CELEX: 51987PC0459
Language: de
Date: 1987-10-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Chinakohl der Tarifstelle 07.01 B ex III mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1987) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 459
Vol. 1987/0237
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(87 ) 459 endg .
                                                  Brüssel , den 12 . Oktober 1987
                                           Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                    für Chinakohl der Tarif stelle 07.01 B ex III mit Ursprung
                                auf den Kanarischen Inseln ( 1987 )
                                  ( Von der Kommission vorgelegt )
                                          t \Sort*si ou0CT.SecvéUri13 a7t JgjfIg
                                                  Sorti (SuGénéral
                                                             SecvéUriat ^
K0M(87 ) 459 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1 . Aufgrund von Artikel 6 der Verordnung ( EWG5 Nr . 1391 /87 des Rates
     betreffend bestimmte Anpassungen der für die Kanarischen Inseln
     geltenden Regelung kommt Chinakohl der Tarifstelle 07.01 B "ex III
     des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln
     bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft während des
     Zeitraumes vom 1 . November bis 31 . Dezember jedes Jahres in den
     Grenzen eines Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen in den
     Genuß von herabgesetzten Zollsätzen .
     Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden
     Teil Spaniens sind diese Erzeugnisse von Zöllen befreit , und sie sind
     nicht der Einhaltung des Referenzpreises unterworfen .
     Bei der Einfuhr dieser Waren in Portugal sind die anzuwendenden Zölle
     gemäss den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte zu berechnen.
     Bei der Abfertigung zum freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der
     Gemeinschaft erfolgt für diese Erzeugnisse eine stufenweise
     Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und nach den
     gleichen Bedingungen , wie in Artikel 75 der Beitrittsakte vorgesehen ,
     sofern die Referenzpreise eingehalten werden .
     Dieses Zollkontingent ist deshalb für den Zeitraum vom 1 . November bis
     31 . Dezember 1987 zu eröffnen .
2.   Da es sich um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend
     genau bestimmbaneffiedarf handelt , wird keine Quotenzuteilung für die
     Mitgliedstaaten vorgesehen . Folglich wird die gesamte Kontingentsmenge
     zur Bildung einer Gemeinschaftsreserve verwendet .
     Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren
     schlägt die Kommission das "Windhundverfahren " vor .
     Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags .
  ANHANG : Vorschlag einer Verordnung
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                                         VERORDNUNG ( EWG )                          DES RATES
                      zur Eröffnung,   .         und Verwaltung eines Gemcinschaftszollkontingents für Chinakohl
                  der Tarif Stelle U7.U1 *3 ?X III                   des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf
                                                      den Kanarischen Inseln ( 1987 )
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –                           bedingungen eingehalten werden , die als Ursprungsbeweis
                                                                         dienen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
     Wirtschaftsgemeinschaft ,                                           Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                                         diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kon¬
     gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1.391 / 87 vom             tingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
     18 . Mai 1987 betreffend bestimmte Anpassungen der für              betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
     die Kanarischen Inseln geltenden Regelung ( ' ), insbesonde¬        schöpfung des Kontingents angewandt wird . Da es sich
     re auf die Artikel 6 und 10 ,                                       jedoch um ein Zollkontingent zur Deckung eines nicht
                                                                         hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt , erscheint
     auf Vorschlag der Kommission ,                                      es angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten
                                                                         vorzusehen , unbeschadet der Möglichkeit , unter noch fest¬
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                  zulegenden Bedingungen und nach einem noch zu bestim¬
                                                                         menden Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entspre¬
     Aufgrund von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1391 /           chenden Mengen aus dem Kontingent vorzunehmen . Diese
     87 kommt Chinakohl der Taritstelle 07.01 B                          Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
  ex III des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den                 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor
     Kanarischen Inseln bei der Einfuhr in das Zollgebiet der            allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut¬
     Gemeinschaft während des Zeitraumes vom 1 . Novetröer bis           zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die die Mit¬
31 . Dezettlberjedes Jahres in den Grenzen eines Gemeinschafts¬          gliedstaaten davon unterrichten muß.
     zollkontingents von 100 Tonnen in den Genuß von herab¬
     gesetzten Zollsätzen .                                              Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
                                                                         und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
     Bei der Einfuhr in den zum Zollgebiet der Gemeinschaft              schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
    gehörenden Teil Spaniens sind diese Waren von Zöllen                 durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
     befreit und nicht der Einhaltung des Referenzpreises unter¬         Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
    worfen . Bei der Einfuhr dieser Waren nach Portugal sind             union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
    die anziiweiulemlen Kontingentszollsätze auf der Grund ¬             vorgenommen werden –
     lage der entsprechenden Vorschriften der Akte über den
     Beitritt Spaniens und Portugals zu berechnen . Bei der
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Abfertigung zum freien Verkehr im übrigen Zollgebiet der
    Gemeinschaft erfolgt für diese Waren eine stufenweise                                          Artikel 1
     Herabsetzung der Zollsätze in der gleichen Zeitfolge und
     nach den gleichen Bedingungen wie in der Beitrittsakte für          ( 1 ) a) Vom 1 . itovember bis zum 31 . Dezember 1987 wird bei
    die gleichen eingeführten Waren dieser beiden Länder vor¬                     der Einfuhr in die Gemeinschaft gehende Satz des
    gesehen , bei Einhaltung der Referenzpreise. Um in den                        Gemeinsamen     Zolltarifs für die nachstehenden
     Genuß dieses Zollkontingents zu kommen , müssen bei                          Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschafts¬
    diesen Waren bestimmte Markierungs- und Etikettierungs-                       zollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt:
         Laufende
                         Nummer des                                                                    Kontingents-
                         Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                           mengc         Zolls : tz
         Nummer
                            Zolltarifs                                                                  in Tonnen       (%)
                       0 / .01             Gemüse und küchenkräuter , frisch
                                          oder gekühlt :
                                          B. Kohl :
                                               ex III : anderer :
    09.0437                                           - Chinakohl mit Ursprung
                                                         auf den Kanarischen
                                                         Inseln                                           100           12,2
        ( 1 ) ABL . Nr . L 133 vom 22.5.1987 , S. 5
 ---pagebreak---                                                                -2-
       h ) Bei der Kinfvihr in den /. um Zollgebiet der Gemein ¬                               Artikel 2
            schaft gehörenden Teil Spinnens sind diese Waren
            von Zöllen befreit und nicht der Einhaltung des         ( 1 ) Die Mitglicdstaaten treffen die erforderlichen Mals¬
            Referenzpreises unterworfen .                           nahmen , damit die gemäß Artikel 1 Absatz 4 erfolgten
                                                                    Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem
       c ) Im Rahmen dieser Z.ollkontingcnlc wendet die Por¬
                                                                   Gcmcinsch.ifts/ ollkoiilingeni angerechnet werden können .
            tugiesische Republik die gemäß den entsprechenden
            Bestimmungen der Beitrittsakte und der darauf
            bezüglichen Verordnungen berechneten Zollsätze          ( 2 ) Jeder Mirgliedstaat garantiert den Importeuren der
            an .                                                    belrellenden Ware den Ireien Zugang zu dem Kontingent ,
                                                                    soweit ilcr Rest der Kontingentsmenge ausreicht .
 ( 2 ) laue etwaige Ausgleichsabgabe nach der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 1035 / 72 des Rates vom IS . Mai 1972 über
 eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemü¬              ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
 se ( ' )> zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.        fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
  13.51 / 86 ( 2 ), wird bei der Einfuhr der genannten Waren       der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung z.unt
 um 4 v . H. verringert .                                          zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
 ( 3 ) a ) Für die unter diese Verordnung fallenden Waren          (4 ) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
            kann das Zollkontingent nur in Anspruch genom ¬         anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest ¬
            men werden , wenn die Waren zum Zeitpunkt ihrer        gestellt .
            Gestellung bei den für die Einfuhrförmlichkeiten
            zuständigen Behörden zur Abfertigung zum zoll ¬
            rechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemein¬
            schaft unbeschadet der sonstigen Vorschriften über                                Artikel 3
            Qualitätsnormen in Verpackungen aufgemacht
            sind , die auf der Verpackung deutlich sichtbar und    z\uf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa¬
            gut lesbar die Angabe „ Kanarische Inseln “ oder ihre  ten mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent
            Übersetzung in eine andere Amtssprache der             angerechnet worden sind .
            Gemeinschaft tragen .
       b ) Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung ( EWG )
            Nr. 1035 / 72 ist auf die Waren der vorliegenden                                   A rtikel 4
            Verordnung nicht anwendbar .
                                                                   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin ¬
 ( 4 ) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der              blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
 betreffenden Ware in einen Mitgliedstaar ankündigt und            men .
 dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser
 Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
 seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des
 Kontingents ausreicht.                                                                        Artikel S
( 5 ) Die in Anwendung von Absatz 4 erfolgten Ziehungen            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1987
gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode .                       in Kraft .
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitglicdstaat.
                      Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Int Xitnten des R.ites
                                                                                       Fier Priisident
( ' ) ABI . Nr. I. 1 18 volti 20 . 5 . 1972 , S. I.
(-) ABI . Nr. 1 1 19 volli 8 . .5 . 1986 , S. 46 .