CELEX: 51975PC0241
Language: de
Date: 1975-05-28
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG (EWG) DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen mit dem Europarat über den Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport zu eröffnen#Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG (EWG) DES RATES über die Abschluß des Abkommens betreffend den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport und zur Änderung dieses Abkommens im Hinblick auf seine Anwendung auf den innergemeinschaftliehen Handel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 241
Vol. 1975/0087
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- SMMISSICM BES. EUitOMISCHJBN CSMES^SCHAKli
                                                             KOM(75)241 endg.
'      '                                                    Brüssel , den 2o . fei 1975
                                   Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG (EWG ) DES RATES
   zur Ermächtigung der Kommission , Verhandlungen mit dem Europarat über den
   Beitritt der Gemeinschaft zum Europäischen Übereinkommen über den Schutz von
   Tieren beim internationalen Transport zu eröffnen
                                    Vorschlag einer
                              ENTSCHEIDUNG- (EWG ) DES RATES
   über die Abschluß des Abkommens betreffend den Beitritt der Gemeinschaft zu
   dem Europäischen Übereinkommen über den Sehnt ?, von Tieren beim internationa­
   len Transport und zur Änderung dieses Abkommens im Hinblick auf seine Anwen­
   dung auf den innergerne inschaft liehen Handel
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(75 ) 241 endg.
 ---pagebreak---                                 Mitteilung an den Rat
            1 . Beitritt der. Gemeinschaft zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz
                von Tieren "beim internationalen Traa&port .
            2 . Anwendung dieses Übereinkommens im innergemeins chaft1i chen Handel .
Das im Betreff genannte Übereinkommen ist im Huroparat am 13 . Dezember 1~)6Ö in
Paris unterzeichnet worden .
Es enthält eine Reihe Bestimmungen , um den Tieren während ihrer Beförderung
im internationale:! Verkehr unnötige Leiden zu ersparen.
Dieses Ziel ist auch ein. Anliegen der Gemeinschaft , die übrigens schon Massnahmen
auf dem Gebiet de3 Tierschutzes eingeleitet hat , an die sich die vorliegende an-
schliesst .
Das allgemeine Problem der raschen., gleichzeitigen Ratifizierung des Überein-
kommens durch die Mitgliedstaaten und die Frage des Beitritts der Gemeinschaft
sind im Rat zur Sprache gekommen . •                       ...          ■   ;
Zur Frage der Zys ckmäss igke11 de3 Beitritts vertritt die Kommission die .Auffassun
das3 die Anwendrag des Übereinkommens zu Streitigkeiten Anlass geben könnte , die
gegebenenfalls zu Verstössen gegen das Gerneinschaitsrecht führen , wenn das Über­
einkommen nichts als ein internationaler Vertrag bleibt . E3 würde das Funktionier
dea Gemeinsamen Marktes gefährden , da in der Gemeinschaft zwei nach Inhalt und
Verfahren verschiedene Regelungen bestünden (das Übereinkommen sieht die Regelung
von Streitfällen durch ein Schiedsverfahren vor 5 siehe Artikel 47 ) • Da in diesem
Fall im übrigen die Mitgliedstaaten in dem betreffenden Bereich durch einen nicht
gemeinschaftlichen Verbrag gebunden wären, wäre es für die Gemeinschaft schwierig
diesbezügliche Rechtsvorschriften zu erlassen , ausser sie übernähme.. einfach die
Vorschriften des Vertrags .
Die von dem Übereinkommen. geregelte Materie ist jedoch ohne allen Zweifel für
den Gemeinsamen Markt von Interesse , so dass die Gemeinschaft daran danken sollte ,
sich eine eigene Regelung , in erster Linie durch Harmonisierung der bereits in
den Mitgliedstaaten vorhandenen Bestimmungen , zu geben. Diese Regelung, die autonr
hätte angenommen werden können , kann ebenfalls durch die Äbkommenstätigkeit der
Gemeinschaft entstehen und gelegentlich des Abschlusses eines Vertrages mit
Drittländern zur Regelung des gesamten Problems erlassen Vierden .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Die beiden beiliegenden Vorschläge verfolgen diesen Zweck.
Gemäss dem ersten Vorschlag soll die Kommission das Mandat erhalten , beim
Europarat Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft 2u dem Überein­
kommen sowie eine Reihe Änderungen für seine Anwendung im innergemeinn chaft-
lichen Handel zu führen. Die Änderungen ergeben sich unmittelbar aus der An­
wendung der im Übereinkommen vorgesehenen Grundregeln im Innern der Gemein­
schaft . Sie sollen den vorgesehenen Bestimmungen zu grösstmöglicher Wirk­
samkeit verhelfen , indem sie den Rückgriff auf Gemeinschaftsverfahren zur.
Regelung von eventuellen Streitfällen vorsehen .     :
Gemäss dem zweiten Vorschlag soll die , Initiative des ersten Vorschlags in
die Praxis umgesetzt werden,' d.h . das Übereinkommen soll im Namen der Ge­
meinschaft geschlossen und die besonderen Bedingungen für seine Anwendung
im innergemeinschaftlichen Handel sollen festgesetzt werden .
Selbstverständlich kann , bei diesem Vorgehen der zweite Vorschlag erst nach
Abschlurss der gemäss dem ersten Vorschlag von der Kommission eingeleiteten
Verhandlungen angenommen werden. Die Kommission übermittelt dem Rat jedoch ■
den zweiten Vorschlag, um ihm einen Überblick über das gesamte vorgeschlagene
Schema zu verschaffen .
 ---pagebreak---                                                                                          L
                                        vorcchlag eircr
                                S; R?SCIÏÏEÏTJITG fera ) DES MUSS
             zur Ermächtigung der IConaisr.ion, Verhandlungen mit dem
             Europarat Uber den Beitritt der Gemeinschaft zun
             Europäischen Hbere inkommen über den Schutz von Tieren
             beim internationalen Transport zu eröffnen
 DER FAT DER EUROPÄISCHEM" GEMEIESGUÄPTEEr -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender GröLides
Unter den Sohirnher'rschoftrdea Europairäts wurde^feia EarapEiachas" TTfoerfeSÄteormen
Toer^a^fjücltota.'.TrontTieren beim internationalen Transport ausgearbeitet .
Die meisten Mitgliedstcvaten haben dieses übereinkommen bereite unterzeichnet
und ratifiziert .
Es hat sich gezeigt , dass auf demselben Gebiet eine gemeinschaftliche KsgGltmg
.e^for-derlicli ist ,- .äaJBestdu^akungen im freien Vekehr mit lebenden Tieren im
gemeinsamen Markt zu vermeiden.
Der Beitritt der Gemeinschaft stellt eine "befriedigende Grundlage für eine
 solche Regelung dar -
BESCHLIESDTs
                                       Elnsi^er .Artikel                     –      ....
 1 . Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit dem Europarat über den
     Beitritt der Gemeinschaft zu dem Europäischen Übereinkommen über den
     Schutz von Tieren beim internationalen Transport zu eröffnen .
2 . Die Kommission führt diese Verhandlungen in Ubereinstimmung mit den im
     Anhang zu diesem Beschluss enthaltenen Verhandlungsrichtlinien .
Geschehen zu Brüssel am                                          Im Hamen des Rates
                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                      AMTâîTG
Zweck der von der Kommission geführten Verhandlungen ist folgendes s
1 ) die zweckdienlichen Vorschriften, die den Beitritt der Gemeinschaft ermög­
    lichen, festzulegen und in das genannte Übereinkommen einzufügen 5
2 ) im Hinblick auf die Anwendung des Übereinkommens innerhalb der Gemeinschaft
    so su verfahren, dass ein Gerne inschaftsverfahren für die Beilegung von
    Streitigkeiten in Übereinstimmung mit den in diesem Bereich geltenden
    Gemeinschaftsvor-schriften vorgesehen wird 5
 ---pagebreak---                                       Vornchlc-g ei.i.cr
                               ESTO CNBIOX;JÎ3 (mrA DES RASES
           über der. Abichluss dos Suropäißclion ü'jeroiiifeotaaonB über
           den Soliuta von Tieren "beia iiyterruiMonaLsn T:«Bi3p6rt "end
           %-,ic Jyadurang: dieses ÄbkoErens in Hinblick auf osirto Aa-
           vsnd.vs.ig auf den innerßsneinaciastftlicheii Haldol
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEII'TSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Ko:nmission f
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Beschluss des Rates ist die Kommission ermächtigt worden , Verhandlungen
mit dem Europarat hinsichtlich des Beitritts der Gemeinschaft zum Europäischen
Übereinkommen über den Schutz von Tieren' beim internationalen Transport zu
eröffnen .             '
Die Gemeinschaft sollte unverzüglich dem Übereinkommen über den Schutz von
Tieren beim internationalen Transport beitreten .
                         \
Entsprechend den in der Gemeinschaft geltenden Regeln müssen die Bedingungen
festgelegt werden , unter denen das übereinkommen auf den Transport von Tieren
zwischen dsn Mitgliedstaaten Anwendung findet .-
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :          -                            -
                                         Artikel 1                       .
Im Namen der Gemeinschaft wird das Europäische übereinkommen über den Schutz
von Tieren beim internationalen Transport geschlossen.
Der Wortlaut des Übereinkommens ist als Anhang beigefügt .
 ---pagebreak--- Per Präsident des Rates wird ermächtigt., die zur Unterzeichnung des Alico.mmens
Gefügten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu ubertragen , die
erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                   ..   Artikel 3
Das in Artikel 1 gerannte Übereinkommen gilt mit Ausnahme von Kapitel VII und
nach Massgabe der folgenden Artikel auch fürden Transport von Tieren zwischen
den Mitgliedstaaten .
                                        Artikel 4
1 . Für den in Artikel 3 vorgesehenen Anwendungsbereich gelten folgende Be-
    griffsbe^timnr.uigen :       .    ,
    a) "amtlioher Tiesrarzt" : von der zuständigen Zentralbehörde des Mitglied-
        staats bezeichneter Tierarzt j
    b ) "Versandland" ; Kitgliedstaat , von dem aus' die Tiere in einen anderen ,
        Mitgliedstaat versandt irerdenj
    c ) "Beatimmangsland" : Mitgliedstaat , in den die Tiere aus einem anderen
        Mitgliedsstaat versandt werden ;
    d ; " Sendung" : Anzahl Tiere , die von der gleichen Bescheinigung erfasst wird ;
    e ) "Beförderungsmittel " : die Laderäume von Kraftwagen, Schienenfahrzeugen
        und Luftfahrzeugen und Schiffen sowie Behälter für die Beförderung auf
        dem Land-, See- oder Luftweg?
    f) "Transport" : die Beförderung von . Tieren von eirem Mitgliedstaat in einen
        änderen Mitgliedstaat , bei der ein Beförderungsmittel verwandet wird ."
2 . Für Rinder und Schweine ist das in Artikel 3 des Übereinkommens genarnte
    Zeugnis das in Anhang P der Richtlinie des Rates EWG '64/ 432 vom 26 . Juni 19^4
    vorgesehene und um folgende dar Unterschrift voranstehende Angabe ergänzte
    Zeugnis : "Die Tiere sind im Sinne des Europäischen Übereinkommens zum Schutz
    von Tieren beim internationalen Transport zum Transport geeignet ."
    Für Tiei-e anderer Arten erscheint diese Angabe bis zum Inkrafttreten ein*-
    schlägiger Gemeinschaftsbestimmungen auf dem nach einzelstaatlichen Rechts-
    vorschriften erforderlichen Gesundheitszeugnis oder auf einem besonderen
    Zeugnis .
 ---pagebreak---  ITiri während dec Transports festgestellt , dass die Bestimmungen dieser Ent­
 scheidung nicht oder nicht mehr eingehalten werden ^ HO ergreift die zuständige
 Behörde des Mitgliedstaats , auf dessen Hoheitsgebiet dies festgestellt wurde ,
die erforde rl i chen Massnahmen , tun unbeschadet der Massnahmen , die gemäss Ar­
tikel 6 gegebenenfalls getroffen werden , soweit wie möglich diese Lage zu be­
reinigen .                    /  .
Die Sendung darf indessen nur dann aufgehalten werden , wenn dies für das Wohl­
befinden der Tiere imbedingt erforderlich ist .
           -  '                          /.
                                      Artikel 6
                                      –mm ■** nua ■ wwvm
Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Vorsahriften für- den Transport
einer Tiersenaung in einem anderen Mitgliedstaat nicht oder nicht mela beachtet
v;erden, so unterrichtet er davon die zuständige Behörde des betreffenden Mit-
gliedstaates . Dieser ergreift alle . notwendigen Massnahmen und teilt der zustän­
digen Zentralbehörde des anderen Mitgliedstaates die gefassten Beschlüsse unter
Angabe der Gründe mit .                                      '              ,  -
Befürchtet dieser andere Mitgliedstaat , dass die notwendigen Massnahmen nicht
getroffen wurden oder dass sie unfrei chend sind , so unterrichtet er davon die
Kommission , die von einem oder mehreren tierärztlichen Sachverständigen Gutachten
einholen kann .
Biese tierärztlichen Sachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines
anderen Mitgliedstaats als der in die Streitigkeit verwickelten Mitgliedstaaten
DGGX vîuGXl »                                            ■ -
Nach Konsultation der Mitgliedstaaten legt die Kommission die allgemeinen - Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere in bezug auf die Bestimmung
der tierärztli clien~ Sachverständigen fkspi /Wkorr&fceda«1, Erfahren j nach dem die
Sachverständigen ihr Gutachten abzugeben haben .
                                       Artikel 7
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    befasst der Vorsitzende den durch Beschluss des Rates vom 15.. Oktober 1968
    eingesetzten Ständigen Veterinärausschuss - im folgenden "Ausschuss " genannt -
    entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .
 ---pagebreak---                                           -.4 -
 2 . In dem Aus^chuss werden die Stimmen der Mitgiledstaaten nach Artikel 148
     Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
     nicht teil .                                                               ;
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu. treffend
     Massnahmen. Der Ausschuss . nimmt binnen zwei Tagen zu diesen 'Massnahmen Stel
     Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande .
4 . Die Kommission erlässt die Massnahmen und sieht sofort deren Anwendung vor ,
     wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie dnr
     Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen ,
     so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Massnalimen vor .
     Der Rat erlässt die Massnahmen mit qualifizierter Mehrheit .
     Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach ühterbreitung
                                                                               '
     dos Vorschlags keine Massnahmen beschlossen , so trifft die Kommission die
     vorgeschlagenen Massnahmen und sieht sofort deren Anwendung' vor.
                                        Artikel 8
Die Bestimmungen dieser Entscheidung gelten unbeschadet der Gemeinschafts-
vorschrxften über gesundheitliche Fragen, insbesondere der Bestimmungen der
geänderten Richtlinie des Rates EKG 64/43?- vom 26. Juni 1964 zur Regelung-
gesundheitlicher fragen beim innergeme ins chaftliehen Handelsverkehr mit Rinder-
und Schweinen.'
      .•  .                             Artihel 9
Falls sich tui de? An»on&"an£ diosor Entscheidung aeigt , da"> zu ihrer Durch«
            näliare Bestlssaungen erforderlich sind , iiisbesondcro z*«sr L'davag von
Prololenen ia Sussnmenhaafj Kit einzulsta&tlichen Rechtsvorschriften , die awar
oit - da« on^ßstrot-tan .Zielen übereinstimmen , jedoch Vorfahre» vorsehen , die
su Sshwieri^jitta ia Hcuadalsvorfcehr xUhren können , dmin verden die uwote»
dienlichen täoßnahvaen saaeh doa Verfahren des Artikels 7 getroffen«
                                        Artikel IQ
Diese Entscheidung ist an alle Mit Gliedstaaten gerichtet . '
Geschehen zu Brüssel am                              • Im Namen des Rate3
                                        "               Der Präsident '
                                                /