CELEX: C2002/202/60
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-199/02: Klage des Michel Van Beek gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juni 2002

C 202/36              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        24.8.2002
—     die Zeit vom 8. bis 31. Juli 2000 in Krankheitsurlaub           Bescheid des Prüfers:         Zurückweisung der Anmeldung.
      umzuwandeln;
                                                                      Entscheidung           der    Zurückweisung der Beschwerde.
—     der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-         Beschwerdekammer:
      erlegen.
                                                                      Klagegründe:                  Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                                                                                                    Buchstabe b der Verordnung
                                                                                                    Nr. 40/94 (1). Die angemeldete
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                    Marke sei in Wirklichkeit unter-
                                                                                                    scheidungskräftig.
Bei der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, die ihr eine
einmonatige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt habe, habe die
Klägerin der Kommission mitgeteilt, dass sie diese Bescheini-         (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                          über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
gung nur für eine Woche verwenden wolle, und beantragt,
den Rest des Monats als Jahresurlaub anzusehen. Sie habe
anschließend beantragt, die gesamte Zeit als Krankheitsurlaub
anzusehen und deshalb nicht auf ihren Jahresurlaub anzurech-
nen.
Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoß gegen                Klage des Michel Van Beek gegen die Kommission der
Artikel 59 des Statuts, eine fehlerhafte Beurteilung des Sachver-     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juni
halts, einen Ermessensmissbrauch, eine unzureichende Begrün-                                        2002
dung und eine Verletzung der Verteidigungsrechte sowie auf
einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen                                    (Rechtssache T-199/02)
Verwaltung und die Fürsorgepflicht.
                                                                                              (2002/C 202/60)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der G.D. Searle LLC gegen das Harmonisierungsamt                Michel Van Beek, wohnhaft in Brüssel, hat am 24. Juni
    für den Binnenmarkt, eingereicht am 21. Juni 2002                 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                   (Rechtssache T-192/02)                             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
                                                                      Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis
                        (2002/C 202/59)                               und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                       Der Kläger beantragt,
                                                                      —     die Entscheidung der Kommission aufzuheben, ihn im
Die G.D. Searle LLC hat am 21. Juni 2002 eine Klage gegen                   Beförderungsjahr 2001 nicht nach Besoldungsgruppe A 4
das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht                     zu befördern;
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Solicitor Graham             —     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Farrington.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des               Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 5, wendet
      Beklagten vom 10. April 2002 aufzuheben;                        sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn im
                                                                      Beförderungsjahr 2001 nach Besoldungsgruppe A 4 zu beför-
—     den Beklagten anzuweisen, die Gemeinschaftsmarkenan-            dern.
      meldung Nr. 1299833 zur weiteren Prüfung wieder an
      seine Prüfungsabteilung zu verweisen.
                                                                      Er stützt seine Forderungen auf
                                                                      —     eine Verletzung der Begründungspflicht;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —     einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts, die Grundsät-
                                                                            ze der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine
Betroffene       Gemein-       Anmeldung Nr. 1299833 einer                  Laufbahn sowie den Grundsatz der ordnungsgemäßen
schaftsmarke:                  Bildmarke.                                   Verwaltung.
Angemeldete        Waren       Waren in Klasse 5 (entzündungs-
und Dienstleistungen:          hemmmende Analgetika).