CELEX: E2017J0007
Language: de
Date: 2018-04-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 24. April 2018 in der Rechtssache E-7/17 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2014/29/EU)

9.8.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 280/4
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 24. April 2018
      in der Rechtssache E-7/17
      EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
      
         (Pflichtverletzung eines EFTA-Staates — Nichtumsetzung — Richtlinie 2014/29/EU)
      
      (2018/C 280/04)
      In der Rechtssache E-7/17, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den in Anhang II Kapitel VIII Nummer 6f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen angepassten Fassung in nationales Recht umzusetzen, und es auf jeden Fall versäumt hat, der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 7 des Abkommens die Maßnahmen für die Umsetzung des Rechtsakts mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann, am 24. April 2018 ein Urteil mit folgendem Tenor:
      Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
      
                  1.
               
               
                  Island hat seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verletzt, indem Island es versäumt hat, fristgerecht die erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung des in Anhang II Kapitel VIII Nummer 6f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung zu treffen.
               
            
                  2.
               
               
                  Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.