CELEX: 51996PC0441
Language: de
Date: 1996-09-12
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme von Leitlinien für die MEDA-Richtprogramme

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             Brüssel, den 12.09.1996
                                             KOM(%) 441 endg.
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme von Leitlinien für die
                           MEDA-Richtprogramme
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
1. Nach ihrer Annahme durch den Rat trat die MEDA-Verordnung über
finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen
und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer am 2.
August 1996 in Kraft.
2. Damit hat das MEDA-Programm nun eine Rechtsgrundlage, die die
Durchführung von Maßnahmen insbesondere im Bereich des wirtschaftlichen
Übergangs, der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, der
regionalen und grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Förderung der
Zivilgesellschaft regelt.
3. Die MEDA-Verordnung sieht einen dreistufigen Programmierungsprozeß
vor. Gemäß der Verordnung schlägt die Kommission dem Rat allgemeine
Leitlinien für die MEDA-Richtprogramme vor. In der Folge nimmt sie die
Richtprogramme und Finanzierungsvorschläge auf Grundlage der Stellungnahme
eines Verwaltungsausschusses an.
4. Wie in dem Vorschlag für allgemeine Leitlinien ausgeführt, sollen die
Richtprogramme ein Instrument zur strategischen Verwaltung des MEDA-
Programms bereitstellen. Sie sollten insbesondere die Ermittlung von Prioritäten
gemeinsam mit den Mittelmeerpartnern und die Koordination mit den
Mitgliedstaaten ermöglichen.
5. Die Kommission hat dem Rat auf anderem Wege die Planung für die
Gesamtfinanzierung des MEDA-Programms für 1996-1998 zugeleitet.
6.   Der Rat beschließt diese Leitlinien mit qualifizierter Mehrheit.
                                        e
 ---pagebreak---    Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Annahme von Leitlinien für die
                              MEDA-Richtprogramme
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über
finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der
wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-
Mittelmeer, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 9 der MEDA-Verordnung beschließt der Rat auf Vorschlag der
Kommission für die Richtprogramme Leitlinien, in denen die Hauptziele der
Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Mittelmeerraum festgelegt werden.
Die Kommission legte am 8.3.1995 eine Mitteilung mit dem Titel "Verstärkung der
Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer
Partnerschaft Europa-Mittelmeer" vor.
In der Erklärung von Barcelona wurde zur Überwindung der Probleme in der Region
die Partnerschaft Europa-Mittelmeer vereinbart.
Für die MEDA-Richtprogramme müssen Leitlinien festgelegt werden-
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die als Anhang beigefügten Leitlinien für die Richtprogramme über finanzielle und
technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen
Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (in der Folge "die
MEDA-Richtprogramme") sind genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
                                    3
 ---pagebreak---                                         Anhang
LEITLINIEN DES RATES FÜR DIE MEDA-RICHTPROGRAMME
1.    Das MEDA-Programm ist das wichtigste Instrument der Europäischen
Gemeinschaft zur Finanzierung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Insbesondere in
Vorbereitung auf den Freihandel mit der Europäischen Gemeinschaft soll dieses
Programm die Mittelmeerpartner in ihren Bemühungen zur Reform ihrer
wirtschaftlichen und sozialen Strukturen bestärken und unterstützen.
2.    Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und damit untrennbar
verbunden die Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die
Grundprinzipien des MEDA-Programms. Verstöße gegen diese Prinzipien und Rechte
rechtfertigen entsprechende Maßnahmen.
Die Erfahrungen mit den bilateralen Protokollen
3.    Das MEDA-Programm soll auf den Erfahrungen aufbauen, die bei der
Anwendung der Instrumente der Neuen Mittelmeerpolitik, also der bilateralen
Finanzprotokolle und einer Fazilität für regionale Zusammenarbeit, gesammelt
wurden. Nach vier Generationen von Finanzprotokollen mit den Mittelmeerpartnern
muß jetzt die Durchführung der Kooperationsmaßnahmen verbessert werden. Wenn
das MEDA-Programm sowohl in den bisherigen als auch in neuen Bereichen den
Anforderungen einer wesentlich intensiveren Zusammenarbeit genügen soll, muß die
Programmierung flexibler sein. So kann eine zu starke Streuung der
Kooperationsbemühungen auf zu viele Maßnahmen und Begünstigte verhindert und
ein Anreiz für die schnelle und effiziente Bindung und Auszahlung der Mittel geboten
werden. Das MEDA-Programm muß außerdem so anpassungsfähig sein, daß die
Erfahrungen bei der Programmdurchführung verwertet und die sich im Lichte der
sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen wandelnden Bedürfnisse und
Prioritäten der Mittelmeerpartner berücksichtigt werden können. Vor allem für die als
ungebundene Mittel in die Richtprogramme eingesetzten Beträge sollte so viel
Flexibilität gewahrt bleiben, daß die Mittelzuweisungen dem Tempo des
Reformprozesses und den Fortschritten bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung
angepaßt werden können.
Mehrjahresplanung
4.    Im Interesse einer effizienteren Planung und Durchführung muß die besondere
Flexibilität des MEDA-Programms durch eine klare Programmierungsmethode
ergänzt werden. Vor allem muß den Partnern mitgeteilt werden, welche Mittel sie in
den kommenden Jahren bereitstellen müssen. Eine solche Mehrjahresprogrammierung
verbessert die mittelfristige strategische Wirkung der Maßnahmen. In der MEDA-
                                                v
 ---pagebreak--- Verordnung wird für den Zeitraum 1995-19991 ein Referenzbetrag von 3,424 Mrd.
 ECU festgelegt, der zwischen den bilateralen und den regionalen Programmen
 aufzuteilen ist. Die MEDA-Richtprogramme sollten Maßnahmen vorsehen, die der
 Durchsetzung der übergeordneten Ziele der Partnerschaft dienen. Diese Maßnahmen
und die jeweiligen bilateralen Finanzrahmen können im Laufe der
 Projektdurchführung angepaßt werden. Besonderes Augenmerk wird auf die
Transparenz und umfassende Kohäerenz von Aktionen gelegt, die aus den
entsprechenden Budgetlinien finanziert werden.
Strategische Maßnahmen
5.      Letztlich wird es von den Bemühungen der Mittelmeerpartner selbst abhängen,
ob ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich verläuft. Grundlage der
Richtprogramme muß daher im Interesse ihrer Wirksamkeit ein gemeinsames
Verständnis für die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen sein,
mit denen jeder einzelne Partner und die Region als Ganzes konfrontiert sind. Ein
regelmäßiger, umfassender Dialog auf bilateraler und regionaler Ebene ist daher eine
Grundvoraussetzung für den Erfolg von MEDA. Die Richtprogramme sollen sich auf
jene Bereiche konzentrieren, in denen die Europäische Gemeinschaft aufgrund ihrer
Erfahrungen und ihres Know-How den besten Beitrag leisten kann. Zu diesem Zweck
wird die Kommission bei der Programmierung und der Programmdurchführung für
die erforderliche Koordination mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern Sorge
tragen.
6.      Im Sinne ihres Ziels der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt die
Kommission bei der Planung und Entwicklung der Kooperationsprogramme
insbesondere folgende Aspekte: Umweltverträglichkeit, finanzielle und wirtschaftliche
Rentabilität, geschlechtsspezifische Auswirkungen und die Fähigkeit der örtlichen
Verwaltungen, eingeleitete Maßnahmen fortzusetzen oder zu wiederholen. Dies
schließt auch Maßnahmen im Bereich Forschung und Technologieentwicklung,
sowohl Maßnahmen zum Wissensaustausch ein. Die bilateralen MEDA-Programme
werden in den Partnerländern den wirtschaftlichen Übergang und Maßnahmen zur
Festigung des sozialen und wirtschaftlichen Gleichgewichts unterstützen. Eine
schriftliche Beurteilung der Umweltverträglichkeit, die der EU Gesetzgebung
entspricht, wird für alle betroffenen Projekte innerhalb bilateraler und regionaler
Programme verlangt werden.
                                         è
7.i) Alle Volkswirtschaften der Region stehen vor der Herausforderung, trotz des
schnellen Bevölkerungswachstums Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard
zu verbessern. Die hierfür erforderliche Beschleunigung des Wirtschaftswachstums
  'Der Europäische Rat hat auf seiner Sitzung in Cannes am 12 Juni 1995 seine Zustimmung zu einem
  Gesamtfinanzrahmen von ECU 4,685 Milliarden für den Zeitraum 1995-96 erteilt. Das MEDA Programme
  mit geschätzten ECU 3,424 Milliarden bildet den größten Teil. Der Rest setzt sich zusammen aus
  länderspezifischen Protokollen und thematischen Budgetlinien.
                                                         >T
 ---pagebreak--- setzt eine bessere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt voraus. Um dies zu
erreichen muß, inter alia, die Kapazität zur Steigerung der Innovations Fähigkeit der
Partner erhöht werden. Im Zuge der schrittweisen Einführung des Freihandels müssen
die Regierungen Raum lassen für privatwirtschaftlich erzeugtes Wachstum und
ausländische Investitionen. Gesundes gesamtwirtschaftliches Management muß durch
eine     wachstumsfördernde,       investitionsfreundliche  Wirtschaftspolitik    und
entsprechende Verwaltungsvorschriften ergänzt werden. Bei der Planung der
Maßnahmen der Richtprogramme werden die Charakteristika jeder einzelnen
Volkswirtschaft Berücksichtigung finden.
ii) Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt müssen Hand in Hand gehen.
Noch immer ist kein gleichberechtigte Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie
Bildung, Gesundheitswesen und Wasserversorgung gewährleistet. Dies verringert die
Lebenserwartung eines großen Teils der Bevölkerung in den Partnerländern und
beeinträchtigt die Chancen für langfristiges Wachstum. Die Deckung dieser
Bedürfnise ist besonders dringlich und erfordert hochwertigere Dienstleistungen und
eine effizientere      Dienstleistungserbringung. Auch die Entwicklung des
Humankapitals, einer der größten Trümpfe der Region für die Zukunft, erfordert
strategische Maßnahmen. Insbesondere die Integration von Jugendlichen und Frauen
in den Arbeitsmarkt ist ein wichtiges Element der sozialen Entwicklung der Region.
Die bilateralen und regionalen Programme müssen sich ergänzen
8.     Die Unterstützung erfolgt durch die in der MEDA-Verordnung beschriebenen
Maßnahmen. Außerdem konnten im Rahmen des ständigen Dialogs mit den Partnern
die folgenden allgemeinen Leitlinien entwickelt werden.
9.     Die Maßnahmen auf bilateraler und regionaler Ebene müssen sich ergänzen,
damit das MEDA-Programm eine nachhaltige politische und wirtschaftliche Wirkung
erzielen und die in der Erklärung von Barcelona gemeinsam beschlossenen Ziele
besser erreichen kann. Aufgrund ihrer eigenen Geschichte ist die Union der
Auffassung, daß die Vertiefung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen
Zusammenarbeit innerhalb der Region die Grundlage künftigen Wohlstands und
künftiger Stabilität ihrer Partner darstellt. Durch die Beseitigung von Hemmnissen
werden Größenvorteile möglich und größere Märkte erschlossen. Dies wirkt
investitionsfördernd und erleichtert den Ideenaustausch und das gegenseitige
Verständnis. Das regionale Richtprogramm wird zeigen, welche Fortschritte in dem
in Barcelona eingeleiteten Prozeß bei der multilateralen Zusammenarbeit, die in der
besagten Erklärung vereinbart wurde, in Fragen von gemeinsamem Interesse gemacht
wurden und wird die dezentrale Zusammenarbeit verstärkt fördern.
Dezentrales Konzept
 10. Um die Zielgruppen in der Bevölkerung besser zu erreichen und den
verschiedenen in die Partnerschaft Europa-Mittelmeer einbezogenen Akteuren der
                                         C
 ---pagebreak--- Zivilgesellschaft die Teilnahme am MEDA-Programm zu ermöglichen, bemüht sich
die Kommission darum, ihre Maßnahmen gemeinsam mit jenen zu planen und
durchzuführen, die direkt betroffen sind und über die für die erfolgreiche
Projektplanung und -durchführung notwendige Erfahrung verfügen.
Leitlinien für die bilateralen Richtprogramme
11. Bei der Festlegung der Prioritäten für die bilateralen Richtprogramme werden
der Entwicklungsstand der jeweiligen Volkswirtschaft und Gesellschaft sowie die
Kapazitäten ihrer Verwaltungen berücksichtigt. Vor dem Hintergrund des Abschlusses
oder der Durchfuhrung von Assoziationsabkommen müssen bei der Beschlußfassung
über die Richtprogramme die Bedürfnisse der Mittelmeerpartner, ihre Fähigkeit zur
Mittelaufnahme und die Fortschritte bei den Strukturreformen genauso berücksichtigt
werden wie die gemeinsam festgelegten, insbesondere aus dem Wirtschaftsdialog
resultierenden Prioritäten.
12. Maghreb-Programme: In Marokko sollen Maßnahmen zur Verbesserung der
elementaren Sozialeinrichtungen (insbesondere in den Bereichen Bildung und
Gesundheitswesen und mit Schwerpunkt im ländlichen Raum) und zur Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefördert werden. Parallel dazu wird
auch die mittelfristige Strategie zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und für
breitangelegte Struk^ürreformen aus dem Programm finanziell gestützt. In Tunesien
sollen die Liberalisierung der Wirtschaft und der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit
gefördert werden, um den Privatisierungsprozeß und die Strukturreformen
voranzutreiben. Diese Bemühungen sind durch Maßnahmen im Sozial- und
Umweltbereich zu ergänzen.           Das Programm für Algerien sieht kurzfristig
Maßnahmen zur Deckung der unmittelbaren sozialen Grundbedürfnisse und zur
Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Gleichzeitig werden die Entwicklung der Klein-
und Mittelbetriebe, die Umstrukturierung defizitärer Staatsbetriebe sowie Maßnahmen
zur Entwicklung des Finanzsektors und zur Reform des algerischen Handelssystems
gefördert.
13. Maschrik-Programme: Das MEDA-Programm für Ägypten soll durch
Armutsbekämpfung und Hilfe in den sozialen Schlüsselbereichen schwerpunktmäßig
die Grundbildung und die soziale Entwicklung fördern. Diese Bemühungen sollten
durch zweckdienliche wirtschaftliche Reformen sowie Ausbildungs- und
Umweltschutzmaßnahmen ergänzt werden. Die Zusammenarbeit mit Jordanien sollte
zunächst die Beseitigung ernster gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte anstreben
und die erforderliche direkte Haushaltshilfe leisten und in einem zweiten Schritt zur
Verbesserung der Beschäftigungslage beitragen. In einer Zeit, in der in Libanon der
Wiederaufbau in vollem Gange ist, sollte dort jetzt die Stärkung der öffentlichen
Verwaltung auf allen Ebenen im Mittelpunkt stehen und gleichzeitig gezielt auf die
Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hingearbeitet werden. In Syrien sollte die
Zusammenarbeit die allmähliche wirtschaftliche Liberalisierung unterstützen, vor
allem durch Maßnahmen zum Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen und der
                                      ?
