CELEX: 31965D0358
Language: de
Date: 1965-06-29 00:00:00
Title: 65/358/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

16 . 7 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2179/65
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Juni 1965
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen
                                                der Berufsumschulung
                                        (Antragsunterlagen ESF Nr. 3111 , 3118)
                                        (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                     (65/358/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten
                                                               Frist eingereicht.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 125,                                                    Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
                                                               und rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates               die in diesen Anträgen berücksichtigten Berufsum­
über den Europäischen Sozialfonds (1) in der Fassung           schulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im
der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und                 Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen,
 insbesondere auf die Artikel 25 und 29,                       welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser
                                                               Verordnung erfüllen, und daß die Anträge den Vor­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                schriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere der
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung              Artikel 5 und 20 entsprechen.
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
                                                                    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
     gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutsch­          die Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeits­
land eingereichten Anträge vom 11 . und 19. Dezem­             vermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV)
ber 1963 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem                ist demnach anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu
Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt                 gewährende       Zuschuß   beläuft  sich  somit   auf
455 418,64 DM zu Ausgaben für Berufsumschulungs­               455 418,64 DM .
maßnahmen,
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                   Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                 in seiner Stellungnahme vom 12. April 1965 aus den
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen             vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol­
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),              gerungen gelangt —
     gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 12. April 1965
und
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3 der                                  Artikel 1
Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Juli 1961 bis
zum 31 . August 1962 einschließlich unter Aufsicht
und auf Kosten der Bundesanstalt für Arbeitsvermitt­                Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bun­
lung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) durch­               desrepublik Deutschland vorgelegten Anträge auf
geführte Berufsumschulungsmaßnahmen. Die betref­               Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen der
fende Körperschaft ist in dem Verzeichnis der Kör­             in dem Verzeichnis der Körperschaften des öffent­
perschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18            lichen Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9
 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.                              aufgeführten Körperschaft Bundesanstalt für Arbeits­
                                                               vermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV)
0)   AB  Nr. 56 vom 31 . 8.  i960, S. 1189/60.                 für in der Zeit vom 1 . Juli 1961 bis zum 31 . August
 (2) AB  Nr. 86 vom 10. 6.   1963, S. 1605/63.
 (3) AB  Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63.                  1962 einschließlich durchgeführte Berufsumschu­
  4) AB  Nr.   8 vom 1 . 2.  1962, S. 144/62.                   lungsmaßnahmen entsprechen in Höhe des beantrag­
 ---pagebreak--- 2180/65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     16 . 7. 65
ten Betrages von 455 418,64 DM den Vorschriften,                                          Artikel 3
die die Arbeitsweise des Fonds regeln .                               Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland gerichtet.
                        Artikel 2
                                                                      Brüssel, den 29 . Juni 1965
     Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­                                           Für die Kommission
fonds an den antragstellenden Mitgliedstaat zu                                                 Der Präsident
leistende Betrag wird hiermit auf 455 418,64 DM
(rund 113 855 Rechnungseinheiten) festgesetzt.                                               Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juni 1965
                     über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                     an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für Maßnahmen der
                                                     Berufsumschulung
                                      (Antragsunterlagen ESF Nr. 2051 , 2090, 3035)
                                        (Der französische Text ist aHein verbindlich)
                                                       (65/359/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         des Europäischen Sozialfonds vom 12. April 1965
                                                                  und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 125 ,
                                                                      Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
                                                                  der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Januar
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über             bis zum 31 . Dezember 1961 einschließlich unter Auf­
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der               sicht und auf Kosten des „Ministere du travail"
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­                   durchgeführte B erufsumschulungsmaßnahmen .
besondere auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                      Die Anträge wurden ordnungsgemäß innerhalb
     gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der                der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetz­
Kommission zur Festsetzung der Voraussetzungen                    ten Frist eingereicht.
einer offensichtlichen Unterbeschäftigung während
längerer Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz (3) a)                   Die Prüfung der Anträge und deren sachliche
 der Verordnimg Nr. 9 des Rates über den Europä­                  und rechnerische Nachprüfung haben folgendes er­
 ischen Sozialifonds (3),                                         geben : Die in den Anträgen berücksichtigten Berufs­
                                                                  umschulungsmaßnahmen betreffen arbeitslose oder
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                   unterbeschäftigte Arbeitskräfte im Sinne des Arti­
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung                 kels 2 der Verordnung Nr. 9 und gegebenenfalls des
 und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                    Artikels 1 der Verordnung Nr. 12/64/EWG, welche
 Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (4),                 die Voraussetzungen des Artikels 4 der Verordnung
                                                                  Nr. 9 erfüllen, mit Ausnahme einiger Fälle von Ar­
     gestützt auf die von der Republik Frankreich                 beitskräften, die nicht im Sinne von Artikel 2 der
 eingereichten Anträge vom 27. Juni und 29. Oktober               Verordnung Nr. 9 arbeitslos waren oder für die der
 1962 sowie vom 28. Februar 1963 auf Gewährung                    Nachweis für das Vorliegen von Arbeitslosigkeit im
 eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds                Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 oder
 in Höhe von 10 672 812,07 ffrs zu Ausgaben für Be­               von Unterbeschäftigung im Sinne des Artikels 2 der
 rufsumschulungsmaßnahmen,                                        Verordnung Nr. 9 und Artikel 1 der Verordnung
                                                                  Nr . 12/64/EWG nicht erbracht wurde . Diese Fälle
                                                                  können mithin bei der Gewährung eines Zuschusses
 i1) AB  Nr. 56  vom  31 .  8. 1960, S. 1189/60.                  aus dem Fonds nicht berücksichtigt werden. Die
 (2) AB  Nr. 86  vom  10.   6. 1963, S. 1605/63.
 (3) AB  Nr. 32  vom  22.   2. 1964, S. 537/64.                   Anzahl dieser Fälle, deren Vomhundertsatz (2,94 v.
 (4) AB  Nr. 153 vom  24.  10. 1963, S. 2563/63.                  H. ) unter Berücksichtigung der Ergebnisse der ge­