CELEX: 31962L1367
Language: de
Date: 1962-05-21 00:00:00
Title: RICHTLINIE DER KOMMISSION UEBER BESTIMMTE UEBERGANGSBESTIMMUNGEN FUER GETREIDEEINFUHREN

9 . 6 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1367/62
                                       INFORMATIONEN
                                RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                   Richtlinie der Kommission über bestimmte Ubergangsbestimmungen
                                          für Getreideeinfuhren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­           schöpfungsregelung beispielsweise dadurch be­
GEMEINSCHAFT -
                                                       einträchtigen, daß sofort Schutzmaßnahmen
                                                       ergriffen werden müßten —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die                          Artikel 1
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide, insbesondere               Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdien­
auf Artikel 29,
                                                       lichen Vorkehrungen, um zu verhindern, daß
                                                       vor dem 1 . Juli 1962 getätigte Einfuhren von
      nach Stellungnahme des Verwaltungsaus­           Erzeugnissen, die in Artikel 1 der Verordnung
schusses für Getreide
                                                       Nr. 19 über die schrittweise Errichtung einer ge­
                                                       meinsamen Marktorganisation für Getreide auf­
      und in Erwägung nachstehender Gründe :           geführt sind, nach diesem Zeitpunkt die Anwen­
                                                       dung der in der betreffenden Verordnung vor­
                                                       gesehenen Preis- und Abschöpfungsregelung auf
      Der Übergang von den gegenwärtig in den          ihrem eigenen Markt oder auf demjenigen der
Mitgliedstaaten für Getreide, und insbesondere         übrigen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
für Getreideeinfuhren, geltenden Vorschriften zu
der ab 1 . Juli 1962 anzuwendenden Abschöp­
fungsregelung sollte unter den bestmöglichen                               Artikel 2
Bedingungen erfolgen.
                                                           Die Mitgliedstaaten geben der Kommission
      Werden vor dem 1 . Juli Erzeugnisse, auf die     die zur Verwirklichung des in Artikel 1 genann­
die Abschöpfungsregelung Anwendung findet,             ten Zieles getroffenen oder noch zu treffenden
in Mengen, die den normalen Bedarf überstei­           Maßnahmen bekannt :
gen, ohne Abschöpfung oder mit geringerer Ab­
schöpfung eingeführt als sich bei Anwendung
dieser Regelung ergeben würde, so könnte dies              Die erste Mitteilung an die Kommission er­
nach diesem Zeitpunkt die Preise dieser Erzeug­        folgt binnen 8 Tagen nach Bekanntgabe dieser
nisse gefährden und die Durchführung der Ab­           Richtlinie .
 ---pagebreak--- 1368/62                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 9 . 6 . 62
     Die Kommission übermittelt gegebenenfalls                                Artikel 3
den Mitgliedstaaten nach Anhörung des Verwal­
tungsausschusses für Getreide die zweckdien-                 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten
liehen Empfehlungen.                                     gerichtet.
                 Brüssel, den 21 . Mai 1962                             Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                           W. HALLSTEIN
                   Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zoll­
                   kontingents für Destillationswein (Zollposition ex 22.05 B) an die
                                         Bundesrepublik Deutschland (*)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                  Die Kommission muß nach Artikel 25 Ab­
GEMEINSCHAFT —
                                                         satz 3 des Vertrages und unter Berücksichtigung
                                                         der in diesem Artikel aufgezeigten Grenzen alle
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der           Gesichtspunkte erwägen, die sie bei ihrer Auf­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­            gabe, das reibungslose Arbeiten und die Ent­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3,                       wicklung des gemeinsamen Markts zu gewähr­
                                                         leisten, zu berücksichtigen hat ; sie muß sich
     gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik          dabei an die in Artikel 29 des Vertrages fest­
Deutschland vom 16. Juni 1961 auf Gewährung              gelegten Richtlinien halten.
eines Zollkontingents mit einem ermäßigten
 Zollsatz für Wein, zur Destillation, aus frischen
 Weintrauben, ausgenommen Schaumwein, mit                     Die Versorgung der verarbeitenden Industrie
 einem Gehalt an Alkohol von nicht mehr als              muß unter Bedingungen erfolgen, die eine ra­
 22° und mit einem Gehalt an Gesamttrocken­              tionelle Entwicklung der Erzeugung und eine
 stoff von nicht mehr als 30 g je Liter, in Fäs­          Ausweitung des Verbrauchs in der Gemein­
 sern, Kesselwagen und anderen Großbehältern,             schaft gewährleisten ; es bestehen keine An­
 der Tarifnummer ex 22.05 B I b, ex 22.05 B II b,        zeichen dafür, daß diese Industriezweige in der
 ex 22.05 B III b 2 und ex 22.05 BIVb des Ge­            Bundesrepublik Deutschland auf Grund der be­
 meinsamen Zolltarifs, der in Anhang II des               stehenden    Marktverhältnisse  in  der Gemein­
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­            schaft sich nicht in mengenmäßiger und quali­
 schaftsgemeinschaft aufgeführt ist,                      tätsmäßiger Hinsicht unter den auch für die
                                                          übrigen Verbraucher der Gemeinschaft gelten­
     und in Erwägung nachstehender Gründe :               den Bedingungen ausreichend eindecken könn­
                                                          ten .
     Bis zum 1 . Januar 1962 wurden die betref­
 fenden Erzeugnisse von der Bundesrepublik                    Wenn somit die Versorgung der verarbeiten­
 Deutschland zu einem Zollsatz von 4,60 DM je             den Industrie der Bundesrepublik Deutschland
 Hektoliter eingeführt.                                   in mengenmäßiger und qualitätsmäßiger Hin­
                                                          sicht innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet
     Auf Grund der vorliegenden Angaben konnte            ist, so kann sich doch eine plötzliche Änderung
 festgestellt werden, daß die Erzeugung der be­           ihrer Versorgungsquellen nachteilig auswirken,
 treffenden Weine in der Gemeinschaft bei wei­            weil die Umstellung eines Wirtschaftszweigs auf
 tem ausreichend ist. Die Gewährung eines Zoll­           neue Versorgungsquellen eine gewisse Zeit er­
 kontingents in der beantragten Höhe könnte               fordert ; unbeschadet einer erneuten Überprüfung
 demnach auf dem Markt der in Betracht kom­               der Versorgungslage in der Gemeinschaft im
 menden Waren zu schwerwiegenden Störungen                Jahre 1962 ist jedoch anzunehmen, daß diese
 führen ; dies wäre zur Zeit jedoch bei der Ge­           Anpassung im laufenden Jahr erfolgen kann ;
  währung eines beschränkten Zollkontingents              durch Maßnahmen zur Erleichterung dieser An­
  für eine begrenzte Übergangszeit nicht der Fall .       passung wird es zudem möglich sein , einem et­
 ( m Nur der deutsche Text ist verbindlich .