CELEX: 31976R1709
Language: de
Date: 1976-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1709/76 der Kommission vom 15. Juli 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

16 . 7 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 192/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1709/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juli 1976
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewach­
                  senen Rindern sowie von Rindfleisch , ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sion Kenntnis erhalten hat, führt zu einer Änderung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der gegenwärtig gültigen Abschöpfung, wie es im An­
                                                                 hang zu dieser Verordnung angegeben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch                                 Artikel 1
die Verordnung ( EWG) Nr. 568 /76 (2), insbesondere
auf Artikel 10 Absatz 7 zweiter Unterabsatz und Arti­            Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG) Nr.
kel 12 Absatz 7 ,                                                805/ 68 genannten Abschöpfungen werden entspre­
                                                                 chend dem Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen                                       Artikel 2
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrore­
nes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wurden                Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
mit der Verordnung (EWG) 1 597/76 (3), geändert                  und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die den
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1661 /76 (4), festge­            in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2249/73 (5)
setzt .
                                                                 enthaltenen Definitionen entsprechen .
Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG) Nr.                                           Artikel 3
 1597/76 dargelegten Regeln und Einzelheiten auf die
Notierungen und Angaben, von denen die Kommis­                   Diese Verordnung tritt am 19 . Juli 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 15 . Juli 1976
                                                                            Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2 ) ABl . Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976, S. 28 .
(3) ABl . Nr. L 1 77 vom 2. 7 . 1976, S. 11 .
 4 ABl . Nr. L 185 vom 9 . 7. 1976, S. 14.                       (5) ABl . Nr. L 230 vom 18 . 8 . 1973, S. 15.
 ---pagebreak--- Nr. L 192/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 7. 76
                                                              ANHANG
              Abschöpfungen, die ab 19. Juli 1976 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind (l)
                                                                                                                (KE I 100 kR }
                                                                                               Österreich
                                                                                                                  Andere
  Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                           Schweden
                                                                                                               Drittländer
                                                                                                Schweiz
                                                                                                      Lebendgewicht
01.02               Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                    A. Hausrinder :
                        II. andere :
                            a) Kälber                                                          46,240 ( a)        46,240 ( a)
                            b) andere :
                               1 . Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und von
                                   denen die männlichen Tiere ein Gewicht von min­
                                   destens 350 kg und höchstens 450 kg und die weib­
                                   lichen Tiere ein Gewicht von mindestens 320 kg und
                                   höchstens 420 kg haben (b)                                                     46,240
                               2, andere                                                       46,240 ( a)        46,240 ( a)
                                                                                                      Nettogewicht
02.01               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                    mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                    froren :
                    A. Fleisch :
                        II. von Rindern :
                            a) von Hausrindern :
                               1 , frisch oder gekühlt :
                                   aa) von Kälbern :
                                        11 . ganze oder halbe Tierkörper                        87,856           87,856
                                        22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                70,285           70,285
                                        33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt              105,427         105,427
                                   bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                        11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers com­
                                             pensés" :
                                             aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                  mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                  sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                  compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                  destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                  deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                  fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                  ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                  Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                  der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (b)                  87,856
                                             bbb) andere                                        87,856          87,856
                                       22. Vorderviertel :
                                             aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                  und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                  rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                  und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                  pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                  Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (b)                      70,285
                                             bbb) andere                                        70,285          70,285
 ---pagebreak--- 16 . 7. 76                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 192/11
                                                                                                                                 (REI 100 kg)
                                                                                                               Österreich
                                                                                                               Schweden           Andere
   Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                                       Drittländer
                                                                                                                Schweiz
                                                                                                                      Nettogewicht
02.01                                        33 . Hinterviertel :
 (Forts.)                                         aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                        und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                        ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                        wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                        stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                        deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                        bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                        besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                        säule) leicht verknöchert sind (b)                                       105,427
                                                  bbb) andere                                                   105,427          105,427
                                         cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                             von ausgewachsenen Rindern :
                                             11 . Teilstücke mit Knochen                                        131,784          131,784
                                             22. Teilstücke ohne Knochen                                        150,742          150,742
 02.06                    Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                          Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                           C. andere :
                               I. von Hausrindern :
                                  a) Fleisch :
                                     1 , mit Knochen                                                            131,784          131,784
                                     2, ohne Knochen                                                            150,742          150,742
(') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
    Afrika , im karibischen Raum und im ' Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
    Departements erhoben .
(a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom
    27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurück­
    erstattet oder nach diesen Bestimmungen nicht erhoben .
(b) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c) de» Anhangs I zum Handels­
    abkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien.