CELEX: 51993PC0421
Language: de
Date: 1993-10-01
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Transporttätigkeiten sowie in Arbeitsstätten in Transportmitteln - Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 89/391/EWG

Nr. C 294 / 4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   30 . 10 . 93
                                                                   II
                                                      ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
               Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und
                  Gesundheitsschutz bei Transporttätigkeiten sowie in Arbeitsstätten in Transportmitteln
                          (Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 der Richtlinie 89/391 /EWG) (')
                                                            (93 /C 294/05)
                                                KOM(93) 421 endg. — SYN 420
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 1. Oktober
                                                                  1993)
               o ABl . Nr. C 25 vom 28 . 1 . 1993 , S. 17 .
                                                                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                        im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom
                                                                                                      14 . Juli 1993
               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG
                                                                         (Ist in dieser Spalte kein Text enthalten, so bleibt der ursprüngliche
                        der Kommission                                                           Vorschlag unverändert)
Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestvorschriften
für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Transporttätig­
    keiten sowie in Arbeitsstätten in Transportmitteln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
 118a ,
auf Vorschlag der Kommission, die den Beratenden Aus­
schuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 118a des Vertrages ist vorgesehen, daß der
Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die
die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt för­
dern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit­
nehmer verstärkt zu schützen .
Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine
verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Aufla­
gen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung
von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 294 / 5
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro­
gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz (') sieht die Verabschiedung einer
Richtlinie vor, die die Sicherheit und den Gesundheits­
schutz der Arbeitnehmer in Arbeitsstätten gewährleisten
soll .
In seiner Entschließung vom 21 . Dezember 1987 in be­
zug auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits­
schutz am Arbeitsplatz (2) hat der Rat die Absicht der
Kommission zur Kenntnis genommen, ihm binnen kur­
zem Mindestvorschriften über die Arbeitsstätten vorzule­
gen .
Die Richtlinie 89 /654 /EWG des Rates vom 30 . Novem­
ber 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und
Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (3) schließt Trans­
portmittel, die außerhalb des Unternehmens und/oder
des Betriebs genutzt werden, sowie Arbeitsstätten in
Transportmitteln von ihrem Geltungsbereich aus ; sie
müssen daher gesondert behandelt werden.
Da Transporttätigkeiten oft außerhalb der Gebäude der
Unternehmen erfolgen und häufig die Anwesenheit von
Arbeitnehmern in den Transportmitteln über längere
Zeiträume hinweg erfordern, sind entsprechende organi­
satorische Maßnahmen vorzusehen .
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesse­
rung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in Ar­
beitsstätten in Transportmitteln ist eine unabdingbare
Voraussetzung zur Gewährleistung der Sicherheit und
des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer.
Die Tätigkeiten der Selbständigen, die nicht in den Ge­             Die Tätigkeiten der Selbständigen, die nicht in den Ge­
nuß der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie kom­               nuß der Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie kom­
men, sind durch eine andere Richtlinie zur allgemeinen              men, werden durch eine andere Richtlinie zur allgemei­
Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheits­                  nen Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheits­
schutzes der Selbständigen aller Tätigkeitszweige abzu­             schutzes der Selbständigen aller Tätigkeitszweige abge­
decken .                                                            deckt.
                                                                    Den Arbeitszeiten der mit Transporttätigkeiten Beschäf­
                                                                    tigten, wie beispielsweise Flugzeugbesatzungen, kommt
                                                                    unter Sicherheitsaspekten grundlegende Bedeutung zu,
                                                                    und sie sollten in einer Einzelrichtlinie behandelt wer­
                                                                    den, die die Kommission nach Konsultation der Sozial­
                                                                    partner über die einschlägigen Paritätischen Verkehrs­
                                                                    ausschüsse ausarbeitet.
(') AB1. Nr. C 28 vom 3 . 2. 1988 , S. 3 .
(2) AB1. Nr. C 28 vom 3 . 2 . 1988 , S. 1 .
O AB1. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. C 294 / 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 10 . 93
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im
 Sinne    von   Artikel   16   Absatz     1  der   Richtlinie
 89/391 /EWG des Rates vom 12 . Juni 1989 über die
 Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
 Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitneh­
 mer bei der Arbeit ('). Die Bestimmungen der genannten
 Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/ oder
 spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie
 im Bereich der Transporttätigkeiten in vollem Umfang
Anwendung.
                                                                   Entsprechend der Richtlinie 89/391 /EWG vom 12 . Juni
                                                                   1989 beeinträchtigt diese Richtlinie bestehende oder
                                                                   künftige nationale und gemeinschaftliche Vorschriften
                                                                   nicht, die weitergehende Bestimmungen über die Sicher­
                                                                   heit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei
                                                                   der Arbeit beinhalten .
Transportmittel sind besondere Arbeitsmittel und unter­
liegen daher der Richtlinie 89/655 /EWG des Rates vom
30 . November 1989 über Mindestvorschriften für Sicher­
heit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeits­
mitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (2).
Die Sicherheitsgegebenheiten in Transportmitteln hängen
insbesondere von den Fähigkeiten und vom Gesundheits­
zustand einzelner Arbeitnehmer ab . Eine auch nur vor­
übergehende Einschränkung ihrer Fähigkeiten bei der
Ausführung bestimmter Aufgaben kann die Sicherheit
des Transportmittels und der sich dort aufhaltenden Per­
sonen unmittelbar gefährden ; eine präventive medizini­
sche Betreuung zur Früherkennung etwaiger Beeinträch­
tigungen der Fähigkeiten dieser Arbeitnehmer ist daher
erforderlich .
Die anderen EG-Richtlinien im Bereich des Verkehrswe­
sens müssen unbedingt ohne Beeinträchtigung ange­
wandt werden können , sofern sie zumindest das durch
die vorliegende Richtlinie vorgesehene Schutzniveau si­
cherstellen .
                                                                  Dieser Vorschlag zielt nicht darauf ab, internationale
                                                                 Abkommen im Verkehrssektor zu ersetzen, außer wenn
                                                                  seine Vorschriften ein höheres Sicherheitsniveau gewähr­
                                                                  leisten ; er sieht jedoch Mindestvorschriften vor, die Gel­
                                                                 tung besitzen, selbst wenn ein Mitgliedstaat ein interna­
                                                                 tionales Transportabkommen kündigt.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag
zur Ausgestaltung der sozialen Dimension des Binnen­
marktes dar.
C) AB1. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1 .
O AB1. Nr. L 393 vom 30 . 12 . 1989, S. 13 .
 ---pagebreak---  30 . 10 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 294 / 7
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Nach dem Beschluß 74 / 325 /EWG Q , zuletzt geändert
 durch die Beitrittsakte von 1985 , wird der Beratende
 Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesund­
 heitsschutz am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausar­
 beitung von Vorschlägen auf diesem Gebiet von der
 Kommission gehört —
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                         ABSCHNITT I
               ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                            Artikel 1
                      Ziel der Richtlinie
 (1)     Diese Richtlinie ist die zwölfte Einzelrichtlinie im
 Sinne     des  Artikels    16    Absatz       1 der    Richtlinie
 89/ 391 /EWG ; sie legt Mindestvorschriften für Sicherheit
 und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten in Transportmit­
teln sowie bei Transporttätigkeiten im Sinne des Arti­
 kels 2 fest.
 (2) Die Richtlinie 89/ 391 / EWG findet unbeschadet
strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vor­
 liegenden Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 ge­
nannten Bereich in vollem Umfang Anwendung.
 (3) Die Richtlinie beeinträchtigt keinesfalls andere                  (3) Die Richtlinie beeinträchtigt keinesfalls andere
spezifische, insbesondere verkehrspolitische, EG-Bestim­               spezifische, insbesondere verkehrspolitische, EG-Bestim­
mungen, sofern diese keine Schwächung des durch die                    mungen, sofern diese keine Schwächung des durch die
vorliegende Richtlinie vorgesehenen Schutzniveaus zu­                  vorliegende Richtlinie vorgesehenen Schutzniveaus zu­
gunsten der Arbeitnehmer bewirken .                                    gunsten der Arbeitnehmer bewirken. Insbesondere gilt
                                                                       diese Richtlinie nicht für Arbeitsstätten , zeitlich be­
                                                                       grenzte oder ortsveränderliche Baustellen, Betriebe, die
                                                                       Minerale fördern, oder Fischereifahrzeuge, die bereits
                                                                       durch die Richtlinien 89/654 /EWG, 92 / 57 /EWG,
                                                                       92 /91 /EWG, 92 / 102 /EWG und . ./. . ./ EWG (Fische­
                                                                       reifahrzeuge) erfaßt sind .
                                                                       (3a)    Die Richtlinie gilt auch für in Drittländern ansäs­
                                                                       sige Unternehmen, wenn sie Transportdienstleistungen
                                                                       innerhalb der Gemeinschaft erbringen .
                           Artikel 2
                         Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
1 . „Transporttätigkeiten" alle Tätigkeiten, die in Trans­
     portmitteln ausgeführt werden, sowie die in Anhang I
     angeführten Tätigkeiten ;
(») AB1 . Nr. L 185 vom 9 . 7 . 1974 , S. 15 .
 ---pagebreak---                                                                                    4
 Nr. C 294 / 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 10 . 93
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
 2. „Transportmittel" die Arbeitsmittel, die jeglichem
      Transport im Luft-, Straßen-, Eisenbahn- bzw.
      Schiffsverkehr dienen ;
 3 . „Fahrer" die Arbeitnehmer, die die zur Fortbewegung
      eines Transportmittels erforderlichen Bedienteile tat­
      sächlich betätigen.
                          ABSCHNITT II
               PFLICHTEN DES ARBEITGEBERS
                            Artikel 3
                 Einrichtung der Arbeitsstätten
 ( 1 ) Arbeitsstätten in Transportmitteln müssen den in
 Anhang II Teil A enthaltenen Mindestvorschriften für
 Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen.
 (2) In Abweichung von Absatz 1 müssen bereits vor                (2) In Abweichung von Absatz 1 müssen bereits vor
 dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Stichtag genutzte           dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Stichtag genutzte
Arbeitsstätten in Transportmitteln spätestens drei Jahre         Arbeitsstätten in Transportmitteln spätestens zwei Jahre
 nach diesem Zeitpunkt den in Anhang II Teil A enthalte­          nach diesem Zeitpunkt den in Anhang II Teil A enthalte­
 nen Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­          nen Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits­
schutz entsprechen .                                             schutz entsprechen.
                                                                                         Artikel 3a
                                                                 Der Arbeitgeber ergreift die notwendigen Maßnahmen,
                                                                 um sicherzustellen, daß die Arbeitsmittel oder Transport­
                                                                 mittel für die durchzuführende Transporttätigkeit geeig­
                                                                 net sind und für den vorgesehenen Zweck benutzt oder
                                                                 für diesen Zweck entsprechend angepaßt werden ; sie
                                                                 müssen von den Arbeitnehmern ohne Gefährdung ihrer
                                                                 Sicherheit oder Gesundheit benutzt werden können . Bei
                                                                 der Auswahl geeigneter Arbeitsmittel für Transporttätig­
                                                                 keiten berücksichtigt der Arbeitgeber die bestehenden
                                                                 Risiken und/oder zusätzliche, durch die Benutzung der
                                                                 Arbeitsmittel bei der betreffenden Transporttätigkeit ent­
                                                                 stehenden Risiken .
                            Artikel 4
Bereitstellung von Sanitär-, Pausen- und Unterkunftsräu­
                  men für die Arbeitnehmer
( 1 ) Unter Berücksichtigung der Länge der Zeiträume,            ( 1 ) Unter Berücksichtigung der Länge der Zeiträume,
in denen die Arbeitnehmer sich gezwungenerweise unun­            in denen die Arbeitnehmer sich gezwungenerweise unun­
terbrochen in dem Transportmittel aufhalten, sowie der          terbrochen in dem Transportmittel aufhalten, sowie der
Art der Tätigkeiten muß der Arbeitgeber ihnen im                Art der Tätigkeiten muß der Arbeitgeber ihnen im
Transportmittel selbst die entsprechenden Sanitär-, Pau­        Transportmittel selbst Sanitär-, Pausen- und Unter­
sen- und Unterkunftsräume bereitstellen .                       kunftsräume guter Qualität bereitstellen.
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 294 / 9
                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)      Sanitär-, Pausen- und Unterkunftsräume gemäß
Absatz 1 müssen den Mindestvorschriften für Sicherheit
und Gesundheitsschutz im Anhang II Teil B entsprechen .
(3) In Abweichung von Absatz 2 müssen die bereits              (3) In Abweichung von Absatz 2 müssen die bereits
vor dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Stichtag ge­          vor dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Stichtag ge­
nutzten Sanitär-, Pausen- und Unterkunftsräume in              nutzten Sanitär-, Pausen- und Unterkunftsräume in
Transportmitteln spätestens drei Jahre nach diesem Zeit­       Transportmitteln spätestens zwei Jahre nach diesem Zeit­
punkt den in Anhang II Teil B enthaltenen Mindestvor­          punkt den in Anhang II Teil B enthaltenen Mindestvor­
schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz entspre­        schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz entspre­
chen .                                                         chen .
(4) Sollte die Länge der Zeiträume, in denen die Ar­           (4) Sollte die Länge der Zeiträume , in denen die Ar­
beitnehmer sich gezwungenerweise ununterbrochen in             beitnehmer sich gezwungenerweise ununterbrochen in
dem Transportmittel aufhalten, die Anwendung von Ab­           dem Transportmittel aufhalten, die Anwendung von Ab­
satz 1 nicht erforderlich machen, muß der Arbeitgeber,         satz 1 nicht erforderlich machen, muß der Arbeitgeber,
falls die Strecke und die Art der Tätigkeiten dies erfor­      falls die Strecke und die Art der Tätigkeiten dies erfor­
derlich machen, den Arbeitnehmern Sanitär-, Pausen­            derlich machen, den Arbeitnehmern Sanitär-, Pausen­
und Unterkunftsräume entsprechend Absatz 1 bereitstel­         und Unterkunftsräume entsprechend Absatz 1 bereitstel­
len, oder geeignete Maßnahmen ergreifen, damit die Ar­         len, oder geeignete Maßnahmen ergreifen , damit die Ar­
beitnehmer Zugang zu auf jeden Fall vergleichbaren             beitnehmer Anspruch auf Zugang zu auf jeden Fall ver­
Räumen an geeigneten und günstig gelegenen Stand­              gleichbaren Räumen an geeigneten und günstig gelege­
orten haben .                                                  nen Standorten haben .
                          Artikel 5
                 Allgemeine Verpflichtungen
Zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der
Gesundheit der Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber sich zu
vergewissern, daß
— die Transportmittel stets ein ausreichendes Sicher­
     heitsniveau aufweisen ;
— die Arbeitsstätten in Transportmitteln sowie Ausrü­
     stungen und Einrichtungen , insbesondere die in den
    Anhängen II und III erwähnten, instandgehalten wer­
     den, und daß festgestellte Mängel, die sich auf die
     Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer negativ
     auswirken könnten , möglichst umgehend beseitigt
    werden :
— die Arbeitsstätten in Transportmitteln sowie Ausrü­
    stungen und Einrichtungen , insbesondere die in An­
    hang II Teil A Punkt 6 erwähnten, zur Gewährlei­
    stung angemessener Hygienebedingungen regelmäßig
    gereinigt werden ;
— die Sicherheitsausrüstung, die Not-, Steuerungs- und
    Meldeeinrichtungen und -Vorrichtungen zur Verhü­
    tung oder Beseitigung von Gefahren, insbesondere
    die in den Anhängen II und III erwähnten, regelmä­
    ßig gewartet und auf ihre Funktionsfähigkeit hin ge­
    prüft werden.
 ---pagebreak---  Nr. C 294/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 10 . 93
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 6
                Organisatorische Maßnahmen
 Der Arbeitgeber ergreift angemessene organisatorische
 Maßnahmen und stellt den Arbeitnehmern geeignete
Ausrüstungen zur Verfügung, die ihre Sicherheit und
 den Schutz ihrer Gesundheit während der Transporttä­
tigkeiten sicherstellen .
 Bei der Festlegung organisatorischer Maßnahmen und            Bei der Festlegung organisatorischer Maßnahmen und
der Auswahl der Ausrüstungen zur Sicherstellung der Si­        der Auswahl der Ausrüstungen zur Sicherstellung der Si­
 cherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer         cherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
während der Transporttätigkeiten berücksichtigt der Ar­        während der Transporttätigkeiten trägt der Arbeitgeber
beitgeber die jeweiligen Arbeitsgegebenheiten und die          den jeweiligen Arbeitsgegebenheiten und den Besonder­
Besonderheiten der Tätigkeiten, der Strecke und der be­        heiten der Tätigkeiten, der Strecke und der betreffenden
treffenden Infrastruktur sowie die Gefahren, die bei           Infrastruktur sowie der Gefahren, die bei Transporttätig­
Transporttätigkeiten für die Sicherheit und Gesundheit         keiten für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitneh­
der Arbeitnehmer bestehen .                                    mer bestehen, in ausreichendem Maße Rechnung.
Der Arbeitgeber wendet insbesondere die in Anhang III
enthaltenen Mindestvorschriften für Sicherheit und Ge­
sundheitsschutz an .
                          Artikel 7
                   Medizinische Betreuung
Zur Anwendung von Artikel 14 der Richtlinie
89/391 /EWG muß die medizinische Betreuung der Ar­
beitnehmer, die mit der Ausführung von Transporttätig­
keiten betraut sind, bei denen Risiken bestehen, die un­
mittelbar ihre eigene Sicherheit und die der übrigen sich
im Transportmittel aufhaltenden Arbeitnehmer gefähr­
den können,
— vor Aufnahme der Tätigkeit,
— in der Folgezeit, in regelmäßigen Abständen,
— wenn die Umstände dies erforderlich machen, bzw.             — wenn die Umstände am Arbeitsplatz dies erforderlich
     auf Bitte der Arbeitnehmer                                    machen, bzw. auf Bitte der Arbeitnehmer und/oder
                                                                   ihrer Vertreter im Unternehmen
erfolgen .
                                                               Die Arbeitnehmer haben das Recht, bei Streitfällen über
                                                               ein medizinisches Gutachten ein kostenloses unabhängi­
                                                               ges Gutachten einzuholen. Medizinische Untersuchun­
                                                               gen und Gutachten dürfen nur von qualifizierten Ärzten
                                                               durchgeführt bzw. erstellt werden .
                          Artikel 8
Erste Hilfe, Brandbekämpfung, Evakuierung der Arbeit­
         nehmer, ernste und unmittelbare Gefahr
( 1 ) Bei der Anwendung von Artikel 8 der Richtlinie
89/391 /EWG auf Transporttätigkeiten muß der Arbeit­
geber Art und Größe des Transportmittels sowie die
Merkmale der Ladung und der Strecke berücksichtigen .
 ---pagebreak---  30 . 10 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 294 / 11
                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)      Absatz 4 des vorerwähnten Artikels gilt dann
nicht, wenn das Verlassen der Arbeitsstätte durch den
Arbeitnehmer eine bedeutende Beeinträchtigung der kol­
lektiven Sicherheit im Transportmittel bewirken würde .
(3) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der                 (3) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der So­
Sozialpartner die genauen Modalitäten für die Umset­             zialpartner die genauen Modalitäten für die Umsetzung
zung von Absatz 2 und für die sich daraus ergebende              von Absatz 2 und für die sich daraus ergebende Auftei­
Aufteilung der Befugnisse und Pflichten festlegen.               lung der Befugnisse und Pflichten fest.
                          Artikel 9
               Unterrichtung der Arbeitnehmer
(1)      Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie
89 / 39 1 /EWG trifft der Arbeitgeber alle erforderlichen
Vorkehrungen, damit die Arbeitnehmer — ggf. in
schriftlicher Form — angemessen über einschlägige Vor­
kehrungen zur Sicherstellung der Sicherheit und des Ge­
sundheitsschutzes im Verlauf von Transporttätigkeiten
informiert werden .
(2) Den Informationen müssen zumindest folgende si­
cherheits- und gesundheitsschutzrelevante Angaben zu
entnehmen sein :
— normaler Verlauf der Transporttätigkeiten, ein­
     schließlich des Be- und Entladens ;
— voraussehbare anormale Gegebenheiten sowie zu er­
     greifende Gegenmaßnahmen ;
— Rückschlüsse, die aus den während der Transporttä­
     tigkeiten ggf. gesammelten Erfahrungen zu ziehen
     sind .
                          Artikel 10
                Ausbildung der Arbeitnehmer
Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89 / 39 1 / EWG
ergreift der Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen,
damit die mit Transporttätigkeiten betrauten Arbeitneh­
mer eine angemessene Ausbildung erhalten, um sie insbe­
sondere über die mit diesen Tätigkeiten verbundenen Ri­
siken und die zur Unfallvermeidung bzw. zur Reduzie­
rung der Unfallschwere und Minimisierung der Unfall­
folgen zu ergreifenden Maßnahmen aufzuklären. Je nach
Art des Transportmittels und der Betriebsbedingungen
umfaßt die Ausbildung der Arbeitnehmer praktische Eva­
kuierungs- und Rettungsübungen.
 ---pagebreak---  Nr. C 294/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 10 . 93
                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 11
         Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
 Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89 / 391 / EWG hören die       Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89 / 391 /EWG hören die
 Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter in           Arbeitgeber die Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter in
 den unter die vorliegende Richtlinie — einschließlich ih­      den unter die vorliegende Richtlinie — einschließlich ih­
 rer Anhänge — fallenden Bereichen an und ermöglichen           rer Anhänge — fallenden Bereichen an und ermöglichen
 deren Beteiligung, insbesondere im Hinblick auf die An­        deren Beteiligung, insbesondere im Hinblick auf die An­
 wendung von Artikel 4, 6 und 8 .                               wendung von Artikel 3 , 4, 6 und 8 .
                        ABSCHNITT III
                SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                          Artikel 12
                   Anpassung der Anhänge
 Rein technische Anpassungen der Anhänge II und III,
 die
      durch zur Verkehrssicherheit bzw. zur technischen
      Harmonisierung und Normung erlassene Richtlinien
      über Konzeption, Bau bzw. Herstellung von Trans­
      portmitteln und Teilen der Arbeitsstätten und/oder
— durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung
      der internationalen Regelungen oder Spezifikationen
      oder der Kenntnisse auf dem Gebiet der Transporttä­
      tigkeiten
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels
 17 der Richtlinie 89/ 391 / EWG vorgenommen.
                          Artikel 13
                     Schlußbestimmungen
( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli­
nie spätestens am 31 . Dezember 1994 nachzukommen.
Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
nis .
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
nehmen sie entweder in diesen selbst oder bei ihrer amt­
lichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie
Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .
(2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas­
sen oder bereits erlassen haben .
 ---pagebreak---  30 . 10 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 294 / 13
                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
( 3)      Die Mitgliedstaaten erstatten der Kornmission alle          (3)     Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun­                 fünf Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmun­
gen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die              gen dieser Richtlinie in der Praxis und geben dabei die
Standpunkte der Sozialpartner an .                                   Standpunkte der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorgani­
                                                                     sationen an .
Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische                  Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische
Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialaus­                  Parlament, den Rat, den Wirtschafts - und Sozialaus­
schuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit,                  schuß sowie den Beratenden Ausschuß für Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .               Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
                                                                     ( 3a)     Die Kommission übermittelt dem Europäischen
                                                                     Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts - und Sozial­
                                                                     ausschuß regelmäßig einen Bericht über die Durchfüh­
                                                                     rung dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Ab­
                                                                     sätze 1 bis 3 .
                             Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                            ANHANG /
        LISTE DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2
1 . Tätigkeiten, die unmittelbar mit einem Transportmittel in
    Verbindung stehen, und die außerhalb dieses Transportmit­
    tels von Arbeitnehmern ausgeführt werden , deren eigentliche
    Arbeitsstätte sich im Transportmittel befindet.
2 . Tätigkeiten der Arbeitnehmer an Anlagen eines in Dienst be­
    findlichen Eisenbahnnetzes, sofern diese Arbeitnehmer befugt
    sind , den engeren Sicherheitsraum zu betreten .
3 . Tätigkeiten der Arbeitnehmer an den Außenseiten von Luft­
    fahrzeugen und auf den Vorfeldflächen von Flughäfen, so­
    fern sie unmittelbar mit einem Transportmittel in Verbindung
    stehen .
4 . Tätigkeiten der Arbeitnehmer im Rahmen von Verteilungs-          4 . Tätigkeiten der Arbeitnehmer, die mit Verteilungs- und
      und Einsammelaufgaben im Straßenverkehr, die mit häufi-             Einsammelaufgaben befaßt sind .
     gern Anhalten verbunden sind .
                                                                     4a . Tätigkeiten der Arbeitnehmer bei der Personenbeförderung.
 ---pagebreak--- Nr. C 294 / 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 10 . 93
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                             ANHANG II
                                TEIL A
MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND
GESUNDHEITSSCHUTZ IN ARBEITSSTÄTTEN IN
TRANSPORTMITTELN                  NACH      ARTIKEL       3   DER
                             RICHTLINIE
 1.      VORBEMERKUNG
          Die Anforderungen dieses Teils des Anhangs gelten in
          allen Fällen, in denen die Merkmale des Transportmit­
          tels, der Arbeitsstätte oder der Tätigkeit, die Umstände
          oder eine Gefahr dies erfordern .
 2.       STABILITÄT, FESTIGKEIT                                      2.  STABILITÄT, FESTIGKEIT
         Arbeitsstätten in Transportmitteln müssen entsprechend           Arbeitsstätten in Transportmitteln müssen entsprechend
         der jeweiligen Nutzungsart angemessene Verbände und              der jeweiligen Nutzungsart angemessene Verbände und
         eine angemessene Festigkeit aufweisen .                          eine angemessene Festigkeit aufweisen sowie eine ausrei­
                                                                          chende Sicherheit für die sie benutzenden Arbeitnehmer
                                                                          bieten .
 3.       ELEKTRISCHE ANLAGEN UND ENERGIE­
          QUELLEN
         Von elektrischen Anlagen darf keine Brand - oder Ex­
         plosionsgefahr ausgehen . Personen müssen vor Unfallge­
         fahren bei direktem oder indirektem Kontakt angemes­
         sen geschützt sein.
         Bei der Konzeption der elektrischen Anlagen und der
         Schutzvorrichtungen sind die Spannung, die äußeren
         Einwirkungsbedingungen und die Fachkenntnisse der
         Personen zu berücksichtigen, die zu Teilen der Anlage
         Zugang haben .
         Der Betrieb der Not-, Sicherheits-, Steuerungs - und
         Meldeeinrichtungen ist bei Ausfall, Brand oder Überflu­
         tung ihrer Hauptstromquelle aufrechtzuerhalten .
 4.      FLUCHTWEGE UND NOTAUSGANGE
 4.1 .   Arbeitsstätten , in denen man sich während der Fahrt auf­
         halten kann
 4.1.1 . Fluchtwege und Notausgänge, die zu einem Sicherheitsbe­
         reich im Transportmittelführen
         Arbeitsstätten , in denen man sich während der Fahrt
         und beim Halten /Stilliegen des Transportmittels aufhal­
         ten kann , müssen verlassen werden können, um sich zu
         einem Sicherheitsbereich im Transportmittel zu begeben .
         Fluchtwege und Notausgänge müssen in ausreichender
         Zahl vorhanden sein .
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 294 / 15
                   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
          Fluchtwege und Notausgänge sowie die dorthin führen­
         den Verkehrswege und Türen dürfen nicht durch Ge­
         genstände versperrt werden, so daß sie jederzeit unge­
         hindert benutzt werden können .
         Geschlossene Türen von Notausgängen müssen leicht
         und unmittelbar von jeder Person geöffnet werden kön­
         nen , die sie im Notfall benutzen müßte .
         Fluchtwege und Notausgänge, bei denen eine Beleuch­               Fluchtwege und Notausgänge, bei denen eine Beleuch­
         tung notwendig ist, müssen für den Fall , daß die Be­             tung notwendig ist, müssen für den Fall, daß die Be­
         leuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbe­         leuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbe­
         leuchtung verfügen . Je nach Art des Transportmittels             leuchtung verfügen . Je nach Art des Transportmittels
         und seiner Bauart sind die Fluchtwege und Notausgänge             und seiner Bauart sind die Fluchtwege und Notausgänge
         gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umset­                gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umset­
         zung der Richtlinie 77 / 576 /EWG zu kennzeichnen .               zung der Richtlinie 77 / 576 / EWG deutlich und sichtbar
                                                                           zu kennzeichnen .
         Je nach Art des Transportmittels kann in bezug auf die
         Fahrer- / Steuerhäuser von den obengenannten Bestim­
         mungen abgewichen werden .
 4.1.2 . Türen und Notausgänge zum Verlassen des Transport­
         mittels
         Beim Verlassen eines Transportmittels muß eine maxi­
         male Sicherheit gewährleistet sein . Sollte es nicht mög­
         lich sein, das Fahrzeug durch die eigentlichen Zugänge
         rasch genug zu verlassen , so müssen genügend Notaus­
         gänge nach Maßgabe der Zahl der im Transportmittel
         befindlichen Arbeitnehmer und der sonstigen Personen
         vorhanden sein .
         Türen und Notausgänge zum Verlassen des Transport­                Türen und Notausgänge zum Verlassen des Transport­
         mittels müssen so lange verschlossen bzw. ggf. verriegelt         mittels müssen so lange verschlossen bzw. ggf. verriegelt
         bleiben, wie dies für die Sicherheit des Transportmittels         bleiben , wie dies für die Sicherheit des Transportmittels
         und des Benutzers erforderlich ist .                              und des Benutzers erforderlich ist. Wenn eine Sicherung
                                                                           eines solchen Ausgangs notwendig ist, muß der Siche­
                                                                           rungsmechanismus einfach und rasch lösbar sein . Leicht
                                                                           verständliche Anweisungen in Bild- oder Schriftform
                                                                           über die Bedienungsmethode müssen bereitgestellt oder
                                                                           deutlich sichtbar angebracht werden . Alle Arbeitnehmer
                                                                           werden in der Bedienung dieser Einrichtungen geschult.
         Je nach Art und Größe des Transportmittels sowie der
         Zahl der Personen , die sich dort aufhalten können , müs­
         sen Rettungs- und Überlebensausrüstungen sowie Ret­
         tungsmittel in ausreichender Qualität und Zahl vorhan­
         den sein , um
         — die Notausgänge öffnen
         — das Transportmittel sicher und in ausreichend kurzer
              Zeit verlassen
         — die Sicherheit nach dem Verlassen des Transportmit­
              tels gewährleisten
         zu können .
         Notausgänge als solche sind gemäß den innerstaatlichen            Notausgänge als solche sind gemäß den innerstaatlichen
         Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie                         Bestimmungen        zur Umsetzung         der Richtlinie
         77 / 576 / EWG zu kennzeichnen .                                  77 / 576 / EWG deutlich und sichtbar zu kennzeichnen .
 ---pagebreak--- Nr. C 294 / 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 10 . 93
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
 4.2 .  Arbeitsstätten, in denen man sich ausschließlich beim
        Halten/Stilliegen aufhält
        Arbeitsstätten , in denen man sich ausschließlich beim
        Halten/Stilliegen des Transportmittels aufhält, müssen
        bei Gefahr unter Gewährleistung einer maximalen Si­
        cherheit von den Arbeitnehmern rasch verlassen werden
        können . Türen dürfen nicht so verschlossen werden, daß
        sie nicht leicht und unmittelbar von jeder Person geöff­
        net werden können , die sie im Notfall benutzen müßte .
        Fluchtwege und Notausgänge, bei denen eine Beleuch­
        tung notwendig ist, müssen für den Fall , daß die Be­
        leuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbe­
        leuchtung verfügen.
5.      BRANDMELDUNG UND - BEKÄMPFUNG
5.1 .   In den Arbeitsstätten müssen je nach Abmessungen und
       Nutzungsart der Transportmittel, nach vorhandenen
       Einrichtungen , nach physikalischen und chemischen
       Eigenschaften der vorhandenen Stoffe und nach der
       größtmöglichen Zahl von sich dort aufhaltenden Perso­
       nen Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls
       Brandmelder und Alarmanlagen vorhanden sein .
5.2 .  Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht
       zu erreichen und zu handhaben sein .
       Sie sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur
       Umsetzung der Richtlinie 77 / 576/EWG zu kennzeich­
       nen .
       Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen ange­
       bracht und dauerhaft sein .
6.     LÜFTUNG UMSCHLOSSENER ARBEITSSTÄTTEN
       In umschlossenen Arbeitsstätten muß unter Berücksichti­
       gung der Arbeitsverfahren und der körperlichen Bean­
       spruchung der Arbeitnehmer ausreichend gesundheitlich
       zuträgliche Atemluft vorhanden sein.
       Bei Verwendung einer lüftungstechnischen Anlage muß               Lüftungstechnische Anlagen müssen jederzeit funktions­
       diese jederzeit funktionsfähig sein.                              fähig sein .
       Eine etwaige Störung muß durch eine Warneinrichtung
       angezeigt werden, wenn dies mit Rücksicht auf die Ge­
       sundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist .
                                                                         Zum Schutz der nichtrauchenden Arbeitnehmer gegen
                                                                         Belästigungen und Gesundheitsgefahren durch Tabak­
                                                                         rauch sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen , indem
                                                                         voneinander getrennte Bereiche für Raucher und Nicht­
                                                                         raucher bereitgestellt werden . Können solche getrennte
                                                                         Räumlichkeiten nicht bereitgestellt werden oder stehen
                                                                         sie nicht zur Verfügung, so ist das Rauchen zu verbie­
                                                                         ten .
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 294 / 17
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
 7.       RAUMTEMPERATUR
 7.1 .    In den Räumen muß während der Arbeitszeit unter Be­         7.1 . In den Räumen muß während der Arbeitszeit unter Be­
          rücksichtigung der angewandten Arbeitsverfahren und               rücksichtigung der angewandten Arbeitsverfahren und
          der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer eine              der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer eine
          Raumtemperatur herrschen, die dem menschlichen Or­                Raumtemperatur herrschen, die Parametern entspricht,
          ganismus zuträglich ist.                                          die mit der sicheren Durchführung der Aufgaben verein­
                                                                            bar sind .
 7.2 .    Die Teile der Transportmittel, an denen sich die Arbeit­
          nehmer Verbrennungen zufügen könnten, bzw. die eine
          übertriebene Wärmeentwicklung bewirken könnten, sind
          durch geeignete Mittel zu isolieren und/oder zu schüt­
         zen .
 8.      NATÜRLICHE UND KUNSTLICHE BELEUCH­
         TUNG DER RÄUME
 8.1 .   Die Arbeitsstätten einschließlich der Verkehrswege in
         den Transportmitteln müssen möglichst ausreichend
         Tageslicht erhalten und mit Vorrichtungen für eine der
          Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeitneh­
         mer angemessene künstliche Beleuchtung ausgestattet
         sein .
 8.2 .   Arbeitsstätten, in denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der
         künstlichen Beleuchtung in besonderem Maße Gefahren
         ausgesetzt sind, müssen eine ausreichende Sicherheitsbe­
         leuchtung haben.
 8.3 .   Die vorhandene künstliche Beleuchtung einschließlich
         derjenigen des Instrumentenbretts darf weder den Fah­
         rer blenden, noch zu Verwechslungen mit Signalen füh­
         ren .
 9.      FUSSBÖDEN, WÄNDE, DECKEN
 9.1 .   Die Fußböden müssen rutschfest sein, es sei denn ihr
         Verwendungszweck schließt diese Eigenschaft aus. Nur
         solche Hindernisse sind zulässig, die für einen reibungs­
         losen Betrieb des Transportmittels unumgänglich sind .
         Sie müssen insbesondere durch sich abhebende Farben
         und/oder eine geeignete Kennzeichnung gut sichtbar
         gemacht werden .
         Transportmittel mit Rollenbahnen, die von Arbeitneh­
         mern beim Be- und Entladen bzw. bei Lagerungsarbei­
         ten begangen werden, müssen mit rutschfesten Ver­
         kehrsbereichen für die Arbeitnehmer ausgerüstet sein.
9.2.     Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbeson­
         dere Glaswände , in Räumen oder im Bereich von Ar­
         beitsplätzen und Verkehrswegen müsser deutlich ge­
         kennzeichnet sein und aus Sicherheitswerkstoff bestehen
        oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege ab­
        geschirmt sein, daß die Arbeitnehmer nicht mit den
        Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern
        der Wände nicht verletzt werden können .
 ---pagebreak---  Nr. C 294 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 10 . 93
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
  9.3 .   Außenteile von Transportmitteln, die keinen ausreichen­
          den Belastungswiderstand bieten, um dem Gewicht der
         Arbeitnehmer und ihrer Ausrüstung standhalten zu kön­
          nen, müssen sichtbar gekennzeichnet sein.
 10 .    TÜREN
 10.1 .   Durchsichtige Türen müssen in Augenhöhe gekenn­
          zeichnet sein, es sei denn, die Kennzeichnung beein­
         trächtigt die Sicht vom Fahrer-/Steuerhaus aus.
 10.2 .   Schwingtüren müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster
         haben.
 10.3.   Sollten Türen nicht auf gleicher Höhe mit der Zugangs­
         ebene liegen, so sind Handgriffe oder sonstige geeignete
         Vorrichtungen anzubringen, die das Hoch- bzw. Hin­
         untersteigen erleichtern.
 10.4.   Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen
         von Türen nicht aus Sicherheitsmaterial, und ist zu be­
         fürchten, daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern der
         Flächen verletzen können, so sind diese Flächen gegen
         Eindrücken zu schützen .
10.5 .   Schiebetüren müssen gegen Ausheben und Herausfallen
         gesichert sein.
10.6.    Türen, die sich nach oben öffnen, müssen gegen Herab­
         fallen gesichert sein.
10.7.    Kraftbetätigte Türen müssen ohne Gefährdung der Ar­        10.7. Kraftbetätigte Türen müssen so bewegt werden können,
         beitnehmer und der beförderten Personen bewegt wer­              daß die Unfall- oder Verletzungsgefahr für die Arbeit­
         den können.                                                      nehmer und die beförderten Personen minimal ist.
         Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen
         Notabschalteinrichtungen ausgestattet und auch von
         Hand zu öffnen sein , sofern sie sich bei Stromausfall
         nicht automatisch öffnen.
1 1.    VERKEHRSWEGE — GEFAHRENBEREICHE
11.1 .  Verkehrswege in Transportmitteln — einschließlich
        Treppen, fest angebrachten Steigleitern, Bühnen und
        Rampen — müssen so angelegt sein, daß sie je nach ih­
        rem Bestimmungszweck leicht und sicher begangen oder
        befahren werden können und in der Nähe beschäftigte
        Arbeitnehmer nicht gefährden.
        Leitern und fahrbare Treppen müssen sicher befestigt
        werden können ; ggf. sind Geländer und Handläufe vor­
        zusehen .
11.2 .  Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personen­
        und/oder Güterverkehr dienen, muß sich nach der Zahl
        der möglichen Benutzer und der Art des Transportmit­
        tels richten .
        Werden Verkehrswege für Transportmittel benutzt, so
        muß für Fußgänger ein ausreichender Sicherheitsabstand
        gewahrt werden.
 ---pagebreak---  30 . 10 . 93                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. C 294 / 19
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
          Werden Fahrzeuge auf Fährschiffen befördert, müssen
          sie so aufgestellt sein, daß der freie Durchgang der Ar­
          beitnehmer sichergestellt ist, und daß sie ihrer Tätigkeit
          ungefährdet nachgehen können.
11.3 .    Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen, Fußgän­
          gerwegen, Durchgängen und Treppenaustritten in aus­
          reichendem Abstand vorbeiführen.
11.4.     Soweit aufgrund der Nutzung und Fanrichtung der
          Transportmittel zum Schutz der Arbeitnehmer erforder­
          lich, müssen die Begrenzungen der Verkehrswege ge­
          kennzeichnet sein .
11.5 .    Befinden sich in den Arbeitsstätten durch die Art der
          Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in denen insbeson­
          dere Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die Gefahr
          des Herabfallens von Gegenständen besteht, so müssen
          diese Bereiche nach Möglichkeit mit Vorrichtungen aus­
          gestattet sein, die unbefugte Arbeitnehmer am Betreten
          dieser Bereiche hindern .
          Zum Schutz der Arbeitnehmer, die zum Betreten der
          Gefahrenbereiche befugt sind, müssen entsprechende
          Vorkehrungen getroffen werden.
          Die Gefahrenbereiche müssen gut sichtbar gekennzeich­
          net sein .
12 .      ZUGANG ZU DEN TRANSPORTMITTELN
12.1 .    Die Vorrichtungen, die den Zugang zu den Transport­
          mitteln ermöglichen, müssen unter Berücksichtigung der
          Höhenunterschiede, der Anzahl der beförderten Perso­
          nen und der Merkmale der beförderten Lasten ausgelegt
          sein .
12.2 .    Die Vorrichtungen, die den Zugang zu den Transport­
          mitteln ermöglichen, müssen je nach Art des Transport­
          mittels entweder gut befestigt oder so verbunden sein,
          daß ein plötzliches Verschieben beim Einsteigen nicht
          möglich ist. Außerdem müssen sie mit ausreichenden
          Schutzvorrichtungen versehen sein, um einen Absturz
          der Arbeitnehmer zu verhindern .
13 .      EINRICHTUNG DER ARBEITSSTÄTTEN
          Die Arbeitsstätten in Transportmitteln sind unter Be­
         rücksichtigung ergonomischer Grundsätze einzurichten ;
         sie müssen den Arbeitnehmern, insbesondere bei der
         Ausführung ihrer Tätigkeit, genügend Bewegungsfrei­
         heit bieten. Letztgenannte Bestimmung gilt für das Fah­
         rer- /Steuerhaus nur sofern möglich und nach Maßgabe
         der Art des Transportmittels.
 ---pagebreak---  Nr. C 294 / 20                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 30 . 10 . 93
                   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
 14 .    MITTEL FUR DIE                ERSTE       HILFE     UND     RET­
        TUNGSMITTEL
         Die Arbeitsstätten müssen mit Mitteln für die Erste
         Hilfe und mit Rettungsmitteln ausgestattet sein. Sie
         müssen für die Höchstzahl der Personen ausreichen, die
         sich im Transportmittel aufhalten können . Die Anzahl
        dieser Mittel ist entsprechend einem Sicherheitskoeffi­
        zienten zu ergänzen .
        Diese Ausrüstung muß entsprechend gekennzeichnet
        und leicht zugänglich sein .
 15 .   BEHINDERTE ARBEITNEHMER
        Die Arbeitsstätten sind so zu gestalten, daß den Bedürf­
        nissen von gegebenenfalls dort beschäftigten Behinder­
        ten Rechnung getragen wird.
16.     ARBEITSSTÄTTEN IM FREIEN (BESONDERE BE­
        STIMMUNGEN)
        Werden die Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen im Freien
        beschäftigt, so sind diese nach Möglichkeit so einzurich­
        ten , daß die Arbeitnehmer
        a) vor Witterungseinilüssen und gegebenenfalls vor
             herabfallenden Gegenständen geschützt sind ;
        b) weder Geräuschen mit einem für die Gesundheit un­
             zuträglichen Lärmpegel noch schädlichen Einwir­
             kungen von außen (z. B. Gasen, Dämpfen, Staub)
             ausgesetzt sind ;
        c) bei Gefahr rasch ihren Arbeitsplatz verlassen können
             bzw. ihnen rasch Hilfe geleistet werden kann ;
        d) nicht ausgleiten oder abstürzen können ;
        e) nicht unmittelbar durch den Verkehr gefährdet wer­
             den .
                                TEIL B
MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GE­
SUNDHEITSSCHUTZ BEI SANITÄR-, PAUSEN- UND
UNTERKUNFTSRÄUMEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 4
   ABSATZ 1 DER RICHTLINIE ANZUWENDEN SIND
1.    ALLGEMEINES
      Die Punkte 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 7.2 , 8 , 9, 10 , 14 und 15 in Teil A
      des vorliegenden Anhangs gelten entsprechend für die Sa­
      nitär-, Pausen- und Unterkunftsräume , soweit die Um­
      stände oder eine Gefahr dies erfordern .
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 294 / 21
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
2.       PAUSENRÄUME UND PAUSENBEREICHE
2.1 .    Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausen­
        raum oder entsprechender Pausenbereich zur Verfügung
        zu stellen, wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe,
         insbesondere die Art der ausgeübten Tätigkeit oder die
        eine bestimmte Obergrenze übersteigende Anzahl der im
        Betrieb beschäftigten Personen dies erfordern.
2.2 .    Pausenräume und Pausenbereiche müssen mit Tischen          2.2 . Pausenräume und Pausenbereiche müssen mit Tischen
        und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne ausgestattet sein.          und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne sowie mit Trink­
                                                                          wasser ausgestattet sein.
2.3.    In den Pausenräumen und Pausenbereichen sind ange­
        messene Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor
        Belästigungen durch Tabakrauch zu treffen.
                                                                    2.3a. Sind gemäß Ziffer 2.1 Pausenräume erforderlich, so ha­
                                                                          ben die Arbeitnehmer oder ihre Vertreter das Recht,
                                                                          diese Räume und Bereiche für die in Artikel 9 genannten
                                                                          Zwecke zu nutzen .
3.      SCHWANGERE
        Schwangere müssen sich unter geeigneten Bedingungen
        hinlegen und ausruhen können.
4.      SANITARRAUME
4.1 .   Umkleideräume und Kleiderschränke
4.1.1 . Den Arbeitnehmern sind geeignete Umkleideräume zur
        Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit beson­
        dere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen aus ge­
        sundheitlichen oder sittlichen Gründen nicht zuzumuten
        ist, sich woanders umzukleiden.
        Die Umkleideräume müssen leicht zugänglich und ausrei­
        chend groß sein.
4.1.2 . Die Umkleideräume müssen mit abschließbaren Einrich­
        tungen ausgestattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer
        seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren
        kann.
        Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind von Kleider­
        schränken für Privatkleidung zu trennen, wenn die Um­
        stände dies erfordern (z. B. Umgang mit gefährlichen
        Stoffen, Feuchtigkeit, Schmutz).
4.1.3. Für Frauen und Männer sind getrennte Umkleideräume
        oder aber eine getrennte Benutzung dieser Räume vorzu­
        sehen.
 ---pagebreak---  Nr. C 294 / 22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 10 . 93
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
4.2 .    Duschen, Toiletten und Handwaschbecken
4.2.1 . Die Arbeitsplätze sind so einzurichten, daß den Arbeit­
         nehmern in der Nähe des Arbeitsplatzes folgendes zur
         Verfügung steht :
         — Duschen, wenn die Art ihrer Tätigkeit dies erfordert;
         — besondere Räume , die mit Toiletten und Handwasch­
             becken in ausreichender Zahl ausgestattet sind.
4.2.2 . Die Duschen und Waschgelegenheiten müssen fließendes
         Wasser (erforderlichenfalls warmes Wasser) haben.
4.2.3. Für Frauen und Männer sind getrennte Duschen oder
         aber eine getrennte Benutzung dieser Duschen vorzuse­
         hen .
         Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten oder
         aber eine getrennte Benutzung der Toiletten vorzusehen.
5.      UNTERKUNFTSRAUME
5.1 .    Standort, Anordnung, Einrichtung und Ausstattung der
        Unterkunftsräume für die Besatzung, der Wirtschafts­
         räume und Zugänge dorthin müssen einen angemessenen
         Schutz vor verkehrsbedingten Gefahren, Witterungsein­
        flüssen, Belästigungen durch Lärm und Vibrationen, Ga­
        sen und Dämpfen aus anderen Bereichen des Transport­
        mittels bieten, die sich während der Ruhezeiten außerhalb
        der Arbeitszeit störend auf die Arbeitnehmer auswirken
        könnten .
        Angemessene Maßnahmen zum Schutz von Nichtrau­                      Angemessene Maßnahmen zum Schutz von Nichtrau­
        chern vor Belästigung durch Tabakrauch sind zu ergrei­              chern vor Belästigung und Gesundheitsgefahren durch
        fen.                                                                Tabakrauch sind durch Bereitstellung voneinander ge­
                                                                            trennter Bereiche für Raucher und Nichtraucher zu er­
                                                                            greifen.
5.2 .   Die Küche und/oder die Kochecken müssen leicht sauber         5.2 . Die Küche und /oder die Kochecken sind in einer der
        zu halten sein. Bei Bedarf sind ausreichend Möglichkeiten           Zahl der Arbeitnehmer, die den Arbeitsplatz benutzen,
        zur Aufbewahrung von Lebensmitteln wie auch Kühl­                   angemessenen Menge bereitzustellen, und sie müssen
        möglichkeiten vorzusehen.                                           leicht sauber zu halten sein . Bei Bedarf sind ausreichend
                                                                            Möglichkeiten zur Aufbewahrung von Lebensmitteln wie
                                                                            auch Kühlmöglichkeiten vorzusehen.
6.      RAUMTEMPERATUR
        In Pausenräumen und -bereichen , Unterkunfts-, Bereit­
        schafts-, Sanitärräumen und Kantinen muß die Tempera­
        tur dem jeweiligen spezifischen Nutzungszweck gerecht
        werden .
 ---pagebreak---  30 . 10 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 294 / 23
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                             GEÄNDERTER VORSCHLAG
                            ANHANG III
MINDESTVORSCHRIFTEN FUR SICHERHEIT UND GE­
SUNDHEITSSCHUTZ BEI TRANSPORTTÄTIGKEITEN
                        NACH ARTIKEL 6
 1.     VORBEMERKUNG
        Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen,
        in denen die Eigenschaften des Transportmittels, die Um­
        stände oder eine Gefahr dies erfordern .
2.      ALLGEMEINE ORGANISATORISCHE MASSNAH­
        MEN UND VORGEHENSWEISEN BEI TRANS­
        PORTTÄTIGKEITEN
2.1 .   Der Arbeitgeber muß für die Planung der zu benutzen­
        den Strecke und des zeitlichen Ablaufs unter Berücksich­
        tigung der Ladung und der Wetterverhältnisse sowie un­
        ter Einschätzung der Verkehrslage und der mit jeder der
        möglichen Strecken verbundenen Gefahren sorgen. Ggf.
        sind dem Fahrer eine oder mehrere Ausweichstrecken an­
        zugeben. Der Arbeitgeber trifft alle erforderlichen Vor­
        kehrungen, damit der Fahrer möglicherweise während
        der Fahrt auftretenden Veränderungen der zugrunde ge­
        legten Gegebenheiten Rechnung tragen kann.
2.2 .   Zur Wahrung der Gesundheit der Arbeitnehmer und un­          2.2 . Da die Arbeitszeiten ein entscheidender Faktor für die Si­
        ter Berücksichtigung ihrer hygienischen Bedürfnisse muß            cherheit bei Transporttätigkeiten sind, muß der Arbeitge­
        der Arbeitgeber die Tätigkeit der Arbeitnehmer so gestal­          ber die Tätigkeit der Arbeitnehmer so gestalten, daß die
        ten, daß die tägliche Arbeitszeit durch Pausen unterbro­           tägliche Arbeitszeit so geregelt und durch Pausen unter­
        chen wird, die lang und zahlreich genug sind.                      brochen wird, die lang und zahlreich genug sind, um die
                                                                           Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer zu wahren
                                                                           und ihre hygienischen Bedürfnisse zu berücksichtigen.
                                                                           Die Arbeitgeber überprüfen die Arbeitszeiten und Pausen
                                                                           in regelmäßigen Abständen, um die -Sicherheit schritt­
                                                                           weise weiter zu verbessern und gleichzeitig bereits er­
                                                                           zielte Verbesserungen zu wahren.
2.3 .   Bei kombiniertem Verkehr muß der Arbeitgeber sich —
        erforderlichenfalls in Absprache mit dem anderen Arbeit­
        geber — vergewissern, daß Arbeitnehmer, die ein Trans­
        portmittel in einem anderen Transportmittel begleiten,
        ebenfalls in den Genuß der Bestimmungen von Absatz 1
        bzw. 2 in Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie kommen.
2.4.    Der Arbeitgeber ergreift alle erforderlichen Maßnahmen,
       damit abgelöste Arbeitnehmer, deren Arbeitsstätte sich in
       einem Transportmittel befindet, festgestellte Anomalien
       sofort bei der Ablösung melden können.
2.5.   Die im Notfall bei Transporttätigkeiten zu ergreifenden
       Maßnahmen und anzuwendenden Vorgehensweisen sind
       unter Berücksichtigung der notwendigen Evakuierungs­
       mittel, der erforderlichen Schutz- und Rettungsausrü­
       stung sowie der Zahl der Arbeitnehmer und sonstiger in
       Frage kommender Personen festzulegen.
2.6.   Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß eine Fachkraft, die mit
       den für die Stabilität des Transportmittels unter jeglichen
       Belade-, Entlade- und Transportbedingungen entschei­
       denden Merkmalen vertraut ist, den Be- und Entladevor­
       gang überwacht. Diese Fachkraft kann sich aktiv an der
       Arbeit beteiligen.
 ---pagebreak---  Nr. C 294 /24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 10 . 93
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                               GEÄNDERTER VORSCHLAG
2.7.    Je nach Transportmittel, Strecke, Merkmalen der Ladung       2.7.   Je nach Transportmittel, Strecke, Merkmalen der Ladung
         und Wetterverhältnissen müssen der Zustand der Ladung               und Wetterverhältnissen müssen der Zustand der Ladung
         und des Transportmittels im Verlauf der Fahrt überprüft             und des Transportmittels im Verlauf der Fahrt überprüft
         werden. Sollte kein ausreichendes Sicherheitsniveau ge­             werden . Wenn Gefahren für die Sicherheit von den Ver­
         währleistet werden können, so muß der Transportvor­                 antwortlichen entdeckt werden, muß der Transportvor­
         gang dementsprechend umgeplant und ggf. sogar unter­                gang umgeplant werden, um die Gefahr zu beseitigen. Er
         brochen bzw. aufgeschoben werden.                                   muß ggf. unterbrochen bzw. aufgeschoben werden.
2.8 .   Vorrichtungen zur Verhinderung eines ungewollten Ver­
         rutschens von während des Transports benutzten Zube­
         hörteilen und Ausrüstungen sind vorzusehen, damit keine
         Gefahr für die Arbeitnehmer durch sie entsteht.
2.9.    Jede potentielle Zündquelle ist von Bereichen mit Brand­
        bzw. Explosionsgefahr fernzuhalten. Diese Bereiche sind
        deutlich und dauerhaft zu kennzeichnen, und in ihnen
        muß Rauchverbot herrschen .
2.10. Meß- und/oder Warnvorrichtungen müssen vorhanden
        sein, sofern dies zur Gewährleistung der Sicherheit der
        Arbeitnehmer und der sich dort aufhaltenden Personen
        erforderlich ist.
2.11 . Geeignete Maßnahmen, einschließlich einer angemesse­
        nen Warnsignalisierung, sind zum Schutz der Arbeitneh­
        mer zu ergreifen, wenn an einem reparaturbedürftigen
        Transportmittel gearbeitet werden muß.
3.      ORGANISATORISCHE MASSNAHMEN ENTSPRE­
        CHEND DER ART DER JEWEILIGEN VERKEHRS­
        MITTEL
3. 1 .  Schiffsverkehr
3.1.1 . Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Schiffe unter Zu­
        grundelegung von Schiffstyp, Ladung, Fahrtgebiet und
        Reisedauer richtig bemannt werden. Die Besatzungsmit­
        glieder müssen in der Lage sein, die Schutzausrüstungen,
        Rettungs- und Evakuierungsmittel richtig zu benutzen.
3.1.2 . Vor der Abfahrt ist sicherzustellen, daß das Schiff Fahr­    3.1.2. Vor der Abfahrt ist sicherzustellen, daß das Schiff fahr­
        tüchtig ist sowie über eine angemessene Einrichtung und             tüchtig ist sowie über eine angemessene Einrichtung und
        Ausstattung, genügend Vorräte, Brennstoffe und Reser­               Ausstattung, genügend Vorräte, Brennstoff und Reser­
        veteile verfügt. Not-, Sicherheits-, Steuerungs- und Si­            veteile verfügt. Not-, Sicherheits-, Steuerungs- und Si­
        gnalvorrichtungen müssen vorhanden und betriebsfähig                gnalvorrichtungen müssen vorhanden und betriebsfähig
        sein . Seeschiffe müssen ausreichend Trinkwasser mitfüh­            sein. Seeschiffe müssen ausreichend Trinkwasser mitfüh­
        ren bzw. über eine Anlage zur Erzeugung von ausrei­                 ren bzw. über eine Anlage zur Erzeugung von ausrei­
        chendem Trinkwasser verfügen. Flüssiggasbehälter von                chendem Trinkwasser verfügen. Flüssiggasbehälter von
        Fahrzeugen an Bord eines Schiffes müssen verschlossen               Fahrzeugen an Bord eines Schiffes müssen gegen Lecks
        sein .                                                              gesichert sein.
3.1.3 . Beim Festmachen, Verholen und Ankern darf die Sicher­
        heit der Arbeitnehmer nicht gefährdet werden. Die ent­
        sprechenden Kommandos sind zuverlässig an die Bedie­
        nungsleute weiterzugeben.
 ---pagebreak---  30 . 10 . 93                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 294 / 25
                      URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
 3.1.4 . Besteht die Gefahr, daß die Stabilität eines Schiffes durch
          Vereisung beeinträchtigt werden könnte, so sind geeig­
           nete Maßnahmen zu ergreifen, damit es enteist wird,
          ohne die Arbeitnehmer dabei in Gefahr zu bringen .
 3.1.5 . Schleppschiffe müssen mit einem Schlepphaken ausgerü­
          stet sein, der vom Steuerstand aus gefahrlos ausgelöst
          werden kann .
 3.1.6. Schubplattformen müssen so ausgelegt sein, daß die Ar­
          beitnehmer mühe- und gefahrlos von einem Schiff zum
          anderen gelangen können , insbesondere unmittelbar zu
          Beginn des Ankopplungsvorgangs.
 3.2 .    Luftverkehr
 3.2.1 . Wenn auf dem Vorfeld eines Flughafens verkehrende
          Transportmittel sich auf gleicher Höhe kreuzen müssen,
          so ist der Verkehr unter Berücksichtigung der Art des
          Transportmittels und der Ladung zu planen und sind
          Verkehrsregeln festzulegen.
3.2.2. Aus       Sicherheitsgründen       muß    beim   Schleppen     des
          Flugzeugs ein zuverlässiges Kommunikationsmittel be­
          nutzt werden, das die Verbindung zwischen der Person,
          die die Anweisungen gibt, und dem Flugzeugschlepper
          herstellt ; ggf. ist eine Drittperson einzuschalten. In letzte­
          rem Fall ist das Kommunikationssystem so zu wählen,
          daß die Drittperson vor Gefahren geschützt ist, die wäh­
         rend des Vorgangs auftreten könnten. Die jeweiligen Zu­
          ständigkeiten sind im voraus klar zu bestimmen .
3.2.3 . Wenn bei einem Flug verschiedene Zeitzonen in schneller            3.2.3 . Wenn bei einem Flug verschiedene Zeitzonen in schneller
         Folge durchquert werden , und dies sich deutlich auf den                  Folge durchquert werden, und dies sich deutlich auf den
         zirkadianischen Rhythmus auswirkt, muß der Arbeitgeber                    zirkadianischen Rhythmus auswirkt, muß der Arbeitgeber
         den Arbeitnehmern ausgleichende Ruhezeiten gewähren.                      den Arbeitnehmern ausgleichende Ruhezeiten gewähren
                                                                                   und die Bestimmungen von Ziffer 2.2 dieses Anhangs be­
                                                                                   rücksichtigen .
3.3 .    Eisenbahnverkehr
3.3.1 . Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitnehmer, die
         Arbeiten an den Anlagen ausführen, vor den Gefahren
         geschützt sind, die durch den Schienenverkehr selbst und
         durch elektrische Stromleiter entstehen ; ggf. sind die in
         Frage kommenden Teile des Schienennetzes außer Be­
         trieb zu setzen .
3.3.2 . Der für die Infrastruktur zuständige Arbeitgeber sorgt
         dafür, daß diese, insbesondere im Hinblick auf die Si­
         cherheit der Arbeitnehmer, stets in gutem Betriebszustand
         ist. Er muß für ein angemessenes Verkehrsanzeigesystem
         sorgen, dessen guter Betriebszustand durch regelmäßige
         Wartungsarbeiten sicherzustellen ist.
3.3.3 . Der Arbeitgeber ergreift alle geeigneten Maßnahmen, da­
         mit die auf dem Schienennetz beschäftigten Arbeitnehmer
        vor herannahenden Schienenfahrzeugen gewarnt werden .
 ---pagebreak--- Nr. C 294 / 26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 10 . 93
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHIAG                                                GEÄNDERTER VORSCHLAG
        Tunnels und sonstige Engpässe des engeren Sicherheits­
        raums, die in befahrenen Abschnitten des Schienennetzes
        gelegen sind, dürfen von den Arbeitnehmern nur dann
        betreten werden, wenn ausreichend nahe aneinanderlie­
        gende Sicherheitsbereiche vorhanden sind .
3.3.4. Bei Transportmitteln des Schienennetzes muß der Fahrer
        über eine zuverlässige Sprechanlage verfügen, um mit
        dem Streckenfahrdienstleiter in Verbindung treten zu
        können . Sofern der Fahrer den Dienst alleine versieht,
        muß eine mündliche Verständigung mit den Fahrgästen
        möglich sein.
3.4 .   Straßenverkehr
3.4.1 . Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß Straßenfahrzeuge, die
        Fahrgäste oder Güter befördern, unter Berücksichtigung
        von Fahrzeugtyp, Ladung, Ladeverfahren, Länge der
        Teilstrecken sowie der Gesamtstrecke mit ausreichend
        Fahrpersonal besetzt sind.
3.4.2. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmern nur dann erlau­
        ben, sich im fahrenden Fahrzeug hinzulegen und zu
        schlafen, wenn die Fahrzeuge mit geeigneten und ausrei­
        chend großen Kojen ausgestattet sind, die vom Führer­
        haus aus erreichbar und so ausgestattet sind, daß sie im
        Falle eines Verkehrsunfalls passiven Schutz bieten.
3.4.3 . Reserveräder müssen sicher an den Fahrzeugen befestigt
        sein. Gegebenenfalls ist eine Vorrichtung zur Gewährlei­
        stung einer leichten Entnahme und Wiederanbringung
        vorzusehen .
3.4.4. Bei Verteilungs- und Einsammelaufgaben mit häufigem           3.4.4 . Bei Verteilungs- und Einsammelaufgaben mit häufigem
        Anhalten muß der Arbeitgeber die Fahrt soweit möglich                Anhalten muß der Arbeitgeber die Fahrt soweit möglich
        so planen, daß die Arbeitnehmer den Straßenverkehr                   oder notwendig so planen, daß die Arbeitnehmer den
        nicht durchqueren müssen. Solange Arbeitnehmer sich                  Straßenverkehr nicht durchqueren müssen. Der Arbeitge­
        auf außerhalb des Fahrzeugs angebrachten Trittbrettern               ber stützt die Bewertung der Notwendigkeit auf die vor­
        aufhalten, darf die im Laufschritt erzielte Geschwindig­             aussichtliche Verkehrsdichte an verschiedenen Stellen der
        keit nicht überschritten werden . Sie darf erst dann über­           Strecke. Es sind geeignete Sitze vorzusehen, damit die
        schritten werden, wenn die Arbeitnehmer auf geeigneten               Arbeitnehmer sich nicht auf Trittbrettern aufhalten müs­
        Sitzen Platz genommen haben .                                        sen, wenn das Fahrzeug in Bewegung ist.