CELEX: 52016PC0028
Language: de
Date: 2016-01-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.1.2016
            COM(2016) 28 final
            2016/0012(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Auf seiner 39. Tagung am 19. und 20. Juni 2014 in Nairobi vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat
                  1
                in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (im Folgenden „ZUE“), eines gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
                  2
                eingerichteten gemeinsamen Fachgremiums, anzugehen. In dieser gemeinsamen Erklärung beschloss der AKP-EU-Ministerrat, dem AKP-EU-Botschafterausschuss Befugnisse für die Annahme der erforderlichen Beschlüsse – einschließlich der entsprechenden Änderung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens – zu übertragen. 
            
            
               Seit Juni 2014 wurden nach und nach Schritte mit Blick auf die Abwicklung des ZUE unternommen, wobei die Genehmigung der Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens den letzten Meilenstein für eine geordnete Schließung des ZUE darstellt.
            
            
               Der vorliegende Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die erforderlichen Änderungen in Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens vorzunehmen, einen Rechtsrahmen für das Fortbestehen des ZUE ausschließlich zum Zweck seiner Abwicklung zu schaffen und rechtliche Bestimmungen für Folgendes vorzusehen:
            
            
               i) die Rechtspersönlichkeit des ZUE,
            
            
               ii) die Festlegung des Zeitraums für die schrittweise Schließung des Zentrums,
            
            
               iii) die finanziellen Vorkehrungen,
            
            
               iv) eine Neufestlegung der Lenkungsstruktur des ZUE ausschließlich zum Zweck seiner Abwicklung.
            
            
               Gleichzeitig beschloss die Kommission, ihren Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (COM (2014) 364 final
                  3
               ) zurückzuziehen, der als Verhandlungsgrundlage im Hinblick auf die Vorbereitung der 39. Tagung des AKP-EU-Ministerrats gedient hatte. Zu dieser Zeit hatte die Kommission die komplette Streichung aller Verweise auf das ZUE aus Anhang III empfohlen. Dieser am 10. Juni 2014 angenommene Kommissionsvorschlag wurde hinfällig und muss überarbeitet werden, um den neuen Rechtsrahmen für das Fortbestehen des ZUE festzulegen, der ausschließlich dem Zweck der Abwicklung des Zentrums dient. Gleichzeitig wird der Vorschlag COM(2014)364 der Kommission nach dem vorgeschriebenen Verfahren zurückgezogen.
            
            
               Die Kommission schlägt dem Rat der Europäischen Union vor, den beigefügten Beschluss zu erlassen.
            
            
               2016/0012 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“)
                  4
               ,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.
            
            
               (2)Nach Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen.
            
            
               (3)Der AKP-EU-Ministerrat vereinbarte auf seiner 39. Tagung vom 19. und 20. Juni 2014 in Nairobi in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (im Folgenden „ZUE“) und die Änderung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen. Zu diesem Zweck beschloss der AKP-EU-Ministerrat, dem AKP-EU-Botschafterausschuss eine Befugnisübertragung zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse – einschließlich der entsprechenden Änderung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens – voranzutreiben.
            
            
               (4)Die Änderung von Anhang III betrifft die Festlegung des neuen Rechtsrahmens für das Fortbestehen des ZUE ausschließlich zum Zweck seiner Abwicklung –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               1.Der Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird nach Maßgabe des im Anhang beigefügten Entwurfs für einen Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses festgelegt.
            
            
               2.Geringfügige Änderungen am Entwurf des Beschlusses können von den Vertretern der Union im AKP-EU-Botschafterausschuss ohne weiteren Beschluss des Ausschusses vereinbart werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Nach seiner Annahme wird der Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP).
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou, geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
               
               
                  
                     (3)
                  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, COM(2014)364 final. 
                     
                  
                     http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=COM%3A2014%3A0364%3AFIN
                  
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou, geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 25.1.2016
            COM(2016) 28 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               zum
            
            
               Vorschlag für einen
               
                  BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
            
            
               BESCHLUSS Nr. …/2015
            
            
            
               DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
            
            
            
               vom ... 2015 
            
            
            
               über die Überarbeitung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
            
            
               DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
                  1
                (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 100,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.
            
            
               (2)Nach Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen.
            
            
               (3)Artikel 2 des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens betrifft das Zentrum für Unternehmensentwicklung (im Folgenden „ZUE“). Durch Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a wird der AKP-EU-Botschafterausschuss zur Aufsichtsbehörde des ZUE ernannt, bei der unter anderem die Zuständigkeit für die Festlegung der Satzung und der Geschäftsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung liegt, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurden
                  2
                (im Folgenden „ZUE-Satzung“). Nach Artikel 2 Absatz 7 ist der Verwaltungsrat des ZUE unter anderem zuständig für die Festlegung der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung, die mit dem Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurde
                  3
                (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“), und die Festlegung des Personalstatuts des Zentrums für Unternehmensentwicklung, das mit dem Beschluss Nr. 9/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurde
                  4
                (im Folgenden „ZUE-Personalstatut“).
            
            
               (4)In Artikel 1 der ZUE-Satzung sind die Grundsätze der Rechtspersönlichkeit des ZUE festgelegt.
            
            
               (5)In den Artikeln 9 und 10 der ZUE-Satzung sind das Mandat und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des ZUE festgelegt. 
            
         
         
            
               (6)Auf seiner 39. Tagung vom 19. und 20. Juni 2014 vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen. Zu diesem Zweck beschloss der AKP-EU-Ministerrat, eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.
            
            
               (7)Mit der oben genannten gemeinsamen Erklärung des AKP-EU-Ministerrates wurde die Gemeinsame AKP-EU-Arbeitsgruppe (im Folgenden „Gemeinsame Arbeitsgruppe“) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass das ZUE unter den bestmöglichen Bedingungen geschlossen wird. 
            
            
               (8)Der AKP-EU-Botschafterausschuss beauftragte den Verwaltungsrat des ZUE mit seinem Beschluss 4/2014 vom 23. Oktober 2014
                  5
               , alle angemessenen Maßnahmen für die Vorbereitung der Schließung des ZUE zu treffen. Der Verwaltungsrat des ZUE unterzeichnete daraufhin einen Vertrag mit einem Verwalter, der bis 31. Dezember 2016 läuft. 
            
            
               (9)Nach Artikel 2 Absatz 3 des vorgenannten Beschlusses 4/2014 sieht der Schließungsplan vor, dass die Abwicklung des ZUE spätestens zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen wird. Mit der am 29./30. Juni 2015 vom Verwaltungsrat erteilten Genehmigung des endgültigen Schließungsplans wurde die Schließungsphase des ZUE eingeleitet. 
            
            
               (10)Auf die Schließungsphase folgt eine „passive Phase“, in der das ZUE nur noch zu Zwecken der Abwicklung fortbestehen wird. Diese Phase, die von einem Verwalter durchgeführt wird, kann administrative Aufgaben umfassen, unter anderem die Verwaltung der Archive des ZUE, die Erledigung etwaiger Verwaltungsformalitäten oder die Regelung von Rechtsstreitigkeiten, die während der Schließungsphase nicht beigelegt werden können. Die passive Phase beginnt am Tag nach der Schließungsphase, d. h. am 1. Januar 2017. 
            
            
               Die passive Phase endet nach fünf Jahren oder wenn das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat. 
            
            
               (11)Nach Artikel 26 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden alle Konten am Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen, damit der Jahresabschluss des Zentrums erstellt werden kann. Daher wird die Abschlussprüfung des Jahres 2016 im Zusammenhang mit der Schließungsphase spätestens bis 30. Juni 2017 abgeschlossen. 
            
            
               (12)Die Änderung von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens betrifft die Streichung der Verweise auf das ZUE. Der vorliegende Beschluss bildet den neuen Rechtsrahmen für das ZUE ab Beginn der passiven Phase, d. h. ab 1. Januar 2017.
            
            
               (13)Gemäß Artikel 95 Absatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens endet dessen Geltungsdauer im Jahr 2020. Die Lenkungsstrukturen für das Funktionieren des ZUE in der passiven Phase sollten daher auch für den Zeitraum nach dem 28. Februar 2020 benannt werden – 
            
            
               BESCHLIESST:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Die Überschrift des Anhangs III erhält folgende Fassung:
            
            
               „Institutionelle Unterstützung“:
            
            
               2.Artikel 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Die Vertragsparteien unterstützen den institutionellen Mechanismus für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang trägt die Zusammenarbeit dazu bei, die Rolle des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) bei der Entwicklung der institutionellen Kapazitäten und vor allem des Informationsmanagements in den AKP-Staaten zu verstärken und zu intensivieren, um den Zugang zu Technologie zu erleichtern, mit der die Produktivität der Landwirtschaft, die Vermarktung, die Ernährungssicherheit und die ländliche Entwicklung verbessert werden können“.
            
            
               3.Artikel 3 wird Artikel 2, den er ersetzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               1.Vor Ende der Schließungsphase benennt der Verwaltungsrat des ZUE einen Verwalter, um sicherzustellen, dass die passive Phase ab 1. Januar 2017 für einen Zeitraum von 5 Jahren oder bis das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, durchgeführt wird. 
            
            
               2.Für die Durchführung der passiven Phase wird ein Verwalter zuständig sein. Der Verwalter legt dem AKP-EU-Botschafterausschuss jährliche Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung der passiven Phase vor.
            
         
         
            
               Artikel 3
            
            
               1.Die ZUE-Satzung, die ZUE-Haushaltsordnung und das ZUE-Personalstatut bleiben bis zum Ende der Schließungsphase, d. h. bis 31. Dezember 2016 in Kraft. 
            
            
               Der vorliegende Beschluss bildet den neuen Rechtsrahmen für das ZUE ab 1. Januar 2017.
            
            
               2.Ab 1. Januar 2017 wird die in Artikel 1 der ZUE-Satzung festgelegte Rechtspersönlichkeit des ZUE ausschließlich für die Zwecke seiner Abwicklung beibehalten. 
            
            
               3.Während der passiven Phase bleibt der mit den Artikeln 9 und 10 der ZUE-Satzung eingerichtete Verwaltungsrat des ZUE bestehen, bis der AKP-EU-Botschafterausschuss einen Beschluss über den Entlastungsvorschlag nach Artikel 4 des Beschlusses 4/2014 fasst. 
            
            
               Ab der passiven Phase beschränken sich die Aufgaben des Verwaltungsrats des ZUE auf die Genehmigung des Schließungsberichts, die Genehmigung der Kontenabschlüsse im Zusammenhang mit der Schließungsphase und die Übermittlung eines Entlastungsvorschlags an den AKP-EU-Botschafterausschuss zur Beschlussfassung. Ab Januar 2017 hält der Verwaltungsrat nicht mehr als ein Treffen pro Jahr ab. 
            
            
               Sofern der AKP-EU-Botschafterausschuss nichts anderes beschließt, gilt die Entlastung drei Monate nach dem Zeitpunkt der Übermittlung des Entlastungsvorschlags als gebilligt.
            
            
               4.Die Kosten im Zusammenhang mit der passiven Phase werden aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert.
            
            
               5.Für die Ansprüche des ZUE gegenüber Dritten und von Dritten gegenüber dem ZUE gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren ab dem 1. Januar 2017.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Der Auftrag der Gemeinsamen AKP-EU-Arbeitsgruppe für die Schließung des ZUE, die mit der gemeinsamen Erklärung des AKP-EU-Ministerrates vom 19./20. Juni 2014 eingesetzt wurde, endet mit dem Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Entlastungsvorschlag nach Artikel 4 des Beschlusses 4/2014. 
            
            
               Artikel 5
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, mit Ausnahme des Artikels 1, der am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. 
            
            
               Geschehen zu [...] am [...]
            
            
               
                     Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Abkommen unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou, geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
               
               
                  
                     (2)
                  
                  
                        ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16.
                  
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 52.
               
               
                  
                     (4)
                  
                  
                        ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 54.
                  
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 61.