CELEX: 31970R0354
Language: de
Date: 1970-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 354/70 der Kommission vom 26. Februar 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 46/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 2 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 354/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. Februar 1970
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                         Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                              wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                              geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert                                 Artikel 1
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12                Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
Absatz 6,                                                     Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
                                                              sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                                                                                     Artikel 2
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­             Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 265/70 (3) und               und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
den später zu ihrer Änderung erlassenen Verord­               den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
nungen festgesetzt.                                           Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)
Nr. 265/70 dargelegten Regeln und Einzelheiten                                       Artikel 3
auf die Notierungen und Angaben, von denen die
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer              Diese Verordnung tritt am 2. März 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Februar 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S.L. MANSHOLT
 1 1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 24 .                 (*) ABl. Nr. L 174 vom 23 . 7. 1968, S. 9.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12 . 12. 1969, S. 3 .
 (3) ABl. Nr. L 35 vom 13. 2. 1970, S. 19.
 ---pagebreak--- 27. 2 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 46/23
                                                                 ANHANG
           Abschöpfungen, die ab 2. März 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind
               Tarif­                                                                                         Betrag
              nummer
                                                             Warenbezeichnung;                             in RE/100 kg
                                                                                                          Lebendgewicht
           01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                          A. Hausrinder :
                               II. andere :
                                    a) Kälber                                                                  0      (b)
                                    b) andere :
                                        1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                            des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                            beitungsbetriebe (a)                                               0
                                        2, andere                                                              9,997 (b)
                                                                                                           Nettogewicht
           02.01          Fleisch und        genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum-
                          mern 01.01         bis 01.04 genannten Tieren , frisch, gekühlt oder ge-
                          froren :
                          A. Fleisch :
                               II. von Rindern :
                                    a) von Hausrindern :
                                        1 , frisch oder gekühlt :
                                            aa) von Kälbern :
                                                 11 . ganze oder halbe Tierkörper                                0
                                                 22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                        0
                                                 33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                        0
                                            bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                 11. ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                      sés"                                                    18,994
                                                 22. Vorderviertel                                            18,994
                                                 33. Hinterviertel                                            22,793
                                            cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                 von ausgewachsenen Rindern :
                                                 11 . Teilstücke mit Knochen                                  28,491
                                                 22. Teilstücke ohne Knochen                                  32,590
           02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                          Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                          C. andere :
                               I. von Hausrindern :
                                   a) Fleisch :
                                       1 , mit Knochen                                                        28,491
                                      2, ohne Knochen                                                         32,590
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
               sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
               Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
               anzuwenden sind .
           (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
               (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
               Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
               nicht erhoben .