CELEX: 
Language: de
Date: 2010-09-25 00:00:00
Title: 2010/502/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

25.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 252/93
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   (2010/502/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0177/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und Artikel 314 Absatz 10 sowie die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0080/2010),
   
               1.
            
            
               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2008;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Jerzy BUZEK
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.
   
      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 5. Mai 2010
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
      in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0177/2009) (2),
      in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,
      in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
      in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
      gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und Artikel 314 Absatz 10 sowie die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
      gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0080/2010),
      
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (6),
               
            
                  1.
               
               
                  stellt fest, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 118 Mio. EUR (gegenüber 116 Mio. EUR im Jahr 2007) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 95,64 % betrug, was dem Durchschnitt der übrigen Organe und Einrichtungen (95,67 %) entsprach;
               
            
                  2.
               
               
                  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EWSA zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;
               
            
                  3.
               
               
                  stellt einen leichten Anstieg der Zahl der dem EWSA zugeteilten Dauerplanstellen (700 Stellen im Jahr 2008 gegenüber 695 im Jahr 2007) sowie den Umstand fest, dass fast alle diese Stellen besetzt worden sind (14 freie Stellen im Jahr 2007 gegenüber 8 im Jahr 2006); begrüßt die Annahme und Umsetzung eines mittelfristigen Maßnahmenplans (Strategie 2008-2013) zur Förderung von Chancengleichheit und Vielfalt im Sekretariat, insbesondere die künftige Einführung allgemeiner Gleitzeitregelungen sowie eines mittelfristigen Weiterbildungsplans (2008-2010) und die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Förderung der Mobilität des Personals, und erwartet die Übermittlung von Berichten über die Fortschritte in der Personalpolitik;
               
            
                  4.
               
               
                  verweist auf die vom Rechnungshof in Anhang 11.2 seines oben genannten Jahresberichts formulierte Bemerkung über den unterschiedlichen Ansatz des EWSA (wie auch des Parlaments) bei der Anwendung der Bestimmungen des Beamtenstatuts betreffend den Multiplikationsfaktor; verweist darauf, dass der EWSA seinem Personal dadurch einen finanziellen Vorteil gewährt, den die übrigen Organe nicht gewähren und der mit höheren Ausgaben verbunden ist; fordert erneut, dass die den Multiplikationsfaktor betreffenden Bestimmungen des Beamtenstatuts von allen Organen und Einrichtungen gleich ausgelegt und umgesetzt werden; nimmt die Absicht des EWSA zur Kenntnis, seine Vorgehensweise an das erwartete Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst anzupassen;
               
            
                  5.
               
               
                  begrüßt die Umsetzung der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen (AdR) für den Zeitraum 2008-2014 und fordert den EWSA und den AdR auf, über ihre Fortschritte bei der Angleichung ihrer internen Kontrollstandards sowie der betroffenen Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den Gemeinsamen Diensten zu berichten; nimmt die für beide Seiten zufrieden stellende Lösung der Aufteilung der Überprüfung der Gemeinsamen Dienste nach der „Herkunft“ der bevollmächtigten Anweisungsbefugten aus dem jeweiligen Ausschuss zur Kenntnis;
               
            
                  6.
               
               
                  erinnert daran, dass die Abkopplung aufgrund der Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit haushaltsneutral sein muss, und erwartet die 2011 fällige Halbzeitüberprüfung der Vereinbarung und die darin enthaltene gemeinsame Bewertung durch den EWSA und den AdR;
               
            
                  7.
               
               
                  begrüßt die Ergebnisse der vom EWSA und vom AdR durchgeführten Bewertung der Mini-Kooperationsvereinbarungen in den von der Abkopplung betroffenen Bereichen, insbesondere ihre Schlussfolgerung, dass die neue Verwaltungsstruktur die administrative Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen verbessert hat, dass die abgekoppelten Dienste ihre Qualität erhalten und ihre Effizienz gesteigert haben und dass keine zusätzlichen Haushaltsmittel benötigt wurden; nimmt ferner die Schlussfolgerung zur Kenntnis, dass einige praktische Aspekte der Zusammenarbeit in Zukunft verbessert werden sollten;
               
            
                  8.
               
               
                  begrüßt die Bemühungen des EWSA im Hinblick auf die interinstitutionelle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der EDV-Systeme, insbesondere die Verhandlungen des EWSA und des AdR mit der Kommission über die Verwendung des Personalmanagementsystems Sysper2;
               
            
                  9.
               
               
                  nimmt die Versicherung des EWSA über seine Kontrollen zur Kenntnis, insbesondere dass nach den internen Regelungen des EWSA systematische Voraus-Überprüfungen vorgesehen sind, die besonders in Bereichen mit hohem Aufkommen stichprobenweise durch nachträgliche Überprüfungen gestützt werden;
               
            
                  10.
               
               
                  begrüßt die erfolgreiche Tätigkeit des Prüfungsausschusses des EWSA, die durchgeführten Prüfungen und Folgemaßnahmen im Rahmen der vereinbarten Aktionspläne, die Weiterentwicklung der zentralen Tätigkeits- und Leistungsindikatoren (Key Activity and Performance Indicators — KAPI) durch das Referat Interne Prüfung im Jahr 2008 und die Bereitschaft des EWSA, seine bei der Entwicklung der KAPI gewonnenen Erfahrungen mit anderen Organen und Einrichtungen zu teilen;
               
            
                  11.
               
               
                  erinnert daran, dass die Mitglieder des EWSA keine Erklärung ihrer finanziellen Interessen abgeben oder relevante Informationen über erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten offenlegen; fordert, dass der EWSA unverzüglich eine dahingehende Verpflichtung für seine Mitglieder einführt;
               
            
                  12.
               
               
                  fordert darüber hinaus mit Nachdruck, dass den Reisespesen der Mitglieder des EWSA ausschließlich die tatsächlichen Reisekosten zugrunde gelegt werden; schlägt ferner vor, dass die Tagegelder denen entsprechen, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten; fordert den Generalsekretär des EWSA auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments bis September 2010 über die neue interne Regelung, die diesbezüglich angenommen werden soll, zu berichten;
               
            
                  13.
               
               
                  stellt fest, dass die vom Präsidium des EWSA zur Ausarbeitung von Vorschlägen für eine Überarbeitung des Finanzstatuts der Mitglieder eingesetzte Ad-hoc-Gruppe ihre Arbeit beendet hat und ihr Vorschlag nun von den zuständigen Gremien erörtert wird; fordert den EWSA eindringlich auf, das Ergebnis dieses Verfahrens bekanntzugeben;
               
            
                  14.
               
               
                  verweist auf seine Bemerkung, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung für kleinere Einrichtungen zu schwerfällig sind; erinnert die Kommission an seine Aufforderung, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem EWSA zu beraten, um sicherzustellen, dass dessen Anliegen umfassend berücksichtigt werden;
               
            
                  15.
               
               
                  spricht dem EWSA seine Anerkennung für die Qualität seines jährlichen Tätigkeitsberichts aus und begrüßt die Aufnahme ausführlicher Erläuterungen über die Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments.
               
            
         (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.
      
         (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.
      
         (3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.
      
         (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.
      
         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (6)  Die Europäische Transparenzinitiative.