CELEX: 31973R0555
Language: de
Date: 1973-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 555/73 der Kommission vom 22. Februar 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft

27. 2 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 54/27
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 555/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 22. Februar 1973
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 über den Absatz von Butter zu
                   herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der Gemeinschaft
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                            Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   (EWG) Nr. 1259/72 erhält der Unterabsatz aa) fol­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        gende Fassung :
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                           „aa) entweder
 nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag
 über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                             — 250 g aus Vanille oder synthetischem
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                              Vanillin gewonnenes 4-Hydroxy-3-Meth­
 päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar                                oxybenzaldehyd
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                            oder
 Akte (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                              — 100 g 4-Hydroxy-3-Methoxybenzalde­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des                                hyd, das ausschließlich durch Vanille­
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                            Wurzelkraut oder dessen vollständige
 geln für die Interventionen auf dem Markt für But­                              Extrakte eingebracht worden ist.
ter und Rahm (4), zuletzt geändert durch die Verord­                             Die Analysemethode bei der Kontrolle
 nung (EWG ) Nr. 2714/72 (6), insbesondere auf Arti­                             dieser Vorschrift ist diejenige, die von
 kel 7a,                                                                         den offiziellen Stellen des Mitglied­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                              staats, in dem die Verarbeitung zu End­
                                                                                erzeugnissen      stattfindet,   angewandt
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1259/72 der Kommis­                                   wird ;
 sion vom 16 . Juni 1972 über den Absatz von Butter
                                                                                 und
zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­
tungsbetriebe in der Gemeinschaft (ö), zuletzt geän­                         — 600 g einer Mischung, die mindestens
dert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 376/73 (7 ),                                80 v. H. Sitosterin enthält (C29 H50 O =
sieht in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz                             A -5-Stigmasten-3-ß-ol) ; der Rest darf
aa) vor, daß dem Butterfett 250 g aus Vanille oder                               keine dosierbaren Mengen Stigmasterin
synthetischem Vanillin gewonnenes 4-Hydroxy-3­                                  enthalten
Methoxybenzaldehyd beigemischt wird. Die Erfah­
rung zeigt, daß für die Kenntlichmachung des Butter­                                        Artikel 2
fetts mit natürlicher Vanille eine kleinere Dosis als
die vorgesehene ausreicht. Die Kontrolle dieser                    Diese Verordnung tritt am 28 . Februar 1973 in
Kenntlichmachung kann durch den Mitgliedstaat,                     Kraft.
auf dessen Gebiet die Verarbeitung stattfindet, nach
der in diesem Mitgliedstaat angewandten offiziellen                Jedoch werden auf Antrag der Interessenten die Ver­
Analysemethode sichergestellt werden .                             pflichtungen , die im Rahmen von vor dem 28 . Fe­
                                                                   bruar 1973 durchgeführten Einzelausschreibungen
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG ) Nr.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  1259/72 eingegangen worden sind, an die Vorschrif­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                          ten der vorliegenden Verordnung angepaßt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Februar 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           François-Xavier ORTOLI
(*) ABl. Nr. 1 . 148 vom ¿ 8 . 6 . 1968 , S. I ».
(*) ABI . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .
{•) ABl. Nr. 1 . 73 vom 27. 3 . 1 972, S. 14 .
(«) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968, S. I.
(6) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S. I.S
(•) ABl . Nr. L 139 vom 17. 6 . 1972 . S. 18 .
(7) ABl . Nr. 1 . 39 vom 12 . 2 . 1973, S. 40.