CELEX: 31996R1887
Language: de
Date: 1996-09-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1887/96 DER KOMMISSION vom 30. September 1996 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 249/24        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 10 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1887/96 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1996
                     über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
 Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
 und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                     Artikel 1
 Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
 Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                  wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für          nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
 die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder             führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
 und Organisationen und der für die Beförderung der               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
 Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
 geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                      Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
                                                                  die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan­           Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 zenöl zugeteilt.                                                 als nicht geschrieben .
 Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                        Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck              in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . September 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
n ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 96             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 249 /25
                                                                   ANHANG
                                                        PARTIEN A, B, C, D UND E
                1 . Maßnahmen Nrn. ('): 7/96 (A), 8/96 (B), 9/96 (C), 10/96 (D) und 11 /96 (E)
               2. Programm : 1996
               3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma (Tel .:
                    (39-6) 57 971 ; Telex: 626675 WFP I)
               4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
               5. Bestimmungsort oder -land: Ruanda
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) Q: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter III A 1 a))
               8 . Gesamtmenge (Tonnen): 2 300
               9 . Anzahl der Partien : 5 (Partie A: 300 Tonnen; Partie B : 500 Tonnen ; Partie C: 500 Tonnen ; Partie D :
                    500 Tonnen ; Partie E : 500 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (s) (6):
                    Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 , III A 2.3 und III A 3)
                    5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                    niertem Rapsöl . Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                    hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
             12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
             13 . Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : A: 4. — 17. 11 . 1996; B: 18 . 11 . — 1 . 12. 1996;
                    C: 2. — 15. 12. 1996; D: 16. — 29 . 12. 1996; E : 30 . 12. 1996 — 12. 1 . 1997
            18 . Lieferfrist: —
            19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 15. 10 . 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 29. 10 . 1996 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: A: 18 . 11 . — 1 . 12. 1996; B : 2. — 15. 12. 1996;
                       C: 16. — 29. 12. 1996; D: 30 . 12. 1996 — 12 . 1 . 1997; E: 13 . — 26. 1 . 1997
                   c) Lieferfrist: —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                   Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 30, bureau 7/46, rue
                   de la Loi/Wetstraat, 200, B- 1 049 Bruxelles/Brussel, Telex: 25670 AGREC B; Telefax (32-2) 296 70 03 /
                   296 70 04
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- Nr. L 249 /26        DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 10 . 96
             Vermerke:
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                Angebote anwendbar.
            (5) In Containern von 20 Fuß zu liefern (Seefrachtbrief muß aufweisen: „House/house").
            (*) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
                Gemeinschaft".
            Q Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                Dokument:
                — Gesundheitszeugnis.