CELEX: 62014FB0056
Language: de
Date: 2016-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache F-56/14: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 14. Juli 2016 — Dominguez Perez/Kommission (Öffentlicher Dienst — Ruhegehälter — Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts — Ruhegehaltsansprüche, die vor dem Eintritt in den Dienst der Union in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworben wurden — Übertragung auf das Versorgungssystem der Union — Auf neue allgemeine Durchführungsbestimmungen gestützter Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähiger Dienstjahre, der vom Betroffenen angenommen wurde — Nicht beschwerende Maßnahme — Rechtssicherheit — Berechtigtes Vertrauen — Gleichbehandlung — Art. 81 der Verfahrensordnung)

5.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/34
            
         Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 14. Juli 2016 — Dominguez Perez/Kommission
   (Rechtssache F-56/14) (1)
   
   ((Öffentlicher Dienst - Ruhegehälter - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts - Ruhegehaltsansprüche, die vor dem Eintritt in den Dienst der Union in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworben wurden - Übertragung auf das Versorgungssystem der Union - Auf neue allgemeine Durchführungsbestimmungen gestützter Vorschlag zur Anrechnung von ruhegehaltsfähiger Dienstjahre, der vom Betroffenen angenommen wurde - Nicht beschwerende Maßnahme - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung - Art. 81 der Verfahrensordnung))
   (2016/C 326/58)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Dolores Dominguez Perez (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara und schließlich G. Gattinara und F. Simonetti)
   
      Gegenstand der Rechtssache
   
   Klage auf Aufhebung zweier Vorschläge zur Berechnung der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Klägerin auf das Versorgungssystem der Union, bei denen die neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts angewandt wurden
   
      Tenor des Beschlusses
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Frau Dolores Dominguez Perez trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
            
         
      (1)  ABl. C 253 vom 4.8.2014, S. 70.