CELEX: 51976PC0355
Language: de
Date: 1976-07-05
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Aktion zur Umstrukturierung der handwerklichen Küstenfischerei (Vorlage der Kommission an den Rat auf Grund von Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 355
Vol. 1976/0106
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(76)355 endg.
                                                 Brüssel , den 5 . Juli 1976
                                Änderung des
                                               !
                             Vorschlags für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             über eine Aktion zur Umstrukturierung der handwerk­
             lichen Küstenfischerei
             ( Vorlage der Kommission an den Rat auf Grund von
               Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags )
K0M(76 ) 355 endg .
 ---pagebreak---                                   Anlage 1
           Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates über eine
           Umstrukturierungoaktion in der handwerklichen Küsten­
           fischerei , geändert auf Grund von Artikel 149 Absatz 2
           des Vertrags ,
1«          Der Titel der vorgeschlagenen Verordnung heißet :
            "Verordnung (EWG) des Rates Uber eine Aktion zur Umstruktu­
            rierung der Küstenfischerei ",
            Die Streichung des vorher im Titel enthaltenen Wortes
"handwerklichen" hat die Streichung des entsprechenden Wortes in
Begründung, in den Erwägungsgründen , in den Artikeln 1 , 2, 5 » 6 un  •
im Anhang sowie im Ausgaibenvora,Uschlag zur Folge .
2.          Der neunte Erwägungsgrund des Verordnungsvorschlags wird wie
folgt geändert :
In der letzten Zeile des ErwSgungsgrund.es ist nach dem Wort ' ^wJ®'®^n^er,l
nehmen" einzufügen : " oder an als Entwicklungsländer geltende Dr     n er
3.           Die geänderten Artikel des Verordnungsvorschlags liegen bei !
"Die Änderungen sind unterstrichen)#
 ---pagebreak--- TITEL I S HEHRJAHRICE REGIONALE PROGRAIHiE
 5                                   Artikel 3
1.           Die Programme worden der Kommission durch den betreff enden
Hitgliedstaat übermittelt ,    Sie weru cn nn Hand der im Anhang aufgeführten
Angaben entweder von den Mitgliedstp.atcn oder von den zu di ec.em Zweck bestim­
mten Behörden oder Organisationen erstellt,#
             Die Kommission prüft , ob mit Rücksicht auf die Fangmöglichkeiten ,
dio in der Ccmeinschaftsregclung vorreenehnen Massnahmen zur Erhaltung der
Fischbestände und, den Bedarf an den betreffenden Erzeugnissen sowie auf
dio Erfordernisse der gemeinsamen Fischereipolitik die Programme als Rahmen
für die Vorlage von Aktionen dienen können , an deren Einzelvorhaben Bich dio
Gemeinschaft finanaiell beteiligen kann , sowie von Massnhamen , mit denen die
Einstellung der Berufstätigkeit gefördert wird ,
3«           Innerhalb von n echs Monaten nach Mitteilung des Programms ,
nach Anhörung des St ;indi gen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft und
dos Fonds-Ausschusses zu den finanziellen Aspekten erlässt die Kommission
nach dem in Artikel 23 vorgesehenen Verfahren eine diesbezügliche Entschei­
dung , in der gegebenenfalls die zusätzlichen Bedingungen , denen diese
Programme entsprochen müssen , angegeben werden .
 ---pagebreak---                                       Artikel 5
             Um über eine Beteiligung dos Fonds zu beschliessen , führt die
Kommission unter Berücksichtigung der in Artikel 6 vorgesehenen Kriterien
eine wirtschaftliche Gesamtbewertung jeder vorgelegten Aktion durch . Sie
nimmt ferner eine gründliche Prüfung der Vorhaben , die Teil dieser Aktionen
sind , vor und berücksichtigt dabei folgendes :
             Die Vorhaben müssen
- eine ausreichende Garantie für die wirtschaftliche Dauerwirkung der
  durchgeführten St rukturverbes t: orung bieten und
- darauf abzielen , die KüstcnfiBchcreiuntemehmen unter Berücksichti /rnn ,^
  der Erfordernisse in Bezug - auf die Erhaltung der Fischbestände lebens­
  fähig zu machon oder zu erhalton und die Verbesserung ihrer Rentabilität
   zu gewährleisten .
