CELEX: 62018CN0796
Language: de
Date: 2018-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-796/18: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 19. Dezember 2018 — Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung (ISE) mbH gegen Stadt Köln

11.3.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/30
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 19. Dezember 2018 — Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung (ISE) mbH gegen Stadt Köln
      (Rechtssache C-796/18)
      (2019/C 93/40)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberlandesgericht Düsseldorf
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Informatikgesellschaft für Software-Entwicklung (ISE) mbH
      
         Beklagte: Stadt Köln
      
         Verfahrensbeteiligter: Land Berlin
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Handelt es sich bei einer schriftlich vereinbarten Softwareüberlassung eines Trägers öffentlicher Verwaltung an einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung, die mit einer Kooperationsvereinbarung verknüpft ist, um einen „öffentlichen Auftrag“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU (1) beziehungsweise einen — jedenfalls zunächst, vorbehaltlich von Art. 12 Abs. 4 lit. a) bis c) — in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Vertrag im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie, wenn der Softwareübernehmer zwar für die Software weder einen Preis noch eine Kostenerstattung zu leisten hat, die mit der Softwareüberlassung verbundene Kooperationsvereinbarung aber vorsieht, dass jeder Kooperationspartner — und damit auch der Softwareübernehmer — dem jeweils anderen etwaige zukünftige, jedoch nicht verpflichtend herzustellende eigene Weiterentwicklungen der Software kostenfrei zur Verfügung stellt?
               
            Nur im Falle einer Bejahung der Frage 1:
      
                  2.
               
               
                  Müssen nach Art. 12 Abs. 4 lit. a) der Richtlinie 2014/24/EU Gegenstand der Zusammenarbeit der beteiligten öffentlichen Auftraggeber die gegenüber dem Bürger zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen selbst sein, die gemeinsam erbracht werden müssen, oder reicht es aus, wenn sich die Zusammenarbeit auf Tätigkeiten bezieht, die den gleichermaßen, aber nicht zwingend gemeinsam zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen in irgendeiner Form dienen?
               
            
                  3.
               
               
                  Gilt im Rahmen von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU ein ungeschriebenes sogenanntes Besserstellungsverbot und, wenn ja, mit welchem Inhalt?
               
            
         (1)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG; ABl. 2014, L 94, S. 65.