CELEX: 31973D0179
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Referenzsubstanzen und -methoden (Referenzbüro der Gemeinschaft)

11.7. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 189/41
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 18. Juni 1973
             zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                              auf dem Gebiet der Referenzsubstanzen und -methoden
                                         (Referenzbüro der Gemeinschaft)
                                                  (73 / 179/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                            Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             Zur Durchführung dieses Programms sind Mittelbin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dungen bis zu 1,9 Millionen Rechnungseinheiten
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           sowie ein Personalbestand von 6 Bediensteten vorge­
Artikel 235,                                                 sehen ; der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel
auf Vorschlag der Kommission,                                10 der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den
                                                             Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              ten ( ] ) festgelegt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                    Artikel 3
Gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und h) des . Vertrages
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft insbe­          Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses
sondere die Abschaffung der mengenmäßigen Be­                Programms. Sie legt dem Rat hierüber jährlich einen
schränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren              Bericht vor.
sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung
zwischen den Mitgliedstaaten und die Angleichung
                                                                                    Artikel 4
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies
für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemein­
samen Marktes erforderlich ist.                              Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Beginn
                                                             des zweiten Jahres seiner Laufzeit nach geeigneten
Die den Gegenstand dieses Beschlusses bildenden              Verfahren, insbesondere unter Berücksichtigung der
Forschungsaktionen sind zur Verwirklichung be­               Beschlüsse der Pariser Gipfelkonferenz, überprüft.
stimmter Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des Ge­
meinsamen Marktes notwendig.
                                                                                    Artikel 5
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft sind die dazu erforderlichen Be­
fugnisse nicht vorgesehen —                                  Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
                                                             Durchführung der im Anhang festgelegten Pro­
BESCHLIESST :                                                grammteile ergeben, erfolgt unter Einhaltung von Be­
                                                             dingungen und Grenzen, die später festgelegt werden .
                       Artikel 1
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird für         Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
einen am 1 . Januar 1973 beginnenden Zeitraum von
drei Jahren nach Maßgabe des Anhangs ein For­
schungsprogramm auf dem Gebiet der Referenzsub­                                                  Im Namen des Rates
stanzen und -methoden festgelegt, das vom Referenz­                                                   Der Präsident
büro der Gemeinschaft ( RBG ) durchgeführt wird . Der
Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses .                                                              A. LAVENS
                                                             (M ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 189/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11.7. 73
                                                        ANHANG
                                                   INDIREKTE AKTION
                                            NICHTNUKLEARE AKTIONEN
                                            Referenzsubstanzen und -methoden
                                             ( Referenzbüro der Gemeinschaft)
             GEMEINSAMES PROGRAMM
             Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 1,9 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein Per­
             sonalbestand von 6 Bediensteten vorgesehen.
             Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft dient der Verstärkung, Zusammenfassung, Harmoni­
             sierung und Ergänzung der einzelstaatlichen Anstrengungen auf dem Gebiet der Referenzsub­
             stanzen und der Meßverfahren.
             Der Tätigkeitsbereich umfaßt:
             a) die Wahrnehmung von Sekretariatsgeschäften,
             b) — die Kennzeichnung der Materialien,
                 — die Bestandsaufnahme und Definition des Bedarfs an neuen zertifizierten Referenzsub­
                    stanzen ( ZRS),
                 — die technische Spezifikation der ZRS,
                 — die Entwicklung und Herstellung der ZRS,
                 — die vergleichende Untersuchung der Ergebnisse,
                 — die europäische Zertifizierung der technischen Merkmale der ZRS,
                 — die Zulassung der Laboratorien.
             Die Erhebungen und Laborarbeiten werden auf Vertragsbasis durchgeführt.