CELEX: C2006/048/34
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-459/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am  23. Dezember 2005

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/18
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Dezember 2005
   (Rechtssache C-459/05)
   (2006/C 48/34)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Dezember 2005 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Stovlbaek und D. Maidani, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (1) verstoßen hat, indem es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2001/19 setzten die Mitgliedstaaten die Vorschriften in Kraft, die erforderlich seien, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 2003 nachzukommen, und setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Die Kommission müsse feststellen, dass das Königreich Belgien immer noch nicht alle insoweit erforderlichen Maßnahmen erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt habe.
   
      (1)  ABl. L 206, S. 1.