CELEX: C2005/171/43
Language: de
Date: 2005-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-159/05: Klage der unipor-Ziegel Marketing GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 22. April 2005

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/26
            
         Klage der unipor-Ziegel Marketing GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 22. April 2005
   (Rechtssache T-159/05)
   (2005/C 171/43)
   Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
   Die unipor-Ziegel Marketing GmbH, München (Deutschland), hat am 22. April 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwältinnen A. Beschorner und B. Glaser.
   Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war die Ewald Dörken AG, Herdecke (Deutschland).
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 18. Februar 2005 — R 491/04-2-DELTA aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Eingetragene Gemeinschaftsmarke, hinsichtlich derer ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit gestellt worden ist:
            
            
               Wortmarke DELTA für Waren der Klassen 6 und 19 (Gemeinschaftsmarke Nr. 683458).
            
         
               Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Ewald Dörken AG
            
         
               Antragstellerin der Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Antrages auf Erklärung der Nichtigkeit
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
               Klagegründe:
            
            
               
                           —
                        
                        
                           Die angefochtene Entscheidung verletze Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, da es der eingetragenen Marke an Markenfähigkeit fehle;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die angefochtene Entscheidung verletze Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94, da es der eingetragenen Marke an Unterscheidungskraft fehle;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die angefochtene Entscheidung verletze Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94, da an der eingetragenen Marke ein Freihaltebedürfnis bestehe und ihre Eintragung eine unzulässige Monopolisierung darstelle.