CELEX: 51983PC0624
Language: de
Date: 1983-10-21
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1984) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 624
Vol. 1983/0228
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 KOK(83) 624 endg.
                                 Brüssel, den 21. Oktober 1983
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze
         des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche
                Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1984)
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  KOM(83) 624 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1. Die Bestimmungen des Zusatzprotokolls und des Ergänzungsprotokolls, die
   zwischen der Gemeinschaft und der Türkei abgeschlossen worden sind, sehen
   einige teilweise oder vollständige Zollaussetzungen für Agragerzeugnisse
   der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs vor.
   Andererseits hat der Rat beschlossen, dass die Türkei ab 1. Januar 1974
   eine nicht weniger günstige Behandlung erfahren soll als den Ländern und
   Gebieten gewährt wird, denen die Allgemeinen Zollpräferenzen zugute
   kommen.
2. Der Verordnungsvorschlag hat die Durchführung dieser Entscheidungen zum
   Ziel.    Für das Jahr     1984 sollen die vollständigen oder teilweisen
   Zollaussetzungen,    die  die  Kommission im Rahmen der Allgemeinen
   Zollpräferenzen vorgeschlagen hat, autonom auf die Türkei ausgedehnt
   werden, wovon allerdings nur die Erzeugnisse der Kaptil 1 bis 24 betroffen
   sind, für die in den Abkommen mit der Türkei eine günstigere Behandlung
   nicht vorgesehen ist.
3. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass,
   - der Verordnungsvorschlag auf dem Interimsabkommen beruht, das bis zum
   Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls gilt;
   - der Inhalt der Verordnung und die beigefügten Listen von Erzeugnissen
    einerseits auf dem Vorschlag beruhen, den die Kommission dem Rat über
    die Allgemeinen Zollpräferenzen für die Landwirtschaftlichen Erzeugnisse
    der Kapitel 1 bis 24 übersandt hat.
    Der vorliegende Vorschlag wird somit geändert werden müssen, falls das
    Ergänzungsprotokolls in Kraft tritt, und er muss mit dem endgültigen Text
    de Verordnung über die Aussetzungen im Rahmen der Allgemeinen
    Präferenzen nach deren Annahme irr. Rat harmonisiert werden.
 ---pagebreak---                                                     Vorschl ag e i n e r
                                    VERORDNUNG (EWG)                           DES RATES
                 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                        bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (1984)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEM EINSCHAFTEN -                      mit Ursprung in der Türkei bei der Einfuhr in die
                                                                   Neunergemeinschaft die jeweils angegebenen Zollsätze
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          angewandt.
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
                                                                  (2)     Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des               „Erzeugnisse mit Ursprung i n ............ “ oder „Ursprungs­
  Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der                  erzeugnisse“ die Waren, die die Voraussetzungen in dem
  Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen         Beschluß des Assoziationsrats Nr. 4/72 vom 29. De­
  Erzeugnissen hergestellte Waren (’), insbesondere auf           zember 1972 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
  Artikel 12,                                                     428/73 (3) in der Fassung des Beschlusses Nr. 1 /75 vom
                                                                  26. Mai 1975 im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr.
  auf Vorschlag der Kommission,                                   1431/75 (4) erfüllen.
  in Erwägung nachstehender Gründe:                               Die Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Erzeug­
                                                                  nisse zu den vollständigen oder teilweisen Zollaussetzun­
 Nach Anhang 6 des Zusatzprotokolls über die Bedingun­            gen ist mit den Methoden der Zusammenarbeit der
 gen, die Einzelheiten und den Zeitplan der Verwirkli­            Verwaltungen zu gewährleisten, die im Beschluß des
 chung der in Artikel 4 des Abkommens zur Gründung                Assoziationsrats Nr. 5/72 vom 29. Dezember 1972 im
 einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­                Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 428/73 festgelegt
 schaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Über­            sind, welcher zuletzt durch den Beschluß Nr. 1 /8 5 von
 gangsphase sowie gemäß Artikel 1 des Interimsabkom­               d.5. April 1983 im Anhang zur Verordnung (EWG)
 mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 Nr. 993/83          geändert wurde.
 schaft und der Türkei infolge des Beitritts neuer Mitglied­
 staaten zur Gemeinschaft muß diese die Zollsätze des
 Gemeinsamen Zolltarifs für einige Erzeugnisse vollstän­
                                                                                             Artikel 2
 dig oder teilweise aussetzen. Es erscheint darüber hinaus
 angezeigt, vorläufig einige Zollvorteile, die in dem
                                                                 Werden die Erzeugnisse, für die die Regelung des Arti­
 genannten Anhang 6 vorgesehen sind, anzupassen oder
                                                                 kels 1 gilt, in solchen Mengen oder zu solchen Preisen in
 zu ergänzen. Daher sollte die Gemeinschaft für die Zeit
                                                                 die Gemeinschaft eingeführt, daß sich daraus für die
 bis zum 31. Dezember 198 4für die in der Liste im Anhang
                                                                 Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender
 zu dieser Verordnung aufgeführten Erzeugnisse mit
                                                                 Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden
 Ursprung in der Türkei entweder den festen Teilbetrag
                                                                 ergibt oder zu ergeben droht, so können die Zölle des
 der auf die Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80
                                                                 Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse
 erhobenen Abgaben oder den für die anderen Erzeugnisse
                                                                 ganz oder teilweise wieder eingeführt werden. Diese
 geltenden Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau
 aussetzen.                                                      Maßnahmen können auch dann ergriffen werden, wenn
                                                                 nur in einem Gebiet der Gemeinschaft ein ernster Schaden
                                                                 eintritt oder einzutreten droht.
 Der Rat hat gemäß Artikel 119 der Beitrittsakte von 1979
 die Verordnung (EWG) Nr. 3555/80 vom 16. Dezember
 1980 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von
 Waren mit Ursprung in Algerien, Israel, Malta, Marok­                                       Artikel 3
 ko, Portugal, Syrien, Tunesien und der Türkei nach
 Griechenland (2) erlassen. Infolgedessen gilt die vorlie­      (1)      Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährlei­
gende Verordnung für die Neunergemeinschaft -                   sten, kann die Kommission im Verordnungsweg die
                                                                Wiedereinführung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                für einen bestimmten Zeitraum beschließen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                (2)      Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied­
                                                                staats tätig, trifft sie ihre Entscheidung binnen einer Frist
                          Artikel 1                             von höchstens 10 Arbeitstagen nach Eingang des
                                                                Antrags; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre
(1)     Für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember         Entscheidung.
       werden für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse
                                                                (3) ABI. N r. L 59 vom 5. 3. 1973, S. 73.
(') ABI. N r. L 323 vom 29. 11. 1980, S. 1.                     C) ABI. Nr. L 142 vom 4. 6. 1975, S. 1.
(2) ABI. N r. L 382 vom 31. 12. 1980, S. 1.                    (3) ABI. Nr. L 112vom 8 .4 .1 9 8 3 , S. 1.
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(3)    Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer            *                Artikel 4
Frist von 10 Arbeitstagen nach Notifizierung mit einer
von der Kommission beschlossenen Maßnahme befassen.       Diese Verordnung tritt am .'1 . Januar 1984 in Kraft.
Durch die Anrufung des Rates wird die Maßnahme nicht                                                        '
ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er
kann die Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern
oder aufheben.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                     lm Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          -3 -
                                                 ANHANG
Liste der Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in der Türkei, für die die vollständige oder teilweise
                Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorgesehen ist
                    Nummer des
                     Gemein­
                       samen                                     Warenbezeichnung                                                    Zollsatz
                     Zolltarifs
                       03.03         K rebstiere und W eichtiere (auch ohne Panzer oder Schale), frisch
                                     (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesal­
                                     zen oder in Salzlake; K rebstiere in ihrem Panzer, n u r in W asser
                                     gekocht:
                                     A. K rebstiere:
                                           V. andere
                                               ex b)   andere:
                                                      — Peurullus sp p .............................................................  ^   %
                       06.02        Andere lebende Pflanzen und W urzeln, einschlielllich Stecklinge
                                    und Edelreiser:
                                    ex D. andere:
                                              —   Y uccas und K akteen, nicht in T öpfe, K übel, Körbe
                                                  oder andere übliche Behälter gepflanzt ........................                     5 %
                      06.03         Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken,
                                    frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbei­
                                    tet:
                                    ex B. andere:
                                            — Schnittblumcn, nur getrocknet                                                           5%
                      07.01        Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:
                                        T. andere:
                                 Sx      I I . Auberginen, vom 1. bis 14. Januar                                                      9%
                                 ex      III.an d ere:
                                                Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus escu-
                                               lentus (L.) Moench); Stengel vom Pferderettichbaum (Morin-
                                               ga oleifera) („Drumsticks“)                                                             frei
                      07.03        Gemüse und Küchenkräuter, zur vorläufigen Haltbarmachung in Salz­
                                   lake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt,
                                   jedoch nicht zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet:
                                   ex E. andere Gemüse und Kräuterbutter:
                                            — Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus escu­
                                               lentus (L.) Moench)                                                                     frei
                      07.04        Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
                                  geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, aber . ein weiter zuberei-
                                   tet:
                                  ex B. andere:
                                            — Meerrettich (Cochlearia armoracia)                                                       frei
                      08.01       Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, M angostanfrüchte, Avoca-
                                  tofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch oder
                                  getrocknet, auch ohne Schalen:
                                  ex B. Bananen:
                                            — getrocknet                                                                               frei
                    ex 08.09      Andere Früchte, frisch:
                                  — Früchte von Hagebutten                                                                            frei
                                  — Wassermelonen, vom 1. November bis 31. März                                                      6,5 %
                     08.10        Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker:
                                  ex D. andere:
                                            — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D,
                                               08.08 B, E und Fund 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                               und Wassermelonen                                                                     6 %
                                            — Früchte von Hagebutten                                                                  frei
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 Nummer des
Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                  Zollsatz
  Zolltarifs
   08.11 3   Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in
             Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend
             wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht
             geeignet:
                 C. Papaya-Früchte                                                              frei
                 D. Heidelbeeren (Früchte vom Vaccinium myrrillus)                             3%
             ex E. andere:
                      — Quitten                                                                4%
                      — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D,
                         08.08 B und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                         und Wassermelonen                                                      frei
    15.04    Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert:
              A. Leberöle von Fischen:
                    I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2 500 internationalen
                       Einheiten je Gramm oder weniger                                           frei
    18.06     Schokolade und andere kakaohaltige l.ebensmittelzubcreitungcn:
              A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert                    3 % + bT
              C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt, kakaohaltige
                  Zuckerwaren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf
                   der Grundlage von Zuckeraustauschstoffen                               9 % + bT
                                                                                            höchstens
                                                                                          27 % + ZZu
    19.02     Malzextrakt; Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum
              Diät- oder Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke
              oder M alzextrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
              50 Gewichtshundertteilen:
              B. andere:
                   ex II. andere:
                           — Zubereitungen auf der Grundlage von Mehl aus Hülsen­
                                früchten in Form von an der Sonne getrockneten Schei­
                                ben, aus Teig (sog. „papad“)                                      frei
   ex 19.04   Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark und anderer), ausgenommen
               Kartoffelsago                                                               f r e i + bT
     20.02     Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar
               gemacht:
               ex H. andere, einschließlich Gemische:
                       — Stengel vom Pferderettichbaum (Moringa oleifera) („Drum­
                           sticks“)                                                               frei
     20.03     Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker:
               ex A. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
                       teilen:
                       — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D,
                            08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                            Melonen und Wassermelonen                                      6 % + (Ab)
                ex B. andere:
                       — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01, 08.02 D,
                            08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                            Melonen und Wassermelonen                                        6 %
      20.04     Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker haltbar
                gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert):
                B. andere:
                    ex I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewichtshundert­
                            teilen:
                            — Früchte der Tarifnummern und -stellen 0 8 .0 1 ,0 8 .0 2 D,
                                 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                 Melonen und Wassermelonen                                  6 % + (Ab)
                    ex II. andere:
                            — Früchte der Tarifnummern und -stellen 0 8 .0 1 ,0 8 .0 2 D,
                                 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                 Melonen und Wassermelonen                                         6%
 ---pagebreak--- k
                                                              -5-
Nummer des
  Gemein­
   samen                                    Warenbezeichnung                                          Zollsatz
  Zolltarifs
   20.05     Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees, Fruchtpasten und Fruchtmuse,
             durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker:
             C. andere:
                       1. mit einem Zuckergehalt von mehr als .10 Gewichtshundert­
                           teilen:
                          ex b) andere:
                                   — von Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                      08.01.08.08 B, E und Fund 08,09, ausgenommen
                                      Ananas, Melonen und Wassermelonen                             6%   + (Ab)
                ex 11. mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Gewichts­
                          hundertteilen:
                          — von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                               08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                               Melonen und Wassermelonen                                           6 %+     (Ab)
                ex III. andere:
                           — von Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen Ananas,
                                Melonen und Wassermelonen                                          6%     %
   20.06     Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit
             Zusatz von Zucker oder Alkohol:
             B. andere:
                  I, mit Zusatz von Alkohol;
                      a) Ingwer                                                                       10%
                     b) Ananas, in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                          Gewicht des Inhalts;
                          1. von mehr als lkg:
                               aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                  10 % + (Ab)
                               bb) andere                                                             10%
                          2. von 1 kg oder weniger:
                              aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                  10 % + (Ab)
                              bb) andere                                                              10 %
                II. ohne Zusatz von Alkohol:
                     a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen
                         mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg:
                         ex 8. andere Früchte:
                                 — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                     08.08        B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                     Ananas, Melonen und Wassermelonen                             6 % + (Ab)
                                 — Tamarinden (Hülsen, Fruchtfleisch)                             7 % + (Ab)
                                 9. Gemische von Früchten;
                                     ex aa) Gemische, bei denen das Gewicht kei­
                                            nes Fruchtanteils mehr als 50 v. H. des
                                            Gesamtgewichts der Früchte beträgt:
                                            — Gemische von Früchten der Tarif­
                                                 nummern und -stellen 08.01,
                                                 08.08 B, E und F und 08.09, ausge­
                                                 nommen Melonen und Wasserme­
                                                 lonen..^.^..................................... 6 % +(Ab)
                    b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen
                         mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:
                         ex 8. andere Früchte:
                                 — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                    08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                    Ananas, Melonen und Wassermelonen                            6 % + (Ab)
                    c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen
                         mit einem Gewicht des Inhalts:
                         1. von 4,5 kg oder mehr:
                             ex dd) andere Früchte:
                                     — Früchte der Tarifnummern und -stellen 08.01,
                                         08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                         Ananas, Melonen und Wassermelonen                       6X
 ---pagebreak---                                                      “6*"
Nummer des
 Gemein­
  samen                                     Warenbezeichnung                                            Zollsatz
 Zolltarifs
  20.06 ö .II.c )1 .           ex ee) G em ische von F rüchten:
(Fortsetzung)                           — G em ische von Früchten der T arifnum ­
                                               mern und -stellen 08.01, 08.08 B, E
                                               und F und 08.09, ausgenom m en M e­
                                               lonen und W asserm elonen, bei denen
                                               das G ew icht keines Fruchtanteils
                                               m ehr als 50 v. H. des G esam tgew ichts
                                               der Früchte beträgt .................................     6%
                           von weniger als 4,5 kg:
                           ex bb) andere Früchte und Gemische von Früchten:
                                     — Früchte der Tarifnummcrn und-stellen 08.01,
                                         08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                         Ananas, Melonen und Wassermelonen                                6 %
                                        — G em ische aus Früchten der T arifnum ­
                                               mern und -stellen 08.01, 08.08 B, E.
                                               und F und 08.09, ausgenom m en M e­
                                               lonen und W asserm elonen, bei denen
                                               das G ew icht keines Fruchtanteils
                                                m ehr als 50 v. H. des G esam tgew ichts
                                                der Früchte beträgt .................................     6%
  20.07     Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht gego­
            ren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker:
            A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33:
                III. andere:
                     ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ECU für 100 kg
                           Eigengewicht:
                           —   au s F rü c h te n d e r T a r ils t c lle 0 8 .0 1 A                        frei
                           — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen 08.01 B
                               bis H , 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen                             /   0/
                               Ananas, Melonen und Wassermelonen                                          O /o
                        b) mit einem Wert von 30 ECU oder weniger für 100 kg
                           Eigengewicht:
                           ex 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr
                                   als 30 Gewichtshundertteilen:
                                   — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                       0 8 .0 1 ,0 8 .0 8 B, E und F und 08.09, ausgenom­
                                       men Ananas, Melonen und Wassermelonen                          6 % + (Ab)
                           ex 2. andere:
                                   — aus Früchten der Tarifnummern und -stellen
                                       08.C 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom­
                                       men Ananas, Melonen und Wassermelonen                            6 %
            B. mit einer D ichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger:
                 II.   andere:
                       a)  mit einem Wert von m ehr als 30 ECU für 100 kg Ei­
                           gengew icht:
                           6. aus anderen Früchten u n d G em üsen:
                                ex aa) zugesetzten Z ucker enth alten d :
                                         — aus Früchten der T arifnum m ern und
                                                 -stellen 08.01, 08.08 B, E uhd F und
                                                 08.09, ausgenom m en A nanas, M elo­
                                                                                                         O h
                                                 nen u n d W asserm elonen ......................
                                ex bb) andere:
                                         — aus Früchten der T arifnum m ern und
                                                 -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                                 08.09, ausgenom m en A nanas, M elo­
                                                                                                         6 %
                                                nen u n d W asserm elonen ......................
 ---pagebreak---                                                        -7 -
   Nummer des
  Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                         Zollsatz
    Zolltarifs
20.07          3 II.      b) mit einem W ert von 30 ECU oder w eniger für 100 kg
(Fortsetzung)                  Eigengew icht:
                               7.  aus anderen Früchten und G em üsen:
                                   ex aa) mit einem G ehalt an zugesetztem Zucker
                                          von m ehr als 30 G ew ichtshundertteilen:
                                          — aus Früchten der T arifnum m ern und
                                               -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                               08.09, ausgenom m en A nanas, M elo­
                                               nen und W asserm elonen ......................     6 '• F f Ab)
                                  ex bb) mit einem G ehalt an zugesetztem Zucker
                                          von 30 G ew ichtshundertteilen oder w eni­
                                          ger:
                                          — aus Früchten der T arifnum m ern und
                                               -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                               08.09, ausgenom m en A nanas, M elo­
                                               nen und W asserm elonen ......................      6   %
                                  ex cc) keinen zugesetzten Zucker enth alten d :
                                          — aus Früchten der T arifnum m ern und
                                               -stellen 08.01, 08.08 B, E und F und
                                               08.09, ausgenom m en A nanas, M elo­
                                               nen und W asserm elonen ..........................     6 %
     21.07      Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegrif­
                fen:
                A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zu­
                    bereitet:
                       I. Mais                                                                    fre i +
                      ii. Reis                                                                    fre i   + bT
                     III. anderes                                                                 fre i   + ^T
 Abkürzungen:
 (Ab) = Abschöpfung.
 bT = beweglicher Teilbetrag.
 ZZu = Zoll Zuschlag auf Zucker-