CELEX: 52000PC0479
Language: de
Date: 2000-07-26
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines EIB-Sonderaktionsprogramms zur Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei

Avis juridique important

|

52000PC0479

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines EIB-Sonderaktionsprogramms zur Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei  /* KOM/2000/0479 endg. - CNS 2000/0197 */  

Amtsblatt Nr. C 365 E vom 19/12/2000 S. 0167 - 0168

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines EIB-Sonderaktionsprogramms zur Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGI.  HINTERGRUND1. Am 23. Dezember 1963 verabschiedete der Rat den Beschluß 64/732/EWG über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei [1] ("Abkommen von Ankara") mit dem Ziel einer Liberalisierung des bilateralen Handels und der Gründung einer Zollunion. In dem seit 1. Januar 1973 geltenden Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen [2] wurden die Modalitäten und der Zeitplan für die allmähliche Einrichtung der Zollunion in drei Phasen über einen Zeitraum von 22 Jahren niedergelegt.[1]   ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3685ff.[2]   ABl. L 293 vom 29.12.72, S. 4.2. Am 6. März 1995 beschloß der Rat ein Gesamtpaket zur Entwicklung der künftigen Beziehungen zur Türkei, das neben dem allgemeinen politischen Rahmen auch den Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrats EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion (siehe Ziffer 4) sowie eine damit verbundene Erklärung der Gemeinschaft zur finanziellen Zusammenarbeit beinhaltete.In der Erklärung zur finanziellen Zusammenarbeit hieß es, daß "die Gemeinschaft ihre finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei vor dem Inkrafttreten der Zollunion wieder aufnehmen und im ersten Halbjahr 1995 detaillierte Bestimmungen hierüber beschließen" werde, um die türkische Industrie an die durch die Zollunion entstehende neue Wettbewerbssituation anzupassen und ihre Verbindungen mit der Europäischen Union im Bereich der Infrastruktur zu verbessern. In der Erklärung hieß es ferner, daß sich die finanzielle Zusammenarbeit mit der Türkei unter anderem auf folgende Grundlagen stützen sollte:- Bereitstellung substantieller Haushaltsmittel über einen Fünfjahreszeitraum ab 1996 für die Zusammenarbeit mit der Türkei;- weiterer Zugang zu den EIB-Darlehen, die im Rahmen der horizontalen Politik für den Mittelmeerraum für 1992-1996 zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr und Telekommunikation [3] bereitgestellt werden;[3]    Verordnung Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992, ABl. L 181 vom 01.07.1992, S.5.- zusätzliche EIB-Darlehen über einen Fünfjahreszeitraum ab 1996 zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Wirtschaft nach dem Inkrafttreten der Zollunion;- Finanzmittel (Haushaltsmittel und EIB-Darlehen), die die Gemeinschaft ab 1996 für alle Mittelmeerländer bereitstellt(im Rahmen von MEDA).3. In der Folge legte die Kommission auf der Grundlage der vorerwähnten Erklärung am 25. Juli 1995 einen Vorschlag für eine Ratsverordnung über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei vor, wonach die Türkei in der Endphase der Zollunion mit einer Zuschußfazilität in Höhe von 375 Mio. ECU bei der Verbesserung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur unterstützt werden sollte [4].[4]    KOM(95)389 endgültig vom 25.07.1995, ABl. C 271 vom 17.10.1995, S. 12.Im selben Vorschlag lud die Kommission den Rat ein, eine EIB-Sonderdarlehensfazilität zu beschließen, um die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Wirtschaft nach dem Inkrafttreten der Zollunion zu stärken. Ein Betrag für diese Sonderaktion wurde in dem Vorschlag nicht genannt. Allerdings wurde seinerzeit im Zusammenhang mit der Erklärung des Assoziationsrats vom 6 März 1995 ein Hoechstbetrag von 750 Mio. Ecu für einen Zeitraum von fünf Jahren in Betracht gezogen.Das Paket mit den beiden Fazilitäten sollte rechtzeitig vor der Sitzung des Assoziationsrats im Oktober 1995 verabschiedet werden. Der Vorschlag der Kommission stieß im Legislativprozeß jedoch auf grundlegende Schwierigkeiten, so daß die Rechtsgrundlage nie vom Rat verabschiedet wurde. Folglich sind die beiden Fazilitäten, darunter die EIB-Sonderaktion, niemals wirksam geworden.4. Am 22. Dezember 1995 verabschiedete der Assoziationsrat EG-Türkei den Beschluß Nr. 1/95 über die Durchführung der Endphase der Zollunion [5]. In diesem Beschluß werden auf der Grundlage gegenseitiger und ausgewogener Verpflichtungen die Modalitäten für die Durchführung der Endphase der Zollunion festgelegt. Nachdem das Europäische Parlament am 13. Dezember 1995 zugestimmt hatte, trat die Zollunion am 31. Dezember 1995 in Kraft.[5]   Beschluß 96/142/EG, ABl. L 35 vom 13.02.1996, S. 1.5. Mit Inkrafttreten der Zollunion schaffte die Türkei sämtliche Zölle und sonstigen Abgaben sowie quantitativen und sonstigen Beschränkungen für Importe von Industrieerzeugnissen aus der Gemeinschaft ab. Sie übernahm ausserdem weite Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes, namentlich in den Bereichen Zoll, Aussenwirtschaftspolitik, Wettbewerb sowie Schutz des geistigen, industriellen und gewerblichen Eigentums. Was die Beseitigung technischer Handelshemmnisse anbetrifft, so ist die Türkei verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2000 alle einschlägigen Rechtsakte der Gemeinschaft in ihr nationales Regelwerk aufzunehmen.Die Zollunion, die mehr als 90 % der bilateralen Handelsströme erfasst, ist sowohl für die EU als auch für die Türkei von wirtschaftlichem Nutzen. Die Handelsströme zwischen der EU und der Türkei haben seit Inkrafttreten der Zollunion von 23,9 Mrd. EUR 1995 auf 31,5 Mrd. EUR 1999 erheblich zugenommen. Der Anteil des EU-Handels am Handel der Türkei insgesamt ist von 49% im Jahr 1995 auf 53% 1999 gestiegen. Der nominale Überschuß der EU im Aussenhandel mit der Türkei erhöhte sich geringfügig von 4,9 Mrd. EUR 1995 auf 6,2 Mrd. EUR 1999. Einer der Haupteffekte der Zollunion im Zeitraum 1995 bis 1999 war vor allem, daß sich der relative Anteil der türkischen Importe aus Drittländern zugunsten der EU verlagert hat.6. Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg, daß "die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt". Er forderte die Festlegung einer Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt, und zwar durch eine Annäherung an die Europäische Union in allen Bereichen.Dementsprechend verabschiedete die Kommission am 4. März 1998 die "Europäische Strategie für die Türkei" [6], mit einem Arbeitsprogramm zur Konsolidierung und Ergänzung der Zollunion sowie zur Verstärkung der Zusammenarbeit in anderen Bereichen, die für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Türkei von grosser Bedeutung sind. Die Strategie besteht vor allem in der Förderung der industriellen Zusammenarbeit und der Investitionen, unter anderem von KMU, einer gegenseitigen Verbesserung des präferenzbegünstigten Marktzugangs für landwirtschaftliche Rohstoffe, dem Abschluß eines Präferenzabkommens zur Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs, der gegenseitigen Öffnung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen, der Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Telekommunikation an jene der Gemeinschaft, der Annäherung der Umweltvorschriften und der Aufnahme eines gesamtwirtschaftlichen Dialogs, vor allem zu einer stärkeren Liberalisierung des Kapitalverkehrs.[6]   KOM (1998) 124 endg. vom 04.03.1998.Der Europäische Rat begrüsste diese Strategie auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff und vertrat die Auffassung, daß sie in ihrer Gesamtheit die Grundlage für eine Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei auf einer soliden und auf Weiterentwicklung angelegten Basis darstellt. Der Europäische Rat ersuchte die Kommission, diese Strategie weiter voranzutreiben und in diesem Zusammenhang auch alle Vorschläge zu unterbreiten, die für eine wirksame Umsetzung erforderlich sind. Unter Hinwies auf die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung für die Europäische Strategie nahm der Europäische Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, über Mittel und Wege nachzudenken, um die Umsetzung der Strategie zu unterstützen, und geeignete Vorschläge zu diesem Zweck zu unterbreiten.7. Auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki erklärte der Europäische Rat die Türkei zum beitrittswilligen Land. Die Türkei wird unter gleichen Bedingungen wie die anderen beitrittswilligen Länder an der Heranführungsstrategie beteiligt. Im Mittelpunkt steht eine Beitrittspartnerschaft, in deren Rahmen die Prioritäten für die Türkei festgelegt werden und die erstmals im November 2000 verabschiedet werden soll.8. Die Zollunion bildet nach wie vor den Eckpfeiler der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise. Für die finanzielle Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Zollunion ist gegenwärtig ein Betrag von 15 Mio. EUR für den Zeitraum 2000 bis 2002 vorgesehen [7]. Entsprechend der Europäischen Strategie für die Türkei und dem neuen Status der Türkei als beitrittswilligem Land nach dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 hat die Kommission beschlossen, als Ersatz des Vorschlags von 1995 für eine EIB-Sonderaktion, dem Rat und dem Europäischen Parlament nunmehr einen Vorschlag zur Einrichtung eines EIB-Sonderaktionsprogramms vorzulegen, mit dem die Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei unterstützt werden soll.[7]    Verordnung (EG) Nr. 764/2000 des Rates vom 10.04.2000, ABl. L 94 vom 14.04.2000, S.6.II. VORSCHLAG9. Die vorliegende Mitteilung enthält den Vorschlag der Kommission, das mit Beschluß 2000/24/EG festgelegte allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern zu ändern, um ein mit 450 Mio. EUR für den Zeitraum 2000 und 2004 dotiertes EIB-Sonderaktionsprogramm einzuführen, mit dem die Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei unterstützt werden soll.10. Dieser Vorschlag ersetzt den Vorschlag für eine EIB-Sonderaktion zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Wirtschaft, der mit der Kommissionsmitteilung Nr. 389 vom 25. Juli 1995 (siehe Ziffer 3) unterbreitet und niemals vom Rat verabschiedet wurde. In dem damaligen Vorschlag wurde kein Betrag für die Sonderaktion genannt. Im Zusammenhang mit der Erklärung des Assoziationsrats vom 6. März 1995 zur Wiederaufnahme der finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei wurde allerdings ein Hoechstbetrag von 750 Mio. Ecu für einen Fünfjahreszeitraum in Betracht gezogen.Auf Empfehlung des EIB-Verwaltungsrats vom 24. November 1999 genehmigte der Gouverneursrat der EIB am 4. Januar 2000 die Aufstockung der sogenannten "Vorbeitrittsfazilität" für die Darlehenstätigkeit der Bank aus eigenen Mitteln in den Beitrittsländern auf bis zu 8,5 Mrd. EUR für einen Zeitraum von 3 ½ Jahren ab Januar 2000. Für die Vorbeitrittsfazilität leistet die Gemeinschaft keine Garantie. Sie kann gegenwärtig nur von Ländern in Anspruch genommen werden, die zum Zeitpunkt der Empfehlung des Verwaltungsrats an den Gouverneursrat der EIB als Beitrittskandidaten anerkannt waren. Folgend dem Europäischen Rat von Helsinki dürfte die EIB ihren Gouverneuren nun vorschlagen, die Türkei für Darlehen im Rahmen der Vorbeitrittsfazilität zuzulassen.Bei der Vorbeitrittsfazilität sind keine Anteile oder Mittelzuweisungen für bestimmte Länder festgelegt. Die Finanzierung erfolgt zu den üblichen Konditionen der EIB, einschließlich der üblichen Erfordernisse an Sicherheitsleistungen, und wird allein auf der Basis des Kreditrisikos beschlossen. Es kann wohl davon ausgegangen werden, daß mit der nunmehr vorgeschlagenen  neuen Fazilität von 450 Mio. EUR und den Darlehen im Rahmen der Vorbeitrittsfazilität die Verpflichtung der EU zu EIB-Sonderdarlehen an die Türkei im Rahmen der Zollunion von 1995 insgesamt erfuellt wird.11. Angesichts der Wettbewerbssituation in der Zollunion soll mit der vorgeschlagenen Fazilität entsprechend den Zielen des Vorschlags von 1995 vor allem folgendes unterstützt werden:- Investitionen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrie und insbesondere des KMU-Sektors;- Investitionen in die türkische Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation zur Verbesserung der Infrastrukturverbindungen zwischen der EU und der Türkei, gegebenenfalls und im Rahmen der verfügbaren Mittel einschließlich von Projekten im Zusammenhang mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz in den Kandidatenländern (TINA-Netz), den Kohlenwasserstoffenergie-Verbindungen mit Europa ("Inogate": Interstate crude oil and gas transportation to Europe) und dem Verkehrskorridor Europa-Kaukasus-Asien ("Traceca").- Investitionen zur Förderung von Direktinvestitionen durch EU-Unternehmen in der Türkei;- Investitionen in technische Einrichtungen, die die Funktionsweise der Zollunion erleichtern, wie Laboratorien oder Normungseinrichtungen, sofern EIB-Darlehen als Finanzierungsinstrument geeignet sind.12. Mit der Sonderaktion wird innerhalb des allgemeinen Darlehensmandats der EIB ein neuer spezieller Darlehensrahmen für die Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei eröffnet. Dementsprechend wird der Hoechstbetrag für die Darlehensvergabe im Rahmen des Beschlusses 2000/24/EG um 450 Mio. EUR aufgestockt und ein Finanzrahmen von 450 Mio. EUR für die vorgenannten Zwecke eingerichtet. Alle übrigen Regelungen des allgemeinen EIB-Darlehensmandats, einschließlich Dauer und Berichtspflichten, bleiben unverändert.13. Die EIB-Maßnahmen im Rahmen des vorliegenden Vorschlags werden mit den übrigen EIB-Fazilitäten für die Türkei im Einklang stehen. Die Türkei kann EIB-Darlehen aus den für den Mittelmeerraum vorgesehenen Gesamtmitteln in Höhe von 6,425 Mrd. EUR nach dem vor kurzem verlängerten allgemeinen Darlehensmandat der EIB für den Zeitraum 2000-2007 [8] in Anspruch nehmen (im Rahmen des allgemeinen Darlehensmandats der EIB von 1997 [9] erhielt die Türkei aus den Gesamtmitteln in Höhe von 2,31 Mrd. EUR für den Mittelmeerraum Darlehen im Umfang von 205 Mio. EUR, vorwiegend für Projekte im Umweltsektor - namentlich der Wasserwirtschaft - sowie Globaldarlehen für die Industrie). Im Rahmen des Sondermandats von 1999 für den Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete [10] hat die Bank Anfang 2000 zwei Darlehensfazilitäten für die Türkei im Gesamtvolumen von 600 Mio. EUR (i) für den Wiederaufbau von Infrastruktureinrichtungen, Wohnhäusern und kleinen Betrieben sowie (ii) für die Unterstützung betroffener KMU durch Globaldarlehen an drei türkische Banken bewilligt. Zwei Darlehen im Umfang von 225 Mio. EUR wurden bereits unterzeichnet. Die Finanzierungen im Rahmen der Vorbeitrittsfazilität der EIB werden davon abhängen, wie die Bank das Kreditrisiko der Darlehensnehmer bzw. der Projekte einschätzt. Im Rahmen von MEDA II wird die Türkei im Zeitraum 2000-2002 jährlich 127 Mio. EUR an Zuschüssen, Risikokapital (das von der EIB verwaltet wird) und Zinszuschüssen (in Zusammenhang mit EIB-Umweltdarlehen) erhalten.[8]   Beschluß 2000/24/EG des Rates vom 13.01.2000, ABl. L 9 vom 13.01.2000, S. 24.[9]   Beschluß 97/256/EG des Rates vom 14.04.1997, ABl. L 102 vom 19.04.1997, S. 23.[10]   Beschluß 99/786/EG des Rates vom 29.11.1999, ABl. L 308, p. 35.14. Die Gemeinschaft misst dem von der Türkei eingeleiteten Prozeß zur Verbesserung der demokratischen Praxis, zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und zur stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft an dieser Entwicklung [11]grosse Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang verabschiedet die Kommission im Rahmen der Heranführungsstrategie alljährlich einen regelmässigen Bericht über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, wobei den für die Kandidatenländer geltenden Kopenhagener Kriterien besondere Aufmerksamkeit gilt.[11]   Siehe auch Verordnung (EG) Nr. 764/2000 des Rates vom 10.04.2000, ABl. L 94 vom 14.04.2000, S.6.15. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften [12], will die Kommission entsprechend der Aufforderung der Europäischen Räte von Helsinki und Feira sobald wie möglich einen einheitlichen Rahmen für die Koordinierung der gesamten Finanzhilfe der Europäischen Union während der Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt vorlegen.    Der vorliegende Vorschlag ist mit diesem einheitlichen Rahmen uneingeschränkt vereinbar.[12]   ABl. L 85 vom 20.03.1998, S. 1.III. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN16. Der vorliegende Vorschlag zur Aufstockung der Mittel im Rahmen des Beschlusses 2000/24/EG um 450 Mio. EUR für ein EIB-Sonderaktionsprogramm zur Intensivierung der Zollunion EG-Türkei wird sich insgesamt mit 26,33 Mio. EUR auf den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen [13] auswirken.[13]   Siehe Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen, ABl. L 293 vom 12.11.1994, S.1, geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/99 des Rates vom 25. Mai 1999, ABl. L 139 vom 2.6.1999, S.1.17. Die Kommission schlägt vor, die Darlehen im Rahmen der Sonderaktion nach dem in Ziffer 12.1 angegebenen Zeitplan zu staffeln. Bei den angegebenen Summen müssten folgende Beträge in den Garantiefonds eingestellt werden: 11,7 Mio. EUR im Jahr 2000, 5,85 Mio. EUR 2001 und jeweils 2,93 Mio. EUR in den Jahren 2002 bis 2004.18. Unter Berücksichtigung aller beschlossenen, vorgeschlagenen oder fest eingeplanten Maßnahmen beläuft sich die für das Jahr 2000 in der Reserve für den Garantiefonds noch vorhandene Marge auf 21,43 Mio. EUR. Durch diesen Vorschlag würde sich diese Marge auf 9,73 Mio. EUR verringern. Gegebenenfalls könnten mit der für 2000 verbleibenden Marge entweder 108 Mio. EUR an neuen Finanzhilfen oder 166 Mio. EUR an neuen EIB-Darlehen gedeckt werden.19. In den folgenden Jahren würde aufgrund der durch den vorliegenden Vorschlag erforderlichen jährlichen Rückstellungen im Garantiefonds eine Reserve von 35,54 Mio. EUR im Jahr 2001, 30,61 Mio. EUR 2002, 51,51 Mio. EUR 2003 und 64,17 Mio. EUR 2004 verbleiben.Damit könnte die Gemeinschaft im Jahr 2001 entweder 395 Mio. EUR an neuen Finanzhilfen oder 600 Mio. EUR an neuen EIB-Darlehen garantieren; und im Jahr 2002 entweder EUR340 Mio. EUR an neuen Finanzhilfen oder EUR520 Mio. EUR an neuen EIB-Darlehen; und im Jahr 2003 entweder 570 Mio. EUR an neuen Finanzhilfen oder 880 Mio. EUR an neuen EIB-Darlehen; auch andere Kombinationen wären möglich. Angesichts der im Garantiefonds vorhandenen Reserve ist die Lage insbesondere im Jahr 2002 angespannt, unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen jedoch zu bewältigen.20. Dieser Vorschlag wird mit dem Ziel vorgelegt, daß er rechtzeitig verabschiedet wird, damit noch im Jahr 2000 eine Mittelübertragung aus der Garantiereserve an den Garantiefonds beantragt werden kann. Kann die Verabschiedung nicht rechtzeitig erreicht werden, damit die entsprechenden Mittel aus der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien noch vor dem 31. Dezember 2000 an den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen übertragen werden können, so werden die Kommission und die EIB gemäß Ziffer 3 des Anhangs zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/1994 vom 31. Oktober 1994, wonach "Einzahlungen (für Garantien in Zusammenhang mit EIB-Darlehen) in jährlichen Tranchen vorgenommen werden, die auf der Grundlage der Jahresbeträge berechnet werden, welche in dem dem Kommissionsvorschlag beigefügten Finanzbogen angegeben und gegebenenfalls aufgrund des Beschlusses des Rates angepasst worden sind", den Finanzbogen anpassen und die vorgesehenen Darlehen entsprechend umschichten (so könnten z.B. die für das Jahr 2000 vorgesehenen Darlehen im Umfang von 200 Mio. EUR auf die Jahre 2005 und 2006 verschoben werden).2000/0197(CNS)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines EIB-Sonderaktionsprogramms zur Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-TürkeiDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission [14],[14]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [15],[15]  ABl. C [...] vom [...], S. [...].in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 23. Dezember 1963 verabschiedete Rat den Beschluß Nr. 64/732/EWG  über den Abschluß des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei [16]. In dem seit 1. Januar 1973 geltenden und dem Assoziierungsabkommen beigefügten Zusatzprotokoll [17] wurden die Modalitäten und der Zeitplan für die allmähliche Einrichtung der Zollunion in drei Stufen über einen Zeitraum von 22 Jahren niedergelegt.[16]   ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3685ff.[17]   ABl. L 293 vom 29.12.1972, S. 4.(2) Am 6. März 1995 beschloß der Rat ein Gesamtpaket zur Entwicklung der künftigen Beziehungen zur Türkei, das unter anderem auch den Entwurf des Beschlusses des Assoziationsrats EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion und eine Erklärung der Gemeinschaft zur finanziellen Zusammenarbeit umfasste.(3) Nach der Erklärung zur finanziellen Zusammenarbeit sollte sich diese unter anderem auf "zusätzliche EIB-Darlehen über einen 1996 beginnenden Fünfjahreszeitraum zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Wirtschaft nach dem Inkrafttreten der Zollunion" stützen.(4) Am 25. Juli 1995 legte die Kommission auf der Grundlage der vorerwähnten Erklärung einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der Türkei vor. Im selben Vorschlag lud die Kommission den Rat ein, eine EIB-Sonderdarlehensfazilität einzurichten, um die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Wirtschaft nach dem Inkrafttreten der Zollunion zu stärken. Der Vorschlag der Kommission stieß im Legislativprozeß auf grundlegende Schwierigkeiten, und die Rechtsgrundlage wurde niemals verabschiedet.(5) Auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg forderte der Europäische Rat, eine Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt festzulegen, und zwar durch eine Annäherung an die Europäische Union in allen Bereichen. Am 4. März 1998 legte die Kommission dem Rat eine Mitteilung über die "Europäische Strategie für die Türkei" vor, die ein Arbeitsprogramm zur Vertiefung der Zollunion sowie zur Intensivierung der Zusammenarbeit in anderen für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Türkei bedeutenden Bereichen enthielt.(6) Auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff begrüsste der Europäische Rat diese Strategie und vertrat die Auffassung, daß sie in ihrer Gesamtheit die Grundlage für eine Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei auf einer soliden und auf Weiterentwicklung angelegten Basis darstellt. Unter Hinwies auf die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für die Europäische Strategie nahm der Europäische Rat die Absicht der Kommission zur Kenntnis, über Mittel und Wege nachzudenken, um die Umsetzung der Europäischen Strategie zu unterstützen, und geeignete Vorschläge zu diesem Zweck vorzulegen.(7) Auf seiner Tagung am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki stellte der Europäische Rat fest, daß die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll.(8) Entsprechend der Europäischen Strategie für die Türkei und ihrem neuen Status als beitrittswilligem Land nach dem Europäischen Rat von Helsinki soll mit dem vorliegenden Beschluß ein EIB-Sonderaktionsprogramm zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei eingerichtet werden. Das Programm sollte Fortschritte in den im regelmässigen Bericht der Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt genannten Bereichen, denen im Hinblick auf die Umsetzung und effektive Anwendung bestimmter für die Zollunion relevanter Rechtsvorschriften noch Aufmerksamkeit gewidmet werden muß, wie auch in relevanten in der Europäischen Strategie für die Türkei genannten Bereichen erleichtern.(9) Dieser Beschluß ersetzt den Vorschlag von 1995 für ein Sonderaktionsprogramm der EIB. Mit dem vorliegenden Beschluß und der erwarteten Zulassung der Türkei zur Vorbeitrittsfazilität der EIB soll die im Zusammenhang mit der Zollunion von 1995 übernommene Verpflichtung der EU zu EIB-Sonderdarlehen in der Türkei erfuellt werden.(10) Die Maßnahmen der EIB im Rahmen dieses Beschlusses sollten mit den anderen in der Türkei verfügbaren EIB-Fazilitäten im Einklang stehen und folgende Investitionen unterstützen: Investitionen, die die Wettbewerbsfähigkeit der türkischen Industrie, insbesondere des KMU-Sektors, stärken; Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation zur Verbesserung der Infrastrukturverbindungen zwischen der EU und der Türkei, gegebenenfalls und im Rahmen der verfügbaren Mittel einschließlich von Projekten im Zusammenhang mit dem TINA-Netz, dem "Traceca"-Korridor und den "Inogate"-Energieverbindungen; Investitionen zur Förderung von Direktinvestitionen durch EU-Unternehmen in der Türkei; und Investitionen in technische Einrichtungen, die die Funktionsweise der Zollunion erleichtern, sofern EIB-Darlehen als Finanzierungsinstrument geeignet sind.(11) Mit dem Beschluß 2000/24/EG des Rates vom 29. Dezember 1999 [18] wird der EIB eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste aus Darlehen für Vorhaben ausserhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) gewährt.[18]    ABl. L 9 vom 13.01.00, S. 24.(12) Mit dem Beschluß 2000/24/EG des Rates wird der durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 [19], geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 [20], eingerichtete Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen in Anspruch genommen.[19]   ABl. L 293 vom 12.11.94, S. 1.[20]   ABl. L 139 vom 02.06.1999, S. 1.(13) Die Garantieleistung der Gemeinschaft für das allgemeine EIB-Mandat für die Darlehenstätigkeit in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft gemäß Beschluß 2000/24/EG sollte auf ein EIB-Sonderaktionsprogramms zur Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei ausgedehnt werden. Der Beschluß 2000/24/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(14) Die Bestimmungen dieses Beschlusses basieren auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates sowie der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Völkerrechts, von denen sich die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in ihrer Politik leiten lassen. Die Gemeinschaft misst der Notwendigkeit zur Verbesserung und Förderung der demokratischen Praktiken, der Achtung der Menschenrechte und einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesem Prozeß seitens der Türkei grosse Bedeutung bei.(15) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz zweiter Satz des Beschlusses 2000/24/EWG wird wie folgt geändert:a) In der Einleitung wird "18 410 Millionen EUR" durch "18 860 Millionen EUR" ersetzt;b) hinter "Republik Südafrika" wird folgender fünfter Gedankenstrich eingefügt: "- Sonderaktion zur Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei: 450 Millionen EUR."Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel, denIm Namen des RatesDer PräsidentFINANZBOGEN1. Bezeichnung der MaßnahmeGarantieleistung der Gemeinschaft für ein EIB-Sonderdarlehensprogramm zur Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei.2. Haushaltslinie(n)B0-220. Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Drittländer des Mittelmeerraums.3. RechtsgrundlageArtikel 308 des Vertrags.4. Bezeichnung der Maßnahme4.1 Allgemeines ZielFinanzielle Unterstützung von Investitionen in der Türkei zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion.4.2.  BeschreibungDurch den Vermerk im Haushalt soll eine Grundlage für die Haushaltsgarantie der Gemeinschaft zugunsten der Europäischen Investitionsbank geschaffen werden, damit in der Türkei Darlehen im Umfang von 450 Millionen EUR vergeben werden können.4.3 Dauer der Maßnahme und ggf. Bestimmungen über ihre Erneuerung oder VerlängerungDauer des allgemeinen EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Sinne des Beschlusses 2000/24/EG. Die Garantie gilt bis zur letzten Rückzahlung durch den Darlehensnehmer, innerhalb einer von der EIB festzulegenden Laufzeit.5. Einstufung der Ausgaben/EinnahmenObligatorische Ausgaben/nichtgetrennte Mittel.6. Art der Ausgaben/EinnahmenGarantieleistung der Gemeinschaft zugunsten der Europäischen Investitionsbank.7. Finanzielle AuswirkungenNur bei Inanspruchnahme der Garantie. Es handelt sich um eine Globalgarantie in Höhe von maximal 65% des Gesamtbetrags der im Rahmen des Beschlusses 2000/24/EG vergebenen Kredite, d.h. 65% von 18 860 Mio. EUR.7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Verhältnis zwischen Einzel- und Gesamtkosten)Es wird ein Vermerk "p.m." vorgeschlagen, da Umfang und Zeitpunkt einer etwaigen Inanspruchnahme der Haushaltslinie noch offen sind und sich nicht im voraus bestimmen lassen.7.2 Aufschlüsselung nach KostenelementenEntfällt.7.3 In Teil B des Haushalts enthaltene operationelle Ausgaben für Studien, Sachverständige etc.Entfällt.8. Finanzierung der operationellen AusgabenBei Ausfall eines Schuldners würden die Zahlungen aus dem durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 (geändert durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1149/1999 des Rates vom 25. Mai 1999) eingerichteten Garantiefonds direkt an den Gläubiger erfolgen.Sollten die Mittel des Garantiefonds nicht ausreichen, um einen Zahlungsausfall zu decken, so würden zusätzliche Zahlungen aus dem Haushalt abgerufen, wobei wie folgt verfahren würde:- Zuerst würde auf eine etwa noch verbleibende Marge innerhalb der Garantiereserve zurückgegriffen;- danach würde eine etwa noch verbleibende Marge im Rahmen der Obergrenze von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau oder im Rahmen von Mittelumschichtungen innerhalb von Rubrik 4 in Anspruch genommen;- zuletzt würde die Finanzielle Vorausschau nach dem in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Verfahren geändert, was mit Mittelumschichtungen innerhalb anderer Rubriken verbunden sein könnte.Zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission ihre Schuld vorläufig durch Rückgriff auf Kassenmittel bedienen. In diesem Fall findet Artikel 12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr.1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 Anwendung.9. Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung der GarantieregelungenIm Einklang mit den üblichen Verfahren der EIB einschließlich angemessener Kontrollregelungen.10. Kostenwirksamkeitsanalyse10.1 Quantifizierbare Einzelziele Zielgruppe- Quantifizierbare Einzelziele: Unterstützung der türkischen Industrie und insbesondere der KMU, damit diese die durch die Zollunion entstehende Wettbewerbssituation bewältigen können; Verbesserung der Infrastrukturverbindungen (Strassen, Häfen, Flughäfen, Schienenverkehr, Telekommunikation und Strom) zwischen der Türkei und der EU; Unterstützung von Direktinvestitionen durch EU-Unternehmen in der Türkei; Förderung von Investitionen in technische Einrichtungen, die die Funktionsweise der Zollunion erleichtern, sofern EIB-Darlehen als Finanzierungsinstrument geeignet sind.- Zielgruppe: Bevölkerung der Türkei.10.2 Begründung der Maßnahme- Unterstützung der Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei.- Wahl der Interventionsmodalitäten: Die EIB hat ihre Darlehenstätigkeit in der Türkei 1965 aufgenommen und seither im Rahmen verschiedener EG-Fazilitäten Darlehen in der Türkei vergeben. Im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit unterhält sie regelmässige Kontakte zu den einschlägigen privatwirtschaftlichen und öffentlichen Einrichtungen in der Türkei sowie den in der Türkei tätigen Internationalen Finanzierungsinstitutionen.- Hauptunsicherheitsfaktoren, die die spezifischen Ergebnisse der Maßnahme beeinträchtigen könnten: Bestimmte politische Entwicklungen in der Türkei.10.3 Follow-up der MaßnahmeLeistungsindikatoren- Nach Erwägungsgrund 18 und Artikel 2 des Beschlusses 2000/24/EG enthalten die Information, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vorlegt, auch eine Bewertung des Beitrags, der durch Darlehen aufgrund dieses Beschlusses zur Erfuellung der einschlägigen aussenpolitischen Ziele der Gemeinschaft geleistet wird, wobei den operationellen Zielen und geeigneten Bewertungen für ihre Erfuellung, die von der Europäischen Investitionsbank für die Vergabe von Darlehen nach dem Beschluß 2000/24/EG festzulegen sind, Rechnung getragen wird. Die erfolgreiche Umsetzung der vorliegenden Maßnahme soll anhand der in Erwägungsgrund 10 des vorliegenden Beschlusses genannten Ziele beurteilt werden.11. Verwaltungsausgaben (Teil A des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans)Entfällt. Die vorgeschlagene Maßnahme erfordert keine Erhöhung des Personalbestands oder der Verwaltungsausgaben.12. Auswirkung auf die Reserve Für Garantien12.1 Voraussichtliche Darlehensunterzeichnungen während der Geltungsdauer des Beschlusses&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;12.2. Veranschlagte Inanspruchnahme der Garantiereserve für Einzahlungen in den GarantiefondsDer Dotierungssatz des Garantiefonds für Maßnahmen in Drittländern beläuft sich ab 1. Januar 2000 auf 9 %. Die Globalgarantie beträgt 65 %.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;12.3 Veranschlagte Inanspruchnahme der Garantiereserve aufgrund des vorliegenden Vorschlags [21].[21]   Stand: 01.07.2000.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;* Anmerkung: Ab dem Jahr 2001 wird in dieser Übersicht nicht die Annahme für Finanzhilfen (400 Mio. EUR pro Jahr) [22]berücksichtigt, auf die im Erwägungsgrund 21 des Beschlusses 97/256/EG des Rates hingewiesen wird. Würde diese Annahme für die Finanzhilfen in Höhe von jährlich 400 Mio. EUR mit einem Rückstellungsbedarf von jährlich 36 Mio. EUR in vollem Umfang realisiert, so würde bei der Reserve in den Jahren 2001 und 2002 ein Spielraum von 0, im Jahr 2003 von 15,51 Mio. EUR und im Jahr 2004 von 28,17 Mio. EUR verbleiben. Zum Vergleich: Die Finanzhilfen beliefen sich 1997 auf 460 Mio. EUR, 1998 auf 150 Mio. EUR und 1999 auf 390 Mio. EUR. Ausserdem wird die Kommission durch den Beschluß 94/179/Euratom vom 21. März 1994 ermächtigt, Anleihen zur Finanzierung von Vorhaben, mit denen die Sicherheit und der Wirkungsgrad der Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern verbessert werden sollen, und von Vorhaben zur Stillegung derartiger Anlagen aufzunehmen. Die Genehmigung von Vorhaben, die unter diesen Beschluß fallen, könnte im Zeitraum 2001 bis 2003 eine zusätzliche Dotierung in Höhe von bis zu 36,77 Mio. EUR erforderlich machen. Die derzeitigen Rückstellungen für Euratom decken das im Jahr 2000 voraussichtlich unterzeichnete Darlehensvolumen, d.h. 716 Mio. EUR (ein erstes Darlehen für Bulgarien in Höhe von 212,5 Mio. EUR wurde am 29. Mai 2000 unterzeichnet).