CELEX: 62019TA0791
Language: de
Date: 2022-02-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-791/19: Urteil des Gerichts vom 9. Februar 2022 — Sped-Pro/Kommission (Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen – Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird – Art. 7 der Verordnung [EG] Nr. 773/2004 – Angemessene Frist – Interesse der Union an der weiteren Prüfung einer Beschwerde – Bestimmung der Behörde, die am besten in der Lage ist, die Beschwerde zu prüfen – Kriterien – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Systemische oder allgemeine Mängel in Bezug auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – Gefahr einer Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers bei Zurückweisung einer Beschwerde – Begründungspflicht)

4.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/23
            
         
      Urteil des Gerichts vom 9. Februar 2022 — Sped-Pro/Kommission
      (Rechtssache T-791/19) (1)
      
      (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen - Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird - Art. 7 der Verordnung [EG] Nr. 773/2004 - Angemessene Frist - Interesse der Union an der weiteren Prüfung einer Beschwerde - Bestimmung der Behörde, die am besten in der Lage ist, die Beschwerde zu prüfen - Kriterien - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Systemische oder allgemeine Mängel in Bezug auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit - Gefahr einer Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers bei Zurückweisung einer Beschwerde - Begründungspflicht)
      (2022/C 148/30)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Sped-Pro S.A. (Warschau, Polen) (vertreten durch M. Kozak, Avocate)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (vertreten durch J. Szczodrowski, L. Wildpanner und P. van Nuffel als Bevollmächtigte)
      
         Streithelferin: Republik Polen (vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 6099 final der Kommission vom 12. August 2019 (Sache AT.40459 — Eisenbahnspedition in Polen — PKP Cargo), mit dem die Beschwerde der Klägerin über vermeintliche Verstöße gegen Art. 102 AEUV auf dem Markt für Schienengüterverkehrsdienste in Polen zurückgewiesen wurde
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss C(2019) 6099 final der Kommission vom 12. August 2019 (Sache AT.40459 — Eisenbahnspedition in Polen — PKP Cargo) wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Sped-Pro S.A.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 27 vom 27.1.2020.