CELEX: 31978R2117
Language: de
Date: 1978-09-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2117/78 der Kommission vom 7. September 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge

Avis juridique important

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31978R2117

Verordnung (EWG) Nr. 2117/78 der Kommission vom 7. September 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1380/75 über Durchführungsvorschriften für die Währungsausgleichsbeträge  

Amtsblatt Nr. L 246 vom 08/09/1978 S. 0009 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0200 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 146 VOM 2 . 6 . 1978 , S . 19 .  ( 4 ) ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 37 .  ( 5 ) ABL . NR . L 221 VOM 12 . 8 . 1978 , S . 14 .  ( 6 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 327 VOM 20 . 12 . 1977 , S . 23 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2117/78 DER KOMMISSION   VOM 7 . SEPTEMBER 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE RICHTLINIE 78/453/EWG DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ( 3 ) ENTHÄLT BESTIMMUNGEN ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN . ES IST ANGEBRACHT , FÜR DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL , DER NICHT UNTER DIESE RICHTLINIE FÄLLT , DIE GLEICHEN BESTIMMUNGEN WIE IN DER RICHTLINIE VORZUSEHEN .   IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN WIRD BEI DER AUSFUHR EINIGER ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , EIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ERHOBEN . SOLCHE ABGABEN KÖNNEN GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEM ARTIKEL 4A ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DURCH DIE AUSFUHRERSTATTUNG GANZ ODER TEILWEISE AUSGEGLICHEN WERDEN .   IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 DER KOMMISSION VOM 29 . MAI 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1947/78 ( 5 ), UND INSBESONDERE IN ARTIKEL 6 WIRD DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG FESTGELEGT , DER BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ZU ENTRICHTEN IST . DER ZU ENTRICHTENDE BETRAG IST GLEICH DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG UND DER ERSTATTUNG .   ES IST ANGEBRACHT , EINE BESTIMMUNG ZUR SICHERSTELLUNG DER NICHT ZU ENTRICHTENDEN BETRAEGE VORZUSEHEN .   DER ZU ZAHLENDE ERSTATTUNGSBETRAG STEHT ZUM ZEITPUNKT DER AUSFUHR NICHT IMMER FEST ; ER HÄNGT VON DER ERBRINGUNG DES NACHWEISES AB , DER IN DEN ARTIKELN 4 , 6 UND 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ( 6 ) VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2838/77 ( 7 ), ODER IN DEN EINSCHLAEGIGEN ARTIKELN DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG GEFORDERT WIRD . BIS ZUR ERBRINGUNG DIESES NACHWEISES SOLLTE DER VOLLE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG SICHERGESTELLT SEIN . NACH ERBRINGUNG DES ERFORDERLICHEN NACHWEISES MUSS DIESE SICHERHEIT FREIGEGEBEN WERDEN .   DIE SICHERHEIT WIRD IN DER WEISE FESTGESETZT , DAMIT EIN DEM BETRAG DER ERMÄSSIGUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ENTSPRECHENDER BETRAG GEDECKT IST . IST DIESE ERMÄSSIGUNG DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS NICHT DURCH ERBRINGUNG DES GEFORDERTEN NACHWEISES INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN GERECHTFERTIGT , SO VERFÄLLT DIE SICHERHEIT .   IST DIE ZAHLUNG DES TEILS DES AUSFUHRZOLLS , FÜR DEN EINE SICHERHEIT GELEISTET WORDEN IST , ZWAR FÄLLIG GEWORDEN , JEDOCH ÜBER DEN IN DER RICHTLINIE 78/453/EWG GESTATTETEN ZEITRAUM HINAUS AUFGESCHOBEN WORDEN , SO KANN DEREN ARTIKEL 7 ANWENDUNG FINDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1380/75 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ARTIKEL 6 WERDEN FOLGENDE ABSÄTZE ANGEFÜGT :   " ( 3 )  WIRD DER BEI DER AUSFUHR ZU ERHEBENDE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 4A ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 VON DER ERSTATTUNG ABGEZOGEN , SO MUSS DER BETRAG , UM DEN DIE ERSTATTUNG VERRINGERT WIRD , BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN DURCH EINE ANGEMESSENE SICHERHEIT GEDECKT WERDEN .   