CELEX: 31976D0444
Language: de
Date: 1976-04-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. April 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 120 / 28                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7 . 5. 76
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 2. April 1976,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Südkorea stammende
             und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsge­
              räte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät
              kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                  Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                   (76/444/EWG)         '
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Zeitraum und unter den Bedingungen zu genehmi­
GEMEINSCHAFTEN —                                             gen, die die Kommission in ihrer Entscheidung vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            12. Mai 1971 , insbesondere Artikel 1 , festgelegt
                                                             hat (') —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                                     Artikel 1
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
Europäischen Gemeinschaften am 26. März 1976 ein­            Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus          fuhren von folgenden aus Südkorea stammenden und
Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­          in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
ten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für         findlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme - oder Ton­             handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
wiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15            Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­             nach dem 16. März 1976 liegt :
schaftsbehandlung auszuschließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Nummer des
                                                                Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
Aus diesem Antrag folgt, daß die Einfuhr der betroffe­            Zolltarifs
nen aus Südkorea stammenden Erzeugnisse gegenwär­
tig einer jährlichen Kontingentierung in Frankreich          85.15 A III        Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
von 60 000 Empfangsgeräte für Rundfunk unterstellt                             einem Tonaufnahme oder Tonwiedergabe­
ist ; dieses Kontingent wird unter den Importeuren ,                           gerät kombiniert
die einen Antrag gestellt haben , aufgeteilt.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                      Artikel 2
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Südkorea für          Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung von neuen
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrs­        Einfuhrmöglichkeiten der betroffenen Erzeugnisse in
verlagerungen auslösen .                                     Frankreich aus Südkorea und spätestens bis zum 31 .
                                                             Dezember 1976 gültig.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der handelspolitischen Überwachungsmaßnah­                                       Artikel 3
men, die zur Zeit von Frankreich gegenüber Südkorea
angewandt werden , verhindern .                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                             gerichtet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­        Brüssel, den 2. April 1976
sten könnten .
                                                                                         Für die Kommission
Um sicherzustellen , daß die Durchführung der han­
delspolitischen Überwachungsmaßnahmen nicht ver­                                          Der Vizepräsident
hindert wird, ist die Anwendung von Schutzmaßnah­
men durch Artikel 115 Absatz 1 für einen begrenzten                                       Christopher SOAMES
                                                             (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .