CELEX: 31975R0581
Language: de
Date: 1975-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 581/75 der Kommission vom 6. März 1975 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

7. 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 61 / 17
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 581 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 6 . März 1975
                zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweine­
                                                      fleischsektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nung (EWG) Nr. 3158 /73 (6), sind die Grundregeln für
GEMEINSCHAFTEN —                                                die Festsetzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Er­
                                                                zeugnisse festgelegt worden , für die kein Einschleu­
                                                                sungspreis festgesetzt wird . Die Verordnung Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               202/67/ EWG sieht hierfür bestimmte Durchführungs­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 vorschriften vor, insbesondere hinsichtlich der Ermitt­
                                                                lung der Angebote frei Grenze für diese Erzeugnisse.
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/ EWG des Ra­            Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             entwickeln sich die Angebote aus dritten Ländern, bei
ganisation für Schweinefleisch (J ), zuletzt geändert           deren Ermittlung sowohl die in den Zollpapieren an­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861 /74 (2), insbe­             gegebenen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf
sondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 2,                  die in Drittländern angewandten Preise berücksichtigt
                                                                wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag für diese
                                                                 Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen Höhe fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gesetzt werden muß .
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden              Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den             EWG (7) und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (%
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für die­             Nr. 998 /68 (9), Nr. 2260/69 (> °) und Nr. 1570/71 (")
ses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden ,             werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Ver­
der gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleu­              ordnungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in
sungspreis und dem Angebotspreis ist ; der Angebots­            und Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der
preis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr.                   Volksrepublik Polen , der Ungarischen Volksrepublik,
202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967                    der Sozialistischen Republik Rumänien und der Volks­
über die Festsetzung des Zusatzbetrages für Einfuhren           republik Bulgarien nicht um einen Zusatzbetrag er­
                                                                höht.
von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor aus
dritten Ländern (3), geändert durch die Verordnung
Nr. 614/67/ EWG (4), ermittelt.                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Schweinefleisch —
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus
allen dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen je­
doch die Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten
Ländern zu anomal niedrigen Preisen , die unter den             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von den anderen dritten Ländern angewandten Prei­
sen liegen , so muß ein zweiter Angebotspreis für Aus­
fuhren aus diesen anderen Ländern ermittelt werden .
                                                                                          Artikel 1
Die laufende Überprüfung der Angaben , die der Fest­             Für   die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
stellung der durchschnittlichen Angebotspreise für die          kels   1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121 / 67/ EWG wer­
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.                        den    die in Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehe­
 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse zugrunde liegen,             nen    Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt .
hat ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und
Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der dort
angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen .                                              Artikel 2
In der Verordnung Nr. 137/67/ EWG des Rates vom                  Diese Verordnung tritt am 10 . März 1975 in Kraft.
 13 . Juni 1967 (5 ), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                (6) ABl . Nr. L 322 vom 23 . 11 . 1973 , S. 1 .
 >) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283 / 67 .             ( 7) ABl . Nr. 155 vom 18 . 9 . 1965 , S. 2560/65 .
 2 ABl . Nr. L 197 vom 19 . 7. 1974, S. 3 .                     (8) ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968 , S. 6 .
(3) ABl . Nr. 134 vom 30 . 6 . 1967, S. 2837/67 .               H ABl . Nr. L 170 vom 19 . 7 . 1968 , S. 14 .
(4) ABl . Nr. 231 vom 27 . 9 . 1967, S. 6 .                     ( 10) ABl . Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969 , S. 22.
h ABl. Nr. 122 vom 22. 6. 1967, S. 2395/67.                       11 ABl . Nr. L 165 vom 23 . 7 . 1971 , S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 61 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     7 . 3 . 75
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 6 . März 1975
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  7. 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 61 / 19
                                                               ANHANG
                   Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                      genannte Erzeugnisse (1)
  Nummer des
  Gemeinsamen                                                                  Zusatzbetrag
                                     Bezeichnung der Erzeugnisse                RE/ 100 kg     Bezeichnung der Einfuhren
    Zolltarifs
01.03           Schweine, lebend :
                A. Hausschweine :
                    II. andere :
                        a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                            die mindestens einmal geferkelt haben                20,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                             Demokratische Republik (2)
                                                                                 15,00       alle anderen Einfuhren (3)
                        b) andere                                                20,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                             Demokratische Republik (2)
                                                                                 15,00       alle anderen Einfuhren (4)
02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
               Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
               gekühlt oder gefroren :
               A. Fleisch :
                   III. von Schweinen :
                         a) von Hausschweinen :
                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                    25,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                             Demokratische Republik (2)
                                                                                 15,00       alle anderen Einfuhren (5)
                            2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                von                                              30,00       alle Einfuhren (6)
                            3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                von                                              15,00       alle Einfuhren (6)
                            4 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                davon                                            15,00       alle Einfuhren (•)
                            5 . Bäuche, auch Bauchspeck                          40,00       Ursprung : Deutsche
                                                                                             Demokratische Republik (2)
                                                                                 15,00       alle anderen Einfuhren
                            6 . anderes :
                                aa) ohne Knochen und gefroren                    20,00       Ursprung : Rumänien
                                                                                 15,00       alle anderen Einfuhren
                                bb ) anderes                                     20,00       Ursprung : Rumänien
                                                                                 15,00       alle anderen Einfuhren
02.05          Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren
               Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und
               Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen ,
               noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch, gekühlt, ge­
               froren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
               A. Schweinespeck :
                    I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake      25,00       alle Einfuhren
                   II. getrocknet oder geräuchert                                25,00       alle Einfuhren
               B. Schweinefett                                                   10,00       alle Einfuhren
 ---pagebreak--- Nr. L 61 /20                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           7. 3 . 75
    Nummer des
    Gemeinsamen                                                                              Zusatzbetrag
                                            Bezeichnung der Erzeugnisse                       RE/100 kg         Bezeichnung der Einfuhren
      Zolltarifs
02.06               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                    nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                    oder geräuchert :
                    B. von Hausschweinen :
                        I. Fleisch :
                             a) gesalzen oder in Salzlake :
                                1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                     ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                               15,00        alle Einfuhren
                                2. „bacon"-Hälften, „spencers", „3/4-sides" oder
                                     „middles" :
                                     cc) „3/4-sides" oder „middles"                              5,00         alle Einfuhren
                                3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                     von                                                        20,00         alle Einfuhren
                                4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                     von                                                        15,00         alle Einfuhren
                                5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                     davon                                                      15,00         alle Einfuhren
                                6. Bäuche, auch Bauchspeck                                      10,00         alle Einfuhren
                                7. anderes                                                      10,00         alle Einfuhren
16.02               Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                    gemacht :
                    B. andere :
                        III . andere :
                              a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                  von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                  Gehalt an :
                                  1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                      schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                      Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                      teilen oder mehr :
                                      aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­
                                           stücke davon                                         60,00         Ursprung : Polen, Ungarn,
                                                                                                              Tschechoslowakei
                                                                                                30,00        alle anderen Einfuhren
                                      bb) Schultern , auch Teilstücke davon                     60',CIO'     Ursprung : Polen, Ungarn,
                                                                                                              Tschechoslowakei
                                                                                                30,W         alle anderen Einfuhren
                                      cc) anderes                                               30,00        Ursprung : Polen, Ungarn
                                                                                                15,00        alle anderen Einfuhren
 ')  Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/EWG .
 *)  Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen .
 *)  Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Rumänien .
 *)  Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich , Bulgarien , Polen und Rumänien .
 ')  Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich , Bulgarien , Ungarn , Polen und Rumänien .
 ')  Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Bulgarien und Ungarn .