CELEX: C1995/286/35
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 16. August 1995 in der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Sprachenregelung)

Nr . C 286/ 14         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 10 . 95
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Klägerinnen Eco
                       vom 11 . Juli 1995                          System zu erstatten haben, wird auf 320 000 ffrs festge­
                                                                   setzt .
in den Rechtssachen T-23/90-Artikel 92 und T-9/92­
Artikel 92 , Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen           (') ABl . C 129 vom 24 . 5 . 1990 .
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                      (Kostenfestsetzung)
                         ( 95/C 286/33 )
                                                                       BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                     vom 11 . September 1995
               ( Verfahrenssprache: Französisch)                   in der Rechtssache T-286/94 , Z gegen Wirtschafts- und
                                                                       Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
                                                                   (Beamte — Beförderung — Ruhestand — Unzulässigkeit)
                                                                                            ( 95/C 286 /34 )
In der Rechtssache T-23/90-Artikel 92 , Automobiles Peu­
geot SA und Peugeot SA, Paris ( Prozeßbevollmächtigter:                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
Rechtsanwalt Xavier de Roux, Paris; Zustellungsanschrift:
Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Loesch, 8 , rue Zithe ,
                                                                  In der Rechtssache T-286/94 , Z, ehemaliger Beamter des
Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                  Wirtschafts- und Sozialausschusses, wohnhaft in Brüssel,
schaften ( Bevollmächtigte : ursprünglich Jacques Bourgeois,
                                                                  Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt W. G. Grupp, Brüs­
später Giuliano Marenco und Francis Herbert ), unterstützt
                                                                  sel ; Zustellungsanschrift: Intergest, 3 , rue des Foyers,
durch Eco System SA, Rouen ( Frankreich ) ( Prozeßbevoll­
                                                                  Luxemburg, gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß der
mächtigte : Rechtsanwalt Robert Collin , Paris, und Nicolas
                                                                  Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Bermejo
Decker, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                  Garde und Denis Waelbroeck ), wegen Aufhebung der
Rechtsanwalts Nicolas Decker, 16 , avenue Marie-Therese ,
                                                                  Entscheidung vom 6 . Oktober 1 993 über die Ablehnung der
Luxemburg ), Bureau europeen des unions de consomma­
                                                                  Bewerbung des Klägers um die Planstelle Nr . 61 /92 und der
teurs ( BEUC ), Brüssel ( Prozeßbevollmächtigte : Barrister
                                                                  Entscheidung über die stillschweigende Zurückweisung
Philip Bentley, Lincoln's Inn , und Rechtsanwalt Konstanti­
                                                                  seiner Beschwerde sowie wegen Verurteilung des Wirt­
nos Adamantopoulos, Athen; Zustellungsanschrift : Kanzlei         schafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemein­
des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen , 12, boulevard de la
                                                                  schaften , ihm eine Geldsumme als Ersatz des ihm angeblich
Foire , Luxemburg ), und Regierung des Vereinigten König­         entstandenen Schadens zu zahlen, hat das Gericht ( Dritte
reichs ( Bevollmächtigter : Hussein A. Kaya ), wegen Festset­
                                                                  Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli ,
zung der Kosten, die der Streithelferin Eco System SA             der Richter C. P. Briet und C. W. Bellamy — Kanzler : H.
aufgrund des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts als         Jung — am 11 . September 1995 einen Beschluß mit
Richter der einstweiligen Anordnung vom 21 . Mai 1990 in
                                                                  folgendem Tenor erlassen :
der Rechtssache T-23/90 R ( Slg. 1990, 11-195 ) und des
Urteils des Gerichts ( Erste Kammer ) vom 12 . Juli 1991 in
                                                                   1 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie­
der Rechtssache T-23/90 ( Slg. 1991 , 11-653 ) von den                  sen .
Klägerinnen zu erstatten sind, und in der Rechtssache
T-9/92-Artikel 92 , Automobiles Peugeot SA und Peugeot
SA, Paris ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Xavier de       2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
Roux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­
                                                                  (') ABl . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
walts Guy Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg ), gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
mächtigte : Giuliano Marenco und Francis Herbert ), unter­
stützt durch Eco System SA, Rouen ( Frankreich ) ( Prozeß­
bevollmächtigte : Rechtsanwälte Robert Collin , Paris, und
                                                                       BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Nicolas Decker, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei
des Rechtsanwalts Nicolas Decker, 16 , avenue Marie­                                  vom 16. August 1995
Therese, Luxemburg ), und Bureau europeen des unions de           in der Rechtssache T-290/94 , Kaysersberg SA gegen
consommateurs ( BEUC ), Brüssel ( Prozeßbevollmächtigte :               Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
Barrister Philip Bentley, Lincoln's Inn, und Rechtsanwalt
Konstantinos Adamantopoulos, Athen; Zustellungsan­                                      (Sprachenregelung)
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen ,                                     ( 95 /C 286/35 )
12 , boulevard de la Foire, Luxemburg ), wegen Festsetzung
der Kosten, die der Streithelferin Eco System SA aufgrund                        (Verfahrenssprache: Französisch)
des Urteils des Gerichts ( Zweite Kammer ) vom 22 . April
1993 in der Rechtssache T-9/92 ( Slg. 1993 , 11-493 ) von den     In der Rechtssache T-290/94 , Kaysersberg SA mit Sitz in
Klägerinnen zu erstatten sind , hat das Gericht ( Erste           Kaysersberg ( Frankreich ), Prozeßbevollmächtigte : Rechts­
erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. L.        anwälte Dominique Voillemot und Jacques-Philippe Gun­
Cruz Vilaça, der Richter D. P. M. Barrington, A. Saggio, H.       ther, Paris, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts
Kirschner und der Richterin V. Tiili — Kanzler : H. Jung —       Jacques Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg, gegen Kom­
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                     mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 95           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 286/ 15
tigte : Francisco Gonzalez Dfaz und Geraud de Bergues ),          Klagegründe und wesentliche Argumente
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/893/EG der
Kommission vom 21 . Juni 1994 über die Vereinbarkeit eines        Der Kläger, der bei der United Kingdom Atomic Energy
Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit               Authority ( UKAEA ) und dem JET Joint Undertaking als
der Funktionsfähigkeit des EWR- Abkommens [ IV/M.430              dienstältestes Mitglied des Projektteams des JET beschäftigt
— Procter & Gamble/VP Schickedanz ( II ), ABl . L 354 , S. 32 ]   und einer der Kläger in der Rechtssache T-l 77/94 ( Altmann
hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir­         u . a .) ist, ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der
kung des Präsidenten J. L. Cruz Vila^a und der Richter            diese ihm die Möglichkeit verwehrt hat, sein Beschäfti­
D. P. M. Barrington , A. Saggio, H. Kirschner und A.              gungsverhältnis gemäß Artikel 8 der Satzung des JET von
                                                                  der UKAEA auf die Kommission selbst überzuleiten .
Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 16 . August 1995
einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                     Die vorliegende Klage gehe auf das in diesem Artikel
                                                                  vorgeschriebene Erfordernis zurück , daß dann, wenn „ von
1 . Der Antrag der Procter & Gamble GmbH auf Abwei­               den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens — außer
     chung von der Sprachenregelung wird bezüglich des
                                                                  der Gastorganisation — [Personal ] zur Verfügung
     schriftlichen Verfahrens zurückgewiesen .                    gestellt . . . [ und ] von der Kommission . . . auf Zeitplanstel­
                                                                  len eingestellt " wurde, das betreffende Mitglied „ das von
2 . Dem Antrag der Procter & Gamble GmbH, sich in der             ihm für das JET-Projekt abgestellte . . . Personal nach
     mündlichen Verhandlung der englischen Sprache bedie­         Beendigung seiner Arbeit am Projekt wieder ein [ stellt ] " . Da
     nen zu dürfen, wird stattgegeben.                            dieses Erfordernis von der Kommission systematisch dahin
                                                                  ausgelegt worden sei , daß von allen beim JET tätigen
3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                    Bediensteten auf Zeit der Kommission verlangt werde, sich
                                                                  eine „ Rückfahrkarte " von einem JET-Mitglied , das nicht die
(') ABL C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
                                                                  UKAEA sei, zu besorgen, habe der Kläger nunmehr eine
                                                                  „ Rückfahrkarte " vom Swedish National Science Research
                                                                  Council , einem JET-Mitglied, in Form eines Einstellungsan­
                                                                  gebots des Swedish Royal Institute of Technology erhal­
                                                                  ten .
Klage des Peter Esmond Stott gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April              Für die Situation des Klägers sei es von grundlegender
                               1995
                                                                  Bedeutung, daß die Kommission und die Geschäftsführung
                    ( Rechtssache T-99/95 )                       des JET im allgemeinen es seit 1987 unterlassen hätten,
                         ( 95 /C 286/36 )                         ihren Verpflichtungen gegenüber den JET-Beschäftigten der
                                                                  UKAEA angemessen Rechnung zu tragen ; vielmehr hätten
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                    sie bewußt gegen die Interessen dieser Personen gehandelt,
                                                                  so daß mit der vorliegenden Klage Fragen aufgeworfen
                                                                  würden, die mit den in der Rechtssache T-177/94 ( Altmann
Peter Esmond Stott hat am 7. April 1995 eine Klage gegen
                                                                  u . a .) aufgeworfenen eng zusammenhingen .
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften "
eingereicht . Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Ken­
neth Parker und Rhodri Thompson; Zustellungsanschrift:
Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen,
                                                                  Klage der LPN — Liga para a Protec^äo da Natureza, und
15 , Cöte d'Eich, Luxemburg.
                                                                  der GEOTA — Grupo de Estudos do Ordenamento do
                                                                  Territörio e do Ambiente, gegen die Kommission der
Der Kläger beantragt,                                             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . August
                                                                                                      1995
— die an ihn gerichtete Entscheidung der Kommission vom
    28 . Dezember 1994 aufzuheben;                                                        ( Rechtssache T-155/95 )
                                                                                                ( 95 /C 286/37 )
— die Kommission anzuweisen, ihrerseits den Direktor des
    JET Joint Undertaking anzuweisen , die notwendigen                              ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)
     Maßnahmen zu ergreifen, um es ihm zu ermöglichen,
     gemäß Punkt 8.5 der Satzung des JET Joint Undertaking        Die LPN — Liga para a Protec^äo da Natureza mit Sitz in
     Bediensteter auf Zeit der Kommission zu werden, ohne
                                                                  Estrada do Calhariz de Benfica , 187, Lissabon , und die
     von ihm zu verlangen, daß er zunächst seine derzeitige       GEOTA — Grupo de Estudos do Ordenamento do Terri­
     Stelle beim JET aufgebe oder sich um irgendeine andere       törio e do Ambiente mit Sitz in Travessa Moinho de Vento,
     Stelle beim JET bewerbe;                                      17 — c/v Dt', Lissabon, haben am 8 . August 1995 eine Klage
— die Kommission zu verurteilen, ihm Schadensersatz in            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     bezug auf den Unterschied bei den Bedingungen seines         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
     Beschäftigungsverhältnisses zu zahlen, der sich aus der      ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
     Untätigkeit des Leiters des JET gegenüber dem an diesen      die Rechtsanwälte Agostinho Pereira de Miranda , Rui
                                                                  Amendoeira und Paula Gomes Freire , Av . Antonio de
     gerichteten Schreiben des Klägers vom 16 . Mai 1994
     ergibt, und                                                  Aguiar, Nr . 27, 2°. Dt'.', Lissabon , bzw . der Rechtsanwalt
                                                                  Jose Cunhal Sendim, Av. Afonso Costa , N'.' 10 , 11 '.' Dt?,
— der Kommission die Kosten des Klägers aufzuerlegen .            Lissabon .