CELEX: C1997/040/52
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: Klage der Firma Ferriera Acciaieria Casilina SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Oktober 1996 (Rechtssache T-166/96)

Nr. C 40/22         ["DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             8 . 2 . 97
Klage der Firma Prolafer srl in Liquidation gegen die             Daher seien ein Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 2 der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht           Entscheidung Nr . 3855/91 /EGKS sowie eine falsche und
                    am 19 . Oktober 1996                          diskriminierende Auslegung dieser Vorschrift gegeben.
                   (Rechtssache T-165/96 )
                                                                  (') Entscheidung Nr. 3855/91 /EGKS der Kommission vom 27. No­
                          ( 97/C 40/51 )                               vember 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften
                                                                       über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie ( ABl . Nr. L 362
                (Verfahrenssprache: Italienisch)                       vom 31 . 12 . 1991 , S. 57 ).
Die Firma Prolafer srl in Liquidation mit Sitz in Bergamo
( Italien ) hat am 19 . Oktober 1996 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                   Klage der Firma Ferriera Acciaieria Casilina SpA gegen die
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                                 am 19. Oktober 1996
Rechtsanwälte Carmine Punzi und Filippo Satta, Rom;                                    ( Rechtssache T-166/96 )
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles
Türk, 13B, avenue Guillaume, Luxemburg.                                                        ( 97/C 40/52 )
                                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Die Klägerin beantragt, der Klage stattzugeben und demzu­
folge die angefochtenen Handlungen für nichtig zu erklä­          Die Firma Ferriera Acciaieria Casilina SpA mit Sitz in Rom
ren .                                                             ( Italien ) hat am 19 . Oktober 1996 eine Klage gegen die
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge­
Klagegründe und wesentliche Argumente                             richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein­
                                                                  gereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche Gesellschaft        Rechtsanwälte Carmine Punzi und Filippo Satta , Rom;
des Stahlsektors, wendet sich mit ihrer Klage gegen dieselbe      Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles
Entscheidung, die Gegenstand der Rechtssache T-l 64/96            Türk, 13B, avenue Guillaume, Luxemburg.
( Moccia Irme ) ist, soweit sie von dieser Entscheidung
betroffen ist, und gegen die Entscheidung vom 12 . Dezem­         Die Klägerin beantragt, der Klage stattzugeben und demzu­
ber 1994 , soweit darin zur Bestimmung der Kriterien des          folge die angefochtenen Handlungen für nichtig zu erklä­
Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 des „ Beihilfenkodex " ( l )    ren .
angeordnet worden sei, daß unter „ regelmäßiger Produk­
tion " eine Produktion zu verstehen sei, bei der „ im Jahre       Klagegründe und wesentliche Argumente
 1993 . . . durchschnittlich mindestens eine Schicht oder acht
                                                                  Die Klägerin, eine italienische Gesellschaft des Stahlsektors,
Stunden pro Tag an fünf Werktagen, ohne Berücksichtigung          wendet sich mit ihrer Klage hauptsächlich gegen dieselbe
eines Produktionsausfalls aufgrund höherer Gewalt," pro­          Entscheidung, die Gegenstand der Rechtssachen T-l 64/96
duziert worden sei .
                                                                  ( Moccia Irme ) und T-165/96 ( Prolafer ) ist, soweit sie von
                                                                  dieser Entscheidung betroffen ist.
Die Klägerin weist darauf hin, daß der Umstand, daß sie
während der als Bezugszeitraum angesehenen Zeit nicht             Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
produziert habe, nicht auf einer unternehmerischen Ent­           denen in den vorgenannten Rechtssachen .
scheidung, sondern einzig und allein auf einer Maßnahme
des italienischen Strafgerichts beruht habe, das die Beschlag­
nahmung ihrer Betriebsanlagen wegen Umweltverschmut­
zung angeordnet habe .
                                                                  Klage der Firma Dora Ferriera Acciaieria Sri in Liquidation
Es sei nicht Rechtens, wenn staatliche Beihilfen zur Ver­         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
schrottung von Eisen- und Stahlanlagen unter der Voraus­                          eingereicht am 19. Oktober 1996
 setzung zugelassen würden, daß in dem kurzen Bezugszeit­                              (Rechtssache T-l 67/96 )
raum eine regelmäßige Produktion vorgelegen habe, ohne                                          ( 97/C 40/53 )
daß dabei berücksichtigt werde , daß diese Regelmäßigkeit
 durch Umstände habe verhindert werden können, die vom                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
Willen des Unternehmens völlig unabhängig gewesen
 seien .                                                          Die Firma Dora Ferriera Acciaieria Sri in Liquidation mit
                                                                  Sitz in Bergamo ( Italien ) hat am 19 . Oktober 1996 eine
 Die Klägerin macht außerdem einen Verstoß gegen den              Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
 Grundsatz der Gleichbehandlung geltend, soweit die Kom­          schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 mission bestimmte Beihilfemaßnahmen an Unternehmen                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
 genehmigt habe, die die Mindestproduktion nicht erreicht         Klägerin sind die Rechtsanwälte Carmine Punzi und Filippo
 hätten . Ausgehend von dieser Feststellung sei nicht zu           Satta, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
 erkennen, weshalb eine gewollte Unterbrechung der Pro­            walts Charles Türk, 13B, avenue Guillaume, Luxemburg.
 duktion das Nichterreichen der Mindestproduktion recht­
 fertigen könne, während eine strafgerichtlich angeordnete         Die Klägerin beantragt, der Klage stattzugeben und demzu­
 völlige Blockierung der Aktivitäten insoweit als irrelevant       folge die angefochtenen Handlungen für nichtig zu erklä­
 angesehen worden sei .                                            ren .