CELEX: 51991PC0240
Language: de
Date: 1991-07-19
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNGEN BESTIMMTER FAHRZEUGKLASSEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN*
                                        KOM(91)240 endg. - SYN 349
                                        Brüssel, den 19. Juli 1991
                        Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
           ÜBER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEI NR ICHTUNGEN
                     BESTIMMTER FAHRZEUGKLASSEN
                 (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
 I.  HINTERGRUND
 1   Die Einführung des durch die Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970<1>
     festgelegten EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für Kraftfahrzeuge und
     Kraftfahrzeuganhänger beinhaltet insbesondere die Annahme der letzten
     EinzelrichtIinien für Personenkraftwagen (Reifen, Massen und Abmessungen,
     Sicherheitsglas).  Die Kommission hat aus diesem Grund entsprechende
     Vorschläge im Januar 1990 übermittelt.  Darüberhinaus sieht die Rahmen-
     richtlinie die Annahme von "besonderen Vorschriften für Nutzfahrzeuge" vor,
     d.h. für Lastkraftwagen über 3,5 t Gesamtmasse. Um einen genauen und
    gleichzeitig ausführlichen Inhalt dieser Anforderungen festzulegen, ist es
     angebracht auf Gemeinschaftsebene einheitliche Anforderungen unter anderem
     für Massen und Abmessungen (Nummer 2.2, 2.4, 2.6 und 2.8 des Anhangs II),
    Geschwindigkeitsbegrenzer und Außenkanten von Führerhäusern (Nummer 12.4 des
    Anhangs II) als besondere Sicherheitsvorkehrungen für Nutzfahrzeuge
    vorzuschreiben.
2   Das Europäische Parlament hat am 13. März 1984 eine Entschließung zur
    Einführung eines Programms gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Förderung der
    Straßenverkehrssicherheit<2> und am 18. Februar 1986 im Rahmen des
    Gemeinschaftsprogramms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit 1986 eine
    weitere Entschließung über gemeinschaftliche Maßnahmen zur Verringerung der
    Zahl der Straßenverkehrsunfälle*3) angenommen. In diesen Entschließungen
    werden der Rat und die Kommission aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen
    zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit zu ergreifen.
(1) ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
(2) ABI. Nr. C 104 vom 16.4.1984, S. 38.
(3) ABI. Nr. C 68 vom 24.3.1986, S. 35.
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 3     Im Hinblick auf das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte und
      das Ziel eines einheitlichen Binnenmarktes bis Ende 1992 ist die
      Verabschiedung der restlichen zur Vervollständigung der EWG-
      Betriebserlaubnis erforderlichen Maßnahmen nunmehr dringend.
4     Das im verfügenden Teil dieser Vorschläge angeführte Rechts- bzw.
     Verwaltungsverfahren unterscheidet sich nicht von dem in der Rahmen-
      richtlinie 70/156/EWG festgelegten, das gegenwärtig in Kraft ist, mit
     Ausnahme des Verfahrens zur Anpassung an den technischen Fortschritt, in dem
     der Regelungsausschuß durch den Beratenden Ausschuß ersetzt wurde. Die
     Kommission beabsichtigt, die Bestimmungen der Einheitlichen Akte anzuwenden,
      in der ihr die Befugnisse zur Durchführung dieser Aufgabe übertragen werden.
5    Was die anderen Alternativen, wie etwa die Harmonisierungsmethode
     (vollständig oder optionell) angeht, werden von der Kommission immer noch
     die derzeit geltenden Lösungen angewandt.
    Die Kommission gedenkt jedoch nicht, dieses wichtige Problem außer acht zu
     lassen; da ihrer Ansicht nach die vollständige Harmonisierung zur Vollendung
    des großen Binnenmarktes von wesentlicher Bedeutung ist, beabsichtigt sie,
    bei der nächsten Änderung der RahmenrichtIinie 70/156/EWG entsprechende
    Vorschläge In nächster Zeit vorzulegen.
II. BEGRÜNDUNG UND INHALT DER VORSCHLAGE
6    Geschwindigkeitsbegrenzer für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse
     l.n den Entschließungen von 1984 und 1986 des Europäischen Parlaments war die
    Kommission unter anderem aufgefordert worden, entsprechende Bestimmungen für
    den obligatorischen Einbau von Geschwindigkeitsbegrenzern in Lastkraftwagen
    vorzulegen. Es wird davon ausgegangen, daß die Sicherheit im Straßenverkehr
    durch die zwingend vorgeschriebene Ausrüstung von Straßenfahrzeugen mit
    diesen Einrichtungen erhöht, die Schwere der Verletzungen im Falle von
    Unfällen vermindert wird und eine Reduktion der Luftverschmutzung und des
    Kraftstoffverbrauchs herbeigeführt werden kann.
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     Dieser Vorschlagsentwurf für eine Richtlinie des Rates stützt sich
     hauptsächlich auf den entsprechenden ECE-Regelungsentwurf (Wirtschafts-
     kommission der Vereinten Nationen für Europa), der vor kurzem von den
     Vertragsparteien des Abkommens von 1958 über die einheitlichen Bedingungen
     für Genehmigungen von Fahrzeugteilen und die gegenseitige Anerkennung dieser
     Genehmigungen durch die Vertragsparteien  angenommen wurde. Die
     Geschwindigkeitsbegrenzungen, auf die die Geschwindigkeitsbegrenzer für
     bestimmte Fahrzeugklassen eingestellt werden müssen, entsprechen den Werten,
    die in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für bestimmte
    Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (4) festgelegt wurden.
(4) K0M(88) 706 endg., 11.1.1989,
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                             VORSCHLAG FÜR EINE
                            RICHTLINIE DES RATES
               ÜBER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINR ICHTUNGEN
                         BESTIMMTER FAHRZEUGKLASSEN
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,
 auf Vorschlag der Kommission^1>,
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Par lament (2) ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3) ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Es ist von Belang, daß Maßnahmen ergriffen werden, mit denen in einem
Zeitraum, der mit dem 31. Dezember 1992 endet, der Binnenmarkt
schrittweise verwirk!icht wird. Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,
Dienst le istungen und Kapital gewährleistet ist.
Die technischen Anforderungen, die von Kraftfahrzeugen gemäß den
einzelStaat Iichen Rechtsvorschriften erfüllt werden müssen, betreffen
unter anderem die Geschwindigkeitsbegrenzung bestimmter
Fahrzeugklassen.
(1) AB I. Nr. C
(2) ABI. Nr. C
(3) ABI. Nr. C
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Diese Anforderungen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen
unterschiedlich; daraus ergibt sich die Notwendigkeit, entweder als
Ergänzung oder anstelle der gegenwärtigen Regelungen In allen
Mitglledstaten die gleichen Vorschriften einzuführen, um Insbesondere
für jeden Fahrzeugtyp die Anwendung des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens
zu ermöglichen, das In der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom
6. Februar 1970 zur Anglelchung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
Kraftfahrzeuganhänger*4), zuletzt geändert durch die Richtlinie
87/403/EWG(5>, festgelegt Ist.
Im Hinblick auf eine erhöhte Sicherheit Im Straßenverkehr und zur
Verminderung der schweren Verletzungen Im Fall von Unfällen mit
Lastkraftwagen für den Güterverkehr und Kraftomnibussen wird es als
dringend notwendig erachtet, in diese Fahrzeugklassen Geschwlndigkelts-
begrenzungse i nrIchtungen eInzubauen.
Hinsichtlich des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit kann dadurch
eine Abnahme der Luftverschmutzung und des Kraftstoffverbrauchs
erreicht werden.
 Binnengrenzen, In dem der freie
Rat der Kommission die Befugnis zur Ausführung von Regeln für den
Kraftfahrzeugbereich überträgt, Ist es zweckmäßig, ein Verfahren zur
vorherigen Konsultation zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im
Rahmen eines Beratenden Ausschusses vorzusehen -
 (4) ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.
 (5) ABI. Nr. L 220 vom 8.8.1987, S. 44.
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                   ArtlKfil 1
Als "Fahrzeuge" im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme der
Klasse M1 - alle im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten, zur
Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M 3
und N 3 und N 2 mit einer zugelassenen Höchstmasse von über 10t. mit
mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit
von mehr als 25 km/h;
 "Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung" bedeutet einen Geschwindig-
keitsbegrenzer, für den die Bauartgenehmigung für eine technische
Einheit in Übereinstimmung mit Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG
erteiIt werden kann.
                                   Artikel 2
Die Mitgliedstaaten dürfen
     weder die EWG-Betriebserlaubnis bzw. die Betriebserlaubnis mit
     nationaler Geltung für ein Fahrzeug verweigern, noch den Verkauf,
     die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines
     Fahrzeugs aus Gründen untersagen oder verweigern, die die
     Geschw i nd i gkeItsbegrenzungse i nrIchtungen bet reffen,
     weder die EWG-Bauartgenehmigung für eine gesonderte technische
     Einheit oder die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für eine
     GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtung verweigern noch den Verkauf
     oder die Benutzung einer Geschwind!gke(tsbegrenzungseinrichtung
untersagen,
wenn die Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie eingehalten werden,
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                               Artikel 3
Zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge dieser Richtlinie an den
technischen Fortschritt erforderliche Änderungen werden von der
Kommisson nach den in Artikel 4 beschriebenen Verfahren vorgenommen
                               Artikel 4
Der Kommission steht der Ausschuß zur Seite, der aufgrund des Artikels
12 der Richtlinie 70/156/EWG gegründet wird.
Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu
ergreifenden Maßnahmen vor. Der Ausschuß gibt dazu seine Stellungnahme
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach Maßgabe der
Dringlichkeit der jeweiligen Frage festsetzen kann. Gegebenenfalls kann
eine Abstimmung stattfinden.
Die Stellungnahme wird im Bericht festgehalten. Ferner kann Jeder
Mitgliedstaat die Aufnahme seines Standpunktes in dem Bericht
beantragen.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß, inwieweit sie dieser
Stellungnahme gefolgt ist.
                               Artikel 5
Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober
1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
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                                 Artikel 6
Ab 1. Oktober 1993 dürfen die Mitgliedstaaten
    das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich, der Richtlinie
    70/156/EWG genannte Dokument für einen Fahrzeugtyp, dessen
    Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen nicht den Bestimmungen
    dieser Richtlinie entsprechen, nicht mehr ausstellen;
    die Erteilung der nationalen Betriebseriaubnls für einen
    Fahrzeugtyp, dessen Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen nicht
    den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, verweigern.
                                 Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüsse I am              1992
                   Unterschr ift
                    Im Namen des Rates
                   Der Präsident
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                                  ANHANG I
 1     ANWENDUNGSBEREICH
 1.1  Diese Richtlinie findet Anwendung auf Geschwindigkeitsbegren-
      zungseinr ichtungen, für die die EWG-Bauartgenehmigung für
      technische Einheiten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-
      ausrüstungen gemäß Artikel 1 erteilt wurde, wobei diese
      genehmigten Einrichtungen oder vergleichbare
      Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme die Vorschriften der Anhänge
      dieser Richtlinie erfüllen.
      Kraftfahrzeuge, deren konstruktionsbedingte Höchstgeschwindig-
      keit niedriger ist als die unter 7.2.1 für bestimmte
      Fahrzeugklassen vorgeschriebene eingestellte Geschwindigkeit,
      brauchen nicht mit Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
      ausgestattet zu werden.
      Zweck dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Höchstgeschwin-
     digkeit auf der Straße bei schweren Fahrzeugen für den Güter-
     und Personenverkehr auf einen bestimmten Wert. Das wird durch
     eine Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder ein
     eingebautes Geschwindigkeitsbegrenzungssystem erreicht, dessen
     Hauptfunktion die Steuerung der Kraftstoffzufuhr zur
     Antriebsmaschine ist.
2     BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
2.1   Im Sinne dieser Richtlinie sind:
2.2  "Begrenzte Geschwindigkeit V" die Höchstgeschwindigkeit des
     Fahrzeugs, bei der aufgrund der Auslegung und Ausrüstung nach
     einer Betätigung der Beschleunigungssteuerung keine Reaktion
     eintr i tt;
2.3  "Eingestellte Geschwindigkeit" die beabsichtigte mittlere
     Geschwindigkeit des Fahrzeugs, wenn dieses unter stabilisierten
     Bedingungen gefahren wird;
2.4  "StabiIisierte Geschwindigkeit" die Geschwindigkeit des
     Fahrzeugs, wenn es unter den Bedingungen der Nummer 1.1.4.2.3
     des Anhangs III gefahren wird.
2.5  "Qegçhw i nd | gKe, j X Sfrggrensungse i nr l Chtung" eine Einrichtung,
     deren Hauptfunktion die Steuerung der Kraftstoffzufuhr zu der
     Antriebsmaschine ist, um die Fahrzeuggeschwindigkeit auf den
     festgesetzten Wert zu begrenzen.
2.6  "Leermasse" die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand
     e.inschließlich Kühlmittel, Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug
     und Reserverad, wenn zutreffend.
2.7  "Fahrzeugtvp" Fahrzeuge, die sich hinsichtlich der
     nachstehenden wesentlichen Punkte nicht unterscheiden:
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2.7.1 -    Fabrikmarke und Typ des Geschwindigkeitsbegrenzungssystems
           oder der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung, sofern
           vorhanden;
2.7.2 -    Bereich der Geschwindigkeiten, auf die die Begrenzung
           innerhalb des für das geprüfte Fahrzeug festgelegten
           Bereichs eingestellt werden kann;
2.7.3 -    Höchstleistung der Antriebsmaschine im Verhältnis zur
           Leermasse niedriger oder gleich der des geprüften
           Fahrzeugs; und
2.7.4 -    größte Übersetzung der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwin-
           digkeit im höchsten Getriebegang niedriger als die des
           geprüften Fahrzeugs.
2.8   "Typ der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung" Geschwindig-
      kei tsbegrenzungseinr ichtungen, die sich hinsichtlich der
      folgenden wesentlichen Merkmale nicht voneinander
      unterscheiden:
           Fabrikmarke und Typ der Einrichtung;
           Bereich der Geschwindigkeitswerte, auf die die
           Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung eingestellt werden
           kann;
           zur Steuerung der Kraftstoffzufuhr zur Antriebsmaschine
           angewandtes Verfahren.
3     ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR FAHRZEUGE
3.1   Der Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis für die
      Geschwindigkeitsbegrenzung eines Fahrzeugtyps ist vom
      Fahrzeughersteller oder seinem ordnungsgemäß beauftragten
      Vertreter zu stellen.
3.2   Ihm sind die nachstehenden Unterlagen in dreifacher
      Ausfertigung beizufügen, die im einzelnen folgendes enthalten
      müssen:
3.2.1 Eine detaillierte Beschreibung des Fahrzeugtyps und der die
      Geschwindigkeitsbegrenzung betreffenden Fahrzeugteile,
      einschließlich der in der Anlage 1 des Anhangs II beschriebenen
      Einzelheiten.
3.2.2 Ein repräsentatives Exemplar des zu genehmigenden Fahrzeugtyps
      ist der für die Durchführung der Prüfungen für die
      Betriebserlaubnis zuständigen Prüfstelle vorzuführen.
3.2.3 Ein Fahrzeug, das nicht über alle zu dem Typ gehörigen Bauteile
      verfügt, kann unter der Voraussetzung zur Prüfung zugelassen
      werden, daß vom Antragsteller In für die zuständige Behörde
      zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, daß durch das
      Nichtvorhandensein der weggelassenen Bauteile die
      Prüfergebnisse hinsichtlich der Vorschriften dieser Richtlinie
      nicht beeinflußt werden.
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 3.3   Bevor die EWG-Betriebserlaubnis erteilt wird, wird von der
       zuständigen Behörde geprüft, ob die entsprechenden Vorkehrungen
       für die Durchführung einer erfolgreichen Überprüfung der
       Übereinstimmung der Produktion getroffen wurden.
 4     EWG-BETRIEBSERLAUBNIS
 4.1   Erfüllt das gemäß dieser Richtlinie zur Genehmigung vorgeführte
       Fahrzeug die Vorschriften der Nr. 7, wird die Betriebserlaubnis
       für diesen Fahrzeugtyp erteilt.
