CELEX: C2000/047/43
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-510/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de grande instance Grenoble vom 15. November 1999 in dr Rechtssache Procureur de la République, Fédération départementale des chasseurs de l'Isère und Fédération Rhône Alpes de protection de la Nature (FRAPNA), section Isère, gegen Xavier Tridon

19.2.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 47/25
— der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                     a) der Betrag der Teilnahmegebühren oder
     aufzuerlegen.
                                                                          b) der Betrag der Teilnahmegebühren abzüglich des Betra-
                                                                               ges oder des Wertes der an die erfolgreichen Teilneh-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                               mer ausgeschütteten Preise oder
Nach den Artikeln 249 dritter Gedankenstrich und 10 EG
(früher Artikel 189 und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten           c) ein anderer und wenn ja welcher Betrag?
verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinien in die in-
nerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen vor                  Alternativ: Wenn diese Dienstleistung als vom Veranstalter
Ablauf der hierfür gesetzten Frist zu ergreifen und diese                 gegenüber dem einzelnen Teilnehmer im Austausch gegen
Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese                  die von diesem entrichtete Teilnahmegebühr erbracht zu
Frist sei am 1. Januar 1998 abgelaufen, ohne daß die Helleni-             betrachten ist, ist die Besteuerungsgrundlage hinsichtlich
sche Republik der Kommission die Vorschriften zur Umset-                  jeder einzelnen erbrachten Dienstleistung
zung der fraglichen Richtlinie in innerstaatliches Recht mitge-
teilt hätte.                                                              a) der Betrag der Teilnahmegebühr oder
(1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.                                       b) der Betrag der Teilnahmegebühr abzüglich eines pro-
                                                                               portionalen Anteils an dem Betrag oder Wert der an
                                                                               die erfolgreichen Teilnehmer ausgeschütteten Preise
                                                                               oder
                                                                          c) ein anderer und wenn ja welcher Betrag?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Anord-
nung des Manchester Tribunal Centre, VAT and Duties
Tribunals, vom 16. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit                (1) Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur
                                                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Town and County Factors Ltd gegen Commissioners of                       die Umsatzsteuer (ABl. 71 vom 14.4.1967, S. 1301 [SE SER1 67,
                      Customs and Excise                                 S. 14]).
                                                                    (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                    (Rechtssache C-498/99)                               Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                         die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
                         (2000/C 47/42)                                  heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
                                                                         13.6.1977, S. 1).
Das Manchester Tribunal Centre, VAT and Duties Tribunals,
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Anordnung vom 16. Dezember 1999, bei der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen am 22. Dezember 1999, in
dem Rechtsstreit Town and County Factors Ltd gegen Commis-
sioners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
1) Kann bei korrekter Auslegung der Richtlinie 67/227/              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     EWG (1) des Rates vom 11. April 1967 und der Richtlinie        des Tribunal de grande instance Grenoble vom 15. No-
     77/388/EWG (2) des Rates vom 17. Mai 1977, insbesonde-         vember 1999 in der Rechtssache Procureur de la Républi-
     re von deren Artikel 2 Nummer 1 und 6 Absatz 1, und            que, Fédération départementale des chasseurs de l’Isère
     unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichts-        und Fédération Rhône Alpes de protection de la Nature
     hofes, insbesondere in der Rechtssache C-16/93, Tolsma                  (FRAPNA), section Isère, gegen Xavier Tridon
     (Slg. 1994-I, 743), ein Geschäft, das nach Vereinbarung
     der Parteien „nur eine Ehrenschuld begründet“ (und das
     deshalb nach innerstaatlichem Recht nicht gerichtlich                                (Rechtssache C-510/99)
     durchgesetzt werden kann), für Mehrwertseuerzwecke
     einen steuerbaren Umsatz darstellen?                                                        (2000/C 47/43)
2) Bejahendenfalls: Ist bei korrekter Auslegung der genannten
     Richtlinien, insbesondere von Artikel 11 Teil A Absatz 1       Das Tribunal de grande instance Grenoble ersucht den Ge-
     der Richtlinie 77/388/EWG, und unter Berücksichtigung          richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
     der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere in der      15. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
     Rechtssache C-38/93, Glawe (Slg. 1994-I, 1679), die            gangen am 28. Dezember 1999, in der Rechtssache Procureur
     Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer auf die           de la République, Fédération départementale des chasseurs de
     Dienstleistung der Veranstaltung eines Wettbewerbs, der        l’Isère und Fédération Rhône Alpes de protection de la
     für die Teilnehmer vom Veranstalter gegen die von ihnen        Nature (FRAPNA), section Isère, gegen Xavier Tridon um
     entrichteten Teilnahmegebühren ausgerichtet wird,              Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- C 47/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.2.2000
1. Sind das Übereinkommen über den internationalen Handel            Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt durch
     mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen            Beschluß des Ufficio del Giudice di Pace di Viadana
     (CITES), insbesondere dessen Artikel VII und XIV, die            (Mantua) vom 12.11.1999 in dem Rechtsstreit: Cape S.N.C.
     Verordning (EWG) Nr. 3626/82 vom 3. Dezember                     mit Sitz in Parma gegen Idealservice Srl mit Sitz in
     1982 (1), insbesondere deren Artikel 6 und 15, sowie die         Viadana und Idealservice MN RE SaS in Viadana gegen
     Artikel 30 und 36 EG-Vertrag hinsichtlich des Zeitraums           O.M.A.I. Srl mit Sitz in Cadelbosco Sotto (Reggio Emilia)
     bis zum 1. Juni 1997 dahin auszulegen, daß sie einem
     Mitgliedstaat das Recht zum Erlaß oder zur Aufrechterhal-                    (Rechtssachen C-541/99 und C-542/99)
     tung einer innerstaatlichen Regelung einräumen, die im
     gesamten Staatsgebiet ein ganzjähriges Verbot jeder ge-                                  (2000/C 47/44)
     werblichen Nutzung von in der Gefangenschaft geborenen
     und aufgezogenen Exemplaren wildlebender Arten vor-              Das Ufficio del Giudice di Pace di Viadana (Mantua) ersucht
     sieht, die im gesamten Staatsgebiet oder in einem Teil           den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     davon in der Natur vorkommen?                                    Beschluß vom 12. November 1999, bei der Kanzlei des
                                                                      Gerichtshofes eingegangen am 31. Dezember 1999 in dem
                                                                      Rechtsstreit Cape S.N.C. mit Sitz in Parma gegen Idealservice
                                                                      Srl mit Sitz in Viadana und Idealservice MN RE SaS in Viadana
2. Sind das Übereinkommen über den internationalen Handel            gegen O.M.A.I. Srl mit Sitz in Cadelbosco Sotto (Reggio Emilia)
     mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen            um Vorabentscheidung über folgende Fragen zur Auslegung
     (CITES), insbesondere dessen Artikel VII und XIV, die            von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/13/EWG (1) des
     Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember             Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in
     1996 über den schutz von Exemplaren wildlebender Tier-           Verbraucherverträgen:
     und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (2)
     sowie die Artikel 30 und 36 EG-Vertrag hinsichtlich des          1. Ist ein Unternehmer als Verbraucher anzusehen, wenn er
     Zeitraums ab 1. Juni 1997 dahin auszulegen, daß sie einem            zum ausschließlichen Nutzen seiner Mitarbeiter einen
     Mitgliedstaat das Recht zum Erlaß oder zur Aufrechterhal-            Vertrag über den Erwerb einer Dienstleistung oder eines
     tung einer innerstaatlichen Regelung einräumen, die im               Gegenstands, die beide völlig losgelöst von seiner eigentli-
     gesamten Staatsgebiet ein ganzjähriges Verbot jeder ge-              chen beruflichen und unternehmerischen Tätigkeit sind,
     werblichen Nutzung von in der Gefangenschaft geborenen               mit einem anderen Unternehmer schließt und dabei ein
     und aufgezogenen Exemplaren wildlebender Arten vor-                  von diesem vorgelegter Vordruck verwendet wird, da der
     sieht, die im gesamten Staatsgebiet oder in einem Teil               Vertrag der eigentlichen gewerblichen oder beruflichen
     davon in der Natur vorkommen?                                        Tätigkeit dieses anderen Unternehmers zuzurechnen ist?
                                                                          Handelt der Unternehmer in diesem Fall zu einem Zweck,
                                                                          der keinen Bezug zum Unternehmen hat?
                                                                      2. Falls die vorige Frage bejaht wird, ist jede Person oder
                                                                          Körperschaft als Verbraucher anzusehen, wenn sie zu
(1) Verordning (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982           einem Zweck handelt, der mit ihrer eigentlichen unterneh-
    zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen            merischen oder beruflichen Tätigkeit gar nichts zu tun hat
    Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in       oder ihr nicht dient, oder ist der Begriff des Verbrauchers
    der Gemeinschaft (ABl. L 384 vom 31.12.1982, S. 1).                   auf natürliche Personen unter Ausschluß aller anderen
(2) ABl. L 061 vom 03.03.1997, S. 1.                                      beschränkt?
                                                                      3. Kann eine Gesellschaft Verbraucher sein?
                                                                      (1) ABl. L 95 vom 21.4.93, S. 29.