CELEX: C1996/336/08
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 2. Juli 1996 in der Rechtssache C-473/93: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)

Nr . C 336/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 11 . 96
Artikel 30 EG-Vertrag steht einer Regelung eines Mitglied­              Staat durchgeführt worden sind und ihre Ergebnisse
staats über die Jahresangabe bei Kraftfahrzeugen entgegen,              diesen Behörden zur Verfügung stehen oder aufAnfrage
die die Verwaltung und die Wirtschaftsteilnehmer dieses                 zur Verfügung gestellt werden können.
Mitgliedstaats zu der Annahme veranlaßt, daß von zwei
Fahrzeugen desselben Modells einer Marke, die in diesem            (') ABl . Nr . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .
Mitgliedstaat nach dem 30. Juni verkauft werden, nur das
parallel eingeführte nicht unter der Jahreszahl des nächsten
Jahres angeboten werden darf.
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
(M ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
                                                                                          vom 2 . Juli 1996
                                                                   in der Rechtssache C-473/93 : Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­
                                                                                                burg ( J )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit —
                         ( Erste Kammer )                                 Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)
                       vom 27. Juni 1996                                                    ( 96/C 336/08 )
in der Rechtssache C-293/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
der Rechtbank van eerste aanleg te Turnhout ): Strafverfah­                        (Verfahrenssprache: Französisch)
               ren gegen Jacqueline Brandsmaf 1 )                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Freier Warenverkehr — Ausnahmen — Gesundheitsschutz              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     — Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten — Biozide)                                       Gerichtshofes)
                           ( 96/C 336/07 )
                                                                   In der Rechtssache C-473/93 , Kommission der Europäi­
              (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Dimitrios Gou­
                                                                   loussis ) gegen Großherzogtum Luxemburg ( Bevollmächtig­
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               ter: Rechtsanwalt Alain Lorang) wegen Feststellung, daß
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Ver­
                           Gerichtshofes)                          pflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag sowie den Arti­
                                                                   keln 1 und 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates
In der Rechtssache C-293/94 betreffend ein dem Gerichts­           vom 15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeit­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van              nehmer innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . L 257, S. 2 )
eerste aanleg te Turnhout ( Belgien ) in dem bei dieser            verstoßen hat, daß es Arbeitnehmern aus den anderen
anhängigen Strafverfahren gegen Jacqueline Brandsma vor­           Mitgliedstaaten für den Zugang zur Beschäftigung als
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­             Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst in den
gung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag hat der Gerichtshof          öffentlichen Bereichen Forschung, Bildungswesen, Gesund­
 ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten           heitswesen , Straßen- und Schienenverkehr, Post- und Fern­
D. A. O. Edward, der Richter L. Sevön ( Berichterstatter )         meldewesen sowie Versorgungsdienste für Wasser, Gas und
 und M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:            Elektrizität weiterhin ein Staatsangehörigkeitserfordernis
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                    entgegenhält, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
27 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :           Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
                                                                   ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und
 1 . Eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats, durch die es      G. Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini , F. A. Schock­
      untersagt wird, Schädlingsbekämpfungsmittel für den          weiler, J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C.
      nichtlandwirtschaftlichen Gebrauch ohne vorherige             Gulmann, J. L. Murray, P. Jann ( Berichterstatter ), H.
      Zulassung in den Verkehr zu bringen, zu erwerben,            Ragnemalm, L. Sevon und M. Wathelet — Generalanwalt:
      anzubieten, auszustellen oder feilzuhalten, zu besitzen,     P. Leger; Kanzler : D. Louterman-Hubeau , Hauptverwal­
      herzustellen, zu befördern, zu verkaufen, entgeltlich        tungsrätin — am 2 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
      oder unentgeltlich abzugeben, einzuführen oder zu            erlassen :
      verwenden, ist eine Maßnahme mit gleicher Wirkung
      wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von               1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen
      Artikel 30 EG-Vertrag.                                            seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und
                                                                        aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des
 2 . Nationale Rechtsvorschriften, durch die es untersagt               Rates vom 1 5. Oktober 1 968 über die Freizügigkeit der
      wird, ein Biozid-Produkt, das gefährliche Stoffe enthält,         Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen,
      wie das hier in Rede stehende Erzeugnis ohne vorherige            daß es die luxemburgische Staatsangehörigkeit zur
      Zulassung durch die zuständigen Behörden in den                    Voraussetzung des Zugangs auch zu anderen Stellen für
      Verkehr zu bringen, sind nach Artikel 36 EG-Vertrag               Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst als
      gerechtfertigt, selbst wenn dieses Erzeugnis bereits in           denjenigen gemacht hat, die in den öffentlichen Berei­
      einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf zugelassen                chen Forschung, Bildungswesen, Gesundheitswesen,
      worden ist. Die zuständigen Behörden dürfen jedoch                Straßen- und Schienenverkehr, Post- und Fernmeldewe­
      nicht ohne Not technische oder chemische Analysen                 sen und Versorgungsdienste für Wasser, Gas und
      oder Laborversuche verlangen, wenn die gleichen Ana­              Elektrizität eine unmittelbare oder mittelbare Teil­
      lysen und Versuche bereits in diesem anderen Mitglied­            nahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder an
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 96           1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 336/5
     der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen,                  Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse
     die aufdie Wahrung der allgemeinen Belange des Staates              oder an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich
     oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet                  bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange
     sind.                                                               des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften
                                                                         gerichtet sind.
2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
     Verfahrens.                                                    2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
                                                                         rens .
(') ABl . Nr. C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
                                                                    (M ABl . Nr. C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         vom 2. Juli 1996                                                  vom 2. Juli 1996
in der Rechtssache C-l 73/94: Kommission der Europäi­               in der Rechtssache C-290/94: Kommission der Europäi­
     schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (*)                 schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( ] )
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit —          ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit —
        Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)                      Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)
                          ( 96/C 336/09 )                                                    96/C 336/ 10 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                                                    Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-l 73/94, Kommission der Europäi­               In der Rechtssache C-290/94 , Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Dimitrios Gou­             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Patakia )
loussis ) gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Patrick      gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte : Aikaterini
Duray ) wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien              Samoni-Rantou und Stamatina Vodina ) wegen Feststellung,
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG­              daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
Vertrag sowie den Artikeln 1 und 7 der Verordnung ( EWG )           tungen aus Artikel 48 EG-Vertrag sowie den Artikeln 1 und
Nr . 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die               7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates vom
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft           15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
( ABl . L 257, S. 2 ) verstoßen hat, daß es Arbeitnehmern aus       innerhalb der Gemeinschaft (ABl . L 257, S. 2 ) verstoßen hat,
den anderen Mitgliedstaaten für den Zugang zur Beschäf­             daß sie Arbeitnehmern aus den anderen Mitgliedstaaten für
tigung als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst         den Zugang zu Stellen in den öffentlichen, halböffentlichen
in den öffentlichen Versorgungseinrichtungen für Wasser,            oder kommunalen Unternehmen, die die Versorgungsdien­
Gas und Elektrizität ( wie beispielsweise der Compagnie             ste für Wasser, Gas und Elektrizität verwalten, und im
intercommunale bruxelloise des eaux, der Vlaamse Maat­              öffentlichen Gesundheitsdienst, zu Stellen für Lehrkräfte im
schappij voor Watervoorziening, der Unerg, der Sibelgaz             Bereich des öffentlichen Bildungswesens in Vor-, Haupt­
usw.) weiterhin ein Staatsangehörigkeitserfordernis entge­          und höheren Schulen, Hochschulen und Universitäten, die
genhält, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi­            dem Ministerium für Bildung unterstehen, zu den Stellen in
denten G. C. Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsidenten              den Dienststellen und Unternehmen im See- und Luftver­
C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und G.           kehr, in der Einrichtung der griechischen Eisenbahnen
Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler,         ( OSE) und in öffentlichen oder kommunalen Einrichtungen
J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,            und Unternehmen, die die Dienste des öffentlichen Stadt­
J. L. Murray, P. Jann ( Berichterstatter ), H. Ragnemalm, L.        und Regionalverkehrs verwalten, zu den Stellen des wissen­
Sevön und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Leger;                    schaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals in den
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin —               öffentlichen Einrichtungen für die zivile Forschung, zu den
am 2 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :          Stellen in den öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtun­
                                                                    gen oder Unternehmen, die das Postwesen ( ELTA ), das
1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­             Fernmeldewesen ( OTE) sowie das Rundfunk- und Fernseh­
     pflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Arti­           wesen ( ET) verwalten, sowie zu den Stellen für Musiker in
     kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates               der Oper Athen und in den städtischen und kommunalen
     vom IS. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der                Orchestern ein Staatsangehörigkeitserfordernis entgegen­
     Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen,             hält, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
     daß es die belgische Staatsangehörigkeit zur Vorausset­        G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N.
     zung des Zugangs auch zu anderen als denjenigen Stellen        Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und G. Hirsch
     gemacht hat, die innerhalb der mit der Wasser-, Gas­           sowie der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler , J. C.
     und Elektrizitätsversorgung beauftragten Personen des          Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
     öffentlichen Rechts eine unmittelbare oder mittelbare          Murray, P. Jann ( Berichterstatter), H. Ragnemalm, L. Sevon