CELEX: C2005/229/20
Language: de
Date: 2005-09-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-302/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. Juli 2005

17.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 229/10
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. Juli 2005
   (Rechtssache C-302/05)
   (2005/C 229/20)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 28. Juli 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Schima und D. Recchia.
   Die Klägerin beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/35/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verstoßen hat, indem sie vorsieht, dass die Eigentumsvorbehaltsklausel den Gläubigern des Käufers nur dann entgegengehalten werden kann, wenn sie auf den einzelnen Rechnungen für die aufeinanderfolgenden Lieferungen mit beglaubigtem Datum vor der Pfändung, die ordnungsgemäß in den Buchungsunterlagen verzeichnet sind, bestätigt worden ist;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/35/EG sehe zum Zweck der Erhaltung des Eigentums an den Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Preises vor, dass der Verkäufer und der Käufer vor der Übergabe der Gegenstände, auf die sich das Geschäft beziehe, eine entsprechende Vereinbarung schlössen.
   Artikel 11 Absatz 3 des Decreto Legislativo Nr. 231/2002 (dieses Gesetzesdekret stelle die Maßnahme zur Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG in das italienische Recht dar) sehe vor, dass den Gläubigern des Käufers die Eigentumsvorbehaltsklausel nur dann entgegengehalten werden könne, wenn diese Klausel in den einzelnen Rechnungen der aufeinanderfolgenden Lieferungen mit beglaubigtem Datum vor der Pfändung, die ordnungsgemäß in den Buchungsunterlagen verzeichnet seien, bestätigt worden sei.
   Die Möglichkeit, den Eigentumsvorbehalt den Gläubigern des Käufers entgegenhalten zu können, stelle einen wesentlichen Bestandteil der Eigentumsvorbehaltsklausel dar. Die in Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzesdekrets Nr. 231/2002 vorgesehene Regelung schaffe für den Verkäufer eine Reihe zusätzlicher Verpflichtungen im Vergleich zu denen, die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/35/EG vorgesehen seien. Daher verstößt diese Regelung nach Ansicht der Kommission gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/35/EG.
   
      (1)  ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.