CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Januar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte fünfundzwanzigste Einzelausschreibung

Nr. L 25 / 18                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2 . 2 . 70
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom   16. Januar 1970
                       Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verord
                                                                                                                     ­
                 zur
                       nung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte fünfundzwanzigste Einzelausschreibung
                          ( Nur der niederländische, der französische und der deutsche Text sind verbindlich)
                                                               (70/95/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           1286/69 genanntes     Magermilchpulver   ein Mindestver
                                                                                                                                    -
 GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                         kaufspreis festgesetzt wird .
gestützt auf den Vertrag             zur Gründung der Europä
                                                                  ­
                                                                         In Anbetracht der auf Grund der      fünfundzwanzigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Einzelausschreibung erhaltenen Angebote und unter
                                                                         Berücksichtigung der Marktlage und des besonderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 804/68 des
                                          über die gemeinsame
                                                                         Verwendungszwecks des Magermilchpulvers ist der.
Rates      vom    27 .   Juni     1969
                                                                         Mindestpreis auf der nachstehend genannten Höhe
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                    festzusetzen .
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2622/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und                   Die in dieser   Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 35 ,                                                             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                    -
                                                                         schusses für Milch und Milcherzeugnisse
in   Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                                       —
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Dauer
                                                                  -
ausschreibung von Magermilchpulver, das zur Verar
                                                                  ­
                                                                                                  Artikel 1
beitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel
bestimmt ist , aus Beständen der belgischen , der deut                             fünfundzwanzigste Einzelausschreibung, die
                                                                  ­
                                                                         Für die
schen, der französischen und der niederländischen Inter                  nach   Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
                                                                  -
                                                                  ­
ventionsstelle ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verord                  durchgeführt worden und für die die Frist für die
                                       4
nung (EWG) Nr. 2437/69 ( ), führen die genannten                         Einreichung der Angebote am 13 . Januar 1970 abge
                                                                                                                                    ­
Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz be                    laufen ist , wird der Mindestverkaufspreis, der beim
                                                                  ­
findliche Mengen Magermilchpulver ein Daueraus                           Zuschlag zugrunde zu legen ist, für beide in Artikel 2
                                                                  -
schreibungsverfahren durch .                                             Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 ge               ­
                                                                         nannte Verwendungszwecke des Magermilchpulvers
Diese    Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung
                                                                         auf
(EWG) Nr . 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,
entsprechend den Bestimmungen der Verordnung                             —
                                                                             je 10,50 Rechnungseinheiten je 100 kg für in
(EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli 1969                           Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung
über Bestimmungen zur Dauerausschreibung von Ma
                                                                  ­
                                                                             (EWG) Nr. 1286/69 genanntes Magermilchpulver,
germilchpulver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter
für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus Bestän
                                                                  ­
                                                                         —
                                                                             je 9,50 Rechnungseinheiten je 100 kg für in
den der Interventionsstellen ( 5 ), zuletzt geändert                         Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der       Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr . 2073/69 ( 6 ). Arti
                                                                  ­
                                                                             (EWG )   Nr. 1286/69 genanntes   Magermilchpulver
kel 4 a der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 sieht vor ,
                                                                         festgesetzt.
daß auf Grund der für jede Einzelausschreibung ein
                                                                  ­
gegangenen Angebote für jeden der in Artikel 2                                                    Artikel 2
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr . 1285/69 ge                     ­
nannten Verwendungszwecke sowohl für in Artikel 1                        Diese  Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die
Absatz 2 Buchstabe a) als auch für in Artikel 1                          Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu
                                                                                                                                    ­
Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr .                          blik und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
(!) ABl .  Nr. L 148    vom   28 . 6 . 1968 , S. 13 .                    Brüssel, den   16 . Januar 1970
 2
( )  ABl . Nr. L 328    vom   30 . 12 . 1969 , S. 8 .
(3)  ABl . Nr . L 162   vom   4. 7 . 1969, S. 27 .                                                     Für die Kommission
(4)  ABl . Nr . L 307   vom   7. 12 . 1969 , S. 7 .
                                                                                                            Der Präsident
(5 ) ABl . Nr . L 162   vom   4 . 7 . 1969 , S. 22 .
(6 ) ABl . Nr . L 265   vom   23 . 10 . 1969 , S. 7 .                                                        Jean REY