CELEX: C2003/031/27
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-348/02: Klage der Quick Restaurants S. A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 26. November 2002

C 31/18                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        8.2.2003
Die Klägerin beantragt,                                                   die erfolgte Zahlung der zweiten Tranche zur Kenntnis
                                                                          zu nehmen und keine Einwände gegen die Zahlung der
                                                                          dritten Tranche zu erheben, keine Konsequenzen aus dem
—     die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,              Fehlschlag des Umstrukturierungsprogramms und der
                                                                          Verletzung der aufgestellten Voraussetzungen gezogen
      a)    sowohl in dem Teil, in dem die Kommission die                 habe.
            Zahlung der zweiten Tranche der der Firma Alitalia
            gewährten Beihilfen zur Kenntnis genommen und            —    Die für den Ausgleich der Betriebsverluste von Alitalia
            mit der Entscheidung 97/789/EG vom 15. Juli 1997              verwendeten Beihilfen, die nach Ablauf des Umstrukturie-
            genehmigt und mit der Entscheidung 2001/723/EG                rungsplans gewährt worden seien, stellten neue, andere
            vom 18. Juli 2001 bestätigt sowie entschieden                 als die genehmigten Beihilfen dar. Auf alle Fälle stellten
            hat, gegen die Zahlung der dritten Tranche keine              sie eine missbräuchliche Verwendung der Beihilfe dar, da
            Einwände zu erheben;                                          sie für die Deckung der Betriebsverluste verwendet wor-
                                                                          den seien, die nach Abschluss des Umstrukturie-
      b)    als auch in dem Teil, in dem sie entschieden hat,             rungsplans eingetreten seien, also für andere als die von
                                                                          der Kommission genehmigten Zwecke.
            dass die neue, von den italienischen Behörden am
            29. bis 30. April 2002 angemeldete Kapitalerhö-
            hung von Alitalia um 1 432 Millionen Euro keine          —    In Bezug auf den Teil, in dem die Beklagte entschieden
            staatliche Beihilfe darstelle,                                habe, dass die neue, am 29. bis 30. April 2002 von den
                                                                          italienischen Behörden angemeldete Kapitalerhöhung von
                                                                          Alitalia um 1 432 Millionen Euro keine staatliche Beihilfe
—     hilfsweise und in der Sache die Entscheidung in einem               darstelle, gelte, was insbesondere den Grundsatz des
      der beiden erwähnten Teile aufzuheben,                              privaten Investors und die unterbliebene Prüfung der
                                                                          Rentabilitätsaussichten des Unternehmens darstelle, dass
—     die Beklagte in jedem Fall zur Tragung sämtlicher Kosten            die Kommission einen Fehler dadurch begangen habe,
      des Verfahrens zu verurteilen.                                      dass sie nicht zu folgenden Umständen habe Stellung
                                                                          nehmen wollen: die privaten Aktionäre von Alitalia
                                                                          hätten unbeschadet ihrer Optionsrechte die neue Kapital-
                                                                          erhöhung nicht gezeichnet; die privaten Banken hätten
                                                                          erst nach der förmlichen Zeichnung des Staates gezeich-
                                                                          net; der Preis der neuen Aktien habe um 2/3 niedriger als
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          der Betrag der angefochtenen Kapitalerhöhung gelegen,
                                                                          die vom Staat ausschließlich Dank der zweiten und
                                                                          dritten Tranche der Umstrukturierungsbeihilfe gezeichnet
Mit der angefochtenen Entscheidung nahm die Kommission                    worden sei.
die Zahlung der zweiten Tranche der Beihilfe zur Kenntnis, die
die italienische Republik für die Umstrukturierung der Alitalia
Linee Aeree Italiane S.p.A. gewährte und die mit der Entschei-
dung 97/789/EG vom 15. Juli 1997 genehmigt und mit der
Entscheidung 2001/723/EG vom 18. Juli 2001 bestätigt
wurde, und entschied, keine Einwände gegen die Zahlung der
dritten Tranche zu erheben. Ferner entschied sie, dass die neue
Kapitalerhöhung von Alitalia um 1 432 Millionen Euro keine
staatliche Beihilfe darstelle.                                       Klage der Quick Restaurants S. A. gegen das Harmonisie-
                                                                     rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 26. No-
                                                                                               vember 2002
Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
                                                                                         (Rechtssache T-348/02)
—     Ein Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages liege
      vor, da die Verletzung mindestens dreier Voraussetzungen                                (2003/C 31/27)
      für die Genehmigung der Beihilfe die Kommission dazu
      hätte veranlassen müssen, bei der Würdigung der Verein-
      barkeit der Zahlung der zweiten und der dritten Tranche                          (Verfahrenssprache: Französisch)
      der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt den konkurrie-
      renden Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme zu
      geben.
                                                                     Die Quick Restaurants S. A., Brüssel, hat am 26. November
—     Die gemeinschaftlichen Leitlinien über staatliche Beihilfen    2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
      für die Rettung und Umstrukturierung in Schwierigkeiten        Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
      befindlicher Unternehmen seien verletzt und falsch ange-       päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
      wandt worden, ferner sei die Begründung mangelhaft, da         der Klägerin ist Rechtsanwalt Louis Van Bunnen; Zustellungs-
      die Kommission in dem Teil, in dem sie entschieden habe,       anschrift ist in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 8.2.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 31/19
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—     Nummer 1 des verfügenden Teils der Entscheidung der             —     die Entscheidung der Kommission mit dem Aktenzeichen
      Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Septem-                     A-2661/D-1565 (2002) vom 21. September 2002 aufzu-
      ber 2002 aufzuheben;
                                                                            heben;
—     die Entscheidung im Übrigen zu bestätigen;
                                                                      —     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                                gen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Ge-            Quick Restaurants S. A.
meinschaftsmarke:
                                                                      Gegenstand der Klage ist das Schreiben der Kommission, mit
Angemeldete Gemein-           Bildmarke „QUICK“ — Anmel-              dem die Kommission die von der Klägerin am 5. Juli 2002
schaftsmarke:                 dung Nr. 350 793, eingereicht für       erhobene Beschwerde gegen die Steuerbefreiung für Flugbenzin
                              Waren und Dienstleistungen der          gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 3 lit. a) des deutschen Mineralölsteuer-
                              Klassen 29, 30, 31 und 32               gesetzes („MinöStG“) zurückweist und die Eröffnung einer
                              (Fleisch, Fisch, Kaffee, Speisen,       beihilferechtlichen Untersuchung der Steuerbefreiung von
                              Fertigmahlzeiten und -gerichte,         Flugbenzin aufgrund § 4 Absatz 1 Nr. 3 lit. a) MinöStG
                              Fertiggetränke)                         ablehnt. Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission in ihrer
                                                                      Entscheidung rechtsirrig zu dem Schluss komme, dass die
Entscheidung          des     Zurückweisung der Anmeldung             einseitige Befreiung von Luftfahrtunternehmen von der Mine-
Prüfers:                                                              ralölsteuer deshalb keine Beihilfe darstelle, weil die Befreiung
                                                                      von der Mineralölsteuer von der Richtlinie 92/81/EWG vom
Entscheidung der Be-          Bestätigung der angefochtenen
schwerdekammer:               Entscheidung hinsichtlich be-           19. Oktober 1992 (1) gedeckt sei.
                              stimmter Waren der Klassen 29,
                              30 und 31 (u. a. Speisen und
                              Fertigmahlzeiten) und Aufhebung         Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entschei-
                              der Entscheidung hinsichtlich der       dung wesentliche Formvorschriften verletze. Sie sei nichtig,
                              übrigen Waren                           weil die Kommission den ihr durch die Beschwerde der
                                                                      Klägerin zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt nicht sorgfältig
Klagegründe:                  Irrige Anwendung von Artikel 7          und umfassend geprüft habe. Ferner habe die Kommission
                              Absatz 1 Buchstabe c der Verord-        gegen die in Artikel 253 EG normierte Begründungspflicht
                              nung (EG) Nr. 40/94. Die Marke          verstoßen. Sie habe nicht im einzelnen dargelegt, warum das
                              sei geeignet, die betreffenden Wa-      tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Klägerin in der
                              ren zu kennzeichnen.                    Beschwerde nicht zum Nachweis des Vorliegens einer staatli-
                                                                      chen Beihilfe ausreiche. Die Kommission hätte insbesondere
                                                                      begründen müssen, warum eine ausschließlich auf Arti-
                                                                      kel 93 EG gestützte Richtlinie zur Nichtanwendbarkeit der
                                                                      Artikel 87 und 88 EG führen könne. Außerdem sei die
                                                                      angefochtene Entscheidung widersprüchlich, und es bestehe
                                                                      erheblicher Zweifel, ob sie rechtmäßig zustande gekommen
Klage der Deutsche Bahn AG gegen die Kommission der                   sei.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. No-
                          vember 2002
                                                                      Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass § 4 Absatz 1 Nr. 3
                    (Rechtssache T-351/02)                            lit. a) MinöStG alle Tatbestandsmerkmale des Artikel 87
                                                                      Absatz 1 EG erfülle. Die Befreiung von der grundsätzlichen
                         (2003/C 31/28)                               Verbrauchsteuerpflicht für Mineralöle sei ein geldwerter Vorteil
                                                                      ohne angemessene Gegenleistung der Fluggesellschaften und
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       damit eine finanzielle Begünstigung im Sinne von Artikel 87
                                                                      Absatz 1 EG. Zwischen der Klägerin als Betreiberin von
                                                                      Hochgeschwindigkeitszügen und Fluggesellschaften bestehe
                                                                      hinsichtlich der Personenbeförderung zwischen Großstädten
Die Deutsche Bahn AG, Berlin (Deutschland), hat am 28. No-            und Ballungsgebieten in Deutschland und im angrenzenden
vember 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-                 Ausland unzweifelhaft ein Wettbewerbsverhältnis, und die
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Fluggesellschaften haben dabei gegenüber der Klägerin auf-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-            grund der Steuerbefreiung einen erheblichen Kostenvorteil,
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. Schütte, Zustellungs-         was zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führe und den
anschrift in Luxemburg.                                               zwischenstaatlichen Handel beeinträchtige.