CELEX: 51991PC0541
Language: de
Date: 1991-12-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1956/88 vom 9. Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(91) 541 endg.
                                          Brüssel, den 16- Dezember 1991
                             Vorschlag für eine
                         VFRORDNUNG (EWGÏ DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (BflG) Hr. 1956/88
       vom 9. Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer
               internationaler Inspektion der Organisation
                  fur die Fischerei im Hordwestatlantik
                       (von der Kommission vorgelegt)
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                                      BEGRÜNDÜNG
Die Gemeinschaft nimmt an der Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion
der  Organisation   für  die   Fischerei    im Nordwest-Atlantik     (NAFO)  für  die
Fischereitätigkeit    in   deren   Regelungsbereich     teil.  Die   1988   in  Kraft
getretene Regelung sieht unter anderem gegenseitige Rechte zur Inspektion und
Kontrolle von Schiffen durch die Vertragsparteien sowie die Verfolgung und
Ahndung    von    Verstößen      durch     die    Flaggenstaaten      aufgrund    der
Inspektionsergebnisse vor.
Die   Fischereikommission     der   NAFO   hat   auf   ihrer   13. Jahrestagung    am
13. September   1991    in   Dartmouth,    Kanada    verschiedene    Vorschläge   zur
Verbesserung der Regelung angenommen.       Die verbesserte Regelung, die künftig
auch die Luftüberwachung vorsieht, ist für die Gemeinschaft annehmbar.            Der
beigefügte   Vorschlag    dient    der   Durchführung    der   neuen    NAFO-Regelung
gemeinsamer internationaler Inspektion und Überwachung in der Gemeinschaft
und enthält auch die nötigen Zusatzbestimmungen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 des Rates vom 9. Juni 1988 muß entsprechend
geändert werden.
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                                   VORSCHLAG
                                    für e i n e
                        Verordnung (EWG)          des Rates
                                       vom
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1956/88
          vom 9. Juni 1988 zur Durchführung der Regelung gemeinsamer
                  internationaler Inspektion der Organisation
                     für die Fischerei im Hordwestatlantik
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                       \
                                        \
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983
zur  Einführung   einer  gemeinschaftlichen     Regelung  für   die  Erhaltung  und
Bewirtschaftung der Fischereiressourcen(*), insbesondere auf Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission^),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die  von  der  Fischereikommission   der    Organisation   für   die  Fischerei  im
Nordwestatlantik (NAFO) am 10. Februar 1988 angenommene Regelung gemeinsamer
internationaler Inspektion wurde mit der Verordnung         (EWG) Nr. 1956/88 des
Rates vom 9. Juni 1988(3) in der Gemeinschaft durchgeführt.
Am 13. September 1991 hat die NAFO-Fischereikommission einen Vorschlag für
eine   geänderte   Regelung   mit  dem    neuen    Titel    "Regelung   gemeinsamer
internationaler Inspektion und Überwachung" angenommen.        Nach Artikel 11 des
NAFO-Übereinkommens wird der Vorschlag mit Wirkung vom 26. November 1991 für
die Vertragsparteien verbindlich, wenn diese keine Einwände erheben.            Die
geänderte Regelung ist für die Gemeinschaft annehmbar.
Zu der geänderten Regelung sind entsprechende Durchführungsbestimmungen zu
erlassen -
(1) ABl. L  24 vom 27.01.1983, S. 1.
(2)
(3) ABl. L 175 vom 06.07.1988, S. 1.
                                                                         ./
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 1956/88 wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 1 erhält folgende Fassung:
      "Die von der NAFO-Fischereikommission am 13. September 1991 angenommene
      Regelung    gemeinsamer    internationaler   Inspektion   und   Überwachung,
      nachstehend "Regelung" genannt, findet Anwendung in der Gemeinschaft.
      Der Wortlaut der geänderten Regelung ist dieser Verordnung beigefügt."
 2.   Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      "Die     Kommission      der    Europäischen     Gemeinschaften     bestellt
      Gemeinschaftsinspekteure für die Regelung.       Die Inspekteure können von
      der  Kommission    oder   von  einem  Mitgliedstaat   ernannt   werden.  Ein
      Gemeinschaftsinspekteur     kann an Bord der Schiffe oder Flugzeuge der
      MitgliedBtaaten      gestellt      werden,     die     Inspektions-     oder
      Überwachungsaufgaben im NAFO-Regelungsbereich wahrnehmen."
                                     Artikel 2
Diese  Verordnung    tritt  am   dritten  Tag  nach   ihrer  Veröffentlichung   im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am               1991.
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---    REGELUNG GEMEINSAMER INTERNATIONALER INSPEKTION UND ÜBERWACHUNG
(i)     Kontrolle   und    Überwachung    erfolgen durch     Inspekteure der
        Fischereikontrollstellen      der    Vertragsparteien     nach    deren
        Bestellung    für    die    Regelung    gemeinsamer    internationaler
        Inspektion (nachstehend "Regelung" genannt).
(ii)    Die   zuständigen    Behörden    der Vertragsparteien      melden dem
        Exekutivsekretär jährlich bis zum 1. November die Namen der
        Inspekteure     und     der    Inspektionsschiffe      (einschließlich
        Fischereischiffe mit Inspekteuren an Bord) sowie Typ und
        Rufzeichen der Hubschrauber und Flugzeuge, die sie gemäß
        Nummer 13 für die Regelung abstellen.
        Entsprechende Änderungen seitens der Vertragsparteien werden dem
        Exekutivsekretär möglichst innerhalb von zwei Monaten gemeldet.
(iii)   Nach der Meldung an den Exekutivsekretär können bei gegenseitigem
        Einvernehmen zwischen den betreffenden Vertragsparteien die von
        einer Partei bestellten Inspekteure an Bord der für die Regelung
        abgestellten Inspektionsschiffe oder Flugzeuge einer anderen
        Partei gestellt werden.
(iv)    Nach Erhalt der Meldung einer Vertragspartei über die Bestellung
        für die Regelung stellt der Exekutivsekretär der zuständigen
        Behörde für jeden Inspekteur dieser Partei einen numerierten
        Ausweis nach dem Muster in Anhang I aus. Jeder Inspekteur hat
        diesen Ausweis bei sich zu tragen und beim Besteigen eines
        Schiffes vorzuzeigen.
(v)     Die Inspektionsschiffe und -flugzeuge melden Tag und Uhrzeit des
        Beginns   ihrer    Inspektionsaufgaben     im Rahmen    der Regelung
        unverzüglich    über   Funk/Fernschreiben,     Telefax   oder    andere
        Kommunikationsmittel dem Exekutivsekretär. Alle Inspekteure an
        Bord gelten als NAFO-Inspekteure.
(vi)    Vom Beginn bis zur Beendigung ihrer Aufgaben im Rahmen der
        Regelung    dürfen    die    Inspekteure,    Inspektionsschiffe     und
        -flugzeuge gegenüber Schiffen und Flugzeugen unter der Hoheit
        anderer Vertragsparteien keine Kontroll- und Vollzugstätigkeiten
        im Zusammenhang mit Rechtsvorschriften und sonstigen Bestimmungen
        für die Fischereizone der sie bestellenden              Vertragspartei
        ausüben.
(vii)   Die Inspektionsschiffe und -flugzeuge melden Tag und Uhrzeit der
        Beendigung ihrer Aufgaben im Rahmen der Regelung unverzüglich
        über Funk und Fernschreiben dem Exekutivsekretär.
 ---pagebreak---                                        4-
   (viii)  In jedem Fall werden die unter Ziffer (vi) genannten Zeiten in
           das    Bordbuch    oder    seine    Entsprechung   eingetragen. Die
           eingetragenen Zeiten sind für die Anwendung von Ziffer (vi)
           maßgebend. Ist in außergewöhnlichen Fällen die Meldung nicht
           möglich oder praktikabel, so gelten die Pflichten nach Ziffer (v)
           und (vii) mit diesen Eintragungen als erfüllt.
   (ix)    Der Exekutivsekretär übermittelt eine Zusammenfassung der von den
           Vertragsparteien im Rahmen der Regelung abgegebenen Meldungen
           innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt an alle Mitglieder der
           Fischereikommission (nachstehend "Kommission" genannt).
2. (i)     Durch ausgewogene Verteilung ihrer Inspektionen bemühen sich die
           Vertragsparteien um gleiche Behandlung aller Vertragsparteien mit
           im Regelungsbereich tätigen Schiffen.
   (ii)    Um die objektive Durchführung und Verteilung der Inspektionen
           zwischen den Vertragsparteien zu gewährleisten, muß die Zahl der
           Inspektionen    von Schiffen      einer Vertragspartei    durch die
           InspektionsBchiffe einer anderen Vertragspartei          soweit wie
           möglich dem Anteil der Fischereitätigkeit der inspizierten Partei
           an der Gesamtfangtätigkeit im Regelungsbereich, insbesondere nach
           Fangmengen und Fangtage, entsprechen.
3. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien melden dem Exekutivsekretär
   die mit der Entgegennahme der unmittelbaren Meldung von Verstößen
   beauftragten Behörden und deren Mittel zum Empfang und zur Beantwortung
   der Mitteilungen.
   Solange sich von einer Vertragspartei mehr als fünfzehn Schiffe zum Fang,
   zur Verarbeitung oder zum Transport von Fisch im Regelungsbereich
   aufhalten, muß diese dafür sorgen, daß von ihr ein Inspekteur oder eine
   beauftragte    Behörde    im    Regelungsbereich    bzw.    in   einem   dem
   Übereinkommensbereich benachbarten Land einer Vertragspartei bereitsteht,
   um unverzüglich Meldungen über Verstöße entgegenzunehmen             und zu
   beantworten.
4. (i)     Die für die Regelung abgestellten Schiffe oder Hubschrauber mit
           einem Inspekteur an Bord führen folgende Signale als Zeichen für
           die Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Regelung:
           (a) bei    Tageslicht    und    normalen   Sichtverhältnissen   zwei
                Inspektionswimpel   nach dem Muster in Anhang II, die mit
               höchstens    einem    Meter    Abstand   vertikal   übereinander
               angebracht sind;
           (b) das Beifahrzeug, mit dem der Inspekteur übersetzt, führt
               einen Inspektionswimpel gemäß Anhang II, gegebenenfalls auch
                in halber Größe.
   (ii)    Die für die Regelung abgestellten Flugzeuge weisen sich deutlich
           mit ihrem internationalen Funkrufzeichen aus.
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5. (i)   Inspektion und Kontrolle nach dieser            Regelung    gelten   im
         Regelungsbereich für folgende Schiffe:
         (a) Fischereischiffe, die eine Fangtätigkeit im Regelungsbereich
             ausüben oder ausgeübt haben;
         (b) Schiffe, die zur Verarbeitung von Fisch an Bord ausgerüstet
             sind und im Regelungsbereich Fisch an Bord nehmen oder
             genommen haben;
         (c) Transportschiffe,   die   Fisch  an   Bord  nehmen  oder   an  Bord
             haben.
   (ii)  Der Kapitän eines Schiffes, für das die Regelung gilt,
         erleichtert das übersetzen, wenn ein Schiff oder Hubschrauber mit
         einem   Inspekteur   an    Bord    das   entsprechende    Signal    des
         Internationalen Signalkodes gibt. Das zu inspizierende Schiff
         darf während des Fischens und des Auslegens oder Einholens von
         Fanggerät nicht zum Stoppen oder Manövrieren aufgefordert werden.
         Der Kapitän sorgt jedoch
         (a) bei Schiffen über 30 m Länge u.a. für ein Fallreep gemäß
             Anhang III;
         (b) für Unterstützung    beim   Übersetzen mit    Hubschraubern   gemäß
             Anhang IV.
         In jedem Fall muß sich der Kapitän an die üblichen Seemannsregeln
         halten, um einem Inspektionsteam das Übersetzen raschestens zu
         ermöglichen.
   (iii) Die   für   das   Übersetzen     von   Personen    mit   Hubschraubern
         vorgesehenen Verfahren dürfen dem Kapitän des Fischereischiffes
         keine höhere Sorgfaltspflicht als nach gültigem internationalen
         Recht auferlegen.
   (iv)  Ein Inspektionsteam besteht aus höchstens zwei für die Regelung
         abgestellten    Inspekteuren. Der       Gebrauch    von    Waffen    im
         Zusammenhang mit den Inspektionen ist untersagt; insbesondere
         dürfen die Inspekteure keine Waffen tragen. Unbeschadet der
         Bestimmungen dieses Abschnitts darf das Verbot des Tragens und
         des Gebrauchs von Waffen nicht als Einschränkung der Durchführung
         von Inspektionen bei Schiffen unter eigener Flagge durch eine
         Vertragspartei betrachtet werden.
   (v)   Im paarweisen Schleppnetzfang muß sich das führende Schiffe bei
         Annäherung des Inspektionsfahrzeugs durch ein Flaggen- oder
         Wimpelsignal kenntlich machen.
6. (i)   Die Inspektionen sind so durchzuführen, daß das Fischereischiff
         in seiner Bewegung und Fangtätigkeit möglichst wenig behindert
         oder gestört wird. Außer bei offensichtlichen Verstößen darf die
         Inspektion höchstens drei Stunden oder bis zum Einholen des
         Netzes und der Kontrolle des Netzes und der Fänge dauern.
 ---pagebreak---                           -é-
Bei Abweichungen zwischen den Eintragungen im Fangbuch und den
Schätzungen des Inspekteurs über die Fänge an Bord kann dieser
die Berechnungen, Verfahren und einschlägigen Unterlagen zur
Zusammenfassung der Fangmengen aus dem Regelungsbereich sowie die
Fänge an Bord überprüfen und verläßt sodann das Schiff innerhalb
einer Stunde nach Abschluß der ursprünglichen Inspektion.
Der   Inspekteur    beschränkt    seine    Ermittlungen    auf   die
Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der Einhaltung         der
Maßnahmen der Kommission, gegen die die Vertragspartei           des
inspizierten Schiffes keinen Einspruch nach Artikel XII          des
Übereinkommens erhoben hat. Die Inspektion erfolgt anhand        des
Inspektionsberichts nach dem Muster in Anhang V.
Unbeschadet von Einsprüchen gegen Quoten nach Artikel XII des
Übereinkommens faßt der Inspekteur die Eintragungen aus dem
Fangbuch   für   die     laufende   Fangreise    des   Schiffes   im
Regelungsbereich nach Arten und Abteilung zusammen und hält diese
unter Ziffer 15 des Inspektionsberichts fest. Als Beginn der
laufenden Fangreise gilt die Einfahrt des Schiffes in den
Regelungsbereich     und     als    Ende    das     Verlassen    des
Übereinkommensbereichs (der die angrenzenden Häfen einschließt)
für mehr als 20 aufeinanderfolgende Tage. Die laufende Fangreise
gilt nicht als beendet, solange das Schiff Fänge aus dem
Regelungsbereich an Bord führt.
Im Falle von Sprachschwierigkeiten benutzt der Inspekteur bzw.
der Kapitän die entsprechenden Fragemuster nach Anhang VI in der
betreffenden Sprache.
Die Vertragsparteien können mit Schreiben an den Exekutivsekretär
von der Möglichkeit Gebrauch machen, daß der Inspekteur die
Fangbucheintragungen ihrer Schiffe aus dem Regelungsbereich nach
Arten und Abteilung nicht für die laufende Fangreise, sondern für
den   Quotenzeitraum    zusammenfaßt   und    unter   Ziffer 15   im
Inspektionsbericht festhält.
Bei seinen Untersuchungen kann der Inspekteur vom Kapitän jede
erforderliche Unterstützung verlangen. Der Kapitän erleichtert
die Arbeit des Inspekteurs. Jede im Vordruck nach Anhang V
vorgesehene Person kann Bemerkungen zum           Inspektionsbericht
abgeben und muß diesen unterzeichnen. Der Schiffskapitän erhält
eine Durchschrift des Berichts.
Die Vertragsparteien übermitteln die Einzelheiten von Verstößen
schriftlich der beauftragten Behörde der Vertragspartei des
inspizierten Schiffes möglichst am Werktag nach der Inspektion.
Die Vertragsparteien      melden  der beauftragten      Behörde der
betreffenden Vertragspartei über den Exekutivsekretär monatlich
die inspizierten Schiffe.
 ---pagebreak---                           -ê-
Bei Abweichungen zwischen den Eintragungen im Fangbuch und den
Schätzungen des Inspekteurs über die Fänge an Bord kann dieser
die Berechnungen, Verfahren und einschlägigen Unterlagen zur
Zusammenfassung der Fangmengen aus dem Regelungsbereich sowie die
Fänge an Bord überprüfen und verläßt sodann das Schiff innerhalb
einer Stunde nach Abschluß der ursprünglichen Inspektion.
Der   Inspekteur    beschränkt    seine     Ermittlungen    auf   die
TatsachenfestStellung im Zusammenhang mit der Einhaltung          der
Maßnahmen der Kommission, gegen die die Vertragspartei            des
inspizierten Schiffes keinen Einspruch nach Artikel XII           des
Übereinkommens erhoben hat. Die Inspektion erfolgt anhand         des
Inspektionsberichts nach dem Muster in Anhang V.
Unbeschadet von Einsprüchen gegen Quoten nach Artikel XII des
Übereinkommens faßt der Inspekteur die Eintragungen aus dem
Fangbuch   für   die     laufende   Fangreise     des   Schiffes   im
Regelungsbereich nach Arten und Abteilung zusammen und hält diese
unter Ziffer 15 des Inspektionsberichts fest. Als Beginn der
laufenden Fangreise gilt die Einfahrt des Schiffes in den
Regelungsbereich     und     als    Ende     das     Verlassen    des
Übereinkommensbereichs (der die angrenzenden Häfen einschließt)
für mehr als 20 aufeinanderfolgende Tage. Die laufende Fangreise
gilt nicht als beendet, solange das Schiff Fänge aus dem
Regelungsbereich an Bord führt.
Im Falle von Sprachschwierigkeiten benutzt der Inspekteur bzw.
der Kapitän die entsprechenden Fragemuster nach Anhang VI in der
betreffenden Sprache.
Die Vertragsparteien können mit Schreiben an den Exekutivsekretär
von der Möglichkeit Gebrauch machen, daß der Inspekteur die
Fangbucheintragungen ihrer Schiffe aus dem Regelungsbereich nach
Arten und Abteilung nicht für die laufende Fangreise, sondern für
den   Quotenzeitraum    zusammenfaßt    und    unter   Ziffer 15   im
Inspektionsbericht festhält.
Bei seinen Untersuchungen kann der Inspekteur vom Kapitän jede
erforderliche Unterstützung verlangen. Der Kapitän erleichtert
die Arbeit des Inspekteurs. Jede im Vordruck nach Anhang V
vorgesehene Person kann Bemerkungen zum            Inspektionsbericht
abgeben und muß diesen unterzeichnen. Der Schiffskapitän erhält
eine Durchschrift des Berichts.
Die Vertragsparteien übermitteln die Einzelheiten von Verstößen
schriftlich der beauftragten Behörde der Vertragspartei des
inspizierten Schiffes möglichst am Werktag nach der Inspektion.
Die Vertragsparteien      melden  der beauftragten       Behörde der
betreffenden Vertragspartei über den Exekutivsekretär monatlich
die inspizierten Schiffe.
 ---pagebreak---                              -¥'
     -   muß er unumschränkte Möglichkeit haben, den Verstoß mit
         Fotografien    der   betreffenden    Geräte  und    Fänge  zu
         dokumentieren, wobei entsprechende Zweitfotos dem Kapitän
         auszuhändigen und dem Bericht an die zuständige Behörde der
         Vertragspartei des inspizierten Schiffes beizufügen sind.
(iv) Stellt ein Inspekteur einen Verstoß gegen Maßnahmen fest, die es
     untersagen,
     (a) in einem Sperrgebiet oder mit bestimmten Geräten zu fischen;
     (b) Bestände oder Arten nach dem Zeitpunkt zu befischen, zu dem
         die    Vertragspartei    des    inspizierten   Schiffes   dem
         Exekutivsekretär mitgeteilt hat, daß ihre Schiffe den
         gezielten Fang auf diese Bestände oder Arten einstellen;
     (c) eine Quote "Andere" ohne vorherige Benachrichtigung des
         Exekutivsekretärs oder mehr als sieben Werktage nach dem
         Zeitpunkt zu befischen, zu dem der Exekutivsekretär der
         Vertragspartei des inspizierten Schiffes ein entsprechendes
         Fangverbot mitgeteilt hat;
     so muß er unverzüglich. versuchen, mit einem in der Nähe
     befindlichen Inspekteur der Vertragspartei des inspizierten
     Schiffes oder der beauftragten Behörde gemäß Ziffer 3 Verbindung
     aufzunehmen, um der Vertragspartei die Einleitung von Maßnahmen
     gegenüber   dem   Verstoß   zu   erleichtern. Der    Kapitän  des
     inspizierten Schiffes stellt seine Funkausrüstung und seinen
     Funker für Abgabe und Empfang entsprechender Meldungen zur
     Verfügung.
     Der Schiffskapitän muß auf Verlangen des Inspekteurs jede
     Fangtätigkeit einstellen, die nach dessen Ansicht gegen die unter
     Buchstabe (a) bis (c) genannten Maßnahmen verstößt. Während
     dieser Zeit schließt der Inspekteur die Inspektion ab; kann er
     die Verbindung mit einem Inspekteur oder der beauftragten Behörde
     der Vertragspartei des inspizierten Schiffes innerhalb einer
     angemessenen Zeit nicht herstellen, so verläßt er das Schiff und
     nimmt mit diesen so bald wie möglich Kontakt auf. Gelingt es ihm
     jedoch, an Bord des inspizierten Schiffes die Verbindung
     herzustellen, und stimmt der Inspekteur oder die beauftragte
     Behörde der Vertragspartei des inspizierten Schiffes zu, so kann
     er an Bord bleiben; der Kapitän darf die Fangtätigkeit nicht
     wieder aufnehmen, bis sich der Inspekteur entweder aufgrund
     dieser Kontaktaufnahme oder der vom Schiffskapitän getroffenen
     Maßnahmen davon überzeugt hat, daß sich der Verstoß nicht
     wiederholt.
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(v)      Der zuständige Inspekteur kann verlangen, daß der Kapitän die Teile
         des Fanggeräts entfernt, die nach seiner Auffassung gegen die
         Maßnahmen der Kommission verstoßen. Der Inspekteur läßt an allen
         betreffenden Teilen des Fanggeräts eine sichere Kennzeichnung
         anbringen und hält den Sachverhalt in seinem Bericht fest. Das Gerät
         ist mit der angebrachten Kennzeichnung unverändert zu belassen, bis
         es von einem      Inspekteur oder der beauftragten        Behörde der
         Vertragspartei des inspizierten Schiffes untersucht wurde, die über
         dessen weitere Bestimmung entscheiden.
(vi)     Der Inspekteur kann das Fanggerät so fotografieren, daß dessen
         Kennzeichnung und Abmessungen sichtbar sind. Die fotografierten
         Gegenstände sind im Bericht aufzuführen und dem Schiffskapitän
         entsprechend Zweitfotos auszuhändigen.
7.  Die zuständige Behörde einer Vertragspartei, der ein Verstoß eines
    Schiffes dieser Partei gemeldet wird, unternimmt unverzüglich Schritte
     zur Entgegennahme und Prüfung der Beweise über den Verstoß, leitet alle
    nötigen weiteren Ermittlungen zur Ahndung des Verstoßes ein und stellt
    möglichst eigenes Aufsichtspersonal an Bord des betreffenden Schiffes.
    Die zuständige Behörde der Vertragspartei des betreffenden Schiffes
    arbeitet mit der zuständigen Behörde der bestellenden Vertragspartei des
    Inspekteurs voll zusammen, um sicherzustellen, daß die Beweise über den
    Verstoß in einer Form erhoben und gesichert werden, die ein gerichtliches
    Vorgehen erleichtert.
    Die zuständige Behörde einer Vertragspartei, der eine Abweichung zwischen
    den Eintragungen im Fangbuch und den Schätzungen des Inspekteurs gemeldet
    wird, stellt möglichst eigenes Aufsichtspersonal an Bord des betreffenden
    Schiffes und arbeitet in jedem Fall mit den NAFO-Inspekteuren zusammen,
    um sicherzustellen, daß die diesbezüglichen Beweise in einer Form erhoben
    und gesichert werden, die ein gerichtliches Vorgehen erleichtert; sie
    unternimmt die nötigen weiteren Ermittlungen, um geeignete Folgemaßnahmen
    einleiten zu können.
8.  Stellt ein Inspekteur fest, daß ein Schiff dem Inspektionssteam          das
    Übersetzen trotz entsprechender Signalgebung nicht ermöglicht, so
     (i)     meldet er den Verstoß so bald wie möglich einem in der Nähe
             befindlichen Inspekteur der Vertragspartei des betreffenden
             Schiffes oder der entsprechenden beauftragten Behörde;
     (ii)    erstellt er einen Bericht mit möglichst umfassenden Angaben
             einschließlich Entfernung des gegebenen Signals, der Entfernung
             der Signalgebung, der Sicht zu dieser Zeit, des Zustands der See
             sowie der Wind- und Eisverhältnisse, und übermittelt ihn dem
             Exekutivsekretär.
9.  Als "Überwachung" im Sinne der Regelung gelten alle Beobachtungen eines
    Inspekteurs aus einem für die Regelung abgestellten Inspektionsschiff
    oder -flugzeug.
     (i)     Wenn ein Inspekteur bei der Überwachung eines Fischereischiffes
             einer   Vertragspartei   zu   dem   Ergebnis   kommt,   daß   seine
             Beobachtungen    nicht  mit    den   ihm   vorliegenden    neuesten
             Informationen gemäß Teil III Buchstabe c Ziffer 2 der Erhaltungs-
             und Kontrollmaßnahmen der NAFO übereinstimmen, so füllt er Teil I
             des            Überwachungsberichts             nach            dem
                                                                       /.
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             Muster in Anhang VII aus und fotografiert das Schiff als Beleg
             für seine Beobachtungen. Die Fotografien sollten gleichzeitig
             Position,   Datum    und    Zeit   aus den    Bordinstrumenten  des
             Überwachungsflugzeugs aufzeichnen«
     (ii)    Innerhalb von 72 Stunden nach Aufzeichnung seiner Beobachtungen
             im Teil I des Überwachungsberichts füllt der Inspekteur den
             Teil II anhand der Meldungen der Vertragspartei des betreffenden
             Schiffes entsprechend (dem "hail system") aus.
     (iii)   Das Original des Überwachungsberichts gemäß Ziffer 9(i) und (ii)
             sowie die entsprechenden Fotografien werden umgehend der
             Vertragspartei des betreffenden Schiffes bzw. der von ihr
             beauftragten       Behörde       zugeleitet. Eine       Kopie   des
             Überwachungsberichts wird dem Exekutivsekretär übermittelt.
     (iv)    Die    zuständige    Behörde     einer   Vertragspartei,    der ein
             Überwachungsbericht über eines ihrer Schiffe zugeleitet wird, muß
             diesen unverzüglich entgegennehmen und prüfen sowie möglichst
             eigenes Aufsichtspersonal an Bord des betreffenden Schiffes
             stellen; sie unternimmt die nötigen weiteren Ermittlungen, um
             geeignete Folgemaßnahmen einleiten zu können.
10.- Widerstand gegen einen Inspekteur oder Nichtbeachtung seiner Anweisungen
     werden von der Vertragspartei des betreffenden Schiffes so behandelt, als
     handele es sich um einen Inspekteur des eigenen Landes.
11. Die Inspekteure nehmen ihre Aufgaben nach den Bestimmungen dieser
     Regelung wahr; sie unterstehen bei ihrem Einsatz jedoch weiterhin den
     Behörden ihrer Vertragspartei und bleiben ihnen gegenüber verantwortlich.
12. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien prüfen und behandeln die
     Berichte von Inspekteuren anderer Vertragsparteien im Rahmen der Regelung
     wie Berichte ihrer eigenen Inspekteure. Eine Vertragspartei ist jedoch
     nicht verpflichtet, dem Bericht eines ausländischen Inspekteurs einen
     höheren Beweiswert zuzuerkennen, als er im eigenen Land des Inspekteurs
     hätte. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten zusammen,
     um gerichtliche und andere Verfahren aufgrund eines von einem Inspekteur
     im Rahmen der Regelung vorgelegten Berichts zu erleichtern.
13. Die    zuständigen    Behörden    der   Vertragsparteien    unterrichten den
     Exekutivsekretär jährlich zum 1. November über die vorläufigen Pläne zur
     Beteiligung ihrer Inspekteure, Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge an der
     Regelung im folgenden Kalenderjahr; der Exekutivsekretär kann den
     zuständigen Behörden der Vertragsparteien Vorschläge zur Koordinierung
     ihrer diesbezüglichen Maßnahmen, einschließlich der Zahl der Inspekteure
     und für sie bereitgestellten Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge machen.
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14. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien melden dem Exekutivsekretär
    jährlich zum 1. März für das vorhergehende Kalenderjahr:
    (i)     die Zahl der von ihnen im Rahmen der Regelung vorgenommenen
            Inspektionen unter Aufschlüsselung der inspizierten Schiffe nach
            Vertragsparteien sowie Angabe von Datum und Art etwaiger Verstöße
            mit Namen und Positionen der betreffenden Schiffe;
    (ii)    den Stand der Verfolgung ihnen von einer Vertragspartei
            gemeldeter Verstöße; diese sind unter genauer Beschreibung der
            verhängten Strafen jedes Jahr aufzuführen, bis das Verfahren nach
            dem Recht des Flaggenstaates abgeschlossen ist;
    (iii)   als erheblich betrachtete Abweichungen zwischen den Eintragungen
            im Fangbuch der Schiffe ihrer Vertragspartei und den Schätzungen
            der Inspekteuren über die Fänge an Bord der Schiffe; diese Fälle
            sind jedes Jahr aufzuführen, bis der NAFO die zur Ahndung
            getroffenen Maßnahmen unter genauer Beschreibung nach dem Recht
            des Flaggenstaates verhängter Strafen mitgeteilt wurden.
    (iv)    die   Zahl    der   Flugstunden,   Beobachtungen   und   erstellten
            Überwachungsberichte im Rahmen der NAFO-Überwachung unter Angabe
            von Datum, Zeit und Position der jeweiligen Beobachtungen;
    (v)     die Folgemaßnahmen zu den ihnen von einer Vertragspartei
            mitgeteilten    Überwachungsberichte. Diese     sind   jedes   Jahr
            aufzuführen, bis das Verfahren         der   zuständigen   Behörden
            abgeschlossen ist. Bei den Fällen, in denen ein Strafverfahren
            eingeleitet wurde, sind die verhängten Strafen genau zu
            beschreiben.
15. (i)     Im Falle von Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder
            Durchführung der Regelung, bemühen sich die betreffenden
            Vertragsparteien in gemeinsamen Beratungen um deren Beilegung.
     (ii)   Läßt sich die Meinungsverschiedenheit in den Beratungen nicht
            beilegen, so wird sie vom Exekutivsekretär auf Antrag einer
            Vertragspartei einer Sondersitzung des Ständigen Ausschusses für
            internationale Kontrollen (STACTIC) unterbreitet, der einen
            entsprechenden Bericht erstellt und der Fischereikommission
            innerhalb von zwei Monaten nach seiner Sondersitzung vorlegt.
    (iii)   Nach Empfang des Berichts des STACTIC kann eine Vertragspartei
            innerhalb    weiterer    zwei   Monate   eine    Sondertagung   der
            Fischereikommission zur Prüfung des Berichts und zur Einleitung
            geeigneter Schritte beantragen.
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                                                                      c.  >
                      FISHERIES COMMISSION
                                OF THE                                2   S
        NORTHWEST ATLANTIC FISHERIES ORGANIZATION
                     The bearer of this document
                         (NAME IN CAPITALS)
is an inspector duly appointed under the terms of the Scheme of Joint X  TT.
                                                                               a
International Inspection of the Fisheries Commission of the North-
west Atlantic Fisheries Organization, and has authority to act under
the arrangements approved by the Commission.
Issued by
                     Signature (Executive Secretary)
               (CONTRACTING PARTY IN CAPITALS)
[DURATION OF ASSIGNMENT:
No.
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Nr. I. 175/8                   Amtsblatt der F.urtfpäischcn (Gemeinschaften 6. 7. 88
                                               ANHAUCH
                                         IN.SPF.KTIONSWIMPEL
                                              -SCHWARZ
                       94 cm
             höchstons 1 Meter
                                                SCHWARZ
                       94 cm
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6.7.88                                  Amtsblatt-der europäischen Gemeinschaften                      '                   Nr. L 175/9
                                                           ANHANG III
                                   KONSTRUKTION UNI) BENUTZUNG DES FALLREEPS
         1. Das Fallreep muß dafür geeignet sein, den Inspekteuren auf See ein sicheres Anbord- und Vonbordgehen zu
            ermöglichen. Das Fallreep ist sauber und in gutem Zustand zu halten.
         2. Das Reep ist so ZU befestigen, daß es frei von jeder möglichen Verschmutzung durch das Schiff bleibt, daß jede
             Stufe fest an der Schiffswand bleibt, daß es im Rahmen des Möglichen frei von dünneren Leinen des Schiffes
            bleibt und daß der Inspekteur zu dem Schiff sicher und unbehindert Zugang hat.
