CELEX: 32013D0634
Language: de
Date: 2013-10-31 00:00:00
Title: 2013/634/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 31. Oktober 2013 über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

1.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 292/19
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 31. Oktober 2013
   über die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (2013/634/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (1), insbesondere auf Artikel 10,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Zur Durchführung von Artikel 10 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sollten die jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013-2020, wie sie im Beschluss 2013/162/EU der Kommission (2) festgelegt sind, nach Maßgabe der folgenden Zertifikatmengen angepasst werden:
               
                           —
                        
                        
                           der Menge Zertifikate, die an Anlagen zu vergeben sind, welche Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausführen, die erst ab 2013 unter das Emissionshandelssystem der Europäischen Union (EU-EHS) fallen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Menge Zertifikate, die gemäß Entscheidungen der Kommission zur Billigung der einseitigen Einbeziehung — durch bestimmte Mitgliedstaaten — von zusätzlichen Tätigkeiten und Gasen in das Emissionshandelssystem gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG zwischen 2008 und 2012 vergeben wurden, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Menge Zertifikate, die den gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG ab 2013 vom EU-EHS ausgeschlossenen Anlagen entsprechen, und zwar für die Dauer dieses Ausschlusses.
                        
                     
         
               (2)
            
            
               Soweit relevant, wurden für die Berechnung der Anpassung der jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten Daten verwendet, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG übermittelt haben und die in den Beschlüssen C(2011) 3798, C(2008) 7867, C(2009) 3032, C(2009) 9849 und C(2012) 497 der Kommission zur Billigung der einseitigen Einbeziehung von zusätzlichen Treibhausgasen und Tätigkeiten durch Italien, die Niederlande, Österreich, Lettland und das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2002/87/EG enthalten sind, wobei dem Ausschluss bestimmter Anlagen mit geringen Emissionen aus dem EU-EHS durch Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Kroatien, Slowenien und Italien gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG Rechnung getragen wurde; diese Daten wurden von der Kommission durch Anwendung des linearen Faktors 1,74 % angepasst.
            
         
               (3)
            
            
               Die für die Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevante Menge sollte berechnet werden als die Differenz zwischen den jährlichen Emissionszuweisungen gemäß dem Beschluss 2013/162/EU und den Anpassungen gemäß dem vorliegenden Beschluss. Ist der Anpassungswert negativ, sollte die relevante Menge durch Erhöhung der jährlichen Emissionszuweisungen gemäß dem Beschluss 2013/162/EU um die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Anpassungen berechnet werden.
            
         
               (4)
            
            
               Um Kohärenz zwischen der Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen, den daran vorzunehmenden Anpassungen und den für die einzelnen Jahre gemeldeten Treibhausgasemissionen zu gewährleisten, sollten auch die Treibhauspotenzialwerte aus dem Vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC), der mit Beschluss 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) angenommen wurde, in die Berechnung der Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten einfließen. Die so berechneten Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen sollten ab dem ersten Jahr gelten, für das die auf Basis dieser neuen Treibhauspotenzialwerte erstellten Treibhausgasinventare gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) mitgeteilt werden müssen.
            
         
               (5)
            
            
               Um die fristgerechte Durchführung der Entscheidung Nr. 406/2009/EG sowie Rechtssicherheit bezüglich der angepassten jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten und der für die Anwendung von Artikel 7 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG relevanten Zertifikatmenge zu gewährleisten, sollte dieser Beschluss drei Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die einzelnen Mitgliedstaaten sind für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020 in Anhang I festgelegt.
   Artikel 2
   Müssen die Mitgliedstaaten aufgrund eines gemäß Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 erlassenen Rechtsakts Treibhausgasinventare übermitteln, die auf Basis der Treibhauspotenzialwerte aus dem mit dem Beschluss 15/CP.17 der Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen angenommenen Vierten Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPPC) erstellt wurden, so gelten die Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen gemäß Anhang II ab dem ersten Jahr, für das die Treibhausgasinventare in dieser Weise übermittelt werden müssen. Findet dieser Artikel Anwendung, gilt Artikel 1 nicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 31. Oktober 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.
   
      (2)  Beschluss 2013/162/EU der Kommission vom 26. März 2013 zur Festlegung der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2013 bis 2020 gemäß der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 28.3.2013, S. 106).
   
      (3)  2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
   
      (4)  Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S.13).
   
