CELEX: 32004R0866
Language: de
Date: 2004-04-29
Title: Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates vom 29. April 2004 über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte

30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 161/ 128
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                        VERORDNUNG (EG) Nr. 866/2004 DES RATES
                                           vom 29.4.2004
            über eine Regelung nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf das Protokoll Nr. 10 über Zypern zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der
Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der
Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik
Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union
begründenden Verträge 1, insbesondere auf Artikel 2,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland auf Zypern 2 zu der genannten Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 6,
auf Vorschlag der Kommission,
1
      ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 955.
2
      ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 940.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Der Europäische Rat hat wiederholt hervorgehoben, dass er dem Beitritt eines wieder ver-
      einigten Zyperns eindeutig den Vorzug gäbe. Bedauerlicherweise ist eine umfassende Rege-
      lung noch nicht zustande gekommen. Entsprechend Absatz 12 der Schlussfolgerungen des
      Europäischen Rates in Kopenhagen hat der Rat am 26. April 2004 seine Haltung zu der der-
      zeitigen Lage auf der Insel zum Ausdruck gebracht.
(2)   Bis zu einer Regelung ist daher gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 10 die Anwen-
      dung des Besitzstands ab dem Beitritt in den Landesteilen der Republik Zypern ausgesetzt
      worden, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
(3)   Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr. 10 ist es wegen dieser Aussetzung erforderlich
      festzulegen, unter welchen Bedingungen die einschlägigen Rechtsvorschriften der Euro-
      päischen Union auf die Trennungslinie zwischen den genannten Landesteilen und den Lan-
      desteilen Anwendung finden, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche
      Kontrolle ausübt. Um die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu gewährleisten, muss ihre
      Anwendung auf die Grenzlinie zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Repu-
      blik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und der Östlichen Hoheitszone des Ver-
      einigten Königreichs Großbritannien und Nordirland ausgedehnt werden.
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(4)   Da es sich bei der genannten Trennungslinie nicht um eine Außengrenze der Europäischen
      Union handelt, bedarf es besonderer Bestimmungen für das Überqueren der Trennungslinie
      durch Personen, Waren und Dienstleistungen; für diese Bestimmungen ist in erster Linie die
      Republik Zypern zuständig. Da die genannten Landesteile vorübergehend nicht Teil des Zoll-
      und Steuergebietes der Gemeinschaft und des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des
      Rechts sind, sollten die besonderen Bestimmungen einen gleichwertigen Schutz der Sicherheit
      der Europäischen Union gegenüber illegaler Einwanderung und Gefahren für die öffentliche
      Ordnung sowie ihrer wirtschaftlichen Interessen im Bereich des Warenverkehrs gewähr-
      leisten. Bis genügend Angaben über den Status der Tiergesundheit in den genannten Lan-
      desteilen vorliegen, sollte das Verbringen von Tieren und tierischen Erzeugnissen untersagt
      werden.
(5)   Artikel 3 des Protokolls Nr. 10 bestimmt ausdrücklich, dass Maßnahmen zur Förderung der
      wirtschaftlichen Entwicklung in den genannten Landesteilen durch die Aussetzung des
      Besitzstands nicht ausgeschlossen sind. Mit dieser Verordnung sollen der Handel und andere
      Verbindungen zwischen den genannten Landesteilen und denjenigen Landesteilen, in denen
      die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, erleichtert werden;
      gleichzeitig soll ein angemessener Schutz, wie oben dargelegt, aufrechterhalten werden.
(6)   In Bezug auf Personen ist es derzeit die Politik der Regierung der Republik Zypern, das Über-
      schreiten der Trennungslinie allen sich rechtmäßig im Nordteil Zyperns aufhaltenden Bürgern
      der Republik, Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen sowie allen über das von der
      Regierung kontrollierte Gebiet eingereisten Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen zu
      gestatten.
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(7)   Den legitimen Anliegen der Regierung der Republik Zypern ist Rechnung zu tragen, gleich-
      zeitig ist es erforderlich, Unionsbürgern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit inner-
      halb der Europäischen Union zu ermöglichen und die Mindestbestimmungen für die an der
      Trennungslinie vorzunehmenden Personenkontrollen und zur Gewährleistung einer wirk-
      samen Überwachung der Trennungslinie festzulegen, um die illegale Einwanderung von
      Drittstaatsangehörigen zu bekämpfen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ord-
      nung abzuwehren. Außerdem ist es erforderlich festzulegen, unter welchen Bedingungen
      Drittstaatsangehörige die Trennungslinie überschreiten dürfen.
(8)   Bei Personenkontrollen sollte diese Verordnung die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3,
      insbesondere seines Artikels 8, unberührt lassen.
(9)   Diese Verordnung berührt in keiner Weise das Mandat der Vereinten Nationen in der Puffer-
      zone.
(10) Da eine Änderung der Politik der Regierung der Republik Zypern gegenüber der Trennungs-
      linie zu Problemen der Vereinbarkeit mit den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung
      führen könnte, sollten Änderungen vor ihrem Inkrafttreten der Kommission notifiziert wer-
      den, damit diese geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Widersprüchen treffen kann.
(11) Die Kommission sollte darüber hinaus ermächtigt werden, die Anhänge I und II dieser Ver-
      ordnung zu ändern, damit sie auf Änderungen reagieren kann, die möglicherweise eintreten
      und ein sofortiges Handeln erfordern –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                               TITEL I
                                 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                               Artikel 1
                                        Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1.    "Trennungslinie" ist
      a)    für Zwecke der Personenkontrollen im Sinne des Artikels 2 die Trennungslinie zwi-
            schen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche
            Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern
            keine tatsächliche Kontrolle ausübt;
      b)    für Zwecke der Warenkontrollen im Sinne des Artikels 4 die Trennungslinie zwischen
            den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kon-
            trolle ausübt, und den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine
            tatsächliche Kontrolle ausübt, und der Östlichen Hoheitszone des Vereinigten König-
            reichs Großbritannien und Nordirland.
2.    "Drittstaatsangehöriger" ist eine Person, die nicht Bürger der Europäischen Union im Sinne
      des Artikels 17 Absatz 1 EG-Vertrag ist.
In dieser Verordnung enthaltene Bezugnahmen auf Landesteile, in denen die Regierung der Repu-
blik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, gelten ausschließlich für Landesteile innerhalb der
Republik Zypern.
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                                              TITEL II
                              GRENZÜBERTRITT VON PERSONEN
                                              Artikel 2
                                         Personenkontrollen
(1)         Die Republik Zypern kontrolliert alle die Trennungslinie überschreitenden Personen,
um die illegale Einwanderung Drittstaatsangehöriger zu bekämpfen und Gefahren für die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung zu erkennen und abzuwehren. Kontrolliert werden auch die Fahr-
zeuge und Gegenstände, die sich im Besitz von Personen befinden, die die Trennungslinie über-
schreiten.
(2)         Alle Personen unterliegen mindestens einer Kontrolle zur Feststellung ihrer Identität.
(3)         Drittstaatsangehörige dürfen die Trennungslinie nur überschreiten, wenn sie
a)    im Besitz entweder einer Aufenthaltsgenehmigung der Republik Zypern oder eines gültigen
      Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums für die Republik Zypern sind, und
b)    keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen.
(4)         Die Trennungslinie kann nur an den von den zuständigen Behörden der Republik
Zypern zugelassenen Übergangsstellen überschritten werden. Eine Liste dieser Übergangsstellen ist
als Anhang I beigefügt.
(5)         Die Personenkontrollen an der Grenze zwischen der Östlichen Hoheitszone und den
Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt,
werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 zur Beitrittsakte vorgenommen.
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                                              Artikel 3
                                 Überwachung der Trennungslinie
Entlang der gesamten Trennungslinie wird von der Republik Zypern eine wirksame Überwachung
in der Weise durchgeführt, dass Personen davon abgehalten werden, die Kontrollen an den in Arti-
kel 2 Absatz 4 genannten Übergangsstellen zu umgehen.
                                              TITEL III
                                  VERBRINGEN VON WAREN
                                              Artikel 4
                            Behandlung der Waren aus den Landesteilen,
           in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt
(1)          Unbeschadet des Artikels 6 dürfen Waren in die Landesteile unter der tatsächlichen
Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht werden, sofern sie im Sinne der Artikel 23
und 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
Zollkodex der Europäischen Gemeinschaften 1 vollständig in den Landesteilen, in denen die Regie-
rung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, gewonnen oder hergestellt worden
sind oder der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unter-
zogen worden sind, die in einem dazu eingerichteten Unternehmen in Landesteilen, in denen die
Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, vorgenommen worden ist.
(2)          Auf diese Waren werden keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben, noch ist
für sie eine Zollanmeldung erforderlich, sofern sie für Ausfuhrerstattungen oder Interventions-
maßnahmen nicht in Betracht kommen. Im Hinblick auf eine wirksame Kontrolle ist die Menge der
Waren, die über die Trennungslinie verbracht werden, zu registrieren.
1
       ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
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(3)          Die Waren können nur an den in Anhang I aufgeführten Übergangsstellen und den
Übergangsstellen Pergamos und Strovilia zur Östlichen Hoheitszone über die Trennungslinie ver-
bracht werden.
(4)          Die Waren müssen den Anforderungen entsprechen und werden den Kontrollen unter-
zogen, die das Gemeinschaftsrecht nach Anhang II vorschreibt.
(5)          Den Waren muss ein von der türkisch-zyprischen Handelskammer ausgestelltes Papier
beigefügt sein, das für diesen Zweck von der Kommission im Einvernehmen mit der Regierung der
Republik Zypern oder von einer anderen im Einvernehmen mit der Regierung der Republik Zypern
dazu befugten Stelle zugelassen ist. Die türkisch-zyprische Handelskammer oder andere befugte
Stelle führt über alle derart ausgestellten Papiere Buch, damit die Kommission die Art und Menge
der über die Trennungslinie verbrachten Waren überwachen kann und feststellen kann, dass sie den
Vorschriften dieses Artikels entsprechen.
(6)          Wenn die Waren über die Trennungslinie in die Landesteile unter der tatsächlichen
Kontrolle der Regierung der Republik Zypern verbracht worden sind, prüfen die zuständigen
Behörden der Republik Zypern, ob das in Absatz 5 genannte Papier echt ist und der Sendung ent-
spricht.
(7)          Die Republik Zypern behandelt die in Absatz 1 genannten Waren als nicht eingeführt
im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG 1 und des Artikels 5 der Richt-
linie 92/12/EWG 2, sofern die Waren für den Verbrauch in der Republik Zypern bestimmt sind.
(8)          Absatz 7 hat keine Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen
Gemeinschaften.
1
       ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/15/EG
       (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61).
2
       ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003
       (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 30).
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(9)           Das Verbringen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen über die Trennungs-
linie ist verboten.
(10)          Die Behörden der Östlichen Hoheitszone können die traditionelle Versorgung der tür-
kisch-zyprischen Bevölkerung des Dorfes Pyla mit Waren aus den Landesteilen aufrechterhalten, in
denen die Regierung Zyperns keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Mit Blick auf ihre Bestimmung
überwachen sie strikt Menge und Art der Waren.
(11)          Waren, die die in Absatz 1 bis 10 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen, gelten als
Gemeinschaftswaren im Sinne des Artikels 4 Nummer 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.
(12)          Dieser Artikel findet ab 1. Mai 2004 sofort auf Waren Anwendung, die vollständig in
Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt,
gewonnen oder hergestellt worden sind und Anhang II entsprechen. Für andere Waren unterliegt die
volle Anwendung dieses Artikels besonderen Bestimmungen, die der besonderen Lage auf der Insel
Zypern in vollem Umfang Rechnung tragen auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission,
der so bald wie möglich, spätestens aber binnen zwei Monaten nach Annahme dieser Verordnung
zu erlassen ist. Hierzu wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt; die Artikel 3 und 7
des Beschlusses 1999/468/EG 1 finden Anwendung.
                                                Artikel 5
                             Waren, die in die Landesteile versandt werden,
            in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt
(1)           Für Waren, die über die Trennungslinie verbracht werden dürfen, müssen keine Aus-
fuhrförmlichkeiten erfüllt werden. Gleichwohl müssen die unter vollständiger Einhaltung der inter-
nen Rechtsvorschriften Zyperns erforderlichen gleichwertigen Dokumente von den Behörden der
Republik Zypern auf Verlangen vorgelegt werden.
1
       ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(2)         Für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
werden bei Verbringung über die Trennungslinie keine Ausfuhrerstattungen gezahlt.
(3)         Warenlieferungen sind nicht gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Richt-
linie 77/388/EWG von der Steuer befreit.
(4)         Der Verkehr von Waren, die nach dem Gemeinschaftsrecht nicht aus dem Zollgebiet der
Gemeinschaft entfernt oder ausgeführt werden dürfen, genehmigungspflichtig sind oder Beschrän-
kungen oder Zöllen oder anderen Ausfuhrabgaben unterliegen, ist verboten.
                                              Artikel 6
                                        Reiseerleichterungen
Die Richtlinie 69/169/EWG 1 findet keine Anwendung; die Waren, die sich beim Überschreiten der
Trennungslinie im persönlichen Gepäck Reisender befinden, einschließlich höchstens 20 Zigaretten
und 0,25 Liter Spirituosen, sind jedoch von der Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern befreit, wenn
sie keinen kommerziellen Charakter haben und ihr Gesamtwert höchstens 30 EUR pro Person
beträgt. Befreiungen von der Umsatzsteuer und Verbrauchssteuern auf Tabakwaren und alko-
holische Getränke werden Reisenden unter 17 Jahren beim Überschreiten der Trennungslinie nicht
gewährt.
1
       ABl. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG (ABl.
       L 193 vom 29.7.2000, S. 73).
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                                             TITEL IV
                                      DIENSTLEISTUNGEN
                                              Artikel 7
                                               Steuern
Soweit Dienstleistungen über die Trennungslinie hinweg von Personen oder für Personen erbracht
werden, die in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern
keine tatsächliche Kontrolle ausübt, niedergelassen sind oder dort ihren festen Wohnort oder ihren
gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, gelten diese Dienstleistungen für Mehrwertsteuerzwecke als
von Personen erbracht oder erhalten, die in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die
Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, niedergelassen sind oder dort
ihren festen Wohnort oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.
                                              TITEL V
                                  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                              Artikel 8
                                           Durchführung
Die Behörden der Republik Zypern und die Behörden der Östlichen Hoheitszone auf Zypern treffen
geeignete Maßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten
und ihre Umgehung zu verhindern.
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                                            Artikel 9
                                    Anpassung der Anhänge
Die Kommission kann die Anhänge zu dieser Verordnung in Einvernehmen mit der Regierung
Zyperns ändern. Vor einer Änderung der Anhänge konsultiert die Kommission die türkisch-
zyprische Handelskammer oder die andere, von der Regierung der Republik Zypern gemäß Arti-
kel 4 Absatz 5 ordnungsgemäß befugte Stelle sowie, sofern die Hoheitszone betroffen ist, das Ver-
einigte Königreich. Bei der Änderung des Anhangs II wendet die Kommission die Verfahren an, die
das einschlägige Gemeinschaftsrecht für den zu ändernden Gegenstand vorsieht.
                                            Artikel 10
                                      Änderung der Politik
Jede Änderung der Politik der Regierung der Republik Zypern, die das Überschreiten der Tren-
nungslinie durch Personen oder Waren betrifft, wird erst wirksam, nachdem die geplanten Ände-
rungen der Kommission notifiziert worden sind und die Kommission innerhalb eines Monats keine
Einwände gegen diese Änderungen erhoben hat. Gegebenenfalls kann die Kommission – im
Benehmen mit dem Vereinigten Königreich, sofern die Hoheitszonen betroffen sind – Änderungen
zu dieser Verordnung vorschlagen, um die Vereinbarkeit der für die Trennungslinie geltenden ein-
zelstaatlichen und EU-Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
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                                              Artikel 11
                            Überwachung und Kontrolle der Verordnung
(1)         Spätestens beginnend ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erstattet die
Kommission dem Rat vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 12 jährlich Bericht über die Durch-
führung dieser Verordnung und die sich aus ihrer Anwendung ergebende Lage; sie fügt diesem
Bericht, wenn nötig, geeignete Vorschläge für Änderungen bei.
(2)         Die Kommission überprüft insbesondere die Anwendung des Artikels 4 und die Han-
delsströme zwischen den Landesteilen, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsäch-
liche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen, in denen sie keine tatsächliche Kontrolle ausübt, ein-
schließlich des Handelsvolumens, des Handelswerts und der gehandelten Waren.
(3)         Jeder Mitgliedstaat kann den Rat bitten, die Kommission aufzufordern, jeden sich aus
der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Umstand, der Anlass zur Besorgnis gibt, innerhalb
einer bestimmten Frist zu untersuchen und dem Rat darüber Bericht zu erstatten.
(4)         Bei Auftreten eines Notfalls, der eine Gefahr oder ein Risiko für die öffentliche
Gesundheit oder die Tier- und Pflanzengesundheit schafft, finden die entsprechenden Verfahren des
in Anhang II genannten EU-Rechts Anwendung. Bei anderen Notfällen oder wenn andere
Unregelmäßigkeiten oder außergewöhnliche Umstände auftreten, kann die Kommission im Beneh-
men mit der Regierung der Republik Zypern unverzüglich die Maßnahmen treffen, die unbedingt
notwendig sind, um Abhilfe zu schaffen. Die getroffenen Maßnahmen werden dem Rat innerhalb
von 10 Arbeitstagen mitgeteilt. Der Rat kann die Maßnahmen der Kommission innerhalb von
21 Arbeitstagen ab dem Tag, an dem er den Bericht der Kommission erhalten hat, mit qualifizierter
Mehrheit ergänzen, ändern oder aufheben.
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(5)         Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission auffordern, dem entsprechenden Ständigen
Ausschuss oder Verwaltungsausschuss Einzelheiten der Menge, des Wertes und der Waren, die
über die Trennungslinie verbracht werden, mitzuteilen, sofern er für seine Anfrage eine Frist von
einem Monat einhält.
                                             Artikel 12
                                            Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag des Beitritts Zyperns zur Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29.4.2004.
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                                 M. McDOWELL
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 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE         Amtsblatt der Europäischen Union               L 161/ 142
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                                                                          ANHANG I
                      Liste der Übergangsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 4
–     Ledra Palace
–     Agios Dhometios
                                  ______________________
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 161/ 143
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                                                                                       ANHANG II
                      Anforderungen und Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 4
−     Anforderungen und Kontrollen auf dem Gebiet des Veterinärrechts, des Pflanzenschutzrechts
      und der Lebensmittelsicherheit, die in Regelungen nach Artikel 37 (ex 43) und/oder Arti-
      kel 152 Absatz 4 Buchstabe b EG-Vertrag festgelegt sind. Insbesondere müssen die betreffen-
      den Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, bevor sie über die Trennungs-
      linie in die Landesteile verbracht werden, in denen die Republik Zypern eine tatsächliche
      Kontrolle ausübt, von ordnungsgemäß ermächtigten Sachverständigen pflanzenschutzrecht-
      lichen Kontrollen unterzogen worden sein, bei denen festgestellt wurde, dass die pflanzen-
      schutzrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union (Richtlinie 2000/29/EG des Rates 1)
      eingehalten wurden.
                                    ________________________
1
      ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/31/EG der
      Kommission (ABl. L 85 vom 23.3.2004, S. 18).