         3. Die Stufen des Fallreeps müssen
            a) aus Hartholz oder anderem gleichartigen Material, aus einem Stück knotenfrei gefertigt und mit einer
                 wirksam rutschfreien Oberfläche versehen sein; die vier untersten Stufen können aus Gummi von
                 genügender Starke und Steife «nier aus anderem geeigneten Material mit gleichen Eigenschaften
                 bestehen;
            b) mindestens 480 mm lang, 115 mm breit und 25 mm tief sein, und zwar ohne den rutschfesten Belag-,
                 und
            c) den gleiclien Abstand von mindestens 300 mm und höchstens 380 mm aufweisen und sollten in einer An
                 und Weise befestigt sein, daß sie horizontal bleiben.
        4. Kein Fallreep darf mehr als zwei Ersatzstufen haben, die auf andere Art und Weise als in der ursprünglichen
            Konstruktion des Fallreeps vorgesehen festgemacht sind, und alle so befestigten Stufen sind so rasch wie
            möglich durch solche zu ersetzen, die in gleicher Weise befestigt sind, wie in der ursprünglichen Konstruktion
            des Fallreeps vorgesehen.
        5. Die seitlichen Seile des Reeps bestehen aus zwei nicht Überzogenen Manilascilen oder gleichwertigen Seilen
            von nicht weniger als 60 mm Umfang auf jeder Seite; jedes Seil geht in einem Stück durch bis zu der obersten
            Stufe; zwei Manntaue, die ordnungsgemäß an dem Schiff befestigt sind und nicht weniger als 65 mm Umfang
            haben, und eine Sicherheitsleine sind für den Bedarfsfall bereit zu halten.
        6. Latten aus Hartholz oder anderem gleichartigen Material, in einem Stück, von nicht weniger als 1,80 m
            Lange sollen in solchen Abstanden angebracht sein, daß das Fallreep sich nicht verdrehen kann. Die niedrigste
            Latte ist auf der fünftuntersten Leiterstufe anzubringen, und der Abstand zwischen den einzelnen Latten darf
            nicht größer sein als neun Stufen.
        7. Es müssen Moglichkeilen vorgesehen werden, um einen sicheren und zumutbaren Übergang auf oder in das
            Schiff und vom Schiff von oder nach dem Kopfstuck der Lotsenleiter oder einer anderen Hchelfsleitcr oder
            einer sonstigen Vorrichtung sicherzustellen. Wenn ein solcher Übergang durch eine Öffnung in der Reling
            oder «lern Scli.iu/kleid fuhrt. müssen entsprechende Griffe angebracht sein. Besteht ein solcher Übergang aus
            einer Sch.ui/kleidleiter, so muß eine solche Leiter sicher an der Schanzkleidrcling oder -plattform befestigt
            sein und müssen zwei Griffstüt/en an der Stelle angebracht sein, an der das Schiff betreten oder verlassen
            wird, und /war nicht weniger als 0,70 m und nicht mehr als 0,80 m voneinander entfernt. Jede Stütze muß am
            Schif Iskörper auf oder nahe dem Boden sowie an einer höheren Stelle fest angebracht sein, darf nicht weniger
            als 40 mm im Durchmesser betragen und nicht weniger als 1,20 m über das Ende des Schanzkleids
            her.iusr.igen.
        K. Nachts mills eine Beleuchtung vorgesehen sein, so daß sowohl die Oberseite des Fallreeps als auch die Stelle,
            .in der der Inspekteur an Bord «les Schiffes kommt, angemessen beleuchtet sind. Eine Schwimmweste mit
            selbsttätigem I euchtsignal muß /um sofortigen ( iebrauch bereit liegen. Eine Wurfleine muß ebenfalls für den
            Bedarfsfall zur Vertilgung stehen.
        '). Es muß »he Möglichkeit bestehen, »las Fallreep an jeder Seite des Schiffes benutzen zu können.
       10. Die Montier iing »les Fallreeps und das zXnhordgehen und das Vonbordgehen eines Inspekteurs sind von einem
            verantwoitlulirii Schiffsolfi/ier zu überwachen.
       11. Sollten atil einem Schiff Konstruktionsmerkmale wie Scheuerleisten die Dutihfuluiuig von Vorschriften
            »liescr Regelung verhindern, so sind besondere, nach Ansicht »1er Kommission ausiruheiule Vorkehrungen
            vorzunehmen, um sicherzustellen, daß Personen das Schiff sicher betreten und verlassen können.
 ---pagebreak--- - • r ' n i W i n n ' n-TT—r-~—""——•---
                                                                                                     13-
                    N r . L 17.5/10                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               6 . 7 . KM
                                                                                                ANHANG IV
                                            TRANSFERS V O N INSPEKTIONSTEAMS ZWISCHEN HUBSCHRAUBER U N D SCHIFF
                                   1. Der Pilot »tes I (iihschr.iuhers ist lur die Sicherheit «1er /wischen einem Schiff und dem I lubschraulKr unterwegs
                                      hebiiillu-hen Personen wahrend des gesamten Zeitraums verantwortlich, wahrend »lessen diese Personen über
                                      »las I lubseil und »lie I lehevorruhtung nut »inn Hubschrauber verbunden sind.
                                  2. Der Kapitän des Schilfes muß zur Unterstützung des Hubschraubers folgeiulc Verfahren einhalten:
                                         i) Versuch »1er Auf' . Iiinr des Funkverkehrs in einer gemeinsamen Sprache;
                                        ii) Änderung »les Kurse« und der Ceschwindigkeit, falls er »latum ersucht wird und dazu in der Lage ist;
                                       üt) Beibehaltung eines gleichmäßigen Kurses und einer gleichmäßigen Geschwindigkeit wahrend des
                                            Abset/eus. außer wenn »lie Sicherheit »1rs Schiffes gefährdet ist;
                                       iv) optische Au/eige der relativen Windstarke »lurch einen Wimpcl «nier eine andere geeignete Vorrich-
                                            tung;
                                        v) R ä u m u n g des Absei/hereahs von Gegenständen, »lie fortgeweht werden könnten;
                                       vi) während »les Abset/eus kein Funkverkehr mit stationärer Drahtantenne (Htx.hfre»|uenz) in unmittelbarer
                                            Nahe des Absei /bereu hs; ersvcist sich ein derartiger Funk verkehr als erforderlich, s«i ist der I lubschrauber
                                            entsprechend zu benachrichtigtu, damit »1er Transfer verschoben werden kann; wird zunächst eine
                                            1 uhrmit'.lerne herabgelassen, sollten sich Mitgliciler der Mannschaft bereithalten, um diese Leine zu
                                            deren und dem Inspektionstcani beim Absetzen behilflich zu sein. Das Inspektionstcam sowie sonstige
                                            leinen und Drahte sollten von der Schiff-mannschaft nicht berührt werden, bev«»r sie von dem
                                            lii'pektionsteam aut »las Deck des Schifies verbracht worden sind;
                                      vii) »s siiul geeignete Maßnahmen /u treffen, um im Rahmen des Möglichen sicherzustellen, d a ß keine der von
                                            »lern I h«bs» hrauber herabgelassenen I einen otler Befestigungen am Schiff festgemacht wird oder sich im
                                            Schiff verheildert.
                                  .1. Der den Inspektionswimpel führende Hubschrauber zeigt dem Schiff au, <\.\li er ein Abset/manöver
                                      durchführen möchte, »lurch
                                         i) 1 unkmitteilung auf 2 182 k H z , VIIF-FM Kanal 16 oder anderen vereinbarten Frequenzen;
                                        ii) optisches otler akustisches Signal aus dem Internationalen Signalcode gemäß N u m m e r 7 ;
                                       in) Schweben über otler nahe »1er geplanten Abset/positiou in Verbindung mit I landsignalen aus dem
                                            Internationalen SignaUode gemäß Nummer 4.
                                  4.     i) Sn'tt,ih I hnweiscmle Bewegung mit dem Ann inler der Hand
                                            Ynuftuli-t    Jurih:    lUulsutuHx:
                                            Hubschrauber           Gewünschtes Absetzen otler Anbor»lgehen an »1er angegel>eucn Stelle
                                        ,i) Sii'ti.il: Vertikale Bewegung mit dem Ann oder einer Flagge, o»ler . D a u m e n nach oben"
                                             Vrm-t'iult I tlunh:          Sitit.itiiin:                      \\cilcutuii£:
                                            Beule Fahr/enge               vor »lein Absetzen               Bereit zum Abset/manöver;
                                            Nthilf                        v»ir »lein Absetzen              Absetzen aus dieser Position erwünscht;
                                            I lui".»hr.uihcr              na» h Herablassen                Ergreifen Sie das lose Ende »1er Fuhruugsleiiie;
                                                                          der I uhruugslciiie
                                            I lul.v. hrauber              nach Ergreifen                   Holen Sic the I uhrtmgslcme vorsichtig ein;
                                                                          der Führungslcinc
                                            i'.eule Fahr/enge             jeder/eit                        zustimmende Antwort.
                                       in) .sjiffi.ji- Horizontale Bewegung mit Arm otler Flagge, otler „Daumen n.nli unten"
                                             Vrruvmlft    Juri h:         Situation:                        lli'Jrutiitiff:
                                            Schiff                        vor »lern Absetzen               Absetzen aus dieser Position nicht empfehlens-
                                                                                                           wert — empfehle andere Position (auf die ich
                                                                                                           hinweise);
                                            Heule Fahrzeuge               vor »lern Absetzen               Nicht Itereii / u m Absci/manovcr;
                                            Silofl                        wahrend ties Abset/ens           Bitte Ahseizmanöver ein/ustcllen;
                                            I lubst hrauber               n.it Ii I It i .tbl.es« i;       Halten Sie »lie I uhrungsleine lockerer;
                                                                          tlei I iiliuiiigslciut'
                                            I lubs»hr.iubcr               u.uh l u t k e i u n g           Lassen Sie the I iilwuugslcinc los;
                                                                          tlei I uhiimgsleuir
                                            l.ihlt I .ilu/t uge           |tilei/<it                       ablehnende Antwort.
 ---pagebreak---                                                                            iJi-
6. 7. 88                                  Akitsbhrtt der Europaischen Gemeinschaften                                      Nr. L 175/11
         5. Das optische Zeichen Y U dutch denl lubschratifber oder der Funkspruch YANKEE U N I F O R M zeigt dem
              Fischereifahrzeug an. daß für Mitteilungen im Rahmen der Inspektion die Signale gemäß Nummer 7 zu
             verwenden sind.
         6. Die nachstehenden Situationen sind beispielhaft für Fälle, in denen das Absetzen von Personen mit
             Hubschraubern N I C H T versucht werden soll.
               i) Nach Ansicht des Piloten des Hubschraubers oder des Kapitäns des Schiffes ist der für das Absetzen zur
                  Verfügung stehende freie Raum nicht ausreichend oder gibt es zu viele Hindernisse.
              ii) Das Schiff schlingert so stark, daß nach Ansicht des Piloten des Hubschraubers oder des Kapitäns des
                  Schiffes Ce*ahr besteht.
             iii) Der Hubschrauber kann die Position mit akzeptabler relativer Windstärke nicht halten.
             iv) Es bestehen sonstige Gefahren für die Sicherheit des I lubschraubcrs, des Schiffes oder der abzusetzenden
                  Personen.
         7. IMO-Signal         IMO-BfdeuturtR                                Anmerkungen
            SQ \               Halten Sie oder drehen Sie bei, ich           Das Führen des Inspektionswimpels verweist
                               möchte an Bord gehen                          auf die Anwesenheit eines befugten Inspek-
                                                                             tionsteams im I lubschrauber
             MC;              Steuern Sie Kurs . . .                         Der Kurs ist richtig
             IK-RQ             Fahren Sic bitte mit . . . Knoten
            AZ                 Ich kann nicht landen, aber die Mann-         Hinweis auf die Absicht, einen Transfer durch-
                              schaft aufnehmen                               zuführen (wird zusammen mit dem BB-Signal
                                                                             verwendet)
            BBl-RQ            Kann ich auf Ihrem Deck landenr Sind ^
                              Sie bereit, mich am Bug aufzuneh-
                              men?                                           Wird es zusammen mit dem Signal A Z verwen-
            BB2-RQ             Kann ich auf Ihrem Deck landen? Sind          det, so soll angezeigt werden, daß der Hub-
                              Sic bereit, mich mittschiffs aufzuneh-         schrauber nicht landen will, sondern einen
                              men?                                           Transfer in dem angegebenen Bereich durch-
            RB3-RQ             Kann ich auf Ihrem Deck landen? Sind          führen wird
                              Sie bereit, mich am Heck aufzuneh-
                              men?
                              Ich möchte mit Ihnen mit Hilfe von . . .
                              in Verbindung treten (Auszüge aus
                              Tabelle 1 der I M O )
                              6 . . . Internationale Signalflaggen
                              8 . . . Funksprechverbindung auf 2 182
                              kHz.
                              V . . . VIIF-Funksprechvcrbindung auf
                              Kanal 16
            Y\                Ich möchte auf »1er angegebenen Fre-
                              »|ucnz in Funksprechverbindung zu
                              Ihnen treten
            C                 JA (Zustimmung)
            N                 N E I N (Ablehnung)                            „November Oscar" bei Zurufen oder Funksprü-
                                                                             chen
                              Ich werde mit Ihrer Station mit I lilfe »les
            YU
                              Internationalen SignaF.'otles in Verbin-
                              dung treten
                              Der I lubschrauber kommt jetzt (oder zu
            BT
                              der angegebenen Zeit) zu Ihnen
 ---pagebreak---                                                                                                                                  rmt
                                                                     is
Nr. L 1 7 5 / 1 2                               Amtsblatt der Europäischen ' <• meinschaficn                                       6. 7. 88
                                                                   ANHANG V
                  FISCHEREIKOMMISSION DER ORGANISATION FÜR DIE FISCHEREI IM NORDWESTATLANTIK
                                                             INSPEKTIONSBERICHT
                                                       (Bitte in Großbuchstaben ausfüllen)
                1. Die Vordrucke für den Inspektionsbcricht werden in einem Block mit einem Original und jeweils zwei
                    Durchschriften pro Seite zusammengeheftet (die Durchschriften sind nach Möglichkeit farbig, vorzugsweise je
                    1 grüne und gelbe).
                2. Zur leichteren Abtrennung sind die Seiten am oberen und unteren Rand zu perforieren.
                3. Die Nummern l bis 8 sowie 18 des Berichts sind mit roter Farbe hervorzuheben.
                4. Die Blöcke sollten möglichst Vordrucke für zwanzig vollständige Originalberichir mit jeweils drei Seiten und
                    den entsprechenden Durchschriften enthalten.
                5. Nach Abtrennung aus dem Block sollte jede Seite 355,5 mm auf 216 mm messen.
               Bemerkung für den Kapitän des Fischereischiffes
               Nachdem der Inspektor beim Besteigen Ihres Schiffes seinen Ausweis vorgezeigt hat, ist er berechtigt, das gesamte
               auf dem Arbeitsdeck oder in dessen Nähe zur Vet Wendung bereit liegende Fanggerät, die Fänge auf und unter Deck
               sowie alle einschlägigen Dokumente zu inspizieren und zu messen. Diese Inspektion dient der Prüfung der
               Einhaltung der für Ihr Schiff geltenden Maßnahmen »1er NAFO, gegen die Ihre Vertragspartei keine Einwände
               erhtdnm hat, und — ungeachtet etwaiger Einwände — der Kontrolle der Logbucheintragung für den
               Regclungsbcrcich sowie der Fänge an B«»rd. Der Inspekteur darf Sie nicht zum Einholen der Netze auffordern; er
               kann jedoch an Bord bleiben, bis das Netz eingeholt ist.
               INSPF.KTEUR(E)
                 1. Name(n)
                                                                       Vertragspartei
                 2. Name und Kennbuchstaben bzw. -nummer des Inspektionsschiffs
               ANGABEN ÜBER DAS INSPIZIERTE SCHIFF
                 3. Vertragspartei und Registrierhafen
                 4. Name des Schiffes und Registriernummer ..
                 5. Name des Kapitäns
                 6. Name und Anschrift des Reeders
                 7. Position nach «len Feststellungen des Kapitäns »les Inspektionsschiffs um           GMT:
                    Länge                      Breite
                    a) Gerat /ur Bestimmung der Position:
                 K. Position nach den Feststellungen »les Kapitäns des Fischereischiffs um           GMT:
                    Lange                       Breite
                    a) Gerat zur Bestimmung der Position:
              DATUM UND ZI M DES BEGINNS UND ENDES DIR INSPEKTION
                '/. Datum
                    An Bord gegangrr. um               GMT.
                    Von Bor«l gegangen um               GMT.
 ---pagebreak---                                                                                      mËËmÈmÊmÈËÊËÊÊÊËÈËm
I
                                                                                  it-
   6. 7. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. I. 175/13
M.           INSPIZIERTES I ANCGERAT AUF DEM ARBFITSDECK (WER IN DESSEN NÄHE
M                                                                                     I. Netz         1. Net/           J. Netz
             10.
m
                  Art des Net/es (Schleppnetz, Wa»le, usw.)
                  Material (möglichst chemischer Begrilf)
                  Einfach- tnlcr Doppel/wirn
                  Netz (naß gemessen) — auf «»»1er beim Schleppdeck
                  /\rt îles inspizierten Net/zubehois
                  Bemerkungen
            GEMESSENE MASCHENGRÖSSE — I N M I L L I M E T E R
            11. Steert (ggf. einschließlich Tunnel) •— Stichproben bei 20 Maschen
                                                                                                        Durch-            Vor-
                                                    Öffnung ( M jschengrAtfc)                         schnittliche   ge»chrirl>eiie
                                                                                                       O l (nun«        GtMit
                  1. Netz
                                                                        — _.
                 2 . Netz.
                                                                  ——             ——
                 3. Netz
                 Schcuerschutz-Stichprobcn bei               Maschen
I                1. Netz
                                        ——                        —
                 2. Net.:
                                              — — --
                 3. Net/
                                 .. .._
                 Übriges Netz — Stichproben bei 20 Maschen
                 1. Netz
                 2. Net/
I                3. Net/
            12. Verblieben die Fangauf/cichuungeii wahrend der Dauer »les Quoten/eitraums an Bord?
                 JA/NEIN
            ERGEBNIS DI R INSPEKTION D I R FÄNGE A N BORD
            13. (Ggf.) \:A\\ys des letzten I lois
                     Insges-imt                                                                       Wieder ulier I W d gegel>eii
                                                   (•rfjiiKriie Arten                   Anteil ("/..)
                      ( I tiimrii)                                                                                 (%)
                                                                  Gesamt f.iiigmeuge
 ---pagebreak---                                                                                               #          -
Nr. J. 175/14                                                  Amtsblatt der lluropiüschcn Gemeinschaft«.'!!                                                                            6. 7. K8
            14. lanf.c an llord
                                          I J W I M I I mit                      Sih.il/iinK des Inspekteur*
                                        1-Alpru <«.de                                     (in I i m n r n )
                    Angabe de* Inspekteurs, wie die Schat/ung errechne« wurde
            15. Summe der lange nach den Logbüchern für die h'angrcise (')/dcn Quotcn/eitraum ('):
                             Datum
                                                                               11 vi.ru rt mil                 Fang                    A n der           Wieder itticr Bt>rd
                      tics l.iittirllriis mi                (icbict
                                                                              l-AlpluCode                  (in Tonncn)              VernrheitMnx               ReRel>en
                       Krt;rlunK*l>creKh
                                                                                                                                                        —         --           "-
            (') Die I .infcieivr l*K""><. w e n n d a s I i t i l i c m f altr/rtif, in Jen Hrf.rt>iiiK%l<erculi einfahrt, und e n d e t , wenn da» i i s t h c r c i f a h r m m
                den Herrn h ilr\ Il|.ririiil><.ntni<-in ( W M ilir I l i l m Jii d i r ( i r r i i / r ilr» Dlx-tf iiikn:iiiiirii\liciculi\rinsttilielsc) für einen / . e i i r j u i n
                viin uirlii J K JO anlriiiainlViiiily,ridrn I j g r n K I I J I S I |)I<- | .ingieiYr wird nulil al> hertidel angesehen, solange das
                I i\(lirtril.ili(/ru|( I J i i p aus drin KrirrluiiKslierrnh n\ Murd hat.
            (') I j i K H i n e i l e n d , Kriiu){ Niimnirr h / i l l e r 0 AIISJW h drr Krifrlun«.
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6. 7. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             N r . I. 1 7 5 / 1 5
               Bemerkung für den Kapitän des Fischereischiffs
               An dieser Stelle emlet die Inspektion, sofern kein Verstoß festgestellt wurtle. In diesem Falle ist der Bericht nur
               ab Nummer 20 weiter auszufüllen. Im anderen Falle macht der Inspekteur an dieser Stelle einen
              entsprechenden Vermerk und Unterzeichner. Sie müssen zur Kenntnisnahme gegenzeichnen. Ihre Unterschrift
              bedeutet nicht Ihr Einverständnis mit dem festgestellten Verstoß.
          16.      Art des Verstoßes:
                                                              Unterschrift des Inspekteurs:
                                                              Unterschrift des Kapitäns: .
              Wurde ein Verstufi festgestellt,  so kann der Inspekteur
              1. Fanggerät, Fänge, Logbücher oder andere einschlägige Dokumente des Fischereischiffs überprüfen und
                  fotografieren;
              2. die Flinstellung der Faugtätigkcit von Ihnen verlangen, wenn der festgestellte Verstoß besteht in
                  a) Fischerei in einem Sperrgebiet oder mit in einem bestimmten Gebiet verbotenem Fanggerät;
                  b) Fischerei auf Bestände «nier Arten nach dem Zeitpunkt, für den die Vertragspartei, die über das
                     inspizierte Fischereifahrzeug Fischereihoheit ausübt, dem Exekutiv-Sekretär mitgeteilt hat, daß
                      Fischereifahrzeuge unter ihrer Fischcrcihoheit die gezielte Fischerei auf diese Bestände oder Arten
                     einstellen werden;
                  c) Fischerei auf eine Quote „Andere" ohne vorherige Benachrichtigung des Exckutiv-Sckretärs oder
                     länget .ils 7 Werktage, nachdem die Vertragspartei des inspizierten Fischereifahrzeugs von dem
                      Ixckutn-Sekretär »Drüber informiert wonlcn ist, »laß Fischerei auf die Quote „Andere" für diesen
                      Bestand otler diese Art einzustellen ist.
              Bevor der Inspekteur »he Einstellung der Fangtätigkeit von Ihnen verlangt, muß er sofort versuchen, mit einem
              Inspekteur Ihrer Vertragspartei in der Nahe oder mit »1er beauftragten Behörde Ihrer Vertragspartei
              Verbindung aufzunehmen. Sic müssen dem Inspekteur zu diesem Zweck Ihre Funkausrüstung und ihren
              Funker zur Verfügung stellen. Kann der Inspekteur keine cntsprcchemle Verbindung; mit einem Inspekteur
              Ihrer Vertragspartei oder mit der beauftragten Behörde herstellen, so schließt er die lnspektion ab und verläßt
              Ihr Schiff. Solange er n\ Bord bleibt, dürfen Sie die Fangtätigkeit nicht wieder aufnehmen, bis Sic den
              Inspekteur davon überzeugt haben, daß Sie den Verstoß nicht wiederholen,/. B. durch Wechsel der Fangzonc
              o«ler Abtrennen des unzulässigen Fanggeräts.
         FESTSTEI.I UNGEN U N D BEMERKUNGEN
         17. Nach einem Verstoß überprüfte Dokumente
         !K. benierktingen: Im I alle von Differenzen /wischen den Schätzungen des Inspekteurs über die Fange an Bord
              und den entsprechenden Zusammenfassungen »1er Fange gemäß Logbuch ist diese Differenz mit den
              Prozentsätzen anzugeben)
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Nr. 1. 1 7 5 / 1 6                              Amtsblatt »1er l-'uropäischcn Gemeinschaften                                  6. 7. 88
                  19. Fotograf erte Gegenstände im Zusammenhang mit einem Verstoß
                 20. Andere Bemerkungen, Erklärungen und/oder Feststellungen des Inspekteurs (der Inspekteure)
                 21. Feststellungen eines zweiten Inspekteurs oder eines Zeugen
                 22. Name und Unterschrift des zweiten Inspekteurs oder der Zeugen
                 23. Unterschrift des zuständigen Inspekteurs
                 24. Feststellungen des bzw. der Zeugen des Kapitäns
                 25. Name und Unterschrift des hzw. der Zeugen des Kapitäns
                 26. Bestätigung über den Empfang des Berichts:
                      Der Unterzeichnete, Kapitän »les Schiffs                                .bestätigt hiermit, heute eine
                      Zweitschrift dieses Berichts sowie Zweitfotos erhalten zu haben. Meine Unterschrift bedeutet nicht mein
                      Einverständnis mit dem Inhalt des Berichts.
                      Datum                                                 Unterschrift
                27. Bemerkungen und Unterschrift des Schiffskapitäns
                      DER KAPITÄN ERHALT EINE ABSCHRIFT DES BERICHTS. DAS ORIGINAL BLEIBT ZUR
                      WEITERLEITUNG BEIM INSPEKTEUR.
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6. 7. 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 1 7 5 / 1 7
                                                             ANHANG    Vf
                                                   INSPEKTIONSFRAGEMUSTER
           1. Ich bin Inspekteur im Rahmen der Regelung. Dies ist mein Ausweis. Ich möchte Ihre Netze/anderes
               Fanggerat / l a n g e / Dokumente überprüfen.
           2.  Ich möchte den Kapitän dieses Schiffes sprechen.
           3. Neunen Sie mir bitte Ihren Namen.
           4. Bitte erleichtern Sic mir die Untersuchung Ihrer Fänge/Gerätc/Dokumentc in Übereinstimmung mit den
               Maßnahmen der Kommission.
           5. Bitte überprüfen Sie jetzt Position und Uhrzeit.
           6. Ich stelle Ihre Position mit           Breite und        Länge um           G M T fest. Stimmen Sie zu?
           7. Wurden Sic bitte Ihre Position mit meinen Geräten an Bord des Inspektionsschiffcs überprüfen?
           8. Stimmen Sic jetzt zu?
           9. Zeigen Sie mir bitte die Dokumente über die Staatszugehörigkeit Ihres Schiffes/die Registerdokumente/das
              Logbuch/die Fangbüchcr.
         10.  Bitte tragen Sie Name und Anschrift des Schiffsreeders an der von mir angezeigten Stelle des Berichts-
              vordrucks ein.
         11.  Welches sind Ihre Hauptfangarten?
         12.  Fischen Sic zu Verarbeitungszwecken?
         13.  Ich stimme zu.
         14. Ja.
         15.  Ich stimme nicht zu.
         16.  Nein.
         17.  Bitte führen Sic mich zur Brücke/zum Arbeitsdeck /zum Verarbeitungsbereich/zu den Fischlagerräumen.
         18.  Benutzen Sie Netzzubchör? Wenn ja, welcher Art? Bitte tragen Sic es an der von mir angezeigten Stelle
              ein
         19.  Schalten Sic bitte diese Beleuchtung ein.
         20.  Ich mochte dieses Netz/diesen Scheuerschutz überprüfen.
         21.  Zeigen Sie mir bitte »lie übrigen Fanggerätc auf dem Fangdeck oder in dessen Nähe.
         22.  Zeigen S.e mir Ihr Netzmeßgerät, falls vorhanden.
         23.  Bitten Sie Ihre Leute, dieses Netz zu halten, so daß ich es messen kann.
         24.  Halten Sir bitte dieses Net/ 10 Minuten lang unter Wasser.
         25.  Ich habe von diesem Netz               Maschen untersucht.
         26.  Bitte überprüfen Sie, »laß ich auf dem Bcrichtsvurdruck an der von mir angezeigten Stelle die von mir
              gemessenen M as»-bengroßen richtig eingetragen habe.
         27.  Ich mochte Ihre Fange überprüfen. Sind die Fänge fertig sortiert?
         .'H. Wurden Sie bitte diesen Fisch auslegen?
         2°.  Iih mot lue Ihren Fanganteil regulierter Arten schätzen.
          10. Bute nehmen Sie die Zweitschrift des Inspektionsvordrucks in Ihrer Sprache und geben Sie mir die nötigen
              Auskuiiîe lui die v«in nur genannten Anschnitte.               . .
          11. Wenn Su- mir die verlangte Unterstützung verweigern, werile u h dies Ihren Behörden melden.
          M.  Die »lurt listhiuttluhe Maschengroße in diesem Net/ beträgt nach meinen Messungen . . . . mm. Dies liegt
              unter der zulässigen Mmdestgioße und wird Ihren Behörden gemeldet.
         ÎÎ.  Ich habe unzulässiges Net//uhehor/Fanggerat festgestellt. Dies wird Ihren Behörden gemeldet.
          Î4. Lh ssert.e ;n/t die Kriiu/eu Imung an diesem led des Fanggerats anbringen; es ist bis zur Prüfung durch einen
              Ccincinschaftsin>pcl.tcur unverändert /u hclassoi.
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N r . I. 175/18*                              .Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6. 7. 88
               35.   Ich habe          untermassigen Fisch festgestellt. Dies wird Ihren Bchör»lcu gemclilet.
               36.  Ich stelle fest, daß Sie offenbar in einem Sperrgebiet /während einer Sperrzeit/mit unzulässigem Gerät/
                    verbotene Bestände oder Arten fischen. Dies wird Ihren Behörden gemeldet.
              37.   Ich habe ßeifänge regulierter Arten festgestellt, die über die zulässigen Mengen hinausgehen. Dies wird Ihren
                    Behörden gemeldet.
              38.   Ich habe Abschriften folgender Eintragungen aus diesem Dokument angefertigt. Bitte beglaubigen Sic die
                   Abschriften mit Ihrer Unterschrift.
              39.  Ich möchte mit der beauftragten EWG-Behörde Verbindung aufnehmen. Üliermiticln Sic bitte diese Meldung
                   und stellen Sie Ihr Gerat auf enisprechenilen Empfang ein.
              40.  Möchten Sie zu dieser Inspektion, ihrer Durchführung und dem Verhalten des/der Inspckteurs/c
                   irgendwelche Bemerkungen abgeben? Wenn ja, können Sie diese an der angezeigten Stelle des Berichtsvor-
                   drucks eintragen, in dem ich meine Feststellungen vermerkt habe. Bitte unterzeichnen Sie die Bemerkungen.
                   Haben Sic Zeugen, die Bemerkungen abgeben wollen? Wenn ja, können sie diese an der angezeigten Stelle im
                   Berichtsvordruck eintragen.
              41.  Ich verlasse jetzt Ihr Schiff. Danke schön.
 ---pagebreak---                                    ~n-
                                PICHE FINANCIERE
Vorschlag einer Ratsentscheidung (EWG) zur Festlegung der Bestimmungen für
die Luftüberwachung der Fischereiaktivitäten im NAFO Regelungsbereich.
1.  Haushaltslinie:   Artikel B2-9220.
                      Luftüberwachung und Kontrolle im internationalen.
                      Bereich des Nordwest Atlantiks.
2.  Rechtsgrundlage:  Ratsverordnung (EWG) Nr. 170/83 vom 25 Januar 1983 zur
                      Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
                      Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen.
3.  Einstufung der Ausgabe :  Obligatorische Ausgabe.
4.  Beschreibung und Begründung der Maßnahme:
    Durch die Maßnahme wird die Durchführung der gemeinsamen internationalen
    Fischereikontrollen gemäß der Bestimmungen der Organisation für die
    Fischerei im Nordwest Atlantik (NAFO) erheblich verbessert.
5.  Art der Ausgabe und Berechnungsweise:
5.1 Art der Ausgaben:
    Anmietung eines Luftfahrzeugs für die     Luftüberwachung  der Fischerei-
    tätigkeiten im NAFO Regelungsgebiet.
5.2 Kosten für die Gemeinschaft:
     100% der Kosten für einen begrenzten Zeitraum um die Verpflichtungen aus
    de NAFO Konvention zu erfüllen.
5.3 Berechnung:
    Die Kosten zur Anmientung eines Flugzeuges für 30 Tage in jedem Jahr
    werden sich auf 8.000 ECU/Tag belaufen.
6.  Finanzielle Konsequenzen auf operationeile Mittel:
6.1 Fälligkeitsplan:
     Zeitraum          CE                   CP
     1991              Nil                  Nil
     1992              0,24                 0,24
     1993              0,26                  0,26
     1994              0,30                  0,30
    Die Ausgaben für 1992 werden durch Mittel des allgemeinen Haushalts, der
     für diese Ausgaben vorgesehen ist, gedeckt. Eine Aufstockung der
    Haushaltslinie B2-9220 in den nachfolgenden Jahren, abgesehen von den
    allgemeinen Anhebungen, ist nicht erforderlich.
6.2 Finanzierung in 1991:                   Nicht eforderlich.
7.  Bemerkungen:       Keine.
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                                                          KOM(91) 541 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-91-610-DE-C
                                                          ISBN 92-77-79214-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg