CELEX: C2003/171/04
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 20. Mai 2003 in der Rechtssache C-469/00 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation): Ravil SARL gegen Bellon import SARL, Biraghi SpA (Geschützte Ursprungsbezeichnungen — Verordnung [EWG] Nr. 2081/92 — Verordnung [EG] Nr. 1107/96 — Frischer, geriebener "Grana Padano" — Spezifikation — Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten — Voraussetzung des Reibens und Verpackens des Käses im Erzeugungsgebiet — Artikel 29 EG und 30 EG — Rechtfertigung — Wirksamkeit der Voraussetzung gegenüber Dritten — Rechtssicherheit — Bekanntmachung)

C 171/4                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              19.7.2003
D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann, V. Skouris, der                in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Ravil SARL gegen
Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter                Bellon import SARL, Biraghi SpA vorgelegtes Ersuchen um
S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:                  Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 29 EG hat
A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin —              der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí-
am 20. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wa-
                                                                        thelet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter
1.    Die Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Buchstaben c und e       C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann und
      der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des       V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie
      Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen        der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues —
      bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien       Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwal-
      Datenverkehr stehen einer nationalen Regelung wie der den         tungsrätin — am 20. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
      Ausgangsverfahren zugrunde liegenden nicht entgegen, sofern       erlassen:
      erwiesen ist, dass die Offenlegung, die nicht nur die Höhe der
      Jahreseinkommen der Beschäftigten von der Kontrolle des
      Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern betrifft, wenn
      diese Einkommen einen bestimmten Betrag überschreiten, son-       1.    In Bezug auf den Zeitraum vor Inkrafttreten der Verordnung
      dern auch die Namen der Bezieher dieser Einkommen umfasst,              Nr. 1107/96 zur Eintragung geografischer Angaben und
      im Hinblick auf das vom Verfassungsgesetzgeber verfolgte                Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Arti-
      Ziel der ordnungsgemäßen Verwaltung der öffentlichen Mittel             kel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates ist
      notwendig und angemessen ist, was die vorlegenden Gerichte zu           Artikel 29 EG dahin auszulegen, dass er einem Abkommen
      prüfen haben.                                                           zwischen zwei Mitgliedstaaten A und B wie dem Abkommen
                                                                              zwischen der Französischen Republik und der Italienischen
2.    Die Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und 7 Buchstaben c und e             Republik über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen, der
      der Richtlinie 95/46 sind in dem Sinne unmittelbar anwendbar,           Herkunftsangaben und der Bezeichnungen bestimmter Erzeug-
      dass sich ein Einzelner vor den nationalen Gerichten auf sie            nisse, unterzeichnet in Rom am 28. April 1964, nicht
      berufen kann, um die Anwendung entgegenstehender Vorschrif-             entgegensteht, mit dem im Mitgliedstaat A nationale Rechtsvor-
      ten des innerstaatlichen Rechts zu verhindern.                          schriften des Mitgliedstaats B wie diejenigen für anwendbar
                                                                              erklärt werden, auf die sich das vorlegende Gericht bezieht und
( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001 und ABl. C 173 vom 16.6.2001.                    aufgrund deren die im Mitgliedstaat B geschützte Ursprungsbe-
                                                                              zeichnung eines Käses in Bezug auf in geriebener Form
                                                                              vermarkteten Käse solchem Käse vorbehalten wird, der im
                                                                              Erzeugungsgebiet gerieben und verpackt wird.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2.    Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
                                                                              1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs-
                                                                              bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, geändert
                         vom 20. Mai 2003                                     durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
                                                                              Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe-
in der Rechtssache C-469/00 (Vorabentscheidungsersu-                          den und die Anpassungen der die Europäische Union begrün-
chen der Cour de cassation): Ravil SARL gegen Bellon                          denden Verträge ist dahin auszulegen, dass sie einer Vorausset-
                  import SARL, Biraghi SpA (1)                                zung nicht entgegensteht, nach der eine geschützte Ursprungsbe-
                                                                              zeichnung nur verwendet werden darf, wenn Vorgänge wie das
(Geschützte Ursprungsbezeichnungen — Verordnung                               Reiben und Verpacken des Erzeugnisses im Erzeugungsgebiet
[EWG] Nr. 2081/92 — Verordnung [EG] Nr. 1107/96 —                             erfolgen, da diese Bedingung in der Spezifikation vorgesehen
Frischer, geriebener „Grana Padano“ — Spezifikation —                         ist.
Abkommen zwischen zwei Mitgliedstaaten — Voraussetzung
des Reibens und Verpackens des Käses im Erzeugungsgebiet
— Artikel 29 EG und 30 EG — Rechtfertigung — Wirksam-
keit der Voraussetzung gegenüber Dritten — Rechtssicher-                3.    Die Voraussetzung, nach der die geschützte Ursprungsbezeich-
                     heit — Bekanntmachung)                                   nung „Grana Padano“ für den in geriebener Form vermarkteten
                                                                              Käse nur verwendet werden darf, wenn die Vorgänge des Reibens
                                                                              und Verpackens im Erzeugungsgebiet erfolgen, stellt eine
                          (2003/C 171/04)                                     Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
                                                                              Ausfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 29 EG dar, kann
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                           aber als gerechtfertigt und folglich mit Artikel 29 EG vereinbar
                                                                              angesehen werden.
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        4.    Die betreffende Voraussetzung kann den Wirtschaftsteilneh-
                                                                              mern jedoch nicht entgegengehalten werden, da sie ihnen nicht
In der Rechtssache C-469/00 betreffend ein dem Gerichtshof                    durch eine angemessene Bekanntmachung in der Gemein-
nach Artikel 234 EG von der französischen Cour de cassation                   schaftsregelung zur Kenntnis gebracht worden ist. Ungeachtet
 ---pagebreak--- 19.7.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 171/5
      des Grundsatzes der Rechtssicherheit kann das nationale Gericht   D. A. O. Edward, P. Jann, S. von Bahr und A. Rosas —
      gleichwohl zu dem Schluss gelangen, dass die betreffende          Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwal-
      Voraussetzung Wirtschaftsteilnehmern entgegengehalten wer-        tungsrätin — am 22. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
      den kann, die die Tätigkeit des Reibens und Verpackens des        erlassen:
      Erzeugnisses in der Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung
      Nr. 1107/96 aufgenommen haben sollten, wenn nach Ansicht          1.    Eine Aktiengesellschaft, die von einer Gebietskörperschaft
      des Gerichts zu dieser Zeit das Dekret vom 4. November                  gegründet, kontrolliert und geleitet wird, nimmt eine im
      1991 aufgrund des oben genannten Abkommens zwischen                     Allgemeininteresse liegende Aufgabe im Sinne von Artikel 1
      der Französischen Republik und der italienischen Republik               Buchstabe b Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des
      anwendbar war und nach den nationalen Regelungen über die               Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren
      Publizität den betroffenen Rechtssubjekten entgegengehalten             zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge wahr, wenn
      werden konnte.                                                          sie Leistungen zur Förderung der Entwicklung der Gewerbetätig-
                                                                              keit auf dem Gebiet der Körperschaft vergibt. Um festzustellen,
                                                                              ob die Aufgabe nichtgewerblicher Art ist, hat das nationale
( 1) ABl. C 469 vom 10.2.2001.
                                                                              Gericht die Umstände, die zur Gründung dieser Gesellschaft
                                                                              geführt haben, und die Voraussetzungen, unter denen sie ihre
                                                                              Tätigkeit ausübt, zu würdigen, wobei insbesondere das Fehlen
                                                                              einer Gewinnerzielungsabsicht, das Fehlen der Übernahme
                                                                              der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken und die etwaige
                                                                              Finanzierung der Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln zu berück-
                                                                              sichtigen sind.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        2.    Der Umstand, dass die zu errichtenden Gebäude nur an ein
                        (Fünfte Kammer)                                       einziges Unternehmen vermietet werden, steht der Einstufung
                                                                              des Vermieters als Einrichtung des öffentlichen Rechts nicht
                                                                              entgegen, wenn erwiesen ist, dass dieser eine im Allgemeininter-
                       vom 22. Mai 2003                                       esse liegende Aufgabe nichtgewerblicher Art wahrnimmt.
in der Rechtssache C-18/01 (Vorabentscheidungsersuchen                  (1 ) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
des Kilpailuneuvosto): Arkkitehtuuritoimisto Riitta
Korhonen Oy, Arkkitehtitoimisto Pentti Toivanen Oy,
Rakennuttajatoimisto Vilho Tervomaa gegen Varkauden
                          Taitotalo Oy ( 1)
(Richtlinie 92/50/EWG — Öffentliche Dienstleistungs-                                    URTEIL DES GERICHTSHOFES
aufträge — Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ —
Einrichtung des öffentlichen Rechts — Gesellschaft, die von
einer Gebietskörperschaft zur Förderung der Entwicklung                                          (Fünfte Kammer)
der gewerblichen Tätigkeit auf ihrem Gebiet gegründet
                            worden ist)                                                          vom 22. Mai 2003
                         (2003/C 171/05)                                in der Rechtssache C-103/01: Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                                                                                                       land (1)
                   (Verfahrenssprache: Finnisch)
                                                                        (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    686/EWG — Anwendungsbereich — Ausnahmen — Spe-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)              ziell für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelte und her-
                                                                                    gestellte persönliche Schutzausrüstungen)
                                                                                                  (2003/C 171/06)
In der Rechtssache C-18/01 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom finnischen Kilpailuneuvosto in
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Arkkitehtuuritoimisto                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Riitta Korhonen Oy, Arkkitehtitoimisto Pentti Toivanen Oy,
Rakennuttajatoimisto Vilho Tervomaa gegen Varkauden Taito-
talo Oy vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die              In der Rechtssache C-103/01, Kommission der Europäischen
Auslegung von Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/               Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Schieferer) gegen Bundes-
EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der              republik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing, B. Mut-
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge              telsee-Schön und H.-W. Rengeling), unterstützt durch Franzö-
(ABl. L 209, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter            sische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und D. Colas),
Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer C. W. A. Tim-             wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland
mermans in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der                 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 4
Fünften Kammer (Berichterstatter) sowie der Richter                     der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember