CELEX: 51967PC0716
Language: de
Date: 1967-10-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr.13/64/EWG bezüglich der Erstattungen für Milcherzeugnisse, die in nach dritten Ländern ausgeführten Milchalbumin enthalten sind (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 716
Vol. 1967/0131
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                     KOMMISSION HER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(67)716 endg.
                                               Brüssel , den 27 . Oktober 1967
                             Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
           zur Änderung der Verordnung Nr.13/64/EWG "bezüglich
           der Erstattungen für Milcherzeugnisse , die in nach
           dritten Ländern ausgeführten Milchalbumin enthalten
                               sind
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM167 ) 716 endg.
 ---pagebreak---                                      Be grundung
1 . Der vorliegende Vorschlag ist vorbereitet worden , um der Tatsache Rechnung
    zu tragen , daß in Form von Milchalbumin angebotene Milcherzeugnisse bei der
    Ausfuhr nach dritten Ländern bei der gemeinsamen Finanzierung Berücksichti­
    gung finden sollen . Dieses Erzeugnis gehört zu den "nicht in Anhang II aufge­
    führten Erzeugnissen", die im Anhang der Verordnung Nr. 217/67/EWG des Rates
    aufgeführt sind , jedoch noch nicht im Anhang der Verordnung IFr . I3/64/EWG
    des Rates verzeichnet sind .
2 . Es ist deswegen notwendig, das Milchalbumin dem Anhang der Verordnung
    Nr . I3/64/EWG hinzuzufügen.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                               VEROrjOTUNG" "DES RATES
          zur Änderung der Verordnung Fr . 1 3/ 64/ 21'' G bezüglich der
          Erstattungen für Milcherzeugnisee , die in nach dritten
          Ländern ausgeführten Milchalbumin enthalten sind.
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )                      :
DER - RAT -.DER . EUROPÄISCHEN      GEMEINSCHAFTEN --             :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
ins 1- esondere auf Artikel 43j
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
Die Verordnung Nr . 195/67/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Änderung der
Verordnung Fr . I3/64/EWG bezüglich der Erstattungen für Milcherzeugnisse ,
die in nach dritten Ländern ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten
sind ( l ), hat die Möglichkeit eröffnet , bei der Ausfuhr nach dritten Ländern
von Milcherzeugnissen , die zu im Anhang der Verordnung Kr . I3/64/EWG aufgeführ­
ten Erzeugnissen verarbeitet wurden , eine Erstattung zu gewähren . Unter diesen
Erzeugnissen ist das Milchalbumin nicht aufgeführt . Für das Milchalbumin gelten
die gleichen Gründe , die zur Annahme der Verordnung Fr . 195/67/EWG geführt:
haben .
Es ist daher angezeigt , dieses Erzeugnis dem Anhang der Verordnung Fr . I3/64/EWG
anzufügen .
HAT     FCLGEFDE    VERORDFUNG   ERLASSEF :
                                       Artikel 1
                                                    durch
Der Anhang der Verordnung Fr . I3/64/ EKG wird folgende Tarifstelle prg-in rl ;
( 1 ) AB Fr . 133 vom 29.6.1967 , S. 2819/67
 ---pagebreak---  Er . des Geraein-
 samen Zolltarifs
                                        Warenbezeichnung
  ex 35-02              Albumine , Alluminate und andere Albuminderivate :
                        A- Albumine :
                        ex II  Andere :
                               Milchalbumine
                                        Artikel 2
Die vorliegende Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tag ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Pie vorliegende . Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
             Briissel , den .....                          In Kœen des Rates
                                                            Der Präsident