CELEX: 31978R1357
Language: de
Date: 1978-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1357/78 der Kommission vom 21. Juni 1978 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 165/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 6 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1357/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Juni 1978
                              zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                              1315/78 genannten Vorschriften und Durchfüh­
                                                              rungsbestimmungen auf die Unterlagen, über die die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Ände­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               rung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entspre­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­            chend dem Anhang zu dieser Verordnung —
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (J), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
77 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.          (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
1315/78 (3) festgesetzt worden.                               ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                              Anhang festgesetzt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1978/79 der Richtpreis für
Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne                   (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
und der monatliche Erhöhungsbetrag für September,             Monate Juli, August, September, Oktober und Novem­
Oktober und November 1978 für Raps und Rübsen                 ber 1978 anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und
noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag für            Rübsen und für den Monat September 1978 für Son­
diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung im voraus          nenblumenkerne wird jedoch mit Wirkung ab 22.
für die Monate Juli, August, September, Oktober und           Juni 1978 bestätigt oder geändert werden, um dem für
November 1978 nur vorläufig aufgrund des für die              das Wirtschaftsjahr 1978 /79 festgesetzten Richtpreis
Monate Juli, August, September, Oktober und Novem­            für diese Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung
ber 1977 geltenden Richtpreises und aufgrund der              für September, Oktober und November 1978 Rech­
monatlichen Erhöhung für September, Oktober und               nung zu tragen .
November 1977 berechnet werden ; dieser Beihilfebe­
trag darf daher nur vorläufig angewendet werden und
wird zu bestätigen oder zu ändern sein, sobald der                                   Artikel 2
Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1978/ 1979 und der
monatliche Erhöhungsbetrag bekannt sein werden.               Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 21 . Juni 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
 (l) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11 . 1977, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 158 vom 16. 6. 1978, S. 31 .
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 165/25
                                                               ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 21 . Juni 1978 zur Festsetzung des Betrages
                                                       der Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                                   (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 22. Juni 1978
                                                                    Raps- und Rübsensamen      Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                               9,472                 11,997
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
            im voraus :
            —      für  den  Monat     Juni 1978                               9,472                 11,997
            —      für  den  Monat     Juli 1978                               7,344 (!)             11,997
            —      für  den  Monat     August 1978                             7,676 ( i )           11,963
            —      für  den  Monat      September 1978                         8,148 (!)             10,327 (i)
            — für den Monat Oktober 1978                                     11,143 (!)
            — für den Monat November 1978                                    1 1,447 (!)
            f 1 ) Unter Vorbehalt.