CELEX: 51990PC0575
Language: de
Date: 1991-03-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DAS FINANZINSTRUMENT " EC INTERNATIONAL INVESTMENT PARTNERS " FUER DIE LAENDER ASIENS, LATEINAMERIKAS UND DES MITTELMEERRAUMS

Nr. C 81/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26. 3. 91
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über das Finanzinstrument „EC International
                 Investment Partners" für die Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums
                                                       (91/C 81/07)
                                                    KOM(90)    575 endg.
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 5. Dezember 1990)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit den
                                                                 Entwicklungsländern sind in letzter Zeit neben den eher
                                                                 traditionellen und erprobten Instrumenten neue Formen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               der Förderung privater Investitionen eingeführt worden.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          Dabei geht es in erster Linie um die Finanzierung von
235,                                                             Gemeinschaftsunternehmen (Joint-ventures), die vielfäl-
                                                                 tige und im beiderseitigen Interesse liegende Vorteile
                                                                 aufweisen — insbesondere den Lernprozeß, den die Er-
auf Vorschlag der Kommission,                                    richtung solcher Unternehmen in den betreffenden Wirt-
                                                                 schaftszweigen der Entwicklungsländer auslöst.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Seit 1988 wird ein auf drei Jahre begrenztes Pilotpro-
                                                                 gramm durchgeführt, das dem Zweck dient, über ein Fi-
                                                                 nanzierungsinstrument mit der Bezeichnung „EC Inter-
Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der finanziellen,         national Investment Partners" (EC-IIP) die Errichtung
technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit              von Joint-ventures von Unternehmen der Gemeinschaft
den Ländern Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeer-           und Unternehmen der Länder Lateinamerikas, Asiens
raums.                                                           und des Mittelmeerraums zu fördern.
Der Rat hat Leitlinien für die Ausrichtung der neuen Zu-
sammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums und             Die bisher erzielten Ergebnisse zeigen, daß dieses Instru-
für die Länder Asiens und Lateinamerikas erlassen.               ment im Hinblick auf die genannten Ziele beachtliche
                                                                 Möglichkeiten bietet.
Zur Stärkung dieser Zusammenarbeit bedarf es unter an-
derem der Förderung von Investitionen, die sich aus dem
beiderseitigen Interesse der unmittelbar Beteiligten erge-       Daher und um den neuen Anforderungen seitens der
ben.                                                             Länder Asiens, Lateinamerikas und des Mittelmeerraums
                                                                 zu genügen, ist es notwendig, dieses als „EC-IIP" be-
                                                                 zeichnete Instrument genauer zu definieren und um eine
Der Rat hat übereinstimmend festgestellt, daß dem Pri-           weitere Versuchsphase von fünf Jahren zu verlängern,
vatsektor im Entwicklungsprozeß eine bedeutende Rolle            die am 1. Januar 1992 beginnen soll.
zukommt.
Der Rat erkennt die Vorteile, die sich aus der direkten          Dabei sollten die Ziele dieses Instruments sowie die Kri-
Zusammenarbeit zwischen Unternehmen der Gemein-                  terien seines Funktionierens näher bestimmt werden.
schaft und der Entwicklungsländer ergeben können.
Diese Zusammenarbeit ist nicht nur ein bevorzugtes Mit-
tel der Übertragung von Know-how, sie dient auch als
Katalysator für die Mobilisierung zusätzlicher Ressour-          Im Vertrag sind hierfür, abgesehen von Artikel 235,
cen.                                                             keine besonderen Befugnisse vorgesehen —
 ---pagebreak--- 26. 3. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 81/7
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                              die Aktionen zur Identifizierung von Projekten und
                                                               Partnern durchführen. Die Anträge sind der Kommission
                                                               entweder direkt oder über ein Finanzinstitut zuzuleiten.
                          Artikel 1
                                                               Im Gegensatz hierzu werden bei den in Artikel 2 Ziffern
Im Rahmen der industriellen Zusammenarbeit mit den             2 bis 4 genannten Fazilitäten die Mittel der Gemein-
Ländern Lateinamerikas, Asiens und des Mittelmeer-             schaft ausschließlich den beteiligten Unternehmen ge-
raums praktiziert die Gemeinschaft für eine Versuchspe-        währt, und zwar über eines der in der Gemeinschaft
riode von fünf Jahren, beginnend am 1. Januar 1992, be-        oder einem der begünstigten Drittländer ansässigen Fi-
sondere Formen der Zusammenarbeit zur Förderung der            nanzinstitute gemäß der in Artikel 4 gegebenen Defini-
Investitionen von Unternehmen der Gemeinschaft, insbe-         tion, das mit der Gemeinschaft eine Rahmenvereinba-
sondere soweit diese in Form von Gemeinschaftsunter-           rung abgeschlossen hat.
nehmen (Joint-ventures) mit örtlichen Unternehmen in
den begünstigten Ländern erfolgen.
                                                               (2)     Bei der in Artikel 2 Ziffer 3 genannten Fazilität 3
                                                               sind die Finanzinstitute gehalten, sich ihrerseits finanziell
                                                               mit einem Betrag zu beteiligen, der zumindest die gleiche
                          Artikel 2                            Höhe aufweist wie der Beitrag der Gemeinschaft.
Um alle Stadien des Investitionsvorgangs zu erfassen,
bietet das als „EC International Investment Partners" —
nachstehend „EC-ILP" — bezeichnete Finanzierungsin-                                      Artikel 4
strument vier verschiedene Arten von Fazilitäten. Finan-
                                                               Die Finanzinstitute werden von der Kommission aus fol-
ziert werden:
                                                               genden Organisationen ausgewählt: Entwicklungsban-
                                                               ken, Handelsbanken, Geschäftsbanken und Organisatio-
                                                               nen der Investitionsförderung.
1. Aktivitäten zur Identifizierung geeigneter Vorhaben
    und Partner durch Zahlung von Zuschüssen bis zu
    50 °/o der anfallenden Kosten mit einem Höchstbetrag
    von 100 000 ECU;                                                                     Artikel 5
                                                               Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt durch
                                                               die Kommission nach folgenden Gesichtspunkten:
2. Durchführbarkeitsstudien und sonstige Aktivitäten,
    die der Investitionsentscheidung vorausgehen durch
    zinslose Vorschüsse bis zu 50 % der anfallenden            1. die erwartete Wirtschaftlichkeit der Investition und
    Kosten mit einem Höchstbetrag von 250 000 ECU;                 die Eignung der Antragsteller;
                                                               2. der erwartete Beitrag des Projekts zur Entwicklung
3. der Kapitalbedarf des Joint-venture oder eines örtli-           des betreffenden Landes, gemessen insbesondere an
    chen Unternehmens mit Lizenzverträgen durch Betei-             folgenden Kriterien:
    ligung am Eigenkapital bis zu 20 % des Kapitals des
    Gemeinschaftsunternehmens mit einem Höchstbetrag
    von 1 000 000 ECU;                                             — Wertschöpfung,
                                                                   — Schaffung örtlicher Arbeitsplätze,
4. die Ausbildung des Personals sowie die technische               — Förderung örtlicher Unternehmen,
    und betriebswirtschaftliche Unterstützung eines beste-
    henden oder im Aufbau befindlichen Gemeinschafts-              — Technologietransfer,
    unternehmens oder eines örtlichen Unternehmens mit             — Transfer von Know-how,
    Lizenzverträgen durch zinslose Darlehen bis zu 50 %
    der anfallenden Kosten mit einem Höchstbetrag von              — Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz,
    250 000 ECU.                                                   — Verbesserung der Umweltbedingungen,
                                                                   — Herstellung von und Versorgung des örtlichen
Die Beträge der Fazilitäten 2, 3 und 4 zusammengerech-                 Marktes mit Produkten, die bisher kaum oder nur
net dürfen für ein einzelnes Projekt die Gesamtsumme                   in schlechter Qualität erhältlich waren;
von 1 000 000 ECU nicht übersteigen.
                                                               3. Vereinbarkeit des Vorhabens mit der Entwicklungs-
                                                                   politik der Gemeinschaft und insbesondere deren sek-
                          Artikel 3                                toralen und geographischen Aspekten;
(1)     Für die in Artikel 2 Ziffer 1 vorgesehene Fazilität
können die Finanzierungsanträge von den Institutionen,         4. Einhaltung der Kriterien für den Zugang zu den ein-
Vereinigungen oder Organisationen gestellt werden, die             zelnen Fazilitäten.