CELEX: C2002/003/81
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-276/01: Klage der Mély Garroni gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 26. Oktober 2001

5.1.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 3/47
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Georges
                                                                       Vandersanden.
Die Klägerin sei seit 1986 regelmäßig als freiberufliche Dolmet-
scherin für das Europäische Parlament tätig gewesen. Sie
habe dieselbe Tätigkeit auch regelmäßig für die Kommission             Die Klägerin beantragt,
ausgeübt. In dem Monat, in dem sie das 65. Lebensjahr
vollendet habe, sei ihr mündlich mitgeteilt worden, dass               —     die in dem Schreiben von Herrn G. Macario vom
die Kommission eine Entscheidung erlassen habe, nach der                     24. Januar 2001 erwähnte interinstitutionelle Entschei-
freiberufliche Dolmetscher bei vollständiger Anwendung von                   dung der Europäischen Union aufzuheben, die es dem
Artikel 78 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen                   Europäischen Parlament durch die Anwendung von Arti-
Bediensteten (BBSB) nach Vollendung des 65. Lebensjahres                     kel 78 BBSB in seiner geänderten Fassung unmöglich
nicht mehr beschäftigt werden könnten. Im Dezember 2000                      macht, freiberufliche Dolmetscher, die — wie die Klägerin
habe die Klägerin beiläufig erfahren, dass sich das Europäische              — das 65. Lebensjahr vollendet haben, weiter zu beschäf-
Parlament gezwungen sehe, diese Entscheidung ab dem 1. April                 tigen und neu einzustellen;
2001 ebenfalls anzuwenden.
                                                                       —     soweit erforderlich, die in dem Schreiben vom 20. Juli
                                                                             2001 enthaltene Entscheidung der Präsidentin des Euro-
Die Klägerin habe unter anderem eine Beschwerde gegen das
                                                                             päischen Parlaments aufzuheben, mit der die Beschwerde
Schreiben eingelegt, mit dem sie über die interinstitutionelle
                                                                             der Klägerin zurückgewiesen wird,
Entscheidung unterrichtet worden sei, keine freiberuflichen
Dolmetscher über 65 Jahren mehr zu beschäftigen. Die                   —     somit anzuerkennen, dass die Klägerin berechtigt ist,
Präsidentin des Europäischen Parlaments habe diese Beschwer-                 auch nach Vollendung des 65. Lebensjahres weiterhin
de zurückgewiesen.                                                           Leistungen für das Europäische Parlament — oder ein
                                                                             anderes Gemeinschaftsorgan — zu erbringen;
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend,
Artikel 78 BBSB enthalte keine Grundlage für eine Regelung,            —     der Klägerin den ihr entstandenen immateriellen und
mit der eine Altersgrenze von 65 Jahren für freiberufliche                   materiellen Schaden zu ersetzen, dessen Höhe vorläufig
Dolmetscher festgelegt werde. Diese Bestimmung stelle eine                   mit 1 Euro beziffert wird;
Ausnahme von den allgemeinen Regeln des Statuts dar und
beziehe sich auf ein Abkommen zwischen dem Europäischen                —     dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
Parlament, dem Europarat und der Versammlung der Westeu-                     aufzuerlegen.
ropäischen Union. Artikel 78 BBSB verweise weder ausdrück-
lich noch konkludent auf Artikel 74 BBSB, der die Beendigung
des Vertrages von Hilfskräften regele; zudem hätten freiberufli-       Klagegründe und wesentliche Argumente
che Dolmetscher keinen Vertrag im Sinne von Artikel 74
BBSB.
                                                                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                       denen, die in der Rechtssache T-275/01, Alvarez Moreno/Par-
Die Klägerin beruft sich außerdem auf Verstöße gegen das               lament, geltend gemacht werden.
Diskriminierungsverbot, gegen das Rückwirkungsverbot, ge-
gen wohlerworbene Rechte, gegen den Vertrauens-
schutzgrundsatz, gegen die Regeln der guten Verwaltung
und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Neben den
Aufhebungsanträgen hat sie einen Antrag auf Ersatz des
angeblich erlittenen immateriellen und materiellen Schadens
gestellt.                                                              Klage des Romuald Stevens gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Okto-
                                                                                                   ber 2001
                                                                                           (Rechtssache T-277/01)
Klage der Mély Garroni gegen das Europäische Parlament,                                         (2002/C 3/82)
              eingereicht am 26. Oktober 2001
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
                    (Rechtssache T-276/01)
                          (2002/C 3/81)
                                                                       Romuald Stevens, wohnhaft in Bertem (Belgien), hat am
                                                                       26. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                       vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
Mély Garroni, wohnhaft in Rom, hat am 26. Oktober 2001                 Louis und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in Luxem-
eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht                burg.