CELEX: 31972R2122
Language: de
Date: 1972-10-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2122/72 des Rates vom 2. Oktober 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien

6 . 10 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 228 /5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2122/72 DES RATES
                                                 vom 2. Oktober 1972
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
              für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                      in Spanien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
GEMEINSCHAFTEN —                                              eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             zugrunde gelegt wind ; damit die tatsächliche Markt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          entwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend
Artikel 43 und 113 ,                                          berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend
                                                              dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der
auf Vorschlag der Kommission,                                 einerseits an Hand der statistischen Angäben über die
                                                              während eines repräsentativen Bezugszeitrauims getä­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               tigten Einfuhren aus Spanien und andererseits nach
in Erwägung nachstehender Gründe :                            den     Wirtschaftsaussichten    für den     betreffenden
                                                              Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spa­             Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
nien ^ 1 ) am 29. Juni 1970 in Luxemiburg hat sich            keine Auskunft über die Marktlage bei Malaga­
die Gemeinschaft verpflichtet, für bestimmte Weine            Weinen ; man kann jedoch davon ausgehen, daß die
mit Ursprung in Spanien, insbesondere für Malaga­             spanischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
Weine, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine               Waren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre
präferenzielle Zollregelunig zu gewähren ; es ist             ein annähernd genaues Bild dieser Gemein­
angezeigt, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs,          sohaftseinfuhren geben ; nach diesen Unterlagen
die auf Malaga-Weine, mit Ursprung in Spanien,                verteilen sich die Einfuhren dieser Waren aus Spanien
eingeführt in Behältnissen von 2 Litern oder weniger,         in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre
anwendbar sind, im Rahmen eines Gemeinschafts­                prozentual auf jeden einzelnen Mitgliedstaat wie
zollkontingents in Höhe von 15 000 Hektollitern für           folgt :
1972 um 50 v . H. zu senken .
Es empfiehlt sich, das betreffende Gemeinschaftszoll­                                      1968      19 69        1970
kontingent zu eröffnen.
Auf diese Weine bleiben die Bestimmungen der                  Deutschland                  —
                                                                                                      2,8          2
gemeinsamen Marktorganisation für Wein, insbeson­             Benelux                      13,6      13,9         17,2
dere hinsichtlich der Einhaltung des Referenzpreises,
                                                              Frankreich                   11,4       5,5          2
weiterhin anwendbar ; die Zulassung zu diesem
Gemeinschaftszollkontingent muß im Rahmen der                 Italien                      75        77,8         78,8
zwischen der Gemeinschaft und Spanien geltenden
Verfahren zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Verwaltung an die Vorlage der Warenverkehrs­                  Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
bescheinigung A.E.l und eines von anerkannten                 Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für das lau­
spanischen Behörden ausgestellten und von den                 fende Jahr läßt sich die ursprüngliche prozentuale
spanischen Zollstellen mit dem Sichtvermerk verse­            Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
henen Zeugnisses, (das die anerkannte Ursprungsbe­            folgt ermitteln :
zeichnung dieser Weine bescheinigt, gebunden sein .                   Deutschland                            49,
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­                    Benelux                                23 ,
teuren der Gemeinschaft den gleichen und konti­
nuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent                     Frankreich                              6,
zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung                       Italien                                22 .
des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­           Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­             Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
gents sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter            tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben              teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem            Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
                                                              als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
(*) ABl. Nr. L 182 vorn 16. 8. 1970, S. 2.                    derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt - ist, die ihre
 ---pagebreak--- Nr. L 228 /6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 10. Ii
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ; um den                   (2)    Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für
Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse              „Erzeugnisse mit Ursprung in . . oder „Ursprungs­
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate            erzeugnisse" sowie über die Methoden der Zusam­
auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im                menarbeit der Verwaltungen im Anhang zum Ab­
vorliegenden Fall bei 80 v. H. der Kontingemtsmenge              kommen         zwischen    der     Europäischen     Wirt­
liegen könnte.                                                    schaftsgemeinschaft und Spanien ist anwendbar .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft                       (3 )   Die Zulassung dieser Weine zu diesem Ge­
werden ; um dieser Tatsache Rechnung zu tragen                   meinschaftszollkontingent ist an die Einhaltung des
und Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder                  für sie geltenden Referenzpreises und die Vorlage
                                                                 eines von anerkannten spanischen Behörden ausge­
Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast
völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen            stellten Zeugnisses gebunden, das die anerkannte
Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung                  Ursprungsbezeichnung idieser Weine bescheinigt. Die­
muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine                    ses Zeugnis muß von den spanischen Zollsbeihörden
zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt               unter den gleichen Bedingungen wie die Warenver­
sind und so oft es die Reserve zuläßt ; die                      kehrsbescheinigung A.E.l mit dem Sichtvermerk
                                                                 versehen werden .
ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit                                         Artikel 2
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,                 (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand               eine erste Rate von        12 000 Hektolitern     auf die
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen                 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbe­
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                  haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1972
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­               gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                       Deutschland            5 880 Hektoliter,
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen ,                       Benelux                2 760 Hektoliter,
um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­                         Frankreich                720 Hektoliter,
zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausge­                       Italien                2 640 Hektoliter.
nutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .                                        (2)     Die zweite Rate in Höhe von 3 000 Hektolitern
                                                                 bildet die Reserve .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammen­                                            Artikel 3
geschlossen haben und durch diese vertreten werden,
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                       (1)     Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten               Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist,
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen                  oder — bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche
werden —                                                         Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
                                                                 Menge zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
                                                                 die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15
                         Artikel 1                               v . H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
(1)    In der      Zeit vom    15 .  Oktober     1972        bis Reservemenge ausreicht .
zum 31 . Dezember 1972 werden die Zollsätze des
                                                                 ( 2)   Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Gemeinsamen Zolltarifs für Malaga-Weine mit Ur­                  Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
sprung in Spanien im Rahmen eines Gemeinschafts­                 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
zo'lkontingents für eine Gesamtmenge von 15 000                  dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
Hektolitern bis zu der für die einzelnen Waren
                                                                 an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote
angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :                          in Höhe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote
     Nummer des
                                                                 vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                  Zollsatz
     Gemeinsamen          Warenbezeichnung     ( in RE /hJ )
       Zolltarifs
                                                                 (3 )    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
ex 22.05 C III b ) 1     Malaga-Wein               8,50          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
ex 22.05 C IV b )        Malaga-Wein in                          v . H.   oder    mehr   ausgenutzt,   so  nimmt     dieser
                         Behältnissen mit                        Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer
                         einem Inhalt von                        vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor. Dieses
                         zwei Litern oder
                                                                 Verfahren wird entsprechend bis zur völligen Aus­
                         weniger                   9,50
                                                                 schöpfung der Reserve angewandt .
 ---pagebreak--- 6 . 10 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 228 /7
(4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer             ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­           beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß                Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden            Restmenge an.
können . Er unterrichtet die Kommissiion über die
Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz                                    Artikel 7
anzuwenden .
                                                           (1)    Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
                                                           Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
                       Artikel 4                           chen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die
                                                           fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten          Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu er­
gelten bis zum 31 . Dezember 1972 .                        möglichen .
                                                           (2)    Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
                       Artikel 5                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                           Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am         Quoten .
15 . November 1972 nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 30. November 1972 von der nicht           (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er       der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu          Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge             auf ihre Quoten an.
unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann .
                                                           ( 4)   Der Stand der Aussohöpfung der Quoten der
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens        Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
am 30. November 1972 die Gesamtmenge der                   angerechneten Einfuhren festgestellt.
Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum
15 . November 1972 einschließlich getätigt und auf                                 Artikel 8
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wur­
den, sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprüngli­      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
chen Quote, den er auf die Reserve überträgt.              ßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                           tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                       Artikel 6                                                  Artikel 9
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen           zusammen .
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung
der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .                                Artikel 10
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Dezember 1972 über die Reservemenge, die nach den          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.         Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 2 . Oktober 1972 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        P. LARDINOIS