CELEX: 51976PC0494
Language: de
Date: 1976-09-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 494
Vol. 1976/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(76)494 endg.
                                                       Brüssel , den 28 . September 1976
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Oliven­
              öl , das vollständig in Griechenland erzeugt wurde
              und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft
              befördert wird
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(76 ) 494 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
1 . Die Verordnung Nr : 162/ 66/ EWG des Rates über den Handel mit Fetten zwischen
    der Gemeinschaft und Griechentand sieht in Artikel 3 vor ,, daß die Abschöpfung
    für die Einfuhren von Olivenöl das keinem Raf f inageprozeß unterworfen wurde ,
    vollständig in Griechenland erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die
    Gemeinschaft transportiert wurde , wird durch einen Pauschbetrag vermindert ,
    dessen Höhe jedes Jahr nach Rücksprache mit Griechenland durch den Rat fest­
    gesetzt wird .
2 . Dieser Pausthbetrag muß so festgesetzt werden , daß erstens eine Ausweitung des
    Handels mit Olivenöl zwischen der Gemeinschaft und Griechenland erleichtert
    wird , wobei das Olivenölangebot auf dem griechischen Markt und dem Markt der
    Gemeinschaft sowie die Absatzmöglichkeiten für dieses Erzeugnis zu berück­
    sichtigen sind , und zweitens die Verwirklichung des Marktri chtprei ses für die
    Gemeinschaftserzeugung nicht beeinträchtigt .
3 . Für das Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 und die folgenden wurde dieser Betrag auf
    0,50 RE/ 100 kg festgesetzt . Mit Berücksichtigung auf die unten aufgeführte
    Tabelle bezüglich der Entwicklung der Ausfuhren von Olivenöl aus Griechenland
    in die Gemeinschaft , in absoluten Zahlen , sowie im Vergleich mit den Gesamt-
    einfuhren der EWG , insbesondere im Laufe des letzten ö Iwirtschaftsjahres , kann
    man annehmen , daß mit dem Betrag von 0,50 RE die Verwirklichung des angestrebten
    folgenden Zwecks erreicht worden ist , nämlich um dem griechischen Olivenöl auf
    dem Markt der Gemeinschaft eine Präferenz gegenüber Olivenöl aus dritten Ländern
    zu sichern .
    Olivenöleinfuhren Aus der EWG :
                         1970/ 71  1971 / 72 1972 / 73 1973/ 74 1974/ 75 1975 / 76
    Gesamt               210.327   167.443    150.906  193.992  122.810   53.500 ( 1 )
    davon Griechenland     4.222    13.206     22.484   16.744   28.212   12.403 ( 1 )
    %                      2,01      7,89       8,96     8,63    22,97    23,18
    ( 1 ) Auf Basis der Bescheinigungen bis zum 31 . August 1976
4 . Unter Berücksichtigung des vorstehenden wird vorgeschlagen für das Wirt­
    schaftsjahr 1976/ 1977 die Höhe des Pauschbetrages von 0,50 RE/ 100 kg bei­
    zubehalten .
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                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 162/ 66/ EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den
Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 3 Absatz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Vorgriff auf die Harmonisierung der Agrarpolitik erscheint eine Ausweitung des
Handels mit Olivenöl zwischen der Gemeinschaft und Griechenland angezeigt , wobei das
Olivenölangebot auf dem griechischen Markt und dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Absatzmöglichkeiten zu berücksichtigen sind .
Der Pauschbetrag muß       ausgehend vom derzeitigen Volumen des Handels
zwischen der Gemeinschaft und Griechenland und der voraussichtlichen Entwicklung
auf diesen beiden Märkten festgesetzt werden .
                   Er muß einen ausreichenden Prozentsatz des Martkrichtpreises ausmachen
um dem griechischen Olivenöl auf dem Markt der Gemeinschaft eine Präferenz gegenüber
Olivenöl aus dritten Ländern zu sichern , darf aber andererseits die Erzielung des
Marktrichtpreises für die Gemeinschaftserzeugung vereiteln .
Der für die Wirtschaftsjahre ^       in denen die Preise auf dem griechischen Markt die
Ausfuhr von Olivenöl aus Griechenland in die Gemeinschaft ermöglicht haben ,             fest­
gesetzte Pauschbetrag hat diese Präferenz gewährleistet , ohne daß sich beim Absatz
der Gemeinschaftserzeugung Schwierigkeiten ergeben hätten . Dieser Betrag ist daher
auch im Wirtschaftsjahr 1976 / 77 beizubehalten .
Die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr . 162/ 66/ EWG vorgesehene Konsultation
Griechenlands hat stattgefunden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl . Nr . 197 vom 29.10.1966, S. 3393/ 66
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                                    ArtikeJ. 1
Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr . 162/ 66/ EWG vorgesehene Pauschbetrag
wird für das Wirtschaftsjahr 1976/ 77   auf    0,5   Rechnungseinheit . je 100
kg eingeführte Ware festgesetzt .
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . November 1976 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                        Im Namen des Rates