CELEX: 51986PC0020(29)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG VON PREISEN UND ANDEREN BETRAEGEN IM OBST- UND GEMUESESEKTOR FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1986/87

Nr. C 85/32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 4. 86
genommen wird, nach Artikel 29 oder 29a der Verordnung              Die genannten Personen haben bei jeder Abgabe von über
(EWG) Nr. 337/79 in der gleichen oder einer höheren                 500 Rebsetzlingen deren Anzahl sowie Name und Anschrift
Kategorie als die Fläche klassifiziert sind, auf der die Rodung     des Erwerbers der zuständigen Behörde mitzuteilen.
erfolgt ist. Das Wiederbepflanzungsrecht darf jedoch nicht
auf Rebflächen der Kategorie 3 übertragen werden.                   (2)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel
                                                                    werden nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 337/79 erlassen.
(3)    Für Wiederbepflanzungsrechte, deren Inanspruch-
nahme der Beschränkung nach Absatz 1 unterliegt, wird auf
Antrag der Betroffenen eine Ausgleichsentschädigung
gewährt.                                                                                      Artikel 3
Diese Entschädigung wird von den zuständigen Behörden der           In den Weinwirtschaftsjahren 1986/87 bis 1988/89 erhalten
Mitgliedstaaten bei der Inanspruchnahme dieser Rechte               die natürlichen bzw. die juristischen Personen nach Artikel 2
ausgezahlt. Sie beträgt je Hektar gerodete Rebfläche                auf ihren Antrag eine Ausgleichszahlung für die Kosten aus
                                                                    den Verpflichtungen desselben Artikels. Diese Ausgleichs-
— 1 500 ECU für die vor dem 31. August 1986 erworbenen              zahlung wird pauschal auf 5 ECU je 1 000 nachweislich
    Rechte,                                                         vermarktete Rebsetzlinge festgesetzt.
— 1 000 ECU für die anderen Rechte.                                 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
                                                                    nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung (EWG)
(3)    Abweichend von Absatz 3 können die zuständigen               Nr. 337/79 erlassen.
Behörden der Mitgliedstaaten eine höhere Entschädigung
den Erzeugerbetrieben gewähren, die nachweisen, daß ihr zu
erwartender Einkommensverlust über die Entschädigung                                          Artikel 4
nach Absatz 3 hinausgeht und durch die Inanspruchnahme
der Übertragung nach Absatz 2 nicht ausgeglichen werden
                                                                    Die Entschädigung nach Artikel 1 Absatz 3 und die Aus-
kann. In diesem Fall richtet sich die Höhe der Entschädigung
                                                                    gleichszahlung nach Artikel 3 gehen zu Lasten des Europäi-
nach den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                    schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
schriften. Sie darf jedoch in keinem Fall den tatsächlichen
                                                                    schaft, Abteilung Garantie.
Einkommensverlust des Erzeugerbetriebs überschreiten.
                                                                                              Artikel 5
                           Artikel 2
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                    lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
(1)     Natürliche oder juristische Personen bzw. deren
                                                                    Kraft.
Zusammenschlüsse, die gewerbliche Pflanzenschulen betrei-
ben oder bewirtschaften lassen, sind zur Führung von
Registern verpflichtet. In diesen Registern sind die erzeugten,
die vermarkteten und die umgepflanzten bzw. vernichteten            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Mengen zu erfassen.                                                 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung von Preisen und anderen Beträgen
                                   im Obst- und Gemüsesektor für das Wirtschaftsjahr 1986/87
                                                          KOM(86) 20 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                            (86/C 85/29)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-
                                                                     gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
                                                                     vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation
                                                                     für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch die Verord-
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,
insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,                                (*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
 ---pagebreak--- 14. 4. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 85/33
nung (EWG) Nr               , insbesondere auf Artikel 16            festgelegten Handelseigenschaften wie Sorte oder Art,
Absatz 1,                                                            Güteklasse, Größenklasse und Verpackung festgestellt wur-
                                                                     den. Die Ankaufspreise sind gemäß Artikel 16 Absatz 3 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 des Rates              Verordnung (EWG) Nr. 1035 /72 im Verhältnis zum Grund-
vom 9. Dezember 1969 über Sondermaßnahmen zur Verbes-                preis festzusetzen.
serung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten
der Gemeinschaft ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung        Um die Anwendung von Artikel 19 der Verordnung (EWG)
(EWG) Nr. 2004/83 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7                  Nr. 1035/72 in bestimmten Mitgliedstaaten zu erleichtern,
Absatz 2,                                                            deren repräsentativste Orangensorten nicht die sind, die für
                                                                     die Berechnung der Grund- und der Ankaufpreise zugrunde
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                     gelegt wurden, sollten auch diese repräsentativen Sorten für
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      die Anwendung des obengenannten Artikels 19 berücksich-
                                                                     tigt werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,                                                                 Gemäß Artikel 74 der Beitrittsakte erfolgt in Griechenland
                                                                     die Annäherung der Grundpreise und der Ankaufspreise für
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     diesen Mitgliedstaat nach der in Artikel 59 Absatz 2
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Buchstabe a) und Absatz 3 Buchstaben a) und b) der
1035/72 sind für die einzelnen Erzeugnisse des Anhangs II            Beitrittsakte vorgesehenen Zeitfolge.
der Verordnung für jedes Wirtschaftsjahr ein Grundpreis
und ein Ankaufspreis festzusetzen. Die Vermarktungsjähre             Während der ersten Stufe sind Spanien und Portugal befugt,
der betreffenden Erzeugnisse finden gemäß Artikel 1                  im Sektor Obst und Gemüse die gemäß den bisherigen
Absatz 3 der genannten Verordnung in folgenden Zeit-                 innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die landwirtschaftli-
räumen statt:                                                        che Marktorganisation geltenden Rechtsvorschriften unter
                                                                     den in den Artikeln 133 bis 135 bzw. 262 bis 265 der
— Blumenkohl: vom 1. Mai bis 30. April,
                                                                     Beitrittsakte vorgesehenen Bedingungen beizubehalten. Die
— Tomaten: vom 1. Januar bis 31. Dezember,                           nachstehend festgesetzten Preise und Beträge gelten daher
— Pfirsiche: vom 1. Mai bis 31. Oktober,                             nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
                                                                     31. Dezember 1985.
— Zitronen: vom 1. Juni bis 31. Mai,
— Birnen: 1. Juni bis 31. Mai,                                       Der finanzielle Ausgleich für Orangen, Mandarinen und
                                                                     Zitronen ist nach den Kriterien des Artikels 7 Absatz 2 der
— Tafeltrauben: vom 1. Mai bis 30. April,                            Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 festzusetzen —
— Äpfel: vom 1. Juli bis 30. Juni,
— Mandarinen: vom 1. Oktober bis 15. Mai,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
— Orangen: vom 1. Oktober bis 15. Juli,
— Auberginen: vom 1. Januar bis 31. Dezember,                                                   Artikel 1
— Aprikosen: vom 1. Mai bis 31. August.                              Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 werden die Grundpreise
                                                                      und die Ankaufspreise für Obst und Gemüse, die jeweiligen
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Verord-
nung (EWG) Nr. 1035/72 ist jedoch für die Zeiträume mit              Anwendungszeiträume und die entsprechenden Standard-
schwacher Vermarktung zu Beginn und am Ende des Wirt-                 qualitäten in Anhang I festgesetzt.
schaftsjahres weder ein Grund- noch ein Ankaufspreis
festzusetzen.
                                                                                                Artikel 2
Bei der Festsetzung der Grundpreise und der Ankaufspreise
 für Obst und Gemüse ist sowohl den Zielen der gemeinsamen            Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 wird der Betrag des
Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den             finanziellen Ausgleichs für Orangen, Mandarinen und Zitro-
 die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt-              nen in Anhang II festgesetzt.
 handels leisten will. Die gemeinsame Agrarpolitik hat insbe-
 sondere zum Ziel, der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine
 angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung
 sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher zu                                          Artikel 3
 angemessenen Preisen zu gewährleisten.
                                                                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
 Die Grundpreise müssen auf der Grundlage der Entwicklung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 des Mittels der Notierungen festgesetzt werden, die in den           Kraft.
 letzten drei Jahren auf den repräsentativsten Produktions-
 märkten der Gemeinschaft für ein Erzeugnis mit genau
 (!) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 1.                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 (2) ABl. Nr. L 198 vom 2 1 . 7. 1983, S. 2.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 85/34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14. 4. 86
                                                               ANHANG      I
                                                      Grundpreise und Ankaufspreise
                                                            BLUMENKOHL
                                             Zeitraum vom 1. Mai 1986 bis 30. April 1987
                                                                                                         (ECU/100 kg netto)
                                                                Grundpreis                        Ankaufspreis
            Mai                                                   21,67                                9,45
            Juni                                                  24,97                              10,82
            Juli                                                  22,18                                9,55
            August                                                22,18                                9,55
            September                                             23,95                              10,19
            Oktober                                               24,84                              10,56
            November                                              20,91                                9,04
            Dezember                                              20,91                                9,04
            Januar                                                20,91                                9,04
            Februar                                                19,51                               8,41
            März                                                  20,52                                8,79
            April                                                 20,77                                9,04
            Diese Preise gelten für folgende verpackte Erzeugnisse:
            — im Mai, November, Dezember, Januar, Februar, März und April für Blumenkohl mit Blättern der
                 Güteklasse I,
            — im Juni, Juli, August, September und Oktober für Blumenkohl, gestutzt, der Güteklasse I.
                                                               TOMATEN
                                             Zeitraum vom 11. Juni bis 30. November 1986
                                                                                                          (ECU/100 kg netto)
                                                         Grundpreis                             Ankaufspreis
                                            Griechen-      Übrige Mitgliedstaaten,    Griechen-    Übrige Mitgliedstaaten,
                                                         außer Spanien und Portugal              außer Spanien und Portugal
            Juni: (vom 11. bis 20.)          25,58                 28,45                10,07               11,17
                    (vom 2 1 . bis 30.)      24,06                 25,91                 9,61               10,41
            Juli                             22,54                 23,38                 8,78                9,03
            August                           20,97                 20,97                 8,12                8,12
             September                       21,85                 22,24                 8,54                8,64
             Oktober                         22,29                 23,57                 8,63                9,04
             November                        25,51                 28,32                10,37               11,69
             Diese Preise gelten für verpackte „runde" und „gerippte" Tomaten der Güteklasse I, Größe 57/67 mm.
                                                             AUBERGINEN
                                                Zeitraum vom 1. Juli bis 3 1 . Oktober 1986
                                                                                                          (ECU/100 kg netto)
                                                                 Grundpreis                        Ankaufspreis
             Juli bis Oktober                                       17,77                              7,12
 ---pagebreak--- 14. 4. 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 85/35
          Diese Preise gelten für folgende verpackte Erzeugnisse:
          — längliche Auberginen, Güteklasse I, Größe über 40 mm,
          — rundliche Auberginen, Güteklasse I, Größe über 70 mm.
                                                            PFIRSICHE
                                                 (außer Brugnolen und Nektarinen)
                                           Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September 1986
                                                                                                       (ECU/100 kg netto)
                                                      Grundpreis                              Ankaufspreis
                                         Griechen-      Übrige Mitgliedstaaten,     Griechen-    Übrige Mitgliedstaaten,
                                            land      außer Spanien und Portugal               außer Spanien und Portugal
          Juni                             44,76                47,68                24,16               25,63
          Juli bis September               43,34                45,29                23,41               24,50
          Diese Preise gelten für folgende verpackte Erzeugnisse:
          — im Juni für Pfirsiche der Sorte Fior di Maggio (May Flower), Güteklasse I, Größe 51/61 mm;
          — im Juli für Pfirsiche der Sorten Amsden, Charles Ingouf und Sant'Anna, Güteklasse I, Größe 61/67 mm;
          — im August für Pfirsiche der Sorten Red Haven und Fair Haven, Güteklasse I, Größe 61/67 mm;
          — im September für Pfirsiche der Sorte J. H. Haie, Güteklasse I, Größe 61/67 mm.
                                                            APRIKOSEN
                                               Zeitraum vom 1. Juni bis 3 1 . Juli 1986
                                                                                                       (ECU/100 kg netto)
                                                              Grundpreis                         Ankaufspreis
          Juni und Juli                                         43,94                               24,71
          Diese Preise gelten für verpackte Aprikosen der Güteklasse I, Größe über 30 mm.
                                                            ZITRONEN
                                            Zeitraum vom 1. Juni 1986 bis 3 1 . Mai 1987
                                                                                                       (ECU/100 kg netto)
                                                              Grundpreis                         Ankaufspreis
          Juni                                                  44,73                               26,19
          Juli                                                   45,74                              26,82
           August                                                45,31                              26,69
           September                                             40,93                              25,29
           Oktober                                               38,76                              25,04
           November                                              37,75                              21,99
           Dezember                                              37,12                              21,74
          Januar                                                 38,13                              22,25
           Februar                                               36,87                              21,62
           März                                                  38,26                              22,25
           April                                                 39,91                              23,26
           Mai                                                   40,79                              23,77
           Diese Preise gelten für verpackte Zitronen, Güteklasse I, Größe 53/62 mm.
 ---pagebreak--- Nr. C 85/36                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                                          14. 4. 86
                                                                 BIRNEN
                                                       (ausgenommen Mostbirnen)
                                              Zeitraum vom 1. Juli 1986 bis 30. April 1987
                                                                                                            (ECU/100 kg netto)
                                                                Grundpreis                            Ankaufspreis
           Juli                                                    28,67                                14,75
           August                                                  26,77                                14,36
            September                                              25,62                                13,74
            Oktober                                                26,64                                13,74
           November                                                27,03                                13,99
           Dezember                                                27,40                                14,36
           Januar bis April                                        27,65                                14,62
            Diese Preise gelten für folgende verpackte Erzeugnisse:
            a) im Juli für Birnen der Sorten Dr. Jules Guyot und Coscia, Güteklasse I, Größe 60 mm und darüber;
            b) im August für Birnen der Sorten Dr. Jules Guyot, Clapp's favourite, Bon Chretien Williams, Coscia und
                Crystallis, Güteklasse I, Größe 60 mm und darüber;
            c) im September und Oktober:
                — für Birnen der Sorten Bon Chretien Williams, Conference, Beurre Hardy und Crystallis, Güteklasse I,
                   Größe 60 mm und darüber,
                — für Birnen der Sorte Empereur Alexandre, Güteklasse I, Größe 70 mm und darüber;
            d) im November:
                — für Birnen der Sorten Conference, Alexandrine Douillard und Crystallis, Güteklasse I, Größe 60 mm und
                    darüber,
                — für Birnen der Sorte Passe-Crassane, Güteklasse I, Größe 70 mm und darüber;
           e) von Dezember bis April:
                — für Birnen der Sorte Conference und Crystallis, Güteklasse I, Größe 60 mm und darüber,
                — für Birnen der Sorte Passe-Crassane, Güteklasse I, Größe 70 mm und darüber.
                                                            TAFELTRAUBEN
                                             Zeitraum vom 1. August bis 31. Oktober 1986
                                                                                                            (ECU/100 kg netto)
                            Periode                             Grundpreis                            Ankaufspreis
            August                                                 36,31                                23,35
            September und Oktober                                  32,51                                19,92
            Diese Preise gelten für verpackte Tafeltrauben der Sorten Regina dei Vigneti, Soultanine und Regina (Mennavacca
            bianca, Rosaki, Dattier de Beyrouth), Güteklasse I.
 ---pagebreak--- 14. 4 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 85/37
                                                              ÄPFEL
                                                     (ausgenommen Mostäpfel)
                                           Zeitraum vom 1. August 1986 bis 3 1 . Mai 1987
                                                                                                       (ECU/100 kg netto)
                                                             Grundpreis                         Ankaufspreis
           August                                              26,51                               13,51
           September                                           26,51                               13,51
           Oktober                                             26,51                               13,63
           November                                            27,22                               14,06
           Dezember                                            29,61                               15,17
           Januar bis Mai                                      32,01                               16,27
           Diese Preise gelten für folgende verpackte Erzeugnisse:
           a) im August für Äpfel der Sorte James Grieve, Güteklasse I, Größe 70 mm und darüber;
           b) im September:
               — für Äpfel der Sorten James Grieve, Golden Delicious, Red Delicious und Starking Delicious, Güteklasse 1,
                   Größe, 70 mm und darüber,
               — für Äpfel der Sorte Reine des reinettes, Güteklasse I, Größe 65 mm und darüber;
           c) von Oktober bis März für Äpfel der Sorten Golden Delicious, Red Delicious und Starking Delicious,
               Güteklasse I, Größe 70 mm und darüber;
           d) im April und Mai für Äpfel der Sorte Golden Delicious, Güteklasse I, Größe 70 mm und darüber.
                                                          MANDARINEN
                                       Zeitraum vom 16. November 1986 bis 28. Februar 1987
                                                                                                        (ECU/100 kg netto)
                                                             Grundpreis                          Ankaufspreis
            November (vom 16. bis 30.)                          45,3.1                             28,93
            Dezember                                            44,93                              28,42
           Januar                                               44,43                              27,66
            Februar                                             42,77                              27,15
            Diese Preise gelten für verpackte Mandarinen der Güteklasse I, Größe 54/64 mm.
                                                          SÜSSORANGEN
                                          Zeitraum vom 1. Dezember 1986 bis 3 1 . Mai 1987
                                                                                                        (ECU/100 kg netto)
                                                              Grundpreis                         Ankaufspreis
            Dezember                                            41,10                              25,97
            Januar                                              37,55                              24,20
            Februar                                             38,17                              24,71
            März                                                40,08                               24,96
            April und Mai                                       40,71                              25,21
 ---pagebreak--- Nr. C 85/38                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       14. 4. 86
              Diese Preise gelten für folgende verpackte Erzeugnisse:
              — im Dezember für Orangen der Sorte Moro, Güteklasse I, Größe 67/80 mm.
                  Jedoch erfolgen die Feststellungen nach Artikel 19 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 auf
                  der Grundlage der auf den repräsentativen Erzeugermärkten festgestellten Notierungen auch für verpackte
                  Orangen der Sorte Navel, Güteklasse I, Größe 67/80 mm; in diesem Fall werden die Notierungen mit dem
                  Koeffizienten 1,11 multipliziert, gegebenenfalls nach Abzug der darin enthaltenen Verpackungskosten;
              — von Januar bis Mai für Orangen der Sorten Moro, Sanguinello und Navel, Güteklasse I, Größe
                  67/80 mm.
              N.B.: Die in diesem Anhang angegebenen Preise umfassen nicht die Verpackungskosten der Erzeugnisse.
                                                                ANHANG II
                                                      Betrag des finanziellen Ausgleichs
                                                          Wirtschaftsjahr 1986/87
              15,38 ECU je 100 kg netto für Orangen der Sorten Moro, Tarocco, Ovale Calabrese, Belladonna, Navel,
                            Valencia late;
               13,20 ECU e 100 kg netto für Orangen der Sorte Sanguinello;
                8,69 ECU e 100 kg netto für Orangen der Sorten Sanguigno und Biondo comune;
               12,95 ECU e 100 kg netto für Mandarinen;
                1,97 ECU e 100 kg netto für Zitronen.
              N.B.: Der finanzielle Ausgleich wird nur für Erzeugnisse der Güteklassen Extra und I gewährt.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
                                  über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
                                                            KOM(86) 20 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                               (86/C 85/30)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                   unterworfenen Erzeugnisse die Vomhundertsätze festge-
                                                                            setzt, zwischen denen der Ankaufspreis im Verhältnis zum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      Grundpreis liegen muß.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                            Um die Rücknahmen weniger attraktiv zu machen, die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 0), zuletzt                   Grundpreise jedoch unverändert beizubehalten, sind die
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 ( 2 ),                      Ankaufspreise auf einem Niveau festzusetzen, das nicht in die
insbesondere auf Artikel 35,                                                mit Artikel 16 festgesetzten Spannen fällt. Unter diesen
                                                                            Umständen sind diese Spannen anzupassen —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Mit Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 werden für die der Preis- und Interventionsregelung                                          Artikel 1
(•) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.                                   Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
(2) ABl. Nr. L 362 vom 3 1 . 12. 1985, S. 8.                                erhält folgende Fassung: