CELEX: 
Language: de
Date: 1994-11-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. November 1994 zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten

Nr. L 294/36                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15. 11 . 94
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 4. November 1994
                       zur Aussetzung des Ankaufs von Butter in bestimmten Mitgliedstaaten
                   (Nur der dänische, deutsche, englische, französische, italienische und niederländische Text
                                                        sind verbindlich)
                                                           (94/736/EG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Daher ist das Verzeichnis der Mitgliedstaaten, in denen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   diese Aussetzung gilt, entsprechend anzupassen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 Gemeinschaft,                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1880/94 (2), insbesondere
                                                                                             Artikel 1
 auf Artikel 7a Absatz 1 erster Unterabsatz und Absatz 3,
                                                                    Der in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 777/87 vorgesehene Ankauf von Butter durch Ausschrei­
                                                                    bung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland, Frank­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 777/87 des Rates (3),                 reich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Großbritan­
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    nien und Nordirland ausgesetzt.
 1634/91 (4), wurde festgelegt, unter welchen Umständen
Ankäufe von Butter und Magermilchpulver ausgesetzt und                                       Artikel 2
danach wieder aufgenommen und welche alternativen
Maßnahmen im Fall der Aussetzung getroffen werden                   Die Entscheidung 94/568/EG wird aufgehoben.
 können .
                                                                                             Artikel 3
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 der Kommis­
sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
20 11 /91 (6), wurden die Kriterien bestimmt, nach denen            Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland,
der Ankauf von Butter durch Ausschreibung in einem                  die Französische Republik, die Italienische Republik, das
Mitgliedstaat oder, was das Vereinigte Königreich und die           Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Nieder­
Bundesrepublik Deutschland angeht, in einer Region                  lande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und
eröffnet bzw. ausgesetzt wird.                                      Nordirland gerichtet.
Mit der Entscheidung 94/568/EG der Kommission Q
wurde dieser Ankauf in bestimmten Mitgliedstaaten                   Brüssel, den 4. November 1994
ausgesetzt. Aus den Angaben über die Marktpreise geht
hervor, daß die Bedingung von Artikel 1 Absatz 3 der                                          Für die Kommission
Verordnung (EWG) Nr. 1547/87 derzeit in Belgien, Däne­                                           Rene STEICHEN
mark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den
Niederlanden, Großbritannien und Nordirland erfüllt ist.                                    Mitglied der Kommission
(J) ABl.  Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl,. Nr.  L 197 vom 30. 7. 1994, S. 21 .
(3) ABU   Nr.  L 78 vom 20. 3. 1987, S. 10.
(4) ABL   Nr.  L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 26.
M ABl. Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 12.
(<) ABl.! Nr. L 185 vom U. 7. 1991 , S. 5.
P) ABU Nr. L 215 vom 20. 8. 1994, S. 31 .