CELEX: 31993R0561
Language: de
Date: 1993-03-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 561/93 der Kommission vom 10. März 1993 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die achte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung

11 . 3. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 58/55
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 561/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . März 1993
                 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                 von Olivenöl für die achte Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord­
                              nung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        der Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
                                                                Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2046/92 (2),               der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                erstattung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 7,                                                      schusses für Fette —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 der Kommis­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet.                                                                               Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates O, zuletzt          Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 f5),            Olivenöl für die achte Teilausschreibung im Rahmen der
untersagt den Handel zwischen der Europäischen                  mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten
Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­              Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
 negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte. In       Anhang bis 9. März 1993 eingereichten Angebote festge­
den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele         setzt.
geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
                                                                                        Artikel 2
 Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92
wird unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und           Diese Verordnung tritt am 11 . März 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 10. März 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
O ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986, S. 8.
(«) ABl. Nr. L 313 vom 30. 10. 1992, S. 39.
0 ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
(«) ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 58 /56                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      11 . 3. 93
                                                                ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 10. März 1993 betreffend die Festsetzung der Höchstbe­
             träge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die achte Teilausschreibung im Rahmen
                       der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/92 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                              (ECU/100 kg)
                                             Erzeugniscode                    Erstattungsbetrag (')
                                            1509 1090 100                            38,85
                                            1509 10 90 900                           63,00
                                            1509 90 00 100                           48,90
                                            1509 90 00 900                           76,00
                                            1510 00 90 100                            8,45
                                            1510 00 90 900                           38,00
                              (') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgese­
                                  henen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
                                  werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2
                                  Buchstabe a) und Artikel 3 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1432/92
                                  leisten .
                              NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                      und Fußnoten sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
                                      Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ), zuletzt geän­
                                      dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 252/93 (ABl. Nr. L 28 vom
                                       5. 2. 1993, S. 48), bestimmt.