CELEX: 
Language: de
Date: 1976-12-18 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1976 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik

Nr. L 348/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 12. 76
                                                               II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 13 . Dezember 1976
           zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung
           der Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
                            schaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik
                                                       (76/91 0/EWG)
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
           sondere auf Artikel 1 1 3,
           auf Empfehlung der Kommission,
           in Erwägung, daß es zweckmäßig ist, die Geltungsdauer des Handelsabkommens zwi­
           schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen Republik (')
           gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens um ein Jahr zu verlängern —
           BESCHLIESST :
                                                           Artikel 1
           Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Geltungsdauer des
           Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argenti­
           nischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                           Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich­
           nung befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für
           die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1976 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       M van der STOEL
           (•) ABl . Nr. L 249 vom 10 . 11 . 1971 , S. 19 .
 ---pagebreak--- 18 . 12. 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 348/41
                                                  ABKOMMEN
            in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung des Handelsabkommens zwi­
               schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Argentinischen
                                                     Republik
                                   A. Schreiben an die argentinische Regierung
            Herr ... !
            Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 1971 in Brüssel unter­
            zeichneten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
            der Argentinischen Republik beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische
            Wirtschaftsgemeinschaft damit einverstanden ist, die Geltungsdauer des genannten Ab­
            kommens ab 1 . Januar 1977 um ein Jahr zu verlängern.
            Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                der Europäischen Gemeinschaften
                       B. Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Gemeinschaften
            Herr Präsident !
            Mit Schreiben vom           haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
                „Unter Bezugnahme auf Artikel 9 Absatz 2 des am 8 . November 1971 in Brüssel unter­
                zeichneten Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und der Argentinischen Republik beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Europä­
                ische Wirtschaftgemeinschaft damit einverstanden ist, die Geltungsdauer des genann­
                ten Abkommens ab 1 . Januar 1977 um ein Jahr zu verlängern ."
            Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Argentinischen Republik mitzutei­
            len, daß diese ebenfalls damit einverstanden ist, die Geltungsdauer des genannten Abkom­
            mens ab 1 . Januar 1977 um ein Jahr zu verlängern.
            Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.