CELEX: 31988R1296
Language: de
Date: 1988-05-11 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1296/88 DER KOMMISSION VOM 11. MAI 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

12. 5. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 122/29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1296/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Mai 1988
                  über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft, .                                      gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3785/87 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c),                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verord­
kommenden Länder und Organisationen und der für die             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                         Artikel 2
 Empfängerorganisationen 2 740 Tonnen Magermilch­
 pulver zugeteilt.                                               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 11 . Mai 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
  (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 356 vom 18. 12. 1987, S. 8.
  H ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        n ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 122/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       12. 5 . 88
                                                                ANHANG
                                                            PARTIEN A und B
              1 . Maßnahmen Nrn. ('): 263/88 und 264/88 — Beschluß der Kommission vom 19. März 1987
             2. Programm : 1987
             3. Begünstigter : UNHCR
             4. Vertreter des Begünstigten (3) : The Representative UNHCR, Branch Office in Somalia, Government
                  Road, Mogadishu, Somalia
              5. Bestimmungsort oder -land : Somalia
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (2) : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216
                  vom 14. August 1987, S. 4 (I 1 B 1 bis I 1 B 3)
              8. Gesamtmenge : 1 740 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 2 (A : 700 Tonnen, B : 1 040 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 5, 1 1 B 4 2)
                  Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung :
                  Partie A :     700 Tonnen : „ACTION No 264/88 / DSM VITAMINIZED / GIFT OF THE EURO­
                                               PEAN       ECONOMIC       COMMUNITY         /    UNHCR      ASSISTANCE
                                               PROGRAMME FOR REFUGEES IN SOMALIA / FOR FREE DISTRIBU­
                                               TION / BERBERA"
                  Partie B : 1 040 Tonnen : „ACTION No 263/88 / DSM VITAMINIZED / GIFT OF THE EURO­
                                               PEAN       ECONOMIC       COMMUNITY         /    UNHCR      ASSISTANCE
                                               PROGRAMME FOR REFUGEES IN SOMALIA / FOR FREE DISTRIBU­
                                               TION / MOGADISHU"
                  (Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 6, I 1 B 5)
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                  Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                  zugesetzt werden
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : A : Berbera, B : Magadishu
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen in Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 15. bis 30. Juni 1988
            18; Lieferfrist : 15. August 1988
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 30. Mai 1988, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. Juni 1988, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                      frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Juli 1988
                   c) Lieferfrist : 30. August 1988
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment « Berlaymont », bureau 6/73,
                   200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 15. April 1988 gültige und durch die
                   Verordnung (EWG) Nr. 977/88 (ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 10) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 12. 5. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 122/31
                                                              PARTIE C
           1 . Maßnahme Nr. ('): 267/88 — Beschluß der Kommission vom 19. März 1987
          \ Programm : 1987
           3. Begünstigter : UNHCR
           4. Vertreter des Begünstigten (3) : The Representative UNHCR, Branch Office in Swaziland, Shell
                House, Mountain Inn Area, Mbabane, Swaziland
           5. Bestimmungsort oder -land : Swasiland
           6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
           7. Merkmale und Qualität der Ware (2) : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216
                vom 14. August 1987, S. 4 (I 1 B 1 bis I 1 B 3)
           8 . Gesamtmenge : 30 Tonnen
           9. Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 5, 1 1 B 4 2)
                Ergänzende Aufschrift auf der Verpackung :
                »ACTION No 267/88 / DSM VITAMINIZED / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                NITY / UNHCR ASSISTANCE PROGRAMME FOR REFUGEES IN SWAZILAND / FOR FREE
                DISTRIBUTION / MBABANE"
                (Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 6, I 1 B 5)
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                zugesetzt werden
          12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort — Mbabane
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          1 5. Löschhafen : —
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen in Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 15. bis 30. Juni 1988
           18. Lieferfrist : 15. August 1988
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 30. Mai 1988, 12 Uhr
          21 . Im Falle «iner zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. Juni 1988, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                    frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Juli 1988
                 c) Lieferfrist : 30. August 1988
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment « Berlaymont », bureau 6/73,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 15. April 1988 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 977/88 (ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 10) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak---                                                                                                                            12. 5. 88
Nr. L 122/32                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                PARTIE D
             1 . Maßnahme Nr.('): 262/88 — Beschluß der Kommission vom 19. März 1987
             2. Programm : 1987
             3. Begünstigter : UNHCR
             4. Vertreter des Begünstigten (3) : The Representative UNHCR, Branch Office in The United Republic
                  of Tanzania, 251 Maweni Street, Dar es Salaam, Tanzania
              5. Bestimmungsort oder -land : Tansania
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (2) : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216
                  vom 14. August 1987, S. 4 (I 1 B 1 bis I 1 B 3)
              8 . Gesamtmenge : 70 Tonnen
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 5, 1 1 B 4 2)
                  Ergänzende Aufschrift auf der Verpackung :
                  „ACTION No 262/88 / DSM VITAMINIZED / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                  NITY / UNHCR ASSISTANCE PROGRAMME FOR REFUGEES IN TANZANIA / FOR FREE
                  DISTRIBUTION / DAR ES SALAAM"
                  (Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 6, I 1 B 5)
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                   Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw."
                  zugesetzt werden
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : Dar es Salaam
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen in Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                   rung frei Verschiffungshafen : 15. bis 30. Juni 1988
             18. Lieferfrist : 15. August 1988
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebötsabgabe (4) : 30. Mai 1988, 12 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                   a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. Juni 1988, 12 Uhr
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                    , frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Juli 1988
                   c) Lieferfrist : 30. August 1988
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                   Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment « Berlaymont », bureau 6/73,
                   200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 15. April 1988 gültige und durch die
                   Verordnung (EWG) Nr. 977/88 (ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 10) festgesetzte Erstattung
                                                                                                       i
 ---pagebreak--- 12. 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 122/33
                                                               PARTIE E
           1 . Maßnahme Nr. ('): 269/88 — Beschluß der Kommission vom 30. Juli 1987
           2. Programm : 1987
           3. Begünstigter : National Authorizing officer, Attention Ms Quist, Ministry of Finance and Economic
                Planning, PO Box M40 Accra, Ghana
           4. Vertreter des Begünstigten (3) : Ambassade du Ghana, rue Gachard 44, B-1050 Bruxelles, Telex 22572
                GHANA B, Tel. 649 01 63
           5. Bestimmungsort oder -land : Ghana
           6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, hitzebehandelt (6)
           7. Merkmale und Qualität der Ware (2) : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 216
                 vom 14. August 1987, S. 3 (I 1 A)
            8 . Gesamtmenge : 900 Tonnen
            9 . Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, I 1 A)
                 Ergänzende Aufschrift auf der Verpackung :
                 „ACTION No 269/88 / SKIMMED-MILK POWDER / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                 COMMUNITY TO GHANA"
                (Siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, I 1 A)
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                 Das Magermilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw. zugesetzt werden
          12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : Tema
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen in Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 15. bis 30. Juni 1988
          18. Lieferfrist : 15. August 1988
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
          20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 30. Mai 1988, 12 Uhr
          21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 13. Juni 1988, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                     frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Juli 1988
                  c) Lieferfrist : 30. August 1988
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment < Berlaymont », bureau 6/73,
                  200; rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 15. April 1988 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 977/88 (ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 10) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 122/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       12. 5 . 88
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stam­
                mende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
                betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
           (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
           (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                erbringen :
                — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05.
            (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987),ist anwendbar, was die Ausfuhrer­
                stattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen Kurs und
                den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte Tag ist
                derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            (*) Das Mägermilchpulver muß nach dem „High-heat temperature, expressed whey protein nitrogen,
                 maximum 1,5 mg/gm"-Verfahren erhalten werden und den im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
                 625/78 (ABl. Nr. L 84 vom 31 . 3. 1978, S. 19) befindlichen Chrakteristiken entsprechen. In bezug auf die
                „Aufzählung der Mikroorganismen" kann jedoch die Norm ADMI Standard Methods Ed. 1971 , Seiten
                 16-21 , anstelle der internationalen Norm FIL 49 : 1970 verwendet werden.