CELEX: C1997/094/42
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Klage der Anna Barnett gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 1997 (Rechtssache T-12/97)

Nr. C 94/20              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 3 . 97
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Giuseppe Ce­            — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
lona , Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
walts Georges Margue, 20, rue Philippe II, Luxemburg.                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,                                              Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen
                                                                     Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 32 des Be­
— die Klage für zulässig zu erklären, da sie auf die Nich­           amtenstatuts sowie auf einen offensichtlichen Beurteilungs­
     tigerrklärung einer die Klägerin unmittelbar und indi­          fehler.
     viduell schädigenden Entscheidung gerichtet ist;
                                                                     Sie macht geltend, daß sie seit 1981 in den Bereichen Di­
— die Entscheidung C(96 ) 2780 der Kommission vom                    plomatie, Landwirtschaftspolitik und Umweltpolitik eine
     8 . Oktober 1996 ( ] ) für nichtig zu erklären;                 außergewöhnliche Berufserfahrung erworben habe und
                                                                     daß diese Erfahrung sowohl von ihren früheren Arbeitge­
— die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Ko­            bern als auch von ihrem jetzigen Beurteilenden anerkannt
     sten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten;                  worden sei . Sie hält es außerdem für erwiesen, daß sie un­
hilfsweise,                                                          mittelbar einsetzbar gewesen sei und ihrem Referat zu ech­
                                                                     ten Fortschritten in der Landwirtschaftspolitik verholfen
— festzustellen, daß diese Entscheidung den Anspruch der             habe .
     Klägerin darauf, daß die fragliche Abgabe nicht nach­
     erhoben wird, unberührt läßt;                                   Die Klägerin zieht daraus den Schluß, daß die Kommission
                                                                     einen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie ange­
weiter hilfsweise                                                    nommen habe, daß weder die Erfahrung der Klägerin
                                                                     noch deren Befähigung hinreichend außergewöhnlich
— für den Fall, daß die Entscheidung aus irgendeinem                 seien, um ihre Einstellung in der höheren Besoldungsgrup­
     Grund nicht für nichtig erklärt wird, die Kommission            pe zu rechtfertigen, und indem sie die Ansicht vertreten
     zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Beträge, die             habe, daß der fragliche Dienstposten nicht die Einstellung
     diese als nachzuerhebende Abgaben, Strafen und Ne­              eines besonders qualifizierten Bediensteten erfordert habe .
     benkosten zu zahlen hat, zurückzuerstatten, jedenfalls
     aber die angefochtene Entscheidung insoweit für nich­
     tig zu erklären, als es um den Zollschein 7338F, für
     den die Abgaben bereits entrichtet seien, und um die
     Zinsen gehe.
                                                                     Klage der Sofivo u. a. gegen den Rat der Europäischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                            Union, eingereicht am 21 . Januar 1997
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                                       (Rechtssache T-14/97)
gleichen wie die, die bereits in der Rechtssache T- 10/97                                      ( 97/C 94/43 )
(Unifrigo Gadus Sri gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften ) geltend gemacht worden sind .                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
(') Unveröffentlicht.                                                Die Sofivo, Conde-sur-Vire ( Frankreich), die Sofivo Pro­
                                                                     duction, Brece ( Frankreich ), die Sovinor, Conde-sur-Vire
                                                                     ( Frankreich ), die Denkavit France, Montreuil-Bellay
                                                                     ( Frankreich ), die Sobeval Viande, Périgueux ( Frankreich),
                                                                     die Serval, Sainte-Eanne ( Frankreich ), die Besnier Indu­
                                                                     strie, Bourgbarre ( Frankreich ), die Sovida, Châteaubriant
Klage der Anna Barnett gegen die Kommission der Euro­                ( Frankreich ), die Sica Ouest Elevage, Ploudaniel ( Frank­
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 1997             reich ), die Guinde, Montauban-de-Bretagne ( Frankreich ),
                      ( Rechtssache T-12/97)                         die Tarbouriech, Villeneuve-sur-Lot ( Frankreich ), die Ma­
                                                                     mellor, Charnay-lès-Mâcon ( Frankreich ), die Coopagri
                           ( 97/C 94/42 )
                                                                     Bretagne, Landerneau ( Frankreich ), und die Collet et
               (Verfahrenssprache: Französisch)                      Compagnie, Châteaubourg ( Frankreich ), haben am 21 . Ja­
                                                                     nuar 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
Anna Barnett, wohnhaft in Brüssel, hat am 20 . Januar                Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge­
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klä­
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­              gerinnen ist Rechtsanwältin Deborah Kryvian, Rouen;
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte              Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,                 Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustel­
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­               Die Klägerinnen beantragen,
sange, Luxemburg.
                                                                     — die am 18 . November 1996 vom Rat der Europäischen
Die Klägerin beantragt,                                                   Union erlassene Verordnung ( EG ) Nr. 2222/96 zumin­
                                                                          dest in dem von den übrigen Vorschriften abtrennba­
— die Entscheidung der Anstellungsbehörde, sie bei ihrer                  ren Artikel 1 Absatz 4 für nichtig zu erklären;
     Einstellung in die Besoldungsgruppe A 7 einzustufen,
     aufzuheben;                                                     — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.