CELEX: 51994PC0680(02)
Language: de
Date: 1994-12-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                            GEMEINSCHAFTEN
                                                                              KOM(94) 6 80 endg.
                                                                              Brüssel, den       16.12.1994
                                                                              94/0330     (ACC)    94/0331  (ACC)
                                         Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EG) DES RATES
                    mit Durchführungsbestimmungen zum Huropa-Abkommen zur Gründung einer            Qd/mm
                  Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglicdstaaien             (ACC)
                                einerseits und der Tschechischen Republik andererseits
                                         Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EG) DES RATES
                  mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer                    (ACC)
                Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                              einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
                              (von der Kommission               vorgelegt)
                                MITTEILUNG DER KOMMISSION
 Ersuchen um Zustimmung des Rates und Anhörung des EGKS-Ausschusses,
       nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags, zum Entwurf für eine
                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
               mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer
            Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                          einerseits und der Tschechischen Republik andererseits
                              ENTSCHEIDUNG DER              KOMMISSION
                 mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer
               Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                             einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
                              ENTSCHEIDUNG DER              KOMMISSION
         mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
             zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
                   und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                                  und der Republik Estland andererseits
                              ENTSCHEIDUNG DER              KOMMISSION
            mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und .Handelsfragen
                zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschali
                      und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                                     und der Republik Lettland andererseits
                              ENTSCHEIDUNG DER              KOMMISSION
          mit Durchfuhrungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
              zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
                    und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                                   und der Republik Litauen andererseits
                              ENTSCHEIDUNG DER              KOMMISSION
                      mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen
             zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                                   und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                                und der Republik Bulgarien andererseits
                              ENTSCHEIDUNG DER              KOMMISSION
                       mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen
              zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                                    und ihren Mitgliedsstaaten einerseits
                                        und Rumänien andererseits
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                                    BEGRÜNDUNG
Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik bzw. der Slowakischen
Republik andererseits
Vorschläge für:
       EG-Verordnungen zur Einführung von Durchführungsbestimmungen               für
       bestimmte in den Europa-Abkommen vorgesehene Schutzmaßnahmen und
       handelspolitische Schutzmaßnahmen
       Ersuchen um einstimmige Zustimmung zu den vorgeschlagenen Entscheidungen
       der Kommission über die den EGKS-Vertrag berührenden Teile der Immpa
       Abkommen
1.     Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Tschechische und
       Slowakische Föderative Republik (CSFR) andererseits unterzeichneten am 16.
       Dezember      1991 ein Europa-Abkommen. Um die handelspolitischen
       Bestimmungen dieses Abkommens so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.
       unterzeichneten die Vertragsparteien am gleichen Tag ein Interimsabkommen über
       Handel und Handelsfragen. Dieses Interimsabkommen trat am 1. März 1992 in
       Kraft. Zur Durchführung bestimmter im Interimsabkommen vorgesehener
       Schutzmaßnahmen und handelspolitischer Schutzmaßnahmen nahm der Rat die
       Verordnung (EWG) Nr. 520/921 an. In der Entscheidung Nr. 524/92/EGKS der
       Kommission2 wurden die Durchführungsbestimmungen zu den den E(ikS-Vertrag
       berührenden Teilen des Interimsabkommens festgelegt.
2.     Infolge der Auflösung der CSFR mit Wirkung vom 1. Januar 1993
       unterzeichneten die Tschechische Republik bzw. die Slowakische Republik
       einerseits und die Europäischen Gemeinschaften andererseits am 21. Dezember
        1993 ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen zwischen der EG und der
       CSFR, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, das Interimsabkommen
       vorbehaltlich bestimmter Änderungen der Zollkontingente und Zollplafonds mit
       Wirkung vom 1.1.1993 auf die Tschechische Republik bzw. die Slowakische
       Republik anzuwenden.
3.     Infolge der Auflösung der CSFR mit Wirkung vom 1. Januar 1993 mußten tue
       Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten ferner getrennte Europa-
       Abkommen mit der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik
       aushandeln, um das am 16. Dezember 1991 unterzeichnete Europa-Abkommen
       mit der CSFR zu ersetzen. Diese getrennten Abkommen wurden am \. Oktober
        1993 unterzeichnet.
       ABl. Nr. L 56 vom 29.2.1993, S. 9.
       ABl. Nr. L 56 vom 29.2.1992, S. 4L
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4. Zur Durchführung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener
   Schutzmaßnahmen und handelspolitischer Schutzmaßnahmen müssen ähnliche
   Vorschriften festgelegt werden wie für das Interimsabkommen. Dies ist das Ziel
   der Vorschläge, die dem Rat im Anhang übermittelt werden.
5. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Europa-Abkommens mit der Tschechischen
   Republik bzw. mit der Slowakischen Republik, mit dem spätestens zum
   1. Februar 1995 gerechnet wird, wird der Rat von der Kommission dringend
   ersucht,
   die vorgeschlagenen Verordnungen anzunehmen;
   seine einstimmige Zustimmung zu den Entwürfen der Entscheidungen der
   Kommission über die den EGKS-Vertrag berührenden Teile der Europa-
   Abkommen zu erteilen (die Stellungnahme des gleichzeitig konsultierten
   Beratenden Ausschusses der EGKS wird für den 16. Dezember 1994 erwartet).
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                      VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES                        94/0330 (ACC)
                                         vom
    mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer
   Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                 einerseits und der TschechischRepublik andererseits
                                                  en
DER RAT        DER    EUROPAISCHEN             Infolge der Auflösung der CSFR am 31.
UNION -                                        Dezember 1992 wurde am 4. Oktober
                                                1993 in Euxemburg ein getrenntes
                                               I : u r o p a - A b k o m m en      mit     de r
gestützt auf den Vertrag zur Gründung         Tschechi schenRepublik unterzeichnet.
der    Europäischen        Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,                  Um bestimmte Zugeständnisse der
                                               Gemeinschaft          zu    verbessern     und
auf Vorschlag der Kommission,                  schneller zu gewähren, wurde das
                                               Interimsabkommen durch ein r:r». cZ Dezember
                                                                                   7
in Erwägung nachstehender Gründe:               1993 "nterqesr^r-.^^on^"             M^*-?protokol L
Die Europäische Gemeinschaften und             Zusatzprotokoll geändert.
ihre Mitgliedstaaten einerseits und die
Tschechische        und     Slowakische        Am 21. Dezember 1993 wurde ein
Föderative Republik (CSFR) andererseits        Zusatzprotokoll mit der Slowakischen
haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel           Republik        unterzeichnet.       um   das
ein Europa-Abkommen unterzeichnet.              Interimsabkommen in Anbetracht der
                                                Auflösung der CSFR und des Status der
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des      Tschechischen            Republik     als   deren
Europa-Abkommens wurden dessen                  Rechtsnachfolgerin anzupassen.
Bestimmungen       über     Handel    und
Handelsfragen am 1. März 1992 durch             Es sind Durchführungsbestimmungen zu
ein Interimsabkommen über Handel und            verschiedenen          Bestimmungen        des
 Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die        Europa-Abkommens zu erlassen, wobei
Europäische      Wirtschaftsgemeinschaft        die Bestimmungen der Verordnung
 und die Europäische Gemeinschaft für           (EWG) Nr. 520/92 sinngemäß zu
 Kohle und Stahl einerseits und die CSFR        übernehmen sind.
andererseits am 16. Dezember 1991 in
 Brüssel unterzeichnet haben1.                  Für die handelspolitischen Schutzmaß-
                                                nahmen müssen, soweit dies aufgrund
                                                der      Bestimmungen         des     Europa-
 In der Verordnung (EWG) Nr. 520/92             Abkommens erforderlich ist, die beson-
 des      R a t e s 2     sind       die        deren Vorschriften zu den allgemeinen
 Durchführungsvorschriften zu diesem            Regeln         festgelegt     werden,      die
 Interimsabkommens festgelegt.                  insbesondere in der Verordnung (EWG)
                                                Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994
 ---pagebreak---                                                                                   5
über die gemeinsame Einfuhrregelung-'     Durchführungsbestimmungen zu Artikel
und in der Verordnung (EWG) Nr.           21 Absätze 2 und 4 des Abkommens
2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988       nach dem Verfahren des Artikels 23 der
über den Schutz gegen gedumpte oder       Verordnung (EWCi) Nr. 1766/92 oder
subventionierte Einfuhren aus nicht zur   der entsprechenden Vorschriften der
Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft  anderen     Verordnungen     über   die
gehörenden Ländern4 niedergelegt sind.    gemeinsamen        Marktorganisationen
                                          erlassen. Verlangt die Anwendung des
Bei der Prüfung der Frage, ob eine        Abkommens eine enge Zusammenarbeit
Schutzmaßnahme getroffen werden soll,     mit der Tschechischen Republik, so kann
ist    den    im     Europa-Abkommen      die Kommission die Maßnahmen treffen,
niedergelegten Verpflichtungen Rech-      die notwendig         sind. um    diese
nung zu tragen.                           Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Die Verfahren für die im Vertrag zur
Gründung         der     Europäischen                      TITEL II
Gemeinschaft vorgesehenen Schutzklau-
seln Finden ebenfalls Anwendung.
                                                     Schutzmaßnahmen
Für die unter das Zusatzprotokoll zum
Europa-Abkommen fallenden Textilwa-
ren wurden besondere Vorschriften über                     Artikel 2
Schutzmaßnahmen angenommen.
                                          Der Rat kann nach dem Verfahren des
Für      die     Anwendung          von   Artikels 113 des Vertrags beschließen,
S c h u t z m a ß n a h m e n         im  den durch das Abkommen eingesetzten
landwirtschaftlichen       Bereich   sind Assoziationsrat mit den in Artikel 29
besondere Verfahren festzulegen -         und in Artikel 117 Absatz 2 des
                                          Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
                                          zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt
 HAT FOLGENDE            VERORDNUNG       der Rat diese Maßnahmen nach dem
 ERLASSEN:                                gleichen Verfahren.
                                          Die Kommission kann die hierfür
                 TITEL I                  erforderlichen Vorschläge von sich aus
                                          oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
                                          unterbreiten.
     Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                           Artikel 3
                 Artikel 1
                                           (1) Im Fall von Verhaltensweisen, die
 Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die die Anwendung der in Artikel 64 des
 unter Anhang II des Vertrags fallen und   Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
 für die im Rahmen der gemeinsamen        durch die Gemeinschaft rechtfertigen
 Marktorganisationen       Abschöpfungen   können, entscheidet die Kommission von
 oder Einfuhrzölle gelten, sowie für die   sich aus oder auf Antrag eines
 Waren der KN-Codes 0711 90 50 und         Mitgliedstaats,    nachdem   sie   den
 2003      10     10     werden       die  Sachverhalt geprüft hat, ob diese
 ---pagebreak---                                                                                        c
Verhaltensweisen mit dem Abkommen           Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder
vereinbar     sind.     Erforderlichenfalls Artikel 32 des Abkommens, so übermit-
schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen         telt er ihr die zur Begründung seines
vor, der darüber nach dem Verfahren         Antrags erforderlichen Informationen.
des Artikels 113 des Vertrags beschließt;
dies gilt nicht für Subventionen, die       Beschließt die Kommission, keine
unter die Verordnung (EWG) Nr.              Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt
2423/88 fallen und für die die              sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten
Maßnahmen nach den dort vorgesehenen        binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang
Verfahren     getroffen     werden.    Die  des Antrags des Mitgliedstaats mit.
Maßnahmen werden nur unter i\cn
Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz      Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen
6 des Abkommens getroffen.                  zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung
                                            mit dem Beschluß der Kommission
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die       befassen.
dazu     führen     können,      daß    die
Tschechische Republik gegenüber der         Äußert der Rat mit qualifizierter
Gemeinschaft Maßnahmen nach Artikel          Mehrheit      die      Absicht.    einen
64    des     Abkommens         anwendet,   anderslautenden Beschluß zu fassen, so
entscheidet die Kommission, nachdem          unterrichtet    die    Kommission     die
sie den Sachverhalt geprüft hat, ob diese   Tschechische Republik unverzüglich
Verhaltensweisen mit den in dem             davon und notifiziert ihr die Aufnahme
Abkommen niedergelegten Grundsätzen          von Konsultationen im Assoziationsrat
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft   nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 des
sie geeignete Beschlüsse auf der             Abkommens.
Grundlage der sich aus der Anwendung
der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags       Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit
ergebenden Kriterien.                        binnen zwanzig Arbeitstagen nach
                                             Abschluß der Konsultationen mit der
                                             Tschechischen Republik im Assozia-
                 Artikel 4                   tionsrat einen anderslautenden Beschluß
                                             fassen.
 Im Fall von Praktiken, die die
 Anwendung der in Artikel 30 des             (2) Die Kommission wird von dem
 Abkommens vorgesehenen Maßnahmen            durch die Verordnung (EG) Nr.
 durch die Gemeinschaft rechtfertigen        3491/93 5     eingesetzten      Ausschuß
 können, wird über die Einführung von        unterstützt.
 Antidumpingmaßnahmen            auf    der
 Grundlage der Verordnung (EWG) Nr.          Der Ausschuß wird von seinem
 2423/88 und nach den Verfahren des          Vorsitzenden        einberufen.   Dieser
 Artikels 34 Absatz 2 und Absatz 3           übermittelt den Mitgliedstaaten so bald
 Buchstabe b oder d des Abkommens            wie möglich alle zweckdienlichen
 beschlossen.                                 Informationen.
                                             (3) Beschließt die Kommission von sich
                 Artikel 5                   aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats,
                                             daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 31
 (1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der     oder Artikel 32 des Abkommens
 Kommission      die Anwendung von           anzuwenden sind, so
 ---pagebreak---                                                                                           V
         teilt sie dies, wenn sie von sich   Notifikation mit dem Beschluß der
        aus       tätig     wird,       den  Kommission nach Absatz 4 befassen.
         Mitgliedstaaten      unverzüglich
         bzw., wenn sie auf Antrag eines     (7) Faßt die Kommission binnen zehn
         Mitgliedstaats tätig wird, binnen   Arbeitstagen      nach     Abschluß      der
         fünf Arbeitstagen nach Eingang      Konsultationen im Assoziationsrat oder
         des Antrags mit;                    gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von
                                             dreißig Tagen keinen Beschluß im Sinne
         konsultiert sie den Ausschuß;       des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann
                                             jeder Mitgliedstaat, der die Kommission
         unterrichtet sie gleichzeitig die   nach Absatz 3 mit der Sache befaßt hat,
         Tschechische       Republik     und den Rat damit befassen.
         notifiziert dem Assoziationsrat
         die       Aufnahme             von  (8) In den in den Absätzen 6 und 7
         Konsultationen nach Artikel 34      genannten Fällen kann der Rat binnen
         Absätze        2   und     3 des     zwei    Monaten       mit    qualifizierter
         Abkommens;                           Mehrheit      einen     anderslautenden
                                              Beschluß fassen.
          übermittelt sie gleichzeitig dem
         Assoziationsrat alle für diese
          Konsultationen      erforderlichen                  A rtikel 6
          Informationen.
                                              (1) Treten außergewöhnliche Umstände
(4)      Die      Konsultationen          im  im Sinne des Artikels 34 Absatz 3
Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach     Buchstabe d des Abkommens ein. so
Ablauf einer Frist von dreißig Tagen          kann die Kommission m den in öcn
nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und        Artikeln 31 und 32 des Abkommens
in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation         genannten Fällen sofortige Schutzmaß-
als abgeschlossen.                            nahmen treffen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder         (2) Geht bei der Kommission ein Antrag
nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen       eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie
kann die Kommission, falls eine andere        darüber binnen fünf Arbeitstagen nach
Vereinbarung nicht zustande kommt,            Eingang des Antrags.
nach Konsultation des Ausschusses
geeignete Maßnahmen zur Durchführung          Die Kommission          notifiziert   ihren
der Artikel 31 und 32 des Abkommens           Beschluß       dem      Rat     und    den
treffen.                                      Mitgliedstaaten.
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird           (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
dem Rat, den Mitgliedstaaten und der          nach dem Verfahren des Artikels 5
Tschechischen Republik unverzüglich           Absatz 6 mit dem Beschluß der
notifiziert;      er    wird    auch     dem   Kommission befassen.
Assoziationsrat notifiziert.
                                               Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7
Der Beschluß ist sofort anwendbar.             und 8 findet Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat           Faßt die Kommission innerhalb der in
binnen zehn Arbeitstagen nach der              Absatz 2 genannten Frist keinen
 ---pagebreak---                                                                                     %
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat,      Artikeln 108 und 109, vorgesehenen
der die Kommission mit der Sache            Schutzmaßnahmen       nach   den   dort
befaßt hat, nach den Verfahren der          festgelegten Verfahren nicht entgegen.
Unterabsätze 1 und 2 den Rat damit
befassen.
                                                           Artikel /1
                 Artikel 7                  Diese Verordnung tritt am Tag nach
                                            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Die Verfahren der Artikel 5 und 6           Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
finden keine Anwendung auf die unter
Protokoll Nr. 1 zum Abkommen                Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens
fallenden Waren.                            dieses Abkommens6.
                 Artikel 8
Machen die Umstände die Einführung
von Maßnahmen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse nach Artikel 22 oder Artikel
31 des Abkommens oder nach den für
diese     Erzeugnisse         geltenden
Bestimmungen            der     Anhänge
erforderlich,      so     werden     diese
Maßnahmen       abweichend von den
Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren
getroffen, die in den Verordnungen über
die gemeinsamen Marktorganisationen
oder in den nach Artikel 235 des
Vertrags     erlassenen       besonderen
Vorschriften     für    landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse       vorgesehen
sind, sofern die Voraussetzungen des
Artikels 22 oder des Artikels 34 Absätze
2 und 3 des Abkommens erfüllt sind.
                 Artikel 9
Die nach dem Abkommen erforderlichen
Notifikationen an den Assoziationsrat
nimmt die Kommission im Namen der
Gemeinschaft vor.
                Artikel 10
 Diese Verordnung steht der Anwendung
der im Vertrag, insbesondere in den
 ---pagebreak---                                                                                      °l
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                            lo
1. ABl. Nr. L 115 vom 30.04.1992.
2. ABl. Nr. L 56 vom 29.2.1992.
3. ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 77.
4. ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988 S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die
   Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10).
5. ABl. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 1.
6. Nicht später als der 1.Februar 1995.
 ---pagebreak---                                                                                                      -H
                      VERORDNUNG (EG) Nr. ... DES RATES
                                                                                9 4 / 0 3 3 1 (ACC)
                                         vom ...
     mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer
   Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                 einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
DER RAT        DER    EUROPAISCHEN               Infolge der Auflösung der CSFR am 31.
UNION -                                          Dezember 1992 wurde am 4. Oktober
                                                 1993 in Luxemburg ein getrenntes
                                                 E Li r o p a - A b k o m m e n       mit       de r
gestützt auf den Vertrag zur Gründung            Slowakischen Republik unterzeichnet.
der     Europäischen       Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,                    Um bestimmte Zugeständnisse der
                                                 Gemeinschaft         zu   verbessern          und
auf Vorschlag der Kommission,                    schneller zu gewähren, wurde das
                                                 Interimsabkommen durch ein &* ^Z Dezember
in Erwägung nachstehender Gründe:                1993 nnterqesf u r - ^ r,h «n«'- ^ n ^ ^ p r o t o k o l l
Die Europäische Gemeinschaften und               Zusatzprotokoll geändert.
ihre Mitgliedstaatcn einerseits und die
Tschechische        und     Slowakische          Am 21. Dezember 1993 wurde ein
Föderative Republik (CSFR) andererseits          Zusatzprotokoll mit der Slowakischen
haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel            Republik        unterzeichnet.        um      das
ein Europa-Abkommen unterzeichnet.               Interimsabkommen in Anbetracht der
                                                 Auflösung der CSFR und des Status der
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des           Slowakischen         Republik      als deren
Europa-Abkommens wurden dessen                   Rechtsnachfolgerin anzupassen.
Bestimmungen       über     Handel    und
Handelsfragen am 1. März 1992 durch              Es sind Durchführungsbestimmungen zu
ein Interimsabkommen über Handel und             verschiedenen         Bestimmungen            des
Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die          Europa-Abkommens zu erlassen, wobei
Europäische      Wirtschaftsgemeinschaft         die Bestimmungen der Verordnung
und die Europäische Gemeinschaft für             (EWG) Nr. 520/92 sinngemäß zu
Kohle und Stahl einerseits und die CSFR          übernehmen sind.
andererseits am 16. Dezember 1991 in
 Brüssel unterzeichnet haben1.                   Für die handelspolitischen Schutzmaß-
                                                 nahmen müssen, soweit dies aufgrund
                                                 der      Bestimmungen         des        ELiropa-
 In der Verordnung (EWG) Nr. 520/92              Abkommens erforderlich ist, die beson-
des       R a t e s 2     sind       die         deren Vorschriften zu den allgemeinen
 Durchführungsvorschriften zu diesem              Regeln       festgelegt     werden,           die
 Interimsabkommens festgelegt.                    insbesondere in der Verordnung (EWG)
                                                  Nr. 518/94 des Rates vom 7. März 1994
 ---pagebreak--- über die gemeinsame Einfuhrregelung3      Durchführungsbestimmungen zu Artikel
und in der Verordnung (EWG) Nr.           21 Absätze 2 und 4 des Abkommens
2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988       nach dem Verfahren des Artikels 23 der
über den Schutz gegen gedumpte oder       Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder
subventionierte Einfuhren aus nicht zur   der entsprechenden Vorschriften der
Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft  anderen     Verordnungen     über   die
gehörenden Ländern4 niedergelegt sind.    gemeinsamen        Marktorganisationen
                                          erlassen. Verlangt die Anwendung des
Bei     der    Prüfung,        ob   eine  Abkommens eine enge Zusammenarbeit
Schutzmaßnahme getroffen werden soll,     mit der Slowakischen Republik, so kann
ist    den    im     Europa-Abkommen      die Kommission die Maßnahmen treffen,
niedergelegten         Verpflichtungen    die    notwendig      sind. Lim diese
Rechnung zu tragen.                       Zusammenarbeit zu gewährleisten.
Die Verfahren für die im Vertrag zur
Gründung         der     Europäischen
Gemeinschaft vorgesehenen Schutzklau-
seln finden ebenfalls Anwendung.
                                                     Schutzmaßnahmen
Für die unter das Zusatzprotokoll zum
Europa-Abkommen fallenden Textilwa-
ren wurden besondere Vorschriften über                     Artikel 2
Schutzmaßnahmen angenommen.
                                          Der Rat kann nach dem Verfahren des
Für      die     Anwendung          von   Artikels 113 des Vertrags beschließen,
S c h u t z m a ß n a h m e n         im  den durch das Abkommen eingesetzten
landwirtschaftlichen       Bereich   sind Assoziationsrat mit den in Artikel 29
besondere Verfahren festzulegen -         und in Artikel 117 Absatz 2 des
                                          Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
                                          zu befassen. Erforderlichentalls erläßt
HAT FOLGENDE             VERORDNUNG       der Rat diese Maßnahmen nach dem
 ERLASSEN:                                gleichen Verfahren.
                                          Die Kommission kann die hierfür
                 TITEL I                  erforderliehen Vorschläge von sich aus
                                          oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
                                          unterbreiten.
     Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                           Artikel 3
                 Artikel 1
                                          (1) Im Fall von Verhaltensweisen, die
 Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die die Anwendung der in Artikel 64 des
 unter Anhang II des Vertrags fallen und  Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
 für die im Rahmen der gemeinsamen        durch die Gemeinschaft rechtfertigen
 Marktorganisationen       Abschöpfungen  können, entscheidet die Kommission von
oder Einfuhrzölle gelten, sowie für die    sich aus oder auf Antrag eines
 Waren der KN-Codes 0711 90 50 und         Mitgliedstaats,    nachdem    sie  den
 2003      10     10     werden       die  Sachverhalt geprüft hat, ob diese
 ---pagebreak--- Verhaltensweisen mit dem Abkommen           Artikel 32 des Abkommens, so übermit-
vereinbar     sind.     Erforderlichenfalls telt er ihr die zur Begründung seines
schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen         Antrags erforderlichen Informationen.
vor, der darüber nach dem Verfahren
des Artikels 113 des Vertrags beschließt;   Beschließt die Kommission, keine
dies gilt nicht für Subventionen, die       Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt
unter die Verordnung (EWG) Nr.              sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten
2423/88 fallen und für die die              binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang
Maßnahmen nach den dort vorgesehenen        des Antrags des Mitgliedstaats mit.
Verfahren     getroffen     werden.    Die
Maßnahmen werden nur unter den              Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen
Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz      zehn Arbeitstagen nach der Mitteilung
6 des Abkommens getroffen.                  mit dem Beschluß der Kommission
                                            befassen.
(2) Im Fall von Verhaltensweisen, die
dazu     führen     können,     daß     die Äußert der Rat mit qualifizierter
Slowakische Republik gegenüber der          Mehrheit      die    Absiehi,     einen
Gemeinschaft Maßnahmen nach Artikel         anderslautenden Beschluß zu lassen, so
64    des     Abkommens         anwendet,   unterrichtet   die    Kommission      die
entscheidet die Kommission, nachdem         Slowakische     Republik    unverzüglich
sie den Sachverhalt geprüft hat, ob diese   davon und notifiziert ihr die ALifnahme
Verhaltensweisen mit den in dem             von Konsultationen im Assoziationsrat
Abkommen niedergelegten Grundsätzen         nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 des
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft  Abkommens.
sie geeignete Beschlüsse auf der
Grundlage der sich aus der Anwendung        Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit
der Artikel 85, 86 und 92 des Vertrags      binnen • zwanzig Arbeitstagen nach
ergebenden Kriterien.                       Abschluß der Konsultationen mit der
                                            Slowakischen Republik im Assoziations-
                 Artikel 4                  rat einen anderslautenden Beschluß
                                            fassen.
Im Fall von Praktiken, die die
Anwendung der in Artikel 30 des             (2) Die Kommission wird von dem
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen            durch die Verordnung (EG) Nr.
durch die Gemeinschaft rechtfertigen        3491/93 5    eingesetzten      Ausschuß
können, wird über die Einführung von        unterstützt.
Antidumpingmaßnahmen             auf    der
Grundlage der Verordnung (EWG) Nr.          Der Ausschuß wird von seinem
2423/88 und nach den Verfahren des          Vorsitzenden      einberufen      Dieser
Artikels 34 Absatz 2 und Absatz 3           übermittelt den Mitgliedstaaten so bald
Buchstabe b oder d des Abkommens            wie möglich alle zweckdienlichen
beschlossen.                                Informationen.
                                            (3) Beschließt die Kommission von sich
                 Artikel 5                  aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats,
                                            daß Schutzmaßnahmen nach Artikel 31
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der     oder Artikel 32 des Abkommens
Kommission       die Anwendung von          anzuwenden sind, so
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder
 ---pagebreak---                                                                                          1
        teilt sie dies, wenn sie von sich   Notifikation mit dem Beschluß der
        aus       tätig    wird,       den  Kommission nach Absatz 4 befassen.
        Mitgliedstaaten      unverzüglich
        bzw., wenn sie auf Antrag eines     (7) Faßt die Kommission binnen zehn
        Mitgliedstaats tätig wird, binnen   Arbeitstagen      nach    Abschluß       der
         fünf Arbeitstagen nach Eingang     Konsultationen im Assoziationsrat oder
         des Antrags mit;                   gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von
                                            dreißig Tagen keinen Beschluß im Sinne
         konsultiert sie den Ausschuß;      des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann
                                            jeder Mitgliedstaat, der die Kommission
         unterrichtet sie gleichzeitig die  nach Absatz 3 mit der Sache befaßt hat.
         Slowakische      Republik      und den Rat damit befassen.
         notifiziert dem Assoziationsrat
         die       Aufnahme            von  (8) In den in den Absätzen 6 Lind 7
         Konsultationen nach Artikel 34     genannten Fällen kann der Rat binnen
         Absätze       2   und     3 des     zwei    Monaten      mit     qualifizierter
         Abkommens;                          Mehrheit      einen     anderslautenden
                                             Beschluß fassen.
         übermittelt sie gleichzeitig dem
         Assoziationsrat alle für diese
         Konsultationen      erforderlichen                  Artikel 6
         Informationen.
                                             (1) Treten außergewöhnliche Umstände
(4)      Die      Konsultationen         im  im Sinne des Artikels 34 Absatz 3
Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach    Buchstabe d des Abkommens ein. so
Ablauf einer Frist von dreißig Tagen         kann die Kommission in den in den
nach der in Absatz l Unterabsatz 4 und       Artikeln 31 und 32 des Abkommens
in Absatz 3 vorgesehenen Notifikation        genannten Fällen sofortige Schutzmaß-
als abgeschlossen.                           nahmen treffen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder        (2) Geht bei der Kommission ein Antrag
nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen      eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie
kann die Kommission, falls eine andere       darüber binnen fünf Arbeitslagen nach
Vereinbarung nicht zustande kommt,           Eingang des Antrags.
nach Konsultation des Ausschusses
geeignete Maßnahmen zur Durchführung         Die    Kommission       notifiziert   ihren
der Artikel 31 und 32 des Abkommens          Beschluß       dem     Rat      un(\   den
treffen.                                     Mitgliedstaaten.
(5) Der Beschluß nach Absatz 4 wird          (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
dem Rat, den Mitgliedstaaten und der         nach dem Verfahren des Artikels 5
Slowakischen Republik unverzüglich            Absatz 6 mit dem Beschluß der
notifiziert;      er   wird    auch     dem   Kommission befassen.
Assoziationsrat notifiziert.
                                              Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7
Der Beschluß ist sofort anwendbar.            und 8 findet Anwendung.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat          Faßt die Kommission innerhalb der in
binnen zehn Arbeitstagen nach der             Absatz 2 genannten Frist keinen
 ---pagebreak---                                                                                     \i
Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat,      Artikeln 108 und 109, vorgesehenen
der die Kommission mit der Sache            Schutzmaßnahmen       nach   den   dort
befaßt hat, nach den Verfahren der          festgelegten Verfahren nicht entgegen.
Unterabsätze 1 und 2 den Rat damit
befassen.
                                                           Artikel II
                 Artikel 7                  Diese Verordnung tritt am Tag nach
                                            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Die Verfahren der Artikel 5 und 6           Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
finden keine Anwendung auf die unter
Protokoll Nr. 1 zum Abkommen                Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens
fallenden Waren.                            dieses Abkommens6.
                 Artikel 8
Machen die Umstände die Einführung
von Maßnahmen für landwirtschaftliche
Erzeugnisse nach Artikel 22 oder Artikel
31 des Abkommens oder nach den für
diese     Erzeugnisse         geltenden
Bestimmungen            der     Anhänge
erforderlich,       so werden        diese
Maßnahmen        abweichend von den
Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren
getroffen, die in den Verordnungen über
die gemeinsamen Marktorganisationen
oder in den nach Artikel 235 des
Vertrags     erlassenen       besonderen
Vorschriften     für    landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse       vorgesehen
sind, sofern die Voraussetzungen des
Artikels 22 oder des Artikels 34 Absätze
2 und 3 des Abkommens erfüllt sind.
                 Artikel 9
Die nach dem Abkommen erforderlichen
Notifikationen an den Assoziationsrat
nimmt die Kommission im Namen der
Gemeinschaft vor.
                Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung
der im Vertrag, insbesondere in den
 ---pagebreak---                                                                                      !(.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                            w
1. ABl. Nr. L 115 vom 30.04.1992.
2. ABl. Nr. L 56 vom 29.2.1992.
3. ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 77.
4. ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988 S. 1; Verordnung zuletzt geändert durch die
   Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10.3.1994, S. 10).
5. ABl. Nr. L 319 vom 21.12.1993, S. 1.
6. Nicht später als der 1.Februar 1995.
 ---pagebreak---               ENTSCHEIDUNG Nr            /../EGKS DER KOMMISSION
                                        vom
    mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer
  Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                einerseits und der Tschechischen Republik andererseits
DIE KOMMISSION DER EUROPAI                     und die Europäische Gemeinschaft für
SCHEN GEMEINSCHAFTEN -                         Kohle und Stahl einerseits und die
                                               Tschechische Republik andererseits am
                                               28. Dezember 1993 ein Zusatzprotokoll
gestützt auf den Vertrag über die              zum Interimsabkommen unterzeichnet'.
Gründung        der     Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl,              In der Entscheidung Nr. 524/92/EGKS
insbesondere auf Artikel 74 und Artikel        der      Ko m m is s io n       si n d
95 Absatz 1,                                   Durchführungsvorschriften         z LI m
                                               Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe:              zum Interimsabkommen festgelegt.
Die Europäische Gemeinschaften und             Infolge der Auflösung der CSFR am 31.
ihre Mitgliedstaaten einerseits und die        Dezember 1992 wurde am 4. Oktober
Tschechische       und     Slowakische         1993 in Luxemburg ein getrenntes
Föderative Republik (CSFR) andererseits        Europa-Abkommen             mit    der
haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel          Tschechischen Republik Linterzeichnet.
ein Europa-Abkommen unterzeichnet.
                                               Am 21. Dezember 1993 wurde ein
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des         Zusatzprotokoll mit der Tschechischen
Europa-Abkommens wurden dessen                 Republik     unterzeichnet.  um     das
Bestimmungen       über    Handel    und       Interimsabkommen in Anbetracht der
Handelsfragen am 1. März 1992 durch            Auflösung der CSFR und des Status der
ein Interimsabkommen über Handel und           Tschechischen     Republik als deren
Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die        Rechtsnachfolgerin anzupassen.
Europäische      Wirtschaftsgemeinschaft
und die Europäische Gemeinschaft für           Es sind Durchführungsbestimmungen
Kohle und Stahl einerseits und die CSFR        zum      Europa-Abkommen           und
andererseits am 16. Dezember 1991 in           insbesondere zum Protokoll Nr. 2 über
Brüssel unterzeichnet haben1.                  EGKS-Erzeugnisse zu erlassen, wobei
                                               die Bestimmungen der Entscheidung Nr.
Aufgrund der Schlußfolgerungen des             524/92/EGKS sinngemäß zu übernehmen
Europäischen Rates von Kopenhagen              sind.
vom 21. und 22. Juni 1993 über neue
Handelszugeständnisse für die mittel-          Bei der Prüfung der Frage, ob eine
und osteuropäischen Länder haben die           Schutzmaßnahme getroffen werden soll,
Europäische      Wirtschaftsgemeinschaft       ist   den     im    Europa-Abkommen
 ---pagebreak---                                                                                         \°1
niedergelegten Verpflichtungen      Rech-  Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht für
nung zu tragen.                            öffentliche Beihilfen, die unter die
                                           Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen
Einige im Abkommen vorgesehene             und für die die Maßnahmen nach den
Maßnahmen übersteigen die im Vertrag       dort vorgesehenen Verfahren getroffen
vorgesehenen       Handlungsbefugnisse;    werden.
daher muß in diesem Fall nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses        Derartige Maßnahmen werden unter den
und mit einstimmiger Zustimmung des        Voraussetzungen des Artikels 8 des
Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen       Protokolls Nr. 2 zum          Abkommen
werden -                                   getroffen.
                                           (2) Im Fall von Verhaltensweisen, die
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                  dazu     führen    können.     daß      die
ERLASSEN:                                  Tschechische Republik gegenüber der
                                           Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach
                                           Artikel 8 des Protokolls Nr. 2 zum
                 Artikel 1                 Abkommen anwendet, entscheidet die
                                           Kommission,       nachdem       sie     den
Die Kommission kann mit Zustimmung         Sachverhalt geprüft hat. ob diese
des Rates beschließen, den durch das       Verhaltensweisen mit den in dem
Abkommen eingesetzten Assoziationsrat      Abkommen niedergelegten Grundsätzen
mit den in Artikel 29 und Artikel 115      vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft
Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen        sie geeignete Beschlüsse auf der
Maßnahmen zu befassen. Erforderlichen-     Grundlage der in den Artikeln 65 und 66
falls erläßt die Kommission diese          des EGKS-Vertrags u\u\ in Artikel 85
 Maßnahmen       nach      dem    gleichen des Vertrags zur Gründung der
 Verfahren.                                E uro pä isc he n      G em e i n s c h a ft
                                           niedergelegten    Kriterien     und     der
 Die Kommission kann die hierfür           Vorschriften über staatliche Beihilfen,
erforderlichen Beschlüsse von sich aus     einschließlich des abgeleiteten Rechts.
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
 fassen.
                                                           Artikel 3
                 Artikel 2                  Im Fall von Praktiken, . die die
                                            Anwendung der in Artikel 30 des
 (l) Im Fall von Verhaltensweisen, die      Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
die Anwendung der in Artikel 8 des          durch die Gemeinschaft rechtfertigen
 Protokolls Nr. 2 zum Abkommen              können, wird über die Einführung von
 vorgesehenen Maßnahmen durch die           Antidumpingmaßnahmen           auf     der
 Gemeinschaft     rechtfertigen    können,  Grundlage der       Entscheidung       Nr.
 entscheidet die Kommission von sich aus    2424/88/EGKS und nach dem Verfahren
 oder auf Antrag eines Mitgliedstaats,      des Artikels 34 Absatz 2 und Absatz 3
 nachdem sie den Sachverhalt geprüft hat,   Buchstabe b oder d des Abkommens
 ob diese Verhaltensweisen mit dem          beschlossen.
 Abkommen           vereinbar        sind.
 Erforderlichenfalls trifft die Kommission
 mit     Zustimmung           des   Rates                  Artikel 4
 ---pagebreak---                                                                                          to
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der              Mitgliedstaats tätig wird, binnen
Kommission         die Anwendung von                 fünf Arbeitstagen nach Eingang
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder                 des Antrags mit;
Artikel 32 des Abkommens und
beschließt die Kommission,            keine          konsultiert sie den in Artikel 4
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt                 Absatz 2 der Entscheidung Nr.
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten             264/94/EGKS der Kommission
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang                genannten       Ausschuß        (im
des Antrags des Mitgliedstaats mit.                  folgenden "Ausschuß" genannt);
Die Mitgliedstaaten übermitteln der                  unterrichtet sie gleichzeitig die
Kommission die zur Begründung ihres                  Tschechische Republik        davon
Antrags        auf    Anwendung        von           Li n d n o t i f i z i e r t   dem
Schutzmaßnahmen            erforderlichen            Assoziationsrat die Aufnahme
Informationen.                                       von Konsultationen nach Artikel
                                                     34 Absätze            und 3 des
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen              Abkommens;
10 Arbeitstagen nach der Notifikation
mit dem Beschluß der Kommission                      übermittelt sie gleichzeitig dem
befassen.                                            Assoziationsrat alle für diese
                                                     Konsultalionen       erforderlichen
Äußert der Rat mit der in Artikel 28                 Informationen.
Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen
qualifizierten Mehrheit die Absicht, um     (3)      Die     Konsultationen           im
einen anderslautenden Beschluß zu           Assoziationsrat      gelten in jedem Fall
ersuchen,         so   unterrichtet     die nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen
Kommission die Tschechische Republik        nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und
unverzüglich davon und notifiziert ihr      in Absatz 2 vorgesehenen Notifikation
die Aufnahme von Konsultationen im          als abgeschlossen.
Assoziationsrat nach Artikel 34 Absätze
2 und 3 des Abkommens.                      Nach Abschluß der Konsultalionen oder
                                            nach Ablauf der Frist von 30 Tagen
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit    kann die Kommission, falls eine andere
binnen eines Monats nach Abschluß der       Vereinbarung nicht zustande kommt,
Konsultationen mit der Tschechischen        nach Konsultation des Ausschusses
Republik       im     Assoziationsrat   die geeignete Maßnahmen zur Durchführung
Kommission ersuchen, Schutzmaßnah-          der Artikel 31 und 32 (\cs Abkommens
men zu treffen.                             treffen.
(2) Beschließt die Kommission auf           (4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird
Antrag eines Mitgliedstaats oder von        dem Rat, den Mitgliedstaaten und der
sich aus, daß Schutzmaßnahmen nach          Tschechischen Republik unverzüglich
Artikel 31 oder          Artikel 32     des notifiziert;     er    wird      auch    dem
Abkommens anzuwenden sind, so               Assoziationsrat notifiziert.
         teilt sie dies, wenn sie von sich  Er ist sofort anwendbar.
         aus       tätig    wird,      den
         Mitgliedstaaten       unverzüglich (5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
         bzw., wenn sie auf Antrag eines    binnen 10 Arbeitstagen nach der
 ---pagebreak---                                                                                      u
Notifikation mit dem Beschluß der           Faßt die Kommission innerhalb der in
Kommission nach Absatz 3 befassen.          Absatz 2 genannten Frist keinen
                                            Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat,
(6) Faßt die Kommission binnen 10           der die Kommission mit der Sache
Arbeitstagen     nach     Abschluß     der  befaßt hat, nach den Verfahren der
Konsultationen im Assoziationsrat oder      vorstehenden Unterabsätze den Rat
gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von    damit befassen.
30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des
Absatzes 3 Unterabsatz 2, so kann jeder
Mitgliedstaat, der die Kommission nach                      Artikel 6
Absatz 2 mit der Sache befaßt hat, den
Rat damit befassen.                         Die nach dem Abkommen erforderlichen
                                            Notifikationen an den Assoziationsrat
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen     nimmt die Kommission vor.
kann der Rat binnen eines Monats mit
qualifizierter Mehrheit die Kommission
ersuchen, andere Schutzmaßnahmen zu                         Artikel 7
treffen, und in den in Absatz 6
genannten Fällen, Maßnahmen zu              Diese Entscheidung tritt am selben Tag
ergreifen.                                  in Kraft wie das Europa-Abkommen.
                Artikel 5                   Diese Entscheidung ist in allen ihren
                                            Teilen verbindlich Lind gilt unmittelbar
(1) Treten außergewöhnliche Umstände        in jedem Mitgliedstaat.
im Sinne des Artikels 34 Absatz 3
Buchstabe d des Abkommens ein, so
kann die Kommission in den in den           Brüssel, den .
Artikeln 31 und 32 des Abkommens
genannten Fällen sofortige Schutzmaß-                            Für die Kommission
nahmen treffen.
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags.
Die     Kommission     not l h ziert ihren
Beschluß       dem     Rat      und   den
Mitgliedstaaten.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
nach dem Verfahren des Artikels 4
Absatz 5 mit dem Beschluß der
Kommission befassen.
Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5
bis 7 findet Anwendung.
 ---pagebreak---                                        n
1. ABl. Nr. L 115 vom 30.04.1992.
2. ABl. Nr. L 25 vom 29.01.1994, S.12.
3. ABl. Nr. L 56 vom 29.02.1992, S.41.
 ---pagebreak---                                                                                                        H
             ENTSCHEIDUNG Nr. ..../../EGKS DER KOMMISSION
                                        vom
    mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen zur Gründung einer
  Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                einerseits und der Slowakischen Republik andererseits
DIE KOMMISSION DER EUROPAI-                   und die Europäische Gemeinschaft für
SCHEN GEMEINSCHAFTEN -                         Kohle und Stahl einerseits und die
                                              Slowakische Republik andererseits am
                                              28. Dezember 1993 ein Zusaizprotokoll
gestützt auf den Vertrag über die              zum Interimsabkommen unterzeichnet-.
Gründung        der     Eu ropäi s ch e n
Gemeinschaft für Kohle und Stahl,              In der Entscheidung Nr. 524/92/EGKS
insbesondere auf Artikel 74 und Artikel       der         Ko m m is s io n                   sind
95 Absatz 1,                                   D u r ç h fü h r u n g s v o r s c h r i f t e n   zu m
                                               Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe:              zum Interimsabkommen festgelegt.
Die Europäische Gemeinschaften und             Infolge der Auflösung der CSFR am 31.
ihre Mitgliedstaaten einerseits und die        Dezember 1992 wurde am 4. Oktober
Tschechische       und     Slowakische          1993 in Luxemburg ein getrenntes
Föderative Republik (CSFR) andererseits        E u r o p a - A b ko m men            mit        der
haben am 16. Dezember 1991 in Brüssel          Slowakischen Republik unterzeichnet.
ein Europa-Abkommen unterzeichnet.
                                               Am 21. Dezember 1993 wurde ein
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des         Zusatzprotokoll mit der Slowakischen
Europa-Abkommens wurden dessen                 Republik        unterzeichnet.           um      das
Bestimmungen       über    Handel    und       Interimsabkommen in Anbetracht der
Handelsfragen am 1. März 1992 durch            Auflösung der CSFR und des Status der
ein Interimsabkommen über Handel und           Slowakischen          Republik als deren
Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die        Rechtsnachfolgenn anzupassen.
Europäische      Wirtschaftsgemeinschaft
und die Europäische Gemeinschaft für           Es sind Durchführungsbestimmungen
Kohle und Stahl einerseits und die CSFR        zum        Eu ropa- A bkomm en un d
andererseits am 16. Dezember 1991 in           insbesondere zum Protokoll Nr. 2 über
Brüssel unterzeichnet haben1.                   EGKS-Erzeugnisse zu erlassen, wobei
                                               die Bestimmungen der Entscheidung Nr.
Aufgrund der Schlußfolgerungen des             524/92/EGKS sinngemäß zu übernehmen
 Europäischen Rates von Kopenhagen             sind.
vom 21. und 22. Juni 1993 über neue
 Handelszugeständnisse für die mittel -         Bei der Prüfung der Frage, ob eine
 und osteuropäischen Länder haben die          Schutzmaßnahme getroffen werden soll,
 Europäische     Wirtschaftsgemeinschaft        ist    den      im      Europa-Abkommen
 ---pagebreak---                                                                                      ^
niedergelegten Verpflichtungen Rech-      Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht für
nung zu tragen.                           öffentliche Beihilfen, die unter die
                                          Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen
Einige im Abkommen vorgesehene            und für die die Maßnahmen nach den
Maßnahmen übersteigen die im Vertrag      dort vorgesehenen Verfahren getroffen
vorgesehenen      Handlungsbefugnisse;    werden.
daher muß in diesem Fall nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses       Derartige Maßnahmen werden unter den
und mit einstimmiger Zustimmung des       Voraussetzungen des Artikels 8 des
Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen      Protokolls Nr. 2 zum          Abkommen
werden -                                  getroffen.
                                          (2) Im Fall von Verhaltensweisen, die
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                 dazu führen        können. daß die
ERLASSEN:                                 Slowakische Republik gegenüber der
                                          Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach
                                          Artikel 8 des Protokolls Nr. 2 zum
                Artikel 1                 Abkommen anwendet, entscheidet die
                                          Kommission,       nachdem sie den
Die Kommission kann mit Zustimmung        Sachverhalt geprüft hat, ob diese
des Rates beschließen, den durch das      Verhaltensweisen mit den in dem
Abkommen eingesetzten Assoziationsrat     Abkommen niedergelegten Grundsätzen
mit den in Artikel 29 und Artikel 115     vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft
Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen       sie geeignete Beschlüsse auf der
Maßnahmen zu befassen. Erforderlichen-    Grundlage der in den Artikeln 65 und 66
falls erläßt die Kommission diese         des EGKS-Vertrags und in Artikel 85
Maßnahmen nach dem gleichen               des Vertrags zur Gründung der
Verfahren.                                Europäischen           Gemeinschaft
                                          niedergelegten    Kriterien    und der
Die Kommission kann die hierfür           Vorschriften über staatliche Beihilfen,
erforderlichen Beschlüsse von sich aus    einschließlich des abgeleiteten Rechts.
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
fassen.
                                                          Artikel 3
                Artikel 2                 Im Fall von Praktiken, die die
                                          Anwendung der in Artikel 30 des
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die     Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
die Anwendung der in Artikel 8 des        durch die Gemeinschaft rechtfertigen
Protokolls Nr. 2 zum Abkommen             können, wird über die Einführung von
vorgesehenen Maßnahmen durch die          Antidumpingmaßnahmen auf der
Gemeinschaft rechtfertigen können,        Grundlage der Entscheidung Nr.
entscheidet die Kommission von sich aus   2424/88/EGKS und nach dem Verfahren
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats,     des Artikels 34 Absatz 2 und Absatz 3
nachdem sie den Sachverhalt geprüft hat,  Buchstabe b oder d des Abkommens
ob diese Verhaltensweisen mit dem         beschlossen.
Abkommen          vereinbar        sind.
Erforderlichenfalls trifft die Kommission
mit Z u s t i m m u n g des        Rates                  Artikel 4
 ---pagebreak---                                                                                           r>
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der              Mitgliedstaats tätig wird, binnen
Kommission die Anwendung von                         fünf Arbeitstagen nach Eingang
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder                 des Antrags mit;
Artikel 32 des Abkommens und
beschließt die Kommission, keine                     konsultiert sie den in Artikel 4
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt                 Absatz 2 der Entscheidung Nr.
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten             264/94/EGKS der Kommission
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang                genannten        Ausschuß        (im
des Antrags des Mitgliedstaats mit.                   folgenden "Ausschuß" genannt);
Die Mitgliedstaaten übermitteln der                   unterrichtet sie gleichzeitig die
Kommission die zur Begründung ihres                   Slowakische Republik         davon
Antrags        auf    Anwendung        von            Li n d n o t i f i z i e r t   de m
Schutzmaßnahmen            erforderlichen             Assoziationsrat die Aufnahme
Informationen.                                        von Konsultationen nach Artikel
                                                      34 Absätze 2 und 3 des
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen               Abkommens:
 10 Arbeitstagen nach der Notifikation
 mit dem Beschluß der Kommission                      übermittelt sie gleichzeitig dem
befassen.                                             Assoziationsrat alle für diese
                                                      Konsultationen       erforderlichen
 Äußert der Rat mit der in Artikel 28                 Informationen.
 Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen
qualifizierten Mehrheit die Absicht, um      (3)     Die      Konsultationen           im
einen anderslautenden Beschluß zu            Assoziationsrat      gelten m ledern Fall
 ersuchen,       so    unterrichtet     die  nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen
 Kommission die Slowakische Republik         nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und
 unverzüglich davon und notifiziert ihr      in Absatz 2 vorgesehenen Notifikation
 die Aufnahme von Konsultationen im          als abgeschlossen.
 Assoziationsrat nach Artikel 34 Absätze
 2 und 3 des Abkommens.                      Nach Abschluß der Konsultationen oder
                                             nach Ablauf der Frist von 30 Tagen
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit    kann die Kommission, falls eine andere
 binnen eines Monats nach Abschluß der       Vereinbarung nicht zustande kommt,
 Konsultationen mit der Slowakischen         nach Konsultation ties Ausschusses
 Republik      im     Assoziationsrat    die geeignete Maßnahmen zur Durchführung
 Kommission ersuchen, Schutzmaßnah-          der Artikel 31 und 32 des Abkommens
 men zu treffen.                             treffen.
 (2) Beschließt die Kommission          auf  (4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird
 Antrag eines Mitgliedstaats oder       von  dem Rat, den Mitgliedstaaten und der
 sich aus, daß Schutzmaßnahmen        nach   Slowakischen Republik unverzüglich
 Artikel 31 oder         Artikel 32     des  notifiziert;     er    wird      auch    dem
 Abkommens anzuwenden sind, so               Assoziationsrat notifiziert.
         teilt sie dies, wenn sie von sich    Er ist sofort anwendbar.
         aus      tätig     wird,      den
         Mitgliedstaaten       unverzüglich   (5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
         bzw., wenn sie auf Antrag eines      binnen 10 Arbeitstagen nach der
 ---pagebreak---                                                                                      u
Notifikation mit dem Beschluß der            Faßt die Kommission innerhalb der in
Kommission nach Absatz 3 befassen.           Absatz 2 genannten Frist keinen
                                             Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat,
(6) Faßt die Kommission binnen 10            der die Kommission mit der Sache
Arbeitstagen      nach    Abschluß      der  befaßt hat, nach den Verfahren der
Konsultationen im Assoziationsrat oder       vorstehenden Unterabsätze den Rat
gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von     damit befassen.
30 Tagen keinen Beschluß im Sinne des
Absatzes 3 Unterabsatz 2, so kann jeder
Mitgliedstaat, der die Kommission nach                       Artikel 6
Absatz 2 mit der Sache befaßt hat, den
Rat damit befassen.                          Die nach dem Abkommen erforderlichen
                                             Notifikationen an den Assoziationsrat
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen      nimmt die Kommission vor.
kann der Rat binnen eines Monats mit
qualifizierter Mehrheit die Kommission
ersuchen, andere Schutzmaßnahmen zu                          Artikel 7
treffen, und in den in Absatz 6
genannten Fällen, Maßnahmen zu               Diese Entscheidung tritt am selben Tag
ergreifen.                                   in Kraft wie das Europa-Abkommen.
                 Artikel 5                   Diese Entscheidung ist in allen ihren
                                             Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 (1) Treten außergewöhnliche Umstände        in jedem Mitgliedstaat.
 im Sinne des Artikels 34 Absatz 3
 Buchstabe d des Abkommens ein, so
 kann die Kommission in den in den           Brüssel, den
Artikeln 31 und 32 des Abkommens
genannten Fällen sofortige Schutzmaß-                             Für die Kommission
nahmen treffen.
 (2) Geht bei der Kommission ein Antrag
 eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie
 darüber binnen fünf Arbeitstagen nach
 Eingang des Antrags.
 Die    Kommission       notifiziert  ihren
 Beschluß      dem      Rat      und    den
 Mitgliedstaaten.
 (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
 nach dem Verfahren des Artikels 4
 Absatz 5 mit dem Beschluß der
 Kommission befassen.
 Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5
 bis 7 findet Anwendung.
 ---pagebreak---                                        n
1. ABl. Nr. L 115 vom 30.04.1992.
2. ABl. Nr. L 25 vom 29.01.1994, S.12.
3. ABl. Nr. L 56 vom 29.02.1992, S.41.
 ---pagebreak---                                                                                      n
                                  BEGRÜNDUNG
Mit den vorgeschlagenen Entscheidungen werden Durchführungsbestimmungen für
verschiedene in den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen vorgesehene
Schutzmaßnahmen und handelspolitische Schutzmaßnahmen eingeführt.
Die Gemeinschaft hat am 18. Juli 1994 die Abkommen über Freihandel und
Handelsfragen mit Estland, Lettland bzw. Litauen unterzeichnet.
Das Ziel der vorgeschlagenen Entscheidungen ist die Einführung von besonderen
Vorschriften zu den allgemeinen Bestimmungen über die Einfuhrregelung der
Gemeinschaft (einschließlich der Bestimmungen zum Schutz gegen gedumpte oder
subventionierte Einfuhren aus Drittländern), um den in den Freihandelsabkommen
eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
ersucht die Kommission den Rat, seine einstimmige Zustimmung zu den vorgeschlagenen
Entscheidungen zu erteilen, damit die Kommission diese Entscheidungen erlassen kann.
Nach Artikel 95 des EGKS-Vertrags wird gleichzeitig der Beratende Ausschuß der EGKS
angehört.
 ---pagebreak---                                                                                                   v\
               ENTSCHEIDUNG Nr              /../EGKS DER KOMMISSION
                                           vom
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
           und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                           und der Republik Estland andererseits
DIE      KOMMISSION                  DER          H a n d e l s f r a g en   zwischen      der
E U R O P Ä I S C H E N                           Europäischen            Gemeinschaft.    der
GEMEINSCHAFTEN -                                  Europäischen Atomgemeinschaft und der
                                                  Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                                                  und Stahl einerseits Lind der Republik
gestützt auf den Vertrag über die                 Estland andererseits festgelegt worden.
Gründung         der     Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                 Für       die        ha nde 1 spo 1 i tisc he n
insbesondere auf Artikel 74 und Artikel           Schutzmaßnahmen                müssen    die
95 Absatz 1,                                      besonderen           Vorschriften   zu den
                                                  allgemeinen Regeln festgelegt werden,
in Erwägung nachstehender Gründe:                 die insbesondere in der Entscheidung
                                                  Nr. 2424/88/EGKS der Kommission
Die Europäische Gemeinschaft, die                 vom 29. Juli 1988 über den Schutz
Europäische Atomgemeinschaft und die              gegen gedumpte oder subventionierte
Europäische Gemeinschaft für Kohle und            Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Stahl einerseits und die Republik Estland         Gemeinschaft für Kohle und Stahl
andererseits haben am 18. Juli 1994 in            gehörenden Ländern1 niedergelegt sind,
Brüssel ein Abkommen über Freihandel              soweit dies aufgrund des Abkommens
und Handelsfragen         (im    folgenden        erforderlich ist.
"Abkommen" genannt) unterzeichnet.
                                                  Bei der Prüfung der Frage, ob eine
Es sind Durchführungsbestimmungen zu              Schutzmaßnahme getroffen werden soll,
verschiedenen      Bestimmungen        des        ist den im Abkommen niedergelegten
Abkommens zu erlassen, insbesondere               Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
zu denjenigen, die unter den EGKS-
Vertrag fallende Waren betreffen.                 Es ist wünschenswert sicherzustellen,
                                                  daß die Durchführungsbestimmungen
Derartige Durchführungsbestimmungen               zum Abkommen für die Europäische
sind     für     die     Europäische              Wirtschaftsgemeinschaft Lind für die
Wirtschaftsgemeinschaft       durch     die       Europäische Gemeinschaft für Kohle und
Verordnung (EG) Nr                /.. mit         Stahl ähnlich sind.
Durchführungsbestimmungen             zum
Abkommen        über    Freihandel     und
 ---pagebreak---                                                                                               V
Einige im Abkommen vorgesehene             und für die die Maßnahmen nach den
Maßnahmen übersteigen die im Vertrag       dort vorgesehenen Verfahren getroffen
vorgesehenen       Handlungsbefugnisse;    werden.
daher muß in diesem Fall nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses        Derartige Maßnahmen werden unter den
und mit einstimmiger Zustimmung des        Voraussetzungen des Artikels 32 des
Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen       Abkommens getroffen.
werden -
                                           (2) Im Fall von Verhaltensweisen, die
                                           dazu führen können, daß Estland
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                  gegenüber           der      Gemeinschaft
ERLASSEN:                                  Schutzmaßnahmen                für     EGKS-
                                           Erzeugnisse nach Artikel 32 des
                                           Abkommens anwendet, entscheidet die
                 Artikel 1                 Kommission,          nachdem        sie   den
                                           Sachverhalt geprüft hat. ob diese
Die Kommission kann mit Zustimmung         Verhaltensweisen mit den in dem
des Rates beschließen, den durch das       Abkommen niedergelegten Grundsätzen
Abkommen eingesetzten Gemischten           vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft
Ausschuß mit den in Artikel 21 des         sie geeignete Beschlüsse auf der
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen           Grundlage der in den Artikeln 65 und 66
zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt    des EGKS-Vertrags Lind in Artikel 85
die Kommission diese Maßnahmen nach        des Vertrags          zur Gründung der
dem gleichen Verfahren.                    E u r o p ä i s c h en     ( i e m e i nsc h a f t
                                           niedergelegten        Kriterien     und    der
Die Kommission kann die hierfür            Vorschriften über staatliche Beihilfen.
erforderlichen Beschlüsse von sich aus     einschließlich des abgeleiteten Rechts.
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
 fassen.
                                                              Artikel 3
                 Artikel 2                 Im Fall von Praktiken, die die
                                           Anwendung der in Artikel 22 des
 (1) Im Fall von Verhaltensweisen, die     Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
die Anwendung der in Artikel 32 des        durch die Gemeinschaft rechtfertigen
 Abkommens vorgesehenen Maßnahmen          können, wird über die Einführung von
durch die Gemeinschaft rechtfertigen        Antidumpingmaßnahmen               auf    der
 können, entscheidet die Kommission von    Grundlage        der     Entscheidung      Nr.
 sich aus oder auf Antrag eines            2424/88/EGKS und nach dem Verfahren
 Mitgliedstaats,    nachdem     sie   den  des Artikels 26 Absatz 2 und Absatz 3
Sachverhalt geprüft hat, ob diese           Buchstabe b oder d des Abkommens
 Verhaltensweisen mit dem Abkommen         beschlossen.
vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft
die Kommission mit Zustimmung des
 Rates Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht                        Artikel 4
 für öffentliche Beihilfen, die unter die
 Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen
 ---pagebreak---                                                                                        ^
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der             bzw., wenn sie auf Antrag eines
Kommission        die Anwendung von                 Mitgliedstaats tätig wird, binnen
Schutzmaßnahmen nach Artikel 23 oder                fünf Arbeitstagen nach Eingang
Artikel 24 des Abkommens und                        des Antrags mit;
beschließt die Kommission,           keine
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt                konsultiert sie den in Artikel 4
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten            Absatz 2 der Entscheidung Nr.
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang               264/94/EGKS der Kommission
des Antrags des Mitgliedstaats mit.                 genannten      Ausschuß       (im
                                                    folgenden "Ausschuß" genannt);
Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission die zur Begründung ihres                 unterrichtet    sie   gleichzeitig
Antrags       auf     Anwendung       von           Estland davon und notifiziert
Schutzmaßnahmen            erforderlichen           dem Gemischten Ausschuß die
Informationen.                                      Aufnahme von Konsultationen
                                                    nach Artikel 26 Absäi/e 2 und 3
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen             des Abkommens;
10 Arbeitstagen nach der Notifikation
mit dem Beschluß der Kommission                     übermittelt sie gleichzeitig dem
befassen.                                           Gemischten Ausschuß alle für
                                                    diese       Konsultationen
Äußert der Rat mit der in Artikel 28                erforderlichen Informationen.
Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen
qualifizierten Mehrheit die Absicht, um    (3) Die Konsultationen im Gemischten
einen anderslautenden Beschluß zu          Ausschuß gelten in jedem Fall nach
ersuchen,        so    unterrichtet    die Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach
Kommission Estland unverzüglich davon      der in Absatz 1 Unterabsatz 4 Lind in
und notifiziert ihm die Aufnahme von       Absatz 2 vorgesehenen Notifikation als
Konsultationen im Gemischten Ausschuß      abgeschlossen.
nach Artikel 26 Absätze 2 und 3 des
Abkommens.                                 Nach Abschluß der Konsultationen oder
                                           nach Ablauf der Frist von 30 Tagen
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit   kann die Kommission, falls eine andere
binnen eines Monats nach Abschluß der      Vereinbarung nicht zustande kommt,
Konsultationen        mit    Estland    im nach Konsultation des Ausschusses
Gemischten Ausschuß die Kommission         geeignete Maßnahmen zur Durchführung
ersuchen, Schutzmaßnahmen zu treffen.      der Artikel 23 und 24 des Abkommens
                                           treffen.
(2) Beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von       (4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird
sich aus, daß Schutzmaßnahmen nach         dem Rat, den Mitgliedstaaten und
Artikel 23 oder Artikel 24 des             Estland unverzüglich notifiziert; er wird
Abkommens anzuwenden sind, so              auch      dem     Gemischten     Ausschuß
                                           notifiziert.
        teilt sie dies, wenn sie von sich
        aus      tätig     wird,      den  Er ist sofort anwendbar.
         Mitgliedstaaten      unverzüglich
 ---pagebreak---                                                                                      \l
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat         Absatz 5 mit dem          Beschluß  der
binnen 10 Arbeitstagen nach der              Kommission befassen.
Notifikation mit dem Beschluß der
Kommission nach Absatz 3 befassen.           Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5
                                             bis 7 findet Anwendung.
(6) Faßt die Kommission binnen 10
Arbeitstagen      nach    Abschluß      der  Faßt die Kommission innerhalb der in
Konsultationen im Gemischten Ausschuß        Absatz 2 genannten Frist keinen
oder gegebenenfalls nach Ablauf der          Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat,
Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im        der die Kommission mit der Sache
Sinne des Absatzes 3 Unterabsatz 2, so       befaßt hat, nach den Verfahren der
kann jeder Mitgliedstaat, der die            vorstehenden Unterabsätze den Rat
Kommission nach Absatz 2 mit der             damit befassen.
Sache befaßt hat, den Rat damit
befassen.
                                                             Artikel 6
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen
kann der Rat binnen eines Monats mit         Die nach dem Abkommen erforderlichen
qualifizierter Mehrheit die Kommission       Notifikationen an d^n Gemischten
ersuchen, andere Schutzmaßnahmen zu          Ausschuß nimmt die Kommission vor.
treffen, und in den in Absatz 6
genannten Fällen, Maßnahmen zu
ergreifen.                                                   Artikel 7
                                             Diese Entscheidung tritt am selben Tag
                 Artikel 5                   in Kraft wie das Abkommen über
                                             Freihandel und Handelsfragen.
 (1) Treten außergewöhnliche Umstände
 im Sinne des Artikels 26 Absatz 3
 Buchstabe d des Abkommens ein, so           Diese Entscheidung ist m allen ihren
 kann die Kommission in den in den           Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 Artikeln 23 und 24 des Abkommens            in jedem Mitgliedstaat.
 genannten         Fällen       sofortige
 Schutzmaßnahmen treffen.
                                             Brüssel, den ...
 (2) Geht bei der Kommission ein Antrag
 eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie                      Für die Kommission
 darüber binnen fünf Arbeitstagen nach
 Eingang des Antrags.
 Die    Kommission      notifiziert   ihren
 Beschluß      dem      Rat     und     den
 Mitgliedstaaten.
 (3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
 nach dem Verfahren des Artikels 4
  1.     ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 11
 ---pagebreak---                                                                                           Ts
              ENTSCHEIDUNG Nr            /../EGKS DER KOMMISSION
                                       vom ...
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel und Handelsfragen
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
           und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                        und der Republik Lettland andererseits
DIE      KOMMISSION                DER         Abkommen        über     Freihandel   und
E U R O P Ä I S C H E N                        Handels fragen          zwischen      der
GEMEINSCHAFTEN -                               Europäischen        Gemeinschaft.     der
                                               Europäischen Atomgemeinschaft Lind der
                                               Europäischen Gemeinschaft für Kohle
gestützt auf den Vertrag über die              und Stahl einerseits und der Republik
Gründung        der     Europäischen           Lettland andererseits festgelegt worden.
Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
insbesondere auf Artikel 74 und Artikel        F ü r die       handelspolitischen
95 Absatz 1,                                   S chut z m a ß n a h m e n m ü s s e n die
                                               besonderen      Vorschriften     zu den
in Erwägung nachstehender Gründe:              allgemeinen Regeln festgelegt werden,
                                               die insbesondere in der Entscheidung
Die Europäische Gemeinschaft, die              Nr. 2424/88/EGKS der Kommission
Europäische Atomgemeinschaft und die           vom 29. Juli 1988 über den Schutz
 Europäische Gemeinschaft für Kohle und        gegen gedumpte oder subventionierte
Stahl einerseits und die Republik              Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Lettland andererseits haben am 18. Juli        Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 1994 in Brüssel ein Abkommen über             gehörenden Ländern1 niedergelegt sind,
 Freihandel und Handelsfragen (im              soweit dies aufgrund des Abkommens
folgenden      "Abkommen"      genannt)        erforderlich ist.
unterzeichnet.
                                               Bei der Prüfung der Frage, ob eine
Es sind Durchführungsbestimmungen zu           Schutzmaßnahme getroffen werden soll,
verschiedenen      Bestimmungen      des       ist den im Abkommen niedergelegten
Abkommens zu erlassen, insbesondere            Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
zu denjenigen, die unter den EGKS-
Vertrag fallende Waren betreffen.              Es ist wünschenswert sicherzustellen,
                                               daß die Durchführungsbestimmungen
 Derartige Durchführungsbestimmungen           zum Abkommen für die Europäische
 sind     für    die    Europäische            Wirtschaftsgemeinschaft Lind für die
Wirtschaftsgemeinschaft     durch    die       Europäische Gemeinschaft für Kohle und
 Verordnung (EG) Nr             /.. mit        Stahl ähnlich sind.
 Durchführungsbestimmungen          zum
 ---pagebreak---                                                                                        ^
Einige im Abkommen vorgesehene              und für die die Maßnahmen nach den
Maßnahmen übersteigen die im Vertrag        dort vorgesehenen Verfahren getroffen
vorgesehenen       Handlungsbefugnisse;     werden.
daher muß in diesem Fall nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses         Derartige Maßnahmen werden unter den
und mit einstimmiger Zustimmung des         Voraussetzungen des Artikels 32 des
Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen        Abkommens getroffen.
werden -
                                            (2) Im Fall von Verhaltensweisen, die
                                            dazu führen können, daß Lettland
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                   gegenüber        der      Gemeinschaft
ERLASSEN:                                   Schutzmaßnahmen            für    EGKS-
                                            Erzeugnisse nach Artikel 32 des
                                            Abkommens anwendet, entscheidet die
                 Artikel 1                  Kommission,        nachdem      sie  den
                                            Sachverhalt geprüft hat. ob diese
Die Kommission kann mit Zustimmung          Verhaltensweisen mit den in dem
des Rates beschließen, den durch das        Abkommen niedergelegten Grundsätzen
Abkommen eingesetzten Gemischten            vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft
Ausschuß mit den in Artikel 22 des          sie geeignete Beschlüsse auf der
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen            Grundlage der in den Artikeln 65 und 66
zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt     des EGKS-Vertrags Lind in Artikel 85
die Kommission diese Maßnahmen nach         des Vertrags       zur Gründung der
dem gleichen Verfahren.                     Europäischen            Gemeinschaft
                                            niedergelegten     Kriterien   und    der
Die Kommission kann die hierfür             Vorschriften über staatliche Beihilfen,
erforderlichen Beschlüsse von sich aus      einschließlich des abgeleiteten Rechts.
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
fassen.
                                                             Artikel 3
                 Artikel 2                  Im Fall- von Praktiken, die die
                                            Anwendung der in Artikel 23 des
(1) Im Fall von Verhaltensweisen, die       Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
die Anwendung der in Artikel 32 des         durch die Gemeinschaft rechtfertigen
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen            können, wird über die Einführung von
durch die Gemeinschaft rechtfertigen        Antidumpingmaßnahmen            auf   der
können, entscheidet die Kommission von      Grundlage      der    Entscheidung    Nr.
sich aus oder auf Antrag eines              2424/88/EGKS und nach dem Verfahren
 Mitgliedstaats,    nachdem     sie   den   des Artikels 27 Absatz 2 und Absatz 3
Sachverhalt geprüft hat, ob diese           Buchstabe b oder d des Abkommens
 Verhaltensweisen mit dem Abkommen          beschlossen.
 vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft
die Kommission mit Zustimmung des
 Rates Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht                      Artikel 4
 für öffentliche Beihilfen, die unter die
 Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen
 ---pagebreak---                                                                                         ^
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der               bzw., wenn sie auf Antrag eines
Kommission die Anwendung von                          Mitgliedstaats tätig wird, binnen
Schutzmaßnahmen nach Artikel 24 oder                  fünf Arbeitstagen nach Eingang
Artikel 25 des Abkommens und                          des Antrags mit;
beschließt die Kommission, keine
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt                  konsultiert sie den in Artikel 4
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten              Absatz 2 der Entscheidung Nr.
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang                 264/94/EGKS der Kommission
des Antrags des Mitgliedstaats mit.                   genannten      Ausschuß       (im
                                                      folgenden "Ausschuß" genannt);
Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission die zur Begründung ihres                   unterrichtet    sie gleichzeitig
Antrags        auf     Anwendung        von           Lettland davon und notifiziert
Schutzmaßnahmen              erforderlichen           dem Gemischten Ausschuß die
Informationen.                                        Aufnahme von Konsultationen
                                                      nach Artikel 27 Absätze 2 und 3
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen               des Abkommens:
10 Arbeitstagen nach der Notifikation
mit dem Beschluß der Kommission                       übermittelt sie gleichzeitig dem
befassen.                                             Gemischten Ausschuß alle für
                                                      diese       Konsultationen
Äußert der Rat mit der in Artikel 28                  erforderlichen Informationen.
Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen
qualifizierten Mehrheit die Absicht, um      (3) Die Konsultationen im Gemischten
einen anderslautenden Beschluß zu            Ausschuß gelten in jedem Fall nach
ersuchen,         so     unterrichtet    die Ablauf einer Frist von 30 lagen nach
Kommission          Lettland    unverzüglich der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und in
davon und notifiziert ihm die Aufnahme       Absatz 2 vorgesehenen Notifikation als
von Konsultationen im Gemischten             abgeschlossen.
Ausschuß nach Artikel 27 Absätze 2 und
3 des Abkommens.                             Nach Abschluß der Konsultationen oder
                                             nach Ablauf der Frist von 30 Tagen
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit     kann die Kommission, falls eine andere
binnen eines Monats nach Abschluß der        Vereinbarung nicht zustande kommt,
Konsultationen         mit    Lettland    im nach Konsultation des Ausschusses
Gemischten Ausschuß die Kommission           geeignete Maßnahmen zur Durchführung
ersuchen, Schutzmaßnahmen zu treffen.        der Artikel 24 und 25 des Abkommens
                                             treffen.
(2) Beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von         (4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird
sich aus, daß Schutzmaßnahmen nach           dem Rat, den Mitgliedstaaten und
Artikel 24 oder Artikel 25 des               Lettland unverzüglich notifiziert; er wird
Abkommens anzuwenden sind, so                auch      dem     Gemischten     Ausschuß
                                             notifiziert.
         teilt sie dies, wenn sie von sich
         aus       tätig     wird,      den  Er ist sofort anwendbar.
         Mitgliedstaaten       unverzüglich
 ---pagebreak---                                                                                     ^
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat        Absatz 5 mit dem          Beschluß  der
binnen 10 Arbeitstagen nach der             Kommission befassen.
Notifikation mit dem Beschluß der
Kommission nach Absatz 3 befassen.          Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5
                                            bis 7 findet Anwendung.
(6) Faßt die Kommission binnen 10
Arbeitstagen     nach    Abschluß      der  Faßt die Kommission innerhalb der in
Konsultationen im Gemischten Ausschuß       Absatz 2 genannten Frist keinen
oder gegebenenfalls nach Ablauf der         Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat,
Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im       der die Kommission mit der Sache
Sinne des Absatzes 3 Unterabsatz 2, so      befaßt hat, nach den Verfahren der
kann jeder Mitgliedstaat, der die           vorstehenden Unterabsätze öen Rat
Kommission nach Absatz 2 mit der            damit befassen.
Sache befaßt hat, den Rat damit
befassen.
                                                            Artikel 6
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen
kann der Rat binnen eines Monats mit        Die nach dem Abkommen erforderlichen
qualifizierter Mehrheit die Kommission      Notifikationen an den Gemischten
ersuchen, andere Schutzmaßnahmen zu         Ausschuß nimmt die Kommission vor.
treffen, und in den in Absatz 6
genannten Fällen, Maßnahmen zu
ergreifen.                                                  Artikel 7
                                            Diese EntscheidLing tritt am selben Tag
                Artikel 5                   in Kraft wie das Abkommen über
                                            Freihandel und Handelsfrageu.
(1) Treten außergewöhnliche Umstände
im Sinne des Artikels 27 Absatz 3
Buchstabe d des Abkommens ein, so           Diese EntscheidLing ist in allen ihren
kann die Kommission in den in den           Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
Artikeln 24 und 25 des Abkommens            in jedem Mitgliedstaat.
genannten         Fällen       sofortige
Schutzmaßnahmen treffen.
                                            Brüssel, den ...
(2) Geht bei der Kommission ein Antrag
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie                      Für die Kommission
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags.
Die Kommission         notifiziert   ihren
Beschluß       dem     Rat     und    den
Mitgliedstaaten.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
nach dem Verfahren des Artikels 4
 1.     ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1!
 ---pagebreak---                                                                                                 -sV
               ENTSCHEIDUNG Nr              /../EGKS DER KOMMISSION
                                          vom ...
mit Durchführungsbestimmungen zum Abkommen über Freihandel Lind Handelsfragen
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
           und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits
                          und der Republik Litauen andererseits
DIE      KOMMISSION                  DER          Handel s fragen              zwischen     der
E U R O P Ä I S C H E N                           Europäischen            Gemeinschaft.     der
GEMEINSCHAFTEN -                                  Europäischen Atomgemeinschaft und der
                                                  Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                                                  und Stahl einerseits und der Republik
gestützt auf den Vertrag über die                 Litauen andererseits festgelegt worden.
Gründung         der     Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                 Für        die       handelspolitischen
insbesondere auf Artikel 74 und Artikel           S c h u t z m a ß n a h m e n m ü s s e n die
95 Absatz 1,                                      besonderen           Vorschriften    zu den
                                                  allgemeinen Regeln festgelegt werden,
in Erwägung nachstehender Gründe:                 die insbesondere in der Entscheidung
                                                  Nr. 2424/88/EGKS der Kommission
Die Europäische Gemeinschaft, die                 vom 29. Juli 1988 über den Schutz
Europäische Atomgemeinschaft und die              gegen gedumpte oder subventionierte
Europäische Gemeinschaft für Kohle und            Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Stahl einerseits und die Republik Litauen         Gemeinschaft für Kohle und Stahl
andererseits haben am 18. Juli 1994 in            gehörenden Ländern1 niedergelegt sind,
Brüssel ein Abkommen über Freihandel              soweit dies aufgrund des Abkommens
und Handelsfragen         (im   folgenden         erforderlich ist.
"Abkommen" genannt) unterzeichnet.
                                                  Bei der Prüfung der Frage, ob eine
Es sind Durchführungsbestimmungen zu              Schutzmaßnahme getroffen werden soll,
verschiedenen       Bestimmungen       des        ist den im Abkommen niedergelegten
Abkommens zu erlassen, insbesondere               Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
zu denjenigen, die unter den EGKS-
Vertrag fallende Waren betreffen.                 Es ist wünschenswert sicherzustellen,
                                                  daß die Durchführungsbestimmungen
Derartige Durchführungsbestimmungen               zum Abkommen für die Europäische
sind     für      die    Europäische              Wirtschaftsgemeinschaft und für die
Wirtschaftsgemeinschaft       durch     die       Europäische Gemeinschaft für Kohle und
Verordnung (EG) Nr                /.. mit         Stahl ähnlich sind.
Durchführungsbestimmungen             zum
Abkommen         über   Freihandel     und
 ---pagebreak--- Einige im Abkommen vorgesehene              und für die die Maßnahmen nach dem
Maßnahmen übersteigen die im Vertrag        dort vorgesehenen Verfahren getroffen
vorgesehenen       Handlungsbefugnisse;     werden.
daher muß in diesem Fall nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses         Derartige Maßnahmen werden unter den
und mit einstimmiger Zustimmung des         Voraussetzungen des Artikels 33 des
Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen        Abkommens getroffen.
werden -
                                            (2) Im Fall von Verhaltensweisen, die
                                            dazu führen können, daß Litauen
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                   gegenüber       der      Gemeinschaft
ERLASSEN:                                   Schutzmaßnahmen           für     EGKS-
                                            Erzeugnisse nach Artikel 33 des
                                            Abkommens anwendet, entscheidet die
                 Artikel I                  Kommission,       nachdem      sie   den
                                            Sachverhalt geprüft hat, ob diese
Die Kommission kann mit Zustimmung          Verhaltensweisen mit den in dem
des Rates beschließen, den durch das        Abkommen niedergelegten Grundsätzen
Abkommen eingesetzten Gemischten            vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft
Ausschuß mit den in Artikel 22 des          sie geeignete Beschlüsse auf der
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen            Grundlage der in den Artikeln 65 Lind 66
zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt     des EGKS-Vertrags und in Artikel 85
die Kommission diese Maßnahmen nach         des Vertrags zur Gründung der
dem gleichen Verfahren.                     Europäischen           Gemeinschaft
                                            niedergelegten    Kriterien    Lind der
Die Kommission kann die hierfür             Vorschriften über staatliche Beihilfen,
erforderlichen Beschlüsse von sich aus      einschließlich des abgeleiteten Rechts.
oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
fassen.
                                                            Artikel 3
                 Artikel 2                   Im Fall von Praktiken, die die
                                            Anwendung der in Artikel 23 des
 (1) Im Fall von Verhaltensweisen, die      Abkommens vorgesehenen Maßnahmen
die Anwendung der in Artikel 33 des         durch die Gemeinschaft rechtfertigen
 Abkommens vorgesehenen Maßnahmen            können, wird über die Einführung von
durch die Gemeinschaft rechtfertigen        Antidumpingmaßnahmen           auf    der
 können, entscheidet die Kommission von     Grundlage     der    Entscheidung     Nr.
 sich aus oder auf Antrag eines             2424/88/EGKS und nach dem Verfahren
 Mitgliedstaats,    nachdem     sie   den   des Artikels 27 Absatz 2 und Absatz 3
Sachverhalt geprüft hat, ob diese            Buchstabe b oder d des Abkommens
 Verhaltensweisen mit dem Abkommen          beschlossen.
 vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft
die Kommission mit Zustimmung des
 Rates Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht                     Artikel 4
 für öffentliche Beihilfen, die unter die
 Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen
 ---pagebreak---                                                                                           "S°ï
(1) Beantragt ein Mitgliedstaat bei der             bzw., wenn sie auf Antrag eines
Kommission         die Anwendung von                Mitgliedstaats tätig wird, binnen
Schutzmaßnahmen nach Artikel 24 oder                fünf Arbeitstagen nach Eingang
Artikel 25 des Abkommens und                        des Antrags mit;
beschließt die Kommission, keine
Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt                konsultiert sie den in Artikel 4
sie dies dem Rat und den Mitgliedstaaten            Absatz 2 der Entscheidung Nr.
binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang               264/94/EGKS der Kommission
des Antrags des Mitgliedstaats mit.                 genannten      Ausschuß          (im
                                                    folgenden "Ausschuß" genannt);
Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission die zur Begründung ihres                 unterrichtet    sie gleichzeitig
Antrags        auf    Anwendung       von           Litauen davon und notifiziert
Schutzmaßnahmen            erforderlichen           dem Gemischten Ausschuß die
Informationen.                                      Aufnahme von KonsLiltationen
                                                    nach Artikel 27 Absätze 2'und 3
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen             des Abkommens:
10 Arbeitstagen nach der Notifikation
mit dem Beschluß der Kommission                     übermittelt sie gleichzeitig dem
befassen.                                           Gemischten Ausschuß alle für
                                                    diese      K o n s u 1 t a t i o n en
Äußert der Rat mit der in Artikel 28                erforderlichen Informationen.
Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen
qualifizierten Mehrheit die Absicht, um    (3) Die Konsultationen im Gemischten
einen anderslautenden Beschluß zu          Ausschuß gelten in jedem Fall nach
ersuchen,         so   unterrichtet    die Ablauf einer Frist von 30 'Tagen nach
Kommission Litauen unverzüglich davon      der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und m
und notifiziert ihm die Aufnahme von       Absatz 2 vorgesehenen Notifikation als
Konsultationen im Gemischten Ausschuß      abgeschlossen.
nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des
Abkommens.                                 Nach Abschluß der Konsultationen oder
                                           nach Ablauf der Frist von 30 Tagen
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit   kann die Kommission, falls eine andere
binnen eines Monats nach Abschluß der      Vereinbarung nicht zustande kommt,
Konsultationen         mit   Litauen    im nach Konsultation des Ausschusses
Gemischten Ausschuß die Kommission         geeignete Maßnahmen zur Durchführung
ersuchen, Schutzmaßnahmen zu treffen.      der Artikel 24 Lind 25 des Abkommens
                                           treffen.
(2) Beschließt die Kommission auf
Antrag eines Mitgliedstaats oder von       (4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird
sich aus, daß Schutzmaßnahmen nach         dem Rat, den Mitgliedstaaten und
Artikel 24 oder Artikel 25 des             Litauen unverzüglich notifiziert; er wird
Abkommens anzuwenden sind, so              auch      dem     Gemischten      Ausschuß
                                           notifiziert.
         teilt sie dies, wenn sie von sich
         a u s tätig        wird,     den  Er ist sofort anwendbar.
         Mitgliedstaaten      unverzüglich
 ---pagebreak---                                                                                         Vc
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat        Absatz 5 mit dem              Beschluß  der
binnen 10 Arbeitstagen nach der             Kommission befassen.
Notifikation mit dem Beschluß der
Kommission nach Absatz 3 befassen.          Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5
                                            bis 7 findet Anwendung.
(6) Faßt die Kommission binnen 10
Arbeitstagen     nach     Abschluß     der  Faßt die Kommission innerhalb der in
Konsultationen im Gemischten Ausschuß       Absatz 2 genannten Frist keinen
oder gegebenenfalls nach Ablauf der         Beschluß, so kann jeder Mitgliedstaat,
Frist von 30 Tagen keinen Beschluß im       der die Kommission mit der Sache
Sinne des Absatzes 3 Unterabsatz 2, so      befaßt hat, nach den Verfahren der
kann jeder Mitgliedstaat, der die           vorstehenden Unterabsätze den Rat
Kommission nach Absatz 2 mit der            damit befassen.
Sache befaßt hat, den Rat damit
befassen.
                                                            Artikel 6
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen
kann der Rat binnen eines Monats mit        Die nach dem Abkommen erforderlichen
qualifizierter Mehrheit die Kommission      Notifikationen an den Gemischten
ersuchen, andere Schutzmaßnahmen zu         Ausschuß nimmt die Kommission vor.
treffen, und in den in Absatz 6
genannten Fällen, Maßnahmen zu
ergreifen.                                                  Artikel 7
                                            Diese Entscheidung tritt am selben Tag
                 Artikel 5                  in Kraft wie das Abkommen über
                                            Freihandel und Handelsfragen.
(1) Treten außergewöhnliche Umstände
im Sinne des Artikels 27 Absatz 3
Buchstabe d des Abkommens ein, so           Diese Entscheidung ist in allen ihren
kann die Kommission in den in den           Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
Artikeln 24 und 25 des Abkommens            in jedem Mitgliedstaat.
genannten         Fällen        sofortige
Schutzmaßnahmen treffen.
                                            Brüssel, (W\\ .
(2) Gehl bei der Kommission ein Antrag
eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie                      /*'///' die Kommission
darüber binnen fünf Arbeitstagen nach
Eingang des Antrags.
Die     Kommission      notifiziert  ihren
Beschluß       dem      Rat     und    den
Mitgliedstaaten.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat
nach dem Verfahren des Artikels 4
 1.     ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S.
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                                   BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft hat Europa-Abkommen mit Rumänien und Bulgarien am I. Tebruar
1993 bzw. am 8. März 1993 unterzeichnet.
Mit den vorgeschlagenen Entscheidungen werden Durchführungsbestimmungen für
verschiedene in diesen Abkommen vorgesehene Schutzmaßnahmen und handelspolitische
Schutzmaßnahmen für EGKS-Erzeugnisse eingeführt.
Das Ziel der vorgeschlagenen Entscheidungen ist die Einführung von besonderen
Vorschriften zu den allgemeinen Bestimmungen über die EinfuhrregeUing der
Gemeinschaft (einschließlich der Bestimmungen zum Schutz gegen gcdumpte oder
subventionierte Einfuhren aus Drittländern), um den in diesen Abkommen eingegangenen
Verpflichtungen nachzukommen.
Ähnliche Entscheidungen sind für die Anwendung solcher Maßnahmen aufgrund der mit
Polen und Ungarn geschlossenen Interims- und Europa-Abkommen erlassen worden
Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Europa-Abkommen ersucht die Kommission den
Rat, seine einstimmige Zustimmung zu den vorgeschlagenen Entscheidungen zu erteilen,
damit die Kommission diese Entscheidungen erlassen kann. Nach Artikel 95 des EGKS-
Vertrags wird gleichzeitig der Beratende Ausschuß der EGKS angehört.
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                   Entscheidung Nr         /../EGKS der Kommission
                                         vom ...
             mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen
   zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                         und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                       und der Republik Bulgarien andererseits
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen (iemeinsehaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 95 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik
Bulgarien andererseits haben am 8. März 1993 in Brüssel ein Europa-Abkommen zLir
Gründung einer Assoziation (im folgenden "Abkommen" genannt) unterzeichnet.
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen Bestimmungen
über Handel und Handelsfragen am 31. Dezember 1993 durch ein Interimsabkommen
über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und die Republik Bulgarien andererseits am 8. März 1993 m Brüssel
unterzeichnet haben1.
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und
22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und osteuropäischen
Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits am 20. Dezember
 1993 ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen geschlossen'.
Es sind Durchführungsbestimmungen zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens
zu erlassen, insbesondere zu denjenigen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse.
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen die besonderen Vorschriften zu den
allgemeinen Regeln festgelegt werden, die in der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der
        ABl. Nr. L 323 vom 23.12.1993, S. 2.
        ABl. Nr. L 25 vom 29.1.1994, S. 37.
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Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden
Ländern3 niedergelegt sind, soweit dies aufgrund des Abkommens erforderlich ist.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, ist den im
Abkommen niedergelegten Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
Es ist wünschenswert sicherzustellen, daß die Durchführungsbestimmungen zum
Abkommen für die Europäische Gemeinschaft und für die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl ähnlich sind.
Einige im Abkommen vorgesehene Maßnahmen übersteigen die im Vertrag vorgesehenen
Handlungsbefugnisse; daher muß in diesem Fall nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Die Kommission kann mit Zustimmung des Rates beschließen, den durch das Abkommen
eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 29 und Artikel 116 Absatz 2 des
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt die
Kommission diese Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren.
Die Kommission kann die hierfür erforderlichen Beschlüsse von sich ans oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats fassen.
                                        Artikel 2
(1)     Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 9 des Protokolls
        Nr. 2 zum Abkommen vorgesehenen Maßnahmen durch die (iemeinsehaft
        rechtfertigen können, entscheidet die Kommission, nachdem sie den Sachverhalt
        von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat. ob diese
        Verhaltensweisen mit dem Abkommen vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft
        sie mit Zustimmung des Rates Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht für öffentliche
        Beihilfen, die unter die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen und für die die
        Maßnahmen nach den dort vorgesehenen Verfahren getroffen werden.
        Derartige Maßnahmen werden unter den Voraussetzungen des Artikels 9 des
        Protokolls Nr. 2 zum Abkommen getroffen.
        ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 18.
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(2)    Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen können, daß Bulgarien gegenüber
       der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 9 des Protokolls Nr. 2 zum
       Abkommen anwendet, entscheidet die Kommission, nachdem sie den Sachverhalt
       geprüft hat, ob diese Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten
       Grundsätzen vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft sie geeignete Beschlüsse auf
       der Grundlage der in den Artikeln 65 und 66 des EGKS-Vertrags und in Artikel
       85 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten
       Kriterien und der Vorschriften über staatliche Beihilfen, einschließlich des
       abgeleiteten Rechts.
                                        Artikel 3
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der in Artikel 30 des Abkommens
vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird über die
Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf der Grundlage der Entscheidung Nr.
2424/88/EGKS und nach dem Verfahren des Artikels 34 Absatz 2 Lind Absatz 3
Buchstabe b oder d des Abkommens beschlossen.
                                        Artikel 4
(1)     Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
       Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder Artikel 32 des Abkommens und
       beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies
       dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des
        Antrags des Mitgliedstaats mit.
        Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die zur Begrünching ihres
        Antrags auf Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderliehen Informationen.
        Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der Notifikation
        mit dem Beschluß der Kommission befassen.
        Äußert der Rat mit der in Artikel 28 Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen
        qualifizierten Mehrheit die Absicht, um einen anderslautenden Beschluß zu
        ersuchen, so unterrichtet die Kommission Bulgarien unverzüglich davon und
        notifiziert ihr die Aufnahme von Konsultationen im Assoziationsrat nach Artikel
        34 Absätze 2 und 3 des Abkommens.
        Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats nach Abschluß der
        Konsultationen mit Bulgarien im Assoziationsrat die Kommission ersuchen,
        Schutzmaßnahmen zu treffen.
 (2)    Beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus, daß
        Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder Artikel 32 des Abkommens anzuwenden
        sind, so
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             teilt sie dies, wenn sie von sich aus tätig wird, den Mitgliedstaaten
             unverzüglich bzw., wenn sie auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig wird,
             binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit:
             konsultiert sie den in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 264/94/EGKS der
             Kommission genannten Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt);
             unterrichtet sie gleichzeitig Bulgarien davon und notifiziert dem
             Assoziationsrat die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 34 Absätze
             2 und 3 des Abkommens;
             übermittelt sie gleichzeitig dem Assoziationsrat        alle   für diese
             Konsultationen erforderlichen Informationen.
(3)  Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer
     Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und in Absatz 2
     vorgesehenen Notifikation als abgeschlossen.
     Nach Abschluß der Konsultationen oder nach Ablauf der Frist von 30 Tagen kann
     die Kommission, falls eine andere Vereinbarung nicht zustande kommt, nach
     Konsultation des Ausschusses geeignete Maßnahmen zur DLirchführung der
     Artikel 31 und 32 des Abkommens treffen.
(4)  Der Beschluß nach Absatz 3 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten Lind Bulgarien
     unverzüglich notifiziert; er wird auch dem Assoziationsrat notifiziert
     Er ist sofort anwendbar.
(5)  Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der Notifikation
     mit dem Beschluß der Kommission nach Absatz 3 befassen.
(6)  Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen
     im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 Tagen
     keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 3 Unterabsatz 2. so kann jeder
     Mitgliedstaat, der die Kommission nach Absatz 2 mit der Sache befaßt hat. den
     Rat damit befassen.
 (7) In den in Absatz 5 genannten Fällen kann der Rat binnen eines Monats mit
     qualifizierter Mehrheit die Kommission ersuchen, andere Schutzmaßnahmen ZLI
     treffen, und in den in Absatz 6 genannten Fällen, Maßnahmen zu ergreifen.
                                       Artikel 5
 (1) Treten außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe
     d des Abkommens ein, so kann die Kommission in den in den Artikeln 31 und
     32 des Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
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(2)     Geht bei der Kommission ein Antrag eines Mitgliedstaats ein, so beschließt sie
        darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
        Die Kommission notifiziert ihren Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten.
(3)     Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 5 mit
        dem Beschluß der Kommission befassen.
        Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5 bis 7 findet Anwendung.
        Faßt die Kommission innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß,
        so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission mit der Sache befaßt hat, nach
        den Verfahren der vorstehenden Unterabsätze den Rat damit befassen.
                                        Artikel 6
Die nach dem Abkommen erforderlichen Notifikationen an den Assoziationsrat nimmt
die Kommission vor.
                                        Artikel 7
 Diese Entscheidung tritt am selben Tag in Kraft wie das Europa-Abkommen.
 Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Mitgliedstaat.
 Brüssel, den ...
                                                                   Für die Kommission
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                   Entscheidung Nr        /../EGKS der Kommission
                                         vom ...
             mit Durchführungsbestimmungen zum Europa-Abkommen
    zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                          und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                               und Rumänien andererseits
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 74 und Artikel 95 Absatz 1.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits Lind Rumänien
andererseits haben am 1. Februar 1993 in Brüssel ein Europa-Abkommen zur Gründung
einer Assoziation (im folgenden "Abkommen" genannt) unterzeichnet.
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen Bestimmungen
über Handel und Handelsfragen am 1. Mai 1993 durch ein Interimsabkommen über
Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien
andererseits am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet haben1.
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und
22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und osteuropäischen
 Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits am 20.
 Dezember 1993 ein Zusatzprotokoll zum Interimsabkommen geschlossen
 Es sind Durchführungsbestimmungen zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens
 zu erlassen, insbesondere zu denjenigen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse.
 Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen die besonderen Vorschriften zu den
 allgemeinen Regeln festgelegt werden, die in der Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS der
 Kommission vom 29. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder SLibventionierte
 1
         ABl. Nr. L 81 vom 2.4.1993, S. 2.
 2
         ABl. Nr. L 25 vom 29.1.1994, S. 36.
 ---pagebreak---                                                                                         I.?
                                                                                        H''
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden
Ländern3 niedergelegt sind, soweit dies aufgrund des Abkommens erforderlich ist.
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, ist den im
Abkommen niedergelegten Verpflichtungen Rechnung zu tragen.
Es ist wünschenswert sicherzustellen, daß die Durchführungsbestimmungen zum
Abkommen für die Europäische Gemeinschaft und für die Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl ähnlich sind.
Einige im Abkommen vorgesehene Maßnahmen übersteigen die im Vertrag vorgesehenen
Handlungsbefugnisse; daher muß in diesem Fall nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates auf Artikel 95 zurückgegriffen
werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                        Artikel I
Die Kommission kann mit Zustimmung des Rates beschließen, den durch das Abkommen
eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 29 und Artikel 117 Absatz 2 des
Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Erforderlichenfalls erläßt die
Kommission diese Maßnahmen nach dem gleichen Verfahren.
Die Kommission kann die hierfür erforderlichen Beschlüsse von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats fassen.
                                        Artikel 2
(1)     Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 9 des Protokolls
        Nr. 2 zum Abkommen vorgesehenen Maßnahmen durch die (iemeinsehaft
        rechtfertigen können, entscheidet die Kommission, nachdem sie ôen Sachverhalt
        von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats geprüft hat, ob diese
        Verhaltensweisen mit dem Abkommen vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft
        sie mit Zustimmung des Rates Schutzmaßnahmen; dies gilt nicht für öffentliche
        Beihilfen, die unter die Entscheidung Nr. 2424/88/EGKS fallen und für die die
        Maßnahmen nach den dort vorgesehenen Verfahren getroffen werden.
        Derartige Maßnahmen werden unter den Voraussetzungen des Artikels 9 des
        Protokolls Nr. 2 zum Abkommen getroffen.
        ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 18.
 ---pagebreak---                                                                                            k°\
(2)    Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu führen können, daß Rumänien gegenüber
       der Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 9 des Protokolls Nr. 2 zum
       Abkommen anwendet, entscheidet die Kommission, nachdem sie den Sachverhalt
       geprüft hat, ob diese Verhaltensweisen mit den in dem Abkommen niedergelegten
       Grundsätzen vereinbar sind. Erforderlichenfalls trifft sie geeignete Beschlüsse auf
       der Grundlage der in den Artikeln 65 und 66 des EGKS-Vertrags und in Artikel
       85 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft niedergelegten
       Kriterien und der Vorschriften über staatliche Beihilfen, einschließlich des
       abgeleiteten Rechts.
                                        Artikel 3
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung der in Artikel 30 des Abkommens
vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen können, wird über die
Einführung von Antidumpingmaßnahmen auf der Grundlage der Entscheidung Nr.
2424/88/EGKS und nach dem Verfahren des Artikels 34 Absatz 2 und Absatz 3
Buchstabe b oder d des Abkommens beschlossen.
                                        Artikel 4
 (1)    Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
        Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder Artikel 32 des Abkommens Lind
       beschließt die Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies
       dem Rat und den Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Fangang des
        Antrags des Mitgliedstaats mit.
        Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die zur Begründung ihres
        Antrags auf Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlichen Informationen.
       Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der Notifikation
        mit dem Beschluß der Kommission befassen.
        Äußert der Rat mit der in Artikel 28 Absatz 4 des Vertrags vorgesehenen
        qualifizierten Mehrheit die Absicht, um einen anderslautenden Beschluß /u
        ersuchen, so unterrichtet die Kommission Rumänien unverzüglich davon und
        notifiziert ihr die Aufnahme von Konsultationen im Assoziationsrat nach Artikel
        34 Absätze 2 und 3 des Abkommens.
        Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen eines Monats nach Abschluß der
        Konsultationen mit Rumänien im Assoziationsrat die Kommission ersuchen,
        Schutzmaßnahmen zu treffen.
 (2)    Beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus, daß
        Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder Artikel 32 des Abkommens anzuwenden
        sind, so
 ---pagebreak---                                                                                      L-
            teilt sie dies, wenn sie von sich aus tätig wird, den Mitgliedstaaten
            unverzüglich bzw., wenn sie auf Antrag eines Mitgliedstaats tätig wird,
            binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
            konsultiert sie den in Artikel 4 der Entscheidung Nr. 264/94/EGKS der
            Kommission genannten Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt);
            unterrichtet sie gleichzeitig Rumänien davon und notifiziert dem
            Assoziationsrat die Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 34 Absätze
            2 und 3 des Abkommens;
            übermittelt sie gleichzeitig dem Assoziationsrat        alle   für diese
            Konsultationen erforderlichen Informationen.
(3) Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer
    Frist von 30 Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 und in Absatz 2
    vorgesehenen Notifikation als abgeschlossen.
    Nach Abschluß der Konsultationen oder nach Ablauf der Frist von 30 Tagen kann
    die Kommission, falls eine andere Vereinbarung nicht zustande kommt, nach
    Konsultation des Ausschusses geeignete Maßnahmen zur Durchführung der
    Artikel 31 und 32 des Abkommens treffen.
(4) Der Beschluß nach Absatz 3 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Rumänien
    unverzüglich notifiziert; er wird auch dem Assoziationsrat notifiziert
    Er ist sofort anwendbar.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen zehn Arbeitstagen nach der Notifikation
    mit dem Beschluß der Kommission nach Absatz 3 befassen.
(6) Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen
    im Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von 30 Tagen
    keinen Beschluß im Sinne des Absatzes 3 Unterabsatz 2. so kann jeder
    Mitgliedstaat, der die Kommission nach Absatz 2 mit der Sache befaßt hat. den
    Rat damit befassen.
(7) In den in Absatz 5 genannten Fällen kann der Rat binnen eines Monats mit
    qualifizierter Mehrheit die Kommission ersuchen, andere Schutzmaßnahmen zu
    treffen, und in den in Absatz 6 genannten Fällen, Maßnahmen zu ergreifen.
                                      Artikel 5
(1) Treten außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe
    d des Abkommens ein, so kann die Kommission in den in den Artikeln 31 und
    32 des Abkommens genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
 ---pagebreak---                                                                                         SV
(2)     Geht bei der Kommission ein Antrag eines Mitgliedstaats ein. so beschließt sie
        darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
        Die Kommission notifiziert ihren Beschluß dem Rat und den Mitgliedstaaten.
(3)     Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 5 mit
        dem Beschluß der Kommission befassen.
        Das Verfahren des Artikels 4 Absätze 5 bis 7 findet Anwendung.
        Faßt die Kommission innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß,
        so kann jeder Mitgliedstaat, der die Kommission mit der Sache befaßt hat, nach
        den Verfahren der vorstehenden Unterabsätze den Rat damit befassen.
                                        Artikel 6
Die nach dem Abkommen erforderlichen Notifikationen an den Assoziationsrat nimmt
die Kommission vor.
                                        Artikel 7
Diese Entscheidung tritt am selben Tag in Kraft wie das Europa-Abkommen
Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 Brüssel, den ...
                                                                  Für die Kommission
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                                                          KOM(94) 680 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                                 1102
                                 Katalognummer : CB-CO-94-701-DE-C
                                                           ISBN 92-77-84366-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
                                                               : . » W » . , - i * « ! « » W W W *