CELEX: 31985R2899
Language: de
Date: 1985-10-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2899/85 der Kommission vom 17. Oktober 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 278 /20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 10 . 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2899/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 17 . Oktober 1985
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                            Feingrieß von Weizen oder Roggen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ihrer Bestimmung notwendig machen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             raums abgeändert werden .
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                 tungen zugrunde zu legen :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                          Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
 bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                 zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                  (EWG) Nr. 974/71 (6), zuletzt geändert durch die
 glichen werden kann .                                                Verordnung (EWG) Nr. 855/84 f),
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 von Getreide und über die Kriterien für die Festset­                 während      eines  bestimmten   Zeitraums   für die
 zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen               Währungen        der   Gemeinschaft     entsprechend
 festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage                   vorhergehendem        Gedankenstrich     und     nach
 und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­                 Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
 keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­                 stellt wird .
 schaft einerseits und der Preise für Getreide und
 Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
 Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den                  tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
 Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                                 Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
 natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
 Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­          tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                                 zusetzen .
 schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
 keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
 Gemeinschaft zu vermeiden .                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3              schusses für Getreide —
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
 Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind .                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4                                        Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung           Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­              2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
menge berechnet werden . Diese Mengen sind in der               Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Verordnung Nr. 162/67/ EWG (4), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden .
                                                                                           Artikel 2
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                  Diese Verordnung tritt am 18 . Oktober 1985 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.                  (6) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.                    O ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 85                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 278 /21
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 17. Oktober 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 278 /22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 10 . 85
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 17. Oktober 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                              (ECU /Tonne)
                                                                                                Betrag
        Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                           der
                                                                                             Erstattungen
         10.01 B I         Weichweizen und Mengkorn
                            für Ausfuhren nach :
                           — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           61,00
                           — Zone II b) und die Iberische Halbinsel                              68,00
                           — den anderen Drittländern                                            71,00
        10.01 B II          Hartweizen
                            für Ausfuhren nach :
                           — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           50,00
                           — den anderen Drittländern                                            60,00
         10.02              Roggen
                            für Ausfuhren nach :
                           — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           72,00
     l                     — den anderen Drittländern                                            82,00
         10.03              Gerste
                            für Ausfuhren nach :
                           — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           72,00
                           — Zone II b)                                                          79,00
                           — Japan                                                                —
                           — den anderen Drittländern                                             —
         10.04              Hafer
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           —
                            — den anderen Drittländern                                            —
         10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                              —
         10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                  —
         10.07 C            Sorghum                                                               —
     ex 1 1 .0 1 A          Mehl von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                80,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              80,00
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                              70,00
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                            65,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                          60,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                          54,00
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 278 /23
                                                                                                                (ECU /Tonne)
                                                                                                                   Betrag
           Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                          der
                                                                                                               Erstattungen
       ex 11.01 B               Mehl von Roggen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                              80,00
                                — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                          80,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                        80,00
      I                         — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                        80,00
            1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :                                      I
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                      234,00
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                      220,00
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                           197,00
                                — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                        186,00
            1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :                                     I
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                              80,00
       (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
           hindurchgehen .
       (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
           hindurchgehen.
       NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977),
               zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85 (ABl. Nr. L 60 vom 28 . 2. 1985), bestimmt sind.