CELEX: 31967R1027
Language: de
Date: 1967-12-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1027/67/EWG des Rates vom 21. Dezember 1967 über die Festsetzung der Grundquoten für Zucker

Nr. 313/2                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    22 . 12 . 67
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                    Artikel 2
                        Artikel 1
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
     Artikel 7 Absatz (1) der Verordnung Nr. 3/63/            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
EWG erhält folgende Fassung :                                 ischen Gemeinschaften in Kraft.
     „Diese Verordnung gilt bis zum 30 . Juni 1968 ."
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1967.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                           K. SCHILLER
                                  VERORDNUNG Nr. 1027/67/EWG DES RATES
                                                vom 21 . Dezember 1967
                                   über die Festsetzung der Grundquoten für Zucker
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      ist es notwendig, sich von dieser strikten Regel zu
GEMEINSCHAFTEN —                                              entfernen und Berichtigungen in dem durch die
                                                              Sonderheiten des Einzelfalls gerechtfertigten Umfang
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                vorzusehen .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Es ist angezeigt vorzusehen, daß die Mitglied­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG              staaten eine Berechnungsmethode benutzen können,
des Rates vom 18. Dezember 1967 über die ge­                  die für diejenigen neuen Fabriken oder Unterneh­
meinsame Marktorganisation für Zucker ( 1), insbe­            men geeignet ist, welche mit der Zuckererzeugung
sondere auf Artikel 23 Absatz (3).                            erst nach Beginn des Bezugszeitraums angefangen
     auf Vorschlag der Kommission,                            haben ; es ist angemessen, eine Abwandlung der
                                                              Berechnung für den Fall vorzusehen, daß eine
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       Fabrik oder ein Unternehmen zeitweilig während
     Artikel 23 Absatz (3) der Verordnung Nr. 1009/           der Bezugsperiode die Zuckererzeugung ganz oder
67/EWG sieht vor, daß der Rat die allgemeinen                 teilweise hat einstellen müssen.
Regeln sowie die eventuellen Abweichungen von                      Es ist notwendig, die Berechnung zur Aufteilung
den die Aufteilung der Grundquoten betreffenden               in dem Fall abzuwandeln, in dem eine Fabrik oder
Vorschriften erläßt.
                                                              ein Unternehmen die Erzeugung nach dem Beginn
     Artikel 23 Absatz ( 1) der genannten Verordnung          des Bezugszeitraums endgültig eingestellt hat ; es
enthält eine mathematische Formel für die Fest­               ist angezeigt, eine Übertragung der Erzeugung von
setzung der Quoten ; diese Formel sieht die Mul­              einer Fabrik oder einem Unternehmen, die stillgelegt
tiplikation der durchschnittlichen jährlichen Zucker­          sind, auf andere Fabriken oder Unternehmen vor­
erzeugung der betreffenden Fabrik oder des betref­             zusehen im Falle, daß diese Fabrik oder dieses
fenden Unternehmens während eines Bezugszeit­                  Unternehmen durch jene übernommen worden ist.
raums, der die Wirtschaftsjahre 1961/1962 bis 1965/
1966 umfaßt, mit einem Koeffizienten vor ; dieser                  Es ist geboten, daß falls eine Fabrik oder ein
Koeffizient    drückt  das   Verhältnis   zwischen   der       Unternehmen auf Grund von Bestimmungen des
Grundmenge des Mitgliedstaats und der durch­                   betreffenden Mitgliedstaats nicht alle zur Zuckerer­
schnittlichen jährlichen Zuckererzeugung in dem                zeugung bestimmten Zuckerrüben hat verarbeiten
                                                               können und wenn eine Fabrik oder ein Unternehmen
Mitgliedstaat im Laufe des vorerwähnten Bezugs­
zeitraums aus ; um jedoch Sonderfällen, in denen               Zucker aus eingeführten Zuckerrüben hergestellt hat,
die wirtschaftlichen Interessen eine besondere Auf­            der Mitgliedstaat diesen Umständen Rechnung tra­
teilung erforderlich machen, Rechnung zu tragen,               gen kann.
                                                                   Es ist angezeigt vorzusehen, daß die Mitglied­
 l1) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967.                            staaten wegen besonderer Umstände von der Auf­
 ---pagebreak--- 22 . 12 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             Nr. 313/3
teilungsmethode abweichen können ; es ist ange­            e) wenn eine Fabrik oder ein Unternehmen in
messen, die Summe dieser Abweichungen auf            den Wirtschaftsjahren 1961/ 1962 bis 1965/ 1966 Zuk­
10 v. H. der Grundmenge des betreffenden Mitglied­   ker aus eingeführten Zuckerrüben hergestellt hat.
staats zu begrenzen.
                                                                             Artikel 2
     Es ist angezeigt, den Mitgliedstaaten eine Mög­
                                                           Für die Fabriken oder die Unternehmen, die in
lichkeit zu belassen, die Quoten nach dem ersten
Zuckerwirtschaftsjahr bis zum Ende der Übergangs­    dem Zeitraum vom Beginn des Wirtschaftsjahres
zeit abzuändern, um eventuellen Veränderungen in     1961/1962 bis zum 31 . August 1967 ihre Zucker­
der Struktur der Zuckerindustrie und im Zucker­      erzeugung endgültig eingestellt haben, wird eine
rübenanbau Rechnung zu tragen ; auf Grund des        Grundquote nicht festgesetzt.
außergewöhnlichen Charakters dieser Abweichung
ist es notwendig, die Summe dieser Veränderungen                             Artikel 3
für den ganzen Zeitraum auf 5 v. H. der Grund­       ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von den
menge des betreffenden Mitgliedstaats zu begren­     Bestimmungen des Artikels 23 Absatz ( 1) der Ver­
zen .
                                                     ordnung Nr. 1009/67/EWG für die Festsetzung der
                                                     Grundquoten des Zuckerwirtschaftsjahres 1968/1969
     Es ist vorzusehen, daß die Festsetzung der      eine geringere Menge als seine Grundmenge ver­
Quoten in Sonderfällen in keinem Fall dazu führen    teilen .
darf, daß die Summe der festgesetzten Quoten von
der Grundmenge des betreffenden Mitgliedstaats ab­   (2) Jeder Mitgliedstaat ist jedoch verpflichtet,
weicht ; um das im Titel III der Verordnung Nr.      nach der Aufteilungsvorschrift des Artikels 23 Ab­
1009/67/EWG vorgesehene System für Zuckerrüben­      satz ( 1) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und des
anbauer wirksam zu gestalten, ist es außerdem not­   Artikels 1 der vorliegenden Verordnung eine Menge
wendig, daß die Mitgliedstaaten die Grundquoten      zu verteilen, die mindestens 90 v. H. seiner Grund­
vor der Aussaat festsetzen —                         menge beträgt.
                                                     (3)      Die verbleibende Menge kann der Mitglied­
                                                     staat nach seinem Ermessen verteilen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                              Artikel 4
                        Artikel 1
                                                     (1)      Abweichend von den Bestimmungen des Arti­
     Die Mitgliedstaaten können die Grundquoten      kels 23 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 1009/67/
abweichend von Artikel 23 Absatz ( 1) der Verord­    EWG und des Artikels 1 der vorliegenden Verord­
nung Nr. 1009/67/EWG festsetzen,                     nung kann jeder Mitgliedstaat von den zugeteilten
                                                     Grundquoten eine Menge zurücknehmen, die für
     a) wenn eine Fabrik oder ein Unternehmen die    den gesamten Zeitraum vom 1 . Juli 1969 bis zum
Erzeugung einer anderen Fabrik oder eines anderen    30 . Juni 1975 5 v. H. der der betreffenden Fabrik
Unternehmens, die in dem Zeitraum vom Beginn         oder dem betreffenden Unternehmen für das Zucker­
des Wirtschaftsjahres 1961/ 1962 bis zum 31 . August wirtschaftsjahr 1968/1969 zugeteilten Grundquote
1967 ihre Zuckererzeugung endgültig eingestellt      nicht übersteigen darf.
haben, ganz oder teilweise übernommen hat ;
                                                     (2) Die Anwendung der Vorschriften des Absat­
     b) wenn eine Fabrik oder ein Unternehmen        zes ( 1 ) darf jedoch nicht dazu führen, daß die einer
nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres 1961 / 1962,   Fabrik oder einem Unternehmen zugeteilte Grund­
jedoch vor dem 1 . September 1967, mit der Zucker­   quote niedriger ist als 85 v. H. der für die betreffen­
erzeugung begonnen hat ;                             de Fabrik oder für das betreffende Unternehmen
                                                     nach den Vorschriften des Artikels 23 Absatz ( 1 ) der
     c) wenn eine Fabrik oder ein Unternehmen we­    Verordnung Nr. 1009/67/EWG und des Artikels 1
gen besonderer Umstände die Zuckererzeugung          der vorliegenden Verordnung errechneten Grund­
während eines oder mehrerer Wirtschaftsjahre in      quote .
dem Zeitraum vom Beginn des Wirtschaftsjahres
1961/ 1962 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres        (3)      Die zurückgenommene Menge kann der Mit­
1965/1966 zeitweilig ganz oder teilweise einstellen  gliedstaat nach eigenem Ermessen verteilen.
mußte ;
                                                                              Artikel 5
     d) wenn eine Fabrik oder ein Unternehmen auf
Grund von Bestimmungen des betreffenden Mit­         ( 1)     Die Anwendung dieser Verordnung darf nicht
gliedstaats über die Verarbeitung der Zuckerrüben    dazu führen, daß die Summe der Grundquoten der
zu anderen Verwendungszwecken als der Zuckerer­      Fabriken oder Unternehmen des betreffenden Mit­
zeugung nicht alle zur Zuckererzeugung bestimmten    gliedstaats seine Grundmenge unter- oder überschrei­
Zuckerrüben zu Zucker verarbeitet hat ;              tet .
 ---pagebreak--- Nr. 313/4                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      22 . 12 . 67
(2)   Die Mitgliedstaaten setzen die Grundquoten             dung während des folgenden Zuckerwirtschaftsjahres
vor dem 1 . März 1968 fest.                                  fest.
                                                                                     Artikel 6
(3)   Wenn ein Mitgliedstaat die in Artikel 4 vor­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
gesehenen Bestimmungen anwendet, setzt er die ge­            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
änderten Quoten vor dem 1 . März für ihre Anwen­             Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1967 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                           H. KATZER
                            VERORDNUNG Nr. 1029/67/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 21 . Dezember 1967
                           über die Berichtigungen der für das Wirtschaftsjahr 1967/1968
                                    festgesetzten Produktionsmengen für Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              die BLWU angeführten Mengen um die in Weiß­
GEMEINSCHAFTEN —                                             zucker ausgedrückten Netto-Ausfuhrmengen des
                                                             betreffenden Mitgliedstaats vermindert werden. Bei
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                diesen Netto-Ausfuhren handelt es sich um die in
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben a) und c) der
    gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG                Verordnung Nr. 44/67/EWG genannten und im
des Rates vom 21 . Februar 1967 über einzelne                Zeitraum vom 1 . Juli 1966 bis zum 30 . Juni 1967
Maßnahmen zur gemeinsamen Marktorganisation                  in unverarbeiteter oder verarbeiteter Form ausge­
für Zucker für das Wirtschaftsjahr 1967/1968 (1),            führten Erzeugnisse. Die in Weißzucker ausge­
                                                             drückten Netto-Einfuhren der in Artikel 1 Absatz
insbesondere auf ihren Artikel 8 Absatz (4),
                                                             (2) Buchstaben a) und c) der genannten Ver­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                       ordnung aufgeführten nicht denaturierten Erzeug­
                                                             nisse, die während des oben genannten Zeitraums
    Der Artikel 8 Absatz (3) der Verordnung Nr. 44/          von dem betreffenden Mitgliedstaat in unverarbei­
67/EWG sieht eine Berechnung zur Berichtigung                teter und verarbeiteter Form eingeführt worden
der für jeden Mitgliedstaat für das Wirtschaftsjahr          sind, müssen im Falle Deutschlands, Italiens und
1967/ 1968 festgesetzten Produktionsmengen vor ;             der Niederlande nach dem Wortlaut des genannten
diese Berechnung gründet sich auf die Unterschiede           Absatzes (3) Buchstabe b) um die dort aufgeführten
zwischen effektiven Netto-Einfuhren oder Netto­
                                                             Mengen vermindert werden.
Ausfuhren des Zeitraums vom 1 . Juli 1966 bis zum
30. Juni 1967 einerseits und den in Artikel 8                     Bei der Zusammenstellung dieser Mengenan­
Absatz (3) der Verordnung Nr. 44/67/EWG ge­                  gaben müssen die in Weißzucker ausgedrückten
nannten    Netto-Einfuhren     oder    Netto-Ausfuhren       Mengen Zucker mit Ursprung in dem betreffenden
andererseits ; letztere sind gleich den am 1 . Juli          Mitgliedstaat, die in für den Menschen genuß­
1966 vorhandenen um eine für den gleichen Zeit­              untauglicher Form auf dem Inlandsmarkt abgesetzt
raum geschätzte Erzeugung erhöhten und um eine               wurden, auf Grund von Artikel 8 Absatz (3) letzter
für den genannten Zeitraum vorausgeschätzten Ver­            Unterabsatz der genannten Verordnung als Aus­
brauch verminderten Beständen, wenn von diesen               fuhren gelten.
Beständen außerdem noch die auf das Wirtschafts­
jahr 1967/1968 nach Artikel 8 Absatz (2) der ge­                  Die gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 234/
nannten Verordnung festgesetzten zu übertragenden            67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 be­
Höchstmengen abgezogen worden sind.                          treffend Übergangsbestimmungen für am 1 . Juli
                                                              1967 nicht im freien Verkehr befindlichen Zucker (2 )
    Nach dem Wortlaut des genannten Absatzes (3)             und die gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 555/
Buchstabe a) müssen die dort für Frankreich und
 (x ABl. Nr. 40 vom 3. 3. 1967, S. 597/67.                    (2) ABl. Nr. 137 vom 30. 6. 1967, S. 2939/67.