CELEX: 31961Q0102(01)
Language: de
Date: 1961-01-31 00:00:00
Title: Haushaltsordnung über die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172 Absatz (1) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft der Kommission zur Verfügung zu stellen sind (Artikel 183 Buchstabe b) des Vertrages)

518/61                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 30 . 3 . 61
                  EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                            DER RAT
                                        INFORMATIONEN
                                       HAUSHALTSORDNUNG
                 über die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Beiträge
                 der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172 Absatz (1) des Vertrages zur
                 Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft der Kommission zur
                                       Verfügung zu stellen sind
                               (Artikel 183 Buchstabe b) des Vertrages)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT —
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemein­
           schaft, insbesondere auf die Artikel 171 , 172 , 178, 181 , 182 und 183 Buchstabe b),
                auf Vorschlag der Kommission,
                in der Erwägung, daß der Rat gemäß Artikel 183 Buchstabe b) des Ver­
           trages einstimmig auf Vorschlag der Kommission die Einzelheiten und das
           Verfahren festlegt, nach denen die Beiträge der Mitgliedstaaten der Kommission
           zur Verfügung zu stellen sind —
           HAT FOLGENDE HAUSHALTSORDNUNG ERLASSEN :
                    Artikel 1                           gerechnet, und zwar unter Zugrundelegung des
                                                        Verhältnisses zwischen dem Feingoldgehalt
   Die endgültige Feststellung des Verwaltungs­         dieser Rechnungseinheit und dem Feingold­
haushaltsplans der Gemeinschaft gemäß Ar­               gehalt, welcher der dem Internationalen Wäh­
tikel 177 Absatz (4) des Vertrages verpflichtet         rungsfonds angezeigten Parität dieser Währung
die Mitgliedstaaten, der Kommission nach Maß­           entspricht. Wird dem Internationalen Währungs­
gabe dieser Haushaltsordnimg die im Verwal­             fonds für die Währung eines oder mehrerer Mit­
tungshaushaltsplan festgelegten Beiträge zur            gliedstaaten keine Parität mehr angezeigt, so
Verfügung zu stellen.                                   schlägt die Kommission dem Rat geeignete Maß­
                                                        nahmen vor .
                    Artikel 2                                                 Artikel 3
   Die im Verwaltungshaushaltsplan festgelegten              (1) Die auf diese Weise in Landeswährung
Finanzbeiträge werden in der Rechnungseinheit           ausgedrückten Finanzbeiträge werden von jedem
ausgedrückt, die in der gemäß Artikel 183 Buch­         Mitgliedstaat auf den Konten gutgeschrieben, die
stabe a) des Vertrages erlassenen Haushalts­            der Kommission beim Schatzamt oder einer von
ordnung bestimmt ist. Diese Finanzbeiträge              dem     betreffenden    Mitgliedstaat bezeichneten
werden in die jeweilige Landeswährung um­               Stelle eröffnet wurden.
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 61               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           519/61
    Die Gutschrift erfolgt :                                             Artikel 6
     a) in Höhe von 7/12 des Jahresbeitrags :           Für Geschäfte, die von den Notenbanken oder
         — vor dem 20 . Januar des betreffenden     den Postscheckämtern üblicherweise nicht durch­
            Jahrs, sofern der Verwaltungshaus­      geführt werden, oder um die Zahlungen zu er­
            haltsplan innerhalb der in Artikel 177  leichtern, die sie bei der normalen Ausführung
            des Vertrages vorgesehenen Frist end­   des Verwaltungshaushaltsplans durchführen
            gültig festgestellt wurde ;             muß, kann die Kommission bei einer oder meh­
                                                    reren Banken Konten eröffnen .
         — binnen 30 Tagen nach der endgültigen
            Feststellung des Verwaltungshaushalts­
            plans, sofern die Vorschriften des Ar­                       Artikel 7
            tikels 178 des Vertrages angewendet
            wurden ;
                                                        Die Beträge, die auf den in Artikel 3 ge­
     b) in Höhe der restlichen 5/12 am 1 . Juli des nannten Konten stehen, behalten den am Tage
         betreffenden Jahrs .                       der Hinterlegung geltenden Pariwert gegenüber
                                                    der in Artikel 2 genannten Rechnungseinheit.
     Die Kommission verfügt nach Maßgabe der
nachstehenden      Artikel   über  die  auf  diesen
                                                        Ändert sich die Parität der Währung eines
Konten gutgeschriebenen Beträge. Sie über­          Mitgliedstaats gegenüber der Rechnungseinheit,
mittelt den Schatzämtern oder den von den
                                                    so wird die entsprechende Angleichung des
Mitgliedstaaten bezeichneten Stellen zu diesem      Saldos des Hinterlegungskontos beim Schatzamt
Zweck ihre Aufträge und Anweisungen, die un­        oder bei der von dem Mitgliedstaat bezeichneten
verzüglich ausgeführt werden. Diese Hinter­         Stelle bis zur Feststellung des Berichtigungs­
legungskonten werden für die Gemeinschaft           haushaltsplans gemäß Artikel 18 der Haushalts­
spesenfrei geführt ; die Guthaben bringen ihr       ordnung ü^er die Aufstellung und Ausführung
keine Zinsen ein .
                                                    des Verwaltungshaushaltsplans und über die
                                                    Verantwortung der Anweisungsbefugten und
     (2) Auf Antrag der Kommission verlegen die     der Rechnungsführer zurückgestellt.
Mitgliedstaaten den in vorstehendem Absatz
unter Buchstabe a) vorgesehenen Zeitpunkt für
die Gutschrift vor oder leisten einen unverzins­        Binnen einem Monat nach der endgültigen
lichen Vorschuß, der 2/12 ihrer Beiträge nicht      Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans
überschreiten darf. Dieser Vorschuß wird von        werden die Angleichung der Salden der Hinter­
                                                    legungskonten beim Schatzamt oder bei der von
der ersten Beitragszahlung abgezogen.
                                                    dem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle sowie die
                                                    eventuelle Angleichung der Beiträge durch eine
                                                     zusätzliche Zahlung seitens des oder der betref­
                       Artikel 4                    fenden Mitgliedstaaten bzw. durch eine Rück­
                                                    zahlung seitens der Kommission vorgenommen.
     Die Kommission unterhält in jedem Mitglied­
staat bei der Notenbank oder dem von dem be­            Im Bedarfsfall kann die Kommission den
treffenden Staat genehmigten Finanzinstitut         oder die betreffenden Mitgliedstaaten vor der
Konten, die die gleiche Bezeichnung tragen wie      endgültigen Feststellung des Berichtigungshaus­
die nach Artikel 3 eröffneten Konten und über
                                                     haltsplans ersuchen, binnen zwanzig Tagen eine
die sie insbesondere ihre Finanzgeschäfte gemäß     zusätzliche Zahlung zu leisten, die ganz oder
Artikel 182 des Vertrages durchführt.               teilweise der Angleichung entspricht, welche sich
                                                     aus einer sofortigen Anwendung des Absatzes 1
                                                     ergeben würde.
                       Artikel 5
     Die Kommission verfügt über die Beträge,                            Artikel 8
die auf den in Artikel 4 genannten Konten gut­
geschrieben sind,                                       Die von der Kommission gemäß Artikel 182
     — für Zahlungen, die in der betreffenden        des Vertrages beantragten Transferierungen von
         Landeswährung zu leisten sind,
                                                     Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaats
                                                     in die Währung eines anderen Mitgliedstaats
     — um die für die Tätigkeit der Organe er­       werden durch die Notenbanken oder die von
         forderlichen    Transferierungen    vorzu­  den Mitgliedstaaten genehmigten Finanzinstitute
         nehmen.                                     zum jeweiligen Tageskurs durchgeführt.
 ---pagebreak---   520/61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  30 . 3 . 61
                       Artikel 9                          Währung gegenüber der Rechnungseinheit ge­
                                                          sunken ist.
