CELEX: 32019D1405
Language: de
Date: 2019-09-12 00:00:00
Title: Beschluss (GASP) 2019/1405 des Rates vom 12. September 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

13.9.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 236/17
               
            
         BESCHLUSS (GASP) 2019/1405 DES RATES
         vom 12. September 2019
         zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Rat hat am 14. März 2019 den Beschluss (GASP) 2019/415 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu 21 Personen und 19 Organisationen zu ändern.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2014/145/GASP erhält folgende Fassung:
            
               „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2020.“
            
         
         
            Artikel 2
            Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 12. September 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               T. TUPPURAINEN
            
         
         
            (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).
         
            (2)  Beschluss (GASP) 2019/415 des Rates vom 14. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 73 vom 15.3.2019, S. 110).
      
      
         
            ANHANG
            Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt:
            Personen
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identifizierung
                        
                        
                           Begründung
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „27.
                        
                        
                           Alexander Mihailovich NOSATOV
                           (Александр Михайлович НОСАТОВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 27.3.1963
                           Geburtsort: Sewastopol, Ukrainische SSR
                        
                        
                           Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
                           Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
                           Derzeit Admiral, Befehlshaber der russischen Ostseeflotte.
                        
                        
                           21.3.2014
                        
                     
                           46.
                        
                        
                           Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович Пушилiн)
                           Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович Пушилин)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum:9.5.1981
                           Geburtsort: Makiivka, Oblast Donezk
                        
                        
                           Einer der Anführer der ‚Volksrepublik Donezk‘. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk 2014. Bis 4. September 2015 sogenannter ‚Stellvertretender Vorsitzender‘ des ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Seit dem 4. September 2015‚Vorsitzender‘ des ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘. Sogenanntes ‚amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘ nach dem 7. September 2018. Sogenanntes ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘ nach den sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018.
                        
                        
                           29.4.2014
                        
                     
                           47.
                        
                        
                           Sergey Gennadevich TSYPLAKOV (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ)
                           Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV (Сергiй Геннадiйович ЦИПЛАКОВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum:1.5.1983
                           Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk
                        
                        
                           Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.
                           Mitglied des ‚Volksrates der Volksrepublik Donezk‘ und des Ausschusses des Volksrates für Außenpolitik, Außenbeziehungen, Informationspolitik und Informationstechnologie.
                        
                        
                           29.4.2014
                        
                     
                           57.
                        
                        
                           Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV
                           (Олег Анатолiйович ЦАРЬОВ)
                           Oleg Anatolevich TSARYOV
                           (Олег Анатольевич ЦАPËВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 2.6.1970
                           Geburtsort: Dnipropetrowsk
                        
                        
                           Ehemaliges Mitglied der Rada; sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten ‚Föderativen Republik Novorossiya‘ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Ehemaliger ‚Vorsitzender‘ des sogenannten ‚Parlaments der Union der Volksrepubliken‘ (‚Parlament von Novorossiya‘).
                           Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
                        
                        
                           12.5.2014
                        
                     
                           61.
                        
                        
                           Igor Sergeievich SHEVCHENKO (Игорь Сергеевич Шевченко)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 9.2.1979
                           Geburtsort: Sewastopol, Krim
                        
                        
                           Ehemaliger Staatsanwalt von Sewastopol und in dieser Eigenschaft aktiv an der Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland beteiligt.
                           Staatsanwalt der Republik Adygien.
                        
                        
                           12.5.2014
                        
                     
                           70.
                        
                        
                           Igor PLOTNITSKY
                           Igor Venediktovich PLOTNITSKII
                           (Игорь Венедиктович ПЛОТНИЦКИЙ)
                           Ihor (Igor) Venedyktovych PLOTNYTSKYY
                           (Iгор Венедиктович ПЛОТНИЦЬКИЙ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964
                           Geburtsort: Lugansk (möglicherweise Kelmentsi, Gebiet Chernivtsi)
                        
                        
                           Ehemaliger sogenannter ‚Verteidigungsminister‘und ehemaliges sogenanntes ‚Oberhaupt‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk‘.
                           Ehemaliger Sonderbeauftragter der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
                        
                        
                           12.7.2014
                        
                     
                           97.
                        
                        
                           Vladimir Petrovich KONONOV (alias‚Zar‘)
                           (Владимир Петровнч КОНОНОВ)
                           Volodymyr Petrovych KONONOV
                           (Володимир Петрович КОНОНОВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 14.10.1974
                           Geburtsort: Gorsky, Oblast Lugansk
                        
                        
                           Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                           Als sogenannter ‚Verteidigungsminister‘ im September 2018 entlassen.
                           Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand unter dem sogenannten ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘.
                        
                        
                           12.9.2014
                        
                     
                           100.
                        
                        
                           Andrey Yurevich PINCHUK
                           (Андрей Юрьевич ПИНЧУК)
                           Andriy Yuriyovych PINCHUK
                           (Андрiй Юрiйович ПIНЧУК)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977
                        
                        
                           Ehemaliger ‚Minister für Staatssicherheit‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Leiter der ‚Freiwilligenunion des Donezkbeckens‘.
                        
                        
                           12.9.2014
                        
                     
                           101.
                        
                        
                           Oleg Vladimirovich BEREZA
                           (Олег Владимирович Берëза)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 1.3.1977
                        
                        
                           Ehemaliger sogenannter ‚Innenminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                        
                        
                           12.9.2014
                        
                     
                           126.
                        
                        
                           Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV
                           Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV
                           (Дмитрий Александрович СЕМЕНОВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 1.6.1977
                           Geburtsort: Russische Föderation
                        
                        
                           Ehemaliger ‚stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                           Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR.
                        
                        
                           29.11.2014
                        
                     
                           130.
                        
                        
                           Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK)
                           (Игорь Владимирович КОСТЕНОК)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 15.3.1961
                           Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donezk
                           (Водянское, Добропольский район Донецкой области)
                        
                        
                           Ehemaliger sogenannter ‚Bildungsminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘.
                           Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Derzeit beschäftigt bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten ‚Oberhaupt der Volksrepublik Donezk‘.
                        
                        
                           29.11.2014
                        
                     
                           132.
                        
                        
                           Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO)
                           (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО)
                           (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 12.3.1964
                           Geburtsort: Romny, Oblast Sumy
                           (Ромны, Сумская область)
                        
                        
                           Ehemaliger ‚Stellvertretender Leiter‘ des ‚Volksrates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                           Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Derzeit sogenannter ‚Minister für auswärtige Angelegenheiten‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                        
                        
                           29.11.2014
                        
                     
                           137.
                        
                        
                           Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович БАСУРИН)
                           Eduard Oleksandrovych BASURIN (Едуард Олександрович БАСУРIН)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 27.6.1966
                           Geburtsort: Donezk
                        
                        
                           Sprecher und Stellvertretender Leiter der ‚Volksmiliz‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘.
                           Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                        
                        
                           16.2.2015
                        
                     
                           138.
                        
                        
                           Alexandr Vasilievich SHUBIN
                           (Александр Васильевич ШУБИН)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972
                           Geburtsort: Lugansk
                        
                        
                           Ehemaliger sogenannter ‚Justizminister‘ der unrechtmäßigen sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘. Ehemaliger Vorsitzender der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                           Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Im Juni 2018 als Vorsitzender der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ entlassen.
                           Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen.
                        
                        
                           16.2.2015
                        
                     
                           140.
                        
                        
                           Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV alias TAMBOV)
                           (Сергей Юрьевич ИГНАТОВ alias КУЗОВЛЕВ alias ТAMБOB)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 7.1.1967
                           Geburtsort: Michurinsk, Gebiet Tambov
                           (Мичуринск, Тамбовская область)
                        
                        
                           Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                           Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Stabschef und Erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd.
                        
                        
                           16.2.2015
                        
                     
                           142.
                        
                        
                           Aleksandr Yurievich TIMOFEEV
                           (Александр Юрьевич ТИМОФЕЕВ)
                           Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV
                           (Олександр Юрiйович ТИМОФЕЄВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 15.5.1971
                           Geburtsort: Nevinnomyssk, Kreis Stawropol
                           (Невинномысск, Ставропольский край)
                        
                        
                           Ehemaliger sogenannter ‚Minister für Finanzen und Steuern‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘.
                           Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Als sogenannter ‚Minister für Finanzen und Steuern‘ im September 2018 entlassen. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
                        
                        
                           16.2.2015
                        
                     
                           145.
                        
                        
                           Olga Igorevna BESEDINA
                           (Ольга Игоревна БЕСЕДИНА)
                           Olha Ihorivna BESEDINA
                           (Ольга Iгорiвна БЕСЕДIНА)
                        
                        
                           Geschlecht: weiblich
                           Geburtsdatum: 10.12.1976
                           Geburtsort: Lugansk
                        
                        
                           Ehemalige sogenannte ‚Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                           Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Ehemalige Leiterin der Außenwirtschaftsabteilung im Amt des Oberhaupts der ‚Regierung von Lugansk‘.
                        
                        
                           16.2.2015
                        
                     
                           160.
                        
                        
                           Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA
                           (Сергей Анатольевич ТОПОР-ГИЛКА)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Generaldirektor von OAO‚VO TPE‘bis zu dessen Insolvenz, Generaldirektor von OOO‚VO TPE‘
                           Geburtsdatum: 17.2.1970
                        
                        
                           In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO ‚VO TPE‘ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO ‚VO TPE‘ verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim und die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                        
                        
                           4.8.2017
                        
                     
                           164.
                        
                        
                           Aleksandr Yurevich PETUKHOV/
                           Aleksandr Yurievich PETUKHOV
                           (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)
                           Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV
                           (Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 17.7.1970
                        
                        
                           Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Eigenschaft wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                           Föderaler Hauptinspektor für die Region Moskau.
                        
                        
                           14.5.2018
                        
                     
                           167.
                        
                        
                           Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA
                           (Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА)
                           Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA
                           (Ольга Валеріївна ПОЗДНЯКОВА)
                        
                        
                           Geschlecht: weiblich
                           Geburtsdatum: 30.3.1982
                           Geburtsort: Schachty, Oblast Rostow, UdSSR
                        
                        
                           Ehemalige ‚Vorsitzende‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Verwaltung des sognannten ‚Oberhaupts der Volksrepublik Donezk‘
                        
                        
                           10.12.2018
                        
                     
                           173.
                        
                        
                           Vladimir Yurievich VYSOTSKIY
                           (Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ)
                           Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI
                           (Володимир Юрійович ВИСОЦЬКИЙ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 7.4.1985
                           Geburtsort: Autonome Republik Krim
                        
                        
                           Ehemaliger ‚Sekretär‘ der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten ‚Wahlen‘ vom 11. November 2018 in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Amtierender Leiter der ‚zentralen Wahlkommission‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘.
                        
                        
                           10.12.2018“
                        
                     
            Organisationen
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identifizierung
                        
                        
                           Begründung
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           „6.
                        
                        
                           Internationale Union öffentlicher Vereinigungen ‚Große Don-Armee‘
                           Международный Союз Общественных Объединений ‚Всевеликое Войско Донское‘
                        
                        
                           Offizielle Informationen:
                           http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/
                           http://xn----7sbabalgku2ad1b5b2e.xn--p1ai/
                           Telefonnummer:
                           +7-8-908-178-65-57
                           Soziale Medien: Kosaken-Nationalgarde: http://vk.com/kazak_nac_guard
                           Anschrift: 346465 Russland, Gebiet Rostow, Kreis Oktjabrski, 346465 Zaplavskaya, Shosseynaya St. 1
                           Zweitanschrift: Rostow am Don, Voroshilovskiy Prospekt 12/85-87/13
                           2017 ausgetragen
                        
                        
                           Die ‚Große Don-Armee‘ gründete die ‚Kosaken-Nationalgarde‘, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.
                           Steht in Verbindung mit Nikolay Kozitsyn, der der Befehlshaber der Kosaken-Armee ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.
                        
                        
                           25.7.2014
                        
                     
                           9.
                        
                        
                           Sogenannte
                           ‚Armee des Südostens‘
                           Армия Юго-Востока
                        
                        
                           Soziale Medien:
                           https://vk.com/sigma_orel
                        
                        
                           Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt.
                           Verantwortlich für die Besetzung des Gebäudes des Sicherheitsdienstes im Gebiet Lugansk.
                           Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde.
                           Steht in Verbindung mit Vasyl NIKITIN, verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk‘.
                        
                        
                           25.7.2014
                        
                     
                           10.
                        
                        
                           Sogenannte
                           ‚Volksmiliz des Donezkbeckens‘
                           Нарoдное ополчение Донбасса
                        
                        
                           Soziale Medien:
                           http://vk.com/polkdonbassa
                           + 38-099-445-63-78;
                           + 38-063-688-60-01;
                           + 38-067-145-14-99;
                           + 38-094-912-96-60;
                           + 38-062-213-26-60
                           E-Mail: voenkom.dnr@mail.ru
                           vknovoros@yandex.ru
                           mobilisation@novorossia.co
                           polkdonbassa@mail.ru
                           Freiwilliger Telefondienst in Russland:
                           + 7 499 709-89-06
                           oder E-Mail: novoross24@mail.ru
                           Anschrift: Donezk, Zasyadko Prospect 13
                        
                        
                           Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum ‚Volksgouverneur‘ ernannt hat.
                        
                        
                           25.7.2014
                        
                     
                           13.
                        
                        
                           Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol ‚Seehafen Sewastopol‘
                           ГУП ГС ‚Севастопольский морской порт‘
                           (vormals staatliches Unternehmen ‚Seehandelshafen Sewastopol‘
                           Государственное предприятие ‚Севастопольский морской торговьй порт‘
                           Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Sevastopolski morskoy torgovy port‘)
                        
                        
                           299011 Sewastopol, Nakhimov Square 5
                           (пл. Нахимова, 5, г. Севастополь, 299011)
                           Code: 1149204004707
                        
                        
                           Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 ‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Seehandelshafen Sewastopol‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6.6.2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol ‚Seehafen Sewastopol‘ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя ‚Севастопольский морской порт‘). Gründer: Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя).
                        
                        
                           25.7.2014
                        
                     
                           15.
                        
                        
                           Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Universal-Avia‘
                           Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Универсал-Авиа‘
                           (vormals staatliches Unternehmen Universal-Avia
                           Государственное предприятие ‚Универсал-Авиа‘
                           Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Universal-Avia‘)
                        
                        
                           295021 Simferopol, Aeroflotskaya St. 5
                           ул. Аэрофлотская, дом 5, 295021, г. Симферополь
                           Tel. 24-80-89, 8 (978) 719-55-30
                           unavia_omts@mail.ru
                        
                        
                           Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 24.3.2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 ‚über das staatseigene Unternehmen ‚Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘‘), in dem im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Universal-Avia‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Universal-Avia‘ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Универсал-Авиа‘). Gründer: Ministerium für Verkehr der ‚Republik Krim‘ (Министерство транспорта Республики Крым).
                        
                        
                           25.7.2014
                        
                     
                           16.
                        
                        
                           Föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen ‚Kurort Nizhnyaya Oreanda‘ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation
                           (vormals Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘
                           Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘)
                        
                        
                           298658 Jalta, Oreanda, Resort ‚Nizhnyaya Oreanda‘
                           (298658, г. Ялта, пгт. Ореанда, Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘)
                           marketing@oreanda-resort.ru
                           +7 (3654) 31-25-48
                        
                        
                           Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 ‚in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten‘, in dem im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts ‚Nizhnyaya Oreanda‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen ‚Kurort Nizhnyaya Oreanda‘ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное бюджетное учреждение ‚Санаторий ‚Нижняя Ореанда‘ Управления делами Президента Российской Федерации‘). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).
                        
                        
                           25.7.2014
                        
                     
                           18.
                        
                        
                           Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘‘
                           Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘‘
                           Gosudarstvennoye unitarnoe predpriyatiye Respubliki Krym Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra
                           (vormals föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen ‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘‘ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation
                           ‚Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации‘
                           Staatlicher Konzern ‚Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘‘
                           Национальное производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘
                           Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra)
                        
                        
                           Krim, 298650 Jalta, Massandra, Vinodela Egorova St. 9
                           
                                       298650, Крым, г. Ялта,
                                    
                                 
                                       пгт. Массандра,
                                    
                                 
                                       ул. Винодела Егорова, д. 9
                                    
                                 Website: http://massandra.su
                        
                        
                           Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur ‚Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens ‚Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 1.8.2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen ‚Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘‘ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие ‚Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации‘).
                           Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).
                           Am 1.4.2019 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘‘.
                        
                        
                           25.7.2014
                        
                     
                           24.
                        
                        
                           Republik Donezk
                           (Öffentliche Organisation)
                           Донецкая республика
                        
                        
                           Offizielle Informationen:
                           http://oddr.info/
                           orgotdel@oddr.info
                           Anschrift: Donezk, Universitetskaya St. 19
                           (г. Донецк, ул. Университетская, дом 19)
                        
                        
                           Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig.
                           Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andriy PURGIN unter der Leitung von Alexander ZAKHARCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSHYLIN als Kandidaten für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘.
                        
                        
                           29.11.2014
                        
                     
                           27.
                        
                        
                           Volksunion (Narodny Soyuz)
                           Народный союз
                        
                        
                           2018 ausgetragen
                        
                        
                           Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die ‚Wahlen‘ in der ‚Volksrepublik Lugansk‘ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                           Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                        
                        
                           29.11.2014
                        
                     
                           29.
                        
                        
                           Kosaken-Nationalgarde
                           Казачья Национальная Гвардия
                        
                        
                           http://казакнацгвард.рф/
                           https://vk.com/kazak_nac_guard
                        
                        
                           Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN.
                           Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten ‚2. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                        
                        
                           16.2.2015
                        
                     
                           30.
                        
                        
                           Sparta-Bataillon
                           Батальон ‚Спарта‘
                        
                        
                            
                        
                        
                           Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Teil des sogenannten ‚1. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Auch als Militäreinheit 08806 und als Bataillon ‚Gvardeysky‘ bezeichnet. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pavlov (alias Motorola), benannt.
                        
                        
                           16.2.2015
                        
                     
                           34.
                        
                        
                           Oplot-Bataillon
                           Батальон ‚Оплот‘
                        
                        
                           Soziale Medien:
                           http://vk.com/oplot_info
                        
                        
                           Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Auch als 5. separate motorisierte Gewehrbrigade bezeichnet, seit Oktober 2018 nach Alexander Zakharchenko benannt. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten ‚1. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘.
                        
                        
                           16.2.2015
                        
                     
                           35.
                        
                        
                           Kalmius-Bataillon
                           Батальон ‚Кальмиус‘
                        
                        
                            
                        
                        
                           Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten ‚1. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘.
                        
                        
                           16.2.2015
                        
                     
                           37.
                        
                        
                           Bewegung ‚Novorossiya‘ von Igor STRELKOV
                           Движение ‚Новороссия‘ Игоря СТРЕЛКОВА
                        
                        
                           http://novorossia.pro/
                           info@clubnb.ru
                        
                        
                           Die Bewegung ‚Novorossiya‘/‚Neues Russland‘ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).
                           Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für ‚Novorossiya‘, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                           Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.
                        
                        
                           16.2.2015
                        
                     
                           38.
                        
                        
                           OAO ‚VO Technopromexport‘ (OAO ‚VO TPE‘)
                           alias Open Joint Stock Company ‚Foreign Economic Association‘‚Technopromexport‘
                           Открытое акционерное общество Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт
                        
                        
                           Anschrift: 119019 Moskau, Novyi Arbat St. 15, Bldg. 2
                           Registrierungsdatum: 27.7.1992
                           Nummer im staatlichen Register: 1067746244026
                           Steuernummer: 7705713236
                           Laufendes Konkursverfahren
                        
                        
                           Als Vertragspartner der Siemens Gas Turbine Technologies OOO kaufte OAO ‚VO TPE‘ Gasturbinen, die erklärtermaßen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation, bestimmt waren; war als Auftraggeber verantwortlich für die Weitergabe dieser Gasturbinen an OOO ‚VO TPE‘, das sie wiederum zwecks Installation auf der Krim weitertransportierte. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                        
                        
                           4.8.2017
                        
                     
                           39.
                        
                        
                           OOO ‚VO Technopromexport‘ (OOO ‚VO TPE‘)
                           alias Limited Liability Company ‚Foreign Economic Association‘‚Technopromexport‘
                           (Общество с ограниченной ответственностью ‚Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт‘)
                        
                        
                           Anschrift: 119019 Moskau, Novyi Arbat St. 15, Bldg. 2
                           Registrierungsdatum: 8.5.2014
                           Nummer im staatlichen Register: 1147746527279
                           Steuernummer: 7704863782e
                        
                        
                           Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO ‚VO TPE‘ geliefert wurden. OOO ‚VO TPE‘ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                           Verantwortlich für die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden.
                        
                        
                           4.8.2017
                        
                     
                           41.
                        
                        
                           ‚Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘
                           (‚Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘‘), einschließlich Zweigstellen:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Handelshafen Feodosia
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Fährunternehmen Kertsch
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Handelshafen Kertsch
                                    
                                 
                        
                           Krim, 298312 Kertsch, Kirov St. 28
                           (298312, Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28)
                           info@crimeaport.ru
                        
                        
                           Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 ‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 ‚über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘‘), in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem ‚Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ verschmolzen wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.
                        
                        
                           16.9.2017
                        
                     
                           43.
                        
                        
                           PJSC Mostotrest
                           ПАО Мостотрест
                        
                        
                           Anschrift:
                           Russland, 121087 Moskau, Barklaya St. 6, Bldg. 5
                           mostro@mostro.ru
                        
                        
                           PJSC Mostotrest hat sich durch seinen staatlichen Wartungsauftrag für die Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau der Kertsch-Brücke beteiligt. Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits für die ukrainische Souveränität untergrabende Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
                        
                        
                           31.7.2018
                        
                     
                           45.
                        
                        
                           Stroygazmontazh Corporation (SGM Group)
                           ООО Стройгазмонтаж
                           (груп СГМ)
                        
                        
                           Anschrift:
                           Russland, 119415 Moskau, Vernadskogo Prospekt 53
                           Website: www.ooosgm.com
                           info@ooosgm.ru
                        
                        
                           Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich durch seinen öffentlichen Auftrag für den Bau der Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau der Kertsch-Brücke beteiligt.
                           Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits für die ukrainische Souveränität untergrabende Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt.
                        
                        
                           31.7.2018“