CELEX: 32019D1273
Language: de
Date: 2019-07-26 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1273 der Kommission vom 26. Juli 2019 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in der Slowakei (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5777) (Text von Bedeutung für den EWR.)

30.7.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 201/6
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1273 DER KOMMISSION
         vom 26. Juli 2019
         betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in der Slowakei
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5777)
            
         
         (Nur der slowakische Text ist verbindlich)
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
         gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Haus- und Wildschweinpopulationen befällt; sie kann die Rentabilität der Schweinehaltung stark beeinträchtigen und damit zu Störungen im Handel innerhalb der Union sowie bei der Ausfuhr in Drittländer führen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest besteht die Gefahr, dass der Erreger auf andere Schweinehaltungsbetriebe und auf Wildschweine übergreift. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Schweinen oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mit der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) wurden die Mindestvorschriften der Union für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest festgelegt. Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG sieht bei Ausbrüchen dieser Seuche die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor, in denen die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie anzuwenden sind.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Slowakei hat die Kommission über den derzeitigen Stand hinsichtlich der Afrikanischen Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet unterrichtet sowie gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzt, in denen die Maßnahmen der Artikel 10 und 11 der genannten Richtlinie angewendet werden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Um jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, müssen die Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Slowakei in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Daher sollten bis zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel die als Schutz- bzw. Überwachungszonen ausgewiesenen Gebiete in der Slowakei im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Slowakei stellt sicher, dass die gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2002/60/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführt sind.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss gilt bis zum 30. Oktober 2019.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Slowakische Republik gerichtet.
         
         
            Brüssel, den 26. Juli 2019
            
               
                  Für die Kommission
               
               Vytenis ANDRIUKAITIS
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
         
            (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
         
            (3)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderungen der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).
      
      
         
            ANHANG
            
                        Slowakei
                     
                     
                        Gebiete gemäß Artikel 1
                     
                     
                        Gültig bis
                     
                  
                        Schutzzone
                     
                     
                        Gemeinde Strážne
                     
                     
                        30. Oktober 2019
                     
                  
                        Überwachungszone
                     
                     
                        Gemeinden Viničky, Ladmovce, Zemplín, Streda n./B., Svätá Mária, Svinice, Rad časť Hrušov, Svätuše, Somotor, M. Kamenec, V. Kamenec, V. Horeš, M. Horeš, Pribeník
                     
                     
                        30. Oktober 2019