CELEX: 31973R1099
Language: de
Date: 1973-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1099/73 der Kommission vom 27. April 1973 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

Nr. L 112/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 4. 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1099/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . April 1973
               zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine­
                                                         fleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Da der Wert der Futtergetreidemenge um 3 v.H. oder
GEMEINSCHAFTEN —                                                mehr von demjenigen abweicht, der für das vorherige
                                                                Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Entwick­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Festsetzung der Einschleusungspreise für den Zeit­
                                                                raum vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1973 berücksichtigt
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/ EWG des Ra­            werden .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert             Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
durch die Akte (2) im Anschluß an den am 22. Januar             und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Bei­          lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
tritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­              Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleu­
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomge­                sungspreis neu festgesetzt wird.
meinschaft (3), insbesondere auf Artikel 8 und Artikel
 12 Absatz 1 ,                                                   Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises er­
                                                                 folgt, ist es notwendig, die Abschöpfungen unter
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Berücksichtigung der Entwicklung der Futtergetreide­
                                                                 preise auf dem Weltmarkt festzusetzen .
 Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­
                                                                 Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c) 1 bis
                                                                7, 15.01 A I , 16.01 A und 16.02 A II des Gemeinsa­
ordnung Nr. 134/67/EWG des Rates vom 13 . Juni
                                                                 men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
 1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für
                                                                GATT konsolidiert worden ist, sind die Abschöpfun­
welche Einschleusungspreise festgelegt werden, und
                                                                gen auf den Betrag zu begrenzen , der sich aus dieser
zur Festlegung der Regeln, nach denen der Einschleu­
sungspreis für geschlachtete Schweine festgesetzt                Konsolidierung ergibt.
wird (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Nr. 231 /73 (5), genannt sind, und die Abschöpfungen           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                schusses für Schweinefleisch —
 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse müssen nach
den in der Verordnung (EWG) Nr. 2290/72 der Kom­
 mission vom 30 . Oktober 1972 zur Festsetzung der               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schwei­
 nefleisch (6) beschriebenen Berechnungsmethoden für
jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt werden .                                          Artikel 1
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für               Für die Zeit vom 1 . Mai bis 31 . Juli 1973 sind die in
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)              Artikel 12 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG vorgese­
 Nr. 463/73 (7) für die Zeit vom 1 . Februar 1973 bis 30 .       henen Einschleusungspreise für die in Artikel 1 der
April 1973 festgesetzt worden sind, ist eine Neufestset­        Verordnung Nr. 134/67/EWG genannten Erzeugnisse
zung für die Zeit vom 1 . Mai 1973 bis zum 31 . Juli             im Anhang A festgesetzt.
 1973 erforderlich . Für diese Festsetzung sind grund­
sätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 .                                     Artikel 2
August 1972 bis 31 . Januar 1973 maßgebend.
                                                                (1)     Für die Zeit vom 1 . Mai bis 31 . Juli 1973 sind
 Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar           die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 121 /67/ EWG vor­
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der            gesehenen Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­               1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse im An­
markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der Wert               hang B festgesetzt.
der Futtergetreidepreise gegenüber dem für das vorhe­
rige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindest­
abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist                (2)     Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c)
                                                                 1 bis 7, 15.01 A I , 16.01 A und 16.02 A II des Gemein­
durch die Verordnung Nr. 134/67/EWG auf 3 v.H.
festgesetzt worden.                                             samen Zolltarifs, für die der im Anhang C aufgeführte
                                                                Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden die
(») ABl. Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
                                                                Abschöpfungen jedoch auf den sich aus dieser Konso­
0   ABl. Nr.  L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                      lidierung ergebenden Betrag begrenzt.
(3) ABl. Nr.  L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
(<) ABl. Nr.  120 vom 21 . 6. 1967, S. 2367/67.                                            Artikel 3
(J) ABl. Nr.  L 28 vom 1 . 2. 1973, S. 3.
(') ABl. Nr.  L 247 vom 31 . 10. 1972, S. 31 .
j») ABl. Nr. L 53 vom 26. 2. 1973, S. 28.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1973 in Kraft.
 ---pagebreak--- 28 . 4. 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 112/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 27. April 1973
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 112/14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 4. 73
                                                              ANHANG A
                           Einschleusungspreise für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
              Nummer des                                                                        Einschleusungs­
              Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                    preis
                Zolltarifs                                                                         RE/100 kg
            01.03               Schweine, lebend :
                                A. Hausschweine :
                                    II. andere :
                                         a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                                             die mindestens einmal geferkelt haben                 43,1488
                                         b) andere                                                 50,7362
            02.01               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                gekühlt oder gefroren :
                                A. Fleisch :
                                    III. von Schweinen :
                                         a) von Hausschweinen :
                                             1. in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                 ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                     65,9768
                                             2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                 davon                                           102,2640
                                             3. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                                 davon                                             80,4917
                                             4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                                 davon                                           106,8824
                                             5. Bäuche, auch Bauchspeck                           57,3998
           02.05               Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mage­
                               ren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweine­
                               fett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch aus­
                               geschmolzen, noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch,
                               gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                               geräuchert :
                               A. Schweinespeck :
                                   I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake        27,7103
           02.06               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                               nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                               oder geräuchert :
                               B. von Hausschweinen :
                                   I. Fleisch :
                                       a) gesalzen oder in Salzlake :
                                          1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                              Kopf, Pfoten oder Flomen                            65,9768
                                          2. Baconhälften, spencers, 3/4 sides oder mid­
                                               dles :
                                              aa) Baconhälften                                   89,0687
                                          3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon      102,2640
                                          4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon        80,4917
                                          5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                              davon                                             106,8824
                                          6. Bäuche, auch Bauchspeck                             57,3998
           15.01              Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                              ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln
                              ausgezogen :
                              A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                  II. anderes                                                    26,3907
 ---pagebreak--- 28 . 4. 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 112/ 15
                                                              ANHANG B
                          Abschöpfungsbeträge für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
             Nummer
                des                                                                           Abschöpfungs­
             Gemein­                                  Bezeichnung der Erzeugnisse                 betrag
              samen                                                                            RE/100 kg
             Zolltarifs
           01.03        Schweine, lebend :
                        A. Hausschweine :
                            II. andere :
                                 a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die
                                     mindestens einmal geferkelt haben                          12,8526
                                 b) andere                                                      15,1126
           02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                        mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                        gefroren :
                        A. Fleisch :
                            III. von Schweinen :
                                  a) von Hausschweinen :
                                      1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                           Pfoten oder Flomen                                   19,6523
                                      2.   Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon          30,4611
                                      3.   Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon         23,9758
                                     4.    Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon      31,8367
                                     5.   Bäuche, auch Bauchspeck                               17,0975
                                      6. anderes                                                31,8367
                        B. Schlachtabfall :
                            II. anderer :
                                 c) von Hausschweinen :
                                     1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken               6,2888
                                    2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                            1,7687
                                    3 . Nieren                                                 20,6349
                                    4. Lebern                                                   23,7793
                                    5 . Herzen, Zungen, Lungen                                  11,7914
                                    6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre
                                          und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)           17,2941
                                    7, anderer                                                  17,2941
           02.05        Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
                        (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
                        weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
                        ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
                        trocknet oder geräuchert :
                        A. Schweinespeck :
                            I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake              8,2540
                           II. getrocknet oder geräuchert                                        9,6297
                        B. Schweinefett                                                          5,5026
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 4. 73
               Nummer
                   des                                                                             Abschöpfungs­
                Gemein­                               Bezeichnung der Erzeugnisse                       betrag
                 samen                                                                              RE/ 100 kg
               Zolltarifs
              02.06       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge­
                          flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                          B. von Hausschweinen :
                              I. Fleisch :
                                   a) gesalzen oder in Salzlake :
                                       1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                           Pfoten oder Flomen                                        19,6523
                                       2. Baconhälften, spencers, 3/4 sides oder middles :
                                           aa) Baconhälften                                          26,5306
                                           bb) spencers                                              26,5306
                                           cc) 3/4 sides oder middles                                29,4785
                                       3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon               30,4611
                                       4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon               23,9758
                                       5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon           31,8367
                                       6. Bäuche, auch Bauchspeck                                    17,0975
                                       7. anderes                                                    31,8367
                                   b) getrocknet oder geräuchert :
                                       1 , in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne Kopf,
                                           Pfoten oder Flomen                                        29,4785
                                       2. Baconhälften, spencers, 3/4 sides oder middles :
                                           aa) Baconhälften                                          29,4785
                                           bb) spencers                                              29,4785
                                           cc) 3/4 sides oder middles                                32,4263
                                       3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                                           aa) leicht getrocknet oder geräuchert                     39,3046
                                            bb) andere                                               55,4195
                                       4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                                           aa) leicht getrocknet oder geräuchert                     27,5132
                                            bb ) andere                                              43,6281
                                       5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke davon :
                                           aa) leicht getrocknet oder geräuchert                     41,2699
                                            bb) andere                                               54,8299
                                       6 . Bäuche, auch Bauchspeck :
                                           aa) leicht getrocknet oder geräuchert                     19,6523
                                            bb) andere                                               28,4958
                                       7 , anderes :
                                           aa) leicht getrocknct oder geräuchert                     41,2699
                                           bb ) anderes                                              55,4195
                              II . Schlachtabfall :
                                   a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                         6,2888
                                   b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                    1,7687
                                   c) Nieren                                                         20,6349
                                   d ) Lebern                                                        23,7793
                                   e ) Herzen , Zungen , Lungen                                       1 1 ,79 1 4
                                   f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre und
                                       Schlund (sogenannte Schwcinegcschlinge)                        17,294 !
                                   g) anderer                                                    ¿   17,2941
 ---pagebreak--- 28 . 4. 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 112/ 17
              Nummer
                 des                                                                                       Abschöpfungs­
               Gemein­                                  Bezeichnung der Erzeugnisse                            betrag
                samen                                                                                        RE/100 kg
              Zolltarifs
           15.01            Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
                            ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                            A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                 I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                                     Lebensmitteln (a)                                                         7,8609
                                II . andere                                                                    7,8609
           16.01            Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                            Tierblut :
                            A. aus Lebern                                                                     36,3680
                            B. anderes (b) :
                                 I. Rohwürste, nicht gekocht                                                  63,8308
                                II . andere                                                                   43,3380
           16.02            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                            A. aus Lebern :
                                II. andere                                                                    38,2098
                            B. andere :
                                III. andere :
                                      a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                         schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                         1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                              80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                             aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                                  davon                                                       69,0786
                                             bb) Schultern, auch Teilstücke davon                             55,7350
                                             cc) anderes                                                      38,9785
                                         2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                             40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                           32,0654
                                         3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                             Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von
                                             weniger als 40 Gewichtshundertteilen                             21,0427
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
           ( b) Bei der Anwendung der Abschöpfungen auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit
                enthalten , wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt .
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 4. 73
                                                                ANHANG C
                        Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der anzuwendenden Zollsätze
                  Nummer
                      des
                   Gemein­                                                                                    Vertragsmäßiger
                                                          Bezeichnung der Erzeugnisse                          Zollsatz v.H.
                    samen
                  Zolltarifs
              02.01                 Fleisch und genießbarer Sehlachtabfall von den in den
                                    Tarifmummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                    gekühlt oder gefroren :
                                    B. Schlachtabfall :
                                        II . anderer :
                                              c) von Hausschweinen :
                                                 1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                       12
                                                 2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                   12
                                                 3 . Nieren                                                         12
                                                 4 . Lebern                                                         14
                                                 5 . Herzen, Zungen, Lungen                                         12
                                                 6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit
                                                     Luftröhre und Schlund (sogenannte Schwei­
                                                     negeschlinge)                                                  12
                                                 7. anderer                                                         12
              15.01                 Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                                    ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln aus­
                                    gezogen :
                                    A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                        I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                             stellen von Lebensmitteln (a)                                            3
              16.01                 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut :
                                    A. aus Lebern                                                                   24
              16.02                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                    bar gemacht :
                                    A. aus Lebern :
                                        II . andere                                                                 25
              (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.