CELEX: 31967R0232
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 232/67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

2934/67                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       30 . 6 . 67
der gleichen Erzeugnisse für die ersten 25 Tage              gegebenenfalls zu dem in Artikel 1 Buchstabe a)
des Vormonats, multipliziert mit dem in Ta­                  genannten, von der Kommission festgesetzten
belle A des Anhangs I zur Verordnung Nr. 194/                Teilbetrag den in Artikel 1 Buchstabe b) genann­
67/EWG aufgeführten, der Einteilung des Misch­               ten Teilbetrag, den sie bestimmen, hinzufügen.
futtermittels entsprechenden Koeffizienten ande ¬
rerseits, berechnet.
                                                                                        Artikel 3
     b) Der zweite Teilbetrag wird wie folgt be­
rechnet : Je 100 kg des in Anhang I zur Verord­                    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
nung Nr. 111 /64/EWG (*) bezeichneten Grund­                  jede Woche für die Vorwoche folgende Angaben
erzeugnisses der Gruppe Nr. 3 und unbeschadet                mit :
der Vorschriften von Artikel 17 der Verordnung
Nr. 194/67/EWG, nach dem Erstattungshöchst­                        a) die Gesamtmenge, für die Einfuhrlizenzen
betrag gegenüber dritten Ländern der Zone I,                  erteilt wurden ;
der gemäß der Verordnung Nr. 56/66/EWG (2)
festgesetzt wird, multipliziert mit dem in Spalte 2                b) die Gesamtmenge der Getreide-Mischfut­
der Tabelle B des Anhangs I der Verordnung                    termittel, für die Ausfuhrlizenzen erteilt wurden ;
Nr. 194/67/EWG der Einteilung des Mischfutter­                     c) die Mengen, für die Ausfuhrlizenzen bei
mittels entsprechenden Koeffizienten.                         Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt wurden .
                         Artikel 2                                                      Artikel 4
     Die ausführenden Mitgliedstaaten berechnen                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
die anwendbare Ausfuhrerstattung, indem sie                   Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29 . Juni 1967
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                    Walter HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 232/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Juni 1967
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                         same Marktorganisation für Schweinefleisch (3),
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              insbesondere auf Artikel 15 Absatz (5) erster
                                                              Satz,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 12I/67/EWG                    Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/
                                                              EWG kann der Unterschied zwischen den Welt­
 des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­
                                                              marktpreisen und den Preisen in der Gemein­
                                                              schaft für die in Artikel 1 Absatz (1) der genann­
 (!) ABl . Nr. 130 vom 12 . 8 . 1964 , S. 2174/64.
 (2) ABl. Nr. 92 vom 23 . 5. 1966 , S. 1422/66 .              (•*) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           2935/67
ten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch           setzung angebracht, die Erstattung auf einen Teil
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen            des für die obengenannten Erzeugnisse festge­
werden.                                                 setzten Betrages zu begrenzen.
     Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates                 Für die Erzeugnisse der Position ex 02.06
vom 27 . Juni 1967 (*) hat die Grundregeln für die      B I b) 2 ist es angebracht, die Erstattung auf
Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr              einen Betrag zu begrenzen, der einerseits den
sowie für die Kriterien der Festsetzung ihrer Be­       qualitativen Merkmalen eines jeden der in dieser
träge aufgestellt.                                      Position festgehaltenen Erzeugnisses und ande­
                                                        rerseits den besonderen Exporteigenschaften
     Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien          dieser Erzeugnisse Rechnung trägt.
auf die gegenwärtige Marktsituation auf dem
Schweinefleischsektor führt dazu, die Erstattung             Diesen Anforderungen entspricht es, wenn
wie folgt festzusetzen :                                die Erstattung auf die gleiche Höhe wie die Ab­
                                                        schöpfung festgesetzt wird.
     Für die Erzeugnisse der Positionen 15.01 A II,
ex 16.01 B I a) und ex 16.02 B II a) 1 aa) der No­
menklatur im Anhang dieser Verordnung ist es                 Im Hinblick der Verschiedenartigkeit der in
angebracht, einen Betrag zu berücksichtigen, der        der Position ex 02.06 B I b) 6 enthaltenen Er­
den Abstand zwischen den günstigsten Einfuhr­           zeugnisse erscheint es ratsam, für die Erzeug­
preisen und den traditionellen Einfuhr-Drittlän­        nisse dieser Position die Erstattung auf die Ab­
dern und den Ausfuhrpreisen der ausführenden            schöpfung desjenigen Erzeugnisses zu begrenzen,
Mitgliedstaaten ausgleicht.                             welches als durchschnittliches Erzeugnis der ge­
                                                        samten Position angesehen werden kann.
     Für die Erzeugnisse der Position ex 16.01
B I c) kann dieser Abstand dadurch ermittelt                 Die gegenwärtige Marktlage auf dem
werden , daß man die Erstattungen für die Er­           Schweinefleischsektor, insbesondere die schwache
zeugnisse der Position ex 16.01 B I a) anpaßt nach      Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel,
Maßgabe der normalen Preisunterschiede dieser           macht die Festsetzung einer Erstattung für die
Erzeugnisse. Es ist angebracht, die gleiche Me­         übrigen Produkte dieses Sektors nicht ratsam.
thode für die Erzeugnisse der Position ex 16.02
B II a) 1 bb) zu verwenden.
                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                        nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
      Um    die  Teilnahme       der    Gemeinschaft am waltungsausschusses für Schweinefleisch ■—
Welthandel zu erlauben, ist es angebracht, die
Erstattung für die Ferkel, den Speck, den „ Wilt­
shire-Bacon", die „Middles ", die „Backs " und be­      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stimmte Bäuche auf einen Betrag zu begrenzen ,
der der Auswirkung des Futterkostenunter­
                                                                              Artikel 1
schieds in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
markt entspricht.
                                                        ( 1)   Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
                                                        Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung
      Unter den Erzeugnissen der Position ex            Nr. 121/67/EWG genannte Erstattung gewährt
16.02 B II a) 1 cc) ist das sogenannte „Luncheon­       wird, und die Beträge dieser Erstattung werden
meat" ein ganz besonderes Handelsobjekt. Für            im Anhang festgesetzt.
die Erzeugnisse dieser Position ist es angebracht,
die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der
für das „ Luncheonmeat " den Abstand zwischen           (2) Für die in Artikel 1 Absatz (1) der Verord­
den günstigsten Einfuhrpreisen in den Drittlän­         nung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse, die
dern und den Ausfuhrpreisen der ausführenden            nicht im Anhang dieser Verordnung aufgeführt
Mitgliedstaaten ausgleicht.                             sind, wird keine Erstattung festgesetzt.
      Für die Erzeugnisse der Positionen ex 16.02
                                                                              Artikel 2
B II a) 2 und 3 ist es auf Grund ihrer Zusammen­
                                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
(!) ABl . Nr. 130 vom 28. 6 . 1967, S. 2614/67.         Kraft .
 ---pagebreak--- 2936/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               30 . 6 . 67
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
        in jedem Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . Juni 1967
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
                                                                                         Walter HALLSTEIN
                                                             ANHANG
              Position des
                                                                                                     Erstattungs­
             Anhangs II der                                                                             betrag
              Verordnung                                     Warenbezeichnung
             Nr . 137/67/EWG                                                                           RE /100 kg
                                                                                                     Nettogewicht
              des Rates (i )
                  01.03             Schweine, lebend :
                         A          Hausschweine :
                         II         ex b) andere :
                                               — mit einem Höchstgewicht von 30 kg                      10,0000
             ex 02.01               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder
                                    gefroren :
                         A III      von Schweinen :
                                    a) von Hausschweinen :
                                          5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                   11,0673
             ex 02.05                Schweinespeck sowie Schweinefett, weder ausge­
                                     preßt noch ausgeschmolzen, frisch , gekühlt, ge­
                                     froren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                                     geräuchert, ausgenommen Schweinespeck mit ma­
                                    geren Teilen (durchxoachsener Schweinespeck):
                                     A. Schweinespeck :
                                            I. frisch , gekühlt, gefroren, gesalzen oder in
                                               Salzlake                                                  5,0000
                                          II. getrocknet oder geräuchert                                 6,0000
             ex 02.06                Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Haus­
                                     schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                                     geräuchert :
                         B           von Hausschweinen :
                                     I. Fleisch :
                                         a) gesalzen oder in Salzlake :
                                              5 . Bäuche, auch Bauchspeck                               11,0673
                                              ex 6. anderes :
                                                     — „ Wiltshire-Bacon ", „ Middles ",
                                                           „ Backs " (2)                                22,0000
        (1 ) ABl . Nr. 122 vom 22 . 6 . 1967, S. 2395/67 .
        (2) — Als „Wiltshire-Bacon" gilt die gesalzene Schweinehälfte mit einem Nettogewicht gleich
                oder mehr als 25 kg und gleich oder weniger als 40 kg , ohne Kopf , ohne Schwanz , ohne
                Pfoten , ohne Schulterblatt , ohne Brustbein , ohne Wirbelknochen , ohne Flomen , ohne
                Nieren und ohne Saumfleisch .
             — Als     „Middles" gilt    der    oben   definierte   „Wiltshire-Bacon", ohne  Schultern  und    ohne
                Schinken .
             — Als „Backs" gelten die oberen Stücke des „Middles", bestehend aus Kotelettsträngen mit
                Speck und Schwarte.
 ---pagebreak--- 30. 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2937/67
                  Position des
                                                                                                  Erstattungs­
                Anhangs II der                                                                       betrag
                  Verordnung                                 Warenbezeichnung
                Nr . 137/67 /EWG
                                                                                                   RE /100 kg
                    des Rates
                                                                                                Nettogewicht
                 ex 02.06                   b) getrocknet oder geräuchert :
                 (Fortsetzung)
                                               2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke
                                                     davon                                          46,9180
                                               6 . anderes                                          37,5000
                      15.01 A          Schweineschmalz :
                                       II . anderes                                                   6,0000
                 ex 16.01              Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlacht­
                                       abfall oder aus Tierblut :
                             B         andere :
                                       I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schwei­
                                            nen enthaltend 0 )
                                            a) Rohwürste                                            45,0000
                                            c) andere                                               30,0000
                  ex 16.02              Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder
                                        haltbar gemacht :
                              B         andere :
                                        II . andere :
                                             a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlacht­
                                                 abfall von Hausschweinen enthaltend und
                                                 mit einem Gehalt an :
                                                 1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von
                                                      80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                      aa) Schinken, Filets und Koteletts, ein­
                                                          schließlich Teilstücke davon               48,5000
                                                      bb) Schultern , einschließlich Teilstücke
                                                          davon                                      40,5000
                                                      cc) anderes                                    20,0000
                                                  2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von
                                                      40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Ge­
                                                      wichtshundertteilen                            10,0000
                                                  3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von
                                                      weniger als 40 Gewichtshundertteilen             5,0000
                                                                                                i
           ( i ) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungs­
                  flüssigkeit enthalten , wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt .