CELEX: C2003/239/39
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-253/03: Klage der Akzo Nobel Chemicals Ltd und der Akcros Chemicals Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 2003

C 239/20              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            4.10.2003
Die Klägerinnen beantragen,                                         —       Das in Artikel 35 der Richtlinie 2001/82 vorgesehene
                                                                            Verfahren könne sich nur auf die direkt davon betroffene
—    die angefochtene Entscheidung, mit der die Mitgliedstaa-               nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen auswir-
                                                                            ken.
     ten aufgefordert werden, die Genehmigungen für das
     Inverkehrbringen von Produkten, die Benzathin-Penicillin
                                                                    —       Im vorliegenden Fall sei kein „Gemeinschaftsinteresse“
     enthalten, nach dem Vorlageverfahren des Artikels 35 der
                                                                            vorhanden, das eine Vorlage rechtfertigen würde.
     Richtlinie 2001/82 auszusetzen, für nichtig zu erklären;
—    hilfsweise, die angefochtene Entscheidung für nicht            (1 ) Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des
                                                                         Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemein-
     existent zu erklären;                                               schaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001,
                                                                         S. 1), mit der die Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. Sep-
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               tember 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
                                                                         gliedstaaten über Tierarzneimittel (ABl. L 317 vom 6.11.1981,
                                                                         S. 1, mit nachfolgenden Änderungen) konsolidiert und ersetzt
                                                                         wurde.
                                                                    (2 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002, S. 51.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache sind sämtlich
Gesellschaften, die eine von den zuständigen nationalen Behör-
den erteilte nationale Genehmigung für das Inverkehrbringen         Klage der Akzo Nobel Chemicals Ltd und der Akcros
eines Tierarzneimittels besitzen, das den pharmakologischen         Chemicals Ltd gegen die Kommission der Europäischen
Wirkstoff Benzathin-Penicillin enthält. Dieser Stoff ist ein                  Gemeinschaften, eingereicht am 4. Juli 2003
allgemein gebräuchliches Antibiotikum, das in injizierbaren
Tierarzneimitteln für Nahrungsmittel erzeugende Tiere ver-                                 (Rechtssache T-253/03)
wendet wird.
                                                                                                (2003/C 239/39)
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der                             (Verfahrenssprache: Englisch)
Kommission vom 22. April 2003, mit der im Rahmen
eines von den irischen Behörden eingeleiteten sogenannten
„Vorlageverfahrens im Gemeinschaftsinteresse“ die Aussetzung
der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarznei-          Die Akzo Nobel Chemicals Ltd und die Akcros Chemicals Ltd,
mitteln, die den Wirkstoff Benzathin-Penicillin enthalten, auf      beide mit Sitz in Surrey (Vereinigtes Königreich), haben am
der Grundlage von Artikel 35 der Richtlinie 2001/82/EG (1)          4. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
(früher Artikel 20 der Richtlinie 81/851) angeordnet wird.          päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Die Klägerinnen im vorliegenden Rechtsstreit erhoben am             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
25. Januar 2002 Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung            mächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte C. Swaak
über die Einleitung des Vorlageverfahrens. Diese noch anhängi-      und R. Mollica.
ge Klage wurde unter dem Aktenzeichen T-19/02 (2) in das
Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen.                      Die Klägerinnen beantragen,
                                                                    —       nach Artikel 230 EG die Rechtmäßigkeit der ablehnenden
Zur Begründung ihrer Anträge tragen die Klägerinnen vor:                    Entscheidung zu prüfen;
                                                                    —       nach Artikel 231 EG die ablehnende Entscheidung für
—    Die Kommission könne die Mitgliedstaaten nicht ver-                    nichtig zu erklären;
     pflichten, nationale Genehmigungen für das Inver-
     kehrbringen von Produkten, die Benzathin-Penicillin ent-       —       der Kommission die Kosten der Klägerinnen im vorliegen-
     hielten, nach dem in Artikel 35 der Richtlinie 2001/82                 den Verfahren aufzuerlegen.
     geregelten Verfahren auszusetzen, da dieser Artikel die
     Kommission nicht ermächtige, Entscheidungen zur
     Angleichung nationaler Genehmigungen für das Inver-
     kehrbringen zu erlassen.                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Selbst wenn bejaht würde, dass das in Artikel 35 der           Im Februar 2003 hätten Vertreter der Kommission auf der
     Richtlinie 2001/82 geregelte Verfahren zu einer rechts-        Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17
     verbindlichen Entscheidung der Kommission führen               in Bezug auf die Klägerinnen in Eccles, Manchester, eine
     könne, wäre ein solches Verfahren höchstens auf nach           Nachprüfung vorgenommen. Im Zuge der Nachprüfung habe
     dem Verfahren der gegenseitigen Anerkennung geneh-             die Kommission mehrere Dokumente geprüft, kopiert und
     migte Tierarzneimittel anwendbar.                              beschlagnahmt (1).
 ---pagebreak--- 4.10.2003                 DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 239/21
Einige dieser Dokumente seien zum Gegenstand einer Mei-                    Die Klägerin beantragt:
nungsverschiedenheit zwischen den Klägerinnen und der Kom-
mission geworden. Nach Auffassung der Klägerinnen verstieß                 —      festzustellen, dass die Marke „INTERNET PHOTONICS“
die Beschlagnahme und Behandlung dieser Dokumente gegen                           zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke zuzulassen ist,
den allgemeinen Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnis-                       da sie Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
ses, wie er durch das Europäische Gemeinschaftsrecht aner-                        (EG) Nr. 40/94 ( 1) entspricht;
kannt sei.
                                                                           —      die Entscheidung der Zweiten Beschwerdenkammer des
In ihrer Entscheidung C(2003)1533 zur Geltendmachung des                          Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
anwaltlichen Berufsgeheimnisses im Rahmen einer Nach-                             Muster und Modelle) vom 13. Mai 2003 in der Sache
prüfung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des                       R 765/2002-2 aufzuheben;
Rates in der Sache COMP/E-1/38.589 habe die Kommission
erstens den Antrag der Klägerinnen, alle Kopien der streitigen
Dokumente zurückzugeben oder zu vernichten, abgelehnt                      —      zu veranlassen, dass die Anmeldung an die Prüfungsabtei-
                                                                                  lung des Amtes zurückverwiesen wird, um ihre Eintra-
und zweitens darauf hingewiesen, dass sie alle streitigen
Dokumente zu ihren Akten nehmen werde.                                            gungsfähigkeit nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der
                                                                                  Verordnung (EG) Nr. 40/94 ( 1) unter Berücksichtigung
                                                                                  ihrer Unterscheidungskraft als Ganzes zu prüfen, oder die
Mit der vorliegenden Klage beantragen die Klägerinnen, die                        Anmeldung an eine Beschwerdekammer des Amtes zur
Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zu überprüfen und sie für                      Entscheidung darüber zurückzuverweisen, ob die Marke
nichtig zu erklären. Sie tragen vor, dass die Kommission                          nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
gegen den Vertrag und gegen allgemeine Grundsätze des                             Nr. 40/94 (1) auf der Grundlage der ersten Beschwerde
Gemeinschaftsrechts verstoßen habe und die Verordnung                             nach dem Prüferbescheid zur Eintragung zuzulassen ist.
Nr. 17 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof und das
Gericht verletzt habe.                                                     —      dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die
                                                                                  Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission den
Grundsatz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses verletzt habe,
indem sie gegen die Verfahren, die nach der Rechtsprechung
bei der Anwendung dieses Grundsatzes zu beachten seien,
                                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
verstoßen habe, indem sie grundlos das anwaltliche Berufsge-
heimnis in Abrede gestellt habe und indem sie die Grundrechte
der Klägerinnen (wie das Recht auf Privatsphäre), die die Basis            Angemeldete Gemein-             Wortmarke „INTERNET PHOTO-
des vorgenannten Grundsatzes darstellten, verletzt habe.                   schaftsmarke:                   NICS“         —        (Anmeldung
                                                                                                           Nr. 002275600).
( 1) Die Klägerinnen haben beantragt, die Kommissionsentscheidung
     C(2003)559/4 für nichtig zu erklären, soweit diese dahin ausgelegt    Angemeldete          Waren      Waren und Dienstleistungen der
     worden ist, dass sie das Vorgehen der Kommission bei der              oder Dienstleistungen:          Klassen 9, 37, 42 (Computer-Soft-
     Beschlagnahme, der Prüfung und dem Lesen der Dokumente                                                ware und -Hardware usw.).
     rechtfertige, die angeblich unter das anwaltliche Berufsgeheimnis
     fallen (Rechtssache T-125/03, ABl. C 146 vom 21.6.2003, S. 42).
                                                                           Vor der Beschwerde-             Zurückweisung der Anmeldung
                                                                           kammer angefochtene             durch den Prüfer.
                                                                           Entscheidung:
                                                                           Entscheidung der Be-            Zurückweisung der Beschwerde.
                                                                           schwerdekammer:
Klage der Internet Photonics Inc. gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                           Klagegründe:                    —    Fehlerhafte Anwendung von
         Modelle) (HABM), eingereicht am 15. Juli 2003                                                          Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
                                                                                                                be b der Verordnung Nr. 40/
                        (Rechtssache T-257/03)                                                                  94 ( 1);
                            (2003/C 239/40)                                                                —    fehlerhafte Anwendung von
                                                                                                                Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
                                                                                                                be c der Verordnung Nr. 40/
                       (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                                94 ( 1).
Die Internet Photonics Inc., New Jersey (USA), hat am 15. Ju-              (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
li 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                         über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaft eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläge-
rin ist Barrister M. Chapple.