CELEX: 31999R0952
Language: de
Date: 1999-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 952/1999 der Kommission vom 5. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1758/98 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der französischen Interventionsstelle

L 118/20               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 5. 1999
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 952/1999 DER KOMMISSION
                                                     vom 5. Mai 1999
                   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1758/98 zur Eröffnung einer Daueraus-
                   schreibung zur Ausfuhr von Brotweichweizen aus Beständen der französischen
                                                    Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  (5)     Die    in   dieser   Verordnung      vorgesehenen
GEMEINSCHAFTEN                                                          Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
                                                                         Verwaltungsausschusses für Getreide 
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-
sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-                               Artikel 1
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,                                                   Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1758/98 erhält
                                                                 folgende Fassung:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    „Artikel 2
                                                                     (1)    Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge
(1)      Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der                    von 1 050 000 Tonnen Brotweichweizen, die in alle
         Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verord-          Drittländer ausgeführt werden darf. Für die ab dem 3.
         nung (EG) Nr. 39/1999 (4), wurden das Verfahren             Juni 1999 eingereichten Angebote dürfen die
         und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide            Ausfuhrzollförmlichkeiten jedoch erst ab dem 1. Juli
         aus Beständen der Interventionsstellen festgelegt.          1999 erfüllt werden.
                                                                     (2)    Die Gebiete, in denen die 1 050 000 Tonnen
(2)      Die letzte Teilausschreibung im Rahmen der
                                                                     Brotweichweizen lagern, sind in Anhang I ange-
         Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
                                                                     geben.“
         1758/98 der Kommission (5), zuletzt geändert durch
         die Verordnung (EG) Nr. 2254/98 (6), muß auf
         einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
                                                                                          Artikel 2
(3)      Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es           Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1758/98
         angebracht, die Dauerausschreibung zur Ausfuhr          erhält folgende Fassung:
         bis zum Ende des Getreidewirtschaftsjahrs 1998/99
         und zum Beginn des Wirtschafsjahrs 1999/2000 zu             „(2)    Die im Rahmen dieser Ausschreibung
         verlängern und die Mengen Brotweichweizen, die              zwischen dem 3. und 30. Juni 1999 eingereichten
         aus den Beständen der französischen Interventions-          Angebote sind nur zulässig, wenn ihnen die schrift-
         stelle ausgeführt werden können, von 550 000                liche Verpflichtung beigefügt ist, erst ab dem 1. Juli
         Tonnen auf 1 050 000 Tonnen zu erhöhen.                     1999 auszuführen. Ihnen dürfen keine Ausfuhrlizenz-
                                                                     anträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     3719/88 der Kommission (*) beigefügt sein.
(4)      Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von
         Brotweichweizen aus Interventionsbeständen stellt           (*) ABl. L 331 vom 2.12.1988, S. 1.“
         insoweit eine Besonderheit dar, als sie auch am
         Ende des Wirtschaftsjahres ab Juni 1999 durchge-
         führt wird. Für die zwischen dem 3. und 30. Juni                                 Artikel 3
         1999 eingereichten Angebote werden die Liefe-
         rungen also erst ab dem 1. Juli 1999 möglich sein.      Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1758/98
         Daher ist von Artikel 16 Unterabsatz 1 der Verord-      erhält folgende Fassung:
         nung (EWG) Nr. 2131/93 abzuweichen, der eine
         Frist von höchstens einem Monat zwischen der                „(3)    Die letzte Teilausschreibung läuft am 30.
         Annahme des Angebots und der Zahlung vorsieht.              September 1999 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit) aus.“
(1) ABl.  L  181 vom 1.7.1992, S. 21.
(2) ABl.  L  126 vom 24.5.1996, S. 37.                                                    Artikel 4
(3) ABl.  L  191 vom 31.7.1993, S. 76.
(4) ABl.  L  5 vom 9.1.1999, S. 64.
(5) ABl.  L  221 vom 8.8.1998, S. 3.                             Folgender Artikel wird in die Verordnung (EG) Nr. 1758/
(6) ABl.  L  283 vom 21.10.1998, S. 3.                           98 eingefügt:
 ---pagebreak--- 6. 5. 1999          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 118/21
    „Artikel 5a                                                   „Artikel 5b
    Für die Angebote, die zwischen dem 3. und dem 30.             Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17
    Juni 1999 abgegeben werden, gelten folgende Bestim-           Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird für
    mungen:                                                       die zwischen dem 3. und 30. Juni 1999 beantragten
     Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 1 der                 Lizenzen die Sicherheit nach Artikel 17 Absatz 2
        Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 muß das Getreide             zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung
        spätestens bis 31. Juli 1999 bezahlt werden.              freigegeben, wenn der Nachweis erbracht wurde, daß
     Abweichend von Artikel 16 Unterabsatz 3 der                 die Ausfuhrzollförmlichkeiten nach dem 1. Juli 1999
        Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die                 erfüllt worden sind.“
        Ausfuhr der Angebotspreis.“
                          Artikel 5                                                   Artikel 6
Folgender Artikel wird in die Verordnung (EG) Nr. 1758/       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
98 eingefügt:                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. Mai 1999
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 118/22 DE          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          6. 5. 1999
                                      ANHANG
                                     „ANHANG I
                                                            (in Tonnen)
                            Lagerort                    Menge
            Amiens                                    222 000
            Clermont-Ferrand                             1 000
            Châlons                                     34 000
            Dĳon                                         1 400
            Lille                                     221 000
            Orléans                                   315 000
            Paris                                     138 000
            Poitiers                                     4 000
            Rouen                                     101 600
            Rennes                                     12 000“