CELEX: 32012D0629
Language: de
Date: 2012-10-10 00:00:00
Title: 2012/629/EU: Beschluss der Kommission vom 10. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2008/577/EG der Kommission zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland

11.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 277/8
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. Oktober 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2008/577/EG der Kommission zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland
   (2012/629/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   GELTENDE MASSNAHMEN
   
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland ein. Nach der Beantragung einer Auslaufüberprüfung und einer Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland ein. Nach einer weiteren Beantragung einer Auslaufüberprüfung und einer Interimsüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 (4) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland ein. Diese Verordnung wurde zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 989/2009 (5) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss 2008/577/EG (6) („Beschluss“) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung („Verpflichtung“) an, unter anderem von den Unternehmen Open Joint Stock Company (OJSC) „Azot“, Novomoskovsk, Russland, oder Open Joint Stock Company (OJSC) „Nevinnomyssky Azot“, Nevinnomyssk, Russland, für die Einfuhren des von diesen Unternehmen hergestellten Ammoniumnitrats, die entweder direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, bzw. über Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral und Chemical Company „EuroChem“, Moskau, Russland, und EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, („EuroChem-Gruppe“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verkauft werden.
            
         
               (3)
            
            
               Mit demselben Beschluss nahm die Kommission auch eine Verpflichtung eines ukrainischen Unternehmens an. Die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine traten am 17. Juni 2012 außer Kraft (7); damit trat am selben Tag auch die einschlägige Verpflichtung außer Kraft.
            
         
               (4)
            
            
               Die von der EuroChem-Gruppe angenommene Verpflichtung umfasst drei Elemente, nämlich 1. eine Bindung der Mindestpreise an die öffentliche internationale Notierung (Indexierung), 2. eine Höchstmenge und 3. eine Verpflichtung, die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht an dieselben Abnehmer in der Europäischen Union zu verkaufen, an die sie andere Waren verkauft, mit Ausnahme bestimmter anderer Waren, bei denen sich die EuroChem-Gruppe verpflichtet, sich an besondere Preisregelungen zu halten.
            
         
               (5)
            
            
               Wie in Erwägungsgrund 14 des Beschlusses dargelegt, waren die Vertriebsstrukturen der EuroChem-Gruppe zum Zeitpunkt der Annahme der Verpflichtung dergestalt, dass die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung nach Ansicht der Kommission gering war.
            
         B.   GEÄNDERTE UMSTÄNDE
   
   
               (6)
            
            
               Im April 2012 setzte die EuroChem-Gruppe die Kommission über eine Änderung ihrer Unternehmens- und Verkaufsstruktur in Kenntnis; danach habe die EuroChem-Gruppe in der Europäischen Union eine Produktions- und Verkaufseinheit für Düngemittel erworben, in der außer den unter die Verpflichtung fallenden Waren noch eine Reihe anderer Düngemittel herstellt und verkauft werden.
            
         
               (7)
            
            
               Nach einer Analyse der Folgen dieses Erwerbs kam die Kommission zu der Ansicht, dass damit ein ernstzunehmendes Risiko von Ausgleichsgeschäften besteht. Sollte die kürzlich von der EuroChem-Gruppe in der Europäischen Union erworbene Produktions- und Verkaufseinheit für Düngemittel nämlich von ihr hergestellte Waren an dieselben Kunden verkaufen wie die anderen Mitglieder der EuroChem-Gruppe, dann könnten die Preise für diese Geschäftsvorgänge so gestaltet werden, dass sie die in der Verpflichtung festgesetzten Mindesteinfuhrpreise ausgleichen. Ein derartiger Ausgleich würde bei der Überwachung nicht auffallen, da die Preisstruktur der meisten der von der kürzlich erworbenen Produktions- und Verkaufseinheit hergestellten Waren anhand keiner öffentlich zugänglichen Quelle nachvollziehbar ist; somit kann nicht geprüft werden, ob die von den Kunden gezahlten Preise dem Wert der Waren entsprechen oder ob bei der Preisgestaltung möglicherweise ein Preisnachlass eingeflossen ist, um die Geschäftsvorgänge auszugleichen, die laut Verpflichtung einem Mindesteinfuhrpreis unterliegen. Mit anderen Worten eine Überwachung der Verpflichtung wäre praktisch unmöglich. Die Kommission unterrichtete die EuroChem-Gruppe über diese Ansicht und teilte ihr mit, dass sie dazu neige, die Verpflichtung zu widerrufen.
            
         
               (8)
            
            
               In der Folge bot die EuroChem-Gruppe an, Waren, die der Verpflichtung unterliegen und ihren Ursprung in Russland oder in der EU haben können, nicht an dieselben Kunden zu verkaufen. Sie würde die für den Verkauf anderer Waren geltende Preisverpflichtung auch auf die Waren mit Ursprung in der EU anwenden. Zudem würden alle Verkäufe mit Ursprung in Russland und in der EU gemeldet.
            
         
               (9)
            
            
               Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Verpflichtungen ihre ursprüngliche Bewertung aus den folgenden Gründen nicht ändern: 1. Waren mit Ursprung in der EU können keiner Preisverpflichtung unterliegen, 2. nicht alle in der EU hergestellten Waren wären meldepflichtig und 3. wie bereits in Erwägungsgrund 7 dargelegt, wäre eine Überwachung der Verpflichtung praktisch unmöglich.
            
         
               (10)
            
            
               Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige der Preisnotierungen (die der Mindestpreisindexierung zugrunde liegen) durch den Erwerb der in der EU ansässigen Produktions- und Verkaufseinheit beeinflusst werden.
            
         
               (11)
            
            
               Schließlich informierte die EuroChem-Gruppe die Kommission im Juli 2012 über eine weitere Änderung ihrer Unternehmensstruktur; eines ihrer Mitglieder, das mit der betroffenen Ware handelt, habe durch einen Anteilskauf die Kontrolle über eine Düngemittel-Vertriebsgruppe übernommen, deren Unternehmen in Drittländern und in der EU ansässig sind. Damit ist das Risiko von Ausgleichsgeschäften weiter gestiegen und eine Überwachung der Verpflichtungen, wie bereits in Erwägungsgrund 7 dargelegt, noch schwieriger.
            
         
               (12)
            
            
               Angesichts der vorgebrachten Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass infolge der Änderungen an der Unternehmens- und Verkaufsstruktur des Unternehmens ein ernstzunehmendes Risiko von Ausgleichsgeschäften besteht; dadurch ist die Verpflichtung der EuroChem-Gruppe nicht mehr praktikabel und sollte widerrufen werden.
            
         
               (13)
            
            
               Die EuroChem-Gruppe wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.
            
         C.   SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHMEN
   
   
               (14)
            
            
               Die EuroChem-Gruppe wurde gehört; darüber hinaus gingen schriftliche Stellungnahmen ein, in denen die Gruppe anbot, die unter die Verpflichtung fallende Ware nicht an Abnehmer zu verkaufen, an die ihre kürzlich in der EU erworbene Produktions- und Verkaufseinheit für Düngemittel von ihr hergestellte Waren verkauft. Die EuroChem-Gruppe erklärte ferner, bei der genannten Düngemittel-Vertriebsgruppe handle es sich um den traditionellen Vertriebskanal ihrer kürzlich in der EU erworbenen Produktions- und Verkaufseinheit für Düngemittel, daher bestehe kein erhöhtes Risiko von Ausgleichsgeschäften. Im Übrigen sei die Beeinflussung von Preisnotierungen eine hypothetische Annahme, da es ihrem eigenen Geschäftsinteresse zuwiderlaufen würde, wenn sie einen niedrigeren Verkaufspreis für ihr Ammoniumnitrat mit Ursprung in der EU festsetzen würde, um den indexierten Mindesteinfuhrpreis für das Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland zu senken.
            
         
               (15)
            
            
               Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die geänderte Verpflichtung das Ergebnis ihrer ursprünglichen Bewertung bezüglich der schwierigen Überwachung der Verpflichtung nicht ändert. Auch wenn die Düngemittel-Vertriebsgruppe der traditionelle Vertriebskanal ihrer kürzlich in der EU erworbenen Produktions- und Verkaufseinheit ist, so stellt sie für die EuroChem-Gruppe dennoch einen neuen Vertriebskanal dar. Daher müssten zur Überwachung der Verpflichtung trotzdem alle Verkäufe der Produktions- und Verkaufseinheit für Düngemittel der EuroChem-Gruppe in der EU überprüft werden, um sicherzustellen, dass keine Ausgleichsgeschäfte stattfinden, was mit einem großen Aufwand verbunden wäre. Außerdem kann die mögliche Beeinflussung von Preisnotierungen nicht ausgeschlossen werden, da die zur Festlegung des Mindesteinfuhrpreises herangezogenen Preisnotierungen de facto durch die Verkäufe der kürzlich in der EU erworbenen Produktionseinheit für Düngemittel beeinflusst werden.
            
         D.   ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 2008/577/EG
   
   
               (16)
            
            
               Daher hat die Kommission nach Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung und im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verpflichtung, wonach sie die Verpflichtung einseitig widerrufen kann, beschlossen, dass die Annahme der Verpflichtung der EuroChem-Gruppe widerrufen und der Beschluss 2008/577/EG geändert werden sollte. Dementsprechend sollte auf die von der EuroChem-Gruppe (TARIC-Zusatzcode A522) hergestellten Einfuhren der betroffenen Ware der mit den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 661/2008 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Annahme der Verpflichtung von Seiten der Unternehmen Open Joint Stock Company (OJSC) „Azot“, Novomoskovsk, Russland, oder Open Joint Stock Company (OJSC) „Nevinnomyssky Azot“, Nevinnomyssk, Russland, für die Einfuhren des von diesen Unternehmen hergestellten Ammoniumnitrats, die entweder direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union oder über EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, bzw. über Open Joint Stock Company (OJSC) Mineral und Chemical Company „EuroChem“, Moskau, Russland, und EuroChem Trading GmbH, Zug, Schweiz, („EuroChem-Gruppe“) (TARIC-Zusatzcode A522) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verkauft werden, wird widerrufen.
   Artikel 2
   Die Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses 2008/577/EG erhält folgende Fassung:
   
      
                  „Land
               
               
                  Unternehmen
               
               
                  TARIC-Zusatzcode
               
            
                  Russland
               
               
                  JSC Acron, Veliky Novgorod, Russland und JSC Dorogobuzh, Dorogobuzh, Russland, Mitglieder der „Acron“ Holding Company
               
               
                  A532“
               
            
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 10. Oktober 2012
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
   
      (2)  ABl. L 198 vom 23.8.1995, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 185 vom 12.7.2008, S. 1.
   
      (5)  ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 1.
   
      (6)  ABl. L 185 vom 12.7.2008, S. 43.
   
      (7)  ABl. C 171 vom 16.6.2012, S. 25.