CELEX: 51988PC0484
Language: de
Date: 1988-10-24
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 484
Vol. 1988/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(88 ) 484 endg .
                                               Brdssel , den 28 . November 1988
                       Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
           über den freien Zugang zu Informationen
                         über die Umwelt
                ( Von der Kommission vorgelegt )
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                              ÊÇUSQ Ytër
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
I. Einführung
   a . In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz
        von 1973 ( 1 ), 1977 ( 2 ), 1983 ( 3) und 1987 ( 4) ist die wichtige Rolle hervor¬
        gehoben worden , die der Information der Öffentlichkeit im Rahmen der Mass¬
        nahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität zukommt . Im Vierten
        Aktionsprogramm hat die Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, den
        gesamten Prozess der Regulierung und Anwendung derzeitiger Vorschriften
        transparenter zu gestalten , insbesondere was die Information der Öffentlich¬
        keit anbelangt . Nach Auffassung der Kommission muss insbesondere Situationen
        Rechnung getragen werden, in denen der Zugang zu Informationen ein Element
        zum besseren Schutz von Mensch oder Umwelt bedeutet , sei es durch die effek¬
        tivere Anwendung von Vorschriften oder sonstige Massnahmen . Die Kommission
        hat ausserdem erklärt , dass es möglich sein sollte, Wege zur Verbesserung
        des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen zu finden, über welche die
        Umweltbehörden verfügen, während gleichzeitig die Informationen geschützt
        werden sollten, die rechtmässig als vertraulich betrachtet werden können .
        Sie hat insbesondere angekündigt , dass sie prüfen werde , inwieweit ein
        " Gesetz über die Freiheit der Umweltinformation " der Gemeinschaft erforder ¬
        lich und vorteilhaft sein könnte und dass sie geeignete Vorschläge unter¬
        breiten werde .
        Die Auffassung der Kommission wird von den übrigen Gemeinschaftsorganen
        geteilt . In der Entschliessung des Rates der Europäischen Gemeinschaften
        und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
        vom 19 . Oktober 1987 ( 5 ) zur Fortschreibung und Durchführung einer Umwelt ¬
        politik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für
        den Umweltschutz ( 1987 bis 1992 ) heisst es , dass sich die Tätigkeit der
        Gemeinschaft unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft
        und der Mitgliedstaaten auf bestimmte vorrangige Bereiche konzentrieren
        muss , zu denen auch ein verbesserter Zugang zu umweltbezogenen Informationen
        gehört . Ferner hat das Europäische Parlament in seiner am 14 . Mai 1987
        ergangenen Stellungnahme zum Vierten Aktionsprogramm ( 6 ) die Kommission
        aufgef ordert , den Zugang aller Bürger zu Informationen über die Umwelt
        durch eine spezifische Gemeinschaftsaktion zu ermöglichen .
   b . Um die Erreichung der im Vierten Aktionsprogramm niedergelegten Ziele
        sicherzustellen, erscheint es zunächst erforderlich , die den Bürgern
        gebotenen Möglichkeiten des Zugangs zu umweltbezogenen Informationen im
        Besitz der Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern . Diese Behörden
        besitzen die vollständigsten und genauesten Informationen über den Zustand
        der Umwelt und die tatsächlichen oder potentiellen Verschmutzungsquellen,
        weil die eigentliche Durchführung von Umweltschutzmassnahmen im wesentlichen
        auf nationaler , regionaler oder lokaler Ebene erfolgt .
        Allerdings muss die Informationsfreiheit im Bereich des Umweltschutzes
        nicht nur im Verhältnis zu den Behörden der Mitgliedstaaten , sondern auch
        gegenüber den Gemeinschaftsorganen und insbesondere der Kommission gelten .
        Die Gründe für eine Verbesserung des Zugangs zu den Informationen im
        Besitz der nationalen, regionalen oder lokalen Verwaltungen treffen auch
                                                                                ./.
   ( 1 ) ABL . Nr . C 112 vom 20.12.1973
   ( 2 ) ABL . Nr . C 139 vom 16.06.1977
   ( 3 ) ABL . Nr . C  46 vom 17.02.1983
   ( 4) ABL . Nr . C 70 vom 18.03.1987                                        г
                                                                              ^
   ( 5 ) ABL . Nr . C 289 vom 29.10.1987
   ( 6 ) ABL . Nr . C 156 vom 15.06.1987
 ---pagebreak---                                                                                   2)
          für die Gemeinschaftsinstanzen zu , insbesondere im Hinblick auf die Be¬
          fugnisse der Europäischen Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes .
          Aus diesem Grund werden dem vorliegenden Vorschlag weitere Initiativen
          folgen , die auf die gleiche Transparenz bei den Gemeinschaftsorganen
          abzielen , wie sie für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen
          wird .
      c . Im übrigen ist in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Verbreitung von
          Informationen von Amts wegen nicht zu unterschätzen ; das besagt , dass
          im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Sicherstellung der Transparenz von
          Massnahmen der öffentlichen Hand zum Umweltschutz und zur Sensibilisierung
          der Öffentlichkeit die zuständigen Behörden und öffentlichen Stellen
          von Amts    wegen     Daten über den Zustand der Umwelt veröffentlichen
          müssen .
 II . Gesetzgebung und Verwaltungspraxis in den Mitgliedstaaten der Europäischen
      Gemeinschaft
      Die Prüfung der einschlägigen Vorschriften der Mitgliedstaaten zeigt , dass
      der freie Zugang zu umweltbezogenen Informationen im Besitz der Behörden
      nicht in der gesamten Gemeinschaft gänzlich zufriedenstellend gewährleistet
      ist . Die wesentlichen Elemente der derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden
      Systeme des Zugangs zu umweltbezogenen Informationen sind in der Übersicht
      gemäss Anhang aufgeführt .
      Die in allen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Umweltschutzes durchgeführten
      Aktionen räumen im übrigen der aktiven Information - insbesondere durch Ver¬
      öffentlichung von Berichten über den Zustand der Umwelt - einen wichtigen
      Platz ein , wobei jedoch nach unterschiedlichen Regeln vorgegangen wird .
III . Rechtsgrundlage des Vorschlags
      Der freie Zugang zu umweltbezogenen Daten im Besitz der Behörden würde die
      Bürger unmittelbarer für den Umweltschutz verantwortlich machen und damit
      die Wirksamkeit der Kontrollen potentiell umweltverschmutzender Tätigkeiten
      verbessern . Auf diese Weise könnte wirksam zur Erreichung der in Artikel
      130r Absatz 1 EWGV festgelegten Ziele für die Gemeinschaftsaktion im
      Bereich des Umweltschutzes beigetragen werden, insbesondere durch eine wirk¬
      samere Vorbeugung von Umweltbeeinträchtigungen, einem der Grundsätze dieser
      Aktion .
      Noch eine weitere Überlegung spricht für die Zweckmässigkeit einer Aktion
      zur Verbesserung der Möglichkeit des Zugangs zu den Informationen im Besitz
      der Umweltschutzbehörden . Die erheblichen Unterschiede der in den Mitglied¬
      staaten geltenden einschlägigen Vorschriften haben zur Folge , dass sich in
      Fällen grenzüberschreitender Verschmutzung zum Teil unüberwindliche Hinder¬
      nisse für den Zugang zu Informationen ergeben . Die vorhandenen Unterschiede
      können ausserdem Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen .
      Die Beseitigung dieser Hemmnisse kann umfassend nur durch eine Gemeinschafts¬
      aktion gewährleistet werden . In Anbetracht der in Artikel 130'r Absatz 4
      EWGV festgelegten Grundsätze erscheint daher eine Gemeinschaftsaktion er¬
      forderlich .
      Aufgrund dieser Überlegungen stützt sich der vorliegende Vorschlag auf
      Artikel 130s EWGV .
                                                                             3
 ---pagebreak---                                                                                  3)
IV . Ziele und Aufbau des Vorschlags ; Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
     a . Ziel dieses Vorschlags ist , eine Reihe von schlüssigen Grundsätzen festzu¬
         legen, um die den Bürgern gebotenen Möglichkeiten des Zugangs zu im Besitz
         der Behörden befindlichen Informationen über die Umwelt zu erweitern
         ( Auskunf sertei lung auf Antrag ) und die Verbreitung der Informationen von
         Amts wegen zu verbessern . Er deckt somit die beiden wesentlichen Aspekte
         jeder auf Verwaltungstransparenz gerichteten Politik ab .
     b . - Artikel 1 enthält eine Grundsatzbestimmung , mit der die beiden komple­
            mentären Ziele dieses Vorschlags Umrissen werden : Gewährleistung des
            freien Zugangs zu im Besitz der Behörden befindlichen Informationen über
            die Umwelt sowie möglichst weite Verbreitung dieser Informationen durch
            die zuständigen Behörden .
         - Artikel 2 grenzt zunächst den materiellen Geltungsbereich des Rechts
            auf Zugang zu Informationen ab, indem der Begriff " Informationen über
            die Umwelt " bestimmt wird . Sodann wird der Begriff " Daten im Besitz
            der Behörden " definiert und festgelegt , welche Behörden verpflichtet
            sind, die bei ihnen vorhandenen Daten der Öffentlichkeit zugänglich
            zu machen .
         - Artikel 3    enthält die Bestimmung der Inhaber des Rechts auf Zugang
            zu Informationen ausgehend von der Notwendigkeit, diesen Zugang nicht
            auf Personen zu beschränken , die ein persönliches oder unmittelbares
            Interesse nachweisen können .
         - Die Artikel 4, 5, 6 und 7 behandeln verschiedene Verfahrensaspekte im
            Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts auf Zugang zu Informationen .
         - Artikel 8 trägt dem Umstand Rechnung , dass das Recht auf Zugang zu
            Informationen nicht unbeschränkt ist . Es werden mehrere Ausnahmen vom
            Recht auf Zugang vorgesehen, die den Schutz verschiedener öffentlicher
            und privater Interessen bezwecken .
         - Artikel 9 sieht die regelmässige Veröffentlichung von einzelstaat ¬
            lichen Berichten über den Zustand der Umwelt vor und harmonisiert in
            grossen Zügen deren Inhalt .
                                                                                 V
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE OES RATES ÜBER DEN FREIEN
                                 ZUGANG ZU INFORMATIONEN UBER DIE UMWELT
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
           Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
           insbesondere auf Artikel 130s ,
           auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
              !
           nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz
           1973 ( 4 ), 1977 ( 5 ) und 1983 ( 6 ) sowie besonders in dem Aktionsprogramm 1987 ( 7)
           sind Grundsätze und Ziele festgelegt , wobei im letztgenannten Programm ins¬
           besondere betont wird, "dass es notwendig ist , den gesamten Prozess der Regu¬
           lierung und Anwendung derzeitiger Vorschriften transparenter zu gestalten,
           insbesondere was die Information der Öffentlichkeit anbelangt "; zu diesem
           Zweck wird in Betracht gezogen, " Wege zur Verbesserung des Zugangs der Öffent ¬
           lichkeit zu Informationen, über die die Umweltbehörden verfügen, zu finden ".
           Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im Rat vereinigten Vertreter
           der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschliessung vom 19 . Oktober
           1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktions¬
           programms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz < 1987 - 1992 ) ( 8 )
           erklärt , dass sich die Tätigkeit der Gemeinschaft unter Achtung der jeweiligen
           Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf vorrangige Bereiche
           konzentrieren muss , zu denen ein verbesserter Zugang zu umweltbezogenen In¬
           formationen gehört .
           Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme zum vierten Aktionsprogramm
           der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz ( 9 ) gleichfalls unterstrichen,
           dass der Zugang jedes Bürgers zu Informationen durch eine spezifische Gemein-
           schaftsaktion ermöglicht werden muss .
           Die Behörden besitzen zahlreiche umweltbezogene Daten, die sie in Ausübung ihrer
           gesetzlichen Befugnisse erhoben oder erstellt haben .
                                                                                     ./.
(1 )
(2)
(3)
(4)  ABL .  Nr . C 112  vom 20.12.1973
(5)  ABL .  Nr . C 137  vom 13.06.1977
(6)  ABL .  Nr . C   46 vom 17.02.1983
( 7) ABL .  Nr . C   70 vom 18.03.1987
(8)  ABL .  Nr . C 289  vom 29.10.1987
( 9) ABL .  Nr . C 156  vom 15.06.1987
 ---pagebreak--- Der freie Zugang zu im Besitz der Behörden befindlichen Umweltdaten würde die
Beteiligung der Bürger an den Verfahren zur Kontrolle der Umweltverschmutzung
und zur Verhütung von Umweltbeeinträchtigungen verstärken und könnte damit
wirksam zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaftsaktion im Bereich des Umwelt ¬
schutzes gemäss Artikel 130r Absatz 2 EWGV beitragen .
Einzelaktionen der Mitgliedstaaten können die Beseitigung der Hemmnisse für den
Zugang zu den im Besitz der Behörden befindlichen Umweltdaten insbesondere
in Fällen grenzüberschreitender Verschmutzung nicht angemessen gewährleisten;
daher erscheint eine Gemeinschaftsaktion gemäss Artikel 130r Absatz 4 EWGV
erforderlich .
Die erheblichen Unterschiede der in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften
über den Zugang zu Umweltdaten im Besitz der Behörden können ungleiche Wett ¬
bewerbsbedingungen herbei führen .
Die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen sollten keine neuen
verwaltungsmässigen oder finanziellen Lasten für die Unternehmen nach sich
ziehen .
Vorrangiges Ziel der Gemeinschaftsaktion sollte sein , in der gesamten Gemein¬
schaft den freien Zugang zu den im Besitz der Behörden befindlichen Daten
über den Zustand der Umwelt , umweltverschmutzende oder Umweltbeeinträchti ¬
gungen hervorzurufen geeignete Tätigkeiten sowie die getroffenen oder
beabsi ciitigten Schutz- oder Ausgleichsmassnahmen zu gewährleisten .
Nicht nur Daten, die in Schriftstücken enthalten sind , sondern auch solche ,
die bei Behörden in Datenbanken und auf visuellen Datenträgern gespeichert
sind, müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein .
Die Freiheit des Zugangs zu Informationen muss auch bei Daten gewährleistet
sein , die der Verwaltung von dritten Personen mitgeteilt worden sind , sofern
die Verwaltung berechtigt war , die Übermittlung zu verlangen oder diese Daten
selbst erheben könnte ; sie darf nicht auf Personen beschränkt werden, die ein
berechtigtes Interesse nachweisen können .
Eine Vorschrift über die Gewährleistung des Rechts jeder natürlichen oder
juristischen Person auf Zugang zu im Besitz der Behörden befindlichen umwelt ¬
bezogenen Informationen hätte zur Folge , dass jegliche Diskriminierung
aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes von natürlichen Personen
sowie aufgrund des Gründungsrechts oder des Orts der Tätigkeit von juristischen
Personen entfällt . Damit könnte die Beseitigung der Hemmnisse für den freien
Zugang zu umweltbezogenen Informationen in Fällen grenzüberschreitender
Verschmutzung sichergestellt werden .
                                                                ./.
                                                                       C
 ---pagebreak---                                                                3)
Entscheidungen , mit denen die Mitteilung von umweltbezogenen Daten im
Besitz der Behörden oder die Einsicht in solche Daten verweigert wird , sind
zu begründen und schriftlich bekanntzugeben ; der Antragsteller muss in
jedem Falle die Möglichkeit haben , gegen solche Entscheidungen Rechtsbehelf
einzulegen .
Der Schutz wesentlicher Interessen der Mitgliedstaaten , der Unternehmen und
der Privatpersonen erfordert es , dass bestimmte Ausnahmen vom Recht auf
Zugang zu den im Besitz der Behörden befindlichen umweltbezogenen Informa ¬
tionen festgelegt werden .
Die Verbreitung umweltbezogener Informationen von Amts wegen sollte im
Rahmen einer Globalstrategie von massgeblicher Bedeutung sein ; es ist somit
angezeigt , die Veröffentlichung von einzelstaatlichen Berichten über den
Zustand der Umwelt vorzuschreiben , die Mindestperiodizität ihres Erscheinens
festzulegen und ihren Inhalt in grossen Zügen zu harmonisieren -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
  Der freie Zugang zu bei den Behörden vorhandenen Informationen über die
« Umwelt sowie die Verbreitung dieser Informationen werden in der gesamten
  Gemeinschaft gemäss den Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet .
<
                                   Artikel 2
  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als :
  a ) " Informationen über die Umwelt ": alle Daten tatsächlicher oder rechtlicher
      Art betreffend :
      - den Zustand der Gewässer , der Luft , des Bodens , der Tier - und Pflanzen¬
         welt und der natürlichen Lebensräume sowie seine Veränderungen ;
      - öffentliche und private Vorhaben und Tätigkeiten, welche die Umwelt be¬
         einträchtigen oder Gefahren für die menschliche Gesundheit oder Tier -
         und Pflanzenarten hervorrufen können , insbesondere durch Emission , Ein¬
         bringung oder Freisetzung von Stoffen , lebenden Organismen oder Energie
         in die Gewässer , die Luft oder den Boden sowie die Herstellung und Ver¬
         wendung gefährlicher Erzeugnisse oder Stoffe ;
      - Massnahmen zur Erhaltung , zum Schutz und zur Verbesserung der Qualität
         der Gewässer , der Luft , des Bodens , der Tier - und Pflanzenwelt und der
         natürlichen Lebensräume sowie Massnahmen zur Schadensvorbeugung und zum
         Ausgleich etwa eingetretener Schäden .
  b ) " Daten im Besitz der Behörden ": alle vorhandenen Daten , die von den unter
      Buchstabe c ) genannten Behörden erhoben oder erstellt worden sind und
      - in Schriftstücken wie Berichten , Studien, Stellungnahmen und Entschei ¬
         dungen enthalten sind , mit Ausnahme von nicht abgeschlossenen Schrift ¬
         stücken ;
      - in elektronischen Datenbanken und
      - auf visuellen Datenträgern gespeichert sind .
      Dazu gehören auch die von dritten Personen mitgeteilten Daten, wenn die
      Behörde, welche die Auskünfte erhalten hat , dazu berechtigt war, diese
      selbst zu erheben oder deren Übermittlung in Ausübung ihrer gesetzlichen
      Befugnisse zu verlangen .
  c ) " Behörden ": die Verwaltungen des Staates sowie alle unter Aufsicht des
      Staates oder der Gebietskörperschaften stehenden Stellen, die Aufgaben
      auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene wahrnehmen .
                                                                                ./.
                                                                            ?
 ---pagebreak---                                                                    2)
    Stellen, die in Ausübung rechtssprechender Befugnisse tätig werden, sowie
    Organe der Gesetzgebung fallen nicht ; unter die Begriffsbestimmung des vor ¬
    hergehenden Absatzes .
                                       Artikel 3
    Das Recht auf Zugang zu Informationen über die Umwelt im Besitz der Be¬
    hörden wird allen natürlichen oder juristischen Personen ohne Nachweis
    eines Interesses gewährleistet .
                                      Artikel 4
1 . Der Zugang zu den in Schriftstücken im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b )
    erster Gedankenstrich enthaltenen Daten wird auf schriftlichen Antraq
    gewährt , und zwar nach Wahl des Antragstellers durch unentaeltli che
    Einsichtnahme oder durch Erteilung von Abschriften oder Ablichtungen
    aeoen Übernahme der tatsächlichen Kosten durch den Antragsteller .
2 . Die bei den Behörden in elektronischen Datenbanken oder auf visuellen
    Datenträaern gespeicherten Daten werden mittels Ausdrucken unter den
    Voraussetzungen des Absatzes 1 mitgeteilt .
                                     Artikel 5
1 . Der Antrag auf Mitteilung von Umweltdaten im Besitz der Behörden hat
    den Verwendunaszweck so genau wie möalich zu bezeichnen .
2 . Die Behörden haben die erforderlichen Massnahmen zu treffen , damit
    die Schriftstücke , welche die beantragten Daten enthalten, aufgefunden
    und dem Antragsteller zur Verfügung gestellt werden können .
                                     Artikel 6
1 . Die Ablehnung der Mitteilung von Umweltdaten im Besitz der Behörden erfolgt
    durch eine mit Gründen versehene Entscheidung , die dem Antragsteller
    schriftlich   zuzustellen ist .
2 . Ist nach Ablauf einer Frist von einem Monat eine Zustellung nicht erfolgt ,
    so gilt der Antrag als abgelehnt .
                                    Artikel 7
    Die Begründetheit ausdrücklicher oder stillschweigender ablehnender Ent ¬
    scheidungen im Geltungsbereich dieser Richtlinie unterliegt der Ve r wal -
    tunqs - und gerichtlichen Kontrolle qemäss den einzelstaatlichen Rechts ¬
    ordnungen .
                                                                          ./.
                                                                            9
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                                      Artikel 8
1 . Das durch diese Richtlinie gewährleistete Recht kann ei naeschränkt werden ,
     wenn seine Ausübung geeiqnet wäre ,
     -  das Beratungsgeheimnis der Regierung ;
     -  die Vertraulichkeit der internationalen Verhandlungen des Staates ;
     -  Geheimnisse der Landesverteidigung ;
     -  die Staatssicherheit oder die öffentliche Sicherheit ;
     -  die Vertraulichkeit anhängiger Gerichtsverfahren;
     - das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis ;
     - die Privatsphäre,.- insbesondere unter Beachtung der innerstaatlichen Vor¬
        schriften üher den Schutz der Vertraulichkeit von Namensangaben in Ar¬
        chiven und Verwaltungskarteien
     zu beeinträchtigen .
2 . Schriftstücke im Besitz der Behörden werden auszugsweise mitgeteilt . soweit
     es möglich ist , aus der dem Antragsteller auszuhändigenden Abschrift oder
     Ablichtung diejenigen Annahen zu entfernen - deren Weitergabe die in Absatz
     1 genannten Interessen verletzen würde .
3 . Erwägungen des Schutzes der Pri “ atsphäre oder des Geschäfts - oder Betriebs ¬
     geheimnisses , die sich auf Dersönliche Umstände des Antragstellers beziehen ,
     können diesem nicht entoeoengehalten werden .
4 . Die Behörden können jeden offensichtlich missbräuchlichen Antrag ablehnen .
                                     Artikel 9
1 . Die Mitgliedstaaten veröffentlichen und verbreiten mindestens alle drei
     Jahre und erstmals am 1 . Januar 1992 einen Bericht über den Zustand der
     Umwelt , der insbesondere eine Gesamtdarstellung der nationalen Laqe
     der Umwelt sowie des Zustandes der Gewässer , der Luft , des Bodens , der
     Tier - und Pflanzenwelt und der natürlichen Lebensräume sowie eine Be¬
     schreibung der wichtigsten bereits getroffenen oder beabsichtigten
     Massnahmen zur Erhaltung , zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt ¬
     qualität sowie zum Ausgleich gegebenenfalls eingetretener Umweltschäden
     enthält .
2 . Die einzelstaatlichen Rerichte über den Zustand der Umwelt werden unmittel ¬
     bar nach Veröffentlichung der Kommission zugeleitet .
                                      Artikel 10
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
     Kraft , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie sDätestens am .
     nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
 2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaat ¬
      lichen Vorschriften mit , die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie
     erlassen .
                                                                           ./.
                                                                            ΊΟ
 ---pagebreak---                              Artikel 11
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                                 Anhang
                 Rechtsvorschriften in den Mitqliedstaaten
BELGIEN                                     DANEMARK
Keine allgemeine Gesetzgebung über          Gesetz vom 19 . Dezember 1985 über das
den Zugang zu Informationen .               Recht auf Zugang zu Verwaltungsdoku¬
                                            menten .
Zugang zu Informationen im Rahmen
bestimmter verwaltungsrec ht li eher
Genehmigungsverfahren .
BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND                  GRIECHENLAND
Keine allgemeine Gesetzgebung .             Artikel 10 Absatz 3 der Verfassung
Das Verwaltungsverfahrensgesetz             Das Gesetz 1599 / 1986 über die Beziehungen
vom 25 . Mai 1976 regelt das                zwischen Staat und Bürgern gewährleistet
Recht der an einem Verfahren                den freien Zugang zu Verwaltungsdokumenten .
Beteiligten , Einsicht in die
dieses Verfahren betreffenden
Akten zu nehmen .
Verschiedene Genehmigungsverfahren .
Gemäss besonderer Vorschriften
sind Kataster oder Bücher betreffend
Einleitungen und Emissionen angelegt
worden, die interessierten Per ¬
sonen zugänglich sind .
SPANIEN                                    FRANKREICH
Artikel 105 der Verfassung ( noch          Das Gesetz 78-753 vom 17 . Juli 1987 ge¬
nicht vollständig von der Gesetz ¬         währleistet jeder Person das Recht auf
gebung umgesetzt ).                        Zugang zu Informationen im Besitz der
                                           Verwaltungsbehörden .
Das Verwaltungsverfahrensgesetz von
1958 gewährleistet den unmittelbar         Mit diesem Gesetz wurde eine " Kommission
beteiligten Personen ein Recht auf         für den Zugang zu Verwaltungsdokumenten "
Einsicht .                                 eingesetzt , die über die Wahrung des
                                           freien Zugangs wacht .
Zugang zu Informationen im Rahmen
bestimmter Genehmigungsverfahren .
IRLAND                                     ITALIEN
Keine allgemeine Gesetzgebung .            Keine allgemeine Gesetzgebung .
Besondere Vorschriften ( beispiels ¬       Das Gesetz 349 / 1986 vom 8 . Juli 1986
weise Water Pollution Control              gewährleistet jedem Bürger das Recht
Act , 1976 ) sehen die Anlage              auf Zugang zu Informationen über den
bestimmter, der Öffentlichkeit zu¬         Zustand der Umwelt .
gänglicher Register vor .
                                                                                 ./.
 ---pagebreak---                                                                           2)
 LUXEMBURG                                  NIEDERLANDE
 Der Zugang zu Daten im Besitz der          Gesetz über die Verwaltungstranspai <? rz
 Verwaltungsbehörden ist vom Nach¬          vom 9 . November 1978 ( geändert durch des
 weis eines persönlichen und un¬            Gesetz vom 16 . Dezember 1981 ).
 mittelbaren Interesses abhängig
(Grossherzogliche Verordnung vom
 8 . Juni 1977 über Verwaltungs ¬
 verfahren ) .
 öffentliche Anhörungen im Rahmen
 verschiedener Genehmigungsver ¬
 fahren .
 PORTUGAL                                   VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Artikel 268 Absatz 1 der Verfassung        Keine allgemeine Gesetzgebung .
 ( das Recht auf Zugang ist auf die         Neben den im Rahmen der Genehmigungsver ¬
 Personen beschränkt , die ein In¬          fahren bestehenden öffentlichen Anhörungen
 teresse nachweisen ).
                                            ist im " Control of Pollution Act , 1974 "
 Ausser den Zugangsmöglichkeiten, die       sowie in anderen Vorschriften die Ein¬
 im Rahmen der Genèhmigungsverf ähren       richtung von öffentlich zugänglichen
 bestehen, ist im Rahmengesetz über         Registern vorgesehen .
 den Umweltschutz vom 7 . April 1987
 der Grundsatz der Beteiligung der
 Öffentlichkeit niedergelegt .
 In Dänemark , Frankreich , Italien, Griechenland und den Niederlanden sehen, neben
 den oben genannten allgemeinen Regelungen über den Zugang zu Informationen , andere
 Vorschriften die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit vor , insbesondere
 im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren .
                                                                             Ί3