CELEX: 32013D0657
Language: de
Date: 2013-11-12 00:00:00
Title: 2013/657/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 12. November 2013 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1, die bei Ausbruch dieser Seuche in der Schweiz durchzuführen sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/494/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7505)  Text von Bedeutung für den EWR

15.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 305/19
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 12. November 2013
   betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1, die bei Ausbruch dieser Seuche in der Schweiz durchzuführen sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 2009/494/EG
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 7505)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/657/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 18 Absätze 1 und 7,
   gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (2), insbesondere auf Artikel 22 Absätze 1 und 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach positiven Befunden der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in Kroatien und der Schweiz wurden die Entscheidung 2006/265/EG der Kommission (3) und die Entscheidung 2006/533/EG der Kommission (4) angenommen. Die genannten Entscheidungen sahen vor, dass die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und anderen lebenden Vögeln, einschließlich Heimvögeln und Bruteiern der genannten Arten, sowie von bestimmten Vogelerzeugnissen aus bestimmten Teilen Kroatiens und der Schweiz aussetzen müssen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Entscheidung 2006/415/EG der Kommission (5) sind bestimmte Biosicherheitsmaßnahmen und Einschränkungen festgelegt, die anzuwenden sind, um die Ausbreitung der genannten Seuche zu verhindern; dazu gehört die Abgrenzung der Gebiete A und B nach einem vermuteten oder bestätigten Seuchenausbruch bei Geflügel.
            
         
               (3)
            
            
               In der Entscheidung 2006/563/EG der Kommission (6) sind bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Ausbreitung dieser Seuche von Wildvögeln auf Hausgeflügel festgelegt, einschließlich der Festlegung von Kontroll- und Überwachungsgebieten auf der Basis einer Risikoabschätzung und unter Berücksichtigung der epidemiologischen, geografischen und ökologischen Faktoren nach einem Verdachtsfall oder einem bestätigten positiven Befund dieser Seuche bei Wildvögeln.
            
         
               (4)
            
            
               Die in den Entscheidungen 2006/265/EG und 2006/533/EG festgelegten Schutzmaßnahmen sind am 30. Juni 2007 ausgelaufen. Angesichts der Seuchenlage bezüglich der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in der Union und in Drittländern wurden die in den genannten Entscheidungen festgelegten Schutzmaßnahmen jedoch in die Entscheidung 2008/555/EG der Kommission (7) aufgenommen. Die Entscheidung 2008/555/EG wurde durch die Entscheidung 2009/494/EG der Kommission (8) ersetzt, die bis zum 31. Dezember 2013 gilt.
            
         
               (5)
            
            
               Da Kroatien am 1. Juli 2013 der Union beigetreten ist, gelten die in der Entscheidung 2009/494/EG festgelegten Maßnahmen dort nicht mehr. Angesichts der Seuchenlage bezüglich der von dem Virus der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 ausgehenden Risiken sollten die Schutzmaßnahmen für die Schweiz jedoch bis zum 31. Dezember 2015 aufrechterhalten werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die Schweiz hat der Kommission mitgeteilt, dass die zuständigen Behörden dieses Drittlandes Schutzmaßnahmen anwenden, die denjenigen entsprechen, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß den Entscheidungen 2006/415/EG und 2006/563/EG anwenden, wenn bei Hausgeflügel oder Wildvögeln Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 besteht oder sich dieser Verdacht bestätigt, und dass die Schweiz der Kommission unverzüglich alle künftigen Änderungen ihres Tiergesundheitsstatus mitteilen wird, insbesondere einschließlich aller Ausbrüche oder positiver Befunde dieser Seuche bei Hausgeflügel oder Wildvögeln. Berücksichtigt werden sollte dabei auch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9).
            
         
               (7)
            
            
               Die Kommission wird die Mitgliedstaaten unverzüglich informieren und alle diesbezüglichen Informationen, die sie von der zuständigen Schweizer Behörde erhält, an sie weiterleiten.
            
         
               (8)
            
            
               In Anbetracht der von der Schweiz erhaltenen Garantien sollten im Falle eines positiven Befunds der Aviären Influenza des Subtyps H5N1 bei einem Wildvogel oder eines Ausbruchs dieser Seuche bei Hausgeflügel auf Schweizer Hoheitsgebiet Schutzmaßnahmen für dieses Land nur auf diejenigen Teile der Schweiz angewendet werden, für die die zuständige Behörde dieses Landes Schutzmaßnahmen anwendet, die den in den Entscheidungen 2006/415/EG und 2006/563/EG festgelegten Schutzmaßnahmen entsprechen.
            
         
               (9)
            
            
               In der Entscheidung 2007/777/EG der Kommission (10) ist die Liste der Drittländer festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen genehmigen dürfen; ferner ist dort festgelegt, welchen als zur Erregerabtötung wirksam erachteten Behandlungen diese zu unterziehen sind. Um das Risiko einer Seuchenübertragung durch solche Erzeugnisse zu vermeiden, ist, je nach dem Gesundheitsstatus des Ursprungslandes und der Tierart, von denen die Erzeugnisse gewonnen wurden, eine entsprechende Behandlung durchzuführen. Es sollte daher eine Ausnahmeregelung von der Vorschrift, Einfuhren von Fleischerzeugnissen aus Federwild aus der Schweiz auszusetzen, gewährt werden, sofern die gesamten Erzeugnisse bestimmten spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen worden sind.
            
         
               (10)
            
            
               In der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (11) sind Anforderungen an die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Geflügel und bestimmten Geflügelerzeugnissen in die Union sowie für deren Durchfuhr durch die Union festgelegt. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Unionsvorschriften sollten die Definitionen von Geflügel und Bruteiern aus der genannten Verordnung auch für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses verwendet werden.
            
         
               (11)
            
            
               In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 der Kommission (12) sind die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten aus Drittländern und Drittlandgebieten in die Union festgelegt. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz der Unionsvorschriften sollte die Definition von Vögeln aus der genannten Verordnung auch für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses verwendet werden.
            
         
               (12)
            
            
               Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung der Unionsvorschriften sollte die Entscheidung 2009/494/EG aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.
            
         
               (13)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Einfuhr folgender Waren aus allen Gebieten des Schweizer Hoheitsgebiets aus, auf welche die zuständigen Schweizer Behörden formell Schutzmaßnahmen anwenden, die denjenigen entsprechen, welche in den Entscheidungen 2006/415/EG und 2006/563/EG festgelegt sind:
   
               a)
            
            
               Geflügel im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008;
            
         
               b)
            
            
               Bruteier im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008;
            
         
               c)
            
            
               Vögel im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 und ihre Bruteier;
            
         
               d)
            
            
               Fleisch, Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und Separatorenfleisch von Federwild;
            
         
               e)
            
            
               Fleischerzeugnisse, die aus Fleisch von Federwild bestehen oder dieses enthalten;
            
         
               f)
            
            
               rohes Heimtierfutter und unverarbeitetes Futtermittelmaterial, das Teile von Federwild enthält;
            
         
               g)
            
            
               unbehandelte Jagdtrophäen jeder Art von Vögeln.
            
         (2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe e genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen in die Union, die aus Fleisch von Federwild bestehen oder dieses enthalten, sofern das Fleisch dieser Arten mindestens einer der spezifischen Behandlungen gemäß Anhang II Teil 4 Buchstaben B, C oder D der Entscheidung 2007/777/EG unterzogen worden ist.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten ergreifen unmittelbar nach Eingang der von der Kommission übermittelten Informationen über eine Änderung des Tiergesundheitsstatus der Schweiz bezüglich der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 die erforderlichen Maßnahmen, um den Bestimmungen von Artikel 1 dieses Beschlusses nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen.
   Artikel 3
   Die Entscheidung 2009/494/EG wird aufgehoben.
   Artikel 4
   Der vorliegende Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2015.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 12. November 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Tonio BORG
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
   
      (2)  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
   
      (3)  Entscheidung 2006/265/EG der Kommission vom 31. März 2006 mit Schutzmaßnahmen wegen Verdacht auf hoch pathogene Aviäre Influenza in der Schweiz (ABl. L 95 vom 4.4.2006, S. 9).
   
      (4)  Entscheidung 2006/533/EG der Kommission vom 28. Juli 2006 über zeitlich befristete Maßnahmen zum Schutz vor hoch pathogener Aviärer Influenza in Kroatien (ABl. L 212 vom 2.8.2006, S. 19).
   
      (5)  Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft (ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 51).
   
      (6)  Entscheidung 2006/563/EG der Kommission vom 11. August 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Wildvögeln in der Gemeinschaft (ABl. L 222 vom 15.8.2006, S. 11).
   
      (7)  Entscheidung 2008/555/EG der Kommission vom 26. Juni 2008 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Kroatien und der Schweiz (ABl. L 179 vom 8.7.2008, S. 14).
   
      (8)  Entscheidung 2009/494/EG der Kommission vom 25. Juni 2009 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen aviären Influenza des Subtyps H5N1 in Kroatien und der Schweiz (ABl. L 166 vom 27.6.2009, S. 74).
   
      (9)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.
   
      (10)  Entscheidung 2007/777/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Festlegung der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Musterveterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Fleischerzeugnisse und behandelter Mägen, Blasen und Därme für den menschlichen Verzehr aus Drittländern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2005/432/EG (ABl. L 312 vom 30.11.2007, S. 49).
   
      (11)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).
   
      (12)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 139/2013 der Kommission vom 7. Januar 2013 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Union sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen (ABl. L 47 vom 20.2.2013, S. 1).