CELEX: 51974PC0916
Language: de
Date: 1974-06-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 1. Juli 1974 bis zum 30. September 1974 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 916
Vol. 1974/0154
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- K-ü^/^o.OU DSK EUKÜFAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(74 ) 916 endg.
                                               Briissel , den 14 . «Puni 1974
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
             über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafel­
             wein in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum 30 . September
                                    1974
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 916 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGHTTD^G
Aufgrund der von Prankreich und Italien eingebrachten Anträge auf Erlass der
in Artikel 7 der Grundverordnung vorgesehenen Vorschriften für die Destillation
von Wein kam es auf den Tagungen des Rates vom 29- /30 . April 1974 und vom
4 » Juni 1974 zu einem Meinungsaustausch über die Lage auf dem Weinmarkt .
Die Rekordernte von 1973 führte zu einem außergewöhnlichen Anwachsen der ver­
fügbaren Weinmengen, so daß der für Ende des Weinwirtschaftsjahres 1973/74
erwartete Vorrat ( schätzungsweise über 80 Millionen hl ) seit 1970 , dac heißt
seit Beginn der gemeinsamen MarktOrganisation, der höchste sein dürfte .
Auf mehreren Handelsplätzen sind die Preise unter das Niveau des Auslösungs-
preises gesunken . Auf den anderen Handelsplätzen halten sich die Preise vor
allem deshalb noch, weil die Erzeuger angesichts deB derzeitigen InflatidnB-
klimas und in Erwartung von Interventionsmaßnahmen ihren Wein nicht ausliefern ;
Geschäfte werden in sehr geringem Umfang abgeschlossen .
Was insbesondere Italien betrifft , so werden mit der Einführung des neuen
Wechselkurses der Lira die italienischen Marktnotierungen um 12,5 $ in Rech-
nungseinheiten sinken . Im übrigen ist daran zu erinnern , daß die italienischen
Marktnotierungen bis 15 . Dezember 1974 weiterhin aufgrund der Nicht anhebung
der den Weinmarkt regulierenden Preise um einen Berichtigungskoeffizienten
in Höhe von 7,79 $ erhöht werden . Berücksichtigt man diesen Währungspolitischen
Aspekt , so erscheint die Preissituation auf dem italienischen Markt beunruhigend .
Schließlich ist aufgrund der übergroßen Lager , der wachsenden finanziellen
Schwierigkeiten der Erzeuger und der Notwendigkeit , die neue Ernte unterzu­
bringen , ein vollständiger Zusammenbruch des Marktes mit dramatischen Polgen
zu befürchten .
Unter diesen Umständen hält es die Kommission für angebracht , dem Rat bereits
jetzt den Erlaß der in Artikel 7 der Grundverordnung vorgesehenen Vorschriften
für die Destillation von Wein vorzuschlagen . Es ist nämlich abzusehen , daß es ,
selbst bei einer normalen Ernte 1974 » zu Beginn des nächsten Weinwirtschafts-
 jahres zu enormen Überschüssen kommt und das Ungleichgewicht auf dem Markt
weiter bestehen bleibt .
                                                                       ./•
 ---pagebreak--- In ihrem im November 1973 vorgelegten Memorandum über die Anpassung der Land­
wirtschaftspolitik hat die Kommission bereits den Gedanken einer Destillation
zu Beginn eines Weinwirtschaftsjahres zur Diskussion gestellt , um» .gegebenen­
falls vorbeugend auf den Markt einwirken zu können . Si® wird diesen Gedanken
demnächst in einem Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der Grundverordnung
erneut aufgreifen .
In diesem Sinne schlägt die Kommission auch heute ein rechtzeitiges Eingreifen
zur Vermeidung einer schweren Krise auf dem Weinmarkt vor . Da außerdem die ver­
fügbaren Mengen auf Jeden Fall früher oder später eine Destillation notwendig
machen , könnten durch die vorgeschlagene Maßnahme die Kosten der Beihilfen für
die private Lagerung, die andernfalls in den kommenden Monaten gewährt würden ,
eingedämmt werden .
Die Bedingungen für die Destillation in diesem Jahr sind praktisch die gleichen,
wie für die früheren Maßnahmen im Jahre 1971 und 1972 vorgeschlagen wurden .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                         VEHOEDNUITG ( EWG ) Nr .      /74 DES RATES
                                       vom
               über allgemeine Regeln für die Destillation von Tafelwein
               in der Zeit vom 1 . Juli 1974 "bis zum 30 . September 1974
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN           -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Wein ( l), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2592/73 ( 2), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe        t
Nach Artikel 7, der Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70 kann für den Fall , daß eine
Festigung der Preise durch die Gewährung von Beihilfen für die private Lager­
haltung von Tafelwein allein nicht erreicht werden kann , die Destillation be­
schlossen werden .
Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tafelwein werden seit Ende des
Jahres 1973 . für Weine der Arten HI , RUR III , A I und A II gewährt ; dennoch
liegen die Weinpreise teilweise unter den Auslösüngspreisen .
Die Möglichkeit , für die genannten Weinarten Lagerverträge mit einer Laufzeit
von 9 Monaten zwischen dem 16 . Dezember 1973 "und dem 15 . Februar 1974 zu
schließen , hat keine spürbare Festigung der Weinpreise bewirkt .
Die reiche Ernte 1973/1974 erbrachte verfügbaren Wein in solchen Mengen, daß
der normale Bedarf dieses Weinwirtschaftsjahres weit überschritten wurde .
                                                                     .../ • • •
     AB1 . Nr . L 99 vom 5 « 5»1970 , S. 1
  3  AB1 . Nr . L 269 vom 26 . 9.1973 . S. 1
 ---pagebreak--- Die Voraussetzungen für die Auslösung von Destillationsmaßnahmen sind erfüllt .
Es ist erforderlich, die Bedingungen für diese Destillationsmaßnahmen genau
f'ö st zulegen ; insbesondere darf der Preis der für die Destillation bestimmten
Weine keinen Anreiz für die Erzeugung hauptsächlich zur Destillation bestimmter
Weine darstellen ; gleichzeitig muß er jedoch genügend anziehend sein , damit
die Maßnahmen Erfolg haben .
Um die^Tragweite der Maßnahme in Grenzen zu halten, sollte deren Geltungsdauer
eingeschränkt werden 5 außerdem muß eine Handhabe geschaffen werden , um die
Destillation einzustellen, falls die oben erwähnten Tafelweinpreise wieder die
Auslösungspreise überschreiten .
Die Preise für zur Destillation bestimmte Weine erlauben keine normale Ver­
marktung der durch dieses Verfahren gewonnenen Erzeugnisse ; daher muß eine
Beihilfe gewährt werden , deren Betrag unter Berücksichtigung der normalen
Kosten so festzusetzen ist , daß die betreffenden Erzeugnisse vermarktet werden
können .
Es ist erforderlich, daß in jedem beteiligten Mitgliedstaat eine Stelle mit
der Durchführung der betreffenden Bestimmungen beauftragt wird -
HAT FOLGENDE VERORMUNG ERLASSEN"      :
                                      Artikel 1
Die Destillation von Tafelwein ist nach Maßgabe dieser Verordnung zulässig.
                                      Artikel 2
1 . Erzeuger , die ihre gesamte Tafelweinernte oder einen Teil davon brennen
     lassen wollen , schließen , gegebenenfalls durch Vermittlung der Inter-
     ventionsstelle , mit den Brennereien ihrer Wahl Verträge über die Lieferung
     von Tafelwein ab .
2 . Diesen Verträge zufolge
     a) kauft die Brennerei die im Vertrag angegebene Tafelweinmenge ;
 ---pagebreak---     b) ist die Brennerei verpflichtet , diesen Wein zu brennen und dafür
       mindestens den in Artikel 3 genannten Preis zu zahlen .
3 . In den Verträgen sind anzugeben :
    a) Menge , Farbe und vorhandener Alkoholgehalt der zu brennenden Tafelweine ,
    b) Name und Anschrift des Erzeugers ,
    c) Ort der Lagerung des Weines ,
    d) Name des Brenners bzw. Firma der Brennerei ,
    e) Anschrift der Brennerei .
                                   Artikel 3
1 . Der Mindestankaufspreis für zur Destillation bestimmte Tafelweine wird
    auf 1.32 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter festgesetzt .
2 . Dieser Preis gilt für Ware ohne Behältnis ab Erzeugerbetrieb .
                                   Artikel 4
1 . Die Destillation darf weder vor dem 1 . Juli 1974 noch nach dem 30 . September
    1974 erfolgen .
    Es kann jedoch beschlossen werden, den Zeitpunkt für die Beendigung der
    Destillationsmaßnahmen vor allem dann vorzuverlegen, wenn die Durchschnitts­
    preise sämtlicher Tafelweinarten auf allen Handelplätzen während zweier
    aufeinanderfolgender Vlochen über den entsprechenden Ausläsungspreisen liegen .
                                   Artikel 5
Die durch Destillation von Tafelwein gewonnenen Erzeugnisse müssen einen
Alkoholgehalt von 86° und mehr mit eäner Toleranzspanne von - 0°4 oder + 0°4
aufweisen .
                                   Artikel 6
1 . Für jeden Hektoliter destillierten Weines gewährt die Interventionsstelle
    eine Beihilfe .
2 . Die Beihilfe beträgt 0,32 Rechnungseinheiten je Grad und Hektoliter .
3 . Die Beihilfe darf nur dann gezahlt werden , wenn die in Artikel 2 vorge­
    sehenen Verträge vorgelegt werden und der Nachweis dafür erbracht wird,
    daß die Destillation in dem gemäß Artikel 4 hierfür zulässigen Zeitraum
    stattgefunden hat .
 ---pagebreak---                                    Ar-tikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten bezeichnen eine Interventionsstelle , die mit der
    Durchführung dieser Verordnung beauftragt ist .
2 . Zuständig ist die Interventionsstelle des Mitgliedstaats , in dessen
    Hoheitsgebiet die Destillation erfolgt .
                                   Artikel 8
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .           '
                                                Im Namen des Rates
Geschehen zu Briïssel ,                             Der Prâsident
 ---pagebreak---                              PÏNA1IZIELLE AU5WIEKUFTG
Die vorliegende Verordnung sieht , veranlaßt durch die Überschußlage auf dem
Weinmarkt , die Destillation von Wein gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG )
Nr . 816/70 im Zeitraum vom 1 . Juli 1974 bis einschließlich 30 . September
1974 vor .
Die Beteiligung des EAGPL ist auf 0.32 EE/°/hl festgesetzt .
Unter Berücksichtigung einer zu destillierenden Menge der Größenordnung
von 6-7 Mio hl ergeben sich dadurch Ausgaben im Rahmen von 20 Mio EE .
Die Ausgaben werden in Artikel 69I Posten 69H des Haushaltes der Euro­
päischen Gemeinschaften eingesetzt .
               Budget                  Kredit             Verbrauch der Kredite
               1972                                             27.226.500
               1973                  2.109.000                   2.109.000
               1974                    fc.E.                        32.000
Für die vorgesehene Maßnahme reicht der Mittelansatz im Budget 1974 nicht aus .
Allerdings weist die "Note d'information relative aux variations des depenses
de la section Garantie suite ä, la decision du Conseil du 23 mars 1974 ©"fc &ux
variations susceptibles de se manifester en 1974 pour d'autres motifs" vom
4.4.1974 für das Kapitel 69 » Wein , zusätzliche Ausgaben in Höhe von 40 Mio EE
aus . Im Rahmen des Gesamtkredits für die Abteilung Garantie kann die vorge­
sehene Maßnahme finanziert werden . Dazu ist allerdings eine Mittelübertragung
von Kapitel zu Kapitel notwendig.