CELEX: 62019CA0287
Language: de
Date: 2020-11-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-287/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — DenizBank AG/Verein für Konsumenteninformation (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie [EU] 2015/2366 – Zahlungsdienste im Binnenmarkt – Art. 4 Nr. 14 – Begriff „Zahlungsinstrument“ – Personalisierte multifunktionale Bankkarten – Nahfeldkommunikationsfunktion [NFC] – Art. 52 Nr. 6 Buchst. a und Art. 54 Abs. 1 – Dem Nutzer zu übermittelnde Informationen – Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags – Stillschweigende Zustimmung – Art. 63 Abs. 1 Buchst. a und b – Mit Zahlungsdiensten verbundene Rechte und Pflichten – Ausnahme für Kleinbetragszahlungsinstrumente – Tatbestandsmerkmale – Zahlungsinstrument, das nicht gesperrt werden kann – Zahlungsinstrument, das anonym genutzt wird – Zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Urteils)

18.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — DenizBank AG/Verein für Konsumenteninformation
      (Rechtssache C-287/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie [EU] 2015/2366 - Zahlungsdienste im Binnenmarkt - Art. 4 Nr. 14 - Begriff „Zahlungsinstrument“ - Personalisierte multifunktionale Bankkarten - Nahfeldkommunikationsfunktion [NFC] - Art. 52 Nr. 6 Buchst. a und Art. 54 Abs. 1 - Dem Nutzer zu übermittelnde Informationen - Änderungen der Bedingungen eines Rahmenvertrags - Stillschweigende Zustimmung - Art. 63 Abs. 1 Buchst. a und b - Mit Zahlungsdiensten verbundene Rechte und Pflichten - Ausnahme für Kleinbetragszahlungsinstrumente - Tatbestandsmerkmale - Zahlungsinstrument, das nicht gesperrt werden kann - Zahlungsinstrument, das anonym genutzt wird - Zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Urteils)
      (2021/C 19/05)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberster Gerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: DenizBank AG
      
         Beklagter: Verein für Konsumenteninformation
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 52 Nr. 6 Buchst. a in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG ist dahin auszulegen, dass er die Informationen und Vertragsbedingungen bestimmt, die von einem Zahlungsdienstleister mitzuteilen sind, der mit dem Nutzer seiner Dienste gemäß den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Modalitäten eine Vermutung der Zustimmung zur Änderung des zwischen ihnen geschlossenen Rahmenvertrags vereinbaren möchte, dass er aber keine Beschränkungen hinsichtlich der Eigenschaft des Nutzers oder der Art der Vertragsbedingungen, die Gegenstand einer solchen Vereinbarung sein können, festlegt; hiervon unberührt bleibt jedoch, wenn es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher handelt, die Möglichkeit der Prüfung, ob diese Klauseln im Licht der Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen missbräuchlich sind.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 4 Nr. 14 der Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass es sich bei der Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication) einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte, mit der Kleinbetragszahlungen zulasten des verknüpften Kundenkontos getätigt werden können, um ein „Zahlungsinstrument“ im Sinne dieser Bestimmung handelt.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 63 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass eine kontaktlose Kleinbetragszahlung unter Verwendung der Nahfeldkommunikationsfunktion (Near Field Communication) einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte als „anonyme“ Nutzung des fraglichen Zahlungsinstruments im Sinne dieser Ausnahmeregelung anzusehen ist.
               
            
                  4.
               
               
                  Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2015/2366 ist dahin auszulegen, dass sich ein Zahlungsdienstleister, der sich auf die in dieser Bestimmung enthaltene Ausnahmeregelung berufen möchte, nicht darauf beschränken kann, zu behaupten, das betreffende Zahlungsinstrument könne nicht gesperrt oder seine weitere Nutzung nicht verhindert werden, obwohl dies nach dem objektiven Stand der Technik nicht nachweislich unmöglich ist.
               
            
         (1)  ABl. C 246 vom 22.7.2019.