CELEX: 31970D0100
Language: de
Date: 1970-01-19 00:00:00
Title: 70/100/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 1970 zur Ermächtigung der Französischen Republik, Pferdefleisch (Tarifnummer ex 02.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in dritten Ländern, das sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2 . 2 . 70                             Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 25 /23
                                                          Artikel 2
              Die Entscheidung    ist bis zur Errichtung der gemeinsamen        Marktordnung für   Wein oder
              spätestens bis 31 . März   1970 gültig.
                                                          Artikel 3
              Die Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
              Brüssel, den 16.  Januar 1970
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                         Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom  19. Januar 1970
              zur Ermächtigung der Französischen Republik, Pferdefleisch (Tarifnummer ex 02.01 A I
              des Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in dritten Ländern, das sich in den übrigen
                   Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                       auszuschließen
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (70/100/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ein Fortbestehen dieser Verkehrsverlagerungen, zu dem
GEMEINSCHAFTEN
                                                                                                                        ­
                                                                  es in Ermangelung von Schutzmaßnahmen höchstwahr
                       —
                                                                  scheinlich käme, könnte Frankreich schädigen und die
gestützt auf den Vertrag            Gründung der Euro             Durchführung der handelspolitischen Maßnahmen ver
                                                           ­
                             zur
                                                                                                                        ­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                hindern, die Frankreich zum Schutze seines Marktes
Artikel 115 Absatz 1 ,                                            gegenüber Drittländern anwendet.
gestützt auf den Antrag gemäß Artikel 115 Absatz 1 ,              Damit die      Durchführung dieser handelspolitischen
den die französische Regierung durch Fernschreiben                Maßnahmen nicht durch Verkehrs Verlagerungen ver      ­
ihrer Ständigen Vertretung vom 2. Januar 1970 bei                 hindert wird, genügt es , die Französische Republik
der Kommission    eingereicht hat,                                zu ermächtigen, die Einfuhren des betreffenden Erzeug
                                                                                                                        ­
                                                                  nisses, wenn dieses aus dritten Ländern stammt und
in  Erwägung nachstehender Gründe :                               sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver
                                                                                                                        ­
Mit diesem Antrag ersucht die französische Regie                  kehr befindet, auf das Globalkontingent anzurechnen,
                                                           ­
                                                           -
rung die Kommission um die Ermächtigung, Pferde                   das Frankreich für die Einfuhren mit Herkunft aus
fleisch (Tarifnummer ex 02.01 A I des Gemeinsamen                 dritten Ländern eröffnet hat .
Zolltarifs) mit Ursprung in Drittländern, das sich in
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be
                                                           ­
                                                                  Die   Anwendung dieser Schutzmaßnahmen ist bis zur
findet, erneut von der Gemein schaf tsbehandlung aus       ­
                                                                  Anwendung einer Verordnung des Rates über eine
zuschließen.                                                      gemeinsame Marktorganisation für Pferdefleisch,       ­
                                                                  längstens jedoch bis zum 31 . August 1970, zu be
Die Unterschiede zwischen den handelspolitischen                  fristen .
Maßnahmen, die bei diesem Erzeugnis in Frankreich
                                                                            gegenwärtig nicht möglich, die Methoden für
                                                           ­
einerseits und in den übrigen Mitgliedstaaten anderer             Es ist
seits angewandt werden, bestehen nach wie vor und                 die erforderliche Zusammenarbeit der übrigen Mit
                                                                                                                        ­
können erneut Verkehrsverlagerungen hervorrufen .                 gliedstaaten anzuwenden     —
 ---pagebreak--- Nr. L 25/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2. 2 . 70
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       gemeinsame Marktorganisation für die betreffenden
                                                           Erzeugnisse und längstens bis zum 31 . August 1970
                       Artikel 1                           befristet.
Die Französische   Republik wird ermächtigt, „Fleisch                              Artikel 3
     Pferden"  der Tarifnummer ex 02.01 A I des Ge
                                                     ­
von
meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in dritten Ländern,
                                                           Diese  Entscheidung  ist an  die Französische  Republik
das sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver
                                                     ­
                                                           gerichtet.
kehr befindet, im Rahmen des dritten Ländern für
dieses Erzeugnis eröffneten Globalkontingents einzu
                                                     ­
führen.                                                    Brüssel, den 19. Januar 1970
                       Artikel 2                                                        Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
Die  Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis     zur
Anwendung einer Verordnung des Rates über         eine                                        Jean REY