CELEX: 31966R0002
Language: de
Date: 1966-02-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 2/66/Euratom des Rates vom 28. Februar 1966 zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden

5 . 3 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      557/66
                       EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 2/66/EURATOM DES RATES
                                                vom 28 . Februar 1966
                    zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der
                    Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die
                                   in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Die Erhöhungen der Bezüge des Personals des
ATOMGEMEINSCHAFT —                                             niederländischen Reaktorzentrums (RCN) für das
                                                               Jahr 1965 rechtfertigen eine Anpassung des Arti­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG),                 kels 3 der Verordnung Nr. 11/65/Euratom —
Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über
die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (1),                                    Artikel 1
insbesondere auf die Artikel 4 zweiter Absatz,
                                                                   Artikel 3 der Verordnung Nr. 11 /65/Euratom
94 und 95 der Beschäftigungsbedingungen,                       wird durch die folgenden Bestimmungen ergänzt :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 11 /65/Euratom                    „Für das Jahr 1965 wird eine einmalige Zah­
des Rates zur Regelung der Bezüge und der sozialen                 lung in Höhe von 4 v. H. der Jahresbezüge ge­
Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Ge­                     währt. Diese Zahlung wird unter Zugrundelegung
meinsamen Kernforschungsstelle, die in den Nieder­                 des Grundgehalts und des Urlaubsgelds sowie
landen dienstlich verwendet werden (2), insbesondere               gegebenenfalls der gesetzlichen Wohnungszulage
auf Artikel 13,                                                    und der Bereitschaftsdienstzulage berechnet.
     auf Vorschlag der Kommission,                                     Die einmalige Zahlung erhalten Atomanlagen­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            bedienstete, die am 1 . Dezember 1965 tätig wa­
                                                                   ren ; Bedienstete, die am 31 . Dezember 1965
     Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommis­                 noch nicht 12 Monate als Atomanlagenbedienstete
sion unter Zugrundelegung der örtlichen Gepflogen­                 in den Niederlanden tätig waren, erhalten eine
heiten die Regelung der Bezüge der Atomanlagen­                    anteilmäßig errechnete einmalige Zahlung."
bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle
für jeden Ort der dienstlichen Verwendung sowie                                      Artikel 2
die ihnen gewährten Zulagen, Versicherungen, sozia­
len Vergünstigungen und damit zusammenhängen­                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1965 in
den Vorteile aller Art festzulegen .                           Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 28 . Februar 1966 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                             P. WERNER
 0) AB Nr. 45 vom 14. 6. 1962, S. 1385/62.
 (2) AB Nr. 48 vom 25.3. 1965, S. 722/65.