CELEX: 51974PC1961
Language: de
Date: 1974-11-27
Title: EINE GEMEINSCHAFTLICHE POLITIK FÜR DEN SEKTOR KOHLENWASSERSTOFFE UNO ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG (Mitteilung der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1961
Vol. 1974/0317
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(74)1961 endg.
                                              Brüssel , 27 november 197^
                          EINE GEMEINSCHAFTLICHE POLITIK FÜR DEN
                               SEKTOR KOHLENWASSERSTOFFE
                         UNO ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG
                  (Mitteilung der Kommission an den Rat )
K0M(7^) 1961 «ndg
 ---pagebreak---                          INHALTSVERZEICHNIS
                                                                  Seiten
  Einleitung                                                        1
  I. Verwendung der Ressourcen                                      3
 II . Entwicklung sicherer Ressourcen                               4
III . Ein- und Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen                      5
      a ) Information und Konzertierung
      b ) die Handelspolitik
      c ) Die verstärkte Förderung von Operationen
          gemeinschaftlicher Bedeutung
 IV. Die Entwicklung der Investitionens Verarbeitung                8
      Transport und Verteilung
  V. Eine auf Transparenz gegründete Preispolitik                  10
      a ) Ziele einer Preispolitik
      b ) Eine gemeinschaftliche Preispolitik
 VI . Massnahmen im Fall von Versorgungsschwierigkeiten            12
Anlage : Entwurf einer Ent Schliessung über die gemeinschaftliche
           Politik für den Sektor Kohlenwasserstoffe
 ---pagebreak---            Eine gemeinschaftliche Politik für den Sektor Kohlenwasserstoffe
Einleitung
1 . Aus Gründen , für die die verschiedenen Beteiligten in unterschiedlichem Ausmass
                     *
    verantwortlich sind , ist die Situation im Sektor Kohlenwasserstoffe weltweit
    durch eine tiefgreifende Unsicherheit gekennzeichnet . Es ist daher angebracht ,
    eine grössere Stabilität der Versorgungsbedingungen und des wirtschaftlichen und
    Währungsgewichts in der Welt anzustreben : dies fällt ebenfalls in die Verantwort­
    lichkeit der verschiedenen Beteiligten und verlangt eine .umfassende Zusammenarbeit
    untereinander , in der die Gemeinschaft ihre Rolle voll spielen muss .
    Diese Engagements und damit die Schaffung einer neuen Weltwirtschaftsordnung
    müssen aus einer vielfältigen Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit zwischen
    den Partnern mit gemeinsamen oder sich ergänzenden Verantwortlichkeiten (Förder-
    länder , Verbraucherländer , Wirtschaft ) schrittweise erwachsen .
2 . Mit einem Markt von 250 Millionen Einwohnern , der zur Zeit etwa 40 % der Welt-
    mine ralölbewegungen aufnimmt , gestärkt durch ihre Wirtschaftsmacht und den poli­
    tischen Einfluss , den ihr ein zunehmender Zusammenhalt und ein stärkeres Bewusst­
    sein ihrer Identität und ihrer unerlässlichen Solidarität geben müssen , hat die
    Gemeinschaft einen echten Einfluss in diesem Sinne auszuüben .
    Das setzt die Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Politik für den Sektor
    Kohlenwasserstoffe voraus , die , wie die Kommission seit Mai 1973 bereits ver­
    schiedentlich dargelegt hat , drei wesentliche Bereiche betreffen müsste
          - die Beziehungen der Gemeinschaft mit den Ausfuhrländern
          - die Beziehungen der Gemeinschaft mit den Einfuhrländern
          - eine gemeinschaftliche Versorgungspolitik .
 ---pagebreak--- Was die beiden ersten Bereiche einer gemeinschaftlichen Politik anlangt ,
 so hat die Kommission ihre eigenen Orientierungen in ihren Mitteilungen an
den Rat ( l ) bereits verschiedentlich dargelegt . Diese Orientierungen grün­
den sich auf^die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den anderen Ein-
fuhrländern - ob industrialisiert oder Entwicklungsländer – und mit den
Förderländern . Diese Orientierungen sollten vom Rat baldmöglichst geprüft
werden .
                                              0
Im Hinblick darauf beschränkt sich die Kommission mit der vorliegenden Mit­
teilung auf die Probleme einer gemeinschaftlichen Versorgungspolitik . Sie
betont , dass die für diese Probleme vorgeschlagenen Aktionen mit ihren
Orientierungen zu den aussenpolitischen Aspekten voll vereinbar sind . Die
Kommission unterstreicht weiter , dass Fortschritte im Inneren in engem Zu­
sammenhang stehen mit der Fortentwicklung der aussenpolitischen Aspekte
einer gemeinschaftlichen Politik .
Was die gemeinschaftliche Versorgungspolitik anlangt , so muss sie sich das
gute Funktionieren des Marktes ganz generell gesehen und auf Dauer auf eine
ausreichende und homogene Information und eine möglichst -umfassende Konzer-
tierung zwischen den Behörden und der Industrie stützen können , deren Ziel
es ist , Verhaltensweisen aufrechtzuerhalten bzw. schrittweise und ohne Zwang
zu schaffen , die unter Beachtung der Regeln des Vertrages das Interesse der
Allgemeinheit sowie legitime Anliegen der Industrie berücksichtigen .
Der Markt der Gemeinschaft , der vom Weltmarkt nicht zu trennen - ist , muss
– durch die einheitliche Gestalt , die ihm der freie Warenverkehr gibt , für
   die Unternehmen attraktiv bleiben }
– das Spielen eines gerechten Wettbewerbs ermöglichen , dank dem die Verbraucher
   langfristig in den Genuss bestmöglicher Versorgungsbedingungen kommen und die
   Unternehmen ihre Aktivitäten mit einem Maximum an Anpassungsfähigkeit - die
   allerdings mit dem Interesse der Allgemeinheit vereinbar sein muss – durch­
   führen }
– eine ausreichende Transparenz aufweisen , damit sich die Behörden vergewissern
   können , dass er den Zielen der Energiepolitik entspricht .
Die Beachtung dieser Prinzipien verlangt , dass gegebenenfalls nationale oder
gemeinschaftliche Aktionsmittel zur Verfügung stehen .
 ---pagebreak---         Diese allgemeine Gründau fransung findet eich auch in den verschiedenen
        Orientierungselementen einer gemeinsamen Versorgungspolitik im Bereich
        der Kohlenwasserstoffe .
 Verwendung der Ressourcen
 Der zweifellos dauerhafte Übergang von einer reichlichen Kohlenwasserstoff-
 versorgung bei niedrigen Preisen zu einer Situation , die sowohl mengenmässig
 als auch vor allem im Bereich der Preise angespannt ist , muss wegen seiner
 politischen , wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen in konkreten und
 auf Gemeinschaftsebene so weit wie möglich harmonisierten Bemühungen um eine
 Verhinderung von Verschwendungen tmd um eine rationelle Hutzung der Kohlen­
 wasserstoffe seinen Niederschlag finden , die - wenn sie schon nicht eine obere
Grenze schaffen - doch wenigstens zu einer Einschränkung des weiteren Anstiegs
der Kohlenwasserstoffeinfuhren führen .
– Die Bemühungen darum , Verschwendungen zu verhindern , für die einzelne Mit­
   gliedstaaten bereite ein Beispiel geben , müssten sich vor allem auf eine
   umfassende Informationsaktion stützen . Allerdings lassen sich auch zwingen-
   dere Verwaltungsmassnahmen nicht völlig ausschliessen , und zwar in der Form
   von Verboten oder Massnahmen über die Preise . Derartige Massnahmen , die unter
                                                                                       i
   wirtschaftlichen Gesichtspunkten notwendig sind und die unerlässliche tägliche
   Solidarität wecken , sind in der Mitteilung der Kommission über die rationelle I
   Energieverwendung ( Dok . KOM(74)l950 endg.) vorgesehen . Es ist wichtig, dass
   diese Massnahmen auf nationaler und auf gemeinschaftlicher Ebene getroffen
   werden , um neue Verzerrungen auf dem Markt zu vermeiden } auch müssen die         >
   sozialen Auswirkungen derartiger Massnahmen und die Notwendigkeit , sie            |
   dementsprechend anzupassen , berücksichtigt werden .                               \
– Die Bemühungen um eine rationelle Nutzung ihrerseits sind von mehr wirt­
   schaftlichem ( bestmögliche Verwendung der verfügbaren Erzeugnisse ) und
   technischem ( Verbesserung der Leistung und Verringerung der Verluste )
   Charakter . Unter dem Gesichtspunkt der Verwertung schlägt die Kommission
   zwei Richtlinien über die Beschränkung der Verwendung von Erdgas und Erdöl
   in Wärmekraftwerken vor .
  Bei der Verbesserung der Leistung und der Verringerung der Verluste handelt
  es sich um ein grundlegendes Problem , das in seiner Bedeutung über den           |
  Kohlenwasserstoffsektor hinausreicht : die Mitteilung der Kommission über die    ;
  rationelle Energieverwendung (Dok. KOM(74 ) 1950 endg.) enthält hierzu eben-     j
  falls konkrete Beispiele . Um diese Aktionen tatsächlich wirksam zu machen       j
  und Doppelarbeit» zu vermeiden , ist es angebracht , sie durch Anregungen der
  öffentlichen Hände und das wohlverstandene Interesse der Beteiligten zu
  entwickeln .
 ---pagebreak---                                          - 4-
II . Entwicklung Bicherer Ressourcen
      Es ist wichtig , dass der Beitrag der in der Gemeinschaft vorhandenen Kohlen­
      wasserstoffe zur Energiebilanz maximal , aber aufgrund vernünftiger wirtschaft­
      licher Kriterien entwickelt wird . Diese allgemeine Orientierung entspricht der
      Sorge , die Solidarität der Gemeinschaft , in der die Energie nur ein allerdings     j
     wichtiges Element darstellt , global zu stärken . Eine solche Anstrengung muss
                     '                                                                      l
      jedenfalls sowohl die Entwicklung der traditionellen Ressourcen als auch die          j
     Bereitstellung neuer , komplizierterer Techniken zum Gegenstand haben .
     - Die spürbare Erhöhung der Kohlenwasserstoffpreise sollte als logische Folge            j
        haben , dass bestimmte Entdeckungen neu bewertet ( z.B. Anhebung des Betrags          !
        der gewinnbaren Reserven ) und Prospektionsanstrengungen in Bereichen , die            |
        bisher teilweise oder ganz ausser acht geblieben sind , attraktiver werden .
        Die eventuelle Erhöhung der gewinnbaren Reserven verlangt von den Explorations-
        gesellschaften eine neue Überprüfung der Situation , deren Ergebnisse nach noch
        festzulegenden Bedingungen den Behörden mitgeteilt werden müsstenj dies würde
        eine Konzertierung ermöglichen , die die Kommission ihrerseits zu entwickeln
        beabsichtigt .
        Die Verstärkung der Explorationsbemühungen verlangt von den Mitgliedstaaten
        die Weiterverfolgung einer liberalen Politik bei der Vergabe von Explorations-
        genehmigungen und Förderkonzessionen , die sich auf eine offene Konzertierung
       der Interessierten und die Beachtung der Regeln des Vertrages betreffend die
        Nichtdiskriminierung und die Niederlassungsfreiheit stützt . Für den Fall , dass
        sich das in Zukunft notwendig erweist , behält sich die Kommission, vor , dem Rat
        Vorschläge für eine Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet vorzulegen .
        Was die Möglichkeit betrifft , bestimmten derartigen Vorhaben , die entweder
        durch ihren potentiellen Beitrag zur Versorgung der Gemeinschaft und/oder die
        besonderen Eigenschaften der daran Beteiligten ein ganz besonderes Interesse ver­
        dienen , spezifische Beihilfen finanzieller Art zukommen zu lassen , so hat es die
        Kommission für notwendig erachtet , dem Rat zu diesem Zweck eine Ausweitung des
        Anwendungsbereichs der Verordnung über die "gemeinschaftlichen Vorhaben" vorzu­
        schlagen ( vgl . Dok . KOM(74 ) 1962 endg.)} ausserdem sollte die finanzielle Aus­
        stattung ausgeweitet und ab 1976 auf 50 Millionen RE jährlich angehoben werden -"
         ( Dok .              ).
     – Die Forschung und Entwicklung neuer Techniken ist im Kohlenwasserstoffbereich
        von besonderer Bedeutung^ man muss nur an die Entwicklung der Exploration und
        Förderung im off-shore Bereich , insbesondere in grossen Meerestiefen , denken .
        Auch der Rat hat dafür Verständnis gezeigt , als er die Verordnung über gemein­
        schaftliche Vorhaben gebilligt hat , die in der Industrie auf grosses Interesse
        gestossen istj 23 Anträge wurden vorgelegt . Die Kommission hat darüber einen
        Bericht ausgearbeitet und dem Rat vorgelegt 5 er war bereits Gegenstand eingehen­
        der Diskussionen in der Gruppe Energie des Rates , und die Kommission wünscht ,          j
        dass sich der Rat auf einer Energie tagung darüber ausspricht .                          j
 ---pagebreak--- Ein- und Ausfuhr von Kohlenwasserstoffen
Grundlagen des Tätigwerdens sind eine ausreichende Information und Kon-
zertierung, Maßnahmen der Handelspolitik sowie die Förderung von
Operationen gemeinschaftlicher Bedeutung .
a) Information xmd Konzertierung über diese Probleme sind bereits
    bedeutsam : sie müssen jedoch noch weiterentwickelt werden .
   Die Information der Gemeinschaft auf 'Verordnungsbasis ist bereits
    durch die Verordnung (EWG) Nr . 1055/72 des Rates vom 18 . Mai 1972 ge­
    geben . Wirksamkeit und Nützlichkeit dieser Verordnung sind bereits
   erwiesen . Es ist jedoch vielleicht erforderlich, sie abzuändern ,
   um den neuen Versor^rngsbedingungen Rechnung zu tragen . Diese In­
   formation auf Verordnungsbasis sollte im übrigen noch auf die Einfuhr
   von raffinierten Erzeugnissen und auf die Kohlenwasserst offausfuhren
   ausgedehnt werden , deren Bedeutung sich im ersten Fall als entscheidend
   erweisen könnte und die auch im zweiten Fall nicht außer Acht zu
   lassen ist . Die Kommission hat dem Rat hierzu im Juli 1973 bereits
   zwei Vorschläge vorgelegt , die inzwischen geändert wurden , um den
   Bemerkungen der Regrierungssachverständigen Rechnung zu tragen .
   Hinsichtlich dieser Art von " Informationen gibt es auoh bereits eine
   Konzertierung mit den Mitgliedstaaten aufgrund periodischer Berichte ,
   die im Energieausschuß diskutiert und dem Rat vorgelegt werden . Die
   Konzertierung mit der Industrie Bollte schnell organisiert werden,
   und zwar im Rahmen von Sitzungen , wie sie kürzlich auf dem Gebiet der
   Preise versuchsweise durchgeführt wurden .
  Diese Konzertierung mit der Industrie wird es im übrigen möglich machen,
  über den notwendigerweise starren Charakter dieser Informationen auf
  Verordnungsbasis hinauszugehen und beispielsweise mit ihr einen Ge­
  dankenaustausch über die Einfuhrvorausschauen für 5 Jahre oder über
  Abkommensentwürfe zu haben , der die Konkret isierung einer gemeinschaft­
  lichen Versorgungsstrategie ermöglichen würde .
 ---pagebreak---           . .          . ' 4;6/- '
b) Die Handelspolitik muß nach den eindeutigen Bestimmungen des Vertrages
    auf einheitliche gemeinschaftliche Prinzipien gestützt werden . Dieses
    Problem weist rein handelspolitische , aber auch tarif- und zollpolitische
    Aspekte auf .
           *
   Was den mengenmäßigen Aspekt anlangt , so ist er in dem Verordnungsvor-
    schlag der Kommission an den Rat , der der Neuen Strategie ( l ) als An­
   hang III beigegeben ist , einheitlich -für alle Kohlenwasserstoffe
    (Rohöl , Mineralölerzeugnisse , Erdgas ) behandelt .
   Pur Ein- und Ausfuhren sieht die vorgeschlagene Regelung eine Uber­
   wachung aufgrund automatisch erteilter Ein- oder Ausfuhrdokumente vor .
   Schutzmaßnahmen sind für den Fall vorgesehen , daß die Sicherheit der
   Versorgung der Gemeinschaft gefährdet wäre . Nach Auffassung der Kom­
   mission hat diese Regelung den Vorteil , einfach »liberal und mit den.
   Bedürfnissen einer echten Versorgungspolitik vereinbar zu sein ./;
   Das Überwachungssystem für die Kohlenwasserstoffe wird es möglich ma­
   chen , sich im Licht der vom Rat akzeptierten mengenmäßigen Ziele für
   die Gemeinschaft zu vergewissern, ob die Gesamtheit dieser Ein- und
   Ausfuhroperationen mit den jährlichen Vorausschauen der Industrie sowie
   mit den Zielen vereinbar ist , und im Falle von Divergenzen Überlegungen
   über die Gründe dafür anzustellen . Das im Rahmen der Überwachung lau­
   fend verfügbare statistische Material wird es so ermöglichen, die
   Ziele der gemeinschaftlichen Energiepolitik gegebenenfalls anzupassen .
   Tarif- und zollpolitische Probleme ergeben sich nur hinsichtlich der
  Einfuhren , und zwar unterschiedlich , je nachdem ob es sich um Erdgas ,
  Rohöl oder Mineral öl erzeugnisse handelt .
  Rohöl und Erdgas werden zollfrei- eingeführt j an diesem im GATT konso­
   lidierten System läßt sich nichts ändern .
  Eingeführte Mineralöl erzeugnisse unterliegen einem Wertzoll von durch­
   schnittlich 3,5 i°' Die derzeitige Regelung kennzeichnet eine sehr
   große Mannigfaltigkeit , die vom System generalisierter Präferenzen über
  vielfältige und komplizierte Systeme (Präferenzabkommen zu Zollsatz
  null oder reduzierte Zölle , im Rahmen Von Kontingenten oder
                                                                   • /V 9
   (1 ) Dok . KOM(74) 550 endg.
 ---pagebreak---       Höchstmengen*) ) bis zur Einfuhr zum Normal zoll reicht .
      Angesichts der Bedeutung, die die Exportländer der Valorisierung
      ihrer Erdölerzeugnisse an Ort und Stelle beilegen können , und der
      Auswirkungen , die diese absehbare Orientierung auf den Raffinerie-
      Sektor in der Gemeinschaft haben wird , miß man sich diesem Problem
      mit Sorgfalt widmen und für seine Behandlung einfache , den Anliegen
      aller Beteiligten bestmöglich entsprechende Lösungen entwickeln .
      Im Prinzip müßte hier der derzeitige Zollsatz aufrechterhalten werden :
      trotz seinem niedri ^en TTiveau ist sein Einfluß wegen der Erhöhung
      der Mineralölproicp keineswegs zu vernachlässigen . Es handelt sich also
      für die Gemeinschaft um ein Instrument in den Verhandlungen mit den
     Exportländern , die ihrerseits dadurch zu Verhandlungen veranlaßt wer­
     denf und jedenfalls um einen bedeutsamen Schutz für die gemeinschaft­
     liche Raffineriekapazität . Ob das nun im Rahmen der generalisierten
     Präferenzen oder im Rahmen von Präferenzabkommen geschieht , man könnte
     daran denken , eine einheitliche Regelung für die mit den Ausfuhi–
     1 ändern abzuschließenden Verträge einzuführen , als welche ein System
     der Höchstmengen , deren Betrag - was eine eingehende Überlegung über
     die Entwicklung der Raffineriekapazitäten der Gemeinschaft voraus­
     setzt - nach einer Konzertierung mit der Mitgliedstaaten festgelegt
     würde , in Frage kommen könnte . Eine solche Regelung würde eine gewisse
     notwendige Flexibilität lassen , bevor über die Wiedereinsetzung des
     Zollsatzes entschieden würdet und müßte daher von den Exportländern
     positiv aufgenommen werden . Was die Bestimmung des Betrages unter
     den Mitgliedstaaten anlangt , so würde sie zwischen den für den Energie­
     sektor Verantwort liehen der Gemeinschaft (Behörden und Mineralöl –
     industrie ) eine periodische Konzertierung zur Folge haben , die für
    alle sehr nützlich und konkret für den mit den interessierten Aus-
     fuhrländern zu installierenden Dialog dienlich wäre . Diese Bestimmungen
    würden es ermöglichen , im Rahmen von Abkommen zwischen der Industrie
          Gemeinschaft und den Ausfuhrländern realisierte Einfuhren 711
    "heriickRinhtixren .
c ) Die verstärkte Förderung von Operationen gemeinschaftlicher Bedeutung
     würde für eingeführte Mineralölerzeugnisse durch das oben beehr^.ebene
                                                                     •/ •
*) Das Zollkontingent wird unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt ; t        Jrar •
     schreiten des Kontingents wird der Zollsatz automatisch wieder ,-jir, .sa.u .
     Im Falle der Höchstmengen dagegen gibt es keine Aufteilung unter de*'
     Mitgliedstaatenä bei Überschreiten wird der Zollsatz nur auf Verlangen
     eines Mitgliedstaa/tes oder der Kommission wieder wirksam .
 ---pagebreak---                             - 8 -
 System verwirklicht . Auch für das Erdgas und das Rohöl muss dieses
 Problem ins Auge gefasst werden . In diesem Bereich ist die . einzuleitende
 Aktion allerdings wesentlich der Verantwortlichkeit der Industrie zu­
 zuordnen .
 Im Bereich des Erdgases kann seitens der Gemeinschaft mit Befriedigung
 festgestellt werden , dass viele der realisierten oder beabsichtigten
Einfuhroperationen über sehr offene Industriekonsortien abgewickelt
werden . Doch kann man auch bedauern , dass das nicht immer der Fall ist .
Beim Rohöl lassen sich derartige zusammengefasste Operationen hin­
sichtlich der Einfuhren unter den derzeitigen Gegebenheiten nur schwer
absehen : sie können jedoch in dem Masse interessant werden , wie ins­
besondere die Exportländer die direkte Kommerzialisierung ihres Roh­
öls weiter betreiben .
Die Entwicklung der Investitionen :   Verarbeitung , Transport und
Verteilung
Die öffentlichen Hände können zwar eine energiepolitische Strategie
beschliessen : ihre Konkretisierung hängt davon ab , dass die damit
verbundenen Investitionsentscheidungen rechtzeitig getroffen werden ,
was wiedertun voraussetzt , dass die Investoren die Bedingungen , unter
denen sich ihre Aktivitäten und ausreichende Finanzmittel entwickeln
sollten , ziemlich genau kennen .
 ---pagebreak---                           -  9~
- Die harmonische Entwicklung der Investitionen ißt nicht denkbar ohne
   ausreichende Information und eine umfassende Konzertierung.
   Auf Gemeinschaft sebene müßte eine vorausschauende Information der
   Investoren durch die Ausarbeitung gemeinsamer zahlenmäßiger Ziele in
   der Art , wie sie von der Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat
  vom 5 . Juni 1974 "Auf dem Wege zu einer neuen energiepolitischen
  Strategie für die Genieinschaft " ( 1 ) vorgeschlagen wurden , erleichtert
  werden . In seiner Entschließung vom 17 . September hat der Rat im
  übrigen festgestellt , daß "gemeinsame zahlenmäßige Ziele ... wichtige;
  Orientierungen für die Energieproduzenten .. der Gemeinschaft dar­
  stellen" (Ziff . 3 der Entschließung) .                            £■
  Die Information über die Investitionen ißt durch die Verordnung (EWG)
  Nr . IO56/72 des Rates gewährleistet , nach der der Kommission jedes
  Jahr die bestehenden Anlagen sowie die beabsichtigten Vorhaben oder
  Außerdienst Stellungen für die körnenden drei Jahre im Kohlenwasserstoff-
  sektor mitgeteilt werden,, und zwar hinsichtlich der Öl- und Gasleitungen,
  der Bevorratungseinrichtungen und .der Verarbeitungskapazitäten «
 Diese Information auf Verordnungsbasis hätte allerdings keinen echten
 Wert , wenn sie nicht mit einer Konzertierung und einer Diskussion über
 die aufgeworfenen Probleme und die möglichen Lösungen einherginge .
 Ziel ist es , sich zu vergewissern, daß die Entwicklung der Investitionen ,
 mit den Zielen und Orientierungen einer gemeinschaftlichen Energie-
 politik vereinbar und kohärent ist s es ist offensichtlich , daß dem
 Problem dor Verarbeitung in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung
 zukommt .
 Die Konzertierung unter den Behörden findet normalerweise im Rahmen
 des Energieausschusses statt : sie hat dort permanenten Charakter ,
 kann aber spezifischer werden anläßlich der Vorbereitung des Berichts ,
 den die Kommission dem Rat jährlich über die Durchführung der Ver­
 ordnung IO56/72 vorlegt .
 Was die Konzertierung zwischen Behörden und Industrie anlangt , so
 müßte sie sich schnell entsprechend den in der Neuen Strategie (l)
 angekündigten Formen entwickeln . Sie müßte die längerfristigen (z.D.
 5 Jahre ) Investitionsprogranune der Industrie umfassen und sich in
                                                                 •/..
  (1 ) Dok KOM (74) 550 endg.
 ---pagebreak---                               - 10 -
       einem Klima des gegenseitigen Verständnisses der Probleme schritt­
       weise auf alle Bereiche erstrecken , für die sie sich nützlich oder
       notwendig erweist .
             t
      Erweitert durch den erforderlichen Meinungsaustausch mit den Förder­
       ländern über so wichtige Probleme wie die Entwicklung und Lokalisierung
      der Raffineriekapazität , muß diese Konzertierung schließlich zu einer
      flexiblen Optimalisierung der Investitionen führen und damit den An­
      liegen der Behörden und der Industrie entgegenkommen .
    - Wie groß auch der notwendige Investitionsbedarf sein wird , die dafür
      erforderlichen Mittel müssen in erster Linie durch das Funktionieren
      des Marktes auf gebracht werden : Diese grundlegende Orientierung setzt
      indessen ein angemessenes Preisniveau und das Fehlen von ungerechtfertig­
      ten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen voraus .
      Die Behörden können allerdings eine stimulierende Rolle spielen, ins­
      besondere wenn die Unternehmen der Gemeinschaft ihre Bemühungen um eine
      Verbesserung der Versorgungssicherheit koordinieren . Das ist im übrigen
      auch Ziel der Rat sverordn.ung über die gemeinschaftlichen Vorhaben ; die
      gleiche Idee liegt der von der Kommission vorgeschlagenen Ausweitung
      dieser Verordnung zugrunde (vgl . Dokument KOM(7'4 ) 1962 endg.).
V. Eine auf Transparenz gegründete Preispolitik
   Es handelt sich hier um ein wesentliches Problem für alle , die mit dem
   guten Funktionieren des Marktes befaßt ' sind . Es handelt sich aber auch
   um ein besonders schwieriges Problem , da die zu verfolgenden Ziele den
   besonderen Anliegen aller Beteiligten angepaßt werden müssen .
   Um zu versuchen , hier klar zu sehen , geht es zunächst darum , diese An­
   liegen und diese Ziele zu analysieren sowie dann ins Gedächtnis au rufen ,
   wie sich eine gemeinschaftliche Politik in diesem Bereich verwirklicht
   oder verwirklichen könnte .
   a) Ziele einer Preispolitik
      Die Billigung gemeinsamer Kriterien oder die Annahme harmonisierter
      Verhaltensweisen hinsichtlich der Preise auf dem Markt der Gcraeivsch;-. Jt
       ist notwendig für die Verbraucher , für die den Markt versorgender
      Gesellschaften sowie für die Behörden .                             ,
 ---pagebreak---                        I .
                     - îr-
 Die Verbraucher müssen gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen
 geschützt werden . Die Transparenz der Preise aufgrund einer klaren
 Schätzung der Kosten ist in dieser Beziehung ein grundlegendes Element .
Das gilt für die Preise ohne Steuern .
       0
Was die Besteuerung der Mmeralöxerzeugnisse anlangt , so müßte sie lang
 fristig auf GemeinschaftBebene derart harmonisiert werden , dass das tat
 sächliche Gewicht der Energiekosten in den verschiedenen Mitglied-
Staaten vergleichbar ist . Die Höhe dieser Besteuerung hängt ab von
den Haushaltsbedürfnissen oder von politisch-ökonomischen Ent­
scheidungen (wobei die Besteuerung als Instrument der Wirt schaft s-
und/oder Energiepoiitik angesehen wird ), deren verschiedene Aspekte
klar definiert und der öffentlichen Meinung dargelegt werden müßten .
Das Niveau der Verbraucherpreise ohne Stenern muß es im übrigen der
Industrie ermöglichen ,; über eine angemessene Selbstfinanzierung zu
verfügen , um ihren derzeitigen und künftigen Aufgaben im Mineralöl-
sektor und sogar auf dem Energiemarkt insgesamt gerecht zu werden .
Das    erfordert , ; daß die Industrie das vernünftige Niveau dieser
Selbstfinanzierung sowie den Finanz- und Investitionsbedarf , für
den sie gebraucht wird , mit Objektivität mitteilt und darlegt .
Die auf dem Gebiet der Preise verfolgte Politik muß es im übrigen
ermöglichen , daß zwischen den verschiedenen den Markt versorgenden
Unternehmen oder Unternehmungskategorien ausreichender Wettbewerb
herrschen kann ? es ist nämlich zu befürchten , daß die derzeitige
Entwicklung der Versorgungsbedingungen zu übertriebenen Verzerrungen
zwischen den Unternehmen verschiedenen Typs führt . Es handelt sich um
ein heikles und vielleicht vorläufiges Problem x seine Lösung ist
jedenfalls nicht direkt von einer traditionellen Preispolitik ab­
hängig . •
Die Beachtung der Regeln des EWG–'Vertrages sowie die Sorge um die
Gewährleistung des guten Funktionierens des Marktes erfordern schließ­
lich , daß in der Gemeinschaft das Niveau der in den verschiedenen
Mitgliedstaaten angewendeten Preise ausreichend harmonisiert ist , um
den freien Warenverkehr zuzulassen und und irrationale Bewegungen zu
vermeiden . Hier ist die Verantwortlichkeit der Behörden angesprochen .
 ---pagebreak---                                          - 12 -
              Niveau und System der Preise müssen sowohl ausreichende Sicherungen für die
              Versorgung der Länder mit Produkteneinfuhr geben sowie das Risiko vermeiden ,
              dass es in den Ausfuhrländern zu einem Produktenmangel kommt . Allgemein muss
              sichergestellt werden , dass das Preisniveau im wesentlichen nur von den tat­
              sächlichen Versorgungskosten und -bedingungen bestimmt wird .
       b ) Eine gemeinschaftliche Preispolitik
           In der neuen Strategie ( l ) hat die Kommission die Orientierungen dargelegt , die
           sie für notwendig hält , um die Transparenz der Preise zu gewährleisten . Sie ist
           der Auffassung , dass diese Orientierungen ihren Wert behalten , möchte aber noch
           keine konkreteren Vorschläge machen , bevor nicht der Energieausschuss entspre­
           chend seiner Aufgabenstellung grössere Klarheit über die gewünschten Modalitä­
           ten dieses Transparenzsystems geschaffen hat .
           Die Kommission stellt indessen fest , dass im oder in Verbindung mit dem Ene]>-
           gieausschuss der Meinungsaustausch mit den Regierungssachverständigen und mit
           Vertretern der Gesellschaften aufgenommen und fortgesetzt wird , der es der
           Gemeinschaft ermöglicht , die Bedingungen und Elemente der Kosten- und Preis­
           bildung bei Mineralölerzeugnissen besser zu analysieren und zu kennen .
VI . Massnahmen im Falle von Versorgungsschwierigkeiten
      Aus der Art und Weise , wie die Gemeinschaft als solche auf die seit Oktober
      1973 aufgetretenen Versorgungsschwierigkeiten reagiert hat , sollten für
      die Zukunft Lehren gezogen werden . Nach Auffassung der Kommission hat sich
      dabei gezeigt , wie nützlich es ist , über ausreichende Sicherheitsvorräte
      und über ein besonderes Gremium zu verfügen , in dem das Interesse
( 1 ) Dok . KOM(74 ) 550 endg.   ( Seiten 38 , 40 , 41 )
 ---pagebreak--- an einer echten Gemeinschaft seolidarität die Überhand gewinnt über
die Verlockung, unterschiedliche oder sogar stark auseinander laufende
nationale Auffassungen zu vertreten .
- In der ständigen Verfügbarkeit von Minest Sicherheitsvorräten ist
   das einfachste und wirksamste Mittel zu sehen, um eventuellen
  Versorgungsschwierigkeiten begegnen zu können .
  In diesem Bereich haben sich die Mitgliedstaaten durch die Richt­
  linien des Rates vom 20 . Dezember 1968 und 19 . Dezember 1972 ver­
  pflichtet , Mineral ölVorräte in Höhe von 65 Tagen und von 90 Tagen
  ab 1 . Januar 1975 zu halten .
  Dieses Ziel muß erreicht werden s die Schwierigkeiten , die sich
  auftun , müssen überwunden werden . Im juristischen Bereich bedeutet
  das , daß alle Mitgliedstaaten kurzfristig die notwendigen Vor­
  schriften erlassen Auf finanziellem Gebiet würden die Schwierig­
  keiten , denen sich einige Mitgliedstaaten gegenüber sehen, weit­
  gehend abgeschwächt , wenn der Abschluß gegenseitiger Verträge
  zwischen den Mitgliedstaaten - wie es in der Richtlinie vom
  20 . Dezember 1968 vorgesehen ist - zur Regel würde .
  Schließlich setzt die Kommission ihre Untersuchungen darüber fort ,
 wie die Finanzierung dieser Vorräte am besten gewährleistet werden
 kann : sie wird dem Rat rechtzeitig Vorschläge vorlegen zur Verein­
 heitlichung der Bestimmungen für die Berechnung und Verwaltung der
 Vorräte auf Gemeinschaftsebene sowie zur Verringerung der Diskri­
 minierungen , die sich aus den derzeitigen Richtlinien ergeben können
 Die Bedeutung von Sicherheitsvorräten für die Bekämpfung einer Ver-
 sorgungskrise rechtfertigt im übrigen den Vorschlag der Kommission
  (Dole KOM(73) 2245 endg.) betreffend die Aufrechterhaltung von Min-
 destvorräten bei den klassischen Wärmekraftwerken .
 Schließlich meint die Kommission , daß der Anteil , den das Erdgas
 im Jahre 1985 haben - könnte ( 25 % der Energiebilanz , davon 40 $
 Einfuhren ) die Gemeinschaft veranlassen sollte , die Zweckmäßigtc1-
 der Schaffung von Erdgassicherheitsvorräten nach spezifischen Mo­
 dalitäten zu untersuchen .
 ---pagebreak---                           - 14 ; -
- Die plötzliche Verringerung der Kohlenwasserstoffeinfuhren , die für
   eine Situation der Versorgungsschwierigkeiten charakteristisch ist ,
   betrifft im allgemeinen die Gesamtheit der Einfuhrländer . So ist es
   auch zu begreifen , daß eine umfassende internationale Zusammenarbeit
   notwendig ist , um einer derartigen Situation zu begegnen . Das
   Problem der Aufteilung der ölverfügbarkeiten im Falle von Ver-
. Borgungsschwierigkeiten muss als in Verbindung mit dem Problem
   der Aus senbe Ziehungen der Gemeinschatt geprüft werden .
   Spezifische Massnahmen auf Gemeinschaftsebene sind auch erforder­
   lich . Die vom Rat 1973 gebilligte Richtlinie betreffend die Maß­
  nahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der
  Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ist ein erster Schritt
  in diese Richtung : öie hat anläßlich der letzten Krise ihre Nütz­
  lichkeit insofern unter Beweis gestellt , als sie eine regelmäßige
  Konzertierung zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten ermöglichte .
  Man muß jedoch diese Bestimmungen noch vervollständigen , indem man
  Lehren aus der letzten Krise zieht , in der die gemeinschaftliche
  Solidarität und die Beachtung der Vorschriften des Vertrages (ins­
  besondere .die Bestimmungen über den freien Warenverkehr) auf eine
  harte Probe gestellt wurden .
  Dafür wird eine Reihe von permanenten Orientierungen dieses Dokuments
  nützlich sein : s.B. Überwachung der Ein- und Ausfuhren , angestrebte
  Harmonisierung der Preise . Diese Orientierungen müßten durch die
 Billigung zweier Rahmentexte ergänzt werden , die rechtzeitig in
 Kraft gesetzt würden . Ein erster Text würde die Reduzierung des
 Energieverbrauchs in der Gemeinschaft betreffen : diese Reduzierung
 würde in Maßnahmen ihren Niederschlag finden , die harmonisiert und nach
 der jedem Mitgliedstaat eigenen Eaergieverbrauchsstruktur ausgewogen
 sind und darauf abzielen , den freien Warenverkehr nicht in Frage zu
 stellen . Ein zweiter Text wird eine Regelung betreffend Information?:
 und die eventuelle Kontrolle des innergemeinschaftlichen Austausch'
 mit Rohöl und Erdöl erzeugnissen zum Gegenstand haben .
 ---pagebreak---                           ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG
    über die gemeinschaftliche Politik für den Sektor Kohlenwasserstoffe
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 - nach Kenntnisnahme von der Mitteilung der Kommission vom 27.11.1974 über
    "Eine gemeinschaftliche Politik für den Sektor Kohlenwasserstoffe "
    ( Dok . KOM(74 ) 1961 endg.)
 1 . erkennt an , dass diese Mitteilung ein Beitrag ist zum Prozess der Erarbeitung
      einer gemeinschaftlichen Energiepolitik , die darauf abzielt , eine sichere und
     dauerhafte Versorgung unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen
      zu gewährleisten , die durch die neuen Gegebenheiten auf dem Weltenergiemarkt
     noch notwendiger und dringlicher geworden ist ;
2 . stellt fest , dass die Kohlenwasserstoffe noch lange eine entscheidende Stellung
     in der Energiebilanz der Gemeinschaft einnehmen werden }
3 . unterstreicht die Notwendigkeit , die Abhängigkeit der Kohlenwasserstoffversorgung
     von Einfuhren zu verringern ;
4 « besteht daher darauf , dass es notwendig ist , eine gemeinschaftliche Politik
     für den Sektor Kohlenwasserstoffe festzulegen und durchzuführen ;
5 . bekräftigt , dass sich die gemeinschaftliche Politik für den Sektor Kohlenwasser­
     stoffe auf eine Kooperation unter den Verbraucherländern und mit den Förderländern
     stützen muss , an der die Gemeinschaft als solche und die Mitgliedstaaten sich zu
     beteiligen beabsichtigen ;
6 . erklärt , dass diese Politik auf Gemeinschaftsebene ihren Ausdruck finden muss
     in einer Versorgungspolitik , die sich auf gemeinschaftliche und nationale Aktions-
     mittel stützt und für die eine präzise und homogene Information und eine flexible
     Konzertierung mit den Unternehmen ständig notwendig ist ;
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 7 . erkennt an , dasa die gemeinschaftliche Versorgungepolitik folgendes verlangt :
     a) Bemühungen um eine rationelle Verwendung der auf dem Markt der Gemeinschaft
         verbrauchten Kohlenwasserstoffressourcen ;
     b) die optimale Entwicklung der Kohlenwasserstoffressourcen der Gemeinschaft auf­
         grund wirtschaftlicher Kriterien , was eine konvergierende Aktion der Behörden
         und der Unternehmen sowie gegebenenfalls Unterstützungen zur Bereitstellung
         neuer Technologien ( z.B. zur Exploration grosser Meerestiefen ) und zur Intensi­
         vierung der Explorationsbemühungen erfordert .
     c ) die Fortführung der Bemühungen um eine diversifizierte und sichere Versorgung
         von aussen durch verstärkte Anstrengungen auf dem Gebiet der Information und
         der Konzertierung , durch die Annahme gemeinschaftlicher handelspolitischer Mass-
         nahmen und gegebenenfalls durch zusammengefasste Initiativen für industrielle
         oder kommerzielle Operationen , die von den den Markt versorgenden Unternehmen
         realisiert werden ;
     d) Information und Konzertierung über die in der Gemeinschaft durchgeführten oder
         beabsichtigten Investitionen , insbesondere im Verarbeitungsbereich ;
     e ) eine auf Wettbewerb und Transparenz der Kosten und Preise gestützte Politik auf
         dem Gebiet der Verbraucherpreise , die gewährleistet , dass diese Preise in ihrem
         Niveau , das von der tatsächlichen Entwicklung der Versorgungsbedingungen be­
         stimmt wird , in der Gemeinschaft genügend kohärent sind ;
     f) die Verfügbarkeit gemeinschaftlicher Mechanismen , die im Falle von Versorgungs­
         schwierigkeiten die Aufrechterhaltung der Einheit des gemeinsamen Marktes ge­
         währleisten ;
8 . fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten , die Produzenten , Importeure und
     Verbraucher von Kohlenwasserstoffen der Gemeinschaft auf , sich nach den vor­
     stehend dargelegten Orientierungen zu richten , und zwar jeweils nach den Ver­
     antwortlichkeiten und Möglichkeiten jedes . einzelnen .