CELEX: 31984R3189
Language: de
Date: 1984-11-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3189/84 der Kommission vom 15. November 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

16. 11 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 298 /41
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3189/84 DER KOMMISSION
                                                vom 15 . November 1984
                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                          Feingrieß von , Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ihrer Bestimmung notwendig machen .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           raums abgeändert werden.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    tungen zugrunde zu legen :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                         Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                   in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
 rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                 (EWG) Nr. 974/71 (6), zuletzt geändert durch die
glichen werden kann .                                               Verordnung (EWG) Nr. 855/84 f),
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­                während    eines  bestimmten     Zeitraums   für die
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Ersattungen              Währungen der Gemeinschaft entsprechend
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage                  vorhergehendem Gedankenstrich und nach
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­                Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­                stellt wird.
schaft einerseits und der Preise für Getreide und
                                                               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.            tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den                 Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine               Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der         tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
Handelsströme zu gewährleisten. Ferner sind der wirt­          zusetzen .
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der           Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
Gemeinschaft zu vermeiden .                                    innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3              Frist Stellung genommen —
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sichtigen sind .
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                                      Artikel 1
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.                    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare              Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung          2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­             Zustand sind im Anhang festgesetzt.
menge berechnet werden . Diese Mengen sind in der
Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die                                      Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden .
                                                               Diese Verordnung tritt am 16. November 1984 in
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   Kraft.
0 ABl . Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 1 .
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6 . 1967, S. 2574/67.                (6) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
P) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 16 .                 h ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 298 /42                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16 . 11 . 84
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 15. November 1984
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 16. 11 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 298 /43
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 15 . November 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                              (ECU /Tonne)
                                                                                                Betrag
          Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                           der
                                                                                             Erstattungen
          10.01 B I         Weichweizen und Mengkorn
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            7,00
                            — Äthiopien                                                          19,00
                            — den anderen Drittländern                                           14,50
          10.01 B II        Hartweizen                                                        •   —
          10.02             Roggen
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          10,00
                            — den anderen Drittländern                                           10,00
           10.03            Gerste
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          25,00
                            — der Zone II b)                                                     32,00
                            — Japan
                            — den anderen Drittländern                                            —
           10.04            Hafer
                            für Ausfuhren nach :
                            — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           —
                            — Algerien                                                           12,00
                            — den anderen Drittländern
           10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                              —
           10.07 C          Sorghum                                                               —
       ex 1 1.01 A          Mehl von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                20,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              20,00
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                               18,00
                            — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                             16,00
                            — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                           15,00
                            —- mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                          14,00
 ---pagebreak--- Nr. L 298 /44                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    16 . 11 . 84
                                                                                                         (ECU /Tonne)
                                                                                                            Betrag
         Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                       der
                                                                                                        Erstattungen
      ex 11.01 B           Mehl von Roggen :
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                            20,00
                           — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                        20,00
                           — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                      20,00
                           — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                      20,00
          1 1 .02 A I a)   Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                           —  mit  einem Aschegehalt von 0 bis  1 300 (')                                  150,00
                           —  mit  einem Aschegehalt von 0 bis  1 300 (2)                                  142,00
                           —  mit  einem Aschegehalt von 0 bis  1 300                                      127,00
                           —  mit  einem Aschegehalt von mehr   als 1 300                                  120,00
          1 1 .02 A I b)   Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                            20,00
     (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
         hindurchgehen .
     (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
         hindurchgehen .
     NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1 977), geän­
            dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983), bestimmt sind.