CELEX: C2007/117/58
Language: de
Date: 2007-05-26 00:00:00
Title: Rechtssache F-26/07: Klage, eingereicht am 21. März 2007 — Potoms und Scillia/Parlament

26.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 117/37
            
         Klage, eingereicht am 21. März 2007 — Potoms und Scillia/Parlament
   (Rechtssache F-26/07)
   (2007/C 117/58)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Kläger: Gerrit Potoms (Malines, Belgien) und Mario Scillia (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   Anträge
   Die Kläger beantragen,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Art. 5 und 12 des Anhangs XIII des Statuts rechtswidrig sind;
            
         
               —
            
            
               die Verfügungen aufzuheben, mit der sie auf eine Verwaltungsratsstelle ernannt wurden, soweit sie damit nach Art. 5 Abs. 2 des Anhangs XIII des Statuts eingestuft werden;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Leistungspunkten und für die Beförderung rechtswidrig sind, soweit sie für den Fall des Wechsels von einer Funktionsgruppe zur anderen die Streichung der Verdienst- und Beförderungspunkte vorsehen;
            
         
               —
            
            
               die Verfügungen aufzuheben, mit denen die von ihnen in ihrer früheren Laufbahngruppe angesammelten Verdienst- und Beförderungspunkte gestrichen werden;
            
         
               —
            
            
               die Verfügungen aufzuheben, mit denen ein Multiplikationsfaktor, der kleiner als 1 ist, für die Festlegung der Dienstbezüge angewandt wird;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kläger machen Klagegründe geltend, die den in der Rechtssache F-31/06 (1) vorgebrachten Klagegründen sehr ähnlich sind.
   
      (1)  ABl. C 131 vom 3.6.2006, S. 50.