CELEX: 31988R3195
Language: de
Date: 1988-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3195/88 der Kommission vom 18. Oktober 1988 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

Nr. L 284/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 10 . 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3195/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Oktober 1988
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                               spanischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                             Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Die Ausschreibung wird am 19 . Oktober 1988 veröffent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            licht. Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              der calle Beneficencia 8 , Madrid 28003, Espana, bekannt­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  gegeben. Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        wird der Kommission unverzüglich übermittelt.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbe­
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                                            Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die Angebote müssen bei der SENPA, calle Beneficencia
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  8, Madrid 28003, Espana, bis spätestens am 26. Oktober
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der          1988 um 14.00 Uhr (Ortszeit) eingehen.
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.
In Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                                          Artikel 4
(EWG) Nr. 629/86 der Kommission (4) befinden sich im
Besitz der spanischen Interventionsstelle umfangreiche            (1)     Die Angebote erfolgen für ein Öl mit einem Säure­
Mengen Olivenöl.                                                  gehalt von 3 Grad.
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung               (2)     Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säurege­
auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von
                                                                   halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der              so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung             wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
(EWG) Nr. 3826/85 (6), festgelegt. Für den Verkauf eines
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­             — Säuregehalt bis 3 Grad :
markts gerade günstig.                                                  für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines Säuregrads
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                         von weniger als 3 Grad :
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     " Erhöhung um 493,5 Peseten ;
schusses für Fette —                                               — Säuregehalt mehr als 3 bis 8 Grad :
                                                                        für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines Säuregrads
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     von mehr als 3 Grad :
                          Artikel 1
                                                                        Verringerung um 493,5 Peseten ;
                                                                   — Säuregehalt mehr als 8 Grad :
 Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional de                für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines Säuregrads
 productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,                      von mehr als 8 Grad :
 eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung
(EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um auf dem                        zusätzlich« Verringerung um 539,8 Peseten.
 Markt der Gemeinschaft zirka 25 000 Tonnen naturreines
 Lampantöl zu verkaufen.                                                                     Artikel 5
 Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
                                                                   Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens einen
 (EWG) Nr. 2960/77 ist SENPA ermächtigt, mehrere                   Tag nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine Liste
 Partien mit nur einem Teil dieser Ölmenge zusammenzu­
 stellen, wenn die in einem Behältnis enthaltene Ölmenge           ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf ange­
 500 Tonnen überschreitet.
                                                                   botene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
 Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                                          'Artikel 6 .
 (EWG) Nr. 2960/77 muß das durch Ausschreibung zuge­
 teilte Olivenöl spätestens am 15. Dezember 1988 über­              Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg Öl
 nommen werden .                                                   erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­
                                                                    nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
 (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der
 O   ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1 .                         für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.
 (3) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 13.                       Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­
 (4) ABl. Nr. L 60 vom 1 . 3. 1986, S. 8.
 O   ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.                        kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
 (6) ABl. Nr. L 371 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                       züglich mitgeteilt.
 ---pagebreak--- 19 . 10 . 88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 284/ 17
                         Artikel 7                                                   Artikel 9
Das Olivenöl wird von der SENPA spätestens am fünften        Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung      vorgesehene Lagergeld beträgt 400 Peseten je 100 kg.
gemäß Artikel 6 verkauft. SENPA übermittelt den Lagern
das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
                                                                                    Artikel 10
                        Artikel 8
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
genannte Kaution beträgt 3 000 Peseten je 100 kg.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 18. Oktober 1988
                                                                      Für die . Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident