CELEX: 31978D0736
Language: de
Date: 1978-08-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. August 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Tschechoslowakei stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Trainingsanzüge aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifstelle ex 60.05 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-16; 17; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

7 . 9 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 245/29
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 16. August 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus der Tschechoslowakei stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Trainingsan­
               züge aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Wolle, Baum­
               wolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen , der Tarifstelle ex 60.05
               A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-16 ; 17 ; 19) von
                                   der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (78/736/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                               fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
                                                               den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
kel 115 Absatz 1 ,                                             haben , erscheinen zwar als Einzelfall, drohen aber auf­
                                                               grund des erheblichen Betrages die wirtschaftlichen
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              Schwierigkeiten zu verschärfen .
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Benelux-Länder am 7. August 1978 bei der Kommis­               Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht               festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
haben, um ermächtigt zu werden, aus der Tschechoslo­           die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
wakei stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten
im freien Verkehr befindliche Trainingsanzüge aus              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert,             maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstli­          der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
chen Spinnstoffen, der Tarifstelle ex 60.05 A II des           1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
Gemeinsamen          Zolltarifs    (NIMEXE-Kennziffern         gungen zu genehmigen —
60.05-16 ; 17 ; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Benelux-Ländern unterliegt die Einfuhr der                                     Artikel 1
betreffenden aus der Tschechoslowakei stammenden
Waren gemäß der Entscheidung des Rates vom 20.                 Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
Dezember 1 977 ( 1 ) einer mengenmäßigen Beschrän­             burg und das Königreich der Niederlande werden er­
kung.                                                          mächtigt, die nachstehenden aus der Tschechoslowa­
                                                               kei stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­               im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­          meinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,                 nach dem 27. Juli 1978 gestellten Anträge auf Ausstel­
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­             lung der Einfuhrpapiere zum Zeitpunkt des Erlasses
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors          dieser Entscheidung bei den Benelux-Behörden in
aufrecht erhaltenen handelspolitischen Maßnahmen               Bearbeitung sind :
verhindern .
                                                                      Nummer des
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                   Gemeinsamen                Warenbezeichnung
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                  Zolltarifs
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl              ex 60.05 A II          Trainingsanzüge aus Gewirken, we­
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­            (NIMEXE-Kennziffern der gummielastisch noch kautschu­
teils führen .                                                 60.05-16 ; 17 ; 19)    tiert, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                                                      synthetischen oder künstlichen
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­                                  Spinnstoffen
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
(i) ABl . Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977.                         (2) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 245/30                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         7. 9 . 78
                     Artikel 2                         Brüssel, den 16. August 1978
                                                                              Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,                             fitienne DAVIGNON
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                 Mitglied der Kommission