CELEX: 22002D0072
Language: de
Date: 2002-06-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

22002D0072

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2002 vom 25. Juni 2002 zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 266 vom 03/10/2002 S. 0007 - 0008

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 72/2002vom 25. Juni 2002zur Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 149/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 11. Dezember 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2001/288/EG der Kommission vom 3. April 2001 zur Änderung der Richtlinie 93/53/EWG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen in Bezug auf die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Fischkrankheiten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Entscheidung 2001/293/EG der Kommission vom 30. März 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/70/EWG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten in Bezug auf die Liste der nationalen Referenzlaboratorien für Muschelkrankheiten(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1Anhang I Kapitel I Teil 3.1 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 7 (Richtlinie 93/53/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 32001 D 0288: Entscheidung 2001/288/EG der Kommission vom 3. April 2001 (ABl. L 99 vom 10.4.2001, S. 11)."2. Unter Nummer 8 (Richtlinie 95/70/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt:"geändert durch:- 32001 D 0293: Entscheidung 2001/293/EG der Kommission vom 30. März 2001 (ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 30)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidungen 2001/288/EG und 2001/293/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 20.(2) ABl. L 99 vom 10.4.2001, S. 11.(3) ABl. L 100 vom 11.4.2001, S. 30.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.