CELEX: 31972D0267
Language: de
Date: 1972-07-04 00:00:00
Title: 72/267/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 1972, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Lauch in Puderform der Tarifnummer 07.04 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

24 . 7 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 166/21
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 4. Juli 1972,
             mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China
             stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen grünen
             Lauch in Puderform der Tarifnummer 07.04 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                   Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                     ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                   (72/267/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
GEMEINSCHAFTEN —                                              Entscheidung vom 12. Mai 1971 (*), insbesondere
                                                              Artikel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                                        Artikel 1
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den              Die Französische Republik wird ermächtigt, die
Europäischen Gemeinschaften am 29 . Juni 1972                 Einfuhren von folgenden aus der Volksrepublik
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,             China stammenden und in den übrigen Mitgliedstaa­
aus der Volksrepublik China stammenden und in den             ten im freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­             der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit
lichen grünen Lauch in Puderform der Tarifnummer              der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der
07.04 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der                 Einfuhrdokumente nach dem 21 . Juni 1972 liegt :
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                    Nr . des
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen          07.04 ex B           Grüner Lauch in Puderform
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber der Volks­
republik China für diese Erzeugnisse angewandt
werden , werden Verkehrsverlagerungen auslösen .                                         Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­              Diese Entscheidung ist bis zum 31 . März 1973 gültig.
rung der von Frankreich gegenüber der Volksrepu­
blik China getroffenen handelspolitischen Maßnah­                                         Artikel 3
men verhindern .
                                                              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,            gerichtet.
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit              Brüssel, den 4 . Juli 1972
leisten können .
                                                                                           Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                   Der Präsident
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                                            S. L. MANSHOLT
                                                               (!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .