CELEX: 31966R0166
Language: de
Date: 1966-10-27
Title: Verordnung Nr. 166/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfungen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhaltige Erzeugnisse

3400/66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      29 . 10 . 66
     Der größte Teil der Olivenöleinfuhren erfolgt                                         Artikel 2
durch die Mittelmeerhäfen an der Nordküste Italiens ;
unter diesen Häfen ist Imperia besonders repräsen­                     Die in Artikel 1 genannten Preise betreffen mit­
tativ, da in dieser Stadt eine bedeutende, eingeführ­            telfeines Jungfernöl, dessen Gehalt an freien Fett­
tes Olivenöl verarbeitende Industrie besteht ; daher             säuren, ausgedrückt in Ölsäure, 3 Gramm auf 100
empfiehlt es sich, diesen Hafen als Grenzübergangs­              Gramm beträgt.
ort der Gemeinschaft zu wählen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                         Artikel S
                         Artikel 1                                     Als der in Artikel 13 Absatz (2) der Verordnung
                                                                 Nr. 136/66/EWG genannte Grenzübergangsort der
     Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 136/66/                 Gemeinschaft wird Imperia festgesetzt.
EWG genannten Preise für Olivenöl werden für das
Wirtschaftsjahr 1966/1967 wie folgt festgesetzt :
        Erzeugerrichtpreis :            115 RE je 100 kg,                                  Artikel 4
        Marktrichtpreis :                80 RE je 100 kg,
                                                                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ih­
        Interventionspreis :             73 RE je 100 kg,        rer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
        Schwellenpreis :                79,8 RE je 100 kg .      Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1966 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                L. DE BLOCK
                                     VERORDNUNG Nr. 166/66/EWG DES RATES
                                                   vom 27. Oktober 1966
                     über die Abschöpfungen auf raffiniertes Olivenöl und einige Olivenöl­
                                                    haltige Erzeugnisse
 DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG
 GEMEINSCHAFT —                                                   des Rates über den Handel mit Fetten zwischen der
                                                                  Gemeinschaft und Griechenland (2), insbesondere
                                                                  auf Artikel 4 Absatz (2), Artikel 5 Absatz (3) und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                Artikel 9,
 ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG
 des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen                       Gemäß Artikel 14 Absatz (2) und Artikel 15 Ab­
 Marktorganisation für Fette (1), insbesondere auf                satz (3) der Verordnung Nr. 136/66/EWG erläßt der
 Artikel 14 Absatz (2) und Artikel 15 Absatz (3),                 Rat die erforderlichen Bestimmungen zur Anwen­
 (!) AB Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .                  ( 2) Siehe Seite 3393/66 dieses Amtsblatts .
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dung der Abschöpfungsregelung auf raffiniertes Oli­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
venöl, auf Oliven der Tarifstellen 07.01 N und 07.03
A — ausgenommen solche, die zu anderen Zwecken
                                                                                   Artikel 1
als zur ölgewinnung bestimmt sind — sowie auf die
in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe e) der erwähnten              Bei den in Anhang I dieser Verordnung aufge­
Verordnung genannten Erzeugnisse.                         führten raffinierten Olivenölen der Tarifstelle ex
                                                          15.07 A I werden die Abschöpfungsbeträge bei der
     Bei raffiniertem Olivenöl muß der bewegliche         Einfuhr aus dritten Ländern und — sofern es sich
Abschöpfungsteilbetrag der Abschöpfung für die            um Erzeugnisse handelt, die nicht vollständig in
zur Herstellung deis genannten Erzeugnisses erfor­        Griechenland gewonnen oder nicht unmittelbar aus
derliche Menge Olivenöl entsprechen, die pauschal         diesem Land in die Gemeinschaft befördert worden
festgesetzt werden kann.                                  sind — bei der Einfuhr gemäß den Artikeln 2 und
                                                          3 festgesetzt.
     Diese Menge ist unterschiedlich festzusetzen, je
nachdem, ob es sich um raffiniertes Olivenöl und
                                                                                   Artikel 2
reines Olivenöl einerseits oder um raffiniertes Oli­
ventresteröl und raffiniertes öl aus Oliventrester und
Oliven andererseits handelt.
                                                          (1)      Bei den in Anhang I dieser Verordnung auf­
                                                          geführten Olivenölen der Tarifstelle ex 15.07 A I a
                                                          entspricht der bewegliche Teilbetrag der Abschöp­
      Der feste Abschöpfungsteilbetrag dient als ein      fung für 100 kg dieser Erzeugnisse dem Abschöp­
gewisser Schutz für die Raffineriebetriebe ; die Be­      fungsbetrag für 111 kg des in Artikel 13 der Verord­
triebe, die Oliventresteröl raffinieren, sind auf Grund
                                                          nung Nr. 136/66/EWG genannten Olivenöls .
der besonderen Verhältnisse, die für diesen Indu­
striezweig in einigen Drittländern bestehen, benach­
 teiligt ; daher ist der feste Abschöpfungsteilbetrag     ( 2)     Der feste Teilbetrag entspricht 3,20 Rech­
 für die beiden Gruppen von öl auf unterschiedlicher      nungseinheiten je 100 kg des eingeführten Erzeug­
                                                          nisses .
 Grundlage zu berechnen.
      Für die obengenannten Oliven ist der Abschöp­                                Artikel 3
 fungsbetrag unter Zugrundelegung des für Olivenöl
 geltenden Abschöpfungsbetrags nach dem ölgehalt           ( 1 ) Bei den in Anhang I dieser Verordnung auf­
 des eingeführten Erzeugnisses zu berechnen ; dieser      geführten Olivenölen der Tarifstelle ex 15.07 Alb
 Abschöpfungsbetrag ist um einen Betrag zu verrin­         des Anhangs I entspricht der bewegliche Teilbetrag
 gern, der sich aus der Anwendung des Zollsatzes des       der Abschöpfung für 100 kg dieser Erzeugnisse dem
 Gemeinsamen Zolltarifs auf den Wert der eingeführ­        Abschöpfungsbetrag für 149 kg des in Artikel 13 der
 ten Erzeugnisse ergibt ; dieser Betrag ist unter Zu­      Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Olivenöls .
 grundelegung des Weltmarktpreises für diese Oliven
 pauschal festzusetzen .                                   (2)     Der feste Teilbetrag entspricht 6 Rechnungs­
                                                           einheiten je 100 kg des eingeführten Erzeugnisses .
      Die Abschöpfungsbeträge für einige olivenöl­
 haltige Erzeugnisse sind auf der Grundlage ihres nor­                             Artikel 4
 malen ölgehalts, der pauschal festgelegt werden
 muß, sowie unter Berücksichtigung der erforderlichen           Für raffinierte Olivenöle, die vollständig in Grie­
 Schutzmaßnahmen gegen Praktiken, die den Oliven­          chenland gewonnen und unmittelbar aus diesem
 ölmarkt stören könnten, zu berechnen.                      Land in die Gemeinschaft befördert worden sind,
                                                            wird die in Artikel 4 Absatz ( 1) Unterabsatz 2 der
      In bezug auf die Einfuhr der vollständig in Grie­     Verordnung Nr. 162/66/EWG genannte Menge Öl
 chenland gewonnenen und unmittelbar aus diesem             für die in Artikel 2 der vorliegenden Verordnung
  Land in die Gemeinschaft beförderten Erzeugnisse          genannten Öle auf 111 kg und für die in Artikel 3 der
  sehen die Artikel 4 Absatz (2) und Artikel 5 Absatz       vorliegenden Verordnung genannten Öle auf 149 kg
  (3) der Verordnung Nr. 162/66/EWG vor, daß der            festgesetzt.
  Rat die erforderlichen Bestimmungen für die An­
  wendung der Abschöpfungsregelung auf raffiniertes                                 Artikel 5
  Olivenöl, auf Oliven der Tarifstellen 07.01 N und         (1)    Als raffinierte Olivenöle gelten Öle, die die in
  07.03 A — ausgenommen solche, die zu anderen              Anhang II dieser Verordnung genannten Merkmale
  Zwecken als zur ölgewinnung bestimmt sind — so­           aufweisen .
  wie auf die in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe e) der
  Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse           (2)    Die Unterscheidung zwischen den in Artikel
  festlegt. Es ist angezeigt, für die betreffende Einfuhr   2 und den in Artikel 3 genannten Ölen erfolgt nach
  eine Abschöpfungsregelung festzulegen , die der zu­       Maßgabe der nach dem Verfahren des Artikels 38 der
  vor in Betracht gezogenen allgemeinen Regelung            Verordnung Nr. 136/66/EWG erlassenen Bestim­
  entspricht —                                              mungen .
 ---pagebreak--- 3402/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               29 . 10 . 66
                       Artikel 6                              — bei Erzeugnissen der Tarifstelle ex 15.17 A II
(1 )   Bei 100 kg Oliven der Tarifstellen 07.01 ex N      des Anhangs I dieser Verordnung dem Abschöp­
II und 07.03 ex A II des Anhangs I dieser Verord­         fungsbetrag für 80 kg des in Artikel 13 der Verord­
nung entspricht der bei der Einfuhr aus dritten Län­     nung Nr. 136/66/EWG genannten Olivenöls ;
dern und — sofern es sich um Erzeugnisse handelt,             — bei Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.04 A
die nicht vollständig in Griechenland gewonnen oder       des Anhangs I dieser Verordnung dem Abschöp­
nicht unmittelbar aus diesem Land in die Gemein­
schaft befördert worden sind — bei der Einfuhr er­
                                                         fungsbetrag für 8 kg des in Artikel 13 der Verord­
                                                         nung Nr. 136/66/EWG genannten Olivenöls ,
hobene Abschöpfungsbetrag dem Abschöpfungsbe­
trag für 22 kg des in Artikel 13 der Verordnung Nr.
                                                                                Artikel 8
136/66/EWG genannten Olivenöls, der sich um den
in Artikel 15 Absatz ( 1 ) Satz 2 der Verordnung Nr.      (1)   Der Abschöpfungsbetrag bei der Einfuhr der
136/66/EWG vorgesehenen Betrag verringert. Der            in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe e) der Verordnung
letztgenannte Betrag wird gemäß dem Verfahren             Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse, die voll­
des Artikels 38 der genannten Verordnung auf der          ständig in Griechenland gewonnen und unmittel­
Grundlage des Wertes dieser Erzeugnisse auf dem           bar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert
Weltmarkt oder, falls es keine Notierung gibt, auf        worden sind, wird nach Maßgabe des Absatzes (2)
der Grundlage des Wertes des Olivenöls auf dem            berechnet .
Weltmarkt pauschal festgesetzt, wobei im letzten
Fall die Verarbeitungskosten für Olivenöle berück­        (2)    Unbeschadet des Artikels 5 Absatz (2) Unter­
sichtigt werden.                                          absatz 2 der Verordnung Nr. 162/66/EWG entspricht
                                                          der Abschöpfungsbetrag für 100 kg
(2)    Bei der Einfuhr der in Absatz ( 1 ) genannten          — bei Erzeugnissen der Tarifstelle ex 15.17 A I
Erzeugnisse, die vollständig in Griechenland gewon­       des Anhangs I dieser Verordnung dem Abschöpfungs­
nen und unmittelbar aus diesem Land in die Ge­           betrag für 50 kg des in Artikel 3 der Verordnung
meinschaft befördert worden sind, ist der Abschöp­        Nr. 162/66/EWG genannten Olivenöls ;
fungsbetrag für 100 kg des Erzeugnisses gleich dem            — bei Erzeugnissen der Tarifstelle ex 15.17 A II
Abschöpfungsbetrag für 22 kg des in Artikel 3 der        des Anhangs I dieser Verordnung dem Abschöpfungs­
Verordnung Nr. 162/66/EWG genannten Olivenöls .           betrag für 80 kg des in Artikel 3 der Verordnung
                                                          Nr. 162/66/EWG genannten Olivenöls ;
                       Artikel 7                              — bei Erzeugnissen der Tarifstelle ex 23.04 A
                                                          des Anhangs I dieser Verordnung dem Abschöpfungs­
(1)    Bei den in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe e)       betrag für 8 kg des in Artikel 3 der Verordnung
der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­           Nr. 162/66/EWG genannten Olivenöls ;
nissen wird der Abschöpfungsbetrag bei der Einfuhr
aus dritten Ländern und — sofern es sich um Er­
                                                                                Artikel 9
zeugnisse handelt, die nicht vollständig in Griechen­
land gewonnen oder nicht unmittelbar aus diesem               Die in den Artikeln 1 , 4, 6, 7 und 8 genannten
Land in die Gemeinschaft befördert worden sind, —         Abschöpfungsbeträge werden von der Kommission
bei der Einfuhr nach Maßgabe des Absatzes (2) be­         zu den gleichen Zeitpunkten festgesetzt und gelten
rechnet .
                                                          während des gleichen Zeitraums wie er für den
                                                          Abschöpfungsbetrag für das in Artikel 13 der Ver­
(2 )   Unbeschadet des Artikels 15 Absatz (2) Unter­      ordnung Nr. 136/66/EWG genannte Olivenöl vor­
absatz 2 der Verordnung Nr . 136/66/EWG entspricht        gesehen ist.
der Abschöpfungsbetrag für 100 kg
                                                                                Artikel 10
     — bei Erzeugnissen der Tarifstelle ex 15.17 AI
des Anhangs I dieser Verordnung dem Abschöp­                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
fungsbetrag für 50 kg des in Artikel 13 der Verord­      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
nung Nr . 136/66/EWG genannten Olivenöls ;                Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 27 . Oktober 1966 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                      L. DE BLOCK
 ---pagebreak--- 29 . 10 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         3403/66
                                                        ANHANG I
                Tarifnummer       j
                     des          ;                              Warenbezeichnung
           Gemeinsamen Zolltarifs
               07.01                   Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                       ex N. Oliven :
                                                 I. zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (x )
                                                II . andere
               07.03                   Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in
                                       Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen
                                       eingelegt, jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zube­
                                       reitet :
                                       ex A. Oliven :
                                                 I. zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt (J )
                                                II . andere
           ex 15.0t                    Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest,
           B I b 1,                    roh, gereinigt oder raffiniert :
           B I b 2,                    A. Olivenöl
                                            I. raffiniert :
           B II a                               a) durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit
                                                    Jungfernöl verschnitten
                                                b ) anderes
                                           II . anderes
           ex 15.17 A und B            Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tieri­
                                       schen oder pflanzlichen Wachsen :
                                       A. Öl1 enthaltend , das die Merkmale von Olivenöl aufweist :
                                            I. Soapstock
                                           II . andere
           ex 23.04                    Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher
                                       Öle, ausgenommen Öldraß :
                                       A. Olivenölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung
                                           von Olivenöl
           (') Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden
               Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 3404/66                            AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           29 . 10 . 66
                                                                ANHANG II
                                                        Merkmale der raffinierten Öle
                       Als raffinierte Öle gelten Olivenöle mit eiriem Gehalt an freien Fettsäuren, berechnet als
                Ölsäure von höchstens 5 v. H. und einem spezifischen Extinktionskoeffizienten K 268 (optische
                Dichte der Lösung von 1 g zu 100 ml in Isooctan [2,2,4 Trimethylpentan] bei einer Schicht­
                dicke von 1 cm und einer Wellenlänge von 268 nm) von 0,25 oder mehr (*) und mit einer
                Schwankung der spezifischen Extinktion im Bereich von 268 nm von mehr als 0,01 (2).
                (') Dieser Koeffizient ist nach dem Gehalt an freien Fettsäuren nach folgender Formel zu berichtigen :
                                          K ' 268 = K 268 — (0,023 X Prozentsatz an freien Fettsäuren)
                ( 2) Diese Schwankung ist definiert als :
                                                       & K = K 268 — 0,5 (K 262 + K 274 )
                                        VERORDNUNG Nr. 167/66/EWG DES RATES
                                                          vom 27. Oktober 1966
                          über die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                           Bei der Erstattung müssen die genannten Bedin­
GEMEINSCHAFT —                                                             gungen die Ausfuhr von Olivenöl nach Empfänger­
                                                                           ländern ermöglichen und verhindern, daß der Wett­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           bewerb zwischen Erzeugern der Gemeinschaft auf
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      dem Weltmarkt verfälscht wird .
       gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG
des Rates über die Errichtung einer gemeinsamen                                 Diese Ziele können im allgemeinen dadurch
Marktorganisation für Fette ( 1), insbesondere auf                         erreicht werden, daß der Erstattungsbetrag auf den
Artikel 18 Absatz (2),                                                     am Tage der Ausfuhr geltenden Abschöpfungsbetrag
                                                                           bei der Einfuhr aus dritten Ländern begrenzt wird.
       gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EW7G
des Rates über den Handel mit Fetten zwischen der
Gemeinschaft und Griechenland (2), insbesondere                                 Um Verkehrsverlagerungen zu verhindern, emp­
auf Artikel 9,                                                             fiehlt es sich jedoch, zu bestimmen, daß die von den
                                                                           Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung gewährten
       auf Vorschlag der Kommission,                                       Erstattungsbeträge nicht den Betrag der höchsten
                                                                           von den Erzeugermitgliedstaaten gewährten Erstat­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                  tung übersteigen ; die Anwendung dieser Vorschrif­
       Bei der Ausfuhr von Olivenöl nach Griechen­                         ten erfordert, daß die Erzeugermitgliedstaaten der
land und dritten Ländern kann gemäß Artikel 18                              Kommission und den anderen Mitgliedstaaten den
Absatz (2) der Verordnung Nr . 136/66/EWG und                               Betrag der tatsächlich zu gewährenden Erstattung
Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG einer­                              mitteilen.
seits, wenn der Preis in der Gemeinschaft über den
Weltmarktpreisen liegt, der Unterschied zwischen                                In Anbetracht der zeitlichen Schwankungen der
diesen Preisen durch eine Erstattung ausgeglichen                           Weltmarktpreise für Olivenöl sowie der Unterschiede
werden, und andererseits, wenn die Weltmarktpreise                          bei den Preisen, zu denen die einzelnen Länder das
über dem Preis in der Gemeinschaft liegen, ein                              Öl auf dem Weltmarkt anbieten, ist es angezeigt,
Abschöpfungsbetrag erhoben werden, der höchstens                            zur Ausgleichung des Unterschieds zwischen dem
 gleich dem Unterschied zwischen diesen Preisen                             Preis in der Gemeinschaft und den Preisen auf dem
 sein darf. Es obliegt dem Rat, die Einzelheiten der                        Weltmarkt unter Berücksichtigung der Frachtkosten
 Anwendung dieser Vorschriften festzulegen .                                einen Erstattungsbetrag zu genehmigen, der dem
                                                                            Unterschied zwischen dem Preis in der Gemein­
 f 1 ) AB Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                              schaft und den günstigsten Absatzmöglichkeiten auf
 (2) Siehe Seite 3393/66 dieses Amtsblatts .                                dem Weltmarkt eher entspricht.