CELEX: 51968PC0688
Language: de
Date: 1968-09-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur neuen Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide, insbesondere hinsichtlich der für Italien vorgesehenen besonderen Maßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 688
Vol. 1968/0118
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(68)688 endg.
                                                    Briissel , den 10. Septemher 1968
                                   Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur neuen Änderung der Verordnung Nr . 120/67/EWG
                    über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ,
                    insbesondere hinsichtlich der für Italien vorge­
                               sehenen besonderen Maßnahmen
                        (von der Kommission dera Rat vorgelegt )
    KO!4(68 ) 688 endg,
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1 . Eine Überprüfung der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 19^7
     über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide , zuletzt geändert durch
     die Verordnung (EWG ) Nr. 830/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 » hat ergeben ,
     daß eine Anpassung des Artikels 1 der niederländischen Fassung an den Text
     der anderen Sprachen erforderlich ist .
2 . Des weiteren hat es sich als notwendig erwiesen , die Regelung über die Be­
     zahlung der Subventionen im Falle einer Anwendung von Artikel 23 der Ver­
    ordnung Nr. 120/67/EWG geschmeidiger zu gestalten. Es ist in der Tat zweck­
    mäßig , demjenigen , der aus der Gemeinschaft stammendes Futtergetreide lie­
    fert , für das die in Artikel 23 vorgesehene Subvention zu gewähren ist , die
    Möglichkeit einzuräumen , die Bezahlung dieser von Italien zu gewährenden
    Subvention von der Verwaltung seines eigenen Landes zu verlangen . Dem be­
    treffenden Mitgliedstaat muß daher das Recht zur Zahlung eingeräumt werden .
    Die finanziellen Auswirkungen für den europäischen Ausri chtungs- und Garantie­
    fonds für die Landwirtschaft bleiben die gleichen , da die Vergütung der
    Subvention unabhängig davon , welcher Mitgliedstaat die Zahlung vorgenommen
    hat , vollständig zu Lasten des Fonds geht . Es erscheint jedoch zweckmäßig ,
    eine Verpflichtving zu gegenseitigen Informationen vorzusehen , tun doppelte
    Bezahlungen zu verhindern .
 ---pagebreak---                                      Vorsctin^tîtoor .
                                           ffflajUES HATES
                    zür neuen Änderung der Verordnung Nr.- 120/ 67/ EWG über
                    die gemeinsame Marktorganisation für Getreide , insbesondere
                   hinsichtlich der für Italien vorgesehenen besonderen Maßnahmen.
" fi&R' W "W 'MMfS'ÖKES "6'ölElKsCHÄiTSN        ""   ""                        ~
  gestützt auf dei^ Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des EuropaiscHeri 'Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                        .                ■
  In Artikel 1 der niederländischen Fassung der Verordnung Nr. 120/57/EWG des
 Rates vom 13 . Juni i$6j über die gemeinsame Marktorganisat :5 on f.'lx Getreide ( l ),
  zuletzt gepudert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 830/68 des 3 vi -es vom 23 . Juni
 1968 ( 2 ), " Ist bei' der "Bezeichnung der Erzeugnisse" ein Fehler -unterlaufen ,
 der eine Berichtigung dieses Textes erforderlich macht .
 Der innergeraeinschaftliche Handel mit 'Futtergetreide soll möglichst er-
 leichert werden | falls Italien die ihm durch Artikel 23 der Verordnung
 Nr. I20/67/EWG eingeräumte Möglichkeit in . Anspruch nimmt , ist die Bezahlung
 der Subvention zu beschleunigen , die . für Lieferungen von Getreide aus anderen
 Mitgliedstaaten nach Italien zu gewähren ist ; um* dieses Ziel zu erreichen ,
 ist für den Herkunftsmitgliedstaat die Möglichkeit vorzusehen , dem Absender ,
 der dies zu beantragen hat , die Subvention direkt zu zahlen ; dem betreffenden
 Mitgliedstaat obliegt es , Italien von dieser Zahlung zu unterrichten.
                                                              • • /* • • •
  (1 ) ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967 , Seite 2269/67
 (2 ) ABl.Nr.L151 vom 30,6.1968 , Seite 23
 ---pagebreak---                                           - 2 -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                        Artikel 1  . ■
          Die niederländische Fassung des Verzeichnisses der unter Artikel 1
 der Verordnung Nr. 120/67/EWG aufgeführten Erzeugnisse , geändert durch die
 Verordnung Nr. 830/68 , ist für die unter der Nummer 10 . 07 des Gemeinsamen
 Zolltarifs fallenden Erzeugnisse wie folgt zu lesen :
 Numrncr des Gemem-
                                        Bezeichnung der Erzeugnisse
 pamen Zolltarifs          wr      1                    ■         –-
                           I
       10.07                  "Boekweit , kanariezaad en gierst (pluimgierst ,
                               trosgierst , sorgho of doerra , enz .) | andere
                               granen "
                                       Artikel 2
           Absatz 1 \ind. Absatz 2 des Artikels 23 der Verordnung Nr . 120/67/EFG
Vierden wie folgt ergänzt :
"...., es sei denn , daß diese Subvention dem Absender des Getreides auf
  dessen Antrag vom Herkunftsmitgliedstaat gezahlt wurde , der Italien hier­
  von unverzüglich in Kenntnis setzt . Italien unterrichtet • alle Mitglied-
  Staaten laufend über die Höhe der jeweils geltenden Subvention ".
                                       Artikel 3
           Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober i960 in Kraft . Die Vorschrift
des Artikels 1 ist vom 29 . Juli 1968 an anwendbar .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briïssel , am                           Im Nam en des Rates ,
                                                       Der Prâsident