CELEX: 31993R3586
Language: de
Date: 1993-12-28
Title: Verordnung (EG) Nr. 3586/93 der Kommission vom 27. Dezember 1993 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

Nr. L 326/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 12. 93
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 3586/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . Dezember 1993
                    zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügel­
                                                            fleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Hühner verwendet wird, nicht um 3 v. H. oder mehr von
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  demjenigen abweicht, der für das Vierteljahr herange­
                                                                   zogen worden ist, sind die durch die Verordnung (EWG)
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Nr. 2708/93 festgesetzten Einschleusungspreise für diese
 Gemeinschaft,                                                     Erzeugnisse bis zum 31 . März unverändert beizubehalten.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates
 vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die         1 . April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung
 Verordnung (EWG) Nr. 1 574/93 (2), insbesondere auf               der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
 Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 ,                                Rechnung getragen werden, wenn gleichzeitig der
                                                                   Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Da die Einschleusungspreise für bestimmte Erzeugnisse
 Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in             neu festgesetzt werden, sind die Abschöpfungen unter
 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75               Berücksichtigung der Entwicklung der Futtergetreide­
 genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­                preise festzulegen.
 methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Berechnung der
 Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügel­           Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
 fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          20 . Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
 Nr. 3714/92 (4), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im       fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
 voraus festgesetzt werden.                                        in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (6), zuletzt geändert
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/93 f), und der
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                 Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8) über die
 Geflügelfleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)                Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 Nr. 2708/93 der Kommission (*) für die Zeit vom                   bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1993 festgesetzt                stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt
worden sind, ist eine Neufestsetzung für den Zeitraum              geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (9),
vom 1 . Januar bis 31 . März 1994 erforderlich. Für diese          wurden Sonderregelungen für die Einfuhr mit einer
 Festsetzung sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in        50% igen Verringerung der Abschöpfungen im Rahmen
 der Zeit vom 1 . Juli bis zum 30. November 1993 maßge­            von Festbeträgen oder Jahreskontingenten unter anderem
 bend.                                                             für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse eingeführt.
 Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und
 1 . April geltenden Einschleusungspreises muß der                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 des Rates vom
 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt            20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zoll­
                                                                   präferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
nur Rechnung getragen werden, wenn der Preis der
 Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorherige               nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr
Vierteljahr herangezogenen Preis eine Mindestabweichung             1991 (10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
aufweist. Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung            Nr. 1028/93, wurde die Erhebung der Zölle des gemein­
(EWG) Nr. 2778/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.                  samen Zolltarifs unter anderem für bestimmte Geflügel­
                                                                   fleischerzeugnisse ganz oder teilweise ausgesetzt.
 Da der Preis der Futtergetreidemenge, welche für die
 Erzeugung von Hühnern verwendet wird, um mehr als 3               Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige               91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
Vierteljahr herangezogen worden ist, ist diese Entwick­            ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
lung bei der Festsetzung der Einschleusungspreise für die          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (") werden bei der
Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März 1994 zu berücksichtigen.         Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                   schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 Da der Preis der Futtergetreidemenge, welche für die              erhoben .
Erzeugung von anderem Geflügel mit Ausnahme der
                                                                   (6) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.                      f) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 1 .                         (8) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3 . 1990, S. 85.
(3) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 84.                      O ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
(4j ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.                        O ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 86.
M ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 121 .                        (" ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 12. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 326/43
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 ('), geändert              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2233/93 (2), (EWG)
Nr. 519/92 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                                      Artikel 1
Nr. 2234/93 (4), und (EWG) Nr. 520/92 (5), geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (Ä), des Rates vom              ( 1 ) Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den            Nr. 2777/75 vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in
Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen                   Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleu­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und            sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 derselben
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                Verordnung genannten Erzeugnisse werden im Anhang
einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen              festgesetzt.
Republik und der Slowakischen Republik andererseits
wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu              (2)    Bei den Erzeugnissen der KN-Codes 0207 31 ,
erhebende Abschöpfung verringert. Die Durchführungs­             0207 39 90, 0207 50, 0210 90 71 , 0210 90 79, 1501 00 90,
bestimmungen im Sektor Geflügelfleisch zu der in diesen          1602 31 , 1602 39 19, 1602 39 30 und 1602 39 90, für die
Abkommen vorgesehenen Regelung wurden mit der                    der Zollsatz im Rahmen des GATT konsolidiert worden
Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission (7)                  ist, beschränken sich die Abschöpfungen jedoch auf den
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3549/93 (8),              Betrag, der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
erlassen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                          Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Geflügelfleisch und Eier —                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Dezember 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
') ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3 .
2) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 3.
3) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
4) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 4.
s) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
6) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 5.
0  ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10 . 1993, S. 88 .
8) ABl. Nr. L 324 vom 24. 12. 1993, S. 8 .
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                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1993 zur Festsetzung der
                        Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch (') O
                   KN-Code           Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag        Zollsatz
                                       ECU/ 100 Stück       ECU/ 100 Stück              %
                  0105 11 11                 22,36                 5,30                 —
                  0105 1119                  22,36                 5,30                 —
                  0105 11 91                 22,36                 5,30                 —
                  0105 11 99                 22,36                 5,30                 —
                  0105 19 10                 99,13                17,84                 —
                  0105 19 90                 22,36                 5,30                 —
                                        ECU/ 100 kg           ECU/ 100 kg
                  0105 91 00                 77,67               21.38 (4)
                  0105 99 10                 87,54               32,54
                  0105 99 20                113,34               32,96 (4)
                  0105 99 30                102.87               25.05 (4)
                  0105 99 50                119,11               34,43
                  0207 10 11                 99,57               26,86 (")
                  0207 10 15                110.95               30,54 (4)
                  0207 10 19                120.88               33,28 (4)
                  0207 10 31                146.96               35,78 (4)
                  0207 10 39                161,09               39,22 (4)
                  0207 10 51                102,99               38,28 (4)
                  0207 10 55                125,06               46,48 (4)
                  0207 10 59                138,96               51,65 00
                  0207 10 71                161,91               47,09 O
                  0207 10 79                152,83               49,81 OO
                  0207 10 90               170,16                49,19
                  0207 21 10               110.95                30,54 O
                 0207 21 90                120,88                33,28 O
                 0207 22 10                146.96                35,78 O
                 0207 22 90                161,09                39,22 O
                 0207 23 1 1               125.06                46,48 O
                 0207 23 19                138.96                51,65 00
                 0207 23 51                161,91                47,09 O
                 0207 23 59                152,83                49,81 OO
                 0207 23 90                170,16                49,19
                 0207 31 10              1 619,10               470,90                   30
                 0207 31 90              1 619,10               470,90                  30
                 0207 39 1 1               284,32                88,35 O
                 0207 39 13                132.97                36,61 O
                 0207 39 15                  91,77               27,53 O
                 0207 39 17                  63,54               19.06 0
                 0207 39 21                183.07                50.39 O
                 0207 39 23                171.97                47,34 O
 ---pagebreak--- 28 . 12. 93            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. L 326/45
              KN-Code     Einschleusungspreis  Abschöpfungsbetrag   Zollsatz
                             ECU/ 100 kg          ECU/ 100 kg         %
            0207 39 25           282,38                84,72          —
            0207 39 27             63,54                19,06 (4)     —
            0207 39 31           308,62                75,14 (4)      —
            0207 39 33           177,20                43,14 (4)      —
            0207 39 35            91,77                27,53 (4)      —
            0207 39 37            63,54                19,06 (4)      —
            0207 39 41           235,14                57,25 (4)      —
            0207 39 43           110,22                26,84 (4)      —
            0207 39 45           198,40                48,30 (4)      —
            0207 39 47           282,38                84,72 (4)      —
            0207 39 51            63,54                19,06 (4)      —
            0207 39 53           320,94              1 04,60 (2)(4)   —
            0207 39 55           284,32                88,35 (2)(4)   —
            0207 39 57           152,86                56,82          —
            0207 39 61           168,11                54,79 (2)(4)   —
            0207 39 63           187,18                54,11          —
            0207 39 65            91,77                27,53 (2)(4)   —
            0207 39 67            63,54                19,06 (2)(4)   —
            0207 39 71          229,25                 74,72 (2)(4)   —
            0207 39 73           183,07                50,39 (2)(4)   —
            0207 39 75          221,60                 72,22 (2)(4)  —
            0207 39 77           171,97                47,34 (2)(4)   —
            0207 39 81           194,53                67,41 (2)(4)  —
            0207 39 83          282,38                 84,72         —
            0207 39 85            63,54                19,06 (4)     —
            0207 39 90           162,37                48,71          10
            0207 41 10          284,32                 88,35 (4)     —
            0207 41 11           132,97                36,61 (4)     —
            0207 41 21            91,77               27,53 (4)      —
            0207 41 31            63,54                19,06 (4)     —
            0207 41 41          183,07                 50,39 (4)     —
            0207 41 51          171,97                47,34 (4)      —
            0207 41 71          282,38                84,72 (4)      —
            0207 41 90            63,54                19,06 (4)     —
            0207 42 10          308,62                75,14 (4)      —
            0207 42 11          177,20                43,14 (4)      —
            0207 42 21            91,77               27,53 (4)      —
            0207 42 31            63,54                19,06 (4)     —
            0207 42 41          235,14                57,25 (4)      —
            0207 42 51          110,22                26,84 (4)      —
            0207 42 59          198,40                48,30 (4)      —
            0207 42 71          282,38                84,72 (4)      —
            0207 42 90            63,54                19,06         —
            0207 43 11          320,94              1 04,60 (2)(4)   —
 ---pagebreak--- Nr. L 326/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 12. 93
                        KN-Code                Einschleusungspreis        Abschöpfungsbetrag                Zollsatz
             I                                    ECU/ 100 kg                 ECU/ 100 kg                      %
                       0207 43 15                     284,32                       88,35 (2)(4)                —
                       0207 43 21                     152,86                       56,82                       —
                       0207 43 23                     1 68,1 1                     54,79 (2) (4)               —
                       0207 43 25                     187,18                       54,11                       —
                       0207 43 3 1                      91 ,77                     27,53 (2) (4)               —
                       0207 43 41                       63,54                      19,06 (2)(4)                —
                       0207 43 51                     229,25                       74,72 (2)(4)                —
                       0207 43 53                     183,07                       50,39 (2)(4)                —
                       0207 43 61                     221,60                       72,22 (2)(4)                —
                       0207 43 63                     171,97                       47,34 (2)(4)                —
                       0207 43 71                     194,53                       67,41 (2)(4)                —
                       0207 43 81                     282,38                       84,72                       —
                       0207 43 90                       63,54                      19,06 (4)                   —
                       0207 50 10                   1 619,10                     470,90                         3 (J)
                       0207 50 90                     162,37                       48,71                       10
                       0209 00 90                     141,19                       42,36                       —
                       0210 90 71                   1 619,10                     470,90                         3
                       0210 90 79                     162,37                       48,71                       10
                       1501 00 90                     169,43                       50,83                       18
                       1602 31 11                     293,92                       71,56                       17
                       1602 31 19                     310,62                       93,19                       17
                       1602 31 30                     169,43                       50,83                       17
                       1602 31 90                      98,83                       29,65                       17
                       1602 39 11                     279,50                       88,02                      —
                       1602 39 19                     310,62                       93,19                       17
                       1602 39 30                     169,43                       50,83                       17
                       1602 39 90                      98,83                       29,65                       17
             (') Für die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse der KN-Codes 0207, 1602 31
                 und 1602 39 mit Ursprung in den AKP-Staaten wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben Verord­
                 nung genannten Kontingente um 50 % verringert.
             (2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungs­
                 ländern wird die Abschöpfung innerhalb der in derselben Verordnung genannten Festbeträge um 50 % verrin­
                 gert.
             (3) Für die in der Verordnung (EWG) Nr. 3833/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                 wird die Erhebung der Zölle des gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt. Eine Abschöpfung wird nicht erhoben.
             (4) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik sowie Ungarn
                 im Rahmen der zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer
                 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im
                 Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben .
             0 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.