CELEX: 31973R1779
Language: de
Date: 1973-07-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1779/73 der Kommission vom 28. Juni 1973 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 179/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 7. 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1779/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 28. Juni 1973
               zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                        Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                  Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame                   Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1014/73 (2), insbe­             In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz           2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
erster Satz,                                                   Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
                                                              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
                                                               werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                  nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                 ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die             Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d)                 auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                angewandt werden. Für Weißzucker oder Rohzucker
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung             wird unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 765/68
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der                   des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12.                Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in
Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Re­               der chemischen Industrie verwendeten Zucker (4),
geln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und            zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags          2723/71 (5), genannten Bedingungen eine Erstattung
für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in         bei der Erzeugung gewährt.
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren ausgeführt werden (3), sind die­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
jenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Ausfuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung               schusses für Zucker —
Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein Erstat­
tungssatz festgesetzt werden muß.
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstat­
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                                        Artikel 1
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
                                                              D,ie ab 1 . Juli 1973 geltenden Erstattungssätze
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der                    für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­           der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
gendes berücksichtigt werden :                                1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die in
                                                              Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der           67/EWG genannten Waren ausgeführt werden, wer­
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­           den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
    Weltmarktpreise ;
                                                                                      Artikel 2
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft.
(») ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 106 vom 20. 4. 1973, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
C) ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                    (•) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 2.
 ---pagebreak--- 3 . 7. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 179/9
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 28 . Juni 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                             P. J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1973 zur Festsetzung der ab 28- Juli
          1973 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                        Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                          LISTE I
           Nummer des
           Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
             Zolltarife
             29.04              Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                vate :
                                C. mehrwertige Alkohole :
                                     II. Mannit
                                    III. Sorbit :
                                         a) in wäßriger Lösung :
                                            2, anderer :
                                                — aus Saccharose gewonnen
                                         b) anderer :
                                            2 , anderer :
                                                — aus Saccharose gewonnen
             29.10              Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                                Sauerstoffunktionen ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                                derivate :
                                ex B. andere :
                                         — Methylglukoside
             29.14              Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                                und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                         — Mannitester und Sorbitester
                                ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                                         — Mannitester und Sorbitester
              29.16             Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                              . und yndere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                    ex VIII. andere :
                                                — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                                  säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
 ---pagebreak--- Nr. L 179/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       3 . 7. 73
               Nummer des
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                 29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                  ex Q. andere :
                                         — anhydrische Mannit- und Sorbitverbindungen, ausgenom­
                                             men Maltol und Isomaltol
                                       t
                 29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                  Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                  nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                 ex B. andere :
                                         — Sorbose, ihre Salze und Ester
                 38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                 oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                 produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                 stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                 weit weder genannt noch inbegriffen :
                                 Q.      Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                         harzen
                                 ex T. andere :
                                         — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit
             Erstattungssätze in RE/100 kg :           Weißzucker :                               —
                                                       Rohzucker :                                —
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                      mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                       lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                      net :                                       —
                                                       Melassen, auch entfärbt :                  —
                                                          LISTE II
              Nummer des
              Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.16            Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                                 und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                                 stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                                 ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                     IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
            Erstattungssätze in RE/ 100 kg :          Weißzucker :                               1,00
                                                      Rohzucker :                                 —
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                      mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                      lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                      net :                                       —
                                                      Melassen, auch entfärbt :                   —
 ---pagebreak--- 3 . 7 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 179/ 11
                                                       LISTE III
            Nummer des
            Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               29.15           Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide
                               und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                               A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                                   ex V. andere :
                                          — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
              29.16             Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion
                               und andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                               stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäu­
                               ren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                               A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                                   I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
              29.44            Antibiotika :
                               A. Penicilline
           Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :                              . 1,00
                                                    Rohzucker :                                  —
                                                    Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                    mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                    destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                    zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                    lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                    net :                                        —
                                                    Melassen, auch entfärbt :                    —
 ---pagebreak--- Nr. L 179/ 12                           Amtsblatt der Europäischen ^Gemeinschaften                                     3 . 7. 73
                                                              LISTE IV
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                    17.04            Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                     B. Kaugummi
                                     C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                    D. andere
                   18.06            Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                   19.02            Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                    Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                    Malzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                                    50 Gewichtshundertteilen
                   19.08            Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                   21.06            Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb­
                                    mittel :
                                    A. Hefen, lebend :
                                        II. Backhefen
                  21.07            Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                   griffen
                  22.02            Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und .
                                   andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge­
                                   müsesäfte der Tarifnummer 20.07
                  22.06            Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                   Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                 22.09             Sprit mit einem Gehalt an, Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                   vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                   sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                   Getränken :
                                   C. alkoholische Getränke :
                                       V. andere
            Erstattungssätze in RE/100 kg :          Weißzucker :                                             3,39
                                                     Rohzucker :                                              0,94
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                     mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                     destens 98 Gewichtshundertteilen, be­
                                                     zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                     lich Invertzucker, als Saccharose berech­
                                                     net :
                                                                                                          3,39 X.SJi)
                                                                                                                   100
                                                     Melassen, auch entfärbt :
           (') ,,S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharosc berechnet, von 100 kg
               Sirupen aus.