CELEX: 31985D0291
Language: de
Date: 1985-04-24 00:00:00
Title: 85/291/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. April 1985 zur Genehmigung des von der Regierung des Vereinigten Königreichs in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 vorgelegten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte

15 . 6. 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 157 /43
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 24. April 1985
                  zur Genehmigung des von der Regierung des Vereinigten Königreichs in Anwendung der
                  Verordnung (EWG) Nr. 2908/83 vorgelegten mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für
                                                          die Fischereiflotte
                                                 (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                           (85/291 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Zur Gewährleistung der Umstrukturierung der Flotte
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       ist im Februar 1984 ein Lizenzsystem eingeführt wor­
                                                                        den, mit dem sich die Flottenneuzugänge und damit der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      Fischereiaufwand kontrollieren lassen .
schen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Das genannte Programm ist unter Berücksichtigung der
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2908/83 des                      Produktionsmöglichkeiten, der Maßnahmen zur Erhal­
 Rates vom 4. Oktober 1983 über eine gemeinsame Maß­                   tung und Bewirtschaftung der Fischbestände, des Be­
nahme zur Umstrukturierung, Modernisierung und                         darfs an Fischereierzeugnissen und der Leitlinien zur
 Entwicklung der Fischwirtschaft und zur Entwicklung                   gemeinsamen Fischereipolitik als Rahmen für Vorha­
der Aquakultur ('), insbesondere auf Artikel 5 ,                       ben geeignet, die für eine finanzielle Beteiligung der
                                                                       Gemeinschaft in Betracht kommen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am                       entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Struktur­
8 . Oktober 1984 ein mehrjähriges Ausrichtungspro­                     ausschusses für die Fischwirtschaft —
gramm für den Sektor Fischerei , nachstehend „ Pro­
gramm " genannt, übermittelt.
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2908/83 deckt die Durchführungs­
dauer des Programms den für die gemeinsame Maß­                                                 Artikel 1
nahme vorgesehenen Zeitraum.
                                                                       Das am 8 . Oktober 1984 von der Regierung des Verei­
Das Programm enthält die in Artikel 4 der Verordnung                   nigten Königreichs vorgelegte und am 19. Februar 1985
(EWG) Nr. 2908/83 vorgesehenen Angaben.                                ergänzte mehrjährige Ausrichtungsprogramm für die
                                                                       Fischereiflotte, dessen wesentliche Merkmale in An­
Die Fischereiflotte des Vereinigten Königreichs ist                    hang I aufgeführt sind, wird vorbehaltlich der Bestim­
durch eine große Zahl von Fischereifahrzeugen für die                  mungen von Anhang II genehmigt.
Hochseefischerei gekennzeichnet, deren Einsatzmög­
lichkeiten sich als Folge der sich verändernden interna­
tionalen Rahmenbedingungen ständig verringern. Um                                               Artikel 2
eine rationelle Umstrukturierung dieser Kategorie von
Fischereifahrzeugen sicherzustellen, sieht das Pro­                    Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
gramm eine erhebliche Verringerung der Produktions­                    gerichtet.
kapazität vor. Dieser Kapazitätsabbau wird durch Prä­
mien für die endgültige Stillegung finanziert.
Das Programm sieht weiterhin eine Erneuerung der                       Brüssel , den 24. April 1985
Küstenfischereifahrzeuge vor, die älter sind als 20
Jahre. Diese Erneuerung zielt vor allem auf eine Mo­                                                       Für die Kommission
dernisierung der vorhandenen Fahrzeuge sowie auf
                                                                                                           Frans ANDRIESSEN
eine Ersetzung von Fahrzeugen ab, deren Stillegung
geboten erscheint.                                                                                              Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 290 vom 22 . 10. 1983 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 157 /44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15 . 6. 85
                                                        ANHANG I
         WESENTLICHE MERKMALE DES VON DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
         IM RAHMEN DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 2908/83 DES RATES ERSTELLTEN AUSRICH­
                                  TUNGSPROGRAMMS FÜR DIE FISCHEREIFLOTTE
          1.    Gegenstand des Programms
                Umstrukturierung der Fischereiflotte durch Anpassung und Teilmodernisierung der Hochsee­
                flotte („ Deep sea fleet") und durch Modernisierung und Erneuerung der Küstenfischereiflotte
                („ inshore fleet").
         2.     Geographischer Geltungsbereich des Programms
                Das gesamte Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs.
         3.     Laufzeit des Programms
                Die Laufzeit des Programms reicht vom 1 . Januar 1984 bis zum 31 . Dezember 1986.
         4.     Ziel des Programms
                Ziel des Programms ist die Modernisierung und Teilerneuerung der Fischereifahrzeuge, von
                denen etwa 50 % (nach der Zahl der Einheiten mit einer Länge von mehr als 12 m) älter als 20
                Jahre sind und bei denen die Verteilung nach Fischereiarten insofern nicht optimal ist, als die
                Hochseeflotte einer weiteren Reduzierung bedarf und die Küstenfischereiflotte erneuerungs- und
                modernisierungsbedürftig ist, ohne daß dies zu einer signifikativen Erhöhung der bestehenden
                Kapazität führt.
         5.     Zur Erreichung dieser Zielsetzungen werden folgende Mittel vorgeschlagen :
         5. 1 . Neubauten
                — Verringerung der Gesamtkapazität der Hochseeflotte auf etwa 38 000 BRT am 31 . Dezember
                     1986 und geringfügige Erhöhung der Kapazität der Küstenfischereiflotte auf etwa 109 000
                    BRT zum selben Zeitpunkt ;
                — Förderung der ersatzlosen endgültigen Aufgabe der Fischerei durch Anwendung eines Sy­
                    stems von Stillegungsprämien gemäß Richtlinie 83 / 515 / EWG ;
                — Kontrolle der Fischereitätigkeit in bestimmten Fanggebieten und für bestimmte Bestände
                    zwecks Vermeidung der Gefahr einer Überfischung.
         5.2.   Modernisierung
                Förderung der Modernisierung von Küstenfischereifahrzeugen („inshore fleet") und Fahrzeugen
                der kleinen Hochseefischerei („middle water fleet") unter Berücksichtigung des hohen Alters die­
                ser Flotte.
         6.     Investitionsvorausschätzungen
         6.1 .  Neubauten (Anzahl und BRT)
                Fischereiflotte des Vereinigten Königreichs :
                                                                                    Insgesamt
                                                                         Anzahl                   BRT
                Neuzugänge
                Hochseefischerei                                            16                    1 120
                Küstenfischerei                                            164                    4 286
                                                 Insgesamt                 180                    5 406
                Stillegungen                                    \
                Hochseefischerei                                            69                   34 997
                Küstenfischerei                                             83                    3 320
                                                 Insgesamt                 152                   38 317
 ---pagebreak--- 15 . 6. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 157 /45
           6.2.   Neuzugänge nach Regionen
                 l                   England und Wales             Schottland                  Nordirland
                                    Anzahl         BRT        Anzahl          BRT         Anzahl          BRT
                  Insgesamt           87          1 840         77           3 146          16            420
           6.3 . Stillegungen nach Regionen
                 l                   England und Wales             Schottland                  Nordirland
                                    Anzahl         BRT        Anzahl          BRT         Anzahl          BRT
                  Insgesamt          100         33 285         37           3 792          15           1 240
           7.    Investitionsvorausschätzungen (in Millionen ECU)
                 Insgesamt vorgesehene Investitionen für Neubauten 1984— 1986 : 65 Millionen ECU. Die Finanz­
                 angaben haben hinweisenden Charakter.
                                                        ANHANG II
                                                SCHLUSSFOLGERUNGEN
           1.    Die Kommission stellt fest, daß das von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgelegte
                 Programm , welches den Rahmen für die künftigen gemeinschaftlichen und nationalen finanziel­
                 len Maßnahmen bildet, nach der Verabschiedung der gemeinsamen Fischereipolitik eine erste
                 Aktion zur mittelfristigen Umstrukturierung der britischen Fischerei mit dem Ziel darstellt, eine
                 angemessene Entwicklung der Flotte des Vereinigten Königreichs in Einklang mit den tatsächli­
                 chen Fangmöglichkeiten zu gewährleisten und das Einkommen der Beschäftigten zu verbessern.
                 Das festgelegte Kapazitätsziel muß jedoch begleitet sein von einem permanenten System der
                 Kapazitätsverwaltung in Zusammenhang mit einer Verwaltung der Fischbestände. Dieses System,
                 das so schnell wie möglich einzuführen ist, muß sowohl eine Kontrolle der Initiativen für Neu­
                 bauten wie auch für Modernisierungen der bestehenden Flotte vorsehen. Die Kommission ist
                 deshalb der Ansicht, daß das von den britischen Behörden eingeführte Lizenzsystem eine Maß­
                 nahme zur Kontrolle des Fischereiaufwandes sein könnte, sofern es noch verbessert wird.
                 Außerdem müßte die Entwicklung der Motorleistung der Flotte laufend überprüft werden, um
                 die Gefahr einer Erhöhung des Fischereiaufwandes zu vermeiden . Zu diesem Zweck müssen die
                 britischen Behörden in ihr Kontrollsystem einen Maßstab zur Messung der Leistung aufnehmen.
           2.    Die Kommission ersucht die britische Regierung dafür Sorge zu tragen , daß die Interventionen
                 der regionalen oder lokalen Behörden sich in das vorliegende Programm einordnen.
           3.    Die Kommission erinnert daran , daß die in diesem Programm enthaltenen Investitionsvoraus­
                 schätzungen einer etwaigen finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nicht vorgreifen .
           4.    Die Kommission ist der Ansicht , daß das vorgesehene Programm und seine konkrete Durchfüh­
                 rung Gegenstand einer genaueren Analyse im Rahmen der in Artikel 6 der Verordnung ( EWG)
                 Nr. 2908/83 vorgesehenen jährlichen Überprüfung unter Berücksichtigung der Entwicklung der
                 strukturellen und wirtschaftlichen Lage der Fischereiunternehmen im Vereinigten Königreich
                 sein sollten .