CELEX: C2002/144/05
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (Vertragsverletzung — Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie 93/13 enthaltenen Liste der Klauseln, die für missbräuchlich erklärt werden können, in nationale Rechtsvorschriften)

C 144/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         15.6.2002
Ein Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen ist objektiv           2.    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
erforderlich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wenn              Kosten des Verfahrens.
ohne dieses Umpacken aufgrund des starken Widerstands eines nicht
unerheblichen Teils der Verbraucher gegen mit Etiketten überklebte      3.    Das Königreich Dänemark und die Republik Finnland tragen
Arzneimittelpackungen von einem Hindernis für den tatsächlichen               ihre eigenen Kosten.
Zugang zum betreffenden Markt oder zu einem beträchtlichen Teil
dieses Marktes auszugehen ist.
                                                                        (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
(1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Fünfte Kammer)                                                         (Sechste Kammer)
                        vom 7. Mai 2002                                                        vom 18. April 2002
in der Rechtssache C-478/99: Kommission der Euro-                       in der Rechtssache C-9/00 (Vorabentscheidungsersuchen
päischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)                   des Korkein hallinto-oikeus): Palin Granit Oy gegen Veh-
                                                                          massalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus (1)
(Vertragsverletzung — Richtlinie 93/13/EWG —
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — Ver-                 (Rechtsangleichung — Richtlinien 75/442/EWG und 91/
pflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie 93/                156/EWG — Begriff Abfall — Produktionsrückstände —
13 enthaltenen Liste der Klauseln, die für missbräuchlich               Steinbruch — Lagerung — Verwendung von Abfällen —
   erklärt werden können, in nationale Rechtsvorschriften)              Keine Gefahr für die Gesundheit und für die Umwelt —
                                                                                           Möglichkeit der Verwertung)
                         (2002/C 144/05)
                                                                                                 (2002/C 144/06)
                  (Verfahrenssprache: Schwedisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Finnisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-478/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Parpala und P. Stancanel-
li) gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigte: L. Nordling             In der Rechtssache C-9/00 betreffend ein dem Gerichtshof
und A. Kruse), unterstützt durch Königreich Dänemark (Be-               nach Artikel 234 EG vom Korkein hallinto-oikeus (Finnland) in
vollmächtigter: J. Molde) und durch Republik Finnland (Be-              dem von Palin Granit Oy und Vehmassalon kansanterveystyön
vollmächtigte: T. Pynnä und E. Bygglin), wegen Feststellung,            kuntayhtymän hallitus eingeleiteten Verfahren vorgelegtes
dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflich-             Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
tungen aus der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April              Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen              vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39 ) in der
(ABl. L 95, S. 29) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen      Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den in             1991 (ABl. L 78, S. 32) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie genannten Anhang in seine             unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie
nationale Rechtsordnung umzusetzen, hat der Gerichtshof                 der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter), R. Schintgen,
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                  V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Edward            F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 18. April 2002 ein Urteil
und M. Wathelet — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:               mit folgendem Tenor erlassen:
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 7. Mai 2002 ein Urteil
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Der Besitzer von aus dem Betrieb eines Steinbruchs stammen-
                                                                              dem Bruchgestein, das für unbestimmte Zeit bis zu einer
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              möglichen Verwendung gelagert wird, entledigt sich dieses