CELEX: C2005/132/62
Language: de
Date: 2005-05-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-137/05: Klage der Gruppo LA PERLA S.p.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 1. April 2005

28.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 132/34
            
         Klage der Gruppo LA PERLA S.p.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 1. April 2005
   (Rechtssache T-137/05)
   (2005/C 132/62)
   Sprache der Klageschrift: Italienisch
   Die Gruppo LA PERLA S.p.A. hat am 1. April 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Renzo Maria Morresi und Alberto Dal Ferro.
   Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cielo Brands — Gestao e Investimentos Lda.
   Die Klägerin beantragt,
   
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               die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben, damit die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung wieder in Geltung zu setzen und jedenfalls die Nichtigkeit der angefochtenen Marke festzustellen;
            
         
               —
            
            
               der Cielo Brands — Gestao e Investimentos Lda die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich des Löschungs- und Beschwerdeverfahrens beim HABM aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Eingetragende Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung begehrt wird:
            
            
               Wortmarke „NIMEI LA PERLA MODERN CLASSIC“ — Marke Nr. 713446 für Waren der Klasse14 (Juwelierwaren, Gold- und Silberwaren, Uhren; Edelmetalle; Perlen; Edelsteine).
            
         
               Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Cielo Brands — Gestao e Investimentos Lda.
            
         
               Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren:
            
            
               Die Klägerin.
            
         
               Markenrechte der Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren:
            
            
               Italienische Marken:
               
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                           „La PERLA“ (Bildmarke Nr. 769526) für Waren der Klasse 25;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           „LA PERLA PARFUMS“
                        
                     
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                           (Wortmarke Nr. 776082) für Waren der Klasse 3;
                        
                     
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                           „La PERLA“ (Bildmarke Nr. 804992) für Waren der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 24, 25 und 35;
                        
                     
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                           „La PERLA“ (Bildmarke Nr. GE 2002 C 000181) für Waren der Klasse 3
                        
                     
         
               Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
            
            
               Stattgabe des Löschungsantrags und Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Stattgabe der Beschwerde und Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.
            
         
               Klagegründe:
            
            
               
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                           Verstoß gegen die Artikel 8 Absätze 5 und 1 Buchstaben a und b und 73 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Verstoß gegen Regel 50 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung Nr. 2868/95 vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94.