CELEX: E2002J0002
Language: de
Date: 2003-06-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 19. Juni 2003 in der Sache E-2/02: Technologien Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH und Bellona Foundation gegen EFTA Überwachungsbehörde (Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfen — Zulässigkeit — Locus standi)

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2002J0002

Urteil des Gerichtshofes vom 19. Juni 2003 in der Sache E-2/02: Technologien Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH und Bellona Foundation gegen EFTA Überwachungsbehörde (Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde — Staatliche Beihilfen — Zulässigkeit — Locus standi)  

Amtsblatt Nr. C 222 vom 18/09/2003 S. 0008 - 0008

Urteil des Gerichtshofesvom 19. Juni 2003in der Sache E-2/02: Technologien Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH und Bellona Foundation gegen EFTA Überwachungsbehörde(Klage auf Aufhebung einer Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - Locus standi)(2003/C 222/09)In der Sache E-2/02: Technologien Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH und Bellona Foundation gegen EFTA-Überwachungsbehörde - Antrag auf Aufhebung der Entscheidung Nr. 90/02/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 31. Mai 2002 betreffend die Anwendung eines Vorschlags zur Änderung der Abschreibungsregeln des Mineralölsteuergesetzes für Produktionsanlagen und Pipelines für Gas aus den neuen Flüssiggas(LPG)-Großanlagen in der Region Finnmark oder den Gemeinden Kåfjord, Skjervøy, Nordreisa oder Kvænangen in der Region Troms und Anwendung dieser Regeln auf das Snøhvit-Projekt hat der Gerichtshof bestehend aus: Carl Baudenbacher, Präsident, Per Tresselt, Richter-Berichterstatter und Thorgeir Örlygsson, Richter, am 19. Juni 2003 folgendes Urteil besprochen:1. Der Antrag vom 30. Juli 2002 wird für nicht zulässig erklärt.2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beklagten zu bezahlen.