CELEX: 
Language: de
Date: 1975-09-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. September 1975 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die zwölfte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

6 . 9 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 242/ 31
                                                       KOMMISSION
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . September 1975
                 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die zwölfte Einzelaus­
                 schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 232/ 75
                                                                (75/553/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem vorgese­
GEMEINSCHAFTEN —                                                              henen Verwendungszweck und je nach dem Fettge­
                                                                              halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                             festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                               ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                              Mindestverkaufspreisen und dem Marktpreis der But­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                           ter ist die Höhe der Verarbeitungskautionen zu bestim­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                          men .
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                                In Anbetracht der zu der zwölften Einzelausschrei­
740/75 (-'), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                             bung abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                              preise auf die nachstehend genannte Höhe festzuset­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                            zen und die entsprechenden Verarbeitungskautionen
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                          zu bestimmen .
ter und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­                         Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
nung ( EWG) Nr. 2714/72 (4 ), insbesondere auf Arti­                          nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
kel 7a ,
                                                                              zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 232/75 der Kom­                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                                                     A rtikel 1
von Backwaren und Speiseeis (5 ), zuletzt geändert
                                                                              Für die zwölfte auf Grund der Verordnung ( EWG) Nr.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 21 24/75 (6), führen
die Interventionsstellen für bestimmte , in ihrem Be­                         232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                             Frist für die Einreichung der Angebote am 26. August
bungsverfahren durch .                                                        1975 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
                                                                              und , unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                               satz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, die
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                            Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
                                                           Verwendungszweck der Butter      Mindestverkaufs­      Verarbeitungs­
                        Fettgehalt der Butter            (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)      preis in RE        kaution in KE
                                                        der Verordnung ( EWG ) Nr. 2.U/ 7S) je 100 kg Butter    je 100 kg Butter
                 82 Gewichtshundertteile oder
                 mehr                                               Formel A                      96,50                125
                                                                    Formel B                     121,50                100
 ')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
-')  ABI . Nr. L  74 vom 22 . 3 . 1 975 , S. 1 .
 >)  ABI . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
•»)  ABI . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .
s)   ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
")   ABl . Nr. L  216 vom 14 . 8 . 1975 , S. K).
 ---pagebreak--- Nr. L 242/ 32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             16 . 9 . 75
                                                   Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel , den 1 . September 1975
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARD1NOIS
                                                                 Mitglied der Kommission