CELEX: C1996/318/34
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage des Gaetano Aquilino gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 21. August 1996 (Rechtssache T-130/96)

Nr . C 318 / 18         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 96
Die angefochtene Entscheidung stütze sich ausschließlich           Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
auf die tatsächliche Behauptung, daß die Zeit zwischen dem         Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
25 . November 1994 ( Eingangsdatum der Anmeldung) und              Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel­
dem 31 . Dezember 1994 nicht für die materielle Prüfung der        lungsanschrift: Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxem­
vorliegenden Beihilfe ausgereicht habe, und daß die Beklagte       burg.
nach dem 31 . Dezember 1994 „ nicht mehr befugt gewesen
sei ", die Vereinbarkeit eines Beihilfevorhabens mit Artikel 5
des Kodex festzustellen .                                          Der Kläger beantragt,
Die Klägerin meint, daß die angefochtene Entscheidung              — den Vermerk des Rates vom 25 . Oktober 1995 aufzu­
aufzuheben sei, weil                                                    heben, der die Entscheidung enthält, wegen ungerecht­
                                                                       fertigten Fernbleibens vom Dienst in der Zeit vom
— die Behauptung der Kommission, sie habe nicht über                    9 . März 1994 bis 15 . Februar 1995 vom Gehalt des
      hinreichend Zeit verfügt, um die Beihilfe für mit dem            Klägers einen Betrag einzubehalten, der 91 Werktagen
      Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, unzutref­               entspricht;
      fend sei und die Klägerin gegenüber anderen Stahlunter­
      nehmen ( EKO-Stahl ) in grober Weise diskriminiere .         — den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger sämtliche in
      Schon aus dem Wortlaut von Artikel 5 des Kodex gehe              Durchführung der Entscheidung des Rates vom 25 . Ok­
      eindeutig hervor, daß sich diese Bestimmung ausschließ­          tober 1995 von seinen Bezügen abgezogenen Beträge
      lich mit Fragen der materiellen Konformität von Beihil­          zuzüglich Zinsen seit dem Tag ihres Abzugs zu erstat­
      fen mit dem Kodex befasse . Die Vorschrift enthalte              ten ;
      keinerlei Entscheidungsfrist für die Kommission. Sie
      regele vielmehr, daß die generelle Freistellung von          — dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu­
      regionalen Beihilfen in Ostdeutschland mit dem Ablauf            erlegen .
      des Jahres 1994 ihr Ende finden sollte . Der Kodex
      verbiete an keiner Stelle, daß die Kommission die
      Feststellung der materiellen Vereinbarkeit der nach          Klagegründe und wesentliche Argumente
      Artikel 5 freigestellten Beihilfen auch noch nach dem
      31 . Dezember 1994 treffen könnte;                           Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe D 1 , greift die
                                                                   Entscheidung der Anstellungsbehörde an, sein Fernbleiben
— die Rechtsauffassung der Kommission, sie habe die                vom Dienst, das seiner Auffassung nach durch eine ord­
      Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
                                                                   nungsgemäß vorgelegte ärztliche Bescheinigung gedeckt ist,
      nicht auch nachträglich feststellen können, unrichtig        als unbefugt anzusehen und den Betrag von seinem Gehalt
      sei ;                                                        einzubehalten, der diesen angeblich ungerechtfertigten Fehl­
— die Kommission in ermessensfehlerhafter Weise die
                                                                   zeiten entspricht.
      rechtlichen Belange der Klägerin sowie ihr legitimes
      Vertrauen auf die materielle Vereinbarkeit der Beihilfe      Der Kläger trägt vor, er habe im Rahmen seiner Aufgaben
      mit dem Kodex nicht berücksichtigt habe;                     über Jahre hinweg mit zahlreichen Paketen hantieren und sie
                                                                   tragen müssen, weite Wege gehen und häufig stehen müssen .
— die Entscheidung gegen die Artikel 5 und 15 EGKS­                Es handele sich dabei um Tätigkeiten, die für Personen, die,
      Vertrag verstoße . Die Kommission habe entgegen der          wie der Kläger, Probleme mit dem Rücken hätten, nicht zu
      Rechtsprechung des Gerichtshofes in den Fällen „ Bous­       empfehlen seien . Deshalb hätten sowohl seine behandeln­
      sac " und „ Tubermeuse " allein eine angebliche Fristver­    den Ärzte als auch der Vertrauensarzt der Verwaltung den
      säumnis zum Anlaß genommen, die Rückforderung                Beklagten immer wieder aufgefordert, ihm eine Arbeit zu
      einer materiell mit dem Gemeinsamen Markt für Stahl          übertragen, die seiner körperlichen Eignung entspreche .
      zu vereinbarenden Beihilfe anzuordnen . Ebenso fehle         Diese Aufforderungen seien unbeachtet geblieben .
      eine zureichende Begründung dafür, weshalb die Kom­
      mission nicht nach dem 31 . Dezember 1994 noch die           Der Kläger betont vor allem, daß sein Fernbleiben vom
      Vereinbarkeit einer Beihilfe nach Artikel - 5 des Kodex      Dienst jeweils durch ärztliche Bescheinigungen gerechtfer­
      feststellen könnte, wenn alle materiellen Voraussetzun­      tigt worden sei . Ab März 1994 habe der Beklagte jedoch
      gen vor diesem Datum vorlagen .                              begonnen, die Fehlzeiten des Klägers für ungerechtfertigt zu
                                                                   erklären, obwohl keine ärztliche Kontrolle die Zuverlässig­
                                                                   keit dieser Bescheinigungen in Frage gestellt habe , es der Rat
                                                                   selbst nicht für erforderlich gehalten habe, daß sich der
                                                                   Kläger einer erneuten ärztlichen Untersuchung unterziehe,
Klage des Gaetano Aquilino gegen den Rat der Europäi­              und der Invaliditätsausschuß kein einziges Mal einberufen
         schen Union, eingereicht am 21 . August 1996              worden sei .
                     ( Rechtssache T-130/96 )
                                                                   Der Kläger beruft sich auf einen Verstoß gegen die Arti­
                           ( 96/C 318/34 )
                                                                   kel 59 und 60 des Statuts, gegen den Grundsatz der
                                                                   Begründung von Rechtshandlungen und gegen die Fürsor­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                  gepflicht .
Gaetano Aquilino, wohnhaft in Havre ( Belgien ), hat am
2 1 . August 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen