CELEX: 31974L0474
Language: de
Date: 1974-09-17 00:00:00
Title: RICHTLINIE DES RATES VOM 1. SEPTEMBER 1974 UEBER DURCHFUEHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR RICHTLINIE UEBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR DIE BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES RINDFLEISCH- UND SCHWEINEFLEISCHSEKTORS BETREFFEN

20 . 9 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 255/37
                                                                 II
                                           (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                               RAT
                                                   RICHTLINIE DES RATES
                                                     vom 17 . September 1974
                 über Durchführungsvorschriften zur Richtlinie über den aktiven Veredelungs­
                 verkehr, die bestimmte Erzeugnisse des Rindfleisch - und Schweinefleischsektors
                                                              betreffen
                                                           (74/474/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              Die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      kehrs für Schweinefleischerzeugnisse ist in gewissem
                                                                      Umfang durch die Verordnung (EWG) Nr. 1854/74 (4)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ausgeschlossen worden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 69/73/ EWG des Rates vom
4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und                       Die derzeitige Lage in der Gemeinschaft ist durch
Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungs­                 Uberschüsse an Rind- und Schweinefleisch gekenn­
verkehr ('), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (2 ),           zeichnet. Die Absatzmöglichkeiten auf dem Welt­
 insbesondere auf Artikel 29 ,                                        markt sind sehr begrenzt und die Möglichkeit, Rind­
                                                                      und Schweinefleisch auszuführen, daher sehr gering.
 auf Vorschlag der Kommission,                                        Infolgedessen sind alle Aufnahmekapazitäten für Über­
                                                                      schüsse der Gemeinschaftserzeugung vorzubehalten .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 69 / 73/ EWG
                                                                      Für einige Verarbeitungserzeugnisse bestehen jedoch
 sind die zuständigen Behörden befugt, Bewilligungen                  gewisse Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt. Zur
 in allen Fällen zu erteilen , in denen der aktive Verede­            Herstellung solcher Erzeugnisse können sich die Be­
 lungsverkehr dazu beiträgt, die günstigsten Vorausset­               triebe der verarbeitenden Industrie der Gemeinschaft
 zungen für die Ausfuhr der veredelten Waren zu schaf­                mit Rind - und Schweinefleisch aus Drittländern ver­
 fen, ohne daß wesentliche Interessen der Hersteller in               sorgen , das im aktiven Veredelungsverkehr verarbeitet
 der Gemeinschaft beeinträchtigt werden ; nach Artikel                wird .
 5 Absatz 2 der erwähnten Richtlinie gelten bestimmte
 Vorgänge als Beitrag dazu , die günstigsten Vorausset­
 zungen für die Ausfuhr ohne Beeinträchtigung wesent­                 Die Überschußlage in der Gemeinschaft gestattet zur
 licher Interessen von Herstellern in der Gemeinschaft
 zu schaffen .
                                                                      Zeit, eine Versorgung der betreffenden Industriebe­
                                                                      triebe mit aus der Gemeinschaft stammendem Rind­
                                                                      und Schweinefleisch vorzusehen , was zu einer Entla­
  Die Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsver­
 kehrs für Rindfleischerzeugnisse ist in gewissem Um­                 stung des Rind - und Schweinefleischmarktes der Ge­
 fang durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 853/74 (3) aus­               meinschaft beiträgt. Infolgedessen würde die Verwen­
 geschlossen worden .                                                 dung von Rind - und Schweinefleisch aus Drittländern
                                                                      die wesentlichen Interessen von Herstellern der Ge­
 (') ABl . Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 1 .                         meinschaft beeinträchtigen .
 (-') ABl . Nr. L 7 .? vom 27 . .5 . 1972, S. 14.
  3 ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 12 .                        (4 ) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 255/38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 9 . 74
Die Preise für Schweineschmalz und für Rindertalg                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
sowie die Verfügbarkeit dieser Erzeugnisse auf dem
Gemeinschaftsmarkt haben sich anders entwickelt als                                     Artikel 1
bei den übrigen Erzeugnissen des Rindfleisch- und                 Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie
Schweinefleischsektors ; es empfiehlt sich deshalb, die           69/73/ EWG und der Verordnungen (EWG) Nr.
genannten Erzeugnisse nicht in die Richtlinie aufzu­              1853/74 und (EWG) Nr. 1854/74 gilt die Inanspruch­
nehmen .                                                          nahme des aktiven Veredelungsverkehrs für folgende
                                                                  Waren, die aus Drittländern in das Zollgebiet der
Es ist erforderlich, die einheitliche Anwendung des               Gemeinschaft eingeführt werden, als Beeinträchtigung
Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 69/73/EWG zu ge­               wesentlicher Interessen von Herstellern in der Ge­
währleisten —           - -                                       meinschaft :
               Nr . des Gemeinsamen
                      Zolltarifs                                  Warenbezeichnung
              01.02 A II                 Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
              01.03 A II                 Hausschweine, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere
              02.01 A II a )             Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch, gekühlt oder ge­
                                         froren
              02.01 A III a)             Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
              02.01 B II b)              Genießbarer Schlachtabfall von Hausrindern, frisch, gekühlt oder
                                         gefroren
             02.01 B II c)               Schlachtabfall von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
              02.05 A und B              Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
                                         (durchwachsener Schweinespeck) und Schweinefett, weder ausge­
                                         preßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln ausgezogen,
                                         frisch, gekühlt, gefroren , gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                                         geräuchert
             02.06 B                     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Hausschweinen, gesal­
                                         zen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
             02.06 Cl a)                 Genießbares Fleisch von Hausrindern, gesalzen oder in Salzlake,
                                       . getrocknet oder geräuchert
              02.06 C I b )              Genießbarer Schlachtabfall von Hausrindern, gesalzen oder in
                                         Salzlake, getrocknet oder geräuchert
              16.01                      Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder auf
                                         Tierblut
              16.02 A II                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                         macht, Leber enthaltend, außer Gänse- oder Entenleber
              16.02 B III a )            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                         macht, andere, Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Haus­
                                         schweinen enthaltend
             16.02 B III b) 1            Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht,
                                         andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthaltend,
                                         mit Ausnahme solcher Zubereitungen und Konserven, die
                                         Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen enthalten
                                                         Artikel 2
             Artikel 1 berührt nicht die Einfuhren, die innerhalb von dreißig Tagen nach dem 1 . Ok­
             tober 1974 auf^ Grund von zu diesem Zeitpunkt gültigen Bewilligungen im Rahmen des
             aktiven Veredelungsverkehrs erfolgen .
 ---pagebreak--- 20 . 9 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 255/39
                                                    Artikel 3
            Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie späte­
            stens am 1 . Oktober 1974 nachzukommen .
            Diese Richtlinie ist bis zum 6. April 1975 anwendbar.
                                                    Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            Geschehen zu Brüssel am 17. September 1974.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                      Ch . BONNET