CELEX: 
Language: de
Date: 2020-03-09 00:00:00
Title: DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1302/2014 und (EU) 2016/919 der Kommission hinsichtlich der Erweiterung des Verwendungsgebiets und der Übergangszeiträume

EUROPÄISCHE
                        KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 9.3.2020
                                                 C(2020) 1272 final
          DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                    vom 9.3.2020
      zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1302/2014 und
   (EU) 2016/919 der Kommission hinsichtlich der Erweiterung des Verwendungsgebiets
                            und der Übergangszeiträume
                          (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                  DE
 ---pagebreak---                DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                                     vom 9.3.2020
           zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1302/2014 und
     (EU) 2016/919 der Kommission hinsichtlich der Erweiterung des Verwendungsgebiets
                                          und der Übergangszeiträume
                                        (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union1,
   insbesondere auf Artikel 5 Absatz 11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)       Gemäß Artikel 54 Absätze 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2016/797 müssen Fahrzeuge,
             deren Inbetriebnahme vor dem 15. Juni 2016 genehmigt wurde, eine neue
             Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 21 der genannten Richtlinie
             erhalten, bevor sie auch auf Netzen, auf die sich ihre ursprüngliche Genehmigung
             noch nicht erstreckt, betrieben werden können. Solche Fahrzeuge müssen daher
             entweder den geltenden technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)
             entsprechen oder von deren Anwendung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der genannten
             Richtlinie ausgenommen sein. Gleichzeitig besteht eines der Ziele der Richtlinie
             (EU) 2016/797 darin, die Genehmigungsverfahren auf Unionsebene zu modernisieren
             und zu vereinheitlichen, um den freien Verkehr von Fahrzeugen zu erleichtern. Zu
             diesem Zweck wird in Abschnitt 7.6.1 des Anhangs der Verordnung (EU)
             Nr. 321/2013 der Kommission2 und in Abschnitt 7.5.2.3 des Anhangs der Verordnung
             (EU)        Nr. 1302/2014           der        Kommission3       die     Ausarbeitung        von
             Flexibilitätsbestimmungen hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen der TSI
             gefordert. In diesen Bestimmungen soll festgelegt werden, welches Flexibilitätsniveau
             im Falle einer Erweiterung des Verwendungsgebiets von Fahrzeugen, die vor dem
             15. Juni 2016 in Betrieb genommen wurden, unter Erfüllung der grundlegenden
             Anforderungen sowie der Beibehaltung und (soweit unter vertretbaren Umständen
             möglich) der Verbesserung des angemessenen Sicherheitsniveaus zugestanden werden
             könnte. Daher sollten die betreffenden Verordnungen entsprechend geändert werden.
             Die Bestimmung über die „Erweiterung des Verwendungsgebiets“ gilt auch für
             Fahrzeuge, die verändert werden müssen, um die technische Kompatibilität mit
   1
       ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44.
   2
       Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission vom 13. März 2013 über die technische Spezifikation für
       die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Güterwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen
       Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 12.4.2013,
       S. 1).
   3
       Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische
       Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ des
       Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228).
DE                                                           1                                                 DE
 ---pagebreak---        dem/den neuen Netz(en) sicherzustellen; in diesem Fall bleiben die unveränderten
       Teile des Fahrzeugs im Rahmen der vorherigen Genehmigung validiert. Be- und
       Einschränkungen der vorherigen Genehmigung gelten weiterhin. Aus denselben
       Gründen sollte eine solche Klarstellung auch für die Verordnung (EU) 2016/919 der
       Kommission4 vorgenommen werden.
   (2) Es gibt unter den benannten Stellen und den Genehmigungsstellen im Eisenbahnsektor
       unterschiedliche Vorgehensweisen in Bezug auf die Anwendung der verschiedenen
       Übergangsbestimmungen der Abschnitte 7.1.1.2 bis 7.1.1.8 und des Abschnitts 7.1.3.1
       des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014. Ebenso gibt es im Eisenbahnsektor
       unterschiedliche Vorgehensweisen in Bezug auf die Gültigkeitsdauer von EG-
       Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigungen im Falle von Änderungen an einem
       bestehenden Fahrzeugtyp gemäß Abschnitt 7.2.2.2 des Anhangs der Verordnung (EU)
       Nr. 321/2013 und Abschnitt 7.1.2.2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014.
       Darüber hinaus ist eine weitere Harmonisierung zur Verringerung der Abweichungen
       vom Zielsystem unerlässlich, um die Kosten der Eisenbahnen zu senken und ihre
       Interoperabilität und Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Die oben aufgeführten
       Bestimmungen sollten daher geändert werden, um eine unterschiedliche Anwendung
       dieser Übergangsbestimmungen und der Gültigkeitsdauer von Bescheinigungen zu
       vermeiden, während sich künftige Übergangszeiträume auf spezifische
       Anforderungen, die sich stark auf laufende Projekte auswirken, konzentrieren sollten,
       anstatt allgemeine Ausnahmen vorzusehen, und zwar in einer Weise, die zur zeitnahen
       Verringerung der Abweichungen vom Zielsystem führt und gleichzeitig die für den
       Sektor erforderliche Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit schafft. Dies sollte im
       Rahmen des Pakets zur Überarbeitung der TSI im Hinblick auf die Digitalisierung der
       Schiene und einen umweltfreundlichen Güterverkehr (Überarbeitung 2022) erreicht
       werden, für das die Kommission am 24. Januar 2020 ein entsprechendes Ersuchen an
       die Eisenbahnagentur der Europäischen Union gerichtet hat.
   (3) Darüber hinaus haben Mitgliedstaaten und der Sektor einige technische und
       redaktionelle Fehler in einigen dieser Verordnungen festgestellt, und die Slowakische
       Republik hat festgestellt, dass der allgemeine Sonderfall gemäß Abschnitt 7.3.2.1 des
       Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission (TSI WAG) auch für
       ihr Streckennetz der Spurweite 1 520 mm gelten sollte. Diese Fehler sollten berichtigt
       werden.
   (4) Gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1474 ist in den TSI anzugeben, ob die
       Konformitätsbewertungsstellen, die aufgrund einer früheren TSI-Fassung benannt
       wurden, erneut anerkannt werden müssen und ob ein vereinfachter
       Notifizierungsprozess anzuwenden ist. Die vorliegende Verordnung sieht nur in
       begrenztem Umfang Änderungen vor und Konformitätsbewertungsstellen, die
       aufgrund einer früheren TSI-Fassung anerkannt wurden, sollten keinen neuen
       Notifizierungsprozess durchlaufen müssen.
   (5) Durch die vorliegende Verordnung werden TSI geändert, um die Interoperabilität
       innerhalb des Eisenbahnsystems der Union weiter voranzubringen, den internationalen
       Eisenbahnverkehr zu verbessern und auszubauen, zur schrittweisen Verwirklichung
       des Binnenmarktes beizutragen und die TSI im Hinblick auf die Erfüllung
       grundlegender Anforderungen zu ergänzen. Damit können sowohl die Ziele erreicht
   4
       Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische Spezifikation für
       die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des
       Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 158 vom 15.6.2016, S. 1).
DE                                                 2                                                  DE
 ---pagebreak---          als auch die grundlegenden Anforderungen erfüllt werden, die in der
         Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates5 und der Richtlinie
         (EU) 2016/797 festgelegt sind. Die vorliegende Verordnung sollte daher unmittelbar
         in allen Mitgliedstaaten gelten, einschließlich derer, die der Agentur und der
         Kommission nach Artikel 57 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797 mitgeteilt haben,
         dass sie den Zeitraum für deren Umsetzung verlängert haben und somit weiterhin die
         Richtlinie 2008/57/EG längstens bis 15. Juni 2020 anwenden werden. Benannte
         Stellen, die in Mitgliedstaaten, die den Umsetzungszeitraum verlängert haben,
         Aufgaben gemäß der Richtlinie 2008/57/EG wahrnehmen, sollten so lange EG-
         Bescheinigungen im Einklang mit dieser Verordnung ausstellen dürfen, wie die
         Richtlinie 2008/57/EG in dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung Anwendung findet.
   (6)   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
         des in Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Ausschusses –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                   Artikel 1
                                         Änderungen der TSI WAG
   Die Verordnung (EU) Nr. 321/2013 wird wie folgt geändert:
   1.      In Artikel 3 wird folgender Buchstabe d angefügt:
           „d) Wenn das Verwendungsgebiet gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Richtlinie
           (EU) 2016/797 erweitert wird, gelten die Bestimmungen des Abschnitts 7.2.2.4 des
           Anhangs dieser Verordnung.“
   2.      Der Anhang wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
                                                   Artikel 2
                                      Änderungen der TSI LOC&PAS
   Die Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 wird wie folgt geändert:
   1.      Artikel 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
           „Die TSI gilt nicht für bestehende Fahrzeuge des Eisenbahnsystems in der Union, die
           auf dem gesamten Netz oder Teilen des Netzes eines Mitgliedstaats am 1. Januar
           2015 bereits in Betrieb waren, außer
           a)     die Fahrzeuge werden gemäß Abschnitt 7.1.2 des Anhangs dieser Verordnung
                  erneuert oder umgerüstet oder
           b)     das Verwendungsgebiet wird gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Richtlinie
                  (EU) 2016/797 erweitert; in diesem Fall gelten die Bestimmungen des
                  Abschnitts 7.1.4 des Anhangs dieser Verordnung.“
   2.      In Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:
           „Sie gelten jedoch, unbeschadet der Abschnitte 7.1.1.4 bis 7.1.1.8 des Anhangs,
           weiterhin für“
   3.      Der Anhang wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
   5
         Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die
         Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1).
DE                                                      3                                             DE
 ---pagebreak---                                               Artikel 3
                                      Änderungen der TSI ZZS
   Die Verordnung (EU) 2016/919 wird wie folgt geändert:
   1.       Artikel 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
            „Die TSI gilt nicht für bestehende Teilsysteme der ‚streckenseitigen
            Zugsteuerung/Zugsicherung        und     Signalgebung‘     und     ‚fahrzeugseitigen
            Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung‘ des Eisenbahnsystems, die sich in
            der Gesamtheit oder einem Teil des Eisenbahnnetzes eines Mitgliedstaats am Tag des
            Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in Betrieb befanden, außer in den Fällen, in
            denen
            a)    das Teilsystem Erneuerungs- oder Umrüstungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 7
                  des Anhangs dieser Verordnung unterliegt, oder
            b)    das Verwendungsgebiet gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Richtlinie
                  (EU) 2016/797 erweitert wird; in diesem Fall gelten die Bestimmungen des
                  Abschnitts 7.4.2.4 des Anhangs dieser Verordnung.“
   2.       Der Anhang wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
                                              Artikel 4
                                   Konformitätsbewertungsstellen
   (1)      Die Anerkennungen von Konformitätsbewertungsstellen für die Zwecke der
            Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1302/2014 und (EU) 2016/919 bleiben
            auf der Grundlage jener Verordnungen in der durch die vorliegende Verordnung
            geänderten Fassung weiterhin gültig.
   (2)      Die gemäß der Richtlinie 2008/57/EG benannten Konformitätsbewertungsstellen
            dürfen so lange EG-Prüfbescheinigungen und EG-Konformitäts- oder EG-
            Gebrauchstauglichkeitsbescheinigungen für Interoperabilitätskomponenten im
            Einklang mit dieser Verordnung ausstellen, wie die Richtlinie 2008/57/EG in dem
            Mitgliedstaat ihrer Niederlassung nach Maßgabe von Artikel 57 Absatz 2 der
            Richtlinie (EU) 2016/797 Anwendung findet, längstens jedoch bis zum 15. Juni
            2020.
                                              Artikel 5
                                            Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 9.3.2020
                                               Für die Kommission
                                               Die Präsidentin
                                               Ursula VON DER LEYEN
DE                                                4                                               DE
 ---documentbreak---                          EUROPÄISCHE
                         KOMMISSION
                                                Brüssel, den 9.3.2020
                                                C(2020) 1272 final
                                                ANNEXES 1 to 3
                                      ANHÄNGE
                                          der
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
    zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1302/2014 und (EU)
   2016/919 der Kommission hinsichtlich der Erweiterung des Verwendungsgebiets und
                              der Übergangszeiträume
DE                                                                                 DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG I
   Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 321/2013 wird wie folgt geändert:
   (1)    In Abschnitt 4.2.2.2 wird die Überschrift „Festigkeit der Einheit“ eingefügt.
   (2)    In Abschnitt 6.1.2.2 wird zwischen dem ersten und dem zweiten Absatz folgender
          Absatz eingefügt:
          „Ein alternativer Konformitätsnachweis gemäß Abschnitt 6.1.2.4a ist zulässig.“
   (3)    In Abschnitt 6.1.2.3 wird vor Buchstabe b folgender Absatz eingefügt:
          „Ein alternativer Konformitätsnachweis gemäß Abschnitt 6.1.2.4a ist zulässig.“
   (4)    Am Ende von Abschnitt 6.1.2.4 wird folgender Absatz angefügt:
          „Ein alternativer Konformitätsnachweis gemäß Abschnitt 6.1.2.4a ist zulässig.“
   (5)    Zwischen Abschnitt 6.1.2.4 und Abschnitt 6.1.2.5 wird folgender Abschnitt 6.1.2.4a
          eingefügt:
          „Wenn die in den Abschnitten 6.1.2.2, 6.1.2.3 und 6.1.2.4 genannten europäischen
          Normen auf die vorgeschlagene technische Lösung nicht anwendbar sind, ist die
          Zugrundelegung anderer Normen zulässig, um den Konformitätsnachweis bezüglich
          des mechanischen Verhaltens der Radsatz-Baugruppe, der mechanischen
          Eigenschaften der Räder sowie der mechanischen Festigkeit und der
          Ermüdungseigenschaften der Radsatzwelle zu erbringen; in diesem Fall weist die
          benannte Stelle nach, dass die alternativen Normen Bestandteil einer technisch
          konsistenten Gruppe von Normen sind, die auf die jeweilige Gestaltung,
          Konstruktion und Prüfung der Radsätze, Räder und Achsen anwendbar sind und
          folgende Parameter betreffen:
          –     eine Radsatz-Baugruppe,
          –     die mechanische Festigkeit,
          –     das Ermüdungsverhalten,
          –     Grenzwerte für die zulässige Belastung,
          –     thermomechanische Merkmale.
          Im oben vorgeschriebenen Nachweis kann nur auf öffentlich zugängliche Normen
          Bezug genommen werden. Die von der benannten Stelle durchgeführte Prüfung muss
          gewährleisten, dass die Methodik der alternativen Normen, die vom Antragsteller
          zugrunde gelegten Annahmen, die vorgesehene technische Lösung und der
          vorgesehene Einsatzbereich miteinander im Einklang stehen.“
   (6)    In Abschnitt 7.2.2.2 erhalten die drei Absätze unmittelbar nach der Tabelle 11a
          folgende Fassung:
          „Für die Ausstellung der EG-Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung kann sich
          die von der Änderungsverwaltungsstelle gewählte benannte Stelle auf Folgendes
          beziehen:
          –     die ursprüngliche EG-Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung für
                unveränderte Teile der Konstruktion oder Teile der Konstruktion, die zwar
                verändert wurden, bei denen die Änderung sich aber nicht auf die Konformität
                des Teilsystems auswirkt, sofern diese noch gültig ist (während der zehn Jahre
                der Phase B);
DE                                             1                                               DE
 ---pagebreak---              –     weitere EG-Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigungen (als Ergänzung der
                   Originalbescheinigung) für geänderte Teile der Konstruktion, die sich auf die
                   Konformität des Teilsystems mit der zu dem Zeitpunkt geltenden Fassung
                   dieser TSI auswirken.
             Die Geltungsdauer der EG-Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung für den
             geänderten Fahrzeugtyp, die geänderte Fahrzeugtypvariante oder geänderte Version
             eines Fahrzeugtyps ist auf zehn Jahre ab dem Datum der Ausstellung begrenzt und
             darf einen Zeitraum von 14 Jahren, nachdem vom Antragsteller eine benannte Stelle
             für den ursprünglichen Fahrzeugtyp benannt wurde (Beginn der Phase A der
             ursprünglichen     EG-Baumuster-          oder     Entwurfsprüfbescheinigung), nicht
             überschreiten.“
   (7)       In Abschnitt 7.2.2.2 erhält die Zeile „4.2.4.3.2.1 Betriebsbremse“ in Tabelle 11a
             folgende Fassung:
             „
                                                        Änderung des
                                                  Anhaltewegs um mehr
                                                         als ±10 %
                                                 Anmerkung:            Die
                                                 Bremshundertstel (auch
                                                 „Lambda“             oder
                                                 „Bremsverhältnis“
                                                 genannt)      oder    die
                                                 „gebremste        Masse“
                             Anhalteweg                                               n. z.
                                                 können           ebenfalls
                                                 verwendet und durch
                                                 Berechnung (direkt oder
                                                 über den Anhalteweg)
       4.2.4.3.2.1                               aus
    Betriebsbremse                               Verzögerungsprofilen
                                                 abgeleitet werden.
                                                 Die zulässige Änderung
                                                 ist dieselbe (±10 %)
                              Maximale
                           Verzögerung für
                           den Lastzustand              Änderung der
                          „Auslegungsmasse               maximalen
                             bei normaler            durchschnittlichen               n. z.
                            Zuladung“ bei         Bremsverzögerung um
                           bauartbedingter             mehr als ±10 %
                          Höchstgeschwindi
                                 gkeit
             “.
   (8)       In Abschnitt 7.2.2.3 erhält der erste Absatz folgende Fassung:
             „Für vorhandene Einheiten, deren erste Inbetriebnahmegenehmigung vor dem
             1. Januar 2015 erteilt wurde, gelten zusätzlich zu Abschnitt 7.2.2.2 die folgenden
DE                                                    2                                           DE
 ---pagebreak---         Vorschriften, wenn der Umfang der Änderung Auswirkungen auf Eckwerte hat, die
        nicht Gegenstand der EG-Erklärung sind.“
   (9)  In Abschnitt 7.2.2.3 erhält der dritte Absatz folgende Fassung:
        „Die in vorstehendem Absatz genannte besondere Vorschrift gilt nicht für
        Änderungen, die sich auf die Eckwerte auswirken und in Tabelle 11b als Änderungen
        nach Artikel 21 Absatz 12 Buchstabe a eingestuft sind. Für diese Änderungen ist die
        Einhaltung der TSI-Anforderungen verpflichtend.“
   (10) Der folgende Abschnitt 7.2.2.4 wird angefügt:
        „7.2.2.4. Vorschriften für die Erweiterung des Verwendungsgebiets
        vorhandener Einheiten, die über eine Genehmigung nach der
        Richtlinie 2008/57/EG verfügen oder vor dem 19. Juli 2010 in Betrieb waren
        (1)   Bei nicht vollständiger Konformität mit dieser TSI gelten die Anforderungen in
              Nummer 2 für Einheiten, die bei der Beantragung einer Erweiterung ihres
              Verwendungsgebiets nach Artikel 21 Absatz 13 der Richtlinie (EU) 2016/797
              folgende Bedingungen erfüllen:
              1.    Sie wurden gemäß der Richtlinie 2008/57/EG genehmigt oder vor dem
                    19. Juli 2010 in Betrieb genommen;
              2.    sie werden im nationalen Einstellungsregister gemäß der
                    Entscheidung 2007/756/EG der Kommission* oder im europäischen
                    Einstellungsregister        gemäß       dem      Durchführungsbeschluss
                    (EU) 2018/1614 der Kommission** mit dem Eintragungsstatus „00“
                    („Gültig“) geführt und in einem sicheren Betriebszustand gemäß der
                    Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission*** gehalten.
              Die folgenden Bestimmungen für die Erweiterung des Verwendungsgebiets
              gelten auch im Fall einer Kombination mit einer neuen Genehmigung nach
              Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/545.
        (2)   Die Genehmigung für ein erweitertes Verwendungsgebiet der in Nummer 1
              genannten Einheiten muss auf der gegebenenfalls bestehenden Genehmigung,
              der technischen Kompatibilität der Einheit mit dem Netz gemäß Artikel 21
              Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2016/797 und der Übereinstimmung
              mit den grundlegenden Konstruktionsmerkmalen in Tabelle 11a dieser TSI
              beruhen, wobei etwaige Beschränkungen bzw. Einschränkungen zu
              berücksichtigen sind.
              Der Antragsteller muss für jeden der in Spalte 1 der Tabelle 11a dieser TSI
              aufgeführten Eckwerte eine EG-Prüferklärung zusammen mit technischen
              Dossiers vorlegen, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen dieser TSI
              oder Bestimmungen mit gleicher Wirkung auf eine oder mehrere der folgenden
              Weisen erfüllt werden:
              a)    Erfüllung der Anforderungen dieser TSI wie oben angegeben;
              b)    Erfüllung der entsprechenden Anforderungen einer früheren TSI wie
                    oben angegeben;
              c)    Erfüllung alternativer Spezifikationen, bei denen davon ausgegangen
                    wird, dass sie die gleiche Wirkung haben wie die einschlägigen
                    Anforderungen dieser TSI wie oben angegeben;
DE                                              3                                            DE
 ---pagebreak---              d)    Nachweis, dass die Anforderungen an die technische Kompatibilität mit
                   dem Netz des erweiterten Verwendungsgebiets den Anforderungen an
                   die technische Kompatibilität mit dem Netz, für das die Einheit bereits
                   genehmigt wurde oder auf dem sie betrieben wird, gleichwertig sind.
                   Dieser Nachweis ist vom Antragsteller zu erbringen und kann sich auf
                   die Informationen im Eisenbahn-Infrastrukturregister (RINF) stützen.
        (3)  Die den Anforderungen dieser TSI gleichwertige Wirkung alternativer
             Spezifikationen (Nummer 2 Buchstabe c) und die Gleichwertigkeit der
             Anforderungen an die technische Kompatibilität mit dem Netz (Nummer 2
             Buchstabe d)      sind      vom      Antragsteller   unter   Anwendung     des
             Risikomanagementverfahrens nach Anhang I der Verordnung (EU)
             Nr. 402/2013 zu begründen und zu dokumentieren. Der Antragsteller muss eine
             positive Bewertung einer Bewertungsstelle (CSM RA) vorlegen.
        (4)  Zusätzlich zu den Anforderungen in Nummer 2 muss der Antragsteller
             gegebenenfalls eine EG-Prüferklärung zusammen mit technischen Dossiers
             vorlegen, aus denen die Erfüllung folgender Anforderungen hervorgeht:
             (a)   Sonderfälle in Bezug auf jegliche Teile des erweiterten
                   Verwendungsgebiets, die in dieser TSI, der TSI NOI (Verordnung (EU)
                   Nr. 1304/2014) und der TSI ZZS (Verordnung (EU) 2016/919)
                   aufgeführt sind;
             (b)   die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a, c und d der Richtlinie
                   (EU) 2016/797 genannten nationalen Vorschriften, die gemäß Artikel 14
                   jener Richtlinie notifiziert wurden.
        (5)  Die Genehmigungsstelle veröffentlicht auf der Website der Agentur
             Einzelheiten zu den in Nummer 2 Buchstabe c genannten alternativen
             Spezifikationen und den Anforderungen an die technische Kompatibilität mit
             dem Netz gemäß Nummer 2 Buchstabe d, auf deren Grundlage sie
             Genehmigungen für das erweiterte Verwendungsgebiet erteilt hat.
        (6)  Wurde ein genehmigtes Fahrzeug nach Artikel 9 der Richtlinie 2008/57/EG
             ganz oder teilweise von der Anwendung der TSI ausgenommen, so muss der
             Antragsteller in den Mitgliedstaaten des erweiterten Verwendungsgebiets
             Ausnahmen nach Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2016/797 beantragen.
        (7)  Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797 gelten Güterwagen,
             die im Rahmen des Regolamento Internazionale Veicoli (RIV) betrieben
             werden, als genehmigt unter den Bedingungen ihres bisherigen Betriebs,
             einschließlich des Verwendungsgebiets, in dem sie eingesetzt werden. Im Fall
             von Änderungen, die eine neue Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß
             Artikel 21 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2016/797 erfordern, bleibt bei
             Güterwagen, die nach dem jüngsten RIV-Übereinkommen zugelassen wurden,
             das Verwendungsgebiet, in dem sie betrieben wurden, ohne weitere Prüfung
             der unveränderten Teile erhalten.“
   (11) In Abschnitt 7.3.2.1 erhält der erste Satz folgende Fassung:
        „Einheiten, die zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland mit Spurweite
        1520 mm betrieben werden. Sonderfall Finnland, Polen, Slowakei und Schweden.“
   (12) In Abschnitt 7.3.2.2 Buchstabe a erhält der letzte Absatz folgende Fassung:
DE                                             4                                            DE
 ---pagebreak---           „Einheiten, die der gegenseitigen Anerkennung gemäß Abschnitt 7.1.2 unterliegen,
          sowie Einheiten mit fahrzeugseitiger Heißläuferortung sind von diesem Sonderfall
          ausgenommen. Die Ausnahme für Einheiten gemäß Abschnitt 7.1.2 ist nicht
          anwendbar, wenn andere Methoden der Konformitätsbewertung gemäß
          Abschnitt 6.1.2.4a angewandt werden.“
   (13)   Die Überschrift von Abschnitt 7.3.2.5 erhält folgende Fassung:
          „7.3.2.5. Eigenschaften der Radsätze, Räder und Radsatzwellen (4.2.3.6.2 und
          4.2.3.6.3)
          Sonderfall Vereinigtes Königreich (für Großbritannien)“
   (14)   Abschnitt 7.6.1 „Vorschriften für die Erweiterung des Verwendungsgebiets
          vorhandener Fahrzeuge ohne EG-Prüferklärung“ erhält folgende Fassung:
          „7.6.1. Vorschriften für die Durchführung
          Am 24. Januar 2020 ersuchte die Kommission die Eisenbahnagentur der
          Europäischen Union um die Vorbereitung des Pakets zur Überarbeitung der TSI im
          Hinblick auf die Digitalisierung der Schiene und einen umweltfreundlichen
          Güterverkehr (Überarbeitung 2022).
          Gemäß dem Delegierten Beschluss (EU) 2017/1474 der Kommission soll das Paket
          zur Überarbeitung der TSI im Hinblick auf die Digitalisierung der Schiene und einen
          umweltfreundlichen Güterverkehr Bestimmungen zur Änderung und, falls möglich,
          zur Vereinfachung der Strategie für die Anwendung der TSI enthalten, sodass die
          Abweichungen vom Zielsystem schrittweise, aber zeitnah verringert und gleichzeitig
          die für den Sektor erforderliche Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit geschaffen
          werden können.            Gegenstand dieser Bestimmungen sollen künftige
          Übergangszeiträume sowie die Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen für
          Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme sein.
          Mit dem gleichen Ziel, die Abweichungen vom Zielsystem schrittweise, aber zeitnah
          zu verringern und gleichzeitig die für den Sektor erforderliche Vorhersehbarkeit und
          Rechtssicherheit zu schaffen, sind auch Bestimmungen in Betracht zu ziehen, die bei
          der Anwendung aktualisierter Fassungen von Normen, einschließlich derer, die in
          Anhang I (TSI WAG 2019) der Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der
          Kommission1 aufgenommen wurden, eine gewisse Flexibilität ermöglichen.“
   (15)   Am Ende von Anhang C „Optionale Zusatzbedingungen“ wird folgende Nummer
          angefügt:
          „C.20. Dynamisches Fahrverhalten:
          Die Kombination aus maximaler Betriebsgeschwindigkeit und maximalem
          Überhöhungsfehlbetrag muss den Angaben in Tabelle H.1 der Norm EN 14363:2016
          entsprechen.
   1
        Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der
        Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1299/2014, (EU) Nr. 1301/2014, (EU) Nr. 1302/2014,
        (EU) Nr. 1303/2014 und (EU) 2016/919 der Kommission sowie des Durchführungsbeschlusses
        2011/665/EU der Kommission im Hinblick auf die Angleichung an die Richtlinie (EU) 2016/797 des
        Europäischen Parlaments und des Rates und Umsetzung der in dem Delegierten Beschluss
        (EU) 2017/1474 der Kommission festgelegten spezifischen Ziele (ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 108).
DE                                                 5                                                        DE
 ---pagebreak---    Bei Einheiten, die mit einem bewährten Laufwerk gemäß EN 16235:2013 Kapitel 6
   ausgerüstet sind, wird von einer Konformität mit dieser Anforderung ausgegangen.“
   ___________
   *    Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur
        Annahme       einer    gemeinsamen      Spezifikation    für   das nationale
        Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG
        und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30).
   **   Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1614 der Kommission vom 25. Oktober
        2018 zur Festlegung der Spezifikationen für die Fahrzeugeinstellungsregister
        nach Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments
        und des Rates sowie zur Änderung und Aufhebung                             der
        Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (ABl. L 268 vom 26.10.2018,
        S. 53).
   *** Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission vom 16. Mai 2019
        mit Durchführungsbestimmungen für ein System zur Zertifizierung von für die
        Instandhaltung von Fahrzeugen zuständigen Stellen gemäß der Richtlinie
        (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
        der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission (ABl. L 139 I vom
        27.5.2019, S. 360).“
DE                                      6                                              DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG II
   Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 wird wie folgt geändert:
   (1)    In Abschnitt 4.2.2.5 Nummer 5 wird der Text „gemäß Abschnitt 5 Tabelle 1 der in
          Anlage J-1 Ziffer 8 genannten Spezifikation“ durch „gemäß Abschnitt 4 Tabelle 1
          der in Anlage J-1 Ziffer 8 genannten Spezifikation“ ersetzt.
   (2)    In Abschnitt 4.2.2.5 Nummer 6 wird der Text „Abschnitt 5 Tabelle 3 der in Anlage J-
          1 Ziffer 8 genannten Spezifikation“ durch „Abschnitt 5 Tabelle 2 der in Anlage J-1
          Ziffer 8 genannten Spezifikation“ ersetzt.
   (3)    Abschnitt 4.2.2.5 Nummer 7 erhält folgende Fassung:
          „(7) Werden die Szenarien 1 und 2 auf Lokomotiven angewandt, die mit
          automatischen Mittelpufferkupplungen ausgerüstet sind und an der Kupplung eine
          Zugkraft von mehr als 300 kN ausüben gemäß der Beschreibung in Tabelle 2 der in
          Anlage J-1 Ziffer 8 genannten Spezifikation, so gelten im Anwendungsbereich dieser
          TSI als „Kollisionsgeschwindigkeit“ und „Kollisionspartner“:
          –     20 km/h anstatt 36 km/h für die Szenarien 1 und 2, und
          –     der in Anlage D beschriebene Referenzwagen anstatt des in Anlage C.1 der in
                Anlage J-1 Ziffer 8 genannten Spezifikation beschriebenen Referenzwagens für
                das Szenario 2.
          Hinweis: Derart hohe Antriebskräfte werden für Hochleistungs-Güterlokomotiven
          benötigt.“
   (4)    In Abschnitt 6.2.3.7 wird am Ende von Nummer 7 folgender Satz angefügt:
          „Die von der benannten Stelle durchgeführte Prüfung muss gewährleisten, dass die
          Methodik der alternativen Normen, den vom Antragsteller zugrunde gelegten
          Annahmen, die vorgesehene technische Lösung und der vorgesehene Einsatzbereich
          miteinander im Einklang stehen.“
   (5)    Abschnitt 7.1.2.2 Nummer 11 erhält folgende Fassung:
          „(11) „Für die Ausstellung der EG-Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung
                kann sich die von der Änderungsverwaltungsstelle gewählte benannte Stelle
                auf Folgendes beziehen:
                –     die ursprüngliche EG-Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung      für
                      unveränderte Teile der Konstruktion oder Teile der Konstruktion,   die
                      zwar verändert wurden, bei denen die Änderung sich aber nicht auf  die
                      Konformität des Teilsystems auswirkt, sofern diese noch gültig       ist
                      (während der sieben Jahre der Phase B);
                –     weitere EG-Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigungen (als
                      Ergänzung der Originalbescheinigung) für geänderte Teile der
                      Konstruktion, die sich auf die Konformität des Teilsystems mit der zu
                      dem Zeitpunkt geltenden Fassung dieser TSI auswirken.
          Die Geltungsdauer der EG-Baumuster- oder Entwurfsprüfbescheinigung für den
          geänderten Fahrzeugtyp, die geänderte Fahrzeugtypvariante oder geänderte Version
          eines Fahrzeugtyps ist auf sieben Jahre ab dem Datum der Ausstellung begrenzt und
          darf einen Zeitraum von 14 Jahren, nachdem vom Antragsteller eine benannte Stelle
          für den ursprünglichen Fahrzeugtyp benannt wurde (Beginn der Phase A der
DE                                              7                                              DE
 ---pagebreak---        ursprünglichen      EG-Baumuster-        oder    Entwurfsprüfbescheinigung),      nicht
       überschreiten.“
   (6) Abschnitt 7.1.3.1 Nummer 4 erhält folgende Fassung:
       „(4) Die TSI-Bewertungsgrundlage für einen Typ ist für eine Phase A mit einer
             Dauer von maximal sieben Jahren festgelegt. Unbeschadet der
             Nummern 7.1.1.4        bis 7.1.1.8    darf   während       der    Phase A      die
             Bewertungsgrundlage für die EG-Prüfung, die von der benannten Stelle
             anzuwenden ist, nicht verändert werden.“
   (7) Der folgende Abschnitt 7.1.4 wird eingefügt:
       „7.1.4. Vorschriften für die Erweiterung des Verwendungsgebiets vorhandener
       Fahrzeuge, die über eine Genehmigung nach der Richtlinie 2008/57/EG
       verfügen oder vor dem 19. Juli 2010 in Betrieb waren
       (1)   Bei nicht vollständiger Konformität mit dieser TSI gelten die Anforderungen in
             Nummer 2 für Fahrzeuge, die bei der Beantragung der Erweiterung ihres
             Verwendungsgebiets nach Artikel 21 Absatz 13 der Richtlinie (EU) 2016/797
             folgende Bedingungen erfüllen:
             (a)   Sie wurden gemäß der Richtlinie 2008/57/EG genehmigt oder vor dem
                   19. Juli 2010 in Betrieb genommen;
             (b)   sie werden im nationalen Einstellungsregister gemäß der
                   Entscheidung 2007/756/EG der Kommission* oder im europäischen
                   Einstellungsregister        gemäß       dem       Durchführungsbeschluss
                   (EU) 2018/1614 der Kommission** mit dem Eintragungsstatus „00“
                   („Gültig“) geführt und in einem sicheren Betriebszustand gemäß der
                   Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission*** gehalten.
       Die folgenden Bestimmungen für die Erweiterung des Verwendungsgebiets gelten
       auch im Fall einer Kombination mit einer neuen Genehmigung nach Artikel 14
       Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/545.
       (2)   Die Genehmigung für ein erweitertes Verwendungsgebiet der in Nummer 1
             genannten Fahrzeuge muss auf der gegebenenfalls bestehenden Genehmigung,
             der technischen Kompatibilität der Fahrzeuge mit dem Netz gemäß Artikel 21
             Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2016/797 und der Übereinstimmung
             mit den grundlegenden Konstruktionsmerkmalen in den Tabellen 17a und 17b
             dieser TSI beruhen, wobei etwaige Beschränkungen bzw. Einschränkungen zu
             berücksichtigen sind.
             Der Antragsteller muss eine EG-Prüferklärung zusammen mit technischen
             Dossiers vorlegen, aus denen hervorgeht, dass für jeden der in Spalte 1 der
             Tabellen 17a und 17b aufgeführten Eckwerte die Anforderungen dieser TSI
             oder Bestimmungen mit gleicher Wirkung sowie die Anforderungen folgender
             Abschnitte dieser TSI erfüllt werden:
             –     4.2.4.2.2, 4.2.5.5.8, 4.2.5.5.9, 4.2.6.2.3, 4.2.6.2.4, 4.2.6.2.5, 4.2.8.2.7,
                   4.2.8.2.9.8 (bei automatischem Befahren von Phasen- oder
                   Systemtrennstrecken), 4.2.9.3.1, 4.2.9.6, 4.2.12 und 4.2.12.6,
             –     4.2.5.3 in Italien,
             –     4.2.5.3.5 und 4.2.9.2.1 in Deutschland,
DE                                             8                                                DE
 ---pagebreak---        und zwar auf eine oder mehrere der folgenden Weisen:
       (a)   Erfüllung der Anforderungen dieser TSI wie oben angegeben;
       (b)   Erfüllung der entsprechenden Anforderungen einer früheren TSI wie
             oben angegeben;
       (c)   Erfüllung alternativer Spezifikationen, bei denen davon ausgegangen
             wird, dass sie die gleiche Wirkung haben wie die einschlägigen
             Anforderungen dieser TSI wie oben angegeben;
       (d)   Nachweis, dass die Anforderungen an die technische Kompatibilität mit
             dem Netz des erweiterten Verwendungsgebiets den Anforderungen an
             die technische Kompatibilität mit dem Netz, für das das Fahrzeug bereits
             genehmigt wurde oder auf dem es betrieben wird, gleichwertig sind.
             Dieser Nachweis ist vom Antragsteller zu erbringen und kann sich auf
             die Informationen im Eisenbahn-Infrastrukturregister (RINF) stützen.
   (3) Die den Anforderungen dieser TSI gleichwertige Wirkung alternativer
       Spezifikationen (Nummer 2 Buchstabe c) und die Gleichwertigkeit der
       Anforderungen an die technische Kompatibilität mit dem Netz (Nummer 2
       Buchstabe d)     sind     vom       Antragsteller unter    Anwendung       des
       Risikomanagementverfahrens nach Anhang I der Verordnung (EU)
       Nr. 402/2013 zu begründen und zu dokumentieren. Die Begründung muss von
       einer Bewertungsstelle (CSM RA) geprüft und bestätigt werden.
   (4) Zusätzlich zu den Anforderungen in Nummer 2 muss der Antragsteller
       gegebenenfalls eine EG-Prüferklärung zusammen mit technischen Dossiers
       vorlegen, aus denen die Erfüllung folgender Anforderungen hervorgeht:
       (a)   Sonderfälle in Bezug auf jegliche Teile des erweiterten
             Verwendungsgebiets, die in dieser TSI, der TSI NOI (Verordnung (EU)
             Nr. 1304/2014), der TSI PRM (Verordnung (EU) Nr. 1300/2014) und der
             TSI ZZS (Verordnung (EU) 2016/919) aufgeführt sind;
       (b)   die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a, c und d der Richtlinie
             (EU) 2016/797 genannten nationalen Vorschriften, die gemäß Artikel 14
             jener Richtlinie notifiziert wurden.
   (5) Die Genehmigungsstelle veröffentlicht auf der Website der Agentur
       Einzelheiten zu den in Nummer 2 Buchstabe c genannten alternativen
       Spezifikationen und den Anforderungen an die technische Kompatibilität mit
       dem Netz gemäß Nummer 2 Buchstabe d, auf deren Grundlage sie
       Genehmigungen für das erweiterte Verwendungsgebiet erteilt hat.
   (6) Wurde ein genehmigtes Fahrzeug nach Artikel 9 der Richtlinie 2008/57/EG
       ganz oder teilweise von der Anwendung der TSI ausgenommen, so muss der
       Antragsteller in den Mitgliedstaaten des erweiterten Verwendungsgebiets
       Ausnahmen nach Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2016/797 beantragen.
