CELEX: 51964PC0006
Language: de
Date: 1964-01-15
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS UBER DIE ANWENDUNG DER QUALITATS-NORMEN AUF OBST UND GEMUSE, DAS INNERHALB DES ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATES IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD (Dem Rat von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 6
Vol. 1964/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- UROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                     VI/KOM(64)6 endg.
                                     Brüssel , den 15 « Januar 1964
                                     Orig . : F
                                VORSCHLAG
      EINER VERORDNUNG DES RATS ÜBST? DIE ANWENDUNG DER QUALITATS-
       NORMEN AUF OBST UND GEMUSE . DAS INNERHALB DES ERZEUGENDEN
              MITGLIEDSTAATES IN DEN VERKEHR GEBRACHT WIRD
                 (Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 Vl/K0M(64 ) 6 endg .
 ---pagebreak---                                           VORSCHLAG
      Elim VTDT>Ot?DNUNG D^S ^ATS        BI " /UTWDUNG DIT1? QU OiITTLTSTO^'TïT ATTF OBST
      UND OnroST!, DAS INNERHALB DES TTZ^GNTHTW TUTGLITÜDSTAATSS . IN DTW VT3WH1
                                        GnB^AOHT WIRD
                                     BTÎG^TOIDUNG
       Um dia Handelsbeziehungen zu erleichtern , Erzeugnisse von unzureichender
Qualität dorn Markt fernzuhalten und die Erzeugung so auszurichten , dass den An­
forderungen der Verbraucher entsprochen wird , wurde in der Verordnung Nr . 23
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Obst und
Gemüse ( l ) beschlossen , gemeinsamen Qualitätsnormen für den innergeme inschaftli-
chen Warenverkorhr schrittweise sowohl auf die Einfuhr aus dritten Ländern als
auch auf den Binnenhandel der einzelnen Hitglieds taaton anzuwenden .
       In den Verordnungen Nr . 60 ( 2 ) und 8o/63/EW3 ( 3 ) wurden bereits die Durch-
führungsbestimmungen der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse im
Handel zwischen den Mitgliedstaaten ( Verordnung Nr. 60 ) wie auch bei Einfuhren aus
dritten Ländern (Verordnung Nr. 80/63/EWG ) festgelegt .
       Der vorliegende Verordnungsentwurf soll , nach Artikel 3 Absatz 1 der Verord­
nung Nr . 23 » die Einzelheiten und die Zeitfolge der Anwendung der gemeinsamen
Qualitätsnormcn auf die innerhalb des erzeugenden Ilitgliedstaates in d^n Verkehr
gebrachten Erzeugnisse festlegen .
       Der Verordnungsentwurf wurde in dem Bestreben ausgearbeitet , sich alle Vor­
teile der Normung zunutze zu machen , dabei jedoch etwaige Schwierigkeiten bei
der Anwendung solcher Vorschriften im Binnenhandel der einzelnen Mitgliedstaaten
zu berücksichtigen .
I. AFffSTOUNGSBr-IEICH DER QUALITÄTSNOEÖT ( Artikel 1 Absatz l )
       Die Normung , die sich als ein technisches und wirtschaftliches Instrument in
allen Phasen des Vorteilungswegs definieren lässt , kann nur dann ihre ganze Wir­
kung entfalten , wenn sie in vollem Umfange Anwendung findet und nicht auf einige
Handelsstufen beschränkt bleibt .
       Zur Erziolung eines gr'osstmöglichon Nutzens muss daher vorgesehen werden ,
dass die Erzeugnisse auf allen Hände lsstufon , d.h . von der Belieferung des "5r-
zeugnrmarktes durch den Erzeuger bis zum Kauf vom Verbraucher beim Einzelhändler ,
den Qualitätsnormen entsprechen müssen .
( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20.4*1962 , S.            $65/ 62
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 59 vom 13»7»1962 , S. 1665/62
( 3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 121 vom 3 » 8 » 1963 , S. 2137/ 63
 ---pagebreak---       Die Normung muss also möglichst nahe an der Produkt ionsstufe einsetzen , dami-
vor allem Ware geringerer Qualität , die nicht genormt werden kann , %ei der Preis­
bildung den Markt nicht bo Testet .
      Andererseits muss die Normung auch "bis zur Einzelhandelsstufe beibehalten
worden , damit der Verbraucher zum eigenen Vorteil seine Kaufe anhand eines sorg­
fältig sortierten und seinen Anforderungen und finanziellen Möglichkeiten ent­
sprechenden Angebots tatigen kann .
      Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sind jedoch in soweit donkbar , als
sie Erzeugnisse betreffen , die an Sortierungsstellen geliefert werden oder nicht
auf den Markt kommen sollen . In diesem Sinne bestimmt Artikel 2 dos vorliegenden
Entwurfs , dass die Verpflichtung , don Qualitätsnormen zu entsprechen in jedem
Falle für folgende Erzeugnisse nicht gilt ;
      - Erzeugnisse , die vom Erzeuger direkt an Sortierungsstollen geliefert werden
      - Erzeugnisse , die nicht für den Markt bestimmt sind , d.h . vor allem Erzeug­
        nisse , die der Verbraucher direkt ab Hof kauft$
      - Erzeugnisse , die industriell verarbeitet werden sollen ?
      Schliesslich dürfte es auch zweckmässig sein , den Einzelhändler zu ermächti­
gen , die Ware nicht in der ursprünglichen Verpackung anzubieten , sofern die Ware
ßo ausgezeichnet wird , dass der Verbraucher seine Wahl danach richten kann(Art . 4 ) •
II . QUALIT^TSNOBI'ÏM AU? DEM B TM\Œr^.îiPKT
      Zunächst dürfte es auf gewisse Zeit hinaus schwierig sein , die derzeit im
innergemo inschaft liehen Warenverkehr geltenden Qualitätsnormen auf die inn-rhalT»
der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse an­
zuwenden , ohne dass bestimmte Anpassungen vorgenommen werden \ solche Anpassungen
könnten beispielsweise in der Festsetzung zusätzlicher Güteklassen bestehen , die
vom Erzeuger , der seine Ernte unmittelbar auf den Markten absetzt , ohne Schwierig­
keiten eingehalten werden können und bei normalen Verhältnissen den Absatz djß
grössten Teils der Erzeugung ermöglichen .
      Mit Artikel 1 Absatz 2 , der für die erste Zeit solche Massnahmen zuläest ,
soll auch die Möglichkeit geschaffen werden die Qualitätsnormen später der "."nt-
wicklung der Erzeugung und der Vermarktungstechnik sowie den Ansprüchen des Ver­
brauchers anzupassen.
 ---pagebreak---       Es ist jedoch darauf hinzuweisen , dass die Möglichkeit , die Qualitätsnormen
den Bedürfnissen dos Binnenmarktes anzupassen , zeitlich mit dem 31 . Dezember 1967
endet , was sich auch bereits aus Artikel 3 , Absatz 1 der Verordnung Nr . 23 ergibt .
III . ANOMALE MARKTVERHÄLTNISSE
      Mit Eilfo der Normung kann bei einer ernsten ICriso das Angebot verringert
werden , indem die unteren Güte- und Grössenklasson vom Verkauf ausgeschlossen
werden . Diese Massnahme kann jedoch nur dann-die Preisbildung in der gewünschten
Weise "beeinflussen , wenn sie vor dem Versand , praktisch also auf der Produktions-
stufe einsetzt .
      In Artikel 10 erhält jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit , bis zum 31 « De­
zember 1967 im Falle einer überschussörnte den Versand und die Vermarktung eines
Teils der normenpflichtigen Erzeugnisse zu untersagen und damit bereits auf der
Prodiaktionsstufe auf das Angebot Sinfluss zu nehmen .
      Für den Fall , dass dio Ernte sowohl mengen- wie auch gütemässig besonders
schlecht ausfällt , bietet der gleiche . Artikel ebenso die Möglichkeit , anomalen
MarktVerhältnissen durch geeignete Massnahmen zu begegnen ; dazu können die Qua-
litätsnormen entweder auf begrenzte Zeit in ihrer Anwendung ausgesetzt oder vor­
übergehend durch zusätzliche Kriterien bezüglich Güte und Grösse ergänzt werden .
      pa solche Massnahmen nicht nur für den Binnenhandel des betreffenden Mit-
gliedstaats der t>io anwendet , sondern auch für den Obst- und Gemüsemarkt dar Ge­
meinschaft einschneidende Folgen haben können , dürfte es angezeigt sein , sie
nach einem Gemeinschaftsverfahron festzulegen .
IV . KENNZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE ( Artikel 3 )
      Die Normvorschriften auf diesem Gebiet wurden ergänzt :
- durch die Auflage , die verschiedenen Angaben über die Vorsandstcllo und über
   das Erzeugnis auf einer Seite der Verpackung zusammenzustellen ^
– durch die Auflage , bei Sendungen von loser Ware ( nicht verpackte Ware , die
   direkt in ein Transportmittel geladen wird ) einen Begleitschein mit oiner ge­
nauen Beschreibung der Eigenschaften der Ware mitzuführen .
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        Zwock dieser verschiedenen Vorschriften ist os , die Identifizierung dos
  Erzeugnisses , dio Gin wesentlicher Bestandteil der Formung ist , zu verbessern.
  Ferner soll damit zum Teil eine fehlende "Kontrollbeschoinigung" ersetzt werden ,
  die wegen der unzureichenden Mittel , über die die Eontrollstellen der verschie­
  denen Mitgliodstaaten gegenwärtig verfügen , nicht vorgesehen worden konnte .
  V. KONTROLLE
        Um sicherzustellen , dass die NormvorSchriften eingehalten werden , sieht
  Artikel 5 eine Stichprobenkontrolle auf allen Handelsstufen vorj diese Kontrol­
  len sind jedoch nach Möglichkeit vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten
  durchzuführen , damit keine Ware , die den Vorschriften nicht entspricht , auf die
  Verbrauchermärkte gelangen kann. Besonders wichtig ist die Kontrollo vor dem
  Versand in den Fällen , in denen das Angebot (gemäss Artikel 10) von Amts wegen
  verringert wird .
        Um zu gewährleisten , dass die Kontrollen in den einzelnen Mitgliedstaaten
  einheitlich gahandhabt werden , schien es schliesslich erforderlich , in Artikel
  6 die technischen Sinzelheiten dieser Kontrolle festzulegen . Zu diesem Zweck
  wurden die Vorschriften der Verordnung Nr . 60 über die ersten Massnahmen zur
  Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse im Handel zwischen den Mitgliedstaaten
  Übernommen .
  VI . BEAUSTAKDUHGS FALL3 UND STRAFV0RSCHRIFT3N
        entsprechen die kontrollierten Partien nicht den geltenden Vorschriften , so
  hat dio Kontrollstelle zu verlangen , dass die Mängel behoben worden , indem ent­
  weder die Ware neu aufgemacht oder , falls dies genügt , die Kennzeichnung auf
~ der Verpackung berichtigt wird (Artikel l ).
        Für den Fall , dass die festgestellten Mängel entweder besonders schwer­
  wiegend sind oder sich systematisch wiederholen , muss die Kontrollstelli ausser-
  dem die Möglichkeit haben , unabhängig von der vorgenannten Massnahme empfind­
  lichere Strafen zu verhängen . Artikel 8 sieht in diesem Sinn für Verstösse eine
  Geldbusse vor , deren Mindestbetrag - 20 RS - auf Gemeinschaftsobono festgelegt
  werden sollte , damit jeder Mitgliedstaat , unbeschadet der sonstigen gesetzlichen
  Strafvorsohriften auf diesem Gebiet , eine einheitliche Linie verfolgt .
                                                                            • • •f • » •
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VII . AUSDEHNUNG DIESER VORSCHRIFTEN AUF AUSLÄNDISCHE ERZEUGNISSE
      Es liegt auf der Hand , dass diese Bestimmungen für alle Erzeugnisse unab­
hängig von ihrem Ursprung gelten müssen und nicht auf die inländischen Waren be­
schränkt "bleiben dürfen , da für die letzteren in einem solchen Fall eine -wesent­
lich strengere Regelung als für Importwaren gelten würde .
      Artikel 9 sieht deshalb vor , dass die Qualitätsnormen grundsätzlich von
dem Augenblick an auf ausländische Erzeugnisse anzuwenden sind , zu dem sie in
einem Mitgliedstaat in den Handel gebracht werden . Die Einzelheiten der Anwen­
dung dieser Bestimmung können indessen erst dann endgültig festgelegt werden ,
wenn die Frage der Gleichwertigkeit zwischen den Normen bestimmter Drittländer
tmd den gemeinsamen Qualitätsnormen entschieden ist .
SCHLUSSFOLGEÏKJNG
      Wie aus dem Dargelegten zu entnehmen ist , stellt die neue Verordnung eine
wichtige Stufe in der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse dar.
Der erhoffte Beitrag sur Gesundung des Obst - und Gemüsemarktes wird indessen
um so grösser sein , wenn die Mitgliedstaaten durch gleichlaufende Massnahmen
die erforderlichen Voraussetzungen schaffen , damit die Beteiligten Kreise die
Vorschriften richtig anwenden .
      Hierzu dürfte es "xnerlässlich sein , dass sich jeder Mitgliedstaat aktitf
für eine Information über die Einzelheiten der Qualitätsnormen , über den Sinn
der Verordnung und über die Struktur unl Arbeitsweise der einzelstaatlichen Kon­
trollstellen einsetzt . Diese Informationstätigkeit darf sich nicht auf die ein­
schlägigen Berufskreisa - Erzeuger , Sortierungsstellen und Handel - beschränken ,
sondern muss auch die Verbraucher einbeziehen , die schliesslich den grösston
Nutzen aus der Normung ziehen werden .
      In diesem Sinne dürfte es bereits jetzt angezeigt sein , dass die Mitglied­
staaten alle Initiativen zur Anpassung und Verbesserung der Vermarktung von Obst
und Gemüse und insbesondere alle Initiativen zum Ausbau der technischen Hinrich­
tungen für Aufmachung, Bearbeitung, Haltbarmachung und Lagerung dieser Erzougniss
fördern . Bedeutung und Leistungsfähigkeit dieser technischen Einrichtungen müssen
in der Tat mit dem wachsendem Angebot von Erzeugnissen , auf welche die Qualitäts-
normen Anwendung finden , Schritt halten .
 ---pagebreak---                                           Vorschlag
       EINER VERORDNUNG P£o HJPS ÜBER DIE ANWENDUNG DER QUAirT&TSNOHKEN AU?
       OBST UND GEMÜS-S ,     IflNüRriALB DES ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATES BT DEN"
                                      VERKEHR GEBRICHT WIRD           ,
                          ( Dom Rat von der Kommission vor^elept )
                           DER R.1T DI 5- EUROPÄISCHEN WlffiSCHAFTSGEMEINSCBAFT ,
                           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                           Wirtschaftsgemeinschaft ,
                           gestützt auf die Verordnung Nr . 23 des Rats über die
                           schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt organisa­
                           tion für Obst und Gemüse ( l ), in der durch die Verordnung
                           Nr          abgeänderten Passung insbesondere auf Artikel 3
                           Absatz 1 ,
                           auf Vorschlag der Kommission ,
                           in Erwägung nachstehender Gründe :
Um Erzeugnisse von unzureichender Qualität dem Markt fernzuhalten und die Handels-
besiehungen auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs und gemeinsamer Vor­
schriften zu erleichtern , sieht Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Hr . 23 vor , dlass
die Qualitätsnormen schrittweise auf das innerhalb des erzeugenden Mitgliedstaates
in den Verkehr gebrachte Cbst und Gemüse angewandt , und spätestens am 1 . Januar
1968 in vollem Umfang in Kraft gesetzt werden .
Von einigen Sonderfällen - namentlich den Direktlieferungen an die Sortierungs-
stellen - abgesehen , müssen diese Normen auf alle Vermarktungsstufen anwendbar
sein .
Beim derzeitigen Stand der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
können die Normen auf die in den Anhängen I A und I B zur Verordnung Nr . 23
aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden ? auf einzelstaatlicher Ebene empfiehlt
es sich , die bereits für den innergeme inschaft liehen Handel geltenden Qualitäts-
normen der Anhänge II 1 bis II 8 der Verordnung Nr . 23 und I 1 bis I 9 der Verord­
nung Nr . 5§ ( 2 ) und des Anhangs zur Verordnung Nr . 64 ( 3 ) anzuwenden .
Zu diesem Zweck müssen die Normen zunächst auf die Bedürfnisse des Binnenmarkts
zugeschnitten und anschliessend der Entwicklung dieser Bedürfnisse und insbeson­
dere der Entwicklung der Erzeugung und der Vermarktungstechnik sowie den Ansprü­
chen der Verbraucher angepasst werden .
 ( 1 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20.4.1962 , S. 965/ s2
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 56 vom 7 - 7 - 1962, S. 1606/ 52
 ( 3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 63 vom 20 . 7*1962 , S. 1741 ->2
 ---pagebreak--- Es empfiehlt sich , für die Identifizierung der für den Binnenmarkt bestimmten
Erzeugnisse besondere Vorschriften festzulegen .
Um die Einhaxturis und die einheitliche Anwendung der Qualitätsnormen sicherzu­
stellen , muss eine Kontrolle vorgesehen werden , die hierfür die Bedingungen fest­
setzt und Sanktionen für gelegentliche Verstösse vorschreibt .
Für den Fall aus sergewöhnl icher Erzeugungs- und MarktVerhältnisse empfiehlt es
sich , eine Bestimmung vorzusehen , wonach die Mitgliedstaaten ermächtigt werden
können , die geltenden Qualitätsnormen in einem Gemeinschaftsverfahren und auf
begrenzte Zeit abzuändern , tun durch geeignete Massnahmen Schwierigkeiten , die
auf ihren Härkten auftreten konnten , begegnen zu können,'
                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLAS SEIT :
Artikel 1
1.    Ab 1 . April 1965 dürfen die im Anhang I A der Verordnung Nr . 23 des Rats
aufgeführten Erzeugnisse , ab 1 . April 1966 die im Anhang I B der gleichen Ver­
ordnung aufgeführten Erzeugnisse innerhalb jedes einzelnen erzeugenden Mitglied-
staates nur dann in den Verkehr gebracht oder vermarktet werden , yenn sie den
gemeinsamen Normen für Güte , Grössensortierung und Aufmachung - im folgenden
" Qualitätsnormen " genannt - entsprechen , die in den Anhängen II 1 bis II 8 der
Verordnung Nr . 23 und I 1 bis I 9 der Verordnung Nr . 58 und im Anhang zur Ver­
ordnung Nr . 64 festgelegt sind .
2.    Etwaige , für die Zeit bis zum 31 . Dezember 19 67 vorzunehmende Änderungen der
Qualitätsnormen , die erforderlich werden , um letztere an den Binnenhandel der
erzeugenden Mitgliedstaaten anzupassen , erfolgen unter änaloger Anwendung des
in Art . 13 der Verordnung Nr . 23 vorgesehenen Verfahrens .
Artikel 2
      Von der Verpflichtung den Qualitätsnormen im Sinne von Artikel 1 zu ent­
sprechen , sind befreit s
- Erzeugnisse , die direkt vom Erzeuger an die Sortierungsstellen geliefert werden
- Erzeugnisse , die nicht für den Harkt bestimmt sind , d.h . vor allem Erzeugnisse ,
   welche der Verbraucher direkt ab Hof kauft ;
- Erzeugnisse , die zur Verarbeitimg direkt an die Industrie geliefert werden ?
 ---pagebreak--- Artikel 3
        Die in den Qualitätsnormen für die Kennzeichnung vorgesehenen Angaben müssen
auf einer Seite der Verpackung zusammengestellt sein .
        Bei Erzeugnissen , die unverpackt unmittelbar in einem Transportmittel be­
fördert werden - lose verladen        müssen diese Angaben auf einen "Warenbegleit­
schein " vermerkt sein .
Artikel 4
         Im Einzelhandel können die Erzeugnisse ohne ihre ursprüngliche Verpackung
angebotear werden , sofern der Einzelhändler die Ware mit einem Schild auszeichnet ,
das in deutlicher Schrift folgende Angaben trägt :
        - die Güteklasse ,
        - die Sorte , soweit diese Angabe in den Qualitätsnormen vorgeschrieben ist .
Artikel 5
        Zur Peststellung , ob die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 den Vorschriften
dieser Verordnung genügen , führen die von den einzelnen Mitgliedstaaten bezeichne­
ten und im Anhang zu dieser . Verordnung! aufgeführten Stellen eine Kontrolle durch
eine Änderung des Anhangs kann gegebenenfalls unter analoger Anwendung des Ver­
fahrens des Artikels 13 der Verordnung Nr . 23 des Rats , vorgenommen Warden .
        Die Kontrolle wird stichprobenweise auf allen Vermarktungsstufen sowie
während des Transports durchgeführt . Vorzugsweise hat sie jedoch vor dem Ab­
transport aus den Anbaugebieten bei der Sortierung oder beim Verladen der Ware
zu erfolgen .
Artikel 6
1.      Für die Abwicklung der Kontrolle gilt Artikel 3 Absatz 1 und 2 der Verordnung
Hr . 60 über die ersten Massnahmen zur Qualitätskontrolle von Obst und Gemüse im
Handel zwischen den Mitgliedstaaten . ( 4 )
2.      Der Kontrollbeamte überzeugt sich davon , dass alle für die Kennzeichnung vor­
gesehenen Angaben vorhanden sind und mit den Kontrollergebnissen übereinstimmen .
 ( 4 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Kr. 59 vom 13 » Juli 1962 , S. 1665/ 62
 ---pagebreak--- Artikel 7
      Entsprechen die kontrollierten Partien nicht den geltenden Vorsohriften ,
so ordnet die Kontrollstelle unbeschadet der in Artikel 8 vorgesehenen Straf-
bestimmungen an , dass die Partien mit diesen Vorschriften in Übereinstimmung
gebracht werden .
      Bei Kontrollen auf den Verbrauchermärkten hat der Kontrollbeamte jedoch
dem Umstand Rechnung zu tragen , dass Frische und Turgor , die die Ware beim
Versand aufwies , durch den Transport und die Lagerung geringfügig gelitten haben
können .
Artikel 8
      Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Bestimmungen , damit die­
jenigen natürlichen oder juristischen Personen , welche Erzeugnisse , die den
Vorschriften dieser Verordnung nicht genügen , feilhalten , anbieten , zum Verkauf
vorrätig halten , verkaufen , befördern oder sonst in den Verkehr bringen oder die
Beförderung zu diesem Zweck veranlassen , unbeschadet der sonstigen in ihren
Rechtsvorschriften vergesehenen Strafbestimmungan mit einer Geldbusse nicht
unter 20 RS belegt werden .
Artikel 9
      Diese Verordnung findet nach Massgabe der Einzelheiten , die unter analoger
Anwendung des Verfahrens des Artikels 13 der Verordnung Nr . 23 zu erlassen sind ,
auch a*f das in einen Mitgliedstaat eingeführte Obst und Gemüse Anwendung .
Artikel 10
      Glaubt ein Erzeugermitgliedstaat im Falle einer mengen- wie auch gütemässig
besonders guten oder schlechten Ernte , dass etwaigen Schwierigkeiten auf seinem
eigenen Markt durch eine Änderung der Qualitätsnormen begegnet werden könnte , so
kann er unter analoger Anwendung des Verfahrens des Artikels 13 der Verordnung Nr .
23 , ermächtigt werden , die Qualitätsnormen auf begrenzte Zeit , jedoch nicht
über den 31 . Dezember 1967 hinaus zu ändern .
 ---pagebreak---                                      - 5 -
Artike l 11
     Die Mitgliedstaaten treffen alle Massnahmen zur Anpassung ihrer Rechts-
und Verwaltungsvorschriften , damit diese Verordnung von den in Artikel 1 Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkten an angewandt werden kann .
     Sie teilen diese Massnahmen der Kommission spätestens einen Monat nach
ihrem "EJrlass mit .
Artikel 12           '
     Die Massnahmen , mit denen eine einheitliche Anwendung dieser Verordnung
sichergestellt werden soll , werden unter analoger Anwendung des Verfahrens des
Artikels 13 der Verordnung Nr . 23 erlasse .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                                                ANLAG
KÖNIGREICH BELGIEN
BUNDES REHI3LIK DEUTSCHLAND
Aussenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft
Abtlg . Ga.rtenbauerzaugnisse und Saatgut -
Fr^rk^urt/ll. , Adickes Allee 40 .
FRANZÖSISCHE REPUBLIK
ITALIENISCHE REPUBLIK
GROSSHERZCGTUK LUXEMBURG
KÖNIGREICH NIEDERLANDE