CELEX: E2021C0271
Language: de
Date: 2021-12-03 00:00:00
Title: EFTA-Überwachungsbehörde Delegierte Entscheidung Nr. 271/21/COL vom 3. Dezember 2021 zur Festlegung eines mehrjährigen Kontrollprogramms für den Zeitraum 2022-2026 in Island und Norwegen zur Überprüfung der Anwendung der Rechtsvorschriften des EWR im Lebensmittel- und Veterinärbereich [2022/293]

24.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 43/87
            
         
      EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE DELEGIERTE ENTSCHEIDUNG Nr. 271/21/COL
      vom 3. Dezember 2021
      zur Festlegung eines mehrjährigen Kontrollprogramms für den Zeitraum 2022-2026 in Island und Norwegen zur Überprüfung der Anwendung der Rechtsvorschriften des EWR im Lebensmittel- und Veterinärbereich [2022/293]
      DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
      gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Protokoll 1,
      gestützt auf den Rechtsakt gemäß Anhang I Kapitel I Teil 1.1 Nummer 11b und Kapitel II Nummer 31q sowie Anhang II Kapitel XII Nummer 164 des EWR-Abkommens, die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1) („Verordnung (EU) 2017/625“), insbesondere auf Artikel 118 Absatz 1,
      in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen und die sektorbezogenen Anpassungen gemäß den Anhängen I und II des genannten Abkommens geänderten und angepassten Fassung
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      Die Durchsetzung der EWR-Vorschriften im Lebensmittel- und Veterinärbereich obliegt den EWR-Mitgliedstaaten, deren zuständige Behörden mithilfe amtlicher Kontrollen überprüfen, ob einschlägige Anforderungen des EWR tatsächlich eingehalten und wirksam durchgesetzt werden.
      Gemäß Artikel 116 der Verordnung (EU) 2017/625 führen Experten der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Behörde“) in Island und Norwegen Kontrollen, einschließlich Audits, durch, um die Anwendung der EWR-Rechtsvorschriften zu überprüfen. Diese Kontrollen der Behörde sind in den Bereichen Lebens- und Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, Pflanzenschutzmittel, ökologische/biologische Erzeugung durchzuführen sowie in Bezug auf das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme und die Arbeit der zuständigen Behörden, die diese Systeme betreiben.
      Gemäß Artikel 118 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 erstellt die Behörde ein Kontrollprogramm für die von ihren Experten in Island und Norwegen gemäß Artikel 116 Absatz 1 der genannten Verordnung durchzuführenden Kontrollen.
      Dieses mehrjährige Kontrollprogramm wird für bestimmte Schwerpunkte für den Zeitraum 2022-2026 festgelegt. Die Kriterien für die Priorisierung umfassen unter anderem ermittelte Risiken und neu auftretende Themen (z. B. Tierseuchen oder Lebens- oder Futtermittelkrisen), die Relevanz eines Sektors in Island und Norwegen, die bisherige Leistung Islands und Norwegens in dem betreffenden Bereich und Informationen aus einschlägigen Quellen, einschließlich der von der Europäischen Kommission in ihrem Kontrollprogramm festgelegten Prioritäten (2) —
      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
      
                  1.
               
               
                  Das mehrjährige Programm 2022-2026 für Kontrollen, die Experten der Behörde gemäß Artikel 116 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 in Island und Norwegen durchführen, ist im Anhang dieser Entscheidung festgelegt.
               
            
                  2.
               
               
                  Diese Entscheidung ist an Island und Norwegen gerichtet.
               
            
                  3.
               
               
                  Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Unterzeichnung in Kraft.
               
            
                  4.
               
               
                  Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.
               
            
         Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2021.
         Für die EFTA-Überwachungsbehörde, im Rahmen der Befugnisübertragung Nr. 130/20/COL:
         
            Högni S. KRISTJÁNSSON
            
               Zuständiges Mitglied des Kollegiums
            
         
         
            
               Melpo-Menie JOSÉPHIDÈS
            
            
               Gegenzeichnender Direktor
            
            
               für Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten
            
         
      
      
         (1)  Aufgenommen in das EWR-Abkommen durch Beschluss Nr. 210/2019 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. September 2019.
      
         (2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1550 der Kommission vom 23. Oktober 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Programms 2021-2025 für Kontrollen, die Experten der Kommission in den Mitgliedstaaten durchführen, um die Anwendung der Unionsvorschriften zur Lebensmittelkette zu überprüfen (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 9).
   
   
      
         ANHANG
         Dieser Anhang enthält das mehrjährige Programm 2022-2026 für Kontrollen, die Experten der Behörde in den unter die Verordnung (EU) 2017/625 fallenden Bereichen in Island und Norwegen durchführen.
         Das mehrjährige Kontrollprogramm deckt die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Bereiche sowie andere unter die genannte Verordnung fallende Bereiche wie Betrug und Einfuhrkontrollen ab.
         Die Behörde hat bestimmte Schwerpunkte in den Bereichen Lebens- und Futtermittel, Tiergesundheit und Tierschutz, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, ökologische/biologische Erzeugung, Betrug und Einfuhrkontrollen sowie in Bezug auf das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme und die Arbeit der zuständigen Behörden festgelegt.
         Die Kontrollen der Behörde erstrecken sich auf bestimmte Schwerpunkte in Island und Norwegen. Die spezifischen Themen, auf die sich die einzelnen Kontrollen beziehen, richten sich an der Situation im jeweiligen Staat aus und unterliegen im Falle Islands in Bezug auf Rechtsvorschriften in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz geltenden Ausnahmeregelungen.
         Die Experten der Behörde führen die Kontrollen, einschließlich Überprüfungen vor Ort, Audits und Aktenanalysen, gemäß Artikel 116 der Verordnung (EU) 2017/625 durch.
         Die Kontrollen der Behörde werden durchgeführt, um einen hohen Erfassungsgrad auf Gebieten zu erreichen, die von der Behörde als vorrangig eingestuft wurden und die eine Prüfung des Umsetzungsgrads und der Wirksamkeit der amtlichen Kontrollsysteme und Durchsetzungsmaßnahmen erfordern.
         In Teil A des Anhangs sind die relevanten Kontrollbereiche sowie die Ziele der Kontrollen der Behörde für den Zeitraum 2022-2026 aufgeführt. In Teil B des Anhangs sind die Schwerpunkte für jeden Kontrollbereich aufgeführt.
         
            Teil A — Kontrollbereiche und Ziele der Kontrollen der Behörde
         
         1.   Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit
         
         Überprüfung der Einhaltung der geltenden EWR-Rechtsvorschriften über Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit für die Her und das Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischen und nicht tierischen Ursprungs (einschließlich Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung, mikrobiologische Sicherheit und lebensmittelbedingte Zoonosen), Rückstände und Kontaminanten, Information der Verbraucher über Lebensmittel, Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben, Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.
         2.   Futtermittel und Futtermittelsicherheit
         
         Überprüfung der Einhaltung der geltenden EWR-Rechtsvorschriften über die Futtermittelsicherheit (einschließlich Futtermittelhygiene, Zulassung und Registrierung von Betrieben, Kontaminanten, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von Futtermitteln), Arzneifuttermittel, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.
         3.   Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
         
         Überprüfung der Einhaltung der geltenden EWR-Rechtsvorschriften über tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.
         4.   Tiergesundheit
         
         Überprüfung der Einhaltung der geltenden EWR-Rechtsvorschriften im Bereich Tiergesundheit, wobei der Schwerpunkt auf dem Tiergesundheitsmanagement, Programmen zur Erlangung des Status „seuchenfrei“ und der Aufrechterhaltung dieses Status, der Bekämpfung wichtiger aktiver Tierseuchen und Vorsorgemaßnahmen für die Bewältigung von Mehrfachausbrüchen epizootischer Seuchen liegt, sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.
         5.   Tierschutz
         
         Überprüfung der Einhaltung der geltenden EWR-Rechtsvorschriften über den Schutz von Nutztieren in landwirtschaftlichen Betrieben, beim Transport und bei der Schlachtung, der Bestandsräumung und der Nottötung sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.
         6.   Ökologische/biologische Erzeugung
         
         Überprüfung der Einhaltung der geltenden EWR-Rechtsvorschriften über die Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen durch die Mitgliedstaaten sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen.
         7.   Eingang von Waren und Tieren aus Drittländern in den EWR
         
         Überprüfung der Einhaltung der geltenden EWR-Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen von Tieren und Waren, die aus Drittländern nach Island und Norwegen verbracht werden, einschließlich der Einhaltung der Anforderungen an Grenzkontrollstellen und der allgemeinen und spezifischen EWR-Anforderungen in Bezug auf die betreffenden Tiere und Waren. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den Vorschriften der Verordnung (EU) 2017/625 und der darauf basierenden delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte liegen.
         8.   Allgemeine und horizontale Aspekte
         
         Überprüfung der Einhaltung der geltenden EWR-Rechtsvorschriften über die Feststellung und Verfolgung betrügerischer oder irreführender Praktiken in Bereichen, die unter die Verordnung (EU) 2017/625 fallen, sowie der Durchführung der diesbezüglichen amtlichen Kontrollen. Überprüfung, ob Island und Norwegen geeignete Folgemaßnahmen ergreifen, um bei Kontrollen der Behörde festgestellte spezifische oder systemische Mängel zu beheben. Überprüfung der bestehenden Regelungen zur Überprüfung der Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen.
         
            TEIL B — Schwerpunkte
         
         
                      
                  
                  
                     
                        Schwerpunkt
                     
                  
                  
                     
                        2022-2026
                     
                  
               
                     
                        Lebensmittel und Lebensmittelsicherheit
                     
                  
                  
                     Lebensmittel tierischen Ursprungs
                  
                  
                     Sicherheit von Säugetier- und Geflügelfleisch und daraus gewonnenen Erzeugnissen, von Milch und daraus gewonnenen Erzeugnissen und von Fischereierzeugnissen; Produktionshygiene bei lebenden Muscheln
                  
               
                     Lebensmittel nichttierischen Ursprungs
                  
                  
                     Sicherheit von Obst und Gemüse, Kräutern, Gewürzen und Sprossen, einschließlich Kontaminanten
                  
                  
                      
                  
               
                     Rückstände und Kontaminanten
                  
                  
                     Rückstände von Tierarzneimitteln, Pestiziden und Umweltkontaminanten
                  
               
                     Information der Verbraucher über Lebensmittel und die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben
                  
                  
                     Information der Verbraucher über Lebensmittel und die Verwendung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben
                  
                  
                      
                  
               
                     Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen
                  
                  
                      
                  
                  
                     Materialien und Gegenstände, die direkt oder indirekt mit Lebensmitteln in Berührung kommen
                  
               
                     
                        Futtermittel und Futtermittelsicherheit
                     
                  
                  
                     Allgemeine Futtermittelsicherheit
                  
                  
                     Futtermittelsicherheit auf allen Stufen, einschließlich Primärerzeugung, Zulassung und Registrierung von Betrieben, Futtermittelhygiene, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Kontaminanten
                  
               
                     Arzneifuttermittel
                  
                  
                      
                  
                  
                     Herstellung, Vertrieb und Verwendung von Arzneifuttermitteln
                  
               
                     Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermitteln
                  
                  
                      
                  
                  
                     Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermitteln, einschließlich Kennzeichnung und Information der Verwender, Verpackung und Aufmachung
                  
               
                     
                        Tierische Nebenprodukte
                     
                  
                  
                     Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
                  
                  
                     Tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
                  
               
                     
                        Tiergesundheit
                     
                  
                  
                     Gesundheit von Wassertieren
                  
                  
                     Tiergesundheitsmanagement einschließlich Programmen zur Erlangung des Status „seuchenfrei“ und Aufrechterhaltung dieses Status sowie aktiver Tierseuchen (z. B. Aviäre Influenza)
                  
               
                     Gesundheit von Landtieren
                  
               
                     Vorsorge und Prävention
                  
                  
                     Notfallplanung
                  
               
                     
                        Tierschutz
                     
                  
                  
                     in landwirtschaftlichen Betrieben
                  
                  
                     Schweine, Legehennen, Masthähnchen, kleine Wiederkäuer und Rinder
                  
               
                     beim Transport
                  
               
                     zum Zeitpunkt der Tötung
                  
                  
                      
                  
                  
                     bei der Schlachtung, Nottötung und Tötung zum Zwecke der Bestandsräumung
                  
               
                     
                        Ökologische/biologische Erzeugung
                     
                  
                  
                     Ökologische/biologische Erzeugung
                  
                  
                     Ökologische/biologische Erzeugung
                  
               
                     
                        Eingang von Waren und Tieren aus Drittländern in den EWR
                     
                  
                  
                     Konformität der Grenzkontrollstellen
                  
                  
                     Konformität wiederbenannter und neuer Grenzkontrollstellen und Kontrollzentren
                  
               
                     Amtliche Kontrollen von Tieren und Waren
                  
                  
                     Amtliche Kontrollen von lebenden Tieren und Erzeugnissen nicht tierischen und tierischen Ursprungs aus Drittländern
                  
               
                     
                        Allgemeine und horizontale Aspekte
                     
                  
                  
                     Folgemaßnahmen aufgrund von Empfehlungen
                  
                  
                     Folgemaßnahmen zu sektorbezogenen Empfehlungen und allgemeine Überprüfung
                  
               
                     Betrug
                  
                  
                     Vorkehrungen zur Bekämpfung betrügerischer oder irreführender Praktiken
                  
               
                     Überprüfung der Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen
                  
                  
                     Bestehende Regelungen zur Überprüfung der Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen