CELEX: C2003/112/24
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-110/03: Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März 2003

C 112/14              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        10.5.2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               der seine Ausweisdokumente nicht rechtzeitig beantrage, be-
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 7. März               trage die Geldbuße für jeden Monat des Verzuges 50 ESP.
                              2003                                 Außerdem verweist die Kommission kurz auf einige Beschwer-
                                                                   den, die zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme
                                                                   und zu der vorliegenden Klage geführt hätten, in der die
                    (Rechtssache C-108/03)
                                                                   unterschiedlichen Strafmaße und deren Unverhältnismäßigkeit
                                                                   dargetan worden seien.
                        (2003/C 112/23)
                                                                   (1 ) ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              (2 ) ABl. L 172 vom 28. 6. 1973, S. 14.
7. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Carmel
O’Reilly und Luis Escobar Guerrero, Juristischer Dienst, mit
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,
—    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     seine Verpflichtungen aus den Artikeln 39, 43 und 49 EG       Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
     sowie aus Artikel 4 der Richtlinie 68/360/EWG ( 1) des        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
     Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise-                                           2003
     und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der
     Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb
     der Gemeinschaft und aus Artikel 4 der Richtlinie 73/                               (Rechtssache C-110/03)
     148/EWG (2) des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung
     der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsan-
     gehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft
     auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstlei-                                      (2003/C 112/24)
     stungsverkehrs verstoßen hat, dass es Staatsangehörige
     anderer Mitgliedstaaten, die in Spanien wohnen und
     gegen die Vorschriften über die Aufenthaltsgenehmigung
     verstoßen, bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes
     und der Bemessung der Geldbußen in unverhältnismäßi-          Das Königreich Belgien hat am 10. März 2003 eine Klage
     ger Weise anders behandelt als spanische Staatsangehöri-      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
     ge, die in vergleichbarer Weise gegen ihre Pflicht versto-    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     ßen, die Ausstellung oder Verlängerung nationaler Aus-        Bevollmächtigte des Klägers ist A. Snoecx im Beistand von
     weisdokumente zu beantragen;                                  D. Waelbroeck und D. Brinckman, avocats.
—    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                   Das Königreich Belgien beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                              —     die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die Aufenthaltsge-         —     die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission
nehmigung — Nichtvorlage der erforderlichen Unterlagen,                  vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der
Versäumnis, die Ausstellung oder die Verlängerung der Geneh-             Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihil-
migung zu beantragen — könne bestraft werden, wenn die                   fen ( 1) für nichtig zu erklären;
Geldbuße nicht außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes
stehe. Auch wenn die Situation eines Ausländers, soweit es bei     —     soweit erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des
diesem um die Aufenthaltsgenehmigung gehe, mit der eines                 Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der
Inländers, bei dem es um die Ausweisdokumente gehe, nicht                Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der
identisch sei, stehe doch außer Frage, dass der Gerichtshof              Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen hori-
diese beiden Situationen untersucht und festgestellt habe, dass          zontaler Beihilfen (2) als Rechtsgrundlage der streitigen
die Sanktionen vergleichbar seien (vgl. Urteil vom 30. April             Verordnung nach Artikel 241 EG für unanwendbar zu
1998 in der Rechtssache C-24/97, Kommission/Deutschland).                erklären;
Einem Ausländer, der seine Aufenthaltsgenehmigung bis zu
drei Monate verspätet beantrage, könne eine Geldbuße von bis
zu 50 000 ESP auferlegt werden, bei einem Inländer hingegen,       —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.5.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 112/15
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Schließlich fragt sich das Königreich Belgien, ob die streitige
                                                                     Verordnung nicht wegen Verletzung des Vertrages insoweit
                                                                     für nichtig erklärt werden müsse, als sie auf einer falschen
                                                                     Rechtsgrundlage beruhe. Der Vertrag sehe nämlich eine spe-
—    Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des                zielle Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Gemeinschaft
     Rates, im Folgenden „Ermächtigungsverordnung“. Die              im Bereich der Beschäftigungspolitik vor. Da die Ermächti-
     Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission, im                gungsverordnung des Rates die Befugnis verleihe, die Zustän-
     Folgenden „streitige Verordnung“, entspreche insoweit           digkeit für Maßnahmen der Beschäftigungspolitik auf die
     nicht der Ermächtigungsverordnung, als sie in keiner            Kommission zu übertragen, müsse diese Verordnung auch für
     Weise die Ziele der Transparenz und der Rechtssicherheit        rechtswidrig erklärt werden, weil sie im Widerspruch zu den
     erreiche, die die Ermächtigungsverordnung verfolge. Die         Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam stehe, die eine
     streitige Verordnung sei erstens nicht klar in Bezug            solche Zuständigkeitsübertragung durch eine Verordnung des
     auf die Sachverhalte, auf die sie anwendbar sei, da             Rates nicht gestatteten.
     nebeneinander Leitlinien und Rahmenvorgaben bestün-
     den, die die Kommission gleichzeitig auf die Beschäfti-
     gungsbeihilfen anwenden könne. Zweitens sei die streitige
     Verordnung auch in Bezug auf die eigentlichen Vorschrif-        (1 ) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.
     ten, die sie enthalte, nicht klar. Schließlich betreffe der     (2 ) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
     Mangel an Klarheit auch die Maßnahmen, die in den
     Anwendungsbereich des Artikel 87 Absatz 1 EG fallen
     müssten und die die Anwendung der Verordnung erfor-
     derlich gemacht hätten. Denn die streitige Verordnung
     solle offenbar auch auf allgemeine Maßnahmen anwend-
     bar sein, und zwar auf diejenigen, die auf regionaler
     Ebene getroffen würden, während solche Maßnahmen
     schon von Amts wegen vom Anwendungsbereich des
     Artikel 87 Absatz 1 EG hätten ausgenommen sein
     müssen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 12. März
—    Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes dadurch, dass                                        2003
     die Verfassungsstruktur Belgiens nicht berücksichtigt
     worden sei und dass somit jede Maßnahme einer regiona-
     len Behörde, die im Arbeitsbereich ausschließlich zustän-
                                                                                          (Rechtssache C-111/03)
     dig sei, als spezifisch und damit als zum Anwendungsge-
     biet der streitigen Verordnung gehörend angesehen
     werde.
                                                                                             (2003/C 112/25)
—    Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung:
     Indem die früheren Beihilferegelungen, die zuvor geneh-
     migt worden seien, aufrechterhalten würden, aber eine
     deutlich strengere Regelung für die neuen Beihilfen
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     eingeführt werde, und indem zwei grundlegend verschie-
                                                                     12. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Schweden
     dene Systeme nebeneinander fortbestünden, je nach dem
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     Datum, an dem die Beihilfe angewandt worden sei, führe
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström und A. Bor-
     die streitige Verordnung auch zu einer Verletzung des
                                                                     ders, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, der ein allgemei-
     ner Rechtsgrundsatz sei, der bei der Durchführung der
     Politik der Gemeinschaftsverwaltung im Allgemeinen und
     auf dem Gebiet des Wettbewerbs und der staatlichen              Die Kommission beantragt,
     Beihilfen im Besonderen beachtet werden müsse. Indem
     die zuvor genehmigten Beihilferegelungen unangetastet
     blieben, schaffe die streitige Verordnung somit eine            1.    festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine
     Diskriminierung zwischen denjenigen Unternehmen, die                  Verpflichtungen aus aus Artikel 5 der Richtlinie 89/662/
     Beihilfen erhielten, die auf der Grundlage der alten                  EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung
     Regelungen gewährt würden, und denjenigen, die auf                    der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
     der Grundlage der neuen Regelung nur noch geringere                   schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
     Beihilfen erhalten könnten.                                           Binnenmarkt (1) verstoßen hat, indem es ein System der
                                                                           Voranmeldung und Gesundheitskontrolle für Importeure
                                                                           bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs aus ande-
—    Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit da-                ren Mitgliedstaaten beibehalten hat, und
     durch, dass infolge dieses Mangels an Transparenz, Klar-
     heit und Kohärenz des Textes es für die Mitgliedstaaten
     schwierig, ja sogar unmöglich werde, eine wirkliche             2.    dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens
     Beschäftigungspolitik zu verfolgen.                                   aufzuerlegen.