CELEX: 51990PC0177
Language: de
Date: 1990-06-27
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE STATISTIKEN DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(90) 177 endg. - SYN 181
                                      Brüssel, den 27. Juni 1990
                    Geänderter Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen
                          den Mitgliedstaaten
           (Gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                    von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       -   2 -
                                         Begründung
1. Der am 11. Januar 1989 von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung
   (EWG) des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten berief
   sich implizit auf die von der Kommission vertretenen steuerpolitischen Leitlinien,
   insbesondere den Grundsatz, Waren, die Gegenstand von Transaktionen zwischen
   Mitgliedstaaten sind, im Ursprungsmitgliedstaat zu versteuern, sowie die Auswirkungen
   dieses Grundsatzes auf den Status und die Bewegungen der Waren. Dieses
   Abhängigkeitsverhältnis kam, was den Inhalt der Statistiken betrifft, vor allem in der
   Definition der im freien Verkehr befindlichen Waren sowie, was die Kontrolle ihrer
   Zuverlässigkeit anbelangt, in der Tatsache, daß Steuerlisten der Mehrwertsteuerpflichtigen
   hinzugezogen werden, zum Ausdruck. Um den vom Rat im letzten Quartal 1989
   angenommenen Schlußfolgerungen über die Beseitigung der Steuergrenzen - die sich von
   dem von der Kommission eingeschlagenen Weg entfernen - Rechnung zu tragen, mußte der
   genannte Vorschlag Änderungen unterzogen werden.
2. Bei der Analyse der genannten Schlußfolgerungen ergibt sich eine zweifache Feststellung.
   Als erstes wird deutlich, daß der Rat die Ansicht vertritt, die Besteuerung im
   Ursprungsmitgliedstaat bleibe das mittelfristige Ziel. Diese Erwägung geht jedoch mit dem
   Bestreben einher, während eines begrenzten Zeitraums das reibungslose Funktionieren der
   Mehrwertsteuerregelung durch Anwendung des Grundsatzes der Besteuerung im
   Bestimmungsmitgliedstaat zu gewährleisten. Daraus folgt, daß die - sei es auch nur indirekt -
   an den Grundsatz des Ursprungs geknüpften statistischen Vorschriften im Hinblick auf die
   Zeit, in der dieser Grundsatz tatsächlich angewandt werden wird, aufrechterhalten werden
   können. Sie müssen jedoch an die Situation angeglichen werden, die für
   innergemeinschaftliche Warentransaktionen während des Übergangszeitraums durch die
   Anwendung des Grundsatzes der Besteuerung im Bestimmungsland entstehen wird.
3. Sich auf den Übergangszeitraum zu konzentrieren heißt, eigens auf ihn abgestellte
   Vorschriften zu den beiden wichtigsten Abschnitten des ursprünglichen Vorschlags, von
   denen der eine das permanente statistische Erhebungssystem (INTRASTAT), der andere
   die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten behandelt, zu erlassen. Dabei muß
   vor allem in beiden Fällen eine neue Gegebenheit berücksichtigt werden, deren Einfluß sich
   nicht nur auf die Konzeption, sondern auch auf die Kontrolle der Datenerhebung auswirken
   muß. Tatsächlich enthalten die Schlußfolgerungen des Rates erstmals die ausdrückliche und
   wiederholte Bestätigung einer Verbindung zwischen steuerlichen und statistischen Belangen:
   Beide werden dabei lediglich als zwei verschiedene Aspekte ein und desselben
   administrativen Arbeitsaufwandes gesehen, den zu verringern unbedingt erforderlich ist.
 ---pagebreak---                                            -   3 -
4. Das INTRASTAT-System ist somit in einer Reihe nicht unwesentlicher Elemente betroffen.
   Künftig werden die Waren, auf die es anwendbar ist, beim Verbringen zwischen den
   Mitgliedstaaten ausnahmslos den gleichen Status "steuerfreier" Waren genießen, welches
   auch immer der Grund hierfür unter dem Gesichtspunkt der indirekten Besteuerung sein
   mag. Ferner sind die von der steuerlichen und der statistischen Auskunftspflicht betroffenen
   Personenkreise häufig identisch, aufgrund der gleichfalls in den Schlußfolgerungen des Rates
   zum Ausdruck          gebrachten    Notwendigkeit,    auf     administrativer  Ebene     den
   Mehrwertsteuerpflichtigen die institutionellen Nichtmehrwertsteuerpflichtigen und die
   Steuerbefreiten gleichzusetzen. Darüber hinaus steht es den Mitgliedstaaten nunmehr frei,
   sofern der Schutz des Auskunftspflichtigen für die statistische Information gewährt ist, die
   Verwendung der Register, die unentbehrlich sind, um sowohl die Qualität der Statistik als
   auch den reibungslosen Ablauf der Steuerverfahren sicherzustellen, im Interesse der
   Effizienz zu vereinheitlichen. Und schließlich ist durch den Grundsatz der Periodizität der
   statistischen Anmeldung, bei dem diese von den entsprechenden physischen
   Warenbewegungen deutlich getrennt wird, die Abschaffung der vorherigen Förmlichkeiten
   bzw. der mit dem Überschreiten der Binnengrenzen verbundenen Förmlichkeiten nicht mehr
   in Frage zu stellen.
5. Was die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angeht, so wird zum einen die
   Definition ihres Inhalts vereinfacht, zum anderen werden, ohne Möglichkeit einer späteren
   Ergänzung, alle für ihre Erstellung erforderlichen Daten direkt aufgezählt: zu verwendende
   Warennomenklatur, rein gemeinschaftliche Informationselemente (sieben Elemente) und
   nationale Informationselemente (drei Elemente).
6. Schließlich ist auf die Bestimmungen hinzuweisen, die in beiden der zusätzlichen Abschnitte
   die Einführung statistischer Schwellen und ihre Folgen behandeln. Sie beinhalten die
   Verpflichtung, zum einen die eingeleiteten Studien über die Konzentration der
   Unternehmen im innergemeinschaftlichen Handel fortzuführen und zum anderen die
   rechtlichen und praktischen Konsequenzen daraus zu ziehen, sei es durch Abschaffung oder
   durch      Verringerung     der   statistischen   Verpflichtungen.     Die    Absicht,   dem
   Auskunftspflichtigen seine Aufgabe zu erleichtern, wurde zwar in dem ursprünglichen
   Vorschlag deutlich, die jetzigen Änderungen bestätigen sie jedoch ausdrücklich und geben
   bereits jetzt einen schematischen Plan für ihre konkrete Ausgestaltung. Durch sie werden
   sich die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten flexibel an die
   wirtschaftliche Struktur der Mitgliedstaaten, an den jeweiligen Bedarf der verschiedenen
   Wirtschaftszweige und ganz generell an die Konjunktur anpassen können.
 ---pagebreak---                                          -   4 -
7. Der durch die Änderungen zur Übergangsphase für die Datenerhebung und für die Statistik
   des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ergänzte Vorschlag über die Statistiken des
   Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten nach 1992 ist von der Hypothek befreit, mit der er
   während des gesamten vergangenen Jahres belastet war. In seiner geänderten Fassung büdet
   der Vorschlag die Basis für eine neue Gesetzgebung, bei der trotz peinlich genauer
   Interpretation der Schlußfolgerungen des Rates über die nahe Zukunft die Entwicklung der
   von der Vollendung des Binnenmarktes unmittelbar betroffenen Statistiken in eine
   langfristigere Perspektive eingebunden wird. In dem Maße, wie sich die Folgen der
   genannten Schlußfolgerungen bei den künftigen Konzertationen etwas deutlicher abzeichnen
   sollten, kann dieser Vorschlag selbstverständlich weiter verbessert und präzisiert werden. In
   seiner jetzigen Form liefert er die Grundlagen für die Umgestaltungen der statistischen
   Methode, die vorzunehmen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten nicht länger zögern
   dürfen, wenn sie im Jahre 1993 in der Lage sein wollen, den Interessen sowohl der
   Lieferanten als auch der Benutzer der betreffenden Statistiken zu entsprechen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           -  5
Nach dem 13. Erwägungsgrund ist einzufügen:
Das neue Erhebungssystem kann wahrend eines begrenzten Zeitraums, der vereinbarungsgemäß
vom L Januar 1993, bis zum Obergang zu einem vereinheitlichten Besteuerungssystem im
Ursprungsmitgliedstaat gelten sou, noch nicht in der vorgesehenen Form angewandt werden. Es
ist unerläßlich, Bestimmungen über seine Anpassung zu treffen, wobei die zu schaffenden neuen
Beziehungen zwischen steuerlichen und statistischen Behörden insbesondere im Hinblick auf die
Verpflichtungen der Auskunftspflichtigen zu berücksichtigen sind
Nach dem 14. ErwSgungsgrund ist einzufügen:
Während des oben genannten begrenzten Zeitraums betreffen die zu erfassenden Handelsströme
Waren, deren Status nach spezifischen Kriterien für diesen Zeitraum festgelegt ist Der
Anwendungsbereich der Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist daher nach
Maßgabe dieser Ströme neu zu definieren, desgleichen ist die liste der zu liefernden Angaben zu
überarbeiten. Es ist wünschenswert, den Grundsatz der Funktionsweise der statistischen
Schwellen unverzüglich festzulegen.
                                            TITELir
                                           ArtfoHQ
     Die Mmimalliste der neben der in Absatz 3 genannten Keim-Nummer im Register der
     mnergememschaftlichen Marktteilnehmer zu erfassenden Daten wird von der Kommission
     gemäß Artikel 29 festgelegt
 ---pagebreak---                                          - 6 -
                                         ABSCHNITT IIa
                        Die Übergangsphase für das INTRASTAT-System
                                           Artikel 16 A
1.  Unter der Übergangsphase für das INTRASTAT-System ist die Form zu verstehen, in der
    dieses System, beginnend vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des Übergangs zu einem
    vereinheitlichten Besteuerungssystem im Ursprungsmitgliedstaat, anzuwenden ist.
2.  Grundlage der Übergangsphase für das INTRASTAT-System sind:
         die Bestimmungen dieses Abschnitts;
         die Bestimmungen der übrigen Abschnitte der vorliegenden Verordnung und
         vorbehaltlich gegenteiliger, einschränkender oder erweiternder Bestimmungen, die im
         vorliegenden Abschnitt festgelegt sind oder von der Kommission gemäß Artikel 29
         erlassen werden.
                                           Artikel 16 B
Für die Anwendung von Artikel 7 (2) a) gelten im Sinne des vorliegenden Abschnitts als Waren
im freien Verkehr auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die Waren, die gemäß den
Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG'1/ ohne vorherige oder mit dem Überschreiten der
Binnengrenzen verbundene Förmlichkeiten von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht
werden dürfen.
                                           Artikel 16 C
 1. Die Befreiung gemäß Artikel 5 gilt auch für den Auskunftspflichtigen, der als
     Mehrwertsteuerpflichtiger in dem Mitgliedstaat, in dem er auskunftspflichtig ist, eine der
    Sonderregelungen gemäß Artikel 24 und 25 der Richtlinie 77/388/EWG in Anspruch
    nehmen kann.
     Diese      Bestimmung         gilt  mutatis     mutandis    auch     für    institutionelle
     Nichtmehrwertsteuerpflichtige und für steuerbefreite Mehrwertsteuerpflichtige, gemäß
     Artikel 28 Absatz 7 Buchstabe b) und c) der vorgenannten Richtlinie.
2.  Artikel 8 gilt unbeschadet von Absatz 1 dieses Artikels.
(T) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 ---pagebreak---                                            - 7   -
                                          Artikel 16 D
Artikel 9 Absatz 1 gilt unter der Bedingung, daß die in Artikel 16 G genannte periodische
Anmeldung separat von der periodischen Anmeldung für steuerliche Zwecke erfolgt.
                                           Artikel 16 E
1.   Artikel 10 Absatz 1, 2 und 4 findet in den Mitgliedstaaten keine Anwendung, die
     Maßnahmen ergreifen, um bis spätestens 1. Januar 1993 über folgende Register zu verfügen:
    a) ein Register der Mehrwertsteuerpflichtigen, die im Verlauf der zwölf diesem Datum
         vorangegangenen Monate im Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten als Versender
         oder Empfänger tätig wurden;
    b) ein Register der institutionellen Nichtmehrwertsteuerpflichtigen und der
         steuerbefreiten Mehrwertsteuerpflichtigen, die von diesem Zeitpunkt an gehalten sind,
         ihre Käufe im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG, gemäß den Bestimmungen des
         Artikels 28 Absatz 7 Buchstabe b) und c) derselben, zu tätigen.
2.  In den Mitgliedstaaten, die die vorstehend genannten Maßnahmen ergreifen, machen die für
    die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständigen Stellen den für die Aufbereitung der
    Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen Stellen die im Absatz 1
    genannten Register zugänglich; dies hat unter der zur Anwendung der vorliegenden
    Verordnung notwendigen Bedingungen zu erfolgen, die die Kommission, soweit erforderlich,
    gemäß Artikel 29 festgelegt.
3.  Von Ausnahmefällen abgesehen, die gegenüber den Auskunftspflichtigen zu begründen sind,
    verwenden die für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zwischen
    Mitgliedstaaten zuständigen Stellen in ihren Beziehungen mit diesen Auskunftspflichtigen,
    insbesondere im Hinblick auf die Anwendung von Artikel G, die Kenn-Nummer, die den
    letztgenannten von den für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständigen Stellen zugeteilt
    wird.
                                           Artikel 16 F
     Die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Verzeichnisse enthalten ebenfalls:
    a) die Mehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben während des betreffenden Zeitraums
         Warenverkehre zwischen Mitgliedstaaten vorgenommen zu haben, die nicht aus Käufen
         oder Verkäufen hervorgingen, aber gleichwohl Gegenstand ihrer periodischen
         Steueranmeldungen sind;
 ---pagebreak---                                           - 8   -
    b) die institutionellen Nichtmehrwertsteuerpflichtigen und die steuerbefreiten
         Mehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben, während des gleichen Zeitraums einen
         Warenverkehr vorgenommen zu haben, zu dem sie zugelassen worden sind.
     In diesen Verzeichnissen sind für jeden der darin aufgenommenen Marktteilnehmer die
     wertmäßigen Beträge über die von ihm vorgenommenen Warenverkehre zwischen
     Mitgliedstaaten enthalten, die er gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG in
     seiner periodischen Steueranmeldung angegeben hat.
     Der Auskunftspflichtige kann gehalten werden, die von ihm gelieferten statistischen
     Informationen im Hinblick auf die in Absatz 2 dieses Artikels erwähnten Angaben
     gegenüber den für die Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs zuständigen Stellen
     zu belegen.
    Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 und 4 auf die Übergangsphase für
    das INTRASTAT-System gelten als "Mehrwertsteuerpflichtige" auch institutionelle
    Nichtmehrwertsteuerpflichtige und steuerbefreite Mehrwertsteuerpflichtige im Sinne des
    Artikels 28 Absatz 7 Buchstabe b) und c) der Richtlinie 77/388/EWG.
                                          Artikel 16 G
Die vom INTRASTAT-System geforderte statistische Information ist Gegenstand periodischer
Anmeldungen, die vom Auskunftspflichtigen den' zuständigen nationalen Stellen unter den von
der Kommission gemäß Artikel 29 festgelegten Fristen und Bedingungen vorzulegen ist.
                                          Artikel 16 H
1.   Die folgenden Bestimmungen von Abschnitt II gelten nicht in der Übergangsphase für das
     INTRASTAT-System:
    a) Artikel 9 Absatz 2 und 3;
    b) Artikel 10 Absatz 3;
    c) Artikel 13 Absatz 1, 2 und 3;
    d) Artikel 16.
2.   Die folgenden Bestimmungen von Abschnitt II gelten in der Übergangsphase für das
     INTRASTAT-System nur im Rahmen des vorliegenden Abschnitts:
    a) Artikel 9 Absatz 1;
    b) Artikel 10 Absatz 1,2 und 4.
 ---pagebreak---                                     - 9   -
Die folgenden Bestimmungen von Abschnitt II gelten in der Übergangsphase für das
INTRASTAT-System unter Berücksichtigung der sich aus den Bestimmungen des
vorliegenden Abschnitts ergebenden Erweiterung:
a) Artikel 7 Absatz 2;
b) Artikel 8;
c) Artikel 11 Absatz 1, 2, 3 und 4.
 ---pagebreak---                                       -  10     -
                                    ABSCHNITT III
                                        Artikel 20
    6) Entfällt
                                        Artikel 21
2.  Die Kommission erläßt gemäß Artikel 29 eine Verordnung über die Einführung der in
    Absatz 1 genannten Nomenklatur sowie die Regelung ihrer Verwaltung und jährlichen
    Veröffentlichung.
                                        Artikel 27
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen Informationen werden :
a) vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder
b) von der Kommission gemäß Artikel 29 erlassen; in letzterem Fall finden sie keine
    Anwendung auf die Übergangsphase für die Statistik des Handels zwischen den
    Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak---                                            -   11  -
                                       ABSCHNITT III a
                  Die Übergangsphase für die Statistik des Handels zwischen den
                                         Mitgliedstaaten
                                           Artikel 27 A
1.   Unter der Übergangsphase für die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist
     die Form zu verstehen, die diese Statistik gemäß Absatz 2 annimmt. Deren Dauer entspricht
     der Dauer der Übergangsphase des INTRASTAT-Systems.
2.   Für die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten gelten in ihrer Übergangsphase
          die Bestimmungen dieses Abschnitts;
          die Bestimmungen von Abschnitt III, vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen, die im
          vorliegenden Abschnitt festgelegt sind oder von der Kommission gemäß Artikel 29
          erlassen werden.
                                           Artikel 27 B
In einem bestimmten Mitgliedstaat können Gegenstand einer Versendung im Sinne des Artikels
18 Absatz 1, zweiter Unterabsatz sein:
a) Gemeinschaftswaren, die sich in diesem Mitgliedstaat weder in direkter noch in
     unterbrochener Durchfuhr befinden, es sei denn, daß sie dort in den zollrechtlich freien
     Verkehr überführt worden sind;
b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedstaat dem zollrechtlichen Verfahren der
     aktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung unterstellt
     wurden, weiterhin unterstehen oder nach diesem Verfahren gewonnen oder hergestellt
     wurden.
 ---pagebreak---                                            -   12   -
                                           Artikel 27 C
Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die dort eingehenden Waren:
a)  als Gemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat gelangen und sich dort weder in direkter
    noch in unterbrochener Durchfuhr befinden;
b)  als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 27 B               Buchstabe b) in diesen
    Mitgliedstaat gelangen,
    1.   in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden;
    2.   weiterhin dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung oder der Umwandlung
          unter zollamtlicher Überwachung unterstehen oder diesem Verfahren erneut unterstellt
         werden.
                                           Artikel 27 D
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten erforderlichen
Angaben werden die Bestimmungen von Abschnitt II und II a durch Artikel 20 Ziffer 2, 5 und 7
sowie durch folgende Bestimmungen ergänzt:
1.  Unbeschadet Artikel 33 wird das INTRASTAT-System auf die in Artikel 27 B Buchstabe a)
    und Artikel 27 C Buchstabe a) genannten Waren angewandt.
2.  Für das INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat definiert als der Mitgliedstaat, in
    dem die Waren, die von dort aus nach einem anderen Mitgliedstaat versendet werden, den
    in Artikel 27 B Buchstabe a) definierten Status haben.
3.  Für das INTRASTAT-System ist der Eingangsmitgliedstaat definiert als der Mitgliedstaat, in
    dem die aus einem anderen Mitgliedstaat kommenden Waren den in Artikel 27 C
    Buchstabe a) definierten Status haben.
4.   Die Kommission erläßt die in Artikel 7 Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen vor dem
     1. Juli 1991.
 ---pagebreak---                                           -  13   -
                                          Artikel 27 E
Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu übermittelnden statistischen
Informationen
    werden die Waren so bezeichnet, daß sie in der gültigen Fassung der Kombinierten
     Nomenklatur der ihnen entsprechenden Unterteilung mit der tiefsten Aufgliederungsebene
     ohne weiteres eindeutig zugeordnet werden können;
     ist für jede Warenart auch die der genannten Unterteilung in der Kombinierten
     Nomenklatur entsprechende achtstellige Codenummer anzugeben.
                                          Artikel 27 F
1.   Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für die statistischen Informationen folgende
     den zuständigen Stellen zu übermittelnden Angaben einzutragen:
     a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitgliedstaat der Waren im Sinne von Artikel
          24 Absatz 1;
     b) im Absendemitgliedstaat der Bestimmungsmitgliedstaat der Waren im Sinne von
          Artikel 24 Absatz 2;
     c) die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen Maßeinheiten;
     d) der Wert der Waren;
     e) die Art des Geschäfts;
     f) die Lieferbedingungen;
     g) der mutmaßliche Verkehrszweig.
2.   Die Mitgliedstaaten können keine anderen statistischen Informationen auf dem Datenträger
     als die in Absatz 1 genannten vorschreiben, mit Ausnahme der folgenden Angaben:
     a) im Eingangsmitgliedstaat das Ursprungsdrittland; diese Angabe kann jedoch nur im
          Rahmen des Gemeinschaftsrechts verlangt werden;
     b) im Absendemitgliedstaat die Herstellungsregion; im Eingangsmitgliedstaat die
          Bestimmungsregion;
     c)   im Absendemitgliedstaat der Einladehafen; im Eingangsmitgliedstaat der Entladehafen.
3.    Für die in Absatz 1 und 2 erwähnten Angaben gelten die Bestimmungen von Artikel 23
      Absatz 3.                    ^
 ---pagebreak---                                         -   14  -
                                        Artikel 27 G
1. Mehrwertsteuerpflichtige, institutionelle Nichtmehrwertsteuerpflichtige und steuerbefreite
   Mehrwertsteuerpflichtige die unterhalb der gemäß Artikel 24, 25 und 28 Absatz 7 Buchstabe
   b) der Richtlinie 77/388/EWG bestimmten Schwellen in den Genuß der in Artikel 16 C
   genannten Befreiung kommen, sind von den Verpflichtungen, die ihnen als
   Auskunftspflichtige durch die Erstellung der Statistik des Handels zwischen den
   Mitgliedstaaten entstehen würden, entbunden.
2. Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 29 die Wertschwellen, unter denen
   a) die Mehrwertsteueranmeldung zugleich als statistische Anmeldung gilt;
   b) die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung hinsichtlich der Anmeldung
       vereinfacht werden entsprechend den von der Kommission festzulegenden Modalitäten.
   Diese Schwellen können je nach Mitgliedstaat, Produktkategorie und Zeitraum
   unterschiedlich sein.
3. Die Schwellen im Sinne von Absatz 1 werden als Befreiungsschwellen, die Schwellen im
   Sinne von Absatz 2 als Vereinfachungsschwellen bezeichnet.
                                        Artikel 27 H
1. Die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 3 gelten in Abweichung von Artikel 27 F Absatz 1
   Buchstabe a).
2. Die Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 1 und 2 gelten für die in Artikel 27 F Absatz 1 und
   2 genannten Angaben.
3. Die Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 4 gelten für die in Artikel 27 B und Artikel 27 C
   genannten Waren.
4. Die Bestimmungen von Artikel 26 Absatz 1 gelten für die in Artikel 27 F Absatz 1 genannten
   Angaben.
 ---pagebreak---                                          -  15    -
                                          Artikel 271
Folgende Bestimmungen von Abschnitt III sind auf die Statistik des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten in ihrer Übergangsphase nicht anwendbar:
a)  Artikel 18 Absatz 2;
b)  Artikel 19;
c)  Artikel 20 Ziffer 1, 3 und 4 ;
d)  Artikel 21;
e)  Artikel 23 Absatz 1 und 2.
