CELEX: 62001CC0222
Language: de
Date: 2003-06-26 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 26. Juni 2003. # British American Tobacco Manufacturing BV gegen Hauptzollamt Krefeld. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Freier Warenverkehr - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Vorübergehende Entfernung der Versand- und Frachtpapiere - Bruch des Zollverschlusses und teilweise Entladung der Ware - Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung - Entstehung einer Einfuhrzollschuld - Unerkannte Anwesenheit verdeckter, für die Zollbehörden tätiger Ermittler - Den Erlass oder die Erstattung der Einfuhrabgaben rechtfertigende besondere Umstände - Haftung des Hauptverpflichteten im Fall einer betrügerischen Absicht oder eines offensichtlich fahrlässigen Verhaltens von Personen, deren sich der Hauptverpflichtete bedient. # Rechtssache C-222/01.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSANTONIO TIZZANO vom 26. Juni 2003(1)
         Rechtssache C-222/01 British American Tobacco Manufacturing BVgegenHauptzollamt Krefeld(Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs)
            „Externes gemeinschaftliches Versandverfahren  –  Entstehung der Zollschuld  –  Gründe für die Erstattung  –  Haftung des Hauptverpflichteten“
            
      
         
        1.        Mit Beschluss vom 24. April 2001 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof drei Fragen nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts
      über das externe Versandverfahren gemäß Artikel 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen betreffen insbesondere
      die Entstehung einer Zollschuld nach der Zollkontrolle bestimmter Waren und die Erstattung der Einfuhrabgaben bei Vorliegen
      besonderer Umstände.
      
       Rechtlicher Rahmen Gemeinschaftsrecht
        2.        Im Rahmen dieser Schlussanträge geht es um gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren,
      die Entstehung einer Zollschuld, die Person des Steuerschuldners und die Erstattung der Einfuhrabgaben bei Vorliegen besonderer
      Umstände.
      
      
        3.        Hinsichtlich des gemeinschaftlichen Versandverfahrens ist die Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976
      über das gemeinschaftliche Versandverfahren
         			(2)
         		 auf den vorliegenden Sachverhalt zeitlich anwendbar
         			(3)
         		. Artikel 12 der Verordnung bestimmt, soweit hier von Interesse: „Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
      befördert werden, so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandanmeldung T 1 zum Versand anzumelden. ... Die
      Versandanmeldung T 1 ist von demjenigen, der die Abfertigung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt, oder
      seinem befugten Vertreter zu unterzeichnen; sie ist der Abgangszollstelle in mindestens drei Exemplaren vorzulegen.“
         			(4)
         		
      
        4.        Außerdem bestimmt Artikel 18 der Verordnung Nr. 222/77: „Die Nämlichkeit der Waren wird grundsätzlich durch Verschluss gesichert.
      ... Die Abgangszollstelle kann vom Verschluss absehen, wenn die Nämlichkeit der Waren durch Beschreiben in der Versandanmeldung
      T 1 oder in den Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen zur Nämlichkeitssicherung festgestellt werden
      kann.“
         			(5)
         		
      
        5.        Artikel 19 der Verordnung Nr. 222/77 lautet: „Die dem Hauptverpflichteten oder seinem Vertreter von der Abgangszollstelle
      ausgehändigten Exemplare des Versandscheins T 1 müssen die Waren bei der Beförderung begleiten.“
         			(6)
         		 Artikel 20 der Verordnung Nr. 222/77 bestimmt: „Die Exemplare des Versandscheins T 1 sind in jedem Mitgliedstaat den Zollstellen
      auf Verlangen vorzulegen; die Zollstellen können prüfen, ob noch ein ordnungsmäßiger Verschluss vorliegt. Die Waren werden
      nicht beschaut, es sei denn, dass der Verdacht einer Unregelmäßigkeit besteht, die zu Missbräuchen führen könnte.“
      
      
        6.        Die Entstehung der Zollschuld ist in der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld
         			(7)
         		 geregelt.
      
      
        7.        Gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung gilt als „Zollschuld“„... die Verpflichtung einer Person, die sich aus den geltenden
      Vorschriften ergebenden Eingangsabgaben (Einfuhrzollschuld) oder Ausfuhrabgaben (Ausfuhrzollschuld) für eingangs- oder ausfuhrabgabenpflichtige
      Waren zu entrichten“. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung lautet, soweit hier von Interesse, dass eine Einfuhrzollschuld
      u. a. entsteht, wenn „eingangsabgabenpflichtige Waren der zollamtlichen Überwachung im Rahmen einer vorübergehenden Verwahrung
      oder eines Zollverfahrens, das eine zollamtliche Überwachung einschließt, entzogen werden“.
      
      
        8.        Bezüglich der Person des Steuerschuldners ist die Verordnung (EWG) Nr. 1031/88 des Rates vom 18. April 1988 über die zur Erfüllung
      einer Zollschuld verpflichteten Personen
         			(8)
         		 einschlägig. Für den vorliegenden Fall kommt insbesondere Artikel 4 der Verordnung in Betracht, der Folgendes bestimmt:
      „1.     Ist eine Zollschuld gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 entstanden, so ist zur Erfüllung
      dieser Schuld die Person verpflichtet, die die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat.
       Ferner sind nach den geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Erfüllung dieser Zollschuld gesamtschuldnerisch verpflichtet:
      
      a)
         Personen, die an der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung beteiligt waren, sowie Personen, die die betreffende Ware erworben
            haben oder im Besitz hatten; 
         
      
      
      b)
         alle weiteren Personen, die für diese Entziehung verantwortlich sind. 
      
       2.       Ferner ist die Person gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet, die die Verpflichtungen einzuhalten
      hat, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer eingangsabgabenpflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens,
      in das diese Ware überführt worden ist, ergeben.“
      
      
        9.        Hinsichtlich der Erstattung der Einfuhrabgaben bei Vorliegen besonderer Umstände schließlich ist die Verordnung (EWG) Nr.
      1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben
         			(9)
         		 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates vom 7. Oktober 1986
         			(10)
         		 einschlägig. Artikel 13 der Verordnung bestimmt: „Die Eingangsabgaben können außer in den in den Abschnitten A bis D[
         			(11)
         		] genannten Fällen bei Vorliegen besonderer Umstände erstattet oder erlassen werden, sofern der Beteiligte nicht in betrügerischer
      Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat.“
      
       Nationales Recht
        10.     § 10 Absatz 1 des Tabaksteuergesetzes 1980
         			(12)
         		 (TabStG) bestimmt: „Werden Tabakwaren oder Zigarettenhüllen in das Erhebungsgebiet [der Verbrauchsteuer] eingeführt, gelten
      für die Entstehung der Steuer und den Zeitpunkt, der für ihre Bemessung maßgebend ist, für die Person des Steuerschuldners,
      die persönliche Haftung, den Steuerzuschlag bei Nichtbeachtung von Steuervorschriften, das Steuerverfahren und, wenn die Steuer
      nicht durch Verwendung von Steuerzeichen entrichtet wird, für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, den Erlass und die Erstattung
      die Vorschriften für Zölle sinngemäß. Das gilt auch dann, wenn Zoll nicht zu erheben ist.“
      
       Sachverhalt und Verfahren
        11.      Gemäß dem Vorlagebeschluss kontaktierte ein Osteuropäer im Juni 1992 (über einen Mittelsmann) einen verdeckt ermittelnden
      Zollfahndungsbeamten, um ihm einen Container mit zur Ausfuhr nach Polen bestimmten Zigaretten der Marke „Golden American“
      ohne Steuerbanderolen zum Kauf anzubieten. Sie vereinbarten, dass die Bezahlung und die Übergabe der Zigaretten am 16. Juli
      1992 auf dem Gelände einer Spedition in Nettetal-Kaldenkirchen (Deutschland) erfolgen sollten.
      
      
        12.      Am 9. Juli 1992 ließ die Rothmans Manufacturing, die später von der British American Tobacco Manufacturing (im Folgenden:
      BAT) übernommen wurde, auf Weisung einer schweizerischen Gesellschaft des Konzerns beim niederländischen Zollamt Zevenaar
      eine Sendung mit 11 000 000 Zigaretten der Marke „Golden American“ zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren abfertigen.
      Die Frist zur Wiedergestellung der Waren wurde auf den 16. Juli 1992 bestimmt. Als Empfänger war im Versandschein eine Firma
      in St. Petersburg eingetragen. Diese stimmte jedoch mit den Angaben im Lieferschein und in der Rechnung nicht überein. Der
      Versandschein enthielt keine Angaben zur Nationalität und Identität des Beförderungsmittels.
      
      
        13.      Gemäß den Angaben des Fahrers des LKW, der mit den Zigaretten beladen war, wurden ihm die Zoll- und Transportpapiere während
      des Transports dreimal von den Osteuropäern abgenommen und anschließend wieder zurückgegeben. Er könne jedoch nicht sagen,
      ob diese Papiere ausgetauscht oder verändert worden seien.
      
      
        14.      Der LKW wurde am 16. Juli 1992, wie mit dem verdeckten Ermittler verabredet, auf den Hof der Spedition gebracht. Dort öffnete
      ihn der Fahrer mit einem Bolzenschneider und entlud ihn teilweise. Dieser Vorgang wurde von mehreren ebenfalls verdeckt ermittelnden
      Zollfahndungsbeamten beobachtet.
      
      
        15.      Die Waren im LKW wurden stichprobenweise überprüft. Dabei ergab sich, dass sich in sämtlichen Kartons Zigaretten ohne Steuerzeichen
      befanden. Daraufhin wurden der Fahrer und sein Beifahrer festgenommen. In der Hosentasche des Fahrers wurde eine abgerissene
      niederländische Zollplombe gefunden. Der LKW und die Ladung wurden beschlagnahmt und die Zigaretten später vernichtet.
      
      
        16.      Das Hauptzollamt Krefeld (HZA) ging von einer Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch die BAT aus und
      verlangte deshalb von ihr die Entrichtung von Tabaksteuer in Höhe von 1 436 776 DM. Am 24. November 1992 beantragte die BAT
      beim HZA den Erlass dieser Summe und berief sich dabei insbesondere darauf, dass hier besondere Umstände im Sinne von Artikel
      13 der Verordnung Nr. 1430/79 vorlägen.
      
      
        17.      Das HZA lehnte den Antrag mit Beschluss vom 14. Januar 1993, geändert am 4. Mai 1993, ab. Die BAT erhob daraufhin Klage beim
      Finanzgericht Düsseldorf auf Erstattung der von ihr gezahlten Verbrauchsteuer. Die Klage wurde abgewiesen. Die BAT legte beim
      Bundesfinanzhof Revision ein, wobei sie einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1430/79 geltend machte.
      
      
        18.      Da die Lösung dieses bei ihm anhängigen Rechtsstreits nach Ansicht des Bundesfinanzhofs eine Auslegung der entsprechenden
      Gemeinschaftsregelung erfordert, hat er dem Gerichtshof mit Beschluss vom 24. April 2001 folgende Fragen zur Vorabentscheidung
      vorgelegt:
      
      1.
         Wird eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass der
            Versandschein T 1 zeitweilig von der Sendung entfernt wird? 
         
      
      
      2.
         Für den Fall, dass der Gerichtshof die unter Nummer 1 gestellte Frage verneint: 
      
      
      Ist eine zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigte Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, indem der
         zu ihrer Nämlichkeitssicherung angebrachte Zollverschluss geöffnet und die Ware teilweise entladen wurde, ohne dass die Sendung
         zuvor ordnungsgemäß wieder gestellt wurde, obwohl der Vorgang von unerkannt tätig gewordenen Zollfahndungsbeamten mit den
         betreffenden Personen verabredet und in allen Einzelheiten beobachtet worden ist? 
      
      
      
      3.
         Für den Fall, dass der Gerichtshof eine der unter Nummern 1 und 2 gestellten Fragen bejaht: 
      
      
      Liegen besondere Umstände im Sinne des Artikels 13 der Verordnung Nr. 1430/79 vor, wenn ein als verdeckter Ermittler tätig
         gewordener Zollfahndungsbeamter Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren provoziert hat? Schließt die betrügerische
         Absicht oder das offensichtlich fahrlässige Verhalten von Personen, deren sich der Hauptverpflichtete bei der Erfüllung seiner
         im gemeinschaftlichen Versandverfahren übernommenen Pflichten bedient, eine Erstattung der durch die Entziehung der zum gemeinschaftlichen
         Versandverfahren abgefertigten Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Abgaben an den Hauptverpflichteten aus?
         
      
      
      
      
        19.      Im Rahmen des Verfahrens vor dem Gerichtshof haben die BAT und die Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht und am
      6. Februar 2003 mündlich verhandelt.
      
       Rechtliche Würdigung Zur Zuständigkeit des Gerichtshofes
        20.      Bevor ich mich der Prüfung der Vorlagefragen zuwende, möchte ich – ebenso wie die Kommission – darauf hinweisen, dass sich
      der Ausgangsrechtsstreit auf die Entrichtung von Verbrauchsteuern bezieht, die nach nationalen und nicht etwa nach gemeinschaftlichen
      Vorschriften vorgesehen sind. Daraus könnten sich Zweifel daran ergeben, ob der Gerichtshof befugt ist, sich zur Auslegung
      des Gemeinschaftsrechts über die Entstehung einer Zollschuld, zur Person des Steuerschuldners und zur Erstattung der Einfuhrabgaben
      zu äußern.
      
      
        21.      Gemäß den Angaben des vorlegenden Gerichts gilt die gemeinschaftsrechtliche Regelung jedoch im vorliegenden Fall aufgrund
      des Verweises in § 10 Absatz 1 TabStG. Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich „[w]eder aus dem Wortlaut des Artikels 177
      noch aus dem Zweck des durch diesen Artikel eingeführten Verfahrens ..., dass die Verfasser des Vertrages solche Vorlagen
      von der Zuständigkeit des Gerichtshofes ausschließen wollten, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen,
      dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf den Inhalt dieser Bestimmung verweist, um die auf einen rein internen Sachverhalt
      dieses Staates anwendbaren Vorschriften zu bestimmen. Es besteht im Gegenteil für die Gemeinschaftsrechtsordnung ein offensichtliches
      Interesse daran, dass jede Bestimmung des Gemeinschaftsrechts unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt
      werden soll, eine einheitliche Auslegung erhält, damit künftige unterschiedliche Auslegungen verhindert werden.“
         			(13)
         		
      
        22.      Wenn diese Rechtsprechung auch in verschiedener Hinsicht
         			(14)
         		 zweifelhaft sein mag, hat sie der Gerichtshof doch – auch in jüngerer Zeit – wiederholt bestätigt
         			(15)
         		. Daher ist festzustellen, dass der Gerichtshof befugt ist, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs zu antworten.
      
       Zur ersten Frage
        23.      Mit der ersten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das zeitweilige Entfernen des Versandscheins T 1 von
      der zum externen Versandverfahren abgefertigten Ware als ein „der zollamtlichen Überwachung Entziehen“ im Sinne von Artikel
      2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2144/87 anzusehen ist.
      
      
        24.      Die BAT schlägt vor, diese Frage zu verneinen, und macht hierzu geltend, dass die zuständige Zollbehörde durch das zeitweilige
      Entfernen des Versandscheins T 1 nicht an den erforderlichen Überwachungsmaßnahmen gehindert werde. Das Versandgut werde dadurch
      weder in unzulässiger Weise behandelt, noch werde dadurch die Gestellung der Ware und deren Prüfung bei der Bestimmungsstelle
      vereitelt.
      
      
        25.      Die Kommission ist anderer Ansicht. Die zollamtliche Überwachung sei nur dann effizient, wenn die zuständigen Beamten während
      des Versandverfahrens jederzeit in der Lage seien, gleichzeitig den zollamtlichen Verschluss und die Versand- und Transportpapiere
      zu überprüfen. Das Argument des vorlegenden Gerichts, dass von einem „der zollamtlichen Überwachung Entziehen“ nicht die Rede
      sein könne, weil während des zeitweiligen Entfernens des Versandscheins T 1 keine effiziente Überprüfung vorgenommen worden
      sei, sei nicht stichhaltig. Die Zollschuld entstehe nämlich, wenn die Ware etwaigen Überprüfungen entzogen werde, ohne dass
      es erforderlich sei, dass die Überprüfungen tatsächlich vorgenommen würden.
      
      
        26.      Ich möchte zunächst bemerken, dass der Gerichtshof im Urteil Liberexim unlängst unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung
      zum Gemeinsamen Zollkodex festgestellt hat, dass der Begriff „der zollamtlichen Überwachung Entziehen“ im Sinne von Artikel
      2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2144/87 „so zu verstehen ist, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die
      dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht
      vorgesehenen Prüfungen gehindert wird“
         			(16)
         		. Außerdem heißt es in diesem Urteil, dass „es für die Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung nicht erforderlich
      ist, dass ein subjektives Element vorliegt, sondern dass nur objektive Voraussetzungen erfüllt sein müssen.“
         			(17)
         		
      
        27.      Der Gerichtshof hat in jenem Fall vor allem festgestellt, dass die begangenen Unregelmäßigkeiten, die darin bestanden hätten,
      „Verschlüsse aufzubrechen sowie Waren abzuladen und in den Verkehr zu bringen, [die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen
      hätten], so dass sie dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren nicht mehr [unterlägen]“. „[D]agegen wäre die zuständige
      Zollbehörde nicht deswegen an einer Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgabe gehindert worden, weil zuvor in einem anderen Mitgliedstaat
      die ursprüngliche Zugmaschine ohne Bruch etwaiger Verschlüsse und ohne Ent- oder Umladen der Waren gegen eine neue ausgetauscht
      wurde.“
         			(18)
         		
      
        28.      In Bezug auf den vorliegenden Fall stelle ich fest, dass das zeitweilige Entfernen des Versandscheins T 1 von der zum externen
      Versandverfahren abgefertigten Ware als ein „der zollamtlichen Überwachung Entziehen“ anzusehen ist, wenn der Versandschein
      im Fall einer Überprüfung durch die zuständigen Behörden nicht kurzfristig vorgelegt werden konnte.
      
      
        29.      Ich stimme nämlich mit der Kommission darin überein, dass für die zollamtliche Überwachung während des Versandverfahrens eine
      gleichzeitige Überprüfung der zollamtliche Verschlüsse (und gegebenenfalls der Waren) und der Transportpapiere erforderlich
      ist, um zu gewährleisten, dass die beförderten Waren dem entsprechen, was in der Zollerklärung angegeben ist und zum Versandverfahren
      abgefertigt wurde. Das kommt in Artikel 20 der Verordnung Nr. 222/77 klar zum Ausdruck, wonach „[d]ie Exemplare des Versandscheins
      T 1 in jedem Mitgliedstaat den Zollstellen auf Verlangen vorzulegen [sind]; die Zollstellen können prüfen, ob noch ein ordnungsmäßiger
      Verschluss vorliegt. Die Waren werden nicht beschaut, es sei denn, dass der Verdacht einer Unregelmäßigkeit besteht, die zu
      Missbräuchen führen könnte“.
      
      
        30.      Außerdem reicht es meines Erachtens für ein „Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung“ aus, wenn die Ware etwaigen zollamtlichen
      Überprüfungen objektiv entzogen wurde, unabhängig davon, ob sie von der zuständigen Behörde tatsächlich vorgenommen worden
      wären. Ich sehe nämlich keinen Anlass für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c der
      Verordnung Nr. 2144/87 zugunsten von Steuerpflichtigen, die gegen die gemeinschaftliche Vorschriften über das Versandverfahren
      verstoßen.
      
      
        31.      Aufgrund dieser Erwägungen bin ich daher der Ansicht, dass auf die erste Frage zu antworten ist, dass das zeitweilige Entfernen
      des Versandscheins T 1 von der zum externen Versandverfahren abgefertigten Ware als ein „der zollamtlichen Überwachung Entziehen“
      im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2144/87 anzusehen ist, wenn der Versandschein im Fall einer
      Überprüfung durch die zuständigen Behörden nicht kurzfristig vorgelegt werden kann.
      
       Zur zweiten Frage
        32.      Die zweite Frage ist, wie gesagt, nur für den Fall gestellt worden, dass der Gerichtshof die erste Frage verneinen sollte.
      In Anbetracht meines Ergebnisses zur ersten Frage will ich für den Fall, dass der Gerichtshof meinen vorstehenden Ausführungen
      nicht zustimmen sollte, nur hilfsweise kurz auf die zweite Frage eingehen.
      
      
        33.      Mit dieser Frage begehrt das nationale Gericht Aufschluss über die Frage, ob im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
      der Bruch des Zollverschlusses und das Entladen eines Teiles der Ware als ein „der zollamtlichen Überwachung Entziehen“ im
      Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2144/87 anzusehen sind, wenn diese Maßnahmen mit den verdeckt
      ermittelnden Zollfahndungsbeamten verabredet waren und von diesen in allen Einzelheiten beobachtet wurden.
      
      
        34.      Die BAT macht dazu geltend, dass ein „der zollamtlichen Überwachung Entziehen“ dann ausgeschlossen sei, wenn die Zollverwaltung
      – wie im vorliegenden Fall – den Bruch des Zollverschlusses und das Entladen der Ware überwacht und die Situation mit mehreren
      eingriffsbereiten Beamten unter Kontrolle gehabt habe. 
      
      
        35.      Ich bin allerdings mit der Kommission der Meinung, dass ein „der zollamtlichen Überwachung Entziehen“ nicht deshalb ausgeschlossen
      ist, weil der Bruch des Zollverschlusses und das Entladen der Ware mit den verdeckt ermittelnden Zollfahndungsbeamten verabredet
      waren und vor deren Augen erfolgten. Ein derartiges Entziehen könnte nur dann ausgeschlossen sein, wenn der Bruch des Zollverschlusses
      und das Entladen der Ware gemäß den Regeln des externen Versandverfahrens mit Zustimmung und unter Aufsicht der hierzu zuständigen
      Zollbehörden anstatt der in die vermutete Schmugglerbande eingeschleusten Ermittler stattgefunden hätte.
      
      
        36.      Daher bin ich der Ansicht, dass auf die vorliegende Frage zu antworten ist, dass im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
      der Bruch des Zollverschlusses und das Entladen eines Teiles der Ware auch dann als ein „der zollamtlichen Überwachung Entziehen“
      im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2144/87 anzusehen sind, wenn diese Maßnahmen mit den verdeckt
      ermittelnden Zollfahndungsbeamten verabredet waren und von diesen während der ganzen Zeit beobachtet wurden.
      
       Zur dritten Frage
        37.      Sollte der Gerichtshof eine der beiden Fragen bejahen, möchte das vorlegende Gericht mit der dritten Frage wissen, a) ob eine
      Erstattung der Einfuhrabgaben rechtfertigende „besondere Umstände“ im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 vorliegen,
      wenn ein als verdeckter Ermittler tätig gewordener Zollfahndungsbeamter Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren
      provoziert hat, und b) ob die betrügerische Absicht oder das offensichtlich fahrlässige Verhalten von Personen, deren sich
      der Hauptverpflichtete bei der Erfüllung seiner im gemeinschaftlichen Versandverfahren übernommenen Pflichten bedient, eine
      Erstattung der durch die Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Abgaben an den Hauptverpflichteten
      ausschließt. 
      
      
        38.      Beide Parteien verweisen auf die einschlägige Rechtsprechung
         			(19)
         		 und auf den Grundsatz der Billigkeit, auf dem Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 beruhe, und schlagen im Wesentlichen
      vor, die Frage zu a zu bejahen.
      
      
        39.      Beide Parteien stimmen außerdem bezüglich der Frage zu b darin überein, dass bei Vorliegen „besonderer Umstände“ im Sinne
      des Artikels 13 nur eine mit betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig begangene Handlung des Hauptverpflichteten
      verhindern kann, dass diesem die Zollabgaben erstattet werden. Die Kommission erklärt jedoch außerdem, dass das nationale
      Gericht auch prüfen müsse, ob der Hauptverpflichtete nicht bei der Auswahl des Transportunternehmens, dessen er sich zur Durchführung
      des Versandverfahrens bedient habe, offensichtlich fahrlässig gehandelt habe, und sie hat hinsichtlich der Sorgfalt der BAT
      einige Zweifel.
      
      
        40.      Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 bestimmt, dass „[d]ie Eingangsabgaben
      ... bei Vorliegen besonderer Umstände erstattet oder erlassen werden [können], sofern der Beteiligte nicht in betrügerischer
      Absicht oder offensichtlich fahrlässig gehandelt hat“. Der Gerichtshof hat wiederholt festgestellt, dass diese Vorschrift
      „eine auf Billigkeitserwägungen beruhende Generalklausel [ist], die andere als die praktisch am häufigsten vorkommenden Fälle,
      für die bei Erlass der Verordnung eine besondere Regelung geschaffen werden konnte, erfassen soll“
         			(20)
         		. Außerdem hat er erklärt, dass der fragliche Artikel „dann Anwendung finden [soll], wenn die Umstände, die die Beziehung
      zwischen dem Wirtschaftsteilnehmer und der Verwaltung bestimmen, sich so darstellen, dass es unbillig wäre, diesem Wirtschaftsteilnehmer
      einen Nachteil aufzuerlegen, den er normalerweise nicht erlitten hätte.“
         			(21)
         		
      
        41.      Nach diesen Grundsätzen hat der Gerichtshof später, was den vorliegenden Fall unmittelbar berührt, im Urteil De Haan, auf
      das die Parteien des Verfahrens verweisen, festgestellt, dass die Erfordernisse von Ermittlungen der Zoll- oder Polizeibehörden,
      wenn dem Abgabenschuldner keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann und wenn er über den
      Verlauf der Ermittlungen nicht unterrichtet worden ist, einen besonderen Umstand im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung
      Nr. 1430/79 [begründen]. Denn es mag zwar gerechtfertigt sein, dass die nationalen Behörden die Begehung von Zuwiderhandlungen
      oder Ordnungswidrigkeiten absichtlich nicht verhindern, um besser ein Netz zerschlagen, Betrüger ermitteln und Beweise finden
      oder untermauern zu können, doch widerspricht es dem Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2454/93[
         			(22)
         		] zugrunde liegenden Ziel der Billigkeit, dem Abgabenschuldner die Zollschuld aufzubürden, die sich aus diesen Entscheidungen
      im Zusammenhang mit der Verfolgung von Zuwiderhandlungen ergibt, und ihn dadurch in eine Lage zu bringen, die gegenüber derjenigen
      anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist.
         			(23)
         		
      
        42.      In Anbetracht dieser Rechtsprechung ist auf die Frage zu a zu antworten, dass „besondere Umstände“ im Sinne von Artikel 13
      Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79, die eine Erstattung der Einfuhrabgaben rechtfertigen, vorliegen, wenn ein als verdeckter
      Ermittler tätig gewordener Zollfahndungsbeamter Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren provoziert hat.
      
      
        43.      Bezüglich der Frage zu b muss ich zudem den Beteiligten zustimmen, dass sich aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der fraglichen
      Vorschrift im Sinne der Rechtsprechung eindeutig ergibt, dass nur eine mit betrügerischer Absicht oder offensichtlich fahrlässig
      begangene Handlung des Hauptverpflichteten verhindern kann, dass diesem die Zollabgaben erstattet werden. Die Frage, ob der
      Hauptverpflichtete offensichtlich fahrlässig gehandelt hat, insbesondere bei der Auswahl des Transportunternehmens, dessen
      er sich zur Durchführung des Versandverfahrens bedient hat, muss natürlich das nationale Gericht unter Berücksichtigung des
      jeweiligen Sachverhalts beantworten.
      
      
        44.      Auf die Frage zu b ist daher zu antworten, dass die betrügerische Absicht oder das offensichtlich fahrlässige Verhalten von
      Personen, deren sich der Hauptverpflichtete bei der Erfüllung seiner im gemeinschaftlichen Versandverfahren übernommenen Pflichten
      bedient, eine Erstattung der durch die Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Abgaben an den
      Hauptverpflichteten nicht ausschließt.
      
       
      I – Ergebnis
        45.      Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs folgendermaßen zu antworten:
      
      1.
         Das zeitweilige Entfernen des Versandscheins T 1 von der zum externen Versandverfahren abgefertigten Ware ist als ein „der
            zollamtlichen Überwachung Entziehen“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2144/87 anzusehen, wenn
            der Versandschein im Fall einer Überprüfung durch die zuständigen Behörden nicht kurzfristig vorgelegt werden kann. 
         
      
      
      2.
         Im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind der Bruch des Zollverschlusses und das Entladen eines Teiles der Ware
            auch dann als ein „der zollamtlichen Überwachung Entziehen“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 2144/87
            anzusehen, wenn diese Maßnahmen mit den verdeckt ermittelnden Zollfahndungsbeamten verabredet waren und von diesen während
            der ganzen Zeit beobachtet wurden. 
         
      
      
      3.
         „Besondere Umstände“ im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79, die eine Erstattung der Einfuhrabgaben rechtfertigen,
            liegen vor, wenn ein als verdeckter Ermittler tätig gewordener Zollfahndungsbeamter Zuwiderhandlungen im gemeinschaftlichen
            Versandverfahren provoziert hat. Die betrügerische Absicht oder das offensichtlich fahrlässige Verhalten von Personen, deren
            sich der Hauptverpflichtete bei der Erfüllung seiner im gemeinschaftlichen Versandverfahren übernommenen Pflichten bedient,
            schließt eine Erstattung der durch die Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstandenen Abgaben an den
            Hauptverpflichteten nicht aus. 
         
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –
         
         ABl. L 38, S. 1.
            
         
      
      3 –
         
         Diese Verordnung wurde gemäß Artikel 46 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das
            gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. L 262, S. 1.) am 1. Januar 1993 aufgehoben. Sie findet auf den vorliegenden Fall
            noch Anwendung, weil Artikel 129 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission vom 21. April 1992 mit Durchführungsvorschriften
            sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens (ABl. L 132, S. 1) bestimmt, dass „Beförderungen,
            die in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 und der Verordnung (EWG) 1062/87 spätestens am letzten Tag vor dem Zeitpunkt
            des Wirksamwerdens dieser Verordnung begonnen haben, nach diesem Zeitpunkt gemäß derselben Verordnung fortgesetzt [werden].“
            
         
      
      4 –
         
         Artikel 12 Absätze 1 und 3 der Verordnung.
            
         
      
      5 –
         
         Artikel 18 Absätze 1 und 4 der Verordnung.
            
         
      
      6 –
         
         „Hauptverpflichteter“ im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a ist „die Person, die selbst oder durch einen befugten Vertreter
            ... die Abfertigung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren beantragt und damit gegenüber den zuständigen Behörden die Haftung
            für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens übernimmt“.
            
         
      
      7 –
         
         ABl. L 201, S. 15. 
            
         
      
      8 –
         
         ABl. L 102, S. 5.
            
         
      
      9 –
         
         ABl. L 175, S. 1.
            
         
      
      10 –
         
         ABl. L 286, S. 1.
            
         
      
      11 –
         
         Diese Abschnitte sind folgendermaßen gegliedert: Abschnitt A ‚Nichtbestehen einer Zollschuld oder Berechnung höherer als der
            gesetzlich geschuldeten Abgaben‘, Abschnitt B ‚Irrtümlich zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren‘, Abschnitt C
            ‚Vom Einführer zurückgewiesene Waren, die schadhaft sind oder den Vertragsbedingungen nicht entsprechen‘, Abschnitt D ‚Erlass
            oder Erstattung in Sonderfällen‘.
            
         
      
      12 –
         
         vom 13. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2118). 
            
         
      
      13 –
         
         Urteil vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnrn. 36 f.).
            Der Gerichtshof hat in diesem Urteil (Randnr. 41) u. a. Folgendes festgestellt: „Wird das Gemeinschaftsrecht durch die Bestimmungen
            des nationalen Rechts für anwendbar erklärt, so hat allein das nationale Gericht die genaue Tragweite dieser Verweisung auf
            das Gemeinschaftsrecht zu beurteilen. Ist es der Auffassung, dass der Inhalt einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung aufgrund
            dieser Verweisung auf einen rein internen Sachverhalt anwendbar ist, der dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit zugrunde liegt,
            kann es dem Gerichtshof unter den Voraussetzungen des Artikels 177 EWG-Vertrag, wie sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofes
            ausgelegt worden sind, eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen.“
            
         
      
      14 –
         
         Siehe hierzu insbesondere die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95 und
            C-130/95 (Leur-Bloem und Giloy, Slg. 1996, I-4161), die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 26. September
            2000 in der Rechtssache C-1/99 (Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207) und die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 15. November
            2001 in der Rechtssache C-306/99 (BIAO, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
            
         
      
      15 –
         
         Siehe insbesondere die Urteile vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 26) und
            C-130/95 (Giloy, Slg. 1997, I-4291), vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99 (Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207) und vom
            7. Januar 2003 in der Rechtssache C-306/99 (BIAO, Slg. 2003, I-1).
            
         
      
      16 –
         
         Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-371/99 (Liberexim, Slg. 2002, I-6227, Randnr. 55; Hervorhebung von mir) mit
            Hinweis auf das Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-66/99 (D. Wandel, Slg. 2001, I-873). Der Gerichtshof hat in
            diesem Zusammenhang insbesondere erklärt, dass „[d]ie in diesem Urteil ausgelegten neuen Zollvorschriften der Verordnung (EWG)
            Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) die Bedeutung
            des Begriffes der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, der in der ... Verordnung Nr. 2144/87 verwandt wird, nicht
            geändert [haben]“ (Randnr. 54 des Urteils).
            
         
      
      17 –
         
         Randnr. 60 des Urteils, ebenfalls mit Hinweis auf das Urteil Wandel.
            
         
      
      18 –
         
         Randnr. 56 des Urteils.
            
         
      
      19 –
         
         Insbesondere auf das Urteil vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98 (De Haan, Slg. 1999, I-5003, Randnr. 53).
            
         
      
      20 –
         
         Vgl. u. a. Urteile vom 12. März 1987 in den verbundenen Rechtssachen 244/85 und 245/85 (Cerealmangimi und Italgrani/Kommission,
            Slg. 1987, 1303, Randnr. 10) und vom 18. Januar 1996 in der Rechtssache C-446/93 (SEIM, Slg. 1996, I-73, Randnr. 41).
            
         
      
      21 –
         
         Urteil vom 26. März 1987 in der Rechtssache 58/86 (Coopérative agricole d’approvisionnement des Avirons, Slg. 1987, 1525,
            Randnr. 22).
            
         
      
      22 –
         
         Dies ist eine Durchführungsvorschrift zu Artikel 239 des genannten Zollkodex der Gemeinschaften (Verordnung Nr. 2913/92),
            die im Wesentlichen Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1430/79 entspricht.
            
         
      
      23 –
         
         Urteil De Haan, Randnr. 53.