CELEX: 52017DP0459
Language: de
Date: 2017-11-30 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes (2017/2096(IMM))

4.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 356/137
            
         
      P8_TA(2017)0459
      Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes
      Beschluss des Europäischen Parlaments vom 30. November 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes (2017/2096(IMM))
      (2018/C 356/19)
      
         Das Europäische Parlament,
      
                  —
               
               
                  befasst mit einem am 30. Mai 2017 von der ständigen Vertretung Portugals bei der Europäischen Union übermittelten und im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft — allgemeine Zuständigkeit — des Bezirksgerichts von Peso da Régua im Bezirk Vila Real (Aktenzeichen NUIPC 430/16.6T9LSBP) anhängigen Strafverfahren vom stellvertretenden Generalstaatsanwalt der Portugiesischen Republik unterzeichneten und am 12. Juni 2017 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes,
               
            
                  —
               
               
                  nach Anhörung von Ana Gomes gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 157 Absatz 2 der Verfassung der Portugiesischen Republik und Artikel 11 des Statuts der Abgeordneten der Versammlung der Republik Portugal,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0363/2017),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass eine Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft der Portugiesischen Republik im Bezirk Vila Real, Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts von Peso de Régua, einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ana Gomes aufgrund ihrer Äußerungen in einem Interview mit der Tageszeitung Diário de Noticias gestellt hat, das am 29. April 2016 von dieser Zeitung im Internet veröffentlicht wurde; ferner in der Erwägung, dass der Antrag gestellt wurde, damit ein Strafverfahren gegen Ana Gomes eingeleitet und sie im Rahmen dieses Verfahrens vernommen werden kann;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass in dem Zeitungsartikel über Durchsuchungen in Bezug auf die Werften von Viana berichtet wurde, und dass in diesem Zusammenhang Ana Gomes — nach deren Ansicht die Fähre „Atlântida“„verhökert wurde“ — die Ansicht vertrat, dass „sich in diesem Fall offensichtlicher Korruption etwas bewegt“;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass der angezeigte Tatbestand theoretisch die Begehung dreier Straftaten durch Ana Gomes darstellt, nämlich die gegen zwei Zivilkläger gerichteten Straftaten eines Angriffs auf eine Einrichtung, eine Dienststelle oder eine juristische Person, die nach Artikel 187 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 183 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs strafbar sind und mit Haft von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe von mindestens 120 Tagessätzen bestraft werden;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung in ein Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder verfolgt werden dürfen;
               
            
                  E.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 5 seiner Geschäftsordnung bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Befreiungen so handelt, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherstellt;
               
            
                  F.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union anerkannt hat, dass eine von einem Mitglied außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung eine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr 7 sein kann, wenn eine subjektive Bewertung vorliegt, die direkt und offensichtlich mit der Ausübung des Amtes des betroffenen Mitglieds des Europäischen Parlaments zusammenhängt, was bedeutet, dass nicht der Ort, an dem die Äußerung erfolgt ist, sondern ihre Art und ihr Inhalt als maßgeblich erachtet werden;
               
            
                  G.
               
               
                  in der Erwägung, dass politische Debatten heutzutage zunehmend außerhalb des Parlaments stattfinden und über Kommunikationsmedien wie Pressemitteilungen, Interviews oder Blogs im Internet ausgetragen werden;
               
            
                  H.
               
               
                  in der Erwägung, dass Ana Gomes die fraglichen Äußerungen in dem Interview in Ausübung ihres Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments und insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Rolle als stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung tätigte;
               
            
                  I.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Behauptungen Ana Gomes‘ in direktem Zusammenhang zu ihren Äußerungen stehen, die sie im Rahmen der am 29. November 2013 ausgestrahlten Fernsehsendung „TVI24 — Cara a Cara — Ana Gomes versus Carlos Abreu Amorim“ tätigte und bei denen das Europäische Parlament ihre Immunität nicht aufgehoben hat (2);
               
            
                  J.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Äußerungen Ana Gomes‘ daher in Ausübung ihrer Tätigkeit für das Europäische Parlament erfolgten;
               
            
               
                  1.
               
               
                  beschließt, die Immunität von Ana Gomes nicht aufzuheben;
               
            
               
                  2.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem zuständigen Organ der Portugiesischen Republik und Ana Gomes zu übermitteln.
               
            
         (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI:EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
      
         (2)  Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2014 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ana Gomes (ABl. C 285 vom 5.8.2016, S. 19).