CELEX: 51996PC0506
Language: de
Date: 1996-10-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln

Avis juridique important

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51996PC0506

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln  /* KOM/96/0506 ENDG */  

Amtsblatt Nr. C 335 vom 06/11/1997 S. 0009

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG des Rates zur Festlegung der Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (97/C 335/08) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(96) 506 endg.(Von der Kommission vorgelegt am 18. Oktober 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (1), insbesondere auf Artikel 11,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Anhang der Richtlinie 91/492/EWG sind in Kapitel V die Grenzwerte für zwei Arten mariner Biotoxine festgesetzt, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen.Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, daß in den Muschelerzeugungsgebieten ein neues marines Toxin "Amnesic Shellfish Poison" (ASP) aufgetreten ist, das die Gesundheit der Verbraucher gefährden kann.Die in Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG vorgesehenen Gesundheitsschutzbestimmungen über lebende Muscheln müssen geändert werden, um dem Auftreten dieses neuen marinen Biotoxins Rechnung zu tragen.Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist für dieses neue marine Biotoxin ein Grenzwert festzusetzen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 91/492/EWG wird wie folgt geändert:In Kapitel V wird Punkt 7a eingefügt:"7a. Der Gehalt an 'Amnesic Shellfish Poison' (ASP) in den verzehrbaren Muschelteilen (ganze Körper oder einzeln verzehrbare Teile) darf bei HPLC-Analyse 20 ìg Domoic acid je Gramm Muschelfleisch nicht übersteigen."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.(1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1.