CELEX: 51984PC0412
Language: de
Date: 1984-08-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE SIEBZEHNTE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTENDER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE UMSATZSTEUERN - MEHRWERTSTEUERBEFREIUNG BEI DER VORUEBERGEHENDEN EINFUHR ANDERER GEGENSTAENDE ALS VERKEHRSMITTEL

Nr. C 244/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13.9. 84
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
             Vorschlag für eine siebzehnte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor-
             schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Mährwertsteuerbefreiung bei der
                           vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Verkehrsmittel
                                                  KOM(84) 412 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. August 1984)
                                                    (84/C 244/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung
GEMEINSCHAFTEN —                                              einer korrekten und einfachen Anwendung der nach-
                                                              stehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-            Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und et-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           waigen Mißbräuchen festsetzen, die Einfuhr von Ge-
Artikel 99 und 100,                                           genständen, die für Verfahren der vorübergehenden
                                                              Einfuhr angemeldet worden sind und für die auf-
auf Vorschlag der Kommission,                                 grund dieses Verfahrens eine Zollbefreiung gilt oder,
                                                              wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wä-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               ren, gelten würde, von der Steuer.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der vorerwähnten Richt-
schusses,                                                     linie unterbreitet die Kommission dem Rat Vor-
                                                              schläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuer-
in Erwägung nachstehender Gründe:                             regeln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbe-
                                                              reichs der Steuerbefreiungen nach Absatz 1 des ge-
Die Verminderung der steuerlichen Hindernisse im              nannten Artikels und der praktischen Einzelheiten ih-
Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft ist wichtig,          rer Durchführung.
um die Erbringung von Dienstleistungen zu erleich-
tern und damit den Binnenmarkt weiterzuentwickeln             Gemäß Artikel 16 Absatz 1 D der Richtlinie
und zu stärken.                                               77/388/EWG können die Mitgliedstaaten Sonder-
                                                              maßnahmen treffen, um die Lieferungen von Gegen-
Zur Verwirklichung dieses Ziels kann dadurch beige-           ständen, die noch dem Verfahren der vorübergehen-
tragen werden, daß für Gegenstände, die vorüberge-            den Einfuhr unterliegen, nicht der Mehrwertsteuer zu
hend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen einge-          unterwerfen.
führt werden, eine möglichst weitgehende Befreiung
von der Mehrwertsteuer gewährt wird.                          Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der erwähnten Richtlinie
                                                              unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für
                                                              Richtlinien über die gemeinsamen Modalitäten für die
Es empfiehlt sich, eine begrenzte Anzahl von Erzeug-          Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in Absatz 1
nissen, die zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind             des erwähnten Artikels genannten Umsätze.
und in den Mitgliedstaaten hohen Verbrauchsteuern
unterliegen, vom Geltungsbereich dieser Befreiung             Bei Einfuhren aus Drittländern ist eine möglichst
auszuschließen.                                               weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zoll-
                                                              regelung und der Mehrwertsteuerregelung wün-
Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) der Richt-             schenswert, zumal zahlreiche Befreiungen bei vor-
linie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur               übergehender Verwendung auf multilateralen interna-
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-           tionalen Vereinbarungen beruhen, die für sämtliche
Staaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames                  Zölle und Abgaben gelten, die auf oder in Verbin-
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige           dung mit Einfuhren zu entrichten sind.
Bemessungsgrundlage (') befreien die Mitgliedstaaten
unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen               Die Mitgliedstaaten müssen unter bestimmten Um-
                                                              ständen die Möglichkeit haben, die Befreiungen bei
0) ABl. Nr. L 145» 13. 6. 19??» S. 1.                         vorübergehender Einfuhr KU verweigern oder t\x ent-
 ---pagebreak---  13.9.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 244/5
ziehen oder Sicherheiten zu fordern, um Umgehun-                 und wiederausgeführt werden sollen, in Überein-
gen oder Mißbrauch zu verhindern.                                stimmung mit den in dieser Richtlinie festgelegten
                                                                 Bedingungen unter Befreiung von der Mehrwert-
Die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr sollte nur             steuer eingeführt werden können;
in den Fällen gelten, in denen die Gegenstände für
die zur Befreiung berechtigenden Zwecke verwendet            c) „zuständige Behörden" — die zuständigen Behör-
und anschließend wiederausgeführt werden sollen;                 den des Mitgliedstaates, in dem der Antrag auf die
deshalb muß für die Überwachung der Regelungen                   Befreiung bei vorübergehender Einfuhr der Ge-
Sorge getragen werden, um zu gewährleisten, daß die              genstände gestellt wird;
Mehrwertsteuer in den Fällen erhoben wird, in denen
die Gegenstände nicht mehr die Voraussetzungen für           d) „Person" eine natürliche oder juristische Person;
die Befreiung erfüllen.                                      e) „außerhalb eines Mitgliedstaates niedergelassene
                                                                 Person" eine natürliche Person, die ihren gewöhn-
Als Ausnahme von den Grundregeln über die vor-                   lichen Wohnsitz im Sinne der Richtlinie
übergehende Verwendung wäre es eine verwaltungs-                 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
mäßige Vereinfachung, wenn bestimmten Gegenstän-                 Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei
den, die zum Zweck des Verkaufs eingeführt                       vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmit-
werden, für einen streng begrenzten Zeitraum die Be-             tel (*) außerhalb dieses Staates hat oder eine juri-
freiung wegen vorübergehender Einfuhr zugestanden                stische Person, die weder ihren Sitz noch eine
würde —                                                          feste Niederlassung innerhalb dieses Staates hat.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                                    Artikel 2
                        TITEL I                              (1)     Die zuständigen Behörden bewilligen in einem
                                                             Genehmigungsverfahren die Befreiung bei vorüberge-
                    ALLGEMEINES                              hender Einfuhr allen Personen, die die Gegenstände,
                                                             für die die Befreiung beantragt wird, in eigener Ver-
                        Artikel 1                            antwortung verwenden oder verwenden lassen.
(1)    Die Mitgliedstaaten gewähren bei der vorüber-
gehenden Einfuhr der in dieser Richtlinie hierfür vor-       (2)     Die zuständigen Behörden treffen alle Maß-
geschlagenen Gegenstände eine Befreiung von der              nahmen, die sie für erforderlich halten, um die Näm-
Mehrwertsteuer gemäß den Bestimmungen der nach-              lichkeit der Gegenstände zu sichern und die Überwa-
stehenden Artikel und unter den Bedingungen, die sie         chung ihrer Verwendung zu gewährleisten.
zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen
Anwendung der Befreiung sowie zur Verhütung von              (3)     Die zuständigen Behörden können:
Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und et-
waigen Mißbräuchen festsetzen, und zwar sowohl bei           a) die Gewährung der Befreiung bei vorübergehender
der vorübergehenden Einfuhr der Gegenstände als                  Einfuhr verweigern, wenn sie es nicht für möglich
auch bei anschließenden Dienstleistungen.                        erachten, die Nämlichkeit der Gegenstände zu si-
                                                                 chern oder ihre Verwendung zu überwachen;
(2)    Verkehrsmittel einschließlich Paletten und            b) die Gewährung der Befreiung Personen verwei-
Container fallen nicht in den Anwendungsbereich die-             gern, die die als notwendig erachtete Gewähr
ser Richtlinie.                                                  nicht bieten, insbesondere Personen, die die Be-
                                                                 freiung bei vorübergehender Einfuhr bereits früher
(3)    Diese Richtlinie legt für die anderen Gegen-              unzulässig in Anspruch genommen oder einen ern-
stände als Verkehrsmittel den Anwendungsbereich                  sten Verstoß gegen die zoll- oder mehrwertsteuer-
der Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Ein-                rechtlichen Vorschriften begangen haben.
fuhren, die für ein Verfahren der vorübergehenden
Einfuhr gemäß Artikel 14 Absätz 1 Buchstabe c) der
Richtlinie 77/388/EWG angemeldet werden, sowie                                        Artikel 3
die praktischen Einzelheiten ihrer Durchführung ge-          (1)     Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Befreiung bei
mäß Artikel 14 Absatz 2 dieser Richtlinie, fest.             vorübergehender Einfuhr gewährt wird, können die
                                                             zuständigen Behörden eine Sicherheit fordern, um die
(4)    Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:                Zahlung der bei der Überführung der Gegenstände in
                                                             den freien Verkehr oder bei anschließenden Dienstlei-
a) „Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates" das Gebiet
                                                             stungen im Zusammenhang mit den vorübergehend
    entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 3
                                                             eingeführten Gegenständen gegebenenfalls geschulde-
    der Richtlinie 77/388/EWG;
                                                             ten Mehrwertsteuer zu gewährleisten.
b) „Befreiung bei vorübergehender Einfuhr" die Re-
    gelung, wonach Gegenstände, die vorübergehend
    im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbleiben        0) ABl. Nr. L 105 vom 25. 4. 1983, S. 59.
 ---pagebreak--- Nr. C 244/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13. 9. 84
(2)      Wird eine Sicherheit gefordert, so hat die Per-                               Artikel 5
son, der die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr
gewährt worden ist, die Wahl zwischen:                        (1)     Die zuständigen Behörden setzen die Verwen-
                                                              dungsfrist der Gegenstände, für die Befreiung bei
a) einer Barhinterlegung in der Währung des Mit-              vorübergehender Einfuhr gewährt wurde, nach Maß-
     gliedstaates, in dem die Sicherheit gefordert wird;      gabe der bewilligten Verwendung fest. Unbeschadet
                                                              der in den Artikeln 13, 14, 15, 17, 25 und 27 festge-
b) einem Bürgen, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz             setzten Grenzen beträgt die Höchstdauer dieser Frist
     oder eine Niederlassung in dem Mitgliedstaat hat,        24 Monate.
     in dem die Sicherheit gefordert wird, und der von
     den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates an-         (2)     Die zuständigen Behörden können jedoch,
     erkannt wird oder                                        wenn dies durch außergewöhnliche Umstände ge-
                                                              rechtfertigt ist, auf Antrag des Inhabers der Bewilli-
c) der Verpfändung von Wertpapieren, die in dem               gung die in Ziffer 1 genannte Frist innerhalb vernünf-
     Mitgliedstaat, in dem die Sicherheit gefordert           tiger Grenzen nach Maßgabe der in dieser Richtlinie
    wird, marktfähig sind.                                    festgelegten Bedingungen verlängern, um die bewil-
                                                              ligte Verwendung zu ermöglichen.
(3)      Keine Sicherheit ist zu fordern:
                                                                                       Artikel 6
a) für Gegenstände, die in den Geltungsbereich der
     Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19.              (1)     Die Mitgliedstaaten genehmigen, daß Lieferun-
     Dezember 1983 zur Einführung eines Verfahrens            gen im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie
     des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren,          77/388/EWG von Gegenständen, für die eine Befrei-
     die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem               ung bei vorübergehender Einfuhr bewilligt worden
     Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mit-          ist, von der Mehrwertsteuer befreit werden, sofern die
     gliedstaaten versandt werden (') fallen;                 Gegenstände Eigentum einer außerhalb des Hoheits-
                                                              gebiets des Einfuhrmitgliedstaates niedergelassenen
b) für Gegenstände, die aus einem anderen Mitglied-           Person verbleiben und weiterhin in den Genuß der
     staat oder einem Drittstaat, in den in Übereinstim-      Befreiung bei vorübergehender Einfuhr kommen kön-
     mung mit den Artikeln 3 und 33 der Verordnung            nen.
     (EWG) des Rates Nr. 3599/82 vom 21. Dezember
      1982 über die vorübergehende Verwendung (2)
                                                               (2)    Die Rechtsvorteile der Befreiung bei vorüber-
     festgelegten Fällen, eingeführt werden;
                                                              gehender Einfuhr können auf jede andere Person, die
                                                              dies beantragt, übertragen werden, wenn diese Person
c) bei Gegenständen, die unter Artikel 27 Absatz 1
                                                              die Voraussetzungen erfüllt, unter denen die Befrei-
     Buchstabe c) dieser Richtlinie fallen, wenn sie aus
                                                              ung ursprünglich gewährt worden war und die Ver-
     einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden.
                                                              pflichtungen des ursprünglichen Inhabers der Bewilli-
                                                              gung, insbesondere die sich aus der Festsetzung der
(4)      Wird eine Sicherheit verlangt, so darf sie den        Frist für die Verwendung der Gegenstände ergeben-
Betrag der Mehrwertsteuer nicht überschreiten, die             den Verpflichtungen, übernimmt.
auf den Wert der Gegenstände zum Zeitpunkt ihrer
Einfuhr geschuldet worden wäre, wenn sie zu diesem
Zeitpunkt zur Überführung in den freien Verkehr an-                                    Artikel 7
gemeldet worden wären.
                                                               (1)     Ein Steuertatbestand tritt ein und die Mehr-
                                                               wertsteuer wird erhoben:
                          Artikel 4
                                                               a) wenn Gegenstände, für die eine Befreiung für vor-
 (1)     Personen, denen die Befreiung bei vorüberge-              übergehende Einfuhr gewährt wurde, zur Über-
hender Einfuhr gewährt worden ist, haben die von                   führung in den freien Verkehr angemeldet werden
den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Überwa-                  oder
chungs- und Kontrollmaßnahmen zu dulden.
                                                               b) in den Fällen gemäß Artikel 4 Absatz 2 entweder
 (2)     Die zuständigen Behörden können die Befrei-               zu dem Zeitpunkt, zu dem eine der Voraussetzun-
 ung bei vorübergehender Einfuhr widerrufen, wenn                  gen für die Gewährung der Befreiung nicht mehr
 sie feststellen, daß die berechtigte Person eine oder             erfüllt ist oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Be-
 mehrere der Voraussetzungen für die Befreiung nicht               freiung gewährt wurde, wenn nachgewiesen wird,
 erfüllt haben.                                                    daß die betreffende Voraussetzung niemals erfüllt
                                                                   war. In diesen Fällen wird unterstellt, daß die Ge-
                                                                   genstände zu dem betreffenden Zeitpunkt zum
 O ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1.                              zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden
 O ABl. Nr. L 376 vom 21. 12. 1982, S. 1.                          sind;
 ---pagebreak---  13.9.84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 244/7
c) wenn Gegenstände, die sich nach einer ordnungs-              b) die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des
    gemäß bewilligten Zerstörung als Reste wiederge-                Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirt-
    winnen lassen, zur Überführung in den freien Ver-               schaftsgemeinschaft erfüllen oder, sofern es sich
    kehr angemeldet werden.                                         um unter den Vertrag über die Gründung der
                                                                    Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(2)     Die Mehrwertsteuer wird nicht erhoben, wenn                 fallende Gegenstände handelt, die sich im freien
die Gegenstände, für die Befreiung bei vorübergehen-                Verkehr befinden;
der Einfuhr gewährt wurde,
                                                                c) in Übereinstimmung mit den für die Anwendung
a) im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr in                          der Mehrwertsteuer im Abgangsmitgliedstaat gel-
    — ein Lager,                                                    tenden Bestimmungen erworben worden sind und
    — eine Freizone, oder                                           für sie anläßlich ihrer vorübergehenden Ausfuhr
                                                                    keine Befreiung von der Mehrwertsteuer gewährt
    — in den externen oder internen Gemeinschafts-                  worden ist;
        versand überführt oder einem der Verfahren
        des internationalen Verkehrs im Sinne des Ar-           d) Eigentum einer außerhalb des Hoheitsgebiets des
        tikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person bleiben.
        222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976
        über das gemeinschaftliche Versandverfah-                                      Artikel 10
        ren (') unterworfen werden, sofern die Anwen-
        dung der letztgenannten Verfahren nach den              Für Gegenstände, die in einem Mitgliedstaat aus
        gemeinschaftlichen Vorschriften zulässig ist,           einem anderen eingeführt werden und nicht die Vor-
        oder                                                    aussetzungen für die Befreiung nach Artikel 9 erfül-
                                                                len, besteht ein Anspruch auf Befreiung bei vorüber-
b) unter Zollaufsicht zerstört werden oder wenn ge-             gehender Einfuhr, wenn sie die Voraussetzungen für
    genüber, den zuständigen Behörden der Nachweis              eine solche Befreiung nach Titel III dieser Richtlinie
    erbracht wird, daß die Gegenstände infolge unvor-           im Falle der Einfuhr aus einem Drittland erfüllen
    hergesehener Umstände oder höherer Gewalt ver-              würden.
    lorengegangen oder zerstört worden sind.
                        Artikel 8                                                      TITEL III .
(1)     Die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr ist           GELTUNGSBEREICH DER BEFREIUNG BEI VOR-
                                                                ÜBERGEHENDER EINFUHR FÜR GEGENSTÄNDE,
nicht zu gewähren für Gegenstände, die mit teilweiser           DIE AUS EINEM DRITTLAND EINGEFÜHRT
Befreiung bei Eingangsabgaben gemäß den Bestim-                                        WERDEN
mungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr.
3599/82 vorübergehend aus Drittländern eingeführt
                                                                                       KAPITEL 1
worden sind.
                                                                                    Berufsausrüstung
(2)     In den Fällen gemäß Absatz 1 entsteht der
Steuertatbestand zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ge-                                      Artikel 11
genstände in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates
gelangen. Die Mehrwertsteuer wird jedoch erst dann              (1)     Die Befreiung bei vorübergehender       Einfuhr
erhoben, wenn die bei teilweiser Befreiung geschulde-           wird für Berufsausrüstung bewilligt.
ten Eingangsabgaben erhoben werden.
                                                                (2)     Als „Berufsausrüstung" gilt Gerät und dessen
                                                                Zubehör^ das eine außerhalb des Gebiets der Gemein-
                         TITEL II                               schaft ansässige Person, die sich zur Ausführung einer
GELTUNGSBEREICH DER BEFREIUNG BEI VOR-                          bestimmten Aufgabe in einem Mitgliedstaat aufhält,
ÜBERGEHENDER EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN                           zur Ausübung ihres Gewerbes oder Berufes benötigt,
       AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT                          soweif; diese Ausrüstung in den Geltungsbereich von
                                                                Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 fällt.
                         Artikel 9
                                                                (3)     Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, so-
Die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr ist für an-           fern die Berufsausrüstung
dere als die im Anhang aufgeführten Gegenstände zu
bewilligen, die aus einem Mitgliedstaat vorüberge-              a) einer außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft an-
hend in einen anderen eingeführt werden, sofern                     sässigen Person gehört,
diese Gegenstände:
                                                                b) von einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Per-
a) in unverändertem Zustand in einen anderen Mit-                   son eingeführt wird und
    gliedstaat wieder ausgeführt werden sollen;
                                                                c) ausschließlich von der Person, die in den betref-
                                                                    fenden Mitgliedstaat einreist, oder unter ihrer Lei-
(') ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.                             tung verwendet werden soll.
 ---pagebreak--- Nr. C 244/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13.9.84
Die unter Buchstabe c) genannte Bedingung gilt je-              (2)     Als „Veranstaltung" gelten:
doch nicht für kinematographische Ausrüstungen, die
in Ausführung eines Koproduktionsvertrags mit einer            a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungs-
im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaates ansässi-                schauen des Handels, der Industrie, der Landwirt-
gen Person zur Herstellung von Filmen eingeführt                    schaft und des Handwerks;
werden.                                                        b) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster
Die Berufsausrüstung für gemeinsam durchgeführte                    Linie karitativen Zwecken dienen;
Rundfunk- oder Fernsehprogramme kann Gegen-                    c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die haupt-
stand eines Mietvertrags oder eines ähnlichen Ver-                  sächlich der Förderung der Wissenschaft, der
trags sein, bei dem eine im Hoheitsgebiet des Ein-                  Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erzie-
fuhrmitgliedstaates ansässige Person Vertragspartei                 hung oder der Kultur, des Sports, der Religion,
ist.                                                                der Gewerkschaften, des Fremdenverkehrs oder
                                                                    Völkerverständigung dienen sollen;
(4)      Die Befreiung wird zu den gleichen Bedingun-
gen wie für die Berufsausrüstung selbst für Einzelteile        d) Treffen von Vertretern internationaler Organisa-
bewilligt, die zur Ausbesserung der in Absatz 1 ge-                 tionen oder internationaler Zusammenschlüsse;
nannten Ausrüstung später eingeführt werden.
                                                               e) Treffen oder Feiern mit offiziellem oder Gedächt-
                                                                    nischarakter;
                         KAPITEL 2
Waren, die auf einer Ausstellung, einer Messe, einem           mit Ausnahme der Ausstellungen, die von Privatper-
                                                               sonen in Kaufhäusern oder Geschäften zum Zweck
Kongreß oder einer ähnlichen Veranstaltung vorge-
                                                               des Verkaufs der eingeführten Waren durchgeführt
             führt oder verwendet werden sollen
                                                               werden.
                          Artikel 12
                                                                                       KAPITEL 3
(1)      Die Befreiung bei vorübergehender        Einfuhr
wird bewilligt für:                                                   Pädagogisches Material und wissenschaftliche
                                                                                       Materialien
a) Gegenstände, die auf einer Veranstaltung ausge-
     stellt oder vorgeführt werden sollen;                                             Artikel 13
b) Gegenstände, die bei der Vorführung eingeführter            (1)      Die Befreiung bei vorübergehender       Einfuhr
     Erzeugnisse auf einer Veranstaltung verwendet             wird bewilligt für:
     werden sollen, wie z. B.:
                                                               a) pädagogisches Material;
     — Gegenstände, die zur Vorführung der einge-
          führten und ausgestellten Maschinen oder Ap-         b) Ersatz- und Zubehörteile zu dem unter a) genann-
         parate benötigt werden;                                    ten Material;
     — Konstruktions- und Ausstattungsmaterial ein-            c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstel-
          schließlich der elektrotechnischen Ausrüstung             lung oder Instandsetzung dieses Materials angefer-
          für die auf begrenzte Zeit zu errichtenden                tigte Werkzeuge.
          Stände einer außerhalb des Gebiets der Ge-
          meinschaft des Einfuhrmitgliedstaates ansässi-       (2)      „Pädagogisches Material" sind alle ausschließ-
         gen Person;                                           lich für Lehr- oder Berufsbildungszwecke verwandten
     — Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowie             Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Appa-
         Ausrüstungen, wobei diese Gegenstände zur             rate, Maschinen und deren Zubehör, soweit sie in den
         Werbung für die eingeführten und ausgestell-          Geltungsbereich von Artikel 10 der Verordnung
          ten Waren verwendet werden sollen, wie z. B.         (EWG) Nr. 3599/82 fallen.
          Tonaufnahmen, Filme und Diapositive sowie
          die zu ihrer Vorführung erforderlichen Appa-         (3)      Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt,
          rate;                                                sofern das pädagogische Material, die Ersatz- und
                                                               Zubehörteile und Werkzeuge
c) Ausrüstungen einschließlich Dolmetscheranlagen,
     Tonaufnahmegeräte und Filme erzieherischen,               a) von Bildungs- oder Berufsbildungseinrichtungen,
     wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, die            die im wesentlichen nicht auf Gewinn gerichtet
     auf internationalen Treffen, Konferenzen oder                  und von den zuständigen Behörden für die
     Kongressen verwendet werden sollen;                            Zwecke dieser Befreiung zugelassen sind, einge-
                                                                    führt und unter der Aufsicht und Verantwortung
d) lebende Tiere, die auf Veranstaltungen ausgestellt               dieser Einrichtungen verwendet werden;
     werden oder an ihnen teilnehmen sollen;
                                                               b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden;
e) Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung aus
     vorübergehend eingeführten Gegenständen, Ma-              c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in ange-
     schinen, Geräten oder Tieren anfallen.                         messener Anzahl eingeführt werden und
 ---pagebreak--- 13. 9. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 244/9
d) während' der Zeit ihres Verbleibs im Hoheitsgebiet        a) eine gelegentliche leihweise Lieferung darstellt,
    des Einfuhrmitgliedstaates Eigentum einer außer-
    halb des Gebiets der Gemeinschaft ansässigen Per-        b) für Diagnostizierung und Therapie bestimmt ist.
    son bleiben.
                                                             (2) Die Dauer, während der Befreiung für solches
(4) Die Dauer, während der Befreiung für solches             medizinisch-chirurgisches und Labormaterial bewilligt
pädagogisches Material bewilligt werden kann, ist auf        werden kann, ist auf 6 Monate beschränkt.
sechs Monate beschränkt.
                                                                                    KAPITEL 5
                       Artikel 14
                                                                      Ausrüstungen für Katastropheneinsätze
(1) Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird
bewilligt für:                                                                      Artikel 16
a) wissenschaftliche Materialien und deren Zubehör;          (1) Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird
                                                             bewilligt für Ausrüstungen, die für Katastrophenein-
b) Ersatzteile für diese Materialien;                        sätze im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaates be-
c) Werkzeuge, die eigens für die Instandhaltung,             stimmt sind, sofern diese Ausrüstungen:
   Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von wis-         a) leihweise eingeführt werden kann, und
    senschaftlichem Material angefertigt werden, das
    ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung       b) für staatliche oder von den zuständigen Behörden
   oder Lehre im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitglied-              zugelassene Organisationen bestimmt sind.
   staats verwendet werden.
                                                                                    KAPITEL 6
(2) Als „wissenschaftliches Material" gelten Instru-
mente, Apparate, Maschinen und deren Zubehör, die                                Umschließungen
ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung
oder Lehre verwendet werden sollen.                                                 Artikel 17
(3) Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern           (1) Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird
die wissenschaftlichen Materialien, Zubehörteile, Er-        für Umschließungen bewilligt.
satzteile und Werkzeuge:
                                                             (2)    „Umschließungen" sind:
a) von wissenschaftlichen oder Bildungseinrichtun-
   gen, die im wesentlichen nicht auf Gewinn gerich-         a) Behältnisse, die als äußere oder innere Umschlie-
    tet und von den zuständigen Behörden für die                 ßung von Waren verwendet werden oder hierfür
    Zwecke dieser Befreiung zugelassen sind, einge-              bestimmt sind;
    führt und unter der Aufsicht und Verantwortung
    dieser Einrichtungen verwendet werden;                   b) Behältnisse, die zum Aufrollen, Zusammenlegen
                                                                 oder Befestigen von Waren verwendet werden
b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden;               oder hierfür bestimmt sind;
c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in ange-              ausgenommen Verpackungsmaterial wie Stroh, Pa-
    messener Zahl eingeführt werden und                      pier, Glasfaser, Späne, in losem Zustand eingeführt.
d) während der Dauer ihres Verbleibs im Hoheitsge-
    biet des Einfuhrmitgliedstaates Eigentum einer           (3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt,
    außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft ansässi-          sofern:
    gen Person bleiben.                                      a) im Falle von gefüllten Umschließungen angegeben
                                                                 wird, daß sie leer oder gefüllt wiederausgeführt
(4) Die Dauer, während der Befreiung für solches                 werden sollen oder
wissenschaftliches Material bewilligt werden kann, ist
auf 6 Monate beschränkt.                                     b) im Falle von leeren Umschließungen angegeben
                                                                 wird, daß sie gefüllt wiederausgeführt werden sol-
                       KAPITEL 4                                 len.
      Medizinisch-chirurgisches und Labormaterial             (4) Umschließungen, die bei vorübergehender Ein-
                        Artikel 15                           fuhr befreit wurden, dürfen auch in Ausnahmefällen
                                                              nicht zwischen zwei Orten innerhalb des Hoheitsge-
(1) Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird               biets des Einfuhrmitgliedstaates verwendet werden,
bewilligt für medizinisch-chirurgisches und Laborma-          sofern dies nicht zur Ausfuhr von Waren aus diesem
terial, da* für Krankenhäuser und andere Gesund-              Gebiet geschieht. Im Falle von gefüllten Umschlie-
heitseinrichtungen bestimmt ist, sofern dieses Mate-          ßungen gilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an,
rial:                                                         zu dem sie geleert worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 244/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13.9.84
(5)     Die Dauer, während der Befreiung für solche                 Befreiung wird nicht bewilligt, wenn mit den Ver-
Umschließungen bewilligt werden kann, ist auf 6 Mo-                 suchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein
nate beschränkt, wenn sie gefüllt eingeführt werden,                Gewinn angestrebt wird.
und auf 3 Monate, wenn sie leer eingeführt werden.
                                                                                        KAPITEL 9
                       KAPITEL 7
                                                                                Betreuungsgut für Seeleute
            Persönliche Habe von Reisenden
                                                                                        Artikel 20
                        Artikel 18
                                                                (1)     Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird
(1)     Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird              für Betreuungsgut für Seeleute bewilligt.
für die persönliche Habe, die ein Reisender bei sich
hat oder in seinem persönlichen Gepäck mit sich                 (2)     Es gelten die folgenden Definitionen:
führt, für die Dauer seines Aufenthaltes im Hoheits-
gebiet des Einfuhrmitgliedstaates bewilligt.                    — „Betreuungsgut" sind Sachen, die der kulturellen
                                                                     Betätigung, der Erziehung, der Freizeitgestaltung,
(2)     Als „persönliche H a b e " gelten alle Kleidungs-            der religiösen oder der sportlichen Betätigung von
stücke und sonstigen neuen oder gebrauchten Artikel,                 Seeleuten dienen, sofern diese Gegenstände in den
die dem persönlichen Gebrauch des Reisenden dienen                   Geltungsbereich von Artikel 21 der Verordnung
und von ihm wiederausgeführt werden.                                 (EWG) Nr. 3599/82 fallen;
Als „persönliches Gepäck" gilt das Gepäck im Sinne              — „Seeleute" sind alle Personen, die sich an Bord
der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai                      eines Schiffes befinden und Aufgaben wahrneh-
1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwal-                      men, die mit dem Schiffsbetrieb oder Schiffsdienst
tungsvorschriften über die Befreiung von den Um-                     auf See zusammenhängen.
satzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Ein-
fuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (').                 (3)     Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, so-
                                                                fern das Gut zum vorübergehenden Gebrauch
                       KAPITEL 8                                a) durch die Schiffsbesatzung an Land verbracht
Warenmuster, Werbematerial und Gegenstände, die                     wird, jedoch nur solange, wie das Schiff im Hafen
               für Versuche bestimmt sind                           bleibt;
                                                                b) in Betreuungseinrichtungen eingeführt wird, je-
                        Artikel 19
                                                                    doch nur bis zu 6 Monaten. „Betreuungseinrich-
Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird bewilligt                tungen" sind Heime, Clubs und Erholungsstätten
für:                                                                für Seeleute, die von Behörden oder von kirch-
                                                                    lichen oder anderen nicht auf Gewinnerzielung
a) Muster einer bestimmten Warengruppe, die vorge-                  gerichteten Organisationen verwaltet werden, so-
    legt oder vorgeführt werden sollen, um Bestellun-               wie Gotteshäuser, in denen regelmäßig Gottes-
    gen gleichartiger Waren zu erhalten;                            dienste für Seeleute abgehalten werden.
b) Filme, welche die Art und Arbeitsweise von Mate-
    rial zeigen, das einer außerhalb des Gebiets der                                    KAPITEL 10
    Gemeinschaft ansässigen Person gehört oder von
                                                                       Gegenstände zum Gebrauch durch staatliche
    ihr hergestellt wird, sofern sie nicht zur entgelt-
                                                                                Behörden in Grenzgebieten
    lichen öffentlichen Vorführung bestimmt sind;
 c) Werbematerial für den Fremdenverkehr, das in                                         Artikel 21
     den Geltungsbereich von Artikel 20 Buchstabe d)             Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird für ver-
     der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 fällt;                     schiedene Materialien bewilligt, die unter der Aufsicht
 d) Gegenstände aller Art, die Versuchen, Untersu-               und Verwaltung einer staatlichen Behörde für den
     chungen oder Vorführungen einschließlich der für            Bau, die Instandsetzung oder die Unterhaltung von
     Genehmigungsverfahren notwendigen Versuche                  Infrastrukturen von allgemeinem Interesse in den
     und Untersuchungen unterzogen werden sollen;                Grenzgebieten verwendet werden.
     die Befreiung wird nicht bewilligt, wenn mit den
    Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen                                         KAPITEL 11
     ein Gewinn angestrebt wird;
                                                                                           Tiere
 e) Gegenstände aller Art, die für Versuche, Untersu-
     chungen oder Vorführungen bestimmt sind; die                                        Artikel 22
                                                                 Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird bewilligt
 C) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.                         für:
 ---pagebreak--- 13.9. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 244/11
a) lebende Tiere aller Art, die zur Dressur, zum                 den bestimmt sind, die vollständig ausgeführt wer-
    Training, zu Zuchtzwecken oder zur tierärztlichen            den sollen, vorausgesetzt, daß diese Spezialwerk-
    Behandlung eingeführt werden;                                zeuge und Spezialinstrumente Eigentum des Emp-
                                                                 fängers der betreffenden Gegenstände bleiben.
b) lebende Tiere aller Art, die als Wanderherde oder
    zum Weiden eingeführt werden;
                                                                                    KAPITEL 14
c) Zugtiere und Geräte im Besitz von Personen, die
    zwar außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft, je-                         Austauschproduktionsmittel
    doch in der Nähe desselben ansässig sind, sofern
                                                                                     Artikel 25
    sie diese Tiere und Geräte zur Nutzung von
    Grundstücken im Hoheitsgebiet des Einfuhrmit-            (1)      Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird
    gliedstaates einführen, wobei im Rahmen dieser           für Austauschproduktionsmittel bewilligt, die dem
    Nutzung land- und forstwirtschaftliche Arbeiten          Einführer vorläufig und unentgeltlich vom Lieferan-
    durchgeführt werden.                                     ten gleichartiger Produktionsmittel oder auf dessen
                                                             Veranlassung zur Verfügung gestellt werden, welche
                        KAPITEL 12                           später zwecks Überführung in den freien Verkehr
                                                             eingeführt oder dem Kunden nach Instandsetzung
       Filme, Magnetbänder und sonstige Tonträger            wieder zur Verfügung gestellt werden.
                         Artikel 23
                                                             (2)      Die Dauer der Befreiung bei vorübergehender
Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird bewilligt         Einfuhr dieser Austauschproduktionsmittel ist auf 6
für:                                                         Monate beschränkt.
a) kinematographische Positiv-Filme, belichtet und
                                                                                    KAPITEL H
    entwickelt, die vor ihrer kommerziellen Verwen-
    dung betrachtet werden sollen;                                  Eingeführte Gegenstände ohne wirtschaftliche
                                                                                   Auswirkungen
b) Filme, Magnetbänder und -drahte, die zur Verto-
    nung, zur Umsetzung in eine Fremdsprache oder                                    Artikel 26
    zur Vervielfältigung bestimmt sind und wiederaus-
    geführt werden sollen;                                    Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird für Ge-
                                                              genstände bewilligt, die in besonderen Situationen
c) Informations- und Tonträger mit Aufzeichnung,
                                                              ohne wirtschaftliche Auswirkungen vorübergehend in
    einschließlich Lochkarten, die dem Einführer un-
                                                              das Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaates einge-
     entgeltlich zur Verfügung gestellt werden.
                                                              führt werden.
                        KAPITEL 13
                                                                                      TITEL IV
Gegenstände zum Gebrauch in der für die Ausfuhr
                                                              GEGENSTÄNDE, DIE ZUM ETWAIGEN VERKAUF
                  bestimmten Produktion                                       EINGEFÜHRT WERDEN
                         Artikel 24                                                  Artikel 27
 Befreiung bei vorübergehender Einfuhr wird bewilligt         (1)     Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe
für:                                                          b) wird die Befreiung bei vorübergehender Einfuhr
 a) Formen, Modelle, Matrizen, Klischees, Zeichnun-           bewilligt für:
     gen und ähnliche Gegenstände, die für eine im            a) Gebrauchtwagen, die zur Versteigerung eingeführt
     Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaates ansässige            werden;
     Person bestimmt sind, wenn mindestens 75 % der
     mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegen-            b) Gegenstände, die im Rahmen eines Kaufvertrags
     stände aus diesem Gebiet ausgeführt werden;                   mit Erprobungsvorbehalt eingeführt werden;
 b) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwa-                 c) Kunstwerke, die eingeführt werden, um ausgestellt
     chen und ähnliche Gegenstände, die für eine im                und gegebenenfalls verkauft zu werden;
     Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaates ansässige
     Person zur Verwendung bei einem Herstellungs-             d) zur Ansicht übersandte Waren aus Pelzfellen,
     verfahren bestimmt sind, wenn mindestens 75 %                 Schmuckwaren, Teppiche und Gold- und Silber-
     der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegen-             schmiedewaren, sofern ihre besonderen Merkmale
     stände aus diesem Gebiet ausgeführt werden;                   die Einfuhr als Muster ausschließen.
 c) Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente, die               (2)     Kunstwerke sind:
      einer im Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaates
      ansässigen Person unentgeltlich zur Verfügung ge-        a) Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle)
      stellt werden und zur Herstellung von Gegenstän-             und Zeichnungen, einschließlich Kopien, vollstän-
 ---pagebreak--- Nr. C 244/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.9. 84
    dig mit der Hand geschaffen, ausgenommen hand-                  und im Falle des Buchstaben d) des Absatz 1 auf vier
    bemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeug-                 Wochen beschränkt.
    nisse und gewerbliche Zeichnungen;
                                                                    (5)    Werden die in Absatz 1 genannten Gegen-
b) Handdrucke, die vom Künstler signiert und nume-                  stände nicht innerhalb der in Absatz 3 festgelegten
    riert und von Stein, Platten oder anderem vollstän-             Zeit wieder ausgeführt oder innerhalb dieser Zeit ver-
    dig handgearbeiteten Material abgezogen sind;                   kauft, so wird davon ausgegangen, daß sie zu dem
c) Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, ausge-                   Zeitpunkt, zu dem die Befreiung bewilligt wurde,
    nommen serienweise hergestellte Reproduktionen                  zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt worden
    und kunsthandwerkliche Gegenstände kommer-                      sind; dementsprechend ist die Mehrwertsteuer zu er-
    ziellen Charakters;                                             heben.
d) Photographien, ausgenommen Poster und indu-
    strielle Reproduktionen;                                                                 TITEL V
e) nach von Künstlern gelieferten Originalentwürfen                               SCHLUSSBESTIMMUNGEN
    handgearbeitete Tapisserien, höchstens jedoch ein
    Exemplar je Werk;                                                                       Artikel 28
f) Originalkeramikerzeugnisse         und   Mosaiken     auf        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
    Holz.                                                           nahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli
                                                                    1985 nachzukommen.
(3)     Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt für Gegen-
stände, die sowohl aus einem anderen Mitgliedstaat                  Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
als auch aus Drittländern eingeführt werden.                        Kenntnis.
(4)     Die Dauer, während der für die Gegenstände                                          Artikel 29
nach Absatz 1 Befreiung bewilligt werden kann, ist im
Falle der Buchstaben a), b) und c) auf sechs Monate                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                           ANHANG
                      Verzeichnis der Gegenstände, die von der Befreiung nach Artikel 9 ausgeschlossen sind
               GZT    Tarifnummer          Warenbezeichnung
                   09.01 A I              Kaffee, nicht geröstet
                   09.01 A II             Kaffee, geröstet
               ex. 21.02 A                Auszüge und Essenzen aus Kaffee
                   09.02                  Tee
               ex. 21.02 B                Auszüge und Essenzen aus Tee
                   22.03                   Bier
                   22.05 A                 Schaumwein
                   22.05 B u n d C         Stillwein
                   22.06                   Wermutwein u. a.
               ex. 22.08                   Äthylalkohol
               ex. 22.09                   Spirituosen, Likör usw.
                   24.02 A                 Zigaretten
               ex. 24.02 B                 Zigarren
                   24.02 C                 Rauchtabak
               ex. 27.10                   Erdöl
               ex. 33.06                   Parfüm und Toilettenwasser