CELEX: 31980R1700
Language: de
Date: 1980-06-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1700/80 der Kommission vom 30. Juni 1980 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung von Quoten auf die Isoglukoseerzeugung in der Zeit vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1981

Avis juridique important

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31980R1700

Verordnung (EWG) Nr. 1700/80 der Kommission vom 30. Juni 1980 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung von Quoten auf die Isoglukoseerzeugung in der Zeit vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni 1981  

Amtsblatt Nr. L 166 vom 01/07/1980 S. 0090

****  ( 1 ) ABL . NR . L 160 VOM 26 . 6 . 1980 , S . 12 .  ( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .  ( 3 ) ABL . NR . L 162 VOM 30 . 6 . 1979 , S . 10 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 88 DIESES AMTSBLATTS .  ( 5 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 11 .  ( 1 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 18 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1700/80 DER KOMMISSION   VOM 30 . JUNI 1980   MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG VON QUOTEN AUF DIE ISOGLUKOSEERZEUGUNG IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1592/80 DES RATES VOM 24 . JUNI 1980 ÜBER DIE ANWENDUNG DER ERZEUGUNGSQUOTENREGELUNGEN FÜR ZUCKER UND ISOGLUKOSE VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1293/79 ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 10 UND ARTIKEL 10 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1592/80 FINDET ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ANWENDUNG . ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS BESTIMMT , DASS DIE GRUNDQUOTE JEDES ISOGLUKOSE ERZEUGENDEN UNTERNEHMENS FÜR DIESEN ZEITRAUM DERJENIGEN ENTSPRICHT , DIE WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JULI 1979 BIS 30 . JUNI 1980 ANWENDBAR WAR .   GEMÄSS ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GILT FÜR DIE ISOGLUKOSEERZEUGUNG EINE QUOTENREGELUNG , IN DEREN RAHMEN JEDEM UNTERNEHMEN EINE GRUNDQUOTE UND EINE HÖCHSTQUOTE ZUGETEILT WIRD . IN ARTIKEL 9 DER GENANNTEN VERORDNUNG HEISST ES , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE HERGESTELLTE ISOGLUKOSEMENGE , DIE DIE GRUNDQUOTE ÜBERSTEIGT , OHNE DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN , EINE PRODUKTIONSABGABE VON DEM BETREFFENDEN ISOGLUKOSEHERSTELLER ERHEBEN . MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1699/80 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1980 ZUR FESTSETZUNG DES VORLÄUFIGEN BETRAGES DER PRODUKTIONSABGABE FÜR ISOGLUKOSE FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ( 4 ) IST DIESE ABGABE VORLÄUFIG AUF 5,34 ECU JE 100 KG TROCKENSTOFF FESTGESETZT WORDEN . DIE ISOGLUKOSEMENGEN , FÜR DIE DIESER BETRAG GILT , WERDEN ERST GEGEN ENDE DES GENANNTEN ZEITRAUMS ERZEUGT . DAHER SCHEINT ES GERECHTFERTIGT , FÜR DIE ERHEBUNG DER PRODUKTIONSABGABE NACH ABLAUF DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS EINE ABSCHLAGSZAHLUNG JE MENGENEINHEIT IN HÖHE DES VORLÄUFIGEN BETRAGES BIS ZUR FESTSETZUNG DES ENDGÜLTIGEN BETRAGES DER PRODUKTIONSABGABE VORZUSEHEN .   FÜR DIE FESTSTELLUNG DER ERZEUGUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG DER EINSCHLAEGIGEN ANGABEN , DIE FÜR DIE ANWENDUNG DER REGELUNG ERFORDERLICH SIND , SIND FRISTEN FESTZULEGEN UND GEEIGNETE KONTROLLMASSNAHMEN VORZUSEHEN .   ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 SCHREIBT VOR , DASS DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS ERZEUGTE ISOGLUKOSEMENGE , DIE DIE HÖCHSTQUOTE DES UNTERNEHMENS ÜBERSTEIGT ODER DIE VON EINEM UNTERNEHMEN OHNE GRUNDQUOTE ERZEUGT WURDE , NICHT AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT ABGESETZT WERDEN DARF UND IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND OHNE AUSFUHRERSTATTUNG IN DRITTLÄNDER AUSGEFÜHRT WERDEN MUSS ; AUSSERDEM WIRD AUF DIESE ISOGLUKOSEMENGE EIN BETRAG ERHOBEN , WENN DIESE MENGE NICHT WÄHREND DES GENANNTEN ZEITRAUMS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND AUSGEFÜHRT WORDEN IST . DIESER BETRAG SOWIE DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIESE ISOGLUKOSEERZEUGUNG SIND DAHER ENTSPRECHEND DEN DIESBEZUEGLICHEN BESTIMMUNGEN FESTZULEGEN , DIE AUF ZUCKER ANWENDUNG FINDEN . DAHER IST ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1977 ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ISOGLUKOSE ( 5 ) AUF DIE ERZEUGUNG WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ANZUWENDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ISOGLUKOSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UND VON ARTILEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 FINDEN AUF DIE ERZEUGUNG WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ANWENDUNG .   ARTIKEL 2   JEDER HERSTELLER DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE TEILT DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ERZEUGUNG STATTFINDET , JEWEILS BIS ZUM 15 . DES MONATS MIT , WELCHE MENGEN , AUSGEDRÜCKT IN TROCKENSTOFF , IM VORMONAT TATSÄCHLICH ERZEUGT WURDEN .   BEI DER BERECHNUNG DER IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTEN MENGEN BLEIBEN JEDOCH DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HERGESTELLTEN ISOGLUKOSEMENGEN UNBERÜCKSICHTIGT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN MITTEILUNGEN UND , GEGEBENENFALLS NACH ÜBERPRÜFUNG , ERMITTELT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE , WELCHE MENGEN ISOGLUKOSE VON JEDEM HERSTELLER IN DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUM ERZEUGT WURDEN . DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1699/80 GENANNTE VORLÄUFIGE BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE WIRD VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ALS ABSCHLAG JE MENGENEINHEIT FÜR DIE PRODUKTIONSMENGE ERHOBEN , DIE DIE GRUNDQUOTE , NICHT ABER DIE HÖCHSTQUOTE ÜBERSCHREITET .  ( 2 )  DIE ABSCHLAGSZAHLUNG FÜR DIE BETREFFENDE GESAMTMENGE IST VON DEM HERSTELLER SPÄTESTENS BIS ZUM 31 . AUGUST 1981 ZU LEISTEN .  ( 3 )  JEDER IN FRAGE KOMMENDE MITGLIEDSTAAT STELLT DIE ENDGÜLTIGE ERZEUGUNG JEDES UNTERNEHMENS FÜR DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUM BIS ZUM 31 . JULI 1981 FEST . BIS ZUM 15 . AUGUST 1981 TEILT ER DIE ERGEBNISSE DIESER FESTSTELLUNG DER KOMMISSION MIT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DER ENDGÜLTIGE BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE WIRD GLEICHZEITIG MIT DEM BETRAG DER PRODUKTIONSABGABE FESTGESETZT , DIE IN ARTIKEL 27 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ( 1 ) VORGESEHEN IST UND AUF DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 ANWENDUNG FINDET . JEDER IN FRAGE KOMMENDE MITGLIEDSTAAT FERTIGT FÜR JEDEN HERSTELLER AUF DER GRUNDLAGE DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 GENANNTEN FESTSTELLUNG EINE ABRECHNUNG FÜR DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUM UNTER PRODUKTIONSMENGEN , DIE DIE GRUNDQUOTE DES UNTERNEHMENS , NICHT ABER DIE HÖCHSTQUOTE ÜBERSCHREITEN , SOWIE DER VOM HERSTELLER GELEISTETEN ABSCHLAGSZAHLUNG .   JEDER IN FRAGE KOMMENDE MITGLIEDSTAAT TEILT DEN BETEILIGTEN DAS ERGEBNIS DIESER ABRECHNUNG UNVERZUEGLICH MIT .  ( 2 )  DER NOCH VOM MITGLIEDSTAAT ODER VOM HERSTELLER GESCHULDETE RESTBETRAG IST BIS ZUM 15 . JANUAR 1982 ZU ZAHLEN .  ( 3 )  SPÄTESTENS 15 TAGE VOR DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN DATEN SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR ALLE BETROFFENEN HERSTELLER DEN ZU BEZAHLENDEN BETRAG FEST .   ARTIKEL 5   DIE IN FRAGE KOMMENDEN MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER FÜR DIE FESTSTELLUNG DER ERZEUGNG ERFORDERLICHEN KONTROLLEN .   ARTIKEL 6   DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTE ISOGLUKOSE IST VON DEM MITGLIEDSTAAT AUS AUSZUFÜHREN , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SIE HERGESTELLT WURDE .   DER HERSTELLER DIESER ISOGLUKOSE HAT DEN NACHWEIS ZU ERBRINGEN , DASS DIE ISOGLUKOSE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND OHNE ERSTATTUNG AUS DEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WORDEN IST , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SIE ERZEUGT WURDE . WIRD DER NACHWEIS NICHT ERBRACHT , DASS DIE GENANNTE ISOGLUKOSE VOR DEM 1 . SEPTEMBER 1981 AUSGEFÜHRT WORDEN IST , WIRD ANGENOMMEN , DASS SIE AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WURDE .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DER IN ARTIKEL 6 GENANNTE NACHWEIS WIRD DEM MITGLIEDSTAAT ERBRACHT , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE ISOGLUKOSE ERZEUGT WORDEN IST .  ( 2 )  DER NACHWEIS WIRD ERBRACHT DURCH VORLAGE   A ) EINER AUSFUHRLIZENZ , DIE DEM BETREFFENDEN ISOGLUKOSEHERSTELLER VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS GEMÄSS ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 ERTEILT WURDE ;   B ) DER IN ARTIKEL 17 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 GENANNTEN UNTERLAGEN ZUR FREISTELLUNG DER KAUTION ;   C ) EINER ERKLÄRUNG DES HERSTELLERS , MIT DER ER BESCHEINIGT , DASS DIE ISOGLUKOSE VON IHM HERGESTELLT WORDEN IST .  ( 3 )  DER IN ARTIKEL 6 GENANNTE NACHWEIS KANN NUR VOR DEM 1 . OKTOBER 1981 ERBRACHT WERDEN . IN SONDERFÄLLEN KANN DIE ZUSTÄNDIGE STELLE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS JEDOCH EINE LÄNGERE FRIST EINRÄUMEN .   ARTIKEL 8  ( 1 )  FÜR DIE ISOGLUKOSEMENGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WORDEN SIND , ERHEBT DER MITGLIEDSTAAT EINEN BETRAG , DER FÜR 100 KG TROCKENSTOFF DER SUMME ENTSPRICHT , DIE SICH ZUSAMMENSETZT AUS   A ) DEM IN DER ZEIT VOM 1 . JULI 1980 BIS 30 . JUNI 1981 ANGEWANDTEN HÖCHSTEN BEWEGLICHEN TEILBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 UND   B ) 1,209 ECU .  ( 2 )  DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT TEILT DEN ISOGLUKOSEHERSTELLERN , DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN BETRAG ZU ENTRICHTEN HABEN , SPÄTESTENS ZUM 1 . NOVEMBER 1981 DEN ZU ZAHLENDEN GESAMTBETRAG MIT .   DIESER GESAMTBETRAG IST VON DEN BETREFFENDEN HERSTELLERN VOR DEM 15 . NOVEMBER 1981 ZU ZAHLEN .  ( 3 )  HAT DIE ZUSTÄNDIGE STELLE GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DIE FRIST FÜR DIE VORLAGE DES NACHWEISES VERLÄNGERT , DANN WERDEN DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN TERMINE DURCH TERMINE ERSETZT , DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE NACH MASSGABE DER EINGERÄUMTEN VERLÄNGERUNG FESTGESETZT WERDEN .   ARTIKEL 9   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT