CELEX: 31982R0939
Language: de
Date: 1982-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 939/82 der Kommission vom 21. April 1982 zur Wiedereröffnung der Dauerausschreibung nach Verordnung (EWG) Nr. 434/82 zur Bereitstellung von Weißzucker aus der Gemeinschaft, der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) zu liefern ist

24. 4. 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 111 / 13
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 939/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . April 1982
               zur Wiedereröffnung der Dauerausschreibung nach Verordnung (EWG) Nr.
               434/82 zur Bereitstellung von Weißzucker aus der Gemeinschaft, der im Rahmen
               der Nahrungsmittelhilfe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
                                    Palästinaflüchtlinge (UNRWA) zu liefern ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                hilfe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Palästinaflüchtlinge (UNRWA) zu liefern ist f7), wurden
                                                               davon bereits 3 405 Tonnen geliefert. Zur Lieferung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der übrigen 2 68 1 Tonnen ist diese Ausschreibung nur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                erneut zu eröffnen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Markt­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die        schusses für Zucker —
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf
die Artikel 18 und 19,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3827/81 des
Rates vom 21 . Dezember 1981 , über die Lieferung von
Zucker an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für                                        Artikel 1
die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe (3), insbesondere auf Artikel 1            Die Dauerausschreibung nach Verordnung (EWG) Nr.
Absätze 3 und 4,                                               434/82 ist wiedereröffnet.
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23.                                     Artikel 2
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                 Die Verordnung (EWG) Nr. 434/82 wird folgender­
anzuwendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geän­              maßen geändert :
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (*),
insbesondere auf Artikel 3,                                    1 . In Artikel 1 wird die Menge „3 405 Tonnen" durch
                                                                   „2 681 Tonnen" und die Bezeichnung der Lose „A
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 1 bis A 3" wird durch „A 4 bis A 6" ersetzt.
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 2. Artikel 3 zweiter Satz erhält folgende Fassung : „In
3827/81 wird unter anderem bestimmt, daß an das                    diesem Fall wird , die Dauerausschreibung ohne
Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästina­                weiteres zu diesem Zeitpunkt geschlossen."
flüchtlinge (UNRWA) in der Gemeinschaft herge­
stellter und dort im freien Verkehr befindlicher Weiß­         3 . In Artikel 4 Absatz 1 wird das Datum „ 10 . März
                                                                   1982" durch „6 . Mai 1982" ersetzt.
zucker geliefert wird. Es sollte Weißzucker der Stan­
dardqualität sein, die in der Verordnung (EWG) Nr.             4. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
793/72 des Rates vom 17. April 1972 zur Festsetzung
der Standardqualität für Weißzucker (6) definiert ist.             „( 1 )     Die Ausschreibungskaution beträgt \<o 300
                                                                   ECU für das Los A 4, 50 000 ECU für das Los A 5
In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     und 37 750 ECU für das Los A 6 ."
3827/81 ist vorgesehen, daß dem Hilfswerk der Ver­
einten Nationen für die Palästinaflüchtlinge 6 086             5. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
Tonnen Weißzucker zur Verfügung gestellt werden.                   „(3)       Die Ausschreibungskaution
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 434/82 der Kommis­
sion vom 25 . Februar 1982 über eine Dauerausschrei­               a) verfällt, außer im Falle höherer Gewalt, für die
bung zur Bereitstellung von Weißzucker aus der                           Zuckermenge, die vom Zuschlagsempfänger im
Gemeinschaft, der im Rahmen der Nahrungsmittel­                           Entladehafen nicht geliefert wurde, die nicht
                                                                         unter Einhaltung der geforderten Bedingungen
                                                                          tatsächlich auf dem Kai bzw. auf Leichter oder
(') ABL. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 74 vom 18 . 3 . 1982, S. 1 .                               mit dem Container auf dem Kai abgeladen
(3) ABl. Nr. L 392 vom 31 . 12. 1981 , S. 1 .                            worden ist und für die nicht die Ausfertigung
(4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/ 62.
O   ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 .                     n ABl. Nr. L 55 vom 26. 2. 1982, S. 34.
 ---pagebreak--- Nr. L 111 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    24 . 4. 82
      Nr. 1 der Ausfuhrlizenz, von den zuständigen                      „Dieser Mitgliedstaat zieht vom Zuschlagsemp­
      Behörden des in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e)                   fänger für die vorgenannten Kosten eine Pauschal­
      genannten Mitgliedstaats ordnungsgemäß abge­                      vergütung in Höhe von 1119 ECU für das Los A 4,
      schrieben und bestätigt, vorgelegt worden ist ;                   1 209 ECU für das Los A 5 und 913 für das Los A
   b) wird freigegeben, wenn dem Angebot nicht                          6 ein, Beträge, die folglich in das Angebot einzube­
                                                                        ziehen sind."
      stattgegeben wurde."
6. Artikel 9 Absatz 5 dritter Satz erhält folgende
   Fassung :                                                         7. Der Anhang erhält folgende Fassung :
                                                           „ANHANG
                  Los­
                                Verladehafen        Menge      Qualität        Entladehafen        Liefertermin (')
                nummer                           (in Tonnen)
                  A4       Gemeinschaftshäfen          926       2         Akaba (Jordanien)       30 . 6 . 1982
                 A 5       Gemeinschaftshäfen        1 000       2          Ashdod (2) (Israel)    30 . 6 . 1982
                  A6       Gemeinschaftshäfen          755       2          Ashdod (2) (Israel)     15 . 8 . 1982
             (') Unbeschadet von Artikel 9 Absatz 4 zweiter Unterabsatz dieser Verordnung.
             (2) Für diesen Hafen muß das Los in 20-Fuß-Containem, bis höchstens 50 Container je Schiff, gelie­
                 fert werden ."
                                                            Artikel 3
             Diese Verordnung tritt am 24. April 1982 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . April 1982
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Poul DALSAGER
                                                                           Mitglied der Kommission