CELEX: 51967PC0706
Language: de
Date: 1967-10-19
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Zollspezifikationen für Mannit und Sorbit und zur Festsetzung der auf diese Waren anwendbaren festen Teilbetrage sowie der Richtmengen von verarbeiteten Grunderzeugnissen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 706
Vol. 1967/0130
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---             KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(67)706 endg.
                                               Brussel , den 20 . Oktober 1967
                      VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
              zur Festlegung der Zollspezifikationen für Mannit
              und Sorbit und zur Festsetzung der auf diese Waren
               anwendbaren festen Teilbetrage sowie der Richt­
                 mengen von verarbeiteten Grunderzeugnissen «
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 106 endg .
 ---pagebreak---                               Begründung
Bei der Prüfung des Verordnungsvorschlags " über die Festlegung der
Zollspezifikationen für Kannit und Sorbit und zur Festsetzung der auf
diese Waren anwendbaren festen Teilbeträge sowie der Hichtmengen von
verarbeiteten Grunderzeugnissen" ( Dok . COM(67 ) 393 final vom 27 . Juni
1967 ) in der Ad -hoc -Arbeitsgruppe " 235' * des Rates zeigte es sich , daß
der Konimissionsvorschlag bezüglich einiger erst kürzlich vorgebrachter
Tatsachen technischen Charakters abzuändern ist «
Diese Abänderungen betreffen :
           a ) den Aufbau des Zolltarif cheraas für die betroffenen V/aren .
In der Tat erwies sich eine Unterteilung des Zolltarifchemas entsprechend
des Gehalts an Mannit in handelsüblichem Sorbit als nützlich , um eine
genauere Unterscheidung des -Sorbits auf der Grundlage von Mais von den
Sorbit auf der Grundlage von Zucker treffen zu können .
           b ) die Richtmengen der zu diesen .Varen verarbeiteten Grund-
               erzeugnissen .
üs wurde festgestellt , daß einige von der Konimission vorgeschlagene
Zahlen abgeän - ert werden mußten , um den technischen Herstellungsbe-
dingungen näher zu kommen .
           c ) die Ausarbeitung einer Analysenmethode zur Einordnung in
               die entsprechende , für die verschiedenen Sorten des han­
               delsüblichen Sorbits vorgesehenen Zollspezifikationen .       /
Unter diesen Umständen hält die Kommission es für angebracht , ihren
ursprünglichen Vorschlag durch diese Abänderungen zu ergänzen und legt
dem üat gemäß Artikel 1^9 Absatz 2 des Vertrages beigefügt einen neuen
Vorschlag vor .
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG EUTER
                                VERORDNUNG DES RATES
                zur Festlegung der Zollspezifikationen für Mannit
               und Sorbit und zur Festsetzung der auf diese ;/aren
                anwendbaren festen Teilbeträge sowie der Richt-
                   mengen von verarbeiteten Grunderzeugnissen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN /IRTSCHAFTSGEMEINSCHAFTE®                -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen v '/irtschaf tsge-
meinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 160/66/E-VG des Rates vom 27 . Oktober
1966 über die Einführung einer .Handelsregelung für bestimmte landwirt­
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse ( 1 ), insbesondere Artikel 2 Ab­
satz    ,          und 11 ,
auf Vorschlag der Kommission ,            .     '
in Erwägung nachstehender Gründe : 1                       •
Durch die Verordnung Nr , ^08/67/2^ des Rates vom 25 . Juli 1967 ( 2 )
sind Mannit und Sorbit in die Liste der Waren , auf die die Verordnung Nr .
160/66/E.^G Anwendung findet , aufgenommen worden . Der Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Verordnung Nr . A-08/67/E./G ist durch die Verordnung
Nr . 621/67/3 rfG des Rates vom 26 . September 1967 ( 3 ) auf den 1 .. Dezember
1967 verschoben worden .
Industriell wird Mannit auöecJ ließlich aus Zucker hergestellt . Somit
ist dieses Gründerzeugnis zur Festlegung der Höhe des beweglichen
Teilbetrages für diese /are heranzuziehen .
Sorbit kann sowohl aus Stärke er Zeugnissen als auch aus Zucker herge­
stellt werden . In beiden Fällen tritt Sorbit im Handel sowohl in Form
einer v/ässrigen Lösung als auch in festem Zustand auf .             ^
( 1 ) áBI ." Nr . 195 vom 28 . lO .a966 , S. 3361/66
( 2 ) ABl . Nr . 183 vom 5 . 8.1967 , S. 6
( 3) ABl . Nr . 23if vom 28 . 9.1967 , S. 5
 ---pagebreak---  Der üeinhextsgrad des handelsüblichen Sorbits in beiden Formen kann beim
 gegenwärtigen Stand der Technik und insbesondere unter Berücksichtigung
 der Art der zu seiner Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse erheb­
 lichen Schwankungen unterworfen sein . Aufgrund der in diesem Bereich
               v
 gemachten Erfahrungen läßt sich . feststellen , daß das handelsübliche
Sorbit , das Mannit in einem Verhältnis von 2 % oder weniger seines Ge­
 halts an reinem Sorbit enthält , nur aus Stärkeerzeugnissen hergestellt
werden kann . Zur Festsetzung der Höhe des beweglichen Teilbetrags bei
der Einfuhr von Sorbit mit diesem Reinheitsgrad ist deshalb Hais als
Grunderzeugnis heranzuziehen . Bis jetzt besteht hingegen kein techni-
 ►Λ .
sches Mittel , mit dem bei einem handelsüblichen Sorbit , das Mannit in
einem Verhältnis von mehr als 2 % seines Gehalts an reinem Sorbit ent-
halt , bestimmt werden kann , ob es aus Zucker oder Stärkeerzeugnissen
hergestellt worden ist . Somit ist zur Festsetzung der Höhe des beweg­
lichen Teilbetrages bei der Einfuhr dieser Sorte Sorbit das Grunder-
zeugnis heranzuziehen , das zu seiner Herstellung gewöhnlich verwendet
wird und dessen Preis hinsichtlich seines Ertrags am billigsten auf dem
■•i/ eltmarkt . ist , das ist der Zucker ,       .
Mit Rücksicht auf die Herstellungsbedingungen dieser iaren ist die Höhe
des beweglichen Teilbetrages bei der Einfuhr von Sorbit , das Mannit in
einem Verhältnis von 2 % oder weniger seines Gehalts an reinem Sorbit
enthält , auf der Grundlage von Mais , der zur Stärkeherstellung bestimmt
ist , zu berechnen und die Höhe des beweglichen Teilbetrages bei der
Einfuhr von anderem Sorbit und von Mannit auf der Grundlage von >7eiß-
zucker der Standardqualität , wie er in Artikel 2 der Verordnung Nr .
97/67/E,.'G der Kommission vom 18 . Mai 19^7 (*0 bestimmt ist . Die Richt-
mengen der zu diesen iVaren verarbeiteten Grunderzeugnissen sind ent­
sprechend den hierfür in der Industrie festgestellten Ausbeutesätzen
festzusetzen .                      '
   ''         Als fester , bei der Einfuhr aus Drittländern zu erhebender Teil-'
betrag ist der Anteil des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs anzu­
 setzen , der für die betreffenden feren anwendbar ist , so wie er sich
aus den geltenden Zollabkommen ergibt , ein Anteil , der de.n . gegenwärtig
     .r   ■ .
der Verarbeitungsindustrie gewährten Schutz darstellt ,           -   ■
;< 4 ) äBI . Nr . 9^ vom 19.5.1967 , S. 1825/67
 ---pagebreak--- Zur Bestimmung der ^rt und der Sichtmenge der zu Sorbit verarbeiteten •
Grunderzeugnisse ist der Gewichtshundertteil des Mannits in dieser <»rare
in Verhältnis zu ihren Gehalt an reinen Sorbit nach einer einheitlichen
und in der ganzen Gemeinschaft anwendbaren Analysenmethode zu ermitteln .
Zu diesem Zweck ist eine Analysenmethode festzulegen , die zu genügend
genauen Ergebnissen führt , uc die verschiedenen Sorten Sorbit in eine
der bestehenden Zollspezifikationen einteilen zu können
HAT FOL.': ENDE VSKORDNUiiG KLASSEN : •
                                  Artikel 1
        Di« Zollspezifikationen für die Anwendung der durch die Verordnung
Kr , 160/66/E'JG eingeführten Handelsregelung auf Mannit und Sorbit ( Tarif-
nunmer 29.0 ^ C II des Geneinsanen Zolltarifs ) werden gecäß Spalte 2 der
 Tabelle im Anhang I zu dieser Verordnung festgelegt .
                                                                     'S
                                  Artikel 2
        Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 genannten -Varen aus dritten
Ländern anwendbaren festen Teilbeträge , die als .Vertzollsätze festge­
setzt sind , werden gemäß Spalte 3 der Tabelle im Anhang I zu dieser Ver­
ordnung festgesetzt .      -    .
                                  Artikel 5
        Die Mengen von Grunderzeugnissen , bei denen davon ausgegangen
wird , daß sie zur Herstellung der in Artikel 1 genannten «'/ aren verwendet
wurden , werden nach Maßgabe der Tabelle im Anhang I zu dieser Verordnung
festgesetzt .                                                            .
                                  Artikel ^
        Bei der Berechnung der beweglichen Teilbeträge , die auf der
Grundlage der in Artikel 3 genannten- Mengen zu erheben sind , gilt :
    - als Kais : der für die Stärkeherstellung verwendete Mais ,
    - als Zucker : der tfeißzucker der Standardqualität , wie er in Artikel 2
      der Verordnung Kr . 97/67/E.VG der Konimission vom 18 . Mai 196?
      bestimmt ist .                          '
 ---pagebreak---                                  - k -
                               Artxkel 5
        Der Gewichtshundertteil des Mannits in waren der Tarifnunner 2}.Cb
C II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs irn Verhältnis zu ihren Gehalt an Sorbit
wird gemäß der in Anhang III zu dieser Verordnung dargestellten Methode
festgelegt .
                               Artikel 6
J
        Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1967 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Gesehehen zu Brüssel , den
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                            VI
κ\
                           CM                   CM  CM           OJ   c\J
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 ---pagebreak---                                                        A N H A N G     II
I-lENu^ DEI. GSUKDÜilZEUGNISSE , BEI DES DAVON AUSGEGANGEN .VIRD , DASS SIE BEI DES HERSTELLUNG VON 100 KG ( NETTO )
                                                JA2EN VERJEKDET  /ORDEN IST
Tarifnumrrer          Warenbezeichnung                                                         Zucker           Mais
                                                                                                 kg              kg
     d9»0k            Acyclische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo -,
                      Nitro - und Nitrosoderivate :           1
                      C. mehrwertige Alkohole :
                         II . Mannit , Sorbit :             ,
                              a ) Kannit                             '                          300
                              b ) Sorbit ;
                                  1 . in wässriger Lösung:
                                      aa ) mit einen Gehalt an Mannit in einen
                                           Verhältnis von 2 yo oder weniger seines
                                           Gehalts an Sorbit                                                     172
                                      bb ) anderes                             1                 90
                                  2 . anderes :                                  ,
                                      aa ) mit einen Gehalt an Mannit in einen      ~ >
                                           Verhältnis von 2.% oder weniger seines "
                                           Gehalts an Sorbit                                                     2^5
                                      bb ) anderes                                              128
 ---pagebreak---                                      Anhang III
                         I
             Methode zur Bestimmung des Verhältnisses von Mannit
             in den Waren der Tarifnummer 29.0^+ -C II b ) des
             Gemeinsamen Zolltarifs zu ihrem Gehalt an Sorbit
  I » Prinzip der Mehtode
      Zur Bestimmung des Verhältnisses von Mannit in den Waren der Tarif-
      nummer 29.0k C II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs zu ihrem Gehalt an
      Sorbit wird die gaschromatographische Analyse verwendet . Diese nicht­
      flüchtigen Erzeugnisse ^ müssen zunächst in. ihre Azetylderivate über­
      führt werden .
 II . Geräte und Reagenzien
      1 . Gaschromatograph mit Flammenionisationsdetektor
      2 . Mit 5 % XE 60 auf Aeropak 30 ( Körnung 100-80 nesh . ) gefüllte Säule
      3 . Wasserfreies Pyridin zur Analyse
      k . Azeton zur Analyse
                                                                         \
      5 » Essigsäureanhydrid zur Analyse
      6 . Meßkolben von 25 ml Fassungsvermögen
III . Versuchsdurchführung     .           _
      a ) Herstellung der Azetylderivate
          1 ) Feste Erzeugnisse
              Etwa 200 mg des Erzeugnisses werden eingewogen und i Stunde
              mit 3 ml wasserfreiem Pyridin und 3 ral Sssigsäureanhydrid
              unter Rückfluß gekocht . Man läßt abkühlen und füllt mit .
              Azeton auf 25 ml auf . Diese Lösung wird in den Chromatograph
              gegeben .
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     2 ) Erzeugnisse in wässriger Lösung
         Etwa 3 g des Erzeugnisses werden eingewogen . 60 ml l-yridin werden
         hinzugefügt und soviel des Pyridin abdestilliert bis die Dampf-
         temperatur 115° C erreicht . Sodann werden J>0 ml Essigsäureanhydrid
         zugegeben und 2 Stunden unter Rückfluß gekocht . Man läßt abkühlen
         und füllt mit Azeton auf 250 ral auf . Diese Lösung wird in den
         Chromatograph gegeben .
 b ) Durchführung der gaschromatographischen Analyse
     Einspritzblocktenperatur : 300° C
     Detektortemperatur : 250° C
     Säulentemperatur : 210° C
     Strömungsgeschwindigkeit des Trägergases ( Stickstoff ): 25 ml/Minute
     Strömungsgeschwindigkeit des Wasserstoffes : 25 ml/Minute
     Eingespritzte Menge : 1 /"I
ι
     Es erscheint zunächst der Mannitpeak sodann der Sorbitpeak .
     Um das Verhältnis des Mannit in der analysierten Ware zu ihrem
     Gehalt an Sorbit zu bestimmen , genügt es , das Verhältnis zwischen
     den Flächen der Peaks zu berechnen .