CELEX: 51967PC0236
Language: de
Date: 1967-05-24
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Dok. VI/KOM(65)292 endg.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 236
Vol. 1967/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                           KOM(67)230bis240 endg.
                                           Brüssel , den 24 * Mai 1967
                            -I .  FUTTERMITTELRECHT
  KOM(67 ) 230 endg.
  Hsssssssassssessa
                        Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die Ein­
                        fühlung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und
                        Analyseraethoden für die amtliche Untersuchung von
                        Futtermitteln ( Dok . Vl/KOM( 64)387 endg. ) ergänzt
                        durch . den neu vorzulegenden Entwurf eines Beschlusses
                        des . Rat es über die Einsetzung eines ständigen Futter-
                        mittelausschusses .
                          ^  II . VETERINARRECHT
  KOM(67)_231_endg.     Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zur Einsetzung
                        eines ständigen Veterinärausschusses ( Dok . Vl/KOM
                        ( 65 ) 322 endg.)
  KOM(672_232 endg.     Vorsohlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Regelung
                        gesundheitlicher Fragen beim Handel sverkehr mit
                        frischem Geflügelfleisch ( Dok . Vl/KQM(63 ) 4Ö0 endg.)
                        Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Regelung
                        gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher Fragen
                        beim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ( Dok .
                        VI/KOM(63 ) 499 endg.)
  KOM(67 ) 230 big 240 endg.                                                 • · ·/· <
 ---pagebreak---                     :              - II - ,            .      KOM( 67 ) 230 bis 240 e,:.
KOM(67 ) 234 endg. : Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Regelung vi eh-
                      seuchenrechtlicher und gesundheitlicher Prägen "bei der
                      Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch
                      aus Drittländern (Dek . Vl/KOM(65 ) 321 endg. )
                           III . LEBENSMITTELRECHT
KOM( 67)^235 endg. s Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES zur Einsetzung eines
            _=        Lehensmittelausschusses (Dok . Vl/KOM(65 ) 291 endg.)
KOM(67)236 endg. : Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der
      ~               Richtlinie des Rates vom 5 « November 1963 zur Angleichung
                      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservieren­
                      de Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
                      (Dok.VI/KOM(65)292 endg.)
KOM(67)_237
KOM(67)237 endg. : Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung
                           Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung
                      der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende
                      Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Dok .
                      VI/KOM(65)293 endg.)
                   :  Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur An­
           gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
                      Antioxydantien , die in Lebensmitteln verwendet werden
                      dürfen (Dok. VI/KOM(65)294 endg.)
KOM( 67)^239 endg^ : Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur An­
^^ILg^-endg^
      =- _=_=_= a     gleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für
                      Kakao und Sohokolade ( Dok . Vl/KOM(65 ) 295 endg.)
KOM(67)_240
KOM(67)240 endg. : Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über Konfitüren ,
          ==,= = Marmeladen, Gelees und Maronenkrem (Dok. VI/KOM(65) 207
                      endg. )
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt
                   gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV)
KOM(67 ) 230 bis 240 endg.
 ---pagebreak---                                                                            1.
                                 . Begründung
  Die Kommission hat dem Eat eine Reihe von Vorschlägen im Bereiche der Harmoni­
  sierung des Lebensmittel rechts und' des 'Veterinärrechts unterbreit.et , die unter
  anderem vorsehen, daß auch hier das sog# Verwalturigsausschußverfahren (in der
  im Rahmen der Organisation der Agrarmärkte geltenden Form) für zahlreiche von
  der Kommission zu treffende Maßnahmen eingeführt werden soll . Das gleiche
. Problem stellt sich auch im Bereiche des Futtermittelrechts , ohne dal die
  Kommission hier "bisher formell die Einführung des Verwaltungsausschußverfahrens
  vorgeschlagen hat .
  Bei der Behandlung dieser Vorschläge der Kommission in den Arbeitsgruppen des
  Rats und im Ausschuß der Ständigen Vertreter sind von einer Reihe von Mitglied­
  staaten Bedenken dagegen erhoben worden, das sogenannte Verwaltungsausschuß-
  verfahren in den genannten Bereichen einzuführen .
  Angesichts dieser Stellungnahmen hat die Kommission diese Frage erneut ein­
  gehend geprüft und legt dem Rat hiermit Vorschläge auf Einführung eines
       abgewandelten Systems vor .
  ®iese Vorschläge dör Kommission beruhen insbesondere auf nachstehenden Gründen :
  a) Ea kann keinem Zweifel unterliegen, daß die zur Harmonisierung der in Fra­
     ge stehenden technisch äußerst komplizierten Materien notwendigen Äurch- -
     führungsmaßnahmen in dem vom Vertrag vorgesehenen normalen Beschlußverfah-
     ren nicht binnen angemessener Zeit getroffen werden können . Insbesondere
     würde es nicht möglich sein, die notwendigen Harmonisierungs arbeiten in
     annähnernd synchronisierter Weise zu den Zeitpunkten zü Ende zu führen ,
     die -im Rahmen da? gemeinsamen Agrarpolitik für das Stadium des einheitli­
     chen Marktes vorgesehen sind . Es muß also ein Verfahren vorgesehen werden ,
     welches sicherstellt , dafi die notwendigen technischen Surchführungsmaßnah-
   ■ men von der Kommission oder vom Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb
     angemessener Fristen . erlassen werden .
 ---pagebreak---                                                                           2.
"b ) Bei der Konzeption dieses im Regelfall für derartige Maßnahmen anwendbaren
     Verfahrens ist die Kommission von folgenden Erwägungen ausgegangen »
     - Der technische Charakter der Materien gebietet eine enge Zusammenarbeit
        der Kommission mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten , die sich , wie
        die Erfahrung lehrt , am wirkungsvollsten innerhalb eines Ausschusses voll­
        zieht 5
     - Gelangt der Ausschuß , dem alle Entwürfe der Kommission zu unterbreiten sind ,
        im Einzelfall zu einer positiven Stellungnahme (l2 von 17 Stimmen ), so er­
        scheint dies ., als hinlängliche Grundlage dafür , daß die Kommission die be­
        absichtigte Maßnahme ergreift und für deren Vollzug sorgt ;
     - Fällt die Stellungnahme des Ausschusses dagegen » egativ aus oder gelangt
        er überhaupt zu keiner Stellungnahme , so erscheint es angezeigt , dem Bat
        Gelegenheit zu geben , mit qualifizierter Mehrheit die notwendigen Maßnahmen
        zu ergreifen . 1er Rat bedarf in diesem Fall eines Vorschlags der Kommission ,
        den diese ihm unver züglich unterbreitet .
     - Gelingt es dem Rat nicht , innerhalb einer hinreichend langen Frist , über
        deren Ablauf hinaus die erforderlichen Maßnahmen nicht in der Schwebe blei­
        ben dürfen , eine Entscheidung zu treffen , so muJB im Interesse der Durch­
        führung der jeweiligen Richtlinie des Rates sichergestellt werden , daS die
       Kommission die notwendigen Maßnahmen ergreift . Sie ist dabei gehalten ,
       nicht von ihrem dem Rat unterbreiteten Vorschlag abzuweiohen .
c ) In einigen besonders eiligen Fällen , in denen die jeweilige Durchführungsmaß-
     nahme innerhalb weniger Tage ergehen muß , erscheint es geboten , ein Dring-
     lichkeitsverfahren vorzusehen, das sich eng an das Verfahren zur Anwendung
     der Schutzklauseln im Bereich der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte
     anlehnt . Es gestattet der Kommission , nach Anhörung des jeweils zuständigen
     Ausschusses sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen , die jedoch vom Rat auf
     Antrag jedes Mitgliedstaates mit qualifizierter Mehrheit abgeändert oder auf­
     gehoben werden können .
 ---pagebreak---                                         KOM(67 ) 230 endg.                    3-
                        Vorschlag einer Richtlinie des Rates                      . . .•
                über die . Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren
                     und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung     ,
                                        von Futtermitteln
                                   ( Vl/K0M(64 ) 387 endg .)                           ,
   DER RAT 3ER EUROPÄISCHEN, WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 43 »                                         ;
- auf Vorschlag der Kommission , '                         ■'
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
   in Erwägung nachstehender Gründe «
   lie Erzeugung, der Einsatz und der gewerbsmäßige Verkehr mit Futtermitteln
   nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein .
   lie tierische Erzeugung in der Landwirtschaft hängt weitgehend von dem Einsatz
   guter "und : geeigneter Futtermittel ab .                                     •">'
   Eine Regelung des Sachgebietes dor Futtermittel stellt daher einen wesentlichen
   Faktor zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft dar .
   Bie Aufstellung gemeinschaftlicher Voraussetzungen für die Zusammensetzung von
 ■ Futtermitteln , die innerhalb' der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verwendet
   werden , erfordert für die amtliche Untersuchung durch Organe der Mitglieds taaten
   einheitliche Probenahmeverfahren und Analysemethoden .
   Auch bei der Überprüfung , ob die noch bestehenden nationalen Normen eingehalten
   worden sind , ist es geboten , Probenahjneverf ahren und Analysemethoden vorzusehen ,
                                                                     »
   die in der ganzen * Gemeinschaft angewendet werden .
 ---pagebreak--- Ea besondere Vorschriften für die . Zusatzstoffe zu Futtermitteln in naher Zu­
kunft vorgesehen sind , können, die .Probenahm.everfahren und die Analysemethoden
für diese Stoffe, von der Richtlinie ausgenommen werden .
lie Festlegung der Probenahmeverfahren und der Analysemethoden hat ausschließ­
lich den Charakter technischer , fachwissenschaftlicher Iharchführungsmaßnahmenj
ihre Entwicklung, Verbesserung und Ergänzung müssen durch ein schnelles Verfah­
ren ermöglicht werdenj es ist daher zweckmäßig, ihren Erlaß der Kommission zu
übertragen .
Um die Durchführung dieser Maßnahmen zu erleichtern , soll ein Verfahren einge­
führt werden , durch das im Rahmen eines ständigen Futtermittelausschusses eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der K/ mmission stattfindet
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Mainahmen , damit die amtlichen
Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund von Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Voraussetzungen hinsichtlich der Zu­
sammensetzung der Futtermittel - ausgenommen die Zusatzstoffe - erfüllt sind ,
nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden innerhalb der
Frist durchgeführt werden , die gemäß Artikel 2 in der Richtlinie zur Bestimmung
dieser Verfahren und Methoden festgesetzt wird .             ,
                                     Artikel 2
Siese Verfahren und Methoden werden unter Berücksichtigung des Standes der wis­
senschaftlichen und technischen Kenntnisse sowie der bereits bewährten Verfahren
und Methoden gemäß dem Verfahren des Artikels 3 durch Richtlinie festgelegt .
 ---pagebreak---                                                                              5.
                                              Artikel 3
 ( 1 ), Wird auf . dag in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so be-
        faßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom ...... eingesetzten
        Ständigen Ausschuß für Futtermittel , im folgenden "Ausschuß " genannt , entwe­
        der von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
( 2 ) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
        Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
        teil .
(3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maß­
        nahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die der
        Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen
        kann f , Stellung . 3ie Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen
        zustande .
(4 ) Die Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Voll­
        zug, soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen , ßitsprechen
        sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine Stellungnahme nicht
        ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden
        Maßnahmen vor .
        Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf einer
        Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen, so trifft die Kommission
        die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Vollzug.
                                              Artikel 4
Diese Richtlinie gilt nicht für Futtermittel , die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft
bestimmt sind .
 ---pagebreak---                                                                          6.
                                             Artikel 5
(1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und VerwaltungsVor­
       schriften in Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb eines
       Jahres nach ihrer Bekanntmachung nachzukommen . Sie setzen die Kommission
       hiervon unverzüglich in Kenntnis .
( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten außerdem dafür
       Sorge , daß die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts-
       und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten
      .Gebiet zu erlassen "beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie
       sich dazu äußern kann .
                                             Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                                      7.
                 Entwurf eines Beschlusses des Rates über
            die Einsetzung eines Ständigen Futtermittelausschusses
DES RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Die vom Ministerrat erlassenen Vorschriften im Futtermittelbereich sehen zur
leichteren Durchführung ihrsr Bestimmungen ein Verfahren für eine enge Zusam­
menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vor « es ist zweckmäßig,
zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit einen Ausschuß einzusetzen , der mit
der Wahrnehmung der ihm durch diese Vorschriften übertragenen Aufgaton betraut
ist *
Es ist wünschenswert , daß sich diese Zusammenarbeit auf alle von diesen Vor­
schriften erfaßten Bereiche erstreckt ? zu diesem Zweck sollte der genannte Aus-
schuß ermächtigt werden , alle in diese Bereiche fallenden Fragen zu prüfen -
BESCHLIESST !
                                    Artikel 1
Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Futter-
mittelausschuß - im folgenden "Ausschuß " genannt - unter dem Vorsitz eines Ver-
                                                                              \
treters der Kommission eingesetzt .
                                   Artikel 2
Jer Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr , die ihm in den vom Rat im Futtermittelbe-
reich erlassenen Vorschriften in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort
vorgesehenen Bedingungen übertragen sind .
Er kann außerdem jede andere in den Bereich dieser Vorschriften fallende Frage
prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaa-
tes vorlegt .
                                 Artikel 3
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
 ---pagebreak---                              KCM(67 ) 231 endg.                     8.
                     Entwurf eines Beschlusses des Rates
               zur Einsetzung eines Ständigen Veterinärausschusses
                          (Dok . VI/kOM ( 65 ) 322 endg.)
Der verfügende Teil des Beschluß entwurfs erhalt folgende Passung :
                                  Artikel 1
Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten "bestehender Ständiger Ve-
terinärausschrß - im folgenden "Ausschuß " genannt - unter dem Vorsitz
eines Vertreters der Kommission eingesetzt .
                                  Artikel 2
Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr , die ihm in den vom Ret im Veterinär-
bereich erlassenen Vorschriften in den dort vorgesehenen Fällen und unter
den dort vorgesehenen Bedingungen übertragen sind .
Er kann außerdem jede andere in den Bereich dieser Vorschriften fallende
Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines
Mitgliedstaates vorlegt .
                                 Artikel 3
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäf tsordnung .
 ---pagebreak---                                     KOM(67 ) 232 endg.                      9.
                          Vorschlag einer Richtlinie des Rates
                 zur Regelung gesundheitlicher Fragen "heim Handelsverkehr
                              mit frischem Geflügelfleisch
                              : (Dok . VI/KOMC63 ) 480 endg .)
Artikel 4 . A~bsatz 3
  1 . Im 2 . Unterabsatz wird der 2 . Satz wie folgt geändert »
      "Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens können gemäB dem Verfahren des
       Artikels 10 bis die Mitgliedstaaten ermächtigt werden , vorübergehend das
       Verbringen von frischem Geflügelfleisch , das aus dem betreffenden Schlach
       betrieb stammt , in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen ."                    1
  2 . Der 3 « ünterabsatz wird wie folgt geändert «
      "Die vorbezeichnete Ermächtigung kann unter Berücksichtigung eines von <
       einem " der mehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen Gut­
       achtens gemäß dem Verfahren des Artikels 10 bis widerrufen werden ."
  3 « Der 5 » Hnterabsatz wird wie folgt geändert »
      "Jie allgemeinen lurchführungsvorschriften , insbesondere für die Bestim­
       mung der tierärztlichen Sachverständigen und das bei der Erstattung der
       Gutachten einzuhaltende Verfahren werden gemäß dem Verfahren des Arti- '
       kels 10 ter erlassen ." "
Artikel 9
Jer{ letzte Absatz wird wie folgt geändert »
" GemäA dem Verfahren des Artikels 10 ter wird auf Vor30?ilag der Mitgliedstaa­
  ten die Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen , die mit der Erstat­
  tung derartiger Gutachten betraut werden können , . aufgestellt . Gemäß dem glei­
  chen Verfahren werden "die allgemeinen 3>urchführungsvorsohriften , insbesondere
  für das bei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren erlassen ."
 ---pagebreak---                                                                       10 .
Artikel 10
Absatz 4 wird wie folgt geändert :
"(4 ) Gemäß dem Verfahren des Artikels 10 bis können die nach Abaatz 2 getrof--
       fenen Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls geändert oder aufgehoben
       werden ."
Nach Artikel 10 werden folgende neue Artikel eingefügt »
                                   " Artikel 10 bis
(1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
      entscheidet die Kommission nach Anhörung des durch Beschluß des Rates vom
                 eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses in einem Sringlich-
      keitsverfahren über die zu treffenden Maßnahmen . Diese Maßnahmen werden
      unverzüglich allen Mitgliedstaaten notifiziert . Sie sind sofort durchzu­
      führen .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffenen Maßnahmen binne'
      einer Frist von einer Woche nach ihrer Notifizierung dem Hat vorlagen «. 3er
      Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Maßnahmen mit qualifizierter
      Mehrheit ändern oder aufheben ."
                                     "Artikel 10 ter
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
      befaßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom ........ eingesetz­
      ten Ständigen Veterinär-Ausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt , entwe­
      der von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
(2 ) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
      Absatz 2 des Vertrgges gewogen . 1er Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
      nicht teil .
 ---pagebreak---    ( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maß­
         nahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die der Vor
         sitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann ,
         Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande .
  ( 4 ) Die Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Vollzug,
         soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie der
         Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine Stellungnahme nicht ergangen ,
    I
         so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
         Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf einer Frist
         von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen , so trifft die Kommission die von ihr
         vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Vollzug ."
E. 1 .   In der 12 . Begründung sind in der vorletzten Zeile die Worte :
         "von der Kommission" zu streichen , so daß dieser Erwägungsgrund wie folgt endet :
         "der aus einer nach einem Gerne inschaftsverfahren im Rahmen des durch den Beschluß
         des Rates vom                  eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschuß aufgestellter
         Liste ausgewählt werden ; die Durchfütirungsvorschriften für die Erstattung der Gut­
         achten werden nach dem gleichen Verfahren erlassen ."
     2 . In der 13 . Begründung sind nach dem Wort "Gemeinschaft sverfahren" die Worte "im
         Rahmen des vorerwähnten Ständigen Veterinär-Ausschuses " einzufügen .
    3 . In der letzten ( 15 - ) Begründung sind die letzten Worte "ein Konsultationsver­
         fahren vorgesehen wird" durch die Worte "ein schnelles Gemeinschaftsverfahren im
         Rahmen des vorerwähnten Ständigen Veterinär-Ausschusses vorgesehen wird , gemäß
         dem die von einem Mitgliedstaat getroffenen Maßnahmen in enger Zusammenarbeit
         zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission überprüft und gegebenenfalls ge­
         ändert oder aufgehoben werden können", zu ersetzen .
                                                                           • • •J• • •
 ---pagebreak---                                           KQM(67 ) 233 endg.                 12 .
                                Vorschlag einer Richtlinie des Rate's– "
                   zur Regelung gesundheitlicher und lebensmittelrechtlicher
                        Fragen beim Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen
      ' •     -       ■   •■ .•        . (Dok* Vl/KOM(63 ) 499 endg .) t
Artikel 2
Absatz 3 "wird wie folgt geändert »
"(3 ) Gemäß dem Verfahren des Artikels 13 ter kann festgestellt werden, oh ein
          bestimmtes Fleischerzeugnis unter die Begriffsbestimmung der Absätze 1
          und 2 fällt ."
Artikel 4
In Absatz 2 wird der letzte Satz wie folgt geändert !
" Gemäß dem Verfahren des Artikels 13 ter können die Einzelheiten für. diese
  Unterstützung festgelegt werden ."
Artikel 5 . Absatz 3
• 1 », Im 2 . .Unterabsatz wird der 2 . Satz wie folgt geändert »
        "Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens können gemäß dem Verfahren des
          Artikels 13 bis die Mitgliedstaaten ermächtigt werden , vorübergehend das
          Verbringen von Fleischerzeugnissen , die aus dem betreffenden Herstellung
       . betrieb stammen , in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen ."
  2 . Der 3 « Unterabsatz wird wie folgt geändert »
         "Die vorbezeichnete Ermächtigung kann unter Berücksichtigung.- eines von
       ' einem oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen erstellten neuen
          Gut achtere gemäß dem Verfahren des Artikels 13 bis widerrufen werden ."
  3 » Der 5 » Unterabsatz wird wie folgt geändert *
                            * .. V.1    :         '
         "Die allgemeinen Jurchführungsvorschriften , insbesoncfe re für die Bestim­
          mung der tierärztlichen Sachverständigen und das bei der Erstattung der
          Gutachten einzuhaltende Verfahren , werden gemäß dem Verfahren des Ar­
          tikels 13 ter erlassen ."
 ---pagebreak--- D. Artikel 8 , Absatz 2
    Der letzte Unterabsatz wird wie folgt geändert :
    " Gemäß dem Verfahren des Artikels .13 ter wird auf Vorschlag der Mitgliedstaa­
      ten die Liste derjenigen tierärztlichen Sachverständigen , die mit der Erstat­
      tung derartiger Gutachten "betraut werden können , aufgestellt . GemälS dem glei­
      chen Verfahren werden die allgemeinen Purchführungsvorschriften , insbesondere
      für das hei der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfahren , erlassen ."
E. Artikel 9
    Absatz 4 wird wie folgt geändert »
  ■ "(4 ) Gemäß dem Verfahren des Artikels 13 v:e können die nach Absatz 2 getrof­
            fenen Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls geändert oder aufgehoben
            werden ."
F. Artikel 12
    wird wie folgt geändert :
    " Gemäß dem Verfahren des Artikels 13 ter
      a) werden die Fleischerzeugnisse bestimmt , denen die in Artikel 10 Absatz 1
          Buchstaben d ) und e ) auf geführten Stoffe zugesetzt werden dürfen , und die
          Bedingungen dieses Zusatzes ;
      b ) ( gestrichen )
      c ) kann die Liste der in Artikel 10 , Absatz 1 , Buchstabe i ) aufgeführten
          Lebensmittel ergänzt werde»;
      d ) können die Verwendung bestimmter Stoffe oder Erzeugnisse für die Behand­
          lung der Därme und anderer eßbarer Umhüllungen zugelassen sowie die Be-
          dungungen dieser Verwendung festgelegt werden ?
      e ) können die zur Nachprüfung der Zusammensetzung der Fleischerzeugnisse not­
          wendigen Analysemethoden festgelegt werden .
                                                                   • ê mf * •
 ---pagebreak---                                                                          14 .
Nach Artikel 13 werden folgende neue Artikel eingefügt «
                                   "Artikel 13 "bis  -
( l ) Wird auf das in diesem Artikel, festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
      entscheidet die Kommission nach Anhörung des durch Beschluß des Rates
      vom ...... eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses in einem Iring-
      lichkeii?sv.erfahren über die zu 'treffenden Maßnahmen . Diese Maßnahmen wer­
      den unverzüglich -allen Mitgliedstaaten notifiziert . Sie sind sofort durch
      zuführen .
(2 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffenen Maßnahmen
      hinnen einer Frist von einer Woche nach ihrer Notifizierung dem Rat vor­
      legen .; Der Rat tr,itt unverzüglich zusammen . Er kann die Maßnahmen mit
      qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben . "
                                    "Artikel 13 ter
(l ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
      befaÄt der Vorsitzende
      a) in den Fällen des Artikels 2 Absatz 3 » Artikels 4 Absatz 2 , letzter
           Satz , Artikels 5 Absatz 3 , 5 * Unterabsatz , Artikels 8 Absatz 2 , letz­
           ter TJnterabsatz ,
        "« den durch Beschluß des Rates vom             eingesetzten Ständigen Vete-
           rinär-Ausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt ,
      b) ii}..den Fällen des Artikels 12
           den durch Beschluß des Rates vom            eingesetzten Ständigen Lebens-
           mittel-Ausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt ,
      entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
 ---pagebreak--- (2 ) In dem nach Absatz 1 zuständigen Ausschuß werden die Stimmen der Mitglied­
      staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende
      nimmt an der Abstimmung nicht teil .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
      Maßnahmen . Der nach Absatz 1 zuständige Ausschuß nimmt zu diesen Maßnah-        '
      men innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlich­
      keit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann , Stellung . Sie Stellungnahme
      kommt mit einer Mehrheit von 12 Stimmen zustande .
( 4 ) ®ie Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
      Vollzug , soweit sie der Stellungnahme des nach Absatz 1 zuständigen Aus­
      schusses entsprechen . Entsprechen sie der ftellungahme dieses Ausschusses
      nicht oder ist eine Stellungnahme nicht ergangen , so schlägt die Kommis­
      sion dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor .
      Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet ) nach Ablauf einer
      Frist von drei Monaten . keine Maßnahmen beschlossen , so trifft die Kommis­
      sion die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
      Vollzug ."
      1 . Nach der 5 » Begründung ist folgende neue Begründung einzufügen «
           ,"Es ist zweckmäßig für die Feststellung , ob ein bestimmtes Fle Lsch-
             erzeugnis Vinter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt , ein
             Gerne inschaftsverfahren im Rahmen des durch den Beschluß des Rates
             vom ...... eingesetzten Veterinär-Ausschusses vorzusehen ."
        2 . In der 12 . Begründung sind nach dem Tort " Gemeinschafttsverfahren " die
             Worte " im Rahmen des vorerwähnten Ständigen Veterinär-Ausschusses " ein­
             zufügen .
        3 . In der 13 « Begründung sind die letzten Worte » " ein Konsultatiensver-
             fahren vorgesehen wird " durch die Worte » " ein schnelles Gemeinschafts-
             verfahren im Rahmen des vorerwähnten Ständigen Veterinär-Ausschusses
             vorgesehen wird , gemäß dem die von einem Mitgliedstaat getroffenen
             Maßnahmen in enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
             Kommission überprüft und gegebenenfalls geändert oder aufgehoben werden
             können ." zu ersetzen .
 ---pagebreak---                                                                    16 .
4 « Die 16 ., 17 « und 18 . Begründung sind zu streichen , und an deren Stelle
    ist folgende neue Begründung aufzunehmen 3
    "Es ist weiterhin zweckmäßig , für Maßnahmen lebensmitteltechnischer Art
     wie die Bestimmung der Fleischerzeugnisse , denen die zugelassenen stär
     haltigen und eiweißhaltigen Stoffe zugesetzt werden dürfen , die Be­
     stimmung der Bedingungen dieses Zusatzes sowie die Bestimmung der zur
     Nachprüfung der Zusammensetzung der Fleischerzeugnisse notwendigen
     Analysemethoden , ein Gemeinschaf tsverfahren im Hahrnen des durch den
     Beschluß des Rates vom ........ eingesetzten Stindigen Lehensmittel-
     ausschusses vorzusehen , wodurch hierbei eine enge Zusammenarbeit zwi­
     schen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird ."
 ---pagebreak---                                       KOM(67 ) 234 endg.
                                                                      . 17 .
                                   Vorschlag einer Richtlinie
                    zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheit­
                    licher Fragen "bei der Einfuhr von Rindern und Schwei­
                       nen und von frischem Fleisch aus Irittländern
                                  (Dok. VI/K0M(65 > 321 endg .)   "
Artikel 15
In Absatz 2 werden die Worte "In dem Verfahren gemäß Artikel 30 " ersetzt
durch die Worte " Gemäß dem Verfahren ies Artikels 30 bis "»-
Artikel 18                               "
In Absatz 2 werden Worte " In dem Verfahren gemäj Artikel 30 " ersetzt durch
  • ι    »                ·                            .        \
die Worte "G emä< dem Verfahren des Artikels 30 "bis ".
Artikel 23
                                                         1          '          ■   '
Wach Absatz 4- wird folgender neuer. Absatz 5 eingefügt *
"(5 ) Gelangt ein Mitgliedstaat zu dar . . Überzeugung, daß die Bestimmungen , an
        die die Zulassung geknüpft ist , in einem von einem anderen Mitgli*dstaa+
        zugelassenen Schlachthof oder Zerlegungsbetrieb eines Irittlandes nicht
        oder nicht mehr eingehalten werden , oder daÄ der -von einem anderen Mit-
        gliedstaat vorgenommene Widerruf einer Zulassung nicht gerechtfertigt
        ist , ao kann er beantragen , daß die ' Entscheidung über die Zulassung oder
        den Widerruf der Zulassung dieses Schlachthofes «der Zerlegungsbetriebs
    v , gepjäß 4em Verfahren des Artikels 30 überprüft und gegebenenfalls , aufge-
                                                                             ν
        hoben wird ."
Artikel 24
In Absatz 2 werden die Worte "In dem Verfahren gemäß Artikel 30 " ersetzt
  ,           ,             .   <   '  ■          •
durch die Worte " Gemäß dem Verfahren des Artikels 30 bio ".
Artikel 26 ■      ■           '
In Absatz 2 werden die Worte " In dem Verfahren gemäß Artikel 30 " ersetzt
durch die Worte " Gemäl dem Verfahren des Artikels 30 bis ".
 ---pagebreak---   Artikel 30
  wird wie folgt geändert » " '            .
                                    "Artikel 30
  ( l ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so
         entscheidet die Kommission nach Anhörung des durch Beschluß des Rates
        vom ...... eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses in einem Dring-
         lichkeits verfahren über die zu treffenden Maßnahmen . Diese Maßnahmen wer­
        den unverzüglich allen Mitgliedstaaten notifiziert . Sie sind sofort durch­
         zuführen .
. (2 ) Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffenen Maßnahmen hin-
        nen einer Frist von einer Woche nach ihrer Notifizierung dem Rat vorlegen ..
        Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die Maßnahmen mit qualifizier­
         ter Mehrheit ändern oder aufheben ."
  Nach Artikel 30 wird folgender neuer Artikel 30 "bis eingefügt *
                                     "Artikel 30 "bis
  ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
        "befaßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom ..... eingesetz­
        ten Ständigen Veterinär-Ausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt , ent­
        weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
  ( 2 ) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
        Absatz 2 des Vertrages gewogen . Per Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
        nicht teil .
  (3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffen­
        den Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer
        Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfen­
        den Fragen bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer
        Mehrheit von 12 Stimmen zustande .
 ---pagebreak---                                                                             19 .
   ( 4 ) Die Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
         Vollzug , soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Ent­
         sprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine Stel­
         lungnahme nicht ergangen , so schlägt die Kommission dem Hat unverzüglich
         die zu treffenden Maßnahmen vor .
         Hat der Rat , der mit;' qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf einer
         Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen , so trifft die Kommis­
         sion die von ihr vorgeschlagenen Maßnahme» und sorgt für ihren sofortigen
         Vollzug ."
H.   1 . In der 15 « Begründung sind nach den Worten " so schnell wie möglich " die
         Worte "gegebenenfalls im Dringlichkeitsverfahren " einzufügen .
     2. Nach der 19 « Begründung ist folgende neue Begründung einzufügen :
         " Es ist jedoch zweckmäßig , für die Beilegung etwaiger Streitfälle zwischen
           den Mitgliedstaaten über die Berechtigung der Zulassung oder des Wider­
           rufs einer Zulassung eines Schlachthofes oder Zerlegungsbetriebes ein
           schnelles Gemeinschaftsverfahren vorzusehen . "
 ---pagebreak---                            KCF:(67 ) 235 endg.                        20 .
                Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Einsetzung
                    eines Ständigen Lebensmittelausschusses
                  * , • " (Dok . VI/k0M(65 ) 291 endg.)                       .
Der Beschlußentwurf wird wie folgt neu gefaßt s'                       \»
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -             '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »                 *•                   v
Jie vom Rat im Lebensmittelbereich erlassenen Vorschriften sehen, um ihre Durch­
führung zu erleichtern ,, ein Verfahren für ein» enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission vor ? es ist zweckmäfiig, zur Verwirklichung
dieser Zusammenarbeit einon Ausschuß einzusetzen , der mit der Wahrnehmung der ihm
durch ' dies » Vorschriften übertragenen Aufgaben betraut ist .
Es ist wünschenswert , daß sich diese Zusammenarbeit auf alle von dies «! Vorschrif­
ten erfaßten Bereiche erstreckt $ zu diesem Zweck sollte der genannte Ausschuß
•raächtigt werden, alle in diesen Bereich fallenden Fragen zu prüfen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUß ERLASSEN «
                                         Artikel 1
                                                                                   h
Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Lebensmit-
telausschuß - im folgenden "Ausschuß " genannt - unter dem Vorsitz eines Vertre­
ters der Kommission eingesetzt «
                                        Artikel 2                                 A
i?er Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr , die ihm in den vom Rat im Lebensmittel-
bereich erlassenen Vorschriften in den dort vorgesehenen Fällen -und unter den
 ---pagebreak---                                                                         21 .
 dort vorgesehenen Bedingungen ubertragen sind .. Er kann außerdem jede andere
 in den Bereich dieser Vorschriften fallende Frage prüfen , die ihm der Vor­
 sitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates vorlegt .
                                        Artikel 3
                                                                 4
•Jer Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
 ---pagebreak---                                            KOM(67 ) 236 endg.                        22 .
                         Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur
       '•        ' Änderung der 'Richtlinie des Rates vom 5 » November 1963
                   zur Anigrieiciiunisr'der Rebhtsvbrschriften der Mitgliedstaa-           ' • . r
                   ten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln " vor-            •*.' • •
                                          ' :  wendet werden dürfen '        .
                                              (Dok . Vl/K0M(C5)2?2 endg .)
Der Richtlinienvorschlag erhält folgende Fgxstmg :
 "DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEMEIN ^CHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafte gerne inschaft ,
  insbesondere auf Artikel 100 ,
  auf Vorschlag d«r Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe »
  Gemäß Artikel 8 Absatz ( 2 ) der Richtlinie des Rates vom 5 * NovemT»er 19^3 zur
  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende
  Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen                hat die Kommission
  die Zuständigkeit erhalten , nach Anhörung der Mitgliedstaaten die für die
  Nachprüfung der Reinheitskriterien, denen die kenservierenden Stoffe entspre­
  chen müssen , erforderlichen Ana]ysemethoden zu bestimmen .
. Es ist zweckmäßig, daß die Kommission damit betraut wird ,, die . in der Richtlinie
                                          2
  des Rates: vom 2,6 . Januar 1565            festgelegten spezifischen Reinheitskriterien
  für" konservierende . Stoffe zu ändern und zu vervollständigen , und die Art und
  Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Identifi­
  zierung von konservierenden Stoffen in und auf Lebensmitteln zu bestimmen .
  1J AB' Nr . 12 vom 27.1.1964 , S. 161/64'
  2 );. AB Nr . 22 von 9 . 2.1965,' S. 373/65 ;
                                                                         ' »   J.".'
 ---pagebreak---                                                                     23
 In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die
Durchführung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , . ist ,
 ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch den Beschluß des
Rates vom             eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Artikel 7 Buchstabe b) der Richtlinie des Rates vom 5 « November 1963 » nach­
stehend "Richtlinie " genannt , wird wie folgt geändert :
 "b ) den für sie geltenden spezifischen Reinheitskriterien entsprechen ."
                                  Artikel 2
Artikel 8 der Richtlinie wird wie folgt geändert :
" GemäS dem Verfahren des Artikels 8 bis
  a) können aufgrund der Forschungsergebnisse auf dem Gebiet des Gesundheits-
      schutzes die durch Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 festgelegten
      spezifischen Reinheitskriterien geändert und vervollständigt werden }
. b ) werden
      - die zur Nachprüfung der in Artikel 7 genannten allgemeinen und spezifi­
        schen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,
      - die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis
        und zur Identifizierung von konservierenden Stoffen in und auf Lebens­
        mitteln einschliesslich der Aenderung und Vervollständigung bereits er-
        lassonor . Vorschriften
      bestimmt "«
 ---pagebreak---                                                                      24 .
                                        Artikel 3
      Nach. Artikel 8 der Richtlinie wird folgender Artikel eingefügt :
                                        "Artikel 8 a
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug .genommen , so
      befaßt derVorsitzende den durch Beschluß des Rates vom ...... eingesetzten
      Ständigen Lebensmittelausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt , entweder .
      von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
( 2 ) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Ab­
      satz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
      teil .                                                                         •
(3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
      Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die
      der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfendwn Fragen be- ,
      stimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 12
      Stimmen zustande .
(4 ) Die Kommissian beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Voll­
      zug, soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen « Entsprechen •
      sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine Stellungnahme nicht
      ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden
      Maßnahmen vor .
      Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf einer
      Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen , so trifft die Kommission
      die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen Vollzug .
                                           Artikel 4
      Tdese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet ."
 ---pagebreak---                                        KGM(67 ) 237 endg.                   25 .
                          Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur
                         Änderung der Richtlinie des Rates' vom 23 * Oktober 1962
                          zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
                          staaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln ver­
                                             wendet werden dürfen
                                            (Dok. Vl/KOM(65 ) 253 endg.)
     ler Richtlinienvorschlag, erhält folgende geänderte Fassung :
      "JER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       insbesondere auf Artikel 100 ,
       auf Vorschlag der Kommission , .                   ,
       in Erwägung nachstehender Gründe »
       Gemäi Artikel 11 Absatz ( 2 ) der Richtlinie des Rates v«m 23 « Oktober 1962
       zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stof­
       fe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen          hat die Kommission die
       Zuständigkeit erhalten, nach Anhörung der Mitgliedstaaten die für die Nach-
       j-rüfung der Reinheitskriterien , denen die färbenden Stoffe entsprechen müs­
       sen , erforderlichen Analysemethoden zu bestimmen .
       Es ist zweckmäßig, daß die Kommisa ion damit betraut wird , dia in Anhang III
       der Richtlinie 'from 23 « Oktober 1962 festgelegten spezifischen Reinheitskri-
     • terien für färbende St»ffe zu ändern und zu vervollständigen , taid d: e Art
       und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Iden­
       tifizierung von färbenden Stoffen in und auf Lebensmitteln zu bestimmen .
       In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die
       Durchführung der im Lebansmittelbereich" aufgestellten legein überträgt , ist
       ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch d*n Beschluß des
       Rates vom ...... eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge
       Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
       wird -
( i ) AB Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962, S. 2645/62
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                        Artikel 1   •
Artikel 11 der Richtlinie des Rates vom 23 * Oktober 1962 , nachstehend "Richt­
linie " genannt , wird wie folgt geändert «
" Gemäß dem Verfahren des Artikels IIa
  a) können aufgrund der Forschungsergebnisse auf dem Gebiet des Gesundheits-
      schutzes die in Anhang III festgelegten spezifischen Reinheitskriterien
      geändert und vervollständigt werden .
  b ) werden
      - die zur Nachprüfung der in Anhang III festgelegten allgemeinen und spezi
        fischen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,
      - die Art und Weise der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis
        von färbenden Stoffen in und auf Lebensmittel »
      i
  bestimmt .".
                                        Artikel 2
Nach Artikel 11 der Richtlinie wird folgender Artikel eingefügt »
                                      "Artikel IIa
( 1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
      befaßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom         eingesetzten
      Ständigen Lebensmittelausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt , entweder
      von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates •
( 2 ) In dem Ausschuß werden die Stimmen cfer Mitgliedstaaten nach Artikel 148
      Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimaung
      nicht teil .
 ---pagebreak---                                                                         27 .
( 3 ) 3er Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffen­
       den Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist
       die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
       "bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
       12 Stimmen zustande *
                                                                                   t
(4 ) Die Kommission "beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
       Vollzug, soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entspre­
       chen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist eine Stellung
       nahme nicht ergangen , so schlägt die Kommission dem Hat unverzüglich die
       zu treffenden Maßnahmen vor »
       Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf       i
     . einer Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen , so trifft die      ^
                                                                                      i
       Komiaission die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren so-      i
       fortigen Vollzug ."
                                          Artikel 3
Biese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet ."
 ---pagebreak---       . :     ■   •        \     X0M(^7 ) 238 endg. :            . . 28 .. ■
                  Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur
                  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
                  ten für Antioxidantien , die in Lebensmitteln verwen­
                                   det werden " dürfen
                              • (Dok . Vl/KOM(65 ) 294 ©ndg.)
Artikel 6 des Vorschlags einer Richtlinie wird wie folgt geändert »
" Gemäß dem Verfahren des Artikels 7
  a) werden aufgrund der Forschungsergebnisse auf dem Gebiet des Gesundheits-
     schutzes die spezifischen Reinheitskriterien für die im Anhang aufgeführ­
     ten Stoffe festgelegt ^
 b ) werden                                                           '      --
     - die zur Nachprüfung der in Artikel 5 genannten allgemeinen und spezifi-
        sehen . Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,.
     - die Art und Weise der Probenahrae sowie die Analysemethoden zun Nach­
        weis und - zur Identifizierung von Antioxidantien in und auf Lebensmit- •
     • teln -         ..            .               ,' . .
 >•  bestimmt ." "■
Nach Artikel 6 des Richtlinienvorschlags wird folgender Artikel eingefügt :
                                      "Artikel 7
(1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Vorfahren Bezug genommen, so
     befaßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom .... eingesetz­
     ten Ständigen Lebensmittelausschuß , im folgenden "AusschuÄ " genannt , ent­
     weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
(2 ) In dem Ausschuß werder. 'die Stimmender Mitgliedstaaten nach Artikel 148
     Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
     nicht teil .
(3 ) 5er Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf Aer zu treffenden
     Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,
     die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fra­
     gen bestimmen kann , Stellung . Jie Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
     von 12 Stimmen zustande .
 ---pagebreak---                                                                            29 .
      (4 ) 3ie Kommission "beschließt die Maßnahmen ■und sorgt für ihren sofortigen
           Vollzug , soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Ent­
           sprechen sie der Stellungnahme Ules Ausschusses nicht oder ist eine Stel­
           lungnahme nicht -.ergangen ,- so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich
           die zu treffenden Maßnahmen vor .
           Hat der Rat , -. der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf
           einer Frist von drei Monaten keine Maßnahmen "beschlossen , so trifft die
           Kommission die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren so­
           fortigen Vollzug ."
' C. !9ie Artikel 7 , 8 » 9 » 10 > 11 und 12 des Richtlinien-Vorschlags erhalten ent­
     sprechend die Nummern 8 , 9 » 10 > H » 12 und 13 »
  D. Infolge der vorstehenden Änderungen wird der sechste Erwägungs grund des Richt-
     linienvorschlags durch folgenden Erwägungs grund ersetzt :
      " In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die
        ÜKirchführung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , ist
        ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch den Beschluß des
        Rates vom               eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge
        Zusammenarbeit zwischen den Mitglieds taaten und der Kommission herbeige­
        führt wird ."
 ---pagebreak---                                            KQM(67 ) 239 endg.                     30.
                         Geänderter Vorschlag einer Riohtlinie des Rates
                     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
                               staaten für Kakao und Schokolade
                                    (Dok . Vl/KOK(65 ) 295 endg .)              :
Artikel 4 des Richtlinienvorschlags wird wie folgt geändert t
"( l ) Gemäß dem Verfahren des Artikels 10 werden
            a) die Liste der Lösungsmittel , die für die Extraktion vo* Kakaobutter
               verwendet werden.-" dürfen ,
           b) die Reinheitskriterien für Kakaobutter , für die zu ihrer Extraktion
               verwendeten Lösungsmittel und , falls erforderlich, für die anderen
          •    in der Anlage genannten Erzeugnisse , die zugesetzt oder "bei 'der Be­
               arbeitung verwendet werden , •
           "bestimmt .
   (2 ) Bis zu dem Zeitpunkt , in dem die in Absatz ( l ) Buohstabe a) genannte
       • Liste erlassen ist f lasseh die Mitgliedstaaten für die Extraktion von
          Kakaobutter ausschließlich I^etroleunbenfcin 60/80 (sogenanntes B-Benzin )
Artikel 9 des Richtlinienvorschlags wird . wie folgt geändert *
"OemäA dem Verfahren des Artikels .10 werden
   a^ die zur Nachprüfung der in Artikel 4 Absatz (l ) Buchstabe b) genannte»
         Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden }
 ; b ) ;,die Ast. und .^eise der, Probenahme sowie die zur - Nachprüfung der Zosammeri-
         setzung und der Herstellungsmerkmale der in der Anlage definierten 'Er­
         zeugnisse - erforderlichen Analysemethoden -                                 , ,
    bestimmt ."        •                                  '■ .               ./
                                  .·"  ...        ί '·<·■      \ ι· , ■ ' 'Γ
Naöh Artikel 9 des Rich;tlinienvors<yhiäges wird., folgender Artikel- eingefügt !
 ---pagebreak---                                                                                         31 .
                                              "Artikel 10
      ( l ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
              "befaßt der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom ...... eingesetz-j
              ten Ständigen Lebensmittelausschuß , im folgenden "Ausschuß " genannt , ent­
              weder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates .
x ' )( 2 ) In dem Ausschuß worden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
         i Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
              nicht teil .
     (ß ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffen­
              den Ma3nahne'n . ®er Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer
              Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfen­
              den Fragen bestimmen kann , Stellung . Sie Stellungnahme kommt mit einer
             Mehrheit von 12 Stimmen zustande .
     ( 4 ) Die Komnission beschließt di <? Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
             Vollzug , soweit sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entspre
              che» sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht od r ist eine Stellung­
             nahme nicht ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die
              zu treffende« Maßnahmen vor .
             Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf
              einer Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlössen , so trifft die
             Kommission die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren so­
             fortigen Vollzug ."
5 . Sie Artikel 10 , 11 und 12 des Richtlinienvorschlags erhalten entsprechend die
     Numa«rn 11 , 12 und 13 «
     E. Infolge der vorstehenden Änderungen wird der sechste Erwägungsgrund des Richt-
           iil^envorscäilags-1 dttrcS fo-IgendTehr Erwägungsgruxid ersetzt : ..~L.ru,::
           «In aiteü Fällen ,-^ in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die Durch­
           führung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , ist ein Ver­
           fahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch den Beschluß des Rates v«m
            ;                 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge Zusam­
            menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.»
 ---pagebreak---                                                                              32 .
                                      KGM(67 ) 240
                          ; Vorschlag einer Richtlinie des Rates
                       über Konfitüren « " Marmeladen , Gelees und Maronenkrem
                                      (Dok . Vl/KCM(65') 207 endg.)
A. Artikel 6 des Richtlinienvorschlags wird wie folgt geändert !
   " Gemäß des Verfahren des Artikels 7 werden die Art und Weise der Probenahme
     sowie die zur Nachprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmals
     der in der Anlage II definierten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden
     bestimmt ".
                                                                    '             *« '
B. Nach Artikel 6 des Richtlinienvorschlags wird folgender Artikel Eingefügt 1
                                       "Artikel 7
   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
         "befa.lt der Vorsitzend * den durch Beschluß des Rat»s' Voa ..... .. abge­
         setzten Ständigen Lebensmittelausschul , im folgenden "Ausschul " genannt ,
         entweder von sich aus oder auf Antrag « ines Mitgliedstaates . '
   ( 2 ) In dem Ausschliß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten wach Artikel 148
         Absatz 2 des Vertrages gewogen . Jer Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
         laicht teil .
   ( 3 ) 5er Vertreter der Kommission unterbreitet ©ine* Entwurf dor zu treffen­
         den MalnahmBn . 1er Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb ein«r
         J®rist , die der Vorsitzende entsprechend dar Jringlichkeit der zu prüfen­
         den Fragen "bestimmen kann , Stellung . J&e Stellungnahme kommt nit eirxer
         Mehrheit von 12 Stimmen zustande .
   ( 4) ®ie Kommission beschließt die Maßnahmen und sorgt für ihren sofortigen
         Vollzug , soweit sie d#r Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Mit-
         sprachen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht rder ist « ine Stel­
         lungnahme nicht ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich
         die zu treffenden Maßnahmen vor .
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          Hat der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , nach Ablauf
          einer Frist von drei Monaten keine Maßnahmen beschlossen , 30 trifft die
    _     Kommission die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und sorgt für ihren so­
          fortigen Vollzug ."
C. "9ie Artikel 7 > 8 und 9 des Richtlinienvorschlags erhalten entsprechend die
    Nummern 8 , 9 und 10 «
!D. Infolge der vorstehenden Änderungen wird der siebte Erwägungsgrund des Richt-
     linienvorschlags durch folgenden Erwägungsgrund ersetzt :
     " In allen Fällen , in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten für die
      Durchführung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , ist
       ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch den Beschluß des
       Rates vom          eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eine enge
       Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt
       wird ."                                                         „   ■