CELEX: C2000/211/02
Language: de
Date: 2000-07-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-348/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/9/EG — Keine fristgerechte Umsetzung)

22.7.2000              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                C 211/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
                                                                             2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
                        (Sechste Kammer)                                         Kosten des Verfahrens.
                       vom 13. April 2000
                                                                             (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
in der Rechtssache 153/99 P: Kommission der Euro-
   päischen Gemeinschaften gegen Antonio Giannini (1)
(Rechtsmittel — Durchführung eines Urteils des Gerichts —
                      Ermessensmißbrauch)
                                                                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (2000/C 211/01)                                                              (Erste Kammer)
                                                                                                    vom 13. April 2000
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                             in der Rechtssache C-348/99: Kommission der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                                      burg (1)
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
In der Rechtssache C-153/99 P, Kommission der Europäischen                             96/9/EG — Keine fristgerechte Umsetzung)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und J. Currall),
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster                                      (2000/C 211/02)
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer)
vom 25. Februar 1999 in den Rechtssachen T-282/97 und
T-57/98 (Giannini/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-33 und                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
II-151) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit es in bezug auf
den Ermessensmißbrauch und den Verstoß gegen Artikel 176
EG-Vertrag (jetzt Artikel 233 EG), die die Kommission began-                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
gen haben soll, rechtsfehlerhaft ist, anderer Verfahrensbeteilig-                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
ter: Antonio Giannini, Beamter der Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbe-                      In der Rechtssache C-348/99, Kommission der Europäischen
vollmächtigte: Rechtsanwälte M. Dallemagne und C. Locchi,                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius und
Brüssel, 85, rue du Prince royal, B-1050 Brüssel, hat der                    M. Desantes Real) gegen Großherzogtum Luxemburg (Be-
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-                       vollmächtigter: P. Steinmetz), wegen Feststellung, daß das
merpräsidenten J. C. Moitinho le Almeida sowie der Richter                   Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflich-
C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, G. Hirsch und               tungen aus der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parla-
der Richterin F. Macken — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanz-                 ments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen
ler: R. Grass — am 13. April 2000 ein Urteil mit folgendem                   Schutz von Datenbanken (ABI. L 77, S. 20) verstoßen hat, daß
Tenor erlassen:                                                              es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
 ---pagebreak--- C 211/2                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          22.7.2000
ten erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, hat der               64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964,
Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-              Nr. 217, S. 3685) im Namen der Gemeinschaft geschlossenen,
sidenten L. Sevón (Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann         gebilligten und bestätigten Abkommens zur Gründung einer
und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass            Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
— am 13. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:            schaft und der Türkei sowie von Artikel 41 des am 23. Novem-
                                                                        ber 1970 in Brüssel unterzeichneten und durch die Verordnung
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-             (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl.
    pflichtungen aus der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parla-     L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlossenen,
    ments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen          gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls hat der Gerichts-
    Schutz von Datenbanken verstoßen, daß es nicht alle erforderli-     hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
    chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser    Zweiten Kammer R. Schintgen (Berichterstatter) in Wahrneh-
    Richtlinie nachzukommen.                                            mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer
                                                                        sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch, H. Ragnemalm
2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.         und V. Skouris — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
                                                                        L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 11. Mai 2000 ein Urteil
                                                                        mit folgendem Tenor erlassen:
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
                                                                        — Artikel 13 des in Ankara am 12. September 1963 von der
                                                                            Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG
                                                                            und der Gemeinschaft andererseits unterzeichneten und durch den
                                                                            Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963
                                                                            im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und
                                                                            bestätigten Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwi-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
                                                                            und Artikel 41 Absatz 2 des am 23. November 1970 in Brüssel
                                                                            unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72
                       (Sechste Kammer)                                     des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft
                                                                            geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls sind
                        vom 11. Mai 2000                                    keine in der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten
                                                                            unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Gemeinschaftsrechts.
in der Rechtssache C-37/98 (Vorabentscheidungsersuchen
des High Court of Justice [England & Wales], Queen’s                    — Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls hat unmittelbare
Bench Division): The Queen gegen Secretary of State for                     Wirkung in den Mitgliedstaaten.
                    the Home Department (1)
(Assoziation EWG-Türkei — Beschränkungen der Niederlas-                 — Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls ist als solcher nicht
sungsfreiheit und des Aufenthaltsrechts — Artikel 13 des                    geeignet, einem türkischen Staatsangehörigen ein Niederlas-
Assoziierungsabkommens und Artikel 41 des Zusatzproto-                      sungsrecht und damit verbunden ein Recht auf Aufenthalt in
kolls — Unmittelbare Wirkung — Umfang — Türkischer                          dem Mitgliedstaat, in dem er sich unter Verstoß gegen das
Staatsangehöriger, der sich im Aufnahmestaat nicht ord-                     nationale Einwanderungsrecht aufgehalten und als Selbständiger
                      nungsgemäß aufhält)                                   berufliche Tätigkeiten ausgeübt hat, zu verleihen.
                         (2000/C 211/03)
                                                                        — Dagegen verbietet Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls die
                                                                            Einführung neuer nationaler Beschränkungen der Niederlas-
                                                                            sungsfreiheit und des Aufenthaltsrechts der türkischen Staatsan-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                           gehörigen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls
                                                                            im Aufnahmemitgliedstaat. Es ist Sache des nationalen Gerichts,
                                                                            das innerstaatliche Recht auszulegen, um festzustellen, ob die
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      auf den Kläger des Ausgangsverfahrens angewandte Regelung
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                   ungünstiger ist als diejenige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
                                                                            des Zusatzprotokolls galt.
In der Rechtssache C-37/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag jetzt Artikel 234 EG) vom High
Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division
(Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for the Home            (1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.
Department, ex parte: Abdulnasir Savas, vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 13 des
in Ankara am 12. September 1963 von der Republik Türkei
einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemein-
schaft andererseits unterzeichneten und durch den Beschluß