CELEX: 51987PC0336
Language: de
Date: 1987-07-06
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über den Seeverkehr zwischen Italien und Algerien (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 336
Vol. 1987/0191
 ---pagebreak--- Disclaimer
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l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
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2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 336 endg .
                                                      Brüssel , den 6 . Juli 1987
                                        Vorschlag einer
                                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
                    über den Seeverkehr zwischen Italien und Algerien
                              ( Von der Kommission vorgelegt )
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                                ErlSuterungen
I. HINTERGRUND
     1 . Die italienische Delegation wies am 11 . Juli 1985 im Rahmen des
          Konsultationsverfahrens auf dem Gebiet des Seeverkehrs ( 1 ) auf das Problem
          hin , das von Algerien praktizierte Ladungsvorbehalte aufwerfen . Diese
          hätten zur Folge , dass 80 % der Beförderungen im Linienverkehr zwischen
          Italien und Algerien von der algerischen Staatsreederei ( CNAN) besorgt
          würden , so dass der Anteil italienischer Schiffe auf 20 % gesunken sei .
          Nach den kürzlich von Italien vorgelegten Angaben ist der italienische
          Anteil inzwischen auf rund 10 % zurückgegangen , während 90 % der
          Beförderungen auf die CNAN entfallen .
     2 . In Einklang mit den Ergebnissen des Rates vom 17 . Oktober 1985
          übermittelten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit
          Norwegen und Schweden dem algerischen Botschafter am 29 . Oktober 1985 eine
      ' " diplomatische Note , in der sie ihrer Besorgnis über die Tendenz Algeriens
          Ausdruck gaben , der staatlichen Flotte den grösseren Ladungsanteil an
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          ihrem bilateralen Verkehr mit einigen an diesem Schritt beteiligten
          Staaten vorzubehalten .
     3 . Trotz wiederholter Bemühungen liegt bislang noch keine offizielle Antwort
          der algerischen Regierung vor . Doch gelang es der Kommission nach erneuten
          Versuchen im Herbst 1986 , die Zustimmung zur Aufnahme von Konsultationen
          Uber dieses Problem zu erhalten . Die Gruppe Verkehrsfragen des Rates sagte
          zu , dass die Delegationen aktuelle Angaben Uber den prozentualen Anteil
          der von der CNAN und den Reedereien der Mitgliedstaaten besorgten
          Beförderungen liefern würden .
     4 . Kurz darauf - am 12 . Dezember 1986 - ratifizierte Algerien das
          Übereinkommen der Vereinten Nationen Uber den Verhaltenskodex für
          Linienkonferenzen . Somit wird der Verhaltenskodex für Algerien am
          12.6.1987 wirksam .
     5 . Am 22 . Dezember 1986 erliess der Rat der Europäischen Gemeinschaften die
          Verordnung ( EWG) Nr . 4055 /86 zur Anwendung des Grundsatzes des freien
          Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen
( 1 ) ABI . Nr . L 239 vom 17.8.1977 , S. 23
( 2 ) MAR 61 vom 15.10.1985 - Anlage I.
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         Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ( 1 ).
         Gleichzeitig erliess der Rat drei weitere Verordnungen auf dem Gebiet der
         Seeschiffahrt , unter anderem die Verordnung ( EWG ) Nr . 4058 / 86 flir ein
         koordiniertes Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der
         Seeschiffahrt ( 2 ). Die Verordnung Uber den freien Dienstleistungsverkehr
         ist am 1 . Januar 1987 in Kraft getreten ; die übrigen drei Verordnungen
          , i den am 1 . Juli 1987 in Kraft treten .
                  '   dieser Entwicklungen und angesichts der veränderten Lage , die
         sich aus der Ratifizierung des Verhaltenskodex durch Algerien ergibt , .
         sowie angesichts der durch den Rat erlassenen Verordnungen forderten die
         Kommissionsdienststellen die Mitgliedstaaten am 15 . Januar auf ,
         Informationen Uber die Abwicklung ihres Linienverkehrs mit Algerien zu
         liefern ( Konferenzvereinbarungen und Beteiligung von Nichtkonferenz¬
         reedereien ) .
     7 . Aus den erhaltenen Angaben geht unter anderem hervor , dass es im Verkehr
         der Mitgliedstaaten mit Algerien keine Konferenzvereinbarungen gibt . Die
         Flaggenanteile der Mitgliedstaaten , Algeriens und dritter Länder an diesen
         Verkehren weisen grosse Unterschiede auf . Zwei Mitgliedstaaten haben
         angedeutet , dass sie auf der Grundlage des Verhaltenskodex Schritte
         zugunsten ihrer Reedereien unternehmen wollen .
     8 . Inzwischen haben die Kommissionsdienststellen am 17.3.1987 eine Mitteilung
         der Ständigen Vertretung Italiens zum Entwurf eines am 30.1.1987
         paraphierten und am 28.2.1987 Unterzeichneten Abkommens über den
         Seeverkehr zwischen Italien und Algerien erhalten .
     9 . Dem Vermerk der Ständigen Vertretung Italiens zufolge ist die Kommission
         nach Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4055 /86 Uber dieses
         Abkommen unterrichtet worden .
( 1 ) ABI . Nr . 378 vom 31.12.1986 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . 378 vom 31.12.1986 , S. 21
 ---pagebreak---    10 . Nach Analyse dieses Abkommens kommt die Kommission zu folgendem Ergebnis
        und Vorschlag , auf dessen Grundlage der Rat gemäss Artikel 6 Absatz 2 der
        Verordnung ( EWG ) Nr . 4055 /86 die erforderlichen Massnahmen beschliesst .
II . SACHVERHALT
        Ausscrgewöhnllchc Umstände
   11 . Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4055 / 86 " sind
        Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen Abkommen mit Drittländern
        untersagt , es sei denn , dass aufgrund aussergewöhnlicher Umstände die
        Linienreedereien der Gemeinschaft sonst keinen tatsächlichen Zugang zum
        Verkehr mit dem betreffenden Drittland hätten . In diesen Fällen können
        solche Vereinbarungen nach Massgabe des Artikels 6 zugelassen werden ."
  12 . Als erstes erhebt sich daher die Frage , ob die italienischen
        Linienreedereien mit derartigen Umständen konfrontiert sind , so dass nur
        eine Ladungsanteilvereinbarung ihnen tatsächlichen Zugang zu Ladungen
        verschaffen würde .
  13 . Gleich , welche Verhältnisse bis vor kurzem noch bestanden , durch die
        Ratifizierung des UN-Verhaltenskodex haben sie sich grundlegend geändert .
        Der richtige Weg für Italien , seinen Linienreedereien den Zugang zu diesem
        Verkehr zu verschaffen , wäre demnach die Ratifizierung des
        Verhaltenskodex im Einklang mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 954 /79 . Der
        Inhalt des von Algerien und Italien Unterzeichneten Abkommens zeigt , dass
        Algerien bereit ist , eine Lösung des Problems in Einklang mit dem
        Verhaltenskodex zu suchen .
 ---pagebreak--- 14 . Solange ein Mitgliedstaat den Verhaltenskodex nicht ratifiziert und
     versucht hat , ihn auf den Verkehr mit einem dem Verhaltenskodex
     beigetretenen dritten Land anzuwenden , kann nicht davon ausgegangen
     werden , dass es alle ihm für diesen Verkehr zur Verfügung stehenden
     Möglichkeiten ausgeschöpft hat . Bei Problemen , die während der
     Übergangszeit vor dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex in dem fraglichen
     Verkehr auf treten , kann er daher nicht die aussergewöhnlichen Umstände im
     Sinne von Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4055 /86 geltend machen .
15 . Es besteht daher die Auffassung , dass Italien nicht mit aussergewöhnlichen
     Umständen ( ausser möglicherweise während eines Ubergangszeitraums ) im
     sinne von Artikel 5 konfrontiert ist , da die Ratifizierung des
     Verhaltenskodex Italien die Grundlagen dafür liefern könnte , das Problem
     der Teilnahme seiner Reedereien am Linienverkehr mit Algerien zu lösen ,
     ohne dass es eines eine Ladungsanteilvereinbarung einschliessenden
     Abkommens bedürfte .
16 . Hinzu kommt , dass aussergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 5 eine
     Ladungsanteilvereinbarung nicht ohne weiteres rechtfertigen . Zudem ist es
     ohnehin nicht die Aufgabe des Mitgliedstaates , Uber die Notwendigkeit
     einer solchen Vereinbarung zu urteilen .
     Nach Artikel 6 Absatz 2 " beschliesst der Rat die erforderlichen Massnahmen
     mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission . Diese Massnahmen
     können in den in Artikel 5 Absatz 1 genannten Fällen die Aushandlung und
     den Abschluss von Ladungsanteilvereinbarungen einschliessen " .
17 . In diesem Zusammenhang genügt der Hinweis , dass der Rat nach Erlass der am
     1 . Juli 1987 in Kraft getretenen Verordnung ( EWG) Nr . 4058 /86 Uber die
     Möglichkeit verfügt , Gegenmassnahmen zu ergreifen , wenn er dies für
     angemessen hält . Jedoch würde es auch in dem Fall , dass er eine
     Ladungsanteilvereinbarung für erforderlich hält , normalerweise Sache der
     Gemeinschaft sein , eine solche Vereinbarung auszuhandeln und
     abzuschliessen .
 ---pagebreak---                                      G
     Verfahren
18 . Selbst im Fall der in Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4055 /86 genannten
     aussergewöhnlichen Umstände ist in Artikel 6 Absatz 3 eine Frist von sechs
     Monaten für die Festlegung von Gemeinschaftsmassnahmen vorgesehen , nach
     deren Ablauf der betreffende Mitgliedstaat "die Massnahmen ergreifen kann ,
     die zu diesem Zeitpunkt zur Wahrung des tatsächlichen Zugangs zum Verkehr
     gemäss Artikel 5 Absatz 1 erforderlich erscheinen ", beispielsweise das
     Aushandeln und der Abschluss von Ladungsanteilvereinbarungen .
19 . Ist daher ein Mitgliedstaat der Ansicht , dass er mit aussergewöhnlichen
     Umständen konfrontiert ist , sollte er das durch die Verordnung
     vorgeschriebene Verfahren einhalten , d.h . die anderen Mitgliedstaaten und
     die Kommission davon in Kenntnis setzen , damit der Rat auf Vorschlag der
     Kommission in Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 und 2 Massnahmen
     beschliessen kann .
20 . Offenbar war die italienische Regierung der Ansicht , dass in diesem
     besonderen Fall die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichtet
     gewesen seien und seit Juli 1985 ausreichend Zeit gehabt hätten ,
     Massnahmen zu ergreifen . Dieses Argument ist jedoch rechtlich nicht
     vertretbar , da die Verordnung ( EWG) Nr . 4055 /86 erst am 1.1.1987 in Kraft
     getreten ist . Es lässt sich auch aufgrund der gegenwärtigen Lage nicht
     vertreten , die sich seither ( a ) durch die Ratifizierung des
     Verhaltenskodex durch Algerien und ( b ) durch den Erlass eines Bündels von
     Verordnungen des Rates auf dem Gebiet der Seeschiffahrt im Dezember 1986 ,
     die dem Rat das ihm bisher nicht zur Verfügung stehende Instrumentarium
     für die Ergreifung von Massnahmen liefern , grundlegend verändert hat .
21 . Deshalb wird die Kommission dazu neigen , die Mitteilung des Entwurfs des
     Abkommens durch Italien vom 17.3.1987 als Mitteilung nach Artikel 6 Absatz
     1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 4055 /86 behandeln . Das in diesem Artikel
     vorgesehene Verfahren gilt demnach ab diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak---          Analyse der wichtigsten Bestimmungen des Abkommens
    22 . Der von Italien vorgelegte Entwurf eines Abkommens enthält eine
         Ladungsanteilvereinbarung . Die entsprechenden Bestimmungen stehen in den
         Artikeln 2 , 3 und 4 . Auch wenn keine unmittelbare Zuweisung von
         Ladungsanteilen an die Linienreedereien vorliegt , so werden sie doch
         aufgefordert , sich untereinander zu einigen , was eine Ladungsanteil¬
         vereinbarung bedeutet . Auch Artikel 20 ist von Bedeutung , da er die
         Geltungsdauer , den Anwendungsbereich , die Kündigung und das Inkrafttreten
         dieser Vereinbarung regelt .
    23 . In Artikel 2 heisst es , dass das Abkommen die Beförderung von Gütern durch
         Linienreedereien , nicht aber durch Trampschiffe betrifft . Dadurch könnte
         die Beförderung von Massengütern durch Linienreedereien in den
         Anwendungsbereich der Ladungsanteilvereinbarungen des Abkommens einbezogen
         werden .
    24 . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 4055 / 86 lässt diese Möglichkeit jedoch nicht zu .
         Nach Artikel 5 Absatz 2 dieser Verordnung gilt folgendes : "versucht ein
         Drittland beim Verkehr mit flüssigen oder festen Massengutladungen einem
         Mitgliedstaat gegenüber Ladungsanteilvereinbarungen zur Bedingung zu
         machen , so beschliesst der Rat geeignete Massnahmen nach Massgabe der
         Verordnung ( EWG ) Nr . 4058 / 86 vom 22 . Dezember 1986 für koordiniertes
         Vorgehen zum Schutz des freien Zugangs zu Ladungen in der Seeschiffahrt
         ( 1 )".
    25 . Das Abkommen sollte , damit es den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
         entspricht , die Beförderung von Massengütern , auch wenn sie von
         Linienreedereien besorgt wird , wie dem Trampverkehr , ausdrücklich vom
         Anwendungsbereich der Ladungsanteilvereinbarungen ausschliessen .
    26 . Artikel 3 und 4 des Abkommens betreffen zwei Bereiche : die Ordnung und
         Aufteilung des Seeverkehrs und die Berücksichtigung der internationalen
         Verpflichtungen jeder Vertragspartei .
( 1 ) ABI . Nr . L 378 vom 31.12.1986 , S. 21 .
 ---pagebreak--- 27 . Artikel 3 " fördert " die Beteiligung von Schiffen beider Länder an der
     Beförderung von Ladungen zwischen ihnen , unbeschadet der Rechte von
     Schiffen unter der Flagge von Drittländern , Ladungen zwischen den Häfen
     beider Vertragsparteien zu befördern .
28 . Trotz dieses Verweises auf die Rechte der Linienreedereien von
     Drittländern werden in dieser Bestimmung des Abkommens italienische
     Linienreedereien gegenüber den Linienreedereien anderer Mitgliedstaaten
     bevorzugt . Somit kann der Zugang von Linienreedereien anderer
     Mitgliedstaaten zu Ladungsanteilen nicht als angemessen , frei und
     nichtdiskriminierend gemäss Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung Nr . 4055 / 86
     gelten . Das ist insbesondere dann der Fall , wenn das Zusammentreffen mit
     den Bestimmungen von Artikel 4 des Abkommens berücksichtigt wird .
29 . Nach Absatz 3 dieses Artikels können die Reedereien beider Länder
     gecharterte Schiffe einsetzen , die als unter der Flagge des einen oder des
     anderen Landes fahrende Schiffe gelten . Auch diese Bestimmung bedeutet
     eine Diskriminierung zwischen italienischen Reedereien und Reedereien
     anderer Länder der Gemeinschaft .
30 . Das Abkommen sollte , damit es den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
     entspricht , in Artikel 3 des Abkommens festlegen , dass ( i ) Massnahmen ,
     welche die Beteiligung italienischer Schiffe am Seeverkehr fördern sollen ,
     Schiffe unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaates der Gemeinschaft
     gegenüber italienischen Schiffen nicht diskriminieren dürfen , und ( ii )
     Schiffe , die von Reedereien der Gemeinschaft gechartert werden , als unter
     der Flagge des betreffenden Mitgliedstaates fahrende Schiffe gelten .
31 . Artikel 4 ist die wichtigste Bestimmung für die Ladungsaufteilung ; die
     Ladung ist
     - im Rahmen einer Konferenz oder eines ähnlichen Abkommens ,
     - nach den Grundsätzen des Verhaltenskodex für Linienkonferenzen und
     - unter Beachtung der internationalen Verpflichtungen beider
       Vertragsparteien aufzuteilen .
 ---pagebreak---                                        s
  32 . Zu diesem Artikel ist folgendes zu sagen :
       - Der Wortlaut lässt unabhängige Linienreedereien nicht zu , sondern hält
         sie von diesem Verkehr fern , was unter Artikel 7 der Wettbewerbs ¬
         verordnung ( Nr . 4056 /86 ) fallen dürfte .
       - Der allgemeine Hinweis auf internationale Verpflichtungen gewährleistet
         den Linienreedereien der Gemeinschaft bei weitem keinen angemessenen ,
         freien und nichtdiskriminierenden Zugang gemäss Artikel 6 Absatz 4 der
         Verordnung Nr . 4055 /86 .
  33 . Zu den wichtigsten gemeinschaftlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
       gehören die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft ( Verordnung Nr .
       4056 / 86 ), die unter anderem einen offenen Verkehr sowie einen freien ,
       angemessenen und nichtdiskriminierenden Zugang von Staatsangehörigen und
       Linienreedereien eines Mitgliedstaates im Sinne von Artikel 1 Absätze 1
       und 2 dieser Verordnung vorschreiben , und Artikel 6 Absatz 4 der
       Verordnung Nr . 4055 / 86 . Sie haben zur Folge , dass für die Beteiligung der
       Linienreedereien der Gemeinschaft am italienischen Ladungsanteil eine Art
       Umverteilungsplan im Sinne von Artikel 3 der Verordnung Nr . 954 / 79
       eingeführt werden muss .
  34 . Hinzu kommt , dass Italien bei der Ratifizierung des Verhaltenskodex auch
       die Vorbehalte im Anhang zur Verordnung Nr . 954 /79 erheben und den
       Verhaltenskodex in Übereinstimmung mit dieser Verordnung anwenden muss .
       Daraus ergeben sich unter anderem Verpflichtungen gegenüber anderen
       OECD-Ländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit .
III . SCHLUSSFOLGERUNGEN
  35 . Aus dieser Analyse geht hervor , dass die Ratifizierung des Verhaltenskodex
       der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der Verordnung Nr . 954 / 79
       die richtige Art und Weise ist , die Beteiligung italienischer
       Linienreedereien am Verkehr mit Algerien zu sichern .
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36 . Das Verfahren , nach dem Italien dieses Abkommen unterzeichnet hat , und die
     Bestimmungen des Abkommens selbst entsprechen nicht den gemeinschaftlichen
     Rechtsvorschriften .
37 . Ob eine Ladungsanteilvereinbarung vorübergehend notwendig wäre , damit sich
     italienische Linienreedereien bis zur Ratifizierung des Verhaltenskodex
     durch Italien am Verkehr mit Algerien beteiligen können , hängt bis zu
     einem gewissen Grade davon ab , wieviel Zeit Italien bis zur Ratifizierung
     des Verhaltenskodex braucht .
38 . Um diese Beteiligung zu regeln , sowie die Zeit , die Italien noch bis zur
     Ratifizierung des Kodex braucht , und den Zustand des Übergangs , in dem
     sich Italien wegen des Inkrafttretens der Verordnung Nr . 4055 /86 befindet ,
     zu berücksichtigen , könnte Italien gestattet werden , das Abkommen zu
     ratifizieren , sofern es unmittelbar oder durch ein Zusatzprotokoll
     geändert und mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Einklang
     gebracht worden ist . Dies könnte jedoch nur als vorübergehende Massnahme
     gelten , d.h . die geänderten Artikel 2 , 3 und 4 dürften nur während eines
     begrenzten Zeitraums von höchstens drei Jahren angewandt werden . Während
     dieses Zeitraums sollte Italien Vertragspartei des Übereinkommens über den
     Verhaltenskodex werden .
39 . Aus diesen Gründen wird dem Rat vorgeschlagen , Italien zum Abschluss des
     Ladungsanteilvereinbarungen enthaltenden Abkommens mit Algerien zu
     ermächtigen , sofern
     a ) es Schritte unternimmt , um den Verhaltenskodex so schnell wie möglich
         zu ratifizieren ;
     b ) die Ladungsanteilvereinbarungen des Abkommens ändert und mit den
         gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Einklang bringt ;
     c ) die Ladungsanteilvereinbarungen des Abkommens , sobald der Kodex
         angewandt wird , spätestens jedoch drei Jahre nach der Entscheidung des
         Rates , ausser Kraft treten .
40 . Ein Vorschlag für eine Entscheidung des Rates liegt als Anhang bei .
 ---pagebreak---                               - il
                         Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
                     Uber den Seeverkehr zwischen Italien und Algerien
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur GrUndung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 ,
gestutzt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 4055 / 86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur
Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die
Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und
Drittländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die italienische Regierung unterbreitete der Kommission am 17 . März 1987 den
Entwurf eines Abkommens über den Seeverkehr zwischen Italien und Algerien . Diese
Vorlage ist als Mitteilung im Sinne von Artikel 6           Absatz 1 der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 4055 /86 anzusehen . Die Frage der algerischen Ladevorbehalte wurde von
der italienischen Delegation im Juli 1985 im Rahmen des Konsultationsverfahrens
im Seeverkehr       gemäß dem Beschluß 77 / 587 / EWG des Rates ( 2 ) vorgebracht und hat im
Oktober 1935 zu entsprechenden Schritten der Gemeinschaft geführt .
Algerien hat unlängst das Übereinkommen der Vereinten Nationen Uber einen
Verhaltenskodex ftir Linienkonferenzen ratifiziert , das          für Algerien am 12 . Juni 1987
  in Kraft getreten ist .
( 1 ) ABI . Nr . L 378 vom 31.12.1986 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 239 vom 17.09.1977 , S. 23 .
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Gemäss Artikel 5 Absatz 1 der genannten Verordnung ( EWG ) Nr . 4055 / 86 sind
Ladungsanteilvereinbarungen mit Drittländern untersagt , es sei denn , dass
aufgrund aussergewöhnlicher Umstände die Linienreedereien der Gemeinschaft sonst
keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr mit dem betreffenden Drittland
erhielten .
Mit der Ratifizierung des UN-Verhaltenskodex durch Algerien hat sich die Lage
geändert , und den italienischen Linienreedereien bietet sich eine neue
Gelegenheit für den Zugang zum Verkehr , sobald Italien den Verhaltenskodex in
Übereinstimmung mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 954 / 79 des Rates (3 ) ratifiziert hat
 Einiqe Teile des Abkommens sind mit dem Gemeinschaftsrecht nur bedingt
 vereinbar .
Allerdings könnte eine Ladungsvereinbarung vorübergehend unerlässlich sein ,
damit italienische Reedereien am Verkehr mit Algerien teilhaben können .
Bis zur Ratifizierung des Verhaltenskodex sollte es Italien gestattet werden ,
das Abkommen als vorübergehende Massnahme zu ratifizieren , sofern es dem
Gemeinschaftsrecht angeglichen wird -
hat folgende Entscheidung erlassen :
 (3 ) ABI . Nr . L 121 vom 17.5.1979 , S. 1 .
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Italien wird ermächtigt , das mit Algerien am 28 . Februar 1987 unterzeichente Abkommen
Uber den Seeverkehr und die Seeschiffahrt zu ratifizieren , sofern
( a ) es     die erforderlichen Schritte einleitet , um das Übereinkommen der
      Vereinten Nationen Uber einen Verhaltenskodex fUr Linienkonferenzen gemäß
       der Verordnung    ( EWG ) Nr . 954 / 79   umgehend zu
      ratifizieren ;
( b ) die Ladungsanteilvereinbarungen entsprechend dem Anhang
       mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht werden ;
( c ) die Ladungsanteilvereinbarungen mit dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex im
      Verkehr zwischen Italien und Algerien , spätestens jedoch drei Jahre nach
      derr. Datum dieser Entscheidung , ausser Kraft treten .
( d ) Italien vor der Ratifizierung des geänderten Abkommens die Kommission
      konsultiert .
                                               Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
                                                   Geschehen zu Brüssel am 6 . Juli 1987
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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                      Erforderliche Änderungen des Abkommens
                     (Gegebenenfalls durch ein Zusatzprotokoll
Artikel 2
Massengutbeförderungen sind vom Anwendungsbereich der Ladungsanteil^
Vereinbarungen auszunehmen .
Artikel 3
Die Förderung der Beteiligung italienischer Schiffe am bilateralen Verkehr und
die Gleichbehandlung von Schiffen , die von italienischen Linienreedereien
gechartert werden , dürfen Schiffe anderer Mitgliedstaaten oder von ihren
Linienreedereien gecharterte Schiffe nicht diskriminieren .
Artikel 4
Es ist genau festzulegen , dass
. die Ordnung des Verkehrs den Ladungszugang unabhängiger Reedereien nicht
  beeinträchtigt ,
. sich die Ladungsaufteilung entsprechend dem Kodex auf die von der Konferenz
  beförderte Ladungsmenge bezieht ,
. bis zur Ratifizierung des Verhaltenskodex durch Italien der von italienischen
  Reedereien beanspruchte Anteil an der Konferenzladung einer Umverteilung mit
  den Reedereien anderer Mitgliedstaaten unterliegt .