CELEX: 31981R1719
Language: de
Date: 1981-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1719/81 der Kommission vom 26. Juni 1981 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30 . 6 . 81                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 173 / 1
                                                                I
                                              (Veröffentlichungsbedürftige  Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1719 / 81 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Juni 1981
                   über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4 ), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                   durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3474 / 80 ( 5 ), die
                                                                   Lieferung durchzuführen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Es ist erforderlich , insbesondere die Lieferfristen und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Lieferbedingungen sowie das von den Interventionsstel­
                                                                   len zur Bestimmung der Kosten anzuwendende Verfah­
                                                                   ren festzulegen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804 / 68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
lands (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1401 / 81 des
Rates vom 19 . Mai 1981 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen ( 3 ) im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1981 , ins­
besondere auf Artikel 7,
                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 303 / 77 veranlas­
                                                                   sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen die
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                    Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmit­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                  telhilfe laut den im Anhang genannten besonderen
Rates festgelegt worden sind , haben bestimmte Drittlän­           Bedingungen .
der und Empfängerorganisationen die Lieferung der im
Anhang aufgeführten Mengen Butteroil beantragt.
                                                                                              Artikel 2
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
(EWG) Nr. 303 / 77 der Kommission vom 14 . Februar                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im                schaften in Kraft .
(») AB1 . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
( 2 ) AB1 . Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S. 17 .                  ( 4 ) AB1 . Nr. L 43 vom 15 . 2. 1977 , S. 1 .
( 3 ) AB1 . Nr. L 141 vom 27 . 5 . 1981 , S. 5 .                    ( 5 ) AB1 . Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980 , S. 50 .
 ---pagebreak--- Nr . L 173 / 2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    30 . 6 . 81
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Briissel , den 26 . Juni 1981
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                     Gaston THORN
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 173 / 3
                                                          ANHANG (»)
            Bezeichnung der Partie                             A                                                B
 1 . Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                            ( EWG ) Nr. 1401 / 81 (Programm 1981 )
      b) Zuweisung                                                           ( EWG ) Nr . 1402 / 81
 2. Empfänger
                                                                                    Libanon
 3 . Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                               250 Tonnen                                        750 Tonnen
 5 . Mit der Lieferung beauftragte                      niederlåndische                     ergibt sich aus der Anwendung des Ver­
      Interventionsstelle                                                                             fahrens unter Punkt 12
 6 . Herkunft des Butteroils              herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                                    werden
 7. Besondere Merkmale und / oder         in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
      Verpackung (2 )                                        erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung        „Butteroil / Don de la Communauté Économique Européenne à la République
                                                                    Libanaise / A distribuer gratuitement"
 9.   Lieferfrist                         Lieferung so schnell wie möglich, späte­                  Lieferung im August 1981
                                               stens jedoch am 31 . Juli 1981
10.   Lieferstufe und Lieferort           Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                          Bestimmungsland Unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers ( 3 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                     freihändige Vergabe                                  Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                                                         13 . Juli 1981
      Tag des Ablaufs der Frist für die
      Einreichung der Angebote, je­
      weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr . L 173 / 4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 6 . 81
           Bezeichnung der Partie                              C                                             D
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                             ( EWG ) Nr. 1401 / 81 ( Programm 1981 )
     b) Zuweisung                                                              (EWG ) Nr. 1402 / 81
 2.  Empfänger
                                         [                                             Ägypten
 3.  Bestimmungsland
 4.  Gesamtmenge der Partie                              300 Tonnen                                    2 500 Tonnen ( 4 )
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                      ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Butteroils               herzustellen aus Butjter oder Sahne , die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                                       werden
 7.  Besondere Merkmale und / oder         in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
     Verpackung ( z )                                        erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8.  Aufschrift auf der Verpackung                    „Butteroil / Gift of the European Economic Community to Egypt"
                                       V
 9.  Lieferfrist                                                            Lieferung im August 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort             Verschiffungshafen der Gemeinschaft , der eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                           Bestimmungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 3 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                                  Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                                 13 . Juli 1981
     Tag des Ablaufs der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 81                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 173 / 5
            Bezeichnung der Partie     I                         E                                               F
 1 . Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                              (EWG) Nr. 1401 / 81 (Programm 1981 )
     b) Zuweisung                                                             ( EWG ) Nr. 1402 / 81
 2. Empfånger
                                                        Guinea Conakry                                         Senegal
 3 . Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge cler Partie                                200 Tonnen                                       200 Tonnen
 5 . Mit der Lieferung beauftragte                         franzosische                     ergibt sich aus der Anwendung des Ver­
     Interventionsstelle                                                                              fahrens unter Punkt 12
 6 . Herkunft des Butteroils               herzustellen aus Butter oder Sahne, die auf dem Markt der Gemeinschaft gekauft
                                                                                     werden
 7 . Besondere Merkmale und / oder        in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung
     Verpackung (2)                                            erfahren h^ben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8. Aufschrift auf der Verpackung         JButteroil / Don de la Communauté Éco­             „Butteroil / Don de la Communauté Éco­
                                          nomique Européenne à la République                    nomique Européenne au Sénégal"
                                            populaire révolutionnaire de Guinée"
 9.  Lieferfrist                          Lieferung so schnell wie möglich ,                        Lieferung im August 1981
                                             spätestens jedoch am 31 . Juli 1981
10. Lieferstufe und Lieferort             Entladehafen Conakry ( Abladen auf Kai            Verschiffungshafen der Gemeinschaft,
                                                          oder Leichter)                    der eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                                                   Bestimmungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­         Importex, pour le compte de Alidi,
     tragte Vertreter des Empfän­                            Conakry
     gers ( 3 )
12. Anzuwendendes Verfahren zur                       freihändige Vergabe                                 Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                                                         13 . Juli 1981
     Tag des Ablaufs der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 173 / 6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 6 . 81
              Vermerke:
              (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet , gilt dieser Anhang
                    zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977,
                    S. 7 , veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Inter­
                    ventionsstellen .
              (2 ) Andere als die im Anhang II zur Verordnung ( EWG) Nr. 303 / 77 .
              ( 3 ) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ( siehe Artikel 5
                    und 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG ) Nr. 303 / 77 ).
              (4 ) Betrifft die Gesamtmenge der Warenpartie ein Vielfaches von 500 Tonnen , so kann das im Rahmen
                    einer Ausschreibung eingereichte Angebot eine Teilmenge von 500 Tonnen oder ein Vielfaches von
                    500 Tonnen betreffen (siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 303 / 77 ).