CELEX: 62007CN0572
Language: de
Date: 2007-12-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-572/07: Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ústí nad Labem (Tschechische Republik), eingereicht am 24. Dezember 2007 — RLRE Tellmer Property s.r.o./Finanční ředitelství v Ústí nad Labem

29.3.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ústí nad Labem (Tschechische Republik), eingereicht am 24. Dezember 2007 — RLRE Tellmer Property s.r.o./Finanční ředitelství v Ústí nad Labem
   (Rechtssache C-572/07)
   (2008/C 79/25)
   Verfahrenssprache: Tschechisch
   Vorlegendes Gericht
   Krajský soud (Regionalgericht) v Ústí nad Labem
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: RLRE Tellmer Property s.r.o.
   
      Beklagter: Finanční ředitelství (Finanzdirektion) v Ústí nad Labem
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Sind Art. 6 (Dienstleistungen) und Art. 13 (Befreiungen [im Inland]) der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) dahin auszulegen, dass zum einen die Vermietung einer Wohnung (gegebenenfalls eines nicht zu Wohnzwecken genutzten Raums) und zum anderen die mit ihr zusammenhängende Reinigung von Gemeinschaftsräumen als selbständige, voneinander trennbare Umsätze angesehen werden können?
            
         
               2.
            
            
               Wenn, wie das vorlegende Gericht annimmt, die erste Frage verneint wird, stellt sich die Frage, ob die Bestimmungen des Art. 13 der genannten Richtlinie, insbesondere seine Einleitung und Teil B Buchst. b, die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Vergütung für die Reinigung von Gemeinschaftsräumen eines Mietshauses mit Wohnungen erstens, verlangen, zweitens, ausschließen oder, drittens, der Entscheidung des Mitgliedstaats überlassen.
            
         
      (1)  ABl. L 145, S. 1.