CELEX: 32000R0598
Language: de
Date: 2000-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 598/2000 der Kommission vom 17. März 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32000R0598

Verordnung (EG) Nr. 598/2000 der Kommission vom 17. März 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor  

Amtsblatt Nr. L 071 vom 18/03/2000 S. 0015 - 0020

		VERORDNUNG (EG) Nr. 598/2000 DER KOMMISSIONvom 17. März 2000zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im RindfleischsektorDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch [1], insbesondere auf Artikel 33 Absatz 12,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.(2) Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommission [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2326/97 [3], (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission [4], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/1999 [5], und (EWG) Nr. 2388/84 der Kommission [6], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661/92 [7], sind die Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten und -konserven festgelegt worden.(3) Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussichtliche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.(4) Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbesondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatzmöglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen gewährt.(5) Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem gefrorenen Fleisch, das im Anhang I unter dem KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem KN-Code 16025010 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu gewähren.(6) Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100 weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.(7) Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Drittländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens. Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung festgesetzt werden.(8) Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes 16025031 bis 16025080 aufgeführte Angebotsformen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.(9) Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.(10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission [8], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2765/1999 [9], ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.(11) Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbeteiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungsbeträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzugleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausgenommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern, gewährt werden.(12) In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig, die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und Konserven des KN-Codes 160250 enthalten ist und ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist. Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse [10], in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 [11], gewährt werden darf.(13) Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere differenziert werden.(14) Für die Ausfuhr von Färsen für andere Zwecke als die Schlachtung bieten mehrere Drittländer gute Möglichkeiten. Zur Verhütung von Mißbrauch sind jedoch Kontrollvorschriften zu erlassen, die sicherstellen, daß es sich um höchstens 36 Monate alte Tiere handelt.(15) Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen des KN-Codes 160250 zeigt die Erfahrung, daß in der für die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere Erzeugnisse des KN-Codes 16025031 entfallen können und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 16025080 angepaßt werden sollte.(16) Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1254/1999 genannte Erstattung gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind in Anhang I dieser Verordnung angegeben.(2) Die Bestimmungen sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt.(3) Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das Genußtauglichkeitskennzeichen gemäß- Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,- Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,- Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG erfüllen.Artikel 2Die Gewährung der Erstattung für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Erzeugniscodes 010290599000 der Erstattungsnomenklatur nach den in Anhang II genannten Drittländern der Zone 10 setzt voraus, daß bei der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten das Original und eine Kopie eines Gesundheitszeugnisses vorgelegt werden, in dem ein Amtstierarzt durch seine Unterschrift bescheinigt, daß es sich tatsächlich um höchstens 36 Monate alte Färsen handelt. Das Original des Zeugnisses wird dem Ausführer ausgehändigt, die Kopie davon wird nach ihrer Beglaubigung durch die Zollbehörde dem Antrag auf Gewährung der Erstattung beigefügt.Artikel 3Diese Verordnung tritt am 18. März 2000 in Kraft.Jedoch gilt Artikel 1 Absatz 3 für Zahlungserklärungen gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 und Ausfuhranmeldungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999, denen eine nach dem 3. März 2000 ausgestellte Ausfuhrlizenz beiliegt.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 17. März 2000Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission[1] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.[2] ABl. L 4 vom 8.1.1982, S. 11.[3] ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 1.[4] ABl. L 212 vom 21.7.1982, S. 48.[5] ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 17.[6] ABl. L 221 vom 18.8.1984, S. 28.[7] ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 16.[8] ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.[9] ABl. L 338 vom 30.12.1999, S. 1.[10] ABl. L 62 vom 7.3.1980, S. 5.[11] ABl. L 199 vom 22.7.1983, S. 12.--------------------------------------------------ANHANG Izur Verordnung der Kommission vom 17. März 2000 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im RindfleischsektorNB:Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.(EUR/100 kg) |Erzeugniscode | Bestimmung | Erstattungsbetrag [8] || – Lebendgewicht – |010210109120 | 01 | 57,00 |010210109130 | 02 | 21,00 |03 | 14,50 |04 | 7,00 |010210309120 | 01 | 57,00 |010210309130 | 02 | 21,00 |03 | 14,50 |04 | 7,00 |010210909120 | 01 | 57,00 |010290419100 | 02 | 54,50 |010290519000 | 02 | 21,00 |03 | 14,50 |04 | 7,00 |010290599000 | 02 | 21,00 |03 | 14,50 |04 | 7,00 |10 | 54,50 [10] |010290619000 | 02 | 21,00 |03 | 14,50 |04 | 7,00 |010290699000 | 02 | 21,00 |03 | 14,50 |04 | 7,00 |010290719000 | 02 | 54,50 |03 | 35,50 |04 | 18,00 |010290799000 | 02 | 54,50 |03 | 35,50 |04 | 18,00 || – Nettogewicht – |020110009110 [1] | 02 | 85,00 |03 | 59,00 |04 | 28,50 |020110009120 | 02 | 31,50 |03 | 22,50 |04 | 11,00 |020110009130 [1] | 02 | 116,50 |03 | 78,00 |04 | 39,50 |020110009140 | 02 | 43,50 |03 | 30,00 |04 | 15,00 |020120209110 [1] | 02 | 116,50 |03 | 78,00 |04 | 39,50 |020120209120 | 02 | 43,50 |03 | 30,00 |04 | 15,00 |020120309110 [1] | 02 | 85,00 |03 | 59,00 |04 | 28,50 |020120309120 | 02 | 31,50 |03 | 22,50 |04 | 11,00 |020120509110 [1] | 02 | 147,50 |03 | 98,50 |04 | 49,00 |020120509120 | 02 | 55,50 |03 | 38,00 |04 | 19,00 |020120509130 [1] | 02 | 85,00 |03 | 59,00 |04 | 28,50 |020120509140 | 02 | 31,50 |03 | 22,50 |04 | 11,00 |020120909700 | 02 | 31,50 |03 | 22,50 |04 | 11,00 |020130009050 | 05 [4] | 45,00 |07 [5] | 45,00 |020130009100 [2] [7] | 02 | 205,00 |03 | 140,50 |04 | 71,00 |06 | 181,50 |020130009120 [2] [7] | 08 | 113,00 |09 | 105,00 |03 | 77,50 |04 | 39,00 |06 | 99,50 |020130009150 [7] | 08 | 15,50 |09 | 14,50 |03 | 12,50 |04 | 6,50 |06 | 14,50 |020130009190 [7] | 02 | 43,50 |03 | 28,50 |04 | 14,00 |06 | 35,00 |020210009100 | 02 | 31,50 |03 | 22,50 |04 | 11,00 |020210009900 | 02 | 43,50 |03 | 30,00 |04 | 15,00 |020220109000 | 02 | 43,50 |03 | 30,00 |04 | 15,00 |020220309000 | 02 | 31,50 |03 | 22,50 |04 | 11,00 |020220509100 | 02 | 55,50 |03 | 38,00 |04 | 19,00 |020220509900 | 02 | 31,50 |03 | 22,50 |04 | 11,00 |020220909100 | 02 | 31,50 |03 | 22,50 |04 | 11,00 |020230909100 | 05 [4] | 45,00 |07 [5] | 45,00 |020230909400 [7] | 08 | 15,50 |09 | 14,50 |03 | 12,50 |04 | 6,50 |06 | 14,50 |020230909500 [7] | 02 | 43,50 |03 | 28,50 |04 | 14,00 |06 | 35,00 |020610959000 | 02 | 43,50 |03 | 28,50 |04 | 14,00 |06 | 35,00 |020629919000 | 02 | 43,50 |03 | 28,50 |04 | 14,00 |06 | 35,00 |021020909100 | 02 | 36,50 |04 | 22,00 |021020909300 | 02 | 45,00 |021020909500 [3] | 02 | 45,00 |160250109120 | 02 | 50,50 [9] |03 | 40,50 [9] |04 | 40,50 [9] |160250109140 | 02 | 45,00 [9] |03 | 35,50 [9] |04 | 35,50 [9] |160250109160 | 02 | 35,50 [9] |03 | 28,50 [9] |04 | 28,50 [9] |160250109170 | 02 | 24,00 [9] |03 | 19,00 [9] |04 | 19,00 [9] |160250109190 | 02 | 24,00 |03 | 19,00 |04 | 19,00 |160250109240 | 02 | — |03 | — |04 | — |160250109260 | 02 | — |03 | — |04 | — |160250109280 | 02 | — |03 | — |04 | — |160250319125 | 01 | 95,00 [6] |160250319135 | 01 | 32,50 [9] |160250319195 | 01 | 15,50 |160250319325 | 01 | 84,50 [6] |160250319335 | 01 | 28,50 [9] |160250319395 | 01 | 15,50 |160250399125 | 01 | 95,00 [6] |160250399135 | 01 | 32,50 [9] |160250399195 | 01 | 15,50 |160250399325 | 01 | 24,50 [6] |160250399335 | 01 | 28,50 [9] |160250399395 | 01 | 15,50 |160250399425 | 01 | 32,50 [6] |160250399435 | 01 | 19,00 [9] |160250399495 | 01 | 14,00 |160250399505 | 01 | 14,00 |160250399525 | 01 | 32,50 [6] |160250399535 | 01 | 19,00 [9] |160250399595 | 01 | 14,00 |160250399615 | 01 | 14,00 |160250399625 | 01 | 6,50 |160250399705 | 01 | — |160250399805 | 01 | — |160250399905 | 01 | — |160250809135 | 01 | 28,50 [9] |160250809195 | 01 | 14,00 |160250809335 | 01 | 25,50 [9] |160250809395 | 01 | 14,00 |160250809435 | 01 | 19,00 [9] |160250809495 | 01 | 14,00 |160250809505 | 01 | 14,00 |160250809515 | 01 | 6,50 |160250809535 | 01 | 19,00 [9] |160250809595 | 01 | 14,00 |160250809615 | 01 | 14,00 |160250809625 | 01 | 6,50 |160250809705 | 01 | — |160250809805 | 01 | — |160250809905 | 01 | — |[1] Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 32/82.[2] Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.[3] Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.[4] Ausgeführt gemäß den Bedingungen der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (ABl. L 336 vom 29.12.1979, S. 44).[6] ABl. L 221 vom 19.8.1984, S. 28.[7] Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39) bestimmt.Der Begriff "durchschnittlicher Gehalt" bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 245/97 (ABl. L 340 vom 11.12.1997, S. 29). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist.[8] Gemäß Artikel 13 Absatz 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.[9] Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.[10] Die Erstattung wird nur gewährt, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 erfüllt sind.--------------------------------------------------ANHANG IIZone 01 : alle DrittländerZone 02 : Zonen 08 und 09022  Ceuta und Melilla024  Island028  Norwegen041  Färöer Inseln043  Andorra044  Gibraltar045  Vatikanstadt053  Estland054  Lettland055  Litauen060  Polen061  Tschechische Republik063  Slowakei064  Ungarn066  Rumänien068  Bulgarien070  Albanien091  Slowenien092  Kroatien093  Bosnien-Herzegowina094  Bundesrepublik Jugoslawien096  Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien109  Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Insel Helgoland406  Grönland600  Zypern950  Versorgung und Unterstützung (Bestimmungen gemäß Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission)039  Schweiz400  Vereinigte Staaten von Amerika809  Neu-Kaledonien822  Französisch-Polynesien404  Kanada046  Malta052  Türkei072  Ukraine073  Belarus074  Moldawien075  Rußland076  Georgien077  Armenien078  Aserbaidschan079  Kasachstan080  Turkmenistan081  Usbekistan082  Tadschikistan083  Kirgistan204  Marokko208  Algerien212  Tunesien216  Libyen220  Ägypten604  Libanon608  Syrien612  Irak616  Iran624  Israel625  Gazastreifen/Westjordanland628  Jordanien632  Saudi-Arabien636  Kuwait640  Bahrein644  Katar647  Vereinigte Arabische Emirate649  Oman653  Jemen662  Pakistan669  Sri Lanka676  Myanmar (Birma)680  Thailand690  Vietnam700  Indonesien708  Philippinen720  China724  Nordkorea740  Hongkong224  Sudan228  Mauretanien232  Mali236  Burkina Faso240  Niger244  Tschad247  Kap Verde248  Senegal252  Gambia257  Guinea-Bissau260  Guinea264  Sierra Leone268  Liberia272  Elfenbeinküste (Côte-d'Ivoire)276  Ghana280  Togo284  Benin288  Nigeria302  Kamerun306  Zentralafrikanische Republik310  Äquatorial-Guinea311  São Tomé und Príncipe314  Gabun318  Kongo (Republik)322  Kongo (Demokratische Republik)324  Ruanda328  Burundi329  St. Helena330  Angola334  Äthiopien336  Eritrea338  Dschibuti342  Somalia350  Uganda352  Tansania355  Seychellen357  Britisches Territorium des Indischen Ozeans366  Mosambik373  Mauritius375  Komoren377  Mayotte378  Sambia386  Malawi388  Südafrika395  Lesotho075  RußlandNB:Es handelt sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission festgelegten Länder (ABl. L 321 vom 22.11.1997, S. 19).--------------------------------------------------