CELEX: 31970R2130
Language: de
Date: 1970-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2130/70 der Kommission vom 22. Oktober 1970 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 234/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 10 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2130/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Oktober 1970
                  zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                             zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                               Grunderzeugnisses ab. Bei bestimmten Verarbeitungs­
                                                               erzeugnissen ist die Abschöpfung um die Auswir­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              kung der Erstattung bei der Erzeugung zu vermin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                dern, die für die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer
                                                               Verarbeitung gewährt wird . Daher müssen auf
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 Grund der Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG)
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Nr. 1080/68 (6) die zur Zeit geltenden Abschöpfungen
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert         entsprechend der dieser Verordnung beigefügten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),                    Tabelle geändert werden —
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert                                      Artikel 1
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253/70, insbeson­
dere auf Artikel 12 Absatz 4,                                  Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
                                                               tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG ) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             1052/68 (7) unterliegen und im Anhang der geän­
                                                               derten Verordnung (EWG) Nr. 1957/70 festgesetzt
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­            sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden entspre­
 tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen sind            chend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
 durch die Verordnung (EWG ) Nr.                1957/70 (4),   geändert.
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 2101 /70 (5), festgesetzt worden.                                                    Artikel 2
  Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­               Diese Verordnung tritt am 23 . Oktober 1970 in
 erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen           Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 22. Oktober 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S. L. MANSHOLT
   !) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, b. 2269/6 /.               (6) ABl . Nr. L 181 vom 27.7.1968 , S. 6.
   2) ABl . Nr. L 143 vom 1.7.1970, S. 1 .                      (7) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 8 .
   3) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
   4) ABl.  Nr. L 216 vom 1 . 10. 1970, S. 15.
   5) ABl . Nr.  L 232 vom 21 . 10. 1970, S. 20.
 ---pagebreak--- 23 . 10 , 70                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 234/45
                                                                     ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 22. Oktober 1970 zur Änderung der bei der Einfuhr
                            von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                                     Abschöpfungen in RE/100 kg
        Nummer des                                                                                                   Drittländer
        Tarifschemas                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                        ( ausgenommen        AASM
                                                                                                                     AASM und           ÜLG
                                                                                                                        ÜLG )
07.06 B                       Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und
                              ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke, aus­
                              genommen süße Kartoffeln                                                                 0,481 (!)       0,361 (»)
11.01 C                       Mehl von Gerste (2)                                                                      5,310           4,810
11.02 A III                   Grütze und Grieß von Gerste (2 )                                                         5,310           4,810
11.02 Bill                    Körner von Gerste, geschält (2)                                                          4,525           4,275
11.02 C III                   Körner von Gerste, periförmig geschliffen (2)                                            7,180           6,680
11.02 D III                   Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht (2)                                    2,975           2,725
11.02 E III                    Flocken von Gerste (2 )                                                                 5,844           5,344
11.06 A                       Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder
                               anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung ungeeignet
                               gemacht                                                                                  0,731          0,301
11.07 A II a)                  Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                              5,656           4,756
 11.07 A II b)                 Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                         4,454          3,554
 11.07 B                       Malz, geröstet                                                                           5,042          4,142
 11.08 A II                    Stärke von Reis                                                                          3,743          1,193
 23.02 A I a)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­
                               ren Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               bis 35 Gewichtshundertteilen                                                             1,011           1,011
 23.02 A I b) L                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­
                               ren Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, ungeeignet gemacht
                               für die menschliche Ernährung                                                            1,617           1,617
 23.02 A I b) 2                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­
                               ren Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht ungeeignet gemacht
                               für die menschliche Ernährung oder ungeeignet gemacht für die
                               menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an Stärke von mehr
                               als 45 Gewichtshundertteilen                                                             3,234           3,234
 23.02 A II a)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­
                               ren Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und
                               Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichtshundertteilen, bei
                               denen entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein
                               Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei
                               einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                                auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs
                               1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                               0,808           0,808
 23.02 A II b)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von ande­
                               ren Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                               die in Nr. 23.02 A II a) der Nomenklatur nicht erfaßt sind                               3,234           3,234
  (>) Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
  (*) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnum­
      mern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
      — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen,
      — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger beträgt.
      Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.