CELEX: 21994A0518(01)
Language: de
Date: 1994-05-16 00:00:00
Title: Protokoll zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien

Avis juridique important

|

21994A0518(01)

Protokoll zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien  

Amtsblatt Nr. L 124 vom 18/05/1994 S. 0012

PROTOKOLL zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien  DIE VERTRAGSPARTEIEN der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (nachstehend  "Vereinbarung" oder  "MFV" genannt) - IN ÜBEREINSTIMMUNG mit Artikel 10 Absatz 5 der Vereinbarung,  IN BESTÄTIGUNG der Aufrechterhaltung der Bestimmung der Vereinbarung über die Befugnisse des Textilausschusses und der Textilüberwachungsstelle und IM EINKLANG mit dem Beschluß des Textilausschusses vom 9. Dezember 1993 - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:  1. Die Vereinbarung, einschließlich der Schlußfolgerungen des Textilausschusses vom 31. Juli 1986, geändert durch das Protokoll von 1989 zur Änderung des Protokolls von 1986 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit  Textilien, bleibt weitere 12 Monate, d. h. bis 31. Dezember 1994, in Kraft.  2. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hinterlegt. Es liegt für die Vertragsparteien der Vereinbarung, die anderen Regierungen, die die Vereinbarung annehmen oder ihr gemäß Artikel  13 beitreten, und für die Europäische Gemeinschaft zur Annahme auf, die durch Unterzeichnung oder auf sonstige Weise erfolgen kann.  3. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1994 für die Parteien, die es bis dahin angenommen haben, in Kraft; für alle anderen Parteien, die es zu einem späteren Zeitpunkt annehmen, tritt es zum Zeitpunkt der Annahme in Kraft. Von den Parteien, die das  Protokoll vorbehaltlich des Abschlusses ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren unterzeichnen oder die der Hinterlegungsstelle ihre Absicht mitgeteilt haben, das Protokoll vorläufig ab 1. Januar 1994 anzuwenden, wird es unter Berücksichtigung der  verfassungsrechtlichen und/oder gesetzlichen Ratifizierungsverfahren dieser Parteien ab 1. Januar 1994 vorläufig angewendet; von den anderen Parteien wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, zu dem diese Parteien es unterzeichnet haben  oder zu dem sie mitgeteilt haben, daß sie es vorläufig anwenden werden.  GESCHEHEN zu Genf am neunten Dezember neunzehnhundertdreiundneunzig in einer Ausfertigung in französischer, englischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.