CELEX: C2006/261/65
Language: de
Date: 2006-10-28 00:00:00
Title: Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern

28.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/32
            
         Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern
   (2006/C 261/65)
   Am 20. September 2006 hat das Gericht nach Artikel 4 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofes und Artikel 12 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz beschlossen, bis zum 30. September 2007 folgende Bestimmungen für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern aufrechtzuerhalten:
   
               —
            
            
               Der Ersten Kammer werden alle Rechtssachen zugewiesen, mit Ausnahme der hauptsächlich Fragen der Einstellung, der Beurteilung/Beförderung und des endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst betreffenden Rechtssachen, die der Zweiten Kammer zugewiesen werden;
            
         
               —
            
            
               eine bestimmte Anzahl von Rechtssachen wird unabhängig von den betroffenen Bereichen nach einer in Vollsitzung bestimmten festen Frequenz der Dritten Kammer zugewiesen;
            
         
               —
            
            
               von den vorstehenden Verteilungsregeln kann aus Gründen des Zusammenhangs sowie zur Sicherstellung einer ausgewogenen und angemessen diversifizierten Arbeitslast innerhalb des Gerichts abgewichen werden.