CELEX: 31970R1549
Language: de
Date: 1970-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1549/70 der Kommission vom 30. Juli 1970 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

1 . 8 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 169/31
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1549/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juli 1970
                       zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                       Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 522/70 des Rates vom 17. März 1970 über die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                 nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Ländern und Gebieten (5) um den festen Teilbetrag
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             vermindert werden .
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                               11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln               schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                                  französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                     7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­                   preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten                   Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
Regelung für Getreidemischfuttermittel (3), geändert             Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (4), nach                 vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­                    Zolltarif übernommen —
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats
vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser
Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr
                                                                                       Artikel 1
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden
Grunderzeugnisse berichtigt wird.                                Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag                 die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste                 ordnung (EWG) Nr. 968/68 fallenden Mischfutter­
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                  mittel zu erheben sind, werden im Anhang dieser
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden .                  Verordnung festgesetzt.
Um die Interessen       der    assoziierten  afrikanischen
                                                                                       Artikel 2
Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen
Länder und Gebiete zu berücksichtigen, muß die                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Juli 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
(»)  ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 22 69/67.                  (5) ABl. Nr. L 65 vom 21 . 3. 1970, S. 10.
(*)  ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.                       (•) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
(«)  ABl. Nr. L 279 vom 6. 11. 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 8 . 70
                                                        ANHANG
                                                                                          Abschöpfungen in RE/100 kg
        Nummer
                                                                                          Drittländer
    des Gemeinsamen                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            (ausgenommen        AASM
        Zolltarifs                                                                        AASM und           ÜLG
                                                                                             ÜLG)
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                    Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                    Glukosesirup enthaltend :
                    keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                    10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                         1,333          0,433
23.07 B I a) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichshundert­
                        teilen                                                             18,333          17,433
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                         2,253          1,353
23.07 B I b) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                        hundertteilen                                                      19,253          18,353
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                         3,605          2,705
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                        hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                        hundertteilen                                                      20,605          19,705