CELEX: 31975R3162
Language: de
Date: 1975-11-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3162/75 des Rates vom 24. November 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (für das Jahr (1976)

8 . 12. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 317/83
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3162/75 DES RATES
                                                 vom 24. November 1975
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
               Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                               Spanien (für das Jahr 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        ierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
                                                                vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­
die Artikel 43 und 113,                                         gents sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter die­
                                                                ses Kontingents kann unter Beachtung der oben auf­
auf Vorschlag der Kommission,                                   gestellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
                                                                Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),            Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              grunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Marktent­
                                                                wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen                   rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                    dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
Spanien (2) am 29. Juni 1970 in Luxemburg hat sich              einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
die Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine              während eines repräsentativen Bezugszeitraums ge­
mit Ursprung in Spanien, insbesondere für Malaga­               tätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und
Weine, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine                 andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
präferenzielle Zollregelung zu gewähren. Es ist ange­           betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
zeigt, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs, die
auf Malaga-Weine mit Ursprung in Spanien, einge­                Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
führt in Behältnissen von 2 Litern oder weniger, an­            keine Auskunft über die Marktlage bei Malaga-Wei­
wendbar sind, im Rahmen eines Gemeinschaftszoll­                nen ; man kann jedoch davon ausgehen, daß die
kontingents in Höhe von 15 000 hl für 1976 um                   spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
50 v. H. zu senken .                                            Waren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre
                                                                ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein­
Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist für                fuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich
1976 zu eröffnen . Der Kontingentszeitraum ist jedoch           die Einfuhren dieser Waren aus Spanien in die Ge­
wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer ande­            meinschaft während der letzten drei Jahre prozentual
ren Präferenzregelung, die sich aus einem neuen Ab­             auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie folgt:
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu be­                                            1972     1973         1974
grenzen, an dem dieses neue Abkommen in Kraft
tritt.
                                                                Deutschland                  54,1     64,4        42,0
Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der
                                                                Benelux                      30,6     21,6        35,1
gemeinsamen Marktorganisation für Wein, insbeson­
dere hinsichtlich der Einhaltung des Referenzpreises,           Frankreich                    4,1      4,0          1,2
weiterhin anwendbar. Die Zulassung zu diesem Ge­
                                                                Italien                      11,2     10,0        21,7
meinschaftszollkontingent muß im Rahmen der zwi­
schen der Gemeinschaft und Spanien geltenden Ver­
fahren zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ver­
waltung an die Vorlage der Warenverkehrsbescheini­              Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
gung A.E. 1 und einer Bescheinigung der Ursprungs­              ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
bezeichnung gebunden sein.                                      ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kon­
                                                                tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinu                        Deutschland                         53,4
                                                                         Benelux                             29,1
(*) ABl. Nr. C 239 vom 20. 10. 1975, S. 49.                             Frankreich                            3,5
(2) ABl . Nr. L 182 vom 16. 8 . 1970, S. 2.                             Italien                              14,0.
 ---pagebreak---   Nr. L 317/84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 12. 75
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden           bis zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu           teilweise ausgesetzt :
 tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
 teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
                                                                      Nr. des                                  Zollsatz
 Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate                Gemeinsamen       Warenbezeichnung       (in RE/hl )
                                                                      Zolltarifs
 als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der­
 jenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­
 sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­
 porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse           ex 22.05 C III a) 2        Malaga-Wein             .8,50
 Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate       ex 22.05 C IV a) 2         Malaga-Wein             9,50
 auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im
 vorliegenden Fall bei 80 v. H. der Kontingentsmenge
 liegen könnte.
                                                             (2 ) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für
                                                             „ Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „ Ursprungs­
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­          erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusam­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;           menarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Ab­
 um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­            kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
 brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,      meinschaft und Spanien ist anwendbar.
 der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
 hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die           (3 ) Die Zulassung von Malaga-Weinen zu dem in
 Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit­            Absatz 1 genannten Zollkontingent ist an die Einhal­
 gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen              tung des für sie geltenden Referenzpreises und die
 Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und so oft es die      Vorlage einer dem im Anhang beigefügten Muster
 Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen        entsprechenden Bescheinigung der Ursprungsbezeich­
 Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­            nung gebunden, die von den spanischen Zollbehörden
                                                             mit dem Sichtvermerk versehen sein muß.
 raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
 staaten und der Kommission, die vor allem die Mög­                                  Artikel 2
lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der             ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­             in zwei Raten geteilt.
 staaten davon zu unterrichten .
                                                            (2) Die erste Rate von 12 000 hl wird auf die Mit­
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich
                                                            des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel 1 bezeich­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen              neten Zeitraums gelten, belaufen sich auf folgende
erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen,          Mengen :
um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­                    Deutschland                       6 400 hl,
zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­                  Benelux                           3 500 hl,
nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte.                                             Frankreich                          400 hl,
                                                                     Italien                           1 700 hl .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
                                                            ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 3 000 hl bildet die
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu            Reserve .
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden, kann jede
                                                                                     Artikel 3
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch        ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder —
                                                           bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
                                                           zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
                                                           verzüglich durch Mitteilung an die Kommission die
                       Artikel 1
                                                           Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
                                                           Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum Inkrafttreten eines       Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
neuen Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­             (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
schaftsgemeinschaft und Spanien, spätestens jedoch         die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
am 31 . Dezember 1976 werden die Zollsätze des             zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Gemeinsamen Zolltarifs für Malaga-Weine mit Ur­            Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer ge­
sprung in Spanien im Rahmen eines Gemeinschafts­           gebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
zollkontingents für eine Gesamtmenge von 15 000 hl         von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
 ---pagebreak--- 8 . 12. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 317/85
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu            5 . Oktober 1976 über den Stand der Reserven, die
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­         nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die               verbleiben .
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
Quote vor.                                                  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                            ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung         beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
der Reserve angewandt.                                      Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
                                                           'Restmenge an .
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als                               Artikel 7
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­           ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­         kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn             Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­
veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.                  laufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil
                                                            an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                       Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten           (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Ge­
gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten           biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
Zeitraums .                                                 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                       Artikel 5                            (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                            betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­        der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
tober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­           Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am               auf ihre Quoten an.
15 . September 1976 20 v. H. dieser ursprünglichen
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge             (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,              Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
daß die betreffende Menge unter Umständen nicht             angerechneten Einfuhren festgestellt.
ausgenutzt werden kann.
                                                                                    Artikel 8
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Septem­
                                                            Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                            mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
ber 1976 einschließlich getätigt und auf das Gemein­        sächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie
gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote,
den er auf die Reserve überträgt.                                                   Artikel 9
                       Artikel 6                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Die Kommission verbucht die Beträge der von den             zusammen .
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­                              Artikel 10
staaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 24 . November' 1975 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                      B. VISENTINI
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BILAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE
  1 . Exportador — Eksportør — Ausführer — Exporter — Exporta­          2 . Numero — Nummer — Nummer —
      teur — Esportatore — Exporteur :                                      Number — Numéro — Numero —                       00000
                                                                            Nummer
                                                                        3.
                                                                                               Consejo Regulador de la
                                                                                               Denominación de origen
                                                                                                      MÀLAGA
 4 . Destinatario — Modtager — Empfänger — Consignee —
       Destinataire — Destinatario — Geadresseerde :
                                                                        5 . CERTIFICADO DE DENOM I IMACION DE ORIGEN
                                                                            CERTIFIKAT FOR OPRINDELSESBETEGNELSE
                                                                            BESCHEINIGUNG DER URSPRUNGSBEZEICHNUNG
                                                                            CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                            CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
                                                                            CERTIFICATO DI DENOMINAZIONE DI ORIGINE
  6 . Medio de transporte — Transportmiddel — Beförderungsmittel            CERTIFICAAT VAN BENAMING VAN OORSPRONG
      — Means of transport — Moyen de transport — Mezzo di
      trasporto — Vervoermiddel :
                                                                        7 . VINO Dl MÀLAGA
                                                                            VIN FRA MALAGA
                                                                            MALAGA-WEIN
  8 . Lugar de descanga — Losningssted — Entladungsort — Place              WINE FROM MALAGA
      of unloading — Lieu de déchargement — Luogo di sbarco —               VIN DE MALAGA
       Plaats van lossing :                                                 VINO DI MALAGA
                                                                            MALAGAWIJN
  9. Marcas y numéros, numero y naturaleza de los bultos                                               1 0 . Peso bruto       1 1 . Litros
       Mærker og numre, kollienes antal og art                                                               Bruttovægt             Liter
      Zeichen und Nummern , Anzahl und Art der Packstücke                                                    Rohgewicht             Liter
       Marks and numbers, number and kind of packages                                                        Gross weight           Litres
       Marques et numéros, nombre et nature des colis                                                        Poids brut             Litres
       Marca e numero, quantità e natura dei colli                                                           Peso lordo             Litri
       Merken en nummers, aantal en soort der colli                                                          Brutogewicht           Liter
12 . Litros ( en letra ) — Liter (i bogstaver) — Liter ( in Buchstaben ) — Litres ( in words) — Litres ( en lettres ) — Litri ( in lettere) —
       Liter (voluit) :
1 3 . Visado del organismo emisor — Påtegning fra udstedende organ — Bescheinigung der erteilenden Stelle — Certificate of the issuing
       authority — Visa de l'organisme émetteur — Visto dell'organismo emittente — Visum van de instantie van afgifte :
                                                                         Certifico que el vino cuya descripción anteôede es un producto
14 . Visado de la aduana — Toldstedets attest — Sichtvermerk der         genuino de I3 zona de Malaga y con derecho a la denominación
       Zollstelle — Customs stamp — Visa de la douane — Visto della      de origen „MÀLAGA"
       dogana — Visum van de douane                                      El alcohol anadido a este vino es un alcohol de origen vmico .
                                                                         (vease traducción del n° 15 — oversættelse se nr. 15 — Über­
                                                                         setzung siehe Nr. 15 — see the translation under No 15 —
                                                                         Voir traduction au n 0 1 5 — Vedasi traduzione al n . 1 5 — Zie voor
                                                                         vertaling nr. 15 )
 ---pagebreak---  15. Det bekræftes, at vinen, der er nævnt i dette certifikat, er fremstillet i Malagaområdet, og ifølge spansk lovgivning er
       berettiget til oprindelsesbetegnelsen : » MALAGA «.
       Alkohol tilsat denne vin er alkohol fremstillet at vin .
       Wir bestätigen, daß der in dieser Bescheinigung bezeichnete Wein im Bezirk Malaga gewonnen wurde und ihm nach
       spanischem Gesetz die Ursprungsbezeichnung „ MALAGA" zuerkannt wird .
       Der diesem Wein zugefügte Alkohol ist aus Wein gewonnener Alkohol .
       We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of Malaga and is
       considered by Spanish legislation as entitled to the designation of origin ' MALAGA'.
       The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin .
       Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de Malaga et est reconnu, suivant la loi
       espagnole, comme ayant droit à la dénomination d'origine « MALAGA ».
       L'alcool ajouté à ce vin est de l'alcool d'origine vinique.
       Si certifica che il vino descritto nel presente certificato è un vino prodotto nella zona di Malaga ed è riconosciuto, secondo
       la legge spagnola, come avente diritto alla denominazione di origine « MALAGA ».
       L'alcole aggiunto a questo vino è alcole di origine vinica .
       Wij verklaren dat de in dit certificaat omschreven wijn is vervaardigd in het wijndistrict van Malaga en dat volgens
       de Spaanse wetgeving de benaming van oorsprong „ MALAGA" erkend wordt.
       De aan deze wijn toegevoegde alcohol is alcohol , uit wijn gewonnen .
  16 .  1
')  Espacio reservado para otras indicaciones del pais exportador.
1)  Rubrik forbeholdt eksportlandets andre angivelser.
*)  Diese Nummer ist weiteren Angaben des Ausfuhrlandes vorbehalten .
1)  Space reserved for additional details given in the exporting country.
1)  Case réservée pour d autres indications du pays exportateur.
')  Spazio riservato per altre indicazioni del paese esportatore.
1 ) Ruimte bestemd voor andere gegevens van het land van uitvoer.