CELEX: 31994R2942
Language: de
Date: 1994-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2942/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr

Nr. L 310/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 12. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2942/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 2 . Dezember 1994
                  zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                   Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   über die Ausfuhr, die Bestimmung und die Verwendung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  des denaturierten Alkohols vorliegen ; hingegen kann
                                                                   diese Sicherheit für nicht denaturierten Alkohol sofort
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             nach Vorlage der Nachweise über die Ausfuhr, die
Gemeinschaft,                                                      Bestimmung und die Verwendung einer entnommenen
                                                                   Menge freigegeben werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates             Die Verordnung (EWG) Nr. 2192/93 über bestimmte
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­               maßgebliche Tatbestände für die im Weinsektor verwen­
 tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          deten landwirtschaftlichen Umrechnungskurse und zur
(EG) Nr. 1891 /94 (2),                                             Änderung insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   377/93 enthält die landwirtschaftlichen Umrechnungs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates            kurse, mit denen die im Rahmen einfacher Ausschrei­
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz               bungen vorgesehenen Zahlungen und Sicherheiten in
von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36              Landeswährung umzurechnen sind.
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen
der Interventionsstellen (3),                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Wein —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommis­
sion (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
2192/93 (*), sind Durchführungsbestimmungen für den
Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln
35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus                                            Artikel 1
 Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden .
                                                                   (1 )    Durch die vier einfachen Ausschreibungen Nrn.
                                                                   160/94 EG, 161 /94 EG, 162/94 EG und 163/94 EG
Weinalkohol der Destillation gemäß den Artikeln 35, 36             werden insgesamt 1 500 000 hl Alkohol verkauft, die aus
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87, der sich im                der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der
 Besitz der italienischen, der französischen und der spani­        Verordnung (EWG) Nr. 822/87 stammen und sich im
schen Interventionsstelle befindet, sollte wegen der hohen         Besitz der italienischen, der französischen und der spani­
Lagerkosten durch einfache Ausschreibungen verkauft                schen Interventionsstelle befinden .
werden .
                                                                   (2)     Jede der einfachen Ausschreibungen Nrn. 160/94
Der Alkohol sollte im Rahmen einfacher Ausschrei­                  EG, 161 /94 EG, 162/94 EG und 163/94 EG bezieht sich
bungen nach Brasilien ausgeführt und dort im Kraftstoff­           auf 375 000 hl Alkohol von 100 % vol.
sektor endgültig verwendet werden, um die Weinalkohol­
bestände in der Gemeinschaft kurzfristig abzubauen.                (3)     Der zum Verkauf angebotene Alkohol
                                                                   — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Gemeinschaft
Die Sicherheit zur ordnungsgemäßen Durchführung, die                    bestimmt,
für die im Rahmen dieser Verordnung für die einzelnen
Ausschreibungen vorgesehene Gesamtmenge zu stellen                 — darf nur nach Brasilien ausgeführt und dort im Kraft­
ist, muß die Einhaltung der Frist für die Ausfuhr des                   stoffsektor endgültig verwendet werden.
Alkohols sowie seine endgültige Verwendung im Kraft­
stoffsektor Brasiliens gewährleisten und kann zur Hälfte
                                                                   (4) Der im Rahmen der einfachen Ausschreibungen
proportional zu den denaturierten Alkoholmengen freige­            Nrn. 160/94 EG und 161 /94 EG zum Verkauf angebotene
geben werden, sobald der betreffende Alkohol entspre­              Alkohol muß gegebenenfalls in der Gemeinschaft verar­
                                                                   beitet und denaturiert werden und den brasilianischen
chend den Spezifikationen denaturiert wurde, während
der Restbetrag freigegeben wird, sobald die Nachweise              Normen für Alkohol, der zur Verwendung im Kraftstoff­
                                                                   sektor bestimmt ist, entsprechen.
O   ABl. Nr. L  84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .                         (5) Abweichend von Artikel 33 der Verordnung (EWG)
(2) ABl. Nr. L  197 vom 30. 7. 1994, S. 42.                        Nr. 377/93 erfolgt die Denaturierung nach der Abholung
(3) ABl. Nr. L  346 vom 15. 12. 1988, S. 7.
(4) ABl. Nr. L  43 vom 20. 2. 1993, S. 6.                          des Alkohols durch Zusatz von mindestens 2 % Benzin
O   ABl. Nr. L  196 vom 5. 8 . 1993, S. 19.                        zu der betreffenden Alkoholmenge.
 ---pagebreak---  3 . 12. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 310/ 19
                         Artikel 2                               Die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
                                                                 beläuft sich auf 60 ECU/hl Alkohol von 100 % vol und
 Die Lagerorte und die Nummern der betreffenden                  ist für die Gesamtmenge zu stellen, die im Rahmen einer
 Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkohol­         Ausschreibung gemäß dieser Verordnung zum Verkauf
 menge, der Alkoholgehalt, die Merkmale des Alkohols             angeboten wird.
 sowie bestimmte Besonderheiten sind in Anhang I ange­
 geben.                                                          (3) Die Hälfte der Sicherheit für die ordnungsgemäße
                                                                 Durchführung wird proportional zu der denaturierten
                                                                 Alkoholmenge von den betroffenen Interventionsstellen
                         Artikel 3                               für die bei ihnen entnommene Menge freigegeben, wenn
                                                                 nachgewiesen wird, daß die betreffende Alkoholmenge
                                                                 gegebenenfalls nach Verarbeitung und Denaturierung
 Der Verkauf erfolgt gemäß den Bestimmungen der
Artikel 13 bis 16 sowie 30 bis 38 der Verordnung (EWG)           gemäß der in Artikel 1 vorgesehenen Methode den brasi­
 Nr. 377/93 .                                                    lianischen Normen für Alkohol entspricht, der im Kraft­
                                                                 stoffsektor verwendet wird und daß diese Menge aus der
                                                                 Gemeinschaft ausgeführt wurde.
Abweichend von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.
 377/93 liegt der Termin für die Abgabe der Angebote im
 Rahmen der Ausschreibungen dieser Verordnung                    (4) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EWG)
 zwischen dem 8 . und dem 25. Tag nach der Veröffentli­          Nr. 2220/85 verfällt ein Betrag von 10 ECU/hl Alkohol
chung der Bekanntmachung der einfachen Ausschrei­                von 100 % vol für die Mengen, die nach dem 26. Juni
bung.                                                             1995 ausgeführt werden .
                                                                 (5) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 3 wird
                         Artikel 4
                                                                 die Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung auf
                                                                 Antrag von den betroffenen Interventionsstellen für die
                                                                 bei ihnen entnommene Menge freigegeben, wenn die
(1 ) Die Ausfuhr des im Rahmen der Ausschreibungen               Nachweise in bezug auf die Ausfuhr, die Bestimmung
gemäß Artikel 1 dieser Verordnung zugeschlagenen Alko­           und die Verwendung der entnommenen Alkoholmenge
hols muß spätestens am 26. Juni 1995 abgeschlossen sein.         zu den vorgesehenen Zwecken gemäß den Bestim­
                                                                 mungen der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 erbracht
(2) Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muß               werden .
spätestens am 26. Juni 1996 abgeschlossen sein.
                                                                                          Artikel 6
                         Artikel 5
                                                                 (1 ) Die betreffende Interventionsstelle und der
(1)     Die Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 15 der             Zuschlagsempfänger erstellen einvernehmlich einen
Verordnung (EWG) Nr. 377/93 beläuft sich auf 3 ECU/hl            vorläufigen Zeitplan für die gestaffelte Abholung des
Alkohol zu 100 % vol und ist für die Gesamtmenge zu              Alkohols. Der Zeitplan wird der Kommission in dem
stellen, die im Rahmen einer Ausschreibung gemäß                 Monat mitgeteilt, der auf den Monat des Eingangs der
Artikel 1 zum Verkauf angeboten wird.                            Kommissionsentscheidung über die Zuschlagserteilung
                                                                 folgt, damit die Übernahmen nach den Vorschriften
Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der               dieser Verordnung koordiniert werden können.
Angebotsfrist sowie die Stellung der Sicherheit für die
ordnungsgemäße Durchführung bilden für die Teilnah­              (2) Der Zuschlagsempfänger bezahlt bis spätestens 26.
mesicherheit die Hauptpflichten gemäß Artikel 20 der             Juni 1995 die ihm zugeschlagenen Mengen und über­
Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (').                 nimmt das Risiko des Diebstahls, des Verlusts und der
                                                                 Vernichtung sowie die Lagerkosten für die im Rahmen
Die Teilnahmesicherheit wird unverzüglich freigegeben,           der Ausschreibungen dieser Verordnung übernommenen
wenn das Angebot abgelehnt wird bzw. der Zuschlags­              Alkoholmengen.
empfänger die im vorstehenden Unterabsatz genannten
Voraussetzungen erfüllt hat.                                     (3)    Nach der Bezahlung einer Menge, die auf 1 hl
                                                                 Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen ist, stellt die
(2) Der Zuschlagsempfänger weist innerhalb von                   betreffende Interventionsstelle für diese Menge einen
zwanzig Tagen nach Eingang der Mitteilung der Kommis­            Ubernahmeschein aus. Das Eigentum an dem Alkohol,
sionsentscheidung über die Erteilung des Zuschlags nach,         für den der Übernahmeschein ausgestellt wurde, geht zum
daß er bei jeder der betreffenden Interventionsstellen die       Zeitpunkt der Ausstellung auf den Zuschlagsempfänger
Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung gestellt          über, und die entsprechenden Mengen gelten als zu
hat, mit der die Ausfuhr und die Verwendung des betref­          diesem Zeitpunkt ausgelagert.
fenden Alkohols zu den vorgesehenen Zwecken gewähr­
leistet wird.
                                                                 In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis
                                                                 zu dem die Abholung des Alkohols aus dem Lager der
(') ABl. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.                         betreffenden Interventionsstelle erfolgen muß.
 ---pagebreak--- Nr. L 310/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 12. 94
                          Artikel 7                              (2)    Im Fall der Ablehnung der Ware durch den
                                                                 Zuschlagsempfänger nach Absatz 1 stellt ihm die Inter­
(1 ) Vor der Abholung des zugeschlagenen Alkohols                ventionsstelle innerhalb von höchstens acht Tagen eine
entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­             andere Partie Alkohol der vorgesehenen Qualität ohne
empfänger eine Kontrollprobe und analysieren sie, um             zusätzliche Kosten bereit.
den in % vol ausgedrückten Alkoholgehalt zu überprüfen.
                                                                 (3) Tritt gegenüber dem vom Zuschlagsempfänger
Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unterschied           angekündigten Abholtermin eine von der Interventions­
zwischen dem Alkoholgehalt des abzuholenden Alkohols             stelle verschuldete Verzögerung von mehr als fünf Werk­
und dem Mindestalkoholgehalt gemäß der Ausschrei­                tagen ein, so übernimmt der Mitgliedstaat die fällige
bungsbekanntmachung, so gelten folgende Bestim­                  Entschädigung.
mungen :
 i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der                                   Artikel 8
    Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang II
    sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsempfänger             Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 1 der
    davon in Kenntnis ;                                          Verordnung (EWG) Nr. 377/93 kann der Alkohol, der
ii) Der Zuschlagsempfänger kann                                  sich in den in der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß
                                                                 Artikel 36 der genannten Verordnung angegebenen
    — vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission                Behältnissen befindet und im Rahmen der in Artikel 1
       entweder die Übernahme der Partie, deren Merk­            genannten Ausschreibungen zur Verfügung gestellt wird,
       male festgestellt wurden, akzeptieren                     von den betreffenden Interventionsstellen im Einver­
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen.                 nehmen mit der Kommission insbesondere aus logisti­
                                                                 schen Gründen ersetzt oder mit anderem, dieser Interven­
In diesem Fall setzt er noch am selben Tag die Interven­
tionsstelle und die Kommissionsdienststellen gemäß               tionsstelle geliefertem Alkohol vermischt werden, bis der
Anhang III davon in Kenntnis.                                    betreffende Ubernahmeschein ausgestellt ist.
Sobald     diese  Formalitäten   erfüllt  sind,   wird  der                               Artikel 9
Zuschlagsempfänger im Fall der Ablehnung der Über­
nahme der betreffenden Partie unverzüglich von allen             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
partieabhängigen Pflichten entbunden .                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. Dezember 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 3. 12. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 310/21
                                                      ANHANG I
                                      EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 160/94 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                    Alkoholmenge
                                                                                 Verordnung
                                                         Nr. des
                                                                     (in hl von    (EWG)             Alkoholart
      Mitgliedstaat               Lagerort             Behältnisses              Nr. 822/87
                                                                     100 % vol)    Artikel
1 . FRANKREICH      Deulep                                               9 396    35 + 36   Rohalkohol ( + 92 % vol)
                    Boulevard Chanzy
                    30800 Saint-Gilles-du-Gard
                    Verniers                                            10 898    35 -I- 36 Rohalkohol (+ 92 % vol)
                    Route de Cuxac
                    11100 Narbonne
                    Verniers                                             2 680       39     Alkohol mit schlechtem
                    Route de Cuxac                                                          Geschmack (+ 92 % vol)
                    11100 Narbonne                                       3 867    35 -I- 36 Alkohol mit schlechtem
                                                                                            Geschmack ( + 92 % vol)
                    Deulep                                               2 499       39     Alkohol mit schlechtem
                    Boulevard Chanzy                                                        Geschmack (+ 92 % vol)
                    30800 Saint-Gilles-du-Gard                             195    35 + 36   Alkohol mit schlechtem
                                                                                            Geschmack (+ 92 % vol)
                                           Insgesamt                    29 535
l. SPANIEN          Villarrobledo                                        5 427       39     Neutraler Alkohol
                    Tarancon                                            60 069       39     Neutraler Alkohol
                    Villarrobledo                                       35 836       39     Rohalkohol
                    Tarancon                                            44 133       39     Rohalkohol
                                           Insgesamt                   145 465
3. ITALIEN          Tampieri                                            10 000       35     Neutraler Alkohol
                    Caviro                                              21 000       39     Neutraler Alkohol
                    Cantine Venete                                       2 000       35     Neutraler Alkohol
                    ICV                                                  1 500       35     Neutraler Alkohol
                    del Sud (Puglia)                                    20 000       35     Neutraler Alkohol
                    Di Trani (Puglia)                                   10 000       39     Neutraler Alkohol
                    Rodi (Puglia)                                       14 000       35     Neutraler Alkohol
                    Bertolino                                           37 000       39     Neutraler Alkohol
                    Kronion                                              1 000       36     Neutraler Alkohol
                    Kronion                                              5 000       39     Neutraler Alkohol
                    Gedis                                                2 000       35     Neutraler Alkohol
                    Dicovisa                                             1 500       35     Neutraler Alkohol
                    Di Lorenzo                                           5 000       35     Rohalkohol
 ---pagebreak--- Nr. L 310/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 12. 94
                                                                            Alkoholmenge   Verordnung
                                                                 Nr. des
                                                                              (in hl -von    (EWG)               Alkoholart
    Mitgliedstaat                      Lagerort                Behältnisses                Nr. 822/87
                                                                              100 % vol)     Artikel
  ITALIEN                Tampieri                                                  4 000       35       Rohalkohol
  (Forts.)
                         ICV                                                       6 000       39       Rohalkohol
                         Gedis                                                   1 5 000       39       Rohalkohol
                         Kronion                                                   5 000       39       Rohalkohol
                         Vinum                                                     5 000       36       Rohalkohol
                         Caviro                                                    1 500       35       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                        Geschmack
                         Cipriani                                                  5 000       35       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                        Geschmack
                         IIA                                                       1 500       36       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                        Geschmack
                         Sasriv (Campania)                                         3 000       39       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                        Geschmack
                         IIA                                                       4 000       39       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                        Geschmack
                         Sapis (Campania)                                          3 000       39       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                        Geschmack
                         Bertolino                                                 7 000       35       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                        Geschmack
                         Bertolino                                               10 000        39       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                        Geschmack
                                                 Insgesamt                     200 000
                                             Gesamtmenge                       375 000
               Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
               des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken, spanischen Peseten bzw. italienischen Lire von
               einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen
               Alkohols erhalten .
                                           II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
               Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
               darf nur nach Brasilien ausgeführt und dort im Kraftstoffsektor verwendet werden.
               Die Nachweise über die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen
               Überwachungsgesellschaft erstellt und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
               Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                     III. Aufmachung der Angebote
               1 . Die Angebote sind für eine Menge von 375 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                   unterbreiten .
                   Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
               2. Die Angebote müssen
                   — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                       200, B-1049 Brüssel, gesendet
                   — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                       Gebäudes „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel,
                       hinterlegt werden.
               3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                   Nr. 160/94 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                   Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
               4. Die Angebote müssen bis spätestens am 13. 12. 1994 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                   eingegangen sein.
 ---pagebreak--- 3. 12. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 310/23
           5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
              a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 160/94 EG ;
              b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol ;
              c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen.
          6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
              lung einer Beteiligungssicherheit für die jeweilige Angebotsmenge beizufügen :
              — SAV par délégation de 1 Onivins, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231 , F-33505
                  Libourne Cedex (Tel. : 57 51 03 03 ; Telex : 572 025 ; Telefax : 57 25 07 25) ;
              — SENPA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. : 347 65 00, Telex : 23427 SENPA, Telefax : 521 98 32) ;
              — EIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex : 620331 , 620252, 613003, Telefax :
                  445 39 40, 495 39 40).
              Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                         IV. Zuschlag
          Der Zuschlagsempfänger weist innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Kommissionsentscheidung über
          den Zuschlag der betreffenden Partie die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
          in Höhe von 60 ECU/hl Alkohol von 100 % vol nach.
 ---pagebreak--- Nr. L 310/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 12. 94
                                       EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 161 /94 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                      Alkoholmenge Verordnung
                                                           Nr. des                   (EWG)
      Mitgliedstaat                 Lagerort             Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/87
                                                                                                        Alkoholart
                                                                       100 % vol)    Artikel
1 . FRANKREICH      Verniers                                                 8 783  35 + 36   Alkohol mit schlechtem
                    Route de Cuxac                                                            Geschmack (+ 92 % vol)
                    11100 Narbonne
                    Verniers                                               20 751   35 + 36   Rohalkohol ( + 92% vol)
                    Route de Cuxac
                    11100 Narbonne
                                             Insgesamt                    29 534
2. SPANIEN          Villarrobledo                                           5 427      39     Neutraler Alkohol
                    Tarancon                                              60 070       39     Neutraler Alkohol
                    Villarrobledo                                         35 836       39     Rohalkohol
                    Tarancon                                              44 133       39     Rohalkohol
                                             Insgesamt                  145 466
3. ITALIEN          Distercoop                                             11 000      39     Neutraler Alkohol
                    Villapana                                               4 000      35     Neutraler Alkohol
                    Orbat                                                   3 500      36     Neutraler Alkohol
                    Di Lorenzo                                            16 000       39     Neutraler Alkohol
                    Cipriani                                                1 500      39     Neutraler Alkohol
                    Di Trani (Puglia)                                     10 000       35     Neutraler Alkohol
                    Palma (Puglia)                                          5 000      39     Neutraler Alkohol
                    Sapis (Puglia)                                        22 500       39     Neutraler Alkohol
                    Baiice (Puglia)                                         5 000      35     Neutraler Alkohol
                    Bertolino                                            30 000        35     Neutraler Alkohol
                    Kronion                                                 7 500      35     Neutraler Alkohol
                    Gedis                                                   7 500      36     Neutraler Alkohol
                    Dicovisa                                                1 500      35     Neutraler Alkohol
                    Distercoop                                            1 1 000      39     Rohalkohol
                    Cipriani                                                3 000      35     Rohalkohol
                    Villapana                                               2 000      35     Rohalkohol
                    Enodistil                                             1 5 000      39     Rohalkohol
                    Kronion                                                 3 000      35     Rohalkohol
 ---pagebreak--- 3 . 12. 94                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 310/ 25
                                                                                             Verordnung
                                                                    Nr. des    Alkoholmenge    (EWG)
      Mitgliedstaat                        Lagerort                             (in hl von                         Alkoholart
                                                                  Behältnisses               Nr. 822/ 87
                                                                                100 % vol)     Artikel
3. ITALIEN                  Vinum                                                    6 000       39       Rohalkohol
    (Forts.)
                            Caviro                                                   7 000       39       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                          Geschmack
                            Del Salento (Campania)                                   7 000       35       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                          Geschmack
                            Sasriv (Campania)                                        4 000       36       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                          Geschmack
                            Bertolino                                              1 7 000       39       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                          Geschmack
                                                    Insgesamt                     200 000
                                                 Gesamtmenge                     375 000
                 Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
                 des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken, spanischen Peseten bzw. italienischen Lire von
                 einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen
                 Alkohols erhalten .
                                               II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
                 Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
                 darf nur nach Brasilien ausgeführt und dort im Kraftstoffsektor verwendet werden.
                 Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Über­
                 wachungsgesellschaft erstellt und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
                 Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                        III. Aufmachung der Angebote
                 1 . Die Angebote sind für eine Menge von 375 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                     unterbreiten .
                     Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
                 2. Die Angebote müssen
                     — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                         200, B-1049 Brüssel, gesendet
                     — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                         Gebäudes „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel,
                         hinterlegt werden.
                 3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                     Nr. 161 /94 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                     Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
                 4. Die Angebote müssen bis spätestens am 13. 12. 1994 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                     eingegangen sein.
                 5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                     a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 161 /94 EG ;
                     b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 1 00 % vol ;
                     c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen.
 ---pagebreak--- Nr. L 310/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          3 . 12. 94
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
              lung einer Beteiligungssicherheit für die jeweilige Angebotsmenge beizufügen :
              — SAV par délégation de 1 Onivins, zone industrielle, avenue de la Bailastiere, boîte postale 231 , F-33505
                 Libourne Cedex (Tel. : 57 51 03 03 ; Telex : 572 025 ; Telefax : 57 25 07 25) ;
              — SENPA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. : 347 65 00, Telex : 23427 SENPA, Telefax : 521 98 32) ;
              — EIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex : 620331 , 620252, 613003, Telefax :
                 445 39 40, 495 39 40).
              Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                          IV. Zuschlag
           Der Zuschlagsempfänger weist innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Kommissionsentscheidung über
           den Zuschlag der betreffenden Partie die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
           in Höhe von 60 ECU/hl Alkohol von 100 % vol nach .
 ---pagebreak--- 3 . 12. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 310/27
                                      EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 162/94 EG
                      I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                                  Verordnung
                                                          Nr. des    Alkoholmenge   (EWG)
      Mitgliedstaat                Lagerort                           (in hl von                       Alkoholart
                                                        Behältnisses              Nr. 822/87
                                                                      100 % vol)    Artikel
1 . FRANKREICH      Longuefuye                                             5 091      39     Alkohol mit schlechtem
                    53200 Chäteau-Gontier                                                    Geschmack (+ 92 % vol)
                    Miroline                                              15 374   35 + 36   Alkohol mit schlechtem
                    Terre-plein Nord                                                         Geschmack (+ 92 % vol)
                    14600 Honfleur
                                            Insgesamt                     20 465
l. SPANIEN          Villarrobledo                                          5 427      39     Neutraler Alkohol
                    Tarancön                                              69 139      39     Neutraler Alkohol
                    Villarrobledo                                         35 836      39     Rohalkohol
                    Tarancön                                              44 133      39     Rohalkohol
                                            Insgesamt                   1 54 535
). ITALIEN          D'Auria                                                6 000      36     Neutraler Alkohol
                    DCA                                                    5 000      36     Neutraler Alkohol
                    Mazzari                                               20 000      39     Neutraler Alkohol
                    Bonollo                                                3 500      39     Neutraler Alkohol
                    Sapis (Puglia)                                        24 000      39     Neutraler Alkohol
                    Sasriv                                                 5 000      36     Neutraler Alkohol
                    De Luca                                               15 000      35     Neutraler Alkohol
                    Vinum                                                 35 000      39     Neutraler Alkohol
                    Gedis                                                 10 000      36     Neutraler Alkohol
                    Dicovisa                                               1 500      35     Neutraler Alkohol
                    D'Auria                                                9 000      39     Rohalkohol
                    SAIG                                                   5 500      39     Rohalkohol
                    Vinal                                                  3 000      35     Rohalkohol
                    De Luca                                               20 000      35     Rohalkohol
                    Baiice                                                 2 500      39     Rohalkohol
                    DCA                                                    3 000      35     Alkohol mit schlechtem
                                                                                             Geschmack
                    Caviro                                                 3 000      35     Alkohol mit schlechtem
                                                                                             Geschmack
                    Del Salento (Puglia)                                   2 000      35     Alkohol mit schlechtem
                                                                                             Geschmack
 ---pagebreak--- Nr. L 310/28                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3 . 12. 94
                                                                              Alkoholmenge Verordnung
                                                                   Nr. des                    (EWG)
     Mitgliedstaat                        Lagerort               Behältnisses  (in hl von  Nr. 822/87
                                                                                                                  Alkoholart
                                                                               100 % vol)     Artikel
3. ITALIEN                 Sapis (Campania)                                        2 000        39       Alkohol mit schlechtem
   (Forts.)                                                                                              Geschmack
                           Rodi (Campania)                                         4 000        35       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                         Geschmack
                           Rodi (Puglia)                                           4 000        35       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                         Geschmack
                           Bertolino                                               7 000        35       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                         Geschmack
                           Enodistil                                               3 000        36       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                         Geschmack
                          Enodistil                                                2 500        39       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                         Geschmack
                          Vinum                                                    4 500        39       Alkohol mit schlechtem
                                                                                                         Geschmack
                                                   Insgesamt                    200 000
                                               Gesamtmenge                      375 000
               Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
               des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken, spanischen Peseten bzw. italienischen Lire von
               einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen
               Alkohols erhalten .
                                             II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
               Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
               darf nur nach Brasilien ausgeführt und dort im Kraftstoffsektor verwendet werden.
               Die Nachweise für die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen Uber­
               wachungsgesellschaft erstellt und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
               Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                      III. Aufmachung der Angebote
               1 . Die Angebote sind für eine Menge von 375 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                   unterbreiten .
                   Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
               2. Die Angebote müssen
                   — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                       200, B-1049 Brüssel, gesendet
                   — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                       Gebäudes „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel,
                       hinterlegt werden.
               3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift „Angebot für die einfache Ausschreibung
                   Nr. 162/94 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                   Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
               4. Die Angebote müssen bis spätestens am 13. 12. 1994 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                   eingegangen sein.
               5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                   a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 162/94 EG ;
                   b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 1 00 % vol ;
                   c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen.
 ---pagebreak--- 3 . 12. 94                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 310/29
           6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
              lung einer Beteiligungssicherheit für die jeweilige Angebotsmenge beizufügen :
              — SAV par délégation de 1 Onivins, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boîte postale 231 , F-33505
                 Libourne Cedex (Tel. : 57 51 03 03 ; Telex : 572 025 ; Telefax : 57 25 07 25) ;
              — SENPA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. : 347 65 00, Telex : 23427 SENPA, Telefax : 521 98 32) ;
              — EIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex : 620331 , 620252, 613003, Telefax :
                 445 39 40, 495 39 40).
              Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                         IV. Zuschlag
           Der Zuschlagsempfänger weist innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Kommissionsentscheidung über
           den Zuschlag der betreffenden Partie die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
           in Höhe von 60 ECU/hl Alkohol von 100 % vol nach .
 ---pagebreak--- Nr. L 310/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 12. 94
                                         EINFACHE AUSSCHREIBUNG Nr. 163/94 EG
                        I. Lagerort, Menge und Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols
                                                                  Alkoholmenge Verordnung
                                                       Nr. des
                                                                   (in hl von    (EWG)                  Alkoholart
      Mitgliedstaat             Lagerort             Behältnisses              Nr. 822/87
                                                                   100 % vol)    Artikel
1 . FRANKREICH      Longuefuye                                          5 092      39     Alkohol mit schlechtem Geschmack
                    53200 Chäteau-Gontier                                                 ( + 92 % vol)
                    Miroline                                           15 374   35 + 36   Alkohol mit schlechtem Geschmack
                    Terre-plein Nord                                                      ( + 92 % vol)
                    14600 Honfleur
                                       Insgesamt                       20 466
2. SPANIEN          Villarrobledo                                       5 427      39     Neutraler Alkohol
                    Tarancon                                           69 138      39     Neutraler Alkohol
                    Villarrobledo                                      35 836      39     Rohalkohol
                    Tarancon                                           44 133      39     Rohalkohol
                                       Insgesamt                     1 54 534
3 . ITALIEN         Neri                                                5 000      35     Neutraler Alkohol
                    Neri                                               20 000      39     Neutraler Alkohol
                    Bonollo                                            10 000      39     Neutraler Alkohol
                    Sapis (Puglia)                                     10 500      39     Neutraler Alkohol
                    Sapis (Campania)                                   10 000      39     Neutraler Alkohol
                    Del Salento (Campania)                             20 000      35     Neutraler Alkohol
                    Sasriv (Campania)                                   3 000      39     Neutraler Alkohol
                    Vinum                                               6 500      36     Neutraler Alkohol
                    Vinum                                              17 000      39     Neutraler Alkohol
                    Enodistil                                           4 000      35     Neutraler Alkohol
                    Gedis                                              17 500      39     Neutraler Alkohol
                    Dicovisa                                            1 500      35     Neutraler Alkohol
                    Bonollo                                            10 500      39     Rohalkohol
                    DCA                                                 6 000      35     Rohalkohol
                    Gist Brocades                                       1 000      35     Rohalkohol
                    Baiice                                             10 000      35     Rohalkohol
                    Baiice                                             10 000      36     Rohalkohol
                    Baiice                                              2 500      39     Rohalkohol
                    Caviro                                              5 500      35     Alkohol mit schlechtem Geschmack
                    Rodi (Puglia)                                       2 500      39     Alkohol mit schlechtem Geschmack
                    Del Sud                                             4 500      35     Alkohol mit schlechtem Geschmack
                    Del Sud                                             2 000      36     Alkohol mit schlechtem Geschmack
 ---pagebreak--- 3 . 12. 94                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 310/31
                                                                            Alkoholmenge Verordnung
                                                                 Nr. des
                                                                             (in hl von    (EWG)                     Alkoholart
     Mitgliedstaat                     Lagerort                Behältnisses              Nr. 822/87
                                                                             100 % vol)    Artikel
3. ITALIEN                Di Trani (Puglia)                                       3 000      39        Alkohol mit schlechtem Geschmack
    (Forts.)
                          Bertolino                                             1 5 000      36        Alkohol mit schlechtem Geschmack
                          Enodistil                                               1 500      35        Alkohol mit schlechtem Geschmack
                          Vinum                                                   1 000      36       Alkohol mit schlechtem Geschmack
                                              Insgesamt                       200 000
                                         Gesamtmenge                          375 000
                 Interessenten können bei der betreffenden Interventionsstelle gegen Entrichtung von 2 ECU je Liter oder
                 des Gegenwerts dieses Betrages in französischen Franken, spanischen Peseten bzw. italienischen Lire von
                 einem Vertreter der betreffenden Interventionsstelle entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen
                 Alkohols erhalten .
                                                II. Bestimmung und Verwendung des Alkohols
                 Der zum Verkauf angebotene Alkohol ist dazu bestimmt, aus der Gemeinschaft ausgeführt zu werden. Er
                 darf nur nach Brasilien ausgeführt und dort im Kraftstoffsektor verwendet werden.
                 Die Nachweise über die Bestimmung und Verwendung des Alkohols werden von einer internationalen
                 Uberwachungsgesellschaft erstellt und der betreffenden Interventionsstelle übermittelt.
                 Die dafür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsnehmers.
                                                         III. Aufmachung der Angebote
                 1 . Die Angebote sind für eine Menge von 375 000 hl Alkohol, ausgedrückt in hl Alkohol von 100 % vol, zu
                     unterbreiten .
                     Angebote, die sich auf eine geringere Menge beziehen, werden nicht berücksichtigt.
                 2. Die Angebote müssen
                     — entweder durch Einschreiben an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi
                         200, B-1049 Brüssel, gesendet
                     — oder zwischen 11.00 und 12.00 Uhr des unter Punkt 4 genannten Tages an der Rezeption des
                         Gebäudes „Loi 120" der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, rue de la Loi 130, Brüssel,
                         hinterlegt werden.
                 3. Die Angebote sind in versiegeltem Umschlag mit der Aufschrift »Angebot für die einfache Ausschreibung
                     Nr. 163/94 EG Alkohol, GD VI-E-2 — erst während der Sitzung der Gruppe zu öffnen" einzureichen.
                     Der versiegelte Umschlag ist in einen an die Kommission adressierten Umschlag einzulegen.
                4. Die Angebote müssen bis spätestens am 13. 12. 1994 um 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der Kommission
                     eingegangen sein.
                 5. Jedes Angebot muß außer dem Namen und der Anschrift des Bieters folgende Angaben enthalten :
                     a) den Bezug auf die einfache Ausschreibung Nr. 163/94 EG ;
                     b) den Angebotspreis in Ecu je Hektoliter Alkohol von 100 % vol ;
                     c) alle in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 vorgesehenen Verpflichtungen und Erklärungen.
                 6. Jedem Angebot ist der von der nachstehenden Interventionsstelle bescheinigte Nachweis über die Stel­
                     lung einer Beteiligungssicherheit für die jeweilige Angebotsmenge beizufügen :
                     — SAV par délégation de lOnivins, zone industrielle, avenue de la Ballastière, boite postale 231 , F-33505
                         Libourne Cedex (Tel. : 57 51 03 03 ; Telex : 572 025 ; Telefax : 57 25 07 25) ;
                     — SENPA, Beneficencia 8, E-28004 Madrid (Tel. : 347 65 00, Telex : 23427 SENPA, Telefax : 521 98 32) ;
                     — EIMA, via Palestra 81 , 1-00185 Roma (Tel.: 47 49 91 , Telex : 620331 , 620252, 613003, Telefax :
                         445 39 40, 495 39 40).
                     Diese Sicherheit entspricht 3 ECU/hl Alkohol von 100 % vol.
                                                                     IV. Zuschlag
                 Der Zuschlagsempfänger weist innerhalb von 20 Tagen nach Eingang der Kommissionsentscheidung über
                 den Zuschlag der betreffenden Partie die Leistung einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung
                 in Höhe von 60 ECU/hl Alkohol von 100 % vol nach.
 ---pagebreak--- Nr. L 310/32                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     3 . 12. 94
                                                        ANHANG II
           Die Mitteilungen sind ausschließlich an folgende Adresse in Brüssel zu richten :
           GD VI/E/2 (z. H. Herrn Chiappone/Herrn Van der Stappen)
           — Fernschreiber :   22037 AGREC B,
                               22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
           — Fax :             295 92 52.
                                                       ANHANG III
           Mitteilung über Ablehnung/Annahme von Partien im Rahmen der einfachen Ausschreibung für
                        die Ausfuhr von Weinalkohol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2942/94
           — Name des Zuschlagsempfängers :
           — Zeitpunkt des Zuschlags :
           — Zeitpunkt der Ablehnung/Annahme der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
                 Partie          Menge                                    Begründung der Ablehnung/
                                                  Lagerort
                  Nr.            (in hl)                                           Annahme