CELEX: 51970PC1336
Language: de
Date: 1970-11-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei (Anlage A)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer 24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei. Anlage B#Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Spinnstoffe mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei Anlage C (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1336
Vol. 1970/0201
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(70)1336 endg.
                                              Brussel , den 26 . Noveraber 1970
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von
                Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Früchte
                mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei (Anlage A )
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                Gemeinschaftszollkontingents für unverarbeiteten
                Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer 24.01 des Ge­
                meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft
                aus der Türkei . Anlage B
                                   Entwurf einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von
                Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Spinn­
                stoffe mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
                Anlage C
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 1336 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÛNDUNG
1 . Nach Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Fr . '1 im Anhang zum Abkommen
    von Ankara zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei gelten die Bestimmungen dieses
    Prokolls "bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die Bedin­
    gungen , die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in
    Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Übergangsphase , höchstens aber
    bis zum Ende des    zehnten Jahres .
    Mit dem Inkrafttreten dieses Zusatzprotokolls kann erst nach dem
    1 . Januar 1971 gerechnet werden , sp daß für das Jahr 1971 n#ch die
    verschiedenen Gemeinschafts Zollkontingente zu eröffnen sind , die ent­
    weder in Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 «der in Artikel 5 Absatz 1
    des Beschlusses des Assoziationsrvtes Nr . l/67 vom 1 . Dezember 1967
    zur Durchführung von Artikel 6 des Protokolls Nr . 1 vergesehen sind .
    Die Mengen dieser Gemeinschafts Zollkontingente sind in Artikel 2 des
    Protokolls Nr . 1 - geändert durch den Beschluß des Assoziationsrates
    Nr . l/66 vom 23 . November 1966 - «der in Artikel 5 Absatz 1 des Be­
    schlusses des Assoziationsrates Nr . l/67 festgelegt .
    Es handelt sich um folgende Kontingente »
    Tarifnummer des      •                                   Kontingentsmenge
    Gemeinsamen             "'iarenbezeichnung
    Zolltarifs                                                   *'
    ex O8.O3 B        Getrscknete Feigen in Umschlie­
                      ßungen mit einem Gewicht des In­
                      halts v©n 15 kg oder weniger         > 18.900 t
      : O8.O4 B I     Getrocknete Weintrauben in Uro--
                      Schließungen mit . einem Gewicht
                      des Inhalts ven 15 kg ider weniger 38.570 ' t
    ex O8.O5 F        Haselnüsse , frisch oder getrocknet,''
                      auch ohne äußere Schale oder ent­
                      häutet                                 I8.7OO t
        24«0l         Tabak , unverarbeitet t Tabakabfålle   17.615 t
        55 » 08       Schlingengewebe (Frottiergewebe )
                      aus Baumwolle                                 75 t
        55*09         Andere Gewebe aus Baumwolle                105 t
 ---pagebreak---      60.05         Oberkleidung , Bekleidungs Zubehör und
                   andere Wirkwaren , weder gummielastisch
                   nooh kautschutiert                               30 t
     62.02         Bettwäsche , Tischwäsche , wasche zur
                   Körperpflege und andere Haushaltswas che )
                   Vorhänge , Gardinen und andere Gegenstände
                   zur Innenausstattung                             30 t
2 . Der Kontingentszollsatz für getrocknete Weintrauben und unverarbeiteten
     Tabak muß dem Zollsatz entsprechen , der auf die Einfuhren der gleichen
     Erzeugnisse im Kähmen des Assoziatisnsa'fekommens mit Griechenland ange­
     wendet wird , d.h . zur Zeit zsllfrei .
     Für getrocknete Feigen hat die Gemeinschaft aufgrund von Artikel 2 des
     vorgenannten Pretokolls Nr . 1 einen Kontingents ^ 6llsatz von 4>7 % für
     das zweite Halbjahr 1968 , für 1969 und für 1970 im Rahmen der eröffneten
     Zellkentingente angewandt . Dieser Zollsatz wird auch für das Jahr 1971
     vorgeschlagen .
     Für Haselnüsse ist der Zellsatz im vorgenannten Protokell Hr . 1 auf 2,5 >°
     festgelegt .
     Die Zollsätze für die vierTextilerzeagnisse muß der Hälfte des zum Zeit­
     punkt der Einfuhr geltenden Zollsatzes «Les Gemeinsamen Zolltarifs ent­
     sprechen .                                      ;        '
 3 » Da die Zollpöäferenzen für die vorgenannten Waren im Zusatzprotekoll
     günstiger »der zumindest gleichwertig wie '<üe im Protokoll Nr . 1 und in
     den beigefügten Verordnungsvorschlägen aufgeführten Zollpräferenzen sein
     werden , dürfte der Eröffnung ven Gemeinschafts Zollkontingenten für das
     ganze Jahr 1971 in Höhe der unter verstehend Ziffer 1 angeführten ge­
     samten Kontingents mengen nichts im Wege stehen . S»llten die Bestimmungen
     des Zusatzpretokells tatsächlich im Verlauf von 1971 in Kraft treten , dann
     würden die Verordnungen zur Eröffnung dieser Zollkontingente hinfällig
     oder würden durch andere Verordnungen mit günstigeren Präferenzen ersetzt
     werden .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
4. Die Gemeinschaf tsznllkontingente für Textilwaren werden auf Grund des
   Beschlusses des Assoziationsrates Nr . l/67 eröffnet . Demnach dürfte
   entsprechend den schon "bei frischen Weintrauben und Zitrusfrüchten
    (Amtsblatt Nr . 3^1 Seite 3 v»m 12.12.1967 ) "bei "bestimmten Fischen
   und Krebstieren , Qualitätsweinen , "bestimmten Geweben und Bekleidung
   sowie bei handgearbeiteten Teppichen (Amtsblatt Nr . 301 , Seite 11 ,
   vam 12.12.1567 ) gewählten Lösungen als Rechtsgrundlage für den Ge-
   meinschaftsrechtsakt zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung dieser
   Kontingente - der die Durchführung des vergenannten Beschlusses dar­
   stellt - das interne Abkommen heranzuziehen sein . Aus diesem Grunde
   stützt sich die geplante Verordnung über die betreffenden Textil-
   erzeugnisse im Gegensatz zu den anderen "Verordnungen betreffend
   Waren , an denen die Türkei ein Interesse hat , nicht auf Artikel 113
   des Vertrages , sondern vielmehr auf dieses interne Abkommen .
5. In bezug auf d.\ : Verwaltung dieser Kontingente wird vergesohlagen ,
                                             t
   einen erheblichen Teil der Kontingentsmenge zunächst unter den Mit­
   gliedstaaten aufzuteilen . Der Restbetrag bildet jeweils einen Teil
   der Reservemenge , auf die die ursprünglichen Quoten , die sich als zu
   hoch erwiesen hal»en , rückübertragen werden und aus der die Mitglied­
   staaten , die ihren Bedarf n®ch nicht gedeckt haben , zusätzliche
   Quoten entnehmen . Übrigens ist diese Verwaltungsart schon 1968 anläß-
   lieh der "V^r gerne ins chaftlichung der betreffenden Zollkontingente ge­
   wählt worden f sie war im Hinblick auf die .Textilwaren um so mehr ge­
   rechtfertigt , als diese im allgemeinen nicht oder nur in geringen
   Mengen aus der Türkei in die Gemeinschaft eingeführt wurden . Diese
   Erwägung ist auch heute noch insoweit gültig, als man sich an Hand
   der für die letzten Jahre über diese Waren verfügbaren Angaben noch
   kaum ein Bild über die künftige Entwicklung der Handelsströme zwischen
   der Türkei und den Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Gemeinschaftsz«ll-
   kontingente machen kann . Aus diesem Grunde wurden auch die ursprüng­
   lichen Verteilungsschlüssel aus dem Jahre 197° für alle diese Kon­
   tingente "te eibehalten .
                                                      • • • /« • •
 ---pagebreak--- Die übrigen für diese Kontingente für 1970 gewählten Verwaltungsmoda-
litätan b.aben sich - Festsetzung des Teils der Reservemenge , der Höhe
der Ziehungsrechte und der Rückuber tragungen unter Berücksichtigung
des saisonalen Charakters der Einfuhren einiger dieser ¥aren - als zu­
friedenstellend erwiesen . Es wird vorgeschlagen , diese Verwaltungsmo-
dalitäten auch für 1971 anzuwenden .
 ---pagebreak---                                                           AÏTLAGE A
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EUG)     RATS
           über die Eröffnung, Aufteilung und "Verwaltung von
                                                                     . %
           Gemeinschafts Zollkontingenten für "bestimmte Fruchte
           mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPAIS CHEF GEMEI U'S G HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtsobaftsge--
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Nach Artikel 1 Absatz 3 des Prttskolls Kr * 1 ("Vorläufiges Protakoll ) im
Anhang zum Abkommen von Ankara gelten die Bestimmungen dieses Protokolls
bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die Bedingungen , die
Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4 des
Abkommens vorgesehenen Übergangsphase fort ,, höchstens aber, "bis zwo Ende
des zehnten Jahres j clieses Zusatzprotokoll wird erst nach dem 1 . Januar
1971 in Kraft treten f nach Artikel 3 des Verläufigen Protokolls eröff- . . .
net die Gemeinschaft , beginnend mit der endgültigen Angleichung der
nationalen Zollsätze der Mitgliedstaaten' der Gemeinschaft an die Zoll- ,
sätze des Gemeinsamen Zolltarifs , für die in Artikel 2 dieses Protokoll»'
aufgeführten Erzeugnisse zugunsten der Türkei jährlich Zollkontingente
in Höhe der Summe der zu diesem Zeitpunkt eröffneten nationalen Zollkon–
tingente . Da die endgültige Angleichung der nationalen Zollsätze der Mit­
gliedstaaten an die Zollsätze des' Gemeinsamen Zolltarifs für diese Er-*
zougnisse verwirklicht ist , erscheint es angebracht , : für das Jahr 1971 *
Gemeinschafts Zollkontingente , insbesondere für getrocknete Feigen in      <.
Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg ©der weniger ,
der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs , für getrocknete
Weintrauben in' Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15kg
ader weniger , der Tarifstelle 08,04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                                                             /■
 ---pagebreak--- und für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äußere Schalen
od?r enthäutet , der Tarifstelle ex 08 . 05 F des Gemeinsamen Zolltarifs ,
mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei zu eröffnen .
Die Kontingentsmenge der zu eröffnenden Gemeinschafts Zollkontingente
ist in .Artikel 2 des Vorläufigen Protokolls festgesetzt und durch Beschluß
des Apsoziationsrats Nr . l /66 vom 23 « November 1966 geändert worden .
Rir 1971 sind diese Kontingentsmenge für getrocknete Feigen auf 18 900
Tonnen , für getrocknete Weintrauben auf 38 570 Tonnen und für Haselnüsse
auf 18 700 Tonnen festgesetzt .
Hinsichtlich der Kontingentszollsätze muß die Gemeinschaft der Türkei
nach Artikel 2 des Vorläufigen Protokolls für getrocknete Feigen bei der
endgültigen Ungleichung der Zollsätze der Mitgliedstaaten an die Sätze
des Gemeinsamen Zolltarifs die Handelsvorteile erhalten , die diesem Land
von den einzelnen Mitgliedstaaten vor Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs gewährt wurden . Unter diesen Umständen dürfte ein Kontingents-
zollsatz ven 4>7 io - > am zweckmäßigsten sein . ITir getrocknete Weintrauben
müssen die Mitgliedstaaten gegenüber der Türkei den gleichen Zollsatz
anwenden , den sie im Rahmen des von der Gemeinschaft am 9 * Juli 1961
unterzeichneten Ass®ziierungsabkommens auf die Einfuhr dieses Erzeugnis­
ses anwenden . Der im Rahmen dieses Abkommens von der Gemeinschaft für
dieses Erzeugnis anwendbare Zollsatz ist am 1 . Juli 1968 aufgehoben wor­
den . Für Haselnüsse ist der Kontingents Zollsatz in dem genannten Proto-
k®ll festgesetzt .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben
und daß die für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne Unter­
brechung auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitglied­
staaten bis zur völligen Ausnutzung der Kontingente angewandt werden .
Der Gemeinschaftsoharakter dieser Kontingente kann im Hinblick auf die
eben dargelegten .Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß der Ausnutzung
iieser Kontingente eine Aufteilung des Velumens auf die Mitgliedstaaten
zugrunde gelfegt wird . Damit die tatsächliche Markt entWicklung der be­
treffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen f
dieser Bedarf errechnet sich an Hand der statistischen Angaben über die
 ---pagebreak---                                                            AHLAGE A
während eines repräsentativen Bezugsy.sitraums vorgenommenen Einfuhren
aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 .
Fährend der letzten drei Jahre , für die vollständige statistische Angaben
vorliegen , verteilen sich die Einfuhren in die Gemeinschaft der betreffen­
den Waren mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei - hei Feigen und ge­
trockneten Weintrauben ungeachtet der Art - ihrer Aufmachung - prozentual
auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben . Ausgehend von den
während der ersten Monate des Jahres 1970 durchgeführten und auf die für
diese Waren eröffneten Gemeinschafts Zollkontingente angerechneten Ein­
fuhren , könnten sich für 1970 die nachstehend aufgeführten Prozentsätze
ergeben . Es muß jedoch berücksichtigt werden , daß die Einfuhren in die
Gemeinschaft im wesentlichen in den letzten Monaten des Kalenderjahres
vorgenommen werden j diese Prozentsätze könnten daher für das ganze in
Betracht kommende Jahr nicht hinreichend repräsentativ seinj
                                                    Durchschnitt-
                            1967      1968    1969  licher tat- ' 1970'
                                                    sächlicher
                                                    Prozentsatz
                                                    (Jahre 1967-
                                                             1969 )
Getrocknete Feigen
Deutschland                 32,88     29,09   33,31 31,80           24,08
Frankreich              . 53,22       54,30   51,86 53 , H          66,62
Italien                      5,18 .    8,3 6   7,26  6,91            7,50
Niederlande                * 1,77 ' - 1,75     1,64  1,72            0,64
BX-WU       .                6,95      6,50 :  5,93  6,46            1,16
Getrocknete Weintrauben
Deutschland                 19,73    '19,62   21,53 20,30           22,82
Frankreich                   6,97      5,71    5,12  5,89            3,62
Italien                     25,37     30,60   22,17 26,15           17,14
Fiederlande                 34,44     34,15   37,91 35,52           41,90
BLWU                        13,49      9,92   13,27 12,14           14,51
Haselnusse
Deutschland              . 73,21      76,80   70,43 73,15           65,25
Frankreich     '            10,17     11,99 10,71   10,91           14,08
Italien                      5,02      2,05    8,29  5,45           10,38
Niederlande                  6,74      5,14    6,47  6,17 '          5,83
BLWU                         4,86      4,02    4,10  4,32            4,46
 ---pagebreak---                                   - 4 -
                                                          ANLAGE A
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraussichtlichen
Marktentwicklung "bei den drei genannten Waren im Jahre 1971 > und ins­
besondere der Vor aus Schätzungen der Mitgliedstaaten , läßt sich annähernd
folgende erste prozentuale Beteiligung an den Kontingenten ermitteln s
                            Getrocknete    Getrocknete       Haselnüsse
                            Peigen         Weintrauben
Deutschland                   32             19                 78
Frankreich                    53              8                  9>7
Italien                        6             25                  0,3
Niederlande                    2             35                  7
BLWU                           7             13                  5
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhr dieser Waren in die einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , sind die Kontingentsmengen in zwei
Raten zu.teilen . Die erste Rate wird auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüng­
liche Quote ausgenutzt haben . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats
eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , für die erste Rate
der Gemeinschaftskontingente einen verhältnismäßig hohen Prozentsatz
festzusetzen , der im vorliegenden Fall und mit Rücksicht auf die Zweck­
mäßigkeit , eine ausreichende Reserve zu bilden , rund 75 v.H. der Kon­
tingent smengen betragen könnte . Die auf dieser Grundlage berechneten
ersten Raten betragen für getrocknete Feigen 14 175 Tonnen , für getrock­
nete Weintrauben 28 930 Tonnen und für Haselnüsse 14 685 Tonnen ; die
zweiten Raten , d,h, für getrecknete Feigen 4 725 Tonnen , für getrocknete
Weintrauben 9 640 Tonnen und für Haselnüsse 4 015 Tonnen , bilden die Re­
serven für jede   dieser Waren ,
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE A
   seiner ursprünglichen Quoten      fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung
   einer zusätzlichen &iote auf die Reserve der betreffenden Ware
   vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn jede
  seiner einzelnen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist und s «
   oft es die Reservemengen gestatten-y Die ursprünglichen und zusätzlichen
   Quoten müssen "bis zum Ende des Kontingents Zeitraums gelten . Diese Art
   der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
   staaten und der Kommission , die v«r allem die Möglichkeit haben muß ,
   den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen uni die
   Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents Zeitraums in einem der
   Mitgliedstaaten v®n einer der ursprünglichen Quoten eine größere Rest­
   menge vorhanden , so muß dieser Staat einen Teil davon auf die ent­
   sprechende Reserve übertragen , damit nicht ein Teil eines der Gemein-schafts-
      zol Ikontinge n.te in einem Mitgliedstaat ungenutzt . bleibt* während er
   in anderen Mitglieds taaten verwendet werden könnte . Mit Rücksicht darauf ,
   daß diese Einfuhren saisonbedingt sind , dürfte es angemessen sein , den
 ' Grenzwert , ' von' dem an öine solche Übertragongferfolgen hat , auf 40 v.H.
   der ursprünglichen Quote festzusetzen .-
   Da das Königreich Belgien , das Königreich der Wiederlande und das Groß-
   herzegtum Luxemburg sich zu der Wir tschaftsunion Benelux - abgekürzt
   Benelux - zusammengeschlossen h'aben und "durch diese bei der Aufteilung
. des betreffenden Zellkoritingents. vertreten werden , kann, jede Maßnahme
   im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteil­
   ten Quoten durch eines ihref Mitglieder erfslgen -
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   ΛΓτΐΙίβΙ "Ί '
   Vcm 1 . Januar 1971 bis 31a Dezember 1971 werden die Zollsätze des
   Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend bezeichneten Waren mit Ur­
   sprung in und Herkunft aus der Türkei bis zu der für die einzelnen Waren
   angegebenen Höhe und Menge ausgesetzt ;
 ---pagebreak---                                                             AULAGE A
ex 08.03 B »   Feigen , getrocknet , in Umschließungen mit einem Gewicht
               des Inhalts von 15 kg oder weniger » 18 900 Tonnen auf 4>7
    O8.O4 BI t Weintrauben , getrocknet , in Umschließungen mit einem Gewicht
               des Inhalts ven 15 kg oder weniger t 38 570 Tonnen zollfrei f
ex O8.O5 F » Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äußere Schalen
               oder enthäutet : 18 JOO Tonnen auf 2,5 /«.
                                 Artikel 2
 1.   Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten ge­
      teilt .
 2.   Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten auf­
      geteilt f als Quoten , die "vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 . Januar "bis
      31 . Dezember 1971 gelten , werden für die Mitgliedstaaten
      folgende Mengen festgesetzt :
                                                   (in Tonnen )
                                    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                              ex 08.03 B        ex 08 . 04 B I  ex 08 . 05 F
       Deutschland            4.536             5.500
                                                5.5OO           11.500
       Bénélux                1.292            13.761            1.735
       Frankreich             7«512
                              7.512             2.315            1.400
       Italien                  835             7.354                 §0
                                                                      50
            , Insgosamt      14.175      .     28.930           14 . 685
 3.'   Die zweite Rate jedes Kontingents , d.h . 4 725 Tonnen bzw . 9 640
       Tonnen und 4 015 Tonnen , bildet die entsprechende Reserve .
                                 Artikel 3
 1.    Kutzt ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2 Absatz 2 fest­
       gelegten ursprünglichen (Rieten ©der bei Anwendung des Artikels 5
     > die gleiche Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve über­
       tragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich
       durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote
       in Höhe von 20 v.H, seiner ursprünglichen Quote - gegebenenfalls
       aufgerundet - vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                                     AFLAGE A
Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Qa«ten die zweite
von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H, »der mehr ausge­
nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
10 v.H.   seiner ursprünglichen Quote -
                         gegebenenfalls aufgerundet - v®r , soweit die
Reservemenge ausreicht »
Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten 'Quoten die dritte v*n einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu $0 v.H. oder mehr ausgenutzt , s «
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
Qiote in Höhe der dritten Qiote vor .;. Dieses Verfahren wird sinnge­
mäß bis zur Ausnutzung der Reserve angewandt .
In Abweichung v®n den Absätzen 1 bis 3 kann dn Mitgliedstaat Zie-'
hungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vergesehen v«r-
nehmen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese nicht ausgenutzt
werden können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die
ihn veranlaßt haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden »
                           Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1971 »
 ---pagebreak---                                                           AÎTLAGE A
                                  Artikel 5
  Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am 15 . Oktober
  1971 nicht ausgenutzt , s » überträgt er spätestens am 31 . Oktober 1971
  von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 40 v.H. seiner ursprüng­
  lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine größere Menge
  übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende Menge
  nicht ausgenutzt werden kann .
  Die Mitgliedstaaten ieilen der Kommission spätestens am 31 « Oktober 1971
  die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Früchte mit , die sie bis
  zum 15 * Okt®ber 1971 vorgenommen haben , sowie gegebenenfalls den Teil
  der einzelnen ursprünglichen Quoten , den sie auf die entsprechende Re­
  serve übertragen .
                                  Artikel 6
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
  Artikel 2 und 3 eröffneten Qaoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
  gliedstaaten über den Stand der Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die
  Mitteilungen übermittelt Werden .
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 10 . November 1971
  über die Reservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolg­
  ten Übertragungen verbleiben .
  Sie ssrgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven ausgeschöpft
  wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt Y**
    diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vernimmt , den
  Restbetrag anv
                                  Artikel 7
. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um durch die
  Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von Ar tikel 3
  ge-zogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
  der Gemeinschafts Zollkontingente zu ermöglichen .
 ---pagebreak---                                                      ATTLAGE A
Die Mitgliedstaaten reolinon die Einfuhren dor 'betreffenden Waren nach
Maßgabe der Gestellung dieser Haren hei der Zollstelle mit einer
Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
Sie garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der be­
treffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten C&aoten .
Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten
wird an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt «
                             Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Ein­
fuhren dieser Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurd'en .
                             Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Einblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                            Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
      gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
      Geschéhen zu Briissel am                  lm Namen des Rates
                                                 Der Prasident
 ---pagebreak---                                                        ANLAGE B
                                                         1        V. .
                              Vorschlag einer .
                        VEROHDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                            0
                über die Eröffnung , Aufteilung und V rwaltung .
                des Gemeinschaftszollkontingents für unverarbei­
                teten Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer 24.01
                des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft
                aus der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHER GEMEIHS CHATTEST -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 «
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Fach Artikel 1 Absatz 3 des Pratokolls Nr . 1 (Vorläufiges Protokoll )
im Anhang zum Abkommen von Ankara gelten die Bestimmungen dieses Proto­
kolls bis zum Inkrafttreten des Zusatzprrtokolls über die Bedingungen ,
die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4 des
Abkommens vorgesehenen Übergangsphase fort , höchstens aber bis zum Ende
des zehnten Jahres . Dieses Zusatzprotokoll wird erst nach dem 1 . Januar
1971 in Kraft treten . Hach Artikel 3 des Verläufigen Protokolls eröffnet
die Gemeinschaft , beginnend mit der endgültigen Angleichung der natio­
nalen Zollsätze der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an die Zollsätze
des Gemeinsamen Zolltarifs , für die in Artikel 2 dieses Protokolls auf­
geführten Erzeugnisse zugunsten der Türkei jährlich Zollkontingente in
Höhe der Summe der zu diesem Zeitpunkt eröffneten nationalen Z*llkon-
tingente . Da die endgültige Angleichung der nationalen Zollsätze der -,
Mtgliedstaaten an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese
Erzeugnisse verwirklicht ist , erscheint es angebracht , für das Jahr 1971
ein Gemeinschafts zollkontingent für unverarbeiteten Tabak . und Tabakab­
fälle der Tarifnummer 24*01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
und Herkunft aus der Türkei zu eröffnen .     .
 ---pagebreak---                                                        AïELAQE B
Die Kontingentsmenge des zu eröffnenden Gemeinschafts Zollkontingents
ist in Artikel 2 des Vorläufigen Protokolls festgelegt und duroh Be-
schluß des Assoziationsrats Fr . 1JSS vom 23 . November 1 966 geändert
worden . Kr 1971 "beträgt diese Kontingents menge 17615 Tonnen .
Nach Artikel 2 Buchstate a ) des Vorläufigen Protokells ist der Kontin-
gentszsllsatz der gleiche Zollsatz , der im Rahmen des von der Gemein­
schaft am 9 . Juli 1961 unterzeichneten Assoziierungsabkommens auf die
Einfuhren der gleichen Erzeugnisse anwendbar ist . In Anwendung des
Protokolls Nr . 15 im Anhang zu diesem Abkommen sind die Zollsätze auf
diese Einfuhren seit dem 1 . Januar 1968 aufgehoben worden .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben
und daß der für dieses Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung
auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitgliedstaaten
bis zur völligen Ausnutzung des Kontingents angewandt wird . Der Gemein-
schaftscharakter dieses Kcntingents kann im Hinblick auf die oben dar­
gelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß der Ausnutzung dieses
Kontingents eine Aufteilung des Volumens - auf die Mitgliedstaaten zugrun­
de gelegt wird . Damit die tatsächliche Markt entwicklung der betreffenden
Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung
entsprechend den Bedarf der Mitgliedstaaten vor zunehmen ; diöser Bedarf
errechnet sich an Hand der . statistischen Angaben über die während eines
repräsentativen Bezugs Zeitraums vergenommenen Einfuhren aus der Türkei
sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 *
Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statistische An­
gaben vorliegen , verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren
mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei in die Gemeinschaft prozentual
auf die Mitgliedstaaten wie nachstehend angegeben . Ausgehend ? on den
während der ersten Monate des Jahres 1970 durchgeführten und auf das
für diese Waren eröffnete Gemeinschafts zollkontingent angerechneten Ein­
fuhren könnten sich für 1970 die nachstehend aufgeführten Prozentsätze
ergeben . Es muß jedoch berücksichtigt werden , daß die Einfuhren von
unverarbeitetem Tabak und Tabakabfällen in den meisten 'Mitgliedstaaten
im wesentlichen in d-n letzten Monaten des Kalenderjahres vorgenommen
werden » diese Prozer sätze könnten daher für das ganze in B e tracht
                                                                 N.
kommende Jahr 'nicht 'hinreichend repräsentativ sein .         /
 ---pagebreak---                                     ~ 3 -
                                                             AÎÎLAGE B
                                         1967   1968      1969     Durch-        1970
                                                                   schnittlicher
                                                                   tatsächlicher
                                                                   Prozentsatz
                                                                   (Jahre 1967-
                                                                          1969 )
     Deutschland                         66,80  71,66     60,63    66,41         51,00
     ïtankreich                           8,51   9,22     10,66     9,44         16,25
     Italien                           ' 10,14   1,56      9,99     7,26         15,25
     Ni eder lande                        4,82   4,56      7,09     5,47          7,02
     BLWU                                 9,73  13,00     11,63    11,42         10,48
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der v®raus sichtlichen äarktent-
wicklung "bei diesen Waren im Kontingents Zei traum , und insbesondere der
Vor aus Schätzungen der Mitgliedstaaten , läßt sich annähernd folgende erste
prozentuale Beteiligung am Kontingent -ermitteln :
                           Deutschland            71,4
                           ïtankreich              7,5
                           Italien                 6,2
                           Fiederlande    -        4,5
                           BLWU                   10,4
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhr dieser rfaren in die einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , - ist die Kontingentsmenge , von 17615
Ton?.».n in zwei Raten zu teilen . Die erste Rate wird auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten "bestimmt ist ,
die ihre ursprüngliche Qiote ausgenützt haben . Um den Importeuren jedes
                                                     « • •/• • •
 ---pagebreak---                                                         AFLAGE B
"litgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
für die erste Rate des Gemeinschaftskontingents einen verhältnismäßig
h«hen Prozentsatz festzusetzen , der im vorliegenden Fall und mit Rück­
sicht auf die Zweckmäßigkeit , eine ausreichende Reserve zu "bilden , rund
85 v.H. der Ksntingentsmenge betragen könnte . Die auf dieser Grundlage
berechnete erste Rate beträgt 15 400 Tonnen ; die zweite Rate in Höhe
von 2.215 Tonnen bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitligedstaat , der seine ursprüng­
liche Qaote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die Reserve vernehmen . Diese Ziehung muß jeder Kitgliedstaat
vornehmen , wenn seine zusätzl,che Qaote auf die Reserve fast völlig aus­
genutzt ist und so oft es die Reservemenge gestattet . Die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents Zeitraums
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög­
lichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents Zeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine größere Restmenge der ursprünglichen Quote vorhan­
den , so muß dieser Staat einen Teil davon auf die Reserve übertragen ,
damit nicht ein Teil des Gemeinschafts'zollkontingente in einem Mit-
gliedstaat ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten ver­
wendet werden könnte . Mit Rücksicht darauf , daß die Einfuhren saisonbe­
dingt sind , dürfte es angemessen sein , den Grenzwert , von dem an eine
selche Übertragung zu erfolgen hat , auf 40 v.H. der ursprünglichen Qiote
festzusetzen .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Greß-
herzogtum Luxemburg sich zu der vJirtschaf tsunion Benelux - abgekürzt
Benelux - zusammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
des betreffenden Zsllkontingentes vertreten werden , kann jede: Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Tfirtschaftsunion zugeteil­
ten Qucte   durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
 ---pagebreak---                                                         ANLAGE B
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Vom 1 « Januar 1971 "bis 31 * Dezember 1971 werden die Zollsätze des Ge­
meinsamen - Zolltarifs für unverarbeiteten Tabak und Tabakabfälle der
Tarifnummer 24«0l mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei im Rahmen
eines Gemeinschafts Zollkontingents von 17 615 Tennen vollständig ausge­
setzt .
                               Artikel 2
Aine erste Rate in Höhe von 15 400 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt ) als Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5 v®m 1 * Januar bis
31 . Dezember 1971 gelten , werden für die Mitgliedstaaten fol­
gende Mengen festgesetzt s                                           ,
               Deutschland               11.000 Tonnen
               Benelux                    2.300 Tonnen
               IVankreich                 1.1 50 Tonnen
               Italien                      950 Tonnen
                            Insgesamt    15.400 Tonnen
Die zweite Rate in Höhe von 2 215 Tonnen bildet die Reserve .
                               Artikel 3
Butzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgelegte ur­
sprüngliche Quote oder bei Anwendung des Artikels 5 ; die gleiche Quote ab­
züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr aus ,
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
einer zweiten Qiote in Höhe von 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote -
gegebenenfalls aufgerundet - vor , - soweit die Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                                       AIÎLAGE B
Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von
einem Mitglieds taat gezogene Qiote zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt ,
so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission die Ziehung einer dritten Quete in Höhe von 10 v . H. seiner
ursprünglichen Quote - gegebenenfalls aufgerundet - vor , soweit die
Reservemenge ausreicht .
                         /
Ist nach Ausschöpfung der aweiten Qaote die dritte von einem Mit-
gliedstaat gezogene Qiote zu 90 v.H. oder nehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten <^i®te
in Höhe der dritten Quote var . Dieses Verfahren wird sinngemäß bis
zur Ausnutzung der Reserve angewandt .                  '
In Abweichung ven den Absätzen 1 bis 3 kann ein Mitgliedstaat Ziehun­
gen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
wenn Grund zur Annahme besteht , daß diese nicht ausgenutzt werden können .
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlaßt
haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden .
                              Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 . Dezember 1971 *
                              ^jrtikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Qiote am 1 ?. Oktober 1971
nicht ausgenutzt , s© überträgt er spätestens am 31 . Oktober 1971 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil der 40 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Tür kann eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31 « Oktober
1971 die Gesamtmenge der Einfuhren der botreffenden Waren mit , die
sie bis , zum . 15 « Oktober 1971 vorgenommen und auf das Gemeinschafts-
kontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Tail ihrer
ur sprünglichen Qiote , den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak---                                                         AMJAGE B
                                Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
.Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die . einzelnen Mit­
gliedstaaten üb*r den Stand der Ausnutzung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen übermittelt werden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 10 . November 19J1 über
die Reservemengen , die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­
 tragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um durch die Er­
öffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von Artikel 3 ge­
 zogen  haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
des Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen .
Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhre/r-lder betreffenden Waren nach
Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Z«llstelle mit einer Anmel­
dung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quote an .
Sie garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffen­
den Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Der Stand der Ausnutzung der jeweiligen Quoten der Mitgliedstaaten wird
 an Hand der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Ein­
 fuhren dieser t'Lren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
 ---pagebreak---                                  - 8 -
                                                         AITLAGE B
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die K0mmission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der -vorstehenden Artikel eng zusammen .
                              Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
        gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brus sel am                         Im ÎTamen des Rates
                                                   Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE C
                                   Entwurf einer
                              VER0FSMM3 ( EW&) DES RATES
         über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von
          Gerne ins chafts Zollkontingenten für bestimmte Spinnstoffe
          mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ,
gestützt auf das Abkommen über die zur Durchführung des Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Türkei zu treffenden Maßnahmen und die .. dabei anzuwenden­
den Verfahren , insbesondere auf Artikel 2 Absatz l f
nach Anhörung' der Kommission ,                                  '
in Erwägung nachstehender Gründe s
Nach ii.r-ti.4cel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr . 1 (Vorläufiges Protokoll )
im Anhang zum Abkommen von Ankara gelten die Bestimmungen dieses Proto­
kolls bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die Bedingungen ,
die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4
des Abkommens vorgesehenen Übergangs phase f®rt , höchstens aber bis zum
Ende des ■ zehnten Jahres . Dieses Zusatzprotokoll wird erst nach dem
1 . Januar 1971 in Kraft treten . Nach Artikel ,. 5 -Absatz' 1 des Beschlusses
des Assoziationsrates Nr . l/67 vom 1 . Dez-ember 1967 über die Durchführung
ven Artikel 6 des Protrkells Nr . 1 im Anhang zum Abkommen von Ankara
eröffnet die Gemeinschaft zugunsten der Türkei jährlich Gemeinschafts-
zpllkontingente zu Zellsätzen , die halb so hoch sind wie die im Zeit­
punkt der Einfuhr geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs , und
zwar 'für folgende Erzeugnisse in den nachstehend angegebenen Mengen *
75 Tonnen für Schlingengewebe (Frottiergewebe ) aus Baumwolle der Tarif-
nummer             105 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarif-
nummer 55.09 j 30 T®nren für Oberkleidung , Bekleidungs Zubehör und andere
 ---pagebreak---                                            2 w
                                                               >_ÏÏLAGE C
Wirki-raren , weder, gummiel-as tisch noch kautschutier t , der Tarifnummer
cO . 3^' ; 3 ^ ^ '.'nnun für Bettwäsche , Tischwäsche , Wasche zur Körperpflege
und andere Haushaltswäsche , Vorhänge , Gardinen und andere G»genstl'»i3
zur Innenausstattung der Tarifnummer 62.02 . Es ist daher angebracht ,
für das Jahr 1971 die betreffenden Zollkontingente zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft
den gleiohen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben
und daß die für 'diese Kontingente vergesehenen Zollsätze ohne Unter­
brechung auf sämtliche Einfuhren de± betreffenden Waren in alle Mitglied­
staaten bis zur völligen .Ausnutzung der Kontingente angewandt werden ,»
Der ffemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann im Hinblick auf die
oben dargelegten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß der Ausnutzung
dieser Kontingente eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref­
fenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Auftei­
lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; dieser
Bedarf errechnet sich an Hand der statistischen Angaben über die während
eines repräsentativen Bezugs Zeitraums vorgenommenen Einfuhren aus der
Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1971 * -Aus der
Prüfung der statistischen Angaben über die Einfuhren der "betreffenden
Spinnstoffe aus der Türkei ergibt sich zwar , daß bei den meisten Mit­
gliedstaaten der Bedarf im allgemeinen gering ist j um den Gemeinschafts-
charakter dieser Zallkontingente zu wahren , ist es aber dennoch ange-
ceigt , für die Deckung eines gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten
auftretenden Bedarfs Sorge zu tragen .
Seit 1565 sind keine 'Schlingengewebe (Er et ti er geweb e ) aus Baumwolle aus
der Türkei in die Gemeinschaft eingeführt w®rden . Das gleiche gilt für
Bettwäsche , Tisohwäsche usw ., mit Ausnahme für Deutschland , daä 1966
6 Tennen dieser Waren eingeführt hat . Bei den anderen Geweben aus
Baumwolle und bei Oberkleidung ergab sich für die Einfuhren der einzelnen
 ---pagebreak---                                                              ATTLAGE C
Mitglieds taaten aus der Türkei wahrend der letzten drei Jahre , für welch©
vollständige statistische Angaben vorliegen , die nachstehend dargelegte
Entwicklung . Nach den statistischen .Angaben über die Einfuhren dieser
Waren während der ersten Monate des Jahres 1970 wird für das gesamte
Jahr 1970 mit den unten aufgeführten Einfuhrmengen gerechnet » Wie aus
diesen Angaben hervorgeht , sind die Einfuhren dieser Waren gering und
unregelmäßig, weshalb eine Berechnung ihres prozentualen Anteils an den
Gesamteinfuhren der Gemeinschaft dieser .Waren aus der Türkei nioht von
Bedeutung sein dürftet
                              1967        1968        1969             1970
Andere Gewebe aus Baumwcli'ö
 (Tarifnummer 55 « 09 ) 1
Deutschland                   386          397         491 ■            446
ïrankreich                     37   •      601         820              390
Italien                                             :   89      ..      230
ÎTiederlande                                10                             78
BLW                                                       1
Oberkleidung
 (Tarifnummer 60 . 05 ) »
Deutschland                    18            5           •<5                2
-Rrankreich.                                                             ■
Italien
îliederlande                     1           1
BLWU
  Die Voraus sohätzung der Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten im
  Jahre 1971 erweist sich wegen der starken Einfuhrsohwankungen der Vor­
  jahre als schwierig . Es scheint daher angemessen ,- sich bei der Auftei­
  lung der Kontingentsöiengen für 1971 anteilmäßig an die bei der Eröffnung
  der gleichen Gemeinschaf tszollkontingerite für das zweite Halbjahr 1968
 ---pagebreak---                                                          AÎTLAGE C
und für die Jahre 1969 und 1970 angewandte Aufteilung zu halten .
Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhr dieser Waren in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , sind die Kontingentsmengen in zwei
Raten zu teilen : Die erste Rate wird auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt , während die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüng­
liche Quote ausgenutzt haben . Um den Importeuren in den einzelnen Mit­
gliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , für die
erste Rate der Gemeinschaftskontingente einen verhältnismäßig hohen Pro­
zentsatz festzusetzen , der im vorliegenden Fall 80 v.H. der Kontingents-
mengen betragen könnte . Die auf dieser Grundlage berechneten ersten
Raten betragen 60 Tonnen für Schlingengewebe (Frottiergewebe ) aus Baum­
wolle , 84 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle , 24 Tonnen für Ober-
kleidung usw . und 24 Tonen für Bettwäsche , Tischwäsche usw . ; die zweiten
Raten ,  d.h . 15 Tinnen bzw . 21 Tonnen , 6 Tonnen und 6 Tonnen bilden die
Reserven .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgenutzt werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten , seilte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner
ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zu­
sätzlichen Quote auf die Reserve der betreffenden Ware vor­
nehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn jede seiner
einzelnen zusätzlichen Qji©ten fast völlig ausgenutzt ist und so oft es
die Reservemengen gestatten . Die ursprünglichen und zusätzlichen flöten
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand
der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitglied­
staaten davon zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                                             AÏTLAGS C
Ist zu einem "bestimmten Zeitpunkt des Kontingents Zeitraums in einem der
Mitgliedstaaten von einer der ursprünglichen Quoten eine größere Rest­
menge vorhanden , so muß dieser Staat einen Teil davon auf die entsprechende
Reserve übertragen , damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkontin-
gente in einem Mitgliedstaat ungenutzt "bleibt , während er in anderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Groß-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux - abgekürzt Bene­
lux -– zusammengeschlossen haben und-durch diese bei der Aufteilung-
des betreffenden Z«llkontingentes vertreten werden , kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftunion zugeteil­
ten Quoten durch eines ihrer Mitglieder, erfolgen -
HAT FOLGENDE "VERORDMJÎTG ERLASSEF :
                                          Artikel .1
1 . Vom 1 « Januar 1971 "bis' 31 . Dezember - 1971 werden für_ die Einfuhr nach­
    stehender. Waren mit Ursprung in und Herkunft aus- der Türkei feigende
Gemeinschaftszollkentingente eröffnet »•<' ,
Fr . des Gemein­                                                      Kontingents­
samen Zolltarifs         « ax enb e z e i chnung                         menge
                                                                      in Tonn,en
   55.08            Schlingengewebe (Frottier gewebe jaus                75
                  ■ Baumwolle
   55.09            Andere Gewebe aus Baumwolle-                        105
   60 . 05          Oberkleidung , Bekleidungs zubehör und' ande­
                    re Wirkwaren., weder gummiele astisch                30
                    noch kautschutiert
   62.02            Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körper­
                    pflege und andere Haushaltswäsche f Vor­
                    hänge , Gardinen und andere Gegenstände zur          30
                    Innenausstattung
2 . Die im Rahmen dieser Kontingente anwendbaren Zollsätze sind gleich der
    Hälfte der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Zsllsätze des Gemein­
    samen Zolltarifs .
 ---pagebreak---                                                                   iVMLixGE C
                                              Artikel 2
1.        Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden in zwei Raten ge­
          teilt .
2.        Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die Mitgliedstaaten aufge­
          teilt i als Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 » Januar bis 31#
, ■ ^Dezember 1971 gelten , werden für die einzelnen Mitgliedstaaten
 • +A * '
          folgende Mengen festgesetzt :
                                                              (in Tannen )
                                        Kummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                              i
                              i ! 55-08  ![        55.09 !  60.05      !!  62.02
                                            !            1t            !I
                              1i          i
   Deutschland                !!   21    i;         29   i!   8      . !!     8
                              \                           r            i
   Bénélux                    !'    6    !ι          8   ;F   1*6      ir     1*6
                              Ir          I
   Frankreich                 J!   13     i,        29   !    7,2      !•     7,2
                              I                           i            1
   Italien                    J|   20     !!        18   j;   7,2      ;      7,2
                                          ir             !i            1I
                              t           Ii             i!            I
   Insgesamt                  .    60     j;        84   ;i  24        i;    24
3 » ..Die zweite Rate jedes Kontingents , d.h . 15 Tonnen bzw . 21 Tonnen ,
          6 Tonnen und 6 Tonnen , bildet die entsprechende Reserve .
                                         irtikel 3
1.        Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel 2 Absatz 2 festge-
 '"       legten ursprünglichen Quoten oder bei Anwendung des Artikels 5 die
          gleiche Qiote abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertra­
          genen Menge zu 90 v . H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich
          durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer zweiten s&iote
          in Höhe von 20 v . H. seiner ursprünglichen Qiote vor , soweit die
          Reservemenge ausreicht .
 ---pagebreak---                                                           AKLAGfE C
2.  Ist nach Ausschöpfting einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite
    von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H.oder mehr ausgenutzte-
    so nimmt . dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission die Ziehung einer dritten       leinte in Höhe ven 10 v.H. seiner
    ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .
3#  Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die dritte von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. - oder mehr ausgenutzt , so
    nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
     Quote in Höhe der dritten Quote ver . Dieses Verfahren wird sinnge­
    mäß Isis zur Ausnutzung der Reserve      angewandt «
4.  In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann ein Mitgliedstaat
    Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen .
    vernehmen , wenn Grund zur Einnahme besteht , daß diese nicht ausge­
    nutzt werden können . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe ,
    die ihn veranlaßt haben , die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwenden «
                                     I
                                 Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gez»genen zusätzlichen Quoten geltenbis zum 31 » De­
zember 1971 »        '
                                 Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten am 15 « September
1971 nicht ausgenutzt , so übertragt er spätestens am 10 . Oktober 1971
ven der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprüng­
lichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Sr kann eine größere Menge
übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 , Okteber 1971
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die sie bis
zum 15 . Septe'mb'eT' 1971 einschließlich vnrgenommen und auf die Gemeinschafts'
k«ntingente angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil der einzel­
nen ursprünglichen Quoten , den sie auf die entsprechende Reserve über­
tragen .
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                                 Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten vom Stand der Ausnutzung der Reserven , sobald ihr die Mitteilun­
gen übermittelt werden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1971 über
die Reservemengen , die nach den in .Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven ausgeschöpft
wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt
zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den
Restbetrag an .
                                 Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um durch
    die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung von
    Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
    lierten Anteil der Gemeinschaf ts Zollkontingente zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach
    Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der Zellstelle mit einer An­
    meldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
3 « Sie garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der be­
    treffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
4 . Der Stand der Ausnutzung der Queten der Mitgliedstaaten wird an Hand
    der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt .
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                               Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche Ein­
fuhren dieser Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                               Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                               Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1971 in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am                             lm Î3amen des Rates
                                                       Der Pxâsident