CELEX: 62013TN0306
Language: de
Date: 2013-06-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-306/13: Klage, eingereicht am 5. Juni 2013 — Silicium España Laboratorios/HABM — LLR-G5 (LLRG5)

3.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 226/22
            
         Klage, eingereicht am 5. Juni 2013 — Silicium España Laboratorios/HABM — LLR-G5 (LLRG5)
   (Rechtssache T-306/13)
   (2013/C 226/29)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Silicium España Laboratorios, SL (Vila-Seca, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Sueiras Villalobos)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: LLR-G5 Ltd (Castlebar, Irland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. März 2013 aufzuheben, soweit damit die Gemeinschaftsmarke „LLRG5“ (Nr. 3 384 625) für nichtig erklärt wurde, weil sie bösgläubig angemeldet worden sei;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 20. Dezember 2011 in der Sache 4174 C zu bestätigen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM seine eigenen Kosten und die Silicium im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „LLRG5“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldenr. 3 384 625.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates gestützt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Nichtigerklärung der angefochtenen Marke.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.