CELEX: 52013PC0189
Language: de
Date: 2013-04-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

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		52013PC0189
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d’Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien /* COM/2013/0189 final - 2013/0101 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Auf der Grundlage
eines Mandats des Rates[1]
hat die Europäische Kommission mit der Republik Côte d’Ivoire Verhandlungen zur
Erneuerung des Protokolls zum partnerschaft­lichen Fischereiabkommen zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d’Ivoire aufgenommen. Nach
Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 9. Januar 2013 ein neues
Protokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt ab dem Datum der vorläufigen
Anwen­dung gemäß Artikel 13, d. h. ab dem 1. Juli 2013, für
einen Zeitraum von fünf Jahren.
Hauptzweck des
Protokolls ist es, abhängig vom verfügbaren Überschuss Fischereifahrzeugen der
Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern der Republik Côte
d’Ivoire zu eröffnen. Dabei hat sich die Kommission unter anderem auf die
Ergebnisse einer von externen Sachverständigen vorgenommenen Ex-post-Bewertung
gestützt. 
Allgemeines Ziel
sind eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der
Republik Côte d’Ivoire zur Schaffung eines partnerschaftlichen Rahmens für die
Entwick­lung einer nachhaltigen Fischereipolitik und die verantwortungsvolle
Nutzung der Fischerei­ressourcen in der ivorischen Fischereizone im Interesse
beider Parteien. 
Im Protokoll sind insbesondere
Fangmöglichkeiten in den folgenden Kategorien vorgesehen:
–     
28 Thunfischwadenfänger/Froster 
–     
10 Oberflächen-Langleinenfischer 
Die Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf
die Mitgliedstaaten muss festgelegt werden.
Die Kommission schlägt dem Rat auf dieser
Grundlage vor, diese Verordnung zu verabschie­den.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
DER INTERESSENGRUPPEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Die Interessengruppen wurden im Rahmen der
Auswertung des Protokolls 2007-2013 konsultiert. Bei Fachsitzungen wurden
auch die Sachverständigen der Mitgliedstaaten ange­hört. Aus diesen Beratungen
ergab sich, dass auch weiterhin ein Interesse an einem Fischereiprotokoll mit
der Republik Côte d’Ivoire besteht.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Das vorliegende
Verfahren wird parallel zu den Verfahren für den Beschluss des Rates über die
vorläufige Anwendung des Protokolls sowie für den Beschluss des Rates über den
Abschluss des Protokolls eingeleitet. 
2013/0101 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten
gemäß dem Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte
d’Ivoire zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen
Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den
beiden Vertragsparteien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ¾
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 12. Februar 2008
hat der Rat den Beschluss 2008/151/EG über den Abschluss des Abkommens in Form
eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur
Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Republik Côte d’Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni
2013[2] erlassen.
(2)       Die Europäische Gemeinschaft
und die Regierung der Republik Côte d’Ivoire haben einander am
18. April 2008 den Abschluss der für das Inkrafttreten des
partnerschaft­lichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Republik Côte d’Ivoire[3]
erforderlichen Verfahren notifiziert.
(3)       Am 9. Januar 2013
wurde ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischerei­abkommen (nachstehend
„neues Protokoll“) paraphiert. Mit dem neuen Protokoll werden den
Fischereifahrzeugen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern
eingeräumt, die im Bereich der Fischerei der Gerichtsbarkeit der Republik Côte
d’Ivoire unterstehen.
(4)       Am […] hat der Rat den
Beschluss …/2013/EU[4]
über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des neuen Protokolls erlassen.
(5)       Die Aufteilung der
Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss für die Anwendungsdauer des
neuen Protokolls festgelegt werden.
(6)       Gemäß Artikel 10
Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom
29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von
Fischereifahr­zeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und
den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern[5] unterrichtet die Kommission die
betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sich herausstellt, dass die der Europäischen
Union im Rahmen des neuen Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht
vollständig ausgeschöpft werden. Geht innerhalb einer vom Rat festzulegenden
Frist keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die
Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in
dem betreffenden Zeitraum nicht voll in Anspruch nehmen. Diese Frist müsste vom
Rat festgelegt werden. 
(7)       Damit die Fischereifahrzeuge
der EU ihre Fangtätigkeiten nicht unterbrechen müssen, sieht Artikel 13
des neuen Protokolls dessen vorläufige Anwendung durch die Vertragsparteien ab
dem 1. Juli 2013 vor
(8)       Vorliegende Verordnung sollte
bereits ab der vorläufigen Anwendung des neuen Protokolls gelten ¾ 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: 
Artikel 1
1.           Die in dem zwischen der
Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire vereinbarten Protokoll zur
Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem
partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
(nachstehend „Protokoll“) festgesetzten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt:
–                        
28 Thunfischwadenfänger/Froster:
–              
Frankreich: 12 Fischereifahrzeuge
–              
Spanien: 16 Fischereifahrzeuge
–                        
10 Oberflächen-Langleinenfischer: 
–              
Spanien: 7 Fischereifahrzeuge
–              
Portugal: 3 Fischereifahrzeuge
2.           Die Verordnung (EG)
Nr. 1006/2008 gilt unbeschadet des partnerschaftlichen Fischereiabkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire. 
3.           Schöpfen die Anträge der in
Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die
im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission
Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 berücksichtigen.
4.           Die Frist, innerhalb der die
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verord­nung (EG)
Nr. 1006/2008 bestätigen müssen, dass sie die im Rahmen des Fischerei­abkommens
eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig in Anspruch nehmen, wird auf
zehn Arbeitstage ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung durch die Kommission, dass
die Fangmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind, festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Sie gilt ab dem 1. Juli 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Am 24. September 2012 vom Rat „Landwirtschaft und
Fischerei“ angenommen. 
[2]               ABl. L 48 vom 22.2.2008.
[3]               ABl. L 118 vom 6.5.2008.
[4]               ABl. C … vom ….*.
[5]               ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.