CELEX: 51987PC0554
Language: de
Date: 1987-11-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilicium der Kodenummern 72.02.21-10, 7202.21-90 und 7202.29-00 der Kombinierten Nomenklatur (1988)#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliciummangan (1988)#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom (1988)#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 554
Vol. 1987/0275
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 554 endg .
                                                       Brüssel , den 16 . November 1987
                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
   für Ferrosi li cium der Kodenummern 72.02.21-10, 7202.21-90 und 7202.29-00
                        der Kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                           für Ferrosiliciummangan ( 1988 )
                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
    für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundert ¬
        teilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichts ¬
                hundertteilen ( hochraffiniertes Ferrochrom ( 1988 )
                         ^(von der
                       (vonder Kom is ion Vorgelegt)
                                                  vorgelegt )
                                 o i,n.
                                           ?
                              Son, ja             /
                                   io 1 ou
K0M(87 ) 554 endg .
 ---pagebreak---                                   Z
                             BEGRÜNDUNG
1. Die Gemeinschaft hat sich in den multilateralen
   Handelsverhandlungen im GATT verpflichtet , jährlich zollfreie
   Gemeinschaftszollkontingente für die drei folgenden
   Ferrolegierungen zu eröffnen :
   Ferrosilicium                    20 000 t
   Ferrosiliciummangen              50 000 t
   hochraffiniertes Ferrochrom       3 000 t
   Seit 1 . Juli 1977 können jedoch diese Ferrolegierungen aus
   Portugal aufgrund des mit diesem Land geschlossenen Abkommens
   zollfrei eingeführt werden . Seit 1 . Januar 1980 gilt dat
   gleiche für die übrigen EFTA-Länder . Die vorgenannten
   Kontingente müssen daher um die Mengen verringert werden , die
   dem Anteil dieser Länder an den Gemeinschaftsanrechnungen
   entsprechen . Die betreffenden Kontingentsmengen wurden somit
   auf 12 600 Tonnen für Ferrosilicium , auf 18 550 Tonnen für
   Ferrosiliciummangan und auf 2 950 Tonnen für hochraffiniertes
   Ferrochrom festgesetzt .
2. Da die kombinierte Nomenklatur , die den Gemeinsamen Zolltarif
   ersetzt , am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt , sind diese
   Kontingente unter den Codenummern 72.02.21-10 , 72.02.21-90 und
   72.02.29-00 für Ferrosilicium , 72.02.30-00 für
   Ferrosiliciummangan und 72.02.49-00 für hochraffiniertes
   Ferrochrom zu eröffnen .
   Der Kommission ist bekannt , daß bei der Einfächerung
   bestimmter Zollzugeständnisse des Gemeinsamen Zolltarifs in
   die kombinierte Nomenklatur Probleme entstehen können , die
   eine Klärung zwischen den Beteiligten erforderlich machen .
   Sie behält sich daher vor , ihren Vorschlag im
   Verfahrensverlauf zu ändern und gegebenenfalls entsprechend
   anzupassen .
 ---pagebreak--- 3.  Die Vorschläge der Kommission sehen für die beiden ersten
    Ferrolegierungen mangels anderer einschlägiger Fakten eine
    Aufteilung auf die Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer
    Einfuhren aus Ländern vor , die im Laufe der Jahre 1984 , 1985
    und 1986 nicht in den Genuß einer gleichwertigen
    Vorzugbehandlung kamen . Für die dritte Ferrolegierung erfolgt
    die Aufteilung der Kontingentsmenge unter die Mitgliedstaaten
    mangels früherer representativer Einfuhren entsprechend dem
    für den Kontingentszeitraum vorgegebenen oder vorhersehbaren
    Bedarf .
4.  Die beiliegenden Verordnungsvorschläge betreffen die
    Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung der folgenden
    Gemeinschaftszollkontingente für das Jahr 1988 /
             Waren-         Kontin-    Kontin-   Höhe der   Höhe der
             beschreibung   gents-     gents-    Reserve    ersten
                            menge      Zollsatz             Rate
Anhang A     Ferrosilicium  12 600 t    0 %      1 260 t     11 340 t
Anhang B     Ferrosilicium- 18 550 t    0 %      1 855 t    16 695 t
             mangan
Anhang C     Hochraffinier-  2 950 t    0 %        295 t      2 655 t
             tes Ferrochrom
 ---pagebreak---                                                               ч
                                               Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
                    zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferro-
                               silicium der Codenummern 7202.21-10 , 7202.21-90 und
                             7202.29-00 der kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver¬
 pflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin¬
 gent für Ferrosilicium                               bis zu
 20 000 Tonnen zu eröffnen . Diese Menge muß jedoch auf
  12 600 Tonnen herabgesetzt werden , um die traditionellen
 Einfuhren aus den EFTA-Ländern zu berücksichtigen , die
  aufgrund der mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen
  zollfrei durchgeführt werden können , sowie die mit einem
  Drittland eingegangenen Verpflichtungen , das ein Erstver¬
  handlungsrecht für eine derartige Kontingentsmenge
  besitzt . Das betreffende Zollkontingent ist demnach am
   1 . Januar 198 & zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten
  aufzuteilen .
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung von 1.1.1988 eine Warennomenklatur
angenommen , die den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs
wie auch der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des
Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um die besonderen
Gemeinschaftsregelungen zu erfassen , wurde diese Nomenklatur durch
einen integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften ( TARIC )
erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt sind für die in dieser
Verordnung aufgeführten Waren daher die kombinierte Nomenklatur
und gegebenenfalls die TARIC-Codenummern zu verwenden .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den
gleichen und kontinuierlich ... Zugang zu diesem Kontin¬
gent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz
fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen Aus¬
schöpfung des Kontingents angewandt wird . Der Gemein¬
schaftscharakter des Gemeinschaftszollkontingents kann
dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung dieses
Kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die Mit¬
gliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche
Marktentwicklung bei der betreffenden Ware weitmög-
lichst berücksichtigt wird , muß diese Aufteilung entspre¬
chend dem Bedarf vorgenommen werden , der anhand der
statistischen Angaben über die während eines repräsentati¬
ven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern
sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das betreffende
Kontingentsjahr zu berechnen ist .
 ---pagebreak--- Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statisti¬
sche Angaben verfügbar sind , verteilen sich die Einfuhren
dieser Waren aus Drittländern, die nicht in den Genuß
einer gleichwertigen Zollpräferenzregelung kommen , pro¬
zentual auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt:
               Mitgliedscaaten           1984      1985     1986
    Benelux                             12,43       8,92    23,57
    Dänemark                              0         0        0
    Deutschland                         61,12     65,17     64,36
    Griechenland                          0         0,13     0,84
    Spanien                               9,22      0,87     2,25
    Frankreich                            4,69      0,51     0,41
    Irland                                0         0        0
    Italien                               3,25    15,92      1,15
   Portugal                               0,55      0,19     0,12
    Vereinigtes Königreich                8,74      8,29     7,31
    Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraus¬
   sichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferrosilicium im
   Jahr 198 8 läßt sich die erste prozentuale Beteiligung an der
   Kontingentsmenge wie folgt veranschlagen:
            Benelux                                      17,11
            Dänemark                                      0,01
            Deutschland                                  63,69
            Griechenland                                  0,45
            Spanien                                       3,75
            Frankreich                                    1,56
            Irland                                        0,01
            Italien                                       5,25
            Portugal                                      0,25
            Vereinigtes Königreich                        7,92
   Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann¬
   ten Ware Rechnung zu tragen , sollte die Kontingentsmenge
   in zwei Raten geteilt werden , wobei die erste Rate auf die
   Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit¬
   gliedstaaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben,
   bestimmt ist. Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit
   zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts¬
   zollkontingents hoch , im vorliegenden Fall auf ungefähr
   90% der Kontingentsmenge, festzusetzen .
   Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge¬
   schöpft sein . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
   daher jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote ausge -
  schöpft hat , die Ziehung von seinem
  tatsächlichen Bedarf entsprechenden
  "engen vornehmen , so oft es die Reserve
  zulasst .
                                                      Diese Art der
   Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
   den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
   Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung der
   Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
   darüber zu unterrichten .
 ---pagebreak---                                                                         4-
                   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
                  raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vor¬
                  handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz
                  davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß
                  ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit¬
                  gliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen
                  Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .
                  Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder¬
                  lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt¬
                  schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
                  durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
                  Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts-
                   union zugeteilten Quote durch eines ihrer Mitglieder durch¬
                  geführt werden –
                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                             Artikel 1
                   ( 1 ) Vpm 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198 8 wird der bei der
                   Einfunr geltende Zollsatz           - für die nachstehend
                   bezeichneten Waren in Höhe und im Rahmen des nachste¬
                   henden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
  Lfd . Nr . Codenunmer der kombinierten                                                Kontingents¬ Kontingents-
1             Nomenk latur                                             Warenbezeichnung   menge        Zollsatz
                                                                                           ( in t )    ( in % )
  09.0019         72.02.21 - 10                           Ferrosilicium                   12 600           0
                  72.02.21 - 90
                  72.02.29-00
              Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und
             Portugal die nach den einschlägigen Bestimmungen der
              Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .
             ( 2 ) Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen
             einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,
             werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
                                        Artikel 2
             ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin¬
             gent wird in zwei Raten geteilt .
 ---pagebreak---               ( 2 ) Eine erste Rate in Höhe von 11 34QTonnen wird auf
              die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehalt¬
              lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
               1988 gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                            (in Tonnen)
                      Benelux                                   1 941
                      Dänemark                                      1
                      Deutschland                               7 223
                      Griechenland                                 51
                      Spanien                                     425
                      Frankreich                                  177
                      Irland                                        1
                      Italien                                     595
                      Portugal                                     28
                      Vereinigtes Königreich                      898
               ( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 1 260^onnen bildet die
               Reserve .
                                         Artikel 3
                     Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Arti¬
               kel 2 Absatz 2 oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die
               gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen
                 Teils ausgeschöpf t , so gelten die folgenden
                 Bestimmungen ;
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung
zum zo 1 1 recht l i ch freien Verkehr vor , die einen Antrag auf Gewährung
der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung aufgeführten Waren
enthält , und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt , so nimmt der
betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung
einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2
Absatz 3 genannte Reserve vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der
Angabe , wann den Anmeldungen stattgegeben wurde , unverzüglich
zu übermitteln .
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der
zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehörden des betreffenden
Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung ? um zol l recht 1 i ch
freien Verkehr stattgegeben haben , soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die                 gezogenen Mengen nicht aus , so hat er
den nicht ausgenutzten Teil                 sobald wie mögLich auf Reserve
zu rüc k zuübe rt ragen .
Sind die beantragten Mengen                 höher als die verfügbare Restmenge
der Reserve , so erfolgt die                Zuteilung nach Massgabe det Anträge .
Die Mi tg L i edstaaten werden von der Kommission nach den gleichen
Modalitäten unterrichtet .
                                  Artikel 4
        Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
        Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 198 3
                                 Artikel 5
        Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
        198 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
 ---pagebreak--- auf die Reserve , der am 15 . September 1988 20 v . H. der                              Artikel 8
ursprünglichen Menge übersteigt . Sie können eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,         ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬
daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden            nahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen nach
kann .                                                         Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
                                                               Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am        Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
1 . Oktober 198& die Gesamtmenge der Einfuhren der
betreffenden Ware mit , die bis zum 15 . September 1982
getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange¬         ( 2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten    betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quote , den sie auf die Reserve übenragen .                    Quoten .
                                                               ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
                          Artikel 6                            staaten wird anhand der bei der Zollstelle mit einer Anmel¬
                                                               dung zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellten Einfuh¬
Die Mitghedsta.iten können die Möglichkeit der Anrech ¬        ren der betreffenden Ware festgestellt .
nung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwendungszwecke
beschranken , ln diesem hall erfolgt die Kontrolle der jewei¬
ligen bestimmungsgcmaßen Verwendung gemäß den ent¬
sprechenden Gemeinschaftsvorschriften .                                                 Artikel 9
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                          Artikel 7                            Antrag mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                               angerechnet wurden .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-
gliedstaatcn nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei¬                            Artikel 10
lungen zugehen .
                                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬   Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
ber 1 98 ciuber die Reserve , die nach den in Anwendung des    zusammen .
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve
ausgcschopft wird , auf die verfügare Restmenge beschränkt                             Artikel 1 1
bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der
diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198Ö in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                   Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
                   juf Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemcinschaftszollkontingents für Ferro*
                           siliciumniangan      ( 1988 )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver¬
 pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin¬
 gent für Ferrosiliciummangan                              in
 Höhe von 50 000 Tonnen zu eröffnen . Diese Menge muß
  jedoch auf 18 550 Tonnen herabgesetzt werden , um die
 traditionellen Einfuhren aus den EFTA-Ländern zu berück¬
  sichtigen , die aufgrund der mit diesen Ländern geschlosse¬
  nen Abkommen zollfrei durchgeführt werden können . Des¬
  halb ist am 1 . Januar 1988 das betreffende Gemeinschafts¬
  zollkontingent zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten
  aufzuteilen .
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung von 1.1.1988 eine Warennomenklatur
angenommen , die den Erf orderni ssen des Gemeinsamen Zolltarifs
wie auch der Statistik des Aussenhande l s der Gemeinschaft und des
Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht . Um die besonderen
Gemeinschaftsregelungen zu erfassen , wurde diese Nomenklatur durch
einen integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften ( TARIC )
erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt sind für die in dieser
Verordnung aufgeführten Waren daher die kombinierte Nomenklatur
und gegebenenfalls die TARIC-Ccdtnummern zu verwenden .
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure den
 gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin¬
 gent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz
 fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Ware
 bis zur völligen Ausschöpfung des Kontingents angewandt
 wird . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
 unter Beachtung der oben aufgesteiiten Grundsätze
 dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des
 Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der
 Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit
 die tatsächliche Marktentwicklung bei dieser Ware weit¬
 möglichst berücksichtigt wird , muß diese Aufteilung ent¬
 sprechend dem Bedarf vorgenommen werden , der anhand
 der statistischen Angaben über die während eines repräsen ¬
 tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
 Ländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten für das
 betreffende Kontingentsjahr zu berechnen ist .
 ---pagebreak---  Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statisti¬
 sche Angaben verfügbar sind , verteilen sich die Einfuhren
 dieser Ware aus Drittländern , die nicht in den Genuß einer
 gleichwertigen Zollpräferenzregelung kommen , prozentual
 auf die einzelnen Mitgliedstaaten wie folgt :
           Mitgliedstaaten            1984      1985      1986
Benelux                               2,53       5,30     0,85
Danemark                              0          0        o       i
Deutschland                          72,51     66,53     52 12
Griechenland                          0          0        CA2
Spanien                               0         0,77     ΪΊ,5ΰ
Frankreich                            5,45      0,21      0,35
Irland                                0          0        0       i
italien                              11,17     12,72      9,70    !
Portugal                              0         0         0       i
Vereinigtes Königreich                8,34     14,74     17,36
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der voraus¬
sichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferrosilicium-
mangan im Jahr 198 ^ läßt sich die erste prozentuale
Beteiligung an der Kontingentsmenge ungefähr wie folgt
veranschlagen :
        Benelux                                6,09
        Dänemark                                0..J1
        Deutschland                           61 '.45
        Griechenland                            0,19
        Spanien                                 5-45
        Frankreich                              i;.55
        Irland                                  0,01
        Italien                               10,96
        Portugal                               0,01
        Vereinigtes Königreich                14,28
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der betref¬
fenden Ware Rechnung zu tragen , sollte die Kontingents¬
menge in zwei Raten geteilt werden , wobei die erste Rate
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird lind die zweite Rate
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten , die ihre erste Quote ausgeschöpft haben ,
bestimmt ist . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit
zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts¬
zollkontingents hoch , im vorliegenden Fall auf ungefähr
90 % der Kontingentsmenge , festzusetzen .
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge¬
schöpft sein . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
daher | eder Mitgliedstaat , der seine erste Quote
ausgeschöpft hat , die Ziehung von sei nem
 ttscclilichen Bedarf entsprechenden
 Mengen vornehrr'en, so oft es die Reserve
 zulässt
                                                    Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
 ---pagebreak---                     Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
                    darüber zu unterrichten .
                    Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
                    raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vor¬
                   handen , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz
                   davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern, daß
                   ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit¬
                   gliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen
                   Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
                   Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder¬
                   lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt¬
                   schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
                   durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
                     Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
                     union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
                     durchgeführt werden –
                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                              Artikel I
                     ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198 8 wird der
                           bei der Einfuhr geltende
                      Zollsatz                               für die nachstehend
                       bezeichneten Waren in Höhe und im Rahmen des nachste¬
                       henden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
Lfd . Nr . Codenummer der kombi ¬                                                   Kontingents* Kontingents*
           nierten Nomenklatur                                     Warenbezeichnung   menge        Zollsatz
                                                                                       ( in t )    ( in % )
09.0021      73.02.30-00                              Ferrosiliciummangan             18 550           0
           Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und
           Portugal die nach den einschlägigen Bestimmungen der
           Beitrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an .
           ( 2 ) Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen
           einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,
           werden nicht auf dieses Zoll kontingent angerechnet.
 ---pagebreak---                            Artikel 2
  ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine
  erste Rate in Höhe von 16 695 Tonnen auf die Mitglied¬
  staaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des Arti¬
  kels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198 8 gelten,
  belaufen sich auf folgende Mengen:
                                              (in Tonnen)
         Benelux                                1 016
         Dänemark                                     1
         Deutschland                         1Ü 26C
         Griechenland                               31
         Spanien                                   910
         Frankreich                                259
         Irland                                       1
         Italien                                1 831
         Portugal                                     1
         Vereinigtes Königreich                 2 385
  (2) Die zweite Rate in Höhe von1 855Tonnen bildet die
  Reserve.
                           Artikel 3
  ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß Arti¬
  kel 2 Absatz 1 oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die
  gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen
  Teils cusgeschopft , so gelten die
    folgenden Bestimmungen ;
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung
zum zollrechtlich freien Verkehr vor , die einen Antrag auf Gewährung
der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung aufgeführten Waren
enthält , und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt , so nimmt der
betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung
einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2
Absatz 3 genannte Reserve vor .
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der
Angabe , wann den Anmeldungen stattgegeben wurde , unverzüglich
zu übermitteln .                                              ,
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der
zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehörden des betreffenden
Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich
freien Verkehr stattgegeben haben , soweit der Restbetrag ausreicht .
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus , so hat er
den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich auf Reserve
zurückzuübertragen .
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge
der Reserve , so erfolgt die Zuteilung nach Massgabe der Anträge .
Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen
Modalitäten unterrichtet .
 ---pagebreak---                                                            3-
                            Artikel 4
    Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
    Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .
                            Artikel 5
    Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
    198 c von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
auf die Reserve, der am 15 . September 198 8 20 v . H. der                               Artikel 8
ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größere
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht,          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß¬
daß die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden kann .       nahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen nach
                                                               Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am        Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
 1 . Oktober 198 S die Gesamtmenge der Einfuhren der           Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
betreffenden Ware mit , die bis zum 15 . September 198 8
getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent ange¬         ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten    betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quote , den sie auf die Reserve übertragen .                   Quoten .
                                                               ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
                          Artikel 6                            fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der betreffen¬
                                                               den Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der Anrech ¬        Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
nung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwendungszwecke
beschränken . In diesem Fall erfolgt die Kontrolle der jewei¬  (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
ligen bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß den ent¬             staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
sprechenden Gemeinschaftsvorschriften .                        Einfuhren festgestellt .
                          Artikel 7                                                     Artikel 9
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten      Antrag mit , welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den        angerechnet wurden .
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei¬
lungen zugehen .
                                                                                        Artikel 10
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬
ber 198Ö über die Reserve , die nach den in Anwendung von      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin ¬
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.                   blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
                                                               men .
Sie sorgt dafür daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬                                Artikel 11
staat, der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge
an .                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und giit unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                                Vorschlag für eine
                                        VERORDNUNG ( EWG )                    DES RATES
                      zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferro-
                      chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                      an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom)
                                                                ( 198a )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich ver¬
   pflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontin¬
   gent für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
   0 . 10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom
   von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ( hochraffi¬
   niertes Ferrochrom )                               in Höhe
   von 3 000 Tonnen zu eröffnen . Diese Menge muß jedoch
   auf 2 950 Tonnen herabgesetzt werden , um die traditionel¬
   len Einfuhren aus den EFTA-Ländern zu berücksichtigen ,
   die aufgrund der mit diesen Ländern geschlossenen Abkom¬
   men zolltrei durchgeführt werden können . Deshalb ist am
   1 . Januar 1988 das betreffende Gemeinschaftszollkontin¬
   gent zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung von 1.1.1988 eine Warennomenklatur
angenommen , die den Er f orderni ssen des Gemeinsamen Zolltarifs
wie auch der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des
Handels zwischen ihren Ri tg l i edstaaten entspricht .                        Um die besonderen
Gemeinschaftsregelungen zu erfassen , wurde diese Nomenklatur durch
einen integrierten Tarif der Europäischen Gemeinschaften ( TARIC )
erweitert . Ab dem genannten Zeitpunkt sind für die in dieser
Verordnung aufgeführten Waren daher die kombinierte Nomenklatur
und gegebenenfalls die TARIC-Codenummern zu verwenden .
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure glei¬
 chen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
 haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fort¬
 laufend auf sämtliche Einfuhren bis zur völligen Ausschöp¬
 fung des Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts¬
 charakter des Gemeinschaftszollkontingents kann dadurch
 gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung dieses Kontin¬
 gents von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa¬
 ten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktent¬
 wicklung bei der betreffenden Ware weitmöglichst berück¬
 sichtigt wird , muß diese Aufteilung entsprechend dem
 Bedarf vorgenommen werden , der anhand der statistischen
 Angaben über die während eines repräsentativen Bezugs¬
 zeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach
 den Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents¬
 jahr zu berechnen ist .
 ---pagebreak---                                                                  V
                                                      *
Ferrochrom dieser besonderen Qualität ist in den Stati¬
stik-Nomenklaturen der Mitgliedstaaten nicht gesondert
aufgeführt ; die Einfuhren jedes Mitgliedstaats aus Drittlän¬
dern , die nicht schon in den Genuß einer gleichwertigen
Vorzugsbehandlung kommen , konnten nicht vollständig
für den vorgenannten Referenzzeitraum beschafft werden .
 Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung
der Marktlage für die Ferrolegierung im Jahr 1988 und
insbesondere der von Mitgliedstaaten übermittelten Vor¬
ausschätzungen läßt sich die erste prozentuale Beteiligung
an der Kontingentsmenge ungefähr wie folgt veranschla¬
gen :
       Benelux                             5,00
       Danemark                            0,03
       Deutschland                        22,03
       Griechenland                        0 , 03
       Spanien                            18,33
       Frankreich                         3C;,83
       Irland                              0 . 03
       Italien                             8' . 80
       Portugal                            O ; 63
       Vereinigtes Königreich             13,24
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann¬
ten Ware Rechnung zu tragen , sollte die Kontingentsmenge
in zwei Raten geteilt werden , wobei die erste Rate auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mit¬
gliedstaaten bestimmt ist , die ihre erste Quote ausgeschöpft
haben . Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu
geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschafts¬
zollkontingents hoch , d . h . im vorliegenden Fall auf unge-
fähr9Ü% der Kontingentsmenge , festzusetzen .
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge¬
schöpft sein . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
daher jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote
ausgeschöpft hat . di e Ziehung von seinem tat ¬
sächlichen Bedarf entsprechenden nennen
vornehmem , so oft es die Reserve zulässt .
                                                 . Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
darüber zu unterrichten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontmgentszcit-
 raums in einem der Mitglieds : aalen eine größere Restmenge
 vorhanden , so muß dieser ‘/ tant einen erheblichen Prozent ¬
satz davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern ,
daß ein Teil des Gemcinschaftszollkontingents in einem
 Mitgliedstaat nicht ausgeschöpft wird , während er ir. ande¬
 ren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte
 ---pagebreak---                   l);i sich dns Königreich Belgien , das Königreich der Nieder¬
                  lande und das Croßherzogtum Luxemburg zu der Wirt¬
                  schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
                  durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
                  Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
                  union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
                  durchgeführt werden –
                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                             Artikel 1
                    ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988wird der b0-j cler
                     Einfuhr geltende Zollsatz für die nachstehend
                    bc /.eichneten Waren in Höhe und im Rahmen des nachste¬
                    henden Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt :
Lfd . NrJ    Codenummer der kombinierten                       i                                         Kontingents- Kontingents-
         1   Nomenklatur                                       i               Warenbezeichnung            menge        Zollsatz
         1                                                     [                                            ( in t)     ( in % )
09.0023        ex 72.02.49-00                                  Í  Ferrochrom mir einem Gehalt an Koh-
                                                               1
                                                               1 lenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen
                                                               1
                                                               Ì oder weniger und an Chrom von mehr
                                                               j als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen
                                                                  ( hochraffiniertes Ferrochrom )          2 950            0
                                                               !
           Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und
           Portugal die nach den einschlägigen Bestimmungen der
           Beitrittsakic von 1985 berechneten Zollsätze an .
           ( 2 ) Die Einfuhren dieser Ware , die bereits im Rahmen
           einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,
           werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
                                       Artikel 2
           ( 1 ) Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine
           erste Rate in Höhe von 2 655 Tonnen auf die Mitgliedstaa¬
           ten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5
           vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198 igelten , belaufen
            sich auf folgende Mengen :
                                                            (in Tonnen)
                      Benelux                                    154
                      Dänemark                                       1
                      Deutschland                                585
                                                                     1
                      Griechenland
                                                                486
                      Spanien
                      Frankreich                                81 8
                      Irland                                         1
                      Italien                                    235
                      Portugal                                    23
                      Vereinigtes Königreich                     351
             ( 2; Die zweite Rate in Höhe von 295 Tonnen bildet die
             Reserve .
 ---pagebreak---                                                  Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäss Artikel 2 Absatz 1
oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzüglich
des auf die Reserve übertragenen Teile ausgeschöpft , so gelten die
folgenden Bestimmungen ;
 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung
 zum zol Irecht li ch freien Verkehr vor , die einen Antrag auf Gewährung
 der Zollbegünstigung für die in dieser Verordnung aufgeführten Waren
 enthält , und geben die Zollbehörden diesem Antrag statt , so nimmt der
 betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung
 einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2
 Absatz 3 genannte Reserve vor .
 Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der
 Angabe , wann den Anmeldungen stattgegeben wurde , unverzüglich
 zu übermitteln .
 Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der
 zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehörden des betreffenden
 Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zol l recht l i ch
 freien Verkehr stattgegeben haben , soweit der Restbetrag ausreicht .
 Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus , so hat er
 den nicht ausgenutzten Teil sobald wie möglich auf Reserve
 zurückzuubert ragen .
 Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge
 der Reserve , so erfolgt die Zuteilung nach Massgabe der Anträge .
 Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission nach den gleichen
 Modalitäten unterrichtet .
                               Artikel 4
      Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
      Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 198 8.
                               Artikel 5
      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
      1988 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil
      auf die Reserve , der am 15 . September 198 820 v . H. der
      ursprünglichen Menge übersteigt . Sie können eine größere
      Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,
     daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
     kann .
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
      1 . Oktober 198 ^ die Gesamtmenge der Einfuhren der
     betreffenden Ware mit , die bis zum 15 . September 198 8
     getätigt und auf das Gerr. einschaftszollkontingent ange­
 ---pagebreak--- rechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten     Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden
Quote, den sie auf die Reserve übertragen .                     Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem
                                                                Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
                           Artikel 6
                                                               ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit der Anrech¬         betreffenden Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
nung auf ihre Quoten auf bestimmte Verwendungszwecke            Quoten .
beschränken , ln diesem Fall erfolgt die Kontrolle der jewei¬
ligen bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß den ent¬              ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Miglied-
sprechenden Gemeinschaftsvorschriften .                         staaten wird anhand der bei der Zollstelle mit einer Anmel¬
                                                                dung zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellten Einfuh¬
                                                                ren der betreffenden Ware festgestellt.
                           Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-
gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten                                 Artikel 9
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mittei¬     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
lungen zugehen .                                                Antrag mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                                angerechnet wenden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬
ber 1 98 ^ über d ie Reserve , die nach den in Anwendung des
Artikels 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .
                                                                                        Artikel 10
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgcschopft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin¬
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬        blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam¬
                                                                men .
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge
an .
                           Artikel 8
                                                                                        Artikel 11
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß¬
nahmen , um durch die Eröffnung der von ihnen nach               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Corrmunauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Cormunauté .
 ---pagebreak---                                            <L
                                      RELAZIONE
1 . Nel quadro dei negoziati multilaterali nell' ambito del GATT, la Comunità
    ha preso l' impegno di aprire annualmente contingenti tariffari comunita¬
    ri , a dazio nullo, per le tre seguenti ferro-leghe :
    73.02 C                  Ferro-si Licio               20 000 t
    73.02 0                  Ferro-silicio-manganese      50 000 t
    ex 73.02 E I             Ferro-cromo superraffinato    3 000 t
    Tuttavia , dal 1° luglio 1977, le importazioni delle predette ferro-leghe
    in provenienza dal Portogallo possono essere effettuate in esenzione dai
    dazi in virtù dell' accordo stipulato con tale paese . Lo stesso vale, a
    partire dal 1° gennaio 1980, per le importazioni dagli altri paesi del-
    l' EFTA . I contingenti di cui sopra devono essere pertanto ridotti delle
    quantità equivalenti alla parte assunta da tali paesi nelle importazioni
    comunitarie . I volumi di detti contingenti sono pertanto ridotti a 12 600 t
    per il ferro-silicio, a 18 550 t per il ferro-silicio-manganese e 2 950 t
    per il ferro-cromo superraffinato .
2 . A causa dell' entrata in vigore , in data 1° gennaio 1988, della nomenclatu¬
    ra combinata che sostituisce la tariffa doganale comune occorre aprire ta¬
    li contingenti con i codici nn . 72.02.21-10, 72.02.21-90 e 72.02.29-00 per
    il ferro-silicio, 72.02.30-00 per il ferro-silicio-manganese ed
    ex 72.02.49-00 per il ferro-cromo superraffinato .
    La Commissione è conscia del fatto che la trasposizione di talune conces¬
    sioni tariffarie dalla tariffa doganale comune verso la nomenclatura com¬
    binata può sollevare problemi che richiedono una messa a punto tra le par¬
    ti interessate . Si riserva quindi la possibilità di modificare la propria
    proposta durante la procedura per eventualmente adeguarla, secondo le neces-
    sità
                                                                   .../...
 ---pagebreak---                                              -3-
    3 . Per le due prime ferro-leghe , le proposte della Commissione prevedono , in
        mancanza di altri validi elementi , una ripartizione tra gli Stati membri
        proporzionalmente alle loro importazioni realizzate nel corso degli anni
        1984 , 1985 e 1986 , provenienti dai paesi non beneficiari di un regime
        preferenziale equivalente . Per là terzà> in assenza di anteriorità rap¬
        presentative , la ripartizione del volume contingentale tra gli Stati mem¬
        bri è proporzionale ai fabbisogni avanzati e prevedibili per il periodo
        contingentale .
    4 . Le proposte di regolamenti qui allegate riguardano pertanto l' apertura ,
        la ripartizione e le modalità di gestione per il 1988 dei seguenti con¬
        tingenti tariffari comunitari :
                                                                                    i
                Designazione
                                     Volume      Dazio      Volume       Volume     j
                                     contin-    contin-     della      della pri ¬
                delle merci
                                     gentale    gentale     riserva     ma quota
Allegato A     Ferro-silicio        12 600 t      0%        1 260 t     11 340 t
Allegato B     Ferro-silicio-
               manganese            18 550 t      OX        1 855 t     16 695 t
Allegato C     Ferro-cromo
               superraffinato        2 950 t      OX          295 t      2 655 t
                                                       4*
 ---pagebreak---                                                                  ч
                                                             Proposta di
                                      REGOLAMENTO (CEE)                         DEL CONSIGLIO
                    relativo all'apertura, alla ripartizione ed alle modalità di gestione del contingente tariffario
                     comunitario di ferro-silicio dei codici nn . 72.02.21-10 , 72.02.21-90 e 72.02.29-
                                   della noaenclatura coabinata ( 1988 )
 IL CONSIGLIO DELLE COMUNITÀ EUROPEE ,
 visto il trattato che istituisce la Comunità economica euro¬
 pea , in particolare l’articolo 113 ,
  vista la proposta della Commissione,
considerando che per il ferro-silicio <->
  «?■- - -->                           la Comunità economica
europea si è impegnata ad aprire un contingente tariffario
comunitario annuale di 20 000 tonnellate in esenzione da
da/.i doganali ; che questo volume deve, tuttavia , essere
 ridotto a 12 600 tonnellate al fine di tener conto delle
 importazioni abituali dai paesi dell'Associazione europea di
 libero scambio ( AELE ) che possono essere effettuate in
 esenzione da dazi doganali , in virtù degli accordi conclusi
 con tali paesi , nonché degli obblighi contratti nei confronti
di un paese terzo che ha un diritto di negoziatore originario
 per tale volume contingentale ; che pertanto è opportuno
 aprire , il 1° gennaio 1988, il contingente tariffario in
 questione ripartendolo tra gli Stati membri ;
considerando che la Coaunità ha adottato , con effetto dal 1°
gennaio 1988 , una noaenclatura coabinata delle aerei , che ad
un teapo corrisponde alle esigenze della tariffa doganale
coaune , delle statistiche del coaaercio estero della Coaunità
ed a quelle del coaaercio fra i suoi Stati aeabri ; che , per
includere anche specifiche norae coaunitarie , detta noaencla¬
tura è stata aapliata attraverso l' istituzione di una tariffa
integrata delle Coaunità europee ( TARIC ); che , a decorrere da
tale data , occorre quindi utilizzare la noaenclatura coabinata
e - qualora necessario - i nuaeri di codice TARIC per designare
i prodotti conteaplati dal presente regolaaento ;
 considerando che occorre garantire, in particolare, l’ugua¬
  glianza e la continuità d’accesso di tutti gli importatori a
  detto contingente, nonché l'applicazione, senza interruzio¬
  ne, dell'aliquota di dazio prevista per detto contingente a
  tutte le importazioni fino ad esaurimento di quest’ultimo ;
  che un sistema di utilizzazione del contingente tariffario
  comunitario basato su una ripartizione tra gli Stati membri
  consente di rispettare la natura comunitaria di detto contin¬
  gente ; che, per rispecchiare il più possibile la reale evolu¬
  zione del mercato del prodotto in questione, tale ripartizio¬
  ne dovrebbe essere effettuata proporzionalmente ai fabbiso¬
  gni calcolati, da una parte, secondo i dati statistici relativi
  alle importazioni in provenienza dai paesi terzi durante un
  periodo di riferimento rappresentativo e, dall’altra, secon¬
  do le prospettive economiche per l’anno contingentale
  considerato ;
 ---pagebreak--- considerando che negli ultimi tre anni , per i quali sono
disponibili esaurienti dati statistici , le importazioni di cia¬
scuno Stato membro corrispondono , rispetto alle importa¬
zioni del prodotto in questione provenienti da paesi terzi
che non beneficiano di un regime preferenziale equivalente,
alle percentuali seguenti :
             Siati membri          1984        1985
                                                         1986
 Benelux                          12,43        8,92     23,57
 Danimarca                          0          0          0'
 Germania                         61,12       65,17     64,36
 Grecia                             0          0,13       0'84
 Spagna                             9.22       0,87       2,25
 Francia                            4,69       0,51       0,41
 Irlanda                            0          0          0
 Italia                             3,25      15,92       1,15
 Portogallo                         0,55       0,19       0,12
 Regno Unito                        8,74       8,29
                                                     ■
                                                          7,31
 considerando che , tenuto conto di questi elementi e della
 prevedibile evoluzione del mercato del ferro-sdicio durante
 il 1988 , la percentuale di partecipazione iniziale al volume
 del contingente può approssimativamente determinarsi
 come segue :
         Benelux                                    17,11
         Danimarca                                   0,01
         Germania                                   63,69
         Grecia                                      o;45
         Spagna                                      3,75
         Francia                                     1,56
         Irlanda                                     0,01
         Italia                                      5,25
         Portogallo                                  0,25
         Regno Unito                                 7,92
  considerando che , per tener conto deU’eventuale evoluzione ;
  delle importazioni del suddetto prodotto, occorre suddivi- ^
  dere in due parti il volume contingentale , ripartendo tra gli ».
  Stati membri la prima pane e costituendo con la seconda *
  una riserva per coprire l'ulteriore fabbisogno degli Stau I
  membri che avessero esaurito la loro quota iniziale ; che,
  per garantire una cena sicurezza agli imponatori , è oppor¬
  tuno fissare la prima pane del contingente tariffario comu¬
  nitario ad un livello elevato che, nella fattispecie , potrebbe
  corrispondere al 90 % circa del volume contingentale ;
  considerando che le quote iniziali possono esaurirsi più o
  meno rapidamente ; che , ■ er tener conto di ciò ed evitare
  ogni discontinuità , occorre       che ogni Stato membro che
  abbia utilizzato        totalmente la propria quota iniziale
  effettui il prelievo c-1 dalla riser­
  va di quantitativi corrispondenti al proprie
 effettivo fabbisogno , ogniqualvolta necessario , ■
 fino a che la consistenza della riserva lo con - •
senta ; che tale metodo di gestione richiede una stretta
  collaborazione tra gli Stati membri e la Commissione e che
  quest’ulrima deve , in particolare, poter seguire il grado di
  esaurimento dei volume del contingente e informarne gli
  Stati membri ;
 ---pagebreak---                                                           . 6.
considerando che, se ad una data determinala del periodo
contingentale in uno Stato membro si rende disponibile una
ione rimanenza della quota , tale Stato deve riversarne una
percentuale considerevole nella riserva, per evitare che una
parte del contingente tariffario comunitario rimanga inuti¬
lizzata in uno Stato membro mentre potrebbe essere utiliz¬
zata in altri ;
 considerando che , poiché il Regno del Belgio, il Regno dei
 Paesi Bassi e il Granducato del Lussemburgo sono riuniti e
 rappresentati dall’unione economica Benelux, tutte le ope¬
 razioni relative alla gestione delle quote attribuite a detta
 unione economica possono essere effettuate da uno dei suoi
 membri ,
 HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO :
                               Articolo 1
  1 . Dal 1° gennaio al 31 dicembre 1989 , il dazio doganale
 applicabile all ' iaportazione dei prodotti sito indicati è
  sospeso al livello e nel limite di un contingente tariffario
  comunitario indicato a lato :
                                    Codice della                                           Volume         Dazio
                        Numero                              -   Doå&niuione delle mera det contingente contingentale'
                                    nomenclature                                       (in toanciUtc)     (in % )
                        ¿ ordine
                                    conbinata
                                                                                           12 600            0
                        09.0019      72.02.21 - 10   Ferro-silicio
                                     72.02.21 - 90
                                     17 . 07 . 29-00
   Nei limiti di questo contingente tariffario, la Spagna ed il
    Portogallo applicano dazi calcolati in conformità delle
   disposizioni stabilite in materia dall’atto di adesione del
    | 9»5 .
    2. Le importazioni del prodotto in questione che già
    beneficiano dell’esenzione dai dazi doganali secondo un
    altro regime tariffano preferenziale non sono imputabili sul
     contingente tariffario suddetto.
                                 Articolo 2
      1 . Il contingente tarilfario comunitario di cui all’articolo 1
     è suddiviso in due parti .
      2. Una prima pane di 11 340 tonnellate viene suddivisa
      ira gli Stati membri ; le quote che, salvo l’articolo 5, sono
      valide dal 1° gennaio al 31 dicembre 1988 . ammontano
        a:
                                                     (in tunnelUte)
                                                        1 941
               Benelux
               Danimarca                                7 2J3
               Germania                                       51
               Grecia                                       425
                Spagna                                      177
                Francia
                                                              1
                Irlanda                                     595
                Italia                                        28
                Portogallo                                  _oft
                Regno Unito
                                     (1 26Q/J ·
              La seconda parte di\ tonnellate, costituisce
         riserva .
 ---pagebreak---                              Articolo 3
  1 . Se l.i quota iniziale di uno Sluto membro – quale è
 fissala dull'anicolo 2 , paragrafo 2 – ovvero la stessa quota
 diminuita della parte trasferita alla riserva , in caso di
 applicazione dell’articolo 5 – è utilizzata integralnente ,
 si applicano le disposizioni esposte in appresso :
Se un importatore presenta in uno Stato membro una
dichiarazione di immissione in libera pratica, compren-
siva di una domanda di beneficio preferenziale per un
prodotto contemplato dal presente regolamento , e                  ,
se questa domanda è accettata dalle autorità doganali,
lo Stato membro interessato procede, mediante notifica
alla Commissione, al prelievo' dal la " ri serva ",- a norma
dell' articolo 2 , paragrafo 3 , di un quantitativo corrispondente
a taie fabbisogno .
 Le domande di prelievo, con l’indicazione dèlia data di
 accettazione       delle  suddette    dichiarazioni ,  devono
 essere trasmesse senza ritardo alla Commissione.
 1 prelievi sono accordati dalla Commissione in fun¬
 zione della data di accettazione delle dichiarazioni di
 immissione in libera pratica, da parte delle autorità
 doganali dello Stato membro interessato, nella misura
 in cui il saldo disponibile del suddetto imporlo In per¬
 metta .
 Se uno Stato membro non utilizza i quantitativi prele ¬
 vati, esso li riversa non appena possibile nella
  riserva . ’
 L’assegnazione è fatta proporzionalmente alle do¬
 mande se i quantitativi richiesti sono superiori al saldo
 disponibile della riserva . <-* Gli Stati
 membri sono informati dalla Commissione secondo le
 stesse modalità .
                           Articolo 4
Le quote supplementari prelevate ai sensi dell’articolo 3
sono valide fino al 31 dicembre 1988 .
                            Articolo S
Gli Stati membri trasferiscono alla riserva, al più tardi il
1° ottobre 1988 , la frazione non utilizzata de|la loro quota
 iniziale che, al 15 settembre 198 8, ecceda del 20% il
 volume iniziale . Essi possono trasferire una quantità supe¬
 riore se vi è ragione di ritenere che essa rischi di non essere
 utilizzata .
 Gli Stati membri comunicano alla Commissione entro e
 non oltre il 1° ottobre 198 8 il totale delle importazioni del
 prodotto in questione, effettuate al 15 settembre 198 8 ed
 imputate al contingente comunitario nonché, se del caso, la
 frazione della loro quota iniziale che essi trasferiscono alla
  liscrva .
                             Articolo 6
  Gli Stati membri possono limitare a determinate destinazio¬
   ni la possibilità d’imputazione alle loro quote. In tal caso il
   controllo dell’utilizzazione per le particolari destinazioni
   prescritte si effettua applicando le disposizioni comunitarie
   in materia .
 ---pagebreak---                                                                              Articolo 7
                                                  La Commissione calcola i quantitativi delle quote aperte
                                                  dagli Stati membri conformemente agli articoli 2 e 3 e, non
                                                  appena ricevute le notifiche, informa ciascuno di essi in
                                                  merito al grado di esaurimento della riserva .
                                                  Issa informa gli Stati membri , entro il 5 ottobre 1988 ,
                                                  dcH’enmà della riserva dopo i trasferimenti effettuati ai
                                                  sensi dell’articolo 5 .
                                                  Essa vigila affinché il prelievo che esaurisce la riserva sia
                                                  limitato al quantitativo disponibile e, a tal fine , ne precisa
                                                  l'entità allo Stato membro che procede all’ultimo prelievo.
                                                                             Articolo k
                                                  1 . Gli Stati membri adonano le opportune disposizioni
                                                  affinché l'apertura delle quote supplementari da essi prele¬
                                                  vate in applicazione dell’articolo 3 renda possibili le impu¬
                                                  tazioni , senza discontinuità , alla loro parte cumulata del
                                                  contingente comunitario .
                                                   2 . Gii Stati membri garantiscono agli importatori del
                                                  prodotto in questione il libero accesso alle quote loro
                                                  assegnate .
                                                   3 . Il grado di esaurimento delle quote degli Stati membri è
                                                   determinato in base alle importazioni del prodono in
                                                   questione , presentate in dogana accompagnate da dichiara¬
                                                   zioni d’immissione in libera pratica.                      «
                                                                             Articolo 9
                                                   A richiesta della Commissione, gli Stati membri la infor- ^
                                                   mano circa le importazioni effettivamente imputate sulle
                                                   loro quote .
                                                                             Articolo IO
                                                   Gli Stati membri e la Commissione collaborano stretta-
                                                   mente affinché sia osservato il presente regolamento.
                                                                             Articolo 11
                                                   Il presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio
                                                   1988 .
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in
ciascuno degli Stati membri .
Fatto a Bruxelles , addi
                                                                          Per il Consiglio
                                                                           Il Présidente
 ---pagebreak---                                                                    -ч-
                                                          Proposta di
                                    REGOLAMENTO (CEE )                        DEL CONSIGLIO
                  relativo all'apertura, alla ripartizione ed alle modalità di gestione del contingente tariffario
                  comunitario di ferro-silicio-mangancsc ( 1988 )
IL CONSIGLIO DELLE COMUNITÀ EUROPEE ,
visto il trattato che istituisce la Comunità economica euro¬
pea , in particolare l’articolo 113 ,
vista la proposta della Commissione,
considerando che per il ferro-silicio-manganese
   ^____1->                                        . la Comunità
economica europea si è impegnata ad aprire un contingente
tariffario comunitario annuale di 30 000 tonnellate in
esenzione da dazi doganali ; che questo volume deve essere
tuttavia ridotto a 18 550 tonnellate per tener conto delle
importazioni tradizionali dai paesi dell’Associazione euro¬
pea di libero scambio ( AELE ) che possono effettuarsi in
esenzione dai dazi in virtù degli accordi conclusi con questi
paesi ; che e pertanto opportuno aprire, il 1° gennaio 1988 ,
il contingente tariffario in questione ripartendolo tra gli
Stati membri ;
 considerando che la Comunità ha adottato , con effetto dal 1°
 gennaio 1968 , una nomenclatura combinata delle merci , che ad
 un tempo corrisponde alle esigenze della tariffa doganale
 comune , delle statistiche del commercio estero della Comunità
 ed a quelle del commercio fra i suoi Stati membri ; che , per
 includere anche specifiche norme comunitarie , detta nomencla¬
 tura è stata ampliata attraverso l' istituzione di una tariffa
 integrata delle Comunità europee ( TARIC ); che , a decorrere da
 tale data , occorre quindi utilizzare la nomenclatura combinata
 e - qualora necessario - i numeri di codice TARIC per designare
 i prodotti contemplati dal presente regolamento ;
 considerando che occorre garantire in particolare l'ugua¬
 glianza e la continuità d’accesso di tutti gli importatori a
 detto contingente nonché l’applicazione, senza interru¬
 zione, dell’aliquota di dazio prevista per detto contingente
 a tutte le importazioni fino ad esaurimento di quest’ultimo ;
 che un sistema di utilizzazione del contingente tariffario
 comunitario basato su una ripartizione tra gli Stati membri
 consente di rispettare la natura comunitaria di detto contin¬
 gente tenendo conto dei principi sopra enunciati ; che , per
 rispecchiare il più possibile la reale evoluzione del mercato
 del prodotto in questione, tale ripartizione dovrebbe essere
 effettuata proporzionalmente ai fabbisogni calcolati, da
 una parte , secondo i dati statistici relativi alle importazioni
 in provenienza dai paesi terzi durante un periodo di riferi¬
 mento rappresentativo e dall’altra , secondo le prospettive
 economiche per l’anno contingentale considerato ;
 ---pagebreak---  considerando che negli ultimi tre anni , per i quali sono
 disponibili esaurienti dati statistici , le importazione di eia*
 scuno Stato membro corrispondono , rispetto alle importa¬
 zioni del prodotto in questione provenienti da paesi terzi ,
 che non beneficiano di un regime preferenziale equivalente,
 alle percentuali seguenti :
             Sun membri                 1984      1985       1986
 Benelux                                 2,53      5,30       0 / 85
                                         0         0          0
 Danimarca
 Сегшаша                               72,51      66,53      52,12
 Grecia
                                         0         0          0,42
 Spagna                                  0         0,77      11,50
 Francia                                 5,45      0.21       0 / 35
 Irlanda                                 0         0          o'
 italia                                 11,17     12,72        9 / 70
                                          0        0           0
 Portogallo
 Regno Unito                              8,34    14,47      17,36
 considerando che , tenuto conto di questi elementi e della
  prevedibile evoluzione del mercato del ferro-silicio-manga¬
  nese durante il 1988 , la percentuale di partecipazione
  iniziale al volume del contingente può approssimativamente
 determinarsi come segue :
              Benelux                                   6,0?
                                                        0,01
              Danimarca
              Germania                                 61,45
              Grecia                                    0,19
                                                        5,45
              Spagna                                    1,55
              Francia
              blanda
                                                        0,01
              Italia                                   10,96
              Portogallo                                0,01
              Regno Unito                              14,28
      considerando che , per tener conto dell’eventuale evoluzione
      delle importazioni del suddetto prodotto, occorre suddivi¬
      dere in due parti il volume contingentale , ripartendo tra gli
      Stati membri la prima pane e costituendo con la seconda
      una riserva per coprire l'ulteriore fabbisogno degli Stali
      membri che avessero esaurito la loro quota iniziale ; che,
      per garantire una cena sicurezza agli imponatorì, i oppor¬
      tuno fissare la prima pane del contingente tariffario comu- •
      nitario ad un livello elevato che, nella fattispecie, potrebbe
      corrispondere al 90 % circa del volume contingentale ;
                                                                      i
      considerando che le quote iniziali possono esaurirsi più o
      meno rapidamente ; che, per tener conto di ciò ed evitare
      ogni discontinuità , occorre       che ogni Stato membro che '
       abbia utilizzato       totalmente la propria quota iniziale
       effettui il prelievo (-- dalla riser­
       va di quantitativi corrispondenti al proprio
      effettivo- fabbisogno , ogniqualvolta necessario ,• 1
      fino a che la consistenza ' dei 1 a riserva lo con-
t^Tsenta ; che tale metodo di gestione richiede una stretta
       collaborazione tra gli Stati membri e la Commissione e che
       quest’ultima deve , in particolare, poter seguire il grado di
       esaurimento del volume del contingente e informarne gli
       Stati membri ;
 ---pagebreak---                                                              -\ί -
considerando che , se ad una data determinala del periodo
contingentale in uno Stato membro si rende disponibile una
 Iurte rimanenza della quota , tale Stato deve riversarne una
percentuale considerevole nella riserva , per evitare che una
parie del contingente tariffario comunitario rimanga inuti¬
 lizzata in uno Stato membro mentre potrebbe essere utiliz¬
zata in altri ;
considerando che , poiché il Regno del Belgio , il Regno dei
 l'acsi Bassi e il Granducato del Lussemburgo sono riuniti e
 rappresentati dall’unione economica Benelux , tutte le ope¬
 razioni relative alla gestione delle quote attribuite a detta
unione economica possono essere effettuate da uno dei suoi
membri ,
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO :
                             Articolo 1
1 . Dal 1° gennaio al 31 dicembre 1988 , il dazio doganale
applicabile all' importazione dei prodotti sotto indicati è
sospeso al livello e nel limite di un contingente tariffario
comunitario indicato a lato :
                                  Codice della                                                Volume         Dazio
                    Numero
                    d'ordine      nomenclatura                 Designazione delle merci del contingente   contingentale
                                                                                         ( in tonnellate)    (in% )
                                  combinata
                    09.0021       72 . Q2 . 30-00    Ferro-silicio- manganese                  18 550           0
 Nei limiti di questo contingente tariffario , la Spagna ed il
 Portogallo applicano dazi calcolati in conformità alle
 disposizioni stabilite in materia dall’atto di adesione del
 1985 .
 2 . Non sono imputabili sul contingente tariffario suddetto
 le importazioni del prodotto in questione che già benefi¬
 ciano dell’esenzione dai dazi doganali in forza di un altro
 regime tariffario preferenziale .
                             Articolo 2
  1 . Una prima parte di 16 695 tonnellate di tale coni , ngcn -
 tc tariffario comunitario viene suddivisa tra gli Stati mem¬
 bri ; le quote che , salvo l’articolo 5 , sono valide dal
  1° gennaio al 31 dicembre 198 8 ammontano a :
                                                  (tn tonnellate)
         Benelux                                       1 01Ó
         Danimarca                                              1
         Germania                                    10 260
         Grecia                                              31
         Spagna                                            910
         Francia                                           259
         Irlanda                                                1
         Italia                                        1   831
                                                                1
         Portogallo
          Regno Unito                                  2 385
                              J 855 /
  2 . La seconda parte , di            tonnellate , constituisce     la
  riserva .
 ---pagebreak---                                -k-
                             Articolu 3           *
 1 . Se l.i quota iniziale di uno Staio membro – quale è
(ibi.u.t dall'articolo 2 , paragrafo 2 – ovvero la stessa quota
diminuita della parte trasferita alla riserva , in caso di
applicazione dell'articolo 5 – è utilizzata integralmente ,
si applicano le disposizioni esposte in appresso :
Se un importatore presenta in uno Stato membro una
dichiarazione di immissione in libera pratica, compren­
siva . di una domanda di beneficio preferenziale per un
prodotto contemplato dal presente regolamento , e
se questa domanda è accettata dalle autorità doganali,
lo Stato membro interessato procede, mediante notifica
alla Commissione, al prelievo dalla " riserva ", a norma dell' articolo 2 ,
paragrafo 3 , di un quantitativo corrispondente a tale fabbisogno
Le domande dì prelievo, con t indicazione della datàUì
accettazione        delle suddette     dichiarazioni , devono
essere trasmesse senza ritardo alla Commissione.
 I prelievi sono accordati dalla Commissione in fun­
zione della data di accettazione delle dichiarazioni di             j   .
 immissione in libera pratica, da parte delle autorità
 doganali dello Stato membro interessato, nella misura
 in cui il saldo disponibile dei suddetto importo lo per­
 metta .
 Se uno Stato membro non utilizza i quantitativi prele­
 vati, esso li riversa non appena possibile nella                     ,
  riserva .
 L’assegnazione è fatta proporzionalmente alle do­
 mande se i quantitativi richiesti sono superiori al saldo
 disponibile della riserva . <-^ Gli Stati
  membri sono informati dalla Commissione secondo le
 stesse modalità.
                            Articolo 4
Le quote supplementari prelevate ai sensi dell’articolo 3
sono valide fino al 31 dicembre 1988.
                            Articolo 5
Gli Stati membri trasferiscono alla riserva, al più tardi il
 1° ottobre 1988 , la frazione non utilizzata delja loro quota
  iniziale che, al 15 settembre 1988, ecceda del 20% il
  volume iniziale . Essi possono trasferire una quantità supe­
  riore se vi è ragione di ritenere che essa rischi di non essere
  utilizzata .
  Gli Stati membri comunicano alla Commissione entro e
  non oltre il 1° ottobre 1988 il totale delle importazioni del
   prodotto in questione, effettuate al 15 settembre 198 8 ed
   imputate al contingente comunitario nonché, se del caso, la
   frazione della loro quota iniziale che essi trasferiscono alla
   riserva .
                              Articolo 6
   Gli Stati membri possono limitare a determinate destinazio­
    ni la possibilità d’imputazione alle loro quote. In tal caso il
    controllo dell’utilizzazione per le particolari destinazioni
    prescritte si effettua applicando le disposizioni comunitarie
    in materia .
 ---pagebreak---                                                      ' \У
                                                                                 Articoli) 7
                                                      La Commissione calcola i quantitativi delle quote aperte
                                                      dagli Siati membri conformemente agli articoli 2 e 3 e , non
                                                      appena ricevute le notifiche , informa ciascuno di essi in
                                                      merito al grado di esaurimento della riserva .
                                                      Essa informa gli Stati membri , entro il 5 ottobre 1988 ,
                                                      deH’emita della riserva dopo i trasferimenti effettuati ai
                                                      sensi dell’articolo 5 .
                                                      Essa vigila affinché il prelievo che esaurisce la riserva sia
                                                      limitalo al quantitativo disponibile e , a tal fine , ne precisa
                                                      l’entità allo Stato membro che procede all’ultimo prelievo .
                                                                              Articolo 8
                                                  1 . Gli Stati membri adottano le opportune disposizioni
                                                  affinché l’apertura delle quote supplementari da essi prele¬
                                                  vate in applicazione dell’articolo 3 renda possibile le impu¬
                                                  tazioni , senza discontinuità , alla loro parte cumulata del
                                                  contingente comunitario .
                                                  2 . Gli Stati membri garantiscono agli importatori del
                                                  prodotto in questione il libero accesso alle quote loro
                                                  assegnate .
                                                  3 . Gli Stati membri procedono all’imputazione, alle loro
                                                  quote , delle importazioni del prodotto in questione man
                                                  mano che tale prodotto è presentato in dogana, accompa¬
                                                  gnato da dichiarazioni d’immissione in libera pratica.
                                                  4 . Il grado di esaurimento delle quote degli Stati membri i
                                                  determinato in base alle importazioni imputate alle condi¬
                                                  zioni definite al paragrafo 3 .
                                                                              Articolo 9
                                                  A richiesta della Commissione , gli Stati membri la
                                                  informano circa le importazioni effettivamente imputate
                                                  sulle loro quote .
                                                                              Articolo 10
                                                  Gli Stati membri e la Commissione «Elaborano stretta-
                                                  mente affinché sia osservato il presente regolamenta.
                                                                              Articolo 11
                                                  Il presente regolamento entra in vigere il 1° gennaio
                                                   198 8.
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente app' / abile in
ciascuno degli Stati membri .
Eauo a Bruxelles , addi
                                                                          Per il Ccnuglio
                                                                           II F’isidente
 ---pagebreak---                                                        - 14 -
                                                            Proposta di
                                     REGOLAMENTO ( CEE )                       DEL CONSIGUO
                   relativo all’apertura, alla riparti/ione ed alle modalità di gestione del contingente tariffario
                   comunitario di ferro-cromo contenente, in peso, lo 0,10 % o meno di carbonio e oltre
                   il 30% sino al 90% incluso di cromo (ferro-cromo superraffinato) ( 1988 )
IL CONSIGLIO DELLE COMUNITÀ EUROPEE ,
visto il trattato che istituisce la Comunità economica euro¬
pea , in particolare l'articolo 113 ,
vista la proposta della Commissione ,
considerando che per il ferro-cromo contenente, in peso , lo
0,10 % o meno di carbonio e oltre il 30 % sino al 90 %
incluso di cromo ( ferro-cromo superraffinato) <-
  £-*->                                                la Cornu-
nità economica europea si è impegnata ad aprire un contin¬
gente tariffario comunitario annuo di 3 000 tonnellate in
esenzione da dazio doganale ; che questo volume deve
essere tuttavia ridotto a 2 950 tonnellate per tener conto
delle importazioni tradizionali dai paesi dell’AELE che
possono effettuarsi in esenzione dai dazi in virtù degli
accordi conclusi con questi paesi ; che è pertanto opportuno
aprire, il 1° gennaio 198 8, il contingente tariffario in
questione , ripartendolo fra gli Stati membri ;
considerando che la Conunità ha adottato , con effetto dal 1°
gennaio 1988 , una nonendatura conbinata delle merci , che ad
un tempo corrisponde alle esigenze della tariffa doganale
comune , delle statistiche del commercio estero della Comunità
ed a quelle del commercio fra i suoi Stati membri ; che , per
includere anche specifiche norme comunitarie , detta nomencla¬
tura è stata ampliata attraverso l' istituzione di una tariffa
integrata delle Comunità europee ( TARIC ); che , a decorrere da
tale data , occorre quindi utilizzare la nomenclatura combinata
e - qualora necessario - i numeri di codice TARIC per designare
i prodotti contemplati dal presente regolamento ;
considerando che occorre garantire , in particolare, l’ugua¬
glianza e la continuità d’accesso di tutti gli importatori a
detto contingente nonché l’applicazione, senza interruzio¬
ne , dell’aliquota di dazi prevista per detto contingente a
tutte le importazioni fino ad esaurimento di quest’ultimo ;
che un sistema di utilizzazione del contingente tariffario
comunitario basato su una ripartizione tra gli Stati membri
consente di rispettare la natura comunitaria di detto contin¬
gente ; che , per rispecchiare il più possibile la reale evolu¬
zione del mercato del prodotto in questione , tale ripartizio¬
ne dovrebbe essere effettuata proporzionalmente ai fabbiso¬
gni calcolati, da una parte , secondo i dati statistici relativi
alle importazioni in provenienza dai paesi terzi durante un
periodo di riferimento rappresentativo e , dall’altra , secon¬
do le prospettive economiche per l’anno contingentale
considerato ;
 ---pagebreak---                    - i<r-
   considerando che il ferro-cromo di tale qualità specifica
   non viene specificato nelle nomenclature statistiche degli
   Stati membri e che le corrispondenti importazioni di cia¬
  scuno di essi , provenienti dai paesi terzi , che non beneficia¬
   no già di un regime preferenziale equivalente, non hanno
   potuto essere totalmente raccolte per il periodo di riferi¬
   mento precitato ; che, tenuto conto della prevedibile evolu¬
   zione del mercato di questa ferro-lega durante il 1988 e in
  particolare delle previsioni presentate dagli Stati membri, le
   percentuali di partecipazione iniziale al volume contingen¬
   tale possono approssimativamente determinarsi come
   segue :
           Benelux               5.80
           Danimarca             0,03
           Germania             22,03
           Grecia                0,03
           Spagna               18,33
           Francia
                                30,83
           Irlanda
           Italia                0,03
                                 8.80
           Portogallo            0,88
           Regno Unito           13,24
   considerando che, per tener conto dell’eventuale evoluzione
   delle importazioni del suddetto prodotto, occorre suddivi¬
  dere in due parti il volume contingentale, ripartendo la
   prima ' parte tra gli Stati membri e costituendo con la
   seconda una riserva per coprire l’ulteriore fabbisogno degli
   Stati membri che avessero esaurito la loro quota -iniziale ;
  che, per garantire una certa sicurezza agli importatori, è
  opportuno fissare la prima parte del contingente tariffario
  comunitario ad un livello elevato che, nella fattispecie,
  potrebbe corrispondere al 9 0 % circa del volume contin¬
  gentale ;
 considerando che le quote iniziali possono esaurirsi più o ;
  meno rapidamente ; che, per tener conto di ciò ed evitare
 ogni discontinuità, occorre        che ogni Stato membro che
  abbia utilizzato         totalmente la propria quota iniziale
  effettui il prelievo é-s dalla riset*
  va di quantitativi corrispondenti al proprio
 effettivo- fabbisogno , ogniqualvolta necessario , 1
 fino a che la consistenza' della riserva lo con­
senta ; che tale metodo di gestione richiede una stretta
  collaborazione tra gli Stati membri c la Commissione c che
  quest’ultima deve, in particolare, poter seguire il grado di
  esaurimento del volume del contingente e informarne gii
  Stati membri ;
   considerando che, se ad una data determinar’ del periodo
   contingentale in uno Stato membro si rende disponibile una
   forte rimanenza della quota , tale Stato deve riversarne una
   percentuale considerevole nella riserva, per evitare che una
   parte del contingente tariffario comunitario rimanga inuti¬
   lizzata in uno Stato membro mentre potrebbe essere utiliz¬
   zata in altri ;
    considerando che , poiché il Regno de! Belgio , il Regno dei
    Paesi Bassi e il Granducato del Lussemburgo sono riuniti e
    rappresentati dall’unione economica Benelux, tutte le ope¬
    razioni relative alla gestione delie quote attribuite a detta
    unione economica possono essere effettuate da uno dei suoi
    membri ,
 ---pagebreak---                                                                   -1 £
HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO :
                            Articolo 1
1 . Dal 1° gennaio al 31 dicembre 1988 , il dazio doganale
applicabile all' importazione dei prodotti setto indicati è
sospeso al livello e nel limite di un contingente tariffario
comunitario indicato a lato :
                                   Codice della                                                 Volume          Dazio
                     Numero
                                   nomenclatura              ■   Designazione delle merci  del contingente  contingentale
                     d'ordine
                                                                                            (in tonnellate)    (in % )
                                   combinata
                     09.0023        ex                Ferro-cromo contenente, in peso, lo
                                   72 . 02 . 49-00    0,10 % o meno di carbonio e oltre il
                                                      30 % sino al 90 % incluso di cromo
                                                      (ferro-cromo-superraffinato)               2 950            0
   Nel limile di questo contingente tariffario, la Spagna ed il
   Portogallo applicano dazi calcolati in conformità delle
   disposizioni stabilite in materia dall’atto di adesione del
   1985 .
  2. Non sono imputabili sul contingente tariffario suddetto
  le importazioni del prodotto in questione che già beneficia¬
  no dell’esenzione dai dazi doganali in forza di un altro
  regime tariffario preferenziale.
                              Articolo 2
   1 . Una prima parte di 2 655tonnellate di tale contingente                                                             "j
  tariffario comunitario viene suddivisa tra gli Stati membri ;
  le quote che, salvo l’articolo 5 , sono valide dal 1° gennaio
  al 31 dicembre 198 8 ammontano a :
                                                   (in tonnellate)
          Benelux                                          154
          Danimarca                                            1
          Germania                                        585
          Grecia                                               1
          Spagna                                          486
          Francia                                         818
          Irlanda                                              1
          Italia                                          235
          Portogallo                                        23
          Regno Unito                                    351
   2 . La seconda parte, di 295 tonnellate, costituisce la
   riserva.
 ---pagebreak---                              Articula J          ,
 1 . Se la quota iniziale di uno Stato membro – quale é
hbb.it a dall’articolo 2 , paragrafo 2 – ovvero la stessa quota
diminuita della parte trasferita alla riserva , in caso di
applicazione dell’articolo 5 – è utilizzata integralmente ,
si applicano le disposizioni esposte in appresso :
Se un importatore presenta in uno Stato membro una
dichiarazione di immissione in libera pratica, compren¬
siva di una domanda di beneficio preferenziale per un
prodotto contemplato dal presente regolamento , e
se questa domanda è accettata dalle autorità doganali,
lo Stato membro interessato procede, mediante notifica
alla Commissione , al prelievo dalla " riserva ", a norma dell' articolo 2 ,
paragrafo 3 , di un quantitativo corrispondente a tale fabbisogno
Le domandFdi prelievo, con l’indicazione aella dota uf
accettazione       delle    suddette   dichiarazioni , devono
essere trasmesse senza ritardo alla Commissione .
 I prelievi sono accordati dalla Commissione in fun¬
zione della data di accettazione delle dichiarazioni di                j
immissione in libera pratica, da parte delle autorità
doganali dello Stato membro interessato, nella misura
in cui il saldo disponibile del suddetto importo lo per ¬
 metta .
                                                                     I
 Se uno Stato meitibro non utilizza i quantitativi prele ¬
 vati , esso li riversa non appena possibile nella                       .
  riserva .
 L'assegnazione è fatta proporzionalmente alle do¬
 mande se i quantitativi richiesti sono superiori al saldo
 disponibile della riserva . <£-' Gli Stali
 membri sono informati dalla Commissione secondo le
 stesse modalità .
                            Articolo 4
Le quote supplementari prelevate ai sensi dell’articolo 3
sono valide fino al 31 dicembre 1988.                              ,       ‘
                             Articolo S
Gli Stati membri trasferiscono alla riserva, al più tardi il
1° ottobre 1988 , la frazione non utilizzata de^Ja loro quota
 iniziale che, al 15 settembre 1988, ecceda del 20% il
 volume iniziale . Essi possono trasferire una quantità supe¬
 riore se vi è ragione di ritenere che essa rischi di non essere
  utilizzata .
 Gli Stati membri comunicano alla Commissione entro r
  non oltre il 1° ottobre 198 8 il totale delle importazioni del
  prodotto in questione , effettuate al 15 settembre 198 8 ed
  imputate al contingente comunitario nonché, se del caso, la
  frazione della loro quota iniziale che essi trasferiscono alla
  nscrva .
                              Articolo 6
  Gli Stati membri possono limitare a determinate destinazio¬
   ni la po>sibilita d’imputazione alle loro quote. In tal caso il
   controllo dcH’utilizzazione per le particolari destinazioni
   prescritte si effettua applicando le disposizioni comunitarie
   in materia .
 ---pagebreak---                                                   -
                                                                               Articolo 7
                                                  La Commissione calcola i quantitativi delle quote aperte
                                                  dagli Stati membri conformemente agli articoli 2 e 3 e , non
                                                  appena ricevute le notifiche, informa ciascuno di essi in
                                                  mento al grado di esaurimento della riserva .
                                                  fìssa informa gli Stati membri, entro il 5 ottobre 1988 ,
                                                  dell’entità della riserva dopo i trasferimenti effettuati ai
                                                  sensi dell' articolo 5 .
                                                   Essa vigila affinché il prelievo che esaurisce la riserva sia
                                                  limitato al quantitativo disponibile c, a tal fine , ne precisa
                                                  tenuta allo Stato membro che procede all'ultimo prelievo.
                                                                              Articolo k
                                                  1 . Gli Stati membri adottano le opportune disposizioni
                                                 affinché l'apertura delle quote supplementari da essi prele¬
                                                  vate in applicazione dell’articolo 3 renda possibili le impu¬
                                                  tazioni , senza discontinuità, alla loro parte cumulata del
                                                  contingente comunitario.                 ,                    •
                                                   2. Gli Stati membri garantiscono agli importatori del
                                                   prodotto in questione il libero accesso alle quote loro
                                                   assegnate .
                                                   3 . Il grado di esaurimento delle quote degli Stati membri è
                                                   determinato in base alle importazioni del prodotto in
                                                   questione , presentate in dogana accompagnate da dichiara¬
                                                   zioni d’immissione in libera pratica.                      •
                                                                               Articolo 9
                                                   A richiesta della Commissione, gli Stati membri la infor¬
                                                   mano circa le importazioni effettivamente imputate sulle
                                                   loro quote.
                                                                               Articolo 10
                                                   Gli Stati membri e la Commissione collaborano stretta¬
                                                   mente affinché sia osservato il presente regolamento.
                                                                               Articolo 11
                                                   11 presente regolamento entra in vigore il 1° gennaio
                                                   1988 .
Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in
ciascuno degli Stati membri .
Fatto a Bruxelles , addi
                                                                           fer il Consiglio
                                                                             Il Présidente
 ---pagebreak---                FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Conmunauté . L' impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de ce contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' anploi dans la
Conmunauté .