CELEX: 
Language: de
Date: 1969-10-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Oktober 1969 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 durchgeführte erste Teilausschreibung für Weißzucker

23 . 10 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 265 / 9
                                                                  II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Oktober 1969
             zur Festsetzung der Höchstbetrags der Erstattung für die gemäß den Bestimmungen
             der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 durchgeführte erste Teilausschreibung für Weiß­
                                                                zucker
                                                           ( 69/359/EWG)
              DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967
              über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert durch die
              Verordnungen (EWG) Nr. 1393 /69 (2) und (EWG) Nr. 1398/69 (3), insbesondere auf
             Artikel 17 Absatz 4,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
              Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der Kommission vom 3 . Oktober 1969
             über eine Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung für Weiß­
              zucker (4) sind die Mitgliedstaaten zu Teilausschreibungen zur Ausfuhr von Weiß­
             zucker verpflichtet worden .
             Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni
              1968 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
              Zuckersektor (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 729/69 (6), ist innerhalb
              von drei Werktagen nach dem Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf
              der Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der Erstattung für die
             betreffende Teilausschreibung festzusetzen. Für die Ermittlung des Höchstbetrags sind
             die Versorgungs- und die Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und die
             Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die Kosten für die Ausfuhr von Zucker
             zu berücksichtigen. Es ist unter Berücksichtigung der genannten Kriterien angebracht,
              für die erste Teilausschreibung den Höchstbetrag in der im Artikel 1 genannten Höhe
             festzusetzen .
              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
              des Verwaltungsausschusses für Zucker —
             (!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
             (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 1 .
             (3) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
             (4) ABl. Nr. L 250 vom 4 . 10. 1969 , S. 24 .
             (s) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .
             («) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4 . 1969 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 265 / 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    23 . 10 . 69
               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                       Artikel 1
               Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 durchgeführte erste Teilausschreibung
               wird der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf 14,95 Rechnungseinheiten
               je 100 (Kilogramm Weißzucker festgesetzt.
                                                       Artikel 2
               Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
               Brüssel, den 22. Oktober 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT