CELEX: 31977D0169
Language: de
Date: 1977-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1977 über die Befreiung des wissenschaftlichen Geräts "Farb-Laser CMX-4" und seines Zubehörs von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 52/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 2 . 77
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 7 . Februar 1977
               über die Befreiung des wissenschaftlichen Geräts „Farb-Laser CMX-4" und sei­
                           nes Zubehörs von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                     (77/ 169/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 verwendet werden soll .
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Auf Grund seiner besonderen Eigenschaften sowie sei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               nes Verwendungszwecks in der Raum-Aeronometrik
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 besitzt dieser Laser somit wissenschaftlichen Charak­
                                                                ter.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des
Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des             Zur Zeit werden in der Gemeinschaft keine Geräte
Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen­              von gleichem wissenschaftlichem Wert hergestellt.
ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu­
                                                                Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch ab
rellen Charakters (1 ),                                         dem 1 . Juli 1977 in der Gemeinschaft Geräte von glei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 der               chem wissenschaftlichem Wert verfügbar sein, die zu
Kommission vom 2. Dezember 1975 zur Festsetzung                 den gleichen Zwecken eingesetzt werden können . Es
der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung                 scheint daher angebracht, die Geltungsdauer der Zoll­
(EWG) Nr. 1798 /75 (2), insbesondere auf die Artikel 4          befreiung für dieses Gerät zu befristen —
und 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die belgische Regierung hat mit Schreiben vom 28 .
Juli 1976 an die Kommission die Einleitung des Ver­                                    Artikel 1
fahrens nach den Artikeln 4 und 5 der Verordnung
(EWG) Nr. 3195/75 beantragt, um festzustellen, ob               (1)    Das nachstehende Gerät besitzt wissenschaftli­
das Gerät „ Farb-Laser CMX-4" mit dem nachstehen­               chen Charakter : „ Farb-Laser CMX-4" mit Zubehör.
den Zubehör :
                                                                (2) Die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 1
— UV-Zubehör CMX-4 UV,                                          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des
— Eich-Zubehör CMX-4 FP,                                        Rates vom 10 . Juli 1975 für die von den Zöllen des
— Pumpstand CMX-4 PM,                                           Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr des in Ab­
— Schrittschaltwerk mit Antriebsmotor CMX-4 SM                  satz 1 bezeichneten Geräts liegen vor.
wissenschaftlichen Charakter besitzt und, bei Beja­
hung dieser Frage, ob zur Zeit Geräte von gleichem                                     Artikel 2
wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft herge­
stellt werden .                                                 Die Geltungsdauer dieser Entscheidung endet am 30.
                                                                Juni 1977.
Am 21 . Januar 1977 ist gemäß Artikel 4 Absatz 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 3195/75 eine aus Vertretern                                       Artikel 3
aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen­
gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiun­              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
gen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten .                tet .
Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen
Farb-Laser für den Ultraviolettbereich handelt, der
                                                                Brüssel , den 7. Februar 1977
— in der Radiometrie zur Eichung von Ultraviolett­
     Spektrometern und Spektrometern für den sichtba­
     ren Bereich sowie zur Eichung von optischen Ele­                                 v Für die Kommission
     menten ,
                                                                                          Étienne DAVIGNON
— in der Spektroskopie zur Bestimmung der Absorp­
     tionswirkungsquerschnitte atmosphärischer Gase                                   Mitglied der Kommission
(>) ABI . Nr. L 184 vom 1.5. 7. 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 316 vom 6. 12. 1975, S. 17.