CELEX: 31966R0228
Language: de
Date: 1966-12-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 228/66/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1966 zur Änderung der Zusatzbeträge für flüssiges oder gefrorenes Eigelb

4046 /66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  27 . 12 . 66
                                VERORDNUNG Nr. 228/66/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 22. Dezember 1966
                      zur Änderung der Zusatzbeträge für flüssiges oder gefrorenes Eigelb
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                hat ergeben, daß die Angebote aus dritten Ländern
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      zur Zeit zu Preisen erfolgen, die unter dem Ein­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 sehleusungspreis liegen , und zwar
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              — für flüssiges oder gefrorenes Eigelb, das aus
                                                               Großbritannien und der Tschechoslowakei stammt ,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die
                                                               um 0,550 Rechnungseinheiten je Kilogramm ;
schrittweise Errichtung, einer gemeinsamen Markt­
organisation für Eier ( 1), insbesondere auf Artikel 6              — für flüssiges oder gefrorenes Eigelb, das aus
Absatz (4),                                                     den anderen dritten Ländern stammt, um 0,400
                                                                Reehnungseinheiten je Kilogramm .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 154/66/EWG
der Kommission vom 25 . Oktober 1966 (2) über die                  Es ist daher erforderlich, die Zusatzbeträge für
Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuhren von                dieses Erzeugnis entsprechend zu ändern .
Erzeugnissen der Geflügelwirtschaft aus dritten Län­
dern und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 109 ,                    Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und
insbesondere auf Artikel 6 , und                               Eier hat nicht innerhalb der von seinem Präsidenten
                                                               gesetzten Frist Stellung genommen —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
      Fällt der Angebotspreis frei Grenze bei der Ein­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fuhr unter den Einschleusungspreis , so werden die
                                                                                       Artikel 1
nach Artikel 4 festgesetzten und gegebenenfalls nach
Artikel 5 der Verordnung Nr. 21 verringerten Ab­                   Artikel 1 der Verordnung Nr . 110/63/EWG, zu­
schöpfungsbeträge in den einzelnen Mitgliedstaaten             letzt geändert durch die Verordnung Nr. 63/66/EWG,
um einen Betrag erhöht, der dem Unterschied zwi­               wird durch folgende Fassung ersetzt :
schen dem Angebotspreis frei Grenze und dem Ein­                        „ Die nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 21
schleusungspreis entspricht.                                       festgesetzten und gegebenenfalls nach Artikel 5
     Der Angebotspreis wird für alle Einfuhren aus                 dieser Verordnung verringerten Abschöpfungs­
allen dritten Ländern bestimmt . Wenn jedoch Aus­                  beträge werden für Einfuhren von Eigelb, ge­
fuhren eines oder mehrerer dritter Länder zu außer­                nießbar, frisch, haltbar gemacht oder gezuckert
gewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen , die unter den              ( Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­                  B I ), aus dritten Ländern um folgende Zusatz­
sen liegen , wird ein zweiter Angebotspreis auf Grund              beträge je Kilogramm erhöht :
des Artikels 1 Absatz (3) der Verordnung Nr. 154/                       a) für die Erzeugnisse, die aus Großbritan­
66 /EWG für Ausfuhren dieser anderen Länder be­
                                                                   nien und der Tschechoslowakei stammen , um
stimmt .
                                                                   0,550 Rechnungseinheiten ;
     Durch die Verordnung Nr. 110/63/EWG (3), zu­                       b ) für die Erzeugnisse, die aus anderen drit­
letzt geändert durch die Verordnung Nr. 63/66/                     ten Ländern stammen , um 0,400 Rechnungsein­
EWG (4), sind die Abschöpfungsbeträge für Einfuh­                  heiten ."
ren von flüssigem oder gefrorenem Eigelb aus drit­
ten Ländern um einen Zusatzbetrag von 0,450 Rech­                                      Artikel 2
nungseinheiten, je Kilogramm erhöht worden .                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
     Die laufende Überprüfung der Feststellungen, die           Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
der Festsetzung der Zusatzbeträge zugrunde liegen,              päischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 22 . Dezember 1966
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
C1)  AB  Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 953/ 62.
(2)  AB  Nr. 191 vom 26 . 10. 1966, S. 3272/66 .
( s) AB  Nr. 143 vom 4 . 10 . 1963 , S. 2441/63 .
( 4) AB  Nr. 108 vom 16 . 6 . 1966, S. 1939/66.