 ---pagebreak--- öffentlichen Verwaltung, um der Privatwirtschaft bessere Rahmenbedingungen zu
bieten und die Lebensbedingungen zu verbessern. Im Westjordanland und im
Gazastreifen werden weiterhin der Wiederaufbau und die Rehabilitation der
elementaren Infrastrukturen gefördert und der Prozeß des Organisationsaufbaus sowie
die Entwicklung des Privatsektors unterstützt.
14. Übergeordnetes Ziel des Programms für die Türkei ist die Förderung der
Zollunion mit der Europäischen Union. Dabei werden Maßnahmen zur Unterstützung
der notwendigen wirtschaftlichen Anpassung einerseits und der Sozialeinrichtungen
sowie der Umwelt andererseits Priorität haben.
Förderung des wirtschaftlichen Übergangs
15. Die Mittelmeerpartner sind bei ihren Vorbereitungen auf den Freihandel mit der
Europäischen Union und ihren Bemühungen um einen höheren Lebensstandard auf
Unterstützung angewiesen. Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen der Europäischen
Gemeinschaft wird daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Partnerländer
sein, um nachhaltiges, insbesondere auf einer Ausdehnung der Exporttätigkeit
beruhendes Wachstum zu erzeugen.
Die Hilfe soll daher insbesondere in folgende Bereiche fließen:
•      Schaffung günstiger Rahmenbedingungen durch eine Stärkung der
gesamtwirtschaftlichen     Strukturen und die Entwicklung der in einer
wettbewerbsfähigen      Marktwirtschaft     erforderlichen   Rechtsvorschriften   und
Institutionen. Zu diesem Zweck sollten Strukturanpassungsmaßnahmen bei den
Partnern, die zu den notwendigen Reformen bereit sind, in enger Zusammenarbeit mit
den Bretton-Woods-Institutionen unterstützt werden.
•      Handelserleichterungen, einschließlich Hilfe im Bereich der Zollverwaltung und
indirekter     Besteuerung,    die    Angleichung       der   Normen     sowie    der
veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften, und Entwicklung
von Instrumenten zur Handelsförderung.
»      Harmonisierung der Gesetzgebung und Normen im Bereich der Umwelt
•      Entwicklung des Finanzsektors durch Hilfe bei der Strategieentwicklung und
Stärkung      der     Zentralbanken.     Dies     ermöglicht    den    Ausbau     des
Geschäftsbankensystems sowie den Ausbau und die Erweiterung der Finanzmärkte.
Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Stimulierung der inländischen Spar- und
Investitionstätigkeit sowie der Förderung ausländischer, insbesondere europäischer
Investitionen in die Region gelten.
 •     Verbesserung der Produktivität der Unternehmen, insbesondere durch eine
Modernisierung der KMU mit Hilfe von Beratung, Ausbildung und Information.
                                     <P
 ---pagebreak--- •      Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der beiden Regionen, insbesondere der
KMUs, zum Beispiel im Bereich von Joint Ventures, Lizenzvereinbarungen,
Franchising, Zulieferung und dem Aufbau von Netzwerken.
 •     Förderung von Privatisierungen, um die erfolgreiche Übertragung von
Unternehmenseigentum, -management und -kontrolle auf den Privatsektor zu
gewährleisten.
•      Kooperation in den Sektoren Energie, Transport und Telekommunikation mit
Hinblick auf Politikorientierungen, Netzverbindungen und Kompatibilität            von
Infrastruktur und Netzwerken, der Erhöhung von Qualität und einer Verringerung der
Bereitstellungskosten, Industriekooperation und Forschung und Entwicklung.
•      Unterstützung von Kleinstunternehmen im Interesse der Förderung des
Unternehmertums und als Beitrag zur Integration aller gesellschaftlichen Kräfte in den
wirtschaftlichen Wachstumsprozeß.
•      Entwicklung der Humanressourcen durch ein verbessertes Management sowie
zielorientierte, hochwertige Berufs- und Managementausbildung.
•      Ausbau des Innovationssystems der Partner durch verbesserte Forschungs- und
Technologieentwicklungskapazitäten und eine Verbesserung der Mechanismen zum
Technologieaustausch sowie der Unterstützung einer angemessenen nationalen
Entwicklungspolitik.
Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts
 16. Damit sich die beim wirtschaftlichen Übergang kurzfristig anfallenden sozialen
Kosten in Grenzen halten und die Partnerländer besser für die Zukunft gerüstet sind,
ist es von besonderer Bedeutung, den Übergangsprozeß durch geeignete
sozialpolitische Maßnahmen zu begleiten.
 •     Da ein Großteil der Bevölkerung in den Mittelmeerpartnerländern kulturell und
wirtschaftlich dem ländlichen Raum verbunden bleibt, ist die integrierte Entwicklung
des ländlichen Raums nach wie vor eine elementare Strategie der Armutsbekämpfung,
die auch eine Vergrößerung des Wohlstandsgefälles zwischen der Land- und der
 Stadtbevölkerung verhindert. Die Landwirtschaft hat neben ihrer wirtschaftlichen
Bedeutung auch eine soziale Funktion, und eine zunehmende Abwanderung in die
 städtischen Gebiete könnte ernste soziale, politische und ökologische Folgen haben.
                                  3
 ---pagebreak--- Weiter sind gezielte Programme zur Deckung des Grundbedarfs (z.B. Wasser,
Kanalisation, Energie) notwendig.
•      Dem Schutz des ökologischen Gleichgewichts in den Partnerländern sollte
ebenfalls besondere Aufmerksamkeit gelten, insbesondere durch die Unterstützung
des Aufbaus von Fähigkeiten im Bereich der Umweltanalyse und des
Umweltmanagements. Für Darlehen der Europäischen Investionsbank für
Umweltprojekte können Zinsvergütungen gewährt werden.
•      Programme zur Verbesserung der Lebensbedingungen der städtischen
Bevölkerung und ggfs. auch die Entwicklung von Netzen der sozialen Sicherheit
sollten durch proaktive Beschäftigungsstrategien und Armutsbekämpfungsmaßnahmen
gefördert werden. Dies kann durch einen Sozialfonds geschehen, der benachteiligte
gesellschaftliche Gruppen auf dem Arbeitsmarkt fördert und gezielte Maßnahmen der
GesundheitsVersorgung und der Bildung unterstützt. Auch bei der Entwicklung
sozialpolitischer Strategien für den Gesundheitsbereich, die Arbeitslosenversicherung
und die Rentensysteme kann Unterstützung geleistet werden.
•      Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur und der Erbringung
sozialer Dienstleistungen sollten gefördert werden. Die Basisgesundheitsversorgung
kann auch im Rahmen der Strategie zur Drosselung des Bevölkerungszuwachses
finanziert werden.
•      Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Bildungs- und
Ausbildungseinrichtungen, v.a. im Bereich der schulischen und beruflichen
Grundbildung für Mädchen und im ländlichen Raum sollten ebenfalls unterstützt
werden.
Die Entwicklung der Zivilgesellschaft
17. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft sollte insbesondere im Rahmen der
dezentralen Zusammenarbeit und der Anwendung unterstützender Technologien
gefordert      werden.     Kooperation   im     Bereich    der     Forschungs-     und
Technologieentwicklung und Technologieaustausch sollen stimuliert werden, um so
private und öffentliche Akteure in Kontakt zu bringen. Kulturelle Aktivitäten, die den
Dialog und den Austausch zwischen Kulturverbänden und -netzwerken erleichtern,
sollten      unterstützt    werden.    Transmediterreane       Informations-     sowie
Kommunkationstätigkeiten sollen im Rahmen der Entwicklung einer Euro -
Mediterranen Informationsgesellschaft intensiviert werden. Die Sozialpartner und
nichtstaatliche Organisationen sollten zu einer aktiven Rolle in der Gesellschaft
ermutigt werden.
                                       4o
 ---pagebreak--- Leitlinien für das regionale Richtprogramm
18. Die regionale Zusammenarbeit ist als Ergänzung der bilateralen Kooperation
gedacht und soll die drei Hauptbereiche der Partnerschaft Europa-Mittelmeer
abdecken. Zu berücksichtigen sind dabei die Ergebnisse der Sitzungen, die im
Rahmen der Folgemaßnahmen auf die interministerielle Konferenz von Barcelona
organisiert wurden. Übergeordnetes Ziel ist die Förderung eines besseren
gegenseitigen Verständnisses durch bessere Kenntnis der regionalen politischen,
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme der Partner. Zu diesem Zweck
werden der Austausch bewährter Methoden und Techniken, der Know-How-Transfer
und gemeinsame Projekte von gemeinsamem Interesse gefördert. Die Gemeinschaft
wird außerdem den Nahost-Friedensprozeß weiter unterstützen.
19 Im politischen Bereich, als auch in den bilateralen Programmen, können im
Rahmen der MEDA-Verordnung Maßnahmen gefördert werden, die zur
Demokratieentwicklung, zur Wahrung der Menschenrechte sowie einer transparenteren
und leistungsâhigeren öffentlichen Verwaltung beitragen. Auch vertrauensbildende
Maßnahmen im Sicherheitsbereich sind förderungswürdig.
20. In den Bereichen Wirtschaft und Finanzen werden den Freihandel erleichternde
Maßnahmen v.a. auf dem Gebiet der Zollvorschriften, Ursprungsregeln, Statistiken,
Normen sowie der veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften
gefördert.
Zweckdienliche Maßnahmen werden auch in den Bereichen Verkehr, Energie (in
diesem Bereich soll das Euro-Mediterrane Energieforum als Koordinationsinstrument
dienen),      Telekommunikation        und    Informationstechnologie,    regionale
Zusammenarbeit, Fremdenverkehr, Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Wasser
und Fischerei ergriffen.         Auch die Zusammenarbeit         Forschungs- und
Entwicklungszentren und der Wirtschaftsakteure in Netzwerken wird gefördert, um
den Know-How-Transfer und die Entwicklung von Joint Ventures zu erleichtern.
21. Auf sozialem mid kulturellem Gebiet werden in den Bereichen Hochschule,
Medien, örtliche Regierungen, Technologien und in anderen Bereichen von
gemeinsamem Interesse dezentrale Austauschprogramme zwischen den Ländern der
Europäischen Union und den Mittelmeerpartnern durchgeführt.
Ferner sind im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer Maßnahmen wie
Dialoge, Projekte von gemeinsamem Interesse oder Zusammenarbeit in Netzen
vorgesehen, um die örtlichen Regierungen, den kulturellen Dialog, die Medien, den
Jugendaustausch und den Austausch zwischen den Zivilgesellschaften sowie die
soziale Entwicklung zu fördern. Forschung und Technologieentwicklung, der
Technologieaustausch und die Informations- und Kommunikationstätigkeit wird durch
den Einsatz moderner Informationstechnologien intensiviert.
                                       AA
 ---pagebreak--- Schließlich werden auch die Suchtbekämpfung und die Bekämpfung von Terrorismus
und international organisiertem Verbrechen durch technische Hilfe unterstützt. Die
entsprechenden Maßnahmen könnten den Datenaustausch, die Datenkompatibilität und
die Stärkung der Rechtssysteme betreffen.
                                          /)
                                             £
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 441 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                            U
                                   Katalognummer : CB-CO-96-447-DE-C
                                                           ISBN 92-78-08735-1
Amt für amtliche VerÖffenÜichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           •13