CELEX: 41977D0081
Language: de
Date: 1977-01-18 00:00:00
Title: 77/81/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. Januar 1977 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 75/373/EGKS zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel

27. 1 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 23 /49
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                        BESCHLUSS
                DER    IM    RAT VEREINIGTEN              VERTRETER       DER     REGIERUNGEN           DER
                MITGLIEDSTAATEN                DER     EUROPÄISCHEN            GEMEINSCHAFT             FÜR
                                                  KOHLE UND STAHL
                                                   vom 18 . Januar 1977
                zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 75/373/EGKS zur Eröff­
                nung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
                                     fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Israel
                                                        (77/81 /EG KS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE­                       BESCHLIESSEN :
RUNGEN         DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ­
ISCHEN         GEMEINSCHAFT         FÜR      KOHLE     UND
STAHL —
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  In Artikel 4 des Beschlusses 75/ 373/ EGKS wird das
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ha­             Datum „31 . Dezember 1976" durch das Datum „30 .
ben bis zum Inkrafttreten des am 11 . Mai 1975 unter­
                                                                  Juni 1977" ersetzt.
zeichneten Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und dem Staat Israel andererseits (') auto­                                    Artikel 2
nom und gleichzeitig den Beschluß 75/373/EGKS zur
Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zustän­               Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung die­
digkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit             ses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
Ursprung in Israel (2) gefaßt, der längstens bis zum 30 .
Juni 1976 galt und mit Beschluß 76/567/ EGKS (3) bis
zum 31 . Dezember 1976 verlängert wurde.
Das genannte Abkommen konnte noch nicht in Kraft                  Geschehen zu Brüssel am 18 . Januar 1977.
treten , und es empfiehlt sich, die Geltungsdauer der
autonomen Maßnahmen um sechs Monate zu verlän­
gern ,                                                                                          Der Präsident
im Einvernehmen mit der Kommission —                                                         Anthony CROSLAND
(') ABI . Nr. L 165 vom 28 . 6. 1975 , S. 62.
(2 ) ABl . Nr. L 165 vom 28 . 6 . 1975, S. 76.
(3 ABl . Nr. L 175 vom 1 . 7 . 1976, S. 11 .