CELEX: C2002/068/19
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-29/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 1. Februar 2002

C 68/10               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16.3.2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 1. Februar                 Wasser für den menschlichen Gebrauch (1) verstoßen hat,
                              2002                                      dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                        erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
                    (Rechtssache C-29/02)                               nachzukommen, oder dass es diese Vorschriften jedenfalls
                                                                        der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                         (2002/C 68/19)
                                                                   —    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
                                                                        aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
1. Februar 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.           Klagegründe und wesentliche Argumente
Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Valero Jordana; Zustel-
lungsbevollmächtigter ist L. Escobar, Centre Wagner C 254,
                                                                   Nach den Artikeln 17 und 18 der Richtlinie 98/83/EG habe
Luxemburg.
                                                                   das Königreich Spanien die Maßnahmen, die erforderlich seien,
                                                                   um der Richtlinie nachzukommen, spätestens am 25. Dezem-
Die Klägerin beantragt,                                            ber 2000 treffen und dies der Kommission mitteilen müssen.
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des         (1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.