CELEX: 51995PC0375
Language: de
Date: 1995-07-18
Title: Geänderter Vorschlag einer RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 18.07.1995
                                          KOM(95) 375 endg.-COD287
              STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
    gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
          zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
        des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                         Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
      personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
    ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
           gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 1. VORGESCHICHTE
   a)  Am 27. Juli 1990 übermittelte die Kommission                       dem      Rat    einen
       Richtlinienvorschlag (KOM(90)314 endg. - SYN 287) 1 .
   b) Am 24. April 1991 gab der                 Wirtschafts-   und    Sozialausschuß      seine
       Stellungnahme ab .
   c)  Am 11. März 1992 gab das Europäische Parlament seine Stellungnahme in
       erster Lesung ab und nahm eine den Kommissionsvorschlag begrüßende
       Entschließung mit vielen Änderungsanträgen an .
   d) Am 15. Oktober 1992 nahm die Kommission nach Artikel 149 Absatz 3 EGV
       einen geänderten Richtlinienvorschlag an (KOM(92)422 endg. - SYN 287) 4 .
   e)  Am 20. Februar 1995 legte der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt fesr.
   f)  Am 24. Februar 1995 übermittelte die Kommission dem Europäischen
       Parlament ihre Stellungnahme zu diesem gemeinsamen Standpunkt
       (SEK(95)303 endg. - COD 287).
   g) Am 15. Juni 1995 nahm das Europäische Parlament in zweiter Lesung sieben
       Änderungsanträge zum gemeinsamen Standpunkt an.
2. GEGENSTAND DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
   Der Richtlinienvorschlag soll den freien Datenverkehr innerhalb der Gemeinschaft
   dadurch erleichtern, daß ein hohes Schutzniveau für Personen bei der Verarbeitung
   personenbezogener Daten gewährleistet wird. Eine Angleichung der
   diesbezüglichen Rechtsvorschriften hat sich wegen der großen Unterschiede
   zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und des aufgrund der Vollendung
   des Binnenmarktes notwendigen Austausches von Daten als erforderlich erwiesen.
   Im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" sowie im Bericht
   der Bangemann-Gruppe "Europa und die globale Informationsgesellschaft" wird
   die Notwendigkeit einer Richtlinie als Teil eines eindeutigen, festen Rechtsrahmens
   unterstrichen, der für die Entwicklung der Informationsgesellschaft unerläßlich ist,
   damit sie vom Europäischen Bürger angenommen werden kann.                            ;
   Der Richtlinienvorschlag stellt die gemeinsamen Grundregeln für den Schutz der
   Rechte natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf.
   Das hohe Schutzniveau wird durch die Pflichten der Verantwortlichen der
   Verarbeitungen (staatliche Behörden, Unternehmen, Vereinigungen usw.) sowie
   durch die Rechte der natürlichen Personen gewährleistet, deren Daten verarbeitet
   werden.
   Die Pflichten der Verantwortlichen betreffen beispielsweise die Qualität der Daten,
   deren Verarbeitung einer bestimmten, rechtmäßigen Zweckbestimmung
   entsprechen muß, die Sicherheit der Verarbeitung und die Meldung der
      ABl. Nr. C 277 vom 05.11.1990, S. 3.
      ABl. Nr. C 159 vom 17.06.1991, S. 38.
      ABl Nr   C 94 vom 13.04.1992, S. 76; ABl. Anhang Aussprachen des EP 3/41, S. 133.
      ABl Nr.  C 311 vom 27.11.1992, S. 30.
      ABl. Nr. C 93 vom 13.04.1995, S. 1.
                                               2
 ---pagebreak---    Verarbeitungen bei einer unabhängigen Kontrollstelle, die die Mitgliedstaaten
   schaffen müssen.
   Zu den charakteristischsten, im Vorschlag vorgesehenen Rechten gehören das
   Recht auf Information unter bestimmten Umständen über die Verarbeitungen, die
   auf der Grundlage der den Einzelnen betreffenden Daten vorgenommen werden,
   das Recht auf Kenntnis dieser Daten, das Recht, ihre Berichtigung zu fordern,
   wenn sie sich als unrichtig erweisen, bzw., das Recht des Widerspruchs gegen ihre
   Verarbeitung.
3. STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGEN DES
   EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   1. Die Kommission kann die sieben,                vom    Europäischen    Parlament
       verabschiedeten Änderungen annehmen.
   2.  Fünf - grundsätzliche - Änderungen bringen nützliche Präzisierungen in den
       Text ein.
       Änderung 1 führt im Erwägungsgrund Nr. 41 eine spezifische Bezugnahme
       auf das Geschäftsgeheimnis als mögliche Begründung für eine eventuelle
       Einschränkung des Rechts einer Person ein, den logischen Aufbau der
       automatisierten Verarbeitung der sie betreffenden Daten zu erfahren.
       Änderung 3 zielt darauf ab, in Artikel 2 Buchstabe d anzuerkennen, daß es für
       ein und dieselbe Verarbeitung mehrere gemeinsam Verantwortliche geben
       kann, die gemeinsam über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von
       personenbezogenen Daten entscheiden.
       Es versteht sich von selbst, daß in einem solchen Fall jeder der gemeinsam
       Verantwortlichen an die sich aus der Richtlinie ergebenen Verpflichtungen
       zum Schutz der natürlichen Personen, deren Daten verarbeitet werden,
       gebunden ist.
       Änderung 4 zielt darauf ab, in Artikel 3 Absatz 2 deutlich zu machen, daß die
       Verarbeitung personenbezogener Daten für das "wirtschaftliche Wohl des
       Staates" aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist, wenn
       diese Tätigkeit Fragen der Sicherheit des Staates berührt.
       Dazu greift Änderung Nr. 4 den für den Erwägungsgrund Nr. 13 des
       gemeinsamen Standpunkts verwendeten Wortlaut auf.
       Änderung 5 führt in Artikel 9 eine Präzisierung ein, mit der hervorgehoben
       werden soll, daß die Abweichungen und Ausnahmen von den Mitgliedstaaten
       nur "insofern" vorgesehen werden, als sich dies als notwendig erweist, um das
       Recht auf Privatsphäre mit den für die Meinungsäußerungsfreiheit geltenden
       Vorschriften in Einklang zu bringen.
       Änderung Nr. 6 zielt darauf ab, klarzustellen, daß die Übermittlungen, die für
       die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses "gesetzlich
       vorgeschrieben- sind, nicht unter die normale Regel fallen, derzufolge das
       Bestimmungsdrittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten muß,
       damit diese Übermittlung vorgenommen werden kann.
 ---pagebreak---    Obwohl es im Text bestimmter Sprachfassungen nicht präzisiert wird,
   erscheint es offensichtlich, daß eine solche Übermittlung nur dann gesetzlich
   vorgeschrieben ist, wenn sie in Anwendung eines Rechtsakts einer Behörde,
   insbesondere durch ein Gesetz eines nationalen Parlaments, vorgenommen
   wird. Dagegen könnte eine einfache vertragliche Vereinbarung nicht als
   Grundlage für eine solche Übermittlung dienen.
3. Zwei Änderungen betreffen             die   der    Kommission    übertragenen
   Durchführungsbefügnisse.
   Änderung 2 führt eine Bezugnahme auf den am 20. Dezember 1994 zwischen
   dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarten
   modus vivendi ein.
   Änderung 7 zielt darauf ab, den Regelungsausschuß lila durch einen
   Verwaltungsausschuß IIb zu ersetzen.
   Ein Verwaltungsausschuß entspricht der Art der dem Ausschuß durch den
   gemeinsamen Standpunkt des Rates übertragenen Befugnisse. Diese Befugnisse
   beschränken sich auf die Übermittlungen in Drittländer: sie betreffen - an
   Hand der Kriterien nach Artikel 25 Absatz 2 - die Feststellung der
   Angemessenheit       des     Schutzniveaus,    das   ein   Drittland    bietet
   (Artikel 25 Absätze 3 und 6), sowie die Annahme geeigneter Maßnahmen für
   die Genehmigung der Übermittlung in Drittländer, die kein angemessenes
   Schutzniveau gewährleisten (Artikel 26 Absätze 3 und 4).
   Dazu ist festzustellen, daß im Hinblick auf die Befugnisse der Kommission
   kein großer Unterschied zwischen dem Ausschuß lila und dem Ausschuß IIb
   besteht. Der Unterschied zwischen den beiden Verfahren ist im wesentlichen
   formeller Art: in dem einen Fall (lila) hat der Rat auf der Grundlage eines
   Vorschlags der Kommission zu beschließen, während er im zweiten Fall (üb)
   einen bereits von der Kommission gefaßten Beschluß ändert, dessen Wirkung
   ausgesetzt ist. Das IIb-Verfahren ist allerdings schneller, weil es die
   Möglichkeit bietet, ein weiteres Verfahren vor der Kommission zu vermeiden:
   ihr Beschluß wird lediglich nach der dem Rat eingeräumten Frist wirksam.
   Die Kommission wünscht sehr, daß dieser Aspekt der Effizienz des
   Verfahrens, der im Hinblick auf die zu fassenden Beschlüsse große Bedeutung
   hat, auch den Rat überzeugen kann.
 ---pagebreak---                          Geänderter Vorschlag einer
   RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
                        und zum freien Datenverkehr
        (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EGV)
 ---pagebreak---    Gemeinsamer Standpunkt des Rates           Geänderter Vorschlag der Kommission
                                      Erwägung 41
Jede Person muß ein Auskunftsrecht           Jede Person muß ein Auskunftsrecht
hinsichtlich der sie betreffenden Daten, die hinsichtlich der sie betreffenden Daten, die
Gegenstand einer Verarbeitung sind,          Gegenstand einer Verarbeitung sind,
haben, damit sie sich insbesondere von der   haben, damit sie sich insbesondere von der
Richtigkeit dieser Daten und der             Richtigkeit dieser Daten und der
Zulässigkeit        ihrer       Verarbeitung Zulässigkeit        ihrer       Verarbeitung
überzeugen kann. Aus denselben Gründen       überzeugen kann. Aus denselben Gründen
muß jede Person außerdem das Recht auf       muß jede Person außerdem das Recht auf
Auskunft über den logischen Aufbau der       Auskunft über den logischen Aufbau der
automatisierten Verarbeitung der sie         automatisierten Verarbeitung der sie
betreffenden Daten, zumindest im Falle       betreffenden Daten, zumindest im Falle
 automatisierter Entscheidungen im Sinne     automatisierter Entscheidungen im Sinne
des Artikels 15 Absatz 1, besitzen. Das      des Artikels 15 Absatz 1, besitzen. Dieses
letztgenannte Recht darf das Recht an        Recht darf weder das Geschäftsgeheimnis
geistigem Eigentum, insbesondere das         noch das Recht an geistigem Eigentum,
Urheberrecht zum Schutz von Software,        insbesondere das Urheberrecht zum
nicht berühren. Dies darf allerdings nicht   Schutz von Software, berühren. Dies darf
dazu fuhren, daß der betroffenen Person      allerdings nicht dazu fuhren, daß der
jegliche Auskunft verweigert wird.           betroffenen Person jegliche Auskunft
                                             verweigert wird.
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates   Geänderter Vorschlag der Kommission
                         Erwägung 66a (neu)
                                  Am 20. Dezember 1994 wurde zwischen
                                  dem Europäischen Parlament, dem Rat
                                  und der Kommission ein Modus vivendi
                                  betreffend    die   Maßnahmen       zur
                                  Durchfuhrung der nach dem Verfahren des
                                  Artikels 189b EGV erlassenen Rechtsakte
                                  vereinbart.
 ---pagebreak---   Gemeinsamer Standpunkt des Rates            Geänderter Vorschlag der Kommission
                                 Artikel 2 Buchstabe d)
d) "Verantwortlicher der Verarbeitung1' d) "Verantwortlicher der Verarbeitung"
   die natürliche oder juristische Person,       die natürliche oder juristische Person,
   Behörde, Einrichtung oder jede                Behörde, Einrichtung oder jede
   andere Stelle, die über die Zwecke             andere Stelle, die allein oder
   und Mittel der Verarbeitung von                gemeinsam mit anderen über die
   personenbezogenen                 Daten       Zwecke und Mittel der Verarbeitung
   entscheidet. Sind die Zwecke und              von      personenbezogenen       Daten
   Mittel     der    Verarbeitung      von       entscheidet. Sind die Zwecke und
   personenbezogenen         Daten       in      Mittel     der    Verarbeitung     von
   einzelstaatlichen oder gemeinschaft-          personenbezogenen         Daten      in
   lichen Rechts- und Verwaltungs-               einzelstaatlichen oder gemeinschaft-
   vorschriften festgelegt, so können der        lichen Rechts- und Verwaltungs-
   Verantwortliche der Verarbeitung              vorschriften festgelegt, so können der
   bzw. die spezifischen Kriterien für           Verantwortliche der Verarbeitung
   seine Benennung durch einzel-                 bzw. die spezifischen Kriterien für
   staatliche oder gemeinschaftliche             seine Benennung durch einzel-
   Rechtsvorschriften festgelegt werden;         staatliche oder gemeinschaftliche
                                                 Rechtsvorschriften festgelegt werden;
 ---pagebreak--- Gemeinsamer Standpunkt des Rates            Geänderter Vorschlag der Kommission
                       Artikel 3 Absatz 2 erster Spiegelstrich
  die für die Ausübung von Tätigkeiten          die für die Ausübung von Tätigkeiten
  erfolgt,     die    nicht     in   den        erfolgt,     die   nicht     in  den
  Anwendungsbereich des Gemein-                 Anwendungsbereich des Gemein-
  schaftsrechts fallen, beispielsweise          schaftsrechts fallen, beispielsweise
  Tätigkeiten gemäß den Titeln V und            Tätigkeiten gemäß den Titeln V und
  VI des Vertrags über die Europäische          VI des Vertrags über die Europäische
  Union, und auf jeden Fall auf                 Union, und auf jeden Fall auf
  Verarbeitungen       betreffend     die       Verarbeitungen      betreffend    die
  öffentliche       Sicherheit,       die       öffentliche      Sicherheit,      die
  Landesverteidigung, die Sicherheit            Landesverteidigung, die Sicherheit
  des Staates (einschließlich seines            des Staates (einschließlich seines
  wirtschaftlichen Wohls) und die               wirtschaftlichen Wohls, wenn die
  Tätigkeiten      des      Staates   im        Verarbeitung die Sicherheit des
  strafrechtlichen Bereich;                     Staates berührt) und die Tätigkeiten
                                                des Staates im strafrechtlichen
                                                Bereich;
 ---pagebreak---   Gemeinsamer Standpunkt des Rates              Geänderter Vorschlag der Kommission
                                         Artikel 9
Die Mitgliedstaaten sehen fur die              Die Mitgliedstaaten sehen für die
Verarbeitung personenbezogener Daten,          Verarbeitung personenbezogener Daten,
die      allein    zu      journalistischen,   die      allein    zu      journalistischen,
künstlerischen oder literarischen Zwecken      künstlerischen oder literarischen Zwecken
erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen            erfolgt, Abweichungen und Ausnahmen
von diesem Kapitel sowie von den               von diesem Kapitel sowie von den
Kapiteln IV und VI vor, soweit sich dies       Kapiteln IV und VI nur insofern vor, als
als notwendig erweist, um das Recht auf        sich dies als notwendig erweist, um das
Privatsphäre     mit     den     für     die   Recht auf Privatsphäre mit den für die
Meinungsäußerungsfreiheit         geltenden    Meinungsäußerungsfreiheit         geltenden
Vorschriften in Einklang zu bringen.           Vorschriften in Einklang zu bringen.
                                              10
 ---pagebreak---   Gemeinsamer Standpunkt des Rates           Geänderter Vorschlag der Kommission
                             Artikel 26 Absatz 1 Nummer 4
4) die Übermittlung für die Wahrung 4) die Übermittlung für die                Wahrung
    eines wichtigen öffentlichen Interesses      eines wichtigen öffentlichen Interesses
    oder zur Geltendmachung, Ausübung            oder zur Geltendmachung,     Ausübung
    oder          Verteidigung          von      oder         Verteidigung          von
    Rechtsansprüchen        vor     Gericht      Rechtsansprüchen        vor    Gericht
    erforderlich ist oder                        erforderlich      oder       gesetzlich
                                                 vorgeschrieben ist oder
                                            1t
 ---pagebreak---   Gemeinsamer Standpunkt des Rates               Geänderter Vorschlag der Kommission
                         Artikel 31 Absatz 2 Unterabsätze 3 bis 5
Die Kommission erläßt die beabsichtigten        Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
Maßnahmen,        wenn     sie mit der          unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit
Stellungnahme        des        Ausschusses     der Stellungnahme des Ausschusses nicht
übereinstimmen.                                 überein, werden sie von der Kommission
                                                unverzüglich dem Rat mitgeteilt.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen
mit der Stellungnahme des Ausschusses           In diesem Fall verschiebt die Kommission
nicht     überein    oder     liegt      keine  die    Durchführung      der    von    ihr
Stellungnahme vor, so unterbreitet die          beschlossenen Maßnahmen um drei
Kommission dem Rat unverzüglich einen           Monate nach dem Zeitpunkt der
Vorschlag fur die zu               treffenden   Mitteilung.
Maßnahmen. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.                        Der Rat kann innerhalb des in dem
                                                vorstehenden Unterabsatz genannten
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen
drei Monaten von seiner Befassung an anderslautenden Beschluß fassen.
keinen Beschluß gefaßt, so werden die
vorgeschlagenen Maßnahmen von der
Kommission erlassen.
                                               12
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 375 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         08 16
                                     Katalognummer : CB-CO-95-397-DE-C
                                                             ISBN 92-77-92140-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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