CELEX: 31964R0064
Language: de
Date: 1964-06-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 64/64/EWG des Rates vom 10. Juni 1964 betreffend gewisse MaDnahmen, die für das Wirtschaftsjahr 1964/1965 auf dem Gebiet der Getreidepreise anzuwenden sind

1534/64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   16 . 6 . 64
              EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 64/64/EWG DES RATES
                                               vom 10. Juni 1964
                    betreffend gewisse Maßnahmen, die für das Wirtschaftsjahr 1964/1965
                             auf dem Gebiet der Getreidepreise anzuwenden sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                          In Erwartung des Ergebnisses der in Gang be­
GEMEINSCHAFT —                                             findlichen Erörterungen hält es der Rat für zweck­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              mäßig, auf diesem Gebiet für das Getreidewirt­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      schaftsjahr 1964/1965 gleiche Maßnahmen wie für
                                                           das Getreidewirtschaftsjahr 1963/ 1964 zu treffen —
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide (x) insbesondere auf
Artikel 6,
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    auf Vorschlag der Kommission,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Die Unterschiede zwischen den Richtpreisen für                                  Artikel 1
Getreide sind schrittweise so zu verringern, daß am            Für Weizen und Gerste sowie für Mais und Rog­
Ende der Ubergangszeit ein gemeinsamer Richtpreis          gen in Mitgliedstaaten, in denen eine nennenswerte
für die einzelnen Getreidearten besteht ; jedes Jahr       Erzeugung der beiden letztgenannten Getreidear­
müssen die Maßnahmen erlassen werden, welche die           ten besteht, wird der bei Beginn des Wirtschafts­
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Preise anzu­            jahres für den Handelsplatz der Zone mit dem größ­
wenden haben .
                                                           ten Zuschußbedarf geltende Richtpreis von den
    Gegenwärtig liegen dem Rat Vorschläge der              Mitgliedstaaten für das Getreide Wirtschaftsjahr 1964/
Kommission vor, nach denen im Laufe des Jahres             1965 so festgesetzt, daß dieser Preis nicht über dem
1964 gemeinsame Richtpreise festgesetzt werden             nachstehend als obere Grenze bezeichneten Preis
sollen, die zu einem noch zu bestimmenden Zeit­            und der für den Handelsplatz der Zone mit dem
punkt anzuwenden wären.                                    größten Uberschuß geltende Richtpreis nicht unter
                                                           dem nachstehend als untere Grenze bezeichneten
 1 AB Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 933/62 .                 Preis liegt.
                                                           Landeswährung/Tonne
                                                                                 bfrs
                                           DM        ffrs          Lit .                        hfl .
                                                                                 lfrs
             Weichweizen
             Obere Grenze              475.69      587,13         74 327       5 946,1        430,50
             Untere Grenze             357.70      441,50         55 891       4 471,3        323,72
             Gerste
             Obere Grenze              412,26      508,84         64 416       5 153,3        373,10
             Untere Grenze             288,68      356,31         45 106       3 608,5        261,26
             Roggen
             Obere Grenze               432,69      534,05        67 608       5 408,6        391,58
             Untere Grenze              270,84     334,29         42 319       3 385,5        245,11
             Mais
             Untere Grenze              262,40      323,87        41000        3 280,0        237,47
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1535/64
                       Artikel 2                               b) für Roggen für eine Standardqualität
(1)     Für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/1965              — entsprechend den bei Inkrafttreten dieser
setzen die Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Bun­           Verordnung nach Maßgabe des Artikels 2 Buch­
desrepublik Deutschland die Richtpreise und Inter­         staben a) und b) der Verordnung Nr. 61 der Kom­
ventionspreise für Weichweizen, Gerste und gege­           mission geltenden Begriffsbestimmungen ;
benenfalls Roggen und Mais für die Standardqua­
litäten fest, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung          — mit einem gesamten Anteil der Bestandteile,
nach Maßgabe der Artikel 1 , 2, 3 und 5 der Ver­           die nicht einwandfreies Grundgetreide sind, von
ordnung Nr. 61 der Kommission über die Festset­            höchstens 8 v. H. ;
zung von Standardqualitäten für Getreide sowie von             — mit einem Eigengewicht, welches mindestens
Ausgleichskoeffizienten zwischen diesen Standard­          dem bei Inkrafttreten dieser Verordnung nach Maß­
qualitäten und den für die Richtpreise maßgebenden         gabe des Artikels 2 Buchstabe d) der Verordnung
nationalen Standardqualitäten (L) gelten.                  Nr. 61 der Kommission geltenden Eigengewicht ent­
                                                           spricht ;
                                                               c) für Gerste für eine Standardqualität
 (2) Für das Getreidewirtschaftsjahr 1964/ 1965
setzt die Bundesrepublik Deutschland die Richtpreise           — entsprechend den bei Inkrafttreten dieser
und Interventionspreise wie folgt fest :                   Verordnung nach Maßgabe des Artikels 3 Buch­
                                                           staben a) und b) der Verordnung Nr. 61 der Kom­
     a) für Weichweizen für eine Standardqualität          mission geltenden Begriffsbestimmungen ;
                                                               — mit einem Eigengewicht von mindestens 62,5
     — entsprechend den bei Inkrafttreten dieser           Kilogramm je Hektoliter.
 Verordnung nach Maßgabe des Artikels 1 Buch­
 staben a), b) und d) der Verordnung Nr. 61 der
 Kommission geltenden Begriffsbestimmungen ;                                     Artikel 3
     — mit einem gesamten Anteil der Bestandteile,             Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
 die nicht einwandfreies Grundgetreide sind, von           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 höchstens 7 v. H. ;                                       meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Biüssel am 10 . Juni 1964.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         H. FAYAT
   1 AB Nr. 59 vom 13 . 7. 1962, S. 1671 /62.