CELEX: 62017CN0625
Language: de
Date: 2017-11-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-625/17: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 3. November 2017 — Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG

26.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 3. November 2017 — Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG
   (Rechtssache C-625/17)
   (2018/C 112/08)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionswerberin: Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG
   
      Verfahrensgegner: Finanzamt Feldkirch
   
      Vorlagefrage
   
   Widerspricht eine Regelung, die eine Abgabe von der Bilanzsumme der Kreditinstitute vorsieht, der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 ff AEUV und/oder der Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV, wenn ein Kreditinstitut mit Sitz in Österreich für Bankgeschäfte mit Kunden in der übrigen Europäischen Union zur Entrichtung der Abgabe herangezogen wird, während dies auf ein Kreditinstitut mit Sitz in Österreich, das solche Geschäfte als Gruppenspitze einer Kreditinstitutsgruppe über ein gruppenzugehöriges Kreditinstitut mit Sitz in der übrigen Europäischen Union tätigt, dessen Bilanz wegen der Gruppenzugehörigkeit mit der Bilanz des als Gruppenspitze fungierenden Kreditinstituts zu konsolidieren ist, nicht zutrifft, weil die Abgabe von der unkonsolidierten (nicht in einen Konzernabschluss einbezogenen) Bilanzsumme zu entrichten ist?