CELEX: 31970R0825
Language: de
Date: 1970-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 825/70 der Kommission vom 4. Mai 1970 zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Blumenkohl nach Verordnung (EWG) Nr. 774/70 des Rates

5 . 5 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 98 / 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 825/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 4. Mai 1970
               zur Festsetzung der Anpassungskoeffizienten für den Ankaufspreis für Blumenkohl nach
                                      Verordnung (EWG) Nr. 774/70 des Rates
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               gen, verhältnismäßig kostspieligen Verpackung recht­
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                               fertigt. Deshalb sollte der Ankauf von Erzeugnissen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               „einschließlich Verpackung" auf Erzeugnisse der Gü­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             teklassen Extra, I und II beschränkt werden.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG des                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Rates vom 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vor­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Obst und Gemüse —
 schriften für die gemeinsame Marktorganisation für
 Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 2515/69 (2), insbesondere                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Artikel 4 Absatz 4, und
                                                                                           Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die Anpassungskoeffizienten im Sinne von Artikel 4
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 774/70 (3) hat der                Absatz 4 der Verordnung Nr. 159/66/EWG be­
 Rat den Grundpreis und den Ankaufspreis für                   treffend die Aufmachung, Güteklasse und Ver­
Blumenkohl für die Zeit vom 1 . Mai 1970 bis 30 .
                                                               packung werden für Blumenkohl mit Wirkung vom 1 .
April 1971 festgesetzt. Diese Preise beziehen sich             Mai 1970 wie folgt festgesetzt :
auf verpackte Erzeugnisse „mit Blättern" oder „ge­
stutzt" der Güteklasse I. Nach Artikel 4 Absatz 4
der Verordnung Nr. 159/66/EWG müssen Anpas­
sungskoeffizienten für die Berechnung der Preise                      Anpassungskoeffizient „Art der Aufmachung"
festgesetzt werden, zu denen Erzeugnisse mit ab­                                                        Koeffizient
weichenden Merkmalen aufgekauft werden . Bezüg­
                                                                                                 Mai
lich der Qualität geht aus Artikel 7 Absatz 2 Unter­                        der                November                  Juni
                                                                        Aufmachung                       Januar
absatz 2 der vorgenannten Verordnung hervor, daß                                               Dezember
                                                                                                 März
                                                                                                        Februar
                                                                                                                          bis
                                                                                                                      Oktober
es genügt, den Anpassungskoeffizienten für die Güte­                                             April
klassen II und III zu bestimmen .
                                                              „mit Blättern"                     1 —      1 ,—          0,69
Die verschiedenen erforderlichen Anpassungskoeffi­            „gestutzt"                         1,45     1,65           1 ,—
zienten müssen nach Maßgabe der auf den Märkten
festgestellten Preise festgesetzt werden .                    „ohne Blätter"                     1,80     2,—            1,24
Übrigens werden bei der Berechnung von Grundpreis
und Ankaufspreis die Kosten für die Verpackung,
in der das Erzeugnis angeboten wird, nicht berück­                         Anpassungskoeffizient „Güteklasse"
sichtigt. Andererseits kann es für Erzeugnisse, die
Gegenstand von in den Artikeln 6 und 7 der Verord­
                                                                                    Güteklasse                      Koeffizient
nung Nr. 159/66/EWG vorgesehenen Interventionen
werden, charakteristisch sein, in neuen, als „verloren"
geltenden Verpackungen angeboten zu werden. Um                 II                                                     0,70
auch in diesem Fall eine Beförderung dieser Erzeug­            III                                                    0,40
nisse an einen der in Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe a)
erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 159/66/
EWG vorgesehenen Empfänger zu ermutigen, ist der
Ankauf dieser Erzeugnisse „einschließlich Ver­
                                                                      Anpassungskoeffizient „Art der Verpackung"
packung" jeweils dann vorzusehen, wenn die Ver­
packung nicht für eine spätere Wiederverwendung
aufgehoben wird. Allerdings sollte ein solcher Ankauf                        Art der Verpackung                     Koeffizient
nur dann vorgenommen werden, wenn der Handels­
wert des Erzeugnisses die Verwendung einer derarti
                                                              in Verpackung                                           1 —
                                                               lose in einem Transportmittel                          0,95
(t) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3286/66.
(2) ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 10.
(3) ABl. Nr. L 96 vom 30. 4. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 98 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 5 . 70
                        Artikel 2                           — die Verpackung nicht zum Zweck einer späteren
                                                                Wiederverwendung aufgehoben wird.
Erfolgen für Blumenkohl der Güteklassen Extra, I und
II, der in Verpackungen der als „verloren" anzusehen­       Der im vorstehenden Absatz genannte Anpassungs­
den Art angeboten wird, die in den Artikeln 6               koeffizient ist so festzusetzen, daß sich bei seiner
und 7 der Verordnung Nr. 159/66/EWG vorgesehe­              Anwendung auf den Ankaufspreis, auf den bereits
nen Interventionen „einschließlich Verpackung", so          die anderen Koeffizienten angewandt wurden, eine
wird der Ankaufspreis angewandt und zusätzlich              Erhöhung des Ankaufspreises um 0,65 Rechnungs­
zu den in Artikel 1 genannten Koeffizienten ein An­         einheiten je 100 Kilogramm netto ergibt.
passungskoeffizient für die Art der Verpackung,
wenn                                                                               Artikel 3
— die Erzeugnisse entsprechend Artikel 7b Absatz            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
     1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich verteilt          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     werden, und                                            meinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 30. April 1971 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4 . Mai 1970                                          v
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY