CELEX: 51975PC0699
Language: de
Date: 1976-01-14
Title: Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Europäischen Zentrums für die Forderung der Berufsbildung#Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 699
Vol. 1975/0256
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
6
                                                      KOM(75 ) 699 endg .
                                                      Brttssel , den Ih , januar 1975
                                           • (
                                      Vorschlag
                                VERORDNUNG DES RATES
            zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
            des Europäischen Zentrums für die Forderung der Berufsbildung
                                      Vorschlag
                                VERORDNUNG des RATES
            zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
              der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und
                                 Arbeitsbedingungen
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0MC75 ) 699 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRUïIDUIKÎ
I.      Durch die Verordnungen Nr . 337/75 vom 10* Februar 1975 un(^      1365/75
vom 26 . Mai 1975 hat der Rat die Gründung eines Europäischen Zentrums für
die Förderung der Berufsbildung bzw . einer Europäischen Stiftung zur Vej>-
besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beschlossen . In beiden Verord­
nungen ist vorgesehen , daß die Bestimmungen betreffend das Personal des
Zentrums und der Stiftung vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen
werden .
Aus naheliegenden Gründen ist die Kommission der Ansicht , daß die Beschäf–
tigungsbedingungen für das Personal der beiden so gegründeten und anderer
gleichartiger Einrichtungen , die gegebenenfalls noch gegründet werden , nach
Möglichkeit die gleichen sein sollten .
Die Kommission schlägt daher für das Personal des Zentrums und das Personal
der Stiftung gleichlautende Beschäftigungsbedingungen vor .
II .    Die Beschäftigungsbedingungen sehen drei Arten von Personal vor :
A) Die eigentlichen Bediensteten, deren Beschäftigungsbedingungen sich sehr
     weitgehend mit denen der Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemein­
     schaften decken . Es ist logisch , daß dem Personal , das in begrenzter Zahl
     auf möglichst breiter geographischer Grundlage ausgewählt werden soll ,
     materielle Bedingungen geboten werden müssen , die den Beschäftigungsbe–
     dingungen der Gemeinschaften vergleichbar , d.h . unabhängig vom Ort der
     dienstlichen Verwendung die gleichen sind , und fähige Bewerber veran­
     lassen können , ihre Stellung in ihrem Land zugunsten eines Beschäfti­
     gungsverhältnisses auf Vertragsbasis (das somit jederzeit kündbar ist )
     bei einem dieser Organe aufzugeben .
     Es gibt jedoch zwei Ausnahmen von dieser allgemeinen Tendenz :
     – die soziale Sicherheit der Bediensteten dieser Organe : sie soll es er­
       möglichen , daß die Betreffenden ihrer ursprünglichen SozialVersicherungs-
       einrichtung uneingeschränkt angeschlossen bleiben können ; es wäre nicht
       zweckmäßig , diese Personen für die mehr oder weniger lange Dauer ihres
       Beschäftigungsverhältnisses bei einem dieser Organe aus ihrem inne3>-
       staatlichen System der sozialen Sicherheit herauszulösen . Daher hat
       die Kommission in ihrem Vorschlag das System gewählt , das in den Be-
       schäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten für die Hilfs­
       kräfte eingeführt wurde ;
 ---pagebreak---     - Dauer des Beschäftigungsverhältnisses : es ist wichtig , daß der Ein-
      stellungsvertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen werden kann, wenn
      die Interessen des Zentrums und der Stiftung es erfordern }
B) Für das ortliche Personal , das zur Verrichtung von manuellen Tätigkeiten
    oder Hilfstätigkeiten eingestellt wird , gelten die Beschäftigungsbedingungen ,
    die für die an dem gleichen Dienstort tätigen örtlichen Bediensteten der
    Kommission vorgesehen sind .
C ) Der Direktor und der stellvertretende Direktor dieser Einrichtungen werden
    auf der Grundlage von Bedingungen, die vom Verwaltungsrat festgelegt werden ,
    eingestellt . Selbstverständlich ist dabei - soweit dies möglich und für
    die Gewinnung von Kräften , welche die für diese schwierigen Amter gefor­
    derten Voraussetzungen mitbringen, erforderlich ist - den besonderen per­
    sönlichen Verhältnissen der Betreffenden Rechnung zu tragen.
                                  X
                               Χ     X
                     f
 ---pagebreak---                                   Vorschlag ■
                            VERORDNUNG DES RATES
        zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal
        des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( l )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Verordnung Nr . 337/75 ^es Rates ( 2) vom 10 . Februar 1975
über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs
bildung , insbesondere auf Artikel 13 »                 .
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                 /■
Es obliegt dem Rat , auf Vorschlag der Kommission die Bestimmtingen betreffend
das Personal des Zentrums zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     • • •/• • •
(l ) Der Verordnungsvorschlag betreffend die Europäische Stiftimg zur Ver­
      besserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen hat den gleichen Wortlaut
      wie der als Anlage beigefügte Text , nur ist das Wort "Zentrum" durch
      das Wort "Stiftung" zu ersetzen .
      (Verordnung Nr . 1365/75 vom 26.5.75 - AB1 . L 139 vom 30.5.1975 , S. l )
( 2 ) AB1 . L 39 vom 13.2.1975 , S. 1  *
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG
             VERORDNUKG (EWG , EGKS , EURATOM) Nr       DES RAIES
                               vom
      zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal des
      Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (l )
                      (Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf die Verordnung Nr . 337/75 des Rates ( 2 ), vom 10 . Februar
   1975 , Uber die Errichtung eines Europäischen Zentrums fUr die Förderung
   der Berufsbildung , insbesondere auf Artikel 13 »
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in ErwSgung nachstehender GrUnde :
Es obliegt dem Rat , auf Vorschlag der Kommission die Bestimmungen betreffend
das Personal des Zentrums zu erlassen –
             ->
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                    • • • /• • •
(l ) Der VerordnungsVorschlag betreffend die Europäische Stiftung zur Ver­
      besserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hat den gleichen Wortlaut
      wie der als Anlage beigefugte Text , nur ist das Wort "Zentrum " durch
      das V/ort "Stiftung" zu ersetzen .
      (Verordnung Nr. 1365/75 vom 26.5.75 - -ABl * L 139 vom 30.5.1975 , S. l )
( 2 ) AB1 . L 39 vom 13.2.1975 , S. 1
 ---pagebreak---                          TITEL 1
                ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                         Artikel 1
1.       Diese Beschaftigungsbedingungen gelten für jeden Bediensteten ,
der vom Zentrum durch Vertrag eingestellt wird .
Dieser Bedienstete ist
- Bediensteter
- örtlicher Bediensteter
- Direktor oder stellvertretender Direktor des Zentrums
            I
2.      Bediensteter des Zentrums   im Sinne dieser Beschaftigungsbe-
dingungen ist der Bedienstete , der zur Besetzung einer Planstelle
eingestellt wird , die in dem dem Einzelplan des Haushaltsplans für
das Zentrum beigefügten Stellenplan aufgeführt ist .
3.       örtlicher Bediensteter im Sinne dieser Beschäftigungsbedingungen
ist eine Bediensteter, der - entsprechend den örtlichen Gepflogenheiten -
zur Verrichtung von manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten einge­
stellt wird , für die in dem dem Haushaltsplan für -das Zentrum beige­
fügten Stellenplan eine Planstelle nicht ausgebracht ist , und der seine
Befuge aus Mitteln erhält , die zu diesem Zweck im Haushaltsplan pauschal
bereitgestellt werden .
4.        Der Direktor des Zentrums wird von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle , die
in dem dem Haushaltsplan des Zentrums beigefugten Stellenplan ausge-
bracht ist . Seine Aufgaben sind in Artikel 7 der Verordnung Ur . 337/75
des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für
die Forderung der Berufsbildung festgelegt .
 ---pagebreak---                       - 1 b -
Der stellvertretende Direktor des Zentrums wird von der Kommission
     /Europaischen
der/ Gemeinschaften ernannt und besetzt eine Planstelle , die in dem
dem Haushaltsplan des Zentrums beigefugten Stellenplan ausgebracht
ist . Ihm obliegt es , den Direktor des Zentrums bei seinen Aufgaben
zu unters ttzen und ihn im Fall der Abwesenheit oder der Verhinderung
zu vertreten .
5.         Der Direktor des Zentrums ist ermächtigt , die Dienstverträge
mit den in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Bediensteten
zu schliessen .
             I
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates ist ermächtigt , die Dienstver­
träge mit dem Direktor und dem stellvertretenden Direktor des Zentrums
zu unterzeichnen .
 ---pagebreak---                                 TITEL II
                       BEDIENSTETE DES ZENTRUMS
                                Kapitel 1
                                *
                                Artikel 2
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf auf "bestimmte oder un­
bestimmte Dauer "begründet werden .
                                Artikel 3
Das Beschäftigungsverhältnis eines Bediensteten darf nur nach den Vorschriften
dieses Titels und nur zur Besetzung einer freien Planstelle "begründet werden ,
die in dem dem Haushaltsplan des Zentrums "beigefügten Stellenplan aufgeführt
ist . Jede freie Planstelle , deren - Besetzung "beschlossen worden ist , wird in
angemessener Weise "bekanntgegeben .                 ,
                                Artikel 4
Die Bediensteten sind in vier Laufbahngruppen eingeteilt , die entsprechend
den wahrzunehmenden Aufgaben in Besoldungsgruppen unterteilt sind .
Die Bediensteten werden unter Berücksichtigung ihrer Fachkenntnisse und ihrer
Berufserfahrung eingestuft .
                                                  »
Die Tätigkeiten und die Besoldungsgruppen sind in der nachstehenden Übersicht
einander zugeordnet .                                                     -
 ---pagebreak---                           - 2 -
Laufbahn- Besoldungs­
                                            Tätigkeit
 gruppe      gruppe .
   A       4 - A 5      Leiter eines Referats
                        Leiter eines besonderen Dienstes
                        Qualifzierter Bediensteter mit Referenten-
                        tätigkeit oder Kontrolltätigkeit in einem
                        Referat
           6 - A 7      Bediensteter , betraut mit der Durchführung
                        von Referenten- oder Kontroll aufgaben auf­
                        grund allgemeiner Weisungen . Unterstützt
                        gegebenenfalls unmittelbar den Referatsleiter
           8            Bediensteter in Anfangsstellung , betraut
                        mit der Durchführung von Referentenaufgaben
   B       B 1          Bediensteter mit Sachbearbeitertätigkeit :
                        - Leiter einer Verwaltungseinheit
                        - Beauftragt mit der Durchführung oder Über­
                      I
                          wachung einer Gesamtheit von Arbeiten
                        - Beauftragt mit der Durchführung besonders
                          schwieriger und vielseitiger Arbeiten nach
                          allgemeinen Weisungen
           B 2 - B 3    Bediensteter mit Sachbearbeitertätigkeit :
                        - Leiter einer Unterabteilung einer Verwal-
                          tungseinheit
                        - Beauftragt mit der Durchführung von Ver­
                          waltungsarbeiten , zu denen gegebenenfalls
                          die Auslegung von Verwältungsvorschriften
                          upd allgemeinen Weisungen gehört
                        - Beauftragt mit der Durchführung schwieriger
                          und vielseitiger Arbeiten nach allgemeinen
                          Weisungen
                        - Unterstützt den Programmierer bei der Ausar­
                          beitung der Programme für elektronische
                          Rechenmaschinen
                                                                   • • • /♦ • •
 ---pagebreak--- Laufbahn-   Besoldungs­                         Tätigkeit
 gruppe       gruppe    |
             B4-B5         Bediensteter mit Sachbearbeitertätigkeit , der
                           unter Aufsicht seines Vorgesetzten laufende
                           Büroarbeiten ausführt
   C         C 1 .         Bediensteter , dem ausführende Aufgaben vorwie­
                           gend administrativer Art übertragen sind , bei
                           deren Ausführung er Initiative oder Verantwor-
                           tungsbewußtsein zeigen muß
                           Bediensteter , der die erforderliche Ausbildung
                           sowie die verlangten Berufs- und Fachkenntnisse
                           besitzt und bei der Ausübung seiner Tätigkeit
                           aufgrund der besonderen Art seiner Arbeit oder
                           der ihm obliegenden Verantwortung ein gewisses
                           Maß an Initiative zeigen muß
             C 2 - C 3     Bediensteter , dem die Durchführung technischer
                           Arbeiten übertragen ist , für die eine beruf­
                           liche Ausbildung und Fachkenntnisse erforder­
                           lich sind , die grundsätzlich durch einen be­
                           ruflichen Befähigungsnachweis bestätigt oder
                           durch die praktische Ausübung eines Berufs er­
                           worben worden sind
             C 4 - C 5     Führt Büroarbeiten oder technische Arbeiten
                           aus , die lediglich eine elementare berufliche
                           oder technische Spezialisierung erfordern .
                        i
   D         D 1      ■
                           Sorgt für die Disziplin und koordiniert die Ar­
                         ! beit unter Aufsicht eines Bediensteten einer
                         i
          ;              j höheren Laufbahngruppe
             D 2 -D 3    j Bediensteter , dem elementåre oder routine-
                           måSige Arbeiten ubertragen sind
             D 4           Führt die Arbeiten eines tingelernten Bediensteten
                           aus
                                                                         • • • /• • •
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
In dem Vertrag eines Bediensteten ist anzugeben , in welcher Besoldungs­
gruppe und Dienstaltersstufe er eingestellt ist .
Wird ein Bediensteter auf einem Dienstposten einer höheren Besoldungs­
gruppe als der Besoldungsgruppe verwendet , in der er eingestellt worden
ist , so ist ein Zusatzvertrag zum Einstellungsvertrag zu schließen .
                                 Artikel 6
1.     Es wird eine PersonalVertretung gebildet , welche die in diesen Be-
schäftigungsbedingungen vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt .
2.     Die Zusammensetzung sowie die Einzelheiten der Tätigkeit dieser Ein­
richtung werden nach Maßgabe des Anhangs I geregelt .
3.     Die Personal Vertretung nimmt die Interessen des Personals gegenüber
dem Zentrum wahr und sorgt für eine ständige Verbindung zwischen dem
Zentrum und dem Personal . Sie trägt zum reibungslosen Arbeiten der Dienst­
stellen dadurch bei , daß sie dem Personal die Möglichkeit gibt , seine Mei­
nung zu äußern und zur Geltung zu bringen .
Sie unterrichtet den Direktor des Zentrums über alle Fragen von allgemeiner
Bedeutung im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieser Beschäfti-
gungsbedingungen . Sie kann zu allen Fragen dieser Art gehört werden .
Die Personalvertretung gibt dem Direktor des Zentrums Anregungen zur Or­
ganisation und Arbeitsweise der Dienststellen und macht Vorschläge zur
Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals oder seiner allgemeinen
Lebensbedingungen .
4.     Ein Bediensteter , der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder auf
unbestimmte Dauer eingestellt ist , hat das aktive und passive Wahlrecht
für die PersonalVertretung .
Wahlberechtigt ist ferner ein Bediensteter , der durch Vertrag auf weni­
ger als ein Jahr eingestellt ist , sofern er seit mindestens sechs Monaten
Dienst tut .
 ---pagebreak---                                   KAPITEL 2
                             RECHTE UND PFLICHTEN
                                  Artikel 7
Der Bedienstete hat sich "bei der Ausübung seines Amtes und m seinem
Verhalten ausschließlich von den Interessen des Zentrums leiten zu
lassen ; er darf von keiner Regierung , Behörde , Organisation oder Per­
son außerhalb des Zentrums Weisungen anfordern oder entgegennehmen .
Der Bedienstete darf ohne Zustimmung des Direktors weder von einer Re­
gierung noch von einer anderen Stelle außerhalb des Zentrums Titel , Or­
den , Ehrenzeichen , Vergünstigungen , Belohnungen und Geschenke oder Ver­
gütungen irgendwelcher Art annehmen , außer für Dienste vor seiner Ein­
stellung oder für Dienste während eines bezahlten Urlaubs zur Ableistung
des Wehrdienstes oder anderer staatsbürgerlicher Dienste , sofern sie im
Zusammenhang mit der Ableistung solcher Dienste gewährt werden .
                                  Artikel 8
Der Bedienstete hat sich jeder Handlung , insbesondere jeder öffentlichen
Meinungsäußerung , zu enthalten , die dem Ansehen seines Amtes abträglich
sein könnte «
Der Bedienstete darf keine Nebentätigjkeit gegen Entgelt oder ohne Entgelt
ausüben .                             '
                                  Artikel 9
Der Bedienstete hat dem Direktor des Zentrums jede berufliche Erwerbs­
tätigst des Ehegatten anzuzeigen.
Erweist sich diese Tätigkeit als unvereinbar mit der des Bediensteten
und kann er nicht gewährleisten , daß sie innerhalb einer bestimmten
Frist beendet ist , so entscheidet der Direktor des Zentrums darüber ,
ob der Bedienstete in seiner Stelle zu belassen ist .
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                               Artikel 10
Hat ein Bediensteter in Ausübung seines Amtes in einer Angelegenheit Stel­
lung zu nehmen , an deren Behandlung oder Erledigung er ein persönliches
Interesse hat , das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte , so muß
er dem Direktor des Zentrums hiervon Kenntnis geben .
                               Artikel 11
Ein Bediensteter , der in Ausübung des passiven Wahlrechts für ein Abge­
ordnetenmandat kandidieren will , hat einen unbezahlten Urlaub zu bean­
tragen ; die Dauer dieses Urlaubs darf drei Monate nicht überschreiten .
Der Direktor des Zentrums befindet über das Dienstverhältnis des Bedienste­
ten , der in ein solches Amt gewählt worden ist . Er entscheidet unter Berück­
sichtigung der Bedeutung dieses Amtes und der seinem Inhaber daraus erwachsen­
den Pflichten , ob der Bedienstete im aktiven Dienst verbleiben kann oder einen
unbezahlten Urlaub zu beantragen hat . Der Urlaub ist in diesem Fall für die
Dauer des Wahlamtes zu gewähren .
                               Artikel 12
Der Bedienstete ist nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet , bei der
Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein .
                               Artikel 13
                                    a
Der Bedienstete ist verpflichtet , über alle Tatsachen und Angelegenheiten ,
von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis
erhält , strengstes Stillschweigen zu bewahren ; es ist ihm untersagt , nicht
veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form Per­
sonen mitzuteilen , die nicht befugt sind , davon Kenntnis zu erhalten . Die­
se Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinem Ausscheiden
aus dem Dienst «
                                                                       • • • /• • •
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Der Bedienstete darf Texte , die sich auf die Tätigkeit des Zentrums "beziehen ,
ohne Zustimmung des Direktors des Zentrums weder allein noch in Zusammenar­
beit mit Dritten veröffentlichen oder veröffentlichen lassen .
Die Zustimmung darf nur versagt werden , wenn die geplante Veröffentlichung
geeignet ist , die Interessen des Zentrums zu beeinträchtigen .
                             Artikel 14
     4
Alle Rechte an Arbeiten , die von dem Bediensteten m Ausübung seines Amtes
ausgeführt werden , stehen dem Zentrum zu , auf dessen Tätigkeit sich diese
Arbeiten beziehen .
                             Artikel 15
Der Bedienstete darf die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekannt ge­
wordenen Tatsachen nicht ohne Zustimmung des Direktors des Zentrums
vor Gericht vorbringen oder über sie aussagen . Die Zustimmung darf nur
versagt werden , wenn die Interessen des Zentrums es erfordern und die
Versagung für den Bediensteten keine strafrechtlichen Polgen haben kann .
Diese Verpflichtung besteht für den Bediensteten auch nach seinem Aus­
scheiden aus dem Dienst .
Absatz 1 gilt nicht für Bedienstete oder ehemalige Bedienstete , die in
Sachen eines Bediensteten oder ehemaligen Bediensteten des Zentrums vor
dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften als Zeuge aussagen .        N
                             Artikel 16
Der Bedienstete hat am Ort seiner dienstlichen Verwendung oder in solcher
Entfernung von diesem Wohnung zu nehmen , daß er in der Ausübung seines
Amtes nicht behindert ist .
                                                                  •••/• • •
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                               Artikel 17
Der Bedienstete hat ungeachtet seines dienstlichen Ranges seine Vorge­
setzten zu beraten und zu unterstützen ; er ist für die Durchführung der
ihm übertragenen Aufgaben verantwortlich .
Der mit der Leitung eines Dienstbereichs beauftragte Bedienstete ist seinen
Vorgesetzten für die Ausübung der ihm übertragenen Befugnisse und für die
Ausführung seiner Anordnungen verantwortlich . Die Verantwortung seiner
Untergebenen befreit ihn nicht von seiner eigenen Verantwortung .
Hält ein Bediensteter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder
ist er der Meinung , daß ihre Ausführung schwerwiegende Nachteile zur
Folge haben kann , so hat er seinem Vorgesetzten seine Auffassung , erfor­
derlichenfalls schriftlich , mitzuteilen . Bestätigt dieser die Anordnung
schriftlich , so muß der Bedienstete sie ausführen , sofern sie nicht ge­
gen die Strafvorschriften verstößt .
                               Artikel 18
Der Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz des Schadens heran­
gezogen werden , den das Zentrum durch sein schwerwiegendes Verschulden in
Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes erlitten hat .
Die mit Gründen versehene Verfügung ist vom Direktor des Zentrums nach
den für Disziplinarsachen geltenden Verfahrensvorschriften zu erlassen .
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat bei Streitsachen , die
sich aus dieser Bestimmung ergeben , die Befugnis zu unbeschränkter Ermessens-
nachprüfung einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der
Verfügung.
                               Artikel 19
Die den Bediensteten des Zentrums zustehenden Vorrechte und Befreiungen
sind ausschließlich im Interesse des Zentrums gewährt . Soweit in dem
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen nichts anderes bestimmt ist ,
sind die Bediensteten weder von der Erfüllung ihrer persönlichen Verpflich­
tungen noch von der Beachtung der geltenden Gesetze und polizeilichen Vor­
schriften befreit .
                                                                   • • • /• ♦ •
 ---pagebreak---                               Artikel 20
Das Zentrum leistet seinen Bediensteten Beistand , insbesondere "beim Vor­
gehen gegen die Urheber von Drohungen , Beleidigungen , übler Nachrede ,
Verleumdungen und Anschlägen auf die Person oder das Vermögen , die aufgrund
ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie oder ihre Familienangehöri­
gen gerichtet werden .
Es ersetzt den erlittenen Schaden , soweit ihn der Bedienstete weder vor­
sätzlich noch grobfahrlässig herbeigeführt hat und soweit er keinen Scha­
denersatz von dem Urheber erlangen konnte .
Es erleichtert die berufliche Fortbildung der Bediensteten , soweit dies mit
dem reibungslosen Arbeiten ihrer Dienststellen vereinbar ist "und ihren eige­
nen Interessen entspricht .
                              Artikel 21
Die Bediensteten haben Vereinigungsfreiheit ; sie können insbesondere Gewerk­
schaften oder Berufsverbänden angehören .
                              Artikel 22
Der Bedienstete kann sich mit Anträgen an den Direktor des Zentrums wenden .
Jede Verfügung aufgrund dieser Beschäftigungsbedingungen ist dem betroffenen
Bediensteten unverzüglich schriftlich mitzuteilen . Jede beschwerende Verfü­
gung muß mit Gründen versehen sein .
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                                     KAPITEL 3
                              EOTSTELLUNGSBEDMGUNGEN'
                                    Artikel 23
1 . Bei der Einstellung der Bediensteten ist anzustreben , dem Zentrum die Mit­
    arbeit von Personen zu sichern , die in bezug auf Befähigung , Leistung und
    Integrität höchsten Ansprüchen genügen ; sie sind unter den Staatsangehöri­
    gen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst "breiter geographi­
    scher Grundlage auszuwählen .
    Die Bediensteten werden ohne Rücksicht auf Rasse , Glauben oder Geschlecht
    ausgewählt .
2 . Als Bediensteter darf nur eingestellt werden , wer
 ■ a) Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaf­
        ten ist } von dem Erfordernis der Staatsangehörigkeit kann der Verwaltungs­
        rat des Zentrums in Ausnahmefällen absehen ;
    b ) sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht
        entzogen hat ;
    c ) den für die Ausübung des Amtes zu stellenden sittlichen Anforderungen
        genügt ;
    d) die für die Ausübung des Amtes erforderliche körperliche Eignung besitzt ;
    e ) nachweist , daß er gründliche Kenntnisse in einer Sprache der Gemeinschaf­
        ten und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache der Gemein­
        schaften in dem Umfang besitzt , in dem dies für die Ausübung seines Amtes
        erforderlich ist .
                                                                       • • • /• • •
 ---pagebreak---                                Artikel 24
Vor der Einstellung wird der Bedienstete durch einen vom Zentrum be­
nannten Arzt untersucht , damit dieses die Gewißheit erhält , daß der
Bewerber die Voraussetzungen des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe d ) er­
füllt .
                               Artikel 25
Von dem Bediensteten kann die Ableistung einer Probezeit von höchstens
sechs Monaten verlangt werden .
Bei Ablauf dieser Probezeit wird das Beschäftigungsverhältnis des Be­
diensteten , dessen berufliche Fähigkeiten sich als nicht ausreichend
erwiesen haben , beendet . In diesem Falle erhält der Bedienstete eine
Entschädigung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für jeden Monat
der Probezeit .
                               KAPITEL 4
                          AEBEITSBEDIÏÏGUNGEN
                              Artikel 26
Die Bediensteten im aktiven Dienst stehen dem Zentrum jederzeit zur
Verfügung,
Die regelmäßige Arbeitszeit darf jedoch wöchentlich 40 Stunden nicht über­
schreiten , die nach einem vom Direktor des Zentrums festgelegten Zeitplan
abgeleistet werden .
                              Artikel 27
Der Bedienstete darf nur in dringenden Fällen oder bei außergewöhnlichem Ar-
beitsanfall zur Leistung von Überstunden herangezogen werden } zu Nachtarbeit
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  sowie zu Sonntags- und. Feiertagsarbeit bedarf es einer Ermächtigung nach
  einem vom Direktor des Zentrums festgelegten Verfahren .
  Die Gesamtzahl der von einem Bediensteten geforderten Überstunden darf in
  einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgeleistete Stunden nicht überschrei­
  ten .
  Bedienstete der Laufbahngruppen A und B haben keinen Anspruch darauf , daß
  die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbefreiung abgegolten oder
  vergütet werden .
  Bedienstete der Laufbahngruppen C und D haben nach Maßgabe des Anhangs II
  Anspruch darauf , daß die von ihnen geleisteten Überstunden durch Dienstbe-
  freiung abgegolten werden } ist es aus dienstlichen Gründen nicht möglich ,
  die Überstunden innerhalb eines Monats nach Ablauf des Monats , in dem sie ge­
  leistet wurden ,  durch Dienstbefreiung abzugelten , so haben die Bedienste­
  ten der genannten Laufbahngruppen Anspruch auf eine Vergütung .
                                Artikel 28
  Dem Bediensteten steht entsprechend einer Regelung , die vom Verwaltungsrat
  des Zentrums im Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
  ten nach Anhörung der PersonalVertretung festzulegen ist , für jedes Kalender­
  jahr ein Jahresurlaub von mindestens vierundzwanzig und höchstens dreißig
  Arbeitstagen zu .
  Neben dem Jahresurlaub kann ihm in Ausnahmefällen auf Antrag Dienstbe-
  freiung gewährt werden . Die Bedingungen für diese Beurlaubungen sind
  in Anhang III geregelt .
                                Artikel 29
  Unabhängig von den Beurlaubungen nach Artikel 28 hat eine werdende Mutter
  bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung Anspruch auf Urlaub ; der Urlaub
  beginnt sechs Wochen vor dem in der Bescheinigung angegebenen mutmaßlichen
  Tag der Niederkunft und endet acht Wochen nach der Niederkunft , darf jedoch
, nicht weniger als vierzehn Wochen betragen .
                                                                  • # •/• • •
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                                   Artikel 30
1 . Weist ein Bediensteter nach , daß er wegen Erkrankung oder infolge eines
    Unfalls seinen Dienst nicht ausüben kann , so erhält er Krankheitsurlaub
    hei Fortzahlung der Bezüge .
    Er hat das Zentrum unverzüglich von seiner Dienstunfähigkeit zu unterrich­
    ten und dabei seinen Aufenthaltsort anzugeben . Vom vierten Tag seines Fern-
    bleibens vom Dienst an hat er ein ärztliches Zeugnis vorzulegen . Er kann
    jeder ärztlichen Kontrolle unterstellt werden , die von dem Zentrum einge­
    richtet wird .
    Bleibt ein Bediensteter innerhalb von 12 Monaten dem Dienst wegen Krank­
    heit bis zu drei Tagen insgesamt mehr als 12 Tage fern , so erläßt der
    Direktor des Zentrums auf der Grundlage der Stellungnahme des Vertrauens-
    arztes nach Kenntnisnahme des Gutachtens eines von dem Betroffenen genannten
    Arztes eine Verfügung.                                              '
    Der bezahlte Krankheitsurlaub ist jedoch auf die Dauer der abgeleisteten
    Dienstzeit mit einer Mindestzeit von einem Monat begrenzt . Dieser Urlaub
    kann nicht über die Laufzeit des Vertrages des Bediensteten hinaus an­
    dauern .                                           <
    Nach Ablauf der genannten Fristen erhält der Bedienstete , dessen Beschäfti­
    gungsverhältnis nicht beendet wird , obwohl er seine Tätigkeit noch nicht
    wieder aufnehmen kann , einen unbezahlten Urlaub .
    Hat sich der Bedienstete jedoch eine Berufskrankheit zugezogen oder hat er
    bei Ausübung seines Amtes einen Unfall erlitten , so erhält er während der
    gesamten Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterhin seine Dienstbezüge in
    voller Höhe , solange er kein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit erhält .
2 . Der Bedienstete hat sich alljährlich einer vorbeugenden ärztlichen Pflicht-
    untersuchung entweder beim Vertrauensarzt des Zentrums oder bei einem von
    ihm gewählten Arzt zu unterziehen .
    Das Honorar des gewählten Arztes wird bis zu einem Höchstbetrag , der vom
    Verwaltungsrat des Zentrums festgesetzt wird , von dem Zentrum getragen .
                                                                    • • • /• •
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                               Artikel 31.
Der Bedienstete darf dem Dienst außer "bei Krankheit oder Unfall nicht ohne
vorherige Zustimmung seines Vorgesetzten fernbleiben . Unbeschadet der etwa­
igen disziplinarrechtlichen Polgen wird jedes unbefugte Fernbleiben vom
Dienst , das ordnungsgemäß festgestellt worden ist , auf den Jahresurlaub
des Bediensteten angerechnet . Ist der Jahresurlaub des Bediensteten ver­
braucht , so verliert er für die entsprechende Zeit den Anspruch auf seine
Dienstbezüge .
Beabsichtigt ein Bediensteter , seinen Krankheitsurlaub an einem anderen
Ort als dem Ort seiner dienstlichen Verwendung zu verbingen , so hat er
vorher die Zustimmung des Direktors des Zentrums einzuholen .
                               Artikel 32
Das Verzeichnis der Feiertage wird vom Verwaltungsrat des Zentrums im
Einvernehmen mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach
Anhörung der PersonalVertretung festgelegt .
                               Artikel 33
In Ausnahmefällen kann dem Bediensteten auf Antrag ein unbezahlter Urlaub
aus zwingenden persönlichen Gründen gewährt werden . Der Direktor des Zen­
trums setzt die Dauer des Urlaubs fest , der nicht mehr als ein Viertel der
abgeleisteten Dienstzeit und höchstens drei Monate betragen darf .
Die Dauer des in Absatz 1 erwähnten Urlaubs wird bei Anwendung des Ar­
tikels 35 Absatz 2 nicht angerechnet .
                                                                 • • /• • «
 ---pagebreak---                                  Artikel 34
                                                   ί
Ein zum Wehrdienst ( außer Grundwehrdienst und Wehrubungen) einberufener Be­
diensteter ist zu "beurlauben j er erhält für höchstens drei Monate während
eines Zeitraums , der der Dauer des geleisteten Dienstes entspricht , seine
Bezüge in voller Höhe . Nach Ablauf dieser Frist erhält der Bedienstete
während seines Wehrdienstes für einen Zeitraum , der die Hälfte der von ihm
abgeleisteten Dienstzeit nicht überschreiten darf , eine Vergütung in Höhe
eines Drittels seines Grundgehalts . Nach Ablauf dieser weiteren Frist wird
dem Bediensteten unbezahlter Urlaub gewährt .
Die in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungen sind jedoch um den Betrag des Wehr­
solds zu kürzen , den der Bedienstete während des entsprechenden Zeitraums
erhalten hat *
                                  KAPITEL 5
                        BEZUGE UND KO STENER STATTUNG
                                 Artikel 35
Der Bedienstete hat nach Maßgabe des Anhangs IV Anspruch auf die Dienstbezüge ,
die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen .
Ein Bediensteter mit einem Dienstalter von zwei Jahren in einer Stufe seiner Be­
soldungsgruppe rückt automatisch in die nächsthöhere Dienstaltersstufe seiner
Besoldungsgruppe auf .
                                 Artikel 36
Beim Tode eines Bediensteten haben der überlebende Ehegatte oder die unter-
haltsberechtigten Kinder bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat fol­
genden Monats Anspruch auf die vollen Dienstbezüge des Verstorbenen.
 ---pagebreak---                                   - 16 -
                                 Artilcel 37
    Der Bedienstete hat nach den in Anhang IV festgelegten Regelungen Anspruch
    auf Erstattung der Kosten , die ihm "beim Dienstantritt oder bei der Beendi­
    gung des Beschäftigungsverhältnisses sowie in Ausübung oder anläßlich
    der Ausübung seines Amtes entstanden sind .
                                  KAPITEL 6
                              SOZIALE SICHERHEIT
                                 Artikel 38
1 . Um die Bediensteten "bei Krankheit und Unfällen sowie für den Invaliditäts-
    und Todesfall zu sichern und um ihnen die Schaffung einer Altersversorgung
    zu ermöglichen , werden sie einem gesetzlichen System der sozialen Sicher­
    heit angeschlossen , und zwar vorzugsweise demjenigen des Landes , in dem
    sie zuletzt versichert waren , oder demjenigen ihres Herkunftslandes .
    Das Zentrum übernimmt die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen
    Arbeitgeberbeiträge , wenn die Bediensteten einer derartigen SozialVersiche-
    rungseinrichtung als Pflichtmitglieder angeschlossen sind , oder zwei Drittel
    der Beiträge der Bediensteten , wenn sie weiterhin freiwillig der inner­
    staatlichen SozialVersicherungseinrichtung angeschlossen sind , der sie
    vor Eintritt in den Dienst des Zentrums angehört haben , oder wenn sie sich
    freiwillig einer innerstaatlichen Sozialversicherungseinrichtung anschlie­
    ßen .
                                                                      • • • /• • •
 ---pagebreak--- 2 . Soweit Absatz 1 keine Anwendung finden kann , werden die Bediensteten auf
    Kosten des Zentrums , dem sie angehören , und in Höhe des in Absatz 1 vorge­
    sehenen Anteils von zwei Dritteln gegen Krankheit , Uhfall , Invalidität und
    Todesfall und zur Gewährleistung ihrer Altersversorgung versichert . Der
    Verwaltungsrat des Zentrums erläßt nach Stellungnahme der Personalvertre-
    tung die Durchführungsbestimmungen für diese Vorschrift .
                                Artikel 39
                                   \
1 . Bei der Gehurt eines Kindes erhält der Bedienstete eine Zulage von 7*000 bfrs .
2 . Diese Zulage wird auch dann gewährt , wenn die Schwangerschaft nach mindestens
    7 Monaten unterbrochen wird .
3 . Der Bedienstete , der eine Geburtenzulage erhält , hat die ihm oder seinem
    Ehegatten für dasselbe Kind gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben ; die­
    se werden von der in diesem Artikel vorgesehenen Zulage abgezogen .
                                Artikel 40  ;
                                      i
    Beim Tode eines Bediensteten übernimmt das Zentrum die Kosten , die für die
    Überführung bis zum Herkunftsort des Bediensteten notwendig sind .
                                                                  • •
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                                 Artikel 41
Bediensteten , die sich - namentlich infolge einer schweren oder längeren
Krankheit oder aus familiären Gründen - in einer "besonders schwierigen
Lage befinden , können Zuwendungen , Darlehen oder Vorschüsse gewährt wer­
den .
Diese Bestimmungen gelten entsprechend für ehemalige Bedienstete nach Ab­
lauf ihres Vertrages , wenn sie infolge einer schweren oder längeren Krank­
heit oder eines Unfalls während ihres Beschäftigungsverhältnisses arbeits­
unfähig sind und nachweislich nicht einer anderen Sozialversicherungs-
einrichtung angeschlossen sind .
                                  KAPITEL 7
                  RÜCKFORDERUNG ZUVIEL GEZAHLTER BETRAGE
                                 Artikel 42
Jeder ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag ist zurückzuerstatten , wenn
der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung kannte oder
der Mangel so offensichtlich war , daß er ihn hätte erkennen müssen .
                                                                  • • • /• • •
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                                  KAPITEL 8
                       BESCHWERDEWEG UND RECHTSSCHUTZ
                                 Artikel 43
1 . Jede Person , auf die diese Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden ,
    kann einen Antrag auf Erlass einer sie "betreffenden Entscheidung an
     den Direktor des Zentrums richten . Dieser teilt dem Antragsteller seine
    "begründete Entscheidung "binnen vier Monaten nach dem Tag der Antrag^-
     stellung mit . Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid , so gilt
     dies als stillschweigende Ablehnung , gegen die eine Beschwerde nach
    Absatz 2 zulassig ist .
2 . Jede Person , auf die diese Beschäftigungabedingungen Anwendung finden ,
    kann sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Massnahme
     an den Verwaltungsrat des Zentrums wenden ; dies gilt sowohl für den
     Fall , dass der Direktor des Zentrums eine Entscheidung getroffen hat ,
     als auch flir den Fall , dass er eine in den Beschäftigungsbedingungen
     vorgeschriebene Massnahme nicht getroffen hat . Die Beschwerde nruss in­
     nerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden . Für den Beginn
     der Frist gilt folgendes :
    - Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den
       Empfänger , spätestens jedoch an dem Tag , an dem dieser Kenntnis
       davon erhält , wenn es sich um eine Einzelmassnahme handelt ; besteht
       jedoch die Möglichkeit , dass eine Einzelmassnahme einen Dritten be­
       schwert , so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser
       Kenntnis von der Massnahme erhält , spätestens jedoch am Tag der Bekannt­
       machung der Massnahme ;
     – sie beginnt an dem Tag , an dem die Beantwortungsfrist abläuft , wenn
       sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnung eines nach
       Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht .
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      Der Verwaltungsrat teilt dem Betreffenden seine begründete Ent­
      scheidung "binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der
      Beschwerde mit . Wird  innerhalb dieser Frist keine Antwort auf
      die Beschwerde erteilt , so gilt dies als stillschweigende Ableh­
      nung , gegen die eine KLage nach Artikel 44 zulässig ist .
  3 . Der Bedienstete hat Anträge und Beschwerden auf dem Dienstweg ein­
      zureichen , es sei denn , sie betreffen seinen unmittelbaren Vorge­
      setzten ; in diesem Fall können sie unmittelbar bei dem nächsthöheren
      Vorgesetzten vorgebracht werden .
                                  Artikel 44
  1 . Für alle Streitsachen zwischen dem Zentrum und einer Person , auf die die­
      se  Beschäftigungsbedingungen Anwendung finden , über die Rechtmässig-
      keit einer diese Person beschwerenden Massnahme im Sinne von Artikel 43
      Absatz 2 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig .
      In Streitsachen vermögensrechtlicher Art hat der Gerichtshof die Be­
      fugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung , einschliesslich der
      Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der getroffenen Massnahmen.
. 2 . Eine Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist nur
      unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
      - Bei dem Verwaltungsrat muss zuvor eine Beschwerde im Sinne von
        Artikel 43 Absatz 2 innerhalb der dort vorgesehenen Frist einge­
        reicht und
      - diese Beschwerde muss ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt
        worden sein .
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3 . Die Klage nach Absatz 2 muss innerhalb einer Frist von drei Monaten
    erhoben werden . Für den Beginn der Frist gilt folgendes :
    - Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der auf die Beschwerde
      hin ergangenen Entscheidung ;
    - sie beginnt an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft ,
      wenn sich die Klage auf die Ablehnung einer nach Artikel 43
      Absatz 2 eingereichten Beschwerde bezieht ; ergeht jedoch nach
       einer stillschweigenden Ablehnung , aber innerhalb der Frist fUr
       die Klage , eine ausdrückliche Entscheidung Uber die Ablehnung
       einer Beschwerde , so beginnt die Frist ftir die Klage erneut zu
      laufen »
4 « In Abweichung von Absatz 2 kann jedoch nach Einreichung einer Be­
    schwerde gemäss Artikel 43 Absatz 2 beim Verwaltungsrat unverzUg­
    lich Klage beim Gerichtshof erhoben werden , wenn der Klage ein
    Antrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder der
    vorläufigen Massnahmen beigefügt wird . In diesem Fall wird das Haupt'
    verfahren vor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt , zu
    dem die Beschwerde ausdrttcklich oder stillschweigend abgelehnt wird«
5 * Bei Klagen im Sinne dieses Artikels wird nach der Verfahrens Ordnung
    des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften untersucht und
    entschieden .
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                                  KAPITEL 9
                BEENDIGUNG DES BESCHSPTIGUNGSVERifflLTNISSES
                                 Artikel 45
    Das Beschäftigungsverhältnis des Bediensteten endet , ausser im
    Falle des Todes :
i . oei Vertragen auf bestimmte Dauer :
    a) zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt ;
    b ) nach Ablauf der im Vertrag festgelegten Kündigungsfrist , wenn
        er eine Klausel   enthält , der zufolge der Bedienstete oder das
        Zentrum den Vertrag vor Ablauf kündigen kann . Die Kündigungs­
        frist darf nicht mehr als drei Monate betragen.
    c ) am Ende des Monats , in dem der Bedienstete das fttnfundsechzigste
        Lebensjahr vollendet hat »
    Kundigt das Zentrum den Vertrag , so hat der Bedienstete Anspruch
    auf eine Vergiftung in Höhe eines Drittels seines Grundgehalts für
    die Zeit zwischen dem Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienst
    und dem Zeitpunkt , zu dem sein Vertrag abgelaufen wäre .
2 . bei Vertragen auf unbestimmte Dauer :
    a) nach Ablauf der im Vertrag vorgesehenen KÜndigungsfrist ; die Kün­
        digungsfrist darf nicht weniger als zwei Tage je Monat der abge­
        leisteten Dienstzeit betragen ; sie beträgt mindestens fünfzehn
        Tage und höchstens drei Monate . Die Kündigungsfrist darf jedoch
        nicht während eines Mutterschaftsurlaubs beginnen oder während
        eines Krankheitsurlaubs , soweit dieser einen Zeitraum von drei
        Monaten nicht Überschreitet . Ausserdem ist der Ablauf der Kündigungs­
        frist während dieser Urlaubszeit in den genannten Grenzen gehemmt ;
    b ) am Ende des Monats , in dem der Bedienstete das fünfunds echzigste
        Lebensjahr vollendet hat .
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                              Artikel 46
Das Beschäftigungsverhältnis auf bestimmte Dauer und das Beschäf­
tigungsverhältnis auf tinbestimmte Dauer
1 « muss durch das Zentrum fristlos gekündigt werden, wenn der Be­
    dienstete zum Grundwehrdienst einberufen wird ;
2 . kann durch das Zentrum fristlos gekündigt werden:
    a) nach Ablauf der Probezeit unter den in Artikel 25 Absatz 2.
       genannten Voraussetzungen .
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     Ts ) wenn ein Bediensteter in ein öffentliches Amt gewählt wird, und
          dieses "öffentliche Amt nach Ansicht des Direktors des Zentrums
          mit der ordnungsgemässen Ausübung seiner Tätigkeit "bei dem
          Zentrum unvereinbar ist ;
      c ) wenn der Bedienstete die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstaben a)
          und d) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ;
      d) wenn der Bedienstete seine Tätigkeit nach Ablauf eines nach
          Artikel 30 gewährten bezahlten Krankheit surlaubs nicht wiederauf­
          nehmen kann . In diesem Fall erhält der Bedienstete eine Vergütung
          in Höhe seines Grundgehalts und seiner Famiii enzulagen für zwei
          Tage je Monat abgeleisteter Dienstzeit .
                                  Artikel 47
1 » Das Beschaftigungsverhaltnis lcaxm aus disziplinarischen Gründen frist­
     los gekündigt werden , wenn der Bedienstete vorsätzlich oder fahrlässig
     seine Pflichten gröblich verletzt . Die mit Gründen versehene Verfügung
     wird vom Direktor des Zentrums erlassen ; dem Bediensteten ist vorher
     Gelegenheit zur Rechtf ertigung zu geben .
2 . In diesem Fall kann der Direktor verfügen f dass dem Bediensteten der
   . Anspruch auf die im Anhang IV vorgesehene Wiedereinrichtungsbeihilfe
     ganz oder teilweise aberkannt wird.
                                  Artikel 4°
1 . Das Beschaftigungsverhaltnis eines Bediensteten ist durch das Zentrum
     fristlos zu kündigen, sobald der Direktor des Zentrums feststellt :
     a) dass der Bedienstete bei seiner Einstellung vorsätzlich falsche
          Angaben hinsichtlioh seiner beruflichen Fähigkeiten oder der in
          Artikel 23 Absatz 2 genannten Voraussetzungen gemacht hat und
     b ) dass diese falschen Angaben für die Einstellung des Bediensteten
          massgebend waren .
2 . In diesem Fall wird die Kündigung vom Direktor des Zentrums nach An­
     hörung des Bediensteten ausgesprochen . Der Bedienstete hat seine dienst­
     liche Tätigkeit sofort einzustellen. Artikel 47 Absatz 2 findet Anwendung.
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                                TITEL XII                                          !
                                                                                   t
                        ÖRTLICHE BEDIENSTETE
                               Artikel 49
Vorbehaltlich   der Vorschriften dieses Titels werden die Beschaftigungs-
bedingungen für die ortlichen Bediensteten, insbesondere :
a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung ,
b ) die Urlaubsregelung und
c) die Bezüge
vom Verwaltungsrat des Zentrums in Übereinstimmung mit der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Vorschriften Und
Gepflogenheiten festzulegen, die am Ort der dienstlichen Verwendung des
ortlichen Bediensteten bestehen .
                               Artikel 50
Das Zentrum übernimmt die Soziallasten , die nach den am Ort der dienstlichen
Verwendung defl ortlichen Bediensteten geltenden Vorschriften auf den Arbeit­
geber entfallen .
                             . Attikel 5 1
Streitigkeiten zwischen dem Zentrum und deia ortlichen Bediensteten werden
dem Gericht unterbreitet, das nach den Rechtsvorschriften des Ortes zuständig
ist , in dem der 'ortliche Bedienstete seine Tätigkeit ausübt .
                               Artikel 52
Ein ortlicher Bediensteter, der durch Vertrag auf mehr als ein Jahr oder auf
unbestimmte Dauer eingestellt ist , hat das aktive und passive Wahlrecht für
die Personalvertretung . Das aktive Wahlrecht hat auch ein ortlicher Bediensteter,
der durch Vertrag auf weniger als ein Jahr eingestellt ist , sofern er seit
mindestens sechs Monaten beschäftigt wird .
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                                    TITEL IV
               DER DIREKTOR UND DER STELLVERTRETENDE DIRECT OR
                              Artikel       ( Zentrum)
1 . Die Bedingungen für die Einst ellung des Direktors und des stellver­
    tretenden Direktors werden vom Verwaltungsrat festgelegt .
2 . Der stellvertretende Direktor des Zentrums unterstützt den Direktor
    und vertritt ihn bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung.
                                  Artikel 54
    Die Artikel 3 » 7 » 8 » 10 » 12 , 13 » 15 » 16 , 18 , 19 , 20 und 21 betreffend die
    Rechte und Pflichten und die Artikel 43 und 44 beireffend den Beschwerdeweg
    und den Rechtsschutz des Bediensteten des -Zentrums und gelten entspre–
    chend      für den Direktor und für den stellvertretenden Direktor »
                                  TITEL V
                         VORRECHTE UND BEFREIUNGEN
                                  Artikel *>5.
    Die Artikel 12 bis 16 des Protokolls (Iber die Vorrechte und Befrei­
    ungen der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Bediensteten
    Sowie auf den Direktor und stellvertretenden Direktor Anwendung .
    Den "Örtlichen Bediensteten stehen die Vorrechte von Artikel 12 Absatz a)
    dieses Protokolls zu .
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                             ' TITEL VI
          ,  _            STEUERVORSCHRIPTEN
                             Artikel 56
  Die Verordnung (EWG , Euratom , ECKS ) Nr. 260/68 vom 24» Februar 1968
, zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens ftlr die Erhebung
  der Steuer zugunsten der Europaischen Gemeinschaften gilt mutatis
 mutandis für die Bediensteten     des Zentrums .
 Die Steuer wird vom Zentrum im Wege des Steuerabzugs erhöhen« Der
  Steuerertrag wird in den Haushaltsplan der Gemeinschaften eingesetzt .
                            SCHLUSSTITKL
                          SCHLUS3VORSCHRIFT
                            Artikel 5 7
 Die allgemeinen Durchführungsh est immungen zu diesen Beschäftigungs-
 "bedingungen werden vom Verwaltungsrat des Zentrums im Einvernehmen
 mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Vorschlag
  des Direktors nach Anhörung der Personal Vertretung erlassen«
 ---pagebreak---                                - 27 -
                              ANHANG I
 Zusammensetzung sowie Einzelheiten der Tätigkeit der PersonalVertretung
                         Einziger Artikel
Die PersonalVertretung setzt sich aus Mitgliedern und gegebenenfalls
 stellvertretenden Mitgliedern zusamment deren Amtszeit zwei Jahre
"betragt . Das Zentrum kann eine kürzere Amtszeit beschli essen, die al­
lerdings nicht weniger als ein Jahr betragen darf . Alle Bediensteten
 des Zentrums haben das aktive und passive Wahlrecht .
Das Verfahren für die Wahl der Personal Vertretung wird durch die Ver­
 sammlung der Bediensteten des Zentrums festgelegt , die an dem betref­
fenden Dienstort tätig sind. Die Wahlen sind geheim .
Die PersonalVertretung muss so zusammengesetzt sein , dass die Vertre­
tung aller Laufbahngruppen von Bediensteten gewährleistet ist .
Die Wahl zur PersonalVertretung ist gültig , wenn sich mindestens zwei
Drittel der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt haben . Wird diese
Wahlbeteiligung nicht erreicht , so ist die Wahl im zweiten Durchgang
gültig , falls die Mehrheit der Wahlberechtigten daran teilnimmt .
Die Tätigkeit der Mitglieder der Personal Vertretung und der Bedienste­
ten , die in einer von dem Zentrum geschaffenen Einrichtung einen Sitz
haben, gilt als Teil des Dienstes , den sie zu leisten haben. Dem Betref­
fenden darf aus der Ausübung dieser Tätigkeit kein Nachteil erwachsen.
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                                 AIÏIIANG II
                      Ausgleich und Vergütung für Uberstunden.
                               Artikel 1
 Die Bediensteten der Laufbahngruppe G und D haben nach Massgabe des
 Artikels 27 der Beschäftigungsbedingungen Anspruch darauf , dass die
 von ihnen geleisteten Überstunden wie folgt durch Freizeit abgegolten
 oder vergütet werden :
 a) Für jede Uberstunde ist als Ausgleich eine Stunde Freizeit zu gewähren ;
     wurde die Uberstunde jedoch zwischen 22 Uhr und 7 Ukr oder an einem
     Sonn- und Feiertag geleistet , so sind als Ausgleich eineinhalb Stunden
     Freizeit zu gewähren ; Freizeit als Uberstundenausgleich wird unter
     Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der Wunsche
     des Bediensteten gewährt .
"b ) Ist aus dienstlichen Gründen nicht möglich gewesen , die Uberstunden
     innerhalb     eines Monats nach Ablauf des Monats , in dem sie geleistet
     worden sind , durch Dienstbefreiung abzugelten , so gewährt der Direk­
     tor des Zentrums eine Vergütung der nicht durch Freizeit abgegoltenen
     Uberstunden in Höhe von 0,72 v»H . des Monatsgrundgehalts für jede
     Uberstunde an Hand der unter Buchstabe a) getroffenen Regelung .
 c ) Ein Ausgleich oder eine Vergütung für Uberstunden wird nur dann ge­
     währt , wenn die zusätzliche Dienstleistung länger als 30 Minuten ge­
     dauert ha.t .
                               Artikel 2
     Fahrzeiten bei Dienstreisen gelten nicht als Uberstunden im Sinne
     dieses Anhangs . Arbeitsstunden , die am Dienstreiseort über die normale
     Arbeitszeit hinaus geleistet werden , können durch Verfügung des Di­
     rektors des Zentrums durch Freizeit abgegolten oder gegehenenf alls
     vergütet werden .
                               Ariikol 3
     ADV; eichend von den Artikeln 1 und 2 können Uberstunden , die von be–
     stimmten unter besonderen Bedingungen arbeitenden Gruppen von Bedienste­
     ten der Laufbahngruppen C und D geleistet werden , durch eine Pauschal-
     zulage vergütet werden ; die Höhe dieser Zulage sowie Voraussetzungen
     und Verfahren für ihre Gewährung werden vom Verwaltungsrat nach Anhörung
      der Personal Vertretung festgelegt .
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                            AMHANG III
                          URLAUBSORDNUNG
                            Abschnitt 1
                           JAHRESURLAUB
                            Artikel 1
Für das Jahr des Dienstantritts und der Beendigung des Beschaft igungs-
verhältnisses Gesteht ein Anspruch auf Urlaub von zwei Arbeitstagen je
vollen Dienstmonat , von zwei Arbeitstagen für den Bruchteil eines Monats
bei mehr als fünfzehn Tagen und von einem Arbeitsteig bei bis zu fünf­
zehn Teigen.
                            Artikel 2
Der Bedienstete kann den Jahresurlaub nach Wunsch zusammenhangend oder
in Abschnitten nehmen , wobei die dienstlichen Erfordernisse zu berück­
sichtigen sind. Der Urlaub muss jedoch mindestens einen Zeitabschnitt
von zwei aufeinanderfolgenden Wochen umfassen . Neu eingestellte Bedienstete
erhalten erst drei Monate nach ihrem Dienstantritt Urlaub ; in ansserge-
wbhnlichen hinreichend begründeten Fällen kann der Urlaub vor Ablauf die­
ser Frist bewilligt werden .
                            Artikel 3
Erkrankt ein Bediensteter wahrend seines Jahresurlaubs und hatte ihn diese
Erkrankung , wenn er nicht beurlaubt gewesen wäre , an der Ausübung seines
Dienstes gehindert , so verlängert sich der Jahresurlaub um die Teige der
Dienstunfähigkeit , die durch ärztliches Zeugnis ordnungsgemäss nachgewie­
sen wird .
                            Artikel 4
Hat ein Bediensteter aus Gründen, die nicht auf den Dienst zurückzuführen
sind , bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres nur einen Teil seines
Jahresurlaubs genommen , so darf die Übertragung des Urlaub sanspruchs
auf das folgende Jahr zwölf Urlaubstage nicht überschreiten .
Hat ein Bediensteter bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst nur einen Teil
seines Jahresurlaubs genommen, so erhält er als Ausgleich für jeden nicht
in Anspruch genommenen Urlaubstag einen Betrag in Höhe von einem Dreissig^-
stel seiner monatlichen Dienstbezüge im Zeitpunkt des Ausscheidens aus
dem Dienst .
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Hat ein Bediensteter "bei seinem Ausscheiden aas dem Dienst mehr Jahres­
urlaub genommen , als ihm zu diesem Zeitpunkt zustand , so wird ein nach
Absatz 2 zu "berechnender Betrag einbehalten .
                              Artikel 5
Wird ein Bediensteter aus dienstlichen Gründen aus seinem Jahresurlaub
zurückgerufen oder wird eine ihm erteilte Urlaubsgenehmigung aus dienst­
lichen Gründen widerrufen , so sind ihm die daraus entstehenden ordnungs-
gemäss nachgewiesenen Kosten zu erstatten und erneut Reisetage zu bewil­
ligen .
                              Abschnitt 2
                            DIENSTEEFREIUNG
                              Artikel 6
Ausser dem Jahresurlaub kann dem Bediensteten auf Antrag Dienstbefreiung
gewährt v/ erden . Anspruch auf Dienstbefreiung besteht insbesondere in
nachstehenden Fallen und in folgenden Grenzen:
- Ehe Schliessung des Bediensteten : 4 Tage
- Umzug des Bediensteten: bis zu 2 Tagen ,
- schwere Erkrankung des Ehegatten: bis zu 3 Tagen ,
- Tod des Ehegatten: 4 Tage ,
- schwere Erkrankung eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie :
  bis zu 2 Tagen ,
- Tod eines Verwandten in aufsteigender gerader Linie : 2 Tage ,
- Geburt , Eileschliessung eines Kindes : 2 Tage ,
- schwere Erkrankung eines Kindes : bis zu 2 Taigen ,
- Tod eines Kindes : 4 Tage .
                              Absaknitt 3
                              REISSTAGE
                              Artikel 7
Die Dauer des in Abschnitt 1 vorgesehenen Urlaubs verlängert sich um
Reisetage , die nach der Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen dem
Uri     :. ort und dem Ort der dienstlichen Verwendung wie folgt berechnet
verden ;
- zwischen 50 und 250 km : ein Tag für Hin- und Rückreise ,
- zwischen 251 und 600 km: zwei Tage far Hin- und Rückreise ,
- zwischen 601 und 900 km : drei Tage für Hin- und Rückreise ,
- zwischen 901 und 1.400 km: vier Tage für Hin- und Rückreise ,
 ---pagebreak--- – zwischen 1.401 und 2.000 km: fünf Tage für Hin– und Rückreise ,
- Uber 2,000 km: sechs Tage für Hin- und Rückreise .
Auf Antrag des Bediensteten kann bei entsprechendem Nachweis hiervon
ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Hin- und RUckreise nicht
innerhalb der bewilligten Reisetage möglich ist .
Urlaubsort im Sinne dieses Artikels ist beim Jahresurlaub der Herkunfts-
ort .
Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Bedienstete , bei denen der
Ort der dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort in Europa liegen .
Liegen der Ort der dienstlichen Verwendung und/oder der Herkunftsort
ausserhalb Europas , so wird die Zahl der Reisetage unter Berücksichti­
gung der jeweiligen Erfordernisse durch besondere Verfügung festgelegt .
Bei den in Abschnitt 2 vorgesehenen Dienstbefreiungen wird die etwaige
Zahl der Reisetage unter Berücksichtigung der jeweiligen Erfordernisse
duroh besondere Verfügung festgelegt .
 ---pagebreak---                                 - 32 -
                               ARHANG IV
          Vorschriften über Dienstbezüge und Kostenerstattungen
                               Abschnitt 1
                          Allgemeine Bestimmungen
                               Artikel 1
Die Dienstbezüge umfassen ein Grundgehalt , Familienzulagen und andere
Zulagen .
                               Artikel 2
Die Dienstbezüge des Bediensteten lauten auf belgische Pranken .
Sie werden in der Währung des Landes ausgezahlt , in dem der Bedienstete seine
Tätigkeit ausübt . Die Dienstbezüge , die in einer anderen Währung als in bel­
gischen Pranken ausgezahlt werden , werden auf der Grundlage der vom Inter­
nationalen Währungsfonds angenommenen Paritäten berechnet , die am 1 . Januar
1965 gegolten haben .
                               Artikel 3
Auf die Dienstbezüge des Bediensteten , die auf belgische Pranken lauten ,
wird nach Abzug der nach diesen Beschäftigungsbedingungen und deren Durch-
führungsverordnungen einzubehaltenden Beträge ein Berichtigungskoeffizient
angewandt , der je nach den Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwen­
dung 100 v.H. oder einen höheren oder niedrigeren Hundertsatz beträgt .
Die Koeffizienten sind gleich den vom . Rat         der Europäischen Gemein­
schaften auf der Grundlage der Artikel 64 und 65 Absatz 2 des Statuts der
Beamten der Gemeinschaften festgesetzten Koeffizienten .
                               Artikel 4
Die Dienstbezüge sind gleich den Dienstbezügen , die jährlich vom Rat der
Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage von Artikel 65 des Statuts der
Beamten dieser Gemeinschaften festgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                  Artikel 5
Die Grundgehälter sind gleich den in Artikel 66 des Statuts der Beamten der
Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Grundgehältern für die jeweiligen
Bes o 1dungs grupp en .
                                 Abschnitt 2
                               Familienzulagen
                                 Artikel 6
1 . Die Haushaltszulage beträgt 5 v.H. des Grundgehalts des Bediensteten .
    Sie darf jedoch nicht niedriger als 1.276 bfrs sein .
2 . Anspruch auf die Haushaltszulage hat :
    a ) der verheiratete Bedienstete ,
    b ) der verwitwete , geschiedene , rechtswirksam getrennt lebende oder ledige
        Bedienstete , der ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne
        von Artikel 7 Absätze 2 und 3 hat ,
    c ) auf Grund einer besonderen , mit Gründen versehenen und auf beweiskräftige
        Uht erl agen gestützten Verfügung des Direktors des Zentrums : Bedienstete ,
        der die Voraussetzungen nach den Buchstaben a) und b ) zwar nicht er­
        füllt , jedoch tatsächlich die Familienlasten zu tragen hat .
3 . Hat ein Bediensteter Anspruch auf die Haushaltszulage und übt sein Ehegatte
    eine berufliche Erwerbstätigkeit aus , deren Einkünfte vor Abzug der Steuern
    250.000 bfrs jährlich überschreiten , so wird diese Zulage nicht gewährt ,
    soweit durch besondere Verfügung des Direktors des Zentrums nicht etwas
    anderes bestimmt wird . Der Anspruch auf die Zulage bleibt jedoch in jedem
    Fall erhalten , wenn die Ehegatten ein oder mehrere unterhaltsberechtigte
    Kinder haben .
4 . Haben Ehegatten , die im Dienste des Zentrums stehen , nach den vorstehenden
    Bestimmungen beide Anspruch auf die Haushalts Zulage , so steht sie nur dem
    Ehegatten zu , der das höhere Grundgehalt bezieht .
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                                      Artikr.L .7
1.     Der Bedienstete erhält nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 für jedes unter­
halt sberecht igte Kind eine Kinderzulage von monatlich 1.983 bfrs .
 2.    Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche , das uneheliche oder
das an Kindes Statt angenommene Kind des Bediensteten oder seines Ehegatten ,
wenn es von dem Bediensteten tatsächlich unterhalten wird .
       Das gleiche gilt für das Kind , für das ein Adoptionsantrag gestellt und
für das das Adoptionsverfahren eingeleitet worden ist .
3.     Die Zulage wird gewährt :
a ) ohne weiteres für ein Kind unter achtzehn Jahren ;
b ) auf begründeten Antrag des Bediensteten für ein Kind von achtzehn bis sechs­
    undzwanzig Jahren , das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet .
4«     Dem unterhaltsberechtigten Kind kann ausnahmsweise durch besondere
mit Gründen versehene und auf beweiskräftige Unterlagen gestützte Verfügung
des Direktors des Zentrums jede Person gleichgestellt werden , der gegenüber
der Bedienstete gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt
ihn mit erheblichen Ausgaben belastet .
5.     Diese Zulage wird ohne Rücksicht auf das Alter des Kindes weitergezahlt ,
wenn es dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Krankheit leidet , die
es ihm -unmöglich macht , seinen Lebensunterhalt zu bestreiten ; dies gilt für die
gesainte Dauer der Krankheit oder des Gebrechens .
                                     Artikol 8
Der Bedienstete erhält für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Sinne des Ar­
tikels 7 Absatz 2 , das regelmäßig und vollzeitig eine Lehranstalt besucht ,
eine Erziehungszulage in Höhe der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich ent­
stehende;; ?" / ät,en bis zu einem monatlichen Höchstbetrag von 1.772 bfrs .
Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem ersten Tag des Monats , in dem das
Kind erstmalig eine Grundschule besucht , und erlischt mit dem Ende des Monats ,
in dem das Kind das sechsundzwanzigste Lebensjahr vollendet .
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Der in Absatz 1 genannt e Höchstbetrag verdoppelt sich für :
       - einen Bediensteten , dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens
          50 km von einer Europäischen Schule oder von einer Schule seiner Mutter­
          sprache entfernt ist , sofern das Kind tatsächlich eine Sohule "besucht ,
          die mindestens 50 km vom Ort der dienstlichen Verwendung entfernt ist ,
       - einen Bediensteten , dessen Ort der dienstlichen Verwendung mindestens
         50 km von einer Hochschule des Landes seiner Staatsangehörigkeit und
         seiner Sprache entfernt ist , sofern das Kind tatsächlich eine Hochschule
         "besucht , die mindestens 50 km vom Ort der dienstlichen Verwendung ent­
         fernt ist , und der Bedienstete die Auslandszulage erhält ; die letztge­
         nannte Voraussetzung entfällt , wenn es im Land der Staatsangehörigkeit
         des Bediensteten eine derartige Lehranstalt nicht gibt .
                                    Artikel 9
1.     Bedienstete , die Familienzulagen nach Artikel 8 erhalten , haben die ihnen
anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugehen } diese v/erden von den nach
Artikel 6 , 7 "und- 8 dieses Anhangs gezahlten Zulagen abgezogen.
2.     Die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder kann durch besondere mit
                                                                        I
Gründen versehene Verfügung des Direktors des Zentrums auf den doppelten Be­
trag erhöht werden , wenn durch beweiskräftige ärztliche Unterlagen nachgewiesen
wird , daß das betreffende Kind wegen einer geistigen oder körperlichen Behin­
derung den Bediensteten mit erheblichen Ausgaben belastet .
                                    Abschnitt 3
                                   AUSLANDSZULAGE
                                   Artikel 10 ( 5 )
1.     Eine Auslandszulage in Höhe von 16 v.H. des Gesamtbetrags des Grundgehalts
und der dem Bediensteten zustehenden Haushalts zulage und der Zulage für unter-
                                                                      I
haltsberechtigte Kinder wird gewährt :
a ) Bediensteten , die
    - die Staatsangehörigkeit des Staates , in dessen europäischem Hoheitsgebiet
      sie ihre Tätigkeit ausüben , nicht besitzen und nicht besessen haben und
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     - während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt ablaufenden
       Zeitraums von fünf Jahren in dem europäischen Hoheitsgebiet des
       genannten Staates weder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit
       ausgeübt noch ihren ständigen Wohnsitz gehabt haben . Bei Anwendung
       dieser Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt , die sich aus
       dem Dienst für einen anderen Staat oder eine internationale Organisa^-
       tion ergibt .
 b ) Bedienstete , die die Staatsangehörigkeit des Staates , in dessen Hoheits­
     gebiet sie ihre Tätigkeit ausüben , besitzen oder besessen haben , jedoch
     während eines bei ihrem Dienstantritt ablaufenden Zeitraums von zehn
     Jahren aus einem anderen Grund als der Ausübung einer Tätigkeit in einer
     Dienststelle eines Staates oder in einer internationalen Organisation
     ihren ständigen Wohnsitz nicht in dem europäischen Hoheitsgebiet des
     genannten Staates hatten .
Die Aaslandszulage beträgt mindestens 3.543 bfrs monatlich .
                               Abschnitt A
                   VORHERGEHENDE PAUSCHALZULAGE
                               Artikel 11
Bedienstete der Laufbahngruppe C , die den Dienstposten eines Büroassisten-
ten , Büro Sekretärs , Fernschreibers , Maschinenschreibers , Bürohaupt sekretärs
oder Hauptsekretärs bekleiden , können eine vorübergehende Pauschal zulage
erhalten . Die Höhe dieser Zulage und der Zeitraum der Gewährung sind die
gleichen , die im       Rat --  ' der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 a.
des Anhangs VII zum Statut der Beamten dieser Gemeinschaften festgesetzt
werden .
                               Abschnitt 5
                            KOSTENERSTATTUNG
A. Einrichtungsbeihilfe und Wiedereinrichtungsbeihilfe
                               Artikel 12
1.     Bedienstete , die für eine bestimmte Dauer von mindestens einem Jahr
eingestellt sind oder von denen - wenn mit ihnen ein Vertrag auf unbestimmte
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 Dauer abgeschlossen ist - der Direktor des Zentrums ann immt., daß sie eine
 gleich lange Dienstzeit erreichen werden , haben Ansprach auf eine Einrich-
 tungsbeihilfe nach Absatz 2 , deren Höhe für eine voraussichtliche Dienst­
 zeit von
- einem Jahr oder darüber ,                         )
   jedoch von weniger als zwei Jahren        1/3
                                             l/3    ) des in Paragrapb
                                                                   Paragraph
- zwei Jahren oder darüber , jedoch                                           _L
   von weniger als drei Jahren               2/3
                                             2/3'   <vv< 2Satzes
                                                          j \
                                                            a)   '•beträgt
                                                                    festgele
                                                                    festgelegten
                                                     )             betrâgt . 6 Q
                                                          Satzes beträgt
- drei Jahren oder darüber                   3/3    )
2 . a ) Ein Bediensteter , der die Voraussetzungen für die Zahlung der Auslands-
zulage erfüllt oder nachweist , daß er in Erfüllung der Verpflichtungen nach
Artikel 16 der Beschäftigungsbedingungen seinen Wohnsitz wechseln mußte ,
hat Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe ; sie beträgt bei Bediensteten ,
die Anspruch auf die Haushalt szulage haben , zwei Monatsgehälter und bei
Bediensteten , die nicht Anspruch auf die Haushalt szulage haben , ein Monats­
gehalt .
Haben Ehegatten, die im Dienst des Zentrums stehen, beide , Anspruch auf . ' ■
die E.inrichtungsbeihilfe , so steht sie nur dem Ehegatten zu, der das
hönere Grundgehalt bezieht .
Auf die Einrichtungsbeihilfe wird der Berichtigungskoeffizient angewandt ,
der für den Dienstort des Bediensteten gilt .
    b ) Ein Bediensteter , der infolge einer Verwendung an einem neuen Dienst-
ort in Erfüllung der Pflichten nach Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen
seinen Wohnsitz wechseln muß , hat Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe in
gleicher Höhe .
    c ) Die Einrichtungsbeihilfe wird nach dem Personenstand und dem Grund­
gehalt des Bediensteten am Tag der Einstellung oder gegebenenfalls am Ende
der Probezeit oder am Tag der anderweitigen dienstlichen Verwendung berech­
net .
Die Einrichtungsbeihilfe wird auf Grund von Unterlagen gezahlt , aus denen
hervorgeht , daß der Bedienstete - und , wenn er Anspruch auf die Haushalts-
zulage hat , auch seine Familie - am Ort der dienstlichen Verwendung Wohnung
genommen hat .
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    d ) Nimmt ein Bediensteter , der Anspruch auf die Haushalts zulage hat , ohne
 seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung Wohnung , so erhält er nur
die Hälfte der Beihilfe , auf die er sonst Anspruch hätte ; die zweite Hälfte
wird ihm gezahlt , wenn seine Familie am Ort seiner dienstlichen Verwendung
Wohnung nimmt und hierbei die in Artikel 17 Absatz 4 vorgesehenen Fristen
 eingehalten werden . Wird der Bedienstete , "bevor seine Familie am Ort seiner
dienstlichen Verwendung Wohnung genommen hat , am Wohnsitz seiner Familie
dienstlich verwendet , so erwirbt er dadurch keinen Anspruch auf eine Ein-
richtungsbeihilfe .
    e ) Ein Bediensteter , der die Einrichtungsbeihilfe erhalten hat und vor
Ablauf einer Frist von zwei Jahren nach dem Tage seines Dienstantritts auf
eigenen Wunsch aus dem Dienst des Zentrums ausscheidet , muß bei seinem Aus­
scheiden die erhaltene Beihilfe anteilmäßig im Verhältnis der noch verblei­
benden Frist zurückzahlen .
    f ) Der Bedienstete , der Anspruch auf die Einrichtungsbeihilfe hat , muß
Beihilfen gleicher Art angeben , die er anderweitig erhält ; diese werden von
der in diesem Artikel vorgesehenen Beihilfe abgezogen .
                                  Artikel 13
1.      Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Bedienstete ,
der die in Artikel 12 Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt , Anspruch
auf eine Wiedereinrichtungsbeihilfe , sofern er mindestens vier Dienstjahre
abgeleistet hat und in seiner neuen Stelle nicht eine Beihilfe gleicher Art
erhält ; sie beträgt bei einem Bediensteten , der Anspruch auf die Haushalts-
zulage hat , zwei Ilonatsgrundgehälter und bei einem Bediensteten , der nicht
Anspruch auf die Haushaltszulage hat , ein Monatsgrundgehalt .
Ilaben Ehegatten , die imJDienst des Zentrums stehen , beirfp Ansnmrh auf
  ieoerpinric.htunesbeihilfe , so steht RIP PUT H PTTI F.HP&AFFON    – r'rs
hoherp nrundsehalt bezieht .
i<in Bediensteter , der mehr als ein Jahr , aber weniger als vier Jahre Dienst
abgeleistet hat , erhält eine anteilige Wiedereinrichtungsbeihilfe entspre­
chend der Lauer der abgeleisteten Dienstzeit ; Jahresbruchteile werden nicht
angerechnet .
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Bei der Berechnung dieses Zeitraums bleibt ein unbezahlter Urlaub unberück­
sichtigt .
Auf die Wiedereinrichtungsbeihilfe ist der Berichtigungskoeffizient anzu­
wenden , der am letzten Dienstort des Bediensteten gilt .
 2.    Beim Tode eines Bediensteten wird die Wiedereinrichtungsbeihilfe an
den überlebenden Ehegatten oder andernfalls an die nach Artikel 7 unter­
halt sberecht igten Personen gezahlt ; die Bedingung nach Absatz 1 ( Dienst­
jahre ) braucht nicht erfüllt zu sein .
3.     Die Wiedereinrichtungsbeihilfe wird nach dem Personenstand und dem
Grundgehalt des Bediensteten am Tage der Beendigung des Beschäftigungs-
verhältni ss es b er echnet .
4.     Die Wiedereinrichtungsbeihilfe wird gezahlt , wenn nachgewiesen ist ,
daß der Bedienstete und seine Familie an einem Ort Wohnung genommen haben ,
der von dem Ort seiner dienstlichen Verwendung mindestens 70 km entfernt
ist ; ist der Bedienstete verstorben , so muß seine Familie unter den
gleichen Voraussetzungen Wohnung genommen haben .
Der Bedienstete muß spätestens innerhalb von drei Jahren nach dem Aus­
scheiden , die Familie eines verstorbenen Bediensteten spätestens inner­
halb von drei Jahren nach dem Tode des Bediensteten übersiedelt sein .
Dem Anspruchsberechtigten kann der Fristablauf nicht entgegengehalten wen­
den , wenn er nachweisen kann , daß er von diesen Vorschriften keine Kennt­
nis hatte .
                               Artikel 14
Die in Artikel 12 vorgesehene Einrichtungsbeihilfe und die in Artikel 13
vorgesehene Wiedereinrichtungsbeihilfe dürfen nicht niedriger sein als
- 5*000 bfrs für einen Bediensteten , der Anspruch auf die Haushalts zulage hat ;
- 3.000 bfrs für einen Bediensteten , der nicht Anspruch auf die
   Haushaltszulage hat .
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                                B. Reiselcosten
                                  Artikel 15
1.     Der Bedienstete hat in folgenden Fällen für sich , seinen Ehegatten und
die unterhaltsberechtigten Personen , die tatsächlich mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft leben , Anspruch auf Erstattung der Reisekosten :
a ) bei Dienstantritt vom Ort der Einberufung bis zum Ort der dienstlichen
    Verwendung j
b ) bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnissesj vom Ort der dienstlichen
    Verwendung zu dem Herkunftsort nach Absatz 3 «
Beim Tode eines Bediensteten haben die Witwe und die unterhaltsberechtigten
Personen unter den gleichen Bedingungen Anspruch auf Erstattung der Reise­
kosten .
Die Reisekosten umfassen ferner die Kosten für etwaige Platzkarten , für die
Beförderung des Gepäcks und gegebenenfalls unumgängliche Hotelkosten .
2.     Der Erstattung werden zugrunde gelegt :
- der übliche kürzeste und billigste Reiseweg mit der Eisenbahn zwischen dem
   Ort der dienstlichen Verwendung und dem Ort der Einberufung oder dem
   Herkunftsort ;
- für die Bediensteten der Laufbahngruppen A und B der Fahrpreis 1 . Klasse ,
   für die übrigen Bediensteten der Fahrpreis 2 . Klasse ;
- wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens sechs Stunden zwischen 22 Uhr
   und 7 Uhr umfaßt , der Schlafwagenzuschlag bis zum Preis der 2 . Klasse oder des
   Liegewagens bei Vorlage der entsprechenden Fahrausweise .
Wird ein anderes aJ.3 das vorstehend genannte Beförderungsmittel benutzt , so
wird der Erstar, tung der Preis für die Eisenbahnfahrt in der dem Bediensteten
zustehenden Reiseklasse unter Ausschluß des Schlafwagenzuschlags zugrunde
gelegt . Kann die Berechnung nicht auf dieser Grundlage erfolgen , so ist die
Erstattung aurch besondere Verfügung des Direktors des Zentrums zu regeln .
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3.     Der Herkunftsort des Bediensteten wird "bei seinem Dienstantritt unter
Berücksichtigung des Ortes , von dem aus er einberufen worden ist , oder des
Mittelpunkts seiner Lebensinteressen festgestellt . Diese Feststellung kann
im Laufe der Amtszeit des Bediensteten und anläßlich seines Ausscheidens aus
dem Dienst durch eine "besondere Verfügung des Direktors des Zentrums geän­
dert werden . Diese Verfügung darf während der Amtszeit des Bediensteten nur
in Ausnahmefällen und "bei Vorlage von Unterlagen getroffen werden , durch die
der Antrag des Bediensteten ordnungsgemäß "belegt wird .
Bei dieser Änderung .darf ein Ort außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitglied­
staaten der Gemeinschaften und der in Anhang IV des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erwähnten Länder und Hoheitsgebiete
als Mittelpunkt der Lebens int eressen nicht anerkannt werden .
                                Artikel 16 ( 8 )
1.     Der Bedienstete hat für sich und soweit er Anspruch auf die Haushalts-
zulage hat , für seinen Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen im
Sinne des Artikels 7 unter folgenden Bedingungen Anspruch auf eine Pauschal-
vergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunfts-
ort ( Artikel 15 ):
- einmal je Kalenderjahr , wenn die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen
   dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort mehr als 5 0 km ,
   jedoch weniger als 725 km beträgt ;
- zweimal je Kalenderjahr , wenn die Entfernung in Eisenbahnkilometern zwischen
   dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Herkunftsort mindestens 725 km
   beträgt .
Die Entfernungen werden nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 2 bereohnet .
Sind beide Ehegatten Bedienstete des Zentrums , so hat jeder für sich und die
unterhaltsberechtigten Personen nach der vorstehenden Regelung Anspruch auf
eine Pauschalvergütung der Reisekosten ; für jede unterhaltsberechtigte Person
wird die Vergütung nur einmal~gewährt . Der " Vergütung für die unterhaltsberechtigtet
minder wird entsprechend dem Antrag der Ehegatten der Herkunftsort des einen
ouer ues änderen ETTegatten zugrunde gelegt .
 ---pagebreak---                               - 42 -
Erwirbt der Bedienstete während des laufenden Jahres durch
Eheschließung Ansprach auf die Haushaltszulage , so werden
die dem Ehegatten zustehenden Reisekosten anteilig im Ver­
hältnis zu dem Zeitraum berechnet , der zwischen der Ehe­
schließung und dem Jahresende liegt .
Bei Änderungen der Berechnungsgrundlage auf Grund von Ver­
änderungen des Familienstands , die nach dem Zahlungstermin
für die "betreffenden Beträge eingetreten sind , "braucht der
Empfänger keine Rückzahlung zu leisten .
Den Reisekosten für Kinder von vier bis zehn Jahren wird der
halbe Fahrpreis zugrunde gelegt ; für die Zwecke dieser Berech­
nung ist jeweils anzunehmen , daß die Kinder am 1 . Januar des
laufenden Jahres das vierte oder das zehnte Lebensjahr voll­
endet haben .
2.     Für die Bediensteten der Laufbahngruppen A und B wird
der Pauschalvergütung der Eisenbahnfahrpreis 1 . Klasse für
die übrigen Bediensteten der Eisenbahnfahrpreis 2 . Klasse
für die Hin- und Rückfahrt zugrunde gelegt . Kann die Berech­
nung nicht auf dieser Grundlage erfolgen , so hat der Direk­
tor des Zentrums die Erstattung durch besondere Verfügung zu
regeln .
3.       Scheidet ein Bediensteter während eines Kalender jahrs
SAIB anderen Gründen als durch Tod aus dem Amt aus oder erhält
er einen unbezahlten Urlaub , so hat er , sofern er während des
Jahres weniger als neun I-Ionate im Dienst des Zentrums tätig war ,
lediglich Anspruch auf einen Teil der in Absatz 1 genannten
Zahlung , die anteilig im Verhältnis zu der im aktiven Dienst
verbrachten Zeit berechnet wird .
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4 « Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Bedienstete , bei denen
     der Ort der dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort in Euro­
    pa liegen. Bedienstete , bei denen der Herkunftsort und/oder der
    Ort der dienstlichen Verwendung außerhalb Europas liegen , haben
     einmal je Kalenderjahr gegen Vorlage entsprechender Belege Anspruch
    auf Erstattung der Kosten für die Reise zum Herkunftsort oder bis
    zur Höhe dieser Kosten auf Erstattung der Kosten für die Reise nach
     einem anderen Ort .
5 . Dieser Artikel findet nur auf Bedienstete mit mindestens neun
    Monaten Dienstzeit Anwendimg.
                           C. UMZUGSKOSTM
                             Artikel 17
1 . Bedienstete , die für eine bestimmte Dauer von mindestens 12 Mo- -1
    naten eingestellt sind oder von denen - wenn mit ihnen ein Ver­
    trag auf unbestimmte Dauer geschlossen ist - der Direktor des
    Zentrums annimmt , daß sie eine gleich lange Dienstzeit erreichen
    werden , haben unter den nachstehenden Bedingungen Anspruch auf
    Erstattung der Umzugskosten .
2 . Die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten
    Beträge einschließlich der Versicherungskosten zur Deckung ein­
    facher Risiken ( Bruch, Diebstahl , Feuer) werden dem nach Artikel 17
    der Beschäftigungsbedingungen zur Verlegung seines Wohnsitzes ver­
    pflichteten Bediensteten erstattet , sofern ihm diese Beträge nicht
    anderweitig ersetzt werden . Die Beträge werden in den Grenzen eines
    zuvor genehmigten Kostenvoranschlags erstattet . Der zuständigen
    Stelle des Zentrums sind mindestens zwei Kostenvoranschläge vor­
    zulegen . Ist die zuständige Stelle der Auffassung , daß die vor­
    gelegten Kostenvoranschläge einen angemessenen Betrag überstei­
    gen , so kann sie einen anderen Transportunternehmer vorschlagen .
    Die Erstattung der Umzugskosten , auf die der Bedienstete Anspruch
    hat , kann dann auf den Betrag begrenzt werden , den dieser Trans­
    portunt ernehmer in seinem Kostenvoranschlag angegeben hat .
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                 3 . Bei Beendigung des EcschäXtigungsverhältnisses oder "beim Tod des Bedien­
                      steten werden die Kosten für den Umzug vom Ort seiner dienstlichen Verwen­
                     dung "bis zu seinem Herkunftsort erstattet .
                     War der verstorbene Bedienstete unverheiratet , so werden diese Kosten
                     seinen Rechtsnachf olgern erstattet .
                 4 . Der Umzug eines Bediensteten muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf
                     seiner Probezeit durchgeführt werden .
                     Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses muss der Umzug der in
                     Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 vorgesehenen Frist von drei Jahren
                     durchgeführt werden .
                     Nach Abistuf der genannten Fristen entstandene Umzugskosten dürfen nur in
                     Ausnahmefällen auf Grund einer besonderen Verfügung des Direktors des
                     Zentrums erstattet werden .
                                                 D. TAGEGELD
                                                  Artikel 18
                 1 . Weist ein Bediensteter nach , dass er seinen Wohnsitz andern muss , um
                     seinen Verpflichtungen aus Artikel IS der Beschäftigungsbedingungen nach­
                     zukommen , so hat er für die in Absatz 2 bestimmte Dauer Anspruch auf ein
                     Tagegeld , das wie folgt festgesetzt wird :
                        Bediensteter mit Anspruch                    Bediensteter ohne Anspruch
                        auf Haushaltszulage                          auf Haushalts Zulage
I
                                                                                    vom 16 . Tag an
i
1
                      ! vom 1 . bis
                      j 15 . Tag      | vom 16 . Tag an             vom 1 . bis
                                                                    15 . Tag
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                                                 bfrs je Kalendertag
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         Laufbahn­    !              !
   ?~üppe B           I 775         !        350                        525              275
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   3ol dungsgrupp en     7co
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                                    !        325           |
                                                           !
                                                                        450              225
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      Haben Ehegatten , die im Dienste des Zentrums stehen , "beide Anspruch
    auf Tagegeld, so gelten die Zahlen in den zwei ersten Spalten nur für
    den Ehegatten mit dem höheren Grundgehalt . Für den anderen Ehegatten
    gelten die Zahlen in den zwei anderen Spalten .
    Diese Tabelle ist die gleiche , wie sie vom Rat bei der Überprüfung des
    Besoldungsniveaus gemäss Artikel 65 des Statuts der Beamten der Euro­
    päischen Gemeinschaften festgesetzt wird .
2 . Die Dauer der Gewährung des Tagegeldes wird wie folgt festgesetzt ;
    a) für einen Bediensteten, der keinen Anspruch auf Haushalts zulage
        hat : 120 Tage
    b ) für einen Bediensteten, der Anspruch auf Haushalts zulage hat :
        180 Tage oder , falls der betroffene Bedienstete eine 6~monatige
        Probezeit zu absolvieren hat , bis zu einem Monat nach Ablauf der
        Probezeit . "Haben Ehegatten , die im Dienste des Zentrums stehen ,
        beide Anspruch auf Tagegeld , so gilt die unter b ) vorgesehene Dauer
        der Gewährung für den Ehegatten mit dem höheren Gehalt . Die unter a)
        vorgesehene Dauer der Gewährung gilt für den anderen Ehegatten ."
    Das Tagegeld wird    auf keinen Fall über den Zeitpunkt hinaus gewährt ,
    zu dem der Bedienstete umgezogen ist , um seinen Verpflichttingen aus
    Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen nachzukommen .
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3 » Das in Absatz 1 vorgesehene Tagegeld wird, wahrend der Zeit , in der
     der Bedienstete nach Artikel 13 das "bei Dienstreisen vorgesehene
    Tagegeld erhält , um die Hälfte gekürzt .
                           E. DI EN STREI SEK0STEN
                                 Artikel 19
1 , Ein Bediensteter , der aufgrund eines Dienstreiseauftrags eine Dienst­
    reise ausführt , hat gemäss den nachstehenden Vorschriften Anspruch auf
    Erstattung der Fahrkosten und auf Tagegelder .
2 . In dem Dienstreiseauftrag ist insbesondere die voraussichtliche Dauer
    der Dienstreise festzusetzen , die bei der Berechnung des Vorschusses
    zugrunde zu legen ist , den der Bedienstete auf seine Tagegelder erhal­
    ten kann . Der Vorschuss wird , soweit nicht etwas anderes bestimmt wird ,
    nicht gezahlt , wenn die Reise voraussichtlich nicht länger als 24 Stun­
    den dauert und innerhalb eines Landes stattfindet , in dem die gleiche
    Währung Geltung hat wie am Ort der dienstlichen Verwendung des Beamten.
                                 Artikel 20
1 . Als Fahrkosten eines in dienstlichem Auftrag reisenden Bediensteten
    gelten die Eisenbahnfahrpreise für den kürzesten Reiseweg , und zwar
    der 1 . Klasse für Bedienstete der Laufbahngruppen A und B und der
    2 . Klasse für die übrigen Bediensteten .
    Beträgt die Entfernung für die Hin- und Rückreise 800 km oder mehr ,
    so werden den Bediensteten der Laufbahngruppen C und D die Fahrkosten
    auf Grund des Eiseribahxif ahrpreises 1 . Klasse erstattet .
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Bediensteten der LaufTsahngruppen C und D kann für eine Dienstreise ,
"bei der die Entfernung für die Hin- und Rückreise weniger als 800 km
"beträgt , durch Verfügung des Direktors des Zentrums der Eiseribahnfahr-
preis 1 . Klasse erstattet werden , wenn sie ein Mitglied des Verwaltungs­
 rates , den Direktor oder einen Bediensteten begleiten , der diese Klasse
benutzt .
Die Fahrkosten umfassen ferner :
- die Kosten für die Platzkarten und für die Beförderung des notwendigen
   Gepäcks ;
- die Zuschläge für Schnellzüge (Erstattung gegen Vorlage der Zuschlag-
   karten, wenn solche ausgestellt werden);
- den Schlafwagenzuschlag (Erstattung gegen Vorlage der Schlafwagenkarte ),
   wenn die Reise eine Nachtfahrt von mindestens 6 Stunden zwischen 22 Uhr
   und 7 Uhr umfasst :
- für den stellvertretenden Direktor "Einzelbetf-KLasse oder , falls
   nicht vorhanden , " Sonderabt eil"-Klasse ;
- für die übrigen Bediensteten " Zweibetf'-Klasse ;
- führt der Zug nicht die unter dem 2 . Gedankenstrich vorgesehene
   Schlafwagenklasse , so ist mit Zustimmung des Direktors des Zentrums
   die nächsthöhere Klasse oder die Einzelbettklasse , sofern der Zug
   nur diese führt , zu erstatten.
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2 . Einem Bediensteten kann gestattet werden , das Flugzeug zu "benutzen .
    Gegen Vorlage der Plugkarte werden die Plugkosten der unmittelbar
    unter der 1 . Klasse liegenden Klasse erstattet .
    Durch Verfügung des Direktors des Zentrums kann den Bediensteten , die
    ein Mitglied des Verwaltungsrates oder den Direktor des Zentrums auf
    einer "bestimmten Dienstreise begleiten , für diese Dienstreise gegen
    Vorlage der Flugkarte der Flugpreis der von dem Mitglied oder dem
    Direktor "benutzten Klasse erstattet werden .
    Aufgrund einer Regelung , die vom Verwaltungsrat erlassen wird , kann
    den Bediensteten , die Dienstreisen unter besonders ermüdenden Bedin­
    gungen ausführen , durch Verfügung des Direktors des Zentrums gegen
    Vorlage der Flugkarte der flugpreis der benutzten Klasse erstattet
    werden .
    Durch besondere Verfügung des Direktors des Zentrums kann einem
    Bediensteten gestattet werden , Gepäck über das in den Beförderungs-
    bedingungen zur freien Beförderung zugelassene Gewicht hinaus mitzuführen.
3 . Bei Schiffsreisen wird die zu benutzende Klasse von Fall zu Fall
    durch den Direktor des Zentrums bestimmt .
    An Stelle des Tagegeldes nach Artikel 13 erhält der Bedienstete bei
    einer Schiffsreise ftir die Dauer der Reise ein Tagegeld von 225 "bfrs
    je 24 Stunden.
 ---pagebreak---                                     - 49 -
4 « Einem Bediensteten, kann "bei 'bestimmten Dienstreisen die Benutzung
    eines privaten Kraftwagens gestattet werden , sofern sich hierdurch
    die für die Erfüllung des dienstlichen Auftrags vorgesehene Dauer
    nicht verlängert .
    In diesem Fall werden die Fahrkosten nach Absatz 1 pauschal erstattet .
    Der Direktor des Zentrums kann jedoch einem Bediensteten, der regel-
    mässig Dienstreisen unter "besonderen Umständen ausführt , an Stelle
    des Eisenhahnfahrpreises eine Vergütung nach zurückgelegten Kilometern
    gewähren , wenn die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und die
    Erstattung der Fahrkosten auf der Üblichen Basis offensichtlich zu
    Nachteilen führen würden .
    Ein Bediensteter , dem die Benutzung seines privaten Kraftwagens ge­
    stattet wird, "bleibt in vollem Umfang für etwaige Unfälle haffbar ,
    die das Fahrzeug erleidet oder Dritten verursacht . Er muss eine
    Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben, durch die seine Haft­
    pflicht innerhalb der vom Direktor des Zentrums als ausreichend aner­
    kannten Grenzen gedeckt ist .
 ---pagebreak---                                 - 50 -
                               Artikel 21
1 . a) Die Tagegelder für Dienstreisen werden nach folgender Tabelle
        "berechnet :
                     ' I                              II
           Kategorie A und B                Sonstige Kategorien
                 1.320 bfrs                       1 . 220 bfrs
    b ) Bei Dienstreisen außerhalb des europäischen Gebietes der Mit­
        gliedstaaten kann der Direktor des Zentrums die Anwendung
        anderer Sätze beschließen .
2 . Der in den Spalten I und II vorgesehene Satz der Tagegelder ver­
    mindert sich um 330 bfrs oder um 315 bfrs für jeden nach Absatz 4
    abzurechnenden Dienstreisetag , an dem der Bedienstete vom Zentrum
    zu erstattende Schlafwagenkosten verauslagt hat .                 n
3 . Die gleichen Abzüge sind vorzunehmen , wenn der Bedienstete die •
    Nacht nicht außerhalb des Ortes seiner dienstlichen Verwendung
    zu verbringen brauchte .
4 » Für die Abrechnung der Tagegelder gilt vorbehaltlich der Absätze 2
    und 3 folgendes !
    a) Dienstreisen bis zu 24 Stunden :
        - für bis zu 6 Stunden:Erstattung der tatsächlich entstandenen
          Kosten bis zu einem Viertel des Tagegelds :                >
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         - für mehr als 6 "bis 12 Stunden : ein halbes Tagegeld ;
         - für mehr als 12 "bis 24 Stunden : ein volles Tagegeld ,
     b ) Dienstreisen von mehr als 24 Stunden :
         - fur je volle 24 Stunden : kein Tagegeldj
         - für die Zeit "bis zu 6 Stunden : kein Tagegeld ;
         - für die Zeit von mehr als 6 "bis zu 12 Stunden :
           ein halbes Tagegeld ;
         - für die Zeit von mehr als 12 Stunden : ein volles
           Tagegeld .
5 . Mit dem Tagegeld werden sämtliche Ausladen des
     auf Dienstreise "befindlichen Bediensteten einschließ­
     lich der Beförderungskosten am Dienstreiseort abgegol­
     ten mit Ausnahme der nachstehenden Kosten , die gegen
     Vorlage von Belegen zusätzlich erstattet werden :
   • a) aus dienstlichen Gründen verauslagte Kosten für
         Telegramme sowie Ferngespräche und Auslandsge–
         spräche ;
     b ) Aufwandskosten in den Pallen des Artikel s 22 ;
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     c ) außergewöhnliche Auslagen , die dem Bediensteten "bei .
         Erledigung eines dienstlichen Auftrags entweder auf
         Grund "besonderer Weisungen oder durch höhere Gewalt
         und im Interesse des Organs entstehen , sofern die
         gewährten Tagegelder für diese Auslagen offensicht­
         lich nicht ausreichen .
6 . Wird sich der Bedienstete "bei einer Dienstreise voraus­
    sichtlich mindestens vier Wochen lang am gleichen Ort
    aufhalten , so kann der Tagegeldsatz um ein Viertel ge­
    kürzt werden , sofern der Bedienstete vor Antritt der
    Dienstreise hierauf hingewiesen worden ist .
    Die Kürzung kann auch noch während der Dienstreise ange­
    ordnet werden ; in diesem Falle wird die Kürzung frühestens
    acht Tage nach der Bekanntgabe . an den Bediensteten wirksam ,
    sofern die Dienstreise vom Zeitpunkt der Bekanntgabe an ge­
    rechnet mindestens noch vier Wochen andauert .
7 . Nimmt der auf Dienstreise befindliche Bedienstete an einem Essen
     teil , das von einem der Organe der Gemeinschaften , einer nationalen
    oder internationalen Behörde oder Organisation gegeben wird oder
    dessen Kosten nachträglich von einer solchen Einrichtung erstattet
    werden, oder übernimmt eine solche Einrichtung die Kosten für seine
    Unterbringung , so hat er dies mitzuteilen ;
    Das Tagegeld wird um 200 bfrs für jede dieser Mahlzeiten gekürzt ;
     die in den Spalten II und III vorgesehenen Tagegelder werden um 450 bfrs
    bzw . 400 bfrs je Tag der Unterbringung für einen auf Dienstreise befind­
     lichen Beamten vollständig zu Lasten eines Organs der Gemeinschaften ,
    einer nationalen oder internationalen Behörde oder Organisation , so er­
    hält er an Stelle der vorstehend vorgesehenen Tagegelder für Dienstreisen
     eine Vergütung von 225 bfrs je Zeitraum von 24 Stunden .
                                    ;: » i                  1         ! :
8 . Die in den Absätzen 1,2 , 3 und 7 genannten Sätze erhöhen sich um 10 v.H. ,
    wenn der Dienstreiseort Paris ist , um 5 v.H. , wenn der Dienstreiseort
     Brüssel , Luxemburg oder Strassburg ust und 10 v.H. für die Bediensteten
     der Laufbahngruppen C und D , wenn der Dienstreiseort Strassburg ist .
 ---pagebreak---                                 52 a -
             P. PAUSCHALERSTATTUIIG VON KOSTEN
                          Artikel 22
1 . Einem Bediensteten , der auf Grund der ihm übertragenen Auf­
    gaben regelmäßig Aufwandskonten zu verauslagen hat , kann eine Pauschale
    für diese Dienst aufwandsko st en gewährt ^ werden ; die Höhe dieser
    Pauschale wird vom Direktor des Zentrums bestimmt .
    In besonderen Fällen kann der Direktor zusätzlich die Übernahme
    eines Teils der Wohnungskosten des Bediensteten durch das Zentrum
    beschließen .
 ---pagebreak---                                   - 53 -
2 . Für einen Bediensteten , der auf Gruna besonderer Weisungen
    gelegentlich im dienstlichen Interesse Aufwandskosten zu ver-
    auslagen hat , wird der Betrag der Entschädigung für diese
    Dienst aufwandskosten gegen Vorlage der Eelege und unter den
    vorn Direktor des Zentrums festgelegten Bedingungen von Fall
    zu Fall bestimmt .
                                Artikol 23
    Einem Bediensteten , an dessen Ort der dienstlichen Verwendung
    die Wohnverhältnisse als besonders schwierig anerkannt worden
    sind , kann eine Mi et zulage gewährt werden . Das Verzeichnis der
    Orte , an denen die Zulage gewährt werden kann , sowie der Höchst­
    betrag dieser Zulage und die Bedingungen für ihre Gewährung sind
    die gleichen , wie sie vom Rat nach dem in Artikel 65 Absatz 3
    des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorge­
    sehenen Verfahren festgelegt werden .
                                Artikel .24
    Einem Bediensteten , an dessen Ort der dienstlichen Verwendung
    die Beförderungsbedingungen wegen der Entfernung zwischen Woh­
    nung und Arbeitsstätte als besonders schwierig und kostspielig
    anerkannt worden sind , kann eine Fahrkostenzulage gewährt werden .
    Das Verzeichnis der Orte , an denen die Zulage gewährt werden kann ,
    sowie der Höchstbetrag dieser Zulage und die Bedingungen für ihre
    Gewährung sind die gleichen , wie sie vom Rat nach dem in Artikel 65
    Absatz 3 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
    vorgesehenen Verfahren festgelegt werden .
    Durch eine mit Gründen versehene Verfügung des Direktors des Zentrums
    kann ein Bediensteter , der aus dienstlichen Gründen ständig Fahrten
    zuruc. "legt , für die er auf Grund einer besonderen Ermächtigung seinen
    privaten Kraftwagen benutzen darf , eine Vergütung erhalten , die jähr­
    lich 36.000 bfrs nicht übersteigen darf .
 ---pagebreak---                                     -54-
                               Abschnitt 6
                                Artikel 25
     Die in den Abschnitten 2 bis 5 dieses Anhangs genannten Satze werden
     angepasst , sobald die entsprechenden Sätze in Statut der Beamten der
     Europaischen Gemeinschaften geändert werden .
                               Abschnitt 7
                          ZAHLUNG DER. BEZÖGE
                               Artikel 2 6
1 . Die Dienstbezüge werden dem Bediensteten am 15 . Tag jeden
    Monats für den laufenden Monat gezahlt . Der Betrag der Dienst-
    bezüge wird auf volle belgische Pranken aufgerundet .
2 . Besteht kein Anspruch auf volle Monat sdienstbezüge , so werden
    diese in Dreißigstel geteilt , und zwar entspricht die Anzahl
    der zu zahlenden Dreißigstel :
    a) bei fünfzehn Tagen oder weniger der tatsächlichen Zahl
        der zu vergütenden Tage ;
    b ) bei mehr als fünfzehn Tagen dem Unterschied zwischen dreißig
        und der tatsächlichen Zahl der nicht zu vergütenden Tage .
3 . Entsteht der Ansprach auf Familienzulagen und Auslandszulagen
    nach dem Dienstantritt des Bediensteten , so erhält er die Zu­
    lagen vom ersten Tag des Monats an , in dem der Anspruch ent­
    steht . Bei Erloschen des Anspruchs auf diese Zulagen v/erden sie
    dem Bediensteten bis zum letzten Tag des Monats gezahlt , in dem
    der Anspruch erlischt .
 ---pagebreak---                                  - 55 -
                               Artikcl cJ
 1 . Die einem Bediensteten zustehenden Bezüge werden an dem Ort
     und in der Währung des Landes gezahlt , in dem der Bedienstete
      seine Tätigkeit ausübt .
2 . Der Bedienstete kann     einen Teil seiner Bezüge bis zur Höhe des
     Betrages der von ihm bezogenen Auslands zulage durch das Zentrum
     regelmäßig überweisen lassen , und zwar :
     – entweder in der Währung des Mitgliedstaats der Gemeinschaften ,
        dessen Staatsangehöriger er ist , oder
     - in der Währung des Mitgliedstaats der Gemeinschaften , in dem
        sich sein Wohnsitz befindet oder sich ein unterhaltsberechtig-
        tes Mitglied seiner Familie ständig aufhält .
     Regelmäßige Überweisungen , die den vorerwähnten Höchstbetrag über­
     steigen , dürfen nur zur Deckung von Kosten vorgenommen werden , die
     sich für den Bediensteten insbesondere aus regelmäßigen und nach­
     gewiesenen Verpflichtungen außerhalb des Sitz-Landes oder des Lan­
     des ergeben , in dem er seine Tätigkeit ausübt .
  3 . Abgesehen von diesen regelmäßigen Überweisungen kann einem Be­
     diensteten nur ausnaJimsweise und nur für ordnungsgemäß begründete
     Fälle die Genehmigung zur Überweisung von Beträgen erteilt werden ,
     über die er in den in Absatz 2 bezeichneten Währungen verfügen
     möchte .
4 . Die Überweisungen nach Absatz 2 und 3 v/erden zu dem am Tage der
     Überweisung geltenden amtlichen Wechselkurs ausgeführt .