CELEX: 31993R2913
Language: de
Date: 1993-10-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2913/93 der Kommission vom 22. Oktober 1993 über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

23 . 10 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 264/23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2913/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Oktober 1993
                  über die Lieferung von Milcherzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                  ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                  zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­               Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf                werden —
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den
 kommenden Länder und Organisationen und der für die              Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                  Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 450               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Tonnen Milchpulver zugeteilt.                                     Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                  als nicht geschrieben.
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                                         Artikel 2
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch          lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (^. Zu diesem Zweck               in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Oktober 1993
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- Nr. L 264/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23. 10 . 93
                                                              ANHANG I
                                                               PARTIE A
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
             2. Programm : 1992 und 1993
             3. Begünstigter (2) (5) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den                   Haag,  Nederland ; Tel.:
                  (31-70)330 57 57 ; Telefax : 364 17 01 ; Telex : 30960 EURON NL
             4. Vertreter des Begünstigten : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) Q : Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , Seite 1 (I B 1 )
             8. Gesamtmenge : 450 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 1 (Siehe Anhang II)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (8) (9) : 25 kg
                 ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , Seite 1 (IA2, IA23 und I B 3)
                 Eintragung in englischer (A 1 - A 4), spanischer (A 5) und französischer (A 6 - A 7) Sprache
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                 Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                 zugesetzt werden
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
           13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 29. 11 . — 19. 12. 1993
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 8 . 11 . 1993, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
           21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 22. 11 . 1993, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 13. 12. 1993 — 2. 1 . 1994
                     c) Lieferfrist : —
                 B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                     a) Frist für die Angebotsabgabe : 6. 12. 1993, 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                     b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 27. 12. 1993 — 16. 1 . 1994
                     c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 1 0 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie (') :
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 120, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles ; Telex : 22037 / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2)296 20 05 /
                 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                 Die am 12. 10. 1993 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2713/93 der Kommission (ABl. Nr. L
                 245 vom 1 . 10. 1993, S. 138) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 23. 10. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 264/25
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
               In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod
                131 anzugeben.
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
               Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
               dieses Anhangs stehende Datum.
               Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
               rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
               (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung
               nicht angewandt.
           (s) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : MM. De Keyzer & Schütz BV, Postbus 1438,
               Blaak 16, 3000 BK Rotterdam, Niederlande .
           (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — Gesundheitszeugnis ;
               —: von einer amtlichen Stelle erteilte tierärztliche Bescheinigung, in der festgestellt wurde, daß das
                   Erzeugnis mit pasteurisierter Milch von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen, von
                   qualifiziertem Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsge­
                   biet der Rohmilch während zwölf Monaten vor der Verarbeitung keine Maul- und Klauenseuche oder
                   eine andere infektiöse/ansteckende meldepflichtige Krankheit aufgetreten ist.
           f) Die Zeugnisse müssen den Sichtwerk einer amtlichen Stelle enthalten und für den Sudan beglaubigt sein.
           (8) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1991 , Punkt I A 3 c), folgende Fassung :
               „Europäische Gemeinschaft".
           (9) Lieferung in Containerns von 20 Fuß : Bedingungen FCL/FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für
               das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden
               Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterab­
               satz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
               Der Zuschlagsempfänger muß dem Vertreter des Begünstigten eine vollständige Ladeliste eines jeden
               Containers übermitteln, in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbe­
               kanntmachung aufgeführten Verladenummer gehören.
               Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
               Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 264/26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 10 . 93
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                               ANEXO II
                Cantidad total  Cantidades parciales
     Lote                                                Acción n0                      Inscripciones complementarias
                (en toneladas)     (en toneladas)
     Parti      Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.
                    (i tons)            (i tons)                                              Yderligere påskrifter
    Partie      Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
                 (in Tonnen)        (in Tonnen)             Nr.                             Ergänzende Aufschriften
             Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες        Δράση αριθ.
   Παρτίδα       (σε τόνους)        (σε τόνους)                                          Συμπληρωματικές ενδείξεις
               Total quantity    Partial quantities      Operation
     Lot
                  (in tonnes)        (in tonnes)            No                             Supplementary markings
               Quantité totale  Quantités partielles     Action n°
     Lot
                  (en tonnes)        (en tonnes)                                         Inscriptions complémentaires
               Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n.
    Lotto
               (in tonnellate)    (in tonnellate)                                           Iscrizioni supplementari
             Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel
    Partij          (in ton)           (in ton)              nr.
                                                                                           Bijkomende vermeldingen
              Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n?
     Lote  -
               (em toneladas)     (em toneladas)                                          Inscrições complementares
      A               450             AI : 75             1667/92       Uganda / 924612
                                      A2 : 45             1668/92       Uganda / 93ICR004
                                      A3 :    60           974/93       Sudan / 93CFD003
                                      A4 : 120             975/93       Eritrea / 93DIA004
                                      A5 :    60           976/93       Chile / 93ATM004
                                      A6 :    30           978/93       Burkina Faso / 93SSI009
                                      A7 : 60              979/93       Senegal / 93SSI014