eine möglichst breite Unterstützung finden. Der Vorsitz unterrichtet
den EEF-Ausschuss darüber, in welcher Form die Beratungen und die
vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wurden, insbesondere was diejenigen
Vorschläge angeht, die im EEF-Ausschuss breite Unterstützung gefunden haben.
4.           Die Stellungnahme wird mit
der in Artikel 8 Absatz 3 des Internen Abkommens festgelegten
qualifizierten Mehrheit abgegeben, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Maßgabe von Artikel 8 Absatz 2 des Internen Abkommens gewogen werden.
5.           Gibt der EEF-Ausschuss eine
befürwortende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission die Maßnahmen, die
unmittelbar gelten. 
6.           Gibt der EEF-Ausschuss eine
ablehnende Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission die Maßnahmen nicht.
Werden die Maßnahmen für erforderlich erachtet, so kann der Vorsitz entweder
dem EEF-Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach Abgabe der ablehnenden
Stellungnahme eine geänderte Fassung des Entwurfs der Maßnahmen unterbreiten
oder den Entwurf der Maßnahmen innerhalb eines Monats nach Abgabe der
ablehnenden Stellungnahme dem in Absatz 9 genannten Berufungsausschuss zur
weiteren Beratung vorlegen. 
7.           Wird keine Stellungnahme
abgegeben, so kann die Kommission außer in den in Unterabsatz 2
vorgesehenen Fällen die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen erlassen. Erlässt die
Kommission die Maßnahmen nicht, so kann der Vorsitz dem EEF-Ausschuss eine
geänderte Fassung des Entwurfs der Maßnahmen unterbreiten.
Die Kommission erlässt die Maßnahmen nicht, wenn
die Mitglieder des EEF-Ausschusses den Entwurf mit einfacher Mehrheit ablehnen.
In diesem Fall kann der Vorsitz, wenn die Maßnahmen für erforderlich erachtet
werden, dem EEF-Ausschuss innerhalb von zwei Monaten nach der Abstimmung eine
geänderte Fassung des Entwurfs der Maßnahmen unterbreiten oder den Entwurf der
Maßnahmen innerhalb eines Monats nach Abgabe der ablehnenden Stellungnahme dem
in Absatz 9 genannten Berufungsausschuss zur weiteren Beratung vorlegen. 
8.           Wird die Stellungnahme des
EEF-Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren
ohne Ergebnis beendet, wenn der Vorsitz des EEF-Ausschusses dies innerhalb der
Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder die einfache Mehrheit
der Mitglieder des EEF-Ausschusses dies verlangt.
9.           Der Berufungsausschuss gibt
sich auf Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder eine
Geschäftsordnung. Wird der Berufungsausschuss befasst, so tritt er — außer in
hinreichend begründeten Fällen — frühestens 14 Tage und spätestens sechs Wochen
nach dem Zeitpunkt der Befassung zusammen. Unbeschadet des Absatzes 3
Unterabsatz 1 gibt der Berufungsausschuss seine Stellungnahme innerhalb
von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung mit der in Artikel 8
Absatz 3 des Internen Abkommens festgelegten qualifizierten Mehrheit ab,
wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 8
Absatz 2 des Internen Abkommens gewogen werden. Den Vorsitz im
Berufungsausschuss führt ein Vertreter der Kommission. 
Der Vorsitz legt in enger Zusammenarbeit mit den
Ausschussmitgliedern den Zeitpunkt für die Sitzung des Berufungsausschusses
fest, damit die Mitgliedstaaten und die Kommission sowie die EIB im
Zusammenhang mit Fragen, die die Bank betreffen, für eine Vertretung auf
angemessener Ebene sorgen können.
Gibt der Berufungsausschuss eine befürwortende
Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission die Maßnahmen. Gibt der
Berufungsausschuss keine Stellungnahme ab, so kann die Kommission die Maßnahmen
erlassen. Gibt der Berufungsausschuss eine ablehnende Stellungnahme ab, so
erlässt die Kommission die Maßnahmen nicht.
10.         Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so erlässt die Kommission die Maßnahmen, die sofort gelten, ohne dass
sie vorher dem EEF-Ausschuss unterbreitet wurden, und die während der Laufzeit
der angenommenen oder geänderten Dokumente, Aktionsprogramme oder Maßnahmen in
Kraft bleiben. 
Der Vorsitz legt die Maßnahmen spätestens
14 Tage nach ihrem Erlass dem EEF-Ausschuss zur Stellungnahme vor.
Gibt der EEF-Ausschuss gemäß den Absätzen 3
und 4 eine ablehnende Stellungnahme ab, so hebt die Kommission die gemäß
Unterabsatz 1 erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf.
Artikel 15
Friedensfazilität für Afrika
In den Intra-AKP-Richtprogrammen werden Mittel
für die Friedensfazilität für Afrika vorgemerkt. Diese Finanzierung kann im
Rahmen der regionalen Richtprogramme ergänzt werden. Es gilt das im Folgenden
dargelegte besondere Verfahren:
(a)                   
Auf Antrag der Afrikanischen Union, der vom
AKP-Botschafterausschuss unterstützt wird, arbeitet die Kommission
Mehrjahresaktionsprogramme aus, in denen die Ziele, der Geltungsbereich und die
Art der möglichen Maßnahmen und die Durchführungsmodalitäten aufgeführt sind.
In einem Anhang zu jedem Aktionsprogramm werden die besonderen
Beschlussfassungsverfahren für jeden möglichen Typ von Maßnahmen entsprechend
deren Art, Umfang und Dringlichkeit beschrieben.
(b)                   
Die Aktionsprogramme einschließlich des unter
Buchstabe a genannten Anhangs sowie alle Änderungen daran werden in den
zuständigen Ratsarbeitsgruppen und vom Politischen und Sicherheitspolitischen
Komitee erörtert und vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) mit
qualifizierter Mehrheit nach Artikel 8 Absatz 3 des Internen
Abkommens gebilligt, bevor sie von der Kommission angenommen werden.
(c)                   
Die Aktionsprogramme ohne den unter
Buchstabe a genannten Anhang bilden die Grundlage für das
Finanzierungsabkommen, das zwischen der Kommission und der Afrikanischen Union
geschlossen wird.
(d)                   
Für jede im Rahmen des Finanzierungsabkommens
durchzuführende Maßnahme ist die vorherige Zustimmung des Politischen und
Sicherheitspolitischen Komitees erforderlich; die zuständigen Arbeitsgruppen
des Rates werden rechtzeitig vor Übermittlung der Maßnahmen an das Politische
und Sicherheitspolitische Komitee entsprechend den besonderen
Beschlussfassungsverfahren nach Buchstabe b unterrichtet oder konsultiert,
damit sichergestellt ist, dass neben der militärischen und der
sicherheitspolitischen Dimension auch entwicklungsrelevante Aspekte der
geplanten Maßnahmen berücksichtigt werden.
(e)                   
Zur Unterrichtung des Rates arbeitet die Kommission
auf Ersuchen des Rates oder des EEF-Ausschusses jährlich einen
Tätigkeitsbericht über die Verwendung der Mittel aus, wobei zwischen
Mittelbindungen und Auszahlungen, die im Rahmen der ODA vorgenommenen werden,
und solchen, die nicht im Rahmen der ODA erfolgen, unterschieden wird.
Die Union wird weiterhin künftige alternative
Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, einschließlich der Finanzierung im Rahmen
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Artikel 16
Ausschuss für die Investitionsfazilität
1.           Der mit Artikel 9 des
Internen Abkommens bei der EIB eingerichtete Ausschuss für die
Investitionsfazilität (IF) besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten und einem
Vertreter der Kommission. Ein Beobachter des Generalsekretariats des Rates und
ein Beobachter des EAD werden zu den Sitzungen eingeladen. Jeder Mitgliedstaat und die Kommission bestellen
einen Vertreter und benennen einen Stellvertreter. Um die Kontinuität der
Ausschussarbeit zu wahren, wird der Vorsitzende des IF-Ausschusses für einen
Zeitraum von zwei Jahren von den Mitgliedern des IF-Ausschusses aus ihrem
Kreise gewählt. Die EIB nimmt die Sekretariatsgeschäfte des IF-Ausschusses wahr
und stellt die unterstützenden Dienstleistungen bereit. Nur von den
Mitgliedstaaten bestellte Mitglieder des IF-Ausschusses oder deren Stellvertreter
sind stimmberechtigt.
Der Rat nimmt die Geschäftsordnung des
IF-Ausschusses auf der Grundlage eines von der EIB nach Konsultation der
Kommission ausgearbeiteten Vorschlags einstimmig an.
Der IF-Ausschuss beschließt mit qualifizierter
Mehrheit. Die Stimmen werden nach Artikel 8 des Internen Abkommens
gewogen.
Der IF-Ausschuss tritt mindestens viermal jährlich
zusammen. Auf Antrag der EIB oder der Ausschussmitglieder können entsprechend
der Geschäftsordnung weitere Sitzungen anberaumt werden. Außerdem kann der
IF-Ausschuss zu den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen im
schriftlichen Verfahren Stellung nehmen.
2.           Der
IF-Ausschuss verabschiedet
(a)         
die operativen Leitlinien für den Einsatz der
Investitionsfazilität,
(b)         
die Investitionsstrategien und die Wirtschaftspläne
der IF auf der Grundlage der Ziele des Abkommens von Cotonou und der
allgemeinen Grundsätze der Entwicklungspolitik der Union,
(c)         
die Jahresberichte über die IF,
(d)         
alle allgemeinen Grundsatzpapiere zur IF,
einschließlich der Evaluierungsberichte.
3.           Der IF-Ausschuss nimmt
Stellung zu
(a)         
Vorschlägen für die Gewährung einer Zinsvergütung
gemäß Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b
des Anhangs II des Abkommens von Cotonou. In diesen Fällen nimmt der
IF-Ausschuss auch zur Verwendung einer solchen Zinsvergütung Stellung,
(b)         
Vorschlägen für IF-Investitionen in Projekte, zu
denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat,
(c)         
anderen Vorschlägen im Zusammenhang mit der IF nach
den allgemeinen Grundsätzen der operativen IF-Leitlinien.
Um das Genehmigungsverfahren für weniger
umfangreiche Maßnahmen zu straffen, kann der IF-Ausschuss eine befürwortende
Stellungnahme zu Vorschlägen der EIB für eine Globalzuweisung (Zinsvergütungen,
technische Hilfe) oder eine Globalgenehmigung (Darlehen, Eigenkapital) abgeben,
deren Teilbeträge anschließend ohne eine weitere Stellungnahme des
IF-Ausschusses und/oder der Kommission von der EIB einzelnen Projekten nach den
in der Globalzuweisung bzw. ‑genehmigung vorgesehenen Kriterien, einschließlich
des Höchstbetrags pro Projekt, zugewiesen werden.
Darüber hinaus können die Leitungsgremien der EIB
von Zeit zu Zeit beantragen, dass der IF-Ausschuss eine Stellungnahme zu allen
Finanzierungsvorschlägen oder zu bestimmten Kategorien von Finanzierungsvorschlägen
abgibt.
4.           Die EIB ist dafür zuständig,
dem IF-Ausschuss rechtzeitig alle Fragen zu unterbreiten, für die nach den
Absätzen 2 bzw. 3 seine Zustimmung oder Stellungnahme erforderlich
ist. Alle Vorschläge, die dem IF-Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt werden,
werden im Einklang mit den in den operativen IF-Leitlinien niedergelegten
einschlägigen Kriterien und Grundsätzen unterbreitet.
5.           Die EIB arbeitet eng mit der
Kommission zusammen und stimmt ihre Maßnahmen gegebenenfalls mit anderen Gebern
ab. Insbesondere gilt Folgendes:
(a)         
Die EIB erstellt oder überarbeitet gemeinsam mit
der Kommission die in Absatz 2 Buchstabe a genannten operativen
IF-Leitlinien. Die EIB ist für die Einhaltung der Leitlinien verantwortlich und
stellt sicher, dass die von ihr unterstützten Projekte mit den internationalen
Sozial- und Umweltstandards übereinstimmen und mit den Zielen des Abkommens von
Cotonou und den allgemeinen Grundsätzen der Entwicklungspolitik der Union sowie
mit den einschlägigen länderspezifischen oder regionalen Kooperationsstrategien
im Einklang stehen.
(b)         
Die EIB ersucht die Kommission bei der Ausarbeitung
von Investitionsstrategien, Wirtschaftsplänen und allgemeinen Grundsatzpapieren
um Stellungnahme. 
(c)         
Die EIB unterrichtet die Kommission gemäß Artikel 18
Absatz 1 über die von ihr verwalteten Projekte. Im Stadium der
Projektbewertung ersucht sie die Kommission um Stellungnahme zur Kohärenz der
Projekte mit der einschlägigen länderspezifischen oder regionalen
Kooperationsstrategie oder gegebenenfalls mit den allgemeinen Zielen der IF.
(d)         
Außer im Fall von Zinsvergütungen, die Gegenstand
einer Globalzuweisung gemäß Absatz 3 Buchstabe a sind, ersucht die
EIB die Kommission im Stadium der Projektbewertung auch um Zustimmung zu
Zinsvergütungsvorschlägen für den IF-Ausschuss mit Blick auf ihre
Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 7 und Artikel 4
Absatz 2 des Anhangs II des Abkommens von Cotonou und mit den in den
operativen IF-Leitlinien festgelegten Kriterien.
Hat die Kommission innerhalb von drei Wochen nach
Unterbreitung des Vorschlags keine ablehnende Stellungnahme abgegeben, so wird
davon ausgegangen, dass sie den Vorschlag befürwortet oder diesem zugestimmt
hat. Was die Stellungnahme zu Projekten des Finanzsektors oder des öffentlichen
Sektors sowie die Zustimmung zu Zinsvergütungen anbelangt, so kann die
Kommission darum ersuchen, dass ihr der endgültige Projektvorschlag zwei Wochen
vor Übermittlung an den IF-Ausschuss zur Stellungnahme oder Zustimmung
vorgelegt wird.
6.           Die EIB unternimmt keinen der
in Absatz 3 angeführten Schritte, solange der IF-Ausschuss keine
befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.
Hat der IF-Ausschuss eine befürwortende Stellungnahme
abgegeben, so beschließt die EIB nach ihren eigenen Verfahren über den
Vorschlag. Sie kann insbesondere beschließen, den Vorschlag nicht weiter zu
verfolgen. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig
über Fälle, in denen sie beschlossen hat, Vorschläge nicht weiter zu verfolgen.
Bei Darlehen aus Eigenmitteln und bei IF-Investitionen,
für die keine Stellungnahme des IF-Ausschusses erforderlich ist, beschließt die
EIB nach ihren eigenen Verfahren und — im Fall der Investitionsfazilität — im
Einklang mit den operativen IF-Leitlinien und der vom IF-Ausschuss
verabschiedeten Investitionsstrategien über den Vorschlag.
Ungeachtet einer ablehnenden Stellungnahme des
IF-Ausschusses zu einem Zinsvergütungsvorschlag kann die EIB das betreffende
Darlehen ohne Zinsvergütung gewähren. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und
die Kommission regelmäßig über die Fälle, in denen sie beschlossen hat, auf
diese Weise vorzugehen.
Die EIB kann vorbehaltlich der in den operativen
IF-Leitlinien festgelegten Bedingungen und mit der Maßgabe, dass das
wesentliche Ziel des Darlehens oder der IF-Investition unverändert bleibt,
beschließen, die Bedingungen von IF-Darlehen oder IF-Investitionen zu ändern,
zu denen der IF-Ausschuss nach Absatz 3 eine befürwortende Stellungnahme
abgegeben hat, oder von Darlehen, bei denen der IF-Ausschuss eine befürwortende
Stellungnahme zu einer Zinsvergütung abgegeben hat. Insbesondere kann die EIB
beschließen, den Betrag des Darlehens oder der IF-Investition um bis zu
20 % zu erhöhen.
Eine solche Erhöhung kann für Projekte mit
Zinsvergütung nach Artikel 2 Absatz 7 des Anhangs II des
Abkommens von Cotonou zu einer proportionalen Erhöhung der Zinsvergütung
führen. Die EIB unterrichtet den IF-Ausschuss und die Kommission regelmäßig
über die Fälle, in denen sie beschlossen hat, auf diese Weise vorzugehen. Für
Projekte im Sinne von Artikel 2 Absatz 7 des Anhangs II des
Abkommens von Cotonou, für die eine Erhöhung der Zinsvergütung beantragt wurde,
wird der IF-Ausschuss um Stellungnahme ersucht, bevor die EIB weitere Schritte
unternimmt.
7.           Die EIB verwaltet
IF-Investitionen und alle für Rechnung der IF gehaltenen Mittel im Einklang mit
den Zielen des Abkommens von Cotonou. Sie kann insbesondere in den Verwaltungs-
und Aufsichtsorganen der juristischen Personen mitwirken, bei denen die IF-Mittel
angelegt sind, und kann im Einklang mit den operativen IF-Leitlinien hinsichtlich
der für Rechnung der IF gehaltenen Rechte Vergleiche abschließen, Entlastung
erteilen und diese Rechte ändern.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 17
Beteiligung von Drittländern oder ‑regionen
Um die Kohärenz und Wirksamkeit der Unionshilfe
zu gewährleisten, kann die Kommission beschließen, dass andere
Entwicklungsländer als AKP-Staaten sowie Organisationen für regionale
Integration mit AKP-Beteiligung, die die regionale Zusammenarbeit und
Integration fördern und für Unionshilfe im Rahmen der Finanzierungsinstrumente
der Union im Bereich des auswärtigen Handelns in Betracht kommen, Mittel nach
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i des Internen
Abkommens erhalten können, wenn das betreffende Projekt oder Programm regionalen
oder grenzübergreifenden Charakter hat und mit Artikel 6 des
Anhangs IV des Abkommens von Cotonou in Einklang steht. Die überseeischen
Länder und Gebiete (ÜLG), die für Unionshilfe im Rahmen des Beschlusses […] in
Betracht kommen, sowie die Unionsgebiete in äußerster Randlage können ebenfalls
an Projekten oder Programmen der regionalen Zusammenarbeit teilnehmen; die
Finanzierung der Teilnahme dieser Länder und Gebiete erfolgt zusätzlich zu den
Mitteln, die nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe 1 Ziffer i
des Internen Abkommens bereitgestellt werden. Das Ziel einer verstärkten
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, ihren Gebieten in äußerster
Randlage, den ÜLG und den AKP-Staaten sollte berücksichtigt werden und
gegebenenfalls sind Koordinierungsmechanismen einzurichten. Vorkehrungen für
eine solche Finanzierung und die in der Finanzregelung für den 11. EEF
genannten Finanzierungsformen können in den Strategiepapieren und den
Mehrjahresrichtprogrammen sowie im Rahmen der in Artikel 9 vorgesehenen Aktionsprogramme
und Maßnahmen getroffen werden. 
