CELEX: 51987PC0577
Language: de
Date: 1987-11-26
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 79/1026/EWG und 80/154/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie der Richtlinien 75/363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 577
Vol. 1987/0283
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                     KOM(87 ) 577 endg .
                                                                     Brüssel , den 26 . November 1987
                                           Vorschlag für eine
                                          RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinien 75 / 362 / EWG , 77 / 452 / EWG, 78 /686 / EWG, 79/ 1026 / EWG und
 80 / 154/ EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
       sonstige Befähigungsnachweise des Arztes , der Krankenschwester und des
         Krankenpflegers , die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind,
            des Zahnarztes , des Tierarztes und der Hebamme sowie der Richt¬
             linien 75 / 363 / EWG , 78 / 1027 / EWG und 80 / 155 / EWG zur Koordinierung
              der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten
                         des Arztes , des Tierarztes und der Hebamme
                                 ( von der Kommission vorgelegt )
                                                                                Δ
                                                              fgjf 0 4 Dtw . 1OS7 FTJ
                                                               \<g3,    Sorti du SeacUrwt
                                                                              Gênerai
 K0M(87 ) 577 endg .
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                                         Begründung
 1 . Ursprung , Zielsetzungen und rechtliche Grundlagen des Vorschlags
 1.1 . Der Vorschlag für eine Richtlinie betrifft die vom Rat verabschiedeten
        nachstehenden Richtlinien :
        - Richtlinie des Rates vom 16 . Juli 1975 für die gegenseitige Aner¬
           kennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs¬
           nachweise des Arztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsäch¬
            lichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien
           Dienstleistungsverkehr ( 75 / 362 / EWG ) ( 1 );
        - Richtlinie des Rates vom 16 . Juni 1975 zur Koordinierung der Rechts¬
           und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes ( 75 / 363/-
           EWG ) (1 );
       - Richtlinie des Rates vom 27 . Juni 1977 über die gegenseitige Aner¬
           kennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach¬
          weise der Krankenschwester und des Krankenpflegers , die für die
          allgemeine Pflege verantwortlich sind, und über Maßnahmen zur
          Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und
          des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr ( 77 / 452 / EWG ) ( 2 );
       - Richtlinie des Rates vom 25 . Juni 1978 für die gegenseitige Anerken¬
          nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
          des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen
          Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienst ¬
          leistungsverkehr ( 78 / 686/ EWG ) ( 3 );
       - Richtlinie des Rates vom 18 . Dezember 1978 für die gegenseitige
          Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs¬
          nachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der
          tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf
          freien Dienstleistungsverkehr ( 78 / 1026/ EWG ) ( 4 );
       - Richtlinie des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Koordinierung der
          Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes
          ( 78 / 1027 / EWG ) ( 4 );
       - Richtlinie des Rates vom 21 . Januar 1980 über die gegenseitige
          Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs¬
          nachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der
          tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf
          freien Dienstleistungsverkehr ( 80 / 154 / EWG ) ( 5 );
       - Richtlinie des Rates vom 21 . Januar 1980 zur Koordinierung der Rechts ¬
          und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der
          Tätigkeiten der Hebamme ( 80/ 155 / EWG ) ( 5 ) ;
                                                                                 • • •/ • • •
(1)   ABI .  L   167 vom 30.6.1975
(2)   ABI .  L   176 vom 15.7.1977
(3)   ABI .  L  233 vom 24.8.1978
(4)   ABI .  L  362 vom 23.12.1978
(5)   ABI .  L  33 vom 11.2.1980
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1.2 . Ziel dieses Vorschlags ist es , Änderungen technischer Art an diesen acht
       Richtlinien vorzunehmen . Diese Änderungen sind aufgrund der Entwicklung
       der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich geworden . Eine
       Reihe ähnlicher Änderungen sind an den Richtlinien " Ärzte " von 1975 mit
       der Richtlinie 82 / 76/ EWG ( 1 ) vorgenommen worden .
1.3 . Die rechtliche Grundlage dieses Vorschlags bildet der EWG-Vertrag ,
       insbesondere die Artikel 49 , 57 und 66 .
       Die Kommission ist im übrigen der Ansicht , daß bei der Annahme dieses
       Richtlinienvorschlags durch den Rat die in Artikel 57 Absatz 2 EWG-Ver-
       trag in seiner neuen , durch Artikel 16 Absatz 2 der Einheitlichen Akte
       eingeführten Formulierung vorgesehene Regel der qualifizierten Mehrheit
       anzuwenden ist . Die Kommission vertritt die Auffassung , daß keine der
       durch den vorliegenden Richtlinienvorschlag vorgesehenen Bestimmungen in
       einem Mitgliedstaat "eine Änderung der geltenden gesetzlichen Grundlagen
       des     Systems   der Berufe     im  Hinblick    auf  die  Ausbildung   und  die
       Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen " mit sich bringt .
2 . Gegenstand der vorgeschlagenen Änderungen
2.1 . Änderungen der Bezeichnung des Diploms oder der Berufsbezeichnung
Artikel 1
Mit diesem Artikel werden die Bezeichnungen der ärztlichen Diplome , die in
Artikel 3 der Richtlinie 75 / 362 / EWG aufgeführt sind, für Italien , Griechen¬
land und Spanien geändert .
Im Hinblick auf Italien wird vorgeschlagen , sowohl die " laurea " in Medizin
und Chirurgie aufzunehmen , die von der Universität ausgestellt wird, als auch
das Diplom der Befähigung zur Ausübung der Medizin und der Chirurgie , mit dem
die einschlägige staatliche Prüfung bestätigt wird . Dem italienischen Gesetz
zufolge , das in dieser Form bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung der
" Ärzte"-Richtlinien bestand, erlaubt die " laurea " ohne staatliche Prüfung die
Ausübung des Berufes in diesem Lande nicht ; andererseits ist der Besitz der
" laurea " eine Voraussetzung für die Zulassung zu der staatlichen Prüfung . Mit
dem vorgeschlagenen Zusatz soll deshalb jeder Zweifel im Hinblick auf die
kumulative Erfordernis dieser beiden Zeugnisse ausgeräumt werden .
                                                                                ••■/■••
( 1 ) Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie
      75 / 362 / EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeug¬
      nisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur
      Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des
      Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr sowie der Richtlinie 75 / 363/ EWG
      zur Koordinierung der       Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
      Tätigkeiten des Arztes ( 82 / 76/ EWG ), ABI . Nr . L 43 vom 15.2.1982 .
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 Ferner wird vorgeschlagen , die Rubrik unter " j ) in Griechenland " des
Artikels 3 der Richtlinie " Ärzte " 75 / 362 / EWG , die im Rahmen der Beitrittsakte
Griechenlands ( 1 ) eingeführt wurde , zu ändern . Gestrichen wird die Angabe
Bescheinigung über praktische Ausbildung, ausgestellt vom Ministerium für
Soziale Dienste . Diese Bescheinigung war zusätzlich zu dem von der
medizinischen Fakultät einer griechischen Universität ausgestellten Diplom
vorgesehen . Die Einbeziehung der Bescheinigung über praktische Ausbildung in
die technischen Anpassungen der Beitrittsakte läßt sich aufgrund der Tatsache
erklären , daß die griechischen Behörden zum Zeitpunkt der Beitrittsverhand¬
lungen die Absicht hatten , die Anforderung der Bescheinigung in der
griechischen Gesetzgebung vorzuschreiben . Dies haben sie der Gemeinschaft
auch notifiziert . Diese Absicht hat sich jedoch daraufhin nicht konkreti ¬
siert , so daß die Bescheinigung über praktische Ausbildung in Griechenland
nie gesetzlich geregelt worden ist . Außerdem ist die in der Zwischenzeit
erfolgte Änderung der Bezeichnung der Behörden zu berücksichtigen , die das
Diplom ausstellen .
Im Hinblick auf Spanien ist eine seit dem Inkrafttreten der Beitrittsakte
Spaniens und Portugals ( 2 ) vorgenommene Änderung der spanischen Rechtsvor¬
schriften zu berücksichtigen , die für die Universitäten , in denen das zum
Status der Autonomie führende Verfahren abgeschlossen ist , vorsieht , daß der
Rektor die Diplome dieser Universität ausstellt ; zuvor war dafür das
Ministerium für Bildung und Wissenschaft zuständig . Da die beiden Regelungen
noch eine Zeit lang nebeneinanderher bestehen werden , wird vorgeschlagen ,
diese beiden Behörden in der Richtlinie zu erwähnen .
Artikel 2
Diese Bestimmung , durch die Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie " Ärzte "
75 / 362 / EWG geändert wird , fügt in der niederländischen Fassung des belgischen
Facharztdiploms das Wort "geneesheer " hinzu , das derzeit nicht erwähnt worden
war .
Im Hinblick auf Griechenland wird berücksichtigt , daß die griechischen
Facharztdiplome zur Zeit von den Präfekturen und nicht mehr wir früher vom
Ministerium für Soziale Dienste ausgestellt werden .
Was Spanien anbetrifft , so ist dieselbe Änderung , die in Artikel 1 dieses
Vorschlags im Hinblick auf die Diplome des Arztes vorgesehen ist , auch für
die Diplome des Facharztes erforderlich .
                                                                             « • •/■ • •
( 1 ) Beitrittsakte betreffend die Beitrittsbedingungen für die Republik
      Griechenland und die Anpassungen der Verträge , ABI . Nr . L 291 vom
      19.11.1979, S. 90 ff
( 2 ) Beitrittsakte betreffend die Beitrittsbedingungen Spaniens und Portugals
      und die Anpassungen der Verträge , ABI . Nr . 302 vom 15.11.1985 , Seite 158
      ff .
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 Artikel 10 und 11
 Mit diesen Bestimmungen werden die Artikel 1 und 3 der Richtlinie für
 " Krankenschwestern / Krankenpfleger " 77 / 452 / EWG im Hinblick auf die italieni ¬
 schen , britischen , griechischen und spanischen Bezeichnungen geändert .
 Die Änderung des Wortlautes der britischen Befähigungsnachweise ist auf die
 Zusammenlegung der zuständigen Organe für Krankenschwestern / Krankenpfleger
und Hebammen von England und Wales mit denen Schottlands und Nordirlands
 zurückzuführen . Es gibt nunmehr , nur noch eine einzige Einrichtung, den
 " United Kingdom Central Council for Nursing , Midwifery and Health Visiting",
die für das gesamte Vereinigte Königreich zuständig ist .
Mit der Änderung der Bezeichnung der griechischen Befähigungsnachweise soll
ebenfalls    eine  Anpassung    der   Richtlinie an die seit       Inkrafttreten der
Beitrittsakte erfolgten Änderungen vorgenommen werden . Für die Streichung der
Angabe der Bescheinigung über die praktische Ausbildung gelten dieselben
Gründe , die in Artikel 1 dieses Vorschlags für das griechische Arztdiplom
angegeben sind .
Was Italien anbetrifft , so soll mit dem Vorschlag ein Fehler in dem früheren
Wortlaut berichtigt werden . Das italienische Diplom einer Krankenschwester /-
eines Krankenpflegers ist nicht das Diplom der " abi litazione " - einen von
einer staatlichen Prüfung abhängigen Befähigungsnachweis , den es für das
Krankenpflegepersonal nicht gibt .
Die Änderung hinsichtlich des Diploms des spanischen Krankenpflegepersonals
erfolgt aus denselben Gründen , die in Artikel 1 dieses Vorschlags für die
Diplome des Arztes angegeben sind .
Was die in Artikel 10 des Vorschlags eingeführten Berufsbezeichnungen
anbetrifft , so muß sowohl für die britischen als auch die griechischen
Befähigungsnachweise hinzugefügt werden , daß es sich um reine Änderungen der
Bezeichnung handelt , die keine Auswirkungen auf die Definition des Tätig¬
keitsbereiches der Berufsgruppe haben .
Artikel 13
Dieser Artikel bezweckt , den Artikel 1 der Richtlinie " Zahnärzte " 78/ 686/ EWG
durch Einfügung der italienischen Berufsbezeichnung , nämlich "odontoiatra " zu
ändern . In seiner derzeitigen Fassung verweist Artikel 1 der vorgenannten
Richtlinie nämlich für Italien auf "die von Italien den Mitgliedstaaten und
der Kommission innerhalb der in Artikel 24 Absatz 1 genannten Frist
mitgeteilte Bezeichnung ". Die von Italien mitgeteilte Bezeichnung ist aber
gerade der Begriff "odontoiatra ".
Was die italienischen Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs¬
nachweise des Zahnarztes betrifft , so wird auf Punkt " 4 . Zusätzliche
Erläuterungen " am Ende der vorliegenden Begründung verwiesen .
                                                                              ■ t •/• • •
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 Artikel 16
 Mit dieser Bestimmung wird Artikel 3 der Richtlinie "Tierärzte " 78/ 1026/ EWG
 für die griechischen und spanischen Diplome geändert .
 Für Griechenland berücksichtigt der vorgeschlagene Wortlaut die neue
Bezeichnung der Behörde , die das Diplom ausstellt , und für Spanien die
Tatsache, daß die Diplome von den Rektoren der Universität ausgestellt werden
können .
Artikel 20 und 21
Mit    diesen Artikeln werden die Artikel 1 und 3 der Richtlinie " Hebammen "
80/ 154/ EWG geändert , um den Änderungen in der Bezeichnung der deutschen ,
britischen und griechischen Befähigungsnachweise gerecht zu werden . Wie
bereits in den Artikeln 10 und 11 erwähnt , sind die Änderungen im Vereinigten
Königreich auf die Einrichtung eines einheitlichen "United Kingdom Central
Council for Nursing, Midwifery and Health Visiting " zurückzuführen . Die
Änderungen der deutschen und griechischen Befähigungsnachweise und Diplome
sollen neben den terminologischen Änderungen in diesen Mitgliedstaaten die
Ergänzung der weiblichen Definition des Befähigungsnachweises oder des
Diploms durch die entsprechende männliche Bezeichnung bewirken . Was Griechen¬
land anbelangt , so haben diese Änderungen aufgrund der Tatsache , daß sie alle
dort aufgeführten Diplome betreffen, zur Folge, daß die Richtlinie
80/ 1273/ EWG vom 22 . Dezember 1980 zur Änderung der Richtlinie 80/ 154/ EWG nach
dem Beitritt Griechenlands ( 1 ) gegenstandslos wird . Was die Niederlande
anbelangt , so muß ein Irrtum behoben werden , der in allen sprachlichen
Fassungen mit Ausnahme der niederländischen zu finden war . Die exakte
Bezeichnung des niederländischen Diploms der Hebamme , das heißt des "diploma
van verloskundige ", ist nur in der niederländischen Fassung zu finden . Die
übrigen Fassungen enthalten den Begriff "vroedvrouwdiploma ", der einer
vormals in den Niederlanden gültigen Bezeichnung entspricht . Die das
spanische Diplom betreffende Änderung berücksichtigt die Tatsache , daß dieses
Diplom von den Rektoren der Universitäten ausgestellt werden kann .
Was die durch Artikel 20 eingeführten Änderungen anbelangt , so ist - wie
bereits in Artikel 10 - zu erwähnen , daß es sich um reine Änderungen von
Bezeichnungen handelt .
                                                                           • • ■/«
( 1 ) Richtlinie des Rates vom 22 . Dezember 1980 zur Änderung aufgrund des
      Beitritts Griechenlands der Richtlinie 80/ 154/ EWG über die gegenseitige
      Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach ¬
      weise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen
      Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleis¬
      tungsverkehr ( 80/ 1273/ EWG ), ABI . Nr . L 375 vom 31.12.1980 .
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2.2 . Änderungen in der Bezeichnung bestimmter medizinischer Fachrichtungen
Artikel 3 und 4
Diese Änderungen , die in den Artikeln 3 und 4 aufgeführt sind und Artikel 5
Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie " Ärzte " 75 / 362 / EWG betreffen ,
bestehen entweder in einer reinen orthographischen Richtigstellung oder in
einer tatsächlichen Änderung der Bezeichnung . Sie betreffen Belgien ( Augen¬
heilkunde ), Frankreich ( Pathologie und Radiologie ), Italien ( Gefäßchirurgie ),
die Niederlande ( für die Anästhesiologie , die Lungen- und Bronchialheilkunde ,
die Gastro-Enterologie und die Dermatologie und Veneralogie ) sowie Griechen¬
land ( für Pathologie, Gastro-Enterologie , Physiotherapie , Nervenheilkunde
( Neurologie und Psychiatrie ) und Allergologie ).
2.3 . Änderungen betreffend die Einführung oder Streichung bestimmter medizi ¬
       nischer Fachrichtungen sowie einige Abschnitte
Artikel 3, 4, 7 und 8
Wie die unter Ziff . 2.2 aufgeführten stehen auch diese Änderungen in den
Artikeln 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie . Mit ihnen werden einige
Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie
" Ärzte " 75 / 362/ EWG geändert . Einige dieser Änderungen machen auf Grund der
Parallelität Änderungen der Artikel 4 und 5 der Richtlinie " Ärzte " 74/ 363/ EWG
erforderlich . Darauf zielen die Artikel 7 und 8 dieser Richtlinie ab .
2.3.1 .       Was die bereits in den Richtlinien " Ärzte " enthaltenen Fachrich ¬
tungen anbetrifft , so hat Belgien eine Fachrichtung Pathologie , Neurologie
und Psychiatrie , Frankreich Endokrinologie , Irland Kinderpsychiatrie , Luxem¬
burg eine Fachrichtung für Nierenkrankheiten und die Niederlande eine
Fachrichtung Geriatrie eingerichtet ( Artikel 3 und 4 des Vorschlags ).
2.3.2 .           In allen sprachlichen Fassungen , außer in französisch und
portugiesisch , ist in dem Abschnitt der Fachrichtung "biologische Hämatolo¬
gie " die spanische Fachrichtung für " hematologia y hemoterapia " zu streichen .
Dabei handelt es sich um einen Fehler , der sich in die sprachlichen Fassungen
der Beitrittsakte Spaniens und Portugals eingeschlichen hat . Die betreffende
spanische Fachrichtung ist richtigerweise lediglich in dem Abschnitt
" allgemeine Hämatologie " wie in der französischen und portugiesischen Fassung
aufzuführen ( Artikel 4 des Vorschlags ).
2.3.3 .         In der niederländischen Fassung ist der Titel des Abschnitts
"Gefäßchirurgie " zu ändern , damit die Übereinstimmung mit den anderen
sprachlichen Fassungen gewährleistet ist . Der Parallelität wegen ist diese
Änderung auch an Artikel 5 der niederländischen Fassung der Richtlinie
75 / 362 / EWG ( Artikel 4 und 8 des Vorschlags ) vorzunehmen .
                                                                           • • •!■ • •
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 2.3.4 .     Im übrigen wird nach einer Empfehlung ( 1 ) des Beratenden Ausschusses
 für die Ausbildung der Ärzte ( 2 ), das sich bisher auf Irland und das
 Vereinigte Königreich beschränkende Verzeichnis der Länder , in denen es eine
 in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 75 / 362 / EWG aufgeführte Fachrichtung in
 der Arbeitsmedizin gibt , durch die Bundesrepublik Deutschland, Dänemark ,
 Italien , Griechenland, Spanien und Portugal ergänzt . Es wird vorgeschlagen,
 die vierjährige Mindestdauer für die Ausbildung wie zur Zeit vorgesehen
 beizubehalten . Da die Arbeitsmedizin nicht mehr als eine alleinige Fachrich¬
 tung Irlands und des Vereinigten Königreichs zu betrachten ist , muß der
 Begriff "occupational medicine " in den verschiedenen sprachlichen Fassungen ,
abgesehen von der englischen , durch die entsprechende Übersetzung dieses
Begriffs ersetzt werden ( Artikel 4 und 8 des Vorschlags ).
2.3.5 .      Da die " Pathologie " nunmehr eine in allen Mitgliedstaaten bestehende
 Fachrichtung ist , muß der betreffende Abschnitt j ) aus Artikel 7, Absatz 2
der Richtlinie 75 / 362 / EWG in Kapitel IV " Zwei oder mehreren Mitgliedstaaten
eigene Diplome,        Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des
 Facharztes " herausgenommen und in Artikel 5 , Absatz 3 der genannten Richt ¬
 linie in das Kapitel III " Allen Mitgliedstaaten gemeinsame fachärztliche
Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Facharztes "
eingegliedert werden . Die Pathologie ist eine auch in Spanien und Portugal
anerkannte Fachrichtung . Deshalb ist in den Anhängen der Beitrittsakte die
Aufnahme der entsprechenden Abschnitte in Artikel 7, Absatz 2 der Richt ¬
linie 75 / 362/ EWG vorgesehen . Da der Richtlinienvorschlag den Abschnitt
" Pathologie " in Artikel 5 , Absatz 3 der Richtlinie aufnimmt , muß die
entsprechende Bestimmung in den Anhängen der Beitrittsakte ebenfalls geändert
werden . Im übrigen muß angesichts der Tatsache, daß die Pathologie eine in
allen Mitgliedstaaten anerkannte                Fachrichtung wird , dieser Bereich (ohne
Änderung der Mindestdauer ) aus Artikel 5 ausgeklammert und in Artikel 4 der
Richtlinie 75 / 363/ EWG      ( Artikel      3 und 4 ,    sowie 7 und 8 des Vorschlags )
aufgenommen werden .
2.3.6 .     Außerdem muß in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie " Ärzte " 75 / 362 / EWG
ein neuer Absatz mit dem Titel " Nuklearmedizin " aufgenommen werden . Die
Kommission       befürwortet      in     diesem    Fall   einen Vorschlag des   Beratenden
Ausschusses       für   die     Ausbildung       der   Ärzte ( 2 ), demzufolge diese  neue
Fachrichtung , die zu dem Zeitpunkt in sieben Mitgliedstaaten bestand, ( im
übrigen auch in Spanien und Portugal ) in die Richtlinien aufgenommen werden
und die Mindestausbildung vier Jahre dauern sollte ( 3 ). Diese neue Fachrich¬
tung soll der zweiten Gruppe des Artikels 5 der Richtlinie 75 / 363 / EWG und
zwar den Fachrichtungen mit einer Mindestausbildung von vier Jahren
zugeordnet werden ( Artikel 4 und 8 des Vorschlags ).
( 1 ) Dokument Nr . III / D / 1640 / 6 / 83
( 2 ) Eingesetzt durch den Beschluß des Rates Nr . 75 / 364 / EWG vom 16 . Juni 1975 ,
      ABI . Nr . L 167 vom 30.06.1975 .
( 3 ) Dokument Nr . III / D / 107 / 5 / 82 .
 ---pagebreak---  2.3.7 .       Der Beratende Ausschuß für die Ausbildung der Ärzte empfiehlt
 darüber hinaus in seinem Bericht ( 1 ) die Aufnahme der neuen Fachrichtung
 Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in die Richtlinien " Ärzte ", und zwar für
 die Bundesrepublik Deutschland , Frankreich und Italien . Es hat sich jedoch
 gezeigt , daß man in der Bundesrepublik Deutschland sowohl das Diplom des
 Arztes , als auch das des Zahnarztes besitzen muß , um diese Ausbildung
erreichen zu können , während sie in den anderen Mitgliedstaaten , in denen
diese Fachrichtung besteht , ausschließlich medizinischer Art ist . Es hat sich
herausgestellt , daß die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in Frankreich
keine Fachrichtung darstellt , sondern eine Kompetenz , die zu einer anerkann¬
ten Fachrichtung hinzukommt ( allgemeine Chirurgie ). Die Prüfung hat ergeben ,
daß die Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie als Fachrichtung mit vergleich¬
barer Struktur nur in Italien und Spanien existiert . Deshalb sollte sie in
den Richtlinien als Fachrichtung nur für diese beiden Mitgliedstaaten mit
einer Mindestausbildungsdauer von 5 Jahren auf geführt werden ( Artikel 4 und 8
des Vorschlags ).
2.3.8 .      Mit Artikel 4 Punkt 12 des Richtlinienvorschlags wird in Artikel 7,
Absatz 2 der Richtlinie " Ärzte " 75 / 362 / EWG im Abschnitt " Tropenmedizin " der
Begriff für Belgien gestrichen . Diese Streichung erfolgt auf Antrag Belgiens ,
da die Tropenmedizin in diesem Land eine Kompetenz darstellt , die zu einer
zuvor erworbenen Fachrichtung hinzukommt ( Artikel 4 des Vorschlags ).
2.4 . Änderungen betreffend die erworbenen Rechte
Artikel 5
Mit diesem Artikel sollen die Bestimmungen von Artikel 9, Absatz 3 ( die
bisher nur die fachärztlichen Diplome betrafen ) der Richtlinie "Ärzte "
75 / 362/ EWG auf die Diplome ausgedehnt werden , die eine medizinische
Grundausbildung nachweisen . Damit wird das Ziel verfolgt , die erfolgten oder
eventuell noch durchzuführenden Änderungen bei den Bezeichnungen dieser
Diplome zu berücksichtigen . Es ist üblich , daß bei der Verabschiedung einer
Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nur die Bezeich¬
nungen der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie gültigen Diplome
erwähnt werden . Die verschiedenen , in der Vergangenheit verwendeten Bezeich¬
nungen sind nicht mehr aufgeführt , so daß bei ihnen eine entsprechende
Bescheinigung der zuständigen Behörden notwendig ist , wenn der Inhaber eines
solchen Diploms auswandern will . Die Änderung dient ebenfalls dazu, den nicht
ganz eindeutigen Charakter des Begriffs " Gleichwertigkeitsbescheinigung " zu
klären .
( 1 ) Dokument III / D / 107 / 5 / 82
 ---pagebreak---                                          - 9 -
 Artikel 9
 Die Eingliederung der entsprechenden bereits in Artikel 9, Absatz 4 der
 Richtlinie " Ärzte " 75 / 362 / EWG und in Artikel 15 der Richtlinie 82 / 76/ EWG
 vorgesehenen Bestimmungen in Artikel 8 bedeutet deren Änderung . Darüber
 hinaus ist der Wortlaut mit dem Ziel geändert worden , ihn an die in einigen
 Mitgliedstaaten durchgeführten Änderungen der einschlägigen Rechtsvor¬
 schriften anzupassen . Im übrigen dient die Hinzufügung eines Anhangs dazu ,
die Rechte der Auswanderer , die Inhaber eines Titels sind, zu präzisieren .
 Die im Rahmen von Artikel 9 geregelte Situation unterscheidet sich von der in
Artikel 5 genannten insofern , als dieser Artikel für die Mitgliedstaaten, die
den Befähigungsnachweis nicht ausgestellt haben , die erworbenen Rechte der
Inhaber ehemaliger Diplome regelt , wenn in deren Ursprungs- oder Herkunfts¬
 land eine Änderung in der Bezeichnung dieser Diplome vorgenommen sind . In dem
 in Artikel 9 angesprochenen Fall wird der Befähigungsnachweis zu einem
gegebenen Zeitpunkt nicht mehr ausgestellt und die entsprechende Fachausbil ¬
dung gestrichen, wobei natürlich die Inhaber alter Befähigungsnachweise gemäß
den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates die mit
diesem Befähigungsnachweis verbundenen Vorteile behalten . Es handelt sich
darum, die Rechte der Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten vor dem
Zeitpunkt der Streichung der betreffenden Fachrichtung und somit der
endgültigen Einstellung der Aushändigung des Befähigungsnachweises ausge¬
stellten Diplome in dieser Fachrichtung in dem Mitgliedstaat , in den sie
auswandern wollen , zu schützen . Ziel ist es also , daß diese Personen genauso
behandelt werden wie die Inhaber eines von dem Aufnahmeland ausgestellten
Befähigungsnachweises .
Um es den Inhabern dieser alten fachärztlichen Diplome , die ihre Vorteile in
ihrem Ursprungs- oder Herkunftsland gemäß den nationalen Rechtsvorschriften
behalten , zu ermöglichen, künftig ebenfalls auszuwandern , werden die
betreffenden Fachrichtungen für die betreffenden Mitgliedstaaten weiterhin in
den Richtlinien aufgeführt . Artikel 9 sieht für die Auswanderer der
Gemeinschaft , die sich in einer ähnlichen Lage wie die Bewohner dieser
Mitgliedstaaten befinden , dieselben erworbenen Rechte vor wie diejenigen , die
letztere gemäß ihrer nationalen Rechtsvorschriften genießen . So kann ein
Arzt , der in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft auswandert und Inhaber
eines Befähigungsnachweises eines anderen Mitgliedstaates ist, in dem es diese
Fachrichtung gibt , und der vor dem Zeitpunkt der Streichung der Fachrichtung
in dem Aufnahmeland ausgestellt worden ist , in diesem Mitgliedstaat dieselben
erworbenen Rechte in Anspruch nehmen wie die Inhaber des früher von diesem
Mitgliedstaat ausgestellten Befähigungsnachweises .
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 Artikel 12, 14 , 17 und 22
 Diese Artikel verfolgen für die Krankenschwestern und Krankenpfleger , die für
 die allgemeine Pflege verantwortlich sind, die Zahnärzte , die Tierärzte und
 die Hebammen das gleiche Ziel , das in Artikel 5 dieses Vorschlags für die
 Ärzte dargelegt wurde .
 Zu der Änderung von Artikel 5 der Richtlinie " Hebammen " 80/ 154 / EWG durch
 Artikel 22 dieses Vorschlags ist darauf hinzuweisen , daß die Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie einige Kategorien von Hebammendiplomen , die
 in den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt sind ( d.h . die Diplome , die den
Abschluß einer mindestens dreijährigen Vollzeithebammenausbildung beschei ¬
nigen , für deren Zugang nicht der Besitz eines Diploms Voraussetzung war , das
den Zugang zur Universität ermöglicht , und die Diplome , die den Abschluß
einer mindestens 18 Monate , aber unter zwei Jahren dauernden Ausbildung
bescheinigen , die den Krankenschwestern und Krankenpflegern offensteht ) nur
dann anerkennen müssen , wenn die Inhaber dieser Diplome außerdem die in
Artikel 4 dieser Richtlinie genannte Bescheinigung über eine Berufserfahrung
von zwei oder mindestens einem Jahr vorlegen . Natürlich müssen die Personen ,
die Inhaber der in Artikel 22 dieses Vorschlags genannten Bescheinigung sind ,
gegebenenfalls dieselben Voraussetzungen erfüllen . Um jedem diesbezüglichen
Mißverständnis vorzubeugen , schien es nützlich , dies in dem vorgeschlagenen
Text expressis verbis zu präzisieren .
2.5 . Änderungen betreffend einige , der Richtlinie 78/ 1026/ EWG nicht voll -
       standig entsprechenden Ausbildungswege zum Tierarzt
Artikel 15 und 17
Mit    diesen     Artikeln    soll   zu  Artikel  2  Absatz 2   und  Artikel    4   ( der
gegenwärtige Wortlaut von Artikel 4 wird in seiner veränderten Form zu dem
neuen     Absatz 1     dieses   Artikels )  der  Richtlinie " Tierärzte " 78 / 1026 / EWG
hinzugefügt werden , daß die betreffenden Bestimmungen auch für die Tierarzt¬
diplome gelten , die vor Inkrafttreten der Richtlinie " Tierärzte " 78/ 1027/ EWG
begonnene Ausbildungen, die aber später abgeschlossen wurden , nachweisen .
Mit    der vorgeschlagenen         Änderung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie
78 / 1026 / EWG soll ein technischer Mangel der Richtlinie " Erworbene Rechte "
81 / 1057 / EWG ( 1 ) im Hinblick auf die Tierärzte behoben werden .
( 1 ) ABI . Nr . L 385 vom 31.12.1981 , S. 25
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 Diese Richtlinie dehnt die Bestimmungen für die erworbenen Rechte , die in
 Artikel 4 der Richtlinie 78/ 1026/ EWG vorgesehen sind - ein Artikel , der
ursprünglich lediglich auf vor Beginn der Anwendung der Richtlinie
78/ 1027 / EWG ausgestellte Diplome für eine nicht konforme Ausbildung Anwendung
fand - auf Diplome für eine Ausbildung aus , die vor diesem Zeitpunkt begonnen
und danach abgeschlossen wurde . Allerdings wurde die Tatsache nicht
berücksichtigt , daß in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 78/ 1026/ EWG ( Artikel
über die Anerkennung der Diplome für Ausbildungen, die den Anforderungen
entsprechen ) vorgesehen ist , daß den vor Beginn der Anwendung der Richtlinie
78/ 1027/ EWG ausgestellten Diplomen eine Bescheinigung darüber beizufügen ist ,
daß sie den Anforderungen entsprechen , um nach diesem Artikel 2 anerkannt
werden zu können ; diese zusätzliche Anforderung steht in den entsprechenden
Bestimmungen der anderen Richtlinien nicht . Im Hinblick auf die Kohärenz der
Texte ist es deshalb unerläßlich , sobald die Anwendung von Artikel 4 auf die
laufenden Ausbildungen ausgedehnt wird , Artikel 2 Absatz 2 entsprechend zu
ergänzen, was derzeit unterlassen worden war . Die Kommission hat die
Gelegenheit nutzen wollen , um die durch die Richtlinie 81 / 1057/ EWG am
Wortlaut von Artikel 4 der Richtlinie 78/ 1026/ EWG vorgenommene Änderung
aufzunehmen . Damit      wird   die  Richtlinie   81 / 1057 / EWG für die Tierärzte
gegenstandslos .
Die vorgeschlagene Änderung von Artikel 2 der Richtlinie 78/ 1026/ EWG wird
ganz allgemein zur Lösung eines praktischen Problems führen , das sich für die
Diplome einiger tierärztlicher Schulen in Spanien stellen kann . Den
Informationen aus Spanien zufolge erteilen einige dieser tierärztlichen
Schulen eine Ausbildung , die Artikel 1 der Richtlinie 78 / 1027/ EWG entspricht ,
und haben dies bereits vor dem Beitritt dieses Landes zur Gemeinschaft getan ,
während dies für die Ausbildung, die einige andere Schulen erteilen , nicht
der Fall ist . Was letztere anbetrifft , so beabsichtigt Spanien , die
Möglichkeit zu nutzen , die ihm die Richtlinie 81 / 1057/ EWG läßt , und nach den
alten Programmen , die vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78 / 1027 / EWG
dieses Mitgliedstaats , d.h . vor dem 1 . Januar 1986 - Inkrafttreten der
Beitrittsakte - begonnenen Ausbildungen fortzusetzen . In Spanien werden somit
im allgemeinen bis 1991 Diplome ausgestellt werden , die der Richtlinie
78/ 1027 / EWG entsprechen , und andere , bei denen dies nicht der Fall sein wird .
Artikel 16 wird mit der neuen Fassung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie
78/ 1026/ EWG die Möglichkeit bieten , die einen von den anderen zu unter¬
scheiden .
                                                                            ■ * •/• • ■
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 Artikel 18
 Dieser Artikel sieht eine Übergangsbestimmung für die italienischen Tierärzte
vor, deren Ausbildung nicht vollständig den Vorschriften des Mindestausbil ¬
dungsprogramms entspricht , das die Richtlinie " Tierärzte" 78/ 1027/ EWG
festlegt . Mit dem Urteil vom 18 . September 1984 in der Rechtssache 221 / 83 -
Kommission       der     Europäischen      Gemeinschaften  gegen   die    italienische
 Republik ( 1 ) - hat der Gerichtshof diesen Mitgliedstaat verurteilt , weil er
es unterlassen hat , im Rahmen seines Studienprogramms für die Tierärzte die
obligatorische Ausbildung in den Fächern " Tierschutz und Verhaltenslehre " und
" Lebensmittelhygiene und -technologie " vorzusehen .
Der Erlaß Nr . 947 des Präsidenten der italienischen Republik vom
29 . August 1986, der am 12 . Januar 1987 im Amtsblatt veröffentlicht wurde ,
hat ein neues Ausbildungsprogramm eingeführt , mit dem u.a . die beiden Fächer
obligatorisch gemacht werden , die Gegenstand des Urteils des Gerichtshofs
sind . Der Erlaß räumt allerdings den Universitäten eine Frist von zwei
Studienjahren ein , um dieses neue Programm nach seiner Unterzeichnung
anzuwenden , und ermöglicht den Studenten , die ihre Ausbildung vor ihrem
Zeitpunkt begonnen haben , entweder die Fortsetzung ihrer Studien nach dem
neuen Programm (mit den erforderlichen Anpassungen für den bereits absolvier¬
ten Teil der Studien ) oder die Fortsetzung ihrer Studien nach dem früheren
Programm (das die beiden betreffenden Fächer nicht umfaßt ) zu wählen . Eine
Zeitlang werden also in Italien weiterhin sowohl die Diplome für eine
Ausbildung ausgestellt werden , die den Bestimmungen der Richtlinie nicht
entspricht , als auch Diplome für eine konforme Ausbildung . Im übrigen wurden
bereits vor dem Erlaß Nr . 947 und vor dem Urteil des Gerichtshofs die beiden
Fächer von einigen italienischen Fakultäten als fakultative Fächer angeboten .
Die letzten Studenten , die ihre Studien vor Beginn der Anwendung der
Richtlinie 78/ 1027/ EWG begonnen haben und somit in den Genuß der Bestimmungen
über die erworbenen Rechte kommen können , haben - zumindest im allgemeinen
und unter Berücksichtigung der Studiendauer von fünf Jahren - ihr Tierarzt¬
diplom 1986 erhalten . Deshalb wird vorgeschlagen, besondere Ubergangsmaß¬
nahmen zu treffen, um die Situation der italienischen Tierärzte zu regeln,
die ihre Ausbildung nach dem Stichtag für den Beginn der Anwendung der
Richtlinie 78/ 1027/ EWG begonnen und nach einem Ausbildungsprogramm studiert
haben, das nicht notwendigerweise die beiden umstrittenen Fächer umfaßt , um
sie nicht von der Anwendung der Richtlinien " Tierärzte " auszuschließen . Dabei
lehnt der vorgeschlagene Text sich an den Wortlaut von Artikel 7 der
Richtlinie     " Ärzte "   75 / 363 / EWG in   der  durch Artikel 12  der   Richtlinie
82 / 76/ EWG geänderten Form an , der ein gleichartiges Problem regelt .
( 1 ) Sammlung der Rechtsprechung 1984 , S. 3249 .
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In Absatz 1 des vorgeschlagenen Textes wird das Problem des Zugangs zur
Tätigkeit der betroffenen Tierärzte auf dem italienischen Staatsgebiet
geklärt ; Absatz 2 sieht die Anerkennung ihrer Diplome durch die anderen
Mitgliedstaaten über den Beweis einer mindestens dreijährigen Berufserfahrung
wie im Bereich der erworbenen Rechte vor , sofern sie nicht eine Bescheinigung
der italienischen Behörden vorlegen, derzufolge ihre Ausbildung der Richt¬
 linie 78/ 1027/ EWG entsprach und somit die beiden Fächer umfaßte .
Es wird vorgeschlagen, die Anwendung dieser beiden Sondermaßnahmen auf die
Studenten zu beschränken, die ihre Studien vor dem 1 . Januar 1985 begonnen
haben . Da das Urteil des Gerichtshofs vom 18 . September 1984 stammt , räumt
der vorgeschlagene Stichtag eine angemessene Frist ein , um Italien die
Möglichkeit zu geben , dem Gemeinschaftsrecht nachzukommen . Im übrigen scheint
es schwierig , Tierärzten, die ihr Diplom bereits erhalten haben oder am Ende
ihrer Studien stehen , eine ergänzende Ausbildung aufzuerlegen . Da diese
technischen Schwierigkeiten im Falt von Studenten nicht bestehen, die ihre
Studien nach dem 31 . Dezember 1984 aufgenommen haben , kann und muß ihre
Ausbildung gegebenenfalls im Laufe des Studiums leicht durch die fehlenden
Fächer ergänzt werden .
2.6 . Sonstige Änderungen
Artikel 6
Mit diesem Artikel soll ein Fehler berichtigt werden , der sich in Artikel 2
Absatz 3 der Richtlinie 75 / 363 / EWG eingeschlichen hat . Die Angabe der den
Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Frist , um die zuständigen Behörden
für die Ausstellung der Diplome des Facharztes zu benennen, d.h . 18 Monate
nach der Bekanntgabe der Richtlinie , steht nicht in Artikel 7 , sondern in
Artikel 9 dieser Richtlinie .
Artikel 19
Mit diesem Artikel soll ein Fehler berichtigt werden , der sich in die
griechische Fassung des Anhangs zu der Richtlinie " Tierärzte " 78 / 1027/ EWG
eingeschlichen hat . In der zweiten Gruppe erster Gedankenstrich in Kapitel B
des Anhangs ist der Begriff " Chirurgie " durch den Begriff " Geburtshilfe" zu
ersetzen , um die griechische Fassung an die anderen sprachlichen Fassungen
anzupassen .
                                                                        ■* •/•■ •
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Artikel 23
Mit diesem Artikel soll Artikel 1 der Richtlinie " Hebammen " 80/ 155 / EWG ein
neuer    Absatz   5   hinzugefügt   werden ,  in dem präzisiert wird , daß die
betreffende Richtlinie das Recht der Mitgliedstaaten , auf ihrem Hoheitsgebiet
und unter Anwendung ihrer nationalen Rechtsvorschriften die von Drittländern
ausgestellten Diplome für Hebammen anzuerkennen , in keiner Weise beein¬
trächtigt .
Eine solche Klausel       steht in Artikel 1   ( im letzten Absatz ) der die Ärzte
 ( Richtlinie 75 / 363/ EWG ), die Zahnärzte ( Richtlinie 78/ 687 / EWG ) und die
Tierärzte ( Richtlinie 78/ 1027/ EWG ) betreffenden Koordinierungsrichtlinien .
Diese Bestimmungen ( jeweils der erste Satz des ersten Absatzes ) machen jedoch
den Zugang zu den betreffenden Berufstätigkeiten und deren Ausübung ( bei
Ärzten und Tierärzten ) oder den Zugang zu diesen Tätigkeiten und ihrer
Ausübung unter der entsprechenden Berufsbezeichnung ( Zahnärzte ) von dem
Besitz eines der in diesen Richtlinien aufgeführten Diplome abhängig , wobei
es sich natürlich immer um Diplome handelt , die von den Mitgliedstaaten
ausgestellt worden sind . Deshalb schien es damals wünschenswert , eine
geeignete Ausnahmeklausel vorzusehen, um die Möglichkeit zum Zugang zu den
genannten Berufen und ihrer Ausübung für Inhaber von Diplomen von Dritt¬
ländern nicht auszuschließen .
Artikel 1 der Richtlinie " Hebammen " 80/ 155 / EWG , der eine solche Klausel nicht
enthält ,   verwendet    in   Absatz 1  Unterabsatz 1    dieselbe   Formel ,    die    in
Artikel 1    Absatz 1    Unterabsatz 1   der   Richtlinie   " Zahnärzte "  78 / 687 / EWG
verwendet wird, die ihrerseits in Artikel 1 Absatz 4 eine Klausel betreffend
die Inhaber von Diplomen von Drittländern enthält . Die Mitgliedstaaten hätten
daher nicht das Recht , Inhaber von Diplomen von Drittstaaten für den Zugang
zum Beruf der Hebamme und die Ausübung dieses Berufes unter der Berufs¬
bezeichnung " Hebamme " zuzulassen . Eine derartige Konsequenz wollte der
gemeinschaftliche Gesetzgeber damals sicherlich nicht . Deshalb muß die
Richtlinie 80/ 155 / EWG in diesem Sinne ergänzt werden .
Artikel 24
Mit diesem Artikel soll die spanische Fassung von Artikel 4 Punkt 6 der
Richtlinie " Hebammen " 80/ 155 / EWG an den Wortlaut der anderen sprachlichen
Fassungen angepaßt werden . Während nach den anderen sprachlichen Fassungen
außer der spanischen die Hebamme befugt ist , eine Normalgeburt durchzuführen ,
wenn es sich um eine Kopflage handelt oder - im Notfall -, eine Steißgeburt
durchzuführen , sah die spanische Fassung irrtümlicherweise vor, daß die
Hebamme lediglich befugt war , bei diesen Geburten Hilfe zu leisten .
Artikel 25
Mit diesem Artikel soll eine Unterlassung berichtigt werden , die nur in der
deutschen Fassung von Artikel 8 der Richtlinie " Hebammen " 80/ 155 / EWG zu
finden ist . Während in allen sprachlichen Fassungen , mit Ausnahme der
deutschen, eine Konsultation des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung
der Hebammen vorgeschrieben ist , bevor die dort genannte Maßnahme getroffen
wird, fehlt diese Präzision in der deutschen Fassung .
 ---pagebreak---                                        - 15 -
 3 . Zeitpunkt des Inkrafttretens und Begünstigte
 Artikel 26 und 27
 Die entsprechenden Bestimmungen bezüglich des Zeitpunkts des Inkrafttretens
 und bezüglich der Begünstigten sind in den Artikel 26 und 27 des
 Richtlinienvorschlags enthalten . Was den Zeitpunkt des Inkrafttretens
 anbelangt , wird vorgeschlagen daß die Mitgliedstaaten die entsprechenden
 Maßnahmen zur Umsetzung in die nationalen Rechtsvorschriften innerhalb einer
 Frist von sechs Monaten nach Notifizierung der Richtlinie treffen . Da es sich
um einfache Anpassungen technischer Art handelt , deren Umsetzung keine
besonderen Probleme aufwerfen dürfte , scheint eine Frist von sechs Monaten
ausreichend und angemessen . Dies gilt um so mehr , als es natürlich im
Interesse der Auswanderer ist , die Inhaber eines neuen Befähigungsnachweises
sind , daß die Bestimmungen , mit denen dieser Befähigungsnachweis in die
Richtlinien aufgenommen wird, so schnell wie möglich in Kraft treten .
4 . Zusätzliche Anmerkungen
Es schien wünschenswert , im vorliegenden Richtlinienvorschlag auch den Text
der Artikel 1 und 3 der Richtlinie " Zahnärzte " 78 / 686 / EWG im Anschluß an die
Einführung des Berufes und der Ausbildung des Zahnarztes in Italien auf den
gegenwärtigen Stand zu bringen .
Italien     hat  jedoch ,  was  die  Ausbildung betrifft ,    zwei  mögliche Wege
eröffnet :
- eine spezifische zahnärztliche Ausbildung , die nach einem Studium von fünf
    Jahren mit einem zahnärztlichen Diplom abschließt ;
- eine ärztliche Ausbildung von sieben Jahren die mit dem Diplom als Arzt
    abschließt und durch eine zusätzliche , mit einem Fachdiplom in Zahnheilkunde
    abgeschlossene , Ausbildung von drei Jahren ergänzt wird, die also insgesamt
    zehn Jahre Studium umfaßt .
Die Vereinbarkeit dieses zweiten Ausbildungsganges mit den Kriterien der
" Koordinierungs"-Richtlinie 78/ 687 / EWG wurde von mehreren Mitgliedstaaten
sowie einigen Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche
Ausbildung und des Ausschusses hoher Beamter für das öffentliche Gesundheits¬
wesen angezweifelt .
Diese Einwände werden zur Zeit geprüft .
Unter diesen Umständen erscheint es der Kommission verfrüht , die als Abschluß
der italienischen Ausbildungsgänge verliehenen Diplome in die vorliegende
Richtlinie einzusetzen ; sie zieht es daher vor , den Wortlaut der Artikel 1
und 3 der Richtlinie 78/ 686/ EWG , soweit es Italien betrifft , unverändert zu
lassen .
 ---pagebreak---                                             Vorschlag fur eine
                                           RICHTLINIE DES RATES
zur Änderung der Richtlinien 75 / 362 / EWG , 77 / 452 / EWG , 78 / 686 / EWG , 79 / 1026 / EWG und
 80/ 154 / EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse und
      sonstige Befähigungsnachweise des Arztes , der Krankenschwester und des
         Krankenpflegers , die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind ,
            des Zahnarztes , des Tierarztes und der Hebamme sowie der Richt ¬
              linien 75 / 363 / EWG , 78 / 1027 / EWG und 80 / 155 / EWG zur Koordinierung
               der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten
                          des Arztes , des Tierarztes und der Hebamme
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
       GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
       schaft , insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,
       AUF Vorschlag der Kommission ( 1 ),
       IN Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),
       NACH Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
       IN ERWÄGUNG nachstehender Gründe :
       Einige Änderungen technischer Art müssen an den Richtlinien 75/ 362/ EWG ( 4 ),
       77/ 452 / EWG ( 5 ), 78/ 686/ EWG ( 6), 78/ 1026/ EWG ( 7) und 80/ 154 / EWG ( 8), zuletzt
       geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , für die gegen¬
       seitige Anerkennung der Diplome des Arztes , der Krankenschwester oder des Kranken¬
      pflegers , die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind , des Zahnarztes ,
      des      Tierarztes und der Hebamme sowie an den Richtlinien 75 / 363 / EWG ( 9 ),
      zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/ 76/ EWG ( 10 ), 78/ 1027/ EWG ( 11 ) und
       80/ 155 / EWG ( 12 ) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
       für die Tätigkeiten des Arztes , des Tierarztes und der Hebamme vorgenommen
      werden, damit den Änderungen in der Bezeichnung der Diplome , Prüfungszeug¬
      nisse und anderen Befähigungsnachweise in diesen Berufen oder der Bezeichnung
         (1 )  ABI . Nr .  C • · · ■ ■
         (2)   ABI . Nr .  C ■ · ■ · ·
         (3)   ABI . Nr .  C • · · · ·
         (4)   ABI . Nr . L  167 vom 30.6.1975 , S.
         (5)   ABI . Nr . L  176 vom 15.7.1977, S.
         (6)   ABI . Nr . L  233 vom 24.8.1978, S.
         (7)   ABI . Nr . L  362 vom 23.12.1978, S
         ( 8)  ABI . Nr . L  33 vom 11.2.1980, S.
         (9)   ABI . Nr . L  167 vom 30.6.1975 , S.
       ( 10 )  ABI . Nr . L  43 vom 15.2.1982 , S.
       ( 11 )  ABI . Nr . L  362 vom 23.12.1978 , S
       ( 12 )  ABI . Nr . L  33 vom 11.2.1982 , S.
 ---pagebreak---                                             - 2 -
 einiger medizinischer Fachrichtungen sowie der Schaffung bestimmter neuer
medizinischer Fachrichtungen oder der Streichung einiger alter Fachrichtungen
 in einigen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird ;
AUSSERDEM müssen auf Gemeinschaftsebene die erworbenen Rechte der Inhaber
alter Befähigungsnachweise geschützt werden, die nach den vorstehend
genannten Änderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates , der ihnen
den Befähigungsnachweis ausgestellt hat , nicht mehr ausgestellt werden .
Gegebenenfalls müssen die vorstehend genannten Richtlinien durch ent ¬
sprechende Bestimmungen ergänzt werden;
FERNER sind aus Billigkeitsgründen und unter Berücksichtigung der besonderen
Situation eines Mitgliedstaats bestimmte Ubergangsmaßnahmen zugunsten der
Inhaber von in diesem Mitgliedstaat ausgestellten Diplomen , Prüfungszeug¬
nissen und anderen Befähigungsnachweisen des Tierarztes als Nachweise für
Ausbildungen getroffen werden , die nach Inkrafttreten der Richtlinien
78 / 1026 / EWG und 78/ 1027 / EWG begonnen wurden und den Bestimmungen in Artikel 1
der Richtlinie 78/ 1027/ EWG nicht vollständig entsprechen ; es ist allerdings
zweckmäßig, die Anwendung dieser Maßnahmen auf die Personen zu beschränken,
die    ihre    Ausbildung   vor    dem  1 . Januar 1985  begonnen haben , wobei  die
erforderliche zusätzliche Ausbildung bei             später begonnenen Ausbildungen
gegebenenfalls im Verlauf des Studiums zu erfolgen hat ;
                          HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                           - 3 -
KAPITEL 1
Änderungen der Richtlinien 75 / 362 / EWG und 75 / 363/ EWG ( gegenseitige Anerken¬
nung der Diplome , Prufungszeugni sse und sonstigen Befähigungsnachweise des
Arztes und Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschri ften für die
Tätigkeiten des Arztes )
                                        Artikel 1
Artikel 3 der Richtlinie 75 / 362 / EWG wird wie folgt geändert :
          1 ) Unter    "f)    in  Italien " wird   der bisherige Wortlaut    ersetzt
              durch :
              ■
                " diploma di laurea in medicina e chirurgia "
              ( Diplom über die Verleihung der Doktorwürde in Medizin und
              Chirurgie ), ausgestellt von der Universität , dem das
              " diploma di abilitazione all'esercizio della medicina e chirur -
              gia "
              ( Diplom der Befähigung zur Ausübung der Medizin und der
              Chirurgie ), ausgestellt von dem staatlichen Prüfungsausschuß ,
              beigefügt ist ."
          2 ) Unter " j ) in Griechenland " wird der bisherige Wortlaut ersetzt
              durch :
              " Πτυχίο Ιατρικής "
              ( Hochschulabschluß in Medizin ), ausgestellt durch
              - die medizinische Fakultät einer Universität oder
              - durch die Fakultät für Gesundheitswissenschaften ,          Bereich
                  Medizin , einer Universität ."
          3 ) Unter    "k)    In  Spanien " wird der bisherige Wortlaut     ersetzt
              durch :
              " Título de Licenciado en Medicina y Cirugía "
              ( Hochschulabschluß in Medizin und Chirurgie ), ausgestellt vom
              Ministerium für Bildung und Wissenschaft oder vom Rektor einer
              Universität ."
                                        Artikel 2
Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 75 / 362 / EWG wird wie folgt geändert :
          1 ) Unter    dem    Absatz  " in Belgien " wird der bisherige Wortlaut
              ersetzt durch :
              " titre    d' agrégation    en  qualité  de  médecin   spécialiste
              erkenningstitel van geneesheer specialist "
              ( Zeugnis    über die Zulassung als Facharzt ), ausgestellt vom
              Minister für das Gesundheitswesen ."
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          2 ) Unter dem Absatz " in Griechenland " wird der bisherige Wortlaut
              ersetzt durch :
               ■„ Τίτλος ιατρικής ειδικότητας χορηγούμενος από τις Νομαρχίες "
               ( ΡαοΙίθΓζίάιρΙοιη ), 3υ59βδΐβ11ΐ νοη όεη ΡΓθΐεΚίυΓεη "
          3 ) Unter     dem   Absatz   " in Spanien " wird der bisherige Wortlaut
              ersetzt durch :
                 " Titulo de Especialista "
              ( Facharztdiplom ), ausgestellt vom Ministerium für Bildung und
              Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität ."
                                         Artikel 3
Artikel 5 der Richtlinie 75 / 362 / EWG erhalt Absatz 3 folgende Fassung :
          1 ) Unter "Anästhesiologie " wird die die Niederlande betreffende
              Zeile ersetzt durch :
              " Niederlande : anesthesiologie "
          2 ) Unter " Ophtalmologie " wird die Belgien betreffende Zeile ersetzt
              durch :
              " Belgien : ophtalmologie-oftalmologie "
          3 ) Unter " Lungen- und Bronchialhei Ikunde " wird die die Niederlande
              betreffende Zeile ersetzt durch :
              " Niederlande : longziekten en tuberculose "
          4 ) Am Ende von Artikel 5 wird d         nachstehende Abschnitt angefügt :
              " Pathologie :
              Bundesrepublik Deutschland : Pathologie
              Belgien                          : anatomie pathologique / pathologische
                                                 anatomie
              Danemark                         : patologisk   anatomi   og   histologi
                                                 eller vaevsunderspgelse
              Frankreich                       : anatomie et cythologie pathologique
              Irland                           : morbid anatomy and histopathology
              Italien                          : anatomia patologica
              Luxemburg                        : anatomie pathologique
              Niederlande                        pathologische anatomie
              Vereinigtes Königreich             morbid anatomy and histopathology
              Griechenland                       παθολογική ανατομική
              Spanien                            anatomia patológica
              Portugal                         : anatomia patológica ."
 ---pagebreak---                                        - 5 -
                                     Artikel 4
Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 75 / 362 / EWG wird wie folgt geändert :
           1 ) Außer in der französischen und portugiesischen Fassung wird in
               allen sprachlichen Fassungen unter " biologische Hämatologie "
               die Spanien betreffende Zeile gestrichen .
           2 ) Der Abschnitt " Pathologie " wird gestrichen .
           3 ) Unter "Gefäßchirurgie "
               - erhält    der Titel dieses Abschnitts in der niederländischen
                  Fassung den Wortlaut " Chirurgie van bloedvaten ";
               - erhält die Italien betreffende Zeile den Wortlaut :
                  " Italien : chirurgia vascolare "
           4 ) Unter " Gastro-Enterologie " :
               - wird die die Niederlande betreffende Zeile ersetzt durch :
               " Niederlande : gastro-enterologie "
               - wird die Griechenland betreffende Zeile ersetzt durch :
               " Griechenland : yaoTpevTepoXovia "
           5 ) Unter " Endokrinologie " wird für Frankreich die nachstehende
               Zeile eingefügt :
               " Frankreich : endocrinologie-maladies métaboliques ".
           6) Unter " Physiotherapie " wird die Griechenland betreffende Zeile
               ersetzt durch :
               " 6Η6ΰΗεηΐ3η(ί : φυσική ιατρική και αποκατάσταση "
           7) Unter " Neurologie " wird für Belgien die nachstehende Zeile
               eingefügt :
               " Belgien : neurologie-neurologie ".
           8 ) Unter " Psychiatrie " wird für Belgien die nachstehende Zeile
               eingefügt :
               " Belgien : psychiatrie-psychiatrie ".
           9 ) Unter " Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie )" wird die
               Griechenland betreffende Zeile ersetzt durch :
               " βΓΐβΰΙιεηΙβηά : νευρολογία - ψυχιατρική "
          10) Unter " Dermatologie und Veneralogie " wird die die Niederlande
               betreffende Zeile ersetzt durch :
               " Niederlande : dermatologie en venerologie "
          11 ) Unter " Radiologie "     wird die Frankreich betreffende Zeile
               ersetzt durch :
               •'Frankreich : électro-radiologie” .
                                                                           •••/■••
 ---pagebreak---                                - 6 -
12 ) Unter " Tropenmedizin " entfällt die Zeile :
      " Belgien : médecine tropicale / tropische geneeskunde "
13 ) Unter " Kinderpsychiatrie "      wird     für   Irland   folgende Zeile
      eingefügt :
      " Irland : child and adolescent psychiatry "
14 ) Unter "Geriatrie " wird folgende Zeile für die Niederlande
     eingefügt :
      " Niederlande : klinische geriatrie "
15 ) Unter     " Nierenkrankheiten " wird     die   nachstehende    Zeile für
     Luxemburg eingefügt :
     " Luxemburg : néphrologie "
16 ) Unter " Allergologie " wird die Griechenland betreffende Zeile
     ersetzt durch :
     " Griechenland :     aXXepYioXoYia "
17) Der Abschnitt "Arbeitsmedizin " wird wie folgt geändert :
     a ) die Überschrift des Abschnittes wird - außer in der engli ¬
          schen Fassung - folgendermaßen geändert :
          - dänische Fassung             "arbejdsmedicin "
          - deutsche Fassung             " Arbei tsmedi zin"
          - griechische Fassung          " ictTpiKn Trie epYaoíaQ "
          - spanische Fassung           "medicina del trabajo"
          - französische Fassung        médecine du travail "
          - italienische Fassung        " medicina del lavoro "
          - niederländische Fassung     "arbeidsgeneeskunde "
          - portugiesische Fassung      " medicina do trabalho ".
     b ) Unter diesem Titel werden die nachstehenden Unterabschnitte
          eingefügt :
          " Bundesrepublik Deutschland      Arbeitsmedizin "
          " Danemark                        samfundsmedicin "
          " Italien                         medicina del lavoro "
          " Griechenland                     laTpiKfi TH<; epYaoíaq "
          " Spanien                         medicina del trabajo "
          " Portugal                        medicina do trabalho ".
 ---pagebreak---                                         - 7 -
         18 ) Am Ende des zweiten Absatzes werden die nachstehenden zwei neue
               Abschnitte eingefügt :
               a ) " Nuklearmedizin :
                   - Bundesrepublik Deutschland : Nuklearmedizin
                   - Belgien                       : médecine nuc léai re / nuc leai re
                                                     geneeskunde
                   - Italien                       : medicina nucleare
                   - Niederlande                     nucleaire geneeskunde
                   - Vereinigtes Königreich          nuclear medicine
                   - Griechenland                    nupr)viKr| laTpiKií
                   - Spanien                         medicina nuclear
                   - Portugal                      : medicina nuclear ".
              b ) "Mund -Kiefer -Gesichtschirurgie :
                   - Italien : chirurgia maxi Ilo-facciale "
                   - Spanien : cirugía oral y maxi lofacial ".
                                      Artikel 5
Artikel Absatz 3 der Richtlinie 75 / 362 / EWG wird wie folgt geändert :
        " Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied¬
        staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome , Prüfungszeugnisse
        und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes
        an, auch wenn sie den in den Artikeln 3, 5 oder 7 für diesen
        Mitgliedstaat aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen , sofern
        ihnen eine von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte
        Bescheinigung beigefügt ist . Mit dieser Bescheinigung wird der
        Nachweis erbracht , daß diese Diplome , Prüfungszeugnisse und son¬
        stigen Befähigungsnachweise des Arztes oder des Facharztes eine
        Ausbildung oder eine Weiterbildung abschließen , die je nach Fall ,
        den in den Artikeln 2 , 4 oder 6 der Richtlinie 75 / 362 / EWG genannten
        Bestimmungen der Richtlinie 75 / 363/ EWG entspricht und von dem
        Mitgliedstaat , der sie ausgestellt hat , den Diplomen , Prüfungszeug¬
        nissen und sonstigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden ,
        deren Bezeichnungen , je nach Fall , in den Artikeln 3 , 5 oder 7
        aufgeführt sind ."
                                      Artikel 6
Artikel Absatz 3 der Richtlinie 75 / 363/ EWG wird wie folgt geändert :
        " 3 . Die     Mitgliedstaaten   bezeichnen   innerhalb    der   in Artikel 9
              vorgesehenen Frist die Behörden oder Stellen , die für die
              Ausstellung der in Absatz 1 genannten Diplome , Prüfungszeug¬
              nisse und sonstigen Befähigungsnachweise zuständig sind ".
 ---pagebreak---                                              - 8 -
                                          Artikel 7
 In Artikel 4 der Richtlinie 75 / 363/ EWG wird am Ende der " 2 . Gruppe " der
 folgende Abschnitt eingefügt :
                 Pathologie "
                                          Artikel 8
 Artikel 5 der Richtlinie 75 / 363/ EWG erhält folgende Fassung :
             1 ) unter " 1 . Gruppe " :
                 - in der niederländischen Fassung wird die Bezeichnung des
                   Abschnittes " Chirurgie van hart - en bloedvaten " durch " Chirur¬
                   gie van bloedvaten " ersetzt ;
                 - am Ende des folgenden Abschnitts wird eingefügt :
                   "- Mund-Kiefer-Gesichtschi rurgie ".
            2 ) unter " 2 . Gruppe "
                 - wird der Abschnitt " Pathologie " gestrichen;
                 - die Bezeichnung des Abschnitts "occupational medicine " wird
                   außer in der englischen Fassung wie folgt ersetzt :
                   - dänische Fassung               " arbejdsmedicin "
                   - deutsche Fassung               " Arbeitsmedizin "
                   - griechische Fassung            " taTpiKií TH <; epYaoíag "
                   - spanische Fassung              " medicina del trabajo"
                   - französische Fassung           " médecine du travail "
                   - italienische Fassung           " medicina del lavoro "
                   - niederländische Fassung        " arbeidsgeneeskunde "
                   - portugiesische Fassung         " medicina do trabalho ".
                   am Ende wird folgender Abschnitt angefugt :
                   - " Nuklearmedi zin ".
                                          Artikel 9
1 . Die Mitgliedstaaten , die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die
    Ausstellung von Diplomen , Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi ¬
    gungsnachweisen für Nervenheilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ), Radio¬
    logie , Thoraxchirurgie , Gefäßchirurgie , Gastro-enterologische Chirurgie ,
    biologische Hämatologie oder Physiotherapie abgeschafft und Maßnahmen
    betreffend die erworbenen Rechte zugunsten ihrer eigenen Staatsangehörig¬
    keiten getroffen haben , räumen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten das
    Recht   auf    die   Inanspruchnahme     derselben    Maßnahmen    ein , sofern ihre
    Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Nerven¬
    heilkunde ( Neurologie und Psychiatrie ), Radiologie , Thoraxchirurgie ,
 ---pagebreak---                                                - 9 -
    Gefäßchirurgie , Gast ro-enterologi sehe Chirurgie , biologische Hämatologie
    oder Physiotherapie die entsprechenden entweder in Artikel 9 Absatz 2 der
    Richtlinie 75 / 362 / EWG oder in den Artikeln 2 , 3 und 5 der Richtlinie
    75 / 363 / EWG genannten Voraussetzungen erfüllen , sofern diese Diplome ,
    Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise vor dem Zeitpunkt
    ausgestellt       wurden ,    zu  dem  das    Aufnahmeland   die   Ausstellung   seiner
    Diplome , Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise für die
    betreffende Fachrichtung eingestellt hat .
2 . Die Zeitpunkte , an denen die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Rechts - und
    Verwaltungsvorschriften über die in Absatz 1 genannten Diplome , Prüfungs¬
    zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise geändert haben , sind im Anhang
    dieser Richtlinie angegeben .
3 . Gestrichen werden Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 75 / 362 / EWG und Artikel
    15 der Richtlinie 82 / 76 / EWG .
    KAPITEL 2
    Änderungen der Richtlinie 77 / A52 / EWG ( gegenseitige Anerkennung der
    Diplome , Prufungszeugni sse und sonstigen Befähigungsnachweise der Kranken ¬
    schwester und des            Krankenpflegers ,    die   für   die   allgemeine   Pflege
    verantwortlich sind )
                                          Artikel 10
Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 77 / 452 / EWG wird wie folgt geändert :
              1 ) Unter " im Vereinigten Königreich " wird der bestehende Wortlaut
                  ersetzt durch :
                  " State Registered Nurse " oder " Registered General Nurse ".
              2 ) Unter   " in Griechenland " wird der bestehende Wortlaut ersetzt
                  durch :
                  " Διπλωματούχος ή πτυχιούχος νοσοκόμος , νοσηλευτής ή νοσηλευτρ ι α " .
                                          Artikel 11
Artikel 3 der Richtlinie 77 / 452 / EWG erhält folgende Fassung :
              1 ) Unter    "f)   in  Italien "   wird  der  bestehende    Wortlaut  ersetzt
                  durch :
                  " das   " diploma    di  infermiere     professiona le ",  das   von  den
                  staatlich anerkannten Schulen ausgestellt wird ".
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2 ) Unter " i ) im Vereinigten Königreich wird der bestehende Wortlaut
    ersetzt durch :
        ein " Statement of Registration as a Registered General Nurse "
        in Teil I des Registers , das vom " United Kingdom Central
        Council for Nursing , Midwifery and Health Visiting " gefuhrt
        wi rd .
3 ) unter " j ) in Griechenland" wird der bisherige Wortlaut ersetzt
    durch :
         " Το δίπλωμα Αδελφής Νοσοκόμας της Ανωτέρας Σχολής Αδελφών
             Νοσοκόμων "
           ( Krankenschwester-/ Krankenpf legerdiplom         für    allgemeine
           Pflege der Höheren Fachschule für Krankenschwestern /Kran¬
           kenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich
           sind , bescheinigt vom Ministerium für Soziale Dienste oder
           vom Ministerium für Gesundheit und Soziale Vorsorge oder
        . " Το πτυχίο Νοσοκόμου του Τμήματος Αδελφών Νοσοκόμων των
               Παρα ιατρικών Σχολών των Κέντρων Ανωτέρας Τεχνικής και
               Επαγγελματικής Εκπαίδευσης "
             ( Krankenschwestern-/ Krankenpf legerabschluß der Kranken¬
             pflegeabteilung der paramedizinischen Schulen der Ein¬
             richtungen für fachtheoretische und berufspraktische
             Ausbildung ), ausgestellt vom Ministerium für Unterricht
             und Kult oder
        . " To itTuxio voonXeuTn n voonXeÜTpiai; TUV Texvo^ °YiKiiv EK-
               na I 6EUT I Kiiv IöpupÖTidv ( T.E.I. )
             ( Krankenschwestern- / Krankenpf legerabschluß der Anstalten
             für fachtheoretischen Unterricht ) des Ministeriums für
             Unterricht und Kult oder
        . " Το πτυχίο της Ανώτατης Νοσηλευτικής της Σχολής Επαγγελμά¬
               των Υγείας , Τμήμα Νοσηλευτικής του Πανεπιστημίου Αθηνών "
           ( Krankenschwestern-/ Krankenpf legerabschluß der Fakultät für
          Gesundheitswissenschaften ,            Abteilung  Krankenpflege      der
          Universität Athen )
4)   unter " k )      in Spanien " wird der bestehende Wortlaut ersetzt
    durch :
     "Título de Diplomado universitario en Enfermería "
      ( Universitätsdiplom           für   Krankenpflege ),   ausgestellt      vom
      Ministerium für Unterricht und Wissenschaft oder vom Rektor
      einer Universität ".
                                                                        • ■ •/ ■ • ■
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                                      Artikel 12
Artikel 4 der Richtlinie 77 / 452 / EWG erhalt folgende Fassung :
- aus den gegenwärtigen beiden Absätzen wird Absatz 1 dieses Artikels mit
  vorstehender Ziffer " 1 ".
- ein Absatz 2 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt :
  " 2 . Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
        als ausreichenden Nachweis deren Diplome , Prüfungszeugnisse und son¬
        stigen Befähigungsnachweise der Krankenschwestern und des Kranken¬
        pflegers , die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind , an , auch
        wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführten
        Bezeichnungen nicht entsprechen , sofern ihnen eine von den zuständigen
        Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist . Mit
        dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht , daß diese Diplome ,
        Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Kranken¬
        schwester und des Krankenpflegers , die für die allgemeine Pflege
        verantwortlich sind , eine Ausbildung abschließen , die den in Artikel 2
        der Richtlinie 77 / 452 / EWG genannten Bestimmungen der Richtlinie
        77 / 453 / EWG entspricht und von dem Mitgliedstaat , der sie ausgestellt
        hat , den Diplomen , Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach ¬
        weisen gleichgestellt werden , deren Bezeichnungen in Artikel 3 aufge ¬
        führt sind ."
KAPITEL 3
Änderungen der Richtlinie 78/ 686 / EWG ( gegenseitige Anerkennung der Diplome ,
Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes )
                                      Artikel 13
In Artikel 1 der Richtlinie 78 / 686 / EWG wird der unter "- in Italien " stehende
Wortlaut ersetzt durch :
              " odontoiatra "
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                                     Artikel 14
In Artikel 7 der Richtlinie 78/ 686/ EWG wird folgender Absatz 3 eingefügt :
          "3 . Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied¬
               staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome , Prüfungszeug¬
               nisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes oder
               des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie und für Oral¬
               chirurgie / Mundchirurgie an , auch wenn sie den für diesen
               Mitgliedstaat in den Artikeln 3 oder 5 aufgeführten Bezeich¬
               nungen nicht entsprechen , sofern ihnen eine von den zuständigen
               Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist .
               Mit dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht , daß diese
               Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
               des Zahnarztes oder Fachzahnarztes für Kieferorthopädie und für
               Oralchirurgie / Mundchirurgie eine Ausbildung abschließen , die ,
               je nach Fall , den in den Artikeln 2 oder 4 der Richtlinie
               78/ 686 / EWG genannten Bestimmungen der Richtlinie 78 / 687/ EWG
               entspricht und von dem Mitgliedstaat , der sie ausgestellt hat ,
               den Diplomen , Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach¬
               weisen gleichgestellt werden , deren Bezeichnungen , je nach
               Fall , in den Artikeln 3 oder 5 aufgeführt sind".
                                                                        • • •/ • • «
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KAPITEL 4
Änderungen der Richtlinie 78 / 1026 / EWG und 78 / 1027 / EWG ( gegenseitige Anerken¬
nung der Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des
Tierarztes und Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die
Tätigkeiten des Tierarztes )
                                     Artikel 15
Artikel 2 zweiter Absatz der Richtlinie 78 / 1026 / EWG wird wie folgt geändert :
          " Wurde eins der in Artikel 3 aufgeführten Diplome , Prüfungszeug¬
            nisse oder sonstigen Befähigungsnachweise vor Beginn der Anwendung
            dieser Richtlinie oder aber nach diesem Zeitpunkt ausgestellt ,
            weist aber eine Ausbildung nach , die vor Beginn der Anwendung der
            Richtlinie aufgenommen wurde , so ist ihm eine Bescheinigung der
            Zuständigen Behörden des Ausstellerlandes darüber beizufügen , daß
            es Artikel 1 der Richtlinie 78 / 1027 / EWG entspricht ."
                                     Artikel 16
Artikel 3 der Richtlinie 78/ 1026/ EWG wird wie folgt geändert :
          1 ) Unter " j ) in Griechenland1^!- rd der bestehende Wortlaut ersetzt
              durch :
              Πτυχίο κτηνιατρικής
              ( Tierarztdiplom der Fakultät für geotechnische Wissenschaft der
              Universität Aristoteles , Saloniki , oder der Tierarztschule der
              Universität Aristoteles , Saloniki ".
          2 ) unter " k ) in Spanien " wird der bestehende Text ersetzt durch :
                " Titulo de Licenciado en Veterinaria "
              ( Zeugnis des Diplomtierarztes ), ausgestellt vom Ministerium für
              Unterricht und Wissenschaft oder vom Rektor einer Universität ."
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                                          Artikel 17
 Artikel  4     der   Richtlinie   78 / 1026 / EWG  wird   durch  nachstehenden Wortlaut
ersetzt :
                                         " Artikel 4
              1 . Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied¬
                  staaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeug¬
                  nisse und sonstigen Befähigungsnachweise an, die nicht allen in
                  Artikel 1   der   Richtlinie      78/ 1027/ EWG  vorgesehenen Mindest ¬
                  anforderungen für die Ausbildung entsprechen, die Diplome ,
                  Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tier¬
                  arztes , die von diesen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung
                  der   Richtlinie   78 / 1027/ EWG   oder nach diesem Zeitpunkt aus¬
                  gestellt wurden , aber Nachweis einer Ausbildung sind , die vor
                  dieser Anwendung begonnen wurde , sofern ihnen eine Beschei ¬
                  nigung darüber beigefügt ist , daß sich diese Staatsangehörigen
                  in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens
                  drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig der
                  betreffenden Tätigkeit gewidmet haben .
             2 . Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitglied¬
                  staaten als ausreichenden Nachweis deren Diplome , Prüfungszeug¬
                  nisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an ,
                  auch wenn sie den für diesen Mitgliedstaat in Artikel 3
                  aufgeführten Bezeichnungen nicht entsprechen , sofern ihnen eine
                  von den zuständigen Behörden oder Stellen ausgestellte
                  Bescheinigung beigefügt ist . Mit dieser Bescheinigung wird der
                  Nachweis erbracht , daß diese Diplome, Prüfungszeugnisse und
                  sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes eine Ausbildung
                  abschließen, die den in Artikel 2 der Richtlinie 78/ 1026/ EWG
                  genannten Bestimmungen der Richtlinie 78/ 1027/ EWG entspricht
                  und die von dem Mitgliedstaat , der sie ausgestellt hat , den
                  Diplomen , Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnach¬
                  weisen gleichgestellt werden, deren Bezeichnungen in Artikel 3
                  aufgeführt sind ."
                                          Artikel 18
Zu Artikel 1 der Richtlinie 78/ 1027/ EWG wird ein neuer Absatz 5 hinzugefügt :
           " 5 . Als Übergangsmaßnahme und abweichend von Absatz 2 kann Italien ,
                  dessen Rechts - und Verwaltungsvorschriften ein Ausbildungs¬
                  programm vorsehen , das zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
                  Richtlinien 78/ 1026/ EWG und 78/ 1027/ EWG nicht vollständig mit
                  dem im Anhang Aufgeführten in Einklang gebracht worden war ,
                  diese Vorschriften weiter auf die Personen anwenden , die ihre
                  tierärztliche Ausbildung spätestens am 31 . Dezember 1984
                  begonnen haben .
                                                                                 •• •/•• •
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                Jeder Aufnahmestaat ist berechtigt , von Inhabern von Diplomen ,
                Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen des
                Tierarztes , die von Italien ausgestellt sind und Nachweis für
                Ausbildungen darstellen , die vor dem 1 . Januar 1985 begonnen
                wurden , zu verlangen , daß ihren Diplomen , Prüfungszeugnissen
                oder sonstigen Befähigungsnachweisen eine Bescheinigung darüber
                beigefügt ist , daß sie sich in den fünf Jahren vor Ausstellung
                der Bescheinigung mindestens drei Jahre           lang ununterbrochen
                tatsächlich und rechtmäßig den Tätigkeiten des Tierarztes
                gewidmet haben, sofern diesem Diplom, Prüfungszeugnis oder
                sonstigen Befähigungsnachweis nicht eine von den zuständigen
                italienischen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber
                beigefügt ist , daß sie Nachweis für eine diesem Artikel und dem
                Anhang vollständig entsprechende Ausbildung sind ."
                                      Artikel 19
Im Anhang zu der Richtlinie 78 / 1027 / EWG wird in der griechischen Fassung in
Kapitel "B > Spezifische Fächer " unter " 2 . Gruppe : Klinische Fächer " nach dem
ersten Gedankenstrich der Begriff " XeipoupyiKn " durch " pa i EUT I K/| "
ersetzt .
KAPITEL 5
Änderungen der Richtlinie 80/ 154 / EWG und 80 / 155 / EWG ( gegenseitige Anerkennung
der Diplome , Prüf ungszeugni sse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme
und Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften betreffend die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme )                                 –
                                      Artikel 20
Artikel 1 der Richtlinie 80/ 154 / EWG erhält folgende Fassung :
          1 ) Unter " in der Bundesrepublik Deutschland " wird der bisherige
              Wortlaut ersetzt durch :
              " Hebamme " oder " Entbindungspfleger ".
          2 ) Unter " in Griechenland " wird der bisherige Wortlaut ersetzt
              durch :
              "    Μαία     " ου "   Μαιευτής    ".
                                                                              •••/a••
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                                      Artikel 21
Artikel 3 der Richtlinie 80 / 154 / EWG wird wie folgt geändert :
           1 ) Unter " a ) in der Bundesrepublik Deutschland ", erster Gedanken¬
               strich , wird der bisherige Wortlaut ersetzt durch :
                   das " Zeugnis über die staatliche Prüfung für Hebammen und
                   Entbindungspfleger ", ausgestellt durch den staatlichen Prü¬
                   fungsausschuß ".
          2 ) Unter    "h )  in  den  Niederlanden " wird   in  allen   sprachlichen
               Fassungen mit Ausnahme der niederländischen der Begriff " vroed-
               vrouwdiploma " durch "diploma van verloskundige " ersetzt .
          3 ) Unter ”i ) im Vereinigten Königreich" wird der bisherige Wortlaut
               ersetzt durch :
               "- ein " Statement of registration as a Midwife " in Teil 10 des
                   Registers des " United Kingdom Central Council for Nursing,
                   Midwifery and Health Visiting ".
          4 ) Unter " j ) in Griechenland" wird der bisherige Wortlaut ersetzt
               durch :
               - "   Πτυχίο Μαίας ή Μαιευτή "
                 bescheinigt durch das Ministerium für Gesundheit und Soziale
                 Vorsorge ,
               - " Πτυχίο Ανωτέρας Σχολής Στελεχών Υγείας και Κοινωνικής Πρό¬
                     νοιας , Τμήματος Μαιευτικής "
                 ausgestellt entweder von der Fakultät für Führungskräfte im
                 Gesundheitswesen    und   in   der Sozialen   Vorsorge ,  Abteilung
                 Geburtshilfe , der Zentren für die höhere fachtheoretische und
                 berufspraktische Ausbildung ,
                 oder von den Anstalten für fachtheoretische Ausbildung des
                 Ministeriums für Unterricht und Kult ".
          5 ) Unter    "k)   in  Spanien " wird der   bisherige Wortlaut     ersetzt
               durch :
               "- das Diplom fur "asistente obstétrico ( matrona ) o matrona "
                   ausgestellt vom Ministerium für Unterricht und Wissenschaft oder von
                   Rektor einer Universität ".
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                                       Artikel 22
Artikel 5 der Richtlinie 80/ 154 / EWG wird ein neuer Absatz 3 mit folgendem
Wortlaut eingefügt :
          " 3 . Unbeschadet     von  Artikel 4    erkennt  jeder Mitgliedstaat  bei
                Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nach¬
                weis deren Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi ¬
                gungsnachweise der Hebamme an , auch wenn sie den für diesen
                Mitgliedstaat in Artikel 3 aufgeführten Bezeichnungen nicht
                entsprechen, sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden
                oder Stellen ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist . Mit
                dieser Bescheinigung wird der Nachweis erbracht , daß diese
                Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
                der Hebamme eine Ausbildung abschließen , die den in Artikel 2
                der Richtlinie 80/ 154 / EWG genannten Bestimmungen der Richtlinie
                80/ 155 / EWG entspricht , und von dem Mitgliedstaat , der sie
                ausgestellt hat , den Diplomen , Prüfungszeugnissen und sonstigen
                Befähigungsnachweisen gleichgestellt werden, deren Bezeich¬
                nungen in Artikel 3 aufgeführt sind".
                                       Artikel' 23
In Artikel 1 der Richtlinie 80 / 155 / EWG wird ein neuer Absatz 5 mit folgendem
Wortlaut eingefügt :
          " 5 . Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten in keiner Weise
                daran, den Inhabern von Diplomen , Prüfungszeugnissen oder
                sonstigen Befähigungsnachweisen , die nicht in einem Mitglied¬
                staat erworben wurden , die Aufnahme und Ausübung der Tätig¬
                keiten der Hebamme und des Entbindungspflegers in ihrem
                Hoheitsgebiet nach ihren innerstaatlichen Vorschriften zu
                gestatten ."
                                       Artikel 24
In Artikel 4 der Richtlinie 80 / 155 / EWG wird unter 6 )        in der spanischen
Fassung der bisherige Wortlaut ersetzt durch :
          " 6 . llevar     a  cabo  el    parto   normal  cuando se  trate  de  una
                presentación de vértice ,        incluyendo, si  es necesario ,  la
                episiotomía , y , en caso de urgencia , realizar el parto en
                presentación de nalgas ."
                                       Artikel 25
In Artikel 8 der Richtlinie 80 / 155 / EWG wird in der bisherige Wortlaut in der
deutschen Fassung ersetzt durch :
                                         " Artikel 8
          Spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie be¬
          schließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellung¬
          nahme des Beratenden Ausschusses , ob die Ausnahme nach Teil B
          Nummer 3 des Anhangs geändert oder aufgehoben werden soll .
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   KAPITEL 6
   Schlussbestimmungen
                                     Artikel 26
   Die Mitqliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richt ¬
   linie spätestens am 1 . April 1989 anchzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon
  unverzüglich in Kenntnis .
                                     Artikel 27
  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
  Geschehen zu Brüssel am                    Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
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Zeitpunkte ,   ab denen einige Mitgliedstaaten die Rechts - und Verwaltungs ¬
vorschriften für die Ausstellung von in Artikel 9 genannten Diplomen ,
Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen geändert haben .
            BELGIEN
Thoraxchirurgie                                                    1 . Januar 1983
Gefäßchirurgie                                                     1 . Januar 1983
Nervenhei Ikunde                                 1 . August 1987 , außer für die
    ( Neurologie und Psychiatrie )            Personen , die d^e Ausbildung vor
                                               diesem Zeitpunkt begonnen haben
Gastro-enterologische Chirurgie                                      1 . Januar 1983
            DANEMARK
Biologische Hämatologie                                   1 . Januar 1983 , außer
Physiotherapie                           für die Personen , die die Ausbildung
                                          vor diesem Zeitpunkt begonnen haben
                                     und sie vor Ende 1988 abschließen werden
            FRANKREICH
Radiologie                                                     5 . September 1972
Nervenheilkunde                                                31 . Dezember 1971
   ( Neurologie und Psychiatrie )
            LUXEMBURG
Radiologie                                 Die Diplome , Prufungszeugnisse und
Nervenheilkunde                     sonstigen Befähigungsnachweise werden für
   ( Neurologie und Psychiatrie )      die die nach dem 5 . März 1982 begonnen
                                          Ausbildungen nicht mehr ausgestellt
            NIEDERLANDE
Radiologie                                                            9 . Juli 1984
Nervenheilkunde                                                       9 . Juli 1984
   ( Neurologie und Psychiatrie )
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               FOLGEABSCHÄTZUNG BESTIMMTER GESETZGEBERISCHER AKTE
                        FÜR DIE KHU UND DIE BESCHÄFTIGUNG
1.  ADMINISTRATIVE VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH AUS DER ANWEN¬
    DUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE UNTERNEHMEN ERGEBEN - gegenstandslos
2. VORTEILE FÜR DAS UNTERNEHMEN                                - gegenstandslos
   - JA / NEIN
   - WELCHE
3. NACHTEILE FÜR DAS UNTERNEHMEN                               - gegenstandslos
    ( zusätzliche Kosten )
   - JA / NEIN
   - KONSEQUENZEN
4. AUSWIRKUNGEN AUF DIE BESCHÄFTIGUNG                          - gegenstandslos
5. HAT EINE KONZERTIERUNG MIT DEN SOZIALPARTNERN               - gegenstandslos
   STATTGEFUNDEN ?
   - JA / NEIN
   - STELLUNGNAHMEN DER SOZIALPARTNER
6. GIBT ES EINEN WENIGER ZWINGENDEN ALTERNATIVEN              - gegenstandslos
   ANSATZ ?