CELEX: 62003CJ0013
Language: de
Date: 2005-02-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 15. Februar  2005. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Tetra Laval BV. # Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Urteil, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird, infolge der Rechtswidrigkeit einer früheren Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, rechtswidrig ist. # Rechtssache C-13/03 P.

Rechtssache C-13/03 P
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Tetra Laval BV
      „Rechtsmittel – Wettbewerb – Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 – Urteil, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird, infolge
         der Rechtswidrigkeit einer früheren Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen
         Markt festgestellt wird, rechtswidrig ist“
      
      Schlussanträge des Generalanwalts A. Tizzano vom 25. Mai 2004 
      Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 15. Februar 2005 
      Leitsätze des Urteils
      Rechtsmittel – Gegenstand – Nichtigerklärung eines Urteils des Gerichts, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung,
            mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird, infolge der Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit
            des Zusammenschlusses der fraglichen Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird, rechtswidrig ist – Fehlender
            Gegenstand aufgrund der Zurückweisung des Rechtsmittels gegen das Urteil, mit dem die Rechtswidrigkeit der Unvereinbarkeitsentscheidung
            festgestellt wird – Erledigung der Hauptsache
      (EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 49)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)15. Februar 2005(1)
         
         
               „Rechtsmittel  –  Wettbewerb  –  Verordnung (EWG) Nr. 4064/89  –  Urteil, mit dem festgestellt wird, dass eine Entscheidung, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet wird, infolge
                  der Rechtswidrigkeit einer früheren Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen
                  Markt festgestellt wird, rechtswidrig ist“
               
               
             In der Rechtssache C-13/03 Pbetreffend ein Rechtsmittel gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes, eingelegt am 8. Januar 2003,
            
            
             Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  vertreten durch M. Petite, A. Whelan und P. Hellström als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
            
            
            Rechtsmittelführerin,
            
             andere Verfahrensbeteiligte:
             Tetra Laval BV  mit Sitz in Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: A. Vandencasteele, D. Waelbroeck und M. Johnsson, avocats, sowie
            Rechtsanwälte A. Weitbrecht und S. Völcker,
            Klägerin im ersten Rechtszug, erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Große Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten sowie der Kammerpräsidenten
            C. W. A. Timmermans und A. Rosas (Berichterstatter), der Richter C. Gulmann, J.‑P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin
            N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues,
            
             Generalanwalt: A. Tizzano,Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
             aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2004,
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. Mai 2004,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster
         Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T‑80/02 (Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002,
         II‑4519, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung 2004/103/EG der Kommission vom 30. Januar
         2002 zur Anordnung von Maßnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
         Nr. 4064/89 des Rates (Sache COMP/M.2416 – Tetra Laval/Sidel) (ABl. 2004, L 38, S. 1, im Folgenden: Trennungsentscheidung)
         für nichtig erklärt hat.
         
         
            
                Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 
               
            
         
         2
            
          Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
         (ABl. L 395, S. 1, berichtigt im ABl. 1990, L 257, S. 13) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30.
         Juni 1997 (ABl. L 180, S. 1, im Folgenden: Verordnung) bestimmt:
         „(3)   Stellt die Kommission fest, dass ein Zusammenschluss dem in Artikel 2 Absatz 3 festgelegten Kriterium entspricht …, so trifft
         sie eine Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird.
         (4)     Ist der Zusammenschluss bereits vollzogen, so kann die Kommission in einer Entscheidung nach Absatz 3 oder in einer gesonderten
         Entscheidung die Trennung der zusammengefassten Unternehmen oder Vermögenswerte, die Beendigung der gemeinsamen Kontrolle
         oder andere Maßnahmen anordnen, die geeignet sind, wirksamen Wettbewerb wiederherzustellen.“
         
          Die Entscheidungen der Kommission 
         
         3
            
          Am 30. Oktober 2001 erließ die Kommission die Entscheidung 2004/124/EG über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit
         dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2416 – Tetra Laval/Sidel) (ABl. 2004, L 43, S. 13, im Folgenden:
         Unvereinbarkeitsentscheidung).
         
         
         
         4
            
          Am 30. Januar 2002 erließ die Kommission die Trennungsentscheidung mit Maßnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs
         gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung. In Artikel 1 dieser Entscheidung, die der Tetra Laval BV (im Folgenden: Tetra) am
         4. Februar 2002 mitgeteilt wurde, gab die Kommission Tetra auf, ihre Anteile an der Sidel SA zu veräußern, und regelte die
         Modalitäten dieser Trennung.
         
         
         
         5
            
          Mit Klageschrift, die am 15. Januar 2002 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Tetra eine unter dem Aktenzeichen T‑5/02
         in das Register eingetragene Klage auf Nichtigerklärung der Unvereinbarkeitsentscheidung.
         
         
         
         6
            
          Mit Klageschrift, die am 19. März 2002 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Tetra eine zweite Klage auf Nichtigerklärung
         der Trennungsentscheidung.
         
         
         
         7
            
          Mit Urteil vom 25. Oktober 2002 in der Rechtssache T‑5/02 (Tetra Laval/Kommission, Slg. 2002, II‑4381, im Folgenden: Urteil
         in der Rechtssache T‑5/02) erklärte das Gericht die Unvereinbarkeitsentscheidung für nichtig.
         
         
         
         8
            
          Mit dem angefochtenen Urteil erklärte das Gericht die Trennungsentscheidung für nichtig.
         
          Das angefochtene Urteil 
         
         9
            
          In den Randnummern 36 bis 43 des angefochtenen Urteils hat das Gericht wie folgt entschieden:
         
         „36
            Hierzu ist zunächst festzustellen, dass Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung nach ihrer Systematik und insbesondere ihrer 16.
               Begründungserwägung der Kommission den Erlass aller zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs erforderlichen Entscheidungen
               ermöglichen soll. Wurde der Zusammenschluss wie im vorliegenden Fall gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung verwirklicht,
               so ist die Trennung der daran beteiligten Unternehmen die logische Konsequenz der Entscheidung, mit der der Zusammenschluss
               für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird.
            
         
         
         37
            Der Erlass einer Trennungsentscheidung nach dem Erlass einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit
               dem Gemeinsamen Markt erklärt wird, setzt jedoch die Gültigkeit der letztgenannten Entscheidung voraus. Da eine Trennungsentscheidung
               gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung auf die Wiederherstellung eines wirksamen Wettbewerbs abzielt, der durch den für unzulässig
               erklärten Zusammenschluss behindert wurde, liegt auf der Hand, dass ihre Gültigkeit von der Gültigkeit der den Zusammenschluss
               untersagenden Entscheidung abhängt und dass deren Nichtigerklärung ihr somit jede Rechtsgrundlage nimmt.
            
         
         
         38
            Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung die Veräußerung einer im Rahmen eines
               Zusammenschlusses erworbenen Beteiligung bereits in der gemäß Artikel 8 Absatz 3 erlassenen Unvereinbarkeitsentscheidung angeordnet
               werden kann.
            
         
         
         39
            Das fragliche Ergebnis wird auch durch die Bezugnahme der Kommission auf das Urteil [des Gerichtshofes vom 26. April 1988
               in den Rechtssachen 97/86, 193/86, 99/86 und 215/86, Asteris u. a./Kommission, Slg. 1988, 2181, Randnrn. 30 und 32, im Folgenden:
               Urteil Asteris] nicht in Frage gestellt. Erstens hat der Gerichtshof darin die ‚Rückwirkung von Nichtigkeitsurteilen‘ bestätigt
               (Randnr. 30). Zweitens betraf das Urteil Asteris die Wirkungen der Nichtigerklärung einer Verordnung mit zeitlich genau begrenzter
               Geltung für alle inhaltsgleichen Bestimmungen späterer Verordnungen. Es betraf somit den Umfang der aus Artikel 233 EG resultierenden
               Pflicht des für den Erlass der fraglichen Verordnungen verantwortlichen Organs, die sich aus dem betreffenden Urteil ergebenden
               Maßnahmen zu ergreifen.
            
         
         
         40
            Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch im Unterschied zu dem Sachverhalt, der dem Urteil Asteris zugrunde lag, nicht
               um Verordnungen mit identischen Bestimmungen, sondern um eine Trennungsentscheidung, die nur zur Umsetzung einer Unvereinbarkeitsentscheidung
               dient. Die bloße Tatsache, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Trennungsentscheidung die Unvereinbarkeitsentscheidung noch
               nicht für nichtig erklärt worden war, kann deren späterer Nichtigerklärung nicht die Rückwirkung nehmen.
            
         
         
         41
            [D]as Gericht [hat] aber mit Urteil … in der Rechtssache T‑5/02 die Unvereinbarkeitsentscheidung für nichtig erklärt.
         
         
         42
            Da die Rechtswidrigkeit der Unvereinbarkeitsentscheidung mithin zur Rechtswidrigkeit der Trennungsentscheidung führt, ist
               dem vorliegenden Antrag auf Nichtigerklärung der letztgenannten Entscheidung stattzugeben, ohne dass die übrigen gegen sie
               gerichteten Klagegründe geprüft zu werden brauchen.
            
         
         
         43
            Infolgedessen ist die Trennungsentscheidung für nichtig zu erklären.“
         
         
          Das Rechtsmittel 
         
         10
            
          Mit Rechtsmittelschrift, die am 8. Januar 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission gemäß
         den Artikeln 225 EG und 49 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache
         T‑5/02 eingelegt.
         
          Vorbringen der Parteien 
         
         11
            
          Zur Stützung ihres Rechtsmittels in der vorliegenden Rechtssache trägt die Kommission vor, wenn das Rechtsmittel gegen das
         Urteil in der Rechtssache T‑5/02 zu dessen Aufhebung führe, beruhe das angefochtene Urteil auf einem rechtsfehlerhaften Postulat,
         und zwar der Nichtigerklärung der Unvereinbarkeitsentscheidung. Da die Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch das Gericht
         der einzige Grund für die Nichtigerklärung der Trennungsentscheidung gewesen sei, führe die Aufhebung des Urteils in der Rechtssache
         T‑5/02, mit dem die erstgenannte Entscheidung für nichtig erklärt worden sei, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, mit
         dem die letztgenannte Entscheidung für nichtig erklärt werde.
         
         
         
         12
            
          Folglich müsse, wenn aufgrund der in ihrem Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T‑5/02 im Einzelnen dargelegten
         Rechtsmittelgründe diesem Rechtsmittel stattgegeben werde, das angefochtene Urteil aufgehoben werden.
         
         
         
         13
            
          Tetra trägt vor, das Rechtsmittel sei unzulässig. Entgegen den Anforderungen von Artikel 112 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung
         würden nämlich in der Rechtsmittelschrift die gegen das angefochtene Urteil gerichteten Rechtsmittelgründe nicht angegeben.
         
         
         
         14
            
          Die Kommission mache weder geltend, dass das angefochtene Urteil gegen Gemeinschaftsrecht verstoße, noch dass die Erwägungen
         des Gerichts oder der Tenor dieses Urteils rechtsfehlerhaft seien. Nach ihrem Vorbringen sei nicht das angefochtene Urteil
         rechtsfehlerhaft, sondern das Urteil in der Rechtssache T‑5/02.
         
         
         
         15
            
          Hilfsweise führt Tetra aus, das Rechtsmittel sei unbegründet und selbst wenn dem Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache
         T‑5/02 stattgegeben werde, dürfe dies nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen.
         
         
         
         16
            
          Erstens habe die Kommission kein Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Dies ergebe sich zum einen daraus,
         dass die Trennungsentscheidung als solche fragwürdig sei, da die darin angeordneten Maßnahmen einschließlich der festgelegten
         Fristen aufgrund der Geschehnisse nach Erlass der Entscheidung obsolet geworden seien. Zum anderen sei es Sache der Kommission,
         erforderlichenfalls eine neue, dann an die bestehende Situation angepasste Entscheidung nach Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
         zu erlassen.
         
         
         
         17
            
          Zweitens beruhe das vorliegende Rechtsmittel auf der Prämisse, dass der Gerichtshof, falls er das Rechtsmittel in der Rechtssache
         C‑12/03 P als begründet ansehen sollte, auch das mit dem vorliegenden Rechtsmittel angefochtene Urteil aufheben werde. In
         diesem Fall
         
         
         
          
         –
            werde die erstgenannte Rechtssache entweder an das Gericht zurückverwiesen, damit es erneut entscheide; wenn der Gerichtshof
               zu dem Ergebnis komme, dass die abschließende Entscheidung in der vorliegenden Rechtssache von der Entscheidung des Gerichts
               in der erstgenannten Rechtssache abhänge, könne er nicht entscheiden, ohne die abschließende Entscheidung des Gerichts in
               dieser Rechtssache zu kennen, so dass er auch die vorliegende Rechtssache an das Gericht zurückverweisen müsse;
            
         
         
         
         
          
         –
            oder der Gerichtshof beschließe, den Rechtsstreit in der erstgenannten Rechtssache selbst zu entscheiden; dann müsse die vorliegende
               Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht zurückverwiesen werden, da Tetra dort mehrere Gründe für die Nichtigerklärung
               der Trennungsentscheidung geltend gemacht, das Gericht aber nur über einen von ihnen entschieden habe.
            
         
         
         
         
         
         18
            
          In ihrer Erwiderung trägt die Kommission vor, sie stütze ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils nicht auf die
         in ihrem Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T‑5/02 vorgebrachten Argumente, sondern darauf, dass eine Aufhebung
         dieses Urteils die Rechtsgrundlage für das angefochtene Urteil beseitige. Da Letzteres auf einem offensichtlich nichtigen
         Rechtsakt beruhe, sei es mit einem Rechtsfehler hinsichtlich der Gültigkeit und Anwendbarkeit dieses Rechtsakts behaftet,
         unabhängig von den Gründen der Ungültigkeit, die in einem gesonderten Verfahren ermittelt werden könnten. Da dieser Rechtsmittelgrund
         in der vorliegenden Rechtsmittelschrift klar dargelegt werde, sei das Rechtsmittel zulässig.
         
         
         
         19
            
          Dem Argument, dass die Trennungsentscheidung nicht mehr umsetzbar sei, hält die Kommission entgegen, das etwaige Erfordernis
         der Änderung eines Rechtsakts, der u. a. bestimmte Fristen vorsehe und dessen Anwendung durch einen Rechtsstreit verzögert
         worden sei, dürfe kein Grund sein, von diesem Rechtsakt abzugehen oder begründete Argumente zurückzuweisen, die im Rahmen
         eines Rechtsmittels zur Aufhebung des Urteils führen könnten, mit dem der Rechtsakt für nichtig erklärt worden sei. Die Gültigkeit
         der genannten Entscheidung sei anhand der Bedingungen zum Zeitpunkt ihres Erlasses durch die Kommission zu beurteilen, und
         die Kommission werde alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um für ihre rechtmäßige Anwendung zu sorgen, falls die Gemeinschaftsgerichte
         sie letztlich für gültig erklären sollten.
         
         
         
         20
            
          Zum Zusammenhang zwischen dem vorliegenden Rechtsmittel und dem Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T‑5/02 führt
         die Kommission aus, die Aufhebung dieses Urteils reiche aus, um das angefochtene Urteil aufzuheben. Dies gelte selbst dann,
         wenn die vorliegende Rechtssache zur weiteren Prüfung an das Gericht zurückverwiesen werde.
         
          Würdigung durch den Gerichtshof 
         
         21
            
          Nach dem Vorbringen der Kommission in ihrer Rechtsmittelschrift hat das vorliegende Rechtsmittel nur dann einen Gegenstand,
         wenn der Gerichtshof das Urteil in der Rechtssache T‑5/02 aufheben sollte, gegen das sich die Kommission mit ihrem Rechtsmittel
         wendet, über das mit Urteil vom heutigen Tag in der Rechtssache C‑12/03 P (Kommission/Tetra Laval, Slg. 2005 I‑0000) entschieden
         worden ist.
         
         
         
         22
            
          Im letztgenannten Urteil hat der Gerichtshof jedoch das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts, mit dem
         die Unvereinbarkeitsentscheidung für nichtig erklärt wurde, zurückgewiesen.
         
         
         
         23
            
          Folglich ist das vorliegende Rechtsmittel für gegenstandslos zu erklären, ohne dass das Vorbringen von Tetra zu seiner Unzulässigkeit
         geprüft zu werden braucht.
         
         
         Kosten
         24
            
          Nach Artikel 69 § 6 der Verfahrensordnung, der gemäß Artikel 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
         Anwendung findet, entscheidet der Gerichtshof über die Kosten nach freiem Ermessen, wenn er die Hauptsache für erledigt erklärt.
         Da das vorliegende Rechtsmittel gegenstandslos ist, weil das Rechtsmittel der Kommission in der Rechtssache C‑12/03 P vom
         Gerichtshof im Urteil Kommission/Tetra Laval, in dem die Kommission zur Tragung der Kosten verurteilt worden ist, zurückgewiesen
         wurde, sind ihr auch die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
         
         
         
         
         
         
            
            
         
         
          Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
         
            
            
             
               1.
                   Das Rechtsmittel ist erledigt. 
               
            
            
            
             
               2.
                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 
               
            
             Unterschriften.
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Englisch.