CELEX: 31980R2312
Language: de
Date: 1980-09-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2312/80 der Kommission vom 3. September 1980 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2872/79 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung der Lieferverträge

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31980R2312

Verordnung (EWG) Nr. 2312/80 der Kommission vom 3. September 1980 zur dritten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2872/79 hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Anträge auf Genehmigung der Lieferverträge  

Amtsblatt Nr. L 233 vom 04/09/1980 S. 0021 - 0022 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0147 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 195 VOM 29 . 7 . 1980 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 324 VOM 20 . 12 . 1979 , S . 13 .  ( 4 ) ABL . NR . L 116 VOM 7 . 5 . 1980 , S . 5 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2312/80 DER KOMMISSION   VOM 3 . SEPTEMBER 1980   ZUR DRITTEN ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 HINSICHTLICH DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG DER LIEFERVERTRAEGE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1990/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 5 UND ARTIKEL 65 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG EINES ZUSÄTZLICHEN SATZES FÜR DIE BESTIMMUNG DER IM RAHMEN DER OBLIGATORISCHEN DESTILLATION ZU LIEFERNDEN ALKOHOLMENGE FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1114/80 ( 4 ), SIND DIE FRISTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG SOWIE FÜR DIE GENEHMIGUNG DER LIEFERVERTRAEGE GEREGELT .   DIE ERZEUGER , FÜR DIE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 NIEDERGELEGTEN VERPFLICHTUNGEN GELTEN , MÜSSEN VOR ABSCHLUSS DER LIEFERVERTRAEGE DIE ZU LIEFERNDEN ALKOHOLMENGEN GENAU KENNEN . DIESE MENGEN WERDEN VON DER ZUSTÄNDIGEN INTERVENTIONSSTELLE MITGETEILT . INFOLGE ARBEITSÜBERLASTUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG SOWIE ANDERER KÜRZLICH VOM RAT UND VON DER KOMMISSION ERLASSENER VERORDNUNGEN , DIE GLEICHZEITIG IN KRAFT GETRETEN SIND , WAR ES DER INTERVENTIONSSTELLE JEDOCH NICHT MÖGLICH , DIE GENANNTEN MENGEN RECHTZEITIG MITZUTEILEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KONNTEN DIE ANTRAEGE AUF GENEHMIGUNG NICHT FRISTGERECHT GESTELLT WERDEN . TROTZ EINER ERSTEN VERLÄNGERUNG DER ANTRAGSFRISTEN UND DER FRISTEN FÜR DIE MITTEILUNG DES ERGEBNISSES DES GENEHMIGUNGSVERFAHRENS DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN BLIEBEN DIESE SCHWIERIGKEITEN BESTEHEN .   ES IST DAHER ERFORDERLICH , DIE ANTRAGSFRIST FÜR DIE GENEHMIGUNGSANTRAEGE EIN ZWEITES MAL ZU VERLÄNGERN UND DIE ÜBRIGEN DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN TERMINE ZU VERSCHIEBEN , UM DEN ERZEUGERN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , IHREN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN UND UM DEN ZWECK DER MASSNAHME IN VOLLEM UMFANG ZU ERREICHEN .   UM JEDWEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN AUSZUSCHLIESSEN , IST DIE ANLIEFERUNG VON WEIN AN DIE BRENNEREI AUF EINE FRIST ZU BESCHRÄNKEN , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DER NEUEN UMRECHNUNGSKURSE FÜR WEIN LIEGT .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR WEIN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2872/79 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 WIRD DAS DATUM DES 31 . MAI 1980 DURCH DAS DATUM DES 30 . NOVEMBER 1980 ERSETZT .   2 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 WIRD DAS DATUM DES 15 . JUNI 1980 DURCH DAS DATUM DES 15 . DEZEMBER 1980 ERSETZT .   3 . IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ABSATZ 2A EINGEFÜGT :   " ( 2A ) DIE ANLIEFERUNG DES WEINES , WELCHER GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , ERFOLGT BIS SPÄTESTENS 15 . DEZEMBER 1980 . "   4 . IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 WIRD DAS DATUM DES 31 . AUGUST 1980 DURCH DAS DATUM DES 15 . JANUAR 1981 ERSETZT .   5 . IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 WIRD DAS DATUM DES 15 . JULI 1980 DURCH DAS DATUM DES 31 . JANUAR 1981 ERSETZT .   6 . IN ARTIKEL 6 ABSATZ 4 WIRD DAS DATUM DES 15 . OKTOBER 1980 DURCH DAS DATUM DES 31 . MÄRZ 1981 ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 31 . MAI 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 3 . SEPTEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT