CELEX: 31970R2319
Language: de
Date: 1970-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2319/70 der Kommission vom 17. November 1970 über bestimmte, mit Alkohol stummgemachte Moste aus frischen Trauben der Tarifstelle ex 22.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs

18 . 11 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 250/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2319/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 17. November 1970
               über bestimmte, mit Alkohol stummgemachte Moste aus frischen Trauben der Tarif­
                                        stelle ex 22.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 denen Alkohol zugesetzt wurde, nicht eingeführt
                                                                 werden dürfen, mit Ausnahme solcher, die Erzeug­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  nissen mit Ursprung in der Gemeinschaft entspre­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                chen, bei denen dieser Zusatz gestattet ist. Voraus­
                                                                 setzung für diese Entsprechung ist, daß bei den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                 mit Alkohol stummgemachten Mosten aus frischen
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­               Trauben die für Gemeinschaftserzeugnisse vorge­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorga­                   schriebenen Mindest- und Höchstgehalte an vor­
nisation für Wein (*), geändert durch die Verordnung             handenem Alkohol eingehalten wurden .
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 9
Absatz 6, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 37,
                                                                 Nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Nr. 816/70 kann, wenn für die Einfuhr von Wein
Im Königreich der Niederlande werden mit Alkohol                 eine Ausgleichsabgabe festgesetzt wird, auch für die
stummgemachte Moste aus frischen Trauben ver­                    Einfuhr der anderen Erzeugnisse im Sinne von Artikel
braucht, die keine Likörweine sind und deren vor­                1 Absatz 2 der erwähnten Verordnung eine Aus­
handener Alkoholgehalt nicht dem vorhandenen Al­                 gleichsabgabe festgesetzt werden. Dabei wird auf
koholgehalt von Likörweinen entspricht. Bisher                   die Ausgleichsabgabe für Wein ein Koeffizient ange­
wurde ein Teil dieser Erzeugnisse aus Drittländern               wandt, der unter Berücksichtigung des auf dem
                                                                 Markt der Gemeinschaft bestehenden Verhältnisses
eingeführt.
                                                                 zwischen dem Durchschnittspreis des betreffenden
Auf Grund des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung                Erzeugnisses und dem Durchschnittspreis des Weines
(EWG) Nr. 816/70 ist die Herstellung dieser Erzeug­              ermittelt wird. Auf mit Alkohol stummgemachte
nisse ohne Sondergenehmigung innerhalb der Ge­                   Moste aus frischen Trauben sollte diese Bestimmung
meinschaft untersagt. Außerdem können sie nach                   angewandt werden, da diese Erzeugnisse in unmittel­
Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten                   baren Wettbewerb mit Likörweinen treten können .
Verordnung in der Gemeinschaft nicht zum unmittel­               Aus diesem Grund wird die für den erwähnten Most
baren menschlichen Verbrauch angeboten oder abge­                festzusetzende Ausgleichsabgabe von der für Likör­
geben werden.                                                    wein geltenden abgeleitet.
Bei Anwendung dieser Bestimmungen würden Han­
delsströme sowie eine gewisse Gemeinschaftsproduk­               Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht inner­
tion unterbunden werden, wodurch Schwierigkeiten                 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
entstehen könnten. Es ist daher angebracht, während               Stellung genommen —
einer Übergangszeit das Angebot einer beschränkten
Menge dieser Erzeugnisse zum Verbrauch in dem
Mitgliedstaat noch zuzulassen, in dem es bei Inkraft­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
treten der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erlaubt
war, wobei allerdings ein Gleichgewicht zwischen
der Einfuhr und dem Verbrauch von Gemeinschafts­                                        Artikel 1
erzeugnissen gewahrt bleiben muß.
                                                                  Diese Verordnung gilt für mit Alkohol stummge­
Zu diesem Zweck ist die Herstellung von mit Alko­                machte Moste aus frischen Trauben der Tarifstelle
hol stummgemachten Mosten aus frischen Trauben                   ex 22.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs, deren Ge­
in der Gemeinschaft zuzulassen, allerdings unter der             halt an vorhandenem Alkohol nicht unter 13 Grad
Voraussetzung, daß das dabei entstehende Erzeugnis               und nicht über 14 Grad und deren Gesamtalkohol­
die Vermarktung von Likörweinen nicht benach­                     gehalt nicht über 26 Grad liegt.
teiligt.
Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                            Artikel 2
 816/70 bestimmt, daß die in Artikel 1 Absatz 2 der
                                                                  ( 1 ) In Abweichung von Artikel 13 Absatz 1 der
 (^ ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird die Einfuhr
 (2) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                      der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zugelassen.
 ---pagebreak--- Nr . L 250/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 11 . 70
(2 )      Die auf die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1       meinschaft stammenden Erzeugnisse zum unmittel­
anzuwendende Ausgleichsabgabe wird festgesetzt, in­            baren menschlichen Verbrauch auf seinem Hoheits­
 dem die für Likörwein geltende Ausgleichsabgabe               gebiet aufrechterhalten .
 mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der dem
auf dem Markt der Gemeinschaft bestehenden Ver­                 ( 2)  Die zum       unmittelbaren   menschlichen    Ver­
 hältnis von 0,80 zwischen dem Durchschnittspreis              brauch zugelassene Menge der in Artikel 1 genann­
 dieser Erzeugnisse und demjenigen des Likörweins              ten Erzeugnisse darf jedoch 36 000 Hektoliter nicht
 Rechnung trägt.                                               überschreiten .
                          Artikel 3                                                    Artikel 5
 Abweichend von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung              (1)   Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse dürfen
 ( EWG) Nr. 816/70 und unbeschadet der Bestimmun­              nur in einer Aufmachung vermarktet werden, die
 gen der Verordnung (EWG) Nr. 1126/70 der Kom­                 nicht zu einer Verwechslung mit Likörwein führen
 mission vom 16. Juni 1970 über die vorübergehende             kann .
 Aussetzung des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 816/70 ( 1 ) kann den in der Gemeinschaft         (2 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 hergestellten Traubenmosten, die sich zur Herstellung         Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen
 von Tafelweinen oder Qualitätsweinen b . A. eignen ,          des Absatzes 1 zu gewährleisten .
 zum Zwecke der Herstellung von Erzeugnissen im
 Sinne von Artikel 1 Alkohol zugesetzt werden .
                                                                                       Artikel 6
                          Artikel 4
                                                               ( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
 (1)      Abweichend von Artikel 27 Absatz 2 Buch­             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 darf das             Gemeinschaften in Kraft.
 Königreich der Niederlande die Zulassung der in
Artikel 1 genannten, eingeführten oder aus der Ge­             (2 )   Sie gilt bis zum 31 . Juli 1971 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17. November 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                        Franco M. MALFATTI
f 1 ) ABl . Nr. L 132 vom 17. 6. 1970, S. 7.