CELEX: 31969R1403
Language: de
Date: 1969-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1403/69 der Kommission vom 18. Juli 1969 zur Durchführung der Vorschriften über die Denaturierung von Weichweizen und zur Brotherstellung geeignetem Roggen

22 . 7. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 180/3
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1403/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 18. Juli 1969
               zur Durchführung der Vorschriften über die Denaturierung von Weichweizen und zur
                                               Brotherstellung geeignetem Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     turierung durch Kornfärbung weiterhin für eine ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    heitliche Anwendung dieses Verfahrens in der gan­
                                                                    zen Gemeinschaft Sorge zu tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Um die Denaturierung durch Beimischung von einer
                                                                    größeren Zahl von Unternehmen durchführen lassen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      zu können, empfiehlt es sich, die bisher für den
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        Fall einer Denaturierung durch Beimischung festge­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geän­                 setzte Mindestmenge von 60 Tonnen für 30 Tage
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/69 (2),                    zu verringern. Es empfiehlt sich indessen, entweder
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 , und                           eine tägliche oder eine monatliche Mindestmenge
                                                                    beizubehalten, um die quantitativen Voraussetzungen
                                                                    den in den Mitgliedstaaten bestehenden Kontroll­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  möglichkeiten anzupassen.
Die Denaturierung ist zur Stützung des Marktes                      Im Laufe eines Verfahrens auftretende Störungen,
der Erzeugnisse gedacht, die nicht ihrer natürlichen                insbesondere mechanischer Art, können verhindern,
Bestimmung zugeführt werden können. Sie ist daher                   daß der Denaturierer die in Artikel 3 der Verord­
nur in dem Maße anzustreben, wie sie für die Stüt­                  nung Nr. 172/67/EWG festgesetzte Mindestmenge er­
zung des Brotgetreidemarkts erforderlich ist. Weich­                reicht. Da ihm ein derartiger Umstand gegebenen­
weizen und Roggen, die auf Grund ihrer natürli­                     falls nicht angelastet werden kann, sollte ihm die
chen Eigenschaften ohnehin nur für Futterzwecke                     Prämie für die tatsächlich denaturierte Menge Ge­
verwendet werden können, sind daher nicht zu un­                    treide gezahlt werden.
terstützen. Daher sollten die Qualitätsvoraussetzun­
gen für eine Rechtfertigung der Denaturierung im
Sinne des Artikels 3 der Verordnung Nr. 172/67/                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Grund­                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
regeln zur Denaturierung von Weizen und von zur                     tungsausschusses für Getreide —
Brotherstellung geeignetem Roggen (3 ), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2096/68 (4),
so festgelegt werden, daß diese beiden Getreidearten                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ausgeschlossen bleiben. Bei der Festlegung dieser
Voraussetzungen sind vor allem die unterschiedli­                                          Artikel 1
chen klimatischen Bedingungen in den verschiede­
nen Gebieten der Gemeinschaft zu berücksichtigen.                   Das in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 172/
                                                                    67/EWG genannte Richtverfahren für die Denaturie­
Die Denaturierungsprämie für Weichweizen ist so                     rung von Weichweizen und zur Brotherstellung ge­
zu berechnen, daß das Inverkehrbringen von dena­                    eignetem Roggen ist in Anhang I festgelegt.
turiertem Weichweizen nicht zu Störungen auf dem
Markt für Gerste führt, mit der denaturierter Weich­                Bei Denaturierung durch Kornfärbung darf nur das
weizen in Wettbewerb tritt. Die Denaturierungsprä­                  Richtverfahren angewendet werden.
mie soll es außerdem ermöglichen, daß die Kosten
der Denaturierung unabhängig von dem verwen­                        Bei Denaturierung durch andere Verfahren als Fär­
deten Verfahren gedeckt werden .                                    bung muß eine mindestens gleichwertige Gewähr
                                                                    wie bei dem Richtverfahren gegeben sein .
Nach den bisherigen Erfahrungen empfiehlt es sich,
als Richtverfahren das bisher angewandte Denatu­
rierungsverfahren beizubehalten und bei einer Dena­                                        Artikel 2
                                                                    Getreide, das von den Interventionsstellen denatu­
 H    ABl. Nr. 117 vom 19. 6.  1967, S. 2269/67.                    riert oder für das eine Denaturierungsprämie ge­
 (2 ) ABl. Nr. L 179 vom 21 .  7. 1969, S. 5 .
 (8)  ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2602/67.                    währt wird, muß von gesunder und handelsüblicher
 (4)  ABl. Nr. L 308 vom 23 .  12. 1968 , S. 12.                    Qualität sein. Um als gesund und handelsüblich im
 ---pagebreak--- Nr. L 180/ 4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 7. 69
Sinne dieser Verordnung zu gelten, muß das Ge­                  des Wirtschaftsjahres geltenden Grundinterventions­
treide von gesundem Geruch sein und                             preis für Weichweizen.
a) darf das Eigengewicht bei "Weichweizen nicht un­             (3 )     Die Gewährung der Denaturierungsprämie
     ter einem von den Interventionsstellen je nach             hängt ab von der durch die Interventionsstellen
     Gebiet zwischen 70 und 73 kg/hl festgesetzten              durchzuführenden Kontrolle der Denaturierung von
     Gewicht liegen ;                                           Weichweizen oder seiner Beimischung in unverar­
b ) muß das Eigengewicht bei Roggen mindestens                  beitetem Zustand zu Futtermitteln, die unter die
                                                                Nummer         23.07  des  Gemeinsamen        Zolltarifs  fal­
     66 kg/hl betragen ;
                                                                len (2).
c) darf der Feuchtigkeitsgehalt für Weichweizen 14
     bis 18 v. H. je nach Gebiet und für Roggen                 Die Dauer der Denaturierung darf bei 40 Tonnen
      18 v. H. nicht übersteigen ;                              verarbeitetem Getreide einen Tag nicht überschrei­
                                                                ten .
d) darf der Anteil
                                                                Die Dauer der Beimischung in unverarbeitetem Zu­
     — an Auswuchs 8 v. H.,                                     stand zu Futtermitteln darf bei 50 Tonnen verarbei­
     — an Fremdgetreide 3 v. H. und                             tetem Getreide 30 Tage oder bei 20 Tonnen ver­
     — an Schwarzbesatz 3 v. H.
                                                                arbeitetem Getreide einen Arbeitstag von 8 Stunden
nicht übersteigen, wobei jedoch diese Anteile zusam­            nicht überschreiten. Die Interventionsstelle jedes Mit­
men nicht höher als 10 v. H. sein dürfen .                      gliedstaats entscheidet darüber, welche dieser beiden
                                                                Mindestmengen für die von ihr durchzuführenden
                          Artikel 3                             Kontrollmaßnahmen in Frage kommt.
Die Abgabe von denaturiertem Weichweizen und                                              Artikel 5
Roggen durch die Interventionsstellen erfolgt gemäß
Artikel 3 der Verordnung Nr. 132/67/EWG des Rates               Eine Denaturierungsprämie ist nur zu zahlen, wenn
vom 13 . Juni 1967 zur Festlegung der Grundregeln               die in Artikel 4 Absatz 3 vorgesehenen Bedingungen
 für die Interventionen bei Getreide (*).                       erfüllt sind .
                                                                Können jedoch infolge einer durch technische Stö­
                          Artikel 4                              rung verursachten Unterbrechung der Produktion,
                                                                die durch die in dem genannten Absatz vorgesehene
 (1)     Die Denaturierungsprämie setzt sich aus zwei           Kontrolle festzustellen ist, die vorgesehenen Mindest­
 Teilbeträgen zusammen, die insbesondere                        mengen nicht innerhalb eines Tages denaturiert bzw.
— den Unterschied zwischen dem Preis für Weich­                 nicht beigemischt werden, so ist die Denaturierungs­
       weizen und dem für Gerste                                prämie für die an diesem Tag wirklich denaturierte
       bzw.
                                                                 bzw. beigemischte Menge zu zahlen.
 — die pauschal festgesetzten technischen Kosten der                                      Artikel 6
       Denaturierung oder die besonderen Kosten der
       Beimischung                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 956/68 der Kommission
                                                                 vom 12. Juli 1968 über neue Durchführungsbestim­
 berücksichtigen.                                                mungen zu den Vorschriften über die Denaturierung
 (2)     Weist der zu denaturierende Weichweizen ein             von Weichweizen und zur Brotherstellung geeigne­
 höheres Eigengewicht als 77 kg/hl auf, so wird die              tem Roggen (3), geändert durch die Verordnung
 Denaturierungsprämie erhöht. Der Betrag dieser Er­              (EWG) Nr. 2086/68 (4), wird aufgehoben .
 höhung ergibt sich aus der Anwendung der in An­
 hang II angegebenen Prozentsätze auf den zu Beginn             Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgiedstaat.
                Brüssel, den 18 . Juli 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                                   Jean REY
  (x) ABI. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2364/67.                  (2) Siehe Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
                                                                      Zollwesens : Erläuterungen zum Brüsseler Zolltarif­
                                                                      schema, Band I, Abschnitt IV, Tarifnummer 23.07,
                                                                      S. 159 .
                                                                  (3) ABl. Nr. L 164 vom 13 . 7. 1968, S. 9 .
                                                                  (4) ABl. Nr. L 307 vom 21 . 12. 1968 , S. 13 .
 ---pagebreak---  22 . 7. 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 180/5
                                                                ANHANG 1
             Richtverfahren für die Denaturierung von Weichweizen und zur Brotherstellung geeignetem
                                                                   Roggen
              1 . Entweder 30 Gramm 85prozentigen Farbstoffs oder 51 Gramm 50prozentigen Farbstoffs
                  Patentblau V (Nummer Schulz : 826 — Nummer EWG : E 131 (1 )) in mindestens 2,5 und
                  höchstens 3 Liter reinem Wasser auflösen .
             2. 100 Kilogramm Getreide aus der zu denaturierenden Menge mit der unter 1 genannten
                   Menge Lösung färben.
             3. 80 Kilogramm zu denaturierendes Getreide sind mit mindestens 20' kg der nach 2 gefärbten
                  Körner derart zu mischen, daß diese sich gleichmäßig in der Masse verteilen.
             (*) Eine Definition von Patentblau V ist in der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                  Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , enthalten (ABl . Nr. 115
                  vom 11 . 11 . 1962, S. 2645/62).
                  Patentblau V wird in der Bundesrepublik Deutschland 50prozentig unter der Benennung Lebensmittelblau Nr. 3
                  gehandelt .
                                                               ANHANG 11
                                             Erhöhungssätze für Unterschiede im Eigengewicht
                           Eigengewicht von Weichweizen je Hektoliter (in kg/hl)                     Erhöhungssatz
                                                 77,001 — 78                                             0,50
                                                 78,001 — 79                                             1,00
                                                 79,001 — 80                                             1,50
                                                 mehr als 80                                             2,00
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1404/69 DER KOMMISSION
                                                             vom 18. Juli 1969
             zur Festsetzung der Denaturierungsprämie für Weichweizen für das Wirtschaftsjahr
                                                                1969/1970
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                            Die Verordnung Nr. 172/67/EWG des Rates vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                             27. Juni 1967 über die Grundregeln zur Denaturie­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           rung von Weizen und von zur Brotherstellung geeig­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                              netem Roggen (3), zuletzt geändert durch die Ver­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                                ordnung (EWG) Nr. 2096/68 (4), sieht vor, daß die
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                        Denaturierungsprämie vor Beginn eines jeden Wirt­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/69 (2), ins­                            schaftsjahres für dessen Dauer festzusetzen ist. Sie
besondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 23                             kann jedoch bei drohender Störung des Getreide­
Absatz 5, und                                                               markts der Gemeinschaft geändert werden .
(*) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                              (3) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2602/67.
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 5 .                                 (4) ABl . Nr. L 308 vom 23 . 12 . 1968 , S. 12.