CELEX: 31968R1292
Language: de
Date: 1968-08-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1292/68 der Kommission vom 26. August 1968 zur Festsetzung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Saccharose und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr. L 212/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 8 . 68
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1292/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. August 1968
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem
                Zustand für Saccharose und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                               ist der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
                                                               dertstel des Unterschieds zwischen dem im Haupt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                überschußgebiet der Gemeinschaft während des Mo­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              nats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG                    Weißzucker geltenden Interventionspreis und dem
des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­              oben genannten arithmetischen Durchschnitt. Der
same Marktorganisation für Zucker (*), insbeson­               Grundbetrag kann jedoch insoweit abweichend von
dere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unterabsatz er­           diesen Bestimmungen festgesetzt werden, als es die
ster Satz ,                                                    Herstellung eines Gleichgewichts zwischen einerseits
                                                               der Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             meinschaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Ver­
                                                               arbeitungserzeugnissen nach dritten Ländern und
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                 andererseits der Verwendung der zum Veredelungs­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder             verkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Länder not­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Ab­
                                                               wendig erscheinen läßt.
satz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Er­
zeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung            Der Grundbetrag der Erstattung ist für jeden Monat
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                          festzusetzen. Bei dieser Festsetzung wird der Grund­
                                                               betrag nur geändert, wenn der oben genannte Unter­
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG ) Nr. 766/68               schied sich im Vergleich zu dem Unterschied, der bei
des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allge­            der vorausgegangenen Festsetzung angewandt wurde,
meiner Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr             um mehr als 0,40 Rechnungseinheiten erhöht oder
auf dem Zuckersektor (2 ) ist die Erstattung für               vermindert .
100 Kilogramm der in Artikel 1 Absatz 1 Buch­
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                    Der Grundsatz der Erstattung kann zwischen zwei
nannten und ausgeführten Erzeugnisse gleich dem                monatlichen Festsetzungen nur geändert werden,
im Monat der Ausfuhr des betreffenden Erzeugnisses             wenn die in Artikel 7 Absatz 4 zweiter Unterabsatz
geltenden Grundbetrag, multipliziert mit dem für               der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 vorgesehene
das betreffende Erzeugnis festgestellten Saccharose­           Bedingung erfüllt ist.
gehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an
anderem als Saccharose berechneten Zucker .
                                                               Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 766/                 in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
68 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in               Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
unverändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich               werden .
einem Hundertstel des Unterschieds zwischen dem
in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr.                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeu­            schusses für Zucker —
gung für in der chemischen Industrie verwendeten
Zucker (3 ) genannten, eventuell auf Grund von Ab­
satz 2 dieses Artikels geänderten Betrag einerseits
und dem arithmetischen Durchschnitt, der während               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der ersten 20 Tage des Monats, der demjenigen,
für den der Grundbetrag festgesetzt wird, vorangeht,
für 100 Kilogramm Weißzucker an der Pariser Börse                                     Artikel 1
notierten Spot-Preise andererseits .
Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d )
der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und                   (1)    Der Grundbetrag der Erstattung bei der Aus­
                                                               fuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Ab­
                                                               satz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/
H ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 6 .                  EWG genannten Erzeugnisse wird, wie im Anhang
(3) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .                  dieser Verordnung angegeben , festgesetzt.
 ---pagebreak--- 27. 8 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 212/7
(2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und                                           Artikel 2
nicht im Anhang aufgenommenen Erzeugnisse ist
keine Erstattung festgesetzt.                                      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1968 in
                                                                   Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. August 1968
                                                                              Für die Kommission
                                                                                    A. USAI
                                                                                    Direktor
                                                        ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. August 1968 zur Festsetzung des Grundbetrags der
             Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Saccharose und bestimmte andere
                                             Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
                                                                                                    (RE je 100 kg)
                  Nummer
                    des                                                                             Grundbetrag
               Gemeinsamen
                                                  Bezeichnung der Erzeugnisse                        je 1 v.H.
                  Zolltarifs                                                                      Saccharosegehalt
              17.02            Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürli­
                               chem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karameli­
                               siert :
                               ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                    0,1710
                                   E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                                       mischt                                                         0,1710
                               ex F. Zucker, karamelisiert                                            0,1710
              17.05            Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                               (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                               men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                               ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                       gefärbt                                                        0,1710