CELEX: 52020DP0353
Language: de
Date: 2020-12-15 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 6. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 hinsichtlich der Aktualisierung 2020 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie zu erheben (C(2020)7523 — 2020/2865(DEA))

29.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 445/231
            
         
      P9_TA(2020)0353
      Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Die Aktualisierung 2020 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie
      Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 6. November 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 hinsichtlich der Aktualisierung 2020 der in den technischen Regulierungsstandards für das einheitliche elektronische Berichtsformat festgelegten Taxonomie zu erheben (C(2020)7523 — 2020/2865(DEA))
      (2021/C 445/39)
      
         Das Europäische Parlament,
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2020)7523),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 18. November 2020, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 4. Dezember 2020 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 7,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG (2) der Kommission, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission am 18. Juni 2020 von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde‚
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 111 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 111 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 15. Dezember 2020 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 der Kommission das einheitliche elektronische Berichtsformat gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2004/109/EG festgelegt ist, das die Emittenten bei der Erstellung ihrer Jahresfinanzberichte verwenden müssen;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass die für das einheitliche elektronische Berichtsformat zu verwendende Basistaxonomie auf der Taxonomie der internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) beruht und eine Erweiterung dieser Taxonomie darstellt, wobei die IFRS-Stiftung die IFRS-Taxonomie jährlich aktualisiert, um unter anderem der Veröffentlichung neuer IFRS oder der Änderung bestehender IFRS, der Analyse der Informationen, die in der Praxis allgemein zur Verfügung gestellt werden, sowie den Verbesserungen des allgemeinen Inhalts dieser Taxonomie oder der verwendeten Technologie Rechnung zu tragen;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung der Kommission vom 6. November 2020 vorsieht, dass diese Verordnung für Jahresberichte gilt, die Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre enthalten, die am oder nach dem 1. Januar 2021 beginnen, und dass die Emittenten die in der genannten Verordnung festgelegte Taxonomie bereits in Geschäftsjahren, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen, anwenden können;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat gegen einen delegierten Rechtsakt innerhalb von drei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben können;
               
            
                  E.
               
               
                  in der Erwägung, dass der delegierte Rechtsakt von der Kommission am 6. November 2020 übermittelt wurde und daher die Frist von drei Monaten für etwaige Einwände des Parlaments oder des Rates nach dem 1. Januar 2021 — dem Zeitpunkt, zu dem der delegierte Rechtsakt in Kraft treten soll — abläuft;
               
            
                  F.
               
               
                  in der Erwägung, dass es keine Anhaltspunkte gibt, die einen Einwand gegen den delegierten Rechtsakt rechtfertigen könnten;
               
            
               
                  1.
               
               
                  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;
               
            
               
                  2.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.
               
            
         (1)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.
      
         (2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.