CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene achtzehnte Einzelausschreibung

Nr. L 34/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 2 . 70
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Januar 1970
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
               (EWG) Nr. 1659/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene achtzehnte Einzel­
                                                       ausschreibung
                      (Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (70/137/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ser Verordnung sieht vor, daß der Mindestverkaufs­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  preis unter Berücksichtigung der für jede Einzelaus­
                                                                   schreibung erhaltenen Angebote festgesetzt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   In Anbetracht der auf Grund der achtzehnten Ein­
                                                                  zelausschreibung eingegangenen Angebote, unter
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 Berücksichtigung der Marktlage und der Tatsache,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 daß es sich um Butter für bestimmte ausführende
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              Verarbeitungsbetriebe handelt, ist der Mindestpreis
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      auf der nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
2622/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 7a, und
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/                    Für die achtzehnte Einzelausschreibung, die nach
69 der Kommission vom 22. August 1969 betreffend                  Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 durch­
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der                 geführt und am 27. Januar 1970 abgeschlossen wur­
Interventionsstellen, insbesondere zur Änderung der               de, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zu­
Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und zur Beendi­                      grunde zu legen ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten
gung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69                      je 100 kg festgesetzt.
vorgesehenen Dauerausschreibung (5), zuletzt geän­
                                                                                          Artikel 2
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2183/69 (6),
haben    die   Interventionsstellen      für   bestimmte   in
                                                                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
ihrem Besitz befindliche Mengen Butter ein Dauer­                 die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Re­
ausschreibungsverfahren durchgeführt.                             publik und das Königreich der Niederlande gerich­
                                                                  tet.
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­
stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69
der Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Ver­                    Brüssel, den 30. Januar 1970
kauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­                                            Für die Kommission
schreibungsverfahren an bestimmte ausführende Ver­
                                                                                                Der Präsident
arbeitungsindustrien (7), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2181 /69 (8). Artikel 11 die­                                                Jean REY
 1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 2) ABl. Nr.  L 328  vom 30. 12. 1969, S. 8.
 8) ABl. Nr.  L 169  vom 18. 7. 1968, S. 1.
 4) ABl. Nr.  L 155  vom 28. 6. 1969, S. 13.
 5) ABl. Nr.  L 211  vom 23. 8. 1969, S. 16.
 6) ABl. Nr.  L 276  vom 1 . 11 . 1969, S. 52.
 7) ABI. Nr.  L 136  vom 6. 6. 19 69, S. 1 .
 8) ABl. Nr.  L 2 76 vom 1 . 11 . 1969, S. 49.