CELEX: 41985D0522
Language: de
Date: 1985-11-18 00:00:00
Title: 85/522/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. November 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1986)

6 . 12 . 85                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 327 / 35
                                                                        II
                                               (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                    RAT
                BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                                          vom 18 . November 1985
                zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
                                   Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1986 )
                                                               ( 85 / 522 / EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN­                               Föderativen Republik Jugoslawien ( 2 ) entsprechende Wa­
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                                     renverkehrsbescheinigung vorliegt.
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
                                                                             Eine Ware kann auf einen Plafond nur dann angerechnet
im Einvernehmen mit der Kommission —                                         werden , wenn die WarenVerkehrsbescheinigung vor dem
                                                                             Tag vorgelegt wird , von dem ab die Wiederanwendung der
                                                                             Zollsätze angeordnet worden ist .
BESCHLIESSEN :                                                               Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                             Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben ange­
                                                                             rechneten Einfuhren festgestellt .
                            Artikel 1
                                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Komission regelmäßig die
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 sind die                     unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren
Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ,                     mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4 erteilt .
die in Artikel 3 des Abkommens zwischen den Mitglied­
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                          ( 3 ) Sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht
Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
                                                                             sind können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines
Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Repu­
                                                                             Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte
blik Jugoslawien andererseits (') genannt sind , jährlichen
Plafonds und einer gemeinschaftlichen Überwachung in der                     Gemeinschaft die gegenüber Drittländern geltenden Zoll­
                                                                             sätze wieder anwenden .
Zehnergemeinschaft unterworfen .
Die Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Waren , ihre                       Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die Kommis­
Tarifnummern und statistischen Kennziffern und die Höhe                      sion die Verfahren für die WiederanWendung der gegen­
der Plafonds sind im Anhang zu diesem Beschluß aufge­                        über Drittländern geltenden Zollsätze, insbesondere , indem
führt .                                                                      sie den für die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin
                                                                             mitteilt , der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt . Diese
( 2 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen , die bei                  Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amts­
der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien                  blatt der Europäischen Gemeinschaften .
Verkehr gestellt werden und für die eine dem Protokoll
Nr . 3 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäi­                         ( 4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen                         testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten
(») ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 113 .                             ( 2 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr . L 327 / 36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 12 . 85
über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrech­                                   Artikel 3
nungen . Auf Antrag der Kommission übermitteln sie
10-Tages-Ubersichten , und zwar innerhalb von fünf Tagen       Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses
nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums .                         Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
                        Artikel 2                              Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1985 .
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                                                     Der Präsident
blick auf die Einhaltung dieses Beschlusses eng zusam­
men .                                                                                               M. FISCHBACH
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 327 / 37
                                                                    ANHANG
               Nummer des
                                                                                                                                   Höhe des
                Gemein­                                                                                    NIMEXE­
    Lfd . Nr .                                         Warenbezeichnung                                                            Plafonds
                 samen                                                                                     Kennziffer
                                                                                                                                ( in Tonnen )
                Zolltarifs
         1          2                                            3                                              4                      5
         1       73.01     Roheisen (einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flos­
                           sen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken :
                           A. Spiegeleisen                                                           73.01-10
                           B. Hämatitroheisen ( einschließlich Stahlroheisen )                       73.01-21 , 23 , 25 , 27       22 024
                           C. phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor)               73.01-31 , 35
                           D. anderes :
                               II . anderes                                                          73.01-49
        2        73.08     Warmbreitband aus Stahl , in Rollen                                       73.08-alle Nrn .              31 974
        3        73.10     Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepreßt oder geschmie­
                           det (einschließlich Walzdraht); Stabstahl , kalt hergestellt oder
                           kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Berg­
                           bau :
                           A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                           73.10-11 , 12 , 14 , 15 ,      21 068
                                                                                                           17
                           D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B. poliert ,
                               überzogen ):
                               I. nur plattiert :
                                      a ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt                       73.10-42
        4        73.11     Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepreßt ,
                           geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spund­
                           wandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elemen­
                           ten hergestellt :
                           A. Profile :
                                   I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                   73.11-11 , 12 , 14 , 16 ,
                                                                                                                                     3 007
                                                                                                           19
                               IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B. poliert ,
                                      überzogen ):
                                      a ) nur plattiert :
                                          1 . warm gewalzt oder warm stranggepreßt                   73.11-41
                           B. Spundwandstahl                                                         73.11-50
         5       73.12     Bandstahl , warm oder kalt gewalzt :
                           A. nur warm gewalzt                                                       73.12-11 , 19
                           B. nur kalt gewalzt :
                                   I.in Rollen , zum Herstellen von Weißband                         73.12-21
                           C. Plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbei­
                               tung :
                                                                                                                                     6 214
                               III . verzinnt :
                                      a ) Weißband                                                   73.12-51
                                 V. anderer ( z.B. verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert ,
                                      vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ):
                                      a ) nur plattiert :
                                          1 . warm gewalzt                                           73.12-71
 ---pagebreak--- Nr . L 327 / 38                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                6 . 12 . 85
                Nummer des
                                                                                                                                       Höhe des
                 Gemein­                                                                                      NIMEXE­
    Lfd . Nr .                                            Warenbezeichnung                                                             Plafonds
                  samen                                                                                       Kennziffer
                 Zolltarifs                                                                                                         ( in Tonnen )
         1           2                                             3                                               4                       5
        6         73.13     Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
                            A. Elektrobleche                                                            73.13-11 , 16
                            B. andere Bleche :
                                   I. nur warm gewalzt                                                  73.13-17 , 19 , 21 , 23 ,
                                                                                                              26 , 32 , 34 , 36
                                 II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                                       b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm                  73.13.-43 , 45
                                       c ) von 1 mm oder weniger                                        73.13-47 , 49
                                III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert              73.13.-50                      38 535
                                IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbear­
                                       beitung:
                                       b ) verzinnt                                                     73.13-64 , 65
                                       c) verzinkt oder verbleit                                        73.13-67 , 68 , 72 , 74
                                       d ) andere ( z . B. verkupfert , künstlich oxidiert , lak­       73.13-76 , 78 , 79 , 82 ,
                                             kiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert ,       84 , 86 , 87 , 88 ,
                                             bedruckt )                                                       89
                                 V. anders bearbeitet :
                                       a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge­
                                             schnitten :
                                             2.   andere                                                73.13-92
        7         73.15     Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den
                            Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
                            A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                     I. Rohblöcke ( Ingots ), Vorblöcke ( Blooms), Knüppel ,
                                         Brammen , Platinen :
                                         b ) andere                                                     73.61-20 , 50
                                 III . Warmbreitband in Rollen                                          73.62-10
                                 IV . Breitflachstahl                                                   73.62-30
                                  V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrer­
                                         stäbe für den Bergbau ) und Profile :
                                         b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                73.63-21 , 29
                                         d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B.
                                              poliert , überzogen ):
                                               1 . nur plattiert :
                                                    aa ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt           73.63-72
                                 VI . Bandstahl :
                                          a ) nur warm gewalzt                                          73.64-20
                                         c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächen­
                                              bearbeitung :
                                               1 . nur plattiert :
                                                    aa ) warm gewalzt                                   73.64-72
                                VII . Bleche :
                                         a ) nur warm gewalzt                                           73.65-21 , 23 , 25
                                          b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                                              2 . von weniger als 3 mm                                  73.65-55
                                         c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer           73.65-70
                                              Oberflächenbearbeitung
                                         d ) anders bearbeitet :
                                               1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig           73.65-81                  >    20 992
                                                    zugeschnitten
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 327 / 39
                Nummer des
                                                                                                                             Höhe des
                  Gemein­                                                                            NIMEXE­
    Lfd . Nr .                                         Warenbezeichnung                                                      Plafonds
                   samen                                                                             Kennziffer
                 Zolltarifs
                                                                                                                          ( in Tonnen)
        1            2                                         3                                          4                      5
        7         73.15      B. legierter Stahl :
 (Fortsetzung) (Fortsetzung)
                                   I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel ,
                                       Brammen , Platinen:
                                       b ) andere :
                                           1 . Rohblöcke ( Ingots ):
                                               bb) andere                                      73.71-23 , 24 , 29
                                           2 . Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen , Pla­    73.71-51 , 52 , 54 , 55 ,
                                               tinen                                                 56 , 59
                                 III . Warmbreitband in Rollen                                 73.72-11 , 13 , 19
                                 IV . Breitflachstahl                                          73.72-33 , 39
                                  V. Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrer­
                                       stäbe für den Bergbau ) und Profile :
                                       b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt         73.73-23 , 24 , 25 , 26 ,
                                                                                                     29 , 33 , 34 , 35 ,
                                                                                                     36 , 39
                                       d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z . B.
                                           poliert, überzogen ):
                                           1 . nur plattiert:
                                               aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt        73.73-72
                                 VI . Bandstahl
                                       a ) nur warm gewalzt                                    73.74-21 , 23 , 29
                                       c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächen­
                                           bearbeitung :
                                           1 . nur plattiert:
                                               aa ) warm gewalzt                               73.74-72
                                VII . Bleche :
                                       a ) Elektrobleche                                       73.75-11 , 19
                                       b ) andere Bleche :
                                           1 . nur warm gewalzt                                73.75-23 , 24 , 29 , 33 ,
                                                                                                     34 , 39 , 43 , 44 ,
                                                                                                     49
                                           2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                                               bb) von weniger als 3 mm                        73.75-63 , 64 , 69
                                           3 . plattiert, überzogen , poliert oder mit anderer 73.75-73 , 79
                                               Oberflächenbearbeitung
                                           4 . anders bearbeitet :
                                               aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig 73.75-83 , 84 , 89
                                                     zugeschnitten