CELEX: 52005SC0230
Language: de
Date: 2005-02-16 00:00:00
Title: Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2003/04-2009/10

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005SC0230

Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2003/04-2009/10  /* SEK/2005/0230 endg. */  

	Brüssel, den 16.2.2005SEK(2005) 230 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2003/04-2009/10( von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGNach der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] hatten die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, d.h. die Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung nicht eingeführt haben, dem Rat und der Kommission bis 1. März 1999 Konvergenzprogramme vorzulegen. Nach Artikel 9 der Verordnung hatte der Rat jedes Konvergenzprogramm auf der Grundlage von Bewertungen durch die Kommission und den Ausschuss nach Artikel 114 EG-Vertrag (Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu prüfen. Auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses gab der Rat nach Prüfung des Programms eine Stellungnahme dazu ab. Gemäß der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten alljährlich eine Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms vorlegen, die vom Rat nach demselben Verfahren geprüft werden kann.Das erste Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 1997/98- 2003/04 wurde am 22. Dezember 1998 vorgelegt und am 8. Februar 1999 vom Rat bewertet. Anschließend wurden alljährlich Programmfortschreibungen vorgelegt. Das Vereinigte Königreich hat die jüngste Aktualisierung seines Konvergenzprogramms am 17. Dezember 2004 übermittelt. Die Kommissionsdienststellen haben das aktualisierte Programm einer technischen Beurteilung unterzogen und dabei die Herbstprognose 2004 der Kommissionsdienststellen, den Verhaltenskodex[2], die gemeinsame Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden, die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlungen und die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 27. November 2002 über die Verstärkung der haushaltspolitischen Koordinierung[3]festgelegten Grundsätze berücksichtigt. Dabei sind sie zu nachstehender Bewertung gelangt:-  Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben die sechste Aktualisierung des Konvergenzprogramms (nachstehend: "Programmfortschreibung"), die sich auf die Haushaltsjahre 2003/04 bis 2009/10 bezieht, am 17. Dezember 2004 übermittelt. Die Programmfortschreibung trägt den jüngsten Projektionen der britischen Behörden für die öffentlichen Finanzen Rechnung, die in dem Pre-Budget Report 2003 vom 2. Dezember 2004 dargelegt sind. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ teilweise. Die Daten zu den Gesamtausgaben und -einnahmen werden nicht auf Basis des harmonisierten ESVG-95 und die Informationen nicht unter Verwendung der im Verhaltenskodex vereinbarten standardisierten Tabellen geliefert. Außerdem behandelt das aktualisierte Programm die Einnahmen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen auch weiterhin anstatt als Veräußerung von Vermögen als eine jährliche Einnahmequelle und enthält keine Angaben zur Bedeutung dieser Einnahmen für die Haushaltsprojektionen.-  Bei dem mittleren makroökonomischen Szenario wird ein beständiges Wirtschaftswachstum unterstellt, das sich 2006 und in den Jahren danach in Richtung Trendwachstum abschwächt. Mit der erwarteten Verlangsamung der Binnennachfrage wird das Wachstum voraussichtlich wieder etwas ins Gleichgewicht gebracht, während sich die jüngst verzeichnete Bremswirkung des Außenbeitrags zum Wirtschaftswachstum den Prognosen zufolge verlieren wird. Nach derzeitigem Kenntnisstand erscheinen die in dem Programm enthaltenen makroökonomischen Projektionen trotz der Gefahr, dass das Wirtschaftswachstum auf kurze Sicht schwächer ausfällt als erwartet, weitgehend plausibel. Die Vorausschätzung erscheint für 2005 günstig, steht jedoch mit den Prognosen der Kommissionsdienststellen für 2006 in Einklang. Das von den Behörden für 2007 und die Folgejahre prognostizierte Trendwachstum liegt geringfügig unter den jüngsten Schätzungen der Kommissionsdienststellungen bezüglich der Potenzialwachstumsraten.