CELEX: 51970PC0521
Language: de
Date: 1970-05-22
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE (EWG) DES PATES zur Änderung der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 521
Vol. 1970/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                          N.
                                              KOM(70)521 endg.
                                              Brüssel , den 22 . Mai 1970
                                 Vorschlag einer
                          RICHTLINIE (EWG) DES PATES .
            zur Änderung der Richtlinien des Rates vom 14« Juni 1966
            über den Verkehr mit Betarübensaatgut , über den Verkehr
            mit Futterpflanzensaatgut , über den Verkehr mit Getreide­
            saatgut , über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und vom
            30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von öl- und
                                  Faserpflanzen
                    ( von der Kommission - dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 521 endg,
 ---pagebreak--- Begründung :
Der Portschritt der Arbeiten "betreffend ^en Vorschlag für eine Richtlinie des
Rates betreffend den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflan­
zenarten ist soweit fortgeschritten ! dass mit seiner baldigen Verabschiedung
durch den Rat gerechnet werden kann. Hierdurch ergibt sich die Notwendigkeit ,
die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaat– ^
gut , mit Futterpflanzensaatgut , mit Getreidesaatgut und mit Pflanzkartoffeln
sowie die Richtlinie des Rates vom 30 . Juni 19&9 über den Verkehr mit Saatgut
von öl- und Faserpflanzen auf den gleichen Stand zu bringen. Die vorgesehenen
nationalen Sortenkataloge ersetzen nämlich die bisher vorgeschriebenen Listen
für die amtlioh zur Anerkennung zugelassenen Sorten. Entsprechende Vorschläge
waren dem Rat zwar bereits im Rhamen der Vorlage vom Juni 1968 gemacht worden.
Der Rat hatte jedoch in der Änderungsrichtlinie vom 18. Februar 1969 und bei
Erlass der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von öl- und
Faserpflanzen das Problem der Sortenlisten und -Kataloge ausgeklammert , um die
Annahme der sonstigen Vorschläge nicht zu verzögern.
Inzwischen hat sich jedoch ergeben , dass auch andere Vorschriften der vorge­
nannten Richtlinien einer Änderung bedürfen.
So gebietet es der technische Fortschritt , bei Saatgut die Verwendung von Kle-
beetiketten als amtliche Verschlüsse oder in Verbindung mit diesen zuzulassen ,
wie dies auch inzwischen in den einschlägigen OECD-Systemen vorgesehen worden
ist .
Die Richtlinie betreffend Futterpflanzensaatgut bedarf einiger geringfügiger
Ergänzungen der technischen Bestimmungen .
Aus der Richtlinie betreffend Getreidesaatgut sollen Zuckermais und Popkorn in
die dem Rat vorgeschlagene Richtlinie über den Verkehr mit Gemüsesaatgut über­
führt werden .
Für Saatgut von Sesam hat sich inzwischen herausgestellt , dass eine Kontrolle
      Ψ
in -rier Gemeinschaft ohne wirtschaftliche Bedeutung ist .
 ---pagebreak---                                                                     \
                                         Vorschlag einer                , ,
                                   SICHTLINIB ( EV.'G ) DES RATE??      ;
                      zur Änderung der Richtlinien des
                      Rates vom 14« Juni 1 966 über den Verkehr mit
                    , Betarübensaatgut , über den Verkehr mit Futter-
                      pflanzensaatgut , über den Verkehr mit Getreide–
                      saatgut , über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln
                      und vom 30. Juni 1969 übsr den Verkehr mit Saat­
                      gut von öl- und Faserpflanzen.
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 , '•
  auf Vorsohlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                           ' • '
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   ...
                                                      r
  Es ist angezeigt , einige Vorschriften der Richtliniaides Rates vom 14. Juni 1966
                                               (1)
  über den Verkehr mit Betarübensaatgut v ' , geändert durch die Richtlinie des Rates
  vom 18. Februar 1969^\ über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut^^ , geändert
  durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969^^ , über den Verkehr mit Ge-
  treidesaatgut^.^ , geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969^\
                                               (7)                .   .   ..
  über den Verkehr mit Pflanzkartoffelnv            , geändert durch die Richtlinie des Rates
  vom 18. Februar 1969^ und der Richtlinie des Rates vqm 30. Juni 1969 über den'
  Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen^ zu ändern.
  Gewisse Änderungen in allen Richtlinien sind durch die Schaffung eines Gemein­
  samen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten geboten.
  Es erscheint erforderlich , künftig auch die Verwendung von Klebeetiketten zu
  gestatten und die Vergleichsprüfungen für generativ vermehrtes Saatgut auf
  J3es chaffonheitsprüfungen auszudehnen.                '                              /
                                                                                   • • •/• • m
   ( 1 ) AB1 . Nr. 125 vom 11 . Juli 1966 , S. 2290/66
 ,( 2).AB1 .   Nr. L/48 vom 26. Februar 1969, S. L/48/4
   ( 3 ) AB1 . Nr. 1^5 vom 11 . Juli 1966 , S. 2298/66
   (4) AS1.    Nr. L/48 vom 26. Februar 1969, S. L/48/8
   ( 5 ) AB1 . Nr. 1^ vom 11 . Juli 1966 , S. 2309/66
   ( 6 ) AB1 . Nr. L/4^ vom 26 . Februar 1969 , S. L/48/l
■ ( 7 ) AB1 .  Nr. 125       11 . Juli 1966 , S. 2320/66
   ( 8 ) AB1 . Nr. L/48 vcta 26. Februar 1969 1 S. L/48/7
   (9) AB1. Nr. L 169 v$n 10. Juli 1969, S. L/169/3
                                                \
 ---pagebreak---       Bei Futterpflanzen erscheint es angebracht , innerhalb einer Gattung eine Unter­
      teilung der für die Landwirtschaft " wichtigsten Arten vorzunehmen und einige
      technische Vorschriften zu verbessern . .
      Bei Öl- und Faserpflanzen erscheint es nicht erforderlich, die Art Sesam im
      Anwendungsbereich der Richtlinie izu belassen -
      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                            Artikel 1
( 1 ) Die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1 966 über den Verkehr mit Betarübensaat-
      gut , geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18 . Februar 19&9t wird nach
      Massgabe der folgenden Absätze geändert .
( 2 ) Der Text von Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt :
      "Artikel 6
      Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass die etwa erforderliche Beschreibung
      genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters geheimgehalten wird."
( 3) In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) werden hinter Satz 3 folgende Sätze eingefügt
      "Die Verwendung von Klebeetiketten ist                gestattet } sio können als amt­
      licher Verschluss benutzt werden ."
( 4) Der Text von Artikel 20 Absatz 1 wird durch folgenden Text ersetzt : .
      "( l ) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen
             durchgeführt , bei denen eine Nachkontrolle von Stichproben von Zertifizier­
             tem Saatgut von Betarüben durchgeführt wird. . Die Vergleichsprüfungen unter
             liegen der Prüfung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuss . Bei den Nach
             kontrollen kann die Einhaltung der Anforderungen , denen das Saatgut genügen
             muss , geprüft werden."
 ---pagebreak---                                                Artikel 2   ■
( 1 ) Die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzen-
       3-vxtgut , geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18 . Februar 1969 , wird
      nach Massgabe der folgenden Absätze geändert .
( 2 ) In Artikel 2 Absatz 1 Bachstabe A a) werden die Worte           .
       " Agrostis spec .              Straußgras'* 1
       durch folgende Worte ersetzt :
       "Agrostis canina L. ssp. canina Hwd .                 Hundsstraufigras
         Agrostis gigantea Roth                              WeiBes StrauBgras
         Agrostis stolonifera L.                             PI eoht-S t rauBgras
      , Agrostis tenuis Sibth .                              Rotes StrauBgras ".
( 3 ) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A a) werden die Worte
      " Lolium spec .                 Wexdelgras "
         durch folgende Worte ersetzt . :    .           -
    . "Lolium multiflorura Lam.                              Einjähriges und Welsches Weidelgras
         Lolium perenne L.                                   Deutsches Weidelgras
         Lolium X hybridum Hausskn .                         Bastard Weidelgras ".
                                                                                         , 1
( 4 ) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A a) werden die Worte
       "Poa spec .                    Rispe "
         durch folgende Worte ersetzt :
       "Poa annua L.                    ■-                   Einjährige Rispe
         Poa nemoralis L.                  *   ■             Hainrispe
         Poa palustris L.      ■                             Sumpfrispe
         Poa pratensis L.                                    Wiesenrispe
         Poa trivialis L.                                    Geiaeine Rispe".
( 5 ) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A b ) werden die Worte
       "Lupinus spec . , ausgenommen Lupinus                 Lupine,' ausgenommen
         perennis L. .         ..                            ausdauernde Lupine"
         durch folgende Worte ersetzt :
                                                                                ν
       "Lupinus albus L.                                     Weiße Lupine
         Lupinus angustifolius L.                            Blaue Lupine
         Lupinus luteus L.                                   Gelbe Lupine".
 ---pagebreak---                                                - 4 -
  ( 6 ) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A b ) werden die Worte
        "Vicia spec . f ausgenommen                   Wicke , Ackerbohne ,
         Vicia faba raajor L.                         ausgenommen Dicke Bohnen"
         durch folgende Worte ersetzt :
        "Vicia faba L. ssp. faba var. equina Pers .      Ackerbohne
         Vicia faba L. var. minor ( Peterm. ) Bull .     Ackerbohne
         Vicia pannonica Crantz                          Pannonische Wicke
         Vicia sativa L.                                 Saatwicke
         Vicia villosa Roth                              Zottelwicke".
  ( 7 ) Der Text von Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt : ■
        "Artikel 6
         Die Mitgliedstaaten schreiben vor ,, dass die etwa erforderliche Beschreibung
         genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters geheimgehalten wird ."
  ( 8 ) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) werden hinter Satz 3 folgende Sätze einge
        fügt :
        "Die Verwendung von Klebeetiketten ist                  gestattet ; sie können als
         amtlicher Verschluss benutzt werden ."
  ( 9 ) Der Text von Artikel 20 Absatz 1 wird durch folgenden Text ersetzt :
        "( l ) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen
               durchgeführt , bei denen eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaat
               gut 'und von Zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen durchgeführt wird .
               Die Vergleichsprüfungen unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 21
               genannten Ausschuss . Bei den Nachkontrollen kann die Einhaltung der An­
               forderungen , denen das Saatgut genügen muss , geprüft werden ."
( 10) In Anlage II Teil I Nr. 3 Absatz A Buchstabe a) werden die Worte
        "Agrosiis alba" durch die Worte "Agrostis gigantea Roth" und die Worte
        "boi*                  epec . italicum" durch die Worte "Lolium multiflorum Lam."
        erset ^.
( ll ) In Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe B wird folgender Buchstabe f) hinzugefügt
        Mf) Der zulässige Anteil an Körnern von Rumex überschreitet in einer Probe
              von 5 S nicht 2 ."
                                                                                     • • • /• •
 ---pagebreak--- ( 12) In Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe C wird der Text von Buchstabe a) durch            ;
         folgenden Text ersetzt :                                                    (
         "a) Der zahlenmässige Anteil an Körnern anderer Farbe überschreitet bei Bitter­
              stofflupinen nicht 2 v.H. und bei anderen Lupine-Arten nicht 1 v.H. "
( 13) In Anlage II Teil III Nr. 4 wird der Text von Buchstabe a) durch folgenden Text
         ersetzt s
         "a) Der zahlenmässige Anteil an Körnern anderer Farbe überschreitet bei Bitter-
              stofflupinen nicht 4 v.H. und bei anderen Lupine-Arten nicht 2 v»-H. "
                                               Artikel 3
( l ) Die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit ßetreidesaat-
         gut , geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18 . Februar 1969 . wird nach
                                                                       - y
         Massgabe der folgenden Absätze geändert .
  ( 2) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worts
         "Zea mais L.                                Mais "
         durch folgende Worte ersetzt :
         "Zea mais L. ausgenommen'     ■             Mais , ausgenommen Zuckermais und
         Zea mais convar. saccharata Koern.         Fbpkorn"
         und Zea mais convar. microsperma
         Koern .
  ( 3) Der Text von Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt :
         "Artikel 6                       1  .
          Die Mitgliedstaaten schreiben vor , dass die etwa erforderliche Beschreibung
          genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters geheimgehalten wird."
  (4) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) werden hinter Satz 3 folgende Sätze einge­
         fügt :                                 . *                  "
         "Die Verwendung von Klebeetiketten ist                  gestattet ; sie können als
          amtlicher Verschluss benutzt werden." '
   ( 5 ) Der Text von Artikel 20 Absatz 1 wird durch folgenden Text ersetzt : ,
 ---pagebreak---                                               - 6 -
      "( l ) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen
             durchgeführt , bei denen eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaat-
             gut , ausgenommen von Hybridsorten von Mais , und von Zertifiziertem Saatgut
             aller Art von Getreide durchgeführt wird. Die Vergleichsprüfungen unterlie­
             gen dem in Artikel 21 genannten Ausschuss . Bei den Nachkontrollen kann die
             Einhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss , geprüft wer­
             den ."
                                             Artikel 4
( 1 ) Die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln,
      geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18 . Februar 1969 » wird nach Mass­
      gabe des folgenden Absatzes geändert .
( 2) Artikel 5 wird gestrichen.
                                             Artikel 5
( 1 ) Die Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von
      öl- und Faserpflanzen wird nach Massgabe der folgenden Absätze geändert,
( 2 ) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worte "Sesamum Orientale L. Sesam"
      gestrichen .
( 3 ) Der Text von Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt :
      "Artikel 6
       Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die etwa erforderliche Beschreibung
       genealogischer Komponenten auf Antrag des Züchters geheimgehalten wird ."
( 4) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) werden hinter Satz 3 folgende Sätze einge­
      fügt :                                                                                  x
      "die Verwendung von Klebeetiketten ist                 gestattet } sie können als
       amtlicher Verschluss verwendet werden }".
( 5 ) Der Text von Artikel 19 Absatz 1 wird durch folgenden Text ersetzt :                      ,
      "( l ) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen
             durchgeführt , bei denen eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaat-
             gut und von Zertifiziertem Saatgut aller Art von Öl- und Faserpflanzen
             durchgeführt wird. Die Vergleichsprüfungen unterliegen dem in Artikel 20
                                                                                 • • • /• • •
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         N genannten Ausschuss T Bei den Nachkontrollen kann die Einhaltung der
            Anforderungen , denen das Saatgut genügen muss , geprüft werden ."
( 6 ) In Anlage II Teil I Nr, 3 Buchstabe A werden die Worte "Sesaiaun Orientale"
,     mit allen dazu gehörenden Angaben gestrichen.
                                             Artikel 6      1
      Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1 . Juli 1.971 die erforderlichen Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um den Bestimmungen der Artikel 1 Absätze
      3 und 4 » Artikel 2 Absätze 2 , 4 » 5 » 6 » 7 und 8 , Artikel 3 Absätze 2 , 4 und 5 und
      Artikel 5 Absätze 2 , 4 » 5 und 6 , und spätestens bis zum 1 , Juli 1972 der erfor­
      derlichen Vorschriften , um den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie nachzu­
      kommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis . 1
                                                                       ι
                                             Artikel 7
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliestaaten gerichtet .