CELEX: 62009TN0523
Language: de
Date: 2009-12-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-523/09: Klage, eingereicht am 23. Dezember 2009 — Smart Technologies/HABM (WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH)

27.2.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/44
            
         Klage, eingereicht am 23. Dezember 2009 — Smart Technologies/HABM (WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH)
   (Rechtssache T-523/09)
   2010/C 51/80
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Smart Technologies ULC (Calgary, Kanada) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, Barrister)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. September 2009 in der Sache R 554/2009-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. September 2009 in der Sache R 554/2009-2 dahin abzuändern, dass festgestellt wird, dass die betroffene Gemeinschaftsmarke hinreichende Unterscheidungskraft besitzt, so dass ihrer Eintragung kein Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates entgegensteht;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH“ für Waren der Klasse 9.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die betroffene Gemeinschaftsmarke aufgrund ihrer angeblich fehlenden Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig sei.