      ANHANG I
      
         Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020, berechnet anhand der Treibhauspotenzialwerte aus dem Zweiten IPCC-Sachstandsbericht
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen
                  (in Tonnen Kohlendioxidäquivalent)
               
            
                  2013
               
               
                  2014
               
               
                  2015
               
               
                  2016
               
               
                  2017
               
               
                  2018
               
               
                  2019
               
               
                  2020
               
            
                  Belgien
               
               
                  4 048 929
               
               
                  3 974 598
               
               
                  3 900 267
               
               
                  3 825 935
               
               
                  3 751 604
               
               
                  3 677 272
               
               
                  3 602 941
               
               
                  3 528 609
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  1 750 024
               
               
                  1 717 896
               
               
                  1 685 769
               
               
                  1 653 641
               
               
                  1 621 514
               
               
                  1 589 387
               
               
                  1 557 259
               
               
                  1 525 132
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  3 000 270
               
               
                  2 945 190
               
               
                  2 890 110
               
               
                  2 835 031
               
               
                  2 779 951
               
               
                  2 724 871
               
               
                  2 669 791
               
               
                  2 614 711
               
            
                  Dänemark
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Deutschland
               
               
                  23 249 263
               
               
                  22 822 446
               
               
                  22 395 629
               
               
                  21 968 812
               
               
                  21 541 996
               
               
                  21 115 178
               
               
                  20 688 361
               
               
                  20 261 544
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Irland
               
               
                  334 322
               
               
                  328 184
               
               
                  322 047
               
               
                  315 909
               
               
                  309 772
               
               
                  303 634
               
               
                  297 496
               
               
                  291 359
               
            
                  Griechenland
               
               
                  2 057 904
               
               
                  2 020 124
               
               
                  1 982 344
               
               
                  1 944 565
               
               
                  1 906 785
               
               
                  1 869 006
               
               
                  1 831 226
               
               
                  1 793 446
               
            
                  Spanien
               
               
                  7 980 597
               
               
                  7 834 086
               
               
                  7 687 576
               
               
                  7 541 066
               
               
                  7 394 555
               
               
                  7 248 046
               
               
                  7 101 536
               
               
                  6 955 025
               
            
                  Frankreich
               
               
                  14 867 520
               
               
                  14 594 578
               
               
                  14 321 636
               
               
                  14 048 693
               
               
                  13 775 751
               
               
                  13 502 808
               
               
                  13 229 866
               
               
                  12 956 923
               
            
                  Kroatien
               
               
                  1 605 875
               
               
                  1 576 394
               
               
                  1 546 913
               
               
                  1 517 431
               
               
                  1 487 951
               
               
                  1 458 469
               
               
                  1 428 988
               
               
                  1 399 507
               
            
                  Italien
               
               
                  9 607 019
               
               
                  9 430 650
               
               
                  9 254 282
               
               
                  9 077 913
               
               
                  8 901 544
               
               
                  8 725 175
               
               
                  8 548 807
               
               
                  8 372 440
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  19 186
               
               
                  18 834
               
               
                  18 482
               
               
                  18 130
               
               
                  17 778
               
               
                  17 426
               
               
                  17 072
               
               
                  16 720
               
            
                  Litauen
               
               
                  4 297 664
               
               
                  4 218 766
               
               
                  4 139 868
               
               
                  4 060 971
               
               
