CELEX: 31982R0218
Language: de
Date: 1982-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 218/82 der Kommission vom 29. Januar 1982 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 1 . 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 22/27
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 218/82 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Januar 1982
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1982 geltenden Erstattungssätze bei der
                Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II
                                                des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                        Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt           Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
lands (2), insbesondere auf Artikel 1 7 Absatz 5,                  Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                   des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den                       über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
Preisen, die im internationalen Handel für die in                  betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verord­              werden .
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei              Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
(EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November                      schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die                 wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte               entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht             Nr. 987/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­               der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­               Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet
nung (EWG) Nr. 3496/81 (4), sind diejenigen Erzeug­                worden ist (5), zuletzt geändert durch die „Akte" (6), fest­
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form                gelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                      Magermilch wird aufgrund von Artikel 1 Absatz 2
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt                 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 dem
werden muß .                                                       Milchpulver gleichgestellt, das der Definition des Leit­
                                                                   erzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                    Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates vom 18 .
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­                  Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden                und der besonderen Vorschriften für die Berechnung
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                              der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                   und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68
                                                                   über den Gemeinsamen Zolltarif Q, zuletzt geändert
 zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/81 (8),
berücksichtigt werden :                                            entspricht. Für dieses Erzeugnis ist ein Erstattungssatz
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               festzulegen .
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
     Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                   Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der
     schaft sowie die Weltmarktpreise ;                             Kommission vom 24. April 1970 über die Gewährung
                                                                   von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                   Kaseinaten verarbeitet worden ist (9), zuletzt geändert
     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2861 /81 (l0), setzt
     schaftlichen      Verarbeitungserzeugnisse,        deren
     Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
                                                                    O ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 6 .
                                                                    (6) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
 (') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   O ABl . Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .
 O   ABl . Nr. L 291  vom 19 . 11 . 1979 , S. 17.                   (8) ABl . Nr. L 90 vom 4. 4. 1981 , S. 8 .
 (3) ABl . Nr. L 323  vom 29 . 11 . 1980 , S. 27 .                  O ABl . Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970 , S. 28 .
 (4) ABl . Nr. L 353  vom 9 . 12. 1981 , S. 5 .                     H ABl . Nr. L 281 vom 3 . 10 . 1981 , S. 11
 ---pagebreak--- Nr. L 22/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 1 . 82
die Beihilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
verarbeitete Magermilch je nach Art fest.
Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission
vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu                                   Artikel 1
herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­
waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ('), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 605/81 (2),            ( 1 ) Die ab 1 . Februar 1982 geltenden Erstattungs­
die Verordnung (EWG) Nr. 1468/79 der Kommission                sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs
vom 13 . Juli 1979 über die Gewährung einer Beihilfe           A der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Arti­
für Butter, aus privaten Lagerbeständen für die                kels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form
Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen               von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68
Lebensmitteln (3), geändert durch die Verordnung               genannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
(EWG) Nr. 1250/81 (4) und die Verordnung (EWG) Nr.             chend dem Anhang festgesetzt.
1932/81 der Kommission vom 13. Juli 1981 über die
Gewährung einer Beihilfe für Butter und Butterfett zur         (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen               nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
Lebensmitteln (^ zuletzt geändert durch die Verord­            Erstattungssatz festgesetzt.
nung (EWG) Nr. 48 /82 (6), gestatten, Butter zu herab­
gesetzten Preisen an Industriezweige zu liefern, die
bestimmte Waren herstellen .
                                                                                      Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milchprodukte —                         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1982 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. Januar 1982
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Karl-Heinz NARJES
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L  41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
Q   ABl.  Nr. L  61 vom 7. 3. 1981 , S. 18 .
O   ABl . Nr. L  177 vom 14. 7. 1979, S. 40 .
O   ABl . Nr. L  126 vom 12. 5. 1981 , S. 5 .
O   ABl . Nr. L  191 vom 14. 7. 1981 , S. 6 .
 6) ABl . Nr. L  7 vom 12. 1 . 1982, S. 5 .
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 22/29
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1982 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
            1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in
                             Form von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                                  (ECU/100 kg)
                Nummer des
                Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                       Erstattungssätze
                  Zolltarifs
            ex 04.02 A II          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                                   und einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                   teilen (PG 2) :
                                   a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                       Gemeinsamen Zolltarifs
                                   b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       37,00
            ex 04.02 A II          Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                   einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                   Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3)        66,00
            ex 04.02 A III         Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichtshun­
                                   dertteilen   und einem   Gehalt an Trockenmasse von      25
                                   Gewichtshundertteilen (PG 4)                                       17,58
            ex 04.03               Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                   (PG 6) :
                                   a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maßgabe
                                       der Verordnungen (EWG) Nr. 262/79, (EWG) Nr. 1468/79
                                       und (EWG) Nr. 1932/81 hergestellt worden wind :
                                       — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstellen
                                           18.06 B und 21.07 C
                                       — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Speiseeis,
                                           „ice-mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D und der
                                           Tarifnummer 21.07
                                       — roher Teig und Pulverzubereitungen der Tarifstelle
                                           19.02 B II b)                                               .
                                   b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifstellen 18.06 D II c) und
                                        21.07 G VII bis IX nach :
                                       — Zone C 2(·)                                                   —
                                       — anderen Bestimmungsgebièten                                 118,85
                                   c) bei Ausfuhr anderer Waren                                      105,00
            (') Zone C 2 ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
                (EWG) Nr. 242/80, bestimmt.