CELEX: 62007CJ0275
Language: de
Date: 2009-03-19
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 19. März  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren - Carnets TIR - Zölle - Eigenmittel der Gemeinschaften - Bereitstellung - Frist - Verzugszinsen - Verbuchungsregeln. # Rechtssache C-275/07.

Rechtssache C‑275/07
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Italienische Republik
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Carnets TIR – Zölle – Eigenmittel der Gemeinschaften – Bereitstellung – Frist – Verzugszinsen – Verbuchungsregeln“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Feststellung und Bereitstellung durch die Mitgliedstaaten – Verpflichtung zur
            Feststellung zum Zeitpunkt der Mitteilung an den Abgabenschuldner – Gutschrift auf dem Konto der Kommission
      (Verordnung Nr. 1552/89 des Rates, Art. 2 und 11)
      2.        Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Zuwiderhandlungen
            oder Unregelmäßigkeiten
      (Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 348 Abs. 1 und 379 Abs. 1 und 2)
      3.        Freier Warenverkehr – Gemeinschaftliches Versandverfahren – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Zuwiderhandlungen
            oder Unregelmäßigkeiten
      (Verordnung Nr. 1552/89 des Rates, Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Buchst. a und 11; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Art. 379
            Abs. 1 und 455 Abs. 1)
      1.        Nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1552/89 zur Durchführung des Beschlusses 88/376 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
         gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel als festgestellt, sobald die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats
         dem Abgabenschuldner die Höhe der von ihm geschuldeten Abgabe mitgeteilt hat. Die Mitteilung an den Abgabenschuldner hat zu
         erfolgen, sobald die zuständigen Zollbehörden in der Lage sind, den sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu
         berechnen und den Abgabenpflichtigen zu bestimmen. 
      
      Nach Art. 11 dieser Verordnung hat der betreffende Mitgliedstaat bei verspäteter Gutschrift auf dem in Art. 9 Abs. 1 dieser
         Verordnung genannten Konto Verzugszinsen für die gesamte Dauer des Verzugs zu zahlen. Diese Verzugszinsen können unabhängig
         davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist. 
      
      (vgl. Randnrn. 65-66)
      2.        Art. 379 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des
         Zollkodex der Gemeinschaften ist so zu verstehen, dass die Abgangsstelle, wenn sie nicht über die Gestellung der Sendung an
         der Bestimmungsstelle bei Ablauf der nach Art. 348 Abs. 1 der Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Frist unterrichtet
         wurde, davon ausgehen muss, dass die Waren an der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden sind. Bei einer anderen Auslegung
         von Art. 379 Abs. 1 der Durchführungsverordnung verlöre das Verfahren des Nachweises der ordnungsgemäßen Durchführung des
         Versandverfahrens nach Art. 379 Abs. 2 seinen Sinn.
      
      Daraus ergibt sich, dass die Folgen einer fehlenden Unterrichtung der Abgangsstelle über das Eintreffen der Waren an der Bestimmungsstelle
         den Folgen entsprechen, die sich aus der fehlenden Gestellung der Sendung an der Bestimmungsstelle ergeben. Die Zollschuld
         gilt bei Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist als entstanden und der Hauptverpflichtete als der Zollschuldner.
         Diese Vermutung ist jedoch widerlegbar. Wenn sich folglich später erweisen sollte, dass das Versandverfahren ordnungsgemäß
         abgelaufen ist, kann der Hauptverpflichtete eine Erstattung der gezahlten Beträge erwirken.
      
      Ebenso ist im Rahmen der Sendungen mit Carnet TIR davon auszugehen, dass die Vermutung der Zollschuld besteht, wenn die Zollbehörden
         von der Bestimmungsstelle bei Ablauf der Frist, die zur Gestellung der Waren gesetzt worden war, kein Dokument über die Durchführung
         der betreffenden Versandverfahren erhalten haben.
      
      (vgl. Randnrn. 76-80, 88, 90)
      3.        Mangels Mitteilung an den Hauptverpflichteten ist dieser zwar nicht zur Zahlung der Zollschuld innerhalb der in Art. 379 Abs. 1
         der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
         vorgeschriebenen Fristen verpflichtet, trotzdem ist davon auszugehen, dass nach Ablauf der in Art. 379 Abs. 2 dieser Verordnung
         gesetzten Frist ein Anspruch der Gemeinschaft auf die Eigenmittel entstanden ist.
      
      Aus Art. 455 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und 2 des Zollübereinkommens über den internationalen
         Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) folgt, dass die Aufforderung zur Zahlung der Zollschuld im Fall der Nichterledigung
         des Carnet TIR grundsätzlich spätestens drei Jahre nach der Annahme des Carnet erfolgen muss. Ungeachtet des Umstands, dass
         die Zollbehörden den bürgenden Verband nicht benachrichtigt haben, ist davon auszugehen, dass bei Ablauf dieser Höchstfrist
         ein Anspruch der Gemeinschaft auf die Eigenmittel entstanden ist. 
      
      Diese Auslegung ist auch geboten, um zu garantieren, dass die zuständigen Behörden die Bestimmungen über die Erhebung der
         Zollschuld im Interesse einer wirkungsvollen und schnellen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaften sorgfältig und
         einheitlich anwenden. 
      
      Unter diesen Umständen muss der in Rede stehende Mitgliedstaat nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1552/89 zur Durchführung
         des Beschlusses 88/376 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften das Bestehen von Ansprüchen der Gemeinschaften auf
         die Eigenmittel feststellen und sie nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung in die Buchführung aufnehmen. 
      
      Wenn sich jedoch später erweist, dass die Sendungen von der Bestimmungsstelle rechtzeitig gestellt worden sind, so dass die
         Zollschulden nicht mehr bestehen, hat das Nichtbestehen der Zollschuld zur Folge, dass die Kommission keinen Anspruch auf
         Verzugszinsen gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 hat.
      
      (vgl. Randnrn. 86-87, 91, 93-94, 101-102)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      19. März 2009(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Externes gemeinschaftliches Versandverfahren – Carnets TIR – Zölle – Eigenmittel der Gemeinschaften – Bereitstellung – Frist – Verzugszinsen – Verbuchungsregeln“
      In der Rechtssache C‑275/07
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 8. Juni 2007,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Wilms, M. Velardo und D. Recchia als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Italienische Republik, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von G. Albenzio, avvocato dello Stato,
      
      Beklagte,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter M. Ilešič, A. Borg Barthet (Berichterstatter), E. Levits
         und J.‑J. Kasel,
      
      Generalanwältin: V. Trstenjak,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 17. April 2008,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 11. Juni 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch
         gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses
         88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. 1), die mit Wirkung ab dem 31. Mai
         2000 durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG,
         Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1) ersetzt wurde, und insbesondere aus Art. 6 Abs. 2
         Buchst. a der Verordnung Nr. 1552/89 und Art. 6 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen hat, dass sie
      
      –        sich geweigert hat, der Kommission Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 847,06 Euro wegen der verspäteten Verbuchung von Zöllen
         zu zahlen und die nationalen Bestimmungen in Bezug auf die Verbuchung von Zollhandlungen aufgrund eines gemeinschaftlichen
         Versandverfahrens, die durch eine Gesamtbürgschaft gesichert und nicht angefochten worden sind, der gemeinschaftlichen Regelung
         anzupassen, und 
      
      –        sich geweigert hat, der Kommission Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 3 322 Euro wegen der Nichteinhaltung der Frist der
         Gemeinschaftsregelung über die Gutschrift von Zöllen in die A‑Buchführung bei Versandverfahren im Sinne des am 14. November
         1975 in Genf (Schweiz) unterzeichneten Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen)
         (ABl. 1978, L 252, S. 2, im Folgenden: TIR-Übereinkommen) zu zahlen. 
      
       Rechtlicher Rahmen 
       Das TIR-Übereinkommen
      2        Die Italienische Republik ist Partei dieses Übereinkommens, wie auch die Europäische Gemeinschaft, die es mit der Verordnung
         (EWG) Nr. 2112/78 des Rates vom 25. Juli 1978 (ABl. L 252, S. 1) genehmigte. Das Übereinkommen trat für die Gemeinschaft am
         20. Juni 1983 in Kraft (ABl. L 31, S. 13). 
      
      3        Das TIR-Übereinkommen bestimmt u. a., dass für Waren, die in dem durch das Übereinkommen eingeführten TIR-Verfahren befördert
         werden, keine Entrichtung oder Hinterlegung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben bei den Durchgangszollstellen gefordert wird.
      
      4        Voraussetzung für diese Erleichterungen ist nach dem TIR-Übereinkommen, dass die Waren während des gesamten Transports von
         einem einheitlichen Papier, dem Carnet TIR, begleitet werden, das der Kontrolle der Ordnungsgemäßheit des Vorgangs dient.
         Das Übereinkommen verlangt weiter, dass für den Warentransport eine Bürgschaft von Verbänden geleistet wird, die von den Vertragsparteien
         nach Art. 6 zugelassen wurden.
      
      5        Das Carnet TIR enthält einen Satz von Blättern, der einen Abschnitt Nr. 1 und einen Abschnitt Nr. 2 samt den dazugehörigen
         Teilabschnitten enthält, auf denen alle erforderlichen Informationen eingetragen werden. Für jedes durchfahrene Gebiet werden
         jeweils zwei zusammengehörige Abschnitte verwendet. Am Ausgangspunkt wird der Abschnitt Nr. 1 bei der Abgangszollstelle hinterlegt;
         seine Erledigung erfolgt, sobald der entsprechende Teilabschnitt des Abschnitts Nr. 2 von der Zollstelle, an der die Waren
         das Zollgebiet verlassen haben, zurückgesandt wird. Dieser Vorgang wiederholt sich für jedes durchquerte Gebiet, wobei demselben
         Carnet jeweils zwei zusammengehörige Abschnitte entnommen werden. Für die Anwendung des TIR-Übereinkommens stellt die Europäische
         Gemeinschaft ein einheitliches Zollgebiet dar.
      
      6        Art. 8 des TIR-Übereinkommens bestimmt: 
      
      „(1)      Der bürgende Verband hat sich zu verpflichten, die fälligen Eingangs- oder Ausgangsabgaben zuzüglich etwaiger Verzugszinsen
         zu entrichten, die nach den Zollgesetzen und anderen Zollvorschriften des Landes zu entrichten sind, in dem eine Unregelmäßigkeit
         im Zusammenhang mit einem TIR-Transport festgestellt worden ist. Der bürgende Verband haftet mit den Personen, die die vorgenannten
         Beträge schulden, gesamtschuldnerisch für die Entrichtung dieser Beträge.
      
      (2)      Sehen die Gesetze und anderen Vorschriften einer Vertragspartei die Entrichtung der Eingangs- oder Ausgangsabgaben in den
         in Absatz 1 genannten Fällen nicht vor, so hat sich der bürgende Verband zu verpflichten, unter den gleichen Bedingungen eine
         Zahlung in Höhe der Eingangs- oder Ausgangsabgaben zuzüglich etwaiger Verzugszinsen zu leisten.
      
      …
      (7)      Die zuständigen Behörden haben soweit möglich bei Fälligkeit der in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge deren Entrichtung
         zunächst von der Person oder den Personen zu verlangen, die sie unmittelbar schulden, bevor der bürgende Verband zur Entrichtung
         dieser Beträge aufgefordert wird.“
      
      7        Art. 11 des TIR-Übereinkommens lautet:
      
      „(1)      Ist ein Carnet TIR nicht oder unter Vorbehalt erledigt worden, so können die zuständigen Behörden vom bürgenden Verband die
         Entrichtung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge nur verlangen, wenn sie dem bürgenden Verband innerhalb eines
         Jahres nach der Annahme des Carnet TIR durch die Zollbehörden die Nichterledigung oder die Erledigung unter Vorbehalt schriftlich
         mitgeteilt haben. Das Gleiche gilt, wenn die Erledigungsbescheinigung missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist,
         jedoch beträgt in diesen Fällen die Frist zwei Jahre.
      
      (2)      Die Aufforderung zur Entrichtung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge ist an den bürgenden Verband frühestens
         drei Monate und spätestens zwei Jahre nach dem Tage der Mitteilung an den Verband zu richten, dass das Carnet nicht oder nur
         unter Vorbehalt erledigt oder die Erledigungsbescheinigung missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden ist. Ist jedoch
         innerhalb der genannten Frist von zwei Jahren die Sache zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens gemacht worden, so muss
         die Zahlungsaufforderung binnen einem Jahr nach dem Tage ergehen, an dem die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig geworden
         ist.
      
      (3)      Der bürgende Verband hat die geforderten Beträge binnen drei Monaten nach dem Tage der Zahlungsaufforderung zu entrichten.
         Die entrichteten Beträge werden dem bürgenden Verband erstattet, wenn innerhalb von zwei Jahren nach dem Tage der Zahlungsaufforderungen
         ein die Zollbehörden zufrieden stellender Nachweis erbracht worden ist, dass bei dem betreffenden Transport eine Unregelmäßigkeit
         nicht begangen wurde.“
      
       Das gemeinschaftliche Zollrecht
       Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
      8        Art. 92 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
         L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex) lautet: 
      
      „Das externe Versandverfahren endet, wenn die Waren und das dazugehörige Dokument entsprechend den Bestimmungen des betreffenden
         Verfahrens am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden.“
      
      9        Art. 204 des Zollkodex bestimmt: 
      
      „(1)      Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen
      a)      eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung
         oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, 
      
      oder
      b)      eine der Voraussetzungen für die Überführung einer Ware in das betreffende Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten
         Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht erfüllt
         wird,
      
      es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder
         des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.
      
      (2)      Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr
         erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich
         herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines
         ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht
         wirklich erfüllt war.
      
      (3)      Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus
         deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen
         für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.“
      
      10      Art. 217 Abs. 1 des Zollkodex sieht vor:
      
      „Jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag – nachstehend ‚Abgabenbetrag‘ genannt – muss unmittelbar
         bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete
         Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung).“
      
      11      Art. 221 Abs. 1 des Zollkodex bestimmt:
      
      „Der Abgabenbetrag ist dem Zollschuldner in geeigneter Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.“
       Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93
      12      Art. 348 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
         (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung)
         setzt fest:
      
      „(1)      Die Abgangsstelle nimmt die Versandanmeldung an und trägt sie ein, bestimmt die Frist, innerhalb der die Waren der Bestimmungsstelle
         zu gestellen sind, und sichert die Nämlichkeit in der erforderlichen Weise.
      
      (2)      Die Abgangsstelle versieht die Versandanmeldung T1 mit den entsprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte Exemplar ein
         und händigt die übrigen Exemplare dem Hauptverpflichteten oder dessen Vertreter aus.“
      
      13      In Art. 356 dieser Verordnung heißt es:
      
      „(1)      Der Bestimmungsstelle sind die Waren zu gestellen und der Versandschein T1 vorzulegen.
      (2)      Die Bestimmungsstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangsstelle
         unverzüglich ein Exemplar zurück; das andere Exemplar verbleibt bei der Bestimmungsstelle.
      
      …“
      14      Art. 379 der Durchführungsverordnung lautet:
      
      „(1)      Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden,
         so teilt die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats
         nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.
      
      (2)      In der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für
         die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu
         erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte
         Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen
         Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er Letzteren
         unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.“
      
      15      Art. 454 der Durchführungsverordnung bestimmt: 
      
      „(1)      Dieser Artikel gilt unbeschadet der die Haftung der bürgenden Verbände betreffenden besonderen Bestimmungen des TIR-Übereinkommens
         und des ATA-Übereinkommens.
      
      (2)      Wird im Zusammenhang mit einem Transport mit Carnet TIR oder einem Versandvorgang mit Carnet ATA in einem bestimmten Mitgliedstaat
         eine Zuwiderhandlung festgestellt, so erhebt dieser Mitgliedstaat die Zölle und anderen gegebenenfalls zu entrichtenden Abgaben
         unbeschadet strafrechtlicher Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften.
      
      (3)      Kann nicht festgestellt werden, in welchem Gebiet die Zuwiderhandlung begangen worden ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat
         begangen, in dem sie festgestellt worden ist, es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung
         tatsächlich begangen wurde, wird den Zollbehörden innerhalb der gemäß Artikel 455 Absatz 1 vorgeschriebenen Frist glaubhaft
         nachgewiesen.
      
      …
      Die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten treffen die nötigen Vorkehrungen zur Bekämpfung von Zuwiderhandlungen und zu deren
         wirksamer Ahndung.“
      
      16      Art. 455 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung sieht vor: 
      
      „(1)      Wird im Verlauf oder anlässlich einer Beförderung mit Carnet TIR oder eines Versands mit Carnet ATA festgestellt, dass eine
         Zuwiderhandlung begangen worden ist, so teilen die Zollbehörden dies dem Inhaber des Carnet TIR oder des Carnet ATA sowie
         dem bürgenden Verband innerhalb der in Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens oder in Artikel 6 Absatz 4 des ATA-Übereinkommens
         vorgeschriebenen Frist mit.
      
      (2)      Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung mit Carnet TIR oder des Versands mit Carnet ATA im Sinne
         des Artikels 454 Absatz 3 erster Unterabsatz ist innerhalb der in Artikel 11 Absatz 2 des TIR-Übereinkommens oder Artikel
         7 Absätze 1 und 2 des ATA-Übereinkommens vorgeschriebenen Frist zu erbringen.“
      
       Das System der Eigenmittel der Gemeinschaften 
      17      Art. 1 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
         (ABl. L 185, S. 24), der mit Wirkung vom 1. Januar 1995 durch den Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994
         über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293, S. 9) ersetzt wurde, bestimmt: 
      
      „Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel Eigenmittel zugewiesen.
      Der Haushalt der Gemeinschaft wird, unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert.“
      18      Nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Beschlüsse 88/376 und 94/728 stellen folgende Einnahmen in den Haushalt der Gemeinschaften
         einzusetzende Eigenmittel dar:
      
      „Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen
         eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen
         Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse“.
      
      19      Art. 8 Abs. 1 der Beschlüsse 88/376 und 94/728 bestimmt:
      
      „Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den Mitgliedstaaten nach den
         innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung
         anzupassen sind. Die Kommission nimmt in regelmäßigen Abständen eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor, die ihr
         von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung ihrer
         Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Die Mitgliedstaaten
         stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Kommission zur Verfügung.“ 
      
      20      Die Erwägungsgründe 2, 8 und 13 der Verordnung Nr. 1552/89, die den Erwägungsgründen 2, 15 und 21 der Verordnung Nr. 1150/2000
         entsprechen, lauten:
      
      „(2)  Die Gemeinschaft muss über die in Artikel 2 des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom vorgesehenen Eigenmittel unter den bestmöglichen
         Bedingungen verfügen; deshalb sind die Modalitäten festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die den Gemeinschaften zugewiesenen
         Eigenmittel der Kommission zur Verfügung stellen.
      
      …
      (8)       Die Bereitstellung der Eigenmittel muss in Form einer Gutschrift der fälligen Beträge auf einem zu diesem Zweck für die Kommission
         bei der Haushaltsverwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten oder den von ihnen bestimmten Einrichtungen eingerichteten Konto
         erfolgen. Um die Bewegung von Mitteln auf das für die Ausführung des Haushaltsplans erforderliche Maß einzuschränken, muss
         sich die Gemeinschaft darauf beschränken, eine Entnahme von den vorgenannten Konten nur vorzunehmen, um den Mittelbedarf der
         Kommission zu decken. 
      
      …
      (13)  Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission kann die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung
         erleichtern.“
      
      21      Der jeweilige Art. 1 der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 bestimmt:
      
      „Die durch [die Beschlüsse 88/376 und 94/728] vorgesehenen Eigenmittel der Gemeinschaften – nachstehend ‚Eigenmittel‘ genannt
         – werden der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt und kontrolliert, und zwar unbeschadet der Verordnung
         (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel
         [ABl. L 155, S. 9] und der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom [des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung
         des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. L 49, S. 26)].“
      
      22      Art. 2 der Verordnung Nr. 1552/89 sieht vor:
      
      „(1)      Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a)
         und b) des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom als festgestellt, sobald die zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats dem Abgabenschuldner
         die Höhe der von ihm geschuldeten Abgabe mitgeteilt hat. Diese Mitteilung erfolgt, sobald der Abgabenschuldner bekannt ist
         und die Höhe des Anspruchs von den zuständigen Verwaltungsbehörden bestimmt werden kann, und zwar unter Einhaltung aller einschlägigen
         Gemeinschaftsvorschriften.
      
      (2)      Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Mitteilung berichtigt werden muss.“
      23      Diese Bestimmung wurde mit Wirkung vom 14. Juli 1996 durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 des Rates vom 8. Juli
         1996 (ABl. L 175, S. 3) geändert. Deren Fassung wurde in Art. 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 übernommen, in dem es heißt:
         
      
      „(1)      Für diese Verordnung gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel im Sinn von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a)
         und b) des Beschlusses 94/728/EG, Euratom als festgestellt, sobald die Bedingungen der Zollvorschriften für die buchmäßige
         Erfassung des Betrags der Abgabe und dessen Mitteilung an den Abgabenschuldner erfüllt sind.
      
      (2)      Der Zeitpunkt der Feststellung im Sinn von Absatz 1 ist der Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung im Sinne der Zollvorschriften.
      …
      (4)      Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Mitteilung berichtigt werden muss.“
      24      Art. 6 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1552/89 (jetzt Art. 6 Abs. 1 und 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1150/2000)
         bestimmt: 
      
      „(1)      Bei der Haushaltsverwaltung jedes Mitgliedstaats oder bei der von jedem Mitgliedstaat bestimmten Einrichtung wird über die
         Eigenmittel Buch geführt, und zwar aufgegliedert nach der Art der Mittel.
      
      (2) a) Die nach Artikel 2 festgestellten Ansprüche werden vorbehaltlich Buchstabe b) dieses Absatzes spätestens am ersten Werktag
         nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch festgestellt wurde, in die Buchführung [üblicherweise
         als A-Buchführung bezeichnet] aufgenommen.“
      
      25      Der jeweilige Art. 8 der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 sieht vor:
      
      „Die Berichtigungen gemäß [Art. 2 Abs. 2 bzw. Art. 2 Abs. 4] erhöhen oder vermindern den Gesamtbetrag der festgestellten Ansprüche.
         Sie werden in die in [Art. 6 Abs. 2 Buchst.  a und b bzw. Art. 6 Abs. 3 Buchst. a und b] vorgesehenen Buchführungen sowie
         in die Übersichten gemäß [Art. 6 Abs. 3 bzw. Art. 6 Abs. 4], die dem Zeitpunkt dieser Berichtigungen entsprechen, aufgenommen.
         
      
      Diese Berichtigungen werden besonders erwähnt, wenn sie Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten betreffen, die der Kommission
         bereits mitgeteilt worden sind.“
      
      26      Der jeweilige Art. 9 Abs. 1 der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 bestimmt:
      
      „Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach Maßgabe des Artikels 10 dem Konto gut, das zu diesem Zweck für die Kommission
         bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats oder bei der von ihm bestimmten Einrichtung eingerichtet wurde.“
      
      27      Der jeweilige Art. 10 Abs. 1 der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 sieht vor: 
      
      „Nach Abzug von 10 v. H. für Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 [der Beschlüsse 88/376 bzw. 94/728] erfolgt die Gutschrift
         der Eigenmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) [der genannten Beschlüsse] spätestens am ersten Werktag
         [bzw. Arbeitstag] nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Anspruch nach Artikel 2 festgestellt
         wurde. …“
      
      28      Der jeweilige Art. 11 der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 lautet:
      
      „Bei verspäteter Gutschrift auf dem in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konto hat der betreffende Mitgliedstaat Zinsen zu zahlen,
         deren Satz dem am Fälligkeitstag auf dem Geldmarkt des betreffenden Mitgliedstaats für kurzfristige Finanzierung geltenden
         Zinssatz – erhöht um 2 Prozentpunkte – entspricht. Dieser Satz erhöht sich um 0,25 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der
         erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs Anwendung.“
      
      29      Der jeweilige Art. 12 Abs. 1 der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 bestimmt:
      
      „Die Kommission verfügt über die den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Konten gutgeschriebenen Beträge, soweit dies zur Deckung
         ihres mit der Ausführung des Haushaltsplans verbundenen Kassenmittelbedarfs notwendig ist.“
      
      30      Im jeweiligen Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnungen Nrn. 1552/89 und 1150/2000 heißt es:
      
      „(1)      Die Mitgliedstaaten haben alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Beträge, die den gemäß Artikel 2 festgestellten
         Ansprüchen entsprechen, der Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden.
      
      (2)      Die Mitgliedstaaten sind nur dann nicht verpflichtet, die den festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der Kommission
         zur Verfügung zu stellen, wenn diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt nicht erhoben werden konnten. Ferner brauchen die
         Mitgliedstaaten im Einzelfall die Beträge der Kommission nicht zur Verfügung zu stellen, wenn sich nach eingehender Prüfung
         aller maßgeblichen Umstände des betreffenden Falles erweist, dass die Einziehung aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen
         auf Dauer unmöglich ist. …“
      
       Vorverfahren 
       Das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/2241
      31      Bei einer im April 1994 durchgeführten Kontrolle der traditionellen Eigenmittel stellte die Kommission fest, dass die Italienische
         Republik in einigen Fällen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens das Verfahren zur Erhebung der Zölle unter Verstoß gegen
         Art. 379 der Durchführungsverordnung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingeleitet habe.
      
      32      Mit Schreiben vom 15. Juni 2001 verlangte die Kommission von der Italienischen Republik gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 1150/2000
         Verzugszinsen in Höhe von 31 564 893 ITL wegen der aus ihrer Sicht nicht ordnungsgemäßen Versandvorgänge.
      
      33      Aufgrund einer von der Italienischen Republik durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass von den 201 als nicht erledigt
         betrachteten Versanddokumenten elf tatsächlich nicht erledigt waren, auch wenn sie ihr von der Bestimmungsstelle außerhalb
         der festgelegten Frist übermittelt worden waren. Unter diesen Umständen erklärte dieser Mitgliedstaat mit Schreiben vom 31.
         Juli 2001 seine Bereitschaft, Verzugszinsen für die nicht erledigten Versanddokumente zu zahlen, und bestritt die Richtigkeit
         der Behauptung der Kommission hinsichtlich der verspätet erledigten Papiere.
      
      34      Dazu wies die Italienische Republik darauf hin, dass keine Zollschuld nach Art. 204 des Zollkodex entstanden sei, weil die
         Versanddokumente der Bestimmungszollstelle rechtzeitig übermittelt worden seien. Folglich würden auch keine Verzugszinsen
         geschuldet.
      
      35      Anschließend stellte die Kommission einen weiteren Fall der verspäteten Erledigung fest, was sie veranlasste, den Gesamtbetrag
         der von der Italienischen Republik geforderten Verzugszinsen abzuändern.
      
      36      Nachdem die Kommission die Argumente dieses Mitgliedstaats zurückgewiesen und dieser seine Weigerung, die Verzugszinsen zu
         bezahlen, bekräftigt hatte, sandte die Kommission am 3. Februar 2004 ein Mahnschreiben an die Italienische Republik, in dem
         sie an ihre Rügen erinnerte und die von dem Mitgliedstaat vorgetragenen Argumente verwarf. 
      
      37      Da die Italienische Republik in ihrem Antwortschreiben vom 8. Juni 2004 an ihrer Auffassung festhielt, richtete die Kommission
         am 5. Juli 2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an sie, in der sie sie aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen
         zu ergreifen, um dieser Stellungnahme binnen zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. 
      
      38      In Beantwortung dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme bestätigte der Mitgliedstaat seinen Standpunkt und gab zum Ausdruck,
         dass er es für zweckmäßig erachte, sich zur Klärung dieser Frage an den Gerichtshof zu wenden.
      
       Das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2006/2266
      39      Aufgrund eines Schreibens der Italienischen Republik vom 27. Januar 1999 an den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
         ermittelte die Kommission vier gemeinschaftliche Versandverfahren nach dem TIR-Übereinkommen, die durch eine Gesamtbürgschaft
         gesichert und nicht angefochten worden waren und die ihres Erachtens nach Ablauf der in der Verordnung Nr. 1552/89 vorgesehenen
         Fristen erledigt wurden. 
      
      40      Dementsprechend forderte die Kommission die Italienische Republik zur Zahlung von Verzugszinsen für den Zeitraum zwischen
         dem Zeitpunkt auf, zu dem die Eigenmittel der Kommission hätten zur Verfügung gestellt werden müssen, und dem Zeitpunkt, zu
         dem der Mitgliedstaat die entsprechende Berichtigung im Anschluss an die Berichtigung der Mitteilung an den Schuldner hätte
         vornehmen können. 
      
      41      Wie im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2003/2241 lehnte die Italienische Republik auch hier die Zahlung dieser
         Verzugszinsen ab. Sie machte geltend, dass die Zahlung von Verzugszinsen ohne eine Zollschuld und daher ohne eine Hauptverpflichtung
         die Rechtsnatur der Verzugszinsen ungerechtfertigt geändert hätte, indem diese einer Strafmaßnahme im Zusammenhang mit dem
         formalen Verstoß gegen die Fristen, die in der Verordnung Nr. 1552/89 für den Ablauf der dort vorgesehenen Verfahren festgesetzt
         seien, gleichgesetzt würden.
      
      42      Am 4. Juli 2006 richtete die Kommission ein Mahnschreiben an die Italienische Republik, in dem sie die Zahlung von Verzugszinsen
         in Höhe von 3 322 Euro einforderte.
      
      43      Da die Kommission innerhalb der gesetzten Frist keine Erklärungen dieses Mitgliedstaats erhalten hatte, versandte sie am 12.
         Oktober 2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Italienische Republik mit Schreiben vom 12. Dezember 2006 beantwortete.
         Diese erachtete es für zweckdienlich, die Frage dem Gerichtshof gemeinsam mit dem Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/2241
         vorzulegen.
      
      44      Unter diesen Umständen hat die Kommission beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.
      
       Zur Klage
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      45      Die Kommission trägt vor, dass in den beiden Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/2241 und Nr. 2006/2266 gegen Art. 11 der
         Verordnung Nr. 1552/89 verstoßen worden sei.
      
      46      Zum Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/2241 macht sie zunächst geltend, wenn die Abgangszollstelle den Nachweis für die
         Beendigung eines Zollverfahrens bei Ablauf des in Art. 379 der Durchführungsverordnung genannten Zeitraums nicht erhalten
         habe, sei das in Rede stehende Verfahren als nicht ordnungsgemäß anzusehen und führe daher zum Entstehen einer Zollschuld.
         Die Schlüsselrolle bei der Feststellung sowie bei der Bereitstellung der Eigenmittel liege bei der Abgangszollstelle, so dass
         für einen rückwirkenden Wegfall der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Art. 379 der Durchführungsverordnung nicht geltend
         gemacht werden könne, dass die Bestimmungsstelle das ordnungsgemäße Eintreffen der Waren verspätet mitgeteilt habe. 
      
      47      Die Kommission ist der Ansicht, dass die durch die Gemeinschaftsregelung vorgegebenen Fristen ihrem Zweck entsprechend zwingend
         seien, wonach eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen über die Erhebung der Zollschuld im Interesse einer schnellen Bereitstellung
         der betreffenden Eigenmittel gewährleistet werden solle. Der zuständige Mitgliedstaat sei gehalten, die Eigenmittel festzustellen,
         selbst wenn er ihre Begründetheit in Abrede stelle, da andernfalls das finanzielle Gleichgewicht der Gemeinschaften beeinträchtigt
         würde. 
      
      48      Daraus folgert sie, dass der zuständige Mitgliedstaat, wenn die in Art. 379 der Durchführungsverordnung festgelegten Fristen
         abgelaufen seien, ohne dass der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens erbracht worden sei, nach
         Art. 6 der Verordnung Nr. 1552/89 gehalten sei, die nicht angefochtenen und durch eine Bürgschaft gesicherten Ansprüche ohne
         Verzögerung in der A‑Buchführung gutzuschreiben und sie damit der Kommission gemäß Art. 10 der Verordnung Nr. 1552/89 bereitzustellen.
      
      49      Weiter beruft sich die Kommission auf den Wortlaut von Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89, um geltend zu machen, dass sich
         die Verpflichtung des betroffenen Mitgliedstaats zur Zinszahlung einfach aus der fehlenden oder der verspäteten Gutschrift
         dieser Ansprüche ergebe, ohne dass andere Voraussetzungen hinzukämen.
      
      50      Zum Vorbringen der Italienischen Republik, dass in Bezug auf die fraglichen Verfahren keine Verzugszinsen geschuldet würden,
         weil die Zollschuld nicht entstanden sei, trägt die Kommission zunächst vor, dass der Wortlaut von Art. 379 der Durchführungsverordnung
         das genaue Gegenteil zeige, nämlich dass die Entstehung der Zollschuld an eine der beiden strukturellen Voraussetzungen dieses
         Artikels geknüpft werden könne, und zwar entweder an das Vorliegen eines nicht ordnungsgemäßen Zollverfahrens oder an das
         Nichterbringen des Nachweises für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens durch den Abgabenschuldner. 
      
      51      Die Kommission trägt vor, dass es sich bei den Verzugszinsen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 nicht um Zinsen handle,
         die vom Abgabenschuldner infolge einer verspäteten Zahlung geschuldet würden, sondern um Verzugszinsen, die der Mitgliedstaat
         einfach aufgrund der fehlenden oder der verspäteten Gutschrift dieser Zollschulden unmittelbar schulde. Daher stehe die Vertragsverletzung
         durch den Mitgliedstaat zu dem Zeitpunkt fest, zu dem die Gutschrift in der Buchführung nicht erfolge, und es sei in dieser
         Hinsicht unerheblich, ob der vermögensrechtliche Anspruch auf die Zölle dem Abgabenschuldner gegenüber fällig geworden sei
         oder nicht.
      
      52      Außerdem wendet sich die Kommission gegen das Vorbringen, wonach der Umstand, dass die Zahlung von Verzugszinsen verlangt
         worden sei, obwohl sich die Versandverfahren nach Abschluss einer verspäteten Beendigung als ordnungsgemäß erwiesen hätten,
         den Zinsen letztlich Strafcharakter verleihe. Diese Zinsen ergäben sich schon aus der Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen
         Verpflichtungen, ohne dass tatsächlich ein Vermögensschaden entstanden sein müsse.
      
      53      Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2006/2266 trägt die Kommission vor, die Zollstelle, von der die Waren versandt
         worden seien, hätte bei Ablauf der in Art. 11 des TIR-Übereinkommens vorgesehenen Frist die Einziehung vornehmen müssen.
      
      54      Wenn nämlich die Abgangszollstelle den Nachweis der Beendigung von Verfahren nicht binnen 15 Monaten ab dem Tag erhalten habe,
         an dem sie das Carnet TIR angenommen habe, müssten diese Verfahren für nicht ordnungsgemäß erklärt werden und führten folglich
         zur Entstehung einer Zollschuld.
      
      55      Außerdem habe der Mitgliedstaat in diesem Fall nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1552/89 einen Anspruch der Gemeinschaften auf
         Eigenmittel festzustellen, sobald die zuständigen Verwaltungsbehörden die Höhe des sich aus der Zollschuld ergebenden Anspruchs
         und den Schuldner bestimmen könnten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gälten aber die Behörden in dem Mitgliedstaat,
         von dem aus die Ware versandt worden sei, als zuständig für die Einforderung der Zollschuld. 
      
      56      Daraus schließt die Kommission, dass die Italienische Republik den Anspruch auf die Eigenmittel in den hier streitigen Fällen
         hätte feststellen und in der A-Buchführung spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat
         folge, in dem der Anspruch festgestellt worden sei, hätte gutschreiben müssen. Im Übrigen hätte dieser Mitgliedstaat die Einziehung
         nach Art. 11 Abs. 2 des TIR-Übereinkommens vornehmen müssen, damit die Eigenmittel der Gemeinschaft der Kommission schnell
         und wirkungsvoll bereitgestellt würden. 
      
      57      Unter diesen Umständen beantragt die Kommission im Rahmen der beiden genannten Vertragsverletzungsverfahren die Zahlung von
         Verzugszinsen für den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Eigenmittel der Kommission hätten bereitgestellt werden
         müssen, und dem Zeitpunkt, zu dem die Italienische Republik gemäß Art. 8 der Verordnung Nr. 1552/89 die entsprechende Berichtigung
         im Anschluss an die Berichtigung der Mitteilung an den Schuldner hätte vornehmen können.
      
      58      Nach einer Verweisung auf den Wortlaut von Art. 379 der Durchführungsverordnung betont die Italienische Republik, dass die
         Ordnungsgemäßheit der betreffenden Versandverfahren nicht in Frage stehe und dass der Nachweis der Ordnungsgemäßheit rechtzeitig
         erbracht worden sei, so dass keine Rede von einer verspäteten Erhebung der der Gemeinschaft geschuldeten Zölle sein könne.
         Folglich seien die Voraussetzungen für die Verpflichtung, Verzugszinsen zu zahlen, nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1150/2000
         nicht erfüllt, in dem es „[b]ei verspäteter Gutschrift auf dem … Konto“ heiße, während im vorliegenden Fall keine Gutschrift
         durchzuführen gewesen sei. 
      
      59      Die Gemeinschaft habe mangels einzuhebender Gemeinschaftsmittel keinen Schaden erlitten, da die Versandverfahren ordnungsgemäß
         beendet worden seien. Es stelle sich die Frage, ob die akzessorische Schuld in Bezug auf die Verzugszinsen trotz Fehlens einer
         Hauptschuld bestehen könne. 
      
      60      Im Übrigen könne den zuständigen Behörden bei der Einziehung der Zölle keine Verspätung vorgeworfen werden, und die verspätete
         Mitteilung der tatsächlichen Erledigung der Verfahren an die Gemeinschaftsorgane sei auf die Verspätung zurückzuführen, mit
         der die Bestimmungsstellen die Informationen übermittelt hätten.
      
      61      Außerdem hätten die damaligen Umstände, nämlich die Funktionsschwierigkeiten, die nach der Erweiterung der Europäischen Union
         auf bestimmte Mitgliedstaaten der EFTA im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens aufgetreten seien, einen allgemeinen
         Zeitraum der verspäteten Einreichung der „Exemplare 5“ nach sich gezogen. Die Gemeinschaftszollstellen hätten es in diesem
         Zusammenhang als logisch angesehen, die Einziehung der Abgaben nicht unmittelbar vorzunehmen, wenn es keine Hinweise darauf
         gegeben habe, dass eine Unregelmäßigkeit begangen worden sei, und zwar um die Erstattung solcher Beträge zu vermeiden, nachdem
         festgestellt worden sei, dass das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen sei und die Verspätung wie im vorliegenden Fall auf einen
         einfachen Verwaltungsfehler zurückzuführen sei.
      
      62      Schließlich verleiht nach Ansicht der Italienischen Republik die Einforderung der Zahlung von Verzugszinsen in einem solchen
         Fall diesen Zinsen letztlich eine Straffunktion, die sie nicht haben dürften.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      63      Die Kommission trägt vor, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung Nr. 1552/89, insbesondere
         gegen Art. 6 Abs. 2 Buchst. a verstoßen habe. Sie wirft diesem Mitgliedstaat vor allem vor, dass er sich geweigert habe, ihr
         Verzugszinsen zum einen für die verspätete Verbuchung von Zöllen, die aus gemeinschaftlichen Versandverfahren entstanden seien,
         und zum anderen wegen der Nichteinhaltung der durch die Gemeinschaftsvorschriften auferlegten Fristen für die Gutschrift von
         Zöllen in die A-Buchführung bei Versandverfahren im Sinne des TIR-Übereinkommens zu zahlen. 
      
      64      Nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1552/89 müssen die Mitgliedstaaten bei der Haushaltsverwaltung oder bei der von ihnen
         bestimmten Einrichtung über die Eigenmittel Buch führen. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Buchst. a sind sie verpflichtet, die „nach Artikel
         2 festgestellten“ Ansprüche spätestens am ersten Arbeitstag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem
         der Anspruch festgestellt wurde, in die Buchführung aufzunehmen. 
      
      65      Nach Art. 2 der Verordnung Nr. 1552/89 gilt ein Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel als festgestellt, sobald die
         zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats dem Abgabenschuldner die Höhe der von ihm geschuldeten Abgabe mitgeteilt hat. Die
         Mitteilung an den Abgabenschuldner hat zu erfolgen, sobald die zuständigen Zollbehörden in der Lage sind, den sich aus einer
         Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Abgabenpflichtigen zu bestimmen (Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark,
         C‑392/02, Slg. 2005, I‑9811, Randnr. 61).
      
      66      Nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 hat der betreffende Mitgliedstaat bei verspäteter Gutschrift auf dem in Art. 9 Abs. 1
         dieser Verordnung genannten Konto Verzugszinsen für die gesamte Dauer des Verzugs zu zahlen. Diese Verzugszinsen können unabhängig
         davon verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist (vgl. Urteil vom
         14. April 2005, Kommission/Niederlande, C‑460/01, Slg. 2005, I‑2613, Randnr. 91).
      
      67      Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob die Italienische Republik das Bestehen von Ansprüchen der Gemeinschaften auf die
         Eigenmittel feststellen und sie nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1552/89 in die Buchführung aufnehmen musste und, wenn
         dies zu bejahen ist, ob sie nach Art. 11 dieser Verordnung Verzugszinsen schuldet. 
      
       Das Bestehen von Ansprüchen der Gemeinschaften auf die Eigenmittel
      68      Im Rahmen eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens sind die Zollbehörden spätestens bei Ablauf der Dreimonatsfrist
         des Art. 379 Abs. 2 der Durchführungsverordnung in der Lage, den Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen,
         also spätestens bei Ablauf einer Frist von 14 Monaten nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung (vgl. Urteil
         Kommission/Niederlande, Randnr. 71). Folglich muss der Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel spätestens zu diesem
         Zeitpunkt festgestellt werden.
      
      69      Aus Art. 11 des TIR-Übereinkommens ergibt sich, dass dies beim internationalen Warentransport mit Carnets TIR spätestens nach
         Ablauf einer Frist von drei Jahren nach der Annahme des Carnet TIR durch die Zollbehörden der Fall ist. 
      
      70      Im vorliegenden Fall steht fest, dass im Rahmen sowohl des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2003/2241 als auch des Vertragsverletzungsverfahrens
         Nr. 2006/2266 die Sendungen von der Bestimmungsstelle rechtzeitig gestellt worden sind, die jedoch den Fehler begangen hat,
         die Dokumente, die die Ordnungsgemäßheit des Verfahrens bestätigen, nicht unmittelbar an die Abgangsstelle zurückzusenden.
         
      
      71      Wenn „eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden“ ist, hat dies jedoch nach Art. 379 Abs. 1 der Durchführungsverordnung
         die Abgangsstelle dem Hauptverpflichteten mitzuteilen, während nach Art. 455 Abs. 1 der Durchführungsverordnung und nach Art. 11
         Abs. 1 des TIR-Übereinkommens im Fall der Nichterledigung eines Carnet TIR die Zollbehörden dies dem Inhaber des Carnet TIR
         mitteilen. 
      
      72      Die Italienische Republik schließt daraus, dass keine Zollschuld entstanden sei, so dass von einer verspäteten Erhebung der
         der Gemeinschaft geschuldeten Zölle keine Rede sein könne. 
      
      73      Dem ist nicht zu folgen.
      
      74      Zum einen sieht Art. 356 der Durchführungsverordnung vor, dass die Bestimmungsstelle, wenn ihr die Waren gestellt wurden,
         „der Abgangsstelle unverzüglich ein Exemplar [des Versandscheins T1] zurück[sendet]“. 
      
      75      Zum anderen obliegt es nach Art. 379 Abs. 1 der Durchführungsverordnung der Abgangsstelle, dem Hauptverpflichteten Mitteilung
         von der nicht ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens zu machen.
      
      76      Daraus folgt, wie die Generalanwältin in Nr. 66 ihrer Schlussanträge ausführt, dass diese Bestimmung unter dem Blickwinkel
         der Abgangsstelle, d. h. so zu verstehen ist, dass diese Stelle, wenn sie nicht über die Gestellung der Sendung an der Bestimmungsstelle
         bei Ablauf der nach Art. 348 Abs. 1 der Durchführungsverordnung vorgeschriebenen Frist unterrichtet wurde, davon ausgehen
         muss, dass die Waren an der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden sind.
      
      77      Bei einer anderen Auslegung von Art. 379 Abs. 1 der Durchführungsverordnung verlöre das Verfahren des Nachweises der ordnungsgemäßen
         Durchführung des Versandverfahrens nach Art. 379 Abs. 2 seinen Sinn. 
      
      78      Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Folgen einer fehlenden Unterrichtung der Abgangsstelle über das Eintreffen der
         Waren an der Bestimmungsstelle den Folgen entsprechen, die sich aus der fehlenden Gestellung der Sendung an der Bestimmungsstelle
         ergeben. Eine solche Auslegung steht damit im Einklang mit dem Ziel, zu gewährleisten, dass die Zollbehörden die Bestimmungen
         über die Erhebung der Zollschuld im Interesse einer schnellen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft sorgfältig und
         einheitlich anwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Deutschland, C‑104/02, Slg. 2005, I‑2689,
         Randnr. 69).
      
      79      Infolgedessen gilt die Zollschuld bei Ablauf der von der Abgangsstelle gesetzten Frist als entstanden und der Hauptverpflichtete
         als der Zollschuldner (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Niederlande, Randnr. 72, und Kommission/Deutschland, Randnr.
         81). 
      
      80      Es ist daher davon auszugehen, dass in diesem Stadium die Vermutung einer Zollschuld besteht. Wie die Generalanwältin in Nr.
         69 ihrer Schlussanträge dargelegt hat, ist diese Vermutung widerlegbar. Wenn sich folglich später erweisen sollte, dass das
         Versandverfahren ordnungsgemäß abgelaufen ist, kann der Hauptverpflichtete eine Erstattung der gezahlten Beträge erwirken
         (vgl. in diesem Sinne Kommission/Deutschland, Randnr. 88).
      
      81      Art. 379 Abs. 1 der Durchführungsverordnung verpflichtet die Abgangsstelle, wenn eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht
         gestellt worden ist, dies dem Hauptverpflichteten „so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats
         nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung“ mitzuteilen. 
      
      82      Es steht aber fest, dass dies hier nicht der Fall war.
      
      83      Der von der Italienischen Republik geltend gemachte Umstand, dass es damals einen allgemeinen Zeitraum der verspäteten Einreichung
         der für die Abgangsstelle bestimmten Exemplare der Versandanmeldung T1 gegeben habe, kann keinen Einfluss auf die Mitteilungspflicht
         der Zollbehörden haben.
      
      84      Da Art. 379 Abs. 1 der Durchführungsverordnung gewährleisten soll, dass die Bestimmungen über die Erhebung der Zollschuld
         im Interesse einer schnellen und wirkungsvollen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaften einheitlich und sorgfältig
         angewandt werden, muss die Mitteilung der Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit auf jeden Fall so rasch wie möglich erfolgen,
         d. h. sobald die Zollbehörden Kenntnis von dieser Zuwiderhandlung oder Unregelmäßigkeit erlangt haben, und damit gegebenenfalls
         deutlich vor Ablauf der in diesem Artikel genannten Höchstfrist von elf Monaten (vgl. entsprechend Urteile vom 5. Oktober
         2006, Kommission/Belgien, C‑377/03, Slg. 2006, I‑9733, Randnr. 69, und Kommission/Niederlande, C‑312/04, Slg. 2006, I‑9923,
         Randnr. 54).
      
      85      Aus alledem ergibt sich, dass die italienischen Behörden dem Hauptverpflichteten innerhalb der in Art. 379 Abs. 1 der Durchführungsverordnung
         vorgeschriebenen Fristen Mitteilung von der nicht ordnungsgemäßen Durchführung des in Rede stehenden Versandverfahrens machen
         mussten, also spätestens vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung.
      
      86      Nach Art. 379 Abs. 2 dritter Satz der Durchführungsverordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Erhebungsverfahren
         im Sinne dieser Bestimmung nach Ablauf einer Frist von drei Monaten vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Abs. 1 an gerechnet
         zu beginnen. 
      
      87      Mangels Mitteilung an den Hauptverpflichteten wie im vorliegenden Fall ist dieser nicht zur Zahlung der Zollschuld verpflichtet
         (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2008, Militzer & Münch, C‑230/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 39). Trotzdem ist davon
         auszugehen, dass nach Ablauf dieser Frist ein Anspruch der Gemeinschaft auf die Eigenmittel entstanden ist. Diese Auslegung
         ist auch geboten, um zu garantieren, dass die zuständigen Behörden die Bestimmungen über die Erhebung der Zollschuld im Interesse
         einer wirkungsvollen und schnellen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft sorgfältig und einheitlich anwenden (vgl.
         in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 69).
      
      88      Im Rahmen der Sendungen mit Carnet TIR steht auch fest, dass die italienischen Zollbehörden von der Bestimmungsstelle bei
         Ablauf der Frist, die zur Gestellung der Waren gesetzt worden war, kein Dokument über die Durchführung der betreffenden Versandverfahren
         erhalten haben.
      
      89      Unter diesen Umständen hätten sie bis zum Beweis des Gegenteils annehmen müssen, dass die Waren an der Bestimmungsstelle nicht
         gestellt worden sind. Eine solche Auslegung entspricht der Systematik von Art. 455 der Durchführungsverordnung und steht im
         Einklang mit dem Verfahren des Nachweises der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens nach Art. 455 Abs. 2. 
      
      90      Folglich ist davon auszugehen, dass in diesem Stadium die Vermutung der Zollschuld besteht. Wie bei den gemeinschaftlichen
         Versandverfahren entsprechen die Folgen einer fehlenden Unterrichtung der Abgangsstelle über das Eintreffen der Waren an der
         Bestimmungsstelle den Folgen, die sich aus der Nichterledigung des Carnet TIR ergeben.
      
      91      Aus Art. 455 Abs. 1 der Durchführungsverordnung in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und 2 des TIR-Übereinkommens folgt, dass
         die Aufforderung zur Zahlung der Zollschuld im Fall der Nichterledigung des Carnet TIR grundsätzlich spätestens drei Jahre
         nach der Annahme des Carnet erfolgen muss (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 68).
      
      92      Haben die zuständigen Behörden dem Inhaber des Carnet TIR und dem bürgenden Verband die Unregelmäßigkeiten innerhalb eines
         Jahres nach der Annahme des Carnet TIR nicht mitgeteilt, können sie vom bürgenden Verband die Entrichtung der Zollschuld nicht
         verlangen. 
      
      93      Ungeachtet des Umstands, dass die italienischen Behörden den bürgenden Verband nicht benachrichtigt haben, ist davon auszugehen,
         dass bei Ablauf der Höchstfrist von drei Jahren nach der Annahme des Carnet TIR ein Anspruch der Gemeinschaft auf die Eigenmittel
         entstanden ist, und zwar um zu garantieren, dass die zuständigen Behörden die Bestimmungen über die Erhebung der Zollschuld
         im Interesse einer wirkungsvollen und schnellen Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft sorgfältig und einheitlich
         anwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 69).
      
      94      Aus all diesen Erwägungen folgt, dass die Italienische Republik nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1552/89 das Bestehen
         von Ansprüchen der Gemeinschaften auf die Eigenmittel feststellen und sie nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a dieser Verordnung in
         die Buchführung aufnehmen musste.
      
       Zu den Verzugszinsen
      95      Es ist festzustellen, dass die vorliegende Klage nur die Zahlung von Verzugszinsen nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89
         betrifft.
      
      96      Nach dieser Bestimmung hat der betreffende Mitgliedstaat bei verspäteter Gutschrift auf dem in Art. 9 Abs. 1 dieser Verordnung
         genannten Konto zwar Verzugszinsen für die gesamte Dauer des Verzugs zu zahlen. Diese Verzugszinsen können unabhängig davon
         verlangt werden, aus welchem Grund die Gutschrift auf dem Konto der Kommission verspätet erfolgt ist (Urteil vom 14. April
         2005, Kommission/Niederlande, Randnr. 91). 
      
      97      Nach Ansicht der Kommission gilt diese Bestimmung für jede Verspätung bei der Gutschrift der Eigenmittel auf dem in Art. 9
         Abs. 1 der Verordnung Nr. 1552/89 genannten Konto, unabhängig vom Grund der Verspätung und ohne dass tatsächlich ein Vermögensschaden
         entstanden sein müsse. 
      
      98      Es ist jedoch erstens festzustellen, dass, wie die Generalanwältin in Nr. 90 ihrer Schlussanträge dargelegt hat, Verzugszinsen
         in den meisten Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten im Verhältnis zur Hauptschuld akzessorisch sind. 
      
      99      Zweitens ist zu betonen, dass aus Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 nicht ausdrücklich hervorgeht, dass die dort vorgesehenen
         Verzugszinsen zur Anwendung kommen, wenn sich später erweist, dass die Hauptschuld nicht besteht. Wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber
         aber die Absicht gehabt hätte, den Anwendungsbereich dieser Bestimmung auch auf diese Fälle auszudehnen, hätte er dies ausdrücklich
         in der Bestimmung vorsehen können, was er nicht getan hat.
      
      100    Drittens schließlich hat der Gerichtshof zwar eingeräumt, dass, wenn ein von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats begangener
         Fehler dazu führt, dass der Abgabenpflichtige den Betrag der betreffenden Abgaben nicht entrichten muss, dies nicht die Verpflichtung
         des fraglichen Mitgliedstaats berühren kann, Verzugszinsen sowie die Abgaben abzuführen, die im Rahmen der Zurverfügungstellung
         der Eigenmittel hätten festgestellt werden müssen (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 63).
      
      101    Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich jedoch von der Rechtssache, in der das genannte Urteil Kommission/Dänemark
         ergangen ist, da sich später erwiesen hat, dass die Sendungen von der Bestimmungsstelle rechtzeitig gestellt worden sind,
         so dass die Zollschulden nicht mehr bestehen. Es ist aber die Zollschuld, die nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Beschlüsse
         88/376 und 94/728 die Grundlage für den Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel bildet. 
      
      102    Daher ist festzustellen, dass das Nichtbestehen der Zollschuld in der vorliegenden Rechtssache zur Folge hat, dass die Kommission
         keinen Anspruch auf Verzugszinsen gemäß Art. 11 der Verordnung Nr. 1552/89 hat.
      
      103    Folglich ist die Klage als unbegründet abzuweisen.
      
       Kosten
      104    Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr gemäß dem entsprechenden Antrag der Italienischen Republik die Kosten
         aufzuerlegen. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Italienisch.