CELEX: C1999/188/22
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-115/99: Klage des Königreichs Schweden gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 8. April 1999

C 188/10             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       3.7.1999
Klage des Königreichs Schweden gegen den Rat der                     Fangmengen vorzunehmen sei, sei bereits in der Beitrittsakte
    Europäischen Union, eingereicht am 8. April 1999                 bei der Festlegung der Anteile Schwedens an den Fangmöglich-
                                                                     keiten der Gemeinschaft erfolgt.
                   (Rechtssache C-115/99)
                                                                     (1) vom 18. Dezember 1998 zur Festlegung der Zulässigen Gesamt-
                                                                         fangmengen und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte
                       (1999/C 188/22)                                   Fischbestände oder -bestandsgruppen (1999), ABl. L 13 vom
                                                                         18.1.1999, S. 1.
                                                                     (2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.
Das Königreich Schweden hat am 8. April 1999 eine Klage
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
Klägers ist Lotty Nordling, Leiterin der Rechtsabteilung, Zustel-
lungsanschrift: Schwedische Botschaft, 2, rue H. Heine, 1720
Luxemburg.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Der Kläger beantragt,                                                gegen die Italienische Republik, eingereicht am 8. April
                                                                                                    1999
1. gemäß Artikel 173 die TAC-Verordnung 1999 ([EG]
    Nr. 48/99 (1) für nichtig zu erklären, soweit sie die                                 (Rechtssache C-116/99)
    Verteilung von Kabeljau im Bereich IIIb, c, d, sowie die von
    Schellfisch im Bereich IIa und Nordsee betrifft, und
                                                                                             (1999/C 188/23)
2. dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     8. April 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Klagegründe und wesentliche argumente                                Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli, Juristischer
                                                                     Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Verstoß gegen Artikel 121 Absatz 1 der Akte über die
Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Repu-        Die Klägerin beantragt,
blik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpas-
sungen der die Europäische Union begründenden Verträge in
                                                                     1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
der Fassung des Beschlusses 95/1/EG, Euratom, EGKS des
                                                                          ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
Rates (2):
                                                                          daß sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                          schriften, um der Richtlinie 95/16/EG (1) des Europäischen
Für das Jahr 1999 stehe der Gemeinschaft eine Fangmenge                   Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Anglei-
vom 77 434 Tonnen Kabeljau zur Befischung in den Gemein-                  chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
schaftsgewässern in den Bereichen IIIb, c und d zur Verfügung.            Aufzüge nicht erlassen hat;
Nach Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittakte hätten Schweden
von dieser Fangmenge 26 382 Tonnen zugeteilt werden                  2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
müssen. Dabei sei berücksichtigt, daß 500 Tonnen auf Polen                aufzuerlegen.
und 79 Tonnen auf Lettland übertragen und von der Quote
Schwedens abgezogen worden seien und daß 1 763 Tonnen
der Quote Schwedens für 1999 auf die übrigen Mitgliedsstaa-
ten gemäß dem im Zusammenhang mit der Unterzeichnung                 Klagegründe und wesentliche Argumente
des EWR-Abkommens getroffenen Übereinkommens zu über-
tragen seien. Schweden seien stattdessen durch die Verordnung        Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
Nr. 48/99 nur 25 870 Tonnen zugeteilt worden, also 512 Ton-          Mitgliedstaat, an die sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
nen weniger, als nach der Beitrittsakte vorgesehen.                  erreichenden Ziels verbindlich sei, impliziere die Verpflichtung
                                                                     der Mitgliedstaaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umset-
Schweden seien 290 Tonnen Schellfisch zugeteilt worden, also         zungsfristen zu beachten. Diese Frist sei am 1. Januar 1997
68 Tonnen weniger als nach der Beitrittsakte vorgesehen. Da          abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik die eforderli-
die Anteile, die Schweden an den Fangmöglichkeiten der               chen Vorschriften erlassen habe, um der in den Anträgen der
Gemeinschaft zuzuteilen seien, in der Beitrittsakte festgelegt       Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
seien, verfüge der Rat bei der Festlegung der Schweden
zuzuteilenden Fangmengen über keinen Spielraum, um,
gestützt auf die Grundverordnung, eine Ermessensentschei-            (1) ABl. L 213 vom 7.09.1995, S. 1.
dung und eine Abwägung im Rahmen der sogenannten
Haager Präferenzen vorzunehmen. Die Abwägung zwischen
unterschiedlichen Interessen, die bei der Feststellung der