Artikel 18
Monitoring, Berichterstattung und Evaluierung der
EEF-Unterstützung
1.           Die Kommission und die EIB
überwachen regelmäßig ihre Maßnahmen und überprüfen die Fortschritte im
Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse. Die Kommission führt ferner –
gegebenenfalls im Wege unabhängiger externer Evaluierungen – Evaluierungen der
Wirkung und Wirksamkeit ihrer sektorbezogenen Strategien und Maßnahmen sowie
der Wirksamkeit der Programmierung durch. Die Evaluierungen sollten anhand der
Grundsätze des OECD/DAC für bewährte Vorgehensweisen erfolgen; dabei wird
angestrebt, sich zu vergewissern, ob die spezifischen Ziele – gegebenenfalls
unter Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung – erreicht worden sind,
und Empfehlungen zur Verbesserung des künftigen Vorgehens zu formulieren. 
Die EIB unterrichtet die Kommission nach den in
den operativen Leitlinien der Investitionsfazilität festgelegten Verfahren
regelmäßig über die Durchführung der Projekte, die aus den von ihr verwalteten
Mitteln des 11. EEF finanziert werden.
2.           Die Kommission übermittelt
ihre Evaluierungsberichte den Mitgliedstaaten über den EEF-Ausschuss und der
EIB zur Kenntnisnahme. Die Ergebnisse fließen in die Programmgestaltung und
Mittelzuweisung ein.
3.           Die Kommission beteiligt alle
maßgeblichen Akteure in angemessener Weise an der Evaluierung der nach dieser
Verordnung gewährten Hilfe der Union und kann gegebenenfalls gemeinsame
Evaluierungen mit den EU-Mitgliedstaaten, anderen Gebern und den Entwicklungspartnern
anstreben.
4.           Die Kommission prüft die
Fortschritte bei der Durchführung des 11. EEF und übermittelt dem Rat ab
2016 alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und,
soweit möglich, die wichtigsten Folgen und Wirkungen der finanziellen Hilfe der
Union. Der Bericht wird auch dem Europäischen Parlament, dem Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt.
5.           Der Zweijahresbericht enthält
Informationen über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen, die Ergebnisse von
Monitoring und Evaluierung, die Beteiligung der maßgeblichen
Entwicklungspartner und die nach Ländern, Regionen und Kooperationsbereichen
aufgeschlüsselte Ausführung der Mittelbindungen und Mittel für Zahlungen. 
6.           In dem Bericht werden die
Ergebnisse der Hilfe unter möglichst weitgehender Anwendung spezifischer,
messbarer Indikatoren für ihre Rolle bei der Erreichung der Ziele des Abkommens
von Cotonou bewertet. In den Bericht fließen die wichtigsten Erkenntnisse und die
Folgemaßnahmen ein, die aufgrund der Empfehlungen aus den Evaluierungen der
vorangegangenen Jahre getroffen wurden.
7.           Die Union und ihre
Mitgliedstaaten führen eine Leistungsüberprüfung durch, in der der Stand der
Mittelbindungen und Auszahlungen sowie die Ergebnisse und Wirkungen der Hilfe
bewertet werden. Die Überprüfung erfolgt auf Vorschlag der Kommission.
8.           Die EIB übermittelt dem
IF-Ausschuss Informationen über die Fortschritte bei der Verwirklichung der
Ziele der IF. Nach Artikel 6b des Anhangs II des Abkommens von
Cotonou wird nach Ablauf der Hälfte sowie am Ende der Laufzeit des 11. EEF
eine gemeinsame Überprüfung der Gesamtleistung der IF vorgenommen. Die
Halbzeitüberprüfung wird von unabhängigen externen Sachverständigen in
Zusammenarbeit mit der EIB durchgeführt und dem IF-Ausschuss vorgelegt.
Artikel 19
Ausgaben für Klimaschutz und biologische Vielfalt
Eine jährliche Schätzung der Gesamtausgaben für
Klimaschutz und biologische Vielfalt wird auf der Grundlage der angenommenen
Richtprogrammierungsdokumente vorgenommen. Die im Rahmen des EEF
bereitgestellten Mittel unterliegen einem jährlichen Ausgabenverfolgungssystem
auf der Grundlage der OECD-Methode („Rio-Marker“), das in die bestehende
Methode für das Leistungsmanagement bei Programmen der Union integriert ist, um
die in den Evaluierungs- und Zweijahresberichten verzeichneten Ausgaben für
Klimaschutz und biologische Vielfalt auf der Ebene der in Artikel 9
genannten Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen und Sondermaßnahmen zu
quantifizieren; dabei ist der Rückgriff auf etwaige präzisere Methoden nicht
ausgeschlossen. 
Artikel 20
Europäischer Auswärtiger Dienst
Diese Verordnung wird im Einklang mit dem
Beschluss 2010/427/EU des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des
Europäischen Auswärtigen Dienstes durchgeführt. 
Artikel 21
Übergangsmaßnahmen
Bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens
über den 11. EEF werden Übergangsmaßnahmen in Form der in Artikel 9
genannten Aktionsprogramme, Einzelmaßnahmen, Sondermaßnahmen und besonderen
Aktionsprogramme für Unterstützungsausgaben aus einer Überbrückungsfazilität
für den 11. EEF finanziert, die sich aus Restmitteln und freigegebenen
Projektmitteln vorangegangener EEF zusammensetzt. Aus dieser
Überbrückungsfazilität können auch die Zuschüsse zu Zinsvergütungen und
projektbezogener technischer Hilfe gemäß Artikel 2 Buchstabe d des
Internen Abkommens finanziert werden. Diese Übergangsmaßnahmen dienen der
Erleichterung der Umsetzung der Programmierungsdokumente.
Die im Rahmen dieser Überbrückungsfazilität
gebundenen Mittel werden zulasten des 11. EEF verbucht. Die in
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens über den
9. und den 10. EEF festgesetzten anteiligen Beiträge der
Mitgliedstaaten werden entsprechend verringert.
Für die Zwecke der Durchführung dieser
Übergangsmaßnahmen gilt die Finanzregelung für den 10. EEF weiterhin bis
zum Inkrafttreten der Finanzregelung für den 11. EEF.
Artikel 22
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag
nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2014
bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Internen Abkommens.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 317
vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in
Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005,
S. 4) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen
(ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3). 
[2]               KOM(2011)
500.
[3]               KOM(2011) 837.
[4]               EUCO
37/13 und EUCO 37/13 COR 1. 
[5]               KOM(2011)
637.
[6]               http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=SEC:2011:1459:FIN:EN:PDF

[7]               Fundstelle
des Internen Abkommens über den 11. EEF einfügen.
[8]               KOM(2011)
840.
[9]               KOM(2011)
842.
[10]             Verordnung
(EG) Nr. 617/2007 des Rates (ABl. L 152 vom 13.6.2007,
S. 1).
[11]             Verordnung
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur
Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die
Kommission kontrollieren.
[12]             Beschluss
(EU) 2010/427 des Rates.
[13]             Bzw.
„genehmigten Mittel“ gemäß der EIB-Terminologie.
[14]             ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert
durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom
28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete
Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
[15]             Fundstelle
des Internen Abkommens über den 11. EEF einfügen: ABl. (…).
[16]             Fundstelle
des geänderten Beschlusses des AKP-EU-Ministerrats einfügen: ABl. (…).
[17]             Fundstelle
des geänderten ÜLG-Beschlusses einfügen: ABl. (…).
[18]             ABl. L 163
vom 2.7.1996, S. 1.
[19]             ABl. L […].
[20]             Fundstelle
des Beschlusses über die vorläufige Anwendung einfügen. 
[21]             ABl. C 46
vom 24.2.2006, S. 1.
[22]             Ratsdokument
9369/12 vom 14. Mai 2012.
[23]             Ratsdokument
9371/12 vom 14. Mai 2012.
[24]             Ratsdokument
16344/07.
[25]             Ratsdokument
16455/12.
[26]             Ratsdokument
9877/12.
[27]             ABl. L 163
vom 2.7.1996, S. 1.
[28]             ABl. L 136
vom 31.5.1999, S. 1.
[29]             ABl. L 292
vom 15.11.1996, S. 2.