CELEX: 62006FJ0097
Language: de
Date: 2007-05-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 22. Mai 2007. # Adelaida López Teruel gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Beamte. # Rechtssache F-97/06.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST (Erste Kammer)
      22. Mai 2007
      Rechtssache F-97/06
      Adelaida López Teruel
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Beamte – Dienstunfähigkeit – Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Invaliditätsausschusses“
      Gegenstand:  Klage nach Art. 236 EG und 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung des HABM vom 6. Oktober 2005, mit der der Antrag der Klägerin
         auf Einsetzung eines Invaliditätsausschusses gemäß Art. 78 des Statuts abgelehnt wurde
      
      Entscheidung:  Die Entscheidung vom 6. Oktober 2005, mit der das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
         den Antrag der Klägerin auf Einsetzung eines Invaliditätsausschusses abgelehnt hat, wird aufgehoben. Das HABM trägt die Kosten. 
      Leitsätze
      1.      Beamte – Dienstunfähigkeit – Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit – Voraussetzungen 
      (Beamtenstatut, Art. 59 Abs. 4 und 78 Abs. 1; Anhang VIII, Art. 13) 
      2.      Beamte – Dienstunfähigkeit – Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit – Voraussetzungen 
      (Beamtenstatut, Art. 59 Abs. 4 und 78 Abs. 1; Anhang VIII, Art. 13)
      1.      Der in Art. 78 Abs. 1 des Statuts und Art. 13 Abs. 1 des Anhangs VIII des Statuts garantierte Anspruch des Beamten auf Invalidengeld,
         der nur nach Abschluss des Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit zuerkannt werden kann, umfasst − stillschweigend,
         aber notwendigerweise − das Recht des Beamten auf Einleitung dieses Verfahrens, wenn er die in den genannten Bestimmungen
         vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Diese Bestimmungen räumen der Anstellungsbehörde kein Ermessen ein und eröffnen ihr
         erst recht nicht die bloße Möglichkeit, zu entscheiden, ob ein Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eingeleitet
         werden soll oder nicht, sondern weisen ihr eine ermessensgebundene Zuständigkeit in dem Sinne zu, dass die zuständige Stelle
         das Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit einleiten muss, wenn sämtliche Voraussetzungen dafür vorliegen. Anzunehmen,
         dass die Befassung des Invaliditätsausschusses in jedem Fall nur eine bloße Möglichkeit für die Verwaltung darstellt, liefe
         den Bestimmungen des Art. 78 des Statuts zuwider, da solche Voraussetzungen für eine Befassung des Invaliditätsausschusses
         zur Folge hätten, dass dem dem Beamten zuerkannten Recht seine Wirksamkeit genommen würde. Die Anstellungsbehörde ist daher
         nur dann berechtigt, die Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit abzulehnen, wenn eine der erforderlichen
         Voraussetzungen fehlt. Somit hat ein Beamter, dessen Dienstunfähigkeit ihn nicht zwingt, seinen Dienst aufzugeben, weil ihm
         entweder vorher einen Anspruch auf ein Ruhegehalt gewährt worden ist oder weil er vorher aus dem Dienst ausgeschieden ist,
         keinen Anspruch auf die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit. 
      
      Art. 59 Abs. 4 des Statuts, wonach die Anstellungsbehörde den Invaliditätsausschuss mit dem Fall eines Beamten befassen kann,
         dessen Krankheitsurlaub insgesamt zwölf Monate während eines Zeitraums von drei Jahren überschreitet − wobei die Befassung
         des Invaliditätsausschusses also eine bloße Möglichkeit darstellt −, ist nicht auf den Fall anwendbar, dass ein Beamter bei
         der Verwaltung die Einberufung des Invaliditätsausschusses beantragt. Diese Bestimmung stellt spezifisch auf den Fall ab,
         dass die Verwaltung die Initiative zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit ergreift. Das ist
         im Übrigen der Grund, weshalb sie die Anstellungsbehörde nur dann ermächtigt, von Amts wegen ein Verfahren zur Feststellung
         der Dienstunfähigkeit einzuleiten, wenn die durch Krankheitsurlaub bedingten Abwesenheitszeiten des Beamten insgesamt eine
         bestimmte Dauer überschreiten: Eine solche zeitliche Bedingung garantiert dem Beamten, dass er über einen angemessenen Zeitraum
         für die Genesung und die Wiedereingliederung in den Dienst verfügt, bevor er zwangsweise wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand
         versetzt werden kann. Folglich kann die Anstellungsbehörde die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
         auf Antrag des Beamten nicht mit der Begründung ablehnen, dass seine Krankheitsurlaube insgesamt nicht die erforderlichen
         zwölf Monate erreichten und er daher die Voraussetzung hinsichtlich des Zeitraums in Art. 59 Abs. 4 des Statuts nicht erfülle,
         denn diese Voraussetzung kann gegen einen Antrag nach Art. 78 des Statuts nicht eingewandt werden.
      
      (vgl. Randnrn. 48 bis 53 und 56)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 17. Mai 1984, Bähr/Kommission, 12/83, Slg. 1984, 2155, Randnrn. 12 und 13; 13. Januar 2005, Nardone/Kommission,
         C‑181/03 P, Slg. 2005, I‑199, Randnr. 39
      
      Gericht erster Instanz: 16. Juni 2000, C/Rat, T‑84/98, Slg.ÖD 2000, I‑A‑113 und II‑497, Randnr. 68; 21. Oktober 2003, Birkhoff/Kommission,
         T‑302/01, Slg.ÖD 2003, I‑A‑245 und II‑1185, Randnr. 38
      
      Gericht für den öffentlichen Dienst: 16. Januar 2007, Gesner/HABM, F‑119/05, Slg. 2007, II‑0000, Randnr. 33
      2.      Art. 59 Abs. 1 über den Krankheitsurlaub und Art. 78 Abs. 1 über das Invalidengeld richten zu unterschiedlichen Zwecken unabhängige
         Verfahren ein. Aus dem unmissverständlichen Wortlaut von Art. 13 des Anhangs VIII des Statuts, der nach Art. 78 des Statuts
         die Voraussetzungen festlegt, unter denen ein Beamter Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit hat, ergibt sich,
         dass nur ein Beamter, der seinen Dienst aufgeben muss, weil er ihn wegen Dienstunfähigkeit nicht weiter ausüben kann, für
         ein Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit in Betracht kommen kann. Hieraus folgt, dass ein Beamter, der nicht aufgrund
         seines Gesundheitszustands daran gehindert ist, seine Aufgaben auszuüben, offensichtlich keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt
         wegen Dienstunfähigkeit geltend machen kann.
      
      Daher kann sich die Verwaltung trotz der Unabhängigkeit der in den Art. 59 Abs. 1 und 78 Abs. 1 des Statuts vorgesehenen Verfahren
         auf das Ergebnis eines Schiedsverfahrens stützen, das die Fähigkeit eines Beamten, seine Aufgaben auszuüben, bejaht, um ihm
         die Untersuchung durch einen Invaliditätsausschuss zu versagen, wenn das Krankheitsbild, das der Beamte dem Invaliditätsausschuss
         vorlegen will, dasselbe ist wie das vom ärztlichen Schiedsgutachter geprüfte. Die Verwaltung kann eine Ablehnung der Einsetzung
         eines Invaliditätsausschusses auch dann auf ein solches Ergebnis stützen, wenn der Antrag des Beamten missbräuchlich ist,
         insbesondere wenn er lediglich darauf abzielt, die Schlussfolgerungen des ärztlichen Schiedsverfahrens anzufechten, ohne dass
         irgendein neuer Umstand vorliegt, oder das Bestehen eines neuen Krankheitsbildes zu behaupten, ohne dieses darzutun. 
      
      (vgl. Randnrn. 59 bis 61)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 9. Juli 1975, Vellozzi/Kommission, 42/74 und 62/74, Slg. 1975, 871, Randnrn. 25 bis 27, Bähr/Kommission, Randnr. 12,
         Nardone/Kommission, Randnr. 39