CELEX: 31977R1470
Language: de
Date: 1977-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1470/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Isoglukose und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 193/75

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31977R1470

Verordnung (EWG) Nr. 1470/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über besondere Durchführungsbestimmungen für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Isoglukose und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 193/75  

Amtsblatt Nr. L 162 vom 01/07/1977 S. 0011 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0177 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 DER KOMMISSION  VOM 30 . JUNI 1977  ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FÜR ISOGLUKOSE UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG GEMEINSAMER VORSCHRIFTEN FÜR ISOGLUKOSE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE SIND EINER REGELUNG ÜBER EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN UNTERWORFEN . ES IST DAHER ERFORDERLICH , DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 773/77 ( 3 ) , AUF DIESE ERZEUGNISSE AUSZUDEHNEN .  ES EMPFIEHLT SICH , BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER LIZENZREGELUNG FÜR DIESES ERZEUGNIS ZU ERLASSEN . DIESE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ENTHALTEN ERGÄNZUNGEN BZW . ABWEICHUNGEN VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 .  BEI DER EINFUHR IST ISOGLUKOSE WIRTSCHAFTLICH ENG BESONDERS MIT INVERTZUCKER UND BEI DER AUSFUHR AUF DEN WELTMARKT MIT GLUKOSE VERBUNDEN . ES IST DAHER ZWECKMÄSSIG , HINSICHTLICH DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN UND DER HÖHE DER KAUTION DIE JEWEILS FÜR BEIDE ERZEUGNISSE VORGESEHENEN REGELN ZU ÜBERNEHMEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ISOGLUKOSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIESE VERORDNUNG LEGT DIE BESONDEREN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 EINGEFÜHRTEN EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN FEST .  ARTIKEL 2  IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 WIRD AM ENDE DER FOLGENDE GEDANKENSTRICH HINZUGEFÜGT :   " - ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77  ( ISOGLUKOSE ) . "  ARTIKEL 3   ( 1 ) DIE EINFUHRLIZENZEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN SECHZIG TAGE AB DEM TAG IHRER AUSSTELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 .   ( 2 ) DIE AUSFUHRLIZENZEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN AB DEM TAG IHRER AUSSTELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 BIS ZUM ENDE DES VIERTEN DARAUFFOLGENDEN MONATS .  ARTIKEL 4  DIE LIZENZKAUTION FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1111/77 GENANNTEN ERZEUGNISSE BETRAEGT JE 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT :  A ) BEI EINFUHRLIZENZEN 0,20 RECHNUNGSEINHEITEN ,  B ) BEI AUSFUHRLIZENZEN OHNE VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG 0,20 RECHNUNGSEINHEITEN ,  C ) BEI AUSFUHRLIZENZEN MIT VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG 0,80 RECHNUNGSEINHEITEN .  ARTIKEL 5  ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 IST FÜR GESCHÄFTE MIT EINER MENGE VON 100 KILOGRAMM EIGENGEWICHT ODER WENIGER KEINE LIZENZ ERFORDERLICH .  ARTIKEL 6  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1977  FÜR DIE KOMMISSION  DER VIZEPRÄSIDENT  FINN GUNDELACH  ( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .  ( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 16 . 4 . 1977 , S . 5 .