CELEX: 51981PC0595
Language: de
Date: 1981-10-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf Belize (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 595
Vol. 1981/0181
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(81)595 endg.
                                                                Brüssel , den 21 . Oktober 1981
                                 Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
       über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 80 / 1186 / EWG
       über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung
       auf Belize
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       / O -,
                                   / Λ
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  K0M(81 ) 595 endg .
 ---pagebreak---                          Einleitung
           !
Das dem Vereinigten Königreich zugehörige Belize erlangte am
21 . September 1981 seine Unabhängigkeit .
                               '   »
Belize hat seinen Beitritt zum zweiten AKP-EWG–Abkommen von Lome
in dem Schreiben vom 25 - Juni 1981 beantragt , das der Ministerpräsident
George Price an den Präsidenten des AKP-EWG Rates gesandt hat .
Angesichts der Fristen für die Beitrittsverfahren zum zweiten
AKP-EWG-Abkommen von Lome eines Landes, das seine Unabhängigkeit erlangt
hat , sollte entschieden werden, die in dem Beschluss über die .
Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Regelung vorläufig anzuwenden .
                                                                  ♦
Die gleiche Regelung wurde getroffen als die Republik Dschibuti
( vormals Afar- und Issa-Territorium) die Salomonen , Tuvalu , Dominica,
Santa Lucia, die Republik Kiribati ( vormals Gilbert-Inseln), St . Vincent
und die Grenadinen, sowie die Republik Wanuatu ( vormals das
Französisch-Britische Kondominium Neue Hebriden) unabhängig wurden .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für einen -
                            BBSCHLUSS DES RATES ■
       /       ...
über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluss 80/1 1 86/ EWG über die
          Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
         Eun&päischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung
                                auf Belize      ■
                                          /        -                  *
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,        •   '                                         '
gestützt auf den Beschluss 80/1186 /EWG des Rates vom 1 6 . Dezember 1980
über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete tait der
    / ... ..    ..      . .      .    . _ m
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^ ' , insbesondere auf Artikel 142
Absatz 2 zweiter Unterabsatz ,
auf Vorschlag der Kommission ,               ■ '
(1)   ABl . Nr . L 361 vom 31 . 12.80 , S. 1
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 142 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Beschlusses 80/1186/EWG
kann die darin vorgesehene Regelung auf Länder und Gebiete , welche die
Unabhängigkeit erlangen , nach den vom1 Rat festgelegten Modalitäten
weiterhin vorläufig Anwendung finden .
Belize , dasein der Liste in Anhang I des genannten Beschlusses aufgeführt
                                                 •V
ist , hat am 21 . September 1981 die Unabhängigkeit erlangt . .
Es empfiehlt sich zu beschliessen, däss die in dem Beschluss 80/1186 /EWG
vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin Anwendung findet
Das zweite AKP-EWG–Abkommen von Lome steht nach dem in seinem Artikel
185 vorgesehenen Verfahren einem im vierten Teil des EWG-Vertrages genannt
Land oder Gebiet , das seine^Unabhängigkeit erlangt , zum Beitritt offen .
Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit
Zustimmung des AKP-EWG-Mini sterrat s erfolgen.
                               '                                ι      1
Belize hat seinen Beitritt zum zweiten AKP-EWG–Abkommen von Lome beantragt
BESCHLIESST :
                            Artikel 1               *
Die in dem Beschluss 80/1186/EWG vorgesehene Regelung bleibt auf Belize
bis zu seinem Beitritt zum zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lome vorläufig
anwendbar .
 ---pagebreak---                               - 3 -
                             Artikel 2
 Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 80/1186 /EWG
^auf Belize werden erforderlichenfalls unmittelbar zwischen den zuständigen
 Behörden dieses Staates und der Gemeinschaft behandelt .
   j                   ■   • Artikel 3     .   '
 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Er gilt ab 21 . September 1981 .
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates -
                                                   Der Präsident