CELEX: 31969D0015
Language: de
Date: 1968-12-18 00:00:00
Title: 69/15/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1968, mit der die Französische Republik nach Artikel 115 Absatz 1 des EWG-Vertrags ermächtigt wird, aus Japan stammende "Federmesser" der Tarifnummer ex 82.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 18/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24 . 1 . 69
erschweren und somit die Wettbewerbsbedingungen               Die Kommission gibt den anderen Mitgliedstaaten
zum Nachteil der Erzeuger dieser Weine verfälschen.           von dieser Empfehlung Kenntnis .
Hieraus ergibt sich, daß die in § 8 vorgesehene Ver­          Die Kommission bittet die deutsche Regierung, sie
pflichtung eine Wettbewerbsverzerrung zur Folge               über die Maßnahmen zu unterrichten, die auf Grund
haben würde, die zu beseitigen wäre.                          dieser Empfehlung erlassen werden.
                           II
                                                              Brüssel, den 11 . Dezember 1968
Auf Grund dieser Erwägungen und in Anwendung
von Artikel 102 Absatz 1 Satz 2 und von Artikel 155
des Vertrages empfiehlt die Kommission der Bundes­                                             Für die Kommission
republik Deutschland, von der Einführung der nach
                                                                                                  Der Präsident
§ 8 des Weingesetzentwurfs vorgesehenen Verpflich­
tung abzusehen .                                                                                    Jean REY
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 18. Dezember 1968,
             mit der die Französische Republik nach Artikel 115 Absatz 1 des EWG-Vertrags ermäch­
             tigt wird, aus Japan stammende „Federmesser" der Tarifnummer ex 82.09 des Gemein­
             samen Zolltarifs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden,
                                 von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    ( 69/ 15/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nach den von der französischen Regierung über­
GEMEINSCHAFTEN —                                              mittelten Auskünften haben bereits Einfuhren über
                                                              Deutschland stattgefunden ; weitere Anträge auf Ein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               fuhrlizenzen wurden bei den zuständigen Behörden
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            gestellt und belaufen sich auf einen Gesamtwert, der
Artikel 115 Absatz 1 ,                                        etwa 25 v. H. des von Frankreich gegenüber Japan
                                                              eröffneten Kontingents für die betreffenden Waren
                                                              darstellt.
gestützt auf den Antrag, den die Französische Repu­
blik gemäß Artikel 115 Absatz 1 des Vertrages mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung vom 4. De­           Die Durchführung dieser und wahrscheinlich künf­
zember 1968 bei der Kommission gestellt hat, um aus           tiger Einfuhren würde eine Verkehrsverlagerung dar­
Japan stammende „ Federmesser " der Tarifnummer                stellen, mit der die Durchführung der gegenüber Japan
ex 82.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, die sich in               angenommenen handelspolitischen Maßnahmen ver­
anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden,            hindert würde ; somit liegen die Voraussetzungen für
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                die Anwendung des Artikels 115 vor.
und
                                                              Wegen der Unterschiede der von den Mitgliedstaaten
in Erwägung nachstehender Gründe :                             angewandten handelspolitischen Maßnahmen ist es
                                                              gegenwärtig nicht möglich, ein Verfahren anzuwen­
Die Einfuhr der genannten Waren unterliegt in Frank­           den, mit dem die anderen Mitgliedstaaten die erfor­
reich, wenn sie japanischen Ursprungs und japani­              derliche Zusammenarbeit leisten würden .
scher Herkunft sind, mengenmäßigen Beschränkungen
im Rahmen eines auf Grund des französisch-japani­              Unter diesen Voraussetzungen ist die Französische
schen Handelsabkommens festgesetzten Kontingents,              Republik zu ermächtigen, vorübergehend die erfor­
während Deutschland die Einfuhr liberalisiert hat.             derlichen Schutzmaßnahmen zu treffen —
 ---pagebreak--- 24. 1 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 18 /5
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                            Artikel 3
                       Artikel 1                                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Die Französische Republik wird ermächtigt, aus Japan             gerichtet.
stammende „ Federmesser" der Tarifnummer ex 82.09
des Gemeinsamen Zolltarifs, die sich in den anderen              Brüssel, den 18 . Dezember 1968
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .
                                                                                                            Für die Kommission
                       Artikel 2                                                                                  Der Präsident
Diese Entscheidung gilt bis zum 1 . Mai 1969 .                                                                       Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 19. Dezember 1968
              über die Erhöhung des der Italienischen Republik gewährten Zollkontingents für
              Zuckerrübensamen der Sorten „Eagle Hill", „Maribo ", „Buszczinski", „Janaz" und
                          „Saroz" (Tarifnummer ex 12.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs)
                                         (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       ( 69/ 16/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                                 Einfuhren
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                                                            (in Tonnen)
                                                                                               Insgesamt          EWG       Drittländer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               1961                            3 205            1 743       1 462
Artikel 25 Absätze 3 und 4,                                      1962                            2  847           1938           909
                                                                 1963                            3 260            1 888       1372
                                                                 1964                            3 335            2 127       1208
gestützt auf ihre Entscheidung vom 8 . November                  1965                            3  158           2 257          901
1967 ( x ), mit welcher der Italienischen Republik für           1966                            3 528            2 376       1 152
die Zeit vom 1 . November 1967 bis zum 31 . Oktober              1967                            2 679            2 515          164
                                                                 1968 (8 Monate)                 2 698            1710           988
1968 für Zuckerrübensamen der Sorten „ Eagle Hill ",
„ Maribo ", „Buszczinski ", „Janaz " und „ Saroz" der
                                                                 Quelle : Istituto Centrale di Statistica — Italia .
Tarifnummer ex 12.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs
ein Zollkontingent in Höhe von 700 Tonnen zum
Zollsatz von 6,5 % gewährt wird,
                                                                 Die Italienische Republik hat jedoch erklärt, daß nach
gestützt auf das Fernschreiben vom 10. Oktober 1968,             den Eintragungen der zuständigen italienischen Zoll­
mit dem die Italienische Republik beantragt hat, die­            stellen die 1967 und 1968 getätigten Einfuhren aus
ses Zollkontingent, das sie für unzureichend hält, auf            Drittländern folgende Höhe erreichen :
1250 Tonnen zu erhöhen, und                                      — 1105 Tonnen für den Zeitraum vom 1 . November
                                                                      1966 bis zum 31 . Oktober 1967 und
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 — 1089 Tonnen für den Zeitraum vom 1 . November
                                                                      1967 bis zum 15 . Oktober 1968 .
Für Zuckerrübensamen liegen folgende statistische
Angaben vor:                                                      Der Unterschied erklärt sich daraus, daß die Einfuhr­
                                                                  zahlen in diesem Fall mit einer gewissen Verzögerung
                                                                  den amtlichen italienischen Statistiken entnommen
H ABl. Nr. 290 vom 29. 11 . 1967, S. 22.                         werden .