CELEX: 31993R0164
Language: de
Date: 1993-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 164/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 22/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 1 . 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 164/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Januar 1993
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    bestimmt werden, die zur Herstellung von Mischfutter­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    mitteln verwandt werden und für die eine Erstattung fest­
                                                                    gesetzt werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Getreidemischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch die
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16             Verordnung (EWG) Nr. 3630/91 Q, stützt sich die
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                       Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
                                                                    der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
                                                                    gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                    geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,               der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den               tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser               angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            Zugrundelegung der Getreideerzeugnismenge festzu­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                      setzen, die der betreffenden Kategorie entspricht. Der
                                                                    Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
                                                                    Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die             Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                      schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner            Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der          jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                 zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
Weitmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist           dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene              dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der               stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Preise und der Handelsströme sicherzustellen.                       benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
                                                                    Rechnung zu tragen.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand            Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
                                                                    Rates (8) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
marktpreisen ausgeglichen werden kann.                              bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
                                                                    ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Nr. 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die                 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), zuletzt geän­           nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 94-4/87 (5), muß die            nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse               wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
                                                                    Kommission (9) erlassen.
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         (6) ABl. Nr. L 246  vom 30.  9. 1969, S. 11 .
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                      O   ABl. Nr. L 344  vom 14.  12. 1991 , S. 40.
(4) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                      (8) ABl. Nr. L 387  vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                            (') ABl. Nr. L 387  vom 31 . 12. 1992.
 ---pagebreak---  30. 1 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 22/ 13
 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates ('), zuletzt                                Artikel 1
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (2),
 untersagt den Handel zwischen der Europäischen
                                                                 Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
 Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­              Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
 negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
 den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele         im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
 zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                  Artikel 2
 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Stellung genommen —                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. Januar 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 22/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 1 . 93
                                                         ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                       erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                (ECU/ Tonne)                                           (ECU/ Tonne)
        Erzeugniscode             Erstattungsbetrag (')                Erzeugniscode     Erstattungsbetrag (')
       2309 10 11 110                     4,32                        2309 90 53 290              6,44
       2309 10 13 110                     4,32                        2309 10 11 310            17,27
       2309 10 31 110                     4,32                        2309 10 13 310            17,27
       2309  10 33 110                    4,32                        2309 10 31 310            17,27
       2309  10 51 110                    4,32                        2309 10 33 310            17,27
       2309  10 53 110                    4,32                        2309 10 51 310            17,27
       2309 90  31 110                    4,32                        2309 10 53 310             17,27
       2309 90 33 110                     4,32                        2309 90 31 310             17,27
       2309 90 41 110                     4,32                        2309 90 33 310             17,27
       2309 90 43 110                     4,32                        2309 90 41 310             17,27
       2309 90 51 110                     4,32                        2309 90 43 310             17,27
       2309 90 53 110                     4,32                        2309 90 51 310             17,27
       2309 10 11 190                     3,22                        2309 90 53 310             17,27
       2309 10 13 190                     3,22                        2309 10 11 390             12,89
       2309 10 31 190                     3,22                        2309 10  13 390            12,89
       2309 10 33 190                     3,22                        2309 10 31 390             12,89
       2309 10 51 190                     3,22                        2309 10 33 390             12,89
       2309 10 53 190                     3,22                        2309 10 51 390             12,89
       2309 90 31 190                     3,22                        2309 10 53  390            12,89
       2309 90 33 190                     3,22                        2309 90 31  390            12,89
       2309 90 41 190                     3,22                        2309 90 33  390           12,89
       2309 90 43 190                     3,22                        2309 90 41  390           12,89
       2309 90 51 190                     3,22                        2309 90 43 390            12,89
       2309 90 53 190                     3,22                        2309 90 51 390            12,89
       2309 10 11 210                     8,63                        2309 90 53 390            12,89
       2309 10 13 210                     8,63                        2309 10 31 410            25,90
      2309 10 31 210                      8,63                        2309 10 33 410            25,90
       2309 10 33 210                     8,63                        2309 10 51 410            25,90
       2309 10 51 210                     8,63                        2309 10 53 410            25,90
       2309 10 53 210                     8,63                        2309 90 41 410            25,90
       2309 90 31 210                     8,63                        2309 90 43 410            25,90
       2309 90 33 210                     8,63                        2309 90 51 410            25,90
       2309 90 41 210                     8,63                        2309 90 53 410            25,90
       2309 9043 210                      8,63                        2309 10 31 490             19,33
       2309 90 51 210                     8,63                        2309 10 33 490             19,33
       2309 90 53 210                     8,63                        2309 10 51 490             19,33
       2309 10 11 290                     6,44                        2309 10 53 490             19,33
       2309 10 13 290                     6,44                        2309 90 41 490             19,33
       2309 10 31 290                     6,44                        2309 90 43 490             19,33
       2309 10 33 290                     6,44                        2309 90 51 490             19,33
       2309 10 51 290                     6,44                        2309 90 53 490             19,33
      2309 10 53 290                      6,44                        2309 10 31 510            34,53
      2309 90 31 290                      6,44                        2309 10 33 510            34,53
      2309 90 33 290                      6,44                        2309 10 51 510            34,53
      2309 90 41 290                      6,44                        2309 10 53 510            34,53
       2309 90 43 290                     6,44                        2309 90 41 510            34,53
       2309 90 51 290                     6.44                        2309 90 43 510            34,53
 ---pagebreak---  30. 1 . 93                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 22/ 15
                                                            (ECU / Tonne)                                                              (ECU/ Tonne)
            Erzeugniscode                    Erstattungsbetrag (')                       Erzeugniscode '                 Erstattungsbetrag (')
          2309 90 51 510                            34,53                               2309 10 53   690                        32,22
           2309 90 53 510                           34,53                               2309 90 41   690                        32,22
           2309 10 31 590                           25,77                               2309 90 43   690                        32,22
           2309 10 33 590                           25,77                               2309 90 51   690                        32,22
           2309 10 51 590                           25,77                               2309 90 53   690                        32,22
           2309 10 53 590                           25,77                               2309 10 51   710                        51,80
          2309 90 41 590                            25,77                               2309 10 53   710                        51,80
          2309 90 43 590                            25,77                               2309 90 51   710                        51,80
          2309 90 51 590                            25,77                               2309 90 53 710                          51,80
          2309 90 53 590                            25,77                               2309 10 51 790                          38,66
           2309 10 31 610                           43,17                               2309 10 53 790                          38,66
           2309 10 33 610                           43,17                               2309 90 51 790                          38,66
           2309 10 51 610                           43,17                               2309 90  53  790                        38,66
          2309 10 53 610                            43,17                               2309 10  51  810                        60,43
           2309 90 41 610                           43,17                               2309 10  53  810                        60,43
          2309 90 43 610                            43,17                               2309 90  51  810                        60,43
           2309 90 51 610                           43,17                               2309 90  53  810                        60,43
          2309 90 53 610                            43,17                               2309 10  51  890                        45,10
          2309 10 31 690                            32,22                               2309 10  53  890                        45,10
           2309 10 33 690                           32,22                               230990   51  890                        45,10
          2309 10 51 690                    .....   32,22                               2309 90  53  890                        45,10
                                  :         '!        ■ ■ ' ■ ■
(') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission bestimmt..
Für die Erzeugnisse der in der vorstehenden Tabelle nicht genannten KN-Codes 2309 10 11 , 2309 10 13, 2309 10 31 , 2309 10 33,
2309 10 51 , 2309 10 53, 2309 90 31 , 2309 90 33, 2309 90 41 , 2309 90 43, 2309 90 51 , 2309 90 53, ist keine Erstattung vorgesehen.