CELEX: 31973R3370
Language: de
Date: 1973-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3370/73 der Kommission vom 13. Dezember 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

14 . 12 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 344/ 25
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3370/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Dezember 1973
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 schaftsjahr 1973 / 1974 durch die Verordnungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                ( EWG) Nr. 1 962/73 (4) und 2024/73 (5) festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­             fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die               Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Beitrittsakte (2),                                              Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
                                                                Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des               Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­              märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                 gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
Absatz 2,
                                                                der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 gen, Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
schusses,                                                       vermeiden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG                 359/67/EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif-                in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­            2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern              sichtigen .
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­
stört oder gestört zu werden droht .                             Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 liegt eine                 lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den           die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
                                                                erforderlich machen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                   Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Nachfrage festgestellt wird , und die Gefahr besteht,            regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
daß dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussicht­          gen zugrunde zu legen :
lichen Entwicklung der Erzeugung und der Markt­
preise andauert .                                               — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
                                                                      gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                    stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu                 Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                  chen Parität ;
Gemeinschaft zu bewirken .
                                                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                  auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­                 während eines bestimmten Zeitraums auf dem
meinschaft zu gewährleisten , ist für dieses Erzeugnis                Kassamarkt festgestellten Kurse - zwischen diesen
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                        und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                      rungen der Gemeinschaft.
Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­
arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese             Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­            zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
fung bei der Ausfuhr auch für alle Verarbeitungser­             die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
zeugnisse auf der Grundlage von Reis .                          Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig            setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­           chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­
                                                                nung .
(') ABl . Nr. I. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(-) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                   (4 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973, S. 1 .
 3 ABl . Nr. L 282 vom 9 . K ). 1973 , S. 13.                   (5 ABl . Nr. L 206 vom 27 . 7. 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 344/ 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 12. 73
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 nannten Erzeugnisse festgesetzt.
schusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                        Artikel 2
                          Artikel 1
Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der               Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1973 in
Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp                     Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 13 . Dezember 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 1973 zur Festsetzung der Abschöpfun­
                                           gen bei der Ausfuhr im Reissektor
                  Nummer des
              Gemeinsamen Zolltarifs                       Warenbezeichnung                        RE/100 kg
             10.06 A I a)            Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis)                              40,000
             10.06 A I b)            Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis)                              40,000
             10.06 A II a )          Geschälter rundkörniger Reis                                   40,000
             10.06 A II b)           Geschälter langkörniger Reis                                   40,000
             10.06 B I a)            Halbgeschliffener rundkörniger Reis                           50,000
             10.06 B I b )           Halbgeschliffener langkörniger Reis                            50,000
             10.06 B II a)           Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                    50,000
             10.06 B II b )          Vollständig geschliffener langkörniger Reis                    50,000
             10.06 C                 Bruchreis                                                      20,000
             11.01 F                 Mehl von Reis
             11.02 A VI              Grobgrieß und Feingrieß von Reis                               21,200
             11.02 E II e) 1         Flocken von Reis                                               28,000
             11.08 A II              Stärke von Reis