CELEX: C1995/315/25
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International), Domingo Viera González, Pablo Guedes García, José Ignacio Trojaola Chavez, Aurora González González, Pedro Melián Castro, Caridad Sánchez Artiles, José Juan Melián Melián, Carmen Guadalupe Gómez Castro, Clara Donate Hernández, Balbina Martín Espínola, José Hernández Morín, Germán Peña Hernández, Antonio Cabrera Expósito, Valentín Hernández Vaquero, Peter Reinhard, Julio González Domínguez, Tagoror Ecologista Alternativo und Comisión Canaria contra la contaminación gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 9. August 1995 in der Rechtssache T-585/93, Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) und achtzehn andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 16. Oktober 1995 (Rechtssache C-321/95 P)

Nr . C 315/ 12            DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 11 . 95
erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitglied­               IV . Führt, wenn die unter III genannte Verletzung darin
staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgelegten                          bestand , daß Muster, wie unter I dargelegt, für die
Umsetzungsfristen . Diese Frist sei am 31 . Dezember 1993                           Registrierung eines Arzneimittels vorgelegt wurden ,
für die Richtlinien 93/48/EWG, 93/49/EWG und 93/61 /                                und der Richter aufgrund dessen, wie unter III
EWG sowie am 1 . Januar 1994 für die Richtlinie 93/                                 beschrieben , ein Verbot für einen Zeitraum verhängt,
52/EWG und am 15 . November 1993 für die Richtlinie                                 der die in den Richtlinien 65/65/EWG (') und 75/
93/85/EWG abgelaufen , ohne daß die Italienische Republik                           319/EWG ( 2 ) festgelegte Höchstdauer des Arzneimttel­
die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um diesen                            registrierungsverfahrens überschreitet, diese Über­
Richtlinien nachzukommen .                                                          schreitung dazu , daß das Verbot insoweit mit dem
                                                                                    Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist und sich , falls dies
 ')  ABl . Nr . L 250   vom 7. 10 . 1993 , S. 1 .                                   zu bejahen ist, der Adressat des Verbotes nach dem
 2)  ABl . Nr . L 250   vom 7. 10 . 1993 , S. 9 .                                   Gemeinschaftsrecht gegenüber dem früheren Patentin­
 •') ABl . Nr . L 175   vom  19 . 7 . 1993 , S. 21 .                                haber auf diese Unvereinbarkeit berufen kann ?
 4)  ABl . Nr . L 250   vom 7 . 10 . 1993 , S. 19 .
 s)  ABl . Nr . L 259   vom  18 . 10 . 1993 , S. 1 .                         (') ABl . 1965 , Nr . 22 , S. 369 .
                                                                             ( 2 ) ABl . 1975 , L 147, S. 13 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Höge Raad der Nederlanden vom 29 . September 1995                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
in dem Rechtsstreit Generics BV gegen Smith Kline &                          des Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de Compostela vom
                   French Laboratories Limited                               21 . September 1995 in dem Rechtsstreit José Ferreiro Alvite
                      ( Rechtssache C-3 16/95 )                              gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional
                                                                                                      de la Seguridad Social
                            ( 95/C 315/23 )
                                                                                                    ( Rechtssache C-320/95 )
Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                                                     ( 95/C 315/24 )
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
29 . September 19 95 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                     Das Juzgado de lo Social Nr . 1 Santiago de Compostela
eingegangen am 5 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit                        ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Generics BV gegen Smith Kline & French Laboratories                          durch Beschluß vom 21 . September 1995 , bei der Kanzlei
Limited um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                          des Gerichtshofes eingegangen am 16 . Oktober 1995 , um
                                                                             Vorabentscheidung über Fragen , die die gleichen sind wie in
   I. Ist eine nationale Rechtsvorschrift, nach der der                      der Rechtssache C-88/95 ( ABl . Nr . C 137 vom 3 . Juni 1995 ,
      Inhaber eines Patents für bestimmte Arzneimittel                       S. 12 ).
      berechtigt ist, während der Laufzeit dieses Patents
      einem Dritten zu untersagen , der für die Registrierung
      von Arzneimitteln zuständigen Stelle Muster der paten­
      tierten ( oder nach dem patentierten Verfahren herge­
      stellten ) Arzneimittel vorzulegen, als eine Maßnahme
      mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhr­                         Rechtsmittel der Stichting Greenpeace Council ( Greenpeace
      beschränkungen im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag                      International ), Domingo Viera González, Pablo Guedes
      anzusehen ?                                                            García, José Ignacio Trojaola Chavez, Aurora González
                                                                             González, Pedro Melián Castro, Caridad Sánchez Artiles,
 II . Falls die erste Frage zu bejahen ist: Fällt diese Maß­                 José Juan Melián Melián, Carmen Guadalupe Gómez
      nahme unter die in Artikel 36 EG-Vertrag vorgesehene                   Castro, Clara Dónate Hernández, Balbina Martín Espinóla,
      Ausnahme für Beschränkungen , die zum Schutze des                      José Hernández Morín , Germán Peña Hernández, Antonio
      gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind ?                           Cabrera Expósito , Valentín Hernández Vaquero, Peter
                                                                             Reinhard , Julio González Domínguez, Tagoror Ecologista
III . Ist, wenn ein Patent während seiner Laufzeit unter                     Alternativo und Comisión Canaria contra la contaminación
      Verstoß gegen das nationale Recht verletzt wird und                    gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi­
      die Gefahr besteht, daß der Verletzende oder ein Dritter               schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 9. August 1995
      noch nach dem Ablauf des Patents aus dieser Verlet­                    in der Rechtssache T-585/93 , Stichting Greenpeace Council
      zung Vorteile zieht oder daß durch die Verletzung noch                 ( Greenpeace International ) und achtzehn andere gegen
      nach diesem Ablauf für den Patentinhaber Nachteile                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
      entstehen , ein zur Verhinderung dieses drohenden                                               am 16 . Oktober 1995
      Unrechts auferlegtes gerichtliches Verbot, während                                          ( Rechtssache C-321 /95 P)
      eines bestimmten Zeitraums nach diesem Ablauf
      Waren in Verkehr zu bringen, die während der Laufzeit                                               ( 95/C 315 /25 )
      des Patents durch dieses geschützt waren, eine Maß­
      nahme , die durch Artikel 30 EG-Vertrag verboten ist                   Die Stichting Greenpeace Council ( Greenpeace Internatio­
      und nicht unter die Ausnahme des Artikels 36 EG­                       nal ) und achtzehn andere haben am 16 . Oktober 1995 ein
      Vertrag fällt ?                                                        Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 95        |_DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 315/ 13
Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 9 . Au­        außerdem in krassem Widerspruch zu den nationalen
gust 1995 in der Rechtssache T-585/93 , Stichting Green­        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie allgemeinen
peace Council ( Greenpeace International ) und achtzehn         Entwicklungen im Völkerrecht. Sie sei auch mit der erklär­
andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­           ten Politik der Gemeinschaftsorgane und der Regierungen
ten , unterstützt durch das Königreich Spanien, beim            der Mitgliedstaaten unvereinbar.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt .
Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführer sind Barri­
sters Philippe Sands und Mark Hoskins, Bar of England and
Wales, beauftragt durch die Solicitors Leigh, Day & Co .,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean-Paul
Noesen , 18 , rue des Glacis, Luxemburg.                                     Streichung der Rechtssache C-2 14/90 ( )
                                                                                           ( 95/C 315/26 )
Die Rechtsmittelführer beantragen,
1 . das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9 . August       Mit Beschluß vom 27. September 1995 hat der Präsident der
     1995 in der Rechtssache T-585/93 aufzuheben;               Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
2 . die Klage der Rechtsmittelführer in der Rechtssache         schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
     T-585/93 für zulässig zu erklären;                         C-214/90 (Vorabentscheidungsersuchen ) — Agricola d'Ar­
                                                                sego SAS gegen Azienda di Stato per gli interventi nel
3.   der Kommission die den Rechtsmittelführern durch           Mercato Agricolo ( AIMA ) — angeordnet .
     dieses Rechtsmittel verursachten Kosten aufzuerlegen .
                                                                ( i ) ABl . Nr . C 208 vom 21 . 8 . 1990 .
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Das Gericht erster Instanz habe Artikel 173 EG-Vertrag
unrichtig ausgelegt und bei der Feststellung, ob die Kläger
von den Handlungen der Kommission im Sinne des Arti­
kels 173 EG-Vertrag individuell betroffen seien , die falschen
Kriterien angewandt .                                                        Streichung der Rechtssache C-438/93 ( )
                                                                                           ( 95/C 315/27 )
Das Gericht erster Instanz habe die Rechtsprechung des
Gerichtshofes angewandt, die nur im Zusammenhang mit
                                                                Mit Beschluß vom 26 . September 1995 hat der Präsident des
wirtschaftlichen Fragestellungen und Rechten entwickelt
                                                                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
worden sei , wonach ein einzelner einer „ geschlossenen
                                                                chung der Rechtssache C-438/93 (Vorabentscheidungsersu­
Gruppe " angehören müsse, bevor von ihm gesagt werden           chen ) — Adriatica Costruzioni Ancona Sri gegen Ministero
könne , er sei von einer Gemeinschaftshandlung individuell
betroffen . Das Gericht erster Instanz sei einem Irrtum
                                                                dei Lavori pubblici und Comune di Ancona — angeord­
                                                                net .
erlegen gewesen , wenn es diese Rechtsprechung angewandt
habe , ohne die besondere Eigenart der der Klage der
Rechtsmittelführer zugrundeliegenden umweltbezogenen            (') ABl . Nr . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
Interessen im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen in
geeigneter oder in überhaupt einer Weise in Rechnung
gestellt zu haben .
Die Anwendung des herkömmlichen Ansatzes der individu­
ellen Betroffenheit führe in Umweltsachen praktisch dazu ,                   Streichung der Rechtssache C-256/94 (')
daß Privatleute nie Gemeinschaftsmaßnahmen anfechten                                       ( 95/C 315/28 )
könnten, die ihre Umweltinteressen berührten . In bezug auf
die Geltendmachung dieser Ansprüche würde dann nämlich
ein völliges Vakuum bestehen .                                  Mit Beschluß vom 24 . August 1995 hat der Präsident des
                                                                Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
Die Auffassung, daß Privatleute nicht das Recht hätten ,        chung der Rechtssache C-256/94 — Kommission der
gemäß Artikel 173 EG-Vertrag die gerichtliche Nachprü­          Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
fung von Gemeinschaftshandlungen zu beantragen, die             angeordnet.
gegen Umweltverpflichtungen der Gemeinschaft verstießen
oder die Umwelt in sonstiger Weise schädigten, stehe            (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .