CELEX: 51972PC0812
Language: de
Date: 1972-07-12
Title: EUROPÄISCHER SOZIALFONDS - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Massnahmen des Europäischen Sozialfonds zugunsten von Personen, die aus der Landwirtschaft ausscheiden, um eine Tätigkeit ausserhalb der Landwirtschaft auszuüben - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Massnahmen des Europäischen Sozialfonds zugunsten von in der Textil- und Bekleidungsindustrie beschäftigten Personen - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 2397/71 des Rates über die Beihilfen, zu denen Zuschüsse aus dem Europäischen Sozialfonds gewährt werden können (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 812
Vol. 1972/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ,  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
!»
                                                   KOM(72)812 endg.
                                                   Brüssel , den 12 . Juli 1972
                                   ■ EUROPÄISCHER SOZIALFONDS
      - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Massnahmen des
        Europäischen Sozialfonds zugunsten von Personen , die aus der
        Landwirtschaft ausscheiden , um eine Tätigkeit ausserhalb der Land­
        wirtschaft auszuüben
      - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Massnahmen des
        Europäischen Sozialfonds zugunsten von in der Textil- und Beklei­
        dungsindustrie beschäftigten Personen
      - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung
        ( EWG ) 2397/71 des Rates über die Beihilfen , zu denen Zuschüsse aus
        dem Europäischen Sozialfonds gewährt werden können
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOM(72 ) 812 endg.
 ---pagebreak---           Europäischer Sozialfonds
       Vorschlag für einen Beschluß des Rates
 über die Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds
zugunsten der aus der Landwirtschaft abwandernden Personen
 ---pagebreak---                            •  BEGRÜNDUNG
1 . Der Rückgang der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung ist kenn­
zeichnend für unsere Zeit « Der Umfang dieses Rückgangs ist von Land zu .
Land unterschiedlich . Er geht in die. Hunderttausende in den Benelux-
Ländern und in die Millionen in der Bundesrepublik Deutschland , in
Frankreich und Italien * Zwischen 1950 und 1970 mußten in der EWG etwa
die Hälfte der in der Landwirtschaft Beschäftigten die Landwirtschaft
verlassen . In der Regel waren es zunächst die unselbständig Tätigen
und sodann die mithelfenden Familienangehörigen , die abwanderten » In
Italien allerdings verlassen             " Li. die Hilfskräfte und die
vorübergehend Beschäftigten die Landwirtschaft , ' im gleichem Maße wie die
Betriebsleiter .
2 . Da der relative Rückgang der Einkommen bestimmter Betriebstypen die
Hauptursache für diese Abwanderung ist , die durch einzelstaatliche       >
oder gemeinschaftliche Maßnahmen bisher nur geringfügig beeinflußt
werden konnte , ist damit zu rechnen , daß dieser Trend anhalten wird.
Die Fortsetzung der Bemühungen um eine ständige Verbesserung der Le­
bensbedingungen und der Einkommen in der Landwirtschaft - beides Ziele
der gemeinsamen Agrarpolitik - geht zwangsläufig mit einem Rückgang
                                              «
der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung einher .
3 » Die Ergebnisse einer Erhebung , welche die Kommission in den sechs
Ländern der Gemeinschft unter Mitwirkung unabhängiger Sachverständiger
über die Umschulung von aus der Landwirtschaft abwandernder Personen
durchgeführt hat , machen die Dringlichkeit einer globalen Umstellungs-
politik deutlich . Besondere Bedeutung kommt dabei '.der Information ,
der Bildung von Beratergruppen und der Notwendigkeit zu , in die
Umstellungsvorhaben oder Maßnahmen sämtliche damit verbundenen Fakto­
ren ( wie Information , Umschulung , Wiederbeschäftigung-, Wohnung und
soziale Wiedereingliederung einzubeziehen . Angesichts des Ausmaßes .
der in den kommenden Jahren zu erwartenden Veränderungen , von denen ,
 ---pagebreak---                                   - 2 -
in zunehmendem Maße die Betriebsleiter erfaßt werden , wird auf die
Notwendigkeit verwiesen , auf zusammenhängende '.Yeise bereits jetzt geeig­
nete nationale und gemeisnchaf tliche Interventionsmechanisrnen , vor allem
der Re.gionalentwicklung , vorzusehen«
b . Die vom Rat am 1 » Februar 1972 beschlossenen Reform des Europä­
ischen Sozialfonds muß es ermöglichen , dass ein erheblicher Teil der
Maßnahmen übernommen wird , die in den Mitgliedstaaten zur Umschulung
und Wiederbeschäftigung von aus der Landwirtschaft abwandernden Per­
sonen bestehen oder geplant sind .
    Die in Artikel 4 des Ratsbeschlusses vom 1.2.1971 festgelegten
Voraussetzungen für eine Beteiligung des Fonds sind erfüllt , Die un-
ausgewogene Beschäftigungslage in der Landwirtschaft droht ein sol- .
ches Ausmaß anzunehmen , daß eine erhebliche Anzahl von Personen ge­
zwungen sein wird , ihre Beschäftigung aufzugeben , . neue Berufskennt-
nisse zu erwerben und mitunter ihren Wohnsitz zu wechseln ; all dies
rechtfertigt ein Eingreifen der Gemeinschaft .
    Der Rat hat sich diese Auffassung zu eigen gemacht , als er die im
Protokoll seiner Tagung vom 2 ^. März 1972 niedergelegte Erklärung an-
nahm ; darin heißt es : "Der Rat beschließt , nach Maßgabe von Artikel
k des Ratsbeschlusses vom 1 . Februar 1971 über die Reform des Euro­
päischen Sozialfonds bis spätestens 1 . Januar 1973 Maßnahmen anzu­
nehmen , welche die Intervention dieses Fonds zugunsten der in der
Landwirtschaft tätigen Personen ermöglicht , die eine Tätigkeit ausser-
halb der Landwirtschaft ausüben wollen ".
                                         ι
    Daher schlägt die Kommission in Anwendung von Artikel k des Rats­
beschlusses über die Reform des Europäischen Sozialfonds vor , den
Interventionsbereich des Fonds fL?r die Umstellung von Personen zu er­
öffnen , welche die Landwirtschaft verlassen , um eine selbständige oder un­
selbständige Tätigkeit ausserhalb der Lanwirtschaft auszuüben« Nach ihrer Auf­
fassung muß der Zuschuß des Fonds in diesem Rahmen für Maßnahmen .zugun­
sten von Landwirten, mithelfenden Familienangehörigen und unselbstän­
dig Tätigen bestimmt sein .
 ---pagebreak---        Der Fonds muss sich auch an Massnahmen "beteiligen , welche die Um­
 schulung von Personen zum Ziele haben , deren "berufliche Tätigkeit
unmittelbar durch die Entwicklung oder Modernisierung der Landwirtschaft
betroffen wird oder davon bedroht ist . Diese Personen können für eine
andere abhängige oder unabhängige Tätigkeit umgeschult werden »
       Hierbei hat der Sozialfonds die Massnahmen vorrangig zu     unterstützen ,
die im Rahmen eines regionalen Entwicklungsplans oder einer anderweitigen
zusammenhängenden Gesamtheit von Investitionsvorhaben ein ausschlaggebendes
Element der wirtschaftlichen Entfaltung der Regionen ausmachen , in denen
die landwirtschaftliche Entwicklung das Gleichgevjicht der Beschäftigungs-
struktur am schwerwi egendst en in Frage stellt «
       Gerade um dieser Forderung zu entsprechen , sieht Artikel 2 des
Vorschlags für einen Beschluss vor , dacs die Massnahmen ganz oder teilweise
zu einem besonderen Programm gehören , das als zusammenhängendes Ganzes die
zur Umstellung der betreffenden Personen notwendigen Massnahmen regelt .
5«     Es ist schwer , die Zahl der Personen abzuschätzen , die für eine
Umstellung in Betracht kommen . Angesichts der Entwicklung der verschiedenen
hier einwirkenden Faktoren sind mehrere Annahmen möglich . Obgleich sie recht
unsicher sind , geben sie dennoch eine Grössenvorstellung. In der Regel geht
man davon aus , dass von den Personen , welche die Landwirtschaft in den
kommenden zehn Jahren verlassen, 250 - 300.000 für eine Umstellung infrage
kommen ; die annähernden      jährlichen Kosten dafür belaufen sich auf
125 - 150 Millionen RE , wovon die Hälfte zu Lasten des Sozialfonds geht .
 ---pagebreak---                        Vorschlag für einen Beschlu3s des Rates ,
                     über die Massnahmen des Europäischen Sozialfonds
                   zugunsten der aus der Landwirtschaft abwandernden Pet^sonen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEätSINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,                               1
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 1* Februar 1971 über die Reform
des Europäischen Sozialfonds , insbesondere auf Artikel 4 ( l )»
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 4 des Ratsbeschlusses vom 1. Februar 1971 beschliesst der
Rat auf Vorschlag der Kommission über die für eine Beteiligung des Fonds
in Frage kommenden Bereiche ,
              1
Gemäss Artikel 4 des Ratsbeschlusses vom 1 . Februar 1971 bestimmt der Rat
auf Vorschlag der Kommission gegebenenfalls die Personengruppen , die eine
selbständige Tätigkeit ausüben sollen und zu deren Gunsten Zuschüsse des
Fonds gewährt werden können.
Die Modalitäten für die Beteiligung und die Arbeitsweise des Fonds sind in
der Verordnung (EWG ) Nr. 2396/71 des Rates festgelegt ( 2).
In der Richtlinie des Rates vom 17 . April 1972 über die sozio–ökonomische
Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft
tätigen Personen ( 3 ) heisst es in Artikel 12 , Absatz 2 vierter Gedanken­
strich ausdrücklich , dass die Beihilferegelung zugunsten der Personen , die
in der Landwirtschaft tätig sind und sich einer ausserlandwirt schaft-
lichen Tätigkeit widmen »ollen – Artikel 7      der Richtlinie – nur bis zu
dem Zeitpunkt gilt , zu dem der vom Rat gemäss Artikel 4 dea Rats–
beschlusses vom 1 . Februar 1971 über die Reform des Europäischen Sozial–
fonds zu fassende Beschluss in Kraft tritt .
 ( l ) ABl . Nr. L 28 vom 4.02.1971 , S. 15
 ( 2 ) AB1. Tir. L 249 vom 10.11.1971 , S. . 54
 ( 3 ) ABl. Nr. L 96 vom 23.04.1971 , S. 15
 ---pagebreak---                                    - 5 -
Die unausgewogene Beschäftigungslage in der Landwirtschaft nimmt ein
sothes Ausmaß an , daß eine erhebliche Anzahl von Personen gez-^ungen
sein wird , einen anderen Beruf auszuüben und zu diesem Zweck n ue Be-
rufskenntnisse zu erwerben und mitunter den Wohnsitz zu wechseln .
In der Richtlinie des Rates vom 17 . April 1972 zur F'Vierung der
Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Ver­
wendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Struk-
turv arbesserung ( 4 ) ist vorgesehen , daß die Maßnahmen
                                                  voll
für StrukturbeäMLfen an die Landwirte nur dann wirksam sein können ,
wenn der Europäische Sozialfonds den aus der Landwirtschaft abwandern­
den Personen die Möglichkeit bietet , nsue berufliche Qualifikationen zu
erwerben «-
Die vom Rat beschlossene Reform des Europäischen Sozialfonds ermög­
licht es , einen Teil der Maßnahmen zu übernehmen , die in den Mitglied­
staaten zur Förderung der Umschulung und Wiederbeschäftigung der aus
der Landwirtschaft abwandernden Personen bestehen oder geplant sind «,
Die selbständigen Tätigkeiten können in gewissen Fällen der Mentali­
tät und der Eignung der ehemals in der Landwirtschaft beschäftigten
Personen besser angepaßt v/erden j diesen Tätigkeiten stehen gegenwär­
tig und in Zukunft größere Möglichkeiten offen .
Die Abwanderung der erwerbstätigen Bevölkerung aus der Landwirtschaf t
droht sich auf die Beschäftigung der Personen auszuwirken , deren Tä­
tigkeit durch ihre enge Verbindung mit der Landv/irtschft unmittelbar durch
ihre Entwicklung oder Modernisierung betroffen ist .
Es werden bessere Ergebnisse erzielt , wenn die erforderlichen Maß­
nahmen für die Umschulung von aus der Landwirtschaft abwandernden
Personen in einen einheitlichen Rahmen gestellt werden .
( k ) ABl. Nr . L 96 vom 25.4.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                     - 6 -
In den auf der Grundlage, wym Artikel ^ des Ratsbeschlusses vom 1 .
Februar 1971 gefaßten Beschlüssen bestimmt der Rat , für welche der in
den Durchführungsvorschriften nach Artikel 127 festgelegten Arten der
Beihilfen die Zuschüsse des Fonds in Anspruch genommen werden können *"
HAT FOLGENDEN BESCKLUSS GEFASST :
                                 ARTIKEL 1
         Auf der Grundlage von Artikel k des Ratsbeschlusses vom 1 ,
Februar 1971 kann sich der Fonds an Maßnahmen zur beruflichen Umstel­
lung auf eine abhängige oder unabhänige Tätigkeit von Personen betei­
ligen , welche die Landwirtschaft verlassen , um eine Tätigkeit ausser-
halb der Landwirtschaft auszuüben , oder deren berufliche Tätigkeit durch
 ihre enge Verbindung mit der Landwirtschaft unmittelbar von derer*. Entwick­
 lung oder Modernisierung betroffen wird oder davon bedroht ist «
                                ARTIKEL 2
          Um einen Zuschuss aus dem Fonds erhalten zu können , müssen
die Massnahmen zugunsten der in Artikel 1 genannten Personen ganz oder
teilweise zu einem besonderen Programm gehören , das als zusammenhängen­
des Ganzes die zur Umstellung der betreffenden Personen notwendigen
Massnahmen regelt «
                               ARTIKEL 3
          Zuschüsse aus dem Foncfe auf der Grundlage dieses Beschlusses
können für die Beihilfen gewährt werden , die in der Verordnung ( EWG )
Nr . 2397/71 des Rates und der Verordnung ( EWG ) Nr . ».../72 des Rates
aufgeführt sind .
 ---pagebreak---                                ARTIKEL k
    Die Maßnahmen , welche in Einklang mit Artikel 2 ausschließlich zu­
gunsten der in Artikel 1 genannten Personen , durchgeführt werden , können
nicht Gegenstand von Zuschußahträgen auf der Grundlage von Artikel 5
des Ratsbeschlusses vom 1 . Februar ?1 sein »
                               ARTIKEL 5
    Dieser Beschluß tritt am 5 « Tage nach seiner Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
                                   Geschehen in Brüssel am
                                   Der Präsident
 ---pagebreak---           EUROPÄISCHER SOZIAL FONDS
 Vorschlag für einen Beschluß des Rates über
eine Beteiligung des Europäischen Sozialfonds
an   "nahmen zugunsten der im Textil - und Be-
   kleidungssektor beschäftigten Personen
 ---pagebreak---                                          - 1 -
                                    . Ε2ϋ»ϋ!Π3υϊΤσ
1.      Seit den fünfziger Jahren begegnen die Textilindustrie ( einschließlich
Chemiefaserverarbeitung) und die Bekleidungsindustrie der Gemeinschaft Schwie­
rigkeiten, die zu einem ständigen Personalabbau geführt haben . Zwischen' i960 und
1970 ging allein in der Textilindustrie die Gesamtbeschäftigung, von I.76I.OOO auf
1.687.800 Personen" zurück .
        Diese Schwierigkeiten haben zwei Ursachen ? Einerseits hat die Entwick­
lung neuer Produkt ionskapazitäten in den Entwicklungsländern der europäischen
Industrie bestimmte traditionelle Absatzmärkte verschlossen , andererseits
haben auf technologischer Ebene die- zunehmende Verwendung von Kunstfasern
und die Einführung neuer Produktionsverfahren diese Industrie von Grund auf
umgestaltet , so daß die Tendenz besteht , dal? sie immer mehr zu einer kapi­
talintensiven Industrie wird .
        In der Baumwo 11 - und Wollindustrie und in der Industrie der Pflanzen­
fasern ( außer Baumwolle und Leinen) war der Beschäftigungsrückgang am größten .
So betrug beispielsweise im Verlauf von 5 Jahren der Personalabbau in der
Baumwoll industr ie durchschnittlich 2,2 fo im Jahr , in der Wollindustrie 4»6
bei den Hartfasern 2 $ und der Jute 6,1 %.
2.      Ungeachtet der mittels der Umstrukturierung bereits erzielten erheb­
lichen Fortschritte ist damit zu rechnen , daß sich die Tendenz zur Einschrän­
kung der Zahl der Arbeitskräfte im Laufe der kommenden Jahre in einem Umfang
fortsetzen wird , der    mindestens dem , vergleichbar ist , der die Entwicklung
der letzten Jahre gekennzeichnet hat . Tatsächlich sind mehrere Paktoren ge­
eignet , diese Tendenz zu verschärfen und zu beschleunigen , ohne daß es mög­
lich ist , die im Bereich der Beschäftigung zu erwartenden Aus Wirkungen
exakt anzugeben .
 ---pagebreak---         Allgemein wird die Handelspolitik der Gemeinschaft auch künftig durch
eine fortschreitende Öffnung des Marktes für die Einfuhren aus den Dritt­
ländern und insbesondere aus den Entwicklungsländern gekennzeichnet nein .
Für Textilwaren und Bekleidung hat sich diese Ausrichtung der allgemeinen
Politik bestätigt » wie dies unter anderem die Ergebnisse der multilateralen
Verhandlungen ( Kennedy-Runde ) und der kürzlich erfolgte Beschluß der Gemein­
schaft zeigen , die T ext ilwirt schaft in die Angebote der allgemeinen Prä­
ferenzen für die Entwicklungsländer einzubeziehen .
        In ihren Orientierungen der Sektorpolitik bestätigt die Kommission ,
daß die Entwicklung der Text ilwirt schaft zu hinreichender Wettbewerbsfähig­
keit auf der Ebene der Unternehmen die Fortsetzung, ja die Beschleunigung
der bereits eingeleiteten Umstrukturierungsbewegung erfordert . Denn die mit
der Anwendung neuer Technologien verbundenen Konzentrat ions- und Umstelltmgs–
maßnahmen sowie der Abbau veralteter Maschinen sind geeignet , tiefgreifende Ver­
änderungen im Bereich der Beschäftigung zu verursachen . Der für die kommen­
den Jahre erwartete Eh^thraus der Prc dukt ivit ät s zunähme wird auf jeden Fall
und trotz der mäßigen Erhöhung der Produktion zu einem Abbau von Arbeits­
kräften führen .
3.      Angesichts dieser tiefgreifenden Veränderungen treten die spezifischen
Beschäftigungsprobleme im Textilsektor unter zwei Aspekten auf .
        Einerseits wird der Personalabbau in diesem gesamten Wirt schaftsbe-
reich erheblich bleiben . Dies macht jetzt und in Zukunft auf der Ebene der
Unternehmen wie auf der Ebene der verschiedenen Wirtschaftszweige die Auf­
stellung entsprechender Umstelltmgsprogramme erforderlich , die geeignet
sind , das Ausscheiden , die Wiedereingliederung und die Umsetzung« der frei­
gesetzten Arbeitskräfte sowohl innerhalb der Textilindustrie als auch nach
anderen Wirtschaftstätigkeiten zu erleichtem . Die Entwicklung kann sich
jedoch sehr ungleichmäßig auf die verschiedenen Gebiete und Arbeitnehmer–
gruppen auswirken , insbesondere je nach Wettbewerbsstellung und Anpassungs­
fähigkeit der Wirtschaftszweige , nach Art und Umfang des Unternehmens sowie
dem Konzentrat ionsgrad der in der Textilindustrie Beschäftigten und der
Bevölkerung .
 Damit die Umstellungsvorhaben jedoch wirksam durchgeführt werden , sind sie
 sehr elastisch zu handhaben und an die sich auf den besonderen Verhältnissen erge
 benden Bedürfnisse anzupassen .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
Ausserdem ergeben sich akute Probleme , die mit den internen Bedürfnissen
der Textilindustrie zusammenhängen . Parallel zu der Bewegung eines allgemei­
nen Personalabbaus zeigt sich ein Mangel an Arbeitskräften - insbesondere
an Technikern und Führungpkräft en – infolge einer zunehmenden Abneigung ge­
genüber der Textilindustrie . Zu diesen quantitativen Schwächen kommen quali­
tative Unzulänglichkeiten hinzu , die insbesondere auf den Strukturwandel und
sogar das Verschwinden der tradit ioneilen Textilberufe und auf die mangelnde'
Eignung der Berufsausbildung^ Systeme für die Erfordernisse des "neuen Zeit­
alters " der T ext il Wirtschaft zurückzuführen sind . Diese verschieden®. Behin­
derungen erfordern auf der Ebene der Information, der nachschulischen Fort­
bildung und der Anpassung der Berufskenntnisse dynamische Maßnahmen, mit
denen die zukunftsreichsten Tätigkeiten der Textilindustrie entwi ekelt werden
könnaa Soweit erforderlich , werden diese Maßnahmen von Programmen zur Umstellung
und Modernisierung der Ausrüstung begleitet . Diese Programme werden mit Hilfe der
verschiedenen Finanz ierungs inst rument e , ' insbesondere auf dem Gebiet der Regio-
nalentwicklung, über welche die Kommission verfügt , oder verfügen wird, verwirklich
4.     Der erneuerte Europäische Sozialfonds bietet seinerseits im Rahmen der
in Artikel 4 des Beschlusses des Rates vom 1.2.1971 bezeichneten Beteiligung
die Mittel zu einer entscheidenden Ergänzung der Maßnahmen , die sowohl in den
Mitgliedsstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene. mit dem Ziel getroffen worden
sind, die Umstellung und die berufliche Umschulung der Arbeitkräfte des Tex­
til- und Bekleidungssektors zu erleichtern .
       Die Ungleichgewichte quantitativer und qualitativer Art , die die Beschäf-
tigungssituation in der Textilindustrie kennzeichnen und die sich im Lauf der
nächsten Jahre zu verschlimmern drohen , sind so geartet , daß sie für eine
große Anzahl von Arbeitskräften einen Wechsel des Arbeitsplatzes , den
Erwerb neuer Qualifikationen oder einen h'ohnsitzwechsel notwendig machen oder
machen könnten .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
Diese Entwicklung bedroht    ganze Zweige der Textilindustrie in sämtlichen
Ländern der Gemeinschaft und rechtfertigt so durch ihr Ausmaß eine besondere
gemeinschaftliche Aktion , um eine "bessere Abstimmung zwischen Arbeit ckräfte-
angebot und -nachfrage zu gewährleisten . Diese Ungleichgewichte sind weitge­
hend die Folge von Maßnahmen der gemeinschaftlichen Sektorpolitik und der
vor kurzem vom Rat im Bereich der Handelspolitik beschlossenen Orientierungen .
Die für die Durchführung von Artikel 4 erforderlichen Voraussetzungen sind
somit erfüllt .
5.       In  Durchführung dieses Artikels schlägt die Kommission dem Rat vor ,
die Programme oder Aktivitäten , mit denen die Umstellung und die berufliche
Umschulung der im Toxtilselctor ( einschließlich der Chemiefr.serverarbcitung)
und in der Bekleidungsindustrie Beschäftigten erleichtert werden sollen ,     in
die Maßnahmen des Fonds einzubeziehen .
6.       Die Kommission schlägt jedoch vor , die Möglichkeiten für Zuschüsse
aus dem Fonds zu ergänzen , um den besonderen Bedürfnissen bestimmter länd­
licher oder halbländlicher Tertil gebiete bosser Rechnung zu tragen , in denen
die Vfiederbeschäftigungsmöglichkeiten sehr begrenzt sind und das Informations-
niveau sehr unzureichend ist , insbesondere infolge der geringen Größe der
Unternehmen und einer vielfach ziemlich mittelmäßigen sozio-kulturellen
    \
Umwelt .
         Deshalb ist es erforderlich , die Zuschüsse aus dem Fonds auf die Lei­
ter handwerklicher Betriebe auszudehnen , die in einer selbständigen Tätig­
keit eine Wiederbeschäftigung finden können . Es - wäre nämlich ungerecht , aus
der Beteiligung des Fonds die Maßnahmen auszuschließen , welche diesen Per­
sonen eine Umschulung in unabhängige , ihrer Ausbildung und ihren berufliehen
Neigungen eher entsprechende Beschäftigungen erleichtern würden .
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                   Vorschlag für einen Beschluss dos Rates
                   über eine Beteiligung des "Europäischen
                   Sozialfonds an Massnahmen zugunsten der
                   im Textil- und Bekleidungssektor be­
                            schäftigten Personen
DDR    RAT DER SUROP^ISCHSN GEMEINSCHAFT^ -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,                                                               '  ,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 1 . Februar 1971 über die
Reform des Europäischen Sozialfonds , insbesondere auf Artikel 4 ( l ) *
 gestützt auf den Vorschlag ior Kommission ,
in Erw'igung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 4    des Beschlusses   des Rates vom 1 . Februar 1971 ist es
Sache des Rates y auf Vorschlag der Kommission die für die Beteiligung des
Fonds in Frage kommenden Bereiche anzugeben .
Es ist Sache des Rates , auf Vorschlag der Kommission gemäss Artikel 4      des
Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 gegebenenfalls die Personengruppen
zu bestimmen , die eine selbständige Tätigkeit ausüben sollen und zu deren
Gunsten Zuschüsse des Fonds gewährt werden können .
Die Durchführungsmodalitäten und die Einzelheiten für die Arbeitsweise des
Fonds sind durch die Verordnung EWG Nr. 2396/71 ^es Ra^ es ( 2 ) geregelt .
Die Ungleichgewichte quantitativer und qualitativer Art , die die Beschäfti-
gungssituation in der gesamten Textil– und Bekleidungsindustrie der
Gemeinschaft kennzeichnen , sind so beschaffen , dass sie für eine grosse
Anzahl von Erwerbstätigen entweder einen Wechsel des Arbeitsplatzes und den
damit verbundenen Erwerb neuer Qualifikationen , teilweise einen Wohnsitz–
Wechsel oder die Verbesserung ihrer Qualifikation oder die Anpassung an die
Anforderungen des Eortschritts notwendig machen oder machen könnten»
TLTTST N t TTTS" vom 4TÖ2 . I97I - Seite 15
( 2 ) ABL    Nr. L 249 vom 10,11.1971 - Seite 54
                                           ^                      I
 ---pagebreak---                                       - 6 -
 ")ie von '^."t beschlossene Reform des   .'urepäise' en ,öozi)lfon.is bietst öis
Möglichkeit , zur Übernahme von Aktionen beizutragen , die sich in den
Mitgliedstaaten entwickeln oder entwickelt werden , um - die Umschulung und
Wiedereingliederung von Arbeitnehmern des Textil- und Bekleidungssek-
tors zu fördern »
Für in handwerklichen Textilbetrieben beschäftigte Personen kann eine
Umschulung in unabhäigig e Tätigkeiten ihrer Ausbildung und beruflichen
Neigung eher entsprechen «
In den auf Artikel       des Besc lusses des Rates vom 1 . Februar 1971 ge­
stützten Beschlüssen gibt der Rat an , für welche der in den Vorschrif­
ten nach Artikel 127 definierten Arten der Beihilfen die Zuschüsse des
Fonds in Anspruch genommen werden können -
hat folgenden Beschluss gefaßt :
                                    ARTIKEL 1
1 • Der Fonds kann gemäß Artikel 4 des Beschlusses des Rates vom 1 •
     Februar 71 bei Aktionen zugunsten der Umstellung und beruflichen
     Umschulung von in der Textilwirtschaft , einschließlich der Chemie-
     faser-Verarbeitung , soiri.e in der Bekleidungsindustrie beschäftigten
     Personen tätig werden , deren berufliche Tätigkeit von quantitativen
     oder qualitativen Strukturanpassungsmaßnahmen unmittelbar betroffen
     ist oder betroffen zu werden droht und die eine abhär'gige Tätigkeit
     ausüben sollen »
2 . Auch Maßnahmen zugunsten von Leitern handwerklicher Textilbetriebe ,
     die eine unabhängig Tätigkeit ausüben sollen , kommen für eine Betei­
     ligung des Fonds in Frage .                                  •
 ---pagebreak---                                        - 7 -
          Für eine Beteiligung des Fonds gemäss dieses Beschlusses können
Beihilfen in Frage , die in der durch Verordnung "üv'G Hr. 2397/71 und
Verordnung 15WG !tfr.           /72 des Rates aufgestellten Liste enthalten
sind .
                                     AHTIKT- J 3
          Die Beteiligung des Fonds an ilassnahmen , die ausschliesslich
zugunsten von in Artikel 1    genannten Personen und in Uebereinstiaming mit den
Bestimmungen dieses Artikels durchgeführt werden , kann nicht Gegenstand von.
Zuschussantr'igen sein , die auf Artikel 5     des Beschlusses des Rates vom
1 . Februar 1971 gestützt v/erden.
                                   . ARTIKEL 4
          Dieser Beschluss tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                Geschehen zu Brüssel t am
                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                  EUROPÄISCHER SOZIALFOEDS
           Vorschlag einer Verordnung dos Rates
zur Änderung der Verordnung (EUTG ) Nr. 2287/ 71 des Rates
über die Beihilfen , zu denen Zuschüsse aus den Europäi sehen
              Sozialfonds gewährt werden können
 ---pagebreak---                                        - 1 -                    /
                                    BEGRÜNDUN G
1.        Das quantitative und qualitative Ungleichgewicht , von dem die Beschäf-
tigungslage in der Landwirtschaft und in der Textil- und Bekleidungsindustrie
gekennzeichnet ist , haben die Kommission veranlasst , dem Rat auf Grund von
Artikel 4 des Ratsbeschlusses vom 1 . Februar 1971 über die Reform des Europäischen
Sozialfonds vorzuschlagen , zwei Beschlüsse über die Gewährung von Zuschüssen aus
dem Fonds zugunsten von Personen zu fassen , die aus der Landwirtschaft abwandeln ,
um eine ausseriandwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben , sowie für Personen , die
im Textil- und Bekleidungssektor beschäftigt sind.
          Nach Ansicht der Kommission beinhalten die mit diesen beiden Vorlagen
angestrebten Ziele , dass nicht nur alle in der durch die Verordnung (EWG ) ITr. 2397/71
des Rates aufgestellten Liste aufgeführten Beihilfen für Zuschüsse aus dem Fonds
in Betracht kommen , sondern auch die Notwendigkeit , diese Liste zu ergänzen .
          Es kommt nämlich 'in, ländlichen Gebieten häufig vor , dass aus verschie­
denen Gründen , darunter unzulängliche Unterrichtung über offene Stellen , vorüber­
gehende Verhinderung , einen Ortswechsel vorzunehmen , Verzögerungen bei der An­
siedlung von Unternehmen oder bei der Einrichtung von Arbeitsplätzen kein An­
schluss zwischen dem Ende der Umschulungszeit und dem Beginn einer neuen Beschäf­
tigung besteht .
 2.       Diese Situation wär.efür die Personen , die die Landwirtschaft verlassen
oder für solche , deren Berufstätigkeit von der Entwicklung oder der Modernisierung
der landwirtschaftlichen Tätigkeit unmittelbar betroffen ist , umso abträglicher ,
als unter ihnen die Zahl derjenigen gross ist , die wegen aufgenommener Darlehen
 ---pagebreak---                                       J. 2'-
verschuldet sind oder die sich keine ausreichende Geldreserve anlegen
konnten und deshalb Gefahr laufen nicht wart en zu können , bis ihnen in ihrer
Gegend die Beschäftigung angeboten wird , auf die sie sich vorbereitet haben .
Infolgedessen würden sie resigniert mit einer Tätigkeit vorlieb nehmen, für
die keine Berufskenntnisse vorausgesetzt werden , oder aber sie verlassen die
Region . Im ersteren Falle wäre die Umschulung vergebens gewesen, im zweiten
wäre die Politik der Bereitsteilung gleichwertiger Arbeitsplätze verfehlt .
      Deshalb ist es notwendig, Beihilfen vorzusehen, um den Personen , die
unmittelbar nach dem Abschluss ihrer Umschulung auf einen neuen Arbeitsplatz
wart en , ihr Einkommen zu erhalten .
3)    Im Tcxtil- und Bekleidungssoktor wird die Wiederbeschäftigung und die
Umschulung der Arbeitnehmer durch die unzureichende sozio-ökononische Informa­
tion in den ländlichen oder halbläadlichen Gebieten behindert .
      Eine Beihilfe zur Förderung der Tätigkeit von Stellen , die damit be­
auftragt sind , die in diesem Sektor beschäftigten Personen über die Aus­
richtung ihrer beruflichen Tätigkeit sowie über die Möglichkeiten einer Umt-
Stellung und einer beruflichen Fortbildung zu beraten, würde es diesem Perso?*' "
nenkreia ermöglichen , in den Genuß     ähnlicher Vergünstigungen zu erlangen ,
wie sie in den gleichen Gebieten bereits für Arbeitnehmer der Landwirtschaft
gewährt werden ; eine solche Beihilfe würde sLnen            unterschätzenden
Faktor für eine Politik der Umstellung und Qualifikation darstellen .
      Deshalb schlägt die Kommission dem Rat vor , die durch Verordnung ( EWG )
Nr . 2397/71 des Rates aufgestellte Liste durch diese beiden Beihilfearten zu
ergänzen .
 ---pagebreak---                                            - 3 -
                           Vorschlag einer Verordnung des Rates
                    zur Änderung der Verordnung (SVJG ) Nr. 2397/71 des
                    Rates über die Beihilfen , zu denen Zuschüsse aus
                    dem Europäischen Sozial f'onds gewährt werden können
Der Rat der 'Europäischen Gemeinschalten
gestützt auf des». Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2396/71 des Rates vorn 8. November
1971 zur- Durchführung des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 über
die Reform des Europäischen Sozialfonds ( l ), insbesondere Artikel 3 ?
                                                         »
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Liste der- Beihilfen zur Durchführung von Massnahmen , zu denen der Fonds
gemäss Artikel 4 des Beschlusses des Rates vom 1. Februar 1971 ( 2 ) über
die Reform des Europäischen Sozialfonds Zuschüsse gewähren kann , ist mit
Verordnung ( EWG) Nr, 2397/71 des Rates aufgestellt worden.
Diese Liste muss ergänzt werden durch Beichilfen zur Aufrechterhaltung des
Einkommens für solche Personen , die aus der Landwirtschaft abgewandert sind , um
( 1 ) Í.31 . Nr. L 249 vom 10o 11 . 1971 ,  S. 54
( 2 ) ABl . Nr. L 28 vom 4.02.1971 ,        S. 15
 ---pagebreak---                                         - 4 -
eine ausserlanuvirt schaft Ii che Tätigkeit auszuüben und die im Anschluss an ihre
Berufsumschulung auf der Suche nach einer Beschäftigung sind , sowie Beihilfen ,
die dazu bestimmt sind , die Tätigkeit von in ländlichen oder halbländlichen
Textilgebieten wirkenden so zio-ökonomischen Informationsstellen zu fördern                -
hat folgende Verordnung erlassen :
                                      ARTIKEL 1   ^
            Die Liste der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Hr. 2396/71
vorgesehenen Beihilfen , zu denen Zuschüsse des Fonds nach Artikel 4 des Be­
schlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 gewährt werden können , wird wie folgt
ergänzt :
Dl - Beihilfen zur Erleichterung der Berufsumschulung und 'Wiederbeschäftigung in
       bestimmten , besonderen Sektoren und zur Deckung der folgenden Ausgaben :
       D 10 - Ausgaben , die notwendig sind , während eines Zeitraums von höchstens
               sechs Monaten das Einkommen der Personen zu sichern , die aus der
               Landwirtschaft abgewandert sind , um eine aus s srl andwi rt schaft 1 i che
               Tätigkeit auszuüben und im Anschluss an ihre Berufsumschulung auf
               der Suche nach einer Beschäftigung sind ;
       D 11 - Ausgaben , die notwendig sind , die Tätigkeit von in ländlichen
               oder halbländlichen Gebieten ", wirkenden sozio-ökonomischen Infor­
               mationsstellen zu fördern      , deren Aufgabe darin besteht , die im
               Textil - und Eekleidungcsektor tätigen Personen in bezug auf die
               Ausrichtung ihrer Berufstätigkeit , die Fortbildungs- und Umstellungs-
               möglichkeiten zu beraten .
                                      ARTIKEL 2
          Für die in Artikel 1 vorgesehenen Beihilfen setzt die Kommission
gemäss Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 2397/71 den Höchstbetrag für
den Zuschuss des Fonds fest und bestimmt ein Verfahren zur Berechnung der Aus­
gaben , an denen sich der Fonds beteiligt .
 ---pagebreak---                                   -5-
                                 Artikel 3
    Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft , an dem die Beschlüsse
des Rates über die Beteiligung des Fonds zugunsten der Personen , die aus
der Landwir tschaft abwandern , um eine außerlandwirtschaftliche Tätigkeit
auszuüben , und der im Textil- und Bekleidungssektor beschäftigten Perso­
nen wirksam werden «
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .      1
Geschehen zu Brüssel « am                    Im Namen des Rates
                                               Der Präsident