CELEX: 31972R2724
Language: de
Date: 1972-12-19
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2724/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 zur vollständigen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige für die Luftfahrt bestimmte Waren

28 . 12 . 72                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 291 / 37
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2724/72 DES RATES
                                             vom 19. Dezember 1972
             zur vollständigen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                  für einige für die Luftfahrt bestimmte Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     Gemeinschaft eine Belastung, die deren Wettbewerbs­
GEMEINSCHAFTEN —                                             tätigkeit gegenüber ihren Konkurrenten aus Drittlän­
                                                             dern beeinträchtigen könnte.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es
Artikel 28 ,                                                 angebracht, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                             für die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführ­
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommis­              ten Waren für die Luftfahrt vollständig auszusetzen .
sion,
                                                             In Anbetracht der Schwierigkeiten, die Entwicklung
in Erwägung nachstehender Gründe :                           der Wirtschaftslage dieses Sektors zuverlässig voraus­
                                                             zuschätzen, können die Aussetzungen nur für einen
Die Flugzeughersteller in der Gemeinschaft benötigen         begrenzten Zeitraum erfolgen —
zum Bau von Flugzeugen bestimmte Waren, die
wegen ihrer besonderen technischen Merkmale ge­
genwärtig in der Gemeinschaft nicht oder nur in un­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
genügenden Mengen verfügbar sind .
                                                                                    Artikel 1
Ebenso verbrauchen die in der Gemeinschaft ansässi­
gen Verwender von Luftfahrzeugen zu deren Instand­           Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1973 werden
haltung oder Reparatur, Ausrüstung oder um an                die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
Bord von Flugzeugen verwendet zu werden, zahlrei­            für die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführ­
che Erzeugnisse, die wegen ihrer besonderen techni­          ten Erzeugnisse vollständig ausgesetzt.
schen Merkmale gegenwärtig in der Gemeinschaft
nicht verfügbar sind.
                                                                                    Artikel 2
Würden die Zölle auf diese Waren erhoben, ergäbe
sich daraus für die Hersteller und Verwender in der          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  T. WESTERTERP
 ---pagebreak--- Nr . L 291 /38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               28 . 12. 72
                                                                 ANHANG
                       Nummer des
                       Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                         Zolltarifs
               ex  38.19 T                     Amine, chemisch nicht einheitlich , für den Bau, zum Instandhalten
                                               und zum Instandsetzen von Flugzeugen bestimmt ( a)
               ex  39.01 C VII                 Epoxydharze, flüssig, teigförmig oder als Pulver, für den Bau, zum
                                               Instandhalten und zum Instandsetzen von Flugzeugen bestimmt (a)
              ex   40.11 B                     Laufdecken und schlauchlose Reifen, neu, bestimmt zur Instand­
                                               haltung von Luftfahrzeugen ( a):
                                               Laufdecken und schlauchlose Reifen folgenden Typs : 24 X 7,7; 14 PR
               ex  44.15                       Holzplatten, auf beiden Seiten mit Aluminiumblättern verkleidet,
                                               zur Verwendung in Flugzeugen (a)
               ex  62.05 C                     Rettungsrutschen und Schwimmwesten für Passagiere, für die Aus­
                                               rüstung von Flugzeugen (a)
               ex  73.24                       Behälter für den Luftdruckausgleich in Flugzeugen (a)
               ex  84.22 D                     Apparate und Geräte zum Heben, Beladen und Entladen, zum
                                               festen Einbau in Luftfahrzeugen bestimmt (a)
               ex  88.02 B II c)               Flugzeuge für maschinellen Antrieb mit einem Leergewicht von
                                               mehr als 15 000 kg
               ex  89.01 B II a) und b )       Rettungsboote für die Ausrüstung von Flugzeugen (a)
              ex   89.05                       Schwimmende Rettungsinseln für die Ausrüstung von Flugzeugen (a)
               (a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .