CELEX: C2005/330/44
Language: de
Date: 2005-12-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-60/03: Urteil des Gerichts erster Instanz vom  18. Oktober 2005  — Regione Siciliana/Kommission (Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Artikel 230 Absatz 4 EG — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar betreffen — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] — Entscheidung der Kommission über die Streichung und Rückforderung eines Zuschusses — Artikel 24 der Verordnung [EWG] Nr. 4253/88 — Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/18
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Oktober 2005 — Regione Siciliana/Kommission
   (Rechtssache T-60/03) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Artikel 230 Absatz 4 EG - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar betreffen - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] - Entscheidung der Kommission über die Streichung und Rückforderung eines Zuschusses - Artikel 24 der Verordnung [EWG] Nr. 4253/88 - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
   (2005/C 330/44)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Kläger(in/nen): Regione Siciliana (n) (Prozessbevollmächtigte[r]: zunächst G. Aiello, dann A. Cingolo, avvocati dello Stato)
   
      Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: E. de March und L. Flynn)
   Gegenstand der Rechtssache
   Nichtigerklärung der Entscheidung C (2002) 4905 der Kommission vom 11. Dezember 2002 über die Streichung des Zuschusses, der der Italienischen Republik mit der Entscheidung C (87) 2090 026 der Kommission vom 17. Dezember 1987 über die Bewilligung eines Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für eine Infrastrukturinvestition in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro in Italien (Region: Sizilien) gewährt wurde, und über die Rückforderung des von der Kommission bereits ausgezahlten Vorschusses
   Tenor des Urteils
   
               1.
            
            
               Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Kommission. Die Kommission trägt die übrige Hälfte ihrer Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 101 vom 26.4.2003.