CELEX: 62011TO0209
Language: de
Date: 2011-06-21 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juni  2011. # MB System GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission. # Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen in den neuen Bundesländern - Rückforderungspflicht - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit - Interessenabwägung. # Rechtssache T-209/11 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juni 2011 – MB System/Kommission
      (Rechtssache T‑209/11 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfe – Rückforderungspflicht – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Dringlichkeit – Interessenabwägung“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit
            – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Reihenfolge
            und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV,
            278 AEUV und 279 AEUV, Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 16-19)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs –Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Von künftigen ungewissen Ereignissen abhängiger Schadenseintritt – Fehlende Dringlichkeit (Art. 278 AEUV) (vgl.
            Randnrn. 27-28)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs –Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft gefährden könnte
            – Beurteilung in Bezug auf die Lage des Konzerns, zu dem das Unternehmen gehört – Schutz der finanziellen Interessen der Union,
            die über die finanziellen Interessen des die antragstellende Gesellschaft beherrschenden Einzelnen hinausgehen (Art. 278 AEUV)
            (vgl. Randnrn. 29-33)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs –Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Außergewöhnliche Umstände – Berücksichtigung der Finanzlage des Konzerns, zu dem die antragstellende Gesellschaft
            gehört – Einzelfallprüfung (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 34-35)
      5.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen –Antragsschrift – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe,
            mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird – Einreichung eines zusätzlichen Schriftsatzes
            zur Behebung von Mängeln –Unvereinbarkeit mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Art. 2478 AEUV und 279 AEUV, Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 36)
      6.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen für die Gewährung – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung einer staatlichen Beihilfe angeordnet wird – Nationale Durchführungsmaßnahmen
            – Innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeiten – Auswirkung (Art. 263 AEUV und 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 46-48)
      7.                     Handlungen der Organe – Inzidentanfechtung eines Unionsrechtsakts vor dem nationalen Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine
            nationale Durchführungsmaßnahme – Aussetzung des Vollzugs der nationalen Maßnahme – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Anrufung
            des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsersuchens zur Prüfung der Gültigkeit –Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Berücksichtigung des Interesses der Union (vgl. Randnr. 49)
      Gegenstand
      
         
               Antrag auf teilweise Aussetzung des Beschlusses K(2010) 8289 endg. der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die staatliche
                  Beihilfe C 38/2005 (ex NN 52/2004) Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.