CELEX: 31971R2683
Language: de
Date: 1971-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2683/71 der Kommission vom 16. Dezember 1971 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 277/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 12 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2683/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 16. Dezember 1971
                         zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  1; enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                    festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                                    Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                                    steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 3591671EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                        Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                    die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1553/71 (2), und                     Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
insbesondere      auf   Artikel     17    Absatz  2   vierter       Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Unterabsatz erster Satz,
                                                                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
                                                                    teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                        ihrer Bestimmung notwendig machen .
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die                   Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                    werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                  ändert werden .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann.                                           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                                    gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                       auf die Notierungen oder Preise von Reis und
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln                    Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung                 Höhe der im Anhang genannten Beträge.
der Erstattungsbeträge (8), geändert durch die Ver­
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Getreide —
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­
seits . Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls                                            Artikel 1
wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner               ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der Ver­
ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt                  ordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse im
der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der                  ursprünglichen Zustand werden auf die im Anhang
Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                        genannten Beträge festgesetzt.
schaft Rechnung zu tragen .
                                                                                           Artikel 2
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (6), hat                     Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1971 in
die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis                  Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 16 . Dezember 1971
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               S. L. MANSHOLT
 (!)  ABI . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (2)  ABl.  Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 5 .
 (3)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
(4 )  ABl.  Nr. 311 vom 21 . 12 . 1967, S. 13 .
 (5 ) ABl.  Nr. 241 vom 5 . 10. 1967, S. 6.
 (6) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 31
 ---pagebreak--- 17. 12. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 277/ 15
                                                          ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1971 zur Festsetzung der Erstattungen
                                            bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                 ( RE ! 100 kgJ
          Nummer
            des                                                                                    Betrag
                                                                                                     der
        Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
          Zolltarifs                                                                           Erstattungen
          10.06             Reis :
                            A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                I
                               II . Geschälter Reis :
                                    a) rundkörniger :
                                       — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                          Schweiz                                                   8,400
                                       —■ für Ausfuhren nach den anderen Drittländern               9,130
                                    b) langkörniger :
                                       — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein und der
                                          Schweiz                                                   8,600
                                       — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern                9,130
                            B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                I. Halbgeschliffener Reis :
                                    a) rundkörniger :
                                       — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz          9,671
                                       — für Ausfuhren nach Österreich                            11,425
                                       — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              11,906
                                    b) langkörniger :
                                          für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz        11,101
                                          für Ausfuhren nach den anderen Drittländern
                                                                                                  12,314
                               II. Vollständig geschliffener Reis :
                                    a) rundkörniger :
                                       — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         10,300
                                       — für Ausfuhren nach Österreich                            12,168
                                       —■ für Ausfuhren nach den anderen Drittländern             12,680
                                    b) langkörniger :
                                       — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         11,900
                                       — für Ausfuhren nach der Zone IV a) und Portugiesisch­
                                          Guinea                                                  16,000
                                       — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              13,200
                            C. Bruchreis                                                            3,000
      Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67/
      EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheit en pro 100 Kilogramm .
      NB : Gemäß Verordnung Nr. 669/67/EWG ( ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967) sind die Zonen die­
              jenigen, die im Anhang A der Verordnung N r. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11.10.1967)
              bestimmt sind .