CELEX: 31998R0185
Language: de
Date: 1998-01-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 185/98 DER KOMMISSION vom 23. Januar 1998 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1998 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können

24. 1. 98         ¬ DE ¬               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 19/61
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 185/98 DER KOMMISSION
                                                  vom 23. Januar 1998
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1998 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der
                 Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien
                                               genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der
Kommission vom 29. September 1997 zur Festlegung der           (1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungs-          Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom
bestimmungen zu der in der Verordnung (EG)                     1. Januar bis 31. März 1998 gestellt wurden, wird entspre-
Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen Regelung sowie zur          chend dem Anhang I stattgegeben.
Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2698/93 und
(EG) Nr. 1590/94 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,     (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
                                                               1. April bis 30. Juni 1998 dürfen Anträge auf Einfuhrli-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für
Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 1998         insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als    ausgewiesen sind.
die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-
ständig stattgegeben werden.                                   (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der          werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-          gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
fügen ist.
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,                                  Artikel 2
die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
Veterinärvorschriften übereinstimmen —                         Diese Verordnung tritt am 24. Januar 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23. Januar 1998
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 58.
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                               ANHANG I
                                   Prozentsatz der Genehmigung
                                    der gestellten Lizenzanträge
                Nummer
                                         für den Zeitraum
               der Gruppe
                                         vom 1. Januar bis
                                        zum 31. März 1998
                    1                           100,0
                    2                           100,0
                    3                           100,0
                    4                           100,0
                   H1                           100,0
                   H2                           100,0
                    5                           100,0
                    6                           100,0
                    7                           100,0
                    8                           100,0
                    9                           100,0
                 10/11                          100,0
                 12/13                          100,0
                   14                           100,0
                   15                           100,0
                   16                           100,0
                   17                           100,0
                               ANHANG II
                                                              (in Tonnen)
                                         Für den Zeitraum
                Nummer                    vom 1. April bis
               der Gruppe               zum 30. Juni 1998
                                    insgesamt verfügbare Menge
                    1                          3 314,5
                    2                            565,0
                    3                          1 673,0
                    4                         18 184,3
                   H1                          2 400,0
                   H2                            500,0
                    5                          3 300,0
                    6                          2 076,3
                    7                          9 658,0
                    8                          1 540,0
                    9                         11 220,0
                 10/11                         2 035,0
                 12/13                         2 530,0
                   14                            330,0
                   15                            985,0
                   16                          1 777,9
                   17                         13 750,0