CELEX: 
Language: de
Date: 1968-11-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. November 1968 zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1968, durch die das Königreich der Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zur Verarbeitung zu Butterkonzentrat zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen

23 . 11 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 284/ 13
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . November 1968
               zur Änderung der Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 1968, durch die das
               Königreich der Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staatlicher Lagerhaltung zur
                      Verarbeitung zu Butterkonzentrat zu herabgesetzten Preisen zu (verkaufen
                                          (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                         (68/403 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     her, die Frist für die Auslieferung bis zum 15 . Ja­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nuar 1969 zu verlängern .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                                   tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se 0 ), insbesondere auf Artikel 35 ,                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 In Artikel 2 Absatz 3 der Entscheidung der Kom­
                                                                   mission vom 26. Juli 1968 , durch die das Königreich
Die Entscheidung der Kommission vom 26. Juli                       der Niederlande ermächtigt wird, Butter aus staat­
1968 (2), geändert durch die Entscheidung der Kom­                 licher Lagerhaltung zur Verarbeitung zu Butterkon­
mission vom 5 . September 1968 (3), hat das König­                 zentrat zu herabgesetzten Preisen zu verkaufen, wird
reich der Niederlande ermächtigt, 5 000 Tonnen                     das genannte Datum des 15 . Dezember 1968 durch
Butter, die Gegenstand von Maßnahmen nach Ar­                      das des 15 . Januar 1969 ersetzt.
tikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
und Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung Nr. 13/64/                                         Artikel 2
EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­                    Diese Entscheidung ist an das Königreich der
sation für Milch und Milcherzeugnisse (4) gewesen                  Niederlande gerichtet.
sind, zur Verarbeitung zu Butterkonzentrat zu herab­
gesetzten Preisen zu verkaufen .
                                                                   Brüssel, den 18 . November 1968
Artikel 2 Absatz 3 dieser Entscheidung sieht vor,
daß das Butterkonzentrat vor dem 15 . Dezember                                               Für die Kommission
1968 an den Einzelhandel ausgeliefert sein muß .                                                Der Präsident
Der Rhythmus des Verkaufs erlaubt es jedoch
nicht, diese Frist einzuhalten. Es empfiehlt sich da­                                             Jean REY
(J) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2)  ABl. Nr. L 210 vom 23 . 8 . 1968, S. 18 .
(3)  ABl. Nr. L 230 vom 19. 9. 1968, S. 4.
(4)  ABI. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.