CELEX: 32021R0166
Language: de
Date: 2021-02-10 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/166 der Kommission vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 hinsichtlich der Verlängerung der nationalen Programme im Bienenzuchtsektor

11.2.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 48/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/166 DER KOMMISSION
         vom 10. Februar 2021
         zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 hinsichtlich der Verlängerung der nationalen Programme im Bienenzuchtsektor
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 223 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission (2) werden Vorschriften hinsichtlich der Mitteilung, der Genehmigung und der Änderung der nationalen Imkereiprogramme festgelegt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß der Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis zum 31. Juli 2022 erstellte nationale Programme bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (4) wird die jährliche Obergrenze für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (im Folgenden der „EGFL“) festgesetzt. Innerhalb dieser Obergrenze wird aus dem Fonds mit Wirkung ab 2021 der Unionsbeitrag zu den Imkereiprogrammen finanziert. Der im mehrjährigen Finanzrahmen für den EGFL vorgesehene Gesamtbetrag beinhaltet die Anhebung der Mittel für Imkereiprogramme auf 60 Mio. EUR pro Jahr.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Programme ändern, um der Verlängerung und der Aufstockung der für den Bienenzuchtsektor bereitgestellten Mittel Rechnung zu tragen. Sie sollten die genehmigungspflichtigen geänderten Programme bis zum 15. März 2021 der Kommission übermitteln.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Um die Kontinuität der Zahlungen zu gewährleisten, sollten die Zahlungen für die in der Zeit vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführten Maßnahmen in der Zeit vom 16. Oktober 2022 bis zum 15. Oktober 2023 an die Begünstigten geleistet werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 wird wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Dem Artikel 3 wird folgender Absatz 2 angefügt:
                        „Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 15. März 2021 die Änderung ihrer nationalen Programme gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013. Diese Änderung berücksichtigt den erhöhten Unionsbeitrag ab 2021.“
                     
                  
                        2.
                     
                     
                        In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:
                        „Änderungen der Imkereiprogramme gemäß Artikel 3 Absatz 2 werden von der Kommission gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bis zum 15. Juni 2021 genehmigt.“
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Dem Artikel 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:
                        „Abweichend von Absatz 2 sollten die Zahlungen für die in der Zeit vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführten Maßnahmen in der Zeit vom 16. Oktober 2022 bis zum 15. Oktober 2023 geleistet werden.“
                     
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 10. Februar 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1368 der Kommission vom 6. August 2015 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Beihilfe im Bienenzuchtsektor (ABl. L 211 vom 8.8.2015, S. 9).
         
            (3)  Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 mit Übergangsbestimmungen für Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in den Jahren 2021 und 2022 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Mittel und Anwendbarkeit in den Jahren 2021 und 2022 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und der Aufteilung dieser Förderung in den Jahren 2021 und 2022 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 1).
         
            (4)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).