CELEX: 31964K0002
Language: de
Date: 1964-01-15 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 2/64 vom 15. Januar 1964 an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Einführung eines spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen

22 . 1 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         107/64
                                                EMPFEHLUNG Nr. 2/64
                                                   vom 15. Januar 1964
                     an die Regierungen der Mitgliedstaaten über die Einführung eines
                     spezifischen Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Gießereiroheisen
     Diese Empfehlung ergeht                                         auf Grund des Allgemeinen Zoll- und Handels­
                                                                abkommens (GATT), insbesondere des Artikels XIX
     auf Grund von Artikel 2 bis 5, 8, 14, 57, 71 , 74,         dieses Abkommens,
81 und 86 des Vertrages,
     auf Grund der Vereinbarung der im Besonderen               und beruht auf folgenden Erwägungen :
Ministerrat vereinigten Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten vom 19. November 1957 über                       Die Empfehlung der Hohen Behörde Nr. 1/64
die Harmonisierung der an den Außengrenzen der                  verfolgt den Zweck, die Schäden zu beheben, die
Gemeinschaft angewandten Zölle für Stahlerzeug­                 durch das allgemeine Ungleichgewicht von Angebot
nisse,                                                          und Nachfrage auf dem gemeinsamen Markt für
                                                                Stahl verursacht werden .
     auf Grund der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen
Behörde vom 15 . Januar 1964 über eine Erhöhung
                                                                     Dieses allgemeine Ungleichgewicht zeigt dar­
des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahl­                über hinaus auf dem Markt für Gießereiroheisen
erzeugnissen in die Gemeinschaft,                               besondere Merkmale . Das wachsende Einfuhrvolu­
     auf Grund des Abkommens vom 21 . Dezember                  men aus dritten Ländern hat bei diesem Produkt
1954 über die Beziehungen zwischen der Europä­                  sehr schnell ein überaus hohes Niveau erreicht ; dies
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem                 sowohl im Verhältnis zur Produktion innerhalb der
Vereinigten Königreich von Großbritannien und                   Gemeinschaft (in einem noch stärkeren Maße im
Nordirland und des Abkommens vom 25 . Novem­                    Vergleich zu den auf den Markt gelangenden Men­
ber 1957 zwischen denselben Hohen Vertragspar­                  gen) als auch gemessen an den Anpassungsmöglich­
teien über ihre Handelsbeziehungen,                             keiten der Unternehmen der Gemeinschaft.
                                                     Giepereiroheisen
                                Einfuhren der                   Prozentsatz
                                                                               Lieferungen
                                                 Produktion                  der Produzenten Prozentsatz
                               EGKS aus Dritt­    der EGKS        von (1 )   der EGKS in die   von ( 1 )
                   Jahr            ländern             t           zu ( 2)        EGKS         zu (4)
                                      t                              °/o             t            %
                                      1               (2)             3             4            (5)
                  1961            600 347        3 073 586         19,53        1 865 329       32,18
                  1962            637 192        3 060 624        20,82         1 726 117       36,91
                  1963            593 592        2 149 242        27,62         1 246 749      47,61
              (9 Monate)
     Eine derartige Zunahme der Einfuhren hat auf                    Um diese mengenmäßige Unausgewogenheit zu
dem     Markt für Gießereiroheisen         eine besonders       beheben, sind für das Gießereiroheisen zusätzliche
ernste Lage geschaffen, die bereits zur Schließung              Maßnahmen zu ergreifen, die eine unmittelbare
mehrerer nicht integrierter Produktionsbetriebe ge­             Wirkung auf die Einfuhrmengen erzielen. Hierfür
führt hat und die Entwicklungsmöglichkeiten, den                ist es notwendig, daß die Mitgliedstaaten einen hö­
Ausbau der Produktionskapazitäten und die Stabili­              heren Außenschutz einführen, als er sich aus der
tät der Beschäftigung in einigen Gebieten der Ge­               Empfehlung Nr. 1/64 ergibt.
meinschaft gefährdet. Diese nachteiligen Folgen be­
einträchtigen die Verfolgung der in Artikel 2 und                    Der vorstehend geschilderte Sachverhalt berech­
in Artikel 3 Buchstaben c), d), e) und g) niederge­             tigt dazu, die in Artikel 74 Nr. 3 des Vertrages vor­
legten Zielsetzung ; diese Einfuhren sind somit ins­            gesehenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen ; die
gesamt geeignet, das geordnete Funktionieren des                hierfür auszusprechende Empfehlung muß sich von
gemeinsamen Marktes erheblich zu beeinträchtigen.               folgenden Grundsätzen leiten lassen :
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1 . Die Erhöhung des Außenschutzes, die Ziel der      sind. Es ist daher notwendig, die in Artikel XIX des
vorliegenden Empfehlung ist, kann ihrer Natur nach    GATT vorgesehenen Notstandsmaßnahmen in An­
nicht nur in ihrem Grundsatz empfohlen werden ;       spruch zu nehmen.
vielmehr muß das Mindestniveau der Erhöhung fest­
gelegt werden, damit die notwendige Homogenität          Seitdem die hierfür in Frage kommenden Mit­
und Koordinierung der Durchführung durch die          gliedstaaten der Gemeinschaft die erwähnten Ver­
sechs Mitgliedstaaten sichergestellt wird. Den Regie­ pflichtungen auf Grund des GATT-Abkommens ein­
rungen der Mitgliedstaaten ist zur Erreichung dieses  gegangen sind, haben sich die Produktions- und
Zieles der Empfehlung die Wahl der geeigneten         Absatzbedingungen für Gießereiroheisen in einer
Mittel gelassen, wobei diese in einer Erhöhung der    unvorhersehbaren Weise entwickelt, indem neue
                                                      Produzenten von Gießereiroheisen auf dem Welt­
Zollsätze oder in der Einführung jeder anderen Ein­
fuhrbelastung bestehen können.                        markt und in der Gemeinschaft in Erscheinung ge­
                                                      treten sind. Diese Tatsache ist der Grund, daß in
    Der gegenwärtige Außenschutz der Gemein­          das Gebiet der Gemeinschaft Gießereiroheisen in
schaft ist durch ein System harmonisierter Zollsätze  derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedin­
geregelt. Dieses System ist klar aus sich heraus ver­ gungen eingeführt worden ist, daß dadurch den
ständlich . Die Hohe Behörde ist daher der Auffas­    Produzenten der Gemeinschaft jener ernste Schaden
sung, daß — ohne es formell zu empfehlen — eine       zugefügt worden ist, dessen Wesensmerkmale weiter
Erhöhung dieses Zollschutzes besonders geeignet       oben dargestellt worden sind.
erscheint, um die notwendige Schnelligkeit, Wirk­          Die Anwendungsvoraussetzungen von Artikel
samkeit und Einheitlichkeit, die die Durchführung     XIX GATT liegen somit vor, und es obliegt den
der Empfehlung verlangt, zu erreichen.                Mitgliedstaaten, gemeinschaftlich die nach dieser
                                                      Bestimmung notwendigen Verfahren einzuleiten . In­
2.     Selbst wenn die gegenwärtigen Schwierigkeiten  dessen ist die Inkraftsetzung der vorliegenden
auf dem Gießereiroheisenmarkt nicht mit gleicher      Empfehlung besonders dringlich, da jeder weitere
Stärke in den verschiedenen Teilen der Gemein­        Aufschub in der Anwendung der empfohlenen Maß­
schaft in Erscheinung treten, so muß doch die Hohe    nahmen eine schwer gutzumachende Schädigung
Behörde die Gesamtheit des gemeinsamen Marktes        der Unternehmen verursachen würde .
in Betracht ziehen .
                                                           Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde
                                                      die folgende
3.     In der Gemeinschaft wird kein Gießereiroh­
eisen auf ausschließlicher Holzkohlenbasis und kein   EMPFEHLUNG :
entsprechendes Substitutionserzeugnis hergestellt.
Dieses Speziairoheisen ist daher von der Anwen­                             Artikel 1
dung der Empfehlung auszuschließen .
                                                           Den Regierungen der Mitgliedstaaten wird hier­
4.     Um Schwierigkeiten, die sich aus besonderen    mit empfohlen, alle geeigneten gesetzlichen und ad­
Fällen, insbesondere handelspolitischer oder zoll­    ministrativen Maßnahmen zu ergreifen, um mit Wir­
technischer Art, ergeben, begegnen zu können, muß     kung vom 15 . Februar 1964 neben dem Außen­
ein besonderes Verfahren vorgesehen werden, um        schutz, der nach der Empfehlung Nr. 1 /64 vom
Ausnahmen von den empfohlenen Mindestsätzen für       15 . Januar 1964 für Gießereiroheisen vorgesehen ist,
den Außenschutz zur Anwendung zu bringen.             für diese Erzeugnisse eine spezifische Einfuhrbe­
                                                      lastung von mindestens sieben EWA-Rechnungsein­
5 . Um alle Formen der Spekulation auszuschlie­       heiten je Tonne einzuführen .
ßen, die vor der effektiven Anwendung der Emp­             Von den beiden Einfuhrbelastungen ist jeweils
fehlung vorgenommen werden könnten, erscheint es      die höhere zu erheben .
notwendig, die Regierungen zu ersuchen, geeignete
einstweilige Maßnahmen zu ergreifen .                                       Artikel 2
6 . Die auf Grund dieser Empfehlung vorzuneh­              Gießereiroheisen im Sinne dieser Empfehlung
                                                      sind die in den Positionen Nr. 73.01 B II und
mende zusätzliche Erhöhung des Außenschutzes ist
als eine vorübergehende Maßnahme zu betrachten,       73.01 C II des Zolltarifs der Gemeinschaft aufge­
                                                      führten Produkte .
dazu bestimmt, den gegenwärtigen Schwierigkeiten
zu begegnen und die für die Gemeinschaftsproduk­           Von der Anwendung der vorliegenden Empfeh­
tion an Gießereiroheisen notwendigen strukturellen    lung ist jedoch Gießereiroheisen ausgenommen, das
Anpassungen ohne schwere Störungen zu ermögli­        ausschließlich mit Holzkohle produziert wurde.
chen .
                                                                            Artikel 3
    Die Durchführung der vorliegenden Empfehlung           In Sonderfällen, die insbesondere aus handels­
berührt gewisse Verpflichtungen, die einige Mit­      politischen Gründen oder zolltechnischen Notwen­
gliedstaaten im Rahmen des GATT eingegangen           wendigkeiten gerechtfertigt sind, kann die Hohe
 ---pagebreak--- 22 . 1 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             109/64
Behörde nach Anhörung der Regierungen der Mit­                             Artikel 6
gliedstaaten Abweichungen von den sich aus Arti­
kel 1 ergebenden Verpflichtungen vornehmen .        (1)   Diese Empfehlung wird den Regierungen der
                                                    Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der
                                                    europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt
                      Artikel 4                     für jede Regierung mit der Zustellung in Kraft .
     Die Regierungen der Mitgliedstaaten werden er­ (2)   Sie tritt am 31 . Dezember 1965 außer Kraft.
sucht, bis zur technischen Durchführung der aus
Artikel 1 resultierenden Verpflichtungen geeignete
einstweilige Maßnähmen zu ergreifen .                   Die vorstehende Empfehlung wurde in der Sit­
                                                    zung der Hohen Behörde vom 15 . Januar 1964 be­
                                                    raten und beschlossen .
                      Artikel 5
     Den Regierungen der Mitgliedstaaten wird                               Für die Hohe Behörde
empfohlen, baldmöglichst nach der Durchführung                                  Der Präsident
dieser Empfehlung die im GATT-Abkommen vor­
gesehenen Verfahren gemeinsam einzuleiten.                                      Dino DEL BO