CELEX: 31975R3072
Language: de
Date: 1975-11-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3072/75 der Kommission vom 26. November 1975 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 307/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 11 . 75
                            VERORDNUNG EWG Nr. 3072/75 DER KOMMISSION
                                                 vom 26. November 1975
                zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
GEMEINSCHAFTEN —                                                wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
                                                                Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
                                                                Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               schen Ländern und Gebieten (3) um den festen Teilbe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil
                                                                des Teilbetrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
Marktorganisation für Getreide (J), insbesondere auf            schöpfungen zugrunde zu legen :
Artikel 14 Absatz 4,
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
schusses,
                                                                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                      Parität dieser Währungen stützt,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                  hendem Absatz festgestellt wird.
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­              Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                                 hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
treidemischfuttermittel (2) nach Maßgabe des Mittel­             übernommen —
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
 fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden, aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
 Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird.
                                                                                          Artikel 1
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
 höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
 trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung            Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
 (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .                           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                 erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­             festgesetzt.
 schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
 gen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
 stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                         Artikel 2
 Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1599/75 des
 Rates vom 24. Juni 1975 über die Regelung für land­
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1975 in Kraft.
 (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
  2 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                   (3 ) ABl . Nr. L 166 vom 28 . 6 . 1975, S. 67.
 ---pagebreak---  27 . 11 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 307/ 19
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. November 1975
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
                                                                                                            Abschöpfungen in RE/ Tonne
         Nummer
                                                                                                            Drittländer
     des Gemeinsamen                             Vereinfachte Fassung des Tarifschcmas                                       AKP oder
         Zolltarifs                                                                                       (ausgenommen
                                                                                                             AKP oder         ÜLG (»)
                                                                                                              ÜLG n
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung ( EWG ) Nr. 968 /68
                             fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                             Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                             Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                             04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält, Stärke, Glukose oder
                             Glukosesirup enthaltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                             Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 Bla) 1                 — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                 14,25            5,25
23.07 B La) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen                                                              357,30          348,30
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                             Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                                 25,41           16,41
23.07 B I b) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von                    10 Gewichts­
                                 hundertteileti oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                               368,46          359,46
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                             teilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                 41,82           32,82
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                               384,87          375,87
( ) Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften des Artikels 22 der Verordnung ( KWCi ) Nr. 1599/75 .