CELEX: 51968PC0145
Language: de
Date: 1968-03-27
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften für den aktiven Veredelungsverkehr (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 145
Vol. 1968/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION -DER. EUROPÄISCHEN / GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(68 ) 145 endg.
                                                  Brüssel , den 27 » März i960
                                     Vorschlag
                                       einer
                               Richtlinie des Bat es
               über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-
                  vorschriften für den aktiven . Veredelungsverkehr
                      (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(68 ) 145 endg .
 ---pagebreak---                              ΒΕσΕϋΝΌίητσ
 VORBEMEEKUNGEN   "
 1.       Die Einführung der Zollunion als Grundlage der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft wird im wesentlichen in dem einschlägigen
Kapitel des Vertrages "behandelt . Dieses Kapitel enthält genaue Vor­
 schriften über die Abschaffung der innergemeinschaftlichen Zölle , die
schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs . wie die Änderungen
und Aussetzungen seiner Zölle . Demgegenüber ist in Artikel 27 des Ver-
träges hinsichtlich der nationalen Hechts- und Verwaltungsvorschriften ■
nur ihre Angleichung in dem Maße vorgesehen, soweit sie erforderlich
ist | diese Angleichung ist von den Mitgliedstaaten vor dem Ende der er­
sten Stufe vorzunehmen . Eine Ermächtigung, zwingende Bestimmungen vor­
zuschreiben , wird den Organen der Gemeinschaft du'rch diesen Artikel nicht
übertragen .
      °   Auf Grund der Arbeiten , die in dieser Sache unter Beteiligung
der Mitgliedstaaten durchgeführt worden sind , hat die Kommission in­
dessen festgestellt , daß es notwendig ist , die einheitliche Anwendung
des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten . Dazu bedarf es für be-
                                                 * •       *
stimmte Sachgebiete zwingender Gemeinschaftsakte , welche die notwendigen
Maßnahmen für die Einführung eines Zollrechts bestimmen, das die e3>-.
wähnte Einheitlichkeit garantieren soll . Da es sich um die Einführung
                                             •B
eines Grundelements der Zollunion handelt und den Institutionen der
Gemeinschaft in dem einschlägigen Kapitel des Vertrages keine solchen
Befugnisse übertragen worden sind, können die Gemeinschaftsakte im
                                     1
vorliegenden Fall nicht auf spezifische Vertragsvorschriften ge­
stützt werden , insbesondere nicht auf die Vorschriften über die ge­
meinsame Handelspolitik .
 ---pagebreak--- ElNLElTÏÏNG
2.           Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion . Damit ist na­
mentlich die Einführung eines gemeinsamen Zolltarifs der Mitgliedstaaten
gegenüber den Drittländern verbunden . Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 26 .
Juli 1966 ( l ) wird dieser Zolltarif mit Wirkung ah      1 . Juli 1968 ange­
wendet .
            "Wenn es bejaht wird , Zollverfahren , die eine Abweichung von
der einheitlichen Schutzwirkung des Gemeinsamen Zolltarifa bewirken , be­
stehen zu lassen , so liegt doch auf der Hand , daß die Wirkungen dieses
Verfahrens überall in der Gemeinschaft gleich sein müssen .
            Unter diesen Zollverfahren nimmt das Verfahren des aktiven Ver-
edelungsverkehrs eine hervorragende Stellung ein .
3.          Das wirtschaftliche Zollverfahren der aktiven Veredelung ist
in allen Mitgliedstaaten bekannt . Unternehmen , denen das Verfahren be­
willigt wird , können Waren aus dritten Iändern ohne Erhebung von Zöllen ,
Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen (2 )vorüb ergehend einführen ,
diese Waren be- und verarbeiten und die veredelten Erzeugnisse nach den
Auslandsmärkten wiederausführen . Die wirtschaftliche Bedeutung des Vor­
gangs ist • ffensichtlioh . Dank dieses Zollverfahrens gelten für die Be­
günstigten auf den Auslandsmärkten verbesserte Wettbewerbsbedinungen , da die
Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen nicht erhoben werden
und sie die Gestehungskosten aomit nicht erhöhen . Ferner ist es im Rahmen
dieses Verfahrens möglich , Lohnveredelungen durchzuführen oder auch
Kunden zufriedenzustellen , die wünschen, daß die für sie bestimmten Ver-
edelungserzeugnisse unter Verwendung "bestimmter Waren hergestellt
werden .                                                       /
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 165 vom 21 . Sept . 1966
      Seite. 2971
( 2 ) Diese Aufzählung umfaßt auch die Abgaben nach der Verordnung 160/66 sowie
      die Zölle , die Abschöpfungen gleichgestellt ^» ind .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
4.          Die wirtschaftliche Bedeutung der aktiven Veredelung geht aus
den folgenden statistischen Angaben klar hervor»
1 ) Für fünf der sechs Mitgliedstaaten (ohne die Niederlande ) "betrug der Wert
     der Waren, die aus allen Ländern zur Veredelung innerhalb der Mitglied­
     staaten eingeführt wurden , im Jahre 1963 2.326.000.000 Rechuungsein-
     heiten, im Jahre 1964 2.712.000.000 Rechnungseinheiten, im Jahre 1965
     2.871.000.000 Rechnungseinheiten und im Jahre 1966 3«463«000.000 Re-
     chnungseinheiten . Für die wiederausgeführtän Erzeugnisse betrugen
     die entsprechenden Werte der Jahre 19^3 j 1964 ? und 1965 ( für 1966 lie­
     gen keine Angaben vor ) 4 » 993 . 000 . 000, 6.027*000.000 und 7 » 087 . 000 . 000
     Rechnungseinheiten ( l ).
2 ) Der prozentuale Anteil der Veredelungsarbeiten mit Drittlandswaren,
     die nach Veredelung zur Wiederausfuhr nach Drittländern bestimmt waren,
     an der Gesamtheit der Veredelungsarbeiten konnte lediglich für Deutsch­
     land , Frankreich und die BLWU ermittelt werden , und betrug für diese
     Länder in der genannten Reihenfolge 60 $, 53 f° und 24           Nur diese
     Kategorie von Veredelungen wird ab 1 . Juli 1968 , dem Stichtag für die
     vollständige Verwirklichung der Zollunion , im Rahmen des aktiven Ver-
     edftlungsverfahrens weiterhin durchgeführt werden .                                "
3)' Die Beneluxländer (2 ), die im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels­
     verkehrs umfangreiche aktive Veredelungsarbeiten durchführen           (vorüberge­
     hende Wareneinfuhr zwecks Wiederausfuhr innerhalb der Gemeinschaft )} wer­
     den gemäß den Ausführungen unter Punkt 2 zweifellos einen Gesämtrück-
     gang dieser Arbeiten von rund 75          zu verzeichnen haben .
                                                                        •••/•••■
( 1 ) Die amtlichen Statistiken für die Niederlande enthalten lediglich
Zahlenangaben über die Lohnveredelungen , deren Anteil an den gesamten
Veredelungsarbeiten in den übrigen Mitgliedstaaten 25 v . H. beträgt . Der
Wert der unter diesen Voraussetzungen vorübergehend eingeführten Waren be­
trug im Jahre 19 66 146.657 . 000 Rechnungseinheiten. Geht man davon aus ,
daß diese Zahl 25 $ des Gesamtwerts darstellt,' würde sich für die ge­
samten Veredelurgen ein Wert von 586 . 628 , 000 Rechnungseinheiten ergeben .
(2 ) Es wird angenommen, daß für die von den Niederlanden durchgeführten
Veredelungen die gleiche geographische Aufteilung ( innerhalb          und außer­
halb der Gemeinschaft ) gilt wie für die BLWU.
 ---pagebreak---     4 ) Der Wert der Drittlandswaren , die in der BLWU im Jahre 1966 zum
         Veredelungsverkehr abgefertigt worden sind , liegt leicht über dem ent­
         sprechenden Wert in Frankreich und entspricht 3 /5 des in Deutschland
         ermittelten Wertes ( l ).
5.           Das wirtschaftliche Verfahren der aktiven Veredelung trägt somit
ohne Frage weaentlich zur Forderung des Außenhandels "bei ( 2 ).
In mehreren Mitgliedstaaten hängt die Bewilligung eines Veredelungsver-
kehrs jedoch von der Prüfung der besonderen Umstände der einzelnen Han­
delsgeschäfte ab . Diese Prüfung dient dazu , zu ermitteln , ob die be­
antragte Zollbefreiung erforderlich ist , um die Ausfuhr von Veredelungs-
erzeugnissen sicherzustellen       und ob in übrigen  die vorübergehend in
das Zollgebiet verbrachten Waren nicht von den einzelstaatlichen Her­
stellern geliefert werden könnten . Die Benelux- Länder hallen auf örund
der Tatsache , daß der Schwerpunkt ihrer Wirtschaft bis in die jüngste
Vergangenheit auf der weiterverarbeitenden Industrie lag , die Erteilung
der Bewilligung hingegen nicht von der Erfüllung wirtschaftlicher Vorr-
aussetzungen abhängig gemacht . Eine solche Situation , bei der sich
wesentliche Unterschiede zwischen den Regelungen der Mitgliedstaaten ,
zeigen , ist mit der Verwirklichung der Zollunion nicht zu vereinbaren .
Es erweist sich folglich als unerläßlich , gemeinsame Regeln aufzu­
stellen , damit die Vergünstigung der aktiven Veredelung unter Berück­
sichtigung sowohl der Interessen des gemeinschaftl ichen Ausfuhrhandels
als auch der Interessen der Hersteller der Gemeinschaft gewährt werden
kann .
( 1 ) Andere Vergleiche waren mangels statistischer Angaben nicht möglich .
( 2 ) In Frankreich , wo der prozentuale Anteil der vorübergehenden Ein­
       fuhr an der Gesamteinfuhr am geringsten (4 %) ist , glaubt man , daß
       im Rahmen des Verfahrens Ausfuhren im Werte eines MonatsVolumens des
       Außenhandels vorgonoanen werde» können .
 ---pagebreak---                                          - 4 -
               Dies ist Ziel der vorliegenden Richtlinie , deren Beetimmungen
im folgenden analysiert, werden .
                                            o
                                       o        o
6 . ALLGEMEINE BEMERKUNGEN - Artikel 1 und Artikel 2 Absätze 1 und 2
               Bevor eine Begriffsbestimmung der Grundsätze und allgemeinen
    ■Durchführungsbestimmungen eines gemeinschaftlichen Verfahrens für den
     aktiven Veredelungsverkehr gegeben wird , sollte folgendes festgehalten
     werden :                                 ■
     1 ) Grundsätzlich können Waren jeder Beschaffenheit und jeden
         Ursprungs unter . den durch die Richtlinie festgelegten Voraus-
         setzrngen zur Veredelung zugelassen werden. Dennoch kann es sich
         auch in Fällen , in denen alle Voraussetzungen erfüllt sind , auf
         Gemeinschaftsebene als erforderlich erweisen , einige Waren be­
         stimmter Beschaffenheit oder bestimmten Ursprungs von der Ver­
         günstigung des Verfahrens auszuschließen oder bestimmte Bearbei­
         tungen zu verbieten . Solche Maßnahmen können beispielsweise aus
         Gründen der öffentlichen Ordnung , aus tariflichen sowie aus anderen
         Gründen der Handelspolitik , der Strategie oder der Politik kurz­
         fristig gefordert werden . Der Hinweis auf die den Organen der Ge­
         meinschaft vorbehaltene Möglichkeit , Sonderbestimmungen zu erlassen ,
         erschien- daher zweckmäßig ; Damit - karm den besonderen - Verhältnissen
         auf einem- bestimmten Wirtschaftszweig ahne Änderung der Richtlinie
         Rechnung getragen werden .       •• •    •         •            "
    2 ) Die auf Grund der Artikel 39 bis 4-6 des Vertrages über die Ein­
         führung einer geraeinsamen Agrarpolitik erlassenen Bestimmungen
         können Sonderregelungen enthalten , die von den Regeln des allgemeinen
         Verfahrens abweichen .
    3 ) Ab 1 . Juli 1968 können nur die Drittlandswaren in den Genuß dieses
         Verfahrens gelangen , die nach Veredelung aus der Gemeinschaft
         wiederausgeführt werden solle».                        .    < .   •
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7.         Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 und
         - sehen daher vor (Artikel l ), daß die Organe der Gemeinschaft
            zü gegebener Ztit für die öinc td^r- - andere Hare *. Scrderrcgclungen
           "treffen kann :
         - legen daher fest ( Artikel l ), welche Sondert) es timmungen
            bost>ndBXS- 1-für- Erzeugnisse d^ Anhangs IE des Vertrages er­
           lassen werden können ( Zulässigkeit des aktiven Veredelungs-
           verkehrs , Befreiungsverfahren , Festsetzung der Ausheut es ätze
           und des maßgeblichen Abschöpfungssatzes ¥ei Überführung der
           Erzeugnisse in den freien Verkehr ). Die in einigen landwirt­
           schaftlichen Verordnungen enthaltenen Sondermaßnahmen dieser
           Art sind also zu überprüfen , um sie gegebenenfalls den Regeln der
           Richtlinie anzupassen }
         - bestimmen ( Artikel 2 ) den Begriff der aktiven Veredelung ; sie
           beschränken den Anwendungsbereich des aktiven Veredelungsver-
           kehrs auf die Waren , die die Voraussetzungen der Artikel 9 und
           10 des Vertrages nicht erfüllen und die nach Veredelung
           durch in der Gemeinschaft ansässige Unternehmen aus dem Zoll-
           gebiet ausgeführt werden sollen.
8.         BEGRIFFSBESTIMMUNGEN - (Veredelungsarbeiten , Veredelungs-
erzeugnisse . Befreirngsverfahren , zuständige Behörden für die Bewilligung
des Verfahrens ) - Artikel 2 Absätze 3 und 4 und Artikel 3
           Die Erzeugnisse werden zum aktiven Veredelungsverkehr abge­
fertigt , um "bestimmten Behandlungen unterzogen zu werden . Diese Behand­
lungen werden in Artikel 2 Absatz 4 genannt ; Absatz ^ dieses Artikels be­
 engt , daß alle Waren , die durch mindestens eine dieser Behandlungen ge­
wonnen werden , als "Veredelungserzeugnisse " zu bezeichnen sind . Daraus
ergibt sich , daß die üblichen Lagerbehandlungen (beispielsweise Verpacken,
Sortieren ), die in den Zollagern oder den Freizonen zugelassen sind , nicht
im Rahmen eines aktiven Veredelungsvex'kehrs durchgeführt werden kännen .
                                                                • • • /• • •
 ---pagebreak---  9.        Jür die Befreiung von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung - ein­
 schließlich der Abgaben gemäß der Verordnung 160/66 - und den Ab­
 schöpfungen und den ihnen gleichgestellten Zöllen gelten gegenwärtig in
 den einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Verfahren , die in Artikel 3 auf­
geführt werden . Artikel 3 betrifft - nicht tjenes Verfahren , da3 die L zollfr»le
Einfuhr von Waren ermöglicht , die die gleiche Beschaffenheit haben wie jene ,
die zur Herstellung v»n Veredelungserzeugnissen verwendet ( Ersatzgut )
und im Vorgriff ausgeführt worden sind. Im Interesse des folgerichtigen
Aufbaus der Richtlinie ist dieser Fall in Artikel 1 26 geregelt .
                                           ; # .         . .     r     »
           Artikel 3 sieht zwei Verfahren vor . Die Wahl bleibt von Jfell
zu Fall den Behörden des .     - – Mitgliedstaats überlassen , in dem die Vere­
delung durchgeführt werden soll . Nach dem einen Verfahren (Artikel 3 Buchst . a )
werden die eingeführten Waren zu einem Zollverkehr abgefertigt , "bei dem Zölle ,
Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen nicht erhoben werden . Dieses
Verfahren umfaßt folglich sowohl die sogenannten Verfahren der . vorübergehen-
                                                       m     . .
den Einfuhr , des " entreisöt industriel ", der "usine exercee " usw .   Das
andere Verfahren (Artikel 3 Buchet , b ) läuTt- praktisch ferruif hinaua, daß- die be
der Abfertigung der Waren zum aktiven Veredelungsverkehr erhobenen Zölle ,
Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen frei der Auisfiihr der' Veredelungs-
erzeugnisse erstattet werden . Selbstverständlich kommen auf die zum aktiven
Veredelungsverkehr abgefertigten Waren ohne Rücksicht auf daa Be–
freiungsverfahren alle . .vorgesehenen Vorschriften zur Anwendung, sofern die
Richtlinie nichts anderes bestimmt . •           .  .
           Diese verschiedenen Möglichkeiten sind aus Gründen der Verwaltungs-
handhabung sowie wegen der Bedingungen gerechtfertigt , unter denen die
teilweise für die Ausfuhr tätige Industrie arbeitet . Die Wahl des Verfahrens
bleibt   den nationalen Verwaltungen überlassen . Auf diese Weise kann in
jedem Einzelfall das am besten geeignete Verfahren angewendet werden .
 ---pagebreak---             Ferner wird in Artikel 3 bestimmt , daß für die Bewilligung die
Behörden desjenigen Mitgliedstaates zuständig sind , in dem die Veredelung
durchgeführt werden soll .
10 .        SICHERHEITSLEISTUNG - Artikel 4
            Werden die Waren ohne Erhebung von Zillen , Abgaben gleicher Wir­
kung und Abschöpfungen in das Zollgebiet verbracht , so verlangen die ein­
zelstaatlichen Verwaltungen in der Regel eine Sicherheitsleistung .
Artikel 4 übernimmt diesen Grundsatz . Diese Bestimmung gilt felglich nur ,
in Falle das Artikels 3 'Buchstabe a ).
                     0
11 .        AMPERE ALS WIRTSCHAFTLICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG
            DER BEWILLIGUNGEN - Artikel 5
          ■ In Artikel 5" werden die gegenwärtig in allen Mitgliedstaaten
angewendeten Bestimmungen aufgeführt , wonach :
        - nur eine in der Gemeinschaft ansässige natürliche oder juri­
            stische' Person im Sinne des betreffenden 'Mitgliedstaates den Art-
            trag auf Bewilligung eines aktiven Veredel ungsverkehrs stellen
            kann ;
        - die Bewilligung von Veredelungsverkehren ohne wei­
            teres auf Grund von Bestimmungen allgemeiner Tragweite oder
            pauschal oder für den Einzelfall erteilt werden kann ;
        - die Bewilligung für Veredelungsverkehre             ■-
            abgelehnt werde * naß , . die nicht überwacht - werden .können.
12 .       WIRTSCHAFTLICHE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEWILLIGUNG
            Artikel 6 enthält eine Aufzählung der wirtschaftlichen Kriterien ,
die vor Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs zu "berücksichtigen und
zu prüfen sind . Hierbei ( Artikel 5 Absatz l ) handelt es sich darum , zwischen
den wesentlichen Interessen der für die Ausfuhr tätigen weiterverarbeitenden
Industrie          .    und denen der Hersteller der Gemeinschaft
den erforderlichen Ausgleich zu schaffen .
            Mit Rücksicht auf die gegenwärtige Verwaltungshandhaliung , auf die
Wirtschaftsstruktur der Mitgliedstaaten und auf die Erfordernisse des Außer>-
handels hat es sich vor allem gezeigt , daß diese Voraussetzung als erfüllt
angesehen wurde , wenn die eingeführten Waren unter eine der nachstehenden
Kategorien fielen :                                    /
 ---pagebreak---    a ) Waren, die im Lohnauftrag einer in einem Drittland ansässigen Per­
       son Veredelt werden sollen.
                Lohnveredelung ist die Behandlung , der eine Drittlandsware
   für Rechnung und nach Anweisungen einer in einem Drittland ansässigen
   Person unterzogen wird , ohne daß durch vertragliche Vereinbarung das Ei­
   gentum an der zu veredelnden Ware auf den Veredeier oder auf eine andere
   in der Gemeinschaft ansässige Person übergeht ,
• b ), Waren, die in der Gemeinschaft nicht verfügbar sind, weil sie ent-
 .. , weder hier nicht oder nicht in ausreichender Menge erzeugt werden
       • der weil die in der Gemeinschaft ansässigen Lieferanten dem Veredeier
       solche Waren nicht innerhalb angemessener Ptiöt zur Verfügung stellen
       können . •
   c ) Waren, für die der aktive Veredelungsverkehr erforderlich ist , um die
       Beachtung der Rechtsvorschriften über den Patent- und Markenschutz
       sicherzustellen, soweit diese Vorschriften mit dem Vertrag vereinbar
       sind $                                             ' *
   d ) Waren, für die der aktive Veredelängsverkehr erforderlich ist , weil die
       in der Gemeinschaft verfügbaren Waren nicht verwendet werden können , da
       sie nicht die erforderlichen Eigenschaften aufweisen , insbesondere
       den Sbrderungen des Käufers der' Veredelungserzeugnisse nicht entsprechen
                            .-»        * r  ;                       '           * «.
               Darüber hinaus stellt Artikel 6 Absatz 3 den Grundsatz auf, . daß
   die Zuständgen Behörden Bewilligungen erteilen können, wenn ■ . .     , . .r .
         die in der Gemeinschaft verfügbaren Waren gleicher Qualität nicht ver­
   wendet werden können, weil ihr Preis das in Aussicht genemmene Geschäft
   nicht zuließe .
               Auch hier sind die angeführten Gründe von den zuständigen Be­
   hörden sorgfältig zu prüfen , wobei jedoch eine angemessene Gewinnspanne
   in Betraoht gezogen werden sollte . Ohne eine sslche Gewinnspanne könnte
   der Veredeier nämlich das Interesse an dem Auftrag verlieren und auf die
   Durchführung der Veredelung verzichten . Damit würde ein für die Wirt­
   schaft der Gemeinschaft verteilhaftes Ausfuhrgeschäft scheitern.
 ---pagebreak--- 13 -       Selbstverständlich müssen die zustandigen Behörden in jedem
Einzelfall die angeführten Gründe auf ihre Richtigkeit überprüfen , um
sich davon zu überzeugen , daß die Verwendung von Gemeinschaftswaren   r
nicht möglich ist .
14 .       Um die Arbeit der zuständigen Behörden zu erleichtern und die
einheitliche Anwendung der Richtlinie auf Geneinschaftsebene sicherzustellen ,
sieht Artikel 6 Absatz 4 vor , daß der Antragsteller auf Verlangen der zu­
ständigen Behörden und unter den von ihnen festgesetzten Voraussetzungen
die ihm bekannten Tatsachen mitzuteilen hat , um die Umstände nachzuweisen ,
die nach Artikel 7 Ab sät 23 2 und 3 die Bewilligung des Verfahrens ermöglichen .
15 .       Zahlreiche aktive Veredelungsverkehre betreffen die vorgenannten
Fälle . Es ist jedoch möglich , daß auch in anderen Fällen eine Bewilligung
für einen aktiven Veredelungsverkehr beantragt wird . Wenn die nationale
Verwaltung bei der Prüfung solcher Anträge zu dem Ergebnis kommt , daß
der Veredelungsverkehr ohne Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen
der in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller dazu beitragen kann , die
günstigsten Voraussetzungen für die Ausfuhr zu schaffen , kann diesen Antrsu-
gen gemäß Artikel 6 Absatz 1 stattgegeben werden .
16 .       Artikel 7 Absatz 1 verweist auf diesen Grundsatz . Die Tat­
sachen, die die zuständigen Behörden zur Erteilung der Bewilligungen ver-
anlaßt haben , sind der Kommisaion mitzuteilen . Die Kommission setzt die
anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis . Diese Regelung dient dazu , den
anderen nationalen Verwaltungen die Umstände , die "bei der Erteilung
dieser Bewilligungen berücksichtigt worden sind , zur Kenntnis zu bringen .
Insbesondere wird damit eine einheitliche Anwendung der Gemeinschafts­
bestimmungen gewährleistet . Sind den Mitgliedstaaten Umstände bekannt ,
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 die die ursprüngliche Entscheidung in Präge stellen, -haben sie di®
 Möglichkeit , die Kommission hierüber zu unterrichten. Die Kommission ver-
 anlaßt sodann, daß das Problem in einem Ausschuß geprüft wird , dessen Ein­
 setzung      durch die Entscheidung des Rates vom
vorgesehen ist . Damit ein solches Verfahren wirksam ist , wird ferner bestimmt ,
 daß die Gültigkeit der von einem Mitgliedstaat erteilten Bewilligungen
 zeitlich begrenzt ist und 9 Monate nicht überschreiten darf (Artikel 7
Absatz l ). Trifft die Kommission oder der Rat zwei Monate ' vor Ablauf
der Frist von neun Monaten keine entsprechende Maßnahme , kann die
Gültigkeitsdauer jedooh verlängert werden .
17 ..        GEGENSEITIGE UNTERRICHTUNG - Artikel 8 und 9          *
             Das in Aussicht genommene gemeinschaftliche Verfahren trägt
einen liberalen Charakter . Es ist daher unerläßlich , ein Höchstmaß an
zweckdienlichen Auskünften einzuholen , um die wirtschaftliche : JBedeutung
der bewilligten Veredelungsverkehre zu ermitteln und tun die einheitliche
Anwendung des Verfahrens durch alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten .
             Zu diesem Zweck sehen die Artikel 8 und 9 vor , daß der Kommission
folgende Mitteilungen gemacht werden :
1 ) Tatsachen , auf Grund derer diB Mitgliedstaaten Veredelungsverkehre be–
    . willigt haben , deren wirtschaftliche Bedeutung eine Prüfung auf Ge­
      meinschaftsebene rechtfertigen könnte ;
2 ) abgelehnte Anträge , "hei denen es sich um wirtschaftlich bedeutende Vor­
   , gänge handelt ;
3 ) Bestimmungen ven allgemeiner Tragweite» auf Grund derer Veredelungsver-
     kehre bewilligt werden .
             Diese Auskünfte werden ah die anderen Mitglieds taaten weiterge­
geben.                                                               ■
                                                           «• V. I
18 .         ERTEIHJNG DER BEWILLIGUNGEN UND ABWTCKHJNC DER AKTIVEN
             VEREDELUNGSVERKEHRE - Artikel 10 - 15 :
             Die Artikel 10 bis 15 weisen auf die - in . den.,Hitgliedntaate»Liäll-
gemein gültigen Vorschriften für 4ie Erteilung der Bewilligung und die •
Abwicklung der Veredelungsverkehre hin,*.
                                    . 'V 11  "   !
                                . ■ % i-     ' t
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          Sie betreffen :
        - den Inhalt der Bewilligung ( Frist für die Veredelung , Aus-
          beutesatz , Befreiungsverfahren) (Artikel 10 ),
        r die Verpflichtungen des Inhabers der Bewilligung (Artikel Ii ),
        - die Voraussetzungen für die Festsetzung des Ausbeutesatzes
           ( Artikel 12 ) und insbesondere die Möglichkeit , im Interesse einer
          einheitlichen Vereinfachung der Überwachung der Vcrodclungn-
          verkohre - in . Rahmen " dea "bereits genannten Ausschusses - zwingende
          pauschale Ausbeutesätze auf Gemeinschaftsebene festzusetzen , falls
          sich dies als möglich und gerechtfertigt erweist ( Artikel 13 ),
        - die Verfahren zur Erledigung des Veredelungsverkehrs ( durch die
          Ausfuhr aller oder eines Teils der Veredelungserzeugnisse gemäß
          der Bewilligung ( Artikel 14 ) oder gegebenenfalls durch die Ver-
          bringung in ein Zollager oder eine Freizone gemäß den Be­
          schlüssen der zuständigen Behörden (Artikel 15 )»
          Den zuständigen Behörden obliegt es , die Verbringung in ein Zoll-
lager oder in eine Freizone zu bewilligen und die Voraussetzungen hierfür
festzulegen .
19 .      ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR
          Beantragt derjenige , dem die Bewilligung für einen Veredelungs-
verkehr erteilt worden ist , aus triftigen Gründen , die Veredelungser-
zeugnisse ganz oder teilweise nicht wiederauszuführen , s « wäre es nicht
folgerichtig , die Überführung dieser Waren in dar freien Verkehr oder
ihre Zerstörung zu verweigern . Dies gilt selbst dann , wenn die Erzeugnisse
vorübergehend in ein Zollager oder in eine Freizone verbracht worden sind
( die Zerstörung der Waren kann dam wünschenswert sein , wenn die Über­
führung in den freien Verkehr wegen der damit verbundenen Zollerhebung
nachteilig wäre ).
           - Die   Artikel   15 und 16 sehen diese Möglichkeit vor und
dehnen sie unter den gleichen Voraussetzungen auf die zum aktiven Ver-
edelungsverkehr abgefertigten Waren aus . Diese Regelung gilt sowohl für
Waren in ihren Zustand bei der Einfuhr , als auch für ihren Zustand in Form
von Erzeugnissen , die nicht so weitgehend       wie in der Bewilligung
vorgesehen , behandelt worden sind .
                                                           • • • /• • •
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 20 .     Wird die Überführung der Waren in den freien Verkehr bewilligt ,
 so sind *•' neben den - etwa entstandenen Verzugszinsen - selbstverständlich
 die Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen zu erheben, die
nach der Beschaffenheit der zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigten
Waren anzuwenden sind . In Artikel 17 wird auf diesen Grundsatz hingewiesen
und näher bestimmt , daß der Tag , an dem die zuständigen Behörden das Zoll-
papier annehmen , mit dem die frären zum aktiven Veredelungsverkehr abge­
fertigt werden, maßgebend, ist für die Ermittlung und Festsetzung des Satzes
oder der Beträge sowie des Wertes und der anderen Bemessungsgrundlagen
der Verzollung .
          Bei den nach Artikel 3 Buchstabe b ) zum aktiven Veredelungsver-
kehr abgefertigten Waren stellt die Abgabenerhebung keine besonderen
Probleme . In diesen P&llen entfällt ' lediglich die Möglichkeit zur Er­
stattung der Zölle , Abgaben und Abschöpfungen , die für die eingeführten
Waren entrichtet worden sind .             .                        '
21 .      Es   iafc möglich , daß die Entnahme in den freien Verkehr nur für
einen Teil der Veredelungserzeugnisse oder der vorgenannten Waren "be­
willigt >rird . Artikel 18 soll - die in diesem Fall' auftretenden Fragen
lösen . Diese Bestimmung enthält eine Regelung über die Wertbestimmung
der abgabepflichtigen       eingeführten Warens ist die Menge der betreffenden
Erzeugnisse bekannt , so ist davon auszugehen ! sonst ist der Wert der
Erzeugnisse zugrunde zu legen, die durch die Veredelung der..einge-
führten Waren entstanden sind . Diese letztere Methode ist ungenauer .
        •                    • •                  • . i : « - • i «
22 .      Die in den Artikeln 17 und 18 vorgesehene Regelung kann sich in
einigen Iclllen, besonders bei der Verzollung von Abfällen , als ungeeignet
erweisen. Es erschien daher erforderlich , in Artikel 19 die Möglichkeit
vorzusehen , daß der Ministerrat eine Liste der Erzeugnisse aufstellt ^
für die bei          ihrer Überführung in den freien Verkehr die Zölle , die
Abgaben gleicher Wirkung und die Abschöpfungen nach ihrer eigenen Be­
schaffenheit in diesem Zeitpunkt erhoben werden .
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                                   1
      Falls auf die Menge der veredelten Waren , die in den Veredelungs-
 erzeugnisceh der betreffenden Liste enthalten ist , keine . Abgaben^ erho--
ben worden sind-, 30 ist- nach Artikel 19 Absatz 2 - der Wert dieser Waren
 für die Anwendung von Artikel 18 Buchstabe b , 2 . Gedankenstrich nit ITull
 anzusetzen .   ' •                       -    •
23 .     FEHLMENGEN OPER NICHT FRISTGERECHTE ERLEDIGUNG VS VERFAHRENS
         - Artikel 21 -
         Wird bei einer Prüfung festgestellt , daß die Waren , die im aktiven
Veredelungsverkehr noch vorhanden sein müßten , nur teilweise oder gar
nicht gestellt werden können , so ergeben sich die Rechtsfolgen aus Artikel 21,
         Diese Regelung gilt auch dann , wenn Waren zwar gestellt werden
können , aber der vorgesehenen Bestimmung nicht innerhalb der vorgeschrie­
benen Frist zugeführt worden sind .
24 .     ÜBEREIGNUNG DER WAREN - Artikel 22
         Die Bedürfnisse des Handels erfordern , daß die zum aktiven
Veredelungsverkehr abgefertigten Waren übereignet werden können . Daher
können die zuständigen Behörden nach Artikel 22 die Übereignung bewilligen .
In diesen Fällen müssen die Verpflichtungen des ursprünglichen Inhabers
auf den neuen Eigentümer übergehen .
         Selbstverständlich muß der neue Eigentümer die Bewilligungs-
voraussetzungen erfüllen .
25 .     VORÜBERGEHENDE AUSFUHR DER ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR
         ABGEFERTIGTEN WAREN ODER ERZEUGNISSE - Artikel 23 und 24
         Um die zur Ausfuhr bestimmten Fertigerzeugnisse herzustellen ,
kann es erforderlich sein , einige Veredelungsarbeit en außerhalb der
Gemeinschaft durchführen zu lassen und das behandelte Erzeugnis erneut
zum aktiven Veredelungsverkehr abzufertigen .
                                                                  • • • j• • •
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               Gemäß Artikel 22 und 23 können die zum aktiven Veredelungsver-
. kehr abgefertigten Waren oder Erzeugnisse daher vorübergehend ausgeführt
  werden , ohne daß das- "bewilligte Verfahren hierdurch beendet wird . Ferner
  wird festgelegt , unter welchen Voraussetzungen eine überfühiTang in den
  freien Verkehr zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden kann . '
  26 . /   ... ERSATZCfUWERKEHR - -Artikel 25    •     •
               Die in Artikel 2 Absatz 1 enthaltene Begriffsbestimmung für den
  aktiven Veredelungsverkehr geht von dem Grundsatz aus , daß die zu dem
                                                                                  . i
  vorgesehenen Verfahren abgefertigten Waren in Farm von Veredelungs erZeug­
  nissen ganz oder teilweise wieder ausgeführt werden sollen .
               Bei der Anwendung dieses Grundsatzes zeigt sich jedoch häufig ,
  daß aus praktischen Gründen ein Nämlichkeitsverkehr nicht immer durch­
  führbar ist . £as gilt insbesondere dann, wenn die eingeführten Waren ver-
 tretbar© Rohstoffe sind# I& rliocen Fall erschien -es gerechtfertigt *
  Ersatzsutverkehr zuzulassen. Artikol 25,. enthält vcLioeon. prund_pa,t&,) der;,
  in übrigen in allen lät Gliedstaaten anorkamrt wird.              * >          U:
         I              ■ ■ .   I             .■   • "         . L   .1. . ... . !_   '
 27 .          AUSFUHR VON ERSATZGUT IM VORGRIFF - Artikel 26
               Wird der Ersatzgutverkehr im Grundsatz anerkannt , so kann es
 in einigen Fällen folgerichtig und gerechtfertigt sein, die zeitliche
 Reihenfolge unbeachtet zu lassen, nach der zunächst Waren zun Veredelungs–
verkehr abgefertigt werden und erst anschließend die Ausfuhr -der Ver-
 edelungserzeugnisse erfolgt . Um die Begriffsbestimmung grundsätzlich un­
 angetastet zu lassen, sieht Artikel 26 vor , daß die Ausfuhr von Erssta-
gut im Vorgriff aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft der Ausfuhr nach
Artikel 2 gleichgestellt ist .
                                                         • • • /• •
 ---pagebreak---             Dieser Artikel enthalt ebenso wie Artikel 25 aus rein praktischen
  Erwägungen eine Sonderregelung im Verhältnis zu Artikel 2 Absatz 1 .
 Diese Sonderregelung darf selbstverständlich nur angewendet werden , wenn
  die Umstände es rechtfertigen .
 28 .       AUSSÜHUSS AKTIVER VEREDELUNG SVERKEHR : VERFAHREN UND ARBEITSWEISE
             ' - Artikel 27 und 28
            Der gemeinschaftliche aktive Veredelungsverkehr muß einheitlich
 angewendet werden . Damit die Bestimmungen des Verfahrens von allen Mit­
 gliedstaaten unter den gleichen Voraussetzungen ordnungsgeaäß angewendet
 werden , ist es unerläßlich , daß die Kommission in Zusammenarbeit mit den
 Vertretern der Mitgliedetaaten die hierzu erforderlichen Maßnahmen vor­
 bereiten oder erlassen kann . Aus diesem Grund erschien es erforderlich ,
 dass der Rat eine Entscheidung ( l ) über die Einsetzung eines Ausschusses
"Aictiver Veredelungsverkehr" erläßt , der mit der Prüfung der aufgeworfenen
 Fragen betraut wird . Diese Fragen betreffen insbesondere »
            - Veredelung von Agrarerzeugnissenj
            - Auslegung der in dem Gemeinschaftstext enthaltenen Begriffe
            - Voraussetzungen für die Bewilligung , insbesondere Beurteilung
               der tatsächlichen Umstände , die in wirtschaftlicher Hinsicht
               zu berücksichtigen sindj
            - technische Voraussetzungen für die Abwicklung der Veredelungs-
               vorgänge (Überwachung , Kontrolle , Ausbeute usw.)j
            - erforderliche verwaltungsmäßige Zusammenarbeit , um die Be­
               förderung von Waren , die zum Veredelungsverkehr abgefertigt worden
               sind sowie deren Übereignung , wenn zwei oder mehrere Mitglied­
               staaten beteiligt sind , sicherzustellen .
 29 «       Der vorgesehene Ausschuß ist ein Gremium beert ohcnd-cua Vertretern
 dor Mitgliedetaaten und der -Komnisaien . Der Auasrüxaß niiant zu de * T5ntw?rfen de
 zu "treffendem .Maßnahnen Stellung, deren Annahiae die Kommission für eine genaue
 Bestimmung der Tragweite     der Vorschriften dieser Richtlinie für er­
 forderlich hält .
                                                          » • • /♦ • 0
 ( l ) siehe Vorschlag für eine Entscheidung des Rates .
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            Mit dem in Artikel 27 und 28 vorgeschlagenen Verfahren für die
Arbeitsweise des Ausschusses soll sichergestellt werden , daß sofortige und
elastische Maßnahmen in allen ISllen getroffen werden können, in denen
es sich zeigt , daß eine unterschiedliche Beurteilung der Grundsätze und
Kriterien dieser Richtlinie durch die zuständigen Behörden der Mitglied­
staaten die einheitliche Xnzidenz des gemeinsamen Zolltarifs gefährden könnte .
            Die erforderlichen gemeinschaftlichen Maßnahmen werden durch die
Kommission erlassen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses ent­
sprechen.
            Hat jedoch der Ausschuß die ihm von der Kommission vorgelegten
Entwürfe abgelehnt oder hat er nicht Stellung genommen, so obliegt es
dem Rat , auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die
zu erlassende» Vorschriften zu befinden .
            Nur wenn der Rat innerhalb einer ausreichenden Frist eine solche
Entscheidung nicht getroffen hat , schien es in Anbetracht der Dringlich­
keit der betreffenden Maßnahmen erforderlich , der Kommission die Be­
fugnis zur Annahme der von ihr vorgeschlagenen Vorschriften zu über>-
tragen .                                     '
            Um eine unverzügliche und einheitliche Anwendung der von der
Kommission oder dem Rat erlassenen Maßnahmen sicherzustellen, ist
vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die für die Zielsetzung erforderlichen
Maßnahmen treffen .
30 . .   ■ AUSTAUSCH VON STATISTISCHEN ANGABEN ZWISCHEN DM MITCLIEDSTAATEN
           - Artikel 29 -
           Artikel 29 sieht vor , daß jeder Mitgliedstaat die in dieser Be­
stimmung aufgeführten statistischen Angaben der Kommission mitteilt sowie
auf vertraulicher Grundlage auch ausschließlich den Behörden der anderen
Mitgliedstaaten. Diese Angaben dienen zur Vervollständigung jener Tatsachen ,
die den Mitgliedstaaten und der Kommission über die allgemeinen Anwendungs-
bedingungen dfeses Verfahrens auf Gemeinschaftsebene und über seine Bedeutung
insbesondere im Verhältnis zum gesamten Handelsverkehr vorliegen.
33..       ÜBERGANGS MASSNAHME - Artikel 30
           Um einen Übergang zwischen den einzelstaatlicben Verfahren und dem
gemeinschaftlichen Verfahren zu schaffen, sieht Artikel 29 vor , daß die bereits
ausgestellten Bewilligungen gültig bleiben, jedoch höchstens für die Dauer
eines Jahres ab Inkrafttreten der Gemeinschaftsbestimmungen .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag
                                     einer
                    • "   • RICHTLINIE DES RATES
          über die Harmonisierung der Rechts- .und Verwaltungsvor-
          sohriften für den aktiven Ve re de lungsverkehr
                v      (Vorschlag der Kommission an den Rat )'
-DER RAT DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN, :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung dbr Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , inasheeondere ~auf seinen. Artikel 100 ,        ' .        -
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
 gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusse's .
 IN ERWlGUNO NACHSTEHENDER GRANDE s'
 Die Grundlage der Europäi schön Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Zollunion,
 deren Errichtving im wesentlichen im Titel I Kapitel 1 des Vertrages ge­
 regelt ist .
 Dieses Kapitel dea Vertrages enthält zusammenhängende und genaue Vor­
 schriften, insbesondere über die Abschaffung der Zölle unter den Mitglied-
 staatea, die Aufstellung und schrittweise Einführung des Gemeinsamen ..
 Zolltarifs . sowie die Änderungen und Aussetzungen seiner Zölle j wenn äuch
 in Artikel 27 dieses Kapitels bestimmt ist ,-: daß die "Mitgliedstaateri vor
 Ende der ersten Stufe , soweit erforderlich», eine Angleichung ihrer Rechts-s
und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet 4es Zollwesöns vornehmen, so
wird in diesem Kapitel den Institutionen der Gemeinschaft jedoch keine
 Ermächtigung- erteilt , in dieser Sache zwingende Bestimmungen vorzuschreiben ^
 eine gründliche Prüfung mit den Mitgliedstaaten hat jedoch ergeben, daß für
bestimmte Sachgebiete durch nwingende Gemeinschaftsakte Maßnahmen getroffen
werden müssen, die zu einem Zollrecht führen, das die einheitliche Anwendung
 des Gemeinsamen Zolltarifs gewährleistet .
 In jedem Mitgliedstaat besteht ein Zollverfahren, in dem
de rt ansässige Unternehmen Waren, die die Voraussetzung^ der Artikel 9
und 10 dea Vertrages nicht erfüllen, ohne Entrichtung der Zölle , Abgaben
 gleicher Wirkung und Abschöpfungen veredeln können , wenn die Waren als
Veredelungserzeugnisse ganz oder teilweise aus dem Zollgebiet der Ge­
meinschaft Wiederaus geführt werden sollen.
 ---pagebreak---                                    -  2 -
Die Verfahren , nach denen ein aktiver Veredelungsvorkehr in den einzelnen
Mitgliedstaaten bewilligt wird , sind unterschiedlich : einige Mitglied­
staaten erteilen die Bewilligung erst , nachdem    pauschal oder von Fall zu
Fall die Interessenlage der inländischen Hersteller gleicher oder ähn­
licher Waren geprüft worden ist . Andere Mitgliedstaaten prüfen lediglich ,
ob nach der Art der geplanten Veredelungsvorgänge eine zollamtliche Über­
wachung möglich ist , um die Erhebung der Zölle , Abgaben gleicher Wirkung
und Abschöpfungen für den Fall     zu gewährleisten , daß die Erzeugnisse
nicht wieder ausgeführt werden .
Der aktive Veredelungsverkehr wirkt sich unmittelbar auf die Errichtung
und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus . Die Verwirklichung
der Zollunion erfordert die Beseitigung der auf diesem Gebiet in den
Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede . Sie erfordert weiter die
Beseitigung des aktiven Veredelungsverkehrs für Waren , die nach Ver­
edelung in einem Mitgliedstaat für einen anderen Mitgliedstaat be­
stimmt sind .
Das gemeinschaftliche Verfahren dieser Richtlinie ist von allgemeiner
Geltung . Es gilt für Waren jeder Beschaffenheit und jeden Ursprungs .
Die Organe der Gemeinschaft icörmen jedoch in Einzelfällen Abweichungen
vori~dieser Regelung beschließen .
Aus den in den Artikeln 39 "bis 46 des Vertrages festgelegten Zielen der
gemeinsamen Agrarpolitik kann sich die Notwendigkeit ergeben , von einigen
Bestimmungen dieses allgemeinen Zollverfahrens für Waren des Anhangs II
des Vertrages abzuweichen ,
                                                      • • • /• • •
 ---pagebreak---  Die Bewilligungsverfahren sind gegenwärtig in den einzelnen Mit­
 gliedstaaten unterschiedlich . Diese Verfahren sind auf die jeweiligen
 verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Erfordernisse abgestimmt .
Es erschien als wünschenswertes Ziel der Hamonioierun&yvon -diesen Verfah­
ren nur diejenigen beizubehalten, diö bewirken, daß Zölle , Abgaben .glei­
cher Wirkung und Abschöpfungen nicht erhoben: öäer diese Abgaben bei der
Ausfuhr der Veredelungserzeugniaso erstattet werden-,     . '    -   '
 Wegen der besonderen Umstände einiger Veredelungsvorgänge erschien
 es ferner wünschenswert , daß für die Gemeinschaftswaren, die zur Her­
 stellung des im Vorgriff ausgeführten Ersatzgutes verwendet worden sind ,
 Drittlandswaren ohne Entrichtung von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung
 und Abschöpfungen eingeführt werden" können .
 Für die Bewilligung des Verfahrens ist - zwischen den technischen und den
wirtschaftlichen Voraussetzungen zu . unterscheiden »           3  .
 Die technischen Voraussetzungen , die im Interesse einer einheitlichen
Handhabung dieses Verfahrens zu erfüllen sind , betreffen insbesondere die
 Begünstigten des Verfahrens , die Förmlichkeiten, die Maßnahmen im Zu­
 sammenhang mit der Sicherheitsleistung und der- Überwachung ,, die Grund­
 sätze der Abgab enerhebung hei nicht erfolgter Wiederausfuhr und einige
andere Durchführungsmaßnahmen ,
 In wirtschaftlicher Hinsicht ist vor Erteilung der Bewilligung pauschal
oder in jedem Einzelfall zu -untersuchen , ob die Bewilligung dazu bei­
trägt , die günstigsten Voraussetzungen für die Aus fuhr der veredelten
Waren zu schaffen , ohne daß wesentliche Interessen von Herstellern der
Gemeinschaft beeinträchtigt werden .
Diese .-Bedingungen können als erfüllt angesehen - werden , wenn die Waren
nur unter ganz bestimmten Umständen hergestellt werden können .
In den anderen Fällen ist für die Durchführung des Verfahrens nur eine
zeitlich begrenzte Bewilligung zu erteilen, um den übrigen Mitgliedstaaten
die Möglichkeit zu geben, die Bewilligung auf Gemeinschaftsebens
überprüfen zu lassen.
 ---pagebreak--- Zu diesem Zweck ist ein gegenseitiger Informationsaus' ausch vorzusehen .
Die erteilten Bewilligungen sind auf Gemeinschaft sebene zu überprüfen .
Die Einführung und einheitliche ^    Anwendung dieser Richtlinie sind
sicherzustellen . Daher ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines
Ausschusses "Aktiver Veredelungsverkehr " vorzusehen .
Es muß bestimmt werden , unter welchen Voraussetzungen die vor Inkraft­
treten dieser Richtlinie erteilten Bewilligungen gültig bleiben . Hierzu
sind Übergangsmaßnahmen erforderlich .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN *
                                Artikel 1
1.        Mese Richtlinie bestimmt die Regeln , denen die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die aktive Veredelung
 ( im folgenden"aktiver Veredelungsverkehr ") entsprechen müssen } die von
den Organen der Gemeinschaft beschlossenen Ausnahmen bleiben unberührt .
2.        Diese Richtlinie schließt insbesondere nicht aus , daß Verord­
nungen nach den Artikeln 39 "bis 46 des Vertrages für Waren des Anhangs II
des Vertrages , die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen ,
folgendes vrsehen :
- besondere Vorschriften über die Zulässigkeit des aktiven Veredelungs-
    verkehrs mit solchen Waren , über das Befreiungsverfahren und über die
    Pestsetzung von Ausbeutesätzen .
- in Falle des Artikels 17 ist der jeweils höchste der beiden Ab-
    schöpfungssätze anzuwenden , die am Tage der Annahme des Zollpapiers
    durch die zuständigen Behörden und am Tage der Überführung der Waren
    in den freien Verkehr gegolten haben .
 ---pagebreak---                              Artikel 2- - -'– J
1. .     Aktiver Veredeiungsverkehr' im' Sinne dieser Richtlinie ist das Zoll-
verfahren , in dem in der Gemeinschaft ansässige Unternehmen Waren, die
nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Verträges erfüllen,
ohne "Entrichtung von Zöllen, Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen
veredeln kennen, wenn die Waren als Veredelungserzeugnisse ; (Absatz 3 )
ganz oder teilweise aus den Zollgebiet dei? - Gemeinschaft  / - • o    ~
wiederausgeführt werden sollen. .                   . ..
2.       Zun aktive » VeradelttBgSYerkehr werden nach Maßgabe dieser Richt­
linie Waren jeder Beschaffenheit und jeden Ursprungs zugelassen.
3.      Veredelungserzeugnisse sind alle Wareji , die. durch die in Absatz 4
bezeichneten Veredelungsarbeiten entstehen#
4«      Die Veredelungsarbeiten (Absatz 3 ) müssen in mindestens einem der
folgenden Vorgänge bestehen :                 -
        a ) der Bearbeitung von Waren einschließlich ihrer Montage , Zu­
            sammensetzen oder Zusammenbau mit anderen Waren,
        1») der Verarbeitung von Waren ,           . .+
        c ) der Ausbesserung von Waren,
        d ) der Verwendung von Waren, die . die Gewinnung der . auszuführenden
            Erzeugnisse erleichtern, während des Veredelungsvorgangs rver­
            braucht werden und nicht in diese Erzeugnisse übergehen (wie
            Katalysatoren , Beschleuniger » der Verzögerer bei chemischen
            Reaktionen ). In diesem Fall gilt der vollständige odei- teil­
            weise Verbrauch dieser Waren als Ausfuhr von Veredelungserzeug-
            nissen , wean die hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden .
            Energiequellen , Schmiermittel , Geräte und Werkzeuge fallen
            nicht unter diese Vorschrift .
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
      Die Befreiung ven Zöllen ,     Abgaben gleicher Wirkung und. Abschöpfungen
wird nach einem der folgenden Verfahren gewährt ; die Wahl des Verfahrens
im einzelnen Fall ist den Behörden des Mitgliestaates vorbehalten ,
in dem die Veredelungsarbeiten durchgeführt werden sollen         (.zu3täja&ig9
Behörden ):
      a ) die eingeführten Waren werden zu einem Zollverkehr angefertigt ,
          bei dem Zille ,   Yb gaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen nicht
          erhoben werden , solange die Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft
          bleiben dürfen ;
      b ) die bei der Einfuhr der Waren erhobenen Zölle , Abgaben gleicher
          Wirkung und Abschöpfungen werden bei der Ausfuhr der Veredelungs-
          erzeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft vergütet .
                                Artikel 4
      Wird die Befreiung von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und Ab­
schöpfungen nach Artikel 3 Buchstabe a ) gewährt , so können die zu­
ständigen Behörden Sicherheit verlangen , deren Art und Hehe sie im
einzelnen Fall bestimmen .
                                Artikel 5
1.    Aktive   Vere de lungs verkehre werden nur natürlichen oder juristischen
Personen bewilligt , die in der Gemeinschaft ansässig sind .
2.    Bewilligungen für Veredelungsverkehre werden auf Antrag von den
zuständigen Behörden entweder ohne weiteres auf Grund von Bestimmungen
allgemeiner      Tragweite oder pauschal oder für den Einzelfall gewährt .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
                       '     • Artikel 5 ( Forts .)
 3.    Veredelungsverkehas dürfen nur bewilligt werden , wenn die Nämlich-
 keit der eingeführten Waren festgehalten werden kann oder , in den
 fällen des Artikels 25 , wenn die^&ört "vorgesehenen Voraussetzungen
vorliegen .                     ^
                              Artikel 6
 1.   Die zuständigen Behörden können Bewilligungen' erteilen, wenn der Ver-
 edelungsverkehr dazu "beiträgt^, die günstigsten Voraussetzungen für die
 Ausfuhr der veredelten Waren zu schaffen,' ohne daß' wesentliche In­
 teressen von Herstellern in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden.
2.     Die Voraussetzungen nach;;Absatz 1 . sind gegeben für Veredelungsver-
kehre mit                                ■'
       a ) Waren, die im Lohnauftrag einer in einem Drittland ansässigen
           Person veredelt werden sollen »
                                       \
       b ) Waren, die in der Gemeinschaft nicht verfügbar sind, weil sie
           entweder hier nicht oder nicht in ausreichender Mesnge erzeugt
           werden oder weil die in der' Gemeinschaft ansässigen Lieferanten'
           dem Veredeier solche Waren . nicht innerhalb angemessener Frist "
           zur Verfügung stellen können) •.
         \                           1              '' ^
       c ) Waren, für die der aktive Veredelungsverkehr erforderlich ist ,,
           tun die Beachtung der Rechtsvorschriften über den Patent- und
           Markenschutz sicherzustellen , soweit diese Vorschriften mit
           dem Vertrag vereinbar sind )
 ---pagebreak---                                     - 8 -
                               Artikel 6 ( Ports .)
        d ) Waren , für die der aktive Veredelungsverkehr erforderlich ist ,
            weil die in der Gemeinschaft verfügbaren Waren nicht verwendet
            werden können , da sie wüßter Bcrüc!csich.tij*an^- der "Forderungen
             des Käufers tler Vclrc-clolunjsorsoujjniase - nicht -di o erforder­
             lichen ^Eigenschaften aufweisen .
3.      Tie zuständigen Behörden können ferner Bewilligungen erteilen ,
wenn    die in' der Gemeinschaft verfügbaren Waren
gleicher Qualität nicht verwendet werden kennen , weil ihr Preis das in
Aussicht genommene Geschäft nicht zuließe .
4-      Auf Verlangen der zuständigen Behörden hat der Antragsteller
die ihm bekannten Tatsachen mitzuteilen , aoweii si® geeignet sind , die
in den Absätzen 2 und 3 angegebenen Voraussetzungen naohziifceiaen .
                               Artikel 7
1.      Veredelungsverkehre , die nicht unter Artikel 6 Absätze 2 und 3
fallen , werden auf längstens neun Monate bewilligt . Bis zum 10 . eines
jeden Monats teilen die zuständigen Behörden der Kommission die im
Vormonat bewilligten Veredelungsverkehie mit und geben dabei an , welche Tat­
sachen für die Bewilligung maßgebend waren . Die Kommission gibt den ande­
ren Mitgliedstaaten hiervon Kenntnis , unbeschadet ihrer Befugnisse auf
Grund des Vertrages .
2.      Die Mitgliedstaaten können innerhalb einer Frist von sechs Wochen
nachdem sie die Mitteilung erhalten haben , die Bewilligungen , die nach
ihrer Auffassung die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 nicht
erfüllen , bezeichnen und die Einwendungen begründen .
3.      Die Einwendungen ( Absatz 2 ) werden von dem Ausschuß geprüft , den
der T. :t mit seiner Entscheidung vom                            eingesetzt bat .
ist .
                                                           • • • /• • •
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                             Artikel 7 ( Portsetzung )
4 . Entscheidet die Kommission oder - der- Rat zwei Monate vor Ablauf der
 Frist von neun Monaten nach Absatz . 1 nicht anders , so können die zu­
ständigen Behörden auf . Antrag des Beteiligten die Bewilligung ,des Ver-
edelungsverkehrs verlängern .
                             Artikel 8
1.       Die zuständigen Behörden teilen der Kommission iri. regelmäßigen
Abständen die Tatsachen mit , die für Bewilligungen nach Artikel 6 Absatz 2
Buchstabe b ) oder d ) und Absatz 3 maßgebend waren; Dies gilt nur für
Veredelungsverkehre , deren wirtschaftliche Bedeutung eine Prüfung auf
Gemeinschaftsebene rechtfertigt . Die Kommission teilt diese Tatsachen
den anderen Mitgliedstaaten mit .
2.       Die Behörden der Mitgliedstaaten zeigen der Kbmmission die ab­
gelehnten Anträge an , wenn diese wirtschaftlich bedeutende Vorgänge "be­
treffen können .           "               V
                             Artikel 9                                •• ,
         Die zuständigen Behörden teilen der' Kommission die Bestimmungen
von allgemeiner Tragweite mit , auf Grund derer Veredelungäverkehre oime
weiteres bewilligt werden. Änderungen dieser Bestimmüngen sind ebenfalls
mitzuteilen .
         Die Kbmmission teilt den anderen' Mitgliedstaaten diese Bestimmungen
mit .
                             Artikel 10
         Die Bewilligung legt die Bedingungen für den einzelnen Ver-
edelungsverkehr fest und bestimmt       '
         - die Geltungsdauer der Bewilligung , :                  "
         - den Ausbeutesatz oder die Art seiner Festsetzung , . . .
         - das Verfahren für die. Befreiung von Zöllen , Abgaben
           gleicher Wirkung und Abschöpfungen . .          ■ .
                              /
 ---pagebreak---                                  - 10 -
                               Artikel 11
         Der Inhaber des Veredelungsverkehrs hat alle Überwachungs- und
Kontrollmaßnahraen zu dulden , die die zuständigen Behörden anordnen .
                               Artikel 12
         Der Ausheutesatz für den Veredelungsvorgang wird voa den zu­
ständigen Behörden unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhält­
nisse festgesetzt . Dabei werden Menge und Beschaffenheit der ver­
schiedenen Veredelungserzeugnisse genau angegeben .
                               Artikel 13
         Wenn es die Umstände rechtfertigen , besonders wenn es sich um
Veredelungsarbeiten handelt , die herkömmlicherweise nach bestimmten
technischen Verfahren durchgeführt werden , bei denen Waren mit weit­
gehend gleichbleibenden Merkmalen zu Veredelungserzeugnissen von eben­
falls gleichbleibender Beschaffenheit veredelt werden , können unter
Berücksichtigung der vorher festgestellten tatsächlichen Verhältnisse
nach dem Verfahren der Artikel 26 und 27 pauschale Ausbeutesätze fest­
gesetzt werden . Diese Ausbeutesätze sind zwingend bei allen Unternehmen
anzuwenden , die solche Veredelungsarbeiten durchführen .
                               Artikel 14
         Der Veredelungsverkehr wird durch die Ausfuhr der Veredelungser-
zeugnisse aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft nach Maßgabe der Bewilligung
beendet , soweit nicht in den Artikeln 16 und 26 etwas anderes bestimmt ist .
                               Artikel 15
         Die Veredelungserzeugnisse können , bevor sie aus dem Zollgebiet
der Gemeinschaft ausgeführt werden , in Zollager oder in eine Freizone
verbracht werden . In diesen Pillen kann der aktive Veredelungsverkehr
durch das Verbringen in ein Zollager oder in eine Freizone beendet werden .
 ---pagebreak---                               Artikel 15 ( Fortsetzung )
            Sind die Veredelungserzeugnisse in dem Land, in dem die Ver-r
 edelung oder letzte Veredelung vorgenommen worden ist , in ein Zoll- (
 lager oder in eine Freizone verbracht worden , so können die zuständi- .
 gen Behörden zulassen , daß die Veredelungserzeugnisse nach Artikel 17
 in den freien Verkehr übergeführt werden," wenn v es die Umstände recht­
 fertigen und die Bemessungsgrundlagen für die Zölle,' Abgaben gleicher
Wirkung und Abschöpfungen beim Verbringen in das Zollager oder in die
Freizone ermittelt werden .
                              Artikel 16
           Wenn es die Umstände rechtfertigen , können die zuständigen Be­
hörden zulassen , daß
       a ) die Veredelungserzeugnisse in den freien Verkehr übergeführt
           oder zerstört werden ,
       b ) die zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigten Waren oder
           die daraus entstandenen Erzeugnisse , die nicht so weitgehend
           wie in der Bewilligung vorgesehen Verödelt worden sind , aus
           dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt , nach
           Artikel 15 in cinlZollasor odo^ tn /oinc Freizone
           verbracht , in den freien Verkehr übergeführt Öder zerstört
           werden . .  ..                     ~ •
                              Artikel 17
           Für die Erzeugnisse , die nach Artübel " üb& intdenl 1 . : >
freien Verkehr übergeführt werden, sind Unabhängig von ihrer Beschaffen­
                                                                        / • ••
heit - neben gegebenenfalls entstandenen Verzugszinsen - die Zölle ,
Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen . nach den Sätzen, dem Zollwert
und den übrigen Bemessungsgrundlagen zu erheben,' die auf die eingeführten
Waren am Tage der Annahme des Zollpapiers durch die zuständigen Behörden
anzuwenden waren .
 ---pagebreak---                                     - 12 -
                                   Artikel 18
           Wird, nur ein Teil der Veredelungserzeugnisse oder der in
Artikel 16 Buchstabe "b ) bezeichneten Erzeugnisse in den freien Verkehr
übergeführt , so werden die nach Artikel 17 zu erhebenden Zölle , Abgaben
gleioher Wirkung und Abschöpfungen wie folgt berechnet :
           a ) wenn ein Veredelungserzeugnis von einheitlicher
               Beschaffenheit entstanden istt nach dem Verhältnis der
               in den freien Verkehr übergeführten Warenmenge zu der
               Gesamtmenge des Veredelungserzeugnissee $
           b ) wenn Veredelungserzeugnisse unterschiedlicher Be­
               schaffenheit  entstanden sind :
               - wenn die Menge der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten
                 Waren , die in die verschiedenen Erzeugnisse übergegangen
                 sind , festgestellt werden kann : nach dieser Menge im Ver­
                 hältnis zur Gesamtmenge der in die verschiedenen Erzeugn­
                 isse übergegangenen Waren , sonst
               - nach dem Wert der in den freien Verkehr übergeführten Er­
                 zeugnisse im Verhältnis zu dem zum gleichen Zeitpunkt er­
                 mittelten Gesamtwert aller hergestellten Erzeugnisse .
                                  Artikel 19
1.         Auf Vorschlag der Kommission stellt der Rat eine Liste von
Veredelungserzeugnissen und Erzeugnissen im Sinne des Artikels 16 Buchstabe b )
auf , bei deren Überführung in den freien Verkehr abweichend von den
Artikeln 17 und 18 Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen nach
ihrer eigenen Menge und Beschaffenheit zu erheben sind .
2.         Hat die Anwendung des Absatzes 1 zur Folge , daß Veredelungser-
zeugnisse oder Erzeugnisse im Sinne des Artikels 16 Buchstabe b ) frei
von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung und      Abschöpfungen in den freien
Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden , so bleibt ihr Wert in den
Fällen des Artikels 18 Buchstabe b ) zweiter Unterabsatz unberücksichtigt .
                                                        • • » /• • •
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                             Artikel 20 .
 1.        Die nach Artikel 16 zugelassene- Zerstörung frird von den zur-
 ständigen Behörden überwacht .
 2.        Haben die zerstörten Waren keinen Handelswert , so werden für
 sie Zölle j Abgaben gleicher Wirkung und Abschöpfungen nicht erhoben. .
           Andernfalls gelten für die zerstörten Waren beim Übergang "-in
 den freien Verkehr der Gemeinschaft . die Artikel 17 bis 19*1             i ..  ,
-3 .       Die Zerstörung von Waren durch höhere Gewalt steht , der zugelassenen
 Zerstörung gleich , wenn : die zuständigen Behörden anerkannt haben , daß
 höhere Gewalt vorgelegen hat .             '• ;
                             Artikel 21
 1.        Kann der Veredeier den zuständigen Behörden bei einer Prüfung
 die Waren , die im aktiven Veredelungsverkehr noch vorhanden sein müßten,
weder in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit noch , 'in :. Porm von Erzeugnissen
vorweisen, die durch die Veredelung ^entstanden sind, so -sind für die
fehlenden Waren die Zölle , Abgaben gleioh-er Wirkung tuid- 1JU>echöpfungenu
 sowie etwa entstandene Verzugszinsen zu. erheben.    ..^           -
2.        Unabhängig davon , ob die Waren p£>o3a g6ßtel'lt 'tre3rden könnten,
gilt Absatz 1 auch , wenn die Frist für die*; Gestellung der Waren ab­
                      c
läuft , und die zuständigen Behörden sie nicht' verlängern oder nicht ver­
langen , daß die Waren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft -ausgeführt
werden .
                             Artikel 22 •                     •  •
          Die zuständigen Behörden können zulassen , daß die Veredelungs-
erzeugnisse oder die Waren und Erzeugnisse im Sinne von Artikel 16
Buchstabe b ) einem anderen übereignet werden, wenn- 'die Verpflichtungen
des bisherigen Ve'redelers auf den anderen übergehen .
 ---pagebreak---                                   - 14 -
                              Artikel 23
1.        Die zuständigen Behörden können zulassen , daß die Veredelungs-
erzeugnisse oder die Waren und Erzeugnisse im Sinne von Artikel 16
Buchstabe b ) ganz oder zum Teil zu einer weiteren Veredelung nach
 den      Vorschriften über den passiven Veredelungsverkehr vorübergehend
in ein Drittland ausgeführt werden .
2.        Die nach Veredelung in die Geraeinschaft wiedereingeführten
Erzeugnisse können nach dem vorher angewandten Befreiungsverfahren er­
neut zum aktiven Veredelungsverkehr abgefertigt werden .
                              Artikel 24
1.        Werden die wiedereingeführten Erzeugnisse auf Grund einer
Bewilligung nach Artikel 16 ganz oder zum Teil unmittelbar zum freien
Verkehr abgefertigt , so sind folgende Abgaben zu erheben :
        - für die in Artikel . 23 Absatz 1_ bezeichneten Waren die   - -
          Zölle , Abgaben- gleicher Wirkung und Abschöpfungen
          nach den Artikeln 17 bis 19 »
        - für die nach Veredelung außerhalb . des Zollgebiets der
          Geaeinsahaft wiedereingeführten- Erzeugnisse 1 die Zölle ,
          Abgaben gleiaher Wirkung und Abschöpfungen "
          nach den gemeinschaftlichen    Bestimmungen über die Verzollung
          von Waren , die nach Veredelung im Ausland wieder eingeführt
          werden .
2.        Die Überführung in den freien Verkehr kann auch zugelassen
werden , nachdem die wiedereingeführten Erzeugnisse in der Geneinschaft
^weiter      veredelt worden sindj für die Berechnung der Abgaben ist
Absatz 1 anzuwenden .
                                                   • » /• • •
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                     . > -            Artikel 25
                  Sind "bei der Durchführung des Veredelungsverkehrs .keine
 Unregelmäßigkeiten zu befürchten,, so können die zuständigen Behörden
 abweichend von Artikel 2 als Veredelungserzeugnisse auch Erzeugnisse
 ansehen, die durch die Veredelung von Waren gleicher Beschaffenheit
 wie die zum Veredelung;? verkehr abgefertigten Waren entstanden sind
 [Ereia'bzgu.'t ) .               v
                                        Artikel 26                 " :
                 Wenn es die Umstände rechtfertigen , kann unter den von .den
zuständigen Behörden festgesetzten Bedingungen in den ISllen des ...
Artikels 25 zugelassen werden, daß das Ersatzgut ausgeführt wird , bevor
die Waren, die die Voraussetzungen der Artikel 9 uM 10 des Vertrages
micht erfüllen und für die der aktive Veredelungsverkehr bewilligt .
worden ist , eingeführt werden .
                 In diesem Falle wird die Ausfuhr des Ersatzgutes aus dem Ge­
biet der Gemeinschaft der Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse gleich­
gestellt .
                                        Artikel '27 '
1.               Der durch die Entscheidung des Rates vom ....
                                                            •' £ -
eingesetzte Ausschuß für den aktiven Veredelungsverkehr - im folgenden
"Ausschuß " genannt - ist zuständig für die Prüfung aller Prägen, die
sich bei der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.
                 Der Vorsitzende befaßt den Ausschuß entweder von sich aus
oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
2.               In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
Abstimmung nicht teil .
                                                , I
                                                      ..7 .
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                                 Artikel 28
1.           Die Maßnahmen , die die Kommission zur genauen Bestimmung der
Tragweite der Vorschriften dieser Richtlinie für erforderlich hält , werden
gemäß den Absätzen 2 und 3 erlassen .
2.           Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .    Der Ausschuß nimmt zu diesen Maß­
nahmen innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dring-
lingkeit der zu prüfenden Fragen bestimme » kann , Stellung . Die Stellung­
nahme kommt mit einer Mehrheit von 12 . Stimmen zustande .
3.           Die Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren
sofortigen Vollzug , soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses ent­
sprechen . Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist
eine Stellungnahme nicht ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat un­
verzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
            Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet ,
nach Ablauf einer Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen ,
so trifft die Kommission die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt
für ihren sofortigen Vollzug .
4.           Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften , damit die zuständigen Behörden die auf Grund
dieses Artikels beschlossenen Maßnahmen von dem Zeitpunkt ab anwenden ,
zu dem diese Maßnahmen nach den Bestimmungen des Vertrages wirksam werden .
                                   Artikel 29
            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zur vertraulichen
Behandlung die statistischen Angaben über die auf ihrem Hoheitsgebiet
durchgeführten Veredelungsvorgänge vom Inkrafttreten dieser Richtlinie an
mit . Die Kommission unterrichtet hierüber die Mitgliedstaaten, soweit das
Geschäftsgeheimnis dadurch nicht verletzt wird .
            Die Angaben sind insgesamt und nachträglich zu übermitteln .
Sie betreffen :
            - die zolltarifliche Beschaffenheit der zum aktiven Veredelungs-
               verkehr abgefertigten Waren ,
            - das Ursprungs- oder Herkunftsland dieser Waren ,
            - die Menge und den Wert dieser Waren ,
            - die zolltarifliche Beschaffenheit der aus dem Zollgebiet der
               Gemeinschaft ausgeführten Veredelungserzeugnisse und ihr
               Bestimmungsland .
 ---pagebreak---                               - 17 -
                              Artikel 30
         Die beim Inkrafttreten dieser Richtlinie bereits bewilligten
Veredel ungsverkehre bleiben bis zu einer Frist von mindestens einem
Jahr gültig . Die Frist beginnt beim Inkrafttreten der Richtlinie .
                              Artikel 31
         Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um
diese Richtlinie spätestens ab 1 . Juli 1968 durchführen zu kennen.
                              Artikel 32
         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den
Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit , die sie auf dem
unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben .
                              Artikel 33
         Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                         Brussel , den
                                         Fur den Kat
                                         Der Prâsilent
 ---pagebreak---        KOMMISSION            DER     EUROPÄISCHEN
                 GEMEINSCHAFTEN
Generaldirektion                           Brussel , den
 Innerer Markt
                           Entwurf einer
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                 über die Einsetzung eines Ausschusses
                       "Aktiver Veredelungsverkehr "
                    (Von der Kommission vorgelegt )
       ι
 ---pagebreak---                           • BEGRUNDUNG
       Die Kommission hat dem Ministerrat einen Vorschlag über eine
Richtlinie für den aktiven Veredelungsverkehr unterbreitet .
       Dieser Vorschlag einer Richtlinie enthält eine Reihe verwaltungs-      „
technischer und wirtschaftlicher Regeln , die von den Mitgliedstaaten im
Interesse einer einheitlichen Handhabung dieser . Regelung zu "beachten bind.
Diese Bestimmungen sehen einen Informationsaustausch sowie die Möglich­
keit vor , die Probleme , die die Anwendung des Verfahrens in der Praxis
stellen wird , auf Gemeinschaftsebene zu prüfen .
       Zu diesem Zweck ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den '
Mitgliedstaaten unerläßlich .
       Sie bedingt die Einsetzung eines Ausschusses .
       Dies ist Ziel der vorliegenden Entscheidung .
 ---pagebreak---                                Entwurf einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     über die Einsetzung eines Ausschusses
                         " Aktiver VeredelLungsverkehr "
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINS CHAFTEH
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Die Einführung und die einheitliche Anwendung der Bestimmungen des
Ra-fes über den aktiven Veredelungsverkehr erfordern eine enge Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission . Zur Verwirklichung
einer solchen Zusammenarbeit ist ein Ausschuß einzusetzen , dem die Prüfung
aller Prägen obliegt , welche sich im Zusammenhang mit der Einführung und
Anwendung der Vorschriften über- deii aktiven Veredelungsverkehr ergeben.
HAT FOLGMDE ENTSCHEIDUHG ERLASSENi
                                  Artikel 1
         Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehehender Aus-
schuß für den aktiven Veredelungsverkehr - in folgenden "Ausschuß " genannt -
unter dem Vorsitz    eines Vertreters der Kommission eingesetzt .
                                   Artikel 2
         Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr , welche die Organe der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ihm nach den Vorschriften über
den aktiven Veredelungsverkehr übertragen haben , und zwar unter den in
diesen Vorschriften genannten Bedingungen.
                                  Artikel 3
         Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
                                      Brüssel , den
                                      Hlr den Rat
                                      Der Präsident