 ---pagebreak---                                      -   16   -
                                   ABSCHNITT V
                                       Artikel 34
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Artikel 1 bis 9, 11, 13 Absatz 1, 14 bis 16, 16 A bis 16 D, 16 F bis 16 H, 17 bis 20, 21
Absätze 1 und 4, 22 bis 27, 27 A bis 27 I gelten erst ab 1. Januar 1993, sofern sie nicht
beinhalten, daß der Rat oder die Kommission vor diesem Datum
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen.
 ---pagebreak---                                    - 17   -
            Vermerk zu den Auswirkungen für die KMU und die Beschäftigung
1. Administrative Verpflichtungen, die den Unternehmen aus der Anwendung der
   Rechtsvorschriften entstehen
   Anders als im ursprünglichen Vorschlag werden die lediglich in diesem Vorschlag
   erwähnten       Befreiungs-   und Vereinfachungsschwellen       künftig   Gegenstand
   ausdrücklicher Regelungen sein. Die Verringerung des statistischen Arbeitsaufwandes
   der Unternehmen wird somit zu einem der Kernstücke der neuen Methode.
2. Vorteile für das Unternehmen
3. Nachteile für das Unternehmen
   Der Kommentar des vorangegangenen Vermerks behält seine Gültigkeit. Die
   vorgelegten Änderungen enthalten jedoch genauere Angaben zu einer Reihe von
   Elementen (Warennomenklatur, Maximalliste der zu erfassenden Daten), die im
   ursprünglichen Vorschlag nicht so eindeutig definiert wurden. Die Folge davon ist, daß
   die auskunftspflichtigen Unternehmen in der Lage sein werden, die Verringerung
   ihrer Verpflichtungen während des Übergangszeitraums unmittelbar beurteilen zu
   können. Ferner sei darauf hingewiesen, daß beide der angekündigten Studien über
   Ableitung und Übermittlung der Daten, mit denen nach Wegen zur Verringerung der
   mit der statistischen Verpflichtung verbundenen Unannehmlichkeiten gesucht werden
   soll, in Arbeit sind.
4. Auswirkungen auf die Beschäftigung
   Der Kommentar des vorangegangenen Vermerks bedarf keinerlei Ergänzung.
5. Hat eine vorherige Absprache mit den Sozialpartnern stattgefunden?
   Im Verlaufe des Jahres, das seit der Vorlage des ursprünglichen Vorschlags vergangen
   ist, konnte das Statistische Amt nicht nur die gelegentlichen Kontakte mit den
   Auskunftspflichtigen und den Benutzern der Information um ein Vielfaches
   vermehren, es hat darüber hinaus auch im Juni 1989 eine Sitzung organisiert, in der
   die Vertreter der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten mit den führenden
   Persönlichkeiten der wichtigsten europäischen Berufsverbände zusammengetroffen
   sind. Die bei dieser Gelegenheit geführten Gespräche haben zu einem besseren
   Verständnis des statistischen Problems, mit dem die einen wie die anderen noch
   immer konfrontiert sind, beigetragen. Die Sozialpartner hatten darüber hinaus die
   Möglichkeit, im Verlauf der        Erörterung des Vorschlags vor dem Beratenden
   Ausschuß der EGKS und über dessen Stellungnahme ihren Standpunkt darzulegen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                            - 18 -
                                       Geänderter Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                         über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen
                                               den Mitgliedstaaten
                 URSPRÜNGLICHE* VORSCHLAG                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                     Unverändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
100a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes werden die
materiellen Schranken zwischen den Mitgliedstaaten be-
seitigt. Für ein zufriedenstellendes Niveau von Informa-
tionen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten
ist daher mit Hilfe von Methoden zu sorgen, die keiner-
lei, und sei es auch nur indirekte, Kontrollen an den Bin-
nengrenzen beinhalten.
Die Analyse der Situation, in der sich die Gemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten nach 1992 befinden werden,
zeigt, daß im Bereich der Informationen über den Wa-
 renverkehr zwischen Mitgliedstaaten konkrete Bedürf-
 nisse noch weiter bestehen.
 Da diese Bedürfnisse zum großen Teil nicht, wie bei-
 spielsweise die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen
 oder die Zahlungsbilanz, makroökonomischer Art sind,
 kann ihnen nicht nur mit höher aggregierten Informatio-
 nen entsprochen werden. Vielmehr müssen sich unter an-
 derem Handelspolitik, sektorale Analysen, Wettbewerbs-
 regeln, Verwaltung und Orientierung von Landwirtschaft
 und Fischerei, regionale Entwicklung, Energievoraus-
 schätzungen und Verkehrsorganisation auf Zahlenmate-
 rial stützen können, das ein möglichst aktuelles, zutref-
 fendes und ausführliches Bild des Binnenmarktes liefert.
 Gerade die Informationen über den Warenverkehr zwi-
 schen Mitgliedstaaten werden dazu beitragen, den Fort-
 schritt des Binnenmarktes zu messen, dadurch seine
 Vollendung zu beschleunigen und seine Verwirklichung
 in Kenntnis der Sachlage zu konsolidieren.
 ---pagebreak---                                                             - 19 -
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
Bis Ende 1992 werden für die Statistiken des Warenver-        Unverändert
kehrs zwischen Mitgliedstaaten noch die Förmlichkeiten,
Unterlagen und Kontrollen vorhanden sein, die die Zoll-
verwaltungen für ihre eigenen Zwecke oder die anderer
Stellen den Versendern und Empfängern von zwischen
den Mitgliedstaaten beförderten Waren vorschreiben, die
jedoch im Zuge der Beseitigung der materiellen und
steuerlichen Schranken abgeschafft werden sollen.
Die für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-
gliedstaaten erforderlichen Angaben müssen daher un-
mittelbar bei den Versendern und Empfängern erhoben
werden, wobei Methoden und Techniken anzuwenden
sind, die die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktua-
lität der Angaben garantieren, ohne dabei für die Betei-
ligten, insbesondere die kleinen und mittleren Unterneh-
men, eine Belastung darzustellen, die in keinem Verhält-
nis zu den Ergebnissen stehen würde, die die Benutzer
dieser Statistiken von ihnen erwarten können.
 Die Regelung in diesem Bereich muß künftig für sämtli-
che Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
 staaten gelten, auch für Statistiken, die bis 1993 nicht
 Gegenstand einer Harmonisierung oder einer gemein-
 schaftlichen Verpflichtung waren, damit die Mitglied-
 staaten nicht veranlaßt werden, ihre traditionellen Ver-
 fahren durch neue Verfahren zu ersetzen, die zwar effi-
 zient wären, jedoch nichtsdestoweniger voneinander ab-
 weichen könnten. Um dem gesamten Informationsbe-
 darf, den die Verwirklichung des Binnenmarktes
 zwangsläufig mit sich bringt, gerecht werden zu können,
 muß es möglich sein, daß diese Regelung alle zwischen
 den Mitgliedstaaten im Verkehr befindlichen Waren um-
 faßt, ungeachtet ihres zoll- oder steuerrechtlichen Status
 einerseits und des Grundes ihrer Beförderung anderer-
 seits.
 Die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
 staaten werden nach den Warenbewegungen definiert,
 die Gegensund dieser Statistiken sind. Sie können Anga-
 ben über die Beförderung enthalten, deren Erhebung
 gleichzeitig mit der der speziellen Daten der jeweiligen
  Statistiken erfolgen würde; daraus ergäbe sich eine Ver-
  ringerung des Informationsaufwandes insgesamt.
 ---pagebreak---                                                             - 20 -
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
Der Privatperson wird die Angleichung der indirekten          Unverändert
Steuern eindeutige Vorteile bringen. Es gilt zu vermei-
den, daß Vorschriften über Angaben zu Warenkäufen,
die diese Person gegebenenfalls in einem Mitgliedstaat
tätigt, in dem sie nicht ansässig ist, die Wirkung dieser
Vorteile in ihren Augen mindert. Mit der Erteilung sol-
cher Aufgaben würde ihr unweigerlich eine Pflicht auf-
gebürdet, die ihr zumindest unangebracht erscheinen
müßte und deren Erfüllung im übrigen nur kontrolliert
werden könnte, wenn hierfür unverhältnismäßige Mittel
eingesetzt würden. Es ist daher angebracht, die Privat-
person außerhalb angemessener regelmäßiger Erhebun-
gen nicht mehr zur Erteilung solcher Informationen her-
anzuziehen.
Das einzuführende neue Erhebungssystem muß auf
sämtliche Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-
gliedstaaten anwendbar sein. Es muß daher zunächst in
einem allgemeinen Rahmen neuer Konzepte definiert
werden, insbesondere was seinen Anwendungsbereich,
den Auskunftspflichtigen und die Datenübermittlung be-
trifft.
 Die Wirtschaftlichkeit des Systems liegt darin, daß die
 mit ihm verbundenen Verwaltungsapparate, insbesondere
 der der Mehrwertsteuerverwaltung, benutzt werden, da-
 mit eine minimale indirekte Kontrolle der Statistik ge-
 währleistet wird, ohne dabei die Belastung der Steuer-
 pflichtigen zu erhöhen; desgleichen ist zu vermeiden,
 daß bei den beteiligten Auskunftspflichtigen Unklarheit
 über ihre statistischen und ihre steuerlichen Pflichten
 entsteht.
 Es ist dringend geboten, den aktuellen Bestand an Un-
 terlagen auszuwerten, um in jedem Mitgliedstaat eine
 Basisdokumentation über Versender und Empfänger von
 Waren, die Gegenstand der Statistik des Handels zwi-
 schen den Mitgliedstaaten sind, anzulegen, so daß für
 die Zeit nach 1992 die wichtigsten dieser Wirtschaftsteil-
 nehmer lokalisiert und mit ihrer Hilfe moderne Verfah-
 ren der Datenübermittlung entwickelt werden können.
  Einzig und allein seine Erprobung durch die Anwendung
  in der Praxis kann Lücken oder Schwachstellen des
  neuen Erhebungssystems offenlegen. Seine Verbesserung
  und Vereinfachung sind innerhalb angemessener Fristen
  einzuleiten, damit sich seine Mängel nicht nachteilig auf
  den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten auswirken
  können.
                                                               Das neue Erhebungssystem kann während eines begrenzten
                                                               Zeitraums, der vereinbarungsgemäß vom 1 . Januar 1993,
                                                               bis       zum   Übergang     zu    einem     vereinheitlichten
                                                               Besteuerungssystem      im Ursprungsmitgliedstaat       gelten
                                                               s o l l , noch nicht in der vorgesehenen Form angewandt
                                                               werden. Es ist unerläBlich, Bestimmungen über seine
                                                               Anpassung zu treffen, wobei die zu schaffenden neuen
                                                               Beziehungen zwischen steuerlichen und statistischen
                                                               Behörden       insbesondere     im     Hinblick    auf     die
                                                               Verpflichtungen        der       Auskunftspflichtigen       zu
                                                               berücksichtigen sind.
 ---pagebreak---                                                            - 21 -
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Von allen Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit-       Unverändert
 gliedstaaten ist die Statistik des Handels zwischen den
 Mitgliedstaaten aus offenkundigen Gründen der Bedeu-
 tung und der Kontinuität an erster Stelle zu behandeln.
 Dabei sind umfangreiche Anpassungen dieser Statistik an
 die neuen Gegebenheiten des Binnenmarktes nach 1992
 vorzunehmen. Unter anderem müssen die Definition ih-
 res Inhalts, die auf sie anwendbare Warennomenklatur
 und die Liste der für ihre Erstellung zu erhebenden Da-
 ten überarbeitet werden.
                                                              Während des        oben  genannten    begrenzten Zeitraums
                                                              betreffen die zu erfassenden Handelsströme Uaren, deren
                                                              Status nach spezifischen Kriterien für diesen Zeitraum
                                                              festgelegt i s t . Der Anwendungsbereich der Statistik des
                                                              Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist daher nach
                                                              Maßgabe dieser Ströme neu zu definieren, desgleichen ist
                                                              die Liste der zu liefernden Angaben zu überarbeiten. Es
                                                              ist wünschenswert, den Grundsatz der Funktionsweise der
                                                              statistischen Schwellen unverzüglich festzulegen.
Die Kommission muß von einem Ausschuß unterstützt             Unverändert
werden, der die regelmäßige Mitarbeit der Mitgliedstaa-
ten für sie sicherstellt, insbesondere, um die Probleme zu
lösen, die im Bereich der Informationen über den Wa-
renverkehr zwischen Mitgliedstaaten infolge zahlreicher
Innovationen im Rahmen des neuen Erhebungssystems
mit Sicherheit auftreten werden.
Die Gemeinschaftsgesetzgebung auf diesem Gebiet muß
gezielt durch Vorschriften ergänzt werden, die entweder
vom Rat oder von der Kommission verabschiedet wer-
den.
Einige der Bestimmungen dieser Verordnung müssen un-
verzüglich in Kraft treten, damit sich die Gemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten auf die praktischen Auswirkun-
gen, die die Verordnung vom 1. Januar 1993 an haben
wird, vorbereiten können.
 Zu diesen Auswirkungen gehört zum einen, daß die Ver-
 ordnung (EWG) Nr. 2954/85 des Rates vom 22. Okto-
 ber 1985 mit Maßnahmen zur Vereinheitlichung und
 Vereinfachung der Statistik des Handels zwischen den
 Mitgliedstaaten (') aufgehoben wird, und zum anderen,
 daß die Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom
 24. Juni 1975 über die Statistik des Außenhandels der
 Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitglied-
 staaten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1629/88 (»), nicht mehr auf die Statistiken
 des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten angewen-
 det wird —
 (') ABI Nr. L 285 vom 25. 10. 1985, S. 1.
 (') ABI. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.
 (') ABI. Nr. L 147 vom 14.6. 1988, S. 1.
 ---pagebreak---                                                         - 22 -
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                         Unverändert
                      ABSCHNITT I
                       Grundsätze
                        Artikel 1                                     Artikel 1
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erstellen die   Unverändert
Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
nach den in dieser Verordnung festgelegten Regeln.
                        Artikel 2                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Verordnung und unbeschadet besonde-       Unverändert
rer Bestimmungen gelten als
a) Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten: jegliches
    Verbringen von Waren aus einem Mitgliedstaat in ei-
    nen anderen Mitgliedstaat;
b) Waren: alle beweglichen Güter;
 c) Gemeinschaftswaren: Waren,
 ---pagebreak---                                                               - 23 -
                     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
     — die vollständig im Zollgebiet der Gemeinschaft ge-       Unverändert
          wonnen oder hergestellt worden sind, ohne daß
          ihnen Waren mit Herkunft aus Drittländern oder
          Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Gemein-
          schaft gehören, hinzugefügt wurden;
    — mit Herkunft aus einem Land oder Gebiet, das
          nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehört, die
          sich in einem Mitgliedstaat im zollrechtlich freien
         Verkehr befinden;
    — die im Zollgebiet der Gemeinschaft entweder aus-
         schließlich aus unter dem zweiten Gedankenstrich
         genannten Waren oder aus unter dem ersten und
         dem zweiten Gedankenstrich genannten Waren
         gewonnen oder hergestellt worden sind;
d) Nichtgemeinschaftswaren: andere als die unter Buch-
    stabe c) genannten Waren. Unbeschadet der mit
     Drittländern zur Anwendung des gemeinschaftlichen
    Versandverfahrens geschlossenen Abkommen gelten
    als Nichtgemeinschaftswaren auch Waren, die die
     Voraussetzungen nach Buchstabe c) erfüllen, aber
     nach der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemein-
     schaft wieder in dieses verbracht werden;
e) Mitgliedstaat: wenn der Begriff im geographischen
     Sinne gebraucht wird, das statistische Erhebungsge-
     biet des Mitgliedstaats;
f) statistisches Erhebungsgebiet eines Mitgliedstaats: das
     von diesem Mitgliedstaat bestimmte Gebiet innerhalb
     des statistischen Erhebungsgebiets der Gemeinschaft
     im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
     1736/75;
g) auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im zoll- und
     steuerrechtlich freien Verkehr befindliche Waren:
     Waren, die den Bestimmungen des Marktes eines be-
     liebigen Mitgliedstaats entsprechen;
h) in einem bestimmten Mitgliedstaat erzeugte Waren:
     sowohl die in diesem Mitgliedstaat gewonnenen oder
     hergestellten Gemeinschaftswaren als auch die don
     durch einen Veredelungsvorgang hergestellten ge-
      meinschaftlichen Veredelungserzeugnisse ;
 i) Vermittler: jede natürliche oder juristische Person,
      die im Ablauf eines Warenverkehrs dem Auskunfts-
      pflichtigen je nach Fall vor- oder nachgeschaltet ist;
 j) Privatperson: jede natürliche Person, die bei einem
      bestimmten Warenverkehr nicht mehrwertsteuer-
      pflichtig ist.
                             Artikel 3                                         Artikel 3
 (1)       Alle aus einem Mitgliedstaat in einen anderen         Unverändert
  Mitgliedsuat beförderten Waren sind Gegenstand der
  Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten.
  Neben den Waren, die innerhalb des statistischen Erhe-
  bungsgebiets der Gemeinschaft im Verkehr sind, gelten
  als aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitglied-
  staat beförderte Waren auch Waren, die im Verlauf die-
  ser Bewegung die Außengrenze der Gemeinschaft passie-
 ---pagebreak---                                                           - 24 -
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
ren, ungeachtet dessen, ob sie anschließend in das Gebiet     Unverändert
eines Drittlandes verbracht werden oder nicht.
(2)     Absatz 1 gilt sowohl für Nichtgemeinschaftswaren
als auch für Gemeinschaftswaren unabhängig davon, ob
sie Gegenstand einer Handelstransaktion sind.
                          Artikel 4                                          Artikel 4
(1)     Von den in Artikel 3 genannten Waren                 Unverändert
a) sind Gegenstand der Durchfuhrstatistik: Waren, die
    — mit oder ohne Umladung — durch einen Mitglied-
    staat hindurchbefördert werden, ohne dort aus nicht
    mit der Beförderung zusammenhängenden Gründen
    gelagert zu werden;
b) sind Gegenstand der Statistik des Lagerverkehrs: die
    in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    1736/75 genannten Waren sowie Waren, die in La-
    ger, die von der Kommission gemäß Artikel 29 fest-
    gelegt werden, eingehen oder sie verlassen;
c) sind Gegenstand der Statistik des Handels zwischen
    den Mitgliedstaaten: Waren, die die Voraussetzungen
    der Buchstaben a) und b) nicht erfüllen oder die Vor-
    aussetzungen des Buchstaben a) oder b) erfüllen, je-
    doch ausdrücklich in dieser Verordnung oder von der
    Kommission gemäß Artikel 29 bezeichnet werden.
d) bestimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission die-
    jenigen, die Gegenstand anderer Statistiken des Wa-
    renverkehrs zwischen Mitgliedstaaten sind.
(2)     Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über
die statistische Erfassung des Güterverkehrs werden die
auf den Transport der Waren bezogenen Angaben, die
Gegenstand der in Absatz 1 genannten Statistiken sind,
erforderlichenfalls entsprechend den in dieser Verord-
nung oder von der Kommission gemäß Artikel 29 festge-
legten Voraussetzungen und Modalitäten in die Datenli-
ste für die einzelnen Statistiken aufgenommen.
                           Artikel 5                                       Artikel 5
Unbeschadet Artikel 15 sind Privatpersonen von den           Unverändert
Verpflichtungen, die die Erstellung der in Artikel 4 ge-
 nannten Statistiken beinhalten, entbunden.
                        ABSCHNITT II
        Das permanente statistische Erhebungssystem
                        (INTRASTAT)
                           Artikel 6                                       Artikel 6
 Zur Erstellung der Statistiken des Warenverkehrs zwi-       Unverändert
 schen Mitgliedstaaten wird ein permanentes statistisches
 Erhebungssystem eingerichtet, im folgenden als INTRA-
 STAT-System bezeichnet.
 ---pagebreak---                                                        - 25 -
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 7                                      Artikel 7
(1)     Das INTRASTAT-System wird in den Mitglied-         Unverändert
staaten immer dann angewandt, wenn sie gemäß Absatz
4 als Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen
Mitgliedstaaten anzusehen sind.
(2)     Das INTRASTAT-System wird auf in Artikel 3 ge-
nannte Waren angewandt, die
a) sich auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft im zoll-
    und steuerrechtlich freien Verkehr befinden;
b) nur nach Erfüllung der in der Gemeinschaftsgesetz-
    gebung über den Warenverkehr vorgeschriebenen
    Förmlichkeiten auf dem Binnenmarkt der Gemein-
    schaft in den Verkehr gebracht werden können und
    die ausdrücklich entweder in dieser Verordnung oder
    von der Kommission gemäß Artikel 29 bezeichnet
    werden.
(3)     Die Erhebung der Angaben über in Artikel 3 ge-
nannte Waren, auf die das INTRASTAT-System nicht an-
wendbar ist, wird gemäß Artikel 29 von der Kommission
im Rahmen der in Absatz 2 Buchstabe b) erwähnten
Förmlichkeiten geregelt.
(4)     Das INTRASTAT-System wird angewandt auf:
a) die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa-
     ten gemäß Artikel 17 bis 27 dieser Verordnung;
b) die Durchfuhrstatistik und die Statistik des Lagerver-
     kehrs gemäß den vom Rat auf Vorschlag der Kom-
     mission in Anwendung von Artikel 30 festgelegten
     Bestimmungen.
 (5)     Sofern nicht vom Rat auf Vorschlag der Kommis-
 sion bis spätestens 31. Dezember 1991, insbesondere in
 Anwendung von Artikel 30, ein gegenteiliger Beschluß
 ergeht, sind die einzelstaatlichen Bestimmungen über die
 in Absatz 4 genannten Statistiken nach dem 31. Dezem-
 ber 1992 nicht mehr anwendbar, soweit sie die Erhebung
 der Angaben betreffen.
                           Artikel 8                                       Artikel 8
 Unbeschadet Artikel 5 obliegt die Pflicht zur Erteilung    Unverändert
 der vom INTRASTAT-System verlangten Informationen
 jeder an einem Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten
 beteiligten natürlichen oder juristischen Person.
 Von den Personen, denen diese Pflicht obliegt, wird für
  jede einzelne der Statistiken, auf die das INTRASTAT-
  System anwendbar ist, der jeweilige Auskunftspflichtige
  in entsprechenden besonderen Bestimmungen definiert.
                           Artikel 9                                       Artikel 9
  (1)     Der Auskunftspflichtige, der die vom INTRA-        Unverändert
  STAT-System verlangten Informationen zu erteilen hat,
  kann diese nufgaDe auf einen in einem Mitgliedstaat an-
  sässigen Dritten übertragen, ohne daß durch diese Über-
  tragung jedoch seine Verantwortlichkeit in diesem Be-
  reich gemindert würde.
 ---pagebreak---                                                           - 26 -
                  URSntONCUCHtJL VOftSeMLAO                                   OEANDUOI» VC4UCH1AQ
Der Auskunftspflichtige liefert diesem Dritten alle zur        Unverändert
Erfüllung seiner Auskunftipfltcbten notwendigen Infor-
mationen.
(2)     Sobald, ein nicht mehrwertsteuerpfuchtiger Aus-
kunftspflichtiger seine Aufgaben erstmals auf einen Drit-
ten überträgt, teile er dies unverzüglich den zuständigen
nationalen Stellen mit, es sei denn, diese Stellen hätten
ihn persönlich im voraus davon entbunden, innen Mittei-
lung zu mâches.
(3) Jeder Vermittler» der dem nicht mehrweresteuer-
pflichtigen Auskunfxspflichûgen unminelbar nach* oder
vorgeschaltet ist» händigt diesem ein Exemplar der An-
weisungen an die Auslninfxspflichrigen aus, die die zu-
ständigen nationalen Stellen den Vermittlern zu diesem
Zweck zur Verfügung steilen.
(4)     Die Anwendungimodatififen der Absitze 1, 2 und
3 werden von der Kommission gemlß Artikel 29 fesxgc-
legt.
                         Artikel 10                                           Artikel 10
 (1)    Die Miigüedstaaten ergreifen die erforderlichen        Unverändert
 Maßnahmen, um ein Register aufzubauen, in dem sie bis
 zum 31. Dezember 1992 bei der Versendung die Versen-
 der, beim P"g» n g die Empfinger sowie erfbrderk'chen-
 ftlis die Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.
 2792/16 der Kommission Ç) erfassen, die zwischen dem
 1. Januar 1991 und dem 31. Dezember 1992 am Handel
 zwischen den Mhguedscaaxen beteiligt sind und im fol-
 genden als innergemeinschafdiche Marktteilnehmer be-
 zeichnet werden.
 (2)     Oie Minimaltisce der neben der in Absatz 3 ge-     2,    Die Miniaalliste der neben der in Artikel 16e Absatz
 nannten Kenn-Nummer im Register der iunergemein-                genannten      Rann'Nunner     Im    Register der
 schiftiiehen Markneftnehmcr zu erfassenden Daten wird            fnrtersenefnschaftUchen      Marktteilnehmer  zu
 von der Kommission vor dem 1. Juli 1990 genua Artikel           erfassenden Daten wird von der Konmfaefon gcMB
 29 festgelegt.
                                                                 Artfkel 29 festgelegt.
  (3)    Die in den Mitgüedstaaten for die Aufbereitung      Unverändert
  der Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitglied-
  Staaten zuständigen Stellen weisen den mnergemein-
  scbaftlichen Martaeünehmern zu ihrer Identifizierung
  eine Codenummer zu und teilen sie ihnen zu gegebener
  Zeit out, so daß diese Marktteilnehmer den Bestimmun-
  gen von Artikel 13 Absatz 1 unter Angabe ihrer Code-
  nummer nachkommen fato***
   Handelt es sich jedoch um mehrweitsteuerpflichtige in-
   nergemeinschaftlicbe Markgftlm»hmer, so verwenden
   diese Stellen, von den gegenüber den Marktteilnehmern
   begründeten Ausnahmefällen abgesehen, fur die obenge-
   nannten Zwecke die diesen Marktteilnehmern von der
   nationalen Menrwertsteuerbchörde zugeteilte Kenn-
   Nummer. Anhand dieser Kenn-Nummer liefert die letzt-
   genannte Behörde x***»*> Stellen A*rn\t~r Um*»* jfle fur
   den Aufbau des Registers der innexgenteinsdiafifichcn
   Marktteilnehmer erforderlichen Angaben zur Identifizie-
   rung der Markneunchmer.
   O ABl Nr. L 263 rom 15.9.19t«, S. 59.
 ---pagebreak---                                                            - 27 -
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
(4)     Erforderlichenfalls erlaßt die Kommission gemäß        Unverändert
Artikel 29 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden
Vorschriften zur Verwaltung und Aktualisierung des Re-
gisters der innergemeinschaftlichen Marktteilnehmer.
                          Artikel 11                                          Artikel 11
(1)     Die in einem Mitgliedstaat für die Erhebung der        Unverändert
Mehrwertsteuer zuständigen Stellen liefern den in diesem
Mitgliedstaat für die Aufbereitung der Statistiken des
Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständigen
Stellen mindestens vierteljährlich:
a) das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen, die
     während des betreffenden Zeitraums erklärt haben,
     im Anschluß an Käufe in anderen Mitgliedstaaten
     Mehrwertsteuer entrichtet zu haben;
b) das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen, die
     während des betreffenden Zeitraums erklärt haben,
     im Anschluß an Verkäufe in andere Mitgliedstaaten
     Mehrwertsteuer erhoben zu haben.
(2)     Unter den von der Kommission gemäß Artikel 29
restriktiv festgelegten Voraussetzungen liefern die in ei-
nem Mitgliedstaat für die Erhebung der Mehrwertsteuer
zuständigen Stellen den für die Aufbereitung der Statisti-
ken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zustän-
digen Stellen darüber hinaus entweder von sich aus oder
auf Anfrage der letztgenannten alle Angaben, die die
Mehrwertsteuerpflichtigen den erstgenannten Stellen in
jedem Falle mitteilen, um steuerlichen Erfordernissen zu
entsprechen, und die geeignet sind, die Qualität der Sta-
tistiken zu verbessern.
(3)     Unabhängig von der Art der Verwaltungsorgani-
sation der Mitgüedstaaten kann der Auskunftspflichtige
nur innerhalb der in Absatz 2 vorgesehenen Grenzen ge-
 halten werden, die von ihm gelieferten statistischen In-
 formationen im Hinblick auf die Angaben, die er gegen-
 über den für die Erhebung der Mehrwertsteuer zuständi-
 gen Stellen macht, zu belegen.
 (4)    In den an die Mehrwertsteuerpflichtigen gerichte-
 ten Anweisungen zur periodischen. Anmeldung, die diese
 Mehrwertsteuerpflichtigen den in einem Mitgliedstaat für
 die Mehrwertsteuererhebung zuständigen Stellen vorle-
 gen müssen, weisen diese die Mehrwertsteuerpflichtigen
 nach den von der Kommission gemäß Artikel 29 festge-
 legten Modalitäten auf die Pflichten hin, die ihnen als
 Auskunftspflichtige im Rahmen des INTRASTAT-Systems
 entstehen können.
 (5)     Die Amtshilfe zwischen den nationalen Stellen, die
 für die Aufbereitung von in die Zuständigkeit unter-
 schiedlicher Mitgliedstaaten fallenden Statistiken des
 Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zuständig sind,
 wird erforderlichenfalls von der Kommission gemäß Ar-
 tikel 29 geregelt.
 ---pagebreak---                                                            - 28 -
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 12                                             Artikel 12
Die Datenträger für die vom INTRASTAT-System ver-             Unverändert
langten statistischen Informationen werden für jede ein-
zelne Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa-
ten von der Kommission gemäß Artikel 29 festgelegt.
                         Artikel 13                                             A r t i k e l 13
(1)     Unbeschadet Absatz 2 werden die vom INTRA-            Unverändert
STAT-System verlangten statistischen Informationen den
zuständigen nationalen Stellen vom Auskunftspflichtigen
in den Fristen übermittelt, die die Kommission gemäß
Artikel 29 festlegt.
(2)     Der Auskunftspflichtige erhält auf seinen Antrag
hin von diesen Stellen die Genehmigung, diese Informa-
tionen mittels Anmeldungen zu übermitteln, in denen der
Warenverkehr, aus dem ihm Pflichten im Rahmen des
INTRASTAT-Systems erwachsen, für einen bestimmten
Zeitraum zusammengefaßt ist und die als Sammelanmel-
dungen bezeichnet werden.
(3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit,
von welchen Voraussetzungen sie die gemäß Absatz 2
vorgesehene Genehmigung abhängig machen. Die Kom-
mission erläßt gemäß Artikel 29 die Bestimmungen, die
sie auf diesem Gebiet für angemessen hält.
(4)     Die Kommission bestimmt gemäß Artikel 29:
— soweit durch die vorliegende Verordnung noch nicht
    festgelegt, den Berichtszeitraum für jede einzelne
     Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaa-
     ten;
— die Modalitäten für die Übermittlung der Informatio-
     nen, insbesondere bezüglich der Bereitstellung eines
     regionalen Erhebungsnetzes für die Auskunftspflichti-
     gen.
                          Artikel 14                                            A r t i k e l 14
 Der Auskunftspflichtige, der die ihm aus dieser Verord-      Unverändert
 nung erwachsenden Pflichten nicht erfüllt, wird mit den
 von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer nationalen
 Vorschriften auf diesem Gebiet festgesetzten Strafen be-
 legt.
                          Artikel 15                                            Artikel 15
 Die Kommission kann unter den von ihr gemäß Artikel          Unverändert
 29 festgelegten Voraussetzungen periodische Erhebun-
 gen über den von Privatpersonen vorgenommenen Wa-
 renverkehr zwischen Mitgliedstaaten sowie über Waren-
 bewegungen oder innergemeinschaftliche Marktteilneh-
 mer, die aufgrund besonderer Bestimmungen der ver-
 schiedenen Statistiken des Warenverkehrs von den Erfas-
 sungen ausgeschlossen sind, organisieren.
 ---pagebreak---                                                          - 29 -
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                       Artikel 16                                                        A r t i k e l 16
Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von           Unverändert
sechs Monaten, nachdem ihr von den Mitgliedstaaten die
Jahresergebnisse des zweiten Anwendungsjahres des
INTRASTAT-Systems zur Verfugung gestellt worden
sind, für jede einzelne von diesem System abgedeckte
Statistik des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten ei-
nen Bericht über das Funktionieren des INTRASTAT-Sy-
stems.                                                                                 ABSCHNITT I I a
                                                                     Die Übergangsphase für das INTRASTAT-System
                                                                                        Artikel 16a
                                                           1.     Unter der Ubergangsphase für das INTRASTAT-System
                                                                  ist die Form zu verstehen, in der dieses System,
                                                                  beginnend vom 1. Januar 1993 bis zum Zeitpunkt des
                                                                  Übergangs          zu          einem       vereinheitlichten
                                                                  Besteuerungssystem           im      Ursprungsmitgliedstaat,
                                                                  anzuwenden ist.
                                                           2.     Grundlage der Übergangsphase für das INTRASTAT-
                                                                  System sind:
                                                                          die Bestimmungen dieses Abschnitts;
                                                                          die Bestimmungen der übrigen Abschnitte der
                                                                          vorliegenden Verordnung          und vorbehaltlich
                                                                          gegenteiliger,            einschränkender       oder
                                                                          erweiternder Bestimmungen, die im vorliegenden
                                                                          Abschnitt festgelegt sind oder von der
                                                                          Kommission gemäß Artikel 29 erlassen werden.
                                                                                        Artikel 16b
                                                           F ü r d i e Anwendung von A r t i k e l 7 Absatz 2
                                                            B u c h s t a b e a ) g e l t e n i a S i n n e des vorliegen-
                                                           den Abschnitts als Haren i a f r e i e n Verkehr auf de«
                                                           Binnenaarkt der Geaeinschaft die Haren, die geaaB den
                                                           Bestiaaungen der R i c h t l i n i e 77/388/EWG des Rates ( 1 ) ohne
                                                           vorherige oder mit dem Überschreiten der Binnengrenzen
                                                           verbundene Förmlichkeiten von einem Hitgliedstaat in
                                                           einen anderen verbracht werden dürfen.
                                                                                        Artikel 16c
                                                                   Die Befreiung gemäß Artikel 5 gilt auch für den
                                                                   Auskunftspflichtigen,                    der            als
                                                                   Mehrwertsteuerpflichtiger in dem Hitgliedstaat, in
                                                                   dem       er auskunftspflichtig           ist, eine der
                                                                   Sonderregelungen gemäß Artikel 24 und 25 der
                                                                   Richtlinie 77/388/EUG in Anspruch nehmen kann.
                                                                    Diese Bestimmung gilt sinngeaaB auch für
                                                                    institutionelle Nichtmehrwertsteuerpflichtige und
                                                                    für steuerbefreite Hehrwertsteuerpflichtige, gemäß
                                                                    Artikel 28 Buchstabe b) und c) der vorgenannten
                                                                   Richtlinie.
                                                            TT7 ABl.       Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 ---pagebreak---                          30 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         2.   Artikel 8 gilt     unbeschadet    von Absatz 1.
                                                 Artikel 16 d
                         Artikel 9 Absatz 1 gilt unter der Bedingung, daß die in
                         Artikel 16g genannte periodische Anmeldung separat von
                         der periodischen Anmeldung für steuerliche Zwecke
                         erfolgt.
