CELEX: 21983D0804(01)
Language: de
Date: 1983-07-29 00:00:00
Title: BESCHLUSS Nr. 1/83 DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN vom 29. Juli 1983 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung "Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen

Nr. L 213/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 8 . 83
              BESCHLUSS NR. 1/83 DES AKP—EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMEN­
                                         ARBEIT IM ZOLLWESEN
                                               vom 29. Juli 1983
              zur Abweichung von der Begriffsbestimmung „Ursprungswaren", um der beson­
              deren Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche
                               Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen
DER     AUSSCHUSS     FÜR    ZUSAMMENARBEIT        IM     Unter diesen Umständen ist Malawi und Kenia eine
ZOLLWESEN —                                               zeitweilige Abweichung von der Begriffsbestimmung
                                                          „Ursprungswaren" zu gewähren —
gestützt auf das am 31 . Oktober 1979 in Lome unter­
zeichnete Zweite AKP — EWG-Abkommen, nachste­
hend „Abkommen" genannt,                                  BESCHLIESST :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                 Artikel 1
Artkel 30 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens über
die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und          Abweichend von Protokoll Nr. 1 des Abkommens
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­          gelten die in Malawi oder Kenia hergestellten Angel­
tungen sieht vor, daß der Ausschuß für Zusammenar­        geräte der Tarifnummer ex 97.07 des Gemeinsamen
beit im Zollwesen Abweichungen von den Ursprungs­         Zolltarifs (künstliche Fliegen zum Flugangeln) als
regeln beschließen kann, wenn die Entwicklung beste­      Ursprungswaren Malawis oder Kenias, sofern der Wert
hender oder die Ansiedlung neuer Industrien dies          der bei ihrer Herstellung verwendeten Angelhaken
rechtfertigen.                                            ohne Ursprungseigenschaft der Tarifnummer ex 97.07
                                                          des Gemeinsamen Zolltarifs 25 % des Wertes der
Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im         Fertigware nicht überschreitet.
Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben einen Antrag
auf Abweichung von der im Protokoll Nr. 1 enthal­                                Artikel 2
tenen Begriffsbestimmung zugunsten der in Malawi
und Kenia hergestellten Angelgeräte gestellt.             Die zuständigen Behörden der Republik Malawi und
                                                          der Republik Kenia übermitteln der Kommission vier­
Malawi und Kenia wurde vom 1 . Januar 1981 bis zum        teljährlich eine Aufstellung über die Mengen, für die
31 . Dezember 1981 eine Abweichung von der                aufgrund dieses Beschlusses Warenverkehrsbescheini­
genannten Begriffsbestimmung für Angelgerät gewährt       gungen EUR. 1 ausgestellt worden sind.
und die Verwendung von Angelhaken ohne Gemein­
schaftsursprung bei der Herstellung von künstlichen                              Artikel 3
Fliegen zum Flugangeln gestattet.
                                                          Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die
Malawi und Kenia haben versucht, die durch das            Gemeinschaft treffen jeweils für ihren Bereich die zur
Kumulierungssystem auf dem Gebiet des Ursprungs           Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
gebotenen Möglichkeiten bei dem Erwerb von Angel­         Maßnahmen .
haken mit Ursprungseigenschaft zu nutzen. Bei
Nutzung dieser Möglichkeiten konnten sie jedoch nur                              Artikel 4
einen Teil des für die Herstellung von künstlichen
Fliegen benötigten Bedarfs an Haken decken.               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Genehmigung in
                                                          Kraft.
Malawi ist einer der am wenigsten entwickelten AKP­
Staaten und außerdem ein AKP-Binnenstaat. Gemäß           Er gilt vom 1 . Mai 1983 bis zum 28 . Februar 1985.
Artikel 30 des Protokolls Nr. 1 sind bei d(er Prüfung
eines Antrags auf Abweichung diese beiden Faktoren
besonders zu berücksichtigen .                            Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1983 .
Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden.                              Im Namen des Ausschusses für
Dies kann durch Festsetzung eines Höchstanteils für                            Zusammenarbeit im Zollwesen
die in der Fertigware enthaltenen Teile, die nicht
Ursprungswaren sind, erreicht werden.                                                 Die Präsidenten