CELEX: 31964D0691
Language: de
Date: 1964-11-06 00:00:00
Title: 64/691/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

3524/64                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 11 . 12 . 64
                            Artikel 4                                                       Artikel 6
      Bevor die Bundesrepublik Deutschland von der                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
mit dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung                      Deutschland, an die Französische Republik und an
Gebrauch macht, teilt sie der Kommission sowie                      das Königreich der Niederlande gerichtet .
den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeit­
punkt mit , zu dem sie die Ausgleichsabgaben
erheben wird, sowie auch die Höhe dieser Abgaben,                        Brüssel , den 6 . November 1964
wenn sie unter den in dieser Entscheidung fest­
gesetzten Beträgen liegen .
                                                                                                             Für die Kommission
                          Artikel 5
                                                                                                                  Der Präsident
     Diese Entscheidung gilt bis zum 3 . April 1965
einschließlich .                                                                                          Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 6. November 1964
               über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren
               ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                                                 in die Französische Republik
                                                          (64/691 /EWG) .
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     1963 (6), mit der vorgenannte Entscheidungen auf­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           gehoben wurden ,
                                                                         gestützt auf das Schreiben vom 14. Juli 1964,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                              mit dem die Französische Republik bei der Kom­
                                                                    mission die Genehmigung zur erneuten Erhebung
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April             von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Zucker­
1962 (x) gemäß insbesondere Artikel 235 EWG-Ver­                    waren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus
trag zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­                    den anderen Mitgliedstaaten beantragt hat , sowie
stimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirt­                     auf das Schreiben vom 31 . August 1964, mit dem
schaftlicher Erzeugnisse entstehen ,                                dieser Mitgliedstaat der Kommission die zum Erlaß
                                                                    einer Entscheidung zu dem obengenannten Antrag
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                       notwendigen . Unterlagen übersandt hat ,
4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses
der Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß                           nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten und
Anwendung finden kann ,                                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                       Die Erzeugnisse , für die die Genehmigung zur
vom 9. Oktober 1962 (3) über die Erhebung von                       Erhebung von Ausgleichsabgaben beantragt ist,
Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren                     sind Zuckerwaren ohne Kakaogehalt , die unter die
                                                                    Nummer 17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs fallen
ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig, aus den an­
deren Mitgliedstaaten nach Frankreich ,                             und in dem zweiten vorgenannten Ratsbeschluß
                                                                    vom 4 . April 1962 enthalten sind .
      gestützt auf die Entscheidungen der Kommis­
sion vom 18 . Dezember 1962 (4) und vom 13 . Fe­                         Diese Erzeugnisse werden hauptsächlich aus
bruar 1963 (5) über die Verlängerung und Änderung                   den Rohstoffen Zucker und Glukose hergestellt , die
ihrer vorgenannten Entscheidung vom 9. Oktober                      in Artikel 1 des erstgenannten Ratsbeschlusses vom
1962 sowie auf die Entscheidung vom 10 . April                      4 . April 1962 aufgeführt sind .
                                                                         Für den Zucker, der in den hier betroffenen
(!) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62.                           Waren enthalten ist , die in die Französische Repu­
 (2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.                         blick ausgeführt werden, ist zugrunde zu legen :
 (3) AB Nr. 123 vom 26. li . 1962, S. 2733 /62 .
 {*) AB Nr. 24 vom 15. 2. 1963, S. 276/63.
 (6) AB Nr. 37 vom 8 . 3. 1963 , S. 651 /63 .                       (6) AB Nr. 68 vom 6. 5 . 1963 , S. 1417 /63 .
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     — bei der Ausfuhr aus der Belgisch-Luxem­          stellung gemäß Artikel 17 der Verordnung Nr. 55
burgischen Wirtschaftsunion und der Italienischen       des Rates gewährten Erstattung von 17,40 DM für
Republik der Weltmarktpreis für Zucker für die          100 kg, zuzüglich der Transportkosten von 1,05 DM
Zeit vom 15 . Juni bis 15 . September 1964 zuzüglich    für 100 kg. Der so berechnete Preis beläuft sich auf
des im Rahmen des VeredelungsVerkehrs festgesetz­       26,20 DM für 100 kg Mais, mithin 42,18 DM , d. h .
ten anteiligen Zolls gemäß Artikel 10 Absatz (2) des    52,06 ffrs für 100 kg Glukose ;
Vertrages ; unter Berücksichtigung eines Durch­
schnitts von 55,51 ffrs der Notierungen für Weißzuk­        — aus der Italienischen Republik der Richtpreis
ker an der Pariser Börse für den genannten Zeitraum     für Mais in den Monaten Oktober und November
und eines anteiligen Zolls von 55 v . H. des im Gemein­ 1964 von 4 320 Lire für 100 kg, abzüglich der von
samen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes von 80 v.H.     diesem Mitgliedstaat bei der Herstellung gemäß
beträgt dieser Preis 809,50 bfrs oder 10 119 Lire,      Artikel 17 der Verordnung Nr . 55 des Rates ge­
mithin 79,93 ffrs für 100 kg Zucker ;                   währten Erstattung von 44 Lire für 100 kg . Der so
                                                        berechnete Preis beläuft sich auf 4 276 Lire für
     — bei der Ausfuhr aus der Bundesrepublik           100 kg Mais, mithin 6 884 Lire , d . h . 54,38 ffrs für
Deutschland der von diesem Mitgliedstaat auf sei­       100 kg Glukose ;
nem Binnenmarkt gehandelte Preis für Zucker, der
zu Waren verarbeitet wird, die zur Ausfuhr in die           — aus dem Königreich der Niederlande der
anderen Mitgliedstaaten bestimmt sind, der dem          mittlere Schwellenpreis für Mais in den Monaten
vorgenannten Weltmarktpreis zuzüglich eines Zoll­       Oktober und November 1964 von 29,30 Gulden für
satzes von 24 v . H. für Zucker aus Drittländern ent­   100 kg, abzüglich der von diesem Mitgliedstaat bei
spricht und 55,76 DM oder 68,82 ffrs für 100 kg         der Herstellung gemäß Artikel 17 der Verordnung
Zucker beträgt ;                                        Nr. 55 des Rates, nämlich 2,70 Gulden für 100 kg,
                                                        und der bei der Ausfuhr gewährten Erstattung von
     — bei der Ausfuhr aus dem Königreich der Nie­      durchschnittlich 6,35 Gulden für 100 kg (berechnet
derlande der von diesem Mitgliedstaat auf seinem        für die Monate Juli bis September 1964), zuzüglich
Binnenmarkt gehandelte Preis für Zucker, der zu         der Transportkosten von 1,01 Gulden für 100 kg.
Waren verarbeitet wird, die zur Ausfuhr in die an­      Der so berechnete Preis beträgt 21,26 Gulden für
deren Mitgliedstaaten bestimmt sind, der für die        100 kg Mais, mithin 34,23 Gulden , d . h . 46,88 ffrs
Zeit vom 15 . Juni bis 15 . September 1964 durch­       für 100 kg Glukose .
schnittlich 55,26 Gulden , mithin 75,36 ffrs für 100 kg
Zucker beträgt .                                            Der Binnenpreis für Glukose beläuft sich in
                                                        Frankreich auf 60,95 ffrs für 100 kg, und zwTar unter
     In der Französischen Republik beträgt der          Berücksichtigung des mittleren Schwellenpreises
Binnenpreis 95,11 ffrs für 100 kg Zucker .              für Mais, bezogen auf die Monate Oktober und No­
                                                        vember 1963 (die Preise des neuen Getreidejahres
                                                        liegen noch nicht vor), einer gemäß Artikel 17 der
     Für die zu diesen Waren verarbeitete Glukose
                                                        Verordnung Nr. 55 des Rates gewährten Erstat­
sind unter Berücksichtigung eines Verarbeitungs­        tung bei der Herstellung, nämlich 7 ffrs für 100 kg,
satzes von 161 kg Mais für 100 kg Glukose die fol­      und der Transportkosten von 1,30 ffrs für 100 kg.
genden Preise anzusetzen . Bei der Einfuhr in die
Französische Republik aus :                                 Zucker und Glukose werden für die Herstellung
     — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
                                                        der hierbetroffenenjWaren in je nach Art dieser Wa­
                                                        ren und je nach Höhe der Rohstoffpreise unterschied­
union der mittlere Schwellenpreis für Mais in den       lichen Mengen verwendet . Die nach Frankreich ein­
Monaten Oktober und November 1964 von 391,50
                                                        geführten Waren können jedoch den Warengrup­
bfrs für 100 kg, abzüglich der von diesen Mitglied­     pen nachstehender Tabelle zugeordnet werden , die
staaten bei der Herstellung gemäß Artikel 17 der        nach den jeweiligen Zucker- und Glukosegehalten
Verordnung Nr. 55 des Rates (x) gewährten Er­           aufgestellt wurden .
stattung von 82 bfrs für 100 kg, zuzüglich der
Transportkosten von 13,95 bfrs für 100 kg. Der so
berechnete Preis beläuft sich auf 323,45 bfrs für           Die hier in Frage stehenden Zuckerwaren ent­
100 kg Mais, mithin 520,75 bfrs, d . h . 51,42 ffrs für halten eine verhältnismäßig konstante Menge an­
                                                        derer Rohstoffe als Zucker und Glukose . Für die in
100 kg Glukose ;
                                                        nachstehender Tabelle wiedergegebene Berechnung
                                                        des Einflusses des Preisunterschieds zwischen den
     — der Bundesrepublik Deutschland der mittlere
Schwellenpreis für Mais in den Monaten Oktober          obengenannten beiden Rohstoffen (Dq) auf die
und November 1964 von 42,55 DM für 100 kg, ab­          Herstellungskosten dieser Waren sind der Höchst­
züglich der von diesem Mitgliedstaat bei der Her­       gehalt an Zucker und der Mindestgehalt an Glukose
                                                        für jede Warengruppe zugrunde zu legen, wobei die
                                                        übliche Handhabung der Mitgliedstaaten auf dem
H AB Nr. 54 vom 2 . 7 . 1962 , S. 1583/62 .             Zollgebiet zu berücksichtigen ist .
 ---pagebreak--- 3526/64                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         11 . 12 . 64
                          Unterschiedlicher Preisstand der verarbeiteten Rohstoffe je 100 kg
                                                               Fertigerzeugnis
                                                           Zusammensetzung des Erzeugnisses (v. H. )
                Gruppe
                                                 Zucker                                               Glukose
                    1        von  30 einschl . bis 40 einschl .         (40)         bis 40 einschl .                     (30)
                    2        von  30 einschl . bis 40 einschl .         (40)         mehr als 40                          (40)
                    3        von  40 ausschl . bis 50 einschl .         (50)         bis 40 einschl .                     ( 30)
                    4        von  40 ausschl . bis 50 einschl .         (50)         mehr als 40                          (40)
                    5        von  50 ausschl . bis 60 einschl .         (60)         bis 30 einschl .                     (20)
                    6        von  50 ausschl . bis 60 einschl .         (60)         mehr als 30                          (30)
                    7        von  60 ausschl . bis 70 einschl .         (70)         bis 20 einschl .                     (20)
                    8        von  70 ausschl . bis 80 einschl .         (80)         bis 10 ausschl .                        __
                    9        von  70 ausschl . bis 80 einschl .         (80)         von 10 einschl . bis 20 einschl .    (10)
                  10         von  70 ausschl . bis 80 einschl .         (80)         mehr als 20                          (20)
                  11         mehr als 80                                (90)         bis 20 einschl .                        —
                                         Unterschiedlicher Preisstand (Dq)
                                                                                                                   Summe (Dq)
Gruppe                       Zucker                                          Glukose
              D          I          B /L         N           D            I          B/L        N          D        I        B /L        N
    1       10,52       6,07        6,07        7,90       2,67         1,97        2,86      4,28       13,19    8,04        8,93   12,18
    2       10,52       6,07        6,07        7,90       3,56         2,63        3,81      5,71       14,08    8,70        9,88   13,61
    3       13,14       7,59        7,59        9,87       2,67         1,97        2,86      4,28       15,81    9,56      10,45    14,15
    4       13,14       7,59        7,59        9,87       3,56         2,63        3,81      5,71       16,70   10,22      11,40    15,58
    5       15,77       9,11        9,11      11,85        1,78         1,31        1,91      2,85       17,55   10,42      11,02    14,70
    6       15,77       9,11        9,11      11,85        2,67         1,97        2,86      4,28       18,44   11,08      11,97    16,13
    7       18,40     10,63       10,63       13,82        1,78         1,31        1,91      2,85       20,18   11,94      12,54    16,67
    8       21,03     12,14       12,14       15,80                                                      21,03   12,14      12,14    15,80
    9(i)    21,03     12,14       12,14       15,80        0,89         0,66        0,95      1,43       21,92   12,80      13,09    17,23
   10       21,03     12,14       12,14       15,80        1,78         1,31        1,91      2,85       22,81   13,45      14,05    18,65
   11       23,66     13,66       13,66       17,77                                                      23,66   13,66      13,66    17,77
(l) Die Zusammensetzung der Fondantmasse entspricht der Zusammensetzung der Erzeugnisse der Gruppe 9.
      Die Preise frei französische Grenze, unverzollt,                                Es ergibt sich aus vorstehenden Angaben, daß
für die aus den anderen Mitgliedstaaten in die Re­                              der durch die Französische Republik bei der Ein­
publik Frankreich in den ersten sechs Monaten des                               fuhr von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, andere
Jahres 1964 eingeführten Waren betrugen :                                       als Fondantmasse, erhobene Zollsatz von 12 v. H.
                                                                                höher liegt als der Unterschied zwischen den tat­
— für Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, andere als                                  sächlichen Kosten für obengenannte landwirt­
      Fondantmasse, aus :                                                       schaftliche Erzeugnisse einerseits in der Belgisch­
                                                                                Luxemburgischen Wirtschaftsunion, der Italieni­
      — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­                               schen Republik und dem Königreich der Niederlande
           union 234,25 ffrs für 100 kg,                                        und andererseits in der Französischen Republik. Er
      — der Bundesrepublik Deutschland 208,72 ffrs                              sichert außerdem der Herstellungsindustrie dieser
          für 100 kg,                                                           Waren im antragstellenden Mitgliedstaat einen
                                                                                Schutz von mehr als dem im erstgenannten Rats­
      — der Italienischen Republik 528,97 ffrs für                              beschluß vom 4 . April 1962 festgesetzten Höchst­
           100 kg,                                                              betrag von 3 v. H.
      — dem Königreich der Niederlande 307,75 ffrs                                    Die Bedingungen zur Anwendung des erstge­
           für 100 kg ;                                                         nannten Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962 sind
                                                                                daher für Einfuhren aus der Belgisch-Luxembur­
— für Fondantmasse aus den anderen Mitglied­                                    gischen Wirtschaftsunion, der Republik Italien und
      staaten : 90 ffrs für 100 kg.                                             dem Königreich der Niederlande von Zuckerwaren
 ---pagebreak--- 11 . 12 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               3527 /64
ohne Kakaogehalt, andere als Fondantmasse, in die          Die Republik Frankreich behält strenge men­
Republik Frankreich nicht gegeben .                    genmäßige Beschränkungen für Einfuhren dieser
                                                       Waren aus Drittländern bei . Diese Beschränkun­
     Demgegenüber ist dieser Zollschutz in verschie­   gen scheinen im Augenblick als Schutzmaßnahmen
denen Fällen niedriger als die Summe des Unter­        diesen Ländern gegenüber auszureichen .
schieds zwischen den tatsächlichen Kosten für die
betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse ei­
nerseits in der Bundesrepublik Deutschland und             Der Ratsb'eschluß vom 4 . April 1962 gilt gemäß
andererseits in der Französischen Republik und des     seinem Artikel 4 nur für die Dauer von drei Jahren .
vorgenannten Betrages von 3 v . H. zum Schutz der      Da diese Zeit am 3 . April 1965 abläuft, muß die
Verarbeitungsindustrie im einführenden Mitglied­       Gültigkeit dieser Entscheidung auf den 3 . April
staat .                                                1965 einschließlich begrenzt werden, unbeschadet
                                                       ihrer Aufhebung oder eventueller Änderungen einer
                                                       ihrer Bestimmungen durch die Kommission vor
      Dies trifft ebenfalls auf Einfuhren von Fondant­ diesem Zeitpunkt —
masse aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
schaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland, der
Republik Italien und dem Königreich der Nieder­
lande zu .                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                       ERLASSEN :
      In den vorhergehenden Entscheidungen der
Kommission ist gezeigt worden, daß in der Vergan­                            Artikel 1
genheit auf Grund derartiger Unterschiede in den
Kosten für die landwirtschaftlichen Rohstoffe die          Die Republik Frankreich wird ermächtigt , unter
Einfuhren gestiegen sind und damit die franzö­         nachstehenden Bedingungen Ausgleichsabgaben auf
sischen Herstellungsindustrien dieser Waren gefähr­    Einfuhren von
det waren .
                                                           — Fondantmasse (Nr. ex 17.04 C des Gemein­
                                                       samen Zolltarifs) aus dem Königreich Belgien, der
      Es kann daher unterstellt werden, daß ein er­    Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Re­
neutes Auftreten dieser Unterschiede, die im übri­     publik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem
gen noch zunehmen, zu einer Wiederholung dieser        Königreich der Niederlande,
Erscheinung führen wird .
                                                           — Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alko­
      Die Republik Frankreich kann daher erneut er­    holhaltig, andere als Fondantmasse (Nr. ex 17.04 C
mächtigt werden, auf Einfuhren dieser Waren aus        des Gemeinsamen Zolltarifs), aus der Bundesrepu­
                                                       blik Deutschland,
den obengenannten Mitgliedstaaten Ausgleichsab­
gaben zu erheben. Diese Abgaben sind anhand
obiger Angaben und in Übereinstimmung mit Ar­          zu erheben, sofern diese Mitgliedstaaten diese Ab­
tikel 2 Absätze (1) und (2) des erstgenannten Rats­    gaben nicht bei der Ausfuhr erheben und unter der
beschlusses vom 4 . April 1962 zu berechnen .           Bedingung, daß die augenblicklichen Schutzmaß­
                                                       nahmen dritten Ländern gegenüber in Kraft blei­
                                                       ben .
      Durch Erhebung der so berechneten Ausgleichs­
 abgaben werden die Ausfuhren eines Mitglied­                                Artikel 2
 staats im Vergleich zu denen der anderen Mitglied­
 staaten nicht benachteiligt . Im vorliegenden Fall        Die in Artikel 1 genannten Abgaben werden für
 wäre eine Abweichung von den in Übereinstim­           jede Warengruppe, auf die sie sich beziehen, und je
 mung mit den Vorschriften des Artikels 2 Absatz (1 )   nachdem, ob sie bei der Einfuhr oder bei der Aus­
 des vorgenannten Ratsbeschlusses vom 4 . April         fuhr erhoben werden , zu den in nachstehender
 1962 tatsächlich nicht gerechtfertigt .                Tabelle aufgeführten Beträgen festgesetzt :
 ---pagebreak--- 3528/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                              11 . 12 . 64
                                              Betrag der Ausgleichsabgaben
                    Zusammensetzung der Erzeugnisse in v. H.                                     Betrag der Abgabe
                                                                              BRD            Italien             BLWU           Niederlande
Gruppe
                   Zucker                           Glukose
                                                                        Import Export   Import     Export   Import    Export Import      Export
                                                                         ffrs/ t DM /    ffrs/      Lixe /   ffrs /    bfrs/  ffrs/       hfl. /
                                                                        100 kg   100 kg 100 kg     100 kg   100 kg    100 kg 100 kg      100 kg
                                              Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
   1     von 30 einschl .               bis 40 einschl .         ( 30)
         bis 40 einschl .      (40)
   2     von 30 einschl .               mehr als 40              (40)
         bis 40 einschl .      (40 )
   3     von 40 ausschl .               bis 40 einschl .         (30)                                                          —           —
         bis 50 einschl .      ( 50)
   4     von 40 ausschl .               mehr als 40              (40 )
         bis 50 einschl .      (50 )
   5     von 50 ausschl .               bis 30 einschl .         ( 20)                                                         —           —
         bis 60 einschl .      (60 )
   6     von 50 ausschl .               mehr als 30              ( 30)    —
         bis 60 einschl .      (60)
   7     von 60 ausschl .               bis 20 einschl .         (20)    1,39     1,01
         bis 70 einschl .      ( 70)
   8     von 70 ausSchi ,               bis 10 ausschl .                 2,24     1,62
         bis 80 einschl .      (80 )
   9     von 70 ausschl .               von 10 einschl .                 3,13     2,26
         bis 80 einschl .      (80 )    bis 20 einschl .         ( 10 )
  10     von 70 ausschl .               mehr als 20              (20)    4,02     2,91    —          —        —         —      —           —-
         bis 80 einschl .      (80)
  11     mehr als 80           (90)     bis 20 einschl .            —
                                                                         4,87     3,52    —          —
                                                                                                              =—        —      —           —
                                                             Fondantmasse
   9     von 70 ausschl .               von 10 einschl .                13,82 10,00      4,70       5,32     4,99     45,06   9,13        5,98
         bis 80 einschl .      (80)     bis 20 einschl .         ( 10)
                          Artikel 3                                     betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, zu
                                                                        dem sie die Ausgleichsabgaben erheben wird, sowie
     Für Fondantmasse ist die Erhebung einer Aus­                       auch die Höhe dieser Abgaben, wenn sie unter den
gleichsabgabe durch die Französische Republik auf                       in dieser Entscheidung festgesetzten Beträgen lie­
Ausfuhren aus einem der Mitgliedstaaten von der                         gen .
Bedingung abhängig, daß die Französische Repu­
blik ebenfalls die auf Ausfuhren aus den anderen                                                      Artikel 5
Mitgliedstaaten vorgesehenen Abgaben erhebt .
                                                                              Diese Entscheidung gilt bis zum 3 . April 1965
     Sofern die Französische Republik beabsichtigt ,                    einschließlich .
auf Ausfuhren dieser Ware aus einem Mitgliedstaat                                                     Artikel 6
eine Abgabe zu erheben, deren Betrag unter dem in
dieser Entscheidung festgesetzten Betrag liegt, ist                           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
sie verpflichtet , die den anderen Mitgliedstaaten                      gerichtet .
gegenüber zu erhebenden Abgaben in gleichem
Maße zu verringern .
                                                                              Brüssel, den 6 . November 1964
                          Artikel 4
                                                                                                                     Für die Kommission
     Bevor die Französische Republik von der in die­                                                                     Der Präsident
der Entscheidung erteilten Genehmigung Gebrauch
macht, teilt sie der Kommission sowie den anderen                                                                   Walter HALLSTEIN