CELEX: 31994R2307
Language: de
Date: 1994-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2307/94 der Kommission vom 26. September 1994 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittländern

27. 9 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 251 / 11
                                VERORDNUNG EG) Nr. 2307/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. September 1994
                   betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr
                   von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach
                                                  bestimmten Drittländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                     (1 ) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der in
                                                                   Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           Ausfuhrerstattung für die im Anhang der Verordnung
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             (EWG) Nr. 2145/92 aufgeführten Zonen I, II c), IV, V, VI
 tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          und für die Zone VIII, mit Ausnahme von Guyana, Mada­
 (EG) Nr. 1869/94 (2), insbesondere auf Artikel 17,                gaskar und Surinam, durchgeführt.
                                                                   (2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des Rates          29. Juni 1995. Während ihrer Dauer werden wöchent­
 vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewäh­            liche Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeit­
 rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über           punkte der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbe­
 die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (3),     kanntmachung festgelegt sind.
 insbesondere auf Artikel 4,
                                                                   (3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen durchge­
                                                                   führt.
 Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß
 die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare Reis­                                     Artikel 2
 mengen verfügen. Dadurch könnte die normale Entwick­
 lung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1994/95                Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine
 beeinträchtigt werden.                                            Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens
                                                                   5 000 Tonnen erstreckt.
 Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat­
                                                                                           Artikel 3
 tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher­
 weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Die
                                                                   Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75
 besondere Lage des Reismarktes erlaubt die mengenmä­              genannte Garantie beträgt 20 ECU/Tonne.
 ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen­
 dung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76,                                     Artikel 4
gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege
 der Ausschreibung festgesetzt werden kann.                        ( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission Q gelten die
 Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der               im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhr­
Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.                  lizenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als
März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die               am Tag der Angebotseinreichung erteilt.
Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 409/90 (*), im             (2)    Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im
 Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung finden.                     Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauffol­
                                                                  genden Monats gültig.
Zur Verhütung von Störungen auf den Erzeugerländer­
märkten sollte die Ausschreibung auf bestimmte Zonen                                       Artikel 5
gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92
der Kommission (6) beschränkt werden.                              Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission
                                                                   über die Mitgliedstaaten mindestens eine und eine halbe
                                                                   Stunde nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekannt­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    machung vorgesehenen Frist für die wöchentliche Abgabe
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  der Angebote eingehen. Sie müssen nach dem Schema im
schusses für Getreide —
                                                                  Anhang übermittelt werden.
(') ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                        Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten
(2) ABl.  Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 7.                        der Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im
(3) ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                       ersten Unterabsatz genannten Frist mit.
(4) ABl.  Nr. L 61 vom 7. 3 . 1975, S. 25.
(*) ABl . Nr. L 43 vom 17. 2. 1990, S. 21 .
fö ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20.                         o ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 251 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 9 . 94
                          Artikel 6                                 (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
                                                                    wird der Zuschlag der oder den Personen erteilt, deren
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist          Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung
die belgische Zeit.                                                 entsprechen oder darunter liegen.
                                                                                                 Artikel 8
                          Artikel 7                                 Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste
                                                                    Teilausschreibung läuft am 13. Oktober 1994 um 10.00
(1 )   Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt               Uhr ab.
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der
                                                                    Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                                        werden können, wird auf den 29. Juni 1995 festgesetzt.
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,
     wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der                                          Artikel 9
     Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten Kriterien              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
     Rechnung getragen wird,                                        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.                      in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. September 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
                 Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
                                geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittländern
                                      Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                           1                  2                                     3
                     Fortlaufende
                                            Mengen                     Betrag der Ausfuhrerstattung
                     Numerierung          in Tonnen
                      der Bieter                                            in ECU je Tonne
                           1
                           2
                           3
                          4
                           5
                         usw.