CELEX: 31969R0109
Language: de
Date: 1969-01-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 109/69 der Kommission vom 21. Januar 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Februar 1969 beginnenden Zeitraum

Nr. L 15 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22. 1 . 69
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 109/69 DER KOMMISSION
                                              vom 21. Januar 1969
             zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                   am 1 . Februar 1969 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt
GEMEINSCHAFTEN —                                           es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzu­
                                                           setzen, der nach den Erfahrungen in den letzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          Monaten die Ausfuhr ermöglicht. Auf Grund der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Schwierigkeiten bei der Ausfuhr nach den an das
                                                           Mittelmeer grenzenden dritten Ländern von ge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68               frorenem Rindfleisch in Teilstücken ohne Knochen,
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame            mit einem Anteil an sichtbarem innerem und sichtba­
Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), insbesondere      rem äußerem Fett von 5 v. H. oder weniger des
auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,
                                                           Gewichtes des Erzeugnisses, das in Rollen mit einem
                                                           Gewicht von 3 kg je Stück oder weniger angeboten
in Erwägung nachstehender Gründe :                         wird, ist es angebracht, die Erstattung für diese Er­
                                                           zeugnisse auf einen Betrag festzusetzen, der über
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­            dem Betrag für die anderen Angebotsformen ge­
                                                           frorener Teilstücke ohne Knochen liegt.
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für
die in Artikel 1 der genannten Verordnung auf­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der        Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 805/
Ausfuhr ausgeglichen werden.                               68 unter den Tarifstellen ex 02.01 A II a) 1 bb ) 11
                                                           und 33 und ex 02.01 A II a ) 1 cc) 22, andere
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom
28 . Juni 1968 (2) hat die Grundregeln für die Ge­         als die oben genannten, erwähnten Erzeugnisse be­
                                                           stehen traditionelle Flandelsströme nach dritten Län­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­         dern. Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, emp­
stellt.                                                    fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag fest­
                                                           zusetzen, der die Ausfuhr nach diesen dritten Län­
                                                           dern unter Berücksichtigung der während der letzten
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf              Monate gewonnenen Erfahrungen ermöglicht.
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Rind­
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt
festzusetzen :                                             Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
                                                           (EWG) Nr. 805/68 genannten Konserven, die min­
                                                           destens 40 v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnah­
Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 805/            me der Gemeinschaft am internationalen Handel
68 unter den Tarifstellen ex 02.01 A II a) 1 aa) 11        durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
und 33 , ex 02.01 A II a) 1 cc) 22 und ex 02.01 A          werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
II a ) 2 cc) aufgeführten Erzeugnisse, die zur Be­         her den Exporteuren durch die Mitgliedstaaten ge­
vorratung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie         währten Erstattung ermittelt wird .
zur Bevorratung der Streitkräfte, die auf dem Ho­
heitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind,
                                                           Hinsichtlich der in Artikel 1 Buchstabe d) der Ver­
aber nicht dessen Flagge führen, bestimmt sind, ist es
angebracht, einen Betrag vorzusehen, der den Unter­
                                                           ordnung (EWG ) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse
schied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt und          ermöglicht es die Entwicklung der Preise auf dem
                                                           Weltmarkt und in der Gemeinschaft vorzusehen, daß
den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
                                                           die Aufrechterhaltung der zuvor festgesetzten Er­
Bei frischen oder gekühlten Vordervierteln von aus­        stattung ausreicht, um die Teilnahme der Gemein­
gewachsenen Rindern bestehen traditionelle Han­            schaft am internationalen Handel zu gewährleisten .
delsströme nach dem Vereinigten Königreich und den
an das Mittelmeer grenzenden dritten Ländern. Es           Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors
bestehen auch Handelsströme für bestimmtes gefro­          ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
renes Rindfleisch in Teilstücken ohne Knochen mit          schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
schwachem Fettgehalt. Um diesen Handel in dem              festzusetzen .
                                                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
(8) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                   ausschusses für Rindfleisch —
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 15 / 7
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        (2)    Für die nicht im Anhang erwähnten, in Arti­
                       Artikel 1
                                                          kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführ­
                                                          ten Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt.
(1)     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und                                Artikel 2
die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang
festgesetzt.                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . Januar 1969
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                         Jean REY
 ---pagebreak--- Nr. L 15 / 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22. 1 . 69
                                                                    ANHANG
                      Nummer                                                                                Erstattungs­
                 des Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                         betrag
                      Zolltarifs                                                                             RE/100 kg
                                                                                                           Nettogewicht
             ex 02.01 A II a) 1            Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                           kühlt :
                             aa)           von Kälbern :
                                  11 .     ganze oder halbe Tierkörper (1)                                      13,00
                                  33 .     Hinterviertel, zusammen und getrennt (1)                             30,00
                            bb)            von ausgewachsenen Rindern :
                                  11 .     ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                    42,50
                                  22 .     Vorderviertel :
                                           — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und in
                                               die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder                  33,00
                                  33 .     Hinterviertel                                                        49,25
                             cc)           andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                  22 .     Teilstücke ohne Knochen :
                                          — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                               Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                               auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                               sind, aber nicht dessen Flagge führen                            60,00
                                           — andere Bestimmungen                                                49,25
             ex 02.01 A II a) 2            Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                             cc)           Hinterviertel (1)                                                    49,25
                            dd)            anderes :
                                  22 .     Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                           und Schlachtabfällen :
                                           — aufgemacht in Rollen mit höchstens 4 Teilen, mit
                                               einem Gewicht von 3 kg je Stück oder weniger, mit
                                               einem Anteil an sichtbarem innerem und sichtbarem
                                               äußerem Fett von 5 v. H. oder weniger des Gewichtes
                                               des Erzeugnisses :
                                               — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                    dritten Länder                                             55,00
                                           — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                               von 2 kg oder weniger, mit einem Anteil an sicht­
                                               barem innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10
                                               v. H. oder weniger des Gewichtes des Erzeugnisses               49,25
             ex 16.02 B III b ) 1          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                           gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                           Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                           und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                           von Schweinen enthalten :
                                           — Konserven :
                                               1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                   teilen oder mehr                                             25,00
                                               2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         15,00
                                               3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                   Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                   weniger als 60 Gewichtshundertteilen                         10,00
             ex 15.02 BI                   Talg von Rindern, ausgeschmolzen, einschließlich
                                           „premier jus"                                                         1,25
             f1) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferung zur Bevorratung von
                 Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
                 Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.