CELEX: 51978PC0315
Language: de
Date: 1978-07-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Italien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 315
Vol. 1978/0112
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(78)315 endg. .
                                                           Brüssel , den 6 . Juli 1978
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für
                               Butter in Italien
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(78 ) 315 endg
 ---pagebreak---                                    BEGEUEDOÏIO
   I.      Im Rahmen seiner Tagung vom 12» b:\s 16. Mai ly'/'b hat dei-.'Rat den Vorschlag
           der Kommission gebilligt , einen Eusätsliohsn Betrag von 50 EÜ8 zur Finan­
           zierung "Ton weiteren Maßnahmen zur. Förderung des Butterrorbrauchs ia der '
           Gemeinschaft im Laufe des Milchwirt schaft sjäbres 1978/1979 su verwenden«
                              \ '
          Der Rat hat gleichzeitig die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen,
          hinsichtlich der Verwendung dieses Betrages den Mitgliedetaaten z-aroi kon­
          krete Alternativen einzuräumen« Die betreffend^ Tf , tter staimt aus Inter-
            %
          vontionsbeständen oder war Gegenstand eines privaten Lagervertraga .
  II .    Die Durchführung dieser Maßnahmen stößt in Italien auf "besondere Schwie­
          rigkeiten« Einerseits ist der italienische Buttermarlct gekennzeichnet
          durch das Nichtvorhandensein einer öffentlichen Lagerhaltung und von Be­
          ständen unter privaten Lagerverträgen, andererseits durch eine einheimi­
          sche Erzeugung, die nicht zur Intervention angeboten werden kann und' deren
          normaler. Absatz durch die Zulassung weiterer bedeutender Mengen Butter im
          Rahmen der vorgenannten Maßnahmen gefährdet würde . Um derartige Störungen
          auf dem italienischen Markt zu vermeiden und um die Verbraucher in Italien
        ; gegenüber denen der anderen Mit gliedstsäten nicht zu benachteiligen , ist .
          die Möglichkeit vorzusehen, für eine entsprechende Menge in Italien erzeug­
          ter Butter eine Beihilfe unter denselben Bedingungen zu gewähren wie für
          die in den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der genannten Maßnahmen ver­
          kaufte Butter «.
  III .   Durch den vorliegenden Vorschlag einer Verordnung des Rates soll diese
          Möglichkeit auf der Grundlage von Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
          Kr . 804/68 geschaffen werden.
•                    1
  IV«     Da die Ausgaben für . diese Maßnahme in dem unter I. aufgeführten Betrag
          von 50 MRE enthalten sind , erfordert dieser Vorschlag keine zusätzlichen
                                                *
          Ausgaben .
 ---pagebreak---                                                              Entwurf eines Vorschlags einer
                                                                         \
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr.                             DES RATES
                                                           ' vom
                             über die Gewährung einer Verbraucherbeihilfe für. Butter in Italien
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN                       .                     großer Buttermengen gefährdet würde. Um derar­
 ' GEMEINSCHAFTEN –- =                                       :              tige Störungen auf dem italienischen Markt zu vermei­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                           den und die Verbraucher in Italien gegenüber den Ver­
                                                                           brauchern dei* anderen Mitgliedstaaten nicht zu be­
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, .                                      nachteiligen, ist die Möglichkeit vorzusehen, für eine
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                        entsprechende Menge in Italif . erzeugter Butter eine
    Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                      Beihilfe unter denselben Bedingungen zu gewäHVen,
    organisation für Milch und Milcherzeugnisse (>), zu­                  we für Butter, die im Rahmen der genannten Maß­
    letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                          nahme in anderen Mitgliedstaaten verkauft wird –
1038/ 78 (J), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   auf Vorschlag der Kommission,                                           HAI RUMUNUE VHKUKUIMUNÜ
   in Erwägung nachstehender Gründe                                                                Artikel 11
                                                                                                   Artikel
   Die Lage auf dem Buttermarkt ist durch umfang r ei chöx
            i - ..i        *         J  i 1 1_ _ _ n ^ _
                                                                                  In ftalien wird eine Beihilfe für den unmittelba-
   Bestände     gekennzeichnet     ; deshalb   sollte mit!«. allen
                                                               .11
                                                                   ge­     *  '           .     _
                                                                           ren Verbrauch von Butter gewährt, die in diesem Mit­
   eigneten Mitteln der Butterverbrauch gesteigert werv                  «liedstaat hergestellt wurde.
   den.       .                                          .
                                                                       < 27      Die Hone dieser Beihilfe sowie die "Höchst menge
   Ein wirksames Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist                        Buttee , die in ihren Genuss gelangen kann ,
   die Senkung der Endverbraucherpreise. Zu diesem                              werden nach denselben Kriterien festgelegt wie
   Zweck plant die Kommission                    auf Artikel 6 Ab­              diejenigen , nach denen in den übrigen Mit­
   satz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gestützte                             gliedstaaten Butter aus ö.ffent Ii eher Lager­
   Ad-hoc-Maßnahmqyiie eine zusätzliche Preissenkung                            haltung oder äus der privaten Lagerhaltung
   fur                                                                          unter Vertrag- zu errmässigtem Preis für den
          zum unmittelbaren Verbrauch gekaufte                                  unmittelbaren Verbrauch abgesetzt wird .
  Butter ermöglichen .
                                                                       C3 )     Die Durchf ührungsbesti mmungen zu dieser Verord­
   Die Durchführung dieser M^ßnahmdi stößt in Italien                           nunq sehen ausserdem insbesondere eine Frist
                                                                                nung
   auf besondere Schwierigkeiten, Einerseits ist der italie-                    für die Abpackung der Butter in KKleinpackungen
                                                                                für~die                                           le inp ackunge
   nische Buttermarkt durch das r Nichtvorhandensein_ sowie Vorschn- ften zur Sicherstellung des
  ständen unter 1 pri vaten Lagerverträgen und Verbrauchs der betreffenden . Butter in Italien                                                   vor
  andererseits durch eine einheimische Erzeu-                                                                  .
  gunq gekennzeichnet , die ment                                                                        Artikel 2
   zur Intervention angeboten werden kann und deren                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
   normaler Absatz durch die im Rahmen der vorgenann-                     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
   ten Maßnahm^erfolgende Zulassung weiterer                               ten in Kraft.                      '      '
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu . Brüssel ,
                                                                                    Im Namen des Rates
     ( 1 ) ABU Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
     ( 2 ) ABl . Nr . L 134 vom 22 . 5.1978, S. 4