CELEX: 51979PC0610
Language: de
Date: 1979-11-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Anpassung der im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 610
Vol. 1979/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(79)610 endg.
                                                  Brüssel » den 8 . November 1979
                              Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
                zur Anpassung der im Statut der Beamten der
               Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze
                        der Tagegelder für Dienstreisen
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                      /. W            A
                                   !.                 -;4
                                                          :
 K0MC79 ) 610 endq
 ---pagebreak---                           Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG DES RATES
              zur Anpassung der im Statut der Beamten der
             Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze
                    der Tagegelder für Dienstreisen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines geraeinsamen Rates und einer
gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und
die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein­
schaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 259/68
(l ) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EURATOM, EGKS , EWG) Nr.
3085/78 (2 ), insbesondere «uf Artikel 13 Absatz 10 des Anhangs VII zum Statut
und auf die Artikel 22 und 67 der Beschäftigungsbedingungen,
auf Vorsohlag der Kommission ,
in der Erwägung, dass die Sätze der Tagegelder für Dienstreisen an die
Entwicklung der in den Dienstorten in der Bundesrepublik Deutschland ,
Dänemark / Irland, Italien , den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich
festgestellten Kosten angepasst werden sollten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 56 vom 4 . 3.1968 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 369 vom 29.12.1978 , S. 6
 ---pagebreak---  Artikel 1
Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1979 wird der in Artikel 13 des Anhangs VII
 zum Statut festgelegte Erhöhungssatz wie folgt geändert :
 a ) Absatz 9 Buchstabe a : der Satz erhöht sich um 69 % bei Dienstreise-
     orten in Dänemark , um 40 % bei Dienstreiseorten in der Bundesrepublik
                              -   !
     Deutschland oder in den Niederlanden , um 28 % bei Dienstreiseorten in
     Irland, um 16 % bei Dienstreiseorten im Vereinigten Königreich und um
     5 % bei Dienstreiseorten in Italien .
                                                    ι
b ) Absatz 9 Buchstabe b : der Satz erhöht sich um 59 % bei Dienstreise-
     orten in den Niederlanden oder im Vereinigten Königreich , um 52 % bei
     Dienstreiseorten in der Bundesrepublik Deutschland oder in Dänemark ,
     um 44 % bei Dienstreiseorten in Italien und um 21 % bei Dienstreise-
     orten in Irland . >.
 c ) Absatz 9 Buchstabe c : der Satz erhöht sich um 94 % bei Dienstreise-
     orten in der Bundesrepublik Deutschland , um 72 % bei Dienstreiseorten
     im Vereinigten Königreich , um 61 % bei Dienstreiseorten in den Nieder­
     landen, um 51 % bei Dienstreiseorten in Italien und um 40 % bei Dienst-
     reiseorten in Dänemark oder Irland .
Artikel^_
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .        s
                                      1
                                                                  !
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am .                         Im Namen des Rates
                  :             ■   . • * - -                   é    I.
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                            FINANZBOGEN
Die vorgeschlagene Erhöhung der Sätze hätte einen Ausgabenanstieg zur
Folge , der für die drei Manate des Jahres 1979 auf 858.767 bfr zu Lasten
von Posten 1301 (Brüssel , Luxemburg, Amt für Veröffentlichungen ) veran­
schlagt werden kann *