CELEX: 31975R0010
Language: de
Date: 1974-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 10/75 der Kommission vom 31. Dezember 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2012/74 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Erstattungen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor

Nr. L 1 /24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 1 . 75
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 10/ 75 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Dezember 1974
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2012/74 mit Durchführungsbestim­
                mungen betreffend die Erstattungen bei der Erzeugung im Getreide- und Reis­
                                                               sektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120 /67/ EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG des Ra­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                                        A rtikel 1
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 11 29/74 (4),                                         Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 des                    2012/74 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei
der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (5 ), zuletzt                  „ Die Erstattung bei der Erzeugung wird unter Zu­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3113 /                           grundelegung des Schwellenpreises festgesetzt, der
74 (6),                                                                  am Tag der Annahme des Antrags auf amtliche
                                                                         Überwachung des Grunderzeugnisses gilt ; sie wird
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       binnen 30 Tagen nach dem Tag der Annahme des
                                                                         Antrags gezahlt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 201 2/74 ( 7) sieht vor, daß
die Erstattung bei der Erzeugung entsprechend dem
Schwellenpreis des betreffenden Grunderzeugnisses                        Die Erstattung bei der Erzeugung wird um die Dif­
berichtigt wird ; diese Berichtigung ist wirtschaftlich                  ferenz zwischen den Schwellenpreisen erhöht,
nicht gerechtfertigt, wenn der am Verarbeitungstag                       wenn der am Verarbeitungstag gültige Schwellen­
gültige Schwellenpreis niedriger ist als der am Tag der                  preis des betreffenden Grunderzeugnisses höher ist
Annahme des Antrags auf amtliche Überwachung gül­                        als der am Tag der Annahme des Antrags auf amt­
tige Schwellenpreis.                                                     liche Überwachung gültige Schwellenpreis. Der
                                                                         Betrag dieser Erhöhung wird dem Erstattungsbe­
Wenn die in den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung                      rechtigten binnen 30 Tagen nach dem Verarbei­
(EWG) Nr. 1132/74 festgesetzten Beträge eine Ände­                       tungstag von der zuständigen Stelle gezahlt, wobei
rung erfahren , ist es angezeigt, eine Berichtigung der                  für den Teil der Änderung des Schwellenpreises
Erstattung bei der Erzeugung entsprechend dieser                         infolge der Entscheidung, die Preise ab 7 . Oktober
Änderung vorzusehen, um gleiche Wettbewerbsbedin­                        1974 zu erhöhen , keine Berichtigung vorgenom­
gungen für die Erzeuger zu schaffen .                                    men wird .
Um die tatsächliche Rückzahlung der Berichtigung
sicherzustellen , die gegebenenfalls von dem Erstat­                     Wenn die in Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz
tungsberechtigten an die zuständige Stelle vorzuneh­                     und Absatz 2, in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5
men ist, sollte vorgesehen werden , daß die Kaution                      zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
erst nach der genannten Rückzahlung freigegeben                          1132/74 festgesetzten Beträge vom Tag der An­
wird .                                                                   nahme des Antrags auf amtliche Überwachung bis
                                                                         zum Tag der Verarbeitung geändert werden , wird
Der Klarheit halber ist es angezeigt, Artikel 2 Absatz                   die Erstattung bei der Erzeugung für je 100 kg des
3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2012/74 insgesamt neu                        Grunderzeugnisses entsprechend dieser Änderung
zu veröffentlichen .
                                                                         berichtigt . Der Betrag dieser Berichtigung wird
                                                                         binnen 30 Tagen nach dem Tag der Verarbeitung
(M   ABl . Nr. 117 vom 19 . 6.   1967, S. 2269 / 67 .
(2 ) ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7 . 1974, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 .  1967, S. 1 .                            a) entweder der zuständigen Stelle von dem Erstat­
(4)  ABl . Nr. L 128 vom 10 .   5 . 1974, S. 20 .                            tungsberechtigten zurückgezahlt, wenn die Än­
(5 ) ABl . Nr. L 128 vom 10 .   .5 . 1974, S. 24.
(o)  ABl . Nr. L 332 vom 12 .    12. 1974, S. 1 .                            derung zu einer Verringerung der Erstattung
(7   ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7. 1974, S. 44 .                             bei der Erzeugung führt,
 ---pagebreak--- 3 . 1 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 1 / 25
     b) oder dem Erstattungsberechtigten von der zu­             „ Die Kaution wird freigegeben, wenn
         ständigen Stelle gezahlt, wenn die Änderung zu
         einer Erhöhung der Erstattung bei der Erzeu­            a) der Erstattungsberechtigte bei der zuständigen
         gung führt."                                                 Stelle nachgewiesen hat, daß mindestens 96
                                                                      v.H. der unter Überwachung gestellten Menge
Für die neuen Mitgliedstaaten gilt als Schwellenpreis                 des Grunderzeugnisses binnen höchstens 90
der Schwellenpreis des betreffenden Grunderzeugnis­                   Tagen nach der Annahme des Antrags auf amt­
ses, abzüglich des gerade geltenden Beitrittsausgleichs­              liche Überwachung verarbeitet worden sind ;
betrags. Bei der Berechnung des im vorigen Unterab­
satz genannten Berichtigungsbetrags ist von dem im               b) gegebenenfalls der in Artikel 2 Absatz 3 dritter
Verarbeitungsmonat gültigen Schwellenpreis der Bei­                   Unterabsatz erster Gedankenstrich genannte
trittsausgleichsbetrag abzuziehen, der am Tag der An­                 Betrag zurückgezahlt worden ist."
nahme des Antrags auf amtliche Überwachung gültig
ist.
                                                                                     Artikel 3
                           Artikel 2
Der Wortlaut von Artikel 4 Absatz 3 erster Unterab­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
satz der Verordnung (EWG) Nr. 2012/74 wird durch              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
folgenden Wortlaut ersetzt :                                  Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 31 . Dezember 1974
                                                                         Für die Kommission
                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                      Mitglied der Kommission