CELEX: C1998/094/59
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 3. Februar 1998 in der Rechtssache T-68/96: Dimitrios Polyvios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fischerei - Gemeinschaftszuschuß für Vorhaben gemischter Gesellschaften - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Außervertragliche Haftung - Außerordentliche Unzulässigkeit)

28.3.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 94/23
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuû trägt sämtliche          ten, wohnhaft Bahnhofstraûe 43c, Konz, Bundesrepublik
     Kosten des Verfahrens.                                     Deutschland, vertreten durch: Rechtsanwälte Theo Baltes
                                                                und Bernward Wittschier, Trier, Zustellungsanschrift:
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                    Kanzlei des Rechtsanwalts ReneÂ Weber, 3, rue de la Loge,
                                                                Luxemburg, gegen Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                                                schaften (Bevollmächtigte: Timothy Millett und Bernd
                                                                Zimmermann), unterstützt durch Rat der Europäischen
                                                                Union (Bevollmächtigte: Diego Canga Fano und Martin
                                                                Bauer), wegen der Anträge, den Bescheid des Beschwer-
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       deausschusses des Gerichtshofes vom 1. Juli 1996 aufzuhe-
                                                                ben, das Ruhegehalt des Klägers für die Zeit vom 1. Juli
                    vom 3. Februar 1998
                                                                1991 bis zum 30. Juni 1994 auf der Grundlage der vom
in der Rechtssache T-68/96: Dimitrios Polyvios gegen            Rat jährlich für Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizi-
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)            enten neu zu berechnen und endgültig festzusetzen und
                                                                hilfsweise einen nahen Zeitpunkt zu benennen, zu dem
(Fischerei Ð Gemeinschaftszuschuû für Vorhaben gemisch-
                                                                diese Berechnung und Festsetzung geschehen werden, hat
ter Gesellschaften Ð Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 Ð
                                                                das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi-
Auûervertragliche Haftung Ð Auûerordentliche Unzuläs-
                                                                dentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki
                           sigkeit)
                                                                Ð Kanzler: H. Jung Ð am 20. Januar 1998 einen
                        (98/C 94/59)                            Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
               (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                1. Die Klage wird als offenkundig unzulässig abgewiesen.
In der Rechtssache T-68/96, Dimitrios Polyvios, Piräus
(Griechenland) (Prozeûbevollmächtigter: Vasileios Zangas,       2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Athen, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
Catherine Thill-Kamitaki, 15, avenue du Bois, Luxem-
                                                                (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten (Bevollmächtigte: Maria Condou Durande und Huber-
tus van Vliet) wegen Schadensersatzes für den materiellen
Schaden, der der Kläger angeblich durch die Nachlässig-
keit der Kommission beim Erlaû einer Entscheidung zur
Genehmigung eines Gemeinschaftszuschusses für die Grün-
dung einer gemischten Gesellschaft in Senegal erlitten hat,         BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
Präsidentin P. Lindh und der Richter K. Lenaerts und J. D.                          vom 14. Januar 1998
Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð am 3. Februar 1998 einen             in der Rechtssache T-30/97: Juana de la Cruz Vela
Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                          Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuû der Euro-
                                                                                 päischen Gemeinschaften (1)
1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie-
                                                                (Beamte Ð Klage auf Nichtigerklärung und Schadens-
     sen.
                                                                            ersatz Ð Klagefrist Ð Unzulässigkeit)
2. Der Kläger trägt die Kosten.                                                          (98/C 94/61)
(1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.
                                                                                (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                In der Rechtssache T-30/97, Juana de la Cruz Vela Pala-
                                                                cios, ehemalige Beamtin des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                schusses der Europäischen Gemeinschaften mit Wohnsitz
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                       in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jaime
                    vom 20. Januar 1998                         Creus, Barcelona, 377, c/Conseil de Cent, Barcelona,
                                                                gegen Wirtschafts- und Sozialausschuû der Europäischen
in der Rechtssache T-160/96: Max Kögler gegen Gerichts-         Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Moises Bermejo Garde)
          hof der Europäischen Gemeinschaften (1)               wegen Nichtigerklärung einer Entscheidung, durch die
(Beamte Ð Ruhegehalt Ð Berichtigungskoeffizient Ð Ver-          gegen die Klägerin die Disziplinarstrafe der Einstufung in
legung der Hauptstadt eines Mitgliedstaats Ð Rück-              eine niedrigere Dienstaltersstufe verhängt wurde, sowie
                          wirkung)                              einer Entscheidung, durch die ihr Jahresurlaub gekürzt
                                                                wurde, und wegen Ersatzes des immateriellen Schadens,
                        (98/C 94/60)                            den die Klägerin nach ihrem Vorbringen aufgrund dieser
                                                                Disziplinarstrafen erlitten hat, hat das Gericht (Dritte
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                    Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie
                                                                der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung
In der Rechtssache T-160/96, Max Kögler, ehemaliger             Ð am 14. Januar 1998 einen Beschluû mit folgendem
Beamter des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf-          Tenor erlassen: