CELEX: 41976D0120
Language: de
Date: 1976-01-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 20. JANUAR 1976 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS AM GERICHTSHOF

27 . 1 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 18 / 21
                                                          II
                                  (Nicht veröfentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
            BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                                  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                vom 20 . Januar 1976
                                  zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof
                                         (76/ 1 20/ EGKS, EWG , Euratom )
            DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
            GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
            und Stahl , insbesondere auf die Artikel 32 und 32 b),
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf die Artikel 165 und 167,
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson­
            dere auf die Artikel 137 und 139 ,
            gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein­
            schaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf die Artikel 6 und 8 ,
            gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirt­
            schaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 7,
            gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomge­
            meinschaft, insbesondere auf die Artikel 5 und 7,
            in der Erwägung, daß Herr Riccardo MONACO, Richter am Gerichtshof der Europä­
            ischen Gemeinschaften , mit Schreiben vom 7 . Oktober 1975 von seinem Amt zurückge­
            treten ist —
            BESCHLIESSEN :
                                                      Artikel 1
            Herr Francesco CAPOTORTI wird zum Richter am Gerichtshof der Europäischen Ge­
            meinschaften für die Zeit bis zum 6 . Oktober 1976 ernannt .
                                                      Artikel 2
            Dieser Beschluß wird am 20 . Januar 1976 wirksam .
            Geschehen zu Brüssel am 20 . Januar 1 976.
                                                                        Der Präsident
                                                                          G. THORN