CELEX: 52013DP0551
Language: de
Date: 2013-10-30 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments, sich nicht gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 2013 über die Bedingungen für die Veröffentlichung von Leistungserklärungen für Bauprodukte im Internet auszusprechen (C(2013)7086 — 2013/2928(DEA))

15.12.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 468/273
            
         P7_TA(2013)0551
   Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Bedingungen für die Veröffentlichung von Leistungserklärungen für Bauprodukte im Internet
   Beschluss des Europäischen Parlaments, sich nicht gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 2013 über die Bedingungen für die Veröffentlichung von Leistungserklärungen für Bauprodukte im Internet auszusprechen (C(2013)7086 — 2013/2928(DEA))
   (2016/C 468/53)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               in Kenntnis der delegierten Verordnung der Kommission (C(2013)7086)),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Schreibens der Kommission vom 14. November 2013, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1) (CPR), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 1,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 87a Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis dessen, dass innerhalb der in Artikel 87a Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 10. Dezember 2013 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass unbedingt dafür Sorge zu tragen ist, dass die delegierte Verordnung über die elektronische Auftragsvergabe so bald wie möglich in Kraft tritt, da die wesentlichen Bestimmungen des Basisrechtsakts, einschließlich derjenigen zu der Bereitstellung von Leistungserklärungen, seit 1. Juli 2013 Anwendung finden;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass die Hersteller von Bauprodukten — im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers — durch die Möglichkeit, diese Erklärungen im Internet zu veröffentlichen, Kosten einsparen könnten und darüber hinaus die Flexibilität im Baugewerbe insgesamt erhöht würde;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass die delegierte Verordnung von der Kommission bereits im Voraus hätte ausgearbeitet werden sollen, womit die bedauerliche Verzögerung bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der Verpflichtung der Hersteller, eine Leistungserklärung in Papierform oder in elektronischer Form für jedes auf dem Markt bereitgestellte Produkt bereitzustellen, hätte verhindert werden können;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, dass sowohl das Parlament als auch der Rat ihre in den Verträgen festgelegten Rechte als gemeinsame Gesetzgeber ausüben können, einschließlich der Entscheidung darüber, welche Elemente im Rahmen künftiger Basisrechtsakte an die Kommission übertragen werden, und dass das Parlament — zusammen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern — in transparenter Weise an den Konsultationen im Vorfeld der Annahme eines delegierten Rechtsakts teilnehmen kann;
            
         
            
               1.
            
            
               erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
            
         
      (1)  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.