CELEX: 31986R2010
Language: de
Date: 1986-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2010/86 der Kommission vom 30. Juni 1986 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

1 . 7. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 173/ 1
                                                                    I
                                                 (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2010/86 DER KOMMISSION
                                                          vom 30 . Juni 1986
                  zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                      oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Verordnung Nr. 156/67/EWG (8) zuletzt geändert durch
GEMEINSCHAFTEN —                                                        die Verordnung (EWG) Nr. 31 /76 (9) vorgesehenen Beur­
                                                                        teilungselemente, insbesondere die günstigsten Einkaufs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  möglichkeiten auf dem Weltmarkt, berücksichtigen, die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                für die wirkliche Markttendenz hinreichend repräsentativ
                                                                        sind, und dabei der Notwendigkeit Rechnung tragen,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                    plötzliche Veränderungen zu vermeiden, die anomale
Portugals,                                                              Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft verursachen
                                                                        können . Sie muß ferner die Qualität der angebotenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates                Waren berücksichtigen, sei es, daß diese Qualität den in
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                   den Verordnungen (EWG) Nrn . 2731 /75 (10) zuletzt geän­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/84 (n), und
nung (EWG) Nr. 1 579/86 (2), insbesondere auf Artikel 13                2734/75 festgesetzten Standardqualitäten entspricht, sei
Absatz 5,                                                               es, daß die Kommission die aufgrund der in den Verord­
                                                                        nungen Nr. 158/67/EWG (l2) zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung Nr. 1676/85 des Rates über                  Verordnung (EWG) Nr. 3135/84 (13), und Nr.
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der                     159/67/EWG (H), genannten Ausgleichskoeffizienten
gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrech­                          notwendigen Berichtigungen vornehmen muß .
nungskurse (3), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,                 Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
                                                                        Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für andere
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Häfen abgegebenen Angebote unter Berücksichtigung der
                                                                        notwendigen Korrekturen der Frachtkostenunterschiede
Artikel 13 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung                   gegenüber Rotterdam zu berichtigen sind.
(EWG) Nr. 2727/75 bestimmt, daß bei der Einfuhr der in
Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) dieser Verordnungen
genannten      Erzeugnisse      eine Abschöpfung erhoben                Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (15)> zuletzt
werden muß und daß diese für jedes Erzeugnis gleich                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 692/86, legt
dem Unterschied zwischen seinem Schwellenpreis und                      die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
seinem cif-Preis ist.                                                   bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                        stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Die Schwellenpreise für Getreide, Mehle von Weizen und                  karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
Roggen sowie für Grobgrieß und Feingrieß von Weizen                     überseeischen Ländern und Gebieten fest.
sind für das Wirtschaftsjahr 1986/ 1987 durch die Verord­
nungen (EWG) Nrn. 2734/75 (4), 1584/86 0, 1585/86 (6)
und 1970/86 0 festgesetzt worden .                                      Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­
Um die cif-Preise für die Bemessung der Abschöpfungen                   schema in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.
zu berechnen, muß die Kommission die durch die
                                                                        (8) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2533/67.
(') ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1.                          O ABl . Nr. L 5 vom 10. 1 . 1976, S. 18 .
(2) ABl. Nr. L  139 vom  24. 5.    1986, S. 29.                         H ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.
(3) ABl. Nr. L  164 vom  24. 6.    1985, S. 1.                          (") ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 17.
(4) ABl. Nr. L  281 vom   1 . 11 . 1975, S. 34.                         H ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2536/67.
0   ABl. Nr. L  139 vom  24. 5.    1986, S. 41 .                        H ABl . Nr. L 293 vom 10 . 11 . 1984, S. 11 .
(*) ABl. Nr. L  139 vom  24. 5.    1986, S. 43.                         H ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2542/67.
f)  ABl. Nr. L  170 vom  27. 6.    1986, S. 26.                         H ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 173/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 7. 86
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­               Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen
fungsregelung zu gewährleisten, ist bei der Berechnung          Spanien und Portugal (') gilt für Spanien eine entspre­
der Abschöpfungen zugrunde zu legen :                           chende Regelung. Diese Regelung führt zur Anwendung
                                                                einer Abschöpfung ; diese Abschöpfung muß nach den
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               Bestimmungen der Verordnung Nr. 156/ 67/EWG unter
    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               Berücksichtigung der Marktpreislage in Portugal
    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            berechnet werden. Bei den Einfuhren nach Spanien muß
    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                 diese Abschöpfung um den zwischen Spanien und der
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­           Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter         Dezember 1985 geltenden Beitrittsausgleichsbetrag
    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des            gesenkt werden .
    Rates,
                                                                Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            Abschöpfungen wie in der Tabelle im Anhang zu dieser
    sich .auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in      Verordnung angegeben festzusetzen .
    Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
    eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der            Sie werden nur dann geändert, wenn die Änderung der
    Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­             Berechnungsfaktoren zu einer Erhöhung oder Senkung
                                                                von mindestens 0,73 ECU führt —
    kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
    fizienten festgestellt wird.
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Diese Wechselkurse sind die am 27. Juni 1986 festge­
stellten Kurse .
                                                                                         Artikel 1
Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­           Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember               c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeug­
1985 während der ersten Ubergangsstufe bei der Einfuhr          nisse zu erhebenden Abschöpfungen sind im Anhang
der Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG)             festgesetzt.
Nr. 2727/75 aus Portugal die von ihr gegenüber diesem
Land vor dem Beitritt geltende Regelung an . Nach                                        Artikel 2
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates
vom 20 . Dezember 1985 über die Regelung für den                Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1986 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1986
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                               Vizepräsident
                                                                 (') ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 173/3
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1986 zur Festsetzung der auf
           Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
                                                    Einfuhrabschöpfungen
                                                                                                     (ECU/Tonne)
                  Nummer des                                                          Abschöpfungen
                  Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                    Zolltarifs
                                                                               Portugal           Drittländer
            10.01 B I                Weichweizen und Mengkorn                    _
                                                                                                1 56,07
            10.01 B II               Hartweizen                                  6,26           215,77 (')O
            10.02                    Roggen                                     23,91           1 39,07 (6)
            10.03                    Gerste                                     20,79           158,49
            10.04                    Hafer                                      59,42           141,81
            10.05 B                  Mais, anderer als Hybridmais zur     I
                                     Aussaat                                     —
                                                                                                149,41 (2)(3)
            10.07 A                  Buchweizen                                                    0
            10.07 B                  Hirse aller Art, ausgenommen         I
                                     Sorghum                                    20,79             28,70 (4)
            10.07 C II               Sorghum , anderer als Hybrid
                                     sorghum zur Aussaat                         —
                                                                                                1 65,03 (4)
            10.07 D I                Triticale                                   0                 0
            10.07 Dil                Anderes Getreide                     I                        0     (*)
            11.01 A                  Mehl von Weizen und Mengkorn                —
                                                                                                231,49
            11.01 B                  Mehl von Roggen                            46,47           207,69
            1 1 .02 A I a)           Grobgrieß und Feingrieß
                                     von Hartweizen                             22,70           347,44
           11.02 Alb)                Grobgrieß und Feingrieß
                                     von Weichweizen                             —
                                                                                                250,01
           (') Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko, der unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft
                 befördert wird, wird die Abschöpfung um 0,60 ECU je Tonne verringert.
           (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
                 Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                 Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
                 Departements erhoben .
           (3) Für Mais mit Ursprung in den AKP oder den ÜLG wird die Abschöpfung bei der Einfuhr in die
                 Gemeinschaft um 1,81 ECU je Tonne verringert.
           (1) Für Hirse und Sorghum mit Ursprung in den AKP oder den ÜLG wird die Abschöpfung bei der
                 Einfuhr in die Gemeinschaft um 50 % verringert.
           (*) Für Hartweizen und Kanariensaat, die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in
                 die Gemeinschaft befördert worden sind, wird die Abschöpfung um 0,60 ECU je Tonne verringert.
           (6) Die zu erhebende Abschöpfung auf Roggen, der vollständig in der Türkei erzeugt und unmittelbar
                 aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wurde, wird durch die Verordnungen (EWG) Nr.
                 1180/77 des Rates und (EWG) Nr. 2622/71 der Kommission bestimmt.
           Q Bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 10.07 D I (Triticale) wird die Abschöpfung von
                 Roggen erhoben.