CELEX: 51988PC0084(08)
Language: de
Date: 1988-02-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 727/70 ZUR ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FUER ROHTABAK

31. 3. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 84/31
           die den Übergang von der während der Konver-                                     Artikel 2
           genzprüfungsphase oder der ersten Stufe gelten-
           den Regelung zur zweiten Phase oder Stufe
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
           gewährleisten.
                                                                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
    5. ' Diese Bestimmungen gelten während der Anwen-            schaften in Kraft.
    dungszeit von Artikel 16 Absatz 3a bzw. Artikel 16 a
    nicht für Tomaten oder Satsumas, Klementinen,                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
    Mandarinen und Nektarinen."                                  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                      Nr. 727/70 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak
                                                     KOM(88) 84 endg.
                              (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988)
                                                        (88/C 84/18)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                         In Artikel 4 wird der nachstehende Absatz angefügt:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                „5. Der Rat setzt jedes Jahr nach dem Verfahren des
                                                                     Artikels 43 Absatz 2 des Vertrags für jede Tabaksorte
auf Vorschlag der Kommission,                                        oder Sortengruppe der Gemeinschaftserzeugung, für
in-Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                    welche Preise und Prämien gelten, nach Maßgabe
                                                                     insbesondere der Markterfordernisse eine Höchstgaran-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-              tiemenge fest. Die Höchstmenge der Gemeinschaft
ses,                                                                 beträgt für die Ernten 1988, 1989 und 1990 jeweils
                                                                     385 000 Tonnen Tabakblätter.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist zweckmäßig, daß bei Überschreitung einer Höchstga-            Unbeschadet der Artikel 12a und 13 entspricht jede
rantiemenge, die für jede Ernte festgesetzt wird, die Preise         Überschreitung der Höchstgarantiemenge der einzelnen
und Prämien anteilsmäßig verringert werden, um jede                   Sorten oder Sortengruppen um 1 % einer Kürzung der
Erhöhung der Tabakerzeugung der Gemeinschaft einzu-                   Ziel- und Interventionspreise sowie der entsprechenden
dämmen und gleichzeitig die Erzeugung von Sorten                      Prämien um 1 %. Diese Kürzung darf jedoch 5 %
einzuschränken, bei denen Absatzschwierigkeiten beste-                bezüglich der Ernte 1988 und 15 % bezüglich der Ernten
hen. Um den abgeleiteten Interventionspreis zu erhalten,              1989 und 1990 nicht überschreiten.
sollte der Interventionspreis um bestimmte Kosten erhöht
werden. Die Anwendung des Verringerungskoeffizienten
auf den abgeleiteten Interventionspreis darf sich nicht auf           Zur Anwendung dieses Absatzes stellt die Kommission
diese Kosten auswirken.                                               vor dem 31. Juli fest, ob die Erzeugung bei einer Sorte
                                                                      oder Sortengruppe die Höchstgarantiemenge über-
Die Höchstmenge muß so festgesetzt werden, daß insbe-                 schreitet.
sondere die Produktionstatistiken und die Marktlage
 berücksichtigt werden. Für jede Sorte oder Sortengruppe
                                                                      Die Durchführungsbestimmungen für diesen Absatz
 sollte eine Höchstgarantiemenge festgesetzt werden, damit
                                                                      werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen."
 die Ausrichtung auf die gefragtesten Qualitäten fortgesetzt
 und den regionalen Besonderheiten der Tabakerzeugung
 Rechnung getragen werden kann. Für einen bestimmten
 Zeitraum muß der etwaigen Verringerung der Preise und                                      Artikel 2
 Prämien eine Grenze gesetzt werden. Die Verordnung
 (EWG) Nr. 727/70 ist deshalb zu ändern,
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                  schaften in Kraft.
                          Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 wird wie folgt                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 geändert:                                                        gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.