CELEX: C1998/312/36
Language: de
Date: 1998-10-10 00:00:00
Title: Klage der Hameico Stuttgart GmbH u. a. gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1998 (Rechtssache T-99/98)

10.10.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 312/13
3. Der Vollzug dieser Entscheidung der Kommission wird           päischen Union und die Kommission der Europäischen
     bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts, mit dem        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro-
     das Hauptverfahren beendet wird, ausgesetzt.                päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
                                                                 tigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Dr. Gerrit Schohe,
4. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.          Hamburg (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
                                                                 anwalts Dr. Marc Baden, 34b, rue Philippe II, Luxemburg.
                                                                 Die Klägerinnen beantragen,
   BESCHLUSS DES PR¾SIDENTEN DES GERICHTS
                     ERSTER INSTANZ                              Ð festzustellen, daû die Beklagten verpflichtet sind, den
                       vom 15. Juli 1998                             Klägerinnen den Schaden zu ersetzen, den die Kläge-
                                                                     rinnen durch die Anwendung der Verordnung (EWG)
in der Rechtssache T-73/98 R, SocieÂteÂ chimique Prayon-             Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorga-
Rupel SA gegen Kommission der Europäischen Gemein-                   nisation für Bananen und insbesondere durch die
                            schaften                                 Anwendung der Artikel 17 bis 19 und 21 Absatz 2 die-
(Staatliche Beihilfen Ð Verfahren des vorläufigen Rechts-            ser Verordnung und durch die Anwendung der Verord-
schutzes Ð Streithilfe Ð Einstweilige Anordnungen Ð                  nung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission mit Durch-
            Dringlichkeit Ð Keine Dringlichkeit)                     führungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für
                                                                     Bananen insoweit erlitten haben bzw. weiter erleiden,
                         (98/C 312/35)                               als diese Verordnungen und insbesondere Artikel 19
                                                                     Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erstens
              (Verfahrenssprache: Französisch)                       die Aufnahme der Klägerinnen in den abgeschlossenen
                                                                     Kreis der Marktbeteiligung der ¹Gruppe Aª (Artikel 2a
In der Rechtssache T-73/98 R, SocieÂteÂ chimique Prayon-             der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93) davon abhängig
Rupel SA, mit Sitz in Engis (Belgien), Prozeûbevollmäch-             machen, daû die Klägerinnen in den Jahren 1989 bis
tigter: Rechtsanwalt Bernard van de Walle de Ghelcke,                1991 Drittlandsbananen vermarktet haben, zweitens
Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts             den Umfang der den Klägerinnen im Rahmen der
Freddy Brausch, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kom-                ¹Gruppe Aª zustehenden Einfuhrbescheinigungen
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtig-              davon abhängig machen, welche Referenzmengen die
ter: Dimitris Triantafyllou) wegen Aussetzung der Durch-             Klägerinnen in den Jahren 1989 bis 1991 gebildet
führung der Entscheidung der Kommission SG(98) D/631                 haben, und drittens Marktbeteiligte, die in den Jahren
über die staatlichen Beihilfen N 198/97 und NN 81/97 Ð               1989 bis 1991 ihren Sitz in der ehemaligen DDR hat-
Deutschland Ð Finanzielle Maûnahmen zugunsten des                    ten, erst ab dem Zeitpunkt (deutsche Wiedervereini-
Unternehmens Chemische Werke Piesteritz GmbH und auf                 gung am 3. Oktober 1990) bilden konnten, in dem das
Erlaû sonstiger einstweiliger Anordnungen hat der Präsi-             Gebiet der ehemaligen DDR Bestandteil des Gebiets
dent des Gerichts am 15. Juli 1998 einen Beschluû mit fol-           der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gendem Tenor erlassen:                                               wurde;
1. Die Bundesrepublik Deutschland wird als Streithelfe-
     rin zur Unterstützung der Anträge der Kommission            Ð den Parteien aufzugeben, binnen einer von dem
     zugelassen.                                                     Gericht festzusetzenden Frist ab Erlaû des Urteils mit-
                                                                     zuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge sie sich geei-
2. Dem Antrag der SocieÂteÂ chimique Prayon-Rupel SA,                nigt haben bzw., falls eine Einigung nicht erzielt wird,
     bestimmte Teile ihres Antrags auf Aussetzung der                dem Gericht binnen derselben Frist ihre bezifferten
     Durchführung der Entscheidung vertraulich zu behan-             Anträge vorzulegen;
     deln, wird für das Verfahren der einstweiligen Anord-
     nung stattgegeben.                                          Ð die Kostenentscheidung vorzubehalten.
3. Der Antrag auf Erlaû einstweiliger Anordnungen wird
     zurückgewiesen.                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Die Klägerinnen, Mitglieder der Atlanta-Gruppe, haben
                                                                 ihren Sitz im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati-
                                                                 schen Republik (DDR) bzw. hatten ihren Sitz dort in den
                                                                 Jahren 1989 bis 1991. Sie begehren unter anderem Ersatz
                                                                 des Schadens, der ihnen daraus entstanden sei, daû sie
Klage der Hameico Stuttgart GmbH u. a. gegen den Rat             nach der Gemeinschaftsregelung über die Marktorganisa-
der Europäischen Union und die Kommission der Euro-              tion nicht während des gesamten Referenzzeitraums (1989
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1998          bis 1991), sondern nur während des Zeitraums vom
                    (Rechtssache T-99/98)                        3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1991 erstmalige
                                                                 Referenzmengen bilden konnten.
                         (98/C 312/36)
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    Die Klägerinnen behaupten einen durch die Marktorgani-
                                                                 sation verursachten Mengenentzug, da diese keine Über-
Hameico Stuttgart GmbH u. a., Stuttgart (BRD), haben             gangsregelung enthalte, die es Drittlands-Marktbeteiligten
am 30. Juni 1998 eine Klage gegen den Rat der Euro-              ermöglicht hätte, ihre geschäftlichen Dispositionen in klei-
 ---pagebreak--- C 312/14             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.10.98
nen Mengen an die Marktorganisation anzupassen und                 Die Klägerin beantragt,
ihre Investitionen abzuschreiben, die sie auf der Grundlage
der vor Inkrafttreten der Marktorganisation eingeführten
Mengen getätigt hätten. Die Klägerinnen hätten den erst-           Ð die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
maligen Referenzzeitraum von 1989 bis 1991 nur zu                      7 923 791,00 USD nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem
einem geringen Teil ausnutzen können, um Referenzmen-                  25. September 1991 zu zahlen,
gen zu bilden. Sie würden weitaus weniger Einfuhrlizenzen
erhalten, als wenn ihnen Ð wie allen anderen Drittlands-
Marktbeteiligten Ð ein Referenzzeitraum von drei Jahren            Ð die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
zur Verfügung gestanden hätte.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen rügen eine Verletzung der Verteidigungs-
rechte, da die Kommission eine Anhörung der Drittlands-
Marktbeteiligten abgelehnt habe, solange diese nicht               Die Klägerin, eine in der Bau- und Immobilienbranche
zusammen mit den Gemeinschafts- und AKP-Marktbetei-                tätige Aktiengesellschaft italienischen Rechts, sei auf Basis
ligten ¹mit einer Stimmeª sprechen würden. Weiterhin               eines mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrags für das
werden ein Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot des            auf der Grundlage des 3. AKPÐEWG-Abkommens von
Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag sowie die Verletzung des           LomeÂ für Somalia aufgelegte Entwicklungshilfeprojekts
Grundsatzes des Vertrauensschutzes gegenüber den Dritt-            ¹Baardaheere Agricultural Experimental Stationª und für
lands-Marktbeteiligten im allgemeinen (die keine Möglich-          die Durchführung eines Projekts im Rahmen des 6. Euro-
keit gehabt hätten, sich in kleinen Schritten auf den tief-        päischen Entwicklungsfonds in Somalia tätig geworden.
greifenden Mengenentzug einzustellen) geltend gemacht.
Auûerdem seien durch die Anwendung der gemeinsamen
Marktorganisation auf die Klägerinnen diese in ihrer wirt-         Die Beklagte werde nunmehr als Verwalterin dieses Ent-
schaftlichen Betätigungsfreiheit verletzt. Abschlieûend wird       wicklungsfonds und Dienstherrin eines ihr untergebenen
ein Verstoû gegen die Entscheidung des Streitbeilegungs-           Dienstnehmers, nämlich ihres Delegierten für Somalia, auf
gremiums der Welthandelsorganisation (WTO) geltend                 der Grundlage dessen rechtswidrigen schadenersatzpflichti-
gemacht, mit der wesentliche Bestimmungen der gemeinsa-            gen Handelns in Anspruch genommen: Trotz der bürger-
men Marktorganisation, insbesondere ihr Lizenzsystem               kriegsähnlichen Unruhen in den Jahren 1990/91 hätte die-
mit Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsab-              ser Delegierte die Klägerin trotz deren geäuûerter erheb-
kommens und des Allgemeinen Abkommens über den                     licher Bedenken an einem weiteren Verbleiben im Land
Handel mit Dienstleistungen, unvereinbar seien. Die                dazu angehalten, den mit der Beklagten geschlossenen Ver-
Gemeinschaft habe daher die Klägerinnen im Wege des                trag zu erfüllen. Ferner habe der Delegierte die Klägerin
Schadensersatzes so zu stellen, wie sie stünden, wenn die          sogar dazu angehalten, daû sie über die Erfüllung des Ver-
WTO-widrige gemeinsame Marktorganisation nie in Kraft              trags hinaus für mindestens zwei Monate die erstellten
getreten wäre.                                                     Werke instand zu halten und zu überwachen habe. Ent-
                                                                   sprechende Schadenersatzansprüche habe die Klägerin bei
                                                                   der Beklagten bereits im Jahr 1991 schriftlich angemeldet,
                                                                   zumal durch kriegerische Akte der Guerilla (Zerstörung
                                                                   und Raub von Material und Maschinen, Verwüstung und
                                                                   Plünderung des Hauptbüros samt Werkstätten) und daraus
                                                                   folgender Aufwendungen (Evakuierungskosten, Abfin-
                                                                   dungsansprüche der ausländischen Mitarbeiter usw.) der
Klage der Fratelli Murri SpA gegen die Kommission der              Klägerin ein Gesamtschaden in Höhe von 7 923 791,00
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juli               USD entstanden sei.
                            1998
                   (Rechtssache T-106/98)                          Die der Beklagten zuzurechnende rechtswidrige Handlung
                                                                   erblickt die Klägerin darin, daû deren Delegierter trotz
                       (98/C 312/37)
                                                                   Vorhersehbarkeit der Auflösung staatlicher Strukturen in
                                                                   Somalia wiederholt angeordnet habe, den Vertrag zu erfül-
                                                                   len und das Projekt zu unterhalten und zu überwachen. In
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Kenntnis dieser Situation, möglicherweise aber in Fehlein-
                                                                   schätzung der Entwicklung, habe es der Delegierte nicht
                                                                   zugelassen, daû die Arbeiten vorzeitig beendet und
                                                                   Maschinen und Einrichtungen rechtzeitig auûer Landes
Fratelli Murri SpA, Rom (Italien), hat am 13. Juli 1998            gebracht werden. Dadurch sei gegen den Grundsatz der
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   Verhältnismäûigkeit verstoûen worden. Bei korrekter und
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-            rechtmäûiger Abwägung der beteiligten Interessen hätte
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter           der Delegierte Ð nicht zuletzt infolge der wiederholten
der Klägerin ist Rechtsanwalt Karl-Gustav von Luschka,             ausdrücklichen Hinweise der Klägerin auf die Gefährlich-
Plauen (BRD), Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Claude            keit der Situation Ð erkennen müssen, daû das Entwick-
Medernach, Kanzlei Arendt & Medernach, 8Ð10, rue                   lungshilfeprojekt nicht dauerhaft gesichert und damit ver-
Mathias Hardt, Luxemburg.                                          loren gewesen sei. Vielmehr sei durch die ergangenen