CELEX: C2001/134/18
Language: de
Date: 2001-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-119/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Finnland, eingereicht am 19. März 2001

5.5.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 134/11
Frage 2                                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, dass           Der zwingende Charakter der Artikel 10 und 249 EG verpflich-
die Abgangszollstelle eine vom Ausschuss für den Zollkodex            te die Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der an sie
festgelegte verwaltungsinterne Regelung für die Übersendung          gerichteten Richtlinien in ihrer internen Rechtsordnung erfor-
von Informationen (early warning system) nicht eingehalten            derlichen Maßnahmen vor Ablauf der hierfür vorgeschriebenen
hat oder wenn dieser Stelle der Vorwurf gemacht werden kann,          Frist zu ergreifen. Diese in Artikel 5 der Richtlinie 99/20/EG
dass eine rechtzeitige Mitteilung unterblieben ist?                   und in Artikel 2 der Richtlinie 96/51/EG festgesetzten Fristen
                                                                      seien am 30. September und 1. Oktober 1999 abgelaufen.
(1) Vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
    Gemeinschaften, ABl. L 302, S. 1.                                 (1) ABl. L 80, S. 20.
(2) Vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verord-     (2) ABl. L 235, S. 39.
    nung (EWG) Nr. 2913/93 des Rates, ABl. L 253, S. 1.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         gegen Finnland, eingereicht am 19. März 2001
gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. März
                               2001
                                                                                            (Rechtssache C-119/01)
                     (Rechtssache C-118/01)
                                                                                               (2001/C 134/18)
                         (2001/C 134/17)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      19. März 2001 eine Klage gegen Finnland beim Gerichtshof
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
16. März 2001 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      der Klägerin ist Rechtsberaterin Lena Ström, Zustellungs-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      anschrift: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes; Zustellungs-
                                                                      burg-Kirchberg.
anschrift in Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,             Die Kommission beantragt,
1.    festzustellen, dass Frankreich gegen seine Verpflichtungen      —     festzustellen, dass Finnland dadurch gegen seine Ver-
      aus                                                                   pflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG (1) über die
                                                                            integrierte Vermeidung und Verminderung der Umwelt-
                                                                            verschmutzung verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-
      —    der Richtlinie 1999/20/EG des Rates vom 22. März
                                                                            chen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie in
           1999 zur Änderung der Richtlinien 70/524/EWG
                                                                            Bezug auf die Provinz Åland getroffen oder diese der
           über Zusatzstoffe in der Tierernährung,
                                                                            Kommission nicht mitgeteilt hat;
           82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse für die
           Tierernährung, 95/53/EG mit Grundregeln für die
           Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen          —     Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
           und 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und
           Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung
           bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Per-          Klagegründe und wesentliche Argumente
           sonen des Futtermittelsektors (1),
                                                                      Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Oktober
      —    der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996        1999 abgelaufen. Für die Provinz Åland habe die gesetzgeben-
           zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über               de Körperschaft nach Informationen der Kommission im
           Zusatzstoffe in der Tierernährung (2)                      Januar 2001 ein Provinzialgesetz über Umweltschutz und
                                                                      umweltrechtliche Genehmigungen angenommen, das aber
      sowie aus Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1          noch der Ausfertigung durch die finnische Präsidentin bedürfe.
      EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der
      vorgeschriebenen Fristen die erforderlichen Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den genannten          (1) Vom 24. September 1996 (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26).
      Richtlinien nachzukommen;
2.    Frankreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.