CELEX: 31975R1097
Language: de
Date: 1975-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1097/75 der Kommission vom 28. April 1975 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

29 . 4 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 109/ 13
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1097 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . April 1975
                  zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                  von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                         den Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
                                                                       zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG des                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2476/74 (2 ), insbe­              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz
                                                                   kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
 erster Satz ,                                                    den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
                                                                   nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/               dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
 67/ EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen
                                                                  wandt werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird
 und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in Arti­               unter den in der Verordnung ( EWG) Nr. 765/ 68 des
 kel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Verord­           Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine Re­
 nung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                geln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               chemischen Industrie verwendeten Zucker (4), zuletzt
 ausgeglichen werden . In der Verordnung ( EWG) Nr.               geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2477/
 2682/72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­
                                                                  74 (5), genannten Bedingungen eine Erstattung bei der
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                  Erzeugung gewährt.
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
den (3 ), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang zu der Ver­
 ordnung Nr. 1009/ 67/ EWG aufgeführten Waren ein
 Erstattungssatz festgesetzt werden muß .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse                                     Artikel, 1
 festgesetzt werden .
                                                                  Die ab 1 . Mai 1975 geltenden Erstattungssätze für die
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­               Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­             ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 Ab­
 rücksichtigt werden :                                            satz 1 der Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG, die in
                                                                  Form von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der               67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden , blei­
      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­             ben unverändert wie in den Anhängen der Verord­
      nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
                                                                  nung ( EWG) Nr. 826/75 (6) angegeben .
      Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
      ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­                                      Artikel 2
      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
      duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                     Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1975 in Kraft.
(') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                      (4 ) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
{2 ) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70 .                   (5 ) ABl . Nr. L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 71 .
( 3 ) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13 .                  b ABl . Nr. L 79 vom 28 . 3 . 1975 , S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 109 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     29 . 4 . 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 28 . April 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission