CELEX: 31974R1701
Language: de
Date: 1974-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1701/74 der Kommission vom 1. Juli 1974 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

2 . 7 . 74                                 Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                              Nr. L 179/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1701 /74 DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . Juli 1974
                     zur Anderung der Abschopfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemafi Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sind bei der Festsetzung der Abschopfung bei der Aus­
                                                                    fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
gestiitzt auf den Vertrag zur Griindung der Europa­                 fugbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                    fur Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
gestiitzt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                 markt andererseits zu berucksichtigen . Auf Grund der
tes vom 13. Juni 1967 iiber die gemeinsame Markt­                   gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
organisation fur Getreide ( l ), zuletzt geandert durch             Lage und natiirliche Entwicklung der Getreidemarkte
die Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2),                              in bezug auf die Preise und den Handel zu gewahrlei­
                                                                    sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
gestiitzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                  ren und die Notwendigkeit zu berucksichtigen, Storun­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle                gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.
von Storungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), geandert durch die Verordnung                  Fur die in Artikel, 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­               nung Nr. 120/67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
satz 3 ,                                                            Ausnahme der starkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                                    die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
in Erwagung nachstehender Griinde :                                  1968 /73 genannten spezifischen Teilbetrage zu beruck­
GemafJ Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                     sichtigen .
konnen Maflnahmen ergriffen werden , wenn der cif­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­                Die Abschopfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
preis erheblich iiberschreitet, diese Lage andauern                 lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
konnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                   die spezifischen Erfordernisse bestimmter Markte dies
                                                                    erforderlich machen .
stort wird oder gestort zu werden droht.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine                   Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
erhebliche Uberschreitung vor, wenn der cif-Preis den               zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. iiberschreitet.                dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
Die Fortdauer der Uberschreitung wird angenommen,                   nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                       fuhrt zur Anderung der Abschopfungen bei der Aus­
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­                fuhr, festgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr.
steht, daiS dieses Ungleichgewicht angesichts der.vor­               1 623/74 (6), entsprechend den Angaben im Anhang zu
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der                    dieser Verordnung —
Marktpreise andauert.
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen und Reis in
die Gemeinschaft zu behindern und die Ausfuhr aus
der Gemeinschaft zu bewirken .
                                                                                             Artikel 1
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwartig festzu­
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­               Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
meinschaft zu gewahrleisten, ist fur Weichweizen und                Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten und
Pellets von Reis eine Abschopfung bei der Ausfuhr                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1623/74 festgesetz­
einzufiihren .                                                      ten Abschopfungen bei der Ausfuhr werden fur die im
                                                                    Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angegebe­
In der Verordnung (EWG) Nr. 1964/73 des Rates vom                   nen Betrage geandert.
 17. Juli 1973 (5) ist der Schwellenpreis fur Getreide fur
das Wirtschaftsiahr 1973/ 1974 festgesetzt.
                                                                                             Artikel 2
(!)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S.  2269/67.
(2 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 .   5 . 1973 , S. 8 .
(3)  ABl . Nr. L 201 vom 21 .   7. 1973 ,  S. 10 .                  Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1974 in Kraft. •
(4 ) ABl . Nr. L 272 vom 29 .   9 . 1973 , S. 18 .
 5)  ABl . Nr. L 201 vom 21 .   7. 1973 ,  S. 3 .                   (6) ABl . Nr. L 173 vom 28 . 6. 1974, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 179/ 18                       Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                    2 . 7 . 74
            Diese Verordnung ist in alien ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Briissel, den 1 . Juli 1974
                                                                   Fur die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 2 . 7 . 74                            Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                      Nr. L 179/ 19
                                                       ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 1 . Juli 1974 zur Anderung der Abschopfungen
                                            bei der Ausfuhr im Getreidesektor
   Nummer des                                                                                           Betrag der
   Tarifschetnas                                     Warenbezcichnung                                 Abschopfung
                                                                                                      in RE/'Tonne
ex 10.01 A         Weichweizen und Mengkorn , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut ( l )           30,00
ex 10.02           Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)
ex 10.03           Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*■}
ex 10.04           Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (1)
    10.05 B        Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
    10.07 C        Sorghum
ex 11.01 A         Mehl von Weichweizen
    11.02 A I a )  Grobgriel? und Feingrief? von Hartweizen
    11.02 A I b)   Grobgrief? und Feingriefi von Weichweizen
    U.01           Mehl von Getreide »:
                   C. von Gerste
                   D. von Hafer
                   E. von Mais :
                       I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                      II. anderes
                   H. von Buchweizen                                                              '
                   K. von Sorghum
     1.02          Grobgrief? und Feingriel? ; Getreidekorner, geschalt, perlformig geschliffen ,
                   geschrotet oder gequetscht (einschlie(?lich Flocken), ausgenommen geschiilter,
                   geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                   A. Grobgriel? und Feingriei? :
                       II .  von Roggen
                      III .  von Gerste :
                             a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger
                             b ) anderer
                      IV.    von Hafer :
                             a ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger
                             bl anderer
 ---pagebreak--- Nr. L 179/20                         Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                           2. 7. 74
  Nummer des                                                                                            Bctrag der
  Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                             Abschopfung
                                                                                                      in RE/Tonnc
11.02                 V. von Mais :
fFortt .)
                           a) mit cinem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundcrttcilen oder wenigcr :
                                1 . fur die Brauereiindustrie bestimmt
                                2. anderer
                           b) anderer
                  VIII. von Hirse aller Art, au(?er von Sorghum
                     IX. von Sorghum
               B. Getreidekorner, geschalt (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, auSer von Sorghum :
                       a) geschalt (entspelzt) :
                            1 . von Gerste (*)
                            2 . von Hafer :
                                 aa) gestutzter Hafer
                                 bb) anderer :
                                      ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger (2)
                                      ( 22) andere ( 2 )
                            4. von Hirse aller Art, au6er von Sorghum
                       b) geschalt (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet ( Griitze) :
                             1 . von Gerste (2)
                            2 . von Hafer :
                                 aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                      ger (2 )
                                 bb ) anderer ( 2)
                            4 . von Hirse aller Art, aufier von Sorghum (2)
                  II. von anderem Getreide :
                        a) von Weizen (2)
                        b) von Roggen (2)
                        c) von Mais (2)
                        d) von Sorghum (l)
               C. Getreidekorner, perlformig geschliffen :
                       I. von Weizen (3)
                      II . von Roggen (*)
                     III . von Gerste :
                           a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum ) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                 weniger — 1 . Kategorie (3)
                           b) andere (3)
                     IV. von Hafer (3)
                      V. von Mais (3 )
                    VII. von Hirse aller Art, aufier von Sorghum (s)
                  VIII . von Sorghum (*)
 ---pagebreak--- 2. 7. 74                            Amtsblatt der Europiiischen Gemeinschaften                Nr. L 179/21
  Kummer des                                                                                     Betrag der
  Tarifschema »                                       Warenbezeichnung                         Abschopfung
                                                                                               in RE/Tonnc
11.02           D. Getreidekorner, nur gesclvrotet :
'Porti.)
                         I. von Weizen
                        II. von Roggen
                       III . von Gerste
                       IV. von Hafer
                        V. von Mais
                      VII. von Hirse aller Art, aufSer von Sorghum
                    VIII. von Sorghum
                E. Getreidekorner, gequetscht ; Flocken :
                     I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, auRer von Sorghum
                          a) Getreidekorner, gequetscht :
                             1 . von Gerste
                             2 . von Hafer
                             4. von Hirse aller Art, auf?er von Sorghum
                         b) Flocken :
                             1 . von Gerste
                             2 . von Hafer
                             4. von Hirse aller Art, au(?er von Sorghum
                   II. von anderem Getreide :
                         a) von Weizen
                         b) von Roggen
                         c) von Mais
                         d) von Sorghum
                F. Pellets :
                        I. von Weizen
                       II. von Roggen
                      III . von Gerste
                      IV. von Hafer
                       V. von Mais
                      VI . von Reis                                                               120,00
                    VIII. von Hirse aller Art, aufier von Sorghum
                      IX. von Sorghum
                G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                    I. von Weizen
                   II. tndere
 ---pagebreak--- Nr. L 179/22                         Amtsblatt der EuroDaischen Gemeinschaften                        2, 7. 74
   Nutnmer des                                                                                       Betrag der
   Tariftchemat                                       Warenbezeichnung                             Abschopfung
                                                                                                   in RE/Tonne
11.07           Malz, auch gerostet •
                A. ungerostet :
                    I. aus Weizen :
                        a ) in Form von Mehl
                        b) anderes
                   II . anderes :
                        a) in Form von Mehl
                        b) anderes
                B. gerostet
2.1.02          Kleie und andere Riickstande vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                tungen von Getreide oder Hulsenfriichten :
                A. von Getreide :
                    I. von Mais oder Reis :
                        a) mit einem Gehalt an Starke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger
                        b) andere :
                            1 . mit einem Gehalt an Starke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                teilen und fiir die menschliche Ernahrung ungenie(?bar gemacht
                            2. andere
                   II . von anderem Getreide :
                        a) mit einem Gehalt an Starke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                            vorausgesetzt, dafi entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                            der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                            gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                            teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                            gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr betragt
                        b) andere
23.07           Futter, mdassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fiitterung
                verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                   oder Starke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                   Erzeugnissen :
                   ex I. Zubereitetes Futter, das unter die* Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fallt,
                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                            hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreide'erzeugnissen (4) von :
                            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen
                            — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen
                            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen
                            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen
                            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak--- 2 . 7. 74                                           Amtsblatt der Europaischen Gemeinsohaften                                     Nr. L 179/23
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthahen ist, die amtlich verschlossen und amtlich als ..Basissaatgut" odei
      „ Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als ,, Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemafi der
     Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (AB1 . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     sclieidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Danemark, in Irland und im Vereinigten Konigreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).
 (') Geschalte Korner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (•) Perlformig geschliffene Korner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     des Gemeinsarnen Zolltarifs .