CELEX: 51988PC0802
Language: de
Date: 1988-12-05
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE DURCHFUEHRUNG VON MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES DER ARBEITNEHMER AM ARBEITSPLATZ

6. 2. 89                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 30/19
                Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Durchführung von Maßnahmen
                       zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
                                                         am Arbeitsplatz (!)
                                                    KOM(88) 802 endg. — SYN 123
                    (Gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrages von der Kommission              vorgelegt
                                                        am 5. Dezember 1988)
                                                            (89/C 30/03)
              (!) ABl. Nr. C 141 vom 30. 5. 1988, S. 1.
                                               RICHTLINIE 73 — RAHMENRICHTLINIE
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                        IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                      [KOM(88) 73 endgültig]                         PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                      SCHLAG DER KOMMISSION
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            (Beginn des Textes unverändert)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch              Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch
Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die Verbesse-           Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die Verbesse-
rung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, um die               rung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, um ein
Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu                    möglichst hohes Niveau an Sicherheit und Gesundheits-
schützen.                                                            schutz für die Arbeitnehmer zu gewährleisten.
                                                                     Durch diese Richtlinie kann keine mögliche Einschränkung
                                                                     des bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten
                                                                     Niveaus an Sicherheit und Gesundheitsschutz gerechtfer-
                                                                     tigt werden. Die Mitgliedstaaten selbst haben sich gemäß
                                                                     dem Vertrag verpflichtet, die bestehenden Bedingungen in
                                                                     diesem Bereich zu verbessern und sich eine Harmonisierung
                                                                     bei gleichzeitigem Fortschritt zum Ziel gesetzt.
                                                                     Es ist erwiesen, daß Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz
                                                                     und während ihres gesamten Arbeitslebens gefährlichen
                                                                     Umgebungsfaktoren ausgesetzt sein können.
Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige,                 (unverändert)
finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung und
Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenste-
hen, zu verzichten.
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro-                    (unverändert)
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
schutz am Arbeitsplatz sieht die Verabschiedung von
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits-
schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 2. 89
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                      IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                     [KOM(88) 73 endgültig]                         PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                      SCHLAG DER KOMMISSION
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug              (unverändert)
auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem eine Richtlinie über die
Organisation der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vorzulegen.
                                                                    Im Februar 1988 hat das Europäische Parlament im
                                                                    Anschluß an die Aussprache über den Binnenmarkt und
                                                                    den Arbeitsschutz vier Entschließungen angenommen; in
                                                                    diesen Entschließungen fordert das Parlament die Kommis-
                                                                    sion insbesondere auf, eine Rahmenrichtlinie auszuarbei-
                                                                    ten, die als Grundlage für Einzelrichtlinien dienen kann, die
                                                                    alle Risiken betreffend den Bereich Gesundheit und
                                                                    Sicherheit am Arbeitsplatz abdecken.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und den          Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet
Gesundheitsschutz von Personen, insbesondere von Arbeit-            die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Personen,
nehmern, in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.                    insbesondere von Arbeitnehmern, zu verbessern.
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, betreffend die          Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,                der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeits-
sind sehr unterschiedlich.                                          stätten sind sehr unterschiedlich und sollten verbessert
                                                                    werden. Die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmun-
                                                                    gen, die oft durch technische Vorschriften und/oder
                                                                    freiwillig eingeführte Normen ergänzt werden, können zu
                                                                    einem unterschiedlichen Schutz der Sicherheit und der
                                                                    Gesundheit führen und eine Konkurrenz entstehen lassen,
                                                                    die zu Lasten der Sicherheit und der Gesundheit geht.
                                                                    Maßnahmen, betreffend Gesundheit und Sicherheit der
                                                                    Arbeitnehmer, tragen in manchen Fällen auch zum Schutz
                                                                    der Gesundheit und der Sicherheit der in ihrem Haushalt
                                                                    lebenden Personen bei.
Es sind nach wie vor zu viele Arbeitsunfälle zu beklagen:           Es sind nach wie vor zu viele Arbeitsunfälle und
zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der                    berufsbedingte Erkrankungen zu beklagen: zum Schutz der
Arbeitnehmer müssen daher vorbeugende Maßnahmen                     Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer müssen
ergriffen bzw. bestehende Maßnahmen verbessert werden.              daher unverzüglich vorbeugende Maßnahmen ergriffen
                                                                    bzw. bestehende Maßnahmen verbessert werden, um einen
                                                                    effizienteren Schutz sicherzustellen.
Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist es             Um einen größtmöglichen Schutz zu gewährleisten, ist es
erforderlich, daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter über          erforderlich, daß die Arbeitnehmer und ihre Vertreter über
die Gefahren für ihre Sicherheit und ihre Gesundheit und            die Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit und die
die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung bzw.                  erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung bzw. Aus-
Ausschaltung dieser Gefahren informiert werden; sie                 schaltung dieser Gefahren informiert werden. Es ist ferner
müssen in der Lage sein, zu überprüfen, daß die erforderli-         unbedingt erforderlich, daß sie in die Lage versetzt werden,
chen Schutzmaßnahmen getroffen werden.                              durch eine angemessene Mitwirkung entsprechend der
                                                                    Praxis und/oder den geltenden Rechtsvorschriften in den
                                                                    Mitgliedstaaten zu überprüfen und zu gewährleisten, daß
                                                                    die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden.
Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeit-                Es ist erforderlich, die Unterrichtung, den Dialog und die
nehmern und deren Vertretern muß verstärkt werden.                  Verhandlungen zwischen den Arbeitgebern und den
                                                                    Arbeitnehmern und den Arbeitnehmervertretern, über
                                                                    Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am
                                                                    Arbeitsplatz durch geeignete Verfahren und Instrumente
                                                                    auszuweiten, unter Berücksichtigung der Praxis und/oder
                                                                    der geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak--- 6. 2. 89                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 30/21
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                       IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                      [KOM(88) 73 endgültig]                         PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                       SCHLAG DER KOMMISSION
Die Einbeziehung von sicherheits- und gesundheits-                   Die Verbesserung von Sicherheit und Arbeitshygiene am
bezogenen Aspekten bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen             Arbeitsplatz und die körperliche und seelische Gesundheit
ist eine anerkannte Notwendigkeit.                                   der Arbeitnehmer stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein
                                                                     wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden
                                                                     dürfen.
Die Arbeitgeber müssen sich über den technischen                     Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter, die im
Fortschritt auf dem laufenden halten, um die Sicherheit und          Rahmen dieser Richtlinie Mitbestimmungsrechte ausüben,
die Gesundheit der Arbeitnehmer besser schützen zu                   sind verpflichtet, sich über den neuesten Stand der Technik
können.                                                              und der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet
                                                                     der Gestaltung von Arbeitsplätzen zu informieren, um
                                                                     einen besseren Schutz der Gesundheit und der Sicherheit
                                                                     der Arbeitnehmer gewährleisten zu können.
Die vorliegende Richtlinie stellt in sozialer Hinsicht eine          Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden auf alle
umfassende Ergänzung mehrerer Richtlinien zur techni-                Gefahren, unabhängig von der Ursache, Anwendung,
schen Harmonisierung im Hinblick auf die Vollendung des              insbesondere auf die Gefahren, die sich aus der Verwen-
Binnenmarktes dar und ergänzt die Bestimmungen der                   dung der in der Richtlinie 80/1107/EWG vom 27. Novem-
Richtlinie 80/1107/EWG vom 27. November 1980.                        ber 1980 genannten chemischen, physikalischen und
                                                                     biologischen Arbeitsstoffe bei der Arbeit ergeben, unbe-
                                                                     schadet bereits geltender strengerer gemeinschaftlicher
                                                                     Bestimmungen.
Es ist bereits jetzt vorgesehen, spezifische Bestimmungen,           Der durch Beschluß 74/325/EWG des Rates vom
die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des                27. Juni 1974 eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicher-
Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz umfassen, festzule-              heit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeits-
gen.                                                                 platz wird im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlä-
                                                                     gen auf diesem Gebiet von der Kommission gehört.
Es ist angebracht, einen Ausschuß einzusetzen, dessen                Es ist angebracht, einen Ausschuß einzusetzen, dessen
Mitglieder von den Mitgliedstaaten benannt werden und                Mitglieder von den Migliedstaaten benannt werden und
dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei der Durchfüh-              dessen Aufgabe es ist, die Kommission bei den in der
rung der in der Richtlinie vorgesehenen flankierenden                Richtlinie vorgesehenen technischen Anpassungen zu
Maßnahmen zu unterstützen —                                          unterstützen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                       Ziel der Richtlinie
                            Artikel 1
                                                                     1.
Ziel dieser Richtlinie ist die Einführung von Maßnahmen              Ziel dieser Richtlinie ist die Einführung von Maßnahmen
zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits-                 zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits-
schutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Sie umfaßt                schutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Sie umfaßt
allgemeine Grundsätze, insbesondere betreffend die Verhü-            allgemeine Grundsätze insbesondere betreffend die Verhü-
tung berufsbedingter Gefahren, den Schutz von Sicherheit             tung berufsbedingter Gefahren, den Schutz von Sicherheit
und Gesundheit, die Information, die Anhörung und die                und Gesundheit, die Ausschaltung von Risikofaktoren und
Schulung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter sowie                  Unfallgefahren, die Information, die Anhörung sowie die
allgemeine Grundsätze für die Durchführung der genann-               angemessene Mitwirkung entsprechend der Praxis und/
ten Maßnahmen.                                                       oder den geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaa-
                                                                     ten, die Schulung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter
                                                                     sowie allgemeine Grundsätze für die Durchführung der
                                                                     genannten Maßnahmen.
                                                                     2.
                                                                     Soweit Besonderheiten bestimmter Tätigkeiten im öffentli-
                                                                     chen Dienst (Streitkräfte, Polizei, Katastrophenschutz) dies
                                                                     zwingend erfordern, finden die Bestimmungen der Richtli-
                                                                     nie keine Anwendung. In diesen Fällen ist allerdings dafür
                                                                     Sorge zu tragen, daß, unter Berücksichtigung der Zielset-
                                                                     zungen dieser Richtlinie, ein verbesserter Schutz von
                                                                     Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gewährleistet
                                                                     ist.
 ---pagebreak---  Nr. C 30/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 2. 89
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                       IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                      [KOM(88) 73 endgültig]                         PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                      SCHLAG DER KOMMISSION
                                                                     3.   (neu)
                                                                     Durch diese Richtlinie werden die zum Zeitpunkt ihres
                                                                     Inkrafttretens geltenden einzelstaatlichen und gemein-
                                                                     schaftlichen Bestimmungen, die einen besseren Schutz von
                                                                     Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeits-
                                                                     platz vorsehen, nicht berührt.
                         Definitionen
                           Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:                                 Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:
—     Arbeitsplatz:
    Jeder Ort im Unternehmen und/oder Betrieb, zu dem                (unverändert)
    der Arbeitnehmer Zugang hat.
—     Arbeitnehmer:
    Jede Person, die Leistungen irgendeiner Art erbringt,            (unverändert)
    einschließlich Praktikanten und Lehrlinge.
— Unternehmen und/oder Betrieb :                                         Unternehmen und/oder      Betrieb:
    Rechtsträger, der dem öffentlichen oder privaten Sektor             Rechtsträger, der dem öffentlichen oder privaten Sektor
    angehört und insbesondere eine gewerbliche, landwirt-               angehört und insbesondere eine gewerbliche, landwirt-
    schaftliche,    kaufmännische,         verwaltungsmäßige,           schaftliche,    kaufmännische,      verwaltungsmäßige,
    dienstleistungs- bzw. ausbildungsbezogene oder kultu-               dienstleistungs- bzw. ausbildungsbezogene, kulturelle
    relle Tätigkeit ausübt.                                             oder freizeitbezogene Tätigkeit ausübt.
—     Arbeitgeber:
    Die Stelle oder die Person, die die Verantwortung für            (unverändert)
    das Unternehmen und/oder den Betrieb trägt.
—      Gefahrenverhütung:                                            (unverändert)
    Die Gesamtheit der auf allen Ebenen der Unternehmens-
    tätigkeit getroffenen oder vorgesehenen Vorkehrungen
    oder Maßnahmen zur Verhütung der Verminderung
    berufsbedingter Gefahren.
                                                                        Arbeitnehmervertreter   für Fragen der Sicherheit und des
                                                                        Gesundheitsschutzes:
                                                                        Die Person(en), die entsprechend der Praxis und/oder
                                                                        den geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaa-
                                                                        ten als Delegierte(r) für Fragen der Sicherheit und des
                                                                        Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten gewählt, ausge-
                                                                        wählt oder benannt wird (werden).
— Berufsbedingte      Gefahr:
    Jede Situation, die im Zusammenhang mit der Arbeit               (unverändert)
    eine physische oder psychische Beeinträchtigung der
    Sicherheit und/oder Gesundheit des Arbeitnehmers
    verursachen kann; ausgenommen ist der Wegeunfall.
                          Artikel 3
Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, daß                Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnah-
Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Arbeitnehmervertreter die              men, um zu gewährleisten, daß den Arbeitgebern die zur
sie betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie beachten.           Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Pflichten,
                                                                    den Arbeitnehmern und den Arbeitnehmervertretern
                                                                     auferlegt werden.
 ---pagebreak--- 6. 2. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 30/23
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                     IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                    [KOM(88) 73 endgültig]                         PARLAMENTS.AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                    SCHLAG DER KOMMISSION
             Verantwortung des Arbeitgebers                                     Verantwortung des Arbeitgebers
                          Artikel 4                                                         Artikel 4
1. Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit und den                  1. Der Arbeitgeber ist für die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug auf alle               Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug auf alle
Aspekte, die direkt oder indirekt die Arbeit im Unter-             Aspekte, die direkt oder indirekt die Arbeit oder die
nehmen und/oder Betrieb betreffen, verantwortlich.                 Anwesenheit im Unternehmen und/oder Betrieb betreffen,
                                                                   verantwortlich.
2. Beschließt ein Arbeitgeber, eine auf dem Gebiet der             2.   (unverändert)
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes spezialisierte
Einrichtung oder einen außerbetrieblichen Berater zur
Durchführung von Schutzmaßnahmen hinzuzuziehen, ist
er dadurch nicht seiner diesbezüglichen Verantwortung
enthoben.
3. Die einschlägigen Arbeitnehmerverpflichtungen be-               3. Die einschlägigen Arbeitnehmerverpflichtungen be-
rühren das Prinzip der Verantwortung des Arbeitgebers              rühren nicht das Prinzip der Verantwortung des Arbeit-
nicht.                                                             gebers, der seine Verantwortung weder an einen einzelnen
                                                                   Arbeitnehmer noch an eine Gruppe von Arbeitnehmern
                                                                   delegieren kann.
                                                                   4. Unbeschadet dieser Richtlinie kann die Verantwortung
                                                                   der Arbeitgeber für die Fälle ausgeschlossen werden, die
                                                                   auf externe, anormale oder unvorhergesehene Umstände
                                                                   zurückzuführen sind und deren Folgen auch bei größter
                                                                   Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können.
                 Arbeitgeberverpflichtungen
                          Artikel 5
1. Im Rahmen seiner Verpflichtungen trifft der Arbeit-              1.  (unverändert)
geber die zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der
Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen, einschließlich
der Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren,
zur Information und Schulung, sieht eine geeignete
Organisation vor und stellt die erforderlichen Mittel bereit.
Der Arbeitgeber muß ständig darauf achten, daß diese
Maßnahmen angepaßt und die bestehenden Arbeits-
bedingungen verbessert werden.
2. Der Arbeitgeber setzt die im folgenden genannten                2.   (Beginn unverändert)
allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung in die
Praxis um und paßt sie den spezifischen Bedingungen des
Unternehmens einschließlich der Unternehmensgröße an:
— Gefahrenbekämpfung an der Quelle,
— Anpassung der Arbeit an den Menschen,
— Berücksichtigung der Entwicklung des technischen
    Fortschritts,
— Ersetzen von Gefährlichem durch weniger Gefährliches,
— Planung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung                      — Planung von Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
    durch Anstreben einer kohärenten umfassenden Verhü-                durch Anstreben einer kohärenten umfassenden Verhü-
    tung unter Einbeziehung folgender Aspekte: Technik,                tung unter Einbeziehung folgender Aspekte: Technik,
    Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen und mensch-                Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen, menschliche
    liche Beziehungen.                                                 Beziehungen und Einfluß von Umgebungsfaktoren.
                                                                    3. Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß die ergonomi-
                                                                    schen Grundsätze ausreichend berücksichtigt werden,
                                                                    insbesondere bei
                                                                    — der Gestaltung der Arbeitsplätze,
                                                                    — der Wahl der Arbeitsmittel und
                                                                    — der Wahl der Arbeits- und Produktionsverfahren.
 ---pagebreak---  Nr. C 30/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 2. 89
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                       IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                     [KOM(88) 73 endgültig]                          PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                       SCHLAG DER KOMMISSION
 3. Der Arbeitgeber hat folgende spezifische Verpflich-              4. Der Arbeitgeber hat folgende spezifische Verpflich-
 tungen :                                                            tungen :
 a) Der Arbeitgeber muß die Gefahren für Sicherheit und              a) Der Arbeitgeber muß die erforderlichen Maßnahmen
    Gesundheit der Arbeitnehmer, u.a. auch bei der                       ergreifen, um die Gefahren für Sicherheit und Gesund-
    Auswahl von Arbeitsmitteln, chemischen Stoffen oder                  heit der Arbeitnehmer, u.a. auch bei der Auswahl von
    Zubereitungen und bei der Gestaltung der Arbeitsplätze               Arbeitsmitteln, chemischen Stoffen oder Zubereitungen
    beurteilen.                                                          und bei der Gestaltung der Arbeitsplätze zu beurteilen.
    Die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen zur                        Die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen zur
    Gefahrenverhütung sowie die von ihm angewendeten                     Gefahrenverhütung sowie die von ihm angewendeten
    Arbeits- und Produktionsverfahren müssen, aufgrund                  Arbeits- und Produktionsverfahren müssen, aufgrund
    dieser Beurteilung, den größtmöglichen praktisch                    dieser Beurteilung, einen verbesserten Schutz der
    erreichbaren Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten.                 Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer
                                                                        gewährleisten.
b) Die vom Arbeitgeber getroffenen Maßnahmen zum                     b) (unverändert)
    Schutz der Arbeitnehmer müssen in alle Tätigkeiten des
    Unternehmens und/oder des Betriebes einbezogen
    werden und sich auf alle Ebenen beziehen.
c) Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß die ergonomi-              (gestrichen, siehe neuen Artikel 5.3.)
    schen Grundsätze ausreichend berücksichtigt werden,
    insbesondere bei
    — der Gestaltung der Arbeitsplätze,
    — der Wahl der Arbeitsmittel und
    — der Wahl der Arbeits- und Produktionsverfahren.
d) Der Arbeitgeber muß die Maßnahmen treffen, die                   c) Im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit und des
    erforderlich sind, um den Arbeitnehmern die Beteili-                Gesundheitsschutzes an den Arbeitsstätten muß der
    gung an der Organisation ihrer Arbeit entsprechend                  Arbeitnehmer geeignete Maßnahmen ergreifen, um den
    ihren Fähigkeiten zu ermöglichen, sofern dies praktisch             Arbeitnehmern die Beteiligung an der Organisation
    durchführbar ist.                                                   ihrer Arbeit entsprechend ihren Fähigkeiten zu ermögli-
                                                                        chen.
e) Bei Planung und Organisation hat der Arbeitgeber dafür           d) Bei Planung und Organisation hat der Arbeitgeber dafür
    zu sorgen, daß eintönige Arbeit, die Wiederholungen in              zu sorgen, daß eintönige Arbeit, die Wiederholungen in
    kurzen Zeitabständen umfaßt, und Arbeit, bei der der                kurzen Zeitabständen umfaßt, und Arbeit, bei der der
    Arbeitsrhythmus von einer Maschine oder einem                       Arbeitsrhythmus von einer Maschine oder einem
    Förderband vorgegeben wird, so daß der Arbeitnehmer                 Förderband vorgegeben wird, so daß der Arbeitnehmer
    den Arbeitsrhythmus nicht beeinflussen kann, vermie-                den Arbeitsrhythmus nicht beeinflussen kann, auf ein
    den wird, sofern dies praktisch durchführbar ist.                   mit dem einwandfreien Betrieb des Unternehmens zu
                                                                        vereinbarendes Minimum reduziert wird.
f) Die Planung und Einführung neuer Technologien                    e) Die Planung und Einführung neuer Technologien
    müssen in enger Zusammenarbeit mit den Arbeit-                      müssen in enger Zusammenarbeit mit den Arbeit-
    nehmern und/oder deren Vertretern erfolgen, insbeson-               nehmern und/oder deren Vertretern erfolgen.
    dere in bezug auf die Wahl der Ausrüstung sowie die                 In diesem Zusammenhang sind alle Aspekte betreffend
    Gestaltung der Arbeitsbedingungen u.a. Aspekte im                   den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeit-
    Zusammenhang mit der Arbeitsumwelt und dem                          nehmer zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere für
    Einzelnen, und zwar sowohl unter physischen als auch                die Wahl der Ausrüstung, die Gestaltung der Arbeits-
    psychosozialen Gesichtspunkten. Die Arbeitnehmer                    bedingungen und den Einfluß von Umgebungsfaktoren
    müssen eine angemessene Ausbildung erhalten.                        auf den Einzelnen, und zwar sowohl unter physischen
                                                                        als auch psychosozialen Gesichtspunkten.
g) Sind an einem Arbeitsplatz mehrere Unternehmen                   f) Sind an einer Arbeitsstätte mehrere Unternehmen
    anwesend, müssen die Arbeitgeber ihre Maßnahmen                     anwesend, müssen die Arbeitgeber bei der Durchfüh-
    zur Verhütung berufsbedingter Gefahren koordinieren                 rung der Bestimmungen betreffend Sicherheit, Gesund-
    und sich gegenseitig sowie ihre Arbeitnehmer und/oder               heitsschutz und Arbeitshygiene zusammenarbeiten, ihre
    deren Vertreter über diese Gefahren informieren.                    Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und Gesund-
                                                                        heitsgefährdungen koordinieren und ihre Arbeitnehmer
                                                                        und/oder deren Vertreter rechtzeitig über diese Gefah-
                                                                        ren informieren.
 ---pagebreak--- 6. 2. 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 30/25
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                       IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                     [KOM(88) 73 endgültig]                         PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                      SCHLAG DER KOMMISSION
  Mit Maßnahmen zur Gefahrenverhütung beauftragte
                           Dienste
                           Artikel 6
1. Der Arbeitgeber benennt einen oder mehrere Arbeit-               1.   (unverändert)
nehmer, die er mit der Organisation von Maßnahmen zur
Verhütung berufsbedingter Gefahren im Unternehmen
und/oder Betrieb beauftragt.
                                                                    2. Die benannten Arbeitnehmer werden für die Erledi-
                                                                    gung dieser Aufgaben entweder von anderen Arbeiten
                                                                    freigestellt oder aber es wird ihnen hierzu ausreichend Zeit
                                                                    eingeräumt; dies darf für die betroffenen Arbeitnehmer
                                                                    weder Behinderungen noch Erschwernisse zur Folge haben.
                                                                    Es dürfen sich hieraus keine Nachteile für die betreffenden
                                                                    Arbeitnehmer ergeben, weder finanzieller Art noch in
                                                                    sozialer Hinsicht. Das gleiche gilt selbstverständlich für
                                                                    ihre berufliche Karriere im Unternehmen.
2. Reichen die Möglichkeiten im Unternehmen und/oder                (unverändert)
Betrieb nicht aus, um die Organisation von Maßnahmen                (neuer Artikel 6.3)
zur Gefahrenverhütung durchzuführen, muß der Arbeit-
geber außerbetriebliche Fachleute (Personen oder Dienste)
hinzuziehen.
3. Zieht der Arbeitgeber außerbetriebliche Fachleute                (unverändert)
hinzu, so sind die betreffenden Personen bzw. Dienste vom           (neuer Artikel 6.4)
Arbeitgeber über diejenigen Faktoren zu unterrichten, von
denen bekannt ist oder vermutet wird, daß sie Auswirkun-
gen auf die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer
zur Folge haben.
4. In allen Fällen müssen die so benannten Arbeitnehmer             5. In allen Fällen müssen die so benannten Arbeitnehmer
und/oder die hinzugezogenen Personen oder Dienste über              und/oder hinzugezogenen Personen oder Dienste über die
die erforderliche Ausbildung verfügen; es müssen so viele           erforderliche qualifizierte Ausbildung verfügen; es müssen
Personen oder Dienste hinzugezogen werden, daß sie die              so viele Personen oder Dienste hinzugezogen werden, daß
Maßnahmen zur Gefahrenverhütung übernehmen können,                  sie die Maßnahmen zur Gefahrenverhütung übernehmen
wobei die Größe des Unternehmens und/oder der Schwere-              können, wobei die Größe des Unternehmens und/oder der
grad der Gefahren, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt                Schweregrad der Gefahren, denen die Arbeitnehmer
sind, sowie deren Lokalisierung innerhalb des gesamten              ausgesetzt sind, sowie deren Lokalisierung innerhalb des
Unternehmens und/oder Betriebes zu berücksichtigen sind.            gesamten Unternehmens und/oder Betriebes zu berücksich-
                                                                    tigen sind.
5. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Größe derjenigen               6. Die Mitgliedstaaten bestimmen unter Berücksichti-
Unternehmen, in denen der Arbeitgeber die unter Absatz 1            gung der Art der Tätigkeit und der Größe der Unter-
genannten Aufgaben selbst übernehmen kann, sofern er                nehmen, die Kategorien von Unternehmen, in denen der
über das erforderliche Fachwissen verfügt.                          Arbeitgeber die unter Absatz 1 genannten Aufgaben selbst
                                                                    übernehmen kann, sofern er über das erforderliche
                                                                    Fachwissen und die notwendige Zeit verfügt.
6. Die Mitgliedstaaten legen die im Hinblick auf die                7. Die Mitgliedstaaten legen die in Absatz 5 genannte
Einhaltung der in Absatz 4 dieses Artikels genannten                erforderliche Ausbildung fest.
Bestimmungen erforderliche Ausbildung und Personenzahl              Sie können die in Absatz 5 genannte erforderliche Zahl von
fest.                                                               Personen bzw. Diensten bestimmen.
                                                                    8. Die Tätigkeit der im vorhergehenden Absatz genann-
                                                                    ten Arbeitnehmer und der hinzugezogenen Dienste oder
                                                                    Personen muß im Einvernehmen mit dem betriebsärztli-
                                                                    chen Dienst ausgeübt werden, sofern es einen solchen im
                                                                    Unternehmen bzw. Betrieb gibt.
                                                                    9. Maßnahmen betreffend Sicherheit, Arbeitshygiene
                                                                    und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz dürfen auf keinen
                                                                    Fall zu Belastungen für die Arbeitnehmer führen.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 2. 89
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                     IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                    [KOM(88) 73 endgültig]                         PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                    SCHLAG DER KOMMISSION
                                                                                             Artikel 6a
                                                                             Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer
                                                                   Zur Gewährleistung einer den Gefahren für Sicherheit und
                                                                   Gesundheit am Arbeitsplatz angemessenen Gesundheits-
                                                                   überwachung der Arbeitnehmer werden entsprechend der
                                                                   Praxis und/oder den geltenden Rechtsvorschriften in den
                                                                   Mitgliedstaaten Maßnahmen festgelegt. Diese Maßnah-
                                                                   men müssen es ermöglichen, daß sich jeder Arbeitnehmer,
                                                                   falls erforderlich, in regelmäßigen Abständen einer
                                                                   ärztlichen Untersuchung unterziehen kann.
                         Artikel 7
1. Der Arbeitgeber muß die zur Erste-Hilfeleistung,                1.   (unverändert)
Brandbekämpfung und Evakuierung der Arbeitnehmer und
der anwesenden Personen erforderlichen Maßnahmen
treffen und die erforderlichen Verbindungen zu außerbe-
trieblichen Stellen, insbesondere im Bereich der Erste-
Hilfeleistung, der medizinischen Notversorgung, der
Bergung und der Brandbekämpfung organisieren.
2. Der Arbeitgeber muß für Erste-Hilfeleistung, Brandbe-           2.   (unverändert)
kämpfung und Evakuierung des Personals die Arbeit-
nehmer benennen, die mit der praktischen Durchführung
dieser Maßnahmen beauftragt sind.
Diese Arbeitnehmer müssen, unter Berücksichtigung der
Größe und/oder der in diesem Unternehmen und/oder
Betrieb bestehenden spezifischen Gefahren, entsprechend
ausgebildet und zahlenmäßig stark genug sein sowie über
die erforderliche Ausrüstung verfügen.
3. Der Arbeitgeber muß Maßnahmen ergreifen, die es                 3. Der Arbeitgeber muß Maßnahmen ergreifen, die es
dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich im Falle einer ernsten          dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich im Falle einer ernsten
und unmittelbaren Gefahr, die nicht vermieden werden               und unmittelbaren Gefahr, die nicht vermieden werden
kann, durch sofortiges Verlassen eines Arbeitsplatzes zu           kann, durch sofortiges Verlassen eines Arbeitsplatzes in
schützen.                                                          Sicherheit zu bringen.
                                                                   4. Einem Arbeitnehmer, der sich von seinem Arbeitsplatz
                                                                   bzw. aus einer Gefahrenzone entfernt, weil er ausreichende
                                                                   Gründe hat, anzunehmen, daß sein Leben oder seine
                                                                   Gesundheit in Gefahr sind, dürfen keine Nachteile
                                                                   erwachsen und er ist gemäß den Gepflogenheiten im
                                                                   jeweiligen Mitgliedstaat vor ungerechtfertigten Folgen zu
                                                                   schützen.
4. Der Arbeitgeber muß so rasch wie möglich alle                   5. Der Arbeitgeber muß so rasch wie möglich alle
Arbeitnehmer, die einer ernsten und unmittelbaren Gefahr           Arbeitnehmer, die einer ernsten und unmittelbaren Gefahr
ausgesetzt sind oder sein können, über die getroffenen             ausgesetzt sind oder sein können, über diese Gefahr und die
Maßnahmen informieren.                                             getroffenen Schutzmaßnahmen informieren.
5. Im Falle einer ernsten und unmittelbaren Gefährdung             (Beginn unverändert)
der eigenen Sicherheit und/oder der Sicherheit von                 (neuer Artikel 7.6)
Drittpersonen muß jeder Arbeitnehmer entsprechend
seinen Kenntnissen sowie seinen technischen und hierarchi-
schen Möglichkeiten die notwendigen Maßnahmen zur
Abwendung der Folgen einer derartigen Gefahr ergreifen
können.
                                                                   Aus seinem Tätigwerden darf ihm keinerlei Nachteil
                                                                   entstehen.
 ---pagebreak--- 6. 2. 89                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 30/27
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                       IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                     [KOM(88) 73 endgültig]                         PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                     SCHLAG DER KOMMISSION
                Erstellen von Informationen
                          Artikel 8
1.   Der Arbeitgeber ist verpflichtet,                              1.   (unverändert)
a) über eine Analyse der am Arbeitsplatz für die Sicherheit
   und die Gesundheit bestehenden Gefahren zu verfügen;
b) die durchzuführenden Schutzmaßnahmen und, falls
   notwendig, die zu verwendenden Schutzmittel festzule-
   gen;
c) eine Liste der Unfälle und Berufskrankheiten zu führen,
   die einen Arbeitsausfall von mehr als drei Arbeitstagen
   für den Arbeitnehmer zur Folge hatten;
d) einen Bericht auszuarbeiten mit Angabe der Ursachen
   und der getroffenen bzw. zu treffenden Maßnahmen für
   die Unfälle und Berufskrankheiten, die eine bleibende
   Erwerbsminderung zur Folge haben oder haben kön-
   nen.
2. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Kriterien, nach                2. Die Mitgliedstaaten legen unter Berücksichtigung der
denen Unternehmen nicht zur Erstellung der Dokumente                Art der Tätigkeit und der Unternehmensgröße für die
nach Maßgabe von Absatz 1 Buchstabe a) und b) dieses                verschiedenen Kategorien von Unternehmen die Verpflich-
Artikels verpflichtet sind.                                         tungen fest, die diese bei der Erstellung der Dokumente
                                                                    gemäß Absatz 1 erfüllen müssen.
              Informierung der Arbeitnehmer
                          Artikel 9
1. Entsprechend den in den einzelnen Mitgliedstaaten                1.   (unverändert)
geltenden Praktiken, die insbesondere der Unternehmens-
größe Rechnung tragen können, trifft der Arbeitgeber
geeignete Maßnahmen, damit die Arbeitnehmer und/oder
deren Vertreter im Unternehmen oder Betrieb angemessene
Informationen erhalten über:
a) die Gefahren für Sicherheit und Gesundheit sowie die
   Maßnahmen und Aktionen zur Gefahrenverhütung im
   Unternehmen im allgemeinen und für jeden einzelnen
   Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz und/oder in
    seinem Aufgabenbereich;
b) die in Anwendung von Artikel 7 Absatz 4 ergriffenen
    Maßnahmen.
Diese Informationen sind auch Aushilfskräften und den
Arbeitgebern hinzugezogener außerbetrieblicher Unter-
nehmen und/oder Betriebe zu erteilen.
2. Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter, die             2.   (unverändert)
spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit
der Arbeitnehmer zuständig sind, haben Zugang:
a) zu der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) und b)
    vorgesehenen Analyse der Gefahren und zu der
    Aufstellung der zu ergreifenden Schutzmaßnahmen;
 ---pagebreak--- Nr. C 30/28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 2. 89
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                      IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                     [KOM(88) 73 endgültig]                         PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                      SCHLAG DER KOMMISSION
b) zu der in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) und d)
   vorgesehenen Liste und zu dem Bericht über Unfälle und
   Berufskrankheiten;
c) zu den Informationen, die sich aus Maßnahmen zur
   Gefahrenverhütung ergeben, sowie zu Informationen
   der für Sicherheit und Gesundheitsschutz zuständigen
   Behörden und Organe.
     t
                Anhörung der Arbeitnehmer                                  Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer
                         Artikel 10
                                                                    1. Die Arbeitgeber müssen in allen Fragen betreffend die
                                                                    Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
                                                                    am Arbeitsplatz eng mit den Arbeitnehmern und ihren
                                                                    Vertretern zusammenarbeiten.
                                                                    Dazu gehört insbesondere:
                                                                    — die Anhörung der Arbeitnehmer,
                                                                    — das Recht der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter,
                                                                        Initiativen zu ergreifen,
                                                                    — die angemessene Mitwirkung entsprechend der Praxis
                                                                        und/oder den geltenden Rechtsvorschriften in den
                                                                        Mitgliedstaaten.
1. Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter, die             2. Die Arbeitnehmer und/oder die Arbeitnehmervertre-
spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit         ter, die spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der
der Arbeitnehmer zuständig sind, werden im vorhinein                Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind, werden im
vom Arbeitgeber gehört:                                             vorhinein vom Arbeitgeber gehört:
— zu jeder Aktion, die substantielle Auswirkungen auf den           — zu jeder Aktion, die substantielle Auswirkungen auf den
   Gesundheitsschutz und die Sicherheit zur Folge haben                 Gesundheitsschutz und die Sicherheit zur Folge haben
   kann,                                                                kann,
— zu der Benennung von Personen gemäß Artikel 6 Absatz              — zu der Benennung von Personen gemäß Artikel 6 Absatz
   2 und Artikel 7 Absatz 2,                                            2 und Artikel 7 Absatz 2,
— zu den Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und                 — zu den Informationen gemäß Artikel 6 Absatz 1 und
   Artikel 9,                                                           Artikel 9,
— zu der möglichen Einsetzung eines besonderen Dienstes             — zu der möglichen Einsetzung eines besonderen Dienstes
   für Sicherheit und/oder Gesundheitsschutz oder, gege-                für Sicherheit und/oder Gesundheitsschutz oder, gege-
   benenfalls, zu der Hinzuziehung eines außerbetriebli-                benenfalls, zu der Hinzuziehung eines außerbetriebli-
   chen Dienstes für Maßnahmen zur Gefahrenverhütung                    chen Dienstes für Maßnahmen zur Gefahrenverhütung
   gemäß Artikel 6 Absatz 2,                                            gemäß Artikel 6 Absatz 2,
— zur Planung und Organisation der in Artikel 11                    — zur Planung und Organisation der in Artikel 11
   vorgesehenen Ausbildung.                                             vorgesehenen Ausbildung.
                                                                    3.   (vorher 2.)
2. Die in Absatz 1 vorgesehene Anhörung aller Arbeit-               Die in Absatz 2 vorgesehene Anhörung aller Arbeitnehmer
nehmer kann auf die Arbeitnehmervertreter begrenzt                  kann auf die Arbeitnehmervertreter begrenzt werden, die
werden, die spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der        spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit
Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind, sofern die              der Arbeitnehmer zuständig sind, sofern die Anzahl dieser
Anzahl dieser Vertreter ausreichend groß ist.                       Vertreter ausreichend groß ist.
                                                                    4. Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter haben das
                                                                    Recht, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am
                                                                    Arbeitsplatz zuständige Behörde zur Überprüfung und
                                                                    Unterstützung hinzuzuziehen, wenn die vom Arbeitgeber
                                                                    ergriffenen Maßnahmen bzw. eingesetzten Mittel nach
                                                                    ihrer Auffassung nicht ausreichen, um die Sicherheit und
                                                                    den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu gewährleisten.
                                                                    Die Arbeitnehmervertreter müssen zu allen Besichtigungen
                                                                    und Überprüfungen durch die zuständige Behörde hinzuge-
                                                                    zogen werden.
 ---pagebreak--- 6. 2. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 30/29
      URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                      IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                    [KOM(88) 73 endgültig]                         PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                     SCHLAG DER KOMMISSION
3. Den Arbeitnehmern und den Arbeitnehmervertretern,               5. Den Arbeitnehmern und ihren Vertretern darf durch
die spezifisch für den Schutz der Sicherheit und der               ihre Tätigkeiten zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit
Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind, kann durch             am Arbeitsplatz keinerlei Nachteil entstehen.
ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet keinerlei Nachteil
erwachsen.
4. Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß die Arbeit-              6. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmerver-
nehmervertreter, die spezifisch für den Schutz der Sicher-         tretern eine angemessene Freistellung von der Arbeit ohne
heit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig sind,           Verdienstausfall zu gewähren und ihnen die erforderliche
eine Arbeitsbefreiung ohne Lohnausfall erhalten und über           Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Rechte
die erforderliche Ausrüstung verfügen, damit sie den sich          aus dieser Richtlinie wahrnehmen und ihren entsprechen-
aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nach-             den Verpflichtungen nachkommen können.
kommen können.
               Ausbildung der Arbeitnehmer
                         Artikel 11
1. Der Arbeitgeber muß dafür sorgen, daß jeder Arbeit-             1.   (Beginn unverändert)
nehmer zum Zeitpunkt
— seiner Einstellung,
— einer Versetzung oder einer Veränderung seines Aufga-
    benbereichs,
— einer Änderung der Arbeitsmittel
                                                                   — vor Einführung neuer Technologien
eine ausreichende und angemessene Sicherheitsausbildung
erhält, die eigens auf seinen Arbeitsplatz oder seinen
Aufgabenbereich ausgerichtet ist.
Diese Ausbildung muß der Entwicklung der Gefahrensitua-            Diese Ausbildung muß regelmäßig wiederholt und der
tion angepaßt werden.                                              Entwicklung der Gefahrensituation und dem Auftreten
                                                                   neuer Gefahren angepaßt werden.
2. Die in Absatz 1 genannte Ausbildung ist ebenfalls —             2. Die in Absatz 1 genannte Ausbildung ist ebenfalls —
und unter den gleichen Bedingungen — im Unternehmen                und unter den gleichen Bedingungen — im Unternehmen
oder Betrieb anwesenden Aushilfskräften zu erteilen. Der           oder Betrieb anwesenden Aushilfskräften und Leiharbeit-
Arbeitgeber muß darüber hinaus sicherstellen, daß Arbeit-          nehmern zu erteilen. Der Arbeitgeber muß darüber hinaus
nehmer außerbetrieblicher Firmen, die in seinem Unter-             sicherstellen, daß Arbeitnehmer außerbetrieblicher Firmen,
nehmen oder Betrieb tätig werden, von ihrem Unternehmen            die in seinem Unternehmen oder Betrieb tätig werden, von
oder Betrieb eine ihrer Arbeit entsprechende Ausbildung            ihrem Unternehmen oder Betrieb eine ihrer Arbeit
erhalten haben.                                                    entsprechende Ausbildung erhalten haben.
3. Die Arbeitnehmervertreter, die spezifisch für den               (Fortsetzung unverändert)
Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer
zuständig sind, haben Anspruch auf eine angemessene
Ausbildung.
4. Die in Absatz 1, 2 und 3 vorgesehene Ausbildung muß
während der Arbeitszeit erfolgen und darf nicht zu Lasten
der Arbeitnehmer gehen.
5.   Die Mitgliedstaaten
— tragen dafür Sorge, daß Leitlinien über den Inhalt und
    die Dauer der in Absatz 1 und 3 vorgesehenen
    Ausbildung erarbeitet werden,
— erstellen allgemeine Regeln für die Bedingungen, unter
    denen die Sicherheitsausbildung zu erfolgen hat.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/30                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 2. 89
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                       IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                      [KOM(88) 73 endgültig]                         PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                       SCHLAG DER KOMMISSION
                Arbeitnehmerverpflichtungen
                           Artikel 12
 1. Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, in angemessener             1. Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, entsprechend den
Weise für seine eigene Sicherheit und Gesundheit sowie für           Anweisungen seines Arbeitgebers für seine eigene Sicher-
die Sicherheit und die Gesundheit derjenigen Personen                heit und Gesundheit sowie für die Sicherheit und die
Sorge zu tragen, die von seinen Handlungen oder                      Gesundheit derjenigen Personen Sorge zu tragen, die von
Unterlassungen am Arbeitsplatz betroffen sind.                       seinen Handlungen oder Unterlassungen am Arbeitsplatz
                                                                     betroffen sind.
2. Zur Verwirklichung dieser Ziele ist jeder Arbeit-                 2. (Beginn unverändert)
nehmer insbesondere verpflichtet:
— die Maschinen, Geräte, Werkzeuge, gefährlichen Stoffe,
    Transportmittel und sonstigen Mittel in richtiger Weise
    zu benutzen,
— die ihm zur Verfügung gestellte persönliche Schutzaus-
    rüstung in richtiger Weise zu benutzen und sie nach
    Benutzung an dem für ihre Aufbewahrung vorgesehe-
    nen Platz zu verstauen,
— die Schutzvorrichtungen an Werkzeugen, Geräten usw.                — die Schutzvorrichtungen insbesondere an Werkzeugen,
    nicht willkürlich zu verändern oder umzustellen und                  Geräten, Maschinen, Anlagen und Gebäuden nicht
    diese Vorrichtungen in richtiger Weise zu benutzen,                  willkürlich außer Betrieb zu setzen, zu verändern oder
                                                                         umzustellen und diese Vorrichtungen korrekt zu
                                                                         benutzen,
— dem Arbeitgeber jede von ihm festgestellte Gefahr für              — dem Arbeitgeber und/oder den für Sicherheit und
    Sicherheit und/oder Gesundheit unverzüglich mitzutei-                Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Perso-
    len,                                                                 nen jede von ihm festgestellte Gefahr für Sicherheit und/
                                                                         oder Gesundheit und jeden von ihm festgestellten
                                                                         Mangel an den Schutzvorrichtungen unverzüglich zu
                                                                         melden,
— mit seinem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten, solange                 — mit seinem Arbeitgeber und/oder den für Sicherheit und
    dies erforderlich ist, um die Ausführung aller Aufgaben              Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Perso-
    oder die Erfüllung aller von der zuständigen Behörde                nen zusammenzuarbeiten, solange dies erforderlich ist,
    auferlegten Forderungen im Interesse des Schutzes der                um die Ausführung aller Aufgaben oder die Erfüllung
    Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu                   aller von der zuständigen Behörde auferlegten Forde-
    ermöglichen,                                                        rungen im Interesse des Schutzes der Sicherheit und der
                                                                        Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu
                                                                        ermöglichen,
— seine besonderen Aufgaben im Bereich der Sicherheit                (unverändert)
    und des Gesundheitsschutzes in Übereinstimmung mit
    seiner Ausbildung und den erhaltenen Anweisungen
    durchzuführen,
— daran mitzuwirken, daß Arbeitsumgebung und -bedin-                 — daran mitzuwirken, daß Arbeitsumgebung und -bedin-
    gungen innerhalb seines Tätigkeitsbereichs sicher sind              gungen innerhalb seines Tätigkeitsbereichs sicher sind
    und keine Gefährdung der Sicherheit und der Gesund-                 und keine Gefährdung der Sicherheit und der Gesund-
    heit darstellen;                                                    heit darstellen.
    außerdem hat er die Wirksamkeit der Maßnahmen zur
    Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
    zu überwachen.
                                                                                             Artikel 12a
                                                                     1. Besonders gefährdete Risikogruppen wie schwangere
                                                                     Frauen und stillende Mütter müssen vor den sie spezifisch
                                                                     betreffenden Gefahren geschützt werden.
                                                                     2. Behinderte Arbeitnehmer müssen ihre Tätigkeit
                                                                     ausüben können, ohne erhöhten Belastungen und Gefahren
                                                                     ausgesetzt zu werden.
                           Artikel 13
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission in vom ihm zu              1. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission gemäß
erlassenden Einzelrichtlinien Sonderbestimmungen insbe-              Artikel 118a des EWG-Vertrages Einzelrichtlinien, insbe-
sondere für Fachbereiche wie die in Anhang I aufgeführten            sondere für die in Anhang 1 genannten Bereiche.
fest.
 ---pagebreak--- 6. 2. 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 30/31
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                     IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                    [KOM(88) 73 endgültig]                         PARLAMENTS. AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                     SCHLAG DER KOMMISSION
                                                                   Unbeschadet des in Artikel 14 vorgesehenen Verfahrens
                                                                   betreffend technische Anpassungen, werden Änderungen
                                                                   dieser Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien gemäß dem in
                                                                   Artikel 118a des EWG-Vertrages vorgesehenen Verfahren
                                                                   vorgenommen.
                                                                   2. Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden in vollem
                                                                   Umfang auf alle Bereiche Anwendung, die durch die in
                                                                   Absatz 1 vorgesehenen Einzelrichtlinien abgedeckt wer-
                                                                   den, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestim-
                                                                   mungen in diesen Einzelrichtlinien.
                         Artikel 14
Bei der Anpassung der vorliegenden Richtlinie und der in           1. Vertritt die Kommission die Ansicht, daß technische
Artikel 13 genannten Richtlinien unter den jeweils spezifi-        Anpassungen dieser Richtlinie sowie der in Artikel 13
zierten Bedingungen und unter Berücksichtigung                     vorgesehenen Einzelrichtlinien erforderlich sind, um
— der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und            — Richtlinien zur technischen Harmonisierung           und
    Normung verabschiedeten Richtlinien,                              Normung zu verabschieden und/oder
— des technischen Fortschritts, der Entwicklung der                — den technischen Fortschritt, die Entwicklung der
    internationalen Regelwerke oder Spezifikationen und               internationalen Regelwerke oder Spezifikationen und
    der Erkenntnisse,                                                 Erkenntnisse zu berücksichtigen,
wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der            werden diese rein technischen Anpassungen entsprechend
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und          dem in Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.
in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß             2. Im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten technischen
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der                     Anpassungen wird die Kommission von einem Ausschuß
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf                unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter                zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage          den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unter-
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit           breitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die        Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu                diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzen-
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung            de unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffen-
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der                   den Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo-               Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.           Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
                                                                   Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
                                                                   der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der
                                                                   Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
                                                                   Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
                                                                   mung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,                Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses über-               wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses über-
einstimmen.                                                        einstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-             Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine               nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem              Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem
Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden             Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-             Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
heit.                                                              heit.
 ---pagebreak--- Nr. C 30/32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6. 2. 89
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                        IM ANSCHLUSS AN DIE STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN
                       [KOM(88) 73 endgültig!                         PARLAMENTS AM 16. NOVEMBER 1988 GEÄNDERTER VOR-
                                                                                         SCHLAG DER KOMMISSION
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat             Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
gemäß diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt               Befassung des Rates keinen Beschluß gefaßt, so werden die
wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des              vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas-
Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß gefaßt, so               sen.
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom-
mission erlassen.
                     Schlußbestimmungen
                           Artikel 15
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-            1.    (unverändert)
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den                      2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die            Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.         sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich bereits
                                                                      erlassen haben bzw. erlassen.
3. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle                  3. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen                zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen
dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt der                dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt der
Sozialpartner. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß               Sozialpartner.
und den „Dreierausschuß".
                                                                      Die Kommission unterrichtet ihrerseits den Rat, das
                                                                      Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                      schuß und den Beratenden Ausschuß für Sicherheit,
                                                                      Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
                                                                      Die Kommission legt dem Rat, dem Europäischen Parla-
                                                                      ment und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß in
                                                                      regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Verwirk-
                                                                      lichung dieser Richtlinie vor, wobei die Bestimmungen in
                                                                      Artikel 15 Absatz 1 und 3 zu berücksichtigen sind.
                           Artikel 16
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.                (unverändert)
                                                              ANHANG
                                                                                         (Änderungsantrag Nr. 103)
LISTE DER IN ARTIKEL 13 GENANNTEN BEREICHE:                           LISTE DER IN ARTIKEL 13 GENANNTEN BEREICHE:
1.  Arbeitsstätten                                                    1. Arbeitsstätten
2.  Arbeitsmittel                                                     2. Arbeitsmittel
3.  Persönliche Schutzausrüstungen                                    3. Persönliche Schutzausrüstungen
4.  Arbeiten mit Bildschirmgeräten                                    4. Arbeiten mit Bildschirmgeräten
5.  Handhabung schwerer Lasten, die Gefährdungen der Lenden-          5. Handhabung schwerer Lasten, die Gefährdungen der Lenden-
    wirbelsäule mit sich bringen                                          wirbelsäule mit sich bringen
                                                                      6. Transportmittel
                                                                      7. Zeitlich begrenzte oder bewegliche Baustellen
                                                                      8. Mineralgewinnende Industriezweige
                                                                      9. Fischerei und Landwirtschaft
                                                                      10. Kerntechnische Anlagen