CELEX: 51966PC0360
Language: de
Date: 1966-09-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Herabsetzung bestimmter Schwellenpreise für gezuckerte Kondensmilch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 360
Vol. 1966/0094
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                          KOM(66)360 endg.
                                          Brüssel , den 19 . September 1966
                       Vorschlag einer
                      VERORDNUNG DES RATS
       zur Herabsetzung bestimmter Schwellenpreise für
                     gezuckerte Kondensmilch
             ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM166 ) 360 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung
1 . Nach den Ratsbeschlüssen vom 24 * Juli 1966 über die Preise für Milch, und
    Milcherzeugnisse sind die gemeinsamen Schwellenpreise ab 1 . April 1968
    anzuwenden .
2 . Die in einigen Mitgliedstaaten geltenden Schwellenpreise für die Gruppe
    Hr . 5 - gezuckerte Kondensmilch - weichen erheblich von dem gemeinsamen
    Schwellenpreis ab , der für diese Erzeugnisse auf der Stufe des gemeinsamen
    Marktes gelten wird. Zur Erleichterung einer schrittweisen Anpassung der
    Schwellenpreise wäre es daher zweckmäßig , schon jetzt eine Zwischenannäherung
    der Schwellenpreise für Kondensmilch vorzunehmen .
3 . Aus diesem Grunde und angesichts der Tatsache , daß durch eine Herabsetzung
    der Schwellenpreiee für diese Gruppe in bestimmten Mitgliedstaaten außerdem
    gewisse Markt Schwierigkeiten beseitigt werden können , sieht der vorliegende
    Verordnungsentwurf vor , daß die Mitgliedstaaten , die einen besonders hohen
    Schwellenpreis für das Leiterzeugnis der Gruppe 5 anwenden, diesen um
    6,5 RE je 100 kg herabsetzen .
                   ν
 ---pagebreak---                              Voreohlag einer
                          VERORDNUNG DES RATS
          zur Herabsetzung bestimmter Schwellenpreise für
                   gezuckerte Kondensmilch
             (Von der Kommission dem Rat' vorgelegt )
PER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I3/64/EWG des Rates vom 5« Februar 1964 zur
schrittweisen Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse ( l ) insbesondere auf Artikel 23 , auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ab 1 . April 1968 sollen die gemeinsamen Schwellenpreise für Milch und Milch­
erzeugnisse angewendet werden . Zwischen einigen gegenwärtig für das Leit-
erzeugnis der Gruppe Nr . 5 - gezuckerte Kondensmilch - geltenden Schwellen-
preisen bestehen große Unterschiede . Durch eine Herabsetzung der Schwellen-
preise für diese Gruppe in bestimmte Mitgliedstaaten können gewisse Schwierig­
keiten , die im innergemeinschaftlichen Handel bei einem Erzeugnise dieser
Gruppe aufgetreten sind , beseitigt werden . Daher ist es zweckmäßig, schon
jetzt eine Zwischenangleichung der Schwellenpreise der Gruppe Nr . 5 vorzu­
nehmen;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                • • • • •
( 1 ) AB Nr. 34 vom 27.2.1964 , Seite 549/64
 ---pagebreak---                            Artikel 1
In Abweichung von Artikel 4 der Verordnung Nr . 13/ 64/EWG werden die
Schwellenpreise für das Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 5 » die in Deutsch­
land , in Belgien , in Italien und in Luxemburg gelten , um 6,5 RE je
100 kg herabgesetzt .
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Montag,             Oktober 1966 in Kraft .
            ι
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                Brüssel , den
                                Im Namen des Rats
                                Der Präsident