CELEX: 32005L0079
Language: de
Date: 2005-11-18 00:00:00
Title: Richtlinie 2005/79/EG der Kommission vom 18. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen   (Text von Bedeutung für den EWR)

19.11.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 302/35
            
         
      RICHTLINIE 2005/79/EG DER KOMMISSION
   
   vom 18. November 2005
   zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission (2) ist ein Verzeichnis von Monomeren und sonstigen Ausgangsstoffen festgelegt, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Aufgrund neuer Erkenntnisse zur Risikobewertung solcher Stoffe sollten einige Monomere, die auf einzelstaatlicher Ebene vorläufig zugelassen sind, sowie neue Monomere in das Gemeinschaftsverzeichnis zugelassener Stoffe in dieser Richtlinie aufgenommen werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2002/72/EG enthält ein unvollständiges Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. In dieses Verzeichnis sollten weitere Additive aufgenommen werden, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) evaluiert wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Für bestimmte Stoffe sollten die bereits auf Gemeinschaftsebene festgelegten Beschränkungen aufgrund der vorliegenden neuen Erkenntnisse geändert werden. Insbesondere für epoxidiertes Sojabohnenöl (ESBO) empfahl die Behörde, den spezifischen Migrationsgrenzwert in PVC-Dichtungsmaterial zu senken, das den Stoff enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung oder mit Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder verwendet wird. Die Behörde erklärte, die Exposition der Säuglinge, die solche Nahrungsmittel regelmäßig zu sich nehmen, könnte die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge übersteigen. Daher wird der spezifische Migrationsgrenzwert für ESBO für diese besonderen Anwendungen von 60 auf 30 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz gesenkt, für alle übrigen Anwendungen bleibt er jedoch unverändert.
            
         
               (4)
            
            
               Für PVC-Dichtungsmaterial, das epoxidiertes Sojabohnenöl enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen verwendet wird, die vor dem 19. November 2006 mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die Richtlinie 2002/72/EG sollte entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II, III, V und VI der Richtlinie 2002/72/EG werden entsprechend den Anhängen I bis IV der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   PVC-Dichtungsmaterial, das epoxidiertes Sojabohnenöl der Referenznummer 88640 des Anhangs III Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission (3) oder mit Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 96/5/EG der Kommission (4) verwendet wird, die vor dem 19. November 2006 abgefüllt wurden, und welches den Beschränkungen und/oder Spezifikationen gemäß Anhang III Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/19/EG entspricht, kann weiterhin in Verkehr gebracht werden, sofern das Abfülldatum auf den Materialien und Gegenständen angebracht ist.
   Das Abfülldatum kann durch eine andere Angabe ersetzt werden, sofern diese die Ermittlung des Abfülldatums ermöglicht. Nach Aufforderung durch die zuständigen Behörden und jegliche Person, die mit der Durchsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie befasst ist, ist das Abfülldatum bekannt zu geben.
   Der erste und der zweite Unterabsatz gelten unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 19. November 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden die genannten Vorschriften so an, dass
   
               a)
            
            
               der Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ab dem 19. November 2006 ermöglicht werden;
            
         
               b)
            
            
               die Herstellung und Einfuhr von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 19. November 2007 verboten werden.
            
         Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 18. November 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.
   
      (2)  ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/19/EG (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 8).
   
      (3)  ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/14/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37).
   
      (4)  ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33).
   
      (5)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).
   
      ANHANG I
      Anhang II der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In der Einleitung erhält Nummer 2 folgende Fassung:
                  
                              „2.
                           
                           
                              Folgende Stoffe sind nicht enthalten, selbst wenn sie absichtlich verwendet werden und zugelassen sind:
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung ‚... Säure(n), Salze‘ im Verzeichnis, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationsgrenzwert = 25 mg/kg (berechnet als Zn). Die Einschränkung für Zn gilt auch für:
                                          
                                                      i)
                                                   
                                                   
                                                      Stoffe, deren Bezeichnung ‚… Säure(n), Salze‘ enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);
                                                   
                                                
                                                      ii)
                                                   
                                                   
                                                      Stoffe gemäß Anhang VI Anmerkung 38.“
                                                   
                                                
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  Abschnitt A wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Folgende Zeilen werden in die Tabelle in numerischer Reihenfolge eingefügt:
                              
