CELEX: C2003/070/27
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-46/03: Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegen die Kommission, eingereicht am 7. Februar 2003

22.3.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 70/17
Die Klägerin beantragt,                                                      b)    eine spätere Entscheidung zur Freigabe dieser Beträ-
                                                                                   ge, die an einem dem Vereinigten Königreich unbe-
—     festzustellen, das die Italienische Republik dadurch gegen                   kannten Tag im Dezember 2002 oder Januar 2003
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie                   ergangen ist;
      2000/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen                     c)    sämtliche aufgrund dieser Entscheidungen getroffe-
      Futtermittelkontrollen und aus dem EG-Vertrag verstoßen                      nen Maßnahmen einschließlich der Freigabe dieser
      hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-                   Beträge;
      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
      zukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften nicht mit-                d)    eine in einem Schreiben vom 22. November 2002
      geteilt hat.                                                                 enthaltene Entscheidung der Kommission, die Rück-
                                                                                   zahlung des bereits an das Vereinigte Königreich
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                         für im Rahmen des Programms MST 2 getätigte
      aufzuerlegen.                                                                Ausgaben gezahlten Betrages von 9 272 767 Euro
                                                                                   EFRE-Unterstützung zu verlangen; und
                                                                             e)    sämtliche aufgrund dieser Entscheidung getroffenen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                              Maßnahmen;
                                                                       2.    gemäß Artikel 231 EG die Nichtigkeit aller dieser Maß-
Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,               nahmen festzustellen.
an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden
Ziels verbindlich ist, verpflichtet die Mitgliedstaaten, die in den    3.    gemäß Artikel 241 EG festzustellen, dass, falls die Ausle-
Richtlinien festgelegten Fristen für die Umsetzung zu beachten.              gung der Kommission von Artikel 52 Absatz 5 der
Diese Frist ist am 29. Dezember 2001 abgelaufen, ohne                        Verordnung Nr. 1260/1999 (1) und/oder von Artikel 10
dass die Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften               des Anhangs ihrer Entscheidung C(92)1358/8 zutreffen
erlassen hat, um der in den Anträgen der Kommission                          sollte, die genannten Maßnahmen gegenüber dem Ver-
genannten Richtlinie nachzukommen.                                           einigten Königreich unanwendbar sind.
                                                                       4.    die Kommission zur Zahlung der Kosten der Klageerhe-
                                                                             bung und des Verfahrens zu verurteilen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland gegen die Kommission, eingereicht am
                         7. Februar 2003
                                                                       1. F r e i g a b e v o n 1 1 6 3 2 6 0 0 E u r o E F R E - U n -
                                                                            t ers tü tz un g
                     (Rechtssache C-46/03)
                                                                       Die Kommission habe mit ihrem Vorwurf, das Vereinigte
                         (2003/C 70/27)                                Königreich sei Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1260/
                                                                       1999 nicht nachgekommen, und mit ihren Folgerungen aus
                                                                       einer solchen Nichterfüllung einen Rechtsfehler und/oder einen
                                                                       Auslegungsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurtei-
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat            lungsfehler begangen.
am 7. Februar 2003 eine Klage gegen die Kommission beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter des Klägers ist P. Ormond im Beistand von             Die in Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1260/
D. Lloyd Jones QC und S. Lee, Barristers, Zustellungsanschrift         1999 vorgesehene Sanktion sei nur dann anwendbar, wenn
in Luxemburg.                                                          spätestens am 31. März 2001 kein abschließender Zahlungs-
                                                                       antrag eingereicht worden sei, und nach der Verordnung
                                                                       reiche es aus, wenn zu diesem Zeitpunkt ein abschließender
Der Kläger beantragt,                                                  Zahlungsantrag eingegangen sei. Nach der Verordnung müsse
                                                                       der Antrag nicht in einer bestimmten Form eingereicht werden.
1.    gemäß den Artikeln 230 und 231 EG folgende Maßnah-
      men für nichtig zu erklären:                                     Insbesondere verlange die Verordnung nicht, dass ein abschlie-
                                                                       ßender Zahlungsantrag auf dem EFRE-Standardformular für
      a)    eine in einem Schreiben vom 22. November 2002              die Ausgabenbescheinigung, das üblicherweise zu diesem
            enthaltene Entscheidung der Kommission, den für            Zweck verwendet werde, eingereicht werden müsse. Die
            im Rahmen des operationellen Programms Man-                Kommission habe daher einen Rechtsfehler begangen, indem
            chester/Salford/Trafford 2 (MST 2) getätigte Ausga-        sie angenommen habe, die Nichteinreichung eines abschließen-
            ben gebundenen Betrag von 11 632 600 Euro frei-            den Zahlungsantrags in dieser Form führe zu der Sanktion des
            zugeben;                                                   Artikels 52 Absatz 5.
 ---pagebreak--- C 70/18                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.3.2003
Die der Kommission übermittelten Unterlagen stellten einen         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
abschließenden Zahlungsantrag dar, der Artikel 52 Absatz 5         gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
entspreche, und die Kommission habe durch Annahme des                                      10. Februar 2003
Gegenteils einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen
Beurteilungsfehler begangen.                                                            (Rechtssache C-48/03)
Außerdem verstoße die von der Kommission vertretene Ausle-                                  (2003/C 70/28)
gung der Verordnung gegen die Grundsätze der Rechtssicher-
heit und der Verhältnismäßigkeit.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   10. Februar 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
Treffe die von der Kommission vertretene Auslegung von             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung und/oder des Anhangs der        reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira,
Entscheidung C(92)1358/8 zu, so widerspreche der zwingende         Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Charakter dieser Bestimmungen dem Grundsatz der Ver-
hältnismäßigkeit. Zudem verstießen diese Bestimmungen ge-
gen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie nicht hinrei-       Die Klägerin beantragt,
chend klar und genau abgefasst seien; die Bestimmungen
der Verordnung und der Entscheidung seien daher gemäß              —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
Artikel 241 EG gegenüber dem Vereinigten Königreich unan-                gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/16/
wendbar.                                                                 EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 10. April
                                                                         2000 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des
                                                                         Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der
Die in dem Schreiben vom 22. November 2002 enthaltene                    Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit
Entscheidung der Kommission lasse nicht erkennen, welches                Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (1) verstoßen hat, dass
im Wesentlichen ihre tatsächliche und rechtliche Grundlage               sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
sei, und sei daher wegen Begründungsmangels für nichtig zu               schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
erklären.                                                                men, oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitge-
                                                                         teilt hat;
                                                                   —     der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
2.    Rüc k za hl un g vo n 9 2 7 2 76 7 E u ro E F RE -
      Un ters tü tz un g
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 22. No-
vember 2002 mitgeteilte Entscheidung der Kommission, die           Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 2. Mai 2001
Rückzahlung des Betrages von 9 272 767 Euro zu verlangen,          abgelaufen.
sei aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären:
                                                                   (1 ) ABl. L 105 vom 6.5.2000, S. 36.
—      die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen
       Auslegungsfehler und/oder einen offensichtlichen Beur-
       teilungsfehler begangen;
—      die Entscheidung verstoße gegen die Grundsätze der
       ordnungsgemäßen Verwaltung, der Gemeinschaftstreue,
       der regionalen Partnerschaft und der Zusammenarbeit         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
       zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitglied-         der Cour d’appel de Rennes, Siebte Kammer, vom
       staaten (Artikel 10 EG);                                    5. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Alain Rousseau gegen
                                                                   Comité économique régional agricole fruits et légumes de
                                                                                         Bretagne (CERAFEL)
—      Begründungsmangel.
                                                                                        (Rechtssache C-49/03)
( 1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999                              (2003/C 70/29)
     mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl.
     L 161, S. 1).
                                                                   Die Cour d’appel de Rennes, Siebte Kammer, ersucht den
                                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil