CELEX: 31978D0393
Language: de
Date: 1978-04-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kleider aus Geweben und aus Gewirken, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25. 4. 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 112/29
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 10 . April 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Hongkong stammende und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kleider aus Geweben
               und aus Gewirken , für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baum­
               wolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer
               ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                        schaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (78/393/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
GEMEINSCHAFTEN —                                             ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
                                                             gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
kel 115 Absatz 1 ,
                                                             Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel            sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux­                 lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
Regierungen am 3. April 1978 bei der Kommission              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht haben,           festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
um ermächtigt zu werden, aus Hongkong stammende              die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
befindliche Kleider aus Geweben und aus Gewirken,            Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle,              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen            der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Spinnstoffen der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex           1971 (J), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­           gungen zu genehmigen .
schaftsbehandlung auszuschließen,                            Angesichts der geringen Bedeutung der Lizenzanträge,
                                                             die zu diesem Ermächtigungsantrag geführt haben, ist
in Erwägung nachstehender Gründe :                           es jedoch nicht angezeigt, diese in diese Ermächti­
                                                             gung einzubeziehen —
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ausgehandelt worden.
                                                                                       Artikel 1
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                 Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­         burg und das Königreich der Niederlande werden er­
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren               mächtigt, die nachstehenden aus Hongkong stammen­
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
                                                             den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­        kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
ken .
                                                             handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­
                                                             stellung der Einfuhrpapiere nach dem 3 . April 1978
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese           gestellt wurden :
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin
                                                                 Nummer des
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­              Gemeinsamen
                                                                                             Warenbezeichnung
 nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich           Zolltarifs
nur allmählich erreichen .
                                                             ex 60.05 A II      Kleider aus Geweben und aus Gewirken,
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­          und                für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­       ex 61.02 B         Wolle, Baumwolle oder aus synthetischen
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                                 oder künstlichen Spinnstoffen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
teils führen .                                               (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr L 112/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25. 4. 78
                     Artikel 2                           Brüssel, den 10 . April 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese
Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
                     Artikel 3                                                    Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                                  Der Vizepräsident
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                         Henk VREDELING