CELEX: C2000/372/13
Language: de
Date: 2000-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-400/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch die 8. Zivilkammer der Comarca Porto, 3. Abteilung, vom 31. Oktober 2000 in der vor diesem Gericht anhängigen Rechtssache Club-Tour, Viagens e Turismo, S.A. gegen Alberto Carlos Lobo Gonçalves Garrido, Streithelfer: Club Med Viagens, Lda

23.12.2000           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 372/7
3.   Falls Frage 1 verneint wird: Ist Artikel 20 Absatz 3 der      2.    Ist der Ausdruck „im Voraus festgelegte Verbindung“ in
     Richtlinie 92/12/EWG unter denselben Umständen dahin                dieser Bestimmung so auszulegen, dass er sich auf den
     auszulegen, dass derjenige, der eine Sicherheit für die             Zeitpunkt bezieht, zu dem der Vertrag zwischen dem
     Zahlung der Verbrauchsteuern geleistet hat und nicht                Reisebüro und dem Kunden geschlossen wird?
     rechtzeitig in die Lage versetzt worden ist, von der
     Nichterledigung des Verfahrens der Steueraussetzung
     Kenntnis zu erlangen, den Nachweis über die Ord-              (1) Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über
                                                                       Pauschalreisen (ABl. 1990, L 158, S. 59).
     nungsmäßigkeit des Vorgangs oder den Ort, an dem die
     Unregelmäßigkeit oder die Zuwiderhandlung tatsächlich
     begangen worden ist, auch nach Ablauf der Frist von vier
     Monaten nach dem Versand der Waren erbringen darf?
(1) ABl. L 076 vom 23.03.1992, S. 1.                               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                   Beschluss des Employment Tribunal, Stratford (Vereinig-
                                                                   tes Königreich) vom 10. Oktober 2000 in dem bei ihm
                                                                   anhängigen Rechtsstreit F. Harding gegen Skandia Asset
                                                                                            Management Ltd
                                                                                        (Rechtssache C-402/00)
                                                                                             (2000/C 372/14)
                                                                   Das Employment Tribunal, Stratford (Vereinigtes Königreich)
                                                                   ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   durch Beschluss vom 10. Oktober 2000, bei der Kanzlei des
                                                                   Gerichtshofes eingegangen am 31. Oktober 2000, in dem bei
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch die                 ihm anhängigen Rechtsstreit F. Harding gegen Skandia Asset
8. Zivilkammer der Comarca Porto, 3. Abteilung, vom                Management Ltd um Vorabentscheidung über folgende Frage:
31. Oktober 2000 in der vor diesem Gericht anhängigen
Rechtssache Club-Tour, Viagens e Turismo, S.A. gegen               Ist Artikel 141 EG-Vertrag unmittelbar anwendbar, so dass
Alberto Carlos Lobo Gonçalves Garrido, Streithelfer: Club          sich eine Klägerin in einem nationalen Gerichtsverfahren
                      Med Viagens, Lda                             darauf berufen kann, um die Anwendung einer territorialen
                                                                   Beschränkung wie der in Section 1(6) des Equal Pay Act 1970
                                                                   auszuschließen, damit ihr Arbeitsentgelt mit dem männlicher
                                                                   Arbeitnehmer verglichen werden kann, die in einem Betrieb in
                   (Rechtssache C-400/00)                          einem anderen Mitgliedstaat bei einem mit ihrem Arbeitgeber
                                                                   verbundenen Arbeitgeber beschäftigt sind und die die gleiche
                                                                   oder eine gleichwertige Tätigkeit ausüben?
                       (2000/C 372/13)
Die 8. Zivilkammer der Comarca Porto (3. Abteilung) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Schrift-
satz vom 31. Oktober 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
eingegangen am 3. November 2000, in der vor diesem Gericht         Beschluss des Consiglio di Stato als Gericht (Vierte
anhängigen Rechtssache Club-Tour, Viagens e Turismo, S.A.          Kammer) vom 14. Juli 2000 in dem bei ihm anhängigen
gegen Alberto Carlos Lobo Gonçalves Garrido, Streithelfer:         Rechtsstreit Coopsette Scrl gegen ANAS und gegen
Club Med Viagens, Lda um Vorabentscheidung über folgende                          Impresa Mambrini Costruzioni srl
Fragen:
                                                                                        (Rechtssache C-405/00)
1.   Sind Reisen, die auf Wunsch und Anregung des Verbrau-
     chers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe gemäß                                   (2000/C 372/15)
     ihren Ansprüchen organisiert werden, die Beförderung
     und Unterkunft in einer Ferienanlage zu einem Pau-            Der Consiglio di Stato ersucht als Gericht (Vierte Kammer) den
     schalpreis umfassen und länger dauern als vierundzwan-        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
     zig Stunden oder eine Übernachtung einschließen, als         vom 14. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
     „Pauschalreise“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der           gen am 6. November 2000, in dem Rechtsstreit Coopsette Scrl
     Gemeinschaftsrichtlinie über Pauschalreisen anzuse-           gegen ANAS und gegen Impresa Mambrini Costruzioni srl um
     hen (1)?                                                      Vorabentscheidung über folgende Fragen: