CELEX: 31965R0097
Language: de
Date: 1965-07-02 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 97/65/EWG der Kommission vom 29. Juni 1965 zur Neubestimmung der Kriterien für die Änderung der Abschöpfungsbeträge für bestimmte Milcherzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 154/ 64/EWG

1970/65                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2 . 7 . 65
                         Artikel 2                                 — 9,66 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
                                                               Bruchreis .
       Für das am 1 . September 1965 beginnende Reis­
  wirtschaftsjahr wird der Schwellenpreis der Mit­
                                                                                    Artikel 3
  gliedstaaten ohne eigene Erzeugung wie folgt fest­
  gesetzt :
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
       — 14,20 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
  geschälter Reis ;                                            meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 29 . Juni 1965 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                    M. COUVE DE MURVILLE
                                VERORDNUNG Nr. 97/65/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Juni 1965
                      zur Neubestimmung der Kriterien für die Änderung der Abschöpfungs­
                      beträge für bestimmte Milcherzeugnisse und zur Aufhebung der Ver­
                                              ordnung Nr. 154/64/EWG
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Erzeugnis nur dann zuzulassen, wenn der Abschöp­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    fungsbetrag seines Leiterzeugnisses sich ändert.
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Die Anwendung eines Freibetrags würde in
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        gewissen Fällen dem Sinn der Handelsregelung für
                                                              Milch und Milcherzeugnisse zuwiderlaufen. Dies ist
       gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG              der Fall, wenn die Änderungen der Abschöpfungs­
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­             beträge darauf beruhen, daß sich Faktoren wandeln,
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­               die nicht von der Entwicklung der Marktpreise ab­
 sation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), insbeson­        hängen. Ferner ist es zur Vereinfachung des Be­
 dere auf Artikel 8 Absatz (2), und                           rechnungsverfahrens angebracht, den Freibetrag
                                                              ebenfalls zu Beginn eines Milchwirtschaftsjahres
      in Erwägung nachstehender Gründe :                      nicht anzuwenden, da zu diesem Zeitpunkt zahl­
      Die Verordnung Nr. 154/64/EWG der Kom­                  reiche Änderungen der Abschöpfungsbeträge ein­
mission vom 28. Oktober 1964 zur Bestimmung der               treten .
Kriterien für die Änderung der Abschöpfungen, die
 auf bestimmte Milcherzeugnisse anwendbar sind (2),               Eine strenge Durchführung der Grundsätze über
hat für die unter Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b)          den Freibetrag könnte dazu führen, daß auf ein
bis e) der Verordnung Nr. 13/64/EWG genannten                 Erzeugnis, für das der ausführende Mitgliedstaat
Milcherzeugnisse Beträge festgesetzt, innerhalb               eine Erstattung gewähren darf, im einführenden
deren Veränderungen der Abschöpfungsbeträge nicht             Mitgliedstaat eine Abschöpfung erhoben wird. Dies
Rechnung getragen wird — im folgenden Freibeträge             könnte dann eintreten, wenn ein Abschöpfungsbetrag
genannt.                                                      erhoben wird, der niedriger als der Freibetrag ist,
                                                              und sich die Berechnungsfaktoren so ändern, daß
      Um indessen nicht gerechtfertigte Unterschiede          sich — ohne Freibetrag — eine Nullabschöpfung
zwischen den abgeleiteten Abschöpfungsbeträgen                ergeben würde. Um ein solches Ergebnis zu ver­
für an dasselbe Leiterzeugnis gekoppelte Erzeugnisse          meiden ist vorzusehen, daß die Regelung über den
zu unterbinden, ist es angebracht, eine Änderung              Freibetrag in solchen Fällen nicht anwendbar ist.
des Abschöpfungsbetrags für ein solches gekoppeltes
                                                                  Die Regelung über den Freibetrag darf auch
f 1 ) AB Nr.   34 vom 27. 2. 1964 S. 549/64 .                 nicht die Folge haben, daß nach vorausgegangener
(2) AB Nr. 171 vom 29. 10. 1964, S. 2705/64 .                 Null-Abschöpfung trotz einer Änderung der Be­
 ---pagebreak---  2 . 7. 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1971/65
rechnungsfaktoren eine Abschöpfung nur deshalb                                    Artikel 3
nicht erhoben wird, weil sie die Höhe des Frei­
betrags nicht erreicht. Es ist daher vorzuschreiben,       (1)    Artikel 1 bzw. 2 ist nicht anwendbar für die
daß der Freibetrag auch dann nicht anwendbar               Berechnung des Abschöpfungsbetrags, der im Zeit­
ist, wenn bisher eine Abschöpfung nicht erhoben            punkt des Beginns eines neuen Milchwirtschafts­
werden durfte, die Änderung der Berechnungsfak­            jahres gelten soll .
toren jedoch zu einem Abschöpfungsbetrag führt,            (2)    Artikel 1 bzw . 2 ist nicht anwendbar, wenn
der niedriger ist als der Freibetrag.                      der Unterschied zwischen dem geltenden Abschöp­
     Die Verordnung Nr. 154/64/EWG vermag diesen          fungsbetrag und dem Vergleichsbetrag vollständig
Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht zu            oder teilweise beruht auf einer Änderung
werden . Es ist daher erforderlich, sie aufzuheben             a) des Preises frei Grenze, der mittelbar oder
und durch eine Neuregelung zu ersetzen.                   unmittelbar zur Errechnung des Abschöpfungs­
     Um einen reibungslosen Übergang zu gewähr­           betrags für ein Erzeugnis dient, wenn diese Ände­
leisten, ist es angebracht vorzusehen, daß vor An­         rung sich ergibt aus einer Neufestsetzung
wendung der neuen Regelung für eine Woche der                  — des Betrages, der der Auswirkung der bei der
Freibetrag nicht angewendet wird.                         Ausfuhr erstatteten inländischen Abgaben ent­
                                                          spricht,
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­                  — des Betrages, der Transport- und Grenzüber­
waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­             schreitungskosten,
nisse —                                                        — der Beträge, die im Anhang II der Verord­
                                                          nung Nr. 157/64/EWG (*), zuletzt geändert durch
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        die Verordnung Nr. 67/65/EWG (2), genannt sind,
                                                          wenn sich die Neufestsetzung nicht aus einer Ände­
                       Artikel 1                           rung des Anhangs I dieser Verordnung ergibt ;
(1)     Der Abschöpfungsbetrag, der bei der Einfuhr            b) des Betrags , welcher der Auswirkung der bei
aus Mitgliedstaaten oder dritten Ländern auf 100 kg        der Einfuhr erhobenen inländischen Abgaben ent­
eines der in Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b) bis       spricht.
e) der Verordnung Nr. 13/64/EWG genannten Er­
zeugnisse ohne abgeleitete Abschöpfung erhoben                                    Artikel 4
wird, wird nur verändert, wenn der Unterschied
zwischen dem geltenden Abschöpfungsbetrag und             (1)     Artikel 1 bzw. 2 ist nicht anwendbar, wenn
dem in Absatz (2) genannten Vergleichsbetrag              der Vergleichsbetrag gleich Null ist.
mindestens den Betrag erreicht, der für jedes dieser      (2) Artikel 1 bzw. 2 ist nicht anwendbar, wenn
Erzeugnisse im Anhang dieser Verordnung festge­           der geltende Abschöpfungsbetrag gleich Null ist und
setzt ist.
                                                          der sich aus der Änderung der Berechnungsfaktoren
(2) Der Vergleichsbetrag ist gleich dem Betrag,           ergebende Vergleichsbetrag über Null liegt.
der sich ohne Berücksichtigung des Freibetrags aus
der Veränderung der Berechnungsfaktoren für die                                   Artikel 5
Abschöpfung als neuer Abschöpfungsbetrag ergeben
würde.                                                    ( 1 ) Die Artikel 1 bis 4 werden das erste Mal
                                                          bei der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge ange­
                       Artikel 2                          wandt, die vom 19 . Juli 1965 an gelten .
     Der Abschöpfungsbetrag, der bei der Einfuhr          (2) Die Verordnung Nr. 154/64/EWG wird bei
aus Mitgliedstaaten oder dritten Ländern auf 100 kg       der Festsetzung der Abschöpfungsbeträge, die vom
eines der in Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b) bis       12 . Juli 1965 an gelten, nicht mehr angewandt ; sie
e) der Verordnung Nr. 13/64/EWG genannten Er­             wird zu diesem Zeitpunkt aufgehoben .
zeugnisse mit abgeleiteter Abschöpfung erhoben
                                                                                  Artikel 6
wird, wird nur verändert, wenn der Abschöpfungs­
betrag seines Leiterzeugnisses sich ändert.                    Diese Verordnung tritt am 5 . Juli 1965 in Kraft.
                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                    jedem Mitgliedstaat.
                        Geschehen zu Brüssel am 29 . Juni 1965 .
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
                                                          (!) AB Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2712/64 .
                                                          (2) AB Nr.    89 vom 24. 5. 1965, S. 1509/65.
 ---pagebreak--- 1972/65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN               2. 7. 65
                                                  ANHANG
                                 Warenbezeichnung            Rechnuneseinheiten
        Gruppe Nr. 1                                               0,25
        Gruppen Nr. 3, 4 und 13                                    0,50
        Gruppen Nr. 2, 5 bis 12
        Cheddar, Tilsiter (Havarti)                                0.75
        Gruppe Nr. 14                                              1,—