CELEX: 31996R1881
Language: de
Date: 1996-09-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1881/96 DER KOMMISSION vom 30. September 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 249/ 8         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 10 . 96
                                 VERORDNUNG (EG Nr. 1881 /96 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. September 1996
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                                Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
                                                                      ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
                                                                      Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
  Gemeinschaft,                                                       einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
                                                                      Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
                                                                      Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
 vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           rungen oder Preisen , und andererseits der Notwendigkeit
 (EG) Nr. 1 599/96 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,        der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
                                                                     Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
                                                                     im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
                                                                     zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
                                                                      Länder.
 Nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder
 Preisen    auf dem     Weltmarkt      für   die in  Artikel 1
                                                                     Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
 Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                    Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­                Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden .
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
 Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                     Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/ 81
 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der                 kann     bei der  Ausfuhr  der  in  Artikel  1  Absatz     1
 Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungs­                 Buchstaben f), g) und h) dieser Verordnung genannten
vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen               Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
 im Zuckersektor (3), ist die Erstattung für 100 kg der in           vorgesehen werden . Die Höhe der Erstattung muß für 100
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
 Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich               auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
 dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­                 1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
 halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an                  der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
 anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für               (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
 das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt            Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verord­               geplanten Ausfuhren bestimmt werden . Im Fall der im
 nung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.                                     genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten
                                                                     Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie
                                                                     den Bedingungen des Artikels 5 der Verordnung (EG)
 Gemäß Artikel 17c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                  Nr. 2135/95 entsprechen . Für die unter Buchstabe h) der
 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän­              Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse
dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grund­                 werden die Erstattungen nur gewährt, wenn sie den
betrag der Erstattung bei der Erzeugung, vermindert um               Bedingungen von Artikel 6 der Verordnung (EG)
ein Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG)                       Nr. 2135/95 genügen .
 Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung
von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung für
in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (4),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1126/96               Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
der Kommission (% für die im Anhang dieser letzten                  gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden .
Verordnung genannten Erzeugnisse.
(')  ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
(2)  ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43.                        betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
O    ABl.  Nr. L 214 vom 8 . 9. 1995, S. 16.                         im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
(4)  ABl . Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
( 5) ABl . Nr. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.                          setzen .
 ---pagebreak---    1 . 10 . 96        1 DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 249/9
  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates ('), geändert            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (2), untersagt den
  Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                                                                                            Artikel 1
  Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
                                                                     Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
  denen , die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des                  Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g)
                                                                     und h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
  Rates (3) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
                                                                     Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
  Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                           Artikel 2
  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  schusses für Zucker —                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1996 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 30 . September 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(2) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 249/ 10    DE ]                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 10 . 96
                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1996 zur Festsetzung der
              Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                     unverändertem Zustand
                                       Erzeugniscode                     Betrag der Erstattung
                                                                    — ECU/ 1 00 kg Trockenstoff —
                                      1702 40 10 100                         41,67    00
                                      1702 60 10 000                         41,67    00
                                      1702 60 90 200                         79,17    OO
                                                                  — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                      1702 60 90 800                          0,4167 0 0
                                                                    — ECU/ 1 00 kg Trockenstoff —
                                      1702 90 30 000                        41,67     OH
                                                                  — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                      1702 90 60 000                          0,41 67 O O
                                      1702 90 71 000                          0,41 67 O 0
                                      1702 90 99 900                          0,4167 00 (4)
                                                                    — ECU/ 1 00 kg Trockenstoff —
                                      2106 90 30 000                        41,67     00
                                                                  — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                      2106 90 59 000                          0,4167 0 0
                          (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als
                              85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß
                              Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
                          (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten
                              Erzeugnisse anwendbar.
                          (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                              Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                              der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
                              462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
                          (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung
                              (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992,
                              S. 12).
                              Anwendbar nur auf die in Artikel 13b der Verordnung (EWG) Nr. 394/70
                              genannten Erzeugnisse.
                          NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                 und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
                                 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                                 bestimmt.