CELEX: 31975R1681
Language: de
Date: 1975-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1681/75 der Kommission vom 27. Juni 1975 über die Ausstellung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Rindfleischsektors mit Ursprung in Botswana, Kenia, Madagaskar und Swaziland während des Anwendungszeitraums von Schutzmaßnahmen

1 . 7. 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 168 /73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1681 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Juni 1975
               über die Ausstellung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Rindfleischsektors
               mit Ursprung in Botswana, Kenia, Madagaskar und Swaziland während des An­
                                     wendungszeitraüms von Schutzmaßnahmen
DIE KOMMISSION' DER EUROPAISCHEN                                Nr. 193/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 (4)
GEMEINSCHAFTEN —                                                und der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommis­
                                                                sion vom 23 . Dezember 1970 (5), zuletzt geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der . Europä­             durch die Verordnung (EWG) Nr. 1331 /75 (6) —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere                                     Artikel 1
auf Artikel 21 Absatz 2,
                                                                Einfuhrlizenzen für die Erzeugnisse des Rindfleisch­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              sektors mit Ursprung in Botswana, Kenia, Madagaskar
                                                                und Swaziland werden unter den durch diese Verord­
Die im Rindfleischsektor getroffenen Schutzmaßnah­              nung festgelegten Bedingungen und bis zur Höhe der
men sind u.a. durch die Verordnung (EWG) Nr.                    folgenden Mengen, ausgedrückt in metrischen' Ton­
780/75 der Kommission vom 25. März 1975 zur Rege­               nen entbeintes Fleisch, erteilt :
lung der Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsek­                     Botswana                             6 898
tors mit Ursprung in Botswana, Kenia, Madagaskar                          Kenia                                  111
und Swaziland während des Anwendungszeitraums
                                                                          Madagaskar                           4218
von Schutzmaßnahmen (3) aufgelockert worden, in­                          Swaziland                            2 407.
dem die Einfuhr bestimmter Mengen von Rindfleisch
mit Ursprung aus Drittländern, die das Abkommen                  100 kg entbeintes Fleisch entsprechen 130 kg nicht
von Lome unterzeichnet haben und deren Ausfuhren                entbeintes Fleisch .
von Rindfleisch nach der Gemeinschaft von jeher
einen wesentlichen Faktor ihrer Wirtschaftsentwick­
                                                                                        Artikel 2
lung darstellen , erlaubt ist.
Die Begründung der Verordnung (EWG) Nr. 780/75                  ( 1 ) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
der Kommission gilt weiterhin . Auf Grund der beson­            kann nur in den ersten 10 Tagen eines jeden Monats
deren Schwierigkeiten, auf die diese Drittländer insbe­         bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ge­
                                                                stellt werden .
sondere wegen der Marktpreislage in den Ausfuhrlän­
dern und in der Gemeinschaft während der ersten
                                                                In dem Einfuhrlizenzantrag und in der Lizenz ist in
Monate ihrer Anwendung gestoßen sind, konnten die               Feld 14 das Ursprungsland anzugeben . Die Lizenz ver­
Einfuhren jedoch nicht nach dem vorgesehenen Zeit­              pflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.
plan erfolgen. Es ist deshalb angebracht, einige Ände­
rungen vorzunehmen. Diese Änderungen betreffen                  (2) Am ersten Arbeitstag nach Ablauf des für die
einerseits die Angabe und die Gültigkeitsdauer der              Antragstellung geltenden Zeitraums teilen die Mit­
Einfuhrlizenzen . Andererseits müssen auch die restli­          gliedstaaten der Kommission durch Fernschreiben für
chen Mengen berücksichtigt werden, auf die sich die             jedes der betreffenden Drittländer die Gesamtmenge,
Verpflichtung der Gemeinschaft gegenüber den AKP­               für die die in Absatz 1 genannten Anträge gestellt wur­
Ländern erstreckt und die bisher im Rahmen anderer              den, mit.
von der Kommission getroffener Maßnahmen nicht
vollständig eingeführt werden konnten . Die von dieser          Die Kommission entscheidet für jedes der betreffen­
Verordnung erfaßten Mengen umfassen auch die in                 den Drittländer, in welchem Maße den Anträgen statt­
der Verordnung (EWG) Nr. 780/75 genannten Restbe­               gegeben werden kann. Ubersteigen die Mengen der
stände der ersten Quoten und die Gesamtmenge der                Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland, für die
zweiten Quote .                                 »               Lizenzen beantragt wurden , die für dieses Land verfüg­
                                                                bare Menge, so setzt die Kommission einen Prozent­
Die Durchführungsbestimmungen betreffend die Ein­               satz fest, um den die beantragten Mengen herabgesetzt
fuhrlizenzen sind festgelegt in der Verordnung (EWG)            sind .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                   (4) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
(2) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.                    (5) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15.
P ) ABl . Nr. L 77 vom 26. 3 . 1975, S. 34.                      6 ABl . Nr. L 135 vom 27 . 5. 1975, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 75
(3) Ist die Gesamtmenge betreffend ein Drittland,             b) vor dem unter a) genannten Zeitpunkt durch
für die Anträge gestellt wurden, niedriger als die für           aa) die in der Verordnung (EWG) Nr. 1251 /71 (')
dieses Drittland verfügbare Menge, so setzt die Kom­                  für die Waren mit Ursprung in Madagaskar vor­
mission die verbleibende Menge fest.                                  gesehene Warenverkehrsbescheinigung AY 1 ,
(4) Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen ist auf             bb) die in der Verordnung (EWG) Nr. 1289/71 (2)
den 31 . Dezember 1975 begrenzt.                                      für die Erzeugnisse mit Ursprung in Kenia vor­
                                                                      gesehene Warenverkehrsbescheinigung AA 1 ;
(5) Die Erteilung der Lizenzen erfolgt am 21 . Tag
nach dem' 1 . Tag des Zeitraums, in dem die Anträge              cc) ein von den Zollbehörden für die Waren mit
gestellt werden können .                                              Ursprung in Botswana und Swaziland vorgese­
                                                                      henes Ursprungszeugnis.
(6) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels
18 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 wird die Kau­
tion für die Mengen, fürt die die Einfuhrlizenz nicht                                Artikel 4
erteilt wurde, sofort freigestellt.
                                                             Auf Antrag der Beteiligten wird die Gültigkeitsdauer
                         Artikel 3                           der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 780/75 ausgestell­
                                                              ten Einfuhrlizenzen bis 31 . Dezember 1975 verlän­
Die Einfuhr kann nur erfolgen, wenn der Ursprung             gert.
der betreffenden Waren durch die zuständigen Stellen
der Ausfuhrländer bescheinigt wird, und zwar :
                                                                                     Artikel 5
a) ab dem Zeitpunkt der Anwendung des Protokolls
   über Ursprungsfragen im Anhang zu dem in Lome              Die' Verordnung (EWG) Nr. 780/75 wird aufgehoben .
   geschlossenen Abkommen AKP/ EWG auf die Wa­
   ren mit Ursprung in den unter b) genannten Dritt­
   ländern durch den gemäß den in diesem Protokoll ,                                 Artikel 6
   vorgesehenen Bedingungen ausgestellten Nach­
   weis ;                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
             ' Diese Verordnung ist in, allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Juni 1975
                                                                       Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
                                                             (!) ABl. Nr. L 135 vom 21 . 6. 1971 , S. 1 .
                                                              2 ABl . Nr. L 141 vom 27. 6 . 1971 , S. 1