CELEX: 31992R3413
Language: de
Date: 1992-11-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3413/92 des Rates vom 23. November 1992 zur vollständigen oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1993)

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31992R3413

Verordnung (EWG) Nr. 3413/92 des Rates vom 23. November 1992 zur vollständigen oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1993)  

Amtsblatt Nr. L 347 vom 28/11/1992 S. 0005 - 0007

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3413/92 DES RATES  vom 23. November 1992  zur vollständigen oder teilweisen zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (1993)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Versorgung der Gemeinschaft für bestimmte Fischereierzeugnisse hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden Zollsätze für diese Waren vollständig oder teilweise auszusetzen. Um die  Entwicklungsaussichten der Erzeugung von konkurrierenden Waren in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese Aussetzungsmaßnahmen nur für den Zeitraum vom 1.  Januar bis 31. Dezember 1993 zu erlassen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1993 werden die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.  (2) Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten die Aussetzungen nach Absatz 1 nur der Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates vom 28. November 1991 über die gemeinsame  Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1) festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 23. November 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  D. CURRY   (1) ABl. Nr. L 354 vom 23. 12. 1991, S. 1.     ANHANG    /* Tabellen: S. ABl. */   (b) Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt:  - Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,  - Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,  - Sortieren,  - Etikettieren,  - Verpacken,  - mit Eis versehen,  - Gefrieren,  - Tiefgefrieren,  - Auftauen, Trennen.  Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt  ist.  (c) Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.