CELEX: 52018PC0258
Language: de
Date: 2018-05-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingerichtet wurde, zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aktualisierung des Anhangs III (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Abkommens

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.5.2018
            COM(2018) 258 final
            2018/0119(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingerichtet wurde, zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aktualisierung des Anhangs III (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Abkommens
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss des Rates zur Festlegung der Standpunkte, die im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Zusammenhang mit der Aktualisierung des Anhangs III (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits einzunehmen sind.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
            
            
               Mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sollen die schrittweise wirtschaftliche Integration und die Vertiefung der politischen Assoziierung zwischen Georgien und der Europäischen Union gefördert werden. Das Abkommen ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
            
            
               2.2.Der Assoziationsausschuss
            
            
               Der Assoziationsausschuss ist ein mit dem Abkommen eingesetztes Gremium, das nach Artikel 408 Absatz 3 befugt ist, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. 
            
            
               Wie in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens festgelegt, tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller Fragen in Zusammenhang mit Titel IV des Abkommens zusammen. Wie in Artikel 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse (im Folgenden „Geschäftsordnung“)
                  1
                festgelegt, gehören dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hochrangige Verwaltungsbeamte der Europäischen Kommission und Georgiens an, die für Handel und Handelsfragen zuständig sind. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ führt ein Vertreter der Europäischen Kommission oder Georgiens, der für Handel und Handelsfragen zuständig ist. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil.
            
            
               Nach Artikel 408 Absatz 3 des Abkommens und Artikel 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung fasst der Assoziationsausschuss seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Jeder Beschluss und jede Empfehlung wird vom Vorsitz des Assoziationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsausschusses beglaubigt.
            
            
               2.3.Die geplanten Rechtsakte des Assoziationsausschusses
            
            
               Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hat zwei Beschlüsse zur Aktualisierung des Anhangs III (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Assoziierungsabkommens (im Folgenden „geplante Rechtsakte“) zu fassen.
            
            
               Zweck der vorgesehenen Rechtsakte ist es, die oben genannten Anhänge angesichts der Entwicklung des darin aufgeführten Besitzstands der Union seit Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im November 2013 zu aktualisieren. Dies entspricht den Verpflichtungen der Union und Georgiens hinsichtlich der dynamischen Annäherung gemäß Artikel 418 des Abkommens und soll das laufende Verfahren der Annäherung an den Besitzstand der Union in Georgien erleichtern.
            
            
               Die geplanten Rechtsakte sollen für die Vertragsparteien nach Artikel 408 Absatz 3 des Abkommens bindend sein, in dem Folgendes vorgesehen ist: „Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, im Einklang mit Artikel 406 Absatz 1 Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der jeweiligen internen Verfahren.“ 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               In dem vorliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt der Union in Bezug auf zwei Beschlüsse festgelegt, die im mit dem Abkommen eingesetzten Assoziationsausschuss in Bezug auf die Aktualisierung des Anhangs III (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) gefasst werden sollen. 
            
            
               Die oben genannten Anhänge müssen aktualisiert werden, um der Entwicklung des Besitzstands der Union in den oben genannten Dienstleistungssektoren seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen im November 2013 Rechnung zu tragen. Der Vorschlag steht im Einklang mit den Pflichten der Vertragsparteien nach Artikel 406 und Artikel 418 des Abkommens.
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen außenpolitischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich Georgiens, und trägt zu deren Umsetzung bei.
            
            
               Für die Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen des Abkommens wurde 2008 eine Ex-ante-Folgenabschätzung und 2012 die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung der Generaldirektion Handel der Kommission durchgeführt; diese sind in die Verhandlungen über ein vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA) eingeflossen. Diese Studie bestätigte, dass die Umsetzung der Handel und Handelsfragen betreffenden Bestimmungen sich nicht negativ auf die Union, ihren Besitzstand oder ihre Politik auswirken würde, auf die wirtschaftliche Entwicklung Georgiens aber positiv. Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf die Wirtschafts-, Sozial- oder Umweltpolitik der Union.
            
         
         
            
               Das Abkommen unterliegt in dieser Phase nicht den REFIT-Verfahren; es verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft in Bezug auf das digitale Umfeld keine Fragen auf.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  2
               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Der Assoziationsausschuss ist ein Gremium, das durch ein Abkommen eingerichtet wurde, nämlich durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits. Nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller mit Handel und Handelsfragen zusammenhängenden Fragen (Titel IV des Abkommens) zusammen.
            
            
               Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge dieses Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Nach Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 vom 17. November 2014 übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, bestimmte handelsbezogene Anhänge zu aktualisieren oder zu ändern. 
            
            
               Die Rechtsakte, die der Assoziationsausschuss annehmen soll, sind rechtswirksam. Die vorgesehenen Rechtsakte sind nach Artikel 408 Absatz 3 des Übereinkommens für die Vertragsparteien verbindlich. Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die vorgesehenen Akte weder ergänzt noch geändert. Folglich sind die von der Union nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV im Rahmen des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkte festzulegen. 
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage des vorgeschlagenen Beschlusses.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Welche die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und Inhalt der geplanten Rechtsakte ist es, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu erleichtern, indem bestimmte Anhänge über technische Handelshemmnisse und öffentliches Auftragswesen, insbesondere Anhang III (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und Anhang XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Titels IV des Abkommens, der Handel und Handelsfragen betrifft, aktualisiert werden. Folglich fallen die in Betracht gezogenen Rechtsakte in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik gemäß Artikel 207.
            
            
               Somit ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses ist Artikel 207 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               2018/0119 (NLE)
            
         
         
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingerichtet wurde, zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aktualisierung des Anhangs III (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Abkommens
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2014/494/EU des Rates
                  3
                geschlossen und trat am 1. Juli 2016 in Kraft. 
            
            
               (2)Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
            
            
               (3)Nach Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. 
            
            
               (4)Gemäß Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2014 des Assoziationsrates vom 17. November 2014
                  4
                hat der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens übertragen, die sich unter anderem auf Kapitel 3 (Technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung) und Kapitel 8 (Öffentliche Beschaffung) des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, soweit in Kapitel 3 und 8 keine besonderen Bestimmungen in Bezug auf die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge bestehen.
            
            
               (5)Nach Artikel 47 Absatz 1 des Abkommens kann der Assoziationsausschuss Anhang III-A durch einen Beschluss ändern.
            
            
               (6)Seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen wurden mehrere in Anhang III und Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert oder aufgehoben. Es ist erforderlich, dass diese Anhänge aktualisiert werden, indem eine Reihe von Rechtsakten hinzugefügt werden, mit denen die darin aufgeführten Maßnahmen umgesetzt, geändert, ergänzt oder ersetzt werden. 
            
            
               (7)Es ist daher angezeigt, im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Namen der Union zwei Beschlüsse zur Aktualisierung des Anhangs III (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Assoziierungsabkommens (im Folgenden „geplanter Rechtsakt“) zu fassen. 
            
            
               (8)Es ist angezeigt, die Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“, durch die Anhang III und Anhang XVI des Abkommens geändert werden, im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               (9)Im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ wird die Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) durch die Kommission vertreten –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte basieren auf den Entwürfen der Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“, die diesem Beschluss beigefügt sind:
            
            
               1.Beschluss des Assoziationsausschusses EU-Georgien zur Aktualisierung von Anhang III des Abkommens (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Vorschriften und Messwesen.
            
         
         
            
               2.Beschluss des Assoziationsausschusses EU-Georgien zur Aktualisierung von Anhang XVI des Abkommens (Öffentliches Beschaffungswesen)
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ werden nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 9 vom 15.1.2015, S. 38.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Rechtssache C-399/12 Deutschland/Rat (OIV), ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61-64. 
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 321 vom 5.12.2015, S. 72.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den4.5.2018
            COM(2018) 258 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingerichtet wurde, zu vertretenden Standpunkt bezüglich der Aktualisierung des Anhangs III (Annäherung) hinsichtlich Vorschriften für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Abkommens
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               Entwurf
            
            
               Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsausschusses EU-GEORGIEN in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               vom ... 2018 
            
            
               zur Aktualisierung des Anhangs III-A des Assoziierungsabkommens 
            
            
               Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ –
            
            
               gestützt auf das am 16. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 47,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               1)Nach Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft. 
            
            
               (2)Artikel 47 des Abkommens sieht vor, dass Georgien nach und nach eine Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs III-A und des Anhangs III-B des Abkommens vornimmt und dass der Assoziationsausschuss Anhang III-A durch Beschluss ändern kann. 
            
            
               (3)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in Anhang III-A des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt, ferner wurden Georgien neue Unionsrechtsakte gemeldet.
            
            
               (4)Die Aktualisierung von Anhang III-A des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung des in diesem Anhang aufgeführten Besitzstands der Union zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang III-A des Abkommens in seiner Gesamtheit aktualisiert werden.
            
            
               (5)Es ist angebracht, Georgien eine Frist einzuräumen, um die neuen Rechtsakte der Union in innerstaatliches Recht umzusetzen. Daher sollten in Anhang III-A neue Fristen angegeben werden, damit Georgien seine Rechtsvorschriften an die in diesem Anhang angegebenen Rechtsakte annähern kann —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang III-A des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
               Geschehen zu … am ….
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        Im Namen des Assoziationsausschusses 
                     
                     
                        in der Zusammensetzung „Handel“
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der/die Vorsitzende
                     
                  
               
               Anlage
            
            
               AKTUALISIERUNG DES Anhangs III-A des Assoziierungsabkommens 
            
            
               Anhang III-A wird hiermit ersetzt und erhält folgende Fassung:
            
            
               LISTE DER SEKTORALEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE EINER ANNÄHERUNG ZU UNTERZIEHEN SIND 
            
            
               In der folgenden Liste sind die Prioritäten Georgiens bei der Annäherung an die EU-Richtlinien des neuen Konzepts und des Gesamtkonzepts aufgeführt, wie sie aus der Strategie für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen sowie dem Programm zur Gesetzgebungsreform und Einführung technischer Vorschriften der Regierung Georgiens vom März 2010 hervorgehen.
            
            
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG
                           1
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung)
                           2
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        
                           Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt
                        
                         (Neufassung)
                           3
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln
                           4
                        
                     
                     
                        Zeitplan: im Verlauf des Jahres 2013
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung)
                           5
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        6.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG
                           6
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        7.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates
                           7
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        8.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung)
                           8
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        9.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
                           9
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        10.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung)
                           10
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        11.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung)
                           11
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        12.
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates
                           12
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        13.
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission
                           13
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        14.
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG
                           14
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        15.
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates
                           15
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        16.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen
                           16
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        17.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug
                           17
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        18.
                     
                  
                  
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates
                           18
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        19.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung)
                           19
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
                     
                        20.
                     
