CELEX: C2003/112/88
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-106/03: Klage des Herrn Hans Mc Auley gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 14. März 2003

10.5.2003              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 112/47
der Beteiligung, die der Europäische Fonds für regionale              Die Klägerin beantragt,
Entwicklung (EFRE) aufgrund der Entscheidung C(93) 256/4
der Kommission vom 16. Februar 1993 zur Erstellung des                —     die endgültige Beurteilung von Frau Dionyssopoulou vom
gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterven-                 20. Dezember 2002 aufzuheben;
tionen der Gemeinschaft in Sizilien — das Ziel Nummer 1
— in Form eines Globalzuschusses für die Tätigkeit eines
Informationszentrums für die Zusammenarbeit zwischen den              —     den Rat zu verurteilen, Schadensersatz in Höhe von
                                                                            8 000 Euro zu zahlen;
Unternehmen und zur Investitionsförderung gewährt hat, und
über die Rückzahlung des von der Kommission im Hinblick
auf diese Beteiligung gezahlten Vorschusses.                          —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger stützt seine Klage auf:
—     einen Verstoß gegen Artikel 24 der Verordnung (EWG)             Klagegründe und wesentliche Argumente
      Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur
      Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hin-
      sichtlich der Koordinierung der Interventionen der ver-         Die Klägerin wendet sich gegen die Beurteilungen in ihrer
      schiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen         endgültigen Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1999
      und den Interventionen der Europäischen Investitions-           bis zum 30. Juni 2001.
      bank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumen-
      te (1) andererseits, insofern, als das CIS im vorliegenden
      Fall keinen vorsätzlichen Missbrauch des genehmigten            Sie macht hierzu einen Verstoß gegen den Leitfaden für
      Zuschusses begangen habe, da es ohne eigenes Verschul-          die Beurteilung und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
      den diesen lediglich nicht habe ergänzen können. Dafür          geltend. Dieser Verstoß und dieser offensichtliche Fehler
      sei ausschließlich die regionale sizilianische Verwaltung       ergäben sich u. a. aus dem ihr gegenüber stillschweigend
      verantwortlich, die die Erstellung des Vertrages zwischen       erhobenen Vorwurf, sie habe sich krankheitsbedingt nicht mit
      der Beklagten und dem CIS verzögert habe;                       allen dienstlichen Aufgaben umfassend befassen können.
—     einen Verstoß gegen Artikel 14 des genannten Vertrages,
      weil die Kommission die entstandenen Kosten hätte
      erstatten müssen, vor allem in Anbetracht der Tatsache,
      dass der Mittler die vorgesehenen Tätigkeiten im vorlie-
      genden Fall aufgrund unvorhersehbarer Umstände, auf die
      er keinen Einfluss gehabt habe, nicht habe durchführen
      können.
                                                                      Klage des Herrn Hans Mc Auley gegen den Rat der
                                                                          Europäischen Union, eingereicht am 14. März 2003
Außerdem macht der Kläger einen Verstoß gegen die Grundsät-
ze der höheren Gewalt, der Verhältnismäßigkeit und des
Vertrauensschutzes sowie einen Ermessensmissbrauch geltend.                               (Rechtssache T-106/03)
( 1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.                                                         (2003/C 112/88)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage der Triantafyllia Dionyssopoulou gegen den Rat der
     Europäischen Union, eingereicht am 17. März 2003                 Herr Hans Mc Auley, Wezembeek-Oppem (Belgien), hat am
                                                                      14. März 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                      Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                    (Rechtssache T-105/03)                            schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind
                                                                      die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël
                         (2003/C 112/87)                              Louis und Étienne Marchal.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Der Kläger beantragt,
Triantafyllia Dionyssopoulou, wohnhaft in Brüssel (Belgien),          —     die Entscheidung über seine endgültige dienstliche Beur-
hat am 17. März 2003 eine Klage gegen den Rat der                           teilung für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-                    aufzuheben;
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
der Klägerin ist Rechtsanwalt François Renard.                        —     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                                     günstigen Bewertungen des Erstbeurteilers keinerlei
                                                                          Begründung gegeben.
Der Kläger macht zwei Klagegründe geltend:
—    Verletzung der Pflicht zur Zurückhaltung, der Grundsätze
     der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Grundsätze
     der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die dienstliche                   Streichung der Rechtssache T-100/99 (1)
     Beurteilung sei von einem Dienstleiter erstellt worden,
     dessen Ernennung der Kläger vor dem Gericht angefoch-                                   (2003/C 112/89)
     ten habe. Der Kläger meint, dass der Beurteiler unter
     diesen Umständen nicht hätte tätig werden dürfen.                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
—    Verletzung der Begründungspflicht, der Verteidigungs-
     rechte und von Artikel 26 des Statuts sowie einen              Mit Beschluss vom 25. Februar 2003 hat der Präsident der
     offensichtlichen Beurteilungsfehler. Die angefochtene Be-      Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     urteilung sei auf der Grundlage der Äußerungen unge-           Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-100/99 —
     nannter Personen, die die Beurteilung nicht unterzeichnet      Campina Melkunie B.V. gegen Kommission der Europäischen
     hätten, erstellt worden, die Beurteiler hätten die vom         Gemeinschaften — angeordnet.
     Kläger vorgeschlagenen Personen nicht angehört und der
     Zweitbeurteiler habe für die Streichung der dem Kläger         (1 ) ABl. C 246 vom 28.8.1999.