CELEX: C2003/135/57
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-115/03: Klage der Samar S.p.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 7. April 2003

7.6.2003                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 135/35
                                 —    Verstoß gegen den Grund-          Der Kläger beantragt,
                                      satz der Kontinuität zwi-
                                      schen der Widerspruchsab-         —    die Entscheidungen der Direktorin der Direktion „Verwal-
                                      teilung und der Beschwerde-            tung und Personal Luxemburg und Ispra“ der GD Personal
                                      kammer, soweit die Be-                 und Verwaltung vom 30. April 2002 aufzuheben, mit
                                      schwerdekammer es abge-                denen dem Kläger die Gewährung der Einrichtungsbeihil-
                                      lehnt habe, den Antrag der             fe und des Tagegelds während seiner Abordnung nach
                                      Klägerin auf Vorlage eines             Athen sowie der Einrichtungsbeihilfe anlässlich seiner
                                      Benutzungsnachweises zu                Wiederverwendung in Luxemburg verweigert wurde und
                                      prüfen.                                der vom Ort seiner Verwendung an seinen Dienstort und
                                                                             Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zu überweisende
                                 —    Verstoß gegen Artikel 8 Ab-            Teil seiner Dienstbezüge auf 35 % der Nettobezüge
                                      satz 1 der Verordnung                  beschränkt wurde;
                                      Nr. 40/94 des Rates, soweit
                                      keine Verwechslungsgefahr
                                      bestehe.                          —    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                 —    Verstoß gegen Artikel 8 Ab-
                                      satz 2 Buchstabe a Ziffer ii
                                      der Verordnung Nr. 40/94,         Klagegründe und wesentliche Argumente
                                      soweit die Beschwerdekam-
                                      mer nicht geprüft habe, ob
                                      die nationale Marke der An-       Der Kläger, dessen Dienstort Luxemburg gewesen sei, sei im
                                      meldung einer Gemein-             dienstlichen Interesse an das griechische Gesundheitsministe-
                                      schaftsmarke nach nationa-        rium in Athen abgeordnet worden. Mit den angefochtenen
                                      len Rechtsvorschriften habe       Entscheidungen habe die Beklagte ihm die Gewährung der
                                      entgegengehalten     werden       Einrichtungsbeihilfe und des Tagegelds verweigert und den
                                      können.                           nach Luxemburg zu überweisenden Teil seiner Dienstbezüge
                                                                        auf 35 % beschränkt.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
     über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                     In Bezug auf die Verweigerung der Einrichtungsbeihilfe und
( 2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-          des Tagegelds beruft sich der Kläger zur Begründung seiner
     ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des        Anträge auf einen Verstoß gegen die Artikel 5 und 10 des
     Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
                                                                        Anhangs VII des Statuts. In Bezug auf die Beschränkung der
                                                                        nach Luxemburg zu überweisenden Dienstbezüge auf 35 %
                                                                        beruft er sich auf einen Verstoß gegen Artikel 38 Buchstabe d
                                                                        des Statuts und gegen Artikel 17 des Anhangs VII des Statuts.
Klage des Georgios Gouvras gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. März
                                 2003
                                                                        Klage der Samar S.p.A. gegen das Harmonisierungsamt
                                                                        für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
                      (Rechtssache T-113/03)                                       (HABM), eingereicht am 7. April 2003
                          (2003/C 135/56)                                                   (Rechtssache T-115/03)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                                            (2003/C 135/57)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
Georgios Gouvras, wohnhaft in Bereldange (Luxemburg), hat
am 31. März 2003 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             Die Samar S.p.A. hat am 7. April 2003 eine Klage gegen das
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,             und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
Jean-Noël Louis, Étienne Marchal und Sébastien Orlandi,                 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                      der Klägerin ist Rechtsanwalt Alessandro Ruo.
 ---pagebreak--- C 135/36               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         7.6.2003
Die weitere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekam-            Klage des Oreste Montalto gegen den Rat der Euro-
mer war die Grotto S.p.A.                                                     päischen Union, eingereicht am 7. April 2003
                                                                                          (Rechtssache T-116/03)
Die Klägerin beantragt,
—     die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder, hilfs-                                    (2003/C 135/58)
      weise, festzustellen, dass zwischen den fraglichen Zeichen
      hinsichtlich aller angemeldeten Waren mit Ausnahme
      von „Blue jeans“ — für die Verwechslungsgefahr anzuer-                            (Verfahrenssprache: Französisch)
      kennen ist — oder zumindest für die Waren, die nach
      Auffassung des Gerichts nicht verwechslungsfähig sind,
      eine Gefahr der Verwechslung nicht besteht, und demge-
      mäß die angefochtene Entscheidung hinsichtlich dieser
      Waren aufzuheben;                                               Oreste Montalto, wohnhaft in Alicante (Spanien), hat am
                                                                      7. April 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                      Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, soweit er mit
                                                                      schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist
      seinem Vorbringen unterliegt.
                                                                      Rechtsanwalt Georges Vandersanden.
                                                                      Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —     die von seinem Präsidenten erlassene Entscheidung des
                                                                            Rates vom 23. Mai 2002 aufzuheben, mit der ein
Anmelder der Gemein-           Die Klägerin.
schaftsmarke:                                                               zusätzlicher Präsident einer Beschwerdekammer und
                                                                            Präsident der Beschwerdeabteilung des HABM ernannt
                                                                            und damit die Bewerbung des Klägers auf diese Stelle
Fragliche         Gemein-      Die Wortmarke „GAS STATION“                  abgelehnt wurde;
schaftsmarke:                  — Anmeldung Nr. 712 647 für
                               Waren der Klasse 25 („Beklei-
                               dungsstücke, Schuhwaren, Kopf-         —     dem Kläger Ersatz des erlittenen materiellen und immate-
                               bedeckungen“).                               riellen Schadens zuzusprechen, der vorläufig auf
                                                                            20 000 Euro beziffert wird;
Inhaber       der      Wi-     Grotto S.p.A.
derspruchsmarke oder                                                  —     dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
des     Widerspruchszei-
chens:
Widerspruchsmarke              Die italienische Marke „BLUE
oder -zeichen:                 JEANS GS“ für Waren der Klas-          Klagegründe und wesentliche Argumente
                               se 25 („Hosen, Jacken, Jeans, Hem-
                               den, Röcke, Windjacken, Pullover,
                               Sweater, Westen, Socken, Schuhe,       Der Kläger sei Beamter des Harmonisierungsamtes für den
                               Stiefel, Hausschuhe“).                 Binnenmarkt (HABM). Er habe sich auf die Mitteilung einer
                                                                      freien Planstelle hin um die Stelle des Präsidenten einer
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung der Anmeldung.           Beschwerdekammer beim HABM beworben. Mit der angefoch-
derspruchsabteilung:                                                  tenen Entscheidung sei ein anderer Bewerber auf dieser Stelle
                                                                      ernannt und die Bewerbung des Klägers damit abgelehnt
                                                                      worden. Für seine Anträge macht der Kläger zwei Gründe
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde.          geltend. Mit dem ersten Grund wird ein angeblicher Verstoß
schwerdekammer:
                                                                      gegen das Ausleseverfahren gerügt. Dazu trägt der Kläger vor,
                                                                      dass eine private Gesellschaft mit dem Ausleseverfahren betraut
Klagegründe:                   Fehlerhafte Anwendung von Arti-        worden sei und dass sowohl die zuständigen Stellen innerhalb
                               kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der         des HABM als auch der Beklagte in Wirklichkeit auf ihre
                               Verordnung (EG) Nr. 40/94, da          Kontrollbefugnis verzichtet hätten, indem sie lediglich die
                               die konfligierenden Marken nicht       Schlussfolgerungen bestätigt hätten, zu denen diese Gesell-
                               als ähnlich im Sinne dieser Be-        schaft gelangt sei. Er behauptet außerdem, dass die angefochte-
                               stimmung anzusehen seien.              ne Entscheidung vom Präsidenten des HABM und nicht vom
                                                                      Beklagten hätte erlassen werden müssen. Mit dem zweiten
                                                                      Klagegrund werden offensichtliche Beurteilungsfehler und ein
                                                                      Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Hin-