CELEX: 62019TA0152
Language: de
Date: 2021-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-152/19: Urteil des Gerichts vom 8. Septembre 2021 — Brunswick Bowling Products/Kommission (Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern – Richtlinie 2006/42/EG – Schutzklausel – Nationale Maßnahme zur Rücknahme vom Markt und zum Verbot des Inverkehrbringens einer Pinaufstellmaschine und des Zubehörs – Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen – Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme für gerechtfertigt erklärt wird – Gleichbehandlung)

18.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 422/10
            
         
      Urteil des Gerichts vom 8. Septembre 2021 — Brunswick Bowling Products/Kommission
      (Rechtssache T-152/19) (1)
      
      (Schutz der Gesundheit und der Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern - Richtlinie 2006/42/EG - Schutzklausel - Nationale Maßnahme zur Rücknahme vom Markt und zum Verbot des Inverkehrbringens einer Pinaufstellmaschine und des Zubehörs - Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen - Beschluss der Kommission, mit dem die Maßnahme für gerechtfertigt erklärt wird - Gleichbehandlung)
      (2021/C 422/14)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Brunswick Bowling Products LLC, vormals Brunswick Bowling & Billiards Corporation (Muskego, Michigal, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Martens und V. Ostrovskis)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Huttune und P. Ondrůšek)
      
         unterstützt durch: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: H. Eklinder, R. Eriksson, C. Meyer-Seitz, A. Runeskjöld, M. Salborn Hodgson, H. Shev, J. Lundberg und O. Simonsson
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1960 der Kommission vom 10. Dezember 2018 über eine von Schweden gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verhängte Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens eines Typs einer Pinaufstellmaschine sowie des Zubehörs für diese Pinaufstellmaschine, hergestellt von Brunswick Bowling & Billards, und zur Rücknahme bereits in Verkehr gebrachter Maschinen (ABl. 2018, L 315, S. 29)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Brunswick Bowling Products LLC trägt die Kosten.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Königreichs Schweden trägt seine eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 155 vom 6.5.2019.