CELEX: 51987PC0453
Language: de
Date: 1987-10-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung des Abkürzungszeichens in den Rechtsakten des Agrarsektors (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 453
Vol. 1987/0234
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(87 ) 453 endg .
                                                     Brüssel , den 2 . Oktober 1987
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung des Abkürzungszeichens in den Rechtsakten
                                 des Agrarsektors
                         ( von der Kommission vorgelegt )
K0MC87 ) 453 endg .
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                                     BEGRÜNDUNG
1. Gemäss dem vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung , gestützt auf
   Artikel 43 , werden die landwirtschaftlichen Verordnungen des Rates
   dahingehend geändert , dass die Kurzbezeichnungen GR oder E für
   Griechenland durch EL ersetzt werden . Ziel dieses Vorschlages ist es , die
   Kurzbezeichnung für Griechenland in allen landwirtschaftlichen
   Verordnungen zu vereinheitlichen und damit dem Antrag der griechischen
   Regierung Rechnung zu tragen .
2. Griechenland wünscht die Verwendung der Kurzbezeichnung EL , um die
   kulturelle und sprachliche Bedeutung der für Griechenland verwendeten
   Kurzform zu unterstreichen . Dieses Anliegen wurde in letzter Zeit
   wiederholt vorgetragen , vor allem in einer Erklärung zum Bericht des Rates
   Uber die Richtlinie betreffend Manometer für Autoreifen
   ( Dokument 6522 /86 . ENT 53 des Rates ). In diesem Zusammenhang wird darauf
   hingewiesen , dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
   Richtlinie vorlegen wird , dessen Gegenstand die ‘Änderung der
   Kurzbezeichnungen für die Mitgliedstaaten in einigen Richtlinien Uber
   industrielle Erzeugnisse ist .
3. Um die Änderung von Verordnungen und Entscheidungen im
   Zuständigkeitsbereich der Kommission zu erleichtern , wird vorgeschlagen ,
   dass der Rat die Kommission ermächtigt , diese Änderungen durchzuführen ,
   ohne die für jeden betreffenden Sektor eingesetzten Verwaltungsausschüsse
   einzuschalten .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG ( EUG ) DES RATES
           zur Änderung des Abkürzungszeichens in den Rechtsakten
                                des Agrarsektors
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel J<3 >
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Akte über den Beitritt Griechenlands wird das Abkürzungszeichen E für die
Republik Griechenland verwendet .
In der Akte über den Beitritt des Königreichs Spaniens und der Portugiesischen
Republik wird das Abkürzungszeichen GR für die Republik Griechenland verwendet .
Zur einheitlichen Bezeichnung Griechenlands in den Rechtsakten des Agrarsektors ^
und zur Unterstreichung der kulturellen und sprachlichen Bedeutung des Abkürzungs­
zeichens für Griechenland werden die bestehenden Abkürzungszeichen E und GR durch
EL ersetzt ; die Rechtsakte des Agrarsektors sind daher in diesem Sinne zu ändern .
Angesichts des verwaltungstechnischen Aufwands im Zusammenhang mit der Änderung
des Abkürzungszeichens für Griechenland in den nach einigen Rechtsakten des Agrar­
sektors vorgesehenen , bestehenden Formularen wird , vom Inkrafttreten dieser Ver­
ordnung an gerechnet , eine Frist von sechs Monaten eingeräumt , um die nötigen
Änderungen zu ermöglichen .
Es ist Sache der Kommission, nach einem vereinfachten Verfahren die Änderung des
Abkürzungszeichens in den Rechtsakten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs vor­
zunehmen -
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die im Anhang genannten Verordnungen und Richtlinien werden gemäss den Bestim­
mungen des Anhangs geändert .
                                    Artikel 2
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und \ferwa Itungsvorschri f-
    ten , um dieser Verordnung innerhalb einer Frist von längstens sechs
    Monaten , gerechnet vom Inkrafttreten dieser Verordnung an , nachzukommen .
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der
    innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 1 mit .
                                    Artikel 3
Die Kommission nimmt innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs die erforderlichen
Änderungen für die Rechtsakten des Agrarsektors an .
                                    Artikel 4
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Sie tritt am Tag   ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft .
 ---pagebreak---                                         A N H A N G
In den nachfolgend aufgeführten Rechtsakten sind folgende ‘Änderungen ,
gegebenenfalls unter Berichtigung der alphabetischen Reihenfolge , anzubringen :
1.  Verordnung ( EWG ) Nr . 1469 /70 des Rates vom 20 . Juli 1970 zur Festsetzung
    der Hundertsätze und Mengen des von den Interventionsstellen übernommenen
    Tabaks sowie des Hundertsatzes der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung ,
    deren Überschreitung die Verfahren nach Artikel 13 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 727 / 70 auslöst ( ABI . Nr . L 164 vom 27 . Juli 1970 , S. 35 ), zuletzt
    geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1578 / 86 vom 23 . Mai 1986 ( ABI .
    Nr . L 139 vom 24 . Mai 1986 , S. 26 ).
    Im Anhang ist unter der laufenden Nummer 25 die Sorte "Burley GR " durch
    die Sorte " Burley EL " und unter der laufenden Nummer 26 die Sorte
    "Virginia GR " durch die Sorte "Virginia EL" zu ersetzen .
2.  Verordnung ( EWG ) Nr . 1505/ 85 des Rates vom 23 . Mai 1985 zur Festsetzung
    der Zielpreise , der Interventionspreise und der Käufern von Tabakblättern
    gewährten Prämien sowie der abgeleiteten Interventionspreise für
    Tabakballen und der Bezugsqualitäten der Ernte 1985 .
    In den Anhängen I , II und III ist unter der laufenden Nummer 25 die Sorte
    " Burley GR " durch die Sorte "Burley EL" und unter der laufenden Nummer 26
    die Sorte " Virginia GR " durch die Sorte " Virginia EL " zu ersetzen .
3.  Richtlinie Nr . 64 / 433 / EWG des Rates vom 26 . Juni 1964 zur Regelung
    gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
    frischem Fleisch ( ABI . Nr . L 121 vom 29 . Juli 1964 , S. 2012 ), zuletzt
    geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768/ 85 vom 20 . Dezember 1985
     ( ABI . Nr . L 362 vom 31 . Dezember 1985 , S. 8 ).
    In Anlage I , Kapitel X , Punkt 49 unter a ) ist die Kurzbezeichnung "GR "
    durch die Kurzbezeichnung " EL " zu ersetzen .
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4. Richtlinie Nr . 77 / 99 / EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 zur Regelung
   gesundheitlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit
   Fleischerzeugnissen ( ABI . Nr . L 26 vom 31 . Januar 1977 , S. 85 ), zuletzt
   geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3768 / 85 vom 20 . Dezember 1985
   ( ABI . Nr . L 362 vom 31 . Dezember 1985 , S. 8 ).
   In Anhang A , Kapitel VII , Punkt 33 unter a ), erster Gedankenstrich , ist
   die Kurzbezeichnung " E " durch die Kurzbezeichnung " EL " zu ersetzen .
5. Richtlinie Nr . 71 / 118 / EWG des Rates vom 15 . Februar 1971 zur Regelung
   gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch
   ( ABI . Nr . L 55 vom 8 . März 1971 , S. 23 ), zuletzt geändert durch die
   Verordnung ( EWG ) Nr . 3768 / 85 vom 20 . Dezember 1985 ( ABI . Nr . L 362 vom
   31 . Dezember 1985 , S. 8 ).
   In Anhang I , Kapitel X , Punkt 44 a ) ist der Text nach dem ersten
   Gedankenstrich durch folgenden Text zu ersetzen :
   " im oberen Teil in Grossbuchstaben die Kurzbezeichnung des Versandlandes
             B - D - DK - EL - ESP - F - IRL - I - L - NL - P - UK ".