CELEX: 32011D0666
Language: de
Date: 2011-10-10 00:00:00
Title: 2011/666/GASP: Beschluss 2011/666/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

11.10.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 265/17
            
         BESCHLUSS 2011/666/GASP DES RATES
   vom 10. Oktober 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1).
            
         
               (2)
            
            
               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/639/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2012 verlängert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Angesichts der sehr ernsten Lage in Belarus ist es angebracht, weitere Personen in das in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Verzeichnis der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Darüber hinaus sollten die Angaben zu bestimmten Personen und zu einer Einrichtung, die in dem Verzeichnis in Anhang IIIA aufgeführt sind, aktualisiert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Es ist eine Ausnahme von dem in dem Beschluss 2010/639/GASP vorgesehenen Einfrieren von Vermögenswerten zuzulassen, um sicherzustellen, dass es EU-Unternehmen nicht untersagt ist, Gelder einzuziehen, die ihnen die in der Liste aufgeführten Einrichtungen aufgrund von vor deren Aufnahme in die Liste geschlossenen Verträgen schulden.
            
         
               (6)
            
            
               Der Beschluss 2010/639/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/639/GASP wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
               „(3)   Absatz 2 Unterabsatz 1 schließt nicht aus, dass eine in der Liste aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 entgegengenommen wird.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2012. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“
            
         Artikel 2
   Die in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in das Verzeichnis in Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   In Anhang IIIA des Beschlusses 2010/639/GASP werden die Einträge zu den folgenden Personen und zu der folgenden Einrichtung durch die in Anhang II dieses Beschlusses enthaltenen Einträge ersetzt:
   
               1.
            
            
               Masouka, Sjarhej
            
         
               2.
            
            
               Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch
            
         
               3.
            
            
               Pefzieu Uladsimir Paulawitsch
            
         
               4.
            
            
               Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch
            
         
               5.
            
            
               Buschnaja, Natallja Uladsimirauna
            
         
               6.
            
            
               Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch
            
         
               7.
            
            
               Kazuba, Swjatlana Pjatrouna
            
         
               8.
            
            
               Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna
            
         
               9.
            
            
               Padaljak, Eduard Wassiljewitsch
            
         
               10.
            
            
               Rachmanawa, Maryna Jurjeuna
            
         
               11.
            
            
               Schtschurok, Iwan Antonawitsch
            
         
               12.
            
            
               Sport-pari
            
         
               13.
            
            
               Schadryna, Hanna Stanislawauna.
            
         Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.
   
      ANHANG I
      
         Personen nach Artikel 2
      
      
                   
               
               
                  Name
                  Transkription der belarussischen Schreibweise
                  Transkription der russischen Schreibweise
               
               
                  Name
                  (belarussische Schreibweise)
               
               
                  Name
                  (russische Schreibweise)
               
               
                  Geburtsort und Geburtsdatum
               
               
                  Funktion/Position
               
            
                  1.
               
               
                  Kamisarau, Waleryj Mikalajewitsch
                  Komissarow, Walerij Nikolajewitsch
               
               
                  Камiсараў Валерый Мiкалаевiч
               
               
                  Комиссаров Валерий Николаевич
               
               
                   
               
               
                  Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
               
            
                  2.
               
               
                  Szjapurka, Uladsimir Michailawitsch
                  Stepurko, Wladimir Michailowitsch
               
               
                  Сцяпурка Уладзiмiр Мiхайлавiч
               
               
                  Степурко Владимир Михайлович
               
               
                   
               
               
                  Richter am Statdtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Dmitri Bondarenko, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret und Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
               
            
                  3.
               
               
                  Chrypatsch, Sjarhej Fjodarawitsch
                  Chripatsch, Sergej Fjodorowitsch
               
               
                  Хрыпач Сяргей Фёдаравiч
               
               
                  Хрипач Сергей Федорович
               
               
                   
               
               
                  Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile gegen die ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow, Nikolaj Statkewitsch, Dmitri Uss und Wladimir Nekljajew und gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Dmitrijew, Ilja Wassiljewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowskij, Aleksandr Kwjatkewitsch, Artiom Gribkow, Dmitri Bulanow sowie (als beisitzender Richter) gegen Dmitri Daschkewitsch, Eduard Lobow, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik und Aleksandr Moltschanow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
               
            
                  4.
               
               
                  Nasaranka, Wassil Andrejewitsch
                  Nasarenko, Wassili Andrejewitsch
               
               
                  Назаранка Васiль Андрэевiч
               
               
                  Назаренко Василий Андреевич
               
               
                   
               
               
                  Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als vorsitzender Richter) die Berufungen gegen die Urteile der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Wassili Parfenkow sowie (als beisitzender Richter) Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
               
            
                  5.
               
               
                  Kamarouskaja, Wolha Paulauna
                  Komarowskaja, Olga Pawlowna
               
               
                  Камароўская Вольга Паўлаўна
               
               
                  Комаровская Ольга Павловна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow und die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew, Pawel Sewerinez, Aleksandr Otroschtschenkow, Dmitri Nowik, Aleksandr Moltschanow, Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik, Wladimir Jerjomenok, Dmitri Doronin, Sergej Kasakow, Wladimir Loban, Witali Mazukewitsch, Jewgenij Sekret and Oleg Fjodorkewitsch abgewiesen. Diese Gerichtsverfahren stellten einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
               
            
                  6.
               
               
                  Saizawa, Wiktoryja Henadseuna
                  Saizewa, Wiktorija Gennadjewna
               
               
                  Зайцава Вiкторыя Генадзеўна
               
               
                  Зайцева Виктория Геннадьевна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow sowie die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Ilja Wassilewitsch, Fjodor Mirsajanow, Oleg Gnedtschik und Wladimir Jerjomenok abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
               
            
                  7.
               
               
                  Unukewitsch, Tamara Wassileuna
                  Wnukewitsch, Tamara Wassiljewna
               
               
                  Унукевiч Тамара Васiлеўна
               
               
                  Внукевич Тамара Васильевна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Stadtgericht Minsk. Sie hat (als beisitzende Richterin) die Berufungen gegen die Urteile gegen die politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Irina Chalip, Sergej Marzelew und Pawel Sewerinez abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
               
            
                  8.
               
               
                  Krot, Ihar Uladsimirawitsch
                  Krot, Igor Wladimirowitsch
               
               
                  Крот Iгар Уладзiмiравiч
               
               
                  Крот Игорь Владимирович
               
               
                   
               
               
                  Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
               
            
                  9.
               
               
                  Chrobastau, Uladsimir Iwanawitsch
                  Chrobostow, Wladimir Iwanowitsch
               
               
                  Хробастаў Уладзiмiр Iванавiч
               
               
                  Хробостов Владимир Иванович
               
               
                   
               
               
                  Richter am Stadtgericht Minsk. Er hat (als beisitzender Richter) die Berufung gegen das Urteil gegen den politischen Aktivisten Wassili Parfenkow abgewiesen. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
               
            
                  10.
               
               
                  Ihnatowitsch-Mischnewa, Ljudmila
                  Ignatowitsch-Mischnewa, Ljudmila
               
               
                  Iгнатовiч-Мiшнева Людмiла
               
               
                  Игнатович-Мишнева Людмила
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwältin des Stadtgerichts Minsk, die mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten von Molodoj Front (Junge Front), befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.
               
            
                  11.
               
               
                  Jarmalizki, Sjarhej Uladsimirawitsch
                  Jermolizkij, Sergej Wladimirowitsch
               
               
                  Ярмалiцкi Сяргей Уладзiмiравiч
               
               
                  Ермолицкий Сергей Владимирович
               
               
                   
               
               
                  Direktor des Gefangenenlagers in Schklow. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten und die Verfolgung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkewitsch, der im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 19. Dezember 2010 verhaftet worden war, sowie anderer Häftlinge verantwortlich.
               
            
                  12.
               
               
                  Kavaljou, Aljaksandr Michailawitsch
                  Kowaljow, Aleksandr Michailowitsch
               
               
                  Кавалёў Аляксандр Мiхайлавiч
               
               
                  Ковалёв Александр Михайлович
               
               
                   
               
               
                  Direktor des Gefangenenlagers von Gorki. Er ist für die unmenschliche Behandlung der Inhaftierten verantwortlich, insbesondere für die Verfolgung und die Misshandlung des Aktivisten der Zivilgesellschaft Dmitri Daschkewitsch, der im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und im Rahmen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verhaftet worden war.
               
            
                  13.
               
               
                  Palujan, Uladsimir Mikalajewitsch
                  Polujan, Wladimir Nikolajewitsch
               
               
                  Палуян Уладзiмiр Мiкалаевiч
               
               
                  Полуян Владимир Николаевич
               
               
                  Dorf Nekraschewitschi, Kreis Karelitschi, Verwaltungs-bezirk Hrodna
                  1961
               
               
                  Minister für Steuern und Abgaben. Ihm unterstehen die Steuerbehörden, die das Strafverfahren gegen Bjaljatski unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung unterstützen. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
               
            
                  14.
               
               
                  Kornau, Uladsimir Uladsimirawitsch
                  Kornow, Wladimir Wladimirowitsch
               
               
                  Корнаў Уладзiмiр Уладзiмiравiч
               
               
                  Корнов Владимир Владимирович
               
               
                   
               
               
                  Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von den Anwälten Bjaljatskis eingelegte Berufung genehmigt hat. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
               
            
                  15.
               
               
                  Schastakou Maksim Aleksandrawitsch
                  (Schastakou Maksim Aleksandrauwitsch Schastakou Maxim Aleksandrawitsch Schastakou Maxim Aleksandrauwitsch)
                  Schestakow, Maksim Aleksandrowitsch
               
               
                  Шастакоў Максiм Александравiч
               
               
                  Шестаков Максим Александрович
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwalt, der die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Bezirksgericht Perwomaiski in Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
               
            
                  16.
               
               
                  Herassimowitsch Wolha Iwanauna
                  Herassimowitsch Wolha Iwanouna
                  Gerassimowitsch Olga Iwanowna
               
               
                  Герасiмовiч Вольга Иванаўна
                  Герасiмовiч Вольга Иваноўна
               
               
                  Герасимович Ольга Ивановна
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwältin, die die Rechtssache gegen Bjaljatski vor dem Stadtgericht Minsk vertreten hat, nachdem Bjaljatski bei diesem Gericht Haftbeschwerde eingelegt hatte. Bjaljatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter der Repression im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.
               
            
   
      ANHANG II
      
         Personen und Organisation nach Artikel 3
      
      
                   
               
               
                  Name
                  Transkription der belarussischen Schreibweise
                  Transkription der russischen Schreibweise
               
               
                  Name in belarussischer Schreibweise
               
               
                  Name in russischer Schreibweise
               
               
                  Geburtsdatum und -ort:
               
               
                  Funktion/Position
               
            
                  1.
               
               
                  Masouka, Kiryl Wiktarawitsch
                  Masowka, Kirill Wiktorowitsch
               
               
                  Мазоўка Кiрыл Вiктаравiч
               
               
                  Мазовка Кирилл Викторович
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwalt in der Rechtssache Daschkewitsch-Lobow. Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der „Jungen Front“, wurden zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Rowdytums verurteilt. Der wahre Grund für die Haftstrafen ist, dass beide aktiv an der Wahlkampagne im Dezember 2010 teilgenommen und einen der Oppositionskandidaten unterstützt hatten.
               
            
                  2.
               
               
                  Basanau, Aljaksandr Wiktarawitsch
                  Basanow, Aleksandr Wiktorowitsch
               
               
                  Базанаў Аляскандр Вiктаравiч
               
               
                  Базанов Александр Викторович
               
               
                  26.11.1962 in Kasachstan
               
               
                  Direktor des Informations- und Analysezentrums des Präsidenten
               
            
                  3.
               
               
                  Pefzieu Uladsimir Paulawitsch
                  Peftiew Wladimir Pawlowitsch
               
               
                  Пефцiеў Уладзiмiр Паўлавiч
               
               
                  Пефтиев Владимир Павлович
               
               
                  1. Juli 1957 in Berdjansk, Saporoschskaja Oblast, Ukraine Derzeitige Passnummer: MP2405942
               
               
                  Person hat Verbindungen zu Aleksandr Lukaschenka, Wiktar Lukaschenka und Dsmitryj Lukaschenka. Wirtschaftsberater von Präsident Lukaschenko und einer der größten finanziellen Förderer des Lukaschenko-Regimes. Mehrheitsaktionär und Vorsitzender des Aktionärsrats von Beltecheksport, einer der größten Export-/Importgesellschaften von Verteidigungsgütern in Belarus.
               
            
                  4.
               
               
                  Ipatau, Wadsim Dsmitryjewitsch
                  Ipatow, Wadim Dmitrijewitsch
               
               
                  Iпатаў Вадзiм Дзмiтрыевiч
               
               
                  Ипатов Вадим Дмитриевич
               
               
                   
               
               
                  Stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
               
            
                  5.
               
               
                  Buschnaja, Natallja Uladsimirauna
                  Buschnaja, Natalja Wladimirowna
               
               
                  Бушная Наталля Уладзiмiраўна
               
               
                  Бушная, Наталья Владимировна
               
               
                  1953, Mogilev
               
               
                  Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
               
            
                  6.
               
               
                  Buschtschyk, Wassil Wassiljewitsch
                  Buschtschik, Wassili Wassiljewitsch
               
               
                  Бушчык Васiль Васiльевiч
               
               
                  Бущик, Василий Васильевич
               
               
                   
               
               
                  Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
               
            
                  7.
               
               
                  Kazuba, Swjatlana Pjatrouna
                  Kazubo, Swetlana Petrowna
               
               
                  Кацуба Святлана Пятроўна
               
               
                  Кацубо, Светлана Петровна
               
               
                   
               
               
                  Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
               
            
                  8.
               
               
                  Kisjaljova, Nadseja Mikalaeuna
                  Kisseljowa, Nadeschda Nikolajewna
               
               
                  Кiсялёва Надзея Мiкалаеўна
               
               
                  Киселева, Надежда Николаевна
               
               
                   
               
               
                  Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
               
            
                  9.
               
               
                  Padaljak, Eduard Wassiljewitsch
                  Podoljak, Eduard Wassiljewitsch
               
               
                  Падаляк Эдуард Васiльевiч
               
               
                  Подоляк, Эдуард Васильевич
               
               
                   
               
               
                  Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
               
            
                  10.
               
               
                  Rachmanawa, Maryna Jurjeuna
                  Rachmanova, Marina Jurjewna
               
               
                  Рахманава Марына Юр’еўна
               
               
                  Рахманова, Марина Юрьевна
               
               
                   
               
               
                  Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist sie für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
               
            
                  11.
               
               
                  Schtschurok, Iwan Antonawitsch
                  Schtschurok, Iwan Antonowitsch
               
               
                  Шчурок Iван Антонавiч
               
               
                  Щурок, Иван Антонович
               
               
                   
               
               
                  Mitglied der Zentralen Wahlkommission. Als Mitglied der Zentralen Wahlkommission ist er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 mitverantwortlich.
               
            
                  12.
               
               
                  Sport-pari
               
               
                   
               
               
                  „ЗАО Спорт- пари“ (оператор республиканской лотереи)
               
               
                   
               
               
                  Steht unter der Kontrolle von Wladimir Peftiew und Dsmitryi Aljaksandrawitsch Lukaschenka, da letzterer die Kontrolle über den Sportverein des Präsidenten ausübt; der Sportverein hält den obligatorischen staatlichen Mehrheitsanteil an Sport-pari.
               
            
                  13.
               
               
                  Schadryna, Hanna Stanislawauna
                  Schadrina, Anna Stanislawowna
               
               
                  Шадрына Ганна Станiславаўна
               
               
                  Шадрина Анна Станиславовна
               
               
                   
               
               
                  Frühere stellvertretende Chefredakteurin der Tageszeitung „Sowjetskaja Belarus“.