CELEX: 62019TN0756
Language: de
Date: 2019-11-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-756/19: Klage, eingereicht am 7. November 2019 – WPP Jubilee u. a./Kommission

27.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 27/56
            
         
      Klage, eingereicht am 7. November 2019 – WPP Jubilee u. a./Kommission
      (Rechtssache T-756/19)
      (2020/C 27/57)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: WPP Jubilee Ltd (London, Vereinigtes Königreich) und 11 weitere Klägerinnen, (Prozessbevollmächtigte: C. McDonnell, Barrister, B. Goren, Solicitor, Rechtsanwältin M. Peristeraki und K. Desai, Solicitor)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass es keine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, Art. 1 des Beschlusses der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) für nichtig zu erklären, soweit mit ihm festgestellt wird, dass es eine rechtswidrige staatliche Beihilfe gegeben hat, und die Verpflichtung für das VK, die von den Klägerinnen in diesem Zusammenhang erhaltene angebliche rechtswidrige staatliche Beihilfe (Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses) zurückzufordern, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise Art. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit das VK verpflichtet wird, die angebliche staatliche Beihilfe von den Klägerinnen zurückzufordern; und
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission jedenfalls die Kosten der Klägerinnen in diesen Verfahren aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende sieben Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei mit offensichtlichen Fehlern in der Würdigung des maßgebenden Sachverhalts und der maßgebenden Vorschriften behaftet. Insbesondere habe die Kommission die Funktionsweise der in Rede stehenden britischen Bestimmungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) hinsichtlich der Behandlung von nichtgewerblichen Finanzierungserträgen missverstanden. Außerdem werde die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen im angefochtenen Beschluss als Steuerbefreiung verkannt. Dies sei besonders offensichtlich, da einige der Darlehen, die Gegenstand dieser Klage seien, aus qualifizierten Mitteln finanziert worden seien.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe zu Unrecht festgestellt, dass die CFC-Bestimmungen eine Beihilfemaßnahme im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten und die Bestimmungen als solche bestimmten Wirtschaftsteilnehmern einen selektiven Vorteil gewährten. Genauer gesagt habe die Kommission das Referenzsystem für die Beurteilung der Auswirkungen der CFC-Bestimmungen falsch bestimmt, und zu Unrecht zwei unterschiedliche Situationen als mit jener, in der die Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen anwendbar sei, vergleichbar erachtet. Aufgrund eines oder beider dieser Fehler sei die Kommission zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass diese Bestimmungen bestimmten Wirtschaftsteilnehmern einen selektiven Vorteil gewährten. Außerdem habe die Kommission die CFC-Bestimmungen zu Unrecht als vom allgemeinen britischen Körperschaftssteuersystem verschiedene Bestimmungen gewertet und zugleich andere Gesichtspunkte des britischen Körperschaftssteuersystems, die im Zusammenhang mit den CFC-Bestimmungen anzuwenden sind, nicht berücksichtigt. Daher sei die Analyse der Kommission zur Vergleichbarkeit und Selektivität mit offensichtlichen Fehlern in der Würdigung des maßgebenden Sachverhalts sowie Rechtsfehlern behaftet.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Selbst wenn die in Rede stehenden CFC-Maßnahmen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, werde im angefochtenen Beschluss zu Unrecht festgestellt, dass es keine Rechtfertigung für die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahmen mit EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen gebe. Außerdem sei der angefochtenen Beschluss irrational sowie widersprüchlich, da die Kommission zu Recht festgestellt habe, dass Kapitel 9 von Teil 9A des Taxation (International and Other Provisions) Act 2010 (Steuergesetzbuch [internationale und sonstige Bestimmungen] von 2010) in Fällen gerechtfertigt sei, in denen die einzige Voraussetzung für die Anwendung einer CFC-Besteuerung das Kriterium des „Kapitals mit VK-Bezug“ sei, da die praktische Durchführung dieser Prüfung übermäßig erschwert sei, aber gleichzeitig vertrete die Kommission ohne hinreichende Begründung die Ansicht, dass dieses Kapitel 9 niemals in Fällen gerechtfertigt sei, in denen das Kriterium der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ zu einer Anwendung der CFC-Besteuerung führe. Obwohl der Standpunkt nach dem Sachverhalt der Klägerinnen klar sei, sei die Anwendung des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ nämlich im Allgemeinen praktisch übermäßig erschwert, so dass die Kommission hätte feststellen müssen, dass dieses Kapitel 9 im Kontext dieses Kriteriums ebenfalls gerechtfertigt sei, und hätte daher feststellen müssen, dass es sich um keine staatliche Beihilfe handele.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Wenn der angefochtene Beschluss aufrechterhalten bleiben sollte, verletze dessen Durchführung durch die Rückforderung der angeblichen staatlichen Beihilfe von den Klägerinnen tragende Grundsätze des Unionsrechts einschließlich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit, wobei zu beachten sei, dass die in Rede stehenden CFC im Fall der Klägerinnen in anderen Mitgliedsstaaten ansässig seien.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Die sich aus dem angefochtenen Beschluss ergebende Anordnung der Rückforderung sei unbegründet und verstoße gegen tragende Grundsätze der Union.
               
            
                  6.
               
               
                  Sechster Klagegrund: Die Kommission habe maßgebliche Teile des angefochtenen Beschlusses unzureichend begründet. Die Kommission habe die Qualifying-Resources-Befreiung (Befreiung für aus bestimmten Mitteln gewährte Darlehen) nicht nennenswert berücksichtigt und keine Begründung oder Rechtfertigung dafür geprüft. Andere Beispiele umfassten die Feststellung, dass die CFC-Besteuerung nach diesem Kapitel 5 mit Hilfe des Kriteriums der „wesentlichen Mitarbeiterfunktionen“ ohne Schwierigkeiten oder unverhältnismäßige Belastungen angewandt werden könne.
               
            
                  7.
               
               
                  Siebter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße außerdem gegen den Grundsatz der guten Verwaltung, der voraussetzt, dass die Kommission in ihren Verwaltungsverfahren Transparenz und Vorhersehbarkeit gewähre und ihre Entscheidungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens treffe. Es sei nicht angemessen, dass die Kommission mehr als vier Jahre für den Erlass ihres Beschlusses über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens im vorliegenden Fall und mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten der angefochtenen Maßnahme für den Erlass eines Beschlusses benötige.