CELEX: 62007TJ0038
Language: de
Date: 2011-07-13
Title: Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Juli 2011.#Shell Petroleum NV, Shell Nederland BV und Shell Nederland Chemie BV gegen Europäische Kommission.#Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände.#Rechtssache T-38/07.

Rechtssache T‑38/07
      Shell Petroleum NV u. a. 
      gegen
      Europäische Kommission
      „Wettbewerb – Kartelle – Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche
            Einheit – Beurteilungskriterien
      (Art. 81 EG und 82 EG)
      2.      Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche
            Einheit – Beurteilungskriterien
      (Art. 81 EG und 82 EG)
      3.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände – Wiederholungsfall
            – Begriff
      (Art. 81 EG und 82 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 2)
      4.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Abschreckungswirkung der Geldbuße
      (Art. 81 EG und 82 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 4)
      5.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Maß der tatsächlichen Fähigkeit, auf
            dem betroffenen Markt eine Schädigung herbeizuführen
      (Art. 81 EG und 82 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 1 bis 4 und 6)
      6.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Beurteilung anhand der Art der Zuwiderhandlung
            – Besonders schwere Zuwiderhandlungen
      (Art. 81 EG und 82 EG; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A Abs. 1 und 2)
      7.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
      (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Nr. 1 A)
      1.      Im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln kann das Verhalten einer Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft
         insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht
         selbständig bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen,
         organisatorischen und rechtlichen Beziehungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden. Denn in einem solchen Fall sind die
         Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit und bilden damit ein einziges
         Unternehmen. Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein einziges Unternehmen bilden, kann die Kommission
         demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche
         Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachgewiesen werden müsste.
      
      In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die eine Zuwiderhandlung
         gegen die Wettbewerbsregeln begangen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten
         dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung dahin gehend, dass diese Muttergesellschaft
         tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt. Unter diesen Umständen genügt
         es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital einer Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen,
         dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens ausübt. Die Kommission
         kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen
         verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die von dem Mutterunternehmen, das diese Vermutung zu widerlegen hat, vorgelegten Beweise
         nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt.
      
      (vgl. Randnrn. 53-54)
      2.      Die Kommission darf vermuten, dass eine Muttergesellschaft aufgrund der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung am gesamten
         Kapital ihrer Tochtergesellschaften einen bestimmenden Einfluss auf deren Verhalten ausübt. Es ist Sache der Muttergesellschaft,
         diese Vermutung zu widerlegen und darzulegen, dass die Tochterunternehmen ihre Geschäftspolitik selbständig bestimmen, so
         dass sie keine wirtschaftliche Einheit und folglich kein Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG mit ihr bilden.
      
      Insbesondere muss die Muttergesellschaft alle Angaben in Bezug auf die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen
         Verbindungen zwischen ihr und ihren Tochterunternehmen vorlegen, die ihrer Ansicht nach dem Nachweis dienen können, dass sie
         keine wirtschaftliche Einheit darstellen. Bei seiner Beurteilung muss das Gericht nämlich alle vorgetragenen Gesichtspunkte
         berücksichtigen, deren Art und Bedeutung je nach den Merkmalen jedes Einzelfalls variieren können.
      
      Nicht ein zwischen Mutter- und Tochterunternehmen in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und erst
         recht nicht eine Beteiligung Ersterer an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass sie ein einziges Unternehmen darstellen,
         gibt dabei der Kommission die Befugnis, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an das Mutterunternehmen eines
         Konzerns zu richten. Die Zurechnung der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft erfordert somit
         nicht den Beweis, dass die Muttergesellschaft die Politik ihrer Tochtergesellschaft in dem konkreten Bereich beeinflusst,
         der Gegenstand der Zuwiderhandlung war.
      
      Insbesondere genügt die Tatsache, dass die Muttergesellschaft nur eine nicht operationelle Holding ist, die kaum in die Geschäftstätigkeit
         ihrer Tochtergesellschaften eingreift, nicht, um auszuschließen, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser
         Tochtergesellschaften ausübt, indem sie insbesondere die wirtschaftlichen Investitionen innerhalb des Konzerns koordiniert.
         Denn im Kontext eines Konzerns hat eine Holdinggesellschaft, die die wirtschaftlichen Investitionen innerhalb des Konzerns
         koordiniert, die Aufgabe, die Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften zu bündeln und eine einheitliche Leitung sicherzustellen,
         insbesondere durch diese finanzielle Kontrolle.
      
      (vgl. Randnrn. 66-68, 70)
      3.      In Nr. 2 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und
         gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, wird als Beispiel für erschwerende Umstände ein „erneuter, gleichartiger
         Verstoß des/derselben Unternehmen(s)“ angeführt. Der Begriff des Wiederholungsfalls bedeutet in einigen nationalen Rechtsordnungen,
         dass jemand neue Zuwiderhandlungen begeht, nachdem er wegen ähnlicher Zuwiderhandlungen mit einer Sanktion belegt worden war.
         Ein möglicher Wiederholungsfall gehört zu den Gesichtspunkten, die bei der Prüfung der Schwere einer Zuwiderhandlung gegen
         die Wettbewerbsregeln berücksichtigt werden müssen.
      
      Die Kommission verfügt über ein Ermessen in Bezug auf die Wahl der bei der Bemessung der Geldbußen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte,
         zu denen u. a. die besonderen Umstände des Falles, sein Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass
         es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Dieses Ermessen
         der Kommission erstreckt sich auch auf die Feststellung und die Beurteilung der besonderen Merkmale eines Wiederholungsfalls,
         und sie ist für eine solche Feststellung nicht an eine etwaige Verjährungsfrist gebunden.
      
      Die Wiederholung eines rechtswidrigen Verhaltens durch ein Unternehmen, insbesondere kurze Zeit nach dem Erlass einer früheren
         Entscheidung, die ihrerseits weniger als zehn Jahre nach einer ersten Entscheidung erlassen wurde, zeugt dabei von einer Neigung
         des betreffenden Unternehmens, keine angemessenen Konsequenzen aus der ihm gegenüber getroffenen Feststellung einer Zuwiderhandlung
         gegen die Wettbewerbsregeln zu ziehen, so dass sich die Kommission zur Feststellung des Wiederholungsfalls auf solche früheren
         Entscheidungen stützen darf, ohne den Grundsatz der Rechtssicherheit zu verletzen.
      
      Überdies berühren die von dem betreffenden Unternehmen ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts nicht das
         Vorhandensein der begangenen Zuwiderhandlung und den von der Kommission festgestellten Wiederholungsfall. Somit verpflichtet
         der Erlass eines Programms zur Gewährleistung der Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch das betreffende Unternehmen die Kommission
         nicht, den Betrag der Geldbuße aufgrund dieses Umstands herabzusetzen. Zudem ist es unmöglich, den Wirkungsgrad der von einem
         Unternehmen ergriffenen internen Maßnahmen zur Vermeidung der Wiederholung von Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht
         zu bestimmen.
      
      Im gleichen Sinne kann auch die Mitarbeit des betreffenden Unternehmens während des Verwaltungsverfahrens dem Wiederholungsfall
         nicht den Charakter eines erschwerenden Umstands nehmen.
      
      Was schließlich die Verhältnismäßigkeit der Erhöhung einer Geldbuße wegen eines Wiederholungsfalls angeht, verfügt die Kommission
         bei der Festlegung der Geldbuße über ein Ermessen und ist nicht gehalten, eine genaue mathematische Formel anzuwenden. Zudem
         muss die Kommission bei der Bemessung der Geldbuße sicherstellen, dass ihr Vorgehen abschreckende Wirkung hat. Der Wiederholungsfall
         ist aber ein Umstand, der eine erhebliche Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße rechtfertigt. Denn er ist ein Beweis dafür,
         dass die zuvor verhängte Sanktion nicht abschreckend genug war. Im Übrigen kann die Kommission bei der Festlegung eines Erhöhungssatzes
         wegen der Tatwiederholung Indizien berücksichtigen, die die Neigung des betreffenden Unternehmens bestätigen, sich über die
         Wettbewerbsregeln hinwegzusetzen, wobei auch die zwischen den in Rede stehenden Zuwiderhandlungen verstrichene Zeit berücksichtigt
         werden kann.
      
      (vgl. Randnrn. 90-93, 95-98)
      4.      Verhängt die Kommission gegen ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln eine Geldbuße, deren Höhe
         sie in Anwendung eines anderen als des Multiplikators festsetzt, den sie zur Berechnung einer in einer anderen Entscheidung
         gegen das gleiche Unternehmen verhängten Geldbuße herangezogen hat, so liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
         vor, wenn die beiden Entscheidungen auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen.
      
      Die Befugnis der Kommission, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 81 EG verstoßen,
         gehört nämlich zu den Mitteln, mit denen sie ausgestattet worden ist, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht
         übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen. Diese Aufgabe umfasst die Pflicht, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen,
         die im Vertrag niedergelegten Grundsätze in Wettbewerbssachen anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne
         zu lenken. Daraus folgt, dass die Kommission bei der für die Bemessung der Geldbuße erforderlichen Beurteilung der Schwere
         einer Zuwiderhandlung sicherstellen muss, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung
         der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, abschreckende Wirkung hat. Dies verlangt, dass die Geldbuße angepasst
         wird, um der gewünschten Auswirkung auf das Unternehmen, gegen das sie verhängt wird, Rechnung zu tragen, damit sie im Einklang
         mit den Anforderungen, die sich aus der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, und der Beachtung des Grundsatzes
         der Verhältnismäßigkeit ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens weder zu niedrig
         noch zu hoch ausfällt. Ein großes Unternehmen, das verglichen mit den übrigen Mitgliedern eines Kartells über beträchtliche
         finanzielle Ressourcen verfügt, kann die zur Zahlung seiner Geldbuße erforderlichen Mittel leichter aufbringen; dies rechtfertigt
         es im Hinblick auf eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße, insbesondere durch Anwendung eines Multiplikators
         eine entsprechend höhere Geldbuße festzusetzen als für die gleiche Zuwiderhandlung eines Unternehmens, das nicht über derartige
         Ressourcen verfügt.
      
      Zudem ist die Berücksichtigung des Weltumsatzes jedes an einem Kartell beteiligten Unternehmens für die Festlegung der Geldbuße
         relevant. Das Abschreckungsziel, das die Kommission bei der Bemessung einer Geldbuße verfolgen darf, besteht darin, zu gewährleisten,
         dass Unternehmen die im Vertrag für ihre Tätigkeiten in der Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum festgelegten
         Wettbewerbsregeln beachten. Folglich wird der Abschreckungsfaktor, der in die Berechnung der Geldbuße einbezogen werden kann,
         unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden Unternehmens
         ermittelt. Dieser Grundsatz gilt insbesondere dann, wenn die Kommission für die gegen ein Unternehmen verhängte Geldbuße einen
         „Abschreckungsmultiplikator“ bestimmt hat.
      
      Im Übrigen verfügt die Kommission bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen über ein weites Ermessen und ist nicht an frühere
         eigene Beurteilungen gebunden. Daraus folgt, dass sich das betreffende Unternehmen vor dem Unionsrichter nicht auf die Entscheidungspraxis
         der Kommission berufen kann.
      
      Schließlich liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung jedenfalls nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte
         unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv
         gerechtfertigt.
      
      (vgl. Randnrn. 119-122, 125-126, 129, 136)
      5.      Die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65
         § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, unterscheiden minder schwere, schwere und besonders schwere Zuwiderhandlungen (Nr. 1 A
         Abs. 2 und 3 der Leitlinien). Die zwischen den Unternehmen vorgenommene Differenzierung besteht darin, im Einklang mit Nr. 1 A
         Abs. 3, 4 und 6 der Leitlinien den individuellen Beitrag jedes Unternehmens, gemessen an der tatsächlichen wirtschaftlichen
         Fähigkeit, zum Erfolg des Kartells im Hinblick auf seine Einstufung in die passende Kategorie zu ermitteln.
      
      Der individuelle Beitrag jedes Unternehmens, gemessen an der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit, zum Erfolg des Kartells
         ist von den tatsächlichen Auswirkungen der Zuwiderhandlung zu unterscheiden, auf die sich Nr. 1 A Abs. 1 der Leitlinien bezieht.
         Im letztgenannten Fall werden die tatsächlichen Auswirkungen der Zuwiderhandlung, soweit sie messbar sind, berücksichtigt,
         um die Zuwiderhandlung als minder schwer, schwer oder besonders schwer einzustufen. Der individuelle Beitrag jedes Unternehmens
         als solcher wird berücksichtigt, um die anhand der Schwere der Zuwiderhandlung bestimmten Beträge zu gewichten.
      
      Selbst bei Fehlen eines konkreten, messbaren Einflusses der Zuwiderhandlung kann die Kommission gemäß Nr. 1 A Abs. 3, 4 und
         6 der Leitlinien und nach Einstufung der Zuwiderhandlung als minder schwer, schwer oder besonders schwer beschließen, zwischen
         den betroffenen Unternehmen zu differenzieren.
      
      Überdies kann die Kommission den Ausgangsbetrag der Geldbuße für die Unternehmen, die einen vergleichsweise bedeutenderen
         Marktanteil besitzen als die übrigen Unternehmen auf dem betroffenen Markt, auf einem höheren Niveau festlegen. Damit trägt
         sie dem tatsächlichen Einfluss jedes Unternehmens auf den Markt Rechnung. Dieser Gesichtspunkt ist nämlich Ausdruck der größeren
         Verantwortung, die Unternehmen mit einem vergleichsweise bedeutenderen Marktanteil als die übrigen Unternehmen für die Schädigung
         des Wettbewerbs und letztlich der Verbraucher durch die Bildung eines geheimen Kartells tragen.
      
      (vgl. Randnrn. 146, 149-150, 154)
      6.      Aus der Beschreibung der besonders schweren Zuwiderhandlungen in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen,
         die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 § 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ergibt sich, dass Vereinbarungen
         oder abgestimmte Verhaltensweisen, die insbesondere auf die Festlegung von Preiszielen oder die Aufteilung von Marktanteilen
         gerichtet sind, allein schon aufgrund ihrer Natur als „besonders schwer“ eingestuft werden können, ohne dass die Kommission
         eine konkrete Auswirkung der Zuwiderhandlung auf den Markt nachweisen muss. Ferner gehören horizontale Preisabsprachen zu
         den schwersten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht und können daher bereits als solche als besonders schwere Verstöße eingestuft
         werden.
      
      (vgl. Randnr. 166)
      7.      Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten,
         was zur Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist. Im Kontext der Berechnung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung
         gegen die Wettbewerbsregeln impliziert der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Kommission die Geldbuße im Verhältnis
         zu den Gesichtspunkten festsetzen muss, die sie zur Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt hat, und dass
         sie diese Gesichtspunkte dabei in schlüssiger und objektiv gerechtfertigter Weise bewerten muss.
      
      (vgl. Randnr. 175)
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
      13. Juli 2011(*)
      
      „Wettbewerb – Kartelle – Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Erschwerende Umstände“
      In der Rechtssache T‑38/07
      Shell Petroleum NV mit Sitz in Den Haag (Niederlande), 
      
      Shell Nederland BV mit Sitz in Den Haag,
      
      Shell Nederland Chemie BV mit Sitz in Rotterdam (Niederlande),
      
      Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Snoep und J. Brockhoff, dann Rechtsanwälte T. Snoep und S. Chamalaun,
      Klägerinnen,
      gegen
      Europäische Kommission, vertreten zunächst durch M. Kellerbauer, V. Bottka und J. Samnadda, dann durch M. Kellerbauer und V. Bottka als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel
         81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 – Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk), soweit
         sie die Shell Petroleum NV und die Shell Nederland BV betrifft, und hilfsweise wegen Nichtigerklärung oder Herabsetzung der
         gegen die Shell Petroleum, die Shell Nederland und die Shell Nederland Chemie BV verhängten Geldbuße,
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Richters F. Dehousse (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten, der Richterin I. Wiszniewska-Białecka
         und des Richters N. Wahl,
      
      Kanzler: K. Pocheć, Verwaltungsrätin, 
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2009
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1        Mit der Entscheidung K(2006) 5700 endg. vom 29. November 2006 (Sache COMP/F/38.638 – Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk)
         (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften fest, dass mehrere Unternehmen
         durch ihre Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für die genannten Produkte gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 des Abkommens
         über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hätten. 
      
      2        Die angefochtene Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:
      
      –        Bayer AG mit Sitz in Leverkusen (Deutschland); 
      –        The Dow Chemical Company mit Sitz in Midland, Michigan (Vereinigte Staaten) (im Folgenden: Dow Chemical); 
      –        Dow Deutschland Inc. mit Sitz in Schwalbach (Deutschland); 
      –        Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH (vormals Dow Deutschland GmbH & Co. OHG) mit Sitz in Schwalbach; 
      –        Dow Europe mit Sitz in Horgen (Schweiz); 
      –        Eni SpA mit Sitz in Rom (Italien); 
      –        Polimeri Europa SpA mit Sitz in Brindisi (Italien) (im Folgenden: Polimeri);
      –        Shell Petroleum NV mit Sitz in Den Haag (Niederlande);
      –        Shell Nederland BV mit Sitz in Den Haag;
      –        Shell Nederland Chemie BV mit Sitz in Rotterdam (Niederlande);
      –        Unipetrol a.s. mit Sitz in Prag (Tschechische Republik); 
      –        Kaučuk a.s. mit Sitz in Kralupy nad Vltavou (Tschechische Republik);
      –        Trade-Stomil sp. z o.o. mit Sitz in Łódź (Polen) (im Folgenden: Stomil).
      3        Dow Deutschland, Dow Deutschland Anlagengesellschaft und Dow Europe stehen unmittelbar oder mittelbar vollständig unter der
         Kontrolle von Dow Chemical (im Folgenden zusammen: Dow) (Erwägungsgründe 16 bis 21 der angefochtenen Entscheidung). 
      
      4        Der Eni-Geschäftsbereich für die fraglichen Produkte wurde ursprünglich von der EniChem Elastomeri Srl geführt, die von Eni
         mittelbar durch ihre Tochtergesellschaft EniChem SpA (im Folgenden: EniChem SpA) kontrolliert wurde. Zum 1. November 1997
         wurde EniChem Elastomeri in EniChem SpA eingegliedert. Diese wurde zu 99,97 % von ENI kontrolliert. Am 1. Januar 2002 übertrug
         EniChem SpA ihren strategischen Geschäftsbereich Chemie (einschließlich Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk)
         auf ihr 100%iges Tochterunternehmen Polimeri. Dieses steht seit dem 21. Oktober 2002 unmittelbar und vollständig unter der
         Kontrolle von Eni. Mit Wirkung vom 1. Mai 2003 firmierte EniChem SpA um in Syndial SpA (Erwägungsgründe 26 bis 32 der angefochtenen
         Entscheidung). Die Kommission verwendet in der angefochtenen Entscheidung die Bezeichnung „EniChem“ für alle im Besitz von
         Eni stehenden Unternehmen (im Folgenden: EniChem) (36. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      5        Shell Nederland Chemie ist eine Tochtergesellschaft von Shell Nederland, die wiederum vollständig unter der Kontrolle von
         Shell Petroleum steht (Erwägungsgründe 38 bis 40 der angefochtenen Entscheidung).
      
      6        Die 1997 gegründete Kaučuk ging aus dem Zusammenschluss der Kaučuk Group a.s. und der Chemopetrol Group a.s. hervor. Am 21.
         Juli 1997 erwarb Unipetrol alle Vermögenswerte, Rechte und Pflichten der zusammengeschlossenen Unternehmen. Unipetrol hält
         100 % der Anteile an Kaučuk (Erwägungsgründe 45 und 46 der angefochtenen Entscheidung). Im Übrigen wurde Kaučuk (wie auch
         ihre Rechtsvorgängerin Kaučuk Group) laut der angefochtenen Entscheidung in Exportangelegenheiten von 1991 bis zum 28. Februar
         2003 von der in der Tschechischen Republik niedergelassenen Tavorex s.r.o. (im Folgenden: Tavorex) vertreten. Tavorex habe
         Kaučuk ab 1996 in allen einschlägigen Sitzungen der Europäischen Vereinigung der Hersteller von synthetischem Kautschuk vertreten
         (49. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      7        Stomil vertrat laut der angefochtenen Entscheidung rund 30 Jahre lang und jedenfalls bis 2001 den polnischen Hersteller Chemical
         Company Dwory S.A. (im Folgenden: Dwory) in seinen Ausfuhrgeschäften. Stomil habe Dwory von 1997 bis 2000 in den Sitzungen
         der Europäischen Vereinigung der Hersteller von synthetischem Kautschuk vertreten (51. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      8        Hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung wurden folgende Zeiträume berücksichtigt: 20. Mai 1996 bis 28. November 2002 (für
         Bayer, Eni und Polimeri), 20. Mai 1996 bis 31. Mai 1999 (für Shell Petroleum, Shell Nederland und Shell Nederland Chemie),
         1. Juli 1996 bis 28. November 2002 (für Dow Chemical), 1. Juli 1996 bis 27. November 2001 (für Dow Deutschland), 16. November
         1999 bis 28. November 2002 (für Unipetrol und Kaučuk), 16. November 1999 bis 22. Februar 2000 (für Stomil), 22. Februar 2001
         bis 28. Februar 2002 (für Dow Deutschland Anlagengesellschaft) und 26. November 2001 bis 28. November 2002 (für Dow Europe)
         (Erwägungsgründe 476 bis 485 und Art. 1 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung). 
      
      9        Butadienkautschuk (im Folgenden: BR) und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk (im Folgenden: ESBR) sind synthetische Kautschuke,
         die vor allem in der Reifenproduktion verwendet werden. Sie sind untereinander und auch mit anderen synthetischen Kautschuken
         sowie mit Naturkautschuk austauschbar (Erwägungsgründe 3 bis 6 der angefochtenen Entscheidung).
      
      10      Neben den Adressaten dieser Entscheidung verkauften weitere Anbieter aus Asien und Osteuropa begrenzte Mengen von BR und ESBR
         im Gebiet des EWR. Außerdem stellen die wichtigsten Reifenhersteller große Mengen von BR selbst her (54. Erwägungsgrund der
         angefochtenen Entscheidung).
      
      11      Am 20. Dezember 2002 wandte sich Bayer mit dem Wunsch an die Kommission, mit ihr gemäß ihrer Mitteilung über den Erlass und
         die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3, im Folgenden: Mitteilung über Zusammenarbeit) in Bezug
         auf BR und ESBR zusammenzuarbeiten. In Bezug auf ESBR gab Bayer eine mündliche Erklärung ab, in der die Tätigkeit des Kartells
         beschrieben wurde. Diese Erklärung wurde auf Band aufgezeichnet (67. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      12      Am 14. Januar 2003 gab Bayer eine mündliche Erklärung über die Kartelltätigkeit in Bezug auf BR ab. Diese mündliche Erklärung
         wurde auf Band aufgezeichnet. Bayer übergab auch eine Reihe von Protokollen von Sitzungen des Ausschusses für BR der Europäischen
         Vereinigung der Hersteller von synthetischem Kautschuk (68. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      13      Am 5. Februar 2003 teilte die Kommission Bayer ihren Beschluss mit, ihr einen bedingten Erlass der Geldbuße zu gewähren (69.
         Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      14      Am 27. März 2003 führte die Kommission eine Nachprüfung gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar
         1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81 EG] und [82 EG] (ABl. 1962, Nr. 13, 204), auf dem Gelände von Dow
         Deutschland & Co. durch (70. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      15      In der Zeit von September 2003 bis Juli 2006 richtete die Kommission an die Adressaten der angefochtenen Entscheidung Auskunftsverlangen
         nach Art. 11 der Verordnung Nr. 17 und Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung
         der in den Artikeln 81 und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) (71. Erwägungsgrund der angefochtenen
         Entscheidung).
      
      16      Am 16. Oktober 2003 trafen sich Vertreter von Dow Deutschland und Dow Deutschland & Co. mit den Kommissionsdienststellen und
         teilten ihren Wunsch zur Zusammenarbeit gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit mit. Dabei wurde die Kartelltätigkeit in
         Bezug sowohl auf BR als auch ESBR mündlich dargelegt. Diese mündliche Erklärung wurde aufgezeichnet. Außerdem wurde der Kommission
         eine Akte mit Unterlagen zu dem Kartell übergeben (72. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      17      Am 4. März 2005 teilte die Kommission Dow Deutschland mit, dass sie die Absicht habe, ihr eine Ermäßigung der Geldbuße von
         30 % bis 50 % zu gewähren (73. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      18      Am 7. Juni 2005 eröffnete die Kommission das Verfahren und richtete eine erste Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Adressaten
         der angefochtenen Entscheidung – mit Ausnahme von Unipetrol – sowie an Dwory. Die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte war
         auch an Tavorex gerichtet, wurde dem Unternehmen jedoch aufgrund seiner Liquidation im Oktober 2004 nicht übermittelt. Das
         Verfahren gegen Tavorex wurde daher eingestellt (Erwägungsgründe 49 und 74 der angefochtenen Entscheidung). 
      
      19      Die betroffenen Unternehmen nahmen zu dieser ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte schriftlich Stellung (75. Erwägungsgrund
         der angefochtenen Entscheidung). Ihnen wurde Einsicht in die Ermittlungsakte in Form einer CD-ROM gewährt, und sie erhielten
         in den Räumlichkeiten der Kommission Zugang zu den mündlichen Erklärungen und den damit verbundenen Schriftstücken (76. Erwägungsgrund
         der angefochtenen Entscheidung). 
      
      20      Am 3. November 2005 beantragte die Manufacture Française des Pneumatiques Michelin (im Folgenden: Michelin), als Intervenientin
         zugelassen zu werden. Ihre schriftlichen Ausführungen gingen am 13. Januar 2006 ein (78. Erwägungsgrund der angefochtenen
         Entscheidung).
      
      21      Am 6. April 2006 richtete die Kommission an die Adressaten der angefochtenen Entscheidung eine zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte.
         Die betroffenen Unternehmen nahmen dazu schriftlich Stellung (84. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      22      Am 12. Mai 2006 reichte Michelin bei der Kommission eine Beschwerde gemäß Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission
         vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 [EG] und 82 [EG] durch die Kommission
         (ABl. L 123, S. 18) ein (85. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      23      Am 22. Juni 2006 fand vor der Kommission eine mündliche Anhörung statt, an der alle Adressaten der zweiten Mitteilung der
         Beschwerdepunkte – mit Ausnahme von Stomil – sowie Michelin teilnahmen (86. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
         
      
      24      Mangels Beweisen für eine Mitwirkung des Unternehmens an der Zuwiderhandlung beschloss die Kommission, das Verfahren gegen
         Dwory einzustellen (88. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Außerdem beschloss die Kommission, das Verfahren gegen
         Syndial einzustellen (89. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). 
      
      25      Zudem legte die Kommission, nachdem sie zunächst zwei getrennte Akten (COMP/E-1/38.637 für BR und COMP/E-1/38.638 für ESBR)
         angelegt hatte, nach der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte die beiden Sachen zu einer einzigen Sache zusammen (COMP/F/38.638)
         (Erwägungsgründe 90 und 91 der angefochtenen Entscheidung).
      
      26      Das Verwaltungsverfahren führte am 29. November 2006 zum Erlass der angefochtenen Entscheidung durch die Kommission.
      
      27      Nach Art. 1 Abs. 1 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung haben folgende Unternehmen gegen Art. 81 EG und Art. 53
         EWR-Abkommen verstoßen, indem sie während der genannten Zeiträume an einer einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlung beteiligt
         waren, in deren Rahmen sie Preisziele für ihre Produkte festlegten, Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen aufteilten und
         sensible Geschäftsinformationen über Preise, Wettbewerber und Kunden im BR- und im ESBR-Sektor austauschten: 
      
      a)      Bayer vom 20. Mai 1996 bis zum 28. November 2002;
      b)      Dow Chemical vom 1. Juli 1996 bis 28. November 2002; Dow Deutschland vom 1. Juli 1996 bis 27. November 2001; Dow Deutschland
         Anlagengesellschaft vom 22. Februar 2001 bis 28. Februar 2002; Dow Europe vom 26. November 2001 bis 28. November 2002;
      
      c)      Eni vom 20. Mai 1996 bis 28. November 2002; Polimeri vom 20. Mai 1996 bis 28. November 2002;
      d)      Shell Petroleum vom 20. Mai 1996 bis 31. Mai 1999; Shell Nederland vom 20. Mai 1996 bis 31. Mai 1999; Shell Nederland Chemie
         vom 20. Mai 1996 bis 31. Mai 1999; 
      
      e)      Unipetrol vom 16. November 1999 bis 28. November 2002; Kaučuk vom 16. November 1999 bis 28. November 2002;
      f)      Stomil vom 16. November 1999 bis zum 22. Februar 2000.
      28      Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Würdigung in der angefochtenen Entscheidung setzte die Kommission
         gegen die beschuldigten Unternehmen Geldbußen fest, die anhand der in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von
         Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden
         (ABl. 1998, C 9, S. 3, im Folgenden: Leitlinien), sowie der in der Mitteilung über Zusammenarbeit geschilderten Methode berechnet
         wurden.
      
      29      In Art. 2 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung werden folgende Geldbußen festgesetzt:
      
      a)      Bayer: 0 Euro; 
      b)      Dow Chemical: 64,575 Mio. Euro, wobei
      i)       Dow Deutschland gesamtschuldnerisch für 60,27 Mio. Euro haftet; 
      ii)      Dow Deutschland Anlagengesellschaft und Dow Europe jeweils für 47,355 Mio. Euro gesamtschuldnerisch haften. 
      c)      Eni und Polimeri: gesamtschuldnerisch 272,25 Mio. Euro;
      d)      Shell Petroleum, Shell Nederland und Shell Nederland Chemie: gesamtschuldnerisch 160,875 Mio. Euro; 
      e)       Unipetrol und Kaučuk: gesamtschuldnerisch 17,55 Mio. Euro; 
      f)       Stomil: 3,8 Mio. Euro. 
      30      In Art. 3 des verfügenden Teils der angefochtenen Entscheidung wird den in Art. 1 aufgeführten Unternehmen aufgegeben, die
         in diesem Artikel genannten Zuwiderhandlungen unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und künftig
         von der Wiederholung der in Art. 1 genannten Handlungen oder Verhaltensweisen sowie von allen Handlungen oder Verhaltensweisen
         abzusehen, die denselben oder einen ähnlichen Zweck bzw. dieselbe oder eine ähnliche Wirkung haben.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      31      Mit Klageschrift, die am 16. Februar 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben Shell Petroleum, Shell Nederland
         und Shell Nederland Chemie (im Folgenden zusammen: Shell) die vorliegende Klage erhoben.
      
      32      Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. April 2009 ist Richter N. Wahl zur Vervollständigung der Kammer nach der
         Verhinderung eines ihrer Mitglieder bestimmt worden.
      
      33      Das Gericht (Erste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen.
      
      34      Die Parteien haben in der Sitzung vom 12. Oktober 2009 mündlich verhandelt und mündliche Fragen des Gerichts beantwortet.
      
      35      Shell Petroleum beantragt, 
      
      –        die angefochtene Entscheidung, soweit diese sie betrifft, vollständig aufzuheben;
      –        hilfsweise,
      –        Art. 2 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären
      –        oder den Betrag der Geldbuße herabzusetzen, soweit er unangemessen ist;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      36      Shell Nederland beantragt,
      
      –        die angefochtene Entscheidung, soweit diese sie betrifft, vollständig aufzuheben;
      –        hilfsweise,
      –        Art. 2 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären
      –        oder den Betrag der Geldbuße herabzusetzen, soweit er unangemessen ist;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      37      Shell Nederland Chemie beantragt,
      
      –        Art. 2 Buchst. d der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären oder die Höhe der Geldbuße herabzusetzen, soweit sie
         unangemessen ist;
      
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      38      Die Kommission beantragt,
      
      –        die Klage als unbegründet abzuweisen;
      –        den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.
       Rechtliche Würdigung
      39      Shell macht im Wesentlichen vier Klagegründe zur Unterstützung ihrer Anträge geltend. Mit ihrem ersten Klagegrund rügt Shell
         die Zurechnung des rechtswidrigen Verhaltens zu Shell Petroleum und Shell Nederland durch die Kommission. Mit ihrem zweiten
         Klagegrund rügt Shell die Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um 50 % wegen Tatwiederholung. Mit ihrem dritten Klagegrund
         macht Shell geltend, die Kommission habe einen Fehler bei der Anwendung des Multiplikators zu Abschreckungszwecken begangen.
         Mit ihrem vierten Klagegrund trägt Shell vor, die Kommission habe einen Fehler bei der Festlegung des Grundbetrags der Geldbuße
         begangen.
      
      40      Vorab hebt Shell hervor, die Kommission gebe in ihren Schriftsätzen an, Shell bestreite keine der in der angefochtenen Entscheidung
         genannten Tatsachen, insbesondere nicht den Umfang ihrer Beteiligung an dem Kartell. Unter Verweis auf die angefochtene Entscheidung
         und auf die Erklärungen von Bayer gebe die Kommission zudem an, Shell habe in den Gesprächen über die Festlegung der Preise
         sowohl für BR als auch für ESBR eine vorherrschende Rolle gespielt. Dadurch werde behauptet, Shell gebe zu, eine vorherrschende
         Rolle bei der Zuwiderhandlung gespielt zu haben. Dies sei jedoch nicht der Fall, selbst wenn Shell anerkenne, dass Shell Nederland
         Chemie Art. 81 EG verletzt hat. Shell habe insbesondere die Behauptungen von Bayer während des Verwaltungsverfahrens bestritten.
         Die Kommission ziehe zudem keine rechtlichen Schlussfolgerungen aus den Behauptungen von Bayer.
      
      1.     Zum Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
       Zum ersten Klagegrund: Rechtswidrige Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung zu Shell Petroleum und Shell
            Nederland 
      41      Shell meint, die Kommission habe Art. 81 EG, Art. 7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verletzt, indem
         sie die Zuwiderhandlung Shell Petroleum und Shell Nederland zugerechnet habe.
      
      42      Der erste Klagegrund von Shell besteht aus drei Teilen. Im Rahmen des ersten Teils meint Shell, die Kommission habe ein falsches
         Kriterium zur Bewertung der Haftung einer Muttergesellschaft angewendet. Im Rahmen des zweiten Teils behauptet Shell, Shell
         Petroleum und Shell Nederland hätten auf jeden Fall die Vermutung zurückgewiesen, die ihnen gegenüber bestanden habe. Im Rahmen
         des dritten Teils zieht Shell Schlussfolgerungen aus dem von der Kommission angeblich begangenen Fehler. 
      
       Zum ersten Teil: Falsche Anwendung der Voraussetzungen für die Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung
      –       Vorbringen der Parteien
      43      Shell meint, die Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung zu Shell Nederland und Shell Petroleum lasse die
         Tatsache außer Acht, dass Shell Nederland Chemie (die direkt an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei) eine eigene Rechtspersönlichkeit
         besitze.
      
      44      Gemäß dem Urteil des Gerichts vom 20. März 2002, ABB Asea Brown Boveri/Kommission (T‑31/99, Slg. 2002, II‑1881, Randnr. 60),
         hätte die Kommission zwei Fragen beantworten müssen: Zunächst: Welches Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG hat die Zuwiderhandlung
         begangen? Sodann: Welche natürliche oder juristische Person ist Adressatin der Entscheidung, und welcher kann die Zuwiderhandlung
         zugerechnet werden? Der Begriff der wirtschaftlichen Einheit sei für die erste Frage relevant, nicht aber für die zweite.
         Wenn der Begriff des Unternehmens für die Zurechnung der Verantwortlichkeit entscheidend sei, sei eine von einer Gesellschaft,
         die einem Konzern angehöre, begangene Zuwiderhandlung immer und automatisch der Muttergesellschaft zurechenbar, die sich innerhalb
         der Konzernstruktur auf einer höheren Ebene befinde.
      
      45      Aus der Sicht von Shell können die Verletzungshandlungen einer Tochtergesellschaft nur unter „bestimmten Umständen“ der Muttergesellschaft
         zugerechnet werden (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, Imperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972,
         619, Randnr. 135). Dazu müsse die Muttergesellschaft von ihrer Weisungsbefugnis gegenüber der Tochtergesellschaft bezüglich
         deren Verhalten tatsächlich Gebrauch gemacht haben (Urteile des Gerichtshofs Imperial Chemical Industries/Kommission, Randnr. 137,
         vom 14. Juli 1972, Geigy/Kommission, 52/69, Slg. 1972, 787, Randnr. 45, und vom 21. Februar 1973, Europemballage und Continental
         Can/Kommission, 6/72, Slg. 1973, 215, Randnr. 16). Das Urteil des Gerichtshofs vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission
         (107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 50), verfolge diesbezüglich denselben Ansatz. Der Gerichtshof habe in dieser Rechtssache
         das Vorliegen „bestimmter Umstände“ festgestellt, die eine Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung zu der
         Muttergesellschaft erlaubten. Zudem sei der Gerichtshof in Randnr. 29 des Urteils vom 16. November 2000, Stora Kopparbergs
         Bergslags/Kommission (C‑286/98 P, Slg. 2000, I‑9925, im Folgenden: Urteil Stora), davon ausgegangen, dass das Gericht rechtmäßig
         annehmen durfte, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft
         ausübte, „insbesondere nachdem“ festgestellt wurde, dass die Muttergesellschaft während des Verwaltungsverfahrens als alleinige
         Ansprechpartnerin der Kommission aufgetreten war. Shell schließt daraus, es gebe ohne das Vorliegen weiterer Beweise keine
         Vermutung dafür, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübe.
      
      46      Für Shell kann eine Zuwiderhandlung durch eine 100%ige Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft nur dann zugerechnet werden,
         wenn besondere Umstände vorliegen, die belegen, dass diese Muttergesellschaft ihren Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft
         tatsächlich ausgeübt hat. Die Kommission müsse diese Umstände beweisen und diesbezüglich einschlägige Beweise vorlegen. Das
         Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02,
         T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2007, II‑947), bestätige, dass das Halten von 100 % des Kapitals einer Tochtergesellschaft
         durch die Muttergesellschaft nicht automatisch zu einer Beweislastumkehr führe, sondern das Verhalten einer 100%igen Tochtergesellschaft
         der Muttergesellschaft nur zurechenbar sei, wenn durch bestimmte Umstände belegt sei, dass die besagte Muttergesellschaft
         tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt habe.
      
      47      Indem die Zuwiderhandlung Shell Petroleum und Shell Nederland aufgrund der alleinigen Vermutung zugerechnet worden sei, dass
         sie aufgrund ihrer direkten oder indirekten Beteiligung zu 100 % an Shell Nederland Chemie einen bestimmenden Einfluss auf
         deren Verhalten ausgeübt hätten, ohne sich auf Tatsachen zu stützen, die diesen Einfluss belegt hätten, habe die Kommission
         die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Gerichts aufgestellten Grundsätze verletzt.
      
      48      Nach Auffassung der Kommission ist der erste Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen. Sie meint im Kern, dass, wenn eine
         Muttergesellschaft 100 % des Kapitals einer Tochtergesellschaft besitze, eine Vermutung dafür gegeben sei, dass die Muttergesellschaft
         einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt habe.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      49      Die Kommission weist in der angefochtenen Entscheidung darauf hin, dass eine Muttergesellschaft für das rechtswidrige Verhalten
         einer Tochtergesellschaft verantwortlich sein könne, sofern diese ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimme. Die Kommission
         bezieht sich diesbezüglich insbesondere auf den Begriff des Unternehmens im Wettbewerbsrecht (Erwägungsgründe 333 und 334
         der angefochtenen Entscheidung). Die Kommission gibt außerdem an, sie dürfe vermuten, dass eine 100%ige Tochtergesellschaft
         im Wesentlichen die Anweisungen befolge, die ihr von ihrer Muttergesellschaft erteilt würden, ohne prüfen zu müssen, ob die
         Muttergesellschaft tatsächlich diese Befugnis ausgeübt habe. Die Muttergesellschaft oder die Tochtergesellschaft müssten diese
         Vermutung widerlegen, indem sie Beweise dafür vorlegten, dass die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten eigenständig festgelegt
         habe, anstatt die Anweisungen ihrer Muttergesellschaft zu befolgen, so dass der Unternehmensbegriff nicht auf sie anwendbar
         sei (335. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      50      Sodann hält die Kommission fest, dass Shell Nederland Chemie für ihre direkte Beteiligung an der Zuwiderhandlung verantwortlich
         sei. Sie betont, dass Shell Nederland Chemie während der Dauer der Zuwiderhandlung zu 100 % zu Shell Nederland gehört habe,
         die wiederum zu 100 % von Shell Petroleum gehalten worden sei. Daher könne vermutet werden, dass die Muttergesellschaft einen
         bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausgeübt habe. Diese Vermutung werde vorliegend durch die
         Verbindungen zwischen den drei erwähnten Gesellschaften bekräftigt. Die Kommission hat daraus geschlossen, dass die angefochtene
         Entscheidung an Shell Nederland Chemie, Shell Nederland und Shell Petroleum zu richten sei, die gemeinsam für die Zuwiderhandlung
         verantwortlich seien (Erwägungsgründe 402 bis 412 der angefochtenen Entscheidung).
      
      51      Der erste Teil des ersten Klagegrundes von Shell stützt sich im Kern auf die Rechtsbehauptung, wonach es keine Vermutung dafür
         gebe, dass eine Muttergesellschaft, die 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, einen bestimmenden Einfluss auf
         deren Verhalten ausübe.
      
      52      Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft die Tätigkeit von „Unternehmen“ betrifft
         und dass der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform
         und der Art ihrer Finanzierung erfasst. Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff
         des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren
         natürlichen oder juristischen Personen besteht. Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln,
         hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen. Die Zuwiderhandlung
         gegen das Wettbewerbsrecht der Union muss eindeutig einer juristischen Person zugerechnet werden, gegen die Geldbußen festgesetzt
         werden können, und die Mitteilung der Beschwerdepunkte muss an diese gerichtet werden. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte
         muss auch angegeben werden, in welcher Eigenschaft einer juristischen Person die behaupteten Tatsachen zur Last gelegt werden
         (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C‑97/08 P, Slg. 2009, I‑8237, Randnrn.
         54 bis 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). 
      
      53      Im Übrigen kann einer Muttergesellschaft nach ständiger Rechtsprechung das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere
         dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht selbständig
         bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen,
         organisatorischen und rechtlichen Beziehungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden. Denn in einem solchen Fall sind die
         Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit und bilden damit ein Unternehmen
         im Sinne der zuvor angeführten Rechtsprechung. Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein Unternehmen bilden,
         kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne
         dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachgewiesen werden müsste (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission,
         oben in Randnr. 52 angeführt, Randnrn. 58 f. und die dort angeführte Rechtsprechung). 
      
      54      In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln
         der Gemeinschaft verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser
         Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine widerlegliche Vermutung dahin gehend, dass diese Muttergesellschaft
         tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt. Unter diesen Umständen genügt
         es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen,
         dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens ausübt. Die Kommission
         kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen
         verhängten Geldbuße zuweisen, sofern die von dem Mutterunternehmen, das diese Vermutung zu widerlegen hat, vorgelegten Beweise
         nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt. Wenngleich der Gerichtshof
         in den Randnrn. 28 f. des Urteils Stora, oben in Randnr. 45 angeführt, neben der 100%igen Kapitalbeteiligen an einer Tochtergesellschaft
         weitere Umstände wie das fehlende Bestreiten des Einflusses der Muttergesellschaft auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft
         und die gemeinsame Vertretung beider Gesellschaften in dem Verwaltungsverfahren erwähnt, dient die Erwähnung dieser Umstände
         durch den Gerichtshof nur dazu, sämtliche Gesichtspunkte aufzuführen, auf die das Gericht seine Erwägungen gestützt hat, und
         nicht dazu, die erwähnte Vermutung von der Vorlage weiterer Nachweise über die tatsächliche Einflussnahme durch die Muttergesellschaft
         abhängig zu machen (vgl. Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnrn. 60 bis 62 und die dort
         angeführte Rechtsprechung).
      
      55      Daraus folgt, dass entgegen der Behauptung von Shell eine widerlegbare Vermutung dahin gehend besteht, dass eine Muttergesellschaft,
         die 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, einen bestimmenden Einfluss auf deren Verhalten ausübt. Die von Shell
         vorgebrachte Rechtsbehauptung ist somit falsch.
      
      56      Angesichts dieser Gesichtspunkte ist der erste Teil des ersten Klagegrundes von Shell als unbegründet zurückzuweisen. 
      
       Zum zweiten Teil: Widerlegung der Vermutung durch Shell Petroleum und Shell Nederland
      –       Vorbringen der Parteien
      57      Selbst wenn das Gericht davon ausgehen sollte, dass die Kommission die Zuwiderhandlung Shell Nederland und Shell Petroleum
         auf der Grundlage der Vermutung, die im ersten Teil des vorliegenden Klagegrundes bestritten wurde, zu Recht zugerechnet hat,
         meint Shell, diese Vermutung sei widerlegt worden. Das Urteil AEG-Telefunken/Kommission, oben in Randnr. 45 angeführt, bestätige,
         dass die entscheidenden Kriterien für die Zurechnung der Verantwortlichkeit für das rechtswidrige Verhalten einer Tochtergesellschaft
         an eine Muttergesellschaft das Halten des Kapitals, die Erteilung von Anweisungen und das Bewusstsein um die Zuwiderhandlung
         seien.
      
      58      Unter Verweis auf die Antworten auf die erste und die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte, die Shell als Anlage beifügt,
         behauptet Shell, während der betreffenden Dauer der Zuwiderhandlung hätten weder Shell Nederland noch Shell Petroleum tatsächlich
         einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von Shell Nederland Chemie ausgeübt.
      
      59      Shell Nederland sei eine Gesellschaft in Holding-Struktur, die zur Zeit der Zuwiderhandlung Anteile an mehr als 20 Tochtergesellschaften
         gehalten habe. Sie sei materiell überhaupt nicht in der Lage gewesen, einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten
         aller dieser Tochtergesellschaften auszuüben.
      
      60      Shell Petroleum sei im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung eine der beiden Dach-Holding-Gesellschaften des Konzerns gewesen, die
         unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen von 95 % oder mehr an mehr als 500 Gesellschaften gehalten habe. Shell legt diesbezüglich
         eine Liste von 283 von Shell Petroleum zum 31. Dezember 1996 direkt gehaltenen Beteiligungen vor. Die Rolle von Shell Petroleum
         gegenüber ihren Tochtergesellschaften habe sich darauf beschränkt, finanzielle Zielsetzungen festzulegen, Synergien in Bezug
         auf die Kosten zwischen den verschiedenen Geschäftsfeldern zu schaffen und eine weltweite und generelle Strategie festzulegen.
         Shell legt diesbezüglich ein Handbuch zur Organisationsstruktur des Konzerns vor, aus dem sich insbesondere ergibt, dass „sich
         die Holding-Gesellschaften des Konzerns hauptsächlich mit Fragen der allgemeinen Finanzierung und der Ausübung der Aktionärsrechte“
         beschäftigen und „Dividenden einziehen […], aber nicht direkt in das operative Geschäft eingebunden sind“. Der Muttergesellschaft
         könne somit keine Haftung zugerechnet werden, da sie nur die groben Linien der Gesamtstrategie des Konzerns festlege, ohne
         einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit der Tochtergesellschaft auf dem Markt, auf dem die Zuwiderhandlung begangen
         worden sei, auszuüben.
      
      61      Gemäß Shell handelten die operativen Gesellschaften auf dem Chemiesektor zur Zeit der Zuwiderhandlung überwiegend selbständig
         und wurden durch die Dienstleistungsgesellschaften desselben Sektors (vorliegend Shell Chemicals Europe Ltd und Shell Chemicals
         Ltd) unterstützt. In diesem Zusammenhang hätten Shell Nederland und Shell Petroleum nur einen sehr begrenzten Einfluss gehabt.
      
      62      Dieser begrenzte Einfluss von Shell Nederland und Shell Petroleum auf Shell Nederland Chemie spiegele sich ebenfalls in den
         Protokollen der Sitzungen des Verwaltungsrats dieser beiden Gesellschaften wider, die während der Phase der Zuwiderhandlung
         stattfanden. Shell hat diese Protokolle zu der Gerichtsakte gereicht. Die Geschäftstätigkeit in Bezug auf BR und ESBR sei
         nur sehr kurz erwähnt. Shell ergänzt, sie dürfe diese Protokolle in das Verfahren einführen, da diese nur die bereits während
         des Verwaltungsverfahrens vorgebrachten Argumente stützten. Zudem sei die Tatsache, dass die Frage der Beendigung der Tätigkeit
         bezüglich BR und ESBR durch den Verwaltungsrat von Shell Nederland diskutiert worden sei, kein Beweis dafür, dass diese Gesellschaft
         – und erst recht nicht Shell Petroleum – in die operationelle Tätigkeit der betroffenen Unternehmen, insbesondere Shell Nederland
         Chemie, eingebunden war.
      
      63      Shell fügt hinzu, das Urteil des Gerichts „Shell/Kommission“ vom 10. März 1992 (T‑11/89, Slg. 1992, II‑757, Randnr. 312),
         das die Kommission in ihren Schriftsätzen anführe, betreffe Shell International Chemical Company Ltd, also eine der Servicegesellschaften,
         die die operationellen Gesellschaften des Konzerns unterstützten, und nicht wie vorliegend eine reine Holding-Gesellschaft,
         die keinen Einfluss auf das Verhalten der in die Zuwiderhandlung verstrickten operationellen Gesellschaft gehabt habe.
      
      64      Schließlich enthalte die Akte der Kommission keinen Beweis dafür, dass mit Ausnahme von zwei Angestellten von Shell Nederland
         Chemie, die in die Zuwiderhandlung verstrickt gewesen seien, auch ein Mitglied des Personals des Shell-Konzerns und erst recht
         nicht von Shell Nederland und Shell Petroleum, in die Zuwiderhandlung verstrickt oder sogar über diese informiert gewesen
         sei. Wenn eine Person bei Shell Petroleum oder Shell Nederland von der Zuwiderhandlung gewusst hätte, hätte sie umgehend reagiert.
         Shell ergänzt, es sei unbestritten, dass Shell Petroleum und Shell Nederland in der Lage gewesen wären, einen bestimmenden
         Einfluss auf Shell Nederland Chemie auszuüben, um die Zuwiderhandlung zu beenden, wenn sie davon Kenntnis gehabt hätten. Dies
         bedeute aber nicht, dass sie das Verhalten von Shell Nederland Chemie auf dem betroffenen Markt in der Zeit der Zuwiderhandlung
         tatsächlich beeinflusst hätten.
      
      65      Nach Auffassung der Kommission ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen. Sie meint im Kern, dass die Argumente
         von Shell nicht ausreichten, um die vorliegende Vermutung zu widerlegen.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      66      Aus den im Rahmen des ersten Teils des ersten Klagegrundes ausgeführten Gründen durfte die Kommission vermuten, dass Shell
         Petroleum aufgrund der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an dem gesamten Kapital ihrer Tochtergesellschaften einen
         bestimmenden Einfluss auf deren Verhalten ausgeübt hat.
      
      67      Es war somit Sache von Shell, diese Behauptung zu widerlegen und darzulegen, dass diese Tochterunternehmen ihre Geschäftspolitik
         selbständig bestimmt haben und somit keine wirtschaftliche Einheit und folglich kein einheitliches Unternehmen im Sinne von
         Art. 81 EG mit ihr gebildet haben. 
      
      68      Insbesondere musste Shell alle Angaben in Bezug auf die organisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen
         ihr und ihren Tochterunternehmen vorlegen, die ihrer Ansicht nach dem Nachweis dienen konnten, dass sie keine wirtschaftliche
         Einheit darstellten. Bei seiner Bewertung muss das Gericht alle vorgetragenen Gesichtspunkte berücksichtigen, deren Art und
         Bedeutung im Einzelfall verschieden sein können (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑112/05,
         Slg. 2007, II‑5049, Randnr. 65).
      
      69      Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Vortrag von Shell hauptsächlich die Behauptung stützen soll, dass Shell Nederland
         und Shell Petroleum angesichts ihrer Funktion keinen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit von Shell Nederland
         Chemie ausüben konnten, insbesondere nicht auf dem Markt, auf dem die Zuwiderhandlung begangen wurde. Genauer gesagt sei kein
         Mitarbeiter von Shell Nederland und von Shell Petroleum in die Zuwiderhandlung verwickelt gewesen oder habe gar davon Kenntnis
         gehabt.
      
      70      Nicht ein zwischen Mutter- und Tochterunternehmen in Bezug auf die Zuwiderhandlung bestehendes Anstiftungsverhältnis und schon
         gar nicht eine Beteiligung Ersterer an dieser Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass sie ein einziges Unternehmen im vorstehend
         genannten Sinne darstellen, gibt somit der Kommission die Befugnis, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an
         das Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe zu richten. Die Zurechnung der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an
         ihre Muttergesellschaft erfordert nämlich nicht den Beweis, dass die Muttergesellschaft die Politik ihrer Tochtergesellschaft
         in dem konkreten Bereich beeinflusst, der Gegenstand der Zuwiderhandlung war (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel
         u. a./Kommission, oben in Randnr. 68 angeführt, Randnrn. 58 und 83). Insbesondere genügt die Tatsache, dass Shell Petroleum
         nur eine nicht operationelle Holding ist, die kaum in die Geschäftstätigkeit ihrer Tochtergesellschaften eingebunden ist,
         nicht, um zu widerlegen, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaften ausübt, indem
         sie insbesondere die wirtschaftlichen Investitionen innerhalb des Konzerns koordiniert. Denn im Zusammenhang eines Konzerns
         hat eine Holdinggesellschaft, die die wirtschaftlichen Investitionen innerhalb des Konzerns koordiniert, die Aufgabe, die
         Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften zu bündeln und eine einheitliche Leitung sicherzustellen, insbesondere durch
         diese finanzielle Kontrolle (vgl. dazu Urteil des Gerichts vom 30. September 2009, Arkema/Kommission, T‑168/05, nicht in der
         amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76).
      
      71      Der Vollständigkeit halber ist hervorzuheben, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung feststellt, dass die Vermutung
         zulasten der Muttergesellschaften vorliegend durch die Verknüpfungen zwischen Shell Nederland Chemie und Shell Nederland bzw.
         Shell Petroleum verstärkt wird. Insbesondere hebt die Kommission hervor, dass einige Mitarbeiter von Shell Nederland Chemie
         gegenüber anderen Mitarbeitern von Shell Nederland und Shell Petroleum berichtspflichtig waren. Shell hat dies vor dem Gericht
         nicht bestritten.
      
      72      Schließlich ist die Behauptung von Shell, wonach eine Person bei Shell Petroleum oder Shell Nederland umgehend reagiert hätte,
         sobald sie von der Zuwiderhandlung Kenntnis erlangt hätte, nicht geeignet, um die Eigenständigkeit von Shell Nederland Chemie
         zu belegen. Im Gegenteil ist diese Behauptung geeignet, die Vermutung zu erhärten, wonach die Muttergesellschaften vorliegend
         einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften ausgeübt haben.
      
      73      Aus diesen Überlegungen folgt, dass die Argumente von Shell nicht geeignet sind, die Tatsache zu widerlegen, dass Shell Petroleum
         und ihre Tochtergesellschaften als eine wirtschaftliche Einheit zu betrachten sind. Daher ist der zweite Teil des ersten Klagegrundes
         von Shell als unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum dritten Teil: Folgen des von der Kommission begangenen Fehlers
      –       Vorbringen der Parteien
      74      Shell meint, die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung habe, soweit sie gegen Shell Nederland oder Shell Petroleum
         ergangen sei, einen Einfluss auf die Höhe der Geldbuße.
      
      75      Sollte das Gericht die angefochtene Entscheidung für nichtig erklären, soweit sie Shell Nederland und Shell Petroleum oder
         Shell Petroleum allein betreffe, hätte diese Nichtigerklärung Einfluss auf die Anwendung eines Multiplikators zu Abschreckungszwecken
         durch die Kommission (der in der angefochtenen Entscheidung auf den Umsatz von Shell Petroleum gestützt wird) und auf die
         Erhöhung der Geldbuße wegen Tatwiederholung. Daher müsse die Geldbuße je nach Fall gegenüber Shell Nederland Chemie oder gegenüber
         Shell Nederland Chemie und Shell Nederland reduziert werden.
      
      76      Sollte das Gericht die angefochtene Entscheidung, soweit sie Shell Nederland und Shell Petroleum betreffe, für nichtig erklären,
         dürfe die Höhe der Geldbuße gegenüber Shell Nederland Chemie zudem 10 % ihres Umsatzes während des dem Erlass der angefochtenen
         Entscheidung vorangegangenen Geschäftsjahrs nicht überschreiten.
      
      77      Nach Auffassung der Kommission ist der dritte Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen. In Anbetracht der im Rahmen des
         ersten und zweiten Teils vorgetragenen Argumente meint sie, bei der Zurechnung der Zuwiderhandlung an Shell Nederland und
         an Shell Petroleum und bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 auf der Grundlage
         des Umsatzes des Unternehmens, dem die Zuwiderhandlung zugerechnet wird, keinen Fehler begangen zu haben.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      78      Der dritte Teil des ersten Klagegrundes von Shell stützt sich auf die Annahme, dass das Gericht dem ersten oder dem zweiten
         Teil dieses Klagegrundes stattgibt.
      
      79      Da der erste und der zweite Teil des ersten Klagegrundes von Shell als unbegründet zurückzuweisen sind, ist auch der dritte
         Teil dieses Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen. 
      
      80      Daher ist der erste Klagegrund von Shell insgesamt zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Klagegrund: Ungerechtfertigte Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße wegen Tatwiederholung
      81      Shell meint, die Kommission habe Art. 81 EG sowie Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 verletzt, indem sie
         den Grundbetrag der gegen sie verhängten Geldbuße wegen Tatwiederholung um 50 % erhöht habe.
      
      82      Der zweite Klagegrund von Shell gliedert sich in zwei Teile. Im Rahmen des ersten Teils meint Shell, die Kommission habe die
         Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit verletzt. Im Rahmen des zweiten Teils macht Shell geltend, die
         Kommission habe ihre Pflicht zur Begründung nach Art. 253 EG verletzt. 
      
       Zum ersten Teil: Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit
      –       Vorbringen der Parteien
      83      Shell erkennt an, dass weder in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 noch in den Leitlinien eine Höchstfrist vorgesehen
         ist, innerhalb der die Kommission eine Tatwiederholung eines Unternehmens feststellen muss. Unter Verweis auf das Urteil des
         Gerichtshofs vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (C‑3/06 P, Slg. 2007, I‑1331), und die Schlussanträge des Generalanwalts
         Poiares Maduro zu diesem Urteil (Slg. 2007, I‑1337) meint Shell jedoch, die Kommission hätte alle relevanten Gesichtspunkte
         des Einzelfalls berücksichtigen müssen.
      
      84      Diesbezüglich unterstreicht Shell erstens, dass die Zuwiderhandlungen, die in der Entscheidung 86/398/EWG der Kommission vom
         23. April 1986 betreffend ein Verfahren nach Art. [81 EG] (IV/31.149 – Polypropylen) (ABl. L 230, S. 1, im Folgenden: Polypropylen-Entscheidung)
         und der Entscheidung 94/599/EG der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel [81 EG] (IV/31.865 –
         PVC) (ABl. L 239, S. 14, im Folgenden: PVC‑II-Entscheidung), auf die sich die Kommission zur Begründung ihrer Prüfung der
         Tatwiederholung stützt, aufgezählt sind, vor mehr als 20 Jahren begangen wurden und Ende 1983 beendet waren. Außerdem stammten
         die beiden ursprünglichen Entscheidungen der Kommission in diesen beiden Fällen aus der zweiten Hälfte der 80er Jahre.
      
      85      Zweitens habe Shell der Kommission gegenüber nachgewiesen, dass sie ihr Verhalten in der Folge der Zuwiderhandlung, die zu
         den Entscheidungen Polypropylen und PVC II geführt hätten, geändert habe. Insbesondere habe Shell 1992 ein Programm zur Einhaltung
         der Vorschriften gegen verbotene Absprachen eingeführt. Shell verweist hierzu auf mehrere Dokumente, die der Kommission während
         des Verwaltungsverfahrens vorgelegt wurden und die Struktur, die Organisation und den Inhalt des eingeführten Programms beschreiben.
         Shell dulde keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln durch seine Mitarbeiter und treffe strenge Disziplinarmaßnahmen im
         Fall eines solchen Verstoßes. Die Einführung eines Verhaltenskodex aufgrund früherer Zuwiderhandlungen und die strenge Umsetzung
         dieses Programms zeigten deutlich, dass Shell die früher gegen sie verhängten Geldbußen ernst genommen und alle möglichen
         Anstrengungen unternommen habe, um in Zukunft ähnliche Zuwiderhandlungen zu vermeiden. Sie unterstreicht, dass die vorliegende
         Zuwiderhandlung dem böswilligen Verhalten zweier Mitarbeiter zuzurechnen sei, die selbständig gehandelt hätten und zudem eine
         Schulung bezüglich der Einhaltung der Wettbewerbsregeln erhalten hätten. Shell betont diesbezüglich, dass es einen Unterschied
         zwischen der Verantwortlichkeit eines Unternehmens im Rahmen einer Zuwiderhandlung – die Shell bezüglich Shell Nederland Chemie
         auch nicht bestreite – und der Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße wegen Tatwiederholung gebe. Shell behaupte nicht, wie
         die Kommission vorgebe, dass die Einführung von Programmen zur Einhaltung der Wettbewerbsregeln die Muttergesellschaften von
         ihrer Verantwortlichkeit befreien könne.
      
      86      Drittens werde das ernsthafte Bemühen von Shell, das Wettbewerbsrecht zu beachten, auch durch die Tatsache bekräftigt, dass
         sie während der gesamten Untersuchung ständig mit der Kommission zusammengearbeitet habe. Shell sei über das normale Maß der
         Zusammenarbeit in dieser Art von Verfahren hinausgegangen. Insbesondere habe Shell eingehende Untersuchungen durchgeführt,
         um der Kommission viele Beweise zu liefern, obwohl sie ihre BR- und ESBR-Sparte 1999 an Dow Chemical verkauft habe, einer
         der betroffenen Mitarbeiter 1997 in Ruhestand gegangen sei und der andere das Unternehmen umgehend verlassen habe. Die Kommission
         habe zudem umfassenden Gebrauch von der Antwort von Shell auf die erste Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht, insbesondere
         um ihre Position im Rahmen der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte zu untermauern. In der angefochtenen Entscheidung übernehme
         sie ebenfalls lange Passagen aus den Erklärungen von Shell als Beweis für die Zuwiderhandlung. Shell habe die meiste Zeit
         zu einem Zeitpunkt zusammengearbeitet, „als die Stellung eines Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung … keine berechtigte
         Erwartung bezüglich der Auswirkungen eines Geständnisses begründete“ (318. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
         Shell fügt hinzu, die Kommission versuche in ihren Schriftsätzen, die Zusammenarbeit im Laufe des Verwaltungsverfahrens zu
         bagatellisieren. Aufgrund der Umstände des Falles, des Verkaufs der BR- und der ESBR-Sparte an Dow Chemical 1999 und der späten
         internen Aufdeckung der Zuwiderhandlung meint Shell jedoch, sie habe der Kommission volle Zusammenarbeit angeboten. Desgleichen
         habe Shell nach Erhalt der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte die von Shell Nederland Chemie begangene Zuwiderhandlung
         anerkannt. Zudem unterstreicht Shell, dass die Frage der Berücksichtigung ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der Erhöhung der
         Geldbuße wegen Tatwiederholung von der Frage bezüglich der Anwendung der Mitteilung über Zusammenarbeit getrennt werden müsse.
      
      87      Das außergewöhnliche Zusammentreffen der Umstände des vorliegenden Falles, die diesen insbesondere von dem Fall unterschieden,
         der dem Urteil Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 83 angeführt, zugrunde liege, hätte die Kommission zu der Schlussfolgerung
         führen müssen, dass nicht genügend Beweise vorlägen, die die Vermutung bestätigten, dass Shell sich über die Regeln des Wettbewerbs
         hinwegsetze.
      
      88      Aus allen diesen Gründen meint Shell, dass eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um 50 % wegen Tatwiederholung unverhältnismäßig
         sei und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße. Daher sei die angefochtene Entscheidung insoweit für nichtig zu
         erklären oder hilfsweise der Betrag der gegen Shell verhängten Geldbuße herabzusetzen.
      
      89      Nach Auffassung der Kommission ist der erste Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen. Sie meint im Kern, dass die Gesichtspunkte
         des vorliegenden Falles eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um 50 % wegen Tatwiederholung rechtfertigten.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      90      In Nr. 2 der Leitlinien wird als Beispiel für erschwerende Umstände ein „erneuter, gleichartiger Verstoß des/derselben Unternehmen(s)“
         angeführt.
      
      91      Der Begriff des Wiederholungsfalls bedeutet in einigen nationalen Rechtsordnungen, dass jemand neue Zuwiderhandlungen begeht,
         nachdem er wegen ähnlicher Zuwiderhandlungen bestraft worden war (Urteile des Gerichts vom 11. März 1999, Thyssen Stahl/Kommission,
         T‑141/94, Slg. 1999, II‑347, Randnr. 617, und vom 30. September 2003, Michelin/Kommission, T‑203/01, Slg. 2003, II‑4071, Randnr. 284).
         
      
      92      Ein möglicher Wiederholungsfall gehört zu den Gesichtspunkten, die bei der Prüfung der Schwere der fraglichen Zuwiderhandlung
         berücksichtigt werden müssen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P,
         C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 91, und Groupe Danone/Kommission,
         oben in Randnr. 83 angeführt, Randnr. 26). 
      
      93      Die Kommission verfügt über ein Ermessen in Bezug auf die Wahl der bei der Bemessung der Geldbußen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte,
         zu denen u. a. die besonderen Umstände des Falles, sein Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass
         es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Dieses Ermessen
         der Kommission erstreckt sich auch auf die Feststellung und die Beurteilung der besonderen Merkmale eines Wiederholungsfalls,
         und die Kommission ist für eine solche Feststellung nicht an eine Verjährungsfrist gebunden (Urteil Groupe Danone/Kommission,
         oben in Randnr. 83 angeführt, Randnrn. 37 f.).
      
      94      Im vorliegenden Fall hebt die Kommission in der angefochtenen Entscheidung hervor, Shell sei bereits wegen Kartelltätigkeiten
         Adressat von Kommissionsentscheidungen gewesen (vgl. die Entscheidungen Polypropylen und PVC II, oben in Randnr. 84 angeführt).
         Dies zeige, dass die ersten Geldbußen nicht ausgereicht hätten, um Shell zu einer Änderung ihres Verhaltens zu veranlassen.
         Dieser Wiederholungsfall stelle einen erschwerenden Umstand dar, der eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße gegen Shell
         um 50 % rechtfertige (487. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      95      Erstens ist hervorzuheben, dass die in der angefochtenen Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung etwas mehr als zehn Jahre
         nach dem Erlass der Polypropylen-Entscheidung und weniger als zwei Jahre nach dem Erlass der PVC‑II‑Entscheidung begonnen
         hat. Die Wiederholung eines rechtswidrigen Verhaltens durch Shell, insbesondere kurze Zeit nach dem Erlass der PVC‑II‑Entscheidung,
         die weniger als zehn Jahre nach der Polypropylen-Entscheidung erlassen wurde, zeugt von einer Neigung von Shell, keine angemessenen
         Konsequenzen aus der gegen sie getroffenen Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln
         zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, T‑38/02, Slg. 2005, II‑4407,
         Randnr. 355, und vom 18. Juni 2008, Hoechst/Kommission, T‑410/03, Slg. 2008, II‑881, Randnr. 464). Daher durfte sich die Kommission
         zu Recht auf die Entscheidungen Polypropylen und PVC II stützen, um die Tatwiederholung durch Shell im Rahmen des vorliegenden
         Verfahrens festzustellen, ohne den von Shell geltend gemachten Grundsatz der Rechtssicherheit zu verletzen.
      
      96      Zweitens beseitigen die von Shell ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts nicht das Vorhandensein der begangenen
         Zuwiderhandlung und den vorliegend festgestellten Wiederholungsfall (vgl. dazu Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007,
         BASF und UCB/Kommission, T‑101/05 und T‑111/05, Slg. 2007, II‑4949, Randnr. 52). So verpflichtet die Ergreifung von Maßnahmen
         zur Einhaltung der Kartellgesetze durch das betroffene Unternehmen die Kommission nicht, den Betrag der Geldbuße aufgrund
         dieses Umstands herabzusetzen (Urteile des Gerichts vom 15. März 2006, BASF/Kommission, T‑15/02, Slg. 2006, II‑497, Randnrn. 266 f.,
         sowie BASF und UCB/Kommission, Randnr. 52). Zudem ist es unmöglich, den Wirkungsgrad der von einem Unternehmen ergriffenen
         internen Maßnahmen zur Vermeidung von wiederholten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zu bestimmen (Urteil des Gerichts
         vom 8. Oktober 2008, Carbone‑Lorraine/Kommission, T‑73/04, Slg. 2008, II‑2661, Randnr. 144). Vorliegend haben die von Shell
         ergriffenen Maßnahmen Shell nicht zur Aufkündigung des Kartells gebracht, da sie erst zur Mitarbeit bereit war, als sie über
         das Vorliegen von Beschwerden ihr gegenüber informiert war.
      
      97      In diesem Sinne nimmt drittens die Mitarbeit von Shell während des Verwaltungsverfahrens dem Wiederholungsfall nicht den Charakter
         eines erschwerenden Umstands. Die diesbezüglich von Shell vorgetragenen Argumente sind daher unerheblich.
      
      98      Schließlich ist bezüglich des Arguments von Shell, wonach die angewendete Erhöhung unverhältnismäßig sei, daran zu erinnern,
         dass die Kommission bei der Festlegung der Geldbuße über einen Ermessensspielraum verfügt und nicht gehalten ist, eine genaue
         mathematische Formel anzuwenden. Zudem muss die Kommission bei der Bemessung der Geldbuße sicherstellen, dass ihr Vorgehen
         eine abschreckende Wirkung hat. Der Wiederholungsfall ist aber ein Umstand, der eine erhebliche Erhöhung des Grundbetrags
         der Geldbuße rechtfertigt. Denn der Wiederholungsfall ist ein Beweis dafür, dass die zuvor verhängte Sanktion nicht abschreckend
         genug war (Urteile des Gerichts Michelin/Kommission, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 293; vom 25. Oktober 2005, Groupe
         Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 348, und vom 8. Juli 2008, BPB/Kommission, T‑53/03, Slg. 2008, II‑1333,
         Randnr. 398). Zudem ist zu betonen, dass die Kommission durch die Festlegung eines Multiplikators aufgrund der Tatwiederholung
         Indizien berücksichtigen kann, die die Neigung des Unternehmens bestätigen, sich über die Regeln des Wettbewerbsrechts hinwegzusetzen,
         wobei auch die Zeit zwischen den einzelnen in Frage stehenden Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden kann (Urteil des Gerichts
         vom 6. Mai 2009, Outokumpu und Luvata/Kommission, T‑122/04, Slg. 2009, II‑1135, Randnr. 62). Vorliegend ist zunächst darauf
         hinzuweisen, dass die in Frage stehende Zuwiderhandlung die dritte ihrer Art ist, wegen der die Kommission eine Entscheidung
         gegen Shell erlassen hat. Insbesondere gilt hervorzuheben, dass die in den Entscheidungen Polypropylen und PVC II in Frage
         stehenden Zuwiderhandlungen genauso wie die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende die Festlegung von Zielpreisen oder
         die Aufteilung von Marktanteilen zum Gegenstand hatten. Zudem hat die fragliche Zuwiderhandlung, wie oben in Randnr. 95 ausgeführt,
         weniger als zwei Jahre nach dem Erlass der PVC‑II‑Entscheidung begonnen. Trotz des Erlasses dieser Entscheidung hat Shell
         jedoch kurze Zeit später das rechtswidrige Verhalten wiederholt. Unter diesen Umständen ist keiner der vorgetragenen Gesichtspunkte
         geeignet, anzunehmen, dass die Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um 50 % unangemessen war, um Shell zur Einhaltung des
         Wettbewerbsrechts zu bringen.
      
      99      Angesichts dieser Umstände ist der erste Teil des zweiten Klagegrundes von Shell als unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Teil: Unzureichende Begründung
      –       Vorbringen der Parteien
      100    Für den Fall, dass das Gericht meinen sollte, die Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße um 50 % verstoße nicht gegen die
         Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit, macht Shell hilfsweise geltend, die Kommission habe gegen ihre
         Begründungspflicht nach Art. 253 EG verstoßen.
      
      101    Shell unterstreicht diesbezüglich, sie habe in ihrer Antwort auf die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte ausgeführt, dass
         eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße wegen Tatwiederholung angesichts der Einführung und der strikten Anwendung der
         Maßnahmen zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts überflüssig und unzumutbar sei. 
      
      102    In der angefochtenen Entscheidung sei die Kommission jedoch nicht auf die Argumente von Shell eingegangen. Stattdessen behandle
         die Kommission in den Erwägungsgründen 488 und 489 der angefochtenen Entscheidung verschiedene andere Fragen, die Shell nicht
         aufgeworfen habe. Shell meint daher, die Kommission habe eigentlich auf Argumente anderer Unternehmen der Shell-Gruppe im
         Rahmen eines anderen Verfahrens geantwortet. Shell verweist hierzu auf die Erwägungsgründe 337 und 338 der Entscheidung K(2006)
         4090 endg. der Kommission vom 13. Oktober 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.456 — Bitumen — NL, im Folgenden:
         Entscheidung Bitumen), die der Klage als Anlage beigefügt ist. Die Tatsache, dass die Kommission im Einzelfall nicht verpflichtet
         sei, auf alle Argumente der Parteien zu antworten, ändere an diesem Schluss nichts.
      
      103    Der Umstand, dass die Kommission die Argumente von Shell in ihren Antworten auf die erste und die zweite Mitteilung der Beschwerdepunkte
         und in ihren Stellungnahmen vor der Anhörung komplett ignoriert habe und stattdessen Argumente behandele, die in dem der Entscheidung
         Bitumen zugrunde liegenden Fall vorgetragen worden seien, stehe dem Fehlen der Begründung gleich und verstoße gegen Art. 253 EG.
         Daher sei die angefochtene Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären. 
      
      104    Nach Auffassung der Kommission ist der zweite Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen. Sie meint im Kern, die angefochtene
         Entscheidung genüge den wesentlichen Formerfordernissen, zu denen die Begründungspflicht zählt. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      105    Die Begründung einer Einzelfallentscheidung muss die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat,
         so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können
         und das zuständige Rechtsprechungsorgan seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist anhand der Umstände
         des Einzelfalls zu beurteilen. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte
         genannt zu werden, weil die Frage, ob sie den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand des Wortlauts des fraglichen
         Rechtsakts zu beurteilen ist, sondern auch anhand des Zusammenhangs, in dem dieser Rechtsakt erlassen wurde (Urteil des Gerichtshofs
         vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 63).
      
      106    Das wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handelt, ist dabei beachtet, wenn die Kommission
         in ihrer Entscheidung die Gesichtspunkte angibt, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu beurteilen
         (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Sarrió/Kommission, C‑291/98 P, Slg. 2000, I‑9991, Randnr. 73, und vom 15.
         Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis
         C‑252/99 P und C‑254/99 P, Slg. 2002, I‑8375, Randnr. 463). 
      
      107    Vorliegend genügt es festzustellen, dass die Kommission im 487. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung eindeutig die
         Beurteilungsgesichtspunkte herausgestellt hat, die es ihr ermöglicht haben, die erschwerenden Umstände des Wiederholungsfalls
         gegenüber Shell zu ermitteln. Im Übrigen sind die Maßnahmen, die Shell zur Beachtung des Wettbewerbsrechts ergriffen hat,
         nicht relevant für die Beurteilung, ob eine Zuwiderhandlung und ein Wiederholungsfall vorliegen (vgl. oben, Randnr. 96). Daher
         führt die Tatsache, dass die Kommission nicht auf die von Shell diesbezüglich während des Verwaltungsverfahrens vorgebrachten
         Argumente eingegangen ist, nicht zu einem Fehlen der Begründung der angefochtenen Entscheidung. Zudem braucht die Kommission
         nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen vor ihr geltend gemacht haben, sondern es reicht aus, wenn sie die
         Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen innerhalb der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil
         Arkema/Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung). Schließlich genügt hinsichtlich
         der Tatsache, dass die Kommission Begründungen anführt, die nichts mit dem BR- und ESBR-Kartell zu tun haben, die Feststellung,
         dass dieser Umstand, sofern er gegeben ist, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht berührt, da diese hinreichend
         rechtlich begründet war, wie bereits festgestellt wurde. 
      
      108    Angesichts dieser Umstände ist der zweite Teil des zweiten Klagegrundes von Shell als unbegründet zurückzuweisen und somit
         der zweite Klagegrund insgesamt.
      
       Zum dritten Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung eines Multiplikators zu Abschreckungszwecken
      109    Shell meint, die Kommission habe durch die Anwendung eines Multiplikators zur Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße Art. 81 EG
         sowie Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 verletzt.
      
      110    Der dritte Klagegrund von Shell besteht aus zwei Teilen. Im Rahmen des ersten Teils macht Shell geltend, die Kommission habe
         die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verletzt. Im Rahmen des zweiten Teils macht Shell geltend,
         die Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt.
      
       Zum ersten Teil: Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit
      –       Vorbringen der Parteien
      111    Shell verweist darauf, dass die Kommission einen Multiplikator von drei angewendet habe, um den Grundbetrag der sie betreffenden
         Geldbuße zu bestimmen (474. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Dazu habe die Kommission den Umsatz von Shell
         Petroleum für das Jahr 2005 in Höhe von 246,549 Mrd. Euro verwendet.
      
      112    In der Entscheidung Bitumen habe sich die Kommission dagegen im Wesentlichen auf dieselben Umsatzzahlen von Shell Petroleum
         für das Jahr 2005 gestützt, jedoch nur einen Multiplikator von zwei angewendet.
      
      113    In dieser Differenzierung liege ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit. Shell gibt
         diesbezüglich an, dass die Situationen, die das vorliegende Verfahren und jenes, das zu der Entscheidung Bitumen geführt habe,
         charakterisieren, vergleichbar seien, da beide Entscheidungen im Jahr 2006 im Abstand von zweieinhalb Monaten erlassen worden
         seien, die Zuwiderhandlung Shell Petroleum zugerechnet worden sei und der Multiplikator auf den weltweiten Umsatz von Shell
         Petroleum gestützt sei, um sicherzustellen, dass die Geldbuße angesichts ihrer Höhe hinreichend abschreckend sei. Soweit die
         Wahl des anzuwendenden Multiplikators in beiden Fällen auf die Größe des Unternehmens gestützt sei und das zu sanktionierende
         Unternehmen dasselbe sei, sei eine solche unterschiedliche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt. Shell fügt hinzu, der
         Grundsatz der Gleichbehandlung wäre sogar dann anzuwenden gewesen, wenn die Kommission die Leitlinien richtig angewendet hätte.
         Zudem handele es sich vorliegend um eine Ausnahmesituation, die vom Unionsrichter daher noch nicht behandelt worden sei.
      
      114    Der kurze Hinweis der Kommission auf die „Umstände“ rechtfertige keine unterschiedliche Behandlung. Da die Kommission über
         die Erhöhung des Betrags der Geldbuße in einem gesonderten Schritt im Rahmen der Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße
         entscheide, müsse sich die Wahl des Multiplikators ausschließlich auf die Größe des Unternehmens stützen, das sanktioniert
         werden solle. Dieser Argumentation liege zugrunde, dass ein Unternehmen mit beträchtlichen finanziellen Ressourcen leichter
         die notwendigen Gelder aufbringen könne, um eine Geldbuße zu bezahlen, die gegen es verhängt werde. Diesbezüglich sei Shell,
         entgegen dem Vortrag der Kommission in ihren Schriftsätzen, wie in der Entscheidung Bitumen ausgeführt, das bedeutendste Unternehmen,
         das eine Zuwiderhandlung begangen habe. Zudem könnten die „relativen Unterschiede der Gesamtgröße“ zwischen den Unternehmen,
         die an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien, in beiden Verfahren nicht die Anwendung unterschiedlicher Multiplikatoren
         gegenüber Shell rechtfertigen. Denn in beiden Fällen hätten die Unternehmen, gegenüber denen ein Multiplikator von eins angewendet
         worden sei, einen niedrigeren Umsatz als 10 Mrd. Euro ausgewiesen. Shell sei in beiden Fällen mit einem Umsatz von 246,549
         Mrd. Euro das größte Unternehmen, dessen Beteiligung an der Zuwiderhandlung festgestellt worden sei.
      
      115    Daher müsse die angefochtene Entscheidung für nichtig erklärt oder, hilfsweise, der Betrag der gegen Shell verhängten Geldbuße
         durch die Anwendung eines Multiplikators von zwei anstelle von drei reduziert werden.
      
      116    Außerdem fügt Shell unter Verweis auf den ersten Klagegrund hinzu, dass die Anwendung eines Multiplikators von drei auf die
         gegen Shell Nederland Chemie zu verhängende Geldbuße unverhältnismäßig sei und den Grundsatz der Gleichbehandlung verletze,
         wenn die Zuwiderhandlung Shell Nederland oder Shell Petroleum nicht zugerechnet werden könne. In einem solchen Fall müsse
         sich die Wahl des Multiplikators auf den weltweiten Nettoumsatz von Shell Nederland für das Jahr 2005 (25,041 Mrd. Euro) oder
         den von Shell Nederland Chemie für dasselbe Jahr (1,186 Mrd. Euro) stützen. Dies bedeute, dass auf die gegen Shell Nederland
         Chemie oder Shell Nederland Chemie und Shell Nederland zu verhängende Geldbuße kein Multiplikator oder höchstens einer von
         1,5 angewendet werden dürfe.
      
      117    Nach Auffassung der Kommission ist der erste Teil des dritten Klagegrundes zurückzuweisen. Sie meint im Kern, dass die Multiplikatoren
         dazu dienten, die Unterschiede bezüglich der Gesamtgröße zu berücksichtigen, und dass der vorliegend für Shell angewendete
         Multiplikator nicht unverhältnismäßig sei.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      118    Die Leitlinien sehen vor, dass neben der Art der Zuwiderhandlung, ihren konkreten Auswirkungen auf den Markt sowie dessen
         räumlichem Umfang die tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit der Urheber der Verstöße zu berücksichtigen ist, Wettbewerber
         und Verbraucher wirtschaftlich in erheblichem Umfang zu schädigen, und dass die Geldbuße auf einen Betrag festzusetzen ist,
         der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfaltet (Nr. l Abschnitt A Abs. 4 der Leitlinien).
      
      119    Die Befugnis der Kommission, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 81 EG verstoßen,
         gehört zu den Befugnissen, die ihr verliehen worden sind, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht
         übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen. Diese Aufgabe umfasst die Pflicht, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen,
         die im Vertrag niedergelegten Grundsätze in Wettbewerbssachen anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne
         zu lenken. Daraus folgt, dass die Kommission bei der für die Bemessung der Geldbuße erforderlichen Beurteilung der Schwere
         einer Zuwiderhandlung sicherstellen muss, dass ihr Vorgehen vor allem in Bezug auf Zuwiderhandlungen, die die Verwirklichung
         der Ziele der Gemeinschaft besonders beeinträchtigen, die notwendige abschreckende Wirkung hat (Urteil des Gerichtshofs vom
         7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn. 105 f.; Urteile ABB
         Asea Brown Boveri/Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 166, sowie vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission,
         oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 169). 
      
      120    Dies verlangt, dass die Geldbuße angepasst wird, um der gewünschten Auswirkung auf das Unternehmen, gegen das sie verhängt
         wird, Rechnung zu tragen, damit sie in Einklang mit den Anforderungen, die sich aus der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit zu
         gewährleisten, und der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft
         des betreffenden Unternehmens weder zu niedrig noch zu hoch ausfällt. Ein großes Unternehmen, das verglichen mit den übrigen
         Mitgliedern eines Kartells über beträchtliche finanzielle Ressourcen verfügt, kann die zur Zahlung seiner Geldbuße erforderlichen
         Mittel leichter aufbringen; dies rechtfertigt es im Hinblick auf eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße, insbesondere
         durch Anwendung eines Multiplikators, eine entsprechend höhere Geldbuße festzusetzen als für die gleiche Zuwiderhandlung eines
         Unternehmens, das nicht über derartige Ressourcen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai
         Carbon u. a./Kommission, T 236/01, T‑239/01, T‑244/01 bis T‑246/01, T‑251/01 und T‑252/01, Slg. 2004, II‑1181, Randnrn. 241 f.;
         vgl. außerdem Urteile ABB Asea Brown Boveri/Kommission, oben in Randnr. 44 angeführt, Randnr. 170, sowie BASF/Kommission,
         oben in Randnr. 96 angeführt, Randnr. 235). 
      
      121    Der Gerichtshof hat zudem insbesondere die Relevanz der Berücksichtigung des Weltumsatzes jedes an einem Kartell beteiligten
         Unternehmens für die Festlegung der Geldbuße hervorgehoben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Sarrió/Kommission,
         oben in Randnr. 106 angeführt, Randnrn. 85 f., sowie vom 14. Juli 2005, Acerinox/Kommission, C‑57/02 P, Slg. 2005, I‑6689,
         Randnrn. 74 f.; vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C‑289/04 P, Slg. 2006, I‑5859,
         Randnr. 17).
      
      122    Schließlich ist hervorzuheben, dass das Abschreckungsziel, das die Kommission bei der Bemessung einer Geldbuße verfolgen darf,
         darin besteht, zu gewährleisten, dass Unternehmen die im Vertrag für ihre Tätigkeiten in der Gemeinschaft oder im EWR festgelegten
         Wettbewerbsregeln beachten. Folglich wird der Abschreckungsfaktor, der in die Berechnung der Geldbuße eines Unternehmens einbezogen
         werden kann, unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden
         Unternehmens ermittelt. Dieser Grundsatz gilt insbesondere dann, wenn die Kommission für die Geldbuße gegen ein Unternehmen
         einen „Abschreckungsmultiplikator“ bestimmt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Showa Denko/Kommission, oben in Randnr. 121 angeführt,
         Randnrn. 23 f.).
      
      123    Im vorliegenden Fall führte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zunächst aus, dass es die Bußgeldskala innerhalb
         der Kategorie der besonders schweren Verstöße ermögliche, die Geldbuße je nach Größe der einzelnen Unternehmen auf einen Betrag
         festzusetzen, der eine hinreichend abschreckende Wirkung entfalte. Ausgehend von den Weltumsätzen der beteiligten Unternehmen
         im Jahr 2005 stellte die Kommission sodann einen beträchtlichen Größenunterschied zwischen Kaučuk (2,718 Mrd. Euro Umsatz)
         und Stomil (38 Mio. Euro Umsatz) einerseits und den anderen beteiligten Unternehmen, insbesondere Bayer (27,383 Mrd. Euro
         Umsatz), dem ersten der Großunternehmen, an die die angefochtene Entscheidung ergangen war, andererseits fest. Auf dieser
         Grundlage und in Anbetracht der Umstände befand die Kommission, dass für Stomil und für Kaučuk kein Multiplikator anzuwenden
         und für Bayer ein Multiplikator von 1,5 angemessen sei. Schließlich setzte sie ebenfalls auf dieser Grundlage und in Anbetracht
         der Umstände Multiplikatoren von 1,75 gegen Dow (37,221 Mrd. Euro Umsatz), von 2 gegen EniChem (73,738 Mrd. Euro Umsatz) und
         von 3 gegen Shell (246,549 Mrd. Euro Umsatz) fest (474. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).
      
      124    Die Argumente von Shell stützen sich hauptsächlich auf die Tatsache, dass der vorliegend angewendete Multiplikator aufgrund
         des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht denjenigen aus der Entscheidung Bitumen überschreiten durfte.
      
      125    Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission nach ständiger Rechtsprechung bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen
         über ein weites Ermessen verfügt und bei dessen Ausübung nicht an frühere eigene Beurteilungen gebunden ist (Urteil des Gerichtshofs
         vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C‑510/06 P, Slg. 2009, I‑1843, Randnr. 82). Daraus folgt, dass Shell
         den Entscheidungsfindungsprozess der Kommission nicht vor dem Unionsrichter angreifen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des
         Gerichtshofs vom 24. September 2009, Erste Bank der österreichischen Sparkassen/Kommission, C‑125/07 P, C‑133/07 P, C‑135/07 P
         und C‑137/07 P, Slg. 2009, I‑8681, Randnr. 123).
      
      126    In jedem Fall liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann vor, wenn vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich
         oder unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist
         (Urteile des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1984, Sermide, 106/83, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und vom 28. Juni 1990, Hoche,
         C‑174/89, Slg. 1990, I‑2681, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2006, Westfalen Gassen Nederland/Kommission,
         T‑311/02, Slg. 1998, II‑4567, Randnr. 152).
      
      127    Vorliegend kann Shell jedoch nicht behaupten, dass die fraglichen Situationen identisch seien. Es ist sicher richtig, dass
         der Weltumsatz jedes Unternehmens für die Anwendung des Multiplikators zu Abschreckungszwecken relevant ist und dass diesbezüglich
         der Umsatz von Shell, der in der Entscheidung Bitumen zugrunde gelegt wurde, derselbe ist wie in der angefochtenen Entscheidung.
         Dennoch ist auch hervorzuheben, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zunächst die auf Kaučuk und Stomil angewandten
         Multiplikatoren zu Abschreckungszwecken bestimmt und entschieden hat, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalls ihnen gegenüber
         kein Multiplikator anzuwenden sei. Auf dieser Grundlage und nach Vergleich der relativen Größen der betroffenen Unternehmen
         hat die Kommission den auf die anderen Unternehmen und insbesondere auf Shell anzuwendenden Multiplikator zu Abschreckungszwecken
         bestimmt. Daraus folgt, dass die Festsetzung von Multiplikatoren zu Abschreckungszwecken sich vorliegend einerseits aus der
         Berücksichtigung des Weltumsatzes jedes Unternehmens, aber andererseits auch aus der relativen Größe jedes Unternehmens ergibt.
         Die relative Größe der von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Unternehmen unterscheidet sich jedoch von der Größe
         der von der Entscheidung Bitumen betroffenen Unternehmen. Außerdem ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung, dass die
         Multiplikatoren zunächst für die kleineren Unternehmen festgesetzt wurden. Shell hat keine besonderen Argumente vorgetragen,
         um die von der Kommission angewendete Methode oder die dadurch festgelegten Multiplikatoren zu bestreiten. Schließlich ist
         bezüglich des Arguments von Shell, wonach sie im Hinblick auf die angefochtene Entscheidung sowie auf die Entscheidung Bitumen
         das bedeutendste Unternehmen war, zum einen hervorzuheben, dass der Unterschied des Weltumsatzes von Shell und dem nächstkleineren
         Unternehmen im vorliegenden Fall viel größer war, wie sich aus der angefochtenen Entscheidung ergibt, und zum anderen, dass
         die Multiplikatoren, die dem relativen Vergleich zwischen den betroffenen Unternehmen zugrunde lagen, in den beiden Entscheidungen
         unterschiedlich waren. 
      
      128    Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Kommission in dem der Entscheidung Bitumen zugrunde liegenden Sachverhalt
         wie auch in dem vorliegenden hervorgehoben hat, dass die betroffene Zuwiderhandlung sehr schwerwiegend war (316. Erwägungsgrund
         der Entscheidung Bitumen). Die Kommission hat in der Entscheidung Bitumen aber auch festgestellt, dass die betreffende Zuwiderhandlung
         nur einen Mitgliedstaat betraf, dass der Wert des Marktes relativ niedrig war (nämlich 62 Mio. Euro im Jahr 2001, dem letzten
         vollständigen Kalenderjahr der Zuwiderhandlung) und dass die Zahl der an dem Kartell Beteiligten hoch war (vierzehn Unternehmen)
         (317. Erwägungsgrund der Entscheidung Bitumen). Diese Umstände sind hier nicht gegeben.
      
      129    Daher kann keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung angenommen werden.
      
      130    Da sich die Rüge der Unverhältnismäßigkeit des angewendeten Multiplikators durch Shell auch auf einen Vergleich mit der Entscheidung
         Bitumen stützt, ist diese mangels genauerer Darlegungen aus den gleichen Gründen zurückzuweisen.
      
      131    Angesichts dieser Umstände ist der erste Teil des dritten Klagegrundes von Shell als unbegründet zurückzuweisen. 
      
       Zum zweiten Teil: Unzureichende Begründung
      –       Vorbringen der Parteien
      132    Shell macht hilfsweise für den Fall, dass das Gericht meint, die Anwendung eines Multiplikators von drei verletze nicht die
         Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit, geltend, die Kommission habe ihre Begründungspflicht nach Art. 253 EG
         verletzt. Denn mit der Bezugnahme auf die „Umstände“ zur Anwendung dieses Multiplikators habe es die Kommission unterlassen,
         anzugeben, welche diese Umstände seien, warum diese die Anwendung eines Multiplikators von drei rechtfertigen könnten und
         worin sie sich von denen aus dem der Entscheidung Bitumen zugrunde liegenden Sachverhalt unterschieden, so dass diese beiden
         Fälle aus Abschreckungsgesichtspunkten eine unterschiedliche Behandlung verdienten. Daher sei die angefochtene Entscheidung
         für nichtig zu erklären.
      
      133    Nach Auffassung der Kommission ist der zweite Teil des dritten Klagegrundes zurückzuweisen. Sie meint insbesondere, es gebe
         objektive Unterschiede zwischen dem vorliegenden Fall und dem der Entscheidung Bitumen zugrunde liegenden Fall. Die Kommission
         sei daher nicht verpflichtet gewesen, die Gründe anzugeben, aus denen die für die Berechnung der Geldbuße gewählten Werte
         im vorliegenden Fall nicht dieselben gewesen sind. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      134    Unter Berücksichtigung der oben in den Randnrn. 105 und 106 angeführten Rechtsprechung ist vorliegend hervorzuheben, dass
         die Kommission angegeben hat, dass sie die Größe jedes Unternehmens in Betracht ziehe, damit die Geldbuße hinreichend abschreckende
         Wirkung erlange. Auf dieser Grundlage zog die Kommission die Weltumsätze der betroffenen Unternehmen im Jahr 2005 heran. Weiter
         verglich die Kommission die unterschiedlichen Unternehmen nach ihrer jeweiligen Größe, um die Multiplikatoren zu Abschreckungszwecken
         zu bestimmen. Genauer gesagt hat die Kommission zu Shell angegeben, der Weltumsatz dieses Unternehmens stelle ein Vielfaches
         des Umsatzes jedes der anderen betroffenen Unternehmen dar. Folglich gehen die Faktoren, die es der Kommission ermöglichten,
         den Multiplikator für die gegen Shell verhängte Geldbuße festzulegen, eindeutig aus der angefochtenen Entscheidung hervor.
         
      
      135    Dass sich die Kommission im Übrigen auf die „Umstände“ bezog, steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Aus der angefochtenen
         Entscheidung geht nämlich nicht hervor, dass die Kommission andere Faktoren als den Weltumsatz und die relative Größe der
         betroffenen Unternehmen herangezogen hätte, um die Multiplikatoren zu Abschreckungszwecken zu bestimmen, was die Kommission
         im Übrigen in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat. Überdies können unter den „Umständen“ gerade die Weltumsätze und die
         relative Größe der betroffenen Unternehmen verstanden werden. 
      
      136    Schließlich ist hinsichtlich der Bezugnahme auf den der Entscheidung Bitumen zugrunde liegenden Sachverhalt, der im Vergleich
         zu dem vorliegenden auf unterschiedlichen Tatsachen beruht, vor allem bezüglich der Größe der betroffenen Unternehmen (vgl.
         oben, Randnrn. 127 f.), hervorzuheben, dass die Kommission nicht verpflichtet war, die Gründe anzugeben, aus denen der Multiplikator
         zu Abschreckungszwecken nicht derselbe war. 
      
      137    Angesichts dieser Umstände ist der zweite Teil des dritten Klagegrundes von Shell als unbegründet zurückzuweisen und somit
         der dritte Klagegrund insgesamt.
      
       Zum vierten Klagegrund: Falsche Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße
      138    Shell meint, die Kommission habe Art. 81 EG sowie Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 verletzt, indem sie den Grundbetrag
         der Geldbuße bezüglich Shell falsch festgesetzt habe.
      
      139    Der vierte von Shell vorgebrachte Klagegrund besteht aus vier Teilen. Im Rahmen des ersten Teils trägt Shell vor, die Kommission
         habe unberechtigterweise die Grundbeträge der Geldbußen differenziert angewendet. Im Rahmen des zweiten Teils macht Shell
         geltend, die von der Kommission gewählten Grundbeträge der Geldbußen seien unrichtig. Im Rahmen des dritten Teils gibt Shell
         an, der gegen sie festgesetzte Grundbetrag missachte die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung. Im Rahmen
         des vierten Teils trägt Shell vor, die Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt.
      
       Zum ersten Teil: Unzulässige differenzierte Anwendung der Grundbeträge der Geldbuße
      –       Vorbringen der Parteien
      140    Shell macht geltend, die Kommission habe im 466. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung zufolge die Grundbeträge der
         Geldbußen differenziert angewendet, um „das Gewicht jedes einzelnen Unternehmens und damit die tatsächliche Auswirkung seines
         rechtswidrigen Verhaltens auf den Wettbewerb zu berücksichtigen“. Die Kommission handele jedoch im Widerspruch zu ihrer im
         462. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung vertretenen Position, wonach „die konkreten Auswirkungen auf den EWR-Markt
         aufgrund des Bündels von Vereinbarungen, aus denen die Zuwiderhandlung besteht, nicht messbar“ seien, weshalb sie „bei der
         Bemessung der Geldbußen die Auswirkungen auf den Markt nicht berücksichtige“. Wie die Kommission in ihren Schriftsätzen zugebe,
         stütze sich die differenzierte Anwendung der Grundbeträge der Geldbußen darauf, dass die „tatsächliche wirtschaftliche Fähigkeit“
         „zur wirksamen Beeinträchtigung des Wettbewerbs“ umso höher sei, je höher die Verkäufe (und der entsprechende Marktanteil)
         eines bestimmten Unternehmens auf dem einschlägigen Markt seien.
      
      141    Shell verweist hierzu auf die Unterlagen, die sie der Kommission während des Verwaltungsverfahrens übermittelt habe und die
         den fehlenden Einfluss auf den Markt belegten. Weder in der zweiten Mitteilung der Beschwerdepunkte noch in der angefochtenen
         Entscheidung lege die Kommission geeignete Beweise dafür vor, dass die betreffenden Vereinbarungen oder Praktiken den Markt
         beeinflusst haben.
      
      142    Zudem bleibe die Behauptung, wonach „die Kartellvereinbarungen von europäischen Herstellern umgesetzt wurden, was Auswirkungen
         auf den Markt hatte“ (462. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), im Wesentlichen unbegründet. In der angefochtenen
         Entscheidung oder in der Akte finde sich kein spezifischer Beweis dafür, dass die betreffenden Vereinbarungen oder Praktiken
         umgesetzt worden seien und den Markt beeinflusst hätten.
      
      143    Die Kommission habe daher keinen Unterschied zwischen den Grundbeträgen der Geldbußen darlegen können, um den tatsächlichen
         Einfluss der Zuwiderhandlung auf den Wettbewerb zu belegen. Sie sei im Gegenteil gehalten gewesen, denselben Grundbetrag der
         Geldbuße auf der Grundlage der objektiven Zuwiderhandlung für alle Adressaten der angefochtenen Entscheidung zu wählen. Hierzu
         verweist Shell darauf, dass die Kommission für Stomil einen Grundbetrag der Geldbuße von 5,5 Mio. Euro festgesetzt habe. Die
         Festsetzung eines höheren Grundbetrags der Geldbuße für Shell sei durch nichts gerechtfertigt. 
      
      144    In jedem Fall habe die Kommission durch die Festlegung der Grundbeträge der Geldbußen dem angeblichen – aber unbewiesenen
         – Einfluss jedes Beteiligten an dem Kartell auf die Zuwiderhandlung ein zu hohes Gewicht zugemessen. Wie die Kommission selber
         im 461. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung anerkenne, sei die objektive Schwere der Zuwiderhandlung das wichtigste
         Element, das bei der Festlegung des Grundbetrags der Geldbuße in Betracht zu ziehen sei. Vorliegend habe die Kommission aber
         für Shell einen fünfmal höheren Grundbetrag der Geldbuße gewählt als für die gegen Stomil verhängte Geldbuße. Aus all diesen
         Gründen müsse die gegen Shell verhängte Geldbuße massiv reduziert werden. 
      
      145    Nach Auffassung der Kommission ist der erste Teil des vierten Klagegrundes zurückzuweisen. Sie meint insbesondere, Shell scheine
         differenzierte Behandlung und Feststellung des Einflusses der Zuwiderhandlung zu verwechseln.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      146    Die Leitlinien unterscheiden minder schwere, schwere und besonders schwere Zuwiderhandlungen (Nr. 1 Abschnitt A Abs. 1 und
         2 der Leitlinien). Die Differenzierung der Unternehmen besteht darin, nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 3, 4 und 6 der Leitlinien
         den individuellen Beitrag jedes Unternehmens zum Erfolg des Kartells, gemessen an der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit,
         im Hinblick auf seine Einstufung in die passende Kategorie zu ermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15.
         Juni 2005, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 225; vgl. auch Urteil Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 360).
      
      147    Vorliegend hat die Kommission nach der Feststellung, dass es sich hier um eine besonders schwere Zuwiderhandlung handele (464.
         Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung), eine differenzierte Behandlung der betroffenen Unternehmen auf der Grundlage
         ihres Gesamtumsatzes für BR und ESBR für das Jahr 2001, dem letzten vollständigen Kalenderjahr der Zuwiderhandlung, vorgenommen,
         außer für Shell (1998) und Stomil (1999). Die Kommission hat die betroffenen Unternehmen in fünf Kategorien eingeteilt, wobei
         Shell der dritten zugeordnet wurde (27,5 Mio. Euro Grundbetrag der Geldbuße) (Erwägungsgründe 465 bis 473 der angefochtenen
         Entscheidung).
      
      148    In der Hauptsache behauptet Shell im Kern, die Kommission habe einen Fehler begangen, indem sie das spezifische Gewicht jedes
         Unternehmens und damit die tatsächlichen Auswirkungen seines rechtswidrigen Verhaltens auf den Wettbewerb berücksichtigt habe,
         obwohl sie gleichzeitig ausgeführt habe, dass es unmöglich sei, den tatsächlichen Einfluss der Zuwiderhandlung auf den Wettbewerb
         zu messen.
      
      149    Der individuelle Beitrag jedes Unternehmens zum Erfolg des Kartells, gemessen an der tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeit,
         ist jedoch von den tatsächlichen Auswirkungen der Zuwiderhandlung nach Nr. 1 Abschnitt A Abs. 1 der Leitlinien zu unterscheiden.
         In diesem letzten Fall werden die tatsächlichen Auswirkungen der Zuwiderhandlung berücksichtigt, soweit diese messbar sind,
         um die Zuwiderhandlung als minder schwere, schwere oder besonders schwere Zuwiderhandlung einzustufen. Der individuelle Beitrag
         jedes Unternehmens als solcher wird berücksichtigt, um die nach der Schwere der Zuwiderhandlung bestimmten Beträge zu gewichten.
      
      150    Daher kann die Kommission selbst bei Fehlen eines konkreten, messbaren Einflusses der Zuwiderhandlung gemäß Nr. 1 Abschnitt A
         Abs. 3, 4 und 6 der Leitlinien und nach Einstufung der Zuwiderhandlung als minder schwer, schwer oder besonders schwer beschließen,
         zwischen den betroffenen Unternehmen zu differenzieren. 
      
      151    Insoweit ist daher das Vorbringen von Shell zurückzuweisen. 
      
      152    Mit den hilfsweise vorgetragenen Argumenten behauptet Shell im Kern, die Kommission habe dem „spezifischen Gewicht“ der Unternehmen,
         die Mitglieder des Kartells waren, im Vergleich zu der Schwere der Zuwiderhandlung zu großes Gewicht beigemessen. Daher sei
         die von der Kommission vorgenommene Differenzierung zwischen den betroffenen Unternehmen nicht gerechtfertigt, da die Zuwiderhandlung
         bei allen gleich schwer gewesen sei.
      
      153    Mit dieser Argumentation macht Shell eigentlich eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung geltend. Shell bestreitet
         jedoch nicht, dass zwischen den Unternehmen teilweise gewichtige Unterschiede im Hinblick auf ihren jeweiligen Umsatz mit
         BR und ESBR für die von der Kommission herangezogenen Jahre bestehen. Zudem ergibt sich aus Nr. 1 Abschnitt A Abs. 6 der Leitlinien
         eindeutig, dass die Kommission die Beträge der Geldbuße gewichten darf, um das jeweilige Gewicht des rechtswidrigen Verhaltens
         jedes einzelnen Unternehmens zu berücksichtigen.
      
      154    Daher hat die Kommission durch die Festlegung des Grundbetrags der Geldbuße auf einem höheren Niveau für die Unternehmen,
         die einen vergleichsweise bedeutenderen Marktanteil besitzen als die übrigen auf dem betroffenen Markt, den tatsächlichen
         Einfluss des Unternehmens auf den Markt berücksichtigt. Dieser Gesichtspunkt ist nämlich Ausdruck der größeren Verantwortung,
         die Unternehmen mit einem vergleichsweise bedeutenderen Marktanteil als die übrigen Unternehmen für die Schädigung des Wettbewerbs
         und letztlich der Verbraucher durch die Bildung eines geheimen Kartells tragen (Urteil des Gerichts vom 27. September 2006,
         Jungbunzlauer/Kommission, T‑43/02, Slg. 2006, II‑3435, Randnr. 230).
      
      155    Unter diesen Umständen sind die von Shell hilfsweise vorgetragenen Argumente zurückzuweisen.
      
      156    Angesichts dieser Umstände ist der erste Teil des vierten Klagegrundes von Shell als unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum zweiten Teil: Unrichtige Festsetzung der Grundbeträge der Geldbußen
      –       Vorbringen der Parteien
      157    Für den Fall, dass das Gericht annehmen sollte, dass die Kommission die Grundbeträge der Geldbußen differenziert anwenden
         durfte, macht Shell geltend, dass die von der Kommission gewählten Beträge und insbesondere der für Shell errechnete Grundbetrag
         in jedem Fall gegen die Leitlinien verstießen. Shell behauptet insbesondere, die Kommission hätte die vorliegende Zuwiderhandlung
         im Sinne der Leitlinien als schwer und nicht als besonders schwer einstufen müssen.
      
      158    So stelle die betreffende Zuwiderhandlung streng genommen kein organisiertes Kartell dar, durch das sich konkurrierende Unternehmen
         über die Verkaufspreise und über die Aufteilung der Marktanteile absprächen, gegenseitig ihre Preis- und Verkaufspolitik überwachten,
         Ausgleichsmechanismen zur Sicherstellung der Einhaltung des Kartells anwendeten und Abweichungen von den Zielpreisen sanktionierten.
         Im Gegenteil seien die vorliegenden Absprachen in einem informellen Rahmen geschlossen worden, gewöhnlich anlässlich bilateraler
         oder trilateraler Austausche, anstatt im Rahmen einer offiziellen Besprechung mit dem gesamten Konzern der Beteiligten. Zudem
         habe die Zuwiderhandlung keine Auswirkungen auf den Markt gehabt. Diesbezüglich ergebe sich aus den Erwägungsgründen 134 bis
         159 der angefochtenen Entscheidung, auf die die Kommission in ihren Schriftsätzen Bezug nehme, keinesfalls, dass das Kartell
         durchgeführt worden sei. Im Gegenteil werde durch das Fehlen von Sanktionen und die Tatsache, dass die betroffenen Unternehmen
         sich dafür kritisierten, die vorliegenden Absprachen nicht eingehalten zu haben, der Schluss bekräftigt, wonach die Absprachen
         tatsächlich nicht durchgeführt worden seien. 
      
      159    Shell meint zudem unter Verweis auf drei frühere Entscheidungen der Kommission in anderen Fällen, die Kommission habe unter
         die Kategorie der schweren Zuwiderhandlungen auch Zuwiderhandlungen mit einem ähnlichen Grad an Komplexität wie die hier fragliche
         Zuwiderhandlung gefasst.
      
      160    Shell schließt daraus, dass der Grundbetrag der Geldbuße im Fall einer schweren Zuwiderhandlung 20 Mio. Euro nicht überschreiten
         dürfe. Indem die Kommission den Grundbetrag der gegen Shell verhängten Geldbuße auf 27,5 Mio. Euro festgelegt habe, habe sie
         die Leitlinien verletzt.
      
      161    Die Kommission weist den zweiten Teil des vierten Klagegrundes zurück. Sie betont insbesondere, dass geheime Absprachen wie
         die vorliegenden die schwerste Form der Zuwiderhandlung seien, weshalb es richtig sei, die vorliegende Zuwiderhandlung als
         besonders schwer zu qualifizieren. Außerdem sei es nicht erforderlich, die Durchführung oder die Auswirkung eines Kartells
         zu bewerten, um das Vorliegen einer besonders schweren Zuwiderhandlung festzustellen.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      162    Die Schwere der Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten
         zu ermitteln, zu denen die besonderen Umstände der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören,
         ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten
         (Urteil des Gerichtshofs Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Randnr. 106 angeführt, Randnr. 465, und vom
         28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg.
         2005, I‑5425, Randnr. 241). 
      
      163    Zu den Faktoren, die bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, gehören das Verhalten
         jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die es bei der Errichtung des Kartells gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen
         aus ihm ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für
         die Ziele der Gemeinschaft bedeuten (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C‑407/04 P, Slg.
         2007, I‑829, Randnr. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      164    Im Übrigen heißt es in den Leitlinien u. a., dass bei der Ermittlung der Schwere eines Verstoßes seine Art und die konkreten
         Auswirkungen auf den Markt, sofern diese messbar sind, sowie der Umfang des betreffenden räumlichen Marktes zu berücksichtigen
         sind. Die Verstöße werden in folgende drei Gruppen unterteilt: minder schwere, schwere und besonders schwere Verstöße (Nr.
         1 Abschnitt A Abs. 1 und 2 der Leitlinien).
      
      165    Im vorliegenden Fall stellte die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zunächst fest, dass die betroffenen Unternehmen
         Vereinbarungen über Preisziele und über die Aufteilung des Marktes geschlossen sowie sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht
         haben. Diese Praktiken seien aufgrund ihrer Natur besonders schwerwiegend (461. Erwägungsgrund und Art. 1 des verfügenden
         Teils der angefochtenen Entscheidung). Sodann weist die Kommission darauf hin, dass die konkreten Auswirkungen auf den EWR-Markt
         nicht messbar seien. Sie fügt hinzu, selbst wenn die konkreten Auswirkungen des Kartells nicht messbar seien, seien die Kartellvereinbarungen
         von den betroffenen Unternehmen umgesetzt worden und hätten damit Auswirkungen auf den Markt gehabt. Schließlich stellt die
         Kommission klar, dass sie bei der Bemessung der Geldbußen die Auswirkungen auf den Markt nicht berücksichtigen werde (462.
         Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Abschließend hebt sie hervor, dass die Zuwiderhandlung den gesamten EWR betreffe
         (463. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Aus diesen Gründen befindet die Kommission, dass die in Rede stehende
         Zuwiderhandlung als besonders schwer eingestuft werden könne (464. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). 
      
      166    Erstens ist festzustellen, dass Shell im Rahmen ihrer Klage das rechtswidrige Ziel des Kartells, wie in der angefochtenen
         Entscheidung und insbesondere in Art. 1 beschrieben, nicht bestreitet. Insoweit ergibt sich aus der Beschreibung der besonders
         schwerwiegenden Zuwiderhandlungen in den Leitlinien, dass Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen, die insbesondere,
         wie hier der Fall, auf die Festlegung von Preiszielen oder die Aufteilung der Märkte gerichtet sind, allein schon aufgrund
         ihrer Natur als „besonders schwerwiegend“ eingestuft werden können, ohne dass die Kommission eine konkrete Auswirkung auf
         den Markt nachweisen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission,
         C‑534/07 P, Slg. 2009, I‑7415, Randnr. 75; vgl. auch Urteile des Gerichts vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u. a./Kommission,
         T‑49/02 bis T‑51/02, Slg. 2005, II‑3033, Randnr. 178, sowie Hoechst/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 345).
         Ferner gehören horizontale Preisabsprachen nach ständiger Rechtsprechung zu den schwersten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht
         der Gemeinschaft und können daher bereits als solche als besonders schwere Verstöße eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne
         Urteile des Gerichts vom 12. Juli 2001, Tate & Lyle u. a./Kommission, T‑202/98, T‑204/98 und T‑207/98, Slg. 2001, II‑2035,
         Randnr. 103, sowie vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, Randnr. 147).
      
      167    Die Kommission hat daher keinen Fehler begangen, indem sie die fraglichen Praktiken aufgrund ihrer Natur als besonders schwerwiegend
         einstufte.
      
      168    Entgegen der Behauptung von Shell ist zweitens festzustellen, dass das Kartell angesichts der Vielfalt und der Gleichzeitigkeit
         der mit dem Kartell verfolgten Ziele einen hohen Ausgestaltungsgrad erkennen lässt, auch wenn es durch einen geringen Förmlichkeitsgrad
         gekennzeichnet gewesen sein sollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95
         angeführt, Randnr. 149).
      
      169    Drittens ist bezüglich der von Shell eingewandten früheren Entscheidungspraxis der Kommission nur anzumerken, dass Shell nicht
         dargelegt hat, worin der Sachverhalt und die rechtliche Würdigung, die zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt haben,
         mit jenen der angeführten früheren Entscheidungen vergleichbar sind. Zudem ist hervorzuheben, dass die Umstände der Verfahren,
         insbesondere die betroffenen rechtswidrigen Praktiken, nicht identisch sind.
      
      170    Angesichts dieser Umstände ist der zweite Teil des vierten Klagegrundes von Shell als unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum dritten Teil: Verletzung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
      –       Vorbringen der Parteien
      171    Für den Fall, dass die Zuwiderhandlung als besonders schwer im Sinne der Leitlinien einzustufen wäre, macht Shell geltend,
         der Grundbetrag der Geldbuße von 27,5 Mio. Euro sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
         Angesichts der Unstrukturiertheit des Kartells und des fehlenden Einflusses auf den Markt macht Shell geltend, dass die Grundbeträge
         der gegen den Marktführer EniChem (55 Mio. Euro) und gegen sie (27,5 Mio. Euro) festgesetzten Geldbußen nicht allein durch
         den Rückgriff auf die Qualifizierung der Zuwiderhandlung als besonders schwere Zuwiderhandlung und durch den bloßen Verweis
         auf die Größe des fraglichen geografischen Marktes gerechtfertigt werden könnten (Shell verweist insoweit auf die Erwägungsgründe
         465 bis 473 der angefochtenen Entscheidung).
      
      172    Die Unverhältnismäßigkeit des gegen EniChem verhängten Grundbetrags der Geldbuße von 55 Mio. Euro werde umso deutlicher, wenn
         man diesen Betrag mit den Grundbeträgen vergleiche, die die Kommission in vergleichbaren Verfahren nach Art. 81 EG verhängt
         habe, in denen die Zuwiderhandlung sehr viel systematischer und strukturierter gewesen sei oder in denen es offensichtliche
         Beweise dafür gegeben habe, dass die Zuwiderhandlung Auswirkungen auf den Markt hatte. Shell verweist diesbezüglich auf drei
         von der Kommission erlassene Entscheidungen.
      
      173    Angesichts dieser Gesichtspunkte seien die Grundbeträge der Geldbußen von 55 Mio. Euro für EniChem und von 27,5 Mio. Euro
         für Shell offensichtlich unverhältnismäßig und verstießen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
      
      174    Nach Auffassung der Kommission ist der dritte Teil des vierten Klagegrundes zurückzuweisen. Sie hebt hervor, dass sich die
         Grundbeträge der in den von Shell erwähnten Verfahren verhängten Geldbußen aus den Besonderheiten jedes einzelnen Falles ergäben.
         Die Tatsache, dass die Kommission in der Vergangenheit Geldbußen in einer bestimmten Höhe für bestimmte Arten der Zuwiderhandlung
         verhängt habe, verbiete es ihr nicht, dieses Niveau innerhalb der von der Verordnung Nr. 1/2003 gezogenen Grenzen anzuheben,
         wie auch die Rechtsprechung betone (Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 119 angeführt; Urteile
         des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission, oben in Randnr. 95 angeführt, BASF und UCB/Kommission, oben in
         Randnr. 96 angeführt, und vom 5. April 2006, Degussa/Kommission, T‑279/02, Slg. 2006, II‑897). Vorliegend meint die Kommission,
         die Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße von Shell sei verhältnismäßig. 
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      175    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die Handlungen der Gemeinschaftsorgane nicht die Grenzen dessen überschreiten,
         was für die Erreichung des verfolgten Zieles angemessen und erforderlich ist (vgl. Urteile des Gerichts vom 19. Juni 1997,
         Air Inter/Kommission, T‑260/94, Slg. 1997, II‑997, Randnr. 144 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 23. Oktober
         2003, Van den Bergh Foods/Kommission, T‑65/98, Slg. 2003, II‑4653, Randnr. 201). Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
         folgt, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen die Geldbuße verhältnismäßig nach den Gesichtspunkten festsetzen
         muss, die sie für die Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung berücksichtigt hat, und dass sie diese Gesichtspunkte dabei
         schlüssig und objektiv gerechtfertigt bewerten muss (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Tate & Lyle u. a./Kommission,
         oben in Randnr. 166 angeführt, Randnr. 106, vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T‑213/00, Slg. 2003, II‑913, Randnrn. 416
         bis 418, und vom 30. September 2003, Atlantic Container Line u. a./Kommission, T‑191/98, T‑212/98 bis T‑214/98, Slg. 2003,
         II‑3275, Randnr. 1541).
      
      176    Vorliegend ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Kommission die betreffende Zuwiderhandlung zu Recht als besonders schwer
         bewertet hat (vgl. oben, Randnrn. 162 bis 170). Insoweit ist zu betonen, dass die betroffenen Unternehmen Preisziele für ihre
         Produkte festgelegt, Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen aufgeteilt und sensible Geschäftsinformationen über Preise,
         Wettbewerber und Kunden ausgetauscht haben. Das streitige Kartell betrifft zudem den gesamten EWR.
      
      177    Zweitens ist zu beachten, dass nach Nr. 1 Abschnitt A der Leitlinien die Geldbuße für eine besonders schwere Zuwiderhandlung
         mehr als 20 Mio. Euro betragen kann und dass sich der Grundbetrag der für Shell festgelegten Geldbuße aus einer ganzen Reihe
         von Gesichtspunkten ergibt, insbesondere aus den Verkaufszahlen für BR und ESBR dieses Unternehmens im EWR im Jahr 1998 (nämlich
         86,66 Mio. Euro) (470. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). 
      
      178    Drittens ist hervorzuheben, dass der Betrag der gegen Shell festgesetzten Geldbuße nicht die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung
         Nr. 1/2003 vorgesehene Obergrenze von 10 % ihres im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes überschreitet,
         mit der vermieden werden soll, dass das betroffene Unternehmen die fragliche Geldbuße nicht zahlen kann (vgl. in diesem Sinne
         Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 119).
      
      179    Viertens ist hinsichtlich des unstrukturierten Charakters des Kartells und der fehlenden Auswirkung auf den Markt daran zu
         erinnern, dass diese Gesichtspunkte nicht geeignet sind, die Schlussfolgerungen der Kommission zu widerlegen, wonach die betreffende
         Zuwiderhandlung besonders schwer war (vgl. oben, Randnrn. 162 bis 170). Zudem hat die Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung
         durch eine Gesamtbewertung zu erfolgen, die sämtliche relevanten Sachverhaltselemente berücksichtigt. Im vorliegenden Fall
         lassen angesichts der von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung zusammengetragenen und der oben in den Randnrn. 176
         bis 178 wiedergegebenen Gesichtspunkte die von Shell behaupteten Umstände, deren Wahrheit unterstellt, nach Ansicht des Gerichts
         nicht den Schluss zu, dass der Grundbetrag der von der Kommission festgelegten Geldbuße unverhältnismäßig wäre.
      
      180    Unter diesen Umständen und ohne ausführlichere Argumente erlaubt nichts die Annahme, dass der Grundbetrag der Geldbuße von
         27,5 Mio. Euro für Shell gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
      
      181    Bezüglich des Gesichtspunkts, dass die Grundbeträge der vorliegend festgesetzten Geldbußen höher seien als diejenigen, die
         in anderen Verfahren nach Art. 81 EG festgelegt wurden, und dass dadurch der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt sei,
         ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen über ein weites Ermessen verfügt und bei dessen
         Ausübung nicht an frühere eigene Beurteilungen gebunden ist. Daraus folgt, dass Shell den Entscheidungsfindungsprozess der
         Kommission nicht vor dem Unionsrichter angreifen kann (vgl. in diesem Sinne die oben in Randnr. 125 angeführte Rechtsprechung).
         Darüber hinaus ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass Shell nicht dargelegt hat, worin der Sachverhalt und die rechtliche
         Würdigung, die zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt haben, mit jenen früherer Entscheidungen vergleichbar wären.
         
      
      182    Angesichts dieser Umstände ist der dritte Teil des vierten Klagegrundes als unbegründet zurückzuweisen.
      
       Zum vierten Teil: Unzureichende Begründung
      –       Vorbringen der Parteien
      183    Für den Fall, dass die Kommission die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung nicht durch die Festlegung
         des Grundbetrags der Geldbuße verletzt haben sollte, macht Shell geltend, die kurze Bezugnahme der Kommission auf die Einordnung
         der Zuwiderhandlung als besonders schwere Zuwiderhandlung und auf die Größe des hier fraglichen geografischen Marktes reichten
         nicht aus, um die Wahl eines viel höheren Grundbetrags als in den anderen, vergleichbaren, neueren Entscheidungen zu erklären.
      
      184    Daher müsse die angefochtene Entscheidung insoweit für nichtig erklärt oder, hilfsweise, der Betrag der gegen Shell verhängten
         Geldbuße so herabgesetzt werden, dass dem unstrukturierten Charakter der Zuwiderhandlung und dem fehlenden Einfluss auf den
         Markt Rechnung getragen werde.
      
      185    Die Kommission weist den vierten Teil des vierten Klagegrundes zurück. Sie verweist darauf, dass die Anforderungen an das
         wesentliche Formerfordernis, um das es sich bei der Begründungspflicht handele, erfüllt seien, wenn die Kommission in ihrer
         Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte angebe, die es ihr ermöglicht haben, Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung zu
         ermitteln. Die Kommission habe diese Anforderungen in den Erwägungsgründen 465 bis 473 der angefochtenen Entscheidung erfüllt.
         Außerdem müsse die Kommission ihre Entscheidung nicht durch einen Vergleich mit anderen früheren Entscheidungen rechtfertigen.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      186    Unter Berücksichtigung der oben in den Randnrn. 105 und 106 angeführten Rechtsprechung genügt es vorliegend festzustellen,
         dass die Erwägungsgründe 461 bis 464 der angefochtenen Entscheidung die Beurteilungsgesichtspunkte enthalten, die es der Kommission
         erlaubt haben, die vorliegende Zuwiderhandlung als besonders schwer einzustufen. Zudem können die früheren Entscheidungen,
         auf die sich Shell zur Unterstützung ihrer Behauptung beruft, aus den im Rahmen des dritten Teils des vorliegenden Klagegrundes
         angeführten Gründen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage stellen. Daher war die Kommission aus
         denselben Gründen nicht gehalten, zu begründen, warum die Grundbeträge der im vorliegenden Verfahren festgesetzten Geldbußen
         höher waren als in anderen Verfahren, in denen die früheren Entscheidungen erlassen worden waren. 
      
      187    Somit ist der vierte Teil des vierten Klagegrundes von Shell als unbegründet zurückzuweisen und damit der vierte Klagegrund
         insgesamt.
      
      188    Daher sind die Klagegründe, die auf eine teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung zielen, insgesamt als unbegründet
         zurückzuweisen. 
      
      2.     Zu den Anträgen auf Abänderung des Betrags der Geldbuße
      189    Soweit die von Shell vorgebrachten Klagegründe die Anträge auf Abänderung des Betrags der Geldbuße betreffen, genügt es, festzustellen,
         dass diese Anträge nach den vorstehenden Ausführungen unbegründet sind und daher nicht zu einer Herabsetzung des Betrags der
         Geldbuße führen können. Diese Anträge sind somit zurückzuweisen.
      
      190    Die Klage ist daher insgesamt abzuweisen.
      
       Kosten
      191    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Da die Klägerinnen mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind ihnen gemäß den Anträgen der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden: 
      1.      Die Klage wird abgewiesen. 
      2.      Die Shell Petroleum NV, die Shell Nederland BV und die Shell Nederland Chemie BV tragen die Kosten.
      
               Dehousse 
            
            
               Wiszniewska-Białecka
            
            
               Wahl
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Juli 2011.
      Unterschriften
      Inhaltsverzeichnis
      
      Vorgeschichte des Rechtsstreits
      Verfahren und Anträge der Parteien
      Rechtliche Würdigung
      1. Zum Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung
      Zum ersten Klagegrund: Rechtswidrige Zurechnung der Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlung zu Shell Petroleum und Shell
         Nederland
      
      Zum ersten Teil: Falsche Anwendung der Voraussetzungen für die Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum zweiten Teil: Widerlegung der Vermutung durch Shell Petroleum und Shell Nederland
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum dritten Teil: Folgen des von der Kommission begangenen Fehlers
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum zweiten Klagegrund: Ungerechtfertigte Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße wegen Tatwiederholung
      Zum ersten Teil: Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum zweiten Teil: Unzureichende Begründung
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum dritten Klagegrund: Fehlerhafte Anwendung eines Multiplikators zu Abschreckungszwecken
      Zum ersten Teil: Verletzung der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum zweiten Teil: Unzureichende Begründung
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum vierten Klagegrund: Falsche Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße
      Zum ersten Teil: Unzulässige differenzierte Anwendung der Grundbeträge der Geldbuße
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum zweiten Teil: Unrichtige Festsetzung der Grundbeträge der Geldbußen
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum dritten Teil: Verletzung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum vierten Teil: Unzureichende Begründung
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      2. Zu den Anträgen auf Abänderung des Betrags der Geldbuße
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Englisch.