CELEX: 32021D0844
Language: de
Date: 2021-05-26 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2021/844 der Kommission vom 26. Mai 2021 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei

27.5.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 186/26
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/844 DER KOMMISSION
         vom 26. Mai 2021
         zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         1.   VERFAHREN
         
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 12. Juni 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) eine Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl (im Folgenden „untersuchte Ware“) mit Ursprung in der Türkei ein. Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Bei der untersuchten Ware handelt es sich um bestimmte Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalband („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit Ursprung in der Türkei.
                     Folgende Waren sind nicht Gegenstand dieser Untersuchung:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl und kornorientiertem Siliciumelektrostahl,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Erzeugnisse aus Werkzeugstahl und Schnellarbeitsstahl,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von mehr als 10 mm und einer Breite von 600 mm oder mehr und
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Erzeugnisse, nicht in Rollen, ohne Oberflächenmuster, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr, aber nicht mehr als 10 mm, und einer Breite von 2 050 mm oder mehr.
                              
                           
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association — im Folgenden „Eurofer“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion der untersuchten Ware entfallen. Der Antrag enthielt hinreichende Beweise für das Vorliegen einer Subventionierung und für eine daraus resultierende Schädigung, sodass die Einleitung der Untersuchung gerechtfertigt war.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die türkischen Behörden, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und bat sie um ihre Mitarbeit.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Frist zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.
                  
               2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
         
         
                     (6)
                  
                  
                     Am 24. März 2021 informierte der Antragsteller die Kommission über die Rücknahme seines Antrags.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1037 kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Die Untersuchung hatte keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Fortsetzung der Untersuchung im Interesse der Union wäre.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Flacherzeugnissen aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (Coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, die derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090), 7225 30 90, ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090), 7225 40 90, ex 7226 19 10 (TARIC-Code 7226191090), 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht werden und ihren Ursprung in der Türkei haben, wird eingestellt.
         
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 26. Mai 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.
         
            (2)  Bekanntmachung über die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei (ABl. C 197 vom 12.6.2020, S. 4).
         
            (3)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).