CELEX: 32012D0171
Language: de
Date: 2012-03-23 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss 2012/171/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

24.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 87/95
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2012/171/GASP DES RATES
   vom 23. März 2012
   zur Durchführung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2010/639/GASP (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 25. Oktober 2010 den Beschluss 2010/639/GASP angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Angesichts der ernsten Lage in Belarus sollten weitere Personen und Organisationen in die in Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Die Angaben zu einer der in Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP aufgeführten Personen sollten auf den neuesten Stand gebracht werden.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP sollte entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Die in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in Anhang V des Beschlusses 2010/639/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 23. März 2012.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         C. ASHTON
      
   
   
      (1)  ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 18.
   
      ANHANG I
      Der Eintrag zu der nachstehend aufgeführten Person erhält folgende Fassung:
      
                   
               
               
                  Name
                  Transkription der belarussischen Schreibweise
                  Transkription der russischen Schreibweise
               
               
                  Name
                  (belarussische Schreibweise) Name
               
               
                  Name
                  (russische Schreibweise)
               
               
                  Geburtsort und Geburts-datum
               
               
                  Funktion/Position
               
            
                  1.
               
               
                  Mazouka Anzhalika Mikhailauna
                  Mazovko, Anzhelika Mikhailovna
                  (Mazovka Anzhelika Mikhailovna)
               
               
                  Мазоўка Анжалiка Мiхайлаўна
               
               
                  Мазовкo Анжелика Михайловна
                  (Мазовкa Анжелика Михайловна)
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Sovetski Bezirksgericht in Minsk. Sie verurteilte 2010-2011 in folgenden Fällen Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste zu Haftstrafen:
                  
                              a)
                           
                           
                              14.7.2011: Bussel, Alyaksandr, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              14.7.2011: Krukowski, Syarhey, 8 Tage Haft;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              14.7.2011: Kantsin Yahor, 10 Tage Haft;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              7.7.2011: Sukhanossik, Vyachaslaw, 8 Tage Haft;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              21.12.2010: Nyanakhaw, Andrey, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              20.12.2010: Myslivets, Ihar, 15 Tage Haft;
                           
                        
                              g)
                           
                           
                              20.12.2010: Vilkin, Alyaksey, 12 Tage Haft;
                           
                        
                              h)
                           
                           
                              20.12.2010: Kharitonaw, Paval, 12 Tage Haft.
                           
                        Sie verhängte wiederholt Haftstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und trägt somit Verantwortung für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus.
               
            
   
      ANHANG II
      
         Personen und Einrichtungen nach Artikel 2
      
      
         Personen
      
      
                   
               
               
                  Namen
                  Transkription der belarussischen Schreibweise
                  Transkription der russischen Schreibweise
               
               
                  Namen
                  (belarussische Schreibweise)
               
               
                  Namen
                  (russische Schreibweise)
               
               
                  Geburtsort und Geburtsdatum
               
               
                  Funktion/Position
               
            
                  1.
               
               
                  Chyzh, Iury Aliaksandravich
                  (Chyzh, Yury Aliaksandravich)
                  Chizh, Iuri Aleksandrovich
                  (Chizh, Yuri Aleksandrovich)
               
               
                  ЧЫЖ, Юрый Аляксандравiч
               
               
                  ЧИЖ, Юрий Александрович
               
               
                  Geburtsort: Soboli, Bierezowskij Rajon, Brestkaja Oblast (Соболи, Березовский район, Брестская область)
                  Geburtsdatum 28.3.1963
                  Nummer des Reisepasses: SP 0008543 (derzeitige Gültigkeit zweifelhaft).
               
               
                  Iury Chyzh bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple, die in zahlreichen Sektoren der belarussischen Wirtschaft tätig ist, u.a. auf der Grundlage von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Regimes. Seine Positionen als Sportfunktionär, insbesondere Präsident des Fußballvereins FC Dynamo Minsk und Vorsitzender des belarussischen Verbands der Ringer, bestätigen seine Verbindung zum Regime.
               
            
                  2.
               
               
                  Anatoly Ternavsky
               
               
                  Анатолий Тернавский
               
               
                   
               
               
                  Geboren 1950
               
               
                  Unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko; Sponsor des "President's Sports Club".
                  Ternavskys Geschäfte mit Öl und Ölprodukten sind Beweis für seine engen Beziehungen zum Regime, angesichts des staatlichen Monopols des Ölraffineriesektors und der Tatsache, dass nur einige Einzelpersonen im Ölsektor tätig sein dürfen. Seine Gesellschaft Univest-M ist einer der beiden größten privaten Ölexporteure in Belarus.
               
            
                  3.
               
               
                  Zhuk Alena Siamionauna
                  (Zhuk Alena Syamionauna)
                  Zhuk Elena Semenovna
                  (Zhuk Yelena Semyonovna)
               
               
                  Жук Алена Сямёнаўна
               
               
                  Жук Елена Семеновна
               
               
                   
               
               
                  Richterin am Bezirksgericht Pervomayskij in Vitsebsk. Am 24. Februar 2012 verurteilte sie Syarhei Kavalenka, der seit Anfang Februar 2012 als politischer Gefangener gilt, zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen. Sie war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte einer Person, da sie Syarhei Kavalenka das Recht auf ein faires Verfahren verweigerte. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine verbotene historische weiß-rot-weiße Flagge ausgehängt hatte. Die anschließend von Alena Zhuk verhängteStrafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig scharf und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Ihr Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
               
            
                  4.
               
               
                  Lutau Dzmitry Mikhailavich
                  Lutov Dmitri Mikhailovich
                  (Lutov Dmitry Mikhailovich)
               
               
                  Лутаў Дзмiтрый Мiхайлавiч
               
               
                  Лутов Дмитрий Михайлович
               
               
                   
               
               
                  Staatsanwalt im Verfahren gegen Syarhei Kavalenka, der zu zwei Jahren und einem Monat Gefängnis wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen verurteilt wurde. Syarhei Kavalenka hatte zuvor eine Bewährungsstrafe erhalten, weil er in Vitsebsk eine weiß-rot-weiße Flagge, das Symbol der Oppositionsbewegung, an einem Weihnachtsbaum aufgehängt hatte. Die anschließend von der Richterin verhängte Strafe war angesichts der Art des Vergehens unverhältnismäßig scharf und stand nicht im Einklang mit der Strafprozessordnung von Belarus. Das Vorgehen von Lutau stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
               
            
                  5.
               
               
                  Atabekau Khazalbek Bakhtibekavich
                  Atabekov Khazalbek Bakhtibekovich
               
               
                  Атабекаў Хазалбек Бактiбекавiч
               
               
                  Атабеков Хазалбек Баxтибекович
                  (Атабеков Кхазалбек Баxтибекович)
               
               
                   
               
               
                  Oberst, Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Uruchie, einem Vorort von Minsk. Er leitete seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der übertriebene Gewalt eingesetzt wurde. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
               
            
                  6.
               
               
                  Charnyshou Aleh
                  Chernyshev Oleg A.
               
               
                  Чарнышоў Алег
               
               
                  Черышев Олег А
               
               
                   
               
               
                  Oberst, Leiter der Terrorismusbekämpfungseinheit "Alpha" des KGB. Er war persönlich an der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 beteiligt. Sein Vorgehenstellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
               
            
                  7.
               
               
                  Arlau Aliaksey
                  (Arlau Aliaksei)
                  Arlau Aliaksandr Uladzimiravich
                  Orlov Aleksei
                  (Orlov Alexey)
                  Orlov Aleksandr Vladimirovich
                  (Orlov Alexandr Vladimirovich)
               
               
                  Apлaў Аляксей
                  Apлaў Аляксандр Уладзiмiравiч
               
               
                  Opлов Алексей
                  Opлов Александр Владимирович
               
               
                   
               
               
                  Oberst, Leiter des KGB-Gefängnisses in Minsk. Er war persönlich verantwortlich für die grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Gefangenen in den Wochen und Monaten nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
               
            
                  8.
               
               
                  Sanko Ivan Ivanavich
                  Sanko Ivan Ivanovich
               
               
                  Санько Iван Iванавiч
               
               
                  Санько Иван Иванович
               
               
                   
               
               
                  Major, ranghoher Ermittler des KGB. Er leitete die Ermittlungen, bei denen gefälschte Beweismittel gegen Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 verwendet wurden. Sein Vorgehen stellte eine eindeutige Verletzung der Menschenrechte durch die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren und der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
               
            
                  9.
               
               
                  Traulka Pavel
                  Traulko Pavel
               
               
                  Траулька Павел
               
               
                  Траулько Павел
               
               
                   
               
               
                  Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des neu gebildeten Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für den Einsatz grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen und die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbareVerletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
               
            
                  10.
               
               
                  Sukhau Dzmitri Viachaslavavich
                  (Sukhau Dzimitry Vyachyaslavavich)
                  Sukhov Dmitri Vyacheslavovich
                  (Sukhov Dmitry Viacheslavovich)
               
               
                  Сухаў Дзмiтрi Вячаслававiч
               
               
                  Сухов Дмитрий Вячеславович
               
               
                   
               
               
                  Oberstleutnant, Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB; er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch den Einsatz übertriebener Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
               
            
                  11.
               
               
                  Alinikau Siarhei Aliaksandravich
                  (Alinikau Siarhey Alyaksandravich)
                  Aleinikov Sergei Aleksandrovich
               
               
                  Алиникаў Сяргей Аляксандравич
               
               
                  Алeйникoв Сергей Aлександрович
               
               
                   
               
               
                  Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Shklov; er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte verweigerte, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch den Einsatz übertriebener Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
               
            
                  12.
               
               
                  Shamionau Vadzim Iharavich
                  Shamenov Vadim Igorevich
                  (Shamyonov Vadim Igorevich)
               
               
                  Шамёнаў Вадзiм Iгаравiч
               
               
                  Шамёнов Вадим Игоревич
               
               
                   
               
               
                  Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Shklov. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz verweigerte, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch den Einsatzgrausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.
               
            
         
      
         Einrichtungen
      
      
                   
               
               
                  Namen
                  Transkription der belarussischen Schreibweise
                  Transkription der russischen Schreibweise
               
               
                  Namen
                  (belarussische Schreibweise)
               
               
                  Namen
                  (russische Schreibweise)
               
               
                  Informationen zur Identifizierung
               
               
                  Gründe für die Aufnahme in die Liste
               
            
                  1.
               
               
                  LLC Delovaya Set
               
               
                  ООО Деловая сеть
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
               
            
                  2.
               
               
                  CJSC Sistema investicii i inovacii
               
               
                  ЗАО Системы инвестиций и инноваций
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
               
            
                  3.
               
               
                  PUC Sen-Ko
               
               
                  ЧУП Сен-Ко
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
               
            
                  4.
               
               
                  PUC BT Invest
               
               
                  ЧУП БТ Инвест
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
               
            
                  5.
               
               
                  The Spirit and Vodka Company Aquadiv
               
               
                  Малиновщизненский спиртоводочный завод Аквадив
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
               
            
                  6.
               
               
                  Beltekh Holding
               
               
                  Белтех Холдинг
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
               
            
                  7.
               
               
                  Spetspriborservice
               
               
                  Спецприборсервис
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
               
            
                  8.
               
               
                  Tekhnosoyuzpribor
               
               
                  Техносоюзприбор
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Die Einrichtung wird von Vladimir Peftiyev kontrolliert.
               
            
                  9.
               
               
                  LLC Triple
               
               
                  ООО ТРАЙПЛ
               
               
                   
               
               
                  Pobediteley Avenue 51/2, Room 15 220035 Minsk
                  Республика Беларусь, 220035 Минск, проспект Победителей, дом 51, корпус 2, помещение 15
               
               
                  Holdinggesellschaft von Iury Chyzh. Iury Chyzh bietet dem Lukaschenko-Regime finanzielle Unterstützung, insbesondere durch seine Holdinggesellschaft LLC Triple.
               
            
                  10.
               
               
                  JLLC Neftekhimtrading
               
               
                  СООО НефтеХимТрейдинг
               
               
                   
               
               
                  Eingetragen 2002 in Minsk
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  11.
               
               
                  CJSC Askargoterminal
               
               
                  ЗАО Аскарготерминал
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  12.
               
               
                  LLC Triple Metal Trade
               
               
                  ООО Трайплметаллтрейд
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  13.
               
               
                  JSC Berezovsky KSI
               
               
                  ОАО Березовский комбинат силикатных изделий
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  14.
               
               
                  JV LLC Triple-Techno
               
               
                  СП ООО Трайпл-Техно
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  15.
               
               
                  JLLC Variant
               
               
                  СООО Вариант
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  16.
               
               
                  JLLC Triple-Dekor
               
               
                  СООО Трайпл-Декор
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  17.
               
               
                  JCJSC QuartzMelProm
               
               
                  СЗАО Кварцмелпром
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  18.
               
               
                  JCJSC Altersolutions
               
               
                  СЗАО Альтерсолюшнс
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  19.
               
               
                  JCJSC Prostoremarket
               
               
                  СЗАО Простомаркет
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  20.
               
               
                  JLLC AquaTriple
               
               
                  СП ООО Акватрайпл
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  21.
               
               
                  LLC Rakowski browar
               
               
                  ООО Ракаўскi бровар
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  22.
               
               
                  MSSFC Logoysk
               
               
                  ГСОК Логойск
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  23.
               
               
                  Triple-Agro ACC
               
               
                  Трайпл-Агро
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  24.
               
               
                  CJCS Dinamo-Minsk
               
               
                  ЗАО ФК Динамо-Минск
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  25.
               
               
                  JLLC Triplepharm
               
               
                  СООО Трайплфарм
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  26.
               
               
                  LLC Triple-Veles
               
               
                  СООО Трайплфарм
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der LLC Triple.
               
            
                  27.
               
               
                  Univest-M
               
               
                  Юнивест
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Die Einrichtung wird von Anatoly Ternavsky kontrolliert.
               
            
                  28.
               
               
                  FLLC Unis Oil
               
               
                  ИООО Юнис Ойл
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der Univest-M.
               
            
                  29.
               
               
                  JLLC UnivestStroyInvest
               
               
                  СООО ЮнивестСтройИнвест
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Tochtergesellschaft der Univest-M.