CELEX: 31971R2377
Language: de
Date: 1971-11-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2377/71 der Kommission vom 5. November 1971 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 7 000 Tonnen Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen

6 . 11 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 247/ 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2377/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . November 1971
                über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von 7 000 Tonnen
                            Weichweizen als Hilfeleistung für die Arabische Republik Jemen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen si­
                                                                 cherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzuse­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                hen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   über die eingegangenen Angebote für die Ausschrei­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
                                                                 bung als auch über die, die von der Interventions­
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert            stelle berücksichtigt wurden, unterrichtet zu werden.
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1550/71 ( 2 ),
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 290/69 des                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 17 . Februar 1969 über die Kriterien für die           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
832/69 (4), verlängert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2338/69 (5), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Am 6. April 1971 äußerte der Rat seine Absicht, im
Rahmen einer Gemeinschaftsaktion 7 000 Tonnen                    (1)    Für die Lieferung von 7 000 Tonnen Weich­
Weichweizen für die Arabische Republik Jemen als                 weizen an die Arabische Republik Jemen im Rahmen
Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1970/ 1971                 einer Gemeinschaftsaktion für die Nahrungsmittel­
bereitzustellen .                                                hilfe werden die Kosten für das eventuelle Beladen,
                                                                 den Transport und das Verladen fob ( Seehafen) der
Eine Prüfung der Marktlage für Interventionsgetreide             genannten Menge ausgeschrieben. Für diese Menge
in Deutschland gibt Anlaß zur Anwendung von                      wird in der Bundesrepublik Deutschland eine Aus­
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 290/               schreibung für die im Anhang I aufgeführte Partie
69 des Rates, namentlich zur Bereitstellung des in               durchgeführt.
den Lagern der Interventionsstelle des genannten
Mitgliedstaats eingelagerten Getreides und zur Fest­             (2)    Die in Absatz 1 erwähnten Kosten verstehen
stellung der Bedingungen für seine Bereitstellung.               sich für lose vom Einlagerungsort bis zum Verladen
Für im Besitz einer Interventionsstelle befindliches             fob ( Seehafen) zu befördernden Weizen .
Getreide wird eine Ausschreibung gemäß Artikel 3
Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 290/69                        (3 )   Die in Absatz 1 genannte Menge Weizen ist
durchgeführt, die sich auf die Abnahme, den                      von den Bietern, die den Zuschlag erhielten, in den in
Transport und das Verladen fob bezieht.                          Anhang I aufgeführten Seehäfen fob zu verladen ;
                                                                 Ballast- und Stauungskosten gehen zu Lasten der
Es ist deshalb angebracht, die Interventionsstelle des           Arabischen Republik Jemen .
Mitgliedstaats mit der Durchführung der betreffen­
 den Ausschreibung zu beauftragen.
Den Zuschlag erhält der Bieter, der das günstigste                                       Artikel 2
 Angebot eingereicht hat.
                                                                 7 000 Tonnen Weizen sind von der Interventionsstelle
Für Fälle höherer Gewalt, die die Durchführung der
 betreffenden Arbeiten innerhalb der vorgesehenen                der Bundesrepublik Deutschland, und zwar von den
 Fristen verhindert haben, ist festzulegen, wer die sich         in Anhang II aufgeführten Lagerhäusern, abzuneh­
                                                                  men .
 aus dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                                          Artikel 3
 (2)  ABl.  Nr. L  164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
  (3) ABl.  Nr. L  41 vom 18. 2. 1969, S. 2.                      (1)    Die in Artikel 1 erwähnte Ausschreibung
  (4) ABl . Nr. L  107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .
  (5) ABl.  Nr.  L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8 .                  erfolgt am 19 . November 1971 ,
 ---pagebreak--- Nr. L 247/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6. Ii . 71
( 2)  Der letzte Termin für die Einreichung von             ( 2)   Die in Absatz 1 erwähnte Kaution kann in bar
Angeboten wird auf den 19. November 1971 , 12.00            oder in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts
Uhr, festgesetzt.                                           gestellt werden, das den von jedem Mitgliedstaat
                                                            festgelegten Kriterien entspricht.
(3)   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens zehn Tage vor dem letzten Termin für                                     Artikel 7
die Einreichung der Angebote .
                                                            Der in Artikel 2 erwähnte, von der Interventionsstelle
                        Artikel 4                           zum Zweck der Lieferung an die Arabische Republik
                                                            Jemen bereitgestellte Weizen muß von gesunder und
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste           handelsüblicher Qualität sein und muß mindestens
Angebot einreicht.                                          der Standardqualität entsprechen, für die der Inter­
                                                            ventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch
Wenn die Angebote jedoch nicht den üblicherweise            Höchstgrenzen für Feuchtigkeit von 14 v. H. , für
auf dem Markt berechneten Kosten entsprechen,               Auswuchs von 3 v . H. und für Schwarzbesatz von 1,5
kann     die    betreffende    Interventionsstelle die
                                                            v. H. festgesetzt werden .
Ausschreibung für ungültig erklären .
                        Artikel 5                                                   Artikel 8
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­           (1)    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
lung von Schiffsraum für den Seetransport nach der          Zusammenhang mit der Ausschreibung, die den
Arabischen Republik Jemen das Getreide nicht                Gegenstand dieser Verordnung bilden, wird die in
innerhalb der in der Ausschreibungsbekanntmachung           Artikel 2 erwähnte Interventionsstelle beauftragt.
angegebenen Zeit fob verladen, so werden die sich
aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von der            (2)    Sie übermittelt der Kommission unverzüglich
Interventionsstelle übernommen .
                                                            die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
                                                            haben, mit Angabe der jeweils abgegebenen Ange­
                        Artikel 6                           bote, sowie die Namen bzw. Firmennamen derjeni­
                                                            gen, die den Zuschlag erhalten haben.
(1)   Der Übernehmer hinterlegt eine Kaution in
Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne zur
Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1                                    Artikel 9
und 2 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt —
außer im Falle höherer Gewalt — für die nicht               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                  ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5 . November 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 6. 11 . / 1                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 247/ 17
                                                        ANHANG 1
                Nummer                                                                            Nach fob zu
              des Loses              Verschiffungshafen                  Mindestladerate /'T ag     bringende
                                                                                                     Menge
                    1          Anvers   /    Amsterdam    /       Hafengebräuche                    7 000 t
                               Rotterdam / Hamburg /
                               Bremen
                                                        ANHANG 11
            Nr . des                      Nach fob zu
            Loses        Seehafen          bringende              Ort der Lagerhaltung            Handelsplatz
                                             Menge
              1       Amsterdam /          7 000 t
                      Rotterdam /      Weichweizen
                      Antwerpen /          davon :
                      Bremen /
                      Hamburg /
                                            1 569 t       Andernacher Lagerhaus GmbH            Eich
                                                          547 Andernach/Rh ., Uferstraße 22
                                           2 000 t        Kornspeicher Huester H. Hleunig       Trier / Hafen
                                                          55 Trier-Ruwer
                                                          Maximinstraße 2
                                              431 t       Hans Kirst KG                         Hirschfeld
                                                          5581 Irmenach/Hunsrück
                                           1 000 t        Heinrich Kraft GmbH                   Jülich
                                                          4 Düsseldorf-Hafen
                                                          Zollhof 23
                                           1 000 t        Rhenus AG                             Linderhausen
                                                          5 Köln 1 , Postfach 230187
                                           1 500 t        Lagerhaus Paul Lamers KG              Neersen
                                                          4 Düsseldorf-Hafen
                                                          Speditionstraße 11 / 13