CELEX: C2001/061/01
Language: de
Date: 2001-02-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 28. November 2000 in der Rechtssache C-88/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance Béthune): Roquette Frères SA gegen Direction des services fiscaux du Pas-de-Calais (Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge — Nationale Verfahrensvorschriften — Im Zusammenhang mit einer Fusion von Gesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer)

24.2.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  C 61/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Das Gemeinschaftsrecht steht der Regelung eines Mitgliedstaats nicht
                                                                             entgegen, der zufolge sich im Bereich des Steuerrechts ein Antrag auf
                         (Erste Kammer)                                      Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge, der darauf gestützt wird,
                                                                             dass ein nationales Gericht oder ein Gemeinschaftsgericht eine
                                                                             innerstaatliche Vorschrift mit einer höherrangigen nationalen Vor-
                    vom 28. November 2000
                                                                             schrift oder mit einer Gemeinschaftsvorschrift für unvereinbar erklärt
                                                                             hat, nur auf die Zeit nach dem 1. Januar des vierten Jahres vor
in der Rechtssache C-88/99 (Vorabentscheidungsersuchen                       dem Jahr erstrecken kann, in dem die Unvereinbarkeit gerichtlich
des Tribunal de grande instance Béthune): Roquette                           festgestellt worden ist.
Frères SA gegen Direction des services fiscaux du Pas-de-
                              Calais (1)
                                                                             (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
(Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge — Natio-
nale Verfahrensvorschriften — Im Zusammenhang mit einer
   Fusion von Gesellschaften erhobene Gesellschaftsteuer)
                          (2001/C 61/01)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       Beschlusses des Landesarbeitsgerichts München vom
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     11. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Dr. Giulia Pugliese
                                                                             gegen Firma Finmeccanica s.p.a. Betriebsteil Alenia
In der Rechtssache C-88/99 betreffend ein dem Gerichtshof                                                Aerospazio
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Tribunal de grande instance Béthune (Frankreich) in dem bei
diesem anhängigen Rechtsstreit Roquette Frères SA gegen                                            (Rechtssache C-437/00)
Direction des services fiscaux du Pas-de-Calais vorgelegtes
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Frage, ob das                                                   (2001/C 61/02)
Gemeinschaftsrecht einer nationalen Steuervorschrift entge-
gensteht, der zufolge sich der Antrag auf Erstattung rechts-
grundlos gezahlter Beträge, der darauf gestützt wird, dass                   Das Landesarbeitsgericht München ersucht den Gerichtshof
ein Gericht eine Rechtsvorschrift mit einer höherrangigen                    der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
Rechtsvorschrift für unvereinbar erklärt hat, nur auf die Zeit               11. Februar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
nach dem 1. Januar des vierten Jahres vor dem Jahr erstrecken                gen am 27. November 2000, in dem Rechtsstreit Dr. Giulia
kann, in dem die Unvereinbarkeit gerichtlich festgestellt wor-               Pugliese gegen Firma Finmeccanica s.p.a. Betriebsteil Alenia
den ist, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung                 Aerospazio, um Vorabentscheidung über folgende Fragen zur
des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie                   Auslegung des Übereinkommens der Europäischen Gemein-
der Richter P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz-                  schaften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll-
Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —                   streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels-
am 28. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor                          sachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ) (ABl. 1972,
erlassen:                                                                    Nr. L 299, S. 32):