CELEX: 51966PC0331
Language: de
Date: 1966-07-28
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Italienischen Republik auf dem Rindfleischsektor gewisse Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern zu erhöhen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 331
Vol. 1966/0088
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                        KOM(66 ) 331 endg.
                                        Brüssel , den 28 . Juli 1$66
                          VORSCHLAG EINER
                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
     zur Ermächtigung der Italienischen Republik auf dem Rind­
     fleischsektor gewisse Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern
                           zu erhöhen .
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(66 ) 331 endg.
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG EIMER
                           FHTSCSEmJITG DES RATES .
zur Ermächtigung der Italien! . oaen Republik auf dem Rindflexschsektor
»©Wisse Abschöpfungen gegsnüber dritten Ländern zu erhöhen .
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- .
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 1^/6^/EWG des Rates , vom 5 » Februar 196k y
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch^^und insbesondere auf seinen Artikel l8 , '
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe
Die italienische Riiidfleischerzeugung deckt etwa die Hälfte des Ver­
brauchs » Daher führt Italien grosse Mengen ausgewachsener Rinder und
Rindfleisch     ein . 1
Die Preise für ausgewachsene Rinder liegen auf dem italienischen Markt
seit dem Monat April 1966 mit Ausnahme eines kurzen Zeitabschnitts unter
dem Orientierungspreis . Trotz dieser Lage und trotz Erhebung der in Ar­
tikel 5 der Verordnung Nr » lk/6k/WG vorgesehenen Abschöpfung , die den
Zweck verfolgt , den Preis des eingeführten Erzeugnisses auf die Höhe des
Orientierungspreises zu bringen , hat der Marktpreis nicht die Höhe des
Orientierungspreises erreicht .
Diese Lage kann durch die Tatsache erklärt werden , dass die Qualitäten ,
die für die Bestimmung des in Artikel 5 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . l*t/6*f/
EWG genannten Einfuhrpreises herangezogen werden , nicht dieselben sind wie
die , die als Grundlage für die Festsetzung des Orientierungspreises für
Rinder gedient haben .
( l ) A.B. Nr .    vom 27. Februar 196^, S*' 562/6^ .
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Um dxeser Lage abzuhelfen , ist es notwendig , ausnahmsweise Massnahmen zu
treffen , die es ermöglichen - ohne das Einfuhrvolumen mehr als erforder­
lich zu beeinträchtigen - die Preise des eingeführten Erzeugnisses auf
das Niveau des Orientierungspreises anzuheben .
Es empfiehlt sich daher , die Italienische Republik zu ermächtigen , solang® 6"
der Orientierungspreis nicht erreicht wird , das Berechnungselement :'Orien­
tierungspreis " für die Festsetzung der Abschöpfung gegenüber dritten
Ländern von lebenden ausgewachsenen Rindern um 7 »5 R.E. je 100 kg zu er­
höhen und eine vergleichbare Erhöhung für Rindfleisch vorzusehen . Es ist
jedoch angebracht , diese abweichende Massnahme auf zwei Monate zu be­
schränken .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1                                  .
Die Italienische Republik wird ermächtigt , bis zum 2 . Oktober 1966 die
nach Artikel 5 der Verordung Nr . 1^/6^/El/VG bestimmten Abschöpfungen , die
auf die Einfuhren aus dritten Ländern
- des unter Buchstabe b ) des Anhangs I der Verordnung Nr . 14/6A-/EWG
   fallenden Erzeugnisses anwendbar sind , um höchstens 7»5 RE je 100 kg
   zu erhöhen ,
- der unter Buchstabe b ) des Anhangs II der Verordnung Nr . l4/6^/Ev7G
 - fallenden Erzeugnisse anwendbar sind , um einen Betrag zu erhöhen , der
   errechnet wird , indem die Abschöpfung dieser Erzeugnisse mit einem
   Koeffizienten multipliziert wird , welcher das Verhältnis ausdrückt ,
   das zwischen dem auf Grund des ersten Gedankenstrichs angewandten
   Betrag und der nach Artikel 5 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . ib/Sk/WJG
   für ausgewachsene Rinder ermittelten Abschöpfung besteht .
                            Artikel 2
Die Ermächtigung ist nur wirksam , wenn der auf dem italienischen Markt
gemäss Artikel 5 Absatz ( 5 ) festgestellte Preis unter dem Orientierungs­
preis liegt .
                            Artikel 3
Die Italienische Republik teilt der Kommission unverzüglich die Mass-
nahmen mit , die sie auf Grund von Artikel 1 dieser Verordnung ergriffen hat .
                            Artikel k
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu 'Brüssel , am ...
                                              Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident