CELEX: 62014CN0453
Language: de
Date: 2014-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-453/14: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 29. September 2014 — Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Alfred Knauer

22.12.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 29. September 2014 — Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Alfred Knauer
   (Rechtssache C-453/14)
   (2014/C 462/24)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Verwaltungsgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionswerber: Vorarlberger Gebietskrankenkasse, Alfred Knauer
   
      Belangte Behörde: Landeshauptmann von Vorarlberg
   
      Mitbeteiligte Partei: Rudolf Mathis
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1) unter Bedachtnahme auf Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge (das staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, nach dem Kapitalisierungsprinzip funktioniert, grundsätzlich obligatorisch ist, jedoch auch über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehende „überobligatorische“ Beiträge und entsprechend höhere Leistungen vorsehen kann, und dessen Durchführung einer vom Arbeitgeber zu errichtenden oder verwendeten Vorsorgeeinrichtung obliegt, wie vorliegend das Rentensystem der „zweiten Säule“ in Liechtenstein) und Alterspensionen aus einem gesetzlichen Pensionssystem (das ebenfalls staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, jedoch nach dem Umlageprinzip funktioniert, obligatorisch ist und dessen Durchführung gesetzlich eingerichteten Pensionsversicherungsträgern obliegt, wie vorliegend das Pensionssystem Österreichs) „gleichartig“ im Sinn der genannten Bestimmung sind?
   
      (1)  ABl. L 166, S. 1.