CELEX: C2006/190/09
Language: de
Date: 2006-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-249/05: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 15. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 28 EG und 49 EG — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 21 und 22 — Pflicht eines Steuerpflichtigen, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er steuerpflichtige Umsätze bewirkt, ansässig ist, einen Steuervertreter zu benennen, der die Mehrwertsteuer nicht unmittelbar schuldet)

12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/6
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 15. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland
   (Rechtssache C-249/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 49 EG - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 21 und 22 - Pflicht eines Steuerpflichtigen, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er steuerpflichtige Umsätze bewirkt, ansässig ist, einen Steuervertreter zu benennen, der die Mehrwertsteuer nicht unmittelbar schuldet)
   (2006/C 190/09)
   Verfahrenssprache: Finnisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und I. Koskinen)
   
      Beklagte: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: T. Pynnä und E. Bygglin)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 28 und 49 EG und die Artikel 21 und 22 der Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Nationale Regelung, die einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen, der dort aber steuerpflichtige Umsätze bewirkt, die Pflicht zur Benennung eines Steuervertreters auferlegt, der die Steuer nicht unmittelbar schuldet
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 21 und 22 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 7. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 verstoßen, indem sie einem gebietsfremden Steuerpflichtigen, der in Finnland aber steuerpflichtige Umsätze bewirkt und in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ansässig ist, mit dem ein Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe der zuständigen Behörden bezüglich der indirekten Steuern besteht, dessen Anwendungsbereich dem der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Abschöpfungen, Zöllen und anderen Maßnahmen und der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 entspricht, die Pflicht zur Benennung eines Vertreters auferlegt;
            
         
               2.
            
            
               der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      (1)  ABl. C 193 vom 6.8.2005.