                                          Ref.-Nr.
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Bezeichnung
                                       
                                       
                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen
                                       
                                    
                                          (1)
                                       
                                       
                                          (2)
                                       
                                       
                                          (3)
                                       
                                       
                                          (4)
                                       
                                    
                                          „11005
                                       
                                       
                                          012542-30-2
                                       
                                       
                                          Dicyclopentenylacrylat
                                       
                                       
                                          QMA = 0,05 mg/6 dm2
                                          
                                       
                                    
                                          11500
                                       
                                       
                                          000103-11-7
                                       
                                       
                                          2-Ethylhexylacrylat
                                       
                                       
                                          SML = 0,05 mg/kg
                                       
                                    
                                          12786
                                       
                                       
                                          000919-30-2
                                       
                                       
                                          3-Aminopropyltriethoxysilan
                                       
                                       
                                          Extrahierbare Rückstände an 3-Aminopropyltriethoxysilan müssen unter 3 mg/kg Füllstoff liegen. Nur zur Verwendung zur Behandlung der reaktiven Oberflächen anorganischer Füllstoffe
                                       
                                    
                                          13317
                                       
                                       
                                          132459-54-2
                                       
                                       
                                          N,N′-Bis[4-(ethoxycarbonyl)phenyl]-1,4,5,8-naphthalintetracarboxydiimid
                                       
                                       
                                          SML = 0,05 mg/kg. Reinheit > 98,1 Gew.-%. Nur als Comonomer (max. 4 %) für Polyester (PET, PBT) zu verwenden
                                       
                                    
                                          14260
                                       
                                       
                                          000502-44-3
                                       
                                       
                                          Caprolacton
                                       
                                       
                                          SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Summe aus Caprolacton und 6-Hydroxyhexansäure)
                                       
                                    
                                          16955
                                       
                                       
                                          000096-49-1
                                       
                                       
                                          Ethylencarbonat
                                       
                                       
                                          Rückstandsgehalt = 5 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von höchstens 10 g Hydrogel zu 1 kg Lebensmittel. Das Hydrolysat enthält Ethylenglycol mit einem SML = 30 mg/kg
                                       
                                    
                                          21370
                                       
                                       
                                          010595-80-9
                                       
                                       
                                          2-Sulfoethylmethacrylat
                                       
                                       
                                          QMA = ND (DL = 0,02 mg/6 dm2)
                                       
                                    
                                          22210
                                       
                                       
                                          000098-83-9
                                       
                                       
                                          alpha-Methylstyrol
                                       
                                       
                                          SML = 0,05 mg/kg
                                       
                                    
                                          22932
                                       
                                       
                                          001187-93-5
                                       
                                       
                                          Perfluoromethyl-perfluorovinyl- ether
                                       
                                       
                                          SML = 0,05 mg/kg. Nur bei Antihaftbeschichtungen zu verwenden
                                       
                                    
                                          24903
                                       
                                       
                                          068425-17-2
                                       
                                       
                                          Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert
                                       
                                       
                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten
                                       
                                    
                                          25540
                                       
                                       
                                          000528-44-9
                                       
                                       
                                          Trimellithsäure
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (35)
                                       
                                    
                                          25550
                                       
                                       
                                          000552-30-7
                                       
                                       
                                          Trimellithsäureanhydrid
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (35) (berechnet als Trimellithsäure)“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In den folgenden Zeilen werden die Einträge der Spalten „CAS-Nr.“ oder „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt:
                              
                                          Ref.-Nr.
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Bezeichnung
                                       
                                       
                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen
                                       
                                    
                                          (1)
                                       
                                       
                                          (2)
                                       
                                       
                                          (3)
                                       
                                       
                                          (4)
                                       
                                    
                                          „10690
                                       
                                       
                                          000079-10-7
                                       
                                       
                                          Acrylsäure
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)
                                       
                                    
                                          10750
                                       
                                       
                                          002495-35-4
                                       
                                       
                                          Benzylacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)
                                       
                                    
                                          10780
                                       
                                       
                                          000141-32-2
                                       
                                       
                                          n-Butylacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)
                                       
                                    
                                          10810
                                       
                                       
                                          002998-08-5
                                       
                                       
                                          sec-Butylacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)
                                       
                                    
                                          10840
                                       
                                       
                                          001663-39-4
                                       
                                       
                                          tert-Butylacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)
                                       
                                    
                                          11470
                                       
                                       
                                          000140-88-5
                                       
                                       
                                          Ethylacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)
                                       
                                    
                                          11590
                                       
                                       
                                          000106-63-8
                                       
                                       
                                          Isobutylacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)
                                       
                                    
                                          11680
                                       
                                       
                                          000689-12-3
                                       
                                       
                                          Isopropylacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)
                                       
                                    
                                          11710
                                       
                                       
                                          000096-33-3
                                       
                                       
                                          Methylacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)
                                       
                                    
                                          11830
                                       
                                       
                                          000818-61-1
                                       
                                       
                                          Ethylenglycolmonoacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)
                                       
                                    
                                          11890
                                       
                                       
                                          002499-59-4
                                       
                                       
                                          n-Octylacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)
                                       
                                    
                                          11980
                                       
                                       
                                          000925-60-0
                                       
                                       
                                          pylacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)
                                       
                                    
                                          13720
                                       
                                       
                                          000110-63-4
                                       
                                       
                                          1,4-Butandiol
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (24)
                                       
                                    
                                          20020
                                       
                                       
                                          000079-41-4
                                       
                                       
                                          Methacrylsäure
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          20080
                                       
                                       
                                          002495-37-6
                                       
                                       
                                          Benzylmethacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          20110
                                       
                                       
                                          000097-88-1
                                       
                                       
                                          Butylmethacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          20140
                                       
                                       
                                          002998-18-7
                                       
                                       
                                          sec-Butylmethacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          20170
                                       
                                       
                                          000585-07-9
                                       
                                       
                                          tert-Butylmethacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          20890
                                       
                                       
                                          000097-63-2
                                       
                                       
                                          Ethylmethacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          21010
                                       
                                       
                                          000097-86-9
                                       
                                       
                                          iso-Butylmethacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          21100
                                       
                                       
                                          004655-34-9
                                       
                                       
                                          iso-Propylmethacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          21130
                                       
                                       
                                          000080-62-6
                                       
                                       
                                          Methylmethacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          21190
                                       
                                       
                                          000868-77-9
                                       
                                       
                                          Ethylenglycolmonomethacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          21280
                                       
                                       
                                          002177-70-0
                                       
                                       
                                          Phenylmethacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          21340
                                       
                                       
                                          002210-28-8
                                       
                                       
                                          Propylmethacrylat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          21460
                                       
                                       
                                          000760-93-0
                                       
                                       
                                          Methacrylsäureanhydrid
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)
                                       
                                    
                                          24190
                                       
                                       
                                          008050-09-7
                                       
                                       
                                          Baumharz
                                       
                                       
                                          Siehe ‚Kolophonium‘ (Ref.-Nr. 24100)“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Folgender Eintrag wird gestrichen:
                              
                                          Ref.-Nr.
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Bezeichnung
                                       
                                       
                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen
                                       
                                    
                                          (1)
                                       
                                       
                                          (2)
                                       
                                       
                                          (3)
                                       
                                       
                                          (4)
                                       
                                    
                                          „11000
                                       
                                       
                                          050976-02-8
                                       
                                       
                                          Dicylclopentadienylacrylat
                                       
                                       
                                          QMA = 0,05 mg/6 dm2“
                                       
                                    
                        
            
                  3.
               
               
                  In Abschnitt B werden folgende Zeilen gestrichen:
                  
                              Ref.-Nr.
                           
                           
                              CAS-Nr.
                           
                           
                              Bezeichnung
                           
                           
                              Beschränkungen und/oder Spezifikationen
                           
                        
                              (1)
                           
                           
                              (2)
                           
                           
                              (3)
                           
                           
                              (4)
                           
                        
                              „11500
                           
                           
                              000103-11-7
                           
                           
                              2-Ethylhexylacrylat
                           
                           
                               
                           
                        
                              14260
                           
                           
                              000502-44-3
                           
                           
                              Caprolacton
                           
                           
                               
                           
                        
                              21370
                           
                           
                              010595-80-9
                           
                           
                              2-Sulfoethylmethacrylat
                           
                           
                               
                           
                        
                              22210
                           
                           
                              000098-83-9
                           
                           
                              alpha-Methylstyrol
                           
                           
                               
                           
                        
                              25540
                           
                           
                              000528-44-9
                           
                           
                              Trimellithsäure
                           
                           
                              QM(T) = 5 mg/kg im Enderzeugnis
                           
                        
                              25550
                           
                           
                              000552-30-7
                           
                           
                              Trimellithsäureanhydrid
                           
                           
                              QM(T) = 5 mg/kg im Enderzeugnis (berechnet als Trimellithsäure)“
                           
                        
            
   
      ANHANG II
      Anhang III der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Nummer 2 erhält folgende Fassung:
                  
                              „2.
                           
                           
                              Folgende Stoffe sind nicht enthalten, selbst wenn sie absichtlich verwendet werden und zugelassen sind:
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung ‚… Säure(n), Salze‘ im Verzeichnis, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationswert = 25 mg/kg (berechnet als Zn). Die gleiche Einschränkung für Zn gilt auch für:
                                          
                                                      i)
                                                   
                                                   
                                                      Stoffe, deren Bezeichnung ‚… Säure(n), Salze‘ enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).
                                                   
                                                
                                                      ii)
                                                   
                                                   
                                                      Stoffe gemäß Anhang VI Anmerkung 38.“
                                                   
                                                
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  Abschnitt A wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Folgende Zeilen werden in numerischer Reihenfolge eingefügt:
                              
                                          Ref.-Nr.
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Bezeichnung
                                       
                                       
                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen
                                       
                                    
                                          (1)
                                       
                                       
                                          (2)
                                       
                                       
                                          (3)
                                       
                                       
                                          (4)
                                       
                                    
                                          „30340
                                       
                                       
                                          330198-91-9
                                       
                                       
                                          12-(Acetoxy)-Stearinsäure, 2,3-Bis(acetoxy)propylester
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          30401
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, acetyliert
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          31542
                                       
                                       
                                          174254-23-0
                                       
                                       
                                          Methylacrylat, Telomer mit 1-Dodecanethiol, C16-C18-Alkylester
                                       
                                       
                                          QM = 0,5 % Gew.-% im Endprodukt
                                       
                                    
                                          43480
                                       
                                       
                                          064365-11-3
                                       
                                       
                                          Aktivkohle
                                       
                                       
                                          Die Spezifikationen in Anhang V Teil B sind einzuhalten
                                       
                                    
                                          62245
                                       
                                       
                                          012751-22-3
                                       
                                       
                                          Eisenphosphid
                                       
                                       
                                          Nur für PET-Polymere und Copolymere
                                       
                                    
                                          64990
                                       
                                       
                                          025736-61-2
                                       
                                       
                                          Maleinsäureanhydridstyrol, Copolymer, Natriumsalz
                                       
                                       
                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten
                                       
                                    
                                          66905
                                       
                                       
                                          000872-50-4
                                       
                                       
                                          N-Methylpyrrolidon
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          66930
                                       
                                       
                                          068554-70-1
                                       
                                       
                                          Methylsilsesquioxan
                                       
                                       
                                          Restmonomer in Methylsilsesquioxan: < 1 mg Methyltrimethoxysilan/kg Methylsilsesquioxan
                                       
                                    
                                          67155
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4′-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4′-bis(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4′-bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben
                                       
                                       
                                          Höchstens 0,05 Gew.-% (Stoff bezogen auf die Formulierung). Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten
                                       
                                    
                                          76415
                                       
                                       
                                          019455-79-9
                                       
                                       
                                          Pimelinsäure, Calciumsalz
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          76815
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythrit, Ester mit geradzahligen, unverzweigten C12-C22-Fettsäuren
                                       
                                       
                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten
                                       
                                    
                                          76845
                                       
                                       
                                          031831-53-5
                                       
                                       
                                          Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton
                                       
                                       
                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten
                                       
                                    
                                          77370
                                       
                                       
                                          070142-34-6
                                       
                                       
                                          Polyethylenglycol-30-dipolyhydroxystearat
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          79600
                                       
                                       
                                          009046-01-9
                                       
                                       
                                          Polyethylenglycoltridecylether-phosphat
                                       
                                       
                                          SML = 5 mg/kg. Nur für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit wässrigen Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten
                                       
                                    
                                          80000
                                       
                                       
                                          009002-88-4
                                       
                                       
                                          Polyethylenwachs
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          81060
                                       
                                       
                                          009003-07-0
                                       
                                       
                                          Polypropylenwachs“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In den folgenden Zeilen werden die Einträge der Spalten „Bezeichnung“ und „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt:
                              
                                          Ref.-Nr.
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Bezeichnung
                                       
                                       
                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen
                                       
                                    
                                          (1)
                                       
                                       
                                          (2)
                                       
                                       
                                          (3)
                                       
                                       
                                          (4)
                                       
                                    
                                          „30080
                                       
                                       
                                          004180-12-5
                                       
                                       
                                          Kupferacetat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
                                       
                                    
                                          35760
                                       
                                       
                                          001309-64-4
                                       
                                       
                                          Antimontrioxid
                                       
                                       
                                          SML = 0,04 mg/kg (39) (berechnet als Antimon)
                                       
                                    
                                          40580
                                       
                                       
                                          000110-63-4
                                       
                                       
                                          1,4-Butandiol
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (24)
                                       
                                    
                                          42320
                                       
                                       
                                          007492-68-4
                                       
                                       
                                          Kupfercarbonat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
                                       
                                    
                                          45195
                                       
                                       
                                          007787-70-4
                                       
                                       
                                          Kupferbromid
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
                                       
                                    
                                          45200
                                       
                                       
                                          001335-23-5
                                       
                                       
                                          Kupferjodid
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
                                       
                                    
                                          53610
                                       
                                       
                                          054453-03-1
                                       
                                       
                                          Kupferethylendiamintetraacetat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
                                       
                                    
                                          81515
                                       
                                       
                                          087189-25-1
                                       
                                       
                                          Poly(zinkglycerinat)
                                       
                                       
                                          SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)
                                       
                                    
                                          81760
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, Bronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und Legierungen aus Kupfer, Zinn und Eisen
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
                                       
                                    
                                          88640
                                       
                                       
                                          008013-07-08
                                       
                                       
                                          Sojabohnenöl, epoxidiert
                                       
                                       
                                          SML = 60 mg/kg. Bei PVC-Dichtungsmaterial, das zum Abdichten von Glasgefäßen verwendet wird, die Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG oder Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 96/5/EG enthalten, wird der SML auf 30 mg/kg gesenkt
                                       
                                    
                                          89200
                                       
                                       
                                          007617-31-4
                                       
                                       
                                          Kupferstearat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
                                       
                                    
                                          92030
                                       
                                       
                                          010124-44-4
                                       
                                       
                                          Kupfersulfat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)
                                       
                                    
                                          96190
                                       
                                       
                                          020427-58-1
                                       
                                       
                                          Zinkhydroxid
                                       
                                       
                                          SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)
                                       
                                    
                                          96240
                                       
                                       
                                          001314-13-2
                                       
                                       
                                          Zinkoxid
                                       
                                       
                                          SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)
                                       
                                    
                                          96320
                                       
                                       
                                          001314-98-3
                                       
                                       
                                          Zinksulfid
                                       
                                       
                                          SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Folgende Zeilen werden gestrichen:
                              
                                          Ref.-Nr.
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Bezeichnung
                                       
                                       
                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen
                                       
                                    
                                          (1)
                                       
                                       
                                          (2)
                                       
                                       
                                          (3)
                                       
                                       
                                          (4)
                                       
                                    
                                          „30400
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Glyceride, acetyliert
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          38320
                                       
                                       
                                          005242-49-9
                                       
                                       
                                          4-(2-Benzoxazolyl)-4′-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben
                                       
                                       
                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten“
                                       
                                    
                        
            
                  3.
               
               
                  Abschnitt B wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Folgende Zeilen werden in numerischer Reihenfolge eingefügt:
                              
                                          Ref.-Nr.
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Bezeichnung
                                       
                                       
                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen
                                       
                                    
                                          (1)
                                       
                                       
                                          (2)
                                       
                                       
                                          (3)
                                       
                                       
                                          (4)
                                       
                                    
                                          „31500
                                       
                                       
                                          025134-51-4
                                       
                                       
                                          2-Ethylhexylacrylat-Acrylsäure, Copolymer
                                       
                                       
                                          SML(T) = 6 mg/kg (36) (berechnet als Acrylsäure) und SML = 0,05 mg/kg (berechnet als 2-Ethylhexylacrylat)
                                       
