CELEX: 31971R0227
Language: de
Date: 1971-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 227/71 der Kommission vom 2. Februar 1971 zur vorläufigen Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei

Nr. L 27/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               3 . 2 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 227/71 DER KOMMISSION
                                                 vom 2. Februar 1971
                zur vorläufigen Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung
                                            in und Herkunft aus der Türkei
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Um die Einfuhrströme in die Gemeinschaft nicht zu
GEMEINSCHAFTEN —                                              stören, ist es zweckmäßig, die sich aus der oben­
                                                              genannten Ratsentscheidung ergebende Regelung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             beizubehalten, bis der Rat Maßnahmen zur Regelung
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                              der Lage erlassen hat, die aus der Einführung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des             gemeinsamen Fischereipolitik und dem Inkrafttreten
Rates vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame               des Zusatzprotokolls entsteht.
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 1 ), ins­
besondere auf Artikel 31 ,                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            schusses für Fischereierzeugnisse —
Die Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnis­
sen   aus   der  Türkei    in  die  Gemeinschaft    nach      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Maßgabe der Entscheidung des Rates vom 8 .
Dezember 1967 über die von den Mitgliedstaaten                                        Artikel 1
vorzunehmende Durchführung einiger Bestimmungen
des Beschlusses des Assoziationsrats Europäische              Die Mitgliedstaaten behalten mit Wirkung vom 1 .
Wirtschaftsgemeinschaft/Türkei über die Durch­                Februar 1971 die Einfuhrregelung bei, die sie bis zum
führung von Artikel 6 des Protokolls Nr. 1 im                 31 . Januar 1971 auf Fischereierzeugnisse mit Ur­
Anhang zum Abkommen von Ankara (2 ) ist nur bis               sprung in und Herkunft aus der Türkei anwendeten .
zum Inkrafttreten der gemeinsamen Fischereipolitik
in der Gemeinschaft anwendbar.                                                        Artikel 2
Gemäß Artikel 10 von Anhang 6 des am 23 .                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
zum Abkommen von Ankara trifft die Gemeinschaft
                                                              Gemeinschaften in Kraft.
nach der Einführung der gemeinsamen Fischereipoli­
tik diejenigen Maßnahmen, die eventuell erforderlich          Sie ist bis zum Inkrafttreten neuer vom Assoziations­
sind, um der Türkei weiterhin die Ausfuhrmöglich­             rat angenommener Bestimmungen über die Einfuhr
keiten zu gewährleisten, die den Ausfuhrmöglichkei­           von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in und Her­
ten gemäß der obengenannten Regelung zumindest                kunft aus der Türkei und spätestens bis zum 30. Juni
gleichwertig sind .                                           1971 anwendbar .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. Februar 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
(*) ABI. Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5 .
(2 ABl . Nr. 301 vom 12. 12 . 1967, S. 11 .