CELEX: 51989PC0483(04)
Language: de
Date: 1989-10-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER GEFRORENES BUEFFELFLEISCH DES KN-CODE 0202 30 90

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0MC89) 483 endg.
                                                  Brüssel, den 16. Oktober 1989
                               Vorschlag för eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents för
           gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie för Waren
                            des KN-Code 0206 29 91
                               Vorschlag för eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents för gefrorenes Saumfleisch
                      von Rindern des KN-Code 0206 29 91
                               Vorschlag för eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents för frisches, gekohltes oder
  gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Code 0201 und 0202 sowie för
                Waren der KN-Code 0206 10 95 und 0206 29 91
                               Vorschlag för eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents för gefrorenes Böffelfleisch
                            des KN-Code 0202 30 90
                         (Von der Kommission vorgelegt)
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1. Bel den multilateralen Verhandlungen Im Rahmen des GATT hat sich die
   Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Rindfleischerzeugnisse und Mengen
   Jährliche ZolIkontIngente zu eröffnen.
2. Die ZolIkontIngente betreffen:
   a)  53.000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch, ausgedrückt als Fleisch ohne
       Knochen, zu einem Zollsatz von 20 v.H.;
   b)  34.300 Tonnen frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges
       Rindfleisch, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, zu einem Zollsatz
       von 20 v.H.;
   c)  2.250 Tonnen gefrorenes Büffel fleisch, ausgedrückt als Fleisch ohne
       Knochen, zu einem Zollsatz von 20 v.H.;
   d)  1.500 Tonnen gefrorenes Saumfleisch von Rindern zu einem Zollsatz von
       4 v.H.
3. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sind vor dem 1. Januar 1990 die
   Bestimmungen zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der betreffenden
   GerneinschaftszolIkontingente für das Jahr 1990 und die darauffolgenden Jahre
   auf dem Verordnungswege zu erlassen.
4. Beim Zolikontingent für gefrorenes Rindfleisch schlägt die Kommission vor,
   die Aufteilungskriterien und die Verwaltungsart gegenüber den Vorjahren zu
   ändern, um eine gemeinschaftliche Verwaltung des Kontingents zu ermöglichen,
   die den Bedürfnissen der Wirtschaftsbetel I igten in der Gemeinschaft und den
   Zukunftsaussichten des Sektors entspricht.
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5. In diesem Zusammenhang Ist darauf hinzuweisen, dass die Einfuhren von
   Rindfleisch in die Gemeinschaft fast ausschliesslich im Rahmen von
   Sonderregelungen erfolgen (wie GATT-KontIngent, AKP-Präferenzregelung oder
   Bilanz des zur Verarbeitung bestimmten Fleisches). Die Zuteilung erfolgt bei
   diesen Kontingenten künftig Im Wege der Ausschreibung. Um bei der Verwaltung
   des GATT-KontIngents für gefrorenes Rindfleisch einen harmonischen Übergang
   von dem bisher auf die etnzelstaatIiche Verwaltung begründeten System auf
   die gemeinschaftliche Regelung zu gewährleisten, wird ein Grosstell des
   Kontingents den traditionellen Elnführern, die In den letzten drei Jahren
   gefrorenes Rindfleisch im Rahmen dieses Kontingents eingeführt haben, nach
   Massgabe ihrer Einfuhrmengen zugeteilt.
6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Kontingenten, Insbesondere die
   VeraItungsregelung zur Einfuhrkontrolle, werden nach dem Verwaltungs-
   ausschussverfahren festgelegt.
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                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Eröffnung und Verwaltung eines GemeinschaftszolIkontIngent:
                    für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202
                       sowie für Waren des KN-Code 0206 29 91
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen   des Allgemeinen    Zoll- und   Handelsabkommens   (GATT) hat   sich  die
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für
Waren des KN-Code 0206 29 91 ein Jährliches GerneinschaftszolIkontIngent         zum
Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt als Fleisch ohne
Knochen, auf 53.000 Tonnen festgesetzt ist. Dieses Kontingent Ist daher für das
Jahr 1990 und die folgenden Jahre zu eröffnen.
Es Ist sicherzustellen, daß alle Marktbetel I Igten der Gemeinschaft       Zugang zu
diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz for laufend
auf  sämtliche   Einfuhren   der  betreffenden  Waren   bis zur   Ausschöpfung   der
Kontingentsmenge angewendet wird.
Ein reibungsloser Übergang von der bisher angewandten einzelstaatlichen Regelung
auf die ab diesem Jahr geltende gemeinschaftliche Regelung muß gewährleistet
werden. Im Hinblick hierauf dürfte eine geregelte Aufteilung der         verfügbaren
Mengen durch die Kommission auf die traditionellen Marktbeteiligten einerseits
und  die   am  Rindfleischhandel    interessierten  Marktbeteiligten   andererseits
erlauben, daß diese nach und nach In den Genuß der neuen Regelung kommen. Da die
Ernsthaftigkeit Ihrer Tätigkeit feststehen sollte, dürfen Jedoch nur Mengen von
gewisser Bedeutung, die für den gemeinschaftlichen Handel repräsentativ sind, in
Betracht gezogen werden.
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Die Definition der traditionellen Marktbetel I Igten muss der sich für Portugal
ergebenden Lage - das betreffende Kontingent gilt dort erst ab 1988 - Rechnung
tragen.
Damit die vorgesehene Kontingentsmenge voll ausgeschöpft wird, sollte eine Frist
für   die    Beantragung        der       Einfuhrlizenzen         sowie   für  die   Übertragung   der
gegebenenfalls nicht fristgerecht beantragten Mengen auf das letzte Vierteljahr
des betreffenden Jahres und für deren Zuteilung gesetzt werden, die Insbesondere
dem Umfang der verbleibenden Mengen Rechnung trägt, aber von den Aufteliungs-
kriterien für die verschiedenen Kategorien der Marktbeteiligten unabhängig ist.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame     Marktorganisation             für   Rlndfleisen* 1 *,    zuletzt   geändert  durch  die
                                        2
Verordnung (EWG) Nr. 571/89* ), erlassen                     werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                    Artikel 1
1.   Für gefrorenes Rindfleisch des KN-Code 0202 sowie für Waren des KN-Code
     0206 29 91      wird      für       das      Jahr      1989   und   die   folgenden   Jahre   ein
     GerneInschaftszoIIkontingent              von      insgesamt   53 000 Tonnen, ausgedrückt     als
     Fleisch ohne Knochen, eröffnet.
     Bei der Anrechnung auf das betreffende Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch
     mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.
2.   Im Rahmen dieser Verordnung gilt als gefrorenes Fleisch solches Fleisch, das
     zum  Zeltpunkt        der    Annahme         der     Einfuhrerklärung    in  gefrorenem   Zustand
     gestelIt wird.
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24
• OX AO I kl«.   I A4  .. — _ A  M  -• « Ä Ä    M     *-.
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3.  Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt.
                                     Artikel 2
Das Kontingent von 53.000 t wird fol gendermassen in zwei Teile aufgeteilt:
a)  Der erste Teil von 90 v.H. oder 47.700 t wird den Elnführern vorbehalten,
    die nachweisen    können,  dass sie    in den   drei   letzten   Jahren  gefrorenes
    Fleisch des KN-Code 0202 und Waren des KN-Code 0206 29 91 eingeführt haben,
    die unter die gegenwärtige Einfuhrregelung fallen; für das Jahr 1990 wird
    Jedoch   für  die  Einführer,  die   solches   Fleisch   oder   solche  Waren   nach
    Portugal   eingeführt  haben,  dieser    Zeltraum  auf   die   letzten  zwei   Jahre
    festgesetzt.
b)  Der zweite Teil    von 10 v.H. oder 5.300 t wird auf die Marktbeteiligten
    aufgeteilt, die nachweisen können, dass sie Im Handel mit Drittländern eine
    noch festzulegende Mindestmenge von Rindfleisch umsetzen, das nicht unter
    die gegenwärtige Einfuhrregelung oder den aktiven bzw. passiven Veredelungs-
    verkehr fälIt.
                                     Artikel 3
1.  Die Mengen, für die bis zum 31. August eines Jahres keine Einfuhrlizenzen
    beantragt   worden sind, werden    Im letzten Vierteljahr      desselben   Jahres -
    gegebenenfalls ohne Berücksichtigung der In Artikel 2 genannten Aufteilung -
    neu zugetellt.
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission        Jeweils bis zum     16. September
    eines Jeden Jahres mit, für welche Mengen bis zum 31. August Anträge nicht
    gestellt worden sind.
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                                    Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt, Insbesondere:
a)  die Aufteilung und Zuteilung der verfügbaren Mengen auf bzw. an die       In
    Artikel 2 genannten Marktbeteiligten und
b)  die Einzelheiten der Erteilung und die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen.
                                    Artikel 5
Diese  Verordnung   tritt  am  Tag   Ihrer  Veröffentlichung   im  Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1990.
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                         - 7 -
                              FINANXBOGF.N
                                                                                                C".TL'.1 :
                               100 Einnahmen
   1 . HAUSHALTSPOSTEN :       ^ Q      E p s t a t t u n g e n
                                                                                                MITTELANfATZ : 977 Mio ECU
   2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS :              Entwurf für eine Ratsverordnung zur Eröffnung und Verwaltung
                                               eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für gefrorenes
                                               Rindfleisch
    3. RECHTSG*uMOLAGe :         A r t i k e l 113 des Vertrags
§   4.   ZIELE »ES VORHABENS     :     Eröffnung des*GATT-Kontingents von 53:000 t gefrorenes
                                       R i n d f l e i s c h zu 20 X des Z o l l w e r t s
L                                                                                            LAi:-,..•.OL S   R 0
                                                                                                             O T
                                                                                                                       Mio ECU
                                                                                                                         KO.v'.£NaCSon
    S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                 12-MONATS-PCRICßE          SH^tTSJA'.R (          ) HAUSHALTSJAHR f U  )
    5 . 0 . AUSGASEN ZU LASTEN
             - bES'CG-HAUSMALTES
                (ERSTATTUNGEN/ lAMEtt&XXftXitM                   + 123,4                                               + 97,6
             - NATIONALER MAUSHALTE
             - ANDERER SEKTSREN
    5 . 1 . EINNAHMEN
             - EIGENE MITTEL OER EG (XettttNCdNCKW
                ZÖLLE)                                           + 24,1                                                + 20,1
              - I « NATIONALEN BEREICH
                                                                 TWT               7992"                    779T             T9W
  ' 5 . 0 . 1 . VORA.USSCHAU AUSGABEN
                                                                + 123,4           + 123,4                 + 123,4           + 123,4
    5 . 1 . 1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                                + 24,1            + 24,1                  + 24,1            + 24,1
                                       Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
    5.2. BERECHNUNGSWEISE.- h ä t t e n d i e Einfuhren ohne Konzession nicht stattgefunden.
    Abschöpfung: Man kann davon ausgehen, dass dieses. Kontingent keine Abschöpfungs-
                            verluste zur Folge hat.
    Erstattung: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung müsste
                            eine gleich hohe Menge ausgeführt werden.
    53.000 x 1,3 x 1.600 ECU/t = 110,2 Mio ECU (A) x 1,12 (dS) = 123,4 Mio ECU (B)
    Zoll: Es kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden:
                  53.000 t x 1,3 x 350 ECU/t = 24,1 ECU
    6.0.      FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH O'JftCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                    XWXXH   ||
    6.1.      FINANZIERUNG XST MÖGLICH DURCH USERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITAL IM L"JFEN?EN HAUSHÄLT
                                                                                                                                  X#X*WX
                                                                                    «MAMBUni
    6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                                   X4MXKX  D
    6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSKALTE EINZUSETZEN                                              (1)       JA/KW*
    ANMERKUNGEN ;
               (1) Im Haushaltsentwurf 1990 berücksichtigt.
                     Es handelt sich um die fortgesetzte Anwendung eines im Rahmen des GATT
                     festgelegten Kontingents.
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                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Eröffnung eines GerneInschaftszolKontingents für gefrorenes Saumfleisch
                        von Rindern des KN-Code 0206 29 91
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
Insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Allgemeinen      Zoll- und Handelsabkommens   (GATT) hat    sich die
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Saumflelsch von Rindern des KN-Code
0206 29 91 ein Jährliches gemeinschaftliches ZolIkontIngent zum Zollsatz von
4 v.H. zu eröffnen, dessen Menge auf 1.500 Tonnen        festgesetzt   ist. Dieses
Kontingent Ist daher für das Jahr 1990 und die folgenden Jahre zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle betroffenen Marktteilnehmer in der
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Ware bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rlndfleisen*1), zuletzt      geändert   durch die
                             2
Verordnung (EWG) Nr. 571/89< >, erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24                                         ^
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                                      Artikel 1
1.  Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Code 0206 29 91 wird für das
    Jahr 1990 und die folgenden Jahre ein GemeinschaftszolIkontIngent eröffnet.
    Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 1.500 Tonnen.
2.  Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs auf 4 v.H. festgesetzt.
                                      Artikel 2
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden die
Durchführungsbestimmungen    zu     der    vorliegenden    Verordnung     festgelegt,
Insbesondere:
a)  die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert
    werden,
b)  die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der
    unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht.
                                      Artikel 3
Diese  Verordnung   tritt  am   Tag    Ihrer  Veröffentlichung   Im   Amtsblatt   der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1990.
Diese Verordnung Ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                 - 10 -
                        FIPJAN?.ßOGF.N
                                                                                         DATum :
                                                                                   ' Vnw*MriPw«M»««a«M*Mn«f*v%*««MmM *•**>
1. HAUSHALTSPOSTEN :
                         Einnahmen - Art. 100                                            flITTELANÎATZ :    9 7 7 Mi o ECU
                         Ausgaben - Art. 210
2. BEZEICHNUNG o£s VORHABENS :         Vorschlag     für     eine   Ratsverordnung          zuf  Eröffnung       eines
gemeinschaftlichen             Zollkontingents           für    gefrorenes     Rindersaumfleisch            des   KN-Code
 0206    29 91
3. RECHTSGRUNOLAGE :       Art.      1 1 3 des Vertrags
                               Eröffnung eines gemeinschaftlichen ZolLkontingents von 1.500 t/
*. ZIELE DES VORHABENS : gefrorenes Rihdersaumfleis.cn zur Aufrechterhaltung der be-
 stehenden Handelsströme nach der Einteilung von Saumfleisch in die neue Kombinierte
 Nomenklatur
                                                                                                                    Mio ECU
                                                                                                                                      J
                                                                                      LAUfL.'.DiS R Q            KCV-.Î.N-Ê S g n
5. FINANZIELLE   AUSWIRKUNGEN                           12-WONATS-PERICDE       MAUSHJkLTSJA!:« ( O T )    HAUSHALTSJAHR (y u >
5.0. AUSGABEN ZU LASTEN
      - DES'EG-HAUSMALTES
         (ERSTATTUNGEN/ H C X X ' J O W W » *                 + 2#7                                              + 2,1
      - NATIONALER MAUSHALTE
      - ANDERER SEKTSREN
5.1. EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
                                                              + 0,1                                              + 0,1
      - IM NATIONALEN    BEREICH
                                                      -TOT                     V9T              HOTT                     T9ST
 5.0.1. VORA.USSCHAU AUSGABEN                                                                 i + 2,7
 5.1.1. VORAUSSCHAU    EINNAHMEN                       + 0,1                + 0,1               + 0,1               + 0,1
                             Angesichts der in diesem.Sektor bestehenden Selbstversorgung
 5.2. BERECHNUNGSWEISE
                             hätten die Einfuhren ohne Konzession nicht stattgefunden.
 Abschöpfung: Man kann davon ausgehen, dass dieses. Kontingent keine Abschöpfungs-
                    verluste zur Folge hat.
 Erstattung: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung müsste
                    eine gleich hohe Menge ausgeführt werden.
 1.500 t x 1.600 ECU/t = 2,4 Mio ECU (A) x 1,12 (dS) = 2,7 Mio ECU (B)
 Zoll: Es kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden:
          1.500 t x 70 ECU/t = 0,1 Mio ECU
6.0.   FINANZIERUNG I « LAUFENDEN HAUSHALT I S T > . 0 G H C H OURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                 *Kh#À%
 6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH OURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM L*UF£N5EN HAUSHALT                             X-WKW*
 6.2. NOTWENDIGKEIT EINES      NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                          XJMKtt* c
 6.3. ERFORDERLICHE KITTEL SINO IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSKALTE EINZUSETZE«                                (1)                  JA/KMX
 ANMERKUNGEN :
 (1) Im Haushaltsentwurf 1990 berücksichtigt,
 ---pagebreak---                                        - 11 -
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Eröffnung eines GerneInschaftszolIkontlngents für frisches, gekühltes
  oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Code 0201 und 0202 sowie für
                   Waren der KN-Code 0206 10 95 und 0206 29 91
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
Insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen des Allgemeinen     Zoll- und Handelsabkommens      (GATT) hat   sich die
Gemeinschaft verpflichtet, für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges
Rindfleisch der KN-Code 0201 und 0202 sowie für die Waren der KN-Code 0206 10 95
und  0206 29 91  ein   jährliches  Gerne InschaftszoIIkontlngent   zum  Zollatz von
20 v.H. zu eröffnen, dessen Menge, ausgedrückt durch das Gewicht der Ware, auf
34.300 Tonnen festgesetzt Ist. Dieses Kontingent sollte daher für das Jahr 1990
und die folgenden Jahre eröffnet werden.
Es Ist vor allem sicherzustellen, daß alle Marktbeteiligten In der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der
vorgesehene   Kontingentszollsatz   fortlaufend    auf   sämtliche   Einfuhren  der
betreffenden Waren bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu
diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des GerneInschaftszoIIkontIngents ein
System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über
die Art, die Herkunft und den Ursprung der Waren stützt.
 ---pagebreak---                                       - 12 -
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame  Marktorganisation  für Rlndfleisen* 1 *, zuletzt geändert durch  die
                             2
Verordnung (EWG) Nr. 571/89< ), erlassen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1.  Für frisches, gekühltes oder gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der KN-Code
    0201 und 0202 sowie für Waren der KN-Code 0206 10 95 und 0206 29 91 der
    Kombinierten Nomenklatur wird für das Jahr 1990 und die folgenden Jahre ein
    GemeinschaftszolIkontIngent eröffnet.
    Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 34.300 Tonnen, ausgedrückt durch
    das Gewicht der Ware.
2.  Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt.
                                    Artikel 2
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt, insbesondere:
a)  die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert
    werden,
b)  die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der
    unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht.
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24
 ---pagebreak---                                       - 13 -
                                    Artikel 3
Diese  Verordnung  tritt  am Tag   Ihrer  VeröffentIIchungung Im Amtsblatt  der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1990.
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar  in
Jedem Mitglledstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                               FIWAN7.BOGKH *                                                                                             j
                                100 Einnahmen
                                                                                         L     er TUM
    1. HAUSHALTSPOSTEN :                                                                       MITTELANfATZ :   977   M i Q  E C U
                                210 Erstattungen
    2.   BEZEICHNUNG DES VORHABENS       : Entwurf e i n e r Ratsverordnung b e t r e f f e n d e i n Z o l l k o n t i n g e n t
                                             f ü r d i e Einfuhr von hochwertigem R i n d f l e i s c h ( H i l t o n beef)
    3. RECHTSGRUNDLAGE :         A r t .  1 1 3   d e s Vertrags
    4.   ZIELE DES VORHABE**     :   Erö  f f n u n g d e s 'GATT-Kontingents über 3 4 \ 3 0 0 t            hochwertiges
                                     Rindfleisch zu 20 % des Zollwerts.
                                                                                           L'..»r«.:.DiS             KCW-NÜtS
    5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                12-flOHATS-PERICDE    MAUÏ.HAl.TS JA!:R ( 8 V >  HAUSHALTS JAM* ( 9 0   )
    5.0. AUSGA3EN ZU LASTEN
             - DES EG-HAUSMALTES
                CERSTATTuNGENtfXittttWtKWW                        + 73,8                                           + 58,4
             - NATIONALER HAUSHALTE
             - ANDERER SEKTSREN
    5.1. EINNAHMEN
             - EIGENE MITTEL DER EG (ftttOritftftf***             + 14,4                                           + 12,-
                ZÖLLE)
              - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                 -1991             1992             l    1993               1994
  • 5.0.1.      VORA.USSCHAU AUSGABEN                          + 73,8             + 73,8               + 73,8              + 73,8
    5 . 1 . 1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                          + 14,4             + 14,4               + 14,4              + 14,4
v-
    5.2. BERECHNUNGswEisE : An 9esichts der in diesem-Sektor bestehenden Selbstversorgung
                               "' hätten die Einfuhren ohne Konzession nicht stattgefunden.
    Abschöpfung: Man kann davon ausgehen, dass dieses- Kontingent keine Abschöpfungs-
                            verluste zur Folge hat.
    Erstattung; Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung müsste
                            eine gleich hohe Menge ausgeführt werden.
    34.300 t x 1,2 x 1.600 ECU/t = 65,9 Mio ECU (A) x 1,12 (dS) = 73,8 Mio ECU (B)
    Zoll: Es-kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden:
                 34.300 t x 1,2 x 350 ECU/t = 14,4 Mio ECU
    6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST "MÖGLICH OUftCH IM BETREFFENDEN r.AMTEL VORHANDENE MITTEL                         X-WtbiH
    6.1. FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH U3ERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT
                                                                                                                                x-kv*y*
    6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                                 X*K*tf# 6
    6.3. ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                   ("j )                              JA/8EW «
    ANMERKUNGEN :
     (1) Im Haushaltsentwurf 1990 berücksichtigt.
               Es handelt sich um die tortgesetzte Anwehdung eines im Rahmen des GATT
               festgelegten Kontingents.
                                                                                                                  -7.T
 ---pagebreak---                                        - 15 -
                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
  zur Eröffnung eines GerneInschaftszolIkontIngenta für gefrorenes Büffelfleisch
                               des KN-Code 0202 30 90
DER RAT DER EUROAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
Insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen   des  Allgemeinen   Zoll- und   Handelsabkommens     (GATT)  hat   sich die
Gemeinschaft verpflichtet, für gefrorenes Büffelfleisch des KN-Code 0202 30 90
ein jährliches GerneInschaftszolIkontIngent zum Zollsatz von 20 v.H. zu eröffnen,
dessen Menge auf 2.250 Tonnen festgesetzt     Ist. Dieses Kontingent     Ist daher für
das Jahr 1990 und die folgenden Jahre zu eröffnen.
Es ist vor allem sicherzustellen,    daß alle Marktbeteiligten in der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent          haben und daß der
vorgesehene   Kontingentszollsatz    fortlaufend    auf   sämtliche    Einfuhren   der
betreffenden Ware bis zur Erschöpfung der Kontingentsmenge angewendet wird. Zu
diesem Zweck erweist sich zur Verwendung des GemeinschaftszolIkontingents ein
System als zweckmäßig, das sich auf die Vorlage eines Echtheitszeugnisses über
die Art, die Herkunft und den Ursprung der Ware stützt.
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung müssen nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation    für  Rlndflelsch (1 >,  zuletzt   geändert   durch die
                             2
Verordnung (EWG) Nr. 571/89< > erlassen werden -
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24
 ---pagebreak---                                        -16-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
1.  Für gefrorenes Büffelf le I seh des KN-Code 0202 30 90 wird für das Jahr 1990
    und die folgenden Jahre ein GemeinschaftszolIkontingent eröffnet.
    Die Gesamtmenge dieses Kontingents beträgt 2.250 Tonnen.
2.   Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs auf 20 v.H. festgesetzt.
                                     Artikel 2
Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt, insbesondere:
a)  die Bestimmungen, mit denen Art, Herkunft und Ursprung der Ware garantiert
    werden,
b)  die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Nachprüfung der
    unter Buchstabe a) vorgesehenen Garantien ermöglicht.
                                     Artikel 3
Diese   Verordnung  tritt  am    Tag  ihrer  Veröffentlichung  im Amtsblatt  der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1990.
Diese Verordnung Ist In allen ihren Teilen Verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitglledstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
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                      FINAN7.DOGRM
                                                                                     D'.TL'I :
                                                                      EMtUnW.
1. HAUSHALTSPOSTEN :
                      100 Einnahmen                                                  nr.TELANSAU :     977   M i o   E C U
                      210 Erstattungen
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS     :   Entwurf f ü r eine Ratsverordnung b e t r e f f e n d e i n Z o l l k o n t i n g e n t
                                     f ü r d i e Einfuhr von gefrorenem B ü f f e l f l e i s c h
3. RECHTSGRUNDLAGE  :   A r t i k e l 113 des Vertrags
«. ZIELE »ES VORHABENS   t      Eröffnung des GATT-Kontingents von 2.250 t                        Büffelfleisch
                                zu 20 % des Zollwerts.
                                                                                                          Mio ECU
                                                                                  LAUf •:•.?£ s            KC.v."'.iNDtS
S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                            12-MONATS-PCRICDE                              HAUSHALTSJAHR < nn >
                                                                                                J8&.
5.0. AUSGASEN ZU LASTEN                                                                                                  ^a
      - OES'EG-MAUSMALTES
        (ERSTATTUNGEN/! KOCXtfttXBOM INI                  • 5,3                                            • 4,2
     r NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTSREN
5.1. EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG OOXXtOeiONSZW
        ZÖLLE)                                            + 1,"                                            + 0,8
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                                    —T99T                   VR?                                    1994
S.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                          + 5,3                                 +                   + 5,3
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN                         + 1,-                 + 1,-                               + 1,-
                                                                                           • 1,-
52 BERECHNUNGSWEXSE '• A n 9 e s i * c h t s d e r i n d i e s e m ' Sektor bestehenden Selbstversorgung
                      -* hätten die Einfuhren ohne Konzession nicht stattgefunden.
Abschöpfung: Man kann davon ausgehen, dass dieses Kontingent keine Abschöpfungs-
                   verluste zur Folge hat.
Erstattung; Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung müsste
                   eine gleich hohe Menge ausgeführt werden.
2.250 t x 1,3 x 1.600 ECU/t = 4,7 Mio ECU (A) x 1,12 (dS) = 5,3 Mio ECU (B)
Zoll: Es. kann mit folgender Zolleinnahme gerechnet werden:
         2.250 t x 1,3 x 350 ECU/t = 1,- ECU
6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                    X*xV)&#
6.1. FINANZIERUNG IST «OGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                          *#*««
6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                             JWHH»« R
6.3. ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSKALTE EINZUSETZEN             (1)                                 JA'KW*X
ANMERKUNGEN :
                   (1) Im Haushaltsentwurf 1990 berücksichtigt.
                         Es handelt sich um die fortgesetzte Anwendung eines im Rahmen
                         des GATT festgelegten Kontingents.
                                                                                                                      - / *
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(89) 483 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-89-445-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53442-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg
                                                                                 13