CELEX: 31990R3869
Language: de
Date: 1990-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3869/90 der Kommission vom 28. Dezember 1990 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

29 . 12. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 367/91
                              VERORDNUNG EWG) Nr. 3869/90 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . Dezember 1990
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
GEMEINSCHAFTEN —                                                Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
                                                                repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          werden könnten, ermittelt werden . Dabei sind die Ange­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
                                                                der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
Portugals,                                                      Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
                                                                werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates         marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­             Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2275/89 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 3,                                             Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
                                                                nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
                                                                erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission Q, zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                              durch die Verordnung (EWG) Nr. 1757/90 (8), angegeben.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)          Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in         wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,           Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis            zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese         Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz         Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
zwischen diesen beiden Preisen.                                 (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der
Verordnung (EWG) Nr. 1192/90 des Rates (3) für das              Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Wirtschaftsjahr 1990/91 festgesetzt.                            wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
                                                                in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
Der vom Rat festgesetzte Zielpreis wird mit der Verord­         einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
nung (EWG) Nr. 1758/90 der Kommission vom 27. Juni              tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
1990 zur Festsetzung des vom Rat im Sektor Trocken­             Terminpreistendenz errechnet wird.
futter in Ecu festgesetzten und wegen der Währungsneu­
festsetzung vom 5. Januar 1990 verringerten Zielpreises (4)
                                                                Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
verringert.
                                                                Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
                                                                so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in            zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes          dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­     sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
gesetzt worden ist, ermittelt.                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
                                                                ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­        Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
futter (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 1110/89 (*), muß der durchschnittliche Weltmarkt­            1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­
preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter      schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                 mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                  Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
                                                                Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­
(') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                      trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
0 ABl. Nr. L 218 vom 28. 7. 1989, S. 1 .                        werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.
(3) ABl. Nr. L 119 vom 11 . 5. 1990, S. 42.
(4) ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 22.
(5) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
(6) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1 .                      («) ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 367/92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 12. 90
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit;               Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                1117/78 anzupassen.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                     ist —
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden                                Artikel 1
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.        Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­           (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf       festgesetzt.
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
                                                                                        Artikel 2
In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. Dezember 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
P) ABl . Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 29 . 12. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 367/93
                                                                  ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1990 zur Festsetzung des Betrages der
                                                        Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Januar 1991
                                                                                                                              (ECU/t)
                                           — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                              getrocknetes Futter                        Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                           — Eiweißkonzentrate
                                                                             Andere                                 Andere
                                              Spanien           Portugal Mitgliedstaaten  Portugal              Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                            99,685          107,778       108,305      74,838                    75,365
                                                                                   i
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                              (ECU/t)
Februar 1991                                   99,120          107,208       107,740      74,268                    74,800
März 1991                                      99,120          107,208       107,740      74,268                    74,800
April 1991                                     96,682          104,752       105,302      71,812                    72,362
Mai 1991 (')                                    0,000             0,000        0,000        0,000                    0,000 i
Juni 1991 (')                                   0,000             0,000        0,000        0,000                    0,000
Juli 1991 (')                                   0,000             0,000        0,000        0,000                    0,000
August 1991 (')                                 0,000             0,000        0,000        0,000                    0,000
September 1991 (')                              0,000             0,000        0,000        0,000                    0,000
Oktober 1991 (')                                0,000             0,000        0,000        0,000                    0,000
(') Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78.