CELEX: 51988PC0070
Language: de
Date: 1988-03-01
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung derjenigen Bestimmungen von bestimmten Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeinsame Handelspolitik fällt (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 70
Vol. 1988/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(88 ) 70 endg .
                                                  Brüssel , den 1 . März 1988
 <
                               Vorschlag für eine
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
  zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung
    derjenigen Bestimmungen von bestimmten Freundschafts-, Handels- und
         Schiffahrtsverträgen sowie ähnlicher Abkommen zwischen den
        Mitgliedstaaten und dritten Ländern , deren Gegenstand unter
                     die gemeinsame Handelspolitik fällt
                        ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                          B E G R 0 N D U l| G
  I    Moli             1 Ht.i f- 1 • ► ni- h » MIIIUJ H »- hnio "i« 1A h . . • >"* • * * 19fc9
  ûber die sehrittweise Vere w.l.e 1 1 L ichung dci Abku««en uLc . J.c lUi.Uc I - Uc . • c i..,i , W cn
  zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
 der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor, die Mitgliedstaaten
 zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung derjenigen Bestimmungen der im
 Anhang de S bei gefügten Entscheidungsvorschlags aufgeführten Freundschafts-, Handels
 und Schi ffah rtsvert rage sowie âhnlicher Abkommen zwischen Mitqliedstaatenund dritten
 Ländern zu ermächtigen , deren Gegenstand unter Hie gemeinsame                           Handelspolitik fällt .
 Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation
 fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluss dieser Konsultation
am 1^.12.1987         ist festgestellt worden, dass die Bedingungen zur Verlängerung
                     um ein weiteres Jahr erfüllt sind . ...
  2.      Die Abkommens L i ste enthält nicht mehr das von Dänemark mit Fi nland am 3.8.1923
   geschlossene Abkommen , das mit Witkung vom 1 Januar 1988 geändert wurde . Die Änaerung
    dieses Abkommens fügt sich in des Verfahren zur Überprüfung aller Abkommen
    zwischen den Mitgliedstaaten und -den EFTA-Ländern ein .
    Die Kommission erlnnert daran , dafi sie die VsrlSngerung der Vertriqe der
    Mitgl-fedstaaten mit den EFTA-Undern nur in Ausnahmefâ lien vorschllgt .
    Aufgrund der Ergebnisse , zu denen ihre Dienststellen gemeinsam mit den
    Behörden der Mitgliedstaaten gelangt sind , sollte das Verfahren zur Kündigung
    oder Überprüfung dieser Verträge berei ts abges ch loisen sein .
  . Die Kommission wird        daher eine erneute Verlängerung dieser Abkommen nicht mehr
     vorschlagen .
     Die Kommission ist übrigens der Auffassung , daß bestimmte Freundschafts -, Handels -
     und Schiffahrtsverträge mit den EFTA-Ländern , die keine den Handel bettreffenden
     Bestimmungen enthalten , keine Ermächtigung zur Verlängerung erfordern . Dief°l9 en den
     Verträge sind daher nicht mehr in der Liste aufgeführt :
      - Frankrei ch-Finland vom 24 . A. 1931
      - Frankrei ch-Norwegc'n vom 30.12.1881
      - Vereinigtes Kônigiei ch-Norwegen vom 18.3.1926 und vom16.5.1913 .
      - Vereinigtes Kônigrei ch-SCHWEDEN vom 11 . 4.1654 , 17.7.1656 , 21.10.1661 , 5.2.1766 uid 18.7.1812.1
       _              .                                                       -                                     i
       C1 ) ABL Nr. 326 voa 29.12.1969, S. 39 .                                                                     j
                                                                                                                  П
                                                                                                                 <c
 ---pagebreak---                                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                            zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung derjenigen
Bestimmungen            von bestimmter Freundschafts -, Handels - und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher
                                    Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern / deren Gegen -
                                    stand unter die gemeinsamen Hande l spo l i t i k fa lit
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     dritten Ländern und der Übernahme der handelspoliti¬
            GEMEINSCHAFTEN –                                             schen      Fragenbereiche der ■ geltenden- bilateralen
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        Abkommen in Gemeinschaftsabkommen nicht entgegen¬
            Wirtschaftsgemeinschaft, insbesopdere auf Artikel - 113,     steht.   -
           gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates            Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung
           vom 16 . Dezember 1969 über die schrittweise Vereinheit¬      69/494/ EWG vorgesehenen Konsultation wurde festge¬
           lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen              stellt, daß die Bestimmungen der betreffenden Verträge
           zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und          und bilateralen Abkommen während des in Frage
                                                                        stehenden Zeitraums kein Hindernis für die Duchfüh-
           über     die   Aushandlung      der      gemeinschaftlichen
           Abkommen ( '), insbesondere auf Artikel 3 ,                   rung der gemeinsamen Handelspolitik dantellen, waa
                                                                        auch durch die vorgenannten Erklärungen der betref-
           auf Vorschlag der Kommission,                                ienden Mitgliedstaaten bestätigt wird.
           in Erwägung nachstehender Gründe :                           Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die
           Für die Freundschafts-, Handels - und Schiffahrtsverträge     Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Verträge
           sowie ähnlichen Abkommen der Mitgliedstaaten ist die         und Abkommen , deren Gegenstand unter Artikel 113 des
           stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung über     Vertrages fällt, während der betreffenden Zeit als
           die Übergangszeit hinaus zuletzt mit der Entscheidung         Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen
     8 7 /? 37 /EWG (’) genehmigt worden.                                Handelspolitik erweisen sollte, haben sich die betref¬
           Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handelsbe ¬        fenden Micgliedstaaten jedoch bereit erklärt, diese
           ziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu            Abkommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen.
          vermeiden, haben die beteiligten Mitgliedstaaten die          Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten
           Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder          Kündigungsklauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei
           zur Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der im              und zwölf Monaten .
          Anhang genannten Freundschafts-, Handels - und Schiff¬        Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden
          fahrtsverträge sowie ähnlichen Abkommen beantragt,           Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden
          deren Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen               Bestimmungen bis zum 31 . Dezember 198 9 nichts
           Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages       entgegen –
          fällt.
                                                                        HAT FOLGENDE ENTSCKEIDUNG ERLASSEN :
          Die meisten der Bereiche, die durch die genannten                                      Artikel 1
          Bestimmungen in einzelstaatlichen Verträgen und              Die in den im Anhang aufgeführten Freundschafts-,
          Abkommen geregelt waren, sind nunmehr Gegenstand             Handels - und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen
         gemeinschaftlicher Abkommen . Es . handelt sich somit
                                                                       Abkommen enthaltenen Bestimmungen, deren Gegen ¬
          lediglich darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestim¬
                                                                       stand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im
          mungen für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemein ¬       Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, können für
         schaftsabkommen erfaßt sind, zu genehmigen. Diese
                                                                       diejenigen      Bereiche,  die  nicht durch    Abkommen
         Genehmigung berührt im übrigen nicht die Verpflich¬           zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Dritt¬
         tung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen
         diesen Verträgen und Abkommen und dem Gemein ¬                ländern gedeckt sind, bis zum 31 . Dezember 1989 still¬
                                                                       schweigend verlängert oder beibehalten werden, sofern ihr
         schaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu besei¬
         tigen.
                                                                       Inhalt nicht im Widerspruch zur bestehenden gemein¬
                                                                       samen Politik steht.
        Außerdem darf der Inhalt der stillschweigend zu                                          Artikel 2
        verlängernden       oder   beizubehaltenden      Abkommen
        während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaatcn gerichtet.
        die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden .         Geschehen zu Brüssel am .
        Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die                                    Im Namen des Rates
       stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung                                            Der Präsident
       dieser Vertrag« und Abkommen der Einleitung gemein ¬
       schaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden
      ( ' ) AB1. Nr. L 326 vom 23 . 12. 1969 , S. 39 .
      0 AB1. Nr. L 1 1 1 vom P8.4.1987 , S. 3 ?.
 ---pagebreak---   ANEXO – BH.AG – ANHANG – nA PA PTHMA – ANNEX – ANNEXE – ALLEGATO – BIJLAGE – ANEXO
                                                                                                        Fecha del Acuerdo
                              Pais tercero                        Naturatela del Acuerdo                    Aftaleas dato
    lutado miembro
      Medlemsstat              Tredjeland                               Aftalens art                       Zeitpunkt des
                                                                                                            Abkommens
      Mirgliedsiaac             Drittland                          Art des Abkommens
                               Tpm) χώρα                            Φύση της συμφωνίας                    Ημερομηνία της
      Κράτος μέλος                                                                                            συμφωνίας
     Member State            Third country                         Type of Agreement
      État membre                                                   Nature de l'accord                 Date of the Agreement
                                Pays tiers                                                               Date de Tacconi
     Staro membro              Paese terzo                          Natura dclfaccordo
                                                                                                         Data dell'accordo
        Lid-Staat             Derde land                        Aard van de overeenkomst
                                                                                                           Datum van de
    Estado- membro            Pais terceiro                         Natureza do acordo                     overeenkomst
                                                                                                          Data do acordo
           O)                       (2)                                      <3>                                  <«)
BELGIQUE/BELGIË      EI Salvador               Convention commerciale / Handelsovereenkomst                21 ,   3. 1906
                     États-Unis / Verenigde    Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-     21 .   2. 1961  '
                     Staten                    schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                     Éthiopie / Ethiopië       Traité / Verdrag                                              6.   9. 1906
                     Honduras                  Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-     25.    3 . 1909
                                               schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                                               Déclaration complémentaire / Aanvullende verklaring         30.    8 . 1909
                     Liberia / Liberia        Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-        1.   5. 1885
                                               schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                     Maroc / Marokko          Traité d'amitié, de commerce et de' navigation / Vriend-       4.   1 . 1862
                                              schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                     Norvège / Noorwegen      Traité de commerce et de navigation / Handels- en            27.    6. 1910
                                              scheepvaartverdrag
                     République Dominicaine / Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend -     21 .   8 . 1884
                     Dominicaanse Republiek   schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                     Suède / Zweden           Traité de commerce et de navigation / Handels- en            11 .   6.1895
                                              scheepvaartverdrag
                     Venezuela                Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-
                                              schaps-, handels- en scheepvaartverdrag                        1.  3 . 1884
BENELUX              Paraguay                 Accord de commerce et de navigation / Handels- en            13.   8 . 1963
                                              scheepvaartakkoord
                     Union soviétique / USSR  Traité de commerce / Handelsverdrag                          14.   7. 1971
DANMARK             Bolivia                   Handelstraktat                                                9. 11 . 1931
                     Brasilien                Midlertidig aftale om mestbegunstigelsesklausul             30.    7. 1936
                    Bulgarien                 Ordning vedrørende den gensidige anvendelse af mestbe¬    27.7. IS. 8.1921
                                              gunstigelsesklausul (brevveksling)
                    Burma                     Noteveksling vedrørende mestbegunstigelsesklausul          29.4. 1948 og
                                                                                                           17.   4. 1950
                    Chile                     Handels- og søfartstraktat                                    4.   2. 1899
                    Columbia                  Handels- og søfartstraktat                                  21 .   6. 1923
                    Costa Rica                Handels- og søfartstraktat                                  26. . 9. 1956
                    Den arabiske republik     Midlertidig handelsaftale                                     7.   5. 1930
                    Egypten
                    Den dominikanske          Venskabs-, handels- og søfartstraktat                       26.    7. 1852
                    Republik
                    De forenede Stater        Handels- og søfartstraktat                                    1 . 10 . 1951
                    El Salvador               Handels- og søfartstraktat                                    9.   7. 1958
                    Guatemala                 Handels- og søfartstraktat                                    4.   3. 1948
                    Haiti                     Handelstraktat                                              21 . 10. 1937
                    Iran                      Venskabs-, etablerings- og handelstraktat                  20 .    2. 1934
                                                                                                                             I
 ---pagebreak---            (1)                (2)                                   (3)                                       <«)
 DANMARK           Israel             Foreløbig aftale (modus vivendi) om mestbegunstigelses-          14. Π . 1952
 (fortsat)                            klausul i alle sager om søfart og i alt vedrørende told, osv.
                  Japan               Handels- og søfartstraktat                                       12.    2. 1912
                  Jugoslavien         Handelsdeklaration                                              17730 . 3.1909
                  Liberia             Venskabs-, handels- og søfartstraktat                            21 .   5.1860
                  Norge               Handels- og søfartstraktat                                         2. 11 . 1926
                  Paraguay            Handels- og søfartstraktat                                         3.   5 . 1967
                  Peru                Handels- og søfartstraktat                                       10.    6. 1957
                  Polen               Handels- og søfartstraktat                                       22.    3 . 1924
                  Rumænien            Noteveksling om handel og søfart                                 28 .   8 . 1930
                  Schweiz             Venskabs-, handels- og etableringstraktat                         10 .  2. 1875
                  Sovjetunionen       Handels- og søfartstraktat                                        17.   8 . 1946
                  Sverige             Handels- og søfartstraktat                                         2. 11 . 1826
                  Thailand            Venskabs-, handels- og søfartstraktat                              5. 11 . 1937
                                      Noteveksling                                                       9.   3 . 1972
                  Tjekkoslovakiet     Noteveksling om handel og søfart                                  18 .   4 . 1925
                                      Noteveksling om varebehandling·                                  26 .    8 . 1929
                  Tyrkiet             Etablerings-, handels- og søfartstraktat                         31 .    5 . 1930
                  Ungarn              Handels- og søfartskonvention                                     14.    3 . 1887
               '
                  Uruguay             Handels- og søfartstraktat                                    .    4.    3 . 1953
                  Zaire               Handelskonvention                                                23 .    2 . 1885
                  Østrig              Handelstraktat                                                     6.    4 . 1928
DEUTSCHLAND       Arabische Republik  Handelsabkommen (ratifiziert )                                    21 .   4 . 1951
                  Ägypten
                  Argentinien         Handelsvertrag                                                    19 .   9 . 1857
                  Chile               Handelsvertrag                                                     2.    2 . 1951
                  Dominikanische      Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                   23 . 12. 1957
                  Republik
                  Ecuador             Handelsvertrag                                                      1.   8 . 1953
                  El Salvador         Abkommen über die Meistbegünstigung (ratifiziert)                31 . 10 . 1952
                  Indien              Handelsabkommen                                                 19.3 . 1952 und
                                                                                                       31 .    3 . 1955
                 Iran                 Handels-, Zoll - und Schiffahrtsvertrag                           17 .   2 . 1929
                 Island               Vorläufiger Handels- und Schiffahrtsvertrag                       19 . 12. 1950
                 Japan                Handels - und Schiffahrtsvertrag                                 20 .    7 . 1927
                 Pakistan             Handelsabkommen (ratifiziert)                                      4.   3 . 1950
                 Paraguay            Abkommen über die Meistbegünstigung                               30. 7 . 1955 _
                                     (ratifiziert)                             ■>
                 Peru                 Handelsabkommen (ratifiziert)                                    20 .   7 . 1951
                 Saudi-Arabien       Freundschaftsvertrag, bestätigt und abgeändert durch              26.    4 . 1929
                                     Briefwechsel                                                   31.3710.7 . 1952
                 Türkei              Handelsvertrag                                                    27 .   5 . 1930
                 UdSSR               Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und der               25 .   4 . 1958
                                     Schiffahrt (ratifiziert)
                 Uruguay             Abkommen über die Meistbegünstigung                               18 .   4 . 1953
                                     (ratifiziert)
                 Vereinigte Staaten  Freundschafts-, Handels - und Schiffahrtsvertrag                  29 . 10 . 1954
ΕΛΛΑΔΑ           Βουλγαρία           Συνθήκη εμπορίου                                                    9.   7 . 1964
                 Καμερούν            Εμπορική συμφωνία                                                 29 . 10 . 1962
                 Κύπρος              Εμπορική συμφωνία                                                 23 .   8 . 1962
                 Αίγυπτος            Προσωρινή εμπορική συμφωνία                                       10 .   4 . 1926
                 Ηνωμένες Πολιτείες  Συνθήκη φιλίας, εμπορίου και ναυτιλίας                              3.   8 . 1951
                 Αμερικής
                 Φινλανδία           Σύμβαση εμπορίου και ναυτιλίας                                    18 . 12 . 1926
                 Ινδία               Συμφωνία εμπορίου                                                 14.    2. 1958
                 Ιράν                Σύμβαση εγκαταστάσεως, εμπορίου και ναυτιλίας                       9.   1 . 1931
                 Ισλανδία            Σύμβαση εμπορίου και ναυτιλίας                                    28 .   1 . 1930
                 Ισραήλ              Σύμβαση εμπορίου και ναυτιλίας                                   22.    7. 1952
                 Ιαπωνία             Συνθήκη φιλίας, εμπορίου και ναυτιλίας                           20 .   5 . 1899
 ---pagebreak---               (D                              ( 2)                                             (3)                                                  <«)
   ΕΛΛΑΔΑ                       Λίβανος                          Προξενική σύμβαση ναυτιλίας, εμπορικών και αστι-                          1 6. '10. 1948
  (συνέχεια)                                                     κών δικαιωμάτων
                                Λιβύη                            Εμπορική συμφωνία                                                           18.    3. 1957
                                Νορβηγία                         Σύμβαση εμπορίου και ναυτιλίας                                             28 .    6. 1927
                                Πακιστάν                         Εμπορική συμφωνία                                                           17.    1 . 1963
                                Σουηδία                          Εμπορική σύμβαση                                                            10.    9. 1926
                                Γιουγκοσλαβία                    Οικονομική συνεργασία και εμπορικές συναλλαγές                                1 . 10. 1960
                                                                 Εμπορική συμφωνία                                                           17. 12. 1974
                                                                 Συμφωνία εμπορίου και ναυτιλίας                                              2. 11 . 1927
                                Γκάνα                            Ανταλλαγή επιστολών                                                         13 . 11 . 1926
                                Νιγηρία                          Ανταλλαγή    επιστολών                                                      13 . 11 . 1926
                                Σιέρα Λεόνε                      Ανταλλαγή    επιστολών                                                      13. 11 . 1926
                                Νέα Ζηλανδία                     Ανταλλαγή    επιστολών                                                      13 . 11 . 1926
                                Τζαμάικα                         Ανταλλαγή    επιστολών                                                      17. 11 . 1926
                                Τρινιτάντ και                    Ανταλλαγή    επιστολών                                                      17. 11 . 1926
                                Τομπάγκο
        .                       Σρι Λάνκα                        Ανταλλαγή επιστολών                                                         26. 11 . 1926
                                ΕΣΣΔ                             Σύμβαση εμπορίου και ναυτιλίας                                              11 .    6.1929
 ESPAÑA                         Andorra                          Canje de Notas                                                              13.     7. 1867
                                Brasil                           Canje de Notas que regula el intercambio comercial                          16.     5. 1962
                                Cosca Rica                       Convenio de cooperación económica                                           29 .    8 . 1972
                                Ecuador                          Convenio de cooperación económica                                            9.     5. 1974
                                Guatemala                        Convenio de cooperación económica                                           31 . 10. 1972
                                Honduras                         Convenio de cooperación económica                                           17. 10. 1972
                                Hungría                          Acuerdo a largo plazo sobre intercambios comerciales,                        8.    4. 1976
                                                                 navegación, transporte y desarrollo de la cooperación
                                                                 económica, industrial y técnica
                               México                            Acuerdo de cooperación económica y comercial                                14. 10 . 1977
                               Panami                            Protocolo de cooperación económica                                          15.    6. 1964
                               Perú                              Acuerdo comercial                                                           23 .    5. 1953
                               Uruguay                          Tratado comercial sobre la concesión de la cláusula de                       24.     2. 1954
                                                                 nación más favorecida
 FRANCE                        Albanie                          Traité de commerce et de navigation                                          14. 1Z 1963
                               Canada                          .Convention d'établissement et de navigation                                  1Z     5. 1933 ,
                               Colombie                         Convention relative à l'établissement des nationaux, au                      30 .   5. 1892
                                                                commerce et à la navigation
                               Costa Rica                       Traité de commerce                                                          30 .    4. 1953
                               Cuba                            -Convention commerciale et protocole                                           6 . 11 . 1929
                               Équateur                         Accord commercial                                                           20.     3 . 1959
                               El Salvador                      Traité de commerce                                                          23 .    3 . 1953
                               États-Unis                       Convention de navigation et de commerce modifiée par                         17.    7. 1919
                                                                accord
                               Finlande                                                                                                     ? ï· ■ mi
                               Hongrie                          Convention commerciale                                                       13 . 10. 1925
                               Iran                             Convention d'établissement et de navigation                                 24.     6. 1964
                               Islande                          Traité de commerce                                                          23 .    8 . 1742
                                       V
                                                                Convention additionnelle de commerce et de navigation                         9.    Z 1842
                                                                Articles additionnels à la convention                                         9.    Z 1910
                                                                Échanges de lettres modifiant les trois actes précédents                    28 .    Z 1930
                               Libéria                          Traité de commerce et de navigation                                         17.     4. 1852
                               Libye                            Convention de coopération économique                                        10.     8 . 1955
                               Norvège                          Traité de commerce modifié par convention et échange de                     30 . 1Z 1881
                                                                lettres                                                                     13. 1 . 1892
                                                                                                                                              4. 3 . 1933
                               Paraguay                         Accord commercial                                                           11 .   9.1956
                               Pologne                         Traité de commerce et de navigation                                          2Z      5. 1937
                               République Dominicaine          Accord commercial (')                                                        20 : 1Z 1954
(') Reconduction autorisée sous réserve d'une déclaration du gouvernement français concernant les articles 11 et 12 relatifs à l'obligation d'achat de tabac
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                   0)                             (2)                                             (3)                                     W
    FRANCE                          Roumanie                         Convention de commerce et de navigation                       27.     8 . 1930
     (suite)                        Tchécoslovaquie                  Convention commerciale                                          2.    7. 1928
                                    Turquie                          Convention de commerce et de navigation                       29 .    8 . 1929
                                    Uruguay                          Convention de commerce et de navigation                         4.    6. 1892
                                                                     Protocole additionnel                                         30 . 12. 1953
                                    Venezuela                       Accord de commerce et de navigation                            26.     7. 1950
                                    Yougoslavie                      Convention de commerce et de navigation                       30 .    1 . 1929
    IRELAND                         Arab Republic of Egypt           Exchange of notes in regard to commercial relations         25/28 . 7. 1930
                                                                     Exchange of notes prolonging the provisional Commercial       27.     2. 1951
                                                                    Agreement of 25/28. 7. 1930
                                    Brazil                          Exchange of notes in regard to commercial relations            16. 10 . 1931
                                    Costa Rica                      Exchange of notes in regard to commercial relations           2. 8 . 1933 and
                                                                                                                                     2 4 1934
                                    Guatemala                       Exchange of notes in regard to commercial relations               8 2 and
                                                                                                                                  10 . 4. 1930
                         •          United States                   Treaty of friendship, commerce and navigation                 21 . 10 . 1950
                                    Vietnam                         Exchange of notes in regard to commercial relations              1 . 12. 1964
   ITALIA                           Africa del Sud                  Estensione del trattato con il Regno Unito alle province
                                                                    di :
                                                                    Natal                                                          10 .   3 . 1884
                                                                    Transval                                                      28 .    5 . 1906
                                                                    Orange                                                         13.    7 . 1907
                                                                    Nota verbale                                                     1.   5 . 1948
         .                         Argentina                        Convenzione commerciale           <                              1.   6. 1894
                                                                    Protocollo                                                    31 .     1 . 1895
                                                                    Protocollo addizionale                                          4.    3 . 1937
                                                                    Convenzione sui pagamenti                                       4.    3 . 1937
                                   Bulgaria                         Protocollo sostitutivo del trattato di commercio e di navi ¬  19. 12. 1950
                                                                   gazione (')
                                   Cile                            Trattato di commercio e di navigazione                         12.     7. 1898
                                   Cuba                            Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione
                                                                    Protocollo addizionale                                        29 . 12 . 1903
                                   Ecuador                         Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione             12.     8 . 1900
                                                                    Convenzione addizionale                                       26.     2. 1911
                                   Finlandia                       Trattato di commercio e di navigazione e protocollo finale     22. 10 . 1924
                                   Haiti                            Convenzione di commercio e di navigazione e scambi di         14.     6. 1954
                                                                   note
                                   Iran                            Trattato di commercio, di stabilimento e di navigazione        26.     1 . 1955
                                                                   Scambio di note                                                  9.    2. 1955
                                   Iugoslavia                      Convenzione di commercio e di navigazione                      31 .    3 . 1955
                                   Libano                          Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione             15.     2. 1949
                                   Liberia                         Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione             23 . 10 . 1862
                                                                   Dichiarazione comune                                           24. 11 . 1951
                                  Nicaragua                        Trattato d'amicizia, di commercio c di navigazione             25.     1 . 1906
                                  Norvegia *                       Trattato di commercio e di navigazione                         14.     6 . 1862
                                                                   Scambio di note                                                15. 12. 1967
                                  Nuova Zelanda                    Scambio di note                                                24. II . 1967
                                  Panama                           Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione, proto¬       7. 10 . 1965
                                                                   collo e scambio di note
                                  Perù                             Trattato di commercio e di navigazione e dichiarazione        23 . 12. 1874
                                  Polonia                          Trattato di commercio                                          12.     5. 1922
                                  Romania                          Protocollo doganale (')                                        25. 11 . 1950
                                  Stati Uniti                      Trattato d'amicizia, di commercio c di navigazione              2.    2. 1948
                                                                   Accordo supplementare al trattato                             26.     9 . 1951
                                  Svezia                           Trattato di commercio e di navigazione .                      14.     6. 1862
                                                                   Scambio di note                                               15. 12 . 1966 e
                                                                                                                                 15. 12. 1967
 (') Protocol lo richiamato e riesaminato in occasione dcll'accordo commerciale quadro Ira i due paesi.
 ---pagebreak---                 (1)                              (2)                                              (3)                                <«)
   ITALIA                           Svizzera                        Trattato di commercio                                     27.    1 . 1923
   (itgue)                                                          Protocolli                                               28 . II . 1925 e
                                                                                                                              30. 12. 1933
                                    Turchia                         Trattato di commercio e di navigazione e scambio di note 29 . 12. 1936
                                    Ungheria                        Trattato di commercio e di navigazione                      4.   7. 1928
                                                                    Protocollo doganale (')                                   28 .   3 . 1950
                                    URSS                            Trattato di commercio e di navigazione                    11 . 12. 1948
                                    Uruguay                         Trattato di commercio                                     26.    2. 1947
                                   Venezuela                        Trattato d'amicizia, di navigazione e di commercio        19.    6. 1861
                                                                    Modus vivendi                                             29.    6. 1939
                                   Yemen                            Trattato d'amicizia e di relazioni economiche               4.   9. 1937
  LUXEMBOURG                        États-Unis                      Traité d'amitié, d'établissement et de navigation         23.    2. 1962
  NEDERLAND                        Afghanistan                      Vriendschaps- en handelsverdrag                           26.    7. 1939
                                   Arabische Republiek              Voorlopige handelsovereenkomst                            17.     3. 1930
                                    Egypte
                                    Bolivia                         Handelsverdrag'                                           30 .    5. 1929
                                    Brazilië                        Voorlopig handelsakkoord                                  15.    3 . 1937
                                    Bulgarije                       Notawisseling                                              1 /9 3 . 1922
                                   Canada                           Handelsovereenkomst -                                     11 .   7. 1924
                                   Colombia                         Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag                1.   5. 1829
                                   Costa Rica                       Handels- en scheepvaartovereen komst                        3.   6. 1957
                                   El Salvador                      Handelsverdrag en briefwisseling                          13.    3 . 1956
                                   Ethiopië                         Overeenkomst nopens de meestbegunstigingsclausule         30 .   9 . 1926
                                   Guatemala                        Handelsverdrag                                            12.    5. 1926
                                   Haïti                            Handelsverdrag en notawisseling                              7.   9 . 1926
                                   Hongarije                        Handelsovereenkomst                                         9 . 12. 1924
                                   Iran                             Voorlopig handelsverdrag en briefwisseling                20 .   6. 1928
                                   Japan                            Handels- en scheepvaartverdrag                              6.   7. 1912
                                   Jemen                           Vriendschapsverdrag                                        12.    4. 1939
                                   Joegoslavië                      Handels- en scheepvaartverdrag                           28 .    5. 1930
                                   Liberia                         Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag             20 . 12. 1862
                                   Marokko                          Handels- en scheepvaartverdrag                            18 .   5. 1858
                                   Maskate                          Handelsverdrag                                           27.     8 . 1877
                                   Mexico                           Handelsverdrag                                           27.     1 . 1950
                                   Noorwegen                        Handels- en scheepvaartverdrag                           20 .    5. 1912
                                   Oostenrijk                       Handels - en scheepvaartverdrag                          28 .    3 . 1929
                                   Polen                            Handels- en scheepvaartverdrag                           30 .    5. 1924
                                   Roemenië                        Handelsschikking                                          29.     8 . 1930
                                   Tsjechoslowakije                Overeenkomst                                              20 .    1 . 1923
                                   Turkije                         Notawisseling                                             21 . 11 . 1929
                                   Uruguay                         Handels- en scheepvaartverdrag                            29.     1 . 1934
                                                                   Protocol                                           ·      12.     6. 1953
                                   Venezuela                       Verdrag betreffende de diplomatieke betrekkingen          11 .    5. 1920
                                   Verenigde Staten                Vriendschaps-, handels- en scheepvaartverdrag             27.     3 . 1956
                                   Zaïre                           Overeenkomst met de internationale Vereniging van de      27. 12. 1884
                                                                   Kongo
                                  Zuid-Afrika                      Voorlopig akkoord nopens de handelsbetrekkingen en de     20.     2. 1935
                                                                   scheepvaart
                                  Zweden                           Handels- en scheepvaartverdrag                            25.    9 . 1847
                                  Zwitserland                      Vriendschaps- en handelsverdrag                           19 .   8 . 1875
                                                                   Aanvullend protocol                                       24.    4. 1877
 PORTUGAL                         Bulgária                         Acordo de comércio a longo prazo                          11 .   2. 1975
                                  Checoslováquia                   Acordo de. comércio a longo prazo                           1.   3 . 1975
                                  Cuba                             Acordo de comércio a longo prazo                          13 .   9. 1976
                                  União das Repúblicas             Acordo de comércio                                        19. 12. 1974
                                  Socialistas Soviéticas
(') Protocollo ricliiarruto c ricsaminato tn occasione dell'accordo commerciale quadro fra i due pacsi .
 ---pagebreak---          (1)                  (2)                                      (3)                                      <<)
 UEBL/BLEU       Afrique du Sud / Zuid-    Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord       13.    7. 1937
                 Afrika
                 Albanie / Albanië         Échange de lettres / Briefwisseling                           19 .   2. 1929
                 Argentine / Argentinië    Accord provisoire / Voorlopig akkoord                         16.     1 . 1934
                 Bolivie / Bolivia         Traité d'amitié et de commerce / Vriendschaps- en             18 .   4. 1912
                                           handelsverdrag
                                           Avenant au traité / Aanvullend protocol                       10 . 12. 1963
                 Brésil / Brazilië         Accord commercial provisoire / Voorlopig handclsakkoord       14.     1 . 1932
                 Bulgarie / Bulgarije      Échange de lettres / Briefwisseling                            8.    2. 1926
                 Canada                    Convention de commerce / Handelsovereenkomst                   3.    7 . 1924
                 Chili                     Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord       27.     8 . 1936
                 Colombie / Colombia       Échange de lettres portant application à l'UEBL du traité         19 et/en
                                           conclu entre les Pays-Bas et la Colombie le 1 " mai 1829 /    22.     8 . 1936
                                           Briefwisseling van toepassing in de BLEU voor het Verdrag
                                           afgesloten tussen Nederland en Colombia van 1 mei 1829
              •
                 Équateur / Ecuador        Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend¬        5.     3 . IS87
                                           schapen handels- en scheepvaartverdrag
                                           Avenant au traité / Aanvullend protocol                       19 . 10 . 1937
                 Guatemala                 Traité de commerce .et de navigation / Handels- en             7. 11 . 1924
                                           scheepvaartverdrag
                 Haïti                     Accord commercial provisoire / Voorlopig handclsakkoord        9.     7. 1936
                 Hongrie / Hongarije       Échange de lettres / Briefwisseling                           30 .    9 . 1924
                 Iran                      Convention de commerce et de navigation / Handels- en          9.     5. 1929
                                           scheepvaartovereenkomst
                 Nouvelle-Zélande /        Accord commercial provisoire par échange de lettres /          5. 12. 1933
                 Nieuw-Zeeland             Voorlopig handelsakkoord bij briefwisseling
                 Pologne / Polen           Traité de commerce / Handelsverdrag                           30 . 12. 1922
                 Roumanie / Roemenië       Accord commercial provisoire / Voorlopig handclsakkoord       28 .    8 . 1930
                Suisse / Zwitserland       Traité de commerce / Handelsverdrag                           26 .    8 . 1929
                Tchécoslovaquie /          Traité de commerce / Handelsverdrag                           28 . 12. 1925
                Tsjechoslowakije
                Union soviétique / USSR    Convention commerciale provisoire / Voorlopige handels-        J.     9 . 1935
                                           overeenkomst
                Uruguay                    Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord       22.     2. 1937
                Viêt-nam / Viëtnam         Échange de lettres portant sur le traitement de la nation la      16 et/en
                                           plus favorisée dans le domaine tarifaire / Briefwisseling     20.     1 . 1956
                                           betreffende de toepassing van de meestbegunstigingsclau-
                                          sule op tarifair gebied                  «
                Yémen / Jemen              Convention commerciale / Handelsovereenkomst                   7. 12. 1936
                Yougoslavie / Joegoslavië Traité de commerce et de navigation / Handels- en              16. 12. 1926
                                          scheepvaartverdrag
UNITED KINGDOM  Afghanistan               Treaty of friendship and commerce                             22. 11 . 1921
                                          Trade convention                                                J.    6 . 1923
                                          Exchange of notes                                               6.    5. 1930
                Argentina                 Treaty of amity, commerce and navigation                        2.    2. 1825
                Bolivia                   Treaty of commerce                                              1.    8 . 1911
                Burma                     Treaty regarding the recognition of Burmese indepen¬          17. 10 . 1947
                                          dence, and related matters, with exchange of notes
                                          Exchange of notes regulating commercial relations             24 . 12 . 1949
                                          pending the conclusion of a new Treaty of commerce and
                                          navigation
                Colombia                  Treaty of friendship, commerce and navigation                 16.    2. 1866
                                          Protocol applying the Treaty of certain parts of the Domi-    20 .   8 . 1912
                                          nions
                                          Exchange of notes                                             30 . 12. 1938
                Costa Rica                Treaty of friendship, commerce and navigation                 27. 11 . 1849
                                          Protocol respecting the application of the Treaty to certain  18 .   8 . 1913
                                          parts of the Dominions
                Czechoslovakia            Treaty of commerce with declaration                           14.    7. 1923
 ---pagebreak---                                                                                                                i
                                                                                                             i
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          (O                w                               (3)                                  (4)
UNITED KINGDOM  Finland          Treaty of commerce and navigation                        14. 12. 1923
(ton I'd)       Hungary          Treaty oí commerce and navigation                        23 .   7. 1926
                Iran             Treaty oí peace and commerce                               4.   3. 1857
                                 Commercial convention                                      9.   2. 1903
                                 Agreement modifying the commercial convention            21 .   3. 1920
               Japan             Treaty of commerce, establishment and navigation, with    14. 11 . 1962
                                 Protocols and exchanges of notes
                                 Exchange of notes on voluntary export control             14. 11 . 1962
                Liberia         Treaty of friendship and commerce                         21 . 11 . 1848   ·
                                 Agreement modifying the Treaty of 21 . 11 . 1848         23 .   7. 1908
                Morocco          General treaty                                             9 . 1Z 1856
                                 Convention of commerce and navigation                      9. 12. 1856
                                 Exchange of notes, concerning the convention of 9. 12.      1.   3. 1957
                                 1856
     *
                Muscat and Oman Treaty of friendship, commerce and navigation with         20. 12. 1951
                                 exchange of letten
                Nepal           Treaty- of peace and friendship                           30. 10. 1950
                                Treaty of friendship, commerce and navigation
                Nicaragua
                                                                                           ss
               Peru             Treaty of friendship, commerce and navigation              10.    4. 1850
                                Agreement relating to commerce and navigation (with         6. 10. 1936
                                Protocols and exchanges of notes)
                                Exchange of notes regarding the continuance in force of   28 .    1 . 1950
                                Articles 4 and 5 of the Commercial Agreement of 6. 10 .
                                 1936
               Poland           Treaty of commerce and navigation                         26. 11 . 1923
               Romania          Treaty of commerce and navigation with Protocols and        6.    8. 1930
                                exchange of notes
               Soviet Union     Temporary Commercial Agreement                             16.    2. 1934
               Switzerland      Treaty of friendship, commerce and reciprocal establish ¬   6.   9. 1855
                                ment
                                Convention applying the Treaty of 1 855 to the Dominions  30.    3. 1914
                                Exchange of notes applying to Liechtenstein Commercial    26.    4. 1924
                                Agreements in force
               Turkey           Treaty of commerce and navigation                           1.   3. 1930
                                Exchange of notes relating to certain commercial matters  28 .   2. 1957
               United States    Convention of commerce                                      3.   7. 1815
                                Convention                                                20. 10. 1818
                                Convention of commerce                                      6.   8 . 1827
               Venezuela        Treaty of amity, commerce and navigation                  18 .   4. 1825
                                Convention                                                29 . 10. 1834
                                Exchange of notes                                           3.  Z 1903
               Yugoslavia       Treaty of commerce and navigation with exchanges of       1Z    5. 1927
                                notes
                                Agreement on trade and payments                           27. 11 . 1936
                                                                                                           (û
 ---pagebreak---     I .   Quelle est la justification principale de accordsla mesure 7 L ' autori sat • on
                                                                     commerciaux conclus
           :ï:« EBï , pr,?,«p î:rï: ssra                 couverts par des politiques
                                                                             communes ■
  XI . Caractéristiques des entreprises concernées
          En particulier :
          - Y a - t - il un grand nomore de PME ?    NO
          - note t' on des concentrations dans des régions
            - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
            - éligibles au Feder ?
III . Quelles sont les obligations imposées directement au .» entreprises 1
          AUCUNE / puisqu' il s' agit d' accords régissant les échanges commerciaux
          et les relations économiques entre Etats membres .
 IV . Quelles sont les obligations susceptibles d être imposées inc i rec terne ". :
         aux entreprises via les autorités locales ?
         AUCUNE
  V. Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?
         - Le sque lies ?
VI . G u e l est l' effet prévisible ?
           sur la compétitivité des entreprises ?         Les -entreprises peuvent bénéfi ¬
                                                          cier des avantages découlant
                                                          des relations économiques entre
        - Sur l ' emp loi ?                               les pays concernés couverts par
                                                          les accords en question .
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