CELEX: 
Language: de
Date: 2018-03-02 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) können Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Einhaltung der Umweltvorschriften (Habitatrichtlinie
                  1
               , Vogelschutzrichtlinie
                  2
                und Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
                  3
               ) verabschiedet werden (siehe Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
                  4
               ).
            
            
               Gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) sind die Mitgliedstaaten befugt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um spätestens bis zum Jahr 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen oder zu erhalten. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie Maßnahmenprogramme erstellen, die räumliche Schutzmaßnahmen enthalten, die zu kohärenten und repräsentativen Netzwerken geschützter Meeresgebiete beitragen und die die Vielfalt der einzelnen Ökosysteme angemessen abdecken.
            
            
               Stellen Mitgliedstaaten fest, dass zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie oder Artikel 6 der Habitatrichtlinie bestimmte Bestandserhaltungsmaßnahmen erforderlich sind, so müssen diese Maßnahmen im Einklang mit den Vorschriften der GFP erlassen werden, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. 
            
            
               Eine der wichtigsten Neuerungen der GFP ist die Einführung von Bestimmungen zur regionalen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse in bestimmten Fischereien oder bestimmten Gebieten. 
            
            
               Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 stützt sich der Vorschlag auf die gemeinsamen Empfehlungen, die die betroffenen Mitgliedstaaten erarbeitet und der Kommission unterbreitet haben.
            
            
               Am 28. Februar 2017 legte Belgien gemeinsam mit den Niederlanden, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Dänemark der Kommission eine gemeinsame Empfehlung für Bewirtschaftungsmaßnahmen vor, durch die der Meeresgrund besser geschützt werden soll, indem Fischereien mit beweglichem grundberührendem Fanggerät in vier Fischwirtschaftsgebieten im belgischen Teil der Nordsee eingeschränkt werden, um einen guten Umweltzustand gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu erreichen. Daher wurde eine Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 der Kommission vom 5. September 2016
                  5
                ausgearbeitet.
            
            
               Übergeordnetes Ziel der Verordnung ist es sicherzustellen, dass Fischereimaßnahmen einen angemessenen Beitrag dazu leisten, den Meeresgrund besser zu schützen und gemäß der Verpflichtung nach der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie einen guten Umweltzustand zu erreichen.
            
            
               Im Einklang mit dieser Verpflichtung wurde auf der Grundlage der elf qualitativen Deskriptoren gemäß Anhang I der Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie festgelegt, was ein guter Umweltzustand ist und welche Umweltziele in den belgischen Meeresgewässern erreicht werden sollen. Im speziellen Fall des Deskriptors 6 „Schutz des Meeresgrunds“ lautet die Definition für einen guten Umweltzustand in der Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie wie folgt: 
            
            
               „Der Meeresgrund ist in einem Zustand, der gewährleistet, dass die Struktur und die Funktionen der Ökosysteme gesichert sind und dass insbesondere benthische Ökosysteme keine nachteiligen Auswirkungen erfahren.“ Belgien erläuterte, dass ein guter Umweltzustand des Meeresgrunds nur erreicht werden kann, wenn unter anderem „physische Störungen des Meeresgrunds unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Empfindlichkeit verschiedener Lebensraumtypen auf ein nachhaltiges Niveau verringert werden“.
            
            
               Insbesondere was Störungen benthischer Lebensräume durch Fischereitätigkeiten betrifft, hat Belgien folgende Ziele definiert:
            
            
               „In jedem der benthischen Lebensraumtypen Zunahme der Meeresbodenfläche, die dauerhaft von Störungen durch grundberührendes Fanggerät verschont bleibt (= Druckindikator), damit sich die benthische Fauna und Flora natürlich entwickeln kann und der Meeresgrund möglichst wenig künstlich fragmentiert wird (= gewünschter Zustand).“
            
            
               „In jedem der benthischen Lebensraumtypen Zunahme der Meeresbodenfläche, in deren Bereich lediglich alternatives umweltfreundliches Fanggerät mit erheblich geringerer Störung des Meeresgrunds eingesetzt wird (= Druckindikator), damit die Qualität der benthischen Lebensräume verbessert und der Meeresgrund möglichst wenig künstlich fragmentiert wird (= gewünschter Zustand).“
            
            
               Belgien möchte bei der Verwirklichung dieser Ziele Fortschritte erzielen „durch räumlich klar abgegrenzte Bewirtschaftungsmaßnahmen in den betreffenden Bereichen (d. h. Festlegung von Gebieten, in denen keine Störung des Meeresgrunds erfolgen darf, und Gebieten, in denen ausschließlich umweltfreundliches grundberührendes Fanggerät eingesetzt werden darf)“.
            
            
               Belgien hat seinen Vorschlag für Fischereimaßnahmen im Rahmen der maritimen Raumplanung ausgearbeitet. Dieser Prozess begann im Jahr 2012, bevor 2013 öffentliche Konsultationen und internationale Konsultationen mit Nachbarländern durchgeführt wurden und 2014 eine rechtsverbindliche maritime Raumplanung aufgestellt wurde. Dieser Vorschlag wurde im Königlichen Erlass vom 20. März 2014 veröffentlicht.
                  6
               
            
            
               Belgien hat fünf Mitgliedstaaten ermittelt, die in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Fischereitätigkeiten durchführen: Niederlande, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Deutschland und Dänemark. Das Küstenmeer ist grundsätzlich nationalen Fischereifahrzeugen vorbehalten. Auf der Grundlage bilateraler Abkommen hat Belgien jedoch niederländischen und französischen Fischereifahrzeugen zusätzliche Fangrechte im belgischen Küstenmeer eingeräumt. 
            
            
               Die belgische Flotte ist eher klein (89 Schiffe im Jahr 2011) und vorwiegend in nichtbelgischen Gewässern tätig. Die niederländische Flotte ist im Vergleich dazu deutlich größer (831 Schiffe im Jahr 2008). Die vorgeschlagene Maßnahme für die Küstengewässer dürfte Auswirkungen auf große niederländische Baumkurren (über 70 BRZ) haben, während kleinere Baumkurren weiterhin zulässig bleiben. Infolge der vorgeschlagenen Maßnahme für die Küstengewässer werden große Schiffe in der Praxis lediglich 6 % ihrer Fanggründe in dem betreffenden Gebiet aufgeben müssen. 
            
            
               Der Großteil der Fangtätigkeiten der französischen Flotte in dem betreffenden Gebiet entfällt auf die Schleppnetzfischerei, andere Fanggeräte sind kaum vertreten. 
            
         
         
            
               Britische Schiffe werden von der Fangbeschränkung, die in dem belgischen Vorschlag für Fischereimaßnahmen enthalten ist, höchstwahrscheinlich nicht betroffen sein. Deutschland ließ seine Flottentätigkeit außen vor, da die vorgeschlagenen Maßnahmen seine Bewirtschaftungsinteressen kaum betreffen. 
            
            
               Dänemark hat eine Analyse der dänischen Fischereitätigkeiten mit beweglichem grundberührendem Fanggerät, pelagischem Fanggerät und anderem Fanggerät in der belgischen Fischereizone der Nordsee vorgelegt. Dänische Schiffe setzen in dem betreffenden Gebiet kein grundberührendes Fanggerät ein.
            
            
               Die vorgeschlagenen Bewirtschaftungsmaßnahmen erfordern keine zusätzlichen Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen, da diese Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen Kontrollsysteme kontrolliert werden.  
            
            
               Die Kontrolle und Durchsetzung der vorgeschlagenen Bewirtschaftungsmaßnahmen beruht auf mehreren Komponenten: Schiffsüberwachungssystem (VMS), Luft- und Seeüberwachung und technische Überwachung an Bord von Schiffen. Automatische Schiffsidentifizierungssysteme (AIS) kommen nur zur Anwendung, wenn der Verdacht eines Verstoßes besteht.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Konsultation der Interessenträger
            
            
               Seit dem Herbst 2012 haben die belgischen Behörden formelle und informelle Konsultationen mit verschiedenen Interessenträgern innerhalb und außerhalb Belgiens durchgeführt. 
            
            
               Der belgische Vorschlag wurde im Zeitraum 2012 bis 2014 erarbeitet. Da die vorgeschlagenen Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen in die maritime Raumplanung Belgiens aufgenommen wurden, fanden während dieses Prozesses internationale Konsultationen statt: Die Niederlande, Frankreich und das Vereinigte Königreich wurden schriftlich um Stellungnahmen zum Entwurf der maritimen Raumplanung gebeten.
            
            
               Darüber hinaus gab es insbesondere zu den Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen informelle Konsultationen mit den Niederlanden und Frankreich. Somit wurden die Ergebnisse der Konsultationen in den Entwurf der maritimen Raumplanung eingearbeitet. 
            
            
               Der belgische Vorschlag für Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Schutz des Meeresgrunds wurde mit Vertretern der Umwelt- und Fischereibehörden mehrerer beteiligter Mitgliedstaaten abgestimmt. Im September 2015 und im November 2016 wurde der Beirat für die Nordsee konsultiert, und mehrere Interessenträger und Sachverständige wurden in den Prozess einbezogen.
            
            
               Die regionale Koordinierung fand ab April 2015 statt. Im Rahmen der Sachverständigengruppe „North Sea Fish-ENVI“ der Scheveningen-Gruppe wurde eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe eingerichtet.
            
            
               Der Entwurf des Hintergrunddokuments wurde auf der Grundlage der Anmerkungen der Mitgliedstaaten im Rahmen von zehn Sitzungen in Brüssel, Den Haag und Paris und bei bilateralen Telekonferenzen erstellt und grundlegend überarbeitet, und die endgültige Fassung des Dokuments wurde Anfang Juli 2016 in der Ad-hoc-Gruppe diskutiert. 
            
            
               Im Januar 2017 stimmte die hochrangige Scheveningen-Gruppe endgültig zu, der Kommission die gemeinsame Empfehlung vorzulegen.
            
            
               Gemeinsame Empfehlungen
            
            
               Entsprechend dem in Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 beschriebenen Verfahren ist eine gemeinsame Empfehlung das Ergebnis von Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse. 
            
            
               Im Zeitraum von September 2016 bis Januar 2017 erarbeiteten Vertreter von Fischerei- und Umweltbehörden Belgiens, der Niederlande, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und Dänemarks die gemeinsame Empfehlung. Diese wurde von allen Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse angenommen und am 28. Februar 2017 von Belgien an die Kommission übermittelt.
            
            
               Mit dieser gemeinsamen Empfehlung werden mehrere der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 festgelegten Schutzgebiete erweitert. 
            
            
               In der gemeinsamen Empfehlung geht es um vier Fischwirtschaftsgebiete im belgischen Teil der Nordsee. Zwei Gebiete liegen innerhalb der 12-Seemeilen-Grenze (Gebiet 1 und Gebiet 2) und zwei Gebiete liegen außerhalb der 12-Seemeilen-Grenze (Gebiet 3 und Gebiet 4). Für diese Gebiete werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:
            
            
               In Gebiet 1 dürfen alle derzeit dort tätigen Fischereifahrzeuge ihre Tätigkeiten unter der Bedingung fortsetzen, dass das eingesetzte Fanggerät mit Kurrbäumen mit Rollen (Rollengeschirr) ausgestattet ist. Für den Garnelenfang ist ein Siebnetz vorgeschrieben. Derzeit dort tätige Schiffe dürfen ersetzt werden. Neue Schiffe dürfen in dem Gebiet fischen, wenn sie Fanggerät einsetzen, das keine Störungen des Meeresgrunds verursacht. Dies bedeutet, dass Schiffe, die bislang nicht in diesem Gebiet tätig waren, kein Fanggerät einsetzen dürfen, das Auswirkungen auf den Meeresgrund hat.
            
            
               In Gebiet 2 ist ausschließlich Fanggerät zulässig, das keine Auswirkungen auf den Meeresgrund hat. Darüber hinaus darf mit einer entsprechenden Genehmigung alternatives Fanggerät getestet werden, das Auswirkungen auf den Meeresgrund hat. Innerhalb eines Übergangszeitraums von drei Jahren ist derzeit in dem Gebiet eingesetztes Fanggerät weiterhin zulässig. 
            
         
         
            
               In Gebiet 3 sind ausschließlich Fanggerät, das keine Auswirkungen auf den Meeresgrund hat, und Snurrewaden zulässig.
            
            
               In Gebiet 4 sind ausschließlich Fanggerät, das keine Auswirkungen auf den Meeresgrund hat, und Snurrewaden zulässig. Darüber hinaus darf mit einer entsprechenden Genehmigung alternatives Fanggerät getestet werden, das Auswirkungen auf den Meeresgrund hat. Innerhalb eines Übergangszeitraums von drei Jahren ist derzeit in dem Gebiet eingesetztes Fanggerät weiterhin zulässig.
            
            
               Belgien hat den ICES gebeten, ein geplantes Verfahren zu prüfen, in dessen Rahmen Fanggerät mit Auswirkungen auf den Meeresgrund in zwei Fischwirtschaftsgebieten wissenschaftlich getestet werden soll.
                  7
                Der ICES leitete drei unabhängige Überprüfungen eines belgischen Verfahrens ein, durch das die Genehmigung erteilt werden soll, in zwei spezifischen Fischwirtschaftsgebieten alternatives Fanggerät mit geringeren Auswirkungen auf den Meeresgrund zu testen.
            
            
               Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) 
            
            
               Die wichtigsten Elemente der endgültigen an die Kommission übermittelten gemeinsamen Empfehlung wurden vom STECF auf der Plenartagung vom 27. bis zum 31. März 2017 bewertet.
                  8
               
            
            
               Auf der Grundlage der Bewertung des STECF und der internen Bewertung der von Belgien vorgelegten Informationen durch die Kommissionsdienststellen ist die Kommission der Ansicht, dass die vorgelegte gemeinsame Empfehlung aufgrund der vorstehenden Ausführungen mit Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 im Einklang steht.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
            
            
               Der wichtigste rechtliche Schritt besteht darin, Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den Verpflichtungen gemäß der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und der Habitatrichtlinie nachzukommen.
            
            
               In der Verordnung werden die Fischereien in bestimmten Gebieten genannt, für die besondere Maßnahmen gelten. 
            
            
               Rechtsgrundlage
            
            
               Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.
            
            
               Subsidiaritätsprinzip
            
            
               Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
            
            
               Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag fällt in den Anwendungsbereich der Befugnisse, die der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 übertragen wurden, und geht nicht über das hinaus, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung verfolgten Ziels erforderlich ist.
            
            
               Wahl des Instruments
            
            
               Vorgeschlagenes Instrument: Delegierte Verordnung der Kommission.
            
            
               Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Der Kommission wurde die Befugnis übertragen, im Wege von delegierten Rechtsakten Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen, die zur Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 6 der Habitatrichtlinie und Artikel 13 Absatz 4 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie erforderlich sind, wenn neben dem veranlassenden Mitgliedstaat andere Mitgliedstaaten ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei haben, die von solchen Maßnahmen betroffen ist. Mitgliedstaaten mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse haben ihre gemeinsame Empfehlung vorgelegt. Die in der gemeinsamen Empfehlung enthaltenen und in diesen Vorschlag aufgenommenen Maßnahmen beruhen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und erfüllen alle einschlägigen Anforderungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
         
         
            
               vom 2.3.2018
            
            
               zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 zur Festlegung von Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates
                  9
               , insbesondere auf Artikel 11,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass Erhaltungsmaßnahmen erlassen werden müssen, um die Verpflichtungen nach den Umweltvorschriften der Union, einschließlich Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG
                  10
                und Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 2008/56/EG
                  11
               , einzuhalten, und haben andere Mitgliedstaaten ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an der Fischerei, die von diesen Maßnahmen betroffen ist, so ist die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 befugt, auf der Grundlage einer von den betreffenden Mitgliedstaaten vorgelegten gemeinsamen Empfehlung solche Maßnahmen im Wege delegierter Rechtsakte zu erlassen.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG müssen die Mitgliedstaaten für die besonderen Schutzgebiete die nötigen Erhaltungsmaßnahmen festlegen, die den ökologischen Erfordernissen dieser in den Anhängen der genannten Richtlinie aufgeführten natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie geeignete Maßnahmen treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate von Arten sowie erhebliche Störungen der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verabschieden die Mitgliedstaaten Maßnahmenprogramme, die unter anderem räumliche Schutzmaßnahmen enthalten, die zu kohärenten und repräsentativen Netzwerken geschützter Meeresgebiete beitragen und die Vielfalt der einzelnen Ökosysteme angemessen abdecken, wie besondere Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG und Schutzgebiete im Sinne der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  12
                und geschützte Meeresgebiete, die von der Union oder den betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler oder regionaler Übereinkommen, denen sie als Vertragspartei angehören, vereinbart wurden. 
            
            
               (4)Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118 der Kommission
                  13
                wurden Bestandserhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee festgelegt.
            
            
               (5)Belgien ist der Auffassung, dass in vier Fischwirtschaftsgebieten in den belgischen Hoheitsgewässern und der angrenzenden ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee zusätzliche Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt erforderlich sind. Gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 hat Belgien der Kommission und den Mitgliedstaaten, die ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den betreffenden Fischereien haben, einschlägige Informationen über die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen vorgelegt, einschließlich Begründung, wissenschaftlicher Nachweise hierzu und Einzelheiten zu ihrer praktischen Durchführung und Durchsetzung.
            
            
               (6)Am 28. Februar 2017 legten Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich nach Konsultation des Beirats für die Nordsee der Europäischen Kommission eine gemeinsame Empfehlung für Bewirtschaftungsmaßnahmen vor, durch die der Meeresgrund besser geschützt werden soll, indem Fischereien mit beweglichem grundberührendem Fanggerät in den vier betroffenen Fischwirtschaftsgebieten eingeschränkt werden.
            
            
               (7)Die Maßnahmen umfassen das Verbot der Fischerei mit beweglichem grundberührendem Fanggerät, wobei für zwei Gebiete zwei Ausnahmen gelten, und besondere Bedingungen für die Fischerei. 
            
            
               (8)Für zwei Gebiete sollte ein Übergangszeitraum von drei Jahren festgelegt werden, in dem derzeit eingesetztes Fanggerät weiterhin zulässig sein sollte.
            
            
               (9)Das Testen von alternativem Fanggerät mit Auswirkungen auf den Meeresgrund sollte nur mit einer speziellen Genehmigung erlaubt sein, die für wissenschaftliche Projekte zur Durchführung wissenschaftlicher Tests der Umweltauswirkungen erteilt wird. 
            
            
               (10)Die spezielle Genehmigung für das Testen von alternativem Fanggerät mit Auswirkungen auf den Meeresgrund wird auf der Grundlage der Stellungnahme eines Auswahlausschusses erteilt, der mit der Auswahl geeigneter wissenschaftlicher Projekte beauftragt wird. 
            
            
               (11)Der Auswahlausschuss wendet das besondere Verfahren an, das vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES)
                  14
                geprüft und angepasst wird, um vor Erteilung der Genehmigung sicherzugehen, dass die Bedingungen für wissenschaftliche Tests erfüllt sind. Es muss eindeutige Anhaltspunkte dafür geben, dass das für die Tests vorgeschlagene alternative Fanggerät geringere Auswirkungen auf den Meeresgrund hat.
            
            
               (12)Gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten, das der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) auf seiner Plenartagung vom 27. bis zum 31. März 2017 vorgelegt hat
                  15
               , können die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen die Auswirkungen der Fischerei mit beweglichem grundberührendem Fanggerät verringern und dazu beitragen, den Meeresgrund in den betreffenden Bewirtschaftungsgebieten besser zu schützen. Die Maßnahmen stellen einen Fortschritt auf dem Weg zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fischerei auf das Meeresökosystem dar und werden, falls sie wirksam umgesetzt werden, voraussichtlich dazu beitragen, eine Verschlechterung der Meeresumwelt zu verhindern.
            
            
               (13)Der STECF stellte fest, dass die vorgeschlagenen Erhaltungsmaßnahmen dazu beitragen würden, einen guten Umweltzustand gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2008/56/EG zu erreichen.
            
            
               (14)Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
         
            
               (15)Die in dieser Verordnung festgelegten Bestandserhaltungsmaßnahmen lassen alle anderen bestehenden oder künftigen Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Erhaltung der betreffenden Gebiete, einschließlich der Bestandserhaltungsmaßnahmen, unberührt —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/118
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/118 wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)
                      Artikel 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 2
               Begriffsbestimmungen
            
            
               Über die Begriffsbestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission
                  16
                hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck
            
            
               (1)‚grundberührendes Fanggerät‘ jedes der nachstehenden Fanggeräte: Grundschleppnetz, Baumkurre, Grundscherbrettnetz, Scherbrett-Hosennetz, Zweischiffgrundschleppnetz, Kaisergranat-Schleppnetz, Garnelenschleppnetz, Wade, Snurrewade, Schottisches Wadennetz, Bootswade und Dredge; 
            
            
               (2)‚alternatives Fanggerät mit Auswirkungen auf den Meeresgrund‘ grundberührendes Fanggerät, das so verändert wurde, dass es geringere Auswirkungen auf den Meeresgrund hat; 
            
            
               (3)‚Rollengeschirr‘ an den Kufen befestigte radförmige Rollen, durch die die Kufen über den Meeresgrund rollen und nicht schleifen;
            
            
               (4)‚Siebnetz‘ ein konisches an der Innenseite eines Schleppnetzes befestigtes Netz, das vorne mit seinem vollständigen Umfang am umgebenden Netz und hinten an einem Auslass im Bauchstück des Schleppnetzes befestigt ist und eine erheblich größere Maschenöffnung aufweist als das Schleppnetz;
            
            
               (5)‚Gebiete Nr. 1‘ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang I dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden; 
            
            
               (6)‚Gebiete Nr. 2‘ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang II dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden;
            
            
               (7)‚Gebiete Nr. 3‘ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang III dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden;
            
            
               (8)‚Gebiete Nr. 4‘ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang IV dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden;
            
            
               (9)‚Gebiete Nr. 5‘ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang V dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden;
            
            
               (10)‚Gebiete Nr. 6‘ die geografischen Gebiete, die durch Loxodromen zwischen den in Anhang VI dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt werden;
            
            
               (11)‚Bratten-Gebiet‘ das geografische Gebiet, das durch Loxodromen zwischen den in Anhang VII dieser Verordnung aufgelisteten Koordinaten nach dem WGS84-Standard begrenzt wird;
            
            
               (12) ‚betroffene Mitgliedstaaten‘ Dänemark, Deutschland und Schweden.“
            
         
         
            
            
               (2)
                     Artikel 3 wird durch folgende Artikel 3 bis 3e ersetzt:
            
            
               „Artikel 3
                  Fangverbote in den Gebieten Nr. 1
            
            
            
               1.
                     In den Gebieten Nr. 1 ist jegliche Fangtätigkeit mit grundberührendem Fanggerät untersagt.
            
            
               2.
                     Schiffe, die grundberührendes Fanggerät an Bord mitführen, dürfen in den Gebieten Nr. 1 Fangtätigkeiten mit anderem Fanggerät durchführen, sofern das grundberührende Fanggerät entsprechend den Bestimmungen des Artikels 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verzurrt und verstaut ist.
            
            
               Artikel 3a
                  Fangverbote in den Gebieten Nr. 2
            
            
            
               In den Gebieten Nr. 2 ist jegliche Fangtätigkeit untersagt.
            
            
               Artikel 3b
                  Fangverbote in den Gebieten Nr. 3
            
            
            
               1.
                     In den Gebieten Nr. 3 ist jegliche Fangtätigkeit mit grundberührendem Fanggerät untersagt.
            
            
               2.
                     Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für aktive Fischereifahrzeuge, die  am …[date of entry into force of this amending Regulation, to be inserted by the Publications Office], in den Gebieten Nr. 3 Fangtätigkeiten durchgeführt haben, vorausgesetzt, das eingesetzte Fanggerät ist mit Kurrbäumen mit Rollen (Rollengeschirr) ausgestattet und für den Garnelenfang werden Siebnetze verwendet.
            
            
               Artikel 3c
                  Fangverbote in den Gebieten Nr. 4
            
            
            
               1.In den Gebieten Nr. 4 ist jegliche Fangtätigkeit mit grundberührendem Fanggerät untersagt.
            
            
               2.
                     Das Testen von alternativem Fanggerät mit Auswirkungen auf den Meeresgrund ist im Rahmen eines speziellen Genehmigungsverfahrens für wissenschaftliche Forschungsprojekte zulässig.
            
            
               3.Abweichend von Absatz 1 ist grundberührendes Fanggerät, das am ...[date of entry into force of this amending Regulation, to be inserted by the Publications Office] im Einsatz war, in den Gebieten Nr. 4 für einen Übergangszeitraum von drei Jahren ab dem genannten Datum zulässig.
            
            
            
               Artikel 3d
                  Fangverbote in den Gebieten Nr. 5
            
         
         
            
            
               In den Gebieten Nr. 5 ist jegliche Fangtätigkeit mit grundberührendem Fanggerät mit Ausnahme von Snurrewaden untersagt. 
            
            
               Artikel 3e
                  Fangverbote in den Gebieten Nr. 6
            
            
            
               1.
                     In den Gebieten Nr. 6 ist jegliche Fangtätigkeit mit grundberührendem Fanggerät mit Ausnahme von Snurrewaden untersagt. 
            
            
               2.
                     Das Testen von alternativem Fanggerät mit Auswirkungen auf den Meeresgrund ist im Rahmen eines speziellen Genehmigungsverfahrens für wissenschaftliche Forschungsprojekte zulässig.
            
            
               3.
                     Abweichend von Absatz 1 ist grundberührendes Fanggerät, das am ...[date of entry into force of this amending Regulation, to be inserted by the Publications Office] im Einsatz war, in den Gebieten Nr. 6 für einen Übergangszeitraum von drei Jahren ab dem genannten Datum zulässig.“
            
            
            
               (3)In Artikel 6 Absätze 1 und 3 wird „gemäß den Artikeln 3 und 4“ durch „gemäß den Artikeln 3, 3a und 4“ ersetzt.
            
            
            
               (4)Anhang III wird zu Anhang VII.
            
            
            
               (5)Die Anhänge dieser Verordnung werden als Anhänge III, IV, V und VI eingefügt.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
            
               Brüssel, den 2.3.2018
            
            
               
                     Für die Kommission
               
            
         
         
            
               
                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER
               
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7). 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22). 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 10.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Le Moniteur Belge vom 28.3.2014, Nummer: 2014024098, Seite 26936, Königlicher Erlass vom 20. März 2014 über die Festlegung einer maritimen Raumplanung (Arrêté royal du 20 mars 2014 relatif à l'établissement du plan d'aménagement des espaces marins).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        
                  http://www.ices.dk/sites/pub/Publication%20Reports/Advice/2016/Special_Requests/Belgium_Technical_Service_Review_MPA_procedure.pdf
               
               
                  
                     (8)
                  
                        
                  
                     https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1672821/STECF+PLEN+17-01.pdf
                  
               
               
                  
                     (9)
                  
                        
                  
                     ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.
                  
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ABl. L 19 vom 25.1.2017, S. 10.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        http://www.ices.dk/sites/pub/Publication%20Reports/Advice/2016/Special_Requests/Belgium_Technical_Service_Review_MPA_procedure.pdf
               
               
                  
                     (15)
                  
                        
                  
                     https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/1672821/STECF+PLEN+17-01.pdf
                  
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG
            
            
               ANHANG III
            
            
            
               Koordinaten der Gebiete Nr. 3
            
            
                     
                        Punkt
                     
                  
                  
                     
                        Nördliche Breite
                     
                  
                  
                     
                        Östliche Länge
                     
                  
               
                     
                        1°
                     
                  
                  
                     
                        51°09469'
                     
                  
                  
                     
                        2°54140'  
                     
                  
               
                     
                        2°
                     
                  
                  
                     
                        51°14990'
                     
                  
                  
                     
                        2°49385'  
                     
                  
               
                     
                        3°
                     
                  
                  
                     
                        51°22609'
                     
                  
                  
                     
                        2°70173'  
                     
                  
               
                     
                        4°
                     
                  
                  
                     
                        51°17053'
                     
                  
                  
                     
                        2°75699' 
                     
                  
               
            
            
               ANHANG IV
            
            
            
               Koordinaten der Gebiete Nr. 4
            
            
                     
                        Punkt
                     
                  
                  
                     
                        Nördliche Breite
                     
                  
                  
                     
                        Östliche Länge
                     
                  
               
                     
                        1°
                     
                  
                  
                     
                        51°22179'
                     
                  
                  
                     
                        2°72067'
                     
                  
               
                     
                        2°
                     
                  
                  
                     
                        51°26197'
                     
                  
                  
                     
                        2°68164' 
                     
                  
               
                     
                        3°
                     
                  
                  
                     
                        51°31412'
                     
                  
                  
                     
                        2°82199' 
                     
                  
               
                     
                        4°
                     
                  
                  
                     
                        51°27949'
                     
                  
                  
                     
                        2°87263'
                     
                  
               
            
            
               ANHANG V
            
            
            
               Koordinaten der Gebiete Nr. 5
            
            
                     
                        Punkt
                     
                  
                  
                     
                        Nördliche Breite
                     
                  
                  
                     
                        Östliche Länge
                     
                  
               
                     
                        1°
                     
                  
                  
                     
                        51°42224'
                     
                  
                  
                     
                        2°58086'
                     
                  
               
                     
                        2°
                     
                  
                  
                     
                        51°45833'
                     
                  
                  
                     
                        2°52708'
                     
                  
               
                     
                        3°
                     
                  
                  
                     
                        51°48834'
                     
                  
                  
                     
                        2°45091'
                     
                  
               
                     
                        4°
                     
                  
                  
                     
                        51°51663'
                     
                  
                  
                     
                        2°48007'  
                     
                  
               
                     
                        5°
                     
                  
                  
                     
                        51°48100'
                     
                  
                  
                     
                        2°57800'
                     
                  
               
                     
                        6°
                     
                  
                  
                     
                        51°44485' 
                     
                  
                  
                     
                        2°63069'
                     
                  
               
            
         
         
            
               ANHANG VI
            
            
            
               Koordinaten der Gebiete Nr. 6
            
            
                     
                        Punkt
                     
                  
                  
                     
                        Nördliche Breite
                     
                  
                  
                     
                        Östliche Länge
                     
                  
               
                     
                        1°
                     
                  
                  
                     
                        51°39540' 
                     
                  
                  
                     
                        2°51862'
                     
                  
               
                     
                        2°
                     
                  
                  
                     
                        51°42010' 
                     
                  
                  
                     
                        2°49147'
                     
                  
               
                     
                        3°
                     
                  
                  
                     
                        51°44974' 
                     
                  
                  
                     
                        2°41779'
                     
                  
               
                     
                        4°
                     
                  
                  
                     
                        51°48821' 
                     
                  
                  
                     
                        2°45186'
                     
                  
               
                     
                        5°
                     
                  
                  
                     
                        51°45833' 
                     
                  
                  
                     
                        2°52708'
                     
                  
               
                     
                        6°
                     
                  
                  
                     
                        51°42224' 
                     
                  
                  
                     
                        2°58086'