CELEX: 31999R0713
Language: de
Date: 1999-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 713/1999 der Kommission vom 31. März 1999 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem Verfahren B

1. 4. 1999          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 89/61
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 713/1999 DER KOMMISSION
                                                 vom 31. März 1999
                 über die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Obst und Gemüse nach dem
                                                     Verfahren B
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Lizenzen nach dem Verfahren B sollte deshalb ein Erstat-
GEMEINSCHAFTEN                                               tungssatz festgelegt werden, der niedriger ist als der Richt-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        satz 
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für                                  Artikel 1
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5         Die Zuteilungssätze, mit denen die Mengen zu multipli-
Absatz 6,                                                     zieren sind, für die zwischen dem 15. Januar und dem 16.
                                                              März 1999 die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe:                             2190/96 genannten Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2776/98 der Kommission (3)        B beantragt wurden, und die anzuwendenden Erstat-
wurden die Richtmengen festgesetzt, für die Einfuhrli-        tungen sind im Anhang festgesetzt.
zenzen erteilt werden. Von diesen Richtmengen ausge-
nommen sind die Mengen, welche im Rahmen der                  Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht für Lizenzen, die
Nahrungsmittelhilfe beantragt werden.                         im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel 10
                                                              Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsver-
Nach derzeitiger Kenntnis der Kommission wurden diese         handlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Agrar-
Mengen bei Tomaten, Zitronen und Äpfel, die für die           übereinkommens beantragt werden.
geographische Zone XY bestiment sind, überschritten.
Bezüglich der zwischen dem 15. Januar und dem 16.                                      Artikel 2
März 1999 für Tomaten, Zitronen und Äpfel, die für die
geographische Zone XY bestiment sind, beantragten             Diese Verordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31. März 1999
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23.6.1998, S. 11.
(3) ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 44.
 ---pagebreak--- L 89/62           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1. 4. 1999
                                                             ANHANG
        Zuteilungssätze und Erstattungen, die auf die beantragten Mengen bzw. auf die zwischen dem
        15. Januar und dem 16. März 1999 beantragten Lizenzen nach dem Verfahren B anzuwenden sind
                                                              Bestimmung             Zuteilungssatz   Erstattung
                             Erzeugnis                            oder                 (in % der      (in EUR/t
                                                          Bestimmungsgruppe        beantragten Menge)    netto)
        Tomaten/Paradeiser (*)                                     F                     100 %            17,7
        Mandeln ohne Schale                                        F                     100 %            50,0
        Haselnüsse ohne Schale                                     F                     100 %          114,0
        Orangen                                                  XYC                     100 %            50,0
        Zitronen                                                   F                     100 %            31,3
        Äpfel                                                     XY                     100 %            34,3
                                                                  ZD                     100 %            54,0
        (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.