CELEX: 62008TN0508
Language: de
Date: 2008-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-508/08: Klage, eingereicht am 24. November 2008 — Bang & Olufsen/HABM (Darstellung eines Lautsprechers)

24.1.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/35
            
         Klage, eingereicht am 24. November 2008 — Bang & Olufsen/HABM (Darstellung eines Lautsprechers)
   (Rechtssache T-508/08)
   (2009/C 19/65)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Bang & Olufsen A/S (Struer, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Wallberg)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Nr. 2 der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. September 2005 (Sache R 497/2005-1) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Eine dreidimensionale Marke in Form eines Lautsprechers für Waren der Klassen 9 und 20 — Anmeldung Nr. 3 354 371.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung des Prüfers.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 63 Abs. 6 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer nicht die gebotenen Maßnahmen ergriffen habe, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen; Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, weil die Beschwerdekammer zu Unrecht der Ansicht sei, dass die fragliche Gemeinschaftsmarke ein Zeichen sei, das ausschließlich aus einer Form bestehe, die den Waren einen wesentlichen Wert verleihe.