CELEX: C2001/200/70
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-155/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2001 in dem Rechtsstreit Cookies World Vertriebsges.m.b.H. i.L. gegen Finanzlandesdirektion für Tirol

C 200/38               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14.7.2001
Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2000 in der                  3.    Ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft einer
Rechtssache T-268/99 (Fédération nationale d’agriculture bio-                  bestimmten Farbe als Marke darauf abzustellen, ob in
logique des régions de France u. a./Rat, Slg. 2000, II-2893)                   Bezug auf diese Farbe ein allgemeines Freihalteinteresse
wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbetei-                   besteht, wie es bei Zeichen bestehen kann, die eine
ligter: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton                  geographische Herkunft bezeichnen?
und J. Monteiro), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der                 4.    Hat sich das BMB bei der Beurteilung der Frage, ob ein als
Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward (Berichterstatter), S. von                Marke angemeldetes Zeichen die in Artikel 3 Absatz 1
Bahr und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: C. Stix-                         Buchstabe b der Richtlinie genannte Unterscheidungskraft
Hackl, Kanzler: R. Grass — am 10. Mai 2001 einen Beschluss                     hat, auf eine abstrakte Beurteilung der Unterschei-
mit folgendem Tenor erlassen:                                                  dungskraft zu beschränken oder muss es alle konkreten
                                                                               Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, zu denen der
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                    von dem Zeichen gemachte Gebrauch und die Art und
                                                                               Weise seines Gebrauchs gehören?
2.    Die Anträge auf Zulassung als Streithelfer sind erledigt.
3.    Die Fédération nationale d’agriculture biologique des régions de
      France (FNAB), das Syndicat européen des transformateurs et        (1) Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
      distributeurs de produits de 1’agriculture biologique (Setrab)         zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      und die Est Distribution Biogam SARL tragen die Kosten des             die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).
      Verfahrens.
4.    Die CLESA SA, die Danone SA und die Compagnie Gervais
      Danone SA tragen ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
                                                                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März
                                                                         2001 in dem Rechtsstreit Cookies World Vertriebs-
                                                                             ges.m.b.H. i.L. gegen Finanzlandesdirektion für Tirol
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Hoge Raad der Nederlanden vom
23. Februar 2001 in dem Rechtsstreit Libertel Groep B.V.                                       (Rechtssache C-155/01)
                 gegen Benelux-Merkenbureau
                                                                                                   (2001/C 200/70)
                     (Rechtssache C-104/01)
                                                                         Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                         (2001/C 200/69)                                 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. März
                                                                         2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der                11. April 2001, in dem Rechtsstreit Cookies World Vertriebs-
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                          ges.m.b.H. i.L. gegen Finanzlandesdirektion für Tirol um
23. Februar 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-            Vorabentscheidung über folgende Frage:
gen am 5. März 2001, in dem Rechtsstreit Libertel Groep B.V.
gegen Benelux-Merkenbureau um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:                                                         Ist es mit der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
                                                                         17. Mai 19771 (1) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
1.    Kann eine einzige spezielle Farbe, die als solche abgebildet       der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
      ist oder mit einem international angewandten Code                  Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
      bezeichnet wird, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1                   sungsgrundlage, insbesondere deren Artikel 5 und 6, vereinbar,
      Buchstabe b der Richtlinie (1) Unterscheidungskraft für            dass ein Mitgliedstaat folgenden Vorgang als steuerpflichtigen
      bestimmte Waren oder Dienstleistungen haben?                       Umsatz behandelt: Das Tätigen von Ausgaben, die Leistungen
2.    Wenn Frage 1 bejaht wird:                                          im Ausland betreffen, die, wären sie im Inland an den
                                                                         Unternehmer ausgeführt worden, den Unternehmer nicht zum
      a)    Unter welchen Umständen kann angenommen wer-                 Vorsteuerabzug berechtigten?
            den, dass eine einzige spezielle Farbe Unterschei-
            dungskraft im oben genannten Sinne hat?
      b)    Spielt es dabei eine Rolle, ob die Eintragung einer          (1) ABl. 1977, L 145, S. 1.
            Vielzahl von Waren und/oder Dienstleistungen oder
            einer speziellen Ware oder Dienstleistung bzw. einer
            Gruppe von Waren oder Dienstleistungen beantragt
            wird?