CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 460/70 des Rates vom 6. März 1970 über den AbschluD eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen

13 . 1 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 58/1
                                                         I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 460/70 DES RATES
                                             vom 6. März 1970
              über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
              gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie zur
                      Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
GEMEINSCHAFTEN —                                           Republik Jugoslawien, dessen Wortlaut dieser Ver­
                                                           ordnung beigefügt ist, geschlossen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 113 und 114,                                                              Artikel 2
auf Vorschlag der Kommission,                              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Perso­
                                                           nen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkom­
in Erwägung nachstehender Gründe :                         mens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu
Es empfiehlt sich, das zwischen der Europäischen           übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemein­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föde­      schaft verbindlich zu handeln.
rativen Republik Jugoslawien ausgehandelte und am
6. Februar 1970 in Brüssel paraphierte Abkommen                                   Artikel 3
zu schließen.
                                                           Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 7 des
Es empfiehlt sich , die Vertreter der Gemeinschaft         Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß
für den durch das Abkommen eingesetzten Gemisch­           durch die Kommission vertreten, die von Vertretern
ten Ausschuß zu bestellen —
                                                           der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                  Artikel 4
                      Artikel 1
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Im Namen der Gemeinschaft wird das Handels­                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­            meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 6 . März 1970 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        P. HARMEL
 ---pagebreak--- Nr. L 58/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 3 . 70
                                                HANDELSABKOMMEN
                                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                               und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
              DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
              einerseits,
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN andererseits —
              IN DEM WILLEN, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zu festigen
              und auszubauen,
              IN DEM BEWUSSTSEIN, daß eine harmonische Entwicklung des Handels zwischen den Ver­
              tragsparteien von großer Bedeutung ist,
              IN DEM WUNSCH, im Rahmen dieses Abkommens zur Förderung des Warenaustauschs und
              zur Entwicklung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf für beide Vertragsparteien vorteil­
              haften Grundlagen beizutragen —
              HABEN BESCHLOSSEN, ein Handelsabkommen zwischen der Sozialistischen Föderativen
              Republik Jugoslawien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu schließen, und haben
              hierfür als Bevollmächtigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN :
              DIE BEVOLLMÄCHTIGTEN HABEN nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form
              befundenen Vollmachten folgendes VEREINBART :
                          Artikel 1                                                    Artikel II
Die Gemeinschaft und Jugoslawien behandeln sich
gegenseitig sowohl hinsichtlich der Zölle und Abga­            Artikel I findet keine Anwendung
ben jeder Art, die bei der Einfuhr oder Ausfuhr                 a) auf die Vorteile, welche die Vertragsparteien im
oder anläßlich der Einfuhr oder Ausfuhr erhoben
                                                                    Hinblick auf die Errichtung einer Zollunion oder
werden oder die den internationalen Transfer von
                                                                    einer Freihandelszone einräumen ;
Mitteln zur Bezahlung der Einfuhren oder der Aus­
fuhren belasten, als auch hinsichtlich der Art der
Erhebung dieser Zölle und Abgaben sowie der                     b ) auf die Vorteile, welche die Vertragsparteien
Formalitäten und Verfahren, die für die Zollabferti­                bestimmten Ländern in Übereinstimmung mit dem
                                                                    Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen einräu­
gung der Waren vorgeschrieben sind, nach dem
                                                                    men :
Grundsatz der Meistbegünstigung.
Diese Bestimmungen binden die Gemeinschaft inso­                c) auf die Vorteile, welche die Vertragsparteien ein­
weit, als sie auf diesen Gebieten ihre Zuständigkeiten              räumen, um den Grenzverkehr mit den Nachbar­
ausübt.                                                             ländern zu erleichtern .
 ---pagebreak--- 13 , 3 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 58 /3
                        Artikel III                                                Artikel VI
( 1 ) Die Gemeinschaft — im Rahmen ihrer gemein­            Die Gemeinschaft paßt das System der Abschöpfun­
samen Politik — und Jugoslawien räumen einander             gen der Gemeinschaft auf ausgewachsene Rinder und
das Höchstmaß an Liberalisierung der Einfuhren und          Fleisch von solchen im Rahmen einer zwischen
der Ausfuhren ein, das sie allgemein gegenüber              beiden Vertragsparteien einzurichtenden Zusammen­
dritten Ländern anwenden .                                  arbeit nach den im Protokoll Nr. 1 im Anhang zu
                                                            diesem Abkommen vorgesehenen Modalitäten an.
(2) Falls die Anwendung von Absatz 1 ernstliche
Schwierigkeiten aufwirft oder aufzuwerfen droht,                                  Artikel VII
prüft jede Vertragspartei jeweils die von der ande­
 ren Vertragspartei eingereichten Anträge und trifft        Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt, der sich
                                                            einerseits aus den Vertretern der Gemeinschaft und
unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen , die sie
sodann der anderen Vertragspartei mitteilt.                 andererseits aus den Vertretern Jugoslawiens zusam­
                                                            mensetzt. Der Gemischte Ausschuß tritt einmal jähr­
Wird keine Maßnahme getroffen oder werden die               lich zu einem gemeinsam vereinbarten Zeitpunkt
getroffenen Maßnahmen als zur Behebung der                  zusammen. Außerordentliche Tagungen können auf
Schwierigkeiten ungeeignet angesehen, so kann die           Antrag einer Vertragspartei im gegenseitigen Ein­
                                                            vernehmen einberufen werden .
betreffende Vertragspartei die sofortige Aufnahme
von Konsultationen im Rahmen des in Artikel VII             Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose
vorgesehenen Gemischten Ausschusses beantragen, um          Funktionieren dieses Abkommens und prüft alle
 zunächst zu versuchen, die Schwierigkeiten im gegen­       Fragen, die sich gegebenenfalls bei der Durchführung
 seitigen Einvernehmen zu beheben, bevor die Instan­        ergeben.
 zen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 damit befaßt werden. Diese Konsultationen müssen           Darüber hinaus kann der Gemischte Ausschuß im
 binnen dreißig Tagen nach dem Zeitpunkt ihrer              Rahmen einer regelmäßigen Zusammenarbeit Anre­
 Beantragung abgeschlossen werden.                          gungen aller Art zur Entwicklung des Handelsver­
                                                            kehrs auf Grundlagen, die für beide Vertragsparteien
                        Artikel IV
                                                            vorteilhaft sind, unterbreiten.
                                                            Der Gemischte Ausschuß kann fachliche Unteraus­
 Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihren Handels­         schüsse einsetzen, die ihm bei der Erfüllung seiner
 verkehr auf der Grundlage der Gleichheit und der           Aufgaben unterstützen.
 gegenseitigen Vorteile zu fördern und auszubauen.
 Zu diesem Zweck bekräftigen sie ihren Willen,                                     Artikel VIII
 dieses Abkommen liberal durchzuführen, und werden
 sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihren        Dieses Abkommen, dessen Anhänge, Protokoll und
 Handelsverkehr im Rahmen der geltenden Regelun­             Schreiben integrierender Bestandteil sind, wird für
 gen zu erleichtern .                                        die Zeit von drei Jahren ab dem Zeitpunkt seines
                                                            Inkrafttretens geschlossen .
 Jede Vertragspartei prüft wohlwollend die von der
 anderen Vertragspartei eingereichten Anträge und                                   Artikel IX
 die vom Gemischten Ausschuß unterbreiteten Vor­
 schläge zur Erleichterung der Einfuhren in ihr jewei­       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten
 liges Gebiet.                                               Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Ver­
                                                             tragsparteien einander den Abschluß der hierfür
                         Artikel V                           erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
  Ab    Inkrafttreten dieses Abkommens wenden       die                             Artikel X
  Gemeinschaft und Jugoslawien auf die in den Anhän­
  gen I und II aufgeführten Erzeugnisse die Zollsätze        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
  an, die in ihren jeweiligen Listen im Anhang zum           jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
  Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen gemäß                ländischer und serbokroatischer Sprache, wobei jeder
  dem Genfer Protokoll von 1967 festgelegt sind.             Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 58/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 3 . 70
                                                        ANHANG 1
                          betreffend die Anwendung von Artikel V durch die Gemeinschaft
             Nummer des
             Gemeinsamen                               "Warenbezeichnung                   Vertragsmäßiger
               Zolltarifs                                                                      Zollsatz
              03.01          Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder
                             gefroren :
                             A. Süßwasserfische :
                                 ex III . andere :
                                          — Karpfen                                              8%
              08.10          Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von
                             Zucker :
                             A. Erdbeeren, Himbeeren, Schwarze und Rote Johannis­
                                 beeren                                                        18%
              08.12          Früchte (ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01
                             bis 08.05 ), getrocknet :
                             G . andere                                                         6%
              22.01          Wasser, Mineralwasser, Eis und Schnee :
                             A. Mineralwasser, natürlich oder künstlich                          4%
              44.02          Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder Nüs­
                             sen), auch zusammengepreßt                                          6,5 °/o
           ex 44.13          Holz ( einschließlich Stäbe oder Friese für Parkett, nicht
                             zusammengesetzt), gehobelt, genutet, gefedert, gekehlt,
                             gefalzt, abgeschrägt oder in ähnlicher "Weise bearbeitet :
                             — Stäbe oder Friese für Parkett, nicht zusammengesetzt             5 %
              44.23          Bautischler-    und   Zimmermannsarbeiten,     einschließlich
                             zerlegbare Holzkonstruktionen und hölzerne Parkett­
                             tafeln :
                             ex B. andere :
                                     — andere Bautischler- und Zimmermannsarbeiten,
                                         ausgenommen Türen und Fenster und zerleg­
                                         bare Holzkonstruktionen, auch zusammenge­
                                         setzt                                                  7%>
              58.02          Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak,
                             Karamanie und dergleichen, auch konfektioniert :
                             B. Kelim, Sumak, Karamanie und dergleichen                        10,5 %
              58.09          Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe,
                             gemustert ; Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als
                             Meterware oder als Motiv :
                             B. Spitzen :
                                 I. handgefertigt                                              14 %>
              65.01          Hutstumpen aus Filz, nicht geformt ; Hutplatten, Ban­
                             deaux (auch aufgeschnitten), aus Filz, zum Herstellen
                             von Hüten :
                             B. andere                                                           8%
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 70                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 58 /5
                Nummer des
               Gemeinsamen                                                              Vertragsmäßiger
                                                       Warenbezeichnung                     Zollsatz
                 Zolltarifs
                 68.02      Bearbeitete Werksteine und Waren daraus (einschließlich
                            Würfel und Steinchen für Mosaike), ausgenommen Waren
                            der Tarifnummer 68.01 und des Kapitels 69 :
                            A. bearbeitete Werksteine und Waren daraus (ausgenom­
                                men Waren des Absatzes B ) :
                                I. lediglich behauen oder gesägt, mit geebneten Flä­
                                    chen :
                                    b ) aus anderen Steinen :
                                        1 . Silexsteine zur Innenausstattung von Brech­
                                            maschinen (sogenannte Silexfuttersteine)          5%
                 73.10      Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder ge­
                            schmiedet (einschließlich Walzdraht) ; Stabstahl, kalt her­
                            gestellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus
                            Stahl, zum Herstellen von Bohrern und Bohrstangen für
                            Bergwerke geeignet :
                            B. nur geschmiedet                                                7 °/o
            ex 73.17        Rohre aus Gußeisen :
                            — Rohre aus Gußeisen, ausgenommen solche für Druck­
                                rohr- und Abflußleitungen                                     9%
            t V- 73.20      Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbin­
                            dungsstücke (Nippel, Kniestücke, Kupplungen, Muffen,
                            Flansche und dergleichen) aus Eisen oder Stahl :
                            — aus Gußeisen, nicht schmiedbar                                 10 %
                 78.05      Rohre (einschließlich Rohlinge), Hohlstangen, Rohrform­
                            stücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke
                            (Nippel, Kniestücke, S-förmig gebogene Rohre für Ge­
                            ruchverschlüsse, Kupplungen, Muffen, Flansche und ähn­
                            liche Waren) aus Blei :
                            A. Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen               11%
                 96.01      Besen, nur gebunden, auch mit Stiel                               9%
 ---pagebreak--- Nr. L 58 /6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 3 . 70
                                                       ANHANG 11
                            betreffend die Anwendung von Artikel V durch Jugoslawien
              Nummer des
             jugoslawischen                                                              Vertragsmäßiger
                                                      Warenbezeichnung                       Zollsatz
                Zolltarifs
            ex 84.15         Maschinen, Geräte und Apparate zur Kälteerzeugung,
                             mit elektrischer oder anderer Ausrüstung :
                             3 . elektrische Kühlschränke für den Haushalt :
                                  a) Absorptionskühlschränke                                 23 °/o
            ex 84.30         Maschinen und Apparate zum Herstellen von gewöhn­
                             lichen Backwaren, Feinbackwaren, Dauerbackwaren, Teig­
                             waren, Süßwaren, Kakao, Schokolade, Schokoladewaren,
                             Zucker oder Bier und zum Verarbeiten von Fleisch ,
                             Fisch, Gemüse oder Früchten zu Lebens- oder Futtermit­
                             teln, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbe­
                             griffen :
                             4. Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von Früch­
                                  ten, Trockenöfen ausgenommen                               23 %
                             5 . Maschinen zum Herstellen von Fruchtsäften und an­
                                  deren Säften , Trockenöfen ausgenommen                     23 °/o
            ex 84.41         Nähmaschinen (z. B. zum Nähen von Spinnstoffwaren,
                             Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel zum Einbau
                             von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :
                             1 , vollständige gewöhnliche Haushaltsnähmaschinen :
                                  b ) andere                                                 27%
            ex 84.45         Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen und
                             Hartmetallen, ausgenommen Maschinen der Tarifnum­
                             mern 84.49 und 84.50 :
                             2, spanabhebende Werkzeugmaschinen :
                                  b ) Bohrmaschinen :
                                      1 . Senkrecht-Bohrmaschinen (mit montierter Grund­
                                          platte und montierter Säule)                       30 %
            ex 85.07         Elektrische Rasierapparate, Haarschneide- und Scher­
                             maschinen, mit eingebautem Elektromotor :
                              1 . Rasierapparate                                              26 %
            ex 85.12         Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauch­
                             sieder ; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu
                             ähnlichen Zwecken ; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege
                              (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren
                             und Brennscherenwärmer) ; elektrische Bügeleisen ; Elek­
                              trowärmegeräte für den Haushalt ; elektrische Heizwider­
                              stände, ausgenommen solche der Nummer 85.24 :
                              4, elektrische Haartrockner (ohne Trockenhaube )                29 °/o
                             5 , elektrische Kochplatten, Kochherde, Grillgeräte, Brat­
                                   geräte und ähnliche Geräte für den Haushalt                29 °/o
            ex 85.24          Waren aus Kohle oder Graphit, auch in Verbindung mit
                              Metall, zu elektrischen oder elektrotechnischen Zwecken,
                              z . B. Kohlebürsten für elektrische Maschinen, Kohle für
                              Lampen, Primärelemente oder Mikrophone, Elektroden
                              für elektrische Öfen, Schweißgeräte oder Elektrolyse­
                              anlagen usw. :
                              4. Graphitelektroden, auch in Blöcken                           12%
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 58 /7
                                                   PROTOKOLL Nr. 1
                                 über die Anwendung des Artikels VI des Abkommens
1 . Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den Betrag der              nisse (lebende Tiere, Tierkörper, Viertel) mitzu­
Abschöpfung bei der Einfuhr für die im Anhang auf­                  teilen .
geführten Erzeugnisse entsprechend dem nachstehenden
Zeitplan und gemäß den folgenden Modalitäten zu be­              b) Jugoslawien verpflichtet sich, alle zweckdienlichen
grenzen :
                                                                    Maßnahmen zu treffen, damit sich der Angebots­
                                                                    preis frei Grenze zuzüglich des Zollsatzes und der
a) in der Zeit vom 15 . August bis 31 . Januar                      verringerten Abschöpfung auf entsprechender Höhe
   — darf der Abschöpfungsbetrag in den ersten zwei                 hält wie der Preis, der sich aus der Anwendung
        Jahren der Anwendung des Abkommens nicht                    der normalen Abschöpfung ergibt.
        mehr als 80 v. H. und im dritten Jahr nicht mehr
                                                                 c) Um einen Beitrag zur Stabilisierung des Binnen­
        als 85 v. H. der vollen Abschöpfung betragen ,              marktes der Gemeinschaft zu leisten, verpflichtet
        wenn festgestellt wird, daß der Preis auf dem
                                                                    sich Jugoslawien, einen angemessenen Lieferungs­
        Markt der Gemeinschaft 98 v. H. des Orientierungs­
                                                                    rhythmus einzuhalten und alle zweckdienlichen
        preises übersteigt und niedriger oder gleich dem
                                                                    Vorkehrungen zu treffen, um für eine ausgewogene
        Orientierungspreis ist ;
                                                                    Entwicklung seiner Ausfuhren nach der Gemein­
   — darf der Abschöpfungsbetrag in den ersten zwei                 schaft Sorge zu tragen, und zwar insbesondere
        Jahren der Anwendung des Abkommens nicht                    durch eine wirksame Kontrolle jeder Sendung ver­
        mehr als 50 v. H. und im dritten Jahr nicht mehr            mittels einer Bescheinigung, aus der hervorgeht,
        als 55 v. H. der vollen Abschöpfung betragen,
                                                                    daß die Ware jugoslawischen Ursprungs und jugo­
        wenn festgestellt wird, daß der Preis auf dem               slawischer Herkunft ist und genau der im An­
        Markt der Gemeinschaft den Orientierungspreis
                                                                    hang zu diesem Protokoll enthaltenen Definition
        übersteigt und niedriger oder gleich 102 v. H.              entspricht. Der Wortlaut dieser Bescheinigung wird
        dieses Preises ist ;
                                                                    von den zuständigen Stellen der beiden Parteien im
b) in der Zeit vom 1 . Februar bis 14. August                       gegenseitigen Einvernehmen abgefaßt.
    — darf der Abschöpfungsbetrag in den ersten zwei             d) Die Durchführungsbestimmungen zu den Buchsta­
        Jahren der Anwendung des Abkommens nicht                    ben a), b) und c) werden im Rahmen der zwischen
        mehr als 75 v. H. und im dritten Jahr nicht mehr            den zuständigen Stellen Jugoslawiens und der Ge­
        als 80 v. H. der vollen Abschöpfung betragen,               meinschaft einzurichtenden Zusammenarbeit fest­
        wenn festgestellt wird, daß der Preis auf dem               gelegt.
        Markt der Gemeinschaft 98 v. H. des Orientie­
                                                              3 . Für den Fall, daß auf dem Markt der Gemeinschaft
        rungspreises übersteigt und niedriger oder gleich     durch eindeutig erhöhte Einfuhren aus Jugoslawien, die
        dem Orientierungspreis ist ;                          sich aus der Anwendung dieses Protokolls ergeben, Stö­
    — darf der Abschöpfungsbetrag in den ersten zwei          rungen auftreten oder aufzutreten drohen, verpflichtet
        Jahren der Anwendung des Abkommens nicht              sich Jugoslawien, im Benehmen mit der Gemeinschaft
        mehr als 50 v. H. und im dritten Jahr nicht mehr      die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Stö­
        als 55 v. H. der vollen Abschöpfung betragen,         rungen oder die Gefahr von Störungen zu beheben.
        wenn festgestellt wird, daß der Preis auf dem         Zehn Tage nach Stellung des Konsultationsantrags müs­
        Markt der Gemeinschaft den Orientierungspreis         sen die betreffenden Konsultationen abgeschlossen und
        übersteigt und niedriger oder gleich 102 v. H.        die Maßnahmen getroffen sein.
        dieses Preises ist .
                                                              Sind diese Maßnahmen innerhalb der vorstehend ge­
2, a) Jugoslawien verpflichtet sich, den zuständigen Stel­    nannten Frist nicht getroffen oder erweisen sie sich als
       len der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Anga­        unzureichend, so kann die Gemeinschaft sofort die An­
       ben über die Ausfuhrpreise sowie über die Mengen       wendung der Bestimmungen der Nummer 1 bis zur Wie­
       und die Angebotsform der ausgeführten Erzeug­          derherstellung der Lage aussetzen.
 ---pagebreak--- Nr. L 58 / 8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 3 . 70
                                                    ANHANG ZUM PROTOKOLL Nr. 1
                                Definition der unter Nummer 1 des Protokolls fallenden Erzeugnisse
               Nummer des
                  Gemein­
                   samen                                                 Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
               01.02           Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                               A. Hausrinder :
                                    II . andere :
                                         b ) andere :
                                             ex 2, andere :
                                                     — Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und von denen
                                                         die männlichen Tiere ein Gewicht von mindestens 350 kg und
                                                        höchstens 450 kg und die weiblichen Tiere ein Gewicht von
                                                        mindestens 320 kg und höchstens 420 kg haben (a)
               02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnummern 01.01 bis
                               01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                               A. Fleisch :
                                   II . von Rindern :
                                         a) von Hausrindern :
                                             1 , frisch oder gekühlt :
                                                 bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                      ex 11 . ganze Tierkörper, halbe Tierkörper und „quartiers
                                                              compensés" :
                                                              — ganze Tierkörper mit einem Gewicht von mindestens
                                                                  180 kg und höchstens 270 kg sowie halbe Tierkörper
                                                                  und „quartiers compensés" mit einem Gewicht von
                                                                 mindestens 90 kg und höchstens 135 kg, deren Fleisch
                                                                 hellrosa und deren Fett sehr fein strukturiert und
                                                                 weiß bis hellgelb ist und deren Knorpel (insbesondere
                                                                 der Beckensymphyse und der Dornfortsätze der Wir­
                                                                 belsäule) leicht verknöchert sind (a)
                                                      ex 22 . Vorderviertel :
                                                              — mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höch­
                                                                 stens 68 kg, deren Fleisch hellrosa und deren Fett
                                                                 sehr fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und
                                                                 deren Knorpel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                                 Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (a)
                                                      ex 33 . Hinterviertel :
                                                              — mit einem Gewicht von mindestens 45 kg und höch­
                                                                 sten 68 kg — beim sogenannten „Pistola"-Schnitt mit
                                                                 einem Gewicht von mindestens 38 kg und höchstens
                                                                 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                                 fein strukturiert und weiß bis hellgelb ist und deren
                                                                 Knorpel ( insbesondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                                 säule) leicht verknöchert sind ( a )
             ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz wird von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c) des
                  Protokolls Nr. 1 abhängig gemacht.
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 58 /9
                                                  BRIEFWECHSEL Nr. 1
                       DER LEITER DER
              DELEGATION DER GEMEINSCHAFT
              Herr Vorsitzender !
              Bezug nehmend auf das Abkommen, das heute zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien
              unterzeichnet worden ist, beehre ich mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen, daß die allgemeinen
              Bestimmungen des genannten Abkommens sowie die spezifischen Bestimmungen für bestimmte
              Erzeugnisse die Bestimmungen der zwischen Jugoslawien und den Mitgliedstaaten der
              Gemeinschaft geschlossenen Abkommen ersetzen, die mit den Bestimmungen des genannten
             Abkommens unvereinbar oder mit ihnen identisch sind.
             Das vorliegende Abkommen, dessen Ziel es ist, zum Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen
              der Gemeinschaft und Jugoslawien beizutragen, darf unbeschadet seiner ausdrücklichen
             Bestimmungen nicht so ausgelegt werden, daß die gegenwärtigen Handelsmöglichkeiten ein­
             geschränkt oder verringert werden.
             Die gleichen Regeln gelten für die Annahme und die Durchführung neuer Maßnahmen oder
             Bestimmungen, die im Rahmen des genannten Abkommens getroffen werden oder die sich aus
             etwaigen Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien ergeben.
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu den vorstehenden Ausführungen erteilen
             würden.
             Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              Der Leiter der
                                                                       Delegation der Gemeinschaft
             An den Herrn Vorsitzenden
             der jugoslawischen Delegation
                      DER LEITER DER
             JUGOSLAWISCHEN DELEGATION
            Herr Vorsitzender !
            In Ihrem Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
                  „Bezug nehmend auf das Abkommen, das heute zwischen der Gemeinschaft und
                  Jugoslawien unterzeichnet worden ist, beehre ich mich, Ihnen zur Kenntnis zu bringen,
                  daß die allgemeinen Bestimmungen des genannten Abkommens sowie die spezifischen
                  Bestimmungen für bestimmte Erzeugnisse die Bestimmungen der zwischen Jugoslawien
                  und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen ersetzen, die mit
                  den Bestimmungen des genannten Abkommens unvereinbar oder mit ihnen identisch sind.
                  Das vorliegende Abkommen, dessen Ziel es ist, zum Ausbau der Handelsbeziehungen
                  zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien beizutragen, darf unbeschadet seiner aus­
                  ausdrücklichen Bestimmungen nicht so ausgelegt werden, daß die gegenwärtigen Handels­
                 möglichkeiten eingeschränkt oder verringert werden.
                  Die gleichen Regeln gelten für die Annahme und die Durchführung neuer Maßnahmen
                 oder Bestimmungen, die im Rahmen des genannten Abkommens getroffen werden oder
                 die sich aus etwaigen Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien ergeben."
            Ich beehre mich, meine Zustimmung zu vorstehenden Ausführungen zu erteilen.
            Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            Der Leiter der
                                                                      jugoslawischen Delegation
            An den Herrn Vorsitzenden
            der Delegation der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- Nr. L 58/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 3 . 70
                                                 BRIEFWECHSEL Nr. 2
                      DER LEITER DER
            DELEGATION DER GEMEINSCHAFT
            Herr Vorsitzender 1
            Bezug nehmend auf die von der jugoslawischen Delegation aufgeworfene Frage hinsichtlich
            der Regelung für Textilerzeugnisse beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Gemeinschaft
            bereit ist, die Frage im Rahmen des Gemischten Ausschusses zur Sprache zu bringen, sobald
            sie ihre Haltung in diesem Punkt festgelegt hat.
            Gleichzeitig darf ich Ihnen mitteilen, daß die noch bestehenden Selbstbeschränkungsmaßnahmen
            für Hanfgarne (Nummer 57.05 des Gemeinsamen Zolltarifs) aufgehoben sind.
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden.
            Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                             Der Leiter der
                                                                      Delegation der Gemeinschaft
            An den Herrn Vorsitzenden
            der jugoslawischen Delegation
                     DER LEITER DER
            JUGOSLAWISCHEN DELEGATION
            Herr Vorsitzender !
            Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen,
            in dem Sie mir folgende Mitteilung gemacht haben :
                 „Bezug nehmend auf die von der jugoslawischen Delegation aufgeworfene Frage hinsicht­
                 lich der Regelung für Texilerzeugnisse beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die
                 Gemeinschaft bereit ist, die Frage im Rahmen des Gemischten Ausschusses zur Sprache
                 zu bringen, sobald sie ihre Haltung in diesem Punkt festgelegt hat.
                 Gleichzeitig darf ich Ihnen mitteilen, daß die noch bestehenden Selbstbeschränkungsmaß­
                 nahmen für Hanfgarne (Nummer 57.05 des Gemeinsamen Zolltarifs) aufgehoben sind.
                 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden."
            Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              Der Leiter der
                                                                       jugoslawischen Delegation
            An den Herrn Vorsitzenden
            der Delegation der Gemeinschaft
 ---pagebreak--- 13 , 3 . 70                         Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                             Nr. L 58/ 11
                                               BRIEFWECHSEL Nr. 3
                     DER LEITER DER
            JUGOSLAWISCHEN DELEGATION
            Herr Vorsitzender !
            Bezug nehmend auf die unter Nummer 2 Buchstabe b) des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen
            Verpflichtungen darf ich Sie bitten, mir zu bestätigen, daß diese nicht der Möglichkeit ent­
            gegenstehen, die jugoslawischen Angebotspreise entsprechend der Entwicklung der Preise der
            betreffenden Erzeugnisse, die für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität auf dem Markt der
            Gemeinschaft festgestellt worden sind, anzupassen.
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu den vorstehenden Ausführungen erteilen
            würden.
            Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            Der Leiter der
                                                                      jugoslawischen Delegation
            An den Herrn Vorsitzenden
            der Delegation der Gemeinschaft
                      DER LEITER DER
            DELEGATION DER GEMEINSCHAFT
            Herr Vorsitzender !
            In Ihrem Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
                 „Bezug nehmend auf die unter Nummer 2 Buchstabe b) des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen
                 Verpflichtungen darf ich Sie bitten, mir zu bestätigen, daß diese nicht der Möglichkeit
                 entgegenstehen, die jugoslawischen Angebotspreise entsprechend der Entwicklung der
                 Preise der betreffenden Erzeugnisse, die für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität auf dem
                 Markt der Gemeinschaft festgestellt worden sind, anzupassen.
                 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Ihre Zustimmung zu den vorstehenden Ausfüh­
                 rungen erteilen würden."
            Ich beehre mich, meine Zustimmung zu den vorstehenden Ausführungen zu erteilen.
            Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            Der Leiter der
                                                                    Delegation der Gemeinschaft
            An den Herrn Vorsitzenden
            der jugoslawischen Delegation
 ---pagebreak--- Nr. L 58/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13 . 3 . 70
                                                 BRIEFWECHSEL Nr. 4
                       DER LEITER DER
             JUGOSLAWISCHEN DELEGATION
             Herr Vorsitzender !
             Bezug nehmend auf die Verhandlungen, die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens
             geführt haben, beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen.
             Die beiden Vertragsparteien sind übereingekommen, sich auf den Tagungen des Gemischten
             Ausschusses, der in Artikel VII des genannten Abkommens vorgesehen ist, gegenseitig die
             Informationen über die autonomen Zollsenkungen und Zollkontingente mitzuteilen, die die
             Entwicklung des gegenseitigen Warenaustauschs betreffen.
             Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu den vorstehenden Ausführungen
             erteilen würden.
             Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                             Der Leiter der
                                                                       jugoslawischen Delegation
             An den Herrn Vorsitzenden
              der Delegation der Gemeinschaft
                        DER LEITER DER
             DELEGATION DER GEMEINSCHAFT
             Herr Vorsitzender !
             Mit Schreiben vom heutigen Tage haben Sie mir folgendes mitgeteilt :
                   „Die beiden Vertragsparteien sind übereingekommen, sich auf den Tagungen des
                   Gemischten Ausschusses, der in Artikel VII des genannten Abkommens vorgesehen ist,
                   gegenseitig die Informationen über die autonomen Zollsenkungen und Zollkontingente
                   mitzuteilen, die die Entwicklung des gegenseitigen Warenaustauschs betreffen.
                   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu den vorstehenden Ausführungen
                   erteilen würden ."
              Ich beehre mich, meine Zustimmung zu den vorstehenden Ausführungen zu erteilen.
              Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              Der Leiter der
                                                                      Delegation der Gemeinschaft
              An den Herrn Vorsitzenden
              der jugoslawischen Delegation
 ---pagebreak--- 13 . 3 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 58/ 1 *
                                               BRIEFWECHSEL Nr. 5
                     DER LEITER DER
            JUGOSLAWISCHEN DELEGATION
            Herr Vorsitzender !
            In den Verhandlungen, die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens geführt haben,
            hat die jugoslawische Delegation auf die Bedeutung der Probleme im Zusammenhang mit den
            jugoslawischen Ausfuhren von Mais, Wein und Tabak auf den Markt der Gemeinschaft
            hingewiesen.
            Da in den Verhandlungen hierfür keine Lösung gefunden werden konnte, gestatte ich mir,
            Sie davon zu unterrichten, daß die jugoslawische Delegation beabsichtigt, die betreffenden
            Fragen auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses, der in Artikel VII des genannten
            Abkommens vorgesehen ist, erneut zur Sprache zu bringen.
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden.
            Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Der Leiter der
                                                                    jugoslawischen Delegation
            An den Herrn Vorsitzenden
            der Delegation der Gemeinschaft
                     DER LEITER DER
            DELEGATION DER GEMEINSCHAFT
            Herr Vorsitzender !
            Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, in dem
            Sie mir folgende Mitteilung gemacht haben :
                 „In den Verhandlungen, die am heutigen Tage zum Abschluß des Abkommens geführt
                 haben, hat die jugoslawische Delegation auf die Bedeutung der Probleme im Zusammen­
                 hang mit den jugoslawischen Ausfuhren von Mais, Wein und Tabak auf den Markt der
                 Gemeinschaft hingewiesen .
                 Da in den Verhandlungen hierfür keine Lösung gefunden werden konnte, gestatte ich
                 mir, Sie davon zu unterrichten, daß die jugoslawische Delegation beabsichtigt, diese
                 Fragen auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses, der in Artikel VII des
                 genannten Abkommens vorgesehen ist, erneut zur Sprache zu bringen.
                 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Empfang dieses Schreibens bestätigen würden."
            Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                          Der Leiter der
                                                                   Delegation der Gemeinschaft
            An den Herrn Vorsitzenden
            der jugoslawischen Delegation