CELEX: 31972R2047
Language: de
Date: 1972-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2047/72 des Rates vom 25. September 1972 über die im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich vorgesehenen Schutzmaßnahmen

29 . 9 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 223 / 81
                                  VERORDNUNG (EWG ) Nr. 2047/72 DES RATES
                                              vom 25. September 1972
              über die im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                              der Republik Österreich vorgesehenen Schutzmaßnahmen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     sehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu
GEMEINSCHAFTEN —                                             rechtfertigen, äußert sich die Kommission zur Verein­
                                                             barkeit dieser Praktiken mit dem Abkommen, nachdem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­           sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        staats den Sachverhalt geprüft hat. Gegebenenfalls
kel 113 ,                                                    schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der dann
                                                             darüber nach dem Verfahren des Artikels 113 des
auf Vorschlag der Kommission,                                Vertrages beschließt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                             (2)     Im Falle von Praktiken, die dazu führen könn­
Am 22. Juli 1972 wurde in Brüssel ein Interimsab­            ten, daß gegenüber der Gemeinschaft Schutzmaßnah­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­              men auf der Grundlage des Artikels 19 des Ab­
meinschaft und der Republik Österreich unterzeich­           kommens angewendet werden, äußert sich die Kom­
net.                                                         mission nach Prüfung des Sachverhalts zur Verein­
                                                             barkeit der Praktiken mit den in dem Abkommen
Die Verfahren für die Durchführung der im Vertrag            niedergelegten Grundsätzen. Sie macht gegebenenfalls
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­             geeignete Empfehlungen.
 schaft vorgesehenen Schutzklauseln sind im Vertrag
selbst festgelegt.
                                                                                       Artikel 3
Dagegen müssen die Einzelheiten festgelegt werden,
nach denen die in den Artikeln 18 bis 23 des Ab­
                                                             Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die An­
 kommens vorgesehenen Schutzklauseln und Siche­              wendung der in Artikel 21 des Abkommens vorge­
rungsmaßnahmen anzuwenden sind —                             sehenen Schutzmaßnahmen durch die Gemeinschaft zu
                                                             rechtfertigen, findet das in der Verordnung (EWG)
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Nr. 459/68 (x) vorgesehene Verfahren Anwendung.
                        Artikel 1                                                      Artikel 4
 Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113
                                                              (1)    Erfordern außergewöhnliche Umstände in den
 des Vertrages beschließen, den durch das Interims­          Fällen der Artikel 20 und 22 des Abkommens sowie
 abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­           im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die eine unmittelbare
 meinschaft und der Republik Österreich — nachste­           und sofortige Auswirkung auf den Warenverkehr
 hend „Abkommen" genannt — eingesetzten Gemisch­             haben, ein sofortiges Eingreifen, so können die in
 ten Ausschuß im Hinblick auf die Ergreifung der in          Artikel 23 Absatz 3 Buchstabe d) des Abkommens
 den Artikeln 18 , 20 und 22 dieses Abkommens vor­           vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen unter den nach­
 gesehenen Maßnahmen zu befassen. Der Rat beschließt          stehenden Bedingungen getroffen werden .
 gegebenenfalls diese Maßnahmen nach dem gleichen
 Verfahren .
                                                              (2)     Die Kommission kann von sich aus oder auf
 Die Kommission macht die dazu erforderlichen Vor­           Antrag eines Mitgliedstaats die dazu erforderlichen
 schläge von sich aus oder auf Antrag eines Mit­              Vorschläge vorlegen , zu denen sich der Rat nach dem
 gliedstaats.                                                 Verfahren des Artikels 113 des Vertrages äußert .
                                                              (3 )    Der betreffende Mitgliedstaat kann mengen­
                        Artikel 2
                                                              mäßige Einfuhrbeschränkungen einführen, jedoch
  ( 1 ) Im Falle von Praktiken, die geeignet sind, die
 Anwendung der in Artikel 19 des Abkommens vorge­             ( l) ABl . Nr. L 93 vom 17 . 4. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 223 / 82                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 9 . 72
nicht im Falle von Ausfuhrbeihilfen mit unmittelbarer        Bei der Anwendung dieses Absatzes sind vorzugsweise
und sofortiger Auswirkung auf den Warenverkehr. Er           Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
teilt diese Maßnahmen unverzüglich den anderen Mit­          Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören .
gliedstaaten und der Kommission mit.
                                                             Bevor die Kommission sich zu den von dem betreffen­
Die Kommission entscheidet im Wege eines Dringlich­          den Mitgliedstaat ergriffenen Maßnahmen gemäß die­
keitsverfahrens und binnen einer Frist von höchstens         sem Absatz äußert, nimmt sie Konsultationen vor.
drei Arbeitstagen im Falle des Artikels 20 oder von
höchstens fünf Arbeitstagen im Falle des Artikels 22         Diese Konsultationen finden im Rahmen eines Be­
nach der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Mitteilung, ob        ratenden Ausschusses statt, der sich aus Vertretern
die Maßnahmen aufrechtzuerhalten, zu ändern oder             der einzelnen Mitgliedstaaten zusammensetzt und in
aufzuheben sind .                                            dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Die Entscheidung der Kommission wird allen Mit­              Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einbe­
gliedstaaten notifiziert. Sie ist unverzüglich durch­        rufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten so bald wie
zuführen .
                                                             möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kom­
mission binnen einer Frist von höchstens fünf Ar­
beitstagen im Falle des Artikels 20 oder von höch­                                  Artikel 5
stens zehn Arbeitstagen im Falle des Artikels 22 nach
ihrer Notifizierung dem Rat vorlegen. Der Rat tritt          Die Bestimmungen dieser Verordnung beeinträchtigen
unverzüglich zusammen. Er kann die Entscheidung der          nicht die Anwendung der im Vertrag, insbesondere
Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder           in den Artikeln 108 und 109, vorgesehenen Schutz­
aufheben .                                                   klauseln nach den im Vertrag festgelegten Verfahren .
Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt, wenn
der Mitgliedstaat, der Maßnahmen gemäß diesem Ab­
satz getroffen hat, den Rat damit befaßt. Diese Aus­                                Artikel 6
setzung endet im Falle des Artikels 20 am fünfzehnten
Tag oder im Falle des Artikels 22 am dreißigsten Tag,        Die in Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens vorge­
nach dem der Rat befaßt worden ist, wenn dieser              sehene Mitteilung der Gemeinschaft an den Gemisch­
die Entscheidung der Kommission inzwischen nicht             ten Ausschuß wird von der Kommission vorgenom­
geändert oder aufgehoben hat.                                men .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 25 . September 1972 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              N. SCHMELZER