CELEX: C1998/299/40
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Sala de lo Social) vom 10. Juli 1998 in dem Rechtsstreit SIMAP (Sindicato de Médicos de Asistencia Pública) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de la Generalidad Valenciana (Rechtssache C-303/98)

26.9.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 299/25
     Nr. 2913/92 des Rates (2), soweit eine Voraussetzung          Ist Artikel 50 Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens (1) so
     aufgestellt worden sei, die im Tatbestand dieser Vor-         zu verstehen, daû er unmittelbare Wirkung in dem Sinne
     schriften nicht aufgeführt sei;                               hat, daû die darin bezeichneten Rechtsfolgen dann eintre-
                                                                   ten, wenn das nationale Gesetz keine dieser Übereinkom-
                                                                   mensbestimmung entsprechende Bestimmung enthält?
Ð Verstoû gegen den Grundsatz ¹ad impossibilia nemo
     teneturª, soweit darauf abgestellt worden sei, daû            (1) WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte
     einer Beweislast hinsichtlich eines unmöglich zu erbrin-          des geistigen Eigentums (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 213).
     genden Beweises nicht nachgekommen worden sei;
Ð Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 1697/79 und Artikel 220 der Verordnung
     (EWG) Nr. 2913/92, soweit diese Vorschriften dahin            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     ausgelegt worden seien, daû kein ¹Irrtumª der Zollbe-         Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 1998 in
     hörden vorliege, wenn die rechtswidrige Behandlung            dem Rechtsstreit Manfred Sehrer gegen Bundesknapp-
     der Erklärung des Ausführers entsprochen habe und             schaft, beigeladen: Landesversicherungsanstalt für das
     somit eine ¹Irreführungª vorliege;                                                         Saarland
                                                                                        (Rechtssache C-302/98)
Ð Verstoû gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.                                        (98/C 299/39)
     Bestätigung der abwegigen These des ¹kaufmännischen
     Risikosª, dem jeder Unternehmer unterliege, obwohl
     Zollbescheinigungen bekanntlich revidiert werden              Das Bundessozialgericht Ð 8. Senat Ð ersucht den
     könnten;                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                   Beschluû vom 13. Mai 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
                                                                   hofes eingegangen am 3. August 1998, in dem Rechtsstreit
Ð Verstoû gegen die Artikel 30 und 36 des Vertrags,                Manfred Sehrer gegen Bundesknappschaft, beigeladen:
     soweit unter Annahme eines ¹Zollrisikosª die Not-             Landesversicherungsanstalt für das Saarland, um Vorab-
     wendigkeit einer verschleierten Beschränkung des              entscheidung über folgende Frage:
     innergemeinschaftlichen Handels bejaht worden sei;
                                                                   Stehen die Artikel 6 und 48 bis 51 des Vertrags zur Grün-
                                                                   dung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 3 der
Ð Verstoû gegen den Grundsatz ¹ne bis in idemª sowie               Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
     Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 und                1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
     Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92,                 auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien-
     soweit die Entscheidung nicht wenigstens insoweit für         angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
     nichtig erklärt worden sei, als sie die Nacherhebung in       abwandern (1), nationalen Regelungen entgegen, nach
     bezug auf einen von der Rechtsmittelführerin CPL              denen eine aufgrund tarifvertraglicher Regelungen
     Imperial 2 SpA bereits bezahlten Zollschein zugelassen        gewährte französische Zusatzrente in vollem Umfang
     habe.                                                         sowohl mit Beiträgen zur französischen Krankenversiche-
                                                                   rung als auch mit Beiträgen zur deutschen Krankenversi-
(1) ABl. L 197 vom 3.8.1979, S. 1.                                 cherung der Rentner herangezogen wird?
(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
                                                                   (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
der Arrondissementsrechtbank Den Haag in dem Rechts-               Beschluû des Tribunal Superior de Justicia de la Comuni-
streit Parfums Christian Dior SA gegen TUK Consultancy             dad Valenciana (Sala de lo Social) vom 10. Juli 1998 in
                              BV                                   dem Rechtsstreit SIMAP (Sindicato de MeÂdicos de Asisten-
                   (Rechtssache C-300/98)                          cia PuÂblica) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de
                                                                                       la Generalidad Valenciana
                        (98/C 299/38)                                                   (Rechtssache C-303/98)
                                                                                             (98/C 299/40)
Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil           Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valen-
vom 25. Juni 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-          ciana (Sala de lo Social) ersucht den Gerichtshof der Euro-
gegangen am 29. Juli 1998, in dem Rechtsstreit Parfums             päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 10. Juli
Christian Dior SA gegen TUK Consultancy BV um Vorab-               1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
entscheidung über folgende Frage:                                  3. August 1998, in dem Rechtsstreit SIMAP (Sindicato de
 ---pagebreak--- C 299/26             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26.9.98
MeÂdicos de Asistencia PuÂblica) gegen Conselleria de Sani-            sind, diese gesamte Zeit als Arbeitszeit anzusehen
dad y Consumo de la Generalidad Valenciana um Vorab-                   oder gemäû der vorstehend unter Ziffer 8 des
entscheidung über folgende Fragen zur Auslegung der                    Sachverhalts genannten nationalen Praxis nur die
Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November                        Zeit, die sie für die Tätigkeit tatsächlich aufgewen-
1993 (1):                                                              det haben, zu der sie jeweils gerufen worden sind?
1. Fragen zur allgemeinen Anwendbarkeit der Richtlinie              c) Ist, wenn die betreffenden ¾rzte Bereitschaftsdienst
                                                                       in der Weise leisten, daû sie in der Einrichtung per-
    a) Sind der Wortlaut des Artikels 118a EG-Vertrag                  sönlich anwesend sind, diese gesamte Zeit als nor-
        und die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 3 der                   male Arbeitszeit oder entsprechend der vorstehend
        Richtlinie 93/104/EG ¹auf alle privaten oder                   unter Ziffer 8 des Sachverhalts genannten nationa-
        öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des                   len Praxis als Sonderarbeitszeit anzusehen?
        Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWGª (2), nach
        dem die Richtlinie keine Anwendung findet,
                                                                 3. Zur durchschnittlichen Arbeitszeit
        ¹soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifi-
        scher Tätigkeiten im öffentlichen Dienst . . . zwin-
        gend entgegenstehenª so zu verstehen, daû die               a) Ist die Zeit des Bereitschaftsdiensts bei der Ermitt-
        Tätigkeit der von dem Rechtsstreit betroffenen                 lung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeits-
        ¾rzte in den Einrichtungen zur medizinischen                   zeit gemäû Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie zu
        Grundversorgung von diesem Ausschluû erfaût                    berücksichtigen?
        wird?
                                                                    b) Sind die für den Bereitschaftsdienst aufgewendeten
    b) Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG ver-                Stunden als Überstunden anzusehen?
        weist unter Verwendung des Wortes ¹unbeschadetª
        auch auf Artikel 17 der Richtlinie. Zwar gibt es,           c) Kann der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie
        wie vorstehend bereits angeführt worden ist, keine             genannte Bezugszeitraum trotz Fehlens einer Har-
        staatliche oder regionale Harmonisierungsregelung;             monisierungsvorschrift Anwendung finden und ist
        ist dieses Fehlen aber als eine Abweichung von den             in diesem Fall die Regelung gemäû Artikel 17
        Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 16 anzusehen, wenn die              Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Absatz 4 über
        Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der                  die Abweichungen von Artikel 16 Absatz 2
        ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen und/oder                   anwendbar?
        nicht im voraus festgelegt wird?
                                                                    d) Kann Artikel 6 der Richtlinie trotz Fehlens einer
    c) Ist dem Ausschluû der ¹Tätigkeiten der ¾rzte in                 Harmonisierungsvorschrift        aufgrund    der   in
        der Ausbildungª am Ende des Artikels 1 Absatz 3                Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen
        im Umkehrschluû zu entnehmen, daû alle übrigen                 Möglichkeit, Artikel 6 nicht anzuwenden, deshalb
        ¾rzte von der Richtlinie erfaût werden?                        nicht anwendbar sein, weil der Arbeitnehmer die-
                                                                       ser Arbeit zugestimmt hat? Steht dabei die aus-
    d) Kommt dem Hinweis, daû die Bestimmungen der                     drückliche Zustimmung der gewerkschaftlichen
        Richtlinie 89/391/EWG auf die in Absatz 2                      Verhandlungspartner zu einem Tarifvertrag der
        genannten Bereiche ¹vollª Anwendung finden, für                Zustimmung der Arbeitnehmer gleich?
        ihre Geltendmachung und Anwendung eine beson-
        dere Bedeutung zu?
                                                                 4. Zur Nachtarbeit
2. Fragen zur Arbeitszeit
                                                                    a) Sind, wenn die normale Arbeit nicht während der
    a) Die Arbeitszeit ist in Artikel 2 Absatz 1 der Richt-            Nachtzeit verrichtet wird, sondern nur ein Teil des
        linie definiert als ¹jede Zeitspanne, während der              Bereitschaftsdienstes, der auf einige der betroffenen
        ein Arbeitnehmer gemäû den einzelstaatlichen                   ¾rzte in regelmäûigen Zeitabständen zukommen
        Rechtsvorschriften     und/oder     Gepflogenheiten            kann, nachts geleistet wird, bei Fehlen einer Har-
        arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und              monisierungsvorschrift diese ¾rzte als Nachtarbei-
        seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahr-                     ter im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b)
        nimmtª. Soll in Anbetracht der nationalen Praxis,              der Richtlinie anzusehen?
        auf die in diesem Beschluû vorstehend unter Ziffer
        8 des Sachverhalts hingewiesen worden ist, und              b) Können die nationalen Rechtsvorschriften über die
        des Fehlens einer Harmonisierungsvorschrift die                Nachtarbeit der privatrechtlich beschäftigten
        nationale Praxis fortgesetzt werden, wonach die                Arbeitnehmer bei der Wahl gemäû Artikel 2
        Zeit des Bereitschaftsdiensts bei den 40 Wochen-               Nummer 4 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie auf
        stunden unberücksichtigt bleibt, oder sind die für             ¾rzte angewendet werden, die in einem öffentlich-
        privatrechtliche Arbeitsverhältnisse geltenden allge-          rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen?
        meinen und besonderen Arbeitszeitvorschriften des
        spanischen Rechts sinngemäû anzuwenden?                     c) Umfaût die ¹normaleª Arbeitszeit im Sinne von
                                                                       Artikel 8 Nummer 1 der Richtlinie auch den
    b) Ist, wenn die betreffenden ¾rzte Bereitschaftsdienst            Bereitschaftsdienst, der in Form ständiger Erreich-
        in der Weise leisten, daû sie ständig erreichbar,              barkeit oder persönlicher Anwesenheit geleistet
        nicht aber in der Einrichtung persönlich anwesend              wird?
 ---pagebreak--- 26.9.98               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 299/27
5. Zur Arbeit und Schichtarbeit                                 Ð Verstoû gegen die Artikel 90 und 91 des Beamtensta-
                                                                    tuts;
     Handelt es sich bei der Arbeit der betroffenen ¾rzte
     um Schichtarbeit und sind diese Schichtarbeiter im         Ð Verstoû gegen die Artikel 26 und 43 des Beamtensta-
     Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie,            tuts: Entgegen der Behauptung des Gerichts habe das
     wenn sie nur beim Bereitschaftsdienst in Schichten             Fehlen der Beurteilung für 1991Ð1993 und 1993Ð
     arbeiten und wenn eine Harmonisierungsvorschrift               1995 nicht nur das Dienstverhältnis und die Laufbahn
     fehlt?                                                         der Klägerin berührt, sondern ihr auch alle Verteidi-
                                                                    gungsrechte genommen;
(1) Fragen zur allgemeinen Anwendbarkeit der Richtlinie (ABl.
    L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.                             Ð fehlerhaftes Verständnis des Begriffs des dienstlichen
                                                                    Interesses und Miûachtung des Grundsatzes des kon-
                                                                    tradiktorischen Verfahrens, des Gleichbehandlungs-
                                                                    grundsatzes und des Diskriminierungsverbots: Das
                                                                    Gericht habe dadurch, daû es angenommen habe, daû
                                                                    die Kommission weder den Sachverhalt zu ermitteln
Rechtsmittel der W. gegen das Urteil des Gerichts erster            noch festzustellen gehabt habe, zu welchem Teil die
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam-                beiden betroffenen Beamtinnen jeweils die Verantwor-
mer) vom 28. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen               tung zu tragen gehabt hätten, entgegen der Rechtspre-
T-78/96 und T-170/96, W. gegen Kommission der Euro-                 chung entschieden und damit unausgesprochen den
   päischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August 1998             Beurteilungsfehler und den Ermessensmiûbrauch der
                  (Rechtssache C-304/98 P)                          Kommission bejaht;
                        (98/C 299/41)
                                                                Ð Verstoû gegen Artikel 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts;
W. hat am 3. August 1998 ein Rechtsmittel gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen             (in der Rechtssache T-170/96)
Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. Mai 1998 in
den verbundenen Rechtssachen T-78/96 und T-170/96, W.           Ð Verstoû gegen die Artikel 215 Absatz 2 und 178 EG-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                   Vertrag: Daû das Gericht die Schadensersatzklage
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             ebenso beurteilt habe wie einen zu einer Nichtigkeits-
legt. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der Rechts-           klage akzessorischen Schadensersatzantrag, verfälsche
mittelführerin ist Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 4, rue de           die Anträge der Klägerin. Der materielle und immate-
l'Avenir, Luxemburg.                                                rielle Schaden, dessen Ersatz im Rahmen der vorliegen-
                                                                    den Rechtssache gefordert werde, beruhe aber auf
Die Klägerin beantragt,                                             einem Verhalten der Verwaltung ohne Entscheidungs-
                                                                    charakter und sei der Klägerin durch Verhaltensweisen
Ð das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu er-                entstanden, die wegen des Fehlens von Rechtswirkun-
     klären                                                         gen nicht als beschwerende Maûnahme qualifiziert
                                                                    werden könnten. Dies sei gerade bei der auf den Ver-
und dementsprechend                                                 stoû gegen die Artikel 4 und 29 gestützten Rüge, der
                                                                    auf die Verletzung der Fürsorgepflicht gestützten Rüge
Ð das in den Rechtssachen T-78/96 und T-170/96 erlas-               und der auf den Ermessensmiûbrauch und die mangel-
     sene Urteil aufzuheben,                                        hafte Begründung gestützten Rüge der Fall.
Ð den in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben
     und
Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
                                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                schluû des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
                                                                14. Juli 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
(in der Rechtssache T-78/96)
                                                                1. Minister of Agriculture, Fisheries and Food, 2. Secretary
                                                                of State for the Environment, ex parte Monsanto PLC and
Ð Verfahrensfehler: Das Gericht habe den ihm vorgetra-
                                                                                         I Pi Ci SpA
     genen Sachverhalt falsch wiedergegeben und Beweis-
     mittel und Beweisangebote, die die Klägerin vorgelegt                        (Rechtssache C-306/98)
     bzw. gemacht habe, nicht berücksichtigt;                                          (98/C 299/42)
Ð Einschränkungen des rechtlichen Gehörs durch das
     Gericht;                                                   Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
                                                                den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Ð auf der materiellen Unrichtigkeit der Tatsachenfeststel-      Beschluû vom 14. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
     lung beruhende widersprüchliche und unzureichende          hofes eingegangen am 4. August 1998, in dem Rechtsstreit
     Begründung des erlassenen Urteils;                         The Queen gegen 1. Minister of Agriculture, Fisheries and