CELEX: 62005TJ0303
Language: de
Date: 2009-09-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 8. September 2009. # AceaElectrabel Produzione SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Staatliche Beihilfen - Energiesektor - Investitionsbeihilfe zur Errichtung eines Fernwärmenetzes - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Verpflichtung des begünstigten Unternehmens, zuvor frühere, für rechtswidrig und unvereinbar erklärte Beihilfen zurückzuzahlen - Begriff der wirtschaftlichen Einheit. # Rechtssache T-303/05.

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 8. September 2009 – AceaElectrabel/Kommission
      (Rechtssache T‑303/05)
      „Staatliche Beihilfen – Energiesektor – Investitionsbeihilfe zur Errichtung eines Fernwärmenetzes – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Verpflichtung des begünstigten Unternehmens, zuvor frühere, für rechtswidrig und unvereinbar erklärte Beihilfen zurückzuzahlen
         – Begriff der wirtschaftlichen Einheit“
      
      1.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen – Feststellung
            der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (Art. 87 Abs. 1 EG und
            253 EG) (vgl. Randnrn. 42-45, 51)
      2.                     Staatliche Beihilfen – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Maßnahme
            zugunsten einer lokalen Aktivität in einem liberalisierten Wirtschaftssektor (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 59-61, 70-71)
      3.                     Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können
            – Ermessen der Kommission (Art. 87 Abs. 3 EG und 88 EG) (vgl. Randnrn. 101-103, 110)
      4.                     Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Entscheidung der Kommission, mit der die Genehmigung der Auszahlung einer Beihilfe
            davon abhängig gemacht wird, dass das betreffende Unternehmen eine zuvor erhaltene rechtswidrige Beihilfe zurückzahlt (Art. 87
            Abs. 3 Buchst. c EG und 88 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 165-167)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/598/EG der Kommission vom 16. März 2005 über das staatliche Beihilfevorhaben
                  der italienischen Region Latium mit dem Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen (ABl. 2006, L 244, S. 8)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die AceaElectrabel Produzione SpA trägt die Kosten mit Ausnahme der in Nr. 3 genannten Kosten. 
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Electrabel trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Kommission durch ihre Streithilfe entstanden sind.