CELEX: C2006/326/31
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-281/05: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 9. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) — Montex Holdings Ltd/Diesel SpA (Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit einem identischen Zeichen durch das Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem diese Marke Schutz genießt, zu verbieten — Rechtswidrige Herstellung — Assoziierter Staat)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/16
            
         Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 9. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]) — Montex Holdings Ltd/Diesel SpA
   (Rechtssache C-281/05) (1)
   
   (Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit einem identischen Zeichen durch das Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem diese Marke Schutz genießt, zu verbieten - Rechtswidrige Herstellung - Assoziierter Staat)
   (2006/C 326/31)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesgerichtshof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Montex Holdings Ltd
   
      Beklagter: Diesel SpA
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Auslegung der Artikel 28 EG, 29 EG und 30 EG sowie des Artikels 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989 L 40, S. 1) — Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit einem identischen Zeichen durch das Gebiet eines Mitgliedstaats zu verbieten, in dem diese Marke Schutz genießt — Fehlender Schutz im Bestimmungsland
   Tenor
   
               1.
            
            
               Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke die Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren, die auf dem Weg in einen Mitgliedstaat, in dem die Marke nicht geschützt ist, hier Irland, in das externe Versandverfahren überführt werden, durch einen anderen Mitgliedstaat, in dem diese Marke Schutz genießt, hier die Bundesrepublik Deutschland, nur verbieten kann, wenn diese Waren Gegenstand der Handlung eines Dritten sind, die vorgenommen wird, während für die Waren das externe Versandverfahren gilt, und die notwendig das Inverkehrbringen in diesem Durchfuhrmitgliedstaat bedeutet.
            
         
               2.
            
            
               Dabei kommt es grundsätzlich weder darauf an, ob die für einen Mitgliedstaat bestimmte Ware aus einem assoziierten Staat oder einem Drittstaat stammt, noch darauf, ob die Ware im Ursprungsland rechtmäßig oder unter Verletzung eines dort bestehenden Kennzeichenrechts des Markeninhabers hergestellt worden ist.
            
         
      (1)  ABl. C 243 vom 01.10.2005.