CELEX: 62016TN0693
Language: de
Date: 2016-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-693/16 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. September 2016 von HG gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Juli 2016 in der Rechtssache F-149/15, HG/Kommission

28.11.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 441/27
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 28. September 2016 von HG gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Juli 2016 in der Rechtssache F-149/15, HG/Kommission
      (Rechtssache T-693/16 P)
      (2016/C 441/32)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: HG (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Rechtsmittelführer beantragt,
      
                  —
               
               
                  das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 19. Juli 2016 in der Rechtssache F-149/15 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  demzufolge den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen des Rechtsmittelführers stattzugeben und somit
                  
                              —
                           
                           
                              den trilateralen Beschluss CMS 13-005 der Anstellungsbehörde aufzuheben, soweit er das Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen für eine Dauer von 18 Monaten und den Ersatz eines mit dem Beschluss auf 108 596,35 Euro festgesetzten Schadens vorsieht;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              soweit erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde des Rechtsmittelgegners aufzuheben;
                           
                        
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                              hilfsweise, die in dem Beschluss CMS 13-005 enthaltene finanzielle Sanktion herabzusetzen;
                           
                        
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                              die Kommission zur Wiedergutmachung des immateriellen Schadens und der Rufschädigung des Klägers, die mit 20 000 Euro beziffert wird, zu verurteilen;
                           
                        
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                              der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
                           
                        
            
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                  der Rechtsmittelgegnerin die gesamten Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer vier Rechtsmittelgründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Erster Rechtsmittelgrund betreffend die finanzielle Verantwortlichkeit des Rechtsmittelführers, mit dem ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gerügt wird, da das Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD) über eine der Rügen des Rechtsmittelführers in Bezug auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht entschieden habe. Überdies habe es mehrere Rechtsfehler begangen und den Akteninhalt verfälscht.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Rechtsmittelgrund: Verfahrensmängel der den Erlass des streitigen Beschlusses vorbereitenden Handlungen und Verletzung der Verteidigungsrechte des Rechtsmittelführers sowie Verstoß gegen die Begründungspflicht und Rechtsfehler, die das GöD begangen habe.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß der Kommission und des GöD gegen die Begründungspflicht.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Rechtsmittelgrund: Rechts- und Tatsachenfehler, die das GöD im Hinblick auf die erste gegen den Rechtsmittelführer erhobene Rüge begangen habe. Das GöD habe außerdem seine Begründungspflicht verletzt.