   (7) Gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/797 gelten
       Reisezugwagen, die im Rahmen des Regolamento Internazionale Carrozze
       (RIC) betrieben werden, als genehmigt unter den Bedingungen ihres bisherigen
       Betriebs, einschließlich des Verwendungsgebiets, in dem sie eingesetzt
       werden. Im Fall von Änderungen, die eine neue Genehmigung für das
       Inverkehrbringen gemäß Artikel 21 Absatz 12 der Richtlinie (EU) 2016/797
       erfordern, bleibt bei Reisezugwagen, die nach dem jüngsten RIC-
DE                                       9                                            DE
 ---pagebreak---                Übereinkommen zugelassen wurden, das Verwendungsgebiet, in dem sie
               betrieben wurden, ohne weitere Prüfung der unveränderten Teile erhalten.“
   (8)   Abschnitt 7.5.2.3 „Vorschriften für die Erweiterung des Verwendungsgebiets
         vorhandener Fahrzeuge ohne EG-Prüferklärung“ erhält folgende Fassung:
         „7.5.2.3. Vorschriften für die Durchführung
         Am 24. Januar 2020 ersuchte die Kommission die Eisenbahnagentur der
         Europäischen Union um die Vorbereitung des Pakets zur Überarbeitung der TSI im
         Hinblick auf die Digitalisierung der Schiene und einen umweltfreundlichen
         Güterverkehr (Überarbeitung 2022).
         Gemäß dem Delegierten Beschluss (EU) 2017/1474 der Kommission soll das Paket
         zur Überarbeitung der TSI im Hinblick auf die Digitalisierung der Schiene und einen
         umweltfreundlichen Güterverkehr Bestimmungen zur Änderung und, falls möglich,
         zur Vereinfachung der Strategie für die Anwendung der TSI enthalten, sodass die
         Abweichungen vom Zielsystem schrittweise, aber zeitnah verringert und gleichzeitig
         die für den Sektor erforderliche Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit geschaffen
         werden können.            Gegenstand dieser Bestimmungen sollen künftige
         Übergangszeiträume sowie die Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen für
         Interoperabilitätskomponenten und Teilsysteme sein.
         Mit dem gleichen Ziel, die Abweichungen vom Zielsystem schrittweise, aber zeitnah
         zu verringern und gleichzeitig die für den Sektor erforderliche Vorhersehbarkeit und
         Rechtssicherheit zu schaffen, sind auch Bestimmungen in Betracht zu ziehen, die bei
         der Anwendung aktualisierter Fassungen von Normen, einschließlich derer, die in
         Anhang IV (TSI LOC&PAS 2019) der Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der
         Kommission2 aufgenommen wurden, eine gewisse Flexibilität ermöglichen.“
   (9)   Anlage D erhält folgende Fassung:
         „
                                                  Anlage D
          Referenzwagen für Lokomotiven mit automatischer Mittelpufferkupplung, die
                   an der Kupplung eine Zugkraft von mehr als 300 kN ausüben
         Für Kollisionen zwischen einem Triebzug und einem Wagen, die beide mit
         Hochlastkupplungen ausgerüstet sind, ist der Wagen durch eine Masse von 80 t mit
         nur einem Translationsfreiheitsgrad in der x-Richtung darzustellen. Die Geometrie
         der Wagenschnittstelle ist in Abbildung D.1. dargestellt. Die Geometrie von
         Stirnwand und Kupplungskopf wird als starr vorausgesetzt. Das Fahrzeug muss mit
         einer Mittelkupplung mit einem Hub von 110 mm und einem Kraft-Weg-Verlauf wie
         in Abbildung D.2 dargestellt ausgerüstet sein. Die Energieaufnahmefähigkeit der
         Wagenkupplung beträgt 77 kJ.
   2
       Durchführungsverordnung (EU) 2019/776 der Kommission vom 16. Mai 2019 zur Änderung der
       Verordnungen (EU) Nr. 321/2013, (EU) Nr. 1299/2014, (EU) Nr. 1301/2014, (EU) Nr. 1302/2014,
       (EU) Nr. 1303/2014 und (EU) 2016/919 der Kommission sowie des Durchführungsbeschlusses
       2011/665/EU der Kommission im Hinblick auf die Angleichung an die Richtlinie (EU) 2016/797 des
       Europäischen Parlaments und des Rates und Umsetzung der in dem Delegierten Beschluss
       (EU) 2017/1474 der Kommission festgelegten spezifischen Ziele (ABl. L 139 I vom 27.5.2019, S. 108).
DE                                               10                                                        DE
 ---pagebreak---         Die Geometrie des Kupplungskopfes und die Höhe über Schienenoberkante müssen
        mit den entsprechenden Maßen des auffahrenden Triebzugs übereinstimmen. Der
        Längsabstand zwischen der Kupplungsebene und der Stirnwand des Wagens muss
        645 mm betragen. Zur Vereinfachung ist es zulässig, die Kupplungsköpfe unter
        Verwendung der Geometrie und der Höhe gemäß Abbildung D.1 zu modellieren.
        Abmessungen in Millimeter
        Legende:
        1    Wagenende
        2    Schienenoberkante
        3    Kupplungsebene
        Abbildung D.1 — Wagenschnittstelle mit Mittelkupplung
        Legende:
        Y    Kupplungskraft - Kupplung, in kN
        X    Hub, in mm
        Abbildung D.2 – Merkmale der Wagenkupplung“
   (10) Anlage J-1 Ziffer 8 in der Tabelle erhält folgende Fassung:
DE                                            11                                     DE
 ---pagebreak---             „
      Passive Sicherheit —                                                      Maßgeblicher
      allgemeine                                                                Abschnitt (6)
                                                                                Außer
                                                                                Anlage A
    8                                 4.2.2.5      EN 15227:2008+A1:2010 4 —
      Passive Sicherheit —
      Kategorisierung                                                           Tabelle 1
      Passive Sicherheit —                                                      5—
      Szenarien                                                                 Tabelle 2, 6.
      Passive Sicherheit —                                                      6.5
      Hindernis-Abweiser
            “.
   (11)     Anlage J-1 Ziffer 10 in der Tabelle erhält folgende Fassung:
            „
    10 Anheben und Abstützen —         4.2.2.6      EN 15877-2:2013              4.5.19
        Kennzeichnung
            “.
   (12)     Anlage J-1 Ziffer 36 in der Tabelle erhält folgende Fassung:
            „
    36 Umweltbedingungen —            4.2.6.1.2     EN 15227:2008+A1:2010 Maßgeblicher
        Hindernis-Abweiser                                                       Abschnitt (6)
            “.
   (13)     In Anlage J-2 wird in der Tabelle die Ziffer 2 wird gestrichen.
            ___________
            *     Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur
                  Annahme      einer     gemeinsamen       Spezifikation    für     das    nationale
                  Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG
                  und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30).
DE                                                12                                                 DE
 ---pagebreak---    **  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1614 der Kommission vom 25. Oktober
       2018 zur Festlegung der Spezifikationen für die Fahrzeugeinstellungsregister
       nach Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments
       und des Rates sowie zur Änderung und Aufhebung der
       Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (ABl. L 268 vom 26.10.2018,
       S. 53).
   *** Durchführungsverordnung (EU) 2019/779 der Kommission vom 16. Mai 2019
       mit Durchführungsbestimmungen für ein System zur Zertifizierung von für die
       Instandhaltung von Fahrzeugen zuständigen Stellen gemäß der Richtlinie
       (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung
       der Verordnung (EU) Nr. 445/2011 der Kommission (ABl. L 139 I vom
       27.5.2019, S. 360).“
DE                                  13                                              DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG III
   Der Anhang der Verordnung (EU) 2016/919 wird wie folgt geändert:
   (1)    Der folgende Abschnitt 7.4.2.4 wird angefügt:
          „7.4.2.4 Vorschriften für die Erweiterung des Verwendungsgebiets vorhandener
          Fahrzeuge
          Für bereits in Betrieb befindliche Bestandsfahrzeuge, die im nationalen
          Einstellungsregister gemäß der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission* oder
          im europäischen Einstellungsregister gemäß dem Durchführungsbeschluss
          (EU) 2018/1614 der Kommission** registriert sind, gilt bei der Beantragung einer
          Erweiterung des Verwendungsgebiets Folgendes:
          (1)   Die Fahrzeuge müssen den einschlägigen Sonderbestimmungen entsprechen,
                die in den in Abschnitt 7.6 dieses Anhangs genannten Sonderfällen anwendbar
                sind, sowie den in Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a, c und d der Richtlinie
                (EU) 2016/797 genannten nationalen Vorschriften, die gemäß Artikel 14 jener
                Richtlinie notifiziert wurden. Im Fall einer Teilkonformität mit den
                Anforderungen dieser TSI gelten außerdem die Bestimmungen in
                Abschnitt 6.1.1.3 Nummer 3.
          (2)   Fahrzeuge, die bereits mit ETCS oder GSM-R ausgerüstet sind, brauchen nicht
                umgerüstet zu werden, sofern dies für die technische Kompatibilität nicht
                erforderlich ist.
          (3)   Fahrzeuge, die noch nicht mit ETCS ausgerüstet sind, müssen mit ETCS
                ausgerüstet werden und der Spezifikationsgruppe #2 oder #3 gemäß Anhang A
                Tabellen A 2.2 und A 2.3 entsprechen. Sofern nicht für die technische
                Kompatibilität erforderlich, sind folgende Fahrzeuge von der Anforderung der
                Ausrüstung mit ETCS ausgenommen:
                a)    Fahrzeuge,         die    nicht speziell    für    den      Betrieb auf
                      Hochgeschwindigkeitsstrecken konzipiert sind3‚ sofern sie vor dem
                      1. Januar 2015 genehmigt wurden;
                b)    Fahrzeuge,         die    nicht speziell    für    den      Betrieb auf
                      Hochgeschwindigkeitsstrecken konzipiert sind und nach dem 1. Januar
                      2015 genehmigt wurden, wenn sie
                      i)     ausschließlich in einem Mitgliedstaat außerhalb der in Anhang I
                             der Durchführungsverordnung (EU) 2017/6 genannten Korridore
                             und der Verbindungsstrecken zwischen den wichtigsten
                             europäischen Häfen, Rangieranlagen, Güterterminals und
                             Güterverkehrsräumen gemäß Anhang II der Verordnung (EU)
                             Nr. 1315/2013 eingesetzt werden sollen, oder ii) für
                             grenzüberschreitende Verkehrsdienste außerhalb des TEN
                             vorgesehen sind, d. h. Verkehrsdienste bis zum ersten Bahnhof im
                             Nachbarland bzw. bis zum ersten Bahnhof, an dem
                             Anschlussverbindungen zu anderen Zielen im Nachbarland
                             bestehen, wobei nur Strecken außerhalb des TEN genutzt werden;
   3
         Gemäß Anhang I der Richtlinie (EU) 2016/797.
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 ---pagebreak---         c)    Fahrzeuge in Mitgliedstaaten, die Abschnitt 7.4.3 Nummer 2 anwenden,
              sofern das Verwendungsgebiet nach seiner Erweiterung ausschließlich
              innerhalb desselben Mitgliedstaats liegt, es sei denn, das
              Verwendungsgebiet umfasst nach seiner Erweiterung mehr als 150 km
              eines Streckenabschnitts, der zum Zeitpunkt der Erweiterung des
              Verwendungsgebiets bereits mit ETCS ausgerüstet ist oder binnen fünf
              Jahren nach der Erweiterung des Verwendungsgebiets dieser Fahrzeuge
              mit ETCS ausgerüstet werden soll;
        d)    mobile Ausrüstungen für den Bau und die Instandhaltung von
              Eisenbahninfrastruktur;
        e)    Rangierlokomotiven.
   (4)  Fahrzeuge, die noch nicht mit GSM-R-Sprechfunk ausgerüstet sind, müssen
        mit einem GSM-R-Fahrzeugfunkgerät für Sprachanwendungen ausgerüstet
        werden und den in Anhang A Tabellen A 2.1, A 2.2 und A 2.3 genannten
        Spezifikationen entsprechen, wenn sie in einem Netz betrieben werden sollen,
        das an mindestens einem Punkt mit GSM-R ausgerüstet ist, es sei denn, dieses
        wird von einem bestehenden Funksystem überlagert, das mit der bereits im
        Fahrzeug eingebauten Klasse B kompatibel ist.
   (5)  Fahrzeuge, die noch nicht mit GSM-R für ETCS-Daten ausgerüstet sind,
        müssen mit einem GSM-R-Fahrzeugfunkgerät für ETCS-Datenanwendungen
        ausgerüstet werden und den in Anhang A Tabellen A 2.1, A 2.2 und A 2.3
        genannten Spezifikationen entsprechen, wenn das Fahrzeug gemäß Nummer 3
        ETCS ausgerüstet werden muss und in einem Netz im erweiterten
        Verwendungsgebiet eingesetzt werden soll, das ausschließlich mit ETCS
        Level 2 oder Level 3 ausgerüstet ist.
   (6)  Wurde ein genehmigtes Fahrzeug nach Artikel 9 der Richtlinie 2008/57/EG
        ganz oder teilweise von der Anwendung der TSI ausgenommen, so muss der
        Antragsteller in den Mitgliedstaaten des erweiterten Verwendungsgebiets
        Ausnahmen nach Artikel 7 der Richtlinie (EU) 2016/797 beantragen.“
   _____
   *    Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur
        Annahme      einer    gemeinsamen      Spezifikation   für    das nationale
        Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG
        und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30).
   **   Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1614 der Kommission vom 25. Oktober
        2018 zur Festlegung der Spezifikationen für die Fahrzeugeinstellungsregister
        nach Artikel 47 der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments
        und des Rates sowie zur Änderung und Aufhebung der
        Entscheidung 2007/756/EG der Kommission (ABl. L 268 vom 26.10.2018,
        S. 53).“
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