CELEX: 32008R1226
Language: de
Date: 2008-12-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1226/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

10.12.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 331/11
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1226/2008 DER KOMMISSION
   
   vom 8. Dezember 2008
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält eine Liste der Personen, deren wirtschaftliche Ressourcen gemäß der Verordnung eingefroren werden.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Beschluss 2008/922/GASP (2) wird der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP (3) durch Hinzufügung von 11 Personen und Streichung einer Person geändert. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (3)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird durch den Anhang dieser Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. Dezember 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Eneko LANDÁBURU
         
         
            Generaldirektor für Außenbeziehungen
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.
   
      (2)  Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
   
      (3)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.
   
      ANHANG
      Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Nach Nummer 168 der Liste werden folgende natürliche Personen hinzugefügt:
                  
                              NAME
                           
                           
                              FUNKTION / GRUND DER AUFNAHME IN DIE LISTE
                           
                        
                              
                                          „173.
                                       
                                       
                                          Newton Kachepa
                                          
                                       
                                    
                           
                              Parlamentsabgeordneter für den Wahlkreis Mudzi Nord, an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen direkt beteiligt
                           
                        
                              
                                          174.
                                       
                                       
                                          Major Kairo Mhandu
                                          
                                       
                                    
                           
                              Angehöriger der Nationalen Armee Simbabwes (ZNA), an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen direkt beteiligt
                           
                        
                              
                                          175.
                                       
                                       
                                          Brigadegeneral Sibusio Bussie Moyo
                                          
                                       
                                    
                           
                              Angehöriger der Nationalen Armee Simbabwes (ZNA), an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen direkt beteiligt
                           
                        
                              
                                          176.
                                       
                                       
                                          Brigadegeneral Richard Ruwodo
                                          
                                       
                                    
                           
                              Am 12. August 2008 zum Generalmajor befördert (a.D.), ehemaliger ständiger Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums, an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen direkt beteiligt
                           
                        
                              
                                          177.
                                       
                                       
                                          Misheck Nyawani
                                          
                                       
                                    
                           
                              An der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen direkt beteiligt
                           
                        
                              
                                          178.
                                       
                                       
                                          Columbus Mudonhi
                                          
                                       
                                    
                           
                              Assistant Inspector der Polizeieinheit ‚Zimbabwe Republic Police‘ (ZRP), an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen direkt beteiligt
                           
                        
                              
                                          179.
                                       
                                       
                                          Isaac Mumba
                                          
                                       
                                    
                           
                              Superintendent, an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen direkt beteiligt
                           
                        
                              
                                          180.
                                       
                                       
                                          Martin Kwainona
                                          
                                       
                                    
                           
                              Assistant Commissioner, an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen direkt beteiligt
                           
                        
                              
                                          181.
                                       
                                       
                                          Paul Mudzvova
                                          
                                       
                                    
                           
                              Sergeant, an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen direkt beteiligt
                           
                        
                              
                                          182.
                                       
                                       
                                          Martin Dinha
                                          
                                       
                                    
                           
                              Gouverneur der Provinz Mashonaland-Zentral
                           
                        
                              
                                          183.
                                       
                                       
                                          Faber Chidarikire
                                          
                                       
                                    
                           
                              Gouverneur der Provinz Mashonaland-West“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Die folgende natürliche Person wird von der Liste gestrichen:
                  
                              
                                          „45.
                                       
                                       
                                          
                                             Makoni, Simbarashe
                                       
                                    
                           
                              Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (ehemaliger Finanzminister), geb. am 22.3.1950, ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden“