CELEX: C2004/106/50
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-114/04: Klageder Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland,eingereicht am 3.März 2004.

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/29
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 3. März 2004.
   (Rechtssache C-114/04)
   (2004/C 106/50)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 3. März 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Bernhard Schima, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie bei Widerruf der Zulassung eines pflanzenschützenden Referenzprodukts den Parallelimporteuren keine angemessene Abverkaufsfrist für ihre Lagerbestände eingeräumt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Kommission ist der Auffassung, dass die von der Biologischen Bundesanstalt getroffene Maßnahme, nicht dem Grundsatz des freien Warenverkehrs, der sich aus den Artikeln 28 bis 30 EG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung ergibt, entspricht.
   Der ohne Einräumung einer Abverkaufsfrist für die bereits vorhandenen Lagerbestände der Parallelimporteure erfolgte Widerruf der Zulassung des Referenzprodukts mit der Folge, dass die parallel importierten Produkte ihre Verkehrsfähigkeit verlieren, stelle eine Behinderung des freien Warenverkehrs im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes dar und verstoße daher grundsätzlich gegen Artikel 28 EG.
   Ein Parallelimporteur ist darauf angewiesen, größere Mengen des entsprechenden Produktes im Ausland zu kaufen, um das Produkt auf dem Markt des Importstaates zu einem wettbewerbsfähigen Preis anbieten und Bestellungen seiner Kunden abwickeln zu können. Aus diesem Grunde ist es unvermeidlich, dass der Parallelimporteur über gewisse Lagerbestände verfügt. Der automatische Wegfall der Möglichkeit, diese Lagerbestände nach dem Widerruf der Zulassung des Referenzprodukts zu verkaufen, sei ohne Zweifel einer mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung gleichzuhalten.
   Dieses Handelshemmnis für den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln sei nicht gerechtfertigt, da der Widerruf der Zulassung nicht auf einem der in Artikel 30 EG genannten Gründe, im Besonderen der öffentlichen Gesundheit, beruhe.