CELEX: 51978PC0424
Language: de
Date: 1978-09-08
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 26.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien (1979)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko (1979). (Von der Kommission dem Rat vorgelegt).

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 424
Vol. 1978/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                          KOM(78)424 endg.
                                                         Brüssel / den 8 . September 197°
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
             kontingents für Aprikosenpülpe der Tarif stelle ex 26.06 B II c ) 1 aa )
             des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien          ( 1979 )
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
             kontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c ) 1 aa )
             des gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko ( 1979 )
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt ) .
K0M(78 ) 424 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
                      •
1 «, Die Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     einerseits und dem Königreich Marokko und der Tunesischen Republik
 ,   andererseits sehen in den entsprechenden Artikeln die Eröffnung von
     jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von 8.250 bzw .
     4.300 Tonnen Aprikosenpülpe , der Tarifstelle ex 20.06 B II c ) 1 aa ) des
     Gemeinsamen Zolltarif s , mit Ursprung in diesen 'Landern ., in die
     Gemeinschaft vor .                                                ■   s
     Im Rahmen dieser Zollkontingente gilt ein Zollsatz ,, der 70 v.H. des
     gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
     Demerit sprechend sind die betreffenden Zollkontingente für 1979 zu .
     eröffnen .
2.   In den Verordnungsvorschlägen zur Eröffnung dieser Zollkontingente
     ist - wie üblich - vorgesehen , dass jedes Kontingentsvolumen
     in zwei Raten geteilt wird, wobei die erste Rate in Quoten auf die
                                    G
     Mitgliedstaaten aufgeteilt wird , während die zweite die Reserve
     bi Idet .
     Es Ist angezeigt , bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents
     die normalerweise geltenden iRege:ln anzuwenden / das heisst , die .
     Summe der in jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten
                                            )
     Einfuhren den Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüber-
     zustellen und auf jeden'Mitgl.iedstaat die errechneten Prozensätze auf
     das Volumen der ersten Rate anzuwenden .
     Hierbei ist aber berücksichtigt worden , dass einige Mitgliedstaaten'
     in diesen Jähren keine oder nui" gelegentliche Einfuhren getätigt
     haben . Um aber notwendigerweise das Kontingent gerecht zu verteilen ,
     werden diesen Mitgliedstaatelb kleine, kommerziell ausnutzbare
     Mengen darstellende Prozentsätze ? zugeteilt »
3.   Es wird Vorgeschlagen , diese Vorschläge für Verordnungen des
     Rates zur Eröffnung der vorstehend beschriebenen Gemeinschafts-
     zollkontingente 2u genehmigen .
                                                                         (
               < ■      1           ,                      ■
ANLAGE • 2 Vorschläge für Verordnungen < EWG ) des Rates .
 ---pagebreak---                                               Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (E Y'G) Nr!; „/ 7a DES RA1XS
                                               vom
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeir-schaftszoilkontingents für
               Aprikosenpülpe det Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                            Ursprung in Marokko                ( 1979 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
GEMEINSCHAFTEN –                                             tingentszeitraum zu berechnen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
     Artikel        113 ,             '          ' ■         fuhren der betreffenden Waren aus Marokko in die
                                                             Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
auf Vorschlag der Kommission,                                folgt :
                                                                                                   * 1975         1976
                                                                                                                         1977
                                                                                                                !
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Benelux         ,            4 .]
                                                                                                         'o,6     11,6   13,9
                                                            Dänemark                    J
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft . ? nd dem Königreich Marokko am 27. April
                                                             Deutschland                                           0,9   30,3
1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen sieht               Frankreich                               91,3        87,5   54,3
vor, daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemein-             Irland        '                                           !     %
schaftszollkontingent in Höhe von 8 250 Tonnen für
Aprikosenpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa )       Italien                    !
                                                                                        i
                                                                                                          2,1 •          0,9
des Gemeinsamen , Zolltarifs mit Ursprung in                Vereinigtes Königreich                        6,0            0,6
Marokko eröffnet. Im Rahmen dieses Zollkontin-
                                                                                                       1
gents gilt ein Zollsatz, der 70 v. H. des gegenüber
Drittländern tatsächlich angewandten Zollsatzes ent­
spricht. Infolgedessen ist für 1973 das betreffende Ge-      Hierbei sind sowohl diese Prozcntzahlen, die Voraus-
meinschaftszollkontingent zu eröffnen.                       Schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Not­
                                                             wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden Fall
                                                             eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure        Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen           Mitgliedstaaten zu sichern . Somit kann die ursprüng­
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die                liche Beteiligung an der Gcsamtkontingcntsmcngc
vorgesehenen Kontingentszollsätzc fortlaufend auf            prozentual annähernd wie folgt veranschlagt werden :
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­                      Bénélux                     . 15
gents angewandt werden . Der Gemcinschaftscharak-
tcr dieses Kontingents kann unter Beachtung der                       Dänemark                 .     2
oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­                    Deutschland                . 34
den , daß bei der Ausnutzung des Gcmci iscluftszoll-
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die                    Frankreich                    39
Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch­
                                                                      Irland                         1
liche Marktentwicklung der betreffenden Waren
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese                   Italien                        1
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-
Staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der sta­                  Vereinigtes Königreich         8
tistischen Angaben über die während eines repräsen­
tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren der ge­        Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
nannten Waren aus Marokko und andererseits nach              Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zti
                                                            tragen, Ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
                                                             len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied-
                                                             Staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
                                                             Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 ---pagebreak---   Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                                                Artikel 2                     - ;
  Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
  jedes Mitglicdstaatseine gewisse Sicherheit zu geben,                   (1 ) Eine erste Rate von 5800 . Tojinen des in Arti-
  ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll-. / kel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingents- wird
  kontingents auf einen Satz festzusetzen, der im vorlie- . i auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die
  genden Fall 70 v. H. der Kontingentsmenge betragen ' ■ vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
  könnte.                                                                 197 9geltcn, belaufen sich auf folgende Mengen:
   i
                                                                        ,            Behelux .
                                                                                     Bchelux             ' .           870 Tonnen,
" Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön- '             ' f. r'v' ! i                            V' '
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. .                                 Dänemark                  ' : '110 . Tonnen,           r
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un-<
  tcrbrcchungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-
                                                                                , Deutschland                      2.000 Tonnen,
  staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge- ,                        ' Frankreich          ■         , 2.220 Tonnen,
  nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
  die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder : '                                Irland         :               ■ - 60 Tonnen, ^
  Mitglicdstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu- ;                               Italien                          ' 60 Tonnen,
  sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und .
  soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die                                   Vereinigtes Königreich 480 ' Tonnen. 1
  ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen \
  bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese                     (2)     Die zweite Rate in Höhe von 2450 Tonnen
  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­               • bildet die Reserve. .                '                           .
  beit zwischen den Mitgliedstaatcn und der Kommis-,
  sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
  Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver- •              ;■              '        ;         Artikel 3           "   ! ,
  folget ! und die Mitgliedstaatcn davon zu unterrichten.
                                           i
                                                                          ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                      Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere •             • Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
  Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er-,                     züglich ddr auf die Reserve übertragenen Menge zu
  hcblichcn Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­                    90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
  gen, damit nicht ein Teil des Gemcinschaftszollkon-                     züglich durch Mitteilung an die Kommission –
   tingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,'                     soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung
  während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet /                       einer zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur*
  werden könnte.                                          ; ,             sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                                                            • . nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
  Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
  Niederlande Und das Großherzogtum Luxemburg zu \ Quote                  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
  der Wirtschaftsunioff Benclux zusammengeschlossen                                  die zweite von einein Mitglicdstaat gezogene
  haben und durch diese vertreten werden, kann jede                       Quote      zu  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, ^so nimmt
  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung .                           dieser     Mitglicdstaat   -gemäß Absatz 1 - die Ziehung
  der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch          ;         einer   dritten   Quote  in    Höhe von 7,5 v. H. icincr ur­
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –* ' .                   sprünglichen           Quote  vor.                           •,
                                                                       '(3) Ist nach Ausschoptung du- zweiten Quote die
                                                            ;             dritte von einem Mitgliedsta.it'                     Quote zu 90
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          ' " v. H. oder mehr ausgenutzt, s<>< nimmt dieser Mit­
                                                                  ; gliedstant unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                                          hung einer vierten Quote' in Höhe der dritten Quote
            '   '         Artikel 1               V            ;; vor. . •, v'                                j ■'             1        «
  ( 1 ) Vom 1. Januar 1979 bis zum 31 . Dezember                 . Dieses Verfdhren wird bis zur völligen Ausschöpfung
  1979 wird ein Gemeinschafrszollkontifigent in Höhe              • der Reserve angewandt.                      <      J .'               .
                                                               •.    1
  von 8 250 Tonnen für Aprikosenpüipc der Tarifstelle
  ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit     i ■ (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
  Ursprung in Marokko eröffnet.                 '                         nen die Mitglicdstaatcn Ziehungen niedrigerer Quo-
                                                            ■, ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,'
                                                                i wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
  (2) Im Rahmen • dieses Zollkontingents wird der              : ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
  Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware                      Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt
   bis zur Höhe von 11,9 v. H. ausgesetzt.                                haben, diesen Absatz anzuwenden. '
 ---pagebreak---                                                    - 3 -
                       Artikel 4                                                  Artikel 7
Die gemiiß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         (1)    Die Mitgliedstaatcn treffen die erforderlichen
gelten bis zum 31 . Dezember 1979.                         Vorkehrungen , um durch die Eröffnung der zujiit :.-
                                                           Iichen Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gc /.ogcn
                                                           haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                       Artikel S                          lierten Anteil an dem Gcmeinschaftszollkonnngent zu
                                                           ermöglichen .
Die Mitgliedstaatcn übertragen spätestens am 1 . Ok­
tober 1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­        (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
 chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­     Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
tember 1979 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote           Waren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
übersteigt. Sic können eine größere Menge übertra­         Quoten .
gen , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
betreffende Menge nicht ausgenutzt wird .                  (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission spätestens       der betreffenden Waren bei der ZolSstelle mit einer
am 1 . Oktober 1973 die gesamte Menge der Einfuh­          Anmcldang zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum            ihre Quoten an .         <
15. September 1973 einschließlich durchgeführt und                      .
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet ha­         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ben , sowie gegebenenfalls den Teil ihser ursprüng­        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                                                           angerechneten Einfuhren festgestellt.
                       Artikel 6
                                                                                  Artikel 8
Die Kommission verbucht die Beträge      der von den
Mitgliedstaatcn gemäß Artikel 2 und      3 eröffneten       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa-
Quoten und unterrichtet die einzelnen    Mitgliedstaa­
                                                           tcn mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quo­
                                                            ten angerechnet wurden.
ten über den Stand der Ausschöpfung       der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                   Artikel 9
Sic unterrichtet die Mitgliedstaatcn spätestens am
5 . Oktober 1979 über den Stand der Reserve nach           Die Mitgliedstaatcn und die Kommission arbeiten im
 den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen .             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung cnfj
                                                           zusammen ,
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung,' mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                Artikel 10
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.                             \    ■          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Krair,
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitglicdstaat.
             Geschehen zu Brüssel im
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                     w- ■
                                                       Vorschlag für eine                                                                                ANLAGE 0
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. ,./78 DES RATES .
                                                     vom
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                  Aorikoscnpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                 Ursprung in Tunesten ( 1979 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                           ;        - 7         Schaftsaussicht6n für den betreffenden Kontingents- '
GEMEINSCHAFTEN –                 ,        7      '/7 ' ! ,■• 7-',' v Zeitraum zu berechnen ist.                                                            *
                                                                        Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf v : statistische                            Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein-
                                                                         fuhren der betreffenden Waren aus Tunesien in die
        Artikel ■      . 113«                          \' J z . -,      Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaatcn wie
'•             '   '«         '   '            '      .7.
                                                                         folgt:               '''.V;';.,                             V-           .v ;.        :     ■
 auf Vorschlag der Kommission,                                '                             1    '· -                    ■ ■
                                                                                '            ·'    * ·* '·    ' ··      '                   1375              1976     1977
   in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                         Bénélux'                           ■' ■                            , 3,8              7,1 | 22/ 8
                                                                         Danemark :               7'\7             . .)
                                                                         Deutschland                  '              ''
                                                                                                                             ■t      -
                                                                                                                                                                        2/ 6
  Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- 7
   schaft und der Tunesischen Republik am 25. April ;                   Frankreich                  ■■             v7 .                   ' 95,2 • ' 7 92,9            74 / 0
   1976 unterzeichnete Kooperationsabkommen sieht                        Irland                                              ' 7 '                                         -
   vor, daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemein-
    schaftszollkontingcnt in Höhe von 4 300 Tonnen für '                 Italien          '      7                                            1,0 ' |                   0/ 6
   Aprikoscnpülpe der Tarifstelle ex 20.06 B II c) 1 aa)               'Vereinigtes Königreich .
                                                                                                                             • * . .   t'                               mm
   des Gemeinsamen Zolltarifs mit U/sprung in Tune­                                                                                                       ' i f
   sien eröffnet. Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt
   ein Zollsatz, der 70v. H. des gegenüber Drittlandern
                                                                         Hierbei sind sowohl diese Profccntzahlcn, die Voraus-
   tatsächlich angewandten Zollsatzes entspricht. Infol­
   gedessen ist für 1973 das betreffende Gemeinschafts-                   Schätzungen einiger Mitgliedstaaten sowie die Not­
   zollkontingent zu eröffnen.                                            wendigkeit zu berücksichtigen, im vorliegenden P'all /■
                                                                      • eine ausgewogene Aufteilung, der im Rahmen dieses
                                                                          Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
    Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure                 Mitgliedstaaten zu sichern. Somit kann die ursprüng­
    der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                    liche Beteiligung an der Gesamtkontingentsmenge
    Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die                     : prozentual annähernd wie folgt veranschlagt werden: '
    vorgesehenen Kontingentäzollsätze fortlaufend auf
    sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen .7 ;                           Bénélux ;                                                ; 28 / 7
    Mitgliedstaatcn bis zur Ausschöpfung des Kontin­
    gents angewandt werden. Der Gcmcinschaftscharak- £ '
                                                                                       Dänemark \                            7                 C3/ S.' ■
    tef dieses Kontingents kann unter Beachtung der ' '               V.' •
                                                                                     ' Deutschland / L''" 1                                            4' 8
    oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer- ,'7 >        •   1 .   -   •                                                                                         t
    den, daß bei der Ausnutzung des Gemcinschaftszoll-
                                                                        v
                                                                                        Frankreich,'                            ,7            / ;54 / 9
                                                                                                          7 i,                 7 ,i
    kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die y                                Irland                       /                         ; . 1/8
    Mitgliedstaatcn ausgegangen wird. Damit die tatsäcl\- " '
    liehe Marktentwicklung der betreffenden Waren mög- .                                Italien                       ^                                 1 /8
    liehst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auftfeiv t                         Vereinigtes Königreich ,                                        4 / 5.
    lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaatcn ;
    vorzunehmen, der einerseits an Hand der statistischen 1 j Un| der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
    Angaben über die während eines repräsentativen Be-                      Waren in den einzelnen Mitgliedstaatcn Rechnung zu
     zugszeitraums getätigten Einfuhren der genannten v tragen, ist die Kontingentsmengc in zwei Raten zu tei­
     Waren aus Tunesien und andererseits nach den Wirt* «'*■ ,
                                                                            len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied-
                                                                            Staaten aufgefeilt wird . ünd die zweite Rate als
                                                                            Reserve Zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
                                                                            Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche'
                                     • V*                                              „: 7T' ; 7,7.7
                                                      t
 ---pagebreak---                                                          \2 •                                                    ANLAQI i
 Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren                                               Artikel 2
 jedes Mitglicdstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
 ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll-           ( 1 ) , Eine erste Rate von 3135 Tonnen des io Arti­
 kontingents auf einen Satz festzusetzen, der im vorlie­          kel 1 genannten Gemeinschaftszollkontingents wird
 genden Fall 73 v. H. der Kontingentsmenge betragen               auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die
  könnte.                                                        'vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
                                                                   1979 gelten, belaufen »ich auf folgende Mengen : .
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­                         Bénélux .              :    90000 Tonnen,
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.'
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Un­                           Dänemark                   '1101 0 ' Tonnen,
 terbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-                         Deutschland                 15050 Tonnen,
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
                                                                            Frankreich               1.725 25    Tonnen,
 nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
 die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                             Irland                         55 Tonnen,
 Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­                          Italien                        55 Tonnen,
 sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und
 soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die                           Vereinigtes Königreich 140 Tonnen.
 ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen
 bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese              (2)      Die zweite Rate in Höhe von11ó5 Tonnen
 Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­               bildet die Reserve.
 beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
sion , die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­                                          Artikel 3
folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                                                            V ( 1 ) • Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere          • Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er- '             züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
 hcblichcn Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­
                                                                  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver-
gen , damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkon-        V züglich durch Mitteilung an die Kommission –
tingents in einem Mitgliedsfaat ungenutzt bleibt,             - soweit die Rcservemenge ausreicht – die Ziehung
wahrend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                   eirier zweiten Quote in Höhe Von 15 v. H. seiner ur­
werden könnte.                                                    sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                                                            , nächsthöhere Einheit aufgerundet wird.
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu              ,"(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen                  Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
haben und durch diese vertreten werden, kann jede                 Quote zu 90 v. H.t oder mehr ausgenutzt, so nimmt
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                       dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 1 die Ziehung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch         . einer dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ur­
eines ihrer Mitglieder vorgehommen werden –•                      sprünglichen Quote vot1.' \            .
                                                                  (3) Ist" nach Ausschöpfung der zweiten Quote die'
                                                                . dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                                             . gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie-
                                                             'i hung einer vierten Quote in Höhe der. dritten Quote
                         Artikel 1                                Vor." '                    „ ' •.
                                                       1
( 1 ) Vom 1 . Januar 1973 bis zum 31 . Dezember              v, Dieses Verfahren tjird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                  der Reserve angewandt. '      '
197.9 wird ein Gcmeinschaftszotlkontingent in Höhe
von 4 300 Tonnen für Aprikoscnpülpe der Tarifstelle
ex 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit             (4)      Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
Ursprung in Tunesien eröffnet.                                   nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
                                                                 ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
                                                              . wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diesfe nicht
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der                    ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
Zollsatz des Gemr'">-:-w" Zolltarifs für diese Ware             Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt haben,
bis zur Höhe von ;          H. ausgesetzt. • ,                   diesen Absatz anzuwenden.
 ---pagebreak---                                                                                                ....
                                                              - 3 -                                                                                            , ANLAGE 8
                                                                                                                                                                  .    I
                         Artikel 4                                                                                        Artikel 7            <■
                                                                     . ' ' ■                                                                  • ;
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten                             ( 1 ) Die Mitgliedsts;'.ten treffen die erforderlichen
gelten bis zum 31 . Dezember 1979.                              r^            Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz-
                                                                   .          liehen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen
                                                                              haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu-
                         Artikel S                                 :          Herten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
                                                                  "           ermöglichen.                      t                                     .
Die Mitglicdstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok- ' , ; ' '                                                     • *      '            ' .; >             '•           '
tober 1979 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­                        1 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep- V Gebiet ansässigen Importeuren der - betreffendeil
tember 1979 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote                              Wsren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
übersteigt. Sic können eine größere Menge Überträ­ .. • Quoten.
gen, wenn Grund zü der Annahme besteht, daß die ■ (-■ '                                            V ■ ■■                                    V ■ '                   ■     •     '
betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.                                , ' (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren, der
                                                                              betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission spätestens                 ■        betreffenden            Waren bei der Zollstelle mit einer An- .
am 1 . Oktober 1970 die gesamte Menge der Einfuh­                        . meidung zur Abfertigung zum' freienvVerkehr auf ihre
ren der betreffenden Waren - mit, die sie bis zum y . Quoten an. •                                                      ,                        >.p „ .
15. September 1979 einschließlich durchgeführt und
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet ha- , ; (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ben, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüngli­                          Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
chen Quote, den sie auf die Reserve übertragen! , > ; angerechneten Einfuhren festgestellt. , .
                         Artikel 6                     1              ' ' ; . '■ ■ ■                                  ' Artikel 8          ,
                                                                   -.Ύ ,                " · , Λ. ' ·.'■                                                                        '
Die Kommission verbucht die Beträge , der von den                             Auf Antrag dfer Kommission teilen die Mitgliedstaa-
Mitglicdstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten                        , ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten/"
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten                      ' angerechnet wurden.
 über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, soald
ihr die Mitteilungen zugehen.                                 .
                                   ■     .                 Â"
                                                                                                                          Artikel 9
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 1979 über den Stand der Reserve nach den                , . Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen. ,                              ' Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                              zusammen .            '                                    ?                      • • ; .      -
Sie sörgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-,                                                        '.'        ΑπΐΜ 10 ·                                    "ν > '
 gliedstaat, der , diese letzte Ziehung vornimmt, den
 Restbetrag an.      _                           '      ■                 : Diese Verordnung tritt'am 1. januar .197^ in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstflat*                ^ y. t :'/          y v                           v ., v .                         v.,. - •                 * ■ "'-t
              Geschehen zu Brüssel am                       V; •                                                                                                r
                           ·,·■ ! ·.·' ■                  1 : ·ν:;Λ                ·,                   ■· >■ ·' .■ ■ ■■·     -     ;         ιν
                                                                                     il                         Im Namen des Rates                  '
                                                                                                                    -                            .·    ;  ι
                                                                                                                  _ Der Präsident