CELEX: 51972PC1543
Language: de
Date: 1972-12-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1543
Vol. 1972/0212
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(72)1543 endg.
                                                  Brüssel , den 5 » Dezember 1972
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
                  über die Reiseinfuhren aus der Arabischen
                  Republik Ägypten
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(72 ) 1543 endg
 ---pagebreak---                            Begründung
In Artikel 9 von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten wird
die Regelung festgelegt , die für die Einfuhren von Reis der Ta-
rifstelle 10.06 des gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und
Herkunft aus der Arabischen Republik Ägypten in die Gemeinschaft
anzuwenden ist .
Die Vorschriften dieser Regelung erfordern die Aufstellung von
Grundregeln für ihre Anwendung . Diesem Zweck dient dieser Vor­
schlag . Die geplante Regelung beruht auf :
    - der Senkung der Abschöpfung für Reiseinfuhren aus der
      Arabischen Republik Ägypten gemäß einem vierteljährlich
       festgesetzten Betrag , der 25 % des Durchschnitts der
      während eines Bezugszeitraums angewendeten Abschöpfungen
      entspricht , vorbehaltlich der Erhebung einer Ausfuhrson-
       dersteuer durch die Arabische Republik Ägypten ;
    - der Auswirkung dieser Senkung der Abschöpfung auf den
      Einfuhrpreis ;
    - der Beschränkung dieser Konzession auf eine Jahresmenge
       von 31-000 Tonnen .
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        über die Reiseinfuhren aus der Arabischen Republik Ägypten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ?
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 9 von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten ist
vorgesehen , daß , falls die Arabische Republik Ägypten eine Ausfuhr-
sondersteuer für Reis der Tarif st feile lo,o6 des Gemeinsamen Zolltarifs
anwendet , die Abschöpfung bei der Einfuhr um einen Betrag gesenkt wird ,
der 25 % des Durchschnitts der während eines Bezugzeitraums angewende­
ten Abschöpfungen entspricht , und zwar für eine Jahre shöchstmenge von
31.ooo Tonnen.
Gemäß Artikel 9 Absatz 2 von Anhang I dieses Abkommens ist eine Regelung
dahingehend zu treffen , daß die genannte Sondersteuer sich auf den Reis-
preis bei der Einfuhr auswirkt . Um die ordnungsgemäße Durchführung der
Regelung zu gewährleisten , ist es entsprechend vor allem dem dem Abkom­
men beigefügten Briefwechsel erforderlich , daß der Importeur bei der Reis-
einfuhr den Nachweis erbringt , daß die Ausfuhrsondersteuer von der Arabi­
schen Republik Ägypten erhoben worden ist .
Die Einführung dieser Regelung erfordert den Erlaß der Durchführungs-
be Stimmungen -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                              Artikel 1
Die toi der Einfuhr von Reis der Tarifstelle 10.06 des Ge­
meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und Herkunft aus der
Arabischen Republik Ägypten anzuwendende Abschöpfung wird
gemäß       Artikel 11 der Verorderung (EWG) E?» 359/67
dos Hat es   von' 25« Juli 1967    iTber die Exi-ichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis             zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1553/71 des Rates vom
                  (2)
19 . Juli 1971        , errechnet , und zwar abzüglich eines alle drei
Monate      von der Kommission festgesetzten Betrages , der 25 %
des Durchschnitt        der in dem in Artikel 4 genannten Bezugs-
zeitraum angewendeten Abschöpfungen entspricht .
                              Artikel 2
Artikel 1 gilt für jede Einfuhr , für die der Importeur den
Nachweis erbringt , daß gemäß Artikel 9 Absatz 2 Anhang I des
Abkommens zwischen der Europäischen V/irtschaf tsgemeinschaf t
und der Arabischen Republik Ägypten die Ausfuhrsondersteuer
von der Arabischen Republik Ägypten erhoben worden ist .
                              Artikel 3
Die Kommission entscheidet       die Aussetzung der Anwendung von
Artikel 1 für den Rest des Jahres , sobald sie feststellt , daß
die Einfuhren , denen die vorgenannten Bestimmungen zugute ge­
kommen sind , einen Umfang von Jl.OOO Tonnen erreicht haben .
( 1 ) ABl . L Nr . 17k vom 31.7.1967 , Seite 1
( 2 ) ABl . L Nr . 16k vom 22.7.1971 , Seite 5
 ---pagebreak---                             Artikel 4
  Die Durchführungsbestimmungen, zu dieser Verordnung, insbesondere
  bezüglich des Bezugszeitraums , der für die Festsetzung des
  von der Abschöpfung abzüglichen Betrages augrunde" zu' legen
  ist , werden nach dem in Artikel 26 der Verordnung Nr . 359/67/
  EWG vorgesehenen Verfahren erlassen .
                            Artikel 5
  Die in dieser Verordnung ■ getroffene Regelung wird mit dem
  Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
- Schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten wirk­
  sam .
  Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffent­
  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Geschehen zu                         Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---          Abschätzung der finanziellen Auswirkungen im
         Zusammenhang mit Artikel 9 des Abkommens zwi-
          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
          der Arabischen Republik Ägypten
Qualität des Reis , der den größten Teil der Importe ausmachen
wird :     geschälter rundkörniger Reis
Mittel der Abschöpfung für die letzten drei Monate (August ,
September , Oktober 1972 ) :      90,50 Rechnungseinheiten/t
        90,50 RS/t für 31.000 t ( 31.000 x 90,50 )      2.805.50 RE
                                                      = 2.8O5.5OO
        mit einer Vermindervtng von 25 $
                                  ( 22,625 χ 31.000 )     701.375 RE
        Ertrag auf die Importe                          2.104.125 RE
Die Verminderung von 25 % der Abschöpfung über die 31.000 Tonnen
Reis mit Herkunft aus der Arabischen Republik Ägypten führt zu
einer Verringerung der gemeinschaftlichen Erträge in Höhe von
7OI.375 Rechnungseinheiten .