                  
                  
                     
                        Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung)
                           20
                        
                     
                     
                        Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
               
            
               
            
               Entwurf
            
            
               Beschluss Nr. 2/2018 des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               vom ... 2018 
            
            
               zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens 
            
            
               DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ –
                     
            
            
               gestützt auf das am 16. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf die Artikel 142, 146 und 408,
            
            
               gestützt auf den Beschluss des Assoziationsrates Nr. 3/2014 vom 17. November 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“
                  21
               
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft. 
            
            
               (2)Nach Artikel 142 des Abkommens sind die in Anhang XVI-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens regelmäßig zu überprüfen und entsprechende Änderungen sind durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen. 
            
            
               (3)Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU-Georgien befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 1/2014 vom 17. November 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern.
            
         
         
            
               (4)Nach Artikel 146 des Abkommens ist von Georgien sicherzustellen, dass seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden. 
            
            
               (5)Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt, ferner wurden Georgien neue Unionsrechtsakte gemeldet.
            
            
               a)Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe
                  22
                
            
            
               b)Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates
                  23
               
            
            
               c)Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
                  24
               
            
            
               (6)Um den Änderungen des in Anhang XVI aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, diesen Anhang des Abkommens nach Artikel 142 und 146 des Abkommens zu aktualisieren. 
            
            
               (7)Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XVI vollständig aktualisiert und entsprechend der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt werden. 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien wird hiermit durch den in der Anlage zu diesem Beschluss dargelegten Anhang ersetzt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
               Geschehen zu … am ….
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Im Namen des Assoziationsausschusses 
                     
                     
                        in der Zusammensetzung „Handel“
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der/die Vorsitzende
                     
                  
               
               Anlage
            
            
               AKTUALISIERUNG DES ANHANGS XVI DES ABKOMMENS
            
            
               Öffentliche Auftragsvergabe
            
            
               ANHANG XVI-A 
            
            
               SCHWELLENWERTE
            
            
               1.Die Schwellenwerte nach Artikel 142 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
            
         
         
            
               a)144 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben,
            
            
               b)221 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,
            
            
               c)5 548 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,
            
            
               d)5 548 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,
            
            
               e)5 548 000 EUR bei Konzessionen,
            
            
               f)443 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,
            
            
               g)750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,
            
            
               h)1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.
            
            
               ANHANG XVI-B
            
            
               Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, Annäherung und Marktzugang 
               
            
                     
                        Phase
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan
                     
                  
                  
                     
                        Von Georgien für die EU gewährter Marktzugang
                     
                  
                  
                     
                        Von der EU für Georgien gewährter Marktzugang
                     
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Anwendung des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 dieses Abkommens 
                     
                     
                        Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                     
                  
                  
                     
                        Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XVI-C und XVI-D
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                     
                  
                  
                     
                        Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                     
                  
                  
                     
                        Beschaffungen für alle Auftraggeber
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XVI-E und XVI-F
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an andere Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Elemente 
                     
                  
                  
                     
                        Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                     
                  
                  
                     
                        Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XVI-G, XVI-H und XVI-I 
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente 
                     
                  
                  
                     
                        Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                     
                  
                  
                     
                        Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                     
                  
                  
                     
                        Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                     
                  
                  
                     
                        Anhänge XVI-J und XVI-K 
                     
                  
               
               ANHANG XVI-C 
            
            
               Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU
            
            
               vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe
            
            
               (Phase 2)
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
               Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
         
         
            
               Artikel 1
                     Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
            
            
               Artikel 2
                     Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23, 24
            
            
               Artikel 3
                     Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge 
            
            
               Abschnitt 2 – Schwellenwerte
            
            
               Artikel 4
                     Höhe der Schwellenwerte
            
            
               Artikel 5
                     Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
            
            
               Abschnitt 3 – Ausnahmen
            
            
               Artikel 7
                     Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
            
            
               Artikel 8
                     Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
            
            
               Artikel 9
                     Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
            
            
               Artikel 10
                     Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
            
            
               Artikel 11
                     Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
            
            
               Artikel 12
                     Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
            
            
               Abschnitt 4 –– Besondere Situationen
            
            
               Unterabschnitt 1:
                     Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen 
            
            
               Artikel 13
                     Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
            
            
               Artikel 14
                     Forschungs- und Entwicklungsleistungen 
            
            
               Unterabschnitt 2:
                     Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
            
            
               Artikel 15
                     Verteidigung und Sicherheit
            
            
               Artikel 16
                     Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
            
         
         
            
               Artikel 17
                     Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Allgemeine Regeln
            
            
               Artikel 18
                     Grundsätze der Auftragsvergabe 
            
            
               Artikel 19
                     Wirtschaftsteilnehmer
            
            
               Artikel 21
                     Vertraulichkeit
            
            
               Artikel 22
                     Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6
            
            
               Artikel 23
                     Nomenklaturen 
            
            
               Artikel 24
                     Interessenkonflikte 
            
            
               TITEL II
            
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 26
                     Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6
            
            
               Artikel 27
                     Offenes Verfahren 
            
            
               Artikel 28
                     Nichtoffenes Verfahren
            
            
               Artikel 29
                     Verhandlungsverfahren
            
            
               Artikel 32
                     Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
            
            
               KAPITEL III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
         
         
            
               Abschnitt 1 – Vorbereitung
            
            
               Artikel 40
                     Vorherige Marktkonsultationen
            
            
               Artikel 41
                     Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
            
            
               Artikel 42
                     Technische Spezifikationen
            
            
               Artikel 43
                     Gütezeichen
            
            
               Artikel 44
                     Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2
            
            
               Artikel 45
                     Varianten
            
            
               Artikel 46
                     Unterteilung von Aufträgen in Lose
            
            
               Artikel 47
                     Fristsetzung
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
               Artikel 48
                     Vorinformation 
            
            
               Artikel 49
                     Auftragsbekanntmachungen
            
            
               Artikel 50
                     Vergabebekanntmachungen Absätze 1 und 4
            
            
               Artikel 51
                     Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
            
            
               Artikel 53
                     Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
            
            
               Artikel 54
                     Aufforderungen an die Bewerber
            
            
               Artikel 55
                     Unterrichtung der Bewerber und Bieter
            
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
               Artikel 56
                     Allgemeine Grundsätze
            
            
               Unterabschnitt 1:
                     Qualitative Auswahlkriterien
            
         
         
            
               Artikel 57
                     Ausschlussgründe 
            
            
               Artikel 58
                     Eignungskriterien 
            
            
               Artikel 59
                     Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4 
            
            
               Artikel 60
                     Nachweise 
            
            
               Artikel 62
                     Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
            
            
               Artikel 63
                     Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen 
            
            
               Unterabschnitt 2:
                     Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen
            
            
               Artikel 65
                     Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
            
            
               Artikel 66
                     Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
            
            
               Unterabschnitt 3:
                     Zuschlagserteilung
            
            
               Artikel 67
                     Zuschlagskriterien 
            
            
               Artikel 68
                     Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
            
            
               Artikel 69
                     Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 - 4
            
            
               KAPITEL IV
            
            
               Auftragsausführung
            
            
               Artikel 70
                     Bedingungen für die Auftragsausführung
            
            
               Artikel 71
                     Vergabe von Unteraufträgen 
            
            
               Artikel 72
                     Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
            
            
               Artikel 73
                     Kündigung von Aufträgen
            
            
               TITEL III
            
         
         
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Artikel 74
                     Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
            
            
               Artikel 75
                     Veröffentlichung der Bekanntmachungen
            
            
               Artikel 76
                     Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
            
            
               ANHÄNGE
            
            
               ANHANG II
                     VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a
            
            
               ANHANG III
                     VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
            
            
               ANHANG IV
                     ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE
            
            
               ANHANG V
                     In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben
            
            
               Teil A:
                     In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben
            
            
               Teil B:
                     IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48)
            
            
               Teil C
                     IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49)
            
            
               Teil D: IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50)
            
            
               Teil G:
                     IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1)
            
            
               Teil H: IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
            
            
               Teil I: IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
            
            
               Teil J:
                     IN DER BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2)
            
            
               ANHANG VII
                     TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            
            
               ANHANG IX
                     
                     INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM 
                     DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH 
                     ARTIKEL 54
            
         
         
            
               Anhang X
                     
                     VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM 
                     SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2 
            
            
               ANHANG XII
                     
                     NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN 
            
            
               ANHANG XIV
                     DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74
            
            
               Anhang XVI-D 
            
            
               Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG 
            
            
               vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts– und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (Richtlinie 89/665/EWG),
            
            
               geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge (Richtlinie 2007/66/EG) und durch Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (Richtlinie 2014/23/EU)
                  25
               
               (Phase 2)
            
            
               Artikel 1
                     Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
            
            
               Artikel 2
                     Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
            
            
               Artikel 2 a
                     Stillhaltefrist
            
            
               Artikel 2b
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
            
            
               Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
            
            
               Artikel 2c
                     Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
            
            
               Artikel 2d
                     Unwirksamkeit
            
            
               Absatz 1 Buchstabe b
                     
            
            
               Absätze 2 und 3
            
            
               Artikel 2e
                     Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen 
            
            
               Artikel 2f
                     Fristen
            
            
               Anhang XVI-E 
            
            
               Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU
            
         
         
            
               vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
            
            
               (Phase 3)
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 1
                     Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
            
            
               Artikel 2
                     Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20
            
            
               Artikel 3
                     Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)
            
            
               Artikel 4
                     Auftraggeber: Absätze 1-3 
            
            
               Artikel 5
                     Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
            
            
               Artikel 6
                     Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Tätigkeiten
            
            
               Artikel 7
                     Gemeinsame Bestimmungen
            
            
               Artikel 8
                     Gas und Wärme
            
            
               Artikel 9
                     Elektrizität
            
            
               Artikel 10
                     Wasser
            
            
               Artikel 11
                     Verkehrsleistungen
            
            
               Artikel 12
                     Häfen und Flughäfen 
            
         
         
            
               Artikel 13
                     Postdienste
            
            
               Artikel 14
                     Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen
            
            
               KAPITEL III
            
            
               Sachlicher Anwendungsbereich
            
            
               Abschnitt 1 – Schwellenwerte 
            
            
               Artikel 15
                     Höhe der Schwellenwerte
            
            
               Artikel 16
                     Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14
            
            
               Abschnitt 2 – Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
            
            
               Unterabschnitt 1:
                     Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
            
            
               Artikel 18
                     Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1
            
            
               Artikel 19
                     Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1
            
            
               Artikel 20
                     Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
            
            
               Artikel 21
                     Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
            
            
               Artikel 22
                     Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
            
            
               Artikel 23
                     Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
            
            
               Unterabschnitt 2:
                     Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
            
            
               Artikel 24
                     Verteidigung und Sicherheit
            
            
               Artikel 25
                     Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen
            
            
               Artikel 26
                     Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen
            
            
               Artikel 27
                     Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
            
         
         
            
               Unterabschnitt 3:
                     Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
            
            
               Artikel 28
                     Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
            
            
               Artikel 29
                     Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
            
            
               Artikel 30
                     Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
            
            
               Unterabschnitt 4:
                     Besondere Sachverhalte
            
            
               Artikel 32
                     Forschungs- und Entwicklungsleistungen
            
            
               KAPITEL IV
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
               Artikel 36
                     Grundsätze der Auftragsvergabe
            
            
               Artikel 37
                     Wirtschaftsteilnehmer
            
            
               Artikel 39
                     Vertraulichkeit
            
            
               Artikel 40
                     Vorschriften über Mitteilungen
            
            
               Artikel 41
                     Nomenklaturen
            
            
               Artikel 42
                     Interessenkonflikte
            
            
               TITEL II
            
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 44
                     Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4
            
            
               Artikel 45
                     Offenes Verfahren
            
         
         
            
               Artikel 46
                     Nichtoffenes Verfahren
            
            
               Artikel 47
                     Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
            
            
               Artikel 50
                     Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a - i
            
            
               KAPITEL III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 1 – Vorbereitung
            
            
               Artikel 58
                     Vorherige Marktkonsultationen
            
            
               Artikel 59
                     Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
            
            
               Artikel 60
                     Technische Spezifikationen
            
            
               Artikel 61
                     Gütezeichen
            
            
               Artikel 62
                     Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
            
            
               Artikel 63
                     Bekanntgabe technischer Spezifikationen
            
            
               Artikel 64
                     Varianten
            
            
               Artikel 65
                     Unterteilung von Aufträgen in Lose
            
            
               Artikel 66
                     Fristsetzung
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
               Artikel 67
                     Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
            
            
               Artikel 68
                     Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems 
            
            
               Artikel 69
                     Auftragsbekanntmachungen
            
            
               Artikel 70
                     Vergabebekanntmachungen: Absätze 1, 3, 4
            
         
         
            
               Artikel 71
                     Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
            
            
               Artikel 73
                     Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
            
            
               Artikel 74
                     Aufforderungen an die Bewerber
            
            
               Artikel 75
                     Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
            
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
               Artikel 76
                     Allgemeine Grundsätze
            
            
               Unterabschnitt 1:
                     Qualifizierung und Eignung
            
            
               Artikel 78
                     Qualitative Auswahlkriterien
            
            
               Artikel 79
                     Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2
            
            
               Artikel 80
                     In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
            
            
               Artikel 81
                     Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2
            
            
               Unterabschnitt 2:
                     Zuschlagserteilung
            
            
               Artikel 82
                     Zuschlagskriterien
            
            
               Artikel 83
                     Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
            
            
               Artikel 84
                     Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4
            
            
               KAPITEL IV: Auftragsausführung
            
            
               Artikel 87
                     Bedingungen für die Auftragsausführung
            
            
               Artikel 88
                     Vergabe von Unteraufträgen
            
            
               Artikel 89
                     Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
            
            
               Artikel 90
                     Kündigung von Aufträgen
            
         
         
            
               TITEL III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Soziale und andere besondere Dienstleistungen
            
            
               Artikel 91
                     Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
            
            
               Artikel 92
                     Veröffentlichung der Bekanntmachungen
            
            
               Artikel 93
                     Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
            
            
               ANHÄNGE
            
            
               ANHANG I
                     Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
            
            
               ANHANG V
                     Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
            
            
               Anhang VI Teil A
                     In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)
            
            
               ANHANG VI Teil B
                     In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)
            
            
               ANHANG VIII
                     Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
            
            
               ANHANG IX
                     
                     Vorgaben für die Veröffentlichung
            
            
               ANHANG X
                     In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
            
            
               ANHANG XI
                     In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)
            
            
               ANHANG XII
                     In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)
            
            
               ANHANG XIII
                     Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74
            
            
               ANHANG XIV
                     Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
            
            
               ANHANG XVI
                     In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)
            
         
         
            
               ANHANG XVII
                     Dienstleistungen nach Artikel 91
                     
            
            
               ANHANG XVIII
                     In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)
            
            
               Anhang XVI-F 
            
            
               Wesentliche Elemente der Richtlinie 92/13/EWG des Rates
            
            
               vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Richtlinie 92/13/EWG)
            
            
               geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
                  26
                
            
            
               (Phase 3)
            
            
               Artikel 1
                     Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
            
            
               Artikel 2
                     Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
            
            
               Artikel 2 a
                     Stillhaltefrist
            
            
               Artikel 2b
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                     
                  
                     Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
            
            
               Artikel 2c
                     Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
            
            
               Artikel 2d
                     Unwirksamkeit
            
            
               Absatz 1 Buchstabe b
            
            
               Absätze 2 und 3
            
            
               Artikel 2e
                     Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen 
            
            
               Artikel 2f
                     Fristen
            
            
               Anhang XVI-G
            
            
               (Phase 4)
            
            
               I. Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/24/EU
            
         
         
            
               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
               Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 2
                     Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14, 16)
            
            
               Artikel 20
                     Vorbehaltene Aufträge
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
            
            
               Artikel 37
                     Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen 
            
            
               KAPITEL III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
               Artikel 64
                     Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen 
            
            
               TITEL III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Artikel 77
                     Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
            
            
               II. Fakultative Elemente der Richtlinie 2014/23/EU
            
         
         
            
               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
            
            
               TITEL I 
            
            
               Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               Abschnitt IV –– Besondere Sachverhalte
            
            
               Artikel 24
                     Vorbehaltene Konzessionen
            
            
               Anhang XVI-H
            
            
               (Phase 4)
            
            
               I. Sonstige verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/24/EU
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
               Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 2
                     Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21)
            
            
               Artikel 22
                     Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1
            
            
               TITEL II
            
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
         
         
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 26
                     Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4
            
            
               Artikel 30
                     Wettbewerblicher Dialog
            
            
               Artikel 31
                     Innovationspartnerschaften
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
            
            
               Artikel 33
                     Rahmenvereinbarungen
            
            
               Artikel 34
                     Dynamische Beschaffungssysteme
            
            
               Artikel 35
                     Elektronische Auktionen
            
            
               Artikel 36
                     Elektronische Kataloge
            
            
               Artikel 38
                     Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
            
            
               KAPITEL III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
               Artikel 50
                     Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3
            
            
               TITEL III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Vorschriften für Wettbewerbe
            
            
               Artikel 78
                     Anwendungsbereich
            
         
         
            
               Artikel 79
                     Bekanntmachungen
            
            
               Artikel 80
                     Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer 
            
            
               Artikel 81
                     Zusammensetzung des Preisgerichts
            
            
               Artikel 82
                     Entscheidungen des Preisgerichts
            
            
               ANHÄNGE
            
            
               ANHANG V
                     IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
            
            
               Teil E:
                     IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1)
            
            
               Teil F:
                     IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2)
            
            
               ANHANG VI
                     IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (Artikel 35 Absatz 4)
            
            
               II. Verbindlich vorgeschriebene Elemente der Richtlinie 2014/23/EU
            
            
               TITEL I
            
            
               Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen 
            
            
               Abschnitt I – Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
            
            
               Artikel 1
                     Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4
            
            
               Artikel 2
                     Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
            
            
               Artikel 3
                     Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
            
            
               Artikel 4
                     Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
            
            
               Artikel 5
                     Begriffsbestimmungen
            
         
         
            
               Artikel 6
                     Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
            
            
               Artikel 7
                     Auftraggeber
            
            
               Artikel 8
                     Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von 
                     
                     
                     Konzessionen
            
            
               Abschnitt II – Ausschlüsse
            
            
               Artikel 10
                     Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
            
            
               Artikel 11
                     Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
            
            
               Artikel 12
                     Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
            
            
               Artikel 13
                     Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
            
            
               Artikel 14
                     Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
            
            
               Artikel 17
                     Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
            
            
               Abschnitt III – Allgemeine Bestimmungen
            
            
               Artikel 18
                     Laufzeit der Konzession
            
            
               Artikel 19
                     Soziale und andere besondere Dienstleistungen
            
            
               Artikel 20
                     Gemischte Verträge
            
            
               Artikel 21
                     Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
            
            
               Artikel 22
                     Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
            
            
               Artikel 23
                     Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
            
            
               Artikel 25
                     Forschungs- und Entwicklungsleistungen
            
            
               KAPITEL II
                     
            
            
               Grundsätze
            
         
         
            
               Artikel 26
                     Wirtschaftsteilnehmer
            
            
               Artikel 27
                     Nomenklaturen
            
            
               Artikel 28
                     Vertraulichkeit
            
            
               Artikel 29
                     Vorschriften über Mitteilungen
            
            
               TITEL II
            
            
               Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
               Artikel 30
                     Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3
            
            
               Artikel 31
                     Konzessionsbekanntmachungen
            
            
               Artikel 32
                     Zuschlagsbekanntmachung
            
            
               Artikel 33
                     Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 
                     
                     Unterabsatz 1
            
            
               Artikel 34
                     Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
            
            
               Artikel 35
                     Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Verfahrensgarantien
            
            
               Artikel 36
                     Technische und funktionelle Anforderungen
            
            
               Artikel 37
                     Verfahrensgarantien
            
            
               Artikel 38
                     Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
            
            
               Artikel 39
                     Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
            
         
         
            
               Artikel 40
                     Mitteilungen an Bewerber und Bieter
            
            
               Artikel 41
                     Zuschlagskriterien
            
            
               TITEL III
            
            
               Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen
            
            
               Artikel 42
                     Vergabe von Unteraufträgen
            
            
               Artikel 43
                     Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
            
            
               Artikel 44
                     Kündigung von Konzessionen
            
            
               Artikel 45
                     Überwachung und Berichterstattung
            
            
               ANHÄNGE
            
            
               ANHANG I
                     VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7 
            
            
               ANHANG II
                     VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN 
            
            
               ANHANG III
                     VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B 
            
            
               ANHANG IV
                     DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19 
            
            
               ANHANG V
                     ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 31 
            
            
               ANHANG VI
                     IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄẞ ARTIKEL 31 ABSATZ 3 
            
            
               ANHANG VII
                     ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 32 
            
            
               ANHANG VIII
                     ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 32 
            
            
               ANHANG IX
                     VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG 
            
            
               ANHANG X
                     VERZEICHNIS INTERNATIONALER SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3 
            
            
               ANHANG XI
                     ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄẞ ARTIKEL 43
            
         
         
            
               ANHANG XVI-I 
            
            
               SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG 
            
            
               geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
            
            
               (Phase 4)
            
            
               Artikel 2b
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
            
            
               Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
            
            
               Artikel 2d
                     Unwirksamkeit
            
            
               Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c
            
            
               Absatz 5
            
            
               ANHANG XVI-J 
            
            
               (Phase 5)
            
            
               I. SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
            
            
               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 2
                     Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12
            
            
               KAPITEL IV
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
         
         
            
               Artikel 38
                     Vorbehaltene Aufträge
            
            
               TITEL II
            
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 55
                     Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
            
            
               TITEL III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Soziale und andere besondere Dienstleistungen
            
            
               Artikel 94
                     Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
            
            
               II. SONSTIGE VERBINDLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 2
                     Begriffsbestimmungen: Nummer 17
                     
            
            
               KAPITEL III
            
            
               Sachlicher Anwendungsbereich
            
            
               Abschnitt 1 – Schwellenwerte
            
         
         
            
               Artikel 16
                     Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6
            
            
               TITEL II
            
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 44
                     Wahl der Verfahren: Absatz 3
            
            
               Artikel 48
                     Wettbewerblicher Dialog
            
            
               Artikel 49
                     Innovationspartnerschaften
            
            
               Artikel 50
                     Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
            
            
               Artikel 51
                     Rahmenvereinbarungen
            
            
               Artikel 52
                     Dynamische Beschaffungssysteme
            
            
               Artikel 53
                     Elektronische Auktionen
            
            
               Artikel 54
                     Elektronische Kataloge
            
            
               Artikel 56
                     Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
            
            
               KAPITEL III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
               Artikel 70
                     Vergabebekanntmachung: Absatz 2
            
         
         
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
               Unterabschnitt 1:
                     Qualifizierung und Eignung
            
            
               Artikel 77
                     Qualifizierungssystem
            
            
               Artikel 79
                     Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1
            
            
               TITEL III
            
            
               Besondere Beschaffungsregelungen
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Vorschriften für Wettbewerbe 
            
            
               Artikel 95
                     Anwendungsbereich
            
            
               Artikel 96
                     Bekanntmachungen
            
            
               Artikel 97
                     Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
            
            
               Artikel 98
                     Entscheidungen des Preisgerichts
            
            
               ANHÄNGE
            
            
               ANHANG VII
                     In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
            
            
               ANHANG XIX
                     In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
            
            
               ANHANG XX
                     In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
            
            
               ANHANG XVI-K 
            
            
               SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG 
            
            
               geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU
            
            
               (Phase 5)
            
         
         
            
               Artikel 2b
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
            
            
               Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe c
            
            
               Artikel 2d
                     Unwirksamkeit
            
            
               Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe c
            
            
               Absatz 5
            
            
               ANHANG XVI-L
            
            
               I. Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
            
            
               Abschnitt 1 – Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 1
                     Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
            
            
               Artikel 2
                     Begriffsbestimmungen: Absatz 2
            
            
               Abschnitt 2 – Schwellenwerte
            
            
               Artikel 6
                     Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden 
            
            
               TITEL II
            
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
         
         
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 25
                     Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
            
            
               Artikel 39
                     Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
            
            
               KAPITEL III
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 1 – Vorbereitung
            
            
               Artikel 44
                     Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
               Artikel 51
                     Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
            
            
               Artikel 52
                     Veröffentlichung auf nationaler Ebene
            
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
               Artikel 61
                     Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
            
            
               Artikel 62
                     Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
            
            
               Artikel 68
                     Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
            
            
               Artikel 69
                     Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5
            
            
               TITEL IV
            
            
               GOVERNANCE
            
            
               Artikel 83
                     Durchsetzung
            
         
         
            
               Artikel 84
                     Einzelberichte über Vergabeverfahren
            
            
               Artikel 85
                     Nationale Berichterstattung und statistische Information
            
            
               Artikel 86
                     Verwaltungszusammenarbeit
            
            
               TITEL V
            
            
               BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 87
                     Ausübung der Befugnisübertragung
            
            
               Artikel 88
                     Dringlichkeitsverfahren
            
            
               Artikel 89
                     Ausschussverfahren
            
            
               Artikel 90
                     Umsetzung und Übergangsbestimmungen
            
            
               Artikel 91
                     Aufhebungen
            
            
               Artikel 92
                     Überprüfung
            
            
               Artikel 93
                     Inkrafttreten
            
            
               Artikel 94
                     Adressaten
            
            
               ANHÄNGE
            
            
               ANHANG I
                     ZENTRALE BEHÖRDEN
            
            
               ANHANG VIII
                     VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
            
            
               ANHANG XI
                     REGISTER
            
            
               ANHANG XIII
                     VERZEICHNIS DER UNIONSRECHTSAKTE NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 3
            
            
               ANHANG XV
                     ENTSPRECHUNGSTABELLE
            
            
               II. Bestimmungen der Richtlinie 2014/23/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
         
         
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
            
               TITEL I
            
            
               Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen 
            
            
               Abschnitt I – Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
            
            
               Artikel 1
                     Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3
            
            
               Artikel 6
                     Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
            
            
               Artikel 9
                     Neufestsetzung des Schwellenwerts
            
            
               Abschnitt II – Ausnahmen
            
            
               Artikel 15
                     Mitteilungen von Auftraggebern
            
            
               Artikel 16
                     Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
            
            
               TITEL II
            
            
               Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
            
            
               KAPITEL I
            
            
               Allgemeine Grundsätze
            
            
               Artikel 30
                     Allgemeine Grundsätze: Absatz 4
            
            
               Artikel 33
                     Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4
            
            
               TITEL IV 
            
            
               Änderungen der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG
            
         
         
            
               Artikel 46
                     Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG
            
            
               Artikel 47
                     Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG
            
            
               TITEL V
            
            
               Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen
            
            
               Artikel 48
                     Ausübung der Befugnisübertragung
            
            
               Artikel 49
                     Dringlichkeitsverfahren
            
            
               Artikel 50
                     Ausschussverfahren
            
            
               Artikel 51
                     Umsetzung
            
            
               Artikel 52
                     Übergangsbestimmungen
            
            
               Artikel 53
                     Überwachung und Berichterstattung
            
            
               Artikel 54
                     Inkrafttreten
            
            
               Artikel 55
                     Adressaten
            
            
               ANHANG XVI-M
            
            
               Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen
            
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
            
               TITEL I
            
            
               Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze
            
            
               KAPITEL I
                     
            
            
               Gegenstand und Begriffsbestimmungen
            
            
               Artikel 1
                     Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
            
         
         
            
               Artikel 3
                     Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
            
            
               Artikel 4
                     Auftraggeber: Absatz 4
            
            
               KAPITEL III
            
            
               Sachlicher Anwendungsbereich
            
            
               Abschnitt 1 – Schwellenwerte
            
            
               Artikel 17
                     Neufestsetzung der Schwellenwerte
            
            
               Abschnitt 2 – Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
            
            
               Unterabschnitt 1:
                     Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
            
            
               Artikel 18
                     Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2
            
            
               Artikel 19
                     Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2
            
            
               Unterabschnitt 3:
                     Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
            
            
               Artikel 31
                     Unterrichtung
            
            
               Unterabschnitt 4:
                     Besondere Sachverhalte
            
            
               Artikel 33
                     Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
            
            
               Unterabschnitt 5:
                     Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
            
            
               Artikel 34
                     Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
            
            
               Artikel 35
                     Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
            
            
               TITEL II
            
            
               Vorschriften über Aufträge
            
            
               KAPITEL I
            
         
         
            
               Verfahren
            
            
               Artikel 43
                     Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                     
            
            
               KAPITEL II
            
            
               Artikel 57
                     Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
            
            
               KAPITEL III
                     
            
            
               Ablauf des Verfahrens
            
            
               Abschnitt 2 – Veröffentlichung und Transparenz
            
            
               Artikel 71
                     Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 
            
            
               Artikel 72
                     Veröffentlichung auf nationaler Ebene
            
            
               Abschnitt 3 – Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
            
            
               Artikel 81
                     Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
            
            
               Artikel 83
                     Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
            
            
               Abschnitt 4 – Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
            
            
               Artikel 85
                     Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
            
            
               Artikel 86
                     Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
            
            
               TITEL IV
            
            
               Governance
            
            
               Artikel 99
                     Durchsetzung
            
            
               Artikel 100
                     Einzelberichte über Vergabeverfahren
            
            
               Artikel 101
                     Nationale Berichterstattung und statistische Information
            
         
         
            
               Artikel 102
                     Verwaltungszusammenarbeit
            
            
               TITEL V
            
            
               BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
            
            
               Artikel 103
                     Ausübung der übertragenen Befugnisse 
            
            
               Artikel 104
                     Dringlichkeitsverfahren
            
            
               Artikel 105
                     Ausschussverfahren
            
            
               Artikel 106
                     Umsetzung und Übergangsbestimmungen
            
            
               Artikel 107
                     Aufhebung von Rechtsakten
            
            
               Artikel 108
                     Überprüfung
            
            
               Artikel 109
                     Inkrafttreten
            
            
               Artikel 110
                     Adressaten
            
            
               ANHÄNGE
            
            
               ANHANG II
                     
                     Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
                     
            
            
               ANHANG III
                     
                     Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
            
            
               ANHANG IV
                     
                     Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
            
            
               ANHANG XV
                     Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3
            
            
               ANHANG XVI-N 
            
            
               BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
            
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen. 
            
            
               Artikel 2b
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
            
         
         
            
               Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
            
            
               Artikel 2d
                     Unwirksamkeit
            
            
               Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a
            
            
               Absatz 4
            
            
               Artikel 3
                     Korrekturmechanismus
            
            
               Artikel 3 a
                     Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
            
            
               Artikel 3b
                     Ausschussverfahren
            
            
               Artikel 4
                     Durchführung
            
            
               Artikel 4 a
                     Überprüfung
            
            
               ANHANG XVI-O 
            
            
               BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG UND RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
            
            
               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
            
            
               Artikel 2b
                     Ausnahmen von der Stillhaltefrist
            
            
               Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe a
            
            
               Artikel 2d
                     Unwirksamkeit
            
            
               Artikel 2d Absatz 1 Buchstabe a
            
            
               Absatz 4
            
            
               Artikel 3 a
                     Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
            
            
               Artikel 3b
                     Ausschussverfahren
            
            
               Artikel 8
                     Korrekturmechanismus
            
         
         
            
               Artikel 12
                     Durchführung 
            
            
               Artikel 12a
                     Überprüfung
            
            
               ANHANG XVI-P 
            
            
               GEORGIEN: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT
            
            
               1.Schulung georgischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in Georgien und in EU-Mitgliedstaaten 
            
            
               2.Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten 
            
            
               3.Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
            
            
               4.Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle 
            
            
               5.Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe 
            
            
               6.Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 143 Absatz 2 dieses Abkommens)
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 16.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51.
               
               
                  
                     (16)
                  
                        ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 107.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 149.
               
               
                  
                     (21)
                  
                        ABl. L 9 vom 5.1.2015, S. 31.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1.
               
               
                  
                     (23)
                  
                        ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.
               
               
                  
                     (24)
                  
                        ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
               
               
                  
                     (25)
                  
                        Die georgischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Anhang XVI-D werden in Bezug auf Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) in der Phase 4 wirksam.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        Die georgischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Anhang XVI-F werden in Bezug auf Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) in der Phase 4 wirksam.