CELEX: C2003/044/59
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 6. Dezember 2002 in der Rechtssache T-275/02 R: D gegen Europäische Investitionsbank (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Verlängerung der Probezeit — Zulässigkeit der Klage — Keine Dringlichkeit)

C 44/30                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        22.2.2003
Sitz in Schwäbisch Hall (Deutschland), Stadtwerke Tübingen              Klage der Duarte y Beltrán S.A. gegen das Harmonisie-
GmbH mit Sitz in Tübingen (Deutschland), Stadtwerke Uelzen              rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
GmbH mit Sitz in Uelzen (Deutschland), Prozessbevollmäch-                                     18. November 2002
tigte: Rechtsanwältin D. Fouquet, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz
und J. L. Buendía Sierra) wegen Feststellung, dass die Kommis-                              (Rechtssache T-353/02)
sion es rechtswidrig unterlassen hat, von der Bundesrepublik
Deutschland nicht notifizierte Beihilfen an Kernkraftwerks-
betreiber zu prüfen, hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer)                                  (2003/C 44/60)
unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
Richter J. Azizi, R. M. Moura Ramos, M. Jaeger und H. Legal
— Kanzler: H. Jung — am 27. November 2002 einen Beschluss
                                                                        (Verfahrenssprache: wird bestimmt gemäß Artikel 131 § 2 der
mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                             Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Spanisch)
1.    Die Hauptsache wird für erledigt erklärt.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                        Die Duarte y Beltrán S.A. mit Sitz in Santander (Spanien) hat
                                                                        am 18. November 2002 eine Klage gegen das Harmonisie-
( 1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
                                                                        rungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster
                                                                        Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                        bevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwältin Natalia Moya
                                                                        Fernández.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                         ERSTER INSTANZ
                                                                        —     die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                              Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom
                      vom 6. Dezember 2002
                                                                              6. August 2002 in der Beschwerdesache R 407/2001-
                                                                              2 und ihre Berichtigung vom 16. September 2002
in der Rechtssache T-275/02 R: D gegen Europäische                            aufzuheben;
                          Investitionsbank
                                                                        —     den unter der Widerspruchsnummer B35073 anhängigen
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Verlängerung                      Widerspruch insgesamt zurückzuweisen;
der Probezeit — Zulässigkeit der Klage — Keine Dringlich-
                                  keit)
                                                                        —     ihrem Vorbringen stattzugeben und der Widerspruchsab-
                                                                              teilung des HABM die Eintragung der angemeldeten
                           (2003/C 44/59)                                     Marke aufzugeben;
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
In der Rechtssache T-275/02 R, D, Bediensteter der Euro-
päischen Investitionsbank, wohnhaft in Luxemburg, Prozessbe-
vollmächtigte: Rechtsanwältin J. Choucroun, Zustellungs-                Klagegründe und wesentliche Argumente
anschrift in Luxemburg, gegen Europäische Investitionsbank
(Bevollmächtigte: J.-P. Minnaert und P. Mousel), wegen Ausset-
zung des Vollzugs der Entscheidungen der Europäischen                   Anmelderin der Ge-            Duarte y Beltrán S.A.
Investitionsbank über die Verlängerung der Probezeit und die            meinschaftsmarke:
Entlassung des Klägers hat der Präsident des Gerichts am
6. Dezember 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                                                                        Angemeldete Gemein-           Wortmarke „INTEA“ — Anmel-
erlassen:
                                                                        schaftsmarke:                 dung Nr. 99747 für bestimmte
                                                                                                      Waren der Klassen 3, 16 und 21.
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                        Inhaberin     der     Wi-     MIRATO S.p.A.
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        derspruchsmarke oder
                                                                        des     Widerspruchszei-
                                                                        chens: