CELEX: 31973R0261
Language: de
Date: 1973-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 261/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 2 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 30/41
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 261 /73 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Januar 1973
                                  zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Weltmarktpreises alle Angebote auf dem Weltmarkt,
GEMEINSCHAFTEN —                                                 von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
                                                                 sowie die Notierungen an den für den interna­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                tionalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berück­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  sichtigen. Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/
                                                                 67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967 mit
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Weltmarktpreis für Ölsaaten (6), zuletzt geändert
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),             durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                   Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen              schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, der
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­               am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­
gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel              den ist, beigefügte Akte, sind auszuschließen :
unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3), insbe­             die Angebote und Notierungen , die sich nicht
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                  auf eine Ladung beziehen, die binnen 30 Tagen
                                                                  nach Ermittlung des Weltmarktpreises durch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               geführt werden kann, ferner die Angebote und
                                                                 Notierungen, die nach der allgemeinen Preisentwick­
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist                lung und den vorliegenden Informationen der
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete               Kommission Anlaß zu der Annahme geben, daß sie
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für                 für die wirkliche Marktentwicklung nicht repräsen­
eine bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher               tativ sind ; außerdem die Angebote und Notierungen,
ist als der Weltmarktpreis. Diese Bestimmungen                   die auf weniger als 500 Tonnen lauten, sowie
gelten gegenwärtig nur für Raps- und Rübsensamen                 Angebote für Saatenqualitäten, die üblicherweise
sowie Sonnenblumenkerne .                                        nicht auf dem Weltmarkt gehandelt werden.
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem                  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
Unterschied      zwischen    diesen    beiden Preisen  ent­      sind Angebote und Notierungen, die „Kosten und
sprechen.                                                        Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen.
                                                                 Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder
Der Richtpreis für jede Saatenart wurde mit Ver­                 anders angegeben werden, sind je nachdem um
ordnung (EWG) Nr. 1331 /72 des Rates vom 27 .                    Verlade-, Versand- und Versicherungskosten vom
Juni 1972 zur Festsetzung der Richtpreise und der                Verschiffungs- bzw. Verladeort bis zum Grenzüber­
Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­              gangsort zu erhöhen . Angebote und Notierungen, die
 schaftsjahr 1972/ 1973 (4) festgesetzt.                         cif für einen anderen Grenzübergangsort als Rotter­
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist
                                                                  dam angegeben werden, sind unter Berücksichtigung
                                                                  der Versand- und Versicherungskosten im Verhältnis
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrunde­                 zu einer Lieferung nach Rotterdam zu berichtigen.
legung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu                  Die Kommission darf nur die ihres Wissens niedrig­
ermitteln, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt
                                                                 sten Verlade-, Transport- und Versicherungskosten
werden, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse                berücksichtigen. Angebote und Notierungen cif
Rechnung zu tragen .
                                                                  Rotterdam sind um 0,20 Rechnungseinheiten zu
                                                                  erhöhen .
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des
                                                                  Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115 /67/EWG ist
Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien
                                                                  der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten
                                                                  Standardqualität zu ermitteln, für die der Richtpreis
 und des Grenzübergangsorts (5) wurde Rotterdam
                                                                  festgesetzt worden ist.
zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1
dieser Verordnung sind bei der Ermittlung des                     Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
                                                                  sind Angebote und Notierungen für ein in anderer
                                                                  Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus
 i1)  ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025 /66 .               dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu
 ( 2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 (3)  ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .
 (4)  ABl . Nr. L 147 vom 29 . 6 . 1972, S. 1 .
 (5)  ABl.  Nr. 111 vom 10 . 6. 1967, S. 2196/67.                 («) ABl . Nr . 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67 .
 ---pagebreak--- Nr . L 30/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 2 . 73
vermindern. Angebote und Notierungen für eine                      kerne, zuzüglich der Verarbeitungskosten, und
andere als die Standardqualität, für die der Richt­                der Summe der Preise für die Mengen öl und
preis festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage              Ölkuchen, die bei der Verarbeitung dieser
zu der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichs­                Ölsaatenart gewonnen wurden, einerseits und
koeffizienten zu berichtigen. Nach Artikel 4 der
Verordnung Nr. 225/67/EWG können bei einem                  — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
Angebot auf dem "Weltmarkt von Raps- und                           oder mehrerer anderer ölsaatenarten, zuzüglich
P.übsensamen anderer als der in der Anlage aufge­                  der Verarbeitungskosten und der Summe der
führten Güteklassen Ausgleichskoeffizienten ange­                  Preise für die Mengen öl und Ölkuchen, die bei
wendet werden, die von den in der Anlage genannten                 einer Verarbeitung gewonnen wurden, anderer­
Ausgleichskoeffizienten abgeleitet werden ; bei der                seits .
Ableitung sind die Preisunterschiede zwischen den
betreffenden Samenqualitäten und den in der Anlage
aufgeführten Güteklassen sowie die Eigenschaften der
verschiedenen Samen zu berichtigen .                        Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
                                                            Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr. 225/67/
                                                            EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf nicht
                                                            vorgenommen werden, wenn die festgestellte Spanne
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115 /67/EWG ist           weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt. Nach
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine            Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt              ist bei der Ermittlung der Höhe der Berichtigung zu
werden kann, an Hand des Wertes der durchschnitt­           berücksichtigen, wie sich die betreffende Spanne auf
lichen Mengen öl und Ölkuchen zu ermitteln , die in         das Geschäftsgebaren der Wirtschaftsunternehmen
der Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg            der Gemeinschaft und auf den Absatz der einzelnen
Ölsaaten gewonnen werden. Von diesem Wert wird              Ölsaatenarten auf dem Weltmarkt auswirkt.
ein Betrag abgezogen, der den Kosten der Verarbei­
tung der Ölsaaten zu öl und Ölkuchen entspricht.
Die dieser Berechnung zugrunde zu legenden Mengen           Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
und Kosten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.             28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten ( 1 ),
225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist          geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verord­             71 (2), hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe
nung zu ermitteln .                                         für Ölsaaten festgelegt.
                                                            Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist           Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine            Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt              vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
 werden kann und -auch der Wert des gewonnenen Öls          schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
und Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, an            gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem
Hand des letzten bekannten Wertes für öl oder
                                                            die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
Ölkuchen zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der         werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
Entwicklung der Weltmarktpreise der konkurrieren­           betrag.
den Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 2 der
Verordnung Nr. 115/67/EWG berichtigt wird. Nach
Artikel 7 der Verordnung Nr. 225 /67/EWG sind als           Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
Konkurrenzerzeugnisse      die  öle  bzw.    Ölkuchen        (EWG ) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni
anzusehen, die in dem Bezugszeitraum offensichtlich          1972 über Durchführungsbestimmungen zur Bei­
in größeren Mengen auf dem Weltmarkt angeboten               hilferegelung für Ölsaaten (3), geändert durch die
wurden .
                                                             Verordnung (EWG ) Nr. 1559/72 (4), erfolgt diese Be­
                                                             richtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am
                                                             Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
                                                             wird um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
 Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 115 / 67/        der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für          Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden, und dem,
eine ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis um einen         der am Tage der Antragstellung gilt.
Betrag zu berichtigen, der höchstens gleich der
Spanne ist zwischen :
                                                             ( x ) ABl . Nr. L 222 vom 2 . 10. 1971 , S. 2 .
                                                             ( 2 ) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 18,
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg                (3) ABl. Nr. L 133 vom 10 . 6. 1972 , S. 1 .
     Raps - oder Rübsensamen oder Sonnenblumen­              ( 4) ABl . Nr. L 165 vom 21 . 7. 1972 , S. 34 .
 ---pagebreak--- 1 . 2. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 30/43
Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72                der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied              Festsetzung im voraus für den Monat Juli 1973 nur
zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rüb­                  vorläufig auf Grund des für den Monat Juli 1972
sensamen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­                  geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
preis für dieselben Saaten für eine Verladung                   hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet wer­
innerhalb des Monats, in dem die Saaten in einer                den und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden . Diese                 sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1973 /
Preise werden gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der                 1974 bekannt sein wird .
Verordnung Nr. 115/67/EWG festgesetzt. Falls kein               Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen        auf
Angebot oder keine Notierung festgestellt werden                die Angebote und Notierungen, von denen             die
kann, ist die in Artikel 38 der Verordnung (EWG)                Kommission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich,     daß
Nr. 1204/72 vorgesehene Berechnungsart anzu­                    die Beihilfe für Raps- und Rübsensamen             und
wenden. Dieser Unterschied kann gemäß Artikel 39                Sonnenblumenkerne nach der dieser Verordnung
der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 unter Berück­                  beigefügten Tabelle festzusetzen ist —
sichtigung der Weltmarktpreise für Sojabohnen be­
richtigt werden.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die
MaiLtsituation erfordert und damit gewährleistet ist,                                   Artikel 1
claC sie mindestens einmal pro Woche angewandt
wL'l .                                                           (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
                                                                ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
Nach Artikel 34 der Verordnung ( EWG) Nr. 1204/72                Anhang festgesetzt.
 ist die einmal festgesetzte Höhe der Beihilfe beizu­
                                                                 ( 2)   Der im Falle der Festsetzung im voraus für
 behalten, wenn die sich aus der Änderung der
                                                                 den Monat Juli 1973 anzuwendende Beihilfebetrag
Berechnungsgrundlagen ergebende Erhöhung oder
Verminderung dieser Beihilfen niedriger ist als 0,10             für Raps und Rübsen wrird jedoch mit Wirkung ab
                                                                 1 . Februar 1973 bestätigt oder geändert werden, um
Rechnungseinheiten. Die Beihilfe kann jedoch jeder­
zeit geändert werden, wenn es sich als notwendig                 dem für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 festgesetzten
erweist.                                                         Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
                                                                                         Artikel 2
 Da für das Wirtschaftsjahr 1973/1974 der Richtpreis
 für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte                  Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                  Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnenblumen­
                       kerne ( Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 1 . Februar 1973
                                                               Raps- und Rübsensamen     Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe                                              3,126              2,906
             Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
             — für den Monat Februar                                          3,126              2,906
             — für den Monat Marz                                             3,320              3,094
             — für den Monat April                                             3,320              3,075
             — für den Monat Mai                                               4,310              3,035
             —- für den Monat Juni                                             4,402                —
              — für den Monat Juli                                             2,942                —