CELEX: 51994PC0501
Language: de
Date: 1994-11-15
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         K0M(94) 501 endg.
                                                         Brüssel, den 15.11.1994
                                                         94/0068 (SYN)
                               Geänderter Vorschlag für eine
?»
                                        RICHTLINIE DES RATES
        zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die
       Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen
            an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in
                     Hoheitsgewässern der Migliedstaaten fahren
  IM
  ï
                    (gemäß A r t i k e l 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                              von der Kommission v o r g e l e g t )
  m
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Während der Sitzungsperiode vom 24.-28. Oktober 1994 billigte das Europäische
Parlament vorbehaltlich einer Reihe von Änderungen den Vorschlag der Kommission für
eine Richtlinie des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die
Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und
Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in
Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren.
Die vom Parlament angenommenen Änderungen beeinträchtigen nicht den Zweck des
Richtlinienentwurfs, sondern erhöhen vielmehr die zu erwartende Wirksamkeit einiger
Bestimmungen oder sie verdeutlichen sie. Obgleich die Kommission grundsätzlich fast
allen Änderungsanträgen zustimmte, lehnte sie diejenigen ab, die nicht den Bestimmungen
der einschlägigen internationalen Übereinkommen der Internationalen
Seeschiffahrtsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation entsprechen bzw.
Befugnisse einem internationalen Gremium übertragen, fur das die Europäische Union
nicht zuständig ist, oder schließlich die entsprechenden Bestimmungen gleichkommen, die
bereits an anderer Stelle im Richtlinienentwurf stehen.
So konnte die Kommission nicht annehmen -
        die Änderung von Artikel 3 Absatz 4, da der vom Parlament vorgeschlagene Text
        im Falle seiner Annahme den Geltungsbereich der Abweichungen von der
        Richtlinie erweitert hätte und den internationalen Gesetzen (insbesondere dem
        SOLAS-Übereinkommen) zuwiderlaufen würde, auf die sich der
        Kommissionsvorschlag stützt,
        die Änderungen des Artikels 4 und des Artikels 5 Absatz 1, da die
        vorgeschlagenen Texte überflüssig sind. Sie entsprechen Artikel 20 bzw. Artikel 3
        Absatz 1,
        die Änderung von Artikel 5 Absatz 3, da die Europäische Union nicht einfach
        ohne Kontrollrecht die Oberprüfungen durch Besichtiger in Ländern annehmen
        kann, in denen sie keine Rechtshoheit hat,
        die Änderung von Artikel 10 Absatz 4, da sie das auch im Völkerrecht verankerte
        Recht der Mitgliedstaaten beträchtlich abschwächen würde, vorschriftswidrigen
        Schiffen den Zugang zu ihren Häfen zu verwehren.
Die Kommission hat ohne Vorbehalt die Änderung der Artikel 2, 5 Absatz 4, 7 Absatz
3a, 8 Absatz la, 9 Absatz 4, 9 Absatz 4a und 4b, 10 Absatz 1, 10 Absatz 5, 10 Absatz
6, 11 Absatz la und 2a, 14, 15 Absatz 1, 15 Absatz 3, 17, 18, 19, von Anhang I und
Anhang III angenommen.
                                                                                          kA
 ---pagebreak--- Die meisten Änderungen stellen redaktionelle Verbesserungen dar, die den Text deutlicher
machen. Einige Änderungen bringen politisch eine breitere Akzeptanz des Vorschlags -
das trifft für die Artikel 2 (Absätze 5 und 6) und 5 Absatz 4 zu -, andere einen
zusätzlichen Nutzen mit sich. Insbesondere -
        machen die Änderungen der Artikel 7 Absatz 3a, 8 Absatz la, 9 Absatz 4, 9
        Absatz 4a, 11 Absatz la und 2a, und Artikel 14 das Profil des Besichtigers
        deutlicher, vor allem seine Unabhängigkeit von kommerziellen Interessen, sowie
        seine Aufgaben;
        geben andere vom Parlament vorgeschlagene neue Absätze wie Artikel 9 Absatz
        4b und 9 Absatz A dem Betreiber ein Recht auf Berufung und Entschädigung,
        während gleichzeitig ein möglicher Mißbrauch eines solchen Rechts begrenzt wird.
        Diese Bestimmungen entsprechen den derzeit geltenden Rechtspraktiken in
        mehreren Mitgliedstaaten bei anderen Verkehrsträgern;
        werden die Änderungen von den Anhängen I und III dazu fuhren, daß sich die
        Zahl und die Art der Schiffe, die von den Besichtigern zur genaueren Kontrolle
        vorgesehen werden, erhöhen, wohingegen die Änderung von Artikel 15 die
        finanzielle Belastung der festgehaltenen Schiffe erhöhen wird.
        Belastung für die festgehaltenen Schiffe er
Alle diese Änderungen stellen unbestreitbar einen zusätzlichen Nutzen für die
vorgeschlagene Richtlinie dar.
Schließlich hat die Kommission im wesentlichen die Änderungen der Artikel 3 Absatz 5
und von Anhang VII vorbehaltlich redaktioneller Verbesserungen angenommen.
 ---pagebreak---                            Geänderter Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
   zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die
 Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen
       an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in
                   Hoheitsgewässern der Migliedstaaten fahren
            -Originaltext—                                -Geänderter Text—
                                    Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie ein-            Im Sinne dieser Richtlinie ein-
schließlich ihrer Anhänge bedeutet         schließlich ihrer Anhänge bedeutet
"Übereinkommen" das Internationale         1. "Übereinkommen" das Internationale
Freibord-Abkommen von 1966, das In-        Freibord-Abkommen von 1966, das In-
ternationale Übereinkommen zum Schutz      ternationale Übereinkommen zum Schutz
des menschlichen Lebens auf See von        des menschlichen Lebens auf See von
1974, das Internationale Übereinkom-       1974, das Internationale Übereinkom-
men von 1973 zur Verhütung der Mee-        men von 1973 zur Verhütung der Mee-
resverschmutzung durch Schiffe und         resverschmutzung durch Schiffe und
das Protokoll von 1978 zu diesem           das Protokoll von 1978 zu diesem
Übereinkommen, das Internationale          Übereinkommen, das Internationale
Übereinkommen von 1978 über Normen         Übereinkommen von 1978 über Normen
für die Ausbildung, die Erteilung von      für die Ausbildung, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen und den Wach-        Befähigungszeugnissen und den Wach-
dienst von Seeleuten, das Übereinkom-      dienst von Seeleuten, das Übereinkom-
men von 1972 über die Internationalen      men von 1972 über die Internationalen
Regeln zur Verhütung von Zusammen-         Regeln zur Verhütung von Zusammen-
stößen auf See, das Internationale         stößen auf See, das Internationale
Schiffsvermessungs-übereinkommen von       Seh iff svermessungs-Übere inkomraen von
1969 und das Übereinkommen von 1976        1969 und das Übereinkommen von 1976
über Mindestnormen auf Handelsschif-       über Mindestnormen auf Handelsschif-
fen (IAO Nr. 147) zusammen mit den         fen (IAO Nr. 147) zusammen mit den
Protokollen und Änderungen dieser          Protokollen und Änderungen dieser
Übereinkommen und abgeleiteter Kodi-       Übereinkommen und abgeleiteter Kodi-
zes, die bindend und zum Zeitpunkt         zes, die bindend und zum Zeitpunkt
des Erlasses dieser Richtlinie in          des Erlasses dieser Richtlinie in
Kraft sind;                                Kraft sind;
"MOU".die am 26. Januar 1962 in Paris      2. "MOU" die am 26. Januar 1982 in
unterzeichnete Vereinbarung über die       Paris unterzeichnete Vereinbarung
Hafenstaatenkontrolle in der zum           über die Hafenstaatenkontrolle in der
Zeitpunkt des Erlasses dieser Richt-       zum Zeitpunkt des „Erlasses dieser
linie geltenden Fassung;                   Richtlinie geltenden Fassung;
                                                                                    fc
 ---pagebreak---             -Originaltext-                           -Geänderter Text-
"Schiff" ein seegehendes Fahrzeug,    3. "Schiff" ein seegehendes Fahrzeug,
auf das eines oder mehrere Überein-   auf das eines oder mehrere Überein-
kommen Anwendung finden und das eine  kommen Anwendung finden und das eine
andere Flagge als diejenige des Ha-   andere Flagge als diejenige des Ha-
fenstaates führt;                     fenstaates führt;
                                      4. "Besichtiger" einen von der zu-
                                      ständigen Behörde eines Mitgliedstaa-
                                      tes ordnungsgemäß ermächtigten öf-
                                      fentlichen Bediensteten.
"Überprüfung" einen Besuch an Bord    5. "Überprüfung" einen Besuch an Bord
eines Schiffes, um sowohl die Gültig- eines Schiffes, um sowohl die Gültig-
keit der maßgeblichen Zeugnisse und   keit der maßgeblichen Zeugnisse und
andere Unterlagen und den Zustand des andere Unterlagen und den Zustand des
Schiffes, seiner Ausrüstung und sei-  Schiffes, seiner Ausrüstung und sei-
ner Besatzung zu prüfen;              ner Besatzung sowie der Lebens- und
                                      Arbeitsbedingungen der Besatzung zu
                                      prüfen;
 ---pagebreak---               -Originaltext-                              —Geänderter Text-
 "Eine gründlichere Überprüfung" eine       6. "Eine gründlichere Überprüfung"
Überprüfung, bei der das Schiff, sei-       eine Überprüfung, bei der das Schiff,
ne Ausrüstung und seine Besatzung           seine Ausrüstung und seine Besatzung
unter den Umständen im Sinne von Ar-        unter den Umständen im Sinne von Ar-
 tikel 6 Absatz 3 insgesamt oder gege-      tikel 6 Absatz 3 insgesamt oder gege-
benenfalls teilweise einer gründli-         benenfalls teilweise einer gründli-
chen Überprüfung des Baus, der Aus-         chen Überprüfung des Baus, der Aus-
rüstung, der Besatzung und der Ein-         rüstung, der Besatzung, der Lebens-
haltung der Betriebsverfahren an Bord       und Arbeitsbedingungen und der Ein-
unterzogen werden;                          haltung der Betriebsverfahren an Bord
                                            unterzogen werden;
"Verstärkte Kontrolle" eine umfassen-       7, "Verstärkte Kontrolle" eine umfas-
de Überprüfung in den Fällen nach           sende Überprüfung in den Fällen nach
Artikel 7;                                  Artikel 7;
"BesondereÜberprüf ungsregeluno" eine       entfällt
überprüfungsreoelunq im Sinne von
Artikel 5 Absatz, 4,- yon begrenztem
umfang und, geringer Häufigkeit;
"Festhalten" das förmliche Verbot,          8. "Festhalten" das förmliche Verbot,
wegen festgestellter Mängel eines           wegen festgestellter Mangel eines
Schiffes, die es einzeln oder zusam-        Schiffes, die es einzeln oder zusam-
men nicht seetüchtig oder die Fort*         men nicht- seetüchtig oder die Fort-
setzung eines Betriebes gefährlich          setzung eines Betriebes gefährlich
machen, unabhängig von der Zeit, die        machen, unabhängig von der Zeit, die
das Schiff im Hafen verbringen wird,        das Schiff im Hafen verbringen wird,
auszulaufen oder einen Betrieb fort-        auszulaufen oder einen Betrieb fort-
zuführen;                                   zuführen;
"Besiehtiger" einen von der zuständi-
gen Behörde eines Mitgliedstaates
ordnungsgemäß ermächtigter öffentli-
cher Bediensteter.
                             Artikel 3, Absatz £
                                                           (neu)
                                              5.    Die Mitgliedstaaten müssen
                                              der Kommission die notwendigen
                                              Informationen für die Festlegung
                                              der Prioritäten und Praktiken ,
                                              die eine zielsicherere Erkennung
                                              der    potentiell       mangelhaften
                                              Schiffe ermöglichen dürften, zur
                                              Verfügung stellen.
                                              Weitere Änderungen von Artikel 5
                                              erfolgen nach den Bestimmungen des
                                              Artikels 17.
                                                                                   '<?
 ---pagebreak---               -Originaltext-                                -Geänderter Text-
                                     Artikel 5
                                                (<0
4. Die Kommission wird nach dem Ver-               entfällt
fahren von Artikel 19 die Bestimmun-
gen für die Schiffsarten und die Be-
dingungen festlegen, unter denen die
Mitgliedstaaten die besondere Über-
prüfung s rege lung auf diese Schiffs-
arten anwenden. Die besondere Über-
prüfungsregelung ist nicht anzuwen-
den, wenn triftige Gründe im Sinne
von Artikel 6 Absatz 3 vorliegen.
                             Artikel 7, Absatz 3 a) (neu)
                                              3 a) Bei Fahrgastschiffen, die zwi-
                                              schen Häfen von Mitgliedstaaten nach
                                              einem regelmäßigen Fahrplan verkeh-
                                              ren, soll die verstärkte Kontrolle
                                              von der zuständigen Behörde eines der
                                              Mitgliedstaaten ausgeführt werden.
                                        Artikel 8
  Nach Abschluß einer Überprüfung, ei-          1 . Nach Abschluß einer Überprüfung,
   ner gründlichen Überprüfung oder ei-         einer gründlichen Überprüfung oder
  ner verstärkten Kontrolle erhält der          einer verstärkten Kontrolle erhält
  Kapitän des Schiffes vom Besichtiger         der Kapitän des Schiffes vom Besich-
  eine Unterlage in der Form nach An-           tiger eine Unterlage in der Fornf nach
  lage 3 der MOU mit den Ergebnissen           Anlage 3 der MOU mit den Ergebnissen
  der Überprüfung und Einzelheiten der         der Überprüfung und Einzelheiten der
  Entscheidungen des Besichtigers und          Entscheidungen des Besichtigers und
  Abhilfemaßnahmen, die der Kapitän            Abhilfemaßnahmen, die der Kapitän
  oder Reeder zu treffen hat.                  oder Reeder zu treffen hat.
                                               1 a) Bei Mängeln, die zum Festhalten
                                               des Schiffes führen, soll der Bericht
                                               an den Kapitän nach Absatz 1 die In-
                                               formation über die künftige Veröf-
                                               fentlichung des Festhaltens in Ein-
                                               klang mit den Bestimmungen der Richt-
                                               linie enthalten.
                                                                                       X
 ---pagebreak---            -Originaltext-                                   -Geänderter Text-
                          Artikel 9, Absatz 4 a) und b) (neu)
4. Geben Überprüfungen im Sinne der            4. Ergeben Überprüfung im Sinne der
Artikel 6 und 7 Anlaß zu einem Ein-            Artikel 6 und 7 Anlaß zu einem Fest-
greifen, so handelt der Besichtigèr.           halten, so soll die zuständige Behör-
der die Überprüfung vornimmt, gemäß            de unverzüglich schriftlich die Ver-
den Bestimmungen der Regel 19 Buch-            waltung des Flaggenstaates oder djgn
staben d) - f) von Kapitel I zum Pro-          Konsul oder, in dessen Abwesenheit.
tokoll von 1978 zum Internationalen            die nächste diplomatische Vertretung
Übereinkommen von 1974 über die Si-            des Flaggenstaates über die Umstände
cherheit des menschlichen Lebens auf           unterrichten, die ein Eingreifen not-
See...                                         wendig machten. Zusätzlich soll dar
                                               Besichtiger oder die anerkannte Orga-
                                               nisation, die fyr dJ_a_KXassiJiziexung
                                               dieses Schiffes verantwortlich ist.
                                               unterrichtet werden.
                                               4 a) Die Bestimmungen dieser Richt-
                                               linie lassen zusätzliche Erfordernis-
                                               se der Übereinkommen betreffend die
                                               Unterrichtungs- und Berichtsverfahren
                                               hinsieht lieh der Hafenstaatenkontrol-
                                               le unberührt.
                                               4 b) In Anwendung der Hafenstaaten-
                                               kontrolle nach dieser Richtlinie sol-
                                               len alle möglichen Bemühungen unter-
                                               nommen werden, um zu vermeiden, daß
                                               ein Schiff über Gebühr festgehalten
                                               oder sein Auslaufen verzögert wird.
                                               Falls ein Schiff hierbei über Gebühr
                                               festgehalten oder sein Auslaufen ver-
                                               zögert wird, ist hierfür eine Ent-
                                               schädigung für den erlittenen Verlust
                                               oder Schaden zu zahlen.
                                   Artikel Nr. 9 a
                                                         Beschwerderecht
                                              1. Der Eigentümer oder Betreiber ei-
                                              nes Schiffes oder sein Stellvertreter
                                              in dem jeweiligen Mitgliedstaat haben
                                              ein Beschwerderecht gegen den Be-
                                              schluß der zuständigen Behörde oder
                                              ihres Besichtigers, ein Schiff fest-
                                              zuhalten oder den Betrieb des Schif-
                                              fes zu untersagen.
                                              2, Gemäß ihren Rechtsvorschriften
                                              sorgen die Mitgliedstaaten für die
                                              Einführung und Anwendung der dazu
                                              erforderlichen Beschwerdeverfahren.
                                              3. Die zuständige Behörde unterrich-
                                              tet in angemessener Weise den Kapitän
                                              des Schiffes über das Beschwerderecht
                                              nach Absatz \ .
 ---pagebreak---               -Oriçinaltext-                                -Geänderter Text-
                                    Artikel 10 (l)/ (Sj UrtdL (é)
 1. Können Mängel im Sinne von Artikel      1 . Können Mängel im Sinne von Artikel
9 Absatz 2 im Überprüfungshafen nicht       9 Absatz 2 im Überprüfungshafen nicht
beseitigt werden, kann die zuständige       beseitigt werden, kann die zuständige
Behörde dieses Mitgliedstaates diesem       Behörde dieses Mitgliedstaates diesem
Schiff die Weiterfahrt zu einer vom         Schiff die Weiterfahrt zu der vom
Kapitän gewählten Reparaturwerft der        Kapitän und den betroffenen Behörden
Gemeinschaft erlauben, sofern die           bestimmten nächstgelegenen geeigneten
Auflagen der zuständigen      Behörden      Raoaraturwerft erlauben, sofern die
dieses MUgliedstVates erfüllt wer-          Bedingungen von der zuständigen Be-
den. Diese Auflagen stellen sicher,         hörde des Flaggenstaates festgelegt
daß das Schiff ohne Gefahr für die          und von dem betroffenen Mitgliedstaat
Sicherheit und Gesundheit der Fahr-         genehmigt sind. Diese Auflagen stel-
gäste oder Besatzung oder ohne Gefahr       len sicher, daß das Schiff ohne Ge-
für andere Schiffe oder ohne unange-        fahr für die Sicherheit und Gesund-
messene Gefahr für die Meeresumwelt         heit der Fahrgäste oder Besatzung
auslaufen kann.                             oder ohne Gefahr für andere Schiffe
                                            oder ohne unangemessene Gefahr für
                                            die Meeresumwelt auslaufen kann.
5. Die zuständige Behörde des Mit-          5. Die zuständige Behörde des Mit-
gliedstaates, in dem die Mängel des         gliedstaates, in dem die Mängel des
Schiffes festgestellt wurden, benach-       Schiffes festgestellt wurden, benach-
richtigt unter den Umständen im Sinne       richtigt unter den Umständen im Sinne
von Absatz 4 unverzüglich die zustän-       von Absatz 4 unverzüglich die zustän-
digen Behörden aller anderen Mit-           digen Behörden aller anderen Mit-
gliedstaaten.                               gliedstaaten.
Unbeschadet der Bestimmungen von Ab-        é_t Unbeschadet der Bestimmungen von
satz 4 kann der Zugang zu einem be-         Absatz 4 kann der Zugang zu einem
stimmten Hafen in Fällen höherer Ge-        bestimmten Hafen in Fällen höherer
walt gestattet werden, sofern der           Gewalt gestattet werden, sofern der
Reeder oder der Kapitän des Schiffes        Reeder oder der Kapitän des Schiffes
angemessene Maßnahmen zur Zufrieden-        angemessene Maßnahmen zur Zufrieden-
heit der zuständigen Behörde dieses         heit der zuständigen Behörde dieses
Mitgliedstaates getroffen hat, um ein       Mitgliedstaates getroffen hat, um ein
sicheres Einlaufen sicherzustellen,         sicheres Einlaufen sicherzustellen,
und sofern eine ausreichende finanzi-       und sofern eine ausreichende finanzi-
elle Sicherheit geleistet worden ist.       elle Sicherheit geleistet worden ist.
                                                                                   ?
 ---pagebreak---               -Originaltext-                                 Geänderter Text-
                                     Artikel 11 (jeu) VJU\£ [La.)    C^ 6 -^]
                                             1 a) Falls der Besichtiger für be-
                                             stimmte technische Bereiche nicht
                                             über die erforderliche Sachkunde ver-
                                             fügt, kann er sich der Fachprüfung
                                             durch einen Besichtiger einer gemäß
                                             der Richtlinie über gemeinsame Vor-
                                             schriften und Normen für Schiffsüber-
                                             prüfungs- und -besichtigungsorganisa-
                                             tAQO en (ABl, Nr. .,.) anerkannten
                                             Organistion bedienen.
                                              2 a) Der Besichtiger soll eine indi-
                                              viduelle Vollmacht in Form einer
                                              Identifikationskarte bei sich tragen,
                                              die von der zuständigen Behörde in
                                              Einklang mit der nationalen Gesetz-
                                              gebung ausgestellt worden ist, um ihn
                                              zu ermächtigen, das Schiff zu über-
                                              prüfen,
                                              Ein Gemeinschaftsformular soll im
                                              Einklang mit dem Verfahren nach Arti-
                                              kel 17 hergestellt werden.
                                   Artikel 14
Jede zuständige Behörde veröffent-         Jede zuständige Behörde veröffent-
licht    vierteljährlich,    wieviele      licht vierteljährlich, welche Schiffe
Schiffe sie in den letzten drei Mona-      in den letzten drei Monaten und wel-
ten festgehalten hat. Die Veröffent-       che mehr als einmal in den letzten 24
lichung schließt den Namen des Schif-      Monaten festgehalten worden sind. Dis
fes, die IMO-Nummer. den Flaggen-          Veröffentlichung soll folgendes ent-
staat. den Reeder und die Klassifi-        hal.tejLL
zierungsgesellschaft unabhängig davon      - Namen des Schiffes
ein, ob sie die vorgeschriebenen           - IMP-Nummer.
Zeugnisse für den Flaggenstaat ausge-      - Flaggenstaat.
stellt hat, und gegebenenfalls eine        - Reeder,
andere Partei, die Zeugnisse für ein       - Klassifizierungsgesellschaft und
solches Schiff im Einklang mit den         gegebenenfalls jede andere Partei.
Übereinkommen für den flaggenstaat         die Zeugnisse für ein solches Schiff
ausgest*                                    in Einklang mit den Übereinkommen für
                                           den Flagoenst3Jt ausgestellt hat,
                                           sofern relevant,
                                            - Grund für das Festhalten.
                                            - Hafen und Datum des Festhaltens.
                                                                                    (°)
 ---pagebreak---               -Originaltext-                                  Geänderter Text-
                                      Artikel 15 (I J tuvd- (3J    (KV6XLJ
  1. vom Reeder oder Betreiber eines           1 - In dem Fall, daß die Überprüfung
  Schiffes, das nach dieser Richtlinie         im Sinne von Artikel 6 oder 7 Mängel
  überprüft worden ist und auf dem Män-        im Verhältnis zu den Erfordernissen
  gel, die ein Festhalten rechtferti-          eines Übereinkommens bestätigt oder^
  gen, festgestellt worden sind, wird          herausstellt, die das Festhalten ei-
  eine Gebühr erhoben. Die Gesamtge-           nes Schiffes rechtfertigen, sind alle
  bühr, die nach diesem Artikel erhoben        Kosten, die in einem gewöhnlichen
  wird, darf höchstens die Gesamtkosten       Rechnungszeitraum für die Überprüfung
  in einem gewöhnlichen Rechnungszeit-        maßgeblich sind, vom Reeder oder vom
  raum für Überprüfungen decken, die          Betreiber oder von seinem Repräsen-
  nach der förmlichen Mitteilung über          tanten im Hafenstaat zu tragen.
  das Festhalten vorgenommen werden.
                                              3
                                               -xJDas_Fej^halten soll nichr aufoeho-
                                             beji__worden, bis für die Prch^tunq
                                             der Kosten p-je v o i i e Bezahlung er-
                                              folgt oder eine ausreichende Sicher-
                                             heitsgarantie geleistet worden i?f,
                                     Artikel 17
Die Kommission wird von einem Aus-           Die Kommission wird von einem Aus-
schuß unterstützt, der nach Artikel          schuß unterstützt, der nach Artikel
 12 der Richtlinie 93/75/EG gemäß dem         12 der Richtlinie 93/75/EG im Ein-
in Artikel 19 niedergelegten Verfah-         klang mit dem Verfahren in diesem
ren gebildet worden ist.                     Artikel gebildet worden ist.
                                    Artikel 18
Die Kommission kann nach dem Verfah-         Die Richtlinie kann geändert werden
ren von Artikel 19                           in Einklang mit dem Verfahren nach
                                             Artikel 17. um
a) die Überprüfungspflicht des. Mit-         a) die Überprüfungs- und Veröffentli-
gliedstaates, im Sinne von Artikel 5         chungsverpflichtung der Mitgliedstaa-
aufgrund der Erfahrung mit der Anwen-        ten im Sinne der Artikel 5, 6, 7 und
dung dieser Richtlinie unter Berück-         14 aufgrund der Erfahrung mit der
sichtigung der Entwicklung in der MOU        Anwendung dieser Richtlinie und unter
ändern;                                      Berücksichtigung der Entwicklung in
                                             der MOU anzupassen;
b) die Anhänge ändern, um Änderungen         b) die Anhänge anzupassen, um Ände-
der Übereinkommen, Protokolle, Kodi-         rungen der Übereinkommen, Protokolle,
zes und Entschließungen einschlägiger        Kodizes und Entschließungen einschlä-
internationaler Gremien und der MOU          giger internationaler Gremien und der
zu berücksichtigen.                          MOU zu. berücksichtigen.
                                                                                     o
 ---pagebreak---               -Originaltext-                                      -Geänderter Text-
                                    A r t i k e l 19
 1. Der Vertreter der Kommission un-               entfällt
 terbreitet dem Ausschuß im Sinne von
 Artikel 17 einen Entwurf der zu tref-
 fenden Maßnahmen.
 2. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls             entfällt
 durch Abstimmung - seine Stellungnah-
 me zu diesem Entwurf innerhalb einer
 Frist »b, flje der Vorsitzende unfcgr
 Berücksichtigung der Dringlichkeit
 der betreffenden Frage festsetzt.
 3. Die Stellungnahme wird zu Proto-
koll genommen: außerdem hat jeder                  entfällt
*Iitgliedstaat das Recht. seinen
 Standpunkt zu Protokoll zu geben.
 4. Die Kommission trägt der Stellung-
 nahme des Ausschusses soweit wie mög-             entfällt
 lieh Rechnung. Sie unterrichtet den
 Ausschuß davon, wie sie dessen Stel-
 lungnahme berücksichtigt hat.
                                     Anhang I
Liste vorrangig zu überprüfender                 Liste vorrangig zu überprüfender
Schiffe im Sinne von Artikel 5                   Schiffe im Sinne von Artikel 5
Absatz 2                                         Absatz 2
                                                  Die Reihenfolge der Kriterien stellt
                                                  keine Rangliste der Prioritäten dar.
. 1. Schiffe, die einen Hafen eines               1. Schiffe, die einen Hafen eines
 Mitgliedstaates erstmals anlaufen.               Mitgliedstaates erstmals oder nach
 Bei der Anwendung dieses Kriteriums              einer Abwesenheit von zwölf Monaten
 berücksichtigen die Mitgliedstaaten              oder mehr anlaufen. Bei der Anwendung
 auch die Überprüfungen durch Mitglie-            dieses Kriteriums berücksichtigen die
 der der MOU. Fehlen geeignete Daten,             Mitgliedstaaten auch die Überprüfun-
 so stützen sich die Mitgliedstaaten              gen durch Mitglieder der MOU. Fehlen
 auf die verfügbaren "SIRENAC E"-Daten            geeignete Daten, sc stützen sich die
                                                  Mitgliedstaaten auf die verfügbaren
 und überprüfen Schiffe, die seit der
                                                   "SIRENAC E"-Daten und überprüfen
 Inbetriebnahme der "SIRENAC E"-Daten-
                                                   Schiffe, die seit der Inbetriebnahme
 bank am 1. Januar 1993 noch n,icht
                                                  der "SIRENAC E"-Datenbank am 1 . Janu-
 erfaßt sind.
                                                   ar 1993 noch nicht erfaßt sind.
                                                    8 a) Chemietanker
 ---pagebreak---                       -Oriçinaltext-                                                  -Geänderter Text-
                                  Anhang III, Einleitung und Ziffern -1 und 2
          (Nichterschöpfende Liste)
Nachstehend einige Beispiele für                                 Liste der Beispiele für "triftige
"triftige Gründe" für eine gründli-                              Gründe" für eine gründlichere Über-
chere Überprüfung im Sinne von Arti-                             prüfung im Sinne von Artikel 6 Absatz
kel 6 Absatz 3.                                                  3 (nichterschöpfende Liste).
                                                                 -1 . Schiffe gemäß Anhang I mit den
                                                                 Ausnahmen der Nummern 1 und 8 j& .
1 , Bericht oder Mitteilung einer an-                            1. Bericht oder Mitteilung einer an-
deren Behörde.                                                   deren Behörde.
2. Bericht oder Beschwerde des Kapi-                             2. Bericht oder Beschwerde des Kapi-
täne, eines Besatzungsmitglieds oder                             täns, eines Besatzungsmitglieds oder
einer Person oder Organisation mit                               einer Person oder Organisation mit
einem berechtigten Interesse am si-                              einem berechtigten Interesse am si-
cheren Betrieb des Schiffes, an den                              cheren Betrieb des Schiffes, an den
Lebens- und Arbeitsbedingungen an                                Lebens- und Arbeitsbedingungen an
Bord oder an der Verhütung von Ver-                              Bord oder an der Verhütung von Ver-
schmutzung, es sei denn der betref-                              schmutzung, es sei denn der betref-
fende Mitgliedstaat betrachtet den                               fende Mitgliedstaat betrachtet den
Bericht oder die Beschwerde als of-                              Bericht oder die Beschwerde als of-
fenkundig unbegründet.                                           fenkundig unbegründet. Die Identität
                                                                 der Person, die den Bericht oder die
                                                                 Beschwerde vorgetragen hat. darf
                                                                 nicht dem Kapitän oder dem Reeder des
                                                                 betroffenen Schiffes enthüllt werden.
                                                        Anhang VII
  M i n d e s t k r i t e r i e n für B e s i c h t i g e r     Mindestkriterien für                   Besichtiger
  im S i n n e von A r t i k e l 11 A b s a t z 1               im S i n n e v o n A r t i k e l 1 1 A b s a t z 1
  1.         Der B e s i c h t i g e r muß von d e r              1.     D e r B e s i c h t i g e r muß v o n d e r
  zuständigen                       Stelle           des        zuständigen                    S t e l l e      des
 M i t g l i e d s t a a t e s z u r Durchführung               Mitgliedstaates zur                   Durchführung
 der            Flaggenstaatkontrolle                           der Hafenstaatkontrolle ermächtigt
 ermächtigt sein.                                               sein.
 2.          Es       sind        mindestens        zwei        2.               ENTWEDER :
 Dienstiahre                  als     Flaggenstaat-
 Besichtiger nachzuweisen.                                                     E i n Minimum            von einem
                                                                            i e n s t j             a h r    a l s
                                                                         Flaggenstaat-Besichtiger,
                                                                        d e r mit d e r Überprüfung und
                                                                        Zertifizierung                 gemäß    den
                                                                        Übereinkommen t ä t i g gewesen
                                                                        i s t , i s t nachzuweisen.
 3.         E r m ä c h t i g u n g zum F e s t h a l t e n     Entfällt
eines Schiffes                   entsprechend         den
 i n n e r s t a a t l i c h e n
Rechtsvorschriften.
                                                                                                                     (l
 ---pagebreak---              -Originaltext-                               -Geänderter Text-
 4.    Nachweis :                               - Der Besitz
 a )     eines           Kapitäns-              a)      eines        Kapitäns-
 Befähigungszeugnisses, vgl.. STCW,            Befähigungszeugnisses            für
 Regel II/2 oder                      >         ein Schiff von mindestens
                                                1600 RT. vgl. STCW, Regel
                                                II/2, oder
 b) eines Befähigungszeugnisses als            b)       e     i      n      e     s
 Leitender Ingenieur, vgl. STCW,               Befähigungszeugnisses            als
 Regel III/2'oder                              Leitender Ingenieur für ein
                                               S c h i ff       mit         einer
                                               Maschinenanlage                 von
                                               mindestens 3000 KW. v g l .
                                               STCW, Regel I I I / 2 , oder
 c) eines Befähigungszeugnisses als     Entfällt
Funkoffizier. vgl. STCW. Regel
 IV/1 oder
d)     einer erfolgreich abgelegten     c)    einer erfolgreich abgelegten
Prüfung als Schiffsbauingenieur,        Prüfung als Schiffsbauingenieur,
als Maschinenbauingenieur oder als      als Maschinenbauingenieur oder als
Ingenieur      im       Bereich     der Ingenieur       im      Bereich        der
Seeschiffahrt und einer mindestens      Seeschiffahrt und einer mindestens
fünfjährigen Berufserfahrung in         fünfjährigen Berufserfahrung in
diesem Bereich.                         diesem Bereich.
5.     Die     Besichtiger         nach        - Die Besichtiger nach a)
Ziffer 4 Absatz a) bis c) müssen              und b) müssen mindestens
eine     mindestens         zweijährige        fünf Jahre auf See als
Berufserfahrung          als     erster       Decks-       bzw.       Ingenieur-
Offizier, zweiter Ingenieur (in               Offizier       tätig       gewesen
einigen Mitgliedstaaten als erster            sein,
Ingenieur) oder als Funkoffizier
nachweisen.
                                              B.   ODER:
                                                          Besitz           eines
                                              Hochschulabschlusses            oder
                                               einer        entsprechenden
                                              Ausbildung und
                                                   Ausbildung         an     einer
                                               S c h u       1 e           f û    r
                                               Schiffssicherheitsinspekto
                                               ren und
                                               -      e ine       mindestens
                                               zweijährige Tätigkeit als
                                               Flaggenstaatbesichtiger bei
                                               der       Überprüfung           und
                                               Zertifizierung gemäß den
                                               Übereinkommen. <
6.      Fähigkeit, sich mündlich und    3.     Fähigkeit, sich mündlich und
schriftlich           in      Engl isch schriftlich mit Seeleuten in der
auszudrücken.                           am meisten auf See gesprochenen
                                        Sprache auszudrücken.
                                        4.     Erforderliche Kenntnisse der
                                        Bestimmungen der internationalen
                                        Übereinkommen und der relevanten
                                        Verfahren der Hafenstaatkontrolle.
                                        5.     Besichtiger, die die obigen
                                        Kriterien nicht erfüllen, können
                                        weiter beschäftigt werden; sofern
                                        sie von der zuständigen Behörde
                                        eines Mitgliedstaates für die
                                        Hafenstaatkontrolle zum Zeitpunkt
                                        der Annahme dieser Richtlinie
                                        angestellt gewesen sind.
                                                                                    \1
 ---pagebreak---                                                                     KSN02S4-M«?
                                                           KOM(94) 501 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                         07
                                 Katalognuimner : CB-CO-94-525-DE-C
                                                           ISBN 92-77-82144-2
Amt Sir amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschafren
1^2985 Luxemburg