CELEX: C1997/318/58
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage des Comité Européen des Fabricants de Sucre gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. August 1997 (Rechtssache T-229/97)

C 318/30             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18 . 10 . 97
dern bestrafe teilweise auch Zuwiderhandlungen, deren             tretungsorganisation besteht, wendet sich gegen die in der
Vorliegen nicht ordnungsgemäß festgestellt worden sei.            Verordnung ( EG) Nr. 1188/97 enthaltene Entscheidung
Die lange Dauer des Verwaltungsverfahrens, die als Man­           des Rates, Italien als Zuschußgebiet anzuerkennen und
gel an angemessener Sorgfalt betrachtet werden könne, sei         einen abgeleiteten Interventionspreis für in Italien erzeug­
als mildernder Umstand zu betrachten .                            ten Weißzucker festzusetzen.
Schließlich rügt die Klägerin eine falsche Anwendung von          Der Kläger macht geltend, die streitige Verordnung sei mit
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, die die Kom­            unvertretbarer Verspätung erlassen worden, da der abgelei­
mission nur ermächtige, festgestellte Mißbräuche zu unter­        tete Interventionspreis für das Wirtschaftsjahr 1997/98 vor
sagen. Die Kommission dürfe anordnen, daß diese nicht             dem 1 . August 1996 festzusetzen gewesen sei, während er
fortgesetzt werden dürften, wie geschehen, und daß sie            durch diese Verordnung am 25 . Juni 1997 festgesetzt wor­
nicht wiederholt werden dürften, wie teilweise geschehen.         den sei . Die Zuckererzeuger hätten einen Anspruch darauf,
Dieser Artikel liefere jedoch keine Rechtsgrundlage für die       rechtzeitig zu erfahren, zu welchem Preis sie im Rahmen
vorweggenommene Untersagung anderer als der förmlich              des Kontingents erzeugten Zucker an die Interventionsstel­
festgestellten Mißbräuche .                                       len verkaufen könnten und welcher Mindestpreis den
                                                                  Rübenerzeugern zu zahlen sei .
                                                                  Ferner habe der Rat keine Gründe angeführt, die die Ent­
                                                                  scheidung rechtfertigten, Italien als Zuschußgebiet zu
                                                                  behandeln und demgemäß einen abgeleiteten Interven­
Klage des Comite Europeen des Fabricants de Sucre gegen           tionspreis festzusetzen.
den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5 . August
                             1997
                   (Rechtssache T-229/97)                         Schließlich habe der Umstand, daß Italien zu Unrecht als
                                                                  Zuschußgebiet behandelt werde, nachteilige Auswirkungen
                        ( 97/C 318/58 )                           auf die europäische Industrie und die gemeinsame Markt­
                                                                  organisation für Zucker und verletze das Diskriminie­
                (Verfabrenssprache: Englisch)                     rungsverbot und den Grundsatz der Gemeinschaftspräfe­
                                                                  renz .
Das Comite Europeen des Fabricants de Sucre hat am
5 . August 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
Klägers sind Bernard O'Connor und Bonifacio Garcia
Porras; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts           Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe
Arsene Kronshagen, 22, rue Marie Adelaide, Luxemburg.             Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften, eingereicht am 5 . August 1997
Der Kläger beantragt,                                                                (Rechtssache T-230/97)
                                                                                          ( 97/C 318/59 )
— gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag Artikel 1
    Buchstabe f) der Verordnung ( EG ) Nr. 1188/97 vom
    25 . Juni 1997, soweit sie den Kläger betrifft, für nich­                     (Verfahrenssprache: Englisch)
    tig zu erklären; hilfsweise, diese Bestimmung allgemein
    für nichtig zu erklären;
                                                                  Die Comafrica SpA und die Dole Fresh Fruit Europe Ltd
                                                                  & Co. haben am 5 . August 1997 eine Klage gegen die
— dem Rat aufzuerlegen, alle Unterlagen, Informationen            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
    und Methoden vorzulegen, die ihm für den Erlaß der            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    streitigen Verordnung hinsichtlich der Entscheidung           eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
    zur Verfügung gestanden haben, Italien als Zuschußge­         Bernard O'Connor, Beistand: Bonifacio Garcia Porras;
    biet zu betrachten;                                           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene
                                                                  Kronshagen, 22, rue Marie Adelaide, Luxemburg.
— sonstige Anordnungen zu treffen, die das Gericht für
    erforderlich hält;
                                                                  Die Klägerinnen beantragen,
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                  — gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die Ver­
                                                                      ordnung ( EG) Nr. 1155/97 der Kommission, soweit sie
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 die Klägerinnen betrifft, oder, hilfsweise, allgemein für
                                                                      nichtig zu erklären, weil die Kommission gegen
Der Kläger, eine internationale Vereinigung nationaler                Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag verstoßen, entgegen
Organisationen der Zuckererzeuger und einzelner Zucker­               der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehandelt und
fabriken, deren nationale Vertretungsorganisation nicht               sich über die Grundrechte der Klägerinnen auf Eigen­
Mitglied des Klägers ist oder für die keine nationale Ver­            tum und auf freie Berufsausübung hinweggesetzt habe;