CELEX: 21966A1210(01)
Language: de
Date: 1966-12-10 00:00:00
Title: NEUFASSUNG DER ANLAGE I ZUM ABKOMMEN VOM 26. JULI 1957 ZWISCHEN DER OESTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG EINERSEITS UND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER HOHEN BEHOERDE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ANDERERSEITS ÜBER DIE EINFUEHRUNG DIREKTE INTERNATIONALER EISENBAHNTARIFE IM DURCHGANGSVERKEHR MIT KOHLE UND STAHL DURCH DAS STAATSGEBIET DER REPUBLIK OESTERREICH

10 . 12 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               3867/66
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                            HOHE BEHÖRDE
                                              INFORMATIONEN
                               NEUFASSUNG DER ANLAGE I ZUM ABKOMMEN
                                                 VOM 26. JULI 1957
                      zwischen der österreichischen Bundesregierung einerseits und den Regie­
                       rungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                       und Stahl und der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft
                                           für Kohle und Stahl andererseits
                      über die Einführung direkter internationaler Eisenbahntarife im Durch­
                       gangsverkehr mit Kohle und Stahl durch das Staatsgebiet der Republik
                                                      Österreich
                     Im Verfolg der am 1 . August 1966 im Binnengütertarif der Österreichischen
             Bundesbahnen eingetretenen Änderungen, die vom Bundesministerium für Verkehr
             und verstaatlichte Unternehmungen mit Schreiben vom 29 . September 1966 den
             Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde der Europäischen Gemein­
             schaft für Kohle und Stahl zur Kenntnis gebracht worden sind, und in Anwendung
             der Ziffer 4 der Anlage I zum Abkommen vom 26. Juli 1957 (Amtsblatt der Euro­
             päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 20. Februar 1958, S. 78/58), die
             durch Abkommen vom 29. November 1960 (Amtsblatt der Europäischen Gemein­
             schaften vom 19 . Oktober 1961 , S. 1237/61 und 11 . November 1961 , S. 1281/61 )
             ergänzt worden ist, erhält diese Anlage I mit Wirkung vom 1 . Januar 1967 folgende
             neue Fassung :
               FRACHTANTEILE DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESBAHNEN
                     Die in Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vorgesehenen Frachtanteile der Öster­
             reichischen Bundesbahnen werden wie folgt gebildet :
             1 . Die Frachtsätze der Regelklasse für 20 t (') des jeweils geltenden österreichischen
                   Binnentarifs werden um bestimmte Beträge für nachstehende Güterarten gekürzt :
                   Kohle, Koks , Erz, Gichtstaub, Roheisen , Rohstahl, Halbzeug, Breitbandstahl, warm
                   gewalzt, mit einer Breite von mehr als 500 mm, in Rollen (warm gewalzte Coils),
                   zum Auswalzen , Fertigerzeugnisse und Schrott .
                   Von diesen Sätzen ausgehend wird der Nebenklassensatz für Schrott sowie für
                   Eisen- und Stahlerzeugnisse durch Multiplikation mit dem Erhöhungskoeffizienten
                   für 15 t = 1,05 gebildet .
             i 1 ) 15 t für Koks .
 ---pagebreak--- 3868/66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 10 . 12 . 66
        2 . Die unter Punkt 1 erwähnten Kürzungen der Frachtsätze des ab 1 . August 1966
            geltenden österreichischen Binnentarifs betragen :
                                                                             Kürzung pro Tonne
                                      Güterart                                in österreichischen
                                                                                   Schilling
        Kohle                                                                         6,20
        Koks                                                                          6,20
        Erz                                                                           5,30
        Gichtstaub                                                                    5,30
        Roheisen,   Rohstahl                                                          5,30
        Halbzeug                                                                      5,30
        Breitbandstahl (warm gewalzte Coils)                                          6,20
        Fertigerzeugnisse                                                             7,10
                      Verbindung : Kufstein — Brennero/Brenner . . .                 12,20
                      Verbindung : Salzburg Hbf. — Tarvisio Centrale .               23,20
        Schrott       Verbindung :  Lindau-Reutin — Brennero/Brenner                 27,20
                      Verbindung : Simbach/Inn — Tarvisio Centrale .                 30,20
                      Verbindung : Passau Hbf. — Tarvisio Centrale . .
        3. Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und
            der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze muß, sofern sie unter
            das Verfahren von Artikel 8 des Abkommens fällt, von der österreichischen Bundes­
            regierung, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Hohen Behörde verein­
            bart und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden .
        4. Jede Änderung der in Ziffer 1 enthaltenen Regeln zur Bildung der Frachtsätze und
            der in Ziffer 2 vorgesehenen Kürzungen der Frachtsätze auf Grund einer Ände­
            rung der Frachtsätze des österreichischen Binnentarifs muß, sofern sie nicht das
            Verfahren nach Artikel 8 des Abkommens bedingt, mindestens 15 Tage vor dem in
            Aussicht genommenen Zeitpunkt ihrer Anwendung den am Abkommen beteiligten
            Regierungen und der Hohen Behörde zur Kenntnis gebracht werden. Die Änderung
            ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .
        5 . Die nach den vorstehenden Regeln gebildeten Frachtanteile werden im „Inter­
            nationalen Tarif für die Beförderung von Gütern zwischen den Mitgliedstaaten der
            Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" veröffentlicht."