CELEX: 51979PC0388
Language: de
Date: 1979-07-16
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2840/78 des Rates über die Zolltarif Liehe Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 388
Vol. 1979/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(79)388   endg .
                                                            Brüssel , den 16 . Juli
                                 f ^       <A
                       Fk gp .
                       fe "i ■           X
                                                A
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                                  Entwurf einer
                             VERORDNUNG ( EWG )   DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2840 / 78 des Rates
            über die Zolltarif Liehe Behandlung bestimmter Erzeug­
            nisse , die zur Verwendung beim Bau , bei der Instandhaltung
            oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(79 ) 388 endg .
 ---pagebreak---                                          /
                                 BEGRÜNDUNG
 1.   Durch Verordnung (EWG) Nr . 28AO / 78 vom 27 . November 1978 über die Zolltarif liehe
      Behandlung bestimmter Erzeugnisse , die zur Verwendung beimBau , bei der
      Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind
      (Anhänge I , II und III) hat der Rat den Zol'lsatz für eine Ware ausgesetzt ,
      die dort wie folgt beschrieben und tarifiert worden ist s
       Tarifnummer                            Warenbezeichnung
         94.01             Sitzmobel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden     '
                           können (ausgenommen Möbel der Tarifnummer 94.02 ) ;
                           Teile davon :                                            '
                           ex B . andere :
                                  - hydraulische Vorrichtungen zum Verstellen
                                    oder Verriegeln des Flugzeugsitzes , mit
                                    eingebauter Bedienungsvorricht'ung (Hydroloks )
Im Nomenklaturausschuss , der von der Kommission eingerichtet worden ist , ist die
Tarifierung dieser Ware einer Prüfung unterzogen worden . Auf Grund des Ergebnisses
dieser Arbeiten ist die in Rede stehende Ware wie folgt zu beschrieben und zu
tarif ieren :
    Tarifnummer                               Warenbezeichnung
         84.59             Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel
                           84 anderweit weder genannt noch inbegriffen s
                                                                                    i
                           ex E. andere :                  ,      . ■     .
                                  - hydraulische Vorrichtungen zum Verstellen oder
                                    Verriegeln des Flugzeugsitzes , mit eingebauter
                                    Bedienvngsvorr ich tung ( Hydroloks )
Die Anhange I , II und III der obenerwähnten Verordnung sind entsprechend zu
ändern .
 ---pagebreak--- 2 . * Ausserdem hat sich herausgestellt, dass die "Hydroloks" auch in Einzelteilen        |
      eingeführt werden . Die Zollaussetzung soll sich auch auf Einfuhren dieser
                                                                                          t
      Ware in Einzelteilen erstrecken . Daher sind die Anhänge I,'II und III der
      Verordnung ( EWG) Nr . 2840 / 78 wie folgt zu ergänzen :                             1
                                    Anhang I                   '•
                                                    11  ' II »    I
                                                                      Zoll­     Begun-
      Tarifnummer                       Warenbezeichnung              satz      stigte
                                                                                Flugzeuge
                                              2                        3            4
         84.65              Teile von Maschinen , Apparaten oder
                            mechanischen Geräten , in Kapitel 84    j
                            anderweit weder genannt noch inbe-      j
                            griffen , ausgenommen Teile mit
                            Anschlusstücken, Isolierung ,"                  i
                            Wicklungen , Kontakten oder anderen
                            charakteristischen Merkmalen
                            elektronischer Waren ;
                            ex B. aride re  :
                                    - Teile von hydraulischen
                                :     Vorrichtungen zum Verstellen
                                   . oder Verriegeln des Flugzeug-
                                      sitzes mit eingebauter Bedie­           aile
                                      nung svorrichtung                       Flug-
                                      ( Hydroloks )                   0 %     zeuge
 ---pagebreak---                                               - 3 -
                                           Anhang II
 Tarifnummer                   Warenbezeichnung             Flugzeuge       Flugz euge Gruppe B
                                                            Gruppe A  Zollsatz I    Begünstigte Flugzeuge
                                                            Zollsatz
                                     2                           3       4                    5
   84.65       Teile von Haschinen , Apparaten oder            0 %      0 %          alle Flugzeuge
               mechanischen Geräten , in Kapitel 84
               anderweit weder genannt noch inbe­
               griffen , ausgenommen Teile mit
               Anschlußstücken , Isolierung ,
               Wicklungen , Kontakten oder anderen                                I
               charakteristischen Merkmalen
               elektronischer Waren :                 '      Λ
               ex B. andere : '                     ,
                                                                                                        - #
                       - Teile von hydraulischen
                          Vorrichtungen zum Verstellen
                          oder Verriegeln des Flugzeug'
                          sitzes mit eingebauter Bedie-
                        . nungsvorrichtung
                          ( Hydro loks )
                                /
                                          Anhang III
                                                                             /
Tarifnummei                Warenbezeichnung                Zollsatz
                                                                      Begünstigte Luf tf ahrzeuge
                                                                      Flugzeuge |      Hubschrauber
                                     2                         3                            5
 84.65                                                      ,0 %      alle
             Teile von Maschinen , Apparaten oder
    \    ;
             mechanischen Geräten , in Kapitel 84                     Flugzeuge
             anderweit weder genannt noch inbe­           I               ι
             griffen , ausgenommen Teile mit
             Anschlußstücken , Isolierung ,
             Wicklungen , Kontakten oder anderen
             charakteristischen Merkmalen
             elektronischer Waren :
             ex B. andere :                             |i
                    - Teile von hydraulischen
                       Vorrichtungen zum Verstellen                ')
                       oder Verriegeln des Flugzeug-
                       sitzes mit eingebauter Bedie­
                       nung sVorrichtung
                     * ( Hydroloks )
Das ist der Gegenstand nachfolgender Verordnung .
                                                               4
 ---pagebreak---                                           Entwurf einer
                          VERORDNUNG    ( EWG)              DES RATES
                  zur Änderung der - Verordnung ( EWG) Nr . 2840/ 78 des Rates
                               über die Zolltarif liehe Behandlung
                   bestimmter Erzeugnisse , die zur Verwendung beim Bau ,
                    bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von
                               Luftfahrzeugen ■ bestimmt sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission /
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Verordnung ( EWG) Nr . 2840 / 78 ( 1 ) hat der
Rat mit gewissen Verwendungsbeschränkungen den Zollsatz für Hydroloks ausgesetzt
Dabei ist diese Ware unter die Tarifnummer ex SL4 . 01 B eingereiht worden . Der
bei der Kommission eingerichtete Nomenk laturausschuss für den Gemeinsamen Zoll­
tarif hat einstimmig entschieden / dass diese Ware unter die Tarifhummer
ex 84.59E ZU tarifieren ist . Die genannte Verordnung ist daher in ihren An­
hängen 1 / II und III entsprechend zu berichtigen .
Ausserdem hat sich in der Zwischenzeit herausgestellt , dass Hydroloks auch in
Einzelteilen eingeführt werden . Anhänge I , II und III der genannte Verordnung
sind daher entsprechend zu ergänzen .
( 1 ) ABl . Nr , L 337 vom 4.12.J978 , S.
 ---pagebreak---                                    I
                                             - 2 -
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
       Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2840/ 78 wird wie folgt geändert :
1 . In den Anhängen 1 . II und III muss es statt
     Tanfnummer                                    Warenbezeichnung
            94.01               Sitzmobel , auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden
                                können (ausgenommen Möbel der Tarifnummer 94.02 ) ;
                                Teile davon :
   I                         ■  ex B. andere :
                                       - hydraulische Vorrichtungen zum Verstellen
                                         oder Verriegeln des Flugzeugsitzes , mit
                                         eingebauter Bedienungsvorrichtung ( Hydroloks )
     wie folgt heissen :
       Tarifnummer                                Warenbeze ichnung
           84.59               Maschinen , Apparate und mechanische Geräte , in Kapitel
                               84 anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                               ex E. andere :
                                      - hydraulische Vorrichtungen zum Verstellen oder
                                        Verriegeln des Flugzeugsitzes , mit eingebauter
                                        Bediemmgsvorrichtung ( Hydroloks )
                                                                                < • t/•♦ 1
 ---pagebreak---      2 . Der Anhang I wird durch folgende Angabe ergänzt :
                                 I
          Tarifnummer                            Warenbezeichnung      ,
                                                                                         Zoll­             Begûn-
                                                                                         satz              stigte
                                 I
                                                                                                           Flugzeuge
                                                       2                 . . ■ -      •    3               '    4
             . 84.65                  Teile von Maschinen , Apparaten oder ,
                                      tnechanischen Geräten , in Kapitel 84
                                      änderweit weder genannt noch inbe­
                                      griffen , ausgenommen Teile mit
                                      Anschlußstücken ,. 1 Isolierung ,
                                      Wicklungen , Kontakten oder anderen
                                      Charakteristischen Merkmalen
                                   . felektronischer Waren
                                    ' 4x B. andere :
                                             - Teile von hydraulischen                  ''           I
                        i
                                               Vorrichtungen zum Verstellen                        ' i
        *
                                               oder Verriegeln des Flugzeug-
     •' \       ' ■                            sitzes mit eingebauter Bedie-                             aile
                                               nungsvorrichtung                                         Flug-
                                               ( Hydroloks )                             0 %             zeuge
                                                                                                              \
                               1                    •                                                  _
                                                                ■                              • '           "'   l
    3 . Der Anhäng II wird durch folgende Angabe ergänzt :                          .
Tarifnummer                        Warenbezeichnung               Flugzeuge             Flugzeuge Gruppe B
                                                                  Gruppe A      Zollsatz        Begünstigte Flugzeug
                                                                  Zollsatz
   84.65
                    Teile von Maschinen , Apparaten oder            0 %           0 %            alle Flugzeuge
                    mechanischen Geräten , in Kapitel 84
                    anderweit weder genannt noch inbe­
                    griffen , ausgenommen Teile mit
                    Anschlußstücken , Isolierung ,
                    Wicklungen , Kontakten oder anderen
                    charakteristischen Merkmalen
                    elektronischer Waren
                    ex B * andere :
                           - Teile von hydraulischen
                             Vorrichtungen zum Verstellen
                             oder Verriegeln des Flugzeug'
                             sitzes mit eingebauter Bedie'
                             nungsvorrichtung
                           • ( Hydroloks )
 1 n
 ---pagebreak---              4 . Der Anhang III wird durch folgende Angabe ergänzt :
                                                                         Begünstigte Luftfahrzeuge .
Tanfnummer                      Wa renbeie ichnung           Zollsatz
                                                                         Flugzeuge     Hubschrauber
>            .
                                         2                      3           4  •            5
  84-. 65           Teile von Maschinen , Apparaten oder       0 %       alle
                    mechanischen Geräten , in Kapitel 84                 Flugzeuge
                    anderweit weder genannt noch inbe­
                    griffen , ausgenommen Teile mit
                    Anschlußstücken , Isolierung ,                             /
                    Wicklungen , Kontakten oder anderen
                    charakteristischen Merkmalen
                    elektronischer Waten r
   •     • 1
           I
                    ex B. andere :
                           - Teile von hydraulischen
           !                 Vorrichtungen zum Verstellen          »
        'I                   oder Verriegeln des Flugzeug-
                             sitzes mit eingebauter Bedie-
                             nungsvorrichtung
                             ( Uydroloks )
                                                   Artikel 2
                          Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung
                          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in IO:aft .
                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
                         unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .          ,
                         Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident