CELEX: C2001/079/23
Language: de
Date: 2001-03-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-470/00 P: Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-83/99, T-85/99 und T-86/99, Ripa di Meana u. a. gegen Europäisches Parlament, eingelegt am 22. Dezember 2000

C 79/12                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.3.2001
b)   Falls diese Frage verneint wird: Gebietet Art. 2 Abs. 8               c)   einer nationalen Zentralbank,
     letzter Satz erster Halbsatz der Richtlinie 89/665/EWG
     des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der                 d)   einer gesetzlichen Interessenvertretung
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung
     der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der öffentlichen                  e)   einer erwerbswirtschaftlich geführten, teilweise un-
     Liefer- und Bauaufträge eine Auslegung der innerstaatli-                   ter Staatseinfluss stehenden Unternehmung
     chen Rechtsvorschriften dahin, dass das Gericht (die
     unabhängige Instanz) ohne spezifische Behauptungen                    verpflichten?
     (und erst recht ohne entsprechende Beweismittelanträge)
     einer Verfahrenspartei von Amts wegen die Frage klärt,          2.    Für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof die gestellte
     ob es sich bei der gegenständlichen Ausschreibung nicht               Frage zumindest teilweise bejaht:
     um ein Einzel-, sondern bloß um ein Teilvorhaben
     handelt und — falls letzteres zu bejahen ist — ob das                 Sind jene Bestimmungen, die einer nationalen Regelung
     Gesamtvorhaben einen geschätzten Auftragswert von                     des geschilderten Inhalts entgegenstehen, in dem Sinn
     über 5 Mio. Euro aufweist, oder verbietet sich eine                   unmittelbar anwendbar, dass sich die zur Offenlegung
     derartige Sichtweise gerade deshalb, weil eine die Partei             verpflichteten Personen auf sie berufen können, um eine
     treffende Behauptungslast und Beweisanbotspflicht den                 Anwendung entgegenstehender nationaler Vorschriften
     wesentlichen Unterschied eines kontradiktorischen Ver-                zu verhindern?
     fahrens im Vergleich zum Inquisitionsprozess ausmacht ?
(1) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
                                                                     Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das
                                                                     Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
                                                                     meinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Oktober 1999 in
                                                                     den verbundenen Rechtssachen T-83/99, T-85/99 und
                                                                     T-86/99, Ripa di Meana u. a. gegen Europäisches Parla-
                                                                                ment, eingelegt am 22. Dezember 2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, Wien, vom
                                                                                         (Rechtssache C-470/00 P)
12. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit Rechnungshof
gegen 1. Österreichischer Rundfunk, 2. Wirtschaftskam-
mer Steiermark, 3. Marktgemeinde Kaltenleutgeben,                                              (2001/C 79/23)
4. Land Niederösterreich, 5. Österreichische National-
bank, 6. Stadt Wiener Neustadt, 7. Austrian Airlines,                Das Europäische Parlament hat am 22. Dezember 2000 ein
              Österreichische Luftverkehrs-AG                       Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 26. Okto-
                                                                     ber 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-83/99,
                    (Rechtssache C-465/00)                           T-85/99 und T-86/99, Ripa di Meana u. a. gegen Europäisches
                                                                     Parlament, eingelegt. Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers
                         (2001/C 79/22)                              sind Antonio Caiola und Guido Ricci mit Zustellungsanschrift
                                                                     in Luxemburg.
Der Verfassungsgerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. De-              Der Rechtsmittelführer beantragt,
zember 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                     1.    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober
am 28. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit Rechnungshof
                                                                           2000 aufzuheben, soweit es die Rechtssachen T-83/99
gegen 1. Österreichischer Rundfunk, 2. Wirtschaftskammer
                                                                           und T-84/99, Carlo Ripa di Meana und Leoluca Orlando
Steiermark, 3. Marktgemeinde Kaltenleutgeben, 4. Land Nie-
                                                                           gegen Parlament, betrifft;
derösterreich, 5. Österreichische Nationalbank, 6. Stadt Wiener
Neustadt, 7. Austrian Airlines, Österreichische Luftverkehrs-       2.    die Klagen dementsprechend für unzulässig und un-
AG, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                             begründet zu erklären;
1.   Sind die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, insbeson-       3.    den Klägern die gesamten Kosten der Verfahren vor dem
     dere jene über den Datenschutz so auszulegen, dass                    Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
     sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die ein
     staatliches Organ zur Erhebung und Weiterleitung von
     Einkommensdaten zum Zweck der Veröffentlichung der              Klagegründe und wesentliche Argumente
     Namen und Einkommen der Dienstnehmer
                                                                     Das Europäische Parlament macht drei Rechtsmittelgründe —
     a)    einer Gebietskörperschaft,                                zwei zur Zulässigkeit und einen zur Begründetheit — geltend,
                                                                     die in mehrere Gesichtspunkte unterteilt und auf verschiedene
     b)    einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt,             rechtliche Erwägungen gestützt sind.
 ---pagebreak--- 10.3.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 79/13
(a)  Zur Zulässigkeit: Das Parlament widerspricht insbesonde-        Der Kläger beantragt,
     re der Qualifizierung des Briefes der beiden italienischen
     Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments vom                 —    die Entscheidung der Kommission vom 31. Oktober
     19. November 1998 als „Beitrittsantrag der Kläger“ durch             2000, mit der festgestellt worden ist, dass die spanischen
     das Gericht erster Instanz. Dieser Beitrittsantrag sei nach          Vorschriften über Abzüge von der Körperschaftssteuer
     Auffassung des Gerichts im Namen der Kläger gestellt                 für im Ausland getätigte Ausgaben und Investitionen eine
     worden. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments stellt              Beihilfe darstellen, die mit dem gemeinsamen Markt
     dies eine apodiktische und nicht begründete Behauptung               unvereinbar und nach Artikel 4 Buchstabe c EGKS-
     dar, die weder in den einschlägigen Rechtsvorschriften               Vertrag unzulässig ist, für nichtig zu erklären und
     noch in der Praxis irgendeine Grundlage finde.
                                                                     —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
(b) Weiter zur Zulässigkeit: Das Parlament widerspricht
     ferner der vom Gericht vorgenommenen Qualifizierung
     des Schreibens des Kollegiums der Quästoren vom
     4. Februar 1999 als Entscheidung. Es handele sich               Klagegründe und wesentliche Argumente
     vielmehr um eine einfache Mitteilung der Quästoren des
     Europäischen Parlaments zur bloßen Information und              —    Verstoß gegen das gesetzlich vorgesehene Verfahren
     aus reiner Höflichkeit, die sich jedenfalls darauf beschrän-         und gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
     ke, die bestehende Lage zu bestätigen, die den betroffenen           rechtlichen Gehörs und des Vertrauensschutzes: Die Kom-
     Abgeordneten bereits bestens bekannt gewesen sei. Im                 mission habe die Entscheidung nicht innerhalb der in
     Übrigen habe diese Art informeller und untypischer                  Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS
     Anfragen, wie sie die Kläger an die Quästoren gerichtet              vorgesehenen Frist erlassen und somit das Verfahren
     hätten, keinerlei Bezug zu einer geltenden Regelung oder             nicht eingehalten, das durch die von ihr als Grundlage
     einem Verfahren (wie dem des Artikels 27 Absatz 2                    herangezogene letztgenannte Entscheidung festgelegt
     der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die                worden sei. Außerdem verletze die angefochtene Ent-
     Mitglieder des Europäischen Parlaments) gehabt.                      scheidung das berechtigte Vertrauen sowohl des Mitglied-
                                                                          staats, an den sie gerichtet sei, als auch der durch sie
(c)  Zur Begründetheit: Das Europäische Parlament hält das                betroffenen Unternehmen. Die Kommission habe nach
     Urteil des Gerichts erster Instanz für fehlerhaft, soweit            Abschluss der Vorbereitungsarbeiten keine Entscheidung
     darin — u. a. unter Umkehrung der Beweislast und                     innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Monaten getrof-
     daraus folgender Feststellung eines Verfahrensfehlers —              fen. Nachdem mehrere Jahre nach dem Ablauf der Frist
     beanstandet wurde, dass das Parlament „nicht den Beweis              für den Erlass einer Entscheidung vergangen seien, sei das
     erbracht [habe], dass sie [die Kläger] mehr als sechs                Vertrauen, dass die fraglichen Maßnahmen nicht aufgrund
     Monate vor der Antragstellung am 19. November 1998                   der 1997 aufgenommenen Untersuchung als vertrags-
     genaue Kenntnis vom Änderungsakt erlangten“ mit der                 widrig angesehen werden würden, als berechtigt zu
     Folge, dass „die Kläger ihren Antrag auf Beitritt zur                betrachten.
     vorläufigen Ruhegehaltsregelung innerhalb der von der
     Änderung der Anlage III vorgeschriebenen Frist einge-          —    Verstoß gegen Artikel 15 EGKS: Fehlende Begründung
     reicht“ hätten.                                                      der Änderung des Maßstabs und der Auswirkungen der
                                                                          Vorschrift auf die Wettbewerbsfähigkeit der ausgeführten
                                                                          nationalen Erzeugnisse.
                                                                     —    Fehlerhafte Anwendung von Artikel 4 Buchstabe c EGKS-
                                                                          Vertrag: Es liege keine Beihilfe oder Subvention im Sinne
                                                                          dieser Bestimmung vor. Wollte man den Begriff der
                                                                          Beihilfe in der genannten EGKS-Vorschrift ohne weiteres
                                                                          mit dem in Artikel 87 EG gleichsetzen, so könnte das zu
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                    Widersprüchen führen, da die Wirkungen der erstgenann-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Dezem-                    ten Vorschrift absolut und unbedingt seien. Nach dem
                           ber 2000                                       EGKS-Vertrag seien Beihilfen mit dem Beitritt zur EGKS
                                                                          automatisch unzulässig, der Vertrag verlange keine
                                                                          Prüfung ihrer Auswirkungen auf den Wettbewerb, weder
                   (Rechtssache C-501/00)                                 regele er die bestehenden Beihilfen noch erfasse er sie,
                                                                          denn alle Beihilfen — bestehende und nachträgliche —
                        (2001/C 79/24)                                    seien gleichermaßen verboten. Darum sei aufgrund der
                                                                          Rechtsprechung des Gerichtshofes und des genannten
                                                                          Beihilfenkodex festzustellen, dass es sich bei den nach
Das Königreich Spanien hat am 29. Dezember 2000 eine Klage                Artikel 4 Buchstabe c verbotenen Beihilfen um direkte
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                 Beihilfen handele, unabhängig davon, ob sie speziell für
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                  EGKS-Unternehmen bestimmt seien. Maßnahmen der
Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago              Mitgliedstaaten mit indirekten Folgen oder Auswirkungen
Ortiz Vaamonde, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,                für bzw. auf den Wettbewerb unterlägen nach wie vor
4-6, boulevard E. Servais, Luxemburg.                                     anderen Regeln, insbesondere Artikel 67 EGKS-Vertrag.