CELEX: C1995/351/24
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Erste Kammer) vom 9. November 1995 in der Rechtssache T-346/94: France-Aviation gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Erstattung von Zöllen - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - Besondere Umstände)

Nr . C 351/ 12        FdE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12 . 95
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Die Klägerin beantragt,
                         ( Erste Kammer )
                                                                    1 . die Beklagten zu verurteilen, an sie 2 279 859,69 DM
                     vom 9 . November 1995                               zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % p . a . seit dem
in der Rechtssache T-346/94 : France-Aviation gegen Kom­                 9 . August 1990 Zug um Zug gegen Abtretung der ihr in
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                   gleicher Höhe gegen den Irak zustehenden Restforde­
                                                                         rung zu zahlen;
(Erstattung von Zöllen — Grundsatz des kontradiktori­
           schen Verfahrens — Besondere Umstände)                   2 . die Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu
                           ( 95/C 351 /24 )                              verurteilen;
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   3 . das Urteil für vollstreckbar, hilfsweise, gegen Sicher­
                                                                         heitsleistung durch Bankbürgschaft für vorläufig voll­
In der Rechtssache T-346/94, France-Aviation, Gesellschaft               streckbar zu erklären .
französischen Rechts, niedergelassen in Chäteaufort
( Frankreich ), Prozeßbevollmächtiger : Rechtsanwalt Jean­          Klagegründe und wesentliche Argumente
Claude Cavaille, Lyon, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Guy Arendt, 62 , avenue Guillaume, Luxem­             Die Klägerin ist ein deutsches Unternehmen, das bei der
burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Durchführung von Infrastrukturvorhaben Dienstleistungen
( Bevollmächtigte : Richard Wainwright und Jean-Francis             erbringt. Beim Inkrafttreten der Verordnung ( EWG )
Pasquier ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung REM              Nr . 2340/90 führte sie im Irak bestimmte Arbeiten durch .
4/94 der Kommission vom 18 . Juli 1994, durch die auf               Durch diese Verordnung, die nach der militärischen Beset­
Antrag der Französischen Republik festgestellt wird, daß die        zung Kuwaits durch den Irak und gemäß einer Resolution
Erstattung der Einfuhrzölle im Fall der Klägerin nicht              des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlassen wurde,
gerechtfertigt war, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter          wurde der Handelsverkehr der Gemeinschaft mit Irak und
Mitwirkung des Richters H. Kirschner in Wahrnehmung                 Kuwait unterbunden . Die Klägerin fordert den Ersatz des
der Aufgaben des Präsidenten, des Richters A. Kalogero­             Schadens, den sie aufgrund der wirtschaftlichen Vergel­
poulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: H. Jung — am           tungsmaßnahmen erlitten habe, die die irakischen Behörden
9 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­             gegenüber den Interessen der Mitgliedstaaten der Gemein­
sen :                                                               schaft im Irak ergriffen hätten . Das an Ort und Stelle
                                                                    investierte Kapital sei blockiert und ihre Bankkonten seien
 1 . Die an die Französische Republik, Direction generale           gesperrt worden; hierbei handele es sich um Akte mit
      des douanes et droits indirects, gerichtete Entscheidung      Enteignungscharakter .
      REM 4/94 der Kommission vom 18 . Juli 1994 wird für
      nichtig erklärt.                                              Nach Auffassung der Klägerin ergibt sich die Haftung der
                                                                    Gemeinschaftsorgane daraus, daß sie die in Rede stehende
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                           Verordnung erlassen hätten, ohne Maßnahmen zum Aus­
                                                                    gleich der Schäden vorzusehen, die die Opfer eventueller
3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                 wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen der irakischen
                                                                    Behörden erleiden würden .
 (!) ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
                                                                    Diese Vorgehensweise widerspreche dem Eigentumsrecht,
                                                                    das Teil der Grundrechte sei , deren Beachtung die Gemein­
                                                                    schaftsgerichte zu gewährleisten hätten, und das als solches
                                                                    im Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskon­
Klage der Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen            vention niedergelegt sei .
den Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Okto­
                               ber 1995
                     ( Rechtssache T-l 84/95 )
                            ( 95/C 351 /25                          Klage von „ R " gegen die Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 1995
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                                         ( Rechtssache T-187/95 )
 Die Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH, München                                        ( 95 /C 351 /26 )
 ( BRD ), hat am 6 . Oktober 1995 eine Klage gegen den Rat
 der Europäischen Union und gegen die Kommission der                                (Verfahrenssprache: Französisch)
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht .                       „ R ", wohnhaft in Lausanne ( Schweiz ), hat am 9 . Oktober
                                                                     1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Dr. Karl          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
 M. Meessen, Kanzlei Nörr, Stiefenhofer & Lutz, Brüssel ,            schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Dr. Patrick Kinsch,              der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
 Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach , 8-10 ,             und Laure Levi , Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 rue Mathias Hardt, Luxemburg.                                       Myson Särl, 2 , rue Giesener, Luxemburg.