CELEX: 31979R2232
Language: de
Date: 1979-10-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2232/79 der Kommission vom 11. Oktober 1979 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

12. 10 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 257/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2232/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Oktober 1979
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                  — des wirtschaftlichen . Aspektes der beabsichtigten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Ausfuhren .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,               besondere unter Berücksichtigung
                                                                  a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            ten Länder,
                                                                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
                                                                       dern ,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­              c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                      ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen                    sichtigung der Subventionen, die von diesen Län­
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                      dern gewährt werden,
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                    Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­               können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­             wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­            der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen               nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
folgender Faktoren festgesetzt werden :                            eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
                                                                   Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
                                                                   neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­           jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                     Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­
     nisse im internationalen Handel,                              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
                                                                   der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                   führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
     sten für den Transport von Märkten der Gemein­                fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
     schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­                dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
     fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­
                                                                   spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     rungskosten zum Bestimmungsland,                              stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­              trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­
     wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­               tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in
     leisten sollen ,                                              der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in
                                                                   der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                   worden ist.
(') ABl.  Nr. L 148   vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 204   vom 28 . 7. 1978 , S. 6.
(3) ABl . Nr. L 155   vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                     (5) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10 .
(4) ABl.  Nr. L 264   vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
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 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­
 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­       dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2949/78 (4), ge­
 hundertteilen oder weniger wird der oben genannte            regelt.
 erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­
 setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02     Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­         Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
 betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses          rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
 an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser              dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
 Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­       gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
                                                              daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­
                                                              keine Erstattung gewährt wird.
 ten sind, festgesetzt wird.
                                                              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr           insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­       Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
 nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezem­              dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
 ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für           Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
 Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            setzen .
 (EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,
 mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­           Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
 ziert wird.                                                  nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
                                                              zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
 stattung zugrunde zu legen :                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                                      Artikel 1
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Parität dieser Währungen stützt,                         804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeug­
                                                              nisse in unverändertem Zustand werden auf die im
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und          (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­          Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
     rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­          und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
     dem Gedankenstrich festgestellt wird.                    tung festgesetzt.
 Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­                                   Artikel 2
stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
 land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch          Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Oktober 1979
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                  (3) ABl . Nr. L 228 vom 20. 8 . 1976, S. 17.
(2) ABl. Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1 .                    n ABl . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978 , S. 26.
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                                                              ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 11 . Oktober 1979 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                 ECU/100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                              Kode     Eigengewicht
   tamen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger (*) :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger                                                        Ol 10 Ol)       5,96
                       b) andere                                                              0120 00
                   II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                          oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   0130 10
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG ) Nr. 192/75                                                     1,78
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       1,56
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                    hundertteilen                                             0130 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    5,15
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       6.38
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0130 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                        (EWG ) Nr. 192/75                                                     8.39
                                    — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                    7,29
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       9,24
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                  (EWG ) Nr. 192/75                                                           8,46 v
                              — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                          7,87
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            10,75
 ---pagebreak--- Nr. L 257/ 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     12 . 10. 79
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                     ECU/ 100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.01                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                    0150 10        1.56
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     0150 21        5,32
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                             (EWG) Nr. 192/75                                                     8,39
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       6,46
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0160 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                      (EWG) Nr. 192/75                                                            8,46
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                              7,00
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (*) :
                     ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger  0200 05       21,17
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0200 11       32,30
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 21       48,21
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger  03 00 12      57,30
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                          0300 13       89,11
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20       97,55
                        III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger  0400 11     1 10.63
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0400 22     164,10
                              (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen       0400 30     191,37
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 0620 00      66,50
 ---pagebreak--- 12 . 10. 79                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 257/ 19
                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                          der Erstattung
      des                                                                                          ECU/100 kg
  Gemein­                                Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                          (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                            anders
                                                                                                    angegeben)
04.02           2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 00       66,50
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                         teilen                                                          0720 20       95,62
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       0720 30      103,15
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40      113,10
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                             0820 00      115,60
               4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0920 10      118,05
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       0920 30      133,00
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       0920 40      138,13
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       0920 50      155,70
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                       0920 60     168,24
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen     0920 70     180,77
            b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
               Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
              Fettgehalt von (3) :
               1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                         I
                                                                                         1020 00       66,50
               2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10       66,50
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                           teilen                                                        1120 20       95,62
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                           teilen                                                        1120 30     103,15
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40     113,10
               3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00     115,60
               4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10     118,05
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichtshundert­
                           teilen                                                        1320 30     133,00
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichtshundert­
                           teilen                                                        1320 40     138,13
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichtshundert­
                           teilen                                                        1320 50     155,70
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichtshundert­
                           teilen                                                        1320 60     168,24
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundertteilen      1320 70     180,77
 ---pagebreak--- Nr. L 257/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   12. 10. 79
                                                                                                            Höhe
 Nummer                                                                                                 der Erstattung
     dei                                                                                                 ECU/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.02           III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger :
                        1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                             und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                    gehalt :
                                    ( 11) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 12
                                    (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                   1420 22
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                             7,29
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                9,24
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                    gehalt :
                                    ( 11) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 50
                                    (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen           1420 60      18,15
                                    (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                 1420 70      24,37
                        2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                     1520 10      18,88
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                        1520 20      28,91
                     b) andere, mit einem Fettgehalt :
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an fettfreier Milchtrockenmasse :
                              (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                    gehalt :
                                    (11) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger               1620 70
                                    (22)   von  mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen        1630 00        7,29
                                    (33)   von  mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen       1630 10      18,8«
                                    (44)   von  mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen        1630 20      29,40
                                    (55)   von  mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen        1630 30      52,98
                                    (66)   von  mehr als 39 Gewichtshundertteilen               1630 40      91,57
                              (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                    gehalt :
                                     (11) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1630 50
                                     (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen          1630 60      18,15
                                     (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 70      24,37
                                     (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                1630 80      28,91
                         2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               1720 00     104,43
             B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                 von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     2220 00   0,6650 <4)
                                                                                                             je kg
 ---pagebreak--- 12 . 10 . 79                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                    Nr. L 257 / 21
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                              ECU/100 kg
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                               Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2320 10    0,6650 (4)
                                                                                                            je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2320 20    0,9562 (4)
                                                                                                            je kg
                               (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2320 30    1,0315 (4)
                                                                                                            je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2320 40     1,1310 («)
                                                                                                            je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2420 10     1,1560 (*)
                                                                                                            je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2420 20    1,3300 («)
                                                                                                            je kg
                      2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                         aa^ 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00   0,6650 (*)
                                                                                                            je kg
                         bb; mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2620 10   0,6650 (4)
                                                                                                            je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2620 20    0,9562 («)
                                                                                                            je kg
                                (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2620 30    1,0315 («)
                                                                                                            je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2620 40    1,1310 (4)
                                                                                                            je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2720 10    1,1560 (4)
                                                                                                            je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2720 20    1,3300 («)
                                                                                                            je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                 masse von :
                                 (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                       Fettgehalt :
                                       ( 11) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        2810 11     -(*)
                                                                                                           je kg
                                       (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen             2810 12
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                    0,0729 (*)
                                                                                                           je kg
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                              0,0924 (4)
                                                                                                           ie kg
                                 (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 15      17,43 (•)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20      29,92 (»)
 ---pagebreak---  Nr. L 257/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       12. 10. 79
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                                   ECU/100 kg
   Gemein­                                          Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
    tamen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben)
04.02                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                        (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                             oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                             Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                             oder mehr                                             2910 70    17,43 («)
                                        (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                             teilen oder mehr                                      2910 76    29,92 (5)
                                        (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                             wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                             freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                   2910 80  0,2940 (4)
                                                                                                                je kg
                                        (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                             wichtshundertteilen                                   2910 85  0,5298 (<)
                                                                                                                ie kg
                                        (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                           2910 90   0,9157 (4)
                                                                                                                je kg
                                    2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00   1,0443 (4)
                                                                                                                je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                            Gewichtshundertteilen                                                 311005      150,37
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                                 3110 16     189,14
                    (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                            Gewichtshundertteilen                                                 3110 22     103,98
                    ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen             3110 32     198,90
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 3210 10     198,90
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20     257,08
04.04        Käse und Quark (6) :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere                                                                    3800 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                                              16,86
                          — Zone E
                          — Kanada                                                                            101,03
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                         63,74
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 114,54
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                         4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                                                22,15
                   — Zone D                                                                                    60,61
                   — Zone E                                                                                    57,55
                   — Kanada                                                                                    83,32
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         94,53
 ---pagebreak--- 12. 10. 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 257 / 23
                                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                    ECU/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                 Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.04          D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                  II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                         in der Trockenmasse von :
                         ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                 an Tockenmasse von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                     4410 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Österreich                                                               4,47
                                       — Zone D                                                                   7,24
                                       — Zone E                                                                 27,53
                                       — Kanada                                                                 31,13
                                       — der Schweiz                                                              6,41
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      40,00
                                 (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                       teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                4410 20
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                       4.47
                                              — Zone D                                                           7,24
                                              — Zone E                                                         27,53
                                              — Kanada                                                          31,13
                                              — der Schweiz                                                      6,41
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                     40,00
                                      (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4410 30
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                       6,60
                                              — Zone D                                                         10,71
                                              — Zone E                                                         40,63
                                              — Kanada                                                         46,06
                                              — der Schweiz                                                      9.48
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                     59,17
                                (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                      gehalt in der Trockenmasse von :
                                      ( 11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen                 4410 40
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                       4,47
                                              — Zone D                                                           7,24
                                              — Zone E                                                         27,53
             ]                                — Kanada                                                         31,13
                                              — der Schweiz                                                      6,41
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                     40,00
 ---pagebreak--- Nr. L 257 / 24               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    12 . 10. 79
                                                                                              Höhe
  Mummer                                                                                 der Erstattung
      des                                                                                 ECU/100 kg
 ' Gemein­                            Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
    tamen
                                                                                          (wenn nicht
  Zolltarif*                                                                                 anders
                                                                                           angegeben)
04.04                      (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                         dertteilen                                      4410 50
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                  6,60
                                 — Zone D                                                     10,71
                                — Zone E                                                      40,63
                                — Kanada                                                      46,06
                                — der Schweiz                                                  9,48
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                59,17
                          (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Österreich                                                  9,67
                                 — Zone D                                                     15,50
                                 — Zone E                                                    59,25
                                 — Kanada                                                     67,36
                                — der Schweiz                                                 13,83
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                 86,44
               ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                     Trockenmasse von :
                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                          teilen                                                 4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                         4.47
                          — Zone D                                                             7,24
                          — Zone E                                                           27,53
                          — Kanada                                                           31,13
                          — der Schweiz                                                        6,41
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 40,00
                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                         6,60
                          — Zone D                                                            10,71
                          — Zone E                                                           40,63
                          — Kanada                                                           46,06
                          — der Schweiz                                                        9.48
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                59.17
                     (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                         9,67
                          — Zone D                                                           15,50
                          — Zone E                                                           59,25
                          — Kanada                                                           67,36
                          — der Schweiz                                                      13,83
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                86,44
 ---pagebreak--- 12 . 10 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 257 /25
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                 ECU/100 kg
  Gemein­                                           Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                          angegeben)
04.04                             (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                                gehalt in der Trockenmasse von :
                                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                   9,67
                                               — Zone D                                                      15,50
                                               — Zone E                                                      59,25
                                               — Kanada                                                      67,36
                                               — der Schweiz                                                 13.83
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                  86,44
                                        (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               45 10 50
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Österreich                                                  11,46
                                               — Zone D                                                      18,58
                                               — Zone E                                                     70,31
                                               — Kanada                                                     79,92
                                               — der Schweiz                                                 16,42
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                                102,57
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                      4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                                                                                                             11,46
                       — Zone D
                                                                                                             18,58
                       — Zone E
                                                                                                            70,31
                       — Kanada                                                                             79,92
                        — der Schweiz                                                                        16,42
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                102,57
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                146,48
                                   — Zone E                                                                120,02
                                   — Kanada                                                                145,32
                                   — der Schweiz                                                           110,79
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     146,48
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                156,91
                                   — Zone E                                                                133,32
                                   — Kanada                                                                147,13
                                   — der Schweiz                                                           121,22
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     156,91
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                   nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                   dertteilen oder mehr                                       4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                146,48
                                   — Zone E                                                                120,02
                                   — Kanada                                                                14532
                                   — der Schweiz                                                           110,79
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     146,48
 ---pagebreak--- Nr. L 257/26              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        12. 10. 79
                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                  ECU/ 100 kg
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                           angegeben)
04.04        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   1 . Cheddar :
                       ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                               von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                   13,49
                               — Zone D                                                       21,90
                               — Zone E
                               — Kanada                                                       62,14
                               — der Schweiz                                                  19,34
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                   gebieten                                                  106,70
                ex 5. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                       (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                            an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                            mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)       5120 12
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D
                                                                                               7,62
                                                                                              12,37
                            — Zone E
                            — Kanada
                                                                                              39,86
                            — der Schweiz
                                                                                               4,82
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                gebieten                                                      41,71
                       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                            teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                            Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                            se, hergestellt aus Molke)                           512016
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                                                                                               8,84
                            — Zone D
                                                                                              14,34
                            — Zone E
                            — Kanada                                                          60,91
                            — der Schweiz                                                      5,32
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                gebieten                                                      68,86
                       (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                            dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                            freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger ( ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke )  5120 22
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                      10,65
                            — Zone D                                                          17,26
                            — Zone E
                            — Kanada                                                          73,76
                            — der Schweiz                                                      5,72
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                gebieten                                                      83,48
                       (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                            (11) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano       5120 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                  141,10
                                  — Zone E                                                  123,63
                                  — Kanada                                                  134,85
                                  — der Schweiz                                              42,66
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                         145,22
 ---pagebreak--- 12 . 10. 79 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 257/27
                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                      der Erstattung
     des                                                                       ECU/100 kg
  Gemein­           Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                       anders
                                                                               angegeben)
04.04         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Portt.)           Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                    5 20 44
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                    25,73
                   — Zone D                                                        32,69
                   — Zone E                                                       59,34
                   — Kanada                                                        86,00
                   — der Schweiz                                                    1,21
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                              9738
             (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                   taire, Saint-Paulin , Taleggio                    5120 54
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                   53,46
                   —   Zone D                                                      32,69
                   —   Zone E                                                     54,10
                   —   Kanada                                                     76,54
                   —   der Schweiz                                                  1,21
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                              84,28
             (44) Cantal,     Cheshire,     Wensleydale, Lancashire,
                   double Gloucester                                 5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                    13,49
                   — Zone D                                                       21,90
                   — Zone E                                                       56,70
                   — Kanada                                                       88,08
                   — der Schweiz                                                   19,34
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                              99.91
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr               5120 59
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone E                                                       32,25
                   — Kanada                                                       37,09
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                              44,38
             (66) Feta                                               5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D                                                       15,18   n
                   — Zone E                                                       21,17   n
                   — Kanada                                                       72,34   n
                   — der Schweiz                                                  14,51   n
                   — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                       bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                       grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                       Zone D                                                    100,60 (7)
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                              79,01 (7)
             (77) Colby, Monterey                                    5120 83
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                   13,49
                   — Zone D                                                       21.90
                   — Zone E
                   — Kanada                                                       88,08
                   — der Schweiz                                                  19,34
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                              99.91
 ---pagebreak--- Nr. L 257/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        12. 10. 79
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                ECU/100 kg
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                                   Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                                    (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                      Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                              Käsemasse von :
                                              (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen   5120 87
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                21,90
                                                    — der Schweiz                                           18,13
                                                    — Zone E                                                80,56
                                                    — Kanada                                               102,05
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                  107,00
                                              (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 92
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Österreich                                            25,73
                                                    — Zone D                                                32,69
                                                    — Zone E                                                59,34
                                                    — Kanada                                                86,00
                                                    — der Schweiz                                            1,21
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                   97,38
                       (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 500 g oder weniger :
                                (a) Cottage cheese                                             512095
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                        nung (EWG ) Nr. 192/75                                              22,56
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt von mehr als 70
                                    Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                  5120 98
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                        nung ( EWG ) Nr. 192/75                                             63,41
                                    — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                           20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                           weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                           Trockenmasse von :
                           ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen     531011
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                   41,73
                                 — Kanada                                                                   56,84
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        73,47
                           (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als          5310 22
                                 95 Gewichtshundertteilen
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                   50,63
                                 — Kanada                                                                   66,95
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                        92.45
 ---pagebreak--- 12 . 10 . 79                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 257 / 29
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
      des                                                                                                  ECU/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.04                            (3 ) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                         5310 31
(Forts.)                              bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                                58,76
                                      — Kanada                                                                75,68
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    107,43
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B, andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                     oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                     Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (8) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                  len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                  genommen Molke) beträgt :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5700 13
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5700 23      19,95
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5700 33      217,93
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5700 42      34,58
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    570052       41,23
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5700 62      47,88
                           (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                               wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5800 13
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5800 23      19,95
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5800 32      27,93
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5800 42      34,58
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    5800 52      4)1,23
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5800 62      47,8»
                                (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen   5800 72      51,21
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5800 82      54,53
                   (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                        enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                        genommen Molke) beträgt :
                        (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen        5900 12      34,58
                        (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen        5900 22      41,23
                        (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen        5900 32      47,88
                        ( d) von 80 oder mehr GewichtshundertteiiLen                             5900 42      54,53
 ---pagebreak--- Nr. L 257/30                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            12. 10 . 79
(>) Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung gewährt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose
    zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der
    Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
        und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
(3) Hierzu gehören die gemäß Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 denaturierten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 A II b).
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zuge­
       setzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird .
    Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
(5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
        sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
       — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose, und anschließend
       — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
    Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
    — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
         und insbesondere
    — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
(6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Abfälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als
    solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
O Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(*) Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel, die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran und/oder mehr als 6 g Eisen (in Form
    von Eisensulfat) und/oder mehr als 1,2 g Kupfer (in Form von Kupfersulfat) pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
 N.B. : — Als » Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungsländer : die Zone D, An­
            dorra, Jugoslawien, Liechtenstein, Österreich, die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
         — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 (ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
            Nr. 37/75 (ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7), bestimmt.
         — „ Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder und die diesen angeschlossenen
            Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al­
            Kaiwain , Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen ( Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.