CELEX: 61980CO0161
Language: de
Date: 1980-07-31 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 31. Juli 1980. # Maria Grazia Carbognani und Marisa Coda Zabetta gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Verbundene Rechtssachen 161/80 und 162/80 R.

Avis juridique important

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61980O0161

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 31. JULI 1980.  -  MARIA GRAZIA CARBOGNANI UND MARISA CODA ZABETTA GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 161 UND 162-80 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1980 Seite 02655

EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

11 EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANTRAEGE AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST IM DERZEITIGEN STADIUM NICHT ERFORDERLICH . UNABHÄNGIG DAVON , WIE DIE SCHREIBEN VOM 17 . DEZEMBER 1979 UND DIE GLEICHZEITIGE VERÖFFENTLICHUNG EINER AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON BEWERBUNGEN IM HINBLICK AUF ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES STATUTS ZU BEURTEILEN SIND , ERGIBT SICH NÄMLICH AUS DEN ERKLÄRUNGEN , DIE DIE KOMMISSION IN IHRER STELLUNGNAHME ABGEGEBEN UND IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG BESTÄTIGT HAT , DASS SIE DAS IN DEN GENANNTEN SCHREIBEN ERWÄHNTE VORHABEN NICHT WEITERVERFOLGEN WIRD , BIS SIE FÖRMLICHE  '  ' ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE WIEDERVERWENDUNG '  '  DER ANTRAGSTELLERINNEN GETROFFEN HAT , WOBEI DIESE SELBSTVERSTÄNDLICH ANGEMESSENE FRISTEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG VORSEHEN WERDEN , DIE ES DEN ANTRAGSTELLERINNEN ERLAUBEN , GEGEBENENFALLS DIE IM STATUT ENTHALTENEN BESCHWERDE- UND KLAGEMÖGLICHKEITEN AUSZUNUTZEN .    12 ES GENÜGT DAHER , GEGENÜBER DER KOMMISSION VON DIESEN ERKLÄRUNGEN KENNTNIS ZU NEHMEN UND FESTZUSTELLEN , DASS DAS MIT DEN ANTRAEGEN AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG VERFOLGTE ZIEL FÜR DEN AUGENBLICK INSOFERN ERREICHT IST , ALS DIE ANTRAGSTELLERINNEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS BIS ZU EINER SPÄTEREN ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION IN DER VON IHR GEWÜNSCHTEN FORM DIE SCHREIBEN VOM 17 . DEZEMBER 1979 KEINE AUSWIRKUNGEN HABEN WERDEN . DIE ANTRAEGE AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG SIND DAHER GEGENSTANDSLOS GEWORDEN .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR  1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES WAHRNEHMENDE RICHTER  BESCHLOSSEN :   1 . ÜBER DIE ANTRAEGE BRAUCHT NICHT ENTSCHIEDEN ZU WERDEN .       2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .