CELEX: 32018D1958
Language: de
Date: 2018-12-06 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1958 des Rates vom 6. Dezember 2018 zur Ernennung des Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsgremiums

12.12.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 315/25
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1958 DES RATES
         vom 6. Dezember 2018
         zur Ernennung des Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsgremiums
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 15. Oktober 2013 die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (EZB) erlassen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Planung und Ausführung der der EZB übertragenen Aufgaben sollte uneingeschränkt durch ihr Aufsichtsgremium erfolgen, das sich aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, vier Vertretern der EZB sowie jeweils einem Vertreter der für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten in den einzelnen teilnehmenden Mitgliedstaaten verantwortlichen nationalen zuständigen Behörden zusammensetzt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Das Aufsichtsgremium der EZB ist ein zentrales Gremium für die Ausübung der Aufsichtsaufgaben. Die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 überträgt daher dem Rat die Befugnis, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu ernennen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 16. Dezember 2013 ernannte der Rat gemäß Durchführungsbeschluss 2013/797/EU des Rates (2) die erste Vorsitzende des Aufsichtsgremiums. Laut Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums fünf Jahre und ist nicht verlängerbar.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 hat die EZB dem Europäischen Parlament am 7. November 2018 nach Anhörung des Aufsichtsgremiums einen Vorschlag auf der Grundlage eines offenen Auswahlverfahrens aus dem Kreis der in Banken- und Finanzfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten für die Ernennung von Herrn Andrea ENRIA zum Vorsitzenden übermittelt. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag am 29. November 2018 gebilligt —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Herr Andrea ENRIA wird mit Wirkung vom 1. Januar 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank ernannt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2019.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2018.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               H. KICKL
            
         
         
            (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.
         
            (2)  Durchführungsbeschluss 2013/797/EU des Rates vom 16. Dezember 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 50).