CELEX: 62012CA0401
Language: de
Date: 2015-01-13 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-401/12 P bis C-403/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Januar 2015 — Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament, Europäische Kommission/Vereniging Milieudefensie, Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (Rechtsmittel – Richtlinie 2008/50/EG – Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa – Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist für die Erreichung der für Stickstoffdioxid festgesetzten Grenzwerte sowie der Ausnahme von der Verpflichtung zur Anwendung der Grenzwerte für die [PM10]-Partikel durch das Königreich der Niederlande – Antrag auf interne Überprüfung dieser Entscheidung gemäß der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 – Entscheidung der Kommission, mit der dieser Antrag für unzulässig erklärt wird – Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls – Übereinkommen von Aarhus – Gültigkeit der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 im Hinblick auf dieses Übereinkommen)

2.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 73/2
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Januar 2015 — Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament, Europäische Kommission/Vereniging Milieudefensie, Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht
      (Verbundene Rechtssachen C-401/12 P bis C-403/12 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Richtlinie 2008/50/EG - Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa - Entscheidung über die Mitteilung der Verlängerung der Frist für die Erreichung der für Stickstoffdioxid festgesetzten Grenzwerte sowie der Ausnahme von der Verpflichtung zur Anwendung der Grenzwerte für die [PM10]-Partikel durch das Königreich der Niederlande - Antrag auf interne Überprüfung dieser Entscheidung gemäß der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 - Entscheidung der Kommission, mit der dieser Antrag für unzulässig erklärt wird - Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls - Übereinkommen von Aarhus - Gültigkeit der Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 im Hinblick auf dieses Übereinkommen)
      (2015/C 073/02)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Moore und K. Michoel), Europäisches Parlament Union (Prozessbevollmächtigte: L. Visaggio und G. Corstens), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Keppenne, P. Oliver, P. Van Nuffel, G. Valero Jordana sowie S. Boelaert)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Vereniging Milieudefensie, Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht (Prozessbevollmächtigter: A. van den Biesen, advocaat)
      
         Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigter: D. Hadroušek)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Das Urteil Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht/Kommission (T-396/09, EU:T:2012:301) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben.
               
            
                  3.
               
               
                  Die beim Gericht der Europäischen Union von der Vereniging Milieudefensie und der Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht erhobene Nichtigkeitsklage wird abgewiesen.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Vereniging Milieudefensie und die Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht tragen gesamtschuldnerisch die dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission im ersten Rechtszug sowie in den Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
               
            
                  5.
               
               
                  Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 9 vom 12.1.2013.