CELEX: 31977R1136
Language: de
Date: 1977-06-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1136/77 der Kommission vom 31. Mai 1977 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 135/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 6 . 77
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1136/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Mai 1977
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                           mitteln
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
                                                                  Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Getreidemischfuttermitteln (5), geändert durch die Ver­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ordnung (EWG) Nr. 31 16/75 (6), sieht vor, daß die Be­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des                rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  wendbare Abschöpfung gestützt werden muß . Bei die­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2), insbe­               sen ebenfalls berücksichtigt werden . Es ist daher zum
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz ,             Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                  mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
schusses ,                                                        Maismenge festzusetzen , die bezüglich des gewöhnli­
                                                                  chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
Artikel 16 der Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 be­                  muß außerdem den Möglichkeiten pnd Bedingungen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 Markt der Gemeinschaft zu verhindern , und dem wirt­
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­             schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
chen werden kann .
                                                                  Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                  schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­                 terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­              je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
                                                                  derlich machen .
 fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­
 setzung des Erstattungsbetrags (3 ) müssen die Erstattun­
gen festgesetzt werden , indem man die Lage und die               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des               lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
 Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­           gen zugrunde zu legen :
 erseits und andererseits der Preise für Getreide und
 Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                        ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                         Parität dieser Währungen stützt,
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 dazu , die Höhe der Erstattung so festzusetzen , daß der                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und
                                                                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr.                      hendem Absatz festgestellt wird .
 2743 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
 Regelung für Getreidemischfuttermittel (4 ) muß die               Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
 Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­                den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
 nisse bestimmt werden , die gewöhnlich für die Her­
 stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
 für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
(') ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975 , S. 1 .
  '  ABl . Nr . L 354 vom 24 . 12 . 1976 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 28 1 vom I.II . 1975 , S. 78 .                   ( 5 ) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969 , S. 11 .
(•*) ABl . Nr . L 281 vom I.II . 1975 , S. 60 .                   (») ABl . Nr . L 309 vom 29 . II . 1975 , S. 64 .
 ---pagebreak---  1 . 6 . 77                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      Nr. L 135/ 15
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                                                                          unterliegen , werden auf die im Anhang genannten Be­
                                    Artikel 1                                             träge festgesetzt.
                                                                                                                       Artikel 2
 Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
 teln , die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufge­                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1977 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 31 . Mai 1977
                                                                                                      Für die Kommission
                                                                                                        Der Vizepräsident
                                                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                              ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1977 zur Festsetzung der Erstattungen für
                                                      die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
                                                                                                                                                           (KEJ Tonne)
                          Sonder­
    Nummer des
    Gemeinsamen        unterteilung                                       Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                      Erstattungs­
      Zolltarifs
                          für die                                                                                                                          betrag
                         Erstattung
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 2743/75 fällt, das,
                                            auch vermischt mit anderen Erzeugnissen , Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                                            der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milcherzeugnisse (der Tarifnummern
                                            oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshunderttei­
                                            len und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (') von :
                          3010             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                        5,20
                          4010             — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                                     13,00
                          5010             — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                                     23,39
                          6010             — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                                     31,19
                          7010             — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                            38,98
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tnnfnummern I I.Ol und I 1.02 (ausgenommen Tarifstelle I 1.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs.