CELEX: C2001/173/16
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-408/98 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Divisional Court]): Abbey National plc gegen Commissioners of Customs & Excise (Mehrwertsteuer — Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie — Übertragung eines Gesamtvermögens — Vorsteuerabzug für die vom Übertragenden für die Zwecke der Übertragung in Anspruch genommenen Dienstleistungen — Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen)

C 173/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)                                                        (Fünfte Kammer)
                      vom 22. Februar 2001                                                   vom 22. Februar 2001
in der Rechtssache C-393/98 (Ersuchen um Vorabent-                      in der Rechtssache C-408/98 (Vorabentscheidungsersu-
scheidung des Supremo Tribunal Administrativo): Mi-                     chen des High Court of Justice [England & Wales],
nistério Público, António Gomes Valente gegen Fazenda                 Queen’s Bench Division [Divisional Court]): Abbey Natio-
                             Pública (1)                                  nal plc gegen Commissioners of Customs & Excise (1)
(Inländische Abgaben — Sondersteuer für Kraftfahrzeuge                  (Mehrwertsteuer — Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 17
                      — Gebrauchtfahrzeuge)                             Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 5 der Sechsten Mehrwert-
                                                                        steuerrichtlinie — Übertragung eines Gesamtvermögens —
                          (2001/C 173/15)                               Vorsteuerabzug für die vom Übertragenden für die Zwecke
                                                                        der Übertragung in Anspruch genommenen Dienstleistun-
                                                                        gen — Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der
                  (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                               besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen)
                                                                                                 (2001/C 173/16)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
In der Rechtssache C-393/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) in dem bei diesem            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
anhängigen Rechtsstreit Ministério Público, António Gomes                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Valente gegen Fazenda Pública vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 95 EG-                 In der Rechtssache C-408/98 betreffend ein dem Gerichtshof
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) hat der Gerichts-          nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High
hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
ten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstat-         (Divisional Court) (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem
ter), D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:           anhängigen Rechtsstreit Abbey National plc gegen Commissio-
N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am                ners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
22. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:               scheidung über die Auslegung des Artikels 5 Absatz 8 und des
                                                                        Artikels 17 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
1.    Verzichtet die Kommission darauf, ein Vertragsverletzungsver-     77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
      fahren gegen einen Mitgliedstaat wegen einer bestimmten           rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      Regelung weiterzubetreiben, so berührt dies nicht die Verpflich-  Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
      tung eines in letzter Instanz entscheidenden Gerichts dieses      heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
      Mitgliedstaats, dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 Absatz 3        S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
      EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 Absatz 3 EG) eine gemein-           des Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben
      schaftsrechtliche Frage im Zusammenhang mit der in Rede           des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter P. Jann
      stehenden Regelung vorzulegen.                                    und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
                                                                        Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 22. Februar 2001
2.    Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages ermächtigt einen Mitglied-      ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      staat nur dann, auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte
      Gebrauchtfahrzeuge eine Steuerregelung anzuwenden, in der
      der tatsächliche Wertverlust dieser Fahrzeuge allgemein und       Hat ein Mitgliedstaat von der in Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten
      abstrakt anhand pauschaler Kriterien oder Tabellen berechnet      Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      wird, die in einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift festgelegt  Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      sind, wenn diese Kriterien oder Tabellen gewährleisten können,    Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
      dass der Betrag der geschuldeten Steuer nicht — auch nicht in     steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehenen Möglichkeit Ge-
      einzelnen Fällen — den Steuerbetrag übersteigt, der noch im       brauch gemacht, so dass die Übertragung eines Gesamtvermögens
      Wert gleichartiger bereits im Inland zugelassener Fahrzeuge       oder eines Teilvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung
      enthalten ist.                                                    von Gegenständen vorliegt, so gehören die Ausgaben des Übertragen-
                                                                        den für die Dienstleistungen, die er zur Durchführung der Übertra-
                                                                        gung in Anspruch nimmt, zu seinen allgemeinen Kosten; sie weisen
(1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.                                          damit grundsätzlich einen direkten und unmittelbaren Zusammen-
                                                                        hang mit seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit auf. Führt
                                                                        der Übertragende sowohl Umsätze aus, für die ein Recht auf
                                                                        Vorsteuerabzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht nicht
 ---pagebreak--- 16.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 173/11
besteht, kann er deshalb gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Sechsten         1.    Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
Richtlinie 77/388 nur den Teil der Mehrwertsteuer abziehen, der auf           zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt. Weisen jedoch                  Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
die verschiedenen Dienstleistungen, die der Übertragende für die             ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
Durchführung der Übertragung in Anspruch genommen hat, einen                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom
direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit einem klar ab-                    30. April 1992 geänderten Fassung, der Übergangsbestim-
gegrenzten Teil seiner wirtschaftlichen Tätigkeit auf, so dass die            mungen für die Anwendung der Verordnung Nr. 1248/92
Kosten dieser Dienstleistungen zu den allgemeinen Kosten dieses               enthält, ist auf Rentenempfänger anzuwenden, die vor Inkraft-
Unternehmensteils gehören, und unterliegen alle Umsätze dieses                treten der durch die zuletzt genannte Verordnung bewirkten
Unternehmensteil der Mehrwertsteuer, so kann der Steuerpflichtige             Änderungen bereits bei einem nationalen Gericht mit der
die gesamte Mehrwertsteuer abziehen, die seine Ausgaben für die               Begründung, die nationalen Antikumulierungsvorschriften seien
Vergütung dieser Dienstleistungen belastet.                                   nicht anwendbar, Klage auf Feststellung ihrer Rentenansprüche
                                                                              erhoben hatten, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der
                                                                              neuen Bestimmungen noch nicht rechtskräftig entschieden
(1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
                                                                              worden war.
                                                                        2.    Es ist Sache des vorliegenden Gerichts, zu entscheiden, ob ein
                                                                              Antrag auf Neufeststellung nach nationalem Recht form- und
                                                                              fristgerecht bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger oder
                                                                              nach den anwendbaren Verfahrensvorschriften bei dem Gericht
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       selbst zu stellen ist. Weiter hat es sich davon zu überzeugen,
                                                                              dass diese Anforderungen nicht weniger günstig sind als die,
                                                                              die für ähnliche, auf innerstaatlichem Recht beruhende Fälle
                        (Fünfte Kammer)
                                                                              gelten, und dass sie die Ausübung der den Betroffenen in der
                                                                              Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung
                     vom 22. Februar 2001                                     Nr. 1248/92 geänderten Fassung verliehenen Rechte nicht in
                                                                              der Praxis unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
in den verbundenen Rechtssachen C-52/99 und C-53/99
(Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail
Lüttich): Office national des pensions (ONP) gegen Gio-                 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
conda Camarotto (C-52/99) und Giuseppina Vignone
                           (C-53/99) (1)
(Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates in der Fassung
der Verordnung [EWG] Nr. 1248/92 — Soziale Sicherheit
— Alters- und Todesfallversicherung — Berechnung der
     Leistungen — Änderung der Berechnungsmethode)                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2001/C 173/17)                                                         (Zweite Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                                             vom 22. Februar 2001
                                                                        in der Rechtssache C-187/99 (Vorabentscheidungsersu-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                        chen des Supremo Tribunal Administrativo): Fazenda
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                  Pública gegen Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Lda (1)
In den verbundenen Rechtssachen C-52/99 und C-53/99
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt           (Aktiver Veredelungsverkehr — Verordnung (EWG)
Artikel 234 EG) von der Cour du travail Lüttich (Belgien) in            Nr. 1999/85 — Ausbeute des Veredelungsvorgangs —
den bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten Office national          Von der zuständigen Zollbehörde erteilte Bewilligung —
des pensions (ONP) gegen Gioconda Camarotto (C-52/99)                   Möglichkeit dieser Behörde, den Ausbeutesatz einseitig zu
und Giuseppina Vignone (C-53/99) vorgelegte Ersuchen um                                                ändern)
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 95a der
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme                                             (2001/C 173/18)
der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein-
schaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), in der Fassung                                (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April
1992 (ABl. L 136, S. 7), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
der Richter D A. O. Edward (Berichterstatter) und P. Jann —                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
— am 22. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                    In der Rechtssache C-187/99 betreffend ein dem Gerichtshof
erlassen:                                                               nach Artikel 234 EG vom Supremo Tribunal Administrativo