CELEX: E2020J0008
Language: de
Date: 2021-05-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 5. Mai 2021 in der Rechtssache E-8/20 Strafsache gegen B (Freiheit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Aufrechterhaltung von Leistungen der sozialen Sicherheit in einem anderen EWR-Staat – Leistung bei Krankheit – Aufenthalt – Beschränkung einer Grundfreiheit – Rechtfertigung) 2021/C 324/12

12.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 324/31
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
      vom 5. Mai 2021
      in der Rechtssache E-8/20
      Strafsache gegen B
      
         
            (Freiheit der Inanspruchnahme von Dienstleistungen – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Aufrechterhaltung von Leistungen der sozialen Sicherheit in einem anderen EWR-Staat – Leistung bei Krankheit – Aufenthalt – Beschränkung einer Grundfreiheit – Rechtfertigung)
         
      
      (2021/C 324/12)
      In der Rechtssache E-8/20, Strafsache gegen N – ERSUCHEN des Obersten Gerichtshofs Norwegens (Norges Høyesterett) an den Gerichtshof nach Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Auslegung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere der Artikel 28 und 36, der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann, am 5. Mai 2021 ein Urteil mit folgendem Tenor:
      
                  1.
               
               
                  Auf die erste und die zwölfte Frage ist zu antworten, dass eine Leistung wie das im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende Arbeitsübergangsgeld eine Leistung bei Krankheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit darstellt.
               
            
                  2.
               
               
                  Auf die zweite, die dritte und die vierte Frage ist zu antworten, dass ein Sachverhalt wie der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 19 oder 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fällt. Diese Feststellung hat jedoch nicht zur Folge, dass nationale Vorschriften wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden vom Anwendungsbereich der Bestimmungen des Hauptteils des EWR-Abkommens oder eines anderen in das EWR-Abkommen aufgenommenen Rechtsakts ausgenommen werden.
               
            
                  3.
               
               
                  Auf die fünfte, die sechste, die siebte und die achte Frage ist zu antworten, dass Artikel 36 des EWR-Abkommens dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften eines EWR-Staates wie den im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden entgegensteht, die den Anspruch des Versicherten auf Aufrechterhaltung von Geldleistungen bei Krankheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Falle eines Aufenthalts in einem anderen EWR-Staat abhängig machen von:
                  
                              —
                           
                           
                              der Bedingung, dass sich der Empfänger von Leistungen bei Krankheit nur für einen begrenzten Zeitraum, der in der Regel vier Wochen pro Jahr nicht überschreiten darf, im Ausland aufhält, und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem System vorheriger Genehmigungen, das die Versagung der Genehmigung vorsieht, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass der Aufenthalt in einem anderen EWR-Staat mit der Erfüllung festgelegter Tätigkeitsverpflichtungen vereinbar ist und die Verfolgung und Kontrolle durch den zuständigen Träger nicht behindert.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  In Anbetracht der Antwort auf die fünfte, die sechste, die siebte und die achte Frage erübrigt sich eine Antwort auf die neunte, die zehnte und die elfte Frage.
               
            
                  5.
               
               
                  Auf die dreizehnte Frage ist zu antworten, dass der Begriff „aufhalten“ in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass er Kurzaufenthalte wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden in einem anderen EWR-Staat umfasst, bei dem es sich nicht um den „Wohnort“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe j der genannten Verordnung handelt.
               
            
                  6.
               
               
                  Auf die vierzehnte Frage ist zu antworten, dass Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass er Fälle erfasst, in denen während eines Aufenthalts in einem anderen EWR-Staat als dem zuständigen EWR-Staat eine ärztliche Diagnose gestellt wird, sowie Fälle, in denen wie im Ausgangsrechtsstreit die Diagnose vom zuständigen Träger vor der Ausreise anerkannt wird.
               
            
                  7.
               
               
                  Auf die fünfzehnte Frage ist zu antworten, dass Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 dahin auszulegen ist, dass er Bedingungen wie den folgenden entgegensteht:
                  
                              i)
                           
                           
                              dass die Leistung nur für höchstens vier Wochen pro Jahr außerhalb Norwegens gewährt werden darf,
                           
                        
                              ii)
                           
                           
                              dass nachgewiesen werden muss, dass der Auslandsaufenthalt mit den Tätigkeitsverpflichtungen vereinbar ist und die Verfolgung und Kontrolle durch den zuständigen Träger nicht behindert, und
                           
                        
                              iii)
                           
                           
                              dass die betreffende Person eine Genehmigung einholen und der Meldepflicht durch Verwendung eines Meldeformulars nachkommen muss.
                           
                        Eine weitere Prüfung dieser Bedingungen nach anderen Bestimmungen des EWR-Rechts ist daher nicht erforderlich.
               
            
                  8.
               
               
                  In Anbetracht der Antwort auf die fünfzehnte Frage sowie auf die fünfte, die sechste, die siebte und die achte Frage erübrigt sich eine Antwort auf die sechzehnte Frage.