CELEX: C1997/295/32
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 1. August 1997 (Rechtssache C-282/97)

C 295/20              f DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27 . 9 . 97
Marke für Waren unterläßt, die unter dieser Marke in               Beschluß vom 3 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichtsho­
einem Staat, der nicht Vertragsstaat ist, in den Verkehr           fes eingegangen am 1 . August 1997, in dem Rechtsstreit
gebracht worden sind ?                                             Andrea Krüger gegen Kreiskrankenhaus Ebersberg um
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                   Ist eine Norm des nationalen Rechts — hier § 3 n BAT in
                                                                   Verbindung mit dem Zuwendungs-TV vom 12 . Oktober
                                                                   1993 — mit der Richtlinie 76/207/EWG (') zur Verwirk­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män­
Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Juli             nern und Frauen in bezug auf die Arbeitsbedingungen
1997 in dem Rechtsstreit ROSE Elektrotechnik GmbH &
                                                                   sowie Art. 119 EG-Vertrag vereinbar, wenn sie vorsieht,
           Co. KG gegen Oberfinanzdirektion Köln                   daß Arbeitnehmer, die eine nicht sozialversicherungspflich­
                     (Rechtssache C-280/97)                        tige Tätigkeit während des Erziehungsurlaubs ausüben, im
                          ( 97/C 295/30 )                          Gegensatz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern
                                                                   keine jährliche Sonderzuwendung nach dem einschlägigen
                                                                   Tarifvertrag erhalten ? Ist diese Maßnahme mit den obigen
Das Finanzgericht Düsseldorf — 4 . Senat — ersucht den             Normen insbesondere dann vereinbar, wenn Arbeitnehmer,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­              die im Erziehungsurlaub sind, aber nicht arbeiten , dennoch
schluß vom 22 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes        im ersten Jahr Sonderzuwendung nach Tarifvertrag erhal­
eingegangen am 1 . August 1997, in dem Rechtsstreit                ten ?
ROSE Elektrotechnik GmbH & Co. KG gegen Ober­
finanzdirektion Köln um Vorabentscheidung über folgende            (') ABl . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
Fragen :
1 . Ist der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung des
     Anhangs I der Verordnung (EG ) Nr. 1734/96 der Kom­
     mission vom 9 . September 199 6 zur Änderung des
     Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr. 2658/87 des
     Rates über die zolltarifliche und statistische Nomen­         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (') ( Kom­             gegen die Französische Republik, eingereicht am 1 . August
     binierte Nomenklatur 1997 ) dahin auszulegen, daß                                              1997
     eine als Schaltverbindungskasten bezeichnete Ware                                  (Rechtssache C-282/97)
     bestehend aus einem rechteckigen Behälter mit Deckel
     aus lackiertem Aluminiumdruckguß ( Aluminium-Sili­                                        ( 97/C 295/32 )
     cium-Legierung mit gewichtsmäßig vorherrschendem
     Aluminiumgehalt) mit vier Verbindungsschrauben aus
     Stahl und vier Erdungsschrauben aus verkupfertem              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Stahl ( die sich lose verpackt in der Ware befinden und       1 . August 1997 eine Klage gegen die Französische Repu­
     in hierfür vorgesehene Gewindebohrungen noch einzu­           blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     bringen sind ) in die Position 8538 einzureihen ist ?         eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando
                                                                   Castillo de la Torre, Juristischer Dienst, und O. Couvert­
2 . Bei Verneinung der Frage 1 : Ist der Gemeinsame Zoll­          Castera, an diesen Dienst abgeordneter nationaler Beam­
     tarif ( Kombinierte Nomenklatur 1997) dahin auszule­          ter, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter ist
     gen, daß eine solche Ware in Anwendung der Allge­             Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
     meinen Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten          Kirchberg.
     Nomenklatur 2 Buchstabe a ) Satz 1 in die Position
     8536 einzureihen ist ?
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                   tragt,
(>) ABl . L 238 vom 19 . 9 . 1996 , S. 1 .
                                                                   — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
                                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
                                                                         aus der Richtlinie 92/73/EWG des Rates (') vom
                                                                         22 . September 1992 zur Erweiterung des Anwendungs­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    bereichs der Richtlinien 65/65/EWG (2 ) und 75/319/
Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 3 . Juli 1997                EWG ( 3 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
in dem Rechtsstreit Andrea Krüger gegen Kreiskranken­                    tungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung
                          haus Ebersberg                                 zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arznei­
                                                                         mittel verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen
                     ( Rechtssache C-281 /97 )
                                                                         Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                           ( 97/C 295/31 )                               dieser Richtlinie nachzukommen;
Das Arbeitsgericht München — 19 . Kammer — ersucht                 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    aufzuerlegen .
 ---pagebreak---  27 . 9 . 97                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 295/21
  Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                               gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
  Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Mit­                                               l . August 1997
 gliedstaaten verpflichtet, vor Ablauf der dafür festgesetzten                                ( Rechtssache C-285/97)
  Frist eine Richtlinie, deren Adressaten sie seien, in inner­
  staatliches Recht umzusetzen . Die in Artikel 10 der Richt­                                         ( 97/C 295/34 )
  linie 92/73/EWG festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember
  1993 abgelaufen, ohne daß Frankreich die erforderlichen               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Maßnahmen erlassen hätte .
                                                                        1 . August 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­
                                                                        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 (') ABl . L 297 vom 13 . 10 . 1992, S. 8 .                             eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
 ( 2 ) ABl . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369 .
 (') ABl . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S. 13 .
                                                                        Sousa Fialho, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch­
                                                                        tigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                        Luxemburg-Kirchberg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
 gegen das Königreich Belgien, eingreicht am 1 . August                       ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­
                                     1997
                                                                              trag und Artikel 2 der Richtlinie 94/5 1 /EG (') der
                        ( Rechtssache C-283/97)                               Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpas­
                                                                              sung der Richtlinie 90/219/EWG ( 2 ) des Rates über die
                               ( 97/C 295/33 )
                                                                              Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in
                                                                              geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
 1 . August 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein­                        der Richtlinie 94/51/EG nachzukommen;
gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando
 Castillo de la Torre, Juristischer Dienst, und O. Couvert­            — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
 Castera , an diesen Dienst abgeordneter nationaler Beam­                     blik gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor­
ter, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter ist                     schriften verstoßen hat, indem sie nicht die Kommis­
 Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                           sion unverzüglich von diesen Maßnahmen unterrichtet
Kirchberg .                                                                   hat;
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                       — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­
tragt,
                                                                              rens aufzuerlegen.
— festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch
       gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und              Klagegründe und wesentliche Argumente
       aus der Richtlinie 92/73/EWG des Rates (') vom
       22 . September 1992 zur Erweiterung des Anwendungs­             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
       bereichs der Richtlinien 65/65/EWG ( 2 ) und 75/319/            denen in der Rechtssache C-282/97 ( 3 ); die Frist für die
       EWG ( 3 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal­               Umsetzung der Richtlinie sei am 30 . April 1995 abgelau­
       tungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung          fen .
       zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arznei­
       mittel verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen
                                                                       (') ABl . L 297 vom 18 . 11 . 1994 , S. 29 .
       Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um            ( 2 ) ABl . L 117 vom 8 . 5 . 1990, S. 1 .
       dieser Richtlinie nachzukommen;                                 C ) ABl . Siehe S. 20 dieses Amtsblatts .
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
       zuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                            gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
gleichen wie in der Rechtssache C-282/97 ( 4 ).                                                     1 . August 1997
                                                                                             ( Rechtssache C-286/97 )
O ABl . L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 8 .
( 2 ) ABl . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369 .                                                           ( 97/C 295/35 )
(■') ABl . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S. 13 .
( 4 ) Siehe S. 20 dieses Amtsblatts .
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       1 . August 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­