CELEX: 
Language: de
Date: 1977-06-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1977 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 703/77 durchgeführte fünfte Teilausschreibung

Nr. L 138/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 6. 77
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . Mai 1977
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die gemäß
                    Verordnung (EWG) Nr. 703/77 durchgeführte fünfte Teilausschreibung
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich
                                                        (77/368/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sichtigung insbesondere der Marktbedingungen und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 der Absatzmöglichkeiten festzusetzen . In Anwendung
                                                                  dieser Kriterien ist es angebracht, für die fünfte Teil­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ausschreibung den Höchstbetrag wie in Artikel 1 ange­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  führt festzusetzen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 Marktorganisation für Zucker ( !), zuletzt geändert              ausschusses für Zucker —
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 11 Absatz 3,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 703/77 der Kommis­                                           Artikel 1
 sion vom 1 . April 1977 über eine Dauerausschreibung
 zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmtem Weißzuk­                  Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 703/77 durch­
 ker im Besitz der französischen Interventionsstelle              geführte fünfte Teilausschreibung, für die die Frist für
 und zur Wiedereröffnung der in den Verordnungen                  die Einreichung am 11 . Mai 1977 abgelaufen ist, wird
 (EWG) Nr. 2732/76 und Nr. 2733/76 genannten                      der Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr je
 Dauerausschreibungen (3) führt diese Stelle Teilaus­             100 Kilogramm Weißzucker auf 18,322 Rechnungsein­
 schreibungen zum Verkauf von in ihrem Besitz befind­             heiten festgesetzt.
 lichem Weißzucker und zur Bestimmung der Aus­
                                                                                         Artikel 2
 fuhrerstattung für diesen Zucker durch .
 Nach den Bestimmungen des Artikels 9 der Verord­                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 nung (EWG) Nr. 258/72 der Kommission vom 3 . Fe­                 gerichtet.
 bruar 1972 mit Durchführungsbestimmungen betref­
 fend den Verkauf von Zucker durch die Interventions­
                                                                  Brüssel, den 1 1 . Mai 1 977
 stellen im Wege der Ausschreibung ^) ist, wenn die
Ausschreibungsbedingungen keineqi Höchstbetrag für
                                                                                            Für die Kommission
 die Erstattung vorsehen, dieser für die betreffende Aus­
 schreibung, nach Prüfung der eingegangenen Ange­                                            Der Vizepräsident
 bote, entsprechend dem Verfahren des Artikels 36 der
Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 und unter Berück­                                               Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 354 vom 24.  12. 1976, S. 1 .
(J) ABl . Nr. L 86 vom 2. 4. 1977, S. 5 .
(4) ABl . Nr. L 31 vom 4. 2. 1972, S. 22.