CELEX: 31978R2799
Language: de
Date: 1978-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2799/78 der Kommission vom 30. November 1978 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 334/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 12. 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2799/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 30. November 1978
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter
                                                          mittein
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 vom 29. September 1969 über die Gewährung und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Getreidemischfuttermitteln (6), geändert durch die Ver­
 Marktorganisation für Getreide (J), zuletzt geändert            ordnung (EWG) Nr. 31 16/75 (7), sieht vor, daß die Be­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­              rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,            wendbare Abschöpfung gestützt werden muß. Bei die­
                                                                 ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  sen ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist daher zum
 schusses,                                                       Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                 mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                  Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
 chen werden kann .                                              Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
                                                                 schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­                Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­           terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­         je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
gen festgesetzt werden, indem man die Lage und die               derlich machen .
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
erseits und andererseits der Preise für Getreide und             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht                gen zugrunde zu legen :
zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­
                                                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                        chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                    Parität dieser Währungen stützt,
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann.                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                      hendem Absatz festgestellt wird.
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert             Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (5), muß                  den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
die Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­
nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
0)  ABl.  Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   schusses für Getreide —
(2) ABl.  Nr. L  156 vom 14. 6. 1978 , S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl.  Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                   (6) ABl . Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
(5) ABl . Nr. L 303  vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                  H ABl . Nr. L 309 vom 29. 11 . 1975, S. 64.
 ---pagebreak---  1 . 12. 78                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 334/ 19
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                                                                          unterliegen, werden auf die im Anhang genannten Be­
                                   Artikel 1                                              träge festgesetzt.
 Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­                                                                   Artikel 2
 teln, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufge­                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1978 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 30 . November 1978
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                                                          Vizepräsident
                                                                              ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1978 zur Festsetzung der Erstattun­
                                               gen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
                                                                                                                                                         (RE / Tonne)
                          Sonder­
    Nummer des
    Gemeinsamen        unterteilung                                      Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                     Erstattungs­
      Zolltarifs
                          für die                                                                                                                        betrag
                        Erstattung
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 fällt, das,
                                            auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                                            der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Milcherzeugnisse (der Tarifnum­
                                            mern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) ent­
                                            hält :
                                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshunderttei­
                                            len und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (!) von :
                          3010             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                      8,08
                          4010             — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                                   20,20
                          5010             — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                                   36,36
                          6010             — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                                   48,49
                          7010             — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                          60,61
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs.