CELEX: 51990PC0441(02)
Language: de
Date: 1990-09-25
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR BILLIGUNG DER AENDERUNG DES SATZUNG DES JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING

16. 10. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 261/15
                 Die Kommission kann auch nach einem Sonderverfahren und unter den nachfolgend genannten Bedin-
                 gungen Vorschläge annehmen, wenn sie besonders vielversprechende und wichtige Beiträge aufgrund
                 der Originalität des vorgeschlagenen Themas, der Neuartigkeit des wissenschaftlichen und technischen
                 Konzepts und der Durchführungsmethodologie sind, wobei der individuelle Charakter des Antragstel-
                 lers berücksichtigt wird.
                 Eine befürwortende technische Bewertung derartiger Vorschläge allein ist für die Annahme eines Vor-
                 habens nicht ausreichend; das Sonderverfahren kommt nämlich nur zur Anwendung, wenn der Charak-
                 ter des jeweiligen Vorhabens entsprechend der obigen Definition das Vorgehen nach einem der norma-
                 len Verfahren nachweislich nicht rechtfertigt.
                 Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten
                 Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen tech-
                 nischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 5 % überschreiten; er
                 kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrungen überprüft werden.
                 Die Kommission erstellt einen Leitfaden mit allen Vorschriften für das Sonderverfahren, um vollstän-
                 dige Transparenz zu gewährleisten.
              5. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für besonders große Vorhaben
                 eine EWlV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentralisierte, den Besonder-
                 heiten des Vorhabens angepaßte Verwaltung ermöglichen.
              6. Die Verbreitung der während der Abwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits
                 innerhalb des spezifischen Programms und andererseits in Verbindung mit einer zentralen Aktion in
                 Übereinstimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel 4 dritter Absatz des Beschlusses 90/221/Euratom,
                 EWG.
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Billigung der Änderung der Satzung des Joint Euro-
                                              pean Tonis (JET), Joint Undertaking
                                                        KOM(90) 441 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 3. Oktober 1990)
                                                           (90/C 261/14)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Um sowohl die im Beschluß 78/471/Euratom festgeleg-
                                                                     ten Ziele des JET-Vorhabens zu erreichen, als auch zu-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                      verlässige Verfahren zur Einschränkung der Plasmaver-
                                                                     unreinigungen auszuarbeiten, bevor der Bau des Nach-
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 50,
                                                                     folgeprojekts einer Fusionsanlage in Angriff genommen
                                                                     wird, ist die Einführung einer neuen Phase in das JET-
auf Vorschlag der Kommission,                                        Programm erforderlich, deren Ziel die wirksame Ein-
                                                                     schränkung der Verunreinigungen unter Betriebsbedin-
                                                                     gungen ist, die denen des Nachfolge-Projekts möglichst
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    nahekommen.
Zur Verwirklichung des JET-Vorhabens hat der Rat mit
dem Beschluß 78/471/Euratom (') das Gemeinsame Un-
ternehmen Joint European Torus (JET), Joint Unterta-
                                                                     Mit Beschluß 90/221/Euratom, EWG (3) hat der Rat ein
king gegründet und dessen Satzung gebilligt, die zuletzt
                                                                     drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im Bereich
mit dem Beschluß 88/447/Euratom (2) geändert wurde.
                                                                     der Forschung und technologischen                 Entwicklung
                                                                     (1990—1994) angenommen, das unter anderem eine
                                                                     mögliche Verlängerung des Gemeinsamen Unternehmens
(') ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10.
(a) ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 4.                            (3) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.
 ---pagebreak--- Nr. C 261/16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16. 10. 90
JET bestimmt. Die vorliegende Entscheidung muß im                       Vom 1. Juli 1987 an tritt der „Swedish Natural Science
licht der Gründe ergehen, die in der Präambel des Be-                   Research Council" an die Stelle der „Swedish Energy
schlusses dargelegt sind.                                               Research Commission" als schwedisches Mitglied des
                                                                        Gemeinsamen Unternehmens.
Die Kommission hat eine Begutachtung des Programms                      Am 1. Januar 1990 hat die „Kernforschungsanlage Jülich
durch unabhängige Sachverständige sowie außerdem                        GmbH" ihren Namen in „Forschungszentrum Jülich
eine Bewertung vornehmen lassen, wie in Artikel 3 der                   GmbH" geändert —
Entscheidung 88/448/Euratom (*) vorgesehen. Der vor-
liegende Programmvorschlag basiert auf diesem Gutach-                   BESCHLIESST:
ten und dieser Bewertung.
                                                                                                 Artikel 1
Der JET-Rat hat daher einer Verlängerung der Laufzeit                   Die diesem Beschluß beigefügten Änderungen der Sat-
des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember                       zung des Joint European Torus (JET), Joint Under-
1996 und einer entsprechenden Änderung der Sauung                       taking werden gebilligt.
zugestimmt.
                                                                                                 Artikel 2
                                                                        Dieser Beschluß, wird am Tag nach seiner Veröffentli-
                                                                        chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
C) ABl. Nr. L 222 vom 12. 8. 1988, S. 5.                                wirksam.
                                                              ANHANG
             1. Artikel 1 Nummer 1.3 der Satzung des Joint European Torus (JET), Joint Undertaking erhält folgende
                Fassung:
                „1.3. Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind:
                — die Europäische Atomgemeinschaft (im folgenden als „Euratom" bezeichnet),
                — der belgische Staat (im folgenden als „Belgien" bezeichnet), handelnd im eigenen Namen („Labora-
                    toire de physique des plasmas de l'Ecole Royale Militaire — Laboratorium voor plasmaphysica van
                    de Koninklijke Militaire School") und im Namen der „Universite Libre de Bruxelles" („Service de
                    physique statistique, plasmas et optique non-lineaire de l'ULB") und des „Centre d'Etude de l'finer-
                    gie Nucleaire" (CEN)/„Studiecentrum voor Kernenergie" (SCK),
                — das „Centro de Investigaciones Energ6ticas Medioambientales y Tecnolögicas", Spanien (im folgen-
                    den als „CIEMAT" bezeichnet),
                — das „Commissariat ä l'Energie Atomique", Frankreich (im folgenden als „CEA" bezeichnet),
                — das „Comitato Nazionale per la Ricerca e per lo Sviluppo dell'Energia Nucleare e delle Energie
                    Alternative", Italien (im folgenden als „ENEA" bezeichnet, das bis zum 5. April 1982 die Bezeich-
                    nung „Comitato Nazionale per l'Energia Nucleare" (CNEN) trug und das seit dem 1. Januar 1986
                    alle italienischen Forschungstätigkeiten im Rahmen des Euratom-Fusionsprogramms einschließlich
                    der Tätigkeit des „Consiglio Nazionale delle Ricerche" (CNR) vertritt),
                — die Republik Griechenland (im folgenden als „Griechenland" bezeichnet),
                — das „Forschungszentrum Jülich GmbH", Bundesrepublik Deutschland (im folgenden als „KFA" be-
                    zeichnet und das bis zum 1. Januar 1990 „Kernforschungsanlage Jülich GmbH" hieß),
                — das „Forskningscenter Rise", Dänemark (im folgenden als „Riso" bezeichnet),
                — das Großherzogtum Luxemburg (im folgenden als „Luxemburg" bezeichnet),
 ---pagebreak--- 16. 10. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 261/17
              — die »Junta Nacional de Investigacäo Cientifica e Tecnologica", Portugal (im folgenden als „JNICT"
                  bezeichnet),
              — Irland,                                                     ,
              — die „Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. — Institut für Plasmaphy-
                  sik", Bundesrepublik Deutschland (im folgenden als „IPP" bezeichnet),
              — der „Swedish Natural Science Research Council" (im folgenden als „NFR" bezeichnet, der mit
                  Wirkung vom 1. Juli 1987 Nachfolger der „Swedish Energy Research Commission" ist, die ihrerseits
                  am 1. Juli 1982 die Nachfolge des „National Swedish Board for Energy Source Development" an-
                  trat),
              — die Schweizerische Eidgenossenschaft (im folgenden als „Schweiz" bezeichnet),
              — die „Stichting voor Fundamenteel Onderzoek der Materie", Niederlande (im folgenden als „FOM"
                  bezeichnet),
              — die „United Kingdom Atomic Energy Authority" (im folgenden als „Authority" oder „Gastorgani-
                  sation" bezeichnet).
           2. Unter Artikel 4 Nummer 1.1 ist die Verweisung auf „SERC" durch „NFR" zu ersetzen.
           3. Artikel 19.1 der Satzung des Joint European Tonis (JET), Joint Undertaking wird durch folgenden
              Wortlaut ersetzt:
              „19.1. Das Gemeinsame Unternehmen wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 festgelegt."