CELEX: 31978D0534
Language: de
Date: 1978-06-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Bulgarien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-22; 23; 24; 25 - 61.02-78; 82; 84) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 6. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 163/ 17
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . Juni 1978,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Bulgarien stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen
               aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben , für
               Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder
               künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B defc
               Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 — 61.02-78 ,
                           82 ; 84) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                                                                             I
                                                    (78/534/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                              fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                          haben, erscheinen zwar als Einzelfall, drohen aber auf­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             grund des erheblichen Betrages diese Schwierigkeiten
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                 zu verschärfen .
Regierungen am 31 . Mai 1978 bei der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben,            Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
um ermächtigt zu werden, aus Bulgarien stammende              festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken
                                                              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
(weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Gewe­          maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
ben, für Frauen, Mädchen - und Kleinkinder, aus               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen              1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Spinnstoffen der Tarifnummern ex 60.05 A II und               gungen zu genehmigen —
61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE­
Kennziffern 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 — 61.02-78 ; 82 ;
84) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ßen,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Artikel 1
In den Benelux- Ländern unterliegt die Einfuhr der            Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
betreffenden aus Bulgarien stammenden Waren ge­               burg und das Königreich der Niederlande werden er­
mäß der Entscheidung des Rates vom 20. Dezember               mächtigt, die nachstehenden aus Bulgarien stammen­
 1 977 (•) und bis zum Inkrafttreten einer endgültigen        den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
Regelung einer mengenmäßigen Beschränkung.                    kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              handlung auszuschließen, sofern die nach dem 23 .
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­         Mai 1978 gestellten Anträge auf Ausstellung der Ein­
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,                fuhrpapiere zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Ent­
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­            scheidung bei den Benelux-Behörden in Bearbeitung
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors         sind :
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen
verhindern .                                                         Nummer des
                                                                     Gemeinsamen                Warenbezeichnung
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                    Zolltarifs
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen               ex 60.05 A II           Blusen und Hemdblusen aus Gewir­
                                                              und ex 61.02 B          ken (weder gummielastisch noch
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl             (NIMEXE-Kennziffern     kautschutiert) oder Geweben, für
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­           60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 Frauen Mädchen und Kleinkinder,
teils führen .                                                - 61.02-78 ; 82 ; 84)   aus Wolle, Baumwolle, syntheti­
                                                                                      schen oder künstlichen Spinnstof­
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­                                  fen                        *
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
(») ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977.                         (2) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 163/ 18                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           20 . 6. 78
                     Artikel 2                         Brüssel, den 8 . Juni 1978
                                                                                Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                                Der Vizepräsident
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet                                                      Wilhelm HAFERKAMP