CELEX: 51986PC0785
Language: de
Date: 1987-01-22
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER EIN GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ZUR SCHAFFUNG VON UNTERNEHMENS- UND INNOVATIONSZENTREN UND ZUM AUFBAU IHRER NETZORGANISATION

11.2.87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 33/5
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur Schaffung von
                     Unternehmens- und Innovationszentren und zum Aufbau ihrer Netzorganisation
                                                   KOM(86) 785 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1987)
                                                      (87/C 33/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      mens- und Innovationszentrum ist eine ortsansässige,
                                                               professionell geleitete Organisation, die bewußt auf die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                Gründung innovativer neuer KMU mit Wachstumspo-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,      insbesondere auf        tential und auf die Modernisierung und Sanierung beste-
Artikel 235,                                                   hender KMU hinarbeitet.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Unternehmens- und Innovationszentren und ihr Zusam-
                                                               menschluß zu einer Netzorganisation bilden Instrumente
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-             zur Verwirklichung des Aktionsprogramms der Gemein-
schusses,                                                      schaft und der damit in Verbindung stehenden Pro-
                                                               gramme für KMU zugunsten der KMU in den Bereichen
                                                               Industrieentwicklung, Innovation und fortgeschrittene
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               Ausbildung sowie Programmen zur Stärkung der Innova-
                                                               tionsinfrastrukturen; sie erleichtern den kleinen und mitt-
Gemäß Artikel 2 des EWG-Vertrags ist es unter anderem          leren Unternehmen den Zugang zu den Technologie-
Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwick-            und Innovationsprogrammen der Gemeinschaft wesent-
lung des Wirtschaftslebens und eine beständige und aus-        lich.
gewogene Wirtschaftsausweitung innerhalb der Gemein-
schaft zu fördern.
                                                               Der EWG-Vertrag sieht die notwendigen spezifischen
                                                               Vollmachten nicht vor —
Der Rat hat kürzlich ein Aktionsprogramm für KMU
verabschiedet, welches anerkennt, daß die Entwicklung
eines lebensfähigen Sektors innovativer kleiner und mitt-      BESCHLIESST:
lerer Unternehmen ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung
der Gemeinschaftswirtschaft ist; sie ist von größter
Bedeutung für eine wirkungsvolle industrielle Entwick-                                   Artikel 1
lung wirtschaftlich benachteiligter Industriegebiete und       (1)     Das vorliegende Programm soll zur verstärkten
für die Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkei-       Erschließung des endogenen Entwicklungspotentials der
ten.                                                           Regionen beitragen durch Fördermaßnahmen zur Schaf-
                                                               fung und Entwicklung von Unternehmen und Innova-
Die Mitgliedstaaten haben in Artikel 130c der Einheitli-       tionszentren und Unterstützung ihrer Kooperation, ins-
chen Europäischen Akte die Notwendigkeit anerkannt,            besondere durch das European Business and Innovations
zur Umstellung dieser Gebiete beizutragen.                     Centre Network.
Es steht außer Frage, daß der mittelständischen Unter-          (2)    Die Kommission wird die Errichtung von Unter-
nehmenswirtschaft zu ihrer beschleunigten Entwicklung          nehmens- und Innovationszentren in Industrieentwick-
systematisch alle Faktoren dienstbar gemacht werden            lungsgebieten bzw. Umstellungsgebieten, die unter die
müssen, die der Gründung von Unternehmen förderlich            Regionalpolitik der Gemeinschaft fallen, sowie in IMP-
sind.                                                          Gebieten und EGKS-Revieren fördern.
Eines der wesentlichen Ziele der Regionalpolitik der Ge-                                 Artikel 2
meinschaft besteht in der Mobilisierung und Nutzung
des endogenen Entwicklungspotentials der Regionen.             Unternehmens- und Innovationszentren sind ortsansäs-
Unternehmens- und Innovationszentren bilden ein her-           sige, professionell geleitete und kosteneffektiv arbeitende
vorragendes Instrument, dieses Potential in Industrieent-      Organisationen, deren Aufgabe es ist, systematisch nach
wicklungsgebieten optimal zu nutzen. Jedes Unterneh-           potentiellen Unternehmern und möglichen innovativen
 ---pagebreak--- Nr. C 33/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11.2.87
Tätigkeiten Ausschau zu halten und unter ihnen auszu-                                           Artikel 4
wählen und potentiellen künftigen Unternehmern ebenso
wie bereits bestehenden Firmen ein umfassendes Pro-                   Die Kommission kann die unterstützten Zentren für die
gramm von Dienstleistungen zu bieten, insbesondere un-                Dauer von sechs Jahren dazu verpflichten, über die er-
ternehmerische Schulung und Betreuung als autoselekti-                zielten Ergebnisse alle zwei Jahre Bericht zu erstatten.
ven Prozeß; Technologieaufsuche, -beurteilung, -ent-
wicklung und -transfer; Management; Marketing; Finan-
                                                                                                Artikel 5
zierung; Ausarbeitung von Unternehmensplänen sowie
Bereitstellung von Gelände und Gebäuden mit gemeinsa-                 Für das Programm ist zunächst ein Zeitraum von vier
mem Dienstleistungsangebot. Unternehmens- und Inno-                  Jahren (1987—1990) vorgesehen. Die für die Durchfüh-
vationszentren stehen in Verbindung mit bestehenden                   rung dieses Programms erforderlichen Mittel werden auf
lokalen und regionalen Wirtschaftsförderungsdiensten.                 17,5 Millionen ECU veranschlagt; sie sind aus den Mit-
                                                                      teln für industrielle Neuentwicklung des Haushaltsplans
                          Artikel 3                                   der EG zu entnehmen.
Die Kommission kann sich an folgenden Maßnahmen
(Beschreibung im Anhang) finanziell beteiligen:                                                 Artikel 6
— Vorbereitung und Anlaufen der Unternehmens- und                     Die Kommission ist für die Durchführung dieses Be-
    Innovationszentren;                                               schlusses verantwortlich. Sie berichtet dem Rat alle zwei
— Entwicklung von Methoden, Modellen und Verfah-                     Jahre ab dem Erlaß dieses Beschlusses über die Fort-
    ren für deren effektive Arbeit;                                   schritte und Ergebnisse des Programms.
— spezifische Maßnahme zur Förderung von Unterneh-
    mens- und Innovationszentren.                                    Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diesen Be-
                                                                      schluß gegen Ende des vierten Jahres seiner Durchfüh-
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft darf 50 %                rung revidieren.
des Kostenaufwands für die oben genannten Maßnah-
men nicht überschreiten.
                                                                                                Artikel 7
— Die Kommission kann auch das European Business
    and Innovation Centre Network asbl finanziell unter-              Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im
    stützen.                                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
                                                              ANHANG
             A. Vorarbeiten für die Errichtung und den Start von Unternehmens- und Innovationszentren (BIC)
                 Die Vorarbeiten umfassen:
                 — Organisation und erste Erprobung der Funktionen/Dienstleistungen eines BIC, insbesondere Auf-
                    spüren, Auswahl und Ausbildung der künftigen potentiellen Unternehmer und KMU, die willens
                    sind, zu diversifizieren und zu modernisieren; Aufstellung von Unternehmensplänen; technische
                    Beurteilung; örtliche und internationale Technologiesuche; Beratungsdienste in Angelegenheiten der
                    Betriebsführung sowie in rechtlichen, kommerziellen, finanziellen Fragen, gemeinsam genutzte
                    Immobilien;
                 — Anheuerung von Beratern, die in der Errichtung von BIC Erfahrungen besitzen;
                 — Ausarbeitung eines Tätigkeitsplans des BIC;
                 — Einrichtung und Anlauf der praktischen Arbeit des BIC.
              B. Entwicklung von Methoden, Modellen und Verfahren für eine wirksame Arbeit der BIC
                 Dazu gehören die Erarbeitung und Erprobung von Methoden, Modellen und Verfahren im Zusammen-
                 hang mit der erfolgreichen Arbeit des BIC, insbesondere Arbeitsplanungsmethoden, Verfahren für die
                 Aufsuche und Beurteilung von Technologien, Erschließung internationaler Märkte für KMU und BIC.
 ---pagebreak--- 11.2.87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 33/7
              C. Die Förderung von BIC in spezifizierten Gebieten
                 Die Tätigkeiten würden einschließen die Veranstaltung technischer Seminare in Gebieten, die für die
                 Regionalpolitik der Gemeinschaft von besonderem Interesse sind und wo BIC gefördert werden sollen.
              D. Zusammenschluß der BIC im Europäischen Netz (European Business und Innovation Centres Network-
                 EBN)
                 Die Gemeinschaft könnte das EBN im Jahr 1988 oder 1989 noch unterstützen, sofern die finanzielle
                 Selbständigkeit (wie derzeit absehbar) noch nicht erreicht sein sollte.
                 Die finanzielle Unterstützung erfolgt in Form von Zuschüssen zu den jährlichen Betriebsausgaben auf
                 der Grundlage eines Vertrages mit der Kommission und nach Eingang eines umfassenden Jahresberichts
                 über frühere Tätigkeiten und Fortschritte.
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                     Nr. 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
                                                         KOM(87) 38 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 23. Januar 1987)
                                                            (87/C 33/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
                                                                        sehen für Butter und Magermilchpulver eine ständig an-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                        wendbare Interventionsregelung vor.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 43,
                                                                        Diese Regelung erfüllt nicht mehr ihre Aufgabe, den
auf Vorschlag der Kommission,                                           Markt bei hoher Erzeugung kurzfristig zu stabilisieren,
                                                                        so daß er für die Erzeugung bessere als normale Absatz-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                        möglichkeiten bietet.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Erfahrungsgemäß wirkt die in Artikel 5c der Verordnung                  In dem Zeitraum mit geringer Magermilchpulvererzeu-
(EWG) Nr. 804/68 des Rates (»), zuletzt geändert durch                  gung kann die Verwertung von Milcheiweiß mittels Bei-
die Verordnung (EWG) Nr. 1335/86 (2), genannte For-                     hilfen für die Verwendung von Magermilch gewährlei-
mel B auf die Erzeuger nicht abschreckend genug, die                    stet werden. Die Ankäufe von Magermilchpulver durch
erhebliche Mengenüberschreitungen verursachen. Die                      die Interventionsstellen sollten deshalb in der Zeit vom
Regelung der zusätzlichen Abgabe kann durch eine                        1. März bis 31. August beschränkt werden.
Aufteilung der vom Käufer nicht verwendeten Mengen
im Verhältnis zu den jeweiligen Referenzmengen der Er-
zeuger, die zur Überschreitung der Referenzmenge des                    In der Anwendungszeit der Regelung der zusätzlichen
Käufers beigetragen haben, verstärkt werden. Die An-                    Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr.
wendung der Formel B sollte deshalb in diesem Sinne ge-                 804/68 sollte die Kommission die Möglichkeit haben, die
ändert werden. Außerdem sollte vorgesehen werden, daß                   Regelung des Ankaufs von Butter und Magermilchpulver
in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen möglich sind.                   zur Intervention zu ändern, indem sie andere, auf ge-
                                                                        meinschaftlicher Grundlage anzuwendende Maßnahmen
Die Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeug-                       trifft.
nisse erfordert, daß diese Maßnahmen ab Beginn des
dritten Anwendungszeitraums der Regelung der zusätzli-
chen Abgabe unter der Bedingung angewandt werden                        Für den Fall, daß die mit dieser Verordnung erlassenen
können, daß dies den Beteiligten vorher ordnungsgemäß                   Maßnahmen eine Unterversorgung der Molkereien, die
mitgeteilt wird.                                                        Großlieferanten des Marktes sind, und eine Überversor-
                                                                        gung der Molkereien zur Folge haben, die die Interven-
                                                                        tion übermäßig in Anspruch nehmen, sollte die Kommis-
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                                sion außerdem geeignete Bestimmungen              erlassen
(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 19.                               können —