CELEX: C2005/182/42
Language: de
Date: 2005-07-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-183/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 22. April 2005

23.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 182/22
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 22. April 2005
   (Rechtssache C-183/05)
   (2005/C 182/42)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. April 2005 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Van Beek im Beistand von Rechtsanwalt Matthieu Wemaëre, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass Irland dadurch gegen die Artikel 12 Absatz 2 und 13 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) und gegen seine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es die Umsetzung der genannten Vorschriften der Richtlinie in irisches Recht auf die in Anhang IV der Richtlinie genannten Arten beschränkt hat, die in Irland vorkommen;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass Irland dadurch gegen Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG und gegen seine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht alle notwendigen spezifischen Maßnahmen getroffen hat, um das nach der genannten Vorschrift der Richtlinie vorgesehene strenge Schutzsystem wirksam einzuführen;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass Irland dadurch gegen die Artikel 12 Absatz 1 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG und gegen seine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es irische Rechtsvorschriften beibehalten hat, die mit den genannten Vorschriften der Richtlinie unvereinbar sind;
            
         
               —
            
            
               Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission ist der Ansicht, dass Irland aus folgenden Gründen gegen die Richtlinie 92/43/EWG verstoßen habe:
   
               —
            
            
               Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie) sei insoweit unvollständig in irisches Recht umgesetzt worden, als der Besitz, Transport, Handel oder Austausch und das Angebot zum Verkauf oder Austausch von in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie genannten Arten nur in Bezug auf die Tierarten verboten werde, die in Irland vorkämen.
            
         
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               Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie sei in Irland insoweit unvollständig umgesetzt worden, als Irland nicht alle spezifischen Maßnahmen getroffen habe, die notwendig seien, um wirksam ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe a genannten Tierarten einzuführen, die in Irland vorkämen.
            
         
               —
            
            
               Artikel 12 Absatz 1 und 16 der Richtlinie seien nicht korrekt umgesetzt worden, da es eine parallele Regelung über Ausnahmen gebe, die mit dem Anwendungsbereich und den Voraussetzungen für die Anwendung von Artikel 16 unvereinbar sei und dazu führe, dass Irland gegen seine Verpflichtung nach Artikel 12 Absatz 1 verstoße, ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie genannten Tierarten einzuführen und aufrechtzuerhalten.
            
         
      (1)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.