CELEX: E1995C0018
Language: de
Date: 1995-03-17 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 18/95/KOL vom 17. März 1995 zur erstmaligen Änderung der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde

Avis juridique important

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E1995C0018

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 18/95/KOL vom 17. März 1995 zur erstmaligen Änderung der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde  

Amtsblatt Nr. L 125 vom 08/06/1995 S. 0025 - 0025

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 18/95/KOL vom 17. März 1995 zur erstmaligen Änderung der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 13, in Erwägung nachstehender Gründe:Am 1. Januar 1995 sind die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden der Europäischen Union beigetreten.Daher sind an dem Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, einige Änderungen vorgenommen worden, wie im Abkommen zur Anpassung einiger Abkommen zwischen den EFTA-Staaten vorgesehen (1).Jedoch findet das Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs während einer Übergangszeit auf einige Tätigkeiten der Überwachungsbehörde weiter in der Fassung vor der Anpassung Anwendung, wie im Abkommen über Übergangsregelungen für einen bestimmten Zeitraum nach dem Beitritt einiger EFTA-Staaten zur Europäischen Union vorgesehen (2).Nach Artikel 19 des Abkommens zur Anpassung einiger Abkommen zwischen den EFTA-Staaten hat die Überwachungsbehörde an ihrer Geschäftsordnung die Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund dieses Abkommens erforderlich werden -BESCHLIESST:1. In den Artikeln 8 und 13 und in Artikel 14 Absatz 4 der Geschäftsordnung der EFTA-Überwachungsbehörde (3) wird das Wort "drei" durch das Wort "zwei" ersetzt.2. Dieser Beschluß tritt am 17. März 1995 in Kraft. Die in dem Beschluß vorgesehenen Änderungen der Geschäftsordnung gelten nicht für die Tätigkeiten der Überwachungsbehörde, die nach Maßgabe des Abkommens über Übergangsregelungen für einen bestimmten Zeitraum nach dem Beitritt einiger EFTA-Staaten zur Europäischen Union ausgeübt werden.3. Dieser Beschluß, der in englischer Sprache verbindlich ist, wird im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht.Brüssel, den 17. März 1995Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeDer PräsidentKnut ALMESTAD(1) Angenommen am 29. Dezember 1994 in Brüssel.(2) Angenommen am 28. September 1994 in Brüssel.(3) Beschluß Nr. 1/94/KOL (ABl. Nr. L 113 vom 4. 5. 1994, S. 19; EWR-Beilage Nr. 6 vom 4. 5. 1994, S. 1).