CELEX: 62016CN0290
Language: de
Date: 2016-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-290/16: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 24. Mai 2016 — Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

19.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 343/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 24. Mai 2016 — Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
   (Rechtssache C-290/16)
   (2016/C 343/34)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionsklägerin: Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG
   
      Revisionsbeklagter: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG (1) dahin auszulegen, dass Luftfahrtunternehmen die in den Buchstaben b, c und d genannten Steuern, Flughafengebühren und sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise in der ihnen tatsächlich entstehenden Höhe ausweisen müssen und daher nicht teilweise in ihre Flugpreise gemäß dem Buchstaben a dieser Bestimmung einbeziehen dürfen?
            
         
               2.
            
            
               Ist die Bestimmung des Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Regelung zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihre Grundlage im Unionsrecht hat, entgegensteht, nach der von Kunden, die einen Flug nicht angetreten oder storniert haben, dafür kein gesondertes Bearbeitungsentgelt erhoben werden kann?
            
         
      (1)  Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft, ABl. L 293, S. 3.