                  3 982 073
               
               
                  3 903 175
               
               
                  3 824 277
               
               
                  3 745 379
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  275 161
               
               
                  270 110
               
               
                  265 058
               
               
                  260 007
               
               
                  254 955
               
               
                  249 904
               
               
                  244 852
               
               
                  239 801
               
            
                  Ungarn
               
               
                  413 285
               
               
                  405 698
               
               
                  398 111
               
               
                  390 524
               
               
                  382 936
               
               
                  375 349
               
               
                  367 762
               
               
                  360 175
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  2 176 364
               
               
                  2 136 410
               
               
                  2 096 456
               
               
                  2 056 502
               
               
                  2 016 548
               
               
                  1 976 592
               
               
                  1 936 638
               
               
                  1 896 684
               
            
                  Österreich
               
               
                  2 026 990
               
               
                  1 989 778
               
               
                  1 952 566
               
               
                  1 915 354
               
               
                  1 878 142
               
               
                  1 840 930
               
               
                  1 803 718
               
               
                  1 766 505
               
            
                  Polen
               
               
                  11 073 941
               
               
                  10 870 642
               
               
                  10 667 343
               
               
                  10 464 045
               
               
                  10 260 746
               
               
                  10 057 447
               
               
                  9 854 148
               
               
                  9 650 850
               
            
                  Portugal
               
               
                  563 543
               
               
                  553 197
               
               
                  542 852
               
               
                  532 506
               
               
                  522 160
               
               
                  511 815
               
               
                  501 469
               
               
                  491 123
               
            
                  Rumänien
               
               
                  7 501 529
               
               
                  7 363 813
               
               
                  7 226 098
               
               
                  7 088 383
               
               
                  6 950 667
               
               
                  6 812 952
               
               
                  6 675 237
               
               
                  6 537 521
               
            
                  Slowenien
               
               
                  –46 842
               
               
                  –45 983
               
               
                  –45 122
               
               
                  –44 262
               
               
                  –43 403
               
               
                  –42 543
               
               
                  –41 683
               
               
                  –40 822
               
            
                  Slowakei
               
               
                  2 181 413
               
               
                  2 141 366
               
               
                  2 101 319
               
               
                  2 061 272
               
               
                  2 021 225
               
               
                  1 981 178
               
               
                  1 941 131
               
               
                  1 901 084
               
            
                  Finnland
               
               
                  1 769 997
               
               
                  1 737 503
               
               
                  1 705 009
               
               
                  1 672 515
               
               
                  1 640 021
               
               
                  1 607 527
               
               
                  1 575 032
               
               
                  1 542 538
               
            
                  Schweden
               
               
                  1 703 979
               
               
                  1 672 697
               
               
                  1 641 415
               
               
                  1 610 133
               
               
                  1 578 851
               
               
                  1 547 568
               
               
                  1 516 286
               
               
                  1 485 004
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  238 691
               
               
                  234 309
               
               
                  229 926
               
               
                  225 545
               
               
                  221 163
               
               
                  216 781
               
               
                  212 398
               
               
                  208 017
               
            
   
      ANHANG II
      
         Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten für jedes Jahr des Zeitraums 2013-2020, berechnet anhand der Treibhauspotenzialwerte aus dem Vierten IPCC-Sachstandsbericht
      
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Anpassungen der jährlichen Emissionszuweisungen
                  (in Tonnen Kohlendioxidäquivalent)
               
            
                  2013
               
               
                  2014
               
               
                  2015
               
               
                  2016
               
               
                  2017
               
               
                  2018
               
               
                  2019
               
               
                  2020
               
            
                  Belgien
               
               
                  3 996 502
               
               
                  3 923 133
               
               
                  3 849 764
               
               
                  3 776 395
               
               
                  3 703 026
               
               
                  3 629 657
               
               
                  3 556 288
               
               
                  3 482 919
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  1 728 601
               
               
                  1 696 867
               
               
                  1 665 133
               
               
                  1 633 398
               
               
                  1 601 664
               
               
                  1 569 930
               
               
                  1 538 196
               
               
                  1 506 462
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  2 978 152
               
               
                  2 923 478
               
               
                  2 868 804
               
               
                  2 814 130
               
               
                  2 759 457
               
               
                  2 704 783
               
               
                  2 650 109
               
               
                  2 595 435
               
            
                  Dänemark
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Deutschland
               
               
                  23 197 461
               
               
                  22 771 595
               
               
                  22 345 729
               
               
                  21 919 863
               
               
                  21 493 997
               
               
                  21 068 131
               
               
                  20 642 265
               
               
                  20 216 399
               
            
                  Estland
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Irland
               
               
                  334 322
               
               
                  328 184
               
               
                  322 047
               
               
                  315 909
               
               
                  309 772
               
               
                  303 634
               
               
                  297 496
               
               
                  291 359
               
            
                  Griechenland
               
               
                  2 048 785
               
               
                  2 011 173
               
               
                  1 973 560
               
               
                  1 935 948
               
               
                  1 898 336
               
               
                  1 860 724
               
               
                  1 823 111
               
               
                  1 785 499
               
            
                  Spanien
               
               
                  7 987 731
               
               
                  7 841 090
               
               
                  7 694 448
               
               
                  7 547 807
               
               
                  7 401 166
               
               
                  7 254 525
               
               
                  7 107 884
               
               
                  6 961 243
               
            
                  Frankreich
               
               
                  14 686 466
               
               
                  14 416 848
               
               
                  14 147 230
               
               
                  13 877 611
               
               
                  13 607 993
               
               
                  13 338 373
               
               
                  13 068 755
               
               
                  12 799 136
               
            
                  Kroatien
               
               
                  1 582 200
               
               
                  1 553 154
               
               
                  1 524 107
               
               
                  1 495 060
               
               
                  1 466 014
               
               
                  1 436 968
               
               
                  1 407 921
               
               
                  1 378 875
               
            
                  Italien
               
               
                  9 607 222
               
               
                  9 430 849
               
               
                  9 254 477
               
               
                  9 078 104
               
               
                  8 901 732
               
               
                  8 725 359
               
               
                  8 548 988
               
               
                  8 372 615
               
            
                  Zypern
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Lettland
               
               
                  19 186
               
               
                  18 834
               
               
                  18 482
               
               
                  18 130
               
               
                  17 778
               
               
                  17 426
               
               
                  17 072
               
               
                  16 720
               
            
                  Litauen
               
               
                  4 217 333
               
               
                  4 139 910
               
               
                  4 062 487
               
               
                  3 985 064
               
               
                  3 907 641
               
               
                  3 830 218
               
               
                  3 752 795
               
               
                  3 675 371
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  275 161
               
               
                  270 110
               
               
                  265 058
               
               
                  260 007
               
               
                  254 955
               
               
                  249 904
               
               
                  244 852
               
               
                  239 801
               
            
                  Ungarn
               
               
                  397 287
               
               
                  389 994
               
               
                  382 700
               
               
                  375 407
               
               
                  368 113
               
               
                  360 820
               
               
                  353 526
               
               
                  346 233
               
            
                  Malta
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
               
                  0
               
            
                  Niederlande
               
               
                  2 138 730
               
               
                  2 099 466
               
               
                  2 060 203
               
               
                  2 020 939
               
               
                  1 981 676
               
               
                  1 942 413
               
               
                  1 903 149
               
               
                  1 863 886
               
            
                  Österreich
               
               
                  2 018 185
               
               
                  1 981 135
               
               
                  1 944 084
               
               
                  1 907 034
               
               
                  1 869 984
               
               
                  1 832 933
               
               
                  1 795 883
               
               
                  1 758 832
               
            
                  Polen
               
               
                  10 936 568
               
               
                  10 735 791
               
               
                  10 535 014
               
               
                  10 334 238
               
               
                  10 133 461
               
               
                  9 932 684
               
               
                  9 731 907
               
               
                  9 531 130
               
            
                  Portugal
               
               
                  563 543
               
               
                  553 197
               
               
                  542 852
               
               
                  532 506
               
               
                  522 160
               
               
                  511 815
               
               
                  501 469
               
               
                  491 123
               
            
                  Rumänien
               
               
                  7 450 508
               
               
                  7 313 730
               
               
                  7 176 951
               
               
                  7 040 172
               
               
                  6 903 394
               
               
                  6 766 615
               
               
                  6 629 836
               
               
                  6 493 057
               
            
                  Slowenien
               
               
                  –45 241
               
               
                  –44 411
               
               
                  –43 580
               
               
                  –42 749
               
               
                  –41 919
               
               
                  –41 089
               
               
                  –40 258
               
               
                  –39 427
               
            
                  Slowakei
               
               
                  1 854 320
               
               
                  1 820 278
               
               
                  1 786 236
               
               
                  1 752 194
               
               
                  1 718 151
               
               
                  1 684 109
               
               
                  1 650 067
               
               
                  1 616 025
               
            
                  Finnland
               
               
                  1 720 524
               
               
                  1 688 938
               
               
                  1 657 352
               
               
                  1 625 766
               
               
                  1 594 180
               
               
                  1 562 594
               
               
                  1 531 009
               
               
                  1 499 423
               
            
                  Schweden
               
               
                  1 701 355
               
               
                  1 670 121
               
               
                  1 638 887
               
               
                  1 607 653
               
               
                  1 576 419
               
               
                  1 545 185
               
               
                  1 513 951
               
               
                  1 482 717
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  238 830
               
               
                  234 446
               
               
                  230 061
               
               
                  225 676
               
               
                  221 292
               
               
                  216 908
               
               
                  212 523
               
               
                  208 138