CELEX: C2001/061/10
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-472/00 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil der Dritten erweiterte Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache T-178/98, Fresh Marine Company A/S gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Dezember 2000

24.2.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 61/5
Rechtsmittel der Personalvertretung der Europäischen                  gungen des EZB bei der Verfolgung von tarifvertraglichen
Zentralbank (EZB), Frankfurt am Main, des Johannes                    Rechten keine Frist vor, innerhalb deren eine Klage erhoben
Priesemann, Bediensteter der EZB, Frankfurt am Main,                  werden müsse. Drittens seien nach den Beschäftigungsbedin-
des Marc van de Velde, Bediensteter der EZB, Usingen-                 gungen der EZB vor der Erhebung einer Klage keine internen
Kransberg, und der Maria Concetta Cerafogli, Bedienstete              Verfahren auszuschöpfen. Schließlich sei diese Rechtslage
der EZB, Frankfurt am Main gegen den Beschluss des                    üblich für eine privatrechtliche Beziehung der durch die
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               Beschäftigungsbedingungen der EZB festgelegten Art. Es beste-
(Vierte Kammer) in der Rechtssache T-27/00 (1), Personal-             he keine Notwendigkeit, weitere Beschränkungen für Klagen
vertretung der Europäischen Zentralbank, Johannes Prie-               in Form von Fristen oder internen Verfahren zu schaffen.
semann, Marc van der Velde und Maria Concetta Cerafogli
gegen Europäische Zentralbank, eingelegt am 27. Dezem-
                           ber 2000                                   (1) ABl. C 135 vom 13.05.2000, S. 13.
                  (Rechtssache C-467/00 P)
                        (2001/C 61/09)
Die Personalvertretung der Europäischen Zentralbank, Johan-           Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
nes Priesemann, Marc van de Velde und Maria Concetta                  schaften gegen das Urteil der Dritten erweiterte Kammer
Cerafogli haben am 27. Dezember 2000 ein Rechtsmittel                 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-             schaften vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache
päischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 24. Oktober               T-178/98 (1), Fresh Marine Company A/S gegen Kommis-
2000 in der Rechtssache T-27/00, Personalvertretung der               sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Europäischen Zentralbank, Johannes Priesemann, Marc van                                     29. Dezember 2000
de Velde und Maria Concetta Cerafogli gegen Europäische
Zentralbank, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingelegt. Prozessbevolmächtigte der Rechtsmittelführer                              (Rechtssache C-472/00 P)
sind die Rechtsanwälte N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer,
Frankfurt am Main; die Zustellungsanschrift lautet: A. Schiltz,                                (2001/C 61/10)
Association Luxembourgeoise des Employés de Banque et
d’Assurance, 29, Avenue Monterey, Luxemburg.                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      29. Dezember 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der
Die Rechtsmittelführer beantragen,                                    Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 2000 in der
1.   den Beschluss aufzuheben und die in erster Instanz               Rechtssache T-178/98, Fresh Marine Company A/S gegen
     erhobene Klage für begründet zu erklären,                        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht.
                                                                      Prozessbevolmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechts-
     hilfsweise,                                                      berater Viktor Kreuschitz und Sinéad Meany, zum Juristischen
                                                                      Dienst der Kommission abgestellter nationaler Beamter, Bei-
     den Beschluss insoweit aufzuheben, als das Gericht erster        stand: Barrister Nicholas Khan, England und Wales, Zustel-
     Instanz die Klage als unzulässig abgewiesen hat, und die         lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
     Sache an das Gericht erster Instanz der Europäischen             Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     Gemeinschaften zurückzuverweisen;
                                                                      Die Rechtsmittelführerin beantragt,
2.   der Beklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
     und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz der            1.    das Urteil aufzuheben, die Klage abzuweisen und der
     Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.                              Rechtsmittelgegnerin die Kosten aufzuerlegen, hilfsweise
                                                                      2.    das Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                erster Instanz zurückzuverweisen.
Die Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Klage sei nach der
Grundlage des Artikels 236 EG in Verbindung mit Artikel 36            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Absatz 2 des Statuts beurteilt worden. Artikel 36 Absatz 2 des
Statuts verweise wiederum auf die Beschäftigungsbedingungen.          Das angefochtene Urteil weise eine Reihe von Rechtsirrtümern
Daher müsse die Anwendung und die Auslegung des Arti-                 auf und sei aufzuheben; die Klage müsse abgewiesen werden.
kels 42 der Beschäftigungsbedingungen der EM Grundlage der            Dem Gericht erster Instanz seien Rechtsirrtümer unterlaufen,
Entscheidung sein. Das Gericht erster Instanz habe in diesem          als es ausgeführt habe,
Zusammenhang drei rechtliche Gesichtspunkte übersehen:
Erstens sehe Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen der             —     dass sich der Schaden aus dem angeblich rechtswidrigen
EZB bei Streitigkeiten über tarifvertragliche Rechte den Zugang             Verhalten der Kommission bei der Prüfung des Berichts
zum Gerichtshof vor. Zweitens sähen die Beschäftigungsbedin-                vom Oktober 1997 ergeben habe;
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—    dass die Rechtsprechung, durch die Antidumpingmaß-             Ergibt sich aus dem Erfordernis einer Auslegung, die mit dem
     nahmen als normative Akte, die wirtschaftspolitische           in der Richtlinie vorgesehenen Verbraucherschutzsystem in
     Entscheidungen einschlössen, bezeichnet worden seien,          Einklang steht, dass ein nationales Gericht, das mit der
     Fälle betroffen habe, die sich von der vorliegenden            Zahlungsklage eines Gewerbetreibenden gegen einen Verbrau-
     Rechtsssache „grundlegend unterschieden“, und dadurch          cher, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, befasst ist, eine
     die Auffassung vertreten habe, dass ein bloßer Verstoß         Verfahrensregel über eine Einrede wie die in Artikel L 311-37
     gegen das Gemeinschaftsrecht zur Auslösung der Haftung         des Code de la consommation insofern nicht anwenden
     nach Artikel 288 EG ausreiche;                                 darf, als es ihm danach dann verwehrt ist, den Vertrag
                                                                    beeinträchtigende missbräuchliche Vertragsklauseln auf An-
—    dass der Bericht vom Oktober 1997 dem ersten Anschein          trag eines Verbrauchers oder von Amts wegen für nichtig
     nach die Annahme begründet habe, dass die Rechtsmittel-        zu erklären, wenn der Vertrag mehr als zwei Jahre vor
     gegnerin ihre Verpflichtungen eingehalten habe, und            Klageerhebung geschlossen worden ist, und als der Gewerbe-
     deshalb zu dem Ergebnis gekommen sei, dass                     treibende diese Klauseln demgemäß vor Gericht geltend ma-
                                                                    chen und seine Klage auf sie stützen kann?
     a.     die Reaktion der Kommission, den Bericht zu
            ändern, unverhältnismäßig gewesen sei und               (1) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.
     b.     die Kommission eine Unregelmäßigkeit begangen
            habe, die einer durchschnittlich vorsichtigen und
            sorgfältigen Verwaltung nicht unterlaufen wäre;
—    dass die Rechtsmittelgegnerin bei der Begrenzung des           Rechtsmittel der Asia Motor France SA, von Jean-Michel
     angeblich von ihr erlittenen Schadens angemessene Sorg-        Cesbron und der Monin Automobiles SA gegen das Urteil
     falt aufgewendet habe;                                         der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2000 in
—    dass die Kommission ohne ersichtlichen Grund den Erlass        der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France SA, Jean-
     der Maßnahmen verzögert habe, die erforderlich gewesen         Michel Cesbron und Monin Automobiles SA gegen Kom-
     wären, um das Unternehmen der Berufungsgegnerin                mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
     wiederherzustellen, und daraus hergeleitet habe, dass die                               3. Januar 2001
     Kommission die volle Haftung für den der Berufungs-                                (Rechtssache C-1/01 P)
     gegnerin ab Ende Januar 1998 entgangenen Gewinn
     übernehmen müsse.                                                                      (2001/C 61/12)
                                                                    Die Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron und die Monin
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, S. 21.                                 Automobiles SA haben am 3. Januar 2001 ein Rechtsmittel
                                                                    gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster
                                                                    Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober
                                                                    2000 in der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France SA,
                                                                    Jean-Michel Cesbron und Monin Automobiles SA gegen
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
                                                                    richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil               bevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Jean
des Tribunal d’instance Vienne vom 15. Dezember 2000,               Claude Fourgoux, Brüssel und Paris; Zustellungsbevollmächtig-
geändert durch Urteil vom 26. Januar 2001, in dem                   ter ist Rechtsanwalt Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon,
    Rechtsstreit S.A. COFIDIS gegen Jean Louis Fredout              Luxemburg.
                                                                    Die Rechtsmittelführer beantragen,
                     (Rechtssache C-473/00)
                                                                    —     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober
                                                                          2000 (1) aufzuheben;
                         (2001/C 61/11)
                                                                    —     die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1998 für
Das Tribunal d’instance Vienne ersucht den Gerichtshof der                nichtig zu erklären;
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Dezember           —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
27. Dezember 2000 und geändert durch Urteil vom 26. Januar
2001, in dem Rechtsstreit S.A. COFIDIS gegen Jean Louis             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Fredout um Vorabentscheidung über folgende Frage:                   —     Verletzung von Grundrechten: Nachdem das Gericht den
                                                                          Klagegrund einer Verletzung des Grundsatzes, dass die
Da der von der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April                angemessene Verfahrensdauer Bestandteil eines fairen
1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen                Verfahrens sei, zurückgewiesen habe, habe es anerkannt,
gewährte Schutz (1) bedeutet, dass ein nationales Gericht, das            dass es den Klagegrund als Verletzung wesentlicher
vor oder nach der genannten Richtlinie erlassene nationale                Formvorschriften und der durch die Gemeinschaftsrechts-
Vorschriften anwendet, diese möglichst nach dem Wortlaut                  ordnung gewährleisteten Verfahrensgarantien von Amts
und dem Sinn und Zweck der Richtlinie auslegt:                            wegen prüfen könne, dies aber nicht getan.