CELEX: 31977R0303
Language: de
Date: 1977-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

15 . 2. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 43 / 1
                                                                    I
                                               (Vtröffen tlichn ngsbedii rftige Rcchtsa kte)
                              VERORDNUNG (EWG Nr. 303/77 DER KOMMISSION
                                                       vom 14 . Februar 1977
                über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Mager­
                        milchpulver und Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         vereinheitlichen und zu einem Text zusammenzufas­
GEMEINSCHAFTEN —                                                         sen .
                                                                         Die Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 der Kommission
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        vom 30 . Juni 1976 zur Festlegung der gemeinsamen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Durchführungsbestimmungen für die Überwachung
                                                                         der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                         nissen aus den Beständen der Interventionsstellen (3),
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                     3135/76 (4), findet, falls es sich um Erzeugnisse aus In­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                            terventionsbeständen handelt, auf die Nahrungsmittel­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Artikel                 hilfelieferungen gemäß der vorliegenden Verordnung
7 Absatz 5 und Artikel 28 ,                                              Anwendung .
                                                                         Der Nachweis der bestimmungsmäßigen Lieferung ist
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       weiterhin unter anderem zu erbringen durch Vorlage
                                                                         des Kontrollexemplars gemäß Artikel 1 der Verord­
                                                                         nung (EWG) Nr. 2315/ 69 vom 19 . November 1969
 Die Nahrungsmittelhilfeprogramme der Gemein­
schaft sehen die Lieferung bedeutender Mengen                            über den Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpa­
                                                                         piers zur Durchführung gemeinschaftlicher Maßnah­
Magermilchpulver und Butteroil an bestimmte Ent­
wicklungsländer und internationale Organisationen
                                                                         men, die die Überwachung der Verwendung und/oder
                                                                         der Bestimmung der Waren vorsehen (5 ), geändert
vor. Das Magermilchpulver und die Butter, aus der das
                                                                         durch die Verordnung ( EWG) Nr. 690/73 (6).
zu liefernde Butteroil herzustellen ist, sollen grundsätz­
lich aus den Beständen der Interventionsstellen zur                      Infolge des Erlasses der vorliegenden allgemeinen
Verfügung gestellt werden . Unter Berücksichtigung                       Durchführungsbestimmungen werden folgende Ver­
der Marktlage kann jedoch auch ein Ankauf auf dem                        ordnungen gegenstandslos und sind aufzuheben :
Markt der Gemeinschaft vorgesehen werden , für                           — Verordnung ( EWG) Nr. 1365/74 der Kommission
Magermilchpulver insbesondere dann , wenn die Inter­                          vom 31 . Mai 1974 über die Lieferung von Butter­
ventionsbestände nicht den Merkmalen für ihre beson­
                                                                              oil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­
dere Bestimmung entsprechen .                                                 stimmte Entwicklungsländer (7), zuletzt geändert
                                                                              durch die Verordnung (EWG) Nr. 2390/75 (8) ;
Die jeweiligen Grundregeln sehen außerdem vor, daß                       — Verordnung (EWG) Nr. 2121 /74 der Kommission
für die einzelnen Lieferungen grundsätzlich ein Aus­                          vom 9 . August 1974 über die Lieferung von Butter­
schreibungsverfahren zur Bestimmung der Heranfüh­                             oil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das
rungskosten und gegebenenfalls des Ankaufspreises                             Welternährungsprogramm (9), zuletzt geändert
durchzuführen ist ; in Ausnahmefällen kann ein Ver­                           durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2390/75 ;
fahren der freihändigen Vergabe beschlossen werden .                     — Verordnung ( EWG) Nr. 2557/74 der Kommission
                                                                              vom 4. Oktober 1974 über die Ausschreibung der
 Die bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfe­
programme gewonnenen Erfahrungen lassen es zweck­                         J) ABl . Nr.  L 190 vom 14 . 7 . 1976, S. 1 .
mäßig erscheinen , die bislang auf die einzelnen Aktio­                   4) ABl . Nr . L 353 vom 23 . 12 . 1976, S. 38 .
                                                                          5) ABl . Nr.  L 295 vom 24 . 11 . 1969 , S. 14 .
nen angewandten Durchführungsbestimmungen zu                              b) ABl . Nr.  L 66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 23 .
                                                                          7) ABI . Nr.  L 147 vom 1 . 6 . 1974, S. 46 .
(') ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                           s) ABl . Nr.  L 246 vom 20 . 9 . 1975, S. S.
(-') ABI . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .                            9) ABI . Nr.  L 22 2 vom 12 . 8 . 1974, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 2. 77
       Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver               — unbeschadet der von Fall zu Fall festzulegenden
       an bestimmte Drittländer im Rahmen der Nah­                 besonderen Vorschriften — die allgemeinen Durch­
       rungsmittelhilfe (*) ;                                      führungsbestimmungen dieser Verordnung.
— Verordnung ( EWG) Nr. 597/75 der Kommission
       vom 6 . März 1975 über die Ausschreibung der Ko­                                    Artikel 2
       sten für die Lieferung von Magermilchpulver aus
       öffentlicher Lagerhaltung als Nahrungsmittelhilfe           (1)      Die Lieferung von Magermilchpulver oder
       an die Sahel-Länder und Äthiopien (2) ;                     Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe wird
— Verordnung (EWG) Nr. 750/75 der Kommission                       von einem in der Gemeinschaft ansässigen Unterneh­
       vom 21 . März 1975 über die Ausschreibung der               men (nachstehend „Zuschlagsempfänger" genannt)
       Kosten für die Herstellung und die Lieferung von            durchgeführt, das nach einem der in Artikel 12 ge­
                                                                   nannten Verfahren bestimmt wird .
       Butteroil als Nahrungsmittelhilfe an die Sahellän­
       der und Äthiopien (3), zuletzt geändert durch die           (2) Unter Außerachtlassung der im Handelsverkehr
       Verordnung (EWG) Nr. 2212/76 (4) ;                          verwendeten Begriffe wird für die Lieferung eine der
— Verordnung (EWG) Nr. 1221 /75 der Kommission                     im Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten
       vom 6. Mai 1975 über die Ausschreibungsbedin­               Lieferstufen vorgesehen , für die jeweils die im selben
       gungen für die Kosten der Lieferung von Mager­              Anhang aufgeführten Modalitäten gelten .
       milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
       an das Welternährungsprogramm (5), geändert                 (3) Bei der Lieferung an den Empfänger gemäß den
       durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2061 /75 (6) ;              festgelegten Bedingungen handelt der Zuschlagsemp­
— Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 der Kommission                      fänger als Bevollmächtigter der Gemeinschaft.
       vom 29 . August 1975 über die Ausschreibungsbe­
       dingungen für die Kosten der Herstellung und Lie­                                   Artikel 3
       ferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmit­
       telhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und an             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger haftet für den Verlust
       das Welternährungsprogramm (7), zuletzt geändert            oder die Beschädigung der Ware und hat die Ware
       durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2402/76 (8) ;               diesbezüglich zu ihrem Wert auf dem Gemeinschafts­
                                                                   markt zu versichern bis zu dem Zeitpunkt, an dem
— Verordnung ( EWG) Nr. 2660/75 der Kommission
                                                                   der Empfänger gemäß Artikel 4 Absatz 2 die entspre­
       vom 20 . Oktober 1975 über die Ausschreibungen              chende Übernahmebescheinigung ausstellt.
       für die Lieferung von auf dem Markt der Gemein­
       schaft gekauftem Butteroil an bestimmte Entwick­            (2) Zusätzliche Versicherungskosten, die auf Grund
       lungsländer und an das Welternährungsprogramm               einer vom Empfänger zu vertretenden Verspätung von
       im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (9).                      mehr als 8 Tagen zwischen der tatsächlichen Liefe­
Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76
                                                                   rung und der Ausstellung der Übernahmebescheini­
muß der neuen Rechtslage angepaßt werden .                         gung entstehen , werden dem Zuschlagsempfänger auf
                                                                   Vorlage entsprechender Beweisstücke von der betref­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    fenden Interventionsstelle erstattet und gehen, unbe­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  schadet der späteren Rückforderung vom Empfänger,
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          zu Lasten der Gemeinschaft.
                                                                                           Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger unterwirft sich jegli­
                              TITEL I                              cher von dem Vertreter des Empfängers durchgeführ­
                                                                   ten Kontrolle und übergibt ihm zu diesem Zweck
                Allgemeine Bestimmungen
                                                                   eine zusammenfassende Liste mit folgenden Angaben
                                                                   über die gelieferte Ware :
                            Artikel 1
                                                                   a) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Pack­
Wenn beschlossen wird, Magermilchpulver oder                            stücke ,
Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an eine                b) Rohgewicht und Eigengewicht der Ware,
internationale Organisation oder Entwicklungsländer
(nachstehend „ Empfänger" genannt) zu liefern , gelten             c) die Anzahl der gemäß Artikel 6 Absatz 3 geliefer­
                                                                        ten und auf der vorgesehenen Lieferstufe übernom­
                                                                        menen leeren Säcke,
   ') ABl . Nr. L 274 vom 9 . 10 . 1974, S. 7 .
  2)  ABl . Nr. L 63 vom 8 . 3 . 1975, S. 7 .                      d) gegebenenfalls die Nummer des in Artikel 19 Ab­
  3)  ABl . Nr. L 74 vom 22 . 3 . 1975, S. 30 .                         satz 2 genannten Kontrollexemplars.
  ■•) ABl . Nr. L 249 vom 11 . 9 . 1976, S. 5 .
 •s ) ABl . Nr. L 121 vom 14 . 5 . 1975, S. 17 .                   (2)      Die Übernahmebescheinigung, die der Vertreter
  fe) ABl . Nr. L 209 vom 7 . 8 . 1975 , S. 19 .
  7)  ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60 .                   des Empfängers dem Zuschlagsempfänger bei der
  s)  ABl . Nr. L 270 vom 2. 10 . 1976, S. 23 .                    Übernahme erteilt, enthält insbesondere folgende An­
 '')  ABI . Nr. L 270 vom 21 . 10 . 1975, S. II                    gaben :
 ---pagebreak---  15 . 2 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 43/3
a) Ort und Tag der Übernahme,                                 milchpulver ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
b) Beschreibung der übernommenen Ware gemäß                   ( EWG) Nr. 1 457/75 (2). Die Verpackung ist trocken ,
     Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) sowie gegebenen­       sauber und unbeschädigt.
     falls die Nummer des in Artikel 19 Absatz 2 ge­          Wenn das zu liefernde Magermilchpulver Vitaminzu­
     nannten Kontrollexemplars,                               sätze aufweisen muß , werden die diesbezüglichen An­
c) etwaige Bemerkungen über den Zustand der Ware.             forderungen für die jeweilige Einzellieferung geson­
                                                              dert festgelegt. In Ausnahmefällen können besondere
                         A rtikel 5                           Verpackungsbedingungen vorgesehen werden .
(1)      Im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen "         (3)     In dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fall
                                                              stellt   die  Interventionsstelle       zusätzlich 2 %   leere
teilt die betreffende Interventionsstelle dem ihr von
der Kommission angegebenen Vertreter des Empfän­              Säcke zur Verfügung, die den die Ware enthaltenden
gers innerhalb kürzester Frist die Bezeichnung des            Säcken entsprechen . In dem in Absatz 1 Buchstabe b)
Schiffes, das Datum der Verladung, den Entladehafen           genannten Fall schließt der Ankauf auf dem Markt die
sowie die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchsta­           Lieferung dieser zusätzlichen leeren Säcken ein .
ben a), b) und c) entsprechend den beim Versand ge­           Bei einer Lieferung „zum Entladehafen" oder „frei Be­
machten Feststellungen mit.                                   stimmungsort" läßt der Zuschlagsempfänger diese lee­
                                                              ren Säcke in das Konnossement eintragen .
Der Zuschlagsempfänger teilt dem Empfänger das
mutmaßliche Ankunftsdatum des Schiffes im Entlade­
                                                                                       Artikel 7
hafen mindestens 10 Tage vorher mit.
                                                              ( 1 ) Wenn das zu liefernde Magermilchpulver aus
Der Zuschlagsempfänger läßt dem Kapitän in der                Interventionsbeständen stammt, ist die Übernahme
Charterpartie zur Auflage machen , den Empfänger              bei der Interventionsstelle von der Stellung einer Liefe­
mindestens 72 Stunden vorher von dem voraussichtli­
                                                              rungskaution abhängig, deren Höhe dem am Tag der
chen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Entlade­           Übernahme geltenden Interventionspreis für Mager­
hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                              milchpulver, erhöht um 1,5 Rechnungseinheiten je
(2)      Im Falle einer Lieferung „ frei Bestimmungsort"       100 Kilogramm , entspricht.
teilt die betreffende Interventionsstelle dem ihr von
                                                              (2) Der Zuschlagsempfänger vergewissert sich, daß
der Kommission angegebenen Vertreter des Empfän­              die von der Interventionsstelle bereitgestellte Mager­
gers innerhalb kürzester Frist das Datum der Verla­           milchpulvermenge mit der zu liefernden Menge über­
dung, die benutzten Transportmittel für die Verbrin­          einstimmt.
gung der Ware bis zum Bestimmungsort, den Entlade­
hafen sowie die Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1              Er überzeugt sich außerdem davon , daß die Verpak­
Buchstaben a), b) und c) entsprechend den beim Ver­           kung des Magermilchpulvers trocken , sauber und un­
sand gemachten Feststellungen mit .                           beschädigt ist.
Der Zuschlagsempfänger teilt dem Empfänger das vor­           (3)     Die Interventionsstelle stellt das Magermilchpul­
aussichtliche Datum der Ankunft der Ware am Be­               ver wie folgt zur Verfügung :
stimmungsort mindestens zwei Tage vorher mit .                — an der Rampe des Lagerhauses auf das Transport­
                                                                   mittel verladen , wenn es sich dabei um einen Last­
                                                                   wagen oder einen Eisenbahnwaggon handelt, das
                          TITEL II                                 Verstauen jedoch ausgenommen ;
Sondervorschriften für die Lieferung von Mager­               — auf der Rampe des Lagerhauses, wenn es sich um
                        milchpulver                                ein anderes Transportmittel , insbesondere um
                                                                   einen Container, handelt .
                         Artikel 6                            (4) Der in Artikel 3 Absatz 1 genannte Versiche­
                                                              rungsvertrag enthält eine Klausel, der zufolge der Ver­
(1)      Das zu liefernde Magermilchpulver wird je nach       sicherer im Schadensfall die Entschädigung in Höhe
Fall :
                                                              des Wertes des betreffenden Magermilchpulvers (am
a) dem Zuschlagsempfänger in den Lagerhäusern                 Tag der Übernahme geltender Interventionspreis) an
                                                              die Interventionsstelle zahlt.
     einer jeweils bestimmten Interventionsstelle zur
     Verfügung gestellt
                                                                                       Artikel 8
     oder
b) auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft.                    (1)     Wenn die zu liefernde Ware auf dem Markt der
                                                              Gemeinschaft gekauft wird, kontrolliert die zuständige
(2)      Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich         Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Übereinstim­
Qualität und Verpackung den Vorschriften des An­              mung der Qualität und Verpackung mit den festgeleg­
hangs der Verordnung ( EWG) Nr. 1108 /68 der Kom­
mission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbestim­           (') ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34.
mungen für die öffentliche Lagerhaltung von Mager­             : ABl . Nr . L 1 45 vom 6 . 6 . 197.S , S. 17 .
 ---pagebreak--- Nr. L 43/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 2 . 77
ten Bedingungen und erteilt über das Kontrollergeb­                                   Artikel 10
nis eine entsprechende Bescheinigung.
                                                             (1)     Wenn das zu liefernde Butteroil aus Butter aus
(2)     Im Hinblick auf die in Absatz 1 genannte Kon­        Interventionsbeständen herzustellen ist :
trolle teilt der Zuschlagsempfänger der zuständigen
Kontrollstelle mindestens 3 Werktage vor dem Tag             a) trifft die Interventionsstelle die erforderlichen Vor­
des Beginns der Verpackung des Magermilchpulvers                 kehrungen , um es den Interessenten zu ermögli­
dieses Datum mit. Das Magermilchpulver darf erst                 chen , vor dem Angebot bzw . dem Vertragsabschluß
nach Genehmigung der zuständigen Stelle vom Ver­                 im Wege der freihändigen Vergabe auf eigene Ko­
packungsort versandt werden .                                    sten Proben zu untersuchen , die der Butter entnom­
                                                                 men werden ;
(3) Von der in Absatz 1 genannten Kontrolle an
wird das Magermilchpulver einer Zollkontrolle oder           b) ist die Übernahme der Butter bei der Interventions­
einer Verwaltungskontrolle mit gleichwertiger Sicher­            stelle von der Stellung einer Verarbeitungs- und
heit unterstellt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem — falls            Lieferungskaution abhängig, deren Höhe dem am
es sich um eine Lieferung „zum Verschiffungshafen"               Tag der Übernahme geltenden gemeinschaftlichen
handelt — der in Artikel 19 Absatz 6 genannten zu­               Interventionspreis für Butter, erhöht um 2 Rech­
ständigen Stelle eine Kopie der in Artikel 4 Absatz 2            nungseinheiten je 100 Kilogramm , entspricht.
genannten      Übernahmebescheinigung        ausgehändigt
wird, bzw. — falls es sich um eine Lieferung „zum            (2)     Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich ;
Entladehafen" oder „frei Bestimmungsort" handelt —           a) die von der Interventionsstelle gelieferte Butter zu
die Ware das geographische Gebiet der Gemeinschaft               folgenden Bedingungen zu bezahlen :
verläßt.
                                                                 — der Kaufpreis der Butter ab Kühlhaus ent­
                                                                      spricht dem gemeinschaftlichen Interventions­
                         TITEL III
                                                                      preis, der an dem Tag gilt, an dem die Frist für
     Sondervorschriften für die Lieferung von                         die Angebotsabgabe abläuft, wenn der Zu­
                         Butteroil                                    schlagsempfänger nach dem Ausschreibungsver­
                                                                      fahren gemäß Artikel 12 Absatz 1 bestimmt
                         Artikel 9                                    wird, bzw. am Tag des Vertragsabschlusses im
                                                                      Wege der freihändigen Vergabe, wenn der Zu­
(1)      Das zu liefernde Butteroil wird je nach Fall her­            schlagsempfänger nach dem Verfahren gemäß
gestellt :                                                            Artikel 12 Absatz 2 bestimmt wird ;
a) aus Butter, die dem Zuschlagsempfänger in den                 — vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 21
    Kühlhäusern der jeweils bestimmten Interventions­                 Absatz 3 bezahlt der Zuschlagsempfänger die
    stelle zur Verfügung gestellt wird,                               gelieferte Butter innerhalb von 90 Tagen nach
    oder                                                              dem letzten Tag der von der Interventionsstelle
b) aus Butter oder Rahm mit Gemeinschaftsursprung,                    für die Lieferung festgesetzten Frist ;
    die auf dem Markt der Gemeinschaft verfügbar
    sind .                                                   b) auf jegliche Beanstandung hinsichtlich Qualität
                                                                 und Merkmale der von der Interventionsstelle be­
(2)     Hinsichtlich Qualität und Verpackung ent­                reitgestellten Butter zu verzichten ;
spricht das zu liefernde Butteroil den in Anhang II
dieser Verordnung festgelegten Anforderungen .               c) das zu liefernde Butteroil ausschließlich aus der zu
Die Übereinstimmung des verwendeten Verpackungs­                 diesem Zweck bei der Interventionsstelle abgenom­
                                                                 menen Butter herzustellen .
materials mit den festgelegten Anforderungen wird
durch Vorlage der in Kapitel II Ziffer 2 des Anhangs
                                                             (3)     Die Interventionsstelle stellt die Butter an der
II genannten Bescheinigung nachgewiesen , die von
der anerkannten Prüfstelle erteilt worden und am Tag         Rampe des Kühlhauses, auf das Transportmittel verla­
der Verwendung der betreffenden Verpackungen noch            den , das Verstauen jedoch ausgenommen , zur Verfü­
                                                             Verfü­
gültig ist.
(3)     Mit der Lieferung von Butteroil können nur Ver­      (4)     Der in Artikel 3 Absatz 1 genannte Versiche­
arbeitungsbetriebe beauftragt werden , die hierfür von       rungsvertrag enthält eine Klausel , der zufolge der Ver­
dem Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Her­         sicherer im Schadensfall die Entschädigung in Höhe
stellung des Butteroils stattfinden soll , zugelassen sind . des Wertes der betreffenden Butter (am Tag der Über­
Es können nur solche Betriebe zugelassen werden , die        nahme geltender Interventionspreis) an die Interven­
hinreichende Sicherheit dafür bieten , daß sie die in        tionsstelle zahlt .
dieser Verordnung vorgesehenen Verpflichtungen er­
füllen .
                                                                                      A rtikel 1 1
 Die Zulassung wird zurückgezogen , wenn sich heraus­
stellt, daß diese Voraussetzungen nicht mehr vorlie­         (1)     Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­
gen .                                                        staats kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften des
 ---pagebreak---   15 . 2 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 43 / 5
 Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 sowie                 die zur Herstellung des zu liefernden Butteroils
 des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe c) und erteilt über              bestimmte Butter lagern ,
 das Kontrollergebnis eine entsprechende Bescheini­             — im Falle der Lieferung „zum Entladehafen" oder
 Bescheini­                                                          „frei Bestimmungsort" den Namen und die An­
 (2)        Im Hinblick auf die in Absatz 1 genannte Kon­            schrift des mit der Entgegennahme der Ware be­
 trolle teilt der Zuschlagsempfänger der zuständigen                 auftragten Vertreters des Empfängers .
 Kontrollstelle mindestens 3 Werktage vor dem Tag              (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird min­
 des Beginns der Herstellung und der Verpackung des             destens zwölf Tage vor Ablauf der Angebotsfrist im
 Butteroils dieses Datum mit. Das Butteroil darf erst           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf­
 nach der Genehmigung der zuständigen Stelle vom                fentlicht . Außerdem können die Interventionsstellen
 Ort der Herstellung und Verpackung versandt werden .           noch andere Veröffentlichungen vornehmen .
 (3) Von der in Absatz 1 genannten Kontrolle an
 wird das auf dem Markt gekaufte Butteroil einer Zoll­                                  Artikel 14
 kontrolle oder einer Verwaltungskontrolle mit gleich­         (1)      Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
 wertiger Sicherheit unterstellt bis zu dem Zeitpunkt,         schreibung entweder durch Hinterlegung des schriftli­
 zu dem — falls es sich um eine Lieferung „zum Ver­            chen Angebots bei der Interventionsstelle gegen Emp­
 schiffungshafen" handelt — der in Artikel 19 Absatz 6         fangsbestätigung oder durch eingeschriebenen Brief
 genannten zuständigen Stelle eine Kopie der in Arti­          an     die   Interventionsstelle . Die Interventionsstelle
 kel 4 Absatz 2 genannten Übernahmebescheinigung               kann auch die Angebotsabgabe durch Fernschreiben
 ausgehändigt wird, bzw. — falls es sich um eine Liefe­        zulassen .
 rung „zum Entladehafen" oder „frei Bestimmungsort"
 handelt — die Ware das geographische Gebiet der               Falls die zu liefernde Ware auf dem Markt der Ge­
 Gemeinschaft verläßt .                                        meinschaft gekauft wird, ist das Angebot bei der Inter­
                                                               ventionsstelle des Mitgliedstaats einzureichen , auf des­
                                                               sen Hoheitsgebiet die Ware gemäß Artikel 6 Absatz 2
                           TITEL IV                            — falls es sich um Magermilchpulver handelt — bzw.
                                                               gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Anhang II — falls es
       Ausschreibungsverfahren und freihändige
                                                               sich um Butteroil handelt — hergestellt und verpackt
                           Vergabe                             werden wird .
                          Artikel 12                           (2) Sind mehrere Partien Gegenstand einer Aus­
                                                               schreibung, so kann jedes Angebot nur eine einzelne
(1)         Zur Bestimmung der Transportkosten und gege­       Partie betreffen .
benenfalls des Preises für den Kauf oder die Herstel­
 lung und die Verpackung des Magermilchpulvers oder            Ein Angebot ist nur gültig, wenn es die Gesamtmenge
des Butteroils wird, gemäß Artikel 13 bis 17 ein Aus­          einer Partie betrifft. Eine Verordnung über eine Einzel­
schreibungsverfahren durchgeführt.                             ausschreibung kann jedoch vorsehen , daß Angebote
                                                               auch dann gültig sind , wenn sie nur eine Teilmenge
(2) Jedoch wird in Fällen besonderer Eilbedürftig­             von 500 Tonnen oder ein Vielfaches von 500 Tonnen
keit oder wenn es sich um verhältnismäßig geringe              der Gesamtmenge der jeweiligen Partie betreffen . In
Mengen handelt ein Verfahren der freihändigen Ver­             diesem Fall gibt der Bieter, dessen Angebot ein Vielfa­
gabe vorgesehen , das den in Artikel 18 festgelegten           ches von 500 Tonnen betrifft, die Mindestteilmenge
Regeln unterliegt.                                             an , für die ihm der Zuschlag erteilt werden kann .
                                                               (3)      Das Angebot enthält folgende Angaben :
                          Artikel 13
                                                               a) den Namen und die Anschrift des Bieters ;
( 1 ) Wenn die Durchführung einer Ausschreibung                b) den Verschiffungshafen , ausgewählt aus den Hoch­
beschlossen wird, erstellt (erstellen) die mit der Liefe­          seeschiffen zugänglichen Häfen der Gemeinschaft,
rung beauftragte(n) Interventionsstelle(n) eine Aus­               falls die Einzelausschreibung keine besondere Be­
schreibungsbekanntmachung, die insbesondere fol­                   grenzung vorsieht. Im Falle der Lieferung „zum
gende Angaben enthält :                                            Verschiffungshafen " darf in einem Angebot nur ein
— die Menge des zu liefernden Erzeugnisses,                        Verschiffungshafen angegeben werden ;
— den Bestimmungsort und die Lieferstufe im Sinne              c) den steuerfreien Angebotsbetrag, zu dem der Bieter
      des Anhangs I,                                               sich verpflichtet, die betreffende Lieferung zu den
                                                                   festgelegten Bedingungen durchzuführen , ausge­
— die Frist und den Ort für die Einreichung der An­
      gebote,
                                                                   drückt in der Währung des Mitgliedstaats, bei des­
                                                                   sen Interventionsstelle das Angebot eingereicht
— den Zeitraum , innerhalb dessen die Lieferung                    wird ; dieser Betrag umfaßt insbesondere die Ver­
      durchzuführen ist,                                           sicherungskosten unter den Voraussetzungen des
— gegebenenfalls den Ort des oder der Lagerhäuser,                 Artikels 3 sowie — falls es sich um aus Interven­
      in denen das zu liefernde Magermilchpulver bzw .             tionsbutter hergestelltes Butteroil handelt — den
 ---pagebreak---  Nr. L 43 / 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 2 . 77
     Kaufpreis der Butter gemäß Artikel 10 Absatz 2            auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Butteroil
     Buchstabe a) und Artikel 21 Absatz 3 .                    die Beträge der bei der britischen und der irischen In­
                                                                terventionsstelle eingereichten Angebote nach ihrer
 (4)     Zu dem in Absatz 3 Buchstabe c) genannten              Umrechnung in Rechnungseinheiten als um den Bei­
 Angebotsbetrag muß das Angebot — um gültig zu                 trittsausgleichsbetrag erhöht, der auf die betreffenden
 sein — angeben , welcher Teilbetrag je nach Fall ent­          Butteroilmengen im Handel zwischen der ursprüngli­
 fällt auf :                                                   chen    Gemeinschaft   und   Dänemark    einerseits    und
 a) die Kosten des Transports bis zum Verschiffungsha­         dem betreffenden neuen Mitgliedstaat andererseits an­
     fen ,                                                     gewandt wird .
 b) die Kosten des Transports über den Verschiffungs­           Der in dem vorstehenden Unterabsatz genannte, in
     hafen hinaus .                                            Rechnungseinheiten ausgedrückte Beitrittsausgleichs­
                                                               betrag wird auf der Grundlage eines Fettgehalts des
(5)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn es keine Bedin­      Butteroils von 99,9 v.H. berechnet .
gungen und /oder Vorbehalte enthält, die nicht aus­
 drücklich zugelassen sind .
                                                                                      Artikel 17
(6)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn ihm beigefügt
 sind :                                                        (1 )   Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­
                                                               schlagene Betrag, umgerechnet in Rechnungseinhei­
 a) der Nachweis darüber, daß die in Artikel 15 ge­            ten und gegebenenfalls gemäß Artikel 16 Absatz 2 be­
     nannte Ausschreibungskaution vor Ablauf der An­           richtigt, über dem in Artikel 16 Absatz 1 genannten
     gebotsfrist gestellt worden ist ;                         Höchstbetrag liegt .
b) eine Verpflichtungserklärung des Bieters, die Aus­
     schreibungsbedingungen zu erfüllen ;                      (2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen
 c) bei der Lieferung von Butteroil außerdem eine Be­          der Zuschlag erteilt, der das Angebot mit dem niedrig­
                                                               sten Betrag — umgerechnet in Rechnungseinheiten
     scheinigung über die in Artikel 9 Absatz 3 ge­
     nannte Zulassung sowie gegebenenfalls über die in         und gegebenenfalls gemäß Artikel 16 Absatz 2 berich­
     Artikel 10 Absatz 2 genannten Verpflichtungserklä­        tigt — abgegeben hat.
     rungen .                                                  (3)    Falls die Ausschreibung von mehreren Interven­
                                                               tionsstellen gleichzeitig durchgeführt wird und bei
(7)      Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .
                                                               mehreren Interventionsstellen Angebote mit dem glei­
                                                               chen in Rechnungseinheiten ausgedrückten Betrag
                          A rtikcl 1 5                         eingereicht werden und diese Angebote sich als die
                                                               günstigsten erweisen , wird die Interventionsstelle, die
(1)      Die Ausschreibungskaution beträgt :                   den Zuschlag erteilt, nach dem Verfahren des Artikels
                                                                16 Absatz 1 bestimmt .
a)    5 Rechnungseinheiten je Tonne Magermilchpul­
     ver aus Interventionsbeständen ,                          Hat ein und dieselbe Interventionsstelle für die Zu­
b) 20 Rechnungseinheiten je Tonne Magermilchpul­               schlagserteilung mehrere Angebote mit dem gleichen
     ver, das auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft           Betrag in Betracht zu ziehen , so erteilt sie den Zu­
     wird ,                                                    schlag im Wege der Auslosung.
c) 15 Rechnungseinheiten je Tonne Butteroil , herge­
     stellt aus Butter aus Interventionsbeständen ,            (4) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle
                                                               unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an
d) 40 Rechnungseinheiten je Tonne Butteroil , das auf          der Ausschreibung unterrichtet .
     dem Markt der Gemeinschaft gekauft wird .
                                                               (5)    Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
(2) Sie wird nach Wahl des Bieters in bar oder in              und Pflichten sind nicht übertragbar.
Form einer Bürgschaft eines hierfür in Betracht kom­
menden Instituts gestellt, wobei die Kriterien einzuhal­       (6)    Die Interventionsstelle teilt der Kommission
ten sind , die von dem Mitgliedstaat, in dem die Kau­          unverzüglich Namen und Anschrift des Zuschlags­
tion gestellt wird , festgelegt sind .                         empfängers mit.
                          Artikel 16                                                  Artikel 18
( 1 ) Auf Grund der eingegangenen Angebote wird                (1)    Wenn beschlossen wird, die Lieferkosten durch
nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung              ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu bestim­
( EWG) Nr. 804/ 6X ein in Rechnungseinheiten ausge­            men , so schließt die mit der Lieferung beauftragte In­
drückter Höchstbetrag festgesetzt oder die Ausschrei­          terventionsstelle die entsprechenden Verträge zu den
bung aufgehoben .                                              kostenmäßig günstigsten Bedingungen ab .
(2)      Für die Entscheidung gemäß Absatz 1 und für           (2)    In den Verträgen werden die Lieferkosten ge­
die Zuschlagserteilung gelten bei der Lieferung von            mäß Artikel 14 Absatz 4 aufgeteilt.
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 43/7
(3)      Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­             In Feld 104 ist das Nichtzutreffende zu streichen
sion unverzüglich eine Durchschrift des bzw. der Ver­                und nach dem zweiten Gedankenstrich eine der fol­
träge über die freihändige Vergabe.                                  genden Angaben einzutragen :
                                                                     a) bei einer Lieferung „zum Verschiffungshafen" :
                           TITEL V                                      — „Nahrungsmittelhilfe (Verordnung (EWG)
                                                                             Nr. . . ./77), zur Lieferung zum Hafen von
Sondervorschriften          insbesondere     hinsichtlich                    . . . bestimmt" ;
        der Verwendung des Kontrollexemplars                            — „ Fødevarehjælp (forordning (EØF) nr. . . ./77)
                                                                             bestemt til levering i havnen i ..." ;
                          Artikel 19                                    — "Food aid (Regulation (EEC) No . . ./77) to
                                                                             be delivered in the port of ..." ;
Wenn die zu liefernde Ware nicht aus Beständen der
 Interventionsstelle stammt oder herzustellen ist, gel­                 — „Aide alimentaire (règlement (CEE) n0
                                                                              . . ./77) destinée à être livrée au port de ..." ;
ten folgende Bestimmungen :
                                                                        — „Aiuto alimentare (regolamento (CEE) n .
 1 . Die Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten und                          . . ./77) destinato ad essere consegnato nel
     bei Magermilchpuler mit Vitaminzusätzen oder But­                        porto di ..." ;
     teroil auch die Herstellung und Verpackung in
                                                                        — „Voedselhulp (Verordening (EEG) nr. . . ./77),
     dem Mitgliedstaat, in dem das Angebot eingereicht
                                                                             bestemd om te worden geleverd in de haven
     bzw. der Vertrag über die freihändige Vergabe abge­                     van ..." ;
     schlossen wurde .
                                                                     b) bei einer Lieferung „zum Entladehafen             oder
 2 . Handelt es sich
                                                                        „ frei Bestimmungsort" :
     a) um eine „ Lieferung zum Verschiffungshafen"                     — „Als Nahrungsmittelhilfe auszuführen (Ver­
         und liegt der im Angebot bzw. in dem Vertrag                         ordnung (EWG) Nr. . . ./77)" ;
          über die freihändige Vergabe bezeichnete Ver­                 — „ Bestemt til udførsel som fødevarehjælp (for­
         schiffungshafen in einem anderen Mitgliedstaat                       ordning (EØF) nr. . . ./77)" ;
         als demjenigen , in dem die Ausfuhrzollförmlich­
          keiten erfüllt worden sind , oder                             — „ For export as food aid (Regulation (EEC)
                                                                               No . . ./77)" ;
     b) um eine „ Lieferung zum Entladehafen" oder
         „frei Bestimmungsort" und verläßt die Ware das                 — „ Destiné à être exporté au titre de 1 aide ali­
         geographische Gebiet der Gemeinschaft von                             mentaire (règlement (CEE) n° . . ./77)" ;
         einem anderen Mitgliedstaat aus als demjenigen ,               — „Destinato ad essere esportato a titolo di
          in  dem   die  Ausfuhrzollförmlichkeiten  erfüllt                    aiuto       alimentare (regolamento (CEE)
         worden sind ,                                                         n . . . ./77)" ;
     so wird die Ware von der Erfüllung dieser Förm­                    — „ Bestemd om te worden uitgevoerd als voed­
     lichkeiten an bis zur Beendigung der Überwa­                              selhulp (Verordening (EEG) nr. . . ./77)".
     chung gemäß Artikel 8 Absatz 3 bzw. Artikel 1 1                 In Feld 106 ist die Nummer der in Absatz 3 ge­
     Absatz 3 von dem Kontrollexemplar gemäß der                     nannten Bescheinigung anzugeben .
     Verordnung ( EWG) Nr. 2315/69 begleitet.
                                                                5 . Hinsichtlich der Anwendung des Kontrollexem­
 3 . Das Kontrollexemplar wird nur auf Vorlage einer                 plars gelten die Artikel 8 und 14 der Verordnung
      Bescheinigung der zuständigen Stelle erteilt, die, je          ( EWG) Nr. 1687/76 entsprechend.
     nach Fall , die in Artikel 8 Absatz 1 bzw . in Artikel
      1 1 Absatz 1 genannte Bescheinigung ausgestellt           6 . Für Lieferung „zum Verschiffungshafen" gilt unbe­
     hat. Die erstgenannte Bescheinigung trägt eine                  schadet des Artikels 20 Absatz 1 die Überwachung
     Nummer und enthält folgende Angaben :                           als beendet, wenn der zuständigen Zollbehörde
                                                                     oder — falls das Kontrollexemplar nicht benutzt
     — Bezeichnung der Erzeugnisse, wie sie in Feld                  wird — einer anderen dafür bezeichneten Stelle
           31 des Kontrollexemplars anzugeben ist, sowie             eine Kopie der in Artikel 4 Absatz 2 genannten
           gegebenenfalls sonstige Angaben , die für die              Übernahmebescheinigung ausgehändigt worden ist.
           Durchführung der Kontrolle erforderlich sind ,             Diese Kopie verbleibt bei der betreffenden Stelle.
     — Anzahl , Art, Zeichen und Nummern der Pack­
           stücke ,                                                                             Artikel 20
     — Rohgewicht und Eigengewicht der Waren ,
                                                                ( 1 ) Handelt es sich um eine Lieferung „zum Ver­
     — Hinweis auf die vorliegende Verordnung.                  schiffungshafen", so trifft der Mitgliedstaat, in dem der
      Die Bescheinigung verbleibt bei der Abgangszoll­          Verschiffungshafen liegt, die erforderlichen Maßnah­
     stelle .                                                   men , um zu kontrollieren , ob die vom Empfänger
                                                                übernommene Ware das geographische Gebiet der
 4. Die Felder 101 , 103 , 104 und 106 des Kontroll­            Gemeinschaft von diesem Verschiffungshafen aus ver­
     exemplars sind auszufüllen .                               läßt .
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(2) Erfolgt diese Ausfuhr nicht innerhalb von 3               gliedstaats auf Vorlage der in Absatz 1 genannten Be­
Monaten , gerechnet von dem Tag, an dem die in Arti­          weisstücke auf die Erfüllung der Verpflichtung des
kel 4 Absatz 2 genannte Übernahmebescheinigung                Zuschlagsempfängers zur Zahlung des Ankaufspreises
vom Empfänger ausgehändigt wurde, so unterrichtet             der gelieferten Butter gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buch­
der betreffende Mitgliedstaat die Kommission                  stabe a) bis zur Höhe des in dem Angebot bzw. dem
hierüber und teilt ihr alle verfügbaren Auskünfte über        Vertrag über die freihändige Vergabe angegebenen Be­
die Gründe für die Nichtausfuhr mit.                          trages und zahlt ihm innerhalb einer Frist von 15 Ta­
                                                              gen , gerechnet vom Tag der Vorlage der obengenann­
                                                              ten Beweisstücke, den Unterschied zwischen diesen
                          TITEL VI                            beiden Beträgen , wenn dieser Unterschied zugunsten
                                                              des Zuschlagsempfängers positiv ausfällt.
       Zahlungsbedingungen und Freigabe der
                         Kautionen
                                                                                      Artikel 22
                         Artikel 21                           ( 1 ) Auf Veranlassung der Kommission — wenn sie
                                                              nachträglich einen anderen als den ursprünglich vorge­
(1)      Der mit der Interventionsstelle für die Lieferung
                                                              sehenen Verschiffungs- oder Entladehafen oder Be­
vereinbarte Betrag wird nur auf Vorlage folgender Be­
                                                              stimmungsort bezeichnet — und im Einvernehmen
weisstücke ausgezahlt :
                                                              mit dem Zuschlagsempfänger kann die betreffende
a) des Originals der von dem Vertreter des Empfän­            Interventionsstelle die Ware nach dem bezeichneten
     gers ausgestellten Übernahmebescheinigung gemäß          neuen Hafen oder neuen Bestimmungsort liefern las­
     Artikel 4 Absatz 2 ;                                     sen .
b) gegebenenfalls der in Artikel 8 Absatz 1 bzw. in           In einem solchen Fall verständigt sich die betreffende
     Artikel 1 1 Absatz 1 genannten Bescheinigung ;
                                                              Interventionsstelle mit dem Zuschlagsempfänger über
c) bei Erzeugnissen aus Interventionsbeständen oder           die Kostensenkung oder -erhöhung gegenüber den ur­
     daraus hergestellten Erzeugnissen : des in Artikel       sprünglich festgelegten Kosten .
     12 der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 genannten
     Nachweises ;                                             Die Interventionsstelle teilt der Kommission unverzüg­
                                                              lich die neu vereinbarten Kosten mit.
d) bei anderen als den unter c) genannten Erzeugnis­
     sen : des Kontrollexemplars gemäß Artikel 19 Ab­         (2)     Falls der Zuschlagsempfänger infolge von Um­
     sätze 2 bis 5 oder — falls die Bestimmung nur von        ständen höherer Gewalt außergewöhnliche Lasten zu
     den Behörden eines einzigen Mitgliedstaats kontrol­      tragen hatte, die nicht durch eine Versicherung ge­
     liert worden ist — der von diesem Mitgliedstaat vor­     deckt werden konnten , kann der Zuschlagsempfänger
     gesehenen Dokumente.                                     dafür auf Vorlage von Nachweisen und nach vorheri­
(2)      Falls bei der Lieferung „zum Entladehafen " oder     ger Zustimmung der Kommission entschädigt wer­
                                                              den .
„frei Bestimmungsort" von auf dem Gemeinschafts­
 markt gekauftem Magermilchpulver oder Butteroil aus
 Gründen, die der Zuschlagsempfänger nicht zu vertre­                                 Artikel 23
 ten hat, die festgesetzte Lieferfrist verlängert werden
 muß oder sich die Einreichung der in Absatz 1 Buch­          Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, übernimmt der
 stabe a) genannten Übernahmebescheinigung verzö­             Zuschlagsempfänger alle etwaigen finanziellen Fol­
 gert, kann die zuständige Stelle auf Vorlage der in Ab­      gen , die sich für die Gemeinschaft daraus ergeben ,
 satz 1 Buchstaben b) bis d) genannten Beweisstücke           daß die Ware nicht an dem festgesetzten Ort und zur
 einen Vorschuß gewähren .                                     festgesetzten Zeit geliefert wird, sofern der Empfänger
                                                              die Lieferung an dem angegebenen Ort und zur ange­
 Wenn bei einer Lieferung „zum Verschiffungshafen"            gebenen Zeit ermöglicht hat.
 von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem
 Magermilchpulver oder Butteroil der im ersten Unter­          Die sich aus einer Nichtlieferung der Ware infolge
 absatz erwähnte Fall eintritt, kann die zuständige            höherer Gewalt ergebenden Kosten werden von der
 Stelle nach vorheriger Zustimmung der Kommission              zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats über­
 ebenfalls einen Vorschuß gewähren .                           nommen und von der Gemeinschaft getragen .
 Ein Vorschuß darf jedoch 90 % das für die Lieferung                                  Artikel 24
 vereinbarten Betrages nicht überschreiten und wird
 nur gezahlt, wenn der Zuschlagsempfänger unter den           (1 )    Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die
 in Artikel 15 Absatz 2 genannten Bedingungen eine             in Artikel 15 genannte Ausschreibungskaution nur
 Kaution in Höhe des Vorschusses stellt, zuzüglich             freigegeben , wenn
  10% .
                                                               a) der Bieter das Angebot vor der Entscheidung über
 (3)     Im Falle der Lieferung von Butteroil , das aus            den Zuschlag nicht zurückgezogen hat und wenn :
 Butter aus Interventionsbeständen hergestellt wird , ver­         — im Falle des Artikels 15 Absatz 1 Buchstaben a)
 zichtet die zuständige Stelle des verkaufenden Mit­                   und c) die in Artikel 7 Absatz 1 bzw. in Artikel
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 43 /9
          10 Absatz 1 vorgesehene Lieferungskaution ge­         ten Überwachung eintreten, findet Artikel 1 1 der Ver­
         stellt worden ist,                                     ordnung (EWG) Nr. 1687/76 ebenso Anwendung wie
     — im Falle des Artikels 15 Absatz 1 Buchstaben             bei Waren , die aus Interventionsbeständen stammen
         b) und d) der Interventionsstelle die in Artikel       oder hergestellt worden sind .
          21 Absatz 1 genannten Beweisstücke geliefert
         worden sind ;                                          (2)    In anderen Fällen höherer Gewalt bestimmt die
                                                                betreffende Interventionsstelle die Maßnahmen , die
b) das Angebot nicht berücksichtigt worden ist.                 sie auf Grund der geltend gemachten Umstände für
                                                                notwendig erachtet.
(2)     Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, werden
die in Artikel 7 Absatz 1 und in Artikel 10 Absatz 1
genannten        Lieferungskautionen     nur   freigegeben,
wenn der Interventionsstelle die in Artikel 21 Absatz                                  TITEL VII
1 genannten Beweisstücke geliefert worden sind .
                                                                                 Schlußbestimmungen
(3)     Handelt es sich jedoch um eine Lieferung „zum
Entladehafen" oder „frei Bestimmungsort" von Erzeug­
nissen aus Interventionsbeständen oder aus diesen her­                                 Artikel 26
gestellten Erzeugnissen , so kann das in Artikel 21 Ab­
satz 1 Buchstabe a) genannte Beweisstück für die Frei­          Auf die gemäß dieser Verordnung gelieferten Waren
gabe der in Absatz 2 genannten Kautionen durch ein              wird weder eine Erstattung noch ein (Währungs- oder
Doppel des in Artikel 3 genannten Versicherungsver­             Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
trags ersetzt werden , der die in Artikel 7 Absatz 4 bzw.
in Artikel 10 Absatz 4 angegebene Klausel enthält.
                                                                                       Artikel 27
(4)     Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die
in Artikel 21 Absatz 2 dritter Unterabsatz genannte             (1 )   Die    Verordnungen    (EWG)    Nrn .  1365/74,
Kaution nur auf Vorlage der in Artikel 21 Absatz 1              2121 /74, 2557/74, 597/75, 750/75, 1221 /75, 2247/75
Buchstabe a) genannten Bescheinigung freigegeben .              und 2660/75 werden aufgehoben .
(5)     Die Kautionen werden unverzüglich freigege­
ben , sobald die erforderlichen Beweisstücke beige­             Sie bleiben jedoch auf die Lieferungen anwendbar, für
bracht sind .                                                   die ihre Anwendung bereits in Einzelverordnungen
                                                                betreffend die Lieferung von Nahrungsmittelhilfe vor­
(6)     Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, verfällt die          gesehen ist .
betreffende Kaution , wenn die erforderlichen Beweis­
stücke nicht innerhalb von 6 Monaten , gerechnet vom            (2)    Die Verordnung ( EWG) Nr. 1687/76 wird ent­
letzten Tag der festgesetzten Lieferfrist, beigebracht          sprechend Anhang III vorliegenden Verordnung geän­
sind .                                                          dert .
                           Artikel 25
                                                                                       Artikel 28
(1 )     In Fällen höherer Gewalt, die während der in
Artikel 8 Absatz 3 bzw. in Artikel 1 1 Absatz 3 genann­          Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 14 . Februar 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 43/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15. 2. 77
                                                              ANHANG I
                                             LIEFERSTUFEN UND MODALITÄTEN
             I. Lieferung zum Verschiffungshafen
                   1 . Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht vom Zuschlagsempfänger auf den Empfän­
                        ger über, sobald die Ware in dem für die Lieferung bezeichneten Verschiffungshafen an der
                        von dem Empfänger oder dessen Bevollmächtigten bezeichneten Stelle abgeladen worden ist.
                        Die nach der so erfolgten Lieferung entstehenden Kosten gehen unter den Bedingungen ge­
                        mäß Artikel 3 zu Lasten des Empfängers.
                   2. Der Zuschlagsempfänger führt die Lieferung zu einem Zeitpunkt innerhalb des für die Liefe­
                        rung festgesetzten Zeitraums durch. Der Empfänger vereinbart mit ihm, in welcher Zeitfolge
                        die Lieferung erfolgen soll .
                   3. Kann der Empfänger die Ware nicht zu dem gemäß Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt über­
                        nehmen, so benachrichtigt dessen Bevollmächtigter den Zuschlagsempfänger darüber unver­
                        züglich .
                        In diesem Fall können der Zuschlagsempfänger und der Bevollmächtigte des Empfängers
                        einen neuen Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge vereinba­
                        ren .
                        Außer im Falle höherer Gewalt gehen die durch die Verzögerung entstehenden Kosten zu La­
                        sten des Empfängers.
              II. Lieferung zum Entladehafen, frei Laderaum des Schiffes
                   1 . Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht vom Zuschlagsempfänger auf den Empfän­
                        ger über, sobald dessen Vertreter im Entladehafen im Laderaum des Schiffes tatsächlich von
                        der Ware Besitz ergriffen hat.
                        Der Empfänger trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten einschließlich
                        der Kosten für Entladen (wie Umstauen , Hieven und Warenannahme) und etwaiger Leichte­
                        rungskosten .
                   2. Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiges Eilgeld (dispatch money) im Entladehafen gehen
                        zu Lasten des Empfängers oder werden diesem gutgeschrieben .
                        Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Be­
                        förderer festgelegt werden, müssen zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Empfangsbe­
                        rechtigten des Empfängers vereinbart werden .
             III . Lieferung zum Entladehafen , Abladen auf dem Kai oder auf Leichtern
                    1 . Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht vom Zuschlagsempfänger auf den Empfän­
                        ger über, sobald die Ware im Entladehafen tatsächlich auf dem Kai oder gegebenenfalls auf
                        Leichtern abgeladen worden ist.
                        Der Empfänger trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten einschließlich
                        der Kosten für die Warenannahme und die Beförderung auf Leichtern.
                   2. Etwaige Überliegegelder oder ein etwaiges Eilgeld (dispatch money) im Entladehafen gehen
                        zu Lasten des Empfängers oder werden diesem gutgeschrieben .
                        Höhe und Modlitäten, die in dem Vertrag zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Beför­
                        derer festgelegt werden, müssen zwischen dem Zuschlagsempfänger und dem Empfangsbe­
                        rechtigten des Empfängers vereinbart werden .
             IV. Lieferung zum Bestimmungsort
                    Die Lieferung gilt als erfolgt, und die Gefahr geht vom Zuschlagsempfänger auf den Empfänger
                   über, sobald die Ware tatsächlich an dem für die Lieferung festgelegten Bestimmungsort ange­
                   langt ist.
                    Der Empfänger trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten einschließlich der
                   Kosten für die Warenannahme und etwaiger Umladekosten.
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 43/ 11
                                                         ANHANG II
             I. Anforderungen an die Qualität des Butteroils
                Merkmale des Erzeugnisses : Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von
                99,8 % .
                Standardzusammensetzung :
                Wassergehalt und fettfreie Milchtrockenmasse : höchstens 0,2 % .
                Fette : mindestens 99,8 % .
                Freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt).
                Kennzahl Peroxid/kg : höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff je kg).
                Geschmack : rein .
                Geruch : frei von Fremdgerüchen .
                Die Verwendung von Neutralisierungsmitteln ist nicht gestattet.
                Für bestimmte Lieferungen können besondere Anforderungen vorgesehen werden .
            II. Verpackung des Butteroils
                1 . Das Butteroil befindet sich in vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlosse­
                    nen Metalldosen .
                    Die Metalldosen sind ihrerseits in Schachteln verpackt mit einem Inhalt von :
                    — 4 Stück, wenn es sich um Dosen von 5 kg handelt,
                    — 1 Stück, wenn es sich um Dosen von 20 kg handelt.
                    Die Stoßfestigkeit des vollständigen Packstücks muß für lange See- und Überlandtransporte in
                    tropischem Klima ausreichen .
                    Die lieferfertige geschlossene Schachtel, die entweder eine zu 95 % mit Wasser gefüllte 20-kg
                    oder vier ebenso gefüllte 5-kg-Metalldosen enthält, muß . überstehen können :
                    a) einen dreimaligen Fall aus einer Höhe von 1 Meter auf drei verschiedene Kanten, die ver­
                       schiedenen Ecken zugeordnet sind , ohne zu platzen . Dieser Versuch ist nach der ISO­
                        Norm Nr. 2248 durchzuführen, wobei fünf vollständige Packstücke zu verwenden sind.
                       Nach den Versuchen
                       — können die Dosen verformt sein , dürfen aber nach Eindrücken des Hohlraums nicht
                           auslaufen,
                       — dürfen die Pappschachteln verformt sein und an den Fugen und den zusammengekleb­
                           ten Klappen kleine Risse aufweisen, wobei die Fugen jedoch nicht völlig aufgerissen
                           noch die Klappen gelöst bzw. abgerissen sein dürfen ,
                       — dürfen diese Risse den Halt der in der Schachtel befindlichen Dose oder Dosen nicht
                           beeinträchtigen ;
                    b) einen Stauchungsversuch nach den ISO-Normen Nr. 2872 und 2874. Hierzu wird das voll­
                       ständige Packstück in normaler Versandstellung einzeln zwischen die Scheiben der Presse
                       gelegt.
                       Während des Versuchs beträgt die relative Geschwindigkeit der Scheiben 10 mm/Minute .
                       Bei diesem Versuch muß nach einem Druck von 3 500 kg/m 2 auf die Fläche des Schachtel­
                       bodens das vollständige Packstück ( Dosen und Schachtel) unter Tolerierung einer leichten
                       Verformung unversehrt bleiben .
                       Dieser Versuch ist mit fünf vollständigen Packstücken durchzuführen .
                       Vor diesen Versuchen werden die vollständigen und gefüllten Packstücke nach der ISO­
                       Norm Nr. 2233 folgenden Bedingungen unterworfen :
                       Lagerung : 48 Stunden bei 25 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 90% .
                2. Die Ubereinstimmung des Verpackungsmaterials mit den vorstehend festgelegten Normen
                    muß von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Prüfstelle kontrolliert worden
                    sein, die eine entsprechende Bescheinigung ausstellt und einen Untersuchungsbericht sowie
                    eine Beschreibung der technischen Merkmale des Verpackungsmaterials beifügt.
                    Die vorgenannte Bescheinigung gilt nur für einen Zeitraum von 6 Monaten . Vor Ablauf dieser
                    Frist muß das verwendete Verpackungsmaterial erneut kontrolliert werden und dafür eine
                    neue, 6 Monate lang gültige Bescheinigung ausgestellt werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 43/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 2. 77
             3 . Aufschriften auf der Verpackung :
                 Die bedruckte Metalldose enthält folgende Angaben in der oder den Sprachen, die in der Aus­
                 schreibungsbekanntmachung angegeben sind :
                 a) die Bezeichnung „Butteroil",
                 b) die Angabe „Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an         " (zu ergänzen
                    durch Angaben, die für jede Einzellieferung festgelegt werden),
                 c) den Nettoinhalt,
                 d) den Herstellungsmonat und das Herstellungsjahr,
                 e) den Verarbeitungsbetrieb, Kodebezeichnung.
                 Auf den beiden Seitenflächen der die Dosen enthaltenden Schachteln stehen außer den oben
                 aufgeführten Angaben die Nummer der Herstellungspartie und die Anzahl der die betreffende
                 Partie bildenden Schachteln .
 ---pagebreak--- 15. 2. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 43/ 13
                                                            ANHANG III
                               Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76
          1 . Unter „I. Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden wird nach dem Absatz 9
              folgender Absatz sowie die diesbezügliche Fußnote (10) eingefügt :
              „ 10. Verordnung (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar 1977 über allgemeine
                      Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
                      Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (I0)
              ('<=) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2. 1977, S. 1 .
          2. Unter „II. Erzeugnisse für eine andere Verwendung und/oder Bestimmung als die unter I ange­
              führten Erzeugnisse" wird
              a) Absatz 8 sowie die dazu gehörige Fußnote gestrichen ; diese Bestimmungen bleiben jedoch auf
                   die Lieferungen anwendbar, für die die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 in
                   Einzelverordnungen vorgesehen ist ;
              b) nach dem Absatz 13 folgender Absatz sowie die diesbezügliche Fußnote (5) eingefügt :
                   „ 14. Verordnung (EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar 1977 über allgemeine
                         Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
                         Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5) :
                         a) bei Abgabe von Butter für die Verarbeitung zu Butteroil :
                            — Feld 104 : ,zur Verarbeitung und anschließenden Lieferung im Rahmen der Nah­
                                           rungsmittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. . . ./77)'
                                           ,til for arbejdning og efterfølgende levering som fødevarehjælp (forord­
                                           ning (EØF) nr. . . ./77)'
                                           ,for processing and subsequent delivery as food aid (Regulation (CEE)
                                            No . . ./77)'
                                           .destiné à la transformation et à la livraison ultérieure au titre de 1 aide
                                           alimentaire (règlement (CEE) n° . . ./77)'
                                           .destinato alla trasformazione e successivamente alla fornitura a titolo di
                                           aiuto alimentare (regolamento (CEE) n . . . ./77)'
                                           .bestemd om te worden verwerkt en vervolgens als voedselhulp te wor­
                                           den geleverd (Verordening (EEG) nr. . . ./77)' ;
                         b) bei Lieferung von Butteroil .zum Entladehafen' oder' .frei Bestimmungsort :
                            — Feld 104 : Als Nahrungsmittelhilfe auszuführen (Verordnung (EWG) Nr. .../77)'
                                           .Bestemt til udførsel som fødevarehjælp (forordning (EØF) nr. . . ./77)
                                           .For export as food aid (Regulation (EEC) no . . ./77)
                                           .Destiné à être exporté au titre de 1 aide alimentaire (règlement (CEE)
                                           n» . . ./77)'
                                           .Destinato ad essere esportato a titolo di aiuto alimentare (regolamento
                                           (CEE) n . . ../77)'
                                           .Bestemd om te worden uitgevoerd als voedselhulp (Verordening (EEG)
                                           nr. . . ./77)' ;
                            — Feld 106 : Das Gewicht der zur Herstellung der im Feld 103 angegebenen Menge
                                           Butteroil verwendeten Butter ;
                         c) bei Lieferung von Butteroil oder Magermilchpulver .zum Verschiffungshafen' :
                            — Feld 104 : .Nahrungsmittelhilfe (Verordnung (EWG) Nr. .../77). zur Lieferung
                                           zum Hafen von           bestimmt'
                                           ,Fødevarehjælp (forordning ( EØF) nr. . . ./77), bestemt til levering i havn
                                           i        '
                                           .Food aid (Regulation ( EEC) No . . ./77), to be delivered in the port
                                          of          '
 ---pagebreak--- Nr. L 43/ 14            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15 . 2. 77
                             .Aide alimentaire (règlement (CEE) n0 . . ./77), destinée a etre livrée au
                             port de      '
                             .Aiuto alimentare (regolamento (CEE) n. . . ./77) destinato ad essere con­
                             segnato nel porto di      '
                             .Voedselhulp (Verordening (EEG) nr. . . ./77), bestemd om te worden ge­
                             leverd in de haven van       ':
             — Feld 106 : Gegebenenfalls das Gewicht der zur Herstellung der in Feld 103 ange­
                             gebenen Menge Butteroil verwendeten Butter.
             (5) ABl . Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 . .