CELEX: 31977D0602
Language: de
Date: 1977-09-20 00:00:00
Title: 77/602/EWG: Beschluß des Rates vom 20. September 1977 über den Abschluß des Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über Teigwaren

Avis juridique important

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31977D0602

77/602/EWG: Beschluß des Rates vom 20. September 1977 über den Abschluß des Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich im Rahmen von Artikel XXVIII des GATT über Teigwaren  

Amtsblatt Nr. L 245 vom 24/09/1977 S. 0026 - 0026

****   II  ( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )   RAT    BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . SEPTEMBER 1977   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH IM RAHMEN VON ARTIKEL XXVIII DES GATT ÜBER TEIGWAREN  ( 77/602/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ÖSTERREICH HAT UNTER BEZUGNAHME AUF ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ) SEINE ABSICHT MITGETEILT , EIN ZOLLZUGESTÄNDNIS ZURÜCKZUNEHMEN , DAS ES FÜR EIN ERZEUGNIS GEBUNDEN HATTE , FÜR DAS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DER HAUPTLIEFERANT IST .   DIE KOMMISSION HAT MIT ÖSTERREICH NACH ARTIKEL XXVIII DES GATT VERHANDLUNGEN EINGELEITET . SIE IST MIT DIESEM LAND ZU EINEM ABKOMMEN GELANGT , WELCHES ALS ZUFRIEDENSTELLEND ANZUSEHEN IST  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH IM RAHMEN VON ARTIKEL XXVIII DES GATT ÜBER TEIGWAREN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .   DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .   ARTIKEL 3   DAS ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . SEPTEMBER 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H . SIMONET ****    ABKOMMEN   ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ÖSTERREICH IM RAHMEN VON ARTIKEL XXVIII DES GATT ÜBER TEIGWAREN   ALLGEMEINES ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN   VERHANDLUNGEN BETREFFEND LISTE XXXII  -  ÖSTERREICH   DIE DELEGATIONEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ÖSTERREICHS SIND NACH VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ÜBEREINGEKOMMEN , DASS DAS IN DEM BEIGEFÜGTEN BERICHT GENANNTE ZUGESTÄNDNIS AUS DER LISTE XXXII  -  ÖSTERREICH  -  GESTRICHEN WIRD .     //  FÜR DIE DELEGATION  //  FÜR DIE DELEGATION // DER KOMMISSION  //  ÖSTERREICHS  -  // DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  //  VORBEHALTLICH RATIFIKATION // GENF , DEN   1977 //  WIEN , DEN   1977 //   ANHANG   ERGEBNIS DER VERHANDLUNGEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL XXVIII DES GATT IM HINBLICK AUF DIE RÜCKNAHME EINES IN DER LISTE XXXII  - ÖSTERREICH  -  ENTHALTENEN ZUGESTÄNDNISSES   ÄNDERUNG IN DER LISTE XXXII  -  ÖSTERREICH   ZURÜCKZUNEHMENDES ZUGESTÄNDNIS    //   // ZOLLTARIF- NUMMER  //  WARENBEZEICHNUNG  //  GEBUNDENER ZOLLSATZ  //  // 19.03 //  TEIGWAREN //  30 % , MINDESTENS 200 , -  ÖS/100 KG //