CELEX: 62016CA0245
Language: de
Date: 2017-07-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-245/16: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche — Italien) — Nerea SpA/Regione Marche (Vorlage zur Vorabentscheidung — Staatliche Beihilfen — Verordnung [EG] Nr. 800/2008 — Allgemeine Gruppenfreistellung — Geltungsbereich — Art. 1 Abs. 6 Buchst. c — Art. 1 Abs. 7 Buchst. c — Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ — Begriff „Gesamtverfahren“ — Gesellschaft, die gemäß dem operationellen Regionalprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] eine staatliche Beihilfe erhielt und später zum präventiven Vergleich zur Fortführung des Unternehmens zugelassen wurde — Widerruf der Beihilfe — Verpflichtung zur Rückzahlung des gezahlten Vorschusses)

28.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per le Marche — Italien) — Nerea SpA/Regione Marche
   (Rechtssache C-245/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung [EG] Nr. 800/2008 - Allgemeine Gruppenfreistellung - Geltungsbereich - Art. 1 Abs. 6 Buchst. c - Art. 1 Abs. 7 Buchst. c - Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ - Begriff „Gesamtverfahren“ - Gesellschaft, die gemäß dem operationellen Regionalprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] eine staatliche Beihilfe erhielt und später zum präventiven Vergleich zur Fortführung des Unternehmens zugelassen wurde - Widerruf der Beihilfe - Verpflichtung zur Rückzahlung des gezahlten Vorschusses))
   (2017/C 283/10)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale amministrativo regionale per le Marche
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Nerea SpA
   
      Beklagte: Regione Marche
   
      Beteiligte: Banca del Mezzogiorno — Mediocredito Centrale SpA
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 1 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der [Art. 107 und 108 AEUV] (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) ist dahin auszulegen, dass der darin verwendete Begriff „Gesamtverfahren“ alle vom nationalen Recht vorgesehenen Verfahren der Unternehmensinsolvenz erfasst, unabhängig davon, ob diese Verfahren durch die nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichte von Amts wegen eröffnet oder auf Antrag des betroffenen Unternehmens eingeleitet werden.
            
         
               2.
            
            
               Art. 1 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 800/2008 ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Gesamtverfahrens nach dem nationalen Recht erfüllt, was vom vorlegenden Gericht festzustellen ist, für die Nichtgewährung einer staatlichen Beihilfe nach dieser Verordnung oder — sofern sie bereits gewährt wurde — für die Feststellung ausreicht, dass die Beihilfe gemäß dieser Verordnung nicht hätte gewährt werden dürfen, wenn diese Voraussetzungen bereits zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung vorlagen. Dagegen kann ein Zuschuss, der einem Unternehmen gemäß der Verordnung Nr. 800/2008 und insbesondere unter Beachtung ihres Art. 1 Abs. 6 gewährt wurde, nicht allein deshalb widerrufen werden, weil gegen dieses Unternehmen nach der Gewährung des Zuschusses ein Gesamtverfahren eröffnet wurde.
            
         
      (1)  ABl. C 279 vom 1.8.2016.