CELEX: C2006/294/132
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache F-117/06: Klage, eingereicht am 2. Oktober 2006 — Loy/Europäisches Parlament

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/66
            
         Klage, eingereicht am 2. Oktober 2006 — Loy/Europäisches Parlament
   (Rechtssache F-117/06)
   (2006/C 294/132)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Maddalena Loy (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Fratini)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 30. Januar 2006 aufzuheben, mit der ihr der Beschluss über ihre Versetzung vom italienischen Informationsbüro des Parlaments in Rom zur Generaldirektion Information in Brüssel mitgeteilt und ihr Vertrag als Bedienstete auf Zeit bis 16. Juli 2006 und nicht, wie vom Parlament zuvor beschlossen, bis 31. Dezember 2009 verlängert wurde;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten zu verurteilen, die mit ihrer Tätigkeit als Presseattaché in Rom verbundenen monatlichen Bezüge von dem Zeitpunkt, zu dem die Verlängerung des Zeitbedienstetenvertrags hätte wirksam werden sollen, d. h. vom 1. Januar 2006, bis 31. Dezember 2009 zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten zum Ersatz des auf 240 414,42 Euro veranschlagten materiellen und des immateriellen Schadens in Höhe von 500 000 Euro oder eines vom Gericht angesetzten höheren oder niedrigeren Betrages zu verurteilen;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Ihre Klage stützt die Klägerin auf sieben Gründe:
   
               —
            
            
               Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, weil die Verwaltung bei ihr den über jeden vernünftigen Zweifel erhabenen Eindruck erweckt habe, dass sie in ihrer Aufgabe als Pressattaché beim Büro des Parlaments in Rom bestätigt und ihr Vertrag bis 31. Dezember 2009 verlängert werde.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften wegen unzureichender und widersprüchlicher Begründung. So stünden die Behauptungen über ihre unzureichende berufliche Befähigung im Widerspruch zu den nach Artikel 43 des Statuts über sie erstellten Beurteilungen.
            
         
               —
            
            
               Ermessensmissbrauch aufgrund offensichtlich fehlerhafter Beurteilung wesentlicher Umstände und Widersprüchlichkeit. Der Grund für die Versetzungsentscheidung sei nicht berufliche Unfähigkeit oder dienstliches Interesse, sondern der Wunsch ihres Vorgesetzten nach Vergeltung.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen die Fürsorgepflicht, weil die angefochtene Entscheidung ohne die erforderliche Sorgfalt und ohne Berücksichtigung ihrer Belange erlassen worden sei.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung. Zum einen sei sie nicht gewarnt worden, dass sie so kurzfristig versetzt werden könnte. Zum anderen seien die zugrunde liegenden Tatsachen nicht ordnungsgemäß ermittelt und die Bestimmungen des Statuts über die gerügten Verhaltensweisen nicht eingehalten worden.
            
         
               —
            
            
               Verletzung ihres Verteidigungsrechts, insbesondere weil der Beklagte zwar Gelegenheit gehabt habe, sie anzuhören, jedoch nicht auf ihre Erklärungen reagiert und keine kontradiktorische Erörterung zwischen den Parteien angeboten habe.
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen die Beistandspflicht nach Artikel 24 des Statuts, die die Verwaltung dazu verpflichte, Beamten auch dann Beistand zu leisten, wenn der Urheber der von dieser Bestimmung erfassten Handlungen ein anderer Beamter sei. Obwohl die Klägerin Beweise zur Stützung ihres Vorbringens vorgelegt habe, habe die Verwaltung keine angemessene Maßnahme ergriffen.