CELEX: 31994R1945
Language: de
Date: 1994-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1945/94 der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors

Nr. L 198/56                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 7. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1945/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juli 1994
                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere
                                               Erzeugnisse des Zuckersektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf den
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist, folgenden
                                                                   Monats geändert werden, wenn die auf Weißzucker
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             anwendbare Abschöpfung um mindestens 0,73 ECU von
 Gemeinschaft,                                                     dem obengenannten arithmetischen Mittel oder von der
                                                                   Abschöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
                                                                   zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                   der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für die
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                   Änderung herangezogenen Abschöpfung auf Weißzucker
                                                                   sein .
(EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 8,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß nach
 Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Maßgabe der Schwankungen des Schwellenpreises für
 Nr. 1785/81 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1                 Weißzucker berichtigt werden, die vom Zeitpunkt der
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine              Festsetzung des Grundbetrags an während der Anrech­
Abschöpfung erhoben.                                               nungszeit eintreten. Dieser Berichtigungsbetrag, der
                                                                   gleich einem Hundertstel der Differenz zwischen diesen
 Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe           beiden Schwellenpreisen ist, muß unter den in Artikel 7
d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten                      Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgese­
 Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal, auf der Grund­          henen Bedingungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu
lage des Saccharosegehalts oder des Gehalts an anderem             diesem letzteren hinzugerechnet werden.
als in Saccharose ausgedrücktem Zucker des betreffenden
 Erzeugnisses und der Abschöpfung auf Weißzucker
errechnet werden. Die Abschöpfungen, die auf Ahorn­
zucker und Ahornsirup zu erheben sind, werden jedoch               Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
auf den Betrag beschränkt, der sich aus der Anwendung              Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
des im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes                   genannten Erzeugnisse setzt sich gemäß Absatz 6 des
ergibt.                                                            Artikels 16 aus einem beweglichen und einem festen
                                                                   Teilbetrag zusammen. Der feste Teilbetrag entspricht je
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der                100 kg Trockenstoff dem zehnten Teil des festen Teilbe­
Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchführungsbe­                trags, der gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 unter B der Verord­
stimmungen für die Abschöpfung im Zuckersektor (3),                nung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates (*), zuletzt geändert
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        durch die Verordnung (EG) Nr. 1866/94 (6), zur Festset­
 Nr. 1428/78 (4), muß der Grundbetrag der Abschöpfung              zung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen
für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen Saccharo­             der KN-Codes 1702 30 91 , 1702 30 99, 1702 40 90 und
segehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.                           1702 90 50 festgesetzt wurde, und der bewegliche Teilbe­
                                                                   trag entspricht je 100" kg Trockenstoff dem Hundert­
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                   fachen des Grundbetrags der Einfuhrabschöpfung, die
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während der             jeweils vom ersten Tag eines Monats an für die in
ersten 20 Tage des dem Monat, für den der Grundbetrag              Absatz 1 Buchstabe d) des vorgenannten Artikels 1 aufge­
der Abschöpfung festgesetzt wird, vorangehenden Monats             führten Erzeugnisse gilt. Die Abschöpfung muß jeden
anwendbaren Abschöpfungen je 100 Kilogramm Weiß­                   Monat festgesetzt werden.
zucker. Das arithmetische Mittel der Abschöpfungen muß
jedoch durch die am Tag der Festsetzung des Grundbe­
trags auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt
werden, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,73                  Wegen Änderung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
ECU von diesem Durchschnitt abweicht.                              (EWG) Nr. 1785/81 wird, gemäß Artikel 16 derselben
                                                                   Verordnung, bei der Einfuhr von Inulin eine Abschöp­
Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden. Er               fung erhoben. Absatz 6a des genannten Artikels 16 sieht
muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem Tag                  vor, daß diese Abschöpfung je 100 kg Trockenmasse der
                                                                   mit Koeffizienten 1,9 multiplizierten Abschöpfung
                                                                   desselben Artikels entspricht.
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.                         Q ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(4) ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978 , S. 34.                       (4 ABl. Nr. L 197 vom 30. 6. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak---  30 . 7. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 198/57
 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                       Die Anwendung dieser Bestimmungen führt zu der Fest­
 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­            setzung der Einfuhrabschöpfungen für diese Erzeugnisse
 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der              entsprechend dem Anhang dieser Verordnung —
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (') werden bei der
 Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
 schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ö!e°mit"Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Rates (2), geändert durch die Verordnung (EG)                                             Artikel 1
 Nr. 3528/93 (3), festgelegten repräsentativen Marktkurse
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                Die für die Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem             d), f), g) und h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der               genannten Erzeugnisse geltenden Abschöpfungen werden
 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen               dem Anhang entsprechend festgesetzt.
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                                        Artikel 2
 der Kommission (4), geändert durch die Verordnung (EG)
 Nr. 547/94 (*), erlassen .                                        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Juli 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(■) ABl.  Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
(2) ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(4) ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 198/58                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        30. 7. 94
                                                                         ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung des Grundbetrags der
                    Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors
                                                                                                                                               (in ECU)
                       KN-Code                            Grundbetrag je 1 v. H. Saccharosegehalt                  Betrag der Abschöpfung
                                                        je 100 kg des betreffenden Erzeugnisses (')               für 100 kg Trockenstoff (')
                      1702 20 10                                            0,4018                                            —
                      1702 20 90                                            0,4018                                            —
                      1702 30 10                                              —                                              49,85
                      1702 40 10                                              —                                              49,85
                      1702 60 10                                              —                                              49,85
                      1702 60 90 10 (2)                                       —                                              94,72
                      1702 60 90 90 (3)                                     0,4018                                            —
                      1702 90 30                                              —                                              49,85
                      1702 90 60                                            0,4018                                            —
                      1702 90 71                                            0,4018                                            —
                      1702 90 90 10 (4)                                       —                                              94,72
                      1702 90 90 90 (*)                                     0,4018                                            —
                      2106 90 30                                              —                                              49,85
                      2106 90 59                                            0,4018                                            —
  (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen
      Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
  (2) Taric-Code : Inulinsirup. Diese Unterposition betrifft Inulinsirup, der unmittelbar nach der Hydrolyse von Inulin oder Oligofruktosen entsteht.
  (3) Tanc-Code : KN-Codes 1702 60 90, anderer als Inulinsirup.
  (4) Tanc-Code : Inulinsirup. Diese Unterposition betrifft anderen Inulinsirup als den der Unterposition 1702 60 90 unmittelbar nach der Hydrolyse
      von Inulin und Oligofruktosen gewonnenen, mit einem Gehalt an Fruktose in freier Form oder in Form von Saccharose von 10 GHT oder mehr.
      Taric-Code : KN-Code 1702 90 90, anderer als Inulinsirup.