CELEX: 52002PC0336
Language: de
Date: 2002-06-24
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 24.6.2002
                                         KOM(2002) 336 endgültig
                                         2002/0131 (COD)
                          Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
         über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
                       (kodifizierte Fassung)
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1.  Im Zusammenhang mit dem "Europa der Bürger" misst die Kommission der Verein-
    fachung und Klarheit des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung bei, um dieses dem
    Bürger zugänglich und verständlich zu machen, indem es ihm neue Möglichkeiten
    bietet und spezifische Rechte zuerkennt, auf die er sich berufen kann.
    Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, solange es eine zu große Zahl von
    Vorschriften gibt, die, da sie mehrere Male und oftmals in wesentlichen Punkten
    geändert wurden, zum Teil auf den ursprünglichen Rechtsakt und zum Teil auf
    spätere ändernde Rechtsakte verstreut sind. Um die jeweils geltenden Vorschriften
    ausfinding zu machen, muss eine große Zahl von Rechtsakten gesichtet und
    miteinander verglichen werden.
    Daher hängen Übersichtlichkeit und Transparenz des Gemeinschaftsrechts auch von
    der Kodifizierung einer häufig geänderten Regelung ab.
2.  Die Kommission hat daher mit Beschluss vom 1. April 1987 ihre Dienststellen ange-
    wiesen, spätestens nach der zehnten Änderung eines Rechtsakts eine konstitutive
    oder offizielle Kodifizierung dieses Rechtsaktes vorzunehmen. Die Kommission
    betont, dass es sich dabei um eine Mindestvorschrift handelt, denn im Interesse der
    Klarheit und des guten Verständnisses der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
    sollten sich die Dienststellen bemühen, die Texte, für die sie verantwortlich sind, in
    kürzeren Abständen zu kodifizieren.
3.  Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg vom Dezember 1992
    bestätigten dies, indem die große Bedeutung der konstitutiven oder offiziellen
    Kodifizierung unterstrichen wurde, die "hinsichtlich der Frage, welches Recht zu
    einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand anwendbar ist,
    Rechtssicherheit bietet".
    Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft
    uneingeschränkt einzuhalten.
    Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Rahmen einer konstitutiven oder
    offiziellen Kodifizierung keine materiell-inhaltliche Änderung an den zu kodifizie-
    renden Rechtsakten vorgenommen werden darf, haben sich das Europäische
    Parlament, der Rat und die Kommission in einer interinstitutionellen Vereinbarung
    vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die rasche
    Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.
4.  Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag1 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom
    23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung nimmt eine
    derartige Kodifizierung vor: Die neue Richtlinie ersetzt damit die verschiedenen
    Richtlinien, die Gegenstand der Kodifizierung2 sind. Der materielle Inhalt der
    kodifizierten Rechtsakte wird dabei vollständig beibehalten. Der Kodifizierungs-
    vorschlag vereint somit lediglich die bestehenden Rechtsakte und nimmt nur
1
   Im Arbeits-Legislativprogramm 2002.
2
   Anhang I, Teil A des vorliegenden Vorschlags.
                                                2
 ---pagebreak---    insoweit formelle Änderungen vor, als diese durch den Kodifizierungsvorgang selbst
   erforderlich werden.
5. Der vorliegende Kodifizierungsvorschlag wurde auf der Grundlage einer
   konsolidierten Fassung der Richtlinie 93/104/EG und dem sie ändernden Rechtsakt
   ausgearbeitet. Diese konsolidierte Fassung war zuvor vom Amt für amtliche
   Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften mit Hilfe seines
   Datenverarbeitungssystems in allen Amtssprachen erstellt worden. Aufgrund der
   neuen Nummerierung der Artikel, werden die alte und die neue Nummerierung
   einander in Anhang II der kodifizierten Richtlinie in einer Entsprechungstabelle
   gegenübergestellt.
                                        3
 ---pagebreak---                                                               2002/0131 (COD)
                                                                    ê 93/104/EG
                                             Vorschlag für eine
          RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                      über/zur bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen4,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    ê
                                                                    è1 2000/34/EG Erwägungsgrund (2)
(1)    Die Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der
       Arbeitszeitgestaltung6, è1 die Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz
       bei der Arbeitszeitgestaltung im Hinblick auf tägliche Ruhezeiten, Ruhepausen, wöchent-
       liche Ruhezeiten, wöchentliche Höchstarbeitszeit, Jahresurlaub sowie Aspekte der Nacht-
       und der Schichtarbeit und des Arbeitsrhythmus enthält, ç ist in wesentlichen Punkten
       geändert worden7. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich
       deshalb, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.
3
        ABl. C […] vom […], S. […].
4
        ABl. C […] vom […], S. […].
5
        ABl. C […] vom […], S. […].
6
        ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/34/EG, (ABl. L 195
        vom 1.8.2000, S. 41).
7
        Siehe Anhang I, Teil A.
                                                     4
 ---pagebreak---                                                       ê 2000/34/EG Erwägungsgrund (1)
(2) Nach Artikel 137 des Vertrags unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die Tätigkeit der
    Mitgliedstaaten, um die Arbeitsumwelt zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der
    Arbeitnehmer zu verbessern. Richtlinien, die auf der Grundlage dieses Artikels ange-
    nommen werden, sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen
    Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren
    Unternehmen entgegenstehen.
                                                      ê 93/104/EG Erwägungsgrund (3)
                                                      (angepasst)
(3) Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die
    Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-
    heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit8 bleiben auf die durch die vorliegende
    Richtlinie geregelte Materie - unbeschadet der darin enthaltenen strengeren und/oder
    spezifischen Vorschriften - in vollem Umfang anwendbar.
                                                      ê 93/104/EG Erwägungsgrund (5)
(4) Die Verbesserung von Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz der
    Arbeitnehmer bei der Arbeit stellen Zielsetzungen dar, die keinen rein wirtschaftlichen
    Überlegungen untergeordnet werden dürfen.
                                                      ê 93/104/EG Erwägungsgrund (8)
                                                      (angepasst)
                                                      è1 2000/34/EG Erwägungsgrund (11)
(5) è1 Alle Arbeitnehmer sollten angemessene Ruhezeiten erhalten. Der Begriff "Ruhezeit"
    muss in Zeiteinheiten ausgedrückt werden, d. h. in Tagen, Stunden und/oder Teilen
    davon. ç Arbeitnehmern in der Gemeinschaft müssen Mindestruhezeiten - je Tag, Woche
    und Jahr - sowie angemessene Ruhepausen zugestanden werden. In diesem Zusammen-
    hang muss auch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden.
                                                      ê 93/104/EG Erwägungsgrund (9)
(6) Hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung ist den Grundsätzen der Internationalen Arbeits-
    organisation Rechnung zu tragen; dies betrifft auch die für Nachtarbeit geltenden
    Grundsätze.
8
    ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
                                           5
 ---pagebreak---                                                         ê 93/104/EG Erwägungsgrund (11)
(7)  Untersuchungen zeigen, dass der menschliche Organismus während der Nacht besonders
     empfindlich auf Umweltstörungen und auf bestimmte belastende Formen der
     Arbeitsorganisation reagiert und dass lange Nachtarbeitszeiträume für die Gesundheit der
     Arbeitnehmer nachteilig sind und ihre Sicherheit bei der Arbeit beeinträchtigen können.
                                                        ê 93/104/EG Erwägungsgrund (12)
(8)  Infolgedessen ist die Dauer der Nachtarbeit, auch in Bezug auf die Mehrarbeit,
     einzuschränken und vorzusehen, dass der Arbeitgeber im Falle regelmäßiger Inan-
     spruchnahme von Nachtarbeiten die zuständigen Behörden auf Ersuchen davon in
     Kenntnis setzt.
                                                        ê 93/104/EG Erwägungsgrund (13)
(9)  Nachtarbeiter haben vor Aufnahme der Arbeit - und danach regelmäßig - Anspruch auf
     eine unentgeltliche Untersuchung ihres Gesundheitszustandes und müssen, wenn sie
     gesundheitliche Schwierigkeiten haben, soweit jeweils möglich auf eine für sie geeignete
     Arbeitsstelle mit Tagarbeit versetzt werden.
                                                        ê 93/104/EG Erwägungsgrund (14)
(10) In Anbetracht der besonderen Lage von Nacht- und Schichtarbeitern müssen deren
     Sicherheit und Gesundheit in einem Maße geschützt werden, das der Art ihrer Arbeit
     entspricht, und die Schutz- und Vorsorgeleistungen oder -mittel müssen effizient
     organisiert und eingesetzt werden.
                                                        ê 93/104/EG Erwägungsgrund (15)
(11) Die Arbeitsbedingungen können die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer
     beeinträchtigen. Die Gestaltung der Arbeit nach einem bestimmten Rhythmus muss dem
     allgemeinen Grundsatz Rechnung tragen, dass die Arbeitsgestaltung dem Menschen
     angepasst sein muss.
                                                        ê 2000/34/EG Erwägungsgrund (12)
                                                        (angepasst)
(12) Eine europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten ist gemäß
     Artikel 139 Absatz 2 des Vertrags durch die Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom
     21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft
     (European Community Shipowners' Association ECSA) und dem Verband der Verkehrs-
     gewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers' Unions in
                                             6
 ---pagebreak---      the European Union FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von
     Seeleuten9 durchgeführt worden. Daher sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht
     für Seeleute gelten.
                                                          ê 2000/34/EG Erwägungsgrund (13)
                                                          (angepasst)
(13) Im Fall jener "am Ertrag beteiligten Fischer", die in einem Arbeitsverhältnis stehen, sollte
     es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, gemäß dieser Richtlinie die Bedingungen für das
     Recht auf und die Gewährung von Jahresurlaub einschließlich der Regelungen für die
     Bezahlung festzulegen.
                                                          ê 2000/34/EG Erwägungsgrund (14)
(14) Die spezifischen Vorschriften anderer gemeinschaftlicher Rechtsakte über zum Beispiel
     Ruhezeiten, Arbeitszeit, Jahresurlaub und Nachtarbeit bestimmter Gruppen von
     Arbeitnehmern sollten Vorrang vor den Bestimmungen dieser Richtlinie haben.
                                                          ê 93/104/EG Erwägungsgrund (17)
(15) In Anbetracht der Fragen, die sich aufgrund der Arbeitszeitgestaltung im Unternehmen
     stellen können, ist eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung einzelner Bestimmungen
     dieser Richtlinie vorzusehen, wobei jedoch die Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und
     der Gesundheit der Arbeitnehmer zu beachten sind.
                                                          ê 93/104/EG Erwägungsgrund (18)
(16) Je nach Lage des Falles sollten die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner die Möglichkeit
     haben, von einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie abzuweichen. Im Falle einer
     Abweichung müssen jedoch den betroffenen Arbeitnehmern in der Regel gleichwertige
     Ausgleichsruhezeiten gewährt werden.
                                                          ê
(17) Diese Richtlinie sollte die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B
     aufgeführten Richtlinien und deren Umsetzungsfristen unberührt lassen -
9
     ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 33.
                                              7
 ---pagebreak---                                                           ê 93/104/EG
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                             Kapitel I
              ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 1
                              Gegenstand und Anwendungsbereich
(1)    Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der
       Arbeitszeitgestaltung.
(2)    Gegenstand dieser Richtlinie sind
        a)     die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten, der Mindestjahresurlaub, die
               Ruhepausen, und die wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie
        b)     bestimmte Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit sowie des Arbeitsrhythmus.
                                                          ê 2000/34/EG Art. 1, Nummer 1
(3)    Diese Richtlinie gilt unbeschadet ihrer Artikel 14, 17 und 18 für alle privaten oder
       öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG.
       Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Artikels 2 Nummer 8 nicht für Seeleute gemäß der
       Definition in der Richtlinie 1999/63/EG.
                                                          ê 93/104/EG
(4)    Die Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG finden unbeschadet strengerer und/oder
       spezifischer Vorschriften in der vorliegenden Richtlinie auf die in Absatz 2 genannten
       Bereiche voll Anwendung.
                                             Artikel 2
                                      Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie sind:
1.      Arbeitszeit: jede Zeitspanne, während der ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen
        Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung
        steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt;
                                               8
 ---pagebreak--- 2. Ruhezeit: jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit;
3. Nachtzeit: jede, in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegte Zeitspanne von
   mindestens sieben Stunden, welche auf jeden Fall die Zeitspanne zwischen 24 Uhr und 5
   Uhr umfasst;
4. Nachtarbeiter:
   a)    einerseits: jeder Arbeitnehmer, der während der Nachtzeit normalerweise min-
         destens drei Stunden seiner täglichen Arbeitszeit verrichtet;
   b)    andererseits: jeder Arbeitnehmer, der während der Nachtzeit gegebenenfalls einen
         bestimmten Teil seiner jährlichen Arbeitszeit verrichtet, der nach Wahl des
         jeweiligen Mitgliedstaats festgelegt wird:
         i)    nach Anhörung der Sozialpartner in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
               oder
         ii)   in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf
               nationaler oder regionaler Ebene;
5. Schichtarbeit: jede Form der Arbeitsgestaltung kontinuierlicher oder nicht konti-
   nuierlicher Art mit Belegschaften, bei der Arbeitnehmer nach einem bestimmten
   Zeitplan, auch im Rotationsturnus, sukzessive an den gleichen Arbeitsstellen eingesetzt
   werden, so dass sie ihre Arbeit innerhalb eines Tages oder Wochen umfassenden
   Zeitraums zu unterschiedlichen Zeiten verrichten müssen;
6. Schichtarbeiter: jeder in einem Schichtarbeitsplan eingesetzte Arbeitnehmer;
                                                      ê 2000/34/EG Art. 1, Nummer 2
7. mobiler Arbeitnehmer: jeder Arbeitnehmer, der als Mitglied des fahrenden oder
   fliegenden Personals im Dienste eines Unternehmens beschäftigt ist, das Personen oder
   Güter im Straßen- oder Luftverkehr oder in der Binnenschifffahrt befördert;
8. Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen: Tätigkeiten, die größtenteils auf oder von einer
   Offshore-Plattform (einschließlich Bohrplattformen) aus direkt oder indirekt im
   Zusammenhang mit der Exploration, Erschließung oder wirtschaftlichen Nutzung
   mineralischer Ressourcen einschließlich Kohlenwasserstoffe durchgeführt werden, sowie
   Tauchen im Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten, entweder von einer Offshore-
   Anlage oder von einem Schiff aus;
9. ausreichende Ruhezeiten: die Arbeitnehmer müssen über regelmäßige und ausreichend
   lange und kontinuierliche Ruhezeiten verfügen, deren Dauer in Zeiteinheiten angegeben
   wird, damit sichergestellt ist, dass sie nicht wegen Übermüdung oder wegen eines
   unregelmäßigen Arbeitsrhythmus sich selbst, ihre Kollegen oder sonstige Personen
   verletzen und weder kurzfristig noch langfristig ihre Gesundheit schädigen.
                                         9
 ---pagebreak---                                                           ê 93/104/EG
                                            Kapitel II
 MINDESTRUHEZEITEN - SONSTIGE ASPEKTE DER ARBEITSZEITGESTALTUNG
                                             Artikel 3
                                       Tägliche Ruhezeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro
24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden gewährt wird.
                                             Artikel 4
                                            Ruhepause
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer bei einer
täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause gewährt wird; die Einzelheiten,
insbesondere Dauer und Voraussetzung für die Gewährung dieser Ruhepause, werden in
Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern oder in Ermangelung solcher
Übereinkünfte in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt.
                                             Artikel 5
                                     Wöchentliche Ruhezeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer pro
Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen
Ruhezeit von elf Stunden gemäß Artikel 3 gewährt wird.
Wenn objektive, technische der arbeitsorganisatorische Umstände dies rechtfertigen, kann eine
Mindestruhezeit von 24 Stunden gewählt werden.
                                             Artikel 6
                                 Wöchentliche Höchstarbeitszeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nach Maßgabe der Erfor-
dernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer:
a)       die wöchentliche Arbeitszeit durch innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         oder in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt wird;
b)       die durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum 48 Stunden einschließlich der
         Überstunden nicht überschreitet.
                                              10
 ---pagebreak---                                               Artikel 7
                                           Jahresurlaub
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jeder Arbeitnehmer
       einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen
       für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen
       Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.
(2)    Der bezahlte Mindestjahresurlaub darf außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
       nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden.
                                            Kapitel III
               NACHTARBEIT - SCHICHTARBEIT - ARBEITSRHYTHMUS
                                              Artikel 8
                                      Dauer der Nachtarbeit
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
a)       die normale Arbeitszeit für Nachtarbeiter im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-
         Zeitraum nicht überschreitet.
b)       Nachtarbeiter, deren Arbeit mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen körperlichen
         oder geistigen Anspannung verbunden ist, in einem 24-Stunden-Zeitraum, während dem
         sie Nachtarbeit verrichten, nicht mehr als acht Stunden arbeiten.
                                                            ê 93/104/EG (angepasst)
Zum Zwecke von Buchstabe b) wird im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
und/oder Gepflogenheiten oder von Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den
Sozialpartnern festgelegt, welche Arbeit unter Berücksichtigung der Auswirkungen der
Nachtarbeit und der ihr eigenen Risiken mit besonderen Gefahren oder einer erheblichen
körperlichen und geistigen Anspannung verbunden ist.
                                                            ê 93/104/EG
                                              Artikel 9
      Untersuchung des Gesundheitszustands von Nachtarbeitern und Versetzung auf
                                   Arbeitsstellen mit Tagarbeit
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
                                               11
 ---pagebreak---          a)    der Gesundheitszustand der Nachtarbeit vor Aufnahme der Arbeit und danach
               regelmäßig unentgeltlich untersucht wird;
         b)    Nachtarbeiter mit gesundheitlichen Schwierigkeiten, die nachweislich damit
               verbunden sind, dass sie Nachtarbeit leisten, soweit jeweils möglich auf eine
               Arbeitsstelle mit Tagarbeit versetzt werden, für die sie geeignet sind.
(2)    Die unentgeltliche Untersuchung des Gesundheitszustandes gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
       unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.
(3)    Die unentgeltliche Untersuchung des Gesundheitszustandes gemäß Absatz 1 Buchstabe a)
       kann im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens durchgeführt werden.
                                              Artikel 10
                          Garantien für Arbeit während der Nachtzeit
Die Mitgliedstaaten können die Arbeit bestimmter Gruppen von Nachtarbeitern, die im Zusam-
menhang mit der Arbeit während der Nachtzeit einem Sicherheits- oder Gesundheitsrisiko
ausgesetzt sind, nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten
von bestimmten Garantien abhängig machen.
                                              Artikel 11
            Unterrichtung bei regelmäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Arbeitgeber bei regel-
mäßiger Inanspruchnahme von Nachtarbeitern die zuständigen Behörden auf Ersuchen davon in
Kenntnis setzt.
                                              Artikel 12
                               Sicherheits- und Gesundheitsschutz
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:
a)       Nacht- und Schichtarbeitern hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit in einem Maße
         Schutz zuteil wird, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt;
b)       die zur Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit von Nacht- und Schichtarbeitern
         gebotenen Schutz- und Vorsorgeleistungen oder -mittel denen für die übrigen Arbeit-
         nehmer entsprechen und jederzeit vorhanden sind.
                                              Artikel 13
                                         Arbeitsrhythmus
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ein Arbeitgeber, der
beabsichtigt, die Arbeit nach einem bestimmten Rhythmus zu gestalten, dem allgemeinen
Grundsatz Rechnung trägt, dass die Arbeitsgestaltung dem Menschen angepasst sein muss,
                                               12
 ---pagebreak--- insbesondere im Hinblick auf die Verringerung der eintönigen Arbeit und des maschinenb-
estimmten Arbeitsrhythmus, nach Maßgabe der Art der Tätigkeit und der Erfordernisse der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, insbesondere was die Pausen während der Arbeitszeit
betrifft.
                                            Kapitel IV
                                 SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                                                           ê 2000/34/EG Art. 1, Nummer 4
                                            Artikel 14
                             Spezifischere Gemeinschaftsvorschriften
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht, soweit andere Gemeinschaftsinstrumente
spezifischere Vorschriften über die Arbeitszeitgestaltung für bestimmte Beschäftigungen oder
berufliche Tätigkeiten enthalten.
                                                           ê 93/104/EG
                                            Artikel 15
                                     Günstigere Vorschriften
Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer
günstigere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder die
Anwendung von für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigeren
Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zu fördern oder zu gestatten,
bleibt unberührt.
                                            Artikel 16
                                         Bezugszeiträume
Die Mitgliedstaaten können für die Anwendung der folgenden Artikel einen Bezugszeitraum
vorsehen, und zwar
a)        für Artikel 5 (wöchentliche Ruhezeit) einen Bezugszeitraum bis zu 14 Tagen;
b)        für Artikel 6 (wöchentliche Höchstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum bis zu vier
          Monaten.
          Die nach Artikel 7 gewährten Zeiten des bezahlten Jahresurlaubs sowie die Krank-
          heitszeiten bleiben bei der Berechnung des Durchschnitts unberücksichtigt oder sind
          neutral;
                                              13
 ---pagebreak--- c)   für Artikel 8 (Dauer der Nachtarbeit) einen Bezugszeitraum, der nach Anhörung der
     Sozialpartner oder in Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern
     auf nationaler oder regionaler Ebene festgelegt wird.
     Fällt die aufgrund von Artikel 5 verlangte wöchentliche Mindestruhezeit von 24 Stunden
     in den Bezugszeitraum, so bleibt sie bei der Berechnung des Durchschnitts unbe-
     rücksichtigt.
                                         Artikel 17
                                       Abweichungen
                                                        ê 93/104/EG (angepasst)
(1) Unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Sicherheit und der
    Gesundheit der Arbeitnehmer können die Mitgliedstaaten von den Artikeln 3 bis 6, 8 und
    16 abweichen, wenn die Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der ausgeübten
    Tätigkeit nicht gemessen und/oder nicht im voraus festgelegt wird oder von den
    Arbeitnehmern selbst festgelegt werden kann, und zwar insbesondere in Bezug auf
    nachstehende Arbeitnehmer:
                                                        ê 93/104/EG
     a)     leitende Angestellte oder sonstige Personen mit selbständiger Entscheidungs-
            befugnis;
     b)     Arbeitskräfte, die Familienangehörige sind;
     c)     Arbeitnehmer, die im liturgischen Bereich von Kirchen oder Religionsgemein-
            schaften beschäftigt sind.
                                                        ê 93/104/EG (angepasst)
(2) Sofern die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in Aus-
    nahmefällen, in denen die Gewährung solcher gleichwertigen Ausgleichsruhezeiten aus
    objektiven Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten, können im
    Wege von Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder im Wege von Tarifverträgen oder
    Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 Abwei-
    chungen angenommen werden.
                                                        ê 2000/34/EG Art. 1, Nummer 5
                                                        (angepasst)
(3)  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels sind Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16
     zulässig:
                                           14
 ---pagebreak--- a) bei Tätigkeiten, die durch eine Entfernung zwischen dem Arbeitsplatz und dem
   Wohnsitz des Arbeitnehmers - wie Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen - oder durch
   eine Entfernung zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen des Arbeitnehmers
   gekennzeichnet sind;
b) für den Wach- und Schließdienst sowie die Dienstbereitschaft, die durch die
   Notwendigkeit gekennzeichnet sind, den Schutz von Sachen und Personen zu ge-
   währleisten, und zwar insbesondere in Bezug auf Wachpersonal oder Hausmeister
   oder Wach- und Schließunternehmen;
c) bei Tätigkeiten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Kontinuität des Dienstes
   oder der Produktion gewährleistet sein muss, und zwar insbesondere bei
   i)    Aufnahme-, Behandlungs- und/oder Pflegediensten von Krankenhäusern oder
         ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Tätigkeiten von Ärzten in der
         Ausbildung, Heimen sowie Gefängnissen,
   ii)   Hafen- und Flughafenpersonal,
   iii)  Presse-, Rundfunk-, Fernsehdiensten oder kinematographischer Produktion,
         Post oder Telekommunikation, Ambulanz-, Feuerwehr- oder Katastrophen-
         schutzdiensten,
   iv)   Gas-, Wasser- oder Stromversorgungsbetrieben, Hausmüllabfuhr oder Ver-
         brennungsanlagen,
   v)    Industriezweigen, in denen der Arbeitsprozess aus technischen Gründen nicht
         unterbrochen werden kann,
   vi)   Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,
   vii) landwirtschaftlichen Tätigkeiten,
   viii) im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigten Arbeit-
         nehmern;
d) im Fall eines vorhersehbaren übermäßigen Arbeitsanfalls, insbesondere
   i)    in der Landwirtschaft,
   ii)   im Fremdenverkehr,
   iii)  im Postdienst;
e) im Fall von Eisenbahnpersonal
   i)    bei nichtständigen Tätigkeiten,
   ii)   bei Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit in Zügen verbringen, oder
   iii)  bei Tätigkeiten, die an Fahrpläne gebunden sind und die die Kontinuität und
         Zuverlässigkeit des Verkehrsablaufs sicherstellen;
                                   15
 ---pagebreak---                                                       ê 93/104/EG
    f)    unter den in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG aufgeführten
          Bedingungen;
    g)    im Falle eines Unfalls oder der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Unfalls.
                                                      ê 93/104/EG (angepasst)
(4) Gemäß Absatz 2 dieses Artikels sind Abweichungen von den Artikeln 3 und 5 zulässig:
    a)    wenn bei Schichtarbeit der Arbeitnehmer die Gruppe wechselt und zwischen dem
          Ende der Arbeit in einer Schichtgruppe und dem Beginn der Arbeit in der nächsten
          nicht in den Genuss der täglichen und/oder wöchentlichen Ruhezeit kommen kann;
    b)    bei Tätigkeiten, bei denen die Arbeitszeiten über den Tag verteilt sind,
          insbesondere im Falle von Reinigungspersonal.
                                                      ê 2000/34/EG Art. 1, Nummer 6
                                                      (angepasst)
(5) Gemäß Absatz 2 dieses Artikels sind Abweichungen von den Artikeln 6 und 16
    Buchstabe b) bei Ärzten in der Ausbildung, im Einklang mit den in den Unterabsätzen 2
    bis 6 dieses Absatzes genannten Vorschriften, zulässig.
    In Unterabsatz 1 genannte Abweichungen von Artikel 6 sind für eine Übergangszeit von
    5 Jahren ab dem 1. August 2004 zulässig.
    Die Mitgliedstaaten verfügen erforderlichenfalls über einen zusätzlichen Zeitraum von
    höchstens zwei Jahren, um den Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Arbeits-
    zeitvorschriften im Zusammenhang mit ihren Zuständigkeiten für die Organisation und
    Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und medizinischer Versorgung Rechnung zu
    tragen. Spätestens sechs Monate vor dem Ende der Übergangszeit unterrichtet der
    betreffende Mitgliedstaat die Kommission hierüber unter Angabe der Gründe, so dass die
    Kommission nach entsprechenden Konsultationen innerhalb von drei Monaten nach
    dieser Unterrichtung eine Stellungnahme abgeben kann. Falls der Mitgliedstaat der
    Stellungnahme der Kommission nicht folgt, rechtfertigt er seine Entscheidung. Die
    Unterrichtung und die Rechtfertigung des Mitgliedstaats sowie die Stellungnahme der
    Kommission werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und
    dem Europäischen Parlament übermittelt.
    Die Mitgliedstaaten verfügen erforderlichenfalls über einen zusätzlichen Zeitraum von
    höchstens einem Jahr, um den besonderen Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung der in
    Unterabsatz 3 genannten Zuständigkeiten Rechnung zu tragen. Sie haben das in diesem
    Unterabsatz genannte Verfahren einzuhalten.
    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zahl der Wochenarbeitsstunden keinesfalls
    einen Durchschnitt von 58 während der ersten drei Jahre der Übergangszeit, von 56
                                          16
 ---pagebreak---       während der folgenden zwei Jahre und von 52 während des gegebenenfalls verbleibenden
      Zeitraums übersteigt.
      Der Arbeitgeber konsultiert rechtzeitig die Arbeitnehmervertreter, um - soweit möglich -
      eine Vereinbarung über die Regelungen zu erreichen, die während der Übergangszeit
      anzuwenden sind. Innerhalb der in Unterabsatz 5 festgelegten Grenzen kann eine
      derartige Vereinbarung sich auf folgendes erstrecken:
      a)    die durchschnittliche Zahl der Wochenarbeitsstunden während der Übergangszeit
            und
      b)    Maßnahmen, die zur Verringerung der Wochenarbeitszeit auf einen Durchschnitt
            von 48 Stunden bis zum Ende der Übergangszeit zu treffen sind.
      In Unterabsatz 1 genannte Abweichungen von Artikel 16 Buchstabe b) sind zulässig,
      vorausgesetzt, dass der Bezugszeitraum während des in Unterabsatz 5 festgelegten ersten
      Teils der Übergangszeit zwölf Monate und danach sechs Monate nicht übersteigt.
                                                        ê 93/104/EG, Art. 17 Absätze 3 und 4
                                                        (angepasst)
                                         Artikel 18
                       Abweichungen im Wege von Tarifverträgen
(1) Von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 kann abgewichen werden im Wege von Tarifverträgen
    oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler Ebene
    oder, bei zwischen den Sozialpartnern getroffenen Abmachungen, im Wege von
    Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern auf niedrigerer Ebene.
    Mitgliedstaaten, in denen es keine rechtliche Regelung gibt, wonach über die in dieser
    Richtlinie geregelten Fragen zwischen den Sozialpartnern auf nationaler oder regionaler
    Ebene Tarifverträge oder Vereinbarungen geschlossen werden können, oder Mitglied-
    staaten, in denen es einen entsprechenden rechtlichen Rahmen gibt und innerhalb dessen
    Grenzen können im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder
    Gepflogenheiten Abweichungen von den Artikeln 3, 4, 5, 8 und 16 durch Tarifverträge
    oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf geeigneter kollektiver Ebene
    zulassen.
    Die Abweichungen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 sind nur unter der Voraussetzung
    zulässig, dass die betroffenen Arbeitnehmer gleichwertige Ausgleichsruhezeiten oder in
    Ausnahmefällen, in denen die Gewährung solcher Ausgleichsruhezeiten aus objektiven
    Gründen nicht möglich ist, einen angemessenen Schutz erhalten.
    Die Mitgliedstaaten können Vorschriften vorsehen
    a)      für die Anwendung dieses Absatzes durch die Sozialpartner und
    b)      für die Erstreckung der Bestimmungen von gemäß diesem Absatz geschlossenen
            Tarifverträgen oder Vereinbarungen auf andere Arbeitnehmer gemäß den einzel-
            staatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten.
                                           17
 ---pagebreak--- (2) Die in Artikel 17 Absatz 3 und in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Möglichkeit der
    Abweichung von Artikel 16 Buchstabe b) darf nicht die Festlegung eines Bezugszeitraums
    zur Folge haben, der länger ist als sechs Monate.
    Den Mitgliedstaaten ist es jedoch mit der Maßgabe, dass sie dabei die allgemeinen
    Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer wahren,
    freigestellt zuzulassen, dass in den Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen
    Sozialpartnern aus objektiven, technischen oder arbeitsorganisatorischen Gründen längere
    Bezugszeiträume festgelegt werden, die auf keinen Fall zwölf Monate überschreiten
    dürfen.
    Der Rat überprüft vor dem 23. November 2003 anhand eines Vorschlags der Kommission,
    dem ein Evaluierungsbericht beigefügt ist, die Bestimmungen dieses Absatzes und
    befindet über das weitere Vorgehen.
                                                        ê 2000/34/EG Art. 1, Nummer 7
                                          Artikel 19
              Mobile Arbeitnehmer und Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen
(1) Die Artikel 3, 4, 5 und 8 gelten nicht für mobile Arbeitnehmer.
    Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten,
    dass die mobilen Arbeitnehmer - außer unter den in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben f) und
    g) vorgesehenen Bedingungen - Anspruch auf ausreichende Ruhezeiten haben.
(2) Vorbehaltlich der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des
    Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer und sofern die betreffenden Sozialpartner
    konsultiert wurden und Anstrengungen zur Förderung aller einschlägigen Formen des
    sozialen Dialogs - einschließlich der Konzertierung, falls die Parteien dies wünschen -
    unternommen wurden, können die Mitgliedstaaten aus objektiven, technischen oder
    arbeitsorganisatorischen Gründen den in Artikel 16 Buchstabe b) genannten
    Bezugszeitraum für Arbeitnehmer, die hauptsächlich Tätigkeiten auf Offshore-Anlagen
    ausüben, auf 12 Monate ausdehnen.
                                                        ê 2000/34/EG     Art. 1,  Nummer 7
                                                        (angepasst)
(3) Die Kommission überprüft bis zum 1. August 2005 nach Konsultation der Mitgliedstaaten
    sowie der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene die Durchführung der
    Bestimmungen für Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen unter dem Gesichtspunkt der
    Gesundheit und Sicherheit, um, falls erforderlich, geeignete Änderungen vorzuschlagen.
                                            18
 ---pagebreak---                                                         ê 2000/34/EG Art. 1, Nummer 7
                                         Artikel 20
              Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen
(1) Die Artikel 3 bis 6 und 8 gelten nicht für Arbeitnehmer an Bord von seegehenden
    Fischereifahrzeugen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren.
    Die Mitgliedstaaten treffen jedoch die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten,
    dass jeder Arbeitnehmer an Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen, die unter der
    Flagge eines Mitgliedstaats fahren, Anspruch auf eine ausreichende Ruhezeit hat, und um
    die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden im Durchschnitt während eines Bezugszeitraums
    von höchstens 12 Monaten zu begrenzen.
(2) Innerhalb der in den Absätzen 1 Unterabsatz 2, 3 und 4 angegebenen Grenzen treffen die
    Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass unter
    Berücksichtigung der Notwendigkeit der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
    betroffenen Arbeitnehmer
    a)      die Arbeitsstunden auf eine Höchstarbeitszeit beschränkt werden, die in einem
            gegebenen Zeitraum nicht überschritten werden darf, oder
    b)      eine Mindestruhezeit in einem gegebenen Zeitraum gewährleistet ist.
    Die Höchstarbeits- oder Mindestruhezeit wird durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
    durch Tarifverträge oder durch Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt.
(3) Für die Arbeits- oder Ruhezeiten gelten folgende Beschränkungen:
     a)    die Höchstarbeitszeit darf nicht überschreiten:
           i)    14 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und
           ii)   72 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen,
     oder
     b)    die Mindestruhezeit darf nicht unterschreiten:
           i)    10 Stunden in jedem Zeitraum von 24 Stunden und
           ii)   77 Stunden in jedem Zeitraum von sieben Tagen.
(4) Die Ruhezeit kann in höchstens zwei Zeiträume aufgeteilt werden, von denen einer eine
    Mindestdauer von sechs Stunden haben muss; der Zeitraum zwischen zwei
    aufeinanderfolgenden Ruhezeiten darf 14 Stunden nicht überschreiten.
(5) In Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen für die Sicherheit und der
    Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und aus objektiven, technischen oder arbeits-
    organisatorischen Gründen können die Mitgliedstaaten, auch bei der Festlegung von
    Bezugszeiträumen, Ausnahmen von den in den Absätzen 1 Unterabsatz 2, 3 und 4
                                           19
 ---pagebreak---     festgelegten Beschränkungen gestatten. Diese Ausnahmen haben soweit wie möglich den
    festgelegten Normen zu folgen, können aber häufigeren oder längeren Urlaubszeiten oder
    der Gewährung von Ausgleichsurlaub für die Arbeitnehmer Rechnung tragen. Diese
    Ausnahmen können festgelegt werden
     i)     durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, vorausgesetzt, dass - soweit dies
            möglich ist - die Vertreter der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
            konsultiert und Anstrengungen zur Förderung aller einschlägigen Formen des
            sozialen Dialogs unternommen werden, oder
     ii)    durch Tarifverträge oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern.
(6) Der Kapitän eines seegehenden Fischereifahrzeugs hat das Recht, von Arbeitnehmern an
    Bord die Ableistung jeglicher Anzahl von Arbeitsstunden zu verlangen, wenn diese Arbeit
    für die unmittelbare Sicherheit des Schiffes, von Personen an Bord oder der Ladung oder
    zum Zwecke der Hilfeleistung für andere Schiffe oder Personen in Seenot erforderlich ist.
                                                        ê 2000/34/EG Art. 1, Nummer 7
                                                        (angepasst)
(7) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Arbeitnehmer an Bord von seegehenden
    Fischereifahrzeugen, bei denen einzelstaatliches Recht oder einzelstaatliche Praxis
    während eines bestimmten, einen Monat überschreitenden Zeitraums des Kalenderjahres
    den Betrieb nicht erlauben, ihren Jahresurlaub gemäß Artikel 7 während dieses Zeitraums
    nehmen.
                                                        ê 93/104/EG Art. 18 (angepasst)
                                          Artikel 21
                                  Sonstige Bestimmungen
(1) Es ist einem Mitgliedstaat freigestellt, Artikel 6 nicht anzuwenden, wenn er die
    allgemeinen Grundsätze der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
    einhält und mit den erforderlichen Maßnahmen dafür sorgt, dass
    a)      kein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer verlangt, im Durchschnitt des in Artikel
            16 Buchstabe b) genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines
            Siebentagezeitraums zu arbeiten, es sei denn der Arbeitnehmer hat sich hierzu
            bereit erklärt;
    b)      keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen, dass er nicht bereit ist, eine
            solche Arbeit zu leisten;
    c)      der Arbeitgeber aktuelle Listen über alle Arbeitnehmer führt, die eine solche Arbeit
            leisten;
    d)      die Listen den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden, die aus
            Gründen der Sicherheit und/oder des Schutzes der Gesundheit der Arbeitnehmer
                                           20
 ---pagebreak---                die Möglichkeit zur Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit
               unterbinden oder einschränken können;
       e)      der Arbeitgeber die zuständigen Behörden auf Ersuchen darüber unterrichtet,
               welche Arbeitnehmer sich dazu bereit erklärt haben, im Durchschnitt des in Artikel
               16 Buchstabe b) genannten Bezugszeitraums mehr als 48 Stunden innerhalb eines
               Siebentagezeitraums zu arbeiten.
       Vor dem 23. November 2003 überprüft der Rat anhand eines Vorschlags der Kommission,
       dem ein Evaluierungsbericht beigefügt ist, die Bestimmungen in diesem Absatz und
       befindet über das weitere Vorgehen.
(2)    Auch für die Anwendung des Artikels 7 ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, eine
       Übergangszeit von höchstens drei Jahren ab dem 23. November 1996 in Anspruch zu
       nehmen, unter der Bedingung, dass während dieser Übergangszeit
       a)      jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von drei Wochen nach
               Maßgabe der in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den
               einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehenen Bedingungen für dessen
               Inanspruchnahme und Gewährung erhält und
       b)      der bezahlte Jahresurlaub von drei Wochen außer im Falle der Beendigung des
               Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt wird.
(3)    Sofern die Mitgliedstaaten von den in diesem Artikel genannten Möglichkeiten Gebrauch
       machen, setzen sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
                                            Artikel 22
                                       Arbeitnehmerschutz
Unbeschadet des Rechtes der Mitgliedstaaten, je nach der Entwicklung der Lage im Bereich der
Arbeitszeit unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Vertragsvorschriften zu
entwickeln, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, stellt die
Durchführung dieser Richtlinie keine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des
allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar.
                                            Artikel 23
                                      Schlussbestimmungen
(1)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen
       Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen
       oder bereits erlassen haben.
(2)    Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die Anwendung
       der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die Standpunkte der
       Sozialpartner an.
       Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische Parlament, den Rat, den
       Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Beratenden Ausschuss für Sicherheit,
       Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
                                              21
 ---pagebreak--- (3)    Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und
       Sozialausschuss alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie unter
       Berücksichtigung der Artikel 21 und 22 und der Absätze 1 und 2 dieses Artikels vor.
                                                            ê 2000/34/EG Art. 3 (angepasst)
                                              Artikel 24
     Überprüfung der Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer an Bord von
                                 seegehenden Fischereifahrzeugen
Die Kommission überprüft bis zum 1. August 2009 nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der
Sozialpartner auf europäischer Ebene die Durchführung der Bestimmungen für Arbeitnehmer an
Bord von seegehenden Fischereifahrzeugen und untersucht insbesondere, ob diese Bestimmungen
vor allem in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit nach wie vor angemessen sind, um, falls
erforderlich, geeignete Änderungen vorzuschlagen.
                                                            ê 2000/34/EG Art. 4 (angepasst)
                                              Artikel 25
    Überprüfung des Durchführungsstandes der Bestimmungen für Arbeitnehmer, die im
               regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr beschäftigt sind
Die Kommission überprüft bis zum 1. August 2005 nach Konsultation der Mitgliedstaaten sowie
der Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf europäischer Ebene den Stand der Durchführung der
Bestimmungen für Arbeitnehmer, die im regelmäßigen innerstädtischen Personenverkehr
beschäftigt sind, um, falls erforderlich, im Hinblick auf die Gewährleistung eines kohärenten und
angemessenen Ansatzes für diesen Sektor geeignete Änderungen vorzuschlagen.
                                                            ê
                                              Artikel 26
                                             Aufhebung
(1)    Die Richtlinie 93/104/EG in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinie
       wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B
       genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
(2)    Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende
       Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
                                               22
 ---pagebreak---                                               Artikel 27
                                           Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 2. August 2004 in Kraft.
                                                            ê 93/104/EG Art. 19 (angepasst)
                                              Artikel 28
                                             Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
In Namen des Europäischen Parlaments          Im Namen des Rates
Der Präsident                                 Der Präsident
                                               23
 ---pagebreak---                                                          ê 2000/34/EG
        Erklärung der Kommission betreffend die Umsetzung von Artikel 17 Absatz 5
Die Kommission erklärt, dass sie im Hinblick auf die Abgabe ihrer Stellungnahme beabsichtigt,
noch vor der Abgabe dieser Stellungnahme die Sozialpartner auf europäischer Ebene sowie
Vertreter der Mitgliedstaaten innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Notifizierung durch den
Mitgliedstaat bei der Kommission anzuhören.
                                             24
 ---pagebreak---                                                                      é
                                                 ANHANG I
                                                     Teil A
                   Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen
                                                 (Artikel 26)
Richtlinie 93/104/EG des Rates                                      (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18)
Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen                               (ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41)
Parlaments und des Rates
                                                     Teil B
                             Fristen für die Umsetzung und Anwendung
                                                 (Artikel 26)
                     Richtlinie                                            Frist für die Umsetzung
93/104/EG                                                  23. November 1996
2000/34/EG                                                 1. August 200310
                                               _____________
10
        1. August 2004 für Ärzte in der Ausbildung. Siehe Artikel 2 der Richtlinie 2000/34/EG.
                                                     25
 ---pagebreak---                                       ANHANG II
                               ENTSPRECHUNGSTABELLE
              Richtlinie 93/104/EG                            Diese Richtlinie
Artikel 1 - 5                               Artikel 1 – 5
Artikel 6 einleitender Teil                 Artikel 6 einleitender Teil
Artikel 6 Nummer 1                          Artikel 6 Buchstabe a)
Artikel 6 Nummer 2                          Artikel 6 Buchstabe b)
Artikel 7                                   Artikel 7
Artikel 8 einleitender Teil                 Artikel 8 einleitender Teil
Artikel 8 Nummer 1                          Artikel 8 Buchstabe a)
Artikel 8 Nummer 2                          Artikel 8 Buchstabe b)
Artikel 9, 10 und 11                        Artikel 9, 10 und 11
Artikel 12 einleitender Teil                Artikel 12 einleitender Teil
Artikel 12 Nummer 1                         Artikel 12 Buchstabe a)
Artikel 12 Nummer 2                         Artikel 12 Buchstabe b)
Artikel 13, 14 und 15                       Artikel 13, 14 und 15
Artikel 16 einleitender Teil                Artikel 16 einleitender Teil
Artikel 16 Nummer 1                         Artikel 16 Buchstabe a)
Artikel 16 Nummer 2                         Artikel 16 Buchstabe b)
Artikel 16 Nummer 3                         Artikel 16 Buchstabe c)
Artikel 17 Absatz 1                         Artikel 17 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 2 einleitender Teil       Artikel 17 Absatz 2
Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.1              Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a) bis e)
Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.2              Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben f) bis g)
Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.3              Artikel 17 Absatz 4
Artikel 17 Absatz 2 Nummer 2.4              Artikel 17 Absatz 5
Artikel 17 Absatz 3                         Artikel 18 Absatz 1
                                         26
 ---pagebreak--- Artikel 17 Absatz 4                             Artikel 18 Absatz 2
Artikel 17a Absatz 1                            Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 17a Absatz 2                            Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 17a Absatz 3                            Artikel 19 Absatz 2
Artikel 17a Absatz 4                            Artikel 19 Absatz 3
Artikel 17b Absatz 1                            Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1
Artikel 17b Absatz 2                            Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 2
Artikel 17b Absatz 3                            Artikel 20 Absatz 2
Artikel 17b Absatz 4                            Artikel 20 Absatz 3
Artikel 17b Absatz 5                            Artikel 20 Absatz 4
Artikel 17b Absatz 6                            Artikel 20 Absatz 5
Artikel 17b Absatz 7                            Artikel 20 Absatz 6
Artikel 17b Absatz 8                            Artikel 20 Absatz 7
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a)                ––––––––
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b), Ziffer i)     Artikel 21 Absatz 1
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b), Ziffer ii)    Artikel 21 Absatz 2
Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c)                Artikel 21 Absatz 3
Artikel 18 Absatz 2                             ––––––––
Artikel 18 Absatz 3                             Artikel 22
Artikel 18 Absatz 4                             Artikel 23 Absatz 1
Artikel 18 Absatz 5                             Artikel 23 Absatz 2
Artikel 18 Absatz 6                             Artikel 23 Absatz 3
––––––––                                        Artikel 2411
11
        Richtlinie 2000/34/EG, Artikel 3.
                                             27
 ---pagebreak--- ––––––––                                           Artikel 2512
––––––––                                           Artikel 26
––––––––                                           Artikel 27
Artikel 19                                         Artikel 28
––––––––                                           Anhang I
––––––––                                           Anhang II
                                          _____________
12
        Richtlinie 2000/34/EG, Artikel 4.
                                                28