CELEX: 51975PC0058
Language: de
Date: 1975-02-18 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß von Rohrzuckerabkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, Guayana, Jamaika, Kenia, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Volksrepublik Kongo, Swasiland, Trinidad und Tobago. Tansania, Uganda#Empfehlung emes BESCHLUSSES DES RATES über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Landern und Gebieten (ÜLG) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 58
Vol. 1975/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN -GEMEJNSCHÄITEM
                                                 KOM(75)58 endg.
                                                Brus sel , den 18. Februar 1975
                              Empfehlung eines
                            BESCHLUSSES DES RATES
          über den Abschluß von Rohrzuckerabkommen in Form von Brief­
          wechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
          und Barbados , Fidschi , Guayana , Jamaika , Kenia , Madagaskar ,
          Malawi , Mauritius , Volksrepublik Kongo , Swasiland, Trinidad
          und Tobago . Tansania , Uganda
                            Empfehlung emes
                            BESCHLUSSES DES RATES
          über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen
          Landern und Gebieten (ÜLG)
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOF(75 ) 5? er dg.
 ---pagebreak---                              Mitteilung .der Kommission an. den Rzt
                      über üborgangsmaßnahnen für Rohrzuckereinfuhren mit
                      Ursprung in den AKP-Staaten ( AKP ) und den Über -
                      seeischen Ländern und Gebieten (ÜLG )
1 . Die Verhandlungen zwischen der MG und den AKP-Staaton x-rurden mit einer
    Einigung über die Gesamtheit der Toxtc des neuen Abkommens einschließlich
    des Protokolls über Rohrzuckei' beendet . Unter diesen Texten befindet sich
    eine Erklärung, derzufolge die Gemeinschaft für die Überseeischen Länder
    und Gebiete (ÜLG ) den Prctokollbestirnrvungen entsprechende Maßnahsen troffen
    wird .
    Die Unterschrift des Abkommens ist für Ende Februar 1975 vorgesehen .
    Es ist erforderlich , bereits ab sofort bis zum Inkrafttreten des Abkommens
    sowohl für die Gemeinschaft als auch die im Protokoll genarnten AKP-Staaton
    die geeignete juristische Basis zu aohaffen , damit die Bestimmungen über
    die gegenseitigen Verpflichtungen , die Verhandlungsgegenstand waren , ange­
    wandt werden können .
    Da bestimmte Zuckenaengen vor der.i 30 . Juni 1975 varsohifft werden messen , •
    sind bereits Lieferungen vereinbart worden . Die Rechtsgrundlage für diese
    Vereinbarungen muß demzufolge so rasch wie möglich geschaffen werden .
2 . Die Kommission schlägt dem Rat für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten
    des künftigen Abkommens und spätestens bis zum 30 . Juni 197 5 eine Zwischen­
    lösung in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und den be­
    troffenen AKP-Staaten vor .
    Die Kommission hält es gleichfalls für erforderlich , dass der Rat eine
    Entscheidung trifft , damit für die Rohrzuckcreinfuhren aus den ÜLG dem
    Briefwechsel entsprechende Bedingungen garantiert werden können .
 ---pagebreak--- .jil? son :
   I. Empfehlung einer Entscheidung des Rates der Europäischen Gemein­
       schaften über den Abschluss von Abkommen über Rohrzucker mit
       Ursprung in den AKP-Staaten in Form von Briefwechseln zwischen
       der Gemeinschaft und diesen Staaten .
  II . Entwilrf eines Briefwechsels
III . Empfehlung einer Entscheidung des Rates der Europäischen Gemein­
       schaften über die Einfuhr von Rohrzucker mit Ursprung in den ÜLG.
Dieses Verfahren impliziert Kontakte mit den Rohrzucker produzierenden
und exportierenden AKP-Staaten, um die -Verfahrensmodalitäten dieser
Staaten in Erfahrung zu bringen.
 ---pagebreak---                                                                       AT. AGE I
                     EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES
            über den Abschluß von Rohrzuckerabkocimen in Form von Briefwechseln
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados ,
            Fidschi , Guyana , Jamaika , Kenia , Madagaskar $ Malawi , Mauritius ,
            Volksrepublik Kongo , Swasiland , Trinidad und Tobago , Tansania , Uganda
DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEHTSCHAFTEU -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel     13 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen von Lome zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den AKP- Staaten wurde am                  unterzeichnet . Ein Protokoll über Rohr­
zucker mit Ursprung in den Rohrzucker produzierenden und exportierenden AKP-
Staaten Barbados , Fidschi , Guyana , Jamaika , Kenia , Madagaskar , Malawi , Mauritius ,
Volksrepublik Kongo , Swasiland , Trinidad und Tobago , Tansania, Uganda gehört zu
dem genannten Abkommen .
Bis zum Inkrafttreten des Abkommens ist es erforderlich , daß sich die Geneinschaft
schon jetzt verpflichtet , die Rohr zuckermengen , zu deren Lieferung sich die vor­
genannten AKP-Staaten verpflichten , zu garantierten Preisen anzukaufen und ein­
zuführen -
BESCHLIESST :
                                          Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden Abkommen über Rohrzucker
in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Barbados , Fidschi , Guayna , Jamaika, Kenia , Madagaskar , Malawi , Mauritius , Volks­
republik Kongo , Swasiland , Trinidad und Tobago , Tansania und Uganda geschlossen .
Der Wortlaut der Abkommen ist dieser Entscheidung beigefügt .
 ---pagebreak---                              Artikcl 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung
der in Artikel 1 erwähnten Briefwechsel "befugte Person zu bestimmen
und ihr die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um
für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Geschehen zu .......                          Im Nam en des Rates
                                              Der Président
 ---pagebreak---                                                                             A.TLAGE II
                                  Entwurf eines Abkommens
                       in Form von Briefwechseln über Rohrzucker
                             mit Ursprung- in den AKP-Staaten
• Brief an die Regierung von                 (Barbados ,Fidschi . Guyana , Jamaika,Kenia,
  Madagaskar , Mai awi , Maur it ius , Volksrepublik Kongo , Swasiland , Trinidad und
  Tobago , Tansania, Uganda)
                                                                                 den
  Herr ......                                                             /
  Anläßlich der Unt er z ei ohnun g des Abkonmens von Lome zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und den AKP-Staaten haben die Gemeinschaft und Barbados ,
  Fidschi , Guyana , Jamaika , Kenia , Madagaskar , Malawi , Mauritius » Volksrepublik Kongo ,
  Swasiland , Trinidad und Tobago , Tansania , Uganda folgendes vereinbart «
  Ab 15 .Februar 1975 bis zum Inkrafttreten des Abkommens von Lome und spätestens
  bis zum 30 » Juni 1976 werden die Bestimmungen des AKP-Zuckerprotolls im Anhang
  des Abkommens angewandt .
  Ich darf Sie bitten , mir das Einverständnis Ihrer Regierung mit dem Inhalt
  dieses Schreibens zu bestätigen .
  Genehmigen Sie , Herr                  den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten^Hoch-
  achtung.
                                                                     Ira Nam en des Rates
 ---pagebreak--- Brief an
                                            ........ Den .......
Hcrr
Ihr Schreiben mit folgendem Wortlaut habe ich erhalten *
Ich bestätige das Einverständnis der ....................
mit dem Inhalt dieses Schreibens .
Genehmigen Sie , Herr .......... den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                                 ANLAGE in
                                   Empfehlung eines
                                      RATSB3SCKLUSSES
                über die Einfuhr' von Rohrzucker mit Ursprung in den
                     Überseeischen Ländern und Gebieten ( IJLG )
DER RAT DER EÜROPAEI SCHEIT GEMEIN S CIIAFTEST -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 136 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Aer Erwägung, dass         Rohzucker mit Ursprung in den {überseeischen Ländjern
und Gebieten den mit bestimmten AKr-Staaten geschlossenen Interims Z^c kerabkomir.en
entsprechende Bedingungen vorgesehen werden müssen -
BESCHLIESSTî
                                      Arrtnkel 1
1 « Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kauft und führt zu garantierten
    Preisen bestimmte Mengen . Rohrroh- odar Koicuzucäcor uit . Urßjpm^:" in don OLG
    ein , die diese Länder ihr liefern «        •
2 . Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt im Rahmen der Verwaltung der
    Gemeinsamen Marktorganisation für Zücker .
                                  • - Artikol 2
1 « Die in Artikel 1 vorgesehenen in Tonnen Weißzucker ausgedrückten Rohr-
    zuckermengen , nachstehend "festgelegte Mengen" genannt , die in' dem in
    Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitra,um von jeweils zweölf Monaten zu
    liefern sind , sind folgende
                   Belize
                   St . -Kitts-Nevis-Anguilla
                   Surinam
 ---pagebreak---                                          - 2 -
2 . Wahrend der Zeit bis zum 30 . Juni 1975 gelten jedoch folgende fest-
     gesetste Mengen :
               Belize
               St . -Kitts -Nevis-Anguilla
               Surinam
                                       Artikel 3
i
1 « Wahrend eines Zeitraums von jeweils zwo'lf Monaten vom l.Juli Ms ein-
     schliesslich 30 . Juni , nachstehend " Lieferzeitraum" genannt , lieferen
     sich die zuckerexporti erenden ÜLG die in Artikel 2 Absatz 1 genannten
     Mengen , vorbehaltlich aller etwaigen Berichtigungen infolge der Anwen­
     dung von Artikel 6 .     Eine entsprechende Verpflichtung gilt gl'eichermas-
     sen für die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Mengen betreffend die Zeit
     bis zum 30 . Juni 1975 » die ebenfalls als Lieferzeit gilt .
2 . Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten, bis zum 30 . Juni 1975 zu liefernden
     Mengen schliessen Lieferungen ein , die vom Verschiffungshafen oder in
     Falle küstenferner Länder über die Grenze unterwegs sind .
3 . Auf die Lieferungen von ULG-Rohrzucker während der Zeit bis zum 30 . Juni
     1975 werden die in dem am l.Juli 1975 beginnenden Zeitraum geltenden
     garantierten Preise angewandt . Entsprechende Vereinbarungen Können für
     die nachfolgenden Lieferzeit räume getroffen werden .
                                       Artikel 4
1 . Weiss - oder Rohrzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zu zwischen '
     Käufern und Verkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt .
2 . Die Gemeinschaft greift nicht ein, wenn ein Mitgliedntaat zulasst , dass
     die Verkaufspreise innerhalb seiner Grenzen den Schwellenpreis der Ge-
   ' meinschaft überschreiten .
                                                                     • • •/* • •
 ---pagebreak---                                        - 3 -
3 . Die Gemeinschaft kauft Weiß-oder Rohzuckermengen innerhalb des Rahnens
    der festgelegten Mengen , die nicht in der Gemeinschaft zu einem Pre5.s ■ -
    vermarktet werden können , der mindestens dem garantierten Prois ent­
    spricht , zu den garantierten Preis .
4 « Der in Rechnungs einheit en ausgedrückte garantierte Preis bezieht sich
    auf unverpackt en Zucker cif europäische Häfen der Gemeinschaft und wird
    für Zucker der Standardqualität festgesetzt ,
5 . Für die Zeit vom 1 .Februar 1975       30.Juni 1976 werden die Garantie-
    preise wie folgt festgesetzt :
    a ) für Rohzucker auf 25,53'Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ,
    b ) für Weisszucker auf 31 , 72 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm .
    Diese Freise gelten für unverpaclct en Zucker der von der Gemeinschrft
    festgesetzten Standardqualität ,, cif , europäische Häfen der Gemeinschaft .
                                       Artikel '5
 Die Käufe zu dem in Artikel 4 Absatz 3 genannten garantierten Preis werden
 von den Intervent ionssteilen oder anderen von der Gemeinschaft benannten
  Stellen durchgeführt .
                                       Artikel 6
1 . Kommt ein zucker exportierender ÜLG während eines bestimmten Lieferzeit-
    raums aus Gründen höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht in vollem
    Umfang nach , so räumt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    ihm auf Antrag des Mitgliedstaates der Gemeinschaft , mit dem das be­
    troffene ÜLG besondere Beziehungen unterhält , die notwendige zusätzliche
    Lieferfrist ein .
2 . Teilt ein zuckerexportierender ÜLG der Gemeinschaft im Laufe eines Liefer-
    zeitraumes mit , dass er die festgelegte Menge nicht in vollem Umfang liefern
    kann und dass er die in Absatz 1 erwähnte zusätzliche Frist nicht in An­
    spruch zu nehmen wünscht , so wird die Fehlmenge von der Kommission zur
    Lieferung während des betreffenden     Liefer Zeitraums neu zugeteilt .
 ---pagebreak--- 3 « Könnt ein zuckerexportierender ULG während eines "bestimmten Zeitraums
    aus anderen Gründen als höherer Gewalt seiner Lieferpflicht nicht in
    voller Höhe nach , so wird die festgelegte Menge für alle späteren
    L i of or z e it rilume um die nicht gelieferte Menge gekürzt .
4 » Die Kommission kann "beschließen , dass die nicht gelieferte Menge für
    die späteren Lief er zeit räume auf die in Artikel 2 genannten anderen
    ÜLG " neu verteilt wird .
                                            Artikel 7
 Die Bestimmungen dieses Beschlusses treten am 15.Februar 1975 in Kraft .
  Sie gelten "bis zum Tag, an dem dör künftige Ratsbeschluss über die Asso­
  ziation der ÜLG mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft
 tritt js^tüct ans aber               zum 30 . Juni 1976 . Für den Fall , dass die genannte
 Entscheidung vor dem 30 . Juni 1976 in Kraft tritt , werden die geeigneten
 Maßnahmen "beschlossen , um die Anwendung der in Artikel 4 Absatz 5 der
 vorliegenden Entscheidung genannten Garantiepreise bis zum 30 . Juni 197 6
  sicherzustellen ,
 Geschohen zu                                                         In Namen des Rates ,
                                                                      Der Président ,
                                    /