CELEX: 62009TN0257
Language: de
Date: 2009-07-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-257/09: Klage, eingereicht am 2. Juli 2009 — AECOPS/Kommission

12.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/34
            
         Klage, eingereicht am 2. Juli 2009 — AECOPS/Kommission
   (Rechtssache T-257/09)
   2009/C 220/72
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Associação de Empresas de Construção, Obras Públicas e Serviços, (Aecops) (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. da Cruz Vilaça und L. Pinto Monteiro)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der Sache 890979 P3 vom 22. Juni 2005 für nichtig zu erklären, soweit mit ihr der mit der Entscheidung C(89)0570 vom 22. März 1989 genehmigte Zuschuss um 426 070 PTE gekürzt und die Erstattung eines Betrags von 1 591 128 PTE verlangt wird;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Der Klägerin sei nicht die Möglichkeit gegeben worden, vor Erlass einer endgültigen Entscheidung über die Kürzung des finanziellen Zuschusses Stellung zu nehmen, was die Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift darstelle, deren Nichtbeachtung zur Nichtigkeit der Entscheidung führe.
   Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit wegen Verjährung des Verfahrens und übermäßig langer Frist für den Erlass einer Entscheidung.
   Verletzung der Begründungspflicht: In der angefochtenen Entscheidung seien die Gründe, die zur Kürzung des Zuschusses geführt hätten, nicht einmal zusammengefasst erläutert.