CELEX: C2005/006/80
Language: de
Date: 2005-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-421/04: Klage des José Antonio Carreira gegen die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, eingereicht am 11. Oktober 2004

8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/41
            
         Klage des José Antonio Carreira gegen die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, eingereicht am 11. Oktober 2004
   (Rechtssache T-421/04)
   (2005/C 6/80)
   Verfahrenssprache: Französisch
   José Antonio Carreira hat am 11. Oktober 2004 eine Klage gegen die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EASG) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Georges Vandersanden und Rechtsanwältin Laure Levi.
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der EASG aufzuheben, ihm nur einen Teil der Ausgleichszulage nach Artikel 7 Absatz 2 des Statuts zu gewähren, nachdem er zwischen dem 13. Januar 2003 und dem 15. August 2004 mit der vorübergehenden Verwaltung eines höheren Dienstpostens betraut wurde;
            
         
               —
            
            
               die Beklagte zur Zahlung des Restbetrages der nach Artikel 7 Absatz 2 des Statuts geschuldeten Ausgleichszulage zu verurteilen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache, der ebenso wie der Rechtsberater der Beklagten mit der vorübergehenden Verwaltung des Dienstpostens des Leiters der Verwaltung der Beklagten wegen Krankheitsurlaubs des Inhabers der fraglichen Planstelle betraut worden sei, wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, die Ausgleichszulage auf die beiden Personen aufzuteilen, die die vorübergehende Verwaltung des Dienstpostens wahrgenommen hätten. Auf diese Entscheidung habe er mit dem Hinweis reagiert, dass er es nicht akzeptiere, die Vertretung des Leiters der Verwaltung im Rahmen einer Halbzeitbeschäftigung wahrzunehmen, weshalb er Anspruch auf die gesamte streitige Ausgleichszulage habe.
   Der Kläger führt für sein Begehren Artikel 7 Absatz 2 des Statuts und die Grundsätze der Entsprechung zwischen Besoldungsgruppe und Planstelle sowie der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit an.
   Außerdem sei im vorliegenden Fall auch die Verpflichtung zur Begründung von Rechtsakten verletzt worden.