CELEX: 51967PC0131
Language: de
Date: 1967-03-23
Title: MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Oberprüfung der als Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Zollmaßnahmen VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATS betreffend die Zollzugeständnisse und die Einfuhrzollsätze für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und ENTWURF EINES BESCHLUSSES der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Anwendung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs in voller Höhe auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 131
Vol. 1967/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                              KOM(67)131 endg.
                                              Briissel , den 23 . Marz 19°7
                                              Vertraulich
                   MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
             über die Oberprüfung der als Vergeltungsmaßnahmen gegenüber
             den Vereinigten Staaten von Amerika getroffenen Zollmaßnahmen
                       VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATS
             betreffend die Zollzugeständnisse und die Einfuhrzollsätze für be­
             stimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
                                    Amerika
                                     und
                             ENTWURF EINES BESCHLUSSES
             der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied­
             staaten über die Anwendung der Satze des Gemeinsamen Zolltarifs
             in voller Höhe auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in den
                         Vereinigten Staaten von Amerika
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(67 ) 131 endg.
 ---pagebreak---                       uBERFRUFCTNG DER ALS VERGELTUNGS -                ;
                      MSSSWm- ..a-BGïTOÈR. ;OT„.ypEIHiq v
                      TEN STAATEN VON AMERIKA GETROFFE-
                            ■ NEN ZOLKOSSNAffiîEN "
                   ( Mitteilung' der Kommission --cur den- Rat )-          ––♦
                              I . Einfuhrung - -
        Am 17 « März 1962 hatte die amerikanische Regierung he schlössen , . 'die
 Einfuhrzölle auf gewehte' Teppiche und bestimmte Arten von' Glas zu erhöhen ,
"üä'es sich um "GATT-gebundene Zollsätze handelte ,- haben- sich die Vereinigten
  Staaten auf die Schutzklausel .( Artikel XIX ) des GATT-Abkommene berufen und
  gemäss den Bestimmungen des vorgenannten Artikels Konsultationen mit der
  Gemeinschaft , dem Hauptlieferanten dieser Waren , aufgenommen «
  die ih Frage gestellten Zollzugeständnisse kamen überdies mehreren Mi t4
  gliedstaaten unmittelbar zugute .                                   :
          Die von den Vereinigten Staaten getroffenen Massnahmen betrafen ein
  Handelsvolumen von 33,5 Millionen ^ und bewirkten eine Erhöhung der Zoll­
  belastung tarn, rund 5 »? Millionen $ ( Zahlen 1961 für gewebte Teppiche uiid
  Zahlen i960 für Glas ).               .      !"        ^          :
          Da die EWG die von den Vereinigten Staaten bei den Konsultationen
  vorgelegten Ausgleichsangebote als nicht befriedigend bewertet und im . ;
  übrigen die Begründetheit der Inanspruchnahme von Artikel X3£ bestritt ,
  beschloss der Rat auf seiner Sitzung am 4 * und - 5 * Juni 1962 ^ Gegenmass-
  nahmen anzuwenden . Diese Gegenmas snahmen erfolgen in Form einer Erhöhung
  der Zölle für diö nachstehend aufgeführten Waren bei der Einfuhr aus den
  Vereinigten Staaten , die im Jahre 1961 ein Handelsvolumen von 31,1 Millio­
  nen    darstellten . Unter Zugrundelegung des Handelsvolumens von 1961 , ■
  führten diese Anhebungen zu einer Erhöhving der Zollbelastungen von
: 5#9- Millionen s(.
 ---pagebreak---                                         - 2 -
                         Einfahrvolumen     Anbetung des Zoll–   Erhöhte Zoll-
     Warenbezeichnung 1961 aus den             ,                 Belastung ( in
                         USA (Mo fi)        satzes               1.000 g)
                                                                 140
 32.09 A II Laok und Farben         3,5 von  16 % auf 20 <f0
 39.02 C   I a ) Polyéthylène      13,7 von  20 % auf 40 %     2.740
 39.02 C  VI a) Polystryrol         5,5 von  20 % auf 40 %     1.100
 51.04 A         Gewebe aus syn­
                 thetischen Spinn
                 fäden              5,5 von  17 % auf 40 %     1.265
 51.04 B         Gewebe aus künst
                 liehen Spinn-
                 fäden              2,9 von  16 % auf 40 fo      696
                 insgesamt        31,1                         5-941
        Die von den Vereinigten Staaten beschlossenen Erhöhungen wurden ab
17 . Juni angewandt . Die Gegenmas snahmen der EWG traten Anfang August in
Kraft .
                                                        I
        Seitdem sind die amerikanischen Einfuhren von Glas und Teppichen aus
der Gemeinschaft von 33,5 Millionen $ im Jahre 19^1 auf 19,7 Millionen $
im Jahre 1964 zurückgegangen (Abnahme um 41 %) und die EWG-Einfuhren der von
den Gegenmassnahmen betroffenen Waren auB den Vereinigten Staaten sind im
gleichen Zeitraum von 31,1 Millionen fi auf 19,6 Millionen >8 abgesunken
( Rückgang um 37 $)• In der Anlage sind di$ Zahlen über diese Warenbewegungen
aufgeführt ( Tabelle 1 und 2 ).
                  II . Lockerung der amerikanischen Massnahmen
        Die amerikanische Regierung hat am 11 « Januar 19^7 beschlossen, die
vor den Erhöhungen im Jahre 19^2 geltenden vertragsmässigen Zollsätze teil­
weise , und zwar nur für Glas , wieder einzuführen . Diese Massnahme ist den
Vertragsparteien des GATT am 2 . Februar bekanntgegeben worden (Dok . GATT
L/2743 ).
        Tabelle Nr . 1 in der Anlage zeigt , dass es sich bei den Tarifnummern ,
für welche die Vereinigten Staaten die ursprünglichen Zollsätze wieder ein­
führen, um 25 jo bzw . 54 i» der Gesamtheit der getroffenen Massnahmen handelt ,
je nachdem, ob dieserBerechnung die Zahlen von 1961 oder von 1964 zugrunde
gelegt werden und bei den Tarifnummern , bei welchen die Erhöhung um rund
50 ia rückgängig gemacht wurde , um 10 % bzw. 17
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        Während die von den Vereinigten Staaten 1$62 getroffenen Maßnahmen
eine Erhöhung der Zollbelastüng" um rund 5>7 Millionen % ( auf der . Grund­
lage der Zahlen von i960 und 1961 , vgl . Seite l ) "bewirkten , entspricht die
teilweise Wiederherstellung der Zollsätze "bei Zügrundlegung der gleichen
Jahre eine Verringerung der Zollbelastung um rund 1,5 Millionen $ .
                      III - Reaktion der EWG
         Nach Artikel XIX ist die EWG; gehalten , ihrerseits ihir'6 .Gegenmaß­
nahmen dahingehend abzuändern , daß das Gleichgewicht gegenüber den von den
Vereinigten Staaten eingeführten Verbesserungen wieder hergestellt wird
( l ). Um den Umfang des herzustellenden Gleichgöwichts abzuschätzen , könnte
das Jahr 1961 zugrunde gelegt . werden , da dieses Jahr das letzte Jahr ist,'
dessen Zahlen noch nicht durch die auf beiden Seiten getroffenen Maßnahmen
beeinflußt sind .                " -
        Tabelle 1 zeigt , daß sich zum Beispiel anhand der Zahlen für 19^5
das wirkliche Gewicht j das die gewebten Teppiche bei den Ausfuhrint eressen
der Gemeinschaft haben , nur. sehr unzutreffend, bemessen ließe .
        Anhand der in Tabelle 3 aufgeführten Angaben läßt sich bei den unter
die Gegenmaßnahmen fallenden Waren die Entwicklung der " Einfuhren der EWG"""
aus den Vereinigten Staaten , aus den . übrigen Mitgliedstaaten sowie der
innergemeinschaftliche Warenverkehr; wie auch der . Anteil , den der innerge-
meinschaftliche Warenverkehr an den Gesamteinfuhren der Mitgliedstaaten
hat , vergleichen .
        Auf Grund dieser Angaben und unter Heranziehung anderer Beurteilungs-
faktoren , • wie zum Beispiel dem Vorhandensein amerikanischer Firmen inner­
halb der Gemeinschaft oder der Tatsache , daß einige unter die Gegenmaß­
nahmen fallenden Waren bei den GATT-Verhandlungen auf die Ausnahmeliste
gesetzt worden sind , . schlägt die Kommission dem Rat vor , die 1962 beschlos­
senen Gegenmaßnahmen wie folgt zu ändern »
                                                                   • • #/• • •
( l ) Artikel XIX Ziffer 3 * "... steht es den von diesen Maßnahmen (nach.
      Artikel XIX) betroffenen Vertragsparteien frei , ... die Anwendung
      im wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Ver­
      pflichtungen aus diesem Abkommen auf den Handel der eine solche Maß­
      nahme anwendenden Vertragspartei . . . auszusetzen , sofern die VER­
      TRAGSPARTEIEN dies nicht mißbilligen .
 ---pagebreak---                                            - 4 -
A -  Wiederherstellung der früheren Zollsätze gegenüber den Vereinigten Staaten für
     folgende Waren :
     Tarifnr . "52.09 A II : andere Lacke und Parben
            Offensichtlich sind die amerikanischen Ausfuhren durch die Zollerhöhung, die
     sich im übrigen auf vier Punkte beschränkte , kaum beeinträchtigt worden . Der inner-
     gemeinschaftliche Handel betrug 1964 69 i° der Gesamteinfuhren der Mitgliedstaaten .
     Die EWG hat diese Ware nicht auf die Ausnahmeliste gesetzt .
     Tarifnr . 39.02 C VI a :   Pol.vst.vrol
            Die amerikanischen Ausfuhren sind kaum zurückgegangen , die Ausfuhren der übrige:
     Drittländer sind stark angestiegen (+ 164 %) • Der Anteil des innergemeinschaftlichen
     Handels an den Gesamteinfuhren der Mitgliedstaaten stieg von 54 auf 10 %.
            Die EWG hat diese Klare auf die Liste der vollständigen Ausnahmen gesetzt .
     Vermutlich haben sich amerikanische        Produzenten innerhalb de3 Gemainsamen Marktes
     festgesetzt .
 B - Verringerung der Erhöhungssnanne für nachstehendes Erzeugnis :
                                                                            i
     Tarifnr . 51.04 A - Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
            Keine Ausnahme , abei Disparität gegenüber dem Tarif der USA.
            Der neue gegenüber den USA geltende Zollsatz würde 35 i° betragen ( Zollsatz
     gegenüber den anderen Drittländern : 17 f°) •
                                         o
                                 o            o
            Als Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika ,
     von denen ein Handelsvolumen in Höhe von 14.6 Millionen Dollar ( Zahlen i960 und
     1961 ) betroffen ist und die eine Verringerung der Zollbelastung um 1,5 Millionen
     Dollar bewirken , schlägt die Kommission (unter Punkt A und B) Zollmaßnahmen vor ,
     die ein Handelsvolumen von 14 s 5 Millionen Dollar ( Zahlen 1961 ) und eine Verringerung
     der Zollbelasturig. von 1,5 Millionen Dollar betreffen .
                                                                              • * •/ * » •
 ---pagebreak---       Da die von der Regierung der Vereinigten Staaten beschlossenen Lockerungs-
maßnahmen am 11 . Januar in Kraft getreten sind , müßten die Beschlüsse der EWG so
rasch wie möglich wirksam werden .
                                     o
                                o          o
       Vorlag-e der Kommission an den Rat ( in der knla.se ) :
            - den Verschlag einer Entscheidung des Rates betreffend die Zollzuge-
               ständnisse und die Einfuhrzollsätze für bestimmte Erzeugnisse mit
               Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
            - den Entwurf eines Beschlu^ee ^ der im Rat vereinigten Vertreter der
               Regierungen der Mitglieds csa^en über die sofortige Anwendung der in
               Anlage II des Entwurfs der Entscheidung des Rates aufgeführten Zoll­
               sätze des Gemeinsamen Zolltarifs .
 ---pagebreak---                                                                                                                     T.ABELLE 1
                        - - ENTWICKLUNG DER EINFUHREN AUS DER EWG . NACH DEN VEREINIGTEN STAATEN BEI TEPPICHEN
                 UND ■ BESTIMMTEN ARTEN VON GLAS , FÜR WELCHE DIE . USA 1962 ARTIKEL XIX DES GATT GELTEND GEMACHT HABEN
                                                                                                                                     Wert in 1.000 S
 Nr . des              Vor„dem.J.7-. a. 62.   Am 17.6.1962           Am II.I . I96 7   1       _ Einfuhren aus der EWG
 US-Tarifs ...         angewaadter            angewandt er           erfolgte
                       Zollsatz               Zollsatz        • _■   Anderung     ~ '       1961              1962            1964               1965
                                                             TEPPICHE
  360.45                      21%                 40%      ,       I                     18.826        13.677             2.629               1.113
( 922.50 )
               )                                                                      I
                                            _BESTIMMTE ARTEN. VON. GLAS         •
   5**2.11               0 /7/ 1b               1.3/ lb        .      0,7/ lb.              296        _ 594                  35 ^                  423
  *923 . 11
                                                                                                                               - ' 1
   542.13                0,9/ lb                1.6/ lb               0.9/ lb                77                  4
  *923 . 13                                            I
   542.21 .               1 , 0/ lb             1.3/ lb               1.0/ lb               354               427             664                   741
  3C923 . 21
   542.23                 1,1 / lb              1 . 6/ lb
                                                1.6/                  1,1 / lb'             251               546             589                   385
« 923.23
   542.25                 1,2/ lb               1.9/ lb               1.2/ lb               212               276             224                    92.
 '*923.25                                                •
   542.31                0,7/ lb                1.3/ lb               1.1 / lb            1.510         . 1 . 1 44         1.059                    788
**923.32
   542.33                0.9/ lb                1.6/ lb               1.5/ lb             2.618           2.848         ' 2 . 842 ^            ■î . 979
**923.33
                         ' Aufhebung , der Zollerhebung.
                            urn die Hälfte oder geringfügig . weniger rückgängig gemachte             rückgängig gemachte . Erhöhung
                            Erhöhung
 ---pagebreak--- . Nummer_des,  Vor dem 17 . 6 . 62 Am 17 .'6 '.1962 | Am II.I . I967           hinfuhren aus der EWG
  US-Tarifs    angewandter Zol l   angewandier      f erfolgte
                                                                          1961      1962             1964         1965
               satz                Zo 1 1 s ai z~~  [ Ânderung
      542.35    1.1 /5 lb            1.9/ lb            1-5/ lb      1 . 870          2.057            2.227      1.870
*x*923*35
   :~542.37     1.4/ lb              2 . V lb           1 . 4/ lb    2.310              772               371          288
   *923.37
      542.42    0.7/ lb              1.3/ lb            0.7/ lb          485            838               413          467
   *923.42
      542.44    0.9/ lb              1.6/ lb            0.9/ lb        . 255            635               793          658
   *923.44
      542.46    1.1 / lb             1.9/. lb           1.1 / lb         229                              834        i>333
   *923.46
     .542.48    1.4/ lb              P-.kf1. 1                       2.?Ç *                            5.244      "N     * « "
   *923.48 ; ,                       2 , 4/ lb          1.4/ lb      2.992            5*628               631        323
      923.^9 "                       3.5/ lb            1.4/ lb                                        4.613 ,   3.751
                                                                                           j
  , 5^2.57      1.7/ lb
   «923.57 .                         2.2/ lb            1.7/ lb          541             350              195        272
                                                                                                               /
   . 5^2.67     6.0/ lb
   «923.67                           9.0/ lb            6.0/ lb      '    75               5                 7          3
      542.71    0.7/ lb +
  KK923.71       2.-%              ' 1.3/ lb +        . 1 / lb +          49              34               39          86
                                     2.5%               2.5%
      5.42.73   0.9/ lb +
KKK923.73        2.5%                1.6/ lb +        . 5/ lb +           44              86              174 '       185
                                     2.5% .             2.5%
 ---pagebreak---                                                                                              -8-
                                                                                                  i  |
                  I.
_Nummer des           Vor_dem_17.6.62 ;           Ara 17 . 6.. 1962    '   Ara li . 1.1967     II              !   "" " EINFUHREN AUS DER EWG
                  1 . angewaodter              I .angewandter, .         I erfolgte          ;            1961
.US-Tarifs ...
                  ! .Zollsatz                     Zollsat ?. __          { Anderung
                                                                                                ί      ■■■■      ι
                                                                                                                               1962    Ij        1964          1965
                                              I
    542.75             1.1 /5 lb + 2.5%
 **923.75                                     I 1,9/ lb+2 . y/a            1.5/ lb +                        52                    26               55            46
                                                                             2.5%
    542.77             1.4/ lb + 2.5%
 k 923.77                                         2.4/ lb+2 . 5%           1.4/ lb +                        39                    29               67         • 56
                                                                             2.5%
    542.92            0.7/ lb + 2.5%
 * 923.92                                         1.3/ lb+2 . 5% .         0.7/ lb +                        25                    32              148          127
                                                                             2.5%
                      0.9/ lb + 2.5%
 * ~923.9Vr     i               •     1 '         1.6/ lb+2 . 5%           0.9/ lb +,                       84                    52                63 a         76
                                                                                                                                          31
                                                                             2.595 ^                                                 3
    542.96             1,1 / lb: + 2.5%
                   : . T/ ^ '
 * 923,96                                         1.9/ lb+2 . 5%           1.1 / lb +                        1                     1                17             2
                                                                             2.5% ,
                                              !                 »
    542.98             1.4/ lb + 2.5%         i
 x 923.98                                     I 2Λ/ 113+2.5%               1.4/ lb + 2.5%                   11                    32           -     3
                                              | 3-5/ lb + 2 . 5% .         1.4/ lb + 2.5%                                                           50           48 .
                                              1                     •'
    544.17
 * 92^.00              • 158                !
                                            i
                                                     22.5%        ■              15%       '              246                    425              635    | 658
                                                                                                                                                         i       „
a)   TîINFUHREN INSGESAMT                                                                           33.^52             !   31.085             19.696       15.270
b)    - davon Tarifnummern ,_ für welche die USA die ursprünglichen
               Zollsätze wiederherstellen                                                            8.483                  11 .'213          10.671         9.203
                                                       % b/a                                              25%                 / 36%          ,    5**%         60%
      -  davon andere :
c)         – um die Hälfte rückgängig gemachte Erhöhung                                              3.^81                 3.261               3.380         2.790
                                ;         ' V' " " % c/ a                                                  10%                   10%              17%           18%
           - geringfügige Reduzierung                       ..                                       2 . 662                 2.93^ •           3.016       . 2.164
 ---pagebreak---                                                                 Tabelle 2
                       ENTWICKLUNG DER EINHJHREN IN DIB EWG DER UNTER
                          DIE EWG-G3GENMASSNAHMEN FALLENDEN WARM
                                                                                                ( in 1.000 % ,
Tarifnummer des GZT und                         Zollsatz
                           Herkunftsland                   1961  i 1962       1963         1964        1965
  Warenbezeichnung                              des GZT ;
                                            ^                                ~~6          T~ ~          g–
            .
                                                                   T
 32.09 A II                USA              j     19 1°   3.520  j 3.815 i 33.491          4.297 !     ND
Lacke und Farben            andere Lander j       i5 %    6.746  I 6.886 | 77.451          8.477 :
                            davon : UK      j     15 i    3.616  ! 3.777 I 3.955
                                                                              3            4.316 ;
                                       SWZ        15 i    1.022  j 1.080 j 1.106
                                                                              l            1.234 !
                                       SWD        15 %      748  ?    612             525      538!
                                       NOR        15 i      449  ;    488             382      553
 39.02 C I a )
Polyäthylen                 USA                   40 la 13.728 a.3.902 I        ,
                                                                              6.146        6.946       ND
                            andere Lander         20 % 4.667 i 5 969 |        «
                                                                              8.023        7.444
                            davon i UK            20 % 4-333     ! 5.312 j l  6.205        6 . 089
                                        SWZ       20 %      172 !     175             207      240
                                        CAN       20 i           i    366  }
                                                             75                       704      473
                                     -  SWD       20 %       24 i|-    51              63        74
                             USA                                                                       ND
 39.02 C VI a)                                    40 % 5 . 461 6.797          3
                                                                              3.740        3.851
 l'olystyrol                 andere Lander        20 fo 1.516 2.015           3.801
                                                                              3            4.001
                             <? avon : UK         20 %      683     1.056     22.006       2.832
                                        CAN       20 %      675       675      11.126          705
                                        SWD       20 %       90       190             240      77
                                        SWZ       20 1°      27        29              22      36
 51.04 A                     USA              i   40 i 5.498 6.516              3 . , 712  3.269      2 388
 Gewebe aus synthe­          andere Länder ]      17 % 7.182 7.506            8 . , 660    7.682      8.663
 tischen Spinnfäden          davon ! SWZ      j   11 % 4.918 5.345              5 . , 168  4-126      4.063
                                        ATA   I   17 % 1,218 I.O65              1 . , 269      987!     996
                                        UK    !   17 %      486       495             793      855!     919
                                        Jp    |   17 %      148       268 !           404      501; 1.059
                                        SWD   S   17 %      109        85 j           121
                                                                                               238j     475
 51.04 B                     USA                          2.932     2.632 !     1 746      1.274)     1.272
 Gsiirebe aus kunstlichen    andere Lander                7.678 |10.825 | 13          684 13.116| 13.278
 Spinnfâden                  davon : SWZ                ^ 2.834     3.165 |           787  4.138! 4.251
                                        SFN          %    1.830     2.622 !           426  1.49^      1.148
                                        JP                1.011     1.786 i           808  I.58S      1.296
                                        UK                  585     1.532 j           737  3 . 64^    4.008
                                        ATA                 379       413 i           4?8      620      582
                                        DEN                 243       259 i           164        3q       49
 INSGESAMT
                                                        131.139   33.662 ; 18.637' 19.637 ND
 ---pagebreak---                                                                                                            TABELLs 3
                                     EWG-EINPUHHEN IM JAHRE 1964          DER UNTER DIE EWG^GEGENMASSNAHMEN FALLENDEN WAKEN
                                     - SCHWANKUNGEN IN PROZENTSÄTZEN , BERECHNET AUF DER GRUNDLAGE DER ZAHLEN VON 196I -
                                               Einfuhren aus dritten Ländern
Warenbezeich-            M
                                    Alla Drittlander          davon USA                davon andere , licher Hand si           i liehen Handels an Gesamtein-
                           IO
       nung                                                                                                                    i fuhren - Entwicklung -
                         a ta
                         c  C
                                  |                         i                  |  I
                                                                                                    1
                                                                                                                     ■         I
                        •H  0     f                      1
                     ;   e T*     t                      i
                        •H                                I                                                                     1
                    : a     U     1
                            Q>    1                                                                                             l
                                                          1
                    i -2   I
                                  t
                                                                                                                                l
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                    •   N   &
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                                                                                                     i
                                                                                                     1                            r 1 "    –       -
32.09 A II                       j                       11
                                                         i
Lacke und Plarbeh +26           i             + 24 %     j;        + 22 i                + 26 i»          +   70 %                « von 62 bis 69
39.02 C I a        ;             !                       ii                                          1
                                                                                                                                  I
                                                         I!                    I[
                   1
Polyathylen       J + 10Cdf                   - 22 %     |I        - 49 %       \!       + 59 %           +  268 %                    von 32 bis 69 7>
39.02 C VI a      \             i                        1
                                                         1
                                                            1               ■   II
                                                            I                  |
Polystyrol        j + IOCOfo
                                !
                                              + 12 % |             - 29 i      |         + I64 %          +  122 %                    von 54 bis 70 7°
51.04 A
                                I                         I
Gewebe au»- «.yn-j
thetischen Spinjn-              I                        1
                                                         !  [
fädon            i 4           5^            - ni        i         - 40 %                +    1%          +  154 %                    von 55 bis 78 %
                                                                                                                                 i
51.04 B          I                                                                                                             !
                 !
Gewebe aus kuns't-
  lichcn Spinnfâ-
 ■clon                 H       a?*           +   36 %              - 57 %                +   11%          +   54 1°    .. . . j
                                                                                                                               I      von 73 bis 75 i°
INSGESAMT                                    +    2 io             - 37 %
                                                        –,
                                                                                  j      + 46 %              109 %                ! von 57 bis 73 %
Insgesamt • fiiri                                          i                      \                                               I
alle Erzeugnisse                             + 31 %                + 34 %         |      + 31 1°          +   54 %                , von 36 bis 40 %
                                                                                  i
                                                          I                       i
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                         ENTSCHEIDUNO
                             DES RATES
             BETREFFEND DIE Z0LLZUGESTÄNDNISS3 UND DIE EINFUHRZOLL-
             SÄTZE PÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN VER­
                              EINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT . DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 111 .
               *
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die im Protokoll vom 16 . Juli 1962 zum Allgemeinen Zoll- und Handels­
abkommen niedergelegten Zollabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Ergebnisse der Zollkonferenz
1960/61 ,                                                                                .
gestützt auf die Entscheidungen des Rates vom 5 » Juni 1962 und vom 19 » Juli 1962 , mit
denen infolge der von den Vereinigten Staaten von Amerika im März 1962 beschlossenen
Zurücknahme von Zollzugeständnissen und Zollerhöhungen für bestimmte Arten von Glas
und Teppichen , die Anwendung der diesem Land von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft für verschiedene Waren gewährten Zugeständnisse • ausgesetzt und die Einfuhrzölle
für diese Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika erhöht wurden ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender; Gründe s
Die Vereinigen Staaten von Amerika haben am 11 . Januar 1967 einen Teil der Zollzuge-
ständnisse wieder in Kraft gesetzt     und die Erhöhungen der Einfuhrzölle für bestimmte
Arten von Glas teilweise rückgängig gemacht .
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben mit diesem Beschluß einen Teil der Hindernisse
beseitigt , mit denen die Interessen der Industrien der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,   für welche die Vereinigen Staaten von Amenka   einen bedeutenden traditionellen
Ausfuhrmarkt bei diesen Erzeugnissen darstellen , ernsthaft geschädigt worden waren
®urch die teilweise Aufhebung dieser Zollerhöhungen werdon die in den vorgenannten Ab­
kommen vorgesehenen Zugeständnisse teilweise wiederhergestellt .
                                                                                  /...
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Polglich sieht sich die Gemeinschaft , gemäß Artikel XIX des Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommens veranlagt , die Entscheidung vom 5 - Juni 1962 zu überprüfen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSE ;
                                Artikel 1
      Die Einfuhrzölle des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
werden entsprechend den Angaben in Spalte 4 der Tabelle in der Anlage zu dieser
Entscheidung geändert .
                                Artikel 2
      Die in Spalte 5 der Tabelle in der Anlage zu dieser Entscheidung aufge­
führten Zugeständnisse werden gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika
wieder in Kraft gesetzt »
                                Artikel 3
      Diese Entscheidung tritt wieder in Kraft
                                Artikel 4
      Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                      Brüssel , den                   1967
                                      Im Namen   des Rats
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                   ANLAOE
Tanfnummer
                     Warenbezeichnung            Einfuhrzollsätze für Erzeugnisse mit
  das GZT                                        Ursprung in den Vereinigten Staaten von
                                                           Amerika
                                                   autoncm
                                                 derzeitig neue      vertragsmaSig
                                                 geltende   Sätze
                                                 Sätze
32.09 A II Lacke ; Wasserfarben und zuberei­
           tete Wasserpigmentfarben nach Art
           der für die Lederendboarbeitung ge­
           brauchten 5 andere Anstrichfarben mit
           Ausnahme von Perlenessenz ; mit öl ,
           Terpentinöl , Lackbsnzin , einem Lack
           oder anderen zum Herstellen von An­
           strichfarben dienenden Mitteln ange-
           riebenen Pigmentes                       19 %               15 %
39.02 C    Polystyrol und seine Mischpolymeri-
           sate in Formen im Sinne der Vor­
VI a)      schrift 3 a oder b zu Kapitel 39         40 %     20        20 %
51.04 A    Gewebe aus synthetischen Spinnfäden      40 %     35
 ---pagebreak---                            Entwurf für einen
                               BESCHLUSS
     DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UBER DIE
     ANWENDUNG DER SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN VOLLER HÖHE
     AUE BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN
                         STAATEN VON AMERIKA
          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -       .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 24 ,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts-,
gemeinschaft ,               .
gestützt auf die Entscheidung des Rates der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft > vom                        1966 zur Änderung der Aussetzung
von Zollzugsständnissen und der Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse
mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika -
HABEN BESCHLOSSEN :
                            Artikel 1
      Vom                        1 957 an wenden die Mitgliedstaaten den in
Spale 4 in der Anlage zur Entscheidung des Rates vom                     19^7
vorgesehenen Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Gewebe aus synthetischen
Spinnfäden (Tarifirr . 51*04 A) in voller Höhe an .
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                                 Artikel 2
      Dieser Beschluß der im Protokoll des Rates niedergelegt ist , wird im
Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
      Die Regierungen der Mitgliadstaaten worden dem General Sekretariat des
Rats hinnen einem Monat bekanntgegeben , ob auf Grund ihres innerstaatlichen
Rechts Verfahren erforderlich sind , um die Anwendung dieses Beschlusses sicher­
zustellen ; gegebenenfalls werden sie ihm unverzüglich bekanntgegeben , daß
diese Verfahren durchgeführt worden sind .
                                 Brüssel ; den              1967
                                 Im Namen des Rates
                                 Der Präsident