CELEX: 31967R0174
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 174/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über besondere Interventionsmaßnahmen für Getreide

28 . 6 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2609/67
                                       VERORDNUNG Nr. 174/67/EWG DES RATES
                                                   vom 27. Juni 1967
                                 über besondere Interventionsmaßnahmen für Getreide
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                         Aufkäufen gezwungen sein, ohne daß dies auf
GEMEINSCHAFT —
                                                              Grund der langfristigen Marktentwicklung in der
                                                              Gemeinschaft erforderlich wäre.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Es ist daher zweckmäßig, vorbeugende Maß­
                                                              nahmen vorzusehen, mit denen der Handel den
      gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG              Markt dieser Gebiete für eine bestimmte Zeit
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                 entlasten kann .
same Marktorganisation für Getreide (*), insbe­
sondere auf Artikel 8 Unterabsatz 1 ,                            Wegen der Einheitlichkeit, die den gemein­
                                                              schaftlichen Getreidemarkt kennzeichnen soll , ist
      auf Vorschlag der Kommission,                           es erforderlich, solche Maßnahmen nach gemein­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                      schaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen und
                                                              zu beschließen —
      Mit der Einführung einer Regelung gemein­
samer Getreidepreise werden die einzelstaat­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lichen Systeme abgeleiteter Interventionspreise,
die auf das Gebiet der einzelnen Mitgliedstaaten                                    Artikel 1
beschränkt sind, durch ein gemeinschaftliches                     Wenn in einem Gebiet der Gemeinschaft die
und einheitliches System ersetzt; hieraus ergibt
                                                              Marktpreise absinken oder sich nicht erholen
sich in den meisten Fällen eine neue Orientierung
                                                              und die Interventionsstelle auf Grund des Um­
der Handelsströme zwischen den Überschuß- und
den Zuschußgebieten der Gemeinschaft ; die unter              fangs der Ernte oder der Lagervorräte in diesem
diesem neuen Gesichtspunkt festgesetzten Inter­               Gebiet sowie der geographischen Lage dieser
ventionspreise unterscheiden sich in vielen Ge­               Vorräte gezwungen sein könnte, umfangreiche
                                                              Aufkäufe durchzuführen, kann der betreffende
bieten erheblich von den bisher angewandten
Preisen.                                                      Mitgliedstaat bei der Kommission den Antrag
                                                              stellen, gemäß dem Verfahren des Artikels 26
      Es läßt sich noch nicht voraussehen, wie                der Verordnung Nr. 120/67/EWG die Interven­
schnell sich der Markt auf diese neue Preisregio­             tionsstelle zu ermächtigen , besondere Interven­
nalisierung auf Gemeinschaftsebene und auf die                tionsmaßnahmen gemäß Artikel 8 dieser Verord­
Beseitigung der Preisgebiete einstellen wird, die             nung zu ergreifen. Die Entscheidung der Kom­
vordem auf Grund der Schranken der innerge­                   mission erfolgt innerhalb von sechs Arbeitstagen
meinschaftlichen Abschöpfungen bestanden.                     nach dem Tag des Eingangs des Antrags.
      Ernten, die in einzelnen Gebieten der Ge­                   Der Mitgliedstaat begründet seinen Antrag
meinschaft stark vom Durchschnitt der voran­                  und diejenigen Maßnahmen, deren Anwendung
gegangenen Jahre abweichen, könnten außerdem                  er für notwendig erachtet, und gibt die für ihre
in diesen Gebieten zeitweilig eine Marktpreis­                Anwendung vorgesehene Dauer an.
entwicklung verursachen, die von der Preisent­
wicklung in der übrigen Gemeinschaft abweicht.                                      Artikel 2
      Hierdurch könnten in bestimmten Gebieten                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in
die Interventionsstellen zu sehr umfangreichen                Kraft .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                     Geschehen zu Brüssel am 27 . Juni 1967 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                 Ch. HEGER
 (!) ABl . Nr . 117 vom 19 . 6. 1967 , S. 2269/67.