CELEX: 51991PC0814(02)S
Language: de
Date: 1991-05-03 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS UEBER DIE FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM STAAT ISRAEL

Nr. C 135/12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     25. 5. 91
            Empfehlung für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle
              Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
                                                        (91/C 135/05)
                                                      SEK(91) 814 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 6. Mai 1991)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
           dere auf Artikel 238,
           auf Empfehlung der Kommission,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
           in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu genehmigen —
           BESCHLIESST:
                                                           Artikel 1
           Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
           meinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
           Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                           Artikel 2
           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Protokolls vorgesehene Notifizierung
           vor 0).
                                                           Artikel 3
           Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
           Gemeinschaften in Kraft.
           (x) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf
               Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.