ÜBERSTEIGT DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG DIE ERSTATTUNG UND IST ABSATZ 1 ANWENDBAR , SO MUSS DER BETRAG , UM DEN DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT WIRD , BEI DER ERFÜLLUNG DER AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN DURCH EINE ANGEMESSENE SICHERHEIT GEDECKT WERDEN .   DIE SICHERHEIT KANN FÜR JEDES AUSFUHRGESCHÄFT ODER FÜR MEHRERE AUSFUHRGESCHÄFTE FESTGESETZT WERDEN .  ( 4 )  DER BETRAG DER SICHERHEIT GEMÄSS ABSATZ 3 WIRD NACH MASSGABE DES BETRAGES DER ERSTATTUNGSVERRINGERUNG ODER , JE NACH FALL , DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ERMITTELT .   AUF DIE HINTERLEGUNG DER SICHERHEIT KANN JEDOCH VERZICHTET WERDEN , WENN :   A )  -  DER ERSTATTUNGSSATZ FÜR ALLE BESTIMMUNGEN DERSELBE IST ODER   -  DER NIEDRIGSTE ERSTATTUNGSSATZ DEN SATZ DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS ÜBERSTEIGT   UND   B )  -  DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE DEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ODER EINEM GLEICHWERTIGEN VERFAHREN IM HINBLICK AUF IHRE AUSFUHR IN DRITTLÄNDER UNTERWORFEN WERDEN ODER   -  DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE EINER EINZELSTAATLICHEN VERWALTUNGSREGELUNG UNTERWORFEN WERDEN , DURCH DIE IHRE AUSFUHR IN DRITTLÄNDER AUS DEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRLEISTET WIRD , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE AUSFUHRZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WURDEN .  ( 5 )  AUF VORLAGE DES IN ARTIKEL 4 UND GEGEBENENFALLS IN DEN ARTIKELN 6 UND 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ODER IN DEN EINSCHLAEGIGEN ARTIKELN DER VERORDNUNGEN ÜBER BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG GEFORDERTEN NACHWEISES WIRD DIE SICHERHEIT NACH MASSGABE DER ERSTATTUNG FREIGESTELLT , DIE BEI VORLAGE DIESES NACHWEISES GEWÄHRT WORDEN WÄRE , WENN KEIN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG ZU ERHEBEN GEWESEN WÄRE .   IST EINER DER VERLANGTEN NACHWEISE INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN NICHT ERBRACHT WORDEN , SO VERFÄLLT DER AUS DIESEM GRUND NICHT FREIGESTELLTE TEIL DER SICHERHEIT . DIE SICHERHEIT VERFÄLLT JEDOCH NICHT , WENN DER NACHWEIS INNERHALB DER ZEIT ERBRACHT WORDEN IST , UM DIE DER URSPRÜNGLICHE ZEITRAUM VERLÄNGERT WORDEN IST .   VERFÄLLT DIE SICHERHEIT , SO IST DIE VERSPÄTETE ZAHLUNG DES BETRAGES , DER DURCH DIE SICHERHEIT GEDECKT IST , ALS WEITERE ZAHLUNGSERLEICHTERUNG IM SINNE DES ARTIKELS 7 DER RICHTLINIE 78/453/EWG DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN ( 1 ) ZU BETRACHTEN . WEITERE ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN SIND ALS VOM LETZTEN ZEITPUNKT AN GEWÄHRT ANZUSEHEN , ZU DEM DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAG GEMÄSS DER RICHTLINIE HÄTTE GEZAHLT WERDEN MÜSSEN , WENN ARTIKEL 4A ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 NICHT ANGEWANDT WORDEN WÄRE .      ( 1 ) ABL . NR . L 146 VOM 2 . 6 . 1978 , S . 19 . "   2 . ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 16A   BEI WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE IM HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU ENTRICHTEN SIND , IST DIE ZAHLUNG AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN BIS ZUM ABLAUF DES NACH DER RICHTLINIE 78/453/EWG ZULÄSSIGEN ZEITRAUMS UND GEMÄSS DEREN BEDINGUNGEN AUFZUSCHIEBEN . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 7 . SEPTEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH