CELEX: C2003/289/15
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-325/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 98/81/EG)

C 289/8                  DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                           29.11.2003
     —      die Jagd so geregelt wird, dass sie unter streng überwachten     erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jeden-
            Bedingungen selektiv stattfindet;                                falls der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat,
                                                                             hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
     —      sie nur bestimmte Vogelarten in geringen Mengen betrifft,        Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter V. Skouris
            und                                                              und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — General-
                                                                             anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober
     —      angegeben ist,                                                   2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            a)    für welche Vogelarten die Abweichungen gelten,
                                                                             1.    Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
            b)    die zugelassenen Fang- oder Tötungsmittel, -einrich-             gen aus Artikel 3 der Richtlinie 2000/21/EG der Kommission
                  tungen und -methoden,                                            vom 25. April 2000 über das Verzeichnis der gemeinschaftli-
                                                                                   chen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedanken-
            c)    die Art der Risiken und die zeitlichen und örtlichen             strich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates verstoßen, dass
                  Umstände, unter denen diese Abweichungen getrof-                 sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                  fen werden können,                                               erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            d)    die Stelle, die befugt ist zu erklären, dass die           2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                  erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, und
                  zu beschließen, welche Mittel, Einrichtungen und           (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
                  Methoden in welchem Rahmen von wem angewandt
                  werden können, und
            e)    welche Kontrollen vorzunehmen sind.
(1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
                                                                                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                       (Zweite Kammer)
                                                                                                    vom 16. Oktober 2003
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                             in der Rechtssache C-325/02: Kommission der Euro-
                                                                             päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                         (Zweite Kammer)                                                                      burg (1)
                      vom 16. Oktober 2003                                   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                                                                                                    der Richtlinie 98/81/EG)
in der Rechtssache C-307/02: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                                                 (2003/C 289/15)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2000/                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
21/EG — Kennzeichnung gefährlicher Stoffe — Nichtum-
                               setzung)
                                                                             (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                          (2003/C 289/14)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                             In der Rechtssache C-325/02, Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: U. Wölker und F. Simonetti)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                             gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Gra-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                             megna) wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Luxem-
                                                                             burg dadurch, dass es sich darauf beschränkt hat, nur einen
                                                                             Teil des Artikels 1 und die Anhänge IV und V der Richtlinie
In der Rechtssache C-307/02, Kommission der Europäischen                     98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström) gegen Französi-                   der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch
sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und                            veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl.
D. Petrausch) wegen Feststellung, dass die Französische Repu-                L 330, S. 13) umzusetzen, gegen seine Verpflichtungen aus
blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der                    Artikel 2 dieser Richtlinie verstoßen hat, hat der Gerichtshof
Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000                      (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß                 R. Schintgen sowie der Richter V. Skouris und der Richterin
Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/                N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
548/EWG des Rates (ABl. L 103, S. 70) verstoßen hat, dass sie                Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit
nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                 folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 29.11.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 289/9
1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine              1.   Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
      Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 98/81/EG des             Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des
      Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie                Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung
      90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter                   der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs-
      Mikroorganismen in geschlossenen Systemen verstoßen, dass es          und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergän-
      sich darauf beschränkt hat, nur einen Teil des Artikels 1 der         zung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähi-
      Richtlinie 98/81 und die Anhänge IV und V der Richtlinie 90/          gungsnachweise verstoßen, dass es nicht die erforderlichen
      219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Syste-         Richtlinie nachzukommen.
      men in der Fassung der Richtlinie 98/81 umzusetzen.
                                                                       2.   Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
      rens.
                                                                       (1) ABl. C 7 vom 11.1.2003.
(1) ABl. C 261 vom 26.10.2002.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Zweite Kammer)                                                        (Dritte Kammer)
                     vom 16. Oktober 2003                                                   vom 16. Oktober 2003
in der Rechtssache C-388/02: Kommission der Euro-                      in der Rechtssache C-423/02: Kommission der Euro-
          päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                                                                       päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                     Großbritannien und Nordirland (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                   der Richtlinie 1999/42/EG)
                                                                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Ab-
                                                                                   falldeponien — Richtlinie 1999/31/EG)
                         (2003/C 289/16)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                               (2003/C 289/17)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                       (Verfahrenssprache: Englisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-388/02, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und K. Banks)
gegen Irland (Bevollmächtigter: D. O’Hagan im Beistand von
A. Collins) wegen Feststellung, dass Irland dadurch gegen              In der Rechtssache C-423/02, Kommission der Europäischen
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/EG des                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: X. Lewis und M. Konstanti-
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über            nidis) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nord-
ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise                 irland (Bevollmächtigte: P. Ormond) wegen Feststellung, dass
für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien           das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Rege-         dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18 der
lung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201,             Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über
S. 77) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-         Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie         alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
nachzukommen, oder die Kommission jedenfalls von diesen                erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
Maßnahmen nicht in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof           der Kommission diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                 hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
R. Schintgen, des Richters V. Skouris und der Richterin                des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richterin
N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: A. Tizzano;          F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha
Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit                 Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass —
folgendem Tenor erlassen:                                              am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: