CELEX: 32022R0042
Language: de
Date: 2021-11-08 00:00:00
Title: Delegierte Verordnung (EU) 2022/42 der Kommission vom 8. November 2021 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der nationalen Obergrenzen und der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen für bestimmte Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2022

14.1.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 9/3
               
            
         DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/42 DER KOMMISSION
         vom 8. November 2021
         zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der nationalen Obergrenzen und der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen für bestimmte Mitgliedstaaten für das Kalenderjahr 2022
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 kürzen die Mitgliedstaaten bei dem Betrag der Direktzahlungen, die einem Betriebsinhaber gemäß Titel III Kapitel 1 dieser Verordnung für ein bestimmtes Kalenderjahr zu gewähren sind, den Teilbetrag, der über 150 000 EUR hinausgeht, um mindestens 5 %. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung wird das geschätzte Aufkommen aus der Kürzung der Zahlungen als zusätzliche Förderung für Maßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bis zum 1. August 2021 ihren Beschluss bezüglich der Kürzung des Betrags der Direktzahlungen und das entsprechende geschätzte Aufkommen aus der Kürzung für das Kalenderjahr 2022 mitgeteilt. Die Mitteilungen Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Italiens, Lettlands, Ungarns, der Niederlande, Polens, Portugals, der Slowakei und Finnlands hatten höhere Schätzungen als null zum Gegenstand.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Lettland und die Niederlande der Kommission bis zum 1. August 2021 ihren Beschluss mitgeteilt, im Haushaltsjahr 2023 einen bestimmten Anteil ihrer für das Kalenderjahr 2022 festgesetzten nationalen Obergrenze als zusätzliche Förderung im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitzustellen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 haben Kroatien, Luxemburg, Ungarn, Malta, Polen und Portugal der Kommission bis zum 1. August 2021 ihren Beschluss mitgeteilt, einen bestimmten Betrag ihrer Mittelzuweisung für den ELER im Jahr 2023 als Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2022 bereitzustellen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 müssen daher angepasst werden, damit die jährlichen nationalen Obergrenzen und die jährlichen Nettoobergrenzen für Direktzahlungen den Beschlüssen Belgiens, Bulgariens, Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Irlands, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Kroatiens, Italiens, Lettlands, Luxemburgs, Ungarns, Maltas, der Niederlande, Polens, Portugals, der Slowakei und Finnlands entsprechen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 sollten daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Da die mit dieser Verordnung vorgenommenen Änderungen die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für das Jahr 2022 betreffen, sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2022 gelten —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 8. November 2021
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.
      
      
         
            ANHANG
            Die Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden wie folgt geändert:
            
                        (1)
                     
                     
                        In Anhang II erhält die Spalte für das Kalenderjahr 2022 folgende Fassung:
                        
                                    „Kalenderjahr
                                 
                                 
                                    2022
                                 
                              
                                    Belgien
                                 
                                 
                                    471 996 
                                 
                              
                                    Bulgarien
                                 
                                 
                                    797 255 
                                 
                              
                                    Tschechien
                                 
                                 
                                    848 107 
                                 
                              
                                    Dänemark
                                 
                                 
                                    783 029 
                                 
                              
                                    Deutschland
                                 
                                 
                                    4 522 439 
                                 
                              
                                    Estland
                                 
                                 
                                    193 576 
                                 
                              
                                    Irland
                                 
                                 
                                    1 186 282 
                                 
                              
                                    Griechenland
                                 
                                 
                                    1 796 193 
                                 
                              
                                    Spanien
                                 
                                 
                                    4 797 439 
                                 
                              
                                    Frankreich
                                 
                                 
                                    6 726 426 
                                 
                              
                                    Kroatien
                                 
                                 
                                    403 228 
                                 
                              
                                    Italien
                                 
                                 
                                    3 628 529 
                                 
                              
                                    Zypern
                                 
                                 
                                    47 648 
                                 
                              
                                    Lettland
                                 
                                 
                                    319 140 
                                 
                              
                                    Litauen
                                 
                                 
                                    578 515 
                                 
                              
                                    Luxemburg
                                 
                                 
                                    33 432 
                                 
                              
                                    Ungarn
                                 
                                 
                                    1 305 715 
                                 
                              
                                    Malta
                                 
                                 
                                    5 244 
                                 
                              
                                    Niederlande
                                 
                                 
                                    609 775 
                                 
                              
                                    Österreich
                                 
                                 
                                    677 582 
                                 
                              
                                    Polen
                                 
                                 
                                    3 391 233 
                                 
                              
                                    Portugal
                                 
                                 
                                    685 528 
                                 
                              
                                    Rumänien
                                 
                                 
                                    1 919 363 
                                 
                              
                                    Slowenien
                                 
                                 
                                    131 530 
                                 
                              
                                    Slowakei
                                 
                                 
                                    396 034 
                                 
                              
                                    Finnland
                                 
                                 
                                    517 532 
                                 
                              
                                    Schweden
                                 
                                 
                                    685 904 “
                                 
                              
                  
                        (2)
                     
                     
                        In Anhang III erhält die Spalte für das Kalenderjahr 2022 folgende Fassung:
                        
                                    „Kalenderjahr
                                 
                                 
                                    2022
                                 
                              
                                    Belgien
                                 
                                 
                                    472,0
                                 
                              
                                    Bulgarien
                                 
                                 
                                    799,0
                                 
                              
                                    Tschechien
                                 
                                 
                                    847,1
                                 
                              
                                    Dänemark
                                 
                                 
                                    782,3
                                 
                              
                                    Deutschland
                                 
                                 
                                    4 522,4 
                                 
                              
                                    Estland
                                 
                                 
                                    193,6
                                 
                              
                                    Irland
                                 
                                 
                                    1 186,3 
                                 
                              
                                    Griechenland
                                 
                                 
                                    1 980,2 
                                 
                              
                                    Spanien
                                 
                                 
                                    4 856,0 
                                 
                              
                                    Frankreich
                                 
                                 
                                    6 726,4 
                                 
                              
                                    Kroatien
                                 
                                 
                                    403,2
                                 
                              
                                    Italien
                                 
                                 
                                    3 623,1 
                                 
                              
                                    Zypern
                                 
                                 
                                    47,6
                                 
                              
                                    Lettland
                                 
                                 
                                    318,9
                                 
                              
                                    Litauen
                                 
                                 
                                    578,5
                                 
                              
                                    Luxemburg
                                 
                                 
                                    33,4
                                 
                              
                                    Ungarn
                                 
                                 
                                    1 275,5 
                                 
                              
                                    Malta
                                 
                                 
                                    5,2
                                 
                              
                                    Niederlande
                                 
                                 
                                    609,7
                                 
                              
                                    Österreich
                                 
                                 
                                    677,6
                                 
                              
                                    Polen
                                 
                                 
                                    3 376,7 
                                 
                              
                                    Portugal
                                 
                                 
                                    685,6
                                 
                              
                                    Rumänien
                                 
                                 
                                    1 919,4 
                                 
                              
                                    Slowenien
                                 
                                 
                                    131,5
                                 
                              
                                    Slowakei
                                 
                                 
                                    394,5
                                 
                              
                                    Finnland
                                 
                                 
                                    517,5
                                 
                              
                                    Schweden
                                 
                                 
                                    685,9“