CELEX: 31994R0961
Language: de
Date: 1994-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 961/94 der Kommission vom 28. April 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 108/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29. 4. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 961/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 28. April 1994
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                   unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                          Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                   mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Verordnung (EG) Nr. 230/94 (2), insbesondere                 Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
auf Artikel 17 Absatz 4,                                               der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                       werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­            können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                   besonderen       Erfordernisse   bestimmter    Märkte     es
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                               Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                    nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                  unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)         Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 Nr. 776/94 (4), müssen die Erstattungen für die in                 dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten                 setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                    eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt
                                                                    dert beibehalten werden .
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :
                                                                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                   Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­          vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie              Milcherzeugnissen (% zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­          nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                               für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der               der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Bestimmungsland,                                              setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                  Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine           Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung            KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,          ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
                                                                    einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
 — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
      Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                    weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
                                                                    teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
 — des wirtschaftlichen        Aspekts      der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
      Ausfuhren.
                                                                     festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
 Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                    dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
 günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung          multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
                                                                     Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                     in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
 C)  ABl. Nr. L   148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 O   ABl. Nr. L   30 vom 3. 2. 1994, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L   155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 (4) ABl. Nr.  L  91 vom 8. 4. 1994, S. 6.                           (4 ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak--- 29. 4. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 108/29
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 133/94 Q,                   dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates 0 untersagt
                                                                   den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Rates (3), geändert durch die Verordnung (EG)                      Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
Nr. 3528/93 (4), festgelegten repräsentativen Marktkurse           tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem               Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                Rechnung zu tragen.
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                     Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                    hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                 gesetzten Frist Stellung genommen —
der Kommission (*), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 547/94 (*), erlassen.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNO ERLASSEN :
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                   Artikel 1
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
 ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.
                                                                    (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (%                  führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (8), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
                                                                    (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen             Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.               und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                         Artikel 2
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
 bleibt.                                                            Diese Verordnung tritt am 29. April 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. April 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
 O ABl. Nr. L 177 vom i . 7. 1981 , S. 4.
 Ö ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 44.
 O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
 Ö ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 O ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 (*) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                           O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 108/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29. 4. 94
                                                               ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28. April 1994 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                         erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode        Bestimmung (*)         Betrag der                 Erzeugniscode       Bestimmung (*)   Betrag der
                                             Erstattungen (**)                                                Erstattungen (**)
  0401   10 10000                                    5,18                040221   91 500                           118,10
  0401   10 90 000                                   5,18                0402 21  91 600                           128,54
   0401  20 11 100                                   5,18                0402 21  91 700                           134,75
   0401  20 11 500                                   8,00                0402 21  91 900                           141,68
  0401   20 19 100                                   5,18                0402 21  99 100                           105,31
   0401  20 19 500                                   8,00                0402 21  99 200                           106,08
  0401   20 91 100                                 10,65                 0402 21  99 300                           107,46
   0401  20 91 500                                 12,41                  0402 21 99 400                           11539
   040 1 20 99 1 00                                1 0,65                 0402 21 99 500                           1 1 8,1 0
   0401 20 99 500        #                         12,41                  0402 21 99 600                           128,54
   0401 30 11 100                                  15,94                  0402 21 99 700                           134,75
   0401 30 11 400                                  24,58                  0402 21 99 900                           141,68
   0401 30 11 700                                  36,93                  0402 29 15 200                               0,6000
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   0401  30 39 400                                 68,67                  0402 29 91 100                               1,0531
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   0402 21 11 300                                  91,58                  0402 91  19 370                            27,47
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 ---pagebreak--- 29. 4. 94                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 108/31
    Erzeugniscode   Bestimmung (*)      Betrag der                             Bestimmung (*)   Betrag der
                                                                Erzeugniscode
                                     Erstattungen (™)                                         Erstattungen (**)
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   040390 19000                           105'31              0404 90 33 120                         60,00
   0403 90 31 000                            0,6000            Ä
                                                '             0404 90 33 130                         91,58
   0403 90 33 200                            0,6000
                                                              0404 90 33 140                         96,82
   0403 90 33 300                            03158
                                                              0404 90 33 150                       104,50
   0403 90 33 500                            0,9682
   0403 90 33 900                             1 ,0450          °4°4 90 33 91 1                       ' 5»r8
   0403 90 39 000                             1,0531           0404 90 33 913                         10,65
   0403 90 51 100                            5,18              0404 90 33 915                         15,94
   0403 90 51 300                            8,00              0404 90 33 917                        24,58
   0403 90 53 000                           10,65              0404 90 33 919                        36,93
   0403 90 59 110                           15,94              0404 90 33 931                         18,15
   0403 90 59 140                           24,58              0404 90 33 933                        22,42
   0403 90 59 170                           36,93              0404 90 33 935                        27,47
   0403 90 59 310                           43,98              0404 90 33 937                        32,47
   0403 90 59 340                           68,67              0404 90 33 939                         33,95
   0403 90 59 370                           75,72              0404 90 39 110                       105,31
   0403 90 59 510                           86,30              0404 90 39 115                       106,08
   0403 90 59 540                         126,85               0404 90 39 120                      107,46
   0403 90 59 570                         148,02               0404 90 39 130                      11539
 ---pagebreak--- Nr. L 108/32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 4. 94
                                      Betrag der                            Bestimmung (*)
                                                                                              Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                             Erzeugniscode
                                   Erstattungen (**)                                       Eistattungen (**)
  0404 90 39 150                        1 18,10            0405 00 19 500                       156,10
  0404 90 51 100                           0,6000          0405 00 19 700                       160,00
  0404 90 51 910                           0,0518          0405 00 90100                        160,00
   0404 90 51 950                         20,94             0405 00 90 900                      206,00
  0404 90 53 110                           0,6000           0406 10 20 100                         —
   0404 90 53 130                          0,9158           0406 10 20 230       028               —
   0404 90 53 150                          0,9682                                032               —
   0404 90 53 170                          1,0450                                400              33,47
   0404 90 53 911                          0,0518                                404               —
   0404 90 53 913                          0,1065                                 *"              41,13
   0404 90 53 915                          0,1594           0406 10 20 290       028               —
   0404 90 53 917                          0,2458                                032               —
   0404 90 53 919                          0,3693                                400              33,47
   0404 90 53 931                         20,94                                  404               —
   0404 90 53 933                         25,30                                   *"              41 >13
   0404 90 53 935                         33,90             040610 20 610         028             11,58
   0404 90 53 937                         35,31                                   032             U '58
   040490 59 130                           1,0531                                 036              ~~
   0404 90 59 150                          1,1539                                 038              —
   0404 90 59 930                          0,5279                                 400             74,79
   0404 90 59 950                          0,7572                                 404              —
   0404 90 59 990                          0,8630                                  *"             76'73
   0404 90 91 100                          0,6000           040610 20 620         028             17,15
                                                                                  032             1715
   0404 9091 910                           0,0518                                                     '
                                                                                  Air
   0404 90 91 950                         20,94
                                                                                  Q30
   0404 90 93 110                          0,6000
                                                                                  400             82,46
   0404 90 93 130                          0,9158
   0404 90 93 150                          0,9682                                 404             84 13
   0404 90 93 170                          1,0450
                                                            040610 20 630         028             20,58
   040490 93 911                           0,0518
                                                                                  032             20,58
   0404 90 93 913                          0,1065                                 Q36
   0404 90 93 915                          0,1594                                 Q3g               _
   0404 90 93 917                          0,2458                                 ^               93?2
   0404 90 93 919                          03693                                  404               —
   0404 90 93 931                         20,94                                    ...            ^?
   0404 90 93 933                         253               0406 10 20 640        028               —
   0404 90 93 935                         33,90                                   032               _
   0404 90 93 937                         35,31                                   036               _
   0404 90 99 130                          1,0531                                 038               _
   0404 90 99 150                          1,1539                                 4Q0            U146
   0404 90 99 930                          0,5279                                 404               J.
   0404 90 99 950                          0,7572                                  •••           11146
   0404 90 99 990                          0,8630            0406 10 20 650       028             23,58
   0405 0011 200                         120,98                                   032             23,58
   0405 0011 300                         152^0                                    036               —
   0405 00 11 500                        156,10                                   038               —
   0405 0011 700                         160,00                                   400              55,73
   0405 0019 200                         120,98                                   404               —
   0405 0019 300                         152^0                                     •"            116.04
 ---pagebreak--- 29 . 4. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 108/33
     Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
                                                                            Bestimmung (*)
                                    Erstattungen (**)                                      Erstattungen f")
    0406 10 20 660                         —                0406 30 10 200       028              —
    0406 10 20 810      028                —                                     032              —
                        032                —                                     036              —
                        036                —                                     038              —
                        038                —                                     400             37,31
                        400               18,06                                  404              —
                        404                —                                                     41,74
                                                            0406 30 10 250       028              —
                                          18,06
    0406 10 20 830      028                —                                     032              —
                                                                                 036              —
                        032                —
                                                                                 038              —
                        036                —
                                                                                 400             37,31
                        038                —
                                                                                 404              —
                        400               30,84
                                                                                                 41,74
                        404                —
                                                            0406 30 10 300       028              —
                                          30,84                                  032              —
    0406 10 20 850      028                —                                     036              —
                        032                —                                     038              —
                        036                —                                     400             54,78
                        038                —                                     404              —
                        400               37,40                                                  61,24
                        404                —                 0406 30 10 350      028              —
                                          37,40                                  032              —
    0406 10 20 870                         —                                     036              —
    0406 10 20 900                         —                                     038              —
    0406 20 90 100                         —                                     400             37,31
    0406 20 90 913      028                —                                     404              —
                        032                —                                                     41,74
                                                             0406 30 10 400      028              —
                        400               72,83
                                                                                 032              —
                        404                —
                                                                                 036              —
                                          72,83                                  038              —
    0406 20 90 915      028                —
                                                                                 400             54,78
                        032                —
                                                                                 404              —
                        400               97,10                                                  61,24
                        404                —                 0406 30 10 450      028               —
                                          97,10                                  032               —
    0406 20 90 917      028                —                                     036               —
                        032                —                                     038               —
                        400              103,16                                  400             79,76
                        404                —                                     404              —
                                        103,16                                                   89,12
    0406 20 90 919      028                —                 0406 30 10 500                       —
                        032                —                 0406 30 10 550      028              —
                                                                                 032              —
                        400             115,31
                                                                                 036              —
                        404                —
                                                                                 038              —
                                        115,31
    0406 20 90 990                         —                                     400             37,31
    0406 30 10 100                         —                                     404              17,15
                                                                                                 41,74
    0406 30 10 150      028                —
                                                             0406 30 10 600      028               —
                        032                —
                                                                                 032               —
                        036                —
                                                                                 036               —
                        038                —
                                                                                 038               —
                        400               17,18                                  400             54,78
                        404                —
                                                                                 404             24,01
                                          19,58                                                  61,24
 ---pagebreak--- Nr. L 108/34                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 4. 94
                                      Betrag der                           Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                             Erzeugniscode
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 30 10 650       028                —                0406 30 31 730       028               —
                       032                —                                     032               —
                       036                —                                     036               —
                                                                                038               —
                       038                —
                                                                                400             54,78
                       400               79,76
                                                                                404               —
                       404                —
                                                                                                61,24
                                         89,12              0406 30 31 910      028               —
  0406 30 10 700       028                —                                     032               —
                       032                —                                     036               —
                       036                —                                     038               —
                       038                —                                     400              37,31
                                                                                404               —
                       400               79,76
                                                                                                41,74
                       404                 —
                                                            0406 30 31 930       028              —
                                         89,12                                  032               —
   0406 30 10 750      028                —                                      036              —
                       032                 —                                     038              —
                       036                 —                                     400             54,78
                                                                                 404              —
                       038                 —
                                                                                                 61,24
                       400               97,35              0406 30 31 950       028              —
                       404                 —
                                                                                 032              —
                                        108,78                                   036              —
   0406 3010 800       028                 —                                     038              —
                       032                 —                                     400             79,76
                       036                 —                                     404              —
                       038                 —                                                     89,12
                                                            0406 30 39 100                        —
                       400               97,35              0406 30 39 300       028              —
                       404                 —
                                                                                 032              —
                                        108,78                                   036              —
   0406 30 31 100                          —                                     038              —
   0406 30 31 300      028                 —                                     400             37,31
                       032                 —                                     404             17,15
                       036                 —                                                     41,74
                                                            0406 30 39 500       028              —
                       038                 —
                                                                                 032              —
                       400                17,18                                  036              —
                       404                —                                      038              —
                                          19,58                                  400             54,78
   0406 30 31 500      028                —                                     .404             24,01
                       032                 —                                                     61,24
                                                            0406 30 39 700       028              —
                       036
                                                                                 032              —
                       038                —
                                                                                 036              —
                       400               3731                                    038              —
                       404                —
                                                                                 400             79,76
                                         41,74                                   404              —
  0406 30 31 710       028                —                                                      89,12
                       032                —                 0406 30 39 930       028              —
                                                                                 032              —
                       036                —
                                                                                 036              —
                       038                —
                                                                                 038              —
                       400               37,31
                                                                                 400             79,76
                       404                —
                                                                                 404              —
                                         41.74                                                   89.12
 ---pagebreak--- 29. 4. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 108/35
    Erzeugniscode                     Betrag der                           Bestimmung (*)   Betrag der
                  Bestimmung (*)                             Erzeugniscode
                                    Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
   0406 30 39 950      028                 —               0406 90 21 900       028              —
                       032                 —                                    032              —
                       036                 —                                    036              —
                       038                 —                                    038              —
                       400                97,35                                 400            111,46
                       404                 —                                    404               —
                                         108,78                                                130,06
   0406 30 90 000      028                 —               0406 90 23 900       028               —
                       032                 —                                    032               —
                       036                 —                                    036               —
                       038                 —                                    038               —
                       400                97,35                                 400              55,73
                       404                 —                                    404               —
                                         108,78                                                116,04
   0406 40 50 000      028                 —                0406 90 25 900      028               —
                       032                 —                                    032               —
                       038                 —                                    036               —
                                                                                038               —
                       400               102,89
                       404                 —                                    400              55,73
                                                                                404               —
                                         108,46
   0406 40 90 000      028                 —                                                   116,04
                                                            0406 90 27 900      028               —
                       032                 —
                                                                                032               —
                       038                 —
                                                                                036               —
                       400               102,89
                                                                                038               —
                       404                 —
                                                                                400              48,13
                                         108,46
                                                                                404               —
   0406 90 13 000      028                 —
                                                                                                98,34
                       032                 —
                                                            0406 90 31 119      028               —
                       036                 —
                                                                                032               —
                       038                 —
                                                                                 036              —
                       400               111,46
                                                                                038              12,86
                       404                 —
                                                                                400              53,57
                                         136,61
                                                                                404              13,72
   0406 90 15 100      028                 —
                                                                                                 77,13
                       032                 —
                                                            0406 90 31 151       028              —
                       036                 —
                                                                                 032              —
                       038                 —
                                                                                036               —
                       400               111,46                                  038              —
                       404                 —
                                                                                 400             50,07
                                         136,61
                                                                                 404             12,83
   0406 90 15 900                          —
                                                                                                 71,88
   0406 90 17 100      028                 —                0406 90 31 159                        —
                       032                 —
                                                            0406 90 33 119       028              —
                       036                 —
                                                                                 032              —
                       038                 —                                     036              —
                       400               111,46                                 038              12,86
                       404                 —
                                                                                400              53,57
                                         136,61                                 404              13,72
   0406 90 17 900                          —
                                                                                                 77,13
 ---pagebreak--- Nr. L 108/36                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 4. 94
    Erzeugniscode Bestimmung (*)      Betrag der
                                                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
  0406 90 33 151       028                —                0406 90 69 910       028              —
                       032                —                                     032              —
                                          —                                     036             60,02
                       038                —                                     400            128,61
                       400               50,07                                  404             68,59
                       404               12,83                                   •»            141,46
                                         71,88             0406 90 73 900       028              —
  0406 90 33 919       028                —                                     032              —
                       032                —                                     036             36,58
                       036                —                                     400            129,47
                       038               12,86                                  404            102,89
                       400               53,57                                   •«            129,47
                       404               13,72             0406 90 75 900       028              —
                                         77,13                                  032              —
  0406 90 33 951       028                —                                     036              —
                       032                —                                     400             55,73
                       036                —                                     404              —
                       038                —                                      "*            108,00
                       400               50,07             0406 90 76100        028             20,58
                       404               12,83                                  032             20,58
                                         71,88                                  036              —
  0406 90 35 190       028                —                                     038              —
                       032                —                                     400             50,39
                       036               36,58                                  404              —
                       400             135,93                                    •«             94,99
                       404               77,17             0406 90 76 300       028              —
                                       135,93                                   032              —
  0406 90 35 990       028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036                —                                     400             55,73
                       038                —                                     404              —
                       400             111,46                                    •••           116,04
                       404                —                0406 90 76 500       028              —
                                       111,46                                   032              —
  0406 90 61 000       028                —                                     036              —
                       032                —                                     038              —
                       036               77,17                                  400             64,31
                       400             158,61                                   404              _
                       404             120,03                                    .»            116>04
                                       158,61              0406 90 78 100       028             20,58
  0406 90 63 100       028                —                                     032             20 58
                       032                —                                     036              —
                       036               90,05                                  038              —
                       400             181,86                                   400             50,39
                       404             137,18                                   404              _
                                       181,86                                    ***            94,99
  0406 90 63 900       028                —                0406 90 78 300       028              —
                       032                —                                     032              —
                       036               60,02                                  036              —
                       400             128,61                                   038              —
                       404              68,59                                   400             55,73
                                       141,46                                   404              —
  0406 90 69 100                          —                                      ».            n604
 ---pagebreak--- 29. 4. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 108/37
                                      Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode Bestimmung (*)                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                   Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
   0406 90 78 500      028                —       .        0406 90 86 300       028             17,15
                       032                —                                     032             17,15
                       036                —                                     036              —
                       038                —                                     038              —
                       400               64,31                                  400             82,46
                       404                 —                                    404               —
                                        116,04                                   ».              8413
   0406 90 79 900      028                 —               0406 9Q 86 ^         028              20,58
                       032                 —                                    032              20,58
                       036                 ~~                                   036               —
                       038                 -                                    038
                       400               48'13                                  400              93,72
                       404                 "                                    404
                                         98,34                                   ...             94>99
   0406 90 81 900      028                 —
                                                            0406 90 86 900      028               —
                       032                 —
                                                                                032               —
                       036                 —
                                                                                036               —
                       038                 —
                                                                                038               —
                       400              111,46
                                                                                 400           111,46
                       404                 —
                                                                                404               —
                                        11 1,46
   0406 90 85 910      028                 —                                                   U1'46
                                                            0406 90 87 100                        —
                       032                 —
                                                            0406 90 87 200       028             11,58
                       036               36,58
                       400              135,93                                   032             n'58
                       404               77,17                                   036              ~
                                        135,93                                   038              —
   0406 90 85 991      028                 —                                     400             76,73
                       032                 —                                     404              —
                       036                 -                                                     76,73
                       03g                 __               0406 90 87 300       028             17,15
                       400              111,46                                   032             17,15
                       404                 —                                     036              —
                                        111,46                                   038              —
   0406 90 85 995      028               23,58                                   400             82,46
                       032               23,58                                   404              —
                       036                 —                                      ""             84,13
                       038                 —                0406 90 87 400       028             20,58
                       400                55,73                                  032             20,58
                       404                 —                                     036              —
                                        116,04                                   038              —
   0406 90 85 999                          —                                     400             93,72
   0406 90 86100                           —                                     404              —
   0406 90 86 200      028                11,58                                   ***            94,99
                       032                11,58             0406 90 87 951       028              —
                       036                 —                                     032              —
                       038                 —                                     036             36,58
                       400               76,73                                   400           129,47
                       404                 —                                     404             77,17
                                         76,73                                    •••          129.47
 ---pagebreak--- Nr. L 108 /38                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      29 . 4. 94
                                                         Betrag der                                                                      Betrag der
      Erzeugniscode            Bestimmung (*)                                         Erzeugniscode           Bestimmung (")
                                                      Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (**)
    0406 90 87 971                   028                    23,58                   2309   10 19 010                                         —
                                     032                    23,58                   2309   10 19 100                                         —
                                     036                      —                     2309   10 19 200                                          0,22
                                     038                      —                     2309   10 19 300                                          0,29
                                     400                    63,45                   23091019 400                                              0,37
                                     404                      —                     2309 10 19 500                                            0,45
                                                           116,04                    2309 10 19 600                                           0,52
     0406 90 87 972                  028                      —                      2309 10 19 700                                           0,55
                                     032                      —                      2309 10 19 800                                           0,59
                                     400                     33,47                   2309 10 70 010                                           —
                                     404                      —                      2309 10 70 100                                          17,10
                                                            41,13                    2309 10 70 200                                          22,80
     0406 90 87 979                  028                     23,58                   2309 10 70 300                                          28,50
                                     032                     23,58                   2309 10 70 500                                          34,20
                                     036                      —                      2309 10 70 600                                          39,90
                                     038                      —                      2309 10 70 700                                       - 45,60
                                     400                     63,45                   2309 10 70 800                                          50,16
                                     404                      —                      2309 90 35 010                                           —
                                                           116,04                    2309 90 35 100                                           —
     0406 90 88 100                                           —                      2309 90 35 200                                            0,22
     0406 90 88 200                  028                     11,58                   2309 90 35 300                                            0,29
                                     032                     11,58                   2309 90 35 400                                            0,37
                                     036                      —                      2309 90 35 500                                            0,45
                                     038                      —                      2309 90 35 700                                            0,52
                                     400                     76,73                   2309 90 39 010                                           —
                                     404                      —                      2309 90 39 100                                           —
                                                             76,73                   2309 90 39 200              %                             0,22
     0406 90 88 300                   028                    17,15                   23099039300                                               0,29
                                      032                    17,15                   23099039400                                               0,37
                                      036                     —                      2309 90 39 500                                            0,45
                                      038                     —                      2309 90 39 600                                            0,52
                                      400                    82,46                    2309 90 39 700                                           0,55
                                      404                     —                       2309 90 39 800                                           0,59
                                                             84,13                    2309 90 70 010                                          —
     2309   10 15010                                          —                       2309 90 70 100                                          17,10
     2309   10 15 100                                         —                       2309 90 70 200                                         22,80
     2309   10 15 200                                         0,22                    2309 90 70 300                                         28,50
     2309   10 15 300                                         0,29                    2309 90 70 500                                         34,20
     2309   10 15 400                                         0,37                    2309 90 70 600                                         39,90
     2309   10 15 500                                         0,45                    2309 90 70 700                                         45,60
     2309   10 15 700                                         0,52                    2309 90 70 800                                          50,16
 (") Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 (ABl. Nr. L 317 vom 18. 12. 1993, S. 32) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „**"* gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestim­
     mungen anwendbar.
O Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.