CELEX: 51971PC1539
Language: de
Date: 1971-12-23 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über die Aufnahme von Verhandlungen mit Spanien zur Anpassung des Abkommens zwischen der EWG und Spanien auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft#Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über die Aufnahme von Verhandlungen mit Malta zur Anpassung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und Malta auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft#Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel zur Anpassung des Abkommens zwischen der EWG und Israel auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1539
Vol. 1971/0248
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(71)1539 endg.
                                       Briissel , den 23 * Dezember 1971
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
            über die Aufnahme von Verhandlungen mit Spanien zur
            Anpassung des Abkommens zwischen der EWG und Spanien
                auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
            über die Aufnahme von Verhandlungen mit Malta zur
            Anpassung des Abkommens zur Gründung einer Assozia­
            tion zwischen der EWG und Malta auf Grund der
                         Erweiterung der Gemeinschaft
                               Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES RATES
            über die Aufnahme von Verhandlungen mit Israel zur
            Anpassung des Abkommens zwischen der EWG und Israel
               auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft
  KQM( 71 ) 1539 endg.
 ---pagebreak---                              ivapi oliluiis eines
           BESCHLÜSSE;,? DES RATES UEBER DIB AUFNAHME VON
            YEPHftTOTjUNG M MIT SPANIEN ZUR ANPASSUNG   DES
              AriCOMMB ZWISCHEN DER E.W.C-. TMP SPANIEN
             AUF GRUND DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                              '
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass das Abkommen zwischen der EWG und Spanien auf Grund
der Erweiterung der Gemeinschaft anzupassen ist und zu diesem Zweck Ver­
handlungen mit Spanien aufzunehmen sind ,
BESCHLIESST ï
                            'Einzige* Ariikcu,
         Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick auf den
Abschluss . eines Zusat zprot okoll a zum Abkommen zwischen der EWG und Spanien
aufziuiehmen , das die auf Grund der Erweiterung der Gemeinschaft notwendigen
Anpassungen enthält .
        Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäss den im Anhang auf­
geführten Weisungen und vorbehaltlich späterer Weisungen .      Die Vertreter
der Bewerberländer nehmen nach Unterzeichnung der Beitritt sverträge als
Beobachter an den Arbeiten des in Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen
besonderen Ausschusses , der die Kommission bei der Führung der Verhand­
lungen unterstützt .
 ---pagebreak---                                                                Anharig
  I. All^remeine Vorrchrift en
              Es ist vorgesehen , dass alle Bestimmungen des Abkommens und seiner
      Anhänge , vorbehaltlich der unter II und III aufgeführt en Ubergans–
      massnahmen und Anpassungsmassnahmen , in den Beziehungen zwischen den neu­
      en Mitgliedskarten und Spanien mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des
      Beitritt svertrage3 ^» I»197j7       vollem Umfang anwendbar sind.
II . Regelung für Einfuhren at'.s Spanien in die erweitete Gemeinschaft
         Gewerbliche Wirtschaft
         1 . Ubergan^SiTiassnahmen
                                   3 • .
             a) Zollsenkungen
                - Die neuen Mit gli edst aat en wenden gegenüber Spanien die in
                  Artikel 2 , 3 ? 4 'und 5 des Anhangs I zum Abkommen vorgeseh­
                   enen Senkungen in der Höhe und nach dem Zeitplan gemäss ~r-
                                   (l)
                   diesen Artikeln x ' , jedoch mit der Aufgabe , dass die sich
                   aus diesen Senkungen ergebenden Zolls .keinesfalls günstiger
                   sein dürfen als die Zöile für Erzeugnisse aus der ursprüng­
                   lichen Gemeinschaft .
                   Jedoch wird die erste Senkung dieser Zölle von den neuen
                  Mitgliedstaat en für diese Erzeugnisse erst ab ^T.1 . 197.^7
                  vorgenommen .                        -
                  Vom /T. 1.1973 bis zum 31-XII.19737 wenden die neuen Mitglied–
                   Staaten gegenüber Spanien ihre gegenüber dritten Staaten gel­
                   tenden Zölle an.^'
                                                                          •••/
(l ) /70 <g bsw. 20 'fo am «1 . Januar 1974?
( 2 ) Paktisch erfolgt für die gewerblichen Erzeugnisse die erste
      Angleichung der Zölle der neuen Mitgliedstaaten an den GZT
      erst am 1 . Januar 1974 (40 fo).
 ---pagebreak---             - Die Zölle , die die neuen Mitgliedstaaten nach Massgabe des
              Abkommens senken , sind die jeweils gegenüber dritten Staaten
              geltenden Zöllen , wie sie sich aus der Angleichung an den
              GZT nach, den im Beitrittsvertrag festgelegten Bedingungen
              und Modalitäten ergeben .
       b) Mengenmassige Beschrankungen
            Artikel 1 des Anhangs I zum Abkommen gilt für die Einfuhren m
            die neuen Mit gl iedstaaten mit Inkrafttreten des Beitritcs-
            vertrags .
            Jedoch darf die Regelung , die die neuen Mitgliedstaaten gegen­
            über Spanien anwenden , nicht günstiger sein als die Regelung
            für die ursprüngliche Gemeinschaft .
       Anpagsrjipen in Anhang      I
Die Gemein«c&,f£siollico-K^g^Sriikel 3 und 4) für die Tarifnummern 27.10 ,
       27 . ll , 27.12 , 27.13 , 27.14 und 55'09 werden aufgestockt , indem die
       durchschnittlichen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten während
       des auch für die Festsetzung des Kontingents der ursprünglichen
       Gemeinschaft "berücksichtigten Zeitraum ( 1966-67-68 ) zugrunde ge­
       legt werden ;     dieser Mittelwert wird um denselben Prozentsatz er­
       höht , der bei der Berechnung dieses Kontingentes angewandt wird .
       In jedem Falle wird eine Kindestmenge festgesetzt .
       Diese Aufctockiing wird , was die neuen Uitgliedstaaten betrifft ,
       ab /T. 1.19747 vorgenommen.
 ---pagebreak---                                    *o . -
B , Landwirt schaft
     1 . Ubergangswaesn ahmen
         a) Zollsenkungen                                        ,
             Die in Artikel 7 » 9 » IQ 'uncl. 11 des Anhangs I zum Abkommen
             vergesehenen Zollsenkungen werden von den neuen Mitglied­
                                                      *
           , Staaten ab i/>31»XII.197^/ für Gartenmauer Zeugnisse und zu
             Beginn des Erntejahres /l97^7               sonstigen Erzeugnisse
             nach den für die gewerbliche Wirtschaft festgelegten Einzel­
             heiten angewandt ,
     2 . Anpassungen in Anhang         I
         a) Mindestpreis für Zitrusfrüchte
             In Abweichung von Artikel 7 » Absatz 2 des Anhangs I zum
             Abkommen wird bei der Berechnung des von Spanien einzuhalten­
             den Mindestpreises für Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten .
             die Inzidenz der von den neuen Kitglied.sta.aten auf die Erzeug­
             nisse dritter Staaten tatsächlich angewandten Zölle , wie sie
             sich aus der Angleichung ihres Zolltarifs an den GZT ergeben f
             auf den Referenzpreis berücksichtigt .
         b) vgl . „Dokument _IvO; :_(jl ) 1394 oncl£.
         °)                                     >•      ( Artikel 9 )
             Die Kontingente für die Tarifstellen 03.03 e.x B und 08 . 04 B I
             werden nach den für gewerbliche Erzeugnisse vorgesehenen Einzel
             heiten angepasst ( siehe II A 2).
                                                                        O • 4 /• • •
( 1 ) Die in Artikel 8 des Anhangs I vorgesehene Regelung ist von den
      neuen Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten des Beitritt ^Vertrages
       in vollem Umfang anzuwenden .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
III . Regelung Spaniens f^r Exnfiihren aus_jier_ sT'Wojjjert ea Gemeinschaft
      A. Ubergan grsriassnahmen Spaniens gegenüber                '
         den neuen Mitgliedstaaten
         - Vom /l . 1.1973 bis zum 31.12.19737 wendet Spanien gegenüber den
           neuen Hitgliedstaaten die Zölle an , die es gegenüber den anderen
           dritten Staaten anwendet .
         - Es wird gefordert f dass die in Artikel 1 des Anhangs       II    vor­
           gesehenen oder in Anwendung der dem Abkommen beigefügten Er­
           klärung zu Artikel 1 des Anhangs       II beschlossenen Zollsenkungen
           im vollen Umfang auf die Einfuhren aus den neuen Mitgliedstaaten
           ab /T. Januar 1974/ anwendbar sind.
