CELEX: 51981PC0820
Language: de
Date: 1981-12-21
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Verlängerung der Anpassungsfristen der gemeinsamen Einfuhrregelung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 820
Vol. 1981/0229
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(81 ) 820 endg .
                                             Brüssel , den 21 . Dezember 1981
                    VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Verlängerung der Anpassungsfristen der gemeinsamen
              Einfuhrregelung
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                         fe
                                         l ^          v oO -
                                                                 -7
                                                                  7
K0M(81 ) 820 endg .
 ---pagebreak---                                    Begründung
Ende 1980 hatte die Kommission dem Rat bestimmte Änderungen der Verordnung
                               ι
( EWG ) Nr . 926 / 79 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung vorgeschlagen ( 1 ).
In den Beratungen des Rates war es möglich , ein Einverständnis unter allen
Delegationen zu erreichen . Aus technischen Gründen ist es jedoch unmöglich ,
die geänderte Einfuhrregelung vor dem 31.12.1981 zu veröffentlichen .
Unter diesen Voraussetzungen schlägt die Kommission dem Rat die Verlängerung
der Anpassungsfristen um einen Monat vor .
Ein dahingehender Verordnungsvorschlag wird im Anhang zur Annahme vorgelegt .
 ( 1 ) KOM ( 80 ) 904 endg'. vom 23.12.1980
 ---pagebreak---                         - 2 -
                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31 . Dezember 1981 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat . '
                                                   i
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                                                  |
Geschehen zu Brüssel am                   Im Namen des Rates
                                             Der Pi*äsident
 ---pagebreak---                                                            C>erYA Q Lo
                  VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über die Verlängerung der Anpassungsfristen der gemeinsamen Einfuhrregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Regelungen für die gemeinsame Agrarmarktorganisation sowie
die gemäss Artikel 235 des Vertrags erlassenen Regelungen für landwirtschaft­
liche Verarbeitungserezugnisse und insbesondere die Vorschriften dieser Regeyr
lungen , die ein Abweichen von dem allgemeinen Grundsatziermöglichen , dass alle
                                                            • !                   r
mengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen gleicher |lirkung lediglich duij|h
die in diesen Regelungen vorgesehenen Massnahmen ersetz|: werden,                 jj
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Art hat - zuletzt durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 926 / 79 ( 1 ) - eine gemein­
same Einfuhrregelung festgelegt , die insbesondere Vorschriften über die Libera­
lisierung der Einfuhr sowie über überwachungs- und Schutzmassnahmen enthält .
In Artikel 14 Absatz 5 und 16 Absatz 1 dieser Verordnung ist vorgesehen , dass
der Rat über die daran vorzunehmenden Anpassungen vor dem 31.12.1981 beschliesst .
Die Kommission hat am 23 . Dezember 1980 ( 2 ) einen diesbezüglichen Vorschlag
gemacht . Die geänderte Verbrdnung kann jedoch vom Rat nicht mehr vor dem
31 . Dezember 1981 veröffentlicht werden . Unter diesen Voraussetzungen ist es
angezeigt , die Anpassungsfristen um einen Monat zu verlängern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     1 Artikel 1
Die in Artikel 14 Absatz 5 und 16 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 926 / 79 (1 )
über eine gemeinsame Einfuhrregelung genannte Frist des 31 ; Dezember 1981
wird durch den 31 . Januar 1982 ersetzt .
( 1 ) ABl . Nr . L !\ 31 vom 29 . 5.1979, S. 15
( 2 ) K0M ( 80 ) 904 endg .