CELEX: 31993R1124
Language: de
Date: 1993-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1124/93 der Kommission vom 7. Mai 1993 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 24 000 Tonnen Brotroggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 114/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 5. 93
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1124/93 DER KOMMISSION
                                                         vom 7 . Mai 1993
                   über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen
                    von 24 000 Tonnen Brotroggen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                             Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                              Die deutsche Interventionsstelle führt unter den in der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 festgelegten Bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 des Rates              gungen eine Dauerausschreibung für die Lieferung von
vom 7. August 1992 über eine Dringlichkeitsmaßnahme                   Brotroggen aus ihren Beständen nach Litauen durch.
 zur Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bevölkerung
von Estland, Lettland und Litauen ('),
                                                                                             Artikel 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               (1 ) Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine Menge
 sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                     von 24 000 Tonnen Brotroggen in loser Schüttung, die bis
                                                                     zum litauischen Seehafen von Klaipeda auf cif-Stufe,
 nung (EWG) Nr. 1738/92 (3), insbesondere auf Artikel 7              nicht gelöscht (ex ship), zu liefern ist.
Absatz 6,
                                                                     (2)    Die   Gebiete, in    denen   die   24 000 Tonnen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Brotroggen lagern, sind in Anhang I angegeben.
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 der
                                                                                             Artikel 3
Kommission (4) werden die Getreidelieferungen im
Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2335/92 durch
                                                                     (1 ) Die Gebote können sich nur auf die gesamte Partie
Ausschreibung vergeben.
                                                                     von 24 000 Tonnen beziehen, die in der Ausschreibungs­
                                                                     bekanntmachung nach Artikel 13 der Verordnung (EWG)
 In der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommis­                     Nr. 2388/92 aufgeführt ist, gemäß den Lieferbedingungen
 sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               in Anhang IV.
 Nr. 606/92 (Ä), sind unter anderem die Qualitätskriterien
 für die Annahme von Brotroggen zur Intervention festge­             (2)    Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Verord­
legt.                                                                nung (EWG) Nr. 2388/92 wird bei verspäteter Lieferung
                                                                     je Tag der Verspätung 0,05 % der in Artikel 8 derselben
 Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Liefe­            Verordnung genannten Sicherheit für diejenigen Mengen
 rung einer Tranche von Brotroggen aus Beständen der                 einbehalten, die außerhalb der gesetzten Frist geliefert
deutschen Interventionsstelle zu eröffnen .                          worden sind. Uberschreitet die Verspätung fünf Tage,
                                                                     werden je Tag der Verspätung 0,1 % einbehalten.
 Erfahrungsgemäß ist es erforderlich, daß der Liefer­
rhythmus eingehalten wird. Es ist deshalb ein Betrag fest­           (3) Darüber hinaus wird ein Teil der Sicherheit gemäß
zusetzen, der bei bestimmten verspäteten Lieferungen von             Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 einbe­
der Liefergarantie einbehalten wird.                                 halten, der eventuell zusätzlich entstehenden Kosten
                                                                     entspricht, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
Eine Aufteilung der Lieferungen hat erfahrungsgemäß                  (EWG) Nr. 2388/92 oder vergleichbaren Bestimmungen
zusätzliche Kosten für die Begünstigten und Störungen zu             in anderen Sektoren von der Gemeinschaft getragen
                                                                     werden .
Lasten anderer Lieferungen zur Folge. Es sollte deshalb
für diesen Fall unbeschadet der Sicherheit gemäß
Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 eine beson­               (4) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze sind
dere Strafe eingeführt werden, die sich auf 2 ECU/Tonne              anwendbar, falls die Ursache für die verspätete Lieferung
beläuft.                                                             vom Zuschlagsempfänger zu vertreten ist.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                              Artikel 4
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
                                                                     (1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
                                                                     Teilausschreibung endet am 13 . Mai 1993 um 11 Uhr
(') ABl.  Nr. L  227 vom 11 . 8 . 1992, S. 2.                        (Brüsseler Zeit).
O   ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L  180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         (2) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
(4) ABl.  Nr. L  233 vom 15. 8 . 1992, S. 6.
O   ABl.  Nr. L  174 vom 14. 7. 1977, S. 18.                         Teilausschreibung endet am 3. Juni 1993 um 11 Uhr
(6) ABl.  Nr. L  65 vom 11 . 3. 1992, S. 25.                         (Brüsseler Zeit).
 ---pagebreak--- 8 . 5. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 114/ 19
(3)    Abweichend von Artikel 14 der Verordnung (EWG)          der deutschen Interventionsstelle erstellten Ausschrei­
Nr. 2388 /92 veröffentlicht die betreffende Interventions­     bungsbekanntmachung aufgeführt sind.
stelle mindestens drei Tage vor dem Zeitpunkt der ersten
Teilausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung.           (2)    Der Zuschlagsempfänger setzt die litauischen
                                                               Behörden, die Interventionsstelle, in deren Besitz sich das
                         Artikel 5                             betreffende Erzeugnis befindet, und die Kommissions­
                                                               dienststellen über die Abwicklung der Lieferung bis zur
Die Gebote müssen bei der deutschen Interventionsstelle
                                                               Ubernahmestufe regelmäßig in Kenntnis.
eingereicht werden.                                                                    Artikel 8
Die deutsche Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion die Gebote gemäß dem Schema in Anhang II.                 Die betroffenen Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten
                                                               Maßnahmen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der
                         Artikel 6                             Lieferung keine Erstattung gewährt wird ; dies erfolgt
                                                               insbesondere durch einen besonderen Vermerk auf der
Die Ubernahmebestätigung nach Artikel 9 Absatz 3 der           Ausfuhrlizenz.
Verordnung (EWG) Nr. 2388/92 ist in Anhang III aufge­
führt.                                                                                 Artikel 9
Die Bestätigung wird nach dem Entladen der Waren               Für die Verbuchung der Ausgaben durch den EAGFL
ausgestellt.                                                   wird der Buchwert der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                               auf 51 ECU/Tonne festgesetzt.
                        Artikel 7
                                                                                      Artikel 10
(1 ) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den
litauischen Behörden die im Rahmen der Lieferung               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
vorgeschriebenen Dokumente vorzulegen, die in der von          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 7. Mai 1993
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 114/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           8 . 5. 93
                                                     ANHANG I
                                                                            (in Tonnen)
                                         Lagerort                    Menge
                             Niedersachsen/Bremen                    24 000
                                                    ANHANG II
             Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 24 000 Tonnen Brotroggen aus
                                    Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                           (Verordnung (EWG) Nr. 1124/93)
                 XI    .       ,    „              x,    .   T              Veranschlagte Lieferkosten
                 Numerierung der Bieter            Menge in Tonnen                  ECU/Tonne)
                           1                               2                            3
                           1
                           2
                           3
                           4
                         usw .
 ---pagebreak--- 8 . 5. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 114/21
                                                         ANHANG III
                                            LIEFERUNG AUF DEM SEEWEG
                                               ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG
          Der Unterzeichnete :
                                                                 (Name, Vorname, Firma)
          bestätigt im Auftrag der litauischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren übernommen
          worden sind :
          — Name des Schiffes :
          — Ubernahmeort und -datum :
          — Erzeugnis :
          — Ubernahmegewicht in Tonnen :
          Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                         ANHANG IV
                                                      Lieferbedingungen
          Lieferung einer Partie von 24 000 Tonnen in loser Schüttung cif Hafen von Klaipeda in Litauen, nicht
          gelöscht (ex ship).
          Diese Lieferung erfolgt nach Wahl des Zuschlagsempfängers folgendermaßen :
          — Anlieferung von 24 000 Tonnen zwischen dem 2. und dem 4. Juni 1993 oder
          — Aufteilung in höchstens zwei Teile zu je 12 000 Tonnen zur Anlieferung
             — zwischen dem 2. und dem 4. Juni 1993,
             — zwischen dem 9. und dem 11 . Juni 1993.
          Die Lieferung darf bis zur angegebenen Lieferstufe nicht aufgeteilt werden. Bei Nichteinhaltung dieser
          Verpflichtung wird eine Strafe verhängt, die sich auf 2 ECU/Tonne beläuft und von der Interventionsstelle
          des betreffenden Mitgliedstaats abgezogen wird.
          Diese Lieferungen können auf Veranlassung und Verantwortung des Zuschlagsempfängers beschleunigt
          werden, sofern die Entlade- und Abnahmeeinrichtungen des Hafens von Klaipeda dies erlauben.