CELEX: 31988R1872
Language: de
Date: 1988-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1872/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

1 . 7. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 168 / 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1872/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 30. Juni 1988
                   zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl
                                                und Malz hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     der Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verla­
                                                                    dung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              während der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Einfuhrlizenz durchgeführt werfen sollen, muß dieser
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
Portugals,                                                          sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Ist der am Tag der Festsetzung der Prämien bestimmte
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe oder über­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         steigt er diesen um nicht mehr als 0,151 ECU je Tonne,
                                                                    so beträgt der Prämiensatz null ECU.
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 15
Absatz 6,                                                           Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimmten
                                                                    Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem höheren
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates             Niveau festgesetzt werden.
vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu­                Aufgrund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch              1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die
die Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (4), insbesondere auf             Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der
Artikel 3,                                                          Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                    und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter (*), zuletzt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 Q,
                                                                    wird die im voraus festgesetzte Abschöpfung für die
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den Abschöp­                Erzeugnisse der Position 1107 der Kombinierten Nomen­
fungen, die bei Einfuhren von Getreide im voraus festge­            klatur durch eine Prämie ergänzt. Diese ist für 100 kg des
setzt werden, muß eine Prämie für den laufenden Monat               verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prämie, die am Tag
und eine Prämie für jeden der drei folgenden Monate                 der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
enthalten ; der Betrag jeder Prämie muß für die ganze               für die Grunderzeugnisse anzuwenden ist, die bei der
Gemeinschaft gleich sein.                                           Berechnung des beweglichen Abschöpfungsbetrags
                                                                    zugrunde gelegt wurde.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates vom 29 .
Oktober 1975 (^ hat die Regeln für die vorherige Festset­            Nach Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommission
 zung der für Getreide anzuwendenden Abschöpfungen                  vom 9 . April 1973 über die Vorausfestsetzung der
aufgestellt.                                                        Abschöpfung für Mehl von Weizen und Mengkorn (8)
                                                                    wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
 Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der                  (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse der Unterposi­
 Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide                    tion    1101 00 00  der   Kombinierten       Nomenklatur im
bestimmter cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­            voraus festgesetzte Abschöpfung durch eine Prämie
 käufe für das gleiche Getreide, so muß der Prämiensatz             ergänzt. Diese Prämie ist je Tonne des verarbeiteten
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem Unter­               Erzeugnisses gleich der Prämie, die am Tage der Einrei­
 schied zwischen diesen beiden Preisen entspricht. Der              chung des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für
 cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG)             das Grunderzeugnis gilt, wobei die Menge Grundgetreide
 Nr. 2727/75 am Tag der Festsetzung der Prämientabelle               zugrunde zu legen ist, die zur Herstellung einer Tonne
 bestimmte cif-Preis. Der cif-Preis für Terminkäufe muß              Mehl benötigt wird.
 ebenfalls gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.
 2727/75 bestimmt werden, jedoch aufgrund von Ange­                  Der Rat hat die Preise für das am 1 . Juli 1988 beginnende
 boten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die                 Wirtschaftsjahr noch nicht festgesetzt. Zur Gewähr­
 während des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz                  leistung der kontinuierlichen Anwendung der in dem
 durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis          betreffenden Sektor geltenden Einfuhrregelung sind
 sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhr­          deshalb bei der Berechnung der Abschöpfungen die mit
 geschäften, die während des auf den Monat der Erteilung             der Verordnung (EWG) Nr. 1914/88 der Kommission (9)
                                                                     bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen.
 (') ABl. Nr.  L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1.
 (2) ABl. Nr.  L 110 vom  29. 4.   1988, S. 7.                       O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
 O   ABl. Nr.  L 164 vom  24. 6.   1985, S. 1.                       O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
 (4) ABl. Nr.  L 153 vom  13. 6.   1987, S. 1.                        8 ABl . Nr. L 95 vom 11 . 4. 1973, S. 10 .
 O   ABl. Nr.  L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 76.                      H Siehe Seite 119 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- Nr. L 168 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7. 88
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.             Aus allen diesen Vorschriften ergibt sich, daß die Prämien
2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­       gemäß dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden
schema in die Kombinierte Nomenklatur übernommen .             müssen. Die Höhe der Prämie darf nur geändert werden,
                                                               wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­              zu einer Änderung von mehr als 0,151 ECU führt —
fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                                       Artikel 1
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                (1 )  Die Prämien, die den nach Artikel 15 der Verord­
    Währungen stützt, ^multipliziert mit dem Koeffi­           nung . (EWG) Nr. 2727/75 im voraus festgesetzten
    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung           Abschöpfungen für Einfuhren von Getreide und Malz mit
    (EWG) Nr. 1676/85,                                         Ursprung in Portugal hinzuzufügen sind, sind auf Null
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           festgesetzt.
    sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während            (2) Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.
    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           2727/75 genannten Prämien als Zuschlag zu den im
    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­            voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren
    kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­          von Getreide und Malz sind im Anhang festgesetzt.
    fizienten festgestellt wird.
                                                                                        Artikel 2
Diese Wechselkurse sind die am 29 . Juni 1988 festge­
stellten Kurse .                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juni 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
 ---pagebreak--- 1 . 7. 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 168 / 13
                                                  ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Prämien, die den
            Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz aus Drittländern hinzugefügt werden
                                             A. Getreide und Mehl
                                                                                                (ECU / Tonne)
                                        laufender                              2. Term.         3 . Term .
                                                            1 . Term.
                      KN-Code             Monat
                                             7                   8                 9                 10
                     0709 90 60              0                   0                 0                  0
                     0712 90 19              0                   0                 0                  0
                     1001 10 10              0                   0                 0                  0
                     1001 10 90              0                   0                 0                  0
                     1001 90 91              0                   0                 0                  0
                     1001 90 99              0                   0                 0                  0
                     1002 00 00              0                   0                 0                  0
                     1003 00 10              0                   0                 0                  0
                     1003 00 90              0                   0                 0                  0
                     1004 00 10              0                   0                 0                  0
                     1004 00 90              0                   0                 0                  0
                     1005 10 90              0                   0                 0                  0
                     1005 90 00              0                   0                 0                  0
                      1007 00 90             0                   0                 0                  0
                      1008 10 00             0                   0                  0                 0
                      1008 20 00             0                   0                  0                 0
                      1008 30 00              0                   0                 0                 0
                      1008 90 90              0                   0                 0                 0
                      1101 00 00              0                   0                 0                  0
                                                     B. Malz
                                                                                                   (ECU / Tonne)
                                       laufender                                      3. Term .      4. Term.
                                                     1 . Term .       2. Term.
                       KN-Code           Monat
                                           7              8               9              10              11
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