CELEX: 51991PC0231
Language: de
Date: 1991-06-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG EINES ENDGUELTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHREN KLEINER FARBFERNSEHEMPFANGSGERAETE MIT URSPRUNG IN HONGKONG UND DER VOLKSREPUBLIK CHINA UND ZUR ENDGUELTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLAEUFIGEN ZOLLS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                  K0MC91) 231 endg.
                                                  Brüssel» den 24 Juni 1991
                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
          kleiner Farbfernsehempfangsgerüte mit Ursprung in Hongkong und
             der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung
                                des vorläufigen Zolls
r
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                   BEGRÜNDUNG
1. Mit Verordnung (EWG) Nr. 129/91 führte die Kommission einen vor laufi-
   gen Antidumpingzoll     auf   die Einfuhren kleiner      Farbfernsehempfangs-
   gerate (nachstehend SCTV genannt) mit Ursprung           in Hongkong und der
   Volksrepublik China ein. Die Geltungsdauer des Zollsatzes wurde mit
   Verordnung (EWG) Nr. 250/91 um höchstens zwei Monate verlängert.
2. Nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen setzte die Kommission
    ihre Untersuchung fort und prüfte die Argumente der Antragsteiler und
   Ausführer, die eine Anhörung beantragt hatten.
3. Die Dumpingfeststellungen wurden         im allgemeinen bestätigt, obgleich
   nach den Argumenten und Zahlenangaben der betroffenen Parteien einige
   Berichtigungen vorgenommen wurden. Die wichtigste bestand darin, daß
   gewisse    Unterschiede   bei    den   materiellen  Eigenschaften    im   Falle
   einiger Exportmodelle der Volksrepublik China berücksichtigt wurden.
4. Bestätigt wurde auch die vorläufige Sachaufklärung, wonach den SCTV-
   Herstellern in der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht
   worden    war,  die  sich   in Umsatz-     und  Marktanteileinbußen,     Preis-
   unterbietung, Gewinnverlusten, beschleunigter Verlagerung der Produk-
   tion mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten zeigten. Ferner wurde
   bestätigt, daß die gedumpten Einfuhren aus Hongkong und der Volks-
   republik China für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
   eine bedeutende Schädigung verursachten. Die Schadensschwellen wurden
   anhand    der  festgestellten    Preisunterbietung,    ausgedrückt   auf   cif-
   Stufe, berechnet.
5. In der vorläufigen Sachaufklärung wurden individuelle Dumpingspannen
   für die chinesischen Ausführer ermittelt. Da die chinesischen Ausfüh-
   rer   die   Exportbedingungen    nicht   frei  festsetzen  können,   hält   die
   Kommission es für angemessen, für alle chinesischen AusfUhrer              eine
   einheitliche    Dumpingspanne     und  dementsprechend   einen   einheitlichen
   Zollsatz    festzusetzen. Außerdem wird die Auffassung         vertreten, daß
   individuelle Zölle zu einer Umgehung der Zölle führen könnten, da alle
   Ausfuhren von einer einzigen Behörde kontrolliert werden.
 ---pagebreak---                                       3 -
   Im Falle    von  zwei  Ausführern,   bei   denen   es  sich    ii cMrn»?!*c->-
   Japanische Gemeinschaftsunternehmen handelt, wurde fö3tgssteu *., <k:C
   sie   ihre  Ausfuhrpreise   frei   festsetzen    konnten,   so   daß  für -
   individuelle Dumpingspannen und Zölle ermittelt wurden.
6. Da keine neuen Fakten oder Argumente vorgebracht worden sind, ••
   auch   bestätigt,  daß es    im  Interesse   der   Gemeinschaft    liegt, die
   schadensverursachenden    Wirkungen     des   festgestellten      Dumping   zu
   beseitigen. Die Vorteile dieser Maßnahmen zum Schutz der derzeitigen
   Lebensfähigkeit und der künftigen Entwicklung der SCTV-Herstel1er in
   der  Gemeinschaft   überwiegen die vorübergehenden        Nachteile   für  die
   Verbraucher, wenn die Preise für bestimmte eingeführte SCTV             leicht
   ansteigen.
7. Daher wird vorgeschlagen, endgültige Antidumpingzölle von 2,1 % bis
   4,8 % auf SCTV aus Hongkong und von 7,5 % bis 15,3 % auf SCTV aus der
   Volksrepublik China einzuführen.
   Ferner wird vorgeschlagen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufi-
   gen Zoll bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen,
 ---pagebreak---                                       - 4 -
                               Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
        kleiner Farbfernsehempfangsgerüte mit Ursprung in Hongkong und
           der VoIksrepubllk Ch i na und zur endgü11 i gen Verei nnahmung
                              des vorläufigen Zolls
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft       gehörenden  Ländern^),    insbesondere
auf Artikel 12,
nach   Konsultationen   in dem mit     der   genannten  Verordnung   eingesetzten
Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                           A.   VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit Verordnung (EWG) Nr. 129/91<2> (nachstehend "Verordnung über den
      vorläufigen   Zoll"  genannt)   hat   die   Kommission  einen   vorläufigen
      Antidumpingzoll auf die Einfuhren kleiner Farbfernsehempfangsgeräte
      (nachstehend "SCTV" genannt) des KN-Codes 8528 10 71 mit Ursprung in
      Hongkong und der Volksrepublik China in die Gemeinschaft eingeführt.
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.1.1988, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 14 vom 19.1.1991, S. 31.
 ---pagebreak---                                       ^ 5 -
     Mit  Ratsverordnung    (EWG) Nr.    1283/91<3) wurde    die  Geltungsdauer
     dieses Zolls um zwei Monate verlängert.
                            B.   WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der    Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die
     interessierten Parteien bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung,
     dem stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich          zu der Sach-
     aufklärung Stellung.
(3) Auf Antrag wurden die betroffenen Parteien über die wichtigsten Fakten
     und Überlegungen unterrichtet, aus denen heraus beabsichtigt wurde,
     die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Vereinnahmung der
     Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Ihnen
     wurde ferner eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie nach dieser
     Unterrichtung Stellung nehmen konnten.
(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden
     berücksichtigt, und die Feststellungen der Kommission wurden, soweit
     angemessen, entsprechend geändert.
(5) Wie unter    Randnummer   6 der Verordnung über      den  vorläufigen  Zoll
     dargelegt, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum, weil das
     zunächst eingeholte und geprüfte Beweismaterial sehr umfangreich und
     kompliziert  war   und   während   der  Untersuchung   unerwartete  Fragen
     auftraten und geprüft werden mußten.
(3) ABl. Nr. L 122 vom 17.5.1991, S. 1.
 ---pagebreak---                                        - 6 -
                       C.   WARE, URSPRUNG FÜR ZOLLZWECKE
(6) Auf    einen   Antrag    eines   Herstellers/AusfUhrers    in  Hongkong   und
     entsprechend den Schlußfolgerungen in der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90
     des Rates< 4 ) über die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die
     Einfuhren von SCTV mit Ursprung in der Republik Korea beschloß die
     Kommission    in   ihrer   vorläufigen   Sachaufklärung,   SCTV  mit   einer
     Diagonale des Bildschirms von 15,5 cm (sechs Inches) oder weniger aus
     dem Verfahren auszuschließen.
     Da von den     interessierten Parteien keine Einwände dagegen erhoben
     wurden, bestätigt der Rat die Schlußfolgerungen unter Randnummern 6, 7
     und 8 der Verordnung über den vorläufigen Zoll wie auch die Schluß-
      folgerungen unter Randnummer 9 und 10 dieser Verordnung zu der Frage,
     ob die SCTV der Gemeinschaftshersteller und die aus Hongkong und China
      ausgeführten SCTV gleichartige Waren waren, und zu dem Ursprung dieser
     SCTV. Zu diesen Schlußfolgerungen brachten die interessierten Parteien
     keine Bemerkungen vor.
                                    D.  DUMPING
a.   NorasIwert
(7)  FUr die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung wurde der Normalwert im
     allgemeinen    nach  dem   gleichen  Verfahren   wie  bei  der  vorläufigen
     Dumpingaufklärung ermittelt; Jedoch wurden etwaige neue Fakten und
     Argumente der betroffenen Parteien berücksichtigt.
(4) ABl. Nr. L 107 vom 27.4.1990. S. 56.
 ---pagebreak---                                     - 7 -
     I) Hongkong
(8) Einer der AusfUhrer in Hongkong behauptete, der Normalwert, äer       für
    die Verkäufe auf OEM-Basis anhand des Wiederverkaufspreises, den e>.-
    verbundene Handelsgesellschaft dem ersten unabhängigen Abnehme,
    Rechnung stellte, ermittelt und zur Berücksichtigung von Unterschieden
    bei den Verkaufskosten gebührend berichtigt worden war, hätte anhand
    der Verkäufe an die Handelsgesellschaft ermittelt werden sollen, die
    als unabhängig anzusehen sei, und die Provisionen, die dieser Handels-
    gesellschaft gezahlt worden seien, hätten von dem Normalwert abgezogen
    werden müssen.
    Die   Kommission  hält  es   in keiner   Weise  für  gerechtfertigt, die
    Handelsgesellschaft als eine unabhängige Gesellschaft zu behandeln.
    Die   Handelsgesellschaft   und  der   Hersteller   sind   beide hundert-
    prozentige Tochtergesellschaften der gleichen Muttergesellschaft. Sie
    Übernimmt keine anderen Tätigkeiten als Handel und Absatz und wickelte
    im Untersuchungszeitraum alle Inlandsverkäufe des Herstellers bei der
    betreffenden Ware ab. Selbst wenn anerkannt würde, daß, wie dieser
    AusfUhrer behauptet, die Herstellerfirma gewisse Verkaufstätigkeiten
    Übernahm, würde dies dennoch nichts daran ändern, daß die Handels-
    gesellschaft Verkaufsfunktionen erfüllte, die normalerweise von einer
    Verkaufsabteilung des Herstellers Übernommen werden, so daß es vollauf
    gerechtfertigt   wäre, sie als eine      verbundene Verkaufsgesellschaft
    anzusehen.
    Unter   diesen  Umständen  bestätigt   die Kommission    ihre Auffassung,
    wonach die beiden Unternehmen Teil der gleichen Wirtschaftseinheit
    sind, wie auch ihre Ermittlung des Normalwertes unter Randnummer 13
    der Verordnung über den vorläufigen Zoll.
    Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
 ---pagebreak---                                         - 8 -
(9) Ein anderer Ausführer in Hongkong beanstandete das Verfahren für die
    rechnerische    Ermittlung      der   Normalwerte.      Er    argumentierte,     die
    Betriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten sowie die Gewinn-
    spanne, die bei der rechnerischen Ermittlung der Normalwerte zugrunde
    gelegt worden seien, wie unter Randnummer 16 der Verordnung Über den
    vorläufigen Zoll dargelegt, seien zu hoch und würden seine Situation
    nicht gerecht widerspiegeln, vor allem weil das Unternehmen, dessen
    Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige Gemeinkosten herangezogen worden
    seien, an der Börse notiert werde und daher mehr und fachlich qualifi-
    zierteres Personal erfordere.
    Nach Auffassung der Kommission sind die Argumente des Ausführers nicht
    hinreichend begründet. Die bloße Feststellung, daß ein an der Börse
    notiertes   Unternehmen     mehr   und   fachlich    qualifizierteres       Personal
    erfordere als ein vergleichbares Privatunternehmen, kann nicht als ein
    ausreichendes Argument angesehen werden, um die Vertriebs-, Verwal-
    tungs-   und   sonstigen     Gemeinkosten,     die   die     Kommission     bei  der
    rechnerischen     Ermittlung      des    Normalwertes       zugrunde     legte,   zu
    verringern. Die Untersuchung der Kommission zeigt, daß dieses Unter-
    nehmen   und   das   Unternehmen,     dessen    Vertriebs-,     Verwaltungs-     und
    sonstige     Gemeinkosten      bei    der     rechnerischen      Ermittlung      des
    Normalwertes    herangezogen      worden   waren,     hinsichtlich      Kosten   und
    Geschäftsvorgänge     als vergleichbar       angesehen     werden   können, über-
    zeugende Argumente zum Beweis des Gegenteils wurden nicht vorgebracht,
    in jedem Fall      verkaufte dieses Unternehmen           als einziges      auf  dem
    Inlandsmarkt auf OEM-Basis in Mengen, die als repräsentativ angesehen
    werden   konnten,    da   sie    5 %   der   OEM-Verkäufe      nach   dem    Gemein-
    schaftsmarkt Überstiegen. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß
    die Zahlen dieses Unternehmens, die von der Kommission nachgeprüft
    worden   waren,   die    vernünftigste     Grundlage     für   die   Addition    der
    Fertigungskosten     und   der    Vertriebs-,     Verwaltungs-      und    sonstigen
    Gemeinkosten darstellten, wie in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii)
    der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen.           .
 ---pagebreak---                                         - 9 -
it. Zusammenhang mit dem Gewinn meinte dieser AusfUhrer, In die^uh» VJ fdhrer!
sol! te nicht die gleiche Gewinnspanne von 5 % herangezogen werden via            in
dem Verfahren gegenüber der Republik Korea, da auf dem Markt !n Hongkong
ein stärkerer     Wettbewerb   herrsche und niedrigere Gewinnspannen      srzisft
würden. Nach Auffassung der Kommission wird bei diesem Argument übersehen
daß   nach   den  Ergebnissen   der   Untersuchung   der  Kommission,  wie .......
Randnummer    15 der Verordnung über den vorläufigen         Zoll dargelegt, das
einzige    Unternehmen   mit  repräsentativen    Inlandsverkäufen  auf  OEM-Basis
einen Gewinn von mehr als 5 % erzielte.
      Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
      ii) Volksrepublik China
(10) Von keiner der interessierten Parteien wurden Sachäußerungen zu der
      Berechnung der Normalwerte sämtlicher Exportverkäufe der Volksrepublik
      China nach der Gemeinschaft auf der Grundlage der rechnerisch ermit-
      telten Werte     vergleichbarer   Hongkong-Modelle vorgebracht, wie      sie
      unter Randnummer 17 und 18 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
      dargelegt wurde.
      Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
b.    Ausfuhrpreis
      I) Hongkong
(11) Für die Zwecke der Verordnung Über den vorläufigen Zoll wurden die
      Ausfuhrpreise    anhand  der   tatsächlich   gezahlten oder   zu  zahlenden
      Preise   der   ausgeführten   Waren   ermittelt,   da  alle  Exportverkäufe
      entweder direkt an unabhängige EInfUhrer gingen oder Über unabhängige
      Handelsunternehmen getätigt wurden. Dazu wurden von den interessierten
      Parteien keine Bemerkungen vorgebracht, und der Rat bestätigt             die
      Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer 19 der Verordnung
      über den vorläufigen Zoll.
 ---pagebreak---                                           - 10 -
     ii) Volksrepublik China
(12) Im Falle der chinesischen AusfUhrer wurden die Ausfuhrpreise anhand
     der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt, wenn die
     Ausfuhren    nicht    an   unabhängige     EInfUhrer   gingen,     und   anhand  der
     Wiederverkaufspreise, die dem ersten unabhängigen Käufer                 in Rechnung
     gestellt und zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem
     Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich aller Zölle und eines
     Umsatzertrags     von    10 X  berichtigt     wurden,   wenn    die    Ausfuhren  an
     verbundene Einführer gingen, wie dies der Fall            war bei Fujian Hitachi
     Television Co Ltd und Huaquiang Sanyo Electronics Co Ltd entsprechend
     den Ausführungen unter Randnummer 20 und 21 der Verordnung über den
     vor läufigen ZolI.
(13) Einer der Ausführer hielt die Gewinnspanne, die bei der rechnerischen
     Ermittlung des Ausfuhrpreises zugrunde gelegt worden war, nicht für
     vernünftig. Der AusfUhrer         machte dazu geltend,        in vorausgegangenen
     Verfahren gegenüber Produkten der Konsumelektronik sei eine Gewinn-
     spanne von 5 % zugrunde gelegt worden. SCTV seien außerdem ausgereifte
     und am Markt gut eingeführte Waren, die 10 % Gewinnspanne sei folglich
     unrealistisch und nach der Größe und Organisation                  der   betroffenen
     verbundenen Einführer nicht angemessen.
     Die Kommission stellt jedoch fest, daß ihr Vorgehen durchaus mit der
     Methodik übereinstimmt, die in dem vorausgegangenen Verfahren gegen-
     über SCTV mit Ursprung in der Republik Korea gewählt worden war. Die
     Kommission     bestreitet     nicht    die   Tatsache,    daß    die    gegenwärtige
     Generation    von SCTV als eine technisch           ausgereifte Ware       angesehen
     werden kann, was jedoch nicht ausschließt, das der SCTV-Sektor                    im
     Untersuchungszeitraum sowohl des Verfahrens gegenüber Korea als auch
     des Verfahrens gegenüber China und Hongkong durchaus expandierte und
     für unabhängige EInfUhrer gewinnbringend war. In diesem Zusammenhang
     ist   darauf    hinzuweisen,     daß   bei   anderen   Erzeugnissen      der  Unter-
     haltungselektronik,        bei    denen     sich    der    Untersuchungszeitraum
     weitgehend    mit   dem    Untersuchungszeitraum      des  Verfahrens      gegenüber
     Korea deckte, bei der endgültigen Sachaufklärung eine Gewinnspanne von
     mehr als 10 X zugrunde gelegt worden war.
 ---pagebreak--- !4ach dan Informationen, die b6i unabhängigen Elnführ^r^ "is-ren^ d;3?e
Verfahrens eingeholt und nachgeprüft worden waren, w . ^    die Gewinn-
spanne im Untersuchungszeitraum kaum von derjenigen ab, dia bei de,
endgültigen    Sachaufklärung   in   dem  Verfahren   gegenfjba    <O/J-
festgestellt und zugrunde gelegt worden war, so daß die Ver^dndurj
einer anderen Gewinnspanne nicht gerechtfertigt wäre. Was Größe
Struktur des verbundenen Einführers anbetrifft, so wählte die Kommis-
sion die Gewinnspanne eines unabhängigen Einführers, wie unter Rand-
nummer 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1048/90 dargelegt, dessen Struktur
und Größe sowohl mit derjenigen der damals betroffenen verbundenen
Einführer als auch mit derjenigen der von diesem Verfahren betroffenen
verbundenen Einführer vergleichbar waren. Dieser unabhängige Einführer
ist   von beträchtlicher  Größe und   auf  dem Gemeinschaftsmarkt   fest
etabliert, verfügt über ein bedeutendes Vertriebsnetz, bietet       eine
breite Produktpalette an und verkauft seine Waren unter einem sehr
bekannten Firmennamen. Diese Merkmale gelten auch für die verbundenen
Einführer, und die Kommission ist daher der Auffassung, daß Größe und
Struktur gebührend berücksichtigt worden sind.
Aufgrund dieser Ausführungen und der Ausführungen unter      Randnummern
20, 21 und 22 der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt der
Rat die Feststellungen und Schlußfolgerungen der Kommission.
 ---pagebreak---                                       - 12 -
c.   Vergleich
(14) Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll unter Randnummern 23
     bis 27 dargelegt, wurden alle Vergleiche auf der Stufe ab Werk fUr die
     Ausfuhren in Hongkong und auf der Stufe fob fUr die AusfUhrer in der
     Volksrepublik     China   vorgenommen.     Im   Interesse   eines    gerechten
     Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreisen berücksichtigte die
     Kommission    in   gebührendem   Maße    die  Vergleichbarkeit    der   Preise
     beeinflussende     Unterschiede   wie   Unterschiede   bei   den  materiellen
     Eigenschaften und den Verkaufskosten, sofern          in zufriedenstellender
     Weise dargetan werden konnte, daß sie in direktem Zusammenhang mit den
     betreffenden Verkäufen standen. Unter dem Punkt Verkaufskosten wurden
     bei den Exportverkäufen der Ausführer in Hongkong Berichtigungen für
     Unterschiede    bei   Provisionen,    Transport-, Versicherungs-,      Bereit-
     ste! lungs-, Verlade- und Nebenkosten, Zahlungsbedingungen, Gewährlei-
     stungen und Löhne für Verkaufspersonal vorgenommen. Bei den Exportver-
     käufen der chinesischen AusfUhrer dagegen wurden Berichtigungen für
     Unterschiede bei den Gewähr leistungskosten zugestanden.
     I) Hongkong
(15) Einer   der  AusfUhrer     in  Hongkong    bestritt   die  Berechnungen    der
     Kommission    zur    Ermittlung    der   Kosten   für   den   Transport    der
     ausgeführten Waren nach der Gemeinschaft. Die Kommission teilte diesem
     AusfUhrer   schriftlich    ihre Berechnungsgrundlagen mit. Der         gleiche
     AusfUhrer bestritt ferner die Berichtigung, die die Kommission für
     Löhne des Verkaufspersonals vorgenommen hatte, mit der Begründung, daß
     es sich um kein echtes Verkaufspersonal           handelte. Die     Kommission
     teilte dem AusfUhrer schriftlich mit, daß nach den Ergebnissen ihrer
     Untersuchung     dieses   Verkaufspersonal     ausschließlich    im   direkten
     Verkauf tätig war, und erläuterte die Basis der Kostenaufschlüsselung
     bei der Berechnung der Höhe der Berichtigung. Die Kommission erhielt
     keine weiteren Bemerkungen zu diesen Punkten.
 ---pagebreak---                                         - 13 -
(iG) Ein  anderer    Ausführer     in Hongkong    machte    geltend.    fU   2£h-reich?
     Berichtigungen     für   Unterschiede    bei   den   materiellen     Eigenschaften
     hätte das Modell herangezogen werden müssen, das bei der rechnsr .'sehen
     Ermittlung des Normalwertes unter Randnummer             16 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll gewählt worden sei. Er meinte insbesondere*, öy •
     Modell, für das der Normalwert rechnerisch ermittelt worden ssi» hätf
     die Zulassung nach der deutschen Zertifizierungspraxis erhalten und
     mit einer Innenantenne ausgestattet werden können.
     Die Kommission konnte diesem Antrag nicht stattgeben, da sie nicht die
     Bestätigung dafUr erhalten konnte, daß diese angebliche Zertifizierung
     und  die    Innenantenne     tatsächlich    bestanden,     und   wenn   ja,  nicht
     feststellen    konnte,    auf   welche    Fakten    sich   diese    Berichtigungen
     stutzen      sollten      und      inwieweit      diese      Unterschiede      die
     Preisvergleichbarkeit       beeinflußten.    Aber    selbst    wenn   festgestellt
     wurde, daß alle nach Deutschland exportierten Modelle diese Zulassung
     erhalten hatten, daß alle Modelle mit Innenantennen ausgestattet waren
     und daß die Kostenangaben dieses Ausführers richtig waren, wäre das
     Untersuchungsergebnis kaum anders ausgefallen.
     ii) Volksrepublik China
(17) Die  China    Commercial     Chamber    of   Audio-Video     Products    Exporters
     beantragte    über    ihren   Rechtsvertreter     mehrere    Berichtigungen    für
     Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften bei den Modellen, die
     bei  der   rechnerischen      Ermittlung   des   Normalwertes     gewählt   worden
     waren, wie unter Randnummer         17 der Verordnung Über den vorläufigen
     Zoll dargelegt. Die Handelskammer beantragte insbesondere Berichtigun-
     gen für das Fehlen eines Kabel tuners und eines Kopfhöreranschlusses
     und  für  die unterschiedliche        Zahl   von   Senderwahl tasten    sowie  für
     Unterschiede in der Tonleistung und im Design. Die Kommission erkannte
 ---pagebreak---                                 - 14 -
aufgrund der Argumente der Handelskammer an, daß ein Kabel tuner für
die Abnehmer   in Hongkong ein ausschlaggebendes Leistungsmerkmal war,
und erklärte sich bereit, eine entsprechende Berichtigung dafür vor-
zunehmen. Die übrigen geforderten Berichtigungen konnten dagegen von
der  Kommission   nicht   zugestanden  werden,   da  sie  sich   als   nicht
hinreichend begründet erwiesen:
    Die Ton le istung wurde in der Sicht der Verbraucher nicht als aus-
    schlaggebend angesehen.
    Die große Mehrheit der Exportmodelle Chinas war mit Kopfhörer-
    anschlüssen ausgestattet.
    Da im Untersuchungszeitraum in Hongkong nur über sehr wenig Kanäle
    gesendet wurde, ist die Zahl der Senderwahl tasten irrelevant.
    Zu dem Design wurde festgestellt, daß die Herstellungskosten eines
    konventionellen    Fernsehempfängers   in Hongkong   höher   waren   als
    diejenigen   eines   Monitorempfängers   und  daß  zwei  der   von   dem
    Verfahren betroffenen Ausführer in Hongkong für das konventionelle
    Modell einen höheren Preis forderten als fUr das Monitormodell.
Aus diesen Gründen kann die Kommission nur dem Berichtigungsantrag für
den Kabeltuner stattgeben und muß alle anderen Anträge ablehnen.
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
 ---pagebreak---                                     - 15 -
d.   Dumpi ngspannen
(18) Die Ausfuhrpreise    wurden  für Jeden    betroffenen   Ausführer   mit  den
     Normalwerten Je Geschäftsvorgang verglichen, abgesehen von «sr nach-
     stehend genannten Ausnahme. Die endgültige Sachaufklärung ergab, o^
     im Falle der Ausfuhren von SCTV mit Ursprung          in Hongkong und    ... •
     Volksrepublik China bei allen betroffenen Ausführern Dumping vorlag,
     wobei  die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der           festge-
     stellte   Normalwert  den Preis bei    der Ausfuhr    in die   Gemeinschaft
     übersteigt.
(19) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung unter Randnummer 28 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll ermittelte die Kommission fünf individuelle
     Dumpingspannen für Jeden Ausführer    in China, der an der Untersuchung
     mitgearbeitet   hatte. FUr die Zwecke der endgültigen        Sachaufklärung
     hielt die Kommission es jedoch für nötig, eine einzige Dumpingspanne
     fUr alle chinesischen AusfUhrer mit Ausnahme der beiden chinesisch-
     Japanischen Gemeinschaftsunternehmen zu ermitteln. Dies wird durch die
     Tatsache gerechtfertigt, daß die chinesischen AusfUhrer, selbst wenn
     sie als unabhängige Unternehmen auftreten, die ihren Kunden die Waren
     direkt   In Rechnung stellen, praktisch - wenn überhaupt - nur sehr
     begrenzte unabhängige Beziehungen     zu Einführern     in anderen   Ländern
     haben, da sie selbst nicht die Ausfuhrpreise oder die sonstigen Ver-
     kaufsbedingungen festsetzen dürfen. Die drei zur Mitarbeit          bereiten
     chinesischen    Ausführer   (das   sind    China   Great    Wall    Industry
     Corporation, China National Electronics      Import & Export     Corporation
     und China National Light Industrial Products Import & Export Corpora-
     tion) sind Mitglieder der China Commercial Chamber of Audio and Video
     Products Exporters, die während der Untersuchung anerkannte, daß sie
     die Ausfuhren von SCTV sämtlicher Mitglieder streng kontrollierten.
     Die Handelskammer teilte ferner mit, daß alle AusfUhrer Mitglieder der
     Handeiskammer sein müssen und daß nur Gemeinschaftsunternehmen Waren
      frei exportieren und importieren können.
 ---pagebreak---                                 - 14 -
aufgrund der Argumente der Handelskammer an, daß ein Kabel tuner für
die Abnehmer   in Hongkong ein ausschlaggebendes Leistungsmerkmal war,
und erklärte sich bereit, eine entsprechende Berichtigung dafür vor-
zunehmen. Die übrigen geforderten Berichtigungen konnten dagegen von
der  Kommission   nicht   zugestanden  werden,   da  sie  sich   als   nicht
hinreichend begründet erwiesen:
    Die Ton le istung wurde in der Sicht der Verbraucher nicht als aus-
    schlaggebend angesehen.
    Die große Mehrheit der Exportmodelle Chinas war mit Kopfhörer-
    anschlüssen ausgestattet.
    Da im Untersuchungszeitraum in Hongkong nur Über sehr wenig Kanäle
    gesendet wurde, ist die Zahl der Senderwahl tasten irrelevant.
    Zu dem Design wurde festgestellt, daß die Herstellungskosten eines
    konventionellen    Fernsehempfängers   in Hongkong   höher   waren   als
    diejenigen   eines   Monitorempfängers   und  daß  zwei  der   von   dem
    Verfahren betroffenen AusfUhrer in Hongkong für das konventionelle
    Modell einen höheren Preis forderten als für das Monitormodell.
Aus diesen Gründen kann die Kommission nur dem Berichtigungsantrag für
den Kabeltuner stattgeben und muß alle anderen Anträge ablehnen.
Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
 ---pagebreak---                                    - 15 -
d,   Dump t ngspannen
(18) Die Ausfuhrpreise wurden    für  Jeden betroffenen Ausführer nut    ^s«
     Normalwerten je Geschäftsvorgang verglichen, abgesehen von der nach-
     stehend genannten Ausnahme. Die endgültige Sachaufklärung ergab, cv-•
     im Falle der Ausfuhren von SCTV mit Ursprung      in Hongkong unà    . .
     Volksrepublik China bei allen betroffenen AusfUhrern Dumping vorlag,
     wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festge-
     stellte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr       in die Gemeinschaft
     übersteigt.
