CELEX: C1999/246/69
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-100/99: Klage der Campina Melkunie B.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. April 1999

C 246/34               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28.8.1999
Klage der Campina Melkunie B.V. gegen die Kommission                   Klage des Rates der Gemeinden und Regionen Europas
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                        gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                           24. April 1999                                              eingereicht am 28. April 1999
                     (Rechtssache T-100/99)                                               (Rechtssache T-105/99)
                                                                                              (1999/C 246/70)
                          (1999/C 246/69)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), eine
Die Campina Melkunie B.V., Rosmalen (Niederlande), hat                 Vereinigung mit Sitz in Paris, hat am 28. April 1999 eine Klage
am 24. April 1999 eine Klage gegen die Kommission der                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-             eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte P. Glazener und              walt Francis Herbert, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
G. W. A. van de Meent, Amsterdam, die Zustellungsanschrift             Rechtsanwältin Katia Manhaeve, 56-58, rue Charles Martel,
lautet: Loeff Claeys Verbeke, 58, rue Charles Martel, Luxem-           Luxemburg.
burg.
                                                                       Der Kläger beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                                — die in der Belastungsanzeige 97002489N vom 15. Februar
                                                                           1999 enthaltene Entscheidung der Kommission der Euro-
— die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999                      päischen Gemeinschaften, bestimmte Beträge nicht an den
     über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die                RGRE zu zahlen, für nichtig zu erklären;
     vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
     die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr          — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     1995 finanzierten Abgaben für nichtig zu erklären;
— die Gemeinschaft zum Ersatz des von der Klägerin erlitte-            Klagegründe und wesentliche Argumente
     nen Schadens zu verurteilen, den diese vorläufig auf
     9 108 538 NLG veranschlagt;                                       Die Klagende Vereinigung, der Rat der Gemeinden und Regio-
                                                                       nen Europas, ficht die in der Belastungsanzeige 97002489N
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               vom 15. Februar 1999 enthaltene Entscheidung der Kommis-
                                                                       sion an, mit der diese einen Betrag von 195 991,00 Euro, der
                                                                       ihr angeblich im Rahmen der Programme MED-URBS 1994,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  MED-URBS 1995 und MED-URBS MIGRATION 1995 geschul-
                                                                       det werde, mit Beträgen verrechnet habe, die sie, wie sie selbst
                                                                       anerkenne, dem RGRE schulde und zwar aufgrund
Die Klägerin stellt seine bestimmte Art von Kaseinaten her, die
nach der angefochtenen Entscheidung wegen Verstoßes gegen              1. folgender Bewilligungsbescheide:
die Richtlinie 83/417/EWG (1) und gegen die Verordnung
Nr. 2921/90 (2) für die Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe              — Regionale Lehrgänge in den Zielzonen 2 (GD XVI) in
nicht in Betracht kommen.                                                      Höhe von 39 447,39 Euro;
Sie trägt vor, die von der Kommission hergestellte Verbindung              — Erklärung B4-3040/98/208/jnb/d3 (GD XI) in Höhe
zwischen den beiden genannten Rechtsakten sei unvereinbar                      von 82 800,00 Euro;
mit den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, von denen eine
                                                                       2. der dem RGRE vom Europäischen Parlament unter der
darauf hinauslaufe, daß den Voraussetzungen einer Richtlinie
                                                                           Bezeichnung „Subvention Programme 1998“ (General-
zum Nachteil von einzelnen unmittelbare Wirkung verliehen
                                                                           sekretariat) bewilligten Beihilfe in Höhe von
werde. Außerdem macht sie mit der Begründung, daß die
                                                                           50 000,00 Euro;
Kommission ihre Auffassung in der Angelegenheit nicht zuvor
bekanntgemacht habe, einen Verstoß gegen den Grundsatz des             3. der Vereinbarung SOC 98 101185 05D05 (GD V) in Höhe
Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit und eine Verstoß               von 23 743,61 Euro (von insgesamt 31 405,08 Euro).
gegen das Begründungserfordernis geltend.
                                                                       Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die klagende Vereini-
                                                                       gung zunächst geltend, die angefochtene Entscheidung müsse
(1) Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1983 zur Angleichung der
    Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Milch-
                                                                       für nichtig erklärt werden, weil es keine Rechtsgrundlage
    erzeugnisse (Kaseine und Kaseinate) für die menschliche Ernäh-     dafür gebe, die Zahlung im Rahmen der darin genannten
    rung (ABl. L 237, S. 25).                                          Gemeinschaftsleistungen zu verweigern. Das Bestehen even-
(2) Verordnung der Kommission vom 10. Oktober 1990 über die            tueller Forderungen, die der Kommission gegenüber dem
    Gewährung von Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und     Kläger im Rahmen der MED-Programme zustünden, stelle
    Kaseinaten bestimmte Magermilch (ABl. L 279, S. 22).               keinen der Gründe dar, aus denen die Zahlung der fraglichen
                                                                       Beihilfen vorläufig eingestellt werden könne. Es gebe keinen
                                                                       allgemeinen Grundsatz, auf den sich die Kommission stützen
                                                                       könnte. Jedenfalls könne nicht zugelassen werden, daß die