      Die Kommission erstellt vierteljährlich eine
  Ubersicht über ihre Finanzlage und über die                                    Artikel 13
  von den Mitgliedstaaten gezahlten Finanz­
  beiträge und übermittelt sie dem Rat.                      Ergibt sich unter Berücksichtigung der auf
                                                          das neue Haushaltsjahr übertragenen Mittel,
      Gleichzeitig übermittelt sie jedem Mitglied­        deren Deckung gewährleistet sein muß, aus dem
  staat eine Aufstellung über die während des            Rechnungsabschluß des Verwaltungshaushalts­
  Kalendervierteljahrs durchgeführten Transfe­            plans eines Haushaltsjahrs ein Einnahmeüber­
  rierungen aus der Währung dös betreffenden              schuß, so werden die Finanzbeiträge der Mit­
  Mitgliedstaats in eine andere Währung.                  gliedstaaten für das neue Haushaltsjahr um den
                                                          überschießenden Betrag gekürzt.
                      Artikel 10
                                                              Die Kommission teilt zu diesem Zweck jedem
      Die Artikel 2 bis 9 gelten entsprechend für         Mitgliedstaat so bald wie möglich mit, welcher
  die Zahlung von Vorschüssen gemäß Artikel 178           Betrag auf ihn bei der Aufteilung des Uber­
  Absatz 4 des Vertrages.                                 schusses entfällt ; dieser Betrag wird nach dem
      Diese  Vorschüsse    sind  vor  dem   1.  des       in Artikel 172 Absatz (1) des Vertrages vor­
  Monats zu zahlen, für den sie bestimmt sind,            gesehenen Aufbringungsschlüssel errechnet. Die
  mit Ausnahme des Vorschusses für Januar, der            Kommission zahlt dem Mitgliedstaat diesen
  spätestens am 20. dieses Monats gezahlt werden          Betrag im folgenden Jahr durch Aufrechnung
  muß .                                                   mit der zweiten Beitragsgutschrift dieses Mit­
                                                          gliedstaats zurück .
                      Artikel 11
                                                                                 Artikel 14
      Die Kommission läßt in jedem Mitgliedstaat
  entsprechend ihrem Bedarf die bei dem Schatz­               Wird im Laufe eines Haushaltsjahrs ein
  amt oder bei der von dem Mitgliedstaat bezeich­         Nachtragshaushaltsplan für die Verwaltungs­
  neten Stelle hinterlegten Mittel auf das Konto          ausgaben der Gemeinschaft festgestellt, so wer­
  überweisen, das unter der gleichen Bezeichnung          den die erforderlichen Finanzbeiträge von den
  bei der Notenbank oder dem von dem Mitglied­            Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 172 Ab­
  staat genehmigten Finanzinstitut geführt wird.          satz (1) des Vertrages vorgesehenen Aufbrin­
                                                          gungsschlüssel aufgebracht.
      Die Kommission darf diese Überweisungen
  jedoch nur in Höhe des Teils des Gesamt­                    Sobald der Nachtragshaushaltsplan fest­
  beitrags veranlassen, der den im Jahr abgelau­          gestellt ist, stellen die Mitgliedstaaten der Kom­
  fenen Monaten zuzüglich zwei Zwölfteln ent­             mission die in Absatz 1 erwähnten zusätzlichen
  spricht.                                                Finanzbeiträge zur Verfügung. Die Artikel 2 bis
                                                          10 finden entsprechende Anwendung.
      Die Kommission ruft die Beträge, die von
  den in Artikel 3 genannten Konten abzuheben
                                                                                 Artikel 15
  sind, möglichst nach dem Aufbringungsschlüssel
  des Artikels 172 Absatz (1) des Vertrages ab.               Die Kommission prüft binnen drei Jahren
                      Artikel 12
                                                          nach Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung, ob
                                                          deren Änderung zweckmäßig ist. Sie unter­
      Im Falle eines nachgewiesenen Bedarfs kann          breitet dem Rat innerhalb dieser Frist das Er­
' die Kommission beim Rat die Genehmigung zur             gebnis ihrer Prüfung, gegebenenfalls in Form
  Uberweisung eines Teilbetrags beantragen, der           von Vorschlägen.
  die in Artikel 11 festgesetzte Höchstgrenze über­
  steigt.                                                                        Artikel 16
      Der betreffende Mitgliedstaat hat diese Be­             Diese Haushaltsordnung tritt am 1 . April 1961
  fugnis zu erteilen, wenn die Parität seiner             in Kraft.
               Geschehen zu Brüssel am 31 . Januar 1961 .
                                                                         Im Namen des Rats
                                                                             Der Präsident
                                                                          J. van der SCHUEREN