CELEX: 31971R1315
Language: de
Date: 1971-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1315/71 des Rates vom 21. Juni 1971 über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

25 . 6 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 139 / 1
                                                                  I
                                       ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1315/71 DES RATES
                                                        vom 21 . Juni 1971
                    über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die
                                                           Gemeinschaft
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf Artikel 43 ,
            auf Vorschlag der Kommission,
             nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Mit seinem Beschluß Nr. 1 /71 hat der Assoziationsrat EWG—Türkei in Anwendung
             von Artikel 6 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zum Abkommen von Ankara die
            Regelung festgelegt, die für die Einfuhr einiger Erzeugnisse des Fischereisektors mit
            Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft vom 1 . Juli 1971 an gelten soll .
            Zur Verwirklichung dieses Beschlusses braucht die Gemeinschaft nur diejenigen Maß­
            nahmen zu erlassen, die von den geltenden gemeinschaftlichen Regelungen abweichen —
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
            Die folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei können zu einem Zollsatz in
            Höhe von 50 % des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft ein­
            geführt werden :
                Nummer des
                Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                                         Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
            03.01
                                         B. Seefische :
                                             I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                                 e) Haie
                                                 f) Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche ( Sebastes
                                                      marinus )
                                                 g) Heilbutte      (Hippoglossus     vulgaris, Hippoglossus rein­
                                                      hardtius )
                                                 h ) Kabeljau ( Gadus morrhua oder Gadus callarías )
                                                 ij ) Köhler ( Pollachius virens oder Gadus virens )
                                                 k ) Schellfisch
                                                  1) Merlan (Merlangus merlangus)
                                                m ) Makrelen
                                                 o) Schollen
                                                p) Seebrassen der Art Dentex dentex und der Pagellus-Arten
                                                 q) andere
            (*) ABl . Nr. C 19 vom 1 . 3 . 1971 , S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 139/2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 6. 71
                Nummer des
                Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
            03.03                   Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale), frisch
                                    (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen
                                    oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasser ge­
                             !      kocht :
                             {      B. Weichtiere :
                                        IV. andere :
                                            a) gefroren :
                             i                  1 . Kalmare :
                             |
                             |                      aa) Ommastrephes sagittatus und Loligo-Arten
                             !                      bb) andere
                                                2. Tintenfische der Arten Sepia officinalis, Rossia macro­
                             !                      soma, Sepiola rondeleti
                                                3 . Kraken der Octopus-Arten
                                                4. andere
                             i
                                            b ) andere :
                                                1. Kalmare ( Ommastrephes sagittatus und Loligo-Arten)
                                                2. andere
                                                       Artikel 2
            Die folgenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei können zu einem Zollsatz in
            Höhe von 40 % des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemeinschaft
            eingeführt werden :
                Nummer des
                Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
              03.01                 Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren
                                   A. Süßwasserfische :
                                        II. Aale
 ---pagebreak--- 25 . 6 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 139/3
                                                                Artikel 3
            Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei werden bei der Einfuhr in
            die Gemeinschaft keine Zölle erhoben :
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
            03.01                             Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
                                              B. Seefische :
                                                  I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                                       c) Thunfische (*)
            03.03                             Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch
                                              (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen
                                              oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasser ge­
                                              kocht :
                                              A. Krebstiere :
                                                    I. Langusten
                                                   II. Hummer (Homarus-Arten)
                                                  III . Krabben und Süßwasserkrebse
                                                  IV . Garnelen
             ') Diese Tarifstelle umfaßt unter anderem die Arten „thynnus pelamis " („Pelamiden") und „thunnus thynnus '
                („ Toriks " und „ Orkinos ").
                                                                Artikel 4
            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1971 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                      M. SCHUMANN