CELEX: 51973PC0682
Language: de
Date: 1973-05-14
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung). (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 682
Vol. 1973/0136
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73 ) 682 endg. •
                                                    Brüssel , den 14 « Mai 1973
                                    Vorschlag einer
                                 RICHTLINIE DES RATES
                       zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                       der Mitgliedstaaten über die Innenaus­
                       stattung von Kraftfahrzeugen
                       (Widerstandsfähigkeit der Sitze und
                        ihrer Verankerung)
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 682 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Die vorliegende Richtlinie gliedert sich in den Rahmen des gemeinschaft­
lichen Betriebserlaubnisverfahren ein , das in der Richtlinie 70/156/EWG
des Rats vom 6 . Februar 1970 ( 1 ) enthalten ist .
Frankreich hat am 15 » September 1971 einen Entwurf eines Erlasses ( projet
d'arrete ) betreffend die Einzelsitze von Kraftfahrzeugen und deren Ver­
ankerungen übermittelt .                      _ ,
Die Kommission hat diesen Mitgliedstaat aufgefordert , die Anwendung dieses
Entwurfs einstweilen zurückzustellen . Dieser hat der Aufforderung statt­
gegeben . Die Übermittlung eines Richtlinienvorschlags an den Rat ist also
notwendig .
Es handelt sich um technische Vorschriften für den Bau und die Prüfung
der Innenausstattung hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und
ihrer Verankerungen .
Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission die vbn der
Genfer Wirtschaftskommission für Europa durchgeführten Arbeiten ( 2 ) be­
rücksichtigt , was für den Warenverkehr nur von Vorteil sein kann , da
eine sehr grosse Anzahl Länder in dieser Organisation vertreten sind .
Der Geltungsbereich wurde auf Kraftfahrzeuge mit töinde-s      L~ ) tait «üin'; ei-
st ens vier Rädern beschränkt , deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit
25 km/h übersteigt ( Artikel 1 ).
Mit Artikel 2 werden die Vorschriften für die Innenausstattung ?.n das '
Verfahren für die EWG-Betriebserlaubnis eingegliedert .
( 1 ) ABL Nr . L b2 vom 23 « Februar 1970 .
( 2 ) Reglement Nr . 17 "Einheitliche Vorschriften betreffend die Betriebs-
      erlaubnis von Fahrzeugen hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der
      Sitze und ihrer Verankerungen "
      ( Dok . E/ECE/32V ; E/ECE/TRANS/505 Rev 1 /Add 16 )
 ---pagebreak---                                          -2-
Da einige neue Mitgliedstaaten zur Zeit das Betriebserlaubnisverfahren
mit nationaler Geltung nicht kennen , war es erforderlich , einen beson­
deren Artikel aufzunehmen , um in diesen Staaten die Benutzung der Fahr­
zeuge zu gewährleisten , die den Vorschriften dieser Richtlinie ent­
sprechen ( Artikel 3 ) ( l ).
                                                          \ .
Wird ein Prototyp geändert , so befindet der Mitgliedstaat , der die Be-
triebserlaubnis erteilt hat , ob erneut Prüfungen durchzuführen sind
( Artikel *f ).                                                 •
Artikel 5 sieht ein Verfahren zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge
an den technischen Fortschritt vor ; dieses Verfahren ist in Artikel 15
der Richtlinie des Rats vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis
beschrieben .
In Artikel 6 ist eine' doppelte Frist vorgesehen * vor Verstreichen der ersten
Frißt ausDen die ifitfrliedstäaten die erforderlichen Massnahnen ergreifen und
veröffentlichen, un sich dor Richtlinie anzupassen. Dies kann zu einem beliebigen
Zeitpunkt innerhalb- dieser Frist geschehen» Die zweite Frist dagegen legt ein
einheitliches Datum fest , an dem alle Mit Gliedstaaten die Gemeinschaftsvorschriften
in Kraft setzen müssen ( Artikel 6 Absatz l ).
Die Kommission ist ferner innerhalb annehnbarer Fristen von jeden Vorschriften-
entwurf zu unterrichten , der von den Mitgliedstaaten auf dem von der
Richtlinie erfassten Gebiet ausgearbeitet wird , damit sie sich gegebenen­
falls hierzu äussern kann ( Artikel 6 , Absatz 2 )
ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIAL¬
AUSSCHUSSES
Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100 , Absatz 2
ist erforderlich .
(,1 ) Siehe ABL . Nr . L 73 vom 2 7 » März 1972 "Dokument betreffend den Bei­
      tritt des Königreichs Dänemark , Irlands , des Königreichs Norwegen
      und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland zu
      den Europäischen Gemeinschaften ".
      Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge
      - Anhang I-Titel X.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 100 , •
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , und
                                      I
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderen
auch die Gestaltung des Innenraumes hinsichtlich der Widerstandfähig-
keit der Sitze und ihrer Verankerungen .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden .
Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , dass von allen Mitgliedstaaten -         ,
entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche
Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnis-
verfahren gemäss Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis
für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (*) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt
werden kann .
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für die im Fahrgastraum befindlichen
inneren Teile , die Anordnung der Bedienungsorgane , das Dach , die Rücken­
lehne und den rückwärtigen Teil des Sitzes sind in der Richtlinie des
Rates vom                 (**) enthalten . Vorschriften über die Innenausstattung die
den Schutz das Fahrers vor der Lenkvorrichtun? bei Stessen betreffen, sind in der
Richtlinie des Rates von . .«• (***) enthalten« Weitere Vorschriften über Iie Innenaus
stattung, namentlich Uber die Kopfstützen , die Verankerung der Sicherheitsgurte
und die Kennzeichnung der Bedienungsorgane sollen später erlassen werden «
(*) ABL. Hr L 42 von 23.2.1970 . S.l
(**) K0I-I ( 71 ) 1450 vou 21.12.1971
(***) KOK ( 72 ) 955 von 15.9.1972
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Es empfiehlt sich , einige der techniscnen Vorschriften zu übernehmen , die
die UU-IJirtschaftskommission für Suropa in der Regelung Nr . 17 ("Einheitliche
Vorschriften für die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der
Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung' 1 ) (*) erlassen hat .
Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 2O.März 1958 über die Annahme
einheitlicher Zulassungsbedingungen und die gegenseitige Anerkenning der
Zulassung von Kraft fahrzeugt eilen und -zubehör als Anhang beigefügt .
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge
beinlialten eine Anerkennung unter Uitgliedstaaten der von jedem von ihnen
auf grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen ; ein derartiges
System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , dass diese Vorschriften
von allen Mitgliedstaaten von einem gleichen Datum an augewendet werden .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(*) Dokument der ECE Genf E/3CE/324           \ Rev. l/Add 1 6
                           E/feCE/TRANS /505
 ---pagebreak---                                          Artikel 1     .
1 . Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten alle für den Verkehr
      auf der Strasse bestimmten Kraftfahrzeuge mit dderrohüe " v c.Hr chi?u
      Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchst­
      geschwindigkeit von mehr als 25 km/h , mit Ausnahme von Schienenfahr­
      zeugen , landwirtschaftlichen Zug - undi:Arheit6mächinen sowie Strassen-r
      ■bauac-sciün^m •
2 . Diese Richtlinie gilt nicht für Sitze mit angebauten Verankerungen für
      Sicherheitsgurte , sowie nicht für Klappsitze und nach der Seite oder
      nach rückwärts gerichtete Sitze .
                                         Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen die EV/G-Betriebserlaubnis oder die Betriebs-
erlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Wider­
standsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerungen verweigern , wenn diese
bei Fahrzeugen der Klasse              den Vorschriften von Anhang I und II , bei
Fahrzeugen der Klassen M _, M , N , N _ oder N _ den Vorschriften von An-
                                 2'   V     1'   2       3
hang III entspricht , ( l )
                                         Arti k el 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme
oder die' Benutzung von Fahrzeugen nicht aus Gründen der Widerstandfähig-
keit der Sitze und ihrer Verankerungen verweigern oder verbieten , wenn
diese bei Fahrzeugen der Klasse                 den Vorschriften von Anhang I und II ,
bei Fahrzeugen der Klassen M _, M^,, N , N „ t oder N _ den Vorschriften von
                                      2-    3.   v   2       3
Anhang III entspricht . ( l )
                                         Ar tikel h
Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die er­
forderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird ,
die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I , Punkt 2.2 . betrifft . Die
zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates befinden darüber , ob der ge­
änderte Prototyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht er­
stellt werden muß .
 ( l ) Die internationale Klasseneinteilung der Kraftfahrzeuge findet sich in der Richt­
        linie des Rates vom 6.2.1970 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften
        der Mitgliedstaaten Uber die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraft-
        falirzeugeanhänger ( s . ABL . L 42 vom 23.2.1970 . Seite 9 und 10 ).
 ---pagebreak---                                             - 2 -
    Die Änderung wird im Rahmen der EHG-Betriebserlaubnis nicht genehmigt ,
    wenn die Prüfung ergibt , dass die Vorschriften dieser Richtlinie nicht
    eingehalten v/erden .
                                         Artikel 5
    Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I , II , III
    und IV an den technischen Portschritt notwendig sind , Vierden nach dem
    Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970
    Uber die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
    erlassen .
                                         Artikel 5
1 « Die I-Iitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Oktober 1974
    die Bestimmungen , die nötig sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , und
    setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis . Sie wenden diese
    Bestimmungen ab    1 . April 1975 an *
2 . Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür ,
    dass die Kommission von allen weiteren Entwürfen wichtiger Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten
    Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird, dass
    sie dazu Stellung nehmen kann .
                                         Artike l 7
    Diese Richtlinie ist an alle Hitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                      ANHANG I
           ALLEGEMEINES , BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-
              BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , ALLGEMEINE VOR­
                  SCHRIFTEN , PRÜFUNGEN , NACHPRÜFUNG , ÜBEREINSTIMMUNG
                                    DER PRODUKTION (*)
1.            ALLGEMEINES
1.1 .         Die Vorschriften dieses Anhanges gelten nur für Fahrzeuge der
              Klasse M . .
                       1
2.            BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
( 2.1 .)      Im Sinne dieser Richtlinie sind :              "
2.2 .         "Fahrzeugtyp hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze und
              ihrer Verankerungen": Kraftfahrzeuge , die untereinander keine
              wesentlichen Unterschiede aufweisen ; diese Unterschiede können
              sich insbesondere erstrecken auf :
2.2.1 .       Gestaltung , Form , Abmessungen und Werkstoffe der Sitze ;
2.2.2 .       Bauarten und Abmessungen der Einstell- und Verriegelungseinrich-
              tungen der Sitzlehnen ;
2.2.3 » ~     Bauarten und Abmessungen der Verankerung des Sitzes einschliess-
              lich der davon betroffenen Teile des Fahrzeugaufbaus ;
2.3 «         " Verankerung " : Einrichtung zur Befestigung des gesamten Sitzes
              am Fahrzeugaufbau einschliesslich der zugehörigen Teile des
              Fahrzeugbaus ;                                               <
2.4 .         "EinStelleinrichtung " ; Einrichtung , mit der der Sitz oder seine
              Teile in eine Stellung gebracht werden können , die der Körper-
              form der Sitzenden angepasst ist . Die EinStelleinrichtung kann
              insbesondere zulassen :
2.^.1 .       eine Längsverstellung ;
2.4.2 .       eine Höhenverstellung ;
2 . 4. 3 -    eine Winkelverstellung ;
2.5 «         "Ver Stelleinrichtung ": eine Einrichtung , die eine Winkelverstel-
              lung oder eine Längsverstellung ohne feste Zwischenstellung des
              Sitzes oder eines seiner Teile ermöglicht , um den Fahrzeugbe-
              nutzern den Zugang zu erleichtern ;
(*) Der Wortlaut des Anhanges entspricht dem der Regelung Nr.l7 t insbe­
       sondere ist die Gliederung in Absätze die gleiche ; entspricht einem
       Absatz der Regelung Nr . 17 kein solcher in der vorliegenden Richt­
       linie , so wird seine Nummer in Klammern zum Vermerk aufgeführt .
 ---pagebreak---                                        -2-                  Anhang I
2.6 .         "Verriegelungseinrichtung" eine Einrichtung , die den Sitz oder
              einen seiner Teile in der Gebrauchsstellung' hält ;
2.7 .         "Klappsitz " ein Sitz , bei dem nicht nur die Rückenlehne nach
              vorn auf den Sitz , sondern auch der die Sitzfläche tragende Teil
              nach Vorne zum Fahrzeugboden geklappt werden kann .
3i            ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
3*1 .         Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen
              Fahrzeugtyp hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze
              und ihrer Verankerung ist vom Fahrzeughersteller oder seinem
              Beauftragten einzureichen .
3«2 .         Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen :
3.2.1 .       eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der Bau­
              art der Sitze , ihrer Verankerung und ihrer Einstell- und Ver-
              riegelungseinrichtung ;
3»2.2 .       Zeichnungen der Sitze , ihrer Verankerung am Fahrzeug und ihrer
              Einstell- und Verriegelungseinrichtung in geeignetem Masstab ,
              die genügend Einzelheiten enthalten .
3.3 »         Dem technischen Dienst , der die Prüfungen für die Betriebser-
              laubnis durchführt , ist zur Verfügung zu stellen :
3.3 . 1 .     ein Fahrzeug , das dem zu genehmigenden Typ entspricht , sowie
3« 3« 2.      eine zusätzliche Garnitur Sitze , mit denen das Fahrzeug ausge­
              rüstet ist , einschliesslich ihrer Verankerung .
h.            EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
( 4.1 .)
( 4.2 .)
4.3 «         Ein Bogen entsprechend dem Muster von Anhang IV ist dem EWG-
              Betriebserlaubnisbogen beizufügen .
( 4.4 . )
( 4, 4. 1 . )
( 4.4.2 .)
( 4.5 .)
( 4.6 .)
 ---pagebreak---                           -5-                   Anhang I
ÀLLG2SEIN3 VCSSCERIFÏEN
Jede Einstell- und Versteileinrichtung süss mit einer selbst­
tätigen Verriegelungseinrichtung versehen sein .
Die Betätigungseinrichtung für die Entriegelung der Einrichtung
nach Punkt 2.5 » BUSS auch für die Person , die den unmittelbar
hinter dem betreffenden Sitz liegenden Sitz einnimmt , leicht
zugänglich sein .
PSrFUXdSN
Pr~ifun~ der Widerstandsfähigkeit der Rückenlehne und ihrer Ver-
rie^sluncseinrichtung
Für diese Prüfung ist die Rückenlehne , falls sie verstellbar
ist und sofern voa Hersteller nichts anderes bestimmt wird ,
in djie nach hinten geneigte Stellung zu bringen , in der die
Bezugslinie des Sumpfes der Normpuppe nach Anhang II , Punkt 3 >
cit der Sankrechten einen Winkel von annähernd 25     bildet ,
auSer wenn vom Hersteller anders angegeben .
Auf den oberen tragenden Teil der Rückenlehne ist über einen
Gegenstand , der den Rücken der Normpuppe nach Anhang II , Punkt
3 darstellt , eine nach hinten gerichtete Längskraft anzubringen ,
die ein Moment von 53 mdaN um den H-Punkt ergibt .
Pr:ifu- - der Widerstandfähigkeit der Sitz Verankerung und der Ver-
riezslungrseinrichtun ^ des die Sitzfläche tragenden Teiles
Diese Einrichtungen müssen in allen Sitzstellungen den Kräften
nach Funkt 6.2.2 . standhalten . Diese Forderung gilt jedoch als
erfüllt , wenn die in den Stellungen nach Punkt 6.2.5 « und ge­
gebenenfalls nach Punkt 6.2.6 . durchgeführte Prüfung zufrieden­
stellend verläuft .
Der tragende Teil des Sitzes ist durch eine durch den Schwer­
punkt des gesamten Sitzes verlaufende horizontale Längskraft
gleich dem 20-fachen Gewicht des gesamten Sitzes zu belasten .
Es sind zwei Prüfungen an demselben Sitz durchzuführen , wobei
die Kraft - einmal nach vorne und einmal nach hinten wirken muss .
Besteht der Sitz aus Teilen , von denen jeder mit dem Fahrzeug-
aufbau verbunden ist , so sind die Prüfungen an jedem Teil nach
den bestehenden Vorschriften durchzuführen . Besteht der Sitz
aus Teilen , die teilweise am Fahrzeugaufbau befestigt und unter­
einander durch Sitzteile verbunden sind , so sind die Prüfungen
an allen Teilen gleichzeitig durchzuführen , wobei im Schwer­
punkt eines jeden Teils die diesem Teil entsprechenden Kräfte
angebracht werden .
 ---pagebreak---                                                                   Anhang I
6.2.3 »     Für die Prüfung nach Punkt 6.2.1 . ist eine Verstärkung der
            Verbindung zwischen Rückenlehne und dem die Sitzfläche tragen­
            den Teil zulässig unter der Bedingung , dass die Verstärkungs­
            teile am tragenden Teil der Rückenlehne in Höhe des Angriffs-
            punktes der Kraft und in dem am weitesten vorne liegenden
            Punkt des tragenden Teils des Sitzpolsters befestigt sind .
6.2.4.      Die Vorschriften nach Punkt 6.2.2 . gelten als erfüllt , wenn
            zwei Kräfte , von denen jede der Hälfte der vorgeschriebenen
            Kraft entspricht , in Höhe des Schwerpunktes auf die seitlichen
            tragenden Teile des Sitzrahmens wirken .
6.2.5 »     Der Sitz ist zu prüfen .
6.2.5 » 1 » in der Stellung , in der der Benutzer am weitesten vorne sitzt ,
            wobei sich die Sitzfläche in der höchsten , vorderen Stellung
            befindet , wenn die Kraft nach vorne wirkt ,
6. 2. 5« 2. in der Stellung , in der der Benutzer am weitesten hinten sitzt ,
            wobei sich die Sitzfläche in der tiefsten , hinteren Stellung
            befindet , wenn die Kraft nach hinten wirkt .
6.2.6 .     Sollte in besonderen Fällen infolge der Anordnung der Ver-
            riegelungseinrichtungen in einer anderen Sitzstellung als nach
            Punkt 6.2.5 » 1 » und 6 . 2 . 5 » 2 » die Verteilung der Kräfte auf die
            Verriegelungseinrichtungen und die Sitzverankerung ungünstiger
            sein als unter den Bedingungen dieser Punkte , sind die Prüfun­
            gen in jener Sitzstellung zu wiederholen .
6.3 »       Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Verriegelungseinrichtungen
            gegen Massenkrafte
6.3.1 »     Wirkt eine Beschleunigung von 20 g waagerecht in der Längs­
            richtung nach vorne und nach hinten auf den gesamten Sitz , so
            darf sich die Verriegelungseinrichtung nicht lösen .
6. 3» 2.    Anstelle der dynamischen Prüfung nach Punkt 6.3»1 » ist eine
            rechnerische Bestimmung der Wirkung der Massenkräfte auf alle
            Teile der Verriegelungseinrichtungen zulässig. Bei dieser Be­
            rechnung bleiben Reibungskräfte unberücksichtigt .
6.k .       Gleichwertige Ersatz-Prüfverfahren sind zulässig , wenn die Er­
            gebnisse nach den Punkten 6.1 .,- 6.2 . und 6.3 » entweder voll­
            ständig durch diese Ersatzprüfung oder durch rechnerische
            Auswertung der Ergebnisse der Ersatzprüfung erhalten werden
            können . Wird ein anderes als das in den Punkten 6.1 . , 6.2 . und
            6.3 » angegebene Verfahren angewendet , ist dessen Gleichwertig­
            keit nachzuweisen .
 ---pagebreak---                                    -5-                  Anhang I
7.         NACHPRÜFUNGEN
7.1 .      Während der Prüfungen nach Punkt 6.1 . und 6.2 . dürfen der
           Sitzrahmen , die Verankerungen , die Einstell- und die Versteil-
           einrichtungen sowie deren Verriegelungen nicht versagen . Es
           wird jedoch nicht verlangt , dass die Einstell-, Verstell- und
           Verriegelungseinrichtungen nach den Prüfungen in betriebs­
           fähigem Zustand sind . Die VerStelleinrichtung nach Punkt 2.5 «
           muss jedoch nach der Prüfung entriegelt werden können .
( 8 .)
9.         ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
( 9.1 .)
9.2 .      Zur Nachprüfung der Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ
           sind an einer ausreichend grossen Zahl von Fahrzeugen aus der
           Serie stichprobenweise Kontrollen durchzuführen .
9.3 .      Im allgemeinen sind diese Kontrollen auf Nachmessungen zu be­
           schränken . Erforderlichenfalls werden die Fahrzeuge oder die
           Sitze den in vorstehendem Punkt 6 genannten Prüfungen unter­
         : zogen .
( 10 . )
( 11 . )
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                 ANHA NG II
VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DER WAHREN
NEIGUNG DER RÜCKENLEHNE SOWIE ZUR KONTROLLE IHRER RE­
LATIVEN LAGE ZU R UND ZUR VORGESEHENEN NEIGUNG DER
RÜCKLEHNE .
ALLGEMEINES
Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten nur für Fahrzeuge der
Kategorie M .
DEFINITION
Der "H-Punkt ", der im Fahrzeuginnenraum die Stellung einer
sitzenden Person bezeichnet , ist der Punkt in einer vertika­
len Längsebene , durch den die theoretische Drehachse zwischen
Bein und Rumpf eines durch die Normpuppe nach Punkt 3 darge­
stellten menschlichen Körpers verläuft .
Der "R-Punkt " oder "Bezugspunkt des Sitzes " ist der vom Her­
steller angegebene Bezugspunkt , der
Koordinaten aufweist , die relativ zum Aufbau des betreffenden
Fahrzeugs festgelegt sind ,
der theoretischen Lage des Drehpunktes Rumpf/Bein ("H-Punkt ")
für die tiefste und hinterste Benutzungsstellung entspricht ,
die vom Fahrzeughersteller für jeden Sitz vorgesehen ist .
Unter "Neigungswinkel der Rückenlehne " ist die Neigung der
Rückenlehne gegenüber der Senkrechten zu verstehen .
Unter " wahrer Neigungswinkel der Rückenlehne " ist der Winkel
zu verstehen , den die Senkrechte durch den H-Punkt mit der
Bezugslinie des durch die den menschlichen Körper darstellen­
de Normpuppe nach Punkt 3 bildet .
Unter "vorgesehener Neigungswinkel der Ruckenlehne " ist der
vom Hersteller vorgesehene Winkel zu verstehen , der
denjenigen Neigungswinkel der Rückenlehne darstellt , der der
hintersten und tiefsten normalen Benutzungsstellung , jedes vom
Hersteller im Fahrzeug vorgesehenen Sitzes entspricht ,
im Punkt R durch die Senkrechte und die Bezugslinie des Rumpfes
gebildet wird ,
theoretisch dem wahren Neigungswinkel entspricht .
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2.           BESTIMMUNG DER H-PUNKTE UND DER WAHREN NEIGUNSWINKEL DER
             RÜCKENLEHNE
2.1 .        Für jeden vom Fahrzeughersteller vorgesehenen Sitz ist ein
             HvPunkt zu bestimmen . Wenn die Sitze in derselben Reihe als
             ähnlich betrachtet werden können ( Sitzbank , gleiche Sitze
             usw .), ist für jede Sitzreihe nur ein H-Punkt und ein "wahrer
             Neigungswinkel " zu ermitteln , wobei die im nachstehenden Ab­
             satz 3 beschriebene Not-mpuppe auf einem Platz sitzt , der für
             diese Reihe als typisch anzusehen ist . Dieser Platz ist
2.1.1 .      für die vordere Reihe der Fahrersitz ,
2.1.2 .      für die hintere Sitzreihe oder Sitzreihen ein äußerer Sitz .
2.2 .        Für jede Ermittlung eines H-Punktes ist der betreffende Sitz
             in die tiefste , hinterste normale Fahrstellung bzw . Benutzungs-
             stellung zu bringen , die vom Hersteller vorgesehen ist ; dabei
             ist die Rückenlehne , falls in ihrer Neigung verstellbar , in
             der vom Hersteller angegebenen Stellung zu verriegeln , bzw .
             wenn keine Angaben vorliegen , in der V/eise , daß ihr wahrer
             Neigungswinkel möglichst 25 gegenüber der Senkrechten beträgt .
3.           MERKMALE DER NORMPUPPE
3.1 .        Es wird eine dreidimensionale Normpuppe verwendet , wie sie in
             Punkt 3 von Anhang III der Richtlinie des Rates
             vom 1 . März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
             Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von Kraftfahrzeugen ( l )
             beschrieben ist .
4.           AUFSETZEN DER NORMPUPPE
             Die dreidimensionale Normpuppe wird in der folgenden Weise
             aufgesetzt :
^. 1 .       Das Fahrzeug ist horizontal auszurichten , die Sitze sind nach
             Punkt 2.2 . einzustellen .
k.2 .        Die zu- prüfenden Sitze sind mit einem Stück Stoff zu bedecken ,
             um das richtige Aufsetzen der Normpuppe zu erleichtern .
k.J.         Die Normpuppe wird auf den betreffenden Sitz so aufgesetzt ,
             dass ihre Drehachse senkrecht zur Län^Buitxcie'bcno dos Fah]>-
             zeun:s steht .
( l ) vgl . ABL . Nr . L 68 vom 22 . März 1971 , Seite 14 .
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k.k .         Die Füsse der Puppe sind folgendermaßen anzuordnen
4.^.1 .       auf den Vordersitzen derart , dass die Libelle , mit der die
              Querlage' der Normpuppe nachgeprüft wird , wieder die horizon­
              tale Lage einnimmt .
k.k.2 .       auf den Rücksitzen nach Möglichkeit so , dass die Füsse den
              Vordersitz berühren . Wenn die Füsse dann auf verschieden
              hohen Teilen des Bodens stehen , so dient der Fuss , der den
              Vordersitz zuerst berührt , als Bezugspunkt , und der andere
              Fuss ist so anzuordnen , dass die Libelle für die Einstellung
              der Querneigung der Sitzfläche wieder waagerecht ist »
k.k.3'-       Wird der H-Punkt für einen mittleren Sitz bestimmt , ist je
              ein Fuss rechts und links vom Kardanrohr anzuordnen .
k.5 .         Nach dem Aufbringen der Belastungsgewichte auf die Schenkel
              ist die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitz-
              fläche waagerecht zu stellen , sodann sind die Belastungsge-
              wichte auf den Teil aufzubringen , der die Sitzfläche darstellt .
k.6 .         Die Normpuppe ist mittels der Achse der Kniegelenke von der
              Rückenlehne zu entfernen , der Rücken ist vorwärts zu heigen .
              Die Normpuppe ist wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu
              bringen , indem man ihre Sitzfläche so weit nach hinten ver­
              schiebt , bis sie auf Widerstand stösst ; sodann ist der Rücken
              der Normpuppe wieder gegen die Rückenlehne zu kippen .
k.7 •         Eine Kraft von 10+1 daN ( 10 + 1 Kp ) ist zweimal in horizon­
              taler Richtung auf die Puppe aufzubringen . Richtung und An­
              griffspunkt der Kraft sind durch einen schwarzen Pfeil in
              Abbildung 2 von Anhang 3 der Richtlinie des Rates VYM 1 . IIHTES 1971
              über "Rückspiegel ", die unter Punkt 3 erwähnt ist , dargestellt ( l ).
k, 8 .        Nach dem Anbringen der Belastungsgewichte an der rechten und der
              linken Seite sind die Belastungsgewichte für den Rumpf anzu­
              bringen . Die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muss
              waagerecht bleiben .                                      '
*f. 9 «       Während die Libelle für die Querneigung der Normpuppe waage­
              recht gehalten wird , ist der Rücken nach vorne zu neigen , bis
              die Belastungsgewichte des Rumpfes über dem H-Punkt liegen , um
              jegliche Reibung mit der Rückenlehne zu beseitigen .
b » 10 .      Der Rücken der Normpuppe ist vorsichtig in seine ursprüngliche
              Stellung zurückzubringen , um das Aufsetzen zu vollenden . Die
              Libelle für die Querneigung der Normpuppe muss waagerecht sein .
              Ist dies nicht der Fall , muss das oben beschriebene Verfahren
              wiederholt werden .
 ( l ) vgl . ABL. Nr . L 68 vom 22 . März 1971 » Seite 17 .
 ---pagebreak---                                                      Anhang II
ERGEBNISSE
Der H-Punkt und der wirkliche Neigungswinkel der Rückenlehne
sind gegeben durch den H-Punkt und den Neigungswinkel der Be-
zugslinie des Rumpfes der Normpuppe , wenn die Normpuppe gemäss
Punkt k aufgesetzt worden ist .
Die Koordinaten des H-Punktes in drei zueinander senkrechten
Ebenen sowie der "wahre Neigungswinkel der Rückenlehne " werden
gemessen und mit den Angaben des Herstellers verglichen .
KONTROLLE DER RELATIVEN LAGE DER R- UND H-PUNKTE ZUEINANDER UND
DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER VORGESEHENEN UND DER WIRKLICHEN
NEIGUNG DER RUCKENLEHNE
Die Ergebnisse der in Punkt 5 » 2 . vorgeschriebenen Messungen für
den H-Punkt und die wirkliche Neigung der Rückenlehne sind mit
den Koordinaten für den vom Fahrzeughersteller angegebenen
R-Punkt und die angegebene Neigung der Rückenlehne zu verglei­
chen .
Die Kontrolle der relativen Lage der Punkte "R " und "H " und des
Verhältnisses der wirklichen zur vorgesehenen Winkelstellung
gilt für den Sitz als zufriedenstellend , wenn der durch seine
Koordinaten erfaßte H-Punkt innerhalb eines Rechtecks in Längs­
richtung liegt , dessen horizontale und vertikale Seiten '{jeweils
30 . cim bzw . .. 20 .inm lang sind und der wirkliche Neigungswinkel
der Rückenlehne um nicht mehr als 3 vom vorgesehenen Neigungs­
winkel abweicht .
Sind diese Bedingungen erfüllt , so werden der R-Punkt und der
vorgesehene Neigungswinkel für den Versuch verwendet , und die
Versuchspuppe wird so verstellt , daß der H-Punkt mit dem R-
Punkt so wie der wirkliche Neigungswinkel der Rückenlehne mit
dem vorgesehenen Winkel zusammenfallen .
Erfüllt der H-Punkt oder der tatsächliche Neigungswinkel der
Rückenlehne nicht die Vorschriften von Punkt 6 . 2 ., so werden
zwei neue Kontrollen des H-Punktes oder des Neigungswinkel
( insgesamt 3 ) vorgenommen .
Erfüllen zwei Ergebnisse der drei Kontrollen die Vorschriften ,
so ist das Versuchsergebnis als zufriedenstellend Einzusehen .
 ---pagebreak---                           -5-                   Anhang II
Erfüllen mindestens zwei Ergebnisse der drei Kontrollen nicht
die Vorschriften von Punkt 6 . 2 ., so ist das Versuchsergebnis
als nicht zufriedenstellend zu betrachten .
Wenn der in Punkt 6.4 . beschriebene Fall vorliegt , oder falls
eine Nachprüfung nicht vorgenommen werden kann , weil der Fahr-
zeugherst eller keine Angaben über die Lage des R-Punktes und
die tatsächliche Neigung der Rückenlehne geliefert hat , kann
der Mittelwert aus den Ergebnissen der drei Messungen benutzt
und in allen Fällen , wo der K-Punkt oder die vorgeschriebene
Neigung der Rückenlehne dieser Richtlinie erwähnt wird , als
anwendbar betrachtet werden .
Zur Kontrolle der relativen Lage des R- und des H-Punktes
eines Serienfahrzeugs sowie des Verhältnisses des vorgesehenen
zun tatsächlichen Neigvingswink el der Rückenlehne wird das in
Punkt 6 . 2 . erwähnte Rechteck durch ein Quadrat mit 50 mm
Seitenlänge ersetzt , wobei der wirkliche Neigungswinkel der
Rückenlehne um nicht mehr als 5     voni vorgesehenen Winkel ab­
weichen darf .
 ---pagebreak---                               ANHANG III
            ALLGEMEINES , ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
1.    ALLGEMEINES
1.1 . Die Vorschriften dieses Anhanges gelten für Fahrzeuge der
      Κ1&33θη Μ _, Μ .,, Ν ., Ν „ ΟΟΙ ΘΓ Ν_.
                2    V    V     2         5
2.    ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
2.1 . Sitze und Bänke sind am Fahrzeug fest anzubringen .
2.2 . Verschiebbare Sitze und Bänke müssen sich automatisch in
      jeder vorgesehenen Stellung verriegeln lassen .
2.3 . Einstellbare Rückenlehnen müssen in allen vorgesehenen Stel­
      lungen verriegelt werden können .
2.b.  Vordere Klappsitze und Klappbänke sowie die umklappbaren
      Rückenlehnen der hinteren Sitze und Bänke müssen sich auto­
      matisch in jeder normalen Stellung verriegeln lassen .
 ---pagebreak---                                                                    Angabe der 3ehörde I
                                                                 –ï                  _1
                                             ABEAZIG 17
UEJ2TC- ZUi : IT:TG- -3TT?.rig 5ZPJLAÜ3ITT SBOCT PJR :iO FAHPJOJGTYP EETSICHTLICH IES
VnTT.STVJDgPaZIG^ZIT DUR SITZZ! TJZTD T^B~R TTTJJJICEUZTC-
 ( Artikel 4 Absatz 2 uno Artikel 10 der Richtlinie des Rates voa 6.2.1970 über die
Angleichiing der Rechtsvorschriften dar Ilit Gliedstaat an über die Betriebser-
laubnis für Uraltfahrseuge und Kraftfahrz ouganhän{je r ) .
ITunmer der ]TiC–Betriebserlaubnis
1.    Fabrik- c<Ier Handelsmarks das Xrartfaarzeugs
2.    It7? des Faorzeugs
3.    San3 und Anschrift des Herstellers
4.    Gegebenenfalls Saue und Anschrift des Beauftragten
5»    Beschreibung der Sitze
6.    Beschreibung der Einst eil-, Verstell- und Verriegelungseinrichtung des
      Sitzes eder seiner Teile
 7.   Beschreibung der Verankerung dos Sitzes
 8.   Fahrzeug zur EiiG-Botriebsorlaubnis vorgeführt am
9.    Dienststelle , die die Prüfungen für die UJG-Botriebssrlaubnis durch­
      führt
 10 . Datua des Gutachtens dieser Dienststelle
 11 . Sumner des Gutachtons dieser Dienststelle
 12 . IL'G-Betriebserlaubnis hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Sitze
      und ihrer Verankerung erteilt/verweigert (*)
 13 . Ort
 14 > Datun
 13 . Unterschrift
 16 . Folgende Unterlagen , die die vorgenannte ITuaaer der Betriebserlaubnis
      tragen , sind beigefügt :
       . . . . Zeichnungen , Hessblätter une Pläne der Sitze und ihrer Veranksrung
      an Fahrzeug, der Einstell- une VerStelleinrichtung der Sitze und ihrer
      Teile so-.rLe ihrer Verriegelungen ;
       .... Fotografien der Sitze und ihrer Verankerung, der Einstell- und
      VerStelleinrichtung der Sitze und ihrer Teile sovrie ihrer Verriegelungen .
 (*) Uichtzutreffendes streichen.