CELEX: 31965D0139
Language: de
Date: 1965-02-25 00:00:00
Title: 65/139/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 1965 zur erneuten Änderung der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1963, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für Rohblei und Rohzink anzuwenden

12 . 3 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        631 / 65
                                               INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 25. Februar 1965
                    zur erneuten Änderung der Entscheidung der Kommission vom 20.
                    Dezember 1963, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird,
                              Schutzmaßnahmen für Rohblei und Rohzink anzuwenden
                        (Der italienische Text und der französische Text sind allein verbindlich)
                                                    (65/ 139/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                einerseits und für Bearbeitungsabfälle und Schrott
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      aus Blei andererseits hat bewirkt, daß Bearbeitungs­
                                                                abfälle und Schrott in ungewöhnlich hohem Umfang
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 von Frankreich nach Italien ausgeführt werden, so
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere              daß bei den französischen Verarbeitungsindustrien
auf Artikel 226 ,                                               dieser Erzeugnisse, insbesondere auf dem Um­
                                                                schmelzsektor, Versorgungsschwierigkeiten entstan­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission               den sind .
vom 20. Dezember 1963 (J), mit der die Italienische
Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen für                       Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, wurden
Rohblei und Rohzink anzuwenden, die durch Ent­                  die der Italienischen Republik in den Artikeln 1 und
scheidung der Kommission vom 31 . Juli 1964 (2)                 2 der Entscheidung vom 20 . Dezember 1963 erteilten
geändert und durch Entscheidung der Kommission                  Ermächtigungen durch Entscheidung der Kommis­
vom 26. Oktober 1964 (8) bis zum 1 . März 1966                  sion vom 31 . Juli 1964 an die zusätzliche Bedingung
verlängert worden ist, und                                      gebunden, daß die Italienische Republik auf die Ein­
                                                                fuhren von Bearbeitungsabfällen und Schrott aus
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         Blei aus der Französischen Republik einen spezi­
                                                                fischen Mindestbetrag von 22 Lire/kg netto erhebt,
     Durch die vorgenannte Entscheidung vom 20.                 wobei der am 2. März 1960 geltende Zollsatz
Dezember 1963 ist die Italienische Republik unter               weiterhin anwendbar bleibt.
anderem ermächtigt worden, gegenüber den anderen
Mitgliedstaaten einen spezifischen Mindestzoll von                  Bis heute hat die Italienische Republik immer
30 Lire/kg für Rohblei weiterhin unter der Be­                  noch nicht die erforderlichen Maßnahmen getrof­
dingung anzuwenden, daß sie die am 2. März                      fen, um den vorgenannten spezifischen Mindestbe­
1960 geltenden Zollsätze für Schrott und Bearbei­               trag auf die Einfuhren von Bearbeitungsabfällen
tungsabfälle von Blei beibehält.                                und Schrott aus Blei aus der Französischen Republik
                                                                zu erheben .
     Der Unterschied zwischen den in dieser Weise
festgesetzten italienischen Zollsätzen für Rohblei                  Die ungewöhnlich hohen Ausfuhren von Be­
                                                                arbeitungsabfällen und Schrott aus Blei aus der
                                                                Französischen Republik in die Italienische Republik,
(») AB Nr. 11 vom 25. 1 . 1964, S. 145/64.
(2) AB Nr. 136 vom 26. 8 . 1964, S. 2280/64 .                   die 1964 rund 6 000 t erreichten , wurden daher
(3) AB Nr. 186 vom 18. 11 . 1964, S. 2939/64 .                  fortgesetzt, so daß die Krise bei den französischen
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Verbrauchern und vor allem beim Umschmelzsektor,      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die mit der Anwendung der vorgenannten Entschei­                                Artikel 1
dung vom 31 . Juli 1964 beendet werden sollte, an­
dauert.                                                      Artikel 3 der mit Entscheidung vom 31 . Juli
                                                      1964 geänderten und mit Entscheidung vom 26.
    Unter diesen Umständen und in dem Bestreben,      Oktober 1964 verlängerten Entscheidung der Kom­
die anomalen Handelsströme bei Bearbeitungsab­        mission vom 20 . Dezember 1963, mit der die Ita­
fällen und Schrott aus Blei zwischen Frankreich       lienische Republik ermächtigt wird, Schutzmaßnah­
und Italien kurzfristig zu unterbinden, und unbe­     men für Rohblei und Rohzink anzuwenden, wird
schadet der sonstigen Verfahren, die die Kommission   wie folgt geändert :
auf Grund der VertragsvorSchriften einleiten kann,    ,, 1 .    Die Ermächtigungen im Sinne der Artikel 1
ist die Französische Republik zu ermächtigen, Maß­    und 2 werden unter der Bedingung erteilt, daß die
nahmen zu treffen, mit denen das gleiche Ergebnis     Italienische Republik gegenüber den anderen Mit­
wie mit der Erhebung des spezifischen Mindest­        gliedstaaten und dritten Ländern die am 2 . März
betrags durch die Italienische Republik erreicht       1960 geltenden Zollsätze für Bearbeitungsabfälle
werden kann, sofern die Italienische Republik nicht   und Schrott von Blei (Tarifnummer 78.01 B des
die Erhebung dieses Betrages veranlaßt.               italienischen Zolltarifs) und für Bearbeitungsabfälle
                                                      und Schrott von Zink (Tarifnummer 79.01 B des ita­
    Die in der vorgenannten Entscheidung vom 31 .     lienischen Zolltarifs) beibehält und daß die Italie­
Juli 1964 festgesetzten Maßnahmen bezweckten, den     nische Republik auf die Einfuhren von Bearbeitungs­
Unterschied zwischen dem Schutz für Rohblei und       abfällen und Schrott aus Blei aus der Französischen
dem Schutz für Bearbeitungsabfälle und Schrott        Republik einen Mindestbetrag von 25,3 Lire/kg netto
aus Blei auf den Stand zu senken, der bestünde,       erhebt, wobei der am 2 . März 1960 geltende Zoll­
wenn die Italienische Republik für Rohblei und        satz weiterhin anwendbar bleibt .
Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei die Vor­     2.      Sofern die Italienische Republik nicht die Er­
schriften des Vertrages sowie der Beschleunigungs­    hebung des vorgenannten Mindestbetrags vornimmt
beschlüsse uneingeschränkt angewendet hätte.          und gleichzeitig die für Rohblei und Rohzink ge­
                                                      währten Ermächtigungen in Anspruch nimmt, ist
    Dieser in der Entscheidung vom 31 . Juli 1964     die Französische Republik ermächtigt, eine Sonder­
mit 8 Lire/kg berechnete Unterschied beträgt gegen­   abgabe auf die nach der Italienischen Republik
wärtig 4,7 Lire/kg mit Rücksicht auf die Preise für   durchgeführten Ausfuhren von Bearbeitungsabfällen
Bearbeitungsabfälle und Schrott, die im zweiten       und Schrott aus Blei (Tarifnummer 78.01 B des fran­
Halbjahr 1964 angestiegen sind und sich Ende          zösischen Zolltarifs) zu erheben .
1964 auf 193 Lire/kg beliefen sowie die am 1 .               Diese Abgabe wird auf 0,0574 ffrs/kg netto der
Januar 1965 durchgeführte innergemeinschaftliche      Ware festgesetzt.
Zollsenkung.
                                                      3.      Die Italienische Republik gibt der Französi­
    Folglich ist der spezifische Mindestzollsatz, der schen Republik und der Kommission den Zeitpunkt
bei der Einfuhr dieser Waren in die Italienische Re­  bekannt, von dem ab sie die Erhebung des in Absatz
publik zu erheben ist, auf 25,3 Lire/kg netto festzu­ 1 genannten Mindestbetrags gewährleisten wird."
setzen .                                                                       Artikel 2
                                                             Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
    Die Erhebung einer Sonderabgabe bei der Aus­      publik und an die Französische Republik gerichtet.
fuhr durch die Französische Republik in Höhe von
0,0574 ffrs/kg netto bewirkt zusammen mit dem                Brüssel, den 25. Februar 1965
von Italien erhobenen Wertzoll von 9 v. H. den                                    Für die Kommission
gleichen Schutz wie derjenige, der sich aus der An­                                  Der Präsident
wendung des vorgenannten spezifischen Mindest­
betrags durch die Italienische Republik ergibt —                                  Walter HALLSTEIN