CELEX: 51987PC0052(01)
Language: de
Date: 1987-02-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 83/189/EWG UEBER EIN INFORMATIONSVERFAHREN AUF DEM GEBIET DER NORMEN UND TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN

Nr. C 71/12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.3.87
               Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines außerordent-
               lichen und autonomen Kontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem
               hochwertigem Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen
                                                   Zolltarifs für das Jahr 1987 (')
                                                         KOM(87) 65 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 19. Februar
                                                                 1987)
                                                             (87/C 71/06)
               Die Zahl „12 000 Tonnen" in der ersten Begründungserwägung und in Artikel 1 Absatz 1 wird
               durch die Zahl „8 000 Tonnen" ersetzt.
               (') ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1987, S. 2.
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein
                        Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
                                                         KOM(87) 52 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 20. Februar 1987)
                                                             (87/C 71/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              halteregelung getroffen werden, die die Mitgliedstaaten
                                                                       verpflichtet, nach Vorlage der Kommissionsvorschläge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                      zwölf Monate lang keine technischen Vorschriften auf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-               dem gleichen Gebiet zu erlassen —
tikel 100 und 213,
auf Vorschlag der Kommission,                                          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                                Artikel 1
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     Die Richtlinie 83/189/EWG wird wie folgt geändert:
schusses,
                                                                       1. Artikel 1 Nummer 7 erhält folgende Fassung:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                          „7. Erzeugnis: Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt
Bei der Anwendung der Richtlinie 83/189/EWG des Ra-
                                                                                werden, mit Ausnahme landwirtschaftlicher Er-
tes O hat sich gezeigt, daß bestimmte Änderungen
                                                                                zeugnisse im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 und
zweckmäßig wären, um diese Richtlinie wirksamer zur
                                                                                von Anhang II des Vertrages."
Verhütung neuer Handelshemmnisse und damit zur Er-
leichterung des freien Warenverkehrs innerhalb der Ge-
meinschaft einsetzen zu können. Es ist zweckmäßig, den                 2. In Artikel 6 Absatz 4 wird folgender Buchstabe e) an-
durch Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten                    gefügt:
Ständigen Ausschuß zu den Entwürfen für Normungs-
aufträge im Sinne ihres Artikels 6 Absatz 3 anzuhören.                     ,,e) zu den Entwürfen von Aufträgen im Sinne von
                                                                                Absatz 3 erster Gedankenstrich."
Es gilt zu verhindern, daß durch einzelstaatliche Maß-
nahmen auf dem gleichen Gebiet der Erlaß der von der                   3. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
Kommission vorgeschlagenen Ratsrichtlinien gefährdet
wird. Zu diesem Zweck muß eine zeitlich befristete Still-                  a) In Absatz 1 werden die Worte „unbeschadet des
                                                                               Absatzes 2" durch „unbeschadet der Absätze 2
 (*) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.                                     und 2a" ersetzt.
 ---pagebreak--- 19.3.87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 71/13
    b) Folgender Absatz wird eingefügt:                               c) In Absatz 3 werden die Worte „Die Absätze 1 und
       „(2a)     Die Mitgliedstaaten erlassen zwölf Mo-                  2" durch „Die Absätze 1, 2 und 2a" ersetzt.
       nate lang nach der Vorlage eines Richtlinienvor-
       schlags durch die Kommission keine technischen                                       Artikel 2
       Vorschriften über einen von diesem Vorschlag er-
       faßten Gegenstand.                                         (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                                  Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis 1. Januar 1988
       Stellt die Kommission fest, daß sich eine Mittei-          nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
       lung gemäß Artikel 8 Absatz 1 auf einen durch              davon in Kenntnis.
       einen solchen Richtlinienvorschlag abgedeckten
       Gegenstand erstreckt, teilt sie dem betreffenden           (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
       Mitgliedstaat diese Feststellung innerhalb von drei        Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
       Monaten nach dieser Mitteilung mit.                        schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal-
       Dies gilt nicht für einen Mitgliedstaat, der im An-        lenden Gebiet erlassen.
       schluß an die Mitteilung gemäß Artikel 8 Absatz 1
       bereits verpflichtet ist, die Annahme des Entwurfs
                                                                                            Artikel 3
       einer technischen Vorschrift aufgrund von Absatz 2
       aufzuschieben."                                            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
                           Normen und technischen Vorschriften für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                      KOM(87) 52 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 20. Februar 1987)
                                                         (87/C 71/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                                            Artikel 1
43,
                                                                  Die Vorschriften der Richtlinie 83/189/EWG finden auf
auf Vorschlag der Kommission,                                     die Erzeugnisse nach Anhang II des Vertrages unter Be-
                                                                  rücksichtigung der folgenden Vorschriften Anwendung:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                         1. Für Artikel 1 Absatz 1 ist folgende Begriffsbestim-
                                                                      mung anzuwenden:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Richtlinie 83/189/EWG des Rates (1), geändert                     „(1)    Technische Spezifikation: Spezifikation, die in
durch die Richtlinie . . ., sieht ein Informationsverfahren           einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale eines
auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif-                  Erzeugnisses vorschreibt, wie die Bedingungen über
ten für mehrere Produktbereiche außer Agrarerzeugnis-                 den Erhalt, Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit,
sen vor.                                                              Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Fest-
                                                                      legungen über Terminologie, Bildzeichen, Prüfung
Die Normen und einzelstaatlichen Vorschriften für                     und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung oder
Agrarerzeugnisse können ebenfalls Hemmnisse für den                   Beschriftung."
freien Handelsverkehr bilden. Um dem Entstehen solcher
Hemmnisse vorzubeugen, ist auch in diesem Bereich ein
entsprechendes Informationsverfahren vorzusehen.                      Für Artikel 8 Absatz 1 zweiter Unterabsatz ist folgen-
                                                                      der Text anzuwenden:
Aufgrund der gewonnenen Erfahrung erscheint das in
der obengenannten Richtlinie vorgesehene Verfahren am
geeignetsten. Es ist daher auf die Erzeugnisse in Anhang              „Die Kommission unterrichtet die anderen      Mitglied-
II des Vertrages auszudehnen —                                        staaten unverzüglich von dem Entwurf; sie     kann ihn
                                                                      auch dem Ausschuß nach Artikel 5 der          Richtlinie
                                                                      83/189/EWG oder dem für das Sachgebiet        zuständi-
(') ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983.                                   gen Ausschuß zur Stellungnahme vorlegen."