CELEX: C2007/283/31
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-416/07: Klage, eingereicht am 11. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/16
            
         Klage, eingereicht am 11. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
   (Rechtssache C-416/07)
   (2007/C 283/31)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Tserepa-Lacombe und F. Erlbacher)
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass
   
               1.
            
            
               die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Teil A Nr. 1 Buchst. a Ziff. i und ii, 5 Teil A Nr. 2 Buchst. b, 5 Teil A Nr. 2 Buchst. d Ziff. i erster Gedankenstrich, 8, 9 und 18 Abs. 2 der Richtlinie 91/628/EWG (1) des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG und aus Nr. 7 Buchst. b des Kapitels VII der Anlage dieser Richtlinie sowie vom 5. Januar 2007 an aus den Art. 5 Abs. 4, 6 Abs. 1, 13 Abs. 3 und 4, 15 Abs. 1, 25, 26 und 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (2) des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, die Maßnahmen zu erlassen, die dafür erforderlich sind, dass
               
                           —
                        
                        
                           jeder Tiertransportunternehmer eine Genehmigung der zuständigen Behörde besitzt und gemeldet ist, so dass die zuständige Behörde seine Identität rasch feststellen kann, insbesondere bei Nichteinhaltung der Regeln für eine gute Behandlung der Tiere während des Transports;
                        
                     
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                           die zuständigen Behörden obligatorische Kontrollen der Transportpläne/Transportkalender durchführen;
                        
                     
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                           Ruheeinrichtungen für die Tiere nach dem Entladen aus den Schiffen in den Fährhäfen oder in deren Nähe vorgesehen werden;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           sichergestellt wird, dass die Kontrollen der Transportmittel und der Tiere tatsächlich durchgeführt werden;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei wiederholten oder schweren Verstößen gegen die Vorschriften über den Schutz der Tiere während des Transports verhängt werden;
                        
                     
         
               2.
            
            
               die Hellenische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3, 5 Abs. 1 Buchst. d, 6 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 93/119/EG (3) des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind,
               
                           —
                        
                        
                           um die Einhaltung der Regeln für die Beförderung der Tiere bei der Schlachtung sicherzustellen und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           geeignete Inspektionen und Kontrollen der Schlachthöfe sicherzustellen;
                        
                     
         
               3.
            
            
               der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Im Rahmen der vorliegenden Klage macht die Kommission geltend, dass die Hellenische Republik bestimmte Vorschriften über den Schutz der Tiere beim Transport und bei der Schlachtung nicht richtig anwende.
   Die Kommission ersucht den Gerichtshof um die Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie nicht die rechtlich zulässigen und erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen getroffen hat, um den Verpflichtungen aus den Art. 5 Teil A Nr. 1 Buchst. a Ziff. i und ii, 5 Teil A Nr. 2 Buchst. b, 5 Teil A Nr. 2 Buchst. d Ziff. i erster Gedankenstrich, 8, 9 und 18 Abs. 2 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG und aus Nr. 7 Buchst. b des Kapitels VII der Anlage dieser Richtlinie sowie vom 5. Januar 2007 an aus den Art. 5 Abs. 4, 6 Abs. 1, 13 Abs. 3 und 4, 15 Abs. 1, 25, 26 und 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Rechtsvorschriften verstoßen hat.
   Außerdem ersucht die Kommission den Gerichtshof um die Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie nicht die rechtlich zulässigen und erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen getroffen hat, um den Verpflichtungen aus den Art. 3, 5 Abs. 1 Buchst. d, 6 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung nachzukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Rechtsvorschriften verstoßen hat.
   Die Kommission erinnert daran, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Verstoß sich aus der Ausübung einer Verwaltungspraxis ergeben könne, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoße. Im Rahmen der vorliegenden Klage stütze die Kommission sich nicht auf eine vereinzelte Feststellung eines tatsächlichen Umstands, sondern auf eine erhebliche Zahl von Fällen, die vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission (FVO) aufgedeckt worden seien und die einen strukturierten und allgemeinen Verstoß gegen die Verpflichtungen des betreffenden Staates in Bezug auf die oben genannten Vorschriften darstellten.
   Im Einzelnen macht die Kommission geltend, dass die Hellenische Republik nicht alle Maßnahmen getroffen habe, die dafür erforderlich seien, dass jeder Tiertransportunternehmer eine Genehmigung der zuständigen Behörde besitze und gemeldet sei, so dass die zuständige Behörde seine Identität rasch feststellen könne, insbesondere bei Nichteinhaltung der Regeln für eine gute Behandlung der Tiere während des Transports, dass die zuständigen Behörden obligatorische Kontrollen der Transportpläne/Transportkalender durchführten, dass Ruheeinrichtungen für die Tiere nach dem Entladen aus den Schiffen in den Fährhäfen oder in deren Nähe vorgesehen würden und dass die Durchführung der Kontrollen der Transportmittel und der Tiere sichergestellt werde.
   Außerdem macht die Kommission geltend, dass die Hellenische Republik nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um die Einhaltung der Regeln für die Betäubung der Tiere bei der Schlachtung und geeignete Inspektionen und Kontrollen der Schlachthöfe sicherzustellen.
   Die Kommission weist darauf hin, dass weder bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist noch nach diesem Zeitpunkt und trotz gewisser Anstrengungen der griechischen Behörden die Hellenische Republik alle erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um den Mängeln abzuhelfen, die ihr angelastet würden. Die Mehrzahl der Empfehlungen, die an die griechischen Behörden gerichtet worden seien, seien nicht oder nur ungenügend umgesetzt worden. Zum anderen zeichneten Kontrollberichte ein höchst beunruhigendes Bild von der Durchführung der oben genannten Maßnahmen.
   
      (1)  ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.
   
      (2)  ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.