CELEX: 31961D1226P0325
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich der Niederlande für Rohmagnesium

15 . 3. 62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 325/62
     Eine auf Grund der vorgenannten Zahlen be­           Ländern von Bearbeitungsabfällen aus Aluminium
rechnete jährliche Kontingentsmenge von 120               der Tarifnummer 76.01 B I des Gemeinsamen Zoll­
Tonnen erscheint am zweckmäßigsten.                       tarifs ein zollfreies Zollkontingent bis zu 120
                                                          Tonnen gewährt.
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten              In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten             im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Zollvorteile einräumen, die zumindest ebenso gün­         Erzeugnisse unter dem Zoll liegen , der erhoben
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern       wird , wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
gewährten Zollvorteile; deshalb kann für Einfuhren        Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet          gliedstaaten eingeführt werden .
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.                 Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
                                                          führten«- Waren unterliegen der Bedingung, daß sie
     Das Protokoll Nr. XIII im Anhang zum Ab­             in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
kommen von Rom vom 2. März 1960 sieht die Mög­            Einfuhr hatten , nicht wieder ausgeführt werden
lichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten nur           dürfen .
zur Beseitigung von Nachteilen vor , die aus der                                Artikel 2
Angleichung der nationalen Zolltarife an den Ge­
meinsamen Zolltarif für die verarbeitenden Indu­               Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
strien eines Mitgliedstaats entstehen können ; somit      1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962.
darf ein Zollkontingent nur zur Deckung des Eigen­
bedarfs der verarbeitenden Industrien des betrof­                               Artikel 3
fenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei eine
Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Be­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
schaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr            gien und an das Großherzogtum Luxemburg ge­
hatte, ausgeschlossen ist . —                             richtet .
                                                               Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1961 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                                                                                        Für die Kommission
                          Artikel 1
                                                                                           Der Präsident
     Dem KönigreichBelgien und dem Großherzogtum
Luxemburg werden für ihre Einfuhren aus dritten                                           W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                            an das Königreich der Niederlande für Rohmagnesium f 1)
DIE      KOMMISSION           DER       EUROPÄISCHEN      nummer 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs bean­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                          tragt hat ;
                                                               in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf das Protokoll Nr. XIV, das ins­
besondere Rohmagnesium betrifft , im Anhang zum                Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten nicht
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 über die               bestrittenen Angaben des Königreichs der Nieder­
im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­            lande reicht die Erzeugung von Rohmagnesium in
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung eines         der Gemeinschaft nicht aus; folglich ist die Versor­
Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die           gung innerhalb der Gemeinschaft ungenügend.
Waren der Liste G;
                                                               Diese ungenügende Versorgung wirkt sich nach­
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs der       teilig auf die verarbeitenden Industrien der Nieder­
Niederlande vom 8. August 1961 , mit dem dieses           lande aus , weil diese — da es unmöglich ist, das
bei der Kommission die Gewährung eines zollfreien         erforderliche Rohmagnesium in ausreichender
Zollkontingents für Rohmagnesium der Tarif­                Menge auf dem Markt der Gemeinschaft zu finden
                                                          — auf Einfuhren aus dritten Ländern angewiesen
                                                           sind, die infolge der ersten Angleichung an den
(!) Nur der niederländische Text ist verbindlich .         Gemeinsamen Zolltarif mit Zöllen belastet sind,
 ---pagebreak--- 326/62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               15 . 3 . 62
und weil die Erhebung dieser Zölle eine Erhöhung       sowohl dem steigenden Bedarf der verarbeitenden
der Gestehungskosten für Waren der Rohmagne­           Industrien in Verbindung mit einer etwaigen Ver­
sium verarbeitenden Industrien bewirkt . Diese         besserung der Versorgungsmöglichkeiten innerhalb
Erhöhung führt zu einer Verminderung ihrer Ab­         der Gemeinschaft als auch der Verpflichtung, eine
satzmöglichkeiten, da die aus Rohmagnesium her­        Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
gestellten Waren innerhalb der Gemeinschaft einer      teil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden, Rechnung
starken Konkurrenz von Seiten der gleichen aus         zu tragen .
anderen Rohstoffen hergestellten Waren ausgesetzt
sind .                                                       Der Verbrauch, die Einfuhren und die Aus­
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist       fuhren zeigen folgende Entwicklung:
                                                                                                         (In Tonnen)
                                               1958     1959          i960           1961                  1962
       Verbrauch                               167       175          189            180                  190
                                                                                              (Schätzung)
       Einfuhren aus Drittländern              164       170          188              79
                                                                                 (i. Halbjahr)
       Einfuhren aus der EWG                     15         8            4                0
                                                                                 (i. Halbjahr)
       Ausfuhren                                 12         3            3             36
                                                                              (i. Halbjahr; Wie­
                                                                             derausfuhr von vor
                                                                               dem 1 . 1 . 1961 zu
                                                                              zu diesem Zweck
                                                                                  eingeführten
                                                                                     Waren)
    Die genannte Ware wird im Königreich der           der Tarifnummer 77.01 A des Gemeinsamen Zoll­
Niederlande nicht erzeugt.                             tarifs ein zollfreies Zollkontingent bis zu 160
                                                       Tonnen gewährt.
    Eine auf Grund der oben genannten Zahlen
berechnete jährliche Kontingentsmenge von 160                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
Tonnen erscheint am zweckmäßigsten.                    im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
                                                       Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
    Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­       wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten      verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten          staaten eingeführt wird .
Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso gün­
stig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern          Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
gewährten Zollvorteile; deshalb kann für Einfuhren     führte Ware unterliegt der Bedingung, daß sie in
aus dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet        der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
werden, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige    hatte, nicht wieder ausgeführt werden darf.
für Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten .
    Das Protokoll Nr. XIV zum Abkommen von                                    Artikel 2
Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglichkeit zur
Gewährung von Zollkontingenten nur zur Beseiti­              Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
gung von Nachteilen vor, die aus der Angleichung        1 . Januar 1962 bis zum 31 . Dezember 1962.
der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zoll­
tarif für die verarbeitenden Industrien eines Mit­                            Artikel 3
gliedstaats entstehen können, somit darf ein Zoll­
kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der              Diese Entscheidung ist an das Königreich der
verarbeitenden Industrie des betroffenen Mitglied­      Niederlande gerichtet.
staats eröffnet werden, wobei eine Wiederausfuhr
 der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie
im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist.—         Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1961 .
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 ERLASSEN :
                                                                                             Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                                  Der Präsident
    Dem Königreich der Niederlande wird für seine
Einfuhren aus dritten Ländern von Rohmagnesium                                                 W. HALLSTEIN