CELEX: 51979PC0481
Language: de
Date: 1979-09-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 481
Vol. 1979/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(79 ) 481 endg .
                                            Brüssel , den 10 . September 1979
                                                                       \
                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                OBER SONDERMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ORGANISATIONEN
                  VON OLIVENÖLERZEUGERN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1979/ 80
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
           M v                   PH
K0M(79) 481 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Der vorliegende Verordnungsentwurf sieht für das Wirtschaftsjahr 1979/ 1980 Sonder­
maßnahmen zugunsten der Organisationen oon Olivenölerzeugern vor .
Diese Sondermaßnahmen sind außer in bezug auf die Finanzierung der Erzeugerorgani-
sationen die gleichen wie die für das Wirtschaftsjahr 1978 / 1979 und werden wie im
vorherigen Wirtschaftsjahr bis zum Erlaß der Durchführungsbestimmungen zur Verord­
nung ( EWG ) Nr . 1360 / 78 des Rates über die Erzeugergemeinschaften und ihre . Vereini­
gungen getroffen .
Hinsichtlich der Finanzierung der Erzeugerorganisationen ist für das Wirtschaftsjahr
1979 / 1980 ein Vorgriff auf die Startbeihilfen vorgesehen , die zu gewähren sein werden
wenn die Verordnung ( EWG ) Nr . 1360 / 78 Anwendung findet .
Diese Beihilfen werden vom Betrag der Beihilfen abgezogen , die im ersten Jahre der
Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1360 / 78 gewährt werden .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag     für eine
                            Vi HORPNUNQ ( SWG )          '  „PU.JAJH
über Sondermaßnahmen            zugunsten der Organisationen von Olivenölerzeugern
im Wi rtschaftsjahr 1979/ 80
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,
gestutzt auf die Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG des Rates vom 22 . September 1966 Ober
die Errichtung der Gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ) zuletzt geändert
 durch die Verordnung                           (2)
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Anbetracht der Fristen für die Einführung der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1360/ 78
des Rates vom 19 . Juni 1978 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigur
gen ( 3 )     vorgesehenen Regelung sind mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2752 / 78 des Rates ('
für das Wirtschaftsjahr 1978 / 79 Sondermassnahme'n zugunsten
der Organisationen von Oliven- und Olivenölerzeugern erlassen worden .
Die Gründe , die zur Annahme dieser Sondermaßnahmen geführt haben , gelten immer noch ,
so daß die Anerkennung der Olivenbauerngemeinschaften gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr .
1360 / 78 nicht in den nächsten Monaten Erfolgen kann . Unter diesen Umständen sind die
in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2752 / 78 vorgesehenen Sondermaßnahmen für das nächste Wirt
schaftsjahr und vorbehaltlich einiger Anpassungen beizubehalten .
Um die Erfüllung der den Organisationen von Olivenölerzeugern übertragenen Aufgaben 2
erleichtern , ist die Gewährung von Beihilfen zur Deckung eines Teils ihrer Betriebs­
kosten durch die Mitgliedstaaten vorzusehen . Es ist angezeigt , daß der Europäische
Ausri chtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , nachstehend " Fonds " genannt ,
einen Teil der Finanzierung dieser Beihilfen übernimmt , die eine gemeinsame Maßnahme
 im Sinne des Artikels 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70 des Rates vom 21 . April 1970
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 5 ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr . 2788 / 72 ( 6 ), darstellen .
 Es sind Bestimmungen vorzusehen , die den Übergang zwischen dem obengenannten Beihilfe
  verfahren und dem in Artikel 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1360 / 78 vorgesehenen Verfahr
 gewährleisten -
                                            ' ι                      ·
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  ( 1 ) ABl . Nr .   172 vom 30 . 9.1966 , 3025 / 66
  ( 2 ) ABl . Nr .   172 vom 30 . 9.1966, 3025 / 66
  ( 3 ) ABl . Mr . L 166 vom 23 . 6.1978 , S. 1
  ( 4 ) ABl . Nr . L 331 vom 28.11.1978 , S. .8
  ( 5 ) ABl . Nr . L 96 vom 28 . 4.1970 , S. 13
  ( 6 ) ABl . Nr . L 295 vom 30.12.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                     f
                                      Artikel 1
1 . Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 . Unterabsatz 1 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG wird
     im Wirtschaftsjahr 1979/ 80    die Erzeugungsbeihilfe nach Maßgabe der erzeugten Oli-
     venölmenge gleichfalls denjenigen Olivenbauern gewährt , die einer Erzeugerorgani-
     sation angehören , welche vor dem 1 . November 1979 gegründet worden ist und die Be­
     dingungen von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2752 / 78 erfüllt .
2 . Die Interessenten reichen bis zum 10 . November 1979 bei den betreffenden Stellen des
     zuständigen Mitgliedstaats einen Antrag im Hinblick auf die Überprüfung der Einhal­
     tung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2752 / 78 vorgesehenen Bedin­
    gungen ein . Der Mitgliedstaat :
    - beschließt über diesen Antrag innerhalb eines Monats nach Einreichung ,
     - teilt der Kommission und den Antragstellern binnen fünfzehn Tagen diesen Be-           |
        schluß mit .
3 . Hinsichtlich der Erzeugerorganisationen , die im Laufe des Wi rtschaftsj ahres 1978 / 79
    gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2752/ 78 gegründet worden sind , überprüft der betref­
     fende Mitgliedstaat vor dem 1 . November 1979, ob die Bedingungen von Artikel 1 Absatz
     2 der vorgenannten Verordnung weiterhin eingehalten werden .
     Der Mitgliedstaat teilt der Kommission und den Betroffenen unverzüglich das Ergebnis
     dieser Überprüfungen mit .             t
                                          . ι
4 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Arti­
     kels 38 der. Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG erlassen .
                                        Artikel 2
1 . Die betreffenden Mitgliedstaaten gewähren den in Artikel 1 genannten Erzeugerorgä-
     nisationen für das Wittschaftsjahr 1979/ 1980 eine Beihilfe zur Erleichterung ihres
      Betriebes . Diese Beihilfe darf 80 : % der tatsächlichen Geschäftskosten nicht über-
                                                          i
      steigen .
      Werden diese Organisationen jedoch im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 1360 / 78 an­
      erkannt   so sind die obengenannten Kosten von dem Betrag der in Artikel 20 d
      Absatz 1 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG genannten Beihilfen abzuziehen , die für
      das erste Jahr nach dem Zeitpunkt Ihrer Anerkennung zu gewähren sind .
 2 . Die in diesem Artikel vorgesehenen Bei h1 Ifemaßnahmen stellen eine gemeinsame Maßnahme
      im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr „ 729/ 70 dar .
 3. Der " Fonds", Abteilung Ausrichtung /erstattet den Mitgliedstaaten 50% der erstattungs-
      fähigen Ausgaben , die .diese aufgrund des Absatzes 1 vorgenommen höben .
 ---pagebreak--- 4 . Die voraussichtlichen Gesamtkost,en für die gemeinsame Maßnahme zu Lasten des
     Fonds belaufen sich auf               ECU .              •!
5 . Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70 findet' Anwendung .
                                       .1
                                         Artikel 3
 1 . Die Anträge auf Rückvergütung beziehen sich auf die von den Mitgliedstaaten im
     Laufe des Kalender jahres vorgenommenen Ausgaben und werden der Kommission vor dem
     1 . Juli des folgenden Jahres vorgelegt .
 2 . über den Zuschuß des Fonds wird gemäß Attikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
     729/ 70 beschlossen .
3 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des
     Artikels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 erlassen .
                                         Artikel 4
Artikel 5 Absatz 3 , Artikel 12 Absätz 1 und Artikel 20 d Absatz 2 der Verordnung Nr .
136 / 66 / EWG gelten ebenfalls für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeu-
gerorganisationen .
                                          Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist 1n allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                           .!       Zra Namen des Rates
 ---pagebreak---                                          ANLAGE
Voraussichtliche Gesamtkosten für die gemeinsame Maßnahme zu Lasten des Fonds
                                  Abtei lurq Ausrichtung
Oli venôlerzeugung :                                             5.500.000 dz
% Erzeugermitg lieder :                                              70 %
Betroffene Erzeugung :                                           3.850.000 dz
Produkt ionsbei hi Ife 1979 / 1980 :                                     52,90 ECU / 100 kg
Von den Erzeugerorganisationen ausgezahlte
Bei hi Ife :                                                  203.665.000 ECU
Betriebskostenschätzungen
2 % der ausgezahlten Beihilfe :                                  4.073.300 ECU
Finanzierungshôchstbetrag 80 %                                   3.258.640 ECU
zu Lasten des Fonds 50 %                                         1.629.320 ECU
                                     Mehri ahreszeitplan
                                         1979       1980    1981         Insgesamt
Kosten für die Mitgliedstaaten         325.864   2.932.776              3.258.640
Rückvergütung durch den EAGFL                      162.932 1.466.388    1.629.320           |
Verpflichtungsermächtigung - Zahlungsermächtigung
 ---pagebreak---                        τ
                           PINAN1BOG ■ N
                                                                                 DATUM :   9.8.1979
i . Haushaltsposten : 8300 Erzeugergemeinschaften                                MITTELANSATZ :
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag einer Verordnung ••••.••/ 79 des Rates Uber Sonder»-|
        maßnahmen zugunsten der Organisationen von Oliven'dl erzeugern im Wirtschaftsjahr
        1979/80(bis zur Anwendung der VO (EWG) Nr« I36O/78 und Artikel 20 d der VO Nr.l
        umim                                  :           1                   –                                ^
3. R ECHTSGRUNDLAGE S Artikel 6 der Verordnung 729/ 70
4 . ZIELE DES V ORHABENS : Unterstützung hei der Erfüllung der den OlivenSlerzeo^erorganisa-
        tionen übertragenen Aufgaben durch Deokung eines Teils ihrer Geschäftskosten .
                                                                          ♦                  ^               / *
                                                                                         • u' \i
                                                                              LAUFENJCS          I        K0K*tN5ES              I
5 . FINANZIELLE A USWIRKUNGEN               \        12-MONATS-PERIODE   HAUSHALTSJAHR (     )   ! HAUSHALTSJAHR ( SO )          I
5.0 . AUSGASEN ZU LASTEN
                                                                                                     i
                                                                                                       '      162.932
        - DES EG-HAUSHALTES
          ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )                                   325.864                    2.932.776
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
                                                 Λ    .    .
 5.1 . EINNAHMEN
        - EIGENE NITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/
          ZÖLLE )
        - IM NATIONALEN BEREICH                                                        4
                                                   .Tfl ™ IQfiO              JAHR 1981                     I    JAHR'.
 5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                      162.932                    1.46 5.388
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2 . BERE (J HNUNGSUEISE :
                            siehe Anlage
 6.0 . F XNAUZ IERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL             JAI'NCIM
. 6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                     U A 'NCI*
  6.2 « NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                     **¥NEIN
  6.3 « ERFO*OERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                          J A / NFE-HI
  ANMERKUN-      : Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 und des Artikels 2Q_d der
             Verordnung Nr. 136/66/EWG sind Haushaltsmittel für die Finanzierung "bestimm­
             ter Kosten- der Olivenöl erZeugerorganisationen vorgesehen . Da diese Verord­
             nungen nooh .pict# Anwendung finden, ist eine Übergangsmaßnahme getroffen wor
             den , deren \MitteL die im Rahmen der genannten Verordnungen vorgesehenen Ko­
             sten nicht übersteigen.                              '                           ,