CELEX: 51990PC0515(04)
Language: de
Date: 1990-10-19
Title: VORSCHLAG FUER EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES BETREFFEND DIE SENKUNG DER ABSCHOEPFUNGEN BEI BESTIMMTEN AGRARERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN IM JAHR 1991

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 Neue Selten 2 und 3                                   K0M(90) 515 endg./3
 von Dokument KOUK90) 515 endg.                        Brüssel, den 30. November 1990
 vom 19.10.1990
 DIESE ÄNDERUNG BETRIFFT ALLE FASSUNGEN
                                     Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Anwendung allgemeiner ZolIpraferenzen für bestimmte gewerbliche
                 waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991
                                    Vorschlag lur einer
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Anwendung allgemeiner ZolIpraferenzen für Textilwaren mit Ursprung
                            in Entwicklungslandern im Jahr 1991
                                    Vorschlag fur einer
                                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche
              Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 19V1
                                      Vorschlag für einer
                                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     betreffend die Senkung der Abschöpfungen bei bestimmten Agrarer 2 eugnissen
       mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991
                                        Entwurf fur einen
                BESCHLUSS DER 1* RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                      b7R~nTTGÜTEDSTAATCN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                              '        TUR KOHLE UND STAHL              "~~
            über die Anwendung al Inemeiner Zol lpraferen;en f u r bestimmte ^ s e n ."
           und Stahlerzeugn>sse mit Ursprung in Entwicklungslandern im Jahr «SV1
                               (von der Kommission vorgelegt)
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(c) die erforderlichen Anpassungen vornehmen., die sich aus clor Ausdehnung
     der Präferenzen auf die Tschechoslowakei und Bulgarien, der
     Einbeziehung Rumäniens In die Schemata sowie der deutschen Einigung
     ergeben.
2.   Ausdehnung der Präferenzen auf Bulgarien und die Tschechoslowakei
Die In den letzten Jahren Immer raschere Verschlechterung der
wirtschaftlichen Lage In der Tschechoslowakei und In Bulgarien bewirkte
einen rapiden Rückgang der Exporteinnahmen sowie des Bruttoinlandsproduktes
und eine starke Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Diese Faktoren sind eine schwerwiegende Gefahr für die Entwicklung dieser
be I den Länder.
Als Antwort auf diese Situation und diese Herausforderung haben die
Minister der Gruppe der 24 auf   Ihrer Tagung In Brüssel am  4 . Juli 1990
diese beiden Länder   In den Aktlonsplan für eine koordinierte Hilfe für
Polen und Ungarn einbezogen, der unter anderem zur Modernisierung des
w 1 rtschaftsgefuges insbesondere durch eine Steigerung  ihrer Ausfuhren
be i tragen soli.
Ein besserer Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für die tschechoslowakischen une
bulgarischen Erzeugnisse dürfte eine Erhöhung der Exporteinnahmen und eine
raschere Industrialisierung zur Folge haben, die wiederum zur Weiterfuhrung
der Wirtschaftsreformen beitragen werden.
Zur Erreichung dieser Ziele Ist es nach Auffassung der Kommission
 Insbesondere notwendig, diesen Ländern die allgemeinen Zollpräferenzen fur
gewerbliche Waren, Textilien und landwirtschaftliche Erzeugnisse unter der
gleichen Bedingungen wie Polen und Ungarn einzuräumen.
 ---pagebreak--- Die konkreten Folgen dieser Ausdehnung der Schemata werden in Anhang II
dargestellt.
3.  Vollständige Einbeziehung Rumäniens in das APS
In den vergangenen Jahren galt für Rumänien eine Sonderregelung, bei der
zahlreiche gewerbliche Ttötren ausgeschlossen waren und für MFV-Textilwaren
nur ein begrenztes Angebot bestand. Mit der grundsätzlichen Einbeziehung
Rumäniens in den Aktionsplan für die mittel- und osteuropäischen Länder
soll unter anderem die Verbesserung der APS-Zugeständnisse bewirkt werden.
Infolgdessen ist die Einbeziehung dieser gewerblichen Waren in das Schema
für dieses Land sowie die Verbesserung des Angebotes für Textilwaren
vorzusehen, damit Rumänien die gleiche Behandlung wie die übrigen
osteuropäischen Länder erfährt.
Da aber die Verordnung über den Abbau der mengenmäßigen Beschränkungen
gegenüber Rumänien diesen Abbau davon abhängig macht, da/3 das Handels- nd
Kooperationsabkomnens mit diesem Land in Kraft tritt, wäre es zweckmäßig,
daß die Verbesserungen des APS zum gleichen Zeitpunkt wirksam werden wie
das Abkonmen. Sollte das Abkomnen nicht am 1. Januar 1991 in Kraft treten,
so müßte das derzeitige Schema für Rumänien vorläufig verlängert werden.
Die konkreten Folgen der vollständigen Einbeziehung in das Präferenzsystem
sind in Anhang II dargelegt.
4.  Auswirkungen der deutschen Einigung
Da mit der deutschen Einigung eine Verbrauchszunähme zu erwarten ist und
gleichzeitig der bisherige Zugang der Entwicklungsländer zum Markt der EÖR
gewahrt werden muß, schlägt die Korrmission eine pauschale fünfprozentige
Aufstockung der Kontingente, der zollfreien Fixbeträge und Höchstbeträge in
den Schemata für gewerbliche "Wiren und Textilien vor. Angesichts der
Struktur des Außenhandels der DDR bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
erscheint diese pauschale Erhöhung für landwirtschaftliche Erzeugnisse
jedoch nicht notwendig.
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                                                       KOM(90) 515/3 endg.
                                                     DOKUMENT E
DE                                                                                      02
                                  Katalognummer : CB-CO-90-608-DE-C
                                                            ISBN 92-77-66744-3
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Ann für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg