CELEX: 41992D0314
Language: de
Date: 1992-06-15 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juni 1992 zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (92/314/EGKS) #

Avis juridique important

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41992D0314

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juni 1992 zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (92/314/EGKS)  -   

Amtsblatt Nr. L 166 vom 20/06/1992 S. 0035 - 0035

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 15. Juni 1992  zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken  Serbien und Montenegro  (92/314/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß dem Beschluß 92/285/EGKS (1) ist der Handel mit unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt.  Das durch die Entschließung 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeführte Embargo gilt nicht für nach den Republiken Serbien und Montenegro ausgeführte Erzeugnisse, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind und dem  durch die Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingerichteten Ausschuß gemeldet werden.  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, den Beschluß 92/285/EGKS dahin gehend zu ändern, daß die Ausfuhr von unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind und dem durch  die Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingerichteten Ausschuß gemeldet werden, nach den Republiken Serbien und Montenegro nicht untersagt wird;  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Der Beschluß 92/285/EGKS wird wie folgt geändert:  1. An Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:   "e) nach den Republiken Serbien und Montenegro ausgeführte, unter den EGKS-Vertrag fallende Erzeugnisse, die zu ausschließlich medizinischen Zwecken bestimmt sind und dem durch die Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  eingerichteten Ausschuß gemeldet werden."  2. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:   "Artikel 2a  Die Ausfuhren von unter den EGKS-Vertrag fallenden, ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmten Erzeugnissen nach den Republiken Serbien und Montenegro unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten."  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften in Kraft.  Er gilt ab dem 31. Mai 1992. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992. Der Präsident  Joao PINHEIRO   (1) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 20.