CELEX: 62018CA0576
Language: de
Date: 2020-03-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-576/18: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. März 2020 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld und Pauschalbetrag)

29.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 215/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. März 2020 — Europäische Kommission/Italienische Republik
      (Rechtssache C-576/18) (1)
      
      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien - Art. 260 Abs. 2 AEUV - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld und Pauschalbetrag)
      (2020/C 215/12)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und D. Recchia)
      
         Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri, F. Varrone und E. Manzo)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie bei Ablauf der Frist in dem von der Europäischen Kommission am 11. Juli 2014 versandten Mahnschreiben nicht alle Maßnahmen ergriffen hatte, die sich aus dem Urteil vom 29. März 2012, Kommission/Italien (C-243/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:182), ergeben.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Italienische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Durchführung des Urteils vom 29. März 2012, Kommission/Italien (C-243/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:182), ein Zwangsgeld in Höhe von 80 000 Euro pro Tag zu zahlen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Italienische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Pauschalbetrag von 7 500 000 Euro zu zahlen.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Italienische Republik trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 399 vom 5.11.2018.