                                                 Artikel 16 e
                         1.    Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4 finden in den
                               Hitgliedstaaten keine Anwendung, die Haßnahmen
                               ergreifen, um bis spätestens 1. Januar 1993 über
                               folgende Register zu verfügen:
                              a)    ein Register der Hehrwertsteuerpflichtigen,
                                    die im Verlauf der zwölf diesem Datum
                                    vorangegangenen      Honate     im     Warenverkehr
                                    zwischen Hitgliedstaaten als Versender oder
                                    Empfänger tätig wurden;
                              b)    ein      Register       der        institutionellen
                                    Nichtmehrwertsteuerpflichtigen          und     der
                                    steuerbefreiten Hehrwertsteuerpflichtigen, die
                                    von diesem Zeitpunkt an gehalten sind, ihre
                                    Käufe im Sinne der Richtlinie 77/388/EWG,
                                    gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 Buch-
                                    staben b) und c) derselben, zu tätigen.
                         2.    In den Mitgüedstaaten, die die Maßnahmen geaaB
                               Absatz 1 e r g r e i f e n , aachen die für die
                              Erhebung der Hehrwertsteuer zuständigen Stellen den
                               für    die   Aufbereitung     der     Statistiken    des
                              Warenverkehrs zwischen Hitgliedstaaten zuständigen
                               Stellen die im Absatz          1 genannten Register
                               zugänglich; dies hat unter der zur Anwendung der
                               vorliegenden Verordnung notwendigen Bedingungen zu
                               erfolgen, die die Kommission, soweit erforderlich,
                               gemäß Artikel 29 festgelegt.
                         3.    Von Ausnahmefällen abgesehen, die gegenüber den
                               Auskunftspflichtigen zu begründen sind, verwenden
                               die für die Aufbereitung der Statistiken des
                               Warenverkehrs zwischen Hitgliedstaaten zuständigen
                               Stellen    in    ihren     Beziehungen     mit    diesen
                               Auskunftspflichtigen, insbesondere im Hinblick auf
                               die Anwendung von Artikel 16g, die Kenn-Nuaaer, die
                               den letztgenannten von den für die Erhebung der
                               Hehrwertsteuer zuständigen Stellen zugeteilt wird.
                                                 Artikel 16f
                          1.   Die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Verzeichnisse
                                enthalten ebenfalls:
 ---pagebreak---                          - 31 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                 a)    die Hehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt
                                       haben, während des betreffenden           Zeitraums
                                       Warenverkehr zwischen Mitgüedstaaten durch-
                                        geführt zu haben, der nicht aus Kaufen oder
                                        Verkäufen hervorging, aber gleichwohl Gegen-
                                        stand ihrer periodischen Steueranaeldungen
                                        ist;
                                 b)    die      institutionellen     Nichtmehrwertsteuer-
                                       pflichtigen        und     die      steuerbefreiten
                                       Hehrwertsteuerpflichtigen, die erklärt haben,
                                        während     des     gleichen    Zeitraums    einen
                                        Warenverkehr durchgeführt zu haben, zu dea
                                        sie zugelassen worden sind.
                           2.     In diesen Verzeichnissen sind für jeden der darin
                                  aufgenommenen      Harktteilnehmer     die   wertmäßigen
                                  Beträge über den von iha durchgeführten
                                  Warenverkehr      zwischen Hitgliedstaaten enthalten,
                                  den er gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie
                                  77/388/EWG in seiner periodischen Steueranmeldung
                                  angegeben hat.
                           3.     Der Auskunftspflichtige kann angehalten werden, die
                                  von ihm gelieferten statistischen Informationen im
                                  Hinblick auf die in Absatz 2
                                  erwähnten      Angaben     gegenüber    den    für die
                                  Aufbereitung der Statistiken des Warenverkehrs
                                   zuständigen Stellen zu belegen.
                            4.    Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 11 Absätze
                                  2 und 4 auf die Übergangsphase für das INTRASTAT-
                                  System gelten als "Hehrwertsteuerpflichtige" auch
                                  institutionelle Nichtmehrwertsteuerpflichtige und
                                  steuerbefreite Hehrwertsteuerpflichtige im Sinne
                                  des Artikels 28 Buchstaben b) und c) der
                                  Richtlinie 77/388/EWG.
                                                       Artikel 16g
                            Die     vom     INTRASTAT-System     geforderte    statistische
                             Information ist Gegenstand periodischer Anmeldungen, die
                            vom Auskunftspflichtigen den zuständigen nationalen
                            Stellen unter den von der Kommission gemäß Artikel 29
                             festgelegten Fristen und Bedingungen vorzulegen ist.
                                                       Artikel 16h .
                             1.    Die folgenden Bestimmungen des Abschnitts II gelten
                                    nicht in der Übergangsphase für das INTRASTAT-
                                    System:
                                   a) Artikel 9 Absitze 2 und 3;
                                   b) Artikel 10 Absatz 3;
                                   c) Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3;
                                   d) Artikel 16.
                             2.     Die folgenden Bestimmungen des Abschnitts II gelten
                                    in der Übergangsphase für das INTRASTAT-System nur
                                    im Rahmen des vorliegenden Abschnitts:
                                   a) Artikel 9 Absatz 1;
                                   b) Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4.
 ---pagebreak---                                                              - 32 -
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                   GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                  Die folgenden Bestimmungen des Abschnitts I I gelten
                                                                   in der Übergangsphase für das INTRASTAT-System
                                                                  unter    Berücksichtigung   der  sich    aus    den
                                                                  Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts ergebenden
                                                                  Erweiterung:
                                                                  a) Artikel 7 Absatz 2;
                                                                  b) Artikel 8;
                                                                  c) Artikel 11 Absätze 1 bis 4.
                        ABSCHNITT III
Die Statistik des Handels zwischen den Mitgüedstaaten
                           Artikel 17                                                Artikel 17
(1)     In der Statistik des Handels zwischen den      Mit-      Unverändert
gliedstaaten werden zum einen die Bewegungen von       Wa-
ren erfaßt, die den Absendemitgliedstaat verlassen,    zum
anderen die Bewegungen von Waren, die in den           Ein-
gangsmitgliedstaat gelangen.
(2)     Für die Zwecke der Statistik des Handels zwi-
schen den Mitgliedstaaten gilt elektrischer Strom als
Ware.
                           Artikel 18                                                Artikel 18
(1)     Absendemitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in dem       Unverändert
die ihn verlassenden Waren Gegenstand einer Versen-
dung sind.
Unter Versendung im Sinne dieses Abschnitts ist das
Verbringen der in Absatz 2 genannten Waren an einen in
einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort
zu verstehen.
(2)      In einem bestimmten Mitgliedstaat können Gegen-
stand einer Versendung sein:
a) Gemeinschaftswaren, die
      i) den Bestimmungen des Marktes dieses Mitglied-
          staats entsprechen;
     ii) den Bestimmungen des Marktes dieses Mitglied-
          staats nicht entsprechen, jedoch:
          — dort erzeugt wurden;
          — don in Räumlichkeiten unter Steuerkontrolle
              verbracht wurden, vorausgesetzt, ihr Fall ent-
              spricht den von der Kommission gemäß Arti-
              kel 29 erlassenen besonderen Bestimmungen;
 b) Nichtgemeinschaftswaren, die in diesem Mitgliedsuat
    dem zollrechtlichen Verfahren der aktiven Verede-
    lung ode*1 dem der Umwandlung unter zollamtlicher
    Überwachung unterstellt wurden, weiterhin unterste-
    hen oder nach diesen Verfahren gewonnen oder her-
    gestellt wurden.
                            Artikel 19                                                Artikel 19
 Eingangsmitgliedsuat ist der Mitgliedstaat, in dem die          Unverändert
 Waren, die
 ---pagebreak---                                                             - 33 -
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
a) als Gemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat gelan-        Unverändert
    gen.
      i) ohne Förmlichkeiten auf seinem Markt eingeführt
          werden;
     ii in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt
          werden;
    iii) im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr einem steu-
          errechtlichen Verfahren der aktiven Veredelung
          unterstellt werden;
    iv) unter den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) Zif-
          fer ii) zweiter Gedankenstrich genannten Voraus-
          setzungen in Räumlichkeiten unter Steuerkon-
          trolle verbracht werden;
b) als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 18
   Absatz 2 Buchstabe b) in diesen Mitgliedstaat gelan-
   gen,
     i) in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
         werden;
     ii) weiterhin dem zollrechtlichen Verfahren der akti-
         ven Veredelung oder der Umwandlung unter zoll-
         amtlicher Überwachung unterstehen oder diesen
         Verfahren erneut unterstellt werden.
                           Artikel 20                                     A r t i k e l 20
Für die Erhebung der für die Statistik des Handels zwi-        Unverändert
schen den Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben wer-
den die Bestimmungen von Abschnitt II (INTRASTAT)
wie folgt ergänzt:
1. Unbeschadet Artikel 33 wird das INTRASTAT-System
    auf die in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i)
    und Artikel 19 Buchstabe a) Ziffer i) genannten Wa-
    ren angewandt.
2. Partnerländer bei einem Warenverkehr zwischen Mit-
    gliedstaaten im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 sind der
    Absendemitgliedstaat und der Eingangsmitgliedstaat.
3. Im INTRASTAT-System ist der Absendemitgliedstaat
     definiert als der Mitgliedstaat, in dem die Waren, die
     von dort aus nach einem anderen Mitgliedstaat ver-
     sendet werden, den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe
     a) Ziffer i) definierten Status haben, wenn sie im Ab-
     sendemitgliedstaat erzeugt, ohne Förmlichkeiten auf
     seinem Markt eingeführt oder dort in den steuerrecht-
     lich freien Verkehr übergeführt wurden.
 4. Im INTRASTAT-System ist der Eingangsmitgliedstaat
     definiert als der Mitgliedsuat, in dem die aus einem
     anderen Mitgliedstaat kommenden Waren ohne
     Förmlichkeiten auf seinem Markt eingeführt werden.
 5. Der in Artikel 8 genannte Auskunftspflichtige ist die
     natürliche oder juristische Person, die
     a) im Absendemitglieisuat ansässig ist und
          — den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus-
              genommen, abgeschlossen hat, der zur Versen-
              dung der Waren führt, oder andernfalls
 ---pagebreak---                                                            - 34 -
                    URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
         — die Versendung der Waren vornimmt oder ver-         Unverändert
             anlaßt, oder andernfalls
         — im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der
             Versendung sind;
    b) im Eingangsmitgliedstaat ansässig ist und
         — den Vertrag, reine Beförderungsverträge aus-
             genommen, abgeschlossen hat, der zur Liefe-
             rung der Waren führt, oder andernfalls
         — die Lieferung der Waren entgegennimmt oder
             entgegennehmen läßt, oder andernfalls
         — im Besitz der Waren ist, die Gegenstand der
             Lieferung sind.
6. Die Kommission erläßt die in Artikel 7 Absatz 3 vor-           6) Entfällt
    gesehenen Bestimmungen vor dem 1. Januar 1991.
7. Der in Artikel 13 Absatz 4 erster Gedankenstrich ge-        Unverändert
    nannte Berichtszeitraum ist der Kalendermonat, in
    welchem die gemäß dem vorliegenden Artikel zu er-
    fassenden Warenbewegungen je nach rail beginnen
    oder enden.
                           Artikel 21                                                 Artikel 21
(1)      Auf dem Datenträger für die statistischen Infor-      Unverändert
mationen:
      werden die Waren so bezeichnet, daß sie in der für
      die Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaa-
      ten geltenden Warennomenklatur der ihnen entspre-
      chenden statistischen Unterteilung mit der tiefsten
      Aufgliederungsebene eindeutig zugeordnet werden
      können;
      ist für jede Warenart auch die in dieser Nomenklatur
      der genannten Unterteilung entsprechende Code-
      nummer anzugeben.
 (2)      Die Kommission erläßt gemäß Artikel 29 bis spä-     2.  Die Kommission erläßt       gemäß Artikel 29 eine
 testens 31. Dezember 1990 eine Verordnung über die               Verordnung über die Einführung der in Absatz 1
 Einführung der in Absatz 1 genannten Nomenklatur so-              genannten Nomenklatur sowie die Regelung ihrer
 wie die Regelung ihrer Verwaltung und jährlichen Ver-             Verwaltung und jährlichen Veröffentlichung.
 öffentlichung. Die Kommission fügt dieser Verordnung
 im Anhang die ab 1. Januar 1993 anwendbare Fassung
 der genannten Nomenklatur bei, jedoch vorbehaltlich
 der durch die Verwaltung der Warennomenklaturen be-
 dingten Änderungen, die bis spätestens 31. Oktober 1992
 erlassen werden.
 (3)      Die in den Absäuen 1 und 2 genannte Nomenkla-      Unverändert
 tur muß mit der Nomenklatur des Harmonisierten Sy-
 stems zur Bezeichnung und Codierung der Waren ver-
 einbar sein.
  (4)      Abweit hend von Absatz 1 ist es dem Auskunfts-
  pflichtigen freigestellt, für die Bezeichnung und Codie-
  rung der Waren die auf die Sutistik des Außenhandels
  der Gemeinschaft anwendbare Warennomenklatur zu
  verwenden.
 ---pagebreak---                                                             - 35 -
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 22                                          Artikel 22
(1)      Auf dem Datenträger für die statistischen Infor-      Unverändert
mationen werden die Mitgliedstaaten mit den alphabeti-
schen oder numerischen Code bezeichnet, die von der
Kommission gemäß Artikel 29 festgelegt werden.
(2)      Unbeschadet der von der Kommission gemäß Arti-
kel 29 in diesem Bereich festgelegten Bestimmungen ha-
ben sich die Auskunftspflichtigen hinsichtlich der An-
wendung von Absatz 1 nach den Anweisungen der für
die Aufbereitung der Statistik des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten zuständigen nationalen Stellen zu rich-
ten.
                         Artikel 23                                          A r t i k e l 23
(1)      Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für        Unverändert
die statistischen Informationen folgende Angaben einzu-
tragen :
a) im Eingangsmitgliedstaat der Versendungsmitglied-
     staat der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 ;
b) im Absendemitgliedstaat der Bcstimmungsmitglied-
     staat der Waren im Sinne von Artikel 24 Absatz 2;
c) die Warenmenge, in Eigengewicht und besonderen
     Maßeinheiten;
d) der Wert der Waren;
e) gegebenenfalls das statistische Verfahren.
Die Liste dieser Angaben wird von der Kommission ge-
mäß Artikel 29 geändert, und dies vor dem 1. Januar
 1991, falls für ihre Anwendung ab 1. Januar 1993 insbe-
sondere gemäß Artikel 4 Absatz 2 eine Ergänzung ge-
macht werden muß.
 (2)     Die Mitgliedstaaten können keine anderen statisti-
 schen Informationen auf dem Datenträger als die in Ab-
 satz 1 genannten vorschreiben. Unbeschadet Artikel 25
 Absatz 2 ist jedoch diese Bestimmung bis spätestens 31.
 Dezember 1998 auf die Angaben nicht anwendbar, die
 die Kommission in einer Liste gemäß Artikel 29 festlegt.
 Auf Vorschlag der Kommission verringert der Rat
 schrittweise die Zahl dieser Angaben.
 (3)      Die Definition der in den Absätzen 1 und 2 er-
 wähnten Angaben und die Modalitäten für ihre Eintra-
 gung auf dem Datenträger für die statistischen Informa-
  tionen werden, soweit nicht durch diese Verordnung ge-
  regelt, von der Kommission gemäß Artikel 29 bestimmt.
                          Artikel 24                                          Artikel 24
  (1)     Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Eingangs-          Unverändert
  mitgliedsuat in einen oder mehrere Mitgliedstaaten ver-
  bracht worden und haben dort andere als mit der Beför-
  derung zusammenhängende Aufenthalte oder Rechtsge-
  schäfte suttgefunden, so gilt als Versendungsmitglied-
  suat der letzte Mitgliedsuat, in dem solche Aufenthalte
  oder Rechtsgeschäfte suttgefunden haben. In allen ande-
 ---pagebreak---                                                              - 36 -
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                  GEÄNDERTER VORSCHLAG
ren Fällen stimmt der Versendungsmitgliedstaat mit dem           Unverändert
Absendemitgliedstaat überein.
(2)     Der Bestimmungsmitgiiedsiaat ist der Mitglied-
staat, in den die Waren, soweit dies zum Zeitpunkt der
Versendung bekannt ist, letztlich versendet werden sol-
len.
(3)     Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a)
kann der Auskunftspflichtige im Eingangsmitgliedstaat,
in der nachstehend genannten Reihenfolge,
— den Absendemitgliedstaat angeben, wenn er den Ver-
     sendungsmitgliedstaat nicht kennt;
— den Einkaufsmitgliedstaat in Sinne von Absatz 4 an-
     geben, wenn er den Absendemitgliedstaat nicht
     kennt;
— die Angabe „Mitgliedstaat unbekannt" eintragen,
     wenn es keinen Einkaufsmitgliedstaat gibt.
(4)     Als Einkaufsmitgliedstaat gilt der Mitgliedstaat, in
dem der Vertragspartner der natürlichen oder juristi-
schen Person ansässig ist, die den Vertrag, reine Beför-
derungsverträge ausgenommen, abgeschlossen hat, der
zur Lieferung der Waren im Eingangsmitgliedstaat führt.
                         Artikel 25                                            Artikel 25
(1)     Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berei-          Unverändert
ten die Ergebnisse des Handels zwischen den Mitglied-
staaten anhand der in Artikel 23 Absatz 1 genannten An-
gaben auf.
(2)     Die Mitgliedstaaten, die nicht darüber hinaus die
Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
anhand der in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Anga-
ben aufbereiten, sehen davon ab, die Erhebung dieser
Angaben vorzuschreiben.
(3)     Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten berück-
sichtigen bei der Aufbereitung der Ergebnisse des Han-
 dels zwischen den Mitgliedstaaten die von der Kommis-
 sion gemäß Artikel 29 erlassenen Bestimmungen über die
 allgemeinen oder besonderen Ausnahmen und die stati-
 stische Schwelle.
 (4)    Alle Bestimmungen, die den Ausschluß der in Arti-
 kel 18 und 19 genannten Waren von der Aufbereitung
 der Ergebnisse des Handels zwischen den Mitgliedstaa-
 ten zur Folge haben, entbinden von der Verpflichtung,
 die sutistischen Informationen über die so ausgeschlosse-
 nen Waren zu liefern.
                          Artikel 26                                           A r t i k e l 26
 (1)    Die Mitgliedsuaten übermitteln der Kommission            Unverändert
 unverzüglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach Ab-
 lauf des Berichtsmonats, die monatlichen Ergebnisse ih-
 rer Sutistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
 In diesen Ergebnissen sind die in Artikel 23 Absatz 1 ge-
 nannten Daten enthalten.
 ---pagebreak---                                                            - 37 -
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)     Die Einzelheiten dieser Übermittlung werden er-         Unverändert
forderlichenfalls von der Kommission gemäß Artikel 29
geregelt.
(3)     Die von den Mitgliedstaaten unter den in Artikel
31 genannten Bedingungen für vertraulich erklärten Da-
ten werden von ihnen gemäß der Verordnung (EWG)
Nr. . . . des Rates vom .. . über die Übermittlung der un-
ter die Geheimhaltungspflicht fallenden Daten an das
Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften über-
mittelt.
                                                                                      Artikel 27
                         Artikel 27
Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen         Die Bestimmungen zur Vereinfachung der statistischen
Informationen werden:                                        Informationen werden :
a) vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder
                                                             a)   vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder
b) von der Kommission gemäß Artikel 29 erlassen; in
    letzterem Fall kann ihre Gültigkeit erst am I. Januar    ..   von der Kommission gemäß Artikel 29 erlassen; in
    1999 eintreten.
                                                                  letzterem Fall finden sie keine Anwendung auf die
                                                                  Ubergangsphase für die Statistik        des Handels
                                                                  zwischen den Hitgliedstaaten.
                                                                                   ABSCHNITT I I I a
                                                                 Die Übergangsphase für die Statistik des Handels
                                                                                     zwischen den
                                                                                   Mitgliedstaaten
                                                                                     Artikel 27a:
                                                                   Unter der Übergangsphase für die Statistik des
                                                                   Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist die Form
                                                                   zu verstehen, die diese Statistik gemäß Absatz 2
                                                                   annimmt. Deren Dauer entspricht der Dauer der
                                                                   Ubergangsphase des INTRASTAT-Systems.
                                                                   Für die Statistik des Handels zwischen den
                                                                   Mitgliedstaaten gelten in ihrer Übergangsphase
                                                                        die Bestimmungen dieses Abschnitts;
                                                                        die    Bestimmungen      von Abschnitt    III,
                                                                        vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen, die
                                                                        im vorliegenden Abschnitt festgelegt sind oder
                                                                        von der Kommission gemäß Artikel 29 erlassen
                                                                        werden.
 ---pagebreak---                          - 38 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                   Artikel 27b
                           In einem bestimmten Mitgliedstaat können Gegenstand
                           einer Versendung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1,
                           zweiter Unterabsatz sein:
                           a)    Gemeinschaftswaren,       die      sich        in     diesem
                                 Mitgliedstaat    weder      in direkter           noch    in
                                 unterbrochener Durchfuhr befinden, es sei denn, daß
                                 sie dort in den zollrechtlich freien Verkehr
                                 überführt worden sind;
                           b)    Nichtgemeinschaftswaren,         die          in      diesem
                                 Mitgliedstaat dem zoll recht liehen Verfahren der
                                 aktiven Veredelung oder dem der Umwandlung unter
                                 zollamtlicher    Überwachung       unterstellt       wurden,
                                 weiterhin unterstehen oder nach diesem Verfahren
                                 gewonnen oder hergestellt wurden.
                                                  Artikel 27c
                           Eingangsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat, in den die
                           dort eingehenden Waren:
                           a)    als Gemeinschaftswaren in diesen Mitgliedstaat
                                 gelangen und sich dort weder in direkter noch in
                                 unterbrochener Durchfuhr befinden;
                            b)   als Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 27b
                                     Buchstabe b) in diesen Mitgliedstaat gelangen,
                                  1.   in    den     zoll recht lieh      freien      Verkehr
                                       übergeführt werden;
                                  2.   weiterhin dem zoll recht liehen Verfahren der
                                       aktiven Veredelung oder der Umwandlung unter
                                       zollamtlicher Überwachung unterstehen oder
                                       diesem Verfahren erneut unterstellt werden.
                                                    Artikel 27d
                            Für die Erhebung der für die Statistik des Handels
                            zwischen den Mitgliedstaaten erforderlichen Angaben
                            werden die Bestimmungen von Abschnitt II und H a durch
                            Artikel 20 Ziffer 2, 5 und 7 sowie durch folgende
                            Bestimmungen ergänzt:
                            1. Unbeschadet Artikel 33 wird das INTRASTAT-System
                                  auf die in Artikel 27b Buchstabe a) und Arti-
                                   kel 27c Buchstabe a) genannten Waren angewandt.
                            2.     Für das INTRASTAT-Systea wird der Absendeiit-
                                   gliedstaat als der Mitgliedstaat definiert,
                                   in dea d i e W a r e n , d i e v o n d o r t a u s
                                  nach einem anderen Mitgliedstaat versendet werden,
                                  den in Artikel 27b           Buchstabe a) definierten
                                  Status haben.
                            3.     Für das INTRASTAT-Sy6tei wird der Eingangsait-
                                   gliedstaat als der Mitgliedstaat definiert,
                                   in d e a d i e a u s e i n e « a n d e r e n
                                  Mitgliedstaat kommenden Waren den in Artikel 2 7c
                                  Buchstabe a) definierten Status haben.
                            4.     Die Kommission erläßt die in Artikel 7 Absatz
                                   3 vorgesehenen Bestimmungen vor dem 1. Juli 1991.
 ---pagebreak---                          - 39 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                   Artikel 27e
                           Auf dem Datenträger für die den zuständigen Stellen zu
                           übermittelnden statistischen Informationen
                                werden die Waren so bezeichnet, daß sie in der
                                gültigen Fassung der Kombinierten Nomenklatur der
                                ihnen entsprechenden Unterteilung mit der tiefsten
                                Aufgliederungsebene      ohne     weiteres    eindeutig
                                zugeordnet werden können;
                                ist für jede Warenart auch die der genannten
                                Unterteilung    in der Kombinierten Nomenklatur
                                entsprechende achtstellige Codenummer anzugeben.
                                                 Artikel 27f
                           1.   Für jede Warenart sind auf dem Datenträger für die
                                statistischen       Informationen      folgende    den
                                zuständigen Stellen zu übermittelnden Angaben
                                einzutragen:
                                a)   im           Eingangsmitgliedstaat            der
                                     Versendungsmitgliedstaat der Waren im Sinne
                                     von Artikel 24 Absatz 1;
                                b)   im            Absendemitgliedstaat            der
                                     Bestimmungsmitgliedstaat der Waren im Sinne
                                     von Artikel 24 Absatz 2;
                                c)   die Warenmenge, in Eigenmasse und besonderen
                                     Maßeinheiten;
                                d)   der Wert der Waren;
                                e)   die Art des Geschäfts;
                                f)   die Lieferbedingungen;
                                g)   der mutmaßliche Verkehrszweig.
                           2.   Die Mitgliedstaaten         können     keine    anderen
                                statistischen Informationen auf dem Datenträger als
                                die in Absatz 1 genannten vorschreiben, mit
                                Ausnahme der folgenden Angaben:
                                a) im              Eingangsmitgliedstaat            das
                                     Ursprungsdrittland; diese Angabe kann jedoch
                                     nur im Rahmen des Gemeinschaftsrechts verlangt
                                     werden;
                                b)    im            Absendemitgliedstaat            die
                                      Herstellungsregion; im Eingangsmitgliedstaat
                                     die Bestimmungsregion;
                                c)    im Absendemitgliedstaat der Einladehafen; im
                                     Eingangsmitgliedstaat der Entladehafen.
 ---pagebreak---                          - 40 -
URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                 GEÄNDERTER VORSCH1AG
                           3.  Für die in Absatz 1 und 2 erwähnten Angaben gelten
                               die Bestimmungen von Artikel 23 Absatz 3.
                                                 Artikel 27a
                           1.  Mehrwertsteuerpflichtige,               institutionelle
                               Nichtmehrwertsteuerpflichtige und steuerbefreite
                               Mehrwertsteuerpflichtige die unterhalb der gemäß
                               Artikel 24, 25 und 28 B u c h s t a b e b ) d e r
                               Richtlinie 77/388/EWG bestimmten Schwellen in den
                               Genuß der in Artikel 16c genannten Befreiung
                               kommen, sind von den Verpflichtungen, die ihnen als
                               Auskunftspflichtige durch die Erstellung der
                               Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
                               entstehen würden, entbunden.
                           2.  Die Kommission bestimmt gemäß         Artikel   29 die
                               Wertschwellen, unter denen
                               a)   die Mehrwertsteueranmeldung         zugleich   als
                                    statistische Anmeldung gilt;
                               b)   die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung
                                    hinsichtlich der Anmeldung vereinfacht werden
                                    entsprechend    den    von      der      Kommission
                                    festzulegenden Modalitäten.
                               Diese Schwellen können je nach Mitgliedstaat,
                               Produktkategorie und Zeitraum unterschiedlich sein.
                           3.  Die Schwellen im Sinne von Absatz 1 werden als
                               Befreiungsschwellen, die Schwellen im Sinne von
                               Absatz 2 als Vereinfachungsschwellen bezeichnet.
                                                 Artikel 27h
                            1. Die Bestimmungen von Artikel 24 Absatz 3 gelten in
                               Abweichung von Artikel 27f Absatz 1 Buchstabe a ) .
                           2.  Die Bestimmungen von Artikel 25 Absätze 1 und 2
                               gelten für die in Artikel 27f Absätze 1 und 2
                               genannten Angaben.
                           3.  Die Bestimmungen von Artikel 25 Absatz 4 gelten für
                               die in Artikel 27b und Artikel 27c genannten
                               Waren.
                           4.  Die Bestimmungen von Artikel 26 Absatz 1 gelten für
                               die in Artikel 27f Absatz 1 genannten Angaben.
 ---pagebreak---                                                         - 41 -
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                                    Artikel 27i
                                                          Folgende Bestimmungen von Abschnitt III sind auf die
                                                          Statistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in
                                                          ihrer Übergangsphase nicht anwendbar:
                                                          a)    Artikel 18 Absatz 2;
                                                          b)    Artikel 19;
                                                          c)    Artikel 20 Z i f f e r n   1,    3 und 4;
                                                          d)    Artikel 21;
                                                          e)    Artikel 23 A b s ä t z e    1 und 2 .
                       ABSCHNITT IV
Ausschuß für die Statistik des Warenverkehrs zwischen
                       Mitgüedstaaten
                         Artikel 28                                                  A r t i k e l 28
(1)     Es wird ein Ausschuß für die Statistik des Waren- Unverändert
verkehrs zwischen Mitgüedstaaten — im folgenden
„Ausschuß" genannt — eingesetzt, der aus Vertretern
der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt.
(2)     Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)     Der Ausschuß kann alle die Durchführung dieser
Verordnung betreffenden Fragen prüfen, die ihm der
Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaats unterbreitet.
                          Artikel 29                                                  Artikel 29
(1)      Die zur Durchführung dieser Verordnung erfor-     Unverändert
derlichen Vorschriften werden nach dem in Absatz 2 nie-
 dergelegten Verfahren erlassen.
 (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
 Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnah-
 men. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf, gege-
 benenfalls in einem Abstimmungsverfahren, innerhalb ei-
 ner Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dring-
 lichkeit der Frage bestimmen kann.
 Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen.
 Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, die
 Aufnahme seiner Stellungnahme in das Protokoll zu ver-
  langen.
  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
  Stellungnahme des Ausschusses. Sie teilt dem Ausschuß
  mit, auf welche Weise sie diese Stellungnahme berück-
  sichtigt hat.
 ---pagebreak---                                                 - 42
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         ABSCHNITT V
                      Schlußbestimmungen
                           Artikel 30                                               Artikel 30
 Auf Vorschlag der Kommission erlaßt der Rat die erfor-       Unverändert
 derlichen Vorschriften zur Erstellung der in Artikel 4- ge-
 nannten Statistiken durch die Gemeinschaft oder ihre
 Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Statistik des Handels
 zwischen den Mitgüedstaaten.
                           Artikel 31                                               Artikel 31
 (1)     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die        Unverändert
 Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten die
 von ihnen in Anwendung der vorliegenden Verordnung
 oder der von ihr vorgesehenen Verordnungen aufbereite-
 ten Daten für vertraulich erklären können.
  (2)    Bis zur Festlegung dieser Bedingungen bleiben die
  Vorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich wei-
  terhin in Kraft.
                            Artikel 32                                               Artikel 32
  Die Kommission kann gemäß dem Verfahren von Artikel          Unverändert
  29 Vorschriften erlassen, um die Bestimmungen dieser
  Verordnung an besondere Warenbewegungen im Sinne
   der statistischen Gemeinschaftsregelung anzupassen.
                           Artikel 33                                                Artikel 33
 Um den Auskunftspflichtigen ihre Aufgabe zu erleich-           Unverändert
 tern, kann die Kommission sowohl hinsichtlich der Wa-
 ren, auf die das INTRASTAT-System anwendbar ist, als
 auch hinsichtlich der übrigen Waren gemäß Artikel 29
 vereinfachte Verfahren der Datenerhebung festlegen und
 insbesondere die Voraussetzungen fur eine verstärkte In-
 anspruchnahme der automatischen Verarbeitung und
 elektronischen Übermittlung der Informationen schaffen.
                           Artikel 34                                                 Artikel 34
 (1)     Mit Wirkung vom 1. Januar 1993 ist die Verordr         Unverändert
 nung (EWG) Nr. 2954/85 aufgehoben, und die Verord-
 nung (EWG) Nr. 1736/75 findet keine Anwendung
 mehr auf diejenigen Statistiken des Warenverkehrs zwi-
 schen Mitgliedstaaten, für die sie bis dahin anwendbar
 war.
  (2)    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer    2.  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
  Veröffentlichung im Amtiblatt der Europäischen Gemein-          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  schaften in Kraft.                                              Gemeinschaften in Kraft.
  Die Artikel 1 bis 9, 11, 13 Absatz 1, 1» bis 20, 21 Ab-
  sätze 1 und 4, 22 bis 27 gelten erst ab 1. Januar 1993,        Die Artikel 1 bis 9, 11, 13 Absatz 1, 14, 15, 16, 16a
 sofern sie nicht beinhalten, daß der Rat oder die Kom-           bis 16d, 16f bis 16h, 17 bis 20, 21 Absätze 1
• mission vor diesem Datum Durchführungsbestimmungen              und 4, 22 bis 27, 27a bis 27i gelten erst ab
  zu dieser Verordnung erlassen.
                                                                  1. Januar 1993, sofern sie nicht beinhalten, daà der
                                                                  Rat oder die Kommission vor diesem Datum
                                                                  Durchführungsbestimmungen zu dieser           Verordnung
                                                                  erlassen.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich     Unverändert
   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
    Geschehen        zu B r ü s s e l aa                                           Ia N a s e n d e s R a t e s
                                                                                   Der P r ä s i d e n t
 ---pagebreak---                                  43
                          Fiche d'impact sur les PME et remploi
1. Obligations administratives découlant de l'application de la législation pour les
   entreprises
   Par rapport à la proposition initiale, les seuils d'exclusion et de simplification, qui
   avaient seulement été mentionnés dans celle-ci, font désormais l'objet de dispositions
   explicites. L'allégement de la charge statistique des entreprises devient ainsi une des
   pièces maîtresses de la nouvelle méthode.
2. Avantages pour l'entreprise
3. Inconvénients pour l'entreprise
   Le commentaire de la fiche précédente reste valable. Toutefois, les modifications
   présentées précisent une série d'éléments (nomenclature des produits, liste maximale
   des données à relever) que la proposition initiale évitait de définir aussi formellement.
   La conséquence en est que, pour ce qui regarde la période de transition, les
   entreprises redevables de l'information seront à même d'apprécier immédiatement la
   réduction de leurs obligations. En outre, il faut savoir que les études annoncées sur la
   dérivation et la transmission des données, destinées à rechercher les moyens de
   réduire les inconvénients de l'obligation statistique, sont en cours, l'une et l'autre.
4. Effets sur l'emploi
   Le commentaire de la fiche précédente ne nécessite pas de complément.
5. Y a-t-il eu concertation préalable avec les partenaires sociaux?
   Non seulement l'Office statistique a pu multiplier, au cours de l'année qui s'est
   écoulée depuis la présentation de la proposition initiale, les contacts occasionnels avec
   les débiteurs et les utilisateurs de l'information, mais il a organisé, en juin 1989, une
   réunion au cours de laquelle les représentants des services statistiques des Etats
   membres ont rencontré les dirigeants des principales organisations professionnelles
   européennes. Les débats qui se sont déroulés en cette circonstance ont contribué à
   une meilleure compréhension du problème statistique auquel les uns et les autres
   restent confrontés. Les partenaires sociaux ont également eu la possibilité de
   s'exprimer au cours de la discussion de la proposition devant le Comité consultatif
   CECA et à travers l'avis que celui-ci a rendu.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90) 177endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              02 18 16
                                   Katalognummer : CB-CO-90-213-DE-C
                                                            ISBN 92-77-60269-4
VERKAUFSPREIS              bis 30 Seiten: 3,50 ECU     pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg