CELEX: C1997/054/23
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Industrial Tribunal, Manchester, am 15. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit M. Boyle, A. Taylor, J. Mansley, A. Khan, S. Moores und G. Atkinson gegen Equal Opportunities Commission (Rechtssache C-411/96)

Nr . C 54/ 16          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          22 . 2 . 97
eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung durch eine echte                  2 . Eine Vertragsbedingung, wonach der Mutterschaftsur­
inländische Abgabe ersetzt wurde, die keinen diskriminie­                     laub einer Frau, die der Arbeit im bezahlten Krankheits­
renden Charakter hat und daher mit Geist und Buchstaben                       urlaub wegen einer im Zusammenhang mit ihrer
des Artikels 95 des Vertrages vereinbar ist ?                                 Schwangerschaft stehenden Krankheit fernbleibt und
                                                                              die während dieses Fernbleibens entbindet, auf den
P ) ABl . Nr . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 46 .                             Zeitpunkt von sechs Wochen vor der erwarteten Ent­
                                                                              bindungswoche oder auf den Beginn des Krankheitsur­
                                                                              laubs zurückdatiert wird, je nachdem, welches der
                                                                              spätere Zeitpunkt ist ?
                                                                       3 . Eine Vertragsbedingung, wonach eine Frau , die aus
                                                                              irgendeinem Grund während ihres Mutterschaftsur­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Industrial                       laubs arbeitsunfähig ist, nur dann bezahlten Krankheits­
Tribunal, Manchester, am 15 . Oktober 1996 in dem                             urlaub nehmen darf, wenn sie sich dafür entscheidet, die
Rechtsstreit M. Boyle, A. Taylor, J. Mansley, A. Khan,                        Arbeit wiederaufzunehmen und ihren Mutterschaftsur­
S. Moores und G. Atkinson gegen Equal Opportunities                           laub zu beenden ?
                          Commission
                    ( Rechtssache C-411/96 )                           4 . Eine Vertragsbedingung, wonach ein Anspruch auf
                                                                             Jahresurlaub nur während des gesetzlichen Mutter­
                           97/C 54/23 )
                                                                              schaftsmindesturlaubs von 14 Wochen , nicht aber
                                                                              während weiterer Zeiten des Mutterschaftsurlaubs ent­
Das Industrial Tribunal, Manchester, ersucht den Gerichts­                    steht ?
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung
vom 15 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes              5 . Eine Vertragsbedingung, wonach Rentenansprüche
eingegangen am 23 . Dezember 1996 , in dem Rechtsstreit                       während des Mutterschaftsurlaubs nur während der
M. Boyle , A. Taylor, J. Mansley, A. Khan , S. Moores und                     Zeiten entstehen , in denen die Frau vertragliches oder
G. Atkinson gegen Equal Opportunities Commission , um                         gesetzliches Mutterschaftsgeld erhält, nicht aber wäh­
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                      rend anderer Zeiten        unbezahlten Mutterschaftsur­
                                                                              laubs ?
Verstößt unter den Umständen der vorliegenden Fälle eine
der folgenden Vertragsbedingungen gegen das Verbot unge­               (') Richtlinie 75/ 117/EWG des Rates vom 10 . Februar 1975 zur
rechter Behandlung und/oder der Benachteiligung von                          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Frauen aufgrund von Schwangerschaft, Entbindung, Mut­                        die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
terschaft und/oder Krankheit im Zusammenhang damit                           Männer und Frauen ( ABl . Nr . L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S. 19 ).
nach EG-Recht ( insbesondere Artikel 1 19 des Vertrages von            ( 2 ) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur
Rom und/oder der Ratsrichtlinien 75/ 117/EWG (') und/                        Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
oder 76/207/EWG ( 2 ) und/oder 92/95/EWG (')):                               Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti­
                                                                             gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
1 . Eine Vertragsbedingung, wonach Mutterschaftsgeld                         bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr . L 39 vom 14 . 2 .
     über das Statutory Maternity Pay ( gesetzliches Mutter­                 1976 , S. 40 ).
                                                                       ( ') Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19 . Oktober 1992 über
     schaftsgeld ) hinaus nur dann gezahlt wird , wenn die
                                                                             die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
     Frau erklärt, daß sie beabsichtigt, die Arbeit wiederauf­               Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren
     zunehmen , und anerkennt, daß sie zur Rückzahlung                       Arbeitnehmerinnen , Wöchnerinnen und stillenden Arbeitneh­
     eines solchen Mutterschaftsgeldes verpflichtet ist, wenn                merinnen am Arbeitsplatz ( Zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des
     sie nach Beendigung des Mutterschaftsurlaubs nicht für                  Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/39 1 /EWG ) ( ABl . Nr .
     einen Monat die Arbeit wiederaufnimmt ?                                 E 348 vom 28 . 11 . 1992 , S. 1 ).