CELEX: 51990PC0540
Language: de
Date: 1991-02-08
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANLASTUNG DER WEGEKOSTEN AN SCHWERE NUTZFAHRZEUGE

20. 3. 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 75/1
                                                               II
                                                  (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Anlastung der Wegekosten an schwere
                                                        Nutzfahrzeuge
                                                         (91/C 75/01)
                                                      KOM(90) 540 endg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag von der Kommission vorgelegt am 27.                  November
                                                              1990)
Der Vorschlag der Kommission vom 8. Januar 1988 (Dok.                     den, das auf für alle Mitgliedstaaten verbindlichen
KOM(87) 716 endg.) wird wie folgt geändert:                               Kraftfahrzeugsteuermindestsätzen beruht.
                                                                          Längerfristiges Ziel für die Kraftfahrzeugbesteuerung
 1. Die Erwägungsgründe erhalten folgende Fassung:
                                                                          ist die Anwendung eines gemeinschaftsweiten Systems
     „Die einzelstaatlichen Systeme für die Besteuerung der               nach dem Territorialitätsprinzip.
     Benutzung und des Haltens von schweren Lastfahr-                     Bei der Verwirklichung der einzelnen Phasen soll ein
     zeugen sollen schrittweise angeglichen werden. Diese                 genauer Zeitplan eingehalten werden.
     Angleichung betrifft die Struktur der Abgaben und ihre
     effektive Höhe.                                                      Für ein reibungsloses Funktionieren des gemeinschaft-
                                                                          lichen Besteuerungssystems für den Straßenverkehr
     Um ein gemeinschaftsweites Wegekostenzuweisungssy-                   kann es zur Verringerung der Unterschiede zwischen
     stem zu verwirklichen, ohne den Wettbewerb zu ver-                   den Besteuerungssystemen und zur Sicherung des freien
     zerren, ist eine harmonisierte Struktur der Besteu-                  Straßen Verkehrsflusses erforderlich sein, mit Drittlän-
     erungssysteme erforderlich, wobei als Besteuerungs-                  dern Verhandlungen aufzunehmen.".
     grundlage das zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeuge
     innerhalb von Klassen dienen soll, deren Einteilung sich         2. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
     nach Zahl und Anordnung der Achsen richtet.
                                                                          „(1)     Im Sinne dieser Richtlinie sind „schwere Nutz-
     Die Steuersätze sollen so festgelegt werden, daß sie die             fahrzeuge" Lastkraftfahrzeuge, Lastzüge und Sattel-
     von den entsprechenden Fahrzeugen verursachten                       kraftfahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen
     Wegekosten widerspiegeln. Hierbei sollen die für ein                 sind oder andernfalls Unternehmen mit Sitz in einem
     Fahrzeug zu entrichtenden Abgaben unter Berücksich-                  Mitgliedstaat oder Gebietsansässigen eines Mitglied-
     tigung der harmonisierten Höhe der Dieselkraftstoff-                 staates gehören oder in einem Mitgliedstaat von diesen
     steuer zumindest die bei der Benutzung der Verkehrs-                 Unternehmen oder von Gebietsansässigen benutzt wer-
     wege durch dieses Fahrzeug entstehenden verkehrsab-                  den, sofern
     hängigen Kosten decken. Der Kraftfahrzeugsteuer-
                                                                          — die Zugleistung mit einem Dieselmotor erbracht
     nettobetrag soll den in einigen Mitgliedstaaten für die
                                                                               wird;
     Benutzung bestimmter Wege entrichteten Gebühren
     Rechnung tragen.                                                     — sie im Straßengüterverkehr eingesetzt werden;
                                                                          — ihr zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Ton-
     Es ist angezeigt, die Angleichung der einzelstaatlichen
                                                                               nen beträgt.".
     Steuersysteme zunächst auf Lastfahrzeuge mit Diesel-
     antrieb und einem bestimmten Mindestgesamtgewicht,               3. Artikel 4 Absatz 3 wird gestrichen; dem Absatz 2
     die potentiell im innergemeinschaftlichen grenzüber-                 Buchstabe b) werden folgende Worte angefügt: „Ge-
     schreitenden Güterverkehr eingesetzt werden, zu                      bühren auf Brücken, in Tunneln und auf Gebirgs-
     beschränken.                                                         pässen,".
     Die genaue Zuweisung der Wegekosten und der exter-
                                                                      4. In Artikel 5 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
     nen Kosten soll im Idealfall aufgrund diesbezüglicher
     Kostenabgaben der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen;                „(2)     Für den Zweck dieser Richtlinie sind Straßen-
     da solche Angaben derzeit nicht vollständig verfügbar                benutzungsgebühren nur auf bestimmten Autobahnen,
     sind, soll ein vorübergehendes System eingeführt wer-                Autobahnnetzen oder Teilen davon zulässig.
 ---pagebreak--- Nr. C 7 5 / 2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20. 3. 91
     ,Autobahn' ist eine Straße, die für den Verkehr mit              voraussichtlichen Aufkommens aus der Dieselkraft-
     Kraftfahrzeugen besonders bestimmt und gebaut ist, zu            stoffsteuer gemäß dem in Anhang IV beschriebenen
     der von den angrenzenden Grundstücken aus keine                  Verfahren und unter Berücksichtigung der gemäß den
     unmittelbare Zufahrt besteht und die:                            Absätzen 2 und 3 ermittelten Höhe der Wegekosten für
                                                                      jede Fahrzeugklasse den Kraftfahrzeugsteuermindest-
       i) — außer an einzelnen Stellen oder vorübergehend
                                                                      satz.
           — für beide Verkehrsrichtungen besondere Fahr-
           bahnen hat, die durch einen nicht für den Verkehr          (5)     Die Kraftfahrzeugsteuersätze lauten auf Ecu.
           bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefäl-
                                                                      (6)     Die Mitgliedstaaten, die die in den Absätzen 1
           len durch andere Mittel voneinander getrennt               und 2 für die Informationsübermittlung genannten
           sind;                                                      Fristen nicht einhalten, werden in die Berechnungen
      ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisen-             nicht einbezogen. Die gemeinschaftlichen Wegekosten
           bahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen               und die entsprechenden Steuersätze werden dann aus-
           hat; und                                                   schließlich anhand der von den übrigen Mitgliedstaaten
     iii) als Autobahn besonders gekennzeichnet ist.".                übermittelten Angaben errechnet.
                                                                      (7)      Sofern und solange wenigstens sieben Mitglied-
 5. In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
                                                                      staaten nicht in der Lage sind, den Kommissionsdienst-
     „(2)     In jeder Klasse oder Unterklasse gilt das zuläs-        stellen geeignete Angaben zu den Wegekosten gemäß
     sige Gesamtgewicht des schweren Nutzfahrzeugs als                Anhang III bereitzustellen, ist die Kommission befugt,
     Besteuerungsgrundlage.                                           eine Anhebung der in Artikel 9 genannten Sätze um
                                                                      höchstens 10% jährlich zu beschließen.
     Eine Differenzierung des zulässigen Gesamtgewichts
     erfolgt auf der Grundlage der Klassifizierung in                 (8)      Das in den Absätzen 2 bis 6 dargelegte Verfahren
     Anhang I. tt .                                                   wird jährlich wiederholt. Bei dieser Gelegenheit wird
                                                                      auch die Notwendigkeit berücksichtigt, eine allmäh-
 6. In Artikel 6 wird Absatz 3 gestrichen.                            liche Zunahme des Wegekostendeckungsgrades festzu-
                                                                      legen, so daß spätestens bis zum 3 1 . Dezember 1999
 7. In Artikel 7 wird Absatz 2 gestrichen.
                                                                      wenigstens die gesamten Wegekosten gedeckt wer-
 8. In Artikel 8 wird Absatz 2 Buchstabe b) gestrichen.               den.
                                                                      (9)      Der Rat wird vor dem 31. Dezember 1993 über
 9. In Artikel 8 Absatz 2 wird Buchstabe c) zu Buch-
                                                                      einen Vorschlag der Kommission beschließen, in dem
     stabe b).
                                                                      das Verfahren zur Durchführung von Absatz 8
10. Artikel 9 erhält folgende Fassung:                                 bestimmt wird.".
     „Artikel 9                                                  12. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
      Die Mitgliedstaaten wenden vorübergehend die in                 „Artikel 11
      Anhang II aufgeführten Kraftfahrzeugsteuermindest-
                                                                       Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 können die einzel-
      sätze an. Diese gelten vom 1. Januar 1992 bis zum
                                                                       staatlichen Behörden an sie entrichtete Kraftfahrzeug-
      31. Dezember 1994; ab dann gelten die gemäß Arti-
                                                                       steuern unter Berücksichtigung der Kilometer, die die
      kel 10 festgelegten Sätze.".
                                                                       Fahrzeuge auf gebührenpflichtigen Autobahnen in der
11. Artikel 10 erhält folgende Fassung:                                Gemeinschaft zurückgelegt haben, rückerstatten. Die
                                                                       Rückerstattung auf jährlicher Basis erfolgt nach folgen-
     „Artikel 10                                                       der Formel:
      (1)     Ab 1. Januar 1995 wenden die Mitgliedstaaten               (Fahrzeug-km auf gebührenpflichtigen Autobahnen
      die gemäß den nachfolgenden Absätzen festgelegten                            x nominale jährliche Kfz-Steuer)
      Kraftfahrzeugsteuermindestsätze an. Der Rat be-
                                                                                              100 000.".
      schließt diese Sätze spätestens bis zum 31. Dezember
      1993 aufgrund eines Vorschlags, den ihm die Kommis-         13. Artikel 12 wird zu Artikel 13.
      sion spätestens am 1. März 1993 vorlegt.
                                                                  14. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
      (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
      sion bis spätestens 1. Juni 1992 gemäß dem Schema in             „Artikel 12
      Anhang III zu jeder der in Artikel 6 aufgeführten
                                                                       Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
      Fahrzeugklassen Angaben über die entsprechenden
                                                                       und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt-
      Wegekosten.
                                                                       linie ab dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie
      (3)     Anhand der von den Mitgliedstaaten gemäß                 unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
      Absatz 2 gemachten Angaben zu den Wegekosten
                                                                       Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach
      ermitttelt die Kommission dann die durchschnittlichen
                                                                       Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder
      Wegekosten für die einzelnen Fahrzeugklassen.
                                                                       durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentli-
      (4)     Unter Verwendung der mitgliedstaatlichen An-             chung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzel-
      gaben berechnet die Kommission nach Abzug des                    heiten dieser Bezugnahme.".
 ---pagebreak--- 20. 3. 91                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. C 75/3
                                                      ANHANG I
                                             FAHRZEUGKLASSIFIZIERUNG
                           Unterklassen Lastfahrzeuge — zulässiges Gesamtgewicht (in Tonnen)
          Über                   Unter oder gleich                               Über                         Unter oder gleich
                LASTKRAFTWAGEN                                                    FAHRZEUGKOMBINATIONEN
                     2 Achsen                                                                 2 + 2 Achsen
            7,5                         12                                        23                                 25
           12                           13                                        25                                 26
           13                           14                                        26                                 28
           14                           15                                        28                                 29
           15                           18                                        29                                 31
                                                                                  31                                 33
                                                                                  33                                 36
                     3 Achsen                                                     36H                                38(i)
           15                           17
           17                           19                                                    2 + 3 Achsen
           19                           21
           21                           23                                        36                                 38
           23                           25                                        38                                 40
           25 H                         26 0)
                                                                                              3 + 2 Achsen
                     4 Achsen
                                                                                  36                                 38
           23                           25                                        38                                 40
           25                           27                                        40                                 44
           27                           29
           29                           31
           3K1)                         32(i)                                                 3 + 3 Achsen
                                                                                  36                                 38
            FAHRZEUGKOMBINATIONEN                                                 38                                 40
                   2 + 1 Achsen                                                   40                                 44
                                                                (') Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder
           12                           14                          gleichwertigem System.
           14                           16
           16                           18
           18                           20
           20                           22
           22                           23
           23                           25
           25                           28
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    20. 3. 91
Nr. C 7 5 / 4
                                                        ANHANG II
                                                         TABELLE 1
                   STEUERSÄTZE FÜR DIE ÜBERGANGSPHASE VOM 1. JANUAR 1992 BIS 31. DEZEMBER 1992
                                       Unterklassen Lastfahrzeuge (Gewicht in Tonnen)
       Lastkraftwagen               Mindeststeuer                            Lastkraftwagen                          Mindeststeuer
                                    (in ECU /Jahr)                                                                   (in ECU/Jahr)
            2 Achsen                                                           2 + 2 Achsen
      12               13                   71                             23                  25                           165
      13               14                 204                              25                  26                           271
      14               15                 286                              26                  28                           398
      15               18                 645                              28                  29                           482
                                                                           29                  31                           790
                                                                           31                  33                         1097
             3 Ac hsen                                                     33                  36                         1666
                                                                           36 0 )              38 0 )                     1 666
      15               17                 127
      17               19                 262
      19               21                 339                                  2 + 3 Achsen
      21               23                 523
      23               25                 814                                                  38                         1216
                                                                           36
      25 0 )           26 0 )             814                                                  40                         1 652
                                                                            38
             4 Achsen
                                                                               3 + 2 Achsen
      23               25                 343
                                                                            36                  38                        1072
      25               27                 537
                                                                            38                 40                         1481
      27               29                 853
                                                                            40                  44                        2 191
      29               31                1267
      310)             32 0 )            1267
                                                                               3 + 3 Achsen
    Fahrzeugkombina tionen
                                                                            36                  38                          532
                                                                            38                  40                          791
          2 + 1 Achsen                                                      40                  44                        1 262
                                                                   (') Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder
      12               14                    0                         gleichwertigem System.
                                                                       Fahrzeuge mit derartigen Aufhängungssystemen werden zu einem
      14               16                    0                         Steuersatz veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeug-
                       18                   32                         klasse gilt. Zum Beispiel wird ein Lastkraftwagen mit 3 Achsen und einem
      16
                                                                       zulässigen Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 339 ECU statt mit 523 ECU
      18               20                   76                         besteuert.
                                                                   0) Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder
      20               22                  175
                                                                       gleichwertigem System.
      22               23                  229                         Fahrzeuge mit derartigen Aufhängungssystemen werden zu einem
                                                                       Steuersatz veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeug-
      23               25                  414                         klasse gilt. Zum Beispiel wird eine Fahrzeugkombination mit 3 Achsen und
                                                                       einem zulässigen Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 175 ECU statt mit
      25               28                  723                         229 ECU besteuert.
 ---pagebreak--- 20. 3 . 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. C 7 5 / 5
                                                        TABELLE 2
                   STEUERSÄTZE FÜR DIE ÜBERGANGSPHASE VOM 1. JANUAR 1993 BIS 31. DEZEMER 1993
                                      Unterklassen Lastfahrzeuge (Gewicht in Tonnen)
         Lastkraftwagen             Mindeststeuer                      Fahrzeugkombinationen                        Mindeststeuer
                                   (in ECU/Jahr)                                                                   (in ECU/Jahr)
             2 Achsen                                                        2 + 2 Achsen
        12             13                  94                             23                  25                          220
        13              14                272                             25                  26                          361
        14             15                 382                             26                  28                          531
        15              18                860                             28                  29                          643
                                                                          29                  31                        1053
                                                                          31                  33                        1463
             3 Achsen                                                     33                  36                        2 222
                                                                          36 H                38 n                      2 222
        15              17                169
        17              19                349
        19             21                 452                                2 + 3 Achsen
       21              23                 697
       23              25               1086
                                                                          36                  38                        1622
       25(>)           26(i)            1086
                                                                          38                  40                        2 203
             4 Achsen
                                                                             3 + 2 Achsen
       23              25                 457
       25              27                 716                             36                  38                        1430
       27              29               1 137                             38                  40                        1974
       29              31               1 689                             40                  44                        2 922
       3M 1 )          32(»)            1689
                                                                             3 + 3 Achsen
    Fahrzeugkoi nbinationen
                                                                          36                  38                          709
                                                                          38                  40                        1054
           2 + 1 Achsen                                                   40                  44                        1 683
                                                                 (') Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder
        12             14                   0                        gleichwertigem System.
        14             16                   0                        Fahrzeuge mit derartigen Aufhängungssystemen werden zu einem
                                                                     Steuersatz veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeug-
        16             18                  43                        klasse gilt. Zum Beispiel wird ein Lastkraftwagen mit 3 Achsen und einem
                                                                     zulässigen Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 452 ECU statt mit 697 ECU
        18             20                 101                        besteuert.
       20              22                233                     (2) Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder
                                                                     gleichwertigem System.
       22              23                 305                        Fahrzeuge mit derartigen Aufhängungssystemen werden zu einem
                                                                     Steuersatz veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeug-
       23              25                 552                        klasse gilt. Zum Beispiel wird eine Fahrzeugkombination mit 3 Achsen und
       25              28                 964                        einem zulässigen Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 233 ECU statt mit
                                                                     305 ECU besteuert.
 ---pagebreak--- Nr. C 7 5 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   20. 3 . 91
                                                        TABELLE 3
                  STEUERSÄTZE FÜR DIE ÜBERGANGSPHASE VOM 1. JANUAR 1994 BIS 31. DEZEMBER 1994
                                      Unterklassen Lastfahrzeuge (Gewicht in Tonnen)
        Lastkraftwagen             Mindeststeuer                       Fahrzeugkombinationen                        Mindeststeuer
                                   (in ECU/Jahr)                                                                   (in ECU/Jahr)
            2 Achsen                                                          2 + 2 Achsen
      12                13                118                             23                 25                           275
      13                14               340                              25                 26                           451
      14                15               477                              26                 28                           664
      15                18              1075                              28                 29                           804
                                                                          29                 31                         1 316
                                                                          31                 33                         1 829
            3 Achsen                                                      33                 36                         2 777
                                                                          36 0)              38 0 )                     2 777
      15               17                211
      17               19                436
      19               21                565                                 2 + 3 Achsen
     21                23                871
     23                25              1357
                                                                          36                 38                         2 027
     25(>)             26 0 )          1357
                                                                          38                 40                         2 754
            4 Achsen
                                                                             3 + 2 Achsen
     23                25                571
     25                27                895                              36                 38                         1 787
     27                29              1421                               38                 40                         2 468
     29                31              2111                               40                 44                         3 652
          1
     3K )              32 0 )          2111
                                                                             3 + 3 Achsen
   Fahrzeugkombinationen
                                                                          36                 38                           886
                                                                          38                 40                         1 318
         2 + 1 i\chsen                                                    40                 44                         2 104
                                                                 (') Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder
     12                14                   0                        gleichwertigem System.
     14                16                   0                        Fahrzeuge mit solchen Aufhängungssystemen werden zu einem Steuersatz
                                                                     veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeugklasse gilt.
     16                18                  54                        Zum Beispiel wird ein Lastkraftwagen mit 3 Achsen und einem zulässigen
                                                                     Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 565 ECU statt mit 871 ECU
     18                20                126                         besteuert.
     20                22                291                     (2) Fahrzeuge mit einer Antriebsachse mit pneumatischer Aufhängung oder
                                                                     gleichwertigem System.
     22                23                381                         Fahrzeuge mit solchen Aufhängungssystemen werden zu einem Steuersatz
                                                                     veranlagt, der für die unmittelbar darunter liegende Fahrzeugklasse gilt.
     23                25                690                         Zum Beispiel wird eine Fahrzeugkombination mit 3 Achsen und einem
     25                                                              zulässigen Gesamtgewicht von 23 Tonnen mit 291 ECU statt mit 381 ECU
                       28              1205                          besteuert.
 ---pagebreak--- 2 0 . 3 . 91                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 7 5 / 7
                                                                 METHODOLOGIE
             Grundsätze
             1.     Wegen des Fehlens früherer Angaben für die meisten Mitgliedstaaten haben die Dienststellen der
             Kommission einige Berechnungen angestellt, die zu den Mindestsätzen der Kraftfahrzeugsteuern für die
             verschiedenen Fahrzeugklassen führen.
             Die Angaben über die durchschnittlichen Wegekosten pro Fahrzeug • km für Lastkraftwagen sind nur für vier
             Mitgliedstaaten (D, F, B, UK) verfügbar.
             In der Annahme, daß die Lastkraftwagen 100 000 km pro Jahr zurücklegen, werden Gesamtkosten von
             15 610 ECU (10 230 ECU für die variablen Kosten und 5 380 ECU für die festen Wegekosten) anhand der
             Kilometerkosten errechnet. Es muß betont werden, daß diese Zahl nur ein Durchschnitt ist, und daß sie demnach
             nicht den Wegekosten einer wirklichen Fahrzeugklasse entspricht.
             Um die Wegekosten der verschiedenen Fahrzeugklassen zu erhalten, wurden einerseits die für die durchschnitt-
             lichen (variable, feste und gesamte) Kosten errechneten Zahlen und andererseits die verschiedenen Koeffizienten,
             die vom Verkehrsministerium des Vereinigten Königreichs veröffentlicht worden sind, benutzt.
             2.     Um die j ährlichen Mindestsätze der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen, wurde die folgende Berechnung für jede
             Fahrzeugklasse durchgeführt:
             Die allgemeine Formel ist:
             (gesamte Wegekosten — bezahlte Dieselkraftstoffsteuern) x K = Kraftfahrzeug-Mindeststeuersatz
             wobei:
             — gesamte Wegekosten = Summe der festen und variablen Wegekosten für die betreffende Fahrzeugklasse (siehe
                  unten Punkt 3);
             — bezahlte Dieselkraftstoffsteuern = Betrag der Dieselkraftstoffsteuer, den ein bestimmtes Fahrzeug zahlen
                  würde ( = jährliche Kilometerzahl x Einheitsverbrauch (Liter/km x Höhe der Zölle/Liter (')) (siehe unten
                  Punkt 4);
             — der Mindestsatz der Kraftfahrzeugsteuer ist gleich K x dem Anteil der Wegegesamtkosten, der nicht von den
                  Dieselkraftstoffsteuern gedeckt wird. Der Multiplikationskoeffizient K wird auf alle Fahrzeugklassen
                  angewandt (siehe unten Punkt 5).
             Genauere Erklärung dieser drei Elemente
             3.      Die Berechnung der Wegegesamtkosten für jede Fahrzeugklasse, gemäß der im Vereinigten Königreich
             angewandten Methode, beruht auf den folgenden Parametern:
             — zulässiges Gesamtgewicht der Fahrzeuge,
             — die Anzahl Standardachsen (Funktion der Achsenanzahl und des Fahrzeuggewichts),
             — die Anzahl Wageneinheiten (Funktion der Fahrzeugmasse).
             Mit diesen Spezifizierungen kann man die Wegekosten für die verschiedenen Fahrzeugklassen berechnen, unter der
             Voraussetzung, daß man diese Kosten für wenigstens eine einzige Fahrzeugklasse kennt. Da nur die
             durchschnittlichen Kosten der Gesamtheit der Fahrzeugklassen bekannt sind, sind diese Kosten für die Berechnung
              der Mindestsätze der Kraftfahrzeugsteuern benutzt worden.
             4.      Die Zielsetzung ist, im Durchschnitt die variablen Wegekosten durch Dieselkraftstoffsteuern zu decken. Mit
              anderen Worten, die Höhe der Steuern soll die variablen Kosten der „durchschnittlichen" Fahrzeugklasse decken.
             Da der Dieselverbrauch nicht proportional zu den variablen Kosten variiert, zahlen kleinere Fahrzeuge mehr als
              ihre variablen Kosten, während größere Fahrzeuge weniger zahlen. Die Differenz zwischen den Wegegesamtkosten
              und den bezahlten Dieselkraftstoffsteuern wird für schwerere Fahrzeuge proportional höher. Das geht teilweise auf
              die höheren festen Kosten für die letzteren zurück, aber auch die überproportional wachsende Höhe der Kosten im
              Vergleich zum Kraftstoffverbrauch.
              5.     Die Wahl eines Multiplikationsfaktors K beruht auf dem politischen Zwang, den notwendigen Ausgleich
              zwischen der Realisierung der vollständigen Deckung der Wegegesamtkosten, und dem Bemühen, ein zu starkes
              und zu plötzliches Anwachsen der Kraftfahrzeugsteuersätze zu vermeiden, zu finden.
              (') Die Dieseikraftstoffsteuer wird so berechnet, daß die durchschnittlichen variablen Kosten gedeckt werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 75/8                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  2 0 . 3 . 91
            Der Wert des Koeffizienten K entspricht:
            — 0,15 für das Jahr 1992,
           •— 0,20 für das Jahr 1993,
            — 0,25 für das Jahr 1994.
            Falls die Mindestsätze der Kraftfahrzeugsteuern für die Übergangsphasen in Tabelle 3 mit einem Faktor 0,25
            berechnet werden, decken sie ein Viertel der Gesamtkosten, die noch nicht von den Dieselkraftstoffsteuern gedeckt
            werden.
            Für kleinere Fahrzeuge wird so mehr als ein Viertel der festen Kosten gedeckt, während für größere Fahrzeuge das
            Gegenteil der Fall ist. Nur für die hypothetische „mittlere'* Fahrzeugklasse wird genau ein Viertel der festen Kosten
            gedeckt, da dann die gesamten veränderlichen Kosten schon von den Dieselkraftstoffsteuern gedeckt werden.
            Ein anderer Grund für die Wahl einer ziemlich niedrigen Steuerhöhe ist auf das Bestehen von gebührenpflichtigen
            Autobahnen zurückzuführen. Da im Prinzip die Gesamtkosten dieser Straßen durch die Gebühren gedeckt werden,
            folgt daraus, daß die auf diesen Straßen bezahlten Dieselkraftstoffsteuern eine Herabsetzung der Mindesthöhen
            erfordern.
                                                                   ANHANG III
                      Angaben, die von jedem Mitgliedstaat zur Berechnung der mittleren Wegekosten erbeten werden
            Die Mitgliedstaaten übermitteln für jede in Anhang II verzeichnete Fahrzeugklasse eine Aufschlüsselung der
            Wegekosten je auf dem gebührenfreien Netz zurückgelegten Kilometer. Das Verfahren zur Aufteilung dieser
            Kosten zwischen den Fahrzeugklassen soll genau beschrieben werden, damit die verschiedenen Auskünfte von den
            Kommissionsdienststellen zusammenhängend gegenübergestellt und anhand des Durchschnitts der vorgelegten
            Zahlen für jede Fahrzeugklasse die Kosten je Kilometer errechnet werden können. Jeder Mitgliedstaat soll sein
            eigenes Verfahren zur Kostenanlastung wählen dürfen, wobei jedoch mindestens zwei Differenzierungsfaktoren zu
            berücksichtigen sind: das zulässige Gesamtgewicht und die Achszahl.
            Diese Zahlenangaben sollen in Ecu, Kurs von 1991, erfolgen.
            Die Aufschlüsselung soll folgendermaßen aussehen:
            — Kosten für die Erweiterung des Straßennetzes (neue Autobahnen oder Straßen, zusätzliche Fahrstreifen),
                   ausgehend von dem Mittelwert der letzten zehn Jahre;
            — Kosten für Erneuerungs- und große Instandsetzungsarbeiten, ausgehend vom Mittelwert der letzten zehn
                  Jahre;
            — Kosten für Ausbesserung und Wartung ('), ausgehend vom Mittelwert der letzten drei Jahre;
            — Kosten für die Polizei.
            ( l ) Verstärkung, Entwässerung, Winterdienst, kleine Fahrbahnausbesserungen, Pflege der Bankette, Verkehrszeichen, Beleuch-
                  tung, Unterhaltung der Fußgänger- und Fahrradwege, Schutzplanken usw.
 ---pagebreak--- 20. 3. 91                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 75/9
                                                               ANHANG IV
                                         Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 anzuwendendes System
              Das Ziel ist, nach und nach die Wegegesamtkosten für jede Fahrzeugklasse zu decken. Deshalb muß die Höhe der
              Kraftfahrzeugsteuer von der Differenz zwischen den jährlichen Wegekosten und dem jährlichen Aufkommen aus
              den Dieselkraftstoffsteuern abhängen. Das Bestehen von Straßen jedoch, wo die Kosten schon durch Gebühren
              gedeckt werden, führt zu einer Doppelbesteuerung. Da Kraftfahrzeugsteuern proportional zu den auf gebühren-
              pflichtigen Straßen zurückgelegten Kilometern rückerstattet werden, geht die verbleibende Doppelbesteuerung auf
              die Dieselverbrauchssteuern zurück, die beim Fahren auf gebührenpflichtigen Autobahnen entrichtet werden.
              Um diese Doppelbesteuerung auszugleichen, sollte eine Verringerung durchgeführt werden, um einen ungerecht
              hohen Deckungsgrad, vor allem in jenen Mitgliedstaaten, in denen Fahrzeuge am meisten auf gebührenpflichtigen
              Autobahnen fahren, zu vermeiden. Diese Doppelbesteuerung ist sehr hoch: im Durchschnitt würde es bedeuten,
              daß die variablen Wegekosten doppelt berechnet werden, einmal als Teil der entrichteten Autobahngebühren, und
              zweitens in Form von Dieselkraftstoffsteuern. Wenn man weiter berücksichtigt, daß variable Kosten etwa zwei
              Drittel der gesamten Wegekosten darstellen, wird ersichtlich, daß dies zu einer ernsten Diskriminierung von
              Benutzern der gebührenpflichhhttigen Autobahnen führen würde.
              Damit die Kommission diese Aspekte berücksichtigen kann, wenn sie Mindest-Kraftfahrzeugsteuern vorschlägt,
              sollten die Mitgliedstaaten folgende Auskünfte übermitteln:
              — den jährlichen Kilometer-Durchschnitt pro Fahrzeugklasse auf nicht gebührenpflichtigen Autobahnen,
              — den jährlichen Kilometer-Durchschnitt pro Fahrzeugklasse auf gebührenpflichtigen Autobahnen.
              Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur Lieferung
                                         landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjetunion
                                                              (91 / C 75/02)
                                                        KOM(90) 670 endg./2
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 19. Dezember 1990)
              Änderung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme zur
                  Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjetunion, Rumänien und Bulgarien (J)
              Diese Änderung teilt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine Dringlichkeitsmaßnahme
              zur Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjetunion, Bulgarien und Rumänien in zwei
              separate Verordnungsvorschläge, einmal für die Sowjetunion und zum anderen für Bulgarien und
                                                                Rumänien.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 schaftliche Erzeugnisse zur Verfügung gestellt werden, ohne
                                                                          eine Entwicklung in Richtung auf eine Versorgung nach den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Regeln des Marktes in Frage zu stellen. Die Gemeinschaft
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42                  verfügt infolge von Interventionsmaßnahmen über Bestände
und 235,                                                                  an landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Angesichts der
                                                                          Marktlage sollten im Rahmen der vorgenannten Hilfsmaß-
auf Vorschlag der Kommission,                                             nahme vorrangig diese Bestände abgesetzt werden. Auf
                                                                          besonderen Antrag sollten jedoch ebenfalls landwirtschaftli-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                           che Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft bereitge-
                                                                          stellt werden können. Einer Regulierung der Agrarmärkte ist
in Erwägung nachstehender Gründe:                                         auch dienlich, wenn die betreffenden Erzeugnisse in Form
                                                                          von Verarbeitungserzeugnissen geliefert werden.
Zur besseren Versorgung der Bevölkerung in der Sowjet-
union mit Nahrungsmitteln sollten diesen Staaten landwirt-                Mit der vorgesehenen Maßnahme wird hauptsächlich ein
                                                                          humanitärer Zweck verfolgt. Sie stützt sich deshalb zusätz-
(') ABl. Nr. C 22 vom 30. 1. 1991, S. 10.                                 lich auf Artikel 235 des Vertrages.
 ---pagebreak--- Nr. C 75/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      20. 3. 91
Es ist zu prüfen, ob die im Rahmen dieser Maßnahme an die                                 Artikel 3
Sowjetunion gelieferten landwirtschaftlichen Erzeugnisse
ihrem tatsächlichen Verwendungszweck zugeführt werden.           Der Buchwert der an die Sowjetunion abgegebenen Erzeug-
Neben der Zuständigkeit, über die der Rechnungshof in            nisse wird nach dem Verfahren von Artikel 13 der Verord-
diesem Zusammenhang verfügt, sollte die Kommission               nung (EWG) Nr. 729/70 (»), zuletzt geändert durch die
ermächtigt werden, die Durchführung der betreffenden             Verordnung (EWG) Nr. . . . / . . . ( 2 ), festgesetzt.
Maßnahme an Ort und Stelle zu kontrollieren.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Maßnahme soll-
ten von der Kommission erlassen werden —                                                  Artikel 4
                                                                 Die mit dieser Verordnung eingeführte Maßnahme gilt als
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                Interventionsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 der Verord-
                                                                 nung (EWG) Nr. 729/70. Ihre Kosten werden vom Euro-
                                                                 päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
                           Artikel 1                             schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, übernommen.
Die Gemeinschaft führt eine Dringlichkeitsmaßnahme zur
Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Sowjet-
union durch. Die Ausgaben für diese Maßnahme sind auf                                     Artikel 5
250 Millionen Haushalts-ECU beschränkt.
                                                                 Die Kommission prüft nötigenfalls an Ort und Stelle die
                                                                 ordnungsgemäße Durchführung der mit dieser Verordnung
                           Artikel 2                             eingeführten Maßnahme.
Für die Durchführung dieser Maßnahme gilt folgendes:
 1. Die Gemeinschaft überläßt der Sowjetunion kostenlos
                                                                                          Artikel 6
     landwirtschaftliche Erzeugnisse, die infolge einer Inter-
     ventionsmaßnahme zur Verfügung stehen. Auf besonde-
     ren Antrag dürfen Erzeugnisse, von denen es keine           (1)    Die vorliegende Maßnahme wird von der Kommission
     Interventionsbestände gibt, auch auf dem Markt der          durchgeführt.
     Gemeinschaft bereitgestellt werden.
                                                                 (2)    Die Durchführungsbestimmungen dieser Verordnung
2. Die Lieferung wird von der Gemeinschaft finanziert und        werden nach dem Verfahren von Artikel 27 der Verordnung
     im Wege der Ausschreibung vergeben. Die Transportko-        (EWG) Nr. 2727/75 ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verord-
     sten werden von der Gemeinschaft getragen, sofern der       nung (EWG) Nr. 201/90 (4), bzw. nach dem Verfahren der
     Empfängerstaat die Erzeugnisse nicht selbst in der          entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über
     Gemeinschaft übernimmt. Die Lieferung kann die Ver-         gemeinsame Marktorganisationen erlassen.
     arbeitung des gemäß dem vorstehenden Absatz bereitge-
     stellten Erzeugnisses einschließen.
3. Ausnahmsweise und ausschließlich aus Dringlichkeits-                                   Artikel 7
     gründen kann die Kommission die Lieferung freihändig
     vergeben.                                                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
4. Für die im Rahmen dieser Maßnahme gelieferten Erzeug-         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
     nisse werden keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Ferner
     werden auf sie keine Währungsausgleichsbeträge ange-        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
     wandt.                                                      gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                 H ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
                                                                 (2) ABl. Nr. L . . .
                                                                 (3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
                                                                 (<) ABl. Nr. L 22 vom 27. 1. 1990, S. 7.