CELEX: 32008R0283
Language: de
Date: 2008-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 283/2008 der Kommission vom 27. März 2008 zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

28.3.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 86/19
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 283/2008 DER KOMMISSION
   
   vom 27. März 2008
   zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 673/2005 des Rates vom 25. April 2005 zur Einführung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (1), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Da es die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) versäumten, das Gesetz über Ausgleichszahlungen für anhaltende Dumping- und Subventionspraktiken (CDSOA) mit ihren Verpflichtungen aus den WTO-Abkommen in Einklang zu bringen, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 ab dem 1. Mai 2005 ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA eingeführt. Im Einklang mit der WTO-Genehmigung, Zollzugeständnisse gegenüber den USA auszusetzen, passt die Kommission die Höhe dieser Aussetzung jährlich dem Umfang der zum jeweiligen Zeitpunkt durch das CDSOA zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft an.
            
         
               (2)
            
            
               Die jüngsten Daten über Auszahlungen nach dem CDSOA beziehen sich auf die Verteilung von Antidumping- und Ausgleichszöllen, die im Haushaltsjahr 2007 (1. Oktober 2006 bis 30. September 2007) erhoben wurden. Den veröffentlichten Daten der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA zufolge belaufen sich die zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile der Gemeinschaft auf 33,38 Mio. USD.
            
         
               (3)
            
            
               Da der Umfang der zunichtegemachten oder geschmälerten Vorteile abgenommen hat, dürfen auch entsprechend weniger Zollzugeständnisse ausgesetzt werden; folglich sollten die letzten 30 Waren der Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 gestrichen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Ein zusätzlicher Wertzoll von 15 % auf die Einfuhren der im geänderten Anhang I genannten Waren mit Ursprung in den USA entspricht — auf ein Jahr gerechnet — einem Handelswert von höchstens 33,38 Mio. USD.
            
         
               (5)
            
            
               Um Verzögerungen bei der Zollabfertigung der Waren zu vermeiden, bei deren Einfuhr der zusätzliche Wertzoll von 15 % entfällt, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 673/2005 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Mai 2008.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 27. März 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Peter MANDELSON
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 110 vom 30.4.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 409/2007 der Kommission (ABl. L 100 vom 17.4.2007, S. 16).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            Die dem zusätzlichen Zoll unterliegenden Waren sind durch ihren achtstelligen KN-Code bezeichnet. Die Beschreibung der unter diesen KN-Codes eingereihten Waren ist Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (2), zu entnehmen.
            
                         
                     
                     
                        0710 40 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        4803 00 31
                     
                  
                         
                     
                     
                        4818 30 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        4818 50 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        4820 10 50
                     
                  
                         
                     
                     
                        4820 10 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        4820 30 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        4820 50 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        4820 90 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        6103 43 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        6104 63 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        6203 43 11
                     
                  
                         
                     
                     
                        6203 43 19
                     
                  
                         
                     
                     
                        6203 43 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        6204 63 11
                     
                  
                         
                     
                     
                        6204 63 18
                     
                  
                         
                     
                     
                        6204 63 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        6204 69 18
                     
                  
                         
                     
                     
                        6204 69 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        6301 30 10
                     
                  
                         
                     
                     
                        6301 30 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        6301 40 10
                     
                  
                         
                     
                     
                        6301 40 90
                     
                  
                         
                     
                     
                        8467 21 99
                     
                  
                         
                     
                     
                        8705 10 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        9003 19 30
                     
                  
                         
                     
                     
                        9009 11 00
                     
                  
                         
                     
                     
                        9009 12 00
                     
                  
      
      
         (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1.“