CELEX: C2000/176/50
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-104/00: Klage des Giovanni Cubeta gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April 2000

C 176/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.6.2000
Der Kläger beantragt,                                                  Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt J. Stuyck,
                                                                       Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
— die beiden Entscheidungen der Kommission vom 11. Juni                Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
    1999 und 2. Dezember 1999 über die Versetzung des
    Klägers vom Referat „Lebensmittel — Rechtsvorschriften             Der Kläger beantragt,
    — Wissenschaftliche und technische Aspekte“ zum Referat
    „Landwirtschaftliche Verarbeitungsindustrie Biotechnolo-           — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
    gie“ aufzuheben;
                                                                       — die Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2000
— die Ernennung eines anderen Beamten im Referat „Lebens-                   über die Kürzung des Betrages für nichtig zu erklären, der
    mittel — Rechtsvorschriften — Wissenschaftliche und                     in der Entscheidung C (1994) 3059 vom 25. November
    technische Aspekte“ aufzuheben;                                         1994 über die Genehmigung einer Intervention durch den
                                                                            Europäischen Sozialfonds der Europäischen Union für ein
— die Europäische Kommission zu verurteilen, den materiel-
                                                                            operationelles Programm in Belgien (Flämische Gemein-
    len und immateriellen Schaden zu ersetzen;
                                                                            schaft) nach dem das Ziel Nr. 3 betreffenden gemeinschaft-
                                                                            lichen Förderkonzept festgesetzt ist;
— der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
                                                                       — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich insbesondere gegen die Entscheidung,
mit der er als stellvertretender Referatsleiter vom Referat III.E.1    Nach Auffassung des Klägers beruht die angefochtene Entschei-
zum Referat III.E.2 der GD ENTR versetzt wurde.                        dung auf einer unberechtigten Zurückweisung der pauschalen
                                                                       und ergebnisorientierten Finanzierung, die der Kläger im
                                                                       Einklang mit Buchstabe und Geist der Gemeinschaftsregelung
Für seine Forderungen trägt der Kläger vor, daß                        praktiziere.
— die Kommission seine Fähigkeiten und die im Referat
    bestehende Situation fehlerhaft beurteilt habe,                    Außerdem verkenne die angefochtene Entscheidung die Befug-
                                                                       nis der Mitgliedstaaten, die Art und Weise der Projektfinanzie-
— die Kommission seine Verteidigungsrechte verletzt habe,              rung innerhalb des gemeinschaftlichen Rahmens im Einklang
    da die angefochtenen Entscheidungen in Wirklichkeit                mit den gemeinschaftlichen Zielen zu konkretisieren.
    Disziplinarmaßnahmen darstellten,
— die Ernennung eines anderen Beamten auf seine frühere
    Stelle nicht im dienstlichen Interesse erfolgt sei,
— die angefochtenen Entscheidungen nicht ausreichend
    begründet seien
                                                                       Klage des Giovanni Cubeta gegen die Kommission der
— und die Kommission ihr Ermessen mißbraucht habe.                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April
                                                                                                       2000
                                                                                            (Rechtssache T-104/00)
                                                                                                (2000/C 176/50)
Klage des Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van
Personen met een Handicap gegen die Kommission der                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. April
                               2000                                    Giovanni Cubeta, wohnhaft in Etterbeck (Belgien), hat am
                                                                       25. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                     (Rechtssache T-102/00)                            päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                         (2000/C 176/49)                               tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Chantal Moreau,
                                                                       Brüssel, und Patrick Birden, Luxemburg.
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Der Kläger beantragt,
Der Vlaams Fonds voor de Sociale Integratie van Personen met           — festzustellen, daß er einen Anspruch auf Zahlung von
een Handicap hat am 25. April 2000 eine Klage gegen die                     Tagegeldern und der zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihil-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                     fe für seine Tochter im Zusammenhang mit seiner Wieder-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                 verwendung in Brüssel im Januar 1999 hat.
 ---pagebreak--- 24.6.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 176/29
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung, mit der die
Kommission dem Kläger die Zahlung von Tagegeldern und der            Betroffene Marke:             „STREAMSERVE“ — Anmeldung
zweiten Hälfte der Einrichtungsbeihilfe für seine Tochter im                                       Nr. 198398
Zusammenhang mit seiner Wiederverwendung in Brüssel
verweigert hat.                                                      Ware oder         Dienst-     Computersoftware und -hardware
                                                                     leistung:                     (Klassen 9 und 15 der Klassifika-
Der Kläger trägt dazu vor, er sei zunächst nach Luxemburg                                          tion von Nizza)
versetzt worden und habe dann anläßlich einer neuen Verwen-
dung seinen Wohn- und Arbeitsort wieder nach Brüssel                 Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch
verlegen müssen.                                                     kammer angefochtene           den Prüfer
                                                                     Entscheidung:
Für seine Forderungen führt der Kläger an, nach seiner
Ansicht könne er die Zahlung von Tagegeldern und einer               Klagegründe:                  — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
Einrichtungsbeihilfe verlangen, wie es für jeden unverheirate-                                         satz 1 Buchstaben b und c der
ten Beamten mit einem nichtehelichen unterhaltsberechtigten                                            Verordnung Nr. 40/94
Kind gelte. Die Einrichtungsbeihilfe solle die Kosten und                                          — Verletzung des Diskriminie-
Unannehmlichkeiten ausgleichen, die durch die Notwendigkeit                                            rungsverbots
eines Ortswechsels und einer Wiedereinrichtung entstünden.
Klage der Streamserve North America Inc. gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), ein-
                 gereicht am 27. April 2000
                                                                     Klage des Santiago Gómez-Reino gegen die Kommission
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                   (Rechtssache T-106/00)                                                    27. April 2000
                       (2000/C 176/51)
                                                                                        (Rechtssache T-108/00)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                            (2000/C 176/52)
Die Streamserve North America Inc. hat am 27. April 2000
eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
markt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Rechtsanwälte Magnus Nedstrand und Ulf Willquist, Schwe-
den.
                                                                     Santiago Gómez-Reino, wohnhaft in Brüssel, hat am 27. April
                                                                     2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Die Klägerin beantragt,
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
— die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als             Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Louis Dupont, Brüssel,
    das Gericht feststellt, daß die Marke STREAMSERVE nicht          sowie Marc-Albert Lucas und Michel Franchimont, Lüttich
    die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b         (Belgien).
    und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom
    20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke erfüllt,
    und die Sache an den Prüfer zurückzuverweisen;
                                                                     Der Kläger beantragt,
— hilfsweise, die angefochtene Entscheidung insoweit aufzu-
    heben, als sie einen hinreichend offensichtlichen Verstoß        — die Entscheidungen, die Unterlassung vom Statut vor-
    gegen das Diskriminierungsverbot enthält, und die Sache               geschriebener Maßnahmen oder schlichter Maßnahmen,
    an den Prüfer zurückzuverweisen;                                      die Gegenstand der Klagen sind, aufzuheben oder die
                                                                          Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsfehlerhaftigkeit dieser
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   Entscheidungen oder Unterlassungen festzustellen;