CELEX: 51993PC0150
Language: de
Date: 1993-04-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(93) 150 endg.
                                          Brüssel, den 7. April 1993
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77
                über die Zertifizierung von Hopfen
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG)
Nr. 1784/77 über die Zertifizierung von Hopfen wird dem Rat vorgelegt.
Isomeres Hopfenpulver und zahlreiche neue isomere Erzeugnisse weisen, wie im
Fall der isomeren Hopfenauszüge, keine sortenspezifischen Merkmale mehr auf,
so daß sich ihr Ursprung nicht mehr nachweisen läßt, auch nicht in sehr
spezialisierten Labors. Aus diesem Grund sollen diese Erzeugnisse in die Liste
der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1487/77 festgelegten Ausnahmen aufgenommen
werden.
Auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik erfolgt die
Hopfenzertifizierung aus technischen Gründen seit jeher nach der Verarbeitung
zu Granulat. Dies jedoch entspricht nicht dem Gemeinschaftsrecht. Andererseits
erfordern neue Investitionen mehr Zeit als ursprünglich vorgesehen. Aus diesem
Grund wird vorgeschlagen, den nach der Vereinigung Deutschlands für die
Anwendung von Übergangsmaßnahmen im Sektor Hopfen vorgesehenen Zeitraum bis zum
31. Dezember 1995 zu verlängern.
Nach diesem Vorschlag ergeben sich für den Gemeinschaftshaushalt unmittelbar
keine finanziellen Auswirkungen.
Nach diesem Vorschlag ergeben sich keine Auswirkungen auf die kleinen und
mittleren Unternehmen.
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                       VERORDNUNG (EWG) Nr            /9 3 DES RATES
                                         vom
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77
                         fiber die Zertifizierung von Hopfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über
die gemeinsame Marktorganisation für H o p f e n ^ ) , zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3124/92(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission^),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates< 4 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1605/91( 5 ), bestimmt die Stufe, auf der die Zertifizierung
erfolgt, und regelt die Vorausfestsetzungen, unter denen Hopfenerzeugnisse einer
zusätzlichen Verarbeitung unterzogen werden dürfen.
Auf isomerisiertes Hopfenpulver sowie mehrere neue isomerisierte Erzeugnisse, die
kurz vor oder nach der Fermentierung verwendet werden und gemäß ihrer chemischen
Zusammensetzung zwischen isomerisiertem Hopfenpulver und Hopfenauszug einzuordnen
sind, entfällt ein erheblicher Marktanteil. Legt man jedoch die
Zertifizierungsvoraussetzungen zugrunde, ist ihre Marktstellung ungeklärt, d.h.
ihre Vermarktung stößt auf Schwierigkeiten. Für diese Erzeugnisse ist wie bei
isomerisiertem Hopfenauszug kennzeichnend, daß sie kaum mehr die Merkmale
aufweisen, die den Sorten eigen sind, aus denen sie gewonnen werden, so daß sich
ihr Ursprung selbst in hochmodernen Labors nicht feststellen läßt. Diese
Erzeugnisse sollten deshalb in die Liste der Ausnahmen gemäß Verordnung (EWG)
Nr. 1784/77 eingetragen werden.
(1) ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1
(2) ABl. Nr. L 313 vom 30.10.1992, S. 1
(3) ABl. Nr. L
(4) ABl. Nr. L 200 vom 8.8.1977, S. 1
(5) ABl. Nr. L 149 vom 14.6.1991, S. 14
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Auf dem Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik wird der Hopfen
nach der Ernte herkömmlicherweise anders als in den übrigen Teilen der
Mitgliedstaaten behandelt. In zahlreichen Hopfenerzeugungsbetrieben erfolgen
Reinigung und erste Trocknung der Zapfen einerseits sowie das Vermählen und
Pressen zu Körnern andererseits gleichzeitig, da eine Verarbeitung in zwei
Arbeitsgängen mit den vorhandenen Einrichtungen nicht möglich ist. Diese
Verfahrensweise entspricht jedoch nicht dem Gemeinschaftsrecht, nach dem die
Zertifizierung vor der Verarbeitung vorzunehmen ist. Damit die betreffenden
Erzeuger ihre Investitionen in einem nicht zu kurzen Zeitraum vornehmen müssen,
sollte ihnen eine Übergangszeit eingeräumt werden, die länger ist als die, welche
die am 31. Dezember 1992 ungültig gewordene Verordnung (EWG) Nr. 2239/91 mit
Übergangsmaßnahmen für den Hopfensektor nach der deutschen Vereinigung(6)
vorgesehen hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 wird wie folgt geändert:
l.a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     "Diese Verordnung gilt für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71
     genannten Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft geerntet wurden oder die aus
     solchen in der Gemeinschaft geernteten oder aus dritten Ländern gemäß
     Artikel 5 der genannten Verordnung eingeführten Erzeugnissen hergestellt
     wurden, ausgenommen:
     a) Hopfen, der von einer Brauerei aus eigenem Anbau geerntet oder von dieser
        selbst in unverarbeitetem oder verarbeitetem Zustand verwendet wird;
     b) isomerisierter Hopfenauszug;
     c) isomerisiertes Hopfenpulver;
     d) isomerisierte Hopfenerzeugnisse, zu bestimmen gemäß Artikel 19 der
        Verordnung (EWG) Nr. 1696/71;
     e) Hopfenerzeugnisse, die unter Vertrag auf Rechnung einer Brauerei
        verarbeitet und von dieser Brauerei selbst verwendet werden;
     f) Hopfen und Hopfenerzeugnisse in kleinen Packstücken, die zum Verkauf an
        Privatpersonen zu deren persönlichem Verbrauch bestimmt sind.
(6) ABl. Nr. L 204 vom 27.7.1991, S. 14
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         Die«unter den Buchstaben a) bis f) genannten Erzeugnisse unterliegen
         einer noch festzulegenden Kontrolle."
   b) In Absatz 3 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:
      "Unbeschadet der vorstehenden Fristen gilt für auf dem Gebiet der früheren
      Deutschen Demokratischen Republik geernteten Hopfen folgendes: bis zum   31.
      Dezember 1995 Vorbereitung und Verarbeitung auf den im Anhang genannten
      Hopfenerzeugungsbetrieben; die Zertifizierung darf nach der Verarbeitung des
      Hopfens zu Körnern vorgenommen werden, sie muß aber vor jeder weiteren
      Verarbeitung erfolgen, wenn die Einhaltung der im Anhang der Verordnung
      (EWG) Nr. 890/78 der Kommission festgelegten Vermarktungsnormen
      sichergestellt ist. Die in den genannten Betrieben hergestellten
      Hopfenkörner sind in den Siegelhallen auf dem Gebiet der früheren Deutschen
      Demokratischen Republik zu zertifizieren."
2.    Der Anhang zur vorliegenden Verordnung wird als Anhang zu der Verordnung
      (EWG) Nr. 1784/77 angefügt.
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) gilt jedoch ab 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
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            * *                  *   A N H A N G
Betriebe, in denen der Hopfen nach seiner Verarbeitung zu Körnern zertifiziert
werden darf:
SACHSEN :        Borthen
                 Stockhausen
                 Kohren-Sablis
SACHSEN-ANHALT : Rottmersleben
                 Irrleben
                 Osterweddingen
                 Langenweddingen
                 Oschersleben
                 Harsleben
THÜRINGEN :      Großfarmer
                 Bad Tennstedt
                 Gräfentonna
                 Heringen
                 Nordshausen
                 Straußfurt
                 Kindelbrück
                 Großbrembach
                 Westerengel
                 Großenehrich
                 Hohenebra
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93)150endg,
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-175-DE-C
                                                           ISBN 92-77-54527-5
Amt för amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg