CELEX: 62020CA0357
Language: de
Date: 2021-10-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-357/20: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgericht Wien — Österreich) — IE/Magistrat der Stadt Wien (Vorlage zur Vorabentscheidung – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – Richtlinie 92/43/EWG – Art. 12 Abs. 1 – Strenges Schutzsystem für Tierarten – Anhang IV Buchst. a – Cricetus cricetus [Feldhamster] – Ruhe- und Fortpflanzungsstätten – Beschädigung oder Vernichtung)

3.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 2/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 28. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgericht Wien — Österreich) — IE/Magistrat der Stadt Wien
      (Rechtssache C-357/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 92/43/EWG - Art. 12 Abs. 1 - Strenges Schutzsystem für Tierarten - Anhang IV Buchst. a - Cricetus cricetus [Feldhamster] - Ruhe- und Fortpflanzungsstätten - Beschädigung oder Vernichtung)
      (2022/C 2/13)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgericht Wien
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: IE
      
         Beklagter: Magistrat der Stadt Wien
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Fortpflanzungsstätte“ auch deren Umfeld umfasst, sofern sich dieses Umfeld als erforderlich erweist, um den in Anhang IV Buchst. a dieser Richtlinie genannten geschützten Tierarten, wie dem Cricetus cricetus (Feldhamster), eine erfolgreiche Fortpflanzung zu ermöglichen.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43 ist dahin auszulegen, dass die Fortpflanzungsstätten einer geschützten Tierart so lange Schutz genießen müssen, wie dies für eine erfolgreiche Fortpflanzung dieser Tierart erforderlich ist, so dass sich dieser Schutz auch auf Fortpflanzungsstätten erstreckt, die nicht mehr genutzt werden, sofern eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese Tierart an diese Stätten zurückkehrt.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Habitatrichtlinie ist dahin auszulegen, dass die Begriffe „Beschädigung“ und „Vernichtung“ im Sinne dieser Bestimmung dahin auszulegen sind, dass sie die schrittweise Verringerung der ökologischen Funktionalität einer Fortpflanzungs- oder Ruhestätte einer geschützten Tierart bzw. den vollständigen Verlust dieser Funktionalität bezeichnen, wobei es keine Rolle spielt, ob derartige Beeinträchtigungen absichtlich erfolgen.
               
            
         (1)  ABl. C 359 vom 26.10.2020.