CELEX: 31967D0537
Language: de
Date: 1967-08-01 00:00:00
Title: 67/537/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 1967, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, für einige Waren des Kapitels 50 des italienischen Zolltarifs (Seide und gewisse aus Seide hergestellte Erzeugnisse) Schutzmaßnahmen zu ergreifen

10 . 8 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr . 190/ 13
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 1. August 1967,
                      mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, für einige Waren
                       des Kapitels 50 des italienischen Zolltarifs (Seide und gewisse aus
                         Seide hergestellte Erzeugnisse) Schutzmaßnahmen zu ergreifen
                                            (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                            (67/537/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            Auf seiner Tagung am 29 ., 30 . und 31 . Mai
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      1967 hat der Rat in einer Entschließung fest­
                                                                      gestellt, daß die Wiedereinführung des Zoll­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Grege zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                          Zeit nicht beschlossen werden kann . Der Rat ist
sondere auf die Artikel 115 und 226 ,                                 übereingekommen , daß er — nach Ablauf der
                                                                      in Artikel 8 des Vertrages vorgesehenen Über­
      gestützt auf das Protokoll Nr. VIII betref­                     gangszeit — auf Grund von Artikel 28 des Ver­
fend Seide im Anhang zum Abkommen vom                                  trages eine Entscheidung erlassen wird, wonach
2. März 1960 über die Aufstellung eines Teils                          die Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen
des Gemeinsamen Zolltarifs betreifend die Wa­                          Zolltarifs zwischen dem 1 . Januar 1970 und dem
ren der Liste G in Anhang I des Vertrages zur                          31 . Dezember 1976 nicht durchgeführt wird. Im
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                           Jahr 1976 wird der Rat erneut die Lage auf
schaft, insbesondere auf die im Protokoll nie­                         diesem Sektor prüfen und entscheiden, ob der
dergelegte Bestimmung über die Aussetzung                              Zollsatz für Grege ab 1 . Januar 1977 endgültig
des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für                          wieder eingeführt werden kann .
Grege (x),
                                                                            Desgleichen hat der Rat in dieser Entschlie­
      gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                      ßung die Auffassung vertreten, daß es im In­
26. Juli 1966 über die Abschaffung der Zölle                           teresse der Gemeinschaft liegt, wenn in ihrem
und das Verbot der mengenmäßigen Beschrän­                             Gebiet eine Grege-Erzeugung aufrechterhalten
kungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie                              bleibt. Wie Punkt 1 dieser Entschließung, in
über die Anwendung der Zollsätze des Gemein­                           dem von „ Erzeugnissen des Kapitels 50 des
samen Zolltarifs für die in Anhang II des Ver­                         Gemeinsamen Zolltarifs, bei denen die Isolie­
 trages nicht aufgeführten Erzeugnisse (2),                            rung des italienischen Marktes erforderlich er­
                                                                        scheinen sollte", sowie Punkt 4 , in dem von der
      gestützt auf ihre Entscheidungen vom 28 . Fe­                    „ Herstellung von Grege aus in Italien erzeugten
bruar 1962, 20 . März 1963 , 22 . Mai 1964, 5 . Mai                    Kokons " die Rede ist, bestätigt, ist dieses Be­
 1965 , 26 . Oktober 1966 und 22 . Dezember 1966 ,                     streben dahingehend zu verstehen, daß der
 mit denen die Italienische Republik ermächtigt                        vollständige Produktionszyklus der Kokon­
 wurde, für einige Waren des Kapitels 50 des                           erzeugung, ihre Verarbeitung zu Seide, Garnen
 italienischen Zolltarifs (Seide und Schappeseide)                      und Geweben, aufrechterhalten werden soll .
 Schutzmaßnahmen zu ergreifen (3),
                                                                            Trotz einer erheblichen Verringerung der
      gestützt auf das Fernschreiben der Ständigen                      Herstellung von Grege aus in Italien erzeugten
 Vertretung der Italienischen Republik vom                              Kokons , beläuft sich die Gesamtseidenerzeugung,
 23 . September 1966, mit der die italienische                          in Italien auf 700 Tonnen, d. h . rund 37 v. H.
 Regierung bei der Kommission beantragt hat,                            des gesamten Seidenverbrauchs in Italien und
 die für einige Waren des Kapitels 50 des italie­                       24 v. H. des gesamten Seidenverbrauchs der
 nischen Zolltarifs gewährten Schutzmaßnahmen                           Gemeinschaft .
 bis 31 . Dezember 1969 zu verlängern,
                                                                            Die italienischen Behörden haben dem Rat
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        und der Kommission einen Plan zur Rationali­
                                                                        sierung des Maulbeerbaumanbaus in Italien
  (!) ABl. Nr.    80 vom  20.  12.  1960,  S.  1855/60.                 vorgelegt. Dieser Plan sieht die Erzeugung von
  (2) ABl. Nr.   165 vom  21 .  9.  1966,  S. 2791 /66 .                 rund 1000 Tonnen verarbeiteter Seide im Jahr
  (s) ABl. Nr.    33 vom   4.   5.  1962,  S. 1092/62,
                                                                         1976 vor .
            Nr.   53 vom   5.   5.  1963 , S. 1085/63 ,
            Nr. 88 vom 4. 6. 1964, S. 1373/64,
            Nr. 93 vom 29. 5 . 1965 , S. 1613/65,
            Nr. 210 vom 18. 1 . 1966, S. 3591 /66,                          In der Zeit vom 1 . April 1966 bis 1 . April
            Nr .   9 vom 17.    1 . 1967 , S.   128/67 .                 1967 belief sich der durchschnittliche Preis für
 ---pagebreak--- Nr . 190/ 14            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                10 . 8 . 67
Grege aus in Italien erzeugten Kokons auf             50.04 B des italienischen Zolltarifs), für Seiden­
11 170 Lire/kg, während der durchschnittliche         garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf
Preis für zollfrei in die übrigen Mitgliedstaaten     (Tarifnummer 50.07 A), für Rohgewebe und
eingeführte asiatische Seide im gleichen Zeit­        stückgefärbtes Gewebe (Tarifnummer 50.09); da­
raum 8460 Lire/kg betrug.                             gegen kann der Schutz für bedruckte Gewebe
                                                      (Tarifnummer 50.09) verringert werden.
     Die Inzidenz der am 2 . März 1960 in der
Italienischen Republik für diese Ware gelten­             Die durch die vorliegende Entscheidung er­
den Zollsätze, zu deren Beibehaltung die Italie­      teilten Ermächtigungen hinsichtlich des Schut­
nische Republik gemäß ihrem Antrag durch die          zes Italiens gegenüber den anderen Mitglied­
diesbezüglichen früheren Entscheidungen er­           staaten hätten nicht die beabsichtigte Wirkung,
mächtigt worden ist, liegt unterhalb der oben­        wenn nicht gleichzeitig geeignete Maßnahmen
genannten Preisdifferenz ; unter diesen Um­           gegenüber dritten Ländern getroffen würden ;
ständen bleiben die Erwägungsgründe zu den            unter diesen Umständen und zwecks Beibehal­
vorgenannten Entscheidungen betreffend die            tung einer Gemeinschaftspräferenz erweist es
Anwendung von Schutzmaßnahmen für Seiden­             sich als notwendig, die der Italienischen Re­
raupenkokons und Grege im wesentlichen gültig .       publik erteilte Genehmigung, ihre Zollsätze
                                                      gegenüber den anderen Mitgliedstaaten nur bis
                                                      zu einer bestimmten Höhe senken zu müssen,
     In der Zeit vom 1 . April 1966 bis 1 . April .
                                                      von der Voraussetzung abhängig zu machen, daß
1967 belief sich der gewogene durchschnittliche
Preis für die in Italien verwendete Seide, ab­
                                                      die Italienische Republik ihre Zölle gegenüber
                                                      dritten Ländern in angemessener Höhe bei­
gesehen von der im Veredelungsverkehr ver­            behält, falls die Zollsätze des Gemeinsamen
arbeiteten Seide, auf 9959 Lire/kg (bei dem
                                                      Zolltarifs niedriger sind als die Zollsätze, zu
gewogenen durchschnittlichen Preis ist die in
                                                      deren Anwendung Italien gegenüber den an­
Italien unter Verwendung italienischer Kokons
                                                      deren Mitgliedstaaten ermächtigt ist.
einerseits und eingeführter Kokons anderer­
seits hergestellte Seide sowie die eingeführte
Seide berücksichtigt); der italienische Hersteller,        Aus der vorgenannten Entschließung des
der keine im Veredelungsverkehr eingeführte            Rates geht folgendes hervor : der Zollsatz des
Seide verarbeitet, trägt somit eine zusätzliche       Gemeinsamen Zolltarifs für Grege wird bis zum
Belastung von 1499 Lire/kg Seide, was einer           31 . Dezember 1969 nicht wieder eingeführt, die
Preisdifferenz von 17,7 v. H. gegenüber der           Herstellung von Grege aus in Italien erzeugten
asiatischen Seide entspricht .                        Kokons ist seit 1960 allmählich zurückgegangen ;
                                                       vor Ablauf mehrerer Jahre kann nicht mit posi­
                                                      tiven Auswirkungen des von den italienischen
     Aus dieser Preisdifferenz ergibt sich, daß       Behörden ausgearbeiteten Sanierungsplans für
Schutzmaßnahmen       auch     beibehalten    werden   diesen Sektor gerechnet werden ; nichts deutet
müssen für rohe Seidengarne und andere, nicht          darauf hin , daß sich die zur Zeit bestehende
in Aufmachungen für den Einzelverkauf, für             Differenz zwischen dem Preis für asiatische
 Messinahaar , für Seidengarne in Aufmachungen         Seide und dem Preis für italienische Seide in
 für den Einzelverkauf sowie für die Gewebe            nächster Zeit erheblich verringern wird ; die
 der     Tarifnummer    50.09     des   italienischen  Isolierung des Seidensektors bis zum 31 . De­
 Zolltarifs, bei denen der Preis des Rohstoffes        zember 1969 erscheint daher erforderlich ; die
eine wichtige Rolle spielt und die unter die           Preisentwicklung für Seide kann jedoch eine
Ermächtigung in den früheren Entscheidungen            Änderung der Höhe der in dieser Entscheidung
fielen .                                               festgesetzten Zollsätze erforderlich machen —
     Die erforderliche Schutzhöhe für alle diese
Waren ist im Rahmen der von Italien am                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 2 . März 1960 angewandten Zollsätze auf der
 Grundlage des gewogenen durchschnittlichen                                Artikel 1
Preises für die von den italienischen Herstellern
 verwendete Grege im Vergleich zu den Ein­
                                                           Die Italienische Republik wird ermächtigt,
 fuhrpreisen dieser Waren (Weltmarktpreise für
                                                       gegenüber Drittländern einen Zollsatz von
 asiatische Grege zuzüglich Mehrwert auf Grund
                                                       8,1 v. H. für zum Anhaspeln geeignete Sei­
 der Bearbeitung) zu berechnen .
                                                       denraupenkokons (Tarifnummer 50.01 des italie­
                                                       nischen Zolltarifs) beizubehalten und derartige
     Die Anwendung dieser Kriterien führt zu           aus Drittländern stammende Erzeugnisse, die
 einer geringfügigen Erhöhung des Schutzes für         in den anderen Mitgliedstaaten frei in den
 andere als rohe Seidengarne, nicht in Auf­            Verkehr gebracht werden, aus der Gemein­
 machungen für den Einzelverkauf (Tarifnummer          schaftsbehandlung auszuschließen.
 ---pagebreak--- 10. 8 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    Nr. 190/ 15
                        Artikel 2                           Spalte A nachstehend aufgeführten Zollsätze
                                                            anzuwenden unter der Bedingung, daß sie
     Die Italienische Republik wird ermächtigt,             gegenüber Drittländern die nachstehend in
gegenüber den anderen Mitgliedstaaten die in                Spalte B aufgeführten Zollsätze anwendet.
                                                                               Spalte A             Spalte B
 Position des italie­                                                     gegenüber den an-   gegenüber den Dritt­
  nischen Zolltarifs                       Erzeugnisse                    deren Mitgliedstaa-  ländern    anzuwen­
                                                                           ten anzuwendende ;    dende Zollsätze
                                                                               Zollsatze
                                                                                                      V. xl .
                                                                                 v . H.
        50.02           Weder gezwirnte noch gedrehte Seide :
                        A. roh                                                    11,7                 13
                        B. andere                                                 13,5                 15
        50.04           Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den
                        Einzelverkauf :
                        A. roh                                                    11,7                 13
                        B. andere                                                 12,1                 12,6
        50.08           Messmahaar (Florentiner Mähne); Katgutnach­
                        ahmungen aus Seide                                        11,7                 13
                        Artikel 3                                Rohgewebe                            9,8 v . H.
     Die Italienische Republik wird ermächtigt,                  Stückgefärbtes Gewebe                7,6 v. H.
gegenüber den anderen Mitgliedstaaten für                        Garngefärbtes Gewebe                 6,6 v.H.
Seidengarne in Aufmachungen für den Einzel­                      Bedrucktes und durchsichtiges
verkauf (Position Nr. 50.07 A des italienischen                     Gewebe                            5,0 v. H.
Zolltarifs) einen Zollsatz von 9,8 v. H. anzu­
wenden.                                                          Gefärbtes bearbeitetes Gewebe aus
                                                                    reinen Fasern                     6,3 v. H.
                        Artikel 4
                                                                                   Artikel 5
     Die Italienische Republik wird ermächtigt,
gegenüber den anderen Mitgliedstaaten für                        Diese Entscheidung gilt bis einschließlich
Gewebe      der Tarifnummer        50.09 des   italieni­    31 . Dezember 1969 .
schen Zolltarifs, bei denen zumindest der ge­
samte Schuß oder die gesamte Kette aus reiner                                      Artikel 6
Seide besteht (unter Ausschluß von anderen
Fasern und von Schappeseide), folgende Zoll­                     Diese Entscheidung ist an die Italienische
sätze anzuwenden :                                          Republik gerichtet.
                     Brüssel, den 1 . August 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                Jean REY