CELEX: 31994R2145
Language: de
Date: 1994-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2145/94 der Kommission vom 31. August 1994 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimmter Konserven

Nr. L 228/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 9 . 94
                                VERORDNUNG (EG Nr. 2145/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . August 1994
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                                  bestimmter Konserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der durch dieses Verfahren sowohl für die unter den
GEMEINSCHAFTEN —                                                 KN-Code 1509 90 00 fallenden öle als auch für dieselben
                                                                 für die Ausfuhr bestimmten Öle festgesetzten Mindestab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                    schöpfungen festgesetzt. Wurde jedoch das zur Herstel­
                                                                 lung von Konserven verwendete Öl in der Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             erzeugt, so erhöht sich der vorgenannte Betrag um einen
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 Betrag in Höhe der am Tag der Festsetzung der Erstat­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       tung geltenden Verbrauchsbeihilfe.
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2),
                                                                 Die Anwendung der genannten Kriterien hat zur Folge,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 des Rates          daß nachstehende Erstattung festgesetzt wird —
vom 26. März 1979 zur Einführung der Grundregeln für
die Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur
Herstellung bestimmter Konserven (3), zuletzt geändert           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2903/89 (4), insbeson­
dere auf die Artikel 3 und 5,                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für die Monate September und Oktober 1994 gilt für die
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 wird             in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 591 /79 genannte
bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung                   Erzeugungserstattung folgender Betrag :
bestimmter Konserven eine Erstattung gewährt.                    — 81,08 ECU/ 100 kg für das in der Gemeinschaft
                                                                     erzeugte Olivenöl,
Nach Artikel 3 dieser Verordnung setzt die Kommission
diese Erstattung vorbehaltlich Artikel 7 zweiter Unterab­        — 41,50 ECU/ 100 kg für anderes Olivenöl als unter
satz dieser Verordnung jeden zweiten Monat fest.                     vorstehendem Gedankenstrich aufgeführt.
Nach Artikel 5 dieser Verordnung wird die Erzeugungser­                                  Artikel 2
stattung bei Anwendung des Ausschreibungsverfahrens
für die Festsetzung der Abschöpfung auf der Grundlage            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . August 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(■) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
O   ABl. Nr. L 285 vom 20. 11 . 1993, S. 9.
O   ABl. Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 2.
(4) ABl. Nr. L 280 vom 29. 9. 1989, S. 3.