CELEX: 62008TN0010
Language: de
Date: 2008-01-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-10/08: Klage, eingereicht am 7. Januar 2008 — Kwang Yang Motor/HABM — Honda Giken Kogyo (Wiedergabe eines Verbrennungsmotors)

8.3.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 64/58
            
         Klage, eingereicht am 7. Januar 2008 — Kwang Yang Motor/HABM — Honda Giken Kogyo (Wiedergabe eines Verbrennungsmotors)
   (Rechtssache T-10/08)
   (2008/C 64/93)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kwang Yang Motor Co. Ltd (Kaohsiung City, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rath and W. Festl-Wietek)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha Co. Ltd (Tokio, Japan)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die an ihre Prozessbevollmächtigten am 30. Oktober 2007 zugestellte Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2007 in der Sache R 1337/2006-3 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Design eines „Verbrennungsmotors“ — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000 163 290 — 0001.
   
      Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
   
      Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha Co. Ltd.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachtes Geschmacksmuster des Antragstellers: in den USA eingetragenes Geschmacksmuster für einen „Verbrennungsmotor“ — Geschmacksmuster Nr. D 367 070.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung in vollem Umfang.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Nichtigerklärung des Geschmacksmusters.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.