CELEX: 31993R3107
Language: de
Date: 1993-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3107/93 der Kommission vom 10. November 1993 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 278 /40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 11 . 93
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3107/93 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . November 1993
                  zur Aussetzung des bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken mit
                  Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des
                                              Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
                                                                      betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2890/93 der Kommission
                                                                  (4) wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates           schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
                                                                  setzt .
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission
 nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­         (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 nung (EWG) Nr. 3551 / 88 (2), insbesondere auf Artikel 5         Nr. 2917/93 (6), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
Absatz 2 Buchstabe b),                                            rungsbestimmungen erlassen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                  Rates Q festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                  bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088 /87 wurden die                  ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden           staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­            nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                 nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und              wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                        Kommission (8) erlassen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 des Rates (3) betrifft           Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen
die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­             (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
kontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,            Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko bzw.           gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
Israel .
                                                                  nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
                                                                  renzzolls für einblütige (Standard) Nelken mit Ursprung
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088 /87 gilt             in Israel erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                   Zolltarifs wiedereinzuführen —
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens
85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,
und wird andererseits der Präferenzzoll , von Ausnahme­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
                                                                                            Artikel 1
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                  Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 festgesetzte,
    während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei             bei der Einfuhr von einblütigen (Standard) Nelken (KN­
    mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­             Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
    rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                 Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
    vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen        Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
    Erzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                                           Artikel 2
    während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
    tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche           Diese Verordnung tritt am 11 . November 1993 in Kraft.
    Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
    vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
                                                                  (4) ABl.  Nr. L 263 vom 22. 10 . 1993,   S. 10.
                                                                  O   ABl . Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1988, S.  16.
(') ABl . Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                     (6) ABl.  Nr. L 264 vom 23 . 10. 1993 ,  S. 33.
(2) ABl. Nr. L 311 vom 17. II . 1988, S. 1 .                      O   ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,   S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 239 vom 24. 9 . 1993, S. 1 .                        8) ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5 . 1993, S.  106.
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 93                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 278 /41
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 10 . November 1993
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission