CELEX: 32014D0345
Language: de
Date: 2014-06-06 00:00:00
Title: 2014/345/EU: Beschluss der Kommission vom 6. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/481/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3590)  Text von Bedeutung für den EWR

11.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 170/64
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 6. Juni 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2012/481/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3590)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   
      (2014/345/EU)
   
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In dem Beschluss 2012/481/EU der Kommission (2) werden Pappsubstrate mit einem Gewicht von über 400 g/m2 aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen, weil nach diesem Beschluss Druckerzeugnisse nur auf Papier mit dem EU-Umweltzeichen gemäß dem Beschluss 2011/333/EU der Kommission (3) oder dem Beschluss 2012/448/EU der Kommission (4) gedruckt werden. Bei bestimmten Produktkategorien wie Blöcken, Notizblöcken, Heften, spiralgebundenen Notizblöcken und Kalendern mit Einband, die in den Geltungsbereich des Beschlusses 2012/481/EU fallen, werden Pappsubstrate mit einem Gewicht von über 400 g/m2 verwendet. Aus diesem Grund konnten die Kriterien bei bestimmten Produkten nicht angewandt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Der Geltungsbereich des Beschlusses 2014/256/EU der Kommission (5) umfasst Schreibwaren aus Papier, die zu mindestens 70 Gew.- % aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen, und legt die Anforderungen für Pappsubstrate mit einem Basisgewicht von über 400 g/m2 fest.
            
         
               (3)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses.
            
         
               (4)
            
            
               Der Beschluss 2012/481/EU ist daher entsprechend zu ändern —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/481/EU wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Produktgruppe ‚Druckerzeugnisse‘ beinhaltet Produkte jeder Art aus bedrucktem Papier, die zu mindestens 90 Gew.- % aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen; davon ausgenommen sind Bücher, Kataloge, Broschüren oder Formulare, die zu mindestens 80 Gew.- % aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen müssen. Beilagen, Deckel und sämtliche aus bedrucktem Papier bestehenden Komponenten des Endprodukts gelten als Bestandteil des Druckerzeugnisses.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
               
                           „c)
                        
                        
                           Mappen, Umschläge, Ordner und Schreibwaren aus Papier.“
                        
                     
         
               3.
            
            
               Artikel 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung:
               
                           „1.
                        
                        
                           ‚Buch‘ ein fadengeheftetes und/oder klebegebundenes Druckerzeugnis mit hartem oder weichem Einband, z. B. Schulbücher, Romane oder Sachbücher, Berichte, Handbücher und Taschenbücher. Nicht zu den Büchern zählen Zeitschriften, Broschüren, Magazine, regelmäßig veröffentlichte Kataloge und Jahresberichte;“.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung:
               
                           „9.
                        
                        
                           ‚Druckerzeugnis‘ das Produkt, das durch die Verarbeitung eines Druckmediums erzeugt wird. Bei der Verarbeitung handelt es sich um das Bedrucken von Papier. Zusätzlich zum Bedrucken kann im Rahmen der Verarbeitung auch eine Veredelung erfolgen, z. B. durch Falzen, Stanzen und Zuschneiden oder Zusammenfügen durch Klebebindung, Heftung oder Fadenheftung. Zu den Druckerzeugnissen zählen Zeitungen, Werbematerial und Nachrichtenblätter, Zeitschriften, Kataloge, Bücher, Flugblätter, Broschüren, Plakate, Visitenkarten und Etiketten;“.
                        
                     
         
               5.
            
            
               Kriterium 3 im Anhang zum Beschluss 2012/481/EU erhält folgende Fassung:
               
                  „Kriterium 3 — Wiederverwertbarkeit
               
               Das Druckerzeugnis muss wiederverwertbar und entfärbbar sein. Die nicht aus Papier bestehenden Komponenten des Druckerzeugnisses müssen sich leicht entfernen lassen, damit sichergestellt ist, dass der Wiederverwertungsvorgang durch diese Komponenten nicht beeinträchtigt wird.
               
                           a)
                        
                        
                           Nassfestmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Wiederverwertbarkeit des Endprodukts nachgewiesen werden kann.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Klebstoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie nachweislich entfernt werden können.
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Lacke und Kaschiermittel, einschließlich Polyethen und/oder Polyethen/Polypropylen, dürfen nur für Buchdeckel, Zeitschriften und Kataloge genutzt werden.
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Die Entfärbbarkeit ist nachzuweisen.
                        
                     
                  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Prüfergebnisse im Zusammenhang mit der Wiederverwertbarkeit der Nassfestmittel und der Entfernbarkeit der Klebstoffe vor. Die Referenzprüfverfahren sind die PTS-Methode PTS-RH 021/97 (für Nassfestmittel), die INGEDE-Methode 12 (Entfernbarkeit von nicht löslichen Klebstoffen) oder gleichwertige Prüfverfahren. Die Entfärbbarkeit ist anhand der ‚Deinking Scorecard‘ (6) des European Recovered Paper Council oder gleichwertige Prüfverfahren nachzuweisen. Zu prüfen sind drei Papiersorten: unbeschichtetes, beschichtetes und oberflächengeleimtes Papier. Wird eine Druckfarbe nur für ein oder zwei spezifische Papiersorten verkauft, reicht es, die entsprechende(n) Papiersorte(n) zu prüfen. Der Antragsteller erklärt, dass beschichtete und kaschierte Druckerzeugnisse Kriterium 3 Buchstabe c erfüllen. Lässt sich ein Teil eines Druckerzeugnisses einfach entfernen (z. B. eine Kunststoffhülle), so kann die Prüfung der Wiederverwertbarkeit ohne diese Komponenten erfolgen. Die einfache Entfernbarkeit der nicht aus Papier bestehenden Komponenten ist anhand einer Erklärung des Papiersammelunternehmens, des Recyclingbetriebs oder einer vergleichbaren Einrichtung zu belegen. Weist ein sachkundiger und unabhängiger Dritter nach, dass andere Prüfverfahren gleichwertige Ergebnisse liefern, ist auch deren Anwendung zulässig.
               
                  (6)  Assessment of Print Product Recyclability — Deinkability Score — User's Manual, www.paperrecovery.org, ‚Publications‘.“"
						
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 6. Juni 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         Janez POTOČNIK
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.
   
      (2)  Beschluss 2012/481/EU der Kommission vom 16. August 2012 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (ABl. L 223 vom 21.8.2012, S. 55).
   
      (3)  Beschluss 2011/333/EU der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier (ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 12).
   
      (4)  Beschluss 2012/448/EU der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Zeitungsdruckpapier (ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 26).
   
      (5)  Beschluss 2014/256/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse (ABl. L 135 vom 8.5.2014, S. 24).