           Sollte es aus stichhalt i gen wirtschaftlichen Gründen gerecht­
           fertigt sein 3 so wird die Kommission mit der spanischen Dele­
           gation pr*ifen } ob und inwieweit besondere Übergangsvorschriften
           für eine bestimmte Anzahl von Erzeugnissen oder Erzeugnislisten
           festgelegt werden können .
           Die Ubergangsmassnahmen müssten sich deshalb an die unter           II A
           1   a) aufgeführten anlehnen .
         - Ferner kann eine Sondervorschrift vorgesehen werden , um etwaige
           Verkehrsverlagerungsn zu beseitigen .
      B. Anpassungen in Anhang      II
         a) Mengenmaseige Be r? oh~'î*nl:"'.\ngen
             - Artikel 4 und 6 des Anhangs II sind ab ^. 1.19737 auf Ein­
               fuhren aus den neuen Mitgliedstaaten ax. wendbar .
                                                                        • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                - 5 -
            - Wa3 Artikel 5 des Anhangs II betrifft , so wird Spanien
               die Liste D an die neuen Bedingungen anpassen , die sich
               aus der Erweiterung ergeben , indem die in dieser Liste
               aufgeführten Basiskontingente um einen Wert erhöht werden ,
               der den durchschnittlichen. Einfuhren Spaniens aus den neuen
               Mitgliedstaaten während der Jahre 1966 bis 1968 entspricht ;
               dabei gelten ähnliche Bedingungen wie bei den Erhöhungen
               für die ursprüngliche Gemeinschaft , Diese gemäss Artikel 5
               Absatz 3^ aufgestockten Kontingente wurden für die er­
               weiterte Gemeinschaft ab 1 . Januar 1974 eröffnet .
        b) Sonstige Anpassungen
           Biese Anpassungen und vor allem die Anträge der erweiterten
                                                            2
            Gemeinschaft hinsichtlich Artikel 8,9 "uod 10      können erst
           nach Anhörung der neuen Mitgliedstaaten und . unter Berück­
            sichtigung der Regelungen fPur die Einfuhr nach Spanien , die
            zusammen mit der spanischen Delegation festzulegen sind , be­
            schlossen werden.
(l, ). TTnees?  Bsrtiokeichtigrsng der Aufstockungen , die eeit In*
       krarttreten aes Vertrages vorgnomnxgn wurden .
\ 2 ) Sowie die Frage der von aen Bewerberlandern geforderten
       Gegenl ei stungen .
                       /
 ---pagebreak---                                i^.ipfuluung einos
                        BESCHLUSSES    DES RATES ÜBER DIE
                          AUFNAHME VON VERHANDLUNGEN     MIT
                         M ALTA ZUR ANFASSUNG DES ABKOMMENS
                     ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN
                             DER EWG UND MALTA AUF GRUND
                        DER ERWEITERUNG      DER GEHEINSCHAFT
Der Rat der Europâischen Gemeinschaften
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass das Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der EWG und Malta infolge der Erweiterung der Gemeinschaft
anzupassen ist und zu diesem Zweck Verhandlungen mit diesem Land
aufzunehmen sind ,
BESCHLIES3T :
                            Einziger Artikel
    Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen zwecks Abschluss
eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assozia-,
tion zwischen der EWG und Malta aufzunehmen , das die auf grund
der Erweiterung der Gemeinschaft notwendigen Anpassungen enthält .
    Die Kommission führt diese Verhandlungen gemäss den im Anhang
aufgeführten V/eisungen unter Beteiligung v als Beobachter, der 'Vertreter
der Mit gliedstaaten * vorbehaltlich späterer"" Weisungen ; ferntr nehmen
nach Unterzeichnung der Beit^ittsverUage die Vertreter der beitritte-
willigen Lander an _ den . Verhandlungen teil .
 ---pagebreak---                                                                 Anhang
 I. Allgemeine Vorschriften
             Es ist vorgesehen , dass alle Bestimmungen des Abkommens und
      seiner Anhänge , vorbehaltlich der unter II , und III . aufgeführten
    . Ubergangsmassnahmen und Anpassungsmassnahmen , in den Beziehungen
      zwischen den neuen Hitgliedstaaten und Malta mit dem Zeitpunkt
      des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags /" l . 1.1973 7           vollem "
      Umfang anwendbar sind .
II . Regelung für Einfuhren aus Malta in die erweiterte Gemeinschaft
      A. Regelung Dänemarks , Norwegens und Irlands
        ' 1 • Pbe rgangsmas snahme n _ '
          i    a ) Zollsenkungen
                   - Diese drei neuen Mitgliedstaaten wenden gegenüber Malta
                     die in Artikel 1 und J> des. Anhangs I zum Abkommen vor­
                     gesehenen Zollsenkungen an ( l ), wobei jedoch die sich
                     aus diesen Senkungen ergebenden Zölle in keinem Fälle
                     günstiger' sein fürfen als die Zölle für Erzeugnisse aus
                     der ursprünglichen Gemeinschaft .
                     Jedoch wipd die erste Senkung dieser Zölle von den neu­
                     en Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse erst ab
                     /" 1.1 . 197^ 7 vorgenommen .
                     Vom /" 1.1.1973 bis zum 31*12 . 1973 7 wenden die neuen
                     Mitgliedstaaten gegenüber Malta ihre gegenüber dritten
                     Staaten geltenden Zölle an ( 2 ).
                                                            • • */ • « •
        ( l ) 70°/o am 1 . Januar 197^ •
         ( 2 ) Die erste Angleichung der Zölle der neuen Mitgliedstaaten
               an den GZT erfolgt erst am 1 . Januar 197^»
 ---pagebreak---                                                        - 2 -
                      - Die Zölle , die die neuen Mitgliedstaaten nach Ma'ssgabe
                          des Abkommens senken , entsprechen den jeweils gegen­
                          über dritten Staaten geltenden Zöllen , wie sie sich aus
                          der Angleichung an den GZT nach den im Beitrittsvertrag
                          festgelegten Bedingungen und Modalitäten ergeben .
                  b ) Mengenmassige Beschrankungen
                      Artikel 7 des Anhangs I zum Abkommen gilt für Einfuhren
                      in die neuen Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten de's Bei­
                      trittsVertrags .
                      Jedoch darf die Regelung , die die neuen Hitgliedstaaten
                      gegenüber Malta anwenden , nicht günstiger sein als die
                      Regelung für die ursprüngliche Gemeinschaft .
             2 . Anpassungen in Anhang I
                             1 ■" <■: ■ ■*        -
Die Gemeinschaft saaXlfct5>"ntixiSäiit:B , ,. r- ' ( Artikel 2 ) der Tarifnummern 55*05 » 56*0^ i
                 60.05 und 61.01 werden aufgestockt , indem die durchschnitt­
                 lichen Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten während des
                 auch für die Festsetzung des Kontingents der ursprünglichen
                 Gemeinschaft berücksichtigten Zeitraums ( 1967/ 68/69 ) zu­
                 grunde gelegt v/erden ; dieser Mittelwert wird um denselben
                 Prozentsatz erhöht , - der bei der Berechnung dieses Kontingents
                 angewandt wird . In jedem Falle wird eine Mindestmenge fest­
                 gesetzt .
                 Diese Aufstockung wird , was die neuen Mitgliedstaaten be­
                 trifft , ab /~1 . 1.197^ 7 vorgenommen .
                                                                        • • •/ ♦ 0
 ---pagebreak---                                       - 3 -
     B , Regelung; des Vereinigten Königreichs ( 1 )
          1 . Ubergangsmassnahmen ( 2 )
               a ) Zollregelung
                   - Das Vereinigte Königreich behält die Zollregelung bei ,
                     die es zur Zeit auf sämtliche Einfuhren aus Malta an­
                     wendet .
                   - Bei den Erzeugnissen , für die die Höhe der Malta auf
                     grund des Abkommens gewährter! Präferenz unter dem sich
                     aus dieser Regelung ergebenden Zoll liegt , wendet das
                     Vereinigte Königreich gegenüber Malta jedoch diese ge­
                     senkten Zölle an , soweit diese Senkungen nicht günsti­
                     ger sind als die Senkungen für Erzeugnisse aus der
                     ursprünglichen Gemeinschaft .
                   - Die erste Senkung dieser Zölle erfolgt erst ab
                     / 1.1.197V •
              b ) Mengenmassige Beschrankungeïi
                   Der Vereinigte Königreich behält die Einfuhrregelung bei ,
                   die es zur Zeit auf sämtliche Einfuhren aus Malta an­
                   wendet .
                   Jedoch darf die vom Vereinigten Königreich auf Malta
                   angewandte Regelung nicht ungünstiger sein als die in
                   Artikel 7 des Anhangs I zum Abkommen vorgesehene Rege­
                   lung .
         2 . Anpassungen in Anhang I
              /"Die Zollkontingente in Artikel 2 des Anhangs I zum Abkom­
              men werden nach den unter III A 2 dargelegten Kriterien an­
              gepasst?.
                      *
                            (3)                                   /
                                                             • • •/ • • •
( 1 ) Ende der ersten Stufe des Abkommens EWG/Malta - 31 « März 1976 «
( 2 ) Vorbehaltlich der landwirtschaftlichen Marktordnungserzeugnisse »
( 3 ) Wird bei den Beratungen mit dem Vereinigten Königreich präzi­
      siert . Der in Aussicht genommene status quo umfast kein Kontin­
      gent , sondern die Anwendung der unter a vorgesehenen Zölle »
 ---pagebreak---                                       - k -
III « Regelung Maltas für Einfuhren aus" 'der erweiterten Gemeinschaft
      A. Regelung gegenüber Dänemark und Norwegen
          - Vom / 1.1.1973 bis zum 31*12 . 1973 7 wendet Malta gegenüber
              diesen beiden neuen Mitgliedstaaten die Zölle an , die es
              gegenüber den anderen dritten Staaten anwendet .
          - Die in Artikel 1 , 2 und 3 des Anhangs II zum Abkommen
              vorgesehenen Zollsenkungen v/erden ab /" l . Januar 197^ 7
              in vollem Umfang auf die Einfuhren aus den neuen Hitglied-
              staafcen angewandt ( l ).
      B . Regelung gegenüber dem Vereinigten Königreich und Irland
          - Malta behält die Zollregelung bei , die es zur Zeit gegen­
              über diesen beiden neuen Mitgliedstaaten anwendet .
          - Für die Erzeugnisse , für die die in Artikel 1 und 3 des
              Anhangs II zurjAbkommen vorgesehenen Zollsenkungen zu einer
              Verringerung des Zollschutzes Maltas gegenüber diesen bei­
              den Mitgliedstaaten im Vergleich zur gegenwärtigen Rege­
              lung führen , sind jedoch diese Artikel in vollem Umfang
              ab /"l . 1.197^ 7 anwendbar .
      C. Mengenmassige Beschrankungen
          Artikel 6 des Anhangs II zum Abkommen gilt ab /_ 1.1.1973j
          für die Einfuhren aus den neuen Mitgliedstaaten .
          ( 1 ) 25 %
 ---pagebreak---                            Empfehlung eines
             BErjOI&USSg.B DES RATES ÜBER DIE AUFNAHME VON
                VERHANDLUNGEN MIT ISRAEL ZUR ANPASSUNG DES
                ABKOMMENS ZWISCHEN DER EWG   UND ISRAEL AUF
                   GRUND DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass das Abkommen zwischen der EYi/G und Israel
auf grund der Erweiterung der Gemeinschaft anzupassen ist und zu
diesem Zweck Verhandlungen mit Israel aufzunehmen sind ,
BESCHLIESST  î
                         Einziger Artikel
        Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick
auf den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der
EWG und Israel aufzunehmen , das die auf grund der Erweiterung der
Gemeinschaft notwendigen Anpassungen enthält .
        Die Kornmission führt diese Verhandlungen gemäss den im Anhang
aufgeführten V/ eisungen und vorbehaltlich späterer Weisungen .
        Die Vertreter der Bewerberländer nehmen nach Unterzeichnung
des Beitrittsvertrags als Beobachter an den Arbeiten des in Ar­
tikel 113 des Vertrags vorgesehenen besonderen Ausschusses , der die
Kommission bei der Fuhrung der Verhandlungen unterstützt , teil .
 ---pagebreak---                                                             ANHAHO
 I# Allpremeine Vorschr iften
     Es ist vorgesehen , dass alle Bestimmu ngen des Abkommens und
                                        der
     seiner Anhänge , vorbehaltlich/unter II und III aufgeführten
     Übergangsmassnahmen und Anpassungsmassnahmen , in den Beziehungen
     zwischen den neuen Mitgliedstaaten und Israel mit dem Zeitpunkt
     des Inkrafttreten des Beitrittsvertrags £" l a 1.1973            in vollem
     Umfang anwendbar sind .
II . Regelung für Einfuhren aus Israel in die erweiterte Gemeinschaft
     A. Gewerbliche Wirtschaft
          1 • Vo n den neuen Mitglied staat en anzuwemlonda   Üb^rg-m^s -
              massnahmen
              a ) Zollsenkungen
                  - Es ist vorgesehen , dass die neuen Mitgliedstaaten ge­
                    genüber Israel die in Artikel 1 , 2 und 3 äes Anhangs I
                    zum Abkommen vorgesehenen Senkungen in der Höhe und
                    nach dem Zeitplan gemäss diesen Artikeln anwenden ( l ) f
                    wobei jedoch die sich aus diesen Senkungen ergebenden
                    Zölle keinesfalls günstiger sein dürfen als die Zölle
                    für Erzeugnisse aus der ursprünglichen Gemeinschaft «
                                                             0/ • ♦ •
     ( 1 ) k5?o am 1.1.1973 und 50% ara 1.1.197^
 ---pagebreak---     Jedoch v/ird die erste Senkung dieser Zölle von den
    neuen Mitgliedstaaten für diese Erzeugnisse erst ab
   / 1.1*197^ 7 vorgenommen .
   Vom ^ 1.1.1973 bis zum 31«12.1973 7 wenden die neuen
   Kitgliedstaaten gegenüber Israel ihre gegenüber
   dritten Staaten geltenden Zölle an .
- Die Zölle , die die neuen Mitgliedstaaten nach Mass­
   gabe des Abkommens senken , entsprechen den jeweils
   gegenüber dritten Staaten geltenden Zöllen , wie sie
   sich aus der Angleichung des GZT nach den im Btji-
   trittsvex'trag festgelegten Bedingungen und Modalitä­
   ten. ergeben .
Mer. ps r„ma ssige B e c r. hrë nku ns e n
Artikel k des Anhangs I zum Abkommen gilt für die Ein­
fuhren in die neuen Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten
des Beitrittsvertrags .
Jedoch darf die Regelung , die die neuen Mitgliedstaaten
gegenüber Israel anwenden , nicht günstiger sein als die
Kegelung für die ursprüngliche Gemeinschaft .
Dies darf jedoch nicht zu einer Verminderung des Grades
der Liberalisierung führen , der zu diesem Zeitpunkt
in den neuen Mitgliedstaaten gegenüber Israel besteht
( Fall der Ausnahmeerzeugnisse ).
 ---pagebreak---                                - 3 -
2 . Anpassungen in -.nhana- I
    a) 09^163                                . fur Baumwolltextilien
        Die Menge für "andere Gewebe aus Baumwolle " ( Tarifnummer
        55-09 ) in Höhe von 300 Tonnen v;ircl in angemessener
        V/ eise erhöht .
        Hierbei werden die durchschnittlichen Einfuhren in die
        neuen Kitgliedstaaten während des auch für die Festsetzung
        des Kontingents der ursprünglichen Gemeinschaft berück­
        sichtigten Zeitraums ( 1966/ 67/ 60 ) zugrunde gelegt ; die­
        ser Mittelwert wird um denselben Prozentsatz erhöht ,
        der bei der Berechnung dieses Kontingents angewandt wird .
        In jedem Falle wird eine Mindestmenge festgesetzt . Diese
        Aufstockung wird gegenüber den neuen Mitgliedstaaten ab
        /~1 . 1.197^ 7 vorgenommen »
    b ) Ausnahmen der Liste B , in Anhang X
        Die im Abkommen vorgesehene allgemeine Regelung für den
        Zollabbau wird ab ^~1»1.197*+J auf die Erzeugnisse der
        Liste B des Anhangs I mit Ausnahme der Baumwollgame
        der Tarifnummer 55*05 ausgedehnt . Die unter II A 1 a fest­
        gelegte Übergangsregelung gilt ebenfalls von diesem
        Zeitpunkt an .
        "as jedoch die Erzeugnisse der Tarifnummern und - stellen
        28.01 c , 28.10 , 28.33 , 28.40 B ex II , 29.02 A II , 29.16 A X*,
        31.03 A II , 39.02 C VII , 60.03 , 60,05 und Vf.15 betrifft ,
        so gilt die obige , Regelung im Rahmen einer besonderen
        Überwachungsregelung mit noch festzulegenden Höchstsätzen
        oder Zollkontingenten .
                                                     • * •/ • « •
 ---pagebreak---                                    - if -
          Vor allem was die Tarifnummer Vf.15 ( Furniertes Holz)(l )
          betrifft , so darf der gegenüber Israel anwendbare Zoll
          keinesfalls unter dem Zoll liegen , den das Vereinigte
          Königreich am 1.1.1973 &uf die Einfuhren dieses Erzeug­
          nisses aus den AASM anwendet ( d.h . - 6S& ) .
B. Landwirtschaft
      1 . Übergangsmassnahmen
          8.) Zoll Senku ngen
               Es ist vorgesehen , dass die in Artikel 5 > 65 7 und
               8 des Anhangs I zum Abkommen \7orgesehenen Zollsenkungen
               von den neuen Mitgliedstaaten ab 31 . 12.1973 für Garten-
               bauerzeugnisse ; ( Artikel 3 , 6 und 7 ) bzw . zu Beginn
               des Erntejahres 1973 für die soxftigen Erzeugnisse
              (Artikel 8 ) nach den fi:.r die gewe rbliche Wirtschaft
               festgelegten Einzelheiten angewandt werden »
          Anpassungen in Anhang I
          a ) Mindestpreis fü r Z itrusfrüc hte
               Es ist vorgesehen , dass in Abweichung von Artikel 3
               Absatz 2 des Anhangs I zum Abkommen bei Berechnung
               des von Israel einzuhaltenden Mindestpreises
 <wl ) Für dieses Erzeugnis hat das Vereinigte Königreich einen
         besonderen Antrag gestellt »
 ---pagebreak---                                   - 5 -
               für die Einfuhren in die neuen Mitgliedstaaten die
              Inzidenz der von den neuen Mitgliedstaaten auf die
              Erzeugnisse dritter Staaten tatsächlich angewandten
              Zölle , wie sie sich aus der Angleichung ihres Zolltarifs
              an den GZT ergeben , auf den Eeferenzpreis berücksichtigt
              v/erden .
          b ) Ausnahme erzeugnisse (vgl . Dok. Kfc.-(71 ) 1394 ond&, )
III . Regelung Israels für Einfuhren ans den neuen Mit ,'.Gliedstaaten
      a ) Zollsenkungen
          Im Rahmen eines ausgewogenen Abkommens sollten die in
          Artikel 1 , 2 und k des Anhangs II zum Abkommen vorgesehenen
          Zollsenkungen ab /" 1.1.197^ 7       vollem Umfang auf die
          Einfuhren aus den neuen Mitgliedstaaten angewandt werden .
          Ferner wird die Frage der von den neuen Mitgliedstaaten
          geforderten Gegenleistungen geprüft .
          Vom /""l-. 1.1973 bis zum 31.12,1973J wendet Israel gegenüber
          den neuen Mitgliedstaaten die Zölle an s die es gegenüber
          den anderen dritten Staaten anwendet .
          Sollte es aus stichhaltigen wirtschaftlichen Gründen
          gerechtfertigt sein , so v/ird die Kommission mit der
          israelischen Delegation prüfen , ob und inwieweit be­
           sondere Übergangsvorschriften für eine bestimmte An­
          zahl von Erzeugnissen oder Erzeugnislisten festgelegt
          werden könnten .
                                                      • « »/ • ♦
 ---pagebreak---                           - 6 -
    Diese Übergangsbestimmungen müssten sich deshalb an die
    unter II A I a aufgeführten anlehnen .
    Ferner kann eine Sondervorschrift vorgesehen werden , um
    etwaige Verkehrsverlagerungen zu beseitigen .
b ) Mengenmassige Beschrankungen
    Artikel 3 des Anhangs II ist vom 1.1.1973 an auf Einfuhren
    aus den neuen liitgliedstaaten anwendbar