CELEX: 62012CN0410
Language: de
Date: 2012-09-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-410/12 P: Rechtsmittel der medi GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache T-470/09, medi GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 7. September 2012

27.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/16
            
         
      Rechtsmittel der medi GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache T-470/09, medi GmbH & Co. KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 7. September 2012
      (Rechtssache C-410/12 P)
      (2012/C 331/26)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Rechtsmittelführerin: medi GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: D. Terheggen, Rechtsanwalt)
      
         Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      
         Anträge der Rechtsmittelführerin
      
      Die Rechtsmittelführerin beantragt
      
                  1.
               
               
                  die vollständige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des Gerichts (Rechtssache T-470/09, Urteil vom 12. Juli 2012);
               
            
                  2.
               
               
                  die vollständige Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge, entsprechend der Klageschrift zum Gericht der Europäischen Union und den Änderungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 2. Mai 2012 gemäß dem Sitzungsprotokoll.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2012 in der Rechtssache T-470/09, mit dem dieses die Klage der medi GmbH & Co. KG gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 1. Oktober 2009 (Sache R 692/2008-4) über die Anmeldung des Wortzeichens „medi“ als Gemeinschaftsmarke abgewiesen hat.
      Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel im Wesentlichen auf folgenden Grund:
      Das Gericht habe Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Gemeinschaftsmarkenverordnung (1) rechtsfehlerhaft angewendet, indem es davon ausgegangen sei, dass das Wortzeichen „medi“ nicht das für eine Gemeinschaftsmarke erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft besitze. Dies sei unzutreffend, da dieses Wortzeichen für den relevanten englischsprachigen Durchschnittsverbraucher keine übliche Abkürzung des Wortes „medicine“ darstelle.
      
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke; ABl. L78, S. 1