CELEX: 51991PC0017(03)
Language: de
Date: 1991-02-05
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG EINES EINMALIGEN UND AUTONOMEN KONTINGENTS FUER DIE EINFUHR VON FRISCHEM, GEKUEHLTEM ODER GEFRORENEM HOCHWERTIGEM RINDFLEISCH DER POSITONEN 02.01 UND 02.02 SOWIE UM ERZEUGNISSEN DER UNTERPOSITIONEN 02 06 10 95 UND 02 06 29 91 DER KOMBINIERTEN NOMENKLATUR

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(91) 17 endg.
                                           Brüssel, den 5 . Februar 1991
                            VORSCHLÄGE FÜR DIE
     geschätzte Bilanz für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit
     einem Gewicht von höchstens 300 kg für die Zelt vom 1. Januar bis
     31. Dezember 1991;
     geschätzte Bilanz für zur Industriellen Verarbeitung bestimmtes
     Rindfleisch für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991.
                            VORSCHLAG FÜR EINE
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Eröffnung eines einmaligen und autonomen
        Kontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder
       gefrorenem hochwertigem Rindfleisch der PosItonen 02.01 und
     02.02 sowie um Erzeugnissen der Unterpositionen 02 06 10 95 und
                 02 06 29 91 der Kombinierten Nomenklatur
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Im ersten Entwurf der geschätzten Bilanz für das Jahr 1991 ist der
Einfuhrbedarf der Gemeinschaft an zur Mast bestimmten männlichen Jungrindern auf
198.000 Stück festgelegt.
Für dasselbe Jahr wird die In der Gemeinschaft verfügbare Menge an
Verarbeitungsrindfleisch höher veranschlagt als der Bedarf der
VerarbeItungslndustrle.
Gemäß den zwischen den Gemeinschaft und einigen Lieferdrittländern
abgeschlossenen bilateralen Vereinbarungen über die Einführung einer
Zusammenarbeit bei der Aufstellung dieser geschätzten Bilanzen haben
Konsultationen über die Aufstellung der Einfuhrbilanzen für 1991 stattgefunden.
Da die Gemeinschaft ein Interesse an harmonischen Handelsbeziehungen mit den
genannten Ländern hat, schlägt die Kommission vor, für 1991 die geschätzte
Bilanz für zur Verarbeitung bestimmtes Fleisch auf 0 Tonnen festzusetzen und für
dasselbe Jahr ein autonomes ZolIkontingent für 11.430 t hochwertiges Rindfleisch
von hauptsächlich mit Gras gefütterten Tieren festzusetzen. Im Rahmen dieses
Kontingents soll ein Zollsatz von 20 % angewandt und keine Abschöpfung erhoben
werden.
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                         VORSCHLAGE   FUR EINE
geschätzte Bilanz für zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem
Gewicht von höchstens 300 kg für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember
1991;
geschätzte Bilanz für zur Verarbeitung bestimmtes Rindfleisch für die Zelt
vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991.
                  (Vorlage der Kommission an den Rat)
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                               ERGÄNZENDER VERMERK
       ZUR GESCHÄTZTEN BILANZ FÜR ZUR MAST BESTIMMTE MÄNNLICHE JUNGRINDER
Entsprechend den Zusagen Im Rahmen der Handelsverhandlungen und des
Kooperationsabkommens EWG/Jugoslawien hat die Kommission Polen, Ungarn,
Jugoslawien und Rumänien bilaterale Konsultationen über die geschätzte Bilanz
für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder für 1991 vorgeschlagen.
1.       Rumänien
         Die rumänischen Behörden haben ausführlich die wirtschaftlichen
         Schwierigkelten beschrieben, denen sich Ihr Land gegenübersteht.
         Sie haben zu verstehen gegeben, daß Rumänien unter Berücksichtigung der
         Trockenheit dieses Jahres 5.000 Jungrinder pro Monat ausführen könnte.
2.       Ungarn
         Die ungarischen Behörden erklärten, daß sie es vorziehen würden, die
         Gesamtmenge von 1990 beizubehalten, d.h. 198.000 Jungrinder.
         Sie beantragen für Ungarn ein Kontlgent von 50.000 Jungrindern.
3.       Polen
         Die polnischen Behörden haben mit Nachdruck darauf hingewiesen, welch
         große Rolle die Jungrinderhaltung wirtschaftlich wie auch politisch für
         die privaten Erzeuger in Polen spielt. Sie forderten für 1991 die
         Beibehaltung der Gesamtmenge von 1990. Sie beantragten ferner ein
         spezifisches Kontingent für Polen.
4.       Jugoslawien
         Seitens der Jugoslawischen Behörden wurde die Klage laut, die Ausfuhren
         des Landes seien 1990 aufgrund der Konkurrenz der anderen
         Ostblockstaaten stark zurückgegangen.
         Das Ausfuhrvolumen sei sehr niedrig gewesen, die  Exportziffer habe nur
         bei 10.000 Tieren gegenüber 46.000 im Jahre 1989  gelegen. Jugoslawien
         möchte 1991 etwa 30.000 Tier export leren und die Jugoslawischen
         Behörden fordern daß ein spezifisches Kontingent  für Ihr Land
         vorgesehen wird.
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                                           A.
                   Vorschlag für die geschätzte Bilanz für zum
                 Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit eine
                    Gewicht von höchstens 300 kg für die Zeit
                       vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Rlndfleisch^ 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 571/89 ( 2 ) , Insbesondere auf Artikel 13
auf Vorschlag der Kommission -
GENEHMIGT FOLGENDE GESCHÄTZTE BILANZ:
                                       Einleitung
Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erstellt der Rat
alljährlich vor dem 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit eine geschätzte Bilanz für die männlichen Jungrinder, die im Rahmen der
Regelung gemäß dem genannten Artikel eingeführt werden können. Diese Bilanz
berücksichtigt einmal den voraussichtlichen Bestand an zum Mästen bestimmten
männlichen Jungrindern und zum anderen den Bedarf der Züchter in der
Gemeinschaft.
Zur Festlegung des Umfangs der Einfuhren, die im Rahmen dieser geschätzten
Bilanz unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft im allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen (GATT) eingegangenen Verpflichtungen ab 1981 zu tätigen sind,
finden Im Hinblick auf die Vorlage des Jährlichen Bilanzentwurfs Konsultationen
zwischen der Kommission und Vertretern bestimmter Drittländer statt.
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(2) ABI. Nr. L 61 vom 4.3.1989, S. 43.
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Die Kommission hat vor Aufstellung dieser geschätzten Bilanz Konsultationen mit
Vertretern von Ungarn, Polen, Rumänien und Jugoslawien geführt.
Während dieser Konsultationen fand ein Meinungsaustausch statt über don gesamten
Rindfleischmarkt, die Aussichten für Erzeugung und Verbrauch In der Gemeinschaft
sowie die Aufuhrmöglichkelten der Drittländern für männliche Jungrinder.
Diese Bilanz betrifft die Zelt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991. Sie
wurde unter Berücksichtigung der der Kommission vorliegenden Angaben und nach
Maßgabe der voraussichtlichen Entwicklung der Bestände und des Bedarfs der
Gemeinschaft an zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern Im Jahr 1991
erstellt. Darüber hinaus kann der besonderen Lage In den betreffenden
Drittländern ebenfalls Rechnung getragen werden, wobei zu gewährleisten Ist, daß
die 1991 mit voller Abschöpfung einzuführende Zahl der Tiere auf den
herkömmlichen Umfang (Mittelwert der drei letzten bekannten Jahre) begrenzt
wird. Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Überwachungssystem eingeführt.
1.   Beurteilung der 1991 In der Gemeinschaft verfügbaren Bestände
     Ausgehend von der für 1991 vorgesehenen Zahl weiblicher Zuchttiere - d.h.
     von Kühen und Färsen (rund 37.050.000 Stück) - Ist Im Laufe desselben
     Jahres mit etwa 29.881.000 Geburten und folglich mit etwa 14.925.000
     männlichen Kälbern zu rechnen.
2.   Schätzung des Gemeinschaftsbedarfs im Jahr 1991
2.1  Nach den bei den Mitgliedstaaten eingeholten Auskünften dürften 1991 rund
     3.900.000 männliche Kälber geschlachtet werden.
2.2  Die Zahl der männlichen Tiere, die als Mastbullen, Mastochsen oder
     Zuchtbullen zur Schlachtung bestimmt sind, dürfte bei etwa 11.100.000
      I legen.
2.3  Angesichts der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben und der
     vorstehenden Vorausschätzungen Ist somit für 1991 In der Gemeinschaft ein
     Bedarf der Tierhalter an zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern von
     11.100.000 Stück zu erwarten.
2.4  Auf der Grundlage der Ausführungen unter 2.1 und 2.3 ergibt sich für 1991
     ein Gemeinschaftsbedarf von Insgesamt 15.000.000 männlichen Kälbern.
Dieser Bedarf kann nur teilweise aus Gemeinschaftsbeständen gedeckt werden, die
sich wie unter Punkt 1 angegeben auf 14.925.000 Stück belaufen.
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SCHLUSSFOLGERUNG
Das voraussehbare Gemeinschaftsdefizit beträgt unter Berücksichtigung der
vorgenannten Schätzungen rund 75.000 Jungrinder; diese Zahl ergibt sich unter
anderem aus der kürzlichen Erhöhung der Einfuhren von Kälbern, für die die volle
Abschöpfung gezahlt wird.
Wird Jedoch der mittlere Umfang der Einfuhren In den letzten drei bekannten
Jahren berücksichtigt, ein Umfang, den die Kommission für das Jahr 1991 in
Betracht zieht und der die Einfuhren an Kälbern mit voller Abschöpfung im Jahre
1991 reduzieren müßte, so wird die geschätzte Bilanz für 1991 auf 198.000 Stück
festgesetzt.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
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                               ERGÄNZENDER VERMERK
      ZUR GESCHÄTZTEN BILANZ FÜR ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTES GEFRIERFLEISCH
Entsprechend den Verpflichtungen im Rahmen der multilateralen
Handelsverhandlungen (GATT) hat die Kommission über die geschätzte Bilanz 1991
für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch Konsultationen mit
Australien, Neuseeland, Argentinien, Uruguay, Ungarn, Polen und Rumänien zu
geführt.
ANTWORT DER BETREFFENDEN LÄNDER:
ARGENTINIEN
Die argentinischen Behörden haben erklärt, sie könnten sich im großen und ganzen
mit der Bilanz einverstanden erklären, würden es Jedoch bevorzugen, daß die
gesamte Menge von 50.000 t Verarbeltungsfleisch In hochwertiges Fleisch
umgerechnet wird. Ihres Erachtens müßte der Umrechnungskoeffizient 4 angewandt
werden.
NEUSEELAND
Die neuseeländischen Behörden haben ihren wohlbekannten Standpunkt in der Frage
der Gesamtmengen der Bilanz erneut zum Ausdruck gebracht. Sie wiesen darauf hin,
daß die Einfuhren von Verarbeitungsfleisch nicht bei 50.000 t sondern vielmehr
bei 60.000 t liegen müßten, diese Menge entspräche auch den im Rahmen des GATT
eingegangenen Verpflichtungen. Sie würden es ferner befürworten, daß diese
Gesamtmenge von 60.000 t In hochwertiges Fleisch umgerechnet wird.
AUSTRALIEN
Auch die australischen Behörden wiederholten Ihre Auffassung hinsichtlich der im
GATT eingegangen Gemeinschaftsverpflichtung von 60.000 t.
Sie setzten sich außerdem dafür ein, daß die Gesamtmenge von 60.000 t in
hochwertiges Fleisch umgerechnet wird. Dementsprechend müßte sich die Menge von
Hilton Beef auf 12.000 bis 14.000 t belaufen.
Sollte sich die Gemeinschaft weiter für die Beibehaltung einer bestimmten
Verarbeltungsfle Ischmenge aussprechen, so müßte als Umrechnungskoeffizient
derjenige von 1987, d.h. 4,16 angewandt werden.
URUGUAY
Die uruguayischen Behörden plädierten ebenfalls für die Umrechnung der gesamten
Verarbeitungsfleischmenge in hochwertiges Fleisch. Damit würde sich bei
Anwendung eines Umrechnungskoeffizienten von 4 eine Gesamtmenge Hilton Beef von
mehr als 12.000 t ergeben.
Sie erinnerten im übrigen an die im GATT bestehende Klausel, wonach Uruguay die
Möglichkeit hat, Mengen In Anspruch zu nehmen, die nicht von anderen
begünstigten Ländern genutzt wurden.
UNGARN - pQLEN - RUMÄNIEN
Diese drei Länder haben nicht den Wunsch geäußert, zur Verarbeitung bestimmtes
Fleisch in die Gemeinschaft zu exportieren.
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                                         B.
              Vorschlag für eine geschätzte Bilanz des Rates für zur
                 industriellen Verarbeitung bestimmtes Rindfleisch
                 für die Zelt vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für RlndfleischC), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 571/89<2>, Insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission -
GENEHMIGT FOLGENDE GESCHÄTZTE BILANZ:
                                     Einleitung
Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erstellt der Rat
alljährlich vor dem 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit eine geschätzte Bilanz des Fleischs, das aufgrund der Regelung des
genannten Artikels eingeführt werden kann. Diese Bilanz berücksichtigt die Menge
des in der Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren, In Qualität und
Angebotsform zur Industriellen Verwendung geeigneten Fleischs sowie den Bedarf
der Industrie. Darin wird gesondert aufgeführt:
a) Fleisch, das zur Herstellung von Konserven bestimmt ist, die keine anderen
charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee enthalten;
b) Fleisch, das für die Verarbeitungslndustrie zur Herstellung anderer
Erzeugnisse als Konserven gemäß Buchstabe a) bestimmt Ist.
Der jährlichen Vorlage des Bilanzentwurfs gehen Konsultationen zwischen der
Kommission und bestimmten Drittländern voraus. Sinn dieser Gespräche ist ein
Meinungsaustausch über die Gesamt läge auf dem Rindfleischmarkt in der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und In den Drittländern sowie über die
Vorausschätzungen für Produktion und Verbrauch; dieser Gedankenaustausch soll zu
einer beiderseitigen Analyse der Faktoren, anhand derer sich der geschätzte
Bedarf der Gemeinschaft an Gefrierfleisch zur Verarbeitung besser ermitteln
 läßt, und zu einer beiderseitigen Information über die Ausfuhrmöglichkelten
Gelegenheit geben.
Die Kommission hat Konsultationen mit Vertretern Argentiniens, Uruguays,
Australiens, Neuseelands, Ungarn, Polens und Rumäniens geführt.
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(2) ABI. Nr. L 61 vom 4.3.1989, S. 43.
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                                     KAPITEL I
                       Angebotsmengen an Verarbeltungsfle I seh
Nach den der Kommission Im August 1990 von den Mitgliedstaaten übermittelten
Angaben lassen sich die In der Gemeinschaft vorhandenen Mengen an frischem
einheimischen Verarbeitungsfleisch für 1991 auf 1.380.000 t, ausgedrückt In
Fleisch mit Knochen, schätzen.
Ende 1990 waren In der Gemeinschaft infolge von Interventionsankäufen bedeutende
F le Ischbestände in öffentlicher Lagerhaltung vorhanden. Davon dürften sich rund
250.000 t (ausgedrückt Fleisch mit Knochen) für die Verarbeitung eignen.
Ende 1990 gab es in den Kühl lagern keine Rindfleischbestände auf Grund der
Gewährung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1991 hat die Gemeinschaft ein ZolIkontIgent für
53.000 t entbeintes Gefrierfleisch (dies entspricht 68.900 t Fleisch mit
Knochen) eröffnet.
Ausgehend von der bisherigen Erfahrung werden 1991 voraussichtlich 14.000 t im
Rahmen dieses Kontigents für Verarbeitungszwecke eingeführt werden.
Für 1991 lassen sich die Einfuhren der Gemeinschaft von für die Verarbeitung
geeignetem Fleisch aus Botswana, Kenia, Madagaskar, Zimbabwe und Swasiland auf
5.000 t mit Knochen schätzen.
Somit werden 1991 folgende Mengen für die Verarbeitung verfügbar sein:
                                                      (In Tonnen)
      Frisches Fleisch                                  1.380.000
      Gefrierfleisch aus Interventions-
      beständen                                           250.000
      Gefrierfleisch, das Im Rahmen der
      Beihilferegelung für die private
      Lagerhaltung eingelagert ist                              0
      Gefrierfleisch, das im Rahmen des
      GATT-Kontigents eingeführt wird                      14.000
      Gefrierfleisch, das im Rahmen des
      AKP-Abkommens eingeführt wird                         5.000
                   I N S G E S A M T                   1.649.000
                                     KAPITEL II
                    Bedarf der Industrie an Verarbeitunosflalsch
Nach den der Kommission Im August 1990 von den Mitglledstaaten übermittelten
Angaben läßt sich der Bedarf der Gemeinschaft an Verarbeitungsfleisch für 1991
auf 1.461.000 t Fleisch, ausgedrückt In Fleisch mit Knochen, schätzen.
Hierin Inbegriffen ist der Bedarf für die Herstellung der In Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bezeichneten Konserven. Diese
letztere Menge wird auf 215.000 t geschätzt.
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                                SCHLUSSFOLGERUNG
Den vorstehenden Ausführungen läßt sich entnehmen, daß 1991 die In der
Gemeinschaft verfügbaren Mengen an VerarbeltungsfleIsch über dem Bedarf der
Industrie liegen werden. Infolgedessen wird die geschätzte Bilanz für zur
Industriellen Verarbeitung bestimmtes Fleisch, das 1991 Im Rahmen der Regelung
gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eingeführt werden kann, auf 0
Tonnen festgesetzt.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
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                                 VORSCHLAG FÜR DIE
                       VERORDNUNG (EWG) Nr      /91 DES RATES
                                         vom
                    zur Eröffnung eines einmaligen und autonomen
       Kontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem
           hochwertigem Rindfleisch der Positionen 02.01 und 02.02 sowie
          von Erzeugnissen der Unterpositionen 0206 10 95 und 0206 29 91
                            der Kombinierten Nomenklatur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission^1),
nach Stellungnahme des europäischen Parlaments^ 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der Lage auf den Rindfleischmärkten In- und außerhalb der
Gemeinschaft empfiehlt es sich, für das Jahr 1991 ein autonomes und einmaliges
gemeinschaftliches ZolIkontingent zum Zollsatz von 20 % für die Einfuhr von
11.430 t frischem, gekühlten oder gefrorenem hochwertigen Rindfleisch der
Positonen 02.01 und 02.02 sowie von Erzeugnissen der Unterpositionen 0206 10 95
und 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur zu eröffnen.
Es sind insbesondere allen interessierten Marktbeteiligten In der Gemeinschaft
ein gleicher und ständiger Zugang zu dem genannten Kontingent und die
fortgesetzte Anwendung des für dieses Kontigent bestimmten Zollsatzes auf Jede
Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse In alle Mitgliedstaaten sicherzustellen,
bis die vorgesehene Menge ausgeschöpft Ist. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich,
daß für die Nutzung des gemeinschaftlichen ZolIkontingents eine Regelung
eingeführt wird, die sich auf die Vorlage einer Art, Herkunft und Ursprung der
Erzeugnisse garantierenden Nämlichkeitsbeschelnlgung stützt.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung sind nach der Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rlndfleisch<3>, zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 571/89(4>, zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
     Es wird ein einmaliges ZolIkontIngent für frisches, gekühltes oder
     gefrorenes hochwertiges Rindfleisch der Positionen 02.01 und 02.02 sowie
     für Erzeugnisse der Unterpositionen 0206 10 95 und 206 29 91 der
     Kombinierten Nomenklatur eröffnet.
(1) ABI. Nr. L
(2) ABI. Nr. L
(3) ABI. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.
(A\ AR!   Mr. L 61 vom    4.3.1989. S. 43.
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     Die Gesamtmenge dieses Kontingents be läuft sich, ausgedrückt In
     Erzeugnisgewicht, auf 11.430 t-
     Im Rahmen dieses Kontingents wird der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen
     Zolltarifs auf 20 % festgesetzt.
                                     Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahrens
des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, Insbesondere die
a)   Art, Herkunft und Ursprung der Erzeugnisse garantierenden Bestimmungen;
b)   Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments, das die Überprüfung der
     unter Buchstabe a) genannten Garantien ermöglicht.
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                               •M
               FINANZBOGEN
                                                        Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:   Art. 210                          MITTELANSATZ: 1.157 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend eines Zollkontingentes für die
   Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch (Hilton beef) im Jahr 1991
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 43 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Eröffnung des Kontingents von 11.430 t hochwertiges Rindfleisch zum Zollsatz von
   20 %.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-     KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (91)      HALTSJAHR (92)
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN VON
      - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)     + 28,2           + 17,6              + 10,6
      - NATIONALER HAUSHALTE              Mio.ECU          Mio.ECU             Mio.ECU
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  ElNNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG              + 4,8            + 4,0               + 0,8
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)            Mio.ECU          Mio.ECU             Mio.ECU
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993         1994          1995          1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                          Auf 1991   beschränkte     Massnahme
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.  BERECHNUNGSWEISE: Angesichts dem Überschuß läge dieses Sektors hätten die
      Einfuhren ohne die betreffenden Konzessionen nicht stattgefunden.
      Abschöpfung; Im Zusammenhang mit diesem Kontingent tritt kein Abschöpfungs-
                    verlust ein.
      ZolI :       11.430 t x 1,2 x 1.750 ECU/t x 20 %             - + 4,8 Mio ECU
      Erstattung: Eine entsprechende Menge müßte ausgeführt werden:
                   11.430 t x 1,2 X 1.800 ECU/t x 1,144 (DT)       - + 28,2 Mio ECU
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                   JA
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN               NEIN
ANMERKUNGEN
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                FINANZBOGEN
                                                         Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:    Art. 100                          MITTELANSATZ: 1.218 Mio ECU
                       Art. 210                                         1.157 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Vorschlag für eine geschätzte Bilanz für junge männliche Rinder mit einem Gewicht
    von höchstens 300 kg, die auszumästen sind, für den Zeitraum vom 1. Januar bis
    31. Dezember 1991
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 13 der Verordnung 805/68 des Rates
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Festsetzung des Bedarfs der Einfuhr in die Gemeinschaft von jungen männlichen
    Rindern zur Mast auf 198.000 Stück für das Jahr 1991.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN               12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE       HALTSJAHR (91)    HALTSJAHR (92)
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)     + 122,3            + 35,7            + 86,6
       - NATIONALER HAUSHALTE              Mio ECU          Mio ECU            Mio ECU
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG              + 24,4            + 20,3            + 4,1
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)             Mio ECU          Mio ECU            Mio ECU
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                           1993         1994         1995           1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                           Auf 1991   beschränkte    Massnahme
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2    BERECHNUNGSWEISE: Angesichts der in diesem Sektor bestehenden Selbstversorgung
       würden diese Einfuhren ohne die betreffende Konzession nicht erfolgen.
       Abschöpfung                                                             MJQ ECU
       Jugoslawien    30.000 Stück x 250 kg x 1.240 ECU/t x 1.139 x 25% »     + 2,6
       Polen         128.000 Stück x 250 kg x 1.240 ECU/t x 1.139 x 25% -     + 11 ,3
       Ungarn         30.000 Stück x 250 kg x 1.240 ECU/t x 1.139 x 25% -        2,6
       Rumänien       10.000 Stück x 250 kg x 1.240 ECU/t x 1.139 x 35% -     + JLJL
                                                                                17,7
       ZolI : 49.500 x 850 ECU/t x 16%                                        +   6,7
       Eine entsprechende Menge müsste ausgeführt werden:
       198.000 Stück x 300 kg (LG) x 1.800 ECU/t x 1.144 (DT)                + 122,3
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL (1)                                JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN              NEIN
ANMERKUNGEN:
(1) Im Haushalt 1991 berücksichtigt
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               FINANZBOGEN
                                                        Datum
1. HAUSHALTSPOSTEN:   Art. 100                          MITTELANSATZ: 1.218 Mio ECU
                      Art. 210                                        1.157 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   Vorschlag für eine geschätzte Bilanz des Rates für Rindfleisch, das zu verarbeiten
   ist, für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1991.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung 805/68 des Rates
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Festsetzung des Bedarfs der Einfuhr der Gemeinschaft an gefrorenem Rindfleisch
   auf       0 Tonnen, die zur Verarbeitung bestimmt sind.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN              12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (91)   HALTSJAHR (92)
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1993         1994        1995         1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                          Auf 1991  beschränkte   Massnahme
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN           NEIN
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                                 If
                             FICHE P.M.E.
1. OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L'APPLICATION DE LA
   LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES :       NON.
2. AVANTAGES POUR L'ENTREPRISE :
       7NON
   -LESQUELS :
3. INCONVENIENTS POUR L'ENTREPRISE (coûts supplémentaires)
   - ^frf/NON
   - CONSEQUENCES :
4. EFFETS SUR L'EMPLOI :
   AUCUN.
5. Y A-T-IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
   - £0f /NON
   - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX :
6. Y A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
   NON.
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                                                             KOM(91)17endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                     03
                                  Katalognummer : CB-CO-91-036-DE-C
                                                            ISBN 92-77-69154-9
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU I    pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg