CELEX: 51979PC0384
Language: de
Date: 1979-07-16
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE GEFAHREN SCHWERER UNFÄLLE BEI BESTIMMTEN INDUSTRIETÄTIGKEITEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 384
Vol. 1979/0137
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(79)384 endg.
                                           Brüssel - den      16 Juli 1979
                    VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                       ÜBER DIE GEFAHREN SCHWERER UNFALLE
                      BEI BESTIMMTEN INDUSTRIELTÄTIGKEITEN
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                    1         •  ^
                                                  ^        A
                                                        r ~ -\
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                                            J-      ,#/
K0M(79 ) 384 endg .
 ---pagebreak---                        BEGRÜNDUNG
                                   \                            .              '
                                                                  \
I. EINLEITUNG
   Die durch Industrietätigkeiten verursachten schweren Unfälle mit gefährlichen
   Substanzen , die in den letzten Jahren in den verschiedenen Mitgliedstaaten
   vorgekommen sind , haben mit Recht die öffentliche Meinung die Sozialpartner
   und die Behörden auf den Plan gebracht und die betroffenen Kreise in der .
   Gemeinschaft dazu veranlaßt , Maßnahmen zur Verhütung solcher Unfälle und zur
   Begrenzung ihrer Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt eingehend zu
   prüfen . '
   Unfälle wie Flixborough im Jahre 1974 Beek im Jahre 1975 und Seveso und
   Parfredona im Jahre 1976 sind nur einige Beispiele unter vielen , die schwere
   Konsequenze für die Menschen innerhalb oder ausserhalb des Betriebs und die
   Umwelt nach sich gezogen haben .    Alle diese Beispiele unterstrei eben die -,
   Notwendighkeit , die Kontrollen zu verstärken und sachbezogener zu gestalten ,
   die einerseits die Industrie selbst und andererseits die öffentlichen Stellen
   über die potentiell gefährli chen , Industrietätitgkeiten ausüben müssen .
   Die Debatten nach dem Unfall von Seveso sowohl im Europäischen Parlament
   als auch im Rat    geben für die Kommission den Ausschlag dazu , diesen Richt-
   linienvorschlag auszuarbeiten .
   Erst' Kürzlich , am 27.4.1979 , infolge des Unfalls in Velbert , hat das Euro*'
   päischen Parlament seine Einladung an die Kommission erneuert , so schnell
   wie möglich Vorschläge zu diesem Thema zu unterbreiten .
   Dieser Richtlinienentwurf gehört in den Rahmen der Aktionsprogramme auf dem
   Gebiet des Umweltschutzer und der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   und ist das Ergebnis verschiedener Arbeiten der Kommission , die auch ein­
   schlägige Studien , Erörterungen mit der europäischen chemischen Industrie
   im Rahmen des CEFIC und Erörterungen mit den nationalen Sachverständigen im
   Rahmen einer Ad- hoc- Gruppe, die sechs Vollsitzungen abgehalten hat , um­
   fassen .
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Die Kommission hat . außerdem eine befürwortende Stellungnahme des Beratenden
Ausschusses für Sicherheit / Hygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
erhalten .
Ferner haben drei Mitgliedstaaten : die Niederlande , das Vereinigte Königreich
und Italien , der Kommission ihre Absicht mitgeteilt , spezifische Vorschriften
auf dem Gebiet der Gefahren schwere Unfälle zu erlassen . Insbesondere ist
in den Niederlanden ein solches Gesetz 1977 verabschiedet worden .
Die Politik der Verhütung schwere Unfälle stellt einen wichtigen Aspekt
einer " harmonischen Entwicklung des Wirtschaftsleben " gemäß Artikel 2 des
Vertrags dar ..
Sie ist mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden , deren Ausmaß erst durch
die industrielle Entwicklung deutlich geworden ist . Die    derzeit in der Ge­
meinschaft bestehende sehr große Diskrepanz in Inhalt und Anwendung der Vor­
schriften auf dem Gebiet der Gefahren schwerer Unfälle bringt zwangsläufig
Wettbewerbsverzerrungen und negative Effekte für das gute Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes mit sich , insbesondere durch ihren Einfluß auf die
Gestehungsprei se der Erzeugnisse .
Ferner können von einem Gebiet der Gemeinschaft zum anderen unterschiedliche
Zwänge mit Bezug auf die Art der einer Kontrolle unterliegenden Industrie-
tätigkeiten und die dabei berücksichtigten Daten zu ungleichen Investitions-
bedingungen führen . Ein solcher Rieht linienvorschlag ist daher auf Ge­
meinschaftsebene durchaus gerechtfertigt .
 ---pagebreak--- . GESETZLICHE LAGE    BETREFFEND DIE INDUSTRIETÄTIGKEITEN IN DEN MITGLIED­
  STAATEN ; WELCHE GRÖSSERE UNFÄLLE HERVORRUFEN KÖNNTEN
  In den neun Mi tg Liedstaaten der Gemeinschaft gibt es seit Jahren eine
  Reihe von Gesetzen und Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutze des
  Menschen und der Umwelt .
  Ursprünglich zumeist zur Wiedergutmachung etweiger Schäden bestimmt ,
  wurden sie im Laufe der Jahre entweder mit Hilfe neuer Rechtsvorschriften
  oder aber durch die Übertragung oder Ausweitung der Ziele der vorhandenen
  Rechtsvorschriften immer stärker auf den Sjchutz zunächst des Menschen und
  dann der Umwelt ausgerichtet .
  So sind die bestehenden Kontroll- und Verhütungsmechanismen betreffend
  bestimmte Schadstoffe und Verunreinigungen , die auf menschliche Tätig­
  keiten zurückzufuhren sind , sektoral gegliedert und auf verschiedene
  Verwaltungsbehörden verteilt .
  Im wesentlichen auf die Bekämpfung der Verschmutzung oder den Schutz
  der Arbeitnehmer unter normalen Betriebsbedingungen im Zusammenhang mit
  einer Industrietätigkeit ausgerichtet , sind die Rechtsvorschriften häu­
  fig unvollständig im bezug auf die Gefahren schwere Unfälle .
  Elementen von Gesetzen und Verordnungen über den Kampf gegen die Gefahren
  schwerer Unfälle durch bestimmten Industrietätigkeiten finden sich im
  allgemeinen oder sektoralen Rechtsvorschriften über die Umwelt oder die
  Bekämpfung der Verschmutzung durch bestimmte Anlagen , in allgemeinen
  Rechtsvorschriften über Gesundheitschutz und über Sicherkeit am Arbeits­
  platz sowie über Volksgesundheit , als    auch im Rechtsvorschriften über
  Raumordnung .
                                        - )
  Die Notwendigkeit einer Verstärkung dieser Mechanismen ist in ver­
  schiedenen Mitgliedstaaten zum Auseruck gebracht worden .
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Wichtigste Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten
                                                 *
Belgien
Die heute gültigen Rechtsvorschriften über ungesunde , unzuträgliche
oder gefährliche Manufakturen und Werkstätte , hervorgegangen aus dem
Napoleonische Erlaß vom 15 . Oktober 1810 und dem Gesetz vom 5 . Mai
1888 , ist in die Vorschriftensammlung für den Arbeitsschutz ( 11 . Februar
1946 ) aufgenommen , sieht eine vorherige Genehmigung für den Bau und
die Betreibung der ( aufgrund einer Nomenklatur ) als solche eingestuften
Einrichtungen vor . Der Antrag auf Genehmigung enthält obligatorische
Informationen ( insbesondere Pläne ) sowie die zur Verhütung oder Verringe­
rung der Belästigung der Nachbarschaft vorgesehenen Maßnahmen .
Antrag und Entscheidung bilden Gegenstand eines Aushangs und in be­
stimmten Fällen einer schriftlichen Mitteilugn an die unmittelbaren
Nachbarn des Betriebs .
Die ständige Überwachung und Kontrolle der vorgeschriebenen Betriebs­
bedingungen erfolgen hauptsächlich durch technische Beamte , die freien
Zugang zu den Anlagen haben .
Dänemark                           '
Mit dem Gesetz über den Schutz der Natur und der Umwelt vom 13 . Juni
1973 wird ein Genehmigungssystem im Stadium des Baubeginns für neue
umweltverschmuzende Betriebe ( Listenbetriebe ) und für bestimmte Ände­
rungen vorhandener-Betriebe eingeführt . Es können indessen außerdem
                    «
immer noch spätere Vorschriften während des Betriebs durchgesetzt
werden , und die vorhandenen Anlagen können Gegenstand einschränkender
Maßnahmen oder gegebenenfalls von Verboten werden .
Mit dem Antrag auf Genehmigung sind Pläne und Beschreibungen zum Ver­
ständnis des Vorhabens sowie Angaben über Art und Ausmaß der derzei­
tigen oder zu erwartenden Verunreinigung sowie über Abhilfemaßnahmen
einzureichen .
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Die Anhörung und Information der Öffentlichkeit sind nicht vorgesehen .
Das Gesetz verlangt vom Verantwortlichen der Industrietätigkeit deren
Überwachung und insbesondere die Mitteilung von Betriebsstörungen oder
Pannen , die eine umfangreiche Verschmutzung verursachen können , an
die Behörden .
Bundesrepublik Deutschland
Das Bundes-Imi ssionsschmutzgesetz vom 15 . März 1974 sieht ein System
von Genehmigungen für Anlagen mit beträchtlichen Emissionen oder Kon­
zentrationen von Anlagen vor ( auf der Basis von im Gesetz festgeleg­
ten Kriterien und eine Liste der genehmigungspflichtigen Anlagenkate-
gorien durch   Verordnung festgelegt ).
Eine Genehmigung ist für den Bau und Betrieb neuer Anlagen sowie für'
den Umbau vorhandener Anlagen erforder Ii cht . Außerdem sind vereinfachte ,
weniger verbindliche und nicht offenkundige Verfahren vorgesehen .
Im Antrag auf Genehmigung sind genaue Angaben über die technischen
Anlagen , Verfahren , Art und Menge der Stoffe , Emissionen , Maßnahmen
zum Schutze der Arbeitnehmer , der benachbarten Bevölkerung und der
                                                                           /
Umwelt zu machen .
Alle zwei Jahre werden die Angaben auf den neuesten Stand gebracht .
Die Öffentlichkeit wird konsultiert ( öffentliche Anhörungen , die je­
doch auf die Personen beschränkt sind , die Einwände geltend gemacht
haben ), hat jedoch nur Zugang zu einer Zusammenfassung der Unterlagen ,
wenn diese Betriebsgeheimnisse enthalten . Sie wird durch die Amtsblät­
ter und die Lokalpresse über die Entscheidung informiert .
Die Verordnung vom 25.3.1975 über Arbeitsplätze sieht , was Feuer- und
Explosionsgefahr betrifft , die Erstellung von Plänen für den Notfall
innerhalb der Untersuchungen und die Durchführung von Sicherheits-
übungen vor .
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Frankrei ch
Grundlage der Gesetzgebung ist der Erlaß von 1810 ( s . Belgien ). Er
wurde geändert durch die Gesetze vom 19 . Dezember 1917 und 19 . Juli
1976 . Die Ziele dieses Gesetzes betreffen die Zuträglichkeit der
Nachbarschaft , die Gesundheit , Sicherheit , Volksgesundheit , Landwirt­
schaft , den Schutz der Natur und der Umwelt , die Erhaltung von Land­
schaften und Bauwerken . Die Liste der unter das Gesetz fallenden An­
lagen , die einer Genehmigung zur Eröffnung ( die nach öffentlichen Er­
hebungen gewährt wird ) oder einer Meldepflicht unterliegen , bildet
Gegenstand einer Nomenklatur .
Die vorhandenen Anlagen genießen Gewohnheitsrechte werden jedoch von
der Inspektionsdienststelle für genehmigungspflichtige Anlagen überwacht
und haben bestimmte Formalitäten zu erfühlen und gegebenenfalls tech- ,
nische Maßnahmen durchzuführen .
Die Unterlagen für die der Genehmigung vorausgehende Erhebung - die
der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen ) müssen Karten und Pläne der
Anlage und der Umgebung , eine Umweltverträglichkeitsprüfung , eine
Untersuchung über die Gefahren von Unfällen und über Abhilfemittel ,
sowie eine "Anmerkung über die Übereinstimmung der Anlage mit den
Hygiene- und Sicherheitsvorschriften enthalten .
Die Offenkundigkeit der Erhebung sowie der endgültigen Entscheidung
wird durch Aushang und Veröffentlichung in den Lokalzeitungen gewähr­
leistet . Die Überwachung der Anlagen wird von Inspektoren durchgeführt ,
die jederzeit über ein Besichtigungsrecht verfügen . Ausserdem muß auf
das sehr wichtige Gesetz vom 10 . Juli 1976 über den Naturschutz hinge­
wiesen werden , das Umweltverträglichkeitsprüfungen obligatorisch macht .
Im Rahmen des " Code de Travail " ( Arbeitsbestimmungen ) bestehen Anord­
nungen in bezug auf Feuer - und Explosionsgefahr am Arbeitsplatz , die
sich sowohl auf Vorschriften bezüglich der Einrichtung ( Auswirkung )
des Verfahren , aber auch auf das    Verhalten im Schadensfall erstrecken .
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   ( Dekret vom 15.3.1930 bezüglich Einrichtungen in denen besonders brenn­
   bare Flüssigkeiten eingelagert oder berarbeiten werden , und vom 19.11.1962
   bezüglich Schutzmaßnahmen für Arbeiter , die mit elektrischen Strom arbeiten )
   Das Dekret vom 20.3.1979 im Rahmen der gleichen " Code ", das die Weiterbildun
   in Betriebsschutzmaßnahmen betrifft verstärkt die bestehenden Anordnungen
   in bezug auf die Information der Arbeiter , besonders für das Verhalten
. im Schadenfall .
  Irland
  Es gibt kein allgemeines Kontrollsystem für bestimmte Betriebe , sondern
  lediglich Einzelgesetze ( Gesetz über die Volksgesundheit von 1878 , Alkali
  Act von 1906 , Gesetz über die Lokalverwaltung von 1963 und 1976 , Raum-
  ordnung ). Letztere sehen für neue gefährliche Betriebe ( bestimmt nach
  den Emissionen und für Nutzungsveränderungen Genehmigungen vor .
                                                                    ι ·
  Außerdem kann ein Raumordnungsgremium neben den Plänen und allgemei­
  nen Angaben über die Anlage eine Umweltverträglichkeitsprüfung ver­
  langen .
  Das Planungsverfahren ist vollkommen öffentlich ; alle erforderlichen
  Maßnahmen können jeweils von Fall zu Fall von den Raumordnungsbehörden
  getroffen werden , die über die Inspektions- und Überwachungsbefug-
  nis verfügen .
 ---pagebreak---  Italien
 Die Rechtsvorschriften sind äußerst verschiedensartig . Es gibt ein Ge­
 setz mit globaler Zustä,digkeit : Testo ünico über die Gesundheitsgesetze
 von 1934 .
Aus der Vielzahl von sektoralen Vorschriften sind indessen zwei wich­
tige Gesetze zu erwähnen : das Gesetz " Nr . 615 " von 1966 " Maßnahmen
gegen die Luftverschmutzung " oder " Anti smog"-Gesetz und das Gesetz
Nr . 219 von 1976 " Regeln zum Schutz der Gewässer gegen Verschmutzung "
oder " Gesetz Merli ", mit denen die Artikel des Gesetzes von 1934 auf­
gehoben werden .
Gemäß den Gesundheitsgesetzen unterliegen die ungesunden Industrien
einer System vorherigen Meldepflicht .
Am " Anti smog"-Gesetz sind technische Berichte vorgesehen während das
Gesetz Merli Genehmigungen verlangt .
Es bestehen keine Vorschriften über die Offenkundigkeit der Erhebung
und . Entscheidung .
In Anbetracht der Vielzahl von Systemen sehen sich die italienischen Be­
hörden nunmehr veranißt , neue Rechtsvorschriften auszuarbeiten , mit denen
die Kontrolle der Industrietätigkeiten rationeller und koärenter gestal­
tet werden kann .
Luxemburg
Das Gesetz tzom 16.4.1979 über gefahrenträchtige , gesundheitsschädliche und
Betriebe mit erschwerten Arbeitsbedingungen ebenso wie die grossherzogliche
Verordnung vom 16.4.1979 , die die gesundheitsschädlichen , gefahrenträchtigen
und mit erschwerten Bedingungen arbeitenden Betriebe auflisten und klassi­
fizieren , stellten eine vollkommene Reform der königlich grossherzoglichen
Erlasse von 1872 und 1913 dar , die abgeschafft wurden .
 ---pagebreak--- Durch das Gesetz vom 16.4.1979 werden all ^ -Industriebetriebe oder alle Ein­
richtungen oder Herstellungsverfahren abgedeckt , deren Existenz , Betrieb .
oder Ausführung Schadensfälle oder Unannehmlichkeiten bereiten können , sei es
in bezug auf die Sicherheit , die Sauberkeit oder die Arbeitsbedingungen
für die Öffentlichkeit , die Nachbarschaft oder Belegschaft , sei es für die
Umwelt .            '                                                   /
Anträge für eine Betriebserlaubnis für denin dieser Direktive angegebenen
Betriebstyp sind zu richten an die " Inspection du Travail et des Mines ".
Der Antrag auf Betriebserlaubnis muss Angaben enthalten über Typ und Lage
des Betriebes , die Ausrüstung und die Verfahren , die ungefähre Anzahl der,,
produzierten oder gelagerten Güter , die geplanten Massnahmen zur Verhinderung
oder Verringerung der Unannehmlichkeiten , die, der Betrieb bereiten könnte ,,
sowie die ungefähre Zahl der Beschäftigten .             ■  <
Die " Inspection du Travail et des Mines " kann sich zu jeder Zeit versichern ,
ob die Bedingungen erfüllt sind , die die Ausübung des Betriebes gemäss dem
vorliegenden Gesetz regeln .                         -            v
                         ■               v ■ 1 ' ' .                  ■
  Niederlande
  Genehmigungssysteme sind einerseits in einem allgemeinen Gesetz vorge­
  sehen , d.h . ein Gesetz über Schadstoffe von 1952 , gefolgt von einer. Ver­
  ordnung , in der die gehehmigungspf Ii chtigen Betriebe aufgeführt sind ,
  sowie andererseits in sektoralen Gesetzen ( Luft , Wasser ).
  Diese Gesetze gelten sowohl für die Errichtung , und Inbetriebnahme
  als auch für Änderungen des Betriebs und verlangen eine Beschreibung
  des Standorts und des Funktionieren sowie der Umweltschutzmaßnahmen .
   Die Bevölkerung wird konsultiert , doch gibt es immer Möglichkeiten
   für Vertrau Ii chkeit .
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  Diese Gesetze enthalten indessen unterschiedliche Bedingungen über die
  Menge der beizubringenden Informationen bzw . den Grad der Offenkundig-
  keit eines Antrags .                '
  Ferner ist im Parlament ein allgemeines Gesetz über den Umweltschutz .
  eingebracht worden , des eine Vereinheitlichung der Gesetzvorschriften
  auf   der Ebene der Verfahren zum Ziel hat .
  Außerdem wird vorgeschlagen , eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzu­
  schreiben .
  Andererseits ist das Gesetz über Sicherheit von 1934 , das dem Schutze der.
  Arbeitnehmer dient , 1977 revidiert worden und enthält nun die Verpflich­
  tung zur Erstellung eines ausführlichen Sicherheitsberichts , in dem unter
  anderem die Unfallgefahren und die Maßhahmen im Falle eines Unfalls inner­
  halb des Betriebs anzugeben sind .
' Vereinigtes Königreich
  " ahlreiche sektorale Gesetze haben die Überwachung der umweltschädlichen
  oder gefährlichen Betriebe und den Schutz der Umwelt zum Gegenstand . Zu
  nennen ist der Alkali Act von 1906 .
  Insbesondere muß auf den Health and Safety at Work Act ( vom 31 . Juli 1974 )
  hingewiesen werden . Dieses öesetzt schützt sowohl die Arbeitnehmer als auch
  die Bevölkerung im allgemeinen .
  In Anwendung dieses Gesetzes ist der Entwurf einer Regelung über schwere
  Unfälle ausgearbeitet worden , derzufolge die industriellen Anlagen einer
  Mitteilungspflicht unterliegen , und zwar entweder durch eine einfache
  Erklärung oder einen Sicherheitsbericht ( Hazard survey report ), in dem
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                   »
                                                                \
detaillierte Angaben über die Stoffe , die Anlagen , die Unfallge-
fahrenfaktoren , die Verhütungs- und Kontrollmaßnahmen sowie die
Notstandsp läne enthalten sind .
Die Verpflichtung zur Mitteilung auf der Basis von Art und Menge der
implizierten Stoffe gilt für die neuen und die vorhandenen Anlagen im
Falle maßgeblicher Änderungen und muß alle zwei Jahre auf den neuesten
Stand gebracht werden .
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III - KOMMENTARE ZU DIESEM RICHTLINIENENTWURF
      1 . Allgemeines
           Jede Industrietätigkeit bringt Gefahren für den Menschen und die
           Umwelt mit sich . Diese können in zwei Kategorien unterteilt werden :
           - Einerseits die systematischen Gefahren unter normalen Betriebs­
             bedingungen in den Anlagen ( z.B. eine gewisse Konzentration eines
             gefährlichen Stoffes in der Arbeitsatmosphäre oder ein gewisses
             Emissionsniveau in der Umwelt ) ;
           - andererseits die außergewöhnliche Gefahren unter anormalen Betriebs
             bedingungen , d.h . die Gefahren von Unfällen : Explosionen , Bränden ,
             massiven Emissionen gefährlicher Stoffe bei unkontrollierter Ent­
             wicklung der Tätigkeit .    .
           Dieser Ri cht linienvorschlag erfaßt die zweite Kategorie von Gefahren
           und soll , soweit möglich , dazu beitragen schwere Unfälle zu verhüten
           bzw . sofern sie trots allem auftreten , ihre Folgen zu begrenzen .
           Die Gefahren schwere Unfälle hängen weitgehend von der Art der betref
           fenden Stoffe , ihrer Menge , der Art des technischen Verfahrens und
           dem Standort der Industrietätigkeit ab .
           Da es unrealistisch wäre , von einem Nullrisiko zu sprechen , besteht
           das erste Ziel darin , schon im Stadium der Planung der Anlage sowie
           während des Betriebs die Wahrscheinlichkeit solcher Unfälle durch
           Untersuchung der Möglichen Ursachen , Kontrolle der kritischen. Punkte ,
           Vorhersehen der Verkeltung von Ereignissen , die sie auslösen könnten ,
           durch Festlagen um so strengerer Sicherheitsmaßnahmen als Faktoren
         - vorhanden sind , die die Folgen für den Menschen und die Umwelt
           bei Unfällen erhöhen würden , zu verringern .
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  Das nächste Ziel besteht darin zu vermeiden , daß ein solcher Unfall
 zu einer Katastrophe wird und daher die Folgen so gut wi möglich
 zu begrenzen . Es müssen überwachungs- und Si cherheitseinri cfcitungen
 eingebaut und Notstandspläne ausgearbeitet werden .
 Welche Industrietätigkeiten müßten also Gegenstand einer Kontrolle
 bilden ?    Nach welchen Kriterien sollen sie bestimmt werden ?     Ein aus­
 schlaggebender Parameter ist die Art der bei der Industrietätigkeit
 eingesetzten <? der anfallenden Stoffe . Außerdem hat die Gemeinschaft seit
 1967 Rechtscorschri ften geschaffen und beträchtliche Erfahrungen auf
 dem Gebiet der gefähr Ii chen Stoffe und der Kriterien für ihre Ein­
 stufung in Gefahrenkategorien erworben . Dazu gehört unter anderem die
 Richtlinie von 1967 über gefährliche Stoffe .    In der sechsten Ände­
 rung dieser Richtlinie , ^ ie durc h den Rat am 19 . Juni 1979 angenommen ,
wurde , ist eine Mitteilungspflicht für alle neuen Stoffe vor ihren
Inverkehrbringen vorgesehen .
 Dieser Ri cht linienvorsch lag führt eine Regelung ein , mit der ein System
 von Gemeinschaftsnormen für die dem Inverkehrbringen vorausgehende
 Phase , d.h . die Produktionsphase , geschaffen werden soll . Ihr Anwen­
 dungsbereich erstreckt sich somit auf die Industrietätigkeiten , bei
denen die in der Richtlinie von 1967 festgelegten Kategorien von
gefährlichen Stoffen eingesetzt werden oder anfallen , d.h . explosions-
gefährliche , brandfördernde , leicht entzündliche , brennbare , giftige , ge'
 sundheitschädli che ätzende , reizende , und für die Umwelt gefähr-
 l i che Stoffe .
 Da es sich um eine Industrietätigkeit handelt , müssen auch die Pro-
duktionsstufen berücksichtigt werden , in denen solche Stoffe auftreten
 können , d.h . für das technische Verfahren erforderliche Stoffe , Fer­
 tigprodukte , Nebenprodukte oder Rückstände .
 ---pagebreak--- Die Menge der bei einer Industrietätigkeit anfallenden gefährlichen Stoffe
ist natürlich nicht gleichgültig ; so wurden Schätzungen für Mindestmengen
berechnet , die zu einem schweren Unfall führen könnten . Nach diesem Para­
meter können die Industrietätigkeiten ausgewählt werden , die einer sys­
tematischen Kontrolle unterworfen werden müssen . Erst in zweiter Linie
folgt die Bedeutung der Technologie , die so sicher wie möglich gewählt
werden muß , und des Standorts , um der Menschen und die Umwelt zu schüt­
zen .             '                                              •   . ' ,
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                                                        À
Die Ri cht linienvorschlag gilt sowohl für neue Industrietätigkeiten , sowie
Änderungen , die Auswirkungen auf die Sicherheit einer Industrietätigkeit
ausüben , als    auch für vorhandene Industrietätigkeiten , denen jedoch
gewisse Fristen eingeräumt werden .
Man kann davon ausgehen , daß der Richtlinienvorschlag aus zwei Teilen be­
steht , die durch zwei verschiedene Auswendungsbereiche abgegrenzt sind .
Der erste Teil spielt die Rolle einer Rahmenri cht Linie für alle Industrie-
tätigkeiten , einschließlich bestimmter Lagerungsbedingungen , bei denen
gefährliche Stoffe wie sie allgemein in der Richtlinie des Rates 67 / 548 / EWG
beschrieben sind , eingesetzt werden oder anfallen können . Er enthält die
allgemeine Forderung , daß die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung
der Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen getroffen werden , ein Sicher-
heitsbericht erstellt wird , der den zuständigen Behörden zur Verfügung
zu stellen ist , sowie eine Information der Arbeitnehmer und der benachbar­
ten Bevölkerung erfolgt .
Der zweite Teil gilt insbesondere für Industrietätigkeiten , bei denen
besonders gefährliche Stoffe eingesetzt werden oder anfallen können ,
die in einer Liste und durch Kriterien in der Richtlinie definiert
sind der über eine bestimmte Menge hinaus in der Industrietätigkeit
anfallen bzw . einfallen können .
 ---pagebreak---                             - 15 -
 Das für eine systematischere Kontrolle der Sicherheit dieser Industrie-
tätigkeiten gewählte Verfahren besteht aus der Vorlage eines noch ein­
gehenderen Sicherheitsberichts betreffend die Stoffe , Anlagen und et­
waigen schwerer Unfälle durch den Fabrikanten bei den zustä,digen Be­
hörden . Dieser Beri cht umfaßt insbesondere eine Analyse der Zuverläs­
sigkeit der Anlagen und soll die Gefahren aufzeigen , die für den Men­
schen und die Umwelt damit verbunden sind , sowie die erforderlichen
Sicherheitsmaßnahmen .               ,
Der Anwendungsbereich wurde begrenzt , um die zuständigen Behörden nicht
durch eine zu große Zahl von Mitteilungen zu überschwemmen , die jede Kon­
trolle unmöglich machen würde , wobei er jedoch so ausgelegt ist , daß
er die in den letzten Jahren aufgetretenen schweren Unfälle umfaßt .
Das Mitteilungsverfahren hat den Vorteil , einen kontinuierlichen Dia­
log zwischen den verschiedenen beteiligten Parteien zu ermöglichen .
Die Rolle der gut koordinierten öffentlichen Stellen müßte auf die
Überprüfung der Sicherheitsuntersuchungen , die Bewertung der Ergebnisse
und ausgewählte Maßnahmen sowie die Kontrolle ihrer Anwendung und Wirk­
samkeit ausgerichtet sein . Sie behalten sich indessen das Recht vor ,
jederzeit die von ihnen für notwendig gehaltenen Maßnahmen vorzu­
schreiben .
                               ■I
Es ist außerdem wichtig , die Arbeitnehmer und die benachbarte Bevölke­
rung über die möglichen Gefahren zu unterrichten und sie an den Ver-
hütungs- und Sicherheitsmaßnahmen zu beteiligen , und im übrigen so die
Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen .
Ferner sieht der Richtlinienvorschlag die Mitteilung schwere Unfälle
an die zuständigen Behörden und die Erstellung einer Datenbank über
die Unfal Igefahreri und die bisher eingetretenen schweren Unfälle vor ,
um die Verhütung zu verbessern .
 ---pagebreak---                                        - 16 -
    So ist beispielsweise die zur Analyse der Tatsachen zu ihrer      Auslegung , zur
    Bewertung der Ergebnisse unerläßliche Statistik ein wichtiges Instrument zur
    Verbesserung und Aktualisierung der Mittel zur Unfallverhütung - mit dem die
                                                               . ι
    gewonnenen Erfahrungen ausgetauscht und genutzt werden können .
2 . Kommentare zu einigen Artikeln der Richtlinie
    Artikel 3
    Dieser Artikel - er läutert das allgemeine Prinzip , demzufolge der Fabrikant
    alle notwendigen Maßnahmen trifft , um schwere Unfälle zu verhüten und die
    Unfallfolgen für den Menschen und die Umwelt zu begrenzen .
    Artikel 4
    Dieser Artikel behandelt einerseits c:e 'Jhersachung der Durchführung
    der gemäß Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen , d.h . die Erstellung eines
    Sicherheitsberichts für die zuständigen Behörden , und andererseits die
    Information und Ausbildung der Arbeitnehmer und die Unterrichtung der
    benachbarten Bevölkerung .
    Artikel 5
    Als wichrigster Artikel - zusammen mit Anhang II - der Richtlinie legt er
    fest , welche Angaben inJder Mittelung enthalten sein müssen : Informationen
    über die Stoffe , die Anlagen und die Verstände bei einem möglichen schweren
    Unfall .
    Diese Mitteilung ist regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen .
 ---pagebreak---        -          4                                                                       .
                                - 17 -       .                                -
 Artikel 7
                    l                                                                         • \
  Dieser Artikel legt die Zuständigkeiten der von den Mitgliedstaaten benannten
 Behörden fest : insbesondere Prüfung der Mitteilungen , Erstellung von Not-
 standsplänen ausserhalb , Massnahmen zur Verhütung schwerer Unfälle , oder Be- -
                                                        t
 grenzung ihrer Folgen , Durchführung von Inspektionen und Überprüfungen .
                                                    \                                   ä
 Artikel 8
  In Absatz ? sind Abweichungen für die bestehenden Industrietätigkeiten vor­
 gesehen : eine Frist von einem weiteren Jahr zur Anwendung aller Vorschriften ,
 bzw . eine Frist von drei Jahren zur Anwendung von Artikel 5 , die aber nur auf
 die Stoffe 'begrenzt ist , die in der besonderen Liste in Anhang II aufgeführt
 sind , um nicht auf einmal die beträchtliche Anstrenung zu fordern , alle vor­
 handenen Stoffe gleichzeitig zu prüfen .                              , ■          "
 Artikel 9
 betrifft die Information , die der Fabrikamt- der zi ständigen Behörde über alle
 schweren Unfälle vorlegen muss .                  *
                              '         -      ;                 •
                                  ' \ '  ..                 '" -                      %           : ■ :
 Artikel 10
  legt die Angaben fes,t,'die die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen müssen »
 einen Auszug aus den Mitteilungen über die mit der Art der Industrietätigkfcit
 sow'e - nit schweren Ur.fc llen verbundenen Gefahren .              .        -
*                                                                  .    .       . ■
 Artikel 11
 betrifft die Errichtung einer Datenbank durch die Kommission , in der die in
 Anwendung von Artikel' 10 eingegangenen Informationen zusammengef asst werden
                                                 i    \   /               ■ .               ■
 und die den Mitgliedstaaten zur Verfugung steht , sowie c'if Orgrrisoticr- eines
  Informationsaustausches .
 ---pagebreak---                               - 18 -
Artikel   15
Das Verfahren des Ausschusses zur Anpassung der Anhänge III , IV und V
  /
an den technischen Fortschritt .
Dieses gilt ebenfalls für Anhang II 1 ), sofern die Änderungen auf der
Grundlage von Anhang II 2 ) erfolgen . Mit anderen Worten muss die besondere
Liste der Stoffe , deren Mitteilung obligatorisch ist , in dem Masse ange­
passt und ergänzt werden , wie die Stoffe in einer der Kategorien LD 50
oder LK 50 gemäss Absatz 2 von Anhang II eingestuft werden . Das ändert in
keiner Weise den Anwendungsbereich des Richtlinienvorschlags / bedeutet
jedoch , dass die auf einen Mangel an Genauigkeit der Werte LD 50 oder
LK 50 zurückzuführende Unsicherheit des mitteilenden Fabrikanten sowie
der zuständigen Behörde behoben werden kann . Damit wird ausserdem der
Fabrikant von der Suche nach Daten oder der Durchführung von Versuchen
bei einem Stoff entlastet , der in die besondere Liste aufgenommen
worden ist .                                                       '       ^
Anhang I'
Er legt die Kategorien gefährlicher Stoffe und die unteren Mengengrenz-
werte fest , die für die Aufnahme einiger Lager in die von diesem
Richtlinienvorschlag erfassten Industrietätigkeiten verantwortlich sind .
Die Kategorien gefährlicher Stoffe werden nach Massgabe des effektiven
Vorhandenseins grosser Bestände festgelegt .
                                                              i
Anhang II
Eng mit Artikel 5 verbunden erhält er die Kriterien für die Anwendung
des' Mitteilungsverfahrens . Diese sind zweierlei Art : einerseits eine
besondere Liste der Stoffe oder Kategorien von gefährlichen Stoffen :
 ---pagebreak---                                        - 19 -
                 ■ ■      ■ /"             . ■'          '■       .              '
       1 . krebserregende Stoffe in Industrieprozessen , deren Auswirkungen sich
            beim Menschen selbst nach einem sehr kurzen Kontakt bemerkbar machen
                                                          \
          . könnte , oder die in der Umwelt vorkommen und für die der mengenmassige
            Schwellenwert durch Analogie mit den gi ftigsten Stoffen festgelegt
            wurde ;
     ^ 2 . giftige Gase ;
       3 . explosionsgefährliche oder leicht entzündliche Gase und Flüssigkeiten .
             s                    •                         ■   .
                     '                            \                  •             1
       Jedem Stoff oder jeder Kategorie von Stoffen entspricht ein unterer
       Schwellenwert , von dem an die Mitteilung obligatorisch ist .
       Andererseits enthält eine Tabelle Werteskalen für akute- Toxizität
    - ( LD 50 oral , LD 50 kutain , LK 50 durch Einatmen ) mit den entsprechenden
    , Schwellenwerten .
IV . ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS - UN D     - ' _
       SOZIALAUSSCHUSSES      ' '   •  """
       Da dieser Richtlinienvorschlag auf den Artikeln 100 und 235 des Vertrags
       zur , Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beruht , müssen das
       Parlament und' der Wirtschafts - und Sozia lausschuss angehört werden .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES UBER DIE
           GEFAHREN SCHWERER     UNFÄLLE BEI BESTIMMTEN INDUSTRIETÄTIGKEITEN
           DER RAT DER EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEN      -
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 100 und 235 ,
           auf Vorschlag der Kommission ,
                  s
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
           nach Stellungnahme des Wirtschaf ts - und Sozialausschusses ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Ziele und Grundsätze einer Umweltpolitik der Gemeinschaft sind
           in den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den
           Umweltschutz vom 22 . November 1973 ( 1 ) und vom 17 » Mai 1977 ( 2 )
           festgelegt . Dabei gilt insbesondere der Grundsatz , dass die beste
           Politik darin besteht , Umweltbelastungen von vornherein
           zu vermeiden . Der technische Fortschritt sollte daher so verstanden und
           gelenkt werden , dass er von der Sorge        den Schutz der Umwelt
           getragen wird .
( 1 ) ABl . Nr . C 112 vom 20.12.1973
( 2 ) ABl . Nr . C 139 vorn 13.6.1977
 ---pagebreak---                                                               2.
       Di e Ziele einer JPöl i t ik d© r G© ro© inschsft zum Schutz von Sicherheit und
       Gesundheit am Arbeitsplatz sind in der Entschliessung des
       Rates vom 29 « Juni 1978         über ein Aktionsprogramm der
       Eurppäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz
       am Arbeitsplatz ( 3 ) festgelegt . Dabei gilt insbesondere der
       Grundsatz , dass die beste Unfallverhütung ■
       darin besteht , den Aspekt
       der Sicherheit in die verschiedenen Stadien der            Planung ,
       der Produktion und des Betriebs          einzubeziehen und die Menschen durch
       Ausbildung und Aufklärung zu einem sicherheits- und gesundheitsbewußten
       Verhalten zu erziehen .
       Der mit Beschluss 74 / 325 / EWG des Rates ( 4 )
      eingesetzte Beratende Ausachuss für Sicherheit , Arbeitshygiene
       und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist            gehört worden .
( 3 ) ABl . Nr . C 165 vom 11.7.1978,
( 4 ) ABl . Nr.L 185 vom 9-7.197 ^,
 ---pagebreak--- Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie der
Schutz der Bevölkerung und der Umwelt erfordern es , bestimmten
Industrietätigkeiten , durch die schwere Unfälle verursacht werden
können , besondere Aufmerksamkeit zu widmen . In den letzten Jahren haben
sich in der Gemeinschaft eine Reihe solcher Unfälle ereignet , die ver­
hängnisvolle Folgen für die Arbeitnehmer und darüber hinaus für die Be­
völkerung und die Umwelt mit sich gebracht haben .
                                                                    j
Die         Unterschiede zwischen den in den einzelnen
Mitgliedstaaten geltenden bzw . in Vorbereitung
befindlichen Rechtsvorschriften über Massnahmen zur Verhütung
schwerer    Unfälle und zur Begrenzung ihrer Folgen für den Men­
schen und die Umwelt können         zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen
führen und sich so unmittelbar auf des Funktionieren des
Gemeinsamen Marktes auswirken .      Eine Angleichung der einschlägigen
Rechtsvorschriften aufgrund von Artikel 100 des Vertrags erscheint
daher dringend geboten .
 ---pagebreak--- Diese  Angleichung der Rechtsvorschriften muss mit einer Aktion der
Gemeinschaft Hand in Hand geben , mit der eines der Ziele der
Gemeinschaft auf dem, Gebiet des Schutzes der Umwelt , der
Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz verwirklicht
             '-Α
werden soll .    Daher müssen gewisse spezifische Bestimmungen
vorgesehen werden .         Da die zu diesem Zweck erforderlichen
Aktionsbefugnisse nicht im Vertrag vorgesehen sind , muss
Artikel 235 des Vertrags angewendet werden .
                      /
Bei allen    gewerblichen Tätigkeiten , bei denen gefährliche
Stoffe eingesetzt werden oder werden können , und die bei schweren
Unfällen    für Mensch und Umwelt schwerwiegende Folgen haben können ,
                                                        #
muss der Hersteller alle notwendigen
Vorkehrungen treffen , um solche Unfälle zu verhüten und ihre Aus­
wirkungen in Grenzen zu halten
Jeder Fabrikant muss einen Sicherheitsbericht
erstellen ,                         . um die Gefahren schwerer Unfälle
abzuschätzen und dadurch               ihre Wahrscheinlichkeit zu
                    '   ' '
veringern#
 ---pagebreak--- Die Ausbildung und Information der Arbeitnehmer kann in
besonderem Masse schwere Unfälle verhüten
 und die Unfallsituation beherrschen helfen .
                                  \
Die   Abhaltung     von Sicherheitsübungen innerhalb des
            darüber hinaus
Unternehmens kann^dazu beitragen ,        . die Folgen schwerer
Unfälle wesentlich zu verringern .
Personen , die ausserhalb der Anlage von einem       schweren Unfall betrof
 fen werden       könnten , müssen in geeigneter Form über die
                   über die
etwaigen Gefahren und/ Sicherheitsmassnahmen bei einem solchen
Unfall unterrichtet werden .
Im Falle von Industrietätigkeiten ,     bei denen besonders gefährliche
Stoffe in bestimmten Mengen verwendet werden oder werden können ,
 ist  ausserdem die    Erstattung eines ausführlichen Sicher-
heitsberichts an die zuständigen Behörden vorzusehen ,
damit die Gefahr     schwerer Unfälle verringert wird und
geeignete Massnahmen ergriffen werden , um deren Folgen abzuschwächen .
 ---pagebreak---                                                    6.
                                               *
   Für jede   dieser «     Industrietätigkeiten müssen
   Notstandspläne innerhalb und ausserhalb von Anlagen ausgearbeitet
   werden , in denen ein schwerer      Unfall passieren könnte , um
. eine solche Situation rasch und koordiniert meistern zu können .
 •    ■
   Wenn sich ein * schwerer Unfall ereignet , muss der Fabrikant die
   zuständigen Behörden sofort unterrichten         und ihßft die
   erforderlichen Angaben mitteilen , die es ihnen ermöglichen , die
   Auswirkungen des Unfalls abzuschätzen .
   Eine Analyse der Unfallgefahren je nach Art der Industrietätig-
   keit sowie die Auswertung der schweren Unfälle
   auf Gemeinschaftsebenekönnen         wesentlich dazu betragen ,
   die Gefahren schwerer      Unfälle der gleichen Art und ihre Folgen
   in Zukunft zu verringern -
                                 ι
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                             \
 ---pagebreak---                             Artikel 1
Diese Richtlinie bezweckt             die Verhütung schwerer Unfälle , die
durch bestimmte Industrietätigkeiten verursacht werden können , und
eine Begrenzung der Unfallfolgen für       Mensch    und Umwelt .
Im Sinne dieser Richtlinie sind :
a)  Industrietätigkeiten
    -  alle Tätigkeiten in einem Industriebetrieb , einschliesslich der
       dazugehörigen Transporte und Lagerungen innerhalb des Betriebes ,
       bei denen ein oder mehrere gefährliche Stoffe in physikalischen
       oder chemischen Prozessen eingesetzt werden bzw» anfallen können ,
       die im Falle eines schweren Unfalls schwerwiegende Folgen für den
       Menschen , insbesondere die Arbeit er* und die benachbarte Bevölkerung ,
       die Umwelt nach sich ziehen können ;
     - Jede sonstige Lagerung unter den in . Anhang I festgelegten
       Bedingungen ;
 ---pagebreak---                                                  - 2 -
               b) Stoffe
                     Chemische Elemente und deren Verbindungen , wie sie natürlich vorkom­
                     men oder in der Produktion anfallen ;
               c) gefährliche Stoffe
                     Stoffe , die zu den Kategorien gefährlicher Stoffe gerechnet werden
                     können, die in der Richtlinie des Rates 67/548/EWG vom 27 » Juni 1967
                     zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Ein­
                     stufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe
                      in der Fassung   vom             ( 2 ) definiert sind ;
               d) Fabrikant
                     Jede Person , die eine Industrietätigkeit gemäss diesem Artikel aus­
                     übt ;
                                     /                       I
               e) schwerer Unfall
                     Grössere Emissionen , Brände oder Explosionen durch die unkontrollier­
                     te Entwicklung einer Industrietätigkeit , die sofort oder später eine
                     ernste Gefahr für die Menschen innerhalb oder ausserhalb des Betriebs
                1    und für die Umwelt zu Folge haben und bei denen ein oder mehrere ge­
                     fährliche Stoffe anfallen .
                                                 Artikel 2     N
      ^Von        dieser         Richtlinie ausgenommen sind :
       - Nuklearanlagen und Anlagen zur Aufarbeitung radioaktiver Stoffe und Materia­
           lien ,                                        '
( 1 ) ABl . Nr .     196 vom 16.8.1967 ,
( 2 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                      - 3 -
-  militärische Einrichtungen ,
-  die Herstellung von Sprengstoff ,
-  der Bergbau und
- Anlagen zur Vernichtung von giftigen und gefährlichen Abfällen , für die
   Gemeinschaftsregelungen gelten .
                         9
'                               Artikel 3
Die Mitgliedstaaten legen die erforderlichen Bestimmungen fest , um den Fabri­
kant bei allen in Artikel 1 definierten Industrietätigkeiten zur Ergreifung der not­
wendigen Massnahmen zu veranlassen , die schwere Unfälle verhüten und deren Folgen
für Mensch und Umwelt begrenzen sollen .
                                Artikel 4
1.    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit der Fa­
      brikant
      -  einen Sicherheitsbericht über die Gefahren schwerer Unfälle ausarbeitet
         und ihn gemäss Artikel 7 zur Verfügung der zuständigen Behörden hält ;
      -  jeden, der auf dem Werksgelände arbeitet , über die Gefahren schwerer Un­
         fälle bei der Industrietätigkeit     aufklärt ;
 ---pagebreak---                                    - 4 -
   - die entsprechenden Vorkehrungen trifft , damit jeder , der auf dem
      Betriebsgelände arbeitet , über die Sicherheitsmassnahmen für
      schwere Unfälle bei der Industrietätigkeit unterrichtet und ent­
      sprechend ausgerüstet wird ;
   - regelmässig Sicherheitsübungen abhält ;                                  j
   - die nach obigen       Gedankenstrichen festgelegten Bestimmungen regelmässig auf
 '    den neusten Stand bringt »
2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit die
   Personen , die ausserhalb des Betriebs von einem schweren Unfall betrof fen
   werden    könnten , in geeigneter Weise über die in Frage kommenden Ge­
   fahren und Sicherheitsmassnahmen bei einem solchen Unfall aufgeklärt
   werden ,                                                    '
                                   Artikel 5
1. Wenn bei einer Industrietätigkeit gemäss Artikel 1 ein oder mehrere
   gefährliche Stoffe , die den in Anhang II aufgeführten Kriterien ent­
   sprechen, eingesetzt werden oder anfallen können alä :         "              '
   -  für den technologischen Prozess notwendige Produkte ,
   -  Endprodukte ,
   - Nebenprodukte ,
   -  Rückstände .
               /
                                 A
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so treffen die Mitgliedstaaten unbeschadet   des Artikels 4 die erforderli­
chen Massnahmen, damit der Fabrikant den zuständigen Behörden gemäss Ar­
tikel 7 eine Mitteilung mit folgenden Angaben vorlegt :
a) Informationen über die Stoffe , die den in Anhang II festgelegten Kri­
    terien entsprechen :
    -  die in Anhang III aufgelisteten Angaben ;
    -  die Phase der Tätigkeit , in der sie auftreten bzw . auftreten können
    - Menge ( Gros s enordnung ) ;
    - chemisches und/oder physikalisches Verhalten im Produktionsprozess ;
    -  Formen , die sie im Falle vorhersehbarer Fehlentwicklungen annehmen
       oder in die sie sich umwandeln können ;
    -  andere im Prozess anwesende gefährliche Stoffe .
b) Informationen über die Produktionsanlagen :
    -  geographischer Standort der Produktionsanlagen und vorherrschende
       Wi tterungsverhä Itni sse ;
    -  durchschnittliche Anzahl der auf dem Betriebsgelände beschäftigten
       Personen ;
    -  allgemeine Beschreibung der technologischen Prozesse ;
    -  Grenzen der Sicherheit der technischen Ausstattung , Kontroll Systeme
       für die Produktionsverfahren ;
    -  Analyse der Zuverlässigkeit der Anlagen , Beurteilung der Gefahren
       schwerer Unfälle und Beschreibung der geplanten Verhütungsmassnah-
       men .
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                    ·>
   /
       c) Informationen Uber mögliche schwere Unfallsituationen :
           - Notstands pläne , einschliesslich der Sicherheitsausstattung , der
              Alarmsysteme und der Hilfsmittel , die bei schweren Unfällen in- ^
              nerhalb des Betriebs vorgesehen sind ;
           - Vorschläge für Notstandspläne ausserhalb des Betriebs ;
           - Name des Sicherheitsbeauftragten und seiner Stellvertreter , die
              befugt sind , in eigener Verantwortung die Notstandspläne einzu­
              leiten und die zuständigen Behörden gemäss Artikel 7 zu alarmie­
              ren .
                        '  *
2.     Bei neuen Produktionsanlagen ist die in Absatz 1 vorgesehene Mitteilung
       innerhalb einer angemessenen Frist den zuständigen Behörden vorzulegen,
       bevor die Industrietätigkeit aufgenommen wird»
3»    Die in Absatz 1 vorgesehene Mitteilung ist regelmässig auf den neuesten
       Stand zu bringen«
                                        Artikel 6
Bei jeder Aenderung einer Industrietätigkeit gemäss Artikel 1 , die Auswirkungen
auf die Gefahren schwerer Unfälle haben könnte , treffen die Mitgliedstaaten ge­
eignete Massnahmen, damit der Fabrikant
-  eine Aenderung der Sicherheitsmassnahmen und des Sicherheitsberichts
   gemäss              Artikeln 3 und 4 vornimmt ,
-  die zuständigen Behörden gemäss Artikel 7 von jeder Aenderung der Angaben in
   der Mitteilung gemäss Artikel 5 innerhalb einer angemessenen Frist unterrich­
   tet , bevor die Aenderung der Industrietätigkeit vorgenommen wird.
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                                   Artikel 7
1. Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen die zuständige(n ) BehördeCn ),
   die unbeschadet der Haftung des Fabrikanten die Aufgabe hat ( haben),
   -  die Mitteilung gemäss Artikel 5 sowie jede Aenderung gemäss Artikel
      6 entgegenzunehmen ;
   -   die darin enthaltenen Angaben zu prüfen ;
   -   dafür zu sorgen , dass ein Notstandsplan und Sofortmassnahmen ausser-
      halb des Bereichs der mitgeteilten Industrietätigkeit ausgearbeitet
      werden ;
   und , falls erforderlich ,
   -   zusätzliche Auskünfte einzuholen ,
   - nach Anhörung des Fabrikanten jederzeit für die einzelnen Verfahren
      der mitgeteilten Industrietätigkeit geeignete Massnahmen vorzuschrei­
      ben , um schwere Unfälle zu verhüten
       und     Massnahmen zur Begrenzung der Unfall folgen vorzusehen .
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2.   Die zuständigen Behörden    werden beauftragt :
     - regelmässig Inspektionen am Standort der mitgeteilten Industrietä-
        tigkeit vorzunehmen ,
     - Stichprobenerhebungen über die        Einhaltung der Bestimmungen gemäss den
        Artikeln 3 und 4 durchzuführen .
3.   Zu diesem Zweck müssen der Betrieb und die Anlagen den Bediensteten der
     zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates jederzeit zugäng­
     lich sein*
                                  Artikel 8
1.   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit jede
     neue Industrietätigkeit oder jede Aenderung , die Folgen für die Sicherheit
     einer bestehenden Industrietätigkeit haben könnte , in Angriff genommen werden
   . kann , wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht .
2.   Für die schon bestehenden Industrietätigkeiten treten die Bestimmungen
     dieser Richtlinie ein Jahr nach dem in Artikel 17 festgelegten Datum in
     Kraft .
     Die Bestimmungen des Artikels 5 finden jedoch nur im Falle von Stoffen
     oder Stoffkategorien , die den Kriterien der besonderen Liste in Anhang
     II entsprechen, innerhalb vo$?eiJahren nach dem in Artikel 17 festgeleg­
     ten Datum auf diese Tätigkeiten Anwendung .
                                  Artikel 9
1.   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, damit der
     Fabrikant im Falle eines schweren Unfalls :
 ---pagebreak---                                    - 9 -
 a) die zuständigen Behörden gemäss Artikel 7 umgehend darüber unter­
     richtet ;
 b) ihnen unverzüglich, sobald sie ihm bekannt sind,
     -  die Umstände des Unfalls ,
     - die implizierten gefährlichen Stoffe ,
     - die verfügbaren Angaben , um die Auswirkungen des Unfalls auf den
        Menschen und die Umwelt zu beurteilen ,
     - die eingeleiteten Sofortmass nahmen mitteilt ,
 c) sie über die mittel - und langfristig geplanten Massnahmen unterrichtet «
 Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständigen Behörden :
 •) die sich als notwendig erweisenden Sofortmassnahmen sowie mittel­
     *nd langfristigen Massnahmen zu ergreifen .
 b) gegebenenfalls die zur Vervollständigung der Analyse des schweren
    Unfalls erforderlichen Informationen einzuholen . > '
                               Artikel 10
 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission einmal im Jahr, bis spätestens 31 .
 Dezember die in Anhang IV aufgelisteten Angaben über die Industrietätig-
 keiten, die im Laufe des Jahres unter die Bestimmungen des Artikels 5 fie­
 len. Diese Informationen dürfen die Identität der betreffenden Unternehmen
nicht erkennen lassen .
 Darüber hinaus vinterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so schnell
wie möglich über die auf ihrem Hoheitsgebiet eingetretenen schweren Unfälle
 und übermitteln ihr die in Anhang V aufgeführten Informationen , sobald sie
 ihnen zur Verfügung stehen .
 ---pagebreak---                                     - 10 -
                                 Artikel 11
1. Die Kommission errichtet eine den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen­
   de Datenbank Uber
   -   die Gefahren schwerer Unfälle je nach Art der Industrietätigkeit   so­
       wie über geeignete Massnahmen zur Verringerung dieser Gefahren ;
   -   die auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingetretenen schweren
       Unfälle .
2. Die Kommission organisiert im Hinblick auf eine bessere Unfallverhütung
   regelmässig einen Informationsaustausch über die   in Absatz 1 dieses
    Artikels genannten Fragen .
                                 Artikel 12
1. Die von den zuständigen Behörden in Anwendung der Artikel 5 , 6 und 7 und
   von der Kommission gemäss Artikel 10 eingeholten bzw . erlangten Informationen
   dürfen nur für den Zweck verwendet werden , für den sie angefordert wurden «
2« Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission sowie ihre
   Beamten und sonstigen Bediensteten dürfen die in Anwendung der Artikel 5,6, 7 und
    10 Absatz 1 erhaltenen Informationen nicht verbreiten . Davon ausgenommen
   sind die in Artikel 4 vorgesehene Information der Oeffentlichkeit und die
   Unterrichtung der für Sicherheit und Arbeitsmedizin verantwortlichen Per­
   sonen im Unternehmen, die an das Berufsgeheimnis gebunden sind.
3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 stehen der Veröffentlichung allgemein-
   ner statistischer Angaben bzw . von Informationen über die Sicherheit , die
   keine Einzelangaben über Unternehmen oder Unternehmenszusammenschlüsse ent­
   halten , nicht im Wege .
 ---pagebreak---                                 Artikel 13
Die notwendigen Aenderungen zur Anpassung der Anhänge II , Absatz 1 und
III bis V ein den technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren ge-
mäss Artikel 15 er Lassen«
Die Aenderungen des Anhangs II , Absatz 1 nach dem Verfahren gemäss Ar­
tikel 15 können jedoch nur auf der Grundlage der in Anhang II , Absatz 2
festgelegten Kriterien erlassen werden .
                                Artikel 14
Es wird ein Ausschuss für die Anpassung dieser Richtlinie an den tech­
nischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuss " genannt - eingesetzt ,
der aus Vertretern der Hitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertre­
ter der Kommission den Vorsitz führt «
                                                                y
Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung ,
                                Artikel 15
Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewendet , so befasst
der Vorsitzende den Ausschuss von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
eines Mitgliedstaates .
                 «
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der
zu treffenden Massnahmen. Der Ausschuss nimmt dazu innerhalb einer Frist
Stellung , die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Frage
festlegen kann« Er beschliesst mit einer Mehrheit von 41 Stimmen , wobei die
Stimmen der Mitgliedstaaten gemäss Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags
gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt nicht an der Abstimmung teil .
a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Massnahmen, wenn sie
    der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .
 ---pagebreak--- b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der Stel­
    lungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen,
    so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden
    Massnahmen vor . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .
c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nachdem ihm
    der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst ,
    so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission
     erlassen .
                               Artikel 16
Alle drei Jahre erstatten die Mitgliedstaaten der Kommission Bericht
über den Stand der Verhütung schwerer Unfälle auf ihrem Hoheitsgebiet
sowie über die Begrenzung ihrer Folgen bei den Industrietätigkeiten
gemäss Artikel 1 .
Die Kommission erstattet dem Rat und dem Europäischen Parlament alle
drei Jahre Bericht übev die Anwendung dieser Richtlinie .
                               Artikel 17
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Befolgung dieser Richtlinie er­
forderlichen Massnahmen und wenden sie spätestens                an.
Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle innerstaat­
lichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fal
lenden Gebiet erlassen.
                               Artikel 18
Diese Richtlinie ist an alle' Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                ANHANG I
         Stoffkategorien und Mengen betreffend die Lagerung
                   gemäss Artikel 1.2 a ) . Absatz 2 )
        STOFFKATEGORIEN                                     MENGEN
Explosionsgefahrlich                                   ^     5 Tonnen
Leicht entzündliche Gase und Flüssigkeiten              fr  15 Tonnen
Entzündlich                                                150 Tonnen
Brandfdrdernd                                          fr 1000 Tonnen
  Diese Mengenangaben gelten für einen Betrieb oder für eine Einheit
  mehrerer Betriebe des gleichen Fabrikanten , wenn die Entfernimg zwi­
  schen den einzelnen Betrieben nicht mehr als 500 Meter beträgt . "
  Jeder brandfördernde Stoff , der auch explosionsgefährlich ist , fällt
  automatisch unter die Kategorie " explosionsgefährlich".
 ---pagebreak---                                                   - 14 -
                                                 ANHANG II
                                 KRITERIEN FUER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 3
                -   Die angegebenen Mengen gelten für ein Werk oder für eine Einheit mehre­
                    rer Werke des gleichen Fabrikanten , wenn die Entfernung zwischen den
                    einzelnen Werken nicht mehr als 500 Meter beträgt .
         l)     Die nachstehende Stoffliste enthält die Stoffe bzw. Kategorien gefährlicher
                Stoffe und die entsprechenden Mindestmengen , deren Mitteilung obligatorisch
                ist . •
                            • Stoff oder Stoffkategorien                            Menge       \
    Nr . CAS    Bezeichnung
53-96-3         2-Acetylaminofluoren      (2 - Fluorenylacetamid )      "«••••                    kg
92 - 67-1       4-Aminodiphenyl ........................                                      1 kg
92-87-5         Benzidin •                                                                    1 kg
              • Dialkylnitrosoamin         • •••••••••••••••••••                       •      1   kg
60- 11-7        ^ ~ Dimethylaminoazobenzol        ................                            1 kg
648- 93-5       1 - Methyl - 1 -n nitrosoharns.tc^f ^ .............                           1 kg
91-59- 9        2 - Naphtylamin                                                               1 kg
92 - 93-3       * ~ Nitrodiphenyl .......... i ...... ....                                    1kg
13115- 28 - 1   3 - Nitro - 2 - Naphtylamin                     • ••••••..                    1 kg
1304-56- 9      Berylliumoxid                •••••••••••••••••••                              1 kg
542- 88-1       Dichlormethylather           ...................                              1 kg   !
1633- O 3 -6    1, 3-Propansul ton • •••••••••••••••••••••                                    1 kg
1746- 01- 6     2 , 3 , 7 , 8 - Tetrachlordibenzo-p-Dioxin         ........                   1 kg
                Arsen und seine anorganischen Verbindungen
            1           - Flüssigkeiten und Gase                                              1 kg
                      . -  feste Stoffe . ....................                              500   kg
7782- 41- 4     Fluor                                                                        20 t
75- 44-5        Phosgen ...........................                                          20 t
7782 -50- 5     Chlor                                                                      100    t
7783-06- 4      Schwefelwasserstoff ........                      ........           -     100 t
107- 13- 1      Acrylnitril     .........................                                  200    t
74-90- 8        Cyanwassers toffs Sure .....................                               200    t
7746-09- 5      Schwefeldioxid        ......................                               200 t
75- 15- 0       Kohlendisulfid        ...... . ' . ....... . ......                        200    t
7726- 95- 6     Brom .                                                                     400    t
7664- 41 - 7    Ammoniak                                                                 1.000    t
74- 86-2        Acetylen ...........................                                         20 t
1333-7*- °      Wasserstoff •                                                                20 t
75-21-8         Aethylenoxid •••••••••••••••••,«•••»••                                       50 t
75-56- 9        Propylenoxid • •••••••••*••                                                  50   t
                Organische Peroxide .....................                                    50   t
                Nitrozelluloseverbindungen ..................                              500    t
7775-09- 9      Natriumchlorid . ........................                              5.000 t
6484-52-2       Ammoniumnitrat . .......................                                 5.000 t
7782 - 44- 7    FlUssiger Sauerstoff .....................                           10.000       t
 ---pagebreak--- Leicht entzündliche Gase ••••••••••••••••.•                                  150 t
Flüssigkeiten , die bei Temperaturen , die über ihrem Siede­
punkt liegen ( Druck : 1 bar) und bei einem Durck , der über
1,34 bar liegt , leicht entzündlich sind , einschliesslich
der leicht entzündlichen gelösten Gase •••••••••••                           200 t
Flüssiggas ( z.B. Propan und Butan für Haus heil ts zwecke und
andere Gasgemische ) •••••••••••••••••••.                                    300 t
Leicht entzündliche , unter Abkühlung verflüssigte Gase , deren
Siedepunkt bei einem Druck von 1 bar unter 0° C liegt ...                    500 t
Leicht entzündliche Flüssigkeiten     .             .......           100.000    t
Die folgende Tabelle gibt für alle sonstigen gefährlichen Stoffe die Werte
für LD 50 bzw. LK 50 + ) und die entsprechenden Mengen an , die eine Mittei­
lung obligatorisch machen«
( +) LD a Lethaldosis ; LK a Lethalkonzentration)
      LD 50 ( oral)' 1 )   LD 50 ( kutan) K '        LK 50 ^          Menge
      mg/kg Korpergew.     mg/kg Körpergew.          mg/l ( Luft )      ( kg )
                     1                ^ 1                      0,02  52        1
      1 < LD 50 ^ 5        2 < LD 50 è- 10    0,02 C LK 50 < 0,1     ^     500
      5 < LD 50 < 25      10 C LD 50 < 50     0,1 C LK 50 ^ 0,5         2.000
           ( 1)   LD 50 oral bei Ratten
           ( 2)   LD 50 kutan bei Ratten und Kaninchen
           ( 3)   LK 50 durch Einatmen (4 Stunden) bei Ratten
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                                    ANHANG III
                                                                           I
                ANGABEN UND INFORMATIONEN , DIE IN DER MITTEILUNG
                     GEMAESS ARTIKEL 5 ENTHALTEN SEIN MUESSEN
Kann eine der unten eingegebenen Fragen nicht beantwortet werden , so sind
die Gründe dafür anzugeben .
1)    ART DES STOFFES
Chemische Bezeichnung
Nr , CAS
Bezeichnung nach der IUPAC-Nomenklatur »
Sonstige Bezeichnungen
  • )
Empirische Formel
Reinheitsgrad in Prozent
Art der Verunreinigungen , einschliesslich Isomere und Nebenprodukte
Wichtigste Verunreinigungen in Prozent
Nachweis - und Bestimmungsmethoden in der Anlage
Beschreibung der verwendeten Methoden oder bibliographischen Angaben
Vom Fabrikanten vorgesehene Methoden und Vorsichtsmassnahmen für die Handhabung ,
Lagerung und den Brandfall
Vom Fabrikanten vorgesehene Sofortmass nahmen für den Fall einer unfallbedingten
Freisetzung
Möglichkeiten zur Unschädlichmachung des Stoffes
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Einstufung des Stoffes auf der Grundlage der Richtlinie 67/ 548 /EG V :
-   Gefahrenkategonen
-   Art der besonderen Gefahren : Buchstabe R
-   Sicherheitsratschläge : Buchstabe S
2)     GRUENDE FUER DIE MITTEILUNG
Aus folgenden Gründen war die Mitteilung über den Stoff erforderlich :
-   Er fällt unter die Stoffliste
-   Die LD 50 ( oral bei Ratten) liegt im Bereich von •••••
    Die LD 50 ( kutan bei Ratten oder Kaninchen) liegt
    im Bereich von •••..
    Die LD 50 ( durch Einatmen - 4 Stunden - bei Ratten) liegt
    im Bereich von •••••
-   Die Menge , die eingesetzt wird bzw. anfallen kann , beträgt ( mehr als )
    Grössenordnung der Menge •••••
3)     ANGABEN UEBER DIE GEFAHREN
-   Für den Menschen    :     sofort :  •••••
                              später :  •••••
    Für die Umwelt      :     sofort :
                              später :
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                                      ANHANG IV
Angaben , die die Mitgliedstaaten der Kommission in Anwendung von Art « 10.1
übermitteln müssen
      Art der Tätigkeit
      Stoff(e), der ( die ) den in Anhang II festgelegten Kriterien entpricht
      ( entsprechen) und ihre Mengen ( Grössenordnung)
-     Potentielle Gefahren für den Menschen und die Umwelt , die mit der Art
    ' der Tätigkeit und den Produktionsprozessen ( Synthese) zusammenhängen»
-     Notstandspläne innerhalb und ausserhalb des Unternehmens ( schematische
      Darstellung) ( einschliesslich der Verhütungsmassnahmen)
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                                ANHANG V
   Angaben , die die Mitgliedstaaten der Kommission in Anwendung von
   Artikel 10 »2 zu übermitteln haben
   BERICHT UEBER EINEN SCHWEREN UNFALL
   Mitgliedstaat :
   Mit dem Bericht beauftragte Behörde :
   Anschrift :
1. Allgemeine Angaben
   Datum und Zeitpunkt des schweren Unfalls :
   Land , Kegion usw. :
   Anschrift :
   Art der IndustrietStigkeit :
2« Art des schweren Unfalls
   Explosion    / /          Brand / j           Emission gefährlicher
                                                 Stoffe
   Emittierter Stoff ( emittierte Stoffe )
3» Beschreibung der Umstände des schweren Unfalls
4  Durchgeführte Sofortmas snahmen
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Ursache des schweren Unfalls
festgestellt           f~~7          nicht festgestellt         η
sofern festgestellt
Menschliches Versagen
Mat en al fehl er                     £7
Konz ep t ions fehl er                £7
Fehler in der Arbeitsorganisation     £7
Sonstige                              Z7
( bitte genau eingeben)
Art und Umfang des Schadens
a) Innerhalb des Betriebs
    . –  Personenschäden                                   Tote
                                                    . .... Verletzte
                                                    . .... Vergiftungsfâlle
                                                           exponierte Personen
      -  Materials chaden                          Z7
      -  Die Gefahr besteht noch                   Z7
      -  Die Gefahr besteht nicht mehr             Z7
b) Ausserhalb des Betriebs
      -  Personenschäden                                   Tote
                                                    .....  Verletzte
                                                    .....  Vergiftungsfâlle
                                                    . .... exponierte Personen
      -  Matenalschâden                            O
      -  Uraveltschâden
                                                   77
      -  Die Gefahr besteht noch
                                                   O
      -  Die Gefahr besteht nicht mehr             O
Mittel- und langfristige Massnahmen und vor allem Massnahmen zur Vermeidung
ähnlicher schwerer Unfälle ( angeben, soweit die Informationen vorliegen).