CELEX: 51992PC0487(01)
Language: de
Date: 1992-11-27
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KON(92) 487 ondg.
                                         Brüssel, den 27. November 1992
                         Vorschlag für einen
                         BBSCHLUSS DBS RATES
     über den Abschluß eines Abkommens über wirtschaftliche und
     handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien
                          Entwurf für einen
                      BESCHLÜSS DER KOMMISSION
    zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
       für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft
               für Kohle und Stahl einerseits und der
                  Republik Slowenien andererseits
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                    Begründung
1. Am 20. Juli 1992 ermächtigte der Rat die Kommission zu Verhandlungen mit
    Slowenien über ein Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische
    Zusammenarbeit.
2. Auf der Grundlage der vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven wurde am
    5 November 1992 der Entwurf eines Abkommens von den Delegationsleitern
    paraphiert.
3. Das Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
    mit Slowenien     ist vergleichbaren     Inhalts wie das 1980 mit der
    Sozialistischen     Föderativen    Republik    Jugoslawien   unterzeichnete
    Abkommen, abgesehen von den sozialen Bestimmungen (Gleichbehandlung und
    Aufforderung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit), die
    in dem neuen Abkommen entfallen.
    Diese Änderung liefert die Erklärung dafür, daß das Abkommen im
    Gegensatz zu dem vorhergehenden Abkommen kein Assoziationsabkommen ist
    und sich auf Artikel 113 und 235 des EWG-Vertrags stützt.
    Es enthält eine EvolutivklauseI, die den Abschluß eines Europa-Abkommens
    ermöglicht.
4. Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Verhandlungsergebnisse zu
    genehmigen und die Verfahren für den Abschluß des Abkommens einzuleiten.
    Dementsprechend übermittelt sie in der Anlage einen Vorschlag für einen
    Beschluß    des   Rates   über    den   Abschluß   eines   Abkommens   über
    wirtschaftliche und     handelspolitische Zusammenarbeit      zwischen der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien.
Anläget»): Erklärungen der Kommission.
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                                                   zum VerhandlunosprotokolI
ErklMnnna der KowMrelPn
zur Erklärung Nr. 1 zu Artikel 16 des Abkommens (EWG) sowie zur Erklärung
Nr. 2 zu Artikel 3 des Abkommens (EGKS)
Die Kommission erklärt sich bereit, umgehend mit den slowenischen Behörden
die Probleme im Zusammenhang mit der globalen autonomen Regelung für
Plafonds, Referenzmengen und Kontingente in Artikel 16 des EWG-Abkommens,
auf die in der Erklärung Nr. 1 zum Abkommen Bezug genommen wird, sowie in
Artikel 3 des EGKS-Abkommens, auf die in der Erklärung Nr. 2 dieses
Abkommens Bezug genommen wird, zu prüfen, um sie gegebenenfalls durch eine
vertragliche Regelung mit Slowenien zu ersetzen.
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                                                  Ai/L4te <t)
                                                  zum RatsprotokolI
Erklärung der Kommission
    Was die in den aligemeinen und Schlußbestimmungen von Artikel IV des
Abkommens (EWG) mit Slowenien vorgesehene institutionelle Struktur
anbetrifft, so erklärt sich die Kommission angesichts des politischen
Interesses der Frage und der Tatsache, daß das Abkommen vorübergehender Art
ist, bereit, die Beibehaltung eines Kooperationsrats zu akzeptieren.
    Die Kommission erklärt jedoch, daß eine solche institutionelle Struktur
keinen Präzedenzfall für andere Abkommen der gleichen Art darstellt.
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                     VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                                        VOM
                        über den Abschluß eines Abkommens
          über mi rtschaft Ii che und handeIspo1111sehe Zusammenarbe i t
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                              der Republik Slowenien
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt     auf     den    Vertrag     zur    Gründung    der     Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,
 auf Vorschlag der Kommission,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes,
 in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, daß am .... unterzeichnete Abkommen
über wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaft     und  der   Republik   Slowenien zu
genehmigen.
BESCHLIESST:
                                    Artikel 1
Das Abkommen über wirtschaftliche und handelspolitische          Zusammenarbeit
zwischen    der   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft      und   der Republik
Slowenien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Text des Abkommens ist diesem Abschluß beigefügt.
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 53 Absatz 2
des Abkommens vor.
                                    Artikel 3
Die Kommission vertritt unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten die
Gemeinschaft     in dem     mit   Artikel    38  des   Abkommens   eingesetzten
Kooperat ionsrat.
 ---pagebreak---                                                                             5
                                 Artikel 4
Dieser Beschluß wird      im Amtsblatt   der Europäischen    Gemeinschaften
veröffentlicht und am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Republik Slowenien
 ---pagebreak---                                                                             >
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
nachstehend "GEMEINSCHAFT" genannt,
einerseits,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SLOWENIEN,
nachstehend "SLOWENIEN" genannt,
andererseits -
                                   PRÄAMBEL
ENTSCHLOSSEN, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und Slowenien zu vertiefen,
 IN DEM FESTEN WILLEN, die Entwicklung und Diversifizierung der wirtschaft-
 lichen, finanziellen und handelspolitischen Zusammenarbeit zu fördern, um
zu einem besseren Gleichgewicht wie auch zu einer Verbesserung der Struktur
und zur Steigerung des Volumens des Handelsverkehrs und damit zu einer
Erhöhung des Wohlstands ihrer Bevölkerungen beizutragen,
GEWILLT, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen eine
sicherere Grundlage für die Zusammenarbeit zu gewährleisten,
UNTER HINWEIS auf die Ziele der am 10. November 1975 in Osimo unterzeichne-
ten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien, namentlich die Ziele des Protokolls über
die Freizone und des Abkommens über die Förderung der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern,
 IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, harmonische wirtschaftliche und
handelspolitische Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Slowenien zu
entwickeln,
 IN ANERKENNUNG der Bedeutung der vollen Verwirklichung aller Bestimmungen
und Grundsätze des KSZE-Prozesses, insbesondere der Schlußakte von
Helsinki, der Schlußdokumente der Folgekonferenzen von Madrid, Wien und
Kopenhagen und der Charta von Paris für ein neues Europa, namentlich
rechtsstaatliche Ordnung, Demokratie und Menschenrechte, wie auch des
Schlußdokumentes der KSZE-Konferenz in Bonn über die wirtschaftliche
Zusammenarbeit,
IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Gewährleistung der Rechte von ethnischen
und nationalen Gruppen und Minderheiten im Einklang mit den im Rahmen der
KSZE eingegangenen Verpflichtungen,
IN DER ERKENNTNIS, daß die demokratischen Institutionen in Slowenien
ausgebaut und die wirtschaftlichen Reformen unterstützt werden müssen,
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  IN DEM BEWUSSTSEIN, daß dieses Kooperationsabkommen eine erste Phase in der
 Gestaltung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien darstellt und zu
 gegebener Zeit durch ein Assoziationsabkommen (Europa-Abkommen) abgelöst
 werden kann -
 HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, UND HABEN ZU DIESEM ZWECK
 ALS BEVOLLMÄCHTIGTE ERNANNT:
 DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
DIE REPUBLIK SLOWENIEN
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen
Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                  Artikel 1
Ziel dieses Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Slowenien ist es, eine globale Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien
zu fördern, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Sloweniens
beizutragen und die Vertiefung ihrer Beziehungen zu erleichtern. Zu diesem
Zweck werden Bestimmungen und Maßnahmen für den Bereich der wirtschaft-
lichen, technischen und finanziellen Zusammenarbeit und für den Handel
festgelegt und durchgeführt.
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie
in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues
Europa verankert sind, ist die Richtschnur der internen und der inter-
nationalen Politik der Gemeinschaft und Sloweniens und wesentlicher
Bestandteil dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                                     TITEL I
          WIRTSCHAFTLICHE, TECHNISCHE UNO FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                   Artikel g
         Die Gemeinschaft und Slowenien stellen eine Zusammenarbeit her mit
dem Ziel, durch Maßnahmen in Ergänzung der eigenen Bemühungen Sloweniens
zur Entwicklung dieses Landes beizutragen und die bestehenden Wirtschafts-
beziehungen zwischen Slowenien und der Gemeinschaft auf möglichst breiter
Grundlage und zum Wohl beider Vertragsparteien zu verstärken.
                                  Artikel 3
        Bei der Durchführung der in Artikel 2 genannten Zusammenarbeit
werden insbesondere die Ziele und Prioritäten der Entwicklungspläne
Sloweniens berücksichtigt.
                                  Artikel 4
1.      Zweck der Zusammenarbeit im gewerblichen Bereich zwischen der
Gemeinschaft und Slowenien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern:
        eine Beteiligung der Gemeinschaft an den Bemühungen Sloweniens um
        Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, um den
        Übergang zur Marktwirtschaft zu begünstigen;
        die Marktforschung und die Absatzförderung auf den Märkten der
        beiden Vertragsparteien sowie auf den Märkten der Drittländer;
        die Förderung des Transfers und der Entwicklung der Technologie in
        Slowenien;
        die Anregung und Förderung der langfristigen Zusammenarbeit auf dem
        Gebiet der Produktion zwischen Unternehmen beider Vertragsparteien
        zur Herstellung stabilerer und ausgewogener Bindungen zwischen den
        Volkswirtschaften;
        die Suche nach geeigneten Mitteln und Wegen zur beiderseitigen
        Beseitigung der nichttariflichen bzw. nicht durch Kontingents-
        maßnahmen bedingten Hemmnisse für den Zugang zu den Jeweiligen
        Märkten;
        die Herstellung eines Wettbewerbs für Güter- und Dienst leistungs-
        auf träge im Wege von Ausschreibungen;
        die Organisation von Kontakten und Zusammenkünften zwischen
        Verantwortlichen für die Industriepolitik, Investoren und
        Unternehmern, um die Anknüpfung neuer Beziehungen im gewerblichen
        Bereich in Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens zu
        unterstützen;
        den Austausch verfügbarer Informationen über die kurz- und
        mittelfristigen Aussichten und Vorausschätzungen für Produktion,
        Verbrauch und Handel.
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2.      Die Vertragsparteien begünstigen die Entwicklung und Stärkung der
kleinen und mittleren Unternehmen und die Zusammenarbeit zwischen KMU der
Gemeinschaft und Sloweniens.
        Zu diesem Zweck fördern sie den Informationsaustausch und den
Technologietransfer vor allem durch die Herstellung geeigneter Verbindungen
(Büro für UnternehmenskooperatIon, Business cooperation Network, Euro-Info,
Konferenzen usw.).
3.      Die Vertragsparteien treffen geeignete Maßnahmen zur Förderung und
zum Schutz der Investitionen der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet und
bemühen sich zu diesem Zweck, im beiderseitigen Interesse Abkommen auf
Gegenseitigkeitsbasis über Förderung und Schutz von Investitionen zu
schließen.
4.      Zweck der Zusammenarbeit im Energiebereich zwischen der Gemein-
schaft und Slowenien ist es, insbesondere die Beteiligung der Unternehmen
der Vertragspartelen an den Forschungs-, Produkt Ions- und Verarbeitungs-
programmen zur Erschließung der Energiequellen Sloweniens und an allen
anderen Maßnahmen von gemeinsamem Interesse zu fördern.
                                  Artikel 5
1.      Die Gemeinschaft und Slowenien bemühen sich, die Zusammenarbeit im
Bereich Wissenschaft und Technologie im Rahmen der Europäischen Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung COST
weiter zu entwickeln und auszubauen.
2.      Die Vertragsparteien sind ferner bereit, eine Zusammenarbeit in
gewissen Forschungsbereichen in Betracht zu ziehen, in denen die Gemein-
schaft wissenschaftliche und technische Programme durchführt.
                                  Artikel 6
1.      Zweck der Zusammenarbeit im Agrarbereich zwischen der Gemeinschaft
und Slowenien ist es, insbesondere folgende Ziele zu fördern:
        die Förderung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit
        bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, auch in Drittländern;
        die vorrangige Förderung der für beide Seiten vorteilhaften
         Investitionen und im Hinblick darauf die Ermittlung von
        komplementären Bereichen.
2.      Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Slowenien
        den Austausch von Angaben über ihre agrarpolitischen Zielsetzungen
        sowie die kurz- und mittelfristigen Produkt Ions-, Verbrauchs- und
        Hände Isvorausschätzungen i ntensIv ieren;
        die Prüfung konkreter Kooperationsvorhaben im beiderseitigen
         Interesse erleichtern und fördern;
        die Verbesserung und den Ausbau der Kontakte zwischen den
        Wirtschaftsunternehmen fördern.
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                                   Artikel 7
1.        Im Verkehrswesen prüfen die Gemeinschaft und Slowenien die
Möglichkeiten für
         die Verbesserung und den Ausbau der Verkehrsleistungen unter
         besonderer Berücksichtigung der Komplementarität, namentlich im
          Inlandsverkehr einschließlich des kombinierten Verkehrs;
         die Durchführung spezifischer Maßnahmen in diesem Bereich im
         beiderseitigen Interesse.
2.       Ziel der Zusammenarbeit ist es auch, die Verbesserung und den
Ausbau der Verkehrs infrastruktur zum beiderseitigen Nutzen zu fördern.
         Zu diesem Zweck tauschen die Gemeinschaft und Slowenien Angaben
über geplante Fernverkehrsverbindungen von gemeinsamem Interesse aus und
fördern die Zusammenarbeit bei der Durchführung dieser Vorhaben.
3.       Ferner werden die Gemeinschaft und Slowenien
         Meinungs- und Informationsaustausche über die Entwicklung ihrer
         Verkehrspolitik durchführen;
         die Zusammenarbeit zwischen den Adriahäfen auf der Grundlage des
         beiderseitigen Interesses fördern.
                                   Artikel 8
         Die Gemeinschaft und Slowenien fördern den Informationsaustausch im
Fremdenverkehrssektor, die Beteiligung an gemeinsamen Studien über die
Möglichkeiten der Entwicklung dieses Sektors sowie Kontakte zwischen ihren
 im Fremdenverkehr tätigen Einrichtungen und Berufsverbänden im Hinblick auf
eine Steigerung des Fremdenverkehrs.
                                   Artikel 9
         Im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensqualität und des Lebens-
rahmens, der Umwelt und der Lebensbedingungen beider Vertragsparteien, die
gemeinsame Nutzung technischer Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltschutzes
sowie die Förderung der Zusammenarbeit in ökologischen Fragen veranstalten
die Gemeinschaft und Slowenien Informationsaustausche über die Entwicklung
ihrer diesbezüglichen Politik und fördern die gemeinsame Durchführung
vorrangiger spezifischer Maßnahmen.
                                  Artikel 10
         Die Gemeinschaft und Slowenien fördern den Austausch von
Informationen über die Entwicklung ihrer Fischereipolitik und über die
Durchführung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Hinblick auf den
Ausbau und die Intensivierung der Zusammenarbeit in diesem Sektor.
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                                   ArtlKoi 11
 1.       Im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit führen die Gemeinschaft
 und Slowenien Informationsaustausche und gemeinsame Analysen durch, die
 ihre mittelfristige Wirtschaftspolitik, die Entwicklung der Zahlungs-
 bilanzen und der diesbezüglichen Politik sowie die Entwicklung der
europäischen Finanzmärkte zum Gegenstand haben, um die Tätigkeit der
 Unternehmen zu erleichtern.
         Sie führen im Kooperationsrat Informationsaustausche über die
allgemeinen Bedingungen durch, die einen Einfluß auf die Kapitalbewegungen
 im Zusammenhang mit der Investitionsfinanzierung in verschiedenen Sektoren
von gemeinsamem Interesse ausüben können.
2.       Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der
 Investitionsvorhaben von beiderseitigem Interesse, die den Zielen dieses
Abkommens Rechnung tragen, unter den Bedingungen, die in dem zwischen den
Vertragsparteien auszuhandelnden Protokoll über die finanzielle
Zusammenarbeit festgelegt sind.
                                  Artikel 12
1.       Die Vertragsparteien bemühen sich, im Rahmen ihrer Befugnisse die
Zusammenarbeit in folgenden Bereichen zu begünstigen und zu fördern:
          Information,
         Entwicklung der Humanressourcen, Bildung und Ausbildung,
         Statistik und ZolI,
         Telekommunikation,
         Normung.
2.       Die Gemeinschaft wird die Angleichung der Rechtsvorschriften
Sloweniens an diejenigen der Gemeinschaft durch geeignete technische Hilfe
unterstützen.
3.       Die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien leisten einander
Amtshilfe im Zollbereich gemäß Protokoll Nr. 1.
                                  ArtiKel 13
1.       Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieses Abkommens legt der
Kooperationsrat in regelmäßigen Abständen die allgemeine Ausrichtung der
Kooperation fest.
2.       Der Kooperationsrat hat die Aufgabe, Mittel und Wege für die
Durchführung der Zusammenarbeit in den im Abkommen festgelegten Bereichen
zu erarbeiten.
                                   TITEL II
                                  DER HANDEL
 ---pagebreak---                                                                              ß
                                   ArtIKel 14
          Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Waren-
 verkehr zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres
 Entwicklungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit
 dieses Warenverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des
 Zugangs zum Gemeinschaftsmarkt für die slowenischen Erzeugnisse zu fördern
                                   Artikel 15
         Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen, die in Artikel 16 und 17
 für bestimmte Waren vorgesehen sind, unterliegen die nicht in Anhang M des
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in
Anhang A zu diesem Abkommen aufgeführten Waren mit Ursprung in Slowenien
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft weder mengenmäßigen Beschränkungen oder
Maßnahmen gleicher Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
                                   Artikel 16
1.       Für die Einfuhr der aufgeführten Ursprungswaren Sloweniens der
Anhänge CI, Cil, C H I , CIV, D und E legt die Gemeinschaft jährlich die
Bedingungen sowie Plafonds, Kontingente oder Referenzmengen fest.
2.       Für die Textilwaren des Anhangs F legt die Gemeinschaft die
mengenmäßigen Einfuhrkontingente fest. Diese Waren sind gegebenenfalls
Gegenstand eines gesonderten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und
Slowenien.
                                  Artikel 17
         Für die Einfuhr der Waren des Anhangs B in die Gemeinschaft gelten
die in diesem Anhang jeweils angegebenen Zollsätze und Abschöpfungen
(beweglicher Teilbetrag).
                                  Artikel 18
1.       Für bestimmte aufgeführte Erzeugnisse des Artikels 15, die von ihr
als empfindlich eingestuft werden, behält die Gemeinschaft sich vor, den
Kooperationsrat zu befassen, um die gegebenenfalls erforderlichen
besonderen Bedingungen für den Zugang zu ihrem Markt festzulegen.
         Der Kooperationsrat legt die genannten Bedingungen innerhalb von
höchstens drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung fest. Kommt
innerhalb dieser Frist kein Beschluß des Kooperationsrats zustande, so kann
die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen
dürfen jedoch nicht über die Tragweite der Maßnahmen hinausgehen, die sich
aus der Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 unter den darin festgesetzten
Bedingungen auf diese Waren ergeben würden.
 ---pagebreak---                                                                              If
 2.       Zur Anwendung des Absatzes 1 führen die Vertragsparteien regelmaßi
 Informationsaustausche im Kooperationsrat durch, bevor gegebenenfalls die
 besonderen Bedingungen für den Zugang der betrefffenden Waren zu den
 Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden. Diese
 Informationsaustausche betreffen namentlich die Handelsströme und die
 mittel- und langfristigen Produktionsvorausschätzungen.
 3.       Der Kooperationsrat prüft in regelmäßigen Abständen die gemäß
 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den
 Zielen des Abkommens.
                                   Artikel 19
          Die in diesem Abkommen genannten Waren mit Ursprung in Slowenien
 dürfen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung
 erfahren, als sie sich die Mitgliedstaaten untereinander gewähren.
                                  Artikel gQ
         Slowenien räumt der Gemeinschaft im Bereich des Handels eine
Behandlung ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünstigungs-
regelung.
                                  Artikel 21
         Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung besonderer Regelungen
für den Warenverkehr, die in früher zwischen einem oder mehreren
Mitgliedstaaten und der Föderativen Sozialistischen Republik Slowenien
geschlossenen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr enthalten sind.
                                  Artikel 22
1.       Die Vertragsparteien teilen einander bei der Unterzeichnung dieses
Abkommens ihre geltenden Außenhandelsvorschriften mit.
2.       Slowenien kann in seine Handelsregelung gegenüber der Gemeinschaft
neue Zölle und Abgaben gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige
Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen und die Zölle und
Abgaben oder mengenmäßigen Beehränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung,
die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung nach der der Gemeinschaft
angewendet werden, erhöhen bzw. verschärfen, wenn im Interesse seiner
Industrialisierung und Entwicklung derartige Maßnahmen erforderlich sind.
In Übereinstimmung mit den Zielen des Abkommens wählt Slowenien Maßnahmen,
die die Handels- und Wirtschaftsinteressen der Gemeinschaft am wenigsten
beeinträcht igen.
3.       Slowenien unterrichtet die Gemeinschaft über derartige Maßnahmen,
damit rechtzeitig in angemessener Weise Meinungsaustausche darüber
stattfinden können.
4.       Der Kooperationsrat prüft in regelmäßigen Abständen die von
Slowenien gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen.
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                                  Artikel 23
         Der Begriff "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren11 zur
Anwendung der Titel II und III und die entsprechenden Methoden der
 Zusammenarbeit der Verwaltungen sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.
                                  Artikel 24
         Wird das ZolItarifschema der Vertragsparteien bei unter das
Abkommen fallenden Waren geändert, so kann der Kooperationsrat nach dem
Grundsatz der Erhaltung der sich aus diesem Abkommen tatsächlich ergebenden
Vorteile das ZolItarifschema für diese Waren an die betreffenden Änderungen
anpassen.
                                  Artikel 25
         Die Vertragsparteien erheben keine internen Abgaben, die die Waren
einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen
Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar diskriminieren.
         Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragsparteien ausgeführt
werden, darf keine Erstattung für interne Abgaben gewährt werden, die höher
 ist als die auf diese Weise unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben.
                                  Artikel 2g
         Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäften, die unter
Einhaltung der Außenhandels- und Devisenregelungen durchgeführt werden,
sowie die Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der Gemeinschaft
 in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat, oder nach Slowenien unterliegen
keinen Beschränkungen.
                                  Artikel 27
         Slowenien trifft Maßnahmen zur Gewährleistung eines effektiven und
angemessenen Schutzes des geistigen, gewerblichen und kommerziellen
Eigentums auf einem vergleichbaren Niveau wie in der Gemeinschaft und wird
den internationalen Übereinkommen über das geistige, gewerbliche und
kommerzielle Eigentum beitreten.
                                  Artikel 23
         Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlich-
keit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von
Menschen, Tieren und Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstleri-
schem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen,
gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig
 ---pagebreak---                                                                               Ko
 steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder
 Beschränkungen dürfen Jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen
 Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
 den Vertragsparteien darstellen.
                                   Artikel 29
 1.       Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der
 anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so kann sie nach den in
 Artikel 32 festgelegten Verfahren im Einklang mit dem Übereinkommen zur
 Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
 2.       Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen Subventionen
 gerichteten Maßnahmen die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und
 Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und
 Handelsabkommens einzuhalten.
                                   Artikel 30
         Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder bei Schwierig-
 keiten, die zu einer schwerwiegenden Verschlechterung der wirtschaftlichen
 Lage in einer Region führen können, kann die betroffene Vertragspartei nach
 den in Artikel 32 festgelegten Modalitäten und Verfahren die erforderlichen
 Schutzmaßnahmen treffen.
                                   Artikel 31
         Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von Waren, die die in
Artikel 30 genannten Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungs-
verfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der
Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei
mit.
                                   Artikel 32
1.        In den in Artikel 29 und 30 genannten Fällen stellt die betreffende
Vertragspartei vor Ergreifen der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den
Fällen des Absatzes 2 so schnell wie möglich dem Kooperationsrat alle
zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage
 im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
ermöglichen. Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im
Kooperationsrat statt, bevor die betreffende Vertragspartei die geeigneten
Maßnahmen trifft.
2.       Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen
erforderlich machen, eine vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende
Vertragspartei in den in den Artikeln 29 und 30 genannen Fällen unverzüg-
lich die zur Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.
3.       Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren
des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in
ihrer Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten
unbedingt Notwendige beschränken.
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         Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsrat unverzüglich
 notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst
 baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
                                  Artikel 33
         Falls sich das Ungleichgewicht im Warenverkehr plötzlich und sehr
erheblich verschärft, so daß das reibungslose Funktionieren des Abkommens
gefährdet sein könnte, führen die Vertragsparteien im Rahmen des
Kooperationsrats besondere Konsultationen durch, um die aufgetretenen
Schwierigkeiten mit dem Ziel zu prüfen, das einwandfreie Funktionieren des
Abkommens so weit wie irgend möglich zu erhalten.
                                  Artikel 34
         Bei bereits eingetretenen oder ernstlich drohenden Zahlungsbilanz-
schwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
Sloweniens kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen
Schutzmaßnahmen treffen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie werden der
anderen Vertragspartei unverzüglich bekanntgegeben und sind, insbesondere
 im Hinblick auf ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger
Konsultationen im Kooperationsrat.
                                   TITEL III
           BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCH DIE IN OSIMO UNTERZEICHNETEN
                         ABKOMMEN ERRICHTETE FREIZONE
                                  Artikel 35
         Bei der Durchführung der Zusammenarbeit widmen die Gemeinschaft und
Slowenien den Aktionen im Rahmen der am 10. November 1975 in Osimo
unterzeichneten Abkommen zwischen der Italienischen Republik und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien besondere Aufmerksamkeit.
         Insbesondere tragen die Vertragsparteien bei der Liste der für
Finanzierung im Rahmen der Zusammenarbeit vorgeschlagenen Vorhaben dem
beiderseitigen Interesse an der Erreichung der Ziele dieser Abkommen
Rachnuna.
                                  Artikel 36
1.       Unbeschadet der etwaigen Anwendung der Schutzklausel gewähren die
Gemeinschaft, im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften über die Freizonen,
und Slowenien für Waren, die den Ursprung im Sinne des Protokolls Nr. 1 in
dieser Zone erworben haben, freien Zugang zu ihren Märkten.
 ---pagebreak---                                                                               M
 2.       Insbesondere vermeiden sie soweit wie möglich, auf diese Waren die
 Maßnahmen anzuwenden, zu denen sie sich gemäß Artikel 18 und 22 oder
 Artikel 16 für die In den Anhängen CI, Cil, C H I und CIV aufgeführten Waren
 veranlaßt sehen könnten.
                                   Artikel 37
          Zur Durchführung der Artikel 35 und 36 arbeiten die Gemeinschaft
 und Slowenien zusammen, um insbesondere der Verwirklichung der Entwick-
 lungsprojekte für die Zone in Übereinstimmung mit den Zielen der in Osimo
 unterzeichneten Abkommen Rechnung zu tragen.
                                    TITEL IV
                       ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                   Artikel 39
 1.       Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der zur Verwirklichung der
 Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen befugt ist,
Beschlüsse zu fassen.
         Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich;
diese müssen die erforderlichen Durchfuhrungsmaßnahmen treffen.
2.       Der Kooperationsrat kann ferner Enschließungen fassen, Empfehlungen
aussprechen oder Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirklichung der
gemeinsamen Ziele und das reibungslose Funktionieren des Abkommens als
zweckmäßig erachtet.
3.       Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                   Artikel 39
1.       Der Kooperationsrat besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und
 ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern Sloweniens andererseits.
         Die Europäische Investitionsbank wird bei Fragen ihres Zuständig-
keitsbereichs an den Arbeiten des Kooperationsrats beteiligt.
2.       Die Mitglieder des Kooperationsrats können sich nach Maßgabe seiner
Geschäftsordnung vertreten lassen.
3.       Der Kooperationsrat äußert sich im gegenseitigen Einvernehmen der
Gemeinschaft einerseits und Sloweniens andererseits.
                                  Artikel 40
1.       Der Vorsitz im Kooperationsrat wird nach Maßgabe der
Geschäftsordnung von den Vertragsparteien abwechselnd wahrgenommen.
 ---pagebreak---                                                                             '9
 2.     Der Kooperationsrat tritt einmal jährlich auf Veranlassung seines
Vorsitzenden zusammen.
        Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner
Geschäftsordnung zusammen, sooft dies aufgrund besonderer Umstände
erforderI ich ist.
                                 Artikel 41
1.      Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von
einem Kooperationsausschuß unterstützt.
2.      Er kann beschließen, weitere Ausschüsse oder Arbeitsgruppen
einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
3.      Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung
Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise dieser Ausschüsse oder
Arbeitsgruppen fest.
                                 Artikel 42
        Wird im Rahmen des in diesem Abkommen vorgesehenen Informationsaus-
tausches festgestellt, daß sich im Funktionieren des Abkommens im allge-
meinen und im Bereich des Handels im besonderen Probleme ergeben oder zu
ergeben drohen, so führen die Vertragsparteien im Kooperationsrat
Konsultationen durch, um Marktstörungen so weit wie möglich zu verhüten.
                                 Artikel 43
        Jede Vertragspartei übermittelt auf Antrag der anderen Vertrags-
partei alle zweckdienlichen Auskünfte über die von ihr geschlossenen
Abkommen, soweit sie Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen, sowie
die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer Außenhandelsregelung.
        Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich unmittelbar und
besonders auf das Funktionieren des Abkommens auswirken, so finden auf
Antrag der anderen Partei entsprechende Konsultationen im Gemischten
Kooperationsausschuß statt, um den Interessen der Vertragsparteien Rechnung
zu tragen.
                                 Artikel 44
1.      Schließt die Gemeinschaft ein AssoziatIons- oder Kooperations-
abkommen, das sich unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des
Abkommens auswirkt, so finden im Kooperationsrat entsprechende
Konsultationen statt, um der Gemeinschaft die Möglichkeit zu geben, den in
diesem Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung zu
tragen.
2.      Im Falle des Beitritts eines Drittstaates zur Gemeinschaft finden
im Kooperationsrat entsprechende Konsultationen statt, damit den in diesem
Abkommen festgelegten Interessen der Vertragsparteien Rechnung getragen
werden kann.
 ---pagebreak---                                                                                 3D
                                   Artikel 45
 1.       Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner
 oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen.
 Sie tragen für die Erreichung seiner Ziele Sorge.
 2.       Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertrags-
 partei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann
 sie geeignete Maßnahmen treffen. Sie übermittelt dem Kooperationsrat zuvor
 sämtliche Angaben, die für eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf
 eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich sind.
 3.      Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren
 des Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem
 Kooperationsrat unverzüglich mitgeteilt und sind dort auf Antrag der
 anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen.
                                   Artikel 46
 1.       Streitfälle, die sich bei der Auslegung dieses Abkommens zwischen
 den Vertragsparteien ergeben, können dem Kooperationsrat unterbreitet
 werden.
 2.      Gelingt es dem Kooperationsrat nicht, den Streitfall auf seiner
 nächsten Tagung beizulegen, so kann Jede Partei der anderen Partei die
Bestellung eines Schiedsrichters mitteilen; die andere Partei ist dann
verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu
bestellen.
         Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
         Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
         Jede am Streit beteiligte Partei ist verpflichtet, die zur Durch-
führung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                   Artikel 47
          In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
         darf die Regelung, die Slowenien gegenüber der Gemeinschaft anwen-
         det, zu keiner unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten und
          ihrer Staatsangehörigen oder natürlichen oder juristischen Personen
         führen.
         darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegenüber Slowenien
         anwendet, zu keiner unterschiedlichen Behandlung der natürlichen
         oder juristischen Personen, die Staatsangehörige Sloweniens sind,
         führen.
                                  Artikel 49
         Das Protokoll Nr. 1, die Anhänge A, B, CI, C M , C H I , CIV, CV, D, E
und F sowie die in der Schlußakte enthaltenen Erklärungen sind Bestandteil
des Abkommens.
 ---pagebreak---                                                                              S'
                                  Artikel 49
         Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
         Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die
andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem
Zeitpunkt der Notifizierung außer Kraft.
         Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, das Abkommen im
Falle einer schweren Verletzung seiner wesentlichen Bestimmungen
vollständig oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Kraft zu
setzen.
                                  Artikel SO
         Die Vertragsparteien prüfen umgehend die Möglichkeit für den
Abschluß eines Assoziationsabkommens (Europa-Abkommen) mit dem Ziel,
 insbesondere die für den größten Teil ihres Handels bestehenden Hemmnisse
schrittweise auf beiden Seiten zu beseitigen.
                                  Artikel 51
         Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach
Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet Sloweniens
andererseits.
                                  Artikel 52
         Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                  Artikel S3
         Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien
gemäß ihren eigenen Verfahren.
         Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft,
der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß
der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
                                        Geschehen zu             am
 ---pagebreak---                                                        ANHANG A
                                                                                                                    IU
       *
                                           betreffend die Waren nach Artikel    15
               KN-Code                                         Warenbezeichnung
             0503 00 00   Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
             0507         Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Homer, Geweihe, Hufe,
                          Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten; Mehl
                          und Abfälle davon:
             0507 10 00   - Elfenbein; Mehl und Abfälle von Elfenbein
             0509 00      Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs
             1302         Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und
                          andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                         — Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
             1302 13 00  — — von Hopfen
             1302 20     - Pektinstoffc, Pektinate und Pektate:
          ex 1302 20 10  - — trocken:
                                - Pektinstoffe und Pektinate
          ex 1302 20 90  - - andere:
                                - Pektinstoffe und Pektinate
                         - Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guarsamcn,
                             auch modifiziert:
            1302 31 00   - - Agar-Agar
            1302 32      — - Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder Guar-
                                samen, auch modifiziert:
            1302 32 10
                         — — — aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen
            1302 32 90
                        — — — aus Guarsamen
            1302 39 00
                        — — andere
            1401        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwarcn
                        verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen, Korbweiden,
                        Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes Getreidestroh, Lindenbast):
         ex 1401 10 00  -    Bambus:
                            — ausgenommen roh
         ex 1401 20 00  - Peddig und Stuhlrohr:
                            — ausgenommen roh
         ex 1401 90 00  — andere:
                            — Binsen und dergleichen, ausgenommen roh oder nur gespalten
            1402        Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zu Polsterzwecken verwendeten Art (z. B. Kapok,
                        Pflanzenhaar und Seegras), auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage aus anderen Stoffen:
                      i
         ex 1402 10 00  - Kapok:
                            — auf Unterlagen
                            — ausgenommen roh
                        — andere:
         ex 1402 91 00  — — Pflanzenhaar (crin végétal):
>tfi'i                         — auf Unterlagen
                               — ausgenommen roh
 ---pagebreak--- SW^^W'QÎ&JV*'
                   KN-Code                                                    Warenbezeichnung
                 1404             Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
              ex 1404 90 00       — andere:
                                       - ausgenommen pflanzliche Rohstoffe zum Färben oder Gerben, Kerne, Schalen, Nüsse
                                           und harte Samen der zum Schnitzen verwendeten Art (Steinnüsse, Dungalmonnüsse
                                           und dergleichen):
                                           — auf Unterlagen
                 1505             Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
                 1515             Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch
                                  raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
                 1515 60          — Jojobaöl und seine Fraktionen:
                 1515 60 90       — - andere
                 151«             Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
                                  dehydrarisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
                                  polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516;
                                  ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und
                                  Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, anderweit weder
                                  genannt noch inbegriffen:
                 1518 00 90       — andere
                 1520             Glycerin, auch rein; Glyccrinwasscr und Glycerintmtcrlaugcn
                 1521             Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Biencnwachs, andere Inscktenwachse und
                                  Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:
                 1521 10          — Pflanzenwachse:
                 1521 10 90       — — andere
                       1S2I V0    — ander«:
                       1521 90 10 — - Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
                                       Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffinier! oder gefärbt:
                                                                                                                                l<&
                       1521 90 91         roh
                       15219099   —       andere
                 1702             Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
                                  Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit
                                  natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert:
                 1702 10          — Lactose und Lactosesirup:
                 1702 10 10       — — mit einem Gehalt an Lactose, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 GHT oder
                                           mehr
                 1702 30          — Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose,
                                      bezogen auf den Trockenstoff, von weniger als 20 GHT:
                                  — — andere:
                 1702 30 51       — — — Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert
                     und 59
                 1803             Kakaomasse, auch entfettet
                 1804             Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
                 1805             Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                 1901             Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne
                                  Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT,
                                  anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der
                                  Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
                                  Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
              ex 1901 10 00       — Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                                      - ausgenommen kakaohaltige Zubereitungen und zubereitetes Milchpulver
 ---pagebreak---                                                                               :
                                                                                rMrïiiith ,, 'iii^' ; W Jtl,LW '- , '' ,L> '-*" 'i •i^to)*'S*,iw'-'f"
       KN-Code                                      Warenbezeichnung
                                                                                                                                                      a*
    1901 20 00  - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
    1901 90     — andere:
                —-    Malzextrakt:
    190190 11   - - - mit einem Gehalt an Trockenstoff von 90 GHT oder mehr
    1901 90 19  — — - anderer
ex 1901 90 90   - — andere
                      - ausgenommen kakaohaltige Zubereitungen und zubereitetes Milchpulver zum
                          Diät- oder Küchengebrauch
    1902       Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer
               Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli,
               Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
    1902 11    -   - Eier enthaltend
    1902 19    — — andere:
    1902 40    — Couscous :
    1902 40 10 -   - nicht zubereitet
               Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln
   1903        und dergleichen
               Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren
   1905        verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche
               Warcii
   2008        Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar
               gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder
               genannt noch inbegriffen:
               - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
   2008 11            Erdnüsse:
   2008 11 10  — — — Erdnußbutter:
   2008 99     - - andere:
ex 2008 99 99  — — — — — andere:
                                - Weinblätter, Hopfensprößlinge und eßbare ähnliche Pflanzenteile
   2101        Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der
               Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete
               Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate
               hieraus:
   2101 10     — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage
                  dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
   2101 10 11  — — fest; andere
        und 19
               — — Zubereitungen:
   2101 10 91  — — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucosc, Stärke oder Glucose
                        enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT
                         Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend
  2101 20      — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und. Zubereitungen auf der
                  Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee
                  oder Mate:
                                                                                                          $i&?
 ---pagebreak---                                                                                         -^..••.,l,->,.,-.jL;^.«-Éi,>Lft/i,vi,.i...:..il.tl,|Mny
      KN-Code                                         Warenbezeichnung
    2101 20 10    - — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
                        enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT
                        Saccharose oder isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GUT Stärke enthaltend
    2101 30       - geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen
                     und Konzentrate hieraus
    2102          Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausge-
                 nommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
    2102 20      — Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
    2102 20 11   — — in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren
        und 19          Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
    2102 30      - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
   2103          Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammenge-
                 setzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
    2104         Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen; zusammen-
                 gesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
    2106         Lebcnsmittclzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   2106 10       — Eiweißkonzentratc und texturierte Eiweißstoffe:
   2106 10 10    — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
                        enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 G FIT Milchprotein, 5 GHT
                        Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend
   2106 90       - andere:
   2106 90 30   — — Isoglucosesirup und andere:
         bis 59
ex 2106 90 91   — — — kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose
                           enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT
                           Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend:
                           — ausgenommen Hydrolisate von Proteinen und Autolysate von Hefe
   2202         Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von
                Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke,
                ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
   2203         Bier aus Malz
   2205         Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen
                aromatisiert
   2207         Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvcrgällt; Ethylalkohol und
                Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
   2208         Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol, unvcrgällt; Branntwein,
                Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum
                Herstellen von Getränken verwendeten Art
                            i
   2209         Speiseessig:
                -   Weinessig
   2402         Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatz-
                stoffen
  2403          Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter"
                oder „rekonstituierter*4 Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen
  2905          Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
                — einwertige gesättigte Alkohole:
  2905 43              Mannitol
  2905 44              D-Glucitol (Sorbit):
 ---pagebreak---    KN-Code                                        Warenbezeichnung
                                                                                                            i t
 3501        Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
 3501 10     — Casein
 3501 90     — andere:
 3501 90 90  — — andere
 3502        Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate:
 3502 10     — Eieralbumin:
 3502 10 91  — - getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
     und 99
 3502 90     — andere:
             — — Albumine, ausgenommen Eieralbumin:
             — - — andere:
3502 90 51   — - — — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)
     und 59
3505         Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf
            der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
3505 10     — Dextrine und andere modifizierte Stärken:
3505 10 10  — — Dextrine
            — — andere modifizierte Stärken:
3505 10 90  — — — andere
3505 20     — Leime
3809        Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farb-
            stoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und
            Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie
            oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
3809 10     — auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
3823        Zubereitete Bindemittel für Gießerei formen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und
            Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischun-
            gen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen; Rückstände der
            chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegrif-
            fen:
3823 60     — Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
 ---pagebreak---                                                                                                                      »iVW.I i-l-it.it ..•^<.-j. | 1 | - 1 ;
                                                              ANHANGB
                                                                                                                                        £>
            betreffend die Zollregelung und die Modalitäten, die für bestimmte Waren aus der Verarbeitung der in Artikel /f-3-
                                            genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gelten
   KN-Code                                                  Warenbezeichnung                                               Zollsatz
 0403               Buttermilch, saure Mikh und sanier Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte
                    Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker,
                    anderen Süßmitteln, Früchten oder Kakao:
 0403 10            — Joghurt:
 0403 10 51        — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao                                                 MOB
      bis 99
 0403 90           — andere:
0403 90 71         — — aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao                                                 MOB
      bis 99
0710               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
0710 40            — Zuckermais                                                                                             MOB
U711               Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz,
                   Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittel-
                   baren Genuß nicht geeignet:
0711 90            — anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
                   — — Gemüse:
0711 90 30         — — — Zuckcnnais                                                                                         MOB
1517               Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und
                   Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare
                   Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
151710             — Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
1517 10 10         — — mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT                                                MOB
1517 90            — andere:
1517 90 10         — — mit einem Milchfcttgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT                                                MOB
1519               Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:
                   — technische einbasische Fettsäuren:
1519 11            — — Stearinsäure                                                                                         2%
1519 12            — — Ölsäure                                                                                              5%
1519 20            — technische Fettalkohole                                                                                6%
1704               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
1704 10            — Kaugummi, auch mit Zucker überzogen                                                                   MOB
                                                                                                                       MAX 2 3 %
1704 90           — andere:
1704 90 10        — — Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz anderer
                         Stoffe                                                                                             9%
1704 90 30        — — weiße Schokolade                                                                                     MOB
                                                                                                                       MAX 2 7 %
                                                                                                                       + AD S/Z
1704 90 51        — — andere                                                                                               MOB
     bis 99                                                                                                            MAX 2 7 %
                                                                                                                       + AD S/Z
 ---pagebreak---                                                                                                            ..'t..:.••• :.:. ,  ......,,..L},:>in»uiuuia^
    KN-Code                                           Warenbezeichnung                                                              Zollsatz    £   ff
  1806       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
  1806 10    -   Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln                                                           MOB
  1806 20     -  andere Zubereitungen in Blöcken oder Stangen mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig,
                 pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren
                 Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
  1806 20 10 -   - mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem Gesamtgehalt an
                      Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr                                                                 MOB
                                                                                                                                MAX 27%
                                                                                                                                 + ADS/Z
  1806 20 30 -   - mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger
                     als 31 GHT                                                                                                      MOB
                                                                                                                                MAX 27%
                                                                                                                                 + ADS/Z
                — andere:
 1806 20 50     — — mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr                                                            MOB
                                                                                                                                MAX 27%
                                                                                                                                + ADS/Z
 1806 20 70  — — — „chocolate-milk-crumb" genannte Zubereitungen                                                               6% + MOB
             — •    -    k «16*09 U J « * * .
 1806 20 3 5 — — — andere                                                                                                           MOB
                                                                                                                                MAX 2 7 %
                                                                                                                       .!       + ADS/Z
             — andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
 1806 31                                                                                                                            MOB
             —-      gefüllt                                                                                                   MAX 2 7 %
                                                                                                                                + ADS/Z
 1806 32                                                                                                                            MOB
             — — nicht gefüllt                                                                                                 MAX 27%
                                                                                                                                + AD S/Z
 1806 90
 1806 90 11  — andere:                                                                                                              MOB
      bis 39 — — Schokolade und Schokoladcerzeugnisse                                                                          MAX 27 %
                                                                                                                                + AD S/Z
 1806 90 50     — kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grundlage
                   von Zuckeraustauschstoffen                                                                                       MOB
                                                                                                                               MAX 27%
                                                                                                                                + AD S/Z
1806 90 60   — — kakaohaltige Brotaufstriche:
                   — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder                                  MOB
                        weniger                                                                                                MAX 27%
                                                                                                                                + AD S/Z
                   — andere                                                                                                   6% + MOB
                                                                                                                               MAX 27%
                                                                                                                                + ADS/Z
1806 90 70   — — kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken:
                   — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder                                  MOB
                       weniger                                                                                                 MAX 2 7 %
                                                                                                                               + AD S/Z
                   — andere                                                                                                   6% + MOB
                                                                                                                               MAX 2 7 %
                                                                                                                               + ADS/Z
1806 90 90         andere:
                   — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder                                  MOB
                       weniger                                                                                                 MAX 2 7 %
                                                                                                                               + AD S/Z
                  — andere                                                                                                    6% + MOB
                                                                                                                               MAX 2 7 %
                                                                                                                               + ADS/Z
                                                                                           •.-[;-\S\\--:Y-/ < -
 ---pagebreak--- :$È^li^^^
                                                                                                                          ji*i.,«u»UitMt<wiiiui.t^ti>itnVti'iiSititt^ifitrrilili
                                                                Warenbezeichnung
             KN-Codc                                                                                                                  Zollsatz
                                                                                                                                                                   •25
           1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubcreitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
                      Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 G H T , anderweit weder
                      genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubcreitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0 4 0 4 , ohne
                      Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 G H T , anderweit
                      weder genannt noch inbegriffen:
       ex 1901 10     — Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:
                         -   kakaohaltige Zubereitungen                                                                                MOB
                         — zubereitetes Milchpulver                                                                                    MOB
           1901 90    — andere:
       ex 1901 90 90  — — andere:
                            — kakaohaltige Zubereitungen                                                                               MOB
                            — zubereitetes Milchpulver für Diät- oder Kindergebrauch                                                   MOB
          1902        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise
                      zubereitet, z. ß. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous,
                      auch zubereitet:
          1902 20     — Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
          1902 20 91  — — gekocht oder gebacken; andere                                                                                MOB
       •U&4. zzrxs'
          1902 30     — andere Teigwaren                                                                                               MOB
          1902 40     — Couscous:
          1902 40 90  — -   andere                                                                                                     MOB
          1904        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B.
                      Corn Flakes); Gerreidekörncr, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:                     MOB
          2001        Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht:
         2001 90      — andere:
         2001 90 30  — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                                                        MOB
         2001 90 40  — — Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt
                            von 5 G H T oder mehr                                                                                     MOB
         2004        Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren:
         2004 10      — Kartoffeln:
                     — — andere:
         2004 10 91  — — -     in Form von Mehl, Grieß oder Flocken                                                                   MOB
         2004 90     — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
         2004 90 10  — — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                                                        MOB
         2005        Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren:
         2005 20     — Kartoffeln:
         2005 20 10  — — in Form von Mehl, Grieß oder Flocken                                                                         MOB
         2005 80     — Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                                                          MOB
         2008        Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch
                     mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch
                     inbegriffen:
                     — Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
         2008 91     — — Palmherzen                                                                                                    9%
         2008 99     — — andere:
                     — — — ohne Zusatz von Alkohol:
                     — — — — ohne Zusatz von Zucker:
         2008 99 85  — — — — — Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata)                                                MOB
         2008 99 91                   Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem
                                      Stärkegehalt von 5 G H T oder mehr                                                              MOB
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                 1
                                                                                     :.,.!, . ^ ^ U À . ; ^ ^ . ! . ^ ^ / ^ ^ ' ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ - ^ ' ^ ^ » : ^   ^^^
                                                                                                                                          Zollsatz
      KN-Code                                          Warenbezeichnung
                                                                                                                                                        ,-3o
    2101      Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
              dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere
              geröstete Kaffeemictel, sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus:
    2101 10   — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee und Zubereitungen auf der Grundlage dieser
                 Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Kaffee:
              — — Zubereitungen:
   2101 1099  — — - andere                                                                                                                 MOB
    2101 20   — Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage
                 dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder Mate:
   2101 20 90 — - andere                                                                                                                   MOB
   2102       Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend (ausgenommen
              Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtricbmittel in Pulverform:
   2102 10    — Hefen, lebend:
   2102 10 10 — — ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen)                                                                                      8%
   2102 10 31 — — getrocknet                                                                                                               MOB
 Und.-b» 39         andere
              — — andere                                                                                                                    10%
   2102 10 90
              Speiseeis, auch kakaohaltig                                                                                              MAX 27%
   2105
                                                                                                                                       + AD S/Z
   2106       Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   2106 10    — Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe:
   2106 10 90 — — andere                                                                                                                   MOB
   2106 90    — andere:
   2106 90 10 — — „Käsefondue" genannte Zubereitungen                                                                                      MOB
                                                                                                                                    MAX 25 ECU
                                                                                                                                       100 kg/net
                 — andere:
ex 2106 90 91           kein Milchfett, Milchprotein und keine Saccharose, Isoglucosc, Stärke oder Glucose
                        enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfert, 2,5 GHT Milchprotein, 5 GHT
                        Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder 5 GHT Stärke enthaltend:
                        — Hydrolisate von Proteinen, Autolysate von Hefe                                                                    6%
   2106 90 99           andere:
                        — mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr Gewichtshundertteilen:
                           — in unmittelbaren Umschließungen von 1 kg oder weniger                                                         MOB
                           — andere                                                                                                  6% + MOB
                        — andere                                                                                                           MOB
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                                                                          A N H A N G C / (a) (b)
                               KN-Code                                              Warenbezeichnung
                               3102 (')         Mineralische oder chemische Stickstoffdüngcmittcl:
                               3102 10 10 — — Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 G H T , bezogen auf das
                                                        Gewicht des wasserfreien Stoffes
                               3102 10 91 anderer Harnstoff in wäßriger Lösung
                               3102 10 99 — - anderer
                                                — Ammoniumsulfat; Doppelsalze und            Mischungen    von   Ammoniumsulf.u       und
                                                    Ammoniumnitrat (Ammoiisalpeter):
                               3102 21 00 — — Ammoniumsulfat
                               3102 29          — -     andere:
                               3102 29 10 — -           — Ammoniumsulfonitrat
                               3102 29 90 — — — andere
                               3102 30          — Ammoniumnitrat (Ammoiisalpeter). auch in wäßriger Lösung:
                               3102 30 10 — - in wäßriger Losung
                               3102 30 90 — -           anderes
                               3102 40              Mischungen von Aniinoniiimimr.il (Ammoiisalpeter) und Calciumcarbonat oder
                                                    anderen nichtdüngenden anorganischen Stoffen:
                               3102 40 10               mit einem Gchah an Stickstoff von 28 C H I oder weniger
                               3102 40 90 — - mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 28 Gl IT
                               3102 50          — Natriumnitrat (Natronsalpeter):
                               3102 50 90           -   andere Düngemittel
                               3102 60 00 — Doppelsalze und Mischungen von Calciumnitrat (Kalksalpeter) und Ammonium-
>>**>ito<><>?8>>'                                   nitrat (Ammonsalpeter)
                               3102 70 00 — Calciumcyanamid (Kalkstickstoff)
                               3102 80 00 — Mischungen von Harnstoff und A m m o n i u m n i t r a t (Ammonsalpeter) in wäßriger
                                                   oder ammoniakalischer Lösung
                               3102 90 00 — andere, einschließlich der in den vorhergehenden Unterpositionen nicht genannten
                                                    Mischungen
                               3105C)           Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe
                                                Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses
                                                Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht
                                                von 10 kg oder weniger
                               3915             Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoffen:
                               3915 90          — von anderen Kunststoffen:
                                                — — andere:
                               3915 90 91 — — — von Epoxidharzen
                               3915 90 99 — — — andere
                               3916             Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 m m , Stäbe, Stangen und
                                                Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunst-
                                                stoffen:
                               3916 90          — aus anderen Kunststoffen:
                            ex 3916 90 90 — — andere:
                                                        — aus regenerierter Cellulose
                               3917             Rohre und Schläuche sowie Formstückc, Verschlußstücke und Verbindungsstücke
                                                (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen:
                               3917 10          — Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosckunststoffen:
         (') Jugoslawien kann nach Italien keine größeren Mengen ausführen, als im GATT konsolidiert sind.
         (a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präfercnzbehandlung im
             Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „exu gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen
             Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsysteni.
         (b) Taric-Codes siehe Anhang C V.
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                      KN-Code                                              Warenbezeichnung
                   ex 3917 10 90        -   - aus Cellulosekunststoffen:
                                               - aus regenerierter Cellulose
                                            Rohre und Schläuche, nicht biegsam:
                      3917 29           - - aus anderen Kunststoffen:
                                      i
                                      i - - - nahtlos und auf lange geschnitten, die den größten Durchmesser übersclirei-
                                      i           tel, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
                   ex 3917 29 19        - - - - andere:
                                      I               — aus regenerierter Cellulose
                      3917 32           — - andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen
                                               Stoffen, ohne Formsrückc, Verschlußstücke oder Verbindungsstücke:
                                        — - - nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei-
                                                  tet, auch mit Obcrflächcnbcarbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
                   ex 3 9 1 7 3 2 5 1   -       - -   andere:
                                                         aus regenerierter Cellulose
                      3917 39                  andere:
                                        — — — nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei-
                                                  tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
                   ex 3917 39 19        - - - -       andere:
                                                      — aus regenerierter Cellulose
                      3919              Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzeugnisse, selbst-
                                        klebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen:
                      3919 10           — in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger:
                                            — andere:
:>fc«?>**^<^»''>:;
                   ex 3919 10 90                  andere:
                                                  — aus regenerierter Cellulose
                      3919 90           -   andere:
                                            — andere:
                   ex 3919 90 90                  andere:
                                                  — aus regenerierter Cellulose
                      3920              Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geblähten
                                         Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit
                                         anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage:
                                        — aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten:
                      3920 71            - — aus regenerierter Cellulose:
                                         — — — Folien, Filme, Bänder oder Streifen, auch in Rollen, mit einer Dicke von
                                                   weniger als 0,75 mm:
                      3920 7111                       nicht bedruckt
                       3920 71 19                     bedruckt
                      3920 71 90                   andere
                      3921               Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen:
                                         — aus Zellkunststoff:
                       3921 14 00        - - aus regenerierter Cellulose
                       3912              Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in
                                         Primärformen:
                       3912 20           - Cellulosenitratc (einschließlich Collodium):
                                         - — nicht weichgemacht:
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                              KN-Code                                       Warenbezeichnung
                              3912 20 11      - — Collodium und Celloidin
                              3912 20 19        -   andere
                              3912 20 90        weichgcmachi
                              3915       Abfälle, Schnitzel und Bruch von Kunststoften:
                              3915 90    — von anderen Kunststoffen:
                                         — -    andere:
                           ex 3915 90 93        -• von Cellulose und ihren chemischen Derivaten:
                                                   — von Ccllulosenitraten
                              3916       Monofile mit einem größten Durchmesser von mehr als 1 m m , Stäbe, Stangen und
                                         Profile, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet, aus Kunst-
                                         stoffen:
                              3916 90    — aus anderen Kunststoffen:
                           ex 3916 90 90     — andere:
                                                   von Ccllulosenitrateu
                              3917       Rohre und Schläuche sowie Formstücke, Verschlußsiückc und Verbindungsstücke
                                         (Kniestücke, Flansche und dergleichen), aus Kunststoffen:
                                         — Rohre und Schläuche, nicht biegsam:
                              3917 29           aus anderen Kunststoffen:
                                                -  nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei-
                                                   tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
                           ex 3917 29 19 — -       — andere:
                                                       — von Ccllulosenitrateu
                                         — andere Rohre und Schläuche:
;>*y;>*^>S<'-<>?>?5<^'>':'    3917 32    — -    andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen
                                                Stoffen, ohne Formstückc, Verschlußstücke oder Verbindungsstücke:
                                         — — -     nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei-
                                                   tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeiter:
                           ex 3917 32 51 — — — — andere:
                                                       — von Ccllulosenitraten
                              3917 39    — — andere:
                                         — — -     nahtlos und auf Länge geschnitten, die den größten Durchmesser überschrei-
                                                   tet, auch mit Oberflächenbearbeitung, jedoch nicht weiter bearbeitet:
                           ex 3917 39 19 — -           andere:
                                                       — von Cellulosenitraten
                              3919       Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder, Streifen und andere Flacherzcugnissc, selbst-
                                         klebend, aus Kunststoffen, auch in Rollen:
                              3919 10    — in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder weniger:
                                         — — andere:
                           ex 3919 10 90 — — — andere:
                                                   — von Zellulosenitraten
                              3919 90    — andere:
                                         — — andere:
                           ex 3919 90 90 — — — andere:
                                                   — von Zellulosenitraten
                             3920        Andere Tafeln, Platten, Folien, Bänder und Streifen, aus nicht geblähten Kunststoffen,
                                         weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mir anderen
                                         Stoffen verbunden, ohne Unterlage:
                                         — aus Cellulose oder ihren chemischen Derivaten:
                             3920 72 00  — — aus Vulkanfiber
 ---pagebreak---                                                                                                                                    3f
                             KN-Code                                         Warenbezeichnung
                              3921         Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Kunststoffen:
                                           — aus Zellkunststoff:
                              3921 19      — - aus anderen Kunststoffen:
                              3921 19 90      — -    andere
                              3921 90      — andere:
                              3921 90 W           andere                                                                        i:
                                                                                                                                I.
                             401 I         Luftreifen aus Kautschuk, neu:
                             401 I 10 00   — von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombiuationskraftwagen und j
                                              Rennwagen.) verwendeten Art                                                      '
                              401 1 20 00     von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art
                             4011 30          von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art:
                             401 1 30 90 — •- andere
                                           — andere:                                                                           ;
                             4011 91 00 — — mit Stollen-, Winkel- oder ähnlichen Profilen
                             4011 99 00 — - andere                                                                             ;
                             4012         Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollrcilen oder Hohlkam- ;
                                          merreifen, auswechselbare Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:                |
                             4012 10      — Luftreifen, runderneuert:
                          ex 4012 10 90          andere:
                                                 — andere als der für Fahrräder und Mopeds, Motorräder und Motorroller
                                                     verwendeten Art
                             4012 20      — Luftreifen, gebraucht:
                          ex 4012 20 90 — — andere:
                                                 — andere als der für Fahrräder und Mopeds, Motorräder und Motorroller
                                                     verwendeten Art
:><-**4*<'><'-<>t><*<"- :    4013         Luftschläuche, aus Kautschuk:
                             4013 10      — von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombiuationskraftwagen und
                                              Rennwagen), Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art:
                             4013 10 10 — — von der für Personenkraftwagen verwendeten Art
                             4013 10 90 — — von der für Omnibusse und Lastkraftwagen verwendeten Art
                                          — andere:
                             4013 90 90 — — andere
                             4203         Bekleidung und Bckleidungszubehör, aus Lcder oder rekonstituiertem Leder:
                             4203 10 00   — Bekleidung
                                          — Handschuhe und Fausthandschuhe:
                             4203 21 00   — -    Spczialsporthandschuhe
                                          — — andere:
                                          — — — andere:
                             4203 29 91   — — — — für Männer oder Knaben
                             4203 29 99   — — — — andere
                             4203 30 00   — Gürtel, Koppel und Schulterriemen
                             4203 40 00   — anderes Bekleidungszubehör
                             4412         Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagerholz
                             4420         Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Kästchen, Etuis und Kästen für
                                          Schmuck, Schneidwaren, Gabeln und Löffel und ähnliche Waren, aus Holz; Statuetten
                                          und andere Ziergegenstände aus Holz; Innenausstattungsgegenstände aus Holz,
                                          ausgenommen Waren des Kapitels 94:
                             4420 90      — andere:
                                          — -    Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie):
                             4420 90 11   — — — aus tropischen Hölzern der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu diesem Kapitel
                             4420 90 19   — — — aus anderen Hölzern
                             4410         Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit
                                          Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestellt
 ---pagebreak---                                                                                                               35"
KN-Code                                          Warenbezeichnung
6401          Wasserdichte Schuhe mit I.aufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei
              denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch N ä h e n ,
              Nieten, Schiauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist
6402          Andere Schuhe mit I.aufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff
6403          Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Lcder
              und Oberteil aus Leder
6404          Schuhe mir Laufsohlen aus Kautschuk. Kunststoff, Leder oder r e k o n s t r u i e r t e m Leder
              und Oberteil aus Spinnstoffen
6405          Andere Schuhe:
6405 90       — andere:
6405 90 10    — — mit Laufsohlen       aus Kautschuk,   Kunststoff, Leder oder       rekonstituierrem
                     Leder
7004          Gezogenes oder geblasenes Glas in Tafeln, auch mit absorbierender oder reflektieren-
              der Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet:
7004 10       — in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender oder
                 reflektierender Schicht:
7004 10 30 — -       Antikglas
7004 10 50 — -       sog. Gartenglas
7004 10 90 — - anderes
7004 90       — anderes:
7004 90 50    — -    Antikglas
7004 90 70    — — sog. Gartenglas
              — — anderes, mit einer Dicke von:
7004 90 91    — — — 2,5 mm oder weniger
7004 90 93 — — — mehr als 2,5 mm bis 3,5 mm
7004 90 95    — — — mehr als 3,5 mm bis 4,5 mm
7004 90 99 — -       -  mehr als 4,5 mm
9405          Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile d a v o n , anderweit weder
              genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschil-
              der und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile d a v o n , anderweit
              weder genannt noch inbegriffen:
              — Teile:
9 4 0 5 91    — — aus Glas:
              — — — Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern (ausgenom-
                        men Scheinwerfer):
9405 91 19    — — — — andere (z. B. Zcrstrcuer, Schalen für Deckenleuchten, andere Schalen,
                            Schirme, Glocken, Tulpen)
7304          Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gußeisen) oder Stahl:
7304 10       — Rohre von der für Öl- und Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe):
7304 10 10    — — mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger
7304 10 30    — -    mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 4 0 6 , 4 mm
7304 10 90    — — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 4 0 6 , 4 mm
7304 20       — Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge von der für das Bohren oder Fördern von
                 Öl oder Gas verwendeten Art (casing, tubing, drill pipe):
              — — andere:
7304 20 91    — — — mit einem äußeren Durchmesser von 4 0 6 , 4 mm oder weniger
7304 20 99    — -    — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 4 0 6 , 4 m m
              — andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
7304 31       — — kaltgezogen oder kaltgewalzt:
              — — — andere
7 3 0 4 31 91 — — — -       Präzisionsstahlrohre
7304 31 99    — — — — andere
 ---pagebreak---                                                                                                                                                               3fc
                         KN-Code                                                  Warenbezeichnung
                         7304 39          -  — andere:
                         7304 39 10       -   -    -    roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Her-
                                                       stellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke
                                                        bestimmt (')
                                          -  — -       andere:
                                          -  — -       — andere:
                                         -   ... — -           andere:
                                           . _ ._ _ .. _ Gewinderohre 'glattendig oder mit Gewinde):
                         7304 39 51 -        — —               — — verzinkt
                         7304 39 59           -     -   -  -   -  -- andere
                                          -            -   — -    andere, mit einem äußeren Durchmesset von:
                         7304 39 91           - -          - • - -• 168,3 mm oder weniger
                         7304 39 93                - - —              mehr als 168.3 mm bis 406.4 mm
                         7304 39 99 _ _ _ _ _ _ _                     mehr als 406.4 mm
                                         -- andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nichtrostendem Stahl:
                         7304 41         •- -     kaltgezogen oder kaltgewalzt:
                        7304 41 90        - — — andere
                        7304 49          — -      andere:
                         7304 49 10      — -      — roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Her-
                                                       stellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddickc
                                                       bestimmt (')
                                         — -      — andere:
                                         _. _ _ _ andere:
                        7304 49 91       - - - - - -           mit einem äußeren Durchmesser von 406,4 mm oder weniger
                        7304 49 9<* — — — — — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406.4 mm
                                        — andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legiertem Stahl:
                        7304 51         — -      kaltgezogen oder kaltgewalzt:
                                        — -      -    gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem
                                                      Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 G H T und an Chrom von 0,5 bis
                                                      2 G H T , auch mit einem Gewicht an Molybdän von 0,5 G H T oder weniger,
                                                      mit einer Länge von:
                        7304 51 11      — -      — — 4,5 m oder weniger
                        7304 51 19      — -      -    -   mehr als 4,5 m
                                        — — - andere:
                                        — — - — andere:
                        7304 51 91      — -      -    — -      Präzisionsstahlrohre
                        7304 51 99      — — — — — andere
                        7304 59         — -      andere:
                        7304 59 10      — — — roh, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, ausschließlich zum Her-
                                                      stellen von Rohren mit anderem Querschnitt und anderer Wanddicke
                                                      bestimmt (')
                                        — -      -    andere, gerade und von gleichmäßiger Wanddickc, aus legiertem Stahl mit
                                                      einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 G H T und an Chrom von 0,5 bis
                                                      2 G H T , auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 G H T oder weniger, mit
                                                      einer Länge von:
                        7304 59 31 — — — — 4,5 m oder weniger
                        7304 59 39 — - - — mehr als 4,5 m
                                        — — - andere:
                                        — — — — andere:
                       7304 59 91 — — - — — mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger
                       7304 59 93 — - - - - mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis
                                                              406,4 mm
                       7304 59 99 — — — — — mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm
                       7304 90          — andere:
                       7304 90 90 — — andere
(',! Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen. Siehe auch Titel II
     Buchstabe B der Hinführenden Vorschriften (KN).
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                                                                                                                            J2
  KN-Code                                                                Warenbezeichnung
  7305          Andere Rohre (/. ß. geschweißt oder genietet) m i t k r e i s f ö r m i g e m inneren u n d äußeren
                Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 4 0 6 , 4 m m , aus Eisen oder
                Stahl
  7306          Andere Rohre und H o h l p r o f i l e (/. ß. geschweißt, genietet, gefalzt oder m i t einfach
                aneinandergelegten Rändern), aus F.iscn oder Stahl:
  7 3 0 6 10         Rohre von der für O l - oder Gasfernleitungen verwendeten A r t (line pipe):
                           längsnahtgeschvveißt, mit einem äußeren Durchmesser v o n :
  7306 10 11                     I6S,3 min oder weniger
  7306 10 19                    mehr als I(SS.3 m m bis -.0...-4 m m
  7306 10 90               spiralnahtgcschweißt
  7306 20 00         Futterrohre und Steigrohre von der für das Fordern von Ö l oder Gas verwendeten
                     Art (casing und t u b i n g !
  7306 30            andere, geschweißt, mit kreisförmigem Q u e r s c h n i t t , aus Eisen oder nichtlegiertem
                     Stahl:
                —          andere:
                —      -    -   Präzisionsstahlrohre, mit einer W a n d d i c k c v o n :
  7306 30 21         — — — 2 nun oder weniger
  7306 30 29    — — -           — mehr als 2 nun
                     - -•• andere:
                — -        -    -    G c w i n d c r o h r e (glattendig oder mit G e w i n d e ) :
  7306 30 51         ...    _ ._ _       verzinkt
  7306 30 59    . _ _ _ _ . . _          andere
                           -    — andere, mir einem äußeren Durchmesser v o n :
                ... _ _ _ _ _            168,3 nun oder weniger:
  7306 30 71    — ... _ _ _ _ _                verzinkt
  7306 30 78    -   -    -    -    -   -       andere
  7306 30 90    — -        -    -    -   mehr als 168,3 m m bis 4 0 6 , 4 m m
  7306 40       — andere, geschweißt, mit kreisförmigem Q u e r s c h n i t t , aus nichtrostendem Stahl:
                — — andere:
  7306 40 91    — — — kaltgezogen oder kaltgewalzt
  7306 40 99    — _        _    andere
  7306 50       — andere, geschweißt, m i t                        kreisförmigem     Querschnitt,   aus anderem legiertem
                     Stahl:
                — -        andere:
  7306 50 91    — — -            Präzisionsstahlrohre
  7306 50 99    — — — andere
  7306 60       — andere, geschweißt, mit nicht kreisförmigem Q u e r s c h n i t t :
                — — andere:
                — -        -    m i t quadratischem oder rechteckigem Q u e r s c h n i t t , m i t einer W a n d d i c k e
                                von:
  7306 60 31    — — — — 2 m m oder weniger
  7306 60 39 — — — — mehr als 2 mm
  7306 60 90    — — — m i t anderem Querschnitt
  7306 90 00    — andere
  7407          Stangen (Stäbe) und Profile, aus K u p f e r :
L-x7407 10 00        aus raffiniertem Kupfer:
                      -    massiv
                — aus Kupferlegierungen:
                — -       aus K u p f e r - Z i n k - L c g i e r u n g e n (Messing):
  7 4 0 7 21 10 — — -           Stangen (Stäbe)
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                                                                                                                            1
                           KN-Code                                       Warenbezeichnung
                                                                                                                            |
                        ex 7407 21 90            Profile:
                                                 - massiv
                            7407 22    -  - aus Kupfer-Nickel-Lcgicrungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Lcgic-
                                             rungcn (Neusilber):
                        ex 7407 22 10  —  — — aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel):
                                                - massiv
                        ex 7407 22 90  -  - - aus Kupfer-Nickel-Zink-Legicrungen (Neusilber):
                                                 - massiv
                        ex 7407 29 00  —  — andere:
                                             — massiv
                           7408        Draht aus Kupfer
                           7409        Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm
                           7407        Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer:
                        ex 7407 10 00  — aus raffiniertem Kupfer:
                                          - hohl
                                       — aus Kupferlegierungen:
                           7407 21     — — aus Kupfcr-Zink-Legicrungen (Messing):
                        ex 7407 21 90  — - - Profile:
                                                - hohl
                                       — — aus Kupfer-Nickcl-Lcgierungen (Kupfcrnickel) oder Kupfer-Nickcl-Zink-Legie-
                                             rungen (Neusilber):
                        ex 7407 22 10  — — — aus Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel):
                                                - hohl
:.;«*><.>.£<>.«»»..-' 1 ex 7407 22 90  — — — aus Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber):
                                                - hohl
                        ex 7407 29 00  — — andere:
                                             - hohl
                           7411        Rohre aus Kupfer                                                                 j
                        ex 7604        Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium, ausgenommen solche der Unterposition
                                       7604 21 00                                                                         1
                           7605        Draht aus Aluminium                                                              J
                           7606        Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm
                           7903        Staub, Pulver und Flitter, aus Zink                                              1
                           7905        Bleche, Bänder und Folien, aus Zink                                              J
                           8501        Elektromotoren.und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungs-         -•;
                                       aggregate:
                           8501 10     — Motoren mit einer Leistung von 37,5 W oder weniger:
                           8501 10 10  — — Synchronmotoren mit einer Leistung von 18 W oder weniger
                                       — — andere:
                           8501  10 91 — — — Allstrom-(Universal-)motoren
                           8501  10 93 — — — Wechselstrommotoren
                           8501  10 99 — — — Gleichstrommotoren
                           8501 20     — Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W:
                           8501 20 90  — — andere
                                       — andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren:
                           8501 31     — — mit einer Leistung von 750 W oder weniger:
                           8501 31 90  — — — andere
                           8501 32     — - mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW:
                                       — — — andere:
                           8501 32 91  — - - - mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW
                           8501 32 99  — - - - mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 75 kW
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  KN-Code                                                    Warenbezeichnung
    8501 33  — -     mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW:
                 - — andere:
  8501 33 91 _ . _ . _ _    Fahrmotoren
  8501 33 99 — -     -  -   andere
  8501 34    — -     mit einer Leistung von mehr als 375 kW:
             — - -      andere:
  8501 34 50 — - — - Fahrmotoren
             _ _ . . . _    a n d e r e , m i t einer L e i s t u n g v o n :
  8501 34 91 — - - - - -    -    mehr als 375 kW bis 750 kW
  8501 34 99                     mehr als 750 kW
             — andere Emphasen-Wechselstrommotoren:
  8501 40 90 — — andere
             — andere Mehrphasen-Wechselstrommotoren:
  8501 51    — -     mit einer Leistung von 750 W oder weniger:
  8501 51 90 — - - andere
  8501 52    — - mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 75 kW:
             _   _ _ andere:
  8501 52 91 — -    -   -  mit einer Leistung von mehr als 750 W bis 7,5 kW
  8501 52 93 — — -      — mit einer Leistung von mehr als 7,5 kW bis 37 kW
  8501 52 99 — - - -       mit einer Leistung von mehr als 37 kW bis 75 kW
  8501 53    — -    mit einer Leistung von mehr als 75 kW:
             — -     -  andere:
  8501 53 50 — - - — Fahrmotoren
             — — — — andere, mit einer Leistung von:
  8501 53 91                     mehr als 75 kW bis 7 5 0 kW
  8501 53 99                     mehr als 7 5 0 kW
             — Wechselstromgcneratoren:
  8501 61    — — mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:
             — — — andere:
  850161 91  — — -      — mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger
  8501 61 99 _ . _ . _ _   mit    einer Leistung von mehr als 7,5 kVA bis 75 kVA
  8501 62    — -     mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:
  8501 62 90 — - -      andere
  8501 63    — -     mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 7 5 0 kVA:
  8501 63 90 — - — andere
  8501 64 00 — — mit einer Leistung von mehr als 7 5 0 kVA
  8502       Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer:
             — Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor                mit
                 Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
  8502 11    — — mit einer Leistung von 75 kVA oder weniger:
  8502 11 90 — — — andere
  8502 12    — -     mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA:
/ 8502 12 90 — — -      andere
  8502 13    — — mit einer Leistung von mehr als 375 kVA:
             — — -      andere:
  8502 13 91 — - -      -  mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 7 5 0 kVA
  8502 13 99 — — — - mit einer Leistung von mehr als 750 kVA
  8502 20    — Stromerzeugungsaggregate,                angetrieben durch Kolbenvcrbrennungsmotor mit
                 Fremdzündung:
             — — andere:
 ---pagebreak---                                                                                                                                    *t
                             KN-Code                                         Warenbezeichnung
                             8502 20 91  — — — mit einer Leistung von 7,5 kVA oder weniger
                             8502 20 99  — — - mit einer Leistung von mehr als 7,5 kVA
                             8502 30     — andere Stromerzeugungsaggregare:
                                         — — andere:
                             8502 30 91 — - — Turbogeneratoren
                             8502 30 99 — - - andere
                             8502 40     — elektrische rotierende Umformer:
                             8502 40 90 — — andere
                             8503 00    Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501
                                        oder 8502 bestimmt
                             8504       Elektrische Transformatoren, elektrische Stromrichter (z. ß. Gleichrichter) sowie
                                        Drossel- und andere Selbstinduktionsspulen:
                             8504 90    — Teile:
                                        — — von Transformatoren und Selbstinduktionsspulen:
                             8504 90 11 — — — Ferritkerne
                             8504 90 19 — — — andere
                             8504 90 90 — — von Stromrichtern
                          ex 8544       Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolvtisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich
                                        Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlußstücken; Kabel
                                        aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit
                                        Anschlußstücken versehen, mit Ausnahme von Waren der KN-Codes 8544 30 10 und
                                        8544 70 00
                             8546       Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art
>.l.W?>i*. }.'>,*. <->».'
                             8716       Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht
                                        selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon:
                             8716 10    — Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen:
                             8716 10 10 — -     faltbar
                                        — — andere, mit einem Gewicht von:
                             8716 10 91 — — — 750 kg oder weniger
                             8716 10 93            mehr als 750 kg bis 3 500 kg
                             8716 10 99 — — — mehr als 3 500 kg
                             8716 20    — Anhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrich-
                                            tung:
                             8716 20 10 — — Stalldungstreuer
                             8716 20 90 — — andere
                                        — andere Anhänger zum Befördern von Gütern:
                             8716 31 00 — — Anhänger mit Tankaufbau
                                        — — — neu:
                             8716 39 30 — — — — Sattelanhänger
                                        — — — — andere:
                             8716 39 51 — — — — — einachsig
                             8716 39 59 — — — — — andere
                             8716 39 80 — — - gebraucht
                             8716 40 00 — andere Anhänger
                             9401       Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen
                                        umgewandelt werden können, und Teile davon:
                             9401 30    -   Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe:
                             9401 30 10 -   - gepolstert, mit Rückenlehne und mit Rollen oder Gleitern
                            9401 30 90 -    -  andere
 ---pagebreak---                                                                                           <ö.
KN-Codc                                      Warenbezeichnung
 9401 40 00 — in Liegen umwandelbare Sitzmöbel, ausgenommen Gartenmöbel und Camping-
               ausstattungen
 9401 50 00 — Sitzmöbel aus Stuhlrohr, Korbweiden, Bambus oder ähnlichen Stoffen
            — andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz:
 9401 61 00 — — gepolstert
 9401 69 00 — — andere
            — andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Metall:
 9401 71 00 — — gepolstert
 9401 79 00 — - andere
 9401 80 00 — andere Sitzmöbel
 9401 90    — Teile:
9401 90 90 — — andere
9403        Andere Möbel und Teile davon:
9403 10     — Mctallmöbel von der in Büros verwendeten Art:
9403 10 10 — — Zeichentische (ausgenommen solche der Position 9017)
            — — andere, mit einer H ö h e von:
            — — — 80 cm oder weniger:
9403 10 51 — — — — Schreibtische
9403 10 59 — — — — andere
            — — — mehr als 80 cm:
9403 10 91 — — — — Schränke mit Türen oder Rolläden
9403 10 93 — — — — Karteischränke und andere Schränke mit Schubladen
9403 10 99 — — — — andere
9403 20     — andere Mctallmöbel:
            — — andere:
9403 20 91 — - — Betten
9403 20 99 — — — andere
9403 30     — Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art:
            — — mit einer Höhe von 80 cm oder weniger:
9403 30 11 — — — Schreibtische
9403 30 19 — — — andere
            — — mit einer Höhe von mehr als 80 cm:
9403 30 91 — — — Schränke
9403 30 99 — — — andere
9403 40 00 — Holzmöbel von der in der Küche verwendeten Art
9403 50 00 — Holzmöbel von der im Schlafzimmer verwendeten Art
9403 60     — andere Holzmöbel:
9403 60 10  — — Holzmöbel von der in Eß- und Wohnzimmer verwendeten Art
9403 60 30  — — Holzmöbel von der in Läden verwendeten Art
9403 60 90  — — andere Holzmöbel
9403 70     — Kunststoffmöbel:
9403 70 90 — — andere
9403 80 00  — Möbel aus anderen Stoffen, einschließlich Stuhlrohr, Korbweide, Bambus oder
              ähnlichen Stoffen
9403 90     — Teile:
9403 90 10  — — aus Metall
9403 90 30 — - aus Holz
9403 90 90 — — aus anderen Stoffen
 ---pagebreak---                                                                                                                                                  4B
                                                               ANHANG C II (a) (b)
                         KN-Code                                    Warenbezeichnung
                        5204 11 00         Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                        5204 19 00
                        5205 11 00
                        5205 12 00
                        5205 13 00
                        5205 14 00
                        5205 15 10
                        5205 15 90
                        5205 21 00
                        5205 22 00
                        5205 23 00
                        5205 24 00
                        5205 25 10
                        5205 25 30
                        5205 25 90
                        5205 31 00
                        5205 32 00
                        5205 33 00
                        5205 34 00
                        5205 35 10
                        5205 35 90
                        5205 41 00
                        5205 42 00
                        5205 43 00
                        5205 44 00
                        5205
                             45 10
                        5205
                             45 30
                        5205
                             45 90
                        5206 11 00
                        5206 12 00
                        5206 13 00
                        5206 14 00
                        5206 15 10
                        5206 15 90
                        5206 21 00
                        5206 22 00
                        5206 23 00
                        5206 24 00
                        5206 25 10
                        5206 25 90
                        5206 31 00
                        5206 32 00
                        5206 33 00
                        5206 34 00
                        5206 35 10
                        5206 35 90
                        5206 41 00
                        5206 42 00
                        5206 43 00
                        5206 44 00
                        5206 45 10
                        5206 45 90
                     ex 5604 90 00
                        5208 11 10        Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewcbe
                        5208 11 90        (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewcbe, Che-
                        5208 12 11        nillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffc
                        5208 12 13
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im
    Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen
    Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsysteirt.
(b) Taric-Codes siehe Anhang C V.
 ---pagebreak--- 5208 12 15
5208 12 19
5208 12 91
5208 12 93
5208 12 95
5208 12 99
5208 13 00
5208 19 00
5208 21 10
5208 21 90
5208 22 11
5208 22 13
5208 22 15
5208 22 19
5208 22 91
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5208 22 95
5208 22 99
5208 23 00
5208 29 00
5208 31 00
5208 32 11
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5208 33 00
5208 39 00
5208 41 00
5208 42 00
5208 43 00
5208 49 00
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   5212 25 90
ex 5811 00 00
ex 6308 00 00
  5208 31 00  davon andere als roh oder gebleicht
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   5212 24 90
   5212 25 10
   5212 25 90
ex 5811 00 00
ex 6308 00 00
   5512 11 00  Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt,
   5512 19 10  Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Che-
   5512 19 90  nillegewebe
   5512 2100
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   5512 29 90
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   5512 99 90
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  5513 19 00
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Wt.>y*>'".o''    5515 11 90
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                 5515 99 10
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                                                                                                                          i
                                           6101 10 90   Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als
                                           6101 20 90   zugeschnitten und genäht), Anoraks, Windjacken und ähnliche       i
                                           6101 30 90   Waren, aus Gewirken
                                           6102 10 90
                                           6102 20 90
                                           6102 30 90
                                           6110  10 10
                                           6110  1031
                                           6110 10 39
                                           6110  1091
                                           6110  1099
                                           6110 20 91
                                           6110 20 99
                                           6110 30 91
                                           6110 30 99
                                           6203 41  10 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange
                                           6203 41  90 Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben, lange Hosen aus
                                           6203 42  31 Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
                                           6203 42  33 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                                           6203 42  35
                                           6203 42  90
                                           6203 43  19
                                           6203 43  90
                                           6203 49  19
                                           6203 49  50
                                           6204 61  10
                                           6204 62  31
                                           6204 62  33
                                           6204 62  3?
: • * « < . / ' > • * ' • « • : > . ><•    6204 63  lg
                                           6204 69  1*
                                           6106 10 00  Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken, und andere als aus
                                           6106 20 00  Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
                                           6106 90 10  lichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen
                                           6206 20 00
                                           6206 30 00
                                           6206 40 00
                                           6205 10 00  Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben,
                                           6205 20 00  aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                           6205 30 00  stoffen
                                           5802 1100   Schlingengewebe (Frottiergewebc); Wäsche zur Körperpflege oder
                                           5802 19 00  Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe
                                        ex 6302 60 00  (Frottiergewebe), aus Baumwolle
                                           6202 1100   Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und
                                        ex 6202 12 10  Jacken, für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baum-
                                        ex 6202 12 90  wolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenom-
                                        ex 6202 13 10  men Parkas der Kategorie 21)
                                        ex 6202 13 90
                                           6204 3100
                                           6204 32 90
                                           6204 33 90
                                           6204 39 19
                                           6210 30 00
 ---pagebreak---                                                                                 <r9
   6203 11 00 Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer
   6203 12 00 und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
   6203 19 10 künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
   6203 19 30
   6203 21 00
   6203 22 80
   6203 23 80
   6203 29 18
   5807 90 90 Bekleidung und ßekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus
              Wirkwaren, Wäsche aller Art aus Gewirken; Gardinen. Vorhänge
   6113 00 10
              und liinenrollos, Schabracken und Bettvorhänge tmd andere \\ aren
   6117 10 00 zur Innenausstattung, aus Gewirken; andere Waren aus Gewirken,
   6117 20 00 einschließlich ßekleidungsieile und l.ckleidungs/iibehör
   611780  10
   6117 80 90
   6117 90 00
   6301 20 10
   6301 30 10
   6301 40 10
   6301 90 10
   6302 10 10
   6302 10 90
   6302 40 00
ex 6302 60 00
   6303 11 00
   6303 12 00
   6303 19 00
   6304 11 00
   6304 91 00
ex 6305 20 00
   6305 31 10
ex 6305 39 00
ex 6305 90 00
   6307 10 10
   6307 90 10
 ---pagebreak---                                                                                                                           >• •*• * \ , t s ».   >-   t    .
                                                                                                                                                            5» .
                                                                       ANHANG       C III
                             KN-Code                                           Warenbezeichnung
                           2710 00      Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit
                                        einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 G H T oder mehr, in
                                        denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch
                                        inbegriffen:
                                        — Leichtöle:
                                        — — zu anderer Verwendung:
                                        — -    -   Spezialbenzin:
                           2710 00 21    - - - - -    Testbenzin (white spirit)
                           2710 00 25   — — — — andere
                                        — -    -   andere:
                                        _ „ _ _        Motorenbenzin:
                           2710 00 31   — -    -   — — Flugbenzin
                                        — — — — — anderes, mit einem Bleigehalt von:
                           2710 00 33   - - - - - -          0,013 g/l oder weniger
                           27100035                          mehr als 0,013 g/l
                           2710 00 37   — -    -   -  leichter Flugturbinenkraftstoff
                           2710 00 39   — — — — andere Leichtöle
                                        — mittelschwcre Öle:
                                        — — zu anderer Verwendung:
                                        — -    -   Lcichtöl (Kerosin):
                           2710 00 51   — -    — — Flugturbinenkraftstoff
                           27100055     — — — — anderes
                           2710 00 59   — -    -    andere
                                        — Schweröle:
                                        — -     Gasöl:
                           2710 00 69   — — — zu anderer Verwendung
                                               Heizöl:
                           2710 00 79   — -    — zu anderer Verwendung                                                                      hi'.^^Kjt^sfc^^Nyiiji^h»:.^^.:
&*>>•-: -.x-i •?».>:•.'•*<
                                        — -    Schmieröl; andere ö l e :
                           2710 00 95   — -    -   zum Mischen unter den Bedingungen der zusätzlichen Anmerkung 6 zu
                                                    Kapitel 27 (')
                           2710 00 99   — — — zu anderer Verwendung
                           2711         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
                                        — verflüssigt:
                           2711 12      —   —   Propan:
                                        —   -  - Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundcrtteilcn oder mehr:
                           2711 12 11   —   -   - - zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff
                                         —  -  — anderes:
                           2711 12 99   —   —   — — zu anderer Verwendung
                           2711 13      —   —   Butan:
                           2711 13 90    —  —   - zu anderer Verwendung
                           2712          Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände («slack
                                        wax**), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche
                                        durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt:
                           2712 10       — Vaselin:
                           2712 10 90    — - andere
                           2712 20 00    — Paraffin mit einem Gehalt an ö l von weniger als 0,75 G H T
                           2712 90       — andere:
                                         — - andere:
                                         — - — roh:
                           2712 90 39    — - - — zu anderer Verwendung
                           2712 90 90    — - - andere
                           2713          Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
                                         bituminösen Mineralien:
                           2713 90       — andere Rückstände aus Erdöl oder ö l aus bituminösen Mineralien:
                           2713 90 90    — — andere
  (') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                   SI
                                                              ANHANG C IV (a) (b)
                       KN-Code                                              Warenbezeichnung
                      7202             Ferrolegierungen :
                                       -  Ferrosilicium:
                      7202 21          - — mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 GHT:
                      7202 21 10       - — — mit einem Siliciumgehalt von mehr als 55 bis 80 GHT
                      7202 21 90      -   - — mit einem Siliciumgehalt von mehr als SO GHT
                      7202 29 00      - — anderes
                      7202 30 00      — Ferrosiliciummangan
                                      — Ferrochrom:
                      7202 41         — - mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT:
                      7202 41 10      — — — mit einem Kohlenstoffgchalt von mehr als 4 bis 6 GHT
                      7202 41 90      — — — mit einem Kohlenstoffgehait von mehr als 6 GHT
                      7202 49         — — anderes:
                      7202 49 10      — — — mit einem Kohlenstoffgchalt von 0,05 GHT oder weniger
                      7202 49 50      — - — mit einem Kohlenstoffgchalt von mehr als 0,05 bis 0,5 GHT
                      7202 49 90      — — — mit einem Kohlenstoffgchalt von mehr als 0,5 bis 4 GFIT
                                      davon:
                   ex 7202 49 10      — Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshunderttcilen oder
                   ex 7202 49 50          weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundcrtteilcn (hochraffi-
                                          niertes Ferrochrom)
                     •«:
                      7901            Zink in Rohform:
                                                                                                                                     {w***^^«*^:»
                                      — nichtlegiertes Zink:
                      7901 1100       — — mit einem Zinkgehalt von 99,99 GHT oder mehr
                      7901 12         — — mit einem Zinkgehalt von weniger als 99,99 GHT:
                      7901 12 10      — — — mit einem Zinkgehalt von 99,95 oder mehr, jedoch weniger als 99,99
                                                GHT
                      7901 12 30      — — — mit einem Zinkgehalt von 98,5 oder mehr, jedoch weniger als 99,95 GHT
                      7901 12 90      — — — mit einem Zinkgehalt von 97,5 oder mehr, jedoch weniger als 98,5 GHT
                      7901 20 00      — Zinklegierungen                                                                             J
(a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im
    Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Codes mit dem Zusatz _ex** gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Waren-
    beschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
(b) Taric-Codes siehe Anhang C V.
 ---pagebreak---  ••J.^.s.ts^ÄNS^
'.^-::>*i;îv:f:tt!
                                 ANHANG C V
                                  Tarie-Codes
                   Laufende    KN-Code           Tarie-Code
                    Nummer
                   01.0040  ex 3916 90 90     3916 90   90.10
                            ex 3917 10 90     3917  10 90*10
                            ex 3917 29 19     3917 29   19*10
                            ex 3917 32 51     3917 32  51 » 10
                            ex 3917 39 19     3917 39   19*10
                            ex 3919 10 90     3919 10 9 0 * 1 0
                            ex 3919 90 90     3919 90 9 0 * 1 0
                   01.0050  ex 3915 90 93     3915 90 9 3 * 2 0
                            ex 3916 90 90     3916 90  90*20
                            ex 3917 29 19     3917 29   19.20
                            ex 3917 32 51     3917 32  51*20
                            ex 3917 39 19     3917 39   19*20
                            ex 3919 10 90     3919 10  90*20
                            ex 3919 90 90     3919 90  90*20
                   01.0060  ex 4012 10 90     4012 10 9 0 . 9 0
                            ex 4012 20 90     4012 20 90 » 90
                   0.1.0165 ex 7407 10 00     7407 10 00  * 90
                            ex 7407 21 90     7407 21 90  * 90
                            ex 7407 22 10     7407 22 10  * 90
                            ex 7407 22 90     7407 22 90  * 90
                            ex 7407 29 00     7407 29 00  * 90
                   01.0180  ex 7407 10 00     7407 1 0 0 0 . 1 0
                            ex 7407 21 90     7407 21 90 • 10
                            ex 7407 22 10     7407 22 10 * 10
                            ex 7407 22 90     7407 22 90 . 10
                            ex 7407 29 00     7407 29 00 . 10
                   02.0010  ex 5604 90 00     5604 90 00 » 50
                   02.0020  ex 5811 00 00     581100 0 0 . 9 1
                            ex 6308 00 00     6308 00 00 » 11
                   02.0025  ex 5811 00 00     5811 00 00 • 92
                            ex 6308 00 00     6308 00 0 0 . 1 9
                   02.0030  ex 5905 00 70     5905 00 70 * 10
                            ex 6308 00 00     6308 00 00 • 20
                   02.0090  ex 6302 60 00     6302 60 00 * 90
                   02.0150  ex 6202 12 10     6202 12 10 » 90
                   02.0155  ex 6202 12 90     6202 12 90 » 90
                            ex 6202 13 10     6202 13 1 0 * 9 0
                            ex 6202 13 90     6202 13 90 » 90
                   02.0670  ex 6302 60 00     6302 60 00 » 10
                            ex 6305 20 00     6305 20 00 • 10
                            ex 6305 39 00     6305 39 00 » 91
                            ex 6305 90 00     6305 90 0 0 * 2 0
                   04.0055  ex 7202 49 10     7202 49 10 » 10
                            ex 7202 49 50     7202 49 50 • 10
 ---pagebreak---                                                                                                                            ^
                                                      ANHANGD
       KN-Code                                      Warenbezeichnung                      ^K^^
    0101               Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend:
                       — Pferde:
    0101 19            — — andere:
    0101 19 10         — - - zum Schlachten (')
    0703               Speisezwicbclri, Schalotten, Knoblauch, Porree und ändere Gemüse der
                       Allium-Arten, frisch oder gekühlt:
 ex 0703 20 00         — Knoblauch:
                           - vom 1. Februar bis zum 31. Mai (2)
    0709              Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt:
                       — Pilze und Trüffeln:
    0709 51           — - Pilze:
    0709 51 30        — -     -   Pfifferlinge
    0709 51 50        —-       - Steinpilze
    0709 51 90         — - - andere, ausgenommen Trüffeln
    0709 60           — Früchte der Gattungen „Capsicum4* oder „Pimenta** (J):
    0709 60 10         — - Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
    0710              Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren {*):
                      — Hülsengemüse, auch ausgelöst:
    0710 21 00        — - Erbsen (Pisum sativum)                                                              ^«.•N:s>^<.^<;-.>*4e>«5p^.Nj.>.><.
    0711              Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
                      Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder Andere vorläufig konservierend
                      wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum Unmittelbaren Genuß nicht
                      geeignet:
    0711 90           — anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
                      — - Gemüse:
ex 0711 90 50                    Pilze:
                                 - ausgenommen Zuchtpilze
    0712              Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als
                      Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet:
    0712 20           — Speisezwiebeln
ex 0712 30            — Pilze und Trüffeln:
                           — ausgenommen Zuchtpilze
    0713              Trockene, ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert:
                      — Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Artcn):
    0713 32           — — Adzukibohnen (Phaseolus oder Vigna angularis):
    0713 32 90        — -     -  andere
    0713.33           — - Gartenbohnen (Phaseolus vulgaris):
    0713 33 90        — — — andere
    0713 39           — — andere:
    0713 39 90        — — — andere
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten
    Voraussetzungen.
(2) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents
(') Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents
{*) Im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents • •
 ---pagebreak---                                                                                                       rv
       KN-Code                                Warenbezeichnung
    0809           Aprikosen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektari-
                   nen), Pflaumen und Schlehen, frisch:
    0809 20        -   Kirschen:
 ex 0809 20 10     -   - Sauerkirschen, vom 1. Mai bis 15. Juli      ( »/
 ex 0809 20 90     -  — Sauerkirschen, vom 16. Juli bis 30. April       ( «/
    0810         ; Andere Früchte, frisch:
    0810 20        -  Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren:
 ex 0810 20 10     -   -  Himbeeren:
                          — vom 15. Mai bis 15. Juni
ex 0810 20 90      -  -   andere:
                          — Brombeeren, vom 15. Mai bis 15. Juni
    0811           Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht,gefroren, auch
                   mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmittcln:
    0811 90        -  andere:
ex 0811 90 10      -  -   Sauerkirschen (Prunus cerasus) (Z)     I H^J
ex 0811 90 30         — Sauerkirschen (P'runus cerasus) ( i j    ( *f J
ex 0811 90 90         — Sauerkirschen (I 'runus cerasus) f^Jtl    lH")
    0812
    0812 10
ex 0812 10 00      — -    Sauerkirschen (Prunus cerasus)    [Zj
    0813           Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801 bis 0806), getrock-
                   net; Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten
                   dieses Kapitels:                                                      f..v.->._0*>p>:-:.;..
    0813 40        — andere Früchte:
ex 0813 40 80      — -    andere:
                          — Sauerkirschen
    0904           Pfeffer der Gattung „Piper"; Früchte der Gattungen „Capsicum" oder
                   „Pimenta", getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert:
                   — Pfeffer:
    0904 12 00     — — gemahlen oder sonst zerkleinert
    0904 20        — Früchte der Gattungen „Capsicum" oder „Pimenta", getrocknet oder
                      gemahlen oder sonst zerkleinen:
    0904 20 10     — — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
    0904 20 90     — — gemahlen oder sonst zerkleinert
    0909           Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmel-
                   früchte; Wacholderbeeren
    1209           Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat
    2001           Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig
                   zubereitet oder haltbar gemacht:
 ex 2001 10 00     — Gurken und Cornichons:
                      -   Gurken (J)
    2001 90        — andere:
ex 2001 90 80      — — andere:
                          — Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
(1)   i n den Grenzen des jährlichen gemeinschaftLiehen Plafonds
(2)   in den Grenzen des jährlichen gemeinschaftlichen Plafonds
(3)   imtohmeneiner Refereramenge
(4)   unter Vorbehalt eines jährlich durch die Gemeinschaft
      festgesetzten Mi ndestinrportpreises
 ---pagebreak---                                                                                                                        *s-
        KN-Code                                            Warenbezeichnung
      2004              Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefro-
                        ren:
      2004 90           — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
  ex 2004 90 30         — — Sauerkraut, Kapern und Oliven:
                               -    Sauerkraut (')
                        — — andere, einschließlich Mischungen:
  ex 2004 90 99         -- -   — andere:
                                    •-• _AJVAK"" genanntes Erzeugnis, durch Verarbeitung von
                                        l'feflerohne brennenden Geschmack hergestellt, mit Zusatz
                                        von Gewürzen, Auszügen aus Gewürzen oder von Destil-
                                        laten natürlicher Gewürze, sowie gegebenenfalls von
                                        Auberginen oder Tomaten, mit einem Trockenstoffgehalt
                                        von insgesamt 9'!;, oder mehr, hauptsächlich als Salat
                                        verwendet
      2005              Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht
                        gefroren:
      2005 30 00        — Sauerkraut (')
      2005 90           — anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
  ex 2005 90 90         — — andere
                               — „ A J V A K " genanntes Erzeugnis, durch Verarbeitung von Pfef-
                                    fer ohne brennenden Geschmack hergestellt, mit Zusatz von
                                    Gewürzen, Auszügen aus Gewürzen oder von Destillaten
                                    natürlicher Gewürze, sowie gegebenenfalls von Auberginen
                                    oder Tomaten, mit einem Trockcnstoffgehalt von insgesamt
                                    9 % oder mehr, hauptsächlich als Salat verwendet
      2008              Früchte und andere genießbare Pflanzenteile, tn anderer Weise zubereitet
                        oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz, von Zucker, anderen Süßmitteln
                        oder A l k o h o l , anderweit weder genannt noch inbegriffen:
      2008 60           — Kirschen:
                        — — mit Zusatz, von Alkohol:
                        — — — andere:
  ex 2008 60 39         — — — — andere:
                                        -     hcllflcischige Süßkirschen, mit einem Durchmesser von
                                              18,9 mm oder weniger, entsteint, zur Herstellung von
                                              Schokoladcwaren (-) ( J )
      2008 60 51        — — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) ikj                 15)
      2008 60 61        — — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) / f f ) ^ 5 I
      2008 60 71        — — -       — Sauerkirschen (Prunus cerasus) [k]          v**J
      2008 60 91        — — — — Sauerkirschen (Prunus cerasus) \ ^ )                \?J
      2208              Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80% vol,
                        un vergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammenge-
                        setzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken
                        verwendeten Art:
      2208 90           — andere:
                        — — Wodka mit einem Alkoholgehalt von 4 5 , 4 % vol oder weniger
                               sowie Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirsch-
                               branntwein, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
                        — — — 2 I oder weniger:
  (') Im Rahmen einer Referenzmenge
  (2) Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents
  (') Die Kontrolle der Verwendung zu diesem besonderen Zweck erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvor-
      schriften.
(4) In den Grenzen des jährlichen gemeinschaftlichen Plafonds
(5) Unter torbehalt eines jährlich durch die Gemeinschaft festgesetzten
      Mi ndesti mportprei ses.
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         KN-Code                                               Warenbezeichnung
   ex 220S 90 33         -   -   -  -   Pflaumenbranntwein.              Birnenbranntwein       und    Kirsch-
                                        branntwein:
                                        •- Pn.iumenbranntwein muer der Bezeichnung ..Sljivo-
                                             v.ca- ( ' ) ( ' )
   2401                  Tabak, unverarbeiiei: Tabakabfàlle:
   ex 2401 10            -   Tabak, nicht enttippt:
                                 anderer:
   ex 2401 lor,n         -   -   — ..sun-curcd"-Oricnti.ibak:
                                    - Tabak der Sorte ..Prilep" {•}•')
   ex 2401 20                Tabak, teilweise oder ganz entrippt:
                             -   anderer:
   ex 2401 20 60             -  — _sun-cured'"-Orienitabak
                                         I .ibak det Stine .Prilep" (•'
       2204              \\ ein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicher-
                         ter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2 0 0 ° :
                         — anderer Wein; 1 raubcnmosi. dessen Gärung durch Zusatz von
                             Alkohol verhindert oder unterbrochen worden ist:
       2204 21           — — in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 I uJnr imi.inij.ui:
                         — — — andere:
                         — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 3 % vol oder                                              ';>"-<>*>:?-:.-_>£>o>;
                                        weniger:
                                                                  w
                         — — — — — andere:
       2204 21 25                                Weißwein        (ifr J%
A A 2204 21 29
                         — — — — — — andere
                         — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1 3 %
                                        vol bis 1 5 % vol:
                         — — — — — andere:
       2204 21 35                                Weißwein         [H^
 _•* 2204 21 39          - - - - - -             andere          o;
                         — — andere:          (Jé\
                         — — — andere:
                         — — — — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 1 3 % vol oder
                                        weniger:
                         — — — -        — andere:
                                                               «I
       2204 29 25        — — — — — — Weißwein
t t, 2204 29 29          — — — — — — andere
                                   — mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 1 3 %
                                        vol bis 1 5 % vol:
                        — — — — — andere:
       2204 29 35                                Weißwein         l±
{{     2204 29 39        — — — — — — andere
   (') Im Rahmen eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingcnts
   (') Im Rahmen eines jährlichen Cemeinschaftszollkontingents                 .i für die beiden Unterpositionen für Tabak der Sorte
       .Prilep".
   (J) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemcinschaftsbestimimingen festgesetzten
       Voraussetzungen.
 (4) In den Grenzen eines jährlichen Zollkontingents und unter dem Vorbehalt* dass
       die tatsächlichen Preise zum Import von Weinen mit Ursprung aus Slowenien,
       erhöht durch den effektiv erhobenen Zollsatz, jederzeit mindestens gleich hoch
       wie die gemeinschaftlichen Referenzpreise sind.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                        s*
                                                            ANHANGE (1)
          KN-Code                                                     Warenbezeichnung
       0102               Rinder, lebend:
                         -    andere:
                         -    — Hausrinder:
                         -    — — mit einem Gewicht von mehr als 200 kg:
    ex 0102 90 31        „    _. _   _    Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):
                                         -   Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von
                                             3 2 0 kg bis 4 7 0 kg (a)
    ex 0102 90 35        -    -  — -     Stiere (a)
        und
    ex 0102 90 37        _   _ _     _   Ochsen:
                                         — Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben, mit einem Stückgewicht von
                                             3 5 0 kg bis 5 0 0 kg (a)
       0201              Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt:
       0201 10           -   ganze oder halbe Tierkörper:
   ex 0201    10 90      -   — mit einem Gewicht von 136 kg oder weniger für ganze Tierkörper und von 68 kg oder
                                 weniger für halbe Tierkörper
                         -   ganze Tierkörper mit einem Gewicht von mindestens 180 kg und höchstens 3 0 0 kg sowie
                             halbe Tierkörper mit einem Gewicht von mindestens 90 kg und höchstens 150 kg, deren
                             Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren
                             Knorpel (insbesondere der Bcckensymphysc und der Dornfortsätze der Wirbelsäule)
                             leicht verknöchert sind (a)
       0201 20            - andere Teile, mit Knochen:
                         — -     „quartiers compensés":
   ex 0201 20 29         — — mit einem Gewicht von mehr als 68 kg:
                                 — „quartiers compensés" mit einem Gewicht von mindestens 9 0 kg und höchstens
                                    150 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis
                                    hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Beckensymphysc und der
                                    Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a)
                        — — Vordcrviertcl, zusammen oder getrennt:
   ex 0201 20 39        — — -       mit einem Gewicht von mehr als 60 kg für Vordcrviertcl, zusammen, und von mehr
                                    als 3 0 kg für Vordcrviertcl, getrennt
                        — — — Vordcrviertcl, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens
                                    75 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und weiß bis
                                    hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätzc der Wirbelsäule)
                                    leicht verknöchert sind (a)
   ex 0201 20 51        — — Hintervicrtcl, zusammen oder getrennt:
                        — — — mit einem Gewicht von 75 kg oder weniger für Hinterviertel, zusammen, und von
                                    40 kg oder weniger für Hinterviertel, getrennt:
                                    — Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höchstens
                                        75 kg — beim sogenannten „Pistola"-Schnitt mit einem Gewicht von mindestens
                                        38 kg und höchstens 68 kg —, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein
                                        strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                        Dornfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a)
  ex 0201 20 59         — — — mit einem Gewicht von mehr als 75 kg für Hinterviertel, zusammen, und von mehr
                           1
                                    als 4 0 kg für Hinterviertel, getrennt:
                                    — Hinterviertel, getrennt, mit einem Gewicht von mindestens 4 5 kg und höchstens
                                        75 kg — beim sogenannten „Pistola*-Schnitt mit einem Gewicht von mindestens
                                        3 8 kg und höchstens 6 8 kg — , deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr fein
                                       strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                        Domfortsätze der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a)
  (a) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschafrsbestimmungen festgesetzten
       Voraussetzungen.
(1) in den Grenzen des jährlichen ZoUkontingents und unter Vorbehalt eines ffindest-
      preises und anderer jährlich von der Gemeinschaft festgelegten Ii^portbecfingungen.
                                                                                                                                                    N*«-7if«fTC*««W
                                                                                              .-•^T-??!' ;t:tf-»v*?«T«'tv'ft't***>^'rE' '** M *vryr
 ---pagebreak---                                                                                                             mmtÊÊmmmtmtmmm                tto___f___l___4-____i
                                                              ANHANG F
                                       LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 G ,                        f>«*r.  *_>
          1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden
             diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder
             aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden.
          2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind,
             werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
          3. Der Begriff „Bekleidung für Säuglinge" umfaßt auch               tj(leidung bis einschließlich Handclsgröße 86.
                                                             GRUPPE I A
                                                                                                                      Äquivalenztabelle
Kategorie
                 KN-Code                                        Warenbezeichnung
Nummer
                                                                                                                  Stück /kg       g/Stück
   U)               (2)                                                (3)                                           (4)             (5)
                5204 1100          Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                5204 19 00
                5205 1100
                5205 12 00
                5205 13 00
                5205 14 00
                5205 15 10
                5205 15 90
                5205 21 00
                5205 22 00
                5205 23 00
                5205 24 00
                5205 25TS-
                5205 25 30
                5205 25 90
                5205 31 00
                5205 32 00
                5205 33 00
                5205 34 00
                5205 3S 10
                5205 35 90
                5205 41 00
                5205 42 00
                5205 43 00
                5205 44 00
               5205 45 10
                5205 45 30
                5205 45 90
                5206 11 00
                5206 12 00
                5206 13 00
                5206 14 00
                5206 15 10
                5206 15 90
                5206 21 00
                5206 22 00
                5206 23 00
                5206 24 00
               5206 25 10
               5206 25 90
               5206 31 00
               5206 32 00
               5206 33 00
 ---pagebreak---                        fj-Jftftt-iTl-trlrtri^^                                                    ^_iia--__iÉ_________^
  (l)           (2)                                         (3)                                (4)           (S)        ,59
   1        5206 34 00
(Forts.)    5206 35 10
            5206 35 90
            5206 4100
            5206 42 00
            5206 43 00
            5206 44 00
            5206 45 10
            5206 45 90
         ex 5604 90 00
            5208 11 10       Gewebe aus Baumwolle» andere als Drehergewebe, Schlingengewcbe
            5208 1190        (Frottiergewebe), Bänder, Samt Plüsch, Schlingengewebe, Chenille-
            5208 1211        gewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe
            5208 12 13
            5208 12 15
            5208 12 19
            5208 12 91
            5208 12 93
            5208 12 95
            5208 12 99
            5208 13 00
            5208 19 00
            5208 21 10
            5208 21 90
            5208 22 11
            5208 22 13
            5208 22 15
            5208 22 19
            5208 22 91
            5208 22 93
            5208 22 95
            5208 22 99
            5208 23 00
            5208 29 00
            5208 31 00
            520$r_»_ll
            5208 32 13
            5208 32 15
            5208 32 19
            5208 32 91
            5208 32 93
            5208 32 95
            5208 3299
            5208 33 00
            5208 39 00
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            5208 42 00
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 ---pagebreak---   (1)          (2)     (3) (4) (5)
   2        5209 49 10
(Forts.)    5209 49 90
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            5209 52 00
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            5211491^
            52114919 "
            521149 90
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         ex 5811 00 00
         ex 6308 00 00
 ---pagebreak---                      , v i r - _ _ _ _ _ _ ri r '•' V ' : ;'ir^ :,;: -,V ; ;__._.__-__:__
                                                                                                   4
 (1)
2 a)
             (2)
        5208 31 00   a) davon:
                                                                                 (3)      (4) (5)
                                                                                                  * 1
        5208 3211        andere-als roh oder gebleicht
        5208 32 13
        5208 32 15
        5208 32 19
        5208 32 91
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        5210 5100
        5210 5a 00
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        5212 15 90
        5212 2310
        5212 23 90
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        5212 25 90
     ex 5811   00 00
     ex 6308 00 00
                     •é.
 ---pagebreak---                ,.ri. .M-:.-..- ^ : _---->-o___-_-•>?_-..w>^-«-..v,;^.-^^
(1)    (2)                                                    (3)                                     (4)                                    (5)                                                   a
    55121100     Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt,
    55121910     Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille-
    5512 19 90   gewebe
    5512 21 00
    5512 29 10
    5512 29 90
    5512 9100
    5512 99 10
    5512 99 90
    5513 11 10
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    5515 19 30
    5515 19 90
    5515 21 10
    5515 21 30
    5515 21 90
    5515 2211
    5515 22 19
    5515 22 91
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    5515 29 10
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                                                                                                                                                                                  ^?>><s;
                                                                                       ? f".>-" f - "X :" >$ 5?$^ j-'i? C> ? - "f- * * ï^r Î ^ 5 -T-T ?^^^-^^-*'-^ *-<>• ? -T > ^ ^3^?:":- s^-^î^ ^ ^î ?>•§? î î-^< VS _îtî<ï$$
                                                                                                                             r 1                     6
 ---pagebreak--- T1« I. I IE „\               •<-"-.*-**fiftf^
                                                                              (S)
                                                                                  63
       (n            (2)                                          (3)     (4)
        3         5515 29 90
   (Forts.)       5515 91 10
                  5515 91 30
                  5515 91 90
                  5515 9211
                  5515 92 19
                  5515 92 91
                  5515 92 99
                  5515 99 10
                  5515 99 30
                  5515 99 90
                  5803 90 30
               ex 5905 00 70
               ex 6308 00 00
      3 a)        5512 19 10     a) davon:
                  551219 90         andere als roh oder gebleicht
                  5512 29 10
                  5512 29 90
                  5512 99 10
                  5512 99 90
                  5513 21 10
                  5513 21 30
                  5513 21 90
                  5513 22 00
                  5513 23 00
                  5513 29 00
                  5513 31 00
                  5513 32 00
                  5513 33 00
                  5513 39 00
                  5513 41 00
                  5513 4200
                  55_?*3 00
                  5513 49 00
                  5514 2100
                  5514 22 00
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                  5514 29 00
                  5514 3100
                  5514 32 00
                  5514 33 00
                  5514 39 00
                  5514 4100
                  5514 42 00
                  5514 43 00
                  5514 49 00
                  5515 11 30
                  5515 11 90
                  5515 12 30
                  5515 12 90
                  5515 13 19
                  5515 13 99
                  5515 19 30
                  5515 19 90
                  5515 21 30
                  5515 21 90
                  5515 22 19
                  5515 22 99
                  5515 29 30
                  5515 29 90
                  5515 91 30
                  5515 91 90
                                                                      $$&
 ---pagebreak---                .:,:_.__,:„__...._^...-.V-..-.-^
  (1)           (2)                             (3) (4) (5) ^f
 3 a)       5515 92 19
(Forts.)    5515 92 99
            5515 99 30
            5515 99 90
            5803 90 30
         ex 5905 00 70
         ex 6308 00 00
 ---pagebreak---                         UMMBUMtw
                                                                                                                                                   65
                                                                                              V«_'1T%''.^-•l'^ïv'-'iv - - r i ^ . y * .--.._...- , ' ^ *
                                                  GRUPPE I B
  (1)        U)                                           (3)                                   C)                          (5)
          6105 10 00      Oberhemden, T-Shirts, Unierzichpullis (andere als aus Wolle oder     6,48                       154
          6105 2010       feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewir-
          6105 20 90      ken
          6105 90 10
         6109 10 00
         6109 90 10
         6109 90 30
         6110 20 10
         6110 30 10
         6101 10 90      Pullover, Slipover. Twinsets. Westen und Strickjacken (andere als    4,53                       221
         6101 20 90      zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren,
         6101 30 90      aus Gewirken
        6102 10 90
        6102 20 90
        6102 30 90
        611010 10
        6110 1031
        6110 10 39
        6110 1091
        6110 10 99
        6110 20 91
        6110 20 99
        6110 30 91
        6110 30 99
       6203 41 10       Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange       1,76                     568
       6203 41 90        Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus
       6203 42 31       Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
       6203 42 33       synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6203 42 35
       6203 42 90
       6203 43 19
       6203 43 90
       6203 49 ]9
       6203 49 50
       6204 61 10
       6204 62 31
       6204 62 33
         62fX -2 39
         420<63 \£
        «20^6? IS
        62M1K1          Uhterteite von gefütterten TrainiiTgsanzügen aus
        6211 33 ^2      BôxjTiwolle oder synthetischen oder künstlichen
        6211 <2<2       Chemiefasern, die nicht unter die Kategorien
        6?.H ^5<2
                        16 oder 29 fallen.
7     610610 00        Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken,     5,55                     180
      6106 20 00     ' aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
      6106 90 10       fen, für Frauen und Mädchen
      6206 2000
      6206 30 00
      6206 4000
8     6205 10 00      Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, aus       4,60                    217
      6205 2000       Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
      6205 30 00
 ---pagebreak--- i:ÎSV; : i> ; .-v i i>{ i SS! ;
                                                                   GRUPPE II A
       (1)                         (2)                                      (3)                                (4) (5)
                                5802 1100   Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wäsche zur Körperpflege oder
                                5802 19 00  Haushaltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewcbe
                                            (Frottiergewebe), aus Baumwolle
                          tex 6302 60 00
       20                       6302 21 00  Bettwäsche, andere als aus Gewirken
                                6302 22 90
                                6302 29 90
                                6302 31 10
                                6302 31 90
                                6302 32 90
                                6302 39 90
       22                       5508 10 11  Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den
                                5508 10 19  Einzelverkauf
                                5509 11 00
                                5509 12 00
                                5509 21 10
                                5509 21 90
                                5509 22 10
                                5509 22 90
                                5509 31 10
                                5509 31 90,
                                5509 32 10
                                5509 32 90
                                5509 41 10
                                5509 41 90
                                5509 42 10
                                5509 42 90
                                5509 51 00
                                5509 52 10
                                5509 52 90
                                5509 53 00
                                5509 59 00
                                5509 61 10
                                5509 61 90
                                5509 62 00
                                5509 69 00
                                5509 91 10
                                5509 9190
                                5509 92 00
                                5509 99 00
     22 a)                      5508 10 19  a) davon:
                                               Polyacryl-Spinnfasern
                                5509 31 10
                                5509 3190
                                5509 32 10
                                5509 32 90
                                5509 61 10
                                5509 61 90
                                5509 62 00
                                5509 69 00
        23                      5508 20 10  Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den
                                            Einzelverkauf
                                5510  11 00
                                5510  12 00
                                5510  20 00
                                5510  30 00
                                5510  90 00
 ---pagebreak---   (1)        (2)                                     (3)                             (4) (5)
 32      5801 10 00
         5801 21 00
                    Samt, Plüsch, Schlingengewcbe und Chenillegewebe (ausgenommen
                    Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe,
                                                                                             1
         5801 22 00 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
         5801 23 00 stoffen
         5801 24 00
         5801 25 00
         580126 00
         5801 31 00
         5801 32 00
         5801 33 00
         5801 34 00
         5801 35 00
         5801 36 00
         5802 20 00
         5802 30 00
32 a)    5801 22 00 a) davon:
                        Rippensamt
 39      6302 51 10 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere
         6302 51 90 als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
         6302 53 90
      ex 6302 59 00
         6302 91 10
         6302 91 90
         6302 93 90
      ex 630_P99 00
 ---pagebreak--- "•;*S"! vï••V'W'^'V- '*•: '         •• .:•*•• ??nm
                                                                                         ./ù/_.-0-.-v-. •.••
                                                                                                                                            _.<? !
                                                                          G R U P P E II B
                (1)                (2)                                                  (3)                                     (4)    (5)
                12             6115   12 0 0       Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen,                24,3      41
                               6115   19 10        Strumpfschoner und ähnliche W i r k w a r e n , andere als für Säuglinge,   Paar
                               6115   19 90        einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate-
                               6115  20 11         gorie 70
                               6115  20 90
                               6115  91 00
                               6115  92 00
                               6115  93 10
                               6115  9 3 30
                               6115  93 99
                               6115  99 00
                13             6107 11 00         Slips und andere Unterhosen, (üi M a n n e r und Knaben; Slips und                     59
                               6107 12 00       i andere Unterhosen für Frauen und M ä d c h e n , aus Gewirken. Wolle.
                               6107 19 00       j Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                               61 OS 21 00
                               6108 22 0 0
                               6108 29 00
                14             6201  11 00        Mäntel und Umhänge, für M ä n n e r und Knaben, aus Gewebe, aus              0.72  1 389
                            ex 6201  12 10        Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                            ex 6201  12 90        (ausgenommen Parkas der Kategorie 21 ) (einschließlich Kurzmäntel)
                            ex 6201  13 10
                            ex 6201  13 90
                               6210 20 00
               15              6202  11 00        Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und              0,84  1 190
                            ex 6202  1210         Jacken für Frauen und M ä d c h e n , aus G e w e b e , aus Wolle, Baumwolle
                            ex 6202  12 9&!L-     oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Par-
                            ex6202   13 10        kas der Kategorie 21 )
                            ex 6202  13 90
                               6204 31 00
                               6204 32 90
                               6204 33 90
                               6204 39 19
                               6210 30 00
            16                   6203 11 00
                                                  Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für M ä n n e r und       0,80  1 250
                                 62031200
                                                  Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                                 6203 19 10
                                                  Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
                                 6203 15 30
                                 6203 21 00
                                 £203 22*80
                                 6203 23 SO
                                 6203 2 ? 18
                                 62113231
                                 .2113331         Gefütterte Trainingsanzüge für Mannen oder knoben, dessen
                                                  Aussenteil aus einem einzigen Stoff hergestellt ist, aus
                                                  Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern
                                                   Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben,           1,43   700
                  17            6203  31 00
                                6203  32 90        aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
                                6203   33 90       stoffen
                                6203   39 19
                                62071100            Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafan-
                                6207 19 00          züge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für
                                6207 21 00          Männer und Knaben, andere als aus Gewirken •
                                6207 22 00
                                6207 29 00
                                6207 91 00
 ---pagebreak---                          ___f___t_a_r_tf_i"r_lirtii'^^^
  O)              (2)                                              (3)                                  H)  (5)
                                                                                                                *3
  18           6207 92 00
(Forts.)       6207 99 00
              6208 1100            Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterho-
              6208 19 10           sen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken,
              6208 19 90           Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
              6208 21 00           aus Gewirken
              6208 22 00
              6208 29 00
              6208 91 10
              6208 91 90
              6208 92 10
              6208 92 90
              6208 99 00
  19          6213 20 00          Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken       59      17
             6213 90 00
 21       ex 6201 12 10           Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewir-  2,3   435
         ex 6201 12 90            ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
         ex 6201 13 10           Spinnstoffen
         ex 6201 13 90
             6201 91 00
             6201 92 Od
             6201 93 00
         ex 6202 12 10
         ex 6202 12 90
         ex 6202 13 10
         ex 6202 13 90
            6202 9100
            6202 92 00
            6202 93 00
            62413241           Obertei le von gefütterten Trainingsareügen aus
            6211 3341          Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
            61U4141            Cheniefasern, die nicht unter die Kategorien
            £21143 41          16 oder 29 fallen.
 24          6107  2100          Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel        3,9  257
             6107  22 00         und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken
            6107   29 00
            6107   91 00
             6107  92 00
         ex 6107   99 00
            6108   31 10         Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken,
            6108   31 90         Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Mädchen, aus
            6108   3211          Gewirken
             6108  32 19
            6108   32 90
            6108   39 00
            6108   91 00
            6108   92 00
            6108   99 10
 26         6104   41 00         Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder           3,1   323
            6104   42 00         synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6104   43 00
            6104  44  00
            6204 41 00
            6204 42 00
            6204 43 00
            6204 44 00
 27         6104   51 00        Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen             2,6   385
            6104   52 00
            6104   53 00
            6104   59 00
 ---pagebreak---    (1)                                                    (3)                                    (4) (5)
                                                                                                         >
   27        6204 51 00
(Forts.)     6204 52 00
             6204 53 00
             6204 59 10
  28         6103 41 10   Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen),        1,61 620
             6103 4190    Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus
            6103 42 10    Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
             6103 42 90
             6103 43 10
            6103 43 90
            6103 49 10
            6103 49 91
            6104 61 10
            6104 6190
            6104 62 10
            6104 62 90
            6104 63 10
            6104 63 90
            6104 69 10
            6104 69 91
  29        6204 11 00.  Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen         1,37 730
            6204 12 00   und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
            6204 13 00   lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
            6204 19 10
            6204 21 00-
           6204 23 80       Gefütterte Trainingsanzüge für Frauen oder
           6204 IS 18       Mädchen, dessen Aussenteil aus einem einzigen
                            Stoff hergestellt i s t , aus Baumwolle oder
           6211 42 31 \ / synthetischen oder künstlichen Chemiefasern
           62U43 3r
                        •~
  31        6212 10 00    Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                          18,2   55
  68        6111 1090    Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenom-
            611120 90     men Handschuhe für Säuglinge der Kategorie 10 und 87 und Strümpfe,
            611130 90     Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken, der
         ex 6111 9000     Kategorie 88
         ex 6209 10 00
         ex 6209 20 00
         ex 6209 30 00
         ex 6209 90 00
  73        61121100     Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-        1,67 600
            611212 00    tischen oder künstlichen Spinnstoffen
            611219 00
  76        6203 22 10   Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus
            6203 23 10   Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für
            6203 29 11   Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken
            6203 32 10
            6203 33 10
            6203 3911
            6203 4211
            6203 42 51
            6203 4311
            6203 43 31
            6203 4911
            6203 49 31
            6204 22 10
            6204 23 10
            6204 29 11
 ---pagebreak---   (1)          (2)                                      (3)                                 (4) (5)
  76        6204 32 10
(Forts.)    6204 33 10
            6204 3911
            6204 6211
            6204 62 51
            6204 63 11
            6204 63 31
            6204 69 11
            6204 69 31
            6211 32 10
            621133  10
            6211 42 10
            621143  10
  77     ex 6211 20 00 Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken
  78        6203 41 30 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
            6203 42 59 Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 2 1 , 26, 27, 29, 68, 72, 76
            6203 43 39 und 77
            6203 49 39
            6204 61 80
            6204 61 90
            6204 62 59
            6204 62 90
            6204 63 39
            6204 63 90
            6204 69 39
            6204 69 50
            6210 40 00
            6210 50 00
            6211 31 00
            621132  90
            6_f_33  90
            6211 41 00
            621142  90
            621143  90
  83        6101 10 10 Mantel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung,
            6101 20 10 einschlieSltch Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
            6101 30 10 Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75
            6102 10 10
            6102 20 10
            6102 30 10
            6103 31 00
            6103 32 00
            6103 33 00
         ex 6103 39 00
            6104 31 00
            6104 32 00
            6104 33 00
         ex 6104 39 00
         ex 6112 20 00
            6113 00 90
            611410 00
            6114 20 00
            6114 30 00
 ---pagebreak---                                                                                                          9a
                                                                                                  •
                                            GRUPPE III A
 (1)        (2)                                       (3)                                 (4) (5)
 33      5407 20 11  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                     dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
         6305 31 91  weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
         6305 31 99  aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen
 34      5407 20 19  Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                     dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
                     3 m oder mehr
 35      5407 10 00  Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifen-
         5407 20 90  herstellung der Kategorie 114
         5407 30 00
         5407 41 00
         5407 42 10
         5407 42 90
         5407 43 00
         5407 44 10
         5407 44 90
         5407 51 00
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         5407 72 00
         5407 73 10
         5407 73 91"
         5407 73 99
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         5407 83 90
         5407 84 00
         5407 91 00
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         5407 94 00
      ex 5811 00 00
      ex 5905 00 70
35 a)    5407 42 10  a) davon:
         5407 42 90
                        andere als roh oder gebleicht
         5407 43 00
         5407 44 10
         5407 44 90
         5407 52 00
         5407 53 10
         5407 53 90
         5407 54 00
         5407 60 30
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         5407 60 90
                                                                                                  •#*:«"
 ---pagebreak---   (1)           (2)                                      (3)                                 (4) (5) ?3
 35 a)      5407 72 00
(Forts.)     5407 73 10
            5407 73 91
             5407 73 99
            5407 74 00
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            5407 83 10
            5407 83 90
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            5407 92 00
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            5407 94 00
         ex 5811 00 00
         ex 5905 00 70
  36        5408 10 00  Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstel-
            5408 21 00  lung der Kategorie 114
            5408 22 10
            5408 22 90
            5408 23 10
            5408 23 90
            5408 24 00
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         ex 5811 00 00
         ex 5905 00 70
36 a)       5408 10 00  a) davon:
            5408 22 10
                           andere als roh oder gebleicht
            £4P.8 22 90
            5408 23 10
            5408 23 90
            5408 24 00
            5408 32 00
            5408 33 00
            5408 34 00
         ex 5811 00 00
         ex 5905 00 70
  37        5516 1100   Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
            5516 12 00
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           5516 32 00
           5516 33 00
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 ---pagebreak---                                                                                                      • •/..-., y-N/lSrfiiVft^.;
  W            (2)                                       (3)                                «>   (5)                   ?v
  37        5516 92 00
(Forts.)    5516 93 00
            5516 94 00
            5803 90 50
         ex 5905 00 70
 37 a)      5516 12 00 a) davon:
            5516 13 00    andere als roh oder gebleicht
            5516 14 00
            5516 22 00
            5516 23 10
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            5516 32 00
            5516 33 00
            5516 34 00
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            5516 43 00
            5516 44 00
            5516 92 00
            5516 93 00
            5516 94 00
            5803 90 50
         ex 5905 00 70
 38 A       6002 43 11 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen
            6002 93 10
 38 B    ex 6303 91 00 Gardinen, andere als aus Gewirken
         ex 6303 92 90
         ex 6303 99 90
  40     ex 6303 91 00 Gardinen, Vorhänge und Innenrolios; Schabracken und Bettvorhänge
         ex 6303 92 90 und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus
         ex 6303 99 90 Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6304 19 10
         ex 6304 19 90
            6304 9200
         ex 6304 93 00
         ex 6304 99 00
  41        5401 10 11 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
            5401 10 19 Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge-
                       dreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
            5402 10 10
            5402 10 90
            5402 2000
            5402 31 10
            5402 31 30
            5402 31 90
            5402 32 00
            5402 33 10
            5402 33 90
            5402 39 10
            5402 39 90
            5402 49 10
            5402 49 91
            5402 49 99
            5402 51 10
            5402 51 30
                                                                                /              1
 ---pagebreak---                _;-_J__ï_i_fc                               smmfmwmmvm                                    *^^^N*C$_>Î<S.$
  (1)          (2)                                            (3)                                (4) (5)       1
  41        5402 51   90
(Forts.)    5402 52   10
            5402 52   90
            5402 59   10
            5402 59   90
            5402 61   10
            5402 61   30
            5402 61   90
            5402 62   10
            5402 62   90
            5402 69   10
            5402 69   90
         ex 5604 20 00
         ex 5604 90 00
  42        5401 20 10       Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Auf-
                             machungen für den Einzelverkauf:
            5403 10   00        Garne aus künstlichen Spinnfäden:
            5403 20   10
            5403 20   90        Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
         ex 5403 32   00        Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Vis-
            5403 33   90        kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht
            5403 39   00        texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
            5403 41   00
            5403 42   00
            5403 49   00
         ex 5604 20 00
  43        5204 20 00       Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus
                             künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun-
            5207 10 00       gen für den Einzelverkauf
            5207 90 00
            544^10 90
            5401 20 90
            5406 10 00
            5406 20 00
            5508 20 90
            551130 00
  46        5105  10 00      Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
            5105  21 00
            5105  29 00
            5105  30 10
            5105  30 90
  47        5106  10 10      Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Auf-
            5106  10 90      machungen für den Einzelverkauf
            5106 20 11
            5106 20 19
            5106 20 91
            5106 20 99
            5108 10 10
            5108 10 90
  48        5107 10  10      Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma-
            5107 10  90      chungen für den Einzelverkauf
            5107 20  10
            5107 20  30
 ---pagebreak---                               • • : . \ . - : . _ - - - „ - - - _ ^ - < ^ ^
  (1)
  48
            (2)
         5107 20 51
                                                                            (3)                (4) (5)
                                                                                                        4?
(Forts.) 5107 20 59
         5107 20 91
         5107 20 99
         5108 20 10
         5108 20 90
  49     5109 10 10      Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den
         5109 10 90      Einzelverkauf
         5109 90 10
         5109 90 90
  50     5111 1100       Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
         5111 19 10
         5111 19 90
         511120 00
         51113010
         511130 30
         511130 90
         5111 90 10
         5111 90 91
         5111 90 93
         511190 99
         5112 11 00
         5112 19 10
         5112 19 90
         5112 20 00
         5112 30 10
         5112 30 30
         5112 30 90
         5112 9010
         5112 90 91
         5112 90 93
         5112 90 99
                    *^i.
  51     5203 00 00      Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
  53     5803 10 00      Drehergewebe aus Baumwolle
  54     5507 00 00      Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders
                         für die Spinnerei vorbereitet
  55     5506 10 00      Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
         5506 20 00      anders für die Spinnerei vorbereitet
         5506 30 00
         5506 90 10
         5506 90 91                                                                                  •-
         5506 90 99
  56     5508 10 90      Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf-
                         machungen für den Einzelverkauf
         5511 10 00
         551120 00
  58     5701 10 10      Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
         5701 10 91
         5701 10 93
         5701 10 99
         5701 90 10
         5701 90 90
 ---pagebreak---     ~_______.i    • i II*Irir>• L ,w'r-Kït'- : e-; aiM -" •:r-:s-i-;•-____•.__•:,     ^•--v; : Wtfs^fta___„i_
(1)             (2)                                                               (3)                           (4) (5)
                                                                                                                        Tr
59           5702 10 00                     Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als
             5702 31 10                     Teppiche der Kategorie 58
             5702 3130
             5702 31 90
             5702 3 2 1 0
             5702 32 90
             5702 39 10
             5702 41 10
             5702 4 1 9 0
             5702 42 10
             5702 42 90
             5702 49 10
             5702 5100
             5702 52 00
         ex 5702 59 00
             5702 9100
             5702 92 00
         ex 5702 99 00
             5703 10 10
             5703 10 90
             5703 20 11
             5703 20 19
             5703 20 91
             5703 20 99
             5703 3011
             5703 30 19
             5703 30 51
             5703 30 59
             5703 30 91
             5703 30 99
             5703 90 10
             5703 90 90
             5704 10 00
             5704 90 00
             5705  00 10
             5705  00*31
             5705  00 39
         ex 5705   00 90
60           5805 00 00                    Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
                                           Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit
                                           Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
61       ex 5806 10 00                     Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten
             5806 20 00                    Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche
             5806 31 10                    Waren der Kategorie 62
             5806 31 90
             5806 32 10                    Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
            5806 32 90
            5806 39 00
            5806 40 00
62          5606 00 91                     Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß-
            5606 00 99                     haar)
            5804 1011                      Tülle, Bobinctgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
            5804 1019                      (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
            5804 10 90
            5804 21 10
            5804 2190
            5804 29 10
            5804 29 90
            5804 30 00
 ---pagebreak---                                                                            _ _ - ; ^ _ _ _ V - - _ > > - _ , • • ; ----tftstfl
                                                                                                                                       ^m__ä___ÄMip
  (1)            (2)                                      (3)                                                                  (4) (5)
  62        5807 10 10   Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als
(Forts.)    5807 10 90   Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
            5808 10 00   Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten,
            5808 90 00   Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
            5810 10 10   Stickereien, als Meterware oder als Motiv
            5810 10 90
            5810 91 10
            5810 9190
            5810 92 10
            5810 92 90
            5810 99 10
            5810 99 90
  63        5906 91 00   Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto-
                         mer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit
         ex 6002 10 10   einem Anteil an gummielastischen Fäden, von mehr als 5 Gewichts-
            6002 10 90   hundertteilen
         ex 6002 30 10
            6002 30 90   Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinn-
                         fasern
         ex 6001   10 00
            6002 20 31
            6002 43 19
  65        5606 00 10   Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle,
                         Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
         ex 6001 10 00
            6001 2100
            6001 22 00
            6001 2910
            6001 91 10
            6001 91 30
            6001 9150
            6001 9190
            6001 92 10
            6001 92 30
            6001 92 50
            6001 92 90
            6001 9910
         ex 6002 1010
            6002 20 10
            6002 20 39
            6002 20 50
            6002 20 70
         ex 6002 3010
            6002 4100
            6002 4210
            6002 42 30
            6002 42 50
            6002 42 90
            6002 43 31
            6002 43 33
            6002 43 35
            6002 43 39
            6002 43 50
            6002 43 91
            6002 43 93
            6002 43 95
            6002 43 99
            6002 9100
            6002 92 10
            6002 92 30
            6002 92 50
                                                   ii^tW:
 ---pagebreak---               -s.__-___.-vv^-;>t-v;^_t;,;f>-i l T_^            • • . f - ^ ^ . ^ ^ W W N ^ ^ ^
  (1)           (2)                                                     (3)                    (4) {5)
                                                                                                         -w
                                                                                                       1
  65
(Forts.)
            6002 92
            6002 93
                      90
                      31
                                                                                                       1
            6002 93   33
            6002 93   35
            6002 93   39
            6002 93   91
            6002 93   99
  66        6301  10 00            Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
            6301  20 91            synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6301  20 99
            6301  30 90
         ex 6301  40 90
         ex 6301  90 90
                                                                    ',;\}wi
 ---pagebreak---                                                                                                    So
                                               GRUPPE III B
 (l)            (2)                                      (3)                               (4) (5)
 10        6111 10 10   Handschuhe aus Gewirken                                            17  59
           61112010                                                                       Paar
           611130 10
        ex 6111 90 00
           6116 10 10
           6116 10 90
           6116 9100
           6116 92 00
           6116 93 00
           6116 99 00
 67        5807 90 90   Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus
                        Wirkwaren; Wäsche aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und
           6113 0010    Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
                        Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren
           6117 10 00   aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu-
           6117 20 00   behör
           6117 8010
           6117 80 90
           6117 90 00
           6301 20   10
           6301 30   10
           6301 40   10
           6301 90   10
           6302 10 10
           6302 10 90
           6302 40 00
      N    to3-2bOC?>
           6303 1100
           6303 12 QO
           6303 19 00 '
           63041100
           6304 91 00
        ex 6305 20 00
        ex 6305 39 00
        ex 6305 90 00
           6305 31 10
           6307 10 10
           6307 90 10
67 a)      6305 31 10   a) davon:
                           Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder
                           dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
 69        6108   11 10 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mäd-     7,8 128
           6108   11 90 chen
           6108   19 10
           6108   19 90
 70        6115 1100    Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der  30,4  33
           6115 20 19   Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex)                 Paar
           6115 93 91
                        Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
            /..
 ---pagebreak---                                                                                                   _______________!
(1)       (2)                                      (3)                                   (4)    (5)
                                                                                                             _t
72     6112 31 10  Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen      9,7    103     ^
       6112 3190   oder künstlichen Spinnstoffen
       611239 10
       6112 39 90
       611241 10
       6112 4190
       6112 49 10
       6112 49 90
       6211 11 00
       6211 12 00
74     6104  1100  Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mäd-           1,54   650
       6104  12 00 chen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
       6104  13 00 Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
    ex 6104  19 00
       6104 21 00
       6104 22 00
       6104 23 00
    ex 6104 29 00
75     6103  1100  Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben,         0,80 1 250
       6103  12 00 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
       6103  19 00 fen, ausgenommen Skianzüge
       6103 21 00
       6103 22 00
       6103 23 00
       6103 29 00
84     6214 20  00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
       6214 30  00 Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
       6214 40  00 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6214 90  10
            *^Bl.
85     6215 20 00  Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewir-    17,9       56
       6215 90 00  ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                   Spinnstoffen
86     6212 20 00  Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,        8,8    114
       6212 30 00  Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus
       6212 90 00  Gewirken
87     6216 00 00  Handschuhe, andere als aus Gewirken
    ex 6209 10 00
    ex 6209 20 00
    ex 6209 30 00
    ex 6209 90 00
88     6217 10 00  Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungs-
       6217 90 00  zubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausge-
                   nommen für Säuglinge, nicht gewirkt
    ex 6209 10 00
    ex 6209 20 00
    ex 6209 30 00
    ex 6209 90 00
                                                                                       ;
                                                                                         H!>;;
                                                                                                           mM
 ---pagebreak---                                                                            -tt^^re?*^^
          (2)                                         (3)                                 (4) (5)
                                                                                                    ($-
(1)
90     5607 41 00    Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinn-
                                                                                                  i
       5607 4911     stoffen
       5607 49 19
       5607 49 90
       5607 5011
       5607 5019
       5607 50 30
       5607 50 90
91     6306 21 00    Zelte
       6306 22 00
       6306 29 00
93  ex 6305 20 00    Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder
    ex 6305 39 00    dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
94     5601  10 10   Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer
       5601  10 90   Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus
       5601 21 10    Spinnstoffen
       5601 21 90
       5601 22 10
       5601 22 91
       5601 22 99
       5601 29 00
       5601 30 00
95     5602 10 19    Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als
       5602 10 31    Bodenbeläge
       5602 10 39
       5602 10 90
       5602 21 00
       5602 29 90
       5602 90 00
    ex 5807 90 Î Q ^
    ex 5905 00 70
       6210 10 10
       6307 90 91
96     5603 00  10   Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
       5603 00  91
       5603 00  93
       5603 00  95
       5603 00  99
    ex 5807 90 10
    ex 5905 00 70
       621010 91
       6210 10 99
    ex 6301 40 90
    ex 6301 90 90
       6302 22  10
       6302 32  10
       6302 53  10
       6302 93  10
       6303 92 10
       6303 99 10
 ---pagebreak---                                                                                                  -__-•• t;rffts--:..:s_o-*< $(i :t<f-:
   (1)         (2)                                       (3)                                 (4)      (5)                 <£
   96
(Forts.)
         ex 6304 19 90
         ex 6304 93 00
         ex 6304 99 00                                                                                      41
         ex 6305 39 00
            6307 10 30
         ex 6307 90 99
   97       5608  11 11 Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder
            5608  11 19 Tauen; konfektionierte Fischemetze, aus Bindfäden, Seilen oder
            5608  11 91 Tauen
            5608 11 99
            5608  19 11
            5608  19 19
            5608  19 31
            5608  19 39
            5608  19 91
            5608  19 99
            5608 90 00
   98       5609 00 00  Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                        Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
            5905 00 10
   99       5901 10 00  Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie
            5901 90 00  sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von
                        Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken
                        verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram
                        und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
            5904 10 00  Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer
            5904 91 10  Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
            5904 91 90  zugeschnitten
            5904-ft_.00
            5906 10  10 Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von
            5906 10  90 Geweben für die Reifenherstellung
            5906 99  10
            5906 99  90
            5907 00 00  Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
                        Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als
                        Waren der Kategorie 100
  100       5903 10 10  Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,
            5903 10 90  bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse-                         -
            5903 20 10  hen
            5903 20 90
            5903 90 10
            5903 90 91
            5903 90 99
 101     ex 5607 90 00  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus syntheti-
                        schen Chemiefasern
 109        6306 11  00 Planen, Segel und Markisen
            6306 12  00
            6306 19  00
            6306 31  00
            6306 39  00
 ---pagebreak--- (1)       (2)                                      (3)                              (4) (5)
                                                                                            -Y-
110    6306 41 00   Luftmatratzen, aus Geweben
       6306 49 00
111    6306 91 00   Zeldagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und
       6306 99 00   Zelte
112    6307 20 00   Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der
       6307 90 99   Kategorien 113 und 114
113    6307 10 90   Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge-
                    wirken
114    5902 10 10   Gewebe und Waren für technische Zwecke
       5902 10 90
       5902 20 10
       5902 20 90
       5902 90 10
       5902 90 90
       5908 00 00
       5909 00 10
       5909 00 90
       5910 00 00
       5911 10 00
    ex 5911 20 00
       59113111
       591131 19
       59113190
       59113210
       591132 90
       5911 40 Mr».
       59119010
       591190 90
 ---pagebreak---                                                                             te
                                PROTOKOLL Nr. 1
       Ober die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse ait Ursprung
              oder "Ursprungserzeugnisse" und Ober die Methoden
                     der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                    TITEL I
            BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN'
                         ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE-
                                   Artikel 1
                              Ursprungskriterien
Für die Zwecke des Abkommens gelten
(1) als Ursprungserzeugnisse der Republik Slowenien
    a) Erzeugnisse, die vollständig in der Republik Slowenien gewonnen oder
       hergestellt worden sind;
    b) Erzeugnisse, die in der Republik Slowenien unter Verwendung anderer
       als der unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse hergestellt worden
       sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne der Artikels 3 in
       ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Dieser
       Voraussetzung bedarf es Jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne
       dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, wenn
       sie in der Republik Slowenien Be- oder Verarbeitungen unterzogen
       werden, die Über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten nicht
       ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen;
(2) als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
    a) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemeinschaft gewonnen oder
       hergestellt worden sind;
    b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als
       der in der Gemeinschaft vollständig gewonnenen oder hergestellten
       Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne
       des Artikels 3 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden
       sind. Dieser Voraussetzung bedarf es Jedoch nicht bei Erzeugnissen,
       die im Sinne dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse der Republik
       Slowenien sind, wenn sie in der Gemeinschaft Be- oder Verarbeitungen
       unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3 aufgeführten
       nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.
 ---pagebreak---                                                                                    SL
                                       Artikel 2
                Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1) Als in der Republik Slowenien oder in der Gemeinschaft "vollständig gewonnen
    oder hergestellt" gelten:
    a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund
        gewonnen worden sind,
    b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind,
    c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen
        worden sind,
    d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind,
    e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind,
    f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren
        Schiffen gefangen worden sind,
    g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter
        Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,
    h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von
        Rohstoffen verwendet werden können,
     i) Ausschuß^und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen
        anfallen,
    j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a bis I
        genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind.
(2) Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f ist nur anwendbar auf
    Schiffe,
    -   die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in der Republik Slowenien
        eingetragen oder dort angemeldet sind;
    -   die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder der Republik
        Slowenien führen;
    -   die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Republik
        Slowenien, der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder einer Gesellschaft
        sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in der Republik
        Slowenien gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der
        Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der
        Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der Republik Slowenien oder der
        Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Falle von
        Personengesel I scharten oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung -
        außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden
        Staaten oder der Republik Slowenien oder öffentlich-rechtlichen
        Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört;
    -   deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Republik
        Slowenien oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht;
    -   deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der Republik
        Slowenien oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besteht.
 ---pagebreak---                                                                                    i\
(3) Die Begriffe "die Gemeinschaft" und "der Republik Slowenien" umfassen auch die
    Hoheitsgewässer der Republik Slowenien und der Mitgliedstaaten der
    Gemeinschaft.
    Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
    Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil
    des Gebietes des Mitgliedstaates der Gemeinschaft oder der Republik Slowenien,
    wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
                                     Artikel 3
              In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1) Für die Zwecke des Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3
    Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als ausreichend be- oder verarbeitet,
    wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als
    die Position, in die Jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial
    ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
    Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten
    die Kapitel und die ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des
    Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im folgenden
    als "Harmonisiertes System" oder HS bezeichnet).
    Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder
    Vormaterialien in eine bestimmte Position zu verstehen.
(2) Bei einem Lodden Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis
    müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in
    der Spalte 3 festgelegten Voraussetzungen erfüllt werden.
    a) Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft
       eines in der Gemeinschaft oder der Republik Slowenien hergestellten
       Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der aufgrund der Be- oder
       Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses
       abzüglich des Zollwertes der in das betreffende Gebiet eingeführten
       Drittlandswaren entsprechen.
    b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der
       verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer
       Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt
       werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem betreffenden
       Gebiet für die Vormateriaiien gezahlt wird.
       Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft
       bestimmt werden muß, gilt Buchstabe b erster Unterabsatz sinnoemäß.
    c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis
       zu verstehen, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die
       letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis
       den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller
       inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können,
       wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.
 ---pagebreak---                                                                                      8*
     d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf
        geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des
        Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens.
(3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein
     Wechsel der Position stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als
     nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
     a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder
        der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen,
        Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem
        Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche
        Behandlungen);
     b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sort leren
        (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen,
        Anstreichen, Zerschneiden;
     c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von
             Packstücken;
         ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fl äschchen, Säcke, Etuis, Schachteln,
             Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen
             zur verkaufsmäßigen Aufmachung;
     d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
        Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
     e) einfaches^ Ischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder mehrere
        Bestandteile der Mischung nicht den in dieser Verordnung festgelegten
        Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
        oder der Republik Slowenien zu gelten;
     f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen
        Artikel;
     g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f
        genannten Behandlungen;
     h) Schlachten von Tieren.
                                      Artikel 4
                                  Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der
Republik Slowenien handelt, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie,
Brennstoffe, Anlagen und Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung
verwendet wurden, oder die bei der Herstellung verwendeten, aber nicht in die
endgültige Zusammensetzung der Waren eingehenden Vormaterialien oder Erzeugnisse
ihren Ursprung in Drittländern haben.
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                                        Artikel 5
                            Zubehör, Ersatzteile und Werkzeug
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen
geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als
Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert
in Rechnung gestellt werden.
                                        Artikel 6
                                 Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten
Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie
bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die
aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne
Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern
der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 % des Ab-Werk-Preises der
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                        Artikel 7
                                Unmittelbare Beförderung
(1)  Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für
     Erzeugnisse^pder Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft, die zwischen dem
     Gebiet der Gemeinschaft und dem Gebiet der Republik Slowenien befördert
     werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren. Waren mit Ursprung in der
     Republik Slowenien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden,
     können Jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder
     Sloweniens befördert werden, gegebenenfalls auch mit Umladung oder
     vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, wenn die Waren im Durchfuhr-
     oder EinIagerungsIand unter zollamtlicher Überwachung geblieben und dort
     gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung
     ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.
(2) Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
     erbracht, wenn den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird:
     a) ein einziges, im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit
        dem die Beförderung durch das Durchfuhr land erfolgt ist,
        oder
     b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhr landes ausgestellte Bescheinigung
        mit folgenden Angaben:
             genaue Warenbeschreibung,
             Zeitpunkt des Ent- und WJederverladens der Waren oder der Ein- oder
             Ausschiffung, unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen
             Beförderungsmittel, und
             Bescheinigung über die Bedingungen des Verbleibs der Waren im
             Durchfuhr land,
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        oder
     c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen
        beweiskräftigen Unterlagen.
                                      Artikel 8
                              Territoriale Kontinuität
Die in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft vorgesehenen Bedingungen
müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der Republik Slowenien
erfülIt werden.
Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der Republik Slowenien in ein
anderes Land ausgeführt wurden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Waren ohne
Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt
werden,
     daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
     daß sie dort oder während der Ausfuhr nur eine auf die Erhaltung ihres
     Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben.
                                       TITEL II
                ^        NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                      Artikel 9
                          Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft Im Sinne dieses Protokolls
besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in
Anhang ill erbracht.
                                     Artikel 10
      Normales Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen
(1)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag
     erteilt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von
     seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden Ist. Dieser Antrag ist auf
     einem Vordruck nach dem Muster in Anhang I M zu stellen und gemäß diesem
     Protokoll auszufüllen.
     Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden
     des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
 ---pagebreak--- (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen
    Unterlagen zum Nachweis dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine
    Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann.
    Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen
    Nachweise zu erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die
    für die Präferenzbehandlung in Betracht kommenden Waren tatsächlich
    Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet, Jede Überprüfung
    seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch
    die genannten Behörden zu dulden.
    Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Unterlagen
    mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
(3) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als
    Nachweis zur Inanspruchnahme der in Artikel 1 genannten ZolIPräferenzen dienen
    soll.
(4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des
    Ausfuhrstaats erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als "Ursprungserzeugnisse" im
    Sinne dieses Protokolls angesehen werden können.
(5) Wenn die Waren als "Ursprungserzeugnisse" im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
    Buchstabe b letzter Satz oder Absatz 2 Buchstabe b angesehen werden können,
    werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor
    ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser
    Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrstaates mindestens zwei
    Jahre lang aufzubewahren.
(6) Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme
    der in Artikel 1 festgelegten ZolIPräferenzen ist, achten die Zollbehörden des
    Ausfuhrstaats'darauf, alle für die Feststellung des Ursprungs der Waren
    erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen Angaben auf der
    Bescheinigung zu prüfen.
(7) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können zur Prüfung, ob die in den
    Absätzen 4 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, alle Beweismittel
    verlangen oder alle KontrolImaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich
    erscheinen.
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(8)  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten darauf, daß die in Artikel 9
     genannten Vordrucke ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
      insbesondere, ob die Angaben im Feld "Warenbezeichnung" so eingetragen sind,
     daß Jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. Zu
     diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist
     das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile ein
     waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil durchzustreichen.
(9)   In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung
      ist der Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
(10) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf
     die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie
     wird zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich
     erfolgt oder sichergestellt ist.
                                       Artikel 11
                               Langzeit-Certifikate EUR.1
(1) Abweichend von Artikel 10 Absatz 10 können die Zollbehörden des Ausfuhrstaats
     eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur ein Teil der
     Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder ein sogenanntes
     "LT-Certificate" für den Fall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des
     gleichen Ausführers an den gleichen Einführer, die innerhalb eines Zeitraums
     von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Ausstellung getätigt werden.
(2)  Ein LT-Cert4£icate wird gemäß Artikel 10 von den Zollbehörden des
     Ausfuhrstaats nach eigenem Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der
     Notwendigkeit erteilt, Jedoch nur dann, wenn sich die Ursprungseigenschaft der
     Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate voraussichtlich nicht
     ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfaßt
     sind, muß der Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat,
     unverzüglich davon unterrichten.
(3)  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens des LT-
     Cert if icate die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
     vorschreiben, die mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
(4)  Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung
     EUR.1 ist wie üblich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mit einem
     Sichtvermerk zu versehen.
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 (5)  In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Ist einer der folgenden
     Vermerke einzutragen:
      "CERTIFICADO LT VALIDO HASTA EL         "
      "LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL        "
      "LT-CERTIFICATE GÜLTIG BIS       "
      (Griechische Fassung)
      "LT-CERTIFICATE VALID UNTIL        "
      "CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU        "
      "CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL        "
      "LT-CERT IFICAAT GELD IG TOT EN MET       "
      "LT-CERTIFICADO VAL IDO ATE      "
      "LT-BIZONYITVANY ERVENYES       -IG"
     "POTRDILOLT VELJA D O . . . "
      (Datum in arabischen Ziffern).
(6)  Es ist nicht erforderlich, In das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-
     Cert if icate Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht
     (kg) oder andere Maße (I, m, usw.) einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß Jedoch eine
     hinreichend genaue Beschreibung und Bezeichnung der Waren enthalten, um sie
      i dent i f i zIeren zu können.
(7)  Abweichend von Artikel 17 muß das LT-Certificate spätestens zum Zeitpunkt der
     ersten Einfuhr der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle
     vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die Verzollung bei verschiedenen
     Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm die
     Vorlage einer Kopie des LT-CertifIcate bei Jeder dieser Stellen verlangen.
(8) Wurde den Zollbehörden ein LT-Cert if icate vorgelegt, so wird der
     Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-
     Cert if icate durch Rechnungen erbracht, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
     a) Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder Sloweniens und
         Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer eine klare
         Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen;
     b) auf Jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden
         Waren ausgestellten LT-Certificate und das Ende der Geltungsdauer dieser
         Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer der Waren
         anzugeben.
         Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter Angabe
         des Ursprungslandes gilt als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die
         Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des präferenzbegünstigten
         Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Slowenien erfüllen.
         Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die
         nach den vorstehenden Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch
         die handschrif11Iche Unterschrift, gefolgt von der leserlichen Angabe des
         vollen Namens der unterzeichneten Person, bestätigt werden;
 ---pagebreak---                                   ••;Xï$i»^                   v:. :.•••••:'<•;'• . ^->'-^-Wfi&^^iï^#
         c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau
            sein, daß eindeutig daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-
            Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht, aufgeführt sind;
         d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der
            Geltungsdauer des LT-Certificate, auf das sie sich beziehen, ausgeführt
            werden. Die Rechnungen können der EinfuhrzolIstelle Jedoch innerhalb von
            vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer vorgelegt werden.
   (9)   Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die
        Voraussetzungen dieses Artikels erfüllen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme
        ausgestellt und/oder übermittelt werden. Diese Rechnungen werden von den
        Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses Staates
        festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweise für die eingeführten Waren
        anerkannt.
  (10) Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel
        ausgestellte Bescheinigung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren nicht
        gültig ist, so teilen sie dies den Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzüglich
        mit.
  (11) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Sloweniens
        über die ZolI form Iichkeiten und den Gebrauch von ZolIdokumenten bleiben
        unberührt.
                                            Artikel 12
                 Nachtrag I ich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
  (1)   Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr
        der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn sie
        infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei
        der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist.
  (2)   In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag
       -    den Versandort und -tag der Erzeugnisse angeben, auf die sich die
           Warenverkehrsbesche i n i gung bezIeht,
       -    bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine
           Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür
           sind anzugeben.
  (3)  Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachtrag I ich
       erst ausstellen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des
       Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
       NachtragIich ausoeste11te Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der
       folgenden Vermerke tragen:
/
       'NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT', 'DELIVRE A POSTERIORI', 'RILASCIATO A POSTERIORI',
       'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'ISSUED RETROSPECTIVELY'. 'UDSTEDT EFTERF0LGENDE',
       'EJDHEIi EJ TYIÊ USTEQYU*, 'EXPEDIDO A POSTERIORI', 'EMITADO A POSTERIORI',
       •IZDANO NAKNADNO'.
 ---pagebreak---  (4)  Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind In das Feld "Bemerkungen" der - v
      Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
                                       Artikel 13
                           Ausstellung eines EUR.1-Duplikats
 (1)  Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
      kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt
      haben, ein Duplikat beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz
      befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigen.
 (2)  Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
      'DUPLIKAT', 'DUPLICATA*, 'DUPLICATO', 'DUPLICAAT', 'DUPLICATE', 'AMTICQAVO',
      'DUPLICADO', 'SEGUNDA VIA', 'COPIE CONFORMA', 'DVQJNIK'.
 (3)  Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der
      Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
 (4)  Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tage an.
                                       Artikel 14
                             Ersetzung von Bescheinigungen
Eine oder mehrere WarenVerkehrsbescheinigungen EUR.1 können Jederzeit durch eine
oder mehrere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Zollstelle
erfolgt, bei der sich die Waren befinden.
                                      Artikel 15
                 Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
(1)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von fünf
     Monaten nach der Ausstellung durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats den
     Zollbehörden des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei denen die Erzeugnisse
     geste I It werden.
(2)  Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats
     nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können
     zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist
     aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten
     werden konnte.
(3)  In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die
     Bescheinigungen annehmen, wenn Ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf
     der Vorlagefrist gestellt worden sind.
 ---pagebreak---                                                                                     %
                                      Artikel 16
                                    Au88tellungen
(1) Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Republik Slowenien zu einer
     Ausstellung in ein anderes Land als einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder
     die Republik Slowenien versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die
     Republik Slowenien oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen bei
     der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses
     Protokolls für die Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
     der Republik Slowenien erfüllen und sofern der Zollbehörde nachgewiesen wird,
     daß
     a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder der Republik
         Slowenien in das Land der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;
     b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder
         in der Republik Slowenien verkauft oder überlassen hat;
     c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die
        Gemeinschaft oder in die Republik Slowenien in dem Zustand versandt worden
        sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren;
     d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt
        wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung
        verwendet worden sind.
(2) Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen
     Voraussetzungen vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und
     Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher
     Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände verlangt werden,
     unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3) Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnliche öffentliche
     Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder
     handwerklicher Art, bei denen die Waren unter Zol(Überwachung bleiben;
     ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf
     ausländischer Waren in Läden oder Geschäfts lokalen.
                                     Artikel 17
                             Vorlage der Bescheinigungen
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den
dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine
Übersetzung verlangen. Sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung
durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die
Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
 ---pagebreak---                                                                                    *£*
                                      Artikel 18
                              Einfuhr in TeiISendungen
Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 3 dieses Protokolls wird ein zerlegtes oder nicht
montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf Antrag
des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den
zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und
bei der Einfuhr der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für das
vollständige Erzeugnis vorgelegt wird.
                                      Artikel 19
                          Aufbewahrung von Bescheinigungen
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den Zollbehörden des
Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.
                                      Artikel 20
                                   Formblatt EUR.2
(1)  Unbeschadet des Artikels 9 ist der Nachweis, daß Sendungen, die ausschließlich
     Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5110 ECU Je Sendung nicht
     überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen,
     durch ein Formblatt EUR.2 zu erbringen, dessen Muster In Anhang IV
     wiedergegeben ist.
(2)  Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers
     von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufüllen und
     zu unterzeichnen.
(3)  Für Jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufüllen.
(4)  Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der
     Zollbehörden des Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen Unterlagen über die
     Verwendung dieses Formblatts vor.
(5)  Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 16, 18 und 20 sinngemäß.
                                     Artikel 21
                                    AbweIchungen
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder auf dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in
den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Erfüllung der Einfuhrform Iichkeiten für
die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Bescheinigung oder das Formblatt nicht
ipso facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 sich auf die gestellten
Erzeugnisse beziehen.
 ---pagebreak---                                                                                   w
                                    Artikel 22
                         Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
(1) Im Sinne dieses Protokolls als Ursprungserzeugnisse angesehen werden bei der
    Einfuhr in die Gemeinschaft ohne Vorlage der In Artikel 9 oder In Artikel 20
    genannten Unterlagen:
    a) Erzeugnisse, die In Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen
       verschickt werden, wenn der Wert der Erzeugnisse 215 ECU nicht
       überschreitet;
    b) Erzeugnisse, die sich im persönlichen Gepäck der Reisenden befinden, wenn
       der Wert der Erzeugnisse 600 ECU nicht überschreitet.
    Diese Bestimmungen gelten nur, wenn es sich um Einfuhren nichtkommerzieller
    Art handelt und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung
    dieses Abkommens erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein
    Zweifel bestehen darf.
(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen
    und ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
    der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt
    bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
    durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus
    kommerziellen Gründen erfolgt.
 ---pagebreak---                                                                                      ^
                                            TITEL III
                        METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                           Artikel 23
                     Übermittlung von Stempelabdrucken und Anschriften
Die Republik Slowenien übermittelt der Kommission Musterabdrucke der verwendeten
Stempel zusammen mit den Anschriften der für die Ausstellung der
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung dieser
Bescheinigungen zuständigen Zollbehörden. Die Kommission leitet diese Angaben an
die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.
Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung
ab dem Zeitpunkt angenommen, zu dem die Kommission die Informationen erhält.
Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, die vor diesem Zeitpunkt den Zollbehörden des
Einfuhrmitgliedstaates vorgelegt werden, werden nach Maßgabe der
Gerne i nschaftsvorschr i ften angenommen.
                                           Artikel 24
                       Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
                                   und der Formblätter EUR.2
(1)   Die nflghtrflgji jche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der
      Formblätter EUR.2 erfolgt stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen,
      wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des
      Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung
      der betreffenden Waren haben.
(2)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten
      die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einerseits und die Republik Slowenien
      andererseits einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung
      der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2
      sowie der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der
      betreffenden Waren.
(3)    In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die
      Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder eine Kopie
      dieser Bescheinigung oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des
      Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen
      Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
      Sie fügen der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 die
      Rechnung oder eine Kopie davon bei, sofern eine solche vorgelegt wurde, und
      teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in
      der Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt schließen lassen.
 ---pagebreak---                                                                                    ÖO
    Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der
    Nachprüfung das Abkommen nicht an, so können sie dem EinfUhrer vorbehaltlich
    der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.
(4) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung Ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats
    baldmöglichst mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen,
    ob die beanstandeten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2
    für die betreffenden Erzeugnisse gelten und ob diese Erzeugnisse wirklich die
    Präferenzbehandlung erhalten können.
     Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt
    des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die
    Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Dokuments
    oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu können, so lehnen
    diese Behörden die Gewährung der vorgesehenen Präferenzbehandlung ab, es sei
    denn, es liegen höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände vor.
(5) Für die nachtrealiche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1
    müssen die Zollbehörden des Ausfuhrlandes die Durchschriften der
    Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die diesbezüglichen Ausfuhrpapiere
    mindestens zwei Jahre lang aufbewahren.
                                       TITEL IV
                                  CEUTA UND MELILLA
                ^                     Artikel 25
                           Durchführung dieses Protokolls
(1) Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfaßt nicht Ceuta
    und Meli IIa. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht
    die Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Meli IIa.
(2) Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 26 festgelegten besonderen
    Voraussetzungen s Innoemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Meli IIa.
                                     Artikel 26
                             Besondere Voraussetzungen
(1) Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden Bestimmungen; die Hinweise auf
    den genannten Artikel gelten sinnoemäß für diesen Artikel.
(2) Unter dem Vorbehalt der unmittelbaren Beförderung gemäß Artikel 7 gelten
    a) als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Meli lias:
        I) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Meli IIa gewonnen oder
            hergestellt worden sind;
 ---pagebreak---                                                                                      loi
        ii) Erzeugnisse, die in Ceuta und Meli IIa unter Verwendung anderer als der
            unter Ziffer (i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn
            diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 ausreichend be- oder
            verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es Jedoch nicht
            bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse
            der Gemeinschaft sind, wenn sie in Ceuta und Meli IIa Be- oder
            Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3
            aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen;
    b) als Ursprungserzeugnisse der Republik Slowenien:
        i) Erzeugnisse, die vollständig in der Republik Slowenien gewonnen oder
            hergestellt worden sind;
        ii) Erzeugnisse, die in der Republik Slowenien unter Verwendung anderer als
            der unter Ziffer (i) genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,*
            wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 ausreichend be- oder
            verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es Jedoch nicht
            bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse
            Ceutas und Meli lias oder der Gemeinschaft sind, wenn sie Be- oder
            Verarbeitungen unterzogen werden, die über die in Artikel 3 Absatz 3
            aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen hinausgehen.
(3) Ceuta und Meli IIa gelten als ein Gebiet.
(4) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter Ist verpflichtet, in Feld 2
    der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Republik Slowenien" und
    "Ceuta und Meli IIa" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Met II las
    ist ferner 4Je Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen
    EUR.1 einzutragen.
(5) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls
    in Ceuta und MeliI la.
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                                         TITEL V
                                  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                       Artikel 27
                               Änderungen des Protokolls
 Der Kooperationsrat prüft alle zwei Jahre oder auf Ersuchen Sloweniens oder der
Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, um erforderliche Änderungen und
Anpassungen vorzunehmen.
Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in
Freihandelszonen oder Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen.
                                       Artikel 28
                       Ausschuß für Zusammenarbeit im ZolIwesen
 (1)  Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen eingesetzt, der
      beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung
      dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle
      sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm
      übertragen werden könnten.
(2)   Der Ausschuß besteht einerseit aus Zol(sachverständigen der Mitgliedstaaten
      und aus für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Dienststeilen der
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften und andererseits aus
      Zollsachverständigen Sloweniens.
                                       Artikel 29
                                 M i nera IöI er zeugn i sse
Die in Anhang V aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von diesem Protokoll
ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten
dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse.
                                       Artikel 30
                                         Anhänge
Oie Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
                                       Artikel 31
                             Durchführung des Protokolls
Die Gemeinschaft und Slowenien treffen Jeweils für ihren Bereich die zur
Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
 ---pagebreak---                                                                                     io3
                                        ANHANG I
                                      BEMERKUNGEN
Vorbemerkung:
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen für alle Erzeugnisse, die
unter Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden,
und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht den in der Liste des Anhangs II
genannten besonderen Voraussetzungen, sondern der Regel des Wechsels der Position
gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen.
Bemerkung 1 :
 1.1 Die Liste des Anhangs II enthält einige Erzeugnisse, die zwar selbst nicht
     präferenzberechtigt sind, aber bei der Herstellung von präferenzberechtigten
     Erzeugnissen verwendet werden dürfen.
1.2  Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware.
      In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem
     Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im
     Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird.
     Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist In der Spalte 3 eine
     Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so
     bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position
     oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.
1.3   In der SpaLfce 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt
     oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in
     der Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in der
     Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System
      in die Positionen des Kapitels oder in Jede der Positionen einzureihen sind,
     die in der Spalte 1 zusammengefaßt sind.
1.4  Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene
     Waren einer Position anzuwenden sind, enthält Jede Eintragung die Bezeichnung
     jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in der Spalte 3
     bezieht.
Bemerkung 2:
2.1  Der Begriff "Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich
     Zusammenbau oder besonderer Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5.
2.2  Der Begriff "Vormaterial" umfaßt Jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder
     Teile usw., die beim Herstellen der Ware verwendet werden.
2.3  Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu
     verstehen, auch wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen
     Horstetlungsvorgang bestimmt ist.
2.4  Der Begriff "Waren" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff
     Erzeugnisse.
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Bemerkung 3:
3.1  Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht In dieser Liste
     angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 3
     Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels
     der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.
3.2  Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen
     müssen nur an den verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
     vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die In einer Regel in Spalte 3
     enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne
     Ursprungseigenschaft.
3.3  Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden
     können, können Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
     ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet
     werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck
     "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer
     Vormaterialien der Position ...", daß nur Vormaterialien derselben Position
     wie die hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die
     sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
3.4  Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und
     dabei durch die Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel
      in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer
     anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene
     Regel nicht angewendet.
     Beispiel :  ^^
     Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß
     der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.H. des
     Ab-Werk-Prelses nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem
     Stahl der Position 7224 hergestellt.
     Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot
     ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die
     Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste
     erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der
     geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne
     Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder In einem anderen
     hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher
     nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien
     gerechnet.
3.5  Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste
     enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware nicht die
     Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt
     nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 ist.
3.6  Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die
     als Grundlage für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems
     dient. Bei Warenzusammensteliungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur
     Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist maßgebende Einheit -
     jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für
     Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605.
 ---pagebreak---                                                                                     \of
     Daraus ergibt sich, daß
     -   Jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten
         System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende
         Einheit darstelIt;
     -   bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des
         Harmons 1erten Systems eingereiht werden, Jede Ware bei der Anwendung der
         Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;
     -   Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung
         des Harmonisierten Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht
         werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die Waren behandelt werden.
Bemerkung 4:
4.1  Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder
     Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht
     gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit
     gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine
     Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten
     Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von
     Vormaterial dieser Art auf einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig,
     nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren
     Verarbeitungsstufe.
4.2  Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem
     Vormateria LJiergeste I It werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere
     dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle
     verwendet werden.
     Beispiel :
     Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können,
     daß aber chemische Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden
     können; man kann also sowohl die einen als auch die anderen oder beide
     verwenden.
     Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere
     Beschränkung in derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die
     auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.
     Beispiel :
     Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die
     Oberfadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten
     Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben
     müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden
     Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden.
4.3  Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten
     Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung
     anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel
     fallen können.
 ---pagebreak---                                                                                     lo(,
     Beispiel :
     Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und
     seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung
     von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide
     hergestellt werden.
     Beispiel :
     Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist nur die Verwendung von Garnen ohne
     Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus
     Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen
     ausgehen. In solchen Fällen müßte normalerweise Vormaterial auf der Stufe vor
     dem Garn verwendet werden, d.h. Fasern.
     Für Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.
4.4  Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen
     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder mehr v.H.-Sätze vorgesehen,
     so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller
     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen
     v.H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v.H.-
     Sätze bezüglich der Jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind,
     nicht überschritten werden.
Bemerkung 5:
5.1  Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf
     alle Faserrv^die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die
     Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein.
     Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
     kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch
     nicht gesponnen sind.
5.2  Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Positionen 0503, Seide der
     Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101
     bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche
     Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
5.3  Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die
     Paperherstellung" stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die
     Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung
     künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier
     verwendet werden können.
5.4  Der In dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche
     Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder
     auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 6:
6.1  Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen
     sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle
     bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet,
     die zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtwertes aller verwendeten
     textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe Jedoch auch die folgenden
     Bemerkungen 6.3 und 6.4).
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6.2  Diese Toleranz kann Jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei
    oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
    Textile Grundmaterialien sind
     -  Se I de,
     -  Wolle,
    -   grobe Tierhaare,
    -    feine Tierhaare,
    -   Roßhaar,
    -   BaumwoIle,
    -   Materialien für die Papierherstellung und Papier,
    -   Flachs,
    -   Hanf,
    -   Jute und andere textile Bastfasern,
    -   Sisal und andere textile Agavefasern,
    -   Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
    -   synthet i sehe F11amente,
    -   synthetische Spinnfasern,
    -   künstliche Spinnfasern.
    Beispiel :
     Ein Garn der Position 5205, das aus BaumwolIfasern der Position 5203, aus
    synthetischen Spinnfasern der Position 5203 und aus sythetisehen Spinnfasern
    der Position 5506 hergestellt Ist, ist ein Mischgarn. Daher könen synthetische
    Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen
     (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen),
    bis zum WerJ^yon 10 v.H. des Wertes des Garns verwendet werden.
    Beispiel  :
    Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der
    Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509
    hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die
    Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen
    Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den
    Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder
    gekrempelt noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet,
    verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zum Wert von 10
    v.H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.
    Beispiel :
    Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der
    Position 5205 und aus Baumwollgarne der Position 5210 hergestellt ist, ist nur
    dann eine Mischware, wenn das BaumwoIIgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen
     ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die
    verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
    Beispiel  :
    Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der
    Position 5205 und aus synthetischen Gewebe der Position 5407 hergestellt
    worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile
    Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine
    Mischware.
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     Beispiel  :
     Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und
     einem Grundgewebe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei
      textile Grundmater lallen verwendet worden sind. Daher können alle anderen
     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe,
     als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des
     Gewichts der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das
     Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Garne können auf dieser
     Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Gewichtsgrenze wird
     e i ngehaI ten.
6.3  Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit
     Zwischenstücken aus elastischen Pol yetherSegmenten, auch umsponnen.
6.4  Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. für Gewebe aus Streifen mit einer
     Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen
     Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht
     bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim
     zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 7:
7.1  Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die
     Regel erfüllen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden
     Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden,
     vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware
     einzureihen sind und ihr Wert 8% des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
     nicht überschreitet; dies gilt Jedoch nur für jene SpinnstofferZeugnisse, die
      in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung verweisenden Fußnote bezeichnet
     sind.
7.2  Nicht-textile Garnituren und nicht-textiles Zubehör oder andere
     Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter die
     Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, brauchen die in der Spalte 3
     angeführten Bedingungen nicht zu erfüllen.
7.3   In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nicht-textile Garnituren und
     nicht-textiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die
     keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, well sie nicht aus
     den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.
     Beispiel :
     Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis,
     wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die
     Verwendung von Metal Igegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus
     textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
7.4  Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien
     ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
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                                                   ANHANG      I
                                               BEMERKUNGEN
 Vorbemerkung :
 Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeug-
nisse nicht den in der Liste in Anhang II genannten besonderen Voraussetzungen, sondern der Regel des
Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1 unterliegen.
 Bemerkung 1:
 1.1. Die Liste in Anhang II enthält einige Erzeugnisse, die zwar selbst nicht präferenzberechtigt sind, aber
       bei der Herstellung von präferenzberechtigten Erzeugnissen verwendet werden dürfen.
 1.2. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht
      die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe-
      zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für
      jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der
      Eintragung in der ersten Spalte ein „ex", so bedeutet dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen
      Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in der Spalte 2 genannt ist.
 1.3. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel       angeführt;
      dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form        enthalten.
      Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem        Harmoni-
      sierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind,    die in der
      Spalte 1 zusammengefaßt sind.
1.4. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer Position
      anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die
      entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht.
Bemerkung 2:
2.1. Der "Begriff „Herstellen" umfaßt jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder beson-
      derer Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Anmerkung 3.5.
2.2. Der Begriff „Vormaterial" umfaßt jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die
      beim Herstellen der Ware verwendet werden.
2.3. Unter dem Begriff „Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch
      wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
2.4. Der Begriff „Waren" umfaßt sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse.
Bemerkung 3:
3.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel
      des Wechsels der Position gemäß Artikel 3 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das
      Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben.
3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den
      verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich
      die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne
      Ursprungseigenschaft. -
3.3. Wenn eine Regel besagt, daß „Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können
      Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die
      besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet
      der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der
      Position ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen
      Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
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                                                                                                                            Ik,
3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des
     Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben
     hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorge-
     sehene Regel nicht angewendet.
      Beispiel:
      Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendba-
     ren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf,
     wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Suhl der Position 7224 hergestellt.
     Wenn dieser vorgeschmiedete Suhl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigen-
     schaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position
     ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Werunteile für den Motor kann der geschmie-
     dete Suhl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben
     Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigen-
     schaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist,
     hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvor-
     gang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 ist.
3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für die
     Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die ge-
     mäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist
     maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für
     Warenzusammenstellungen der Posiüonen 6308, 8206 und 9605.
     Daraus ergibt sich, daß
     — jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten System in eine
         einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
     — bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems einge-
         reiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß;
     — Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten
         Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie
         die Waren behandelt werden.
Bemerkung 4:
4.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindesuusmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein
     darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt
     verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher
     eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe
     verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vonnaterial dieser Art auf einer vorgehenden
     Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren
     Verarbeitungsstufe.
4.2. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt
     werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können;
     es müssen aber nicht alle verwendet werden.
     Beispiel:
     Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische
     Materialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können; man kann also sowohl die
     einen als auch die anderen oder beide verwenden.
     Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in der-
     selben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das utsächüch verwendete Vonnaterial
     bezügliche Beschränkung anzuwenden.
 ---pagebreak---      .••^:__.-__-__-_g-_--i_^^
                                                                                                               tu
        Beispiel:
       Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der                verwendete Mechanismus für die Ober-
       fadenzuführung ein Ursprungserzeugnis sein muß und          daß die verwendeten Steuerorgane für den
       Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben       müssen; beide Beschränkungen finden nur
       dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen            auch utsächlich in die Nähmaschine einge-
       baut werden.
 4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt
       werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer
       Natur nach nicht unter diese Regel fallen können.
        Beispiel:
       Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten
       ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusät-
       zen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
       Beispiel:
       Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zuläs-
       sig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch
       nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte normalerweise Vormaterial auf der Stufe vor
       dem Garn verwendet werden, d. h. Fasern.
       Für Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3.
4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungs-
       eigenschaft zwei oder mehr v. H.-Sätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden.
       Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen
       v. H.-Sätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen v. H.-Sätze bezüglich der
       jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
Bemerkunga?
5.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasem, die nicht
       künsdich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und
       schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die
       kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
5.2. Der Begriff „natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und
       5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201
       bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
5.3. Die Begriffe „Spinnmasse", „chemische Materialien" und „Materialien für die Papierherstellung" ste-
       hen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien,
      die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Game oder solcher aus Papier
      verwendet werden können.
5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf
      synthetische oder künsdiche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 6:
6.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese Bemerkung versehen sind, werden die in
      der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen
      Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtwer-
      tes aller -verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe jedoch auch die folgenden Bemer-
      kungen 6.3 und 6.4).
                     :
                       ;>y;<i<o;<'i'<<<<<,:j:
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                                                                                                                                    ID.
                 6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen
                          Grundmaterialien hergestellt sind.
                          Textile Grundmaterialien sind
                          — Seide,
                          — Wolle,
                          — grobe Tierhaare,
                          — feine Tierhaare,
                          — Roßhaar,
                          — Baumwolle,
                          — Materialien für die Papierherstellung und Papier,
                          — Flachs,
                          — Hanf,
                          — Jute und andere textile Bastfasern,
                          — Sisal und andere textile Agavefasern,
                          — Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
                          — synthetische Filamente,
                          — künstliche Filamente,
                          — synthetische Spinnfasern,
                          — künstliche Spinnfasern.
                          Beispiel:
                          Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203, aus synthetischen Spinnfasern
                          der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Misch-
                          garn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln
                          nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zum
                          Wert von 10 v. H. des Wertes des Garns verwendet werden.
                          Beispiel:
                          Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107
                          und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe.
                          Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemi-
                          schen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsre-
                          geln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder an-
                          derweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis
                          zum WeJWon 10 v. H. des Wertes des Gewebes verwendet werden.
                          Beispiel:
                          Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und
                          aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwoll-
                          gewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen eingereiht werden,
                          oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind.
                          Beispiel:
                          Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus
                          synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei
                          verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Misch-
                          ware.
                          Beispiel:
                          Ein getufteter Teppich, der aus künsdichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundge-
                          webe aus Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden
                          sind. Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbei-
                          tungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v. H. des Gewichts
                          der textilen Vormaterialien des Teppichs nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute und/oder die
                          künsdichen Garne können auf dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden, vorausgesetzt, die Ge-
                          wichtsgrenze wird eingehalten.
                6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus
                          elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
                6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als
                          5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminium-
                          puder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim
                          zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
                                                                                                                            $&&8$$:
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                                                                                                                                                                                                                                                                           HB
                               Bemerkung 7:
                               7.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in der
                                       Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwen-
                                       det werden, vorausgesetzt, daß sie in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                       und ihr Wert 8 °/o des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch
                                       nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung verweisenden
                                       Fußnote bezeichnet sind.
                               7.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten
                                       und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Anmerkung 4.3 fallen, brauchen die in der Spalte 3
                                       angeführten Bedingungen nicht zu erfüllen.
                               7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör
                                       ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt ver-
                                       wendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden
                                       können.
                                       Beispiel:
                                       Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse,
                                       Gam verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Meullgegenständen, wie etwa
                                       Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.
                               7.4. Ihr Wen muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungsei-
                                       genschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
             /
                                             i.
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                                                                                                 ANHANG II
               LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGS-
               EIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE
                                              DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
   .,_„..                                    w/            _        •_            _                            Be- o d « Verarbeitungen von Vormaterialicn ohne
   HS-Posit.on                               Warenbe_eichnung                                                     Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                                                   (2)                                                                       (3)
   0201             Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt                                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                                                           nommen Fleisch von Rindern, gefroren, der Position
                                                                                                           0202
   0202              Fleisch von Rindern, gefroren                                                         Herstellen aus Vormaterialicn jeder Position, ausge-
                                                                                                           nommen Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, der
                                                                                                           Position 0201
   0206             Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern,                                       Herstellen aus Vormaierialien jeder Position, ausge-
                    Schwcinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maul-                                      nommen Tierkörper der Positionen 0201 bis 0205
                    tieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
   0210             Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,                                       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                    gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;                                     nommen Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse der Po-
                    bares Mehl von Fleisch oder von Schlachtneben-                                         sitionen 0201 bis 0206 und 0208 oder Geflügellebern
                    erzeugnissen                                                                           der Position 0207
   0302 bis          Fisch, anderer als lebend                                                             Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialicn
   0305                                                                                                    des Kapitels 3 Ursprungswaren sein müssen
   0402,            Milch und Milcherzeugnisse                                                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
   0404 bis              *                                                                                 nommen Milch oder Rahm der Position 0401 oder
   0406                    "^                                                                              0402
   0403             Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt,                                     Herstellen, bei dem
                    Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch
                    (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aroma-                                     _   alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4
                    tisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süß-                                          Ursprungswaren sein müssen
                    mittein, Früchten oder Kakao
                                                                                                           — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-,
                                                                                                               Limonen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Posi-
                                                                                                               tion 2009 Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                           — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                                               pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                                               stellten Ware nicht überschreitet
   0408             Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch,                                    Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausge-
                    getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, ge-                                          nommen Vogeleier der Position 0407
                    formt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch
                    mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502             Zubereitete Borsten von Hausschweinen oder Wild-                                       Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten
                    Schweinen                                                                              von Borsten
ex 0506             Knochen und Stimbeinzapfen, roh                                                        Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien
                                                                                                           des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
   0710 bis         Gemüse, die zu Ernährungszwecken verwendet                                             Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren
   0713             werden, gefroren, getrocknet oder vorläufig haltbar                                    Ursprungswaren sein müssen
                    gemacht; ausgenommen die Positionen ex 0710 und
                    ex 0711
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         (1)                             (2)                                                  (3)
                                                                                                                            nf
ex 0710          Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht,      Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
                 gefroren
 ex 0711         Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht               Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
    0811         Früchte, auch in Wasser oder Dampf gekocht, ge-
                 froren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                 Süßmitteln:
                — mit Zusatz von Zucker                              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                     materialien des Kapitels 17 30 v.H. des Ab-Werk-
                                                                     Preises der Ware nicht überschreitet
                     andere                                          Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
                                                                     sprungswaren sein müssen
    0812         Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
                 Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefel-  sprungswaren sein müssen
                dioxid oder andere vorläufig konservierend wir-
                kende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
                Genuß nicht geeignet
    0813        Früchte (ausgenommen solche der Positionen 0801      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
                bis 0806), getrocknet; Gemische von getrockneten     sprungswaren sein müssen
                Früchten oder von Schalenfrüchten dieses Kapitels
    08P         Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (ein-    Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ur-
                schließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, ge-    sprungswaren sein müssen
                trocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in
                Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von an-
                deren Stoffen eingelegt
ex Kapitel 11   Müllerejerzeugnisse; Malz, Stärke, Inulin, Kleber    Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, genieß-
                von Wetzen, ausgenommen Position ex 1106, deren     baren Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen der
                Anwendungsvorschriften nachstehend aufgeführt        Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren sein müs-
                sind                                                sen
ex 1106       | Mehl und Grieß der getrockneten geschälten Hül-     Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Posi-
                senfrüchte der Position 0713                        tion 0708
    1301        Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi-         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                harze und Balsame                                   materialien der Position 1301 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der Ware nicht überschreitet
ex 1302         Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch   Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Ver-
                modifiziert                                         dickungsstoffen
    1501        Schweineschmalz; anderes Schweinefett und Geflü-
                gelfett, ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
                Lösungsmitteln ausgezogen:
                — Knochenfett und Abfallfett                        Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                    als solche der Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder
                                                                    aus Knochen der Position 0506
                    anderes                                         Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtne-
                                                                    benerzeugnissen von Schweinen der Positionen 0203
                                                                    oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren
                                                                    Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Posi-
                                                                    tion 0207
                                                   • ^
 ---pagebreak---          0)                           (2)                                                   (3)
                                                                                                                           tu»
    1502    Feu von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder
            ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit Lösungs-
            mitteln ausgezogen:
            — Knochenfett und Abfallfett                           Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere
                                                                   als solche der Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206
                                                                   oder aus Knochen der Position 0506
                anderes                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-
                                                                   materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
    1504    Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen
            oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch
            nicht chemisch modifiziert:
            — Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von            Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                Fischen und Meeressäugetieren                     derer Vormaterialien der Position 1504
            — andere                                               Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Er-
                                                                  zeugnisse der Kapitel 2 und 3 Ursprungswaren sein
                                                                   müssen
ex 1505     Raffiniertes Lanolin                                   Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
    1506    Andere tierische Fette und ö l e sowie deren Fraktio-
            nen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifi-
            ziert:              *
            — feste Fraktionen                                    Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich an-
                                                                  derer Vormaterialien der Position 1506
            — andere                                              Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vor-
                                                                  materialien des Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
ex 1507 bis Fette, pflanzliche Öle sowie deren Fraktionen, auch
    1515    raffiniert^ jedoch nicht chemisch modifiziert:
            — feste Fraktionen, ausgenommen jene von Jo-          Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis
                jobaöl                                             1515
            — andere, ausgenommen:                                Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-
                                                                  materialien Ursprungswaren sein müssen
                — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl, Myrten-
                    wacns und Japanwachs
                — zu technischen oder industriellen Zwecken,
                    ausgenommen zum Herstellen von Lebens-
                    mitteln
ex 1516     Tierische und pflanzliche Fette und ö l e sowie deren Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen und
            Fraktionen, wiederverestert, auch raffiniert, jedoch  pflanzlichen Vormaterialien Ursprungswaren sein müs-
            nicht weiterverarbeitet                               sen
ex 1517     Genießbare flüssige Mischungen der pflanzlichen       Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vor-
            öle der Positionen 1507 bis 1515                      materialien bereits Ursprungswaren sein müssen
ex 1519     Technische Fettalkohole von der An künsdicher         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
            Wachse                                                schließlich aus Fettsäuren der Position 1519
    1601    Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,         Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
            Schiachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittel-
            zubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse
   1602     Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und Blut, anders    Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
            zubereitet oder haltbar gemacht
 ---pagebreak---                                                                              ^mmêmmm^m^m^mmmm^^m
                                                                                                                                 '}
        (0 I                           (2)                          I                             (3)                          f
   1603       Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstie-        Herstellen aus Tieren des Kapitels 1 ; alle verwendeten
             ren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wasser-           Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen
             tieren                                                     Wassertiere müssen jedoch Ursprungswaren sein
   1604       Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und       Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ur-
             Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen                      Sprungswaren sein müssen
   1605       Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Was-         Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere,
             sertiere, zubereitet oder haltbar gemacht                  Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere Ur-
                                                                        sprungswaren sein müssen
ex 1701      Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch reine Sac-            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             charose, fest, aromatisiert oder gefärbt                   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                       ses der Ware nicht überschreitet
   1702      Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lac-
             tose, Maltose, Glukose und Fructose, fest; Zuckersi-
             rupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
             Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
             vermischt; Zucker und Melassen, karameüsiert:
             — chemisch reine Maltose und Fructose                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 1702
             — andere Zucker, fest, aromatisiert oder gefärbt          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                       materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                       ses der Ware nicht überschreitet
             — andere                                                  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialicn
                                                                       Ursprungswaren sein müssen
ex 1703      Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
             Zucker, aromatisiert oder gefärbt                         materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                       ses der Ware nicht überschreitet
   1704      Zuckerwaren ohne        Kakaogehalt    (einschließlich    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
             weiße Schokolade)                                         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                        gesetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
                                                                      Î ien des Kapitels 17 30 v. H . des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
   1806      Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittel-          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
             zubereitungen                        tion                      als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                      gesetzt, daß der Wert aller anderen verwendeten Vor-
                                                                      materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                      ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
   1901      Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl,
             Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an
             Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver
             von weniger als 50 GHT, anderweit weder genannt
             noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus
             Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt
             an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakao-
             pulver von weniger als 10 G H T , anderweit weder
             genannt noch inbegriffen:
             — Malzextrakt                                            Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
             — andere                                                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, voraus-
                                                                      f'esetzt, daß der Wert aller verwendeten Vormateria-
                                                                        len des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                      hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---       »r.M-.-f.-jk-^'ihiiti;;^       ÉM-_____i_t^
    (n                                                (2)                                                 (3)
1902                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch     Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen
                            oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zube-     Hartweizen), das gesamte Fleisch, alle Schlachtne-
                            reitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne,  benerzeugnisse, alle Fische, alle Krebstiere oder alle
                            Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zu-      Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
                            bereitet
1903                        Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                            Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und        nommen aus Kartoffelstärke der Position 1108
                            dergleichen
1904                        Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Ge-
                            treide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B.
                            Corn Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais,
                            vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet:
                            — ohne Zusatz von Kakao:
                                — Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorge-        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                                    kocht oder in anderer Weise zubereitet       dürfen Zuckermaiskörner oder -kolben, zubereitet
                                                                                 oder haltbar gemacht, der Positionen 2001, 2004 und
                                                                                 2005 und Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf ge-
                                                                                  kocht, gefroren, der Position 0710 nicht verwendet
                                                                                 werden
                                 — andc                                           Herstellen, bei dem
                                                                                 — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte
                                                                                     (ausgenommen Mais der Art „Zea indurata" und
                                                                                     Hartweizen sowie ihre Folgeproduktc) vollständig
                                                                                     erzeugt sind und
                                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                     pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
                                 mit Zusatz von Kakao                            Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                  1806 einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert al-
                                                                                 ler verwendeten Materialien des Kapitels 17 30 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet
1905                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Obla-    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                            tenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art,      nommen aus Vormaterialien des Kapitels 11
                            Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl
                           oder Stärke und ähnliche Waren
2001                       Gemüse, Früchte und andere genießbare Pflanzen-       Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Ge-
                            teile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht     müse Ursprungswaren sein müssen
2002                       Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge-       Herstellen, bei dem alle verwendeten           Tomaten
                            macht                                                Ursprungswaren sein müssen
2003                        Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder halt- Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüf-
                           bar gemacht                                           feln Ursprungswaren sein müssen
2004 und                   Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar    Herstellen, bei dem alle         verwendeten    Gemüse
2005                       gemacht, auch gefroren                                Ursprungswaren sein müssen
2006                       Früchte, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile,      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                           mit Zucker haltbar gemacht ((durchtränkt und abge-    materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                           topft, glasiert oder
                                              "trka
                                                 kandiert)                       ses der hergestellten Ware nicht überschreitet
2007                       Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                           und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch       materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                           mit Zusatz von Zucker und anderen Süßmitteln          ses der Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                            ^MÉ______L
       (1) I                           (2)                       I                          (3)                           <
   2008      Früchte und andere genießbare Pflanzteile, in ande-
             rer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
             Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alko-
             hol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
             — Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder        Herstellen, bei dem alle         verwendeten     Früchte
                 Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefro-      Ursprungswaren sein müssen
                 ren
             — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder         Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und
                 Alkohol                                           Ölsaaten mit Ursprungseigenschaft der Positionen
                                                                   0801, 0802 und 1202 bis 1207, deren Wert 60 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet
             — andere                                              Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                                                                   eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                                                                   hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-
                                                                   ten Vormaterialicn ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                   pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                   überschreitet
ex 2009      Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost), nicht ge-   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
             goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz       eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
             von Zucker oder anderen Süßmitteln                    hen sind, vorausgesetzt daß der Wert aller verwende-
                                                                   ten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft des Ka-
                                                                   pitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                   überschreitet
ex 2101      Geröstete Zichorienwurzeln sowie Auszüge, Essen-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln
             zen und Konzentrate hieraus                           Ursprungswaren sein müssen
ex 2103      — Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen          Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
                 und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte       eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
                 Würzmittel                                        hen sind. Senfmehl oder Senf (einschließlich zubereite-
                                                                   tes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
             —<^enf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)         Herstellen aus Senfmehl
ex 2104      — Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und         Herstellen aus Vormaterialien ieder Position, ausge-
                 Brühen sowie Zubereitungen dafür                  nommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Ge-
                                                                   müsen der Positionen 2002 bis 2005
             — Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittel-       Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in lo-
                 zubereitungen                                     ser Schüttung gehören würde, findet Anwendung
ex 2106      Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                   ses der Ware nicht überschreitet
   2201      Wasser, einschließlich natürliches oder künsdiches    Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungs-
             Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser,         ware sein muß
             ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
             Aromastoffen; Eis und Schnee
   2202      Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlen-      Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in
             säurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, ande-    eine andere Position als die hergestellte Ware einzurei-
             ren Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere          hen sind. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vor-
             nichulkoholische Getränke, ausgenommen Frucht-        materialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Prei-
             und Gemüsesäfte der Position 2009                     ses der hergestellten Ware nicht überschreiten und die
                                                                   verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Li-
                                                                   monen-, Limetten- und Grapefruitsäfte) der Position
                                                                   2009 müssen Ursprungserzeugnisse sein
ex 2204      Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit     Herstellen aus anderem Traubenmost
             Alkohol angereicherte Weine und Traubenmost,
             dessen Gärung durch Zusatz von Alkohol unterbun-
             den oder unterbrochen ist (stummgemachter Trau-
             benmost)
 ---pagebreak---          (0 1                            (2)                       I                          (3)                              /2t)
   2205,       Folgende Waren, Weintrauben enthaltend:                Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder
CX                                                                   Position außcr W
   2208'      Wermutwein und andere Weine aus frischen Wein-                           'intrauben oder ihrer Folgeprodukte
cx
       ,      trauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aroma-
   un
      n_      tisiert; Ethylalkohol und Branntwein, auch vergällt;
cx
              Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zu-
              sammengesetzte alkoholische Zubereitungen der
              zum Herstellen von Getränken verwendeten Art;
              Speiseessig
ex 2208       Whisky mit einem Alkoholgehalt von weniger als          Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der
              50 % vol                                               Grundlage von Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-
                                                                     Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
ex 2303       Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausge-         Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais
              nommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem         Ursprungsware sein muß
              auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
              mehr als 40 G H T
ex 2306       Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Ge-       Herstellen, bei dem alle         verwendeten      Oliven
              winnung von Olivenöl mit einem Gehalt an Olivenöl      Ursprungswaren sein müssen
              von mehr als 3 Gewichtshundertteilen
   2309       Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art        Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide,
                                                                     Zucker oder Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungs-
                                                                     waren sein müssen
   2402       Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und      Herstellen, bei dem mindestens 70 G H T des verwende-
              Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen          ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
                                                                     baksabfälle der Position 2401 Ursprungs waren sein
                                                                     müssen
ex 2403       Rauchubak                                              Herstellen, bei dem mindestens 70 G H T des verwende-
                                                                     ten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Ta-
                                                                     baksabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sein
                                                                     müssen
ex 2504       Natürlicher, krisulliner Graphit mit angereichertem    Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
              Kohlenstoffgchalt, gereinigt, gemahlen                 Mahlen von krisullinem Rohgraphit
ex 2515       Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise ledig-       Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit ei-
              lich zerteilt, in Blocken oder quadratischen oder      ner Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf
              rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm         andere Weise
              oder weniger
ex 2516       Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere          Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer
              Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise le-      Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf an-
              diglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder   dere Weise
              rechteckigen Platten mit einer Dicke von 25 cm
              oder weniger
ex 2518       Dolomit, gebrannt                                      Brennen von nicht gebranntem Dolomit
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                      (D I                                                                         (2)            I                                       (3)
          ex 2519            ' Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebro-                                        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                               chen in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Ma-                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                               gnesiumoxid, auch rein, ausgenommen Magnesia                                            kann natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesium)
                                und geschmolzene totgebrannte (gesinterte) Magne-                                     verwendet werden
                               sia
          cx 2520               Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zube-                                        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                reitet                                                                                 materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                                                       stellten Ware nicht überschreitet
         ex 2524                Natürliche Asbestfasern                                                                Herstellen aus Asbestkonzentrat
         ex 2525                Glimmerpulver                                                                          Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
         ex 2530                Farberden, gebrannt oder gemahlen                                                      Brennen oder Mahlen von Farberden
         cx 2707               ö l e , in denen die aromatischen Bestandteile gegen-                                  Waren des Anhangs V
                                über den nichtaromatischen Bestandteilen gewichts-
                                mäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mine-
                               ralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation
                               des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren
                                Destillation bis 250 °C mindestens 65 R H T überge-
                               hen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische),
                               zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                2709           Erdöle und ihre Destillationserzeugnisse; bituminöse                                   Waren des Anhangs V
                bis            Stoffe; Mineralwachse
                2715
         ex Kapitel 28         Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische                                       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                               odeT^brganische Verbindungen von Edelmeulien,                                          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                               Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Iso-                                    können Vormaterialien derselben Position verwendet
                               topen; ausgenommen die Waren, für die unter den                                        werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                               nachfolgenden Positionen ex 2811 und ex 2833 be-                                       der hergestellten Ware nicht überschreitet
                               sondere Regeln angeführt sind
         ex 2811               Schwefeltrioxid                                                                        Herstellen aus Schwefeldioxid
         ex 2833               Aluminiumsulfate                                                                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                                                                      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
         ex Kapitel 29         Organische chemische Erzeugnisse; ausgenommen                                          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                               die Waren, für die unter den nachfolgenden Positio-                                 tion      als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                               nen ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915, ex 2932, 2933                                     können Vormaterialien derselben Position verwendet
                               und 2934 besondere Regeln angeführt sind                                               werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
         ex 2901               Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als                                      Waren des Anhangs V
                               Kraft- oder Heizstoffe
         ex 2902               Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene),                                             Waren des Anhangs V
                               Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft-
                               oder Heizstoffe
         ex 2905               Meullalkoholate von Alkoholen dieser Position                                          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                               oder von Ethanol oder Glycerin                                                         schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                                                                      2905; jedoch können Meullalkoholate dieser Position
                                                                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                                                                                      tet
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            m                                                                                                                                                                                                                      k-'->3i&'
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       (1)                                (2)                                                   (3)
   2915       Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
              ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxy-         darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2915
              säuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitroso-      oder 2916 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              derivate                                                 hergestellten Ware nicht überschreiten
ex 2932       — Innere Ether und deren Halogen-,              Sulfo-,  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
                  Nitro- oder Nitrosoderivate                          darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2909
                                                                       20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                       nicht überschreiten
              — Cyclische Acetale und innere Halbacetale und           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                  deren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosode-
                  rivate
   2933       Heierocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position; jedoch
              als Heteroatom(e) ; Nucleinsäuren und ihre Salze         darf der Wert aller Vormaterialien der Position 2932
                                                                      oder 2933 insgesamt 20 v. H. des Ab-Wcrk-Preiscs der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreiten
   2934       Andere heierocyclische Verbindungen                      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                       können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse; ausgenommen die             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              Waren, für die unter den nachfolgenden Positionen       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              3002, 3003 und 3004 besondere Regeln angeführt           können Vormaterialien derselben Position verwendet
              sind                                                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware nicht überschreitet
   3002       Menschliches Blut; tierisches Blut zu therapeuti-
              schen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwek-
              ken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen;
              Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen
              (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
                     " * • _ .
              — Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestand-          Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                  teilen, die zu therapeutischen oder prophylakti-    schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                  schen Zwecken gemischt worden sind, oder un-        jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                  gemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert          verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                  oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf          Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
              — andere:
                  — menschliches Blut                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                      schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                      jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware1 nicht überschreitet
                        tierisches Blut zu therapeutischen oder pro-  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                        phylaktischen Zwecken                         schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                      jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo-        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                        globin und Serumglobine                       schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                      jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                      verwendet werden, Wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobu-     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                        line                                          schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                      jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  — ander                                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                      schließlich anderer Vormaterialien der Position 3002;
                                                                      jedoch können Vormaterialien dieser Beschreibung
                                                                      verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                                      Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                                                                                        •i'*};
                                                                                                  /:
 ---pagebreak---                                              »-•-   -.<_~.^.^»-~--~~~~i~^        __K^W^_____£^_--__-!_ih__to^
          (1)       I                                (2)                                I                                 (3)                         ~^|
     3003                Arzneiwaren (ausgenommen Waren der Positionen                      Herstellen, bei dem
     und                 3002, 3005 oder 3006)                                                                                  .     .
     3004                                                                                   — a " c verwendeten Vormatenahen in eine andere Po-
                                                                                                 sition als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                                                 doch können Vormaterialien der Position 3003
                                                                                                 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Wert insge-
                                                                                                 samt 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                                                                 ten Ware nicht überschreitet
                                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                 überschreitet und
 ex Kapitel 31           Düngemittel; ausgenommen die Waren, für die un-                    Herstellen aus Vormatcrialien, die in eine andere Posi-
                         ter der nachfolgenden Position ex 3105 eine beson-                 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                        derc Regel angeführt ist                                            können Vormatcrialien derselben Position verwendet
                                                                                            werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                            der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3105                 Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei                       Herstellen, bei dem
                        oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                                                                                                aIle
                        und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Er-                      ~         verwendeten Vormatenahen in eine andere Po-
                                                                                                slllon als d i e
                        zeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnli-                                       hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                                                àoc
                        chen Formen oder in Einzelpackungen, mit einem                              "   können Vormatenahen derselben Position
                        Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenom-                            verwendet werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ah-
                        me-.                                                                    Werk-Preises nicht überschreitet
                                                                                                der
                             Natriumnitrat                                                  —         Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                        — Calciumcyanamid                                                       überschreitet und
                        — Kaliumsulfat
                        —    Kaliummagnesiumsulfat
ex Kapitel 32           Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre De-                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                        rivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel;                tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                        Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausge-                    können Vormaterialien derselben Position verwendet
                        nommen die Waren, für die unter den nachfolgen-                    werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                        deTRPositionen ex 3201 und 3205 besondere Regeln                   der hergestellten Ware nicht überschreitet
                        angeführt sind
ex 3201                 Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester und andere                 Herstellen aus Gerbstoffauszügen            pflanzlichen Ur-
                        Derivate                                                           Sprungs
     3205               Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung                    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                        3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblak-                 nommen der Positionen 3202 und 3204; jedoch kön-
                        ken (")                                                            nen Vormaterialien der Position 3205 verwendet wer-
                                                                                           den, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                           hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33           Etherische ö l e und Resinoide; zubereitete Riech-,                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                        Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                        die Waren, für die unter der nachfolgenden Position                können Vormaterialien derselben Position verwendet
                        3301 eine besondere Regel angeführt ist                            werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                           der hergestellten Ware nicht überschreitet
     3301               Etherische ö l e (auch terpenfrei gemacht), ein-                   Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließ-
                        schließlich „konkrete" oder „absolute" ö l e ; Resi-               lieh aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (*)
                        noide; Konzentrate etherischer ö l e in Fetten, nicht-             dieser Position; jedoch können Vormaterialien dersel-
                        flUchtigen ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen,                   ben Warengruppe verwendet werden, wenn ihr Wert
                        durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; ter-                    20 v . H . des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                        penhaltige Nebenerzeugnisse aus etherischen Ölen;                  nicht überschreitet
                        destillierte aromatische Wässer und wäßrige Lösun-
                        gen etherischer ö l e
(') Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen
    von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
(') Als Warengruppe gilt jeder Teil der Posiüon, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak--- •&-g-&&--^^
          (I)                              (2)                                                  (3)
                                                                                                                               __v
  ex Kapitel 34  Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zube-   Herstellen aus Vormaterialicn, die in eine andere Posi-
                 reitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel,      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuh-         können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 creme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                 ähnliche Erzeugnisse, ModeTliermassen, „Dental       der hergestellten Ware nicht überschreitet
                 Wachs" und Zubereitungen für zahnärztliche
                 Zwecke auf der Grundlage von Gips; ausgenommen
                 die Waren, für die unter den nachfolgenden Positio-
                 nen ex 3403 und ex 3404 besondere Regeln ange-
                 führt sind
  ex 3403        Zubereitete Schmiermittel, Erdöle oder Öle aus bi-   Waren des Anhangs V
                 tuminösen Mineralien enthaltend, vorausgesetzt, de-
                 ren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
 ex 3404         Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                 — auf der Grundlage von Paraffin, Erdölwachsen       Waren des Anhangs V
                     oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien
                     oder von paraffinischen Rückständen
                 — andere                                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                      nommen aus
                                                                      — hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen
                                                                          haben, der Position 1516
                                                                      — Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter
                                                                          Konstitution und technischen Fettalkoholen, die
                                                                          den Charakter von Wachsen haben, der Position
                                                                           1519
                                                                      — Vormaterialien der Position 3404;
                                                                      jedoch können alle diese Vormaterialicn verwendet
                                                                      werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                      der hergestellten Ware insgesamt nicht überschreitet
 ex Kapitel 35   Eiweißstoffe, modifizierte Stärken; Klebstoffe; En-  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                zyme; ausgenommen die Waren, für die unter den       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 nachfolgenden Positionen 3505 und ex 3507 beson-     können Vormaterialicn derselben Position verwendet
                dere Regeln angeführt sind                           werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
     3505       Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der
                Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen
                modifizierten Stärken:
                — Stärkeether und -ester                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                     schließlich aus anderen Vormaterialien der Position
                                                                     3505
                — and«                                               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
                                                                     nommen aus solchen der Position 1108
 ex 3507        Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                inbegriffen                                          materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
     Kapitel 36 Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel;     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                Zündhölzer; Zündmetallegierungen; leicht entzünd-    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                liche Stoffe                                         können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                     werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu photographischen und kinematogra-     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                phischen Zwecken; ausgenommen die Waren, für         tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                die unter den nachfolgenden Positionen 3701, 3702    können Vormaterialien derselben Position verwendet
                und 3704 besondere Regeln angeführt sind             werden, wenn ihr Wen 20 v. H. des Ab-Werk-Préises
                                                                     der hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                         :^S*.:^>:s^s^^::>^;?>^
     L ^ C - d t y - j i - V - * - ri* iMUiUixLa L> _*•_?(
                                                                                                                                                                  \ZÏ
            (1)                                                              (2)                                                  (3)
    3701                                       Lichtempfindliche photographische Platten und             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                               Planfilme, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art         tion als die Position 3702 einzureihen sind
                                               (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe);
                                               lichtempfindliche photographische Sofortbild-Plan-
                                               filme, nicht belichtet, auch in Kassetten
    3702                                       Lichtempfindliche photographische Filme in Rollen,        Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                               nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen       3701 oder 3702 einzureihen sind
                                               Papier, Pappe oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
                                               photographische Sofortbild-Rollfilme, nicht belich-
                                               tet
   3704                                        Photographische Platten, Filme, Papiere, Pappen          Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-
                                               und Spinnstoffe, belichtet, jedoch nicht entwickelt      nen 37C1 bis 3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38                                  Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-            Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                               strie; ausgenommen die Waren, für die unter den          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                               nachfolgenden Positionen ex 3801, ex 3803, ex            können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                               3805, ex 3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis          werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                               3820, 3822 und 3823 besondere Regeln angeführt           der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                               sind
ex 3801                                                 Kolloider Graphit in Suspensionen und halbkol-  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                        loider Graphit; kohlenstoffhaltige Pasten für   materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                        Elektroden                                      stellten Ware nicht überschreitet
                                                        Graphit in Form von Pasten, bestehend aus ei-   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                        ner Mischung von mehr als 30 % GHT von          materialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                        Graphit mit Mineralölen                         Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 3803                                        Tallöl, raffiniert                                       Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805                                        Sulfatterpentinöl, gereinigt                             Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren        von
                                                                                                       rohem Sulfatterpentinöl
ex 3806                                        Harael»ter                                              Raffinieren von Harzspuren
ex 3807                                        Schwarzpech, auch Pech schlechthin genannt              Destillieren von Holzteer
   3808                                       Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Indu-
   bis                                        strie:
   3814,
   3818                                       — Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöle            Waren des Anhangs V
   bis                                                 oder ö l e aus bituminösen Mineralien enthal-
   3820,                                               tend, der Position 3811
   3822,
   3823                                       — folgende Waren der Position 3823:                      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                                                       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                      — zubereitete Bindemittel für Gießereiformen     können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                            oder Gießereikerne auf der Grundlage von   werden, wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                            natürlichen Harzprodukten                  der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                      — Naphtensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze
                                                            und Esther der Naphtensäuren
                                                      — Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                                                           2905
                                                     — Petroleumsulfonate, ausgenommen solche
                                                           des Ammoniums, der Alkalimeulle oder der
                                                           Ethanolamine; thiopenhaltige Sulfosäuren
                                                           von ö l aus bituminösen Mineralien und ihre
                                                           Salze
                                                     — Ionenausuuscher
                                                     — absorbierende Zubereitungen (Geter) zum
                                                           Vervollständigen des Hochvakuums in elek-
                                                           trischen Lampen und Röhren
                                                     — nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen
 ---pagebreak---                                                          '•&sm^m%g^
         o)                                        (2)                                                               <3)
    3808                    — Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gas-
    bis                          reinigungsmassen
    3814,
    3818                    — Sulfonaphtensäuren und ihre wasserunlösli-
    bis                          chen Salze; Ester der Sulfonaphtensäuren
    3820,                   — Fuselöle und Dippelöle
    3822,
    3823                    — Mischungen von Salzen mit verschiedenen
    (Fortsetzung)               Anionen
                            — Kopierpasten auf der Grundlage von Gela-
                                 tine, auch auf Unterlagen aus Papier oder
                                Textilien
                            andere                                                       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                                         materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                         stellten Ware nicht überschreitet
ex 3901 bis             Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel
    3915 •              und Bruch aus Kunststoffen; ausgenommen die
                        Waren, für die unter der nachfolgenden Position ex
                        3907 eine besondere Regel angerührt ist:
                        — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                        Herstellen, bei dem
                                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
                                                                                              und
                                                                                         — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                              pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                              stellten Ware nicht überschreitet (')
                        — andere                                                         Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                                                                                         terialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
ex 3907                 CoDolvmere. aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbu-                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                        udienstyrolcopolymeren (ABS)                                     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch
                                                                                         können Vormaterialien derselben Position verwendet
                                                                                         werden, wenn ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Ware nicht überschreitet
    3916 bis            Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, aus-
    3921                genommen für die Waren, für die unter den nach-
                        folgenden Positionen ex 3916, ex 3917 und ex 3920
                        besondere Regeln angeführt sind:
                        — Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur        mit         Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                            Oberflächenbearbeitung oder anders als           nur         terialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                              uadratisch oder rechteckig zugeschnitten;      an-         der hergestellten Ware nicht überschreitet
                            Q cre Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur     mit
                            Oberflächenbearbeitung
                        — andere
                            — aus Additionshomopolymerisationserzeug-                    Herstellen, bei dem
                                 nissen
                                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                              überschreitet
                                                                                              und
                                                                                         — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Ka-
                                                                                              pitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                              stellten Ware nicht überschreitet (')
                            — andere                                                     Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vorma-
                                                                                         terialien des Kapitel 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                                         der hergestellten Waren nicht überschreitet (')
(') Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialicn der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
    zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak---                                                                                           •1 f* tf f ^ - ^ ^ > ^ > ^
                                                                                                                          _____________
         <')
 ex 3916 und
 ex 3917
                                          (2)
                Profile, Rohre und Schläuche
                                                                     I
                                                                        Herstellen, bei dem
                                                                                                             (3)
                                                                                                                              31
                                                                       — der Wert der verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                            des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                            überschreitet
                                                                            und
                                                                       — der Wert der Vormaterialien, die in dieselbe Posi-
                                                                            tion wie die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                            20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware nicht überschreitet
 ex 3920        Folien und Filme aus Ionomeren                         Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen
                                                                       Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und
                                                                       Meucrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische
                                                                       Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist
    3922        Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
    bis                                                                materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
    3926                                                               stellten Ware nicht überschreitet
ex 4001         Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen-         Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk
                krepp
    4005        Kautschukmischungen (sogenannte Masterbatches),        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten,   materialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H.
                Blättern oder Streifen                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
    4012       Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert [oder ge-        Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
               braucht]; Vollreifen oder Hohlkammerreifen              nommen aus solchen der Position 4011 oder 4012
               [auswechselbare Überreifen und Felgenbänder], aus
               Kautschuk
ex 4017        Waren aus Hartkautschuk                                 Herstellen aus Hartkautschuk
ex 4102        Rohe Teile von Schafen oder Lämmern, enthaart           Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen
    4104       Leder, enthaart, ausgenommen Leder der Position         Nachgerben von vorgegerbtem Leder oder Herstellen
    bis        4108 oder 4109                                          aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
    4107                                                               hergestellte Ware einzureihen sind
    4109       Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; metalli-     Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4107,
               sieirte Leder                                           wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                       gestellten Ware nicht überschreitet
ex 4302        Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammenge-
               setzt :
               — in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen             Bieichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusam-
                                                                       mensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten
                                                                       oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
               — andere                                                Herstellen aus nicht zusammengesetzten        gegerbten
                                                                       oder zugerichteten Pelzfellen
    4303       Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wa-           Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten
               ren, aus Pelzfellen                                     oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302
ex 4403        Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet         Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom
                                                                       Splint befreit
ex 4407        Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,         Hobeln, Schleifen oder Keilverzinken
               gemessen oder geschält, mit einer Dicke von mehr
             | als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
                                                                                                                                     ' • ' ^
 ---pagebreak---                                                 . -c.;,', 'V'-tt -i;, 11. y . - „iL - ,;•.  rt^*_to._---i;^wy^rw^
                                                                                                                                                        IF
         (i)                             (2)                                                                              (3)
 ex 4408      Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz (auch zu-                               Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen oder Keilverzin-
              sammengefügt), mit einer Dicke von 6 mm oder                                      ken
              weniger; anderes Holz, in der Längsrichtung ge-
             sägt, gemessen oder geschält, mit einer Dicke von
             6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder keil-
             verzinkt
 ex 4409     — Holz (einschließlich Stäbe und Friese für Par-                                   Schleifen oder Keilverzinken
                   kett, nicht zusammengesetzt), entlang einer
                  oder mehrerer Kanten oder Oberflächen profi-
                   liert (gekehlt, genutet, gefedert, gefalzt, abge-
                  schrägt, gefriest, gerundet oder in ähnlicher
                  Weise bearbeitet), geschliffen oder keilverzinkt
             — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese                                    Fräsen oder Profilieren
ex 4410      Gefräste oder profilierte Holzleisten und Holz-                                    Fräsen oder Profilieren
    bis       friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
ex 4413      elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
ex 4415      Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln und ähnli-                                  Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße
             che Verpackungsmittel, aus Holz                                                    zugeschnittenen Brettern
ex 4416      Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött-                                    Herstellen aus Faßstäben, auch auf beiden Hauptflä-
             cherwaren und Teile davon, aus Holz                                                chen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet
ex 4418      — Bautischler-       und  Zimmermannsarbeiten,                             aus     Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                  Holz                                                                          tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                                                können Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und
                                                                                                Schindeln („shingles" und „shakes") verwendet wer-
                                                                                                den
             — Gefrieste oder profilierte Leisten und Friese                                    Friesen oder Profilieren
ex 4421      Holz"4ii£ Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für                                  Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus
             Schuhe                                                                             Holzdraht der Position 4409
    4503     Waren aus Naturkork                                                                Herstellen aus Kork der Position 4501
ex 4811      Papier und Pappe, nur liniert oder kariert                                         Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                                des Kapitels 47
    4816     Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und                                  Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
             anderes Vervielfältigungs-' und Umdruckpapier                                      des Kapitels 47
             (ausgenommen Waren der Position 4809), vollstän-
             dige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Pa-
             pier, auch in Kartons
    4817     Briefumschläge, Einsteckbriefe, Postkarten (ohne                                   Herstellen, bei dem
             Bilder) und Briefkarten, aus Papier oder Pappe;
             Zusammenstellungen solcher Schreibwaren, in                                       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
             Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen,                                        sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
             aus Papier oder Pappe                                                                  und
                                                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                    überschreitet
ex 4818      Toilettenpapier                                                                    Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                                                                               des Kapitels 47
                             /                             %
                                                           *
 ---pagebreak--- j£Î__î \rin1rî4rt~::"''*LA- ^^^ummÊm^^fm^^^m^mÊmmmmsmmm^ms^^^^^^^m^
                         (1)                                 (2)                          |                                (3)
     ex 4819                      Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und an-           Herstellen, bei dem
                                  dere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zell-                a,lc
                                  stoffwatte oder Vliesen aus Zellstoffasern                  ~        verwendeten Vormatenahen in eine andere Po-
                                                                                                  sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                                   und
                                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                   überschreitet
     ex 4820                      Briefpapierblöcke                                           Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                                              materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                              stellten Ware nicht überschreitet
     ex 4823                      Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese           Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung
                                  aus Zellstoffasern, zugeschnitten                           des Kapitels 47
              4909                Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück-              Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                  wunschkarten und bedruckte Karten mit Glück-                4909 oder 4911 einzureihen sind
                                  wünschen oder persönlichen Mitteilungen, auch
                                  illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen
                                  aller Art
              4910                Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke
                                  von Abreißkalendern:
                                  — Dauerkalender, oder Kalender, deren auswech-              Herstellen, bei dem
                                      seibarer Block auf einer Unterlage angebracht
                                                                                                  a,,e
                                      ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht            —        verwendeten Vormatenahen in eine andere Po-
                                                                                                  sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                                  und
                                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                  überschreitet
                                  — andere                                                    Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                                              4909 oder 4911 einzureihen sind
     ex 5003                      Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare        Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide
                                  Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrem-
                                  pelt oder gekämmt
             5501                 Synthetische oder künsdiche Spinnfasern                     Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
             bis                                                                              Spinnmasse
             5507
     ex Kapitel 50                Garne, Monofile und Nähgarne                               Herstellen aus (')
             bis 55
                                                                                             — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder ge-
                                                                                                  kämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                             — andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch
                                                                                                  gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                             — chemische Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                                  oder
                                                                                             — Vormaterialien für die Papierherstellung
     (') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
                                                                                                                                                       <$>#>>
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                                                                                                                                               !3o
         (o                                       (2)                                                                (3)
ex Kapitel 50          Gewebe :
    bis 55
    (Fortsetzung)      — in Verbindung mit Kautschukfäden                                Herstellen aus einfachen Garnen (')
                       — andere                                                          Herstellen aus (')
                                                                                         — Kokosgarnen
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Papier
                                                                                         oder
                                                                                         Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                         handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                         ThermoFixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                         bessern und Noppen), wenn der Wen des unbedruck-
                                                                                         ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56          Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfä-               Herstellen aus (')
                       den, Seile, Taue und Seilerwaren; ausgenommen                     — Kokosgarnen
                       die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-
                       tionen 5602, 5604, 5605 und 5606 besondere Re-                    — natürlichen Fasern
                       geln angeführt sind
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5602               Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
                       mit Lagen versehen:
                       — -Nadelfilze                                                     Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                                         jedoch können
                                                                                         — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                         — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                             oder 5506 oder
                                                                                         — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                             Position 5501,
                                                                                         bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                         Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                         den, wenn ihr w e n 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
                           andere                                                        Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    5604               Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem
                       Überzug aus Spinnstoffen; Spinnstoffgarne, Strei-
                       fen und dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                       mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestri-
                       chen, überzogen oder umhüllt:
                      — Kautschukfäden, mit einem Überzug aus Spinn-                     Herstellen aus Kautschukfäden und -kordein, nicht mit
                           stoffen                                                      einem Überzug aus Spinnstoffen
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak---                                                                                                                                             73t
        0)                                        (2)                                                                 (3)
    5604                   andere                                                         Herstellen aus (')
    (Fortsetzung)                                                                        — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                             oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5605               Metallgarne und metallisierte Garne, auch umspon-                  Herstellen aus (')
                       nen, bestehend aus Garnen und Spinnstoffen, Strei-                — natürlichen Fasern
                       fen oder dergleichen der Position 5404 oder 5405,
                       in Verbindung mit Meull in Form von Fäden,                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                       Streifen oder Pulver oder mit Meull überzogen                         gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialien für die Papierherstellung
    5606               Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der                   Herstellen aus (')
                       Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der                    — natürlichen Fasern
                       Position 5605 und umsponnene Garne aus Roß-
                       haar); Chenillegarne; „Maschengarne"                              — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder
                                                                                         — Vormaterialicn für die Papierherstellung
    Kapitel 57         Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinn-
                       stoffen:
                       — aus Nadelfilz                                                   Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse;
                                                                                         jedoch können
                                                                                         — Monofile aus Polypropylen der Position 5402
                                                                                         — Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503
                                                                                             oder 5506 oder
                                                                                         — Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der
                                                                                             Position 5501,
                                                                                         bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen
                                                                                         Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet wer-
                                                                                         den, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                                         hergestellten Ware nicht überschreitet
                       — aus anderem Filz                                                Herstellen aus (')
                                                                                         — natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                                             oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                         — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                           andere                                                        Herstellen aus (')
                                                                                        — Kokosgarnen
                                                                                        — Garnen aus synthetischen oder künsdichen Fila-
                                                                                             menten
                                                                                        — natürlichen Fasern oder
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak---                                      : ; : ; : ;•:.: ï^«':'; :"•' : • : : ; ; ; : - w ^tfsk'Vi
                                                                                                                                           _-_-i£_--_--__--l-_^_M__
        (i)                                                            (2)                                                             (3)
 ex Kapitel 58         Spezialgewebe; getuftete                                      Spinnstofferzeugnisse;
                       Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Sticke-
                        reien; ausgenommen die Waren der Positionen
                        5805 und 5810; für die Waren der Position 5810 ist
                       nachfolgend eine besondere Regel angeführt:
                       — in Verbindung mit Kautschukfäden                                                   Herstellen aus einfachen Garnen (')
                       — andere                                                                             Herstellen aus (')
                                                                                                            — natürlichen Fasern
                                                                                                            — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                                                  ekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                                                f pinnerei bearbeitet, oder
                                                                                                            — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                                            oder
                                                                                                            Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                                            handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                                            Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                                            Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                                            bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                                                            ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                                            gestellten Ware nicht überschreitet
    5810               Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive                                  Herstellen, bei dem
                                                                                                            — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                                                sition als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                                                                und
                                                                                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                                                überschreitet
    5901               Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen be-                                     Herstellen aus Garnen
                       strichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum
                       H_£&tellen von Futteralen, Kartonagen oder zu
                       ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pauslein-
                       wand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähn-
                       liche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei
                       verwendeten Art
    5902               Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Ny-
                       lon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Vis-
                       kose:
                       — mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von                                    Herstellen aus Garnen
                            nicht mehr als 90 GHT
                       — andere                                                                             Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus
                                                                                                            Spinnmasse
    5903               Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, über-                                   Herstellen aus Garnen
                       zogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, an-
                       dere als solche der Position 5902
    5904               Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge,                                        Herstellen aus Garnen (')
                       aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
                       oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten
    5905               Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                      — mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen                                      Herstellen aus Garnen
                           oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                           anderem Material versehen
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak---                                                                                                                                        iMM-fc-SttfrPfrfcl
                                                                                                                                              133
        0)                                       (2)                                                               (3)
    5905                  andere                                                       Herstellen aus (')
    (Fortsetzung)                                                                      — Kokosgarnen
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                       oder
                                                                                       Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbe-
                                                                                       handlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                                                       Thermotixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht
                                                                                       Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Aus-
                                                                                       bessern und Noppen), wenn der Wert des unbedruck-
                                                                                       ten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                       gestellten Ware nicht überschreitet
    5906               Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Posi-
                      tion 5902:
                      — aus Gewirken oder Gestricken                                   Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                      — andere Gewebe aus synthetischem Filament-
                          garn, mit einem Anteil an textilen Materialien               Herstellen aus chemischen Vormaterialien
                          von mehr als 90 GHT
                      — andere                                                         Herstellen aus Garnen
    5907              Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzo-                 Herstellen aus Garnen
                      gen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen,
                      Atelierhintergründe oder dergleichen
ex 5908               Glühstrümpfe, getränkt                                           Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glüh-
                                                                                       strümpfe
    5909              Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen :
    bis               — Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz,                Herstellen' aus Garnen, Abfällen von Geweben oder
    5911                                                                               Lumpen der Position 6310
                          der Position 5911
                      — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                       — Kokosgarnen
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           Kardien oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    Kapitel 60        Gewirke und Gestricke                                            Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künsdichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak---                                                • ^ : ^ ^ ^ & ^ z ^                                                               iË_____S!_-_fff
        (1)                                      (2)                                                               (3)
                                                                                                                                             Bf
    Kapitel 61        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken
                      oder Gestricken:*
                      — die durch Zusammennähen oder sonstiges Zu-                     Herstellen aus Garnen (')
                          sammenfügen von zwei oder mehr zugeschnitte-
                          nen oder abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                          Teilen hergestellt wurden
                      — andere                                                         Herstellen aus (')
                                                                                       — natürlichen Fasern
                                                                                       — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                           gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                           Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                       — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
ex Kapitel 62         Bekleidung und Bekleidungszubehör, nicht gewirkt                 Herstellen aus Garnen (')
                      oder gestrickt; ausgenommen die Waren, für die
                      unter den nachfolgenden Positionen ex 6202,
                      ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex 6210, 6213, 6214,
                      cx 6216 und ex 6217 besondere Regeln angeführt
                      sind
ex  6202,             Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder,                 Herstellen aus Garnen (')
ex  6204,             bestickt; „anderes konfektioniertes Bekleidungszu-
ex  6206,                                                                              oder
                      bchör", bestickt
ex  6209,                                                                              Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
ex  6211                                                                               Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
    und                                                                                v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
ex 6217                                                                                nicht überschreitet (')
ex 6210,              Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Fo-                 Herstellen aus Garnen (')
ex 6216               lie aus aluminisiertem Polyester überzogen
    und                                                                                oder
ex 6217                                                                                Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der
                                                                                       Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40
                                                                                       v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                       nicht überschreitet (')
    6213              Taschentücher und Ziertaschentücher, Schals, Um-
    und               schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf-
    6214              tücher, Schleier und ähnliche Waren:
                      — bestickt                                                       Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
                                                                                       oder
                                                                                       Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der
                                                                                       Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40
                                                                                       v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                       nicht überschreitet (')
                      — andere                                                         Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (*)
ex 6217               Gestanzte Kragen- und Manschetteneinlagen                        Herstellen, bei dem
                                                                                       — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                           und
                                                                                       — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                           überschreitet
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und texülcm Zubehör siehe Bemerkung 7.
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak---          (1)                                       (2)                                                             (3)
    6301                Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere
    bis                 Waren zur Innenausstattung:
    6304
                        — aus Filz oder Vliesstoffen                                    Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialicn oder Spinnmasse
                        — andere:
                            — bestickt                                                  Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
                                                                                        oder
                                                                                        Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                        gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwen-
                                                                                        deten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                                                        Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (')
                                 idere                                                  Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (') (')
    6305                 Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken                         Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern
                                                                                        — synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht
                                                                                             gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die
                                                                                             Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
    6306                 Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbrettcr
                         und für Landfahrzeuge, Markisen, Zelte und Cam-
                        pingausrüstungen :
                        — aus Vliesstoffen                                              Herstellen aus (')
                                                                                        — natürlichen Fasern oder
                                                                                        — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                            andere                                                      Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (')
ex 6307                 Andere konfektionierte Waren, einschließlich                    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                        Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung                     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                        stellten Ware nicht überschreitet
    6308                Warenzusammenstellungen, aus Geweben und                        Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                        Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von                 Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                        Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken                  der Warenzusammenstellung enthalten wäre; jedoch
                        oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in              können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
                        Aufmachungen für den Einzelverkauf                              det werden, wenn ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Prei-
                                                                                        ses der Warenzusammenstellung nicht überschreitet
    6401                Fußbekleidung                                                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausge-
    bis                                                                                 nommen aus Zusammensetzungen von Oberteilen, die
    6405                                                                                mit einer Brandsohle oder anderen Sohlenteilen ver-
                                                                                        bunden sind, der Position 6406
    6503                Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus                  Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (J)
                        Hutstumpen oder Hurplatten der Position 6501
                        hergestellt, auch ausgestattet
(') Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.
(') Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der ge-
    wirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 7.
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7.
                                                              *»»A
                                                                                                                       ff
                                                                     -            —   -      •    /
 ---pagebreak---                                                                                                                                        •**' •~Ä--'-__c______>
                                                                                                                                                     fefo
        (I)                                      (2)                                                          (3)
    6505               Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder                 Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (')
                      gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen)
                      von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnis-
                      sen hergestellt, auch ausgesuttet; Haarnetze aus
                       Stoffen aller Art, auch ausgestattet
    6601               Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich                Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                      Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)                materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                                     stellten Ware nicht überschreitet
 ex 6803              Waren aus Tonschiefer oder aus Preßschiefer                    Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812               Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der                   Herstellen aus Vormaterialien jeder Position
                      Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von
                      Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814               Waren aus Glimmer; agglomerierter oder rekonsti-               Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich
                      tuierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe            agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)
                      oder aus anderen Stoffen
    7006              Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen,              Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                      mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, email-
                      liert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                      noch in Verbindung mit anderen Stoffen
    7007              Vorgespanntes Einschichten-Sicherheitsglas          und       Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                      Mehrscmchten-Sicherheitsglas (Verbundglas)
    7008              Mehrschichtige Isolierverglasungen                            Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
    7009              Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich                Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001
                      Rückspiegel
    7010              Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons,                 Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                      Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere                   tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                      Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver-
                                                                                    oder
                      packungszwecken;         Konservengläser;     Stopfen,
                      Deckel und andere Verschlüsse aus Glas                        Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wen 50 v. H. des
                                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                    schreitet
    7013              Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Kü-                Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                      che, bei der Toilette, im Büro, zur Innenaussut-              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                      tung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen
                                                                                    oder
                      Waren der Position 7010 oder 7018)
                                                                                    Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H. des
                                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über-
                                                                                    schreitet,
                                                                                    oder
                                                                                    mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen
                                                                                    Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr
                                                                                    Wen 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                    Ware nicht überschreitet
(') Wegen der Behandlung von textilen Garnituren und textilem Zubehör siehe Bemerkung 7.
                          •V.v:':.'i^':^>v^'y-
 ---pagebreak---                                                                __.•_.•...__. .-i __.__..."••::•,:. /•»••••- -v—.--.-'••• .,,>•-•v;,'"'"^
                                                                                                                                                         j ^
        0)                          (2)                                                                                                (3)
ex 7019    Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)                      Herstellen aus:
                                                                        — ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen
                                                                                  (Rovings) und Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                                                  oder
                                                                        — Glaswolle
ex 7102,   Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syntheti-           Herstellen aus nicht bearbeiteten                                 Edelsteinen oder
ex 7103    sche oder rekonstituierte), bearbeitet                       Schmucksteinen
   und
ex 7104
   7106,   Edelmetalle:
   7108
           — in Rohform                                                  Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
   und                                                                  7106, 7108 oder 7110 einzureihen sind,
   7110
                                                                        oder
                                                                       elektrolytische, thermische oder chemische Trennung
                                                                       von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                       oder
                                                                        Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                                       oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen
           — als Halbzeug oder Pulver                                   Herstellen aus Edelmetallen in Rohform
ex 7107,   Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug            Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in
ex 7109                                                                Rohform
   und
ex 7111
   7116    Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus               Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder             materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           rekonstituierten Steinen                                    stellten Ware nicht überschreitet
   7117    Ph«atasieschmuck                                           Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                                      oder
                                                                      Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht ver-
                                                                      silbert, vergoldet oder platinien, wenn ihr Wert 50
                                                                     v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                      nicht überschreitet
   7207    Halbzeug aus Eisen oder nichtlegienem Suhl                 Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202,
                                                                      7203, 7204 oder 7205
   7208    Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Substahl             Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
   bis     und Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Suhl            formen der Position 7206
   7216
   7217    Draht aus Eisen oder nichtlegienem Suhl                   Herstellen aus Halbzeug der Position 7207
ex 7218,   Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,           Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
   7219    Subsuhl und Profile aus nichtrostendem Suhl               formen der Position 7218
   bis
   7222
   7223    Draht aus nichtrostendem Suhl                             Herstellen aus Halbzeug der Position 7218
ex 7224,   Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,           Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
   7225    Subsuhl und Profile aus anderem legiertem Suhl            formen der Position 7224
   bis
   7227
 ---pagebreak---                                                                   ^ • ^ '  • • ^                ^^fei&^m-^^
                                                                                                                                   T26
       (O                               (2)                                                           (3)
   7228       Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl;
              Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem
              Suhl
                                                                          Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
                                                                          formen der Position 7206, 7218 oder 7224                 m
   7229       Draht aus anderem legiertem Stahl                            Herstellen aus Halbzeug der Position 7224
ex 7301       Spundwände                                                   Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
   7302       Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Suhl,            Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206
              wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Wei-
              chenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstan-
              gen und anderes Material für Kreuzungen oder
              Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle,
              Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplat-
              ten und Spurstangen, und anderes für das Verle-
              gen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
              besonders hergerichteies Material
   7304,       Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen              Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207,
   7305       Gußeisen oder Stahl)                                        7218 oder 7224
   und
   7306
   7308       Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brük-          Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              ken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme,              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,              dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Posi-
              Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rah-             tion 7301 nicht verwendet werden
              men und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen,
              Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder
              Suhl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Po-
              sition 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbei-
              tete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen,
              aus Eisen oder Suhl
ex 7315       Gleitschutzketten                                           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                          materialien der Position 7315 50 v . H . des Ab-Werk-
                                                                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 7322       Heizkörper für Zentralheizungen, nicht elektrisch           Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              beheizt                                                     materialien der Position 7322 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                          Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen die Wa-                Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7401 bis 7405; für die Waren
              der Position ex 7403 ist nachfolgend eine besondere         — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
              Regel angeführt                                                    sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                 und
                                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet
ex 7403       Kupferlegierungen, in Rohform                               Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder
                                                                          aus Abfällen und Schrott
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen die Wa-                Herstellen, bei dem
              ren der Positionen 7501 bis 7503
                                                                         — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                 sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                                 und
                                                                         — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                 überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                               ___________________ _<^_L___^
                                                                                                                                                                 139
       (1)    I                                 (2)                         1                                      (3)
ex Kapitel 76    Aluminium und Waren daraus; ausgenommen die                   Herstellen, bei dem                                                             ^
                 Waren der Positionen 7601, 7602 und ex 7616; für                     „       _          ,     ,7         . . . . .                  ,     _,
                                                                                   a ,,e v c r w e n d
                 Waren der Positionen ex 7601 und ex 7616 sind                 ~ .                      « e n Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                                   s
                 nachfolgend besondere Regeln angeführt                              ™n a , s d l c hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                   überschreitet
ex 7601          Aluminium in Rohform                                          Herstellen durch thermische oder elektrolytische Be-
                                                                               handlung von nichtlegienem Aluminium oder Abfällen
                                                                               und Schrott von Aluminium
ex 7616          Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Ge-                   Herstellen, bei dem
                 webe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht,                      ••      „         .      -.r        . . . . .                 ,
                     1c      1 _i L            AI • •                           — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                 und btreckb ecne aus Aluminium                                                1 _• L               H W/                    L          • _ •
                                                                                   sinon als die hergestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                                                   doch können Gewebe, Gitter und Geflechte aus
                                                                                   Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium
                                                                                   verwendet werden und
                                                                               — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                   des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                   überschreitet
ex Kapitel 78    Blei und Waren daraus; ausgenommen die Waren                  Herstellen, bei dem
                 der
                 -, •Positionen
                       . , „ r t , . 7801 Lund
                                             r 1 7802;
                                                    _ • für_ die Waren
                                                                 J   D der1   — a "1e1 verwendeten
                                                                                              __ „             \/         . . . in
                                                                                                              Vormaterialien     . .eine andere     ,      n
                                                                                                                                                          Po-
                 Position
                       ,.., 7801 ist nachfolgend°     eine besondere Regel
                                                                        ö            ••
                                                                                  sition        1 die
                                                                                              als    „• hergestellte
                                                                                                            L         11 Ware
                                                                                                                           W/     einzureihen      U        • J
                                                                                                                                                          sind
                 angeführt                                                         und
                                                                              — der W e n aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet
   7801          Blei in Rohform:
                 —""Affiniertes Blei                                          Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei
                 — anderes                                                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                              dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht ver-
                                                                              wendet werden
ex Kapitel 79    Zink und Waren daraus; ausgenommen die Waren                 Herstellen, bei dem
                 der Positionen 7901 und 7902; für die Waren der              _ ^ v c r w c n d c t e n Vormaterialien in eine andere Po-
                 Posiuon 7901 » nachfolgend « n e besondere Regel                    ^          , dJ h             ^     W a r e c i n 2 u r e i h c n $ind
                 angeführt                                                        und                           *
                                                                              — der W e n aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet
   7901          Zink in Rohform                                              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                              tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                              dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht ver-
                                                                              wendet werden
ex Kapitel 80   Zinn und Waren daraus; ausgenommen die Waren                  Herstellen, bei dem
                der Positionen 8001, 8002 und 8007; für die Waren                    „                 .      ,r       . • i- • •                 „        n
                 • „ ••           o n A , •'      ur 1 J • _          J       — a » e verwendeten Vormatenahen in eine andere                             Po-
                der
                „RegelPosition
                       ! angeführt
                              _rL_8001 ist nachfolgend eine besondere               ••
                                                                                  sition       1 jdie
                                                                                              als     - uhergestellte
                                                                                                              __. . n xm  Ware einzureihen       •_       »•„
                                                                                                                                                          sind
                                                                                                                6
                                                                                  und
                                                                              — der W e n aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                  überschreitet
 ---pagebreak---                                              ^ysij^_j__^^i__r_s_j__jis^^^.
                                                                                                                             »«fro
       (0                              (2)                                                  (3)
   8001        Zinn in Rohform                                    Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                  dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht ver-
                                                                  wendet werden
ex Kapitel 81  Andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                  materialien, die in dieselbe Position wie die hergestellte
                                                                  Ware einzureihen sind, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                  der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8206        Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei         Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Positio-
               oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufma-  nen 8202 bis 8205 einzureihen sind; jedoch kann die
               chungen für den Einzelverkauf                      Warenzusammensteltung auch Waren der Positionen
                                                                  8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Wen 15 v. H. des
                                                                  Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht
                                                                  überschreitet
   8207       Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in          Herstellen, bei dem
               mechanischen oder nichtmechanischen Handwerk-
              zeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum        — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
              Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen,           sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
              Gewindeschneiden, Gewindebohren, Bohren, Rei-           und
              ben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein-      — der Wert aller verwendetcn'Vormaterialien 40 v. H.
              schließlich Ziehwerkzeuge und Preßmatrizen zum          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Ziehen oder Strangpressen von Metallen, und Erd-,       überschreitet
              Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
   8208       Messer und Schneid klingen, für Maschinen oder     Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte                                 — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                      sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                      und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet
ex 8211       Messer mit schneidender Klinge, auch gezahnt       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau),    tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              ausgenommen Messer der Position 8208               können Klingen und Griffe aus unedlen Meullen ver-
                                                                 wendet werden
   8214       Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und       Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              Scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiege-     tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              messer für Metzger oder für den Kuchengebrauch     können Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden
              und Papiermesser); Instrumente und Zusammen-
              stellungen, für die Hand- oder Fußpflege (ein-
              schließlich Nagelfeilen)
   8215       Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tor-   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen  tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
              und ähnliche Waren                                 können Griffe aus unedlen Meullen verwendet werden
ex 8306       Statuetten und andere Ziergegenstände, aus uned-   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
              len Meullen                                        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                 können andere vormaterialien der Position 8306 ver-
                                                                 wendet werden, wenn ihr Wert 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                                                                                 :^$« : ;
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                                                                                                                                              IT!
       (1)                             (2)                                                                          (3)
ex Kapitel 84 Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und                              Herstellen, bei dem
              mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-                           — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              tionen 8403, ex 8404, 8406 bis 8409, 8412, 8415,                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht
                                                                                              überschreitet und
               8418, ex 8419, 8420, 8425 bis 8430, ex 8431, 8439,
               8441, 8444 bis 8447, ex 8448, 8452, 8456 bis 8466,                        — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
               8469 bis 8472, 8480, 8484 und 8485 besondere Re-                               hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              geln angeführt sind                                                             obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                                              von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                              Ware verwendet werden
   8403 und    Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der                             Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
ex 8404        Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungs-                         tion als die Position 8403 oder 8404 einzureihen sind;
               kessel                                                                    jedoch können Vormaterialicn der Position 8403 oder
                                                                                         8404 verwendet werden, wenn ihr Wen insgesamt
                                                                                         5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                                         nicht überschreitet
   8406        Dampfturbinen                                                             Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                                         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
   8407        Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren,                              Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              mit Fremdzündung                                                           materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
   8408       Kolbenverbrennungsmotoren mit               Selbstzündung                  Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              (Diesel- oder Halbdicselmotoren)                                           materialicn 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
   8409       Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich                         Herstellen, bei dem der W e n aller verwendeten Vor-
              für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt                           materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
   8412       Andere Motoren und Kraftmaschinen                                          Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                                         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der her-
                                                                                         gestellten Ware nicht überschreitet
   8415       Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebe-                            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              nen Ventilator und Vorrichtungen zur Änderung                              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der                            stellten Ware nicht überschreitet
              Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luft-
              feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Luft-
              temperatur reguliert wird
   8418       Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühl-                          Herstellen, bei dem
              truhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Ap-
              parate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektri-                         — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              scher oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen,                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              ausgenommen Klimageräte der Position 8415                                      überschreitet und
                                                                                         — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                             hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                             obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                                             von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                             Ware verwendet werden und
                                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                                             Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                                             mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8419       Apparate und Vorrichtungen für die Holz-, Papier-                          Herstellen, bei dem
              halbstoff-, Papier- und Pappindustrie
                                                                                         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                                             überschreitet und
                                                                                         — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                                             hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                                             obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                                             von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                             Ware verwendet werden
                             !jf                                                                                                              :Ä;
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                                  (2)                                                   (3)
       (o
   8420   Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metall-        Herstellen, bei dem
          walzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
          für diese Maschinen                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                 obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                 von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                 Ware verwendet werden
   8425   Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Be-      Herstellen, bei dem
   bis    laden, Entladen oder Fördern                       — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
   8428                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                  hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                  nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                  Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8429   Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
          Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
          Schärfwagen (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
          Schaufellader, Straßenwalzen und andere Boden-
          verdichter:
          — Straßenwalzen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                             materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                             stellten Ware nicht überschreitet
          — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                             — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                  hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                  nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                  Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8430   Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erd-     Hersteilen, bei dem
          bewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren
          des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder an-     — der Wert aller verwendeten Vormateralien 40 v. H.
          deren Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                 überschreitet und
          Schneeräumer
                                                             — Vormaterialien, die in die Position 8431 einzurei-
                                                                  hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                  nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                  Preises der hergestellten Ware verwendet werden
ex 8431   Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
          für Straßenwalzen bestimmt                         materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                             stellten Ware nicht überschreitet
   8439   Maschinen und Apparate zum Herstellen von          Herstellen, bei dem
          Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder
          zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
          Pappe                                                   überschreitet und
                                                             — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                  hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                 obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                 von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                 Ware verwendet werden
                            #:                                                              :5
                                                                                              %i.
                                                                                                                    j&
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                                                                                                                         1*0
        0)                          (2)                                                  (3)
   8441     Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder         Herstellen, bei dem
            Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder
            Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                    von 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden
   8444     Maschinen für die Textilindustrie der Positionen   Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
   bis      8444 bis 8447                                      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   8447                                                        stellten Ware nicht überschreitet
ex 8448     Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
            Position 8444 oder 8445                            materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
   8452     Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der
            Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für
            Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschi-
            nennadeln:
           — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Mo-       Herstellen, bei dem
                tor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                oder weniger wiegt                                 des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                              — der Wen aller Vormaterialien ohne Ursprungsei-
                                                                   genschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes
                                                                   (ohne Motor) verwendet werden, den Wert der
                                                                   verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigen-
                                                                   schaft nicht überschreitet und
                                                              — der Mechanismus für die Oberfadenzuführung, der
                                                                   Steuer-Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                   Organe für den Zick-Zack-Stich Ursprungserzeug-
                                                                   nisse sind
           — andere                                           Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                              materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preiscs der herge-
                                                              stellten Ware nicht überschreitet
   8456    Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör, aus die-     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
   bis     sen Positionen 8456 bis 8466                       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   8466                                                       stellten Ware nicht überschreitet
   8469    Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen,     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
   bis     Rechenmaschinen, automatische Datenverarbei-       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   8472    tungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büro-  stellten Ware nicht überschreitet
           heftmaschinen)
   8480    Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen;      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           Gießereimodelle; Formen für Meulle (andere als     materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder der-    stellten Ware nicht überschreitet
           gleichen), Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe,
           Kautschuk oder Kunststoffe
   8484    Meulloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusam-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           menstellungen von Dichtungen verschiedener stoff-  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           licher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder    stellten Ware nicht überschreitet
           ähnlichen Umschließungen
 ---pagebreak---                                                                                   ^-^MyA-ïr.V.A^":^'^^^ •-^^frfr'-^     :_,__i_.K_5_ii_
        (o                              (2)                                                    (3)
   8485       Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegrif-  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              fen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, stellten Ware nicht überschreitet
              elektrischen Anschlußstücken, Wicklungen, Kon-
              takten oder anderen charakteristischen Merkmalen
              elektrotechnischer Waren
cx Kapitel 85  Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und an-    Herstellen, bei dem
              dere elektronische Waren, Teile davon; Tonauf-
              nahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Ton-     — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              aufzeichnungs- und -wiedergabegeräte, für das           des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht
              Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte;           überschreitet und
              ausgenommen die Waren, für die unter den nach-      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              folgenden Positionen 8501, 8502, ex 8518, 8519 bis      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              8529, 8535 bis 8537, 8542, 8544 bis 8546 und 8548       obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
              besondere Regeln angeführt sind                         von 5 v. H. des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   8501       Elektromotoren und elektrische Generatoren, aus-    Herstellen, bei dem
              genommen Stromerzeugungsaggregate
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8503 einzurei-
                                                                      hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                                      nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                      Preises der hergestellten Ware verwendet werden
   8502       Stromer*___gungsaggregate und elektrische rotie-    Herstellen, bei dem
              rende Umformer
                                                                  — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — Vormaterialien, die in die Position 8501 oder 8503
                                                                      einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                      von 5 v. H. des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
ex 8518       Mikrophone und Haltevorrichtungen dafür; Laut-      Herstellen, bei dem
              sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre-
              quenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrich-  — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              tungen                                                  des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   8519       Plattenspieler, Schallplatten-Musikautomaten, Kas-  Herstellen, bei dem
              setten-Tonbandabspielgeräte und andere Tonwie-
              dergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevor-      — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              richtung                                                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                (2)                                                   (3)
                                                                                                                /«*r
    (o
8520    Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmege-        Herstellen, bei dem
       räte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrich-
       tung                                               — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet und
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8521   Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder     Herstellen, bei dem
        -wiedergäbe
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet und
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8522   Teile und Zubehör für Geräte der Positionen 8519   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
       bis 8521                                           materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                          stellten Ware nicht überschreitet
8523   Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerich-     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
       tete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, aus-  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
       genommen Waren des Kapitels 37                     stellten Ware nicht überschreitet
8524   Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger
       und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich-
       nung, einschließlich der zur Schallplattenherstel-
       lung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom-
       men Waren des Kapitels 37:
       — Matrizen und Galvanos, für die Schallplatten-    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
          " herstellung                                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                          stellten Ware nicht überschreitet
       — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                          — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet und
                                                          — Vormaterialien, die in die Position 8523 einzurei-
                                                              hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                              nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware verwendet werden
8525   Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegra-  Herstellen, bei dem
       phieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen,
       auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnah-     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
       megerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet und
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                              mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8526   Funkmeßgeräte (Radargeräte), Funknavigationsge-    Herstellen, bei dem
       räte und Funkfernsteuergeräte
                                                          — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              Überschreitet und
                                                          — der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                              Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                              mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                      _-_i_&__-__!__&^
    (1)                         (2)                                                   (3)
8527    Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funkte-
        legraphieverkehr oder den Rundfunk, auch in ei-
        nem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonauf-
                                                           Herstellen, bei dem
                                                           — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                                                  J*
        nahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
        kombiniert                                             überschreitet und
                                                           — der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungscigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8528    Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomoni-   Herstellen, bei dem
        tore und Videoprojektoren), auch in einem gemein-
        samen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät      — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
        oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
        -wiedergabegerät kombiniert                            überschreitet und
                                                           — der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8529    Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich
        für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:
            erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe     materialien 40 v. H. des Wertes der hergestellten Ware
            bestimmt                                       nicht überschreitet
        — andere                                           Herstellen, bei dem
                                                           — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                               des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet und
                                                           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                               Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                               mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
8535    Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen,    Herstellen, bei dem
und     Schützen oder Verbinden von elektrischen Strom-
8536    kreisen                                            — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet und
                                                           — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-
                                                               hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
                                                               nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware verwendet werden
8537    Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke (ein-    Herstellen, bei dem
        schließlich Steuerschränke für numerische Steue-
        rungen) und andere Träger mit mehreren Geräten     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
        der Position 8535 oder 8536 oder auch Instrumen-      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
        ten oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet, zum     überschreitet Und
        elektrischen Schalten oder Steuern oder für die
                                                           — Vormaterialien, die in die Position 8538 einzurei-
        Stromverteilung, ausgenommen Vermittlungsein-
                                                              hen sind, innerhalb der obenstehenden Begrenzung
        richtungen der Position 8517
                                                               nur bis zu einem Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware verwendet werden
 ---pagebreak---                                                                                                                           ^  ^
        (1)                              (2)                                                    (3)
   8542        Elektronische integrierte Schaltungen und zusam-        Herstellen, bei dem
               mengesetzte      elektronische      Mikroschaltungen
               (Mikrobausteine)                                       — der'Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                           des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                           überschreitet und
                                                                      — Vormaterialicn, die in die Position 8541 oder 8542
                                                                           einzureihen sind, insgesamt und innerhalb der
                                                                           obenstchenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                           von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware verwendet werden
   8544        Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi-  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               diene) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel)      materialicn 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit      stellten Ware nicht überschreitet
              Anschlußstücken; Kabel aus optischen, einzeln um-
               hüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend
              oder mit Anschlußslücken versehen
   8545        Kohlcelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen,            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               Batterie- und Elementekohlen und andere Waren          materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
               für elektrotechnische Zwecke aus Graphit oder an-      stellten Ware nicht überschreitet
              derem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall
   8546        Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller An             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
   8548       Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten oder         Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt          materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              noch inbegriffen                                        stellten Ware nicht überschreitet
   8601       Lokomotiven, schienengebundene Wagen und Teile          Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
   bis        davon                                                   materialien 40 v.H. des Ab-Werk-Preises der herge-
   8607                                                               stellten Ware nicht überschreitet
   8608       Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elek-       Herstellen, bei dem
              tromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwa-
              chungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder         — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Park-             des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              plätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flug-              überschreitet und
              häfen; Teile davon
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                           obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware verwendet werden
   8609       Warenbehälter (Container), einschließlich solcher       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              für Flüssigkeiten oder Gase, speziell für eine oder     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              mehrere Beförderungsarten gebaut und ausgestattet       stellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder         Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              und andere nicht schienengebundene Landfahr-            materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              zeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen             stellten Ware nicht überschreitet
              die Waren, für die unter den nachfolgenden Posi-
              tionen 8709 bis 8711, ex 8712, 8715 und 8716 be-
              sondere Regeln angeführt sind
   8709       Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fa-        Herstellen, bei dem
              briken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf
              Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren         — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf                des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Bahnhöfen verwendeten An; Teile davon                        überschreitet und
                                                                      — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                           hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                          obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                          von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware verwendet werden
 ---pagebreak---                                       (2)
                                                                                                                          m
        («)                                                                                (3)
   8710     Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende ge-       Herstellen, bei dem
            panzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile
            davon                                                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
   8711     Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder     Herstellen, bei dem
            mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                 — der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 8712     Fahrräder, ohne Kugellager                           Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position
                                                                 8714 einzureihen sind
   8715     Kinderwagen und Teile davon                          Herstellen, bei dem
                                                                 — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
   8716     Anhängtfj einschließlich Sattelanhänger, für Fahr-   Herstellen, bei dem
            zeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahr-
            zeuge; Teile davon                                   — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden
    8803    Teile von Waren der Position 8801 oder 8802          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                 materialien der Position 8803 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8804     Fallschirme (einschließlich lenkbare oder rotierende
            Fallschirme); Teile davon und Zubehör:
            — rotierende Fallschirme                             Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
                                                                 schließlich anderer Vormaterialien der Position 8804
            — andere                                             Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                 materialien der Position 8804 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                                 Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
   8805     Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvor-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
            richtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehil-   materialien der Position 8805 5 v. H. des Ab-Werk-
            fen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugaus-      Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
            bildung; Teile davon
 ---pagebreak---                                                                                                                          1*9
                                        (2)                                                (3)
       (o
   Kapitel 89 Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                                                                 tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                                                                 dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet wer-
                                                                 den
ex Kapitel 90 Optische, photographische, kinematographische In-  Herstellen, bei dem
              strumente, Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und
              Präzisionsinstrumente; medizinische und chirurgi-  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              sche Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              Zubehör dieser Waren; ausgenommen die Waren,            überschreitet und
              für die unter den nachfolgenden Positionen 9001,   — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
              9002, 9004, ex 9005, ex 9006, 9007, 9011, ex 9014,
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
              9C15 bis 9017, ex 9018 und 9024 bis 9033 beson-
              dere Regeln angeführt sind                              obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                      von 5 v. H. des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
   9001       Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern;   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form   stellten Ware nicht überschreitet
              von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich
              Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere opti-
              sche Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefaßt
              (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeite-
              tem Glas)
   9002       Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Ele-  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              mente, aus Stoffen aller An, für Instrumente, Ap-  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              parate und Geräte, gefaßt (ausgenommen solche      stellten Ware nicht überschreitet
              aus optisch nicht bearbeitetem Glas)
   9004       Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und an- Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              derersßrillen) und ähnliche Waren                  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
ex 9005       Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope      und Herstellen, bei dem
              Montierungen hierfür
                                                                 — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                     des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 9006       Photoapparatc; Blitzgeräte und -Vorrichtungen für  Herstellen, bei dem
              photographische Zwecke sowie Photoblitzlampen,
              ausgenommen Endadungslampen der Position           — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
              8539; ausgenommen Photoblitzlampen mit elektri-        des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
              scher Zündung                                          überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                     hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                     obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                     von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware verwendet werden und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                     Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                       Ko
        (o                           (2)                                                (3)
   9007     Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit       Herstellen, bei dem
            eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabe-       — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
            geräten                                                 des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                               — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstchenden Begrenzung nur bis zu einem Wert
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungscigenschaft nicht überschreitet
   9011     Optische Mikroskope, einschließlich solcher für     Herstellen, bei dem
            Mikrophotographie, Mikrokincmatographie oder       — der Wen aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
            Mikroprojekiion                                         des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet und
                                                               — Vormaterialicn, die in dieselbe Position wie die
                                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                    obenstchenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                    von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware verwendet werden und
                                                               — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                    Ursprungseigenschaft den Wen der Vormaterialien
                                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
ex 9014    Andere     Navigationsinstrumentc,   -apparate      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           -gerate                                             materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
   9015    Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodä-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           sie, Topographie, Photogrammetrie, Hydrographie,    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           Ozeanographie, Hydrologie, Heteorologie oder        stellten Ware nicht überschreitet
           Geophyjik, ausgenommen Kompasse; Entfernungs-
           messer
   9016    Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           feiner, auch mit Gewichten                          materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                               stellten Ware nicht überschreitet
   9017    Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumentc und        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           -gerate (z. B. Zeichenmaschinen, Pantographen,      materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Re-     stellten Ware nicht überschreitet
           chenscheiben); Längenmeßinstrumente und -gerate,
           für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maß-
           bänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Leh-
           ren); in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch
           inbegriffen
ex 9018    Zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztli-     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ein-
           chen Vorrichtungen oder Speifontänen                schließlich anderer Vormaterialien der Position 9018
   9024    Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität  materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           oder anderer mechanischer Eigenschaften von Ma-     stellten Ware nicht überschreitet
           terialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen,
           Papier oder Kunststoffen)
   9025    Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnli-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           che schwimmende Instrumente, Thermometer, Py-       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
           rometer, Barometer, Hygrometer und Psychrome-       stellten Ware nicht überschreitet
           ter, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinan-
           der kombiniert
 ---pagebreak---         (1)                             (2)                                                 (3)
   9026        Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
               oder Überwachen von Durchfluß, Füllhöhe, Druck       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preiscs der herge-
              oder anderen veränderlichen Größen von Flüssig-       stellten Ware nicht überschreitet
               keiten oder Gasen (z. B. Durchflußmesser, Flüssig-
               keitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer,
              Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente,
              Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028
              oder 9032
   9027        Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische   Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter,     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              Refraktometer, Spektrometcr und Untersuchungs-        stellten Ware nicht überschreitet
              geräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Appa-
              rate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
              Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder
              dergleichen oder für kalorimetrische, akustische
              oder photometrischc Messungen (einschließlich Be-
              lichtungsmesser); Mikrotome
   9028       Gaszähler, Flüssigkeitszählcr oder Elektrizitätszäh-
              ler, einschließlich Eichzähler dafür:
              — Teile und Zubehör                                   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
                                                                   Herstellen, bei dem
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                        des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht
                                                                        überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                        Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                        mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
   9029       Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions-      Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt-     materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              zähler); Tachometer und andere Geschwindigkeits-     stellten Ware nicht überschreitet
              messer, ausgenommen solche der Position 9014 und
              9015; Stroboskopc
   9030       Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere In-    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              strumente, Apparate und Geräte zum Messen oder       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate    stellten Ware nicht überschreitet
              und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von
              Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmi-
              schen oder anderen ionisierenden Strahlen
   9031       Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum      Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren          stellten Ware nicht überschreitet
   9032       Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln          Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                   materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                   stellten Ware nicht überschreitet
   9033       Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder     Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
              genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Appa-       materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              rate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des      stellten Ware nicht überschreitet
              Kapitels 90
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen die Ware, für die        Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
              unter den nachfolgenden Positionen 9105, 9109 bis    materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
              9113 besondere Regeln angeführt sind                 stellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                         « . •
    (1)                              (2)                                                     (3)
9105        Andere Uhren                                          Herstellen, bei dem
                                                                  — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                  — der Wen aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungseigenschaft den Wert der Vormaterialien
                                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet
9109        Andere      Uhrwerke    (ausgenommen       Kleinuhr-  Herstellen, bei dem
            Werke), vollständig und zusammengesetzt
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne
                                                                      Ursprungscigcnschaft den Wert der Vormaterialicn
                                                                      mit Ursprungscigcnschaft nicht überschreitet
9110        Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, voll-      Herstellen, bei dem
           ständige Uhrwerke (Schablonen), unvollständige,
           zusammengesetzte Uhrwerke, Uhrrohwerke                — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — Vormaterialicn, die in die Position 9114 einzurei-
                                                                      hen sind, innerhalb der obenstchenden Begrenzung
                                                                      nur bis zu einem Wert von 5 v. H . des Ab-Werk-
                                                                      Preises der hergestellten Ware verwendet werden
9111       Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102,        Herstellen, bei dem
           Teile davon
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialicn 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                      von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
9112       Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon        Herstellen, bei dem
                                                                 — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                      des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                      überschreitet und
                                                                 — Vormaterialien, die in dieselbe Position wie die
                                                                      hergestellte Ware einzureihen sind, innerhalb der
                                                                      obenstehenden Begrenzung nur bis zu einem Wen
                                                                      von 5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware verwendet werden
9113       Uhrarmbänder, Teile davon:
           — aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver-      Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
               silbert oder aus Edelmetallplattierungen          materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
           — andere                                              Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                                                                 materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Waren nicht überschreitet
Kapitel 92 Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese In-     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
           strumente                                             materialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                 stellten Ware nicht überschreitet
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        (1)    I                          (2)                                                   (3)                           I
    Kapitel 93    Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör        Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                      materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
ex 9401           Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten  Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
   und            Baumwollgewcben mit einem Quadratmetergewicht       tion als die hergestellte Ware einzureihen sind,
ex 9403           von 300 g oder weniger                                •
                                                                      Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baum-
                                                                      wollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                                      — ihr Wen 25 v. H. des Ab-Werk-Preiscs der herge-
                                                                           stellten Ware nicht überschreitet und
                                                                      — alle anderen verwendeten Vormaterialien Ur-
                                                                           sprungserzeugnisse und in eine andere Position als
                                                                           die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind
   9405           Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)    Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                  und Teile davon, anderweit weder genannt noch       materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                  inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, be-   stellten Ware nicht überschreitet
                  leuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest
                  angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, ander-
                  weit weder genannt noch inbegriffen
   9406          Vorgefertigte Gebäude                                Herstellen, bei dem der Wen aller verwendeten Vor-
                                                                      materialien 50 v. I.. des Ab-Werk-Preises der herge-
                                                                      stellten Ware nicht überschreitet
   9503          Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte        Herstellen, bei dem
                 Modelle und ähnliche Modelle für Spiele und zur
                                                                          allc
                 Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller An    —          verwendeten Vormatenahen in eine andere Po-
                                                                          sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                           und
                                                                     — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                          des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                 "•"'•'                                                    überschreitet
ex 9506          Fertiggestellte Köpfe von Golfschlägern             Herstellen aus Rohlingen für Golfschlägerköpfe
   9507          Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät;      Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
                 Handnetze zum Landen von Fischen, Scnmetter-        tion als die hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch
                 iingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausge-   können Vormaterialien derselben Position verwendet
                 nommen solche der Position 9208 oder 9705) und      werden, wenn ihr Wen 5 v. H. des Ab-Werk-Preises
                 ähnliche Jagdgeräte                                 der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 9601          Waren aus tierischen, pflanzlichen und minerali-    Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben
   und           sehen Schnitzstoffen                                 Position
ex 9602
ex 9603          Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher,  Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vor-
                 die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeu-    materialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der herge-
                 gen sind), von Hand zu rührende mechanische         stellten Ware nicht überschreitet
                 Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Suubwe-
                 del; Pinselköpfe, Kissen und Roller zum Anstrei-
                 chen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen ge-
                 schmeidigen Stoffen; ausgenommen Reisigbesen
                 und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Mar-
                 der- oder Eichhörnchenhaar
   9605          Zusammenstellungen für die Reise (Nécessaires),     Jede Ware in der Warenzusammenstellung muß die
                 von Waren zur Körperpflege, zum Nähen, zum          Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                 Reinigen von Schuhen oder Bekleidung                der Warenzusammenstcllung enthalten wäre; jedoch
                                                                     können Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwen-
                                                                     det werden, wenn ihr Wert 15 v . H . des Ab-Werk-
                                                                     Preises der Warenzusammenstcllung nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                                                                                                          ISTf
       (1)                            (2)                                                   (3)
   9606    Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere             Herstellen, bei dem
           Teile; Knopfrohlinge
                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Po-
                                                                       sition als die hergestellte Ware einzureihen sind
                                                                       und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
   9608    Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit        Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Posi-
           Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder-      tion als die hergestellte Ware einzureihen sind, oder
           halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte;       aus Schreibfedern oder Schreibfederspitzen ; jedoch
           Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnli- können auch andere Vormaterialien derselben Position
           che Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und       verwendet werden, wenn ihr Wen 5 v. H. des Ab-
           Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609            Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht überschrei-
                                                                   tet
   9612    Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche            Herstellen, bei dem
           Farbbänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke
           präparien, auch auf Spulen oder in Kassetten;           — alle Vormaterialien in eine andere Position als die
           Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln           hergestellte Ware einzureihen sind und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vormaterialicn 50 v. H.
                                                                       des Ab-Werk-Preiscs der hergestellten Ware nicht
                                                                       überschreitet
ex 9614    Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe               Herstellen aus Pfeifenrohformcn
 ---pagebreak---                                               ANHANG III
                                                                                                             irr
                            WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem
   Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu druk-
   ken. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen
   Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so
   muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
2. Jede Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
   8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Ouadratmeter-
   gewicht von mindestens 65 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochienen Überdruck zu
   versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Gebiete können sich den
   Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt ha-
   ben. Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede
   Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie
   trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak---                                                                WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG                                                                                ist
1. Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                    EUR.1                      Nr. A           000.000
                                                                                                       Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Ruckseite beachten
                                                                                             2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
3. E m p f ä n g e r (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung freigestellt)
                                                                                                                                   und
                                                                                                       (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                             4. Staat, Staatengruppe oder              5. Bestimmungsstaat,
                                                                                                Gebiet, als dessen bzw.                    •Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                deren Ursprungswaren die
                                                                                                Waren gelten
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                                    7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('); Warenbezeichnung                                                9. Roh-               10. Rech-
                                                                                                                                         gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                         oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                                 freigestellt)
                                                                                                                                         Maße
                                                                                                                                         (I, m' usw.)
11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                               12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/
    Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                                EXPORTEURS
    Ausfuhrpapier (')                                                                                              Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenann-
                                                                                                                   ten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um
    Art/Muster                               Nr                                                                    diese Bescheinigung zu erlangen.
    vom
    Zollbehörde
                                                                                     Stempel
    Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                                          (Ort und Datum)
                          (Ort und Datum)
 ---pagebreak---                                                                                                                                 
   13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                    14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                     Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (')
                                                                             von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                     i l     worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben
                                                                             richtig sind.
                                                                             nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                     I   I   Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht
                                                                             (siehe beigefügte Bemerkungen).
   Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt-
   heit und Richtigkeit ersucht.
                             (Ort und Datum)                                                    (Ort und Datum)
                                                      Stempel                                                           Stempel
                 (Unterschrift)                                                      (Unterschrift)
                                                                    (') Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                          ANMERKUNGEN
1. Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzuneh-
   men, daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden.
   Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde
   des austeilenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2. Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder Wa-
   renposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter
   Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
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                              ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 . Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                              EUR.1                     Nr. A           000.000
                                                                                                Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                      2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Prä-
                                                                                         ferenzverkehr zwischen
3 . E m p f ä n g e r (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                            und
                                                                                                (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                      4. Staat, Staatengruppe oder              5. Bestimmungsstaat,
                                                                                         Gebiet, als dessen bzw.                     -Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                         deren Ursprungswaren die
                                                                                         Waren gelten
6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                             7. Bemerkungen
8. Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke ('), Warenbezeichnung                                         9. Roh-               10. Rech-
                                                                                                                                  gewicht (kg)            nungen
                                                                                                                                  oder andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                                          freigestellt)
                                                                                                                                  Maße
                                                                                                                                  (I, m' usw.)
 ---pagebreak---                                                                                                                                          isro)
                                               ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
  Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
 ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
 BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
 LEGT folgende Nachweise VOR ('):
 VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung
                    der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der
                    Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
 BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                (Ort und Datum)
                                                                                                  (Unterschrift)
(') Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse
    oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
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2. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 38/61
                                                     ANHANG     IV
                                                 FORMBLATT EUR.2
      1. Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufüllen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergege-
         ben ist. Dieses Formblatt ist in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu drucken. Die Formblätter
         sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhr-
         staats oder -gebiets entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder
         Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
      2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210 x 148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und
         8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmeter-
         gewicht von mindestens 65 g zu verwenden.
      3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der Gebiete können sich den
         Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben.
         Im letzteren Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes
         Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt
         ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
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                                                                                                   1 I Formblatt für den begünstigten Warenverkehr
               FORMBLATT E U R . 2 Nr.                                                                  zwischen                                und            •^Jr)
       [ 2 I Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                            Erklärung des Ausführers:
                                                                                                        Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeich-
                                                                                                        neten Waren, erkläre, daß diese die für die Ausstellung dieses
                                                                                                        Formblatts geforderten Voraussetzungen erfüllen und daß sie
                                                                                                        die Eigenschaft von Ursprungswaren gemäß den Bedingun-
                                                                                                        gen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr
                                                                                                        erworben haben.
       I 4 I Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                   5    Ort und Datum
UJ  w.
     —                                                                                             6    Unterschrift des Ausführers
—.
CO   3
oc m
       [ 7 I Bemerkungen (')                                                                       8    Ursprungsstaat (')               9    Bestimmungsstaat (')
M
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                                                                                                                                         101 Rohgewicht (kg)
   I
         11 ! Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung                                                        12 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhr-
                                                                                                                            staats (*), der die Nachprüfung der Erklä-
                                                                                                                            rung des Ausführers obliegt
        |i) Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete.
        (?) Hinweise auf Prüfungen durch die zustandige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden heben.
        t>) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten
        CI  Ais Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.
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    13    Ersuchen um Nachprüfung                                                            14   Ergebnis der Nachprüfung
          Es wird um Überprüfung der auf der Vorderseite dieses                                    Die Nachprüfung hat ergeben, daß ('):
          Formblatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht (*)                              i—i die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                        sind.
                                                                                                        das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig-
                                                                                                   D    keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                        beigefügte Bemerkungen).
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                                                        den                      19.                                                          den                       19.
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                                                                                                                                                         Stempel
                                                                  Stempel
                       (Unterschrift)                                                                         (Unterschrift)
                                                                                                  (') Zutreffendes ankreuzen.
   (') Oie nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts
       und an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
                                                              Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR.2
   1. Fin Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Waren-
       verkehr entsprechen. Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
   2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei Briefsendungen legt er das Formblatt in
       die Sendung. Außerdem trägt er entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/C P 3 den Hinweis „EUR.2"
       sowie die Seriennummer des Formblatts ein.
   3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Postvorschriften festgelegten
       Förmlichkeiten.
   4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen Behörden alle Nachweise zu erbrin-
       gen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts
       genannten Waren durch die zuständigen Behörden zu dulden.
 ---pagebreak---                                                                                                                      b^
14. 2.92                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 38/65
                                                ANHANG      V
         LISTE DER WAREN, AUF DIE IN ARTIKEL 26 VERWIESEN WIRD UND DIE VORLÄUFIG
                           NICHT UNTER DIESE PROTOKOLL                   FALLEN
              HS-P                                       Warenbezeichnung
         cx 2707          Öle, in denen die aromatischen Bestandteile gegenüber den nicht aromatischen
                          Bestandteilen gcwiclusmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen
                          und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtcmperatur-Steinkohlenicers,
                          hei deren Destillation his 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich
                          der Benzin-Bcuzol-Gemischc), zur Verwendung als Kraft oder ! leizsioffe
            2709 bis 2715 Erdöle und ihre Dcstillationscrzeugnissc; bituminöse Stoffe; Mineralwachse
         cx 2901          Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
         ex 2902          Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylolc, zur Ver-
                          wendung als Kraft- oder Heizstoffe
         ex 3403          Zubereitete Schmiermittel, Erdöl oder Öle aus bituminösen Mineralien enthal-
                          tend, vorausgesetzt, deren Anteil beträgt weniger als 70 GHT
         ex 3404          Künstliche Wachse und zubereitete Wachse auf der Grundlage von Paraffin, Erd-
                          ölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen
                          Rückständen
         ex 3811          Zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
                          enthaltend
 ---pagebreak---                                                                            /GCf
                                 SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
DES RATES DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits,
DER REGIERUNG DER REPUBLIK SLOWENIEN
andererseits,
die zur Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien zusammengetreten sind,
haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
die nachstehend aufgeführten Erklärungen angenommen oder zur Kenntnis
genommen:
1.  Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 16 des Abkommens;
2.  Erklärung der Gemeinschaft zu der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung
    für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und
    Herkunft aus Slowenien;
3.  Gemeinsame Erklärung zu der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung fUr zum
    Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit Ursprung in und Herkunft aus
    Slowenien;
4.  Erklärung der Gemeinschaft zu Rindfleisch;
5.  Erklärung Sloweniens zu Rindfleisch;
6.  Absichtserklärung der Vertragsparteien zu der Regelung des Handels
    zwischen den Staaten der ehemaligen Jugoslawischen Föderation;
7.  Gemeinsame Erklärung zu der Vorlage des Abkommens im GATT durch die
    Gemeinschaft;
und Kenntnis genommen
        von dem Briefwechsel betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der
        Arbeitskräfte.
 ---pagebreak---                                                                          IbS
        Die vorgenannten Erklärungen und Briefwechsel sind dieser
Schlußakte beigefügt.
        Die Bevollmächtigten sind übereingekommen, daß diese Erklärungen
und Briefwechsel, soweit notwendig, unter denselben Bedingungen wie das
Kooperationsabkommen den ihre Gültigkeit sicherstellenden Verfahren
unterworfen werden.
 ---pagebreak---                                                                            IU
              1.  Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 16
                                des Abkommens
        Die in Artikel 16 des Abkommens genannten Plafonds, Referenzmengen
und Kontingente gelten global für die Republiken der ehemaligen
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien.
        Die Einfuhrregelung für die in Artikel 16 des Abkommens genannten
Ursprungswaren Sloweniens darf global nicht weniger günstig sein als die
Einfuhrregelung, die 1992 aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 545/92 des
Rates vom 3. Februar 1992 und Nr. 3301/91 des Rates vom 11. November 1991
gl lt.
        Die Gemeinschaft behält sich vor, Slowenien vorzuschlagen, die in
Artikel 16 des Abkommens vorgesehene autonome Regelung durch eine vertrag-
liche Regelung nach dem Muster der Bestimmungen in dem Abkommen zwischen
der Gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
für die in den Anhängen CI bis F dieses Abkommens genannten Waren
abzulösen.
        Slowenien nimmt dies zur Kenntnis und äußert den Wunsch, derartige
Verhandlungen aufzunehmen.
 ---pagebreak---                                                                                 !_>>
                                                                           Je.
                                                                               .•C.--V
          2.  Erklärung dar Gemeinschaft zu der gemeinschaftlichen   \e*K • °-      y
                  Einfuhrregelung für zum Mästen bestimmte
                     männliche Jungrinder mit Ursprung
                                in Slowenien
        Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Betrag der Abschöpfung bei
der Einfuhr von zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern mit einem
Lebendgewicht von mindestens 160 Kilogramm und höchstens 300 Kilogramm mit
Ursprung in und Herkunft aus Slowenien für die Dauer des Abkommens und für
eine Menge, die nach dem in der diesbezüglichen Gemeinsamen Erklärung ver-
einbarten Verfahren festzusetzen ist, auf 25 v. H. der vollen Abschöpfung
zu begrenzen.
 ---pagebreak---                                                                             M
   3.  Gemeinsame Erklärung zu der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für
                   zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder
                  mit Ursprung in und Herkunft aus Slowenien
         Die Gemeinschaft und Slowenien vereinbaren, daß die Aussetzung der
vollen Abschöpfung bis zu 25 v. H. auf eine Höchstmenge von zum Mästen
bestimmten männlichen Jungrindern anwendbar ist, die jährlich vom Rat der
Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 festgesetzt wird.
         Die Gemeinschaft und Slowenien vereinbaren folgendes Verfahren für
die Zusammenarbeit bei der Aufstellung der geschätzten Bilanzen:
1.  Die Dienststellen der Kommission stellen die Angaben der Mitglied-
    staaten der Gemeinschaft über ihren jeweiligen Bedarf an zum Mästen
    bestimmten Tieren zusammen.
    Auf der Grundlage dieser Angaben und eigener Vorausschätzungen
    erstellen sie einen globalen Voranschlag des Gemeinschaftsbedarfs.
2.  Die zuständigen Behörden Sloweniens werden von diesen Vorausschätzungen
    unterr ichtet.
3.  Danach finden so bald wie möglich Sitzungen zwischen den zuständigen
    Behörden Sloweniens und den Dienststellen der Kommission statt. Zweck
    dieser Sitzungen ist es,
        einen Meinungsaustausch über den gesamten Rindfleischmarkt in der
        Gemeinschaft sowie über die Aussichten für Erzeugung und Verbrauch
        durchzuführen;
        eine vergleichende Analyse der Faktoren durchzuführen, anhand derer
        sich der Gemeinschaftsbedarf an zum Mästen bestimmten lebenden
        Tieren vorausschätzen läßt;
         Informationen über die Ausfuhrmöglichkeiten Sloweniens auszu-
        tauschen.
4.  Nach diesen Sitzungen erstellt die Kommission den Entwurf einer Bilanz
    zur Vorlage im Rat, wobei sie aile Faktoren berücksichtigt, die in den
    Erörterungen ermittelt wurden und sich auf einer möglichst realisti-
    schen Grundlage quantifizieren lassen.
    Diesem dem Rat vorgelegten Entwurf einer Bilanz ist ein Dokument
    beigefügt, das die Meinungen der Sitzungsteilnehmer über den Bedarf der
    Gemeinschaft und die Ausfuhrmöglichkeiten für die betreffenden Waren in
    den wesentlichen Punkten wiedergibt.
5.  Diese Bilanz sollte so erstellt werden, daß eine gleichmäßige
    Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gewährleistet und eine Erhöhung der
 ---pagebreak---                                                                         -3
Einfuhren bei erhöhtem Gemeinschaftsbedarf möglich ist, wobei die
voraussichtliche Erweiterung dieses Marktes zu berücksichtigen ist
Aufgrund dieser Überlegungen ist zu erwarten, daß die in der Bilanz
ausgewiesenen jährlichen Einfuhrmengen von zum Mästen bestimmten Tieren
infolge der Erhöhung des Gemeinschaftsbedarfs über einen Zeitraum von
mehreren Jahren eine steigende Tendenz aufweisen.
 ---pagebreak---                                                                            t^o
               4.  Erklärung der Gemeinschaft j___ Rindfleisch
        Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, während der Geltungsdauer
dieses Abkommens Konsultationen mit Slowenien aufzunehmen, um eine
Verbesserung der Vereinbarungen für Rindfleisch unter Berücksichtigung der
Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes und ihrer Beziehungen zu Slowenien zu
prüfen.
                  5.  Erklärung Sloweniens z__ Rindfleisch
        Slowenien verpflichtet sich, zur Verhinderung von Störungen auf den
Gemeinschaftsmärkten für eine regelmäßige Staffelung seiner Lieferungen von
"baby beef" in die Gemeinschaft zu sorgen.
 ---pagebreak---                                                                            »7H
             6.  Absichtserklärung der Vertragsparteien zu der
                Regelung für den Handel zwischen den Staaten
                  der ehemaIi gen JugosIawIsehen Föderat i on
1.      Die Europäische Gemeinschaft und Slowenien halten es für
wesentlich, daß die handelspolitischen und wirtschaftlichen Kooperations-
beziehungen zwischen den Staaten der ehemaligen Jugoslawischen Föderation
umgehend, und sobald die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen dies
zulassen, wiederhergestellt werden.
2.      Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, die Kumulierung des Ursprungs
zu gewähren, sobald normale handelspolitische und wirtschaftliche
Kooperationsbeziehungen Zwischen den Staaten der ehemaligen Jugoslawischen
Föderation wiederhergestellt worden sind und die für das ordnungsgemäße
Funktionieren einer derartigen Kumulierung erforderliche administrative
Zusammenarbeit hergestellt ist.
3.      Zu diesem Zweck erklärt sich Slowenien bereit, Verhandlungen mit
den übrigen Staaten der ehemaligen Jugoslawischen Föderation im Hinblick
auf die Entwicklung einer solcher Zusammenarbeit aufzunehmen.
 ---pagebreak---                                                                          11-2
                                                                         l
                                                                           >
           7.  Gemeinsame Erklärung zu der Vorlage des Abkommens
                       im GATT durch die Gemeinschaft
        Die Vertragsparteien konsultieren einander anläßlich der Vorlage
und Prüfung der Handelsbestimmungen des Abkommens im Rahmen des GATT.
 ---pagebreak---                                                                             'B
                                 BRIEFWECHSEL
          betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Arbeitskräfte
Herr Vorsitzender,
          ich beehre mich, Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft mitzuteilen, daß diese ihr Festhalten an den Grundsätzen und
Bestimmungen in Titel IV des Kooperationsabkommens von 1980 zwischen der
EWG und Jugoslawien bestätigen.
         Sie erklären sich bereit, die einschlägigen Bestimmungen in
Titel IV in das künftige Abkommen im Hinblick auf eine Vertiefung der
vertraglichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik
Slowenien zu übernehmen.
         In der Zwischenzeit sind sie gewillt, die in dem Abkommen von 1980
vorgesehene Regelung der Nichtdiskriminierung für slowenische Staatsange-
hörige aufrechtzuerhalten, sofern Slowenien ebenfalls dazu bereit ist.
         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Erhalt dieses Schreibens
bestät igten.
         Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
                                              Der Präsident des Rates
 ---pagebreak---                                                                             1^
Herr Präsident,
        mit Ihrem heutigen Schreiben haben Sie mir folgendes mitgeteilt
        "Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft mitzuteilen, daß diese ihr Festhalten an den Grundsätzen und
Bestimmungen in Titel IV des Kooperationsabkommens von 1980 zwischen der
EWG und Jugoslawien bestätigt.
        Sie erklären sich bereit, die einschlägigen Bestimmungen in
Titel IV in das künftige Abkommen im Hinblick auf eine Vertiefung der
vertraglichen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik
Slowenien zu übernehmen.
        In der Zwischenzeit sind sie gewillt, die in dem Abkommen von 1980
vorgesehene Regelung der Nichtdiskriminierung für slowenische Staatsange-
hörige aufrechtzuerhalten, sofern Slowenien ebenfalls dazu bereit ist."
        Ich beehre mich, den Erhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
        Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.
                                                  Der Leiter der Delegation
                                                  der Republik Slowenien
 ---pagebreak---                                                                           llf
                                    ABKOMMEN
          zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
             für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft
                         für Kohle und Stahl einerseits
                    und der Republik Slowenien andererseits
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORD IRLAND,
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
und DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
einerseits,
DIE REPUBLIK SLOWENIEN
andererseits,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die
Republik Slowenien ein Kooperationsabkommen über die in die Zuständigkeit
dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche schließen,
 ---pagebreak---                                                                             m
  IN DEM STREBEN nach den gleichen Zielen und in dem Wunsch, für den in die
 Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
 Bereich gleichartige Lösungen zu finden,
 HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß
 keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die
 Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen
 Verträgen entbindet,
 DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
                                   Artikel 1
          Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte,
wie sie in der Schlußakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein
neues Europa verankert sind, ist die Richtschnur der internen und der
 internationalen Politik der Gemeinschaft und Sloweniens und wesentlicher
Bestandteil dieses Abkommens.
          Dieses Abkommen gilt für die in Anhang 1 aufgeführten, in die
Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
Erzeugnisse.
                                    TITEL I
                                  Der Handel
                                   Artikel 2
         Ziel dieses Abkommens im Bereich des Handels ist es, den Warenver-
kehr zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihres Entwick-
 lungsstands und der Notwendigkeit einer stärkeren Ausgewogenheit dieses
Warenverkehrs im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen des Zugangs
zum Gemeinschaftsmarkt für die slowenischen Erzeugnisse zu fördern.
                                   Artikel 3
(1)      Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Absatzes 2 unter-
liegen die Waren mit Ursprung in Slowenien bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft weder mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung noch Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung.
(2)      Für die Einfuhr der Waren des Anhangs 2 legt die Gemeinschaft
jährlich die Bedingungen und Plafonds fest.
 ---pagebreak---                                                                                Irr-
  (3)      Bei bestimmten Erzeugnissen, die von ihr als empfindlich eingestuft
  werden, behält die Gemeinschaft sich vor, den Gemischten Ausschuß zu
  befassen, um die gegebenenfalls erforderlichen besonderen Bedingungen für
  den Zugang zu ihrem Markt festzulegen. Der Gemischte Ausschuß legt die
  genannten Bedingungen innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem
  Zeitpunkt der Notifizierung fest. Kommt innerhalb dieser Frist kein
  Beschluß des Gemischten Ausschusses zustande, so kann die Gemeinschaft die
 erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen Jedoch nicht über
 die Tragweite der Maßnahmen hinausgehen, die sich aus der Anwendung von
 Absatz 2 unter den darin festgesetzten Bedingungen auf die Waren ergeben
 würden.
           Zur Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes führen die Vertrags-
 parteien regelmäßig Informationsaustausche im Gemischten Ausschuß durch,
 bevor gegebenenfalls die besonderen Bedingungen für den Zugang der
 betreffenden Waren zu den Märkten der Vertragsparteien festgelegt werden.
 Diese Informationsaustausche betreffen namentlich die Handelsströme und die
 mittel- und langfristigen Produktions- und Ausfuhrvorausschätzungen.
          Der Gemischte Ausschuß prüft in regelmäßigen Abständen die in
 Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit
 den Zielen des Abkommens.
                                    Artikel 4
          Die Artikel 19 bis 34 des Kooperationsabkommens gelten sinngemäß
 für dieses Abkommen.
                                    Artikel 5
          Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 Republik Slowenien gelten auch für dieses Abkommen.
                                    Artikel 6
 (1)      Sind die Angebote der slowenischen Unternehmen geeignet, das
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen, und ist diese
Beeinträchtigung auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen in bezug auf
die Preise zurückzuführen, so kann die andere Vertragspartei unter den
Bedingungen und nach den Verfahren des Absatzes 2 die geeigneten Maßnahmen
treffen.
 (2)     Die Vertragsparteien übermitteln dem Gemischten Ausschuß alle
zweckdienlichen Auskünfte und leisten ihm die zur Prüfung der Angelegenheit
und gegebenenfalls zur Anwendung der geeigneten Maßnahmen notwendige
Unterstützung.
         Hat Slowenien innerhalb der im Gemischten Ausschuß festgesetzten
Frist der beanstandeten Praktik kein Ende gesetzt oder kommt im Ausschuß
innerhalb eines Monats von dem Tag an gerechnet, an dem der Ausschuß mit
dem Fall befaßt wurde, keine Einigung zustande, so kann die andere
Vertragspartei die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaßnahmen
treffen, um eine Beeinträchtigung des Funkt ionierens des Gemeinsamen
Marktes zu verhindern oder zu beheben; sie kann insbesondere Zol«Zugeständ-
nisse zurückziehen.
 ---pagebreak---                                                                                  ï?«
                                                  Artikel 7
              Durch dieses Abkommen werden weder die Bestimmungen des Vertrags
  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl noch die
  Vollmachten und Zuständigkeiten, die sich aus den Bestimmungen dieses
  Vertrages ergeben, geändert.
                                                  TITEL II
                                Allgemeine und Schlußbestimmungen
                                                 Artikel 8
  (1)         Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der mit der Durch-
  führung dieses Abkommens beauftragt ist und für dessen ordnungsgemäße
  Erfüllung sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen aus. Er faßt
  Beschlüsse in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen.
             Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich;
  diese müssen die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen gemäß ihren eigenen
  Bestimmungen treffen.
  (2)        Zur reibungslosen Durchführung dieses Abkommens tauschen die
  Vertragsparteien Informationen aus und führen auf Antrag einer Vertrags-
 partei im Gemischten Ausschuß Konsultationen durch.
  (3)        Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                                 Artikel 9
  (1)        Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertretern der Vertragsparteien.
  (2)        Der Gemischte Ausschuß äußert sich einvernehmlich.
                                                Artikel 10
  (1)        Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird abwechselnd von einer der
 Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzel-
 heiten wahrgenommen.
 (2)         Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens einmal jährlich auf Veran-
  lassung seines Vorsitzenden zusammen, um das allgemeine Funktionieren des
 Abkommens zu überprüfen.
             Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach Maßgabe seiner
 Geschäftsordnung zusammen, so oft dies aufgrund besonderer Umstände
 erforderlich ist.
(3) Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Aus-
schüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner
Aufgaben unterstützen.                          Artikel 11
            Die Artikel 35 bis 37 und 43 bis 47 des Kooperationsabkommens
 gelten sinngemäß für dieses Abkommen.
 ---pagebreak---                                                                              ^9
                                   Artikel 12
          Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet wird,
 und nach Maßgabe Jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet der
 Republik Slowenien andererseits.
                                  Artikel 13
         Die Anhänge und die in der Schlußakte enthaltenen Erklärungen sind
Bestandteil des Abkommens.
                                  Artikel 14
         Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer
Frist von sechs Monaten kündigen.
         Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, das Abkommen im
Fall einer schweren Verletzung seiner wesentlichen Bestimmungen vollständig
oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorläufig außer Kraft zu setzen.
                                  Artikel 15
         Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer, spanischer und slowenischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                  Artikel 16
         Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren
einschlägigen Verfahren gebilligt.
         Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft,
der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß
der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
 ---pagebreak---                                                                                         l3o
                                          A N H A N G f
                     Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Uaren
Code des
Harmonisierten
Systems
 ___-ti«_
   26.01               Eisenerze und ihre Konzentrate, einschliesslich Schwefelkiesab-
                       brände :
                       - Eisenerze und ihre Konzentrate, ausgenommen Schwefelkiesab-
                          brände:
   2601 . 1 1 * 0      -- nicht agglomeriert
   2601 1 2 0 0        -- agglomeriert
   2602. OOOÖ          Manganerze und ihre Konzentrate, einschliesslich manganhaltige
                       Eisenerze und ihre Konzentrate, mit einem Gehalt an Mangan von
                       20 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockensubstanz
ex 2619.00             Schlacken (ausgenommen granulierte Schlacke), Zunder und andere
                       Abfälle der Eisen- und Stahlherstellung :
    _ U I < t » o f o - Hochofenstaub (Gichtstaub)
   27.01               Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle
                       gewonnene feste Brennstoffe
   27.02               Braunkohe, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)
   2704.00             Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch
                       agglomeriert; Retortenkohle:
                       - Koks und Schwelkok, aus Steinkohle oder Braunkohle, ausgenom-
                          men Koks und Schwelkoks aus Steinkohle zum Herstellen von
                          Elektroden
   72.01               Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen
                       Rohformen
   72.02               Ferrolegierungen :
                       - Ferromangan :
   7202.11             -- mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 2 GHT
                       - andere :
   7202.99             -- andere :
                        • •- Ferrophosphor mit einem Phosphorgehalt von mehr als 3, je-
                             doch weniger als 15 GHT
 ---pagebreak---                                                                                 I«l
Code des
Harmonisierten                Warenbezeichnung
Systems
   72.03       Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerz-
               zeugnisse und anderer Ei sense hwamro, in Stücken, Pellets oder
               ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder
               mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen
   72.04       Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus
               Eisen oder Stahl
   72.06       Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder
               anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 72.03
   72.07       Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
               - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GUT :
ex 7207.11     -- mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Quer-
                  schnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der
                  Dicke :
               • • - warm vorgewalzt oder stranggegossen
ex 7207.12     -- anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
               »•- warm vorgewalzt oder stranggegossen
ex 7207.19     -- anderes :
                  - Halbzeug mit rundem oder vieleckigem Querschnitt und vor-
                     profiliertes Halbzeug, warm vorgewalzt oder stranggegossen
ex 7207.20     - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr :
                 - mit quadratischem, rechteckigem, rundem oder vieleckigem
                   Querschnitt und vorprofiliertes Halbzeug, warm vorgewalzt
                   oder stranggegossen
   72.08       Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl,
               mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder
               plattiert noch überzogen:
               - in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von we-
                 niger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder
                 mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreck-
                 grenze von 355 MPa :
   7208.1100   -- mit einer Dicke  von mehr als 10 mm
   7208.12     -- mit einer Dicke  von 4,75 mm bis 10 mm
   7208.13     -- mit einer Dicke  von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als
                  4,75 mm
   7208.14     -- mit einer Dicke  von weniger als 3 mm
               - andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt :
   7208.21     -- mit einer Dicke von mehr als 10 mm
   7208.22     -- mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm
 ---pagebreak---                                                                                *x
Code des
Harmonisierten                Uarenbezeichnung
Systems
   7208.23     -- mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als
                  4,75 mm
   7208.24     -- mit einer Dicke von weniger als 3 mm
               - nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von
                 weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa
                 oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-
                 streckgrenze von 355 MPa:
   7208.3100   -- auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit
                  einer Breite von 1250 mm oder weniger und einer Dicke von
                  4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster
   7208.32     -- andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm
   7208.33     -- andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm
   7208.34     -- andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger
                  als 4,75 mm
   7208.35     --andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm
               - andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt :
   7208.4100   -- auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit
                  einer Breite von 1250 mm oder weniger und einer Dicke von
                  4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster
   7208.42     - andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm
   7208.43     -- andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm
   7208.44     -  andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger
                  als 4,75 mm
   7208.45     -- andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm
   7208.90     -- andere :
    f2o6?t><o     - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
                    oder rechteckig zugeschnitten
   72.09       Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl,
               mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder
               plattiert noch überzogen :
               - in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von
                 weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa
                 oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-
                 streckgrenze von 355 MPa :
   7209.11 0 0 -- mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
   7209.12     -- mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
   7209.13     -- mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
 ---pagebreak---                                                                                  w.
Code des
Harmonisierten                   Warenbezeichnung
Systems
   7209.14       -- mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
                 - andere, in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt :
   7209.2100     --   mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
   7209.22       --   mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
   7209.23       --   mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
   7209.24       --   mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
                 - nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von
                    weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa
                    oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-
                    streckgrenze von 355 MPa :
   7209.3100     --  mit  einer Dicke von 3 mm oder mehr
   7209.32       --   mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
   7209.33       --  mit  einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
   7209.34       --   mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
                 - andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt :
   7209.4100     --  mit  einer Dicke von 3 mm oder mehr
   7209.42       --  mit  einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
   7209.43       --  mit  einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
   7209.44       --  mit  einer Dicke von weniger als 0,5 mm
   7209.90       - andere :
   >£_-=? <?_>io    - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
                       oder rechteckig zugeschnitten
   72.10         Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl,
                 mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder über-
                 zogen :
                 - verzinnt :
   7210.11       -- mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr :
   •>A|o M I O   • • - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
                        oder rechteckig zugeschnitten
   7210.12       -- mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr :
   îjaro l i n   • • - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
                        oder rechteckig zugeschnitten
 ---pagebreak---                                                                         10         ^
Code des
Harmonisierten                    Uarenbeze ichnung
Systems
   7210.20            verbleit, einschliesslich Ternblech oder -band:
   3.3_4_>-_f><_>   •- nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
                        oder rechteckig zugeschnitten
                      elektrolytisch verzinkt :
   7210.31          - aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
                       Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3
                       mm,oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                    »•- nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
                         oder rechteckig zugeschnitten
   7210.39          - andere :
   43.10 _>«po       * - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
                         oder rechteckig zugeschnitten
                      anders verzinkt :
   7210.41          - gewellt :
                    »•- nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
                         oder rechteckig zugeschnitten
   7210.49          - andere :
   ^2.16 M •*>       • - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
                         oder rechteckig zugeschnitten
   7210.50            mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid überzogen :
   4AloSt>i©        »- nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
                        oder rechteckig zugeschnitten
   7210.60            mit Aluminium überzogen :
    UlO-OH          * - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
    t a i o ___»!«*     oder rechteckig zugeschnitten
   7210.70            mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen :
   ^flLIo^oil       » - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch
                        oder rechteckig zugeschnitten
   7210.90            andere :
                      - andere als versilbert, vergoldet, platiniert oder
 Us }Ait><M3            emailliert, nur oberflächenbearbeitet einschliesslich
                        plattiert oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                        zugeschnitten
 ---pagebreak---                                                                      1 I         i*r
                                                                             m
Code des
Harmonisierten                 Warenbezeichnung
Systems
   72.11        Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl,
                mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch
                überzogen :
                - nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und
                   einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                   von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
   7211 .110O     - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt,
                    mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von
                    4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächen-
                    muster
   7211.12       - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
   7211 .19       - andere
                   andere, nur warmgewalzt :
   7211 .2100    - auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit
                    einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm
                    oder mehr, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster
   7211.22       - andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
   7211.29       - andere
   7211.30         nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und
                   einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke
                   von 3 mm oder mehr und einer Mindeststrecktgrenze von 355
                   MPa :
                   - mit einer Breite von mehr als 500 mm
                   andere, nur kaltgewalzt :
   7211.41       - mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT :
                  •- mit einer Breite von mehr als 500 mm
                  •- mit einer Breite von 500 mm oder weniger, in Rollen
                      (Coils), zum Herstellen von Ueissblech oder -band
   7211.49       - andere :
    *__<! ^ - O  - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
   7211.90         andere :
   *__ll <?oH    '-» mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbear-
                     beitet
   72.12        Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl,
                mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder über-
                zogen :
   7212.10      - verzinnt :
                «* - Ueissblech und -band, nur oberflächenbearbeitet
   9ai__io qi »- andere, mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur ober-
                     flächenbearbeitet
 ---pagebreak---                                                                                      l-fe
Code des
Harmonisierten                      Warenbezeichnung
Systems
                    - elektrolytisch verzinkt :
   7212.21          -- aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
                        Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von
                        3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
    >__<_> Ol 11    • - • mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbe-
                           arbeitet
   7212.29          -- andere :
    *ÄI_UU?||           - mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflachenbe
                          arbeitet
                    - anders verzinkt :
                     •» - mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbear-
   7212.30                beitet
                    - mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen :
                    • - Ueissblech und -band, nur lackiert
   7212.40          • - andere, mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur
                         oberflächenbearbeitet
    _tai_L»«-oio
    ^Al_><fO«*l
                    - anders überzogen als versilbert, vergoldet, platiniert oder
   7212.50             emailliert, nur oberflächenbearbeitet :
    4JLl__ S-_>__u
                    •»  - mit einer Breite von mehr als 500 mm
   7212.60          - plattiert :
    }_,!__. & O I ! • - mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächenbear-
                         beitet
                    «. - mit einer Breite von 500 mm oder weniger, warmgewalzt, nur
                         plattiert
   72.13            Ualzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
   72.14            Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet,
                    nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst,
                    auch nach dem Walzen verwunden :
   7214.20 OO       - mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten),
                       Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden
   7214.30 OO       - aus Automatenstahl
   7214.40          - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT
   7214.50          - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr,
                       jedoch weniger als 0,6 GHT
   7214.6000        - anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
 ---pagebreak---                                                                                  /*}
Code des
Harmonisierten                   Warenbezeichnung
Systems
   72.15         Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
   7215.90       - anderer :
   U » 5 «O 10      - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur
                      plattiert
   72.16         Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
   7216.10 0 0   - U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warrogezogen oder
                    nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm
                 - L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur
                    warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm :
   7216. 210O    -- L-Profile
   7216.2200     -- T-Profile
                 - U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder
                    nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr :
   7216.31       -- U-Profile
   7216.32       -- I-Profile
   7216.33       -- H-Profile
   7216.40       - L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur
                    warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr
   7216.50       - andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur
                    warmstranggepresst
   7216.90       - andere :
   *a.i(>SMo      •»- warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur
                      plattiert
   72.18         Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Roh-
                 formen; Halbzeug aus nichtrostendem Stahl :
     !18.lb 0 0
   7218.1\P      - Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen
ex 7 2 1 8 . 9 0 - andere :
                 •*- warm vorgewalzt oder stranggegossen
   72.19         Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer
                 Breite von 600 mm oder mehr :
                 - nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) :
   7219.11       --  mit einer  Dicke von mehr als 10 mm
   7219.12       --  mit einer  Dicke von 4,75 mm bis 10 mm
   7219.13       --  mit einer  Dicke 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
   7219.14       --  mit einer  Dicke von weniger als 3 mm
 ---pagebreak---                                                                                 SS
Code des
Harmonisierten                  Warenbezeichnung
Systems
                 - nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) :
    7219.21      -- mit einer Dicke  von mehr als 10 mm
    7219.22      -- mit einer Dicke  von 4,75 mm bis 10 mm
    7219.23      - mit einer Dicke   von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als
                    4,75 mm
    7219.24      -- mit einer Dicke  von weniger als 3 mm
                 - nur kaltgewalzt :
    7219.31      -- mit einer  Dicke von 4,75 mm oder mehr
    7219.32      -- mit einer  Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als
                    4,75 mm
    7219.33      -- mit einer  Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
    7219.34      -- mit einer  Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
    7219.35      -- mit einer  Dicke von weniger als 0,5 mm
ex 7219.90       - andere :
                   - nur oberflächenbearbeitet, einschliesslich plattiert oder
                     nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
    72.20        Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer
                 Breite von weniger als 600 mm :
                 - nur warmgewalzt :
    7220.1lO*    -- mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
    7220.1200    -- mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm
p c 7220.20      - nur kaltgewalzt :
    111**» 10    • - mit einer Breite von mehr als 500 mm
    7220.90      - andere :
     H___»o_}oll • - mit einer Breite von mehr als 500 mm, nur oberflächen-
                     bearbeitet, einschliesslich plattiert
                 • - mit einer Breite von 500 mm oder weniger, warmgewalzt, nur
                     plattiert
    72.21 O O    Walzdraht aus nichtrostendem Stahl
    72.22        Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl:
    7222.10      - Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warm-
                   stranggepresst
 ---pagebreak---                                                                                   w
Code des
Harmonisierten                    Warenbezeichnung
Systems
   7222.30        - anderer Stabstahl :
    ïf:___2.V»io    •»- warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur
                        plattiert
   7222.40        - Profile :
                   • - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
   iaa_.«ron            gepresst, auch nur plattiert
   •^a_ta«#©_^
   72.24          Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen
                  Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl :
   7224.10 O O    - Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen
   7224.90        - andere :
   4____«.«?oe»i^.••• warm vorgewalzt oder stranggegossen
   72.25          Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit
                  einer Breite von 600 mm oder mehr :
   7225.10        - aus Silicium-Elektrostahl
   7225.20        - aus Schnellarbeitsstahl :
                      - nur gewalzt, nur oberflächenbearbeitet, einschliesslich
    T__.ÄS2©i©          plattiert oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                        zugeschnitten
   7225.30 0 0    - andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)
   7225.40        - andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)
   7225.50        - andere, nur kaltgewalzt
   7225.90        - andere :
                   «•- nur oberflächenbearbeitet, einschliesslich plattiert oder
                        nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
   72.26          Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit
                  einer Breite von weniger als 600 mm :
   7226.10        - aus Silicium-Elektrostahl :
   ^aa4locx_       «" - nur warmgewalzt
   :}£___& to _o   " - andere, mit einer Breite von mehr als 500 mm
   7226.20        - aus Schnellarbeitsstahl :
                   • - nur warmgewalzt
                  • - nur kaltgewalzt, mit einer Breite von mehr als 500 mm
 ---pagebreak---                                                                                                                         1^0
Code des
Harmonisierten                                      Warenbezeichnung
Systems
   *H__6«2.«-Sl        - andere             :
                          - mit einer Breite von mehr a l s 500 mm, nur oberflächenbe-
                               arbeitet, einschliesslich p l a t t i e r t
    îfa.a.6ac^H           -      m i t e i n e r B r e i t e v o n 500 mm o d e r w e n i g e r , n u r oberflächenbeartieitet
                                e i n s c h l i e b l i c h p l a t t i e r t , warmgewalzt, nur p l a t t i e r t
                    - andere :
    7226.91         -- nur warmgewalzt
   7226.92          -- nur kaltgewalzt :
                         - mit einer Breite von mehr als 500 mm
   7226.99           -- andere :
   1-a_i_.<r^M
                        - mit einer Breite von mehr a l s 500 mm, nur oberflächenbear-
                           beitet, einschliesslich p l a t t i e r t
   4aa*><?«r2__         - m i t e i n e r B r e i t e v o n 500 mm o d e r w e n i g e r , nur oberflächenbearbeitet
                          e i n s c h l i e b l i c h p l a t t i e r t , warmgewalzt, nur p l a t t i e r t
   72.27            Walzdraht aus anderem legierten Stahl
   72.28            Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrer-
                    stäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl:
   7228.10          - Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl :
                       - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
   f^Ac* «o S_x>          gepresst, auch nur plattiert
   7228.20          - Stabstahl aus Mangan-Siliciurn-Stahl :
   >_2.Ä_?5x> H        - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
   >_2Ä_rÄo »<f           gepresst, auch nur plattiert
   -j2.:_c?_2<o J e
   722*8.30         - anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur
                      warmstranggepresst
                    - anderer Stabstahl :
   7228.60
                       - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur
                          plattiert
                    - Profile :
   7228.70
                       - nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
                          gepresst, auch nur plattiert
   7228.80          - Hohlbohrerstäbe
 ---pagebreak---                                                                                   491
Code des
Harmonisierten                    Warenbezeichnung
Systems
   73.01           Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder
                   aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweissen
                   hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl :
   7301 .1000      - Spundwanderzeugnisse
   73.02           Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl; Schienen,
                   Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke,
                   Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen
                   oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel,
                   Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen,
                   und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen
                   von Schienen besonders hergerichtetes Material :
   7302.10         - Schienen :
   ^t_>_>__.io V-«  m
                      - andere als Stromschienen mit einem Leiter aus Nichteisen-
                        metall
   7302. 20OO - Bahnschwellen
   7302.40         - Laschen und Unterlagsplatten :
   :
     V3p.a.<«-o!_>  •- gewalzt
   7302.90         - andere :
                   • - Leitschienen
 ---pagebreak---                                                                                          ANHANG.-              2.
                                                                                                                                                             t_
                           KN-Code (')                                                              Warenbezeichnung
                                                Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln. Blocken oder anderen Rohlormcn:
                                                      Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgchalt von 0,5 G U I oder weniger:
                                                          mil einem Mangangeh.li: von 0.4 ( i l l I oder mehr:
                              "201 10 11                      mit einem Siliciumgehalt von 1 ( i l l ! oder weniger
                              "201 10 19                      mit einem Siliciumgeh.iit von mein .iU I ( i l I I
                              "201 10.10              -   mu einem Mangangchak von 0,1 ( i l I I                      oder mehr, icdoch weniger als
                                                          0,4 G H T
                              •201 10 90         -    -   mit einem Mangangclui; vor, wenigci als " . ] ( , | | |
                              "."!"! 20 MM            Roheisen, nicht lc".:i<r:. >• r : • •••••: ,1'". -:-:       •••'!•         '       '    '
                                                      Roheisen, legiert:
                              "201 .10 90                 anderes
                              "201 40 00        -     Spiegeleisen
                                                1 errolegierungen:
                                                -    andere:
                                                          andere:
                                                -• • - lerrophosphor:
                               202 99 I I                           mit einem Phosphorgeliali von im-hi als >. |oio..li wenigci als 15 G l l l
                                                Durch Direktreduktion aus Liscnerzen hergestellte I iscner/eugmsse und .mderei
                                                1 !•., -^, !>>• i i n n i . in "siisV-T. !'•''!•••• <id:-i .ihnlichcn 1-ormcn: i I M ' I mit emci iv
                                                                      , . i oder meiü. .,, Mucken. Pellets oder ähnlichen i..;i:u-n:
                              "20.1 90 00            andere
                                                                                                                                                     4.
                                              : Flachgcwalzte Erzeugnisse aus Ki.sen oder nichilcgicrtcm Stahl, mit eine: Breite von
                                              i 600 min oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:
                                                     in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 1 mm uiul einer
                                                     Mindeststreckgrenze von 275 MP.n oder mit einer Duke von ! mm oder mehr und
                                                    einer Mindeststreckgrenze von î5> MPa:
                            " 2 0 8 I I 00               mit einer Dicke von mehr als 10 mm
                                                         mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm:
                                                              /HUI YX'iedriaus'.v ai/eu
                                                              andere:
                            "20S 12 <•>!                            mit Obcrflachcnmusier
                                                                    andere:
                            " 2 0 8 12 95                           -      gebeizt                                                                    '
                                                                           nul.:-
                                                         mit einer Dicke von .1 mm oder mehr, icdocb weniger als. 4 . " s mm:
                             "208 1.1 10                      zum Wieder.iuswalz.cn •
                                                              andere:
                            "Jus | ï 91                             mit Obcrll.ichenmusui
                                                    - — — andere:                                                                                     j
                            -•<(><>  ' "* 0 "
                                                                          *-!vi,t                                                                    ,
                            7208 13 98               -   -    -     -      andere
                                                         mit einer IM.!.^ -, on v..            .;•.•!• als .1 mm:                                      j.
                            7208 14 10              -    -   zum Wiederauswaiz.en ''.'
                                                    -    -    andere:
                            7208 14 91              -     - — gebeizt
'' Du Xiil.issun,: zu dieser Unterposition crlolgt nach den in den einschlägigen (.cineinsch.ittsKstinimungen festgesetzten Voraussetzungen.
.i. I !nbesi h.iJ( i «Jc-r Auslegungsregeln fur die Kombinierte Nonicnklaiur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, wahrend die Pralereiizbehandlurig in,
    Kahnu'ii dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz. _e.\" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen
    W;\renbpschreibung für die Zulassung zum Präferenz.system.
*J Die Tanc-Codes sind am Schluß dieses Anhangs aufgefühn.
 ---pagebreak---                         KN-Codt                                               Warenbezeichnung                                           "fe
                       7208 14 99        — — — — _ndere
                                         — andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:
                                         — — mit einer Dicke von mehr als 10 mm:
                       7208 21 10        — — - mit Oberflächenmuster
                       7208 21 90        — — - andere
                                         — - mit einer Dielte von 4,75 mm bis 10 mm:
                       7208 22 10        — — - zum Wieder_uswalzen ( ' )
                                         — — — andere:
                       7208 22 91        — — — - mit Oberflächenmuster
                                         — - — — andere:
                       7208 22 95        - - - - - gebeizt
                       7208 22 98        — — — — — andere '••'
                                                mi: enici Dicke von .1 mm oilei nuui , jedoch weniger als 4,75 mm:
                       7208 23 10        — - — zum Wicderauswalzen ( ' )
                                         — — — andere:
                       7208 23 91        — — — — mit Oberflächenmustcr
                                         — - — — andere:
                       7208 23 95        — — — — — gebeizt
                       7208 23 98        - - - - -           andere
                                         — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm:
                       7208 24 10        — — — zum Wiederauswalzen (')
                                         — — — andere:
                       7208 24 91        — — - — gebeizt
                       7208 24 99        — — — — andere
                                         Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlcgiertem Stahl, mit einer Breite von
                                         weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:
                                         — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck-
                                            grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                            Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                                         — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                   cx7211 12 10          — — - mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                    - (2)
                                               .lllilei e:
                   ex 7211 19 10               -• mit einer Breite von mehr als son nun
                                                    -    v';
                                         — andere, nur warmgewalzt:
                                         — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                   ex 7211 22 10         — - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                    - (2)
                                               andere:
                   ex 7211 29 10        — - - mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                    -    i1)
                                        Halbzeug aus Eisen oder nichtlegienem Stahl:
                                        — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
                                        — — anderes:
                                        — — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                                    -- warm vorpewalzt oder srr >p""'!'osscn:
                      7207 19 15        — — — — — anderes
                                        — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
                                        — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                        — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                                        — — — - anderes:
(') Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
{') Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                      i*N
                        KN-Codc                                                 Warenbezeichnung
                        7207 20 55       — -       -   — -  mit einem Kohlensioffgehalt von 0,25 G H T oder mehr, jedoch weniger
                                                            als 0,6 GHT
                                         Walzdraht aus Eisen oder nichtlegienem Stahl:
                        7213 10 00        -    mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder
                                               Erhöhungen
                        721.3 31 00           anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 G H T
                        7213 39 00
                        7213 41 00       — anderer, mit einem Kohlcnstoffgehalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als
                        7213 49 00            0,6 G H T
                                         Anderer Stahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt,
                                         nur warmgezogen oder nur wärmst ranggepreßt, auch nach dem Walzen verwun-
                                         den:
                        7214 20 00            mit vom Walzen herrührf"'!'-" !•'•:: •'!. ••'••"•".. R •;>;-•<. n \V '•••.' . W r : . t ;:.•::,:
                                              Einübungen oder nach dein Walzen verwunden
                       7214 40 10       -     anderer, mit einem Kohlenstoffgchalt von weniger als 0,25 G H T
                       7214 40 91
                       7214 40 99
                       7214 50 10       -     anderer, mit einem Kohlenstoffgchalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als
                       7214 50 91             0,6 G H T
                       7214 50 99
                                        Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                                        -     anderer:
                       7215 90 10       -     — warmgewalzt, warmgegossen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                                        Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem
                                        oder nichtlegiertem Stahl:
                                        -     Hohlbohrerstäbe:
                       7228 80 90       -    -    aus nichtlegienem Stahl
                                        Halbzeug aus Eisen oder nichtlegienem Stahl:
                                        -    mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 G H T :
                                                  anderes:
                                             -    — vorprofiliertes Halbzeug:
                        "207 19 1]      -    _ — _. warmvorgewalz.t oder stranggegossen
                                      j     mit einem Kohlenstoffgchalt von 0,25 G H T oder mehr:
                                                 vorprofilieries I lalbzciii:.:
                       72U7 20 71     i-     -   -   -  warm vorgewalzt oder stranggegossen
                                      ! Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                       721 d 10 00    I — U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
                                      i     gepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm
                       7216 21 00     ! — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur w a r m s r r r v -
                       "2io :_ '•'          gepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm
                                             -   — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:
                   e\ 721h .11 11            -   — — mit parallelen Flanschflachen
                                                        - (')
                   ex 7216 31 19                     -   andere
                                                        - (')
                                            -    -   mit einer H ö h e von mehr als 220 mm:
                   ex 7216 31 91             -   ~ -    mit parallelen Flanschflächcn
                   ex 7216 31 99            -    -   — andere
                                                        - H
                                            -    -   mit einer H ö h e von 80 mm bis 220 mm:
                   ex 7216 32 11            -    -   -  mit parallelen Flanschflächen
                                                        - (*)
(' ) Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger
     als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.
 ---pagebreak---                        KN-Code                                                       Warenbezeichnung
                                                                                                                                                             nr
                   ex 7 2 1 6 32 19      — — — — andere
                                                             - (')
                                         — — -        mit einer H ö h e von mehr als 220 m:
                   ex 7216 32 91 -           — -       -     mit parallelen Flanschflächen
                                                             - (')
                   ex 7216 32 99         -   — -      -       andere
                                                             - 0)
                   ex 7216 33 10                  -   mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm:
                                                      - (')
                   ex 7216 33 90 i                — mit einer Höhe von mehr als 180 mm
                                                           (  1 )
                                     !                   •
                       7216
                       7
                              40 JO j -      E- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder wann.suanggcprciM.
                         216 40 90              t einer Höhe von 80 mm oder mein
                      7 2 1 6 50 10      — andere Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen                 oder nur    warmstrang-
                      7216 50 90            gepreßt
                                        — andere:                                                                                     j
                      7 2 1 6 90 10     — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                                        Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus Zusammengesetz.- i
                                        ten Elementen hergestellt, durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder
                                        Stahl:                                                                                       I
                      7301 10 00        — Spundwanderzeugnisse                                                                        '
                                        Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von ]
                                        weniger als 6 0 0 m m , weder plattiert noch überzogen:                                       •\
                                        — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck-
                                           grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder m e h r und einer
                                            Mindeststreckgrenze von 355 M P a :
                                        — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                  ex 7211 12 90         — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                                     - (')
                                        — — andere:
                                        — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                  ex 7211 19 91         _ _     _. _       mji     einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                                                            ... (.)
                  cx "211 19 99                      -      mit einer Dicke von weniger als .3 mm
                                         - andere, nur warmgewalzt:
                                       -    -   andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                  cx 7211 22 90        -   -    — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                                     - (')
                                       -   andere, nur warmgewalzt:
                                                .iiidcic.
                                       -   — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                  ex 7211 29 91                            mit einer Dicke von 1 mm oder mehr, jedoch weniger als 4.7S" miii
                                                                 (','   '
                  ex 7211 29 99                            mit einei Dicke von weniger als .1 mm
                                                           - (')
                                       -   andere, nur kaltgewalzt:
                                       -   — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 G H T :
                                       -             mir einer Breite von 500 mm oder weniger:
                      7211 41 91       -   -    -    — in Rollen (Coils), zum Herstellen von Weißblechen oder -bändern
                                       -   plattiert:
                                       -   — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                                       -   -    — nur oberflächenbearbeitct:
                  ex 7 2 1 2 60 91     _ -     _ _         warmgewalzt, nur plattiert
                                                           - (')
1
  ) Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger
    als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.
 ---pagebreak---                                                                                                                                        \<\<0
   KN-Code                                                                       Warenbezeichnung
                     Flachgcwalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlcgiertcm Stahl, mit einer Breite von
                    6 0 0 m m oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:
                    -     nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 1 m m und
                          einer Mindest Streckgrenze von 2 7 5 M P a oder mit einer Dicke von .1 m m oder mehr
                          und einer Mindeststreckgrenze von 155 M P a :
  7208    32 10     — — andere, mit einer Dicke von mehr als 10 m m
  7208    32 30
  7208    32 51
  7208    32 59
  7208    32 91
  7208    32 99
  7208 33 10        — -       andere, mit einer Dicke; von 4,75 m m bis 10 mm
  7208 33 91
  "208 .13 99
  "20S M 10                   .uuieic. in.: ».lui D u k e '. »in 'i :,.;.,                  i.i» : ; : : e i i i , ,;-.i
  7208 34 90
 7208 35 10        — — andere, mit einer Dicke von weniger als 3 min
 7208 35 90
                   -     andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:
 7208 42 10        -     -    andere, mit einer Dicke von mehr als 10 m m
 7208 42 30
 7208 42 51
 7208 42 59
 7208 42 91
 7208 42 99
 7208 43 10        -     -    andere, mit einer Dicke von 4,75 m m bis 10 ihm
 7208 43 91
 7208 43 99
 7208 44 10        -     — andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
 7208 44 90
 7208 45 10       -      — andere, mit einer Dicke von weniger als .1 m m
 7208 45 90
                  ~      andere:
 7 2 0 8 9 0 10              nur oberflächenbearbcitet oder nur anders als q u a d r a t i s c h oder                     reehieckig
                             zugeschnitten
                  1 lachgcwalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegienem Stahl, um einer l i n m v o n
                  ftOO m m oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen:
                        in Rollen '(.oils), nur kahgew a l / i . mit einer Dicke von weniger als ? m m und einet
                        M m d e s t s t i e c k g i e n z c von 2 ~ ( M l ' . i .nie; i m : einer D u k e von > m m n.ler m- ;>- •.".'
                        ."-.er \ l ! i i , V s ; s : i v , l : g r c u . ' e ••• '•••- *.'!•.
 7209 12 10
"209 12 90                  mit einer D i c k e von mein als I m m . jedoch weniger .ils i m m
7209 I 1 10
7209 1.1 90                 mit einer Dicke von 0,S nun bis I m m
7209 14 10
                 -       -  mit einer Dicke von weniger als 0.5 mm
                       andere, in Rollen ((.oils), nur k a l t g e w a l z t :
  209 22 |o
                            m i : einet D i c k e von mein ai*, i m m . |edo».h wcmgei ai-- > m m
7209 22 90 !
"209 23 10                  i m ; einer Di» ke von O.s m m IM- I •um
7209 2.1 90
7209 24 10                  mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
7209 24 91
7209 24 99
                       tiiehi ;n Rollen jt.otlsy, nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als .5 m m und
                       einer Mindestsireckgrenze von 275 M P a oder mit einer Dicke von .1 m m oder mehr
                       und einer Mindeststreckgrenzc von 355 M P a :
7209 32 10
7209 32 90      -      -    mit einer Dicke von mehr als 1 m m , jedoch weniger als 3 m m
7209 33 10
7209 33 90      -      -    mit einer Dicke von 0,5 m m bis 1 m m
7209 34 10
7209 34 90                  mit einer Dicke von weniger als 0,5 m m
                -      andere, nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt:
 ---pagebreak---   KN-Code                                               Warenbezeichnung
                                                                                                                        i«rî
 7209 42 10      -     — mit einer Dicke von mehr als 1 m m , jedoch weniger als 3 mm
 7209 42 90
 7209 43 10        - -     mit einer Dicke von 0,^ bis 1 mm
 7209 43 90
 7209 44 10                mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
 7209 44 90
                 -     andere:
 7209 90 10      -     -   nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
                          schnitten
                 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegienem Stahl, mit einer Breite \<ni
                600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen:
                      verzinnt:
                -      -   mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr.
 7210 11 1U     -     -    -   nur oberflächenbearbeiiet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                              zugeschnitten
                  - -     mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:
 7210 12 11
                -     — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
 7210 12 19
                              zugeschnitten
                -     verbleit, einschließlich Tarnblech oder -band:
 7210 20 10
                -     — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig ge-
                          schnitten
                -     clektrolytisch verzinkt:
                          aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck:.'.--
                          von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest-
                          streckgrcnz.e von 355 MPa:
 7210 31 10    -      -   -   nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                              zugeschnitten
               -      -   anderc-
7210 39 10     -     -    -   nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                              zugeschnitten                                                                           ,
               -     anders verzinkt:                                                                                 (
               -     -   gewellt:                                                                                    ;[
721041 10      -     -   - nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig ' !
                              zugeschnitten                                                                       •
                         andere:                                                                                      ;
 '210 49 l()
                             nur oberflächeiibearbcite» oder nur anders als o_.ulr.iii^cii .>»ici •;.      ••••.•
                             zugeschnitten
               -     mit Chromoxid oder mit Chrom und ( hroinoxid überzogen:
7210 50 10
               -     -• nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rcehteckig zuge- :
                         schnitten                                                                                 I\
               -    mit Aluminium überzogen:                                                                       j
                                                                                                                   ;
              -     -    nur oberflächcnbcarbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-              |
7210 60 11
                         schnitten:                                                                               ;
7210 60 19
                             mit Aluminium-Zink-I.cgieriiiigcn überzogen
                             andere
7210 70 31
                    mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen:
7210 70 39
              -     -    nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge-
                         schnitten
              -     andere:
7210 90 31
7210 90 33    -     — andere:
7210 90 35    -     --       nur oberflächenbearbeiiet »>»ie; ,.i; anders als quadratisch o_ei • v c i u c k i g
7210 90 39   ,               zugeschnitten
             Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegienem Stahl, mit einer Breite von I
             weniger als 600 m m , weder plattiert noch überzogen:                                                !
             -      nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck- I
                    grenze von 2 7 5 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer i
                    Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
             — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
 ---pagebreak---                         KN-Code                                                       Warenbezeichnung
                    ex 7211 12 10           -     — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                            - (')
                                            -     -     andere:
                    ex 7211 19 10                       - mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                            - (')
                                           -     andere, nur warmgewalzt:
                                           -     — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                    ex 7211 22 10          -     — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                            - (')
                                           -      - andere:
                    ex 7211 29 10           - — -           mit einer Breite von mehr als 500 nun
                                                                                                                          i liieitc von
                                           weniger als 600 m m , weder plattiert noch überzogen:
                                           -     nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck-
                                                grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                                Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                       7211 30 10         -     — mit einer Breite von mehr als 500 mm                                                    j
                                                andere, nur kaltgewalzt:                                                                  j
                                                -     mit einem Kohlenstoffgehall von weniger als 0,25 G H T :                            I
                       7211 41 10         -     -     -    mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                                                                                                          i I
                                                -     andere:
                       7211 49 10         -     -     -    mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                               andere:
                                               -     mit einer Breite von mehr als 500 mm:
                       7 2 1 1 9 0 11     — -        -    nur oberflächenbearbeitet
                                          Hachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegierteni Stahl, mit einer Brette von
                                          weniger als 600 m m , planiert oder überzogen:
                                            - verzinnt:
                      7212 10 10          -     -    Weißblech und -band, nur oberflächcnbcarbeitei
                   ex 7212 10 91         -        - andere (2)
                                               elektrolytisch verzinkt:
                                                     aus Stahl mit einer D u k e von weniger als 3 min im»! ein»- Muuii-ststrcckgrcn/e
                                                     von 275 MPa oder mit einer Dicke von .1 nun oder m.•'•• n.f .-nier MinJes:
                                                     Streckgrenze von 555 MPa:
                      7212 21 II               -     -    mit einer Breite von mehr als 500 mm:
                                         -     -     -    -   nur oberflächenbearbeitet
                                               -     andere:
                                                    -     mit einer Breite von mehr als 500 mm:
                       '212 29 1 |                            nur obcrflächciibenibeitet
                                              anders verzinkt:
                                                    mil einer Breite von mehr als 500 mm:
                      72123011        | -     -     -     nur oberflächenbearbeiiet
                                        -     mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen:
                      7 2 1 2 40 10                 Weißblech u n d - b a n d , nur lackiert                                            |
                                                    andere:
                                      I-      -     -    mit einer Breite von mehr als 500 mm:
                      72124091          -     -     -    -   nur oberflächenbearbeitet
                                              anders überzogen:
                                        -     -     mit einer Breite von mehr als 500 mm:
                                        -     — — verbleit:
(') Ausgenommen Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr.
(') Ausgenommen Waren, die 0.6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gcwichrhundcrrteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger
    als 0,07 Gewichtshunderiteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.
 ---pagebreak---                         KN-Code                                                 Warenbezeichnung                                                 l^
                        7 2 1 2 50 31    — -        — — n u r oberflächenbearbeitet
                                         -- — — andere:
                        72125051                     -   -  nur oberflächenbearbeitet
                                               plattiert:
                                         — — mit einer Breite von mehr als 500 m m :
                        7 2 1 2 60 11    — — — nur oberflächenbearbeitet
                                         Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl:
                                         -     Rohblöcke (Ingots):
                       7204 50 90        — — andere
                                         Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen               Rohformen,
                                         ausgenommen Eisen der Position 7203:
                        "206 i G inj      - Rohblöcke (lngotsj
                                         I I .11,             -•....  !..   • •
                                        — mit einem Kohlenstoffgchalt von weniger als 0,25 G H T :
                                        — — mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer
                                                   Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
                                        — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                       7207 11 11       .- ._ _. _          Automatenstahl
                                        — — anderes:
                                        — — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                        _ _        _. _    warm vorgewalzt oder stranggegossen
                       7207 19 11       — — — — — aus Automatenstahl
                                        -     mit einem Kohlenstoffgchalt von 0,25 C H I oder mehr:
                                        -     -    mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer
                                                   Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
                                        -     -    — w a r m vorgewalzt oder stranggegossen:
                       7 2 0 7 20 11    -     -    — -      Automatenstahl
                                        -     -    -   -   anderes, mit einem Kohlenstoffgchalt von:
                       7207 20 17                              0,6 G H T oder mehr
                                        -     -    anderes, mit rechteckigem (nicht quadratischem' Querschnitt:
                                       -      — — warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                  ex 7207 20 .11       _ _ _ _ _           mit einer Dicke von 50 mm oder mehr
                                                           - C)
                  ex 7207 20 3.1        - - - - -          mit einer Dicke von weniger als 50 mm
                                                           - (")
                                             -     mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                                       warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                      7207 20 51       -     — — — Automatenstahl
                                      -      — — — anderes:
                      7207 20 57      - - - — - mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 G H 7 oder mehr
                                      Flachgewalzje Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegienem Stahl, m;i einer Breite vo;i
                                      600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:
                                             nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke »..,, ..e:,,gci .i.> .> mm und
                                             einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                                             und einer Mindeststreckgrenze von 355 M P a :
                  ex 7208 31 00       -      — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                                  1 2 5 0 m m oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder m e h r , ohne Oberflä-
                                                  chenmuster
                                                  " O
                                      -      nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:
                 ex 7208 41 00        -     — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                                  1 2 5 0 m m oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder m e h r , ohne Oberflä-
                                                  chenmuster
                                                  - (')
(') Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gcwichtshundertieile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0.07
    Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.
 ---pagebreak---                                                                                                                                           /
                    KN-Code                                                 Warenbezeichnung
                                                                                                                                      _2_yö
                                     Flachgewalztc Erzeugnisse aus liisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                     weniger als 600 m m , weder planiert noch überzogen:
                                     -    nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck-
                                         grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                          Mindeststreckgrenzc von 355 MPa:
               ex 7211 11 00        -     — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                              mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils).
                                              ohne Oberflächenmuster
                                              - (')
                                     -   — andere, mit einer Dicke von 4.~s mm o»ler mehr:
                •x "211 12 90        -    -• — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                                 - ('-
                                              andere:
                                                 mit einer Breite von 500 mm oder weniger
               :x 721 1 19 91       -_ _ _ _.       mi(   einer Dicke von 3 mm oder mein, |edoch weniger als 4,75 mm
                                                     - (')
              ex 7211 19 99          - — — — mit einer Dicke von weniger als .1 mm
                                                     - (')
                                    -    andere, nur warmgewalzt:
              cx72Il 21 00          -    — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                             mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen (Coils),
                                             ohne Oberflächenmuster
                                             - (')
                                             andere, mit einer Dicke von 4,75 mm <niei n u i i ; :
              ex 721 I 22 90                    mit einer Breite von 500 nun oder weniger
                                                -   C)
                                    - — andere:
                                                mit einer Breite von 500 nun oiler weniger-
              cx 721 1 29 91       _ -- _ ...       m j t finer Dickt- von 5 mm odet mehr, !e»!ocli weniger als 4,75 mm
                                                    - (')
             ex 721 1 29 99                       • mit einer Dicke von weniger als ï mm
                                                    - (')
                                   llachgewalzte Erzeugnisse aus I isen oder in, i r k i:in : . r Stahl, mit einer Breite ••• >n
                                   wenigci als 600 min. piaiüe;: n»ie: ,:;••,
                                        plattiert:
                                        •    mit einer Breite von 500 mm »>»iei .\> ; ; .e'
                                             -  nur oberflächenbearbeiiet:
             ex "212 60 91          - -      -   - warmgewalzt, nur plattiert
                                                     - (')
                                  Walzdraht aus Eisen oder nichtlegienem Stahl:
                                       aus Auioinaienstahl
                                       anderer, mit einem KohlensMltgeii.:.; ...;. • ..- i d i ! oder mehr:
                            !il         • mit einem Kohlenstoffgeha!; u m o.«-» ( , ! ! l   ! v n.~s Cil IT
                                            - (')
             ex 721.1 50 90       -- •- mit einem Kohlenstoffgchalt von mehr als 0."5 G U T
                                            - (')
                                  Stabstahl aus Eisen oder nichilcgienem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgew ai. ;. mir
                                  warmgezogen oder nur wärmstr.mggeprclM. auch nach dem Walzen verwunden:
                  "214 30 00      - aus Automateiistali!
                 7214 60 00       -    anderer, mit einem Kohlenstoffgchalt von 0,6 G H T oder mehr
                                  Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                                  -    U-, I- oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
                                       gepreßt, mit einer Höhe von weniger als »SO mm:
Der 0.6 Gewichishundertieile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0.(14 Gewichtshunderueilc Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0.0"
Gewiehishuudcrtteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalt.
 ---pagebreak---      Laufende
                                                                                                                                                    3ßl
                        KN-Code                                                Warenbezeichnung
     Nummer
                                                U-Profilc:
                                        — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:
                   ex 7216 31 11 — -- — — mit parallelen Flanschflächen
                                                        - (')
                   ex 7216 31 19 — - - ~ andere
                                                        - O
                                        — — — mit einer Höhe von mehr als 220 mm:
                   cx7216 31 91 _ . _ _ _              m i t parallelen Flanschflächen
                                                            ( ' ',
                   ex 7216 II 99                        .mdeic
                                           -    I-Profile:
                                       — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:
                   ex 7216 32 11 — — -              -  mit parallelen Flanschflächcn
                                                       - (')
                   ex 7216 32 19 — — — — andere
                                                       - (')
                                       — — — mit einer Höhe von mehr als 220 mm:
                   ex 7216 32 91 — — — — mit parallelen Flanschflächcn
                                                       - (')                                                                   |
                   ex 7216 32 99 — - -              -  andere                                                                  j
                                                       - C)                                                                    i
                                               H-Profik                                                                        I
                   ex 7216 33 10           •- — mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm
                                                    - o                                                                       ;
                  ex 7216 33 90 — - — mit einer Höhe von mehr als 180 mm                                                       |
                                                       (')
                                       Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots oder anderen Rohlot n u n ; I lalbzeug aus j
                                     • nichtrostendem Stahl-
                                     1
                                                       (')
                       721S 10 00 !       Rohblöcke (Ingots) und andere Rohlormen
                                     ! -  andere:
                                                                                                                               I I
                                     I      - mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
                       7218  90 11 | — -      — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                       "21 8 90  |1 '
                       7218  90 15
                       "'218 90  19 !
                                                  i
                                              anderes:
                       7218 90 50      — -    -     warm vorgewalzt oder stranggegossen
                                       Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mu einer Breite von 600 mm oder
                                       mehr:
                       7219 11 10      — nur warmgewalzt, in Rollen (Coils)
                       7219 11 90
                       7219 12 10 ; •• nur warmgewalzt, in Rollen iCoils;
                       7219 12 90 '
                       7219 13 10         nur kaltgewalzt:
                      7219 13 90
                      7219 14 10          — mit einer Dicke von mehr als 1 m m , jedoch weniger als 3 mm:
                      7219 14 90
                      7219 21 10
                                          — — mit einem Nickelgehall von 2,5 G H T oder mehr, mit einer Dicke von:
                      7219 21 11          — — — mehr als 13 mm
(') Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als |< 0,04 Gewichtshiindcrtrcilc Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07
    Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.
 ---pagebreak---                     KN-Code                                                     Warenbezeichnung
                                                                                                                                      2*>X
                    7219    21 19                      mehr als 10 mm bis 13 mm
                    7219    21 90
                - - 7219    22 10
                    7219    22 90
                    7219    23 10
                    7219    23 90
                    7219    24 10
                    7219    24 90
                    7219    33 10 !
                    7219    31 90 I
                    7219 34 10 i                mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
                    7219 34 90 I
                    7219 .15 10 :               mit einer Dicke von weniger als 0.5 mm
                    T
                      21 v >5 9ti j
                    7219 90 11               - nur oberflächenbearbeitct, einschließlich plattiert oder nur anders als quadra-
                    7219 90 19                  tisch oder rechteckig zugeschnitten
                                      Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als
                                      600 mm:
                    7220 11 00        -     nur warmgewalzt
                    7220 12 00
                                      Walzdraht aus nichtrostendem Stahl:
                    7221 00 10              mit einem Nickelgchalt von 2,5 G U T oder mehr
                    "221 00 90              mit eine::. \ i , ' •]•.•<•'•:• -:-            ' ~ " < •.] ' '
                                      Anderer legierter Siahl in Rohblöckcn (Ingots) oder anderen Rohformcn, I laibzeug aus
                                      anderem legiertem Stahl:
                    7224 90                andere:
                                                mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
                                                    warm vorgewalzt oder stranggegossen:
                                                       mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
                    7224 90 01 |                           aus Schnellarbeitsstahl
                    "224 9(1 09 i                   -   - andere
                     '224 90 1 5                      andere
                                                                                                s,
                                      i !.:» hg» wa.vic I.(Zeugnisse aus inde'-ein !e_:e::. •;•    . a h i . mit emei l'.r-.:::. • ;•
                                   ;        andere, nur kaltgewalzt:
                ex 7225 50 10 | -              mit einem Gehalt an Silicium von weniger als 0,6 G U T und an Aluminium von
                                  !             0,3 bis 1 G U T
                                  I              (')
                                     W.tlzdraht aus anderem leviern-M-, s. .l-,
                       .all»
                   Numinci
                                  | Anderer Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl. Hohlbohrerst.'ibe aus
                                     legiertem oder nichtlegienem Stahl:
                                           Stabstahl und Schnellarbeitsstahl:
                     228 10 10 |               mir warmgewalzt, warmgezogen o.lei \ !r::'MranggeprcfM
                                               andere:
                   7228 10 30              -   -   warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                                           Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl:
                   7228 20 11              -   nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
                   7228 20 19
                                               anderer:
                   7228 20 30                 -    warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
Mir einer Dicke von weniger als .1 ni
 ---pagebreak---  KN-Code                                            Warenbezeichnung                                 2o}
_}?_?* *A      -    anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang-
                   gepreßt:
 7228 30 10             mu kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder
                        mehr
 7228 30 30    - — mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen
                       gewalzt
 7228 30 80    - - anderer
                   anderer Stabstahl:
 7228 60 10    - - warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
               - Profile:
 ~11* 70 10            nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggeptehi
                   .ml kuilhclgeslcüi odel ilul kallfci W^CMV. !!..
 7220 20 10    -   - mit einer Breite von mehr als 500 mm
                       — andere:
               -   - mit einer Breite von mehr als 500 mm:
 7220 90 11    -   — - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert
              -    - mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                            nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:
 7220 90 31   -    - -      - warmgewalzt, nur plattiert
              Anderer Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl:
 7222  10 11  -    Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
 7222  10 19
7222   10 51
7222   10 59
7222   10 99
              - anderer Stabstahl:
7222 30 10             warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                   Profile:
7222 40 11             nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmsiranggepreßt
7222 40 19
              •- - andere:
"222 40 .10                 warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt. nur r-iavu-i ;
              Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohlormen. I laibzeug aus
              anderein legierlein Stahl:
7224 10 00        Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen:
7224 90 30                  warm vorgewalzt oder stranggegossen
              l'lachgewalztc Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Urem -.on 600 mm
 r
   225 10 10      aus Silicium-Elektrostahl
 "225 10 91
 "225 10 oo
                          i
                  aus Schnellarbeitsstahl:
7225 20 10            nur warmgewalzt
7225 20 30         - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadra-
                      tisch oder rechteckig zugeschnitten
7225 30 00   - andere, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils
7225  40  10 - andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)
7225  40 30
7225  40 50
7225  40 70
7225  40 90
                  andeic:
7225 90 10         - nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadra-
                      tisch oder rechteckig zugeschnitten
             Flachgewalztc Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger
             als 600 mm:
             -    aus Silicium-Elektrostahl:
 ---pagebreak---                                                      Warenbezeichnung
  KN-Code
                                                                                                        7J>YS:
   7226 10 10        -  nur warmgewalzt
                    -   andere:
  7226 10.10        -     - mit einer Breite von mehr als 500 mm
                    aus Schnellarbeitsstahl:
  7226 20 10        -   nur warmgewalzt
                    -   nur kaltgewalzt.
  7226 20 31         -  — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                       andere:
                        -   mit einer Breite von mehr als 500 nun:
i  7226 20 51 J -       -   -   nur oberllächenbearbeiiei, einschließlich plattu-n
                            mit einer Breite von 500 nun oder weniger-
i                i      - -    nur obcrflächenbearbeitei, einschließlich pi.i:ti. ;;
  7226 20"! :          -    -  -   warmgewalzt, nur planiert
                    andere:
                    -  nur warmgewalzt:                                                             l !
  7226 91 10        -     - mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr
  7226 91 90             - mit einer Dicke von weniger als 4,75 nun
                    -  nur kaltgewalzt:
  7226 92 10       -   -    mit einer Breite von mehr als 500 nun
                   -• andere:
                            mit einer Breite von mehr als 500 min:
  7226 99 11                -  nur obcrflächcnbeärbeitet, einschließlich plattiert                  I I
                       -    mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                   -   -    -  nur obcrflächcnbeärbeitet, einschließlich plattiert
   •22i> •••; l]                  warmgewalzt, nur plattiert
                       andere:
  722X "0 51                warmgewalzt, warmgezogen oder w armsirangg» pie'-        !' pi -.ttu-ri
                   I lohlbohrcrstäbc:
  "22S so 10 ,         aus legiertem Stahl
 ---pagebreak--- —--v-
                                               Tarie-Code
                                                                                                            2©î
 Laufende
 Nummer        KN-Code            Tarie-Code                    KN-Code                      Tarie-Code
            ex 7211 12 10     7211 12 10 12                cx 721 1 12 10                7211 12 10 18
                              7211 12 10 91                                              721 1 12 10 J9
                                                                                         7211 12 10 99
            ex 7211 19 10 |    7211 19 10 * 12
                          j    7211 19 10 • 14             ex 7211 19 10                 7211   19 10    13
                          I    7211 19 10 »91                                            7211   19 10    15
                                                                                         7211   19 10    17
           ex 7211 22 10      7211 22 1 0 * 12                                           7211   19 10    18
                            • 7211 22 10 * 91                                            7211   19 10   99
           ex 7211 29 10      7211 29 10 * 12              ex 7211 21 10                 7211 22 10' 18
                              7211 29 10 ' 14                                            7211 21 10 19
                              7211 29 10 * 91                                            "2! 1 2? !:'
                                                            .•x 721 1 .-9 10             "?i i 29 m :
                                                                                         72 M 2V 10 15
                                                                                         7211 29 10 ' 17
           cx 7216 31 11      7216 31 11 * 10
                                                                                        7211 29 10 • 18
                              7216 31 11 »99
                                                                                         7211 29 10 ' 99
           ex 7216 31 19      7216 31 19 * 10              ex 7212 10 91                 7212 10 91 -• 90
                              7216 31 19 * 99
           ex 7216 31 91      7216 31 91 * 10              ex 7207 20 31                 7207 20 31 * 10
                              7216 31 91 »99               ex 7207 20 3.1                7207 20 13 10
           ex 7216 31 99      7216 31 99 * 10              cx 7208 31 00                7208 31 00 M o
                                                             • - " > , , » >  . , ,   ,
                             7216 31 99 * 99                                        v
           ex 7216 32 11     7216 32 11 * 10               ex 7211           11 00      7211   11 00    10
                             7216 32 11 »99                cx7211            12 90      7211   12 90    10
                                                           cx7211            19 91      7211   1991     10
          ex 7216 32 19      7216 32 1 9 * 10             cx7211             19 99      7211   19 99    10
                             7216 32 19 *99               cx7211             21 00      7211   21 00    10
                                                          ex 7211            22 90      7211   22 90    10
          ex 7216 32 91      7216 32 91 » ;»)
                                                          cx 7211            29 91      7211   29 91    10
                             7216 32 91 * 99
                                                          ex 7211            29 99      7211   29 99    10
          ex 7216 32 99      7216 32 99 • 10              ex 7212 60 91                 7212 60 91   :
                                                                                                       10
                             7216 32 99 • 99                                                         !
                                                          ex 7213 50 10                 7213 50 10 > 10
          ex 7216 13 10      7216 33 10 * 90              ex 7213 50 90                 "213 50 90 Kl
                             "2lo 33 90    vo             ex "21 6 îl I !
                                                          ex "2 I 6 .11 I o
                                                          ex 7216 31 91                 7216 51 vi     91
                                                          cx 7216 31 99                 7216 31 99     91
          cx7211 12 90       7211 12 90 90                cx7216 32 11                  7216 32 11     91
          ex 7211 19 91      7211 1991 90                 ex 7216 32 19                 7216 32 19     91
          ex 7211 19 99      7211 19 99 90                ex 7216 32 91                 7216 32 91     91
          ex 7211 22 90     7211 22 90 90                 ex 7216 32 99                 7216 32 99     91
          ex 7211 29 91      721 I 29 91 90               ex 7216 3.1 10                "216 3! 10      lo
          ex "21 1 29 90    "2 I I 29 99 90               ex "216 33 90                 "2)6 13 90
          ex 7212 i.O M)    7212 60 91                    ex 7225 50 |()                  225 50 lo |o
                                                          ex 7225 50 90                  '225 50 90 - 10
 ---pagebreak---                                                                        Solo
                                 SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK
 IRLANDS,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DES GROSSHERZOGTUMS VON LUXEMBURG,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORD IRLAND,
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stah
einerseits
und
der REPUBLIK SLOWENIEN
andererseits, die am .,
zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Slowenien
andererseits zusammengetreten sind,
 ---pagebreak---                                                                              &>!-
 haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
          die folgenden Erklärungen angenommen, die dieser Schlußakte
          beigefügt sind:
              Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten Begriffs
              "Vertragsparteien"
              Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 3 des Abkommen.
                Erklärung zur Auslegung des im Abkommen verwendeten
                           Begriffs "Vertragsparteien"
         Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihre Mitglied-
 staaten einerseits und die Republik Slowenien andererseits kommen überein,
das Abkommen so auszulegen, daß der darin verwendete Begriff "Vertrags-
parteien" zum einen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten oder aber nur
die Mitgliedstaaten beziehungsweise nur die Gemeinschaft und zum anderen
die Republik Slowenien bezeichnet. Der Jeweilige Sinn dieses Begriffs ist
den betreffenden Bestimmungen des Abkommens sowie den entsprechenden
Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl zu entnehmen.
                 2. Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 3
                                  des Abkommens
         Die in Artikel 3 des Abkommens genannten Plafonds gelten global für
die Repulbiken der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien.
         Die Einfuhrregelung für die in Artikel 3 des Abkommens genannten
Ursprungswaren Sloweniens darf global nicht weniger günstig sein als die
Regelung, die 1992 aufgrund des Beschlusses der im Rat vereinigten
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 92/150/EGKS vom
3. Februar 1992 galt.
         Die Mitgliedstaaten der EGKS und die EGKS behalten sich vor,
Slowenien vorzuschlagen, die in Artikel 3 des Abkommens vorgesehene
autonome Regelung durch eine vertragliche Regelung nach dem Muster des
Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der EGKS und der EGKS einerseits und
der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
andererseits für die Waren des Anhangs 2 dieses Abkommens zu ersetzen.
         Slowenien nimmt dies zur Kenntnis und äußert den Wunsch,
entsprechende Verhandlungen rasch aufzunehmen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 487 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            11
                                 -Catalognummer : CB-CO-92-511-DE-C
                                                           ISBN 92-77-49701-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
JL-2985 Luxemburg