CELEX: 32009R0717
Language: de
Date: 2009-08-04 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 717/2009 der Kommission vom 4. August 2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

7.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 205/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 717/2009 DER KOMMISSION
   
   vom 4. August 2009
   zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz l Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.
            
         
               (3)
            
            
               In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.
            
         
               (4)
            
            
               Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.
   Artikel 2
   Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 4. August 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Antonio TAJANI
         
         
            Vizepräsident
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
   
      ANHANG
      
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Einreihung
                  (KN-Code)
               
               
                  Begründung
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
            
                  
                              1.
                           
                           
                              Ein tragbares batteriebetriebenes Gerät, klappbar, mit Gesamtabmessungen von etwa 8,7 cm (L) × 5,4 cm (B) × 1,8 cm (D) in einem Gehäuse, mit folgenden Bestandteilen:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          eine alphanumerische Tastatur der in zellularen Telefonen gebräuchlichen Art;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ein LCD-(Liquid Crystal Device)Farbmonitor mit einer Diagonalabmessung des Bildschirms von etwa 5 cm (2 Zoll);
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ein zweiter rechteckiger LCD-Farbmonitor mit einer Diagonalabmessung des Bildschirms von 2 cm (0,8 Zoll);
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          eine Digitalkamera (2 Megapixel) mit Digital-Zoom;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ein Schlitz für eine feste nicht flüchtige Speicherkarte mit bis zu 4 GB und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ein USB-(Universal Serial Bus)Anschluss zum Aufladen der Batterie, zum Austausch von Daten und zur Verbindung mit externen Kopfhörern.
                                       
                                    Das Gerät umfasst:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          einen Mikroprozessor;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ein Mikrofon und einen Lautsprecher;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einen eingebauten Speicher von 128 MB und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ein Fernsehempfangsgerät vom Typ DVB-T.
                                       
                                    Das Gerät verfügt über ein eingebautes Betriebssystem für Mobiltelefonie über das zellulare Netzwerk, das aktiviert werden kann, wenn eine SIM-Karte in das Gerät gesteckt wird.
                              Das Gerät hat die folgenden Funktionen:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Mobiltelefonkommunikation über das zellulare Netzwerk;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          drahtloses Senden und Empfangen von Bildern oder anderen Daten (wie SMS (Short Message Service), MMS (Multimedia Messaging Service), E-Mail usw.);
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Aufnahme und Wiedergabe von Tönen sowie Stand- und Videobildern und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Empfang von Fernsehsignalen (DVB-T).
                                       
                                    Das Gerät funktioniert auch mit anderen drahtlosen Kommunikationsprotokollen wie „Bluetooth“.
                           
                        
               
                  8517 12 00
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI und dem Wortlaut der KN-Positionen 8517 und der Unterposition 8517 12 00.
                  Das Gerät ist eine kombinierte Maschine mit verschiedenen Bestandteilen.
                  Da das Gerät dafür ausgelegt ist, eine SIM- (Subscriber Identity Module) Karte zu verwenden, und da bei Anwendung einer aktivierten SIM-Karte die Mobiltelefonfunktion Vorrang vor allen anderen Funktionen des Geräts hat (so haben insbesondere die einkommenden Anrufe Vorrang vor allen anderen verwendeten Funktionen), ist die Hauptfunktion des Geräts im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI die der Mobiltelefonkommunikation über zellulare Netzwerke gemäß Position 8517 (Unterposition 8517 12 00).
                  Daher ist das Gerät in Unterposition 8517 12 00 als Telefon für zellulare Netzwerke nach dem Bestandteil, der die Hauptfunktion des Geräts bestimmt, einzureihen.
               
            
                  
                              2.
                           
                           
                              Ein tragbares batteriebetriebenes Gerät, klappbar, mit Gesamtabmessungen von etwa 10,9 cm (L) × 5,9 cm (B) × 1,9 cm (D) in einem Gehäuse, mit folgenden Bestandteilen:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          einem LCD-(Liquid Crystal Device)Farbmonitor mit einer Diagonalabmessung des Bildschirms von etwa 7 cm (2,8 Zoll), mit alphanumerischer Tastatur der Art eines Touch Screen;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einer Digitalkamera (1,92 Megapixel) mit optischem Zoom;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einem Schlitz für eine feste nicht flüchtige Speicherkarte mit bis zu 4 GB und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einem USB-(Universal Serial Bus)Anschluss und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einem Anschluss zum Aufladen der Batterie.
                                       
                                    Das Gerät umfasst:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          einen Mikroprozessor;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ein Mikrofon und einen Lautsprecher;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einen eingebauten Direktzugriffsspeicher von 64 MB;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einen eingebauten elektrisch löschbaren und programmierbaren Festwertspeicher mit Speicherkapazität von 256 MB;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          eine Antenne für den Empfang von Funknavigationssatellitensignalen und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ein GPS-Modul (Global Positioning System).
                                       
                                    Das Gerät verfügt über ein eingebautes Betriebssystem für Mobiltelefonie über das zellulare Netzwerk, das aktiviert werden kann, wenn eine SIM-Karte in das Gerät gesteckt wird.
                              Das Gerät hat die folgenden Funktionen:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Mobiltelefonkommunikation über das zellulare Netzwerk;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          drahtloses Senden und Empfangen von Bildern oder anderen Daten (wie SMS (Short Message Service), MMS (Multimedia Messaging Service), E-Mail usw.);
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          persönlicher digitaler Assistent;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Aufnahme und Wiedergabe von Tönen sowie Stand- und Videobildern und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ein Funknavigationssatellitensystem in Form eines GPS (Global Positioning System).
                                       
                                    Das Gerät funktioniert auch mit anderen drahtlosen Kommunikationsprotokollen wie „Bluetooth“ und drahtlosem LAN (Local Area Network) (802.11b + g).
                           
                        
               
                  8517 12 00
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI und dem Wortlaut der KN-Positionen 8517 und der Unterposition 8517 12 00.
                  Das Gerät ist eine kombinierte Maschine mit verschiedenen Bestandteilen.
                  Da das Gerät dafür ausgelegt ist, eine SIM- (Subscriber Identity Module) Karte zu verwenden und da bei Anwendung einer aktivierten SIM-Karte die Mobiltelefonfunktion Vorrang vor allen anderen Funktionen des Geräts hat (so haben insbesondere die einkommenden Anrufe Vorrang vor allen anderen verwendeten Funktionen), ist die Hauptfunktion des Geräts im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI die der Mobiltelefonkommunikation über zellulare Netzwerke gemäß Position 8517 (Unterposition 8517 12 00).
                  Daher ist das Gerät in Unterposition 8517 12 00 als Telefon für zellulare Netzwerke ausgehend von dem Bestandteil, der die Hauptfunktion des Geräts bestimmt, einzureihen.
               
            
                  
                              3.
                           
                           
                              Ein tragbares batteriebetriebenes Gerät, mit Gesamtabmessungen von etwa 11,1 cm (L) × 6,18 cm (B) × 0,85 cm (D) in einem Gehäuse, mit:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          einer alphanumerischen Tastatur der in zellularen Telefonen mit Berührbildschirmen verwendeten Art;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einem LCD-(Liquid Crystal Device)Farbmonitor mit einer Diagonalabmessung des Bildschirms von etwa 8,9 cm (3,5 Zoll) und Breitbildformat;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einer Digitalkamera (2 Megapixel);
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einem USB-(Universal Serial Bus)Anschluss und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einem Anschluss für das Aufladen der Batterie.
                                       
                                    Das Gerät umfasst:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          einen Mikroprozessor;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ein Mikrofon und einen Lautsprecher;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          einen eingebauten Flash-Speicher von 16 GB und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          eine Antenne für den Empfang von Funknavigationssatellitensignalen.
                                       
                                    Das Gerät verfügt über ein eingebautes Betriebssystem für Mobiltelefonie über das zellulare Netzwerk, das aktiviert werden kann, wenn eine SIM-Karte in das Gerät gesteckt wird.
                              Das Gerät hat die folgenden Funktionen:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          Mobiltelefonkommunikation über das zellulare Netzwerk;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          drahtloses Senden und Empfangen von Bildern oder anderen Daten (wie SMS (Short Message Service), MMS (Multimedia Messaging Service), E-Mail usw.);
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          Aufnahme und Wiedergabe von Tönen sowie Stand- und Videobildern und
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          ein Funknavigationssatellitensystem in Form eines GPS.
                                       
                                    Das Gerät funktioniert auch mit anderen drahtlosen Kommunikationsprotokollen wie „Bluetooth“ und drahtlosem LAN (Local Area Network) (802.11b + g).
                           
                        
               
                  8517 12 00
               
               
                  Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI und dem Wortlaut der KN-Positionen 8517 und Unterposition 8517 12 00.
                  Das Gerät ist eine kombinierte Maschine mit verschiedenen Bestandteilen.
                  Da das Gerät dafür ausgelegt ist, eine SIM- (Subscriber Identity Module) Karte zu verwenden und da bei Anwendung einer aktivierten SIM-Karte die Mobiltelefonfunktion Vorrang vor allen anderen Funktionen des Geräts hat (so haben insbesondere die einkommenden Anrufe Vorrang vor allen anderen verwendeten Funktionen), ist die Hauptfunktion des Geräts im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI die der Mobiltelefonkommunikation über zellulare Netzwerke gemäß Position 8517 (Unterposition 8517 12 00).
                  Daher ist das Gerät in Unterposition 8517 12 00 als Telefon für zellulare Netzwerke nach dem Bestandteil, der die Hauptfunktion des Geräts bestimmt, einzureihen.