CELEX: E2009C0245
Language: de
Date: 2009-05-27 00:00:00
Title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 245/09/KOL vom 27. Mai 2009 bezüglich angeblicher unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen für das Unternehmen NordBook AS (vormals Rotanor Bokproduksjon AS) Norwegen

29.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 282/41
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   
   Nr. 245/09/KOL
   vom 27. Mai 2009
   bezüglich angeblicher unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen für das Unternehmen NordBook AS (vormals Rotanor Bokproduksjon AS) Norwegen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf die Artikel 5 und 24 und das Protokoll 3 zu diesem Abkommen,
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
   1.   VERFAHREN
   
   Mit Schreiben vom 30. September 2005 (Vorgang Nr. 344941) reichte die Anwaltskanzlei Grenland im Auftrag des Unternehmens Bokbinderiet Johnsen AS (nachstehend als der „Beschwerdeführer“ bezeichnet) eine Beschwerde gegen Beihilfen der Gemeinde Skien für Rotanor Bokproduksjon AS (nachstehend als „Rotanor“ bezeichnet) ein.
   Der Beschwerde zufolge wurden staatliche Beihilfen der Gemeinde Skien über Kontorbygg AS, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Besitz der Gemeinde Skien, (nachstehend als „Kontorbygg“ bezeichnet) an Rotanor mit Verkaufs- und Rückmietungsvertrag verbunden.
   Mit Schreiben vom 31. Januar 2006 (Vorgang Nr. 353861) bat die Überwachungsbehörde die norwegischen Behörden um zusätzliche Angaben.
   Mit Schreiben vom 13. März 2006 des Ministeriums für Staatsverwaltung und -reform (Vorgang Nr. 367150) kamen die norwegischen Behörden dem Auskunftsverlangen nach.
   Mit Schreiben vom 16. März 2007 (Vorgang Nr. 409639) bat die Überwachungsbehörde um weitere Angaben über vier zusätzliche Punkte. Die norwegischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 19. April 2007 (Vorgang Nr. 418736).
   Mit Schreiben vom 11. März 2008 informierte das Ministerium für Staatsverwaltung und -reform die Überwachungsbehörde, dass das Unternehmen NordBook AS (vormals Rotanor Bokproduksjon AS, nachstehend als „NordBook“ bezeichnet) am 27. Februar 2008 vom Bezirksgericht Nedre Telemark für insolvent erklärt worden war und dass der Besitz am selben Tag unter gerichtliche Verwaltung gestellt wurde.
   Mit Schreiben vom 4. November 2008 (Vorgang Nr. 496785) übersandte die Überwachungsbehörde den norwegischen Behörden ein neues Auskunftsverlangen, um mehr Informationen über die Abwicklung des Insolvenzverfahrens zu erhalten. Die norwegischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 (Vorgang Nr. 500279).
   Mit Schreiben vom 4. März 2009 (Vorgang Nr. 511286) teilte die Überwachungsbehörde dem Beschwerdeführer mit, dass sie beabsichtigt, das Verfahren einzustellen. Der Beschwerdeführer antwortete mit Schreiben vom 30. März 2009 (Vorgang Nr. 513907). Er übermittelte mit Schreiben vom 23. April 2009 (Vorgang Nr. 516392) zusätzliche Angaben.
   2.   DER EMPFÄNGER DER ANGEBLICHEN BEIHILFE
   
   Rotanor war eine Tochtergesellschaft des dänischen Unternehmens Nørhaven AS. Das Unternehmen entstand im Herbst 2000, als Nørhaven das Unternehmen Kr. Johnsen Grafiske Senter AS erwarb und in Rotanor umbenannte. Das Unternehmen war auf dem Markt für den Druck und das Binden von Büchern und anderen Veröffentlichungen tätig und in Skien (Norwegen) angesiedelt.
   Im April 2004 hat Nørhaven die in Gjøvik angesiedelte Produktionsanlage AiT AS erworben. Die Tätigkeit von AiT und Rotanor wurde anschließend in Skien zusammengeführt und zu einem neuen, als NordBook bezeichneten Unternehmen zusammengeschlossen.
   Das Unternehmen NordBook wurde vom Bezirksgericht Nedre Telemark am 27. Februar 2008 für insolvent erklärt und der Besitz wurde am selben Tag unter gerichtliche Verwaltung gestellt. Das Insolvenzverfahren stand im Dezember 2008 vor dem Abschluss; sämtliche Vermögensgegenstände des Unternehmens werden getrennt voneinander liquidiert. Es wird keine Dividende an nicht abgesicherte Gläubiger ausgeschüttet, und es gibt kein Nachfolgeunternehmen.
   3.   BESCHREIBUNG DER ANGEBLICHEN STAATLICHEN BEIHILFE
   
   Nach Angaben des Beschwerdeführers wurde die angebliche staatliche Beihilfe Rotanor in Form eines vorteilhaften Verkaufs- und Rückmietungsvertrags mit Kontorbygg (einem Unternehmen im Besitz der Gemeinde von Skien) gewährt. Diese Vereinbarung erfolgte nach der Beschwerde nicht zu Marktbedingungen.
   Nach Angaben der norwegischen Behörden wollte Nørhaven seine Produktion entweder in Skien oder in Gjøvik zusammenführen und nahm Verhandlungen mit den Stadtverwaltungen beider Gemeinden auf. Die Gemeinde Skien (nachstehend „die Gemeinde“) bot an, den Besitz Rødmyrlia 40 unter der Bedingung zu erwerben, dass NordBook den Besitz für einen längeren Zeitraum rückmietete, mit der Absicht, seine Tätigkeit in Skien weiter auszubauen. Am 4. November 2004 beschloss der Stadtrat der Gemeinde, Kontorbygg AS (nachstehend als „Kontorbygg“ bezeichnet) 40 Mio. NOK als Beteiligungskapital für den Zweck des Erwerbs der Immobilie zu gewähren.
   Um den Marktpreis sowohl der Mietbelastung als auch des Verkaufswerts der Immobilie zu ermittelten, beauftragte die Gemeinde einen zugelassenen Immobiliengutachter. Der Bericht des Gutachters wurde am 18. Juni 2004 erstellt. Nach diesem Bericht wurde der Marktwert von Rødmyrlia 40 als Leasinggegenstand auf 4 333 600 NOK pro Jahr einschließlich der jährlichen Kosten geschätzt. Der Marktwert der Immobilie als Verkaufsgegenstand wurde auf der Grundlage der jährlichen Leasingbelastung berechnet und auf 36 Mio. NOK geschätzt.
   Die Immobilie wurde von Kontorbygg für 34 465 000 NOK erworben, was ca. 96 % des vom Gutachter berechneten Werts (36 Mio. NOK) entspricht. Kontorbygg berechnete Rotanor jedoch nur eine jährliche Leasinggebühr von 2,4 Mio. NOK, was 54 % des vom Gutachter berechneten Werts (4 433 600 NOK) entspricht. Während das Gebäude somit zu einem nah bei der Wertschätzung liegenden Preis erworben wurde, war die Leasingbelastung erheblich niedriger als die, die sich aus der von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Wertschätzung ergab.
   4.   WÜRDIGUNG
   
   Die Tatsache, dass der Verkaufspreis nahe bei der Wertschätzung lag, während die Leasingbelastung wesentlich niedriger als die Wertschätzung war, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass unrechtmäßige staatliche Beihilfen gewährt wurden.
   NordBook (vormals Rotanor), der Empfänger der angeblichen Beihilfe, besteht nicht mehr und seine Vermögensgegenstände werden im Rahmen des im Februar 2008 eingeleiteten Insolvenzverfahrens einzeln liquidiert.
   Nach Ansicht der Überwachungsbehörde ist NordBook ein unabhängiges Unternehmen im Sinne der Vorschriften für staatliche Beihilfen. Die angebliche Beihilfe steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit von NordBook in Norwegen, namentlich seinen Räumlichkeiten in Skien.
   Da die Vermögensgegenstände von NordBook unabhängig voneinander liquidiert werden und es kein Nachfolgeunternehmen gibt, kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass, wenn NordBook (vormals Rotanor) staatliche Beihilfen gewährt wurden, diese Beihilfen keine wettbewerbsverfälschende Wirkung mehr haben und keinem Käufer der Vermögensgegenstände des Unternehmens einen Vorteil verschafft haben (4). Selbst wenn unrechtmäßige staatliche Beihilfen gewährt wurden, wäre daher die Rückforderung der gewährten Beihilfen von NordBook unmöglich (5).
   Das Unternehmen hat jede Wirtschaftstätigkeit eingestellt und es gibt kein Nachfolgeunternehmen. Unter diesen Umständen hätte eine Entscheidung der Überwachungsbehörde über die Einstufung der fraglichen Maßnahmen als Beihilfen und ihre Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen keine praktischen Auswirkungen (6). Die Fortsetzung des Verfahrens gemäß Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen im Hinblick auf diese Maßnahmen ist daher nicht sinnvoll.
   5.   FAZIT
   
   Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass das Verfahren gegen NordBook einzustellen ist —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das gemäß Teil II Artikel 10 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen eingeleitete Verfahren wegen angeblicher unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen für das Unternehmen NordBook AS (vormals Rotanor) wird hiermit eingestellt.
   Artikel 2
   Die vorliegende Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.
   Artikel 3
   Nur der englische Text ist verbindlich.
   
      Brüssel, den 27. Mai 2009
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Per SANDERUD
         
         
            Präsident
         
         Kurt JAEGER
         
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.
   
      (2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.
   
      (3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.
   
      (4)  Siehe Rechtssache C-390/98, H.J. Banks & Co. Ltd gegen The Coal Authority and Secretary of State for trade and industry, Slg 2001, S. I-6117, Rdnr. 77, und Rs. C-277/00, Deutschland gegen die Kommission, Slg. 2004, S. I-3925, Rdnr. 5.
   
      (5)  Entscheidung 2008/141 der Kommission über die Beihilfemaßnahmen Spaniens für IZAR, Rechtssache C-47/03 (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 33) und Entscheidung 2006/238/EG der Kommission über die Maßnahme Frankreichs zugunsten der Mines de potasse d’Alsace, Rechtssache C-53/2000 (ABl. L 86 vom 24.3.2006, S. 20).
   
      (6)  Siehe Fußnote 5.