CELEX: 31974D0175
Language: de
Date: 1973-12-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1973 zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWGV aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom "Office national de l'emploi (ONEM)" durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen

4. 4. 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 94/ 1
                                                               II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1973
               zur Gewährung eines Zuschusses nach Artikel 125 EWGV aus dem Europäischen
               Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom „Office natio­
                   nal de l'emploi (ONEM)" durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen
                              (Antragsunterlagen ESF Nrn. 72.016, 72.063, 72.072, 72.073)
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (74/ 175/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   des Rates vom 25. August 1960 (2), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                  durch die Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (3),
                                                                  sowie der dazu erlassenen Durchführungsbestimmun­
gestützt auf defi Vertrag zur Gründung der Europä­                gen zu prüfen.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 125,                                                          Die obigen Anträge des Königreichs Belgien betreffen
                                                                  gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung Nr. 9 unter
                                                                  der Aufsicht und auf Kosten des „Office national de
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des                 l'emploi (ONEM)" durchgeführte Berufsumschulungs­
Rates vom 8 . November 1971 zur Durchführung des                  maßnahmen . Die vorgenannte Körperschaft ist in das
Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971 über die
                                                                  Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
Reform des Europäischen Sozialfonds (! ), insbesondere            Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufge­
auf Artikel 12,                                                   nommen worden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der Ver­
                                                                  ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben und be­
Das Königreich Belgien hat mit seinen Anträgen vom                treffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Juli 1970
 19. Mai, 30. Juni, 21 . November und 22. Dezember                bis zum 30. Juni 1971 einschließlich beendigt wur­
                                                                  den, womit sie innerhalb der in Artikel 19 der Verord­
1972 um den in Artikel 125 des Vertrages vorgesehe­
nen Zuschuß zu Ausgaben für Berufsumschulungs­                    nung Nr. 9 festgesetzten Fristen eingereicht wurden.
maßnahmen in Höhe des Gesamtbetrags von
79 271 701 bfrs gebeten .                                         Die Prüfung der Anträge und ihre sachliche und rech­
                                                                  nerische Nachprüfung, die gemäß der Verordnung Nr.
                                                                  113/63/ EWG der Kommission über das Verfahren bei
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.                         der Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Gewäh­
2396/71 wird dieser Zuschuß für Maßnahmen ge­                     rung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­
währt, die vor dem 1 . Mai 1972, dem Tag des Inkraft­             fonds (4) erfolgten, haben ergeben, daß die Anträge
tretens der Verordnung, begonnen und vor dem 1 .                  den vorgeschriebenen Voraussetzungen entsprechen .
Juli 1972 abgeschlossen worden sind. Dabei sind die
Anträge auf Zuschuß an Hand der Verordnung Nr. 9                  (2) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
                                                                  (J) ABl . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
(>) ABl . Nr. L 249 vom 10 . 11 . 1971 , S. 54.                    4 ABl . Nr. 153 vom 24. 10 . 1963, S. 2563/63 .
 ---pagebreak--- Nr. L 94/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 4. 74
Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die            den Vorschriften , die die Arbeitsweise des Fonds re­
Aufwendungen des „Office national de femploi              geln.
(ONEM)" ist demnach anzuerkennen, so daß der ge­
mäß Artikel 125 des Vertrages aus dem Fonds zu ge­                               Artikel 2
währende Zuschuß 79 271 701 bfrs beträgt.
                                                          Der gemäß Artikel 1 25 des Vertrages als Zuschuß aus
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in sei­     dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Bel­
nen Stellungnahmen vom 25. Oktober 1973 aus den           gien zugunsten des „Office national de l'emploi
vorstehenden Gründen zu gleichen Schlußfolgerun­          (ONEM)" zu leistende Betrag wird somit auf
gen gelangt —                                             79 271 701 bfrs (1 585 434,02 RE) festgesetzt.
                                                                                 Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
                      Artikel 1                           richtet.
Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich
                                                          Brüssel, den 21 . Dezember 1973
Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines Zu­
schusses zu Aufwendungen des „Office national de
                                                                                   Für die Kommission
l'emploi (ONEM)" für Berufsumschulungsmaßnah­
men , die in der Zeit vom 1 . Juli 1970 bis zum 30 .                                  Der Präsident
Juni 1971 einschließlich beendigt wurden, entspre­
chen in der Höhe eines Betrages von 79 271 701 bfrs                               Francois-Xavier ORTOLI