CELEX: 31973R0364
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 364/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Festlegung von Sondermaßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten bezüglich des in der chemischen Industrie verwendeten Weißzuckers

Nr . L 39/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 2 . 73
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 364/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1973
               zur Festlegung von Sondermaßnahmen für die neuen Mitgliedstaaten bezüglich des in
                                   der chemischen Industrie verwendeten Weißzuckers
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  organisation für Zucker ergibt, würde für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Industrie empfindliche Schwierigkeiten hervorrufen.
                                                                 Es erweist sich daher als erforderlich, vorübergehend
                                                                 Maßnahmen zu ergreifen, die für die betreffenden Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                zeugnisse es dieser Industrie erlauben, in den Genuß
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Gemeinschaftsregelung zu kommen, soweit deren
                                                                 Herstellung bis zum 31 . Januar 1973 in den betreffen­
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­            den neuen Mitgliedstaaten Gegenstand einer beson­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­             deren nationalen Regelung war.
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (x), insbe­
sondere auf Artikel 63 Absatz 1 der diesem Vertrag               Die in den Gebieten der Gemeinschaft, außer Italien
beigefügten Akte (2), nachstehend „Akte" genannt,                und den französischen überseeischen Gebieten, an­
                                                                 wendbaren Erstattungen bei der Erzeugung sind gemäß
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  den in der Verordnung (EWG) Nr. 765/68 vorgesehe­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 nen Berechnungsmodalitäten auf der Grundlage des
Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert               gemeinsamen Preises für Weißzucker festgesetzt wor­
durch die Akte, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 8,             den. Es ist daher angezeigt, für die neuen Mitglied­
                                                                 staaten und in dem Maße, in dem für diese niedrigere
                                                                 Preise als die gemeinsamen Preise festgesetzt worden
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sind, die obengenannten Erstattungen bei der Erzeu­
                                                                 gung um den für den betreffenden neuen Mitglied­
Artikel 9 Absatz 6 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                staat in Frage kommenden gemäß Artikel 55 der Akte
sieht vor, daß für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a)        festgesetzten Ausgleichsbetrag zu vermindern.
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
sowie für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) auf­
geführten Saccharose enthaltenden Sirupe, die zur                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
Industrie verwendet werden, eine Erstattung bei der
Erzeugung gewährt wird.
Die chemische Industrie einiger neuer Mitgliedstaaten            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
hat bis jetzt eine nicht unbedeutende Zuckermenge
zur Herstellung von chemischen Erzeugnissen verwen­
det, die nicht in den Listen der Erzeugnisse der An­                                     Artikel 1
hänge zur Verordnung (EWG) Nr. 765/68 des Rates
vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine Regeln für              ( 1 ) Vorbehaltlich Absatz 2 und bis zum 30. Juni
die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen           1973 gewähren Dänemark, Irland und das Vereinigte
Industrie verwendeten Zucker (4), zuletzt geändert               Königreich gleichfalls die in Artikel 1 der Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2723/71 (5), auf­                 nung (EWG) Nr. 765/68 vorgesehenen Erstattungen
geführt sind. Die Herstellung dieser Erzeugnisse unter­          bei der Erzeugung für die Grunderzeugnisse, die zur
liegt in den genannten Mitgliedstaaten einer besonde­            Herstellung der im Anhang aufgeführten chemischen
ren nationalen Regelung. Eine plötzliche Unterbre­               Erzeugnisse verwendet werden.
chung dieser Regelung beim Übergang zu der, die
sich aus der Anwendung der gemeinsamen Markt­                    (2) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 765/68 genannten Erstattungen bei der Erzeugung
                                                                 für die Grunderzeugnisse, die zur Herstellung der im
                                                                 Anhang aufgeführten chemischen Erzeugnisse ver­
(x) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                      wendet werden, werden nur gewährt, wenn die Her­
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                     stellung letzterer bis zum 31 . Januar 1973 in den be­
(3) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .                    treffenden Mitgliedstaaten Gegenstand einer beson­
(5) ABl.  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 2 .                   deren nationalen Regelung war.
 ---pagebreak---  12 . 2 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 39/23
                        Artikel 2                               lichen Zusammensetzung festgesetzten Ausgleichsbe­
                                                                trag vermindert.
Die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 765/68 für die
Gebiete der Gemeinschaft, außer Italien und den fran­                                     Artikel 3
zösischen überseeischen Gebieten, festgesetzten Er­
stattungen bei der Erzeugung für in der chemischen              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Industrie verwendeten Weißzucker werden in bezug                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
auf Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich              Kraft.
um den für den Handelsaustausch des betreffenden Mit­
gliedstaats mit der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­             Sie gilt ab 1 . Februar 1973 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                François-Xavier ORTOLI
                                                       ANHANG
             Liste der Erzeugnisse, die in den Genuß der Regelung kommen, die für die im Anhang III der
                          Verordnung (EWG) Nr. 765/68 genannten Erzeugnisse vorgesehen ist
                   Nummer des Gemeinsamen
                           Zolltarifs                                  Warenbezeichnung
                 ex 29.14 A XI                    Natriumheptonat
                 ex 29.22 D I                     Tetramethyl-para-aminotriphenylcarbinol
                 ex 29.38 B II                    Vitamin B12
                    29.40                         Enzyme
                 ex 29.44 C                       Oxytétracycline-Cephalosporine-Griseofulvine
                 ex 38.12 A                       Zubereitete Appreturen der Art, wie sie in der Textil­
                                                  industrie gebraucht werden
                 ex 39.06 B                       Dextrane