CELEX: 31977R0769
Language: de
Date: 1977-04-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 769/77 der Kommission vom 14. April 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

15 . 4. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 93 / 7
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 769/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 14 . April 1977
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                            nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
 GEMEINSCHAFTEN —                                           1     zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
                                                                  fungen , wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                geben wird —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                     Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
 Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr               804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
 zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                 Anhang angegeben festgesetzt.
 nung (EWG) Nr. 580/76 (3), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 660/77 (4 ), festgesetzt worden .
                                                                                        Artikel 2
 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 580/76 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von              Diese Verordnung tritt am 16. April 1977 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Brüssel , den 14 . April 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(') ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13
(-) ABI . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABI . Nr. L 69 vom 15. 3 . 1976, S. 19 .
 4 ABI . N r. L 83 vom 31 . 3 . 1977 , S. 14 .
 ---pagebreak--- Nr . L 93 /8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 4 . 77
                                                                    ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 14. April 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                             bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
                                              Zolltarifschema
                                                                                                   Hohe der Abschöpfung
   Kummer des                                                                                 Kode
                                                                                                   RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                    ( ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                    Angaben )
     Zolltarifs
04.01              Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert :
                   A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       I. Joghurt, Kefir, saure Milch , Molke, Buttermilch und andere
                            fermentierte oder gesäuerte Milch :
                            a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                2 Litern oder weniger                                         0110           21,26
                            b ) andere                                                        0120           19,26
                      II . andere :
                            a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                                2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0130           19,26
                                2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                                                                              0140          23,55
                            b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                      0150           18,26
                                2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen
                                                                                              0160          22,55
                   B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen
                                                                                              0200          46,95
                       II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen
                                                                                              0300          99,31
                      III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen
                                                                                              0400         153,48
04  02             Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                   A. nicht gezuckert :
                        I. Molke
                                                                                              0500           14,80
                       II. Milch und Rahm , in Pulvertorm oder granuliert :
                             a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                 von :
                                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                              0620          94,92
                                 2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen
                                                                                              0720         116,85
                                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen
                                                                                              0820         118,85
                                 4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen
                                                                                              0920         131,14
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   1020          88,92
                                 2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                1120         110,85
                                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen
                                                                                              1220         112,85
                                 4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen
                                                                                              1320         125,14
                      III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                            a ) in     luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit einem
                                Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                                 Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                                 und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger :
                                 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                             1420          29,37
                                2 . andere                                                    1520          39,65
 ---pagebreak--- 15. 4. 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 93/9
                                        Zolltarifschema
                                                                                             Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                            Kode
                                                                                             RE/100 kg Eigengewicht
 Gemeinsamen
                                                                                              (ausgenommen andere
                                                 Warenbezeichnung                                   Angaben)
   Zolltarif*
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1620         99,31
                           2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720        153,48
04.02         B. gezuckert :
(Fortsetzung)
                  I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht ver­
                          schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (*)    1820         30,00
                      b ) andere :
                          1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                               des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                               Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)           2220   per kg 0,8892 (»)
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (*)         2320   per kg 1,1085 (•)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                2420   per kg 1,2514 (9)
                          2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)           2520   per kg 0,8892 (10)
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)        2620   per kg 1,1085 (10)
                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (>)                2720   per kg 1,2514 (10)
                 II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      a) in      luftdicht    verschlossenen      Metalldosen mit einem
                          Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                          einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                       2810         31,71
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)                 2910   per kg 0,9931 (10)
                          2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (s)                      3010   per kg 1,5348 (10)
04.03         Butter :
              A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger         3110
                                                                                                    180,57
              B. andere                                                                 3210        220,30
04.04         Käse und Quark :
              A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                 weder gerieben noch in Pulverform :
                  I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                     len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                     3 Monaten (*) :
                     a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (6)
                          für 100 kg Eigengewicht von :
                          1 . 212,44 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 232,44        3320         15,00
                              RE (a)
                          2. 232,44 RE (a) oder mehr                                    3419        122,52 (")
 ---pagebreak--- Nr. L 93/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        15 . 4. 77
                                       Zolltarifschema
                                                                                           Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                          Kode
                                                                                           RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                            (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                  Angaben)
   Zolltarifs
04.04                  b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)             verpackt :
                          1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                              Eigengewicht von.:
                              aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                  einem Frei-Grenze-Wert (8) für 100 kg Eigenge­
                                  wicht von 232,44 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                  als 260,44 RE ( a)                                  3520          15,00
                              bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                  Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 260,44 RE (a)
                                  oder mehr                                          3618         122,52 (")
                          2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
                              und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                              gewicht von 280,44 RE (a) oder mehr                    3718         122,52 (")
                  II. andere                                                         3800         122,52
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                  Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (!)     3900         146,77 (12)
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                  Pulverform                                                         4000         122,31
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                      satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                      sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                      Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                      oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                      von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)                  4120          30,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                   4410         124,18
                         2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen                        4510         132,20
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                           4610         212,20
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                      Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                       4710         146,77
 ---pagebreak--- 15 . 4. 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 93/11
                                          Zolltarifschema
                                                                                                 Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                                Kode
                                                                                                 RE/ 100 kg Eigengewicht
                                                                                                  (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                      Angaben)
    Zolltarif*
04.04                  b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)
                            1 . Cheddar, ehester :
                                aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                      aus nichtpasteurisierter Milch, mit einem Fettgehalt
                                     von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in der
                                     Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                     9 Monaten und einem Frei-Grenze-Wert für 100 kg
                                     Eigengewicht von 207,00 RE oder mehr (2)               4833          15,00
                                                                                            4850         156,85
                                bb) andere
                            2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in der
                                Trockenmasse von (2) :
                                                                                            4922        131,44 (13)
                                aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                                                                            5022        131,44 (14)
                                bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                                                                                            5030        131,44 (16)
                            3. Kashkaval (2)
                           4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake
                                enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­         5060
                                fell (2)                                                                131,44 ( 15)
                                                                                           5120          131,44
                           5 . andere
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht          5210
                                des Inhalts von 500 g oder weniger                                        98,58
                                                                                           5250         211,44
                           2. andere
                   II. andere :
                                                                                           5310         146,77
                       a) gerieben oder in Pulverform
                                                                                           5410         211,44
                       b ) andere
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                       dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (16)            5500           18,25
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker :
               A. Laktose und Laktosesirup                                                 5600           18,25
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                   I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                           von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           1
                          2
                          3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                               mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen           5700          68,69
                          4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                               mehr Gewichtshundertteilen                                  5800          89,14
 ---pagebreak--- Nr. L 93/12                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             15 . 4. 77
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                          Höhe der Abschöpfung
                                                                                                             Kode
                                                                                                                        RE/ 100 kg Eigengewicht
   Nummer des                                                                                                             (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                                       Angaben)
     Zolltarifs
23.07                          b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
(Fortsetzung)                     Gewichtshundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                             5900                 82,95
                               c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen :
                                  1
                                  2
                                  3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                 67,13
                           II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                               erzeugnisse enthaltend                                                        6100                 89,14
Für die Fußnoten (l) bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (') der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
      b) 6,00 RE;
      c) 10,21 RE .
(") Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in i00 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm;
      b) 10,21 RE .
(u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland, Österreich , Rumänien und
      der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG ) Nr. 1054/68).
(14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 84,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Finnland , Österreich, Rumänien und
    - der Schweiz (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,00 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn , Rumänien und der
      Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
 (") Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .
 (a) Für die Einfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 3,47 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert.
NB : Für die Tarifnummer 04.04 isf der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
         dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
         Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
         Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
          und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist (ABl. Nr. 106
         vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).