CELEX: 31969R1414
Language: de
Date: 1969-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1414/69 der Kommission vom 22. Juli 1969 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen für das Wirtschaftsjahr 1969/1970

24. 7. 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 182/9
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1414/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Juli 1969
               über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die
                                  Interventionsstellen für das Wirtschaftsjahr 1969/1970
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 neben dieser Verordnung einige ihrer Bestimmungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                die ihren eigenen klimatischen Bedingungen und ins­
                                                                besondere den Handelsbräuchen angepaßt sind, an­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 wenden .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             schusses für Getreide —
organisation für Getreide (l ), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG ) Nr. 831 /69 (2), insbesondere
auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in. Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Die Interventionspreise wurden für eine bestimmte               Jeder Besitzer einheitlicher Partien von mindestens
Standardqualität festgesetzt, und für angebotenes
Getreide, das nicht dieser Standardqualität entspricht,         50 Tonnen Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und
                                                                von 10 Tonnen Hartweizen, die in der Gemein­
wurde die Anwendung von Zu- und Abschlägen vor­
                                                                schaft geerntet wurden, ist berechtigt, diese Getreide­
gesehen.                                                        arten der Interventionsstelle anzubieten . Die Inter­
Es empfiehlt sich, Getreide, dessen Qualität keine              ventionsstellen können jedoch eine größere Mindest­
angemessene Verwendung oder Lagerung ermöglicht,                menge festsetzen.
nicht zur Intervention anzunehmen . Um die Mindest­
 qualität festlegen zu können, ist es insbesondere ange­                                 Artikel 2
bracht, die Unterschiede in den klimatischen Bedin­
gungen in den verschiedenen Gebieten der Gemein­                (1 )    Das Getreide muß, um zur Intervention ange­
schaft zu berücksichtigen . In der Erwartung ausrei­            nommen zu werden, gesund und handelsüblich sein.
chender gemeinschaftlicher Erfahrungen auf diesem
Gebiet ist es deshalb angebracht, daß vorläufig noch             (2) Das Getreide gilt als gesund und handels­
die Interventionsstellen für eine Anpassung der vor­            üblich, wenn es von gesundem Geruch und frei von
gesehenen Qualitätsbedingungen an die klimatischen              lebenden Schädlingen ist und wenn :
Bedingungen der Gebiete, für die sie zuständig sind,
 Sorge tragen.                                                  — der Gesamtanteil der Bestandteile, die einwand­
                                                                     freies Grundgetreide sind, bei Weichweizen, Hart­
Um die normale Verwaltung bei der Intervention                       weizen, Roggen, Gerste und Mais mindestens
zu vereinfachen und um insbesondere die Zusammen­
                                                                     90 v. H. beträgt ;
fassung von einheitlichen Partien für jede zur Inter­
vention angebotene Getreideart zu ermöglichen, emp­             — der Feuchtigkeitsgehalt, je nach Gebiet, einen
fiehlt es sich, eine Mindestmenge festzusetzen, unter                von den Interventionsstellen festgesetzten Prozent­
der die Interventionsstelle die Angebote nicht anzu­                 satz zwischen 14 und 24 v. H. nicht übersteigt ;
nehmen braucht. Es kann jedoch notwendig sein,
in den einzelnen Mitgliedstaaten eine höhere Min­               — das Eigengewicht mindestens 75 kg/hl bei Hart­
destmenge vorzusehen , die es den Interventionsstellen               weizen, 66 kg/hl bei Roggen und 60 kg/hl bei
erlaubt, den in ihrem Land bisher üblichen Bedin­                    Gerste erreicht ; für Wintergerste kann das Eigen­
gungen und Usancen des Großhandels vorübergehend                     gewicht von den Interventionsstellen der Mitglied­
Rechnung zu tragen.                                                  staaten jedoch auf 57 kg/hl festgesetzt werden ;
                                                                — das Eigengewicht bei Weichweizen nicht unter
Die Bedingungen für die Angebote an die Interven­                    einem von den Interventionsstellen je nach Gebiet
tionsstellen und für die Übernahme durch die Inter­
                                                                     zwischen 70 und 73 kg/hl festgesetzten Gewicht
ventionsstellen müssen in der Gemeinschaft so ein­
                                                                     liegt ;
heitlich wie möglich sein, damit jede Diskriminierung
 zwischen den Erzeugern vermieden wird ; gleich­                — der Anteil des Auswuchses je 8 v. H. bei Weich­
wohl kann es nützlich sein, wenn die Mitgliedstaaten                 weizen, Hartweizen und Roggen, 10 v. H. bei
                                                                     Mais und Gerste nicht überschreitet ; diese Anteile
 H ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                        können jedoch von den Interventionsstellen auf
 (2) ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 1 .                          einer niedrigeren Höhe festgesetzt werden :
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— bei       Weichweizen,    Hartweizen,   Roggen    und      (3 )    Der dem Verkäufer zu zahlende Preis ist der
     Mais der Anteil an Kornbesatz 6 v. H. und bei           gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 132/67/EWG
     Gerste der Anteil an Fremdgetreide und Schäd­           des Rates vom 13 . Juni 1967 zur Festlegung der
     lingsfraß 6 v. H. nicht überschreitet ;                 Grundregeln für die Intervention bei Getreide ( x )
                                                             für eine frei an das Lager angelieferte, nicht abge­
— der Gesamtanteil des Schwarzbesatzes 4 v. H.               ladene Ware festgelegte Preis, der für den bei der
     nicht überschreitet, wobei der Anteil an durch          Annahme des Angebots als Liefermonat bezeichneten
     Selbsterhitzung oder Erhitzung geschädigten Kör­        Monat unter Berücksichtigung der noch zu bestim­
     nern bei Weichweizen höchstens 1 v. H., der             menden Zu- und Abschläge gilt.
     Anteil an Mutterkorn bei Weichweizen, Hart­
     weizen und Roggen höchstens 0,05 v. H. und der          (4) Die Zahlung muß ohne Verzug nach der
     Anteil bei Weichweizen, Hartweizen und Rog­             Übernahme erfolgen.
     gen an schädlichen Unkrautsamen höchstens 0,10
     v. H. betragen darf ;
— bei Hartweizen der Anteil an durch Selbsterhit­
     zung oder Erhitzung geschädigten Körnern 1                                      Artikel 4
     v. H. , der Anteil an Körnern, die ihr glasiges
     Aussehen, auch teilweise, verloren haben, 50 v. H.      (1)     Der Zeitpunkt der Übernahme durch die Inter­
     und der Anteil an Weichweizen 7 v. H. nicht
                                                             ventionsstelle wird zwischen dem Verkäufer und der
     überschreitet ;                                         Interventionsstelle vereinbart.
— der Anteil des Bruchkorns bei Weichweizen und
     Hartweizen 5 v. H. und bei Mais 10 v. H. nicht          (2)     Die tatsächliche Übernahme des Getreides er­
     überschreitet ;                                         folgt durch die Interventionsstelle in Anwesenheit des
                                                             Verkäufers oder seiner bevollmächtigten Stellvertre­
                                                             ter.
— der Anteil an Schmachtkorn bei Gerste 15 v. H.
     nicht überschreitet.
                                                             (3 )    Kann über die Qualität und die Eigenschaften
                                                             des angebotenen Getreides keine Einigung erzielt
(3 )    Abweichend von Absatz 2 kann im Falle                werden, so werden die vor beiden Parteien entnom­
ungünstiger klimatischer Bedingungen gemäß dem               menen Proben den von den zuständigen Behörden
in Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vor­             zugelassenen Laboratorien zur Analyse vorgelegt.
gesehenen Verfahren entschieden werden, daß
— der im ersten Gedankenstrich genannte Hundert­             Die Ergebnisse dieser Analyse sind maßgebend.
     satz auf 85 v. H. verringert wird,
                                                             (4)     Der Verkäufer und die Interventionsstelle kön­
— der im fünften Gedankenstrich für Gerste ge­               nen sich durch ihre jeweiligen Bevollmächtigten ver­
     nannte Hundertsatz auf 13 v. H. erhöht wird,            treten lassen .
— der im achten Gedankenstrich genannte Hundert­
     satz für Körner, die ihr glasiges Aussehen ver­         (5 ) Die Begriffsbestimmungen in Artikel 4 Buch­
                                                             stabe c) erster und zweiter Gedankenstrich und in
     loren haben, auf 60 v. H. erhöht wird.
                                                             Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 768/69 des
                                                             Rates vom 22. April 1969 zur Festlegung der Stan­
                                                             dardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste,
                                                             Mais und Hartweizen (2 ) gelten auch für diese Ver­
                        Artikel 3                            ordnung.
(1)     Jedes Verkaufsangebot zur Intervention muß
schriftlich bei einer Interventionsstelle erfolgen.
                                                                                     Artikel 5
(2)     Die Annahme von Angeboten durch die Inter­
ventionsstelle erfolgt ohne Verzögerung und unter            Die Interventionsstellen erlassen, soweit erforderlich,
Angabe der erforderlichen Einzelheiten hinsichtlich          weitere Verfahrens- und Übernahmebedingungen, die
der Bedingungen, unter denen die Übernahme erfolgt.
Diesen Bedingungen kann nur innerhalb von 48
Stunden nach Empfang der Annahme widersprochen               (M ABl. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2364/67.
werden .                                                      (2) ABl. Nr. L 100 vom 28 . 4. 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- 24. 7. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 182/ 11
mit den Bestimmungen dieser Verordnung vereinbar                                    Artikel 6
sind, um den in ihrem Mitgliedstaat bestehenden
besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen.                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Juli 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1415 DER KOMMISSION
                                                 vom 22. Juli 1969
                             über die Zu- und Abschläge für Getreide bei der Intervention
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              auf den Verarbeitungswert für die menschliche Er­
GEMEINSCHAFTEN —                                             nährung und bei Futtergetreide auf den Futterwert
                                                             zu berücksichtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Die Zu- und Abschläge müssen unter Bezugnahme
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                             auf die in Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 der
                                                             Verordnung Nr. 120/67/EWG festgesetzten Standard­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               qualitäten berechnet werden .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert        Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
durch die Verordnung (EWG) Nr. 831 /69 (2), ins­             innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
besondere auf Artikel 7 Absatz 5,                            Frist Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gemeinsamen Interventionspreise für Getreide             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden für eine bestimmte Standardqualität festge­
setzt ; nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung                                      Artikel 1
Nr. 120/67/EWG wird der Interventionspreis durch
Zu- und Abschläge dann berichtigt, wenn die Quali­           Weicht das von den Interventionsstellen aufgekaufte
tät des von der Interventionsstelle aufgekauften Ge­         Getreide von der für den Interventionspreis festge­
treides von dieser Standardqualität abweicht.                setzten Standardqualität ab, so erhöht oder ermäßigt
                                                             sich der Interventionspreis gemäß den Bestimmungen
Im Rahmen eines Interventionspreissystems können             dieser Verordnung.
Zu- und Abschläge nur für einige wesentliche Eigen­
schaften des Getreides, wie Feuchtigkeit, Eigenge­
wicht und Besatz, vorgesehen werden, die mit ein­                                   Artikel 2
fachen Methoden festzustellen sind .
                                                             Die Zu- und Abschläge werden unter Anwendung der
Für die Berechnung der Zu- und Abschläge ist der             in den Artikeln 3 , 4 und 6 vorgesehenen Prozent­
Einfluß der genannten Eigenschaften bei Brotgetreide         sätze von dem zu Beginn des Wirtschaftsjahres
                                                             gültigen Grundinterventionspreis errechnet. Die abge­
                                                             leiteten Interventionspreise werden um den auf diese
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.               Weise errechneten Betrag der Zu- und Abschläge
 (2) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 1 .                   erhöht oder ermäßigt.