CELEX: 32014D0308
Language: de
Date: 2014-05-28 00:00:00
Title: Beschluss 2014/308/GASP des Rates vom 28. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

29.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 160/33
            
         BESCHLUSS 2014/308/GASP DES RATES
   vom 28. Mai 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Angaben zu siebzehn der im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgeführten Personen sowie für zwei dort aufgeführte Einrichtungen sollten geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2014.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. VENIZELOS
      
   
   
      (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
   
      ANHANG
      Die Einträge im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden durch die nachstehenden Einträge ersetzt:
      Personen:
      
                   
               
               
                  Name
               
               
                  Angaben zur Identifizierung
               
               
                  Begründung
               
               
                  Datum der Aufnahme in die Liste
               
            
                   
               
               
                  Vladimir Andreevich Konstantinov
                  (Владимир Андреевич Константинов)
               
               
                  geb. am 19.11.1956
                  Vladimirovca, Bezirk Slobozia, Republik Moldau
               
               
                  Als Vorsitzender des Verkhovna Rada der Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Verkhovna Rada der Krim hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen.
               
               
                  17.3.2014
               
            
                   
               
               
                  Pyotr Anatolyevich Zima
                  (Пётр Анатольевич Зима)
               
               
                  geb. am 29.3.1965
               
               
                  Zima ist am 3. März 2014 von „Premierminister“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (SWR) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank gegeben. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen.
                  Am 11. März 2014 ist von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet worden.
               
               
                  17.3.2014
               
            
                   
               
               
                  Yuriy Gennadyevich Zherebtsov
                  (Юрий Геннадьевич Жеребцов)
               
               
                  geb. am 19.11.1965
               
               
                  Berater des Vorsitzenden des Verkhovna Rada der Krim, einer der führenden Organisatoren des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine.
               
               
                  17.3.2014
               
            
                   
               
               
                  Anatoliy Alekseevich Sidorov
                  (Анатолий Алексеевич Сидоров)
               
               
                  geb. am 2.7.1958
               
               
                  Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern.
               
               
                  17.3.2014
               
            
                   
               
               
                  Aleksandr Viktorovich Galkin
                  (Александр Викторович Галкин)
               
               
                  geb. am 22.3.1958
               
               
                  Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern.
                  Die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kontrolle; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.
               
               
                  17.3.2014
               
            
                   
               
               
                  Mikhail Grigoryevich Malyshev
                  (Михаил Григорьевич Малышев)
               
               
                  geb. am 10.10.1955
               
               
                  Leiter der Wahlkommission der Krim.
                  Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.
               
               
                  21.3.2014
               
            
                   
               
               
                  Valery Kirillovich Medvedev
                  (Валерий Кириллович Медведев)
               
               
                  geb. am 21.8.1946
                  Russland
               
               
                  Verantwortlich für die administrative Durch-führung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.
               
               
                  21.3.2014
               
            
                   
               
               
                  Generalleutnant Igor Nikolaevich Turchenyuk
                  (Игорь Николаевич Турченюк)
               
               
                  geb. am 5.12.1959
                  Kirgisistan/Osch
               
               
                  De-facto-Kommandeur der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet).
               
               
                  21.3.2014
               
            
                   
               
               
                  Elena Borisovna Mizulina
                  (Елена Борисовна Мизулина)
               
               
                  geb. am 9.12.1954
                  Bui, Kostroma Oblast
               
               
                  Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.
               
               
                  21.3.2014
               
            
                   
               
               
                  Valeriy Dmitrievich Bolotov
                  (Валерий Дмитриевич Болотов)
               
               
                  geb. am 13.2.1970
                  Stachanov, Lugansk Oblast, Ukrainische SSR
               
               
                  Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden.
               
               
                  29.4.2014
               
            
                   
               
               
                  Andriy Yevgenevich Purgin
                  (Андрей Евгеньевич Пургин)
               
               
                  geb. am 26.1.1972
               
               
                  Leiter der „Republik Donezk“. Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“.
               
               
                  29.4.2014
               
            
                   
               
               
                  Sergey Gennadevich Tsyplakov
                  (Сергей Геннадьевич Цыплаков)
               
               
                  geb. am 1.5.1983
                  Donezk, Ukrainische SSR
               
               
                  Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der Volksmiliz des Donezkbeckens. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.
               
               
                  29.4.2014
               
            
                   
               
               
                  Igor Vsevolodovich Girkin a.k.a. Igor Strelkov
                  (Игорь Всеволодович Гиркин)
               
               
                  geb. am 17.12.1970
                  Passnummer 4506460961
               
               
                  Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Er ist Assistent für Sicherheitsfragen des selbsternannten Ministerpräsidenten der Krim, Sergey Aksionov.
               
               
                  29.4.2014
               
            
                   
               
               
                  Viacheslav Ponomariov
                  Vyacheslav Vladimirovich Ponomariov
                  (Вячеслав Владимирович Пономарёв)
               
               
                  geb. am 2.5.1965
                  Slawiansk
               
               
                  Selbsternannter Bürgermeister von Slawiansk. Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov sind an Entführungen beteiligt (sie nahmen die ukrainische Reporterin Irma Krat und einen Reporter der „Vice News“, Simon Ostrovsky, gefangen; beide wurden später freigelassen; sie hielten im Rahmen des OSZE-Dokuments von Wien eingesetzte Militärbeobachter gefangen).
               
               
                  12.5.2014
               
            
                   
               
               
                  Igor Mykolaiovych Bezler
                  Igor Nikolaevich Bezler,
                  (Игорь Николаевич Безлер)
               
               
                  geb. am 30.12.1965
                  Simferopol
               
               
                  Einer der Anführer der selbsternannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Girkin, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                   
               
               
                  Oleg Tsariov
                  Oleg Anatolevich Tsariov
                  (Олег Анатолійович Царьов)
                  (Олег Анатольевич Царёв)
               
               
                  geb. 2.6.1970
                  Dnipropetrowsk
               
               
                  Mitglied der Rada. Sprach sich öffentlich für die Schaffung der Föderalrepublik Novorossia aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                   
               
               
                  Roman Lyagin
                  (Роман Лягин)
               
               
                  geb. am 30.5.1980
                  Donezk
               
               
                  Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das Referendum über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai.
               
               
                  12.5.2014
               
            Einrichtungen:
      
                   
               
               
                  PJSC Chernomorneftegaz
                  a.k.a Chornomornaftogaz
               
               
                  Prospekt Kirova/ per. Sovarkomovskij 52/1 Simferopol, Krim
               
               
                  Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
               
               
                  12.5.2014
               
            
                   
               
               
                  Feodosia a.k.a Feodossyskoje
                  Predprijatije po obespetscheniju nefteproduktami
               
               
                  98107, Krim, Feodossija, Geologicheskaya str.2
                  Gesellschaft, die Umladungsdienste für Rohöl und Ölerzeugnisse erbringt.
               
               
                  Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Feodosia erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
               
               
                  12.5.2014