CELEX: 51980DC0189
Language: de
Date: 1980-04-21
Title: DIENSTBEZÜGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN (Artikel 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 189
Vol. 1980/0057
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(80)189 endg.
                                                           Brüssel , den 21 . April 1980
                                       iè.
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             DIENSTBEZÜGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN
                ( Artikel 65 Absatz 2 des Statuts der Beamten )
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 189 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
BETRIFFT :    Vorschlag fUr eine Verordnung des Rates zur Angleiohung der
          ,   Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungs-
              bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen
              Gemeinschaften anzuwenden sind (Artikel 65 Absatz 2 des Statuts
              der Beamten )
1 . Angleichung an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten
         Der Rat hat im Juli 1971 unter Bezugnahme auf Artikel 65 Absatz 2
des Statuts und auf die am 23 . März 1972 und 29 . Juni 1976 beschlossenen
Methoden zur Berechnung der Bezüge zwischenzeitliche Angleichungen an die
Entwicklung der Lebenshaltungskosten beschlossen.
         In diesem Jahr sind angesichts des erheblichen Anstiegs der Lebens­
haltungskosten in vielen Ländern der dienstlichen Verwendung Angleichungen
der Dienstbezüge innerhalb des für die jährliche Oberprüfung geltenden Bezugs-
zeitraums angebracht . Ohne diese Angleichungen wäre die allen Beamten garan­
tierte und in Artikel 64 des Beamtenstatuts vorgesehene Gleichwertigkeit der
Kaufkraft nicht gewährleistet .     _                 '
         Die zuständigen Kommissionsdienststellen haben mit der OECD und den
            /                 / .
statistischen Ämtern der Vereinten Nationen Statistiken für den Bezugszeit-
raum ausgearbeitet .
         Die Indizes für die Entwicklung der Lebenshaltungskosten zum 31 * Dezem­
ber 1979 (Grundlage Juni 1979 ■ 100 ) in den einzelnen Ländern sind in Spalte B
dex* beigefügten Tabelle aufgeführt .
         Wie aus dieser Tabelle hervorgeht , beträgt die Steigerungsrate bei
einigen Ländern 10 $ oder sogar mehr, so daß eine zwischenzeitliche (viertel­
jährliche ) Angleichung – siehe Spalte A dieser Tabelle - angebracht ist .
                  I
         Artikel 2 und 3 des beigefügten Verordnungsentwurfs enthalten die
sich aus diesen Angleichungen ergebenden neuen Berichtigungskoeffizienten,
die ab 1 . Oktober 1979 und 1 . Januar I98O gelten.
 ---pagebreak--- TABELLE
                                          Α                 Β
     Belgien                                              103,5 ( 1 )
     Dänemark                                             107.1
     Deutschland                                          102,4   (1)
     Frankreich                                           106.2   (1 )
      Irland                                              107,9   (2 )
      Italien                            104 » 7          109.3   (1)
     Luxemburg
      Niederlande                                         102,7 ( l )
      Vereinigtes Königreich             106,2            109,8 ( l )
      Schweiz                                             101,1 ( l )
      USA                                                 106 , 1
     Kanada                                               104,4
      Japan                                               102,6
      Griechenland   ,                   103,3            111,6
      Türkei                             115,2 ( l )      137,1 ( l )
      Spanien                                             107,8
      Portugal                           104,9            110,3
      Venezuela                          106,2            114,4
      Österreich                                    *     102,5
      Thailand                           106,8            110,3
      Chile -                            112,8          . 120,6
      Algerien                                                    (4)
                                  «
      Marokko                                             106,7
      Tunesien                                        ~   105,1
      Ägypten                                             108,5(3 )
      Syrien                                              102,0 ( 3 )
      Jordanien        ■ ' ' .  ,        103,2            112,3
      Libanon                                                     (4 )
       Israel                            123,5            157,9
 fl ) Gemeinsame Indizes
 ( 2 ) Zeitraum Mai 1979 - November 1979
 ( 3 ) Vorläufige Indizes
 (4 ) Später zu übermittelnde Indizes
 ---pagebreak---                                    - 3 -
2 . Änderung der Bericht igungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich
    und Irland
           Am 8 . Mai hatte die Kommission einen Antrag auf einen Vorschuß
    von 5    auf die später vorzunehmende Änderung der Bericht igungskoeffi–
    zienten für Italien, das Vereinigte Königreich und Irland vorgelegt ,
    da sie glaubte , daß diese Berichtigungskoeffizienten wegen der stark
    zunehmenden Inflation sowie wegen großer Wechselkursschwankungen nicht
    mehr den Kaufkraftparitäten zwischen dem Sitz und den genannten Ländern
    entsprächen.
           Der Rat wollte jedoch den Abschluß der vom Statistischen Amt der
    Europäischen Gemeinschaften vorgenommenen Überprüfungen abwarten. Am
    21 . Dezember 1978 beschloß er dann die Änderung des Berichtigungskoeffi­
    zienten für Italien mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 .
 ι
           Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft hat nach dem
    im Falle Italiens angewandten Verfahren eine Überprüfung der Kaufkraft-
    paritäten Brüssel/London und Brüssel/Dublin vorgenommen. Unter Zugrunde-
    legung der neuesten Untersuchungen über Kaufkraftparitäten wurden bei
    den für das Vereinigte Königreich und Irland geltenden Berichtigungs­
    koeffizienten Abweichungen von 5 » 6 $ bzw . 4 $ festgestellt .       ;
           Bach den Vorschlägen der Kommission und dem Beschluß des Rates
    über den Berichtigungskoeffizienten für Italien sind daraufhin die
    Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich und für Irland
    ab 1 » Januar 1978 gemäß Artikel 1 des beigefügten Verordnungsvorschlages
    anzugleichen .
 ---pagebreak---         VERORDNUNO (EWG . EURATOM , EGKS ) Nr .      /80 DES RATES
                         VOM
zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten , die auf die Dienst- und
        Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten
              der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und
die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein­
schaften , festgelegt durch die Verordnung (EWG , Euratom , EGKS) Nr . 259/68 ( l )
und zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG , Euratom , EGKS) Nr . l6l/80 ( 2 ),
insbesondere auf Artikel 64 » Artikel 65 Abs . 2 und Artikel 82 des Statuts sowie
auf Artikel 20 erster Absatz und Artikel 64 der Beschäftigungsbedingungen.
auf Vorschlag der Kommission ,                              ~                       ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Wegen des im zweiten Halbjahr 1979 eingetretenen erheblichen Anstiegs der
Lebenshaltungskosten in mehreren Ländern der dienstlichen Verwendung der
Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sind
die auf die Dienst– und Versorgungsbezüge dieser Beamten und sonstigen
Bediensteten gemäss der Ratsverordnung ( EWG, Euratom, EGKS ) Nr. l6l/80
anwendbaren Berichtigungskoeffizienten mit Wirkung vom 1 . Januar I98O
anzugleichen.
 1 ) ABl . L 56 vom 4.3.1968 , S. 1
 2 ) ABl . L 20 vom 26.1.1980 , S. 5
 ---pagebreak---                                         2 -
Für einige Länder , in denen die Lebenshaltungskosten besonders stark
gsatiegan sind , iat « in« viertal jährlich« Angitlohuag mit Wirkung
vom 1 . Oktober 1979 notwendig.
Die Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich und Irland
sind mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 nach Massgabe der Ergebnisse der
statistischen Überprüfungen durch das Statistische Amt der Europäischen
Gemeinschaften zu berichtigen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :          '
                                 Artikel 1
1 . Für das Vereinigte Königreich und Irland werden folgende Berichtigungs­
    koeffizienten festgesetzt , die auf die Dienstbezüge der dort dienstlich
    verwendeten Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemein­
    schaften sowie die Versorgungsbezüge oder Vergütungen der dort wohn­
    haften Berechtigten anzuwenden sind :
    – Mit Wirkung vom 1 « Januar 1978 1
      Vereinigtes Königreich                  149,5
       Irland                                 143,4
    - Mit Wirkung vom 1 . Juli 1970s
       Vereinigtes Königreich                 152,2
       Irland                                 142,2
    - Mit Wirkung vom 1 * Januar 1979 •
       Vereinigtes Königreich                 157,7
       Irland                                 148,7
     - Mit Wirkung vom 1 . April 1979 *
       Vereinigtes Königreich                  68,4
        Irland                                  64,6
     - Mit Wirkung vom 1 . Juli 1979 »
        Vereinigtes Königreich                  73,8
        Irland                                  66,0
 ---pagebreak---                                              - 3 -
2 . Die Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie
     die Vergütungen der unter Artikel 2 der Verordnung (EWG , Euratom , EGKS)
     Nr . 160/80 fallenden Personen werden wie folgt festgesetzt :
     – Mit Wirkung vom ,1 . Juli 1979s                                     ^
                  Vereinigtes Königreich             Jl,6    '
                  Irland                             68,1
3 . Für den Zeitraum vom 1 . Juli bis 30 . September 1979 gelten für das Ver­
     einigte Königreich und für Irland folgende Berichtigungskoeffizienten
     für die Versorgungsbezüge und Vergütungen der unter Artikel 4 der Ver­
     ordnung (Euratom , EGKS, EWG ) Nr . 3085/78 (l ) fallenden Personen :
                  Vereinigtes Königreich            160,2      >
                  Irland                            152,3
4 . Für den Zeitraum vom 1 . Juli bis 30 . September 1979 gelten für das
   • Vereinigte Königreich und für Irland folgende Berichtigungskoeffizienten
     für die Versorgungsbezüge und Vergütungen der unter Absatz 1 dieses
     Artikels und Artikel 2 der Verordnung (EWG , Euratom , EGKS) Nr. 160/80
     fallenden Personen :
                  Vereinigtes Königreich            165»1
                  Irland             \              157,0
                                          Artikel 2
                                    à-
1 . Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1979 gelten für die Dienstbezüge der Beamten und
     sonstigen Bediensteten , die in einem der nachstehend aufgeführten Länder
     dienstlich verwendet werden folgende Berichtigungskoeffizienten :
                  Italien                            73,8
                  Vereinigtes Königreich             78,4
                  Griechenland                       90,5
                  Türkei                             96,8
                  Portugal                           68 , 3
                  Venezuela                         118,0                    N
                  Thailand                          117,8
                  Chile                             120,6
                  Jordanien                    '    137,5
                  Israel                            122,9
     ( l ) ABl . L 369 vom 29.12.1978 , S. 6
 ---pagebreak--- Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1979 wird der gemäss Artikel 82 Absatz 1
Unterabsatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwendende
Beriohtigungakoeffiaient wie folgt festgesetzt s
        Italien                      73,8
        Vereinigtes Königreich       78,4
     Erklärt der Versorgungsberechtigte , seinen Wohnsitz in einem Land
     ausserhalb der Gemeinschaft zu nehmen, so ist der Berichtigungs-
     koeffizient für die Versorgungsbezüge der für Belgien festgesetzte
     Koeffizient .
                                 Artikel 3
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 gelten für die Dienstbezüge der Beamten
und sonstigen Bediensteten , die in einem der nachstehend aufgeführten
Länder dienstliche verwendet werden , folgende Berichtigungskoeffizienten
        Belgien                     103,5
        Dänemark                    114,5
        Deutschland                 101,7
        Prankreich                   97,0
        Irland                       71,2
        Italien                      77,1
        Luxemburg                   103,5
        Niederlande                  99,6
        Vereinigtes Königreich       81,1
        Schweiz                     121,8
        Vereinigte Staaten           86,6
        Kanada                       77,8
        Japan                       142,6
        Griechenland                 97,4
        Türkei                      124,3
        Spanien                     104,8
        Portugal                     71,5
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         Venezuela                   126,3
         'Ôs terre ich               102,8
         Thailand                    121,0
         Chile                       128,0
         Australien                  109,0
         Jugoslawien                 109,8
         Algerien
                »
         Marokko                     122,8
         Tunesien                    110,2
         Ägypten
         Syrien
         Jordanien                   147,8              . '   '
         Libanon
         Israel                      151,6
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 wird der gemäss Artikel 82 Absatz 1 Unter­
absatz 2 des Statuts auf die Versorgungsbezüge anzuwendende Berichtigungs-
koeffizient für das Land der Gemeinschaften , in dem der Versorgungsbe-
rechtigte seinen Wohnsitz zu nehmen erklärt , wie folgt   festgesetzt wird :
         Belgien                     103,5
         Dänemark                    114 »5
         Deutschland              1  101,7
         Frankreich                    97 #0
         Irland                        71 »2
         Italien                       77 »1
         Luxemburg                   103,5
         Niederlande                   99 »6
         Vereinigtes Königreich       8l,l
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    Erklärt der Versorgungsberechtigte , seinen Wohnsitz in einem anderen Land
    als den oben aufgeführten Ländern zu nehmen , so ist der Beriohtigungs-
    koeffizient für die Versorgungsbezüge der für Belgien festgesetzte
    Koeffizient .
                                      Artikel 4
1 . Mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 gelten für die Dienstbezüge der unter
    Artikel 2 der Verordnung (EWG , EURATOM , EGKS) Nr . I6O/8O fallenden Personen
    folgende Berichtigungskoeffizienten :
                  Belgien                       104,0
                  Dänemark                      119,9
                  Deutschland                   100,6
                  Frankreich                    102,6
                  Irland                         71,8
                  Italien                        83,3
                  Luxemburg                     104,0
                 Niederlande                    100,7
                  Vereinigtes Königreich         76,9
                  Schweiz                       123,4
                  Vereinigte Staaten             96,4
                  Kanada                         90,7
                  Japan                         170,7
                  Griechenland                  109,3
                  Türkei                        204,3
                  Spanien                        97,8
                  Portugal                       86,8
                  Österreich                    102,3
                  Venezuela                     130,9
2 . Mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 gelten für die Versorgungsbezüge und Vergütungen
    der unter Artikel 2 der Verordnung (EWG , EURATOM, EGKS ) Nr. 160/80 fallenden
    Personen folgende Berichtigungskoeffizienten :
                  Belgien                       104,0
                  Dänemark                      119,9
                  Deutschland                   100,6
                  Frankreich                    102,6
                  Irland                         71,8
 ---pagebreak---                Italien                       83,3
               Luxemburg                    104,0
              Niederlande .                 100,7
              Vereinigtes Königreich         76,9
 Erklärt der Versorgungsb erechtigte , seinen Wohnsitz in einem anderen Land
 als den oben aufgeführten Ländern zu nehmen, so ist der Berichtigungs-
 koeffizient für die Versorgungsbezüge der für Belgien festgesetzte Koeffizient .
                      /                                                   /
                                       Artikel 5
                                          1         ■ ..        /           '
Die Bericht igungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich und Irland
gemäss Artikel 1 der Verordnung (Euratom , EGKS, EMG ) Nr. 1461/78 des Rates
Artikel 5 der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3084/78 ^ sowie Artikel
6 , 7 , 8 , 9 und 10 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. l6l/80 werden
mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 bzw. 1 . Juli 1978 , 1 . Januar 1979 » 1 » April
1979 ^d 1 . Juli 1979 aufgehoben.
              . '                    v            *
Die Berichtigungskoeffizienten gemäss Artikel 2 dieser Verordnung, die in
Artikel 8 der Verordnung ( EWG, Euratom , EGKS) Nr. I61/8O aufgeführt sind,
werden mit Wirkung vom 1 . Oktober 1979 aufgehoben.
Die Artikel 6 , 7 » 8 und 9 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. l6l/80
und die Berichtigungskoeffizienten gemäss Artikel 2 dieser Verordnung
werden mit Wirkung vom 1 » Januar 1980 aufgehoben.
                              Artikel 6
                                                                              /
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .                        ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitglied staat .
 Geschehen zu Brüssel am                                 Im Namen des Rates
                                              '          Der Präsident
 ( 1 ) ABl . L 176 vom 30.6.1978 , S. 1
 ( 2 ) ABl . L 369 vom 29.12.1978 , S. 4