CELEX: 31978D0492
Language: de
Date: 1978-05-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel und Jacken für Männer und Knaben, der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 6. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 153/39
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 19. Mai 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Tschechoslowakei
               stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
               Mäntel und Jacken für Männer und Knaben, der Tarifnummer ex 61.01 des Ge­
                  meinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (78/492/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                              maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
                                                              der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               gungen zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung am 12. Mai 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­                                     Artikel 1
tigt zu werden, aus der Tschechoslowakei stammende
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr          Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
befindliche Mäntel und Jacken für Männer und Kna­             stehenden      aus  der Tschechoslowakei        stammenden
ben, der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen                 und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­             befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
schließen ,                                                   lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstel­
                                                              lung der Einfuhrpapiere nach dem 2. Mai 1978 ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            stellt wurden :
In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden
aus der Tschechoslowakei stammenden Waren gemäß                  Nummer des
                                                                Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
der Entscheidung des Rates vom 20 . Dezember                      Zolltarifs
1977 (!) einer mengenmäßigen Beschränkung.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              ex 61.01           Mäntel und Jacken für Männer und Kna­
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­                            ben
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors                                  Artikel 2
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen               Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
verhindern .
                                                              fuhrmöglichkeiten gegenüber der Tschechoslowakei
Aus dem Antrc»# geht hervor, daß der betreffende In­          längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
                                                                                       Artikel 3
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
                                                             gerichtet.
teils führen .
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­           Brüssel, den 19 . Mai 1978
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen.                                                   Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                      Der Vizepräsident
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                       Wilhelm HAFERKAMP
(M ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977.                         (2) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.