CELEX: C1996/354/08
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer) vom 12. September 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-58/95, C-75/95, C-112/95, C-119/95, C-123/95, C-135/95, C-140/95, C-141/95, C-154/95 und C-157/95 (Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli und Auswärtige Kammer Castelnuovo di Porto), in den bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti u. a. (Rechtsangleichung - Abfälle - Richtlinie 91/156/EWG)

23 . 11 . 96           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 354/5
Puissochet, C. Gulmann, P. Jann ( Berichterstatter ) und L.           Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am
Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:                12 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
H. von Holstein, Hilfskanzler — am 12 . September 1996 ein            erlassen :
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                      Die Artikel 5 und 189 Absatz 3 EG-Vertrag sind dabin
I. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­                auszulegen, daß sie es einem Mitgliedstaat nicht verbieten,
     pflichtungen aus den Artikeln 48 EG-Vertrag und 7 der            Strafsanktionen anzuwenden, um die Einhaltung der Ver­
     Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom                       pflichtungen aus der Richtlinie 91 /156/EWG des Rates vom
     1 S. Oktober 1 968 über die Freizügigkeit der Arbeitneh­          18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG
     mer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen , daß es die            über Abfälle in zweckdienlicher Weise zu gewährleisten,
     Gewährung des Überbrückungsgelds an unterhaltsbe­                sofern diese Sanktionen denen entsprechen, die für nach Art
     rechtigte Kinder von in Belgien wohnhaften Wanderar­             und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht
     beitnehmern aus der Gemeinschaft davon abhängig                  gelten , und sofern sie jedenfalls wirksam, verhältnismäßig
     gemacht hat, daß diese ihre höhere Schulausbildung an            und abschreckend sind.
     einer vom belgischen Staat oder von einer seiner
     Gemeinschaften subventionierten oder anerkannten                 (') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 ,
     Lehranstalt abgeschlossen haben.                                      ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 ,
                                                                           ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 ,
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen .                                 ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(') ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               ( Sechste Kammer )
                                                                                           vom 17. September 1996
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                      in den verbundenen Rechtssachen C-246/94, C-247/94 ,
                        ( Erste Kammer )
                                                                      C-248/94 und C-249/94 ( Vorabentscheidungsersuchen der
                    vom 12 . September 1996                           Corte suprema di cassazione ): Cooperativa Agricola
in den verbundenen Rechtssachen C-58/95 , C-75/95 , C­                Zootecnica S. Antonio u . a. gegen Amministrazione delle
112/95 , C-l 19/95 , C-123 /95 , C-135 /95 , C-140/95 , C­
                                                                                             Finanze dello Stato (M
141/95 , C-154/95 und C-157/95 ( Vorabentscheidungser­                ( Verordnungen (EWG) Nrn. 612/77 und 1384/77 der
suchen der Pretura circondariale Rom , Auswärtige Kammer              Kommission — Sonderregelung für die Einfuhr zur Mast
Tivoli und Auswärtige Kammer Castelnuovo di Porto ), in               bestimmter männlicher Jungrinder — Richtlinie 79/623/
den bei dieser anhängigen Strafverfahren gegen Sandro                                            EWG des Rates)
                         Gallotti u . a. ( ')                                                     ( 96/C 354/09 )
(Rechtsangleichung — Abfälle — Richtlinie 91/156/
                               EWG)                                                     ( Verfahrenssprache: Italienisch)
                          ( 96/C 354/08 )
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                                  Gerichtshofes)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung , des                    In den verbundenen Rechtssachen C-246/94 , C-247/94 ,
                          Gerichtshofes)                              C-248/94 und C-249/94 , betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                      nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte suprema di
In den verbundenen Rechtssachen C-58/95 , C-75/95 , C­                cassazione in den bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten
112/95 , C-l 19/95 , C-123/95 , C-135/95 , C-140/95 , C­              Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u . a . gegen
141 /95 , C-154/95 und C-157/95 , betreffend dem Gerichts­            Amministrazione delle Finanze dello Stato vorgelegtes
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon­               Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
dariale Rom , Auswärtige Kammer Tivoli und Auswärtige                 Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25 . Juni 1979 zur
Kammer Castelnuovo di Porto ( Italien ), in den bei dieser            Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti , Roberto             über die Zollschuld ( ABl . L 179 , S. 3 1 ) und der Verordnung
Censi , Giuseppe Salmaggi , Salvatore Pasquire, Massimo               ( EWG ) Nr . 612/77 der Kommission vom 24 . März 1977 zur
Zappone, Francesco Segna u . a ., Cesare Cervetti , Mario             Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der besonde­
Gasbarri , Isidoro Narducci , Fulvio Smaldone vorgelegte              ren Einfuhrregelung für zur Mast bestimmte männliche
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der                  Jungrinder ( ABl . L 77, S. 18 ), in der Fassung der Verord­
Richtlinie 91 / 156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur              nung ( EWG ) Nr . 1384/77 der Kommission vom 27. Juni
Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ( ABl .               1977 ( ABl . L 157, S. 16 ), und über die Gültigkeit der
L 78 , S. 32 ), hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter            Verordnung ( EWG ) Nr. 1121 /87 der Kommission vom
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward , der                23 . April 1987 zur Änderung der Verordnungen ( EWG )
Richter L. Sevon ( Berichterstatter ) und M. Wathelet —               Nr . 612/77 und ( EWG ) Nr. 1136/79 hinsichtlich der