CELEX: 31990R2299
Language: de
Date: 1990-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2299/90 der Kommission vom 26. Juli 1990 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Beschluß Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 18. Juni 1990 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems

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31990R2299

Verordnung (EWG) Nr. 2299/90 der Kommission vom 26. Juli 1990 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Beschluß Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Island vom 18. Juni 1990 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems  

Amtsblatt Nr. L 210 vom 08/08/1990 S. 0029 - 0029

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2299/90 DER  KOMMISSIONvom 26. Juli 1990zur Anwendung des Beschlusses Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses  EWG-Island zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs  "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit  der VerwaltungenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2840/89 des Rates vom 18. September 1989 zur Anwendung des  Beschlusses Nr. 1/89 des Gemischten Ausschusses EWG-Island zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über  die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften zur Durchführung  der dem Beschluß Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-Island beigefügten Gemeinsamen Erklärung,  insbesondere auf Artikel 2 (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island wurde am 22.  Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1. April 1973 in Kraft (2). Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (3) (nachstehend  "Protokoll Nr. 3" genannt) ist Bestandteil des genannten Abkommens. Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 hat der Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 4/90 zur  Ergänzung und Änderung des Anhangs III dieses Protokolls Nr. 3 gefasst. Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden. Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Ausschusses für Ursprungsfragen -HAT FOLGENDE  VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Der Beschluß Nr. 4/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Island findet in  der Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1990. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 26. Juli 1990Für die KommissionChristiane SCRIVENERMitglied der  Kommission(1) ABl. Nr. L 278 vom 27. 9. 1989, S. 9. (2) ABl. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 2. (3) ABl. Nr. L 180 vom 9. 7. 1988, S. 5.