CELEX: 52012PC0551
Language: de
Date: 2012-09-25
Title: Änderung des Vorschlags COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik

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		52012PC0551
		
			Änderung des Vorschlags COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik /* COM/2012/0551 final - 2011/0288 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Der Beitritt Kroatiens zur EU
ist für den 1. Juli 2013 geplant. Auch wenn die Beitrittsakte[1]
noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, so hat die
Kommission kürzlich bereits ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen[2]
im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens aktualisiert. Eine ähnliche Anpassung
sollte für die GAP-Reformvorschläge erar­beitet werden, damit nach deren
Annahme Kroatien als neuer Mitgliedstaat voll einbezogen ist.
Am 19. Oktober 2011 hat
die Kommission den Vorschlag COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und
das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik angenommen. Gemäß Erwägungsgrund 70 des Vorschlags hat die Kommission,
bevor eine neue Regelung über die Veröffentlichung von
Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Agrarfonds
beschlossen wird, die dem Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen
Rechtssachen C-92/09 und 93/09[3] Rechnung trägt, zunächst
eine eingehende Analyse und Bewertung vorzunehmen, um den besten Weg zu finden,
das Recht der Begünstigten auf den Schutz ihrer persönlichen Daten mit dem
Prinzip der Transparenz zu vereinbaren. In Erwartung der Ergebnisse dieser
Analyse und Bewertung sollten die geltenden Bestimmungen über Transparenz im
Agrarsektor beibehalten werden. Nachdem sie diese Analyse und Bewertung
vorgenommen hat, kann die Kommission nun neue Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet vorschlagen.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Im Falle Kroatiens war eine Konsultation interessierter Kreise oder
eine Folgenabschätzung nicht erforderlich, da die Anpassungen sich aus der
Beitrittsakte ergeben.
Im September 2011 organisierte die Kommission eine Konsultation
von Interessenträgern, an der Vertreter von Agrar- und Handelsverbänden, der
Nahrungsmittelindustrie und der Arbeitnehmer sowie der Zivilgesellschaft und
der EU-Organe teilnahmen. Im Rahmen der Konsultation wurden verschiedene
mögliche Optionen für die Veröffentlichung der Daten von natürlichen Personen,
die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Agrarfonds sind, und die
Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Veröffentlichung der
betreffenden Informationen vorgeschlagen. Die Konferenz der Interessenträger
zeigte, dass eine Veröffentlichung der Namen von natürlichen Personen
erforderlich ist, um so die finanziellen Interessen der Europäischen Union
besser zu schützen, die Transparenz zu erhöhen und die Leistungen der
Begünstigten bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern hervorzuheben, ohne
dabei jedoch über das für die Erreichung dieser legitimen Ziele erforderliche
Maß hinauszugehen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Die Anpassung wird
in Form einer Änderung des Vorschlags COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und
das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgenommen, um in den
Vorschlag Folgendes einzufügen:
1. Die bereits in
der Akte über den Beitritt Kroatiens verankerten Bestimmungen zur Cross-Compliance.
Bei den wichtigsten Änderungen geht es um die Einfügung von Vorschriften über
Folgendes:
- Zeitpunkt der
Anwendung der Sanktionen in Kroatien;
- Beibehaltung von
Dauergrünlandflächen.
2. Neue
Vorschriften über die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von
Mitteln aus den europäischen Agrarfonds, die den Einwänden Rechnung tragen, die
der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und 93/09 gegen die
bisherigen Vorschriften erhobenen hatte, da diese für alle natürlichen Personen
galten. Die neuen Vorschriften unterscheiden sich von denjenigen, die der
Gerichtshof in den genannten Rechtssachen für ungültig erklärt hat, insofern
als sie
- sich auf eine
überarbeitete detaillierte Begründung stützen, in deren Mittelpunkt die
Notwendigkeit einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der Mittel aus den
europäischen Agrarfonds zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen
Union steht;
- detailliertere
Angaben über die Art und eine Beschreibung der Maßnahmen vorschreiben, für die
die Fondsmittel ausgegeben werden;
- einen
De-minimis-Schwellenwert vorsehen, unterhalb dessen der Name des Begünstigten
nicht veröffentlicht wird.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die vorliegende
Änderung hat keine Haushaltsauswirkungen außer denen, die bereits in der
Begründung für die aktualisierten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen
dargelegt worden sind.
2011/0288 (COD)
Änderung des Vorschlags COM(2011) 628
final/2 der Kommission für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über die Finanzierung, die Verwaltung und das
Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik
Der Vorschlag KOM(2011) 628 endgültig/2 der
Kommission wird wie folgt geändert:
(1)          Erwägungsgrund 70 erhält
folgende Fassung:
„(70) In seinem Urteil vom 9. November 2010
in den verbundenen Rechtssachen C-92/09 und 93/09* erklärte der Gerichtshof der
Europäischen Union Artikel 42 Nummer 8b und Artikel 44a der
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie die Verordnung (EG)
Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich
der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem
Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)** für
ungültig, soweit diese Vorschriften bei natürlichen Personen, die Empfänger von
Mitteln aus den europäischen Agrarfonds sind, die Veröffentlichung
personenbezogener Daten hinsichtlich aller Empfänger vorschreiben, ohne nach
einschlägigen Kriterien wie den Zeiträumen, während deren sie solche Beihilfen
erhalten haben, der Häufigkeit oder auch Art und Umfang dieser Beihilfen zu
unterscheiden.
(70a) Aufgrund dieses Urteils und in Erwartung
der Verabschiedung einer neuen Regelung, die den vom Gerichtshof erhobenen
Einwänden Rechnung trägt, wurde die Verordnung (EG) Nr. 259/2008 durch die
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2011 der Kommission*** geändert, um
ausdrücklich festzulegen, dass die Verpflichtung zur Veröffentlichung von
Informationen über die Empfänger von Fondsmitteln nicht für natürliche Personen
gilt.
(70b) Im September 2011 organisierte die
Kommission eine Konsultation von Interessenträgern, an der Vertreter von Agrar-
und Handelsverbänden, der Nahrungsmittelindustrie und der Arbeitnehmer sowie
der Zivilgesellschaft und der EU-Organe teilnahmen. Im Rahmen der Konsultation
wurden verschiedene mögliche Optionen für die Veröffentlichung der Daten von
natürlichen Personen, die Empfänger von Mitteln aus den europäischen Agrarfonds
sind, und die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Veröffentlichung
der betreffenden Informationen vorgeschlagen. Auf der Konferenz der
Interessenträger wurde erörtert, dass es erforderlich sein kann, den Namen von
natürlichen Personen zu veröffentlichen, um so die finanziellen Interessen der
Europäischen Union besser zu schützen, die Transparenz zu erhöhen und die
Leistungen der Begünstigten bei der Bereitstellung von öffentlichen Gütern
hervorzuheben, ohne dabei jedoch über das für die Erreichung dieser legitimen
Ziele erforderliche Maß hinauszugehen.
(70c) In seinem Urteil hat der Gerichtshof die
Legitimität des angestrebten Ziels einer verstärkten öffentlichen Kontrolle der
Verwendung der EGFL- und ELER-Mittel nicht bestritten. Dieses Ziel muss vor dem
Hintergrund des neuen Finanzverwaltungs- und Finanzkontrollsystems analysiert
werden, das ab 1. Januar 2014 anzuwenden ist. Im Rahmen dieses Systems
können die Kontrollen der nationalen Behörden nicht erschöpfend sein und
insbesondere kann bei fast allen Regelungen lediglich ein begrenzter Teil der
Grundgesamtheit vor Ort kontrolliert werden. Eine Anhebung der
Mindestkontrollsätze über die derzeit geltenden Sätze würde im vorliegenden
Zusammenhang die finanzielle Belastung und den Verwaltungsaufwand für die
nationalen Behörden nur erhöhen und wäre nicht kosteneffizient. Darüber hinaus
ist in dem neuen System vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Anzahl der
Vor-Ort-Kontrollen unter bestimmten Bedingungen verringern können. Demnach
bedeutet die Veröffentlichung der Namen der Empfänger von Mitteln der Agrarfonds
eine Verstärkung der öffentlichen Kontrolle der Verwendung dieser Mittel und
stellt somit eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Verwaltungs- und
Kontrollsystems dar, die erforderlich ist, um einen angemessenen Schutz der
finanziellen Interessen der Europäischen Union zu gewährleisten. Die nationalen
Behörden müssen sich bei der Anwendung der neuen Regeln, mit denen das
Verwaltungsverfahren für den Vollzug der EU-Mittel vereinfacht und die
Verwaltungskosten verringert werden, auf die öffentliche Kontrolle stützen
können, insbesondere da diese eine vorbeugende und abschreckende Wirkung gegen
Betrug und den Missbrauch öffentlicher Gelder hat, indem sie die einzelnen
Begünstigten davon abhält, Unregelmäßigkeiten zu begehen.
(70d) Das mit der Veröffentlichung der
Begünstigten angestrebte Ziel einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der
EGFL- und ELER-Mittel lässt sich nur erreichen, wenn dafür gesorgt wird, dass
bestimmte Informationen öffentlich bekannt gemacht werden. Zu diesen
Informationen sollten Angaben über die Identität des Begünstigten, den
zugeteilten Betrag und den Fonds, aus dem dieser gewährt wird, sowie über den
Zweck und die Art der betreffenden Maßnahme gehören. Diese Informationen
sollten so veröffentlicht werden, dass dabei weniger stark in die in den
Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
verankerten Rechte der Begünstigten auf Achtung ihres Privatlebens im
Allgemeinen und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten im Besonderen
eingegriffen wird.
(70e) Durch die Veröffentlichung von Einzelheiten
über die Maßnahme, die den Betriebsinhaber zur Beihilfe berechtigt, sowie über
Art und Zweck der Beihilfe würde die Öffentlichkeit konkrete Kenntnis über die
geförderte Tätigkeit und den Zweck, für den der Zuschuss gewährt wurde,
erlangen. Dies würde zur vorbeugenden und abschreckenden Wirkung der
öffentlichen Kontrolle beim Schutz der finanziellen Interessen beitragen.
(70f)  Um ein Gleichgewicht zwischen dem
angestrebten Ziel einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der EGFL- und
ELER-Mittel einerseits und dem Recht der Begünstigten auf Achtung ihres
Privatlebens im Allgemeinen und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten
andererseits zu bewahren, muss dem Umfang der Beihilfe Rechnung getragen
werden. Nach eingehender Analyse und der Konsultation der Interessenträger
zeigt sich, dass im Hinblick auf eine größere Wirksamkeit einer solchen
Veröffentlichung und zur Begrenzung des Eingriffs in die Rechte der
Begünstigten ein Schwellenwert für den Beihilfebetrag festgesetzt und der Name
des Begünstigten nicht veröffentlicht werden sollte, wenn der erhaltene Betrag
unter diesem Schwellenwert liegt.
(70g) Der Schwellenwert sollte das Beihilfeniveau
der Stützungsregelungen, die im Rahmen der GAP bestehen, widerspiegeln und
darauf basieren. Da die Strukturen der Agrarwirtschaften der Mitgliedstaaten
jedoch beträchtliche Unterschiede aufweisen und erheblich vom EU-Durchschnitt
abweichen können, sollte erlaubt werden, unterschiedliche Mindestschwellen
anzuwenden, die der besonderen Situation der Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
Die Verordnung (EU) Nr. xxx/xxx [DZ] enthält eine einfache auf
Kleinlandwirte abgestellte Regelung. In Artikel 49 der genannten
Verordnung sind die Kriterien für die Berechnung des Beihilfebetrags festgelegt.
Aus Gründen der Kohärenz sollten diese Kriterien auch zur Festsetzung von
spezifischen Schwellenwerten je Mitgliedstaat für die Veröffentlichung der
Namen von Begünstigten herangezogen werden. Unterhalb dieses spezifischen
Schwellenwertes muss die Veröffentlichung mit Ausnahme des Namens alle
maßgeblichen Informationen enthalten, die dem Steuerzahler ein
wirklichkeitsgetreues Bild der GAP vermitteln.
(70h) Diese Informationen der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen, erhöht darüber hinaus die Transparenz in Bezug auf die
Verwendung der EU-Mittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und verbessert
somit die Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz dieser Politik. Dies ermöglicht
eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet
eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber
dem Bürger. Auch kann die lokale Bevölkerung konkrete Beispiele für die
„öffentlichen Güter“ sehen, die die Landwirtschaft liefert, wodurch die
staatliche Förderung des Agrarsektors an Legitimität gewinnt. Darüber hinaus
wird die persönliche Verantwortlichkeit der Landwirte für die Verwendung der
öffentlichen Gelder verstärkt.
(70i)  Angesichts der überragenden Bedeutung des
angestrebten Ziels einer öffentlichen Kontrolle der Verwendung der durch den
EGFL und den ELER verausgabten Beträge ist es unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Erfordernisses des Schutzes
personenbezogener Daten gerechtfertigt, diese Informationen allgemein zu
veröffentlichen, da dies nicht über das hinausgeht, was in einer demokratischen
Gesellschaft und zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union
erforderlich ist.
(70j)  Um den Datenschutzerfordernissen zu
entsprechen, sollten die Empfänger von Fondsmitteln im Voraus über die
Veröffentlichung ihrer Daten informiert werden und darauf hingewiesen werden,
dass ihre Daten zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der
Europäischen Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der
Europäischen Union und der Mitgliedstaaten verarbeitet werden können. Darüber
hinaus sollten die Begünstigten auf ihre Rechte gemäß der Richtlinie 95/46/EG
und auf die Verfahren für die Ausübung dieser Rechte hingewiesen werden.
(70k) Folglich sind nach einer eingehenden Analyse
und Bewertung, wie sich das Recht der Begünstigten auf Schutz ihrer
personenbezogenen Daten am besten wahren lässt, neue Bestimmungen über die
Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus den
europäischen Agrarfonds festzulegen.
*              Urteil in den verbundenen
Rechtssachen C-92/09 und C-93/09, Volker und Markus Schecke GbR und Hartmut
Eifert/Land Hessen, Slg. 2010, I-0000.
**           ABl. L 76 vom
19.3.2008, S. 28.
***         ABl.
L 108 vom 28.4.2011, S. 24.“
2.           Dem Artikel 93 Absatz 5
wird folgender Satz angefügt:
„Kroatien stellt sicher, dass Flächen, die am
1. Juli 2013 Dauergrünland waren, im Rahmen festgelegter Grenzen
Dauergrünlandflächen bleiben.“
3.           Artikel 98 erhält folgende
Fassung:
„Artikel 98
Anwendung der Sanktion in Bulgarien, Kroatien und Rumänien
„Für Bulgarien und Rumänien sind die Sanktionen
gemäß Artikel 91 spätestens ab dem 1. Januar 2016 anzuwenden, soweit
sich diese auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung im Bereich
Tierschutz gemäß Anhang II beziehen.
Für Kroatien sind die Sanktionen gemäß
Artikel 91 nach folgendem Zeitplan anzuwenden, soweit sich diese auf die
Grundanforderungen an die Betriebsführung (SMR) gemäß Anhang II beziehen:
a)      ab
dem 1. Januar 2014 für SMR 1 bis SMR 3;
b)      ab dem 1. Januar 2016 für SMR 4
bis SMR 10;
c)      ab dem 1. Januar 2018 für
SMR 11 bis SMR 13.“
4.           Dem Titel VII wird folgendes
Kapitel IV angefügt:
„Kapitel IV
Transparenz
Artikel 110a
Veröffentlichung der Begünstigten
(1)     Die Mitgliedstaaten gewährleisten jedes
Jahr die nachträgliche Veröffentlichung der Empfänger von EGFL- und
ELER-Mitteln. Die Veröffentlichung enthält folgende Informationen:
a)       unbeschadet des Artikels 110b
Absatz 1 der vorliegenden Verordnung den Namen der Begünstigten, und zwar:
i)        bei natürlichen Personen Vorname und
Nachname;
ii)       den vollständigen eingetragenen Namen
mit Rechtsform, sofern die Begünstigten juristische Personen sind, die nach der
Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats eine eigene Rechtspersönlichkeit
besitzen;
iii)      den vollständigen eingetragenen oder anderweitig
amtlich anerkannten Namen der Vereinigung, sofern die Begünstigten
Vereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind;
b)      die Gemeinde, in der der Begünstigte
wohnt oder eingetragen ist, sowie gegebenenfalls die Postleitzahl bzw. der Teil
der Postleitzahl, der für die betreffende Gemeinde steht;
c)       für jede aus dem EGFL und aus dem ELER
finanzierte Maßnahme die Beträge der Zahlungen, die der Begünstigte in dem
betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat;
d)      Art und Beschreibung der aus dem EGFL bzw.
dem ELER finanzierten Maßnahmen unter Angabe des Fonds, aus dem die Zahlungen
gemäß Buchstabe c gewährt werden.
Die Informationen gemäß Unterabsatz 1 werden
in jedem Mitgliedstaat auf einer speziellen Website veröffentlicht. Sie bleiben
vom Zeitpunkt ihrer ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang zugänglich.
(2)     Die zu veröffentlichenden Beträge der
Zahlungen für die aus dem ELER finanzierten Maßnahmen gemäß Absatz 1
Unterabsatz 1 Buchstabe c entsprechen dem Gesamtbetrag der
öffentlichen Zahlungen, einschließlich des Beitrags der Europäischen Union und
des nationalen Beitrags.
Artikel 110b
Schwellenwert
Ist der Betrag an Beihilfen, die ein Begünstigter
in einem Jahr erhalten hat, gleich oder niedriger als der von einem
Mitgliedstaat gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. DZ/xxx
festgesetzte Betrag, so veröffentlicht der Mitgliedstaat den Namen des
Begünstigten in Abweichung von Artikel 110a Absatz 1
Unterabsatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung nicht.
Die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 49
der Verordnung (EU) Nr. DZ/xxx festgesetzten und der Kommission im Rahmen der
genannten Verordnung mitgeteilten Beträge werden von der Kommission gemäß den
nach Artikel 110d erlassenen Vorschriften veröffentlicht.
Bei Anwendung von Absatz 1 des vorliegenden
Artikels veröffentlichen die Mitgliedstaaten die Informationen gemäß
Artikel 110a Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b, c und d,
wobei der Begünstigte durch einen Code angegeben wird. Die Mitgliedstaaten
beschließen, welche Form dieser Code haben soll.
Artikel 110c
Unterrichtung der Begünstigten
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Empfänger von
Fondsmitteln, dass ihre Daten gemäß Artikel 110a veröffentlicht werden und
dass sie zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen
Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Europäischen
Union und der Mitgliedstaaten verarbeitet werden können.
Für die personenbezogenen Daten weisen die
Mitgliedstaaten die Begünstigten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG
auf ihre Rechte im Rahmen der Datenschutzvorschriften und auf die Verfahren für
die Ausübung dieser Rechte hin.
Artikel 110d
Befugnisse der Kommission
Die Kommission legt im Wege von
Durchführungsrechtsakten Vorschriften fest für
a)      die Form, einschließlich der Darstellung
der Maßnahme, und den Zeitplan der Veröffentlichung gemäß den
Artikeln 110a und 110b;
b)      die einheitliche Anwendung von
Artikel 110c;
c)      die Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und den Mitgliedstaaten.
Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 112 Absatz 3 erlassen.“
5.           Artikel 113 Absatz 1
Unterabsatz 2 wird gestrichen.
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE
1.1.        Bezeichnung
des Vorschlags/der Initiative
-        Änderung
des Vorschlags COM(2011) 625 final/3 der Kommission für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über
Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von
Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik;
-        Änderung
des Vorschlags COM(2011) 626 final/3 der Kommission für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame
Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche
GMO“);
-        Änderung
des Vorschlags COM(2011) 627 final/3 der Kommission für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der
ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);
-        Änderung
des Vorschlags COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die
Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik.
1.2.        Politikbereich(e)
in der ABM/ABB-Struktur[4]
Politikbereich
Titel 05 von Rubrik 2
1.3.        Art
des Vorschlags/der Initiative (Rechtsrahmen für die GAP nach 2013)
X Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft
eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende
Maßnahme[5].
X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer
bestehenden Maßnahme.
X Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete
Maßnahme.
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische
Ziele der Kommission
Zur
Förderung der Ressourceneffizienz im Hinblick auf ein intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum für die Landwirtschaft und die
ländlichen Gebiete in der EU im Einklang mit der Strategie Europa 2020
lauten die Ziele der GAP wie folgt:
rentable
Nahrungsmittelerzeugung;
nachhaltige
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie Klimaschutzmaßnahmen;
ausgewogene
räumliche Entwicklung.
1.4.2.     Einzelziel(e)
und ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Einzelziele für den Politikbereich 05:
Einzelziel Nr. 1: 
Bereitstellung
ökologischer öffentlicher Güter
Einzelziel Nr. 2: 
Ausgleich
für Erzeugungsprobleme in Gebieten mit besonderen natürlichen Benachteiligungen
Einzelziel Nr. 3: 
Weitere
Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel
Einzelziel Nr. 4: 
Bewirtschaftung
der EU-Haushaltsmittel für die GAP nach höchsten Standards für ein effizientes
Finanzmanagement
Einzelziel für ABB 05 02 - Agrarmarktbezogene Maßnahmen: 
Einzelziel Nr. 5: 
Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und Steigerung seines
Wertschöpfungsanteils in der Lebensmittelversorgungskette
Einzelziel für ABB 05 03 - Direktbeihilfen:
Einzelziel Nr. 6:
Beitrag
zu den landwirtschaftlichen Einkommen und Begrenzung von Einkommens­schwankungen
Einzelziel für ABB 05 04 – Entwicklung des ländlichen Raums:
Einzelziel Nr. 7 
Förderung
eines umweltfreundlichen Wachstums durch Innovation
Einzelziel Nr. 8: 
Förderung
der Beschäftigung im ländlichen Raum und Erhaltung des sozialen Gefüges in
ländlichen Gebieten
Einzelziel Nr. 9 
Verbesserung
der ländlichen Wirtschaftsstruktur und Förderung der Diversifizierung
Einzelziel Nr. 10 
Förderung
der strukturellen Vielfalt in den landwirtschaftlichen Erzeugungssystemen
1.4.3.     Erwartete
Ergebnisse und Auswirkungen
Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, quantitative Zielvorgaben für die
Wirkungsindikatoren festzulegen. Auch wenn die Politik in eine bestimmte
Richtung lenken kann, so dürften doch die breiten wirtschaftlichen,
ökologischen und sozialen Ergebnisse, die mit solchen Indikatoren gemessen
werden, letztlich auch von den Auswirkungen einer Reihe externer Faktoren
abhängen, die nach den jüngsten Erfahrungen erheblich und unvorhersehbar
geworden sind. Derzeit laufen noch weitere Analysen, die rechtzeitig für den
Zeitraum nach 2013 vorliegen sollen.
Bei
den Direktzahlungen werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in
begrenztem Maße selbst über die Anwendungsweise bestimmter Komponenten der
Direktzahlungs­regelungen zu entscheiden.
In
der Förderung der ländlichen Entwicklung werden die zu erwartenden Ergebnisse
und Auswirkungen von den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum
abhängen, die die Mitgliedstaaten bei der Kommission vorlegen werden. Die
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihren Programmen Zielvorgaben
festzulegen. 
1.4.4.     Leistungs-
und Erfolgsindikatoren 
Die
Vorschläge sehen die Ausarbeitung eines gemeinsamen Monitoring- und
Evaluierungsrahmens vor, um die Leistung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu
messen. Dieser Rahmen wird alle einschlägigen Instrumente für das Monitoring
und die Evaluierung der GAP-Maßnahmen umfassen, insbesondere für die
Direktzahlungen, die marktbezogenen Maßnahmen, die Maßnahmen zur ländlichen
Entwicklung und die Anwendung der Cross-Compliance-Anforderungen.
Die
Auswirkungen dieser GAP-Maßnahmen werden im Hinblick auf folgende Ziele
gemessen:
(a)      rentable Nahrungsmittelerzeugung mit
Schwerpunkt bei den landwirtschaftlichen Einkommen, der Produktivität in der
Landwirtschaft und der Preisstabilität;
(b)     nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen
Ressourcen sowie Klimaschutzmaßnahmen mit Schwerpunkt bei den
Treibhausgasemissionen, der biologischen Vielfalt sowie Boden und Wasser;
(c)      ausgewogene räumliche Entwicklung mit
Schwerpunkt bei Beschäftigung, Wachstum und Armutsbekämpfung im ländlichen
Raum.
Im
Wege von Durchführungsrechtsakten wird die Kommission einen Satz spezifischer
Indikatoren für die genannten Ziele und Bereiche festlegen.
Darüber
hinaus wird für die Förderung der ländlichen Entwicklung ein verstärktes
gemeinsames Monitoring- und Evaluierungssystem vorgeschlagen. Dieses System
zielt darauf ab, a) den Fortschritt und das Erreichte der
Entwicklungspolitik für den ländlichen Raum aufzuzeigen und die Auswirkungen,
die Wirksamkeit, die Effizienz und die Zweckdienlichkeit der politischen
Interventionen zur ländlichen Entwicklung zu bewerten, b) einen Beitrag zu
einer gezielteren Förderung der ländlichen Entwicklung zu leisten und
c) einen gemeinsamen Lernprozess mittels Monitoring und Evaluierung zu
unterstützen. Die Kommission wird im Wege von Durchführungsrechtsakten eine
Liste von gemeinsamen Indikatoren für die politischen Prioritäten aufstellen.
1.5.        Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.     Kurz-
oder langfristig zu deckender Bedarf 
Um
die mehrjährigen strategischen Ziele der GAP zu erreichen, die eine direkte
Umsetzung der Strategie Europa 2020 für die europäischen ländlichen
Gebiete darstellen, und den einschlägigen Vorschriften des AEU-Vertrags
nachzukommen, zielen die Vorschläge in ihrer zur Berücksichtigung des Beitritts
Kroatiens geänderten Fassung darauf ab, den Rechtsrahmen für die Gemeinsame
Agrarpolitik im Zeitraum nach 2013 festzulegen.
1.5.2.     Mehrwert
durch die Intervention der EU
Bei
der künftigen GAP wird es sich um eine Politik handeln, die sich nicht nur mit
einem kleinen, wenn auch wesentlichen Teil der EU-Wirtschaft befasst, sondern
um eine Politik, die auch für die Ernährungssicherheit, den Umweltschutz und
das räumliche Gleichgewicht von strategischer Bedeutung ist. Die GAP als eine
wahrhaft gemeinsame Politik ermöglicht damit den effizientesten Einsatz der
begrenzten Haushaltsmittel, um eine nachhaltige Landwirtschaft in der gesamten
EU zu bewahren, wichtige grenzüberschreitende Fragen wie den Klimawandel in
Angriff zu nehmen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken.
Wie
in der Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“[6]
dargelegt, ist die GAP eine wirklich europäische Politik. Anstatt
28 unterschiedliche Agrarpolitiken mit 28 getrennten Haushalten zu
betreiben, bündeln die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen, um eine einzige
europäische Politik mit einem einzigen europäischen Haushalt durchzuführen.
Dies bedeutet natürlich, dass auf die GAP ein erheblicher Anteil der
EU-Haushaltsmittel entfällt. Dieses Vorgehen ist jedoch sowohl effizienter als
auch sparsamer als ein nicht abgestimmtes einzelstaatliches Vorgehen.
1.5.3.     Aus
früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Auf
der Grundlage einer Evaluierung des derzeitigen Politikrahmens, einer
ausgedehnten Konsultation der Interessenträger sowie einer Analyse der
Herausforderungen und des Bedarfs für die Zukunft wurde eine umfassende
Folgenabschätzung durchgeführt. Nähere Einzelheiten sind der Zusammenfassung
dieser Folgenabschätzung sowie der Begründung zu entnehmen, die den Vorschlägen
für Rechtsvorschriften beigefügt sind.
1.5.4.     Kohärenz
mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die
von diesem Finanzbogen abgedeckten Vorschläge für Rechtsvorschriften sollten in
einem weiteren Zusammenhang gesehen werden mit dem Vorschlag für eine
einheitliche Rahmenverordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die dem
Gemeinsamen Strategischen Rahmen unterliegenden Fonds (ELER, EFRE, ESF,
Kohäsionsfonds und EMFF). Diese Rahmenverordnung wird einen wichtigen Beitrag
leisten, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, die EU-Finanzmittel effizient
einzusetzen und für eine Vereinfachung in der Praxis zu sorgen. Zugleich
flankiert dies die neuen Konzepte des Gemeinsamen Strategischen Rahmens für
alle diese Fonds sowie die künftigen Partnerschaftsverträge, die sich ebenfalls
auf diese Fonds erstrecken werden.
Der
auszuarbeitende Gemeinsame Strategische Rahmen wird die Ziele und Prioritäten
der Strategie Europa 2020 in Prioritäten für den ELER in Verbindung mit
dem EFRE, ESF, Kohäsionsfonds und EMFF umsetzen, was einen integrierten Einsatz
der Fonds zwecks Erreichung gemeinsamer Ziele gewährleistet.
Der
Gemeinsame Strategische Rahmen wird auch Mechanismen zur Koordinierung mit
anderen einschlägigen Politiken und Instrumenten der EU vorsehen.
Für
die GAP werden darüber hinaus bedeutende Synergie- und Vereinfachungseffekte
erzielt, indem die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften der ersten
Säule (EGFL) und der zweiten Säule (ELER) der Gemeinsamen
Agrarpolitik harmonisiert und aneinander angepasst werden. Die enge Verbindung
zwischen dem EGFL und dem ELER sollte bestehen bleiben, wie auch die
bereits vorhandenen Strukturen in den Mitgliedstaaten erhalten bleiben sollten.
1.6.        Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
X Vorschlag/Initiative
mit befristeter Geltungsdauer (für die geplante Verordnung über die
Direktzahlungen, die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums sowie
die Verordnungen mit Übergangsmaßnahmen)
–     
X  Geltungsdauer vom
1.1.2014 bis zum 31.12.2020.
–     
X  Finanzielle
Auswirkungen während der Geltungsdauer des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens.
Für die ländliche Entwicklung Auswirkungen bis 2023.
X Vorschlag/Initiative
mit unbefristeter Geltungsdauer (für die geplante Verordnung über die
einheitliche GMO und die horizontale Verordnung)
–     
Umsetzung ab 2014.
1.7.        Vorgeschlagene
Methoden der Mittelverwaltung[7]
X Direkte zentrale Verwaltung durch die
Kommission 
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
¨  von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[8]

–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von
Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
X Mit den
Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Bemerkungen 
Keine
wesentliche Änderung im Vergleich zur derzeitigen Situation, d. h. der
Großteil der Ausgaben, die mit den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften im Rahmen
der GAP-Reform zusammenhängen, unterliegt der geteilten Mittelverwaltung
zusammen mit den Mitgliedstaaten. Ein sehr viel geringerer Teil wird hingegen
weiterhin unter die zentrale und direkte Verwaltung durch die Kommission
fallen.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring
und Berichterstattung 
Im
Rahmen des Monitoring und der Evaluierung der GAP wird die Kommission alle vier
Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat übermitteln, wobei
der erste Bericht spätestens Ende 2017 vorgelegt wird.
Ergänzt
wird dies durch spezifische Vorschriften in allen Bereichen der GAP mit
verschiedenen umfassenden Berichterstattungs- und Mitteilungspflichten, die in
den Durchführungsbestimmungen näher festzulegen sind. 
In
der Förderung der ländlichen Entwicklung sind Vorschriften auch für das
Monitoring auf Programmebene vorgesehen, das mit der Vorgehensweise bei den
anderen Fonds abgestimmt und mit Ex-ante-, laufenden und Ex-post-Evaluierungen
verbunden sein wird.
2.2.        Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte
Risiken 
Die
GAP hat mehr als 7 Millionen Begünstigte, die eine Stützung im Rahmen
einer weiten Palette unterschiedlicher Beihilferegelungen erhalten, von denen
eine jede detaillierte und bisweilen komplizierte Kriterien für die Beihilfefähigkeit
besitzt.
Die
Verringerung der Fehlerquote im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik kann
bereits als etablierter Trend betrachtet werden. So wird durch die jüngste
Fehlerquote von rund 2 % die positive Gesamtbewertung der vorangegangenen
Jahre bestätigt. Es besteht die feste Absicht, weitere Anstrengungen zu
unternehmen, um eine Fehlerquote von unter 2 % zu erreichen.
2.2.2.     Vorgesehene
Kontrollen 
Das
Gesetzgebungspaket, insbesondere der Vorschlag für eine Verordnung über die
Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik, zielt darauf ab, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
geschaffene derzeitige Kontrollsystem beizubehalten und zu verstärken. Dieses
sieht eine obligatorische Verwaltungsstruktur auf Ebene des Mitgliedstaats auf
der Grundlage zugelassener Zahlstellen vor, die dafür verantwortlich sind,
Kontrollen bei den Endbegünstigten in Übereinstimmung mit den unter
Ziffer 2.3 dargelegten Grundsätzen durchzuführen. Der Leiter einer jeden
Zahlstelle muss jedes Jahr eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben, die sich auf
die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen, das
ordnungsgemäße Funktionieren der internen Kontrollsysteme sowie die
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Geschäftsvorgänge
erstreckt. Eine unabhängige Prüfbehörde muss ihre Stellungnahme zu allen drei
vorgenannten Aspekten abgeben.
Die
Kommission wird die Agrarausgaben weiterhin einer Rechnungsprüfung unterziehen,
die sich auf eine Risikoanalyse stützt, damit bei den Rechnungsprüfungen
gezielt die Bereiche mit dem höchsten Risiko untersucht werden. Stellt sich bei
den Rechnungsprüfungen heraus, dass Ausgaben unter Verstoß gegen die
EU-Rechtsvorschriften getätigt worden sind, so wird die Kommission die
betreffenden Beträge im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens von der
EU-Finanzierung ausschließen.
Zu
den Kontrollkosten findet sich eine ausführliche Analyse in Anhang 8 der
Folgenabschätzung, die den Gesetzgebungsvorschlägen beigefügt ist.
Durch
die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Beihilfen aus dem
EGFL und dem ELER wird die öffentliche Kontrolle über die Verwendung der
Haushalts­mittel noch verstärkt und ein Beitrag zu mehr Sichtbarkeit und einem
besten Verständnis für die GAP geleistet.
2.3.        Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
Das
Gesetzgebungspaket, insbesondere der Vorschlag für eine Verordnung über die
Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik, zielt darauf ab, die derzeitigen von den Zahlstellen
anzuwendenden detaillierten Kontroll- und Sanktionssysteme mit gemeinsamen
Grundmerkmalen und auf die Besonderheiten der einzelnen Beihilferegelungen
zugeschnittenen spezifischen Vorschriften beizubehalten und zu verstärken.
Allgemein vorgesehen sind bei diesen Systemen umfassende Verwaltungs­kontrollen
von 100 % der Beihilfeanträge, Kontrollabgleiche mit anderen Datenbanken,
soweit dies für erforderlich gehalten wird, sowie der Zahlung vorausgehende
Vor-Ort-Kontrollen bei einer Mindestanzahl von Geschäftsvorgängen, die sich
nach dem mit der betreffenden Regelung verbundenen Risiko richtet. Wird bei
diesen Vor-Ort-Kontrollen eine hohe Zahl von Unregelmäßigkeiten vorgefunden, so
müssen zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden. Das bei weitem wichtigste
System in diesem Zusammenhang ist das Integrierte Verwaltungs- und
Kontrollsystem (InVeKoS), dem im Haushaltsjahr 2010 rund 80 % der
Gesamtausgaben des EGFL und des ELER unterlagen. Im Falle von Mitgliedstaaten
mit ordnungsgemäß funktionierenden Kontrollsystemen und niedrigen Fehlerquoten
wird die Kommission ermächtigt, eine Verringerung der Anzahl der
Vor-Ort-Kontrollen zuzulassen.
Das
Vorschlagspaket sieht weiter vor, dass die Mitgliedstaaten zur Vorbeugung,
Aufdeckung und Abhilfe hinsichtlich Unregelmäßigkeiten und Betrugshandlungen
verpflichtet sind, dass sie wirksame, abschreckende und verhältnismäßige
Sanktionen gemäß den EU-Rechts­vorschriften und dem nationalen Recht zu
verhängen haben sowie rechtsgrundlos gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen
wiedereinziehen müssen. Hierzu gehört auch ein automatischer
Abschlussmechanismus für Unregelmäßigkeitsfälle, der vorsieht, dass, wenn die
Wieder­einziehung nicht innerhalb von vier Jahren ab der
Wiedereinziehungsaufforderung oder innerhalb von acht Jahren im Falle
anhängiger Gerichtsverfahren erfolgt ist, die nicht wiedereingezogenen Beträge
durch den betreffenden Mitgliedstaat getragen werden müssen. Dieser Mechanismus
wird einen starken Anreiz für die Mitgliedstaaten bilden, rechtsgrundlos
geleistete Zahlungen so rasch wie möglich wiedereinzuziehen. 
3.           ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
Die in diesem Finanzbogen angegebenen Beträge sind
in jeweiligen Preisen und Mitteln für Verpflichtungen ausgedrückt.
Über die sich aus den vorgeschlagenen Rechtsakten
ergebenden Änderungen, die in den unten beigefügten Tabellen verzeichnet sind,
hinaus sind die vorgeschlagenen Rechtsakte mit weiteren Änderungen verbunden,
die keine finanziellen Auswirkungen haben.
Für jedes der Jahre im Zeitraum 2014-2020
kann die Anwendung des Mechanismus der Haushaltsdisziplin im gegenwärtigen
Stadium nicht ausgeschlossen werden. Dies hängt jedoch nicht von den
Reformvorschlägen selbst, sondern von anderen Faktoren ab, wie der Ausführung
der Direktbeihilfen oder künftigen Entwicklungen auf den Agrarmärkten.
Was die Direktbeihilfen anbelangt, so sind die in
dem Verordnungsvorschlag der Kommission über die Gewährung von Direktzahlungen
im Übergangsjahr 2013 (KOM(2011) 630)[9] vorgesehenen verlängerten
Nettoobergrenzen für das Jahr 2014 (Kalenderjahr 2013) höher als die
in den beigefügten Tabellen verzeichneten Mittelzuweisungen für die
Direktbeihilfen. Diese Verlängerung zielt darauf ab, eine Weitergeltung der
bestehenden Rechtsvorschriften in einem Szenario, bei dem alle anderen Elemente
unverändert bleiben würden, zu gewährleisten, unbeschadet der etwaigen
Notwendigkeit einer Anwendung des Mechanismus der Haushaltsdisziplin. 
Die Reformvorschläge enthalten Vorschriften, die
den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Bewilligung der
Direktbeihilfen bzw. der Förderung der ländlichen Entwicklung einräumen.
Sollten die Mitgliedstaaten beschließen, diese Flexibilität in Anspruch zu
nehmen, so wird dies bei den angegebenen Mittelbeträgen finanzielle
Auswirkungen haben, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht
quantifizieren lassen. 
Der Verordnungsvorschlag zur Reform der
Direktzahlungen enthält eine Vorschrift über deren stufenweise Kürzung und
Deckelung. Das Mittelaufkommen aus der Deckelung, das auf die Förderung der
ländlichen Entwicklung übertragen werden soll, wurde geschätzt, um die
Nettoobergrenzen für die Direktzahlungen (Anhang III des
Verordnungsvorschlags) festzulegen. Diese Schätzung stützte sich auf Annahmen
hinsichtlich der Umsetzung der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten und
wird daher angepasst, sobald die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsbeschlüsse
mitgeteilt haben. Darüber hinaus ist es für Kroatien mangels entsprechender
Daten gegenwärtig noch nicht möglich, das Mittel­aufkommen aus der Deckelung zu
schätzen. Eine erste grobe Abschätzung, die auf vorläufigen Informationen
basiert, hat gezeigt, dass für Kroatien das Mittelaufkommen aus der Deckelung
null sein dürfte. Die Grobschätzung wird überarbeitet, sobald einschlägige
Daten vorliegen.
Dieser Finanzbogen berücksichtigt nicht den
möglichen Rückgriff auf die Krisenreserve. Hervorzuheben ist, dass die für die
Marktmaßnahmen veranschlagten Ausgaben auf der Annahme beruhen, dass keine
öffentlichen Interventionsankäufe und keine anderen Maßnahmen im Zusammenhang
mit einer Krisensituation in irgendeinem Sektor stattfinden.
3.1.        Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
Tabelle 1: Mittelbeträge für die
GAP, einschließlich Ergänzungsbeträgen, aufgrund der MFR-Vorschläge und der
GAP-Reformvorschläge
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 Haushaltsjahr || 2013 || 2013 ange­passt (1) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Innerhalb des MFR ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Direktbeihilfen und Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen (2) (3) (4) (5) || 44 939 || 45 304 || 44 956 || 45 199 || 45 463 || 45 702 || 45 729 || 45 756 || 45 783 || 318 589 
 Geschätzte zweckgebundene Einnahmen || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 4 704 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Säule 1 Direktbeihilfen und Ausgaben für marktbezo­gene Maßnahmen (mit zweckgebundenen Einnahmen) (5) || 45 611 || 45 976 || 45 628 || 45 871 || 46 135 || 46 374 || 46 401 || 46 428 || 46 455 || 323 293 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Säule 2 Entwicklung des ländlichen Raums (4) || 14 817 || 14 451 || 14 784 || 14 784 || 14 784 || 14 784 || 14 784 || 14 784 || 14 784 || 103 488 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Insgesamt || 60 428 || 60 428 || 60 412 || 60 655 || 60 919 || 61 159 || 61 186 || 61 212 || 61 239 || 426 781 
 Rubrik 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Forschung und Innovation in der Landwirtschaft (Gemeinsamer Strategischer Rahmen – GSR) || entfällt || entfällt || 682 || 696 || 710 || 724 || 738 || 753 || 768 || 5 072 
 Bedürftige || entfällt || entfällt || 379 || 387 || 394 || 402 || 410 || 418 || 427 || 2 818 
 Insgesamt || entfällt || entfällt || 1 061 || 1 082 || 1 104 || 1 126 || 1 149 || 1 172 || 1 195 || 7 889 
 Rubrik 3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Lebensmittelsicherheit || entfällt || entfällt || 352 || 352 || 352 || 352 || 352 || 352 || 352 || 2 465 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Außerhalb des MFF ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Reserve für Krisen im Agrarsektor || entfällt || entfällt || 531 || 541 || 552 || 563 || 574 || 586 || 598 || 3 945 
 Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 davon Höchstbetrag für die Landwirtschaft: (6) || entfällt || entfällt || 379 || 387 || 394 || 402 || 410 || 418 || 427 || 2 818 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT Kommissionsvorschläge (MFR + außerhalb MFR) + zweckgebundene Einnahmen || 60 428 || 60 428 || 62 735 || 63 017 || 63 322 || 63 602 || 63 671 || 63 740 || 63 810 || 443 898 
 INSGESAMT MFR-Vorschläge (d. h. ohne Reserve und EGF) + zweckgebundene Einnahmen || 60 428 || 60 428 || 61 825 || 62 089 || 62 376 || 62 637 || 62 686 || 62 736 || 62 786 || 437 136 
Anmerkungen:
(1)           Unter
Berücksichtigung der bereits vereinbarten Änderungen an den Rechtsvorschriften,
d. h. bis Ende 2013 Auslaufen der Anwendbarkeit der fakultativen
Modulation im Vereinigten Königreich und des Artikels 136 der
VO 73/2009 über nicht verausgabte Beträge.
(2)           Die
Beträge beziehen sich auf die vorgeschlagene jährliche Obergrenze für die erste
Säule. Allerdings ist auch zu beachten, dass vorgeschlagen worden ist, die
negativen Ausgaben aus dem Rechnungsabschluss (derzeit bei Haushaltsposten
05 07 01 06) nach den zweckgebundenen Einnahmen (bei Posten
67 03) zu verlagern. Für Einzelheiten siehe die Tabelle über die
geschätzten Einnahmen auf der nachfolgenden Seite. 
(3)           Die Zahlen für 2013
umfassen Beträge für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie für
marktbezogene Maßnahmen im Fischereisektor.
(4)           Die
Beträge in der obigen Tabelle stehen im Einklang mit denen in der Mitteilung
der Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“
(KOM(2011) 500 endg. vom 29. Juni 2011) und im geänderten
Vorschlag der Kommission für den MFR 2014-2020
(COM(2012) 388 final vom 6. Juli 2012). Es bleibt jedoch
noch zu entscheiden, ob der MFR die vorgeschlagene Mittelübertragung
widerspiegeln wird, bei der die Mittelzuweisung eines Mitgliedstaates für das
nationale Umstrukturierungsprogramm im Baumwollsektor ab 2014 nach der
Förderung für die ländliche Entwicklung übertragen werden soll, was eine
Anpassung (um 4 Mio. EUR jährlich) der Beträge für die
EGFL-Teilobergrenze bzw. für die Säule 2 bedeutet. In den Tabellen der
nachfolgenden Abschnitte wurde die Übertragung der Beträge berücksichtigt,
unabhängig davon, ob dies sich auch beim MFR widerspiegeln wird.
(5)           Enthält
die Höchstbeträge der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung in
Kroatien.
(6)           Gemäß
der Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“
(KOM(2011) 500 endg.) wird ein Gesamtbetrag von bis zu
2,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2011 im Rahmen des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereitgestellt, um Landwirten,
die die Folgen der Globalisierung bewältigen müssen, eine zusätzliche
Unterstützung anzubieten. In der vorstehenden Tabelle ist die Aufschlüsselung
nach Jahren zu jeweiligen Preisen nur indikativ. Der Vorschlag für eine
interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche
Haushaltsführung (KOM(2011) 403 endg. vom 29. Juni 2011) legt
für den EGF einen jährlichen Höchstbetrag von insgesamt
429 Mio. EUR zu Preisen von 2011 fest.                
3.2.        Erwartete
Auswirkungen auf die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht

Tabelle 2: Geschätzte Einnahmen
sowie Ausgaben für Politikbereich 05 innerhalb der Rubrik 2
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 Haushaltsjahr || 2013 (1) || 2013 ange­passt (1) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
 EINNAHMEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 123 – Zuckerproduktionsabgabe (Eigenmittel) || 123 || 123 || 125 || 125 ||   ||   ||   ||   ||   || 250 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 67 03 - Zweckgebundene Einnahmen || 672 || 672 || 741 || 741 || 741 || 741 || 741 || 741 || 741 || 5 187 
 davon: ex 05 07 01 06 - Rechnungsabschluss || 0 || 0 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 Insgesamt || 795 || 795 || 866 || 866 || 741 || 741 || 741 || 741 || 741 || 5 437 
 AUSGABEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 02 - Marktmaßnahmen (2) || 3 311 || 3 311 || 2 652 || 2 671 || 2 700 || 2 729 || 2 752 || 2 740 || 2 729 || 18 974 
 05 03 - Direktbeihilfen (vor der Deckelung) (3) || 42 170 || 42 535 || 42 970 || 43 193 || 43 428 || 43 637 || 43 641 || 43 678 || 43 715 || 304 261 
 05 03 - Direktbeihilfen (nach der Deckelung) (3) (4) || 42 170 || 42 535 || 42 970 || 43 028 || 43 256 || 43 453 || 43 455 || 43 492 || 43 530 || 303 184 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 04 - Ländliche Entwicklung (vor der Deckelung) || 14 817 || 14 451 || 14 788 || 14 788 || 14 788 || 14 788 || 14 788 || 14 788 || 14 788 || 103 516 
 05 04 - Ländliche Entwicklung (nach der Deckelung) (4) || 14 817 || 14 451 || 14 788 || 14 952 || 14 960 || 14 973 || 14 974 || 14 974 || 14 974 || 104 594 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 07 01 06 - Rechnungsabschluss || -69 || -69 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Insgesamt || 60 229 || 60 229 || 60 410 || 60 652 || 60 916 || 61 155 || 61 181 || 61 207 || 61 232 || 426 751 
 NETTOMITTEL nach Abzug zweckgebundener Einnahmen ||   ||   || 59 669 || 59 911 || 60 175 || 60 414 || 60 440 || 60 466 || 60 491 || 421 564 
Anmerkungen:
(1)           Zu
Vergleichszwecken wurden die Zahlen für 2013 gegenüber den Zahlen der
ursprünglichen Kommissionsvorschläge vom 12. Oktober 2011 unverändert
belassen.
(2)           Für 2013
vorläufige Schätzung aufgrund des Haushaltsentwurfs 2012 unter
Berücksichtigung der für 2013 bereits vereinbarten Anpassungen an den
Rechtsvorschriften (z. B. Haushaltsobergrenze im Weinsektor, Abschaffung
der Kartoffelstärkeprämie und der Trockenfutterregelung) sowie einiger
vorhersehbarer Entwicklungen. Für alle Jahre gründen die Schätzungen auf der
Annahme, dass kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für Stützungsmaßnahmen infolge
von Marktstörungen oder Krisen auftritt. 
(3)           Der Betrag
für 2013 umfasst geschätzte Ausgaben für die Rodung von Rebflächen im
Jahr 2012. Die in Tabelle 2 aufgeführten Beträge für 2014-2020
umfassen nicht die nationale Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien,
wohingegen die in Tabelle 1 aufgeführten entsprechenden Beträge die
Sonderreserve einschließen.
(4)           Die Schätzung des
Mittelaufkommens aus der Deckelung stützt sich auf Annahmen hinsichtlich der
Umsetzung der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten und wird daher
angepasst, sobald die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsbeschlüsse mitgeteilt
haben. Darüber hinaus ist es für Kroatien mangels entsprechender Daten
gegenwärtig noch nicht möglich, das Mittelaufkommen aus der Deckelung zu
schätzen. Eine erste grobe Abschätzung, die auf vorläufigen Informationen
basiert, hat gezeigt, dass für Kroatien das Mittelaufkommen aus der Deckelung
null sein dürfte. Die Grobschätzung wird überarbeitet, sobald einschlägige
Daten vorliegen.
Tabelle 3: Berechnung der nach
Haushaltskapiteln aufgeschlüsselten finanziellen Auswirkungen der
GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der Einnahmen und der GAP-Ausgaben
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 Haushaltsjahr || 2013 (1) || 2013 ange­passt (1) ||   || INSGE­SAMT 2014-2020 
   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 ||   
 EINNAHMEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 123 – Zuckerproduktionsabgabe (Eigenmittel) || 123 || 123 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 67 03 - Zweckgebundene Einnahmen || 672 || 672 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 davon: ex 05 07 01 06 - Rechnungsabschluss || 0 || 0 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 Insgesamt || 795 || 795 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 AUSGABEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 02 - Marktmaßnahmen (2) || 3 311 || 3 311 || -659 || -640 || -611 || -582 || -559 || -571 || -582 || -4 203 
 05 03 - Direktbeihilfen (vor der Deckelung) (3) || 42 170 || 42 535 || -460 || -492 || -534 || -577 || -617 || -617 || -617 || -3 913 
 05 03 - Direktbeihilfen – geschätztes Aufkommen der Deckelung (4), das auf die ländliche Entwicklung zu übertragen ist ||   ||   || 0 || -164 || -172 || -185 || -186 || -186 || -186 || -1 078 
 05 04 - Ländliche Entwicklung (vor der Deckelung) (5) || 14 817 || 14 451 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 28 
 05 04 - Ländliche Entwicklung – geschätztes Aufkommen der Deckelung, (4) das von den Direktbeihilfen zu übertragen ist ||   ||   || 0 || 164 || 172 || 185 || 186 || 186 || 186 || 1 078 
 05 07 01 06 - Rechnungsabschluss || -69 || -69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 Insgesamt || 60 229 || 60 229 || -1 046 || -1 059 || -1 072 || -1 085 || -1 103 || -1 114 || -1 126 || -7 605 
 NETTOMITTEL nach Abzug zweckgebundener Einnahmen ||   ||   || -1 115 || -1 128 || -1 141 || -1 154 || -1 172 || -1 183 || -1 195 || -8 088 
Anmerkungen:
(1)           Zu
Vergleichszwecken wurden die Zahlen für 2013 gegenüber den Zahlen der
ursprünglichen Kommissionsvorschläge vom 12. Oktober 2011 unverändert
belassen.
(2)           Für 2013
vorläufige Schätzung aufgrund des Haushaltsentwurfs 2012 unter
Berücksichtigung der für 2013 bereits vereinbarten Anpassungen an den
Rechtsvorschriften (z. B. Haushaltsobergrenze im Weinsektor, Abschaffung
der Kartoffelstärkeprämie und der Trockenfutterregelung) sowie einiger
vorhersehbarer Entwicklungen. Für alle Jahre gründen die Schätzungen auf der
Annahme, dass kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für Stützungsmaßnahmen infolge
von Marktstörungen oder Krisen auftritt.
(3)           Der Betrag
für 2013 umfasst geschätzte Ausgaben für die Rodung von Rebflächen im
Jahr 2012. Die in Tabelle 3 aufgeführten Beträge für 2014-2020
umfassen nicht die nationale Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien,
wohingegen die in Tabelle 1 aufgeführten entsprechenden Beträge die
Sonderreserve einschließen.
(4)           Die Schätzung des
Mittelaufkommens aus der Deckelung stützt sich auf Annahmen hinsichtlich der
Umsetzung der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten und wird daher
angepasst, sobald die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsbeschlüsse mitgeteilt
haben. Darüber hinaus ist es für Kroatien mangels entsprechender Daten
gegenwärtig noch nicht möglich, das Mittelaufkommen aus der Deckelung zu
schätzen. Eine erste grobe Abschätzung, die auf vorläufigen Informationen
basiert, hat gezeigt, dass für Kroatien das Mittelaufkommen aus der Deckelung
null sein dürfte. Die Grobschätzung wird überarbeitet, sobald einschlägige
Daten vorliegen.
(5)           Die Veränderung
gegenüber 2013 ist ausschließlich durch die vorgeschlagene Übertragung der
nationalen Mittelzuweisung für die Umstrukturierung im Baumwollsektor nach der
Förderung für die ländliche Entwicklung (4 Mio. EUR pro Jahr)
bedingt. Ferner sehen die aktualisierten MFR-Vorschläge
(COM(2012) 388 final) einen zusätzlichen Betrag von
333 Mio. EUR pro Jahr vor.
Tabelle 4: Berechnung der
finanziellen Auswirkungen der GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der
marktbezogenen GAP-Maßnahmen
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   || Rechtsgrundlage || Geschätz­ter Bedarf || Änderungen gegenüber 2013 ||   
   ||   ||   || 2013 (1) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 2014-2020 
 Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen: gestraffter und erweiterter Geltungsbereich der Rechtsgrundlage ||   || Art. 154, 155, 156 || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm 
 Abschaffung der Intervention für Hartweizen und Sorghum ||   || ex Art. 10 || pm || - || - || - || - || - || - || - || - 
 Nahrungsmittelhilfeprogramme für Bedürftige || (2) || ex Art. 27 der VO 1234/2007 || 500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -3 500,0 
 Private Lagerhaltung (Faserflachs) ||   || Art. 16 || entfällt || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm 
 Baumwollbeihilfe – Umstrukturierung || (3) || ex Art. 5 der VO 637/2008 || 10,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -28,0 
 Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen im Obst- und Gemüsesektor ||   || ex Art. 117 || 30,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || -15,0 || -15,0 || -30,0 || -30,0 || -90,0 
 Schulobstprogramm ||   || Art. 21 || 90,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 420,0 
 Abschaffung der Förderung für Hopfenerzeuger­organisationen ||   || ex Art. 111 || 2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -15,9 
 Fakultative private Lagerhaltung von Magermilch­pulver ||   || Art. 16 || entfällt || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm 
 Abschaffung der Beihilfe für die Verwendung von Magermilch/-pulver als Futtermittel/zur Kaseinverar­beitung sowie von Kasein zur Käseherstellung ||   || ex Art. 101, 102 || pm || - || - || - || - || - || - || - || - 
 Fakultative private Lagerhaltung von Butter || (4) || Art. 16 || 14,0 || [-1,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-85,0] 
 Abschaffung der Absatzförderabgabe im Milchsektor ||   || ex Art. 309 || pm || - || - || - || - || - || - || - || - 
 INSGESAMT 05 02 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nettoauswirkungen der Reformvorschläge (5) (6) ||   ||   ||   || -446,3 || -446,3 || -446,3 || -461,3 || -461,3 || -476,3 || -476,3 || -3 213,9 
Anmerkungen:
(1)           Schätzung des
Mittelbedarfs für 2013 aufgrund des Haushaltsentwurfs 2012 der
Kommission, außer a) für den Obst- und Gemüsesektor, wo sich der
Mittelbedarf auf den Finanzbogen zu betreffenden Reformen stützt, und b) für
alle bereits vereinbarten Änderungen an den Rechtsvorschriften.
(2)           Der Betrag
für 2013 entspricht der mit der Verordnung (EU) Nr. 121/2012 festgesetzten
Obergrenze. Ab 2014 wird die Maßnahme innerhalb von Rubrik 1
finanziert.
(3)           Die
Mittelausstattung des Umstrukturierungsprogramms für den Baumwollsektor in
Griechenland (4 Mio. EUR/Jahr) wird ab 2014 auf die Förderung
der ländlichen Entwicklung übertragen. Die Mittelausstattung des
Umstrukturierungsprogramms in Spanien (6,1 Mio. EUR/Jahr) wird
ab 2018 in die Betriebsprämienregelung einbezogen (bereits beschlossen).
(4)           Geschätzte Auswirkungen bei Nichtanwendung der Maßnahme.
(5)           Zusätzlich zu
den Ausgaben im Rahmen der Kapitel 05 02 und 05 03
werden voraussichtlich direkte Ausgaben im Rahmen der Kapitel 05 01,
05 07 und 05 08 aus zweckgebundenen Einnahmen des EGFL
finanziert.
(6)           Tabelle 4
zeigt die Nettoauswirkungen der Reformvorschläge für die betroffenen
Marktmaßnahmen, wohingegen in Tabelle 3 die Zahlen für Kapitel „05 02
Marktbezogene Maßnahmen“ die Differenz zwischen dem angepassten Betrag
für 2013 und den geschätzten Beträgen zeigt, die im
Zeitraum 2014-2020 für marktbezogene Ausgaben zur Verfügung stehen.
Tabelle 5: Berechnung der
finanziellen Auswirkungen der GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der
Direktbeihilfen
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   || Rechts­grundlage || Geschätzter Bedarf || Änderungen gegenüber 2013 ||   
   ||   || 2013 (1) || 2013 angepasst (2) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Direktbeihilfen (3) ||   ||   || 42 169,9 || 42 535,4 || 434,2 || 493,0 || 720,1 || 917,2 || 919,7 || 957,0 || 994,3 || 5 435,6 
 - bereits beschlossene Änderungen: ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in EU-12 ||   ||   ||   ||   || 875,0 || 1 133,9 || 1 392,8 || 1 651,6 || 1 651,6 || 1 651,6 || 1 651,6 || 10 008,1 
 Umstrukturierung im Baumwollsektor ||   ||   ||   ||   || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 6,1 || 6,1 || 6,1 || 18,4 
 Gesundheits-Check ||   ||   ||   ||   || -64,3 || -64,3 || -64,3 || -90,0 || -90,0 || -90,0 || -90,0 || -552,8 
 Vorangegangene Reformen ||   ||   ||   ||   || -9,9 || -32,4 || -32,4 || -32,4 || -32,4 || -32,4 || -32,4 || -204,2 
 Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in Kroatien (3) ||   ||   ||   ||   || 93,3 || 111,9 || 130,6 || 149,2 || 186,5 || 223,8 || 261,1 || 1 156,3 
 - Änderungen durch neue GAP-Reformvorschläge ||   ||   || -459,8 || -656,1 || -706,5 || -761,3 || -802,2 || -802,2 || -802,2 || -4 990,3 
 davon: Deckelung (4) ||   ||   ||   ||   || 0,0 || -164,1 || -172,1 || -184,7 || -185,6 || -185,6 || -185,6 || -1 077,7 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT 05 03 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nettoauswirkungen der Reformvorschläge ||   ||   ||   ||   || -459,8 || -656,1 || -706,5 || -761,3 || -802,2 || -802,2 || -802,2 || -4 990,3 
 GESAMTAUSGABEN ||   ||   || 42 169,9 || 42 535,4 || 42 969,7 || 43 028,4 || 43 255,6 || 43 452,6 || 43 455,2 || 43 492,5 || 43 529,8 || 303 183,6 
Anmerkungen:
(1)           Der Betrag für 2013 umfasst geschätzte Ausgaben für
die Rodung von Rebflächen im Jahr 2012.
(2)           Unter
Berücksichtigung der bereits vereinbarten Änderungen an den Rechtsvorschriften,
d. h. bis Ende 2013 Auslaufen der Anwendbarkeit der fakultativen
Modulation im Vereinigten Königreich und des Artikels 136 der
VO 73/2009 über nicht verausgabte Beträge.
(3)           Umfasst nicht die nationale Sonderreserve für die
Minenräumung in Kroatien.
(4)           Die Schätzung des
Mittelaufkommens aus der Deckelung stützt sich auf Annahmen hinsichtlich der
Umsetzung der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten und wird daher
angepasst, sobald die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsbeschlüsse mitgeteilt
haben. Darüber hinaus ist es für Kroatien mangels entsprechender Daten
gegenwärtig noch nicht möglich, das Mittelaufkommen aus der Deckelung zu
schätzen. Eine erste grobe Abschätzung, die auf vorläufigen Informationen
basiert, hat gezeigt, dass für Kroatien das Mittelaufkommen aus der Deckelung
null sein dürfte. Die Grobschätzung wird überarbeitet, sobald einschlägige
Daten vorliegen.
Tabelle 6: Bestandteile der
Direktbeihilfen
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   ||   ||   ||   || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2015-2020 
 Anhang II ||   ||   ||   ||   || 42 519,1 || 42 754,0 || 42 963,3 || 42 966,8 || 43 004,1 || 43 041,4 || 257 248,6 
 Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (30%) ||   ||   ||   ||   || 12 900,1 || 12 894,5 || 12 889,0 || 12 890,0 || 12 901,2 || 12 912,4 || 77 387,2 
 Höchstmittelanteil für die Zahlung an Junglandwirte (2%)   ||   ||   ||   ||   || 860,0 || 859,6 || 859,3 || 859,3 || 860,1 || 860,8 || 5 159,1 
 Basisprämienregelung, Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen, fakultative gekoppelte Stützung ||   ||   ||   ||   || 28 759,0 || 28 999,9 || 29 215,1 || 29 217,4 || 29 242,8 || 29 268,1 || 174 702,2 
 Höchstmittelanteil aus den vorstehenden Haushaltslinien für die Finanzierung der Kleinlandwirteregelung (10%) ||   ||   ||   ||   || 4 300,0 || 4 298,2 || 4 296,3 || 4 296,7 || 4 300,4 || 4 304,1 || 25 795,7 
 In Anhang II einbezogene Mittelübertragungen aus dem Weinsektor (1) ||   ||   ||   ||   || 159,9 || 159,9 || 159,9 || 159,9 || 159,9 || 159,9 || 959,1 
 Deckelung (2) ||   ||   ||   ||   || -164,1 || -172,1 || -184,7 || -185,6 || -185,6 || -185,6 || -1 077,7 
 Baumwolle ||   ||   ||   ||   || 256,0 || 256,3 || 256,5 || 256,6 || 256,6 || 256,6 || 1 538,6 
 POSEI/kleinere Inseln des Ägäischen Meeres ||   ||   ||   ||   || 417,4 || 417,4 || 417,4 || 417,4 || 417,4 || 417,4 || 2 504,4 
Anmerkungen:
(1)           Die
Direktbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 umfassen geschätzte
Mittelübertragungen aus dem Weinsektor nach der Betriebsprämienregelung auf der
Grundlage der Beschlüsse der Mitgliedstaaten für 2013. Für Kroatien war
keine Schätzung möglich, da das nationale Stützungsprogramm für den Weinsektor
im Jahr 2013 nicht durchgeführt wird und Kroatien derzeit noch keine
Mittelübertragung mitgeteilt hat.
(2)           Die Schätzung des
Mittelaufkommens aus der Deckelung stützt sich auf Annahmen hinsichtlich der
Umsetzung der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten und wird daher
angepasst, sobald die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsbeschlüsse mitgeteilt
haben. Darüber hinaus ist es für Kroatien mangels entsprechender Daten
gegenwärtig noch nicht möglich, das Mittelaufkommen aus der Deckelung zu
schätzen. Eine erste grobe Abschätzung, die auf vorläufigen Informationen
basiert, hat gezeigt, dass für Kroatien das Mittelaufkommen aus der Deckelung
null sein dürfte. Die Grobschätzung wird überarbeitet, sobald einschlägige
Daten vorliegen.
Tabelle 7: Berechnung der
finanziellen Auswirkungen der GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der
Übergangsmaßnahmen für die Gewährung von Direktbeihilfen im Jahr 2014
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   || Rechts­grundlage || Geschätzter Bedarf || Änderungen gegenüber 2013 
   ||   ||   || 2013 (1) || 2013 ange­passt || 2014 (2) 
 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ||   ||   || 40 165,0 || 40 530,5 || 541,9 
 Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in EU-10 ||   ||   ||   ||   || 616,1 
 Gesundheits-Check ||   ||   ||   ||   || -64,3 
 Vorangegangene Reformen ||   ||   ||   ||   || -9,9 
 INSGESAMT 05 03 ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTAUSGABEN ||   ||   || 40 165,0 || 40 530,5 || 41 072,4 
Anmerkungen:
(1)           Der
Betrag für 2013 umfasst geschätzte Ausgaben für die Rodung von Rebflächen
im Jahr 2012.
(2)           Die verlängerten
Nettoobergrenzen umfassen geschätzte Mittelübertragungen aus dem Weinsektor
nach der Betriebsprämienregelung auf der Grundlage der Beschlüsse der
Mitgliedstaaten für 2013.
Tabelle 8: Berechnung der
finanziellen Auswirkungen der GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der Entwicklung
des ländlichen Raums
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   || Rechts­grundlage || Mittelzuweisung für ländliche Entwicklung || Änderungen gegenüber 2013 ||   
   ||   ||   || 2013 || 2013 ange­passt (1) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
 Entwicklungsprogramme für den länd­lichen Raum ||   ||   || 14 788,9 || 14 423,4 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Baumwollbeihilfe – Umstrukturierung || (2) ||   ||   ||   || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 28,0 
 Aufkommen aus der Deckelung der Direktbeihilfen || (3) ||   ||   ||   ||   || 164,1 || 172,1 || 184,7 || 185,6 || 185,6 || 185,6 || 1 077,7 
 Mittelzuweisung für ländliche Entwicklung ohne technische Unterstützung || (4) ||   ||   ||   || -9,3 || -9,3 || -9,3 || -9,3 || -9,3 || -9,3 || -9,3 || -65,2 
 Technische Unterstützung || (4) ||   || 27,6 || 27,6 || 9,3 || 4,3 || 4,3 || 4,3 || 4,3 || 4,3 || 4,3 || 35,2 
 Preis für lokale innovative Kooperationsprojekte || (5) ||   || entfällt || entfällt || 0,0 || 5,0 || 5,0 || 5,0 || 5,0 || 5,0 || 5,0 || 30,0 
 Zusätzlicher Betrag für die ländliche Entwicklung (gemäß COM(2012) 388) ||   ||   || entfällt || entfällt || 333,0 || 333,0 || 333,0 || 333,0 || 333,0 || 333,0 || 333,0 || 2 331,0 
 INSGESAMT 05 04 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nettoauswirkungen der Reform­vorschläge ||   ||   ||   ||   || 4,0 || 168,1 || 176,1 || 188,7 || 189,6 || 189,6 || 189,6 || 1 105,7 
 GESAMTAUSGABEN (vor dem Deckelungsaufkommen) ||   ||   || 14 816,6 || 14 451,1 || 14 788,1 || 14 788,1 || 14 788,1 || 14 788,1 || 14 788,1 || 14 788,1 || 14 788,1 || 103 516,5 
 GESAMTAUSGABEN (nach dem Deckelungsaufkommen) ||   ||   || 14 816,6 || 14 451,1 || 14 788,1 || 14 952,2 || 14 960,2 || 14 972,8 || 14 973,7 || 14 973,7 || 14 973,7 || 104 594,2 
Anmerkungen:
(1)           Die Anpassungen nach Maßgabe der bestehenden
Rechtsvorschriften gelten nur bis Ende des Haushaltsjahres 2013.
(2)           Die Beträge in
Tabelle 1 (Abschnitt 3.1) stehen im Einklang mit denen in der
Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“
(KOM(2011) 500 endg. vom 29. Juni 2011) und im geänderten
Vorschlag der Kommission für den MFR 2014-2020
(COM(2012) 388 final vom 6. Juli 2012). Es bleibt jedoch
noch zu entscheiden, ob der MFR die vorgeschlagene Mittelübertragung
widerspiegeln wird, bei der die Mittelzuweisung eines Mitgliedstaates für das
nationale Umstrukturierungsprogramm im Baumwollsektor ab 2014 nach der
Förderung für die ländliche Entwicklung übertragen werden soll, was eine
Anpassung (um 4 Mio. EUR jährlich) der Beträge für die
EGFL-Teilobergrenze bzw. für die Säule 2 bedeutet. In der obigen
Tabelle 8 wurde die Übertragung der Beträge berücksichtigt, unabhängig davon,
ob dies sich auch beim MFR widerspiegeln wird.
(3)           Die Schätzung des
Mittelaufkommens aus der Deckelung stützt sich auf Annahmen hinsichtlich der
Umsetzung der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten und wird daher
angepasst, sobald die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsbeschlüsse mitgeteilt
haben. Darüber hinaus ist es für Kroatien mangels entsprechender Daten
gegenwärtig noch nicht möglich, das Mittelaufkommen aus der Deckelung zu
schätzen. Eine erste grobe Abschätzung, die auf vorläufigen Informationen
basiert, hat gezeigt, dass für Kroatien das Mittelaufkommen aus der Deckelung
null sein dürfte. Die Grobschätzung wird überarbeitet, sobald einschlägige
Daten vorliegen.
(4)           Der Mittelbetrag
für technische Unterstützung im Jahr 2013 wurde aufgrund der ursprünglichen
Mittelzuweisung für die ländliche Entwicklung festgesetzt (Mittelübertragungen
aus Säule 1 nicht inbegriffen). 
Die technische Unterstützung für den
Zeitraum 2014-2020 ist auf 0,25% der Gesamtmittelzuweisung für die
ländliche Entwicklung festgesetzt.
(5)           Abgedeckt durch den verfügbaren Mittelbetrag für
technische Unterstützung.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Anm.:    Es wird geschätzt, dass die Gesetzgebungsvorschläge keine
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel haben werden, d. h. es wird
angestrebt, dass der Rechtsrahmen mit dem derzeitigen Personalbestand und den
derzeitigen Verwaltungsausgaben umgesetzt werden kann. Die Auswirkungen des
Beitritts Kroatiens sind in den nachstehenden Zahlen noch nicht berücksichtigt.
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Insgesamt 
 DG: AGRI || 
  Personalausgaben || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 958,986 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 67,928 
 GD AGRI INSGESAMT || Mittel || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 1 026,914 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 1 026,914 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N[10] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.2.2.     Erwartete
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt.
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Insgesamt 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergeb­nisse || Durch­schnitts­kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamt­zahl || Gesamt­kosten 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Anm.: Für die Einzelziele müssen die
Ergebnisvorgaben erst noch bestimmt werden (siehe Abschnitt 1.4.2 oben).
3.2.3.     Erwartete
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt.
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGE­SAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben[11] || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 958,986 
 Sonstige Verwal­tungsausgaben || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 67,928 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwal­tungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 1 026,914 
3.2.3.2.  
Erwarteter Personalbedarf
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Anm:     Es wird geschätzt, dass die Gesetzgebungsvorschläge keine
Auswir­kungen auf die Verwaltungsmittel haben werden, d. h. es wird
angestrebt, dass der Rechtsrahmen mit dem derzeitigen Personal­bestand und den
derzeitigen Verwaltungsausgaben umgesetzt werden kann. Die Zahlen für den
Zeitraum 2014-2020 stützen sich auf die Situation für 2011. Die
Auswirkungen des Beitritts Kroatiens sind in den nachstehenden Zahlen noch
nicht berücksichtigt.
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 
 XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 1 034 || 1 034 || 1 034 || 1 034 || 1 034 || 1 034 || 1 034 
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[12] 
 XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 78 || 78 || 78 || 78 || 78 || 78 || 78 
 XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 04 yy || - am Sitz ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT[13] || 1 115 || 1 115 || 1 115 || 1 115 || 1 115 || 1 115 || 1 115 
XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw.
Politikbereich.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete ||   
 Externes Personal ||   
3.2.4.     Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
–     
X  Der Vorschlag/die
Initiative ist mit den Vorschlägen für den mehrjährigen
Finanzrahmen 2014-2020 vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitäts­instruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor.
–     
X  Der Vorschlag für
die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Insgesamt 
 Geldgeber/kofinanzierende Organisation || MS || MS || MS || MS || MS || MS || MS || MS 
 Kofinanzierung INSGESAMT[14] || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen 
3.3.        Erwartete
Auswirkungen auf die Einnahmen
–     
X  Der Vorschlag/die
Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–              
X  auf die Eigenmittel 
–              
X  auf die sonstigen
Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[15] 
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Siehe
die Tabellen 2 und 3 in Abschnitt 3.2.1. 
[1]               ABl. L 112 vom 24. April
2012.
[2]               COM(2012) 388 vom 6.  Juli 2012.
[3]               Verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09, Volker
und Markus Schecke GbR und Hartmut Eifert/Land Hessen, Slg. 2010,
I-000.
[4]               ABM: Activity Based Management:
maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting:
maßnahmenbezogene Budgetierung.
[5]               Im Sinne von Artikel 49
Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[6]               KOM(2011) 500 endg. vom
29. Juni 2011.
[7]               Erläuterungen zu den Methoden der
Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die
Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache):                           http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[8]               Einrichtungen im Sinne von
Artikel 185 der Haushaltsordnung.
[9]               Das Europäische Parlament und der Rat werden die
Verordnung voraussichtlich im Herbst 2012 verabschieden.
[10]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[11]             Auf der Grundlage von Durchschnittskosten in Höhe von
127 000 EUR für Planstellen von Beamten und Zeitbediensteten.
[12]             AC = Vertragsbediensteter, AL = Örtlich Bediensteter, ANS
= Abgeordneter nationaler Sachver­ständiger, INT = Leiharbeitskraft („Interimaire“),
JED = Junger Sachverständiger in Delegationen.
[13]             Nicht inbegriffen ist die Teilobergrenze für die
Haushaltslinie 05.010404.
[14]             Dies wird in den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden
Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum festgelegt werden.
[15]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.