CELEX: C2001/061/12
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-1/01 P: Rechtsmittel der Asia Motor France SA, von Jean-Michel Cesbron und der Monin Automobiles SA gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron und Monin Automobiles SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Januar 2001

C 61/6                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.2.2001
—    dass die Rechtsprechung, durch die Antidumpingmaß-             Ergibt sich aus dem Erfordernis einer Auslegung, die mit dem
     nahmen als normative Akte, die wirtschaftspolitische           in der Richtlinie vorgesehenen Verbraucherschutzsystem in
     Entscheidungen einschlössen, bezeichnet worden seien,          Einklang steht, dass ein nationales Gericht, das mit der
     Fälle betroffen habe, die sich von der vorliegenden            Zahlungsklage eines Gewerbetreibenden gegen einen Verbrau-
     Rechtsssache „grundlegend unterschieden“, und dadurch          cher, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, befasst ist, eine
     die Auffassung vertreten habe, dass ein bloßer Verstoß         Verfahrensregel über eine Einrede wie die in Artikel L 311-37
     gegen das Gemeinschaftsrecht zur Auslösung der Haftung         des Code de la consommation insofern nicht anwenden
     nach Artikel 288 EG ausreiche;                                 darf, als es ihm danach dann verwehrt ist, den Vertrag
                                                                    beeinträchtigende missbräuchliche Vertragsklauseln auf An-
—    dass der Bericht vom Oktober 1997 dem ersten Anschein          trag eines Verbrauchers oder von Amts wegen für nichtig
     nach die Annahme begründet habe, dass die Rechtsmittel-        zu erklären, wenn der Vertrag mehr als zwei Jahre vor
     gegnerin ihre Verpflichtungen eingehalten habe, und            Klageerhebung geschlossen worden ist, und als der Gewerbe-
     deshalb zu dem Ergebnis gekommen sei, dass                     treibende diese Klauseln demgemäß vor Gericht geltend ma-
                                                                    chen und seine Klage auf sie stützen kann?
     a.     die Reaktion der Kommission, den Bericht zu
            ändern, unverhältnismäßig gewesen sei und               (1) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.
     b.     die Kommission eine Unregelmäßigkeit begangen
            habe, die einer durchschnittlich vorsichtigen und
            sorgfältigen Verwaltung nicht unterlaufen wäre;
—    dass die Rechtsmittelgegnerin bei der Begrenzung des           Rechtsmittel der Asia Motor France SA, von Jean-Michel
     angeblich von ihr erlittenen Schadens angemessene Sorg-        Cesbron und der Monin Automobiles SA gegen das Urteil
     falt aufgewendet habe;                                         der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2000 in
—    dass die Kommission ohne ersichtlichen Grund den Erlass        der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France SA, Jean-
     der Maßnahmen verzögert habe, die erforderlich gewesen         Michel Cesbron und Monin Automobiles SA gegen Kom-
     wären, um das Unternehmen der Berufungsgegnerin                mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
     wiederherzustellen, und daraus hergeleitet habe, dass die                               3. Januar 2001
     Kommission die volle Haftung für den der Berufungs-                                (Rechtssache C-1/01 P)
     gegnerin ab Ende Januar 1998 entgangenen Gewinn
     übernehmen müsse.                                                                      (2001/C 61/12)
                                                                    Die Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron und die Monin
(1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, S. 21.                                 Automobiles SA haben am 3. Januar 2001 ein Rechtsmittel
                                                                    gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster
                                                                    Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober
                                                                    2000 in der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France SA,
                                                                    Jean-Michel Cesbron und Monin Automobiles SA gegen
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
                                                                    richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil               bevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Jean
des Tribunal d’instance Vienne vom 15. Dezember 2000,               Claude Fourgoux, Brüssel und Paris; Zustellungsbevollmächtig-
geändert durch Urteil vom 26. Januar 2001, in dem                   ter ist Rechtsanwalt Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon,
    Rechtsstreit S.A. COFIDIS gegen Jean Louis Fredout              Luxemburg.
                                                                    Die Rechtsmittelführer beantragen,
                     (Rechtssache C-473/00)
                                                                    —     das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober
                                                                          2000 (1) aufzuheben;
                         (2001/C 61/11)
                                                                    —     die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1998 für
Das Tribunal d’instance Vienne ersucht den Gerichtshof der                nichtig zu erklären;
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Dezember           —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
27. Dezember 2000 und geändert durch Urteil vom 26. Januar
2001, in dem Rechtsstreit S.A. COFIDIS gegen Jean Louis             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Fredout um Vorabentscheidung über folgende Frage:                   —     Verletzung von Grundrechten: Nachdem das Gericht den
                                                                          Klagegrund einer Verletzung des Grundsatzes, dass die
Da der von der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April                angemessene Verfahrensdauer Bestandteil eines fairen
1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen                Verfahrens sei, zurückgewiesen habe, habe es anerkannt,
gewährte Schutz (1) bedeutet, dass ein nationales Gericht, das            dass es den Klagegrund als Verletzung wesentlicher
vor oder nach der genannten Richtlinie erlassene nationale                Formvorschriften und der durch die Gemeinschaftsrechts-
Vorschriften anwendet, diese möglichst nach dem Wortlaut                  ordnung gewährleisteten Verfahrensgarantien von Amts
und dem Sinn und Zweck der Richtlinie auslegt:                            wegen prüfen könne, dies aber nicht getan.
 ---pagebreak--- 24.2.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 61/7
—     Offensichtlicher Tatsachen- und Rechtsirrtum, Ver-             2.  Ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer
      fälschung von Tatsachen, Widersprüche, unzureichende               vorzeitigen Altersrente (early superannuation benefits)
      Begründung und Verletzung von Artikel 176 EG-Vertrag:              und einer pauschalen Ausgleichszahlung (lump sum
      Das Gericht habe die in seinen beiden früheren Urteilen (2)        compensation) aufgrund einer Entlassung wegen Ar-
      gewonnenen Erkenntnisse einfach beiseite geschoben und             beitsmangels/im Interesse der Effizienz des Dienstes/we-
      sogar theoretisch die Erläuterung der Kommission in der            gen Reorganisation ein Recht auf Leistungen bei Alter,
      mündlichen Verhandlung gebilligt, dass die französische            bei Invalidität oder für Hinterbliebene im Sinne von
      Verwaltung in ihrem Schreiben vom 1. Juli 1987 durch               Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie?
      den Hinweis auf die „Gegenleistung“ in Form der Nichtzu-
      lassung anderer japanischer Fahrzeugmarken nur das             3.  Besteht, wenn und soweit Frage 2 verneint wird, eine
      Bestreben zum Ausdruck gebracht habe, „die Nachteile               Verpflichtung des Veräußerers aus dem Arbeitsvertrag,
      durch die verfolgte Politik ein[zu]grenzen“, die in keinem         dem Arbeitsverhältnis oder dem Kollektivvertrag im Sinne
      Verordnungs- oder Gesetzestext verankert sei, der es               von Artikel 3 Absatz 1 und/oder Absatz 2, die aufgrund
      erlaube, mit Drohungen verbundenen übermächtigen                   des Übergangs des Unternehmens übertragen wird und
      Druck auszuüben; es handele sich um eine Geste des                 nach der der Erwerber im Fall der Entlassung des Arbeit-
      Anstands. Ein klarer und in den früheren Urteilen bereits          nehmers für die Zahlung der Leistungen an diesen
      analysierter Wortlaut werde verfälscht, wenn stattdessen           aufzukommen hat?
      vage die Ansicht vertreten werde, dass die „Erläuterung
      der Kommission ... als schlüssig angesehen werden“
      könne. Dabei komme es nicht darauf an, ob das Gericht          4.  Wenn Frage 2 zu verneinen und Frage 3 zu bejahen ist:
      bei dieser offensichtlich falschen rechtlichen Würdigung           Kann der Arbeitnehmer gleichwohl darin einwilligen, auf
      des Sachverhalts Begriffe wie „Regelung“, „Gegenleistung“,         seinen Anspruch auf vorzeitige Zahlung der Altersrente
      „Verpflichtung“, „Infragestellung des Systems oder unter-          und des Pauschalbetrags wegen Ausscheidens und/oder
      nehmerische Entscheidung“ verfälschen müsse, deren                 einer jährlichen Leistung (annual allowance) und der
      Sinn nicht ohne weiteres entstellt werden könne.                   pauschalen Ausgleichsleistung zu verzichten, wenn das
                                                                         Altersversorgungssystem des Erwerbers ihm keinen An-
                                                                         spruch auf die gleichen Leistungen oder Leistungsbedin-
(1) In der Rechtssache T-154/98 (ABl. C 358 vom 21. November             gungen oder überhaupt keinen Anspruch verschafft und
    1998, S. 22).                                                        wenn
(2) Vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Slg. 1993, II-669)
    und vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Slg.
                                                                         (i)  er dem Altersversorgungssystem des Erwerbers bei-
    1996, II-961).
                                                                              tritt und Beiträge in dieses System einzahlt und/oder
                                                                              der Erwerber als Arbeitgeber für ihn Beiträge in
                                                                              dieses System einzahlt;
                                                                         (ii) er dem Altersversorgungssystem des Erwerbers bei-
                                                                              tritt und Beiträge in dieses System einzahlt und der
                                                                              Erwerber als Arbeitgeber für ihn Beiträge in dieses
                                                                              System einzahlt und wenn er darüber hinaus mit
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                Erfolg beantragt, seine Anwartschaftsrechte vom
Beschluss des Employment Tribunal West Croydon (Ver-                          Altersversorgungssystem des Veräußerers auf dasje-
einigtes Königreich) vom 5. Januar 2001 in dem Rechts-                        nige des Erwerbers überzuleiten?
streit S. G. Martin, R. K. A. Daby und B. J. Willis gegen
                    South Bank University                            5.  Wenn dies zu bejahen ist, nach welchen Kriterien hat
                                                                         dann das nationale Gericht zu entscheiden, ob unter
                     (Rechtssache C-4/01)                                diesen Umständen eine Einwilligung des Arbeitnehmers
                                                                         vorliegt?
                         (2001/C 61/13)                              6.  Ist Artikel 3 Absatz 1 und/oder Absatz 2 der Richtlinie
                                                                         dahin auszulegen, dass er den Erwerber daran hindert,
Das Employment Tribunal West Croydon (Vereinigtes König-                 den übernommenen Arbeitnehmern das Wahlrecht ein-
reich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-             zuräumen, auf der Grundlage vorzeitiger Rentenleistun-
ten durch Beschluss vom 5. Januar 2001, bei der Kanzlei                  gen vorzeitig in den Ruhestand zu treten, die weniger
des Gerichtshofes eingegangen am 8. Januar 2001, in dem                  günstig sind als diejenigen, auf die sie nach der Richtlinie
Rechtsstreit S. G. Martin, R. K. A. Daby und B. J. Willis gegen          Anspruch haben?
South Bank University um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                              7.  Lautet die Antwort auf die vorige Frage anders, wenn
                                                                         der Erwerber, der übernommenen Arbeitnehmern das
1.    Fallen Ansprüche, die aufgrund Entlassung oder vorzeiti-           Wahlrecht einräumt, unter weniger günstigen Bedingun-
      gen Ruhestands durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber              gen, als sie nach der Richtlinie Anspruch haben, vorzeitig
      entstehen können, unter die Definition der „Rechte und             in den Ruhestand zu treten, erklärt, dass in der Zukunft
      Pflichten“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtli-            keine Leistungen wegen vorzeitigen Ruhestands erbracht
      nie (1)?                                                           werden könnten?