CELEX: C1997/370/20
Language: de
Date: 1997-12-06 00:00:00
Title: Klage der Vlaamse Televisie Maatschappij NV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Oktober 1997 (Rechtssache T-266/97)

6 . 12 . 97            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 370/9
habe er einstweilige Maßnahmen beantragt, die die Kom­               dieses Exklusivrecht gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbin­
mission abgelehnt habe . Er habe gegen diese Entscheidung            dung mit Artikel 52 EG-Vertrag.
Klage beim Gericht erster Instanz erhoben ( 1 ). In der vor­
liegenden Rechtssache begehre er Ersatz des Schadens, der            Die VTM stützt ihre Klage auf Nichtigerklärung dieser
ihm dadurch entstanden sei, daß es die Kommission                    Entscheidung auf fünf Klagegründe :
rechtswidrig unterlassen habe, die ihr nach dem EG-Ver­
trag zustehenden Überwachungs- und Kontrollbefugnisse                 1 . Verletzung der Verteidigungsrechte .
gemäß den geltenden Rechtsvorschriften auszuüben, um
seine berechtigten Interessen durch den Erlaß einstweiliger          2 . Verletzung des Vertrauensschutzes, des Grundsatzes
Maßnahmen zu schützen .                                                   der Rechtssicherheit und der Sorgfaltspflicht :
(M Rechtssache T-235/95 , ABl . C 64 vom 2 . 3 . 1996 , S. 19 .           In der Rechtssache C-2 11/91 (Urteil vom 16 . Dezember
                                                                           1992 ) habe die Kommission das Exklusivrecht für
                                                                          kommerzielles Fernsehen nicht als Verstoß gegen
                                                                          Artikel 52 EG-Vertrag betrachtet. Wenn die Kommis­
                                                                          sion gemäß Artikel 169 EG-Vertrag eine nationale
                                                                          Maßnahme am Vertrag gemessen habe, sei sie nicht
                                                                          befugt, hinterher in einem Verfahren gemäß Artikel 90
Klage der Vlaamse Televisie Maatschappij NV gegen die                     Absatz 3 die Unvereinbarkeit eines Teils dieser Maß­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                   nahme mit dem Vertrag festzustellen .
                      am 3 . Oktober 1997
                   (Rechtssache T-266/97)                            3 . Verletzung der Begründungspflicht gemäß Artikel 90
                         ( 97/C 370/20 )                                  EG-Vertrag:
                                                                          Zunächst sei die Kommission der Ansicht, daß ein
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                          Exklusivrecht gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung
                                                                          mit Artikel 52 EG-Vertrag verstoße : Daher gelte eine
Die Vlaamse Televisie Maatschappij NV hat am 3 . Oktober                  verstärkte Begründungspflicht.
1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­              4. Hilfsweise : Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 1 in Ver­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte                   bindung mit Artikel 52 EG-Vertrag:
der Klägerin sind die Rechtsanwälte F. Herbert und D.
Arts, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­                Die VTM wendet sich gegen den Standpunkt der Kom­
walts C. Zeyen, 56—58 , rue Charles Martel, Luxemburg­                    mission, daß die flämische Kulturpolitik, die auf die
Merl .                                                                    Erhaltung des Pluralismus in der flämischen Presse
                                                                          gerichtet sei, das Exklusivrecht der VTM in bezug auf
Die Klägerin beantragt,                                                   kommerzielles Fernsehen in Flandern nicht rechtfer­
                                                                          tige .
1 . die Entscheidung der Kommission vom 26 . Juni 1997
     nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag über die Vergabe            5 . Befugnismißbrauch:
     eines Exklusivrechts zur Ausstrahlung von Fernsehwer­
     bung in Flandern für nichtig zu erklären;                            Das vorliegende Verfahren sei der fünfte Angriff der
                                                                          Kommission gegen die flämische Mediengesetzgebung.
2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                          Die Verbissenheit der Kommission sei auf politischen
                                                                          Druck sowohl auf nationaler als auch auf europäischer
     gen .                                                                Ebene zurückzuführen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage der VTM ist vom Kontext der von der flämi­
schen Gemeinschaft erlassenen gesetzlichen Regelung zu
betrachten, wonach bis zur Liberalisierung des audiovi­              Klage der Broome 8t Wellington Ltd gegen die Kommis­
suellen Marktes aufgrund einer Übergangsmaßnahme das                 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Recht, in Flandern kommerzielles Fernsehen zu betreiben,                                     6 . Oktober 1997
ausschließlich einer privatrechtlichen Rundfunkanstalt                                   ( Rechtssache T-267/97 )
übertragen wird, die allein mit Genehmigung der flämi­
schen Regierung Werbung aussenden darf. Die VTM                                                ( 97/C 370/21 )
erhielt 1987 die Genehmigung, Werbung auszusenden.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
Die VT4, eine Gesellschaft des englischen Rechts mit Wur­            Die Broome & Wellington Ltd hat am 6 . Oktober 1997
zeln in Flandern, legte 1994 bei der Kommission                      eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Beschwerde gegen das Exklusivrecht der VTM ein, in                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Flandern kommerzielles Fernsehen zu betreiben .                      schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
                                                                     der Klägerin sind Fiona M. Carlin und James H. Searles;
Gemäß der Entscheidung 97/606/EG der Kommission vom                  Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt Sc
26 . Juni 1997 ( ABl . L 244 vom 6 . 9 . 1997, S. 18 ) verstößt      Medernach, 8— 10, rue Matthias Hardt, Luxemburg.