       Die Erteilung, Erweiterung oder Ablehnung der Betriebserlaubnis
       eines Fahrzeugtyps aufgrund dieser Richtlinie wird den
       Mitgiiedstaaten auf einem Formblatt mitgeteilt, das dem Muster
       in Anhang ll, Anlage 2 dieser Richtlinie entspricht.
4.2    Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Betriebserlaubnis-
       nummer zugeteilt. Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer
       keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.
5      ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMiGUNG FÜR EINE
      GESCHWINPIQKEITSBEGRENZUNGSEI NR ICHTUNG
5.1   Der Antrag auf Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung für eine
      Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung ist vom Hersteller der
      Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder seinem
      ordnungsgemäß beauftragten Vertreter einzureichen.
5.2   Für jeden Typ einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung sind
      dem Antrag beizufügen-.
5.2.1 Unterlagen in dreifacher Ausführung, die eine Beschreibung der
      technischen Merkmale der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung
      enthalten, und das Verfahren für den Einbau nach der jeweiligen
      Fabrikmarke und dem jeweiligen Typ des Fahrzeugs, in das die
      Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung eingebaut werden soll;
5.2.2 fünf Prüfmuster des Typs der
      Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung: Die Prüfmuster müssen
      deutlich und dauerhaft mit der Handelsbezeichnung oder den
      Markenzeichen des Antragstellers und der Typenbezeichnung
      gekennzeichnet sein;
5.2.3 ein Fahrzeug oder eine Antriebsmaschine (falls die Prüfung auf
      einem Motorprüfstand durchgeführt wird), die für den Einbau der
      zu genehmigenden Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung
      geeignet sind, und die vom Antragsteller in Übereinstimmung mit
      der für die Durchführung der Genehmigungsprüfungen zuständigen
      Prüfstelle gewählt werden.
5.3   Die zuständige Behörde stellt sicher, daß die entsprechenden
      Vorkehrungen für die erfolgreiche Überprüfung der
      Übereinstimmung der Produktion der
      Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung getroffen wurden, bevor
      die Bauartgenehmigung erteilt wird.
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 6       BAUARTGENEHMIGUNG
 6.1    Erfüllt die gemäß dieser Richtlinie zur Genehmigung vorgelegte
        GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtung die Vorschriften der
        Nummer 7, wird die Bauartgenehmigung für diesen Typ der
        Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung ertel It.
 6.2    Jedem Typ einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung wird
       eine Bauartgenehmigungsnummer zugeteilt. Die beiden ersten
        Ziffern (00 für die Richtlinie in ihrer ursprünglichen Fassung)
       geben die Reihennummer der jüngsten größeren technischen
       Änderungen der Richtlinie an, die zum Zeitpunkt der Erteilung
       der Bauartgenehmigung in Kraft sind. Ein Mitgliedstaat darf die
       auf diese Weise zugeteilte Nummer keinem anderen Typ einer
       Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung zuteilen.
 6.3   Die Erteilung, Erweiterung oder Ablehnung einer
       Bauartgenehmigung für einen Typ einer
       Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung aufgrund dieser
       Richtlinie wird den Mitgliedstaaten auf einem Formblatt
       mitgeteilt, das dem Muster in Anhang II, Anlage 4 dieser
       Richtlinie entspricht.
6.4    Auf jeder Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung, die einem Typ
       von Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung entspricht, die
       gemäß dieser Richtlinie genehmigt wurde, wird deutlich sichtbar
      und an einer leicht zugänglichen auf dem Genehmigungsformular
       angegebenen Stelle ein internationales
      Bauartgenehmigungszeichen angebracht, das sich wie folgt
       zusammensetzt :
6.4.1 Aus einem Rechteck, in dem der kleine Buchstabe "e", gefolgt
      von der Kennummer des Mitgliedstaats steht, der die
      Bauartgenehmigung erteilt hat und
6.4.2 neben dem Rechteck des Genehmigungszeichens die
      Genehmigungsnummer, die in der
      EWG-Bauartgenehmigungsbescheinigung (siehe Anhang II, Anlage 4)
      angegeben ist.
6.5   Das Genehmigungszeichen muß deutlich lesbar und dauerhaft sein.
6.6    In Anhang II, Anlage 5 dieser Richtlinie ist ein Beispiel für
      die Anordnung des Genehmigungszeichens angegeben.
7     ANFORDERUNGEN
7.1   AI I gerne Ines
7.1.1 Die Geschwindigkeitsbegrenzung muß so beschaffen sein, daß das
      Fahrzeug bei normaler Benutzung trotz der Schwingungen, denen
      es ausgesetzt sein könnte, den Bestimmungen dieser Richtlinie
      entspricht. Die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß so
      ausgelegt, gebaut und zusammengesetzt sein, daß das Fahrzeug,
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           in das die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung eingebaut
           ist, bei normaler Benutzung den Bestimmungen dieser Richtlinie
          entspr icht.
 7.1.2    Die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß insbesondere so
          ausgelegt, gebaut und zusammengesetzt sein, daß sie Korrosions-
          und Abnutzungserscheinungen, denen sie ausgesetzt sein könnte,
          sowie mißbräuchlichen Eingriffen standhält.
 7.1.2.1 Die Begrenzungsschwelle darf bei benutzten Fahrzeugen auf
          keinen Fall angehoben bzw. vorübergehend oder dauerhaft
          ausgeschaltet werden können. Die Manipulationssicherheit ist
          der Prüfstelle anhand von Unterlagen zu demonstrieren, in denen
          die Fehlermöglichkeit, nach der das System umfassend geprüft
         wird, untersucht wird.
          In der Untersuchung sollten unter Berücksichtigung der
          verschiedenen Zustände des Systems die Folgen einer Änderung
         der Input- und Output-Zustände auf den Betrieb, die
         Möglichkeiten, diese Änderungen durch Störungen oder durch
         bewußte Manipulation zu erhalten und die Möglichkeit ihres
         Auftretens aufgezeigt werden. Die Untersuchung bezieht sich
          jeweils auf die erste Störung.
7.1.2.2 Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion, die
         Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung und die für ihren
         Betrieb notwendigen - mit Ausnahme der für den Betrieb des
         Fahrzeugs wesentlichen - Verbindungen müssen vor allen
         unbefugten Verstellungen oder der Unterbrechung ihrer
         Stromzufuhr durch die Anbringung von Siegeln bzw. dadurch
         geschützt werden können, daß spezielle Werkzeuge notwendig
         sind.
7.1.3    Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion und die Geschwindig-
         kei tsbegrenzungseinr ichtung dürfen keinen Einfluß auf das
         Betriebsbremssystem des Fahrzeugs haben. Eine Dauerbremse (z.B.
         Verzögerer) darf nur angebracht werden, wenn diese sich erst in
         Betrieb setzt, nachdem die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion
         oder die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung die
         Kraftstoffzufuhr in die niedrigste Stellung gebracht haben.
7.1.4    Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion oder die
         Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß so beschaffen sein,
         daß bei einer Betätigung des Gaspedals eines Fahrzeugs, das mit
         der eingestellten Geschwindigkeit fährt, die
         Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt wird.
7.1.5    Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion oder die
         Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß eine normale
         Steuerung der Beschleunigung zum Zweck der Gangschaltung
         zulassen.
7.1.6    Eine Störung darf nicht zu einem Leistungsanstieg des Motors
         führen, der über dem liegt, der der Stellung des Gaspedals des
        Fahrers entspr icht.
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7.1.7 Die Geschwindigkeitsbegrenzungsfunktion muß ungeachtet der
      benutzten Beschleunigungssteuerung wirksam werden, wenn mehr
      als eine solche Steuerung vorhanden ist, die vom Fahrersitz aus
      erreicht werden kann.
7.1.8 Die GeschwindigkeitsbegrenzungsfunktIon oder die
      Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung muß innerhalb ihrer
      elektromagnetischen Umgebung einwandfrei funktionieren, ohne
      für die sie umgebenden Teile unannehmbare elektromagnetische
      Störungen hervorzurufen.
7.1.9 Alle für die vollständige Funktion der
      Geschwindigkeitsbegrenzung oder für die
      Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung notwendigen Bauteile
      sind, immer wenn das Fahrzeug gefahren wird, unter Strom zu
      setzen.
7.2   Besondere Anforderungen
7.2.1 Für die einzelnen Kraftfahrzeugklassen ist die Begrenzungs-
      geschwindigkeit V auf folgende Werte festzusetzen:
      - Klasse M 3 und N 2 mit einer zugelassenen Höchstmasse von
         über 10 t :
         Vset - 100 km/h
      - Klasse N 3 :
         Vset - 80 km/h
7.2.2 Diese Geschwindigkeitsbegrenzung kann entweder durch die
      Ausrüstung des Kraftfahrzeugs mit den EWG-bauartgenehm igten
      Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder mit
      vergleichbaren Systemen, die die gleiche Funktion der
      Geschwindigkeitsbegrenzung erfüllen, erreicht werden.
7.2.3 Die eingestellte Geschwindigkeit ist im Fahrerraum jedes
      Fahrzeugs auf einer Tafel an einer deutlich sichtbaren Stelle
      anzuzeigen.
8     EfiÜEUtffi
      Die Prüfungen der Geschwindigkeitsbegrenzung, denen die
      Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung für die EWG-
      Bauartgenehmigung unterzogen wird, sowie die vorgeschriebenen
      Begrenzungsleistungen sind im Anhang III dieser Richtlinie
      beschrieben.
      Auf Antrag des Herstellers und mit Zustimmung der
      Bauartgenehmigungsbehörde können Fahrzeuge, deren berechnete
      unbegrenzte Höchstgeschwindigkeit die für diese Fahrzeuge
      festgesetzte eingestellte Geschwindigkeit nicht übersteigt, von
      den Prüfungen des Anhangs III ausgenommen werden,
      vorausgesetzt, die Vorschriften dieser Richtlinie werden
      erfülIt.
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9.     ÄNDERUNG DES FAHRZEUGTYPS ODER DER
       GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNG UND ERWEITERUNG DER EWG-
       BAUARTGENEHMIGUNG
9.1     Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder der
       Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung ist der Behörde
       mitzuteilen, die die Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp
       erteilt hat. Die Behörde kann dann
9.1.1  entweder die Auffassung vertreten, daß die vorgenommen
       Änderungen keine nennenswerte nachteilige Wirkung haben und daß
       das Fahrzeug oder die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung
       auf jeden Fall noch die Vorschriften erfüllt, oder
9.1.2  ein neues Prüfprotokoll der mit der Durchführung der Prüfungen
       beauftragten Prüfstelle verlangen.
9.2    Die Bestätigung oder Ablehnung der Genehmigung ist unter Angabe
       der Änderung den Mitgliedstaaten nach dem unter Nummer 4.1
       erwähnten Verfahren mitzuteilen.
9.3    Die zuständige Behörde, die eine Erweiterung der Genehmigung
       erteilt, versieht jede Mitteilung über die Erweiterung mit
       einer laufenden Nummer.
10     ÜBEREINSTIMMUNG PER PRODUKTION
10.1   Jedes Fahrzeug oder jede
       Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung, die in Anwendung dieser
       Richtlinie genehmigt worden sind, müssen so hergestellt werden,
       daß sie mit dem genehmigten Typ übereinstimmen und die
       Vorschriften nach Nummer 7 erfüllen.
10.2   Zur Gewährleistung der Einhaltung der Vorschriften nach 10.1
       ist die Produktion entsprechend zu überwachen.
10.3   Der Inhaber einer Bauartgenehmigung muß insbesondere
10.3.1 für die Anwendung von Verfahren zur wirksamen
       Produktüberwachung des Fahrzeugs oder der
       Geschw i nd i gke i tsbegrenzungse i nr i chtung sorgen ;
10.3.2 Zugang zu den Einrichtungen haben, die zur Überwachung der
       Übereinstimmung der Produktion mit dem jeweils genehmigten Typ
       eingesetzt werden.
10.3.3 die Daten über die Prüfungsergebnisse und die beigefügten
       Dokumente aufzeichnen, die für einen in Absprache mit der
       Verwaltungsbehörde festgelegten Zeitraum zur Verfügung zu
       halten sind.
10.3.4 Die Ergebnisse jeder Prüfungsart analysieren, um die
       Beständigkeit der Merkmale des Fahrzeugs oder der
       Geschwindigketisbegrenzungseinrichtung in Anbetracht der bei
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        der industriellen Fertigung zulässigen Abweichungen zu
       überwachen und zu gewährleisten;
10.3.5  sich vergewissern, daß für Jeden Fahrzeugtyp oder jede
       Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung die Überwachungen und
       Prüfungen in Übereinstimmung mit den von der zuständigen
       Behörde genehmigten Verfahren durchgeführt werden;
10.3.6 sich vergewissern, daß bei jeder Muster- oder Probenahme, aus
       der sich eine Nichtübereinstimmung mit dem entsprechenden
       Prüfungstyp ergibt, eine neue Probenahme und Prüfung erfolgt.
       Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen, damit die
       Übereinstimmung der entsprechenden Produktion wieder
       herbeigeführt wird.
10.4   Die zuständige Behörde, die die Bauartgenehmigung erteilt hat,
       kann jederzeit die bei den jeweiligen Produkt ionseinheiten
       anzuwendenden Verfahren zur Überwachung der Übereinstimmung
       ver ifizieren.
10.4.1 Bei jeder Inspektion sind die Register über die Prüfung und die
       Überwachung der Produktion dem Inspektor vorzulegen.
10.4.2 Dieser kann Stichproben entnehmen, die im Labor des Herstellers
       geprüft werden. Die Mindestanzahl der Proben kann in
       Abhängigkeit der Ergebnisse der herstellereigenen Kontrollen
       festgelegt werden.
10.4.3 Scheint das Qualitätsniveau nicht auszureichen oder ist der
       Aussagewert der nach Nummer 10.4.2 durchgeführten Prüfungen zu
       verifizieren, kann der Inspektor Proben entnehmen, die der
       Prüfstelle zugeschickt werden, die die
       Bauartgenehmigungsprüfungen durchgeführt hat.
10.4.4 Die zuständige Behörde kann jede in dieser Richtlinie
       vorgeschriebene Prüfung durchführen.
       Die zuständigen Behörden genehmigen in der Regel eine
        Inspektion alle zwei Jahre. Kommt es bei einer dieser
        Inspektionen zu negativen Ergebnissen, sorgt die zuständige
       Behörde dafür, daß die erforderlichen Maßnahmen ergriffen
       werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie
       möglich wieder herbeigeführt wird.
11.    SANKTIONEN BEI NICHTÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
11.1   Die nach dieser Richtlinie für einen Fahrzeugtyp oder einen Typ
       von GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtung erteilte Genehmigung
       kann zurückgezogen werden, wenn die Vorschriften nach Punkt 7
       nicht erfülIt sind.
11.2   Zieht ein Mitgliedstaat eine von ihm erteilte EWG-
       Bauartgenehmigung zurück, unterrichtet er hiervon unverzüglich
       die anderen Mitgliedstaaten anhand eines Exemplars des in
       Anhang II, Anlage 2 oder 4 im Muster wiedergegebenen EWG-
       Bauartgenehm i gungsbogens.
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                                  ANHANG I I
                                   ANLAGE 1
                         Beschreibungsbogen Nr. ...
            gemäß Anhang 1 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
             über die EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge
            im Hinblick auf die Geschwindigkeitsbegrenzung oder
       die Ausrüstung mit Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen
                        (Richtlinie ... / ... / EWG)
 Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen
mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher
 Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das
 Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichend
 Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Bei
mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind einschlägige Angaben über
 ihre Funktionsweise zu machen.
0 ALLGEMEINES
0.1      Fabrikmarke (Firmenbezeichnung):
0.2      Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche
         Ausführungsarten angeben):
0.3      Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
0.3.1    Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale:
0.4      Klasse des Fahrzeugs (c):
0.5      Name und Anschrift des Herstellers:
0.6      (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des
         Herstellers:
0.7      Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen
         Schilder und der vorgeschriebenen Angaben
         0.7.1 am FahrgestelI :
         0.7.2 am Aufbau:
0.8      Die FahrgestelInummernserie dieses Typs beginnt mit der Nummer
Fußnoten siehe Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 90/.../EWG (Dok. 111/4141/88 Rev. 2 ) .
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1       ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
1.1     Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen
        Fahrzeugs:
1.2     Lage und Anordnung der Antriebsmaschine:
2       MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (zutreffendenfalls
        auf Zeichung Bezug nehmen)
2.6     Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder
        Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht
        vom Hersteller angebracht wird (mit Kühlflüssigkeit,
        Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Führer)
        (P):
2.8     Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers:
3       ANTRIEBSMASCHINE (r)
3.1     Herstel1er:
3.1.1   Herstellerkennzeichen
        (wie auf dem Motor vermerkt oder sonstige Kennmerkmale):
3.2     Bei Verbrennungsmotoren mit innerer Verbrennung
3.2.1   Einzel angaben
3.2.1.1 Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, viertakt/zweitakt
        (1)
3.2.1.3 HubvoIumen:        cm 3 (t)
3.2.1.4 Volumetrisches Verdichtungsverhältnis*2*:
3.2.1.8 Höchstleistung ... kW bei ... Min.- 1 < u >
3.2.1.9 Höchstzu lässige Drehzahl gemäß Vorschrift des Herstellers:
               Min." 1
3.2.1.10 Größtes Drehmoment: .. Nm bei .. Min.""1(u)
4       KRAFTÜBERTRAGUNG***.
4.2     Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.):
4.5     Schaltgetriebe:
4.5.1   Typ:
4.6     Übersetzungsverhältnisse
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Getriebe-    Getriebeübersetzung           Übersetzung des Achs-    Ge-
gang          (Übersetzungsverhält-        getriebes (Übersetzungs- samt-
             nisse zwischen Motor-         Verhältnis zwischen Ge-  über-
             welle und Getriebe-           triebeantrleb und An-    set-
             antr iebswel le)              triebsrad)               zung
     1
     2
     3
Rückwärts-
gang
4.8     Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Gang, in dem dieser
        erreicht wird (in km/h)***:
6.      AUFHÄNGUNG
6.2     Reifen und Räder (Normalausrüstung)
6.2.1   Verteilung der Reifen auf die Achsen und zulässige
        Re i fenkomb i nat i onen:
6.2.2   Bereich der Reifengrößen:
6.2.3   obere und untere Grenzwerte der Abrollradien:
6.2.4   Reifendruck (-drücke) gemäß Empfehlung des Fahrzeugherstellers
         ... kPa
6.2.5   Reifen/Radkombination(en):
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                                   ANHANG II
                                    ANLAGE 2
                                     MUSTER
                      (Höchstformat: A4 (210 x 297 mm))
                         EWG-BETR I EBSERL AIIBNI SRHftFM
                                  (Fahrzeug)
                                                                 Stempel
                                                                 der
                                                                 Behörde
Angaben betreffend
- d i e Betriebserlaubnis^1)
- d i e Erweiterung der Betriebserlaubnis^1)
- d i e Ablehnung der Betriebserlaubnis(1)
eines Fahrzeugtyps gemäß der Richtlinie .../.../EWG betreffend
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare
Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme in Kraftfahrzeugen.
EWG-Betriebserlaubnis Nr.:                   Erweiterung Nr.:
ABSCHNITT I
0.1       Fabrikmarke (Firmenbezeichnung):
0.2       Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche
          Ausführungsarten angeben):
0.3       Typenkennmerkmale, sofern am Fahrzeug vorhanden ( ß ):
0.3.1     Anbringungssteile dieser Kennmerkmale:
0.4       Klasse des Fahrzeugs*0*:
0.5       Name und Anschrift des Herstellers:
0.6       (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des
          Herstellers:
0.7       Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen
          Schilder und der vorgeschriebenen Angaben
          0.7.1 am FahrgestelI :
          0.7.2 am Aufbau:
0.8       Die FahrgestelInummernserie dieses Typs beginnt mit der Nummer
(1) Unzutreffendes streichen.
Fußnoten siehe Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG, zuletzt geändert
durch die Richtlinie 90/       /EWG (Dok. 111/4141/88 Rev. 2 ) .
 ---pagebreak---                                    - 19 -
ABSCHNITT II
 1       Zusätzliche Angaben
 1.1     Fabrikmarke und Typ der
        Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung(en), für die die EWG-
        Bauartgenehmigung erteilt wurde, falls zutreffend;
        Genehm i gungsnummer(n):
 1.2    Fabrikmarke und Typ des ... eingebauten
        Geschwi ndigke i tsbegrenzungssystems:
1.3     Geschwindigkeit oder Bereich der Geschwindigkeiten, auf die die
        Geschwindigkeitsbegrenzung eingestellt werden kann: ... km/h
1.4     Höchstleistung des Motors im Verhältnis zur Leermasse des
        Fahrzeugtyps:
1.5     Größtes Verhältnis der Motordrehzahl zur
        Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Gang des Fahrzeugtyps:
2       Für die Durchführung der Prüfungen zuständige Technische
        Behörde:
3       Datum des Prüfprotokolls:
4       Nummer des Prüfprotokolls:
5       Grund (Gründe) für die Erweiterung der Bauartgenehmigung (falls
        zutreffend):
6       (Gegebenenfalls) Bemerkungen:
7       Ort:
8       Datum:
9       Unterschrift:
10      Eine Liste der in der Bauartgenehmigungsakte enthaltenen
        Dokumente, die bei der Verwaltungsbehörde, die die
        Bauartgenehmigung erteilt hat, hinterlegt ist, liegt bei. Sie
        können auf Antrag eingesehen werden.
 ---pagebreak---                                       - 20 -
                                    ANHANG II
                                     ANLAGE 3
                        Beschreibungsbogen Nr. ... (a)
            gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates
                        über die EWG-Bauartgenehmigung
                der Geschw i nd i gke i tsbegrenzungse i nr i chtung
                 für Kraftfahrzeuge als technische Einheit
                            (Richtlinie .../.../EWG)
Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen
mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher
Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das
Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende
Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Bei
mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind einschlägige Angaben über
ihre Funktionsweise zu machen.
0    ALLGEMEINES
0.1      Fabrikmarke (Firmenbezeichnung):
0.2      Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche
         Ausführungsarten angeben):
0.3      Typenkennmerkmale, sofern auf der technischen Einheit
         vorhanden:
0.3.1    Anbringungssteile dieser Kennmerkmale:
0.5      Name und Anschrift des Herstellers:
0.6      (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des
         Herstellers:
0.9      Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-
         Bauartgenehm i gungsze i chens:
12.8     Geschwi nd i gke i tsbegrenzungse i nr i chtung
12.8.1   Typ der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung:
         mechanisch/elektr isch/elektronisch*1)
12.8.2   Maßnahmen gegen mißbräuchliche Eingriffe In die
         Geschwi nd i gke i tsbegrenzungse i nr i chtung:
12.8.3   Fahrzeug- oder Motortyp, an dem die Einrichtung geprüft wurde
12.8.4   Geschwindigkeit oder Bereich von Geschwindigkeiten, auf die die
         Einrichtung innerhalb des für das Prüffahrzeug festgelegten
         Bereichs eingestellt werden kann:
12.8.5   Verhältnis der Motorleistung zur Leermasse des Prüffahrzeugs:
12.8.6   Größtes Verhältnis der Motordrehzahl zur
         Fahrzeuggeschwindigkeit im höchsten Gang des Prüffahrzeugs
12.8.7   Fahrzeugtyp(en), in das (die) die Einrichtung eingebaut werden
         kann:
 ---pagebreak---                                  - 21 -
12.8.8  Geschwindigkeit oder Bereich von Geschwindigkeiten, auf die der
        Begrenzer innerhalb des Bereichs der (des) Fahrzeuge(s), für
        den die Einrichtung vorgesehen ist, eingestellt werden kann:
12.8.9  Motorleistung im Verhältnis zur Leermasse der (des)
        Fahrzeuge(s), in das die Einrichtung eingebaut werden kann:
12.8.10 Größtes Verhältnis der Motordrehzahl zur
        FahrZeuggeschwindigkeit im höchsten Gang des (der)
        Fahrzeugs(e), in das (die) die Einrichtung eingebaut werden
        kann:
12.8.11 Zur Steuerung der Kraftstoffzufuhr zum Motor angewendetes
        Verfahren:
(1) Unzutreffendes streichen.
 ---pagebreak---                                      - 22 -
                                   ANHANG II
                                    ANLAGE 4
                                  MUSTER (a)
                      (Höchstformat: A4 (210 x 297 mm))
                          EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN
                       (gesonderte technische Einheit)
                                                                  Stempel
                                                                  der
                                                                  Behörde
Angaben betreffend
- die Bauartgenehmigung*1)
- d i e Erweiterung der Bauartgenehmigung*1)
- d i e Ablehnung der Bauartgenehmigung*•)
eines Typs einer gesonderten technischen Einheit betreffend die
Richtlinie (.../.../EWG) über die
Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung für Kraftfahrzeuge.
EWG-Bauartgenehmigungsnummer :                   Erwei terungsnummer
ABSCHNITT »
0.1       Fabrikmarke (Firmenbezeichnung):
0.2       Typ und Handelsbezeichnung (gegebenenfalls unterschiedliche
          Ausführungsarten angeben):
0.3       Typenkennmerkmale, sofern auf der gesonderten technischen
          Einheit vorhanden (a):
0.3.1     Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale:
0.5       Name und Anschrift des Herstellers:
0.6       (gegebenenfalls) Name und Anschrift des Beauftragten des
          Herstellers:
0.9       Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-
          Bauartgenehm i gungszeIchens:
(1) Nichtzutreffendes streichen
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 ABSCHNITT II
 1        Zusätzliche Angaben
 1.1      Geschwindigkei tsbegrenzungseinr ichtung:
          mechan i sch/eIek t r i sch/eIek t ronI seh * 1 ) :
 1.2      Fahrzeugtyp(en), in die die Einrichtung eingebaut werden kann:
 1.3      Geschwindigkeit oder Geschwindigkeitsbereich, auf die der
          Begrenzer innerhalb des für die Einrichtung vorgesehenen
          festgelegten Bereiches für Fahrzeuge eingestellt werden kann:
 1.4      Motorleistung im Verhältnis zur Masse der (des) Fahrzeuge(s) in
          unbeladenem Zustand, in das die Einrichtung eingebaut werden
          kann:
 1.5      Größtes Verhältnis der Motordrehzahl zur Fahrzeuggeschwindig-
          keit im höchsten Gang des (der) Fahrzeug(e), in das (die) die
          Einrichtung eingebaut werden kann:
2         Für die Durchführung der Prüfungen zuständige Technische
         Behörde:
3        Datum des Prüfprotokolls:
4        Nummer des Prüfprotokolls:
5        Grund (Gründe) für die Erweiterung der Bauartgenehmigung (falls
         zutreffend):
6         (Gegebenenfalls) Bemerkungen:
7        Ort:
8         Datum:
9        Unterschrift:
10       Eine Liste der in der Bauartgenehmigungsakte enthaltenen
         Dokumente, die bei der Verwaltungsbehörde, die die
         Bauartgenehmigung erteilt hat, hinterlegt ist, liegt bei. Sie
         können auf Antrag eingesehen werden.
(a) Werden Typenkennmerkmale verwendet, sind diese nur auf den
     technischen Einheiten anzubringen, die durch die Genehmigung der
     EinzelrichtIinie abgedeckt sind.
     Enthalten die Typenkennmerkmale Zeichen, die für die Beschreibung
     der durch diesen Bauartgenehmigungsbogen abgedeckten Typen der
     technischen Einheit nicht relevant sind, werden diese Zeichen in
     den Unterlagen durch folgendes Zeichen dargestellt: "?" (z.B.
     ABC??12377).
(1) Unzutreffendes streichen.
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                               ANHANG II
                                ANLAGE 5
             BEISPIEL EINES EWG-BAUARTGENEHM IGUNGSZEI CHENS
                      FÜR EINE TECHNISCHE EINHEIT
                                                     a*9mm
                                              001241
                                                               i   a_
                                                                    3
Das vorstehend abgebildete Bauartgenehmigungszeichen für eine
technische Einheit, das auf einer
GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtung angebracht ist, besagt, daß die
betreffende technische Einheit In Frankreich (e2) gemäß dieser
Richtlinie unter der Bauartgenehmigungsnummer 001241 genehmigt wurde.
Die beiden ersten Ziffern geben an, daß die
GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtung gemäß der ursprünglichen Fassung
dieser RiehtIInle genehmigt wurde.
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                                ANHANG III
                       PRÜFUNGEN UND ANFORDERUNGEN
 1       PRÜFUNGEN DER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNGSEINRICHTUNG
         Auf Ersuchen des Antragstellers können die
         Genehmigungsprüfungen in Übereinstimmung mit einer der Nummern
         1.1, 1.2 oder 1.3 durchgeführt werden.
1.1     Messung auf der Prüfstrecke
1.1.1   Vorbereitung des Fahrzeugs
1.1.1.1 Der Prüfstelle werden ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp
         repräsentatives Fahrzeug oder ein Typ einer
        Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung vorgeführt.
1.1.1.2 Die Einstellungen des Motors des Prüffahrzeugs, insbesondere
        die Kraftstoffzufuhr (Vergaser oder Einspritzsystem) müssen den
        Spezifikationen des Herstellers entsprechen.
1.1.1.3 Die Reifen müssen eingelaufen sein und der Reifendruck dem vom
        Hersteller festgesetzten entsprechen.
1.1.1.4 Die Fahrzeugmasse muß der vom Hersteller angegebenen Leermasse
        entsprechen.
1.1.2   Merkmale der Prüfstrecke
1.1.2.1 Die Oberfläche muß dazu geeignet sein, eine  konstante
        Geschwindigkeit einzuhalten, und darf keine  Unebenheiten
        aufweisen. Steigungen dürfen nicht mehr als  2 % betragen und
        mit Ausnahme der Wölbungsauswirkungen nicht  mehr als 1 %
        voneinander abweichen.
1.1.2.2 Die Prüfober fläche muß frei sein von Wasserpfützen, Schnee oder
        Eis.
1.1.3   Witterungsbedingungen
1.1.3.1 Die normale in einer Höhe von mindestens 1 Meter über dem Boden
        gemessene Windgeschwindigkeit muß weniger als 6 m/s mit Böen
        unter 10 m/s betragen.
1.1.4   Verfahren zur Prüfung der Beschleunigung
1.1.4.1 Das mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h unter der
        eingestellten Geschwindigkeit fahrende Fahrzeug ist durch die
        volle Betätigung des Gaspedals so stark wie möglich zu
        beschleunigen.
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         Diese Betätigung ist, nachdem die Fahrzeuggeschwindigkeit
         konstant geworden ist, mindestens 30 Sekunden lang
         beizubehalten. Während der Prüfung ist die jeweilige
         Geschwindigkeit zu protokollieren, um eine Kurve für die
         Geschwindigkeit im Verhältnis zur Zeit und während der
          Inbetriebnahme der GeschwindigkeitsbegrenzungsfunktIon bzw. der
         Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung zu erstellen. Die
         Geschwindigkeitsmessung muß auf ± 1 X genau sein. Die
         Zeitmessung darf einen Toleranzwert von 0,1 Sekunde nicht
         übersteigen.
1.1.4.2 Genehmigungskriterien für die Beschleunigungsprüfung
         Die Prüfung gilt als befriedigend, wenn folgende Bedingungen
         erfülIt sind:
1.1.4.2.1     Die vom Fahrzeug erreichte stabilisierte Geschwindigkeit
              muß der eingestellten Geschwindigkeit Vset entsprechen oder
              darunter liegen. Eine Toleranz von 5 % des Vset-Wertes oder
              von 5 km/h, je nachdem, welcher Wert höher ist, ist
              annehmbar.
1.1.4.2.2     Stabilisierungsverhalten (siehe Abbildung 2 der Anlage)
              Ist die stabilisierte Geschwindigkeit zum ersten Mal
              erreicht:
              (a) darf die Höchstgeschwindigkeit die stabilisierte
                  Geschwindigkeit um nicht mehr als 5 % übersteigen;
              (b) darf die Anzahl der während eines Zeitraums von mehr
                  als 0,1 s gemessenen Geschwindigkeitsänderungen 0,5
                  m / s 2 nicht übersteigen und
              (c) müssen die unter 1.4.2.3 beschriebenen Bedingungen für
                  die stabilisierte Geschwindigkeit innerhalb von 10
                  Sekunden, nachdem die stabilisierte Geschwindigkeit
                  Vstab zum ersten Mal erreicht wird, eintreten.
1.1.4.2.3     Stabilisierte Geschwindigkeit (siehe Abbildung 2 der
             Anlage).
              Ist eine stabile Geschwindigkeit erreicht:
              (a) darf die Geschwindigkeit von der stabilisierten
                  Geschwindigkeit nicht um mehr als 4 % oder 2 km/h, je
                  nachdem, welcher Wert größer ist, abweichen;
              (b) darf die Anzahl der während eines Zeitraums von mehr
                  als 0,1 s gemessenen Geschwindigkeitsänderungen 0,2
                  m / s 2 nicht übersteigen.
1.1.4.2.4    Prüfungen der Beschleunigung sind durchzuführen, um die
             Akzeptanzkriterien für jeden niedrigeren Gang des
             Getriebes, der eine Überschreitung der
             Geschwindigkeitsbegrenzung zuläßt, zu überprüfen.
 ---pagebreak---                                 - 27 -
 1.1.5     Prüfverfahren bei konstanter Geschwindigkeit
 1.1.5.1   Das Fahrzeug ist bis zur konstanten Geschwindigkeit zu
           beschleunigen und ohne Änderung der Prüfbedingungen über
           mindestens 400 m auf dieser Geschwindigkeit zu halten.
           Anschließend ist die Messung der Durchschnittsgeschwindig-
           keit unter den gleichen Prüfbedingungen zu wiederholen,
           jedoch in umgekehrter Richtung und nach den gleichen
           Verfahren.
           Die im voraus festgelegte stabilisierte Geschwindigkeit ist
           das Mittel der auf den beiden auf den unter Prüfbedingungen
           zurückgelegten Hin- und Rückfahrten gemessenen
          Durchschnittsgeschwindigkeiten. Die gesamte Prüfung
          einschließlich der Berechnung der stabilisierten
          Geschwindigkeit ist fünfmal durchzuführen. Die
          Geschwindigkeitsmessungen sind mit einer Genauigkeit von
          ± 1 %, die Zeitmessungen mit einer Genauigkeit von
          0,1 Sekunde durchzuführen.
1.1.5.2   Akzeptanzkriterien für die Prüfung der konstanten
          Geschwindigkei t.
          Die Prüfungen gelten als zufriedenstellend, wenn folgende
          Bedingungen erfüllt sind:
1.1.5.2.1 Keine der erzielten stabilisierten Geschwindigkeiten Vstab
          darf die eingestellte Geschwindigkeit Vset überschreiten.
          Eine Toleranz von 5 X des Vset-Werts oder von 5 km/h, je
          nachdem, welcher Wert größer ist, ist jedoch zulässig.
1.1.5.2.2 Der Abstand zwischen den äußersten während der Prüfung
          erzielten stabilisierten Geschwindigkeiten darf 3 km/h
          nicht überschreiten.
1.1.5.2.3 Prüfungen bei konstanter Geschwindigkeit sind durchzuführen
          und die Akzeptanzkriterien für jeden Verkleinerungsfaktor
          des Getriebes, der theoretisch eine Überschreitung der
          Geschwindigkeitsbegrenzung zuläßt, zu überprüfen.
1.2       Prüfungen auf dem Leistungsprüfstand
1.2.1     Merkmale des Leistungsprüfstands
          Die entsprechende Trägheit der Fahrzeugmasse ist auf den
          Leistungsprüfstand mit einer Genauigkeit von ± 10 X zu
          reproduzieren. Die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ist mit
          einer Genauigkeit von ± 1 X, die Zeit mit einer Genauigkeit
          von 0,1 Sekunde zu messen.
1.2.2     Verfahren zur Prüfung der Beschleunigung
 ---pagebreak---                                    - 28 -
1.2.2.1   Die Bremsleistung des Leistungsprüfstands während der
          Prüfung wird so eingestellt, daß sie den Widerstand des
          Fahrzeugs gegen die Fortbewegung bei der (den) geprüften
          Geschwindigkeit(en) entspricht. Diese Bremskraft kann
          berechnet werden und ist mit einer Genauigkeit von ± 10 X
          einzustellen. Auf Ersuchen des Antragstellers und mit
          Zustimmung der zuständigen Behörde kann die Bremsleistung
          alternativ auf 0,4 Pmax (Pmax ist die Höchstleistung des
          Motors) eingestellt werden. Das mit einer Geschwindigkeit
          von 10 km/h unter seiner eingestellten Geschwindigkeit
          laufende Fahrzeug ist durch eine vollständige Betätigung
          des Gaspedals auf die Höchstleistung des Motors zu
          beschleunigen. Diese Maßnahme ist mindestens 20 Sekunden
          lang nach Erreichung einer stabilisierten Geschwindigkeit
          beizubehalten. Die Augenblicksgeschwindigkeit des Fahrzeugs
          ist während der Prüfung aufzuzeichnen, um eine Kurve der
          Geschwindigkeit im Verhältnis zur Zelt während der
          Inbetriebnahme der Geschwind!gke(tsbegrenzungseinrichtung
          zu erste Ilen.
1.2.2.2   Akzeptanzkriterien für die Beschleunigungsprüfung
          Die Prüfung gilt als zufriedenstellend, wenn folgende
          Bedingungen erfüllt werden:
1.2.2.2.1 Die vom Fahrzeug erreichte stabilisierte Geschwindigkeit
          Vstab muß gleich oder niedriger als die eingestellte
          Geschwindigkeit Vset sein. Eine Toleranz von 5 X des Vset-
          Werts oder 5 km/h, je nachdem, welcher Wert größer ist, ist
          zulässig.
1.2.2.2.2 Stabilisierungsverhalten (siehe Abbildung 2 der Anlage)
          Nachdem die stabilisierte Geschwindigkeit zum erstenmal
          erreicht wird:
          (a) darf die Höchstgeschwindigkeit die stabilisierte
               Geschwindigkeit nicht um mehr als 5 X übersteigen;
          (b) das Verhältnis der Geschwindigkeitsänderungen darf bei
               der Messung während eines Zeitraums von mehr als 0,1
               SO,5 m / s 2 nicht übersteigen; und
          (c) die unter 1.2.2.2.3 beschriebenen Bedingungen für die
               stabilisierte Geschwindigkeit müssen innerhalb von
                10 Sekunden nach dem ersten Erreichen der stabili-
               sierten Geschwindigkeit Vstab erfüllt werden.
1.2.2.2.3 Stabilisierte Geschwindigkeit (siehe Abbildung 2 der
          An I age)
          Ist eine stabile Geschwindigkeit erreicht,
 ---pagebreak---                                     - 29 -
            (a) darf die Geschwindigkeit nicht um mehr als 4 X von der
                stabilisierten Geschwindigkeit oder um 2 km/h, je
                nachdem, welcher Wert größer ist, abweichen;
            (b) darf das Verhältnis der Geschwindigkeitsänderungen bei
                einer Messung während eines Zeitraums von mehr als 0,1
                s 0,2 m / s 2 nicht übersteigen.
 1.2.2.2.4  Beschleunigungsprüfungen sind durchzuführen und die
            Akzeptanzkriterien für Jeden niedrigeren Gang, bei dem
            theoretisch die Geschwindigkeitsbegrenzung überschritten
            werden kann, zu überprüfen.
 1.2.3      Prüfverfahren für die Prüfung der Dauergeschwindigkeit
 1.2.3.1    Das Fahrzeug ist auf einen Leistungsprüfstand zu setzen.
            Für die durch den Leistungsprüfstand entwickelte
            Bremskraft, die schrittweise von der Höchstleistung Pmax zu
           einem Wert von 0,2 Pmax absinkt, müssen folgende
           Akzeptanzkriter ten erfüllt werden. Die Fahrzeuggeschwindig-
           keit ist innerhalb des gesamten oben beschriebenen
           Leistungsbereichs aufzuzeichnen. Die Höchstgeschwindigkeit
           des Fahrzeugs ist in diesem Bereich zu bestimmen. Die oben
           festgelegten Prüfungen und Aufzeichnungen sind fünfmal
           durchzuführen.
1.2.3.2    Akzeptanzkriterien für die Prüfung der konstanten
           Geschwindigkeit
           Die Prüfungen gelten als zufriedenstellend, wenn folgende
           Bedingungen erfüllt werden:
1.2.3.2.1  Keine der erzielten stabilisierten Geschwindigkeiten Vstab
           darf die eingestellte Geschwindigkeit Vset überschreiten.
           Eine Toleranz von 5 X des Vset-Werts oder 5 km/h, je
           nachdem, welcher Wert größer ist, ist jedoch zulässig.
1.2.3.2.2  Der Abstand zwischen den während der Prüfung erreichten
           höchsten stabilisierten Geschwindigkeiten darf 3 km/h nicht
           überschreiten.
1.2.3.2.3  Prüfungen der konstanten Geschwindigkeiten sind
           durchzuführen, und die Akzeptanzkriterien für jeden
           niedrigeren Gang, bei dem theoretisch die Geschwindigkeits-
           begrenzung überschritten werden kann, sind zu überprüfen.
1.3        Prüfung auf dem Motorprüfstand
           Diese Prüfung kann nur durchgeführt werden, wenn der
           Antragsteller der Prüfstelle nachweisen kann, daß dieses
           Verfahren gleichwertig ist mit der Messung auf einer
           Prüfstrecke.
 ---pagebreak---                                       30 -
             DAUERHALTBARKE ITSPRUFUNG
             Die Geschwlndlgkeltsbegrenzungselnrichtung ist einer
             Dauerhaftigkeitsprüfung nach dem nachstehend beschriebenen
             Verfahren zu unterziehen. Sie kann Jedoch entfallen, wenn
             der Antragsteller die Widerstandsfähigkeit gegen
             Abnutzungserscheinungen nachweist.
2.1          Die Einrichtung durchläuft einen Zyklus auf einem
             Prüfstand, der das Verhalten und die Bewegung der
             GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtung Im Fahrzeug
             slmullert.
2.2          Mittels eines vom Hersteller gelieferten Steuersystems wird
             ein Arbeitszyklus gewährleistet. Das Diagramm des Zyklus
             Ist nachstehend angegeben:
km/h                         1 Zyklus
   *.
                                                         . . .           j
                                                                              /
                                                                            /
                                                                         c
                                         l
                                           3  '»                           8
   tQ — 11 - t 2 - t3 - t 4 - t5 - tß - ty: Die für den
   jeweiligen Vorgang erforderliche Zelt
        *2   2  Sekunden
   *3   U    1  Sekunde
   t5        2  Sekunden
   *7   *8   1  Sekunde
 ---pagebreak---                              - 31 -
        Nachstehend werden fünf Bedingungen festgesetzt. Die
        Prüfmuster der GeschwindigkeitsbegrenzungseinrIchtungen
        (SLD) des zur Genehmigung vorgelegten Typs sind den In
        nachstehender Tabelle aufgeführten Behandlungen zu
        unterziehen:
                                    1. SLD I 2. SLD ,* 3. SLD ! 4. SLD
                                           i                 \
        Behandlung 1                   x i
        Behandlung 2
        Behandlung 3
        Behandlung 4
        Behandlung 5
2.2.1   Behandlung 1: Prüfungen bei Raumtemperatur (293 K ± 2 K)
                       Anzahl der Zyklen: 50.000
2.2.2   Behandlung 2: Prüfungen bei hohen Temperaturen
2.2.2.1 Elektronische Bautelle
        Die Bauteile durchlaufen den Zyklus In einer Klimakammer.
        Während des gesamten Ablaufs wird eine Temperatur von 338 K
        ± 5 K aufrechterhalten. Anzahl der Zyklen: 12.500.
2.2.2.2 Mechanische Bauteile
        Die Bauteile durchlaufen den Zyklus In einer Klimakammer.
        Während des gesamten Ablaufs wird eine Temperatur von 373 K
        ± 5 K aufrechterhalten. Anzahl der Zyklen: 12.500.
2.2.3   Behandlung 3: Prüfungen bei niedriger Temperatur.
        In der für die Behandlung 2 benutzen Klimakammer wird
        während des ganzen Verlaufs eine Temperatur von 253 K ± 5 K
        aufrechterhalten. Anzahl der Zyklen: 12.500.
2.2.4   Behandlung 4: Prüfung in salziger Atmosphäre. Nur für
        Bauteile, die den Straßenverhältnissen ausgesetzt sind.
        Die Einrichtung durchläuft den Zyklus In einer Kammer mit
        salziger Atmosphäre. Die Natriumchloridkonzentration
        beträgt 5 X und die Innentemperatur der Klimakammer 308 K ±
        2 K. Anzahl der Zyklen: 12.500.
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2.2.5     Behandlung 5: Schwingungsprüfung
2.2.5.1   Die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung wird in
          ähnlicher Weise montiert wie im Fahrzeug.
2.2.5.2   Auf allen drei Ebenen wirken sinusoïdale Schwingungen ein;
          die logarithmisehen Bögen betragen eine Oktave pro Minute.
2.2.5.2.1 Erste Prüfung: Frequenzbereich 10-24 Hz, Amplitude ± 2 mm.
2.2.5.2.2 Zweite Prüfung: Frequenzbereich 24-1000 Hz, für die
          montierten technischen Einheiten des Fahrgestells und des
          Führerhauses, Input 2,5 g. Für die montierten technischen
          Einheiten des Motors, Input 5 g .
2.3       Akzeptanzkriterien für die Dauerhaltbarkeitsprüfungen
2.3.1     Am Ende der Dauerhaitbarkeitsprufungen dürfen bei den
          Leistungen der Einrichtung keine Änderungen hinsichtlich
          der eingestellten Geschwindigkeit beobachtet werden.
2.3.2     Sollte jedoch während einer der Dauerhaltbarkeitsprüfungen
          eine Störung eintreten, kann auf Antrag des Herstellers
          eine zweite Einrichtung den Dauerhaltbarkeitsprüfungen
          unterzogen werden.
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                                    ANHANG M I
                                       ANLAGE
    1.   ASYMPTOTISCHE KURVE
                     4,05 Vcefc
                     V «Vinax
                      Set
         Abbildung 1
                                                                  -•t
         Ist Vset - Vmax, Ist nur die Bedingung hinsichtlich der
         Höchstgeschwindigkeit zu erfüllen. Der Bereich S ist nicht
         definiert.
   2.   OSZILLIERENDE KURVE
        Geschwindigkeit
J.oS Vb»V>
                                                             Höchstneigung :0,2«'*
  90% vsetf
                                                                           Zelt
                                  Abb 11 dung 2
       Vmax Ist die vom Fahrzeug In der ersten Hälfte der Reaktionskurve
       erreichte Geschwindigkeit.
       Vstab Ist die stabilisierte Fahrzeuggeschwindigkeit. Das st die
       Durchschnittsgeschwindigkeit, die mindestens 20 Sekunden nach dem
       ersten Zeltabschnitt errechnet wird.
 ---pagebreak---                  FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
       Proposition de directive du Conseil concernant le rapprochement des
        législations des Etats membres relative aux limiteurs de vitesse
       des poids lourds et autocars.
   I. Quelle est la justification principale de la mesure ?
       - Achèvement de la procédure de réception CEE des véhicules automobiles,
       - Harmonisation des législations nationales.
       - Augmentation de la sécurité de la circulation routière.
       - Réduction des émissions de polluants et de la consommation de
          carburants des véhicules à moteur.
  II. Caractéristiques des entreprises concernées
       En particulier :
       - y-a-t-il un grand nombre de PME ? Non.
       - note t'on des concentrations dans des régions :
          . éligibles aux aides régionales des E.M. ? Non.
          . éligibles au Feder ? Non.
 '.II. Quelles sont les obligations imposées aux entreprises ?
       Respecter les prescriptions desdites directives assurant ainsi le libre
       accès de leurs véhicules dans tout le territoire de la Communauté.
  IV. Quelles sont les obligations susceptibles d'être imposées
       indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
       Respecter les prescriptions de ladite directive assurant ainsi le libre
       accès de leurs véhicules dans tout le territoire de la Communauté.
   V. Y-a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? Non.
       - lesquelles ?
  VI. Quel est l'effet prévisible :
       - sur la compétitivité des entreprises ?
           pas d'effet prévisible.
       - sur l'emploi ?
           pas d'effet prévisible.
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ?      Oui
       - Avis des partenaires sociaux : Pas d'objections.
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                                                          KOM(91)240endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer : CB-CO-91-299-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74043-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg