CELEX: 51980PC0917
Language: de
Date: 1981-01-20
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur dritten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 917
Vol. 1980/0288
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM ( 80 ) 917 endg .
                                                         Brüssel , den 20 . Januar 1981
                                     Vorschlag für eine
                                    RICHTLINIE DES RATES
               zur dritten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur
            Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                 über kosmetische Mittel
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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 K0M(80 ) 917 endg .
                              \
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
             ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE  76 / 768 / EWG
          ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
                             OBER KOSMETISCHE MITTEL
                                             i
BEGRÜNDUNG
           I      1    .
Mit dem Vorschlag wird bezweckt
1 . die Verwendung von Barium-, Strontium- und Zirkonlacken und - salzen einer
    begrenzten Anzahl von Farbstoffen zu genehmigen ;
2 . unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung von zwei Zi rkonkomplexen
    als schwei sshemmende Mittel zuzulassen ;
3 . die Verwendung von Silbernitraten bei der Herstellung kosmetischer Mittel
    von bestimmten Einschränkungen und Voraussetzungen abhängig zu machen ;
4 . eine Liste der als Sonnenschutzmittel zulässigen Stoffe aufzustellen
    ( positive Liste );                   1
5 . das Verfalldatum durch das Mindesthaltbarkeitsdatum zu ersetzen ;
6 . die Angabe der Nummer des Herstellungspostens oder des Kennzeichens - die
                                                                            »
    eine Identifizierung der Herstellung ermöglicht , der technologischen
    Entwicklung anzupassen .
                                                                        ν.
1 . Die m kosmetischen Mitteln zulässigen Farbstoffe sind in der Richtlinie
    76 / 768 / EWG in einem Verzeichnis nach der Nummer des Colour Index aufge­
    führt , die das Basismolekül identifiziert . Aus technologischen Gründen
    - Unauflöslichkeit des Farbstoffs , Lichtbeständigkeit , Vermeiden einer
    Färbung von Schleimhäuten , Oberhaut und Nägeln - verwendet die kosmeti­
    sche Industrie Barium-, Strontium- und Zirkonsalze einer beschränkten
    Anzahl von Farbstoffen . Die Anhänge III ( zweiter Teil ) und IV ( zweiter
 ---pagebreak---                                         - 2 -
      Teil ) sind daher anzupassen , um diese Verwendung , die in einigen Fällen
      in Anwendung des Anhangs II ( Nr . 46 ) bei Barium und des Anhangs V ( Nr . 5
      und 6 ) bei Strontium und Zirkon verboten sein könnte , zu ermöglichen .
      Die Industrie hat die wissenschaftlichen Daten geliefert , die das techno­
      logische Bedürfnis hierfür rechtfertigen und ein Nachweis dafür sind ,
                                         t
      dass die Verwendung dieser Farbstoffe keine Gefahren für die Gesundheit
      darstellen dürfte .
2 . Zirkon und seine Verbindungen sind in Anhang V der Richtlinie 76 / 768 / EWG
      enthalten . Die Verwendung dieser Stoffe bei kosmetischen Mitteln ist zur
      Zeit in drei Ländern verboten , was zu technischen Handelshemmnissen führt .
      Es ist zutreffend , dass Zirkonlactat zur Körnerbildung geführt hat und
      dass bei seiner Verwendung in Form von Aerosol schädigende Wirkungen auf
      die Lungen festgestellt wurden . Aluminium- und Zi rkonhydrathydroxoch lorid
  /   sowie sein Komplex mit Glycin werden bei der Herstellung von schweiss-
      hemmenden Mitteln , die nicht in Aerosoldosen aufgemacht sind , weitgehend
      verwendet . Diese beiden Stoffe sind eingehend geprüft worden und stellen
      anscheinend keine Gefahren für die Gesundheit dar . Dies wird in den Ver­
      einigten Staaten durch eine über zwanzigjährige Verwendung bestätigt , in
      denen keine Probleme aufgetreten sind . Daher wird vorgeschlagen , die Ver­
      wendung dieser beiden Zi rkonkomplexe als Schwei sshemmende Mittel unter
      bestimmten Voraussetzungen zuzulassen . Die F.D.A. ( 1 ) hat diese Verwen­
      dung im übrigen gebilligt .
3 . Da die wiederholte Verwendung von Silbernitrat Gefahren darstellen kann ,
      wird vorgesch lagen > die Verwendung dieses Stoffs bei der Herstellung
      kosmetischer Mittel einzuschränken und von bestimmten Voraussetzungen
      abhängig zu machen und sie nur vorläufig bis zum Vorliegen zusätzlicher
      Studienergebnisse zuzulassen .
4 . Artikel 11 und der vorletzte Erwägungsgrund der Richtlinie 76 / 768 / EWG
      bestimmen , dass die Kommission dem Rat auf der Grundlage neuester wissen­
      schaftlicher und technischer Forschungsergebnisse geeignete Vorschläge
  -   zur Erstellung von Verzeichnissen zugelassener Stoffe zu übermitteln hat ,
      in denen Antioxidantien , Haarfärbemittel , Konservierungsmittel und Ultra-
      violettfilter enthalten sein können . In einer ersten Phase war es mög­
      lich , eine Liste der als Konservierungsmittel zulässigen Stoffe aufzu­
      stellen .
 ( 1 ) Food und Drug Administration
 ---pagebreak---                                             3
     Diese Liste ist dem Rat zusammen mt dem den Ratsgremien immer noch zur
     Prüfung vorliegenden Vorschlag für eine zweite Änderung übermittel worden .
     Es ist jetzt möglich , eine Liste der als Sonnenschutzmittel ( Ultraviolett-
     filter ) zulässigen Stoffe vorzuschlagen .
                                          /
     Obwohl die bereits vorliegenden Angaben den Schluss zulassen , dass eine
     Gefährdung unwahrscheinlich ist , sind die meisten dieser Stoffe aus Grün­
                                                                            s
    den der Vorsicht nur vorläufig zulässig , damit die für eine endgültige
    Beurteilung der Gesundheitsrisiken erforderlichen zusätzlichen Informa­
    tionen gesammelt werden können . In jedem Fall ist dieses Konzept auf einen
    besseren Schutz der Verbraucher ausgerichtet , da die bei der Herstellung
    kosmetischer Mittel verwendeten Sonnenschutzmittel künftig genau identi-
  , fiziert werden und ihre Verwendungsbedingungen im einzelnen anzugeben
    sind .
    Eine Liste der als Antioxydantien zulässigen Stoffe wird später aufge­
    stellt , da die Arbeiten im Wissenschaftlichen Ausschuss für Kosmetologie
    noch im Gang sind . Angesichts der Vielschichtigkeit des Problems und der
    grossen Anzahl zu untersuchender Stoffe ( rund 300) wird eine Liste der
    als Haarfärbemittel zulässigen Stoffe zu einem noch späteren Zeitpunkt auf­
    gestellt werden .
    Angesichts der Tatsache , dass die wissenschaftliche Forschung nicht bei
    jeder Kategorie dieser Stoffe die gleichen Fortschritte erzielt hat , ist
    es im Interesse des Verbraucherschutzes vorzuziehen , diese Listen etappen­
    weise vorzuschlagen .
5 . Die Angabe des Verfalldatums ist bei Medikamenten durchaus berechtigt , da
    ihre Wirksamkeit über diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr zu 100 % garan­
    tiert ist . Für kosmetische Mittel , die wie Lebensmittel auch über diesen
    Zeitpunkt hinaus noch verwendet werden können , ist das Verfalldatum jedoch
    weniger gerechtfertigt ; das Wirksamkeitskriterium ist im übrigen nicht in
    die Richtlinie 76 / 768 / EWG aufgenommen worden .
    Die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums , das für kosmetische Mittel mit
    einer Haltbarkeit über 24 Monate nicht verbindlich wäre , erscheint daher
    zweckmässiger . Es wird daher vorgeschlagen , Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c )
    der Richtlinie 76 / 768 / EWG dementsprechend zu ändern .
 ---pagebreak--- 6 . Absatz 1 Buchstabe e ) desselben Artikels schreibt die Angabe der Nummer
    des Herstellungspostens oder eines Kennzei chens , die die Identifizierung
    der Herstellung ermöglichen , auf dem Etikett vor , wobei für den Fall ,
    dass dies aufgrund der geringen Abmessungen der kosmetischen Artikel nicht
    möglich sein sollte , besondere Bestimmungen gelten .
    Nicht nur die Ausmasse einer Verpackung verhindern jedoch die Identifizie­
    rung der Herstellung , sondern auch Art und Form der Verpackung sowie de­
    ren Material .
    Daher wird vorgeschlagen ,
    a ) den Text von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e ) an den des Buchstaben d )
        desselben Absatzes anzupassen , in dem allgemein der Fall vorgesehen
        ist , in dem eine Identifizierung aus praktischen Gründen nicht möglich
        ist ;                                                            ,
    b ) die Anwendung moderner technologischer Verfahren , wie z.B. den lesba­
        ren Ultraviolett-Überdruck , zu ermöglichen .
                   *
7 . Für die Ausarbeitung des Vorschlags hat die Kommission Stellungnahmen
    nationaler Sachverständiger eingeholt und die verantwortlichen Wirtschafts-
    kreise und die Verbraucher zu- Rate gezogen . Bei den Sonnenschutzmitteln
    hat sie sich weitgehend von den Arbeiten des Sachverständigenausschusses
    des Europarates leiten Lassen .
8 . Oer Vorschlag ist auf Artikel 100 gegründet . Die Anhörung des Europäi­
    schen Parlaments und des Wirtschafts - und Sozialausschusses ist erforder­
    lich .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
              ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE            76 / 768 / EWG
             ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
                               ÜBER KOSMETISCHE MITTEL
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europaischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 '     ,
 Die Richtlinie 76 / 768 / EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 über die Angleichung •
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ),
 zuletzt geändert durch die Richtlinie 79 / 661 / EWG des Rates vom 24 . Juli 1979
 ( 2 ), sieht in Artikel 11 vor , dass die Kommission auf der Grundlage der
 neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnisse dem Rat
 geeignete Vorschläge zur Erstellung von Verzeichnissen zugelassener Stoffe
 übermi ttelt .
 Aufgrund von Untersuchungen können
/^ arium-Strontium- und Zirkonlacke oder - salze einer beschränkten Anzahl von
 Farbstoffen             genehmigt werden .
 Auf der Grundlage eingegangener Informationen können zwei Zi rkonkomplexe
 unter bestimmten Voraussetzungen als Schwei sshemmende Mittel zugelassen
 werden .
 Für die Erhaltung der Volksgesundheit ist es angezeigt , besondere Bestimmun­
 gen für Silbernitrat zu erlassen .
  ( 1 ) ABl . Nr . L 262 vom 27.9.1976 , S. 169
  ( 2 ) ABl . Nr . L 192 vom 31.7.1979 , S. 35 .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschung
kann eine Liste der als Sonnenschutzmittel zugelassenen Stoffe aufgestellt
werden .
Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 76 / 768 / EWG    vorgesehene
Angabe des Verfal Ldatums für kosmetische Mittel mit einer Haltbarkeit von
weniger als drei Jahren ist~für kosmetische Mittel , die auch nach diesem
Zeitpunkt noch verwendet werden können , nicht gerechtf erti gt, und die Angabe
des Mindesthaltbarkeitsdatums ist daher zweckmässiger .
Nicht immer verhindern die Ausmasse einer Verpackung die Angabe der Herstel-
lungsnummer oder des Kennzeichens , die die Identifizierung der Herstellung
ermöglichen , sondern es sind ebenfalls die Art und Form der Verpackung so­
wie deren Material , und daher ist es angezeigt , diese Fälle und die Techno-
logieentwicklung zu berücksichtigen . -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                     ARTIKEL 1
Die Richtlinie des Rates 76 / 768 / EWG                    wird gemäss nachste­
hender Bestimmungen geändert .
                                     ARTIKEL 2
In Anhang II wird die Stoffangabe 'unter 'Nr . 46 wie folgt gefasst :
     " 46 . Bariumsalze , ausgenommen Bariumsulfat , Lacke und Pigmente der
            mit dern Hinweis ( 5 ) in Anhang III Teil 2 und in Anhang IV
            Teil 2 aufgeführten Farben ,,"
 ---pagebreak---                                                  ARTIKEL 3
 1 », In Anhang III Teil 1 wird folgender Text angefügt :
                                                         t
                                       ' Einschränkungen
Lau-                                                                                 Obligatorische
fen­                            Anwendungs-       Zulässige        Weitere Ein-      Angabe der
         • Stoff
de                              gebiet und /      Höchstkonzen-    schränkungen      Anwendungsbe-
Nr .                            oder Verwen­      tration im       und Anfor-        dingungen und
                                dung               kosmetischen    derungen          Warnhinweise
                                                   Fertigerzeug-                     auf der Eti-
                 Ί      ,                         nis                                kettierung
                                                                        ' "    · 1
 a             b                            c          '      d           e                 f
      Aluminium - '             Schwei ss-        20 % wasser- 1 . Das Verhält-
      und Zirkon-               hemmende          freies Alumi­       nis zwischen
      hydrathydro-              Mittel            nium- und      der Anzahl der
      xochlorid                                   Zi rkonhydro- Aluminium- und
                                                  xochlorid      Zi rkonatome
      At χ Zr(OH ) y C I -,2                                     muss zwischen
                                                  5 / 4 % Zirkon 2 und 10 lie-
      und sein                     /
                                                                 gen .
      Komplex mit                    ' ι * ■
                                                                 2 . Das Verhält-
      Glycin
                                                                      ni s zwi sehen
    •                                                            der Anzahl der
                      "      -*                                  ( Al+Zr )- und
                                                                 der Ch toratome
                                                                 muss zwischen
       /
                                                                 0 / 9 und 2 / 1               \
                                                           »t  '
                                                                 Liegen .
                                                                 3 . In Aerosol-
                                          \                           dosen ver-
                                                                 boten ( Spray )
                                                          /■ - -                   \
                   ·■     /.-
                                 (
                                                                                      1             :
                                                                        \    . ,
 ---pagebreak--- Anhang III Teil 2 wird wie folgt geändert :
- Folgende Nummern des Colour index      werden gestrichen :
  15.630     1 ; CBa )
  15.630     3 ( Sr )
  15.865     3 ( Sr )
  45.170     1   ( Ba )
- Vor den nachfolgenden Nummern des Colour Index wird der Hinweis ( 5 ) angefügt
  12.085                10.316                42.051
  15.585                12.075
  15.630                15.510
  15.850                15.985
  15.865                19.140
  16.255
  45.1.70
  45.370
  45.380
  45.410
  45.430
- unten auf der Seite      wird folgender Vermerk angefügt :
  ( 5 ) Ebenfalls zulässig sind in 1 / 10 norma l wert ige r Salzsäure bei 37°C
        nach einem noch festzulegenden sowie in Artikel 8 vorgesehenen
        Verfahren unlösliche Barium-Strontium - und Zirkonlacke oder - salze
        dieser Farbstoffe .
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 4
   1.  In Anhang IV , Teil 1 wird folgender Text angefugt :
                                       Einschränkungen                  Obli gatori sehe
  Lau­                                                                  Angabe der
             Stoff
- fen­                      Anwendungs-     Zulässige       Weitere     Anwendungsbe-
  de                        gebiet und /    Höchstkonzen-   Einschrän-  dingungen und
  Nr                        oder Verwen­    tration im      kungen und  Warnhinwei se
                            dung            kosmetischen    Anforderun- auf der Eti-
                                            Fertigerzeug-   gen          kettierung
                                            nis
    a          b                  c                d              e              f
                                                                             i
        Si Ibernitrat                              4 %                   Die für die
                                                                         Färbung von
                                                                        Wimpern und
                                                                        Augenbrauen be-
                                                                         stimmten Er-
                                                                         zeugnisse ent-
                                                                         halten Silber-
                                                                        nitrat .
                                                                         Sofort Augen
                                                                         spülen , falls
                                                                        das Erzeugnis
                                                                        mit den Augen
                                                                         in Berührung
                                                                         gekommen ist .
  2 . Anhang IV , Teil 2 wird wie folgt geändert :
      - Folgende Nummern des Colour index          werden gestrichen :
        15.500 : 1   ( Ba )
        15.585 : 1   ( Ba )
      - Der Hinweis (5 ) vor folgender Nummer des Colour index          wird angefügt :
        27.290
                   !                                      '
      - Unten auf der Seite       wird folgender Vermerk angefügt :
        ( 5 ) Ebenfalls zulässig sind in 1 / 10 normalwertiger Salzsäure bei 37°C
        nach einem noch festzulegenden sowie in Artikel 8 genannten Verfahren
        unlösliche Barium-Strontium- und Zirkonlacke oder - salze .
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 5
  In Anhang V werden die      Angaben       für die Stoffe Nr . 5 und 6
  wie folgt gefasst :                                                         '
" 5 . Strontium und seine Salze , ausgenommen die Salze von Strontium der mit
       dem Hinweis ( 5 ) in Anhang II ( Teil 2 ) und Anhang IV ( Teil 2 ) aufgeführ­
       ten Farbstoffe ,
  6 . Zi rkon und seine Verbindungen , ausgenommen die in Anhang III Teil 1 na­
       mentlich aufgeführten Komplexe und die Salze von Zirkon der mit dem
       Hinweis ( 5 ) in Anhang III ( Teil 2 ) und Anhang IV ( Teil 2 ) aufgeführten
     . Farbstoffe .
                                      ARTIKEL 6
       Der als Anlage beigefüg­
    te Anhang VII<>wird hinzugefügt , in dem die bei der Herstellung von kosmet
  sehen Mitteln unter den im selben Anhang und seiner Einleitung genannten
  Voraussetzungen als Sonnenschutzmittel zulässigen Stoffe aufgeführt sind .
                                      ARTIKEL 7
                                                      J                s
  In Artikel 4 werden folgende Punkte angefugt :
  g ) andere Sonnenschutzmittel als die in Anhang VII Teil 1 aufgeführten
       enthalten ;
  h ) in Anhang VII Teil 1 aufgeführte Sonnenschutzmittel unter Nichteinhal-
                                                                                   H
       tung der darin festgelegten Einschränkungen und Bedingungen enthalten .
 ---pagebreak---                                                - 7 -
                                            ARTIKEL 8
  In Artikel 5, wird folgender       Wortlaut hinzugefügt :
      » .        '•   i      ■
                    ■ i ■■     '
" Bis zum 31 . Dezember 1986 gestatten die Mitgliedstaaten , dass kosmetische
  Mittel in den Verkehr gebracht werden , die die in Anhang VII Teil 2 aufgeführ­
  ten Stoffe entsprechend den darin angegebenen Einschränkungen und Bedingun­
  gen enthalten .                                 , '
  Am 1 . Januar 1987 werden diese' Sonnenschutzmittel nach dem in Artikel 10
  vorgesehenen Verfahren              . • ,             ^
  - endgültig zugelassen ( Anhang VII Teil 1 )
  - oder endgültig untersagt ( Anhang II )
  - oder für einen weiteren in Anhang VII Teil 2 bestimmten Zeitraum belassen
  - oder aber aus allen Anhängen gestrichen.''
                           '               ARTIKEL 9      ' ,
                                                                                          4
  1 .. Absatz 1 Buchstabe c )     von Artikel 6 erhält folgende Fassung :
     " c ) das Mindesthaltbarkeitsdatum . Das Mindesthaltbarkeitsdatum eines kos- ,
            'metischen Erzeugnisses ist das Datum , bis zu dem dieses Erzeugnis bei
             fachgerechter Aufbewahrung und Verwendung seine besonderen Merkmale
             behält und insbesondere mit Artikel 2 vereinbar bleibt . Es wird durch
             den Hinweis " Vorzugsweise      zu verwenden vor Ende ...." angezeigt , auf _
       ■ ■' den
               das Datum selbst                       ,
             - oder aber die Angabe der Stelle der Etikettierung folgt , an der es
               sich befindet .
             Erforderlichenfalls werden ergänzend zu diesen Hinweisen die Voraus­
             setzungen angegeben , die erfüllt werden müssen , damit die angegebene
             Haltbarkeit gewährleistet werden kann .
                                                                    /
             Das Datum besteht aus der deutlichen Angabe des Monats und des Jahres ,
             wobei diese Reihenfolge einzuhalten ist . Für kosmetische Erzeugnisse
             mit einer Haltbarkeit über 24 Monate ist die Angabe des Haltbarkeits­
             datums nicht vorgeschrieben ."                                      x
 ---pagebreak---                                        - 8 -
2 . Absatz 1 Buchstabe e ) Artikel 6 erhålt følgende Fassung :
    e ) die Nummer des Herstellungspostens oder ein Kennzeichen , die eine
        Identifizierung der Herstellung ermöglichen . Sollte dies praktisch un­
        möglich sein, so müssen ein Hinweis auf der . Aussenverpackung oder sonstige
        geeignetere und unverwi schbare - auch unsichtbare - Angaben eine solche
        Identifizierung ermöglichen .
                                   ARTIKEL 10           .
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , damit vom
    1 . Januar 1987 an weder der Hersteller , noch die in der Gemeinschaft
    niedergelassenen Importeure Dritten Erzeugnisse zur Verfügung stellen ,
    die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .
2 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , damit späte­
    stens am 31 . Dezember 1988 die in Absatz. 1 bezeichneten Erzeugnisse nicht mehr
    in den Verkehr gebracht werden können .
                                   ARTIKEL 11
                  |
                  i
1 . Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
    Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember
    1984 nachzukommen und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt­
    nis .
                                   ARTIKEL' 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                          ANHANG
                                              ,     l
                              ANHANG VII
    LISTE DER SONNENSCHUTZMITTEL , DIE IN KOSMETISCHEN ERZEUGNISSEN
                        ENTHALTEN SEIN DÜRFEN
Sonnenschutzmittel sind Stoffe / die bei örtlicher Anwendung insbesondere
bestimmte UV-Strahlungen filtern sollen , um die Haut vor gewissen schäd­
lichen Sonneneinwirkungen zu schützen .
Andere , in der Formulierung der kosmetischen Erzeugnisse verwendete Stoffe
können ebenfalls bestimmte UV-Strahlen absorbieren . Sie stehen nicht auf
der Liste , da die Absorption der UV-Strahlen nicht ihre Hauptaufgabe ist .
 ---pagebreak---                                                      ERSTER TEIL
               LISTE DER SONNENSCHUTZMITTEL . DIE IN KOSMETISCHEN ERZEUGNISSEN ENTHALTEN SEIN DÜRFEN
                                                                                                 Obligatorische
                                                                 Zulässige       Einschränkungen
Lfd .                                                            Höchstkonzen-   und             Angabe der Anwen-
                          Stoff                                                                  dungsbedingungen und
Nr .                                                             tration         Anforderungen _
                                                                                                 Warnhinweise auf der
                                                                                                 Eti kettierung
 a                               b                                     c                  d                 e
 1    p-Aminobenzoesäure                                               5 %
 2    3-( 4 -T rimethylamoniobenzylideri>-Kampf er-Metho-              6 '/.
      sulfat                                                                      -
 3    Homomet hyl sa li cylat ( 3,3,5 -Trimethyl - Cyc lohexy l-      10 %
      Salicylat )
 A    Phenylsali cylat                                                 A %
 5    2rHydroxy-A - Methoxybenzophenon                                10 %
 6    2 Amino - 6- hydroxypurin ( Guanin )                             2 y.
                                                                               •
 ---pagebreak---                                                      ZWEITER TEIL
 LISTE DER SONNENSCHUTZMITTEL . DIE KOSMETISCHE MITTEL VORLÄUFIG ENTHALTEN DÜRFEN
                                                                                                  Obligatorische
                                                                  Zulässige       Einschränkungen Angabe der Anwen-
 Lfd .                                                            Höchstkonzen-   und
                '              Stof f-                                                            dungsbedingungen une
 Nr .                                                             tration         Anforderungen
                                                                                                  Warnhinweise auf –
                                                                                                  der Etikettierung
  a                               b                                     c                 d                 e
  1      p-Äthylaminobenzoat , N-propoxyliert                           5 %
  2      p-Athylaminobenzoat , äthoxyliert       .                     io y.
  3      Amyl -p- Dimethylaminobenzoat                                  5 y.
  4      Glyceryl -p- aminobenzoat                                      5 χ       Ausgenommen
                                                                                  Benzocain
  5      2 -Athylhexyl -p - Dimethylaminobenzoat                        8 %
  6      2 -Athylhexyl - Salicylat                                      5 %
  7      BenzylsaLicylat                                                7 Χ
  8      3,3,5 -Trimethylcyclohexyl -N - Acetylanthrani Lat
                                                                        2 y.
         ( Homomenthyl -Nacetyl - anthrani lat )
 9       Kaliumcinnamat                                                 2 y.
10       Salze der p-Methoxycinnamatsäure ( Kalium und                  β %
         Diethanolamin )                                          ( in Säure aus-
                                                                    gedrückt )
11       Propyl -p-Methoxycinnamat                                      3 y.                                  •
              1                                    »
                                                                                                        •
 ---pagebreak---                                                                                                Obligatorische
                                                                Zulässi ge    Einschränkungen
Lid .                                                           Höchstkonzen- und
                                                                                               Angabe der Anwen-
                           Stoff                                                               dungsbedingungen und
Nr .                                                            tration       Anforderungen    Warnhinweise auf der
                                                                                               Etikettierung
 a                               b                                     c                d               e
12    Salze der Sali cylsäure ( Kalium und Triäthanolamin )      .   5 7.     Das pH des       Nicht bei Kindern
                                                                              Fertigerzeug-    unter drei Jahren
                                                                              nisses muss so   verwenden .
                                                                              sein , dass die
                                                                              Säure nicht
                                                                              frei gesetzt
                                                                              wi rd .
13    Isoamyl -p -Methoxycinnamat                                   10 X
14    2 - Athylhexyl - p -Methoxyci rinamat                         10 %
15    2 - Ethoxyäthyl - p -methoxycinnamat                           5 7.
16    Digalloyl-Trioleat                                             4 7.
                                                                                      /      .
17    2,2 '-Tet rahydroxybenzophenon                                10 %                  ,
18    2 - Hydroxy-4 -methoxy-4 '-Methylbenzophenon                   4 7.
19    2 -Hydroxy- 4 -methoxy-benzophenon - 5 - Sul fons aure         5 %
      und ihr Natriumsalz                                     ( in Säure aus-
                                                                   gedrückt )
20    2 - Ethylhexyl -4' -phenyl -benzophenon- 2 - carboxylat       10 %
21    2 - Phenylbenzimidazol - 5 - Sulfonsäure und ihre              8 7.
      Kalium und Triäthanolaminsalze                          ( in Säure aus-
                                                                   gedrückt )
 ---pagebreak---                                                                                           Obligatorische
                                                          Zulässige       Einschränkungen Angabe der Anwen-
 Lfd .                                                    Höchstkonzen-   und ·           dungsbedingungen und
                              Stoff
 Nr .                                                     tration         Anforderungen   Warnhinweise auf der
                                                                                          Eti kettierung
  a                                  b                            c                d                e
22     ß-Imidazol-4 (5)-Acrylsäure und ihr Athylester            5 %
                                                          ( in Säure aus-
                                                               gedrückt )
23     2-Phenyl - 5 -Methylbenzoxazol                           4 7.
24     Natrium-3,4-dimethoxy-phenylglyoxylat                    5 7.
                                                                                  V
25     Dianisoy.lmethan                               ,         6 7.
26     S- G/S- Dimethyl^ -NorbornylideniS-Penten^-one           3 7.          • .
27     3- ( 3' -sulfo 4 , -methylbenzyliden)-Kampfer            6 7.
28     3-(4 '-Sul fobenzy Ii den ) -Kampfer                     6 7.
29     3- (4 * -Met hyl benzyl i den ) -d,1 -Kampf er           6 7.
30     3-Benzyliden-d, 1-Kampfer                                6 7.
31     Methoxy-benzyliden-Cyanessigsäure und ihr                5 7.
       n-Hexylester                                                                          /
32     4- Isopropyl -dibenzoyl -methan                  \       5 7.                                        -
33     p-Isopropylbenzylsalicylat                               4 %                                   •
34     Cyclohexyl -p-Methoxy-cinnamat                           1 %                       -
 ---pagebreak---                                                                                   Obligatorische
                                                   Zulässige      Einschränkungen
                                                   Höchstl^onzen- und
                                                                                  Angabe der Anwen-
Lfd .                          Stoff                                              dungsbedingungen und
Nr .
                                                   tration        Anforderungen
                                                                                  Warnhinweise auf der
                                                                                  Etikettierung
 a                                  b                     c             d                  e
35    2 -( p - Toluoyl )- benzoxazol                    10 %
36    Ter -Butyl - 4 -methoxy- 4 - Dibenzoylmethan       5 %
                        *
                                            \