CELEX: 51971PC0363
Language: de
Date: 1971-03-30
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit allgemeinen Regeln für die Destillation von Tafelwein in der Zeit vom 5. April 1971 bis zum 20. Mai 1971 (von der Kommission dem Rat vorgelebt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 363
Vol. 1971/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  GEMEINSCHÄFTEN
                                                 KOM(71)363 endg.
                                                 ΒΓΰδΒθΙ , άβη 30 . ΙΤύτζ 1971
                                    VORSCHLAG EINER
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            mit allgemeinen Regeln für die Destillation von Tafelwein
                in der Zeit vom 5 « April 1971 "bis zum 20 . Mai 1971
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelebt )
   K0MC71 ) 3^3 endg.
 ---pagebreak---                                              SSGRUî!DUl\TG
        n „„.„Ala Folge der . außergewöhnlich
                                   . •          reichen   "nv^+a des
                                                   Chen Arnte    » rrWe«"irtschaftsHahres
                                                                        •                      1070 /71
       S2–::
       T ,       ,.                          1 5 der r: ~r=ss
                                                ^                    («) Kr. 816/70 vorgesehenen
                                                       Verordnung ( EWU ) Fr . 816/70 vonresehenpr,
 • ^ventionsmdglic^eiten, nämlich Gewährung von Eeihilfen für j prJ ^
       "f'pf*         Tafel"ein   in           ~                      »-W,»
       «f d» Preise hatte, „„den die Seihilfebeträge erheblich heraufsetzt" ' e"h          Lg M„nu
' . von <, Monaten"Iabzuschlieûen.
                          MÖSli°toU Auch
       von b Monaten abzusr-.M -i oiw   Se80haffeni
                                              diese Mafinahmen hatten
                                                                          träg9 mit eine/zl^t     6111
       auf die Ta-fei
  . («»       ""816/™^^°"""^^
      (ara) t>r.  816/70 erfullt. Dieser Artikel dUbestimmt folgendes V°n totikel
                                                                             : 1 "* *««*»»,
            teht die Gefahr, daß eine Festig der Preise durch die Gewährung von Sei­
      « zz:T°: t^ aiiein Eioht                                                *». •«             <«
     Absatz    2Tv              K0,nmiSSim na°h Abstimmuiigsverfahren des Artikels 43
     Absatz 2 des Vertrags die Vorschriften für die Bestillation von Tafelwein, «
     von
     r""** '                     ^ gl9iChsn »««*>«« » berücksichtigen, wonach diese
           gungen gewährleisten müssen, das das Gleichgewicht des Marktes für Uthyl-
    rreichender
        U dmtQualität ~                mä k6inen ^ *»
                            bieten dürfen.
                                                                              ™ "ein unzu
    kBnncn   in"      T^T         ^                         ***   ™    ^      te^mrt
    können und die Auswirtagen auf den Markt sofort eintreten. Es ist daher vorge­
    K.onnen und die Auswi rlmncrovi       j        .                                          «*»       '
    sehen, daß alle Tafelweine zur Destillation zugelassen werden.
   V t ES !Teht eln b9raohti^ Int^^e daran, daß die zur Bestillation ange-
      otenen Tafelweinmengen ein bestimmtes Volumen nicht überschreiten. Sie wirk­
   samste Methode hierfür dürfte eine Begrenzung des Anwendungszeitraums der '
   DestillationsmaBnahmen sem.
                      tPrelS' " de" te i,Sln ™ ^ »~»«1 ^-otaen ist, muß hoch
   E 6 sein, um für den Brzeuger interess^t zu sein, andererseits darf er keinen
 toerz für die Erzeug von ausschließlich zur Bestillation bestimmten Weinen
      e en. s empfiehlt sich daher, diesen Mindestpreis so festzusetzen, daß er in
      » dem auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten niedrigsten Preis ent­
 spricht, auf diese Weise wird ein weiterer Preisverfall ausgeschlossen.
                                                                               • • */• • I
 ---pagebreak---                                       - 2 -
     Es steht außer Zweifelt daß der Absatz des auf diese Weise erzeugten Alkohoüt
ohne eine Beihilfe an die Brennereien nicht gewährleistet werden kann . Diese Bei­
hilfe muß nach dem Handelswert des Alkohols differenziert werden .
     Die finanziellen Auswirkungen der Maßnahme werden in einer gesonderten Auf­
zeichnung im Anhang unt ersucht .
     Selbstverständlich - und dieser Standpunkt sollte dem Rat zur Kenntnis ge­
bracht werden - stellen diese Maßnahmen , die in den ersten Monaten der Anwendung
der Weinmarktverordnung unter dem Druck einer Rekordernte getroffen werden , eine
Ausnahme dar, die in keinem Fall einen Präzendenzfall für spätere Wirtschafts­
jahre bilden darf .
     In Anbetracht der politisch bedingten Notwendigkeit einer raschen Entscheidung
wird um die Zustimmung der Kommission zu dem beiliegenden Verordnungsentwurf im
beschleunigten schriftlichen Verfahren nachgesucht .
     Zu bemerken ist , daß dieses Dokument entsprechend einem Beschluß des Rates am
Dienstag , dem 30 . März 1971 » vom Sonderausschuß Landwirtschaft geprüft werden soll.
     Sollte es der Kommission zeitlich nicht möglich sein , eine Entscheidung in
dieser Angelegenheit zu treffen, so wird um die Genehmigung nachgesucht , dem Rat
den Entwurf als Arbeit sunt erläge der Kommissionsdienststellen auzuleiten .
 ---pagebreak---                                                           einer
                                        ' ttHOTSDW ( El-JG) DBS RATES
                       mit allgemeinen Hegeln für die Destillation von Tafel­
                       wein in der Zeit von. 5. April 1971 bis zun 20. Mai 1971
  DSIÎ RAT DES EUROPllSCHKtf GÏÏIGCI1TSCHAFTEIT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gr^dung der fischen Wirtschaftsgemeinschaft,
  auf Vorschlag der Kommission,
 gestützt auf die Verordnung (Bio) Kr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970
 Z rr ergän2ender                              «r «• Se"icinsajne Marktorganisation
 rur wem ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Elia) Fr. 2612/70 ( 21
 insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      • 90 /# * «
      iS" SP ' ? 9? vom 5-5.1970, Seite 1
, 2J ABl . Nr. L 23l vom 27.12.1970, Seite 6
 ---pagebreak--- TT« /-» V\ ar*+.ilcel 7 der Verordnung f-RW
                                        (EWG ^) "Kr
                                                 Mr . 816/70
                                                      ölt>/ fu kann
                                                               k für den Fall,     . daß eine Festige
Kaoh Artikel , <«                             '                            n tegerteltmg allein
 der Preise durch die Gewährung von Beiden zur pri^en
 »cht erreicht werden kam, die Destillation beschlossen «erden.
 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden seit de» 5 . Au^st 1970 gewährt,
  d "oh liegen die Weinpreise weiterhin unter den MslSsungspreise».
                                                        und die neugeschaffene Moglichkeit
  Elna                                                            -n .ine Sphäre Eestig»ng
            Abschlusses von vertragei
    ÖH âbschlusses
  Hdes
   der Preise gebracht .
   Diese Lage , die
                      « » durch ein den normalen Bedarf weit, überschreitendes           Angebot
                                                                           sehr reiche Ernte des
' gekennzeichnet ist, erklärt sich weitgehend durch die sehr
    Jahres 1970/71 «
    Die Vorausset. .__   zungen «.
                                fur M.
                                    die Einleitung
                                        Emlex ung      vcn Deetillationsma.nahn.en Bind erfüllt.
                        . lich die Bedingungen dieser Destillationsmaßnahmen festzu egen.
    BsSo ist     erforderlich,   dl
            darf insbesondere der Preis
                                          ^             ^    BeEtillation     beeti™ten  Weine
                                                             willation bestimmter Weine dar-
                                                                                                keinen
     W für die Erzeugung                                             anzieteld soin, d^it die Maßnah-
      stellen? gleichzeitig muß er 3                  . ,             ^erinefügig ^er dem auf dem
      men Erfolg haben. Zu diesem Zweck muß der rei                                     festgesetzt
       Markt der Gemeinschaft festgestellten niedrig
        werden .
                                                               v,a i +Pn. ist ihre Geltungsdauer ein-
             die Tragweite
        Umzuschränken.        der
                          Außerdem muß eine Handhabe g~ »–
                                                            ™^f™'1^4oni           um die Destillation
                                                                                              .
         einzustellen, falls die Tafelweinpreise wieder
          sollten .
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Die Preise für die zur Destillation bestimmten Weine erlauben keine normale
Vermarktung des betreffenden Alkohols . Aus diesen Gründen muß eine Beihilfe
gewährt werden , deren Betrag unter Berücksichtigung der normalen Kosten so
festzusetzen ist , daß die Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse möglich ist .
Diese Beihilfe ist als eine Interventionsmaßnahme im Sinne des Artikels 3 der
Verordnung (EWG ) Hr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung
der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ) zu betrachten.
Es ist erforderlich, daß in jedem beteiligten Mitgliedstaat eine Stelle mit der
Durchführung der betreffenden Bestimmungen beauftragt wird -
HAT FOLGENDE VEROfflMHG ERLASSEN        :
                                        Artikel 1
       Die Destillation von Tafelwein ist nach Maßgabe dieser Verordnung zulässig .
                                        Artikel 2
1 . Erzeuger , die ihre Tafelweinernte oder einen Teil davon brennen lassen
wollen, schließen mit den Brennereien ihrer Wahl Verträge über die Lieferung
von Tafelwein ab .
2.     Diesen Verträgen zufolge
  - kauft die Brennerei die im Vertrag angegebene Tafe lwe inmenge ;
  - ist die Brennerei verpflichtet , diesen Wein zu brennen und ihn mindestens
     zu dem in Artikel 3 genannten Preis zu bezahlen .
In den Verträgen sind anzugeben :
  -  Menge , Farbe und Alkoholgehalt der zu brennenden Weine j
  -  Harne und Anschrift des Erzeugers |
  -  Ort der Lagerung des lieiness
  -  Name des Brenners beziehungsweise Firma der Brennerei ;
   - Anschrift der Brennerei .
 ( 1) ABl . Nr . L 94 vom 28.4.1970 , Seite 13
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                                  Artikel 3
1.   Der Mindestankaufspreis für die zur Destillation bestimmten Tafelweine
beträgt :
     1,0 RE je Grad und Hektoliter .
2.   Dieser Preis gilt für Ware ohne Behältnis ab Erzeugerbetrieb »
1.   Die Destillation darf
     weder vor dem £5 - April 1911J
noch nach dem £"20. Mai 1971J
erfolgen .
2 . Es kann jedoch beschlossen werden , den Zeitpunkt für die Beendigung der
Destillationsmaßnahmen vor allem dann vorzuverlegen , wenn die Durchschnitts­
preise aller Tafelweinarten auf allen Handelsplätzen während zweier aufein­
anderfolgender Wochen über den jeweiligen Auslösungspreisen liegen .
                                   Artikel 5
     Der bei der Destillation gewonnene Alkohol kann
     - entweder einen Alkoholgehalt von 86° und mehr
     - oder einen Alkoholgehalt von weniger als 86° aufweisen.
                                                             • » • /♦ • •
 ---pagebreak---                                     Artikel 6
1.   Für jeden Hektoliter destillierten Wein erhält der Brenner eine Beihilfe .
     Die Beihilfe beträgt :
     0,42 HS je Grad und je hl Wein , wenn der Wein zu Alkohol mit einem Alkohol­
     gehalt von 86° und mehr verarbeitet wurde 5
     0,33 HE je Grad und hl Wein , wenn der Wein zu Alkohol mit einem Alkohol­
     gehalt von weniger als 86° verarbeitet wurde .
2.   Die in Absatz 1 genannte Beihilfe wird dem Brenner von der zuständigen
     Stelle des Mitgliedstaates gezahlt , auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation
     erfolgt .
                                    Artikel 7
1.   Die von der Anwendung dieser Verordnung betroffenen Mitgliedstaaten
benennen eine Interventionsstelle , die mit der Durchführung dieser Verordnung
beauftragt ist .
2.   Zuständig ist die Interventionsstelle des Mitgliedstaates , auf dessen
Hoheitsgebiet die Destillation erfelgt .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                  Artilcel 8
1 . Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
2.   Sie gilt ab 5 - April 1971 *
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                                           Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
                                 KUEZs AUFZEICENIWG
                   über die Kosten der Destillationsmassnahmen im
                   Sinne der Verordnung (S5) Nr. . - ./ 71 des Rates
                   vom .... mit allgemeinen Regeln für die Destilla­
                   tion von Tafelwein in der Zeit vom 5 » April 1971
                   "bis zum 20 . Mai 1971 .
       Anhand der Ergebnisse ähnlicher Aktionen , die vor Inkrafttreten der gemein­
samen Weinmarktorganisation in einzelstaatlichem Rahmen durchgeführt wurden ,
sowie unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen Mindestpreises und Beihilfe-
betrags lassen sich die Kosten der Tafelweindestillation im Rahmen der genannten
Verordnung wie folgt veranschlagen :
       Die für die D'estillation in Betracht kommenden Tafelweinmengen können
in Italien auf 3 Ms 4 Millionen und in Frankreich auf 2 bis 4 Millionen Hekto­
liter geschätzt werden .
       Der durchschnittliche Alkoholgehalt der Weine dürfte hei 10° liegen .
       In Italien dürften zwei Drittel des destillierten Weins Alkohol mit
einem Alkoholgehalt von weniger als 86° liefern , während in Frankreich dieser
Prozentsatz 25 ^ nicht überschreiten dürfte .
       In den übrigen Mitgliedstaaten dürfte die zur Destillation bestimmte Tafel-
weinmenge recht gering , wenn nicht inexistent sein .
       Die Kosten der Destillationsmassnahmen können wie folgt veranschlagt werden ;
                                            11            | Mindestbetrag   Eochstbet
                                                                                -    - -À
                                                                                         !
 Verarbeitung zu Alkohol mit einem
                                               ITALIEN          4.2            5,6
 Alkoholgehalt von 86° und mehr                FRANKRDICH       6.3           12,6
  ( in Mio RE )
                                                                                   4     !
                                                                          ■             f
 Verarbeitung zu Alkohol mit einem
 Alkoholgehalt von weniger als 86°
                                               ITALIEN          6,6            8,8       j
  ( in Mio KS )                              i FRANKH3ICH       1,6            3,3       ;
                                               I1JSG3SAMT      18,7       i   3°' 3     i
       Bei den Beihilf3n für die Lagerhaltung dürften Einsparungen möglich sein ,
da ein Teil der eingelagerten Weinmengen in die Destillation gehen würde .
       Dies dürfte für 3 Millionen Hektoliter Wein zutreffen .
       Die damit verbundenen Einsparungen würden sich belaufen auf
          3.000.000 X 150 x 0,006 = 2.7OO . OOO E1 .
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     Je nach, der destillierten Weinmengen wurden die Kosten der Destilla–
tionsaktion demnach
              16.000.000 HS oder
              27.^30.000 EB "betragen «