 ---pagebreak---                                     Artikel 6
               Bei der Beurteilung der ihr vorgelegten Aktionen stützt eich
die Kommission auf folgende Kriterien :
a) Beitrag zu der durch die gemeinsame Fischerei politik angestrebten
    Ausrichtung der Erzeugung ;
b) Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse oder zur
    Verbesserung der Abfall Verwertung ;
c ) Vereinfachung der Interventionsmechanismen der gemeinsamen Ilarktorgani-
    sationen durch Massnahmen für eine bessere Anpassung der Fang-,
    Lagcrungs-, B earbeitung^- oder VermarktunrcGkapazitäten an die Karkt-
    bedürfnisne ;
d ) Beitrag zur Erschliessung neuer Absatzmärkte durch Fang , Aufzucht und
    Verwertung bestimmter Fi scharton ;
e ) Konz entri enu-ig der Aktionen in Gebieten , die besondere Schwierigkeiten
    boi der Anpassung an die wirtschaftlichen oder sozialen Folgen von
    Massnahmen der gemeinsamen Fi sch erei pol i t k haben könnten , die insbesondere
    durch die Änderungen des Seerechts erforderlich geworden sind ;
f) Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungslage in der Küstenfischerei ;
g) Verbesserung der Arbeitsbedingungen , vor allem der Sicherheitsbedingun-
    gen , der betroffenen Arbeitnehmer ;
h) Einhaltung der Erfordernisse auf dem Gebiet des Umweltschutzes ;
i ) Wahrung der Verbraucherinteressen .
 ---pagebreak---                                Artikel 8
          Vorhaben , welche die in Artikel 9 vorgesehenen Einrichtungen
betreffen , müssen , um für einon Zuschuss aus dem Fonds in Betracht zu
kommen , von Begünstigten , die eine der nachstehenden Tätigkeiten
au Kuben , durchgeführt werden :
– Fischoreitätigkeit mit einem oder mehreren Fahrzeugen , die die Flagge
   eines Mifcgliodstaatot 1 Öhren , im Gebiet der Gemeinschaft registriert
   Kind und eine Wassorlinienlängo von weniger als 24 m besitzen ,
- Fisch-, Krebs und Wei cht i ersucht •
          Die in Absatz 1 genannten Begünstigten müssen ,
- falls es sich um natürliche Personen handelt , seit mindestens fünf
  Jahren in der Fischerei t"ti,r; i:ein , mindestens die Hftlfte ihres
  Einkommens auf , der Fischerei - ode r Zucht täti ,f 'kcit bezogen haben und
  beziehen und mindest cnr. die H?ilftc ilirer Gesamtarbeitszcit dem
  Fischfang bzw » der Zuchtt-V.tigkoit gewidmet haben und wi din ea ;
– falls es sich um juristische Personen handelt , während der fünf .
  dem Jahr der Vorlage des Vorhabens vorangehenden Haushaltsjahre
  mindestens 85 r/o ihres Gesom tumsataeß in dor FischercitStigkeit oder
  der Zucht getätigt hSben »
          Vorhaben betreffend dio Forschung oder die berufliche Fortbil­
dung , für welche ein Zuschuss aus dem Fonds in Anspruch genommen worden
soll , müssen von einer Vereinigung der Begünstigten , die den Fonds-
Zuschuss beantragt haben , durchgeführt werden « Bei Forschungsvorhaben
müssen deren Ergebnisse allen Interessierten in der Gemeinschaft
zugänglich sein .                                                 /
 ---pagebreak---                                      Artikel 9
    Die in einem Vorhaben vorgesehenem Einrichtungen müssen folgenden
Bedingungen entsprechen :
!• Pur Pi scherei fa.hr zeuge
   a) "bei Fahrzeugen , welche die Schleppnetz-Fischerei oder die Zugnetz-
       fi*:cherei ( onurrwadenfi scherei ) betreiben , und für polyvalente
      Fahrzeuge
    - eine WasserlinicnlSnge von mindestem; 12 m aufweisen ,
    - eine Einrichtung für die angemessene Haltbarmachung der Filnge
      aufweisen ,
    - elektronische , Rundfunk- und andere für die Ortung des Fisches
      und für die Sicherheit der Mannschaft notwendige Anlagen besitzen ,
    - gegebenenfalls den in der internationalen IMCO-Konvention
      gesetzten Gicherhcitsnormen entsprechen ;
   b) bei Fahrzeugen , welche den Fischfang mit anderen als mit Schlepp-
      oder Zugnetzen ( Snurrwaden ) betreiben ,
    - eine Wasseifrlinienlängo zwischen 6 und 12 m aufweisen ,
    - gegebenenfalls den in der internationalen IMCQ-Konvention gesetzten
      Sicherheitsnormen entsprechen .
2• Fur dio Landeinrichtungon :
   - ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Erzeugung der Fischereier-
     zeugnißRe , die zur Haltbarmachung , Behandlung oder Verarbeitung
     bestimmt sind , und den vorgesehenen Kapazitäten einschliesslich
     gleichartiger .Anlagen in dem Hoheitsgebiet , in dem das Programm zur
     Anwendung kommt , sicherstellen ;
   – eine Behandlungskapazitflt aufweisen , die ausreicht , um unter besten
     Rentabiii tätsbedingungen die Haltbarmachung , Behandlung oder Verarbeitung
     der fraglichen Fischcroierzeugnisse durchführen zu können . Die
     Vorhaben dürfen .jedoch keinesfalls den Bau oder die Modernisierung
     von Fabriken betreff an , die hauptsächlich zur Herstellung von Fisch­
     mehl bes t immt sind , mit Ausnahme derjenigen , die Abfälle oder
     Schlachtabi *111 e von Fisch oder für Ernahrungs zwecke un,":oeingnctcn
     Fisch bearbeiten .
 ---pagebreak---                                               Artikel 9 ( Fortsetzung)
3 » Fr.tr die Aufzucht von Fisch-, Krebs- und Weichtieron s
    - über eino ausreichende Kr»po.ai bfft vorfügon , um eine dauerhafte Nutzung
       für gewerbliche Zwecke zu gewährleisten ;
    » im Frille von Munchol- und Aur.tornzucht mit geoi /^net cn Anlagen für die
       Reinigimg der Brzeugninr.o vor ihrer Vermarktung ausgestattet Bein »
       fliese Bedingung braucht nicht Anvrcndui \(X 7.u finden ; wonn die
       Mufiohol - oder Austern zucht in Gewviiera durch,' ; oführt wird , die
       c in ?. cl c t p,3.t 1 i eh cn oder gemeinschaftlichen Qual itats zielen entsprechen »
 ---pagebreak---                                        Artikol 11
1 » Die in Artikel 10 vorgor, ebene Regelung umfasst zugunsten der in
    Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich und Absatz 2 erster Gedanken­
    strich genannten Begünstigten :
    a) bei natürlichen Personen die Gewährung einer Jahrenrente an
        Begünstigte zwischen 55 und 6 5 Jahren , die oinon entsprechenden
        Antrag s tollen und zusagen , die Fischoreitiitigkoit endgültig
        einzustellen ;
    b ) bei natürlichen oder juri otischen Personen die Gewährung einer
        Pauschalprämie an BogUnr-ti gfcc , die ihre Fahrzeuge an A'.wrack-
        betriebo oder Entwicklungsländ er verkaufen . Das Kindostalter der
        Fahi'vvju,;'.' beträgt beim Verkc.uf ari Aburaekbctri c;bc l rj und boin
        Verkauf an Entwicklung ! ander 0 Jahre » ,
2 » Die Hitgliodstaaton troffen die erforderlichen Massnahmen , damit den
    Begünstigton der in Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Rente weder eino
    Verringerung der Leistungen der sozialen Sicherheit , die ihnen ohne
    Einstellung ihrer Fischerei ttf.tigkeit gewährt würden , noch eine unge­
    rechtfertigte Steigerung ihrer Sor.ialvorsichorungsboi träge entsteht »
 ---pagebreak---                                Arti k el 16
         Die Konmisrvion entscheidet npätest ans am 31 » Dezember über
dio ihr in der oralen il'ilfte dc:j K ,".loiKlor.iahrcs eingereichten Anträge
auf 3ur;chü'oi.o aus dorn Fonds und r p"1, ustens -im 30 » Juni des darauf-
folgenden Jahres über die ihr i n Laufo des zweiten Hslb.jahrcr Ginnerei ch-
ten Anträge .
         Der Antrag auf Zuschuss auc dem Fonds iet über den betreffenden
Hitglicdctaat einzureichen und musc von diesem befürwortet ßein «
 ---pagebreak--- KAPITEL II : FinanzbcEtimrnungcn zu TI TEL III .
                                  Artikel 21
!•          Der Fonds errtattot don ïïi fcgli od staat en 25 v.H « dor tatFuch-
    lieh übernommenen Ausgaben nach Artiki 1 11 Absatz 1 , Dieso Ausgaben
    worden bis zur Höho folgender Gucamtbc.-irJlge berücksichtigt :
    a) l^r dio Einstellung dor Fi srhnrei t " ti »< rkei t '
       - 900 RE jährlich für verheiratete Begünstigte ;
       - 600 RE jährlich für Einzolbogünstigte r,owie für dio Witwe eines
         Bogünct igten
       bis zu dem Zeitpunkt , an dem der Begünstigte 65 Jahre erreicht
       oder erreicht hötto ;
    b) für den Verkauf der Fahrzeuge an Abwrackbetriebo oder an Entwicklungs-
       IMj:
       - 200 RE je Bruttoregifîtertonno.
2.          Die Erotattungsantrb'^e bosiohen eich a.uf die im Laufe eines
    Kalender jähret; von den Hitgliedstaatcn übernommenen Ausgaben und
    werden bei der Kommission vor dem 1 , Mai des darauffolgenden Jahros
    eingereicht «
 ---pagebreak---                                     Anlago II
Begründung dor Änderungen zu dem Vorschlag für eine Verordnung (RWO) des
Rates über eine Aktion zur UnK'trukturi cnmg der Küstenfischerei .
Punkt 1 ,
    Diese sprachliche Änderung ist wogen der Schwierigkeit , eine voll­
kommene Entsprechung der TeJdte in allen Sprachen der Gemeinschaft zu
gewährl einten , notwending ,                                          ■   ; .
Da der Ausdruck " handwerklich" unterschiedliche Auslegungen zul<~s st , is ,
es angezeigt , ihn BU streichen , um j-^e Unklarheit zu vermeiden .
Punkt 2 .
     Der Erwägungsrund trägt entsprechend dem Wunsch des Wirtschafte- und
SozialauGBchunoes der Anregung Rechnung , die Prämien für die Einste ung
der Tätigkeit auch für Fahrzeugverkäuf e an Entwicklungsländer zu gew rcn.
     Die Anregungen des Europäischen Parlaments sowie ein Teil der
Vorschläge dos Wirtschafte- und Sozial ausSchusses haben die Kommiss on
 veranlasst , Artikel 3 , 5 , 6 , 8 , 9, 11 , 16 und 21 der ursprünglichen .
 Fassung des Vorschlags zu ändern »
     Artikel 3 «
     ITach der Änderung des ersten Absatzes können nicht nur die Ilit^li
 Staaten sondern auch die von diesen bestimmten Behörden oder Organisa
 nen ( gegebenenfalls berufliche oder überberufliche Organisa lonen ; mi
 Ausarbeitung der regionalen Hehrjahrenprograrnme beauftragt wer en .
     Hit dor Änderung von Absatz 2 gemäss dem Wunsch des Europäischen
 Parlaments wird dor Grundsatz , darr die Programme vor allem un er
 Berücksichtigung der in dor Gemeinschaftsregelung vorgesehenen a
 nahmen zur Erhaltung der lleoreEschätze aufgestellt werden müssen
 stärker hervorgehoben .
 ---pagebreak---      Mit der Änderung von Absatz 3 wird die Frist für die Entscheidung
der Kommission über die Verabschiedung der Programme von 8 auf 6 Mon«tc
vorkürzt . Damit wird eine raschere Verwirklichung der gemeinsamen - iJaion
zur 'Umstrukturierung der Küstenfischerei ermöglicht .
     Artikel 5 »
     Diese Änderung betrifft in gleichem Sinne wie Artikel 3 Absatz 2
die Notwendigkeit , die Vorhaben unter Berücksichtigung einer angemes­
senen Erhr.ltung der Fi nchbentände zu beurteilen.
     Artikel 6 .
     Iii er handelt es sich lediglich um sprachliche Änderungen.
     Artikel 8 .
     Entsprechend dem Wunsch des Wirtschafte- und Soaialaussclmcpcn
müssen die Kriterien für die AUGwähl der Begütigst igten nicht nur der
 Zeit , die der PiochcrcitKtigkcit oder der Zucht von Fischen , Kre^-
 oder Weichtieren gewidmet wird , sondern auch aem Einkommen aus dieo
 Tätigkeit Rechnung tragen .
 Diener Einwand ist nunmehr 'berücksichtigt worden .
      Artikel Q .
      Wie von dem Europäischen Parlament in seiner ^Stellungnahme
 können nach der iinderuag von Absatz 2 die hauptsächlich
                                                                       ße^Insoht ,
                                                                   «orst-U »
 von Fischmehl bestimmten Fabriken von der Gewährung eines Zuochu.fccs au.
 dem Fonds augsgeschlosson werden .
      In Absata 3 wurde der zweite Gedankenstrich ergänzt , um eine Aucnate.o
 von der Erfüllung bestimmter technischer Voraussetzungen für di e .luoCh.-1
 und Außtcrnzucht in Zonen , die in bossug auf . die Wassorcpiali 1. 1 -in
  staatlichen oder gemeinschaftlichon Zielen entsprechen , e .          S •
       Artikel 11 » Artikel 21 .
       Hit dieser Änderung kann die GevKhrung der Prämien
  lung der Tätigkeit auf den Verkauf von mehr als 3 Jahre alten 1             fc-
  an als   Entwicklungsländer  geltende Drittländer aungedehiat werdcn.
  wurde einer Anregung des Wirtschafte- und Sosialausschusses entsprochen.
                                                                           D^in
       Arti ekl 16 .
       Die Änderung des Abnatzcs 1 ermöglicht eine Beschleunigung r es
  Finanzi orungG Verfahrens .