CELEX: 51979PC0070
Language: de
Date: 1979-02-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von bestimmten Konserven (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 70
Vol. 1979/0025
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSIONÄR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(79 ) 70 endg .
                                                       Brüssel , den 26 . Februar 1979
                          {-■        " ■
                                                  ■
                                      Vorschlag einer
                          \". .                     -
                           \     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung von Olivenöl
            zur Herstellung von bestimmten Konserven
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 70 endg
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Der vorliegende Entwurf eines Verordnungsvorschlages hat zum Zweck ,
die Regelung für die Erzeugungserstattung des für die Herstellung von
Fisch- und Gemüsekonserven bestimmten Olivenöls , an die neue Situation ,
die durch die effektive Einführung der Verbrauchsbeihilfe im Rahmen
der gemeinsamen Organisation des Olivenölmarktes ab 1 . April 1979 ent­
standen Ist , anzupassen .
 ---pagebreak---                                Vorschlags für eine
                               VER0RDNUN3 ( EWG ) OES RATES
über die Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung von Olivenöl zur
Herstellung bestimmter Konserven
DER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestütrtauf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 136 / 66/ EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert dorch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1562 / 78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 20 a        zweiter Unter --
absatz ,
gestützt aüf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2749/ 78 des Rates vom 23 . November 1978 über
den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3 ), Insbesondere
auf Artikel 9 ,
auf Vorschlag der Konmission /
In Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 20 a       der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG wird für Olivenöl / das
zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven verwendet wird , eine Erstattung bei
der Erzeugung gewährt .      Zu dieser Regelung     sind Durchführungsbestimmungen zu
erlassen .
Die Erstattung bei der Erzeugung soll es den Begünstigten ermöglichen , die Olivenöl-
Qualität , die sie am häuf igsten bei der Herstellung von Konserven verwenden, auf dem
Markt der Gemeinschaft zu ähnlichen Preisen wie auf dem Weltmarkt zu kaufen .
Die Erstattung bei der Erzeugung muß daher auf der Grundlage des beweglichen
Teilbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr der durch Raffinieren von Jungfernöl
gewonnenen öle festgesetzt werden .
Um        eine gewisse Stabilität des Selbstkostenpreises für Olivenöl , das zur Her­
stellung von Konserven verwendet wird, zu erreichen, muß
die Erstattung für einen längeren Zeitraum und ohne Berücksichtigung der verhält­
nismäßig geringen Änderungen der Abschöpfungen bei der Einfuhr festgesetzt werden .
Artikel 11 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG sieht          die Gewährung einer , Verbrauchsbei-
 hilfe für das in der Gemeinschaft erzeugte Olivenöl vor . Gemäß Artikel } der
Verordnung ( EWG ) Nr . 3089/ 78 des Rates ( 4 ) wird diese Beihilfe nur anerkannten Oliven­
 ( 1 ) ABl . Nr . 172 vom 30/9.1966 , S. 3025/ 66
 ( 2 ) ABl . Nr ; L 185 vom 7.7.1978 , S. 1
 ( 3 ) ABl . Nr . L 331 vom 28.11.1978 , S. 1
 ( 4 ) ABU Nr . L 369 vom 29.12.1978 , S. 12
 ---pagebreak--- ölabfüllbetneben gewährt . Um die öle mit Ursprung in der Gemeinschaft gegenüber
den eingeführten ölen nicht zu benachteiligen , muß die Erstattung für öle mit Ur­
 sprung in der Gemeinschaft um den Betrag der Ver-
brauchsbei hi Ife erhöht werden .
 Die Verordnuna ( EWG ) Nr . 2751 / 78 des Rates ( 5 ) bestimmt / daß die Einfuhrabschöpfunaen
 im Weqe der Ausschreibuno festo^lpot werden, wenn bestimmte Vor­
aussetzungen erfüllt sind . Bei Anwendung dieses Verfahrens setzt die Kommission für
raffiniertes Olivenöl eine Mindest einfuhrabschöpfung                  fest . In diesem Falle
ist es angebracht , daß die Erstattung bei der Erzeugung auf der Grundlage dieser Min-
destabschöpfungen festgesetzt wird .
Um reibungsloses Funktionieren der Erstattungsregelung zu gewährleisten, ist bei - der
Festsetzung der Erstattung eine im Laufe des Anwendungszeitraums der betreffenden
Erstattung mögliche erhebliche Änderung des Schwellenpreises zu berücksichtigen .
                                                                                            *
Die Erstattung darf nur für die Mengen gewährt werden , die tatsächlich zur Herstellung
der Konserven verwendet wurden ; die Mitgliedstaaten müssen daher eine
geeignete      Kontrolle ausüben .
 Die Erfahrung hat gezeigt , daß die nach der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG vorgesehene
 Erstattung bei der Erzeugung den Begünstigten am besten in bar ausgezanlt
 wird .
 Oiese Verordnuna tritt an die Stelle der Verordnunaen ( EWG ) Nr . 155 / 71 des           <*)
 und ( EWG ) Nr . 1794/76 des Rates ( 7), die daher aufzuheben sind -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    '
 ( 5 ) ABl . Nr . L 331 v0m 23.11.1978 , S. 6
 ( 6 ) ABl . Nr . L 22 vom -28.1 . 1971 , S. 5
 ( 7 ) ABl . Nr . L 201 vom 27.7.1976 , S. 3
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
                     werden
Mit dieser Verordnung /die Durchführungsvorschriften für die Regelung der Erstattung
bei der Erzeugung für Olivenöl 2ur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven fest ge­
legt *                                  Artikel 2
 Für das zur Herstellung von Fischkonserven der Tarifstellen 16.04 B , C , D , E , F und G
des Gemeinsamen Zolltarifs und von Gemüsekonserven der Tarifnummer 20.02 des Gemein­
 samen Zolltarifs verwendeten Olivenöle wird eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt
                                        Artikel 3
 Die Kommission setzt die Erstattung bei der Erzeugung alle zwei Monate fest .
                                        Artikel 4
1 . Vorbehaltlich des Artikels 6                       ist der Erstattungsbetrag gleich dem
     arithmetischen Mittel des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen , die bei der
     Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II a ) des Gemeinsamen Zolltarifs
     während der zwei Monate vor dem Monat der Inkraftsetzung der Erstattung erhoben
     wurden .
     Falls das für die Herstellung von Konserven verwendete öl in der Gemeinschaft
     erzeugt wurde , ist die Erstattung           jedoch gleich dem vorgenannten Mittel
     zuzüglich des Betrags der am Tag      der Inkraftsetzung der Erstattung geltenden Ver-
     brauchsbeihilfe .
 2 . Der früher festgesetzte Erstattungebetrag wird beibehalten , wenn der Unterschied
     zwischen ihm                          und dem nach Absatz 1 berechneten neuen Betrag
     einen festzulegenden Betrag nicht übersteigt .
                                        Artikel 5
 1 . Bei      Anwendung des in Artikel 16 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG und Artikel 5
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 2749/ 78 genannten Auschreibungsverfahrens wird die Er­
     stattung bei der Erzeugung vorbehaltlich der Vorschriften von Artikel 6 dieser
     Verordnung auf der Grundlage der In diesem Verfahren              für die unter die •
     Tarifstelle 15.07 A II a ) des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Sie festgesetzten
     Mindestabschöpfungen festgeset2t .
 2 . Wurde das zur Herstellung von Konserven verwendete Olivenöl jedoch in der Gemein­
     schaft erzeugt # so erhöht sich der aufgrund des vorstehenden Absatzes festgelegte
                                                                   •«
    Betrag um den Betrag der am Tag der Inkraftsetzung der Erstattung geltenden Ver-
     brauchsbeihilfe    *
 ---pagebreak---                                         Artikel 6
1 . Wird die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beschlossen , so setzt die
    Kommission die Erstattung                          gemäß Artikel 5 zum ersten Mal bei
    Ablauf      einer gemäß Artikel 4 festgesetzten Erstattung fest , und sofern min­
    destens zwei Mindestabschöpfungen festgesetzt worden sind .
2 . Wird die Beendigung des Aus'schreibungsverfahrens beschlossen , so setzt die Kom­
    mission nach Artikel 4 zum ersten Mal bei Ablauf              einer nach Artikel 5 festge­
    setzten Erstattung die Erstattung fest , sofern mindestens zwei Abschöpfungen auf­
    grund von Artikel 15 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG festgesetzt worden sind .
                                        Artikel 7
  Bei      einer erheblichen Änderung des Schwellenpreises während der Gültigkeitsdauer
der Erstattung kann zu deren Festsetzung auch der Unterschied zwischen dem neuen
Schwellenpreis und dem zuwor geltenden Schwellenpreis berücksichtigt werden .
                                        Artikel 8
1 . Oer Anspruch auf die Erstattung entsteht im Augenblick der Verwendung des Öls zur
    Herstellung der Konserven .                                                .  "
2 . Die Mitgliedstaaten stellen mit Hilfe eines Kontrollsystems sicher , daß die Erstat­
     tung bei der Erzeugung nur für Olivenöl gewährt wird, das zur Herstellung von Fisch-
     und Gemüsekonserven gemäß Artikel 2 verwendet wurde .
                                        Artikel 9
 Oie Erstattung bei der Erzeugung wird in bar ausgezahlt
                                        Artikel 10
 Oie Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des Ar­
 tikels 38 der Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG erlassen .
                                        Artikel 11
 Oie Verordnungen ( EWG ) Nr . 155/ 71 und ( EWG ) Nr . 1794 / 76 werden aufgehoben .
                                        Artikel 12
 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1979 in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .                                                  «
 Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---       I
                            FINANZBOG E N
                                                                                DATUM : 13.2.1979
I
I
  T. MAUSHALTSP03TCN •         6310, 6319
                                    ■      ■
                                                                                               £! :              MER a
                                                                                                                 MERa
  2 . B EZEICHNUNG O ES VO«H»3ENS : Entwurf des Vorschlags des Rates für die Grundregeln über di <
     Erstattung bei der Erzeugung von Olivenöl , zur Herstellung bestimmter Konserven
  j necHTSG«un&i.«Gt :         Artikel 20 a der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG des Rates
  4 . ZIELE DES V ORHABENS : Anpassung des Verfahrens der Produktionserstattung für Olivenöl
    das für die Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven verwendet wird , infolge
     der Einführung einer Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl
                                                                             4.AUKNDES 7Q           KOMMENDES fin
  5 . FINANZIELLE » USWRKUNGEfl                    12-M0NATS«PC»I00E    HAUSHALTSJAHR          HAUSHALTSJAHR (    )
  S.O. «USG UltH ZU LASTEN
          • DES E G-MILS"*^T€S
            ( ttt&KXXXXXX.rÇRVENTlONEN )
          -             * Αυ$*Αΐ.τΕ
          • ANURCR SEKTOREN
  3.1 . EIKMA^EM
          - € IGT^E MITTEL DER CG ( ABSCHÖPFUNGEN/
            1ÖLLE )
          - IM NATIONALEN 3EREICM
                                                         81       I      82
  5.0.1 . VCRAUSSOAU AUSGABEN
                                                         0               0
  5 . 2 . 9E*ECMNL"«;5.Et5E : Verwendung : 7.000 t Olivenöl , gemeinschaftlicher Herkunft .
     Satz der Verbrajchsbei hi le : 276,5 RE / t . Auf der einen Seite kommen die Mengen an
     Olivenöl , die zur Herstellung von Konserven verwendet werden nicht in den Genuss
     der Beihilfe aber auf der anderen Seite entspricht derselbe Betrag jedoch der Pro-
     duktionserstattung . Oie Auswirkung ist demnach gleich Null . Das Ergebnis ist des­
     halb lediglich eine Umverteilung der Ausgaben zwischen den einzelnen Haushalts-
    posten .
    Posten
     Position 6310 - 7.000 t x 276,5 RE/ t = - 1,9 MER = - 2,1 HERE
     Position 6319 - 7.000 t x 276,5 RE / t = + 1,9 MER = + 2,1 MERE                MERE
  6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN MAUSHALT IST MÖGLICH DUTCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL      JA /F#M< X
                                                                                                          xxx *x m
   6.J. ERFORDERLICHE MITTEL SIN» IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                  JAJMMK
I ANMERKUNGEN :                                                                           0
                                                                                                  *
                                                                                                                      è