CELEX: 
Language: de
Date: 1971-05-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1971 zur Festsetzung des Mindestpreises für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 393/71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte neunte Teilausschreibung

19 . 5 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 111 /9
                                                                   II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte )
                                                     KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 5 . Mai 1971
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Weißzucker für die im Rahmen der Ver­
               ordnung (EWG) Nr. 393 /71 über eine Dauerausschreibung durchgeführte neunte
                                                         Teilausschreibung
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           (71 / 194/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       bestimmter Lose dazu, einen Mindestpreis in Be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      tracht zu ziehen, der unterhalb des Interventions­
                                                                      preises liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 1987/69
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       der Kommission vom 8 . Oktober 1969 mit Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                       rungsbestimmungen betreffend den Verkauf von
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                      Zucker durch die Interventionsstellen im Wege der
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                    Ausschreibung (4) ist, wenn die Ausschreibungs­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70 (2 ),                        bedingungen keinen Mindestpreis vorsehen, dieser für
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,                                die betreffende Ausschreibung nach Prüfung der
                                                                      eingegangenen Angebote entsprechend dem Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    fahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                                      EWG und unter Berücksichtigung insbesondere der
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 393 /71 der                          Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
Kommission       vom   24 .   Februar       1971    über   eine        festzusetzen . In Anwendung dieser Kriterien ist es
Dauerausschreibung zum Verkauf von Weißzucker,                         angebracht, für die neunte Teilausschreibung den
der sich im Besitz der deutschen Interventionsstelle                   Mindestpreis, wie im Anhang zu dieser Entscheidung
befindet (3 ), führt diese Stelle Teilausschreibungen                  aufgeführt, festzusetzen.
zum Verkauf von         in   ihrem      Besitz    befindlichem
Weißzucker und zur Bestimmung des Verkaufspreises                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
durch .                                                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                       tungsausschusses für Zucker —
Gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 1009 / 67/ EWG
muß der Verkaufspreis des Zuckers den Interven­                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tionspreis übersteigen, wenn er nicht zu Futter­
zwecken oder zur Ausfuhr bestimmt ist . Dem steht                                              Artikel 1
jedoch nicht entgegen, daß bei der Bestimmung des
Verkaufspreises ein etwaiger Qualitätsmangel des                       Für die gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 393/71
 betreffenden Zuckers in Betracht gezogen wird . Im                    durchgeführte neunte Teilausschreibung, für die die
 vorliegenden Fall führt die Qualität des Zuckers                      Frist für die Einreichung am 5 . Mai 1971 abgelaufen
                                                                       ist, werden die Mindestpreise, die beim Zuschlag
                                                                       zugrunde zu legen sind , je 100 Kilogramm Weißzuk-
 (1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABI . Nr. L 46 vom 25 . 2 . 1971 , S. 15 .                         (4) ABl. Nr. L 253 vom 9 . 10 . 1969, S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 111 / 10                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaffen                            19 . 5 . 71
ker, wie im Anhang zu dieser Entscheidung aufge­           Brüssel, den 5 . Mai 1971
führt, festgesetzt.
                                                                                     Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                        Der Präsident
Diese Entscheidung ist       an  die    Bundesrepublik
Deutschland gerichtet.                                                              Franco M. MALFATTI
                                                    ANHANG
                                  Nummer               Höhe des Mindestpreises
                                 des Loses                   RE/ 100 kg
                                      2                       21,885
                                      3                       21,885
                                      4                       21,885
                                     11                       21,445
                                     12                       22,148