CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. März 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über eine Dauerausschreibung vorgesehene achtzehnte Teilausschreibung

Nr. L 53 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            7. 3 . 70
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 4. März 1970
               zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
               der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über einer Dauerausschreibung vorgesehene acht­
                                                 zehnte Teilausschreibung
                                                       (70/ 182/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 situation in der Gemeinschaft, die Preise und die
                                                                 Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  gen. Es ist unter Berücksichtigung der genannten
                                                                 Kriterien angebracht, für die achtzehnte Teilaus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  schreibung den Höchstbetrag in der in Artikel 1 ge­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 nannten Höhe festzusetzen.
Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der                                              Artikel 1
Kommission vom 3 . Oktober 1969 über eine Dauer­
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung               Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965/69
für Weißzucker (3) sind die Mitgliedstaaten zu Teil­             durchgeführte achtzehnte Teilausschreibung wird der
ausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                   Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
verpflichtet worden.                                              13,995 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
                                                                 zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Auf­                                        Artikel 2
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt geän­              richtet.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (5),
ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der               Brüssel, den 4. März 1970
 Frist für die Einreichung der Angebote auf der                                           Für die Kommission
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­                                         Der Vizepräsident
schreibung festzusetzen. Für die Ermittlung des                                             S. L. MANSHOLT
 (*)  ABl. Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
 (*)  ABl. Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S, 6.
 (8)  ABl. Nr.  L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
 (4)  ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
  (5) ABl. Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.