CELEX: C2003/304/40
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2003 in der Rechtssache T-17/01: Georgios Rounis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des Anhangs VII des Statuts — Transfer eines Teils des Gehalts in der Währung eines anderen Mitgliedstaats als des Sitzstaats des Organs — Voraussetzungen — Schaden — Bezifferter Antrag)

13.12.2003            DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 304/23
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                      3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens, das zum
                                                                            Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2002 in der Rechtssache
                                                                            T-17/01 (Rounis/Kommission) geführt hat.
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
      Kommission und der Streithelferinnen KirchPayTV und BSkyB.
                                                                      4.    Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens trägt die Kommission
                                                                            ihre eigenen Kosten sowie ein Drittel der Kosten des Klägers.
(1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                                                                      (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 30. September 2003
                                                                                          vom 30. September 2003
in der Rechtssache T-17/01: Georgios Rounis gegen Kom-
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                      in der Rechtssache T-26/01: Fiocchi munizioni SpA gegen
                                                                           Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamte — Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des
Anhangs VII des Statuts — Transfer eines Teils des Gehalts
in der Währung eines anderen Mitgliedstaats als des
Sitzstaats des Organs — Voraussetzungen — Schaden —                   (Artikel 296 EG und 298 EG — Staatliche Beihilfe für ein
                       Bezifferter Antrag)                            Rüstungsgüterunternehmen — Beschwerde — Untätig-
                                                                                        keitsklage — Unzulässigkeit)
                        (2003/C 304/40)
                                                                                               (2003/C 304/41)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache T-17/01, Georgios Rounis, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                  In der Rechtssache T-26/01, Fiocchi munizioni SpA mit Sitz
in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt           in Lecco (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Van
É. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-            Bael, E. Raffaelli, F. Di Gianni und R. Antonini, gegen
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
J. Curral und F. Clotuche-Duvieusart), wegen Festsetzung der          tigter: V. Di Bucci), unterstützt durch Königreich Spanien
Höhe des Schadensersatzes, zu dessen Zahlung an den Kläger            (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde), wegen Feststellung,
die Kommission vom Gericht verurteilt worden war, nachdem             dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, in der
es ihre Entscheidung vom 24. Februar 2000, mit der der                Sache über die Beschwerde der Klägerin zu entscheiden, mit
Transfer der Dienstbezüge des Klägers in das Vereinigte               der diese eine vom Königreich Spanien dem Unternehmen
Königreich auf 19 % seiner monatlichen Nettobezüge                    Santa Barbara gewährte staatliche Beihilfe beanstandet hat, hat
beschränkt wird, aufgehoben hatte, hat das Gericht (Einzelrich-       das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
ter: M. Vilaras) — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am          Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und der Richter
30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:           J. Azizi, J. D. Cooke und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio
                                                                      González, Hauptverwaltungsrat — am 30. September 2003
                                                                      ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz
      in Höhe von 17 394,64 GBP zuzüglich Verzugszinsen in
      Höhe von 5,25 % p. a. bis zur Zahlung zu zahlen.                1.    Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
2.    Im Übrigen wird die Schadensersatzklage abgewiesen.             2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.