CELEX: 31993R1967
Language: de
Date: 1993-07-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1967/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea

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31993R1967

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1967/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea  

Amtsblatt Nr. L 179 vom 22/07/1993 S. 0001 - 0001

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1967/93 DES RATES vom 19. Juli 1993 zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 der Kommission (2) wurde ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea eingeführt.  Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat den bekanntermassen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um weitere zwei Monate vorzuschlagen.  Die Ausführer haben dagegen keine Einwände erhoben - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Waagen mit Ursprung in Singapur und der Republik Korea, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1103/93 eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert.  Der Zoll gilt bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat oder bis zur Einstellung des Verfahrens gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 112 vom 6. 5. 1993, S. 20.