CELEX: C1996/210/23
Language: de
Date: 1996-07-20 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli, vom 20. März 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Rosalinda Marchionne (Rechtssache C-189/96)

Nr . C 210/ 10           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 7 . 96
keine Hindernisse für die Ausübung der sich aus dem                           führungs- und eventuell den Rechnungsprüfungsfragen
Vertrag ergebenden Grundfreiheiten schaffen .                                 oder vom Wortlaut der Fragen bzw. einzelner Fragen
                                                                              oder sowohl von den Musterlösungen als auch von den
Die vorliegende Rechtssache betreffe nicht den Zugang zu                      Fragen gehabt habe . Die Grundsätze der Verteidigungs­
Arbeitsstellen in der öffentlichen Verwaltung, sondern die                    rechte, wonach sich niemand selbst belasten müsse,
Beachtung der Grundsätze der Freizügigkeit und der Gleich­                    könnten nicht angeführt werden, um das völlige Unter­
behandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und falle                      bleiben einer Mitwirkung bei der Wahrheitsfindung zu
daher nicht unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 48                      rechtfertigen;
Absatz 4 .
                                                                          — der Beweisgrad falsch beurteilt werde, der für die
f 1 ) AB1 . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .                             Feststellung eines Disziplinarverstoßes erforderlich sei :
                                                                              Das angefochtene Urteil laufe darauf hinaus, den Diszi­
                                                                              plinarbehörden die Möglichkeit abzusprechen, das Vor­
                                                                              liegen einer Tatsache, gestützt auf ein Bündel überein­
                                                                              stimmender und schlüssiger Indizien, zu beweisen, die
                                                                              im Anschluß an streng geführte Ermittlungen im Diszi­
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­                          plinarverfahren gesammelt würden .
schaften gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                        (!) ABI . Nr. C 133 vom 1 . 5 . 1996 , S. 22 .
28 . März 1996 in der Rechtssache T-40/95 , Philippe
Guebels gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                 ten, eingelegt am 3 . Juni 1996 (')
                     ( Rechtssache C-l 88/96 P)
                            ( 96/C 210/22 )                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                          der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     vom 20. März 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
3 . Juni 1996 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften                        Strafverfahren gegen Rosalinda Marchionne
Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen                                            ( Rechtssache C-l 89/96 )
Gemeinschaften vom 28 . März 1 996 in der Rechtssache
T-40/95 , Philippe Guebels gegen Kommission der Europäi­                                             ( 96/C 210/23 )
schen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften eingelegt . Bevollmächtigte der Rechtsmit­                 Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
telführerin sind A. M. Alves Vieira und D. Waelbroeck;                    ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Zustellungsbevollmächtigter: C. Gomez de la Cruz, Juristi­                durch Beschluß vom 20. März 1996 , bei der Kanzlei des
scher Dienst der Kommission der Europäischen Gemein­                      Gerichtshofes eingegangen am 3 . Juni 1996 , in dem bei ihr
schaften, Centre Wagner, Luxemburg.                                       anhängigen Strafverfahren gegen Rosalinda Marchionne
                                                                          um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                       verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a . ( M.
— das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster                       (!) Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
      Instanz vom 28 . März 1 996 in der Rechtssache T-40/95
      ( Philippe Guebels / Kommission der Europäischen Ge­
      meinschaften ) aufzuheben;
— über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden .
                                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
                                                                          vom 3 . April 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, da im angefochte­                                 Strafverfahren gegen Amerigo Alari
nen Urteil                                                                                     ( Rechtssache C-190/96 )
                                                                                                     ( 96/C 210/24 )
— der Umfang der Begründungspflicht falsch beurteilt
      werde;
                                                                          Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
— die von der Anstellungsbehörde als erschwerend gewer­                   ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
       teten Umstände rechtlich insofern falsch eingeordnet               durch Beschluß vom 3 . April 1996 , bei der Kanzlei des
       würden, als angenommen werde, daß sie die Verhän­                  Gerichtshofes eingegangen am 3 . Juni 1996 , in dem bei ihr
       gung einer schwereren als der vom Disziplinarrat emp­              anhängigen Strafverfahren gegen Amerigo Alari um Vorab­
       fohlenen Disziplinarstrafe nicht rechtfertigen könnten :           entscheidung über die gleichen Fragen wie in den verbun­
       Das Gericht sehe zu Unrecht keinen erschwerenden                   denen Rechtssachen C-58/95 u . a .( a ).
       Umstand im Verhalten des Klägers, der sich, anstatt sich
       überzeugend zu verteidigen, darauf beschränkt habe,                 H Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
       entgegen aller Beweise zu bestreiten, daß er im voraus
       Kenntnis von den Musterlösungen zu den Rechnungs­