CELEX: 21999D0154
Language: de
Date: 1999-11-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/1999 vom 26. November 1999 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

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21999D0154

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 154/1999 vom 26. November 1999 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 061 vom 01/03/2001 S. 0001 - 0002

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 154/1999vom 26. November 1999über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 142/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. November 1999(1) geändert.(2) Der Informationsaustausch zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Staaten wird durch Nummer 4 Buchstabe a) des Protokolls 1 zum Abkommen geregelt; zusätzlich ist jedoch ein zügigeres Verfahren für die Übermittlung der Verzeichnisse der für die Zwecke des Abkommens zugelassenen Betriebe im Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang I des Abkommens wird im einleitenden Teil des Kapitels I nach Nummer 9 (Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsakte des Kapitels I) folgende Nummer eingefügt:"10. Verzeichnisse der Betriebe im Europäischen Wirtschaftsraum- Zusätzlich zum Verfahren der Nummer 4 Buchstabe a) des Protokolls 1 des EWR-Abkommens gilt, dass die EG-Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten die Verzeichnisse der für die Zwecke des EWR-Abkommens zugelassenen Betriebe allen anderen EG-Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten unmittelbar übermitteln."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 27. November 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. November 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 15 vom 18.1.2001, S. 34.