CELEX: 62002CC0336
Language: de
Date: 2004-02-17 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 17. Februar 2004. # Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH gegen Brangewitz GmbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Landgericht Düsseldorf - Deutschland. # Pflanzensorten - Schutzregelung - Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 - Nutzung des Ernteerzeugnisses durch die Landwirte - Erbringer vorbereitender Dienstleistungen - Verpflichtung, dem Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Auskunft zu erteilen. # Rechtssache C-336/02.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSDÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER vom 17. Februar 2004(1)
         Rechtssache C-336/02 Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbHgegenBrangewitz GmbH(Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf)
            „Pflanzensorten  –  Schutzregelung  –  Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95  –  Verwendung des beim Anbau einer geschützten Sorte gewonnenen Ernteerzeugnisses zu Vermehrungszwecken durch Landwirte auf
               ihren Feldern  –  Unternehmen zur Aufbereitung von Saatgut  –  Auskunftspflicht gegenüber dem Sortenschutzinhaber“
            
            
      
         
        1.        Das für Zivil- und Strafsachen zuständige Landgericht Düsseldorf (Deutschland) hat dem Gerichtshof zwei Fragen zur Auslegung
      von Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen
      Sortenschutz
         			(2)
         		 und von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung beim gemeinschaftlichen Sortenschutz
         			(3)
         		 zur Vorabentscheidung vorgelegt.
       Es begehrt Aufschluss über die Frage, ob der Inhaber einer geschützten Sorte von einem Saatgut aufbereitenden Unternehmen
      Auskünfte zur Kontrolle darüber, welche Landwirte sich auf die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 vorgesehene
      Ausnahmeregelung4 –Nach dieser Ausnahmeregelung können Landwirte auf ihren Feldern gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung und ohne
      Genehmigungserfordernis das Ernteerzeugnis als Saatgut verwenden, das sie durch den Anbau von Vermehrungsgut einer geschützten
      Sorte gewonnen haben. berufen, unabhängig davon verlangen kann, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit Material geschützter Sorten des Sortenschutzinhabers
      gearbeitet worden ist. Für den Fall, dass diese Anhaltspunkte bestehen müssen, möchte das Gericht außerdem wissen, ob sich
      die von dem Unternehmen verlangten Angaben auf alle Landwirte beziehen, die Saatgut einer bestimmten Sorte verwendet haben,
      oder nur auf diejenigen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit die Aufbereitung durchgeführt haben.
      
      
      I – Sachverhalt
        2.        Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH (im Folgenden: Klägerin), ist eine Vereinigung von
      Sortenschutzinhabern und ausschließlichen Lizenznehmern. Sie ist als GmbH eingetragen und handelt in Vertretung ihrer Mitglieder
      und derjenigen des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter e. V., der seinerseits Gesellschafter der Klägerin ist. In deren
      Namen macht sie bestimmte Auskunftsansprüche gegenüber dem beklagten Unternehmen, der Brangewitz GmbH (im Folgenden: Beklagte),
      in Bezug auf die Aufbereitung von Erntegut zu Vermehrungszwecken geltend. 
       Die angeforderten Angaben beziehen sich auf 492 Sortenschutzrechte für das Wirtschaftsjahr 1997/98, 517 Sortenschutzrechte
      für das Wirtschaftsjahr 1998/99 und 574 Sortenschutzrechte für das Wirtschaftsjahr 1999/2000, wobei es sich jeweils sowohl
      um nationale als auch um gemeinschaftliche Sortenschutzrechte handelt.
      
      
        3.        Die Beklagte versandte am 19. Juni 2000 ein Werbeschreiben, in dem sie landwirtschaftlichen Betrieben anbot, bei diesen vor
      Ort Saatgut mit ihren mobilen Maschinen aufzubereiten, insbesondere eine Absiebung auf das größtmögliche Korn und die Beize
      durchzuführen. Die Leistungen „Entgrannen, Reinigen, Sortieren und Beizen“ wurden zu einem Preis von 7,90 DM/dt angeboten.
      
      
        4.        Die Klägerin verwies im Ausgangsverfahren auf zahlreiche Zeugenaussagen von Kunden der Beklagten, die von der Ausnahmeregelung
      für Landwirte Gebrauch gemacht hatten, und legte Rechnungen und Lieferscheine vor, die von der Beklagten ausgestellt worden
      waren. In den Rechnungen wurde das Reinigen, Sortieren und Beizen der jeweils genannten Fruchtart (etwa Gerste) mengenmäßig
      abgerechnet; einige enthielten auch Angaben zu den aufbereiteten Sorten.
       In den Erklärungen gaben die Landwirte, die die von einer geschützten Sorte gewonnenen Ernteerzeugnisse zu Vermehrungszwecken
      verwendet hatten, gemäß den Erläuterungen in einem vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter herausgegebenen Ratgeber für
      die Jahre 1997/98, 1998/99 und 1999/2000, der jedem Landwirt zusammen mit den Formularen übermittelt wurde, an, dass es sich
      um eine Fremdaufbereitung handele.
      
      
        5.        Die Klägerin ist der Überzeugung, dass die Beklagte als Aufbereiterin von Saatgut tätig sei, denn zum einen befasse sich ihr
      Personal selbst mit dem Aufbereiten, zum anderen vermiete sie Maschinen zur Aufbereitung durch die Wirtschaftsteilnehmer in
      deren Betrieben. Aus den Erklärungen der Landwirte über die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sowie den ausgestellten Rechnungen
      und Lieferscheinen ergebe sich, dass die Beklagte mit Nachbausaatgut von mindestens 71 Sorten gearbeitet habe, deren Rechtsinhaber
      ihre Mitglieder seien. Daher sei die Beklagte zur Auskunft über die von ihr erbrachten Dienstleistungen verpflichtet. 
      
      
      II – Die Vorlagefragen
        6.        Die Zivilkammer 4a des Landgerichts Düsseldorf hat zur Klärung des Umfangs der Auskunftspflicht derjenigen, die Landwirten
      in deren Betrieben Dienstleistungen der Aufbereitung von Vermehrungsgut einer geschützten Sorte erbringen, folgende Fragen
      zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.
         Ist Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung Nr.
            1768/95 so auszulegen, dass der Inhaber einer nach der Verordnung Nr. 2100/94 geschützten Sorte von einem Erbringer von Dienstleistungen
            der Saatgutaufbereitung Auskunft im Sinne der genannten Vorschriften unabhängig davon verlangen kann, ob Anhaltspunkte dafür
            bestehen, dass der Aufbereiter aus dem Saatgut der genannten Sorte resultierendes Vermehrungsgut aufbereitet hat?
         
      
      
      2.
         Für den Fall, dass Anhaltspunkte bestehen müssen:
      
      
      Hat der Erbringer von Dienstleistungen der Saatgutaufbereitung Auskunft nach Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der
         Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung Nr. 1768/95 im Hinblick auf alle Landwirte zu erteilen,
         für die er aus einer konkreten geschützten Sorte gewonnenes Vermehrungsgut aufbereitet hat, oder nur im Hinblick auf die Landwirte,
         in Bezug auf die dem Sortenschutzinhaber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die genannte Arbeit durchgeführt worden ist?
      
      
      
      
      III – Das Gemeinschaftsrecht
        7.        Artikel 14 der Verordnung Nr. 2100/94, dessen Auslegung das deutsche Gericht begehrt, lautet:
      „Abweichung vom gemeinschaftlichen Sortenschutz
      (1)     Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 2 können Landwirte zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu Vermehrungszwecken
      im Feldanbau in ihrem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis verwenden, das sie in ihrem eigenen Betrieb durch Anbau von Vermehrungsgut
      einer unter den gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sorte gewonnen haben, wobei es sich nicht um eine Hybride oder eine
      synthetische Sorte handeln darf.
      (2)     Absatz 1 gilt nur für folgende landwirtschaftliche Pflanzenarten:
      
      a)
         Futterpflanzen: ...
      
      
      b)
         Getreide: ... 
      
      
      c)
         Kartoffeln: …
      
      
      d)
         Öl- und Faserpflanzen: ...
      
      (3)     Die Bedingungen für die Wirksamkeit der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 sowie für die Wahrung der legitimen Interessen des
      Pflanzenzüchters und des Landwirts werden vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in einer Durchführungsordnung gemäß Artikel
      114 nach Maßgabe folgender Kriterien festgelegt:
      
      –
         ...
      
      
      –
         die Landwirte sowie die Erbringer vorbereitender Dienstleistungen übermitteln den Inhabern des Sortenschutzes auf Antrag relevante
            Informationen ...“
         
      
      
      
        8.        Artikel 9 der Verordnung Nr. 1768/95 wurde von der Kommission zur Durchführung der in Artikel 14 der Verordnung Nr. 2100/94
      vorgesehenen Ausnahmeregelung erlassen und bestimmt Folgendes:
      „Information durch den Aufbereiter
      (1)     Die Einzelheiten zu den einschlägigen Informationen, die der Aufbereiter dem Sortenschutzinhaber gemäß Artikel 14 Absatz 3
      Unterabsatz 6 der Grundverordnung übermitteln muss, können zwischen dem Sortenschutzinhaber und dem betreffenden Aufbereiter
      vertraglich geregelt werden.
      (2)     Wurde ein solcher Vertrag nicht geschlossen oder ist ein solcher nicht anwendbar, so muss der Aufbereiter auf Verlangen des
      Sortenschutzinhabers unbeschadet der Auskunftspflicht nach Maßgabe anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten
      eine Aufstellung der relevanten Informationen übermitteln. Als relevante Informationen gelten folgende Auskünfte:
      
      a)
         Name des Aufbereiters, Wohnsitz und Anschrift seines Betriebs, 
      
      
      b)
         Aufbereitung des Ernteguts einer oder mehrerer dem Sortenschutzinhaber gehörender Sorten durch den Aufbereiter zum Zwecke
            des Anbaus, sofern die betreffende Sorte dem Aufbereiter angegeben wurde oder auf andere Weise bekannt war, 
         
      
      
      c)
         im Falle der Übernahme dieser Aufbereitung, Angabe der Menge des zum Anbau aufbereiteten Ernteguts der betreffenden Sorte
            und der aufbereiteten Gesamtmenge, 
         
      
      
      d)
         Zeitpunkt und Ort der Aufbereitung gemäß Buchstabe c und 
      
      
      e)
         Name und Anschrift desjenigen, für den die Aufbereitung gemäß Buchstabe c übernommen wurde, mit Angabe der betreffenden Mengen.
      
      ...“
      
      
      IV – Das Verfahren vor dem Gerichtshof
        9.        In diesem Verfahren haben innerhalb der in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes vorgesehenen Frist schriftliche Erklärungen
      eingereicht: die Parteien des Ausgangsverfahrens, die deutsche Regierung, die Regierung der Niederlande und die Kommission.
       Zur mündlichen Verhandlung am 8. Januar 2004 sind die Vertreter der Klägerin und der Beklagten sowie der Bevollmächtigte der
      Kommission erschienen.
      
      
      V – Zur ersten Vorlagefrage
       A – Die eingereichten Erklärungen
        10.      Die Klägerin macht geltend, dass Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 und Artikel 9 der
      Verordnung Nr. 1768/95 den Sortenschutzinhabern hinsichtlich ihrer geschützten Sorten ein weitreichendes Auskunftsrecht gewährten.
      Danach seien die Unternehmen, die Saatgut aufbereiteten, verpflichtet, den Sortenschutzinhabern die gewünschten Angaben über
      die Aufbereitung geschützten Materials zu machen, ohne dass eine bestimmte Handlung nachgewiesen werden müsse. Die Verwendung
      des beim Anbau einer geschützten Sorte gewonnenen Ernteerzeugnisses sei grundsätzlich verboten, obwohl die Landwirte ausnahmsweise
      befugt seien, die Ernteerzeugnisse bestimmter Sorten unter bestimmten Voraussetzungen auszusäen. Zu diesen gehöre u. a. die
      Erteilung der vom Sortenschutzinhaber verlangten Auskünfte. Bei Nichteinhaltung dieser Pflicht werde die rein vorbereitende
      Handlung der Aufbereitung rechtswidrig. Der Züchter müsse also weder nachweisen, dass der Landwirt dieser Pflicht nicht nachgekommen
      sei, noch dass das Unternehmen Vermehrungsgut in einem konkreten Fall aufbereitet habe. Die von den Unternehmen erteilten
      Antworten seien für den Sortenschutzinhaber sehr nützlich, zum einen um bei Landwirten, bei denen der Kauf einer seiner Sorten
      nicht erwiesen sei, zu prüfen, ob sie von dem Privileg Gebrauch gemacht hätten, zum anderen um die Richtigkeit der Angaben
      derjenigen zu überprüfen, die den genannten Vorteil genutzt hätten.
       Diese Pflicht stehe in Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, denn sie beziehe sich nur auf die aufbereiteten
      Mengen und auf die Personen oder Einrichtungen, für die sie gearbeitet hätten, auf Sachverhalte also, die den jeweiligen Unternehmen
      bekannt und von ihnen bearbeitet worden seien, um ihre Tätigkeiten in Rechnung stellen zu können.
      
      
        11.      Die Beklagte trägt vor, dass der Adressat eines Auskunftsverlangens derjenige sei, der das Saatgut als Dienstleister unmittelbar
      aufbereite, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass er mit Nachbausaatgut einer geschützten Sorte gearbeitet habe. Die Züchter
      könnten die genannten Unternehmen nur dann um genaue Angaben ersuchen, wenn sie Plausibilitätskontrollen vornehmen wollten
      und das Bestehen einer Rechtsbeziehung zu einem bestimmten Landwirt nachgewiesen hätten. Ihr Betrieb sei nicht als Aufbereiter
      von Nachbausaatgut anzusehen, weil er die Arbeit nicht unmittelbar ausführe: Sie verfüge über zwei landwirtschaftliche Spezialmaschinen
      für die Getreidereinigung und Saatgutaufbereitung. Diese würden an Landwirte vermietet, um diese Tätigkeiten auf deren Rechnung
      und Gefahr auszuführen. Die Höhe der Rechnungen richte sich nach der Menge des aufbereiteten Getreides.
      
      
        12.      Die deutsche Regierung erklärt, dass die einzige formale Bedingung für die Auskunftspflicht des Unternehmens gemäß der gemeinschaftlichen
      Regelung die sei, dass der Züchter die Auskünfte verlange. Die Bestimmungen, um deren Auslegung es in diesem Verfahren gehe,
      sähen nicht vor, dass Beweise oder Anhaltspunkte vorzulegen seien. Der Landwirt sei an den Züchter aufgrund einer Rechtsbeziehung
      gebunden, die durch den Kauf des Saatguts begründet worden sei; der Aufbereiter des Ernteerzeugnisses unterliege jedoch keinen
      derartigen Bindungen. Seine Auskunftspflicht sei von der des Landwirts unabhängig. Hinge sie vom Vorliegen von Anhaltspunkten
      ab, so hieße das, dass der Züchter sich zunächst an die Landwirte wenden müsste. Das Beschaffen von Beweisen hinge dann von
      deren gutem Willen ab. Es sei nicht unverhältnismäßig, wenn der Sortenschutzinhaber von allen Unternehmen, die Saatgut aufbereiteten,
      die entsprechenden Auskünfte verlange, ohne dass Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass sie ein Ernteerzeugnis von einer seiner
      geschützten Sorten aufbereitet hätten, denn es sei anzunehmen, dass sie in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig
      mit Material von geschützten Sorten arbeiteten.
      
      
        13.      Die Regierung der Niederlande und die Kommission sind der Auffassung, dass der Sortenschutzinhaber die genannten Anhaltspunkte
      nennen müsse.
      
      
       B – Antwort auf die erste Frage
        14.      Der Gemeinschaftsgesetzgeber beschloss 1994 zur Förderung der Entwicklung neuer Pflanzensorten, den Schutz der Züchter durch
      den Erlass einer Regelung des gewerblichen Rechtsschutzes zu verbessern
         			(5)
         		.
      
      
        15.      Gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 2100/94 wird „ein gemeinschaftlicher Sortenschutz als einzige und ausschließliche Form
      des gemeinschaftlichen gewerblichen Rechtsschutzes für Pflanzensorten geschaffen“. Seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung
      sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, nationale Schutzrechte zu vergeben, wenn auch Artikel 92 den Doppelschutz in der Weise
      verbietet, dass Sorten, die Gegenstand eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes sind, nicht Gegenstand eines nationalen Sortenschutzes
      oder eines Patents für die betreffende Sorte sein können. Gegenstand des gemeinschaftlichen Sortenschutzes können Sorten aller
      botanischen Gattungen und Arten, u. a. auch Hybriden zwischen Gattungen oder Arten, sein.
      
      
        16.      Sorten können nur dann geschützt werden, wenn sie unterscheidbar, homogen, beständig und neu sind und eine eigene Sortenbezeichnung
      haben. Das Recht auf den Sortenschutz steht dem Pflanzenzüchter, also der Person, die die Sorte hervorgebracht oder entdeckt
      und entwickelt hat, oder ihrem Rechtsnachfolger zu.
      
      
        17.      Artikel 13 der Verordnung Nr. 2100/94 behält dem Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes das Recht vor, die in Absatz
      2 genannten Handlungen vorzunehmen: a) die Erzeugung oder Fortpflanzung (Vermehrung), b) die Aufbereitung zum Zweck der Vermehrung,
      c) das Anbieten zum Verkauf, d) den Verkauf oder das sonstige Inverkehrbringen, e) die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, f) die
      Einfuhr in die Gemeinschaft und g) die Aufbewahrung zu einem der vorgenannten Zwecke. Der Inhaber kann die Zustimmung zu diesen
      Handlungen erteilen. Er kann sie von Bedingungen und Einschränkungen abhängig machen.
      
      
        18.      Artikel 14 Absatz 1 enthält eine Ausnahme von den Rechten des Inhabers zur Sicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung, denn
      er erlaubt den Landwirten, zu Vermehrungszwecken im Feldanbau in ihrem eigenen Betrieb das Ernteerzeugnis zu verwenden, das
      sie durch Anbau von Vermehrungsgut einer unter den gemeinschaftlichen Sortenschutz fallenden Sorte gewonnen haben (Nachbau),
      wobei es sich nicht um eine Hybride oder eine synthetische Sorte handeln darf
         			(6)
         		. Das Landwirteprivileg gilt nur für bestimmte in Absatz 2 aufgeführte landwirtschaftliche Pflanzenarten, die in vier Gruppen
      eingeteilt werden: Futterpflanzen, Getreide, Kartoffeln sowie Öl- und Faserpflanzen
         			(7)
         		.
      
      
        19.      Die meisten der an diesem Verfahren Beteiligten haben darauf hingewiesen, dass hiermit zum dritten Mal ein deutsches Gericht
      dem Gerichtshof eine Frage nach der Abgrenzung des Anspruchs des Züchters vorlegt, von den Landwirten über deren Verwendung
      eines Ernteerzeugnisses Auskünfte zu erhalten, das diese durch den Anbau einer geschützten Sorte des Züchters zu Vermehrungszwecken
      gewonnen haben. Dessen Interesse am Erhalt dieser Angaben ist darin zu sehen, dass die Landwirte ihm, wenn sie von der Ausnahmeregelung
      Gebrauch machen, eine angemessene Vergütung dafür zahlen müssen, dass sie für das neue Wirtschaftsjahr kein neues Saatgut
      benötigen.
      
      
        20.      Diese Vergütung liegt deutlich unter dem Preis von Vermehrungsgut derselben Sorte. Nach den fraglichen Verordnungen sind insoweit
      sowohl der unmittelbare Empfänger als auch derjenige, der ein Ernteerzeugnis zum Zweck der späteren Aussaat gewerbsmäßig aufbereitet,
      gegenüber dem Sortenschutzinhaber verpflichtet, über die verwendeten oder aufbereiteten Mengen Angaben zu machen, die es diesem
      ermöglichen, die Höhe der ihm zustehenden Vergütung zu berechnen.
       Der Gerichtshof hat in Randnummer 71 des Urteils Schulin8 –Siehe oben, Fußnote 5. festgestellt, dass ein Landwirt, der von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht hat und dem Sortenschutzinhaber keine angemessene
      Entschädigung zahlt, eine der in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 genannten Handlungen vornimmt, ohne dazu berechtigt
      zu sein. Daher kann dieser Landwirt auf Unterlassung der Verletzung oder Zahlung einer Entschädigung in Anspruch genommen
      werden. Handelt der Landwirt vorsätzlich oder fahrlässig, so ist er darüber hinaus zum Ersatz des dem Sortenschutzinhaber
      entstandenen Schadens verpflichtet.
      
      
        21.      In der Rechtssache Schulin, der ersten Rechtssache in dieser Reihe, hatte die Klägerin einen Landwirt verklagt, weil dieser
      sich weigerte, das übermittelte Formular auszufüllen, um anzugeben, ob er im Wirtschaftsjahr 1997/98 525 Pflanzensorten, darunter
      180 durch die Verordnung Nr. 2100/94 geschützte Sorten, gesät hatte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass sie diese Auskünfte
      gemäß Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung Nr.
      1768/95 von jedem Landwirt allein aufgrund seiner Eigenschaft als solcher verlangen könne, ohne den Anbau einer geschützten
      Sorte nachweisen zu müssen.
       Ich habe in meinen Schlussanträgen in jener Rechtssache dargelegt, dass die Pflicht, dem Sortenschutzinhaber über die Inanspruchnahme
      der Ausnahmeregelung entsprechende Angaben zu machen, für alle Landwirte gilt, die das Vermehrungsgut einer geschützten Sorte
      unter Lizenz erworben haben, dass diese Pflicht jedoch nicht auf diejenigen Landwirte erstreckt werden kann, die niemals Vermehrungsgut
      der geschützten Sorte des Inhabers erworben haben, da es ihnen technisch unmöglich ist, das Ernteerzeugnis zu verwenden.
      
      
        22.      Das Urteil entsprach diesem Vorschlag mit der Feststellung, dass die genannten Vorschriften dem Sortenschutzinhaber nicht
      das Recht gäben, von jedem Landwirt die relevanten Informationen zu verlangen, dass ein Anhaltspunkt dafür vorliegen müsse,
      dass der Adressat des Auskunftsverlangens von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht habe oder Gebrauch machen werde, und dass
      der Erwerb von Vermehrungsgut ein hinreichender Anhaltspunkt dafür sei. Außerdem gebe es die Möglichkeit, dass ein Sortenschutzinhaber
      Vorkehrungen dafür treffe, Namen und Anschrift der Käufer seiner geschützten Sorten von seinen Lieferanten zu erfahren
         			(9)
         		.
      
      
        23.      In der Rechtssache Jäger
         			(10)
         		, der zweiten, mit der der Gerichtshof in diesem Bereich befasst wurde, hat die Klägerin gegen einen anderen Landwirt Klage
      erhoben, weil dieser sich weigerte, das übermittelte Formular auszufüllen, um anzugeben, ob er im Wirtschaftsjahr 1997/98
      auf seinen Feldern Ernteerzeugnisse aus dem Anbau von über 500 Pflanzensorten zu Vermehrungszwecken gesät hatte. Es geht ausschließlich
      um die Definition des Begriffs der – zur Wahrnehmung der Rechte der Sortenschutzinhaber berechtigten – „Organisation von Sortenschutzinhabern“
      im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1768/95, denn die andere Vorlagefrage ist mit der in der Rechtssache Schulin
      identisch. In Wirklichkeit war es ein genialer Trick, um das Problem zu umgehen, auf die Schlussanträge des Generalanwalts
      antworten zu können, der gemäß der Rechtsprechung in der Rechtssache Emesa Sugar
         			(11)
         		 öffentlich und persönlich am Entstehen der Entscheidung des Gerichtshofes teilnimmt und die Verhandlung zwischen den Beteiligten
      abschließt, so dass seine Handlungen in Anbetracht dessen, dass seine Mitarbeit Rechtsprechungscharakter hat, keinem Einspruch
      unterliegen. Da in der Rechtssache Jäger die mündliche Verhandlung (am 3. Oktober 2002) nach Vorlage der Schlussanträge in
      der Rechtssache Schulin (am 22. März 2002), jedoch noch vor Erlass des Urteils (am 10. April 2003) stattfand, gelang es der
      Klägerin, in öffentlicher Sitzung den Inhalt der nicht ihren Vorstellungen entsprechenden Schlussanträge zu kritisieren
         			(12)
         		.
      
      
        24.      Somit bedarf es einer Umschreibung des Auskunftsanspruchs des Züchters gegenüber den Saatgut aufbereitenden Unternehmen zur
      Bestimmung der Landwirte, die ihm eine Vergütung dafür zahlen müssen, dass sie in einem bestimmten Wirtschaftsjahr von der
      Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben.
      
      
        25.      Zur Regelung der Voraussetzungen für die Wirksamkeit der die betreffenden berechtigten Interessen schützenden Ausnahmeregelung
      für den Landwirt wurden in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 die Kriterien festgelegt, die die Kommission beim
      Erlass von Durchführungsvorschriften, insbesondere der Verordnung Nr. 1768/95, berücksichtigen muss. Artikel 14 Absatz 3 sechster
      Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 verpflichtet Landwirte wie Erbringer vorbereitender Dienstleistungen gleichermaßen,
      dem Sortenschutzinhaber die relevanten Informationen zu erteilen. Diese Pflicht ist in Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95
      in Bezug auf die Landwirte und in Artikel 9 dieser Verordnung hinsichtlich der Aufbereitungsunternehmen näher ausgestaltet
      worden. Die Formulierung der beiden Bestimmungen ist – mit entsprechenden Anpassungen – die gleiche. Das hat offenbar einige
      der an diesem Vorabentscheidungsverfahren Beteiligten veranlasst, sich dafür auszusprechen, Artikel 9 ähnlich wie Artikel
      8 im Urteil Schulin auszulegen. Ich bin entschieden gegen diese Lösung.
      
      
        26.      Gemäß Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 ist der Landwirt selbst oder ein für seine Rechnung
      arbeitender Dienstleister berechtigt, das Ernteerzeugnis unbeschadet einschränkender Bestimmungen vorzubereiten (aufzubereiten),
      um sicherzustellen, dass das zur Vorbereitung übergebene Erzeugnis mit dem aus der Vorbereitung hervorgegangenen Erzeugnis
      identisch ist.
      
      
        27.      Diese Vorschrift wurde durch Artikel 13 der Verordnung Nr. 1768/95 ergänzt, wonach das Erntegut einer dem gemeinschaftlichen
      Sortenschutz unterliegenden Sorte nicht ohne vorherige Genehmigung des Sortenschutzinhabers von dem Betrieb, in dem es erzeugt
      wurde, zum Zwecke der Aufbereitung für den Anbau verbracht werden darf.
       Diese Handlung ist jedoch dann zulässig, wenn der Landwirt die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass
      das zur Aufbereitung übergebene Erzeugnis mit dem aus der Aufbereitung hervorgegangenen Erzeugnis identisch ist und dass die
      Dienstleistung von einem zugelassenen Aufbereiter oder von einem Aufbereiter erbracht wird, der seine Tätigkeit der für seine
      Aufnahme in die Liste der Aufbereiter zuständigen amtlichen Stelle meldet und sich gegenüber seinem Auftraggeber verpflichtet,
      das gleiche Material zurückzugeben. Diese Listen, die bis zum 1. Juli 1997 aufzustellen waren, und die Aufstellungen sind
      zu veröffentlichen oder den Vereinigungen der Sortenschutzinhaber, Landwirte und Verarbeiter zur Verfügung zu stellen. Die
      Mitgliedstaaten können von ihrer Befugnis Gebrauch machen, die Qualifikationsanforderungen festzulegen, die von den Aufbereitern
      zu erfüllen sind, um in den Listen aufgeführt zu werden.
      
      
        28.      So ist also die Pflicht, den Sortenschutzinhaber zu informieren, ausgestaltet. Diese Pflicht obliegt insofern dem Unternehmen,
      das das Saatgut aufbereitet, als Artikel 13 der Verordnung Nr. 1768/95 bestimmt, dass die Aufbereitung von einem Fachunternehmen
      durchzuführen ist, das gewährleistet, dass das zur Aufbereitung übergebene Erzeugnis mit dem aus der Aufbereitung hervorgegangenen
      Erzeugnis identisch ist. Diese Bedingungen können sowohl Unternehmen erfüllen, die die Maßnahmen in ihrem eigenen Betrieb
      durchführen, als auch solche, die die Maschinen, das Material und das nötige Personal bereitstellen, um die Tätigkeit auf
      dem Hof des Landwirts zu verrichten.
       Ein Betrieb jedoch, der lediglich die Maschinen an Landwirte vermietet, damit diese die Aufbereitung auf ihrem Gelände vornehmen,
      ist nicht in der Lage, für das aufbereitete Erzeugnis zu garantieren, obwohl er nach Tonnen Getreide abrechnet. Die Rechtsbeziehung
      von Unternehmen dieser Art mit den Landwirten besteht nicht in einem Dienstleistungsvertrag, sondern in einer Miete13 –Im Sinne eines Vertrages, bei dem eine der Parteien sich gegenüber der anderen dazu verpflichtet, dieser für eine bestimmte
      Zeit und zu einem bestimmten Preis den Gebrauch einer Sache einzuräumen (Artikel 1543 des spanischen Zivilgesetzbuchs [Código
      civil]).. Sie verfügen daher nicht über die Informationen, die die Aufbereiter den Sortenschutzinhabern gemäß Artikel 9 der Verordnung
      Nr. 1768/95 zu übermitteln haben. Es wäre daher zwecklos, wenn sich Letztere an diese Art von Unternehmen wenden wollten,
      um die Angaben gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 1768/95 zu überprüfen.
      
      
        29.      Andererseits müssen nur diejenigen Aufbereiter den Sortenschutzinhaber informieren, die Saatgut einer der in Artikel 14 Absatz
      2 der Verordnung Nr. 2100/94 genannten Sorten aufbereiten, denn nur auf sie findet die Ausnahmeregelung Anwendung; das übrige
      Material ist daher von einer Aufbereitung zu Vermehrungszwecken ausgeschlossen.
      
      
        30.      Abgesehen von den Fällen, in denen der Landwirt das Saatgut mit gemieteten Maschinen unmittelbar in seinem Betrieb aufbereitet
      – diese Fälle dürften sicherlich nicht sehr häufig sein, da hierzu spezielle technische Kenntnisse erforderlich sind –, sind
      Betriebe mit Sitz in der Gemeinschaft, die das Ernteerzeugnis der soeben genannten Sorten zwecks späterer Aussaat aufbereiten,
      verpflichtet, die von den Sortenschutzinhabern verlangten Erklärungen abzugeben. 
      
      
        31.      Auf jeden Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, anhand der Hinweise des Gerichtshofes und der vorgelegten Beweise festzustellen,
      ob es sich um einen den Verordnungen Nrn. 2100/94 und 1768/95 unterliegenden Erbringer von Dienstleistungen der Saatgutaufbereitung
      handelt.
      
      
        32.      Es ist mir klar, dass diese Auslegung von Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung
      mit Artikel 9 der Verordnung Nr. 1768/95 von dem Vorschlag abweicht, den ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache
      Schulin gemacht habe und dem der Gerichtshof gefolgt ist, obwohl die Artikel 8 und 9 der Verordnung Nr. 1768/95 einen sehr
      ähnlichen Wortlaut haben. Für diese Abweichung, die sich zumindest in Anbetracht des Wortlauts und des Zwecks der Vorschrift
      auch von der von der Kommission befürworteten überraschenden Lösung unterscheidet, gibt es verschiedene Gründe.
      
      
        33.      Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 bestimmt, welchen Inhalt die vom Landwirt zu übermittelnde Information haben muss. Der
      Sortenschutzinhaber ist, wie in der Rechtssache Schulin dargelegt wurde, derjenige, der von der gemeinschaftlichen Regelung
      über den Sortenschutz am meisten und unmittelbar begünstigt wird, aber auch die Landwirte haben aufgrund der erzielten Fortschritte
      Vorteile, denn sie können auf besseres Vermehrungsgut zurückgreifen. Wenn sie Saatgut einer geschützten Sorte erwerben, so
      gehen sie mit dem Sortenschutzinhaber stets eine, wenn auch noch so schwache, Rechtsbeziehung ein, deren Intensität zunimmt,
      wenn Material eines Ernteerzeugnisses einer der vier Sorten im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 zur
      Aussaat in einem anderen Wirtschaftsjahr verwendet wird, denn in diesem Fall müssen sie ihm eine Vergütung zahlen.
      
      
        34.      Der Gerichtshof hat festgestellt, dass unter diesen Umständen eine Auslegung der Gemeinschaftsregelung, wonach alle Landwirte
      – selbst diejenigen, die niemals Vermehrungsgut einer geschützten Pflanzensorte einer der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
      Nr. 2100/94 aufgeführten Arten erworben oder angebaut haben – allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu diesem Berufsstand den Sortenschutzinhabern
      alle relevanten Informationen zu geben hätten, über das zum Schutz der jeweiligen legitimen Interessen des Pflanzenzüchters
      und des Landwirts Notwendige hinausgehen würde. Der Sortenschutzinhaber muss daher über einen Anhaltspunkt dafür verfügen,
      dass der Landwirt von der Ausnahmeregelung Gebrauch macht oder Gebrauch machen kann, was beim Erwerb von Saatgut der Fall
      ist. Es ist jedenfalls Sache des Züchters, Vorkehrungen zu treffen, um zu wissen, wer seine geschützten Sorten erwirbt
         			(14)
         		.
      
      
        35.      Die vorliegende Rechtssache betrifft demgegenüber Artikel 9 der Verordnung Nr. 1768/95, in der die von den Aufbereitern von
      Vermehrungsgut mitzuteilenden Angaben festgelegt sind, wobei sich die Aufbereiter im Verhältnis zum Sortenschutzinhaber in
      einer ganz anderen Situation als die Landwirte befinden.
      
      
        36.      Erstens tritt der Züchter bei der Anwendung der für die Landwirte in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Ausnahmeregelung
      und bei der Ausübung seines Gewerbes mit dem Aufbereiter in keine Rechtsbeziehung. Zwar ist gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe
      b der Verordnung Nr. 2100/94 die Genehmigung des Sortenschutzinhabers erforderlich, aber die Aufbereitung geschützten Saatguts
      zu Vermehrungszwecken wird vom Aufbereiter im Betrieb des Landwirts oder in seinen eigenen Einrichtungen durchgeführt. In
      beiden Fällen kommt Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1768/95 zur Anwendung, wonach beide Beteiligte alles unternehmen
      müssen, um zu gewährleisten, dass das zur Aufbereitung übergebene Erzeugnis mit dem aus der Aufbereitung hervorgegangenen
      Erzeugnis identisch ist. 
      
      
        37.      Zweitens baut zwar ein großer Teil der Landwirte der Gemeinschaft keine der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94
      genannten Sorten an, so dass es unverhältnismäßig wäre, sie zu verpflichten, die von den Züchtern übermittelten Fragebögen
      auszufüllen, jedoch ist es sehr wahrscheinlich, dass die Saatgut aufbereitenden Unternehmen in Ausübung ihres Gewerbes Vermehrungsgut
      einer geschützten Sorte aufbereiten. Angesichts der Tatsache, dass sie, sofern sie keinen Vertrag geschlossen haben, mit dem
      Züchter in keinerlei Rechtsbeziehung stehen und dass die Landwirte sich dieser Art von Unternehmen bedienen, wenn sie sich
      auf die Ausnahmeregelung berufen, erscheint es folgerichtig, dass die Sortenschutzinhaber sich auf der Suche nach Informationen
      an die einen oder die anderen wenden können, um ihren Anspruch auf Erhalt einer angemessenen Entschädigung geltend zu machen.
       Für diese Auslegung spricht offenbar Artikel 15 der Verordnung Nr. 1768/95, der die Überwachung der Aufbereiter betrifft,
      von denen der Sortenschutzinhaber Nachweise für die Angaben durch Vorlage von Rechnungen und anderen Unterlagen, die zur Identifizierung
      des Materials geeignet sind, oder gar durch den Nachweis von Aufbereitungs- und Lagerungseinrichtungen verlangen kann.
      
      
        38.      Drittens besteht zwischen dem Wortlaut von Artikel 8 und dem von Artikel 9 der Verordnung Nr. 1768/95 ein wichtiger Unterschied,
      der es meines Erachtens rechtfertigt, dass der Gerichtshof bei Saatgut aufbereitenden Unternehmen von der im Urteil Schulin
      in Bezug auf Landwirte und die Auskunftspflicht gewählten Lösung abweicht. Wenn der Sortenschutzinhaber bei ihnen nachfragt,
      ist nicht mit der Frage zu rechnen, ob sie für ihn geschütztes Material erworben haben, denn die Regelung geht davon aus,
      dass er das bereits weiß. Daher wird unmittelbar danach gefragt, ob sie das Ernteerzeugnis als Vermehrungsgut verwendet haben.
       Andernfalls müssen die Züchter, wenn sie sich an Aufbereiter wenden, mit denen sie vorher in keiner Rechtsbeziehung stehen,
      erstens ermitteln, ob diese Saatgut von einer ihrer Sorten aufbereitet haben, und wenn das der Fall ist, Menge, Datum, Ort
      und Leistungsempfänger der Aufbereitung feststellen. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass der Sortenschutzinhaber gegenüber
      einem Aufbereiter Anhaltspunkte dafür haben muss, dass dieser in seinen Anlagen mit geschütztem Material gearbeitet hat (z. B.
      durch die Angaben, die der Landwirt gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1768/95 machen muss), so hätte
      er Artikel 9 so formuliert, dass das Unternehmen lediglich die dem Sortenschutzinhaber bekannten Daten zu bestätigen hätte.
      Das ist jedoch, wie sich aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben b und e der Verordnung Nr. 1768/95 klar ergibt, nicht der Fall.
      
      
        39.      Viertens sieht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 1768/95 selbst für den Fall, dass der Aufbereiter für einen
      Landwirt meistens aufgrund eines Dienstleistungsvertrags tätig wird, die Möglichkeit vor, dass er nicht weiß, zu welcher Sorte
      das aufbereitete Material gehört, und dass er ein Interesse daran hat, dies in Erfahrung zu bringen, um die entsprechenden
      Gebühren zu entrichten. Sobald man aber annimmt, dass der Aufbereiter womöglich nicht weiß, ob es sich um eine geschützte
      Sorte handelt, wäre es daher unlogisch, dem Sortenschutzinhaber nur dann einen Anspruch auf eine Bestätigung seines Verdachts
      zuzugestehen, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass in diesem Betrieb mit geschütztem Material von seinen Sorten gearbeitet
      wurde.
      
      
        40.      Schließlich ist in Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95 vorgesehen, dass ein Auskunftsersuchen bei Vorliegen eines
      Vertrages statt unmittelbar an den Landwirt mit dessen Einverständnis an eine Genossenschaft, der der Landwirt angehört, an
      einen Aufbereiter, der für diesen in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren die Aufbereitung übernommen hat, oder an einen
      Saatgutlieferanten gerichtet werden kann. Diese haben die Auskünfte gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1768/95 zu
      gewähren, sofern sie hierzu vom Landwirt ermächtigt wurden.
       Ich kann die auf diese Vorschrift gestützte Auffassung der Beklagten nicht teilen, dass der Sortenschutzinhaber die Genehmigung
      des Landwirts benötige, um sich mit einem Aufbereiter in Verbindung setzen zu können. Dieser Regelung kommt in dem System
      lediglich eine Auffangfunktion zu, indem sie es ermöglicht, dass andere Betriebe, mit denen der Landwirt im Rahmen seiner
      Geschäftstätigkeit in Kontakt tritt, die Angaben in dessen Namen zur Verfügung stellen.
      
      
        41.      Das Gleiche gilt für Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1768/95, wonach der Sortenschutzinhaber sich, statt den Aufbereiter
      zu kontaktieren, an Vereinigungen von Aufbereitern, denen der Aufbereiter angehört, oder an Landwirte wenden kann, für die
      dieser in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren Aufbereitungen vorgenommen hat und die, so wie im oben genannten Fall, die
      Auskünfte erteilen müssen, sofern sie hierzu von den betreffenden Aufbereitern ermächtigt wurden. Diese Vorsichtsmaßregel
      tritt auch nicht an die Stelle der den Aufbereitern in Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 1768/95 auferlegten selbständigen
      Hauptpflicht.
      
      
        42.      Demzufolge ist Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung
      Nr. 1768/95 dahin auszulegen, dass der Inhaber einer geschützten Sorte von einem Unternehmen, das Dienstleistungen der Aufbereitung
      von Saatgut erbringt, das zu einer der Pflanzensorten im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 gehört,
      die relevanten Informationen unabhängig davon verlangen kann, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufbereiter Vermehrungsgut
      aufbereitet hat, das aus dem Anbau einer für den Sortenschutzinhaber geschützten Sorte hervorgegangen war.
      
      
      VI – Zur zweiten Vorlagefrage
        43.      In Anbetracht der von mir zur ersten Frage vorgeschlagenen Antwort ist eine Prüfung der zweiten Frage nicht erforderlich,
      da sie nur hilfsweise allein für den Fall gestellt worden ist, dass festgestellt werden sollte, dass das Vorliegen der genannten
      Anhaltspunkte für eine Aufbereitung von für einen Züchter geschütztem Saatgut unerlässlich ist.
      
       
      VII – Ergebnis
        44.      Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landgerichts Düsseldorf wie folgt zu antworten:
       Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung Nr. 1768/95
      ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer geschützten Sorte von einem Unternehmen, das Dienstleistungen der Aufbereitung
      von Saatgut erbringt, das zu einer der Pflanzensorten im Sinne von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 gehört,
      die relevanten Informationen unabhängig davon verlangen kann, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufbereiter Vermehrungsgut
      aufbereitet hat, das aus dem Anbau einer für den Sortenschutzinhaber geschützten Sorte hervorgegangen ist.
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –
         
         Verordnung des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. L 227, S. 1).
            
         
      
      3 –
         
         Verordnung der Kommission vom 24. Juli 1995 (ABl. L 173, S. 14).
            
         
      
      4 –
         
         Nach dieser Ausnahmeregelung können Landwirte auf ihren Feldern gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung und ohne Genehmigungserfordernis
            das Ernteerzeugnis als Saatgut verwenden, das sie durch den Anbau von Vermehrungsgut einer geschützten Sorte gewonnen haben.
            
         
      
      5 –
         
         Zur Vorgeschichte und den Merkmalen des Systems des gemeinschaftlichen Rechtsschutzes von Pflanzenzüchtungen siehe die Nrn.
            7 bis 18 meiner Schlussanträge vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-305/00, Schulin, Slg. 2003, I-3525, in der das Urteil
            am 10. April 2003 erlassen wurde.
            
         
      
      6 –
         
         Van der Kooij, P. A. C. E.: „Introduction to the EC Regulation on Plant Variety Protection“,  Kluwer Law International 1997, S. 36: „It only applies in relation to farmers who use the product of their own harvest for propagating purposes on their own holding.“
            
         
      
      7 –
         
         Kiewiet, B. P., Präsident des Gemeinschaftlichen Sortenamtes, hat in seinem am 26. Januar 2001 in Einbeck gehaltenen Vortrag
            über Modern Plant Breeding and Intellectual Property Rights ausgeführt: „In a nutshell, what the regime amounts to is that a ‚farmers’ privilege‘ has been created for varieties of the
            most important agricultural crops protected by Community plant variety rights“, veröffentlicht in www.cpvo.fr/e/articles ocvv/speech
            bk.pdf.
            
         
      
      8 –
         
         Siehe oben, Fußnote 5.
            
         
      
      9 –
         
         Urteil Schulin (Randnrn. 62 bis 68).
            
         
      
      10 –
         
         Rechtssache C-182/01, noch rechtshängig. Siehe meine Schlussanträge vom 7. November 2002.
            
         
      
      11 –
         
         Beschluss vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C-17/98 (Slg. 2000, I-665).
            
         
      
      12 –
         
         Dieser Vorgang wurde in den Nrn. 28 bis 30 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Jäger, in der noch kein Urteil ergangen
            ist, ausführlich erläutert.
            
         
      
      13 –
         
         Im Sinne eines Vertrages, bei dem eine der Parteien sich gegenüber der anderen dazu verpflichtet, dieser für eine bestimmte
            Zeit und zu einem bestimmten Preis den Gebrauch einer Sache einzuräumen (Artikel 1543 des spanischen Zivilgesetzbuchs [Código
            civil]).
            
         
      
      14 –
         
         Urteil Schulin (Randnrn. 57, 63 und 66).