CELEX: 62019CA0804
Language: de
Date: 2021-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-804/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg — Österreich) — BU/Markt24 GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 – Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge – Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 – Anwendbarkeit – Vertrag, der in einem Mitgliedstaat für eine Beschäftigung bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft geschlossen wurde – Keine Arbeitsleistung während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses – Ausschluss der Anwendung nationaler Zuständigkeitsregeln – Art. 21 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i – Begriff „Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ – Arbeitsvertrag – Erfüllungsort des Vertrags – Verpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber)

19.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Februar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg — Österreich) — BU/Markt24 GmbH
      (Rechtssache C-804/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge - Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 - Anwendbarkeit - Vertrag, der in einem Mitgliedstaat für eine Beschäftigung bei einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft geschlossen wurde - Keine Arbeitsleistung während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses - Ausschluss der Anwendung nationaler Zuständigkeitsregeln - Art. 21 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i - Begriff „Ort, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ - Arbeitsvertrag - Erfüllungsort des Vertrags - Verpflichtungen des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber)
      (2021/C 138/12)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Landesgericht Salzburg
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: BU
      
         Beklagte: Markt24 GmbH
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Bestimmungen in Kapitel II Abschnitt 5 („Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge“) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass sie auf eine Klage eines Arbeitnehmers mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat gegen einen Arbeitgeber mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat anzuwenden sind, wenn der Arbeitsvertrag im Wohnsitzmitgliedstaat des Arbeitnehmers ausgehandelt und geschlossen wurde und vorsah, dass sich der Ort für die Erbringung der Arbeitsleistung im Mitgliedstaat des Arbeitgebers befindet, auch wenn diese Arbeit aus einem dem Arbeitgeber zuzurechnenden Grund nicht verrichtet worden ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Bestimmungen in Kapitel II Abschnitt 5 der Verordnung Nr. 1215/2012 sind dahin auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Zuständigkeitsvorschriften auf eine Klage wie die in Nr. 1 des Tenors des vorliegenden Urteils angeführte unabhängig davon, ob sich diese Regeln als für den Arbeitnehmer vorteilhafter erweisen, entgegenstehen.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 21 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass eine Klage wie die in Nr. 1 des Tenors des vorliegenden Urteils angeführte unbeschadet von Art. 7 Nr. 5 dieser Verordnung bei dem Gericht des Ortes erhoben werden kann, an dem oder von dem aus der Arbeitnehmer gemäß dem Arbeitsvertrag den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber zu erfüllen hatte.
               
            
         (1)  ABl. C 45 vom 10.2.2020.