CELEX: 51974PC0244
Language: de
Date: 1974-02-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten Ländern in das Vereinigte Königreich (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 244
Vol. 1974/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISS:            DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHÀFTEN
                                                    KOM(74)244 endg.
                                                    Brüssel . den 22 . Februar 1974
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES BATES
             über die Einführung eines Genehmigungsverfahrens
             für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten
                    Ländern in das Vereinigte Königreich
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(74) 244 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRUHDUN'G
1.        Die Gemeinschaft hatte für die Zeit vom 1 . April bis zum 31 . De­
zember 1973 ein Genehmigungsverfahren für die Einfuhr von Baumwollgarnen
aus Drittländern in das Vereinigte Königreich eingeführt ( l ).
          Die Verordnungen , mit denen die Kommission und der Rat diese Rege­
lung eingeführt hatten , wurden damit begründet , das s in diesem Mitglied-
staat für Baumwollgarne , deren Einfuhr in die Gemeinschaft aufgrund der
Verordnung 1025/70 liberalisiert ist ( 2 ), vor dem 1 . April 1973 als die
Verordnung 1025/70 im Vereinigten Königreich in Kraft trat , ein Kontingen-
tierungssystem sowohl im Rahmen vertraglicher Bestimmungen als auch in Form
nationaler Kontingente "bestand .
          Kit der Anwendung der Verordnung 1025/70 hatte diese Kontingentierung
ab 1 . April 1973 aufgehoben Vierden müssen . Die britische Regierung hatte mit
der Begründung, dass eine plötzliche Liberalisierung ernsthafte wirtschaft­
liche und soziale Schwierigkeiten hervorrufen würde , die Kommission um die
Genehmigung für Schutzmassnahmen gebeten . Uach Anhörung des Beratenden Aus­
schusses der Verordnung 1025/70 war beschlossen worden, das Vereinigte König­
reich zu ermächtigen , die Einfuhr von Baumwollgarnen in der Zeit vom 1 . ,
April bis 31 . Dezember 1973 für 12.750 Tonnen von der Vorlage einer Genehmi­
gung abhängig zu machen .
2.        Am 17 » Dezember 1973 bat die britische Regierung die Kommission ,
diese Schutzmassnahmen noch für einige Zeit beizubehalten . .
          Am 10 . Januar 1974 wurde der Beratende Ausschuss der Verordnung
1025/70 des Rates einberufen.
                                                                             ./.
( i ) Verordnung (EWG ) 1831 der Kommission (AB1 . Kr . L I85 vom 7«7*1973 ) uncl
      Verordnung ( EWG ) 2631 des Rates ( AB1 . Nr. L 272 vom 29»9«1973 )
( 2 ) Verordnung 1025/70 des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung
      für die Einfuhr aus dritten Ländern .
 ---pagebreak---          In dieser S itzung "begründete die britische Delegation ihren Antrag
damit , dass wie 1973 d-ie sofortige Liberalisierung für Baumwollgarne immer
noch eine ernsthafte Bedrohung für die britische Industrie darstelle , die
im Nordwesten Englands konzentriert sei und dort den gros st en Teil der
Arbeitskräfte beschäftige . Die Umstellung dieser Arbeitskräfte sei bereits
seit mehreren Jahren im Gange          ( 72.500 Beschäftigte 1962 gegenüber
34.4OO im Jahre 1972 ). Dieser Prozess könne jedoch nur schrittweise , unter
anderem dank der Beibehaltung eines gewissen Schutzes gegenüber den Einfuhren
aus Drittländern durchgeführt werden . Eine plötzliche Liberalisierung hätte
eine bedeutende Zunahme des Einfuhrvolumens aus Niedrigpreisländern , einen
Rückgang der Produktion und eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit zur Folge .
1973 hätten die britischen Baumwollspinnereien sich im übrigen erhöhten
Einfuhren aus den Mittelmeerländern ( insbesondere aus der Türkei ) gegenüber-
gesehen , für die das Vereinigte Königreich seine Einfuhr aufgrund des Bei-
trittsvertrags liberalisiert habe . Jede weitere Liberalisierung würde somit
eine Belastung bedeuten , die für die Industrie nicht ohne ernste Folgen
bleiben könnte .
         Da die britische Regierung überzeugt ist , dass die Anwendung von
Schutzmassnahmen eine Ausnahme darstellen muss , beabsichtigt sie jedoch ,
Massnahmen zu treffen , um die Umstellung der betroffenen Industrie so rasch
wie möglich zu verwirklichen .
         Im Laufe der Anhörung wurde von einigen Delegationen die Auffassung
vertreten , dass das Vereinigte Königreich mit der Annahme der Verordnung
1025/70 während der Beitrittsverhandlungen bereits die Liberalisierung für
Baumwollgarne ab 1 » April 1973 vorgesehen habe . Wenn der Rat dem Vereinigten
Königreich trotzdem Schutzmas snahmen eingeräumt habe , so dass dieser Staat
für die Zeit vom 1 . April bis 31 » Dezember 1973 die Einfuhr der betreffenden
Waren von einer Genehmigung abhängig machen könne , so hätten diese Massnahmen
den britischen Spinnereien die Umstrukturierung erleichtern müssen , die ihr
die Verwirklichung der freien Einfuhr ermöglichen sollte . Die nachteiligen
Folgen der freien Einfuhr schienen nicht hinreichend bewiesen zu sein . Eine
neue Schutzmassnahme müsste gegebenenfalls streng befristet werden .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
            Nach Ansicht anderer Delegationen ist festgestellt worden ,
- daß im Falle einer sofortigen Liberalisierung die Gefahr eines emst-
    haften Schadens für die Spinnereien im Vereinigten Königreich besteht ,
- neue Schutzmaßnahmen somit in Betracht gezogen werden können , deren
    Gültigkeitsdauer jedoch ein Jahr nicht überschreiten dürfte ,
- die britische Regierung jedoch während dieser erneut gewährten Frist
    alle Kräfte einsetzen muß , um diese Ausnahmesituation zu beheben und
    die Umstellung der betreffenden Industrie abzuschließen .
3*          Die Kommission hielt es folglich für erforderlich , die vom Rat
1973 beschlossenen Schutzmaßnahmen ( 1 ) vorübergehend beizubehalten und
die Einfuhr von Baumwollgarnen in Aufmachungen für den Einzelverkauf
oder nicht ( Tarifnummer 55*05 , 55*06 ) in das Vereinigte Königreich für
197^ sofort von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung gemäß Artikel 10
Absatz 1 b ) der Verordnung 1025/70 des Rates als vorsorgliche Maßnahme
abhängig zu machen ( Verordnung ( EWG ) der Kommission Nr . 335/7** vom
8 . 2 . 197*0 ( 2 ).
            Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung 1025/70 unterbreitet
die Kommission dem Rat innerhalb einer Frist von 10 Werktagen nach In­
krafttreten der vorstehend in Ziffer 3 genannten Dringlichkeitsmaßnahme
einen Vorschlag für geeignete Maßnahmen auf diesem Gebiet .
            Der in der Anlage beigefügte Vorschlag für eine Verordnung wird
dem Rat aufgrund der genannten Bestimmungen vorgelegt «
5.          Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren und Überlegungen
weichen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht von den Maßnahmen ab , die
Gegenstand der von der Kommission vorläufig erlassenen Verordnung sind .
( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 2631/73 des Rates vom 29*9*1973 ( ABl . Nr . L 272
        vom 29*9*1973 )
( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 335/7*+ der Kommission vom 8.2.197** ( ABl . Nr .
        L 37 vom 9 . 2.197*0
                                                                                /*
 ---pagebreak---          Diese auf das Vereinigte Königreich beschränkten Maßnahmen
sehen vor , daß die Einfuhren in diesem Mitgliedstaat bis zu einer
Grenze genehmigt werden , die prorata temporis nicht niedriger sein
darf , als die für . den Zeitraum April/Dezember 1973 vorgesehenen Gren­
zen . Eine Menge von 17.000 Tonnen entspricht diesem Kriterium und
übersteigt in der Praxis dieses Niveau , da das Vereinigte Königreich
seine Baumwollgarneinfuhren aus den Mittelmeerländern liberalisiert
hat .
         In bezug auf den geografischen Geltungsbereich der betreffenden
Maßnahmen scheint es angebracht , angesichts der Bestimmungen von
Artikel XIX des GATT eine nicht diskriminierende Losung zu wählen .
Die Maßnahmen sind somit weiterhin den gleichen Drittländern gegen­
über anwendbar , die in der in Ziffer 3 genannten Verordnung des Rates
aufgeführt werden .
6.       Aufgrund der weiteren Entwicklung der Einfuhr der betreffenden
Waren in die Gemeinschaft behält die Kommission sich vor , gegebenen­
falls die Änderung oder Aufhebung der betreffenden Maßnahmen vorzu­
schlagen , wenn die Gefahr eines Schadens beseitigt ist , oder vielmehr
diese Maßnahmen auf andere Teile der Gemeinschaft oder die gesamte
Gemeinschaft auszudehnen , wenn die spätere Entwicklung der betreffenden
Einfuhren die Gefahr eines ernsten Schadens für die Produzenten in
anderen Gebieten als dem Vereinigten Königreich nach sich ziehen könnte .
7.      Dem Rat wird vorgeschlagen , unter Berücksichtigung der in der
Verordnung 1025/70 Artikel 10 vorgesehenen Fristen den in der Anlage
beigefügten Verordnungsvorschlag zu genehmigen .
 ---pagebreak---                                 i-    £g lar eí.ne
                             VERORiNUNG LES RATES
             über die Einfuhrung eines Genehmigungsverfahrens
             für die Einfuhr von Baumwollgarnen aus dritten
             Ländern in das Vereinigte Königreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf . den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
                                                                      *
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1025/70 des Rates vom 25 » Mai
1970 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus
dritten Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 10 t
nach Anhörung des gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung eingesetzten
Beratenden Ausschusses ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund eines Antrags der britischen Regierung vom 17.12.1973 hat die
              mi/o 'Verordnung Nr . 335/7^ vom 8 . Febraur 197V' ( 2) gemäß
Artikel 10 der " Verordnung Nr » 1025/70 ein Genehmigüligsverfahreh für die
Einfuhr von Baumwollgarnen mit Ursprung und Herkunft aus Drittländern
in das Vereinigte Königreich eingeführt , für das die gleichen Bedin­
gungen gelten , die in der Verordnung 2631 /73 des Rates vom 27 * September
1973 über die Einführung des gleichen ' Verfahrens für die Zeit vom
1 . April 1973 bis 31 » Dezember 1973 vorgesehen sind ,
Aus den von der britischen Regierung bei der Anhörung im Beratenden
Ausschuß vorgelegten statistischen Unterlagen und sonstigen Auskünften 1
geht hervor , daß eine sofortige Liberalisierung der Einfuhren von
Baumwollgarnen gegenüber den in Anhang II der Verordnung ( EWG ) Nr .
1025/70 aufgeführten Ländern unter den gegenwärtigen Umständen noch
die Gefahr eines ernsthaften und schwer zu behebenden Schadens
                                                                            ./.
( 1 ) AB1 . Nr . L 12^ vom 8.6.1970
( 2 ) AB1 . Nr . L 37 vom 9.2.197^
( 3 ) AB1 . Nr . L 272 vom 29.9.1973
 ---pagebreak--- für die britischen Baumwollspinnereien nach Bich ziehen würde ; insbeson­
dere besteht die Gefahr , daß sich die Beschäftigungslage durch Beein­
trächtigung des Umstellv.ngeprozesses dieser Industrie verschlechtert .
Es ist deshalb erforderlich , die Schutzmaßnahmen in Form einer Beschrän­
kung der Einfuhr von Baumwollgarnen zu verlängern .
Um drohende Schäden abzuwenden , sind Schutzmaßnahmen für die Zeit bis
zum 31.12.197 ^ zu erlassen .
Da die Gefahr eines schweren Schadens durch Einfuhren verursacht wird ,
die für die Märkte des Vereinigten Königreichs bestimmt sind , erscheint
es unter Berücksichtigung der bestehenden Handel sströme zur Zeit gerecht­
fertigt , diese Schutzmaßnahmen auf die Einfuhren in , das Vereinigte König­
reich zu beschränken .
Diese vorläufigen Schutzmaßnahmen müssen so gestaltet sein , daß sie den
Abschluß des Umstellungsprozesses erleichtern und die Liberalisierung
der betreffenden Einfuhren zum Ende des Jahres 197^ gestatten .
Mit Rücksicht auf die Erzeugung und den Verbrauch im Vereinigte:; Kfc?
reich sowie die Entwicklung der Einfuhren aus Drittländern , die infolge
der Liberalisierung der Einfuhren aus bestimmten Mittelmeerländern auf­
grund der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern erheblich
angestiegen sind , ist es angezeigt , diese Einfuhren auf den für 1973
festgelegten Stand zu beschränken .
 ---pagebreak--- Diese Schutzmaßnahmen können aufgrund der Einfuhrentvicklung in ..anderen
Gebieten der Gemeinschaft geändert oder aufgehoben werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1.        Die nachgenannten Erzeugnisse aus den in Anhang II der Verordnung
( EWG ) Nr . 1025/70 des Rates aufgeführten Drittländern , mit Ausnahme der
im Anhang aufgeführten Länder , dürfen in das Vereinigte Königreich Groß­
britannien und Nordirland nur gegen Vorlage einer Einfuhrgenehmigung
eingeführt v/ erden . Die Einfuhren werden für die Zeit vom 1 . Januar 197 ^
bis 31 . Dezember 197^ auf folgende Mengen begrenzt :
Nummer des Gemein­
samen Zolltarifs
        55.05           Baumwollgarne , nicht in Auf-  )
                        machungen für den Einzel -     )
                        verkauf                        )
                                                         17*000 Tonnen
        55.06           Baumwollgarne in Aufmachungen
                        für den Einzelverkauf
2.         Die in Absatz 1 vorgesehenen Einfuhrgenehmigungen werden vom
Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland erteilt .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Briïssel , den                                  Im Namen des Rates
                                                Der Prasident
 ---pagebreak---                   In Artikel 1 genannter Anhang
Australien
Österreich
Kanada
Zypern
Spanien
Finnland
Griechenland
Island
Israël
Libanon
Malta
Marokko
Neuseeland
Norwegen
Portugal
Schweden
Schweiz ( einschliefilich Liechtenstein )
Tunesien
Tiïrkei
O.S. A.