CELEX: 52005DP0264
Language: de
Date: 2005-07-05 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2203(IMM))

6.7.2006         DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 157 E/55
                                                                                                                 Dienstag, 5. Juli 2005
                           VORSCHLAG                                                          ABÄNDERUNGEN
                            DES RATES                                                        DES PARLAMENTS
                                                           Abänderung 2
                                                        Erwägung 5 a (neu)
                                                                      (5a) Ziehende Wasservögel stellen einen bedeutenden Teil der
                                                                      weltweiten Artenvielfalt dar und sollten — im Einklang mit
                                                                      dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992
                                                                      — für zukünftige Generationen erhalten bleiben.
                                                           Abänderung 3
                                                        Erwägung 7 a (neu)
                                                                      (7a) Sofern die Kommission im Namen der Gemeinschaft
                                                                      und im Rahmen ihrer Ermächtigung Änderungen des
                                                                      Aktionsplans in Anhang 3 zu der Übereinkunft aushandelt,
                                                                      sollte sie insbesondere die in Artikel III Absatz 2 der Über-
                                                                      einkunft aufgelisteten Erhaltungsmaßnahmen berücksichtigen.
                                                           Abänderung 4
                                                              Artikel 3
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, alle gemäß                    In Bezug auf Gegenstände, die in die Zuständigkeit der
Artikel IV der Übereinkunft möglichen Änderungen des                  Gemeinschaft fallen, wird die Kommission ermächtigt, Ände-
Aktionsplans und alle gemäß Artikel X der Übereinkunft                rungen der Anhänge der Übereinkunft, die gemäß Artikel X
möglichen Änderungen der Übereinkunft im Namen der                    Absatz 5 der Übereinkunft angenommen werden, im Namen
Gemeinschaft auszuhandeln und zu genehmigen. Die Kommis-              der Gemeinschaft zu genehmigen.
sion sollte diese Verhandlungen in Absprache mit einem vom
Rat bestimmten Sonderausschuss führen. Dies soll sicherstellen,
dass die aufgrund der Übereinkunft getroffenen Entschei-
dungen mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den
Zielen ihrer Politik in Einklang stehen.
                                                                      Die Kommission wird bei der Durchführung dieser Aufgabe
                                                                      durch einen vom Rat bestimmten Sonderausschuss unterstützt.
                                                                      Wird eine Änderung der Anhänge der Übereinkunft nicht
                                                                      binnen neunzig Tagen ab ihrer Annahme durch die Konferenz
                                                                      der Vertragsparteien in die einschlägigen Rechtsvorschriften
                                                                      der Gemeinschaft umgesetzt, so macht die Kommission in
                                                                      Bezug auf jene Änderung durch eine an die Verwahrerin ge-
                                                                      richtete schriftliche Notifikation gemäß Artikel X Absatz 6
                                                                      der Übereinkunft einen Vorbehalt. Falls die Änderung in der
                                                                      Folgezeit umgesetzt wird, nimmt die Kommission den Vor-
                                                                      behalt unverzüglich zurück.
              P6_TA(2005)0264
              Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi
              Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vor-
                                         rechte von Umberto Bossi (2004/2203(IMM))
              Das Europäische Parlament,
              — befasst mit einem von einem Anwalt im Namen von Umberto Bossi am 3. August 2004 übermittelten
                   und am 13. September 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im
                   Zusammenhang mit einem vor dem Zivilgericht (Tribunale civile) von Padua anhängigen Verfahren,
 ---pagebreak--- C 157 E/56                                             Amtsblatt der Europäischen Union                               DE     6.7.2006
Dienstag, 5. Juli 2005
               — gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
                    Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
                    Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
               — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                    10. Juli 1986 (1),
               — gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
               — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0209/2005),
               A. in der Erwägung, dass Umberti Bossi in der vierten Wahlperiode (Beginn des Mandats: 19. Juli 1994,
                    Prüfung des Mandats: 15. November 1994, Ende des Mandats: 19. Juli 1999) und in der fünften
                    Wahlperiode (Beginn des Mandats: 20. Juli 1999, Prüfung des Mandats: 15. Dezember 1999, Ende des
                    Mandats: 10. Juni 2001 wegen Unvereinbarkeit) Mitglied des Europäischen Parlaments war,
               B.   in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes
                    erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festge-
                    nommen oder verfolgt werden dürfen (2),
               C. in der Erwägung, dass das Verbot der gerichtlichen Verfolgung auch das Verbot einer Verfolgung eines
                    Mitglieds des Europäischen Parlaments im Zivilrechtsweg umfasst,
               1.    beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Umberto Bossi zu schützen;
               2.     schlägt vor, nach Maßgabe von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Berücksichtigung der
               Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werden
               darf; fordert demnach das Gericht auf, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen;
               3.     beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unver-
               züglich dem Tribunale civile von Padua zu übermitteln.
               (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
                   andere, Slg. 1986, S. 2403.
               (2) Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.
               P6_TA(2005)0265
               Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley Mote
               Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley
                                                            Mote (2005/2037(IMM))
               Das Europäische Parlament,
               — befasst mit einem von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen
                    Union, auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts, übermittelten und am 23. Februar 2005 im Plenum
                    bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley Mote,
               — nach Anhörung von Ashley Mote gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
               — gestützt auf die Artikel 8, 9, 10 und 19 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Euro-
                    päischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September
                    1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
               — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                    10. Juli 1986 (1),
               (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
                   andere, Slg. 1986, S. 2403.