CELEX: C2004/300/10
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-113/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (Verordnung [EWG] Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen — Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle — Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen erhoben werden können, wenn 20 % der Abfälle in dem Mitgliedstaat verwertet werden können und der Prozentsatz der im Bestimmungsland verwertbaren Abfälle geringer ist — Maßnahme eines Mitgliedstaats, die ein Verfahren nicht nach dem Kriterium der tatsächlichen Verwendung, sondern nach dem des Heizwerts der verbrannten Abfälle unter Punkt R 1 [Verwertung durch Verbrennung] des Anhangs II B der Richtlinie 75/442 oder unter Punkt D 10 [Beseitigung durch Verbrennung] des Anhangs II A dieser Richtlinie einordnet)

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 14. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-113/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande (1)
   
   (Verordnung [EWG] Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen - Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle - Nationale Maßnahme, nach der Einwände gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen erhoben werden können, wenn 20 % der Abfälle in dem Mitgliedstaat verwertet werden können und der Prozentsatz der im Bestimmungsland verwertbaren Abfälle geringer ist - Maßnahme eines Mitgliedstaats, die ein Verfahren nicht nach dem Kriterium der tatsächlichen Verwendung, sondern nach dem des Heizwerts der verbrannten Abfälle unter Punkt R 1 [Verwertung durch Verbrennung] des Anhangs II B der Richtlinie 75/442 oder unter Punkt D 10 [Beseitigung durch Verbrennung] des Anhangs II A dieser Richtlinie einordnet)
   (2004/C 300/10)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-113/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 27. März 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. van Lier im Beistand von M. van der Woude und R. Wezenbeek-Geuke) gegen Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), des Richters A. Rosas, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts und S. von Bahr – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft und aus Artikel 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 geänderten Fassung verstoßen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 144 vom 15.6.2002.