CELEX: C2001/118/19
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-63/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division, vom 17. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Samuel Sidney Evans gegen (1) Secretary of State for the Environment, Transport and the Regions und (2) Motor Insurers Bureau

C 118/12               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21.4.2001
Die Klägerin beantragt,                                                  b)   Wenn ja, von welchem Zeitpunkt an und auf
                                                                              welcher Grundlage sind die Zinsen zu berechnen?
—     die Beklagte zu verurteilen, der Kommission den Betrag
      von 263 656 Euro zuzüglich Zinsen ab 14. Juli 1999 bis         2.  Muss bei richtiger Auslegung von Artikel 1 Absatz 4 der
      zur tatsächlichen Begleichung zu zahlen;                           Zweiten Richtlinie dann, wenn die Stelle selbst die
                                                                         Verletzung und den Schaden des Opfers zu ermitteln
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              (und die diesbezüglichen Kosten einschließlich ärztlicher
                                                                         und sonstiger Gutachten zu tragen) hat,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    a)   die Regelung für die Ersatzleistung der Stelle auch
                                                                              den Ersatz der Kosten vorsehen, die einem Geschä-
                                                                              digten aus der Vorbereitung und Einreichung seines
Die Klage beruhe auf einer Schiedsklausel und sei auf die                     Ersatzantrags bei der Stelle entstanden sind?
Rückzahlung der Beträge gerichtet, die aufgrund des Vertrages
Nr. 70317, der am 13. November 1996 im Rahmen des
Aktionsplans 16:9 zur Förderung der Ausstrahlung von Pro-                b)   Wenn ja, auf welcher Grundlage sind diese Kosten
grammen für hochauflösendes Fernsehen in Europa geschlos-                     in einem Fall zu berechnen, in dem die Stelle ein
sen worden sei, im voraus gezahlt worden seien.                               vom Geschädigten abgelehntes Angebot gemacht
                                                                              hat, das höher war als der vom Geschädigten
                                                                              letztlich erlangte Betrag?
Der Empfänger habe im vertraglich vereinbarten Zeitraum
anstatt der angebotenen und vertraglich vereinbarten                 3.  Wenn über den Ersatzantrag des Geschädigten eine Stelle
500 Stunden nur 43 Stunden 20 Minuten Programme im                       entscheidet, die kein Gericht ist, muss er dann bei richtiger
Format 16:9 ausgestrahlt. Deshalb habe die Kommission                    Auslegung von Artikel 1 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie
beschlossen, von dem nach belgischem Recht geschlossenen                 über ein volles, Tat- und Rechtsfragen umfassendes
Vertrag wegen Nichterfüllung zurückzutreten.                             Rechtsmittel zu einem Gericht und nicht nur über den
                                                                         Rechtsbehelf der Anrufung eines unabhängigen Schieds-
                                                                         richters mit folgenden Merkmalen verfügen:
                                                                         i)   Der Geschädigte kann den Schiedsrichter in Tat-
                                                                              und Rechtsfragen anrufen;
                                                                         ii)  bei Einlegung des Rechtsbehelfs kann der Geschädig-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                te neues Vorbringen an die Ersatzstelle richten und
Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),                        ihr weitere Beweise vorlegen, worauf die Stelle ihren
Queen’s Bench Division, vom 17. Mai 2000 in dem                               vor Einlegung des Rechtsbehelfs erlassenen Bescheid
Rechtsstreit Samuel Sidney Evans gegen (1) Secretary of                       ändern darf;
State for the Environment, Transport and the Regions
                und (2) Motor Insurers Bureau                            iii) dem Geschädigten werden vorab in Kopie alle beim
                                                                              Schiedsrichter eingereichten Unterlagen übermittelt,
                     (Rechtssache C-63/01)                                    und er kann ihnen zur Stellungnahme beliebige
                                                                              Unterlagen hinzufügen;
                        (2001/C 118/19)
                                                                         iv)  der Schiedsrichter trifft ohne mündliche Verhand-
                                                                              lung einen mit Gründen versehenen Schiedsspruch
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench                    über den von der Ersatzstelle zu leistenden Scha-
Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-                    densersatzbetrag;
schaften durch Beschluss vom 17. Mai 2000, bei der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen am 13. Februar 2001, in dem                v)   ist der Geschädigte damit nicht einverstanden, so
Rechtsstreit Samuel Sidney Evans gegen (1) Secretary of State                 kann er den Schiedsspruch vor den ordentlichen
for the Environment, Transport and the Regions und (2) Motor                  Gerichten anfechten, aber nur wegen schwerer, den
Insurers Bureau um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                    Schiedsspruch beeinträchtigender Unregelmäßigkei-
                                                                              ten oder wegen Rechtsfragen (einschließlich der
1.    Muss bei richtiger Auslegung der Zweiten Richtlinie                     Fragen, ob eine bestimmte Feststellung des Schieds-
      84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 (1) betref-                    richters durch Beweise gestützt war oder ob ein
      fend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-               Schiedsrichter aus den vorliegenden Beweisen ver-
      staaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-                nünftigerweise nicht auf eine bestimmte Feststellung
      rung (im Folgenden: Zweite Richtlinie)                                  schließen konnte); ein Rechtsmittel wegen Rechtsfra-
                                                                              gen bedarf der Zulassung durch das Gericht, die nur
      a)   die Regelung für die Ersatzleistung durch die gemäß                gewährt wird, wenn der Schiedsspruch offensichtlich
           Artikel 1 Absatz 4 geschaffene oder anerkannte                     verfehlt ist und nach den Umständen eine gerichtli-
           Stelle die Zahlung von Zinsen auf die für Sach- oder               che Entscheidung über die Sache recht und billig
           Personenschäden zu zahlenden Beträge umfassen?                     erscheint?
 ---pagebreak--- 21.4.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 118/13
4.   Bei Bejahung der Fragen 1 a und/oder 2 a und/oder 3:                    verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
     Hat ein Mitgliedstaat eine Stelle im Sinne von Artikel 1                und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die vorge-
     Absatz 4 der Zweiten Richtlinie ordnungsgemäß aner-                     sehenen Mindestvorschriften umzusetzen, und somit
     kannt, wenn eine bestehende Stelle den Geschädigten nur                 nicht den Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet;
     auf der Grundlage eines Abkommens mit der zuständigen
     Behörde dieses Mitgliedstaats zu entschädigen hat, das in         —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     diesen Fragen nicht der Zweiten Richtlinie entspricht und               aufzuerlegen.
     a)     eine Rechtspflicht zur Entschädigung des Geschädig-
            ten gegenüber der zuständigen Behörde des Mitglied-        Klagegründe und wesentliche Argumente
            staats begründet, die die zuständige Behörde unmit-
            telbar einklagen kann, während der Geschädigte             Die Kommission stellt fest, dass keine der von den italienischen
            keinen unmittelbar einklagbaren Rechtsanspruch             Behörden angegebenen Referenzen Vorschriften enthalte, die
            gegen die Stelle hat, er aber eine gerichtliche Anord-     bestimmten Ziffern des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG
            nung beantragen kann, dass die untätige Behörde            entsprächen, nämlich Ziffer 2.1, Ziffer 2.2 Satz 2, Ziffer 2.3
            die Einhaltung des Abkommens durchzusetzen hat,            Absatz 2 und Ziffer 2.8 Absatz 2.
     b)     wenn ferner die Stelle dieser Rechtspflicht dadurch        Die Italienische Republik habe somit nicht die in Rede stehende
            nachkommt, dass sie Forderungen von Geschädigten           Vorschrift der Richtlinie 89/655 umgesetzt und dadurch ihre
            im Einklang mit dem Abkommen entgegennimmt                 Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsregelung verletzt.
            und begleicht,
     c)     und wenn der Mitgliedstaat gutgläubig angenommen           (1) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
            hat, dass die Regelung des Abkommens Geschädigte           (2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
            mindest ebenso wirksam schützt wie die der Zweiten
            Richtlinie?
5.   Bei Bejahung der Fragen 1 a oder 2 a oder 3 und/oder
     Verneinung der Frage 4: Ist das Versäumnis, der Zweiten
     Richtlinie in diesen Fragen nachzukommen, eine hinrei-
     chend schwere Vertragsverletzung des Mitgliedstaats, um           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
     nach dem Gemeinschaftsrecht einen Schadensersat-                  Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats des Lan-
     zanspruch zu begründen, wenn die Verursachung eines               des Salzburg vom 7. Februar 2001 in den Berufungssachen
     Schadens nachgewiesen ist?                                                            des Dr. Manfred Hückel
(1) ABl. L 243 vom 11.01.1984, S. 17.                                                (Rechtssachen C-66/01 bis C-74/01)
                                                                                               (2001/C 118/21)
                                                                       Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg er-
                                                                       sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschlüsse vom 7.2.2001, in der Kanzlei eingegangen am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   14.2.2001, in den Berufungssachen des Dr. Manfred Hückel,
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Fe-                um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                            bruar 2001
                                                                       1.    Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG
                      (Rechtssache C-65/01)                                  des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
                                                                             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
                         (2001/C 118/20)                                     rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
                                                                             Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten                    2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
durch Antonio Aresu als Bevollmächtigten, hat am 14. Februar                 vom 20. März 2000 zur Angleichung des Rechtsvor-
2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichts-               schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                             Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
                                                                             hierfür, Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 29;
Die Klägerin beantragt,                                                      im Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Eti-
                                                                             kettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
—    festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen             vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und den                     che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine
     Ziffern 2.1, 2.2, 2.3 und 2.8 des Anhangs I der Richtlinie              besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
     89/655/EWG (1) des Rates vom 30. November 1989 über                     nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
     Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits-                     Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
     schutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeit-                   den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen dürfen
     nehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne                 einer nationalen vorschrift entgegen, nach der es verboten
     des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2)                  ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln