CELEX: 31973R2171
Language: de
Date: 1973-08-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2171/73 des Rates vom 8. August 1973 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten  betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien

13 . 8 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 224 / 11
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2171 /73 DES RATES
                                                  vom 8. August 1973
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                           betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       teilweise zurückgezogen werden kann. Von dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                               Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht
                                                               werden, um ungünstige Situationen zu beheben, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                möglicherweise als Folge der Gewährung der allge­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              meinen Präferenzen in den assoziierten Staaten auf­
                                                               treten .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               Für die verschiedenen Gruppen der betreffenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Textilerzeugnisse wurde das genannte Angebot durch
                                                               die Verordnung (EWG) Nr. 2763/72 des Rates vom
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im                  19 . Dezember 1972 über die Eröffnung, Aufteilung
Rahmen der WHK ein Angebot über die Gewäh­                     und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
rung von Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und               betreffend bestimmte Textilwaren mit Ursprung in
Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern                Entwicklungsländern (2) und die Verordnung (EWG)
hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene Präfe­           Nr. 2764/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 zur
renzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf alle            Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textil­
unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarifschemas
                                                               erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern (3)
fallenden gewerblichen Halb- und Fertigwaren mit               für die ersten neun Monate des Jahres 1973 für die
Ursprung in Entwicklungsländern.                               Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
                                                               lichen Zusammensetzung zugunsten der Entwick­
Für die im langfristigen Abkommen über den inter­              lungsländer, die die vorstehenden Voraussetzungen
nationalen Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen ( 1 )         erfüllen und in Anhang B dieser Verordnungen auf­
erfaßten Waren sieht das betreffende Angebot vor,              geführt sind, eingeführt.
daß die Präferenzen in Form von zollfreien Plafonds
den Ländern gewährt werden sollen, die zu den von
den allgemeinen Präferenzen begünstigten Ländern               In Anbetracht der obenerwähnten Verlängerung des
gehören und Unterzeichnerstaaten des langfristigen             langfristigen Abkommens werden gleichartige Ver­
Baumwollabkommens sind, oder gegebenenfalls den                ordnungen wie die oben angeführten für die letzten
begünstigten Ländern, die gegenüber der Gemein­                drei Monate des Jahres 1973 erlassen. Jugoslawien
schaft gleiche Verpflichtungen übernehmen, wie sie             hat seinerseits vor kurzem die gleichen Verpflich­
im Rahmen dieses langfristigen Abkommens bestehen,             tungen übernommen, wie sie im Rahmen des lang­
und zwar für die Dauer des genannten Abkommens,                fristigen Abkommens bestehen. Es erscheint daher
das bis zum 31 . Dezember 1973 verlängert worden               angebracht, Jugoslawien in den Genuß der Ver­
ist. Angesichts der in Artikel 6 des langfristigen Baum­       günstigung der Zollpräferenzen für die betreffenden
wollabkommens festgelegten Verbindung zwischen                 Textilerzeugnisse kommen zu lassen, und zwar eben­
Baumwollwaren und ihren Substitutionserzeugnissen              falls für die gesamte Dauer des Jahres 1973 . Um
erscheint es im vorliegenden Fall, da es sich um eine          die Vorteile der derzeitigen Begünstigten für diese
vollständige Zollaussetzung handelt, gerechtfertigt,           Erzeugnisse nicht zu beeinträchtigen, ist es ange­
für die Substitutionserzeugnisse, die auf der von der          bracht, besondere zollfreie Plafonds, die ausschließ­
Gemeinschaft bei den letzten Zollverhandlungen beim            lich Ursprungserzeugnissen aus Jugoslawien zugäng­
GATT hinterlegten Liste der bedingten teilweisen und           lich sind, zu eröffnen. Es ist angebracht, daß diese
                                                               einzelnen Plafonds im Normalfall mit dem Höchst­
begrenzten Zollsenkungen stehen, die gleiche vor­
stehend beschriebene Regelung anzuwenden.                      betrag übereinstimmen, der in den Verordnungen
                                                                (EWG) Nr. 2763/72 und (EWG) Nr. 2764/72 für die
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden,                entsprechenden Erzeugnisse festgesetzt worden ist,
wonach die Gemeinschaft das Angebot in der An­                 mit einer Mindest- bzw. Höchstgrenze von 10 % bzw.
nahme gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrie­           100 % der jugoslawischen Ausfuhren dieser Erzeug­
 länder der OECD an der Gewährung der Präferenzen              nisgruppen in die Gemeinschaft im Jahre 1968 .
beteiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
Ferner ergibt sich aus den innerhalb der WHK abge­             Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die
stimmten Schlußfolgerungen, daß dieses Angebot mit             im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren
zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflich­              bis 31 . Dezember 1973 zollfreie Gemeinschaftszoll­
tung beinhaltet und insbesondere später ganz oder
                                                                (2) ABl . Nr. L 296 vom 30. 12. 1972, S. 63 .
 (!) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 29.                    (3) ABl. Nr. L 296 vom 30. 12. 1972, S. 69.
 ---pagebreak---  Nr. L 224 / 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 8 . 73
kontingente in Höhe der für die einzelnen Waren               Da die betreffenden Zollkontingente bis zum 31 . De­
in Tonnen angegebenen Höchstbeträge eröffnet. Die            zember 1973 gelten, können im Rahmen des Proto­
 Zulassung zu diesen Zollkontingenten ist den                 kolls Nr. 23 im Anhang zur Akte betreffend den Bei­
Erzeugnissen mit Ursprung in Jugoslawien vorzube­            tritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirt­
halten, wobei der Begriff des Warenursprungs nach            schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­
dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung                  gemeinschaft (2) Änderungen an der hier getroffenen
 ( EWG ) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über         Regelung vorgenommen werden —
die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­
 ursprung (*) festgelegt wird.
Der Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente kann
dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaftszodlkontingente eine Aufteilung des
Volumens auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft                                    Artikel 1
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung zugrunde
gelegt wird. Wegen der Verschiedenartigkeit der be­          (1)     Bis 31 . Dezember 1973 werden die Zollsätze
treffenden Waren führt jedoch im vorliegenden Fall           des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang auf­
die Anwendung der im allgemeinen für die Auftei­             geführten Waren im Rahmen von Gemeinschafts­
lung der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkontin­          zollkontingenten in Höhe der für die einzelnen
gente angewandten Grundsätze zu Berechnungen, die            Waren in Spalte 3 des Anhangs in Tonnen aufge­
um so schwieriger werden, als die erforderlichen sta­        führten Mengen vollständig ausgesetzt.
tistischen Angaben sich gelegentlich als unvollständig,
ungenau oder als nicht repäsentativ erweisen. Die            (2) Die Zulassung zu den in Absatz 1 genannten
für die Berechnung erforderliche Frist ist nicht mit         Zollkontingenten ist für Waren mit Ursprung in
der notwendigen Kontinuität in der Anwendung der             Jugoslawien vorbehalten. Der Begriff des Waren­
betreffenden Zollpräferenzen in Einklang zu bringen.         ursprungs zum Zweck der Anwendung dieser Ver­
Unter diesen Umständen ist es angezeigt, noch in die­        ordnung ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der
sem Stadium auf eine pauschale Aufteilung für die            Verordnung (EWG) Nr. 802/68 festzusetzen.
Gemeinschaftszollkontingente auf die Mitgliedstaa­
ten zurückzugreifen. Auf der Grundlage allgemeiner
wirtschaftlicher Kriterien, d. h. des Außenhandels,
des Bruttosozialprodukts und der Bevölkerung, er­
                                                                                     Artikel 2
geben sich für den in Betracht gezogenen Kontingents­
zeitraum folgende Prozentsätze der ursprünglichen
Beteiligung jedes Mitgliedstaats an den Kontingents­         Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gemeinschafts­
beträgen :                                                   zollkontingente werden in Quoten aufgeteilt, die sich
                                                             für die einzelnen Mitgliedstaaten auf die den in
                                                             Spalte 4 des Anhangs für die einzelnen Waren­
                Deutschland       37,5 °/o,
                                                             gruppen angegebenen Mengen belaufen.
                Benelux           15,1 °/o,
                Frankreich        27,1 °/o,
                Italien           20,3 °/o.                                          Artikel 3
Da das Volumen der Zollkontingente relativ niedrig           (1)     Die Mitgliedstaaten garantieren den freien
ist, erscheint es ohne Verletzung des Gemeinschafts­         Zugang zu der ihnen zugeteilten Quote den in ihrem
charakters dieser Kontingente möglich, im vorliegen­         Hoheitsgebiet ansässigen Importeuren dieser Erzeug­
den Fall ein System der Ausnutzung vorzusehen, das           nisse .
auf einer einmaligen Aufteilung beruht. Diese Auf­
teilung könnte also nach den in vorstehender Tabelle
aufgeführten Prozentsätzen erfolgen.                         (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
                                                             Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der zur
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­           Abfertigung zum freien Verkehr angemeldeten und
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                mit einem Ursprungszeugnis gemäß Artikel 1 Ab­
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­            satz 2 versehenen Waren festgestellt.
sen haben und durch diese bei der Aufteilung der
betreffenden Zollkontingente vertreten werden, kann          (3 )    Eine Ware kann nur in den Genuß des Zoll­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               kontingents kommen, wenn das in Absatz 2 genannte
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten         Ursprungszeugnis vor dem Zeitpunkt der Wieder­
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen.                      einführung der Zölle vorgelegt wird.
(M ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1 .                   (2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 178 .
 ---pagebreak--- 13 . 8 . 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 224 / 13
                       Artikel 4                                                 Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­          Die vorstehenden Bestimmungen können im Rahmen
mäßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre          des Protokolls Nr. 23 im Anhang zur Beitrittsakte
Quoten angerechnet wurden.                                geändert werden.
                       Artikel 5                                                 Artikel 7
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
zum Zweck der Einhaltung der vorstehenden Vor­            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
schriften eng zusammen.                                   Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 8 . August 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              I. NØRGAARD
 ---pagebreak--- Nr. L 224 / 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       13 . 8 . 73
                                                            ANHANG
             Liste der Waren mit Ursprung in Jugoslawien, die im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen
                              Gegenstand eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents sind
                  Nummer des                                                                       Den Mitgliedstaaten
  Laufende       Gemeinsamen                     Warenbezeichnung               Kontingent            zugeteilte Quoten
  Nummer           Zolltarifs                                                   (in Tonnen)              (in Tonnen)
                      (D                                (2)                          (3)                       (4)
       1               55.05      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                                  für den Einzelverkauf:
                                  B. andere :
                                      II. andere :
                                          mit einer Lauflänge der Einfach­
                                          fäden je kg:
                                          — von 14 000 m oder weniger                55     Deutschland :                 20,62
                                                                                            Benelux :                      8,31
                                                                                            Frankreich                    14,91
                                                                                            Italien :                     11,16
      2                                   — von mehr als 14 000 m bis               855     Deutschland :               320,62
                                             40 000 m                                       Benelux                     129,11
                                                                                            Frankreich :                231,71
                                                                                            Italien :                   173,56
      3                                   — von mehr als 40 000 m bis               295     Deutschland :               110,63
                                             80 000 m                                       Benelux:                     44,55
                                                                                            Frankreich :                 79,94
                                                                                            Italien                      59,88
      4                                   — von mehr als 80 000 m bis                43     Deutschland:                 16,13
                                             120 000 m                                      Benelüx :                      6,49
                                                                                            Frankreich :                 11,65
                                                                                            Italien :                      8,73
      5                55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle:
                                  A. mit einem Anteil an Baumwolle von
                                     85 Gewichtshundertteilen oder mehr:
                                       I. mit einer Breite von weniger als
                                          85 cm :
                                          — roh                                      24     Deutschland :                  9,00
                                                                                            Benelux:                       3,63
                                                                                            Frankreich :                   6,50
                                                                                            Italien :                      4,87
      6                                   — andere                                   76     Deutschland :                28,50
                                                                                            Benelux :                    11,48
                                                                                            Frankreich:                  20,59
                                                                                            Italien :                    15,43
      7                              II. andere :
                                          — roh, mit einer Breite von :
                                             — 85 cm bis 115 cm                     765     Deutschland:               286,87
                                                                                            Benelux :                   115,52
                                                                                            Frankreich :               207,32
                                                                                            Italien :                   155,29
 ---pagebreak--- 13.8.73                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 224 / 15
           Nummer des                                                                 Den Mitgliedstaaten
  Laufende Gemeinsamen               Warenbezeichnung             Kontingent           zugeteilte Quoten
  Nummer     Zolltarifs                                          ( in Tonnen)             ( in Tonnen )
                (D                           (2)                       (3)                      (4)
       8                          — von mehr als 115 cm bis           465     Deutschland :              174,37
                                       165 cm                                 Benelux :                   70,22
                                                                              Frankreich :               126,02
                                                                              Italien :                   94,39
       9                           — von mehr als 165 cm              151     Deutschland :               56,63
                                                                              Benelux :                   22,80
                                                                              Frankreich :                40,92
                                                                              Italien :                   30,65
      10                        — andere :
                                   — bedruckt                           53    Deutschland :               19,88
                                                                              Benelux :                     8,00
                                                                              Frankreich :                14,36
                                                                              Italien :                   10,76
      11                           — andere                             53    Deutschland :                19,88
                                                                               Benelux :                     8,00
                                                                               Frankreich :                14,36
                                                                               Italien :                   10,76
      12           56.05 Garne aus synthetischen oder künst­
                         lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
                         von synthetischen oder künstlichen
                         Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                         für den Einzelverkauf:
                         B. aus künstlichen Spinnfasern                  72    Deutschland :               27,00
                                                                               Benelux :                   10,87
                                                                               Frankreich :                19,51
                                                                               Italien :                   14,62
       13          56.07  Gewebe aus synthetischen oder künst­
                         lichen Spinnfasern :
                         B. aus künstlichen Spinnfasern :
                             — bedruckt                                 100     Deutschland :              37,50
                                                                                Benelux :                   15,10
                                                                                Frankreich :               27,10
                                                                                Italien :                  20,30
       14                    — andere                                   100     Deutschland :               37,50
                                                                                Benelux :                   15,10
                                                                                Frankreich :                27,10
                                                                                Italien :                   20,30
       15     ex 60.03    Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,
                          Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                          Wirkwaren, weder gummielastisch noch
                          kautschutiert :
                          — aus Baumwolle                                  17   Deutschland :                 6,37
                                                                                Benelux :                     2,57
                                                                                Frankreich :                  4,61
                                                                                Italien :                     3,45
 ---pagebreak--- Nr. L 224 / 16                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 8 . 73
               Nummer des                                                               Den Mitgliedstaaten
  Laufende     Gemeinsamen               Warenbezeichnung           Kontingent             zugeteilte Quoten
  Nummer         Zolltarifs                                        ( in Tonnen )              (in Tonnen )
                    (D                         (2)                       (3 )                       (4)
     16               60.04 Unterkleidung aus Gewirken, weder
                            gummielastisch noch kautschutiert:
                            A. aus Baumwolle                             72      Deutschland:                  27,00
                                                                                 Benelux :                      10,87
                                                                                 Frankreich :                   19,51
                                                                                 Italien :                      14,62
     17              61.01  Oberkleidung für Männer und Knaben:
                            — nicht aus Geweben aus Baumwolle           191      Deutschland :                 71,63
                                                                                 Benelux :                     28,84
                                                                                 Frankreich :                  51,76
                                                                                 Italien :                     38,77
     18              62.02  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche für
                            Körperpflege und andere Haushalts­
                            wäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere
                            Gegenstände zur Innenausstattung:
                            — aus Geweben aus Baumwolle                  31      Deutschland:                  11,63
                                                                                 Benelux :                       4,68
                                                                                 Frankreich:                     8,40
                                                                                 Italien :                       6,29
     19                     — andere                                       4     Deutschland :                   1,50
                                                                                 Benelux:                        0,61
                                                                                 Frankreich :                    1,08
                                                                                 Italien :                       0,81