CELEX: 31964D0093
Language: de
Date: 1963-12-19 00:00:00
Title: 64/93/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen an das Königreich der Niederlande

356/64                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        4 . 2 . 64
                                                        Artikel 3
                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
                   Brüssel, den 19 . Dezember 1963
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 19 . Dezember 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter
                     und Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur
                            Herstellung von Stopfen an das Königreich der Niederlande
                                    (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                     (64/ 93/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 von Stopfen, der Tarifnummer 45.02 des Gemein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       samen Zolltarifs in Höhe von 15 Tonnen beantragt
                                                                hat, und
     gestützt auf das Protokoll Nr. VI über bestimmte                in Erwägung nachstehender Gründe :
Waren aus Kork im Anhang zum Abkommen von                             Das Königreich der Niederlande hat die genann­
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                    ten Waren vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei einge­
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                    führt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­              beträgt 12 v. H.
meinsamen Zolltarifs betreffend Waren der Liste G ;
                                                                      Nach den Angaben, die das Königreich der
                                                                Niederlande zur Begründung seines Antrags geliefert
    gestützt auf das Schreiben des Königreichs der              hat, haben sich der Verbrauch dieser Waren, die
Niederlande vom 10. Juli 1963, mit dem dieses die               Eigenerzeugung, die Einfuhren aus dritten Ländern
Gewährung eines zollfreien Zollkontjngents für                  und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die
Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork             Ausfuhren während der letzten Jahre wie folgt
einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung               entwickelt :
                                                                                                (In Tonnen)
                                                                                                  1963
                                                         1960           1961          1962
                                                                                              (9 Monate)
              Verbrauch (geschätzt)                       93            139            90
              Erzeugung                                   —              —             —
              Einfuhren aus :
                 — dritten Ländern                        95            145            88          12
                 — EWG-Ländern                             8               7            7           4
              Gesamtausfuhren :                           10              13            5          10
                 — davon Ausfuhren nach den
                    EWG-Ländern                           10              13            2           9
    Die Waren werden innerhalb der Gemeinschaft                deren Bedarf und insbesondere den des antrag­
nur in Frankreich und in Italien erzeugt, aber durch            s teilenden Mitgliedstaats zu decken ; daraus ergibt
den Eigenverbrauch dieser beiden Mitgliedstaaten                sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der
fallen nur geringe Mengen zur Ausfuhr nach den                  Gemeinschaft.
übrigen Mitgliedstaaten an, die nicht ausreichen,
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     Der Antrag des Königreichs der Niederlande       Produktion zu steigern, um den Bedarf des antrag­
stützt sich auf die Tatsache, daß die Waren auf       stellenden Mitgliedstaats zumindest in größerem
dem Markt der Gemeinschaft nicht in ausreichen­       Umfang zu decken.
den Mengen zur Verfügung stehen, so daß die
Niederlande auf Einfuhren aus        dritten Ländern
angewiesen sind, die infolge der Angleichung der
nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zolltarif        Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
mit Zöllen belastet sind. Die aus Würfeln, Platten,   Mitgliedstaat erhebliche Nachteile entstehen, die
Blättern und Streifen aus Naturkork einschließlich    mit Rücksicht auf das Erfordernis, die Versorgung
Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen        der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern,
verarbeiteten Waren stehen in scharfem Wettbewerb     eine Abweichung von dem Gebot der zeitgerechten
mit gleichartigen aus anderen Grundstoffen, insbe­    Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen.
sondere aus Kunststoffen hergestellten Waren. Daher
könnte die Erhöhung der Gestehungskosten für
Waren aus Naturkork — die darauf zurückzuführen
ist, daß sich die Erhöhung der Zollsätze auf diese        Nach den vorstehenden Angaben müßten die Ge­
Waren voll auswirkt — eine Schrumpfung der Ab­        samteinfuhren 1963 rund 22 t erreichen, während
satzmöglichkeiten der betreffenden verarbeitenden     die Ausfuhren etwa 13 t betragen würden, so daß
                                                      sich der Verbrauch auf etwa 9 t belaufen würde ; der
Industrien und eine Verdrängung dieser Waren
durch andere Waren zur Folge haben, so daß beim       zahlenmäßige Verbrauch nimmt also 1963 auffallend
Wettbewerb der Enderzeugnisse nachteilige Aus­        ab ; er entwickelt sich ebenso wie die der Einfuhren
wirkungen für die verarbeitenden Industrien des       aus dritten Ländern uneinheitlich. Da der antrag­
Königreichs der Niederlande entstehen.                stellende Mitgliedstaat keine Angaben über den tat­
                                                      sächlichen Verbrauch geliefert hat, der jedoch ohne
                                                      diese Angaben nicht ermittelt werden kann, gibt
     Die Gewährung von Zollkontingenten nach dem      es somit keine sichere Wirtschaftskonstante, auf die
Protokoll Nr. VI zugunsten eines einzigen Mitglied­   man eine annähernd richtige Schätzung für das
staats ist eine Abweichung von der normalen Zeit­     Jahr 1964 stützen könnte. Bis zur tatsächlichen Ent­
folge der schrittweisen Einführung des Gemein­        wicklung im Jahre 1964 ist daher im vorliegenden
samen Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die      Fall der Ausnutzungsstand des für 1963 gewährten
aus dem schrittweisen Ubergang von der nationalen     Zollkontingents von 15 t — der wohl die brauchbar­
Zolltarifgesetzgebung, die vor der ersten Anglei­     ste Berechnungsgrundlage darstellt — zu berück­
chung der nationalen Zollsätze an die des Gemein­     sichtigen. Da dieses Kontingent am 1 . November
samen Zolltarifs angewandt wurde, zur Zolltarif­      1963 mit etwa 5 t ausgenutzt war, kann mit einer
gesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung      Ausnutzung von rund 6 t Ende 1963 gerechnet wer­
eines Mitgliedstaats entstehen können.                den . Der Einfuhrbedarf aurs dritten Ländern kann
                                                      somit für 1964 mit 6 t veranschlagt werden, wobei
                                                      zu berücksichtigen ist, daß der antragstellende Mit­
     Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse auf   gliedstaat seine Einfuhren aus der Gemeinschaft
dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kommis­        erhöhen kann, um einen Teil seines Bedarfs zu
sion bei der Anwendung des Protokolls Nr. VI          decken .
unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 des
Vertrages sowie unter Berücksichtigung der Arti­
kel 2, 3 und 9 den wesentlichen Gesichtspunkten
Rechnung tragen, die für die betreffenden Waren            Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
sowohl vom Standpunkt des antragstellenden Mit­       ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente
gliedstaats als auch von dem der Gemeinschaft aus     dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das Ziel der
kennzeichnend sind .                                  Verwirklichung der Zollunion zu erreichen. Es ist
                                                      daher insbesondere der Grad der gegenwärtigen
                                                      Verwirklichung des gemeinsamen Marktes und die
     Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Natur­ von dem antragstellenden Mitgliedstaat bei der be­
kork einschließlich Würfel oder Quader zur Her­       treffenden Zollposition letztlich zu erbringende Lei­
stellung von Stopfen sind zur Zeit nur in begrenzten  stung zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall muß
Mengen in der Gemeinschaft verfügbar. Ferner ist      diese Leistung einen Unterschied von 12 Punkten
die Tatsache zu berücksichtigen, daß an Stelle von    zwischen dem Ausgangszollsatz des antragstellenden
Korkwaren andere Erzeugnisse aus anderen Stoffen       Mitgliedstaats und dem Zollsatz des Gemeinsamen
treten können, so daß — wenn dieser Möglichkeit       Zolltarifs beseitigen.
Raum gegeben wird — Korkwaren aus allen Län­
dern, und sogar aus den Gemeinschaftsländern, auf
dem niederländischen Markt allmählich keinen Ab­
satz mehr finden. Es ist also angezeigt, zunächst         Die Kommission muß außerdem die besondere
diesen Gesichtspunkt zu berücksichtigen und an        Lage der einzelnen Ware berücksichtigen, für die
zweiter Stelle die Möglichkeit, die Gemeinschafts­    ein Zollkontingent beantragt wird.
 ---pagebreak---  358/64                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                4 . 2 . 64
     Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte          Aus der vorstehend beschriebenen Funktion der
 Situation der Waren erscheint es zweckmäßig, einen     Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkontin­
 Kontingentszollsatz vorzusehen, mit dem die dem        gente auf Grund des Protokolls Nr. VI nur zur
antragstellenden Mitgliedstaat entstandenen Nach­       Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Indu­
teile ausgeglichen werden können, soweit dies mit       strie des betreffenden Mitgliedstaats eröffnet wer­
einer Verlangsamung der schrittweisen Einführung        deil können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
des Gemeinsamen Zolltarifs vereinbart ist, die im       führten Waren in der Beschaffenheit, die sie zum
vorliegenden Fall jedoch nicht allzu stark sein sollte. Zeitpunkt der Einfuhr hatten, ausgeschlossen ist —
 Diese Erwägung sowie das Erfordernis, in erster Li­
nie die rationelle Entwicklung der Produktion dieses
Grundstoffes innerhalb der Gemeinschaft herzustel­
                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
len, lassen es zweckmäßig erscheinen, das Zollkon­
tingent für die vorerwähnten Waren mit einem Kon­
 tingentszollsatz zu versehen, der nicht über dem                              Artikel 1
seit dem 1 . Juli 1963 für die gleichen Waren ange­
 wandten Kontingentszollsatz liegt. Die bisher in           Dem Königreich der Niederlande wird für seine
 diesem Fall im Rahmen eines Zollkontingents durch­     Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
 geführte Angleichung an den Gemeinsamen Zoll­          im Inland für Würfel, Platten, Blätter und Streifen
 tarif erscheint gegenwärtig ausreichend .              aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader
                                                        zur Herstellung von Stopfen der Tarifnummer 45.02
     In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen        des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingent in
 erscheint für Würfel, Platten, Blätter und Streifen    Höhe von 6 t zum Zollsatz 1,8 v. H. gewährt.
aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader
zur Herstellung von Stopfen eine vorläufig auf 6 t           In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
festgesetzte Kontingentsmenge angemessen ; es ist        im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
nachgewiesen worden, daß es zweckmäßig ist, den         Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
 Kontingentszollsatz weiterhin auf 1,8 v. H festzu­     wenn die betreffenden Waren mit einer Warenver­
setzen .                                                kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                        eingeführt werden.
     Aus der Gesamtsituation dieser Waren, deren
 wesentliche Elemente vorstehend geschildert sind,                             Artikel 2
 kann geschlossen werden, daß das so festgesetzte
Zollkontingent nicht so bemessen ist, daß, insbeson­         Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
 dere wegen der gestörten Wettbewerbsstellung der       31 . Dezember 1964 .
 Enderzeugnisse, eine Verlagerung wirtschaftlicher
 Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
 zu befürchten ist .                                                           Artikel 8
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­          Diese Entscheidung ist an das Königreich der
men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten        Niederlande gerichtet.
 den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zoll­
 vorteile einräumen, die zumindest ebenso günstig            Brüssel, den 19 . Dezember 1963
 sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern ge­
 währten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren                               Für die Kommission
 aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet
                                                                                    Der Präsident
 werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
 für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .                                 Walter HALLSTEIN