CELEX: 51973PC1689
Language: de
Date: 1973-10-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Portugal#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel de Setuba-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1689
Vol. 1973/0288
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(73)1689 endg.
                                                           Brüssel , den 10 . Oktober 1973
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
 Portweine , der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in
                                      Portugal
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ;
 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
 Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                      Portugal
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontigents für
 Moscatel de Setuba-Weine , der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
                              mit Ursprung in Portugal .
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(73 ) 16Ô9 end g .
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
 Das Abkommen zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Portugiesischen Republik sieht in Artikel k seines Protokolls
 Nr . 8 die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die nach­
 stehend genannten Weine vor :
 Nr « des Gemein-                                             Jahres-      Zollsatz-
 samen Zolltarifs                  Warenbezeichnung           mengen       herabsetzung
                                                             insgesamt         um
 ex   22.05 C III  a) 1         f
                                F Port-Weine                  20.000 hl      60 v.H.
                                h
 ex   22.05 C IV   a) 1           - in Behaltnissen mit
                                    einem Inhalt Von zwei
                                    Litern oder weniger
 ex   22.05 C III  a ) 2 aa ) ]   Port-Weine                 285.000 hl      50 v.H.
 ex   22.05 C   IV a ) 2 aa ) ]   - in Behaltnissen mit
                              i
                                    einem Inhalt von
                                    mehr als zwei Litern          i
 ex   22.05 C III  a)  1      Ι
                                  Madeira-Weme                15.000 hl      30 v.K.
 ex   22.05 C III  a)  2 aa ) 1
 ex   22.05 C IV   a)  1      1
                              I
 ex   22.05 C   IV a)  2 aa ) (
 ex   22.05 C III  a)  1          Moscatel de Setubal-          3.000 hl     30 v.H.
 ex   22.05 C III  a)  2 aa ) 1   Weine
 ex   22.05 C   IV a)  1      I
                              ι
 ex   22.05 C   IV a)  2 aa ) 1
 Diese V/ eine unterliegen naturlich weiterhin den Bestimmungen der gemein-
    ψ
 ss-men Marktorganisation für Weine .
 Obgleich das Protokoll Nr . 8 für Portweine die Herabsetzung der Sätze des
Gemeinsjamejgi Zolltarifs um 60 V. h ! und .50. V# HJ. vorgeht , können _ die ip Jahr
 197^ anzuwendenden Zollherabsetzungssätze nur kO v.H. betragen . Denn :
 nach Artikel 6 des Protokolls Nr . 8 dürfen die Kontingentszollsätze
 nicht niedriger sein als diejenigen , welche die Mitgliedstaaten unter­
 einander anwenden . Artikel 59 &bs . 1 c ) wiederum_besagt „> _ da_ss . die ab
 1 . Januar 197^ auf die Binnenzölle anzuwendende Gesamtherabsetzung
 nur *f0 v.H. beträgt .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
  3 . Wie es die Regel ist , sehen die Verordnungen die Division jeder
      Kontingentsmenge in zwei Raten vor , von denen die erste auf die
      Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
      Die Aufteilung der ersten Rate gründet sich wie üblich auf die
     statistischen Daten der drei letzten Jahre und die Vorausschatzungen
     für den in Betracht kommenden Zeitraum . In Ermangelung statistischer
     Daten der Gemeinschaft für die einzelnen Weinsorten sind die ursprüng­
     lichen Quoten an Hand der neuesten statistischen Angaben über die
     portugiesischen Ausfuhren der Jahre 1970 bis 1972 berechnet worden .
     Die portugiesischen Daten können jedoch als annähernd genaues
     Spiegelbild der Einfuhrlage der Gemeinschaft dieser Weine angesehen
     werden .
k . SCHLUSSFOLGERUNG :
     Um den Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Portugal zu genügen ,
     sind auf dem Verordnungswege die Vorschriften über die Eröffnung ,
     Aufteilung und Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente fest­
     zusetzen .
     Dies ist Gegenstand der anliegenden Vorschläge .
 ---pagebreak---                                Vorschlag , einer
                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         «
 zur      Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
für Portweine, der Tarifstclle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
                                          Portugal
                    DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                    GEMEINSCHAFTEN –
                    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                    päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                    die Artikel 43 und 113,
                    auf Vorschlag der Kommission,
                  ' nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                    in Erwägung nachstehender Gründe :
                    Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                    schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­
                    blik (') sieht in Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 zu
                    diesem Abkommen vor, für bestimmte Weine mit
                    Ursprung in Portugal bei der Einfuhr in die Gemein­
                    schaft die Zollsätze zu senken :
                    – um 60 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Port- .
                          weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 1 und
                         ex 22.05 C IV a) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs
                         im Rahmen eines jährlichen ZoSlkontingents von
                          insgesamt 20 000 hl und
                    – um 50 v.H. der anwendbaren Zollsätze für Port­
                          weine der Tarifstellen ex 22.05 C III a) 2 aa)
                          und ex 22.05 C IV a) 2 aa ) des Gemeinsamen
                         Zolltarifs im Rahmen eines jährlichen Zolilkontin-
                         gents von insgesamt 285 000 hl.
                    Auf Grund von Artikel 6 des Protokolls Nr. 8 und
                    des Artikels 59 der Akte über die Beitrittsbedingun­
                    gen und die Anpassung der Verträge (f) ist die
                     Senkung der anwendbaren Zollsätze
                     für Portweine auf ^0 . v.H. begrenzt .
                     Diese Senkung . ist von der Gemein­
                     schaft in ihrer ursprünglichen Zu­
                     sammensetzung bei den Zollsätzen des Gemeinsa­
                     men Zolltarifs vorzunehmen. Für die neuen Mitglied­
                     staaten gilt der Senkungssatz für die Zölle, die diese
                     Mitgliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern
                     anwenden. Die Bestimmungen der gemeinsamen
                     Marktorganisation für Wein bleiben weiterhin auf
                     diese Weine anwendbar.
                      (») ABI . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 165.
                      (*) ABL Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 ---pagebreak---   Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
  teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinu­
  ierlichen Zugang zu den betreffenden Kontingenten '
  zu gewährleisten un'd die fortlaufende Anwendung
der vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche
  Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­
gents sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter
dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem
der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents ei­
ne Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche Markt­
entwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend
berücksichtigt' wird, ist diese Aufteilung entsprechend
dem Bedarf der Mitglicdstaatcn vorzunehmen, der
einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugszeitraums ge­
tätigten Einfuhren der genannten Waren aus
  Portugal und andererseits nach
dert Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon-
tingentszeitraum zu berechnen ist.
Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
keine Auskunft über die Marktlage bei Portweinen.
Man kann jedoch davon ausgehen, daß die portugie­
sischen Statistiken über die Ausfuhren dieser Waren
in die Gemeinschaft während der letzten drei Jahre
ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschaftsein-
fuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen sich
die Einfuhrn dieser Waren aus Portugal in die Ge­
meinschaft während der letzten drei Jahre prozen­
tual wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
                                        1970 j    1971   1972
Portweine:'                        ,
– in Behältnissen mit einem In­
     halt von 2 Litern oder weni­
     ger
     – Deutschland                     19,4       16,3   15,7
     – Bénélux                         10,2       12,8   11,7
     – Frankreich                      35,1       33,8   30,9
     – Ita ien                         27,4       27J    27,5
     – Dänemark                           2,4      2,2    2,1
     – Irland                             0,3      0,2    0,2
     – Vereinigtes Königreich             4,9      7,2   11,9
– in Behältnissen mit einem In*
     halt von mehr als 2 Litern                        i
     – Deutschland                   I   9'9i>2 I      I  8,7
     – Bénélux                         14,8       15,3   15,0
     –- Frankreich                 JI  45,2       44,8   Ό,2
     – Italien                            0,0      0,0    0,0
     – Dänemark                   J       6,2      5J     6,1
     – Irland                                      1,6    1,6
   • – Vereinigtes Königreich                     23.4   25 ,
■           ■ i i i ■ i il      il
 ---pagebreak---                           - 3 -
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
Vorausschätzungen einiger Mitglicdstaaten läßt sich
die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an den
Kontingentsmengen annähernd wie folgt ermitteln :
                                  Portweine in Behältnissen
                                     mit einem Inhalt von
                                  2 Litern     I   mehr als
                                oder weniger        2 Litern
                 ■     ~f
 Deutschland                Ii 16,8                  9,0
 Bénélux                                           15,1
 Frankreich                     32,8
 Italien                        27,5                  0,1
 Danemark                         2,2                 5,9
  Irland                          0,2                 1,6
 Vereinigtes
 Königreich                       8,8              24,0
                            I
                            i
.                           itj
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaatcn Rechnung zu
 tragen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
 Mitglicdstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
 als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
gen Mitglicdstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngli­
che Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
 geben, ist es angezeigt, die erste Rate der Gemein-
schaftszollkontingente auf einer ausreichenden Höhe
 festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H.
 jeder Kontingemsmenge liegen könnte.
                                                             j
 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
der eine schier ursprünglichen Quoten fast völlig
 ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
 auf die entsprechende Reserve vornehmen. Diese
 Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
 seine zusätzlich gewährten Quoten fast völlig ausge­
 nutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die ur­
 sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis
 zum Endo ."des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art
 der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
 zwischen den Mitgliedstaatcn und der Kommission,
 die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
 der Ausnutzung -der Kontingentsmengen zu verfolgen
 und die Mitglicdstaaten davon zu unterrichten.
 ---pagebreak---                                   - k -
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer der
ursprünglichen Quoten eine größere Restmenge vor­
 handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
 davon auf die entsprechende Reserve übertragen,
damit nicht ein Teil eines der Gemeinschaftszollkon-
 tingente in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt,
während er m anderen Mitgliodstaaten verwendet
 werden könnte.
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Nie­
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 sen haben und durch diese vertreten werden , kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                           Artikel 1
 (1)    Vom 1 . Januar 197 ^ bis 31 » Dezemfcer 197H
vrerden in der Gemeinschaft
Zdlikontingente für Waren mit Ursprung in Portugal
bis zu nachstehend angegebener Höhe eröffnet :
    Nummer des Gemeinsamen           Waren­
                                                     Kontingents­
           Zolltarifs                                    menge
                                   bezeichnung           (in hl)
ex 22.05 C III a) 1             )
                                >    Portwein            20 000
ex 22.05 C IV a 1
ex 22.05 C III a) 2 aa)
ex 22.05 C IV a ) 2 aa)         | Portwein              285 000
(2) Im Rahmen dieser ZoHkontingcnte werden die
für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemein­
samen Zolltarifs bis zu den nachstehend angegebe­
nen Zollsätzen ausgesetzt :
    Nummer des Gemeinsamen                     Zollsatz
           Zolltarifs ^
ex 22.05 C III a) 1                        8,10 RE je hl
ex 22.05 C IV a) 1                          8,70 RE je hl
ex 22.05 C III a ) 2 aa )                   6,60 RE je hl
ex 22.05 C IV a) 2 aa)                      7,20 RE je hl
 (3)      lm Rahmen dieser Zollkontingente wenden
          die neuen Mitgliedstaaten die in Spalte 2
          der nachstehenden Tabellen angegebenen
          Zollsätze , an Stelle der in Spalte 3 ge­
          nannten , ab 1 . Januar 197^ gegenüber dritten
          Ländern geltenden Zollsätze an .
                                                                  è • «1/ • « •
 ---pagebreak---                                 *
 Nummer _ des Gemein-             Kontingents-                         Zollsatz ^
 samen Zolltarifs                  Zollsatz                            Dritte Länder
         1                                   2                               3
  A. Danemark
• ex  22.05 III a )  1              3,24     :Whl                   ( 5,40 EE/hl
  ex 22.05 IV a )    1              3,1*8      Rl/hl       gegeniibe£ ^ ^
  ex 22.05 III a )   2 aa )         2,64     t m/hi .     .Portugal ( ^ Whx
  ex 22.05 IV a )    2 aa )         2,88       RVhl-                , l»,80 EE/hl
  B. Irland
  ex 22.05 III a )   1            0,2400        £/Gall .               0,4323 £/Gall .
                                  0 , 2400      «/G;all .              0,3499 £/Gall .
  ex 22.05 IV' a )   1            0,0500        É/G-all .              0,0833 £/Gall .
                         ♦
  ex 22.05 III β )   2 aa ) '     0 , 24'00     i/Ga.11 *              0,3234 £/Gall .
                                  0,05:46       £/Gall .               0,0909 £/Gall .
  ex 22.05    IV a ) 2 aa )       0,24:00 f/Gall .                     0,3310 £/Gall .
  C. Vereinigtes . Königreich
  ex 22.05 III a )   1            0,3750 £j G ail .                    0,4773 £/Gall .
  ex 22.05 IV a )    1            0,3750 f/G-all .                     0,4849 £/Gall .
  ex 22.05 III a )   2 aa )       0,3000. !/G:all .                    0,3834 i'/Gall .
                                  0,3750 £/G:all .
                                                 1
                                                                       0,4534 £/Gall .
  ex 22.05   IV a )  2 aa )       0,3000. £/G:all .                    0,3910' £/Gall .
                                  0,3750 £/G-all »                   , 0,46(50 £/,Gall .
                              •           t
                                            *
                                                                              • • •/ • • •
 ---pagebreak---     (4) Diese Zollkontingente werden gemäß den nach­
    stehenden Vorschriften aufgeteilt und verwaltet.
                  j           Artikel 2
    ( 1 ) Die in Artikel 1 festgesetzten Zdlkontingente
    werden in zwei Raten geteilt.
    (2) Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die
    Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als' Quoten, die vorbe­
     haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1974
    gölten, werden folgende Mengen festgesetzt :
                                                                  (in ht)
                                  Portweine der Tirifstellen
                                             _J
                        ex 22.05 C III a) 1     ex 22.0J C III a) 2 aa)
                                und                       und
                        ex 22.05 C IV a) 1   !  ex 22.05 C IV a) 2 aa)
Deutschland             '3-. 020                   23.000
Bénélux                   2 .. 100                 38.500
Frankreich                5-. 900                112.900
Italien                   k .. 950                         300
Dänemark                       400                 15.000
Irland                           ko                   if . 100
Vereinigtes
Königreich                1 .. 590                  61.200
  Insgesamt             18 ,. 000                255.000
     (3)     Die zweite Rate jedes Kontingents, d. h. 2 000
     bzw.      000 Hektoliter, bildet die entsprechende Re­
     serve .
                               Artikel 3
     (1 )    Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2
     Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten oder
     – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
     Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve
     übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausge­
     nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
     die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls
     aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v.H.
     seiner ursprünglichen Quote vor, soweit dre Reser-
     vemenge ausreicht.
     (2) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüngli­
     chen Quoten die zweite von einem Mitglicdstaat ge­
     zogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
     nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Zie­
     hung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quo­
     te in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote
     vor. soweit die Reservemenge autreicht.
 ---pagebreak---                                 - 7 -
    (3) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quo­
    ten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quo­
    te zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
    vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
    Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
    Reserve angewandt.
    (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
    können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
    Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
    men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
   diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden.
   Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die
   ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
                           Artikel 4                     .
   Die gemäß. Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
   gölten bis zum 31 . Dezember 1974»
                                              \
                           Artikel S
   Hat ein Mitglicdstaat eine seiner ursprünglichen
   Quoten am 15. September 1974 nicht ausgeschöpft,
   so überträgt er spätestens am 10 » Oktober 197 ^
   von der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 20
   v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die
   Reserve. Er kann eine größere Menge übertragen,
  wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die be­
  treffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt
  wird.
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
  am X). Oktober 1974 die Gesamtmenge der Ein­
  fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 .
Ser>tembeil974 einschließlich getätigt-- und auf die
  Geiricinschaftszol'lkontingcnte angerechnet wurden,
 sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen ur­
 sprünglichen Quoten, iden sie auf die entsprechende
  Reserve übertragen.
                           Artikel 6                   '
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
 neten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten
 über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, so­
 bald ihr die Mitteilungen übermittelt werden.
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 »
 Oktober * 1974 über die Reservemengen, die nach
 den in Anwendung von Artikcd 5 erfolgten Übertra­
 gungen verbleiben.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
 Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu die­
sem Zweck dem Mitglicdstaat, der diese letzte Zie­
hung vornimmt, den Restbetrag an.
                                                           • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                         - 8 -
                                       Artikel 7
               ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
               Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzli­
               chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
               die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
               Anteiil an den Gcmeinschaftszollkomingentcn erfolgert
               kann.                                       j
               (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
               Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
               ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
               (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
               Quoten der Mitglied-Staaten wird an Haird der Einfuh­
               ren aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstellc
               zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
               werden .
                                      Artikel 8
                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                ßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                          '           Artikel 9
                Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                zusammen .
                                      Artikel 10
               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197 ^. in
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitglicdstaat.
Geschehen zu Luxemburg am                                                         '
                                                       Im Namen des Rates
                                                         . Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                    ANLAGE II
                               Vorschlag         einer
                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur      Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
für Madeira-Weine der Tarifstclle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                         in Portugal
                 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                 GEMEINSCHAFTEN –
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                 die Artikel 43 und 113 ,              ,,
                 auf Vorschlag der Kommission,
                 nach Stellungnahme des Eurppäischen Parlaments,
                 in Erwägung nachstehender Gründe :
                 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­
                 blik { ' ) sieht in Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 zu die­
              ' sem Abkommen vor, für Madeira-Weine mit Ur­
                 sprung in Portugal, der Tarifstellcn ex 22.05 C III
                a ) 1 , ex 22.05 C III a ) 2 aa), ex 22.05 C IV a ) 1 und '
                ex 22.05 C IV a ) 2 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs,
                bei der Einruhr in die Gemeinschaft die Zollsätze im
                Rahmen eines iährl'chen Zollkontingcnts von insge­
                samt 15 000 hl um 30 v . H. zu
                senken . Diese Senkung ist von der
                Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
                zung bei den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs
                vorzunehmen. Für die neuen Mitgliedstaaten gilt der
                Senkungssatz für die Zölle, die diese Mitgliedstaaten
                jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden. Die
                Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation
                für Wein bleiben weiterhin auf diese Weine anwend­
                bar.
                Es' besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
                teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­
                lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu
      *         gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
                vorgesehenen Kontingcntszollsntzes auf sämtliche Ein­
                fuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied - ■
                Staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­
                gents sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter
                dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben
                aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem
                der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaa-
                (•) ABI . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972. S. 165 .
 ---pagebreak---   ten zugrunde' gelegt wird. Damit die tatsächliche
  Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit­
  gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
  sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
  men, der einerseits an Hand der statistischen Angaben
  über die während eines repräsentativen Bezugszeit-
  raums getätigten Einfuhren d er genannten
 Waren aus Portugal und andererseits
 nach       den Wirtschaftsaussichten für
  den betreffenden Kontingentszeitraum
  zu berechnen ist .
  Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
  keine Auskunft über die Marktlage bei Madeira-
  Weinen. Man kann jedoch davon ausgehen, daß die
  portugiesischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
  Waren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre
 ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschafts-
  einfuhren geben. Nach diesen Unterlagen verteilen
 «ich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die
  Gemeinschaft während der letzten drei Jahre pro­
  zentual wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
                            I 1970  1*71
                                                  1972
                           J
  Deutschland                 21,4 22,3           23,5
 Benclux                      12,6 14 ,6          11,9
 Frankreich                   40,2 38,6           40,9
 Italien                       1,2   0,9           0,7
 Dänemark                     15,9 13,8           13,6
 Ir and                              0,1    I
 Vereinigtes Königreich        8,7   97    1       9 ,^
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich
die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der
Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
Deutschland                                   22
Bénélux                                       13
Frankreich                                    ko
 Italien                                        1
Danemark                                      l^f
 Irland                                         1
Vereinigtes Königreich                          9
 ---pagebreak---                                 _ 3 .
       Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
       Waren in den . einzelnen Mitgliedstaatcn Rechnung
      zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
      zu teilen, wobei die erste Rat: zwischen iden einzelnen
      Mitgliedstaatcn aufgeteilt wird und die zweite Rate
      als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­
      nigen Mitgliedstaatcn bestimmt ist, die ihre ursprüng­
      liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren
     eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
     geben, .ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-
     schaftszollkontingents auf einer ausreichenden Höhe
     festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H.
     der Kontingentsmenge liegen könnte.
     Die ursprünglichen Quoten der Mitglicdstaaten kön-
 . nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
     Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
     brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
    der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
    hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf - die
    Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder ^lit-
    glicdstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewähr­
    ten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft
    es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zu­
    sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-
   gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung er­
    fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
   Mitgliedstaatcn und der Kommission, die vor allem
   die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­
   zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die
   Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
  zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
   Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
  erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen,
  damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingcnrs
  in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er
  in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
 der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
 haben und durch diese vertreten werden, kann jede
 Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
 der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
 eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
( 1)      Vom 1. Januar 197^ bis 31 - Dezember 197^ wird
in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Ge-
meinschaftszollkontingent von 15 000 hl für Madeira-
Weine mit Ursprung in Portugal, der Tarifstellen ex
22.05 C III a) 1 , ex 22.05 C III a) 2 aa), ex 22.05 C
IV a) 1 und ex 22.05 C IV a) 2 aa) des Gemeinsamen
Zolltarifs, eröffnet.
 ---pagebreak---                                               - 4 -
               (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
               für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemein­
               samen Zolltarifs in Höhe der nachstehend angegebe­
               nen Sätze ausgesetzt :
                  Nummer des Gemeinsamen
                         Zolltarifs                    Zollsan
               ex 22.05 C III a) 1                  9,45 RE    3e hl
               ex 22.05 C III a) 2 aa)              7,70 RE    06 hl
               ex 22.05 C IV a 1                • 10,15 RE     je hl
               ex 22.05 C IV a ) 2 aa)              8,1+0 RE   0e hl
                ( 3 ) Im Rahmen dieses Zollkontingente wenden
                       die neuen Mitgliedstaaten die in Spalte 2
                       der nachstehenden Tabelle angegebenen
                       Zollsätze , an Stelle der in Spalte 3 ge­
                      nannten , ab 1 . Januar 1974 gegenüber                        o
                       dritten Ländern geltenden Zollsätze an .
Nummer d ?s Gemein­                    Kontmgents-                         Zollsatz
samen Zolltprifs                       soll&ptz                            dritte Lander
A.  Dänemark .
ex  22.05  C III a ) 1 '                     3,78 tffi/hl               ( 5,40 hE /hl
ex  22.05  C III a ) 2 aa )                  3,08 REAl            gegen^ Q 5E/hl
ex  22.05  C IV a ) 1                        4,06 IREAl        p * , (( 4,40
                                                               Portugal           REAl
                                                                            , 8o fiK/hl
ex  22.05 C IV a ) 2 aa )                    3,36 . RÉ/hl
B.  Irland
ex 22.05 C III a ) 1                     0 , 2400   £/Gali <                0,3423 £/Gall .
                                         0,0584     £/Gall .                0,0833 £/Gall .
ex 22.05 C III a ) 2 aa )                0,2400     C/fiall .               0,3234 £/Gall .
                                         0,2450     £/Gali .                0,3499 C/Sa 11 .
ex 22.05 C    IV a ) 1                   0,0637     £/,Gall .               0,0909 £/Gall .
ex 22.05 C    IV a ) 2 aa )              0,2400     £/Gall .                0,33.10 C/Sali .
C.' Vereinigtes Königreich
ex 22.05 C III a ) 1                     0,3750     C/Gall .                0,4773  £/Gall .
ex 22.05 C III a ) 2 aa )                0,3000     £/Gall .                0,3834  £/Gall .
                                         0,3750     C/ Gall .               0,4584  £/Gall .
ex 22.05 C    IV a ) 1                   0,3750     C/Gall .                0,4849  £/Gall .
ex 22.05 C    IV a ) 2 aa )              0,3000     £/ Gall .             . 0,3910 £/Gall .
                                         0,3750     £/Gall .                0,4660 £/Gali *
                                                                                     • • •/ • • •
 ---pagebreak---                             - 5 -
    (4) Dieses Zollkontingcnt wird gemäß den nach­
   stehenden Vorschriften aufgeteilt und verwaltet.
                     «
                          Artikel 2
   (1)     Das in Artikel 1 festgesetzte Zollkontingcnt
   wird in zwei Raten geteilt.
   (2)     Eine erste Rate von 13 500 Hektolitern wird
  auf die Mitglicdstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die
  vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
  197 k gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
                          •               (in Hektolitern;
 Deutschland.                                 2.970
 Bénélux                                      1.760
 Frankreich                                   5.400
  Italien                                        130
 Dänemark                                     1.890
  Irland                                         130
 Vereinigtes Königreich                       1.220
      (3 )   Die zweite Rate in Höhe von 1 500 Hektoli­
     tern bildet die Reserve.
                          Artikel 3
  t
   (1 )    Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in
   Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder – bei
  Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
  abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
  zu 90 y.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
  verzüglich durch Mitteilung an die Kommission
  die ^ Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten
  zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprüng­
  lichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
  reicht.
  (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
 Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
 Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1
"die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten
 dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüng­
 lichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
 reicht.
 ---pagebreak---  (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote
 die dritte von einem Mitglicdsta.it gezogene Quote
 zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
 vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
 der Reserve angewandt.
 (4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
 können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
 Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
 men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß
 diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden.
 Sie unterrichten die Kommission über die Gründe,
 die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt
  haben.
                       Artikel 4
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
  gelten bis zum 31 . Dezember 1974
                       Artikel 5
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
 1-5. September 1974 nicht ausgeschöpft, so über­
 trägt er spätestens am 10.0ktoberl974 von der
 nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H.
seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Re­
 serve. Er kann eine größere Menge übertragen,
 wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
 betreffende Menge unter Umständen nicht ausge­
 nutzt wird.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am X>. Oktober." 1974 die Gesamtmenge der
Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum
 15. Septanber 1974 einschließlich getätigt und auf
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wur­
den, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
 lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                       Artikel . 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
 neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
 Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
  Oktober 1974 über die Reservemenge, die nach
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
 bleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Rei-
serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor*
nimmt, die Restmenge an.
 ---pagebreak---                                              - 7 -
                                        Artikel 7
                 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                 Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzli­
                 chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
                 ben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
                lierten Anteil an «lern Gemeinschaftszollkontingent er­
                folgen kann.
                 (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                 ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                 (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
                Quoten der Mitgliedstaatcn wird an - Hand der Ein­
                 fuhren aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle
                zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
                werden.
                                        Artikel 8
                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
                ren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
                sind.
                                       Artikel 9
               Die Mitgliedstaatcn und die Kommission arbeiten
               im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
               eng zusammen.
                                       Artikel 10
                Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1974 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am
                                                         Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                VERORDNUNG (EWG) DES RATES
 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingcnts
für Moscatel de Setuba-Weine, der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                 mit Ursprung in Portugal
                 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                 GEMEINSCHAFTEN –                                          '
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                 die Artikel 43 und 113,
                 auf Vorschlag der Kommission,
                  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                 in Erwägung nachstehender Gründe :
                  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­
                 blik (' ) sieht in Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 zu die­
                  sem Abkommen vor, für Moscatel de Setubal-Weinc
                  mit Ursprung in Portugal, der Tarifstcllen ex 22.05
                  C III a) 1 , ex 22.05 C III a) 2 aa ), ex 22.05 C IV a)
                  1 und ex 22.05 C IV a) 2 aa ) des Gemeinsamen
                 Zolltarifs, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die
                 Zollsätze im Rahmen eines jährlichen Zollkontin-
                  gents von insgesamt 3 000 hl um 30 v.H. zu senken.
                  Diese Senkung ist von der Gemein­
                  schaft in ihrer ursprünglichen Zusam­
                  mensetzung bei den Zollsätzen des Gemeinsamen
                  Zolltarifs vorzunehmen. Für die neuen Mitglied­
                 staaten gilt der Senkungssatz für die Zölle, die diese
                 Mitgliedstaaten jeweils gegenüber dritten Ländern
                 anwenden. Die Bestimmungen der gemeinsamen
                 Marktorganisation für Wein bleiben weiterhin auf
                 diese Weine anwendbar.
                 Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor-'
                 teuren <icr Gemeinschaft den gleichen und kontinu­
                 ierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent
                 zu gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
                 vorgesehenen Kontingcntszollsatzcs auf sämtliche
                 Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­
               • Staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kon­
                 tingents sicherzustellen. Dem Gemeinschaftscharakter
                 dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben ■
                 aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem
                 der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents
                  eine Aufteilung des Volumens auf die Mitglied­
                 staaten zugrunde gelegt wird. Damit die tatsächliche
                 (' ) ABI. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 1 65.
 ---pagebreak---     Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit­
     gehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent­
     sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
     nehmen, der einerseits an Hand der statistischen
     Angaben über die während eines repräsentativen Be-
     zugszeitraums getätigten Einfuhren aus Portugal und
    andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den
    betreffenden Kontinger, tszeicraum zu berechnen vst.
    Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
     keine Auskunft über die Marktlage bei Moscatel de
    Setubal-Weinen. Man jedoch davon ausgehen, daß
    die portugiesischen Statistiken über die Ausfuhren
    dieser Waren in die Gemeinschaft während der letz­
    ten Jahre ein annähernd genaues Bild dieser Ge-
    meinschaftseinfuhren geben. Nach diesen Unter­
    lagen verteilen sich die Einfuhren dieser Waren aus
    Portugal in die Gemeinschaft während der letzten
    drei Jahre prozentual auf jeden einzelnen Mitglied-
    staat wie folgt :
                               1970   1971 ,    1972
    Deutschland               39,8    12,1       1^,8
    Bénélux                   20,7     6,3       16 , 4
    Frankreich                         0,1
    Italien                            0,1         1,6
   Dänemark                   144     28,6         8,2
   Irland                       7,9   17,5         1,6
   Vereinigtes Königreich     17,1  ! 35,3       573
       à
. Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der
  Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaten läßt sich
  die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der
  Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
  Deutschland                                32
  Bénélux                                    16
   Frankreich                                  1
   Italien                                     1
   Danemark                                   18
   Irland                                     10
   Vereinigtes Königreich                     22
 ---pagebreak---                          - 3 -
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
 zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
 zu teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzel­
 nen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
 Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
derjenigen Mitglicdstaaten bestimmt ist, die ihre
 ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den
 Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse
 Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate
des Gemeinschaftszollkontingents auf einer aus­
 reichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden
Fall bei 90 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
 Die urspünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quore auf die Re­
serve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitglied-
Staat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten
Quoten fast völlig ausgenutzt srnd und so oft es die
Reserve zuläßt; 'die ursprünglichen und zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Errde des Kontingentszeit-
raums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
haben muß, den Stand der Ausnutzung dsr Kontin­
gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten da­
von zu unterrichten .                               •
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen,
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
 in einem Mitgliedstaat ungenützt bleibt, während er
an anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
 zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 jede Maßnahme - im Zusammenhang mit der Ver­
 waltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­
ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
den –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1            '     '
 (1 )    Vom 1 . Januar 197 ^ bis 31 . Do^mber 197*t wird
in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Ge-
meinschaftszollkontingent von 3 000 hl für Moscatel
 de Setubal-Weine mit Ursprung in Portugal , der Ta-
 rifstellen ex 22.05 C III a) 1 , ex 22.05 C III a) 2
aa), ex 22.05 C IV a) 1 und ex 22.05 C IV a) 2 aa)
 des Gemeinsamen Zolltarifs, eröffnet.
                                                        • • •/ • • •
 ---pagebreak---                                                - L -
              (2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
              für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemein­
              samen Zolltarifs in Höhe der nachstthcnd angegebe­
              nen Sätze ausgesetzt :
                  Nummer des Gemeinsamen
                        Zolltarifs                      Zollsati
              ex 22.05 C III a ) 1                  9,^5 RE je hl
              ex 22.05 C III a) 2 aa)                7,70 RE je hl
              ex 22.05 C IV a) 1                   10,15 RE je hl
              ex 22.05 C IV a) 2 aa)                 8,40 RE je hl
               ( 3 ) Im Rahmen dieses Zollkontingent s wenden
                      die neuen Hitgliedstaaten die in Spalte 2
                      der nachstehenden Tabelle angegebenen
                      Zollsätze , an Stelle der in Spalte 3 ge­
                      nannten , ab 1 . Januar 197^ gegenüber
                      dritten Landern geltenden Zollsatze an .
Nummer des Gemein­                    Kontmger.ts-                          Zollsatz
samen Zolltarifs                       ZOllfK'tZ                            dritte Länder
        1
A. Dänemark .
ex 22.05 C III     a)  1                      3,78 tø/hl         gegeniibef 5,^0 &E /hl
ox 22.05 C III a ) 2                          3,08 RE/hl                  ( 5,80 RE /hl
                                                                 Portugal
ex 22.05 C IV a ) 1                           4,06 RE/hl                  ( 4,40 fiE /hl
ex 22.05 C IV a ) 2                           3,36 . RE/hl                ( 4,80 RE/hl
Β. Irland
ex 22.05 C III a ) 1                     ■0,2*100 £•/Gali •                 0,3423 C/Gcl 11 *
                                         :0,058if C/Gall .                  0,0833 C/3all .
ex 22.05 C III a ) 2                     :0 , 24.00 C/Gall .                0,323^ £/3all .
                                         ;0,2^0 £/Gali »                    0,3499 £/Gall .
ex 22". 05 C IV    a)  1                   0,0637 £/Gali »                  0,0909' £/3all .
ex 22.05 C   IV    a)  2                 '0,2^00 £/Gali .                   0,3310 £/3all .
C. Vereinigtes Koni
ex 22.05 C III a ) 1                       0,3750    C/Gall .               0,4773' C/Gall .
ex 22.05 C III a ) 2        aa )          0,30.00    C/ Gall .             0,383^ C/Gall-
                                         :0,3750     C/Gali .              0 , 4534 . C/Gall .
ex 22.05 C   IV    a)  1                 ■ 0,3750    C/ Gall .             0,4849 C/Gall .
ex 22.05 C   IV    a)  2   aa )          :ο,3οοο £/Gall .                  0,3910' C/Gall .
                                         Ό , 3750 C/Gall .                 o,46<$0' £/Gall .
                                                                                       • # •/ • • •
 ---pagebreak---                              - 5 -
   (4) Dieses Zoilkontmgent wird gemäß den nach­
  stehenden Vorschriften aufgeteilt und verwaltet.
                         Artikel 2
  (1)     Das in Artikel 1 festgesetzte Zollkontingent
  wird in zwei Raten geteilt.
  (2)     Eine erste Rate von 2 700 Hektolitern wird
  auf die Mitglicdstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die
 vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
  1974 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen ;
                                         (in Hektolitern)
  Deutschland                                 860
  Bénélux                                     430
 Frankreich                                      30
  Italien                                      . 30
 Danemark                                     490
  Irland                                      270
 Vereinigtes Königreich                       590
  (3)     Die zweite Rate in Höhe von 300 Hektolitern
  bildet die Reserve.
                         Artikel 3
 I i 1 ^ e!n Mits'iecJsfaat seine ursprüngliche in
 Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Quote – oder bei
 Anwendung des Artikels 5 ~ die gleiche Quote ab-
 zuglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
    . ,V , j cr mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
 züglich durch Mitteilung an die Kommission die
    ic ung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten
 Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
 Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten
Quote von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote
vor, soweit die Rcservemenge ausreicht.
 ---pagebreak---                               - 6 -
     (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
     dritte von einem Mitglicdsrnat gezogene Quote zu 90
    v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
     Staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quo­
     te in Höhe der dritten Quote vor.
     Dieses Verfahren wird bis zur völligen Allsschöpfung
     der Reserve angewandt.
     (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3
    können die Mifgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
    Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­
    men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese
    unter Umständen nicht ausgeschöpft werden können. '
    Sie unterrichten die Kommission iiber die Gründe,'
   ■die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt
    haben .                              .
                          Artikel 4
    Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
   gelten bis zum 31 . Dezember 1 97L ,
                         Artikel 5
   Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am .
   15. September 1974 nicht ausgeschöpft, so überträgt
   er spätestens am 10. Oktoberl974 von der nicht
  ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ur- v
  sprünglichen Quote übersteigt, auf die 'Reserve. Er
   kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund
  zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
  unter Umständen nioht ausgenutzt wird, n
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
  am]£), Oktober 1974 die Gesamtmenge der Ein-,
  fuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15.
September 1974 einschließlich getätigt und auf das
 GemeinschaftszoUkontingeirt angerechnet wurden, so­
  wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen •
  Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                         Artikel 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln^ und 3 eröff­
 neten Quoten und unterrichtet die.', einzelnen Mit-
 glicdstaaten über den Stand der Ausschppfung der
 Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .
 Oktober 1974 über die Reservemenge, die nach
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.                               .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, rtiit der die Re­
serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck '
dem Mitgliedstaat, der diese letzte .Ziehung vor­
nimmt, die Restmenge an.
                                                          • • •/ • • *
 ---pagebreak---                                             - 7 -
                                        Artikel 7
                   ( 1 ) Die Mitgliodstaaten treffen die erforderlichen
                   Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
                   Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
               ' 'fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
                  teil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen
                   kann .
                  (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                  Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                   ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                  (3) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
                  Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
                  fuhren aus Portugal festgestellt, die bei der Zoll-
                  steile zwecks Abfertigung zum freien Verkehr ange­
                  meldet werden.
                                        Artikel 8
                  Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission regel­
                  mäßig mit,welche Einfuhren der betreffenden Waren
                  tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
                  sind.
                                .       Artikel 9
                  Die Mitglicdstaaten und die Kommission arbeiten
                  im Minblick auf die Einhaltung 'dieseir Verordnung
                  eng zusammen.
                                        Artikel 10
                    Diese Verordnung! tritt am 1. Januö* 19?if in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                                                                     unmittelba in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am                               '
                                                           Im Namen des Ratet
                                                        •»
                                                              Der Präsident