CELEX: 51964PC0167
Language: de
Date: 1964-05-12
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rats über Ausnahmeregelungen, betreffend die Einfuhr von Reis und Bruchreis aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten nach den überseeischen Departements der Französischen Republik (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 167
Vol. 1964/0036
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                                VI/VII/KOM(64)167 endg.
                                                 Brüssel , den 12 . Mai 1964
                                                Orig : F
                                Vorschlag
                      einer Vererdnung dos Rats
              über Ausnahmeregelungen , betreffend die
              Einfuhr von Reis und Bruchreis aus den
              assoziierton afrikanischen Staaten und
              Madagaskar sowie aus den überseeischen
              Ländern und Hoheitsgebieten nach den
              überseeischen Departements der Fran­
                         zösischen Republik
              ( Von der Kommission dorn Rat vorgelegt )
  VI/ VTII/KOM ( 64) 167 endg .
 ---pagebreak---                        "Vorschlag oinor Verordnung des Rats
               über Ausnahmeregelungen , betreffend die Einfuhr von Reis
        und Bruchreis aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaekar
        sowie aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten nach den über­
              seeischen Departements der Französischen Republik
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . . . /6k/E\'IG des Rats vom .... 196^- über die Re­
gelung für Reis und Bruchreis aus den assoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten ( 1 ), ins­
besondere auf Artikel 5a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr . l6/6*t/EV7G des Rats über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Reis ( 2 ) umfaßt für Reis und Bruchreis die
Inkraftsetzung einer Abschöpfungsregelung , welche jede andere. Schutzmaßnahme
an der Grenze ersetzt . Die Verordnung Nr . . ./ö^f/EWG sieht Sonderbestiiamungen
für die Einfuhr dieser aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
sowie aus den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten stammenden Erzeugnisse
vor .
Die Republik Madagaskar und Surinam haben diese Erzeugnisse traditionsgemäß
nach den überseeischen Departments der Französischen Republik ausgeführt . Dabei
                                                                   (
treten Schwierigkeiten auf , die sich einmal acs der besonderen geographischen
Lage der überseeischen Departments der Französischen Republik und andererseits
aus ihrem Bedarf an Reis und Bruchreis ergeben .
Bei der augenblicklichen Sachlage können diese Schwierigkeiten durch Aussetzung
des Abschöpfungsbetrags bei der Einfuhr von Reis und Bruchreis aus der Republik
Madagaskar und aus Surinam nach den überseeischen Departments der Französischen
Republik überwunden werden . Diese Aussetzung des Abschöpfungsbetrags sollte
auf alle assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie auf die über­
seeischen Länder und Hoheitsgebiete ausgedehnt werden .
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr ...      vom            Seite
(2 )      11      »     ."             "            Nr . 3^ " 27.2.196^,     "   57V64
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Die Gültigkeit einer derartigen Aussetzung sollte zeitlich begrenzt werden ,
damit auf Grund der Erfahrungen diejenige Lösung gefunden werden kann , die
eich als notwendig erweist .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
       In Abweichung von der Verordnung Nr . . ./6^/EvVG wird die Erhebung des
Abschöpfungsbetrags für die Einfuhr von Reis und Bruchreis aus den assozi­
ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie aus den überseeischen Ländern
und Hoheitsgebieten nach den überseeischen Departments der Französischen Re­
publik ausgesetzt .
                                       Artikel 2
       Die Regierung der Französischen Republik trifft alle erforderlichen
Maßnahmen um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden , die "sich aus der Anwendung
von Artikel 1 ergeben könnten .
       Sie gibt der Kommission die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen bekannt .
                                       Artikel 5
       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 196^ in Kraft . Sie gilt bis zum
31 . September 1965 .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Brüssel , den
                                    ^     Für dBn Rat
                                          Der Präsident
Bei Annahme der vorliegenden Verordnung ist folgende Erklärung in das Protokoll
des Rats aufzunehmen :
" Der Rat wird auf Vorschlag der « Kommission bis zum 1 . Juli 1965 die Regelung
für den Handelsverkehr zwischen der Republik Madagaskar und Surinam einerseits
und den überseeischen Departments der Französischen Republik andererseits
festlegen , die nach dem 31 • Dezember 1965 gelten soll .