CELEX: 31985R3395
Language: de
Date: 1985-11-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3395/85 des Rates vom 18. November 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Zypern (1986)

Nr . L 327 / 32                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 12 . 85
                                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3395 / 85 DES RATES
                                                            vom 18 . November 1985
                  zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
                                Einfuhren bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Zypern ( 1986 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   men treffen . Die betreffende Zollmaßnahme findet daher
                                                                            auf die Zehnergemeinschaft Anwendung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                    Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens
                                                                           erreicht werden , nach dem die Einfuhren der betreffenden
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                           Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds
                                                                            nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zoll­
                                                                            stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrecht­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         lich freien Verkehr angerechnet werden . Dieses Verwal­
                                                                            tungsverfahren muß die Möglichkeit bieten , die Sätze der
Gemäß Artikel 2 des Anhangs I zum Abkommen zur                              Zolltarife wieder anzuwenden , sobald die Plafonds auf
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen                       Gemeinschaftsebene erreicht sind .
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern (') sieht
die Handelsregelung mit Zypern , die zuletzt durch die                     Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge , beson­
Verordnung ( EWG ) Nr . 3700 / 83 ( 2 ) geändert wurde , im                ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
Jahr 1984 für                                                              ten und der Kommission , die vor allem den jeweiligen
— synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle                      Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in
      von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ,                    der Lage sein muß , die Mitgliedstaaten hiervon zu unter­
      gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei                    richten . Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendi­
      vorbereitet, der Tarifstelle 56.04 des Gemeinsamen                   ger , als es der Kommission möglich sein muß, geeignete
      Zolltarifs                                                           Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zolltarife
                                                                           zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist —
      und
— Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifstelle
      61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zollfreiheit im Rahmen von jährlichen Plafonds von 100
Tonnen bzw . 525 Tonnen vor , bei deren Überschreiten die
gegenüber Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze                                                 Artikel 1
bis zum Ende des Kaldenderjahres wieder angewendet
werden können .                                                             ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1986 unterliegen in
                                                                            der Zehnergemeinschaft die Einfuhren von Erzeugnissen
Bis zur Festsetzung einer über den 31 . Dezember 1984                       mit Ursprung in Zypern , die im Anhang aufgeführt sind ,
hinaus anwendbaren Regelung ist es erforderlich , die Rege­                 jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Über­
lung, die die Gemeinschaft zur Zeit auf den Warenverkehr                    wachung.
mit Zypern auf der Grundlage der vorgenannten Bestim­
mungen anwendet , vorläufig für 1986 zu verlängern . Infol­                 Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern und
gedessen sind die Plafonds festzusetzen , die im Jahr 1986                  statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Plafonds sind
anzuwenden sind . Zur Durchführung der Plafondregelung                      im Anhang aufgeführt .
muß die Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung
der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern                     ( 2 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen , die bei
unterrichtet werden . Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb                  der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
einem Überwachungssystem zu unterwerfen.                                    zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine
                                                                            Warenverkehrsbescheinigung vorliegt , die dem Protokoll
                                                                            über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung
Mangels eines Protokolls , wie es in den Artikeln 179 und                   in ..." oder „Ursprungswaren" und über die Methoden der
366 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals                       Zusammenarbeit der Verwaltungen im Anhang des Zusatz­
vorgesehen ist , muß die Gemeinschaft die in den Artikeln                   protokolls zum Abkommien zur Gründung einer Assozi­
180 und 367 der genannten Akte vorgesehenen Maßnah­                         ation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                            und der Republik Zypern ( 3 ) entspricht .
(») ABl . Nr. L 133 vom 21 . 5 . 1973 , S. 2 .
( 2 ) ABl . Nr . L 369 vom 30 . 12 . 1983 , S. 1 .                         ( 3 ) ABl . Nr. L 339 vom 28 . 12 . 1977 , S. 19 .
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 327 / 33
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet             (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
werden , wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem            testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten
Tag vorgelegt wird , von dem an die Wiederanwendung der         über die im Laufe des Vormonats erfolgten Anrechnungen .
Zollsätze angeordnet worden ist .                               Auf Antrag der Kommission übermitteln sie Zehntages­
                                                                übersichten , und zwar binnen fünf vollen Tagen nach
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf                Ablauf jedes Zehntagezeitraums.
Gemeinschaftsebene anhand der wie vor beschrieben ange­
rechneten Einfuhren festgestellt .
                                                                                         Artikel 2
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig und
innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen die nach     Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getätigten Einfuh­        Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verordnung
ren mit .                                                       dienlichen Maßnahmen .
( 3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
                                                                                         Artikel 3
durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder einfüh­
ren .                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1985 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  M. FISCHBACH
 ---pagebreak--- Nr . L 327 / 34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     6 . 12 . 85
                                                             ANHANG
                                 Liste der Waren , deren Einfuhr im Jahr 1986 Plafonds unterliegt
                Nummer des
                                                                                                                      Plafond­
                 Gemein­                                                                                NIMEXE­
    Lfd . Nr.                                           W arenbezeichnung                                              menge
                  samen                                                                                 Kennziffer
                 Zolltarifs                                                                                        ( in Tonnen )
         1           2                                          3                                           4             5
         1        56.04     Synthetische und künstliche Spinnfasern und Abfälle von synthetischen         56.04­        100
                            oder künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt , gekämmt oder anders für die alle Nummern
                            Spinnerei vorbereitet
        2         61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben                                            61.01­        525
                                                                                                     alle Nummern