CELEX: C2002/169/27
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-137/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 23. Januar 2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Offenbach am Main-Land gegen Faxworld Vorgründungsgesellschaft Peter Hünninghausen und Wolfgang Klein GbR

13.7.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 169/15
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               später gegründete Kapitalgesellschaft veräußert und andere
15. März 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Gummersbach            Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt waren
gegen Gerhard Bockemühl, um Vorabentscheidung über fol-             und wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Übertragung
gende Fragen:                                                       des Gesamtvermögens so behandelt wird, als ob keine Liefe-
                                                                    rung bzw. Dienstleistung vorliegt (Art. 5 Abs. 8 Satz l, Art. 6
                                                                    Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977
1.    Muss der Empfänger von Dienstleistungen, der gemäß
                                                                    zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
      Art. 21 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (1) Steuerschuld-
                                                                    über die Umsatzsteuern 77/388/EWG) (1) ?
      ner und als solcher in Anspruch genommen worden ist,
      um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können,
      gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/
                                                                    (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
      EWG eine nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/
      EWG ausgestellte Rechnung besitzen?
2.    Falls diese Frage zu bejahen ist: Welche Angaben muss
      die Rechnung enthalten? Ist es schädlich, wenn statt der
      Gestellung von Personal die mit Hilfe dieses Personals
      erstellten Gewerke als Leistungsgegenstand bezeichnet
      werden?                                                       Rechtsmittel der Kommission der EG gegen das Urteil des
                                                                    Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
3.    Welche Rechtsfolgen hätten nicht behebbare Zweifel            (Zweite erweiterte Kammer) vom 30. Januar 2002 in
      daran, dass der Rechnungsaussteller die berechnete Lei-       der Rechtssache T-54/99, max.mobil Telekommunikation
      stung erbracht hat?                                           Service GmbH gegen Kommission der EG, unterstützt
                                                                    durch das Königreich der Niederlande, eingelegt am
                                                                                             15. April 2002
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                                                                                      (Rechtssache C-141/02 P)
                                                                                            (2002/C 169/28)
                                                                    Die Kommission der EG hat am 15. April 2002 beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmit-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 23. Januar 2002               päischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
in dem Rechtsstreit Finanzamt Offenbach am Main-                    30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99, max.mobil
Land gegen Faxworld Vorgründungsgesellschaft Peter                  Telekommunikation Service GmbH gegen Kommission der
          Hünninghausen und Wolfgang Klein GbR                      EG, unterstützt durch das Königreich der Niederlande (1),
                                                                    eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin
                                                                    sind Walter Mölls und Klaus Wiedner, Mitglieder des Juristi-
                    (Rechtssache C-137/02)                          schen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Escobar Guerre-
                                                                    ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Centre
                        (2002/C 169/27)                             Wagner C 254, Luxemburg.
                                                                    Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Januar              —    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    Gemeinschaften vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache
12. April 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Offenbach am               T-54/99 (max.mobil/Kommission) aufzuheben, soweit es
Main-Land gegen Faxworld Vorgründungsgesellschaft Peter                  die Nichtigkeitsklage der Firma max.mobil gegen das
Hünninghausen und Wolfgang Klein GbR, um Vorabentschei-                  Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 1998 für
dung über folgende Frage:                                                zulässig erklärt;
                                                                    —    die Nichtigkeitsklage der Firma max.mobil gegen das
Ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesell-           Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 1998 als
schaft errichtete (Personen-)Gesellschaft zum Abzug der Vor-             unzulässig abzuweisen;
steuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen
berechtigt, wenn sie nach Gründung der Kapitalgesellschaft die      —    die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Firma
bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an die                   max.mobil aufzuerlegen.