CELEX: C1995/159/54
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Klage der Sinochem National Chemicals Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen Gemeinschaft, eingereicht am 6. April 1995 (Rechtssache T-97/95)

Nr . C 159/26         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 6 . 95
     ( familiärer Schaden ) zu zahlen, wobei weitere Anträge      Klage der Sinochem National Chemicals Import & Export
    vorbehalten bleiben;                                          Corporation gegen Rat der Europäischen Gemeinschaft,
                                                                                  eingereicht am 6. April 1995
— die Kommission zu verurteilen, ihm wegen der zweiten                               (Rechtssache T-97/95 )
    angefochtenen Entscheidung eine Entschädigung in
    Höhe von einer Million bfrs zu zahlen;                                                ( 95/C 159/54 )
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                             (Verfahrenssprache: Englisch)
    gen .
                                                                  Die Sinochem National Chemicals Import & Export Cor­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             poration hat am 6 . April 1995 eine Klage gegen den Rat der
                                                                  Europäischen Gemeinschaft beim Gericht erster Instanz der
Der Kläger trägt vor , er sei zum 1 . April 1993 von der          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
Generaldirektion XII, Programm Fusion, der Kommission             mächtigter der Klägerin ist Jean-François Bellis; Zustel­
als Bediensteter auf Zeit ( Artikel 2 Buchstabe d ) der           lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wol­
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten          ter, 11 , rue Goethe, L-1637 Luxemburg.
der Europäischen Gemeinschaften ) eingestellt und dem
Projekt ITER („ International Thermonuclear Expérimental
Reactor ") als Angehöriger des Büros des Direktors bei dem        Die Klägerin beantragt,
in den Räumlichkeiten der Universität von San Diego
eingerichteten Zentrum zugewiesen worden. Im Juli 1994            — den mit der Verordnung ( EG) Nr. 95/95 ( a ) des Rates
sei mit sofortiger Wirkung ein neuer Direktor des Projekts            eingeführten endgültigen Antidumpingzoll auf die Ein­
ernannt worden; seit dieser Zeit sei er von dem ferngehalten          fuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksre­
worden, was gewöhnlich seine Tätigkeit dargestellt habe .             publik China für nichtig zu erklären;
Seit Januar 1995 sei er vom Direktor des Programms Fusion
bei der GD XII davon in Kenntnis gesetzt worden, daß er aus       — den Beschluß des Rates, die von der Klägerin vorgeschla­
dienstlichen Gründen nach Europa zurückgerufen werde;                 gene Verpflichtung abzulehnen, für nichtig zu erklä­
als neue dienstliche Verwendung sei ihm ein Physikerposten            ren ;
beim JET zugewiesen worden, dem Laboratorium, in dem er
das Amt eines stellvertretenden Direktors und Projektleiters      — dem Rat die Kosten aufzuerlegen .
bekleidet habe, bevor er dem ITER zugewiesen worden sei;
das Datum für die Rückkehr sei auf den 15 . April 1995            Klagegründe und wesentliche Argumente
festgelegt worden, obwohl er darum gebeten habe, daß aus
mit seiner persönlichen und familiären Lage zusammenhän­          Die Gründe, aus denen der angefochtene Beschluß für
genden Gründen ein späterer Zeitpunkt gewählt werde .             rechtswidrig gehalten wird, lassen sich wie folgt zusammen­
                                                                  fassen :
Was die Entscheidung angeht, ihn wieder bei den Dienst­
stellen der Kommission zu verwenden, macht der Kläger             a ) Das Verfahren sei unter Verstoß gegen die Artikel 5
zunächst geltend , es liege ein Verstoß gegen Artikel 4                Absatz 2 und 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG)
Absätze 3 und 4 der zwischen der EAG und der Universität               Nr . 2423/88 eingeleitet worden, soweit es alle Einfuhren
San Diego bestehenden Vereinbarung über die Abordnung                  von Furfuraldehyd aus der Volksrepublik China
von Personal sowie ein Verfahrensmißbrauch vor . Außer­                betreffe, unabhängig davon, ob dieses zur Reinigung
dem liege ein Beurteilungsfehler oder ein Begründungsman­              von Schmierölen oder zur Herstellung von Furfurylal­
gel sowie ein Ermessensmißbrauch vor . Schließlich habe                kohol verwendet werde, während der einzige angebliche
die Kommission unter verschiedenen Gesichtspunkten die                 Beweis einer Schädigung, der in der Beschwerde und der
Erfordernisse der Fürsorgepflicht nicht beachtet.                      Mitteilung über die Verfahrenseinleitung angeführt sei,
                                                                       lediglich Furfuraldehyd zur Verwendung als Reini­
Was das Fehlen von Maßnahmen angeht, die die Kommis­                   gungsmittel von Schmierölen betreffe .
sion hätte ergreifen müssen, um in der nachteiligen Situa­
tion, in der der Kläger sich seit dem Amtsantritt des neuen       b ) Der Antidumpingzoll verstoße gegen Artikel 2 Absatz 1
Direktors befunden habe, Abhilfe zu schaffen, vertritt der             der Verordnung ( EWG) Nr . 2423/88 und den Grund­
Kläger die Auffassung, die Kommission hätte die Verfahren              satz der Verhältnismäßigkeit, da er für alle Einfuhren
einleiten müssen, die in Artikel 9 der obengenannten                   von Furfuraldehyd gelte, während der Feststellung der
Vereinbarung über die Abordnung für Streitigkeiten zwi­                Schädigung die Annahme zugrunde liege, daß nur in
schen dem Direktor und einem Angehörigen des abgeord­                  bezug auf zur Reinigung von Schmierölen verwendetes
neten Personals vorgesehen seien .                                     Furfuraldehyd, das nur einen geringen Anteil am Ver­
                                                                       brauch in der Europäischen Union ausmache, eine
Was die Schadensersatzanträge angeht, macht der Kläger                 Schädigung vorliege .
geltend , die angefochtenen Entscheidungen seien rechtswid­
rig und stellten damit Amtspflichtverletzungen dar, durch         c ) Der Feststellung, daß die Schädigung durch Einfuhren
die ihm ein offenkundiger und unbestreitbarer materieller              aus der Volksrepublik China auf dem Markt für zur
und immaterieller Schaden entstanden sei .
                                                                       Reinigung von Schmierölen verwendetes Furfuraldehyd
                                                                       eingetreten sei, hafteten grundlegende Widersprüche
                                                                       an .
 ---pagebreak--- 24 . 6 . 95           IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 159/27
d ) Die Ablehnung der von der Klägerin vorgeschlagenen                 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Van­
     Preisverpflichtung beruhe auf unerheblichen Grün­                 dersanden, Brüssel; Zùstellungsanschrift: Fiduciaire Myson
     den .                                                             Sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg.
(M AB1 . Nr . L 15 vom 21 . 1 . 1995 , S. 11 .
                                                                       Der Klager beantragt,
                                                                       — die Entscheidung von J. P. Contzen in seinem Vermerk
                                                                           vom 27. Februar 1995 , den Kläger von Amts wegen nach
Klage des Hans-Günter vom Endt gegen den Rat der                           Ispra auf die Stelle eines Beraters des Direktors des
Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro­                      Instituts für Systemtechnik und Datenverarbeitung
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. April 1995                    ( ISEI) zu versetzen, aufzuheben;
                    ( Rechtssache T-100/95 )
                          ( 95/C 159/55 )                              — dem Kläger Schadensersatz für den ihm entstandenen
                                                                           immateriellen Schaden in Höhe eines symbolischen ECU
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                              zuzusprechen;
Hans-Günter vom Endt, Wuppertal ( Bundesrepublik                       — zu entscheiden, 'daß ihm sämtliche Kosten zu erstatten
Deutschland), hat am 10 . April 1995 eine Klage gegen den                  sind, die ihm gegebenenfalls durch seinen Umzug nach
Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der                    Ispra persönlich entstanden sind;
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                 — der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens auf­
vollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Mei­                    zuerlegen.
sterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
Schulze und Dr . Winfried Haneklaus, Münster, Zustel­
lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong & Asso­               Klagegründe und wesentliche Argumente:
ciés , 14a , rue des Bains, Luxemburg.
                                                                       Der Kläger ficht die Entscheidung der Anstellungsbehörde
Der Kläger beantragt,                                                  der Gemeinsamen Forschungsstelle ( GFS ) an, ihm mit
1 , die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an               Wirkung vom 1 . April 1995 , später verschoben auf den
                                                                       1 . Mai 1995 , die Stelle eines Beraters des Direktors des
     den Kläger eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit
     vom 20 . Mai 1984 bis zum 29 . März 1989 in Höhe von              Instituts für Systemtechnik und Datenverarbeitung (ISEI )
                                                                       zuzuweisen .
      100 965,13 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
      19. Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
     Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver­                 Der Kläger sei von der GFS als Bediensteter auf Zeit im
     fahrens zu verpflichten;                                          Rahmen eines Dreijahresvertrags eingestellt worden, der
                                                                       später mit Wirkung vom 1 . März 1993 in einen Vertrag auf
2 , die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage             unbestimmte Dauer umgewandelt worden sei .
     Hülseberg u. a . gegen Rat der Europäischen Union
     und Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                   Der Kläger hält die angefochtene Entscheidung für rechts­
     T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls                widrig, denn sie verstoße gegen
     auszusetzen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  a ) den zwischen der Kommission und ihm geschlossenen
                                                                           Einstellungsvertrag in der nach dem vorgenannten
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen                        Vorgang geänderten Fassung, wonach Brüssel als
denen in der Rechtssache T-20/ 94 .                                        Dienstort festgelegt worden sei;
                                                                       b ) Artikel 7 des Statuts, wonach die Anstellungsbehörde
                                                                           einen Beamten oder Bediensteten auf Zeit nur im
                                                                           dienstlichen Interesse von Amts wegen versetzen
Klage des Jean-Pierre Aubineau gegen die Kommission der                    könne;
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . April
                               1995
                                                                       c ) den Grundsatz des berechtigten Vertrauens , soweit die
                    ( Rechtssache T-102/95 )                               Beklagte nicht den Vergleich beachtet habe, mit dem das
                                                                           Verfahren in der Rechtssache T-91 /91 beendet worden
                          ( 95/C 159/56 )
                                                                           sei und
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       d ) den Grundsatz der ordnungsgemäßen und gesunden
Jean-Pierre Aubineau, wohnhaft in Brüssel ( Belgien ), hat am              Verwaltung.
11 . April 1995 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­