CELEX: 51982PC0750
Language: de
Date: 1982-11-11
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Methylamin, Dimethylamin und Trimethylamin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und über die endgültige Vereinnahmung der als vorläufiger Antidumpingzoll geleisteten Sicherheiten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 750
Vol. 1982/0229
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(82)750 endg.
                                         Brüssel , den 11 . November 1982
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Methylamin ,
          Dimethylamin und Trimethylamin mit Ursprung in der Deutschen
          Demokratischen Republik und über die endgültige Vereinnahmung
          der als vorläufiger Antidumpingzoll geleisteten Sicherheiten
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                      ? 1
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 K0M(82 ) 750 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRUENDUNG
1.        Am 13 . August 1982 Führte die Kommission mit Verordnung ( EWG )
Nr . 2243 / 82 ( 1 ) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
Methylamin , Dimethylamin und Trimethylamin mit Ursprung in der Deutschen
Demokratischen Republik ein . Dieser Zoll erlischt am 13 » Dezember 1982 .
2.        Nach der Einführung des vorläufigen Zolls beantragte der Ausführer
in der Deutschen Demokratischen Republik eine Anhörung bei der er seinen
Standpunkt vortrug und ihm die Ergebnisse der Untersuchung mitgeteilt
wurden . Die Kommission sah nach sorgfältiger Prüfung der vorgebrachten
Argumente keinen Grund , den vorläufig festgesetzten gewogenen Durch­
schnitt der Dumpinspanne zu ändern .
3.        Hinsichtlich der Schädigung wurden der Kommission seit Festsetzung
des vorläufigen Antidumpingzolls keine neuen Beweismittel vorgelegt . Nach
Ansicht der Kommission zeigen die letztlich ermittelten Tatsachen , dass
die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Methylaminen mit Ursprung
in der Deutschen Demokratischen Republik für sich betrachtet eine erheb­
liche Schädigung verursachen .
4.        Aufgrund dieser Tatsachen legt die Kommission deshalb dem Rat ihren
Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidum-
pingzolls von 28,8 % für Einfuhren von Methylamin , Dimethylamin und Tri­
methylamin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik vor . Es
wird ferner vorgeschlagen , die als vorläufigen Antidumpingzoll geleiste­
ten Sicherheiten endgültig zu vereinnahmen .
( 1 ) ABl . Nr . L 238 vom 13.08.1982 , S. 35
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG )           DES RATES
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Methylamin , Dimethy­
 lamin und Trimethylamin mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Re­
publik und über die endgültige Vereinnahmung der als vorläufiger Antidum-
pingzoll geleisteten Sicherheiten
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemein-
schaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 des Rates vom 20 . Dezember
1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ),
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1580 / 82 ( 2 ), insbesondere auf
Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission der nach Konsultation in dem mit Artikel 6
dieser Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss vorgelegt wurde ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Dezember 1981 ging bei der Kommission ein Antrag auf Einleitung eines
Antidumpingverfahrens ein , den der Europäische Rat der Verbände der che­
mischen Industrien ( CEFIC ) im Namen aller Hersteller von Mthylamin , Di­
methylamin und Trimethylamin in der Gemeinschaft gegen die Einfuhren aus
Rumänien und im Namen der meisten Hersteller in der Gemeinschaft gegen
die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik richtete .
Der Antrag enthielt genügend Beweismittel für das Vorliegen von Dumping-
praktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Deutschen Demokra­
tischen Republik und Rumänien und für eine dadurch verursachte bedeutende
Schädigung . Die Kommission gab daher durch Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften ( 3 ) die Einleitung eines Verfahrens be­
treffend die Einfuhr von Methylamin ( MMA ), Dimethylamin ( DMA ) und Tri­
methylamin ( TMA ), gemeinhin zusammengenommen als Methylamine bezeichnet ,
mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien be­
kannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein .
( 1 ) ABl . Nr . L 339 vom 31.12.1979 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 178 vom 14.06.1982 , S. 9
( 3 ) ABl . Nr . C 79 vom 31.03.1982 , S. 2
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                                         \
Da die vorläufige Sachaufklärung zeigte , dass ein Dumping gegeben war und
genügend Beweismittel für eine verursachte bedeutende Schädigung des be­
troffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorlagen , führte die Kom­
mission mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2293 / 82 ( 1 ) einen vorläufigen Anti-
dumpingzoll von 28,8 X auf Einfuhren von Methylaminen - mit Ursprung in der
Deutschen Demokratischen Republik ein und nehm eine von dem rumänischen
Ausführer angebotene Preisverpflichtung an . Sie schloss daher das Ver­
fahren betreffend die Ausfuhren mit Ursprung in Rumänien ab und nahm sie
von der Anwendung des Zolles aus .
Gemäss Artikel 2 dieser Verordnung gab die Kommission den betroffenen
Parteien Gelegenheit , innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des vor­
läufigen Zolles unbeschadet des geänderten Artikels 7 Absatz 4 Buchstaben
b ) und c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 3017 / 79 ihren Standpunkt darzulegen
und ihre mündliche Anhörung durch die Kommission zu beantragen .
Der Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik und einige der be­
troffenen Einführer haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und
ihren Standpunkt mündlich und schriftlich vorgetragen . Um festzustellen ,
ob Einfuhren von Methylaminen aus der Deutschen Demokratischen Republik
gedumpt waren , muss berücksichtigt werden , dass in diesem Land keine markt­
wirtschaftlichen Verhältnisse bestehen . Die Kommission entschied , dass im
Rahmen der vorläufigen Dumpingfeststellung für die Ermittlung des Normal-
wertes in einem marktwirtschaftlichen Land der Inlandspreis in den Ver­
einigten Staaten von Amerika angemessen war . Es liegen keine Anhaltspunkte
vor , welche diese Einschätzung im Rahmen der endgültigen Festellung ändern .
Die Kommission hat alle von dem Ausführer und den Einführern vorgebrachten
Argumente sorgfältig geprüft und sah keinen Grund , die vorläufig festge­
stellten durchschnittlichen Dumpingspannen zu ändern .
Hinsichtlich der Schädigung , die der Gemeinschaftsindustrie zugefügt wurde ,
sind der Kommission seit Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls keine
weiteren Beweismittel zugegangen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 238 vom 13.08.1982 , S. 35
 ---pagebreak---                          - 3 -
Nach Ansicht der Kommission ergibt sich somit aus den endgültig gesi­
cherten Tatsachen , dass die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von
Methylaminen mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik für
sich betrachtet eine bedeutende Schädigung der betreffenden Gemeinschafts-
industrie darstellen .
Der Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik , die AHB-Chemie ,
Export-Import , Berlin , hat bei Darstellung dieser Tatsachen eine Preisver-
pflichtung angeboten , die die Kommission nach Beratung mit den Mitglied-
Staaten als nicht annehmbar betrachtete .
Deshalb ist ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Methyl­
aminen aus der Deutschen Demokratischen Republik einzuführen , der der in
der Voruntersuchung festgesetzten Spanne entspricht . Die Interessen der
Gemeinschaft erfordern ferner die endgültige Vereinnahmung der als vor­
läufiger Antidumpingzoll geleisteten Sicherheiten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
1.        Auf Methylamin , Dimethylamin und Trimethylamin der Tarifstelle
ex 29.22 A I des Gemeinsamen Zolltarifs , entsprechend der Nimexe-Kenn-
ziffer ex 29.22-11 , mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Repu­
blik wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt .
2.        Der in Absatz 1 genannte und gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 1224 / 80
des Rates vom 28 . Mai 1980 über den Zollwert der Waren ermittelte Zoll­
satz beträgt 28,8 X ( 1 ).
3.        Für die Anwendung des in diesem Artikel genannten endgültigen
Antidumpingzolls sind die geltenden Zollbestimmungen massgebend .
( 1 ) ABl . Nr . L 134 vom 31.05.1980 , S. 1
 ---pagebreak---                     Artikel 2
Die in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2243 / 82 als vorläufiger Anti-
dumpingzoll geleisteten Sicherheiten werden endgültig vollständig ver-
ei nnahmt .
                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident