CELEX: 51979PC0722
Language: de
Date: 1979-12-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 722
Vol. 1979/0244
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(79)722 endg.
                                                        Brüssel , den 10 . Dezember 1979
                                    Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                          /•:
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 3059/78 über die
              gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren
                         \              -
              mit Ursprung in Drittländern
                                          <-?
                              VV/ .            V
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 722 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
1. Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3059 / 78 des Rates vom 21 . Dezember
   1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren
   mit Ursprung in Drittländern ist ein Verfahren festgelegt worden ,
   das der Kommission die Möglichkeit gibt , gestützt auf Stellungnahmen
   des Texti lausschusses die Text i labkommen mit den betreffenden
   Drittländern zu verwalten .
2. In Verbindung mit den Beratungen im Rat über einen Kommissionsvorschlag
   ( KOM ( 79)468 ), der am 10 . August 1979 in Rahmen des genannten Verfahrens
   unterbreitet wurde, ( nachdem die Angelegenheit auf der Ebene der
   Kommission und des Ausschusses nicht geregelt werden konnte ), wurden
   Zweifel laut , ob Änderungen der Aufteilung von Gemeinschaftshöchstmengen
   zwischen den Mitgliedstaaten unter dieses Verfahren fallen . Der Rat hat
   daher bei der Annahme des Kommissionsvorschlags Artikel 113 anstelle
   der Verordnung ( EWG ) Nr . 3059 / 78 als Rechtsgrundlage gewählt .
3. Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht , dass das Ausschussverfahren
   gemäss Verordnung Nr . 3059 / 78 in ihrer derzeitigen Form für Änderungen
   der Auf tei lung von Gemeinschaftshöchstmengen gilt , und dass ein solches
   Verfahren erforderlich ist , damit die Gemeinschaft die gegenüber den
   betreffenden Drittländern eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann .
   Diese Verpflichtungen sind in der Begründung zu dem Kommissionsvorschlag
   K0M(79)468 vom 10 . August 1979 zusammengefasst .
4. Um jeglichen Zweifel für die Zukunft auszuschliessen , schlägt die Kommission
   dem Rat vor , die Verordnung ( EWG ) Nr . 3059 wie folgt zu ändern :
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine
                Verordnung ( EWG )              des Rates
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3059 / 78
                                 über d>e                                               .
                gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte
                Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
DER RAT . DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Dritt­
ländern wurde mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3059 / 78 des Rates < 'D /
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2143 / 79 ( 2 ), festgelegt *
gelegt .
Die Gemeinschaft hat sich gegenüber den in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
3059 / 78 bezeichneten Lieferländer       verpflichtet , die Aufteilung von Höchstmengen
zwischen den Mi tgl i edstaaten anzupassen und wirksame und schnelle Verfahren
für Anpassungen der Aufteilung festzulegen , damit eine optimale Ausnutzung
sichergestellt wird .
Es erscheint wünschenswert klarzustellen , dass das Verfahren des Artikels 15
der Verordnung ( EWG ) Nr . 3059 / 78 für solche Anpassungen der Aufteilung auf
entsprechenden Antrag der Lieferländer gilt -
                          *                                               .      /
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 365 vom 27 . Dezember 1978 , S. 1
( 2 ) ABU Nr . L 248 vom    2 . Oktober 1979 , S.1 .
 ---pagebreak--- T r.<«                        VV-/– 2 – ,y !fv •*' 7    y
                                Arti kel 1
       In Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3059 / 78 werden die
 Wörter " nach , Artikel i'i festgelegten " -gestrichen .
                                Artikel 2                                       -
       Diese Verordnung tritt .am dritten Tag nach ihrer Verof fent Ii chnung
Amtsblatt der Europäichen Gemeinschaften jn Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren . Teilen verbindlich und gilt       ,
unmittelbar in jedem Mjtgliedstaat .                                   '   , ,
Geschehen zu Brüssel am       '                      •       .- " .      '
                                                       Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident .