CELEX: 62009CJ0348
Language: de
Date: 2012-05-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 22. Mai  2012. # P.I. gegen Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - Deutschland. # Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 28 Abs. 3 Buchst. a - Ausweisungsverfügung - Strafrechtliche Verurteilung - Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit. # Rechtssache C-348/09.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
                                                  22. Mai 2012 *
       „Freizügigkeit — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 28 Abs. 3 Buchst. a — Ausweisungsverfügung —
                 Strafrechtliche Verurteilung — Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit“
   In der Rechtssache C-348/09
   betreffend       ein     Vorabentscheidungsersuchen    nach   Art.  234     EG,    eingereicht vom
   Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) mit Entscheidung vom
   20. August 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 31. August 2009, in dem Verfahren
   P. I.
   gegen
   Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid
   erlässt
                                      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
   unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha
   Rodrigues (Berichterstatter), K. Lenaerts, J.-C. Bonichot und U. Lõhmus, der Richter A. Rosas,
   E. Levits, A. Ó Caoimh, L. Bay Larsen, T. von Danwitz und A. Arabadjiev sowie der Richterin
   C. Toader,
   Generalanwalt: Y. Bot,
   Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — von Herrn I., vertreten durch die Rechtsanwälte G. L. Pagliaro und A. Caramazza,
   — der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Möller als Bevollmächtigte,
   — der belgischen Regierung, vertreten durch L. Van den Broeck als Bevollmächtigte,
   — der dänischen Regierung, vertreten durch C. Vang als Bevollmächtigten,
   — der estnischen Regierung, vertreten durch M. Linntam als Bevollmächtigte,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
          ECLI:EU:C:2012:300                                                                        1
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 22. 5. 2012 – RECHTSSACHE C-348/09
                                                          I.
  — der irischen Regierung, vertreten durch D. O’Hagan und J. Kenny als Bevollmächtigte im Beistand
      von D. Conlan Smyth, Barrister,
  — der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von
      S. Varone, avvocato dello Stato,
  — der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und M. Noort als Bevollmächtigte,
  — der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Maidani und S. Grünheid als Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 6. März 2012
  folgendes
                                                       Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie
  2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der
  Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu
  bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der
  Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG,
  90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77, berichtigt im ABl. 2004, L 229, S. 35).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn I., einem italienischen
  Staatsangehörigen, und der Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid (Deutschland) wegen der
  Entscheidung der Oberbürgermeisterin, mit der der Verlust des Rechts von Herrn I., in das deutsche
  Hoheitsgebiet einzureisen und sich dort aufzuhalten, festgestellt und ihm die Abschiebung nach
  Italien angedroht worden ist.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
  Richtlinie 2004/38
3 Die Erwägungsgründe 23 und 24 der Richtlinie 2004/38 lauten:
  „(23) Die Ausweisung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen aus Gründen der
          öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist eine Maßnahme, die Personen, die ihre Rechte und
          Freiheiten aus dem [EG-]Vertrag in Anspruch genommen haben und vollständig in den
          Aufnahmemitgliedstaat integriert sind, sehr schaden kann. Die Wirkung derartiger Maßnahmen
          sollte daher gemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt werden, damit der Grad der
          Integration der Betroffenen, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, ihr Alter, ihr
          Gesundheitszustand, die familiäre und wirtschaftliche Situation und die Bindungen zum
          Herkunftsstaat berücksichtigt werden.
  (24) Daher sollte der Schutz vor Ausweisung in dem Maße zunehmen, wie die Unionsbürger und ihre
         Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat stärker integriert sind. Gegen Unionsbürger,
         die sich viele Jahre im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten haben,
  2                                                                                   ECLI:EU:C:2012:300
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                                                          I.
         insbesondere in Fällen, in denen sie dort geboren sind und dort ihr ganzes Leben lang ihren
         Aufenthalt gehabt haben, sollte nur unter außergewöhnlichen Umständen aus zwingenden
         Gründen der öffentlichen Sicherheit eine Ausweisung verfügt werden. Gemäß dem
         Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
         sollten solche außergewöhnlichen Umstände zudem auch für Ausweisungsmaßnahmen gegen
         Minderjährige gelten, damit die familiären Bande unter Schutz stehen.“
4 Art. 27 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38 sieht vor:
  „(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit und
  das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, ungeachtet ihrer
  Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränken.
  Diese Gründe dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden.
  (2) Bei Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist der Grundsatz der
  Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen
  ausschlaggebend sein. Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne Weiteres diese Maßnahmen
  nicht begründen.
  Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die
  ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention
  verweisende Begründungen sind nicht zulässig.“
5 Art. 28 der Richtlinie 2004/38 lautet:
  „(1) Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder
  Sicherheit verfügt, berücksichtigt er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im
  Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine
  soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum
  Herkunftsstaat.
  (2) Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, ungeachtet
  ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet genießen, eine
  Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit verfügen.
  (3) Gegen Unionsbürger darf eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Entscheidung
  beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt
  wurden, wenn sie
  a)   ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben oder
  b)   minderjährig sind, es sei denn, die Ausweisung ist zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im
       Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
       vorgesehen ist.“
6 Art. 33 der Richtlinie 2004/38 sieht vor:
  „(1) Der Aufnahmemitgliedstaat kann eine Ausweisungsverfügung als Strafe oder Nebenstrafe zu einer
  Freiheitsstrafe nur erlassen, wenn die Voraussetzungen der Artikel 27, 28 und 29 eingehalten werden.
  (2) Wird eine Ausweisungsverfügung nach Absatz 1 mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollstreckt,
  so muss der Mitgliedstaat überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und tatsächliche
  Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und beurteilen, ob seit dem Erlass der
  Ausweisungsverfügung eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist.“
  ECLI:EU:C:2012:300                                                                                   3
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                                                         I.
  Richtlinie 2011/93/EU
7 Die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur
  Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der
  Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335, S. 1)
  dient zur Festlegung von Mindestvorschriften zur Definition von Straftaten und Sanktionen auf dem
  Gebiet des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, der Kinderpornografie
  und der Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke. Ferner werden mit ihr Bestimmungen zur
  Stärkung der Prävention dieser Verbrechen und des Schutzes ihrer Opfer eingeführt.
  Nationales Recht
8 § 6 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern vom 30. Juli 2004 (BGBl. 2004 I
  S. 1950) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze
  vom 26. Februar 2008 (BGBl. 2008 I S. 215) bestimmt:
  „(1) Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 5 Abs. 5 nur aus Gründen der
       öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 39 Abs. 3, Artikel 46 Abs. 1 des
       Vertrages …) festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche
       Aufenthaltsrecht oder über den Daueraufenthalt eingezogen und die Aufenthaltskarte oder
       Daueraufenthaltskarte widerrufen werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die
       Einreise verweigert werden. Die Feststellung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit kann nur
       erfolgen, wenn die Krankheit innerhalb der ersten drei Monate nach Einreise auftritt.
  (2) Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, um die in Absatz 1
       genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen nur im
       Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit
       berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten
       erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss
       eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der
       Gesellschaft berührt.
  (3) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 sind insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen
       in Deutschland, sein Alter, sein Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage,
       seine soziale und kulturelle Integration in Deutschland und das Ausmaß seiner Bindungen zum
       Herkunftsstaat zu berücksichtigen.
  (4) Eine Feststellung nach Absatz 1 darf nach Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus
       schwerwiegenden Gründen getroffen werden.
  (5) Eine Feststellung nach Absatz 1 darf bei Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen, die ihren
       Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, und bei Minderjährigen nur aus
       zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden. Für Minderjährige gilt dies
       nicht, wenn der Verlust des Aufenthaltsrechts zum Wohl des Kindes notwendig ist. Zwingende
       Gründe der öffentlichen Sicherheit können nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer
       oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von
       mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung
       Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
       betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht.
  …“
  4                                                                                   ECLI:EU:C:2012:300
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                                                           I.
   Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
9  Herr I. wurde am 3. September 1965 in Italien geboren und lebt seit 1987 in Deutschland. Seine erste
   Aufenthaltserlaubnis wurde im April 1987 erteilt und in der Folge mehrfach verlängert. Er ist ledig und
   kinderlos. Er hat keine Schul- oder Berufsausbildung abgeschlossen und war in Deutschland nur
   zeitweise erwerbstätig. Herr I. hat fünf Geschwister, von denen einige in Deutschland und andere in
   Italien leben. Seine Mutter lebt seit seiner Inhaftierung im Januar 2006 teils in Deutschland und teils in
   Italien.
10 Der Kläger wurde mit Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Mai 2006, rechtskräftig seit dem
   28. Oktober 2006, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes, sexueller Nötigung und Vergewaltigung
   zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die zugrunde liegenden Taten
   fanden in den Jahren 1990 bis 2001 statt. Herr I. zwang sein Opfer von 1992 an fast wöchentlich zum
   Geschlechtsverkehr oder anderen sexuellen Handlungen, indem er Gewalt anwandte und es mit dem
   Tod der Mutter oder des Bruders bedrohte. Opfer der Straftaten war die zu Beginn der Taten acht
   Jahre alte Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin. Seit dem 10. Januar 2006 befindet sich Herr I. in
   Haft, die voraussichtlich am 9. Juli 2013 endet.
11 Mit Bescheid vom 6. Mai 2008 stellte die Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid, die Beklagte des
   Ausgangsverfahrens, den Verlust des Rechts von Herrn I., in das deutsche Hoheitsgebiet einzureisen
   und sich dort aufzuhalten, fest, ordnete die sofortige Vollziehbarkeit dieser Maßnahme an und drohte
   ihm die Abschiebung nach Italien an.
12 Die Beklagte des Ausgangsverfahrens führt aus, Herr I. habe mit erheblicher krimineller Energie
   gehandelt und seinem Opfer durch den jahrelangen Missbrauch „unendliches Leid“ angetan. Es könne
   nicht ausgeschlossen werden, dass er beim Vorliegen ähnlicher Umstände erneut in gleicher oder
   ähnlicher Weise wie vor seiner Inhaftierung straffällig werde, insbesondere aufgrund des langen
   Tatzeitraums sowie seines bis heute fehlenden Unrechtsbewusstseins. Die schutzwürdigen Belange von
   Herrn I. seien berücksichtigt worden; eine besondere wirtschaftliche oder soziale Integration in die
   deutsche Gesellschaft habe bei ihm nicht stattgefunden.
13 Am 12. Juni 2008 erhob Herr I. Klage gegen den Ausweisungsbescheid vom 6. Mai 2008 und stellte
   einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies
   die Klage mit Gerichtsbescheid vom 14. Juli 2008 ab und begründete dies insbesondere damit, dass
   die der Verurteilung zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten zeigten, das eine
   gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung eines Grundinteresses der
   Gesellschaft, nämlich des Schutzes von Mädchen und Frauen vor sexuellen Übergriffen und
   Vergewaltigungen, befürchten lasse. Wie sich u. a. aus der Länge des Begehungszeitraums, dem Alter
   des Opfers und den von Herrn I. zum Schutz vor Entdeckung getroffenen Maßnahmen in Form der
   kontinuierlichen Bedrohung und Isolierung seines Opfers ergebe, habe er mit erheblicher krimineller
   Energie gehandelt.
14 Herr I. legte gegen dieses Urteil Berufung zum Oberverwaltungsgericht für das Land
   Nordrhein-Westfalen ein, das nach Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung
   der Klage beschlossen hat, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur
   Vorabentscheidung vorzulegen:
   Erfasst der Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit gemäß Art. 28 Abs. 3 der
   Richtlinie 2004/38 lediglich Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates im Sinne
   des Bestands des Staates mit seinen Einrichtungen und seinen wichtigen öffentlichen Diensten, des
   Überlebens der Bevölkerung sowie der auswärtigen Beziehungen und des friedlichen Zusammenlebens
   der Völker?
   ECLI:EU:C:2012:300                                                                                       5
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                                                          I.
   Zur Vorlagefrage
15 In Randnr. 56 seines Urteils vom 23. November 2010, Tsakouridis (C-145/09, Slg. 2010, I-11979), hat
   der Gerichtshof entschieden, dass Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 dahin auszulegen ist, dass die
   Bekämpfung der mit dem bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln verbundenen Kriminalität
   unter den Ausdruck „zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit“ fallen kann, mit denen eine
   Ausweisungsmaßnahme in Bezug auf einen Unionsbürger, der seinen Aufenthalt in den letzten zehn
   Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt hat, gerechtfertigt werden kann.
16 In Beantwortung einer vom Gerichtshof im Anschluss an die Verkündung des Urteils Tsakouridis
   gestellten schriftlichen Frage hat das vorlegende Gericht mitgeteilt, dass im Ausgangsverfahren
   weiterhin Zweifel bestünden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch die
   Bekämpfung anderer als der mit dem bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln verbundenen
   Kriminalität ein „zwingender Grund der öffentlichen Sicherheit“ im Sinne von Art. 28 Abs. 3 der
   Richtlinie 2004/38 sein könne.
17 Insbesondere möchte das vorlegende Gericht wissen, ob im Fall von Unionsbürgern, die – ohne in eine
   Bande oder sonstige kriminelle Strukturen eingebunden zu sein – schwerste Straftaten gegen
   Individualrechtsgüter wie die sexuelle Selbstbestimmung, das Leben, die Freiheit oder die körperliche
   Unversehrtheit verübt hätten und bei denen ein hohes Risiko der Begehung weiterer derartiger Delikte
   bestehe, eine Ausweisung aus dem Aufnahmemitgliedstaat in Betracht komme.
18 In Bezug auf die öffentliche Sicherheit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sie sowohl die
   innere als auch die äußere Sicherheit eines Mitgliedstaats umfasst (Urteil Tsakouridis, Randnr. 43 und
   die dort angeführte Rechtsprechung).
19 Aus dem Wortlaut und der Systematik von Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38 geht hervor, dass der
   Unionsgesetzgeber, indem er jede Ausweisungsverfügung in den in dieser Bestimmung genannten
   Fällen vom Vorliegen „zwingender Gründe“ der öffentlichen Sicherheit – einem Begriff, der erheblich
   enger ist als der der „schwerwiegenden Gründe“ im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels – abhängig
   gemacht hat, die auf Abs. 3 gestützten Maßnahmen ganz offensichtlich entsprechend der
   Ankündigung im 24. Erwägungsgrund der Richtlinie auf „außergewöhnliche Umstände“ begrenzen
   wollte (Urteil Tsakouridis, Randnr. 40).
20 Der Ausdruck „zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit“ setzt nicht nur das Vorliegen einer
   Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit voraus, sondern auch, dass die Beeinträchtigung einen
   besonders hohen Schweregrad aufweist, der im Gebrauch des Ausdrucks „zwingende Gründe“ zum
   Ausdruck kommt (Urteil Tsakouridis, Randnr. 41).
21 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht den Mitgliedstaaten keine einheitliche Werteskala
   für die Beurteilung von Verhaltensweisen vorschreibt, die als Verletzung der öffentlichen Sicherheit
   angesehen werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2001, Jany u. a., C-268/99,
   Slg. 2001, I-8615, Randnr. 60).
22 Die zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit werden nach Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38
   „von den Mitgliedstaaten festgelegt“.
23 Zwar steht es den Mitgliedstaaten im Wesentlichen weiterhin frei, nach ihren nationalen Bedürfnissen,
   die je nach Mitgliedstaat und Zeitpunkt unterschiedlich sein können, zu bestimmen, was die öffentliche
   Ordnung und Sicherheit erfordern, doch sind diese Anforderungen, insbesondere wenn sie eine
   Ausnahme von dem grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit rechtfertigen sollen, eng zu verstehen, so
   dass ihre Tragweite nicht von jedem Mitgliedstaat einseitig ohne Kontrolle durch die Organe der
   6                                                                                     ECLI:EU:C:2012:300
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                                                             I.
   Europäischen Union bestimmt werden kann (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2008, Jipa, C-33/07, Slg.
   2008, I-5157, Randnr. 23, sowie vom 17. November 2011, Gaydarov, C-430/10, Slg. 2011, I-11637,
   Randnr. 32, und Aladzhov, C-434/10, Slg. 2011, I-11659, Randnr. 34).
24 Bei der Klärung der Frage, ob Straftaten wie die von Herrn I. begangenen unter den Begriff „zwingende
   Gründe der öffentlichen Sicherheit“ fallen, sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
25 Nach Art. 83 Abs. 1 AEUV gehört die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu den Bereichen besonders
   schwerer Kriminalität, die eine grenzüberschreitende Dimension haben und für die ein Tätigwerden
   des Unionsgesetzgebers vorgesehen ist.
26 Im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/93 wird dieses Ziel zum Ausdruck gebracht und
   hervorgehoben, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern schwere Verstöße
   gegen die Grundrechte darstellen, insbesondere gegen die im Übereinkommen der Vereinten
   Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes und in der Charta der Grundrechte
   der Europäischen Union festgelegten Rechte des Kindes auf Schutz und Fürsorge, die zu seinem
   Wohlergehen notwendig sind.
27 Die Schwere solcher Straftaten ergibt sich auch aus Art. 3 der Richtlinie 2011/93, nach dessen Abs. 4 eine
   Person, die sexuelle Handlungen mit einem Kind vornimmt, das das Alter der sexuellen Mündigkeit noch
   nicht erreicht hat, mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren zu bestrafen ist, während
   nach Abs. 5 Ziff. i eine Person, die solche Handlungen vornimmt und dabei eine anerkannte Stellung des
   Vertrauens, der Autorität oder des Einflusses auf das Kind missbraucht, mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß
   von mindestens acht Jahren zu bestrafen ist. Nach Abs. 5 Ziff. iii muss diese Strafe mindestens zehn Jahre
   betragen, wenn Zwang, Gewalt oder Drohungen angewandt wurden. Gemäß Art. 9 Buchst. b und g der
   Richtlinie 2011/93 gilt es als erschwerender Umstand, wenn die Straftat von einem Familienmitglied, einer
   mit dem Kind unter einem Dach lebenden Person oder einer Person, die ein Vertrauensverhältnis oder ihre
   Autorität missbraucht hat, begangen wurde oder wenn sie unter Anwendung schwerer Gewalt begangen
   oder dem Kind durch sie ein schwerer Schaden zugefügt wurde.
28 Aus diesen Gesichtspunkten ergibt sich, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Straftaten wie die in
   Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines
   grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische
   Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden
   Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen kann, mit denen gemäß Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38
   eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung
   solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist; dies ist vom vorlegenden Gericht
   auf der Grundlage einer individuellen Prüfung des konkreten Falles, mit dem es befasst ist, zu klären.
29 Sollte das vorlegende Gericht anhand der spezifischen Werte der Rechtsordnung des Mitgliedstaats,
   dem es angehört, feststellen, dass Straftaten wie die von Herrn I. verübten die Ruhe und die physische
   Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar bedrohen, muss dies nicht zwangsläufig zur Ausweisung des
   Betroffenen führen.
30 Nach Art. 27 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38 setzt nämlich jede Ausweisungsverfügung
   voraus, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr
   darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des Aufnahmemitgliedstaats berührt, wobei
   diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung des Betroffenen bestehen muss, das
   Verhalten in Zukunft beizubehalten.
31 Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten, wenn eine Ausweisungsverfügung als Strafe oder Nebenstrafe
   zu einer Freiheitsstrafe ergeht, aber mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass vollstreckt wird, nach
   Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 überprüfen müssen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige
   und tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und beurteilen müssen,
   ob seit dem Erlass der Ausweisungsverfügung eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist.
   ECLI:EU:C:2012:300                                                                                       7
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                                                          I.
32 Wie schließlich dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 zu entnehmen ist, hat der
   Aufnahmemitgliedstaat, bevor er eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder
   Sicherheit verfügt, insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet dieses
   Staates, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale
   und kulturelle Integration in diesem Staat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu
   berücksichtigen.
33 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie
   2004/38 dahin auszulegen ist, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Straftaten wie die in Art. 83
   Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden
   gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der
   Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der
   öffentlichen Sicherheit fallen kann, mit denen gemäß Art. 28 Abs. 3 eine Ausweisungsverfügung
   gerechtfertigt werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders
   schwerwiegende Merkmale aufweist; dies ist vom vorlegenden Gericht auf der Grundlage einer
   individuellen Prüfung des konkreten Falles, mit dem es befasst ist, zu klären.
34 Jede Ausweisungsverfügung setzt voraus, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine
   tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des
   Aufnahmemitgliedstaats berührt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine Neigung
   des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten. Bevor der
   Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
   verfügt, hat er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet dieses
   Staates, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine soziale
   und kulturelle Integration in diesem Staat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu
   berücksichtigen.
   Kosten
   35 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
   Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im
   Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung
   (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG,
   73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin
   auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 Unterabs. 2
   AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen
   Interesses anzusehen, die geeignet ist, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung
   unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen
   Sicherheit fallen kann, mit denen gemäß Art. 28 Abs. 3 eine Ausweisungsverfügung gerechtfertigt
   werden kann, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende
   Merkmale aufweist; dies ist vom vorlegenden Gericht auf der Grundlage einer individuellen Prüfung
   des konkreten Falles, mit dem es befasst ist, zu klären.
   Jede Ausweisungsverfügung setzt voraus, dass das persönliche Verhalten des Betroffenen eine
   tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft oder des
   Aufnahmemitgliedstaats berührt, wobei diese Feststellung im Allgemeinen bedeutet, dass eine
   8                                                                                    ECLI:EU:C:2012:300
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                                                     I.
Neigung des Betroffenen bestehen muss, das Verhalten in Zukunft beizubehalten. Bevor der
Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit
verfügt, hat er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betroffenen im Hoheitsgebiet dieses
Staates, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche Lage, seine
soziale und kulturelle Integration in diesem Staat und das Ausmaß seiner Bindungen zum
Herkunftsstaat zu berücksichtigen.
Unterschriften
ECLI:EU:C:2012:300                                                                            9