CELEX: 31995R1737
Language: de
Date: 1995-07-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1737/95 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1995 zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 für Baumwolle zu gewährenden Beihilfe

15. 7. 95           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 165/ 17
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1737/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 14. Juli 1995
                  zur Festsetzung der im Wirtschaftsjahr 1995/96 für Baumwolle zu gewährenden
                                                           Beihilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   19 95/96 unter Berücksichtigung der geschätzten Über­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  schreitung der garantierten Höchstmenge und der in
                                                                   demselben Artikel genannten einzelstaatlichen Garantie­
                                                                   mengen gekürzt, wobei den infolge dieser Kürzung zur
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verfügung stehenden Haushaltsmitteln Rechnung zu
 Gemeinschaft,
                                                                   tragen ist. Bei der vorläufigen Berechnung der betref­
                                                                   fenden Beihilfe wird deshalb für Griechenland eine
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,            Kürzung um insgesamt 18,284 ECU/ 100 kg und für
 insbesondere auf die Absätze 3 und 1 0 des Protokolls Nr.         Spanien keine Kürzung berücksichtigt.
 4 über Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 1553/95 des Rates ('),                                   Die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 sieht für das Wirt­
                                                                   schaftsjahr 1995/96 eine Änderung der Bestimmung des
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1554/95 des Rates            Weltmarktpreises für nicht entkörnte Baumwolle vor. Bis
 vom 29. Juni 1995 zur Festlegung der allgemeinen                  die Kommission die für diese Preisbestimmung erforder­
 Vorschriften betreffend die Beihilferegelung für Baum­            lichen Durchführungsbestimmungen erlassen hat, sollte
 wolle und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.                  die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des
 2169/81 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,                Rates (% zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
                                                                   1554/95, genannte Berechnungsmethode nach den
                                                                   Regeln der Verordnung (EG) Nr. 1234/95 der Kommis­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               sion f), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
                                                                   1583/95 (8), angewandt werden . Sobald die betreffenden
                                                                   Durchführungsbestimmungen erlassen sind, muß die
 Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 wird für           Beihilfe durch den Betrag ersetzt werden, der sich aus
 nicht entkörnte Baumwolle der Gemeinschaftserzeugung
                                                                  Anwendung der neuen Bestimmungen ergibt —
 eine Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis über dem
 entsprechenden Weltmarktpreis liegt.
 Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen den
genannten zwei Preisen.                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Der Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle ist für das
Wirtschaftsjahr 1995/96 durch Absatz 8 des genannten                                       Artikel 1
Protokolls Nr. 4 festgelegt.
                                                                  (1 )   Für nicht entkörnte Baumwolle beläuft sich die in
 Nach Artikel 7 Absatz 1 dritter Satz der Verordnung              Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1554/95 festgesetzte
(EWG) Nr. 1201 /89 der Kommission vom 3. Mai 1989                 im Wirtschaftsjahr 1995/96 zu gewährende Beihilfe auf
zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle f),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   — 74,321 ECU/ 100 kg in Spanien,
2046/93 (4), kann ein das Wirtschaftsjahr 1995/96 betref­
                                                                  — 56,037 ECU/ 100 kg in Griechenland.
fender Beihilfeantrag ab 1 . Juni 1995 gestellt werden. Es
sollte deshalb die in dem genannten Wirtschaftsjahr
geltende Beihilfe festgesetzt werden.                             (2) Um den Auswirkungen der Stabilisierungsmaß­
                                                                  nahmen und der geänderten Beihilferegelung Rechnung
                                                                  zu tragen, wird die Beihilfe jedoch mit Wirkung zum 15.
Nach Artikel 2 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG)               Juli 1995 ersetzt.
Nr. 1964/87 des Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung
der durch das Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über
den Beitritt Griechenlands eingeführten Beihilferegelung
für Baumwolle (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                                   Artikel 2
(EG) Nr. 1553/95, wird die Beihilfe im Wirtschaftsjahr
                                                                  Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1995 in Kraft.
(') ABl. Nr. L  148 vom  30. 6. 1995, S. 45.
(2) ABl. Nr. L  148 vom  30. 6. 1995, S. 48 .
O   ABl. Nr. L  123 vom  4. 5. 1989, S. 23.                       («) ABl. Nr. L 211 vom 31 . 7. 1981 , S. 2.
h   ABl. Nr. L  185 vom  28. 7. 1993, S. 19.                      O ABl. Nr. L 121 vom 1 . 6. 1995, S. 21 .
H   ABl. Nr. L  184 vom  3. 7. 1987, S. 14.                       (8) ABl. Nr. L 150 vom 1 . 7. 1995, S. 79.
 ---pagebreak--- Nr. L 165/ 18  [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       15 . 7 . 95
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Juli 1995
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Franz FISCHLER
                                                                 Mitglied der Kommission