CELEX: C1999/314/29
Language: de
Date: 1999-10-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-202/99: Klage des Léon Rappe gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. September 1999

C 314/14              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30.10.1999
Klage des Léon Rappe gegen die Kommission der Euro-                   Klage des Herrn Dr. Martin Bangemann gegen den Rat
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. September                 der Europäischen Union, eingereicht am 17. September
                               1999                                                                 1999
                    (Rechtssache T-202/99)                                                (Rechtssache T-208/99)
                       (1999/C 314/29)                                                        (1999/C 314/30)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Léon Rappe, wohnhaft in Orp-Jauche (Belgien), hat am 10. Sep-         Herr Dr. Martin Bangemann, Melle (Frankreich), hat am
tember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-              17. September 1999 eine Klage gegen den Rat der Europaï-
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-         schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des           Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-                Klägers sind die Herren Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Knapp
Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel; Zustel-            und Dr. Till Müller-Ibold, Sozietät Cleary, Gottlieb, Steen &
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,           Hamilton, 23 Rue de la Loi, Brüssel.
Luxemburg.
                                                                      Der Kläger beantragt,
Der Kläger beantragt,
                                                                      a) den Beschluß des Rates vom 9. Juli 1999 über eine
— die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
                                                                          Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
    rungsjahr 1998 nicht nach Besoldungsgruppe A 6 zu
                                                                          schaften gemäß Artikel 213 Absatz 2 Unterabsatz 3 EGV
    befördern, aufzuheben;
                                                                          mit dem Fall des Klägers aufzuheben, und
— die Beklagte zu verurteilen, den Kläger für den erlittenen
    materiellen und immateriellen Schaden unbeschadet der             b) dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    Maßnahmen, die das Organ gemäß Artikel 233 EG-Vertrag
    zu treffen hat, nach billigem Ermessen zu entschädigen;           Klagegründe und wesentliche Argumente
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                      Am 9.7.1999 faßte der Rat der Europäischen Union (nachste-
                                                                      hend: Beklagter) den Beschluß, den Gerichtshof der Europäi-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 schen Gemeinschaften in Anwendung des Artikels 213 Ab-
                                                                      satz 2 Unterabsatz 3 letzter Satz des Vertrags zur Gründung
Der Kläger rügt in erster Linie eine Verletzung der Artikel 43        der Europäischen Gemeinschaften und der entsprechenden
und 45 des Beamtenstatuts, indem er geltend macht, seine              Bestimmungen des EGKS- und des EAG-Vertrages mit dem Fall
Personalakte habe zum Zeitpunkt der vergleichenden Bewer-             von Herrn Bangemann (nachstehend: Kläger) zu befassen (1).
tung der Verdienste der Bewerber keine endgültige Beurteilung         Dieser Beschluß wurde dem Kläger mit Schreiben des Beklagten
seiner Leistungen als Verwaltungsrat im Zeitraum von 1995             vom gleichen Tag förmlich zugestellt.
bis 1997 enthalten, was bedeute, daß weder der Beförderungs-
ausschuß noch die Anstellungsbehörde in sachdienlicher Weise          Nach Ansicht des Klägers
zu einer tatsächlichen Abwägung der Verdienste des Klägers
mit denen der anderen beförderungsfähigen Beamten in der              — hätte der angefochtene Beschluß des Beklagten nicht ohne
Lage gewesen seien. Außerdem habe ihm die Anstellungs-                    eine vorherige Anhörung des Klägers getroffen werden
behörde, als sie die angefochtene Entscheidung erlassen und               dürfen;
seine Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen habe, nicht die
Faktoren angegeben, die es ihm ermöglicht hätten, sich                — basiere der angefochtene Beschluß auf einer Verletzung
über ihre Begründetheit klarzuwerden; dies verstoße gegen                 von Artikel 213 Absatz 2 EG, da er die von dem Unterneh-
Artikel 25 und 26 des Statuts sowie gegen die Verteidigungs-              men „Telefonica“ angebotene Tätigkeit nicht aufgenom-
rechte und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der                    men habe;
ordnungsgemäßen Verwaltung.
                                                                      — hätte er seine gemäß Artikel 213 EG bestehende Pflicht zur
Darüber hinaus sei die Beklagte gehalten gewesen, vor dem                 Zurückhaltung nicht verletzt;
31. Dezember 1997 eine Beurteilung über seine Verdienste für
den Zeitraum von 1995 bis 1997 zu erstellen; die endgültige           — habe er durch den angefochtenen Beschluß, insbesondere
Beurteilung stehe jedoch noch aus. Er schließt daraus, daß er             durch die in dieser Form einzigartigen Veröffentlichung
aufgrund dieses Amtsfehlers, der eine Verletzung der Pflicht              immateriellen Schaden erlitten und sei sein Ruf durch die
der Verwaltung zur Fürsorge und Fairness darstelle, sowohl                Vorverurteilung durch den Beklagten zerstört worden;
einen materiellen Schaden erlitten habe, indem er seiner
Beförderungschancen beraubt worden sei, als auch einen                — werde ihm als Folge des angefochtenen Beschlusses auch
immateriellen Schaden, der mit dem Zustand der Ungewißheit                ein materieller Schaden entstehen.
und Unruhe in bezug auf seine berufliche Zukunft und die
Anerkennung seiner Verdienste zusammenhänge; folglich sei             (1) ABl. L 192 vom 24.7.1999, S. 55.
die Beklagte zum Schadensersatz zu verurteilen.