CELEX: 32007R0038
Language: de
Date: 2007-01-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 38/2007 der Kommission vom 17. Januar 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr

18.1.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 11/4
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 38/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 17. Januar 2007
   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe g und Absatz 2 Buchstabe d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (2) dürfen die Interventionsstellen Zucker nur verkaufen, wenn die Kommission zuvor eine entsprechende Entscheidung erlassen hat.
            
         
               (2)
            
            
               Belgien, die Tschechische Republik, Spanien, Irland, Italien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Schweden verfügen über Interventionsbestände an Zucker. Um den Marktbedürfnissen zu entsprechen, ist es angezeigt, eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um diese Bestände für die Ausfuhr verfügbar zu machen.
            
         
               (3)
            
            
               Zur Verhinderung von Missbrauch bei der Wiedereinfuhr oder Wiederverbringung von Erzeugnissen des Zuckersektors, für die Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden, in die Gemeinschaft sollten für die Länder des Westbalkans keine Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, dass die Kommission eine Höchstausfuhrerstattung für jede Teilausschreibung festsetzt.
            
         
               (5)
            
            
               Die belgische, die tschechische, die spanische, die irische, die italienische, die ungarische, die polnische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle haben die Angebote der Kommission mitzuteilen. Die Anonymität der Bieter ist zu wahren.
            
         
               (6)
            
            
               Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ist der vom Zuschlagsempfänger zu zahlende Preis in der Ausschreibungsbekanntmachung anzugeben.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ist die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenz festzusetzen.
            
         
               (8)
            
            
               Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der eingelagerten Zuckermengen zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die tatsächlich verkauften und ausgeführten Mengen mitteilen.
            
         
               (9)
            
            
               Gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 bleibt die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen (3) weiterhin gültig für Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde. Für den Wiederverkauf von Interventionszucker ist diese Unterscheidung jedoch unnötig, und ihre Anwendung würde zu Verwaltungsschwierigkeiten in den Mitgliedstaaten führen. Daher ist vorzuschreiben, dass die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 nicht für den Wiederverkauf von Interventionszucker gemäß der vorliegenden Verordnung gilt.
            
         
               (10)
            
            
               Bei den für einen Mitgliedstaat verfügbaren Mengen, die zugeschlagen werden können, wenn die Kommission die Höchstausfuhrerstattung festsetzt, sind die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1039/2006 der Kommission vom 7. Juli 2006 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der deutschen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der polnischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt (4) zugeschlagenen Mengen zu berücksichtigen.
            
         
               (11)
            
            
               Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die belgische, die tschechische, die spanische, die irische, die italienische, die ungarische, die polnische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle bieten auf dem Wege der Dauerausschreibung für die Ausfuhr nach allen Bestimmungen mit Ausnahme von Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbien, Kosovo und Montenegro eine Gesamtmenge von 852 681 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihnen zur Intervention akzeptiert wurde und zur Ausfuhr verfügbar ist. Die betreffenden Höchstmengen je Mitgliedstaat sind in Anhang I aufgeführt.
   Artikel 2
   (1)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung beginnt am 19. Januar 2007 und läuft am 24. Januar 2007 um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.
   Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt. Sie läuft an folgenden Daten um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:
   
               —
            
            
               am 7. und 21. Februar 2007,
            
         
               —
            
            
               am 7. und 28. März 2007,
            
         
               —
            
            
               am 18. und 25. April 2007,
            
         
               —
            
            
               am 9. und 23. Mai 2007,
            
         
               —
            
            
               am 13. und 27. Juni 2007,
            
         
               —
            
            
               am 11. und 18. Juli 2007,
            
         
               —
            
            
               am 8. und 29. August 2007,
            
         
               —
            
            
               am 12. und 26. September 2007.
            
         (2)   Die Angebote sind bei der Interventionsstelle gemäß Anhang I einzureichen, in deren Besitz sich der Zucker befindet.
   Artikel 3
   Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission die eingereichten Angebote innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote gemäß Artikel 2 Absatz 1 mit.
   Die Bieter werden nicht identifiziert.
   Die eingereichten Angebote werden in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang II übermittelt.
   Werden keine Angebote eingereicht, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission setzt eine Höchstausfuhrerstattung für Weißzucker und für Rohzucker fest oder beschließt nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, die Angebote nicht zu berücksichtigen.
   (2)   Die für eine Partie verfügbare Menge wird um die Mengen gekürzt, die am selben Tag für die Partie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1039/2006 zugeschlagen werden.
   Würde das Zuschlagsverfahren durch Berücksichtigung eines Angebots zu der in Absatz 1 vorgesehenen Höchstausfuhrerstattung dazu führen, dass die gekürzte verfügbare Menge für eine Partie überschritten wird, so wird der Zuschlag nur für die Menge erteilt, mit der die gekürzte verfügbare Menge erschöpft wird.
   Würde die gekürzte verfügbare Menge einer Partie durch Berücksichtigung sämtlicher Bieter eines Mitgliedstaats mit derselben Ausfuhrerstattung für diese Partie überschritten, so wird der Zuschlag für die gekürzte verfügbare Menge folgendermaßen erteilt:
   
               a)
            
            
               entweder im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen oder
            
         
               b)
            
            
               je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge oder
            
         
               c)
            
            
               durch das Los.
            
         (3)   Der vom Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 zu zahlende Preis beträgt 632 EUR/Tonne Weißzucker und 497 EUR/Tonne Rohzucker.
   Artikel 5
   (1)   Die Ausfuhrlizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke.
   (2)   Die aufgrund einer Teilausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Ausstellung bis zum Ende des fünften Kalendermonats nach dem Monat, in dem die betreffende Teilausschreibung stattgefunden hat.
   Artikel 6
   (1)   Spätestens am fünften Arbeitstag nach der Festsetzung der Höchstausfuhrerstattung durch die Kommission teilen die betreffenden Interventionsstellen der Kommission die im Wege der Teilausschreibung verkauften genauen Mengen nach dem Muster in Anhang IV mit.
   (2)   Spätestens am Ende jedes Kalendermonats für den vorausgegangenen Kalendermonat melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Zuckermengen, die in den an die zuständigen Behörden zurückgesandten Ausfuhrlizenzen aufgeführt sind, und die entsprechenden Mengen ausgeführten Zucker unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 8 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) zulässigen Toleranzen.
   Artikel 7
   Abweichend von Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die genannte Verordnung für den Wiederverkauf gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung von Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde.
   Artikel 8
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 17. Januar 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2011/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39.
   
      (3)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 48. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 952/2006.
   
      (4)  ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1555/2006 (ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 3).
   
      (5)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
   
      ANHANG I
      Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Interventionszucker befindet
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Interventionsstelle
               
               
                  Im Besitz der Interventionsstelle befindliche Mengen, die für den Verkauf für die Ausfuhr verfügbar sind
                  (in Tonnen)
               
            
                  Belgien
               
               
                  
                              Bureau d’intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau (BIRB)
                           
                        
                              Rue de Trèves, 82/Trierstraat 82
                           
                        
                              B-1040 Bruxelles/B-1040 Brussel
                           
                        
                              Tél./Tel. (32-2) 287 24 11
                           
                        
                              Fax (32-2) 287 25 24
                           
                        
               
                  28 648,00
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  
                              Státní zemědělský intervenční fond
                           
                        
                              Oddělení pro cukr a škrob
                           
                        
                              Ve Smečkách 33
                           
                        
                              CZ-11000 PRAHA 1
                           
                        
                              Tel.: (420) 222 87 14 27
                           
                        
                              Fax: (420) 222 87 18 75
                           
                        
               
                  35 902,72
               
            
                  Spanien
               
               
                  
                              Fondo Español de Garantía Agraria
                           
                        
                              Beneficencia, 8
                           
                        
                              E-28004 Madrid
                           
                        
                              Tel. (34) 913 47 64 66
                           
                        
                              Fax (34) 913 47 63 97
                           
                        
               
                  43 084,00
               
            
                  Irland
               
               
                  
                              Intervention Section
                           
                        
                              On Farm Investment
                           
                        
                              Subsidies & Storage Division
                           
                        
                              Department of Agriculture & Food
                           
                        
                              Johnstown Castle Estate
                           
                        
                              Wexford
                           
                        
                              Ireland
                           
                        
                              Tél.: (00 353) 53 63437
                           
                        
                              Fax: (00 353) 9142843
                           
                        
               
                  12 000,00
               
            
                  Italien
               
               
                  
                              AGEA — Agenzia per le erogazioni in agricoltura
                           
                        
                              Ufficio ammassi pubblici e privati e alcool
                           
                        
                              Via Torino, 45
                           
                        
                              00185 Roma
                           
                        
                              Tel. (39 06) 49 49 95 58
                           
                        
                              Fax: (39 06) 49 49 97 61
                           
                        
               
                  492 791,70
               
            
                  Ungarn
               
               
                  
                              Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal (MVH)
                           
                        
                              (Agricultural and Rural Development Agency)
                           
                        
                              Soroksári út 22–24.
                           
                        
                              HU-1095 Budapest
                           
                        
                              Tel.: 36/1/219-6213
                           
                        
                              Fax: 36/1/219-8905 vagy 36/1/219-6259
                           
                        
               
                  138 592,90
               
            
                  Polen
               
               
                  
                              Agencja Rynku Rolnego
                           
                        
                              Biuro Cukru
                           
                        
                              Dział Dopłat i Interwencji
                           
                        
                              Nowy Świat 6/12
                           
                        
                              00-400 Warszawa
                           
                        
                              Tél.: +48 22 661 71 30
                           
                        
                              Fax: +48 22 661 72 77
                           
                        
               
                  8 623,00
               
            
                  Slowakei
               
               
                  
                              Pôdohospodárska platobná agentúra
                           
                        
                              Oddelenie cukru a ostatných komodít
                           
                        
                              Dobrovičova 12
                           
                        
                              815 26 Bratislava
                           
                        
                              Slovenská republika
                           
                        
                              Tel.: (421-2) 58 24 32 55
                           
                        
                              Fax: (421-2) 53 41 26 65
                           
                        
               
                  34 000,00
               
            
                  Schweden
               
               
                  
                              Statens jordbruksverk
                           
                        
                              S-551 82 Jönköping
                           
                        
                              Tél.: (46-36) 15 50 00
                           
                        
                              Fax: (46-36) 19 05 46
                           
                        
               
                  59 038,00
               
            
   
      ANHANG II
      Muster für die Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 3
      Formular (1)
      
      Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der Interventionsstellen
      Verordnung (EG) Nr. 38/2007
      
                  1
               
               
                  2
               
               
                  3
               
               
                  4
               
               
                  5
               
            
                  Interventionszucker verkaufender Mitgliedstaat
               
               
                  Nummer des Bieters
               
               
                  Nummer der Partie
               
               
                  Menge
                  (t)
               
               
                  Ausfuhrerstattung
                  (EUR/100 kg)
               
            
                   
               
               
                  1
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  2
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  3
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  usw.
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
         (1)  An folgende Fax-Nr. zu senden: +32 2 292 10 34.
   
   
      ANHANG III
      Vermerke gemäß Artikel 5 Absatz 1
      
                  Bulgarisch
               
               
                  :
               
               
                  Изнесено с възстановяване съгласно Регламент (ЕО) № 38/2007
               
            
                  Spanisch
               
               
                  :
               
               
                  Exportado con restitución en virtud del Reglamento (CE) no 38/2007
               
            
                  Tschechisch
               
               
                  :
               
               
                  Vyvezeno s náhradou podle nařízení (ES) č. 38/2007
               
            
                  Dänisch
               
               
                  :
               
               
                  Eksporteret med restitution i henhold til forordning (EF) nr. 38/2007
               
            
                  Deutsch
               
               
                  :
               
               
                  Mit Erstattung ausgeführt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 38/2007
               
            
                  Estnisch
               
               
                  :
               
               
                  Eksporditud toetusega vastavalt määrusele (EÜ) nr 38/2007
               
            
                  Griechisch
               
               
                  :
               
               
                  Εξαγωγή με επιστροφή σύμφωνα με τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 38/2007
               
            
                  Englisch
               
               
                  :
               
               
                  Exported with refund pursuant to Regulation (EC) No 38/2007
               
            
                  Französisch
               
               
                  :
               
               
                  Exporté avec restitution conformément au règlement (CE) no 38/2007
               
            
                  Italienisch
               
               
                  :
               
               
                  Esportato con restituzione ai sensi del regolamento (CE) n. 38/2007
               
            
                  Lettisch
               
               
                  :
               
               
                  Saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 38/2007 eksportēts, saņemot kompensāciju
               
            
                  Litauisch
               
               
                  :
               
               
                  Eksportuota su grąžinamąja išmoka, remiantis Reglamentu (EB) Nr. 38/2007
               
            
                  Ungarisch
               
               
                  :
               
               
                  Visszatérítéssel exportálva a 38/2007/EK rendelet szerint
               
            
                  Maltesisch
               
               
                  :
               
               
                  Esportat b’rifużjoni skond ir-Regolament (KE) Nru 38/2007
               
            
                  Niederländisch
               
               
                  :
               
               
                  Uitgevoerd met restitutie overeenkomstig Verordening (EG) nr. 38/2007
               
            
                  Polnisch
               
               
                  :
               
               
                  Wywóz objęty refundacją zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 38/2007
               
            
                  Portugiesisch
               
               
                  :
               
               
                  Exportado com restituição, nos termos do Regulamento (CE) n.o 38/2007
               
            
                  Rumänisch
               
               
                  :
               
               
                  Exportat cu restituire în baza Regulamentului (CE) nr. 38/2007
               
            
                  Slowakisch
               
               
                  :
               
               
                  Vyvezené s náhradou podľa nariadenia (ES) č. 38/2007
               
            
                  Slowenisch
               
               
                  :
               
               
                  Izvoženo z nadomestilom v skladu z Uredbo (ES) št. 38/2007
               
            
                  Finnisch
               
               
                  :
               
               
                  Viety asetuksen (EY) N:o 38/2007 mukaisella vientituella
               
            
                  Schwedisch
               
               
                  :
               
               
                  Exporterat med exportbidrag enligt förordning (EG) nr 38/2007
               
            
   
      ANHANG IV
      Muster für die Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1
      Formular (1)
      
      Teilausschreibung vom … für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der Interventionsstellen
      Verordnung (EG) Nr. 38/2007
      
                  1
               
               
                  2
               
            
                  Interventionszucker verkaufender Mitgliedstaat
               
               
                  Tatsächlich verkaufte Menge (in Tonnen)
               
            
                   
               
               
                   
               
            
         (1)  An folgende Fax-Nr. zu senden: +32 2 292 10 34.