CELEX: 31972R1202
Language: de
Date: 1972-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1202/72 der Kommission vom 8. Juni 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 132/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 6 . 72
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1202/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 8 . Juni 1972
                      zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                           Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
                                                                    erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,025
 gestützt auf die Verordnung Nr.             359/67/EWG des          Rechnungseinheiten je 100 kg über letzterem liegt.
 Rates vom 25 . Juli 1967 über                 die gemeinsame       Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
 Marktorganisation für Reis ( 1 ),           zuletzt geändert        Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
 durch die Verordnung (EWG)                   Nr. 2726/71 ( 2),     Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­                 Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), zuletzt geändert
 absatz,                                                            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  festgesetzte Preis, wobei für jeden Monat der
                                                                    Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unter­                     Angebote für Verladungen während des Monats der
 absatz der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                  Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei
                                                                    Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags                 daß der Betrag der Berichtigung, der ab 9 . Juni
der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des                   1972 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und                  er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen
                                                                    aufgeführt ist.
Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhr­
geschäft angewandt, das während der Gültigkeits­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll .               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.               schusses für Getreide —
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                                            Artikel 1
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden.                                        Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr. 359/
                                                                    67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                        Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                 dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                                           Artikel 1
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­                  Diese Verordnung tritt am 9 . Juni 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . Juni 1972
                                                                               Für aie Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                         Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
(!)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr  L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 6 .
(3)  ABl.  Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 20.                          (5) ABl. Nr 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
f4 ) ABl.  Nr. L 222 vom 10. 9 . 1968 , S. 6 .                      ( 6) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .
                     v
 ---pagebreak--- 9 . 6 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 132/ 17
                                                                   ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 8. Juni 1972 zur Festsetzung der bei der
                                       Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                        IRE 1 100 kg)
    Nummer
       des                                               laufender     1 . Term .   2. Term .    3 . Term . 4 . Term.    J. Term .
  Gemeinsamen             Warenbezeichnung                 Monat
    Zolltariis                                               6              7           8             9         10          11
10.06          Reis :
               A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                  schälter Reis :
                    I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                       a) rundkörniger                        0             0           0             0          0           0
                       b) langkörniger                        0             0            0            0          0           0
                   II. Geschälter Reis :
                       a) rundkörniger                        0              0           0            0          0           0
                       b) langkörniger                        0              0           0            0          0           0
               B. Halbgeschliffener oder voll­
                   ständig geschliffener Reis :
                    I. Halbgeschliffener Reis :
                                                              0              0           0            0          0           0
                       a) rundkörniger
                                                              0              0                        0          0           0
                       b) langkörniger                                                   0
                  II. Vollständig geschliffener
                       Reis :
                       a) rundkörniger                        0              0           0             0         0           0
                       b) langkörniger                        0              0           0            0          0           0
               C. Bruchreis                                   0              0           0                      —            —