CELEX: C1998/094/23
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Hoge Raad der Nederlanden vom 12. November 1997 in dem Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen J. Heerma und die Gesellschaft J. Heerma/K. Heerma-Graanstra (Rechtssache C-23/98)

C 94/12              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.3.98
    chen oder juristischen Ð Personen Rechte, die die Mit-        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    gliedstaaten beachten müssen, wenn für den Fall, daû          Beschluû des Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de
    in einem Mitgliedstaat der EWG insbesondere aus               Compostela vom 13. Januar 1998 in dem bei diesem
    einem anderen Mitgliedstaat stammende Waren auf               Gericht anhängigen Rechtsstreit Dorinda Teresa López
    dem Seeweg eingeführt werden, die Durchführung von            Tourís gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto
    Be- und Entladearbeiten, sowie allgemein der Hafenar-                       Nacional de la Seguridad Social
    beiten, im Hafenbereich zu verbindlich festgesetzten                             (Rechtssache C-25/98)
    Tarifen ausschlieûlich ¹anerkannten Hafenarbeiternª
    vorbehalten ist, wobei die Voraussetzungen und das                                    (98/C 94/24)
    Verfahren für die Anerkennung nach Anhörung des für
    den fraglichen Hafen zuständigen paritätischen Aus-
    schusses vom König festgelegt werden, wenn diese              Das Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de Compostela
    Arbeiten auch durch normale (nicht anerkannte                 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    Hafen-) Arbeiter ausgeführt werden können?                    durch Beschluû vom 13. Januar 1998, bei der Kanzlei des
                                                                  Gerichtshofes eingegangen am 29. Januar 1998, in dem
                                                                  bei ihm anhängigen Rechtsstreit Dorinda Teresa López
2. Sind anerkannte Hafenarbeiter im Sinne von Artikel 1           Tourís gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto
    des Gesetzes vom 8. Juni 1972, denen allein die               Nacional de la Seguridad Social um Vorabentscheidung
    Durchführung von Hafenarbeiten im Hafenbereich im             über folgende Fragen:
    Sinne der streitigen Vorschriften vorbehalten ist, als
    mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen         1. Ist Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
    Interesse im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 EWG-Ver-               Nr. 1408/71 (in seiner geltenden Fassung) in bezug auf
    trag betraut anzusehen und durch die Anwendung des                den zu regelnden Sachverhalt so auszulegen, daû diese
    Artikels 90 Absatz 1 und der Verbote in den                       Bestimmung, im Hinblick auf eine Arbeitslosenunter-
    Artikeln 7, 85 und 86 EWG-Vertrag an der Erfüllung                stützung für Personen, die älter als 52 Jahre sind,
    der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe gehindert               gemäû Artikel 215.3 des königlichen Decreto Legisla-
    werden könnten?                                                   tivo Nr. 1 vom 20. Juni 1994, mit dem der neugefaûte
                                                                      Wortlaut der Ley General de la Seguridad Social gebil-
                                                                      ligt wird, zur Zusammenrechnung von Versicherungs-
                                                                      oder Beschäftigungszeiten, die nach den Rechtsvor-
                                                                      schriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt
                                                                      worden sind, verpflichtet, soweit mit solchen Beiträgen
                                                                      der Anspruch auf eine Altersrente Ð abgesehen vom
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        Alter Ð in einem anderen Mitgliedstaat als dem des
Beschluû des Hoge Raad der Nederlanden vom                            zuständigen Trägers erlangt werden kann?
12. November 1997 in dem Rechtsstreit Staatssecretaris
van FinancieÈn gegen J. Heerma und die Gesellschaft
                                                                  2. Ist, falls Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
              J. Heerma/K. Heerma-Graanstra
                                                                      71 auf die Erfüllung einer notwendigen Voraussetzung
                   (Rechtssache C-23/98)                              für die Gewährung einer Altersrente nicht anwendbar
                                                                      ist, Artikel 51 des Vertrages zur Gründung der EG
                        (98/C 94/23)                                  anwendbar, und ist der zuständige Träger verpflichtet,
                                                                      die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
                                                                      Anwartschaften auf eine Altersrente bei der Feststel-
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                 lung zu berücksichtigen, daû das Erfordernis eines
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                    Anspruchs auf Altersrente gemäû Artikel 215 des neu-
12. November 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-             gefaûten Textes der Ley General de la Seguridad Social
gegangen am 28. Januar 1998, in dem Rechtsstreit Staats-              Ð abgesehen vom Alter ± erfüllt ist?
secretaris van FinancieÈn gegen J. Heerma und die Gesell-
schaft J. Heerma/K. Heerma-Graanstra um Vorabentschei-            3. Ist Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
dung über folgende Frage:                                             oder Artikel 51 des Vertrages zur Gründung der EG
                                                                      anwendbar, wenn der zuständige Träger verpflichtet
                                                                      ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
Ist Artikel 4 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie dahin auszu-           Anwartschaften auf eine Altersrente zu berücksichti-
legen, daû, wenn die einzige wirtschaftliche Tätigkeit einer          gen, sofern der Arbeitnehmer sowohl bei Anwendung
Person in der Vermietung eines körperlichen Gegenstands               nur der nationalen Rechtsvorschriften als auch bei
an die Gesellschaft, deren Gesellschafter sie ist, besteht,           Anwendung des Gemeinschaftsrechts Anspruch auf
diese Vermietung, auch wenn es sich um eine wirtschaftli-             Leistungen des Systems der sozialen Sicherheit hätte?
che Tätigkeit handelt, als nicht selbständig ausgeübt anzu-           Genügt es für die Bewilligung der Arbeitslosenunter-
sehen ist, so daû der Gesellschafter zusammen mit der                 stützung für Personen, die älter als 52 Jahre sind, daû
Gesellschaft als ein einziger Steuerpflichtiger im Sinne die-         ein Arbeitnehmer die von bestimmten Mitgliedstaaten
ses Artikels 4 Absatz 1 anzusehen ist?                                verlangte Wartezeit nur mit in anderen Mitgliedstaaten
                                                                      entrichteten Beiträgen oder unter Zusammenrechnung
                                                                      der in Spanien und der in bestimmten Mitgliedstaaten
                                                                      entrichteten Beiträge erfüllt, oder ist es vielmehr erfor-