CELEX: 51991PC0531
Language: de
Date: 1991-12-12
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der Verordnung ( EWG ) Nr. 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

K O M M I S S I O N DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(91) 531 endg.
                                               Brüssel, den 12. Dezember 1991
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolItarifIIche
     und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der
     Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und
       der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen
                        für Milch und Milcherzeugnisse
                            (von der Kommission vorgelegt
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                                  BEGRÜNDUNG
Aufgrund einer Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Zollwesens wurde beschlossen, den KN-Code 0404 10 (Molke) des
Harmonisierten Systems zu ändern, um auch modifizierte Molke darin auf-
zunehmen.
Modifizierte Molke ist derzeit  in den KN-Code 0404 90 (andere
Milcherzeugnisse) eingereiht. Auf diese Erzeugnisse wird eine weit höhere
Abschöpfung erhoben als auf diejenigen des KN-Codes 0404 10.
Da modifizierte Molke ab 1. Januar 1992 zum KN-Code 0404 10 und nicht mehr
zum KN-Code 0404 90 gehört, ist der KN-Code 0404 10 neu zu unterteilen,
damit auf modifizierte Molke unabhängig von ihrer Einreihung die gleiche
Abschöpfung angewendet wird wie vor der Änderung.
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                                Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) Nr.       /91 DES RATES
                            vom
  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolItarifIiche
   und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der
   Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und
     der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen
                         für Milch und Milcherzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni
1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcher-
zeugnisse ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1630/91 < 2 ) , insbesondere auf Artikel 14 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Der KN-Code 0404 10 der Kombinierten Nomenklatur un Anhang I der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zoll-
tarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll-
tarif (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
..../.. ( 4 ) , ist nicht modifizierter Molke vorbehalten, während mo-
di fizierte Molke in den KN-Code 0404 90 eingereiht wurde. Ab dem
1. Januar 1992 wird der KN-Code 0404 10 dahingehend geändert, daß er
auch modifizierte Molke umfaßt.
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 wird auf die unter
die Verordnung fallenden Erzeugnisse eine Abschöpfung bei der Einfuhr
erhoben.
Gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sind mit der
Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18. Dezember 1979 ( 5 ) , zu-
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr           /.. (6), die Er
(1)  ABI. Nr,   L 148 vom 28.6.1968, S. 13
(2)  ABI. Nr.   L 150 vom 15.6.1991, S. 19
(3)  ABI. Nr.   L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
(4)  ABI. Nr.   L    vom              , S.
(5)  ABI. Nr.   L 329 vom 24.12.1979, S. 1
(6)  ABI. Nr.   L     vom              , S.
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Zeugnisgruppen und die besonderen Vorschriften für die Berechnung der
Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt worden. Gemäß
vorgenannter Verordnung wird auf die in den KN-Code 0404 90 eingereih-
ten Erzeugnisse und somit auf modifizierte Molke eine deutlich höhere
Abschöpfung angewendet als auf die Erzeugnisse des KN-Codes 0404 10,
die nicht modifizierte Molke umfassen. Diese unterschiedliche Abschöp-
fung ist erforderlich, um Verzerrungen bei Einfuhren aus Drittländern
zu vermeiden. Dahor ist vorzusehen, daß die Änderung des KN-Codes
0404 10 auch eine Änderung der sich aus der Verordnung (EWG) Nr.
2915/79 ergebenden Abschöpfungen zur Folge haben muß. Zu diesem Zweck
sind die erforderlichen Änderungen an der vorgenannten Verordnung
vorzunehmen und sind zusätzliche Unterteilungen in den Code 0404 10 der
Kombinierten Nomenklatur der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 aufzunehmen,
um die betreffenden Erzeugnisse so einzureihen, daß die erforderlichen
Abschöpfungen angewendet werden können -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                Artikel 1
1.  Die Kombinierte Nomenklatur  im Anhang der Verordnung (EWG)
    Nr. 2658/87 wird gemäß Anhang I dieser Verordnung geändert.
2.  Die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen der KN-Codes
    sind bis zu ihrer Aufnahme in die Kombinierte Nomenklatur unter den
    Bedingungen von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr 2658/87 als
    Unterpositionen des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Ge-
    meinschaften (TARIC) gemäß Anhang II anwendbar.
                                Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr 2915/79 wird wie folgt geändert:
1)  Artikel 2 wird wie folgt geändert:
         in Nummer 1 wird der KN-Code 0404 10 19 durch den Code 0404 10
         26 ersetzt ;
         in Nummer 2 wird der KN-Code 0404 10 91 durch den Code 0404 10
         48 ersetzt ;
         in Nummer 3 wird der KN-Code 0404 10 99 durch den Code 0404 10
         72 ersetzt.
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2) Artikel 3 wird wie folgt geändert:
        in Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:
       "1) unter die KN-Codes 0402 10 11, 0403 10 02, 0403 90 11,
            0404 10 12, 0404 90 11 und 0404 90 31 fällt, ist gleich der
            Summe aus folgenden Teilbeträgen:";
        in Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
       "2) unter die KN-Codes 0402 10 91, 0403 10 12, 0404 90 31 und
            0404 10 34 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden
            TeiI betragen:";
       wird Nummer 4 zu Nummer 6;
       werden folgende Nummern 4 und 5 eingefügt:
       "4) unter den KN-Code 0404 10 56 fällt, ist gleich der Summe
            aus folgenden Teilbeträgen:
            a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiter-
               zeugnis, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das
               Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis
               enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Er-
               zeugnisses selbst ausdrückt;
            b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;
       5)   unter den KN-Code 0404 10 78 fällt, ist gleich der Summe
            aus folgenden Teilbeträgen:
            a) einem nach Nummer 4 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag-,
            b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;
            c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer
               Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag."
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3) Artikel 4 wird wie folgt geändert:
        in Nummer 1 erhält der erste Satz folgende Fassung:
       " D unter die KN-Codes 0402 21 11, 0403 10 04, 0403 90 13,
            0404 10 04, 0404 10 14, 0404 90 13 und 0404 90 33 fällt,
            ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";
        in Nummer 2 erhält der erste Satz folgende Fassung:
       "2) unter die KN-Codes 0402 21 91, 0403 10 06, 0403 90 19,
            0404 10 06, 0404 10 16, 0404 90 19 und 0404 90 39 fällt,
            ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";
        in Nummer 4 erhält der erste Satz folgende Fassung:
       "4) unter die KN-Codes 0402 29 11, 0402 29 15, 0403 10 14,
            0403 90 33, 0404 10 28, 0404 10 36, 0404 90 53 und
            0404 90 93 fällt, ist gleich der Summe aus folgenden
            TeiI betragen:";
        in Nummer 5 erhält der erste Satz folgende Fassung:
       "5) unter die KN-Codes 0402 29 91, 0403 10 16, 0403 90 39,
            0404 10 32, 0404 10 38, 0404 90 59 und 0403 90 99 fällt,
            ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:";
       werden folgende Nummern 8, 9 10 und 11 eingefügt:
       "8) unter die KN-Codes 0404 10 52 und 0404 10 58 fällt, ist
            gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
            a) einem Teilbetrag in Höhe der Abschöpfung für das Leiter-
               zeugnis, multipliziert mit einem Koeffizienten, der das
               Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis
               enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Er-
               zeugnisses selbst ausdrückt;
            b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;
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9)  unter die KN-Codes 0404 10 54 und 0404 10 62 fällt, ist
    gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
    a) einem Teilbetrag in Höhe der nach Nummer 3 berechneten
       Abschöpfung, multipliziert mit einem Koeffizienten, der
       das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in dem Erzeugnis
       enthaltenen Milchtrockenstoffes und dem Gewicht des Er-
       zeugnisses selbst ausdrückt;
    b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;
10) unter die KN-Codes 0404 10 74 und 0404 10 82 fällt, ist
    gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
    a) einem nach Nummer 8 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag;
    b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;
    c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer
       Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag;
11) unter die KN-Codes 0404 10 76 und 0404 10 84 fällt, ist
    gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen:
    a) einem nach Nummer 9 Buchstabe a) berechneten Teilbetrag;
    b) einem Teilbetrag in Höhe von 6,04 ECU;
    c) einem der Menge des zugesetzten Zuckers oder anderer
       Süßmittel Rechnung tragender Teilbetrag."
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  4)   Im Anhang werden die unter den Nummern 1,2 und 3 genannten
      Erzeugnisgruppen durch folgende Erzeugnisgruppen ersetzt:
Nummer der   Erzeugnisgrppe gemäß
Erzeugnis-   der Kombinierten     Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe
  gruppe        Nomenklatur
     1          0404 10 26         Molke, in Pulverform, im Sprühverfahren her-
                040' 10 48         gestellt, mit einem Wassergehalt von weniger
                0404 10 72         als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen, mit
                                   einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder mehr
                0402 10            Molke, in Pulverform, im Sprühverfahren her-
                0403 10 02         gestellt, mit einem Fettgehalt von weniger
                0403 10 12         als 1,5 GHT und einem Wassergehalt von weniger
                0403 90 11         als 5 GHT, in handelsüblichen Verpackungen,
                0403 90 31         mit einem Gewicht des Inhalts von 25 kg oder
                0404 10 12         mehr
                0404 10 34
                0404 10 56
                0404 10 78
                0404 90 11
                0404 90 31
                0404 90 51
                0404 90 91
                2309 10 15
                2309 10 19
                2309 10 39
                2309 10 59
                2309 10 70
                2309 90 35
                2309 90 39
                2309 90 49
                2309 90 59
                2309 90 70
                0402 21            Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren her-
                0402 29            gestellt, mit einem Fettgehalt von 26 GHT und
                0403 10 04         einem Wassergehalt von weniger als 5 GHT, in
                0403 10 06         handelsüblichen Verpackungen, mit einem Gewicht
                0403 10 14         des Inhalts von 25 kg oder mehr
                0403 10 16
                0403 90 13
                0403 90 19
                0403 90 33
                0403 90 39
                0404 10 04
                0404 10 14
                0404 10 06
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 Nummer der    Erzeugnisgruppe
 Erzeugnis-    gemäß der Kombi-    Leiterzeugnis der Jeweiligen Erzeugnisgruppe
   gruppe    nierten Nomenklatur
                0404 10 16
                0404 10 28
                0404 10 32
                0404 10 36
                0404 10 38
                0404 10 52
                0404 10 54
                0404 10 58
                0404 10 62
                0404 10 74
                0404 10 76
                0404 10 82
                0404 10 84
                0404 90 13
                0404 90 19
                0404 90 33
                0404 90 39
                0404 90 53
                0404 90 59
                0404 90 93
                0404 90 99
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am          Im Namen des Rates
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                                                ANHANG I
                                                                   ZolIsatz
 KN-Kode                  Warenbeze i chnung                autonom                 Besondere
                                                               (%)       vertrags- Maße inheit
                                                              oder       mäßig (X)
                                                          Abschöpfung
                                                             (AGR)
0404       Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von
           Zucker oder anderen Süßmitteln ; Erzeugnisse,
           die aus natürlichen Milchbestandteilen be-
           stehen, auch mit Zusatz von Zucker oder
           anderen Sü/Smi tteln, anderweit weder genannt
           noch inbegriffen:
0404 10    -Molke und modifizierte k«oike, auch einge-
             dickt oder mit Zusatz von Zucker oder
             anderen Süßmi tteln :
                in Pulverform, granuliert oder in
               anderer fester Form:
                  ohne Zusatz von Zucker oder anderen
                  Süßmitteln, mit einem Proteingehalt
                  (Stickstoffgehalt x 6,38) von :
                    15 GHT oder weniger und mit einem
                    Milchfettgehalt von :
0404 10 02             1,5 GHT oder weniger                 18 (AGR)
0404 10 04             mehr als 1,5 bis 27 GHT              18 (AGR)
0404 10 06             mehr als 27 GHT                      18 (AGR)
                    mehr als 15 GHT und mit einem Milch—
                    fettgehalt von :
0404 10 12             lt5 O U T oder weniger               18 (AGR)
0404 10 14             mehr als 1.5 bis 27 GHT              18 (AGR)
0404 10 16             mehr als 27 GHT                      18 (AGR)
                  andere, mit einem Proteingehalt (Stick-
                  stoffgehalt x 6,38) von :
                    15 GHT oder weniger und mit einem
                    Milchfettgehalt von :
0404 10 26             1,5 GHT oder weniger                 23 (AGR)
0404 10 28             mehr als 1.5 bis 27 GHT              23 (AGR)
0404 10 32             mehr als 27 GHT                      23 (AGR)
                    mehr als 15 GHT und mit einem Mi Ich-
                    fettgehalt von :
0404 10 34             1,5 GHT ode r wen i ge r             23 (AGR)
0404 10 36             mehr als 1.5 bis 27 GHT              23 (AGR)
0404 10 38             mehr als 27 GHT                      23 (AGR)
               andere:
                  ohne Zusatz von Zucker oder anderen
                  Süßmitteln, mit einem Proteingehalt
                  (Stickstoffgehalt x 6.38) von :
                    15 GHT oder weniger und mit einem
                    Mi Ichfettgehalt von :
0404 10 48             1,5 GHT oder weniger                 18 (AGR)
0404 10 52             mehr als 1.5 bis 27 GHT              18 (AGR)
0404 10 54             mehr als 27 GHT                      18 (AGR)
                    mehr als 15 GHT und mit einem Milch-
                    fettgehalt von :
0404 10 56              1,5 GHT oder weniger                18 (AGR)
0404 10 58             mehr als 1.5 bis 27 GHT              18 (AGR)
0404 10 62             mehr als 27 GHT                      18 (AGR)
                  andere, mit einem Proteingehalt (Stick-
                  stoffgehalt x 6,38) von :
                     15 GHT oder weniger und mit einem
                    Milchfettgehalt von :
0404 10 72              1,5 GHT oder weniger                23 (AGR)
0404 10 74             mehr als 1.5 bis 27 GHT              23 (AGR)
0404 10 76             mehr als 27 GHT                      23 (AGR
                    mehr als 15 GHT und mit einem Milch-
                     fettgehalt von :
0404 10 78              1,5 GHT oder weniger                23 (AGR)
0404 10 82             mehr als 1.5 bis 27 GHT              23 (AGR)
0404 10 84             mehr als 27 GHT                      23 (AGR)
 ---pagebreak---                        - 9 -
                     ANHANG    II
 KN-Code      KN-Code               :    Tariec-
 1.1.1993      1992                 : Unterposition
0404 10  02     0404   10   11             11
0404 10  04     0404   10   11             14
0404 10  06     0404   10   11      :       17
0404 10  12     0404   10   11             21
0404 10  14     0404   10   11             24
0404 10  16     0404   10   11             27
0404 10  26     0404   10   19             11
                  ii      M
0404 10  28                                14
0404 10 32                                 17
                  •i
0404 10  34              II
                                           21
0404 10 36        II     II
                                           24
                  ••      M
0404 10 38                                 27
0404 10 48      0404 10 91                 11
                          H
0404 10  52 :     II
                                           14
                  H
0404 10 54  :            II       a
                                           17
                                  ,
0404 10  56 :     II     II
                                           21
                  M
0404 10 58  :            II
                                           24
                          H
0404 10 62  :     II
                                           27
0404 10 72      0404 10 99                 11
                          H
0404 10 74  :     II
                                           14
                  •1
0404 10 76  :            II
                                           17
0404 10 78  :     II     II
                                           21
                  •1
0404 10 82  :            II
                                           24
0404 10 84  :                              27
 ---pagebreak---                                           - -iL
                 'INANZBOGEN
                                                         Datum  :  27.11.1991
 1. HAUSHALTSPOSTEN:    Eigenmittel  (Art. 100)          MITTELANSATZ: 1.369,5 Mio ECU
    BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der
    Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolItarifIiche und statistische Nomenklatur
    sowie den Gemeinsamen Zolltarif un der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Festlegung
    der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der
    Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS    Einführung neuer Unterpositionen zum KN-Code 040410, um
                          modifizierter Molke Rechnung zu tragen
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-M0NATS-    LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE      HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                            Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                            1994        1995         1996         1997
5.0.1. VORAUSSCHAU   AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU   EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  JA/NEIN
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                      JA/NEIN
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                     JA/NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN         JA/NEIN
ANMERKUNGEN: Der Verordnungsvorschlag bezweckt, die auf die Einfuhr von modifizierte
              Molke erhobenen Abschöpfungen unverändert beizubehalten, obwohl dieses
              Erzeugnis in den KN-Code 040410 aufgenommen wurde. Folglich hat der
              Vorschlag keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 531 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-590-DE-C
                                                           ISBN 92-77-78852-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg