CELEX: 31973D0126
Language: de
Date: 1973-05-14 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 14. Mai 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes

9 . 6. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 153 / 11
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 14. Mai 1973
              zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                                          im Bereich des Umweltschutzes
                                                  (73/126/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             Mit Wirkung vom 1 . Januar 1973 für die Dauer von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          4 Jahren wird ein Forschungsprogramm für die Euro­
Artikel 235 ,                                               päische Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich des Um­
                                                            weltschutzes, wie es im Anhang definiert ist, festge­
auf Vorschlag der Kommission,                               legt. Der Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                    Artikel 2
                                                            Der Höchstbetrag der Mittelbindungen und der er­
in Ansehung der Entschließung des Rates vom                 forderliche Personalbestand zur Durchführung dieses
17. Dezember 1970 über die Einzelheiten der For­            Programms werden auf 13 Millionen Rechnungsein­
schungs- und Ausbildungsprogramme,                          heiten bzw. auf 142 Bedienstete festgelegt, wobei der
                                                            Wert der Rechnungseinheit in der Haushaltsordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                          über die Aufstellung und Ausführung des Haushalts­
                                                            plans der Europäischen Gemeinschaften und über die
Nach Artikel 3 des Vertrages zur Gründung der               Verantwortung der Anweisungsbefugten und der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft umfaßt die             Rechnungsführer festgelegt ist.
Tätigkeit der Gemeinschaft insbesondere die Abschaf­
fung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen                                    Artikel 3
bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller
                                                            Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen               Programms und setzt hierfür die Mittel der Gemein­
den Mitgliedstaaten, die Errichtung eines Systems,          samen Forschungsstelle ein. Sie erstattet dem Rat
das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen
                                                            hierüber jährlich Bericht.
Marktes vor Verfälschungen schützt, und die An­
gleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, so­                             Artikel 4
weit dies für das ordnungsmäßige Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes erforderlich ist; zur Verwirk­          Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Be­
lichung dieser Ziele und zur Förderung einer harmo­         ginn des zweiten Jahres nach geeigneten Verfahren
nischen Entwicklung des Wirtschaftslebens in der ge­        überprüft, und zwar insbesondere unter Berücksich­
samten Gemeinschaft sowie zur Besserung der Le­             tigung der Beschlüsse der Pariser Gipfelkonferenz.
bens- und Beschäftigungsbedingungen in den Mit­
gliedstaaten gemäß Artikel 2 des gleichen Vertrages                                Artikel 5
sind unter anderem die im Anhang festgelegten Ak­           Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
tionen erforderlich .
                                                            Durchführung der im Anhang festgelegten Teile des
                                                            Programms ergeben, erfolgt unter den Bedingungen
Die Forschungsaktionen, die Gegenstand dieses Be­           und innerhalb der Grenzen, die später festgelegt
schlusses sind, erscheinen demnach zur Verwirkli­           werden .
chung bestimmter Gemeinschaftsziele im Rahmen des
Funktionierens des Gemeinsamen Marktes erforder­            Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1973 .
lich.
                                                                                          Im Namen des Rates
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                                                 Der Präsident
schaftsgemeinschaft sind hierfür nicht die erforder­
lichen Befugnisse vorgesehen —                                                              R. VAN ELSLANDE
 ---pagebreak--- Nr. L 153/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9. 6. 73
                                                     ANHANG
                                                  DIREKTE AKTION
                                           NICHT-NUKLEARE AKTIONEN
                                                  UMWELTSCHUTZ
              Gemeinsames Programm
              Für diesen Programmpunkt wird ein Höchstbetrag von 13,0 Millionen Rechnungseinheiten
              mit einem Personalbestand von 142 Bediensteten (davon 75 als Programmpersonal) festgelegt.
              Dieser Punkt umfaßt folgendes :
              — Analyse und Überwachung (insbesondere Entwicklung einer Vielfachbestimmungseinheit,
                 Untersuchungen über die Fernmessung und über Messungen von Schadstoffen , Errichtung
                 einer Datenbank für chemische Stoffe),
              — Verbleib und Wirkung von Schadstoffen (namentlich Studien über Bioindikatoren der Wasser­
                 verschmutzung, über die genetische Toxizität und über die Biotelemetrie subakuter toxischer
                 Wirkungen bei Labortieren),
              — Modelluntersuchungen über die fortschreitende Eutrophierung eines Alpensees und über die
                 Luftverschmutzung mit Hilfe der Systemanalyse,
              — theoretische Studien über die Wasseraufwärmung und über die oxydativ-katalytische Wasser­
                 reinigung .
              Die Arbeiten werden von der Anstalt Ispra durchgeführt.