CELEX: 31970R2638
Language: de
Date: 1970-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2638/70 der Kommission vom 23. Dezember 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise unterliegen

Nr . L 283 / 34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                 29 . 12 . 70
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2638/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Dezember 1970
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 über gemeinsame Durchführungs­
                vorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen
                für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise unterliegen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
                                                                  Marktorganisation für Reis ( 12), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1253/70, insbeson­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 dere auf Artikel 10 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 5
                                                                  und Artikel 17 Absatz 6,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                  gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),              Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Marktorganisation für Zucker ( 13), zuletzt geändert
2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70, insbe­
Artikel 17 Absatz 3 , Artikel 18 Absatz 3 und Artikel             sondere auf Artikel 11 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 5
28 Absatz 3 ,                                                     und Artikel 17 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                    gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                    Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
land (3), insbesondere auf Artikel 8 ,                            Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
                                                                  se ( 14 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Nr. 1253 /70, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      und Artikel 17 Absatz 4,
Marktorganisation für Getreide (4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2434/70 (5 ), ins­                gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 des
besondere auf Artikel 12 Absatz 2, Artikel 15 Absatz              Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
5 und Artikel 16 Absatz 6,                                        Marktorganisation für Rindfleisch ( 15 ), zuletzt geän­
                                                                  dert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70,
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                    insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 ,
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Eier (6), zuletzt geändert durch            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des
die Verordnung (EWG ) Nr. 436/70 (7 ), insbesondere               Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame
auf Artikel 9 Absatz 3                                            Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
                                                                  Obst und Gemüse ( 16 ), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                    Verordnung ( EWG) Nr. 1253 /70, insbesondere auf
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 3 ,
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von
Sonnenblumenkernen (8), zuletzt geändert durch die                gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 816/70 des
Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 (9), insbesondere                    Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
auf Artikel 6,                                                    Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG              des      für Wein ( 17), geändert durch die Verordnung (EWG )
                                                                  Nr. 1253 /70, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 ,
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen           und
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl              ( 10),
                                                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              Nr.
2555 /70 ( n ), insbesondere auf Artikel 11 ,
                                                                  Die Gemeinschaftsregelung für die vorstehend be­
                                                                  zeichneten Sektoren der gemeinsamen Agrarmarkt­
 1 ) ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/ 66 .                 organisation bestimmt, daß die Einfuhr- und Aus­
 2) ABl . Nr. L 275 vom 19 . 12 . 1970, S. 5 .                    fuhrlizenzen und die Vorausfestsetzungsbescheinigun -
 3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 4 ) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 5) ABl.   Nr.  L 262 vom 3. 12. 1970, S. 1 .
 «) ABl.   Nr.  117 vom 19. 6. 1967, S. 2293/67.                  (12) ABl. Nr.     174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 7) ABl.   Nr.  L 55 vom 10 . 3 . 1970, S. 1 .                    (13) ABl. Nr.    308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 8) ABl .  Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.                  ( 14) ABl. Nr.    L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13
 9) ABl .  Nr.  L 275 vom 19. 12. 1970, S. 8 .                     (15) ABl. Nr.    L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
 10) ABl.  Nr.  L 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                (16) ABl. Nr.    L 153 vom 1 . 7. 1968, S. 8 .
 ») ABl.   Nr.  L 275 vom 19 . 12 . 1970, S. 6.                    1 ") ABl. Nr.    L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 12. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 283 /35
gen ab 1 . Januar 1971 für in der Gemeinschaft                    „— Artikel 4a der Verordnung Nr. 142/67/
getätigte Einfuhren und Ausfuhren gelten. Die Ver­                      EWG ".
ordnung (EWG) Nr. 1373 /70 der Kommission vom
10. Juli 1970 über gemeinsame Durchführungsvor­                                      Artikel 2
schriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen sowie Voraus­
festsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche           Die Verordnung (EWG ) Nr. 1373 /70 wird durch
Erzeugnisse, die einem System gemeinsamer Preise              folgenden Artikel 7a ergänzt :
unterliegen (*), hat gemeinsame Vorschriften für ver­             „Artikel 7a
schiedene Sektoren landwirtschaftlicher Produkte ge­
schaffen, die der genannten Regelung unterliegen.                 Wenn die Beträge, die sich aus der Umrechnung
Artikel 4a der Verordnung Nr. 142/67/EWG hat                      von Rechnungseinheiten in nationale Währungen
Regelungen über Vorausfestsetzungsbescheinigungen                 ergeben, auf den Formularen der Lizenzen mit
für Ausfuhrerstattungen bei Ölsaaten getroffen. Es                drei oder mehr Dezimalstellen einzutragen wären,
                                                                  werden nur die beiden ersten Dezimalstellen ein­
empfiehlt sich, diese Bescheinigungen den Regelungen
der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 zu unterwerfen.                  getragen. In diesem Fall wird die zweite Dezimal­
                                                                  stelle zur nächsthöheren Ziffer aufgerundet, wenn
Insbesondere aus dem Inhalt der Musterformulare                   die dritte Dezimalstelle 5 oder höher ist, und
im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 1373/70                       beibehalten, wenn die dritte Dezimalstelle niedri­
ergibt sich, daß die Beträge, die dort aufgeführt                 ger als 5 ist."
werden müssen, in nationaler Währung angegeben
sind . Die Angaben dieser Beträge in nationaler                                      Artikel 3
Währung kann wegen der Umrechnung der in Rech­
nungseinheiten ausgedrückten Beträge zu Beträgen              Die Verordnung (EWG) Nr. 1373 /70 wird durch fol­
mit einer bestimmten Zahl von Dezimalstellen füh­             genden Artikel 12a ergänzt :
ren. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ist
es angebracht, die Abrundung beziehungsweise Auf­                 „Artikel 12a
rundung dieser Beträge vorzusehen.                                (1)    Wenn die Abschöpfung auf Antrag im vor­
Die im voraus festgesetzten Abschöpfungen müssen                  aus festgesetzt werden soll und wenn im Zeit­
den Schwellenpreisen angepaßt werden, die im Monat                punkt der Erteilung der Lizenz der Schwellen­
der Einfuhr gültig sind. Bei der Erteilung der Lizenz             preis für einen oder mehrere Monate der Gül­
sind diese Preise nicht immer bekannt. Es erweist                 tigkeitsdauer der Lizenz nicht bekannt ist, wird
sich daher als notwendig, die Vorschriften zu erlas­              der vorläufige Abschöpfungssatz in Feld 19 für
sen, die in diesem Fall ein gutes Funktionieren der               die betreffenden Monate angegeben. Dieser Satz
Vorausfestsetzungsregelung gewährleisten, wobei den               wird für diese Monate nach den bekannten
besonderen Erfordernissen der Verwaltungsgegeben­                 Berechnungselementen und nach dem Schwellen­
heiten bestimmter Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­                preis berechnet, der für den letzten Monat des
gen ist, die zur Zeit eine einheitliche Anwendung                 laufenden Wirtschaftsjahres gültig ist. In Feld 20
nicht gestatten. Aus Gründen der Verwaltungsver­                  der Lizenz wird der Vermerk über die vorzu­
einfachung empfiehlt es sich vorzusehen, daß die                  nehmende Berichtigung eingetragen.
ganze Kaution freigestellt werden kann, wenn der                  ( 2)   Wenn die Lizenz oder die Teillizenz für
für eine Lizenz verfallende Betrag gering ist.                    eine Einfuhr nach Deutschland oder Italien ver­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   wendet wird, kann von der zuständigen Stelle
entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungs­                   dieser Mitgliedstaaten verlangt werden, daß sie
ausschüsse für Fette, Getreide, Geflügelfleisch und               den berichtigten Abschöpfungssatz oder die be­
Eier, Zucker, Milch und Milcherzeugnisse, Rind­                   richtigten Abschöpfungssätze enthält. In diesem
fleisch, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Ge­                Fall ist die notwendige Eintragung in Feld 19
müse und Wein —                                                   auf Antrag des Lizenzinhabers oder des Über­
                                                                  nehmers von der Stelle vorzunehmen, die die
                                                                  Lizenz ausgestellt hat, sobald der Schwellenpreis
                                                                  bekannt ist. Diese Stelle bestätigt diese Eintra­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                gung mit Datum und Dienstsiegel."
                       Artikel 1                                                     Artikel 4
Nach dem zweiten Gedankenstrich des Artikels 1 der
                                                              Der Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 wird der folgende                Nr. 1373 /70 wird wie folgt ergänzt :
Text angefügt :
                                                                  „Wenn der Gesamtbetrag der für verfallen zu
(>) ABl . Nr. L 158 vom 20 . 7. 1970, S. 1 .                      erklärenden Kaution für eine Lizenz weniger als
 ---pagebreak--- Nr. L 283 /36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 12 . 70
      2 Rechnungseinheiten beträgt, kann der Mit­              1 . In Artikel 1 vierter Gedankenstrich muß es statt
      gliedstaat die ganze Kaution freigeben ."                     „ articolo 15 bis" . . . heißen „articolo 5 bis . . .".
                                                               2 . In Artikel 18 Absatz 1 Satz 1 muß es statt : „lo
                            Artikel 5
                                                                    Stato membro emittente" heißen „l'organisme
Die deutsche Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr.                     competente dello Stato membro emittente il
1373 /70 wird wie folgt geändert :                                  titolo ".
 1 . In Artikel 14 Absatz 1 werden die Worte „die
     Mitgliedstaaten" durch die Worte „die zuständi­
                                                                                         Artikel H
     gen Stellen der Mitgliedstaaten" ersetzt.
2 . In Artikel 15 Absatz 4 Satz 1 wird das vorletzte           Die niederländische Fassung der Verordnung (EWG )
     Wort „Zweitschrift" durch das Wort „Duplikat"             Nr. 1373 /70 wird wie folgt geändert :
     ersetzt .
                                                               1 . In Artikel 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz muß
3 . Der Text in Feld 31 des Exemplars für den Inha­                es statt „Aanvragen, welke door de communau­
     ber der Ausfuhrlizenz erhält folgende Fassung :                taire regelingen voorwaarden inhouden, die niet
     „31 Zollverkehr                                                zijn voorzien, worden afgewezen" heißen „Aan­
                                                                    vragen, welke voorwaarden inhouden, die niet
          Zollpapier/Ausfuhrpapier                                 door de communautaire regelingen zijn voorzien,
           ( Art. und Nr.)                                         worden afgewezen".
           oder
           Teillizenz Nr.                                      2 . In Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 muß es statt
          und Tag der Abschreibung"                                „Aanvragen van invoer- of uitvoercertificaten
                                                                   welke vergezeld gaan van een verzoek om vast­
4. Der Text in Feld 31 des Exemplars für den Inha­                 stelling vooraf" heißen „Aanvragen van invoer- of
     ber der Teillizenz der Ausfuhrlizenz erhält fol­              uitvoercertificaten, waarin een verzoek om vast­
     gende Fassung :                                               stelling vooraf vervat is".
     „31 Zollverkehr                                           3 . In Artikel 15 Absatz 3 Buchstaben a ) und b)
          Zollpapier/Ausfuhrpapier                                 muß es statt „geval van het exemplaar nr. 1 of
           (Art. und Nr.)                                          de uittreksels van" heißen „geval van het exem­
          und Tag der Abschreibung".                               plaar nr. 1 van het uittreksel of de uittreksels
                                                                   van ".
                           Artikel 6                          4. In Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b ) Unterabsatz
Die französische Fassung der Verordnung ( EWG )                    2, Zeile 21 muß es statt „trole-exemplaren terug­
Nr. 1373/70 wird wie folgt geändert :                              gezonden, zijnde overeen" heißen „trole-exempla­
                                                                   ren, teruggezonden zijnde overeen".
In Artikel 18 Absatz 1 Satz 1 muß es statt „l'État
membre émetteur du certificat" heißen : „l'organisme          5 . In Artikel 18 Absatz 1 Satz 1 muß es statt „de
compétent de l'État membre émetteur du certifi­                    Lid-Staat van afgifte" heißen „de bevoegde instan­
cat".                                                              tie van de Lid-Staat van afgifte".
                           Artikel 7
                                                                                        Artikel 9
Die italienische Fassung der Verordnung ( EWG )
Nr. 1373 /70 wird wie folgt geändert :                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23 . Dezember 1970
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI