CELEX: 62007CJ0259
Language: de
Date: 2008-01-31
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 31. Januar 2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/51/EG - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-259/07.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. Januar 2008 – Kommission / Schweden
      (Rechtssache C‑259/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2005/51/EG – Öffentliche Aufträge – Vergabeverfahren – Keine fristgerechte Umsetzung“
      Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Durchführung der Richtlinien – Nicht bestrittene Vertragsverletzung (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 8-10 und Tenor)
      Gegenstand 
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2005/51/EG der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der
                  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge (ABl. L 257, S. 127) nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/51/EG der Kommission vom 7. September
                     2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates über öffentliche Aufträge verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,
                     um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Schweden trägt die Kosten.