CELEX: 
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 440/86 des Rates vom 17. Februar 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist #Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist

28 . 2 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 50 / 3
                                             VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 440 / 86 DES RATES
                                                          vom 17 . Februar 1986
                     über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                     Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . Novem­
                     ber 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die
                     Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöp­
                                                            fung abzuziehen ist
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
                                                                        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene                reich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1985
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( l ), ins­              der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem
besondere auf Anhang B dieses Abkommens ,                               Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zoll­
                                                                        tarifs mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung
                                                                        abzuziehen ist , wird im Namen der Gemeinschaft gebil­
nach Kenntnisnahme von der Empfehlung der Kommis­                       ligt .
sion ,
                                                                        Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beige­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      fügt .
                                                                                                     Artikel 2
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­                     Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu
reich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1985                 bestellen , die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich
                                                                        für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
bis 28 . Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags , der bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Oliven­                                           Artikel 3
öl der Tarifstelle 15.07 AI des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen                      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
ist , ist zu billigen —                                                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Luxemburg am 17 . Februar 1986 .
                                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
                                                                                          H. van den BROEK
 (') ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978 , S. 2.
 ---documentbreak--- Nr . L 50 / 4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 2 . 86
                                                         ABKOMMEN
              in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
              reich Marokko zur Festsetzung des vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar 1986 geltenden
              Zusatzbetrags , der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit
                                   Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist
                                                         Schreiben Nr. 1
               Sehr geehrter Herr        !
               In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung bestimmter Faktoren
               und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der Tarifstelle
               15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag , der nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b ) des
               Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den gleichen Bedingun­
               gen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der genannten Vorschriften
               vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
               Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
               vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1985 bis 28 . Februar
               1986 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09 ECU je 100 kg
               beträgt .                                                    ,
               Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis Ihrer
               Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
               Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr           , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
               tung .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften
                                                         Schreiben Nr. 2
               Sehr geehrter Herr           !
               Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
                   „In Anhang B des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                   schaft und dem Königreich Marokko ist vorgesehen , daß — zur Berücksichtigung bestimmter
                   Faktoren und nach den jeweiligen Marktbedingungen — bei nicht behandeltem Olivenöl der
                   Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs der Betrag, der nach Artikel 17 Absatz 1
                   Buchstabe b ) des Kooperationsabkommens vom Abschöpfungsbetrag abzuziehen ist , unter den
                   gleichen Bedingungen und nach den gleichen Modalitäten , wie sie für die Anwendung der
                   genannten Vorschriften vorgesehen sind , um einen Zusatzbetrag erhöht wird .
                   Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft auf der Grundlage der in dem
                   vorgenannten Anhang vorgesehenen Kriterien für die Zeit vom 1 . November 1985 bis
                   28 . Februar 1986 die erforderlichen Maßnahmen treffen wird , damit der Zusatzbetrag 12,09
                   ECU je 100 kg beträgt .
                   Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und das Einverständnis
                   Ihrer Regierung mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
               Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt des vorstehenden
               Schreibens .
               Genehmigen Sie , sehr geehrter Herr           , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
               tung .
                                                                                    Für die Regierung
                                                                                des Königreichs Marokko