CELEX: C2002/247/38
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-244/02: Klage der G. D. Searle LLC (ehemals G. D. Searle & Co) gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 9. August 2002

12.10.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/23
Der Kläger beantragt,                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Entscheidungen der Kommission, den Namen des
      Klägers nicht in das Verzeichnis der wegen ihrer Verdien-        Die Dienststelle der Kommission, in der der Kläger beschäftigt
      ste für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B2 in             sei, habe mit Entscheidung vom 23. Juli 2001 die Durchfüh-
      Betracht kommenden Beamten und ihn im Beförderungs-              rung eines Verfahrens zur Wiederaufnahme — nach ihrer
      jahr 2001 nicht nach dieser Besoldungsgruppe zu beför-           Behauptung — bereits früher eingeleiteter Verfahren zur
      dern, aufzuheben,                                                Feststellung seiner unzulänglichen fachlichen Leistungen bean-
                                                                       tragt. Der Generaldirektor der GD Verwaltung habe diesen
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Antrag als Antrag auf „Einleitung eines Verfahrens nach
                                                                       Artikel 51 des Statuts“ verstanden.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Unterlagen, auf die seine Dienststelle ihren Antrag gestützt
                                                                       habe, zeigten, mit welcher Ungenauigkeit sie die Akte führe.
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B3 bei der Beklag-            Die Akte beweise keineswegs, dass die genannten Verfahren in
ten, wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde,           den Jahren 1994 und 1996 durchgeführt worden seien.
ihn im Rahmen des Beförderungsjahrs 2001 nach der Besol-
dungsgruppe B2 zu befördern.
                                                                       Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend:
Zur Begründung seiner Klage beruft er sich auf einen Verstoß           —     Ungenauigkeit hinsichtlich der Wiederaufnahme eines
gegen Artikel 45 des Statuts sowie gegen die Grundsätze der                  früheren Verfahrens nach Artikel 51 des Statuts oder der
Gleichbehandlung, der Anwartschaft auf eine Laufbahn und                     Durchführung eines neuen Verfahrens, ohne die ihm
der ordnungsgemäßen Verwaltung.                                              vorgeworfenen Tatsachen zu bezeichnen;
                                                                       —     Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen
                                                                             Verfahrens;
                                                                       —     Anwendung des Grundsatzes Non bis in idem;
Klage des „J“ gegen die Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften, eingereicht am 12. August 2002                    —     Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
                    (Rechtssache T-243/02)                             —     Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
                         (2002/C 247/37)                               —     Fehler bei der Sachverhaltswürdigung und Ermes-
                                                                             sensmissbrauch;
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       —     Begründungsmangel;
                                                                       —     Verstoß gegen Artikel 26 des Statuts.
„J“ hat am 12. August 2002 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Juan Ramón
Iturriagagoitia Bassas.
Der Kläger beantragt,
                                                                       Klage der G. D. Searle LLC (ehemals G. D. Searle & Co)
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom                      gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
      14. Februar 2002 aufzuheben, mit der seine Beschwerde            (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 9. August
      vom 29. Dezember 2001 zurückgewiesen wurde;                                                    2002
—     die Entscheidung vom 23. Juli 2001 aufzuheben, mit der                               (Rechtssache T-244/02)
      die GD Verwaltung aufgefordert wird, „umgehend die
      Verfahren zur wiederholten Feststellung der unzulängli-
      chen fachlichen Leistungen wieder aufzunehmen“;                                          (2002/C 247/38)
—     die Entscheidung vom 19. September 2001 über die                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
      Durchführung eines Verfahrens nach Artikel 51 des
      Statuts aufzuheben;
—     ihm für den erlittenen immateriellen Schaden Schadenser-         Die G. D. Searle LLC (ehemals G. D. Searle & Co) hat am
      satz zuzusprechen, der unter Vorbehalt auf 25 000 Euro           9. August 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
      beziffert wird;                                                  den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
—     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-         Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Graham Farrington,
      gen.                                                             Farrington & Co Solicitors, Reading (Vereinigtes Königreich).
 ---pagebreak--- C 247/24              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12.10.2002
Die Klägerin beantragt,                                                Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des                —     die implizite Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzu-
      Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,                       heben, mit der sie den Antrag vom 28. August 2001 auf
      Muster und Modelle) vom 19. Juni 2002 aufzuheben;                      Ersatz des Schadens nebst Zinsen abgelehnt hat, der
                                                                             durch die von der Beklagten zu vertretenden Verspätung
—     anzuordnen, dass der Beklagte die Anmeldung                            bei der Erstellung der Beurteilungen des Klägers für die
      Nr. 1299809 einer Gemeinschaftsmarke zur erneuten                      Bezugszeiträume 1995-1997 und 1997-1999 entstanden
      Prüfung an seine Prüfungsabteilung zurückzuverweisen                   ist, und, sofern erforderlich, die implizite Entscheidung
      hat.                                                                   aufzuheben, mit der sie die Beschwerde vom 14. Januar
                                                                             2002 zurückgewiesen hat.
                                                                       —     ihm den ex aequo et bono bemessenen Betrag von
                                                                             25 000 Euro als Schadensersatz und Zinsen zum Aus-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        gleich des immateriellen Schadens zuzusprechen;
Angemeldete Marke:            Bildmarke in Form der Zeichnung          —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                              einer Kapsel mit gelben Streifen               gen.
                              — Anmeldung Nr. 1299809
Betroffene Waren oder         Waren der Klasse 5 (Pharmazeuti-
Dienstleistungen:             ka in Form entzündungshemmen-            Klagegründe und wesentliche Argumente
                              der Analgetika
                                                                       Der Kläger, der Beamter des Amtes für Euratom-Sicherheits-
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch           überwachung ist, beantragt mit seiner Klage Schadensersatz
kammer angefochtene           den Prüfer
                                                                       nebst Zinsen für die angeblich verspätete Erstellung seiner
Entscheidung:
                                                                       Beurteilungen für die Bezugszeiträume 1995-1997 und 1997-
                                                                       1999.
Entscheidung          der     Zurückweisung der Beschwerde
Beschwerdekammer:
                                                                       Die Beklagte habe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, diese
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-          Beurteilungen, die für den beruflichen Aufstieg des Klägers
                              kel 7 Absatz 1 Buchstabe b der           unerlässlich seien, fertigzustellen, gegen Artikel 43 des Statuts,
                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1)            die Bestimmungen des Leitfadens für die Beurteilung sowie
                                                                       gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Außer-
                                                                       dem habe die Beklagte gegen ihre Fürsorgepflicht und ihre
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993         Pflicht zu ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen.
     über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       Klage von The Christian Science Board of Directors of
                                                                       The First Church of Christ, Scientist gegen das Harmoni-
Klage des Albano Ferrer de Moncada gegen die Kommis-                   sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                              Modelle), eingereicht am 9. August 2002
                       13. August 2002
                                                                                            (Rechtssache T-247/02)
                   (Rechtssache T-246/02)
                                                                                                (2002/C 247/40)
                       (2002/C 247/39)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       The Christian Science Board of Directors of The First Church
                                                                       of Christ, Scientist hat am 9. August 2002 eine Klage
Albano Ferrer de Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat am                gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
13. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der                    Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                der Klägerin sind Nicolas Green, QC, Mark Engelman, barristers
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander-           sowie Geoffrey Smith und James Mitchiner, solicitors, Field
sanden, Laure Levi und Aurore Finchelstein.                            Fisher Waterhouse, London (Vereinigtes Königreich).