CELEX: 31996D0039
Language: de
Date: 1995-10-20 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

13. 1 . 96          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 10/49
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 20. Dezember 1995
                  über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                     Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                        (96/39/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Gesamtmenge von 39 100 Tonnen beantragt werden
GEMEINSCHAFTEN —                                                können.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
Gemeinschaft,                                                   mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates          Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen
vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­          und Ziegen, von frischem Fleisch oder Fleischerzeug­
liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen        nissen aus Drittländern (4), zuletzt geändert durch die
 Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den            Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­
Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­           dens, beeinträchtigt wird —
schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 Nr. 2484/94 (2), insbesondere auf Artikel 27,
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1636/95 der
Kommission vom 5. Juli 1995 zur vorübergehenden
Anpassung der in der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des
Rates festgelegten Sondereinfuhrregelung für Rindfleisch
im Hinblick auf die Durchführung des im Rahmen der                                      Artikel 1
multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde
geschlossenen Ubereinkommens über die Landwirt­
schaft (3), insbesondere auf Artikel 4,                         Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21 .
                                                                Dezember 1995 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                                mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
                                                                für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus,
                                                                ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen :
Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1636/95 sieht die
Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch        Deutschland :
Einfuhrlizenzen zu erteilen. Allerdings müssen die
Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportie­
rende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen.                   — 100,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                — 90,000 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
Die vom 1 . bis 10. Dezember 1995 eingereichten, in
Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­           Italien :
lung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr.
 1636/95 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,        — 210,000 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse über­
steigen nicht die für diese Staaten vorgesehenen Mengen.
Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten        Vereinigtes Königreich :
Mengen auszustellen.
                                                                — 100,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                — 100,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für
welche ab dem 1 . Januar 1996 Lizenzen im Rahmen der            — 224,760 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
                                                                — 100,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
(') ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.
 3 ABl. Nr. L 155 vom 6. 7. 1995, S. 25.                        (<) ABL Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
 ---pagebreak--- Nr. L 10/50     ( DEI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 1 . 96
                      Artikel 2                                                    Artikel 3
Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 3 der           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Verordnung (EG) Nr. 1636/95 in den ersten zehn Tagen
des Monats Januar 1996 für folgende Mengen beantragt
werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen) :
                                                           Brüssel, den 20 . Dezember 1995
— Botsuana :            18 916 Tonnen,
— Kenia :                  142 Tonnen ,
                                                                                     Für die Kommission
   Madagaskar :          7 579 Tonnen,
   Swasiland :           3 363 Tonnen,                                                  Franz FISCHLER
   Simbabwe :            9 100 Tonnen .                                           Mitglied der Kommission