CELEX: C1998/299/68
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Klage des Jean Lesueur gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 13. Juli 1998 (Rechtssache T-107/98)

C 299/38               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26.9.98
Der Kläger stützt seine Klage insbesondere auf folgende           eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die
Gründe:                                                           Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂronique Leclercq,
                                                                  Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustel-
Ð Unzuständigkeit des Verfassers des Rechtsaktes oder             lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Ces-
     Fehlen einer verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen        sange, Luxemburg.
     Grundlage für diesen Rechtsakt, da der Beklagte auf
     der Grundlage einer einfachen Erklärung, die keine           Der Kläger beantragt,
     Abänderung und keine Bestimmung des primären
     Rechts darstelle, einen abgeleiteten Rechtsakt erlasse,      Ð die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 1997 auf-
     ohne dazu verfassungsrechtlich befugt zu sein. Auûer-            zuheben, mit der der Antrag auf Abgeltung des Teiles
     dem bestehe eine Diskrepanz zwischen dem Anwen-                  der auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft über-
     dungsbereich der Erklärung, die angeblich die Grund-             tragenen Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wurde, der
     lage des angefochtenen Rechtsaktes bilde, und dem                bei der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfä-
     angefochtenen Rechtsakt selbst, soweit dieser allgemei-          gigen Dienstjahre, die gemäû Artikel 11 Absatz 2 des
     nen Charakter habe.                                              Anhangs VIII des Statuts zu berücksichtigen sind, nicht
                                                                      berücksichtigt worden ist;
Ð Verstoû gegen die Artikel 11, 12, 16 und 17 des Sta-
     tuts, da der angefochtene Rechtsakt eine Sicherheits-        Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     überprüfung durch die nationalen Behörden einführe
     und der Anstellungsbehörde damit im Fall einer ableh-        Klagegründe und wesentliche Argumente
     nenden Stellungnahme die eigenständige Entschei-
     dungsbefugnis entziehe sowie die von der Überprüfung         Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen
     betroffenen Beamten und sonstigen Bediensteten in            Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache T-103/98,
     eine Situation der Abhängigkeit versetze. Ferner sei         Kristensen/Rat.
     sowohl gegen Artikel 23 des Statuts als auch gegen das
     Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der
     Europäischen Gemeinschaften verstoûen worden,
     soweit dort ein Rechtssystem funktionaler Immunität
     vorgesehen sei, das mit der Erfüllung der den Beamten
     übertragenen Aufgaben zusammenhänge.                         Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli
Ð Vertoû gegen Artikel 26 des Statuts, da nach dem                                           1998
     angefochtenen Rechtsakt eine von der Einheitsakte                              (Rechtssache T-110/98)
     gemäû dieser Vorschrift getrennte Sicherheitsakte anzu-                             (98/C 299/69)
     legen sei.
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Ð Verstoû gegen Artikel 24 des Vertrages über die Fusion
     der Organge vom 8. April 1965, gegen den Beschluû            Die RJB Mining plc hat am 20. Juli 1998 eine Klage gegen
     des Rates vom 23. Juni 1981 zur Schaffung eines Kon-         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     zertierungsverfahrens, gegen bestimmte wesentliche           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     Formvorschriften und gegen die Hierarchie der Rechts-        eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Mark
     quellen, da der angefochtene Rechtsakt, ein einfacher        Brealey und Jonathan Lawrence, Zustellungsanschrift:
     Beschluû, stillschweigend mehrere Bestimmungen des           Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8Ð10,
     Statuts mit Verordnungscharakter abändere. Insbeson-         rue Mathias Hardt, Luxemburg.
     dere fehlten im vorliegenden Fall sowohl der vorherige
     Vorschlag der Kommission als auch die Anhörung der           Die Klägerin beantragt,
     anderen Organe.
                                                                  Ð die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1998
(1) ABl. L 140 vom 12.5.1998, S. 12.                                  über finanzielle Maûnahmen Deutschlands zugunsten
                                                                      des Kohlenbergbaus im Jahr 1997, mit der Deutsch-
                                                                      land dem Vernehmen nach ermächtigt wird, seinen
                                                                      Kohlenbergwerken Beihilfen zu gewähren, für nichtig
                                                                      zu erklären;
Klage des Jean Lesueur gegen den Rat der Europäischen             Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens einschlieû-
             Union, eingereicht am 13. Juli 1998                      lich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                    (Rechtssache T-107/98)
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                         (98/C 299/68)
                                                                  Die Klägerin ist eine in Privatbesitz befindliche Gesell-
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  schaft englischen und walisischen Rechts, die im Kohlen-
                                                                  bergbau tätig ist. Ihre Hauptkunden sind die Stromerzeu-
Jean Lesueur, wohnhaft in Brüssel, hat am 13. Juli 1998           ger im Vereinigten Königreich, aber sie versucht, ihre
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim              Kohle auch im Ausland, insbesondere in Deutschland und
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Spanien, abzusetzen.