CELEX: 22000D1109(27)
Language: de
Date: 1999-06-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/1999 vom 15. Juni 1999 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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22000D1109(27)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/1999 vom 15. Juni 1999 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0061 - 0062

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 72/1999vom 15. Juni 1999über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. 27/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. Februar 1999(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens auf die Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen gemäß dem Beschluss 98/347/EG des Rates(2) auszudehnen.(3) Das Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 1999 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Dem Artikel 7 Absatz 5 des Protokolls 31 des Abkommens wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 398 D 0347: Beschluss 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43), soweit Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinie B5-511, 'Europäische Joint-ventures' (Joint European Ventures) des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften betroffen sind."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 16. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Er gilt ab 1. Januar 1999.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 15. Juni 1999.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 148 vom 22.6.2000, S. 54.(2) ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43.