CELEX: 51981PC0558
Language: de
Date: 1981-10-08
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verstärkung der Vorbeugungsmassnahmen in bezug auf Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 558
Vol. 1981/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(81)558 endg.
                                                      Brüssel / den 8 . Oktober 1981
                                Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Verstärkung der Vorbeugungsmassnahmen in bezug auf
          Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                        * • ••
                                       M X7        '
                                       N         ?             ii)
  K0H(81 ) 558 endg .
 ---pagebreak---                          ERLÄUTERUNGEN
EINLEITUNG
Die Freisetzung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen ( FKW ) stellt eine poten­
tielle Ursache der Störung des vorhandenen Gleichgewichts der Atmosphäre dar .
über diese Störungen der Ozonschicht und ihre möglichen Auswirkungen auf den Mensch
und die Umwelt machen sich auf internationaler Ebene sowohl die öffentliche Hand
wie auch die betroffenen Wirtschaftskreise Gedanken .
Die Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet war bislang durch den Versuch
gekennzeichnet / ein Gleichgewicht herzustellen zwischen der Notwendigkeit ,
Präventivmassnahmen zu ergreifen , um die vom mathematischen Modellen voraus­
gesagten schädlichen Wirkungen zu vermeiden und den Auswirkungen einer Ein­
schränkung des Verbrauch an FKW auf die Industrie und den Arbeitsmarkt .
Die Zielsetzungen der Gemeinschaft haben sich zunächst in einer Entschlies-
sung des Rates vom 30 . Mai 1978 ( 1 ) niedergeschlagen , die sich sowohl auf
eine Festschreibung der Produktionskapazität für die FWK 11 und 12 wie auch
auf die Förderung der Forschung zur Entwicklung von Austauscherzeugnissen
und alternativen Anwendungsverfahren sowie auf die Verhinderung der Leckage
dieser Verbindungen in allen Produktionssektoren erstreckt .
Mit der Entscheidung des Rates vom 26 . März 1980 ( 2 ) wurde sichergestellt ,
dass die Produktionskapazität für FKW 11 und 12 in keinem Mitgliedstaat
erhöht und spätestens bis 31 . Dezember 1981 die Verwendung dieser Fluorr
Chlorkohlenwasserstoffe in Aerosolbehältnissen um mindestens 30% gegeüber
1976 verringert wird .
( 1 ) ABl n . C 133 vom 7.6.1978 .
( 2 ) Entscheidung 80 / 372 / EWG- ABl . n . L 90 vom 3.4.1980 .
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In Artikel 2 dieser Entscheidung war für das erste Halbjahr 1980 eine
Überprüfung der verfügbaren wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Daten
vorgesehen . Zu diesem Zweck hat die Kommission am 16 . Juni 1980 dem Rat
eine Mitteilung vorgelegt ( 3 ).
Am . 26 . Mai 1981 legte die Kommission dem Rat eine zweite Mitteilung ( 4 )
vor / die die Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt betrifft und
Informations - und Beurteilungselemente für die Einschätzung und die Fort-
führuÄj der Gemeinschaftspolitik enthält .
Die genannte Mitteilung enthalt eine Aufzählung der verfügbaren wissen­
schaftlichen und wirtschaftlichen Daten und mündet in die Schlussfolgerung
ein ^ dass hinsichtlich der FKW auf Gemeinschaftsebene nachstehende Mass-
nahmen zu treffen seien :
a ) Beibehaltung und Konsolidierung der am 26 . März 1980 beschlossenen
      Vorbeugemassnahmen /
                                                            i
b ) Verbesserung bei der Sammlung wissenschaftlicher / technischer und
      wirtschaftlicher Daten als Grundlage für eine regelmässige Oberprüfung
      der Gemeinschaftspolitik /
c ) vertragliche Bindung/ insbesondere mit der einschlägigen Industrie / an
      Vorhaben zur Senkung der FKW-Frei Setzungen in anderen Sektoren als dem
      der Abfüllung von Aerosolbehältnissen /
d ) Vorschläge für und Unterstützung von geeigneten Massnahmen auf interna­
      tionaler Ebene .
Die am 11 . Juni 1981 im Rat versammelten Umweltminister haben diese Mittei­
lung zur Kenntnis genommen und erörtert und sich zu nachstehenden Plänen
der Kommission bekannt :
- Einführung geeigneter Verfahren und Instrumente für den Austausch wissen­
     schaftlicher / technischer / sozioökonomi scher und statistischer
     Informationen /
 ( 3 ) KOM ( SO ) 339 vom 16.6.1980
 ( 4 ) KOM ( 81 ) 261 vom 26.5.1981
 ---pagebreak--- - Durchfuhrung von Massnahmen zur Verringerung der FKW-Freisetzungen
  in den Sektoren Schaumstoffe / Kältetechnik und Lösungsmittel .
Ausserdem empfahlen die Minister eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission in diesen Fragen .
Zusätzlich beauftragte der Rat die Kommission , ihm frühestmöglich einen
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Verhütungs - und Schutz-
massnahmen vorzulegen , die von den Mitgliedstaaten nach dem 31 . De­
zember 1981 durchgeführt werden und folgende Elemente enthalten sollten :
. Nochmalige Versicherung der Festschreibung der Produktionskapazität
  für FKW 11 und 12 auf der Grundlage genau festgelegter Werte ,
, Konsolidierung des bereits erreichten Rückgangs in der Verwendung von
  FKW 11 und 12 in Aerosolbehältnissen ,
. Möglichkeit öines weiteren Rückgangs im Aerosolbereich ,
. Vorbereitung von Massnahmen zur Verringerung der FKW-Frti Satzungen
  in den Nicht - Aerosol -Bereichen.
Schliesslich forderte der Rat die Kommission auf , einen Vorschlag für
eine Entscheidung des Rates vorzulegen , durch die die Kommission ermächtig
wird, im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen zur Schaffung einer
umfassenden Rahmenvereinbarung zum Schutz der Ozonschicht teilzunehmen .
In dem vorliegenden Entscheidungsentwurf ist nichts derartiges vorgesehen ,,
dies soll in« einem gesonderten Vorschlag an den Rat erfolusn *
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Inhalt des Entwurfs der Ratsentscheidung
                            Artikel 1
Mit diesem Artikel werden die Bestimmungen der Ratsent6cheidung 80 / 372 / EWG
beibehalten : Das Nullwachstum der Produktionskapazität für FKW 11 und 12
im Bereich der Abfüllung von Aerosolbehältnissen wird nunmehr auf der
Grundlage einer genauen und harmonisierten Definition vor sich gehen . Der
                                                          *
Anhang enthalt einen festgelegten eindeutigen Referenzyert für die
Gemeinschaft .
                            Artikel 2
Dieser Artikel stellt auf die Beibehaltung und Konsolidierung der Schutz-
massnahmen auf dem Gebiet der Verwendung von FKW 11 und 12 bei der Abfül­
lung von Aerosolbehältnissen ab und fordert ,   da"ss die Verwendung nicht
über das Niveau des Jahres 1981 hinaus ansteigt .
Diese Werte sollen wenigstens 30% unter denen des Jahres 1976 liegen . Dies
war die Mindesteinsthränkung , die nach der Entscheidung des Rates vom
26 . März 1980 bis Ende 1981 erreicht werden sollte . Zur Zeit wird erwartet ,
dass der für Ende 1981 erwartete Rückgang in der gesamten Gemeinschaft die­
sen Mindestwert unterschreitet .
                            Artikel 3
Das mit Absatz 1 dieses Artikels verfolgte Ziel ist die Erleichterung einer
periodischen Überprüfung der Gemeinschaftspolitik im Wege einer periodischen
Sammlung statistischer Daten durch die Kommission .
In Abschnitt 2 ist ein Aktionsprogramm zur Verringerung der Freisetzung
dieser Stoffe in den Sektoren Schaumstoffe , Kältetechnik und Losungsmittel
vorgesehen . Aus den jüngsten Daten geht hervor , dass die Verwendung von
r KW in diesen Bereichen rasch ansteigt .
 ---pagebreak---                           Artikel 4
In diesem Artikel ist vorgesehen , dass die Lage im zweiten Halbjahr 1983
unter Zugrundelegung der jüngsten wissenschaftlichen und wirtschaftlichen
Daten überprüft wird , damit der Rat erforderlichenfalls am 30 . Juni 1984
tätig werden kann .
Anhörungen
Da dieser Vorschlag auf Artikel 235 des EWG-Vertrags beruht , muss das
Europäische Parlament angehört werden . Eine Anhörung - des Wirtschafts-
und Sozialausschusses empfiehlt sich .                !
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
        zur Verstärkung der Vorbeugungsmassnahme in bezug
          auf Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Entscheidung        80/372 / EWG des Rates     vom 26 .  März   1980 über
Fluorchlorkohlenwasserstoffe in der Umwelt ( 1 ) zielt auf ein
Nullwachstum in der Produktionskapazität und eine Verringerung
des Gebrauchs von Aerosolen , die die Fluorchlorkohlenwasserstoffe
FKW 11 und FKW 12 enthalten ; sie bestimmt , dass die zu treffenden Hassnahmen
im Lichte der verfügbaren wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Daten zu
überprüfen sind .                              K
Diese     Uberprüfung    hat   gezeigt ,   dass ; die Gemeinschaft
ihre Präventivpolitik weiterführen muss . Die bereits
getroffenen       vorbeugfinden     Massnahmen    müssen    beibehalten     und
verstärkt werden .
( 1 ) k'dl >. L 90 vom 3.4.1980 , S. 45
 ---pagebreak---                                      2 -
Die in Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 80 / 372 / EWG fest­
gelegten Vorschriften sollten auf der Basis einer genauen und
harmonisierten Definition der Produktionskapazität angewendet
werden ; auf der Grundlage dieser Definition wurde die Gesamt-
produktionskapazität im Jahre 1980 für die Gemeinschaft in ihrer
Gesamtheit erfasst .
Die für die Verwendung der Fluorchlprkohlenwasserstof fe in
Aerosolen vorgesehenen Verringerungen in den Mitgliedstaaten
unter das durch die Entscheidung 80 / 372 / EWG geforderte Minimum
können als erreicht betrachtet werden ; zur Verstärkung der vor­
beugenden Massnahmen ist es jedoch angezeigt , die Verwenduns von
FKW 11 und FKW 12 in Aerosolen nicht über die derzeitigen Niveaus
für 1981 hinaus zu erhöhen .
Zur Schaffung einer Grundlage für eine regelmässige Uberprüfung
der Gemeinschaftspolitik sollte die Kommission geeignetes stati­
sches Material über die Produktion 'und die Verwendung
der Fluorchlorkohlenwasserstoffe sammeln und zusammenstellen .
Als weitere vorbeugende Massnahme sollten die Emissionen                    von
Fluorchlorkohlenwasserstoffen bei Schaumkunststoffen ,
Kühlgeräten und Lösungsmitteln beschränkt werden;
hierzu sind geeignete Massnahmen zu treffen .
In der zweiten Hälfte des Jahres 1983 sollten die zu ergreifenden
Massnahmen im Lichte des verfügbaren wissenschaftl \ chen und
wirtschaftlichen Datenmaterials erneut überprüft werden ; weitere
Massnahmen , die sich aufgrund dieser Uberprüfung a ! J notwendig
erweisen können , sollten so bald wie möglich , auf jeden Fall
jedoch bis zum 30 . Juni 198*1 , beschlossen werden .
 Da die zum Erlass dieser Entscheidung erforderlichen Befugnisse nicht im
 Vertrag vorgesehen sind , ist Artikel 235 als Rechtsgrundlage heranzuziehen ~
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                       Artikel   1
Die   Mitgliedstaaten             ergreifen     geeignete Massnahmen , um
sicherzustellen ,           dass     die    in     Artikel    1    Absatz      1    der
Entscheidung         80 / 372 / EWG des Rates       festgelegten Vorschriften auf
der Grundlage der . Definition der Produktionskapazität und der Referenzzahl
im Anhang zu dieser Entscheidung durchgeführt werden .
                                       Artikel 2
Vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 80 / 372 / EWG treffen die Mitglied­
staaten geeignete Massnahmen , um sicherzustellen , dass die Industrien in ihren
Hoheitsgebieten nach dem 31 . Dezember 1981 die Vei
Wendung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe FKW 11 ( CCl^F ) und
FKW 12 ( CCI2F2 ) bei der Abfüllung von Aerosolbehältnissen im
Vergleich zur Gesamtverwendung                 zu diesem Zweck        im Jahre 1981 nicht
erhöhen . Dieses Referenzniveau                liegt mindestens        30% unter dem
Niveau von 1976 .
                                       Artikel 3
1.    Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen ,
      um die regelmässige Sammlung geeigneten statistischen
      Materials über die Produktion und die Verwendung von
      Fluorchlorkohlenwasserstoffen                  durch     die    Kommission     zu
      vereinfachen .
2.    Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission                      im Zuge von
      Aktionen zusammen , die darauf abzielen , die Verluste von
      Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu verringern und                      die Technologien
      zu entwickeln , die sich am besten dazu eignen , die Emissionen
      vc>     Fluo^chlorkohlenwasserstoffen                auf   den    Sektoren    der
      Sc v umkunststoffe ,            der  Kühlgeräte       und   der    Lösungsmittel
      efi ' ' ' >/ einzuschränken .
 ---pagebreak--- GSA20
                                  - 4 -
                              ' Artikel 4
In der zweiten Hälfte des Jahres 1983 werden die in Ausführung der
Enscheidung 80 / 372 / EWG und dieser Entscheidung zu ergreifenden
Massnahmen anhand der verfügbaren wissenschaftlichen und wirt­
schaftlichen Daten überprüft . Zu diesem Zweck überlassen die
Mitgliedstaaten der Kommission alle ihnen zur Verfügung stehenden Ergebnisse,
von diesbeeüglichen Untersuchungen und Forschungen , sofern dem nicht Erwägungen ^
 im Zusammenhang mit dem Geschäftsgeheimnis entgegenstehen . Der Rat trifft so->
bald wie möglich , auf jeden Fall jedoch bis zum 30 . Juni 1984 , auf Vorschlag
der Kommission die weiteren_Massnahmen , die_sich aufgrund dieser Oberprüfung
 als notwendig erweisen .                 ~
                                                             i
                                                             ι
                                Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu                am                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- GSA21
                             ANHANG
   DEFINITION DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND DER REFERENZZAHL
    FÜR DIE FLUORCHLORKOHLENWASSERSTOFFE FKW 11 UND FKW 12
1.    Produktionskapazität : Die volle Kapazität im 2<4-stündigen
      ununterbrochenen Betrieb , multipliziert mit der Durch-
      schnittszahl von Tagen pro Jahr , an denen die Produktions-
      anlagen unter normalen Wartungsbedingungen' und sicherem
      Betrieb arbeiten können .
      Die Produktionskapazität wird in Tonnen ppo      Jahr  ausge­
      drückt .
2.    Die Referenzzahl für die gesamte Produktionskapazität der
      Gemeinschaft -   einschliesslich aller zehn Broduzenten der
      Gemeinschaft - beträgt 480.000 Tonnen pro tJJahr bei einem
      gewogenen Mittel von 332 Arbeitstagen pro J^hr . Diese Zahl
      umfasst  alle  Produktionsstätten  für  die  Herstellung  der
      Fluorchlorkohlenwasserstoffe FKW 11 und     FKW 12 - entweder
      ausschliesslich oder im Rahmen von Produktionskampagnen -
      zum Datum von 26 . März 1980 .