CELEX: 31996R1793
Language: de
Date: 1996-09-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1793/96 DER KOMMISSION vom 16. September 1996 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

Nr. L 234/ 10     | DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 9 . 96
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1793/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. September 1996
                    zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeugnisse eine
    GEMEINSCHAFTEN —                                                   Erstattung vorzusehen.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
   Gemeinschaft,                                                      können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                      besonderen      Erfordernisse     bestimmter  Märkte       es
                                                                      notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates            Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeugnisse
   vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             je nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
   sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die         unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
   Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­
   dens und durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (2),                Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Ände­
   insbesondere auf Artikel 1 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz,
                                                                     rungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstat­
                                                                     tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
   in Erwägung nachstehender Gründe:                                 Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                     (EG) Nr. 1222/96 (4), vorgenommen worden sind .
  Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                  Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
  kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den
  und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
                                                                     Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen           negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  werden .
                                                                     denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                     Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 des
  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige              Rates limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
  Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt dazu,           Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
  die Erstattung wie folgt festzusetzen .
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 81 ist es                schusses für Schweinefleisch —
 angebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,
 der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesen
 KN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits der
 vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf
 dem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist jedoch zweck­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 mäßig, für gewisse typisch italienische Erzeugnisse des
 KN-Codes 0210 19 81 die Aufrechterhaltung der Beteili­
 gung der Gemeinschaft am internationalen Handel
 sicherzustellen .                                                                            Artikel 1
 Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten                     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
 dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr­         Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte
 länder für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 1601 00 und             Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse einen          werden im Anhang festgesetzt.
 Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung trägt.
 Es ist jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung nur auf
 das Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme des
Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell enthal­                                        Artikel 2
tenen Knochen, gewährt wird.
                                                                    Diese Verordnung tritt am 17. September 1996 in Kraft.
Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
tors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung fehlen,              (3)  ABl.  Nr. L 366 vom  24.  12. 1987, S. 1 .
                                                                   (4)  ABl . Nr. L 161 vom  29.  6. 1996, S. 62.
                                                                   O    ABl . Nr. L 102 vom  28 . 4. 1993, S. 14.
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       (6)  ABl.  Nr. L 138 vom  21 . 6. 1995, S. 1 .
M ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                        h ABl. Nr. L 65 vom 15. 3 . 1996, S. 1 .
 ---pagebreak---   17. 9 . 96            I DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 234/ 11
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 16. September 1996
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                             Franz FISCHLER
                                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 16. September 1996 zur Festsetzung der
                                      Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                             (ECU/100 kg Nettogewicht)                                                    (ECU/100 kg Nettogewicht)
                                                       Betrag der                                                                   Betrag der
       Erzeugniscode         Bestimmung (')                                        Erzeugniscode          Bestimmung (')
                                                     Erstattungen (2)                                                             Erstattungen (2)
     0203 11 10 000                01                      0,00                   0203 29 15 100                 01                     0,00
     0203 12 11 100                01                      0,00                   0210 11 31 110                 01                   85,00
     0203 12 19 100                01                      0,00                   0210 11 31 910                 01                   85,00
     0203 19 11 100                01                      0,00                  0210 12 19 100                 01                    18,00
     0203 19 13 100                01                      0,00                  0210 19 81 100                 01                    95,00
     0203 19 15 100                01                      0,00                  0210 19 81 300                 01                    75,00
     0203 21 10 000                01                      0,00                   1601 00 91 100                01                    30,00
     0203 22 11 100                01                      0,00                   1601 00 99 100                01                    10,00
     0203 22 19 100                01                      0,00                   1602 41 10 210                01                    65,00
     0203 29 11 100                01                      0,00                  1602 42 10 210                 01                    42,00
     0203 29 13 100                01                     0,00                   1602 49 19 190                 01                    15,00
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen:
    Ol alle Dritdänder.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 462/96 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
      3846/87 der Kommission bestimmt.