CELEX: 31978R1800
Language: de
Date: 1978-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1800/78 der Kommission vom 28. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Ghana

29 . 7 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 205/ 55
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1800/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Juli 1978
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                               weizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Ghana
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
  GEMEINSCHAFTEN —                                               führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
                                                                 ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ergebenden Kosten trägt.
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
  Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           einer Kaution vorzusehen .
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2),
                                                                 Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen.
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
  Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                                Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
 Am 30 . Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 12 500 Ton­              nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 8 278               unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
                                                                Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
 Tonnen Weichweizenmehl, für die Republik Ghana
 als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977/78              Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 bereitzustellen .                                              men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Artikel
 Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 3.
 (EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 werden .
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
 im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nen Platz hinterlegt werden.
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                                       Artikel 1
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesem Mitglied­            (1)     Die Lieferung an die Republik Ghana von 8 278
 staat bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . Wegen         Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsak­
der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten und               tion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrie­
um einen bestmöglichen Vergleich der verschiedenen              ben .
Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die Folgen
 der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem die Zoll­         (2)      Die Ausschreibung wird im Königreich Belgien
 förmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt werden sollen,         für ein Los durchgeführt.
 für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                               (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          schaft bereitgestellt.
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                               (4)      Die Verladung erfolgt in Antwerpen.
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                     (4) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (5) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
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(5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in               — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­                  einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die               malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­                    der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­               Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
den, der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­            — in allen anderen       Fällen der Durchschnitt der
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­                Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
mungslandes festzulegen .                                        die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
                                                                 Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :               woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                 Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
„Wheat flour — Gift of the European Economic Com­
munity to Ghana".                                                min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der       Zu­                              Artikel 4
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und       von
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche       die    Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"            am     rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
Schluß des Aufdrucks .                                      Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                                                            sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                         Artikel 2                          weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                            so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt       ungültig erklären .
am 11 . August 1978 .
                                                                                    Artikel 5
(2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
geboten wird auf den 11 . August 1978 , 12.00 Uhr, fest­    ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
gesetzt .                                                   tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               des Erzeugnisses.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           Sie wird freigestellt :
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
 Einreichung von Angeboten .                                — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                 worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                         Artikel 3
                                                                 den ist,
                                                            — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­             ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­           nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 führt wird .                                                    zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                   Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­            Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
                                                                 kel 3 Absatz 2,
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den        — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 Zuschlag erhält.                                                Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
                                                                 gen .
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­
gebot um den am Tag des letzten Termins für die             (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot            werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.      tenden Kriterien entspricht.
 Die Berichtigung erfolgt                                                           Artikel 6
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
     Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung           (1 )    Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,           Republik Ghana geliefert werden soll, muß folgende
                                                            Merkmale aufweisen :
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
                                                              Weichweizenmehl :
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung
     bezeichnet ist.                                        — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls        —> Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in               (berechnet auf Trockenstoff),
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf
wird                                                             Trockenstoff.
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Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die       Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­           erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­              rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
schlagsempfänger.                                            Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                             Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
(2) Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete             Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
Erzeugnis, das an die Republik Ghana geliefert wer­          absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
den soll, muß unter Berücksichtigung folgender Merk­         schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
 male abgegeben werden :
 Weichweizenmehl :                                           (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v.H.,
                                                             a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 1 00 g                 verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
     (berechnet auf Trockenstoff),                               nisses,         N
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
      Trockenstoff.
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                        Artikel 7                            die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­       stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ventionsstelle beauftragt.                                   den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              Informationen .
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                                    Artikel 8
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers.                                                     Bei der Lieferung der Ware im Verladehafen wird
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              dem Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           Gemeinschaft handelt, vom Beauftragten des Bestim­
MitgUedstaat als dem, in dem die Ausschreibung               mungslandes oder bei Fehlen dieses letzteren von der
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Ge­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         biet die Verladung stattfindet, eine Ubernahmebeschei­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           nigung erteilt.
Bieters zu beauftragen .
                                                                                    Artikel 9
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juli 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH