CELEX: 51990PC0283(02)
Language: de
Date: 1990-11-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIEN 65/65/EWG, 75/318/EWG UND 75/319/EWG BETREFFEND ARZNEIMITTEL

Nr. C 330/18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 12. 90
                   Vorschlag für eine Richtlinie (EWG) des Rates zur Änderung der Richtlinien 6 5 / 6 5 / E W G ,
                                     75/318/EWG und 75/319/EWG betreffend Arzneimittel
                                                 KOM(90) 283 endg. — SYN 310
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 14. November          1990)
                                                          (90/C 330/02)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS-                               Mit Ausnahme der Arzneimittel, die dem zentralisierten
 GEMEINSCHAFT —                                                      Gemeinschafts-Zulassungsverfahren unterliegen, das durch
                                                                     Verordnung (EWG) des Rates . . . / . . . vom . . . / . . . / . . .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Zulas-
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesodere auf Artikel 100a,              sung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Tier-
                                                                     arzneimitteln und zur Schaffung einer europäischen Agentur
 auf Vorschlag der Kommission,                                       für die Beurteilung von Arzneimitteln (6) festgelegt wurde,
                                                                     sollte eine Zulassung für ein Arzneimittel in einem Mitglied-
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                   staat im Prinzip von den zuständigen Behörden der anderen
                                                                     Mitgliedstaaten anerkannt werden, sofern keine schwerwie-
 nach Stellungnahme       des Wirtschafts-     und  Sozialaus-       genden Gründe die Annahme rechtfertigen, daß die Zulas-
 schusses,                                                           sung des betreffenden Arzneimittels ein Risiko für die
                                                                     öffentliche Gesundheit darstellen könnte. Im Fall von
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über die Quali-
                                                                     tät, die Sicherheit oder die Wirksamkeit eines Arzneimittels
 Für die schrittweise Vollendung des Binnenmarktes bis zum           sollte vom Ausschuß für Arzneispezialitäten, der der euro-
 31. Dezember 1992 müssen entsprechende Maßnahmen                    päischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
 getroffen werden. Der Binnenmarkt umfaßt ein Gebiet ohne            angeschlossen ist, eine wissenschaftliche Beurteilung der
 interne Grenzen, in dem der freie Verkehr von Waren,                Angelegenheit vorgenommen werden, die zu einer einheitli-
 Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.           chen Entscheidung über den strittigen Punkt führt, die für die
                                                                     betreffenden Mitgliedstaaten bindend ist. Diese Entschei-
 Artikel 15 Absatz 2 der zweiten Richtlinie des Rates                dung sollte in einem Schnellverfahren erlassen werden, das
 75/319/EWG vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der                    eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispeziali-           den Mitgliedstaaten sicherstellt, insbesondere über den stän-
 täten (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 8 9 / 3 8 1 /     digen Ausschuß für Humanarzneimittel, der durch Artikel 2b
 EWG (2), sieht vor, daß die Kommission dem Rat einen               der Richtlinie 75/318/EWG geschaffen worden ist.
Vorschlag mit entsprechenden Maßnahmen zur Abschaffung
 aller noch verbleibenden Hindernisse für den freien Verkehr        Zum besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur
von Arzneispezialitäten vorlegt.                                    Vermeidung aller unnötigen Doppelarbeit bei der Prüfung
                                                                    von Anträgen auf Zulassung von Arzneimitteln sollten die
Im Interesse der öffentlichen Gesundheit müssen Entschei-           Mitgliedstaaten systematisch Beurteilungsberichte im Hin-
dungen über die Zulassung von Arzneimitteln ausschließlich          blick auf jedes Arzneimittel erstellen, das von ihnen zugelas-
auf den Kriterien der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit          sen wird, und diese Berichte auf Anfrage austauschen.
basieren. Diese Kriterien sind durch die Richtlinie 65/             Darüber hinaus sollte es einem Mitgliedstaat möglich sein,
65/EWG vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts-              die Prüfung eines Antrags auf Zulassung für das Inverkehr-
und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (3),           bringen eines Arzneimittels, das derzeit in einem anderen
zuletzt geändert durch die Richtlinien 89/381/EWG,                  Mitgliedstaat geprüft wird, im Hinblick auf die Anerken-
75/319/EWG und durch Richtlinie des Rates 7 5 / 3 1 8 /             nung der Entscheidung, zu der der letztgenannte Mitglied-
EWG vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und                staat kommt, auszusetzen.
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analy-
tischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen             Nach Schaffung des Binnenmarktes kann auf spezifische
oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche            Kontrollen zur Gewährleistung der Qualität von aus Dritt-
mit Arzneispezialitäten (4), zuletzt geändert durch die Richt-      ländern importierten Arzneimitteln nur verzichtet werden,
linie 89/341/EWG ( s ), harmonisiert worden. Den Mitglied-          wenn entsprechende Vorkehrungen durch die Gemeinschaft
staaten muß es jedoch in Ausnahmefällen gestattet sein, die         getroffen wurden, um sicherzustellen, daß die erforderlichen
Verwendung von Arzneimitteln auf ihrem Staatsgebiet zu              Kontrollen im Exportland durchgeführt werden.
verbieten, wenn diese gegen die objektiv definierten Grund-
sätze der öffentlichen Ordnung oder Moral verstoßen.
                                                                    Eine Kodifizierung und Verbesserung der Zusammenarbeit
(')  ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13                           und des Informationsaustausches zwischen den Mitglied-
(2)  ABl. Nr. L 181 vom 28. 6. 1989, S. 44.                         staaten im Hinblick auf die Überwachung von Arzneimitteln
(3)  ABl. Nr. L 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.                       ist wünschenswert, insbesondere die Überwachung von
(4)  ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1
(5)  ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11.                         (6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 31. 12. 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 330/19
Nebenwirkungen unter praktischen Anwendungsbedingun-                      Darüber hinaus erstellen die zuständigen Behörden einen
gen im Rahmen der nationalen Arzneimittel-Überwachungs-                   Beurteilungsbericht und eine Stellungnahme zu dem
zentren —                                                                 Dossier hinsichtlich der Ergebnisse von analytischen,
                                                                          toxikologisch-pharmakologischen Tests und klinischen
                                                                          Versuchen mit dem betreffenden Arzneimittel. Der Beur-
                                                                          teilungsbericht wird aktualisiert, wenn neue Informatio-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                         nen verfügbar werden, die für die Beurteilung der
                                                                          Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit des betreffenden
                                                                          Arzneimittels von Bedeutung sind.
                                 Artikel 1
                                                                          (*) ABL. Nr. L . . ."
Die Richtlinie 65/65/EWG wird wie folgt geändert:
                                                                       4. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
1. Artikel 3 erhält folgende Fassung:                                     „Artikel 6
    „Artikel 3                                                            Diese Richtlinie läßt die Anwendung nationaler Rechts-
                                                                          vorschriften unberührt, die den Gebrauch von empfäng-
    Ein Arzneimittel darf in einem Mitgliedstaat erst dann in
                                                                          nisverhütenden oder Schwangerschaftsunterbrechenden
    den Verkehr gebracht werden, wenn die zuständige
                                                                          Arzneimitteln verbieten oder einschränken. Die Mit-
    Behörde dieses Mitgliedstaates beziehungsweise die
                                                                          gliedstaaten teilen der Kommission die betreffenden
    Gemeinschaft die Zulassung dafür erteilt hat."
                                                                          nationalen Rechtsvorschriften mit."
2. In Artikel 4 Absatz 2 erhalten die Nummern 6 und 11
                                                                       5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:
    folgende Fassung:
                                                                          „Artikel 7
    „6.     Dosierung, Darreichungsform, Art und Form der
    Anwendung und erwartete Haltbarkeit.                                  (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen
                                                                          Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Verfahren zur
    Sofern zutreffend, Gründe für etwaige Vorsichts- und                  Erteilung einer Zulassung für ein Arzneimittel innerhalb
    Sicherheitsmaßnahmen bei der Lagerung des Produktes,                  von 210 Tagen nach dem Zeitpunkt der Antragstellung
    seiner Verabreichung bei Patienten und für die Beseiti-               abgeschlossen wird.
    gung der Abfallprodukte, zusammen mit einer Angabe
    etwaiger potentieller Risiken, die das Produkt für die                (2)     Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein nach dem
    Umwelt darstellt."                                                    1. Januar 1993 eingereichter Antrag auf Zulassung
                                                                          bereits in einem anderen Mitgliedstaat geprüft wird,
    „11.     Die Kopie einer Zulassung für das betreffende                kann der erste Mitgliedstaat entscheiden, die ausführ-
    Arzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat oder in                   liche Prüfung des Antrags auszusetzen, um den Beurtei-
    einem dritten Land, zusammen mit einer Liste der                      lungsbericht abzuwarten, der von dem betreffenden
    Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag auf Zulassung nach               Mitgliedstaat gemäß Artikel 4b erstellt wird."
    dieser Richtlinie geprüft wird und Kopien der Zusam-
    menfassung der vom Antragsteller gemäß Artikel 4a                     Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet den ersten
    vorgeschlagenen beziehungsweise durch die zuständigen                 Mitgliedstaat und den Antragsteller über seine Entschei-
    Behörden gemäß Artikel 4b genehmigten Zusammenfas-                    dung zur Aussetzung der ausführlichen Prüfung des
    sung der Merkmale des Arzneimittels für jeden betref-                 betreffenden Antrags. Sobald er die Prüfung des Antrags
    fenden Mitgliedstaat. Einzelheiten aller Entscheidungen               abgeschlossen und eine Entscheidung getroffen hat, leitet
    zur Verweigerung der Zulassung, ob in der Gemein-                     der erste Mitgliedstaat dem betreffenden Mitgliedstaat
    schaft oder in einem Drittland, und die Gründe für diese              eine Kopie seines Beurteilungsberichtes zu.
    Entscheidung.
                                                                          Innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Beurteilungsbe-
    Diese Angaben sind in regelmäßigen Abständen auf den                  richtes muß der betreffende Mitgliedstaat die Entschei-
    neusten Stand zu bringen."                                            dung des ersten Mitgliedstaates anerkennen. Ist der
                                                                          betreffende Mitgliedstaat jedoch der Ansicht, daß
3. Artikel 4b erhält folgende Fassung:                                    schwerwiegende Gründe dafür sprechen, daß die Zulas-
                                                                          sung des Arzneimittels eine Gefahr für die öffentliche
    „Artikel 4b                                                           Gesundheit darstellt, muß er den ersten Mitgliedstaat,
    Bei der Zulassung gemäß Artikel 3 teilen die zuständigen              den Ausschuß für Arzneispezialitäten und den Antrag-
    Behörden des betroffenen Mitgliedstaates der für das                  steller innerhalb der vorstehend genannten Frist unter
    Inverkehrbringen verantwortlichen Person die Zusam-                   Angabe von Gründen unterrichten und die in Kapitel III
    menfassung der von ihnen zugelassenen Merkmale des                    der Richtlinie 75/319/EWG festgelegten Verfahren
    Arzneimittels mit. Die zuständigen Behörden treffen alle              anwenden."
    zweckdienlichen Maßnahmen, damit die in der Zusam-
    menfassung enthaltenen Angaben denen bei der Zulas-                6. Folgender Artikel 7a wird eingefügt:
    sung oder später ermittelten Angaben entsprechen. Die                 „Artikel 7a
    zuständigen Behörden leiten eine Kopie der Zusammen-
    fassung an die europäische Agentur für die Beurteilung                (1)     Mit Wirkung vom 1. Januar 1996 ersucht ein
    von Arzneimitteln weiter, die mit Verordnung (EWG)                    Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 11
    des Rates . . . / . . . ( * ) errichtet wurde.                        unterrichtet wird, daß ein anderer Mitgliedstaat ein
 ---pagebreak--- Nr. C 3 3 0 / 2 0                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31. 12. 90
    Arzneimittel zugelassen hat, das im betreffenden Mit-             1. Kapitel III erhält folgende Fassung:
    gliedstaat Gegenstand eines Antrags auf Zulassung ist,
    unverzüglich die Behörde des Mitgliedstaates, der die                „KAPITEL III
    Zulassung erteilt hat, ihm den Beurteilungsbericht
    gemäß dem zweiten Absatz von Artikel 4b zuzuleiten.                  Ausschuß für Arzneispezialitäten
    Die zuständigen Behörden des betreffenden Mitglied-
    staates erkennen die von dem anderen Mitgliedstaat
    erteilte Zulassung innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt                Artikel 8
    des Beurteilungsberichtes an.
                                                                         (1)       Um den Erlaß gemeinsamer Entscheidungen der
    (2)     Abweichend von Absatz 1 unterrichtet der betref-             Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zulassung von Arz-
    fende Mitgliedstaat, wenn er der Meinung ist, daß                    neimitteln für den menschlichen Gebrauch auf der
    schwerwiegende Gründe für die Annahme sprechen, daß                  Grundlage der wissenschaftlichen Kriterien der Qualität,
    die Zulassung des Arzneimittels eine Gefahr für die                  Sicherheit und Wirksamkeit zu erleichtern und um
    öffentliche Gesundheit darstellen kann, den Mitglied-                dadurch den freien Verkehr von Arzneimitteln innerhalb
    staat, der die erste Zulassung erteilt hat, alle anderen             der Gemeinschaft zu erreichen, wird ein Ausschuß für
    vom Antrag betroffenen Mitgliedstaaten sowie den                     Arzneispezialitäten, im folgenden „der Ausschuß"
    Ausschuß für Arzneispezialitäten und den Antragsteller               genannt, eingesetzt. Dieser Ausschuß ist der euro-
    innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist unter Angabe               päischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
    detaillierter Gründe und wendet die in Kapitel III der               anzugliedern, die durch Verordnung (EWG) des Rates
    Richtlinie 7 5 / 3 1 9 / E W G festgelegten Verfahren an."           . . . / . . . (*) geschaffen wurde, nachstehend „die Agen-
                                                                         tur" genannt.
7.  Artikel 9a erhält folgende Fassung:
                                                                         (2)       Zusätzlich zu den anderen ihm durch das Gemein-
    „Artikel 9 a
                                                                         schaftsrecht übertragenen Aufgaben hat der Ausschuß
    Die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person hat              alle Fragen bezüglich der Erteilung, Änderung, Ausset-
    nach Erteilung einer Zulassung bezüglich der Produk-                 zung oder des Widerrufs von Zulassungen für ein
    tions- und Überwachungsmethoden nach Artikel 4                       Arzneimittel zu prüfen, die ihm nach dieser Richtlinie
    Absatz 2 Nummern 4 und 7 den Stand von Wissenschaft                  vorgelegt werden.
    und Technik zu berücksichtigen und die notwendigen
    Änderungen vorzunehmen, um die Herstellung und                       (3)       Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.
    Überwachung des Arzneimittels gemäß den allgemein
    anerkannten wissenschaftlichen Methoden sicherzustel-                Artikel 9
    len. Diese Änderungen müssen von den zuständigen
    Behörden des betroffenen Mitgliedstaates genehmigt                   (1)       Um in einem Mitgliedstaat oder in mehreren
    werden."                                                             Mitgliedstaaten die Anerkennung einer von einem Mit-
                                                                         gliedstaat nach Artikel 3 der Richtlinie 6 5 / 6 5 / E W G
8. Artikel 10 erhält folgende Fassung:                                   erteilten Zulassung zu erlangen, kann der Inhaber der
                                                                         Zulassung bei den zuständigen Behörden der betreffen-
    „Artikel 10
                                                                         den Mitgliedstaaten einen Antrag zusammen mit den
    (1)     Die Zulassung ist fünf Jahre gültig; sie wird auf            Angaben und Unterlagen nach den Artikeln 4, 4a und 4b
    Antrag des Inhabers mindestens drei Monate vor ihrem                 der Richtlinie 6 5 / 6 5 / E W G einreichen. Er muß bestäti-
    Erlöschen für jeweils fünf Jahre verlängert.                         gen, daß dieses Dossier mit dem von dem ersten Mit-
                                                                         gliedstaat angenommenen Dossier identisch ist bezie-
    (2)     In Ausnahmefällen und nach Konsultation mit                  hungsweise er muß etwaige Ergänzungen oder Änderun-
    dem Antragsteller kann eine Zulassung unter solchen                  gen daran kenntlich machen. Im letzteren Fall muß er
    Bedingungen erteilt werden, wie sie für erforderlich                 versichern, daß die von ihm gemäß Artikel 4a der
    gehalten werden, um den Schutz der öffentlichen                      Richtlinie 6 5 / 6 5 / E W G vorgeschlagene Zusammenfas-
    Gesundheit sicherzustellen, einschließlich bestimmer                 sung der Merkmale des Arzneimittels identisch mit der
    Verpflichtungen zur Durchführung ergänzender Studien                 Zusammenfassung ist, die von dem ersten Mitgliedstaat
    nach Erteilung der Zulassung und bestimmter Verpflich-               gemäß Artikel 4b der Richtlinie 6 5 / 6 5 / E W G akzeptiert
    tungen im Hinblick auf die Meldung von Nebenwirkun-                  worden ist. Darüber hinaus muß er versichern, daß alle
    gen des Arzneimittels."                                              im Rahmen dieses Verfahrens eingereichten Dossiers
                                                                         identisch sind.
                               Artikel 2                                 (2)       Der Inhaber der Zulassung setzt den Ausschuß
                                                                         von dem Antrag in Kenntnis, nennt ihm die betreffenden
Der in Artikel 2b der Richtlinie 7 3 / 3 1 8 / E W G genannte            Mitgliedstaaten und die Daten der Einreichung des
Ausschuß wird nachfolgend in „Ständiger Ausschuß für                     Antrags und übermittelt ihm eine Kopie der vom ersten
Humanarzneimittel" umbenannt.                                            Mitgliedstaat erteilten Zulassung. Außerdem sendet er
                                                                         dem Ausschuß Kopien aller Zulassungen, die von ande-
                                                                         ren Mitgliedstaaten in bezug auf das betreffende Produkt
                               Artikel 3                                 erteilt worden sind, und gibt an, ob derzeit in einem
                                                                         anderen Mitgliedstaat ein Antrag auf Zulassung geprüft
Die Richtlinie 7 5 / 3 1 9 / E W G wird wie folgt geändert:              wird.
 ---pagebreak--- 31. 12. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 330/21
    (3)     Der Inhaber der Zulassung unterrichtet den Mit-          65/65/EWG gestellt und haben die Mitgliedstaaten
    gliedstaat, der die erste Zulassung erteilt hat, daß er          abweichende Entscheidungen bezüglich der Zulassung
    einen Antrag gemäß dieser Richtlinie gestellt hat; hierbei       des Arzneimittels beziehungsweise der Aussetzung oder
    muß er den betreffenden Mitgliedstaat über etwaige                Rücknahme vom Markt getroffen, kann jeder Mitglied-
    Ergänzungen zum ursprünglichen Dossier unterrichten.             staat, die Kommission oder die für das Inverkehrbringen
    Dieser Mitgliedstaat kann vom Inhaber alle Angaben               verantwortliche Person die Angelegenheit an den Aus-
    und Unterlagen anfordern, die es ihm ermöglichen, die            schuß verweisen, um das Verfahren nach Artikel 13 zur
    Identität der eingereichten Dossiers mit demjenigen              Anwendung zu bringen.
    Dossier zu überprüfen, über das er entschieden hat.
    Darüber hinaus muß dieser Mitgliedstaat den vom                  Der betreffende Mitgliedstaat, die für das Inverkehrbrin-
    Antrag betroffenen Mitgliedstaat beziehungsweise Mit-            gen verantwortliche Person oder die Kommission müssen
    gliedstaaten eine Kopie des Beurteilungsberichtes gemäß          die Fragestellung, mit der der Ausschuß befaßt werden
    Artikel 4b Absatz 2 der Richtlinie 65/65/EWG vor-                soll, deutlich angeben und gegebenenfalls die für das
    legen.                                                           Inverkehrbringen verantwortliche Person unterrichten.
    (4)    Jeder betroffene Mitgliedstaat muß die vom ersten         Die Mitgliedstaaten und die für das Inverkehrbringen
    Mitgliedstaat erteilte Zulassung innerhalb von 90 Tagen          verantwortliche Person müssen dem Ausschuß alle ver-
    nach Erhalt des Antrags anerkennen. Der Mitgliedstaat,           fügbaren Angaben hinsichtlich der fraglichen Angelegen-
    der die erste Zulassung erteilt hat, unterrichtet hierüber       heit übermitteln.
    die anderen vom Antrag betroffenen Mitgliedstaaten,
    den Ausschuß und die für das Inverkehrbringen verant-            Artikel 12
    wortliche Person.
                                                                     Die Mitgliedstaaten oder die Kommission können in
                                                                     besonderen Fällen von Gemeinschaftsinteresse den Aus-
    Artikel 10                                                       schuß mit der Anwendung des Verfahrens nach Arti-
                                                                     kel 13 befassen, bevor sie über einen Antrag auf Zulas-
    (1)    Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß schwer-         sung, über die Aussetzung oder den Widerruf einer
    wiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, daß die               Zulassung beziehungsweise über jede andere Änderung
    Zulassung des betreffenden Arzneimittels eine Gefahr für         der Bedingungen einer Zulassung für das Inverkehrbrin-
    die öffentliche Gesundheit darstellen kann, so muß er            gen entscheiden, die für erforderlich gehalten wird,
    abweichend von Artikel 9 Absatz 4 den Antragsteller,             insbesondere zur Berücksichtigung der gemäß Kapitel
    den Mitgliedstaat, der die erste Zulassung erteilt hat, alle     Va, Pharmakovigilanz, gesammelten Informationen.
    anderen Mitgliedstaaten und den Ausschuß unverzüglich
    unterrichten. Der Mitgliedstaat muß seine Gründe aus-            Der betreffende Mitgliedstaat oder die Kommission
    führlich darlegen und angeben, durch welche Maßnah-              müssen die Frage, mit der der Ausschuß befaßt werden
    men etwaige Mängel des Antrags behoben werden                    soll, deutlich angeben und die für das Inverkehrbringen
    können.                                                          verantwortliche Person unterrichten.
    (2)    Alle betroffenen Mitgliedstaaten müssen sich              Die Mitgliedstaaten und die für das Inverkehrbringen
    nach besten Kräften bemühen, eine Einigung über die im           verantwortliche Person müssen dem Ausschuß alle ver-
    Hinblick auf den Antrag zu treffende Maßnahme zu                 fügbaren Informationen im Hinblick auf die fragliche
    erzielen. Sie müssen dem Antragsteller die Möglichkeit           Angelegenheit übermitteln.
    geben, seine Ansicht mündlich oder schriftlich vorzutra-
    gen. Können die Mitgliedstaaten innerhalb von 60 Tagen           Artikel 13
    nach Ablauf der in Artikel 9 Absatz 4 genannten Frist
    keine Einigung erzielen, unterrichten sie hiervon unver-         (1)    Wird auf das in diesem Artikel beschriebene
    züglich den Ausschuß, um das Verfahren des Artikels 13           Verfahren verwiesen, so berät der Ausschuß über die
    zur Anwendung zu bringen.                                        Angelegenheit und gibt innerhalb von 90 Tagen, nach-
                                                                     dem er mit der Angelegenheit befaßt wurde, eine begrün-
    (3)    Innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist müssen          dete Stellungnahme ab.
    die betroffenen Mitgliedstaaten dem Ausschuß eine
    ausführliche Aufstellung der Punkte vorlegen, über die           In dringenden Fällen kann der Ausschuß auf Vorschlag
    sie keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe            seines Vorsitzenden eine kürzere Frist anordnen.
    für ihre unterschiedliche Auffassung. Eine Kopie dieser          (2)    Zur Prüfung der Angelegenheit kann der Aus-
    Angaben ist dem Antragsteller auszuhändigen.                     schuß eines seiner Mitglieder als Berichterstatter bestel-
                                                                     len. Der Ausschuß kann auch unabhängige Sachverstän-
    (4)    Sobald er davon unterrichtet wurde, daß die
                                                                     dige zur Beratung über spezielle Fragen bestellen. Wer-
    Angelegenheit dem Ausschuß übergeben worden ist,
                                                                     den Sachverständige benannt, muß der Ausschuß deren
    muß der Antragsteller dem Ausschuß unverzüglich eine
                                                                     Aufgaben definieren und die Frist für die Erledigung
    Kopie der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Angaben und
                                                                     dieser Aufgaben angeben.
    Unterlagen übermitteln.
                                                                     (3)    In den in Artikeln 10 und 11 genannten Fällen
   Artikel 11                                                        muß der Ausschuß vor Abgabe seiner Stellungnahme der
                                                                     für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person die
    Werden mehrere Anträge auf Zulassung für ein Arznei-             Möglichkeit einräumen, sich schriftlich oder mündlich
    mittel gemäß Artikel 4 und Artikel 4a der Richtlinie             zu äußern.
 ---pagebreak--- Nr. C 330/22                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 12. 90
    In dem im Artikel 12 genannten Fall kann die für das                     den darf, unter Berücksichtigung der in der Richt-
    Inverkehrbringen des Arzneimittels verantwortliche Per-                  linie . . . / . . ./EWG zur Regelung der Abgabe von
    son aufgefordert werden, sich mündlich oder schriftlich                  Humanarzneimitteln festgelegten Kriterien;
    zu äußern.
                                                                        c) der Entwurf des Textes für die Etikettierung und
    Sofern der Ausschuß dies für erforderlich hält, kann er                  Packungsbeilage, der vom Antragsteller vorgeschla-
    jede andere Person auffordern, Auskünfte über die zu                     gen wurde und gemäß der Richtlinie . . . / . . ./EWG
    behandelnde Frage zu erteilen.                                           über die Etikettierung und die Packungsbeilage von
                                                                             Humanarzneimitteln vorgelegt wird.
    Der Ausschuß kann die in Absatz 1 genannte Frist
    aussetzen, um der für das Inkrafttreten verantwortlichen            Artikel 14
    Person die Möglichkeit zur Abgabe von Erklärungen zu
    geben.                                                              (1)      Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Stellung-
                                                                        nahme des Ausschusses erstellt die Kommission einen
    (4)     Kommt der Ausschuß zu der Auffassung, daß                   Entwurf der den Antrag betreffenden Entscheidung, und
                                                                        zwar unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der
    — der Antrag die Kriterien für eine Zulassung gemäß
                                                                        Gemeinschaftspolitiken und nach Prüfung aller sach-
        dieser Richtlinie nicht erfüllt oder
                                                                        dienlichen Informationen. Im Fall eines Entscheidungs-
    — die vom Antragsteller gemäß Artikel 4a der Richt-                 entwurfs, der die Erteilung einer Zulassung vorsieht,
        linie 65/65/EWG vorgeschlagene Zusammenfas-                     sind die in Artikel 13 Absatz 5 Buchstaben a), b) und c)
        sung der Merkmale des Arzneimittels geändert wer-               genannten Dokumente als Anlage beizufügen. Die Kom-
        den muß oder                                                    mission muß den Entscheidungsentwurf den Mitglied-
                                                                        staaten und dem Antragsteller übermitteln.
    — die Etikettierung oder Packungsbeilage des Produk-
        tes nicht der Richtlinie . . . / . . ./EWG entspricht           Die Kommission erläutert ausführlich die Gründe für
        oder                                                            etwaige Unterschiede zwischen dem Entscheidungsent-
    — die Zulassung vorbehaltlich bestimmter Bedingun-                  wurf und der Stellungnahme des Ausschusses.
        gen erteilt werden sollte oder
                                                                        (2)     Die Kommission erläßt die im Hinblick auf den
    — eine bestehende Zulassung für das Inverkehrbringen                Antrag zu treffende Entscheidung, es sei denn, ein
        ausgesetzt, geändert oder zurückgenommen werden                 Mitgliedstaat legt bei der Kommission innerhalb von 30
        muß,                                                            Tagen einen begründeten Einspruch ein und beantragt
                                                                        die erneute Prüfung der Angelegenheit. Der betreffende
    wird die Agentur die für das Inverkehrbringen verant-
                                                                        Mitgliedstaat leitet innerhalb derselben Frist auch den
    wortliche Person unterrichten. Innerhalb von 15 Tagen
                                                                        anderen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller eine
    nach Erhalt der Stellungnahme kann die für das Inver-
                                                                        Kopie des Einspruchs zu.
    kehrbringen verantwortliche Person der Agentur schrift-
    lich mitteilen, daß sie Berufung einlegen möchte. Inner-            (3)     Der Antragsteller kann der Kommission innerhalb
    halb von 60 Tagen nach Erhalt der Begründung für den                der Frist nach Absatz 2 schriftliche Stellungnahmen zu
    Widerspruch muß der Ausschuß prüfen, ob seine Stel-                 dem Entscheidungsentwurf zur Kenntnisnahme übermit-
    lungnahme geändert werden soll; die aufgrund des                    teln.
    Widerspruchs veranlaßten Schlußfolgerungen sind dem
    in Absatz 5 genannten Beurteilungsbericht als Anlage                (4)     Die Kommission prüft jeden gemäß Absatz 2
    beizufügen.                                                         eingereichten begründeten Einspruch in Konsultation
                                                                        mit der Agentur und berücksichtigt alle weiteren Anga-
    (5)     Innerhalb von 30 Tagen nach Verabschiedung der              ben des Antragstellers.
    Stellungnahme muß die Agentur die endgültige Stellung-
    nahme des Ausschusses der Kommission, den Mitglied-                 Ist die Kommission der Ansicht, daß der Einspruch
    Staaten und der für das Inverkehrbringen verantwort-                Fragen wissenschaftlicher oder technischer Art aufwirft,
    lichen Person übermitteln, zusammen mit einem Bericht,              die einer weiteren Prüfung bedürfen, kann sie die
    der die Beurteilung des Arzneimittels und die Gründe für            Angelegenheit an die Agentur verweisen. In diesem Fall
    die Schlußfolgerungen angibt.                                       legt der Ausschuß innerhalb von 60 Tagen ein zweites
                                                                        Gutachten vor. Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt
    Im Fall einer positiven Stellungnahme bezüglich der                 des Gutachtens beschließt die Kommission über den
    Gewährung oder Aufrechterhaltung einer Zulassung für                Antrag.
   das betreffende Arzneimittel sind der Stellungnahme
    folgende Unterlagen als Anlage beizufügen:                          Anderenfalls wird die Entscheidung gemäß dem Verfah-
    a) ein Entwurf der in Artikel 4a der Richtlinie 65/                 ren nach Artikel 2b und 2c der Richtlinie 7 5 / 3 1 8 / EWG
        65/EWG genannten Zusammenfassung der Merk-                      getroffen.
        male des Arzneimittels;
                                                                        (5)     Eine Entscheidung gemäß diesem Artikel ist an die
   b) Einzelheiten zu etwaigen Bedingungen oder Ein-                    von der Angelegenheit betroffenen Mitgliedstaaten und
        schränkungen, die für die Lieferung oder Anwen-                 an die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person
        dung des betreffenden Produktes erlassen werden                 zu richten. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb von
        sollten, einschließlich der Bedingungen, unter denen            30 Tagen nach Benachrichtigung entweder die Zulas-
        das Arzneimittel Patienten verfügbar gemacht wer-               sung erteilen oder zurücknehmen beziehungsweise alle
 ---pagebreak--- 31. 12. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 3 3 0 / 2 3
    Änderungen an den Bedingungen einer Zulassung vor-              2. Der dritte Unterabsatz von Artikel 22 Absatz 1 erhält
    nehmen, die erforderlich sind, um dieser Entscheidung              folgende Fassung:
    zu entsprechen. Sie müssen die Kommission und den
    Ausschuß hierüber in Kenntnis setzen.                              „Im Fall von Arzneimitteln, die aus Drittländern einge-
                                                                       führt werden, kann die sachkundige Person von der
    Artikel 15                                                         Verpflichtung zu diesen Kontrollen befreit werden, wenn
                                                                       entsprechende Vereinbarungen der Gemeinschaft mit
    Ein Antrag der für das Inverkehrbringen verantwort-                dem Exportland getroffen worden sind, um sicherzustel-
    lichen Person auf Änderung der Bedingungen einer                   len, daß der Hersteller des Arzneimittels Standards der
    Zulassung, die gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels              guten Herstellungspraxis anwendet, die mindestens
    erteilt worden ist, ist allen Mitgliedstaaten zu übermit-          denen entsprechen, die von der Gemeinschaft festgelegt
    teln, die zuvor das betreffende Arzneimittel zugelassen            sind, und um sicherzustellen, daß die unter Buchstabe b)
    haben.                                                             genannten Kontrollen im Exportland durchgeführt wor-
                                                                       den sind."
    Die Agentur muß in Konsultation mit der Kommission
    entsprechende Vorkehrungen für die Prüfung von Ände-
    rungen oder Abweichungen von einer Zulassung für das            3. Das folgende Kapitel Va wird nach Artikel 29 ein-
    Inverkehrbringen durch den Ausschuß treffen, die gemäß             gefügt:
    den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt worden ist.
                                                                       „KAPITEL Va
    Die in den Artikeln 13 und 14 festgelegten Verfahren
    gelten analog für Abweichungen und Änderungen von                  Pharmakovigilanz
    Zulassungen.
    Artikel 15a                                                        Artikel 29 a
    (1)     Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß die Ände-           Um die Annahme entsprechender Verwaltungsentschei-
    rung der Bedingungen einer Zulassung, die gemäß den                dungen bezüglich der weiteren Zulassung von Arzneimit-
    Bestimmungen dieses Kapitels erteilt worden ist, bzw.              teln innerhalb der Gemeinschaft unter Berücksichtigung
    deren Aussetzung oder Rücknahme erforderlich ist, muß              der über Nebenwirkungen von Arzneimitteln unter
    der betreffende Mitgliedstaat diese Angelegenheit unver-           praktischen Gebrauchsbedingungen erhaltenen Infor-
    züglich zur Anwendung der Verfahren gemäß den Arti-                mationen sicherzustellen, richten die Mitgliedstaaten
    keln 13 und 14 an den Ausschuß verweisen.                          ein Arzneimittel-Überwachungssystem (Pharmakovigi-
                                                                       lanz-System) zur Sammlung von Informationen über
    (2)     In Ausnahmefällen, wenn dringende Maßnahmen                Nebenwirkungen von Arzneimitteln bei Menschen und
    zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich                für die wissenschaftliche Auswertung dieser Informatio-
    sind, kann der Mitgliedstaat bis zu einer endgültigen              nen ein.
    Entscheidung die Verwendung des betreffenden Arznei-
    mittels auf seinem Staatsgebiet aussetzen. Er muß die
                                                                       Artikel 29b
    Kommission spätestens am nächsten Arbeitstag über die
    Gründe dieser Maßnahme unterrichten.
                                                                       Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffs-
                                                                       bestimmungen:
    Artikel 15b
                                                                       — „Nebenwirkung" bedeutet eine Reaktion, die schäd-
    Die Artikel 15 und 15a gelten analog für Arzneimittel,                 lich und unbeabsichtigt ist und bei Dosierungen
    die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer                    auftritt, wie sie normalerweise beim Menschen zur
    Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 4 der                      Prophylaxe, Diagnose oder Therapie von Krankhei-
    Richtlinie 8 7 / 2 2 / E W G vor dem 1. Januar 1993 zuge-              ten oder für die Änderungen einer physiologischen
    lassen worden sind.                                                    Funktion verwendet werden.
    Artikel 15c                                                        — „Schwerwiegende Nebenwirkung" bedeutet eine
                                                                           Nebenwirkung, die tödlich oder lebensbedrohend
    (1)     Die Agentur veröffentlicht einen Jahresbericht                 ist, zu Arbeitsunfähigkeit oder einer Behinderung
    über die Anwendung der in diesem Abschnitt festgelegten                führt beziehungsweise eine stationäre Behandlung
    Verfahren.                                                             oder Verlängerung einer stationären Behandlung
                                                                           erforderlich macht.
    (2)     Innerhalb von sechs Jahren ab dem in Artikel 4
    Absatz 1 erster Unterabsatz genannten Datum veröffent-
    licht die Kommission eine ausführliche Untersuchung                Artikel 29c
    der Anwendung der in diesem Kapitel festgelegten
    Verfahren und unterbreitet etwaige Vorschläge für                  Der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person
    Änderungen, die zur Verbesserung der Anwendung                     muß ständig und kontinuierlich eine für die Arzneimit-
    dieser Verfahren erforderlich sein können.                         telüberwachung verantwortliche Person zur Verfügung
                                                                       stehen. Diese Person ist für folgendes zuständig:
    Der Rat entscheidet innerhalb eines Jahres über den
    Vorschlag der Kommission.                                          a) Die Einrichtung und Führung eines Systems, das
                                                                            sicherstellt, daß Informationen über alle Nebenwir-
    (*) ABl. Nr. L . . . "                                                 kungen, die dem Personal des Unternehmens, ein-
 ---pagebreak--- Nr. C 330/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 12. 90
    schließlich seines Verkaufspersonals und der Ärztever-             Artikel 29f
    treter, mitgeteilt und an einer zentralen Stelle gesammelt
                                                                       Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß die Berich-
    und zusammengestellt werden;
                                                                       te über schwerwiegende Nebenwirkungen der Agentur
    b) die Erstellung und Vorlage der in Artikel 29d                   und der für das Inverkehrbringen verantwortlichen
         genannten Berichte bei den zuständigen Behörden               Person innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden zur
         in einer Form, die von diesen Behörden festgelegt             Kenntnis gebracht werden.
         werden kann,
    c) sicherzustellen, daß alle Ersuchen der zuständigen              Artikel 29g
         Behörde auf Erteilung zusätzlicher Informationen              Zur Erleichterung des Austauschs von Informationen
         für die Beurteilung der Vorteile und Risiken eines            über die Arzneimittelüberwachung innerhalb der Ge-
         Arzneimittels vollständig und unverzüglich beant-             meinschaft wird die Agentur in Konsultation mit den
         wortet werden, einschließlich der Erteilung von               Mitgliedstaaten, der Kommission und interessierten Par-
         Informationen über das Umsatz- oder Verschrei-                teien ausführliche Leitlinien über die Sammlung, Prüfung
         bungsvolumen für das betreffende Arzneimittel,                und Präsentation von Berichten über Nebenwirkungen
         soweit zutreffend.                                            erstellen.
    Artikel 29 d                                                       Artikel 29b
    (1)     Die für das Inverkehrbringen verantwortliche               Erwägt ein Mitgliedstaat infolge der Prüfung von Berich-
    Person muß alle vermuteten schwerwiegenden Neben-                  ten über Nebenwirkungen die Änderung der Bedingun-
    wirkungen, die ihr durch einen qualifizierten Vertreter            gen einer Zulassung beziehungsweise ihre Aussetzung
    des Gesundheitswesens zur Kenntnis gebracht werden,                oder ihre Rücknahme, muß er die Agentur unverzüglich
    erfassen und den zuständigen Behörden innerhalb von                unterrichten.
    15 Tagen nach Bekanntwerden mitteilen.
                                                                       In dringenden Fällen kann der betreffende Mitgliedstaat
    (2)     Darüber hinaus muß die für das Inverkehrbringen            das Inverkehrbringen eines Arzneimittels aussetzen,
    verantwortliche Person ausführliche Unterlagen über                sofern die Agentur hierüber spätestens am nächsten
    alle anderen Nebenwirkungen führen, die ihr von einem              Arbeitstag unterrichtet wird."
    qualifizierten Vertreter des Gesundheitswesens zur
    Kenntnis gebracht werden. Sofern keine anderen Anfor-
    derungen als Bedingung der Gewährung der Zulassung                                       Artikel 4
    festgelegt worden sind, müssen diese Unterlagen den
    zuständigen Behörden unmittelbar nach Anforderung              Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
    oder mindestens alle sechs Monate während der ersten           um dieser Richtlinie mit Ausnahme von Artikel 1 Absatz 6 bis
    beiden Jahre nach der Zulassung und einmal jährlich in         zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommis-
    den folgenden drei Jahren vorgelegt werden. Danach             sion davon unverzüglich in Kenntnis.
    sind die Unterlagen in Abständen von fünf Jahren
    zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung der Zulas-            Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften,
    sung beziehungsweise unmittelbar nach Aufforderung             um Artikel 1 Absatz 6 dieser Richtlinie bis zum 1. Januar
    vorzulegen.                                                    1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon
                                                                   unverzüglich in Kenntnis.
    Artikel 29e
                                                                   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, wird
    Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maß-
                                                                   in den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröf-
    nahmen, damit Ärzte und andere Vertreter des Gesund-
                                                                   fentlichung auf diese Richtlinie Bezug genommen. Über die
    heitswesens Nebenwirkungen den zuständigen Behörden
                                                                   Einzelheiten dieser Bezugnahme entscheiden die Mitglied-
    melden.
                                                                   staaten.
    Die Mitgliedstaaten können bestimmte Anforderungen
    für Ärzte erlassen, insbesondere in bezug auf die Mel-
    dung schwerwiegender oder unerwarteter Nebenwir-                                         Artikel S
    kungen beziehungsweise wenn eine solche Meldung eine
    Bedingung der Zulassung darstellt.                             Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.