CELEX: 31997R0099
Language: de
Date: 1997-01-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 99/97 DER KOMMISSION vom 21. Januar 1997 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

22. 1 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 19 / 19
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 99/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Januar 1997
                  zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit
                  Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des
                                             Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
                                                                        vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
                                                                        der Schwelle von 85 vT H. des gemeinschaftlichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
Gemeinschaft,
                                                                        betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen             Mit der Verordnung (EG) Nr. 1985/96 der Kommission (*)
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr             wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­              schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
nien, Marokko und Zypern ('), zuletzt geändert durch die           setzt.
Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
                                                                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2917/93 Q, wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                   rungsbestimmungen erlassen .
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden           Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­             Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,
                                                                   Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und              werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                        rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                   werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt           Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2397/96 (4),               Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­               Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,              mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,           der Kommission (l0), zuletzt geändert durch die Verord­
  Marokko bzw. Israel .                                            nung (EG) Nr. 1482/96 ("), erlassen .
  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt
  einerseits   für ein   bestimmtes      Erzeugnis und ein         Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
  bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,             (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
  wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens           Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
  85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,         gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
  und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­            nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
  fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des         renzzolls für mehrblütige (Spray) Nelken mit Ursprung in
  Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis               Israel erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen Zoll­
  und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                      tarifs wiedereinzuführen .
  a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
      während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei             Dals Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit­
      mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­             raum vom 1 . Januar 1997 bis zum 31 . Dezember 1997
      rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                 anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die
      vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen        Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
      Erzeugerpreises betragen oder                                 gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums —
  b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
      während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­           (5) ABl. Nr. L 264 vom 17. 10. 1996, S. 14.
                                                                    j6) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.
                                                                    O ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 33.
  (') ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                      (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 79 vom 29. 3. 1996, S. 6.                          O ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1 995, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                        (I0) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
  b) ABl. Nr. L 327 vom 18. 12. 1996, S. 1 .                         " ABl. Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 19/20       DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22 . 1 . 97
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                              Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
                                                              Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
                        Artikel 1
                                                                                       Artikel 2
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,        Diese Verordnung tritt am 22. Januar 1997 in Kraft.
bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken (KN­
Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in        Sie gilt bis spätestens 31 . Dezember 1997.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel,' den 21 . Januar 1997
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                    Mitglied der Kommission