CELEX: 62008TA0268
Language: de
Date: 2012-02-28 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-268/08 und T-281/08: Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2012 — Land Burgenland und Österreich/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) von den österreichischen Behörden im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland gewährt wurde — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers — Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer — Ermittlung des Marktpreises)

14.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 109/9
            
         Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2012 — Land Burgenland und Österreich/Kommission
   (Verbundene Rechtssachen T-268/08 und T-281/08) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) von den österreichischen Behörden im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland gewährt wurde - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers - Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer - Ermittlung des Marktpreises)
   2012/C 109/19
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Land Burgenland (Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Soltész und C. Herbst) und Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: G. Hesse, C. Pesendorfer, E. Riedl, M. Fruhmann und J. Bauer)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Kreuschitz, N. Khan und K. Gross, dann V. Kreuschitz, N. Khan und T. Maxian Rusche)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/719/EG der Kommission vom 30. April 2008 über die Staatliche Beihilfe C 56/06 (ex NN 77/06) Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland (ABl. L 239, S. 32)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich und das Land Burgenland tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 247 vom 27.9.2008.