CELEX: 62008TA0335
Language: de
Date: 2010-07-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-335/08: Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010 — BNP Paribas und BNL/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen der italienischen Behörden gegenüber bestimmten umstrukturierten Banken — Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva — Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird — Nichtigkeitsklage — Individuelle Betroffenheit — Zulässigkeit — Begriff der staatlichen Beihilfe — Vorteil — Selektiver Charakter — Begründungspflicht)

14.8.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/39
            
         Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010 — BNP Paribas und BNL/Kommission
   (Rechtssache T-335/08) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der italienischen Behörden gegenüber bestimmten umstrukturierten Banken - Regelung über die Anpassung der steuerlichen Werte der Aktiva - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Begriff der staatlichen Beihilfe - Vorteil - Selektiver Charakter - Begründungspflicht)
   2010/C 221/62
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: BNP Paribas (Paris, Frankreich) und Banca Nazionale del Lavoro SpA (BNL) (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Silvestri, G. Escalar und M. Todino)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Righini)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/711/EG der Kommission vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilfe C 15/07 (ex NN 20/07), die Italien in Form von Steueranreizen zugunsten einiger Kreditinstitute gewährt hat, die Gegenstand einer gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung waren (ABl. L 237, S. 70)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die BNP Paribas und die Banca Nazionale del Lavoro SpA (BNL) tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 272 vom 25.10.2008.