CELEX: 22001D0022
Language: de
Date: 2001-02-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2001 vom 23. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

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22001D0022

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 22/2001 vom 23. Februar 2001 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 117 vom 26/04/2001 S. 0030 - 0031

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 22/2001vom 23. Februar 2001zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 98/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. Oktober 2000(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 452/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Arbeitskostenstatistik(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 18d (Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates) folgende Nummer eingefügt: "18da. 32000 R 0452: Verordnung (EG) Nr. 452/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten hinsichtlich der Qualitätsbewertung der Arbeitskostenstatistik (ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 53).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 452/2000 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 24. Februar 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 23. Februar 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 7 vom 11.1.2001, S. 27.(2) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 53.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.