-  Dennoch ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs ihre Projektionen für die öffentlichen Finanzen auf ein Prognoseszenario stützen, bei dem das Trendwachstum um einen viertel Prozentpunkt unter der im mittleren makroökonomischen Szenario verwendeten Rate liegt. Selbst bei diesem unteren Wachstumsszenario besteht die Gefahr eines im Jahr 2005 hinter den Prognosen zurückbleibenden BIP-Wachstums; die mittelfristige Annahme für das Trendwachstum dürfte sich jedoch als vorsichtige Schätzung erweisen.-  Trotz eines festen Arbeitsmarktes und steigender Durchschnittsverdienste blieb die HVPI-Inflation im Verlaufe des Jahres 2004 gedämpft (generell deutlich unter dem offiziellen Inflationsziel von 2%). Im Vorgriff auf den sich abzeichnenden Preisdruck erhöhte die Bank von England im Verlaufe des Jahres viermal ihren Leitzins, so dass der Zinssatz für Pensionsgeschäfte seit November 2003 um insgesamt 125 Basispunkte auf 4,75% gestiegen ist. Der effektive nominale Wechselkurs des britischen Pfunds stieg in der ersten Jahreshälfte geringfügig an, sank dann jedoch wieder, und bis zum Ende des Jahres 2004 war der Index gegenüber seinem Wert zu Jahresbeginn kaum verändert; diese Entwicklungen spiegelten sich im bilateralen Wechselkurs gegenüber dem Euro wider, der sich in der ersten Jahreshälfte 2004 aufwertete, bevor er zu Jahresende wieder in etwa dem zwölf Monate zuvor verzeichneten Kurs entsprach. Im abgelaufenen Jahr entsprach die Entwicklung der britischen Anleiherenditen weitgehend den Trends an den großen Anleihemärkten, während sich bei zehnjährigen Staatsanleihen das Renditegefälle gegenüber Deutschland infolge des größeren Unterschieds zwischen den kurzfristigen Zinssätzen und der gegenüber den vergangenen Jahren per Saldo gestiegenen Begebung von Staatsanleihen von 50 Basispunkten zu Jahresbeginn 2004 auf einen Rekordwert von fast 100 Basispunkten Mitte November ausweitete.-  Der finanzpolitische Rahmen des Vereinigten Königreichs basiert auf zwei internen finanzpolitischen Vorschriften für den öffentlichen Sektor als Ganzes. Dabei handelt es sich um die “goldene Regel”, mit der gewährleistet werden soll, dass die Regierung über den Konjunkturzyklus hinweg Kredite nur für die Finanzierung von Nettoinvestitionen, nicht aber zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aufnimmt, und um die Regel über “nachhaltige Investitionen”, die darauf abzielt, die Netto schulden der öffentlichen Hand über den Konjunkturzyklus hinweg auf einem “stabilen und vertretbaren Niveau” unter 40% des BIP zu halten. Im Rahmen dieser Vorschriften projiziert das aktualisierte Programm eine Reduzierung des Defizits von 3,2% des BIP im Haushaltsjahr 2003/04 auf unter den Referenzwert von 3% im Haushaltsjahr 2004/05 (wobei das Haushaltsjahr als Bezugszeitraum für die Bewertung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt). Für die Folgejahre projiziert die Programmfortschreibung mittelfristig eine allmähliche Reduzierung des Defizits, jedoch nur auf ein Niveau von 1,7% im Haushaltsjahr 2008/09. Die Ausgabenquote wird in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten der Regierung, darunter ein Anstieg der Nettoinvestitionen, weiter zunehmen, doch würde die erwartete Erhöhung der Einnahmenquote zu einer umfassenden Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos führen. Die Defizitprojektionen bis 2006/07 wurden trotz im Wesentlichen unveränderter makroökonomischer Aussichten gegenüber der vorangehenden Programmfortschreibung nach oben revidiert, für 2007/08 jedoch aufrechterhalten; folglich soll durch eine stärkere Konsolidierung als in der vorangehenden Programmfortschreibung vorgesehen bis über 2005/06 hinaus an dem lockereren kurzfristigen Kurs festgehalten werden.-  Offensichtlich ist mit der Gefahr eines höher als erwartet ausfallenden Defizits eher in der nahen Zukunft zu rechnen. Insbesondere könnte das Defizit im Haushaltsjahr 2004/2005 die Marke von 3% des BIP überschreiten. Bedingt durch eine relativ günstige Prognose für das Wachstum im Jahr 2005 und eine möglicherweise schwächer als erwartet ausfallende Erholung der Einnahmen, insbesondere aus der Körperschaftsteuer, bestehen sowohl kurz- als auch mittelfristig Risiken. Vor allem in der Zeit des projizierten langsameren Ausgabenwachstums ab 2006/07 mag es den Ministerien schwer fallen, sich auf niedrigere Budgets einzustellen, so dass sie möglicherweise auf die bestehenden Restsalden zurückgreifen. Ab 2006/07 werden diesen negativen Risiken jedoch die vergleichsweise vorsichtigen makroökonomischen Projektionen entgegengesetzt.-  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung bietet der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen zu keinem Zeitpunkt des Programmzeitraums überschreitet. Er ist unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis 2009/10 erreicht wird. Gleichzeitig ist allerdings zu sehen, dass die Schuldenquote relativ gering ist und dass sich die Umsetzung des vorerwähnten signifikanten öffentlichen Investitionsprogramms auf die projizierten Haushaltssalden ausgewirkt hat.-  Die Bruttoschuldenquote wird im Programmzeitraum voraussichtlich langsam zunehmen (weitgehend infolge der Primärdefizite) und 2007/08 bei unter 43% des BIP - und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP – ihren höchsten Stand erreichen.-  In dem Programm wird das Strukturreformprogramm der Regierung seit der vorigen Fortschreibung erläutert, wobei über die Reformen am Arbeits-, Produkt- und Kapitalmarkt informiert wird. Außerdem werden weitere Maßnahmen vorgestellt, die die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen durch ein umfangreiches Programm zur Erhöhung der Effizienz des öffentlichen Sektors zum Ziel haben und der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2003-2005 enthaltenen Empfehlung an die britischen Behörden entsprechen, dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der angekündigten Erhöhung der öffentlichen Ausgaben “effizient und unter Sicherstellung eines Gegenwerts für die Kosten erbracht werden”. Außerdem ist der Programmfortschreibung zu entnehmen, dass erhebliche Anstrengungen entfaltet werden, um die Messung der Leistung des öffentlichen Sektors zu verbessern.-  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint das Vereinigte Königreich in einer relativ günstigen Lage. Die vergleichsweise geringe Schuldenquote und die besondere Bedeutung, die die britischen Behörden in ihrer aktuellen Politik der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beimessen, sind in dieser Hinsicht als Vorteil zu betrachten. Die in dem Programm dargelegte Strategie basiert in erster Linie auf der Erreichung eines starken und beständigen langfristigen Wirtschaftswachstums, für das gesunde und tragfähige öffentliche Finanzen eine Voraussetzung sind. Während höhere altersbezogene Ausgaben nicht ausgeschlossen werden können, da möglicherweise nicht genügend Rückstellungen für die private Altersvorsorge gebildet werden, was Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreiches haben könnte, richten die Behörden im April 2005 den Rentenschutzfonds ein, der die Mitglieder privater Leistungssysteme vor der Insolvenz schützen soll. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme muss jedoch noch geprüft werden. Außerdem würde ein Festhalten an den internen finanzpolitischen Vorschriften des Vereinigten Königreichs darauf hinauslaufen, dass jedwede Erhöhung der öffentlichen Altersvorsorge (im Durchschnitt des Konjunkturzyklus) durch Einnahmen oder eine Umschichtung der Ausgaben finanziert würde. Die vergleichsweise geringe Steuerquote des Vereinigten Königreichs dürfte die Behebung etwaiger langfristig möglicherweise entstehender Ungleichgewichte erleichtern.-  Alles in allem ist die in der Programmfortschreibung dargestellte Wirtschaftspolitik zum Teil mit der länderspezifischen Empfehlung für den Bereich öffentliche Finanzen, die in den 2004 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik an das Vereinigte Königreich gerichtet wurde, vereinbar, nach der das Vereinigte Königreich seine konjunkturbereinigte Haushaltsposition im Einklang mit einem mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss verbessern sollte. Für 2004/05 bleiben die Belege für wesentliche Fortschritte in den tatsächlichen Ergebnissen unbestätigt und besteht ein hohes Maß an Unsicherheit bezüglich sowohl der Ausgaben als auch der Einnahmen, so dass die bereits aufgezeigte Gefahr eines Defizits von mehr als 3% des BIP bestehen bleibt. Außerdem entsprechen der für 2005/06 geplante schwache Expansionskurs und der mittelfristige finanzpolitische Kurs nicht der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik niedergelegten Empfehlung.-  In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte das Vereinigte Königreich sicherstellen, dass das Defizit im Haushaltsjahr 2004/05 gemäß den Planungen unter 3% des BIP liegt, und den konjunkturbereinigten Saldo verbessern, um zu gewährleisten, dass das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses mittelfristig erreicht wird und gewahrt bleibt.Aufgrund dieser Bewertung hat die Kommission die beigefügte Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs zwecks Weiterleitung an den Rat angenommen.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2003/04-2009/10DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[4], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:Am [8. März] 2005 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum 2003/04 bis 2009/10. Das Programm erfüllt die Datenanforderungen des geänderten „Verhaltenskodexes betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“ teilweise. Die Daten zu den Gesamtausgaben und -einnahmen basieren nicht auf dem harmonisierten ESVG-95, und die Informationen werden nicht unter Verwendung der im Verhaltenskodex vereinbarten standardisierten Tabellen dargestellt. Außerdem behandelt das aktualisierte Programm die Einnahmen aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen auch weiterhin anstatt als Veräußerung von Vermögen als eine jährliche Einnahmequelle und enthält keine Einzelheiten zu ihrer Bedeutung für die Haushaltsprojektionen. Dementsprechend wird das Vereinigte Königreich aufgefordert, die Übereinstimmung mit den Datenanforderungen herzustellen.Das Programm enthält zwei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein ‘maßgebliches’ makroökonomisches Szenario und ein unteres Wachstumsszenario, das auf der Annahme eines Trendwachstums, welches um einen viertel Prozentpunkt unter den Projektionen der zentralen Prognose liegt, basiert; letzteres Szenario liegt den Projektionen für die öffentlichen Finanzen zugrunde. Somit gilt das untere Wachstumsszenario als Bezugsgröße für die Beurteilung der Haushaltsprojektionen und spiegelt weitgehend plausible Annahmen wider. Das Szenario sieht ein reales BIP-Wachstum vor, das im Jahr 2005 bei 3%, und damit nur geringfügig unter dem 2004 verzeichneten Wert von 3½% liegt, bevor es sich bis 2007/08 auf 2¼% beschleunigt. Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht eindeutig die Gefahr eines im Jahr 2005 langsameren als prognostizierten BIP-Wachstums, da die prognostizierte Wachstumsrate im oberen Bereich der momentanen Schätzwerte zu liegen scheint; allerdings dürfte sich die den Projektionen für die öffentlichen Finanzen zugrunde liegende Annahme für die Trendrate des Wachstums mittelfristig als vorsichtige Schätzung erweisen. Auch die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.Der finanzpolitische Rahmen des Vereinigten Königreichs basiert auf zwei internen finanzpolitischen Vorschriften für den öffentlichen Sektor. Dabei handelt es sich um die “goldene Regel”, mit der gewährleistet werden soll, dass die Regierung über den Konjunkturzyklus hinweg Kredite nur für die Finanzierung von Nettoinvestitionen, nicht aber zur Finanzierung der laufenden Ausgaben aufnimmt, und um die Regel über “nachhaltige Investitionen”, die darauf abzielt, die Netto schulden der öffentlichen Hand über den Konjunkturzyklus hinweg auf einem “stabilen und vertretbaren Niveau” unter 40% des BIP zu halten. Im Rahmen dieser Vorschriften projiziert das aktualisierte Programm eine Reduzierung des Defizits von schätzungsweise 3,2% des BIP im Haushaltsjahr 2003/04 auf unter den Referenzwert von 3% im Haushaltsjahr 2004/05 (wobei das Haushaltsjahr als Bezugszeitraum für die Bewertung der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt). Für die Folgejahre projiziert die Programmfortschreibung mittelfristig eine weitere allmähliche Reduzierung des Defizits, jedoch nur auf ein Niveau von 1,7% im Haushaltsjahr 2008/09. Die Ausgabenquote wird in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten der Regierung weiter zunehmen, doch würde die erwartete Erhöhung der Einnahmenquote, wenn sie tatsächlich realisiert würde, zu einer umfassenden Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos führen. Innerhalb des Gesamtausgabenvolumens wird ein signifikantes öffentliches Investitionsprogramm umgesetzt, das auf eine Anhebung der gesamtstaatlichen Netto investitionen von 1,9% des BIP 2004/05 auf 2,4% des BIP 2007/08 ausgerichtet ist. Gegenüber der Programmfortschreibung 2003 wurden die Defizitprojektionen sowohl für dieses als auch für das nächste Haushaltsjahr nach oben revidiert; nach 2005/06 ist jedoch in den in der Programmfortschreibung enthaltenen mittelfristigen Projektionen eine geringfügig raschere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vorgesehen als in der vorangehenden Programmfortschreibung.Es besteht eindeutig die Gefahr, dass das Haushaltsergebnis kurzfristig schlechter ausfallen könnte als im Programm projiziert. Insbesondere könnte das Defizit im Haushaltsjahr 2004/05 die Marke von 3% des BIP überschreiten. Bedingt durch eine relativ günstige Prognose für das Wachstum im Jahr 2005 und eine möglicherweise schwächer als erwartet ausfallende Erholung der Einnahmen, insbesondere aus der Körperschaftsteuer, bestehen sowohl kurz- als auch mittelfristig Risiken. Vor allem in der Zeit des projizierten langsameren Ausgabenwachstums ab 2006/07 mag es den Ministerien schwer fallen, sich auf niedrigere Budgets einzustellen, so dass sie möglicherweise auf die bestehenden Restsalden zurückgreifen. Ab 2006/07 werden diesen negativen Risiken jedoch die vergleichsweise vorsichtigen makroökonomischen Projektionen entgegengesetzt.In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung bietet der in dem Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs offensichtlich keine ausreichende Sicherheitsmarge, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen zu keinem Zeitpunkt des Programmzeitraums überschreitet. Er ist unzureichend, um zu gewährleisten, dass das im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene mittelfristige Ziel eines in etwa ausgeglichenen Haushalts bis 2009/10 erreicht wird. Gleichzeitig ist allerdings zu sehen, dass die Schuldenquote relativ gering ist und dass sich die Umsetzung des vorerwähnten signifikanten öffentlichen Investitionsprogramms auf die projizierten Haushaltssalden ausgewirkt hat.Die Bruttoschuldenquote lag 2003/04 bei schätzungsweise 39,5% des BIP, und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. In dem Programm wird mit einer geringfügigen Zunahme der Schuldenquote von weniger als zwei Prozentpunkten bis 2009/10 gerechnet.In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint das Vereinigte Königreich trotz der voraussichtlichen Kosten einer alternden Bevölkerung in einer relativ günstigen Lage. Die vergleichsweise geringe Schuldenquote und die besondere Bedeutung, die die britischen Behörden in ihrer aktuellen Politik der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beimessen, sind in dieser Hinsicht als Vorteil zu betrachten. Höhere altersbezogene Ausgaben können nicht ausgeschlossen werden, da die Möglichkeit besteht, dass nicht genügend Rückstellungen für die private Altersvorsorge gebildet werden, was Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen haben könnte, doch richten die Behörden im April 2005 den Rentenschutzfonds ein, der die Mitglieder privater Leistungssysteme vor der Insolvenz schützen soll. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, auch wenn ihre Wirksamkeit noch geprüft werden muss. Die vergleichsweise geringe Steuerquote des Vereinigten Königreichs dürfte die Behebung etwaiger langfristig möglicherweise entstehender Ungleichgewichte erleichtern.Die in dem Programm dargestellte Wirtschaftspolitik ist zum Teil mit der länderspezifischen Empfehlung für den Bereich öffentliche Finanzen, die in den 2004 aktualisierten Grundzügen der Wirtschaftspolitik an das Vereinigte Königreich gerichtet wurde, vereinbar; namentlich wurde dem Vereinigten Königreich empfohlen, „Anstrengungen zu unternehmen, um die Entstehung eines übermäßigen Defizits zu vermeiden, und die konjunkturbereinigte Haushaltsposition zu verbessern, um die öffentlichen Finanzen im Einklang mit einem mittelfristig nahezu ausgeglichenen Haushalt oder Haushaltsüberschuss zu konsolidieren“. Für 2004/05 besteht die Gefahr, dass das Defizit die Marke von 3% des BIP überschreitet. Außerdem entsprechen der für 2005/06 geplante schwache Expansionskurs und der mittelfristige finanzpolitische Kurs nicht der in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik niedergelegten Empfehlung.* * *In Anbetracht der vorstehenden Bewertung sollte das Vereinigte Königreich nach Ansicht des Rates i) sicherstellen, dass das Defizit im Haushaltsjahr 2004/05 gemäß den Planungen unter 3% des BIP liegt, und ii) die konjunkturbereinigte Haushaltsposition verbessern, um zu gewährleisten, dass das Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder Haushaltsüberschusses mittelfristig erreicht wird und gewahrt bleibt.Gegenüberstellung der wichtigsten makroökonomischen und budgetären Projektionen1. Maßgebliche makroökonomische Prognose | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP – maßgebliche Prognose (Veränderung in %) | KP 12/2004 | 3¼ | 3 - 3½ | 2½ - 3 | 2¼ -2¾ | n/v |KOM | 3,3 | 2,8 | 2,8 | n/v | n/v |KP 12/2003 | 3 - 3½ | 3 - 3½ | 2½ - 3 | n/v | n/v |HVPI-Inflation (%) | KP 12/2004 | 1¼ | 1¾ | 2 | 2 | n/v |KOM | 1,4 | 1,9 | 2,0 | n/v | n/v |KP 12/2003 | 1¾ | 2 | 2 | n/v | n/v |2. Makroökonomische Basisprognose für die öffentlichen Finanzen | 2004/05 | 2005/06 | 2006/07 | 2007/08 | 2008/09 |Reales BIP – öffentliche Finanzen 2 (Veränderung in %) | KP 12/2004 | 3¼ | 3 | 2½ | 2¼ | 2¼ |KOM 3 | 3,3 | 2,8 | 2,8 | n/v | n/v |KP 12/2003 | 3¼ | 2¾ | 2½ | 2¼ | 2¼ |HVPI-Inflation (%) | KP 12/2004 | 1¼ | 1¾ | 2 | 2 | 2 |KOM 3 | 1,4 | 1,9 | 2,0 | n.v. | n.v. |KP 12/2003 | 1¾ | 2 | 2 | 2 | 2 |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo4 (% des BIP) | KP 12/2004 | -2,9 | -2,8 | -2,3 | -2,1 | -1,7 |KOM 3 | -2,8 | -2,6 | -2,4 | n.v. | n.v. |KP 12/2003 | -2,7 | -2,5 | -2,2 | -2,1 | -1,9 |Primärsaldo 5 (% des BIP) | KP 12/2004 | -0,9 | -0,7 | -0,2 | -0,1 | n.v. |KOM 3 | -0,9 | -0,6 | -0,4 | n.v. | n.v. |KP 12/2003 | -0,5 | -0,4 | n.v. | n.v. | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP 12/2004 | -2,8 | -2,9 | -2,3 | -2,0 | -1,6 |KOM 3 | -2,7 | -2,4 | -2,1 | n.v. | n.v. |KP 12/2003 1 | -2,4 | -2,4 | -2,2 | -2,0 | -1,8 |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP 12/2004 | 40,9 | 41,8 | 42,4 | 42,8 | 42,8 |KOM 3 | 40,4 | 40,9 | 41,2 | n.v. | n.v. |KP 12/2003 | 40,2 | 40,8 | 41,1 | 41,4 | 41,5 |N.B.: 1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen. 2 Den Projektionen der Behörden für die öffentlichen Finanzen zugrunde liegende BIP-Prognose; basierend auf einem geschätzten Trendwachstum, welches um einen viertel Prozentpunkt unter der im mittleren makroökonomischen Szenario verwendeten Rate liegt. 3 Die Daten der Kommission beziehen sich auf ein Kalenderjahr (beispielsweise entspricht das Kalenderjahr 2004 dem Haushaltsjahr 2004/05). 4 Die Behörden des Vereinigten Königreichs beziehen in ihre Projektionen für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo jährliche Einnahmen von rund 1,4 Mrd. UKL aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen im Jahr 2000 ein. Eine entsprechende Korrektur mit dem Ziel, die Projektionen an dem Defizitverfahren auszurichten, hat eine jährliche Reduzierung des Saldos um ca. 0,1 Prozentpunkt (d.h. eine Erhöhung des Defizits) zur Folge. Die Tabellendaten geben die Daten aus der Programmfortschreibung, nach entsprechender Korrektur durch die Kommissionsdienststellen wider. 5 In den von den Behörden des Vereinigten Königreichs übermittelten Daten zum Primärsaldo sind die Nettozinsen nicht enthalten, während die Kommission üblicherweise nur die Zinszahlungen unberücksichtigt lässt. Die Tabellendaten geben die von den Kommissionsdienststellen neu berechneten Zahlen aus der Tabelle 4.4 der Programmfortschreibung wider. Quellen: Konvergenzprogramm (KP); Herbstprognose 2004 des Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.[2] Geänderte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt am 10.7.2001.[3] KOM(2002) 668 vom 27.11.2002.[4] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S.1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm.