CELEX: 
Language: de
Date: 1964-10-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Oktober 1964 über die Festsetzung des Höchstbetrags der Ausgleichsabgaben bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus den Niederlanden und des Betrages der Subvention bei der Einfuhr von Milcherzeugnissen nach den Niederlanden

2730/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               30 . 10 . 64
                                              INFORMATIONEN
                                             DIE KOMMISSION
                                      RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 28 . Oktober 1964
               über die Festsetzung des Höchstbetrags der Ausgleichsabgaben bei der
               Ausfuhr von Milcherzeugnissen aus den Niederlanden und des Betrages
                            der Subvention bei der Einfuhr von Milcherzeugnissen
                                                nach den Niederlanden
                                  ( Der niederländische Text ist allein verbindlich )
                                                     (64/597/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                                  Die Untersuchung der in den Niederlanden
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                für Milch und Milcherzeugnisse gewährten Bei­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        hilfe auf den Preis der Milcherzeugnisse hat fol­
                                                              gende Auswirkung ergeben :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­                 0,595  hfl./kg für Butter,
weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                         0,44   hfl./kg für Cheddar,
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse 0),
 insbesondere auf Artikel 10 Absatz (3) Unter­                    0,36   hfl./kg für Gouda und Edamer,
 absatz 2 ,                                                       0,36   hfl./kg für Butterkäse,
                                                                  0,55   hfl./kg für Vollmilchpulver,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 114/64/EWG
des Rates vom 30 . Juli 1964 über die Durchfüh­                   0,53   hfl./kg für Magermilchpulver.
rungsbestimmungen betreffend die Ausgleichs­
abgaben und die Gewährung von Subventionen                        Das Königreich der Niederlande wird mit Be­
gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr . 13/64/                   ginn der Anwendung der Abschöpfungsregelung
EWG (2),                                                      für Milch und Milcherzeugnisse von der den Mit­
                                                              gliedstaaten in Artikel 10 der Verordnung Nr.
     gestützt auf die Mitteilung des Königreichs              13/64/EWG erteilten Ermächtigung Gebrauch
der Niederlande vom 29. September 1964, ge­                   machen und bei der Ausfuhr der oben genannten
ändert und ergänzt in der Sitzung des Verwal­                 Milcherzeugnisse nach den Mitgliedstaaten Aus­
tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse               gleichsabgaben erheben.
vom 22. Oktober 1964, betreffend die Absicht
dieses Mitgliedstaats, Ausgleichsabgaben zu er­                   Es ist daher der Höchstbetrag der Ausgleichs­
heben, und                                                    abgaben bei der Ausfuhr und der Betrag der
                                                              Subventionen bei der Einfuhr zu bestimmen .
(!) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                         Der Höchstbetrag der Ausgleichsabgabe für
(2) AB Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2187 /64.                  ein Leiterzeugnis entspricht der Auswirkung
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der      einzelstaatlichen      Beihilfe      auf den Preis auf die daraus hergestellten Erzeugnisse der
dieses Erzeugnisses.                                        Nummern 04.02 A II a) und 04.02 B I des An­
      Für ein gekoppeltes Erzeugnis im Sinne des            hangs II zur Verordnung Nr. 111/64/EWG aus­
                                                            zudehnen.
Artikels 2 Absatz (2) der Verordnung Nr. 13/64/
EWG ist der Höchstbetrag der Ausgleichsabgabe                    Der Betrag der Subvention bei der Einfuhr
      — wenn für das gekoppelte Erzeugnis der               aus Mitgliedstaaten entspricht — wenn es sich
gleiche Abschöpfungsbetrag wie für das Leit­                um ein Erzeugnis handelt, bei dessen Ausfuhr
erzeugnis gilt, gleich dem Höchstbetrag des Leit­           eine Ausgleichsabgabe erhoben wird — der bei
erzeugnisses ;                                              der Ausfuhr erhobenen Ausgleichsabgabe.
      — wenn der Abschöpfungsbetrag für das ge­                  Handelt es sich jedoch um ein Erzeugnis, das
koppelte Erzeugnis von dem Abschöpfungs­                    in dem Mitgliedstaat nicht hergestellt wird,
betrag des Leiterzeugnisses abgeleitet ist, ist der         und fällt dieses Erzeugnis unter eine Nummer
Höchstbetrag pauschal zu berechnen.                         des Gemeinsamen Zolltarifs, unter die auch Er­
                                                            zeugnisse fallen, für die eine Ausgleichsabgabe
       Die Höchstbeträge der Ausgleichsabgaben              erhoben wird, so entspricht der Betrag der Sub­
für gekoppelte Erzeugnisse, deren Abschöpfungs­             vention bei der Einfuhr aus einem Mitglied­
betrag vom Leiterzeugnis abgeleitet ist, sind               staat der Auswirkung der einzelstaatlichen Bei­
in folgender Weise berechnet worden :                       hilfe, die für die Milchmenge gewährt wird, die
       a) Für Schmelzkäse und Schmelzkäsezuberei­           zur Herstellung von einem Kilogramm des Leit­
tungen der Nummer 04.04 F des Anhangs II zur                erzeugnisses der Gruppe, zu der das betreffende
Verordnung Nr. 111/64/EWG (*) wird von dem                  Erzeugnis gehört, verwendet wird.
Rohstoffeinsatz ausgegangen, der der Berech­                     Der Betrag der Subvention bei der Einfuhr
nung der Abschöpfungsbeträge zugrunde gelegt                für die in dem niederländischen Antrag genann­
worden ist, nämlich von 66 kg Käse der Gruppe 9             ten Erzeugnisse sowie der Betrag der Subven­
des Anhangs I zur Verordnung Nr. 111/64/EWG                 tion für die an diese Erzeugnisse gekoppelten
(Gouda) und 9 kg Butter für 100 kg Schmelz­                 Erzeugnisse entspricht daher der bei der Aus­
käse oder Schmelzkäsezubereitungen ; fiurch                 fuhr erhobenen Ausgleichsabgabe.
Multiplikation des Höchstbetrags der Ausgleichs­
abgaben für Gouda und Butter mit der zur Her­                    Für die Erzeugnisse, die in den Niederlanden
stellung dieses gekoppelten Erzeugnisses benö­              nicht hergestellt werden, die aber unter die
tigten Rohstoffmenge ergibt sich der Höchstbe­              Nummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs fal­
trag der Ausgleichsabgabe für Schmelzkäse und               len, wird der Betrag der Subvention in folgen­
Schmelzkäsezubereitungen.                                    der Weise berechnet :
       b) Für Milch und Rahm, in Pulverform, der                 In den Niederlanden wird für Werkmilch mit
Nummer 04.02 A II b) 2-8, 04.02 A III a) und                3,7 v.H. Fett, die zur Herstellung von Käse ver­
 04.02 B II a) des Anhangs II der Verordnung                wendet wird, im Durchschnitt eine Beihilfe von
Nr. 111 /64/EWG wird der Höchstbetrag der Aus­               4,10 hfl./100 kg gewährt ; da das WertVerhältnis
gleichsabgabe von den Höchstbeträgen der Aus­               Fett:Magermilch mit 64:36 angesetzt werden
gleichsabgabe für die Leiterzeugnisse der                   kann, so ergibt sich unter Berücksichtigung der
 Gruppe 2 und 3 des Anhangs I zur Verordnung                Menge und des Fettgehalts der verbrauchten
Nr. 111/64/EWG abgeleitet ; aus der Differenz               Milch der Betrag der Subvention für diese Er­
 der Höchstbeträge beider Leiterzeugnisse ergibt             zeugnisse.
 sich nämlich unter Berücksichtigung des Fett­                   Da die Auswirkung der in den Niederlanden
 gehaltunterschieds die Höhe der Ausgleichsab­              für Milch und Milcherzeugnisse gewährten Bei­
 gabe je Fettprozent ; entsprechend der für die              hilfen noch weiterer Untersuchungen bedürfen,
 einzelnen Untergruppen dieser Erzeugnisse in                empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Ent­
Artikel 2 der Verordnung Nr. 111/64/EWG fest­                scheidung der Kommission bis zum 31 . Dezember
gesetzten Fettgehalte können die Höchstbeträge               1964 zu befristen.
 der Ausgleichsabgabe für jede Untergruppe be­
 stimmt werden.                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen
                                                            Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
       c) Für Milch und Rahm, in Pulverform, der            Verwaltungsausschusses für Milch und Milch­
 Nummern 04.02 A II a) und 04.02 B I des An­                 erzeugnisse —
 hangs II zur Verordnung Nr. 111/64/EWG wer­
 den die Abschöpfungsbeträge auf Basis von                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Milchpulver mit 17 v.H. Fett berechnet ; es emp­             ERLASSEN :
 fiehlt sich daher, den Höchstbetrag der Aus­
 gleichsabgabe für Milchpulver mit 17 v.H. Fett                                    Artikel 1
                                                             (1)   Der Höchstbetrag der Ausgleichsabgaben
 Í 1) AB Nr. 130 vom 12. 8. 1964, S. 2174/64.                bei der Ausfuhr aus den Niederlanden nach den
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Mitgliedstaaten nach Artikel 10 der Verordnung                       kels 4 Absatz (2) der Verordnung Nr. 114/64/
Nr. 13/64/EWG für die im Anhang I zu dieser                          EWG. aus dem Anhang II zu dieser Entschei­
Entscheidung genannten Erzeugnisse ergibt sich                       dung .
aus dem Anhang I zu dieser Entscheidung.
(2)       Der Betrag der Subvention bei der Ein­                                                 Artikel 2
fuhr aus den Mitgliedstaaten in die Niederlande
nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 13/64/EWG                              Diese Entscheidung ist an das Königreich der
für die im Anhang I dieser Entscheidung ge­                           Niederlande gerichtet.
nannten Erzeugnisse ergibt sich aus der Anwen­                            Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1964.
dung von Artikel 4 Absatz (1) erster Gedanken­
strich und Absatz (2) der Verordnung Nr. 114/
64/EWG.
                                                                          Brüssel, den 28 . Oktober 1934
     Der Betrag der Subvention bei der Einfuhr
 aus Mitgliedstaaten in die Niederlande nach Ar­                                                         Für die Kommission
 tikel 10 der Verordnung Nr. 13/64/EWG für die                                                             Der Präsident
 im Anhang II zu dieser Entscheidung genannten
 Erzeugnisse ergibt sich, unbeschadet des Arti­                                                          Walter HALLSTEIN
                                                          ANHANG I
Nummer des
                                                                                                                    Höchstbetrag
                                                                                                                  der Ausgleichs­
gemeinsamen                       Warenbezeichnung gemäß Anhang II der Verordnung Nr. lll/64:/EWG                 abgaben bei der
   Zolltarifs                                                                                                         Ausfuhr
                                                                                                                   in hfl. /100 kg
04.02                MILCH UND RAHM, HALTBAR GEMACHT , EINGEDICKT ODER
                     GEZUCKERT :
        ex A         Nicht gezuckert :
                     II . Milch und Rahm, in Pulverform , in luftdicht verschlossenen unmittelbaren
                          Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger:
                          a) mit Zusatz von anderen Stoffen (sofern es sich nicht ausschließlich um
                              Antioxydantien, Emulgatoren oder Vitamine handelt), ausgenommen
                              Milch und Rahm, nur gesäuert, sowie Buttermilch                                          46,90
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                               33,00
                              2 . mehr als 1,5 bis einschließlich 13 Gewichtshundertteilen                             42,40
                              3 . mehr als 13 bis einschließlich 18 Gewichtshundertteilen                              46,90
                              4 . mehr als 18 bis einschließlich 24 Gewichtshundertteilen                              52,30
                              5 . mehr als 24 bis einschließlich 27 Gewichtshundertteilen                              55,00
                              6 . mehr als 27 bis einschließlich 30 Gewichtshundertteilen                               57,70
                              7 . mehr als 30 bis einschließlich 43 Gewichtshundertteilen                               69,40
                              8 . mehr als 43 Gewichtshundertteilen                                                     94,60
                  ex III . andere :
                           a) Milch (ausgenommen Buttermilch mit einem Fettgehalt von 6 Ge­
                              wichtshundertteilen oder weniger) und Rahm, in Pulverform, mit
                               einem Fettgehalt von:
                              1 . mehr als 1,5 bis einschließlich 13 Gewichtshundertteilen                              42,40
                              2.  mehr   als   13  bis einschließlich   18   Gewichtshundertteilen                      46,90
                               3. mehr   als   18  bis einschließlich   24   Gewichtshundertteilen                      52,30
                              4.  mehr   als   24 bis  einschließlich   27   Gewichtshundertteilen                      55,00
                              5.  mehr   als   27  bis einschließlich   30   Gewichtshundertteilen                      57,70
 ---pagebreak--- 30. 10 . 64             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                2733/64
                                                                                                        Höchstbetrag der
Nummer des
                                                                                                        Ausgleichsabgaben
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung gemäß Anhang II der Verordnung Nr. 111/64/ EWG          bei der Ausfuhr
  Zolltarifs
                                                                                                          in hfl. / lOO kg
                         6 . mehr als 30 bis einschließlich 43 Gewichtshundertteilen                          69,40
                         7 . mehr als 43 Gewichtshundertteilen                                                94,60
                     b) Milch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundert-
                         teilen oder weniger; Buttermilch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                         von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          1 . für Futterzwecke                                                                33,00
                         2 . andere                                                                           33,00
B               gezuckert :
                I.   Milch und Rahm, in Pulverform, in luftdicht verschlossenen unmittel­
                     baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                     weniger                                                                                  46,90
             ex II . andere :
                     a) Milch und Rahm, in Pulverform, mit einem Fettgehalt von:
                          1 . mehr als 1,5 bis einschließlich 13 Gewichtshundertteilen                        42,40
                         2.   mehr   als  13  bis einschließlich    18  Gewichtshundertteilen                 46,90
                         3.   mehr   als  18  bis einschließlich    24  Gewichtshundertteilen                 52,30
                         4.   mehr   als  24  bis einschließlich    27  Gewichtshundertteilen                 55,00
                          5.  mehr   als  27  bis einschließlich    30  Gewichtshundertteilen                 57,70
                          6.  mehr   als  30  bis einschließlich    43  Gewichtshundertteilen                 69,40
                          7 . mehr als 43 Gewichtshundertteilen                                               94,60
                     b) Milch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundert­
                         teilen oder weniger                                                                  33,00
04.03        BUTTER :
                A.   mit einem pH-Wert im Butterserum von 5,5 oder weniger                                    59,50
                B.   andere                                                                                   59,50
ex 04.04     KASE UND QUARK :
             ex E.   andere (ausgenommen Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen):
                     III . Cheddar, ehester                                                                   44,00
                     IV. Gouda, Samsoe , Svecia, Danbo , Edamer, Elbo , Maribo, Fontina,
                            Fontal, Provolone , Caciocavallo , Ragusano , Leidener, Friesischer
                            Nagel- und Kanterkäse, sowie die in Absatz E nicht besonders genann­
                            ten Käse rnit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von
                            mehr als 47 bis einschließlich 62 Gewichtshundertteilen                           36,00
                     VI . Saint-Paulin , 13utterkäse , Italico , Saint-Nectaire , sowie die in Absatz E
                            nicht besonders genannten Käse mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 62 bis einschließlich 68 Gewichts­
                            hundertteilen                                                                     36,00
                F.   Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen                                                 29,12
 ---pagebreak--- 2734 /64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                30.10.64
                                                   ANHANG II
Nummer des
                                                                                                Betrag der
                                                                                              Subvention bei
Gemeinsamen                Warenbezeichnung gemäß Anhang II der Verordnung Nr. 111/64/EWG
                                                                                                der Einfuhr
  Zolltarifs
                                                                                              in hfl. / 100 kg
ex 04.04     KÄSE UND QUARK:
                D. Käse mit Schimmelbildung im Teig:
                   I.     Roquefort                                                               37,97
                   II . Gorgonzola und andere                                                     37,97
             ex E. andere (ausgenommen Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen):
                   I.     Grana (insbesondere Parmigiano Reggiano, Grana Padano), Pecorino,
                          Reggianito, sowie die in Absatz E nicht besonders genannten Käse
                          mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 47 Gewichts­
                          hundertteilen oder weniger                                              34,80
                   II .   Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz                                        46,08
                   V.     Tilsiter (Havarti)                                                      39 60
                   VII. Camembert, Brie, Taleggio, Maroilles, Coulommiers, Carre de 1 Est,
                          Reblochon, Pont-l'Evêque, Neufchâtel, Limburger, Romadour,
                          Herve, Harzer Käse, Fromage de Bruxelles, Stracchino , sowie die
                          in Absatz E nicht besonders genannten Käse mit einem Wassergehalt
                          in der fettfreien Käsemasse von mehr als 68 bis einschließlich 73
                          Gewichtshundertteilen                                                   34,92
                   VIII. Quark und andere                                                         29,24