CELEX: 31995R0126
Language: de
Date: 1995-01-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 126/95 DER KOMMISSION vom 26. Januar 1995 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1995 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien sowie Rumänien genehmigt werden können

Nr. L 19/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 1 . 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 126/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Januar 1995
                  über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1995 gestellten Anträge
                  auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                  Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Bulgarien sowie
                                            Rumänien genehmigt werden können
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  GEMEINSCHAFTEN —
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                                               Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1590/94 der
  Kommission (') zur Festlegung der den Schweinefleisch­           (1 ) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
  sektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der             Verordnung (EG) Nr. 1590/94 für den Zeitraum vom
  Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit                   1 . Januar bis 31 . März 1995 gestellt wurden, wird entspre­
  Bulgarien und Rumänien geschlossenen Abkommen,                   chend dem Anhang I stattgegeben.
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2337/94 (2),
 insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,                              (2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 1 . April bis 30. Juni 1995 dürfen Anträge auf Einfuhrli­
                                                                   zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1 590/94 für
 Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 1995            insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
 gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als       ausgewiesen sind.
 die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll­
 ständig stattgegeben werden.                                      (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
 Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der            werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
 für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu­            gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen.
 fügen ist.
 Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
                                                                                              Artikel 2
 Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,
 die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
 Veterinärvorschriften übereinstimmen —                           Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. Januar 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                        -  Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 167 vom 1 . 7. 1994, S. 16.
 2) ABl. Nr. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 19.
 ---pagebreak--- 27. 1 . 95  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 19/5
                           ANHANG I
                              Prozentsatz der Genehmigung
            Nummer             der gestellten Lizenzanträge
                                    für den Zeitraum
           der Gruppe
                                    vom 1 . Januar bis
                                      31 . März 1995
               14                           100,00
               15                           100,00
               16                           100,00
               17                           100,00
                           ANHANG II
                                                         (in Tonnen)
                                    Für den Zeitraum
            Nummer                  vom 1 . April bis
           der Gruppe                 30. Juni 1995
                               insgesamt verfügbare Menge
               14                            210,00
               15                            910,00
               16                          1 480,20
               17                       12 640,00