CELEX: 31973D0112
Language: de
Date: 1973-05-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 1973, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25. 5. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 138/35
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 3 . Mai 1973 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsge­
               räte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät
               kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                     Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (73/ 1 12/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                    Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115, Absatz 1 ,                                            Die Fanzösische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
                                                               ren von folgenden aus Hongkong stammenden und in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit              lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den               lung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antrag- ♦
Europäischen Gemeinschaften am 27. April 1973 ein­             Stellung der Einfuhrdokumente nach dem 16. April
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus             1973 liegt :
Hongkong stammende und in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte
                                                                    Nr. des
für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder                   Gemeinsamen               Warenbezeichnung
Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer                     Zolltarifs
85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
meinschaftsbehandlung auszuschließen,                          85.15 A III      Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
                                                                                einem Tonaufnahme- oder Tonwieder­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                              gabegerät kombiniert
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong für
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­                                 Artikel 2
verlagerungen auslösen .
                                                               Diese Entscheidung ist bis zum 31 . März 1974 gültig.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Hongkong getrof­
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                                      Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen               gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .
                                                               Brüssel, den 3 . Mai 1973
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                                          Für die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­                                         Der Präsident
scheidung vom 12. Mai 1971 (*), insbesondere Artikel
1 , festgelegt hat —                                                                   Francois-Xavier ORTOLI
0) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .