CELEX: 
Language: de
Date: 1969-05-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. April 1969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine innerstaatliche Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

8 . 5 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 110/9
auf Grund des Antrags der Otto Wolff AG in Köln                 die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen der Otto
vom 16 . Dezember 1968 und                                      Wolff AG bedingt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Beirat des Kontors West als dem wichtigsten Organ
                                                                für die Absatzpolitik der Otto Wolff AG vertritt
Die Hohe Behörde hat gemäß Artikel 1 der Ent­                   Herr Hartmann dagegen die Absatzinteressen der
scheidung Nr. 26/67 vom 4. Juli 1967 die gleichzeitige          Otto Wolff AG , deretwegen diese Mitglied dieses
Tätigkeit von Herrn Gunther Hartmann als Mitglied               Kontors geworden ist.
des Vorstands der Otto Wolff AG, Gesellschafterin
der Walzstahlkontor West GmbH, und als Mitglied                 Die Fortdauer der Voraussetzungen , die für die Er­
des Aufsichtsrats der Neunkircher Eisenwerk AG,                 teilung der befristeten Ausnahmegenehmigung maß­
Gesellschafterin der Walzstahlkontor Süd GmbH,                  gebend waren , rechtfertigt daher deren Verlänge­
genehmigt. Nach Artikel 2 der Entscheidung wurde                rung. Eine Verlängerung bis zum 30 . Juni 1971 er­
die Genehmigung der gleichzeitigen Tätigkeit des                 scheint angemessen —
Herrn Hartmann als Mitglied des Beirats des Walz­
stahlkontors West und als Mitglied des Aufsichtsrats             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der Neunkircher Eisenwerk AG jedoch bis zum
31 . Dezember 1968 befristet .
                                                                                             Artikel 1
Die Otto Wolff AG hat am 16 . Dezember 1968 bei
der Kommission beantragt, die Genehmigung bis zum                Die bis zum 31 . Dezember 1968 erteilte Genehmi­
Außerkrafttreten der Entscheidung Nr. 3/67, dem                  gung der gleichzeitigen Tätigkeit des Herrn Gunther
30. Juni 1971 , zu verlängern .                                  Hartmann als Mitglied des Beirats der Walzstahl­
                                                                 kontor West GmbH, Düsseldorf, und als Mitglied des
Die Voraussetzungen, von denen die Hohe Behörde                  Aufsichtsrats der Neunkircher Eisenwerk AG , Neun­
 bei der Genehmigung der Vereinbarungen über die                 kirchen, wird bis zum 30. Juni 1971 verlängert .
Bildung der Walzstahlkontore West und Süd hinsicht­
 lich der Otto Wolff AG ausgegangen ist, bestehen fort.
                                                                                             Artikel 2
 Auf Grund der besonderen Verhältnisse dieses Kon­
 zerns ist seine Beteiligung an den beiden Kontoren
 ohne Einfluß auf deren Verhalten im Wettbewerb .                Diese Entscheidung ist an die Otto Wolff AG in Köln
                                                                 gerichtet.
 Außerdem unterscheiden sich die Erzeugungsstruktu­
 ren der dem Kontor West angehörenden Tochter­
 gesellschaften der Otto Wolff AG deutlich von denen             Brüssel , den 16. April 1 969
 der Neunkircher Eisenwerk AG .                                                                          Für die Kommission
                                                                                                              Der Präsident
 Die Tätigkeit von Herrn Hartmann im Aufsichtsrat
 der Neunkircher Eisenwerk AG ist weiterhin durch                                                                Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18. April 1969
               zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                eine innerstaatliche Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                          ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                       (69/130/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Kriterien für die Bereitstellung von Getreide für die
  GEMEINSCHAFTEN —                                                Nahrungsmittelhilfe (x), insbesondere auf Artikel 4
                                                                  Absatz 1 ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik
                                                                  Deutschland vom 9 . April 1969, mit der sie die Kom-
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des
  Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der                   1 1 ) ABl . Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969 , S. 2 .
 ---pagebreak---  Nr. L 110/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8 . 5 . 69
 mission von ihrer Absicht unterrichtet, eine Lebens­                Voraussetzungen für die Lebensmittelhilfsaktion erfüllt
 mittelhilfsaktion auf innerstaatlicher Ebene in Form                sind, die die Bundesrepublik Deutschland im Mai
 von Weizenmehl durchzuführen und hierfür 3 000 Ton­                 1969 durchzuführen beabsichtigt. Hierbei soll aus
 nen Weichweizen aus den Beständen der Einfuhr- und                  3 000 Tonnen Weichweizen verarbeitetes Mehl aus Be­
 Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt-G)                ständen der deutschen Interventionsstelle (EVSt-G)
 bereitzustellen , und                                              bereitgestellt und von deutschen Nordseehäfen aus
                                                                    verschifft werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die deutsche Interventionsstelle ist im Besitz beträcht­
licher Vorräte an Weichweizen aus früheren Wirt­
 schaftsjahren.                                                      (2) Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                    Deutschland gerichtet.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —
                                                                    Brüssel , den 18 . April 1969
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                       Einziger Artikel                                                                   Für die Kommission
                                                                                                              Der Präsident
 ( 1 ) Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten                                                               Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 18. April 1969
                   zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Erzeugnisse des Rindfleischsektors,
                  für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 521/69 eine Ausschreibung stattgefunden hat
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (69/ 131/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     ausgeschriebenen Erzeugnisse unter Berücksichtigung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der eingegangenen Angebote festzusetzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 521/69
                                                                    der Kommission vom 20. März 1969 betreffend die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                    Ausschreibung für den Absatz von gefrorenen Rinder­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         vordervierteln, die im Besitz der französischen Inter­
Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere                 ventionsstelle sind (3), sind 1 763 Tonnen dieses Erzeug­
auf Artikel 7 Absatz 3 ,                                            nisses ausgeschrieben worden . Auf Grund der zu
                                                                    dieser Ausschreibung eingereichten Angebote und in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Anbetracht der Marktlage empfiehlt es sich, den
                                                                    Mindestpreis auf der nachstehend genannten Höhe
Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 216/69                    festzusetzen .
der Kommission vom 4. Februar 1969 über Durch­
führungsbestimmungen betreffend den Absatz des von
den Interventionsstellen gekauften gefrorenen Rind­                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
fleisches (2) sind die Mindestverkaufspreise für die                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Rindfleisch —
H ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
(2) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2. 1969, S. 10.                          (3) ABl . Nr. L 70 vom 21 . 3 . 1969, S. 30.