CELEX: 62014CA0127
Language: de
Date: 2015-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-127/14: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen Augstākā Tiesa — Lettland) — Andrejs Surmačs/Finanšu un kapitāla tirgus komisija (Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 94/19/EG — Anhang I Nr. 7 — Einlagensicherungssystem — Ausnahme bestimmter Einleger vom Einlagensicherungssystem — Ausschluss eines „Geschäftsleiters“)

26.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 354/7
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen Augstākā Tiesa — Lettland) — Andrejs Surmačs/Finanšu un kapitāla tirgus komisija
   (Rechtssache C-127/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/19/EG - Anhang I Nr. 7 - Einlagensicherungssystem - Ausnahme bestimmter Einleger vom Einlagensicherungssystem - Ausschluss eines „Geschäftsleiters“))
   (2015/C 354/08)
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākā Tiesa
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Andrejs Surmačs
   
      Beklagte: Finanšu un kapitāla tirgus komisija
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die nach Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der Fassung der Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 ausgeschlossenen Einlagen sind dort abschließend aufgeführt mit der Folge, dass die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht für andere Gruppen von Einlegern, die im Hinblick auf die von ihnen ausgeübten Funktionen begrifflich nicht unter Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 94/19 fallen, einen Ausschluss von der Einlagensicherung nicht vorsehen können.
            
         
               2.
            
            
               Anhang I Nr. 7 der Richtlinie 94/19 in der Fassung der Richtlinie 2009/14 ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten als Geschäftsleiter Personen von der nach dieser Richtlinie vorgesehenen Sicherung ausnehmen können, die aufgrund der im Kreditinstitut ausgeübten Funktion — unabhängig von deren Bezeichnung — über ein solches Ausmaß an Informationen und Kompetenzen verfügen, dass sie die tatsächliche finanzielle Lage und die mit den Tätigkeiten des Kreditinstituts verbundenen Risiken beurteilen können.
            
         
      (1)  ABl. C 159 vom 26.5.2014.