CELEX: 31975D0165
Language: de
Date: 1975-02-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 1975, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 69 /20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 3 . 75
                                                                  II
                                         (Nicht vc röffentlich u ngsbedü rftige Rechtsa kte)
                                                    KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Februar 1975 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammende und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte
                für Rundfunk , auch mit einem Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegerät kombi­
               niert , der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                               schaftsbehandlung auszuschließen
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           (75/ 165/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                              Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
 kel 115 Absatz 1 ,
                                                                      fuhren von folgenden aus Taiwan stammenden und in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                     den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                    lichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehand­
 Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                     lung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der Antrag­
 Europäischen Gemeinschaften am 12. Februar 1975                      stellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus                dem 5 . Februar 1975 liegt :
Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­
 ten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für
                                                                         Nummer des
Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Ton­                         Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
wiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15                         Zolltarifs
A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen ,                                    85.15 A III       Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      einem Tonaufnahme - oder Tonwiedergabe­
                                                                                        gerät kombiniert
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
 men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für                                              Artikel 2
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrs­
verlagerungen auslösen .                                              Diese Entscheidung ist bis zum 30 . September 1975
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                     gültig.
rung der von Frankreich gegenüber Taiwan getroffe­
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                                                  A rtikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                     gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .
                                                                      Brüssel , den 18 . Februar 1975
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel              115 Absatz    1  für
                                                                                                 Für die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                                 Der Präsident
scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Arti­
kel 1 , festgelegt hat —                                                                        François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .