CELEX: 31968R1294
Language: de
Date: 1968-08-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1294/68 der Kommission vom 26. August 1968 zur Berichtigung des deutschen Textes der Verordnung (EWG) Nr. 1287/68 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse

Nr. L 212/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 8 . 68
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1294/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. August 1968
                 zur Berichtigung des deutschen Textes der Verordnung (EWG) Nr. 1287/68 zur
                         Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  destens drei Monaten" durch „weniger als drei Mo­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 naten " ersetzt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcher­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               zeugnisse hat nicht innerhalb der von seinem Vor­
                                                                 sitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nisse ( 1 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Mit Wirkung vom 26. August 1968 werden im
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1287/68 (2) der                  deutschen Text die Worte „mit einer Reifezeit von
Kommission vom 23 . August 1968 sind die ab 26.                 mindestens drei Monaten " in der ersten Tarifstelle
August für gewisse Milcherzeugnisse geltenden Er­               ex 04.04 E I b ) 1 des Anhangs der Verordnung
stattungen festgesetzt worden .                                  (EWG) Nr. 1287/68 durch die Worte „mit einer
Infolge eines Versehens entspricht der deutsche Text            Reifezeit von weniger als drei Monaten" ersetzt.
der ersten Tarifstelle ex 04.04 E I b ) 1 des Anhangs
der Verordnung (EWG) Nr. 1287/68 nicht dem, der                                           Artikel 2
Gegenstand des in Artikel 17 Absatz 4 der Verord­
nung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Verfahrens                   Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentli­
war. Es ist daher notwendig, den Text zu ändern, in­             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
dem bei der genannten Tarifstelle die Worte „min­                ten in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. August 1968
                                                                          Für die Kommission
                                                                                 A. USAI
                                                                                 Direktor
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 211 vom 24. 8. 1968, S. 10.