CELEX: 61965CO0025
Language: de
Date: 1967-05-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. Mai 1967. # Società Industriale Metallurgica di Napoli (Simet) gegen Hohe Behörde der EGKS. # Rechtssache 25-65.

Avis juridique important

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61965O0025

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 26. MAI 1967.  -  SOCIETA INDUSTRIALE METALLURGICA DI NAPOLI (SIMET) GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS.  -  RECHTSSACHE 25-65.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

S . 150  DER GERICHTSHOF HAT DURCH URTEIL VOM 2 . MÄRZ 1967 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 25 UND 26/65 ( SOCIETA INDUSTRIALE METALLURGICA DI NAPOLI, SIMET, UND ACCIAIERIE E FERRIERE DI ROMA, FERAM, GEGEN HOHE BEHÖRDE ) DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DIE KOSTEN DER RECHTSSACHE 25/65 AUFERLEGT .  RECHTSANWALT ARTURO COTTRAU, DER PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTE DER KLAEGERIN SIMET, HAT AM 27 . MÄRZ 1967 DER HOHEN BEHÖRDE SEINE KOSTENRECHNUNG ÜBERSANDT . DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER HOHEN BEHÖRDE, HERR ITALO TELCHINI, HAT IHM DARAUFHIN MIT SCHREIBEN VOM 6 . APRIL 1967 MITGETEILT, " DASS DIE HOHE BEHÖRDE, WIE ES IHRER BISHERIGEN ÜBUNG IN GLEICHLIEGENDEN FÄLLEN ENTSPRICHT, DIE KOSTEN ERST BEI VORLIEGEN EINES KOSTENFESTSETZUNGSBESCHLUSSES DES GERICHTSHOFES BEGLEICHT ".  S . 151  RECHTSANWALT COTTRAU HAT AM 14 . APRIL 1967 BEIM GERICHTSHOF BEANTRAGT, DURCH UNANFECHTBAREN BESCHLUSS ÜBER DIE NACH SEINER ANGABE VON IHM VERAUSLAGTEN KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN .  DIE HOHE BEHÖRDE ÜBERLÄSST IN IHRER STELLUNGNAHME VOM 25 . APRIL 1967 DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE HÖHE DER KOSTEN DEM ERMESSEN DES GERICHTSHOFES, HÄLT ES ABER FÜR NICHT ANGÄNGIG, DASS DIE KOSTEN RECHTSANWALT COTTRAU PERSÖNLICH ZUGESPROCHEN WERDEN .  NACH ARTIKEL 74 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DIE MIT DER RECHTSSACHE BEFASSTE KAMMER ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN NUR BEI " STREITIGKEITEN ".  IM VORLIEGENDEN FALL HABEN AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG KEINE STREITIGKEITEN ÜBER HÖHE UND LIQUIDATION DER KOSTEN BESTANDEN . SOMIT SIND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 74 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG NICHT ERFÜLLT, SO DASS DER ANTRAG ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKZUWEISEN IST .  

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )  BESCHLOSSEN :  DER ANTRAG DER KLAEGERIN AUF FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN WIRD ZURÜCKGEWIESEN .