CELEX: C1997/357/43
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 13. Oktober 1997 (Rechtssache C-352/97)

C 357/24                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          22 . 11 . 97
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                      vom 3 . Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur
tragt,                                                                    Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschut­
                                                                          zes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen
— festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg                          mineralgewinnenden Betrieben (*) nachzukommen,
                                                                          und/oder indem es die Kommission hiervon nicht
     gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richt­
     linie 94/28/EG des Rates vom 23 . Juni 1994 über die                 unterrichtet hat,
     grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen
     Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma,                      und
     Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur
     Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige            — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Zuchtrinder (') verstoßen hat, indem es nicht innerhalb
     der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und         Klagegründe und wesentliche Argumente
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt­
     linie nachzukommen;
                                                                    Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
                                                                    Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver­                   zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit­
     fahrens aufzuerlegen.                                          gliedstaaten implizit, die in der Richtlinie für die Umset­
                                                                    zung festgesetzte Frist einzuhalten. Diese Frist sei am
Klagegründe und wesentliche Argumente                               3 . Dezember 1994 abgelaufen, ohne daß Irland die erfor­
                                                                    derlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den Anträ­
Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der             gen der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
Europäischen - Gemeinschaft sei die Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des         (') Richtlinie 92/ 104/EWG des Rates vom 3 . Dezember 1992 über
zu erreichenden Ziels verbindlich . Nach Artikel 5 Absatz 1             Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des
                                                                         Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder
des Vertrags träfen die Mitgliedstaaten alle geeigneten                  untertägigen mineralgewinnenden Betrieben ( Zwölfte Einzel­
Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zur Erfüllung                  richtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/
der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus                391/EWG ) ( ABl . L 404 vom 31 . 12 . 1992 , S. 10 ).
 Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben. Nach
Artikel 13 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu
 erlassen, um der Richtlinie vor dem 1 . Juli 1995 nachzu­
 kommen, und die Kommission unverzüglich davon zu
 unterrichten. Das Großherzogtum Luxemburg habe die
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Kommission noch nicht von etwaigen, gemäß dieser Vor­
                                                                             gegen Irland, eingereicht am 13 . Oktober 1997
 schrift ergriffenen Maßnahmen unterrichtet.
                                                                                          ( Rechtssache C-353/97)
 (') ABl . L 178 vom 12 . 7. 1994, S. 66 .                                                     { 97IQ 357/44 )
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     13 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
                                                                     mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Pieter Jan Kuij­
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                per, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la
        gegen Irland, eingereicht am 13 . Oktober 1997               Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
                     ( Rechtssache C-352/97)                         Luxemburg-Kirchberg.
                            ( 97/C 357/43 )
                                                                     Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen
 13 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­                  aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die
 hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Bevoll­                 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Pieter Jan Kuij­                erlassen hat, um der Richtlinie 92/91/EWG des Rates
 per, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la                   vom 3 . November 1992 über Mindestvorschriften zur
 Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,                  Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschut­
 Luxemburg-Kirchberg.                                                      zes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch
                                                                           Bohrungen Mineralien gewonnen werden ('), nachzu­
 Die Klägerin beantragt,                                                   kommen, und/oder indem es die Kommission hiervon
                                                                           nicht unterrichtet hat,
 — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen
      aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die                 un<^
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um der Richtlinie 92/104/EWG des Rates           — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.