(19) In ihrer vorläufigen Sachaufklärung unter Randnummer 28 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll ermittelte die Kommission fUnf individuelle
     Dumpingspannen für jeden AusfUhrer in China, der an der Untersuchung
     mitgearbeitet hatte. FUr die Zwecke der endgültigen Sachaufklärung
     hielt die Kommission es jedoch für nötig, eine einzige Dumpingspanne
     fUr alle chinesischen Ausführer mit Ausnahme der beiden chinesisch-
     japanischen Gemeinschaftsunternehmen zu ermitteln. Dies wird durch die
     Tatsache gerechtfertigt, daß die chinesischen AusfUhrer, selbst wenn
     sie als unabhängige Unternehmen auftreten, die ihren Kunden die Waren
     direkt   in Rechnung stellen, praktisch - wenn Überhaupt - nur sehr
     begrenzte unabhängige Beziehungen zu EInfUhrern     in anderen Ländern
     haben, da sie selbst nicht die Ausfuhrpreise oder die sonstigen Ver-
     kaufsbedingungen festsetzen dUrfen. Die drei zur Mitarbeit bereiten
     chinesischen     AusfUhrer (das   sind  China   Great   Wall   Industry
     Corporation, China National Electronics Import & Export Corporation
     und China National Light Industrial Products Import & Export Corpora-
     tion) sind Mitglieder der China Commercial Chamber of Audio and Video
     Products Exporters, die während der Untersuchung anerkannte, daß sie
     die Ausfuhren von SCTV sämtlicher Mitglieder streng kontrollierten.
     Die Handelskammer teilte ferner mit, daß alle Ausführer Mitglieder der
     Handelskammer sein müssen und daß nur Gemeinschaftsunternehmen Waren
     frei exportieren und Import leren können.
 ---pagebreak---                                        - 16 -
     Außerdem war die Kommission der Auffassung, daß mit der Beibehaltung
      individueller Dumpingspannen für die chinesischen Ausführer, die von
     der   Handelskammer    kontrolliert   werden,  eine   Gelegenheit   für  die
     Umgehung des Zolls geschaffen werden könnte, da die Ausfuhren in die
     Gemeinschaft über das Unternehmen mit der niedrigsten Dumpingspanne
     geleitet werden könnten.
     Daß diese AusfUhrer      ihre Exportpolitik nicht frei bestimmen können,
     wird ferner durch die Tatsache bestätigt, daß die drei chinesischen
     Ausführer in diesem Verfahren von der Handelskammer und ihren Rechts-
     vertretern    vertreten   wurden, die    in allen   Phasen   des  Verfahrens
     gemeinsame    Argumente   und  Erwägungen  fUr  alle   drei  Ausführer  ohne
     irgendeine     Individualisierung    vorbrachten.    Nach   Auffassung   der
     Kommission wUrde die Ermittlung von drei individuellen Dumpingspannen
     unter diesen Umständen zu rein willkürlichen Ergebnissen führen, die
     nicht   gerechtfertigt    wären, und    es sollte   vielmehr   eine  einzige
     Dumpingspanne durch Vergleich aller Exportgeschäfte der drei Unter-
     nehmen mit den Normalwerten festgesetzt werden. Alle zur Mitarbeit
     bereiten chinesischen AusfUhrer wurden Über diese Absicht der Kommis-
     sion unterrichtet.
(20) Im Falle der anderen beiden chinesischen AusfUhrer           (das sind zwei
     chinesisch-japanische Gemeinschaftsunternehmen) konnte die Kommission
     feststellen, daß diese Unternehmen zwar nicht unter rein marktwirt-
     schaftlichen    Bedingungen    arbeiteten,  aber   ihre   Geschäfte  dennoch
     weitgehend unabhängig abwickelten, da sie ohne Kontrolle der Handels-
     kammer oder irgendeiner anderen Einrichtung Bauteile importieren und
     Fertigprodukte exportieren konnten. Die Tatsache, daß diese Unter-
     nehmen    ihre   Gewinne   mit  bestimmten   Verwaltungsauflagen    aus  der
     Volksrepublik China transferieren konnten, beweist, daß diese gewinn-
     orientierten Unternehmen einen ausreichenden Grad an Unabhängigkeit
     besaßen, der eine      individuelle Behandlung rechtfertigt. Aus diesen
     Gründen sind nach Auffassung der Kommission für die beiden Gemein-
     schaftsunternehmen, die an der Untersuchung mitarbeiteten,           indivi-
     duelle Dumpingspannen durch Vergleich der Normalwerte und der Export-
     preise zu ermitteln, die nach dem Verfahren unter Randnummer 10 und 11
     berechnet worden waren.
 ---pagebreak---                                     - 17 -
     Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen unter Randnumrrsern 16, 19 und
     20.
(21) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen waren     Je nach Aus-
     fUhrer unterschied! ich hoch und erreichten, ausgedruckt als Prozent-
     satz   des  cif-Preises  frei  Grenze   der Gemeinschaft  im  gewogen
     Durchschnitt folgende Werte:
     I.   Hongkong
          Cony Electronic Products Ltd             3.19
          Hanwah Electronics Ltd                   4.88
         Kong Wah Electronic Enterprises Ltd       3.13
          Koyoda Electronics Ltd                   4.61
          Luks Industrial Co Ltd                   4.17
          Tai Wah Television Industries Ltd        2.16
                                     f
     iI. Volksrepub11k China                  *      *
          FuJian Hitachi Television Co Ltd        17.04
          Huaquiang Sanyo Electronics Co Ltd       7.55
         Alle anderen kooperationswi11igen
          chinesischen AusfUhrer                  15.31
 ---pagebreak---                                          - 18 -
                                    E. SCHÄDIGUNG
(22) Die Kommission kam in ihrer vorläufigen Sachaufklärung zu dem Schluß,
     daß den Gemeinschaftsherstellern            von SCTV ein erheblicher           Schaden
     zugefügt worden war. Sie stützte diese Feststellung                 in erster Linie
     auf   den   raschen     volumenmäßigen       Anstieg    der    Ausfuhren     und   des
     Marktanteils     der    Ausführer      in   Hongkong    und    China,    die    Preis-
     unterbietung seitens dieser AusfUhrer auf dem Gemeinschaftsmarkt und
     den   dadurch   hervorgerufenen       Preisverfall     fUr   die   antragstellenden
     Gemeinschaftshersteller. Außerdem           ist mit einer weiteren Verlagerung
     der   Fertigungskapazitäten        der    Gemeinschaft     nach    Drittländern     zu
     rechnen, verbunden mit        entsprechenden       Arbeitsplatzverlusten        in der
     Gemeinschaft    und    einem   Anhalten      der   hohen   Verluste     der    antrag-
     stellenden Gemeinschaftshersteller, die 1988 sprunghaft anstiegen.
(23) Nach der Veröffentlichung der Verordnung über den vorläufigen Zoll
     wurden der Kommission        keine neuen Fakten zu diesen             Feststellungen
     vorgelegt. Einige Ausführer          sowohl     in China    als auch     in Hongkong
     bestritten die Kumulierung der Einfuhren aus den beiden Ländern bei
     der  Beurteilung     der Auswirkungen        der   gedumpten    Einfuhren     auf  den
     Industriezweig der Gemeinschaft. Die Kommission hält Jedoch an ihren
     Argumenten    unter    Randnummer      30   und   31  der    Verordnung     über   den
     vorläufigen Zoll fest, wonach die aus den beiden Ländern exportierten
     SCTV homogen und den Waren der Gemeinschaftshersteller vergleichbar
     sind,    sowohl    untereinander        als    auch   mit     den    Produkten     der
     Gemeinschaftshersteller           konkurrieren,         über       die       gleichen
     Vertriebskanäle abgesetzt wurden und das Volumen der Einfuhren aus den
     beiden    Ausfuhrländern      für    sich     genommen    in    keiner    Weise    als
     unerheblich    angesehen werden kann. Außerdem             stellt    die   Kommission
     fest, daß das Marktverhalten der AusfUhrer in China und Hongkong als
     sehr ähnlich angesehen werden kann. Unter diesen Umständen wird es im
     Einklang    mit    der    Üblichen      Praxis    in   Antidumpingverfahren        für
     angemessen angesehen, die schadensverursachende Wirkung der Einfuhren
     aus Hongkong und der Volksrepublik China kumuliert zu beurteilen.
 ---pagebreak---                                         - 19 -
(24) Einige Ausführer     bestritten den Model Ivergleich, auf den die Korn
     missicn   ihre Preisunterbietung stutzte. Ihre Argument© betrafen im
     wesentlichen die Tatsache, daß die fUr den Vergleich                ausgewählten
     Modelle    der    Gemeinschaftshersteller       wegen    einer   Vielzahl    von
     Leistungsmerkmalen,      die    die    Exportmodelle     nicht   besaßen,    vot
     Verbraucher bevorzugt würden.
     Die China Commercial Chamber of Audio and Video Products Exporters
     behauptete,    die Modelle    der    Gemeinschaftshersteller,      die  für  den
     Preisvergleich zwecks Feststellung der Preisunterbietung herangezogen
     worden seien, enthielten mehr und bessere Leistungsmerkmale als die
     chinesischen    Modelle, mit     denen   sie   verglichen   worden waren, und
     schlug  vor, daß entweder       Berichtigungen     für  den unterschiedlichen
     Marktwert   vorgenommen    oder   daß alle     chinesischen   Modelle mit    den
     Modellen der Gemeinschaftshersteller, die die niedrigsten Leistungs-
     merkmale   aufweisen, verglichen werden. Würde diesen            Berichtigungs-
     anträgen stattgegeben, so würde nach Auffassung der Kommission damit
     erheblich   von der Methode abgewichen, die           in der   vorausgegangenen
     Untersuchung gegenüber STCV auf Korea gewählt worden war und die in
     dieser Untersuchung bestätigt wurde. Diese Methode war von keiner der
     betroffenen Parteien In den beiden Verfahren außer von der Handels-
     kammer   Chinas    angefochten    worden.    Außerdem   wurde   die   Auffassung
     vertreten, daß angesichts der Vielzahl der Modelle und der technischen
     Leistungsmerkmale ein Vergleich nach Berichtigung zu kompliziert und
     unbrauchbar würde. Die Kommission erkennt jedoch an, daß einige der
     für den Vergleich      ausgewählten Modelle der Gemeinschaftshersteller
     gegenüber   den chinesischen      Modellen eine weit       bessere   Ausstattung
     aufweisen, und hat daher alle chinesischen Modelle außer einem und
     außer den Exportmodellen der Gemeinschaftsunternehmen mit den Gernein-
     schaftsmodellen     verglichen,     die   die    wenigsten    Leistungsmerkmaie
     aufwiesen.
 ---pagebreak---                                      - 20 -
(25) Auf dieser Basis und nach der unter Randnummer 39 der Verordnung über
     den vorläufigen Zoll beschriebenen Vergleichsmethode betrug die all-
     gemeine durchschnittliche Preisunterbietung seitens der Ausführer, die
     von der China Commercial Chamber of Audio and Video Products Exporters
     vertreten wurden, ausgedrückt auf der cif-Stufe 16,85 X.
     Im Falle aller anderen AusfUhrer werden die Feststellungen zu der
     Preisunterbietung unter Randnummer 40 der Verordnung Über den vorläu-
     figen ZolI bestätigt.
(26) Zu  der   Schadensermittlung   wurden    der  Kommission  keine   weiteren
     Argumente oder Fakten vorgelegt.
     Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission unter Rand-
     nummern 30 bis 39 und 41 bis 48 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll sowie unter Randnummern 22 bis 25 dieser Verordnung.
                              F. SCHADENSURSACHE
(27) Unter Randnummern 49 bis 53 der Verordnung Über den vorläufigen Zoll
     kam die Kommission zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus
     Hongkong und der Volksrepublik China zusammen dem Industriezweig der
     Gemeinschaft   erheblichen   Schaden   zugefügt   hatten. Die   Kommission
     stellte fest, daß der rasche Anstieg der Billigeinfuhren aus Hongkong
     und  China   zeitlich  zusammentraf   mit   einem  ebenso raschen   Markt-
     anteiIverlust der entsprechenden Gemeinschaftsindustrie und mit dem
     Verfall der Preise für SCTV-Geräte der Gemeinschaft sowie mit stark
     zunehmenden Verlusten der Gemeinschaftshersteller und einer beschleu-
     nigten Verlagerung der Produktion der Gemeinschaftshersteller         nach
     Ländern außerhalb der Gemeinschaft.
     In diesem Zusammenhang    stellt die Kommission     fest, daß Preise bei
     kleinen Fernsehgeräten eine maßgebliche Rolle spielen und daß die
     durch das Dumping mögliche Preisunterbietung die Preise der Gemein-
     schaftshersteller folglich unmittelbar nachteilig beeinflußte.
 ---pagebreak---                                       - 21 -
     Wie unter Randnummer     40 der Verordnung über        den vorläufigen    Ion
     dargelegt, ist ferner hervorzuheben, daß diese Preisunterbietung nicht
     nur die SCTV-Modelle in der Gemeinschaft, die den aus Hongkong une8
     China exportierten Modellen als direkt vergleichbar angesehen werden
     können, sondern die gesamte Produktpalette einschließlich der neuester
     und  leistungsfähigsten Modelle      nachteilig    beeinflußte. Preisun ce--
     bietungen im unteren - und volumenmäßig größten - Marktsegment drücken
     natürlich auch die Preise für die gesamte SCTV-ModelIpalette, da sie
     den  Wert  der   Ware  und   der   einzelnen    Leistungsmerkmale    der  ver-
     schiedenen Modelle in den Augen des Verbrauchers herabsetzen.
     Nach der Veröffentlichung der Verordnung Über den vorläufigen Zol \
     wurden der Kommission keine neuen Fakten oder Argumente zu diesen
     Feststellungen    vorgelegt.   Der    Rat    bestätigt   daher   die   Schluß-
     folgerungen der Kommission unter Randnummern 49 bis 53 der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll.
                         G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(28) Der Kommission wurden von den betroffenen Parteien keine neuen Fakten
     oder Argumente zu diesem Punkt unterbreitet. Der Rat bestätigt daher
     die Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummern 54 bis 57 der
     Verordnung Über den vorläufigen        Zoll, wonach es      im Interesse der
     Gemeinschaft   liegt, die schädlichen Auswirkungen des festgestellten
     Dumpings auf den Industriezweig der Gemeinschaft zu beseitigen. Diese
     Maßnahmen zum Schutz der Lebensfähigkeit und der künftigen Entwicklung
     dieses Industriezweigs überwiegen etwaige kurzfristige Nachteile für
     die Verbraucher, wenn die Preise          fUr  bestimmte   eingeführte   SCTV-
     Modelle leicht ansteigen.
 ---pagebreak---                                    - 22 -
                                 H. ZOLLSATZ
(29) Vorläufige Maßnahmen wurden in Form von Antidumpingzöllen getroffen.
     Diese wurden auf der Höhe der festgestellten Dumpingspannen festge-
     setzt, außer im Falle eines chinesischen Ausführers, bei dem es sich
     um ein Gemeinschaftsunternehmen handelte, für das der Zoll auf der zur
     Beseitigung der Schädigung erforderlichen Höhe festgesetzt wurde.
(30) Obgleich die Schadensfeststellungen der Kommission in der Verordnung
     Über den vorläufigen Zoll geändert werden mußten, ist der zur Beseiti-
     gung des Schadens erforderliche Zoll     nach wie vor    höher  als die
     endgültig  ermittelte  Dumpingspanne, abgesehen   von  dem   chinesisch-
     japanischen Gemeinschaftsunternehmen. Die Zölle sind daher auf der
     Höhe der festgestellten Dumpingspannen und im Falle von Fujian Hitachi
     Television Co Ltd auf einer Höhe festzusetzen, die zur Beseitigung der
     Preisunterbietung ausreicht.
(31) Wie unter Randnummer 19 erläutert, beschloß die Kommission, für alle
     chinesischen Ausführer mit Ausnahme der beiden betroffenen Gemein-
     schaftsunternehmen eine einheitliche Dumpingspanne festzusetzen, so
     daß für diese Unternehmen ein einheitlicher Zoll gilt.
     Der Rat bestätigt diese Schlußfolgerungen.
                   I. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(32) In Anbetracht der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs des
     dem Industriezweig der Gemeinschaft entstandenen Schadens hält der Rat
     es für notwendig, die als Sicherheit     fUr den vorläufigen Antidum-
     pingzoll  hinterlegten Beträge bis zur Höhe     des endgültigen Zolls
     endgültig zu vereinnahmen -
 ---pagebreak---                                     - 23 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
1.   Auf   die  Einfuhren   kleiner   Farbfernsehempfangsgeräte   mit  einer
Diagonale des Bildschirms von mehr als 15,5 cm, aber höchstens 42 cm, -.--•
in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Kleinfunkempfangsgerät und/oder
einer Uhr des KN-Codes ex 8528 10 71        (Taric-Code 8528 10 71.10) mit
Ursprung in Hongkong und in der Volksrepublik China wird ein endgültiger
Antidumpingzoll eingeführt.
2.   Der Zollsatz beträgt 4 , 8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemein-
schaft, unverzollt, für die Waren mit Ursprung in Hongkong (Taric-Zusatz-
code 8500) und 15,3 % dieses Preises für die Waren mit Ursprung       in der
Volksrepublik China (Taric-Zusatzcode 8506).
FUr die in Absatz 1 genannten Waren, die von den nachstehend aufgeführten
Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr verkauft werden, gelten folgende
Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der
Gemeinschaft, unverzollt.
                                         ZolIsatz    Taric-Zusatzcode
a. Hongkong
     Cony Electronic Products Ltd            3.1          8494
     Hanwah Electronics Ltd                  4.8          8495
     Kong Wah Electronic Enterprises Ltd     3.1          8496
     Koyoda Electronics Ltd                  4.6          8497
     Luks Industrial Co Ltd                  4.1          8498
     Tai Wah Television Industries Ltd       2.1          8499
 ---pagebreak---                                     - 24 -
b. Volksrepublik China
     Fujian Hitachi Television Co Ltd       13.1           8504
     Huaquiang Sanyo Electronics Co Ltd      7.5           8505
3.   FUr   die Erhebung  des   Zolls  sind   die   geltenden  ZolI best Immungen
maßgebend.
                                  Artikel 2
Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung
(EWG) Nr. 129/91 hinterlegten Beträge werden bis zur Höhe des endgültig
eingeführten Zollsatzes, sofern der endgültige Zollsatz niedriger ist als
der vorläufige Antidumpingzoll, und bis zur Höhe des vorläufigen Anti-
dumpingzolls in allen anderen Fällen endgültig vereinnahmt. Die Sicher-
heitsleistungen,   denen  kein   endgültiger    Zollsatz   entspricht,    werden
freigegeben.
                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                              im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 02.-S4-.14*''/
                                                          KOM(91)23l endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-277-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73601-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg