CELEX: 31975R2709
Language: de
Date: 1975-10-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2709/75 der Kommission vom 24. Oktober 1975 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Haferflocken als Hilfeleistung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, nachstehend UNICEF genannt

25 . 10 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 274/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2709/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 24 . Oktober 1975
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Haferflok­
                ken als Hilfeleistung für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, nachste­
                                                 hend UNICEF genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 CEF ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen, ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die niederländische Interventionsstelle ist mit der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Durchführung der betreffenden Ausschreibung zu be­
                                                                auftragen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                     Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert            über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                      Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des               den .
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                              unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
                                                                Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Am 15 . Oktober 1975 äußerte die Kommission der                  Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Europäischen Gemeinschaften ihre Absicht, im Rah­                men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
men einer Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von                  kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
4 000 Tonnen Hafer in Form von Flocken, das sind                 nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
2 000 Tonnen Haferflocken, für UNICEF als Teil des               kel 3 .
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1974/ 1975 bereitzu­
stellen .                                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                  schusses für Getreide —
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­                                    Artikel 1
ses bezieht, d.h., daß es tatsächlich auf dem Kai des
Löschhafens abgeladen wird.                                      (1)     Die Lieferung an UNICEF von 2 000 Tonnen
                                                                 Haferflocken wird als Gemeinschaftsaktion im Rah­
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            men der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­            (2) Die Ausschreibung wird in den Niederlanden in
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                einem Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die            erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­
                                                                 die cif-Lieferung, d.h. die tatsächliche Abladung auf
 den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                 dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           ses an die im Anhang genannten Häfen .
 stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                 (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               dem Zuschlagsempfänger in Säcken von 25 Kilo­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an UNI­             gramm netto gemäß den im Anhang genannten Be­
                                                                 dingungen cif zu verladen.
 (■) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                      (4) ABl . Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.
(3) ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3.                        5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 274/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25. 10. 75
                         Artikel 2                                                   Artikel 5
(1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
am 7. November 1975 .
                                                            tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­           des Erzeugnisses.
geboten wird auf den 7. November 1975, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                Sie wird freigestellt :
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­              — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­                    worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                  den ist,
meinschaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem
letzten Termin für die Einreichung von Angeboten .          — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                  ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                         Artikel 3                                nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(1)    Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­             zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
führt wird .                                                      im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
                                                                  Artikel 3 Absatz 2,
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­       — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der              Falle höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den               gen .
Zuschlag erhält.                                            (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­         werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
mins für die Einreichung der Angebote geltenden              tenden Kriterien entspricht.
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­
trag bei der Ausfuhr aus dem im im Angebot bezeich­                                  Artikel 6
 neten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                             ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Haferflocken, die an
 Die Berichtigung erfolgt                                    UNICEF geliefert werden sollen, müssen die im An­
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein              hang genannten Merkmale aufweisen.
    Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
     oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            Weisen sie nicht die genannten Merkmale auf, so wird
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen              die Annahme verweigert.
     ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Hafer­
     bezeichnet ist.
                                                             flocken, die an UNICEF geliefert werden sollen, müs­
 Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls         sen unter Berücksichtigung der im Anhang genann­
 in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in           ten Merkmale abgegeben werden .
 dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu
wird                                                                                 Artikel 7
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         stand dieser Verordnung ist, wird die niederländische
     der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          Interventionsstelle beauftragt.
     Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
— in     allen anderen    Fällen der Durchschnitt der        (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
     bung durchführenden Mitgliedstaat während eines         sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
     Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­        fängers.
     woch einer Woche bis Dienstag der folgenden              (3)    Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
     Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
                                                              des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
     min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.         Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
                         Artikel 4                            durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
                                                              tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­          des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
 rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten           Bieters zu beauftragen. /
 Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
 sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­             In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
 weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,          den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
 so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
 ungültig erklären .                                          ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
 ---pagebreak--- 25. 10 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 274/23
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag       c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­               kommenen eventuellen Ereignisse.
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des         Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der       sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .        stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
                                                           den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­        züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
empfänger folgende Auskünfte :                             Informationen .
a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                                   Artikel 8
   verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
   nisses,                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   liche Datum für die Ankunft dqr Erzeugnisse,            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Oktober 1975
                                                                    Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 274/24                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             25 . 10 . 75
                                                                       ANHANG
                                                            EINZELVORSCHRIFTEN
                   Herstellung von Schnellkochhaferflocken :
                   Rohhafer : Hafer erster Qualität und von hoher Dichte.
                   Reinigung und Präparation : Der Hafer wird von Fremdkörpern befreit, entbittert und durch Dämp­
                   fen stabilisiert.
                   Schälen : Der Hafer wird nach Größen sortiert und geschält. Nach Entfernen der Spelzen werden die
                   Haferkörner geputzt und poliert.
                   Hafergrütze : Die Haferkörner werden zerschnitten, sortiert und im Luftstrom gereinigt. Die Grütze
                   wird angefeuchtet und mit Dampf vorgekocht, dann zu Flocken ausgewalzt.
                   Haferflocken : Verpackung in 25-kg-Säcken (Leersäcke 2 %).
                   Zusammensetzung der Säcke :
                   — vier Säcke aus Kraftpapier, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von mindestens 70 g je m2
                       entspricht ;
                   — ein Sack aus bitumiertem Papier als Zwischenlage, mit einer Festigkeit, die einem Gewicht von
                       mindestens 140 g je m2 entspricht ;
                   — ein Innenbeutel aus Polyäthylen, mit einer Dicke von mindestens 0,06 mm, der verschweißt oder
                       zweifach gebunden wird ;
                   — oberer und unterer Verschluß des Sackes zu verkleben ;
                   — Außenseite des Sackes mit Schädlingsabschreckungsmittel zu behandeln.
                   Qualität der Haferflocken :
                    Feuchtigkeit : weniger als 12 % ,
                    Aschegehalt : weniger als 2,3 % der Trockensubstanz,
                    Rohfaser : weniger als 1,5 % der Trockensubstanz,
                    Spelzenanteil : weniger als 0,10 % der Trockensubstanz,
                    Proteingehalt : nicht weniger als 14 % der Trockensubstanz.
   Numéro du lot          Port de débarquement     Tonnage à mettre en caf     Période d'embarquement          Inscription sur les sacs
    N. della partita         Porto di sbarco    Tonnellaggio da consegnare cif     Periodo d'imbarco             Iscrizione sui sacchi
     Nr. der Lose           Bestimmungshafen    Nach cif zu bringende Menge      Verschiffungszeitraum       Aufschrift auf den Säcken
   Partiets nummer              Lossehavn           Mængde til levering cif       Indskibningsperiode            Påskrift pi sækkene
       No of lot            Port of unloading            Tonnage cif                Loading period            Inscription on the sacks
   Nr. van de partij        Haven van lossing   Cif aan te leveren hoeveelheid     Periode van laden           Melding op de zakken
                                                             (ton)
                                                                                                       ROLLED OATS / GIFT OF THE
                                                                                                       EUROPEAN ECONOMIC
            1                   Bombay                      2 000               1 .— 15 . 12 . 1975    COMMUNITY / ACTION OF
                                                                                                       THE UNITED NATIONS
                                                                                                       CHILDREN'S FUND (UNICEF)