                                    
                                          38505
                                       
                                       
                                          351870-33-2
                                       
                                       
                                          cis-endo-Bicyclo(2.2.1)heptan-2,3-dicarbonsäure, Dinatriumsalz
                                       
                                       
                                          SML = 5 mg/kg. Darf nicht in Polyethylen in Berührung mit sauren Lebensmitteln verwendet werden Reinheit ≥ 96 %
                                       
                                    
                                          38940
                                       
                                       
                                          110675-26-8
                                       
                                       
                                          2,4-Bis(dodecylthiomethyl)-6-methylphenol
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (40)
                                       
                                    
                                          49595
                                       
                                       
                                          057583-35-4
                                       
                                       
                                          Dimethylzinn-bis(ethylhexylthioglycolat)
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,18 mg/kg (16) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          63940
                                       
                                       
                                          008062-15-5
                                       
                                       
                                          Lignosulfonsäure
                                       
                                       
                                          SML = 0,24 mg/kg und nur als Dispergiermittel für Kunststoffdispersionen zu verwenden
                                       
                                    
                                          66350
                                       
                                       
                                          085209-93-4
                                       
                                       
                                          2,2′-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)lithiumphosphat
                                       
                                       
                                          SML = 5 mg/kg und SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)
                                       
                                    
                                          67515
                                       
                                       
                                          057583-34-3
                                       
                                       
                                          Monomethylzinn tris(ethylhexylthioglycolat)
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,18 mg/kg (16) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          69160
                                       
                                       
                                          014666-94-5
                                       
                                       
                                          Cobaltoleat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,05 mg/kg (14) (berechnet als Cobalt)
                                       
                                    
                                          76681
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Polycyclopentadien, hydriert
                                       
                                       
                                          SML = 5 mg/kg (1)
                                       
                                    
                                          85950
                                       
                                       
                                          037296-97-2
                                       
                                       
                                          Magnesium-Natrium-Fluoridsilikat
                                       
                                       
                                          SML = 0,15 mg/kg (berechnet als Fluorid). Darf nur in jenen Schichten mehrschichtiger Materialien verwendet werden, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen
                                       
                                    
                                          95265
                                       
                                       
                                          227099-60-7
                                       
                                       
                                          1,3,5-tris(4-benzoylphenol)Benzol
                                       
                                       
                                          SML = 0,05 mg/kg“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              In den folgenden Zeilen werden die Einträge der Spalten „Bezeichnung“ und „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt:
                              
                                          Ref.-Nr.
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Bezeichnung
                                       
                                       
                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen
                                       
                                    
                                          (1)
                                       
                                       
                                          (2)
                                       
                                       
                                          (3)
                                       
                                       
                                          (4)
                                       
                                    
                                          „40020
                                       
                                       
                                          110553-27-0
                                       
                                       
                                          2,4-Bis(octylthiomethyl)-6-methylphenol
                                       
                                       
                                          SML(T) = 5 mg/kg (40)
                                       
                                    
                                          50160
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinn-bis[n-alkyl(C10-C16)thioglycolat]
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          50240
                                       
                                       
                                          010039-33-5
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinn-bis(2-ethylhexylmaleinat)
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          50320
                                       
                                       
                                          015571-58-1
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinn-bis(2-ethylhexylthioglycolat)
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          50360
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinn-bis(ethylmaleinat)
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          50400
                                       
                                       
                                          033568-99-9
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinn-bis(isooctylmaleinat)
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          50480
                                       
                                       
                                          026401-97-8
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinn-bis(isooctylthioglycolat)
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          50560
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinn-1,4-butandiol-bis(thioglycolat)
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          50640
                                       
                                       
                                          003648-18-8
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinndilaurat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          50720
                                       
                                       
                                          015571-60-5
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinndimaleinat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          50800
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinndimaleinat, verestert
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          50880
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinndimaleinat, Polymere (n = 2—4)
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          50960
                                       
                                       
                                          069226-44-4
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinn-ethylenglykol-bis(thioglycolat)
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          51040
                                       
                                       
                                          015535-79-2
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinnthioglycolat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          51120
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Di-n-octylzinn-thiobenzoat-2-ethylhexylthioglycolat
                                       
                                       
                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)
                                       
                                    
                                          67180
                                       
                                       
                                          —
                                       
                                       
                                          Mischung aus (50 Gew.-%) n-Decyl-n-octylphthalat, (25 Gew.-%) Di-n-decylphthalat und (25 Gew.-%) Di-n-octylphthalat
                                       
                                       
                                          SML = 5 mg/kg (1)“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Folgende Zeile wird gestrichen:
                              
                                          Ref.-Nr.
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Bezeichnung
                                       
                                       
                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen
                                       
                                    
                                          (1)
                                       
                                       
                                          (2)
                                       
                                       
                                          (3)
                                       
                                       
                                          (4)
                                       
                                    
                                          „76680
                                       
                                       
                                          068132-00-3
                                       
                                       
                                          Polycyclopentadien, hydriert
                                       
                                       
                                          SML = 5 mg/kg (1)“
                                       
                                    
                        
            
   
      ANHANG III
      In Anhang V Teil B werden folgende Zeilen in numerischer Reihenfolge eingefügt:
      
         
                     Ref.-Nr.
                  
                  
                     SONSTIGE SPEZIFIKATIONEN
                  
               
                     „24903
                  
                  
                     hydrierte hydrolysierte Stärkesirupe
                     Gemäß den Reinheitskriterien für Maltitsirup E 965 ii (Richtlinie 95/31/EG der Kommission (ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/46/EG (ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 15))
                  
               
                     43480
                  
                  
                     Aktivkohle
                     Darf nur in PET mit höchstens 10 mg/kg Polymer verwendet werden. Es gelten die gleichen Reinheitsanforderungen wie für Pflanzenkohle (E 153) gemäß der Richtlinie 95/45/EG der Kommission (ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/47/EG (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 24), mit Ausnahme des Aschegehalts, der bis zu 10 Gew.-% betragen kann.
                  
               
                     64990
                  
                  
                     Maleinsäureanhydridstyrol, Copolymer, Natriumsalz
                     Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,05 Gew.-%
                  
               
                     67155
                  
                  
                     Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4'-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4'-bis(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4'-bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben
                     Mischung, gewonnen aus dem Herstellungsverfahren im typischen Verhältnis von (58-62 %): (23-27 %):(13-17 %)
                  
               
                     76845
                  
                  
                     Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton
                     Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,05 Gew.-%
                  
               
                     76815
                  
                  
                     Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythritol, Ester mit geradzahligen, nicht verzweigten C12-C22-Fettsäuren
                     Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 5 Gew.-%
                  
               
                     79600
                  
                  
                     Polyethylenglycoltridecyletherphosphat
                     Polyethylenglycol(EO ≤ 11)tridecyletherphosphat (mono- und dialkylester) mit einem Gehalt von höchstens 10 % Polyethylenglycol(EO ≤ 11)tridecylether“
                  
               
   
   
      ANHANG IV
      Anhang VI wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Die Anmerkungen (8), (14) und (16) erhalten folgende Fassung:
                  
                              „(8)
                           
                           
                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38000, 42400, 64320, 66350, 67896, 73040, 85760, 85840, 85920 und 95725.
                           
                        
                              (14)
                           
                           
                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 44960, 68078, 69160, 82020 und 89170.
                           
                        
                              (16)
                           
                           
                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 49595, 49600, 67520, 67515 und 83599.“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Folgende Anmerkungen werden hinzugefügt:
                  
                              „(35)
                           
                           
                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 25540 und 25550.
                           
                        
                              (36)
                           
                           
                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10690, 10750, 10780, 10810, 10840, 11470, 11590, 11680, 11710, 11830, 11890, 11980 und 31500.
                           
                        
                              (37)
                           
                           
                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 20020, 20080, 20110, 20140, 20170, 20890, 21010, 21100, 21130, 21190, 21280, 21340 und 21460.
                           
                        
                              (38)
                           
                           
                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 81515, 96190, 96240 und 96320 sowie Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zugelassenen Säuren, Phenole oder Alkohole. Die gleiche Beschränkung für Zn gilt für die Bezeichnungen, die ‚… Säure(n), Salze‘ enthalten und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).
                           
                        
                              (39)
                           
                           
                              Der Migrationsgrenzwert könnte bei sehr hohen Temperaturen möglicherweise überschritten werden.
                           
                        
                              (40)
                           
                           
                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38940 und 40020.“