CELEX: C2001/173/35
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-108/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat): Syndicat des producteurs indépendants (SPI) gegen Ministère de l'Economie, des Finances et de l'Industrie (Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie — Bestimmung des Ortes der steuerlichen Anknüpfung — Leistungen auf dem Gebiet der Werbung — Einbeziehung von Leistungen, die durch einen Dritten erbracht werden)

16.6.2001               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 173/21
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                                (Sechste Kammer)
                       vom 15. März 2001
                                                                                               vom 15. März 2001
in der Rechtssache C-108/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Conseil d’Etat): Syndicat des producteurs indé-
pendants (SPI) gegen Ministère de l’Economie, des Finan-                in der Rechtssache C-147/00 Kommission der Euro-
                      ces et de l’Industrie (1)                         päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
(Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Ge-
meinsames Mehrwertsteuersystem — Artikel 9 Absatz 2                     (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Qualität der
Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Sechsten Mehrwert-               Badegewässer — Mangelhafte Anwendung der Richtlinie
steuerrichtlinie — Bestimmung des Ortes der steuerlichen                                          76/160/EWG)
Anknüpfung — Leistungen auf dem Gebiet der Werbung
— Einbeziehung von Leistungen, die durch einen Dritten
                          erbracht werden)                                                       (2001/C 173/36)
                          (2001/C 173/35)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-10S/00, betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  In der Rechtssache C-147/00, Kommission der Europäischen
15. März 2001 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J.-F. Pasquier und G. Valero
Syndicat des producteurs indépendants (SPI) gegen Ministère             Jordana) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
de l’Economie, des Finances et de l’Industrie vorgelegtes               K. Rispal-Bellanger und D. Colas), wegen Feststellung, dass die
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des                    Französische Republik nicht alle Maßnahmen zur Erfüllung
Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie                 ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/160/EWG des
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-                   Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewäs-
rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die                ser (ABl. 1976, L 31, S. 1) getroffen und dadurch gegen ihre
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-                  Verpflichtungen aus den Artikeln 3, 4, 5 und 6 dieser Richtlinie
heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,             verstoßen hat, dass sie
S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter
                                                                        —    entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie nicht alle
M. Wathelet, D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und
                                                                             notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um binnen zehn
L. Sevón — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-
                                                                             Jahren nach ihrer Bekanntgabe sicherzustellen, dass die
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 15. März 2001 ein
                                                                             Qualität der Badegewässer den Anforderungen der Richt-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                             linie entspricht,
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur                    —    entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie nicht die
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die           Probenahmen gemäß der im Anhang der Richtlinie
Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche               für alle Parameter und alle Badegewässer festgelegten
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er           Mindesthäufigkeit durchgeführt hat und
nicht nur für Leistungen auf dem Gebiet der Werbung gilt, die der
Dienstleistende einem mehrwertsteuerpflichtigen Werbetreibenden         —    nicht die Probenahmen für gesamtkoliforme Bakterien
unmittelbar erbringt und in Rechnung stellt, sondern auch für                durchgeführt hat,
Leistungen, die dem Werbetreibenden mittelbar erbracht und einem
Dritten in Rechnung gestellt werden, der sie dem Werbetreibenden
berechnet.                                                              hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Kammerpräsidenten C. Gulmann, des Richters J.-P. Puissochet,
(1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.                                           der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters
                                                                        J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:
                                                                        D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass — am 15. März
                                                                        2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: