CELEX: 31992R2542
Language: de
Date: 1992-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2542/92 der Kommission vom 31. August 1992 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 254/56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 9. 92
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2542/92 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . August 1992
                 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                 Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                           Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
                                                                       gungen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
                                                                  ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
                                                                  bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­            auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                  nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
                                                                  aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    staaten angewandt werden .
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,
die im internationalen Handel für die in Artikel          1
                                                                  Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­             Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der                hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG)                      stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Fest­
                                                                  in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche          und Kaseinaten verarbeitet worden ist (*), zuletzt geändert
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt          sind.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),
 sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)                 Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
 Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­         16 . Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
 setzt werden muß.                                                gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
                                                                   für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­            Speiseeis und anderen Lebensmitteln (*), zuletzt geändert
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 124/92 (8), gestatten,
jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeug­            Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
 nisse festgesetzt werden .                                        zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung            Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates (*), geän­
 des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­         dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (l0), unter­
 tigt werden :                                                     sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden Grund­           Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den
     erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie             Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
     die Weltmarktpreise ;                                         geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
                                                                   zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
 b) die Höhe der Erstattungen bei derf Ausfuhr der unter
     Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
     Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     gungen vergleichbar sind ;                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
     erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                   O    ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6.
                                                                   (6)  ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990, S. 8.
 (') ABl. Nr. L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.                       O   ABl.  Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
 (2) ABl. Nr. L 215 vom  30. 7. 1992, S. 64.                       («)  ABl. Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1992, S. 28.
 O   ABl. Nr. L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.                     O    ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
  4) ABl. Nr. L 327 vom  27. 11 . 1990, S. 4.                      H ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 19^2, S. 2.
 ---pagebreak--- 1 . 9. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 254/57
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                     Artikel 2
                         Artikel 1
                                                              Bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 3035/80 auf die Ausfuhr einer unter Artikel 4
(1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im         Absatz 1 , 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 570/88
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                      fallenden Ware entspricht der Erstattungssatz für Milcher­
Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)           zeugnisse derjenigen, der sich aus der Verwendung von
Nr. 804/68, die in Form von im Anhang der Verordnung          Billigbutter ergibt, es sei denn, daß der Exporteur den
(EWG) Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,           Nachweis erbringt, daß die Ware keine Billigbutter
                                                              enthält.
werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
(2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und                                       Artikel 3
nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
Erstattungssatz festgesetzt.                                  Diese Verordnung tritt am 1 . September 1992 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . August 1992
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Karel VAN MIERT
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 254/58                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 9. 92
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1992 zur Festsetzung der Erstattungssätze
             bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                                  des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                           (ECU/100 kg)
                   KN-Code                                  Warenbezeichnung                               Erstattungs­
                                                                                                             sätze (")
             ex 0402 10 19            Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                      einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                      und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                      teilen (PG 2) :
                                      a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                                —
                                      b) bei Ausfuhr anderer Waren                                             65,00
             ex 0402 21 19            Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                      einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                      Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                      (PG 3):
                                      a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                          enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                          Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind                 52,86
                                      b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                        112,00
             ex 0405 00 10             Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                      (PG 6):
                                       a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                          enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                          Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind                 15,00
                                       b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 99 mit
                                          einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                          174,00
                                       c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                       168,00
              (*) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
                  Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
                  Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.