CELEX: 62007TJ0418
Language: de
Date: 2009-06-18
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 18. Juni  2009. # LIBRO Handelsgesellschaft mbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke LiBRO - Ältere Gemeinschaftsbildmarke LIBERO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) - Teilweise Ablehnung der Eintragung - Aufhebungsantrag der Streithelferin - Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts - Unterzeichnung der bei der Beschwerdekammer eingereichten Beschwerdebegründung - Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde. # Rechtssache T-418/07.

Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 18. Juni 2009 – LIBRO/HABM – Causley (LiBRO)
      (Rechtssache T-418/07)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke LiBRO – Ältere Gemeinschaftsbildmarke LIBERO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) – Teilweise Ablehnung der Eintragung – Aufhebungsantrag der Streithelferin – Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts – Unterzeichnung der bei der Beschwerdekammer eingereichten Beschwerdebegründung – Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde“
      1.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
            der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 49-50, 59,
            70-73)
      2.                     Gemeinschaftsmarke – Verfahren vor den Instanzen des Amtes – Übermittlung von Mitteilungen an das Amt – Übermittlung durch
            Fernkopie – Unleserliche Unterschrift (Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, Art. 1 Regel 80 Abs. 3) (vgl. Randnr. 30)
      Gegenstand
      
         
               Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2007 (Sache R 1454/2005‑4) zu einem Widerspruchsverfahren
                  zwischen Dagmar Causley und der LIBRO Handelsgesellschaft mbH
               
            Angaben zur Rechtssache
      
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               LIBRO Handelsgesellschaft mbH
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Wortbildmarke LiBRO für Waren und Dienstleistungen der Klassen 2, 9, 14, 16, 18, 20, 25, 28, 35, 38, 41 und 42 – Anmeldung
                  Nr. 2616753
               
            
         
               Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Dagmar Causley
            
         
               Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Bildmarke LIBERO für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42 – Gemeinschaftsmarke Nr. 401141
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               teilweise Zurückweisung der Anmeldung
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
            
         
      Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag von Dagmar Causley wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die LIBRO Handelsgesellschaft mbH trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten von Dagmar Causley.
               
            
         
                  4.
               
               
                  
               
               
                  	Dagmar Causley trägt ihre eigenen Kosten.