CELEX: 52004PC0669
Language: de
Date: 2004-10-11
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 11.10.2004
                                                   KOM(2004)669 endgültig
                                    Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
    über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der
     Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den
   Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
   und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie
   2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
                        festgelegten Regelungen gleichwertig sind
                              (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
   Am 2. Juni 2004 verabschiedete der Rat einen Beschluss über die Unterzeichnung und
   Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG
   des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten
   Regelungen gleichwertig sind.1
   Gemäss Artikel 17 Absatz 2 dieses Abkommens müssen die Vertragsparteien das Abkommen
   ab dem 1. Januar 2005 umsetzen und anwenden. Allerdings legt Artikel 18 Absatz 1 fest, dass
   die Anwendung dieses Abkommens unter dem Vorbehalt erfolgt, dass die im Bericht des
   Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat von Feira vom 19./20. Juni 2000
   genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten
   Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino Regelungen erlassen
   und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der Richtlinie und in diesem
   Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum
   selben Zeitpunkt anwenden.
   Artikel 18 Absatz 2 bestimmt, dass die Vertragsparteien einvernehmlich mindestens sechs
   Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitpunkt (1. Januar 2005) entscheiden, ob
   die in Absatz 1 genannten Anforderungen in Bezug auf das Inkrafttreten der relevanten
   Regelungen in den betroffenen Drittländern und den betroffenen abhängigen oder assoziierten
   Gebieten erfüllt sind. Sollten die Vertragsparteien gemäss Artikel 18 Absatz 2 zumindest
   sechs Monate vor dem 1. Januar 2005 nicht feststellen, dass die Bedingung erfüllt sein wird,
   legen sie für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest.
   Die Vertragsparteien haben vor dem 30. Juni 2004 nicht festgestellt, dass die in Artikel 18
   Absatz 1 genannte Voraussetzung erfüllt sind. Während den Verhandlungen zwischen der
   Gemeinschaft und der Schweiz wurde auch deutlich, dass es der Schweiz nicht möglich sein
   wird, die im Abkommen vorgesehenen Regelungen ab dem 1. Januar 2005 anzuwenden. Auch
   wird es nicht für alle betroffenen Drittländer möglich sein, ihr jeweiliges Abkommen vor
   diesem Datum umzusetzen und anzuwenden. Vorbehaltlich der Erfüllung der
   verfassungsrechtlichen Vorschriften wird die Schweiz jedoch die Regelungen ab dem 1. Juli
   2005 anwenden können. Die Schweizerische Regierung wird alle Anstrengungen
   unternehmen, um die Einhaltung des Zeitpunkts 1. Juli 2005 zu gewährleisten.
   Aus diesen Gründen stellte der Rat fest, dass die in Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie
   2003/48/EG2 genannten Bedingungen bezüglich eines Zeitpunkts der Anwendung vom
   1. Januar 2005 von der Schweiz nicht erfüllt werden und forderte die Kommission auf, einen
   Vorschlag mit 1. Juli 2005 als neuen Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie vorzulegen.
   Am 25. Juni 2004 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates
   zum Zeitpunkt der Anwendung der Richtlinie3 an. Dieser Vorschlag wurde vom Rat am
   19. Juli 2004 verabschiedet.4
   1
           ABl. C vom , S.
   2
           ABl. L 157, 26.6.2003, S. 38.
   3
           ABl. C vom , S.
   4
           ABl. C vom , S.
DE                                              2                                               DE
 ---pagebreak---    Es ist gleichfalls notwendig, diesen neuen Zeitpunkt der Anwendung in dem Abkommen
   zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz wiederzugeben. In Übereinstimmung mit
   Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens wurde ein Entwurf eines Notenwechsels am 25. Juni
   2004 paraphiert, in dem die Vertragsparteien für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 des
   Abkommens einvernehmlich den 1. Juli 2005 als neues Datum festlegten. Es wird darauf
   hingewiesen, dass die Schweiz die Vorschriften des Abkommens nur dann ab dem 1. Juli
   2005 anwenden muss, wenn alle Mitgliedstaaten und jedes der in Artikel 18 Abs. 1 des
   Abkommens genannten Länder und Gebiete die vorgesehenen Regelungen zum selben
   Zeitpunkt anwenden. Dieselbe Bedingung gilt auch für alle Mitgliedstaat.
   Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates sieht eine Unterzeichnung dieses Notenwechsels
   vor.
DE                                              3                                             DE
 ---pagebreak---                                           Vorschlag für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
      über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der
       Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den
     Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
     und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie
     2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
                             festgelegten Regelungen gleichwertig sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
           der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie
           2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
           festgelegten Regelungen gleichwertig sind, bestimmt nach Massgabe der im
           Abkommen festgelegten Voraussetzungen, dass die Schweiz und soweit anwendbar
           die Gemeinschaft dieses Abkommen ab dem 1. Januar 2005 umsetzen und anwenden.
   (2)     Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt gemäss Artikel 18 Absatz 1 allerdings
           unter dem Vorbehalt, dass bestimmte abhängige oder assoziierte Gebiete der
           Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein,
           Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die den in der
           Richtlinie oder in diesem Abkommen vorgesehenen entsprechen oder gleichwertig
           sind. Sollten die Vertragsparteien gemäss Artikel 18 Absatz 2 zumindest sechs Monate
           vor dem 1. Januar 2005 nicht feststellen, dass die Bedingung erfüllt sein wird, legen
           sie für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest.
   (3)     Eine solche Feststellung wurde von den Vertragsparteien sechs Monate vor dem
           1. Januar 2005 nicht getroffen. Nicht alle der genannten Drittländer werden in der
           Lage sein, ihr jeweiliges Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt umzusetzen. Darüber
           hinaus wird es der Schweiz nur möglich sein, das Abkommen ab dem 1. Juli 2005
           umzusetzen und anzuwenden, vorausgesetzt, dass die schweizerischen
           verfassungsrechtlichen Vorschriften bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind. Es scheint,
           dass jeder der in Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens genannten Drittländer und
   5
           ABl. C vom , S.
DE                                                4                                              DE
 ---pagebreak---           abhängigen oder assoziierten Gebiete die in diesem Absatz               festgelegten
          Voraussetzungen ebenfalls bis zum 1. Juli 2005 erfüllen werden.
   (4)    In Übereinstimmung mit Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens sollte daher der 1. Juli
          2005 als neues Datum für die Zwecke von Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens
          festgelegt werden.
   (5)    Es ist wünschenswert, dieses Abkommen durch einen Notenwechsel, welcher am
          25. Juni 2004 paraphiert wurde, zu unterzeichnen.
   BESCHLIESST:
                                             Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Personen zu benennen, die im Namen
   der Europäischen Gemeinschaft zur Unterzeichung des Abkommens in Form eines
   Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
   Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen,
   die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung
   von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind befugt sind.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
                                             Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               5                                             DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG
   Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
     Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens
    zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
   Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der
            Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind
DE                                              6                                             DE
 ---pagebreak---                            A. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
   Sehr geehrter Herr,
   ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG
   des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig
   sind. Die Anwendung des Abkommens, das von den Vertragsparteien nach ihren jeweils
   eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt wird, erfolgt ab einem Datum, das gemäß dem in
   Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens vorgeschriebenen Verfahren festzulegen ist.
   Artikel 18 Absatz 2 sieht vor, dass die Vertragsparteien einvernehmlich mindestens sechs
   Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitpunkt (1. Januar 2005) entscheiden, ob
   die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien
   fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie einvernehmlich ein neues Datum für
   die Anwendung des Abkommens fest.
   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 erfolgt die Anwendung des Abkommens unter dem Vorbehalt,
   dass die im Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat von Feira
   vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten
   sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino
   Regelungen erlassen und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der
   Richtlinie und in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder
   gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
   Meines Erachtens ergibt sich aus den Verhandlungen, die zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt wurden, dass nach
   Artikel 17 Absatz 2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung des Abkommens
   erst ab dem 1. Juli 2005 möglich sein wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass die
   schweizerischen verfassungsrechtlichen Vorschriften zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.
   Ich ersuche Sie um die Bestätigung, dass Sie sich mit dem 1. Juli 2005 als dem neuen
   Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens gemäß Artikel 18 Absatz 2 einverstanden
   erklären und dass die Schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um
   die Einhaltung dieses Datums zu gewährleisten. Außerdem ersuche ich Sie um die
   Bestätigung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage der in den
   Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgelegten Informationen und unbeschadet des
   Artikels 18 Absatz 2 ihr Einverständnis erklärt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten
   Anforderungen erfüllt sein werden.
   Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab
   dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, wenn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter
   Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten
   Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden. Dasselbe gilt
   für alle EU-Mitgliedstaaten.
   [Grußformel]
DE                                                7                                              DE
 ---pagebreak---                         B. Schreiben der Schweizerischen Eidgenossenschaft
   Sehr geehrter Herr,
   hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom … mit folgendem Wortlaut:
   ‚Sehr geehrter Herr,
   ich nehme Bezug auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG
   des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig
   sind. Die Anwendung des Abkommens, das von den Vertragsparteien nach ihren jeweils
   eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt wird, erfolgt ab einem Datum, das gemäß dem in
   Artikel 18 Absatz 2 des Abkommens vorgeschriebenen Verfahren festzulegen ist.
   Artikel 18 Absatz 2 sieht vor, dass die Vertragsparteien einvernehmlich mindestens sechs
   Monate vor dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zeitpunkt (1. Januar 2005) entscheiden, ob
   die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien
   fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie einvernehmlich ein neues Datum für
   die Anwendung des Abkommens fest.
   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 erfolgt die Anwendung des Abkommens unter dem Vorbehalt,
   dass die im Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat von Feira
   vom 19./20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten
   sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino
   Regelungen erlassen und durchführen, die, mit Ausnahme von Artikel 15, den in der
   Richtlinie und in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder
   gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
   Meines Erachtens ergibt sich aus den Verhandlungen, die zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt wurden, dass nach
   Artikel 17 Absatz 2 der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Anwendung des Abkommens
   erst ab dem 1. Juli 2005 möglich sein wird, und zwar unter der Voraussetzung, dass die
   schweizerischen verfassungsrechtlichen Vorschriften zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.
   Ich ersuche Sie um die Bestätigung, dass Sie sich mit dem 1. Juli 2005 als dem neuen
   Zeitpunkt der Anwendung des Abkommens gemäß Artikel 18 Absatz 2 einverstanden
   erklären und dass die Schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um
   die Einhaltung dieses Datums zu gewährleisten. Außerdem ersuche ich Sie um die
   Bestätigung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft auf der Grundlage der in den
   Verhandlungen vom 21. Juni 2004 vorgelegten Informationen und unbeschadet des
   Artikels 18 Absatz 2 ihr Einverständnis erklärt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten
   Anforderungen erfüllt sein werden.
   Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab
   dem 1. Juli 2005 nur dann verpflichtet ist, wenn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter
   Artikel 18 Absatz 1 genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten
   Regelungen zur Besteuerung von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden. Dasselbe gilt
   für alle EU-Mitgliedstaaten.
   [Grußformel]’
DE                                                8                                              DE
 ---pagebreak---    Auf der Grundlage der Verhandlungen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft geführt wurden, bestätige ich hiermit die Zustimmung
   der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum 1. Juli 2005 als dem Zeitpunkt der Anwendung
   des vorstehend genannten Abkommens unter der Voraussetzung, dass die schweizerischen
   verfassungsrechtlichen Vorschriften zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind. Ich bestätige weiter,
   dass die Schweizerische Regierung alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Einhaltung
   dieses Datums zu gewährleisten.
   Ich bestätige, dass vorbehaltlich der technischen Überprüfung der in den Verhandlungen vom
   21. Juni 2004 vorgelegten Informationen durch meine Dienststellen, was ich vor der
   Unterzeichnung des Abkommens auf der Grundlage der endgültigen Fassungen der
   entsprechenden Abkommen bestätigen werde, die Schweizerische Eidgenossenschaft ihr
   Einverständnis erklärt, dass die in Artikel 18 Absatz 1 genannten Anforderungen unbeschadet
   des nachfolgenden Absatzes erfüllt sein werden.
   Ich stimme zu, dass die Schweiz zur Anwendung des Abkommens ab dem 1. Juli 2005 nur
   dann verpflichtet ist, wenn alle EU-Mitgliedstaaten und alle unter Artikel 18 Absatz 1
   genannten Länder und Gebiete die im Abkommen festgelegten Regelungen zur Besteuerung
   von Zinserträgen zum selben Zeitpunkt anwenden. Weiter stimme ich zu, dass dasselbe für
   alle EU-Mitgliedstaaten gilt.
   [Grußformel]
DE                                                9                                            DE