CELEX: 62009CN0390
Language: de
Date: 2009-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-390/09: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) eingereicht am 2. Oktober 2009 — R.T.I. — Reti Televisive Italiane s.p.a./Autorità per le garanzie nelle comunicazioni

19.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 312/20
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) eingereicht am 2. Oktober 2009 — R.T.I. — Reti Televisive Italiane s.p.a./Autorità per le garanzie nelle comunicazioni
   (Rechtssache C-390/09)
   2009/C 312/32
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: R.T.I. — Reti Televisive Italiane s.p.a.
   
      Beklagte: Autorità per le garanzie nelle comunicazioni
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Sind die Art. 18 und 18a der Richtlinie 89/552/EWG (1) in der durch die Richtlinie 97/36/EG (2) geänderten Fassung hinreichend genau und unbedingt, um nach Ablauf der Umsetzungsfrist dem entgegenstehenden nationalen Recht vorgehen zu können, um die einschlägigen nationalen Vorschriften nach richtiger Auslegung von Art. 249 Abs. 3 EG ergänzen zu können und um von einer Verwaltungsbehörde wie der AGCOM, die über Regulierungsbefugnisse zur Durchführung nationalen Rechts verfügt, umgesetzt werden zu können?
            
         
               2.
            
            
               Sind die Art. 18 und 18a der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung in dem Sinn auszulegen, dass angesichts der verpflichtenden Mindestdauer von 15 Minuten für Teleshopping-Fenster jede andere Art des Teleshoppings, auch bei einer Dauer von mehr als drei Minuten, aber weniger als 15 Minuten, als „Teleshopping-Spot“ zu qualifizieren ist und der für Werbespots geltenden stündlichen Begrenzung unterliegt?
            
         
               3.
            
            
               Sind die Art. 1 Buchst. c, 10, 11 und 18 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung in dem Sinn auszulegen, dass die Hinweise eines Fernsehveranstalters auf eigene Programme, die unentgeltlich gesendet werden, für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Erkennbarkeit der Werbebotschaft in Bezug auf das übrige Programm und über das Einfügen der Werbung in die Fernsehübertragung unter den Begriff der Werbung fallen?
            
         
               4.
            
            
               Sind die Art. 1 Buchst. c, 10, 11 und 18 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG in der durch die Richtlinie 97/36/EG geänderten Fassung in dem Sinn auszulegen, dass Tätigkeiten der Information und der institutionellen Kommunikation nach dem italienischen Gesetz Nr. 150 vom 7. Juni 2000, einschließlich von Nachrichten von gesellschaftlichem Nutzen und öffentlichem Interesse, für die Anwendbarkeit der Bestimmungen über die Erkennbarkeit der Werbebotschaft in Bezug auf das übrige Programm und über das Einfügen der Werbung in die Fernsehübertragung unter den Begriff der Werbung fallen?
            
         
      (1)  ABl. L 298, S. 23.
   
      (2)  ABl. L 202, S. 60.