CELEX: 31964D0701
Language: de
Date: 1964-11-12 00:00:00
Title: 64/701/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen, an das Königreich der Niederlande

3560/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     14 . 12 . 64
                                                      Tarifnummer      Kontingents­    Zum Zpllsatz
                        Warenbezeichnung                                  menge            von
             Würfel, Platten, Blätter und Streifen
             aus Naturkork                              ex 45.02       155 Tonnen       1,8 v. H.
             Würfel oder Quader zur Herstellung
             von Stopfen                                ex 45.02         4 Tonnen       4,35 v. H.
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                                   Artikel 3
die im Rahmen dieser Zollkontingente einge­
führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit                 Deutschland gerichtet.
einer Warenverkehrsbescheinigung aus den an­
deren Mitgliedstaaten eingeführt werden.                        Brüssel, den 12 . November 1964
                                                                                      Für die Kommission
                      Artikel 2
                                                                                          Der Präsident
    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
zum 31 . Dezember 1965 .                                                               Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 12. November 1964
              über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und
             Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von
                                 Stopfen an das Königreich der Niederlande
                                (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                 (64/701/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Tarifnummer 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   in Höhe von 15 Tonnen beantragt hat, und
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über be­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
stimmte Waren aus Kork im Anhang zum Ab­
kommen von Rom vom 2. März 1960 über die im                     Das Königreich der Niederlande hat die ge­
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                 nannten Waren vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung                 eingeführt; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
eines   Teils  des  Gemeinsamen       Zolltarifs  be­       tarifs beträgt 12 v. H.
treffend die Waren der Liste G,
                                                               Aus den Angaben des Königreichs der Nieder­
    gestützt auf das Schreiben des Königreichs              lande zu seinem Antrag ist ersichtlich, daß sich
der Niederlande vom 28. Mai 1964, mit dem die­              der Verbrauch dieser Ware, die Eigenerzeugung,
ses für 1965 die Gewährung eines zollfreien Zoll­           die Einfuhren aus dritten Ländern und aus den
kontingents für Würfel, Platten, Blätter und                übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren
Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel                während der letzten Jahre wie folgt entwickelt
oder Quader zur Herstellung von Stopfen, der                haben :
 ---pagebreak--- 14 . 12. 64             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 3561/64
                                                                                    (In Tonnen)
                                                                                         1964
                                     I960         1961        1962       1963      (1 . Viertel­
                                                                                        jahr)
            Verbrauch (Schätzung;     93         139           90         52
            Erzeugung                —            —            —          —
            Einfuhren aus : .
            — dritten Ländern         95          145          88         54              10
            — EWG-Ländern              8             7          7          8               3
            Gesamtausfuhren           10           13           5         10              —
            — davon nach EWG­
               Ländern                10           13           2          9              —
     Die Waren werden innerhalb der Gemein­            malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung
schaft nur in Frankreich und in Italien erzeugt,       des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu
aber durch den Eigenverbrauch dieser beiden            begegnen, die aus dem schrittweisen Übergang
Mitgliedstaaten fallen nur geringe Mengen zur          von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie
Ausfuhr nach den übrigen Mitgliedstaaten an,           sie bis zur ersten Angleichung der nationalen
die nicht ausreichen, deren Bedarf und insbe­          Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs
sondere den des antragstellenden Mitgliedstaats        angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der
zu decken; daraus ergibt sich eine unzureichende       Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­
Versorgung innerhalb der Gemeinschaft.                 staats entstehen können.
     Das Königreich der Niederlande stützt seinen          In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im
Antrag auf die Tatsache, daß es infolge des un­        Bereich der Zollkontingente muß die Kommis­
zureichenden Angebots auf dem EWG-Markt auf            sion bei der Anwendung des Protokolls Nr. VI
Einfuhren aus dritten Ländern angewiesen ist,          unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29
die infolge der Angleichungen an den Gemein­           des Vertrages sowie unter Berücksichtigung der
samen Zolltarif mit Zöllen belastet sind. Die aus      Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 9 den
Würfeln, Platten, Blättern und Streifen aus            wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung tragen,
Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur        die die Lage dieser Waren sowohl in der Sicht
Herstellung von Stopfen verarbeiteten Waren            des antragstellenden Mitgliedstaats als auch in
stehen in scharfem Wettbewerb mit gleichartigen        der der Gemeinschaft kennzeichnen. Im Falle des
aus anderen Grundstoffen, insbesondere aus             antragstellenden Mitgliedstaats sind die zu be­
Kunststoffen hergestellten Waren. Daher könnte         seitigenden Nachteile nicht nach der Erhöhung
die Erhöhung der Gestehungskosten für die ver­         der Zollsätze seines Zolltarifs, sondern nach den
arbeiteten Waren aus Naturkork — die darauf            Folgen dieser Erhöhung zu beurteilen.
zurückzuführen ist, daß sich die Erhöhung der
Zollsätze auf diese Waren voll auswirkt — zu
einer Schrumpfung der Absatzmöglichkeiten der
betroffenen verarbeitenden Industrien und zu               Innerhalb der Gemeinschaft sind die verfüg­
einer Verdrängung dieser Waren durch andere            baren Korkmengen in Form von Würfeln, Plat­
Waren führen, so daß bei dem Wettbewerb der            ten, Blättern und Streifen sowie in Form von
Enderzeugnisse nachteilige Auswirkungen für            Würfeln oder Quadern zur Herstellung von
die verarbeitenden Industrien des Königreichs          Stopfen gegenwärtig begrenzt. Ferner ist zu be­
der Niederlande entstehen.                             rücksichtigen, daß anstelle von Korkwaren an­
                                                       dere Erzeugnisse treten können, so daß — wenn
                                                       dieser Möglichkeit Raum gegeben wird —Kork­
                                                       waren aus allen Ländern und sogar aus den
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß          Gemeinschaftsländern auf dem niederländischen
dem Protokoll Nr. VI zugunsten eines einzigen          Markt allmählich keinen Absatz mehr finden.
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­        Es ist also angezeigt, zunächst diesen Gesichts­
 ---pagebreak--- 3562/64                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          14 . 12 . 64
punkt zu berücksichtigen und an zweiter Stelle    gliedstaat bei der betreffenden Tarifstelle durch­
die Möglichkeit, die Korkerzeugung innerhalb      zuführenden Angleichungen zu berücksichtigen.
der Gemeinschaft zu steigern, um den Bedarf des   Im vorliegenden Fall ist ein Unterschied von
antragstellenden Mitgliedstaats zumindest in      12 Punkten zwischen dem Ausgangszollsatz des
größerem Umfang zu decken.                        antragstellenden Mitgliedstaats und dem Zollsatz
                                                  des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken.
    Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden
Mitgliedstaat erhebliche Nachteile entstehen, die     Außerdem muß die Kommission die beson­
mit Rücksicht auf das Erfordernis, die Versor­    dere Lage der Einzelware berücksichtigen, für
gung der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff       die ein Zollkontingent beantragt wird.
zu sichern, eine Abweichung von dem Gebot der
zeitgerechten Verwirklichung des Gemeinsamen
Zolltarifs rechtfertigen.                             Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte
                                                  Lage der Waren erscheint es zweckmäßig, einen
                                                  Kontingentszollsatz vorzusehen, mit dem die für
    Aus den vorstehenden Angaben ist ersichtlich, den antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden
daß 1963 die Gesamteinfuhren 62 Tonnen und die    Nachteile beseitigt werden können, soweit dies
Ausfuhren 10 Tonnen betrugen, so daß sich der     mit einer Verzögerung der schrittweisen Ein­
Gesamtverbrauch mit 52 Tonnen ermitteln läßt.     führung des Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar
Seit 1962 verzeichnet der auf diese Weise be­     ist, die im vorliegenden Fall zweckmäßigerweise
rechnete Verbrauch einen ständigen Rückgang,      nicht zu stark sein sollte. Diese Erwägungen wie
der 1963 besonders ausgeprägt ist. Durch Extra­   auch das Erfordernis, eine rationelle Entwick­
polationen der gegenwärtig verfügbaren Unter­     lung der Produktion dieses Grundstoffs inner­
lagen darf angenommen werden, daß dieser          halb der Gemeinschaft zu gewährleisten, lassen
Rückgang 1964 anhalten wird, denn der auf         es zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent
diese Weise ermittelte Verbrauch läge schät­      für diese Waren mit einem Kontingentszollsatz
zungsweise bei etwa 40 Tonnen. Diese Schätzung    zu versehen, der nicht über dem seit dem 1 . Juli
ist jedoch mit Rücksicht auf die Tatsache zu be­  1963 für diese Waren geltenden Kontingentszoll­
richtigen, daß ein großer Teil der Einfuhren in   satz liegt. Tatsächlich erscheint die bisher in
der letzten Jahreshälfte erfolgt. Es darf daher   diesem Fall im Rahmen des Zollkontingents
angenommen werden, daß 1964 und 1965 der          durchgeführte Angleichung an den Gemeinsamen
Verbrauch nicht niedriger als 1963 sein wird.     Zolltarif gegenwärtig ausreichend.
Der seit 1962 verzeichnete ständige Einfuhr­
rückgang betrifft lediglich die Einfuhren aus
dritten Ländern, während die EWG-Länder ihre           In Anbetracht der vorstehenden Ausführun­
Position auf dem niederländischen Markt halten    gen erscheint für Würfel, Platten, Blätter und
konnten. Es sei darauf hingewiesen, daß die nie­  Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel
derländischen Ausfuhren nach den EWG-Län­         oder Quader zur Herstellung von Stopfen eine
dern im Jahre 1960, dem letzten Jahr, in dem      Kontingentsmenge von 15 t am meisten ange­
kein Zollkontingent eröffnet war, bereits 10 Ton­ messen. Es ist nachgewiesen worden, daß der
nen betragen haben. Eine Verlagerung wirt­        Kontingentszollsatz zweckmäßigerweise weiter­
schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer     hin auf 1,8 v. H. festgesetzt wird.
Mitgliedstaaten ist nicht eingetreten. Die von
den Niederlanden beantragte Kontingentsmenge
von 15 Tonnen für 1965 läßt einen ausreichend          Aus der Gesamtsituation dieser Waren, deren
großen Spielraum für Einfuhren aus den übri­      wesentliche Elemente vorstehend geschildert
gen Mitgliedstaaten.                              wurden, kann geschlossen werden, daß das fest­
                                                  gesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist,
                                                  daß — insbesondere wegen der gestörten Wett­
    Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes bewerbsstellung der Enderzeugnisse — eine Ver­
ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­    lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
gente dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das     teil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.
Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu er­
reichen. Daher sind insbesondere der Grad der
gegenwärtigen Verwirklichung des Gemeinsa­             Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
men Marktes und die vom antragstellenden Mit­     meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­
 ---pagebreak--- 14. 12 . 64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     3563/64
Staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­                 lieh Würfel oder Quader zur Herstellung von
gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­            Stopfen, der Tarifnummer 45.02 des Gemein­
dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren             samen Zolltarifs, ein Zollkontingent in Höhe von
aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; des­          15 t zum Zollsatz von 1,8 v. H. gewährt.
halb kann für Einfuhren aus dritten Ländern
kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuh­           die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführ­
ren aus den anderen Mitgliedstaaten.                       ten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben
                                                           wird, wenn die betreffenden Waren mit einer
    Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­          Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontin­             Mitgliedstaaten eingeführt werden.
gente nach dem Protokoll Nr. VI nur zur Deckung
des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrien                                   Artikel 2
des betroffenen Mitgliedstaats Eröffnet werden
können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­                    Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
führten Ware in der Beschaffenheit, die sie im             zum 31 . Dezember 1965 .
Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
ist —                                                                            Artikel 3
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich der
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                           Niederlande gerichtet.
                      Artikel 1                                Brüssel, den 12 . November 1964
    Dem Königreich der Niederlande wird für                                           Für die Kommission
seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur                                               Der Präsident
Verarbeitung im Inland für Würfel, Platten,
Blätter und Streifen aus Naturkork eirischließ­                                       Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 12. November 1964
             über die Gewährung eines Zollkontingents für Würfel, Platten, Blätter und
             Streifen aus Naturkork einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von
                  Stopfen an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
                     (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                 (64/702/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            oder Quader zur Herstellung von Stopfen, der
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  Tarifnummer 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                           beantragt hat, und
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über be­
stimmte Waren aus Kork im Anhang zum Ab­                       in Erwägung nachstehender Gründe :
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im                   Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschafts­
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                union hat die genannten Waren vor dem 1 . Ja­
schaftsgemeinschaft     vorgesehene      Aufstellung       nuar 1961 zollfrei eingeführt ; der Zollsatz des
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­             Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 12 v.H.
fend die Waren der Liste G,
                                                               Aus den Angaben der Belgisch-Luxemburgi­
    gestützt auf das Schreiben der Belgisch­               schen Wirtschaftsunion zu ihrem Antrag ist er­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion vom 13 . Juli             sichtlich, daß sich der Verbrauch dieser Waren,
1964, mit dem diese für 1965 die Gewährung                 die Eigenerzeugung, die Einfuhren aus dritten
eines Zollkontingents in Höhe von 25 t zum Zoll­           Ländern und aus den übrigen Mitgliedstaaten
satz 1,8 v.H. für Würfel, Platten, Blätter und             sowie die Ausfuhren während der letzten Jahre
Streifen    aus Naturkork     einschließlich   Würfel      wie folgt entwickelt haben :