CELEX: 32022D0532
Language: de
Date: 2022-04-01 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2022/532 der Kommission vom 1. April 2022 zur Erstellung einer Liste der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützten geografischen Angaben, für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022)1957)

4.4.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 105/57
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/532 DER KOMMISSION
         vom 1. April 2022
         zur Erstellung einer Liste der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates geschützten geografischen Angaben, für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates eingereicht werden sollen
         
            
               (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022)1957)
            
         
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1753 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (2) (im Folgenden die „Genfer Akte“) ist ein internationales Abkommen, nach dem die Vertragsparteien ein System des gegenseitigen Schutzes von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben einrichten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Im Nachgang zum Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates (3) über den Beitritt der Union zur Genfer Akte hinterlegte die Union am 26. November 2019 die Urkunde über den Beitritt zur Genfer Akte. Der Beitritt der Union zur Genfer Akte wurde am 26. Februar 2020 wirksam. Da die Union die fünfte Vertragspartei war, die der Genfer Akte beitrat, trat die Genfer Akte gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Genfer Akte am selben Tag in Kraft.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte können die zuständigen Behörden der einzelnen Vertragsparteien der Genfer Akte Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum einreichen, das die Eintragung in das internationale Register vornimmt. Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte können die übrigen Vertragsparteien letztendlich und nach Abschluss eines spezifischen Prüfverfahrens beschließen, die betreffende Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in ihrem Gebiet zu schützen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 umfasst der Begriff „geografische Angaben“ für die Zwecke der genannten Verordnung und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakte geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1753 ist die Kommission als zuständige Behörde der Union befugt, zum Zeitpunkt des Beitritts der Union zur Genfer Akte und anschließend regelmäßig beim Internationalen Büro Anmeldungen zur internationalen Eintragung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Union einzureichen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Von November bis Dezember 2021 haben die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 18 Anträge auf Eintragung geschützter Ursprungsbezeichnungen bzw. geschützter geografischer Angaben mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützt sind, in das internationale Register übermittelt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Namen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 als geschützte Ursprungsbezeichnungen (g. U.) bzw. geschützte geografische Angaben (g. g. A.) geschützt sind, sollten zur Eintragung in das internationale Register als Ursprungsbezeichnungen bzw. geografische Angaben angemeldet werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Deshalb sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bei der Kommission gestellten Anträge auf Einreichung von Anmeldungen zur internationalen Eintragung von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in der Union geschützten geografischen Angaben mit Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet eine Liste von geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und geschützten geografischen Angaben (g. g. A.) erstellt werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —
                  
               BESCHLIEßT:
         
            Einziger Artikel
            Eine Liste der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben, die die Kommission zur internationalen Eintragung anmelden soll, ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
         
         
            Brüssel, den 1. April 2022
            
               
                  Für die Kommission
               
               Janusz WOJCIECHOWSKI
               
                  Mitglied der Kommission
               
            
         
         
            (1)  ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 15.
         
            (3)  Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (ABl. L 271 vom 24.10.2019, S. 12).
         
            (4)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            Liste der in der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geschützten geografischen Angaben (geschützte Ursprungsbezeichnungen und geschützte geografische Angaben), für die Anmeldungen zur internationalen Eintragung gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2019/1753 eingereicht werden sollen
            Deutschland
            
                        —
                     
                     
                        Kölsch (g. g. A.)
                     
                  Griechenland
            
                        —
                     
                     
                        Ελιά Καλαμάτας/Elia Kalamatas (g. U.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Γραβιέρα Νάξου/Graviera Naxou (g. U.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Κονσερβολιά Ροβίων/Konservolia Rovion (g. U.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Μαστίχα Χίου/Masticha Chiou (g. U.)
                     
                  Frankreich
            
                        —
                     
                     
                        Huile d’olive de Haute-Provence (g. U.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Morbier (g. U.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Piment d’Espelette/Piment d’Espelette — Ezpeletako Biperra (g. U.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Canard à foie gras du Sud-Ouest (Chalosse, Gascogne, Gers, Landes, Périgord, Quercy) (g. g. A.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Emmental français est-central (g. g. A.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Emmental de Savoie (g. g. A.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Huîtres Marennes Oléron (g. g. A.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jambon de Bayonne (g. g. A.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pruneaux d’Agen (g. g. A.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tomme de Savoie (g. g. A.)
                     
                  Italien
            
                        —
                     
                     
                        Finocchiona (g. g. A.)
                     
                  Rumänien
            
                        —
                     
                     
                        Telemea de Ibăneşti (g. U.)
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Magiun de prune Topoloveni (g. g. A.)