CELEX: 51992PC0504(01)
Language: de
Date: 1992-11-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und Montenegro

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0MC92) 504 «ndg.
                                               Brüssel, dan 26 . November 1992
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) PES RATES
    zur Änderung dar Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung das Handels
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken
    Serbien und Montenegro
                                 Entwurf für einen
           BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
      DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
      zur Änderung das Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung das Handais
      zwischen dar Europilschan Gemeinschaft far Kohls und Stahl und dan
      Republiken Serbian und Montenegro
                          (von der Kommission vorgelegt)
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                                BEGRÜNDUNG
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat gemäß Kapitel VII der
Charta der Vereinten Nationen die Entschließung 787 (1992) verabschiedet,
um die Anwendung des Embargos gegen die Republiken Serbien und Montenegro
zu verstärken.  Die Entschließung verbietet die Durchfuhr bestimmter
"sensibler" oder strategischer Güter durch die Republiken Serbien und
Montenegro, es sei denn, die Durchfuhr wird von dem mit der Entschließung
724 (1991) eingesetzen Ausschuß gemäß dessen "Keln-Einwand"-Verfahren
besonders genehmigt.
Mit den beigefügten Vorschlägen einer Verordnung (EWG) und einer
Entscheidung (EGKS) sollen in der Gemeinschaft gesetzliche Regelungen in
Kraft treten, die mit den EntSchliessungen des Sicherheitsrates
übereinstimmen.
 ---pagebreak---                 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr. ...
                             das Rates von ...
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 zur Untersagung des Handels
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken
 Serbien und Montenegro
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) 1432/92 des Rates von 1. Juni 1992<1>, geändert
durch Verordnung (EWG) 2015/92<2), wurde der Handelsverkehr zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Republiken Serbien und
Montenegro untersagt.
Es ist von äußerster Wichtigkeit, die Anwendung des Embargos gegen die
Republiken Serbien und Montenegro zu verstärken.
Zu diesem Zweck hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Entschließung 787
(1992) verabschiedet, die unter anderem die Durchfuhr bestimmter Güter
durch die Republiken Serbien und Montenegro verbietet, sofern nicht
bestimmte Bedingungen erfüllt sind; sie regelt ferner die
Voraussetzungen, unter denen, bei Vorliegen bestimmter Umstände,
Wasserfahrzeuge als soche der Republiken Serbien und Montenegro angesehen
werden sol ten.
Unter diesen Umständen ist es notwendig, die Verordnung (EWG) 1432/92
entsprechend zu ändern.
Gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission -
(1) ABI. Nr. L 151 vom 03.06.1992, S. 4
(2) ABi. Nr. L 205 vom 22.07.1992, S. 2
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 wird wie folgt geändert:
 1.  Der letzte Satz von Artikel 1 wird durch folgenden Text ersetzt:
 "Die Bedingungen für die Anwendung dieses Verbots auf den Luftverkehr
 sind in Anhang 1 festgelegt.
Die Voraussetzungen, unter denen, bei Vorliegen bestimmter Umstände,
Wasserfahrzeuge als solche der Republiken Serbien und Montenegro
angesehen werden, sind in Anhang 2 festgelegt."
2.   Folgender Artikel 2 bis wird eingefügt:
                               "Artikel 2 bis
Ungeachtet der Bestimmung des Artikels 2 (d) ist die Durchfuhr von Rohöl,
öl erZeugnissen, Naturgas, Ausrüstungen, die mit Energie zusammenhängen,
Metallen, Chemikalien, Gummi, Reifen, Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und
Motoren aller Art verboten, es sei denn, die Durchfuhr dieser Güter wurde
 in jedem einzelnen Fall von dem durch Entschließung 724 (1991) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß gemäß dem
"Kein-Einwand"-Verfahren besonders genehmigt."
3.   Der Anhang wird durch folgenden Text ersetzt:
                                 "Anhang 1
Allen Luftfahrzeugen, die In den Republiken Serbien und Montenegro landen
sollen oder von dort abgeflogen sind, wird die Erlaubnis verweigert, vom
Gebiet der Gemeinschaft aus abzufliegen, dort zu landen oder es zu
überfliegen, es sei denn, der betreffende Flug wurde aus humanitären oder
sonstigen Gründen, die mit den entsprechenden Entschließungen des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Einklang stehen, von dem mit
der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuß
genehmigt.
 ---pagebreak---                                   Anhang 2
 Jedes Wasserfahrzeug, das mehrheitlich einer Person oder einem
Unternehmen, die/das entweder ihren Sitz oder Wohnsitz in den Republiken
Serbien und Montenegro hat oder die/das von dort aus operiert, gehört
oder von einer solchen Person/einem solchen Unternehmen kontrolliert
wird, wird für den Zweck der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92
und der damit zusammenhängenden Bestimmungen als Wasserfahrzeug der
Republiken Serbien und Montengro angesehen, unabhängig davon, unter
welcher Flagge das Wasserfahrzeug fährt."
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Sie gilt ab 17. November 1992
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu ...
                                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                      r
     Vorschlag für ainan Beschluß dar Im Rat vara inigten Vertreter dar
                       Regierungen dar Mitgliedstaaten
zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels
zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den
Republiken Serbien und Montenegro
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
 In Erwägung nachstehender Gründe:
Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) haben am 1. Juni
1992 den Beschluß 92/285/EGKS über die Untersagung des Handels zwischen
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken
Serbien und Montenegro^1), zuletzt geändert durch den Beschluß
92/388/EGKS<2), er lassen.
Es ist von äußerster Wichtigkeit, die Anwendung des Embargos gegen die
Republiken Serbien und Montenegro zu verstärken.
Zu diesem Zweck hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß
Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen die Entschließung 787
(1992) verabschiedet, die unter anderem die Durchfuhr bestimmter Güter
durch die Republiken Serbien und Montenegro verbietet, sofern nicht
bestimmte Bedingungen erfüllt sind.
Unter diesen Umständen ist es notwendig, den Beschluß 285/92/EGKS
entsprechend zu ändern.
Im Einvernehmen mit der Kommission -
(1) ABI.   . L 1-51 vom 03.06.1992, 3, 20
(2) ABI.   - ... üC5 vom 22.07.1992, S. "
 ---pagebreak---  BESCHLIESSEN:
                                 Artikel 1
Artikel 2 (c) des Beschlusses 92/285/EGKS wird wie folgt geändert:
 "c) die Durchfuhr durch die Republiken Serbien und Montenegro von unter
den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen, die ihren Ursprung außerhalb
dieser Republiken haben und sich nur zum Zwecke der Durchfuhr auf dem
Gebiet dieser Republiken befinden, vorausgesetzt, daß die Durchfuhr in
Jedem einzelnen Fall von dem durch Entschließung 724 (1991) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß gemäß dem
"Kein Einwand"-Verfahren besonders genehmigt worden ist.
                                 Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Er gilt ab 17. November 1992.
Geschehen zu
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92) 504 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer : CB-CO-92-521-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50005-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg