CELEX: C2005/006/81
Language: de
Date: 2005-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-432/04: Klage des Walter Parlante gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Oktober 2004

8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/41
            
         Klage des Walter Parlante gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Oktober 2004
   (Rechtssache T-432/04)
   (2005/C 6/81)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Walter Parlante, wohnhaft in Enghien (Belgien), hat am 22. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. Juli 2004 aufzuheben, mit der die Beschwerde des Klägers vom 26. Februar 2004 zurückgewiesen worden ist, in der dieser die Entscheidung beanstandet hatte, ihn im Beförderungsjahr 2003 nicht von Besoldungsgruppe C 2 nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern;
            
         
               —
            
            
               soweit erforderlich, auch die ursprüngliche Entscheidung der Anstellungsbehörde vom Dezember 2003, den Kläger im Beförderungsjahr 2003 nicht von Besoldungsgruppe C 2 nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger einen Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend. Das neue Beförderungsverfahren stelle nicht mehr eine ordnungsgemäße und angemessene Abwägung der individuellen Verdienste der Beamten sicher, da die Abwägung nur im Vergleich zu den anderen Beamten derselben Generaldirektion stattfinde.
   Der Kläger vertritt außerdem die Ansicht, dass Artikel 12 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Statuts gegen Artikel 45 des Statuts verstoße und eine Diskriminierung darstelle, weil bestimmte Beamte im Beförderungsjahr 2003 zusätzliche prioritäre Punkte nur deshalb erhalten hätten, weil sie im Jahr 2002 für eine Beförderung vorgeschlagen worden seien, ohne tatsächlich befördert worden zu sein.
   Der Kläger macht außerdem einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend.