CELEX: 62004CC0168
Language: de
Date: 2006-02-23 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 23. Februar 2006. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Unternehmen, das drittstaatsangehörige Arbeitnehmer einstellt - Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen erbringt - "EU-Entsendebestätigung". # Rechtssache C-168/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PHILIPPE LÉGER
      vom 23. Februar 20061(1)
      
      Rechtssache C‑168/04
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Republik Österreich
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Dienstleistungsverkehr – Anforderungen des Aufnahmemitgliedstaats an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, die drittstaatsangehörige
         Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet dieses Aufnahmemitgliedstaats entsenden wollen“
      1.     Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich
         gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat, indem sie die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch
         ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen davon abhängig macht, dass dieses Unternehmen ein als „EU‑Entsendebestätigung“
         bezeichnetes Dokument erhalten hat, das die zuständigen österreichischen Behörden nur bei Erfüllung zweier Voraussetzungen
         erteilen, deren eine die Dauer des Bestehens und den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse zwischen dem Unternehmen und diesen
         Arbeitnehmern betrifft und deren andere darin besteht, dass Letztere für die Dauer ihrer künftigen Entsendung systematisch
         der im österreichischen Staatsgebiet geltenden Beschäftigungsregelung unterworfen werden. Daneben beantragt die Kommission,
         festzustellen, dass dieser Mitgliedstaat gegen die genannten Verpflichtungen dadurch verstoßen hat, dass er die Erteilung
         von Einreise‑ und Aufenthaltstiteln an Angehörige eines Drittstaats, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
         Unternehmen entsandt worden sind, verbietet, wenn die Betreffenden ohne Sichtvermerk eingereist sind.
      
      2.     Während der erste im vorliegenden Verfahren geltend gemachte Klagegrund etwa vergleichbar ist mit denjenigen, die vom Gerichtshof
         in den Urteilen Kommission/Luxemburg vom 21. Oktober 2004(2) und Kommission/Deutschland vom 19. Januar 2006(3) geprüft worden sind, ist der zweite Klagegrund neu, auch wenn er einige Gemeinsamkeiten mit dem in der letztgenannten Rechtssache
         geltend gemachten Klagegrund aufweist. Mit diesem zweiten Klagegrund ersucht die Kommission den Gerichtshof um Prüfung der
         Frage, ob eine nationale Regelung, die bezweckt, die Beachtung der Vorschriften über die Kontrolle der Einreise und des Aufenthalts
         von Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sicherzustellen, mit den Vorschriften des EG‑Vertrags über
         den freien Dienstleistungsverkehr vereinbar ist.
      
      I –    Nationales Recht
      3.     In Österreich ist die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Staat ansässiges Unternehmen
         im Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG)(4) sowie im Arbeitsvertragsrechts‑Anpassungsgesetz (AVRAG)(5) geregelt. 
      
      4.     § 18 Absatz 1 AuslBG stellt den Grundsatz auf, dass die Entsendung von Ausländern in das österreichische Staatsgebiet durch
         ein Unternehmen, das seinen Betriebssitz nicht in Österreich hat, von einer vorherigen Bewilligung abhängig ist. Mehrere Ausnahmen
         von diesem Grundsatz sind zugunsten bestimmter Unternehmen oder Tätigkeiten vorgesehen.
      
      5.     Zu diesen Ausnahmen zählt die des § 18 Absatz 12 AuslBG (in der seit dem 1. Januar 1998 geltenden Neufassung), der die Entsendung
         von Drittstaatsangehörigen durch ein ausländisches Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
         Gemeinschaft zum Zweck der Erbringung einer Dienstleistung im österreichischen Staatsgebiet regelt. Dieser Vorgang unterliegt
         einem besonderen Verfahren der so genannten EU‑Entsendebestätigung und nicht dem für die Entsendung von Ausländern geltenden
         allgemeinen Verfahren, das, wie wir gesehen haben, ein Genehmigungsverfahren ist.
      
      6.     Das Verfahren der EU‑Entsendebestätigung, um das es bei der vorliegenden Klage geht, läuft wie folgt ab.
      7.     Zunächst hat das in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich ansässige Unternehmen, das eine Entsendung vornehmen will,
         dieses Vorhaben der zuständigen nationalen Stelle, nämlich der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice, vorher
         anzuzeigen.
      
      8.     Sodann hat diese Geschäftsstelle dem betreffenden Unternehmen ein als „EU‑Entsendebestätigung“ bezeichnetes Dokument auszustellen,
         das als Bestätigung der Anzeige beschrieben wird. Die Erteilung dieses Dokuments innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der
         genannten Anzeige ist von der Erfüllung zweier Voraussetzungen abhängig. Diese in § 18 Absatz 13 AuslBG aufgeführten Voraussetzungen
         sind Folgende.
      
      9.     Erstens ist erforderlich, dass „der Ausländer im Staat des Betriebssitzes ordnungsgemäß und dauerhaft seit mindestens einem
         Jahr in einem direkten Arbeitsverhältnis zum entsendenden Arbeitgeber steht oder mit diesem einen unbefristeten Arbeitsvertrag
         abgeschlossen hat und über die entsprechenden Bewilligungen des Entsendestaates für die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen
         verfügt“.
      
      10.   Zweitens sind die betreffenden Arbeitnehmer für die Dauer ihrer künftigen Entsendung den Lohn‑ und Arbeitsbedingungen sowie
         sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen nach österreichischem Recht zu unterwerfen.
      
      11.    Außer diesen mit dem Verfahren der EU‑Entsendebestätigung zusammenhängenden Anforderungen hat das in einem anderen Mitgliedstaat
         des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Unternehmen, das seine Arbeitnehmer nach Österreich entsenden will, dies nach
         § 7b Absätze 3 und 9 AVRAG der dem Bundesministerium für Finanzen unterstehenden Zentralen Koordinierungsstelle für die Kontrolle
         der illegalen Beschäftigung zu melden; andernfalls kann eine Geldstrafe gegen das Unternehmen verhängt werden. Diese Meldung,
         die zu der im Rahmen des Verfahrens der EU‑Entsendebestätigung an eine andere Dienststelle gerichteten hinzutritt, ist grundsätzlich
         spätestens eine Woche vor Aufnahme der Arbeit im Rahmen der Entsendung zu machen. Sie muss eine Reihe von Angaben über die
         an der Entsendung beteiligten Personen sowie über die Modalitäten der Entsendung enthalten(6). Diese Meldung ist vom Adressaten sodann an verschiedene Träger der sozialen Sicherheit sowie an die Arbeitsinspektion weiterzugeben.
      
      12.   Überdies müssen Angehörige von Drittstaaten, insbesondere diejenigen, die in Österreich erwerbstätig sind, ohne dort zu wohnen,
         nach dem Fremdengesetz (FrG)(7) Inhaber eines Einreise‑ und eines Aufenthaltstitels sein, sofern nicht eine zwischenstaatliche Vereinbarung etwas anderes
         bestimmt(8).
      
      13.   § 10 Absatz 1 Z 3 FrG bestimmt: „Die Erteilung eines Einreise‑ oder Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn … der Aufenthaltstitel
         [außer für bestimmte Personalkategorien] nach sichtvermerksfreier Einreise … erteilt werden soll.“ Damit steht diese Bestimmung
         der Erteilung eines Einreise‑ oder Aufenthaltstitels an einen Drittstaatsangehörigen, der von einem in einem anderen Mitgliedstaat
         ansässigen Unternehmen entsandt worden ist, dann entgegen, wenn der Betreffende in das österreichische Staatsgebiet eingereist
         ist, ohne zuvor den erforderlichen Sichtvermerk erhalten zu haben. Anders gesagt: Ist der Betreffende illegal in das Staatsgebiet
         eingereist, ohne zuvor für diese Einreise und den anschließenden Aufenthalt eine Erlaubnis erhalten zu haben, kann seine Situation
         nicht mehr an Ort und Stelle durch Erteilung eines Einreise‑ oder Aufenthaltstitels regularisiert werden. 
      
      II – Vorverfahren 
      14.   Nach einem Schriftwechsel mit der Republik Österreich und dem Eingang einer Beschwerde forderte die Kommission diesen Mitgliedstaat
         mit Schreiben vom 14. Juli 1997 und 2. Juli 1998(9) zur Äußerung auf, da sie der Auffassung war, dass Österreich gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen habe.
      
      15.   Da die Antwort der Republik Österreich sie nicht überzeugte, richtete die Kommission an diese mit Schreiben vom 5. April 2002
         eine mit Gründen versehene Stellungnahme, mit der sie sie aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihren
         Verpflichtungen aus Artikel 49 EG binnen zwei Monaten nach Eingang dieses Schreibens nachzukommen.
      
      16.   Die österreichischen Behörden wiesen darauf hin, dass sie nicht beabsichtigten, die fragliche nationale Regelung zu ändern;
         daraufhin hat die Kommission mit am 5. April 2004 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangener Klageschrift die vorliegende
         Klage eingereicht.
      
      17.   Nachdem das Königreich der Niederlande durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 26. Oktober 2004 als Streithelfer
         zur Unterstützung der Anträge der Republik Österreich zugelassen worden ist, hat es seinen Streithilfeantrag mit Schreiben
         vom 16. Dezember 2004 zurückgenommen, so dass es durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 4. Februar 2005 als
         Streithelfer gestrichen worden ist.
      
      III – Die Klage 
      18.   Die Kommission stützt ihre Klage, wie gesagt, auf zwei Gründe, die sich zum einen auf das Verfahren der EU‑Entsendebestätigung
         und zum anderen darauf beziehen, dass es einem entsandten drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer nicht möglich sei, seine Situation
         hinsichtlich seiner Einreise in das österreichische Staatsgebiet und seines dortigen Aufenthalts an Ort und Stelle zu regularisieren.
         Ich werde diese beiden Klagegründe nacheinander prüfen.
      
      A –    Zum ersten Klagegrund hinsichtlich des Verfahrens der EU‑Entsendebestätigung
      1.      Vorbringen der Beteiligten
      19.   Mit ihrem ersten Klagegrund wirft die Kommission der Republik Österreich vor, dadurch gegen Artikel 49 EG verstoßen zu haben,
         dass sie die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen
         davon abhängig macht, dass dieses eine EU‑Entsendebestätigung erhalten hat, deren Erteilung zum einen voraussetzt, dass die
         betreffenden Arbeitnehmer seit mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen oder mit ihm
         einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen haben, und zum anderen, dass sie für die Dauer der künftigen Entsendung der
         in Österreich geltenden Lohn‑ und Beschäftigungsregelung unterworfen werden.
      
      20.   Zur Stützung dieses Klagegrundes macht die Kommission geltend, entgegen der Behauptung der österreichischen Regierung habe
         das Verfahren der EU‑Entsendebestätigung keinen rein deklaratorischen Charakter, sondern es führe zu einer echten Genehmigungsentscheidung,
         deren Erlass von der Erfüllung verschiedener Voraussetzungen abhänge. Dieses Genehmigungserfordernis bewirke eine Beschränkung
         des freien Dienstleistungsverkehrs, da es angesichts des Verwaltungsaufwands, der Kosten und der Fristen, die sich aus ihm
         ergäben, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen davon abhalte, ihre Arbeitnehmer zur Erbringung von Dienstleistungen
         nach Österreich zu entsenden.
      
      21.   Diese Beschränkung stehe unabhängig davon, ob sie diskriminierend sei(10), jedenfalls außer Verhältnis zu den Zielen des Schutzes der Arbeitnehmer und der Verhinderung von Missbräuchen, die mit der
         Zwangseinführung der EU‑Entsendebestätigung und den damit verbundenen Voraussetzungen und Anforderungen angeblich verfolgt
         würden.
      
      22.   Das Erfordernis der Beachtung der in Österreich vorgesehenen Lohn‑ und Beschäftigungsbedingungen sei überflüssig, da es bereits
         bei der Kontrolle berücksichtigt werde, die mit dem AVRAG zum Zweck der Durchführung der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(11) im fraglichen Bereich eingeführt worden sei.
      
      23.    Das zusätzliche Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Arbeitsverhältnisse zwischen dem betreffenden Unternehmen und den vom
         Entsendevorhaben erfassten Arbeitnehmern mache nicht nur die Möglichkeit einer Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer
         in bestimmten Sektoren illusorisch, sondern benachteilige diese Arbeitnehmer auch eher, als dass es sie schütze.
      
      24.   Die Republik Österreich räumt zwar ein, dass das Verfahren der EU‑Entsendebestätigung geeignet sei, den freien Dienstleistungsverkehr
         zu beschränken, stellt jedoch in Abrede, dass diese Maßnahme zu dem von ihr verfolgten Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer
         außer Verhältnis stehe. Dieses Verfahren, das ein Anzeigeverfahren sei, entspreche nicht nur nicht dem Verfahren nach dem
         AVRAG, das keine Kontrolle der Einhaltung der Lohn‑ und Beschäftigungsbedingungen vorsehe, sondern stehe auch in vollem Einklang
         mit dem Urteil Vander Elst des Gerichtshofes vom 9. August 1994(12), wonach die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, die keinem Genehmigungserfordernis unterliege, nur erfolgen dürfe,
         wenn diese Arbeitnehmer bei Dienstleistungen erbringenden Unternehmen ordnungsgemäß und dauerhaft beschäftigt seien.
      
      2.      Würdigung
      25.   Meiner Ansicht nach ist der erste Klagegrund begründet.
      26.   Vor einer Prüfung der Frage, ob – wie ich meine – die Vorschriften des EG‑Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr
         der fraglichen nationalen Regelung über die Entsendung von Arbeitnehmern entgegenstehen, werde ich zunächst prüfen, ob diese
         Vorschriften hier überhaupt einschlägig sind.
      
      a)      Anwendbarkeit der Vorschriften des EG‑Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr auf die Entsendung von Arbeitnehmern
      27.   Der Gerichtshof hat in Randnummer 25 des Urteils Kommission/Luxemburg ausgeführt, dass die Entsendung von Arbeitnehmern mit
         der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen nicht auf Gemeinschaftsebene
         harmonisiert sei, da der von der Kommission am 12. Februar 1999 vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
         Parlaments und des Rates auf diesem Gebiet nicht angenommen worden sei(13). Wie der Gerichtshof vor kurzem klargestellt hat, gilt diese Feststellung nach wie vor(14). Die Kommission hat nämlich diesen Vorschlag schließlich im August 2004, d. h. einige Monate nach Einreichung der vorliegenden
         Vertragsverletzungsklage, wieder fallen gelassen.
      
      28.   Was die Richtlinie 96/71 angeht, so ist sie zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer anwendbar,
         also insbesondere auch auf solche, die Angehörige von Drittstaaten sind, doch ist das von ihr geschaffene Harmonisierungsvorhaben
         nicht ganz, sondern nur zum Teil verwirklicht worden(15).
      
      29.   Daraus folgt, dass die Entsendung von drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistung
         tatsächlich unter die Vorschriften des EG‑Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr fällt.
      
      30.   Meines Erachtens hindern diese Vorschriften des EG‑Vertrags, wie die Kommission mit ihrem ersten Klagegrund geltend macht,
         die Mitgliedstaaten daran, die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges
         Unternehmen davon abhängig zu machen, dass dieses eine EU‑Entsendebestätigung erhalten hat, deren Erteilung zum einen voraussetzt,
         dass die betreffenden Arbeitnehmer seit mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen oder
         mit ihm einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen haben, und zum anderen, dass sie für die Dauer der künftigen Entsendung
         der im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats geltenden Lohn‑ und Beschäftigungsregelung unterworfen werden.
      
      31.   Dies möchte ich nunmehr in der Weise darlegen, dass ich zunächst die beschränkende Wirkung des streitigen Verfahrens der EU‑Entsendebestätigung
         und sodann dessen etwaige Rechtfertigung sowie gegebenenfalls seine Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf bestimmte Ziele des
         Allgemeininteresses prüfen werde.
      
      b)      Beschränkende Wirkung des streitigen Verfahrens der EU‑Entsendebestätigung für den freien Dienstleistungsverkehr
      32.   Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im
         Inland durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen von der Erteilung einer behördlichen Erlaubnis
         abhängig macht, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar(16).
      
      33.   Entgegen der Auffassung der österreichischen Regierung kann jedoch in dem Erfordernis nach § 18 Absatz 12 AuslBG, vor der
         Entsendung eine EU‑Entsendebestätigung einzuholen, keine bloße Verpflichtung zur Anzeige bei den zuständigen Verwaltungsbehörden
         gesehen werden.
      
      34.   Zwar setzt, wie ich ausgeführt habe(17), die Erteilung einer EU‑Entsendebestätigung voraus, dass der Arbeitgeber, der die Entsendung vornehmen will, diese bereits
         den zuständigen Verwaltungsbehörden angezeigt hat, doch müssen diese Behörden diese Entsendebestätigung erst noch erteilen.
         Da diese Erteilung von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen abhängt und die genannten Behörden zu prüfen haben, ob diese
         Voraussetzungen erfüllt sind, steht außer Zweifel, dass eine solche Bestätigung als Genehmigung durch die Verwaltung und nicht
         nur als automatisch oder systematisch zu erteilende Bescheinigung der zuvor erforderlichen Vornahme der Anzeige anzusehen
         ist(18).
      
      35.   Folglich behindert § 18 Absatz 12 AuslBG die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Mitgliedstaat
         ansässiges Unternehmen und damit die gewerbliche Erbringung von Dienstleistungen durch dieses.
      
      36.   Das gilt umso mehr, als sich die Erteilung einer EU‑Entsendebestätigung nach dieser Bestimmung bis zu sechs Wochen nach Eingang
         der zuvor erforderlichen Anzeige hinziehen kann. Wie die Kommission hervorgehoben hat, kann sich eine solche Dauer vor allem
         bei Wartungsdienstleistungen, die meistens dringend angefordert werden, als besonders lang erweisen.
      
      37.   Somit ist festzustellen, dass die fragliche nationale Regelung dadurch, dass sie die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer
         von der vorherigen Einholung einer Genehmigung der Verwaltung abhängig macht, schon aus diesem Grund den freien Dienstleistungsverkehr
         beschränkt.
      
      38.   Zu dieser Beschränkung aufgrund des Erfordernisses der Genehmigung durch die Verwaltung treten noch die Erfordernisse, die
         sich aus den besonderen Voraussetzungen für ihre Erteilung nach § 18 Absatz 13 AuslBG ergeben, deren eine, wie ich bereits
         ausgeführt habe, die Dauer des Bestehens und den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse zwischen dem Unternehmen und den von
         der geplanten Entsendung erfassten Arbeitnehmern betrifft und deren andere darin besteht, dass Letztere für die Dauer ihrer
         künftigen Entsendung systematisch der in Österreich geltenden Lohn‑ und Beschäftigungsregelung unterworfen werden(19).
      
      39.   Die Auferlegung solcher Bedingungen führt nämlich für das betroffene Unternehmen zu besonderen Belastungen in Form von Verwaltungsaufwand
         und Kosten, die u. a. mit der Notwendigkeit des Nachweises der Erfüllung dieser Bedingungen sowie mit dem daraus folgenden
         Erfordernis zusammenhängen, dass sie sich entsprechend verhalten haben müssen, indem sie mit den betreffenden Arbeitnehmern
         Arbeitsverhältnisse entweder mindestens ein Jahr zuvor oder unbefristet abgeschlossen haben und indem sie diese Arbeitnehmer
         systematisch den in Österreich geltenden Lohn‑ und Beschäftigungsbedingungen für die Dauer der geplanten Entsendung unterwerfen,
         was möglicherweise eine entsprechende Änderung der bestehenden Arbeitsverträge erforderlich gemacht hat. Solche Belastungen
         können in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen nur davon abhalten, drittstaatsangehörige Arbeitnehmer zur Erbringung
         von Dienstleistungen nach Österreich zu entsenden(20).
      
      40.   Aus alledem folgt, dass das in § 18 Absätze 12 und 13 AuslBG vorgesehene streitige Verfahren der EU‑Entsendebestätigung aus
         verschiedenen Gründen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs bewirkt.
      
      41.   Nunmehr ist zu untersuchen, ob eine solche Beschränkung gleichwohl gerechtfertigt und gegebenenfalls verhältnismäßig sein
         kann. Zuvor ist jedoch zu klären, welche Arten von Rechtfertigungsgründen für diese Beschränkung angeführt werden können.
      
      c)      Zu den Arten von Rechtfertigungsgründen, die für die fragliche Beschränkung angeführt werden können
      42.    Auf das Vorbringen der österreichischen Regierung im Vorverfahren hin hat die Kommission unabhängig von der Frage, ob die
         fragliche nationale Regelung diskriminierenden Charakter hat, geprüft, ob sie durch die Erfordernisse des Schutzes der Arbeitnehmer
         und der Verhinderung von Missbräuchen gerechtfertigt sein kann.
      
      43.   Dieses Vorgehen überzeugt mich nicht.
      44.   Nach herkömmlicher Rechtsprechung, auf die sich der Gerichtshof noch immer bezieht(21), ist eine nationale Regelung, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstleistungsgesellschaften anders behandelt,
         als es für im Inland ansässige Gesellschaften vorgesehen ist, und die damit eine Diskriminierung aus Gründen der Niederlassung
         des Dienstleistungserbringers oder der Herkunft der Dienstleistung bewirkt, nur dann mit den Vorschriften des EG‑Vertrags
         auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs vereinbar, wenn sie auf eine im Vertrag ausdrücklich vorgesehene Ausnahme
         wie die des Artikels 46 Absatz 1 EG, auf den Artikel 55 EG verweist, gestützt werden kann.
      
      45.   Deshalb kann eine nationale Regelung nach Artikel 46 Absatz 1 EG in Verbindung mit Artikel 55 EG grundsätzlich nur aus Gründen
         der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sein und nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses,
         die ihren Ursprung in der Rechtsprechung haben, wie denen, die den Schutz der Arbeitnehmer oder die Wahrung der Stabilität
         des Arbeitsmarktes (die der Verhinderung von Missbräuchen dient) betreffen, da diese Kategorie von Rechtfertigungsgründen
         theoretisch nur zugunsten von nicht diskriminierenden Maßnahmen eingreifen kann, also solchen, die unterschiedslos anwendbar
         sind (die für alle Personen gelten, die ihre Dienstleistungen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats erbringen wollen, der eine
         Maßnahme dieser Art ergriffen hat, anders gesagt: sowohl für die in diesem Mitgliedstaat als auch für die in anderen Mitgliedstaaten
         ansässigen Dienstleistungserbringer)(22).
      
      46.   Verschiedene Tendenzen in der Rechtsprechung zum freien Dienstleistungsverkehr sind zwar hinsichtlich der Art der zugelassenen
         Rechtfertigungsgründe nicht völlig eindeutig(23), doch kommen in dieser Mehrdeutigkeit offenbar im Wesentlichen die Schwierigkeiten, auf die der Gerichtshof dabei gestoßen
         ist, bestimmte nationale Regelungen als diskriminierend zu qualifizieren, sowie sein Bestreben, die Befugnisse der Mitgliedstaaten
         im Bereich der unmittelbaren Steuern zu respektieren, zum Ausdruck(24).
      
      47.   Diese Überlegungen greifen jedoch bei der vorliegenden nationalen Regelung insoweit nicht Platz, als zum einen die Entsendung
         von Arbeitnehmern nicht in einen den Mitgliedstaaten vorbehaltenen Zuständigkeitsbereich (wie den der direkten Steuern) fällt
         und als diese Regelung zum anderen eindeutig diskriminierend ist.
      
      48.   Nur die in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Österreich ansässigen Gesellschaften unterliegen nämlich offenbar
         dem streitigen Verfahren der EU‑Entsendebestätigung. Den Akten ist bei der gegenwärtigen Aktenlage nicht zu entnehmen, dass
         auch die in Österreich niedergelassenen Gesellschaften, die drittstaatsangehörige Arbeitnehmer nach Österreich entsenden,
         diesem oder einem vergleichbaren Verfahren unterliegen.
      
      49.   Vielmehr ist die nationale Regelung, um die es im vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren geht, im Gegensatz zu derjenigen,
         die Gegenstand des Urteils Kommission/Luxemburg(25) war, als eine Regelung anzusehen, die eine unterschiedliche Behandlung nach Maßgabe der Niederlassung der Gesellschaft vorsieht,
         die Dienstleistungen im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern erbringen will. Eine solche unterschiedliche Behandlung ist
         offensichtlich diskriminierend.
      
      50.   Daraus schließe ich, dass die Erwägungen, die einem gewissen Mangel an Eindeutigkeit in der Rechtsprechung zur Art der bei
         Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs zulässigen Rechtfertigungsgründe zugrunde gelegen haben dürften, hier nicht
         angebracht sind.
      
      51.   Hält man sich an die herrschende Rechtsprechung, nach der, wie gesagt, eine diskriminierende nationale Regelung auf dem Gebiet
         des freien Dienstleistungsverkehrs nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sein
         kann, so ist demnach zu prüfen, ob diese Voraussetzung bei der vorliegenden Beschränkung erfüllt ist, auch wenn diese Frage
         zwischen den Parteien des vorliegenden Vertragsverletzungsverfahrens gar nicht erörtert worden ist.
      
      d)      Mögliche Rechtfertigung der fraglichen Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      52.   Es ist festzustellen, dass die streitige Regelung kaum mit solchen Erwägungen in Verbindung zu bringen ist.
      53.   Der Gerichtshof hat nämlich wiederholt festgestellt, dass diese Rechtfertigungsgründe, da sie Ausnahmen von einer durch den
         EG‑Vertrag garantierten Grundfreiheit darstellen, eng auszulegen sind, so dass eine Berufung etwa auf die Ausnahme der öffentlichen
         Ordnung nur möglich ist, „wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft
         berührt“(26). Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Erfordernis einer EU‑Entsendebestätigung einer solchen besonderen Situation gerecht
         wird oder zumindest dem Zweck der Wahrung der öffentlichen Ordnung angemessen ist, der im Übrigen nur Erwägungen decken kann,
         die sich auf den Schutz der Arbeitnehmer oder die Wahrung der Stabilität des Arbeitsmarktes beziehen. Von einer Wahrung der
         öffentlichen Ordnung ist meines Erachtens eher bei einer Regelung zu sprechen, die, wie jene, auf die sich der zweite Klagegrund
         der vorliegenden Vertragsverletzungsklage bezieht, spezifisch die Kontrolle der Einreise und des Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen
         im Inland zum Gegenstand hat.
      
      54.   Eben wegen dieser engen Auslegung der Ausnahmen des Artikels 46 EG, wie derjenigen der öffentlichen Ordnung, meinen übrigens
         manche Autoren, es seien weitere Rechtfertigungsgründe zuzulassen, die genauso rechtmäßig oder zwingend seien wie die im EG‑Vertrag
         ausdrücklich vorgesehenen, um so die Regelung der für Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs geltenden Rechtfertigungsgründe
         unabhängig davon, ob diese Beschränkungen diskriminierend sind, zu vereinheitlichen(27).
      
      55.   Der Gerichtshof hat diesen Lösungsweg bisher nicht ausdrücklich beschritten, obwohl er hierzu, wie ich soeben unter Hinweis
         auf die Rechtssache Danner ausgeführt habe, eindeutig aufgefordert worden ist.
      
      56.   Ich selbst neige gegenüber dieser Aufforderung eher zur Zurückhaltung. Denn wenn der Gerichtshof ihr Folge leisten würde,
         ginge er über den Wortlaut des Artikels 46 EG (auf den Artikel 55 EG verweist) hinaus oder verstieße sogar gegen ihn, da er
         dann einräumen würde, dass nationale Rechtsvorschriften mit einer Sonderregelung für Ausländer, wie die im Streit stehenden,
         nach denen für in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich ansässige Dienstleistungsunternehmen, die drittstaatsangehörige
         Arbeitnehmer nach Österreich entsenden wollen, eine besondere Regelung gilt, aus anderen Gründen als den in Artikel 46 ausdrücklich
         vorgesehenen, ja dort sogar abschließend aufgeführten Gründen gerechtfertigt sein könnten.
      
      57.   Jedenfalls würde sich meines Erachtens auch dann, wenn der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache anders entscheiden
         sollte, die gleiche Schlussfolgerung aufdrängen, nämlich die Feststellung, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen
         aus Artikel 49 EG verstoßen hat. Das will ich nunmehr aufzeigen, indem ich die fragliche Beschränkung an den Zielen messe,
         die die Republik Österreich zu verfolgen vorgibt, nämlich zum einen dem Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer und zum anderen
         dem der Wahrung der Stabilität des Arbeitsmarktes.
      
      e)      Mögliche Rechtfertigung der fraglichen Beschränkung aus Gründen des Schutzes der Arbeitnehmer und der Wahrung der Stabilität
         des Arbeitsmarktes
      
      58.   Hierzu verweise ich weitgehend auf das Urteil Kommission/Luxemburg, das einige Monate nach der Klageerhebung im vorliegenden
         Verfahren ergangen ist.
      
      59.   In Erinnerung zu rufen sind daher die tragenden Gründe dieses Urteils (die in vollem Umfang in das kürzlich ergangene Urteil
         Kommission/Deutschland übernommen worden sind), bevor zu prüfen ist, welche Konsequenzen aus ihm genau für das vorliegende
         Verfahren zu ziehen sind.
      
      i)      Das Urteil Kommission/Luxemburg
      60.   Im Urteil Kommission/Luxemburg hat der Gerichtshof die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die mit der Regelung, um die
         es in der vorliegenden Rechtssache geht, weitgehend vergleichbar ist, mit den Vorschriften des EG‑Vertrags über den freien
         Dienstleistungsverkehr geprüft. Nach dieser Regelung war für die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein
         im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen erforderlich, dass dieses eine individuelle oder eine
         kollektive Arbeitserlaubnis erhielt, deren Erteilung durch die luxemburgischen Behörden u. a. von Arbeitsmarkterwägungen sowie
         davon abhing, dass mindestens sechs Monate vor Beginn der Entsendung ein Arbeitsverhältnis zwischen den betreffenden Arbeitnehmern
         und dem entsendenden Unternehmen im Rahmen unbefristeter Verträge begründet worden war.
      
      61.   Der Gerichtshof hat festgestellt, dass diese nationale Regelung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs bewirke,
         die weder im Hinblick auf die mit ihr vorgeblich verfolgten Ziele noch im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer,
         noch auf das der Wahrung der Stabilität des Arbeitsmarktes verhältnismäßig sei.
      
      62.   Zu dem im Schutz der Arbeitnehmer zum Ausdruck kommenden zwingenden Grund des Allgemeininteresses hat der Gerichtshof darauf
         hingewiesen, dass nach seiner Rechtsprechung „das Gemeinschaftsrecht [es] den Mitgliedstaaten weder verwehrt, ihre Rechtsvorschriften
         … auf alle Personen zu erstrecken, die in ihrem Staatsgebiet, und sei es auch nur vorübergehend, eine unselbständige Tätigkeit
         ausüben, und zwar unabhängig davon, in welchem Land der Arbeitgeber ansässig ist, noch verbietet, die Einhaltung dieser Regeln
         mit den geeigneten Mitteln durchzusetzen …, wenn sich herausstellt, dass der durch sie gewährte Schutz nicht durch entsprechende
         oder im Wesentlichen vergleichbare Verpflichtungen gewährleistet wird, denen das Unternehmen bereits im Mitgliedstaat seiner
         Niederlassung unterliegt“(28).
      
      63.   Das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis stellt jedoch nach Ansicht des Gerichtshofes kein geeignetes Mittel dar, um den Schutz
         der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Dies werde dadurch belegt, dass dann, wenn „ein Dienstleistungsunternehmen verpflichtet
         [würde], den örtlichen Behörden im Voraus die Anwesenheit eines oder mehrerer entsandter Arbeitnehmer, die vorgesehene Dauer
         dieser Anwesenheit und die der Entsendung zugrunde liegende(n) Dienstleistung(en) anzuzeigen, … dies eine Maßnahme [wäre],
         die ebenso wirksam wäre wie die fragliche Bedingung und zugleich weniger einschneidend“(29). Denn eine solche Anzeige „würde es den betreffenden Behörden ermöglichen, die Einhaltung der [nationalen] Vorschriften auf
         dem Gebiet der sozialen Sicherheit während der Dauer der Entsendung zu kontrollieren und dabei die Verpflichtungen zu berücksichtigen,
         denen das Unternehmen bereits nach den im Herkunftsmitgliedstaat geltenden Regeln auf diesem Gebiet unterliegt“(30).
      
      64.   Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass die für die Erteilung dieser Arbeitserlaubnis aufgestellte Bedingung, dass unbefristete
         Arbeitsverträge bestehen müssten, durch die die betroffenen Arbeitnehmer seit mindestens sechs Monaten vor Beginn der Entsendung
         mit dem entsendenden Unternehmen verbunden seien, über das hinausgehe, was im Namen der sozialen Sicherheit verlangt werden
         könne. Für diese Auffassung hat der Gerichtshof die drei folgenden Gründe angeführt.
      
      65.   Erstens „erschwert diese Bedingung … in den Sektoren, in denen aufgrund der Besonderheiten der fraglichen Tätigkeit häufig
         auf kurzfristige oder projektbezogene Verträge zurückgegriffen wird, die Entsendung von Arbeitnehmern aus einem Drittstaat
         nach Luxemburg zum Zweck der Erbringung von Dienstleistungen erheblich“(31).
      
      66.   Zweitens „wirkt sich [diese] Bedingung … nachteilig auf die Lage von Unternehmen aus, die erst vor kurzem gegründet worden
         sind und die unter Einsatz von Arbeitnehmern aus einem Drittstaat eine Dienstleistung in Luxemburg erbringen möchten“(32).
      
      67.   Drittens „berücksichtigt sie nicht die Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, insbesondere im Bereich der Arbeitsbedingungen
         und der Entlohnung, denen ein Unternehmen, das eine Entsendung vornehmen will, im Herkunftsstaat aufgrund des Rechts dieses
         Mitgliedstaats oder eines gegebenenfalls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Drittstaat geschlossenen
         Kooperationsabkommens unterliegt und deren Anwendung geeignet ist, eine ernstliche Gefahr der Ausbeutung von Arbeitnehmern
         sowie der Verfälschung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen auszuschalten“(33).
      
      68.   Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass weder das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis noch das diesem entsprechende Erfordernis
         bezüglich der Dauer des Bestehens und des Fortbestands der Arbeitsverhältnisse zwischen den von der Entsendung betroffenen
         Arbeitnehmern und dem entsendenden Arbeitgeber im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer verhältnismäßig sei.
      
      69.   Gleiches gilt nach Auffassung des Gerichtshofes auch für das Ziel, eine Destabilisierung des örtlichen Arbeitsmarktes durch
         den Zustrom von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zu verhindern.
      
      70.    Denn „das Bemühen, Störungen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, [ist] zwar ein zwingender Grund des Allgemeininteresses
         … Die Arbeitnehmer, die von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen beschäftigt und zur Erbringung einer Dienstleistung
         in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, verlangen aber keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt dieses zweiten Staates, da
         sie nach Erfüllung ihrer Aufgabe in ihr Herkunfts‑ oder Wohnsitzland zurückkehren.“(34)
      
      71.   Der Gerichtshof hat allerdings auf die bereits ergangene Entscheidung hingewiesen, „dass ein Mitgliedstaat kontrollieren darf,
         ob ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und Arbeitnehmer aus einem Drittstaat entsendet, den freien
         Dienstleistungsverkehr nicht zu einem anderen Zweck als dem der Erbringung der betreffenden Leistung nutzt, beispielsweise
         dazu, sein Personal kommen zu lassen, um Arbeitnehmer zu vermitteln oder Dritten zu überlassen[, sofern bei dieser Kontrolle]
         die vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen [beachtet werden], wie sie sich insbesondere aus dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs
         ergeben, der nicht illusorisch gemacht und dessen Ausübung nicht dem Ermessen der Verwaltung unterworfen werden darf“(35).
      
      72.   Der Gerichtshof geht jedoch davon aus, dass die fragliche luxemburgische Regelung die vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen
         in zweierlei Hinsicht überschreite. Zum einen sei „das Erfordernis, eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, aufgrund der damit
         verbundenen Formalitäten und Verfahrensfristen geeignet, die Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit in Luxemburg mit
         Hilfe entsandter Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats unattraktiv werden zu lassen“, so dass sich diese
         Grundfreiheit als illusorisch erweise(36). Zum anderen sei die Inanspruchnahme dieser Freiheit in das Ermessen der örtlichen Verwaltung gestellt, da sie der Erteilung
         einer Arbeitserlaubnis durch diese unterliege, die nach wie vor nur in Ausnahmefällen erfolge und von der Lage auf dem Arbeitsmarkt
         abhänge, wie sie von der Verwaltung selbst beurteilt werde.
      
      73.   Die Voraussetzung hinsichtlich der Dauer des Bestehens sowie des Fortbestands der Arbeitsverhältnisse zwischen den betreffenden
         Arbeitnehmern und dem entsendenden Arbeitgeber (von deren Erfüllung die Erteilung einer Arbeitserlaubnis abhängt) ist vom
         Gerichtshof als unverhältnismäßig im Hinblick auf das Ziel angesehen worden, sicherzustellen, dass die Arbeitnehmer nach ihrer
         Entsendung in den Herkunftsmitgliedstaat zurückkehren.
      
      74.   Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt: „Würde ein Dienstleistungsunternehmen nämlich verpflichtet, den örtlichen Behörden Angaben
         zu machen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Arbeitnehmer in dem Mitgliedstaat, in dem sie von dem Unternehmen beschäftigt
         werden, legalen Status haben, insbesondere, was Aufenthalt, Arbeitserlaubnis und soziale Absicherung angeht, so böte dies
         den örtlichen Behörden auf weniger einschneidende Art und Weise als die fraglichen Bedingungen, aber genauso wirksam die Garantie,
         dass diese Arbeitnehmer legal beschäftigt werden und dass sie ihre Haupttätigkeit in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem das
         Dienstleistungsunternehmen ansässig ist.“(37) Er hat hinzugefügt: „In Verbindung mit den Angaben des betreffenden Unternehmens zum vorgesehenen Zeitraum der Entsendung
         … würden diese Angaben es den luxemburgischen Behörden ermöglichen, gegebenenfalls die Maßnahmen zu ergreifen, die am Ende
         des jeweiligen Zeitraums geboten sind.“(38)
      
      75.   Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass weder das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis noch das diesem entsprechende Erfordernis
         betreffend das Bestehen und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zwischen den von der Entsendung betroffenen Arbeitnehmern
         und dem entsendenden Arbeitgeber im Hinblick auf das Ziel, eine Destabilisierung des Arbeitsmarktes zu verhindern, verhältnismäßig
         sei.
      
      76.   Der Gerichtshof ist damit zur selben Feststellung wie beim Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer gelangt. Seine Schlussfolgerung
         lautete daher, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen habe.
      
      ii)    Aus dem Urteil Kommission/Luxemburg zu ziehende Konsequenzen
      77.   Falls der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache die fragliche nationale Regelung im Hinblick auf zwingende Gründe des
         Allgemeininteresses, wie die des Schutzes der Arbeitnehmer oder der Wahrung der Stabilität des Arbeitsmarktes, prüfen sollte,
         wäre diese Rechtsprechung weitgehend übertragbar. Die daraus zu ziehenden Konsequenzen wären folgende: Weder das Erfordernis
         einer EU‑Entsendebestätigung noch die Bedingungen ihrer Erteilung sind im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer
         und das der Verhinderung einer Destabilisierung des Arbeitsmarktes verhältnismäßig, so dass die Republik Österreich dann tatsächlich
         gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat.
      
      78.   Es kann sogar davon ausgegangen werden, dass das, was für die fragliche luxemburgische Regelung gilt, erst recht auf die streitige
         österreichische Regelung zutrifft.
      
      79.   Denn die in der österreichischen Regelung vorgesehenen Voraussetzungen für die Erteilung der fraglichen vorherigen Genehmigung
         sind in mancher Hinsicht noch einschneidender als die nach der luxemburgischen Regelung.
      
      80.   Zunächst sind die Voraussetzung eines unbefristeten Arbeitsvertrags und diejenige, die sich auf die Dauer des Bestehens der
         Arbeitsverhältnisse zwischen den betroffenen Arbeitnehmern und dem entsendenden Arbeitgeber vor der Entsendung bezieht, im
         österreichischen Recht systematisch vorgeschrieben, während sie im luxemburgischen Recht nur bei einem Antrag auf kollektive
         Arbeitserlaubnis, nicht aber bei einem solchen auf individuelle Arbeitserlaubnis vorgesehen sind.
      
      81.   Überdies ist die in der österreichischen Regelung vorgesehene Voraussetzung hinsichtlich der Vertragsdauer, selbst wenn sie
         zu der eines unbefristeten Arbeitsvertrags nicht kumulativ hinzutritt, strenger als diejenige nach der luxemburgischen Regelung,
         da das Arbeitsverhältnis seit einem Jahr und nicht erst seit sechs Monaten bestehen muss(39).
      
      82.   Schließlich wird in der fraglichen nationalen Regelung im Gegensatz zur Rechtssache Kommission/Luxemburg die weitere Voraussetzung
         aufgestellt, dass die betreffenden Arbeitnehmer für die Dauer ihrer Entsendung systematisch der österreichischen Lohn‑ und
         Beschäftigungsregelung unterworfen werden. Diese zusätzliche Voraussetzung beschränkt die Entsendung von Arbeitnehmern durch
         ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen und damit die gewerbliche Erbringung von Dienstleistungen durch
         dieses noch weiter. Diese Voraussetzung ist darüber hinaus im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer unverhältnismäßig,
         da sie sich zum einen auf eine Regelung der vorherigen Genehmigung durch die Verwaltung bezieht und zum anderen systematischen
         Charakter hat, so dass sie nicht auf das den betreffenden Arbeitnehmern zugute kommende Schutzniveau in dem Mitgliedstaat,
         in dem das sie beschäftigende Dienstleistungsunternehmen ansässig ist, Rücksicht nimmt(40).
      
      83.   Wie im Übrigen die Kommission betont hat, ist das Dienstleistungsunternehmen bereits verpflichtet, gegenüber den nationalen
         Behörden im Rahmen einer vorherigen Meldung bestimmte Angaben, etwa zur Höhe des dem Arbeitnehmer für die Dauer der künftigen
         Entsendung geschuldeten Entgelts, zu machen(41). Diese Formvoraussetzung, die im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 96/71 eingeführt worden ist und von der Kommission nicht
         beanstandet wird, trägt erheblich dazu bei, gegebenenfalls zu gewährleisten, dass die im Inland geltenden Arbeits‑ und Beschäftigungsbedingungen
         eingehalten werden, indem sie die Kontrollen erleichtert, die von den zuständigen Behörden in dem Entsendezeitraum, wie er
         in der genannten Meldung angegeben worden ist, vor Ort vorgenommen werden können. Vom Dienstleistungsunternehmen darüber hinaus
         zu verlangen, dass es im Rahmen eines Verfahrens der vorherigen Genehmigung durch die Verwaltung systematisch nachweist, dass
         es diese Voraussetzungen bei der künftigen Entsendung einhält, geht über das hinaus, was zum Schutz der Arbeitnehmer erforderlich
         ist.
      
      84.   Ich folgere daraus, dass der Gerichtshof, sollte er die fragliche nationale Regelung im Hinblick auf die Ziele des Schutzes
         der Arbeitnehmer und der Wahrung der Stabilität des Arbeitsmarktes prüfen, nur zu dem Ergebnis gelangen kann, dass die Republik
         Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat.
      
      85.   Entgegen der Auffassung der österreichischen Regierung kommt es meines Erachtens nicht darauf an, dass die Erteilung der streitigen
         Arbeitserlaubnis – anders als nach der nationalen Regelung, um die es im Urteil Kommission/Luxemburg ging – nicht in das Ermessen
         der örtlichen Verwaltung gestellt ist(42) und damit nicht von Erwägungen wie solchen, die die Lage des Arbeitsmarktes betreffen, abhängig ist, sondern nur der objektiven
         Prüfung unterliegt, ob die Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer des Bestehens oder des Fortbestands der Arbeitsverhältnisse
         sowie hinsichtlich der Unterwerfung der betreffenden Arbeitnehmer unter die im Inland geltende Lohn‑, Beschäftigungs‑ und
         sozialversicherungsrechtliche Regelung für die Dauer ihrer Entsendung erfüllt sind.
      
      86.   Nimmt man nämlich an, dass das Verfahren der EU‑Entsendebestätigung, wie die österreichische Regierung vorträgt, in dem Bemühen
         eingeführt worden ist, zu kontrollieren, dass das in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, das Arbeitnehmer eines
         Drittstaats in das österreichische Hoheitsgebiet entsendet, die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs nicht zu einem anderen
         Zweck als dem der Erbringung der betreffenden Dienstleistung – wie etwa demjenigen, sein Personal kommen zu lassen, um Arbeitnehmer
         zu vermitteln oder Dritten zu überlassen – in Anspruch nimmt, so bleibt doch zu berücksichtigen, dass solche Kontrollen, wie
         der Gerichtshof in Randnummer 40 des Urteils Kommission/Luxemburg in Erinnerung gerufen hat, im Hinblick auf das Ziel, eine
         Destabilisierung des heimischen Arbeitsmarktes zu verhindern, nur zulässig sind, wenn hierbei die vom Gemeinschaftsrecht gezogenen
         Grenzen beachtet werden, wie sie sich insbesondere aus dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs ergeben.
      
      87.   Der Gerichtshof hat dieser Art von Kontrollen zwei Grenzen gesetzt. Die eine lässt es nicht zu, dass die Inanspruchnahme der
         Freiheit des Dienstleistungsverkehrs vom Ermessen der Verwaltung abhängig gemacht wird. Die andere verhindert, dass diese
         durch den EG‑Vertrag garantierte Grundfreiheit illusorisch gemacht wird. Für eine Zulässigkeit der fraglichen Kontrollen genügt
         es also nicht, dass dabei keinerlei Ermessen ausgeübt wird. Darüber hinaus dürfen sie den freien Dienstleistungsverkehr nicht
         illusorisch machen. Das ist jedoch meines Erachtens bei der Kontrolle, die im Rahmen des Verfahrens der EU‑Entsendebestätigung
         durchgeführt wird, gerade der Fall.
      
      88.   Der Gerichtshof hat nämlich, wie bereits ausgeführt, in Randnummer 41 des Urteils Kommission/Luxemburg betont, dass „das Erfordernis,
         eine Arbeitserlaubnis zu erhalten, aufgrund der damit verbundenen Formalitäten und Verfahrensfristen geeignet [ist], die Inanspruchnahme
         der Dienstleistungsfreiheit [im betreffenden Hoheitsgebiet] mit Hilfe entsandter Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit
         eines Drittstaats unattraktiv werden zu lassen“.
      
      89.   Diese Feststellung zu der fraglichen luxemburgischen Regelung trifft auch auf die streitige österreichische Regelung zu, berücksichtigt
         man die Formalitäten und Fristen, die für das Verfahren der EU‑Entsendebestätigung gelten, das, wie wir gesehen haben, ein
         Arbeitserlaubnisverfahren darstellt(43). Wie die Kommission ausgeführt hat, machen solche Zwänge den Rückgriff auf Entsendungen und damit die Inanspruchnahme der
         Freiheit des Dienstleistungsverkehrs insbesondere in den Tätigkeitsbereichen illusorisch, in denen es zu punktuellen Einsätzen
         von sehr kurzer Dauer oder zu Dringlichkeitseinsätzen kommen kann.
      
      90.   Das gilt hier umso mehr, als die Erteilung einer solchen Arbeitserlaubnis, wir erinnern uns, insbesondere an den Abschluss
         unbefristeter Arbeitsverträge oder daran geknüpft ist, dass seit mindestens einem Jahr Arbeitsverhältnisse zwischen den vom
         Entsendevorhaben betroffenen Arbeitnehmern und dem die Entsendung planenden Unternehmen bestehen. Solche Bedingungen sind,
         auch wenn sie nur alternativ und nicht kumulativ (wie diejenigen, die in der Regelung vorgesehen waren, die Gegenstand des
         Urteils Kommission/Luxemburg ist) gelten, zugleich geeignet, den freien Dienstleistungsverkehr in bestimmten Sektoren, wie
         im Bauwesen oder im Informatiksektor, illusorisch zu machen, in denen, wie die Kommission hervorgehoben hat, oft von kurzfristigen
         oder projektbezogenen Verträgen Gebrauch gemacht wird, so dass kaum jemals eine dieser Voraussetzungen erfüllt sein wird,
         erst recht dann, wenn die eine Entsendung planenden Unternehmen neu gegründet wurden und somit keine andere Möglichkeit als
         die des Abschlusses entsprechender unbefristeter Verträge hätten (da sie sich dann nicht auf seit mehr als einem Jahr bestehende
         Arbeitsverhältnisse mit den betreffenden Arbeitnehmern berufen könnten).
      
      91.   Im Übrigen ist festzustellen, dass diese Voraussetzung, die sich auf die Dauer des Bestehens oder den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
         zwischen den betreffenden Arbeitnehmern und dem Dienstleistungsunternehmen bezieht, im Hinblick auf das Ziel unverhältnismäßig
         ist, sicherzustellen, dass diese Arbeitnehmer nach ihrer Entsendung in den Herkunftsmitgliedstaat zurückkehren, damit die
         Stabilität des Arbeitsmarktes gewahrt bleibt(44).
      
      92.   Dieser Feststellung steht meiner Ansicht nach das Urteil Vander Elst, auf das sich die österreichische Regierung beruft, nicht
         entgegen. Zwar hat sich der Gerichtshof in diesem Urteil entsprechend der Anregung des vorlegenden Gerichts im Wesentlichen
         auf den Umstand gestützt, dass die betreffenden marokkanischen Arbeitnehmer ordnungsgemäß und dauerhaft von dem Dienstleistungen
         erbringenden belgischen Unternehmen beschäftigt waren, um das Vorliegen der Rechtfertigungsgründe der Verhinderung einer Destabilisierung
         des Arbeitsmarktes und des Schutzes der Arbeitnehmer zu verneinen, die von der französischen Regierung zur Verteidigung der
         Regelung angeführt worden waren, nach der die Entsendung dieser Arbeitnehmer von der Einholung einer Arbeitserlaubnis bei
         den französischen Behörden abhing. Es geht jedoch zu weit, daraus aufgrund einer Auslegung e contrario, wie sie von der österreichischen
         Regierung befürwortet wird, herleiten zu wollen, dass das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis, deren Erteilung davon abhängig
         gemacht wird, dass ein ordnungsgemäßes und dauerhaftes Arbeitsverhältnis besteht, wie es in der streitigen österreichischen
         Regelung vorgesehen ist, unter anderen Umständen als den im Urteil Vander Elst ausdrücklich in Betracht gezogenen zulässig
         wäre. Jedenfalls wird diese Auffassung in den Urteilen Kommission/Luxemburg und Kommission/Deutschland ausdrücklich zurückgewiesen(45).
      
      93.   Aus alledem folgt, dass die im Streit stehende nationale Regelung im Licht des (durch das Urteil Kommission/Deutschland bestätigten)
         Urteils Kommission/Luxemburg offensichtlich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs bewirkt, die sowohl im Hinblick
         auf das Ziel des Schutzes der Arbeitnehmer als auch auf dasjenige der Wahrung der Stabilität des Arbeitsmarktes unverhältnismäßig
         ist.
      
      94.   Daher drängt sich meines Erachtens unabhängig davon, ob der Gerichtshof diese Regelung im Hinblick auf die genannten Ziele
         oder nur im Hinblick auf diejenigen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit prüft, dasselbe Ergebnis auf: Österreich
         hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen.
      
      95.   Aufgrund dessen halte ich jedenfalls den ersten Klagegrund der vorliegenden Klage für begründet.
      B –    Zum zweiten Klagegrund: Ein entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer könne seine Situation hinsichtlich seiner Einreise
            in das österreichische Staatsgebiet und seines dortigen Aufenthalts nicht regularisieren
      1.      Vorbringen der Parteien 
      96.   Mit ihrem zweiten Klagegrund wirft die Kommission der Republik Österreich vor, gegen Artikel 49 EG auch insoweit verstoßen
         zu haben, als sie die Erteilung eines Einreise‑ oder Aufenthaltstitels an einen Staatsangehörigen eines Drittstaats, der von
         einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen entsandt worden ist, dann, wenn der Betreffende ohne Sichtvermerk
         ins Inland eingereist ist, mit der Folge systematisch verbietet, dass seine Situation in keinem Fall mehr an Ort und Stelle
         regularisiert werden kann.
      
      97.   Zur Stützung dieses Klagegrundes trägt die Kommission vor, ein solches systematisches Verbot, das automatisch mit einer Ausweisung
         aus dem nationalen Hoheitsgebiet verbunden wäre, stelle eine Beschränkung der Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer
         dar und behindere daher die gewerbliche Erbringung von Dienstleistungen durch das Unternehmen, das die Entsendung dieser Arbeitnehmer
         plane. Selbst wenn diese Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs einem im Allgemeininteresse liegenden Zweck entsprechen
         sollte, was die Kommission bezweifelt, wäre sie ihrer Ansicht nach doch unverhältnismäßig, da sie Arbeitnehmer aus Drittstaaten
         betreffe, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der Niederlassung des Dienstleistungsunternehmens, in das sie am Ende ihrer
         Entsendung ihrer Bestimmung nach zurückkehrten, legalen Status hätten. Die Kommission beruft sich in diesem Zusammenhang auf
         das Urteil MRAX vom 25. Juli 2002(46), in dem es um Drittstaatsangehörige, die mit Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten verheiratet waren, ging, um geltend zu
         machen, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen entsandten drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer ein rein deklaratorischer
         und kein rechtsbegründender Akt sei, so dass eine Entscheidung über die Verweigerung des Aufenthaltstitels und erst recht
         eine Abschiebung, die ausschließlich damit begründet würden, dass die gesetzlichen Formvorschriften über die Kontrolle von
         Ausländern nicht eingehalten worden seien, unverhältnismäßig wären.
      
      98.   Die österreichische Regierung räumt ein, dass das in § 10 Absatz 1 Z 3 FrG normierte Verbot der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
         geeignet sei, Entsendungen von Arbeitnehmern aus Drittstaaten durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Dienstleistungsunternehmen
         zu beschränken, sofern dieser Staat nicht Vertragspartei der Schengener Übereinkommen sei, da dann das fragliche Verbot keine
         Geltung beanspruche. Dieses Verbot sei hingegen nicht unverhältnismäßig. Um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten,
         sei nämlich eine Beantragung des Sichtvermerks vor der Einreise in das Hoheitsgebiet erforderlich. Durch eine Zulassung der
         Möglichkeit einer Regularisierung an Ort und Stelle würde letztlich den nationalen Behörden das Recht genommen, einer Person,
         die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle, die Aufenthaltserlaubnis zu versagen.
      
      2.      Beurteilung 
      99.   Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Bedingungen der Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
         und ihres Aufenthalts dort im Rahmen einer Entsendung durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Dienstleistungsunternehmen
         bis heute nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden sind.
      
      100. Tatsächlich enthält die Richtlinie 96/71 keine Bestimmung in diesem Sinne. So weist ihre 20. Begründungserwägung darauf hin,
         dass „die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die die Einreise und den Aufenthalt von Arbeitnehmern aus Drittländern sowie
         deren Zugang zur Beschäftigung regeln, von dieser Richtlinie unberührt [bleiben]“.
      
      101. Was den Vorschlag von 1999 für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit
         eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen angeht, so sah dieser zwar, wie ich
         bereits ausgeführt habe, Vorschriften mit Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt dieser Arbeitnehmer vor, er wurde
         jedoch wieder fallen gelassen(47).
      
      102. Damit fallen die Bedingungen der Einreise und des Aufenthalts in das bzw. dem Hoheitsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats
         der Entsendung, denen drittstaatsangehörige Arbeitnehmer unterliegen, die von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
         Dienstleistungsunternehmen entsandt werden, tatsächlich unter die Vorschriften des EG‑Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr.
      
      103. Es ist festzustellen, dass der Mitgliedstaat dadurch, dass er mit der fraglichen Regelung die Erteilung eines Einreise‑ oder
         Aufenthaltstitels an einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer, der von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen
         entsandt wird, systematisch dann versagt, wenn der Betreffende ohne Sichtvermerk ins Inland eingereist ist, eine Beschränkung
         für die Entsendung solcher Arbeitnehmer und damit für die Erbringung gewerblicher Dienstleistungen durch dieses Unternehmen
         einführt.
      
      104. Indem diese Regelung nämlich jede Möglichkeit einer an Ort und Stelle erfolgenden Regularisierung der Situation des betreffenden
         Arbeitnehmers ausschließt, setzt sie diesen der Gefahr einer Ausweisung aus dem nationalen Hoheitsgebiet und gegebenenfalls
         einem Verbot der Rückkehr in dieses Gebiet oder des Aufenthalts in diesem aus. Eine solche Aussicht ist geeignet, die Durchführung
         der geplanten Entsendung ernsthaft zu gefährden.
      
      105. Um solche Schwierigkeiten zu vermeiden, hat das Dienstleistungsunternehmen nur die Möglichkeit, sich vor der Entsendung zu
         vergewissern, dass für jeden einzelnen betroffenen Arbeitnehmer ein Sichtvermerk beantragt und erteilt wurde. Wie aber die
         Kommission vorgetragen hat, ohne dass ihr Vortrag von der österreichischen Regierung in überzeugender Weise widerlegt worden
         wäre, hängt die Erteilung eines Sichtvermerks grundsätzlich u. a. von der Einholung einer EU‑Entsendebestätigung ab(48), die, wie wir gesehen haben, sechs Wochen ab Eingang der zuvor erforderlichen Anzeige in Anspruch nehmen kann(49). Die Erteilung eines Sichtvermerks von der Einholung der EU‑Entsendebestätigung abhängig zu machen, verstärkt somit tendenziell
         noch die beschränkende Wirkung des Verbotes einer Regularisierung an Ort und Stelle.
      
      106. Gerade um solche Hindernisse nicht entstehen zu lassen, sah übrigens der Richtlinienvorschlag von 1999, wie ich bereits erwähnt
         habe, für die Mitgliedstaaten, in denen die betreffende Dienstleistung erbracht werden soll, ein Verbot vor, vom entsandten
         Arbeitnehmer oder vom Dienstleistungserbringer als Arbeitgeber ein Einreisevisum, einen Aufenthaltstitel oder eine Aufenthaltserlaubnis
         irgendeiner Art zu verlangen (außer wenn die gesamte Dauer der vorgesehenen Dienstleistung[en] sechs Monate innerhalb eines
         Zeitraums von zwölf Monaten übersteigt)(50).
      
      107. Eine solche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs kann zwar aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
         gerechtfertigt sein, geht meines Erachtens jedoch über das hinaus, was im Namen dieser Ziele vorgeschrieben werden kann.
      
      108. Ich erinnere nämlich daran, dass nach ständiger Rechtsprechung(51) eine Berufung auf diese Rechtfertigungsgründe nur möglich ist, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung
         vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
      
      109. Das in der fraglichen Regelung vorgesehene Verbot der Erteilung eines Einreise‑ oder Aufenthaltstitels soll aber automatisch
         dann gelten, wenn ein entsandter Arbeitnehmer, der Angehöriger eines Drittstaats ist, ohne den erforderlichen Sichtvermerk
         in das nationale Hoheitsgebiet eingereist ist. Ein solcher Verstoß gegen den Visumszwang, so beanstandungswürdig er sein mag(52), genügt meiner Ansicht nach jedoch nicht für eine Bejahung des Vorliegens einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung,
         die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt(53), und damit auch nicht für eine Rechtfertigung des streitigen Verbotes und der dieses Verbot möglicherweise begleitenden Maßnahmen
         (Abschiebung sowie Einreise‑ und Aufenthaltsverbot im nationalen Hoheitsgebiet). Das fragliche Verbot erscheint daher wegen
         seines automatischen Charakters als im Hinblick auf das Ziel, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit zu wahren, unverhältnismäßig.
      
      110. Das gilt hier umso mehr, als das genannte Verbot auch dann Anwendung finden soll, wenn der betreffende Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet
         des Mitgliedstaats, von dem aus er entsandt worden ist, legalen Status hat oder wenn er eine EU‑Entsendebestätigung vorlegen
         kann (was, wie wir gesehen haben, voraussetzt, dass das Dienstleistungsunternehmen bereits besonders einschneidenden Anforderungen
         nachgekommen ist); er ist in diesem Fall nämlich weit davon entfernt, eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit
         im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes darzustellen, sondern bietet vielmehr gewichtige Garantien hinsichtlich seines
         Aufenthalts im nationalen Hoheitsgebiet und seiner Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat nach Erledigung seines Auftrags.
      
      111. Auch bestrafen meines Wissens die meisten Mitgliedstaaten, die die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein
         in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen von der Einholung eines Einreisevisums oder eines Aufenthaltstitels
         abhängig machen, die illegale Einreise dieser Arbeitnehmer in ihr Hoheitsgebiet nicht damit, dass sie ihnen eine Regularisierung
         ihrer Situation an Ort und Stelle automatisch verweigern(54). Diese rechtsvergleichenden Angaben bestärken mich in meiner Auffassung, dass das fragliche Verbot über das hinausgeht, was
         zur Wahrung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
      
      112. Hiergegen spricht auch nicht, dass sich das streitige Verbot, wie die österreichische Regierung vorträgt, grundsätzlich nicht
         zu Lasten drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, die für eine bestimmte Zeit durch ein in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich
         ansässiges Unternehmen entsandt werden und Inhaber eines Titels sind, der sie zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet ihres Herkunftsmitgliedstaats
         berechtigt, auswirken soll, wenn dieser Staat Vertragsstaat der Schengener Übereinkommen, insbesondere desjenigen zur Durchführung
         des Übereinkommens von Schengen ist(55).
      
      113. Zwar sieht Artikel 21 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens vor: „Drittausländer, die Inhaber eines gültigen,
         von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels sind, können sich aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen
         Reisedokuments höchstens bis zu drei Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen, soweit sie die in
         Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a), c) und e) aufgeführten Einreisevoraussetzungen[(56)]  erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste der betroffenen Vertragspartei stehen.“
      
      114. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass Arbeitnehmer, die Angehörige von Drittstaaten im Verhältnis zur Europäischen Union
         sind und für einen Zeitraum von längstens drei Monaten von einem Dienstleistungsunternehmen entsandt werden, das in einem
         anderen Mitgliedstaat, der Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens ist, ansässig ist, keines irgendwie gearteten
         Sichtvermerks oder Aufenthaltstitels der österreichischen Behörden bedürfen, um ihren Auftrag im Rahmen dieser Entsendung
         erfüllen zu können. Es genügt nämlich, dass die betreffenden Arbeitnehmer, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 21
         Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens erfüllen, Inhaber eines von den Behörden des Vertragsstaats, aus dem sie
         stammen, erteilten Aufenthaltstitels sind. Somit fallen diese Arbeitnehmer per definitionem nicht unter das Verbot der Erteilung
         eines Einreise‑ oder Aufenthaltstitels durch die österreichischen Behörden, das im Fall einer Einreise ohne Sichtvermerk in
         das österreichische Staatsgebiet gilt.
      
      115. Gleichwohl kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die genannte Beschränkung unverhältnismäßig ist, und damit für die Beurteilung
         der Begründetheit des zweiten Klagegrundes auf diese Erwägung unabhängig davon, in welchem Maße das fragliche Verbot abgemildert
         ist (meines Erachtens übrigens nicht in sehr erheblichem Maße), nicht an. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Vertragsverletzung
         nämlich ungeachtet der Bedeutung oder Schwere des festgestellten Verstoßes zu bejahen(57).
      
      116. Ich gelange deshalb zu der Schlussfolgerung, dass der zweite Klagegrund der vorliegenden Klage begründet ist. 
      IV – Ergebnis
      117. Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor,
      1.      festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat,
      –       indem sie eine Regelung erlassen hat und aufrechterhält, nach der die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch
         ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen davon abhängig ist, dass dieses eine „EU‑Entsendebestätigung“ genannte
         vorherige Genehmigung der Verwaltung erhalten hat, deren Erteilung zum einen voraussetzt, dass die betreffenden Arbeitnehmer
         seit mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen oder mit ihm einen unbefristeten Arbeitsvertrag
         geschlossen haben, und zum anderen, dass sie für die Dauer der künftigen Entsendung der in Österreich geltenden Lohn‑ und
         Beschäftigungsregelung unterworfen werden;
      
      –       indem sie eine Regelung erlassen hat und aufrechterhält, die die Erteilung eines Einreise‑ oder Aufenthaltstitels an einen
         drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer, der von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen entsandt worden ist
         und ohne Sichtvermerk in das nationale Hoheitsgebiet eingereist ist, mit der Folge systematisch verbietet, dass seine Situation
         in keinem Fall mehr an Ort und Stelle regularisiert werden kann;
      
      2.      der Republik Österreich ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.
      1 –	Originalsprache: Französisch.
      
      2 –	Rechtssache C‑445/03 (Slg. 2004, I‑10191).
      
      3 –	Rechtssache C‑244/04 (Slg. 2006, I‑0000).
      
      4 –	BGBl. 218/1975. 
      
      5 –	BGBl. 459/1993.
      
      6 –	Diese in § 7b Absatz 4 AVRAG aufgeführten Angaben sind Folgende: 1. Name und Anschrift des Arbeitgebers, 2. Name des Beauftragten,
         3. Name und Anschrift des inländischen Auftraggebers, 4. die Namen, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern der nach Österreich
         entsandten Arbeitnehmer, 5. Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung in Österreich, 6. die Höhe des dem einzelnen
         Arbeitgeber gebührenden Entgelts, 7. Ort der Beschäftigung in Österreich, 8. sofern es sich um Bauarbeiten handelt, die Art
         der Tätigkeit und Verwendung des Arbeitnehmers.
      
      7 –	BGBl. I, 75/1997.
      
      8 –	Vgl. § 2 Absatz 1 in Verbindung mit §§ 5 Absätze 1 und 2 sowie 7 Absatz 4 Z 4 FrG.
      
      9 –	Das zweite Schreiben – vom 2. Juli 1998 – berücksichtigt die am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Änderungen des AuslBG,
         mit denen (wie ich bereits in Nr. 5 dieser Schlussanträge ausgeführt habe) in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die von einem
         in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich ansässigen Unternehmen entsandt werden, das „Bewilligungsverfahren“ durch das
         Verfahren der „EU‑Entsendebestätigung“ ersetzt worden ist.
      
      10 –	Wie die Kommission in Randnr. 35 der Klageschrift hervorgehoben hat, lässt sie bei ihrer Herangehensweise außer Betracht,
         ob die fragliche nationale Regelung möglicherweise auch diskriminierend ist.
      
      11 –	ABl. 1997, L 18, S. 1.
      
      12 –	Rechtssache C‑43/93 (Slg. 1994, I‑3803).
      
      13 –	ABl. C 67, S. 12.
      
      14 –	Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 32).
      
      15 –	Entgegen dem Richtlinienvorschlag von 1999, der, wie wir gesehen haben, kürzlich wieder fallen gelassen worden ist, sieht
         die Richtlinie 96/71 kein besonderes Verfahren für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen einer grenzüberschreitenden
         Dienstleistung vor. Diese Richtlinie beschränkt sich im Wesentlichen darauf, Arbeitnehmern, die in diesem Rahmen entsandt
         werden, grundsätzlich die Anwendung bestimmter Vorschriften, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dessen Hoheitsgebiet die
         genannte Leistung erbracht wird, zu ihren Gunsten zu garantieren, soweit es um bestimmte Arbeits‑ und Beschäftigungsbedingungen
         geht. Im Übrigen überlässt sie es zwar den Mitgliedstaaten, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen, doch darf dies,
         wie ihre 12. Begründungserwägung betont, nur unter Einsatz von Mitteln geschehen, die diesem Zweck angemessen sind, die also
         nicht die Bestimmungen des EG‑Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr verletzen.
      
      16 –	Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C‑76/90 (Säger, Slg. 1991, I‑4221, Randnr. 14), vom 9. März 2000
         in der Rechtssache C‑355/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I‑1221, Randnr. 35), vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C‑205/99
         (Analir u. a., Slg. 1999, I‑1271, Randnr. 22), vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C‑263/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001,
         I‑4195, Randnr. 21) sowie – zur Entsendung von Arbeitnehmern – Urteile Vander Elst (Randnr. 15), Kommission/Luxemburg (Randnr.
         24) und Kommission/Deutschland (Randnr. 34).
      
      17 –	Siehe Nr. 7 dieser Schlussanträge.
      
      18 –	Damit unterscheidet sich die fragliche nationale Regelung (die, wie ich in den Nrn. 4 und 5 dieser Schlussanträge ausgeführt
         habe, seit dem 1. Januar 1998 nur für die Entsendung von Ausländern, wie Angehörigen von Drittstaaten, durch ein Unternehmen
         mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als Österreich gilt) letztlich nicht so grundlegend von der vorherigen Regelung (die
         für alle Entsendungen von Ausländern durch ausländische Unternehmen galt, unabhängig davon, ob mit Sitz in einem Drittstaat
         oder einem anderen Mitgliedstaat).
      
      19 –	Der Gerichtshof ist in den Urteilen Kommission/Italien (Randnr. 21) und Kommission/Luxemburg (Randnrn. 23 und 24) in vergleichbarer
         Weise vorgegangen, indem er die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, die als solche schon aus dem Erfordernis
         einer vorherigen Genehmigung der Verwaltung fließt, von der weiteren Beschränkung unterscheidet, die sich aus den besonderen
         Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Genehmigung ergibt. Vgl. in diesem Sinne auch das Urteil Kommission/Deutschland.
      
      20 –	Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. März 2001 in der Rechtsache C‑165/98 (Mazzoleni und ISA, Slg. 2001, I‑2189,
         Randnr. 24), vom 25. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtsachen C‑49/98, C‑50/98, C‑52/98 bis C‑54/98 und C‑68/98 bis C‑71/98
         (Finalarte u. a., Slg. 2001, I‑7831, Randnr. 30), vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C‑164/99 (Portugaia Construções,
         Slg. 2002, I‑787, Randnr. 18) und Kommission/Luxemburg (Randnrn. 23, 24 und 30).
      
      21 –	Vgl. u. a. Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 352/85 (Bond van Adverteerders u. a., Slg. 1988, 2085, Randnrn.
         32 und 33), vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C‑260/89 (ERT, Slg. 1991, I‑2925, Randnr. 24), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache
         C‑288/89 (Collectieve Antennevoorziening Gouda u. a., Slg. 1991, I‑4007, Randnr. 11) und in der Rechtssache C‑353/89 (Kommission/Niederlande,
         Slg. 1991, I‑4069, Randnr. 15), vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C‑211/91 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I‑6757,
         Randnrn. 5, 6, 10 und 11), vom 4. Mai 1993 in der Rechtssache C‑17/92 (Fedicine, Slg. 1993, I‑2239, Randnrn. 14 bis 16), vom
         14. November 1995 in der Rechtssache C‑484/93 (Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I‑3955, Randnrn. 12 und 15) und vom 21.
         März 2002 in der Rechtssache C‑451/99 (Cura Anlagen, Slg. 2002, I‑3193, Randnrn. 30 und 31). Vgl. im selben Sinne u. a. Urteile
         vom 29. April 1999 in der Rechtssache C‑224/97 (Ciola, Slg. 1999, I‑2517, Randnr. 16) zu einer nationalen Regelung, die eine
         Diskriminierung aus Gründen des Wohnsitzes einer natürlichen Person bewirkt, die Empfänger einer Dienstleistung ist, sowie
         in der Rechtssache C‑311/97 (Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I‑2651, Randnr. 32) in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit.
         Vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit außerdem Urteil vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C‑388/01
         (Kommission/Italien, Slg. 2003, I‑721, Randnrn. 19 und 20) zu einer nationalen Regelung, die eine Diskriminierung insbesondere
         aus Gründen der Staatsangehörigkeit natürlicher Personen bewirkt, die Empfänger von Dienstleistungen sind. Vgl. auch Urteil
         vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C‑36/02 (Omega, Slg. 2004, I‑9609, Randnr. 29) mit einer Begründung e contrario im
         selben Sinne.
      
      22 –	Im Urteil Säger ist der Gerichtshof über die herkömmliche Regel der „Inländerbehandlung“ hinausgegangen, indem er festgestellt
         hat, dass „Artikel 59 EWG‑Vertrag [jetzt Artikel 49 EG] nicht nur die Beseitigung sämtlicher Diskriminierungen des Dienstleistungserbringers
         aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen – selbst wenn sie unterschiedslos für
         einheimische Dienstleistende wie für Dienstleistende anderer Mitgliedstaaten gelten – verlangt, wenn sie geeignet sind, die
         Tätigkeit des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen
         erbringt, zu unterbinden oder zu behindern“ (Randnr. 12). Mit dieser weiten Auslegung der sich aus dem freien Dienstleistungsverkehr
         ergebenden Erfordernisse, die auch anderen vom EG‑Vertrag garantierten Grundfreiheiten zugrunde gelegt worden ist, ist eine
         Lockerung der Regelung der zulässigen Rechtfertigungsgründe einhergegangen, die in der Anerkennung einer Reihe zwingender
         Gründe des Allgemeininteresses – zugunsten unterschiedslos anwendbarer Maßnahmen – besteht, die ein eindeutig weiteres Spektrum
         von Rechtfertigungsgründen als das des Artikels 46 Absatz 1 EG erfasst, auf den Artikel 55 EG verweist.
      
      23 –	Diese Mehrdeutigkeit kann verschiedene Formen annehmen. In den meisten Fällen hat der Gerichtshof (ohne sich zur Frage
         eines diskriminierenden Charakters zu äußern) lediglich festgestellt, dass die fragliche nationale Regelung ein bloßes Hindernis
         für den freien Dienstleistungsverkehr oder eine „unterschiedliche Behandlung“ darstelle, durch das oder die die Wirtschaftsteilnehmer,
         die von ihren Rechten aus dieser Freiheit Gebrauch machen wollten, in spezifischer Weise benachteiligt würden, und sodann
         geprüft, ob für die betreffende Regelung ein im EG‑Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehener Rechtfertigungsgrund angeführt
         werden kann, um am Ende entweder zu dem Ergebnis zu gelangen, dass dies nicht der Fall sei, oder dem vorlegenden Gericht entsprechende
         Hinweise zu geben. In dieser Weise ist der Gerichtshof in den Urteilen vom 28. April 1998 in der Rechtssache C‑118/96 (Safir,
         Slg. 1998, I‑1897, Randnrn. 24 bis 30 und 34), vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C‑294/97 (Eurowings Luftverkehr, Slg.
         1999, I‑7447, Randnrn. 36 ff.), vom 29. November 2001 in der Rechtssache C‑17/00 (De Coster, Slg. 2001, I‑9445, Randnrn. 33
         bis 39), vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑136/00 (Danner, Slg. 2002, I‑8147, Randnrn. 30 ff.) und vom 6. November
         2003 in der Rechtssache C‑243/01 (Gambelli u. a., Slg. 2003, I‑13031, Randnrn. 57 ff.) vorgegangen. In einigen Fällen hat
         der Gerichtshof zur Beantwortung des Vorbringens der Parteien die jeweilige nationale Regelung nicht nur im Hinblick auf im
         EG‑Vertrag ausdrücklich vorgesehene, sondern auch im Hinblick auf andere Arten von Rechtfertigungsgründen geprüft, wenngleich
         er sie dann auch als diskriminierend eingestuft hat, um am Ende daraus auf ihre fehlende Rechtfertigung zu schließen. Vgl.
         in diesem Sinne Urteil Svensson und Gustavsson (Randnrn. 15 ff.) sowie Urteil vom 13. November 2003 in der Rechtssache C‑42/02
         (Lindman, Slg. 2003, I‑13519, Randnrn. 21 ff.).
      
      24 –	Vgl. hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der genannten Rechtssache Safir (in deren Nrn. 30 bis 34 dieser
         die Schwierigkeiten bei der Qualifizierung bestimmter nationaler Regelungen als diskriminierend hervorgehoben hat) sowie diejenigen
         des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache C‑446/03 (Marks & Spencer, Urteil vom 13. Dezember 2005, Slg. 2005, I‑0000,
         Nrn. 25 bis 32, in denen dieser zum einen auf das Zögern, das der Gerichtshof im Bestreben, die Integrität der nationalen
         Steuerregelungen zu wahren, im Hinblick darauf an den Tag gelegt hat, bei den direkten Steuern über die Regel der Inländerbehandlung
         hinauszugehen, und zum anderen auf die Schwierigkeiten bei der Feststellung einer Diskriminierung auf diesem Gebiet hingewiesen
         hat, die angesichts der Kriterien bestehen, die im Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C‑279/93, Schumacker, Slg.
         1995, I‑225, aufgestellt worden sind, nach dem auf die objektiven Unterschiede zwischen den betreffenden Situationen abzuheben
         ist).
      
      25 –	In Randnr. 25 hat der Gerichtshof ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die fragliche nationale Regelung unterschiedslos
         für Unternehmen, die im Ausland ansässig sind, und solche mit Sitz im Inland gilt.
      
      26 –	Siehe u. a. Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnrn. 33 und 35), vom
         29. Oktober 1998 in der Rechtssache C‑114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I‑6717, Randnr. 46), vom 19. Januar 1999 in der
         Rechtssache C‑348/96 (Calfa, Slg. 1999, I‑11, Randnrn. 21und 23), vom 14. März 2000 in der Rechtssache C‑54/99 (Église de
         scientologie, Slg. 2000, I‑1335, Randnr. 17) und Urteil Omega (Randnr. 30).
      
      27 –	Siehe insbesondere Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen in der genannten Rechtssache Danner, in denen er vorgeschlagen
         hat, den diskriminierenden Charakter einer nationalen Regelung nicht im Stadium der Prüfung der geltend gemachten Rechtfertigungsgründe,
         sondern im späteren Stadium der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der betreffenden Beschränkung im Hinblick auf den betreffenden
         Rechtfertigungsgrund zu berücksichtigen, wobei er festgestellt hat: „Je diskriminierender die Maßnahme ist, umso unwahrscheinlicher
         ist es …, dass die Maßnahme dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht“ (Nr. 40).
      
      28 –	Randnr. 29 des Urteils Kommission/Luxemburg, die in Randnr. 44 des Urteils Kommission/Deutschland übernommen worden ist.
         Die Richtlinie 96/71 geht auf den Großteil der in dieser Randnr. 29 angeführten Rechtsprechung zurück. Vgl. in diesem Sinne
         Artikel 3 Absätze 1 und 7 dieser Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten, wie gesagt, dafür zu sorgen haben, dass unabhängig
         von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die Dienstleistungen erbringenden Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet
         entsandten Arbeitnehmern die dort vorgesehenen Arbeits‑ und Beschäftigungsbedingungen garantieren, auch wenn deren Anwendung
         für sie günstiger sein sollte.
      
      29 –	Randnr. 31 des Urteils Kommission/Luxemburg, übernommen in Randnr. 45 des Urteils Kommission/Deutschland.
      
      30 –	Ibidem.
      
      31 –	Randnr. 33.
      
      32 –	Randnr. 34.
      
      33 –	Randnr. 35.
      
      34 –	Randnr. 38 unter Bezugnahme auf das Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C‑113/89 (Rush Portuguesa, Slg. 1990, I‑1417,
         Randnrn. 13 und 15) sowie die Urteile Vander Elst (Randnr. 21) und Finalarte u. a. (Randnr. 22).
      
      35 –	Randnrn. 39 und 40 unter Bezugnahme auf das Urteil Rush Portuguesa (Randnr. 17).
      
      36 –	Randnr. 41.
      
      37 –	Randnr. 46, weiter ausgeführt in Randnr. 41 des Urteils Kommission/Deutschland.
      
      38 –	Ibidem.
      
      39 –	Hierauf hat Generalanwalt Geelhoed in Nr. 34 seiner Schlussanträge in der genannten Rechtssache Kommission/Deutschland
         aufmerksam gemacht, in der es um eine gleichartige Voraussetzung dahin gehend ging, dass die betreffenden Arbeitnehmer im
         entsendenden Unternehmen seit mindestens einem Jahr beschäftigt sein mussten, wobei dort nicht die Voraussetzung des Abschlusses
         unbefristeter Arbeitsverträge aufgestellt war, die kumulativ oder alternativ zu erfüllen gewesen wäre.
      
      40 –	Vgl. in diesem Sinne Randnr. 29 des Urteils Kommission/Luxemburg, wiedergegeben in Nr. 62 dieser Schlussanträge. Die streitige
         Voraussetzung geht auch über die Bestimmungen hinaus, die in der Richtlinie 96/71 zum Schutz der Arbeitnehmer vorgesehen sind,
         da sie nicht nur systematischen Charakter hat und damit entgegen Artikel 3 Absatz 7 dieser Richtlinie die Anwendung im entsendenden
         Mitgliedstaat geltender günstigerer Bedingungen ausschließt, sondern außerdem zum System einer vorherigen Genehmigung durch
         die Verwaltung gehört, was nach dieser Richtlinie kein angemessenes Mittel darstellt, um die Einhaltung der betreffenden Lohn‑
         und Beschäftigungsbedingungen sicherzustellen.
      
      41 –	Siehe Nr. 11 und Fußnote 6 dieser Schlussanträge.
      
      42 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 33).
      
      43 –	Vgl. Nrn. 7 und 8 sowie 34 bis 36 dieser Schlussanträge.
      
      44 –	Ich verweise auf die Randnrn. 45 und 46 des Urteils Kommission/Luxemburg, in denen weniger einschneidende, aber ebenso
         wirksame Maßnahmen wie die fraglichen Voraussetzungen angesprochen werden. Festzustellen ist außerdem, dass im AVRAG (siehe
         Nrn. 11 und 83 dieser Schlussanträge) vergleichbare Maßnahmen vorgesehen sind.
      
      45 –	In Randnr. 55 des Urteils Kommission/Deutschland hat der Gerichtshof mit Bedacht ausgeführt, dass er „den Begriff der ‚ordnungsgemäßen
         und dauerhaften Beschäftigung‘ nicht mit der Bedingung eines Wohnsitzes oder einer Beschäftigung im Staat der Niederlassung
         des Dienstleistungsunternehmens von bestimmter Dauer versehen hat“.
      
      46 –	Rechtssache C‑459/99 (Slg. 2002, I‑6591, Randnr. 74).
      
      47 –	Siehe Nr. 27 dieser Schlussanträge. In diesem Richtlinienvorschlag war zur Erleichterung von Entsendungen die Einführung
         eines „EG‑Dienstleistungsausweis“ genannten Dokuments mit bestimmter – verlängerbarer – Gültigkeitsdauer vorgesehen. Die Behörden
         des Mitgliedstaats des Sitzes des Dienstleistungserbringers sollten verpflichtet sein, diesem bei Vorliegen einer Entsendeabsicht
         den EG‑Dienstleistungsausweis auf seinen Antrag zu erteilen, sofern der Arbeitnehmer, dessen Entsendung in Betracht gezogen
         wird, im Hoheitsgebiet dieses Staates legalen Status hat. Im Gegenzug war in Artikel 3 Absatz 1 dieses Vorschlags vorgesehen:
         „Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, gestattet einem Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines
         dritten Landes ist, die Einreise und den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zum Zweck der Erbringung einer oder mehrerer Dienstleistungen,
         wenn der Betreffende während der gesamten Dauer der Dienstleistung im Besitz des EG‑Dienstleistungsausweises und eines gültigen
         Personalausweises oder Reisepasses ist.“ In diesem Sinne enthielt Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b dieses Vorschlags
         die grundsätzliche Regelung, dass „[j]eder Mitgliedstaat, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, … weder von dem entsandten
         Arbeitnehmer noch von dem Leistungserbringer als dessen Arbeitgeber … ein Einreise‑ oder Ausreisevisum [oder] einen Aufenthaltstitel
         oder eine Aufenthaltserlaubnis [verlangt]“. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags sollten die Mitgliedstaaten
         von der fraglichen Richtlinie jedoch aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit nach Modalitäten abweichen
         können, die mit denen der (auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten anwendbaren) Richtlinie 64/221/EG des Rates vom 25. Februar
         1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
         öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, Nr. 56, S. 850), vergleichbar waren.
      
      48 –	Eine etwa vergleichbare Regelung ist in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, um die es im Urteil Kommission/Deutschland
         ging. Nach dieser Regelung ist für die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Mitgliedstaat
         ansässiges Dienstleistungsunternehmen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Form eines Sichtvermerks erforderlich, die
         ihrerseits von der Erfüllung verschiedener Voraussetzungen wie derjenigen abhängt, dass der betreffende Arbeitnehmer seit
         mindestens einem Jahr bei dem entsendenden Unternehmen beschäftigt ist (diese Voraussetzung kommt, wie wir gesehen haben,
         einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Entsendebestätigung in Österreich nahe).
      
      49 –	Siehe Nr. 36 dieser Schlussanträge.
      
      50 –	Dieser Richtlinienvorschlag beruht nach seiner vierten Begründungserwägung auf folgender Feststellung: „Die Dienstleistungserbringer,
         die einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer entsenden müssen, werden in einem Maß mit Problemen konfrontiert, dass die Unternehmen
         häufig gezwungen sind, auf die betreffenden Aufträge zu verzichten, oder es entstehen nachteilige Verzögerungen …“
      
      51 –	Siehe Nr. 53 dieser Schlussanträge.
      
      52 –	Nach ständiger Rechtsprechung „hindert das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran, die Verletzung nationaler
         Vorschriften zur Überwachung von Ausländern mit allen geeigneten Sanktionen zu belegen, die zur Gewährleistung der Wirksamkeit
         dieser Vorschriften erforderlich sein können …, sofern diese Sanktionen verhältnismäßig sind“. Vgl. Urteil MRAX (Randnr. 77
         und die angeführte Rechtsprechung).
      
      53 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 48/75 (Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 47) und Urteil MRAX
         (Randnr. 79).
      
      54 –	Die einzigen Mitgliedstaaten, in denen es eine solche Sanktion gibt, sind offenbar die Italienische Republik, die Republik
         Ungarn, die Republik Polen und die Republik Slowenien. Obwohl die Erteilung eines Sichtvermerks grundsätzlich vor der Einreise
         in das betreffende Hoheitsgebiet – im Allgemeinen bei den konsularischen Stellen des Landes, in dem der Betreffende seinen
         Wohnsitz hat – beantragt werden muss, ist diese Sanktion offenbar im Königreich Belgien, in der Tschechischen Republik, im
         Königreich Dänemark, in der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik und der Französischen Republik, in Irland,
         im Großherzogtum Luxemburg, im Königreich Schweden sowie im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland nicht vorgesehen.
         Die belgischen, die dänischen und die französischen Behörden scheinen zudem auch die Möglichkeit einer Regularisierung an
         Ort und Stelle zuzulassen.
      
      55 –	Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der
         Benelux‑Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau
         der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19, im Folgenden: Schengener Durchführungsübereinkommen).
         Alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Irlands, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
         sowie der neuen Mitgliedstaaten (die der Europäischen Union im Mai 2004 beigetreten sind) sind diesem Übereinkommen beigetreten.
      
      56 –	Es handelt sich um folgende Voraussetzungen: Buchstabe a: Der Betreffende muss im Besitz eines oder mehrerer gültiger Papiere
         seien, die zum Übertritt über die Außengrenze des Schengener Raums berechtigen; Buchstabe c: er muss gegebenenfalls die Dokumente
         vorzeigen, die seinen Aufenthaltszweck und die Umstände seines Aufenthalts belegen, und über ausreichende Mittel zur Bestreitung
         des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise
         in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel auf legale Weise
         zu erwerben; Buchstabe e: er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die internationalen
         Beziehungen einer der Vertragsparteien darstellen.
      
      57 –	Vgl. zur Veranschaulichung durch eine Entscheidung aus jüngerer Zeit Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C‑333/99
         (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I‑1025, Randnr. 32).