CELEX: 31977R1201
Language: de
Date: 1977-06-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1201/77 des Rates vom 3. Juni 1977 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/77 des AKP - EWG-Ministerrats über die Abweichung vom Begriff "Ursprungswaren", um der besonderen Lage der Republik Kenia in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen

Nr. L 139/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7 . 6 . 77
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1201 /77 DES RATES
                                                   vom 3 . Juni 1977
               betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/77 des AKP—EWG-Minister­
               rats über die Abweichung vom Begriff „Ursprungswaren", um der besonderen
               Lage der Republik Kenia in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Flie­
                                      gen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Gemäß Artikel 74 Absatz 3 des genannten Abkom­
GEMEINSCHAFTEN —                                               mens ist es nötig, die Maßnahmen zur Durchführung
                                                               dieses Beschlusses zu treffen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr. 2/77
Der AKP—EWG-Ministerrat, der durch das am 28 .                 des AKP—EWG-Ministerrats ist in der Gemeinschaft
Februar    1975    unterzeichnete    AKP— EWG-Abkom­           anwendbar.
men von Lome (') eingesetzt wurde, hat gemäß Artikel
9 Absatz 2 des genannten Abkommens den Beschluß                                       Artikel 2
Nr. 2/77 vom 14. April 1977 über die Abweichung                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
vom Begriff „Ursprungswaren", um der besonderen                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Lage der Republik Kenia in bezug auf bestimmte An­             Kraft.
gelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rech­
nung zu tragen, erlassen .                                     Sie gilt vom 1 . Juni 1977 bis 31 . Mai 1978 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 3 . Juni 1977.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             J. SILKIN
(■) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1976, S. 2 .