CELEX: 51997PC0688
Language: de
Date: 1997-12-12
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Estlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 12.12.1997
                                           KOM(97) 688 endg.
                          Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (ECri DES RATES
zur Aufteilung der Fangquoten fur in den Gewässern Estlands
 fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998)
                  (von der Kommission vorgelegt)
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Die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Estland, die am 3. und 4. November 1997 in
Brüssel stattfanden, führten zu einer vereinbarten Niederschrift der gegenseitigen Fischereirechte
für 1998.
Diese Konsultationen wurden auf der Grundlage des neuen Abkommens über die
Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland geführt,
das am 19. Dezember 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde.
Die Fischereivereinbarungen für 1998 sehen unter anderem im Rahmen des Austausches von
Fangmöglichkeiten      und     gegenseitigen    Zugangsquoten     bestimmte     Fangquoten     für
Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone Estlands vor.
Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, die den Gemeinschaftsschiffen nach den oben
genannten Vereinbarungen für 1998 in der Fischereizone Estlands zustehenden Fangquoten auf die
Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Im Zuge der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union,
insbesondere Artikel 121 Absatz 1 Anmerkung 9 der Tabelle, wurden die Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vor der Erweiterung für ihren niedrigeren Anteil am
Kabeljaubestand bis zu der in der Ratserklärung geforderten Höhe entschädigt.
Estland erhält gemäß Artikel 4 des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland als Ausgleich für die in seinen Gewässern
eingeräumten Quoten einen finanziellen Beitrag in Höhe von 465 467 ECU.
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                            VERORDNUNG (EG)                        ' DES RATES
                     zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Estlands
                      fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur
Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur1, insbesondere
auf Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach dem Verfahren, das in dem Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Republik von Estland2, insbesondere in den Artikeln 3 und 6,
vorgesehen ist, haben die Gemeinschaft und Estland Konsultationen über die gegenseitigen
Fischereirechte für 1998 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischbestände geführt.
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren jeweiligen Behörden zu
empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1998
festzulegen.
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der für das Jahr 1998 mit
Estland geführten Konsultationen Rechnung zu tragen.
Um eine reibungslose Bewirtschaftung der verfügbaren Fangmöglichkeiten in den Gewässern
Estlands zu gewährleisten, sind gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates
Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Für die Fangtätigkeiten nach dieser Verordnung gelten die Kontrollmaßnahmen der Verordnung
(EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für
die Gemeinsame Fischereipolitik3.
Zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC und Quoten gemäß
Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates4 wurden mit Estland nicht vereinbart.
1
   ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1, Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.
2
   ABl. Nr. L 332 vom 20.12.1996, S. 16.
3
   ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
4
  ABl. Nr. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.
 ---pagebreak--- Aus zwingenden Gründen von gemeinsamem Interesse gilt diese Verordnung ab 1. Januar 1998 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen vom 1. Januar bis zum
31. Dezember 1998 in den der Fischereihoheit Estlands unterstehenden Gewässern die im Anhang
festgesetzten Fänge tätigen.
                                              Artikel 2
Der in Artikel 4 des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Estland vorgesehene finanzielle Beitrag wird für den in Artikel 1
genannten Zeitraum auf 465 467 ECU testgesetzt und ist auf ein von Estland bestimmtes Konto zu
zahlen.
                                              Artikel 3
Die im Anhang genannten Bestände fallen nicht unter die Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5
Absatz 2 der Ratsverordnung (EG) Nr. 847/96.
                                              Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung          im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1998.
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
        Mitgliedstaat.
        Geschehen zu Brüssel am      Dezember 1997.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                               ANHANG
            Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft
                 in den Gewässern Estlands für 1998
            (in Tonnen Fanggewicht; Lachs: Anzahl Fische)
                       '*  *«
 $Ë$                          •gquotender           -Den Mitgliedstaaten
         Abteilung                                  Z, zugeteilte Quoten
Kabeljau   IH(d)                 763           Dänemark                285
                                               Finnland                120
                                               Deutschland             128
                                               Schweden                230
Hering     m(d)                 3000           Dänemark              1430
                                               Finnland                  0
                                               Deutschland           1070
                                               Schweden                500
 Lachs    ffl(d)                5 400          Dänemark             2 100
                                               Finnland             2 020
                                               Deutschland             235
                                               Schweden              1 045
Sprotte   ffl(d)               13 000          Dänemark             7 560
                                               Finnland                  0
                                               Deutschland          2 010
                                               Schweden             3 430
 ---pagebreak---                                FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
   Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den
   Gewässern Estlands fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1998)
2. HAUSHALTSLINIE:           B7-800
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 8 Absatz 4 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3760/92
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME:
   4.1.   Allgemeines Ziel:
          •       Fortsetzung und Ausbau der traditionellen Fangtätigkeit                 von
                  Gemeinschaftsfischern in estnischen Gewässern
          •       Versorgung des Gemeinschaftsmarktes
          •       Reduzierung des Fischereiaufwands in Gemeinschaftsgewässern
   4.2.   Dauer der Maßnahme:           Zwölf Monate (1998)
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN:
   5.1.   OA
   5.2.   GM
6. ART DER AUSGABEN:
   Finanzieller Ausgleich für die eingeräumten Fangmöglichkeiten in estnischen Gewässern.
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                     ECU 465 467
   Der finanzielle Ausgleich gemäß Artikel 4 des Abkommens wurde auf der Grundlage der
   durchschnittlichen Anlandepreise 1996 in Ostseehäfen der Gemeinschaft ausgehandelt. Die
   geschätzten Betriebskosten für die in unterschiedlichen Fischereien eingesetzten Fahrzeuge
   wurden abgezogen.
 ---pagebreak--- 7.1.  Berechnungsweise:
                                                                 egr-JCft . c r a g 1
                                                                                           iMöTTE
      Eingeräumte Quote (in t)         1 100               27                        3 000     13 000
                                                    (5 400 Stück)
      Gewogene durchschnittliche        908              2 284                     166,81      84,75
      Anlandepreise 1995 (ECU/t)
      Marktwert                       998 800           61 668 .                  500 430    1 101 750
      (in ECU)
      Ausgehandelter Prozentsatz        25%              25%                        12,5%      12,5%
       in ECU                         249 700           15 417                     62 550     137 800
                      Finanzieller Ausgleich insgesamt (Artikel 4): 465 467 ECU
                                    Durchschnittspreis ECU/t: 27,18
     VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN:
     Der finanzielle Ausgleich der Gemeinschaft wird von Estland gemäß Artikel 4 des
     Abkommens zur Entwicklung des des estnischen Fischereisektors verwendet. Der Betrag
     wird vom estnischen Fischereifonds verwaltet.
     ANGABEN ZUR KOSTEN-NUTZEN-AN ALYSE:
     Die Ostseeflotte der Gemeinschaft hat mit einem ernsten Rückgang der Fangmöglichkeiten
     zu kämpfen, wofür hauptsächlich biologische Faktoren (geringer Salzgehalt des Wassers,
     M-74-Krankheit) und die Wasserverschmutzung verantwortlich sind. Jede Erweiterung der
     Fangmöglichkeiten über das derzeit kritische Niveau der Fangerträge hinaus trägt dazu
     bei, einen Zusammenbruch der Flotte sowie der angeschlossenen Gewerbezweige an Land
     zu verhindern. Außerdem werden auch in gewissem Umfang Zahlungen im Rahmen von
     Überliegeregelungen und Sozialprogrammen vermieden.
     Bisher wurde der finanzielle Ausgleich, der Estland ähnlich wie 1997 für die
     eingeräumten Fangmöglichkeiten gezahlt worden ist, hauptsächlich darauf verwendet, die
     Fischereiforschung zu verbessern und Fischereimanager zu schulen. Dies hat bessere
     wissenschaftliche Bestandsabschätzungen und Kontrollen in der Fischereizone Estlands
     nach sich gezogen und so zu einer rationelleren Nutzung der Bestände zugunsten aller
     Ostseeanrainer und -fischer beigetragen.
     Die veranschlagten Ausgaben sind im Haushaltsentwurf für den betreffenden Zeitraum
     vorgesehen. '
10.  VERWALTUNGSAUSGABEN:
     Die Maßnahme erfordert keine Erhöhung des Personalbestands der Kommission und
     bringt keine zusätzlichen Verwaltungskosten mit sich.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 688 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                             03 04 05 10
                                     Katalognummer : CB-CO-97-710-DE-C
                                                             ISBN 92-78-29092-0
Amt tïir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschuften
L-2985 Luxemburg