CELEX: 31977R1244
Language: de
Date: 1977-06-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1244/77 der Kommission vom 10. Juni 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung an die Demokratische Republik Somalia

11 . 6 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 144/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1244/77 DER KOMMISSION
                                                       vom 10 . Juni 1977
                   über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                      weizenmehl als Hilfeleistung an die Demokratische Republik Somalia
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                                   zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                    führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  gen .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2 ),                      über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                   den .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                             Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                                    nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 in Erwägung nachstehender Gründv :                                unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen               Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                       Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaftsaktiön den Gegenwert von 15 000 Ton­                  men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 9 934                  kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Tonnen Weichweizenmehl , an die Demokratische                       nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Artikel
                                                                    3.
Republik Somalia als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1976/ 1977 bereitzustellen .
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  1 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750 /75 des Rates können die Erzeugnisse                schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses bezieht, die im
 Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­                                         Artikel 1
nommen worden ist .
                                                                   (1 )     Die Lieferung an die Demokratische Republik
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                  Somalia von 9 934 Tonnen Weichweizenmehl wird
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­              als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­               mittelhilfe ausgeschrieben .
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                  (2) Die Ausschreibung wird in Italien in 2 Losen
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­                 durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die             Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
                                                                   einem Hafen der Gemeinschaft.
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­               (3) Die im Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                   zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses, die im
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­             Laderaum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz ge­
stigste Angebot eingereicht hat.                                   nommen worden ist (Berbera : 3 000 Tonnen ; Moga­
                                                                   discio : 6 934 Tonnen).
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,               Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage           Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
ergebenden Kosten trägt .                                          Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
                                                                   nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(-1 ) ABl . Nr. L 354 vom 24 . 12 . 1976 , S. 1 .                  (4 ) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
  3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89 .                  (5 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 144/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 6 . 77
Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie          dem die Ausschreibung durchgeführt wird . Hierzu
(dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten              wird
des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute . Ihre             — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen                   einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­                       malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden ,
schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­               der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­                   Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­         — in      allen anderen   Fällen der Durchschnitt der
den sein .
                                                                    Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                      die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem                   bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
Nettogewicht von je 50 Kilogramm, geliefert werden .                Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                   woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                    Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
 Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                 min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
„Wheat flour — Gift of the European Economic Com­
                                                                                       Artikel 4
 munity to Somalia".
 Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der Zu­              Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
 schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und von             rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
 derselben Qualität sind wie diejenigen, welche die            Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
 Ware enthalten, aber mit einem großen „R" am                  sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
 Schluß des Aufdrucks .                                        weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                               so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                           Artikel 2                           ungültig erklären .
 ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt                                 Artikel 5
 am 24. Juni 1977.
                                                               ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
 geboten wird auf den 24. Juni 1977, 12.00 Uhr, festge­        des Erzeugnisses.
 setzt.
                                                               Sie wird freigestellt :
 (3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
  mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                  worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                     den ist,
  Einreichung von Angeboten .
                                                               — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                           Artikel 3                                 ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                     nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­                zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
  staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­             Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
  führt wird.
                                                                     Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
  (2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     kel 3 Absatz 2,
  des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­        — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
  sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
  betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den               gen .
  Zuschlag erhält.                                              (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
  (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
  gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
  mins für die Einreichung der Angebote geltenden               tenden Kriterien entspricht.
  Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
  trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­                                   Artikel 6
  ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                  (1)     Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
  Die Berichtigung erfolgt                                      das an Somalia geliefert werden soll, muß folgende
                                                                Merkmale aufweisen :
  — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
       Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v.H.,
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,              — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
  — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen                    bezogen auf die Trockenmasse),
       ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
       bezeichnet ist.                                               Trockenmasse .
   Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
  in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in             male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak---  11 . 6 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 144/ 13
(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­           Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
weizenmehl, das an Somalia geliefert werden soll , müs­      erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
sen unter Berücksichtigung folgender Merkmale abge­          rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
geben werden :                                               Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,                   Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
                                                             Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,            absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
      bezogen auf die Trockenmasse),                         schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
      Trockenmasse .                                         (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
                         Artikel 7
                                                             a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                   packung,
stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­    b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
ventionsstelle beauftragt.                                       liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­              kommenen eventuellen Ereignisse .
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots             Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­               sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
fängers .
                                                             (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung             den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
durchgeführt wird, erledigt werden , so ist die Interven­    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         Informationen .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .
                                                                                     Artikel 8
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .          Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 10 . Juni 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Guido BRUNNER
                                                                     Mitglied der Kommission