CELEX: 62011TN0295
Language: de
Date: 2011-06-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-295/11: Klage, eingereicht am 9. Juni 2011 — Duscholux Ibérica/HABM — Duschprodukter i Skandinavien (duschy)

13.8.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 238/26
            
         Klage, eingereicht am 9. Juni 2011 — Duscholux Ibérica/HABM — Duschprodukter i Skandinavien (duschy)
   (Rechtssache T-295/11)
   2011/C 238/45
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Duscholux Ibérica, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Duschprodukter i Skandinavien AB (Hisings Backa, Schweden)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2011 in der Sache R 662/2010-1 abzuändern;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, nur falls der vorige Antrag abgelehnt wird, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2011 in der Sache R 662/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Bildmarke „duschy“ für Waren der Klassen 11 und 20 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. W927073.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „DUSCHO Harmony“ (Nr. 2 116 820) für Waren der Klassen 6, 11 und 19.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten hinsichtlich des Rechts auf ein faires Verfahren, Verletzung der Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer von der Klägerin fristgemäß vorgetragene Tatsachen und Beweise missachtet habe, und Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass es zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr gebe.