CELEX: 32005R2038
Language: de
Date: 2005-12-14
Title: Verordnung (EG) Nr. 2038/2005 der Kommission vom  14. Dezember 2005  zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2006 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

15.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 328/27
            
         VERORDNUNG (EG) Nr. 2038/2005 DER KOMMISSION
   vom 14. Dezember 2005
   zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2006 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschränkung für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.
            
         
               (3)
            
            
               Die Regeln für die Verwaltung der für 2006 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.
            
         
               (4)
            
            
               Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EG) Nr. 2171/2004 der Kommission zur Festlegung besonderer Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2005 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufrieden stellend erwiesen, und daher ist es angebracht, für das Jahr 2006 vergleichbare Regeln aufzustellen.
            
         
               (5)
            
            
               Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2006 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2005 eingeführt haben.
            
         
               (7)
            
            
               Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50 %igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.
            
         
               (8)
            
            
               Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrages nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2007, zu verlängern.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in den Anhängen IIIB und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2006 festgelegt.
   Artikel 2
   Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.
   Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2006 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2005 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.
   Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2005 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.
   Artikel 3
   Alle Einführer, die bereits 50 % oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland beantragen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.
   Artikel 4
   (1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 4. Januar 2006 um 10 Uhr mitteilen.
   Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.
   (2)   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.
   Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte
   
               a)
            
            
               nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und
            
         
               b)
            
            
               schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder
               
                           i)
                        
                        
                           noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 % ausgeschöpft hat.
                        
                     
         (3)   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2006.
   Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 % ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2007 hinaus verlängert werden.
   Artikel 5
   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 14. Dezember 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Peter MANDELSON
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 931/2005 der Kommission (ABl. L 162 vom 23.6.2005, S. 37).
   
      (2)  ABl. L 371 vom 18.12.2004, S. 20.
   ANHANG I
   In Artikel 2 und 3 genannte Höchstmengen
   
               Drittland
            
            
               Laufbahngruppen
            
            
               Einheit
            
            
               Höchstzuschuss
            
         
               Korea, Demokratische Volksrepublik
            
            
               1
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               2
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               3
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               4
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               5
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               6
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               7
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               8
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               9
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               12
            
            
               Paar
            
            
               10 000
            
         
               13
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               14
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               15
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               16
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               17
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               18
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               19
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               20
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               21
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               24
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               26
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               27
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               28
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               29
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               31
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               36
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               37
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               39
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               59
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               61
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               68
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               69
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               70
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               73
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               74
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               75
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               76
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               77
            
            
               Kilogramm
            
            
               5 000
            
         
               78
            
            
               Kilogramm
            
            
               5 000
            
         
               83
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               87
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               109
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               117
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               118
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               142
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               151A
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               151B
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               161
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               Republik Montenegro, Kosovo (1)
               
            
            
               1
            
            
               Kilogramm
            
            
               20 000
            
         
               2
            
            
               Kilogramm
            
            
               20 000
            
         
               2a
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               3
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               5
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               6
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               7
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               8
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               9
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
               15
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               16
            
            
               Stück
            
            
               10 000
            
         
               67
            
            
               Kilogramm
            
            
               10 000
            
         
      (1)  Wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.
   ANHANG II
   Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen
   
               1.
            
            
               
                  Belgien
               
               
                           Federale Overheidsdienst Economie
                        
                     
                           Algemene Directie Economisch Potentieel
                        
                     
                           Dienst Vergunningen
                        
                     
                           Leuvenseweg 44
                        
                     
                           B-1040 Brussel
                        
                     
                           Tel. (32-2) 548 64 69
                        
                     
                           Fax (32-2) 548 65 70
                        
                     
                           Service public fédéral Économie
                        
                     
                           Direction générale du potentiel économique
                        
                     
                           Service des licences
                        
                     
                           Rue de Louvain 44
                        
                     
                           B-1000 Bruxelles
                        
                     
                           Tél. (32 2) 548 64 69
                        
                     
                           Fax (32 2) 548 65 70
                        
                     
         
               2.
            
            
               
                  Zypern
               
               
                           Ministry of Commerce, Industry and Tourism
                        
                     
                           Trade Department
                        
                     
                           6 Andrea Araouzou Str.
                        
                     
                           CY-1421 Nicosia
                        
                     
                           Tel.: (357-2) 867100
                        
                     
                           Fax: (357-2) 375120
                        
                     
         
               3.
            
            
               
                  Tschechische Republik
               
               
                           Ministerstvo průmyslu a obchodu
                        
                     
                           Licenční správa
                        
                     
                           Na Františku 32
                        
                     
                           CZ-110 15 Praha 1
                        
                     
                           Tel: (420-2) 24 90 71 11
                        
                     
                           Fax: (420-2) 24 21 21 33
                        
                     
         
               4.
            
            
               
                  Dänemark
               
               
                           Erhvervs- og Byggestyrelsen
                        
                     
                           Økonomi- og Erhvervsministeriet
                        
                     
                           Vejlsøvej 29
                        
                     
                           DK-8600 Silkeborg
                        
                     
                           Tel.: (45) 35 46 64 30
                        
                     
                           Fax: (45) 35 46 64 01
                        
                     
         
               5.
            
            
               
                  Deutschland
               
               
                           Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
                        
                     
                           Frankfurter Str. 29—35
                        
                     
                           D-65760 Eschborn
                        
                     
                           Tel.: (49 61 96) 9 08-0
                        
                     
                           Fax: (49 61 96) 9 42 26
                        
                     
         
               6.
            
            
               
                  Griechenland (Ελλάδα)
               
               
                           Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών
                        
                     
                           Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού & Διαχείρισης Πολιτικής
                        
                     
                           Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών
                        
                     
                           Κορνάρου 1
                        
                     
                           GR-105 63 Αθήνα
                        
                     
                           Τηλ.: (30) 210 328 60 31-5
                        
                     
                           Φαξ: (30) 210 328 60 94
                        
                     
         
               7.
            
            
               
                  Spanien
               
               
                           Ministerio de Industria, Turismo y Comercio
                        
                     
                           Secretaría General de Comercio Exterior
                        
                     
                           Paseo de la Castellana no 162
                        
                     
                           E-28046 Madrid
                        
                     
                           Tel.: (34 91) 349 38 17, 349 37 48
                        
                     
                           Fax: (34 91) 563 18 23, 349 38 31
                        
                     
         
               8.
            
            
               
                  Estland
               
               
                           Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
                        
                     
                           Harju 11
                        
                     
                           15072 Tallinn
                        
                     
                           Estonia
                        
                     
                           Tel.: (372) 6256 400
                        
                     
                           Fax: (372) 6313 660
                        
                     
         
               9.
            
            
               
                  Frankreich
               
               
                           Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
                        
                     
                           Direction générale des entreprises
                        
                     
                           Service des industries manufacturières et de la poste (SIMAP)
                        
                     
                           Bureau «Textile-Importations»
                        
                     
                           Le Bervil, 12 rue Villiot
                        
                     
                           F-75572 Paris Cedex 12
                        
                     
                           Tél. (33-1) 53 44 96 60
                        
                     
                           Fax (33-1) 53 44 91 81
                        
                     
         
               10.
            
            
               
                  Ungarn
               
               
                           Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
                        
                     
                           H-1024 Budapest
                        
                     
                           Margit krt. 85.
                        
                     
                           Postafiók: 1537 Budapest, Pf. 345.
                        
                     
                           Tel: (36-1) 336 73 00
                        
                     
                           Fax: (36-1) 336 73 02
                        
                     
         
               11.
            
            
               
                  Irland
               
               
                           Department of Enterprise, Trade and Employment
                        
                     
                           Internal Market
                        
                     
                           Kildare Street
                        
                     
                           Dublin 2
                        
                     
                           Ireland
                        
                     
                           Tel.: (353-1) 631 21 21
                        
                     
                           Fax: (353-1) 631 28 26
                        
                     
         
               12.
            
            
               
                  Italien
               
               
                           Ministero del Commercio con l'estero
                        
                     
                           Direzione generale per la Politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi
                        
                     
                           DIV. III
                        
                     
                           Viale America, 341
                        
                     
                           I-00144 Roma
                        
                     
                           Tel. (39 6) 59 64 75 17, 59 93 22 02/22 15
                        
                     
                           Fax (39 6) 59 93 22 35/22 63
                        
                     
                           Telex (39 6) 59 64 75 31
                        
                     
         
               13.
            
            
               
                  Lettland
               
               
                           Ekonomikas ministrija
                        
                     
                           Brīvības iela 55
                        
                     
                           LV-1519 Rīga
                        
                     
                           tel: (371) 701 30 06
                        
                     
                           fax: (371) 728 08 82
                        
                     
         
               14.
            
            
               
                  Litauen
               
               
                           Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
                        
                     
                           Gedimino pr. 38/2
                        
                     
                           LT-01104 Vilnius
                        
                     
                           Tel.: (370) 5 262 87 50; (370) 5 261 94 88
                        
                     
                           faksas (370) 5 262 39 74
                        
                     
         
               15.
            
            
               
                  Luxemburg
               
               
                           Ministère des affaires étrangères
                        
                     
                           Office des licences
                        
                     
                           Boîte postale 113
                        
                     
                           L-2011 Luxembourg
                        
                     
                           Tél. (352) 47 82 371
                        
                     
                           Fax (352) 46 61 38
                        
                     
         
               16.
            
            
               
                  Malta
               
               
                           Ministry of Finance and Economic Affairs
                        
                     
                           Trade Services Directorate, Commerce Division
                        
                     
                           Lascaris
                        
                     
                           Valletta CMR02 Malta
                        
                     
                           tel: 00 356 21 246 800
                        
                     
                           fax: 00 356 21 251 515
                        
                     
         
               17.
            
            
               
                  Niederlande
               
               
                           Belastingdienst/Douane
                        
                     
                           Centrale dienst voor in- en uitvoer
                        
                     
                           Engelse Kamp 2
                        
                     
                           Postbus 30003
                        
                     
                           9700 RD Groningen
                        
                     
                           Nederland
                        
                     
                           Tel. (31-50) 523 91 11
                        
                     
                           Fax (31-50) 523 22 10
                        
                     
         
               18.
            
            
               
                  Polen
               
               
                           Ministerstwo Gospodarki
                        
                     
                           Pl. Trzech Krzyży 3/5
                        
                     
                           00-950 Warszawa
                        
                     
                           tel.: 0048/22/693 55 53
                        
                     
                           fax: 0048/22/693 40 21
                        
                     
         
               19.
            
            
               
                  Portugal
               
               
                           Ministério das Finanças
                        
                     
                           Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo
                        
                     
                           Rua Terreiro do Trigo
                        
                     
                           Edifício da Alfândega
                        
                     
                           PT-1149-060 LISBOA
                        
                     
                           Tel.: (351-1) 218 814 263
                        
                     
                           Fax: (351-1) 218 814 261
                        
                     
                           E-mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt
                        
                     
         
               20.
            
            
               
                  Slowakei
               
               
                           Ministerstvo hospodárstva SR
                        
                     
                           Odbor licencií
                        
                     
                           Mierová 19
                        
                     
                           827 15 Bratislava
                        
                     
                           Slovenská republika
                        
                     
                           Tel.: 00 421 2 48 54 20 21/00 421 2 48 54 71 19
                        
                     
                           Fax: 00 421 2 43 42 39 19
                        
                     
         
               21.
            
            
               
                  Slowenien
               
               
                           Ministrstvo za finance
                        
                     
                           Carinska uprava Republike Slovenije
                        
                     
                           Carinski urad Jesenice
                        
                     
                           Center za TARIC in kvote
                        
                     
                           Spodnji Plavž 6c
                        
                     
                           SI-4270 Jesenice
                        
                     
                           Tel. (386-4) 297 44 70
                        
                     
                           Faks (386-4) 297 44 72
                        
                     
                           E-pošta: taric.cuje@gov.si
                        
                     
         
               22.
            
            
               
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                           Department of Trade and Industry
                        
                     
                           Import Licensing Branch
                        
                     
                           Queensway House
                        
                     
                           West Precinct
                        
                     
                           Billingham TS23 2NF
                        
                     
                           United Kingdom
                        
                     
                           Tel.: (44-1642) 36 43 33/36 43 34
                        
                     
                           Fax: (44-1642) 53 35 57
                        
                     
         
               23.
            
            
               
                  Österreich
               
               
                           Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
                        
                     
                           Aussenwirtschaftsadministration
                        
                     
                           Abteilung C2/2
                        
                     
                           Stubenring 1
                        
                     
                           A-1011 Wien
                        
                     
                           Tel.: (43 1) 71100-0
                        
                     
                           Fax: (43 1) 71100-8386
                        
                     
         
               24.
            
            
               
                  Schweden
               
               
                           National Board of Trade (Kommerskollegium)
                        
                     
                           Box 6803
                        
                     
                           S-113 86 Stockholm
                        
                     
                           Tel (46 8) 690 48 00
                        
                     
                           Fax (46 8) 30 67 59
                        
                     
         
               25.
            
            
               
                  Finnland
               
               
                           Tullihallitus
                        
                     
                           Erottajankatu 2
                        
                     
                           FIN-00101 Helsinki
                        
                     
                           Tel.: (358-9) 61 41
                        
                     
                           Fax: (358-20) 492 28 52