CELEX: 62004CJ0205
Language: de
Date: 2006-02-23
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. Februar  2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung im öffentlichen Dienst - Fehlende Berücksichtigung des Dienstalters und der Berufserfahrung, die im öffentlichen Dienst anderer Mitgliedstaaten erworben wurden - Artikel 39 EG - Artikel 7 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68. # Rechtssache C-205/04.

Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. Februar 2006, Kommission / Spanien
      (Rechtssache C-205/04)
      („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Beschäftigung im öffentlichen Dienst – Fehlende
         Berücksichtigung des Dienstalters und der Berufserfahrung, die im öffentlichen Dienst anderer Mitgliedstaaten erworben wurden
         – Artikel 39 EG – Artikel 7 der Verordnung [EWG] Nr. 1612/68“)
      
      Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Gleichbehandlung (Artikel 39 EG; Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7) (vgl. Randnrn. 14-19 und Tenor)
      Gegenstand:
      
         : 
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 39 EG und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
                  1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) – Zugang zum spanischen öffentlichen
                  Dienst – Verpflichtung, die von Unionsbürgern in der öffentlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats geleisteten Dienste
                  in wirtschaftlicher Hinsicht anzuerkennen.
               
            Tenor:
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
                     des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen, dass es keine
                     Rechtsvorschriften erlassen hat, die ausdrücklich vorsehen, dass im spanischen öffentlichen Dienst Dienstzeiten, die Gemeinschaftsangehörige
                     zuvor im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt haben, hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen anerkannt
                     werden.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.