CELEX: 51993PC0643(02)
Language: de
Date: 1993-12-07
Title: Abgeänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(93) 643 endg. - COD384
                                                                     - COD385
                                                 Brüssel, den 7. Dezember 1993
                      Abgeänderter Vorschlag für eine
     RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES                     COD384
                betreffend gemeinsame Vorschriften für den
                          Elektrizitätsbinnenmarkt
                      Abgeänderter Vorschlag für eine
     RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES                     COD385
                betreffend gemeinsame Vorschriften für den
                             Erdgasbinnenmarkt
             (gemäß Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrages
                       von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---            Vollendung des Binnenmarkts für Elektrizität und Erdgas
                              Gelinderte Vorschläge
A. Allgemeine Begründung
I. Vorgeschichte
1.      Im Rahmen der Vollendung des Binnenmarkts gemäß Art. 8 a) EWG-
       Vertrag (bzw. Art. 7 a) Unionsvertrag) hatte die Kommission am
       21. Februar 1992^) zwei Vorschläge für Richtlinien für
       gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und für
       den Erdgasbinnenmarkt vorgelegt.
2.     Kennzeichnend    für  diese    beiden  Vorschläge   waren    folgende
       Elemente:
            Einführung eines transparenten und nicht-diskriminierenden
            Genehmigungssystems für die Elektrizitätserzeugung und den
            Bau von Elektrizitätsleitungen und Gaspipelines;
            Einführung einer ersten begrenzten Regelung            für den
            Netzzugang für Eigenerzeuger für die Deckung ihres eigenen
            Bedarfs, für Großabnehmer, deren Verbrauch            bestimmte
            Schwellenwerte    überschreitet,      und  unter     bestimmten
            Bedingungen für Verteilerunternehmen;
            Regeln    für    den     Betrieb    von   Ubertragungs-      und
            Verteilernetzen, um das reibungslose Funktionieren           des
            Binnenmarkts zu gewährleisten;
            Entflechtung von Management und Rechnungsführung auf einer
            harmonisierten Basis in vertikal integrierten Unternehmen;
            Sicherungsklauseln (insbesondere hinsichtlich von "Take or
            pay"-Vereinbarungen im Erdgassektor).
       Nach    dem Subsidiäritätsprinzip waren die Mitgliedstaaten
       weiterhin für die Festsetzung der Tarife für abhängige
       Verbraucher, für die Vergabe von ausschließlichen Rechten für
       die Verteilung an Verbraucher unterhalb der Schwellenwerte, für
       die Festlegung der öffentlichen DienstleistungspfIichten, für
       die Festsetzung detaillierter Kriterien für die Vergabe von
       Genehmigungen und allgemein für die Umsetzung der Ziele der
       staatlichen Energiepolitik zuständig.
       Diese Vorschläge bildeten die zweite Phase eines Vorgehens in
       drei Phasen. Die erste bestand in der Umsetzung der 1990 und
       1991    verabschiedeten    Richtlinien    über  den   Transit     von
       Elektrizität und von Erdgas sowie über die Transparenz der vom
       industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise.
       Die dritte Phase sollte im Lichte der gemachten Erfahrungen
       festgelegt werden und die Flexibilität des Energiebinnenmarkts
       erhöhen.
(1) K0M(91)548 endg.
 ---pagebreak--- 3.     Diese Vorschläge waren Gegenstand eingehender Erörterungen mit
       den anderen Organen der Gemeinschaft und mit Vertretern aus
       Wirtschaft und Industrie. Der Zugang Dritter zum Netz wurde in
       ausführlichen Konsultationen sowohl auf technischer Ebene im
       Rahmen der beratenden Ausschüsse, in denen die Mitgliedstaaten,
       die Energiewirtschaft und die Verbraucher vertreten waren, wie
       auch    auf   politischer     Ebene,    in zahlreichen     bilateralen
       Konsultationen mit den für Energie zuständigen Ministern, im
       Ministerrat sowie im Europäischen Parlament erörtert.
4.     Der Rat hat die Vorschläge im Mai und November 1992 sowie im
       Juni dieses Jahres in politischen Aussprachen erörtert. In den
       Schlußfolgerungen der Ratstagung vom 30. November 1992 wurde
       erklärt, daß die Elektrizitäts- und Erdgasmärkte offener,
       transparenter, effizienter und stärker wettbewerbsorientiert
       werden müssen, wobei gleichzeitig den Besonderheiten der beiden
       Sektoren sowie der unterschiedlichen Lage in den Mitgliedstaaten
       Rechnung zu tragen ist. Der Rat betonte, daß noch Hindernisse
       für den Binnenmarkt        zu beseitigen sind und daß weitere
       Fortschritte erforderlich sind. Er erklärte, daß bei der
       Vollendung des Binnenmarkts sechs Grundsätze zu beachten sind:
       die Versorgungssicherheit, der Umweltschutz, der Schutz der
       Kleinverbraucher, die Transparenz und Nichtdiskriminierung, die
       Anerkennung     der   Unterschiede       zwischen   den    bestehenden
        innerstaatlichen Systemen und die Übergangsbestimmungen. Er hat
       festgestellt,     daß  weiterhin      gegensätzliche    Meinungen    zu
       wichtigen Aspekten der Vorschläge der Kommission bestehen,
        insbesondere zum Mechanismus des allgemeinen Zugangs Dritter zum
       Netz.
       Er hat die Kommission ersucht, "die Frage einer Änderung ihrer
       Vorschläge unter Berücksichtigung der Beratungen des Rates und
       der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu prüfen", und er
       stellte fest, daß die Debatte fortgesetzt werden müsse.
       Auf der Ratstagung vom Juni dieses Jahres wurden in Erwartung
       der     Stellungnahme     des     Europäischen    Parlaments      diese
       Schlußfolgerungen bestätigt und dabei der Wunsch ausgedrückt,
       daß die von der Kommission eingebrachten neuen Elemente
       (insbesondere die Einführung eines in Verhandlungen vereinbarten
       Zugangs zum Netz anstatt eines reglementierten Zugangs zum Netz)
       berücksichtigt werden.
5.     Der   Wirtschafts- und       Sozia Iausschuß hat     am   27. Januar
       1993(2)seine Stellungnahme abgegeben.          In der Stellungnahme
       werden das Endziel und einige Elemente der Vorschläge der
       Kommission befürwortet, jedoch das Konzept und der Zeitplan für
       den Zugang Dritter zum Netz abgelehnt.
6.     Das Parlament hat in der Plenartagung vom 17. November 1993
       seine Stellungnahme abgegeben. Den vom Parlament unterbreiteten
       Änderungsanträgen liegen folgende Prinzipien zugrunde:
(2) CES 77/93.
 ---pagebreak---         Notwendigkeit      einer      verstärkten         Harmonisierung      zur
        Flankierung einer schrittweisen Öffnung der Elektrizitäts-
        und    Erdgassektoren      in     der     Übergangszeit      sowie    die
        Notwendigkeit einer vorherigen Harmonisierung, insbesondere
         in den     Bereichen     Umweltschutz        und    Steuerwesen,     als
        Voraussetzung für jede spätere Liberalisierung;
        Hervorhebung     der     Verantwortung          der    Mitgliedstaaten,
         insbesondere     hinsichtlich           der      Verpflichtung       von
        Elektrizitäts-      und      Gasunternehmen          zu     öffentlichen
        Dienstleistungen;
        Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines
        Aufsichtsorgans mit der Bezeichnung "Elektrizitäts- und
        Gasrat";
        Schutz der Konzessionsrechte des Staates, der lokalen und
        regionalen Gebietskörperschaften sowie die Aufrechterhaltung
        des Liefermonopols von Verteilungsunternehmen in dem Gebiet
         ihrer jeweiligen Zuständigkeit;
        Liberalisierung der Elektrizitätserzeugung und -Übertragung
        nach zwei alternativen Möglichkeiten                 entweder im Wege
        einer     Regelung     mit      einem       Verfahren       öffentlicher
        Ausschreibungen für neue Kapazitäten oder einer Regelung,
        die     eine     transparente          und      nicht-diskriminierende
        Genehmigungserteilung vorschreibt;
        Zugang der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu den
         internen    Rechnungsunter lagen         der     Elektrizitäts-      und
        Gasunternehmen sowie die Aufstellung einer Richtlinie über
        die Transparenz der Kosten;
        ein ausgehandelter Zugang zum Netz, um                     industriellen
        Großverbrauchern       eine       direkte        Eiektrizitäts-       und
        Gasbelieferung       bieten          zu       können.        Für      die
        Verteilungsunternehmen        ist    diese Möglichkeit          auf   den
        Elektrizitätsektor und auf die Mitgliedstaaten begrenzt, die
        über ein Genehmigungssystem für den Bau von Produkt ions- und
        Übertragungseinrichtungen verfügen. In Mitgliedstaaten, die
        sich für ein Ausschreibungssystem und zentrale Planung
        entschieden haben, besteht diese Möglichkeit also nicht.
li. Die geänderten Vorschläge
7.  Die geänderten Vorschläge haben folgende Zielsetzung: die
    Kommission ist der Meinung, daß die Öffnung des Energiemarktes
    einen Beitrag zu einer größeren Intégrât ion* der Elektrizitäts-
    und Erdgasmärkte, die bisher auf nationaler oder regionaler
    Ebene     abgeschottet      waren,        und      zu     einer      größeren
    Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Gemeinschaft leisten
    muß. Die Energie ist ein wichtiger Faktor der Produktionskosten,
    und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Energie
    verbrauchen, ist eine wesentliche Vorbedingung für eine Erholung
 ---pagebreak---    des Arbeitsmarkts. Sie kann den Beitrag aber nur leisten, wenn
   die Besonderheiten des Elektrizitäts- und Erdgassektors in
   vollem Umfang berücksichtigt werden, die durch ein "natürliches"
   Monopol bei den Übertragungsnetzen, durch den Umfang und die
    lange Anlaufzeit von Investitionen gekennzeichnet sind.
8. Die Modalitäten für das Funktionieren der Elektrizitäts- und
   Gasmärkte müssen so gestaltet sein, daß sie mit sämtlichen
   Bestimmungen des Vertrags vereinbar sind. Die Vorschläge der
   Kommission richten sich daher auf :
        Die Überprüfung der ausschließlichen oder besonderen Rechte,
         insofern sie den Handel       zwischen .den Mitgliedstaaten
        beeinträchtigen;
        den gleichberechtigten Zugang der einzelnen Akteure zu den
        Märkten, im Rahmen eines Binnenmarkts ist es unannehmbar,
        daß die Unternehmen eines Mitgliedstaates, in dem der
        Elektrizitäts- und Gasmarkt dem Wettberwerb nicht ausgesetzt
         ist, ihre Aktivitäten auf offenen Märkten            in anderen
        Mitgliedstaaten ausüben können, ohne daß das Umgekehrte
        möglich ist;
        Berücksichtigung der Besonderheiten dieser beiden Sektoren
        auf der Grundlage eines pragmatischen Ansatzes, der eine
        schrittweise Entwicklung der Regeln für ihr Funktionieren
        erlaubt    und gleichzeitig     von Anfang      an   tatsächliche
        Auswirkungen auf den Markt hat.
9. Vorgenommene Änderungen:
   Die beiden wichtigsten Änderungen betreffen
        zum einen die Möglichkeit, die den Elektrizitäts- und
        Gaserzeugern   eingeräumt    wird,     den    Zugang    zum  Netz
        auszuhandeln; diese Möglichkeit tritt an die Stelle des
        reglementierten    Zugangs,    der     in   den    ursprünglichen
        Vorschlägen     vorgesehen       war;      sie     wird     durch
        Schlichtungsverfahren     für      Streitigkeiten        in   den
        Verhandlungen oder bei der Vertragserfüllung ergänzt; diese
        Mechanismen setzen nicht den Rechtsweg außer Kraft, den das
        Gemeinschaftsrecht bietet;
        zum anderen die Aufführung eines Arbeitsprogramms in den
        Vorschlägen, das es der Kommission erlauben wird, in der
        zweiten Phase die Harmonisierungsvorschläge zu erarbeiten,
        die für das Funktionieren des Markts erforderlich sind, ohne
        daß    dadurch   die   Anwendung      des    Gemeinschaftsrechts
        beeinträchtigt wird;
   Ferner       werden     mit     den       geänderten       Vorschlägen
   Ausschreibungsverfahren für die Genehmigung neuer Ubertragungs-
   und Produktionskapazitäten als Alternativen zu dem transparenten
   und nicht-diskriminierenden System der Genehmigungserteilung
   sowie Vereinfachungen in den Regeln für den Betrieb der Netze
   eingeführt.
 ---pagebreak---        Hinzu kommen schließlich Änderungen, die sich                aus dem
        Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union und der
       Einführung des Mitbestimmungsverfahrens in diesem Bereich
       ergeben.
10.    Die Kommission      konnte einige       Änderungsanträge, die die
       Zielsetzung der Vorschläge oder gar ihre Vereinbarkeit mit dem
       Vertrag in Frage gestellt hätten, nicht berücksichtigen, wie
       z.B.
            die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Schaffung eines
            Elektrizitäts- und Gasrates (zusammengesetzt aus Vertretern
            der   Unternehmen    des    Sektors, Verteilungsunternehmen,
            industriellen Großverbrauchern,        kleinen   und   mittleren
            Verbrauchern und Gewerkschaftsverbänden des Sektors), der
            den zuständigen Stellen bei der Umsetzung der Richtlinie zur
            Seite stehen sol Ite;
            die vorherige Harmonisierung, insbesondere im Umweltschutz
            und Im Steuerwesen als Vorbedingung für den Übergang zur
            Endphase;
            die     Elemente,      die       die      Unabhängigkeit     der
            Ausschreibungsverfahren in Frage stellen könnten, indem sie
            den Netzbetreibern in den Verfahren besondere Befugnisse
            übertragen, was sie gleichzeitig zu Schiedsrichtern und
            Schiedspartei machen würde;
            die Trennung der Rechnungsführung lediglich für Produktion
            und Übertragung einerseits und die Verteilung andererseits
            ohne    eine     gesonderte     Trennung      auch    für    die
            Übertragungsaktivitäten;
            die      Beibehaltung        von       Liefermonopolen       für
            Verteilungsunternehmen.
B. Geänderter Vorschlag für den Elektrizitätssektor
11.    In Übereinstimmung mit dem allgemeinen Vorgehen der Kommission
       in dieser Angelegenheit betreffen die wesentlichen Änderungen an
       dem Vorschlag für den Binnenmarkt für Elektrizität folgende
       Punkte:
       a)   Den Aufbau des Vorschlags: um der Tatsache Rechnung zu
            tragen, daß sich die Regeln für den Zugang zum Netz jetzt
            von denen für die Erzeugung, die Übertragung und die
            Verteilung grundsätzlich unterscheiden, sind diese in einem
            besonderen Kapitel behandelt.
 ---pagebreak--- b) Eine     verstärkte     Bezugnahme       auf     die     öffentlichen
   Dienst le istungspfI ichten: zwar schützt der Vertrag bereits
   die rechtliche oder tatsächliche Ausführung der besonderen
   Aufgabe    der   Unternehmen,      die mit      einem     Dienst   von
   allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind, doch
   der geänderte Vorschlag übernimmt die Änderungsanträge des
   Parlaments, in denen die Ausführung dieser Aufgaben in Jeder
   Phase der Öffnung des Marktes hervorgehoben ist.
c) Die Bedingungen für die Öffnung der Netze für den Zugang
   Dritter: während das Parlament wünscht, daß diese Öffnung im
   Rahmen von langfristigen Verträgen und nur zugunsten von
   Großverbrauchern verwirklicht wird, vertritt die Kommission
   den    Standpunkt,      daß     solche     Einschränkungen       nicht
   gerechtfertigt sind, einerseits weil es stets möglich ist,
    in Einzelfällen, in denen die Erfüllung der Dienstleistung
   von allgemeinem         wirtschaftlichem           Interesse       des
   Netzbetreibers dadurch verhindert wird, Dritten den Zugang
   zu verweigern, andererseits weil Verteilungsunternehmen die
   gleichen Möglichkeiten haben müssen wie Großverbraucher, um
   auch kleinen und mittleren Verbrauchern                indirekt    die
   Vorteile der Marktöffnung zugute kommen zu lassen. Der
   Zugang    Dritter, der       im ursprünglichen Vorschlag           der
   Kommission reglementiert war, steht weiterhin Eigenerzeugern
   für die Deckung des Bedarfs ihrer eigenen Betriebsstätten
   und unter- oder nebengeordneten Unternehmen offen, sowie
   Erzeugern und Transporteuren für die Belieferung von
    industriellen          Großverbrauchern              und          von
   Verteilungsunternehmen; die Bedingungen für die Ausübung
   dieses        Rechts        müssen        sowohl        mit        dem
   Übertragungsnetzbetreiber           als      auch        mit       dem
   Verteilungsnetzbetreiber ausgehandelt werden, es sei denn,
   die     Elektrizitätslieferung        erfolgt      aufgrund      einer
   Ausschreibung für den Bau von Produktionskapazitäten; in
   diesem Fall ist der Netzzugang gesichert. Streitfragen in
   der Aushandlung oder der Ausführung solcher Verträge können
   einer    Schiedsstelle     vorgelegt     werden,     die     von   den
   Mitgliedstaaten     benannt    wird;    im Unterschied         zu den
   Änderungsanträgen des Parlaments weist die Kommission klar
   darauf hin, daß die Befassung dieser Schiedsstelle das Recht
   der Parteien nicht beeinträchtigen darf, den gewöhnlichen
   Rechtsweg des Gemeinschaftsrechts in Anspruch zu nehmen.
d) Die Bestimmungen bezüglich der Kriterien und Verfahren zur
   Genehmigung der Erzeugungs- und übertragungsaktivi täten
   werden vereinfacht und durch die Option der Ausschreibung
   für neue Produkt Ions- und Übertragungskapazitäten ergänzt;
   der geänderte Vorschlag verstärkt die Unabhängigkeit und den
   nicht-diskriminierenden        Charakter      dieses      Verfahrens.
   Allerdings wird das Genehmigungssystem in jedem Fall bei
   Eigenerzeugern und unabhängigen Erzeugern angewendet.
 ---pagebreak---     e)  Die Entflechtung des Managements entfällt, während die
        zumindest         verwaltungsmäßige          Unabhängigkeit         des
        Netzbetreibers gewahrt werden muß. Die Entflechtung der
        Rechnungsführung auf harmonisierter Basis bleibt bestehen
        und wird durch eine Bestimmung ergänzt, derzufolge die
        zuständigen Stellen ein Einsichtsrecht               in die internen
        Rechnungsunter lagen der Unternehmen haben.
    f)  Die    Regeln     für    den   Betrieb     des     übertragungs-    und
        Verteilungsnetzes werden vereinfacht.
12. In dem geänderten Vorschlag sind die sechs vom Rat                genannten
    Grundsätze berücksichtigt:
        die Versorgungssicherheit: die Kriterien für die Vergabe von
        Genehmigungen für den Bau von Produktionskapazitäten werden
        es den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlauben, die Art der
        Primärenergiequellen für die Stromerzeugung zu bestimmen.
        Das alternative System des Ausschreibungsverfahrens für die
        Produkt ions- und Übertragungskapazitäten wird eine weitere
        zentrale Planung der Investitionen in den Mitgliedstaaten,
        die sich für ein solches System entscheiden, ermöglichen;
        der Umweltschutz: in den Bestimmungen zur Harmonisierung der
        Produkt ions- und Betriebsbedingungen sowie in den Kriterien
        für die Vergabe von Genehmigungen für den Bau neuer
        Produkt ions-      und      Übertragungskapazitäten        wird     der
        Umweltschutz verstärkt berücksichtigt. Außerdem ermöglicht
        eine besondere Bestimmung es dem Netzbetreiber, bei der
        Abrufung von Produktionsanlagen solchen Produktionsanlagen
        den Vorzug zu geben, die erneuerbare Energiequellen oder
        Energie aus Abfall verwenden oder ein Produktionsverfahren
        benutzen,     bei     dem    Wärme-    und     Elektrizitätserzeugung
        gekoppelt werden;
        der Schutz der Kleinverbraucher: eine verstärkte Bezugnahme
        auf     die    öffentlichen      DienstleistungspfIichten         wurde
        eingeführt, um die Notwendigkeit des Schutzes kleiner und
        mittlerer Verbraucher stärker berücksichtigen zu können. Der
        Netzbetreiber kann einem Dritten den Zugang verweigern, wenn
        eine solche Transaktion im konkreten Fall die Erfüllung
        seiner    Aufgabe     allgemeinen     wirtschaftlichen       Interesses
        verhindern würde. Die Mitgliedstaaten haben in jedem Fall
        die Möglichkeit, die Tarife für alle abhängigen Verbraucher
        festzulegen;
        Transparenz und Nichtdiskriminierung: diese sind in den
        Regeln über die Entflechtung der Rechnungsführung sowie in
        den    Kriterien      und    Verfahren     für     die   Vergabe    von
        Genehmigungen           für       neue          Produkt ions-       und
        Transportkapazitäten, in den Kriterien und Verfahren für
        Ausschreibungen       und    den    von    den     Netzbetreibern    zu
        beachtenden Vorschriften berücksichtigt;
 ---pagebreak---            Anerkennung der Unterschiede zwischen den vorhandenen
           einzelStaat liehen Systemen: durch die Möglichkeit, über die
           die Mitgliedstaaten verfügen, zwischen einem transparenten
           und nicht-diskriminierenden Genehmigungssystem für den Bau
           neuer Produktions- und Transportkapazitäten einerseits und
           einem Ausschreibungsverfahren andererseits auszuwählen, wird
           dem Vorhandensein von dezentralen Systemen in einigen
           Mitgliedstaaten und von zentralisierten Systemen in anderen
           Rechnung getragen;
           Übergangsbestimmungen:     festgelegt     wurde   ein   Zeitraum
           zwischen dem 1. Juli 1994 und dem 31. Dezember 1998.
C.     Geänderter Vorschlag für den Erdgassektor
13.    Die Änderungen an dem Vorschlag         für den Erdgasbinnenmarkt
       entsprechen     mutatis   mutandis     denen      für   Elektrizität
       hinsieht I ich :
           des Aufbaues des Vorschlags;
           der     verstärkten   Bezugnahme      auf    die    öffentlichen
           DienstleistungspfIichten;
           der Bedingungen für die Öffnung der Netze zum Zugang für
           Dritte;
           der   Entflechtung   und    Einsichtnahme     in die    internen
           Rechnungsunter lagen der Unternehmen;
           der   Vereinfachung    der   Regeln    für    den Betrieb des
           übertragungs- und Verteilungsnetzes;
           der Berücksichtigung der vom Rat genannten Grundsätze.
14.    Die Bestimmungen über die Einführung von Kriterien und Verfahren
       für die Genehmigung des Baus oder Betriebs von LNG-Anlagen,
       Speicheranlagen, übertragungs- und Verteilerleitungen und den
       dazugehörigen Einrichtungen werden beibehalten.
D. Schlußfolgerungen
Die geänderten Vorschläge tragen mehreren wesentlichen Elementen der
Stellungnahme des Europäischen Parlaments sowie den Bedenken, die der
Rat insbesondere in seinen Schlußfolgerungen vom 30. November 1992 zum
Ausdruck gebracht hat, Rechnung. Die Kommission ersucht daher den Rat,
sich bald zu diesen Vorschlägen zu äußern, um den Binnenmarkt auch in
den Sektoren Elektrizität und Gas verwirklichen zu können.
 ---pagebreak---                                 Abgeänderter Vorschlag für eine
         RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                               betreffend gemeinsame Vorschriften
                                für den Elektrizitätsbinnenmarkt
DER RAT DER                EUROPÄISCHEN            DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND
GEMEINSCHAFTEN -                                   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen       Wirtschaftsgemeinschaft, Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und
und Artikel 100a,                                  Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,                      auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischenn
Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts-         und    nach Stellungnahme des Wirtschafts-       und
Sozialausschusses,                                 Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                  in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8a des Vertrags trifft die           Gemäß Artikel 7a des Vertrags trifft die
Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um      Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um
den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen.     den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen.
Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne             Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von        Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital      Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital
gewährleistet ist.                                 gewährleistet ist.
                                                10
 ---pagebreak--- Auf dem Elektrizitätssektor kommt der               Auf dem Elektrizitätssektor kommt der
Vollendung des Binnenmarktes besondere              Vollendung des Binnenmarktes besondere
Bedeutung zu. Es gilt nicht nur, unter              Bedeutung zu. Es 'gilt, unter gleichzeitiger
gleichzeitiger Stärkung der Versorgungssicherheit   Stärkung der Versorgungssicherheit           der
der Gemeinschaft die Effizienz bei der              Gemeinschaft die Effizienz bei der Erzeugung,
Erzeugung, Übertragung und Verteilung dieses        Übertragung und Verteilung dieses Produkts zu
Produkts zu verbessern, sondern es muß auch         verbessern.
gewährleistet sein, daß alle Verbraucher Strom
auf gleicher Grundlage erwerben können, so daß
eine Wettbewerbsverzerrung bei den Abnehmer-
industrien vennieden wird.
Die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts        Die Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarkts
muß schrittweise erfolgen und in Stufen             muß schrittweise erfolgen und in Stufen
verwirklicht werden, damit die Industrie sich       verwirklicht werden, damit die Industrie sich
flexibel und in geordneter Art und Weise dem        flexibel und in geordneter Art und Weise dem
neuen Umfeld anpassen kann.                         neuen Umfeld anpassen kann.
                                                    Die Verwirklichung des Binnenmarktes im
                                                    Elektrizitätssektor soll die Verbindung und die
                                                    Zusammenarbeit der Netze begünstigen;
Die Richtlinien 90/547/EWG des Rates vom 29.        Die Richtlinien 90/547/EWG des Rates vom 29.
Oktober      1990 über den Transit von              Oktober      1990 über den Transit von
Elektrizitätslieferungen über große Netze( 1 ) und  Elektrizitätslieferungen über große Netze(l) und
90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur          90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1990 zur
Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens      Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens
zur Gewährleistung von Transparenz der von          zur Gewährleistung von Transparenz der von
industriellen Endverbrauchern zu zahlenden Gas-     industriellen Endverbrauchern zu zahlenden Gas-
und Strompreise(2) sind eine erste Stufe auf dem    und Strompreise(2), geändert durch die
Wege zur Vollendung des Binnenmarktes.              Richtlinie 93/87/EWG der Kommission(3), sind
                                                    eine erste Stufe auf dem Wege zur Vollendung
                                                    des Elektrizitätsbinnenmarktes.
Zur Verwirklichung des             Elektrizitäts-   Zu dessen Verwirklichung sind nunmehr weitere
binnenmarktes sind nunmehr         weitere Maßr      Maßnahmen erforderlich.
nahmen erforderlich.
(1) ABl. Nr. L313 vom 13.11.1990, S. 30              (1) ABl. Nr. L313 vom 13.11.1990, S. 30
(2) ABl. Nr. L 185 vom 17.07.1990, S. 16             (2) ABl. Nr. L 185 vom 17.07.1990, S. 16
                                                     (3) ABl. Nr. L 277 vom 10.11.1993, S. 32
                                                  11
 ---pagebreak---                                                  Versorgungssicherheit und Verbraucherschutz
                                                 bedingen eine Reihe von öffentlichen
                                                 Dienstleistungspflichten, deren Wahrnehmung
                                                 der freie Wettbewerb allein nicht garantieren
                                                 kann.
Die Notwendigkeit, eine echte Marktöffhung und   Die Notwendigkeit, eine echte Marktordnung und
eine gut ausgewogene Anwendung dieser            eine gut ausgewogene Anwendung dieser
Vorschriften sicherzustellen, erfordert die      Vorschriften      sicherzustellen,      erfordert
Einführung harmonisierter Kriterien und          unverzüglich die Einführung harmonisierter
Verfahren für den Bau und Betrieb von            Kriterien und Verfahren für den Bau und Betrieb
Produktionsanlagen zur Stromerzeugung. Diese     von Produktionsanlagen zur Stromerzeugung.
Kriterien und Verfahren müssen objektiv,         Diese Kriterien und Verfahren müssen objektiv,
transparent und nichtdiskriminierend sein, um    transparent und nichtdiskriminierend sein.
sicherzustellen,               daß      keine
WettbewerbsVerfälschung eintritt, insbesondere
durch besondere Bedingungen bezüglich der
Standortwahl für Produktionsanlagen innerhalb
der Gemeinschaft und ihrer Marktnähe.
Es müssen daher gemeinsame Vorschriften für Es müssen daher gemeinsame Vorschriften für
die Erteilung von Genehmigungen zum Bau und die Elektrizitätserzeugung, -Übertragung und
Betrieb von Produktionsanlagen sowie -Verteilung erlassen werden.
Übertragungs- und Verteilerleitungen durch die
Mitglicdstaaten erlassen und weitere Maßnahmen
ergriffen werden, die für das reibungslose
Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes
erforderlich sind.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem
Gebiet der Energie und insbesondere im Gebiet der Elektrizität muß in hohem Maße der
Elcktrizitätsbcrcich muß der Zielsetzung des gemeinschaftlichen             Zielsetzung        des
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
Rechnung tragen.                                 Rechnung tragen, insbesondere in Bereichen wie
                                                 den nationalen oder innergemeinschaftlichen
                                                 Infrastrukturen, die der Elektrizitätsübertragung
                                                 dienen.
                                               12
 ---pagebreak--- Auf einem einheitlichen Markt müssen die        Auf einem einheitlichen Markt müssen die
Elektrizitätsunternehmen nach den üblichen      Elektrizitätsunternehmen unbeschadet der
handelspolitischen Grundsätzen tätig sein       Auflagen bezüglich der Wahrnehmung der
können.                                         öffentlichen Dicnstlcistungspflichtcn nach den
                                                üblichen handelspolitischen Grundsätzen tätig
                                                sein können.
Es muß dafür gesorgt werden, daß Unabhängig von der geltenden Marktorganisation
Stromverbraucher und -erzeuger ohne muß der Netzzugang entsprechend dieser
Diskriminierung und vorbehaltlich der Richtlinie offen sein für die Produzenten, die
verfügbaren Kapazität und gegen angemessenes Eigenerzeuger sowie für ihre Kunden, die an das
Entgelt Zugang zu den Übertragungs- und Netz angeschlossen sind.
Verteilernetzen haben. Für die nächste Stufe
können die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit
einschränken             und auf       große
Industrieunternehmen und unter bestimmten
Voraussetzungen auf Verteiler beschränken.
Jedes Übertragungsnetz muß einem zentralen      Jedes Übertragungsnetz muß einem zentralen
Management und zentraler Überwachung            Management und zentraler Überwachung
unterliegen, um die Sicherheit und              unterliegen, um die Sicherheit und
Zuverlässigkeit des Netzes im Interesse von     Zuverlässigkeit des Netzes im Interesse von
Erzeugern und Verbrauchern zu gewährleisten.     Erzeugern und Verbrauchern zu gewährleisten.
Daher muß ein Betreiber des Übertragungsnetzes  Daher muß ein Betreiber des Übertragungsnetzes
benannt werden, dem das Management und der      benannt werden, dem das Management und der
Ausbau des Netzes obliegen. Der Betreiber des   Ausbau des Netzes obliegen. Der Betreiber des
Übertragungsnetzes muß sich hinsichtlich aller   Übertragungsnetzes muß sich in objektiver,
Aspekte des Betriebs, einschließlich der        transparenter und nichtdiskriminierender Weise
Genehmigung von Anschlüssen an das Netz,         verhalten.
Gebührenerhebung für geleistete Dienste und
Einsatz von Erzeugungsanlagen, in objektiver,
transparenter und nichtdiskriminierender Weise
verhalten.
Aus den gleichen Gründen muß ein Betreiber für  Auf Verteilungsebene können Konzessionsrechte
das Verteilernetz benannt werden, dem das       der k o m m u n a l e n und r e g i o n a l e n
Management und der Ausbau des jeweiligen        Gebietskörperschaften oder des Staates verliehen
Verteilernetzes obliegt.                        werden, und es muß ein Betreiber für das
                                                Verteilernetz benannt werden, dem das
                                                 Management und der Ausbau des jeweiligen
                                                Verteilernetzes obliegen.
                                              13
 ---pagebreak--- Die Bedingungen für den Zugang zu den               Die Bedingungen für den Zugang zu den
Übertragungs- und Verteilernetzen sind nach         Übertragungs- und Verteilernetzen sind nach
Möglichkeit unter Bezugnahme auf europäische        Möglichkeit unter Bezugnahme auf europäische
Spezifikationen oder andere internationale          Spezifikationen oder andere internationale
Normen und Spezifikationen festzulegen.             Normen und Spezifikationen festzulegen.
Die Grundsätze der Gebührenfestsetzung müssen
eindeutig festgelegt werden, um gerechte und
transparente Bedingungen für die Benutzung von
Übertragungs- und Verteilernetzen zu
gewährleisten.
Zur Gewährleistung von Transparenz und              Zur Gewährleistung von Transparenz und
Nichtdiskriminierung müssen die Übertragungs-       N i c h t d i s k r i m i n i e r u n g muß die
und Verteilerfünktionen von vertikal integrierten   Übertragungsfünktion von vertikal integrierten
Unternehmen als gesonderte Abteilungen mit          Unternehmen als unabhängige Aufgabe von den
getrennter Buchführung betrieben werden. Die        anderen Aktivitäten betrieben werden. Die
Rechnungslegung aller Elektrizitätsunternehmen      Rechnungslegung aller Elektrizitätsunternehmen
muß ein Höchstmaß an Transparenz aufweisen,         muß ein Höchstmaß an Transparenz aufweisen,
insbesondere im Hinblick auf die Feststellung       insbesondere im Hinblick auf die Feststellung
von möglichen mißbräuchlichen Ausnutzungen          von möglichen mißbräuchlichen Ausnutzungen
einer marktbeherrschenden Stellung, die zum         einer marktbeherrschenden Stellung, die zum
Beispiel in anomal hohen oder niedrigen Tarifen     Beispiel in anomal hohen oder niedrigen Tarifen
oder in der Anwendung unterschiedlicher             oder in der Anwendung unterschiedlicher
Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen           Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen
bestehen können.                                    bestehen können. Hierfür muß die
                                                    Rechnungslegung für jede Aktivität getrennt
                                                    durchgeführt werden. .
                                                    Es ist vorzusehen, daß die zuständigen Behörden
                                                    Zugang zu den internen Rechnungsdokumenten
                                                    der Unternehmen haben, ohne daß dies die
                                                    kommerzielle Vertraulichkeit in Frage stellt.
Es sind Sicherungsklauseln vorzusehen und           Es sind Sicherungsklauseln vorzusehen und
Vorkehrungen für ein Streitschlichtungsverfahren    Vorkehrungen für ein Streitschlichtungsverfahren
zu treffen.                                         zu treffen.
                                                  14
 ---pagebreak--- Nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen die           Nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen die
allgemeinen Grundsätze auf Gemcinschaftsebcnc       allgemeinen Grundsätze auf Gemcinschaftsebcnc
festgelegt werden, die einen Rahmen festlegen,      festgelegt werden, die einen Rahmen festlegen,
deren Durchführung jedoch im einzelnen den          deren Durchführung jedoch im einzelnen den
Mitgliedstaatcn überlassen bleibt. Hierdurch wird   Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Hierdurch wird
es jedem Mitgliedstaat ermöglicht, das System       es jedem Mitgliedstaat ermöglicht, das System
zu wählen, das seiner besonderen Situation am       zu wählen, das seiner besonderen Situation am
besten entspricht. Es sollte den Mitgliedstaaten    besten entspricht. Es sollte den Mitgliedstaaten
daher weiterhin freistehen, entsprechend den        daher weiterhin freistehen, entsprechend den
Vertragsbestimmungen         und gemäß den          Vertragsbestimmungen und gemäß den
Vorschriften des abgeleiteten Rechts die genauen    Vorschriften des abgeleiteten Rechts die genauen
Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen       Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen
zum Bau von Kraftwerken, Übertragungs- und          zum Bau von Kraftwerken, Übertragungs- und
Verteilerleitungen sowie objektive und              Verteilerleitungen sowie objektive und
nichtdiskriminierende Kriterien für die Abrufüng    nichtdiskriminierende Kriterien für die Abrufüng
von Kraftwerkskapazitäten festzulegen. Im           von Kraftwerkskapazitäten festzulegen. Im
übrigen können die Mitgliedstaaten wie bisher       übrigen können die Mitgliedstaaten wie bisher
Art und Umfang              der Rechte        der   Art und Umfang              der Rechte        der
Verteilerunternehmen festlegen (einschließlich      Verteilerunternehmen festlegen (einschließlich
der Gewährung von Exklusivrechten für die           der Gewährung von Exklusivrechten für die
Versorgung von allen Kunden unterhalb des           Versorgung von allen Kunden unterhalb des
Schwellenwertes für die Berechtigung zum            Schwellenwertes für die Berechtigung zum
Zugang zum Übertragungs- und Verteilernetz)         Zugang zum Übertragungs- und Verteilernetz)
sowie deren öffentliche Dienstleistungspflichtcn,   sowie deren öffentliche Dienstleistungspflichten,
einschließlich      der Lieferpflicht,        der   einschließlich der Lieferpflicht,             der
Aufrechterhaltung der Sicherheit des Netzes und     Aufrechterhaltung der Sicherheit des Netzes und
der Entwicklung der Netzkapazitäten zur             der Entwicklung der Netzkapazitäten zur
Befriedigung der Nachfrage. Ferner sollten die      Befriedigung der Nachfrage. Ferner sollten die
Mitgliedstaaten die Befugnis behalten, die          Mitgliedstaaten die Befugnis behalten, die
Tarifstruktur für Endverbraucher zu bestimmen,      Tarifstruktur für Endverbraucher zu bestimmen,
die nicht zum Zugang zum Übertragungs- und          die nicht zum Zugang zum Übertragungs- und
Verteilernetz berechtigt sind, z.B. um die          Verteilernetz berechtigt sind, z.B. um die
Glcichbchandlung dieser Kunden                 zu   Glcichbchandlung dieser Kunden zu
gewährleisten.                                      gewährleisten.
                                                  15
 ---pagebreak--- Alle diese Maßnahmen stellen eine zweite            Alle diese Maßnahmen stellen eine zweite
Liberalisierungsstufe dar; auch nach ihrer           Liberalisierungsstufe dar; auch nach ihrer
Durchführung       werden jedoch         gewisse     Durchführung werden jedoch gewisse
Hemmnisse für den Elcktrizitätshandcl zwischen      Hemmnisse für den Elektrizitätshandel zwischen
den Mitglicdstaaten fortbestehen. Es wird daher     den Mitgliedstaatcn fortbestehen. Es wird daher
notwendig sein, eine weitere Liberalisierung des    notwendig sein, eine weitere Liberalisierung des
Marktes zu erreichen, insbesondere durch eine        Marktes zu erreichen, insbesondere durch eine
Herabsetzung der Schwellenwerte für die direkte     Herabsetzung der Schwellenwerte für die direkte
Versorgung der Kunden durch die Produzenten.        Versorgung der Kunden durch die Produzenten.
Die Einzelheiten dieser dritten Stufe, in der der    Die Einzelheiten dieser dritten Stufe, in der der
Binnenmarkt für Elektrizität verwirklicht werden     Binnenmarkt für Elektrizität verwirklicht werden
soll, können erst anhand der bei der                 soll, können erst anhand der bei der
Verwirklichung der zweiten Stufe gemachten           Verwirklichung der zweiten Stufe gemachten
Erfahrungen festgelegt werden. Dabei erscheint       Erfahrungen festgelegt werden. Die Kommission
ein Zeitraum von drei Jahren als ausreichend, um     muß dem Rat und dem Europäischen Parlament
die Erfahrungen zu sammeln, auf deren                über die Anwendung dieser Richtlinie vor
Grundlage die dritte und letzte Stufe festgelegt     Ablauf dieser zweiten Phase Bericht erstatten..
wird.
Diese Richtlinie steht der Anwendung der             Diese Richtlinie steht der Anwendung der
Vertragsvorschriften nicht entgegen -                Vertragsvorschriften nicht entgegen -
                                                     HABEN         FOLGENDE          RICHTLINIE
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                    ERLASSEN:
                     Kapitel I                                            Kapitel I
                Geltungsbereich                             Geltungsbereich und Definitionen
ARTIKEL l                                            ARTIKEL 1
Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame              Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame
Vorschriften für den Zugang zum Markt,               Vorschriften für die Elektrizitätzerzeugung,
Kriterien und Verfahren zur Erteilung von            -Übertragung und -Verteilung erlassen. Die
Genehmigungen für die Elcktrizitätscrzcugung, -      Richtlinie regelt ferner die Organisation und
Übertragung, und/oder -Verteilung sowie für den      Funktionsweise des Elcktrizitätsscktors, den
Betrieb des Verbundnetzes erlassen.                  Marktzugang sowie die für die Ausschreibungen,
                                                     die Vergabe der Genehmigungen und für den
                                                     Betrieb der Verbundnetze geltenden Kriterien.
ARTIKEL 2                                            ARTIKEL 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:                 Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
 1. "Erzeugung" die Produktion von Elektrizität.     l. "Erzeugung" die Produktion von Elektrizität;
                                                  16
 ---pagebreak--- 2. "Produzent" eine juristische oder natürliche    2. "Produzent" eine juristische oder natürliche
   Person, die Elektrizität zum Eigenverbrauch         Person, die Elektrizität zum Eigenverbrauch
   oder für den Verkauf erzeugt.                       oder für den Verkauf erzeugt;
3. "Übertragung" den Transport von Elektrizität    3. "Übertragung" den Transport von Elektrizität
   über ein Hochspannungsverbundnetz zum               über ein Hochspannungsverbundnetz zum
   Zwecke der Stromversorgung von Kunden.              Zwecke           der        Stromversorgung       von
                                                       Endverbrauchern oder Verteilern;
4. "Verteilung" Transport von Elektrizität mit     4. "Verteilung" Transport von Elektrizität mit
   weniger hoher Spannung über Verteilernetze          weniger hoher Spannung über Verteilernetze
   zum Zwecke der Stromlieferung an Kunden.            zum Zwecke der Stromlieferung an Kunden;
5. "Kunden" Großhändler oder Endverbraucher        5. "Kunden" Großhändler oder Endverbraucher
   von Elektrizität.                                   von Elektrizität;
                                                   6. "Endverbraucher" einen Verbraucher, der
                                                       Elektrizität für den Eigenverbrauch kauft;
                                                   7. "industrieller              Großabnehmer"       einen
                                                       E n d v e r b r a u c h e r , dessen j ä h r l i c h e r
                                                       Gesamtverbrauch lOOGWh bzw. einen vom
                                                       Mitgliedstaat möglicherweise festgelegten
                                                       niedrigeren Verbrauch überschreitet;
6. "Verbindungsleitungen" Anlagen, die zur         8. "Verbindungsleitungen" Anlagen, die zur
   Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen            Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen
   dienen.                                             dienen;
7. "Verbundsystem" eine Anzahl Übertragungs-       9. "Verbundsystem" eine Anzahl Übertragungs-
   und Verteilernetze, die durch eine oder             und Verteilernetze, die durch eine oder
   mehrere Verbindungsleitungen miteinander            mehrere Verbindungsleitungen miteinander
   verbunden sind.                                     verbunden sind;
8. "Direkte Leitung" eine Leitung, mit der ein      10. "direkte Leitung" eine Leitung, mit der ein
   oder mehrere Kunden mit               einem          oder mehrere Kunden mit einem
   Versorgungspunkt verbunden sind ohne                 Versorgungspunkt verbunden sind ohne
   Benutzung des Verbundsystems.                        Benutzung des Verbundsystems;
9. "Wirtschaftliche Rangfolge" Rangfolge von        11. "wirtschaftliche Rangfolge" Rangfolge von
   Elektrizitätsversorgung nach wirtschaftlichen        Elektrizitätsversorgung nach wirtschaftlichen
   Gesichtspunkten.                                     Gesichtspunkten;
                                                 17
 ---pagebreak--- 10. " E u r o p ä i s c h e S p e z i f i k a t i o n "   eine    12. " e u r o p ä i s c h e S p e z i f i k a t i o n "    eine
    gemeinsame technische Spezifikation oder                          gemeinsame technische Spezifikation oder
    eine europäische Norm bzw. eine nationale                         eine europäische Norm bzw. eine nationale
    Norm, die eine europäische Norm umsetzt.                          Norm, die eine europäische Norm umsetzt;
11. "Europäische Norm" eine Norm, die vom                         13. "europäische Norm" eine Norm, die vom
    Europäischen Komitee für Normung (CEN)                            Europäischen Komitee für Normung (CEN)
    oder vom Europäischen Komitee für                                 oder vom Europäischen Komitee für
    elektrotechnische Normung (CENELEC) als                           elektrotechnische Normung (CENELEC) als
    europäische              Norm           (EN)         oder         europäische               Norm           (EN)         oder
    Harmonisierungsdokument (HD) nach den                             Harmonisierungsdokument (HD) nach den
    gemeinsamen Regeln dieser Organisationen                          gemeinsamen Regeln dieser Organisationen
    gebilligt wurden.                                                 gebilligt wurden;
12. "Gemeinsame technische Spezifikation" ein                     14. "gemeinsame technische Spezifikation" ein
    technisches Erfordernis, das nach einem von                       technisches Erfordernis, das nach einem von
    den Mitgliedstaaten zur Anwendung in allen                        den Mitgliedstaaten zur Anwendung in allen
    Mitgliedstaaten          anerkannten             Verfahren        Mitgliedstaaten           anerkannten             Verfahren
    aufgestellt und im Amtsblatt der                                  aufgestellt und im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht                       Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht
    wurde.                                                            wurde;
13. "Hilfsdienste" alle Dienstleistungen, die zum                 15. "Hilfsdienste" alle Dienstleistungen, die zum
    Betrieb eines Übertragungs-                           oder        Betrieb eines Übertragungs- oder
    Verteilersystems erforderlich sind, wie                           Verteilersystems erforderlich sind, wie
    Einhaltung von Besonderheiten beim                                Einhaltung von Besonderheiten beim
    Lastausgleich,            Frequenzüberwachung,                    Lastausgleich,             Frequenzüberwachung,
     Spannungskontrolle, Reserveelektrizität usw.                     Spannungskontrolle, Reserveelektrizität usw;
14. "Netzbenutzer" jede natürliche oder                           16. "Netzbenutzer" jede natürliche oder
    juristische Person, die. Elektrizität in ein                      juristische Person, die Elektrizität in ein
    Übertragungs- oder Verteilernetz einspeist                        Übertragungs- oder Verteilernetz einspeist
    oder daraus versorgt wird. Dies schließt                          oder daraus versorgt wird;
    Produzenten, Netzbetreiber, Eigentümer
    unabhängiger              Übertragungs-                und
    Vcrteilerlinien,         Versorgungsunternehmen
    und andere Kunden ein.
15. "Lieferant" eine natürliche oder juristische                  17. "Lieferant" eine natürliche oder juristische
    Person, die Kunden mit Elektrizität versorgt.                      Person, die Kunden mit Elektrizität versorgt;
16. "Versorgung" Lieferung und Verkauf von                        18. "Versorgung" Lieferung und Verkauf von
    Elektrizität an Kunden.                                           Elektrizität an Kunden;
17. Vertikal integriertes Elektrizitäts-                          19. "vertikal            integriertes        Elcktrizitäts-
    unternehmen" ein Elektrizitätsunternehmen,                        unternehmen" ein Elektrizitätsunternehmen,
    das zwei oder mehrere der folgenden                               das zwei oder mehrere der folgenden
     Funktionen            wahrnimmt:             Erzeugung,          Funktionen             wahrnimmt:             Erzeugung,
     Übertragung und Verteilung von Elektrizität.                     Übertragung und Verteilung von Elektrizität;
                                                               18
 ---pagebreak---   20. "unabhängiger Erzeuger" ein Erzeuger, der
      weder Elektrizitätsübertragungs- oder
      Verteilungsfunktionen auf dem Gebiet des
      Netzes erfüllt, auf dem er eingerichtet ist;
  21. "Eigenerzeuger" ein unabhängiger Erzeuger,
      der Elektrizität im wesentlichen für den
      eigenen Gebrauch erzeugt;
19
 ---pagebreak---                      Kapitel II                                          Kapitel II
               Zugang zum Markt                     Allgemeine Vorschriften für die Organisation
                                                                        des Sektors
ARTIKEL 3                                           ARTIKEL 3
1. Die Mitgliedstaatcn tragen dafür Sorge, daß       1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
   Elektrizitätsunternehmen nach kommerziellen          Elektrizitätsuntemehmen unbeschadet des
   Grundsätzen betrieben werden und daß                 Absatzes 2 nach kommerziellen Grundsätzen
   hinsichtlich der Rechte und Pflichten allen          betrieben werden und daß hinsichtlich der
   Unternehmen die gleiche Behandlung zuteil            Rechte und Pflichten allen Unternehmen die
   wird.                                                gleiche Behandlung zuteil wird.
2. Es steht den Elektrizitätsunternehmen frei, die
   Art ihrer Geschäfte den Marktgegebenheiten
   anzupassen         und       auf den      dem
   Elcktrizitätsgcschäft verwandten Gebieten
   tätig zu werden.
3. Unbeschadet des Artikels 16 Absatz 2 ist es
   den Mitgliedstaaten untersagt, in bezug auf
   Kunden Tarife oder Preise festzulegen, zu
   genehmigen, zu beeinflussen oder zu
   regulieren hinsichtlich der Mengen, für die
   diese Kunden von ihrem Recht gemäß
   Artikel 6 und 7 Gebrauch machen, Elektrizität
   zu erwerben oder vertraglich zu vereinbaren,
   diese zu erwerben und durch die Nutzung des
   Verbundsystems mit Strom beliefert zu
   werden.
                                                        Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung
                                                        des G e m e i n s c h a f t s r e c h t s den im
                                                        Elektrizitätsscktor tätigen Unternehmen
                                                        öffentliche Dienstlcistungspflichten bezüglich
                                                        der Sicherheit, der Regelmäßigkeit, der
                                                        Qualität und des Preises von Lieferungen
                                                        auferlegen.
                                                  20
 ---pagebreak--- ARTIKEL 4
1. Die Mitglicdstaaten erteilen den in der
   Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen
   die Genehmigung, auf ihrem Hoheitsgebiet
   Anlagen zur Stromerzeugung für den eigenen
   Bedarf oder für den Verkauf nach den gemäß
   A b s ä t z e 2 bis 6        festzulegenden
   Voraussetzungen und Genehmigungsverfahren
   zu errichten, zu betreiben, zu erwerben oder
   zu veräußern.
2. Die Mitgliedstaatcn legen die von einem
   Unternehmen, das einen Lizenzantrag auf den
   Bau          oder     Betrieb          einer
   Stromcrzeugungsanlagc stellt, zu erfüllenden
   Voraussetzungen fest. Diese müssen objektiv
   und nichtdiskriminierend sein. Sie werden
   spätestens sechs Monate nach dem in
   Artikel 28 festgelegten Datum veröffentlicht.
   Die Voraussetzungen           bezichen    sich
   ausschließlich auf:
          die Sicherung und Sicherheit der
          Anlage;
          die Erfordernisse des Umweltschutzes;
          die Landnutzung und Standortgebung;
          die technische und finanzielle Kapazität
          des antragstcllcnden Unternehmens.
   Aus Gründen der Umweltpolitik und der
   Versorgungssicherheit          können      die
   Mitglicdstaaten jedoch zusätzliche Kriterien
   zur Beschränkung der für die Stromerzeugung
   eingesetzten Primärenergiequelle einführen.
3. Die Mitgliedstaaten regeln und veröffentlichen
   spätestens sechs Monate nach dem in Artikel
   28 festgelegten Datum die Verfahren, welche
   die Unternehmen, die einen Antrag auf
   Genehmigung für den Bau und den Betrieb
   von Stromerzeugungsanlagen stellen, befolgen,
   müssen. Diese Verfahren dürfen keine
   Diskriminierungen enthalten.
                                                  21
 ---pagebreak---    Die Verfahren können sich je nach der Art
   der einzusetzenden Primärenergiequelle und
   des technischen Typs der Erzeugungsanlagen
   unterscheiden. Bei größeren Anlagen kann die
   Genehmigung für jeden              einzelnen
   Bauabschnitt erteilt werden.
4. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die
   Voraussetzungen und Verfahren             auf
   nichtdiskriminierende Weise gehandhabt und
   daß alle Anträge unverzüglich bearbeitet
   werden.
   Änderungen der Voraussetzungen            und
   Verfahren,      die sich während          der
   Antragstellung ergeben, werden              in
   nichtdiskriminierender Weise auf          alle
   Antragsteller angewandt, deren Anträge   sich
   in Bearbeitung befinden.
5. Die Mitgliedstaaten können an die
   Genehmigung Bedingungen und Auflagen
   knüpfen, sofern diese Bedingungen und
   Auflagen nichtdiskriminierend und nicht
   restriktiver sind, als für die Einhaltung der
   Voraussetzungen notwendig ist.
6. Die Mitglicdstaaten tragen dafür Sorge, daß
   die Versagung der Genehmigung gegenüber
   dem Antragsteller begründet wird und daß
   diesem ein Rechtsbehelf dagegen zur
   Verfügung steht.
ARTIKEL 5
1. Die Mitgliedstaaten erteilen die Genehmigung
   für den Bau oder Betrieb                 von
   Stromübertragungs- oder Verteilerleitungen
   und dazugehörigen Einrichtungen auf ihrem
   Hoheitsgebiet gemäß den Vorschriften der
   Absätze 2 bis 8.
                                                 22
 ---pagebreak--- 2 Die Mitgliedstaaten regeln die von einem
   Unternehmen, das einen Antrag auf
   Genehmigung für den Bau oder Betrieb einer
   Übertragungs- oder Vcrteilungslcitung stellt,
   zu erfüllenden Voraussetzungen. Diese
   Voraussetzungen müssen objektiv und
   nichtdiskriminierend    sein. Sie werden
   spätestens sechs Monate nach dem in Artikel
   28 festgelegten Datum veröffentlicht.
   Die Voraussetzungen          beziehen    sich
   ausschließlich auf:
         die Sicherung und Sicherheit der
         Leitungen und dazugehörigen Aus-
         rüstungen:
         die Erfordernisse des Umweltschutzes;
         die Landnutzung und Standortgebung;
         die Nutzung öffentlichen Grund und
         Bodens:
         die technische und finanzielle Kapazität
         des antragstellcnden Unternehmens.
3. Die Mitgliedstaatcn können die Erteilung der
   Genehmigung jedoch ablehnen oder
   zurückstellen, wenn der entsprechende Bedarf
   an Übertragungsund Verteilungskapazität
   durch die im Verbundnetz vorhandenen Über-
   tragungs- und Verteilungskapazitäten zu
   einem angemessenen und gerechten Preis
   gedeckt werden kann.
4. Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren, die
   von einem Unternehmen beim Antrag auf
   Genehmigung für den Bau oder den Betrieb
   von Übertragungsund Verteilungslcitungen zu
   befolgen sind, spätestens sechs Monate nach
   dem in Artikel 28 festgelegten Datum fest.
   Das Verfahren darf nicht diskriminierend sein.
5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
   die Voraussetzungen und Verfahren auf
   nichtdiskriminicrcndc Weise gehandhabt und
   daß alle Anträge unverzüglich bearbeitet
   werden
                                                 23
 ---pagebreak---     Änderungen der Voraussetzungen             und
    Verfahren,      die sich während            der
    Antragstellung ergeben, werden               in
    nichtdiskriminicrender Weise auf           alle
    Antragsteller angewandt, deren Anträge     sich
    in Bearbeitung befinden.
6. Das Recht auf Enteignung                privater
    Grundstücke oder das Recht zur Benutzung
    öffentlichen Grund und Bodens wird auf
    nichtdiskriminierende Weise gewährt.
    Wird bei der Gewährung des Rechts auf
    Enteigung oder zur Benutzung öffentlichen
    Grund und Bodens das Interesse der
    Öffentlichkeit berücksichtigt, so gilt eine
    Leitung als im Interesse der Öffentlichkeit,
    wenn:
i) die Leitung zur Deckung des Bedarfs an
    Übertragungs- oder         Verteilungskapazität
    notwendig ist, der von den vorhandenen
    Netzen nicht gedeckt werden kann, oder
ii) ein wesentlicher Teil der Leitungskapazität
    entweder von Dritten genutzt werden kann
    oder der Öffentlichkeit            zu einem
    angemessenen und gerechten Preis zugänglich
    gemacht wird.
7. Die Mitgliedstaaten         können an die
    Genehmigung Bedingungen und Auflagen
    knüpfen, sofern diese Bedingungen und
    Auflagen nichtdiskriminierend und nicht
    restriktiver sind, als für die Einhaltung der
    Voraussetzungen notwendig ist.
8. Die Mitglicdstaaten tragen dafür Sorge, daß
    die Versagung der Genehmigung gegenüber
    dem Antragsteller begründet wird und daß
    diesem ein Rcchtsbchclf dagegen zur
    Verfügung steht.
                                                   24
 ---pagebreak--- ARTIKEL 6                                          (siehe Artikel 22)
1. Vorbehaltlich des Artikels. 5 Absatz 1 tragen
    die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß es
    Stromproduzenten und -versorgern, die auf
    ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, möglich
    ist, durch eine direkte Leitung ihre eigenen
    Betriebsstätten, unter- oder nebengeordnete
    Unternehmen sowie Kunden zu versorgen.
2. Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 1 tragen
    die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß es
    Kunden, die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässig
    sind, möglich ist, von Produzenten und
    Versorgern Elektrizität zu erwerben und durch
    eine direkte Leitung beliefert zu werden.
ARTIKEL 7
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
    es Stromproduzenten und -versorgern, die auf
    ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, möglich
    ist:
i) ihre eigenen Betriebsstätten, unter- oder
    nebengeordnete Unternehmen im selben oder
    einem anderen Mitgliedstaat durch die
    Nutzung des Verbundsystems zu versorgen,
    und zwar durch den Abschluß von
    Vereinbarungen mit den betroffenen
    Betreibern der Übertragungs- und
    Verteilernetze gemäß Artikel 14 bzw. 21;
ii) Kunden im selben oder einem anderen
    Mitgliedstaat durch die Nutzung des
    Verbundsystems zu versorgen oder
    Versorgungsverträge abzuschließen, und zwar
    durch den Abschluß von Vereinbarungen mit
    den betroffenen Betreibern der Übertragungs-
    und Verteilernetze gemäß Artikel 14 bzw. 21.
                                                 25
 ---pagebreak--- 2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß
   es Kunden, die auf ihrem Hoheitsgebiet
   ansässig sind, möglich ist, Elektrizität von
   Produzenten oder Versorgern im selben oder
   einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben oder
   zu vereinbaren, Elektrizität zu erwerben und
   durch die Nutzung des Verbundsystems mit
   Strom beliefert zu werden, und zwar durch
   den Abschluß von Vereinbarungen mit den
   betroffenen Betreibern der Übertragungs- und
   Verteilernetze gemäß Artikel 14 bzw. 21. Der
   Mitgliedstaat kann eine derartige Nutzung des
   Verbundsystems beschränken auf:
   - einzelne Gesellschaften für die Versorgung
      der Standorte, deren jeweiliger jährlicher
      Gesamtverbrauch 100 GWh bzw. einen
      vom Mitgliedstaat festgelegten niedrigeren
      Verbrauch überschreitet;
   - Verteilergesellschaften, und zwar einzeln
      oder gemeinschaftlich, deren einzelne oder
      gemeinsame Verkäufe mindestens 3 %
      bzw. einen vom Mitgliedstat festgelegten
      niedrigeren Prozentsatz des Gesamt-
      verbrauchs in dem jeweiligen Mitgliedstaat
      ausmachen.
                                                26
 ---pagebreak---             Kapitel III                                Kapitel III
Betrieb eines Übertragungsnetzes             Erzeugung und Übertragung
                                   ARTIKEL 4
                                   Die Mitgliedstaaten bestimmen unter Einhaltung
                                   des Gemeinschaftsrechts die den Produktions-
                                   und Übertragungsunternehmen nach Artikel 3
                                   Absatz 2 übertragenen              öffentlichen
                                   Dicnstlcistungspflichten.
                                   ARTIKEL 5
                                    1. Die Mitgliedstaaten müssen die Errichtung
                                       von        P r o d u k t i o n s -      und
                                       Übertragungskapazitäten         auf ihrem
                                       Hoheitsgebiet nach den in Artikel 7
                                       genannten objektiven, transparenten und nicht
                                       diskriminierenden Kriterien und Verfahren
                                       genehmigen.
                                   2. Die Mitgliedstaaten, die das in Absatz 1
                                       vorgesehene Genehmigungsverfahren nicht
                                       anwenden wollen, erstellen das Inventar der
                                       neuen Produktions- und Übertragungsmittel,
                                       einschließlich der Ersatzkapazitäten, gemäß
                                       der jährlichen vorausschauenden Bilanz nach
                                       Artikel 11. Das Inventar berücksichtigt die
                                       Erfordernisse der Netzverbindungen.
                                       Die erforderlichen Kapazitäten werden mittels
                                       einer Ausschreibung nach den in Artikel 6
                                       definierten Modalitäten vergeben.
                                 27
 ---pagebreak---   3. Die Eigenerzeuger und unabhängigen
      Erzeuger müssen gleichwohl ermächtigt
      werden, auch in den Mitgliedstaaten, die sich
      für das Ausschreibungsverfahren in Absatz 2
      entschlossen haben, Produktionskapazitäten
      und Stromleitungen nach den objektiven,
      transparenten und nichtdiskriminierenden
      Kriterien und Verfahren nach Artikel 7 zu
      bauen.
  ARTIKEL 6
   1. Die Ausschreibung zur Bereitstellung von
      Produktionskapazitäten betrifft             die
      Bereitstellung von neuen oder bestehenden
      Produktionseinheiten unter Benutzung, falls
      notwendig, des Verbundnetzes.
  2. Das Ausschreibungsverfahren für die neuen
      Produktions- und Übcrtragungsmittel wird
      mindestens 6 Monate vor dem Zeitpunkt der
      Auftragsvergabe im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
      Das Lastenheft wird allen interessierten
      Unternehmen zur Verfügung gestellt, die auf
      dem Gebiet eines Mitgliedstaats angesiedelt
      sind, und zwar in einer Weise, daß das
      Unternehmen eine ausreichende Frist zur
      Beantwortung hat.
   3. Das Lastenheft umfaßt die Beschreibung des
      von allen Bietern anzuwendenden Verfahrens
      sowie die vollständige Liste der Kriterien, die
      über die Auswahl der Bewerber und die
      Auftragsvergabe entscheiden. Die Kriterien
      sind objektiv und nichtdiskriminierend.
   4. Das Ausschreibungsverfahren wird           von
      öffentlichen Behörden oder von einer
      unabhängigen Stelle, die hierzu ermächtigt
      worden ist, durchgeführt.
28
 ---pagebreak---   ARTIKEL 7
  Die Kriterien für die Erteilung der in Artikel 5
  Absätzen 1 und 3 genannten Genehmigungen
  betreffen:
  - die Sicherheit und Sicherung der Anlagen und
      der verbundenen Ausrüstungen;
  - den Umweltschutz;
  - die Flächennutzung und die Standortwahl;
  - der Gebrauch öffentlichen Grund und Bodens;
  - die technischen und finanziellen Kapazitäten
      der Unternehmen.
  Diese         Kriterien können durch die
  Berücksichtigung der Art der Primärenergien
  ergänzt werden, die für die Genehmigung des
  Baus der Produktionskapazitäten zu nutzen sind.
  Die ausführlichen Kriterien und die Verfahren
  werden veröffentlicht.
  Die Gründe für die Verweigerung einer
  Genehmigung müssen objektiv und
  nichtdiskriminierend sein; sie werden dem
  Antragsteller mitgeteilt. Ein Verweigerungsmotiv
  kann die Verletzung der öffentlichen
   Dienstleistungspflichten durch den Antragsteller
  sein. Rechtsmittel müssen dem Antragsteller
  offenstehen.
29
 ---pagebreak--- ARTIKEL 8                                          ARTIKEL 8
1. Die Mitgliedstaaten benennen den Betreiber       1. Die Mitgliedstaaten benennen für einen
   eines Netzes oder fordern die Unternehmen,          Zeitraum, der 15 Jahre nicht unterschreiten
   die Eigentümer der Übertragungsnetze                darf, den Betreiber eines Netzes oder fordern
   (einschließlich der dazugehörigen elektrischen      die Unternehmen, die Eigentümer der
   Leitungen) sind oder für Kontroll- oder             Übertragungsnetze sind, auf, einen
   Abrufsysteme verantwortlich sind, auf, einen        Netzbetreiber zu benennen, dem der Betrieb,
   Netzbetreiber zu benennen, dem der Betrieb,         die Wartung und der Ausbau des
   die Wartung und der Ausbau des                      Übertragungsnetzes in einem bestimmten
   Übertragungsnetzes in einem bestimmten              Gebiet und der Verbindungsleitungen mit
   Gebiet und der Verbindungsleitungen mit             anderen Netzen obliegen.
   anderen Netzen obliegen.
2. Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen fest,
   wonach das Übertragungsnetz getrennt von
   den Produktions- und Verteilungseinheiten
   eines integrierten Elektrizitätsuntemehmens
   bzw. von sonstigen Produktions- und
   Verteilungsunternehmen betrieben wird.
                                                   2. Sofern das Übertragungssystem nicht bereits
                                                       von      den      Produktions-           und
                                                       Verteilungstätigkeiten unabhängig ist, muß
                                                       der Betreiber eines Übertragungsnetzes
                                                       zumindest verwaltungsmäßig unabhängig von
                                                       den anderen Tätigkeiten im Zusammenhang
                                                       mit dem Übertragungssystem sein. Die
                                                       Gebühren für die Benutzung der Leitungen
                                                       und der für die Übertragung erforderlichen
                                                       Anlagen werden an deren Eigentümer
                                                       entrichtet.
3. Die Mitglicdstaaten wachen darüber, daß der      3. Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß der
   Betreiber von Übertragungsnetzen im                 Betreiber von Übertragungsnetzen im
   Einklang mit den Bestimmungen von Artikel           Einklang mit den Vorschriften der Artikel 9
   9 bis 15 tätig ist.                                 bis 14 tätig ist.
                                                 30
 ---pagebreak--- ARTIKEL 9                                           ARTIKEL 9
1. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes            1. Dem Betreiber eines Ubertragungsnetzes
   unterhält auf seinem Gebiet ein sicheres,            obliegt es, die Energieübertragung durch das
   zuverlässiges       und     leistungsfähiges         Netz unter Berücksichtigung des Austauschs
   Elcktrizitätsnetz.                                   mit den Verbundnetzen zu regeln. Er
                                                        unterhält auf seinem Gebiet ein sicheres,
                                                        zuverlässiges       und     leistungsfähiges
                                                        Elektrizitätsnetz.
2. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes
   nimmt vom Kauf oder Verkauf von
   Elektrizität Abstand mit Ausnahme von
   Fällen, in denen solche Geschäfte in
   Verbindung stehen mit
   - Hilfsdiensten im Sinne von Absatz 4 dieses
      Artikels
   - Elektrizität, die von Produktionsanlagen
      erzeugt wird, auf die im Artikel 13 Absatz
      4 Bezug genommen ist
3. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes ist
   nach besten Kräften bemüht, das
   Übertragungsnetz auszubauen und den
   zügigen Bau neuer Übertragungskapazitäten
   voranzutreiben, die notwendig sind, um die
   Übertragungskapazität        der    Nachfrage
   anzupassen.
4. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes ergreift        Der Betreiber des Ubertragungsnetzes ergreift
   alle erforderlichen Maßnahmen, um die                alle erforderlichen Maßnahmen, um die
   Verfügbarkeit aller erforderlichen Hilfsdienste      Verfügbarkeit aller erforderlichen Hilfsdienste
   sicherzustellen und auf diese Weise einen            sicherzustellen und auf diese Weise einen
   hohen Grad an Zuverlässigkeit und Sicherheit         hohen Grad an Zuverlässigkeit und Sicherheit
   des Elektrizitätsnetzes zu gewährleisten.            des Elektrizitätsnetzes zu gewährleisten.
                                                        Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die
                                                        Mitglicdstaaten dem Betreiber eines Netzes
                                                        alle Zuständigkeiten übertragen, die sie für
                                                        das ordnungsgemäße Funktionieren des
                                                        Netzes als notwendig erachten.
                                                  31
 ---pagebreak--- 5. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes trägt    4. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes trägt
   dafür Sorge, daß mit einem Zählwerk erfaßte         dafür Sorge, daß mit einem Zählwerk erfaßte
   Betriebsangaben zur Verfügung stehen und            Betriebsangaben zur Verfügung stehen und
   daß allen betroffenen          Parteien die         daß allen betroffenen          Parteien die
   erforderlichen Zahlungs- und Rechnungs-             erforderlichen Zahlungs- und Rechnungs-
   unterlagen zugehen.                                 unterlagen zugehen.
6. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes           5. Er behandelt Benutzer oder Kategorien von
   behandelt Benutzer oder Kategorien von              Benutzern des Netzes und anderer
   Benutzern des Netzes und anderer                    Geschäftszweige, Tochterunternehmen oder
   Geschäftszweige, Tochterunternehmen oder            Aktionäre des Netzbetreibers gleich.
   Aktionäre des Netzbetreibers gleich.
ARTIKEL 10                                         ARTIKEL 10
1. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes liefert   1. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes liefert
   dem Betreiber eines anderen Netzes, an das          dem Betreiber eines anderen Netzes, an das
   sein eigenes Netz angeschlossen ist,                sein eigenes Netz angeschlossen ist,
   ausreichende Informationen, um den sicheren         ausreichende Informationen, um den sicheren
   und leistungsfähigen Betrieb und den                und leistungsfähigen Betrieb und den
   koordinierten Ausbau des Verbundsystems             koordinierten Ausbau des Verbundsystems
   sicherzustellen.                                    sicherzustellen.
2. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes           2. Der Betreiber eines Ubertragungsnetzes
   erleichtert die Durchleitung von Strom von          erleichtert die Durchleitung von Strom von
   und in alle angeschlossenen Netze. Dazu             und in alle angeschlossenen Netze. Dazu
   schließt der Netzbetreiber alle erforderlichen      schließt der Netzbetreiber alle erforderlichen
   Vereinbarungen mit anderen einschlägigen            Vereinbarungen mit anderen einschlägigen
   Betreibern von Übertragungs- oder                   Betreibern      von   Übertragungs-       oder
   Verteilernetzen, so daß ein an sein Netz            Verteilernetzen, so daß ein an sein Netz
   angeschlossener Kunde das Verbundsystem             angeschlossener Kunde das Verbundsystem
   benutzen kann.                                      benutzen kann.
   Der Betreiber des Ubertragungsnetzes legt           Der Betreiber des Ubertragungsnetzes legt
   insbesondere nach Beratung mit dem                  insbesondere nach Beratung mit dem
   Netzbetreiber des angeschlossenen Gebietes          Netzbetreiber des angeschlossenen Gebietes
   die Modalitäten für die Benutzung von               die Modalitäten für die Benutzung von
   Verbindungsleitungen fest.                          Verbindungsleitungen fest.
                                                 32
 ---pagebreak--- ARTIKEL 11                                          ARTIKEL 11
Der Betreiber des Ubertragungsnetzes erstellt und   Der Betreiber des Ubertragungsnetzes erstellt
veröffentlicht jährlich eine Vorausschau über die   und veröffentlicht jährlich eine Vorausschau über
Stromerzeugungskapazität, die an das Netz           die      Stromerzeugungs-                   und
angeschlossen werden kann, und über die             Übertragungskapazitäten,        die an das Netz
Nachfrage nach Strom. Die Vorausschau               angeschlossen werden, die Bedürfhisse der
erstreckt sich über einen Zeitraum von              Verbindungen mit anderen Netzen und die
mindestens 10 Jahren, gerechnet ab dem Jahr der     Übertragungspotentiale sowie über die Nachfrage
Erstellung.                                         nach Strom. Die Vorausschau erstreckt sich
                                                    über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren,
                                                    gerechnet ab dem Jahr der Erstellung.
ARTIKEL 12                                          ARTIKEL 12
1. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr,         1. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr,
    gerechnet von dem in Artikel 28 festgelegten        gerechnet ab dem in Artikel 28 festgelegten
    Datum, erstellt und veröffentlicht         der      Datum, erstellt und veröffentlicht der
    Betreiber eines Ubertragungsnetzes                  Betreiber eines Ubertragungsnetzes technische
    technische Vorschriften, in denen die               V o r s c h r i f t e n , in d e n e n    die
    Mindestanforderungen für die technische             Mindestanforderungen für die technische
    Auslegung und für den Betrieb im Hinblick           Auslegung und für den Betrieb im Hinblick
    auf den Anschluß an das System der                  auf den Anschluß an das System der
    Erzeugungsanlagen, die elektrischen                 Erzeugungsanlagen, die elektrischen Anlagen
    Anlagen des Endabnehmers, andere                    des Endabnehmers, andere Übertragungs-
    Übertragungs- oder Verteilernetze sowie             oder Verteilernetze sowie direkte
    direkte Übertragungs- und Verteilerleitungen        Übertragungs- und Verteilerleitungen
    festgelegt sind. Diese Anforderungen müssen         festgelegt sind. Diese Anforderungen müssen
    objektiv und nichtdiskriminierend sein und          die Zusammenarbeit der Netze sicherstellen,
    dürfen das F u n k t i o n i e r e n des            objektiv und nichtdiskriminierend sein und
    Elektrizitätsbinnenmarkts nicht stören.             dürfen das F u n k t i o n i e r e n      des
                                                        Elektrizitätsbinnenmarkts nicht stören. Der
                                                        Betreiber des Netzes muß die interessierten
                                                        Parteien vor Anwendung dieser technischen
                                                        Vorschriften konsultieren.
                                                  33
 ---pagebreak--- 2. Die technischen Vorschriften werden von dem 2. Die technischen Vorschriften werden von
   betreffenden Mitgliedstaat genehmigt. Dieser       dem betreffenden Mitgliedstaat genehmigt.
   teilt der Kommission gemäß Artikel 8 der           Dieser teilt der Kommission gemäß Artikel 8
   Richtlinie 83/189/EWG des Rates(3) die             der Richtlinie 83/189/EWG des Rates(4) die
   Vorschriften über Anschluß- und Leistungs-         Vorschriften über Anschluß- und Leistungs-
   erfordemisse mit.                                  erfordernisse mit.
3. Die technischen Vorschriften enthalten die     3. Die technischen Vorschriften enthalten die
   nachstehenden Mindestangaben:                      nachstehenden Mindestangaben:
   a) Leistungsanforderungen betreffend               a) Leistungsanforderungen betreffend
          Spannung und Frequenz                              Spannung und Frequenz
   b) Voraussetzungen für den Anschluß an             b) Voraussetzungen für den Anschluß an
          das Übertragungsnetz, insbesondere die             das Übertragungsnetz, insbesondere die
          Gebührenerfassung.                                 Gebührenerfassung.
   c) Betriebs verfahren und -erfordernisse.          c) Betriebsverfahren und -erfordernisse.
4. Die technischen Vorschriften werden unter 4. Die technischen Vorschriften werden unter
   Bezugnahme auf europäische Spezifikationen         Bezugnahme auf europäische Spezifikationen
   erstellt, soweit diese vorhanden sind.             erstellt, soweit diese vorhanden sind.
   Liegen keine europäischen Spezifikationen          Liegen keine europäischen Spezifikationen
   vor, so werden die technischen Vorschriften        vor, so werden die technischen Vorschriften
   soweit wie möglich unter Bezugnahme auf            soweit wie möglich unter Bezugnahme auf
   andere in der Gemeinschaft gültige Normen          andere in der Gemeinschaft gültige Normen
   erstellt.                                          erstellt.
5. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes befolgt    5. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes befolgt
   die Normen, wendet sie an und verschafft           die technischen Normen, wendet sie an und
   ihnen Geltung. Gelten für einen Benutzer           verschafft ihnen Geltung. Gelten für einen
   unterschiedliche technische Normen, die von        Benutzer unterschiedliche technische Normen,
   zwei oder mehreren Betreibern von                  die von zwei oder mehreren Betreibern von
   Übertragungs- oder Verteilernetzen                 Übertragungs- oder Verteilernetzen
   angewendet werden, so bemühen sich die             angewendet werden, so bemühen sich die
   betreffenden Netzbetreiber nach besten             betreffenden Netzbetreiber nach besten
   Kräften um eine Beseitigung der bestehenden        Kräften um eine Beseitigung der bestehenden
   Unterschiede.                                      Unterschiede.
(3) ABl. Nr. 109 vom 26.4.1983, S. 8               (4) ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8
                                                34
 ---pagebreak--- 6. Bei der Erstellung, Durchführung und 6. Bei der Erstellung, Durchführung und
   Anwendung der technischen Vorschriften ist         Anwendung der technischen Vorschriften ist
   eine unterschiedliche Behandlung von               eine unterschiedliche Behandlung von
   Benutzem oder Kategorien von Benutzern             Benutzern oder Kategorien von Benutzern
   eines Netzes nur in dem Maße zulässig, als         eines Netzes nur in dem Maße zulässig, als
   dies für die Gewährleistung der                    dies für die Gewährleistung der
   Versorgungssicherheit und -qualität notwendig      Versorgungssicherheit und -qualität not-
   ist. Die Vorschriften dürfen weder                 wendig ist. Die Vorschriften dürfen weder
   unangemessene Erfordernisse enthalten noch         unangemessene Erfordernisse enthalten noch
   den Zugang zum Netz ungebührlich                   den Zugang zum Netz ungebührlich
   behindern.                                         behindern.
ARTIKEL 13                                        ARTIKEL 13
1. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes ist        1. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes ist
   verantwortlich für die Abrufüng der                verantwortlich für die Abrufüng der
   Produktionsanlagen auf seinem Gebiet; er           Produktionsanlagen auf seinem Gebiet; er
   befindet über den Einsatz von                      befindet über den Einsatz von
   Verbindungsleitungen mit anderen Netzen.           Verbindungsleitungen mit anderen Netzen.
2. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes befindet  2. Unbeschadet der Lieferung von Strom aus
   über die Einspeisung der Produktion aus den        ihren eigenen Produktionsanlagen, die direkt
   Anlagen und den Einsatz von                        an ihr Verteilungsnetz angeschlossen sind, an
   Verbindungsleitungen nach Maßgabe des              die Verteilergesellschaften befindet der
   tatsächlichen Netzbedarfs auf der Grundlage        Betreiber des Ubertragungsnetzes unter
   von Kriterien, die vom betreffenden                Beachtung der Vertragspflichten über die
   Mitgliedstaat genehmigt worden sind. Diese         Einspeisung der Produktion aus den Anlagen
   Kriterien sind objektiv und transparent; sie       und den Einsatz von Verbindungsleitungen
   werden auf nichtdiskriminierende Weise             nach Maßgabe des tatsächlichen Netzbedarfs
   angewandt und dürfen das Funktionieren des         auf der Grundlage von Kriterien, die vom
   Elektrizitätsbinnenmarktes nicht stören.           betreffenden Mitgliedstaat genehmigt worden
                                                      sind. Diese Kriterien sind objektiv und
                                                      t r a n s p a r e n t ; sie werden auf
                                                      nichtdiskriminierende Weise angewandt und
                                                      dürfen das F u n k t i o n i e r e n      des
                                                      Elektrizitätsbinnenmarktes nicht stören.
                                                35
 ---pagebreak--- 3. Bei den Kriterien für die Abrufüng und für      3. Bei den Kriterien für die Abrufüng der
   den Einsatz von Verbindungsleitungen werden        Produktionsanlagen und für den Einsatz von
   der wirtschaftliche Vorrang von Strom aus          Verbindungsleitungen         werden der
   verfügbaren Erzeugungsanlagen oder aus dem         wirtschaftliche Vorrang von Strom aus
   Transfer aus Verbindungsleitungen, die sich        verfügbaren Erzeugungsanlagen oder aus dem
   für das Netz ergebenden technischen                Transfer aus Verbindungsleitungen, die sich
   Beschränkungen sowie etwaige Maßnahmen,            für das Netz ergebenden technischen
   die der Mitgliedstaat gemäß Absatz 5 ergreift,     Beschränkungen berücksichtigt.
   berücksichtigt.
4. Bei der Abrufüng von Erzeugungskapazitäten         Bei der Abrufüng von Erzeugungskapazitäten
   in seinem Gebiet gibt der Betreiber des            kann der Betreiber des Ubertragungsnetzes
   Ubertragungsnetzes       Erzeugungsanlagen         Erzeugungsanlagen den Vorrang geben, die
   Vorrang, deren Kapazität 25 Megawatt nicht         erneuerbare Energiequellen oder Abfall
   überschreiten, wenn diese Anlagen                  verwenden oder im Rahmen von
   erneuerbare Energiequellen oder Abfall             Kraft/Wärme-Kopplung produzieren. Der
   verwenden oder im Rahmen von                       Preis der von diesen Erzeugungsanlagen
   Kraft/Wärme-Kopplung produzieren und die           verkauften oder gekauften Elektrizität ist nach
   Elektrizität zu einem angemessenen Preis           den in Ziffer 3 Buchstabe c der Empfehlung
   angeboten wird.                                    88/611/EWG(5) des Rates genannten
                                                      Leitlinien festzusetzen.
   Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der
   Versorgungssicherheit Anweisung geben, daß
   pro Kalenderjahr Strom bis zu einer Menge,
   die 20 % der zur Deckung des gesamten
   Strombedarfs des betreffenden Mitgliedstaats
   eingesetzten Energie nicht überschreitet,
   vorrangig aus Elektrizitätserzeugungsanlagen
   abgerufen wird, die            einheimische
   Energieträger einsetzen. Dieser Wert wird bis
   zum 31. Dezember 2000 schrittweise auf
    15% gesenkt.
                                                   (5) ABl. Nr. L 335 vom 7.12.1988, S. 29
                                                 36
 ---pagebreak--- ARTIKEL 14
1. Netzbenutzer oder mögliche Netzbenutzer
    können beim Betreiber des Uber-
    tragungsnetzes den Antrag auf eine
    Vereinbarung über den Anschluß an und/oder
    die Benutzung des Verbundsystems stellen.
2. Auf einen solchen Antrag hin schlägt der
    Betreiber des Ubertragungsnetzes eine
    Vereinbarung über den Anschluß an und/oder
    die Benutzung des Verbundsystems vor. Der
    Betreiber des Ubertragungsnetzes kann es
    jedoch ablehnen, einen Vorschlag für eine
    Vereinbarung über die Benutzung des Netzes
    vorzulegen, wenn diese Benutzung die
    Stromübertragung            in   Erfüllung
    vorgeschriebener Verpflichtungen         oder
    eingegangener Verbindlichkeiten in Frage
    stellen würde. Die Gründe für die Ablehnung
    müssen dem Antragsteller mitgeteilt werden.
    Die Anträge sind zügig zu bearbeiten; eine
    Antwort ist in jedem Fall innerhalb von drei
    Monaten nach Eingang des Antrags zu
    erteilen.
3. Der Vorschlag für eine Vereinbarung enthält
    Modalitäten für eine Verpflichtung seitens des
    Betreibers des Ubertragungsnetzes:
i) in das entsprechende Netz an dem im Antrag
    angegebenen Eintrittspunkt oder den -punkten
    und in den angegebenen Mengen Strom
    aufzunehmen; und/oder
ii) die Lieferung der unter Buchstabe i)
    genannten Mengen Strom (abzüglich etwaiger
    Leitungsverluste) an dem im Antrag ange-
    gebenen Austrittspunkt oder den -punkten des
    betreffenden Netzes zu ermöglichen.
                                                  37
 ---pagebreak--- 4. Auf Antrag liefert der Betreiber des
   Ubertragungsnetzes einem          potentiellen
   Benutzer gegen eine angemessene Gebühr
   eine Aufstellung der Möglichkeiten für
   Elektrizitätstransaktionen unter Einsatz des
   Netzes und seiner Verbindungsleitungen.
   Diese Aufstellung enthält ausreichende
   Angaben, die dem potentiellen Benutzer eine
   vernünftige Beurteilung der gebotenen
   Möglichkeiten erlauben.
5. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes
   veröffentlicht die Grundlage, auf die sich die
   Bedingungen für den Anschluß an und die
   Benutzung        des Netzes und der
   Verbindungsleitungen         stützen.     Die
   Veröffentlichung enthält ausreichende
   Angaben, die dem potentiellen Benutzer eine
   vernünftige Beurteilung der für die
   Elektrizitätstransaktionen unter Einsatz des
   Netzes und seiner Verbindungsleitungen zu
   entrichtenden Gebühren erlauben.
6. Die Grundlage, auf die sich die Bedingungen
   des Betreibers des Ubertragungsnetzes
   stützen, wird so gewählt, daß die Gebühren in
   einem angemessenen Verhältnis zu den
   Langzeitkosten für die Erbringung dieser
   Dienste stehen und das entsprechende Kapital
   angemessen verzinst wird.
                                                 38
 ---pagebreak--- 7. Der Betreiber des Ubertragungsnetzes legt die
   Bedingungen für einen Anschluß an sein Netz
   oder für die Benutzung seines Netzes und
   seiner Verbindungsleitungen            ohne
   Diskriminierung zwischen Personen oder
   Kategorien von Personen fest.
8. Die Mitgliedstaaten erklären das vertragliche
   Recht zur Benutzung des Verbundsystems für
   verwirkt , wenn die Übertragungskapazitäten
   nicht benutzt werden. Bei teilweiser
   Nichtbenutzung der Kapazitäten gilt diese
   Bestimmung gleichermaßen für den
   unbenutzten Teil der Kapazität.
ARTIKEL 15                                        ARTIKEL 14
Der Betreiber des Ubertragungsnetzes behandelt    Der Betreiber des Ubertragungsnetzes behandelt
die Informationen, von denen er bei der           die Informationen, von denen er bei der
Abwicklung seiner Geschäfte Kenntnis erlangt,     Abwicklung seiner Geschäfte Kenntnis erlangt,
vertraulich.                                      vertraulich.
                                                39
 ---pagebreak---                     Kapitel IV                                          Kapitel IV
           Betrieb des Verteilernetzes                         Betrieb des Verteilernetzes
ARTIKEL 16                                         ARTIKEL 15
1. Die Mitgliedstaaten legen die Rechte und         1. Die Mitgliedstaaten legen, unter Beachtung
   öffentlichen Dienstleistungspflichten der           des Gemeinschaftsrechts, die in Artikel 3
   Verteilergesellschaften und die Rechte und          Absatz 2 genannten Rechte und öffentlichen
   Pflichten ihrer Kunden fest.                        Dienstleistungspflichten               der
                                                       Verteilergesellschaften und die Rechte und
                                                       Pflichten ihrer Kunden fest.
2. Die Mitgliedstaaten können den                  2. Die Mitgliedstaaten können den
   Verteilergesellschaften die Verpflichtung           Verteilergesellschaften die Verpflichtung
   auferlegen, Kunden in ihrem Gebiet mit den          auferlegen, Kunden in ihrem Gebiet mit den
   Energiemengen zu beliefern, für die diese ihr       Energiemengen zu beliefern. Der Tarif für
   Recht nach Artikel 7 und 8 auf Belieferung          diese Lieferungen kann festgelegt werden,
   durch andere Lieferanten nicht wahrnehmen           z.B. um die Gleichbehandlung der Kunden zu
   oder dieses Recht nicht haben. Unbeschadet          gewährleisten.
   des Artikels 3 Absatz 3 kann der Tarif für
   diese Lieferungen festgelegt werden, z.B. um
   die Gleichbehandlung dieser Kunden zu
   gewährleisten.
3. Insbesondere regeln die Mitgliedstaaten:
   - das von Kunden, die den Liefervertrag mit
       der Verteilergesellschaft zu beenden
       wünschen, zu befolgende Verfahren,
       insbesondere hinsichtlich der Mindestfrist
       für die Kündigung; diese Frist beträgt
       höchstens drei Monate;
   - das von Kunden, die die Belieferung durch
       die Verteilergesellschaft     wiederauf-
       zunehmen wünschen, zu befolgende
       Verfahren, insbesondere hinsichtlich der
       Mindestfrist für den Antrag auf Wieder-
       aufnahme; diese Frist beträgt höchstens
       sechs Monate.
                                                 40
 ---pagebreak--- 4. Die Mitgliedstaaten benennen die Betreiber           Die Mitgliedstaaten benennen die Betreiber
   eines Netzes oder fordern die Unternehmen,           eines Netzes oder fordern die Unternehmen,
   die Eigentümer von Verteilernetzen                   die Eigentümer von Verteilernetzen
   (einschließlich der            dazugehörigen         (einschließlich der dazugehörigen elektrischen
   elektrischen Leitungen) oder für sie                 Leitungen) oder für sie verantwortlich sind,
   verantwortlich sind, auf, einen Betreiber für        auf, einen Betreiber für das Verteilernetz zu
   das Verteilernetz zu benennen, der für den           benennen, der für den Betrieb und die
   Betrieb und die zuverlässige Wartung und             zuverlässige Wartung und den Ausbau des
   den Ausbau des Verteilersystems in einem             Verteilersystems in einem bestimmten Gebiet
   bestimmten         Gebiet sowie         seiner       sowie seiner Verbindungsleitungen mit
   Verbindungsleitungen mit anderen Netzen              anderen Netzen verantwortlich ist.
   verantwortlich ist.
5. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der        6. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der
   Betreiber des Verteilernetzes die Vorschriften       Betreiber des Verteilernetzes die Vorschriften
   der Artikel 17 bis 22 einhält.                       der Artikel 16, 17 und 18 einhält.
ARTIKEL 17                                          ARTIKEL 16
1. Der Betreiber des Verteilernetzes unterhält auf   1. Der Betreiber des Verteilernetzes unterhält
   seinem Gebiet ein sicheres, zuverlässiges und        auf seinem Gebiet ein sicheres, zuverlässiges
   leistungsfähiges Strom Verteilernetz.                und leistungsfähiges Stromverteilernetz unter
                                                        Beachtung der Volksgesundheit und des
                                                        Umweltschutzes.
                                                    2. Er ist gehalten, die              öffentlichen
                                                        Dienstleistungspflichten zu erfüllen, die ihm
                                                        übertragen worden sind.
   Der Betreiber des Verteilernetzes ist nach       3. Er ist nach Kräften bemüht, die optimale
   Kräften bemüht, das Verteilernetz auszubauen         Nutzung der vorhandenen Kapazitäten zu
   und den Bau neuer Verteilerkapazität, die zur        fördern und den Bau neuer Verteilerkapazität,
   Anpassung an die Kapazitätsnachfrage                 die zur Anpassung an die Kapazitätsnachfrage
   erforderlich ist, zügig voranzutreiben.              erforderlich ist, zügig voranzutreiben.
                                                  41
 ---pagebreak--- 3. Der Betreiber des Verteilernetzes trägt dafür
   Sorge, daß mit einem Zählwerk erfaßte
   Betriebsangaben zur Verfügung stehen und
   daß allen betroffenen Parteien die
   erforderlichen Zahlungs- und Rechnungs-
   unterlagcn zugehen.
4. Der Betreiber eines Verteilernetzes behandelt     Er behandelt Benutzer oder Kategorien von
   Benutzer oder Kategorien von Benutzem des         Benutzern des Netzes und anderer
   netzes und anderer Geschäftszweige,               Geschäftszweige, Tochterunternehmen oder
   Tochterunternehmen oder Aktionäre des             Aktionäre des Verteilemetzbetreibers gleich.
   Verteilernetzbetreibers gleich.
ARTIKEL 18
1. Der Betreiber eines Verteilernetzes liefert dem
   Betreiber eines anderen Netzes, an das sein
   eigenes Netz angeschlossen ist, ausreichende
   Informationen, um den sicheren und
   leistungsfähigen       Betrieb und den
   koordinierten              Ausbau           des
   Strom Verbundsystem s zu gewährleisten.
2. Der Betreiber eines Verteilernetzes arbeitet
   mit den Betreibern anderer einschlägiger
   Netze zusammen, um die notwendigen
   Vereinbarungen für die Benutzung des
   Verbundsystems, die von einem an sein Netz
   angeschlossenen Benutzer beantragt wird,
   festzulegen.
   Der Betreiber des Verteilernetzes legt
   insbesondere nach Beratung mit dem
   Netzbetreiber des angeschlossenen Systems
   die Modalitäten für die Benutzung von
   Verbindungsleitungen fest.
                                                  42
 ---pagebreak--- ARTIKEL 19                                               ARTIKEL 17
1. Der Betreiber eines Verteilernetzes erstellt          1. Der Betreiber eines Verteilernetzes erstellt
   und veröffentlicht jährlich einen Bericht über           und veröffentlicht jährlich einen Bericht über
   die Versorgungs- und Dienstleistungsqualität.            die Versorgungs- und Dienstleistungsqualität.
   Der Bericht ist den für das Verteilungsgebiet
   und den für die benachbarten Gebiete
   zuständigen Behörden mitzuteilen und dem
   Mitgliedstaat sowie dem SAEG auf Anfrage
   zugänglich zu machen.
2. Die Kommission wird die angemessenen                  2. Die Kommission stellt die angemessenen
   Kriterien hinsichtlich des Inhalts dieser                Kriterien hinsichtlich des Inhalts dieser
   Berichte aufstellen, um die Vergleichbarkeit             Berichte auf, um die Vergleichbarkeit auf
   auf Gemeinschaftsebene zu gewährleisten.                 Gemeinschaftsebene zu gewährleisten.
ARTIKEL 20
1. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr,
   gerechnet von dem in Artikel 28 festgelegten
   Datum, erstellt und veröffentlicht der
   Betreiber des Verteilernetzes technische
   Vorschriften, in denen die Mindestanfor-
   derungen für die technische Auslegung und
   den Betrieb im Hinblick auf den Anschluß an
   die Erzeugungsanlagen, elektrischen Anlagen
   des Kunden, andere Übertragungs- und
   V e r t e i l e r s y s t e m e sowie d i r e k t e
   Übertragungsund Verteilerleitungen an das
   Netz festgelegt sind. Diese Anforderungen
   müssen objektiv und nicht diskriminierend
   sein und dürfen das Funktionieren des
   Elektrizitätsbinnenmarktes nicht stören.
                                                      43
 ---pagebreak--- 2. Die technischen Vorschriften werden von dem
   betroffenen Mitgliedstaat genehmigt. Dieser
   teilt gemäß Artikel 8 der Richtlinie
   83/189/EWG der Kommission die
   Vorschriften      über Anschluß- und
   Leistungserfordernisse mit.
3. Die technischen Vorschriften enthalten die
   nachstehenden Mindestangaben:
a) Leistungsanforderungen betreffend Spannung
   und Frequenz,
b) Voraussetzungen für den Anschluß an das
   Verteilernetz und den Betrieb des
   Verteilernetzes,      einschließlich     der
   Gebührenerfassung.
c) Betriebsverfahren und -erfordernisse.
4. Die technischen Vorschriften werden unter
   Bezugnahme auf europäische Spezifikationen
   - soweit vorhanden - erstellt.
   Liegen keine europäischen Spezifikationen
   vor, so werden die technischen Vorschriften
   soweit wie möglich unter Bezugnahme auf
   andere in der Gemeinschaft gültige Normen
   erstellt.
5. Der Betreiber des Verteilersystems befolgt
   die Normen, wendet sie an und verschafft
   ihnen Geltung. Gelten für einen Benutzer
   unterschiedliche technische Normen, die von
   zwei oder mehreren Betreibern von
   Übertragungs- oder Verteilernetzen angewandt
   werden, so bemühen sich die betreffenden
   Netzbetreiber nach Kräften um eine
   Beseitigung der bestehenden Unterschiede.
                                               44
 ---pagebreak--- 6. Bei der Erstellung, Durchführung und
   Anwendung der technischen Vorschriften ist
   eine unterschiedliche Behandlung von
   Benutzem oder Kategorien von Benutzem
   eines Netzes nur in dem Maße zulässig, als
   dies für die Gewährleistung der
   Versorgungssicherheit und -qualität notwendig
   ist. Die Vorschriften dürfen weder
   unangemessene Erfordernisse enthalten noch
   den Zugang zu Netzen ungebührlich
   behindern.
ARTIKEL 21
1. Netzbenutzer oder mögliche Netzbenutzer
   können beim Betreiber des Verteilernetzes
   einen Antrag auf eine Vereinbarung über den
   Anschluß und/oder die Benutzung des
   Verbundsystems stellen.
2. Auf einen solchen Antrag hin schlägt der
   Betreiber des Verteilernetzes            eine
   Vereinbarung über den Anschluß an und/oder
   die Benutzung des Verbundsystems vor. Der
   Betreiber des Verteilernetzes kann es jedoch
   ablehnen, einen Vorschlag für eine
   Vereinbarung über die Benutzung des Netzes
   vorzulegen, wenn diese Benutzung die
   Stromverteilung in Erfüllung vorgeschriebener
   Verpflichtungen       oder eingegangener
   Verbindlichkeiten in Frage stellen würde. Die
   Gründe für die Ablehnung müssen dem
   Antragsteller mitgeteilt werden
   Die Anträge sind zügig zu bearbeiten; eine
   Antwort ist in jedem Fall innerhalb von drei
   Monaten nach Eingang des Antrags zu
   erteilen.
                                                45
 ---pagebreak--- 3. Der Vorschlag für eine Vereinbarung enthält
    Modalitäten für eine Verpflichtung seitens des
    Betreibers des Verteilernetzes:
i) in das entsprechende Netz an dem im Antrag
    angegebenen Eintrittspunkt oder den -punkten
    und in den angegebenen Mengen Strom
    aufzunehmen; und/oder
ii) die Lieferung der unter Buchstabe i)
    genannten Mengen (abzüglich etwaiger
    Leitungsverluste) an dem im Antrag
    angegebenen Austrittspunkt oder den -punkten
    des betreffenden Netzes zu ermöglichen.
4. Auf Antrag liefert der Betreiber des
    Verteilernetzes einem potentiellen Benutzer
    gegen eine angemessene Gebühr eine
    Aufstellung der Möglichkeiten für
    Elektrizitätstransaktionen unter Einsatz des
    Netzes und seiner Ausgleichsleitungen.
    Diese Aufstellung enthält ausreichende
    Angaben, die dem potentiellen Benutzer eine
    sachgemäße Beurteilung der gebotenen
    Möglichkeiten erlauben.
5. Der Betreiber des Verteilernetzes
    veröffentlicht die Grundlage, auf die sich die
    Bedingungen für den Anschluß an und/oder
    die Benutzung des Netzes und der
    Verbindungsleitungen          stützen,     Die
    Veröffentlichung enthält ausreichende An-
    gaben, die dem potentiellen Benutzer eine
    vernünftige Beurteilung der für die
    Elcktrizitätstransaktioncn unter Einsatz des
    Netzes und seiner Ausgleichsleitungen zu
    entrichtenden Gebühren erlauben.
                                                  46
 ---pagebreak--- 6. Die Grundlage, auf die sich die Bedingungen
   des Betreibers des Verteilernetzes stützen,
   wird so gewählt, daß die Gebühren in einem
   angemessenen Verhältnis zu den
   Langzeitkosten für die Erbringung dieses
   Dienstes stehen und das entsprechende
   Kapital angemessen verzinst wird.
7. Der Betreiber eines Verteilernetzes legt die
   Bedingungen für einen Anschluß an sein Netz
   oder für die Benutzung des Netzes und seiner
   Verbindungsleitungen ohne Diskriminierung
   zwischen Personen oder Kategorien von
   Personen fest.
8. Die Mitgliedstaaten erklären das vertragliche
   Recht zur Nutzung des Verbundsystems für
   verwirkt, wenn die Verteilerkapazitäten nicht
   genutzt werden. Bei teil weiser Nichtnutzung
   der Kapazitäten gilt diese Bestimmung
   gleichermaßen für den ungenutzten Teil der
   Kapazität.
ARTIKEL 22                                        ARTIKEL 18
Der Betreiber des Verteilernetzes behandelt die   Der Betreiber des Verteilernetzes behandelt die
Informationen, von denen er bei der Abwicklung    Informationen, von denen er bei der Abwicklung
seiner Geschäfte Kenntnis erlangt, vertraulich.    seiner Geschäfte Kenntnis erlangt, vertraulich.
                                                47
 ---pagebreak---                     Kapitel V                                            Kapitel V
        Entflechtung - Transparenz der                      Entflechtung - Transparenz der
                Rechnungslegung                                      Rechnungslegung
ARTIKEL 23
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die
vertikal    integrierten    Unternehmen       des
Elektrizitätssektors    ihre Tätigkeiten      der
Stromerzeugung, -beförderung und -Verteilung
gegebenenfalls jeweils in einer gesonderten
Abteilung abwickeln. Staatliche Beihilfen für
eine Abteilung dürfen nicht einer anderen
Abteilung zugute kommen.
                                                   ARTIKEL 19
                                                    Die Mitgliedstaaten oder jede von ihnen
                                                   benannte zuständige Behörde haben das Recht
                                                   auf Einsichtnahme in die Rechnungsunterlagen
                                                   der Produktions-, Übertragungs-                und
                                                   Verteilergesellschaften, die sie für die Erfüllung
                                                    ihrer Kontrollaufgaben kennen müssen.
ARTIKEL 24                                         ARTIKEL 20
1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen   1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
   Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die               Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
   Rechnungslegung der Elektrizitäts-                   Rechnungslegung der Elektrizitätsunterneh-
   untcmehmen gemäß den Vorschriften der               men gemäß den Vorschriften der Absätze 2
   Absätze 2 bis 7 erfolgt.                            bis 6 erfolgt.
2. Die vertikal integrierten Unternehmen führen     2. Die vertikal integrierten Unternehmen führen
   in ihrer internen Buchführung für jede gemäß         in ihrer internen Buchführung für ihre Erzeu-
   Artikel 23 eingerichtete Abteilung getrennte        gungs-, Übertragungs- und Verteilungs-
   Konten, wie sie dies auch tun müßten, wenn           aktivitäten getrennte Konten, wie sie dies
   die betreffenden Tätigkeiten von separaten           auch tun müßten, wenn die betreffenden
   Firmen ausgeführt würden. Sie veröffentlichen        Tätigkeiten von separaten Firmen ausgeführt
   eine Kontenaufstellung sowie eine Gewinn-            würden. Sie veröffentlichen eine Konten-
   und Verlustrechnung für jede Abteilung in            aufstellung sowie eine Gewinn- und Verlust-
   ihrem jährlichen Geschäftsbericht.                   rechnung für jede Aktivität in ihrem jähr-
                                                        lichen Geschäftsbericht.
                                                 48
 ---pagebreak--- 3. Die Elektrizitätsuntemehmen erstellen und         3. Die Elektrizitätsuntemehmen erstellen und
   veröffentlichen ihre Jahresabschlüsse ungeach-       veröffentlichen ihre Jahresabschlüsse unge-
   tet ihrer Eigentumsverhältnisse oder ihrer           achtet ihrer Eigentumsverhältnisse oder ihrer
   Rechtsform gemäß den nationalen Rechts-              Rechtsform gemäß den nationalen Rechts-
   vorschriften über die Jahresabschlüsse von           vorschriften über die Jahresabschlüsse von
   Kapitalgesellschaften, die in Umsetzung der          Kapitalgesellschaften, die in Umsetzung der
   Richtlinie 78/660/EWG des Rates(4) erlassen          Richtlinie 78/660/EWG des Rates(6) erlassen
   worden sind. Unternehmen, die zur Veröffent-         worden sind. Unternehmen, die zur Veröffent-
   lichung ihrer Jahresabschlüsse nicht verpflich-      lichung ihrer Jahresabschlüsse nicht verpflich-
   tet sind, halten eine Kopie des Jahres-              tet sind, halten eine Kopie des Jahres-
   abschlusses in ihrer Hauptverwaltung zur             abschlusses in ihrer Hauptverwaltung zur
   Verfügung der Öffentlichkeit bereit.                 Verfügung der Öffentlichkeit bereit.
4. Bei der Buchführung der Stromverteilungs-
   urtternehmen und derjenigen der Abteilung
   "Verteilung" der vertikal integrierten Unter-
   nehmen wird unterschieden zwischen:
a) den Kosten für die Stromlieferung und den
   Kosten für die Verteilung und den übrigen
   Ausgaben,
b) dem Verkauf von Strom für industrielle
   Zwecke und dem Verkauf von Strom für
   andere Verwendungszwecke.
(4) ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11              (6) ABl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11
                                                  49
 ---pagebreak--- 5. Im Anhang zum Jahresabschluß geben die 4. Im Anhang zum Jahresabschluß geben die
   Unternehmen die Zuweisungsregeln für die           Unternehmen die Zuweisungsregeln für die
   Ausgaben bei der Erstellung der gemäß              Ausgaben bei der Erstellung der gemäß
   Absatz 2 separat geführten Konten an.              Absatz 2 separat geführten Konten an.
   Änderungen dieser Regeln sind nur in               Änderungen dieser Regeln sind nur in
   Ausnahmefallen zulässig. Diese Änderungen          Ausnahmefällen zulässig. Diese Änderungen
   müssen im Geschäftsbericht erwähnt und             müssen im Geschäftsbericht erwähnt und
   ordnungsgemäß begründet werden.                    ordnungsgemäß begründet werden.
6. Die Wertberichtigungsregeln für die einzelnen   5. Die Wertberichtigungsregelii für die einzelnen
   Kategorien des Anlagevermögens sind im             Kategorien des Anlagevermögens sind im
   Anhang bei den Bewertungsvorschriften              Anhang bei den Bewertungsvorschriften
   gesondert aufzuführen.                             gesondert aufzuführen.
7. Im Jahresabschluß sind die wesentlichen         6. Im Jahresabschluß sind die wesentlichen
   Geschäfte gesondert aufzuführen, die mit           Geschäfte gesondert aufzuführen, die mit ver-
   verbundenen Firmen in Sinne von Artikel 33         bundenen Firmen in Sinne von Artikel 33 der
   der Richtlinie 83/349/EWG des Rates(5),            Richtlinie 83/349/EWG des Rates(7), abhän-
   abhängigen Firmen bzw. Firmen desselben            gigen Firmen bzw. Firmen desselben Eigen-
   Eigentümers getätigt worden sind.                  tümers getätigt worden sind.
(5) ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1             (7) ABl. Nr. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.
                                                 50
 ---pagebreak---                       Kapitel VI
                  Zugang zum Netz
  ARTIKEL 21
  1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
      Maßnahmen, damit:
  i)   die innerhalb und außerhalb des Gebietes
       des Netzes gelegenen Erzeuger und Über-
       trager von Elektrizität einen Netzzugang
       verhandeln können, um mit endver-
       brauchenden industriellen Großabnehmern
       und mit Verteilern auf freiwilliger Basis
       Lieferverträge abschließen zu können;
  ii)  die Elektrizitätserzeuger einen Zugang zum
       Netz verhandeln können, um ihre eigenen
       Betriebsstätten, unter- oder nebengeordnete
        Unternehmen im selben oder einem anderen
       Mitgliedstaat durch die Nutzung des Ver-
       bundsystems zu versorgen;
  iii) die Elcktrizitätserzeuger außerhalb dem
       Gebiet des Netzes einen Liefervertrag ab-
        schließen können, der nach einer Ausschrei-
       bung für neue Erzeugungskapazitäten ent-
        standen ist, und haben einen Zugang zum
        Netz, um diesen Vertrag zu erfüllen.
  2. Falls der industrielle Abnehmer an das
      Verteilemetz angeschlossen ist, muß der
      Netzzugang mit der Verteilergesellschaft
      ausgehandelt werden, die das Netz betreibt,
      an das dieser Abnehmer angeschlossen ist.
      Ebenso muß der Zugang zum Übertragungs-
      netz mit dem Betreiber des betroffenen
      Netzes ausgehandelt werden.
51
 ---pagebreak---                     3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die
                        Parteien nach dem Grundsatz von Treu und
                        Glauben verhandeln und daß keine Partei ihre
                        Verhandlungsposition mißbraucht, um den
                        Abschluß dieser Verhandlungen zu vereiteln.
                        Der Netzbetreiber kann den Zugang ver-
                        weigern, wenn der betreffende Vertrag ihn
                        daran hindern würde, die ihm nach Artikel 3
                        Absatz 2 übertragenen Dienstleistungen zu
                        erfüllen
                    4. Die Mitgliedstaaten benennen eine von den
                        Parteien unabhängige zuständige Stelle, die
                        für die Beilegung von Streitigkeiten im
                        Zusammenhang mit diesen Verträgen und
                        Verhandlungen zuständig ist. Die Inanspruch-
                        nahme dieser Stelle geschieht unbeschadet der
                        Rechtsmittel des Gemeinschaftsrechtes.
(siehe Artikel 6)   ARTIKEL 22
                     1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß es allen
                        Stromproduzenten und -versorgem, die auf
                        ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, möglich
                        ist, vorbehaltlich des Artikels 7 durch eine
                        direkte Leitung ihre eigenen Betriebsstätten
                        unter- oder nebengeordenete Unternehmen
                        sowie Kunden zu versorgen.
                    2. Vorbehaltlich des Artikels 7 sorgen die
                        Mitgliedstaaten dafür, daß es allen Kunden,
                        die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind,
                        möglich ist, von Produzenten und Versorgem
                        Elektrizität zu erwerben und durch eine
                        direkte Leitung beliefert zu werden.
                  52
 ---pagebreak---                     Kapitel VI                                          Kapitel VII
              Schlußbestimmungen                                  Schlußbestimmungen
ARTIKEL 25                                          ARTIKEL 23
Treten plötzliche Marktkrisen im Energiesektor      Treten plötzliche Marktkrisen im Energiesektor
auf oder ist die Sicherheit von Personen, Geräten   auf oder ist die Sicherheit von Personen, Geräten
oder Anlagen oder die Unversehrtheit des Netzes     oder Anlagen oder die Unversehrtheit des Netzes
gefährdet, so kann ein Mitgliedstaat die            gefährdet, so kann ein Mitgliedstaat die
notwendigen Schutzmaßnahmen treffen.                notwendigen Schutzmaßnahmen treffen.
Diese Maßnahmen dürfen nur ein Mindestmaß           Diese Maßnahmen dürfen nur ein Mindestmaß
an Störungen im Funktionieren des Gemein-           an Störungen im Funktionieren des Gemein-
samen Markts hervorrufen und nicht über das         samen Markts hervorrufen und nicht über das
zur Behebung der plötzlich           aufgetretenen  zur Behebung der plötzlich aufgetretenen
Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß          Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß
hinausgehen.                                        hinausgehen.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Maß-       Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese Maß-
nahmen unverzüglich den anderen Mitglied-           nahmen unverzüglich den anderen Mitglied-
staaten und der Kommission mit. Die                  staaten und der Kommission mit. Die
Kommission kann beschließen, daß der                 Kommission kann beschließen, daß der
betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu        betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu
ändern oder aufzuheben hat, soweit sie den          ändern oder aufzuheben hat^ soweit sie den
Wettbewerb verzerren und den Handel in einem        Wettbewerb verzerren und den Handel in einem
Umfang beeinträchtigen, der dem gemeinsamen          Umfang beeinträchtigen, der dem gemeinsamen
Interesse zuwiderläuft.                              Interesse zuwiderläuft.
                                                  53
 ---pagebreak--- ARTIKEL 26                                        ARTIKEL 24
Die Mitgliedstaaten legen ein Schiedsverfahren    Die Mitgliedstaaten legen ein Schiedsverfahren
fest, das es den Parteien ermöglicht, Streitig-   fest, das es den Parteien ermöglicht, Streitig-
keiten über Angelegenheiten, die in den           keiten über Angelegenheiten, die in den
Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, zu      Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, zu
schlichten.                                       schlichten, und zwar unter Respektierung der
                                                  Gemeinschaftsnormen.
ARTIKEL 27                                        ARTIKEL 25
Jeder Mitgliedstaat führt ein Konsultations-      Jeder Mitgliedstaat führt ein Konsultations-
verfahren ein, das es Netzbenutzem ein-           verfahren ein, das es Netzbenutzem ein-
schließlich Haushaltskunden auf ihrem Hoheits-    schließlich Haushaltskunden auf ihrem Hoheits-
gebiet ermöglicht, mindestens einmal im Jahr zu   gebiet, Eigenerzeugern oder unabhängigen
Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung       Erzeugern, Sozialpartnern und Umweltschutz-
dieser Richtlinie insbesondere zu den nach        organisationen ermöglicht, mindestens einmal im
Artikel 11 und 19 erstellten Berichten über die   Jahr zu Fragen im Zusammenhang mit der
Übertragungs- und Verteilungsnetze, gehört zu     Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere zu
werden.                                           den nach Artikel 11 und 17 erstellten Berichten
                                                  über die Übertragungs- und Verteilungsnetze,
                                                  gehört zu werden.
                                                  ARTIKEL 26
                                                   1) Die Kommission legt vor dem 31. Dezember
                                                      1995 dem Rat und dem Europäischen
                                                      Parlament einen Bericht vor, dem sie jeden
                                                      Harmonisierungsvorschlag beifügt, der für das
                                                      reibungslose Funktionieren des Elektrizitäts-
                                                      binnenmarktes notwendig erscheint.
                                                  2) Der Rat und das Parlament nehmen vor dem
                                                      12. Dezember 1997 zu diesen Vorschlägen
                                                      Stellung.
                                                54
 ---pagebreak--- ARTIKEL 28
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft,
um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1992
nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission
unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften
erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie
Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-
heiten dieser Bezugnahme.
ARTIKEL 29                                          ARTIKEL 27
Die Kommission wird die Anwendung dieser            Die Kommission überwacht die Anwendung
Richtlinie überprüfen und angemessene Vor-          dieser Richtlinie und macht geeignete Vor-
schläge zur Verwirklichung des Elektrizitäts-       schläge zur Verwirklichung des Elektrizitäts-
binnenmarktes machen. Auf Grundlage dieser          binnenmarktes. Auf der Grundlage dieser Vor-
Vorschläge wird der Rat die notwendigen             schläge wird der Rat die notwendigen
Änderungen dieser Richtlinie beschließen, so daß    Änderungen dieser Richtlinie beschließen, so daß
sie zum 1. Januar 1996 umgesetzt werden             sie zum 1. Januar 1999 umgesetzt werden
können.                                             können.
                                                    ARTIKEL 28
                                                    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
                                                    Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft,
                                                    um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1994 nach-
                                                    zukommen. Sie unterrichten die Kommission
                                                    unverzüglich davon.
                                                    Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften
                                                    erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder bei
                                                    deren amtlicher Veröffentlichung auf die vor-
                                                    liegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
                                                    regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
                                                    ARTIKEL 29
                                                    Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach
                                                    ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
                                                    Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                                  55
 ---pagebreak--- ARTIKEL 30                                           ARTIKEL 30
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerich- Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ge-
tet.                                                 richtet.
Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates           Geschehen zu Brüssel am
                            Der Präsident            Im Namen des                Im Namen des
                                                     Europäischen Parlaments     Rates
                                                     Der Präsident               Der Präsident
                                                   56
 ---pagebreak---                             Abgeänderter Vorschlag für eine
     RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                           betreffend gemeinsame Vorschriften
                               für den Erdgasbinnenmarkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
GEMEINSCHAFTEN -                              UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                                              UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft,        Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,         auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und
Artikel 66 und Artikel 100a,                  Artikel 100a,
auf Vorschlag der Kommission,                 auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen
Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses,                            Sozial ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:             in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 8a des Vertrags trifft die      Gemäß Artikel 7a des Vertrags trifft die
Gemeinschaft die             erforderlichen   Gemeinschaft die erforderlichen
Maßnahmen, um den Binnenmarkt                 Maßnahmen, um den Binnenmarkt
schrittweise zu verwirklichen. Der Binnen-    schrittweise zu verwirklichen. Der Binnen-
markt umfaßt einen Raum ohne                  markt umfaßt einen Raum ohne
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr       Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr
von Waren, Personen, Dienstleistungen und     von Waren, Personen, Dienstleistungen
Kapital gewährleistet ist.                    und Kapital gewährleistet ist.
                                           57
 ---pagebreak--- Auf dem Erdgassektor kommt der                 Auf dem Erdgassektor kommt der
Vollendung des Binnenmarktes besondere         Vollendung des Binnenmarktes besondere
Bedeutung zu. Es gilt nicht nur, unter         Bedeutung zu. Es gilt, unter gleichzeitiger
gleichzeitiger Stärkung der Versor-            Stärkung der Versorgungssicherheit der
gungssicherheit der Gemeinschaft die           Gemeinschaft die Effizienz der
Effizienz der Erdgasindustrie zu verbessern,   Erdgasindustrie zu verbessern.
sondern es muß auch gewährleistet sein, daß
alle Verbraucher Erdgas auf gleicher
Grundlage erwerben können, so daß eine
Wettbewerbsverzerrung bei den
Abnehmerindustrien vermieden wird.
Die Vollendung des Binnenmarktes speziell      Unabhängig von der Notwendigkeit der
im Erdgassektor trägt zur Erreichung der       Einführung       einer gemeinsamen
Ziele der gemeinschaftlichen Energiestrategie  Energiepolitik trägt die Vollendung des
bei, indem sie den Umweltschutz verstärkt      Binnenmarktes speziell im Erdgassektor
und durch eine Diversifizierung der Energie-   zur Erreichung der Ziele der
quellen die Versorgungssicherheit erhöht.      gemeinschaftlichen Energiestrategie bei,
                                               indem sie den Umweltschutz verstärkt und
                                               durch eine Diversifizierung der Energie-
                                               quellen die Versorgungssicherheit erhöht.
Die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts          Die Vollendung des Erdgasbinnenmarkts
muß schrittweise erfolgen und in Stufen        muß schrittweise erfolgen und in Stufen
verwirklicht werden, damit die Industrie sich  verwirklicht werden, damit die Industrie
flexibel und in geordneter Art und Weise       sich flexibel und in geordneter Art und
dem neuen Umfeld anpassen kann.                Weise dem neuen Umfeld anpassen kann.
                                               Die Verwirklichung des Binnenmarktes im
                                               Erdgassektor soll die Verbindung und die
                                               Zusammenarbeit der Netze begünstigen.
(1) ABl. Nr. L 147 vom 12.06.1991, S. 37       (1) ABl. Nr. L 147 vom 12.06.1991, S. 37
(2) ABl. Nr. L 185 vom 17.07.1990, S. 16       (2) ABl. Nr. L 185 vom 17.07.1990, S. 16
                                            58
 ---pagebreak--- Die Richtlinien 91/296/EWG des Rates vom    Die Richtlinien 91/296/EWG des Rates
31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas    vom 31. Mai 1991 über den Transit von
über große Netze(l) und 90/377/EWG des      Erdgas über große Netze(l) und
Rates vom 29. Juni 1991 zur Einführung      90/377/EWG des Rates vom 29. Juni 1991
eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur     zur Einführung eines gemeinschaftlichen
Gewährleistung von Transparenz der von      Verfahrens zur Gewährleistung von
industriellen Endverbrauchern zu zahlenden  Transparenz der von industriellen
Gas- und Strompreise(2) sind eine erste     Endverbrauchern zu zahlenden Gas- und
Stufe auf dem Wege zur Vollendung des       Strompreise(2), geändert durch die
Binnenmarktes.                              Richtlinie 93/87/EWGderKommission(3),
Zur Verwirklichung des Erdgasbinnenmark-    sind eine erste Stufe auf dem Wege zur
tes sind nunmehr weitere Maßnahmen erfor-   Vollendung des Binnenmarktes.
derlich.                                    Zur Verwirklichung des Erdgasbinnen-
                                            marktes sind nunmehr weitere Maßnah-
                                            men erforderlich.
                                            Die Versorgungssicherheit und der Ver-
                                            braucherschutz bedingen eine Reihe von
                                            öffentlichen     Dienstleistungspflichten,
                                            deren Erfüllung durch den freien Wett-
                                            bewerb allein nicht gewährleistet werden
                                            kann.
                                            Mangels einer derzeit nicht gegebenen
                                            gemeinsamen Energiepolitik sowie in
                                            Anbetracht der Notwendigkeit, die Ver-
                                            sorgungssicherheit zu gewährleisten und
                                            den Verbraucher zu schützen, erfordert der
                                            Erdgassektor in diesem Zusammenhang
                                            jedoch eine Sonderbehandlung.
Es müssen daher gemeinsame Vorschriften     Es müssen daher gemeinsame Vor-
für die Erteilung von Lizenzen zum Bau und  schriften für die Erteilung von Lizenzen
Betrieb von. Flüssigerdgas (LNG)-Kopfsta-   zum Bau und Betrieb von Flüssigerdgas
tionen, Fern- und Verteilerleitungen sowie  (LNG)-KopfStationen, Fern- und Verteiler-
Speicheranlagen erlassen und weitere Maß-   leitungen sowie Speicheranlagen erlassen
nahmen ergriffen werden, die für das        und weitere Maßnahmen ergriffen werden,
reibungslose Funktionieren des gemeinsamen  die für das reibungslose Funktionieren des
Binnenmarktes erforderlich sind.            gemeinsamen Binnenmarktes erforderlich
                                             sind.
                                            (3) ABl. Nr. L 277 vom 10.11.1993, S. 32
                                         59
 ---pagebreak--- Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf        Die Verwirklichung des Binnenmarktes
dem Gebiet der Energie und insbesondere im      auf dem Gebiet der Energie muß der Ziel-
Erdgasbereich muß der Zielsetzung des           setzung des wirtschaftlichen und sozialen
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts     Zusammenhalts in hohem Maße Rechnung,
Rechnung tragen.                                tragen, insbesondere in Sektoren wie den
                                                der Infrastrukturen, die zum Transport von
                                                Erdgas dienen.
Auf einem einheitlichen Markt müssen die        Auf einem einheitlichen Markt müssen die
Erdgasunternehmen nach den üblichen             Erdgasunternehmen unbeschadet der Auf-
handelspolitischen Grundsätzen tätig sein       lagen zur Wahrung der öffentlichen
können.                                         Dienstleistungspflichten nach den üblichen
                                                handelspolitischen Grundsätzen tätig sein
                                                können.
Es muß dafür gesorgt werden, daß Erdgas-        Es muß dafür gesorgt werden, daß Erdgas-
verbraucher und -erzeuger ohne Diskriminie-     verbraucher und -erzeuger ohne Diskrimi-
rung und vorbehaltlich der verfügbaren          nierung und vorbehaltlich der verfügbaren
Kapazität und gegen angemessenes Entgelt        Kapazität und gegen angemessenes
Zugang zu den Fernleitungs- und Ver-            Entgelt Zugang zu den Fernleitungs- und
teilernetzen, LNG-Anlagen und Speicher-         Verteilernetzen, LNG-Anlagen und
anlagen haben. Für die nächste Stufe können     Speicheranlagen haben. Für die nächste
die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit ein-      Stufe können die Mitgliedstaaten diese
schränken und auf große Industrieunter-         Möglichkeit einschränken und auf große
nehmen und unter bestimmten Voraussetzun-       Industrieunternehmen und auf Verteiler
gen auf Verteiler beschränken.                  beschränken.
Das Fernleitungsnetz wird von Fernleitungs-     Das Fernleitungsnetz wird von Fern-
unternehmen überwacht, die jeweils für die      leitungsunternehmen überwacht, die je-
Sicherheit und Zuverlässigkeit ihres Teil-      weils für die Sicherheit und Zuverlässig-
netzes im Interesse der Erzeuger, Importeure    keit ihres Teilnetzes verantwortlich sind.
und Kunden verantwortlich sind. Das
Fernleitungsunternehmen muß hinsichtlich
aller Aspekte des Betriebs - einschließlich
der Genehmigung von Anschlüssen an das
Netz und der Gebührenerhebung für
geleistete Dienste - in objektiver, transparen-
ter und nichtdiskriminierender Weise
operieren.
                                             60
 ---pagebreak---                                            Die erdgasbefördernden          Erdgas-
                                           unternehmen treffen die notwendigen
                                           Maßnahmen, um die Speicher- und Fern-
                                           leitungskapazitäten an die Nachfrage
                                           anzupassen.
Jedes Verteilersystem muß einem zentralen  Jedes Verteilersystem muß so verwaltet
Management und zentraler Überwachung       und überwacht werden, daß die Sicherheit
unterstehen, um die Sicherheit und Zuver-  und Zuverlässigkeit des Systems im
lässigkeit des Systems im Interesse von    Interesse von Lieferanten und Kunden
Lieferanten und Kunden zu gewährleisten.   gewährleistet sind. Deshalb muß ein
Deshalb muß ein Betreiber des Verteiler-   Betreiber des Verteilersystems benannt
systems benannt werden, dem die Leitung    werden, dem die Leitung des Betriebs und
des Betriebs und der Ausbau des Systems    der Ausbau des Systems obliegen. Der
obliegen. Der Netzbetreiber muß sich hin-  Netzbetreiber muß sich in objektiver,
sichtlich aller Aspekte des Betriebs, ein- transparenter und nichtdiskriminierender
schließlich der Genehmigung von Anschlüs-  Weise verhalten.
sen an das Netz und der Gebührenerhebung
für geleistete Dienste, in objektiver,
transparenter und nichtdiskriminierender
Weise verhalten.
                                           Auf Verteilungsebene            können
                                           Konzessionierungsrechte der kommunalen
                                           und regionalen Gebietskörperschaften
                                           bzw. des Staates verliehen werden.
Die Bedingungen für den Zugang zu den
Fernleitungs- und Verteilernetzen, LNG-
Anlagen und Speicheranlagen sind nach
Möglichkeit unter Bezugnahme auf europäi-
sche Spezifikationen oder andere inter-
nationale Normen und Spezifikationen fest-
zulegen.
Die Grundsätze der Gebührenfestsetzung
müssen eindeutig festgelegt werden, um
gerechte und transparente Bedingungen für
die Benutzung von LNG-Kopfstationen,
Speicheranlagen, Fernleitungs- und Ver-
teilernetzen zu gewährleisten.
                                        61
 ---pagebreak--- Zur Gewährleistung von Transparenz und         Zur Gewährleistung von Transparenz und
Nichtdiskriminierung müssen die Durch-         Nichtdiskriminierung müssen die Durch-
leitungs-, Verteiler- und Speicherfunktionen   leitungs-, Verteiler- und Speicher-
von vertikal integrierten Unternehmen als      aktivitäten von vertikal integrierten Unter-
gesonderte Abteilungen mit getrennter Buch-    nehmen mit getrennter Buchführung
führung betrieben werden. Die Rechnungs-       betrieben werden. Die Rechnungslegung
legung aller Erdgasunternehmen muß ein         aller Erdgasunternehmen muß ein Höchst-
Höchstmaß an Transparenz aufweisen, ins-       maß an Transparenz aufweisen, insbeson-
besondere im Hinblick auf die Feststellung     dere im Hinblick auf die Feststellung von
von möglichen mißbräuchlichen Ausnutzun-       möglichen mißbräuchlichen Ausnutzungen
gen einer marktbeherrschenden Stellung, die    einer marktbeherrschenden Stellung, die
zum Beispiel in anomal hohen oder niedri-      zum Beispiel in anomal hohen oder
gen Tarifen oder in der Anwendung unter-       niedrigen Tarifen oder in der Anwendung
schiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen    unterschiedlicher Bedingungen bei gleich-
Leistungen bestehen.                           wertigen Leistungen bestehen.
                                               Es ist vorzusehen, daß die zuständigen
                                               Behörden Zugang zu den internen
                                               Rechnungsdokumenten der Unternehmen
                                               haben,, ohne daß dies die kommerzielle
                                               Vertraulichkeit in Frage stellt.
Es sind Sicherungsklauseln vorzusehen und Es sind Sicherungsklauseln vorzusehen
Vorkehrungen für Schlichtungsverfahren zu und Vorkehrungen für Schlichtungsver-
treffen.                                       fahren zu treffen.
Spezifischer Sicherungsvorschriften bedarf es  Besonderer Sicherungsvorschriften bedarf
für den Fall, daß eine Erdgasfirma in wirt-    es für den Fall, daß eine Erdgasfirma in
schaftliche Schwierigkeiten gerät, weil es ihr wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, weil
nicht möglich ist, im Zuge von Take-or-pay-    es ihr nicht möglich ist, im Rahmen von
Verträgen eingegangenen Abnahmeverpflich-      Take-or-pay-Verträgen eingegangenen
tungen nachzukommen.                           Abnahmeverpflichtungen nachzukommen.
                                            62
 ---pagebreak--- Nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen die       Nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen
allgemeinen Grundsätze auf Gemeinschafts-       die allgemeinen Grundsätze auf Gemein-
ebene festgelegt werden, die einen Rahmen       schaftsebene festgelegt werden, die einen
festlegen, deren Durchführung jedoch im         Rahmen festlegen, deren Durchführung
einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen        jedoch im einzelnen den Mitgliedstaaten
bleibt. Hierdurch wird es jedem Mitgliedstaat   überlassen bleibt. Hierdurch wird es jedem
ermöglicht, das System zu wählen, das           Mitgliedstaat ermöglicht, das System zu
seiner besonderen Situation am besten ent-      wählen, das seiner besonderen Situation
spricht. Es sollte den Mitgliedstaaten daher    am besten entspricht. Es sollte, den Mit-
weiterhin freistehen, entsprechend den Ver-     gliedstaaten daher weiterhin freistehen,
tragsbestimmungen und gemäß den Vor-            entsprechend den Vertragsbestimmungen
schriften des abgeleiteten Rechts die genauen   und gemäß den Vorschriften des abgelei-
Kriterien für die Erteilung von Genehmigun-     teten Rechts die genauen Kriterien für die
gen für Gasleitungen und Speicheranlagen        Erteilung von Genehmigungen für Gaslei-
sowie LNG-Anlagen festzulegen. Im übrigen       tungen und Speicheranlagen sowie LNG-
können die Mitgliedstaaten wie bisher Art        Anlagen festzulegen. Im übrigen können
und Umfang der Rechte der Verteilerunter-        die Mitgliedstaaten wie bisher Art und
nehmen festlegen (einschließlich der Gewäh-     Umfang der Rechte der Verteilerunter-
rung von Exklusivrechten für die Versorgung      nehmen festlegen (einschließlich der
von allen Kunden unterhalb des Schwellen-        Gewährung von Exklusivrechten für die
wertes für die Berechtigung zum Zugang          Versorgung von allen Kunden unterhalb
zum Fernleitungs- und Verteilernetz) sowie       des Schwellenwertes für die Berechtigung
deren öffentliche Dienstleistungspflichten,      zum Zugang zum Fernleitungs- und
einschließlich der Lieferpflicht, der Aufrecht-  Verteilernetz) sowie deren öffentliche
erhaltung der Sicherheit des Netzes und der      Dienstleistungspflichten, einschließlich der
Entwicklung der Netzkapazitäten zur Befrie-      Lieferpflicht, der Aufrechterhaltung der
digung der Nachfrage. Ferner sollten die         Sicherheit des Netzes und der Entwick-
Mitgliedstaaten die Befugnis behalten, alle      lung der Netzkapazitäten zur Befriedigung
Aspekte der Gastarife für Endverbraucher zu      der Nachfrage. Ferner sollten die Mit-
bestimmen, die nicht zum Zugang zum Fern-        gliedstaaten die Befugnis behalten, alle
leitungs- und Verteilernetz berechtigt sind,     Aspekte der Gastarife für Endverbraucher
z.B. um die Gleichbehandlung dieser              zu bestimmen, die nicht zum Zugang zum
Kunden zu gewährleisten.                         Fernleitungs- und Verteilernetz berechtigt
                                                 sind, z.B. um die Gleichbehandlung dieser
                                                 Kunden zu gewährleisten.
                                             63
 ---pagebreak--- Alle diese Maßnahmen stellen eine zweite     Alle diese Maßnahmen stellen eine zweite
Liberalisierungsstufe dar; auch nach ihrer   Liberalisierungsstufe dar; auch .nach ihrer
Durchführung werden jedoch gewisse           Durchführung werden jedoch gewisse
Hemmnisse für den Erdgashandel zwischen      Hemmnisse für den Erdgashandel
den Mitgliedstaaten fortbestehen. Es wird    zwischen den Mitgliedstaaten fortbestehen.
daher notwendig sein, eine weitere Liberali- Es wird daher notwendig sein, eine
sierung des Marktes zu erreichen, insbeson-  weitere Liberalisierung des Marktes zu
dere durch eine Herabsetzung der Schwellen-  erreichen, insbesondere durch eine
werte für die direkte Versorgung der Kunden  Herabsetzung der Schwellenwerte für die
durch die Produzenten. Die Einzelheiten      direkte Versorgung der Kunden durch die
dieser dritten Stufe, in der der Binnenmarkt Produzenten. Die Einzelheiten dieser
für Erdgas verwirklicht werden soll, können  dritten Stufe, in der der Binnenmarkt für
erst anhand der bei der Verwirklichung der   Erdgas verwirklicht werden soll, können
zweiten Stufe gemachten Erfahrungen festge-  erst anhand der bei der Verwirklichung
legt werden. Dabei erscheint ein Zeitraum    der zweiten Stufe gemachten Erfahrungen
von drei Jahren ausreichend, um die Erfah-   festgelegt werden. Die Kommission muß
rungen zu sammeln, auf deren Grundlage die   dem Rat und dem Europäischen Parlament
dritte und letzte Stufe festgelegt wird.     vor Ende dieser zweiten Phase über die
                                             Durchführung dieser Richtlinie Bericht
                                             erstatten.
Diese Richtlinie steht der Anwendung der Diese Richtlinie steht der Anwendung der
Vertragsvorschriften nicht entgegen -        Vertragsvorschriften nicht entgegen -
                                          64
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE                RICHTLINIE        HABEN FOLGENDE              RICHTLINIE
ERLASSEN:                                     ERLASSEN:
                  Kapitel I                                    Kapitel I
              Geltungsbereich                     Geltungsbereich und Definitionen
ARTIKEL 1                                     ARTIKEL 1
Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame       Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame
Vorschriften für Kriterien und Verfahren zur  Vorschriften für die Speicherung, den
Erteilung von Genehmigungen für den           Transport und die Verteilung von Erdgas
Transport, die Speicherung und die Vertei-    erlassen sowie die Modalitäten für die
lung von Erdgas sowie für den Betrieb des     Organisation und Funktionsweise des
Verbundnetzes erlassen.                       Erdgassektors, den Marktzugang und die
                                              Kriterien und Verfahren für die Vergabe
                                              von Transport-, Lager-, Verteilungs- und
                                              Liefergenehmigungen für Erdgas sowie
                                              der Betrieb der Netze geregelt.
ARTIKEL 2                                     ARTIKEL 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:          Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:
1. "Fernleitung" Transport von Erdgas durch   1. "Fernleitung" Transport von Erdgas
   Hochdruckfernleitung im Hinblick auf die      durch Hochdruckfernleitungen im Hin-
   Versorgung von Kunden.                        blick auf die Versorgung von End-
                                                 abnehmern oder von Verteiler-Erdgas-
                                                 unternehmen oder sonstigen Leitungs-
                                                 gesellschaften;
2. "Leitungsgesellschaft" ein Unternehmen, 2. "Erdgasgesellschaft" ein Unternehmen,
   das eine Hochdruckfernleitung besitzt         das alle oder einen Teil der folgenden
   oder betreibt.                                Aufgaben wahrnimmt: Kauf, Speiche-
                                                 rung, Transport, Verteilung und Ver-
                                                 kauf von Erdgas, Wahrnehmung von
                                                 technischen und Wartungsaufgaben im
                                                 Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten;
                                           65
 ---pagebreak--- 3. "Verteilung" Transport von Erdgas über 3. "Verteilung" Transport von Erdgas über
   örtliche oder regionale Pipelines im          örtliche oder regionale Pipelines im
   Hinblick auf die Versorgung von Kunden.       Hinblick auf die Versorgung von
                                                 Kunden;
4. "Kunden" Großhändler oder Endverbrau-      4. "Kunden" Erdgasunternehmen oder
   cher von Erdgas.                              Endverbraucher, die Erdgas kaufen;
                                              5. "Endverbraucher" Verbraucher, die
                                                 Erdgas für den Eigenbedarf kaufen;
                                              6. "industrieller Großabnehmer" einen
                                                 Einzelverbraucher, dessen Verbrauch
                                                 25 Mio. m3 jährlich oder eine vom
                                                 Mitgliedstaat festzulegende geringere
                                                 Menge überschreitet;
5. "LNG-Anlage" Kopfstation zur Behand- 7. "LNG-Anlage" Kopfstation zur Entla-
   lung und Verladung von Flüssigerdgas          dung, Speicherung und Rückvergasung
   (LNG).                                        von Flüssigerdgas (LNG);
6. "Speicheranlage" von einem Gasproduzen- 8. "Speicheranlage" eine Anlage zur Spei-
   ten oder einer Gasgesellschaft betriebene     cherung von Gas zum Ausgleich
   Anlage zur Speicherung von Gas zum            saisonaler, täglicher und stündlicher
   Ausgleich von Angebot und Nachfrage.          Schwankungen von Angebot und Nach-
                                                 frage;
7. "Verbundsystem" eine Anzahl Fernlei- 9. "Verbundsystem" eine Anzahl Fernlei-
   tungs- und Verteilungssysteme, die            tungs- und/oder Verteilungssysteme,
   miteinander verbunden sind.                   die miteinander verbunden sind;
8. "Direkte Leitung" eine Leitung, mit der    10. "direkte Leitung" eine Leitung, mit
   ein oder mehrere Kunden mit einem Ver-          der ein oder mehrere Kunden mit
   sorgungspunkt verbunden sind ohne               einem Versorgungspunkt verbunden
   Benutzung des Verbundsystems.                   sind ohne Benutzung des Verbund-
                                                   systems;
9. "Verteilernetzbetreiber" ein Unternehmen,  11. "Verteilernetzbetreiber" ein Unterneh-
   das die Verantwortung trägt für den             men, das die Verantwortung trägt für
   Betrieb und den Ausbau des Erdgas-Ver-          den Betrieb und den Ausbau des Erd-
   teilersystems in einem bestimmten Gebiet.       gas-Verteilersystems in einem be-
                                                   stimmten Gebiet;
                                           66
 ---pagebreak--- 10 "Europäische Spezifikation" eine            12. "europäische Spezifikation" eine
    gemeinsame technische Spezifikation            gemeinsame technische Spezifikation
    oder eine europäische Norm, bzw. eine          oder eine europäische Norm, bzw.
    nationale Norm, die eine europäische           eine nationale Norm, die eine europäi-
    Norm umsetzt.                                  sche Norm umsetzt;
11. "Europäische Norm" eine Norm, die          13. "europäische Norm" eine Norm, die
    vom Europäischen Komitee für                   vom Europäischen Komitee für
    Normung (CEN) oder vom Europäischen            Normung (CEN) oder vom Europäi-
    Komitee für elektrotechnische Normung          schen Komitee für elektrotechnische
    (CENELEC) als europäische Norm (EN)            Normung (CENELEC) als europäische
    oder Harmonisierungsdokument (HD)              Norm (EN) oder Harmonisierungs-
    nach den gemeinsamen Regeln dieser             dokument (HD) nach den gemein-
    Organisationen gebilligt wurden.               samen Regeln dieser Organisationen
                                                   gebilligt wurden;
12. "Gemeinsame technische Spezifikation"      14. "gemeinsame technische Spezifika-
    ein technisches Erfordernis, das nach          tion" ein technisches Erfordernis, das
    einem von den Mitgliedstaaten zur              nach einem von den Mitgliedstaaten
    Anwendung in allen Mitgliedstaaten             zur Anwendung in allen Mitgliedstaa-
    anerkannten Verfahren aufgestellt und          ten anerkannten Verfahren aufgestellt
    im Amtsblatt der Europäischen Gemein-          und im Amtsblatt der Europäischen
    schaften veröffentlicht wurde.                 Gemeinschaften veröffentlicht wurde;
13. "Hilfsdienste" alle Dienstleistungen, die
    zum Betrieb der Fernleitungsund Ver-
    teilernetze erforderlich sind, insbe-
    sondere Speicherung, Lastregelung,
    Mischung, Reservegasversorgung usw.
14. "Netzbenutzer" jede natürliche oder        15. "Netzbenutzer" jede natürliche oder
    juristische Person, die Erdgas in ein          juristische Person, die Erdgas in ein
    Fernleitungsnetz oder Verteilungsnetz          Fernleitungsnetz oder Verteilungsnetz
    einspeist oder daraus versorgt wird.           einspeist oder daraus versorgt wird;
15. "Lieferant" jede natürliche oder juristi-  16. "Lieferant" jede natürliche oder
    sche Person, die Erdgas an Kunden ver-         juristische Person, die Erdgas an
    kauft.                                         Kunden verkauft;
16. "Versorgung" die Lieferung und der Ver-    17. "Versorgung" die Lieferung und der
    kauf von Erdgas an Kunden.                      Verkauf von Erdgas an Kunden;
                                            67
 ---pagebreak--- 17. "Vertikal integriertes Erdgasunterneh-   18. "vertikal integriertes Erdgasunterneh-
    men" ein Erdgasunternehmen, das zwei         men" ein Erdgasunternehmen, das
    oder mehrere der folgenden Funktionen        zwei oder mehrere der folgenden
    wahrnimmt: Produktion, Einfuhr, Spei-        Funktionen wahrnimmt: Produktion,
    cherung, Fernleitung und Verteilung von      Einfuhr, Speicherung, Fernleitung und
    Erdgas.                                      Verteilung von Erdgas.
                                          68
 ---pagebreak---                   Kapitel II                                   Kapitel II
            Zugang zum Markt                       Allgemeine Vorschriften für die
                                                       Organisation des Sektors
ARTIKEL 3                                      ARTIKEL 3
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,     1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
   daß Erdgasunternehmen nach kommer-             daß Erdgasunternehmen, unbeschadet
   ziellen Grundsätzen betrieben werden und       des Absatzes 2, nach kommerziellen
   daß hinsichtlich der Rechte und Pflichten      Grundsätzen betrieben werden und daß
   allen Unternehmen die gleiche Behand-          hinsichtlich der Rechte und Pflichten
   lung zuteil wird.                              allen Unternehmen die gleiche Behand-
                                                  lung zuteil wird.
   Es steht den Erdgasunternehmen frei, die
   Art ihrer Geschäfte den Marktgegebenhei-
   ten anzupassen und auf den dem Ergas-
   geschäft verwandten Gebieten tätig zu
   werden.
                                               2. Die Mitgliedstaaten können unter Ein-
                                                  haltung des Gemeinschaftsrechts den
                                                  im Erdgassektor tätigen Unternehmen
                                                  öffentliche    Dienstleistungspflichten
                                                  bezüglich der Sicherheit, der Regel-
                                                  mäßigkeit, der Qualität und des Preises
                                                  von Lieferungen übertragen.
   Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 ist
   es den Mitgliedstaaten untersagt, in bezug
   auf Kunden Tarife oder Preise festzule-
   gen, zu genehmigen, zu beeinflussen oder
   zu regulieren hinsichtlich der Mengen, für
   die diese Kunden von ihrem Recht gemäß
   Artikel 5 und 6 Gebrauch machen, Erdgas
   zu erwerben oder vertraglich zu verein-
   baren, dieses zu erwerben und durch die
   Nutzung des Verbundnetzes mit Erdgas
   versorgt zu werden.
                                            69
 ---pagebreak--- ARTIKEL 4                                      ARTIKEL 4
1. Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenzen   1 Die Mitgliedstaaten erteilen die Lizenzen
   für den Bau oder Betrieb von LNG-An-        für den Bau oder Betrieb von LNG-An-
   lagen, Speicheranlagen, Fern- und Ver-      lagen, Speicheranlagen, Fern- und Ver-
   teilerleitungen und dazugehörigen Ein-      teilerleitungen und dazugehörigen Ein-
   richtungen auf ihrem Hoheitsgebiet          richtungen auf ihrem Hoheitsgebiet gemäß
   gemäß den Bestimmungen der Absätze 2        den Bestimmungen der Absätze 2 bis 8.
   bis 8.
2. Die Mitgliedstaaten legen die von einem 2. Die Mitgliedstaaten legen die von
   Unternehmen, das einen Lizenzantrag für         einem Unternehmen, das einen Lizenz-
   den Bau oder Betrieb von LNG-Anlagen,           antrag für den Bau oder Betrieb von
   Speicheranlagen, Fern- und Verteilungs-         LNG-Anlagen, Speicheranlagen, Fern-
   leitungen stellt, zu erfüllenden Kriterien      und Verteilungsleitungen stellt, zu er-
   fest. Diese müssen objektiv und nichtdis-       füllenden Kriterien fest. Diese müssen
   kriminierend sein. Sie werden spätestens        objektiv und nichtdiskriminierend sein.
   sechs Monate nach dem in Artikel 27             Sie erstrecken sich auf:
   festgelegten Datum veröffentlicht.              - die Sicherung und Sicherheit der
   Die Kriterien erstrecken sich ausschließ-           Leitungen und dazugehörigen Aus-
   lich auf:                                           rüstungen;
   - die Sicherung und Sicherheit der Lei-         - die Erfordernisse des Umweltschut-
       tungen und dazugehörigen Ausrüstun-             zes;
       gen;                                        - die Landnutzung und Standortge-
   - die Erfordernisse des Umweltschutzes;             bung;
   - die Landnutzung und Standortgebung;           - die Nutzung öffentlichen Grund und
   - die Nutzung öffentlichen Grund und                Bodens;
       Bodens;                                     - die technische und finanzielle Kapa-
   - die technische und finanzielle                    zität des antragstellenden Unterneh-
       Kapazität des antragstellenden                  mens.
       Unternehmens.                               Die detaillierten Kriterien werden spä-
                                                   testens sechs Monate nach den im Arti-
                                                   kel 25 vorgesehenen Datum veröffent-
                                                   licht.
4. Die Mitgliedstaaten regeln das Verfahren, 3. Die Mitgliedstaaten regeln das Verfah-
   das ein Unternehmen bei seinem Antrag           ren, das ein Unternehmen bei seinem
    auf Lizenzerteilung für den Bau oder den       Antrag auf Lizenzerteilung für den Bau
   Betrieb von LNG-Anlagen, Speicheranla-          oder den Betrieb von LNG-Anlagen,
   gen, Fern- und Verteilungsleitungen ein-        Speicheranlagen, Fern- und Vertei-
   zuhalten hat, spätestens sechs Monate           lungsleitungen einzuhalten hat, späte-
   nach dem in Artikel 27 festgelegten             stens sechs Monate nach dem in Arti-
   Datum. Das Verfahren darf nicht diskri-         kel 23 festgelegten Datum. Das Ver-
    minierend sein.                                fahren darf nicht diskriminierend sein.
                                            70
 ---pagebreak--- 5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
   daß die Kriterien und Verfahren auf          daß die Kriterien und Verfahren auf
   nichtdiskriminierende Weise gehandhabt       nichtdiskriminierende Weise gehand-
   und daß alle Anträge zügig bearbeitet        habt und daß alle Anträge zügig
   werden.                                      bearbeitet werden.
   Änderungen an den Kriterien und Ver-         Änderungen an den Kriterien und Ver-
   fahren, die sich während der Antragstel-     fahren, die sich währerd der Antrag-
   lung ergeben, werden in nichtdiskrimi-       stellung ergeben, werden in nichtdis-
   nierender Weise auf alle Antragsteller       kriminierender Weise auf alle Antrag-
   angewandt, deren Anträge sich in Bear-       steller angewandt, deren Anträge sich
   beitung befinden.                            in Bearbeitung befinden.
6. Das Recht auf Enteignung privater 5. Das Recht auf Enteignung privater
   Grundstücke oder das Recht zur Nutzung       Grundstücke oder das Recht zur
   öffentlichen Grund und Bodens wird auf       Nutzung öffentlichen Grund und
   niohtdiskriminierende Weise gewährt.         Bodens wird auf nichtdiskriminierende
                                                Weise gewährt.
   Wird bei der Gewährung des Rechts auf        Wird bei der Gewährung des Rechts
   Enteigung oder zur Nutzung öffentlichen      auf Enteigung oder zur Nutzung öffent-
   Grund und Bodens das Interesse der           lichen Grund und Bodens das Interesse
   Öffentlichkeit berücksichtigt, so gilt eine  der Öffentlichkeit berücksichtigt, so gilt
   Leitung als im Interesse der Öffentlich-     eine Leitung als im Interesse der
   keit, wenn:                                  Öffentlichkeit, wenn:
 i) die Leitung, LNG-Anlage oder Speicher- - die Leitung, LNG-Anlage oder Spei-
    anlage zur Deckung des Bedarfs an Ver-      cheranlage zur Deckung des Bedarfs an
     sorgungs-, Fernleitungs- oder Vertei-      Versorgungs-, Fernleitungs- oder Ver-
    lungskapazität notwendig ist, der von       teilungskapazität notwendig ist, der von
    dem vorhandenen System nicht gedeckt        dem vorhandenen System nicht gedeckt
    werden kann, oder                           werden kann, oder
ii) ein wesentlicher Teil der Leitungskapa- - ein wesentlicher Teil der Leitungskapa-
    zität, der LNG-Anlage oder der Spei-        zität, der LNG-Anlage oder der Spei-
     cheranlage entweder von Dritten genutzt    cheranlage entweder von Dritten ge-
    werden kann oder der Öffentlichkeit zu      nutzt werden kann oder der Öffentlich-
    einem angemessenen und gerechten            keit zu einem angemessenen und ge-
     Preis zugänglich gemacht wird.             rechten Preis zugänglich gemacht wird.
                                             71
 ---pagebreak--- 7. Die Mitgliedstaaten können an die Lizenz         6. Die Mitgliedstaaten können an die
   Bedingungen und Auflagen knüpfen,                   Lizenz Bedingungen und Auflagen
   sofern diese Bedingungen und Auflagen nichtdis-     knüpfen,     sofern   diese nichtdis-
   kriminierend und nicht restriktiver sind,           kriminierend und nicht restriktiver sind,
   als für die Einhaltung der Kriterien not-           als für die Einhaltung der Kriterien
   wendig ist.                                         notwendig ist.
8. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,          7. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
   daß die Versagung der Lizenz gegenüber              daß die Versagung der Lizenz gegen-
   dem Antragsteller begründet wird und daß            über dem Antragsteller in objektiver
   diesem ein Rechtsbehelf dagegen zur Ver-            und nichtdiskriminierender Weise be-
   fügung steht.                                       gründet wird und daß diesem ein Rechts-
                                                       behelf dagegen zur Verfügung steht.
ARTIKEL 5
1. Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 1            (siehe Art. 18)
   tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge,
   daß es Erdgasherstellern und -versorgern,
   die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind,
   möglich ist, durch eine direkte Leitung
   ihre eigenen Betriebsstätten, unter- oder
   nebengeordnete        Unternehmen       sowie
   Kunden zu versorgen.
2. Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 1
   tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge,
   daß es Kunden, die auf ihrem Hoheits-
   gebiet ansässig sind, möglich ist, von
   Produzenten und Versorgern Erdgas zu
   erwerben und durch eine direkte Leitung
   beliefert zu werden.
ARTIKEL 6
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,          (siehe Art. 17, Absatz 1 ,ii)
   daß es Erdgasproduzenten und -versor-
   gern, die auf ihrem Hoheitsgebiet
   ansässig sind, möglich ist:
                                                 72
 ---pagebreak--- i) ihre eigenen Betriebsstätten, unter- oder
    nebengeordnete Unternehmen im selben
    oder einem anderen Mitgliedstaat durch
    die Nutzung des Verbundsystems zu ver-
    sorgen und zwar nach Abschluß von
    Vereinbarungen mit den betroffenen
    Leitungsgesellschaften und Betreibern
    der Verteilernetze gemäß Artikel 12
    bzw. 19.
ii) Kunden im selben oder einem anderen
    Mitgliedstaat durch die Nutzung des
    Verbundsystems zu versorgen oder Ver-
    sorgungsverträge abzuschließen, und
    zwar durch den Abschluß von Verein-
    barungen mit den betroffenen Leitungs-
    gesellschaften und Betreibern der Ver-
    teilernetze gemäß Artikel 12 bzw. 19.
                                           73
 ---pagebreak--- 2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
   daß es Kunden, die auf ihrem Hoheits-
   gebiet ansässig sind, möglich ist, Erdgas
   von Produzenten oder Versorgern im
   selben oder einem anderen Mitgliedstaat
   zu erwerben oder zu vereinbaren, Erdgas
   zu erwerben und durch die Nutzung des
   Verbundssystems mit Erdgas versorgt zu
   werden, und zwar durch den Abschluß
   von Vereinbarungen mit den betroffenen
   Leitungsgesellschaften und Betreibern der
   Verteilernetze gemäß Artikel 12 bzw. 19.
   Der Mitgliedstaat kann eine derartige
   Nutzung des Verbundsystems beschrän-
   ken auf:
    - einzelne Gesellschaften für die Ver-
       sorgung der Standorte, deren jeweili-
       ger jährlicher Gesamtverbrauch
       25. Mio. m3 bzw. einen vom Mit-
       gliedstaat festgelegten niedrigeren
       Verbrauch überschreitet;
    - Verteilergesellschaften, und zwar
       einzeln oder gemeinschaftlich, deren
       einzelne oder gemeinsame Verkäufe
       mindestens 1 % bzw. einen vom
       Mitgliedstaat festgelegten niedrigeren
       Prozentsatz des Gesamtverbrauchs in
       dem jeweiligen Mitgliedstaat aus-
       machen.
                                            74
 ---pagebreak---                   Kapitel III                                 Kapitel III
       Betrieb des Fernleitungsnetzes              Speicherung und Fernleitung
ARTIKEL 7                                     ARTIKEL 5
Die Mitgliedstaaten stellen mit den gebo- Die Mitgliedstaaten stellen mit den gebo-
tenen Maßnahmen sicher, daß die Femlei- tenen Maßnahmen sicher, daß die Fernlei-
tungsuntemehmen entsprechend den Bestim- tungsunternehmen entsprechend den Be-
mungen der Artikel 8 bis 13 handeln.          stimmungen der Artikel 6 bis 10 handeln.
ARTIKEL 8                                     ARTIKEL 6
1. Für den Betrieb des Verbundsystems sorgt   1. Für den Betrieb des Verbundsystems
   jedes Femleitungsuntemehmen, das in           sorgt jedes Gasfernleitungsunter-
   seinem Teil des Verbundsystems ein            nehmen, das in seinem Teil des Ver-
   sicheres, zuverlässiges und leistungsfähi-    bundsystems ein sicheres^ zuverlässiges
   ges Erdgasnetz unterhält.                     und leistungsfähiges Erdgasnetz
                                                 unterhält.
2 Jedes Femleitungsuntemehmen ist nach 2. Es ist nach besten Kräften bemüht, das
   besten Kräften bemüht, das Fernleitungs-      Fernleitungsnetz auszubauen und den
   netz auszubauen und den zügigen Bau           zügigen Bau neuer Lieferkapazität vor-
   neuer Fernleitungskapazität voranzutrei-      anzutreiben, die notwendig ist, um die
   ben, die notwendig ist, um die Fernlei-       Lieferkapazität der Nachfrage anzu-
   tungskapazität der Nachfrage anzupassen.      passen.
3. Jedes Femleitungsuntemehmen ergreift 3. Es ergreift alle erforderlichen Maßnah-
   alle erforderlichen Maßnahmen, um die         men, um die Verfügbarkeit aller erfor-
   Verfügbarkeit aller erforderlichen Hilfs-     derlichen Dienste sicherzustellen und
   dienste sicherzustellen und auf diese         auf diese Weise einen hohen Grad an
   Weise einen hohen Grad an Zuverlässig-        Zuverlässigkeit und Sicherheit des
   keit und Sicherheit des Systems zu            Systems zu gewährleisten.
   gewährleisten.
                                           75
 ---pagebreak--- 4. Jedes Femleitungsuntemehmen trägt dafür
   Sorge, daß betriebliche Meßdaten zur
   Verfügung stehen und daß allen betroffe-
   nen Parteien die erforderlichen Zahlungs-
   und Rechnungsunterlagen zugehen.
5. Jedes Femleitungsuntemehmen behandelt 4. Es behandelt Benutzer und Gruppen
   Benutzer und Gruppen von Benutzem des         von Benutzem des Systems oder Be-
   Systems oder Benutzer des Systems und         nutzer des Systems und anderer Ge-
   anderer Geschäftszweige, Tochterunter-        schäftszweige, Tochterunternehmen
   nehmen oder Aktionäre des Fernleitungs-       oder Aktionäre des Fernleitungsunter-
   unternehmens gleich.                          nehmens gleich.
ARTIKEL 9                                     ARTIKEL 7
1. Jedes Femleitungsuntemehmen liefert        1. Jedes Gasfernleitungsunternehmen
   anderen Femleitungsuntemehmen oder            liefert anderen Femleitungsuntemeh-
   Verteilungssystembetreibern, mit dem sein     men oder Verteilungssystembetreibern,
   Netz verbunden ist, ausreichende Informa-     mit dem sein Netz verbunden ist, aus-
   tionen, um den sicheren und leistungsfähi-    reichende Informationen, um den
   gen Betrieb und den koordinierten Ausbau      sicheren und leistungsfähigen Betrieb
   des Verbundsystems sicherzustellen.           und den koordinierten Ausbau des
                                                 Verbundsystems sicherzustellen.
   Jedes Femleitungsuntemehmen erleichtert 2. Es erleichtert die Durchleitung von
   die Durchleitung von Erdgas zu und von        Erdgas zu und von Verbundsystemen.
   Verbundsystemen. Dazu schließt es alle        Dazu schließt es alle erforderlichen
   erforderlichen Vereinbarungen mit             Vereinbarungen mit anderen in
   anderen in Betracht kommenden Femlei-         Betracht kommenden Fernlei tungsunter-
   tungsuntemehmen oder Betreibern von           nehmen oder Betreibern von Vertei-
   Verteilungssystemen ab, damit ein             lungssystemen ab, damit ein Benutzer,
   Benutzer, der mit seinem System verbun-       der mit seinem System verbunden ist,
   den ist, das Verbundsystem benutzen           das Verbundsystem benutzen kann.
   kann.
                                           76
 ---pagebreak--- ARTIKEL 10                                     ARTIKEL 8
Der Betreiber des Fernleitungsnetzes erstellt  Der Betreiber des Femleitungsnetzes er-
und veröffentlicht jährlich eine Vorausschau   stellt und veröffentlicht jährlich eine Vor-
über die voraussichtliche Erdgasnachfrage in   ausschau über die voraussichtliche Erdgas-
seinem Gebiet und über die Leistungsfähig-     nachfrage in seinem Gebiet und über die
keit des Femleitungssystems, einschließlich    Leistungsfähigkeit des Femleitungssystems,
der Durchleitungskapazitäten von und nach      einschließlich der Durchleitungskapazitäten
benachbarten Netzen. Die Vorausschau           von und nach benachbarten Netzen. Die
erstreckt sich über einen Zeitraum von min-    Vorausschau erstreckt sich über einen
destens 10 Jahren, von dem Jahr an gerech-     Zeitraum von mindestens 10 Jahren, von
net, in dem sie erstellt wird.                 dem Jahr an gerechnet, in dem sie erstellt
                                               wird.
ARTIKEL 11                                     ARTIKEL 9
1. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr,   1. Innerhalb eines Zeitraums von einem
   gerechnet von dem in Artikel 27 festge-        Jahr, gerechnet ab dem in Artikel 23
   legten Datum, erstellt und veröffentlicht      festgelegten Datum, erstellt und veröf-
   jedes Fernleitungsunternehmen technische       fentlicht jedes Femleitungsuntemehmen
   Vorschriften, in denen die Mindestanfor-       technische Vorschriften; in denen die
   derungen für die technische Auslegung          Mindestanforderungen für die technische
   und für den Betrieb im Hinblick auf den         Auslegung und für den Betrieb im
   Verbund seines Systems mit LNG-An-              Hinblick auf den Verbund seines
   lagen, Speicheranlagen, den Erdgasanla-         Systems mit LNG-Anlagen, Speicher-
   gen der Verbraucher, anderen Fernlei-           anlagen, den Erdgasanlagen der Ver-
   tungs- und Verteilersystemen sowie             braucher, anderen Fernleitungs- und
   direkte Fernleitungs- und Verteilerleitun-      Verteilersystemen sowie direkte Fern-
   gen. Diese Anforderungen müssen                 leitungs- und Verteilerleitungen. Diese
   objektiv und nichtdiskriminierend sein          Anforderungen müssen objektiv und
   und dürfen das Funktionieren des Erdgas-        nichtdiskriminierend sein und dürfen das
   binnenmarktes nicht stören.                     Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes
                                                   nicht stören.
                                            11
 ---pagebreak--- 2. Die technischen Vorschriften werden 2. Die technischen Vorschriften werden
   von dem betreffenden Mitgliedstaat           von dem betreffenden Mitgliedstaat
   genehmigt. Dieser teilt der Kommission       genehmigt. Dieser teilt der Kommission
   gemäß Artikel 8 der Richtlinie               gemäß Artikel 8 der Richtlinie
   83/189/EWG(3) des Rates die                  83/189/EWG des Rates(4) die
   Vorschriften über Anschluß- und              Vorschriften über Anschluß- und
   Leistungserfordernisse mit.                  Leistungserfordernisse mit.
3. In den technischen Vorschriften ist 3. In den technischen Vorschriften ist
   mindestens folgendes zu regeln:              mindestens folgendes zu regeln:
   a) Druckanforderungen                       a) Druckanforderungen
   b) Voraussetzungen für den Verbund          b) Voraussetzungen für den Verbund
       mit dem Femleitungssystem und               mit dem Fernleitungssystem und
       dessen Betrieb, einschließlich der          dessen Betrieb, einschließlich der
       Tarifberechnung.                            Tarifberechnung. 3
4. Die technischen Vorschriften werden 4. Die technischen Vorschriften werden
   unter Bezugnahme auf europäische             unter Bezugnahme auf europäische
   Spezifikationen - soweit vorhanden -         Spezifikationen - soweit vorhanden -
   erstellt.                                    erstellt.
   Liegen keine europäischen Spezifikatio-      Liegen keine europäischen Spezifikatio-
   nen vor, so werden die technischen           nen vor, so werden die technischen
   Vorschriften soweit wie möglich unter        Vorschriften soweit wie möglich unter
   Bezugnahme auf andere in der Gemein-         Bezugnahme auf andere in der Gemein-
   schaft gültige Normen erstellt.              schaft gültige Normen erstellt.
(3) ABl. Nr. L 109 vom 26.04.1983, S. 8      (4) ABl. Nr. L 109 vom 26.04.1983, S. 8
                                           78
 ---pagebreak--- 5. Die technischen Vorschriften sind vom 5. Die technischen Vorschriften sind vom
   Femleitungsuntemehmen anzuwenden, das      Femleitungsuntemehmen anzuwenden,
   sicherzustellen hat, daß sie von allen     das sicherzustellen hat, daß sie von
   Systembenutzern eingehalten werden.        allen Systembenutzem eingehalten
   Gelten für einen Benutzer unterschiedli-   werden. Gelten für einen Benutzer
   che technische Vorschriften, die von zwei  unterschiedliche technische Vorschrif-
   oder mehreren Femleitungsuntemehmen        ten, die von zwei oder mehreren Fem-
   oder Verteilernetzen angewendet werden,    leitungsuntemehmen oder Verteiler-
   so setzt sich das Femleitungsuntemehmen    netzen angewendet werden,, so setzt
   mit besten Kräften dafür ein, die          sich das Femleitungsuntemehmen mit
   Differenzen in Zusammenarbeit mit den      besten Kräften dafür ein, die Differen-
   anderen Femleitungsuntemehmen und mit      zen in Zusammenarbeit mit den
   den Betreibern der betreffenden            anderen Femleitungsuntemehmen und
   Verteilernetze zu überwinden.              mit den Betreibern der betreffenden
                                              Verteilernetze zu überwinden.
6. Bei der Erstellung, Durchführung und 6. Bei der Erstellung, Durchführung und
   Anwendung der technischen Vorschriften     Anwendung der technischen Vorschrif-
   ist eine unterschiedliche Behandlung von   ten ist eine unterschiedliche Behand-
   Benutzern oder Kategorien von Benutzern    lung von Benutzern oder Kategorien
   eines Netzes nur in dem Maße zulässig,     von Benutzem eines Netzes nur in dem
   als dies für die Gewährleistung der Ver-   Maße zulässig, als dies für die Gewähr-
   sorgungssicherheit und -qualität notwen-   leistung der Versorgungssicherheit und
   dig ist. Die Vorschriften dürfen weder     -qualität notwendig ist. Die Vorschrif-
   unangemessene Forderungen auferlegen       ten dürfen weder unangemessene
   noch den Zugang zum Netz ungebührlich      Forderungen auferlegen noch den
   behindern.                                 Zugang zum Netz ungebührlich behin-
                                              dern.
ARTIKEL 12
1. Netzbenutzer oder mögliche Netzbenutzer
   können beim Femleitungsuntemehmen
   den Antrag auf eine Vereinbarung über
   den Anschluß an und/oder die Benutzung
   des Verbundnetzes stellen.
                                           79
 ---pagebreak--- 2. Auf einen solchen Antrag hin schlägt das
    Fernleitungsunternehmen eine Vereinba-
    rung über den Anschluß an und/oder die
    Benutzung des Verbundnetzes, der LNG-
    Anlagen oder Speicheranlagen vor. Der
    Betreiber des Ubertragungsnetzes kann es
    jedoch ablehnen, einen Vorschlag für eine
    Vereinbarung über die Benutzung des
    Netzes, der LNG-Anlagen oder Speicher-
    anlagen vorzulegen, wenn diese Benut-
    zung die Durchleitung oder Speicherung
    von Erdgas oder den Import oder Export
    von LNG in Erfüllung vorgeschriebener
    Verpflichtungen oder eingegangener Ver-
    bindlichkeiten in Frage stellen würde. Die
    Gründe für die Ablehnung müssen dem
    Antragsteller mitgeteilt werden.
    Die Anträge sind zügig zu bearbeiten;
    eine Antwort ist in jedem Fall innerhalb
    von drei Monaten nach Eingang des
    Antrags zu erteilen.
3. Der Vorschlag für eine Vereinbarung ent-
    hält Modalitäten für eine Verpflichtung
     seitens des Fernleitungsunternehmens,
i) an dem oder den im Antrag genannten
    Eintrittspunkten die Erdgasmengen in das
    betreffende System zu übernehmen;
ii) in die betreffende LNG-Anlage oder
      Speicheranlage die im Antrag genannten
      Erdgasmengen aufzunehmen;
iii) die Lieferung der in i) und ii) genannten
      Erdgasmengen (abzüglich etwaiger Netz-
      verluste) an dem oder den im Antrag
      genannten Austrittspunkten des betref-
      fenden Systems ermöglichen.
                                             80
 ---pagebreak--- 4. Auf Antrag liefert ein Fernleitungsunter-
   nehmen einem potentiellen Benutzer
   gegen eine angemessene Gebühr eine
   Aufstellung der Möglichkeiten für Trans-
   aktionen, für die sein System einschließ-
   lich der zugehörigen LNG-Anlagen und
   Speicheranlagen benutzt werden kann.
   Diese Aufstellung enthält ausreichende
   Angaben, die dem potentiellen Benutzer
   eine vernünftige Beurteilung der gebote-
   nen Möglichkeiten erlauben.
5. Jedes       Fernleitungsunternehmen
   veröffentlicht die Grundlage, auf die sich
   die Bedingungen für den Anschluß an und
   die Benutzung des Systems stützen. Die
   Veröffentlichung enthält ausreichende
   Angaben, die dem potentiellen Benutzer
   eine vernünftige Beurteilung der für die
   Erdgastransaktionen unter Einsatz des
   Netzes, einschließlich der zugehörigen
   LNG-Anlagen und Speicheranlagen, zu
   entrichtenden Preise erlauben.
6 Die Grundlage, auf die sich die Bedingun-
   gen des Fernleitungsunternehmen stützen,
   wird so gewählt, daß die Gebühren in
   einem angemessenen Verhältnis zu den
   Langzeitkosten für die Erbringung dieser
   Dienste stehen und das entsprechende
   Kapital angemessen verzinst wird.
7. Das Femleitungsuntemehmen legt die
   Bedingungen für einen Anschluß an sein
   System oder für die Benutzung seines
   Systems und ohne Diskriminierung
   zwischen Personen oder Kategorien von
   Personen fest.
                                            81
 ---pagebreak--- 8. Die Mitgliedstaaten erklären das vertragli-
   che Recht zur Nutzung des Verbund-
   netzes, der LNG-Anlagen oder Speicher-
   anlagen für verwirkt, wenn die Über-
   tragungskapazitäten nicht genutzt werden.
   Bei teilweiser Nichtnutzung der Kapazitä-
   ten gilt diese Bestimmung gleichermaßen
   für den ungenutzten Teil der Kapazität.
ARTIKEL 13                                      ARTIKEL 10
Das Fernleitungsunternehmen behandelt die Das           Erdgasfernleitungsunternehmen
Informationen, von denen es bei der Ab- behandelt die Informationen, von denen es
wicklung seiner Geschäfte Kenntnis erlangt, bei der Abwicklung seiner Geschäfte
vertraulich.                                    Kenntnis erlangt, vertraulich.
                                             82
 ---pagebreak---                    Kapitel IV                                   Kapitel IV
         Betrieb des Verteilernetzes                   Betrieb des Verteilernetzes
ARTIKEL 14                                     ARTIKEL 11
1. Die Mitgliedstaaten legen die Rechte und    1. Die Mitglieustaaten legen unter
   die öffentlichen Dienstleistungspflichten      Einhaltung des Gemeinschaftsrechts die
   der betroffenen Verteilergesellschaften        Rechte und die in Artikel 3 Absatz 2
   und die Rechte und Pflichten ihrer             vorgesehenen öffentlichen Dienst-
   Kunden fest.                                   leistungspflichten    der    betroffenen
                                                  Verteilergesellschaften sowie die
                                                  Rechte und Pflichten ihrer Kunden fest.
2. Die Mitgliedstaaten können den Ver- 2. Die Mitgliedstaaten können den Ver-
   teilergesellschaften     die Verpflichtung     teilergesellschaften die Verpflichtung
   auferlegen, Kunden in ihrem Gebiet mit         auferlegen, Kunden in ihrem Gebiet zu
   einem Volumen zu beliefern, für das diese      beliefern. Der Tarif für diese Lieferun-
   ihr Recht gemäß Artikel 5 und 6 auf            gen kann festgelegt werden, z.B. um
   Belieferung durch andere Lieferanten           die Gleichbehandlung dieser Kunden zu
   nicht wahrnehmen oder dieses Recht nicht       gewährleisten.
   haben. Unbeschadet des Artikels 3
   Absatz 3 kann der Tarif für diese Liefe-
   rungen festgelegt werden, z.B. um die
   Gleichbehandlung dieser Kunden zu
   gewährleisten.
                                            83
 ---pagebreak--- 3. Insbesondere erlassen die Mitgliedstaaten
   Vorschriften über:
   - das von Kunden, die den Liefervertrag
       mit der Verteilergesellschaft zu
       beenden wünschen, zu befolgende
       Verfahren, insbesondere hinsichtlich
       der Mindestfrist für die Kündigung;
       diese Frist beträgt höchstens drei
       Monate;
   - das von Kunden, die die Belieferung
       durch die Verteilergesellschaft wieder-
       aufzunehmen wünschen, zu befolgende
       Verfahren, insbesondere hinsichtlich
       der Mindestfrist für den Antrag auf
       Wiederaufnahme; diese Frist beträgt
       höchstens sechs Monate
4. Die Mitgliedstaaten benennen die 3. Die Mitgliedstaaten benennen die
   Betreiber eines Netzes oder fordern die        Betreiber eines Netzes oder fordern die
   Unternehmen, die Eigentümer von Ver-           Unternehmen, die Eigentümer von Ver-
   teilernetzen (einschließlich der dazugehö-     teilernetzen (einschließlich der dazuge-
   rigen Erdgasleitungen) oder für sie ver-       hörigen Erdgasleitungen) oder für sie
   antwortlich sind, auf, einen Betreiber für     verantwortlich sind, auf, einen
   das Verteilemetz zu benennen, der für den      Betreiber für das Verteilemetz zu
   Betrieb und die zuverlässige Wartung und       benennen, der für den Betrieb und die
   den Ausbau des Verteilersystems in einem       zuverlässige Wartung und den Ausbau
   bestimmten Gebiet verantwortlich ist.          des Verteilersystems in einem bestimm-
                                                  ten Gebiet verantwortlich ist.
5. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, 4. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
   daß der Betreiber des Verteilernetzes die      daß der Betreiber des Verteilernetzes
   Vorschriften der Artikel 15 bis 20 einhält.    die Vorschriften der Artikel 12, 13 und
                                                  14 einhält.
ARTIKEL 15                                     ARTIKEL 12
1. Der Betreiber des Verteilernetzes unter-    1. Der Betreiber des Verteilernetzes
   hält auf seinem Gebiet ein sicheres, zu-       unterhält auf seinem Gebiet ein
   verlässiges und leistungsfähiges Erdgas-       sicheres, zuverlässiges und leistungs-
   verteilemetz.                                  fähiges Erdgasverteilemetz.
                                            84
 ---pagebreak--- 2. Er ist nach Kräften bemüht, das Verteiler-   Er sorgt für den Bau neuer Verteiler-
   netz auszubauen und den Bau neuer Ver-       kapazität, die zur Anpassung an die
   teilerkapazität, die zur Anpassung an die    Kapazitätsnachfrage erforderlich ist.
   Kapazitätsnachfrage erforderlich ist, zügig
   voranzutreiben. '
3. Er trägt dafür Sorge, daß betriebliche
   Meßdaten zur Verfügung stehen und daß
   allen betroffenen Parteien die erforderli-
   chen Zahlungs- und Rechnungsunterlagen
   zugehen.
4. Er behandelt Benutzer oder Kategorien
   von Benutzem des Systems und anderer
   Geschäftszweige, Tochterunternehmen
   oder Aktionäre des Verteilemetzbetreibers
   gleich.
ARTIKEL 16
1. Der Betreiber eines Verteilernetzes liefert
   dem Betreiber eines anderen Netzes, an
   das sein eigenes Netz angeschlossen ist,
   ausreichende Informationen, um den
   sicheren und leistungsfähigen Betrieb und
   den koordinierten Ausbau des Erdgasver-
   bundsystems zu gewährleisten.
2. Er arbeitet mit den Betreibern anderer
   einschlägiger Netze zusammen, um die
   notwendigen Vereinbarungen für die
   Benutzung des Verbundsystems, die von
   einem an sein Netz angeschlossenen
   Benutzer beantragt wird, festzulegen.
                                             85
 ---pagebreak--- ARTIKEL 17                                       ARTIKEL 13
1. Der Betreiber eines Verteilernetzes erstellt  1. Der Betreiber eines Verteilernetzes
   jährlich einen Bericht über die Versor-          erstellt und veröffentlicht jährlich einen
   gungs- und Dienstleistungsqualität. Der          Bericht über die Versorgungs- und
   Bericht ist den für das Verteilungsgebiet        Dienstleistungsqualität.
   und den für die benachbarten Gebiete zu-
    ständigen Behörden zu übermitteln und
   dem Mitgliedstaat sowie dem SAEG auf
   Anfrage zugänglich zu machen.
2. Die Kommission wird die angemessenen             Die Kommission wird die angemesse-
   Kriterien hinsichtlich des Inhalts dieser        nen Kriterien hinsichtlich des Inhalts
   Berichte aufstellen, um die Vergleichbar-        dieser Berichte aufstellen, um die Ver-
   keit auf Gemeinschaftsebene zu gewähr-           gleichbarkeit auf Gemeinschaftsebene
    leisten.                                        zu gewährleisten.
Artikel 18
1. Innerhalb eines Zeitraums von einem Jahr,
    gerechnet von dem in Artikel 27 festge-
    legten Datum, erstellt und veröffentlicht
    der Betreiber des Verteilernetzes tech-
    nische Vorschriften, in denen die
    Mindestanforderungen für die technische
    Auslegung und den Betrieb im Hinblick
    auf den Anschluß an das System der
    Speicheranlagen, Erdgasanlagen der
    Kunden, andere Übertragungs- und
    Verteilersysteme sowie von in privatem
    Besitz befindlichen Übertragungs- und
    Verteilerleitungen an das Netz festgelegt
    sind. Diese Anforderungen müssen
    objektiv und nicht-diskriminierend sein
    und dürfen das Funktionieren des Erdgas-
    binnenmarktes nicht stören.
                                              86
 ---pagebreak--- 2. Die technischen Vorschriften werden von
   dem betroffenen Mitgliedstaat genehmigt.
   Dieser teilt gemäß Artikel 8 der Richtlinie
   83/189/EWG der Kommission die Vor-
   schriften über Anschluß- und Leistungs-
   erfordernisse mit.
3. Die technischen Vorschriften enthalten die
   nachstehenden Mindestangaben:
a) Druckanforderungen,
b) Bedingungen für den Verbund mit dem
   Verteilungssystem und dessen Betrieb
   einschließlich der Gebührenerfassung.
4. Die technischen Vorschriften werden
   unter Bezugnahme auf europäische Spezi-
   fikationen - soweit vorhanden - erstellt.
   Liegen keine europäischen Spezifikatio-
 . nen vor, so werden die technischen Vor-
   schriften soweit wie möglich unter
   Bezugnahme auf andere in der Gemein-
   schaft gültige Normen erstellt.
5. Der Betreiber des Verteilersystems befolgt
   die Normen, wendet sie an und verschafft
   ihnen Geltung. Gelten für einen Benutzer
   unterschiedliche technische Vorschriften,
   die von zwei oder mehreren Fernleitungs-
   gesellschaften oder Betreibern von Ver-
   teilernetzen angewandt werden, bemühen
   sich die betreffenden Netzbetreiber nach
   Kräften um eine Beseitigung der beste-
   henden Unterschiede im Zusammenwirken
   mit den anderen betroffenen Netz-
   betreibern oder Fernleitungsgesellschaften.
                                             87
 ---pagebreak--- 6. Bei der Erstellung, Durchführung und
   Anwendung der technischen Vorschriften
   ist eine unterschiedliche Behandlung von
   Benutzern oder Kategorien von Benutzern
   eines Systems nur in dem Maße zulässig,
   als dies für die Gewährleistung der Ver-
   sorgungssicherheit und -qualität notwen-
   dig ist. Die Vorschriften dürfen weder
   unangemessene Forderungen auferlegen
   noch den Zugang zum System ungebühr-
   lich behindern.
ARTIKEL 19
1. Netzbenutzer oder mögliche Netzbenutzer
   können beim Betreiber des Verteilernetzes
   einen Antrag auf eine Vereinbarung über
   den Anschluß und/oder die Benutzung des
   Verbundsystems oder der Speicheranla-
   gen, die im Eigentum des Verteilernetz-
   betreibers stehen oder von ihm betrieben
   werden, stellen.
2. Auf einen solchen Antrag hin schlägt der
   Betreiber    des    Verteilernetzes  eine
   Vereinbarung über den Anschluß an
   und/oder die Benutzung des Verbund-
   netzes oder der Speicheranlagen vor. Der
   Betreiber des Verteilernetzes kann es
   jedoch ablehnen, einen Vorschlag für eine
   Vereinbarung vorzulegen, wenn diese
   Benutzung die Erdgasverteilung in
   Erfüllung vorgeschriebener Verpflichtun-
   gen oder eingegangener Verbindlichkeiten
   in Frage stellen würde. Die Gründe für
   die Ablehung müssen dem Antragsteller
   mitgeteilt werden.
   Die Anträge sind zügig zu bearbeiten;
   eine Antwort ist in jedem Fall innerhalb
   von drei Monaten nach Eingang des
   Antrags zu erteilen.
                                           88
 ---pagebreak--- 3. Der Vorschlag für eine Vereinbarung ent-
    hält Modalitäten für eine Verpflichtung
    seitens des Betreibers dès Verteilernetzes:
i) an dem oder den im Antrag genannten
    Eintrittspunkten die Erdgasmengen in das
    betreffende System zu übernehmen,
    und/oder
ii) in die betreffende Speicheranlage die im
      Antrag genannten Erdgasmengen auf-
      zunehmen, und/oder
iii) die Lieferung der in i) und ii) genannten
      Erdgasmengen (abzüglich etwaiger Netz-
      verluste) an dem oder den im Antrag
      genannten Austrittspunkten des betref-
      fenden Systems ermöglichen.
4. Auf Antrag liefert der Betreiber des Ver-
    teilernetzes einem potentiellen Benutzer
    gegen eine angemessene Gebühr eine
    Aufstellung der Möglichkeiten für Erdgas-
    transaktionen unter Einsatz des Netzes,
    einschließlich der Speicheranlagen, die
    Teil dieses Systems wird.
    Diese Aufstellung enthält ausreichende
    Angaben, die dem potentiellen Benutzer
    eine sachgerechte Beurteilung der gebote-
    nen Möglichkeiten erlauben.
                                              89
 ---pagebreak--- 5. Der Betreiber des Verteilernetzes veröf-
   fentlicht die Grundlage, auf die sich die
   Bedingungen für den Anschluß an
   und/oder die Benutzung des Netzes
   stützen. Die Veröffentlichung enthält
   ausreichende       Angaben,    die    dem
   potentiellen Benutzer eine sachgemäße
   Beurteilung der für die Erdgastransak-
   tionen unter Einsatz des Netzes, ein-
   schließlich der zum System gehörenden
   Speicheranlagen, zu entrichtenden Preise
   erlauben.
6. Die Grundlage, auf die sich die Bedingun-
   gen des Betreibers des Verteilernetzes
   stützen, wird so gewählt, daß die Preise in
   einem angemessenen Verhältnis zu den
   Langzeitkosten für die Erbringung dieses
   Dienstes stehen und das entsprechende
   Kapital angemessen verzinst wird.
7. Der Betreiber eines Verteilernetzes legt
   die Bedingungen für einen Anschluß an
   sein Netz oder für die Benutzung des
   Netzes ohne Diskriminierung zwischen
   Personen oder Kategorien von Personen
   fest.
8. Die Mitgliedstaaten erklären das vertragli-
   che Recht zur Nutzung des Verbundnetzes
   und der Speicheranlagen für verwirkt,
   wenn die Kapazitäten nicht genutzt
   werden. Bei teilweiser Nichtnutzung der
   Kapazitäten gilt diese Bestimmung
   gleichermaßen für den ungenutzten Teil
   der Kapazität.
ARTIKEL 20                                      ARTIKEL 14
Der Betreiber des Verteilernetzes behandelt     Der Betreiber des           Verteilernetzes
die Informationen, von denen er bei der         behandelt die Informationen, von denen er
Abwicklung seiner Geschäfte Kenntnis            bei der Abwicklung seiner Geschäfte
erlangt, vertraulich.                           Kenntnis erlangt, vertraulich.
                                             90
 ---pagebreak---                   Kapitel V                                    Kapitel V
       Entflechtung - Transparenz der              Entflechtung - Transparenz tier
              Rechnungslegung                              Rechnungslegung
                                              ARTIKEL 15
                                              Die Mitgliedstaaten oder jede von ihnen
                                              benannte zuständige Behörde haben das
                                              Recht auf Einsichtnahme in die Rech-
                                              nungsunterlagen der Erzeugungs-, Fernlei-
                                              tungs- und Verteilerunternehmen, die sie
                                              für die Erfüllung ihrer Kontroll aufgaben
                                              kennen müssen.
ARTIKEL 21
Die Mitgliedstaaten tragen darür Sorge, daß
die vertikal integrierten Unternehmen des
Erdgassektors ihre Tätigkeiten der Produk-
tion, des Transports, der Speicherung und
Verteilung von Erdgas          gegebenenfalls
jeweils in einer gesonderten Abteilung
abwickeln. Staatliche Beihilfen für eine
Abteilung dürfen nicht einer anderen
Abteilung zugute kommen.
ARTIKEL 22                                    ARTIKEL 16
 1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforder-  1. Die Mitgliedstaaten treffen die erfor-
    lichen Maßnahmen, um sicherzustellen,         derlichen Maßnahmen, um sicherzu-
    daß die Rechnungslegung der Erdgasun-         stellen, daß die Rechnungslegung der
    ternehmen gemäß den Bestimmungen der          Erdgasunternehmen gemäß den Bestim-
    Absätze 2 bis 9 erfolgt.                      mungen der Absätze 2 bis 8 erfolgt.
                                           91
 ---pagebreak---    Die vertikal integrierten Unternehmen 2. Die vertikal integrierten Unternehmen
   führen in ihrer internen Buchführung für      führen in ihrer internen Buchführung
   jede gemäß Artikel 21 eingerichtete            für ihre Aktivitäten der Erzeugung, des
   Abteilung getrennte Konten, wie sie dies       Transports, der Speicherung und der
   auch tun müßten, wenn die betreffenden         Verteilung getrennte Konten, wie sie
   Tätigkeiten von separaten Firmen ausge-        dies auch tun müßten, wenn die betref-
   führt würden; sie veröffentlichen eine         fenden Tätigkeiten von separaten
   getrennte Kontenaufstellung sowie eine         Firmen ausgeführt würden; sie veröf-
   Gewinn- und Verlustrechnung für jede           fentlichen eine getrennte Kontenauf-
    Abteilung in ihrem jährlichen Geschäfts-      stellung sowie eine Gewinn- und Ver-
   bericht.                                       lustrechnung für jede Abteilung in
                                                  ihrem jährlichen Geschäftsbericht.
3. Die Erdgasuntemehmen erstellen und ver- 3. Die Erdgasuntemehmen erstellen und
    öffentlichen ihre Jahresabschlüsse,           veröffentlichen ihre Jahresabschlüsse,
    ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse        ungeachtet ihrer Eigentumsverhältnisse
    oder ihrer Rechtsform, gemäß den natio-       oder ihrer Rechtsform, gemäß den
    nalen Rechtsvorschriften über die Jahres-     nationalen Rechtsvorschriften über die
    abschlüsse von Kapitalgesellschaften, die     Jahresabschlüsse von Kapitalgesell-
    in Umsetzung der Richtlinie 78/660/EWG        schaften, die in Umsetzung der Richt-
    des Rates(4) erlassen worden sind. Unter-     linie 78/660/EWG des Rates(5) erlassen
    nehmen, die zur Veröffentlichung ihrer        worden sind. Unternehmen, die zur
    Jahresabschlüsse nicht verpflichtet sind,     Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse
    halten eine Kopie des Jahresabschlusses       nicht verpflichtet sind, halten eine
    in ihrer Hauptverwaltung zur Verfügung        Kopie des Jahresabschlusses in ihrer
    der Öffentlichkeit bereit.                    Hauptverwaltung zur Verfügung der
                                                  Öffentlichkeit bereit.
4. Außerdem sind im Jahresabschluß der 4. Außerdem sind im Jahresabschluß der
    Erdgas-Fernleitungsunternehmen und des        Erdgas-Fernleitungsunternehmen und
    Unternehmensbereichs         "Transport"      des Untemehmensbereichs "Transport"
    vertikal integrierter Unternehmen die         vertikal integrierter Unternehmen die
    Erdgasbezugskosten, Transportkosten und       Erdgasbezugskosten, Transportkosten
    sonstigen Aufwendungen getrennt auszu-        und sonstigen Aufwendungen getrennt
    weisen.                                        auszuweisen.
(4) ABl. Nr. L 222 vom 14.08.1978, S. 11       (5) ABl. Nr. L 222 vom 14.08.1978, S. 11
                                            92
 ---pagebreak--- 5. Im Jahresabschluß von Erdgasspeicher-          5.       Im Jahresabschluß von
   unternehmen und des Untemehmensbe-             Erdgasspeicherunternehmen und des
   reichs "Speicherung" vertikal integrierter     Untemehmensbereichs "Speicherung"
   Unternehmen sind die Erdgasbezugs-             vertikal integrierter Unternehmen
   kosten, Speicherungskosten und sonstigen       sind die Erdgasbezugskosten, Spei-
   Kosten getrennt auszuweisen.                   cherungskosten und sonstigen Kosten
                                                  getrennt auszuweisen.
6. Bei der Buchführung der Erdgasvertei-
   lungsunternehmen und derjenigen der
   Abteilung "Verteilung" der vertikal inte-
   grierten Unternehmen wird unterschieden
   zwischen:
   a)       den Kosten        für den
   Erdgasbezug und den Kosten für die
   Verteilung und den übrigen Ausgaben,
   b)       dem Verkauf von Erdgas für
   industrielle Zwecke und dem Verkauf
   von Erdgas für andere Verwendungs-
   zwecke.
7. Im Anhang zum Jahresabschluß geben die 6. Im Anhang zum Jahresabschluß geben
   Unternehmen die Zuweisungsregeln für           die Unternehmen die Zuweisungsregeln
   die Ausgaben bei der Erstellung der            für die Ausgaben bei der Erstellung der
   gemäß Absatz 2 separat geführten Konten        gemäß Absatz 2 separat geführten
   an. Änderungen dieser Regeln sind nur in       Konten an. Änderungen dieser Regeln
   Ausnahmefällen zulässig. Diese Änderun-        sind nur in Ausnahmefällen zulässig.
   gen müssen im Geschäftsbericht erwähnt         Diese Änderungen müssen im
   und ordnungsgemäß begründet werden.            Geschäftsbericht      erwähnt und
                                                  ordnungsgemäß begründet werden.
8. Die Wertberichtigungsregeln für die         7. Die Wertberichtigungsregeln für die
   einzelnen Kategorien des Anlagevermö-          einzelnen Kategorien des Anlagevermö-
   gens sind im selben Anhang bei den             gens sind im selben Anhang bei den
   Bewertungsvorschriften gesondert auf-          Bewertungsvorschriften gesondert auf-
   zuführen.                                      zuführen.
                                            93
 ---pagebreak---    Im Anhang zum Jahresabschluß sind die        Im Anhang zum Jahresabschluß sind die
   wesentlichen Geschäfte gesondert auf-        wesentlichen Geschäfte gesondert aufzu-
   zuführen, die mit verbundenen Firmen im      führen, die mit verbundenen Firmen im
   Sinne von Artikel 33 der Richtlinie          Sinne von Artikel 33 der Richtlinie
   83/349/EWG des Rates(5), abhängigen          83/349/EWG des Rates(6), abhängigen
   Firmen bzw. Firmen desselben Eigentü-        Firmen bzw. Firmen desselben Eigen-
   mers getätigt worden sind.                   tümers getätigt worden sind.
(5) ABl. Nr. L 193 vom 18.07.1983, S. 1      (6) ABl. Nr. L 193 vom 18.07.1983, S. 1
                                          94
 ---pagebreak---                       Kapitel VI
                Zugang zum Netz
   ARTIKEL 17
   1. Die Mitgliedstaaten treffen die notwen-
      digen Maßnahmen, damit:
   i) die Erdgasunternehmen mit endverbrau-
      chenden industriellen Großabnehmern
      und mit Verteilergesellschaften Liefer-
      verträge auf freiwilliger Basis Hano^svereinba-
      rungen abschließen können;
   ii) die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässi-
       gen Gaserzeuger und -lieferanten ihre
       eigenen Betriebsstätten, unter- oder
       nebengeordnete Unternehmen im
       selben oder einem anderen Mitglied-
       staat durch die Nutzung des Verbund-
       systems versorgen können, und zwar
       nach Abschluß von Vereinbarungen
       mit den betroffenen Leitungsgesell-
       schaften und Betreibern der Verteiler-
       netze.
   2. Diese Verträge müssen mit den die
      betreffenden Netze betreibenden Erdgas-
      untemehmen ausgehandelt werden.
95
 ---pagebreak---    3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß
      die Parteien nach dem Grundsatz von
      Treu und Glauben verhandeln und daß
      keine Partei ihre Verhandlungsposition
      misßbraucht, um den Abschluß dieser Verhand-
      lungen zu vereiteln. Der Netzbetreiber
      kann den Zugang verweigern, wenn der
      betrefende Vertrag ihn daran hindern
      würde die ihm nach Artikel 3 Absatz 2
      übertragenen öffentlichen Dienstleistungs-
      pflichten zu erfüllen.
   4. Die Mitgliedstaaten benennen eine von
      beiden Parteien unabhängige zuständige
      Stelle, die für die Beilegung von Streitig-
      keiten im Zusammenhang mit diesen Ver-
      trägen und Verhandlungen zuständig
      ist. Die Inanspruchnahme dieser Stelle
      geschieht unbeschadet der Rechtsmittel
      des Gemeinschaftsrechts.
   ARTIKEL 18
   1. Vorbehaltlich des Artikels 4 sorgen die
      Mitgliedstaaten dafür, daß es Erdgasher-
      stellern und -versorgern, die auf ihrem
      Hoheitsgebiet ansässig sind, möglich
      ist, durch eine direkte Leitung ihre
      eigenen Betriebsstätten, unter- oder nebengeord-
      nete Unternehmen sowie Kunden zu ver-
      sorgen.
   2. Vorbehaltlich des Artikels 4 sorgen die
      Mitgliedstaaten dafür, daß es Kunden,
      die auf ihrem Hoheitsgebiet ansässig
      sind, möglich ist, von Produzenten und
      Versorgern Erdgas zu erwerben und
      durch eine direkte Leitung beliefert zu
      werden.
96
 ---pagebreak---                  Kapitel VI                                   Kapitel VII
            Schlußbestim m u ngen                        Schlußbestimmungen
ARTIKEL 23                                    ARTIKEL 19
Treten plötzliche Marktkrisen im Ener-        Treten plötzliche Marktkrisen im Ener-
giesektor auf oder ist die Sicherheit von     giesektor auf oder ist die Sicherheit von
Personen, Geräten oder Anlagen oder die       Personen, Geräten oder Anlagen oder die
Unversehrtheit des Netzes gefährdet, so kann  Unversehrtheit des Netzes gefährdet, so
ein Mitgliedstaat die notwendigen             kann ein Mitgliedstaat die notwendigen
Schutzmaßnahmen treffen.                      Schutzmaßnahmen treffen.
Diese Maßnahmen dürfen nur ein Min-           Diese Maßnahmen dürfen nur ein Min-
destmaß an Störungen im Funktionieren des     destmaß an Störungen im Funktionieren
Gemeinsamen Markts hervorrufen und nicht      des Gemeinsamen Markts hervorrufen und
über das zur Behebung der plötzlich           nicht über das zur Behebung der plötzlich
aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt       aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt
erforderliches Maß hinausgehen.               erforderliches Maß hinausgehen.
Der betreffende Mitgliedstaat teilt diese     Der betreffende Mitgliedstaat notifiziert
Maßnahmen unverzüglich den anderen            diese Maßnahmen unverzüglich den ande-
Mitgliedstaaten und der Kommission mit.       ren Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die Kommission kann beschließen, daß der      Die Kommission kann beschließen, daß
betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen     der betreffende Mitgliedstaat diese Maß-
zu ändern oder aufzuheben hat, soweit sie     nahmen zu ändern oder aufzuheben hat,
den Wettbewerb verzerren und den Handel       soweit sie den Wettbewerb verzerren und
in einem Umfang beeinträchtigen, der dem      den Handel in einem Umfang beeinträchti-
gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.           gen, der dem gemeinsamen Interesse
                                              zuwiderläuft.
                                           97
 ---pagebreak--- ARTIKEL 24                                    ARTIKEL 20
1. Geraten ein oder mehrere Unternehmen       1. Geraten ein oder mehrere Unternehmen
   innerhalb eines Mitgliedstaats in große       innerhalb eines Mitgliedstaats in große
   wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil ihr     wirtschaftliche Schwierigkeiten, weil
   Erdgasabsatz unter ihre Mindestabnahme-       ihr Erdgasabsatz unter ihre Mindest-
   garantie in vor dem 1 Juli 1991 geschlos-     abnahmegarantie in vor dem 1. Juli
   senen Gaskaufverträgen sinkt, so unter-       1991 geschlossenen Gaskaufverträgen
   richtet der betreffende Mitgliedstaat die     sinkt, so unterrichtet der betreffende
   Kommission von geplanten Maßnahmen            Mitgliedstaat die Kommission von
   zur Linderung dieser Schwierigkeiten.         geplanten Maßnahmen zur Linderung
   Diese Mitteilungen müssen im voraus           dieser Schwierigkeiten. Diese Mittei-
   erfolgen und alle sachdienlichen Angaben      lungen müssen im voraus erfolgen und
   über Art und Umfang der Schwierigkeiten       alle sachdienlichen Angaben über Art
   und deren Ursachen enthalten. Die Maß-        und Umfang der Schwierigkeiten und
   nahmen müssen befristet sein und sich auf     deren Ursachen enthalten. Die Maß-
   das zur Beseitigung der Schwierigkeiten       nahmen müssen befristet sein und sich
   notwendige Maß beschränken, und sie           auf das zur Beseitigung der Schwierig-
   dürfen die Handelsbedingungen zwischen        keiten notwendige Maß beschränken,
   Mitgliedstaaten nicht in einer Weise          und sie dürfen die Handelsbedingun-
   verändern, die dem gemeinsamen                gen zwischen Mitgliedstaatem nicht in
   Interesse zuwiderläuft. Der Mitgliedstaat     einer Weise verändern, die dem
   darf seine Absicht nur mit Genehmigung        gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.
   der Kommission verwirklichen, die ihre        Der Mitgliedstaat darf seine Absicht
   Entscheidung innerhalb von drei Monaten       nur mit Genehmigung der Kommission
   nach der Mitteilung bekanntgibt.              verwirklichen, die ihre Entscheidung
                                                 innerhalb von drei Monaten nach der
                                                 Mitteilung bekanntgibt.
2. Die Kommission berichtet dem Euro-         2. Die Kommission berichtet dem Euro-
   päischen Parlament und dem Rat bis zum        päischen Parlament und dem Rat bis
   31. Dezember         1994     über    die     zum 31. Dezember 1996 über die
   Durchführung von Absatz 1 und schlägt         Durchführung von Absatz 1 und
   geeignete Maßnahmen im Zusammenhang           schlägt geeignete Maßnahmen im
   mit den Bestimmungen dieser Richtlinie        Zusammenhang mit den Bestimmungen
   vor.                                          dieser Richtlinie vor.
                                           98
 ---pagebreak--- ARTIKEL 25                                     ARTIKEL 21
Die Mitgliedstaaten legen ein Schiedsver-      Die Mitgliedstaaten legen ein Schiedsver-
fahren fest, das es den Parteien ermöglicht,   fahren fest, das es den Parteien ermög-
Streitigkeiten über Angelegenheiten, die in    licht, Streitigkeiten über Angelegenheiten,
den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen,  die in den Geltungsbereich dieser Richt-
zu schlichten.                                 linie fallen, zu schlichten, und zwar unter
                                               Respektierung der Gemeinschaftsregeln.
ARTIKEL 26                                     ARTIKEL 22
Jeder Mitgliedstaat führt ein Konsulta-        Jeder Mitgliedstaat führt ein Konsulta-
tionsverfahren ein, das es Netzbenutzem        tionsverfahren ein, das es Netzbenutzem
einschließlich Haushaltskunden auf ihrem       einschließlich Haushaltskunden auf ihrem
Hoheitsgebiet ermöglicht, mindestens einmal    Hoheitsgebiet ermöglicht, mindestens
im Jahr zu Fragen im Zusammenhang mit          einmal im Jahr zu Fragen im Zusammen-
der Durchführung dieser Richtlinie,            hang mit der Durchführung dieser Richt-
insbesondere zu den nach Artikel 10 und 17     linie, insbesondere zu den nach Artikel 8
erstellten Berichten über die Übertragungs-    und 13 erstellten Berichten über die Über-
und Verteilungsnetze, gehört zu werden.        tragungs- und Verteilungsnetze, gehört zu
                                               werden.
ARTIKEL 27
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
Kraft, um dieser Richtlinie bis zum
31 Dezember 1992 nachzukommen. Sie
unterrichten die Kommission unverzüglich
davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften
erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder
bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                            99
 ---pagebreak---                                            ARTIKEL 23
                                           1. Die Kommission legt bis zum
                                               31. Dezember 1995 dem Rat und dem
                                               Europäischen Parlament einen Bericht
                                              vor, dem sie jeden Harmonisierungs-
                                              vorschlag beifügt, der für das reibungs-
                                              lose Funktionieren des Erdgasbinnen-
                                               marktes notwendig erscheint.
                                           2. Der Rat und das Europäische Parlament
                                               nehmen bis zum 12. Dezember 1997 zu
                                               diesen Vorschlägen Stellung.
ARTIKEL 28                                 ARTIKEL 24
Die Kommission wird die Anwendung dieser   Die Kommission überwacht die Anwen-
Richtlinie überprüfen und angemessene      dung dieser Richtlinie und macht
Vorschläge zur Verwirklichung         des  geeignete Vorschläge zur Verwirklichung
Erdgasbinnenmarktes machen. Auf Grund-     des Erdgasbinnenmarktes. Auf Grundlage
lage dieser Vorschläge wird der Rat die    dieser Vorschläge wird der Rat die not-
notwendigen Änderungen dieser Richtlinie   wendigen Änderungen dieser Richtlinie
beschließen, so daß sie zum 1.Januar 1996  beschließen, so daß sie zum 1. Januar
umgesetzt werden können.                    1999 umgesetzt werden können.
                                           ARTIKEL 25
                                           Die Mitgliedstaaten setzen die erforderli-
                                           chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                           in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum
                                            1. Juli 1994 nachzukommen. Sie unter-
                                           richten die Kommission unverzüglich
                                           davon.
                                           Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschrif-
                                           ten erlassen, nehmen sie in diesen selbst
                                           oder bei deren amtlicher Veröffentlichung
                                           auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die
                                           Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der
                                           Bezugnahme.
                                        100
 ---pagebreak---                                               Artikel 26
                                              Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag
                                              nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
                                              der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                                              Artikel 27
Artikel 29
                                              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten   gerichtet.
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am        Im Namen       Geschehen zu Brüssel am
                               des Rates
                                              Im Namen des               Im Namen
                                              Europäischen               des Rates
                                              Parlaments                 Der Präsident
                                              Der Präsident
                                          101
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(93) 643 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                       10 12
                                Katalognummer : CB-CO-93-699-DE-C
                                                          ISBN 92-77-62651-8
Amt für amtKche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
ü-2985 Luxemburg
                                           102