CELEX: 62003CC0005
Language: de
Date: 2004-10-14
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 14. Oktober 2004. # Republik Griechenland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # EAGFL - Ausschluss bestimmter Ausgaben - Obst und Gemüse - Orangen - Tierprämien - Rinder - Schafe und Ziegen. # Rechtssache C-5/03.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTSL. A. GEELHOEDvom 14. Oktober 2004(1)
         Rechtssache C-5/03Hellenische RepublikgegenKommission der Europäischen Gemeinschaften
            „Entscheidung 2002/881/EG der Kommission vom 5. November 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des
               Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der
               gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2002] 4127)  –  Obst und Gemüse, Rind-, Ziegen- und Schaffleisch“
            
            
      
         
      I – Einleitung
        1.        In dieser Rechtssache begehrt die Hellenische Republik die Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/881/EG der Kommission vom
      5. November 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
      für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
         			(2)
         		. Die vorliegende Klage betrifft die Weigerung der Kommission, der Hellenischen Republik einen Betrag von insgesamt 36 761 035,91
      Euro zu erstatten.
      
      
      II – Rechtlicher Rahmen
        2.        Der rechtliche Rahmen in Bezug auf die Finanzierung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik und den Rechnungsabschluss des EAGFL
      ist bereits mehrmals ausführlich in verschiedenen Schlussanträgen und Urteilen dargestellt worden. Für eine umfangreiche Darlegung
      dieses rechtlichen Rahmens verweise ich u. a. auf die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 22. Januar 2004 und das
      Urteil Deutschland/Kommission
         			(3)
         		.
      
      
      III – Sachverhalt
        3.        Mit der Entscheidung 2002/881 schloss die Kommission bestimmte Ausgaben der Mitgliedstaaten von der Finanzierung durch den
      Fonds aus. Wie aus Artikel 1 der Entscheidung 2002/881 und dem Anhang zu dieser Entscheidung hervorgeht, sind in Bezug auf
      die Hellenische Republik folgende Ausgaben von der Finanzierung ausgeschlossen:
      
        
      –
         2 438 896,91 Euro in Bezug auf den Sektor Obst und Gemüse für die Haushaltsjahre 1997‑2001,
      
      
        
      –
         11 352 868 Euro für Tierprämien für die Haushaltsjahre 1999‑2001,
      
      
        
      –
         22 969 271 Euro für Tierprämien für die Haushaltsjahre 1998‑1999.
      
      
      
      
        4.        Mit Klageschrift, die am 3. Januar 2003 bei der Kanzlei eingegangen ist, hat die Hellenische Republik gemäß Artikel 230 Absatz
      1 EG Klage erhoben auf Nichtigerklärung oder Änderung der angefochtenen Entscheidung, soweit es um die Berichtigungen in Bezug
      auf die Beihilfen für den Sektor Obst und Gemüse und die pauschalen Berichtigungen in Bezug auf die Tierprämien geht.
      
      
      IV – Beihilfen auf dem Sektor Obst und Gemüse
       A – Sachverhalt und Vorverfahren
        5.        Bei einem Kontrollbesuch in Griechenland vom 23. bis 26. Februar 1999 und einem Kontrollbesuch vom 22. bis 24. März 1999 stellte
      die Kommission Nachlässigkeiten und schwere Lücken bei der Verwaltung und der Überwachung der Beihilfen auf dem Zitrusfrüchtesektor
      insbesondere in Bezug auf folgende Gesichtspunkte fest:
      
        
      –
         Abzug von 3 % von gewährten Beihilfen durch Erzeugerorganisationen;
      
      
        
      –
         Beihilfen wurden den Berechtigten per Scheck ausgezahlt;
      
      
        
      –
         die Erzeugerorganisation „Dalamanares“ zahlte Beihilfen im Wirtschaftsjahr 1997/98 nicht an alle Mitglieder aus;
      
      
        
      –
         unzureichende Kontrolle bei der Lieferung bestimmter Zitrusfrüchte;
      
      
        
      –
         Unterlagen in Bezug auf die Menge gelieferter Erzeugnisse – die so genannten „Wiegescheine“ – wurden nicht aufbewahrt.
      
      
      
      
        6.        Mit Schreiben vom 24. Oktober 2001 unterrichteten die Dienststellen der Kommission die griechischen Behörden offiziell davon,
      dass sie beabsichtigten, eine finanzielle Berichtigung anzuwenden
      
      a)
         in Höhe von 3 % der Beihilfen für die Verarbeitung von Apfelsinen für die Jahre 1997 bis 2000 wegen des Abzugs von 3 % der
            an die Berechtigten auszuzahlenden Beihilfen;
         
      
      
      b)
         in Höhe von 2 % der von der Hellenischen Republik für die Jahre 1997 bis 1999 beantragten Mittel wegen unzureichender Überwachung
            durch die Hellenische Republik.
         
      
      
      
        7.        Mit Schreiben vom 18. Dezember 2001 legten die griechischen Behörden die Sache der Schlichtungsstelle vor.
      
      
        8.        Die Schlichtungsstelle ist in ihrem Abschlussbericht vom 17. April 2002 der Ansicht, dass die Standpunkte der beiden Parteien
      innerhalb der dafür vorgegebenen Zeit nicht aneinander angenähert werden könnten.
       Abzug von 3 %
      
      
        9.        Die griechische Regierung begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/881, soweit damit ein Betrag von 1 815 511,16 Euro
      von der Finanzierung durch den Fonds ausgeschlossen wurde. Dieser Betrag entspricht einer Berichtigung der beantragten Beihilfen
      für die Verarbeitung von Apfelsinen von September 1997 bis Dezember 2000 um 3 %. Nach dem Zusammenfassenden Bericht hat die
      Kommission diese Berichtigung vorgenommen, weil die griechische Regierung bis 1. Januar 2001 den Abzug von 3 % der Beihilfen
      durch die Erzeugerorganisationen als Versicherungsbeitrag nicht abgestellt habe.
      
      
        10.      Die griechische Regierung führt im Wesentlichen folgende Argumente an. Sie macht erstens geltend, dass der Abzug von Beitragsgeldern
      in Höhe von 3 % nur ein isoliertes Phänomen darstelle, das auf einzelne örtliche Steuerbehörden zurückzuführen sei, die die
      Richtlinie falsch ausgelegt hätten. Zweitens habe sie verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Betroffenen auf das Verbot
      des Abzugs hinzuweisen.
      
      
        11.      Hilfsweise fügt die griechische Regierung dem hinzu, dass der Zeitraum, über den sich die Berichtigung erstrecke, auf die
      Zeit bis März 1999 beschränkt bleiben müsse, da die Kommission keinen Beweis für den darauf folgenden Zeitraum vorgelegt habe.
      
      
       B – Würdigung
        12.      Diese Argumente der griechischen Regierung greifen meines Erachtens nicht durch.
      
      
        13.      Die griechische Regierung hat nicht bestritten, dass bestimmte Erzeugerorganisationen 3 % der Beihilfe als Versicherungsbeitrag
      abgezogen hätten. Dies verstößt gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1169/97
         			(4)
         		. Sie bestreitet allerdings den Umfang dieser Praxis. Doch deuten, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, die allgemeinen
      Dekrete, die die griechische Regierung in Bezug auf den Abzug erlassen hat, auf einen größeren Umfang hin. Wenn es sich nur
      um ein isoliertes Phänomen gehandelt hätte, hätte sich die griechische Regierung mit einer gezielten Aktion gegen die betreffenden
      örtlichen Steuerbehörden begnügen können. Die griechische Regierung hat auch keine Tatsachen vorgetragen, die bewiesen, dass
      dieser Umfang nicht zutreffend wäre. Aus den angeführten allgemeinen Entscheidungen geht nicht hervor, dass die Praxis des
      Abzugs tatsächlich beendet wurde oder dass die abgezogenen Beträge zurückgezahlt worden wären.
      
      
        14.      Zum Argument der griechischen Regierung, dass die Abzugspraxis Ende März 1999 beendet gewesen sei, ist festzustellen, dass
      die Überprüfung durch den Rechnungshof im März 2000 dem Zusammenfassenden Bericht zufolge auf das Gegenteil hindeutet.
      
      
        15.      Ich bin daher der Ansicht, dass die Klägerin nicht dargetan hat, dass die Kommission das Recht falsch angewandt hätte, indem
      sie eine Berichtigung von 3 % für die auf dem Sektor Obst und Gemüse gewährten Beihilfen vorgenommen hat.
       Abzug von 2 %
      
      
        16.      Die griechische Regierung begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/881, soweit damit ein Betrag von 623 385,75 Euro
      von der Finanzierung durch den Fonds ausgeschlossen wird. Dieser Betrag entspricht einer pauschalen Berichtigung des Betrages
      der in den Wirtschaftsjahren 1997/98 und 1998/99 gewährten Beihilfen um 2 %.
      
      
        17.      Die griechische Regierung führt im Wesentlichen folgende Argumente an. Erstens macht sie geltend, dass die Auszahlung der
      Beihilfen per Scheck für den EAGFL keine unmittelbare oder mittelbare Gefahr des Verlustes von Geldern bedeute. Sie beruft
      sich auf den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1663/95
         			(5)
         		, worin die Möglichkeit von Zahlungen per Scheck vorgesehen sei. Zweitens sei die unterbliebene Auszahlung der Beihilfen von
      geringer Bedeutung, da sie nur vier Erzeuger betroffen habe. Drittens gibt die griechische Regierung ihrer Verwunderung darüber
      Ausdruck, dass die Entscheidung der Kommission, eine Berichtigung vorzunehmen, u. a. auf die Vermutung gestützt werde, dass
      Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Annahme von Ladungen vorgelegen hätten. Schließlich weist die griechische Regierung darauf
      hin, dass die Aufbewahrung der Wiegescheine nicht durch gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen vorgeschrieben werde.
      
      
       C – Würdigung
        18.      Meines Erachtens greifen die ersten beiden Rügen der griechischen Regierung nicht durch.
      
      
        19.      Die Klägerin bestreitet im Kern nicht die Feststellungen der Kommission in Bezug auf die Zahlungen, die mittels Scheck stattgefunden
      haben, wie auch die Feststellung, dass die Beihilfen im Wirtschaftsjahr 1997/98 nicht an alle Mitglieder der Erzeugerorganisation
      Dalamanares ausgezahlt worden seien.
      
      
        20.      Wie die Kommission bemerkt, soll Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1169/97 gewährleisten, dass der zu gewährende Beihilfebetrag,
      auf den ein Berechtigter Anspruch hat, diesem tatsächlich ausgezahlt wird. Diese Vorschrift ist wortwörtlich zu befolgen,
      da sie Betrug und Missbrauch verhüten soll. Daher kann ihre fehlerhafte Befolgung nicht damit gerechtfertigt werden, in welchem
      Umfang sie nicht befolgt wurde. Diesen Rügen kann daher nicht gefolgt werden.
      
      
        21.      Dagegen halte ich die dritte und die vierte Rüge der griechischen Regierung für erheblicher.
      
      
        22.      Mit ihrer dritten Rüge wirft die griechische Regierung hauptsächlich die Frage auf, ob die Kommission aus dem Eintreten einzelner
      zufälliger Umstände den weitreichenden Schluss ableiten könne, dass kein zuverlässiges und funktionsfähiges Überwachungssystem
      bestehe.
      
      
        23.      Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission, wenn sie es wegen einem Mitgliedstaat zuzurechnender Verstöße gegen die
      Gemeinschaftsbestimmungen ablehnt, bestimmte Ausgaben zulasten des EAGFL zu übernehmen, das Vorliegen dieser Verstöße nachweisen
         			(6)
         		. Die Kommission muss mit anderen Worten ihre Entscheidung rechtfertigen, mit der sie feststellt, dass der betroffene Mitgliedstaat
      keine oder mangelhafte Kontrollen durchgeführt hat
         			(7)
         		.
      
      
        24.      Die Kommission braucht jedoch die Unzulänglichkeit der Kontrollen der nationalen Verwaltungen oder die Unrichtigkeit der von
      ihnen vorgelegten Zahlen nicht erschöpfend darzutun, sondern muss lediglich ein Beweismittel für die ernsthaften und vernünftigen
      Zweifel vorlegen, die sie hinsichtlich dieser Kontrollen oder dieser Zahlen hegt
         			(8)
         		.
      
      
        25.      Es ist – daraufhin – Sache des betroffenen Mitgliedstaats, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die von der Kommission
      abgelehnte Finanzierung vorliegen
         			(9)
         		. Der betroffene Mitgliedstaat kann mit anderen Worten die Feststellungen der Kommission nur dadurch erschüttern, dass er
      seine Behauptungen auf Umstände stützt, mit denen das Vorhandensein eines zuverlässigen und funktionierenden Kontrollsystems
      nachgewiesen wird. Gelingt dem Mitgliedstaat nicht der Nachweis, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend sind,
      so können diese Feststellungen ernsthafte Zweifel begründen, ob ein angemessenes und wirksames System von Maßnahmen zur Überwachung
      und Kontrolle eingeführt worden ist
         			(10)
         		.
      
      
        26.      Diese Erleichterung der Beweislast der Kommission beruht darauf, dass der Mitgliedstaat am besten in der Lage ist, die für
      den Rechnungsabschluss des EAGFL erforderlichen Angaben beizubringen und zu überprüfen, und dass es ihm infolgedessen obliegt,
      die Vornahme der Kontrollen und die Richtigkeit seiner Zahlen eingehend und vollständig nachzuweisen und gegebenenfalls die
      Fehlerhaftigkeit der Feststellungen der Kommission darzutun
         			(11)
         		.
      
      
        27.      Wie sich aus der angeführten Rechtsprechung ergibt, braucht die Kommission für die Darlegung von Unregelmäßigkeiten keinen
      vollständigen Beweis beizubringen. Sie muss jedoch eine Zusammenstellung von Tatsachen vorlegen, die in ein und dieselbe Richtung
      weisen und aus denen der ernsthafte und vernünftige Zweifel hervorgeht, den sie in Bezug auf die Kontrollen hegt. Diese Tatsachen
      müssen einen solchen Zusammenhang untereinander aufweisen, dass die Folgerung, dass Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben,
      einleuchtend ist.
      
      
        28.      Wenn daher die Kommission Tatsachen vorweisen kann, die auf eine systematische Nachlässigkeit bei den Kontrollen der vom EAGFL
      finanzierten Maßnahmen hindeuten, muss der Mitgliedstaat den Beweis erbringen, dass die Feststellungen der Kommission unzutreffend
      sind.
      
      
        29.      Im vorliegenden Fall hat die Kommission den Nachweis, aus dem sich der ernsthafte und vernünftige Zweifel ergibt, den sie
      in Bezug auf die Kontrollen hegt, auf folgende Tatsachen gestützt. Erstens seien nur zwei Ladungen von angebotenem Obst in
      dem betreffenden Wirtschaftsjahr zurückgewiesen worden, wobei die zweite Ladung gerade zu der Zeit zurückgewiesen worden sei,
      als Rechnungsprüfer der Kommission anwesend gewesen seien. Zweitens hätten die Vertreter der griechischen Behörden während
      der an Ort und Stelle durchgeführten Kontrolle den Rechnungsprüfern der Kommission mitgeteilt, dass für zerquetschte bzw.
      faule Früchte 5 % bzw. 1 % Toleranz zugelassen worden sei.
      
      
        30.      Aus diesen Tatsachen folgt nicht, dass die vom betroffenen Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen nicht gründlich und vollständig
      gewesen wären. Es gibt keine Anhaltspunkte, die auf eine Unregelmäßigkeit hindeuten. Mit anderen Worten, es lässt sich kein
      ausreichender Nachweis aus einzelnen Tatsachen konstruieren, die auch im Zusammenhang betrachtet nicht darauf hindeuten, dass
      die Kontrolle der vom EAGFL finanzierten Maßnahmen systematisch unzulänglich gewesen wäre. In einem solchen Fall braucht der
      Mitgliedstaat, hier die griechische Regierung, nicht zu beweisen, dass die Feststellungen der Kommission unrichtig sind.
      
      
        31.      Die Kommission hat auch nicht begründet, weshalb es ihrer Ansicht nach höchst unwahrscheinlich ist, dass nur zwei Ladungen
      zurückgewiesen worden seien. Sie hat auch keine weiteren Argumente für die von ihr vermuteten Unregelmäßigkeiten vorgetragen.
      
      
        32.      Daher hat die Kommission ihre Verpflichtung, einen Beweis vorzulegen, aus dem sich der ernsthafte und vernünftige Zweifel
      ergibt, den sie in Bezug auf die Kontrollen hegt, nicht erfüllt, und somit hat sie die Beweisregeln nicht beachtet, die im
      Hinblick auf den Rechnungsabschluss des EAGFL gelten.
      
      
        33.      Mit ihrer vierten Rüge wendet sich die griechische Regierung gegen die ihr auferlegte Pflicht zur Aufbewahrung der Wiegescheine.
      
      
        34.      Aus dem Zusammenfassenden Bericht und den Schriftsätzen der Kommission geht hervor, dass der größte Teil der Verarbeitungsbetriebe
      im Wirtschaftsjahr 1997/98 die Wiegescheine nicht aufbewahrt hatte. Nach Ansicht der Dienststellen der Kommission verbessert
      dieses Dokument die Kontrolle der gelieferten Mengen. Die Kommission macht geltend, im Licht von insoweit bestehenden Zweifeln
      hätten die Wiegescheine ein nützliches Hilfsmittel für die Prüfung der Zuverlässigkeit der Kontrollen sein können.
      
      
        35.      Doch macht der bloße Umstand, dass eine bestimmte Handlung zur Vereinfachung der Beurteilung der durchgeführten Kontrollen
      geeignet gewesen wäre, diese Handlung nicht zu einer Pflicht. Eine Pflicht zur Aufbewahrung von Wiegescheinen wird durch keine
      Bestimmung des Gemeinschafts- oder des nationalen Rechts ausdrücklich auferlegt. Die Kommission hat auch keine Gemeinschaftsbestimmungen
      angeführt, aus denen sich eine solche Verpflichtung implizit ergeben könnte. Daher kann die Kommission nicht geltend machen,
      dass die Wiegescheine aufzuheben gewesen wären. Auch können aus der Nichterfüllung dieser unterstellten Aufbewahrungspflicht
      keine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Angemessenheit der durchgeführten Kontrolle gezogen werden.
      
      
        36.      Außerdem hat die Kommission nicht dargetan, dass die Aufbewahrung der Wiegescheine für die Prüfung der angegebenen Mengen
      Obst erforderlich wäre. Sie erläutert nicht, welchen zusätzlichen Wert diese Wiegescheine ihres Erachtens im Vergleich zu
      den Lieferscheinen haben, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung Nr. 1169/97
      mit Angabe u. a. des Brutto- und des Nettogewichts der angelieferten Partien ausgestellt werden müssen.
      
      
        37.      Daher halte ich diese Rüge der griechischen Regierung jedenfalls für begründet.
      
      
        38.      Nach dem Zusammenfassenden Bericht sind 2 % der Anträge auf Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen, da die griechische Regierung
      die Kontrollen unzulänglich durchgeführt habe. Da eine solche Unzulänglichkeit in zwei Punkten nicht vorliegt, ist die Entscheidung
      2002/881 für nichtig zu erklären, soweit mit ihr 2 % der für die Jahre 1997 bis 1999 beantragten Beträge von der Gemeinschaftsfinanzierung
      ausgeschlossen werden, da die Begründung unzureichend ist.
      
      
      V – Prämienregelung für Rinder
       A – Sachverhalt und Vorverfahren
        39.      Bei einem Kontrollbesuch in Griechenland vom 10. bis 14. April 2000 stellte die Kommission folgende ernsthafte Unregelmäßigkeiten
      in Bezug auf die Verwaltung und die Kontrolle der Prämienregelung für Rinder fest:
      
        
      –
         Regionale Behörden seien über Änderungen in den Durchführungsbestimmungen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
            (InVeKoS) unzureichend unterrichtet gewesen;
         
      
      
        
      –
         die Datenbank sei nicht eingerichtet und nicht einsatzbereit gewesen
               			(12)
               		;
         
      
      
        
      –
         die Register der Rinderbestände seien unzureichend gewesen;
      
      
        
      –
         viele Jungtiere seien nicht gekennzeichnet und Geburten nicht in die Register eingetragen worden;
      
      
        
      –
         Rinderpässe seien nicht ausgestellt worden.
      
      
      
      
        40.      Bei einer zweiten Kontrolle durch die Dienststellen der Kommission wurden noch folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt:
      
        
      –
         Derselbe Beamte, der die Verwaltungskontrolle der Beihilfeanträge durchgeführt habe, habe Antragsteller für eine Prüfung an
            Ort und Stelle ausgewählt und diese Prüfung dann selbst vorgenommen;
         
      
      
        
      –
         unzureichende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen;
      
      
        
      –
         keine Kontrolle der Zusammenarbeit;
      
      
        
      –
         es sei keine ausreichende Risikoanalyse durchgeführt worden;
      
      
        
      –
         die statistischen Angaben zu den Kontrollen und den Sanktionen seien nicht richtig gewesen und unterschieden sich von den
            Zahlen, die in den besuchten Nomoi angegeben worden seien.
         
      
      
      
      
        41.      Die griechische Regierung begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/881, soweit mit ihr ein Betrag von 11 352 868 Euro
      von der Finanzierung durch den Fonds ausgeschlossen wird. Dieser Betrag entspricht einer pauschalen Berichtigung der beantragten
      Beträge für die Mutterkuhprämie, die Sonderprämie für männliche Rinder und die Extensivierungsprämie für die Jahre 1998 und
      1999 um 10 %. Aus dem Zusammenfassenden Bericht geht hervor, dass die Kommission diese Berichtigung deswegen vorgenommen hat,
      weil sie eine große Zahl von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Verwaltung und die Kontrolle der Prämienregelung für Rinder
      festgestellt hat. Die Rügen der griechischen Regierung in Bezug auf die pauschale Berichtigung in Höhe von 10 % gliedern sich
      in drei Teile.
       Vorbringen in Bezug auf den ersten Teil
      
      
        42.      Die Hellenische Republik führt hauptsächlich folgende Argumente an. Erstens zählt die griechische Regierung die Maßnahmen
      auf, die sie ergriffen habe, um die Durchführungsbestimmungen den Betroffenen zur Kenntnis zu bringen. Zweitens sei zwar die
      Datenbank nicht in Gebrauch genommen worden, so dass die elektronischen Kontrollabgleiche der Kennzeichnungsnummern der Rinder
      nicht stattgefunden hätten, doch enthielten die handschriftlich erstellten Betriebsregister die für die Registrierung eines
      Rindes in der Datenbank erforderlichen Angaben. Diese Register entsprächen der Richtlinie 92/102/EWG
         			(13)
         		. Drittens betrage der Anteil der Jungtiere, der nicht gekennzeichnet worden sei, noch nicht einmal 5 %. Schließlich seien
      die Pässe zwar handschriftlich ausgestellt worden, doch handele es sich um amtliche Dokumente, die alle durch die Verordnung
      (EG) Nr. 2629/97
         			(14)
         		 vorgeschriebenen Angaben enthielten.
      
      
        43.      Diesem Vorbringen fügt die griechische Regierung hinzu, dass die Gemeinschaftsverordnungen zwar zur Erstellung des VeKoS und
      des Kennzeichnungs- und Registriersystems für Rinder bis 1. Januar 1997 verpflichtet hätten, doch ändere dies nichts daran,
      dass die tatsächliche Durchführung, die vollständige Entwicklung und das Funktionieren dieser Systeme mit unmittelbarem Wirksamwerden
      auf nationaler Ebene durch die besondere Situation in Griechenland erschwert sei, nämlich durch den Umstand, dass das Land
      überwiegend gebirgig sei und dass die Bauern fernab von den Städten wohnten, wodurch die Anleitung und Schulung von Viehhaltern
      für die Anwendung der Verfahren des VeKoS mehr Zeit verlangten.
      
      
       B – Würdigung
        44.      Das Vorbringen der griechischen Regierung hat mich nicht überzeugt.
      
      
        45.      Wie die Kommission in ihren Schriftsätzen zu Recht ausführt, wurden die Runderlasse mit eingehenden Weisungen in Bezug auf
      die Änderung im Rahmen der bei den Kontrollen zu befolgenden Verfahren den Prüfern erst zwei bzw. vier Monate nach dem Inkrafttreten
      der Verordnungen übersandt. Die Bemerkung der griechischen Regierung, dass die notwendigen Informationen den Prüfern bereits
      vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens in einem Seminar übermittelt worden seien, kommt mir unwahrscheinlich vor und stellt
      für sich noch keine Garantie dafür dar, dass die Kontrollen tatsächlich unter Beachtung der neuen Verordnungen ausgeführt
      wurden.
      
      
        46.      Auch hat die griechische Regierung die Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 820/97
         			(15)
         		 nicht erfüllt. Wie die Kommission ausgeführt hat, war die Datenbank nicht in Gebrauch genommen worden, und die Regelung der
      Registrierung für Rinder entsprach nicht der Verordnung Nr. 820/97. Auch hätten die Rinderregister und die ausgestellten Pässe
      nicht den vorgeschriebenen Erfordernissen genügt. Ebenso wenig seien alle Tiere binnen 20 Tagen nach ihrer Geburt mit einer
      Ohrmarke versehen gewesen.
      
      
        47.      Die Vorschriften, die sich u. a. aus der Verordnung Nr. 820/97 ergeben, müssen befolgt werden. Die Bestimmungen der Verordnung
      Nr. 820/97 sind eng auszulegen und genau zu befolgen. Diese Bestimmungen sollen u. a. die Rückverfolgbarkeit der Tiere verbessern,
      so dass beim Ausbruch von Krankheiten die Gesundheit von Menschen und Tieren besser geschützt werden kann. Daher kann eine
      unzulängliche Beachtung dieser Bestimmungen nicht mit anderen Maßnahmen gerechtfertigt werden, die ergriffen wurden. Aufgrund
      dieser Erwägungen ist das Vorbringen der Hellenischen Republik zurückzuweisen.
       Vorbringen in Bezug auf den zweiten Teil
      
      
        48.      Die griechische Regierung führt hauptsächlich folgende Argumente an. Erstens macht sie geltend, dass die Verwaltungskontrollen
      und die Risikoanalyse von anderen Kontrolleuren durchgeführt worden seien als die Kontrollen an Ort und Stelle. Zweitens sei
      zwar der Austausch der Kontrollberichte zwischen den Direktionen für Landesentwicklung und den Veterinärdirektionen bis 1999
      nicht möglich gewesen, doch funktioniere er seit dem Jahr 2000 besser. Zudem hätten die verschiedenen Dienststellen gemeinsam
      einen Runderlass erstellt. Drittens habe es auch nicht an Überwachung gefehlt. Die Beihilfeanträge seien zwar den Vereinigungen
      der landwirtschaftlichen Genossenschaften anvertraut worden, doch stets unter strenger Überwachung und Aufsicht durch die
      Regionalstellen, die mit Interventionen und Unterstützungen beauftragt seien. Viertens sei die Risikoanalyse zwar nicht informatisiert,
      doch entspreche die handschriftlich erstellte Analyse den Kriterien der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92
         			(16)
         		 und des nationalen Rechts. In der mündlichen Verhandlung hat die griechische Regierung ausgeführt, dass zwar technische Probleme
      in Bezug auf die statistischen Angaben bestanden hätten, doch seien die Gesamtzahlen richtig.
      
      
       C – Würdigung
        49.      Meines Erachtens kann dem Vorbringen der griechischen Regierung nicht gefolgt werden.
      
      
        50.      Aus den Berichten der Dienststellen der Kommission geht deutlich hervor, dass wegen Personalmangels in den Nomoi Saloniki
      und Larissa eine einzige Person mit verschiedenen Aufgaben zur Durchführung der Kontrolle betraut gewesen sei. Die griechische
      Regierung hat weder das Gegenteil behauptet noch Beweise für das Gegenteil vorgelegt.
      
      
        51.      Auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Dienststellen fehlt es an diesem Beweis. Der Umstand, dass
      Dienststellen einen Runderlass erstellt haben, ist nicht ohne weiteres eine Garantie dafür, dass sie ausreichend zusammenarbeiten.
      Dies gilt erst recht, da die griechische Regierung selbst eingeräumt hat, dass der Austausch von Kontrollberichten zwischen
      den Dienststellen bis 1999 nicht möglich gewesen sei. Ferner konnte die griechische Regierung keinen Beweis dafür vorlegen,
      dass tatsächlich eine Überwachung der Vereinigungen der landwirtschaftlichen Genossenschaften durchgeführt wird. Wie die Kommission
      in ihren Schriftsätzen ausgeführt hat, hat die griechische Einrichtung, die letztlich gegenüber dem EAGFL verantwortlich ist
      und die alle Angaben in Bezug auf die Anträge zu kontrollieren und zu prüfen hat, keine Angaben zum Nachweis dafür vorlegen
      können, dass die Anträge kontrolliert wurden.
      
      
        52.      Die griechischen Behörden haben bestätigt, dass die Risikoanalysen mangelhaft ausgeführt worden waren. Die Kommission hat
      in ihren Schriftsätzen ausgeführt, dass dem dadurch hätte abgeholfen werden können, dass bei 100 % der Beihilfeanträge Kontrollen
      an Ort und Stelle durchgeführt worden wären. Da 1998 nur ein Anteil von 65 % und 1999 ein Anteil von 75 % erreicht wurde,
      ist festzustellen, dass die griechische Regierung der Unzulänglichkeit nicht abhelfen konnte.
      
      
        53.      Mit der Kommission bin ich der Ansicht, dass das Verteidigungsvorbringen der griechischen Regierung in Bezug auf die unrichtigen
      statistischen Angaben schwer verständlich ist. Die griechische Regierung macht nämlich insgesamt nicht deutlich, wie sie die
      Fehler bei den statistischen Angaben kontrolliert, prüft und ausfiltert. Das Fehlen zuverlässiger Zahlen in Bezug auf die
      Kontrolle bringt eine erhöhte Gefahr eines Schadens für den Gemeinschaftshaushalt mit sich.
      
      
        54.      Nach allem ist festzustellen, dass dem Vorbringen der griechischen Regierung nicht gefolgt werden kann.
       Vorbringen in Bezug auf den dritten Teil
      
      
        55.      Die griechische Regierung führt im Wesentlichen folgende Argumente an. Sie rügt, dass die Kommission die Leitlinien, wie sie
      aus dem Dokument Nr. VI/5330/97 vom 23. Dezember 1997 hervorgingen, nicht in ihre Beurteilung mit aufgenommen habe. Die Kommission
      dürfe eine pauschale Berichtigung nur dann vornehmen, wenn ein Mitgliedstaat die Gemeinschaftsvorschriften erheblich unzulänglich
      anwende und der EAGFL hierdurch einem tatsächlichen Verlustrisiko ausgesetzt werde. Diese Auslegung werde durch den Wortlaut
      von Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
         			(17)
         		 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95
         			(18)
         		 geänderten Fassung bestätigt.
      
      
        56.      Hilfsweise macht die griechische Regierung geltend, dass der Prozentsatz der betreffenden finanziellen Berichtigung nicht
      im rechten Verhältnis zur Schwere der festgestellten Unzulänglichkeiten stehe. Die Vorwürfe der Kommission bezögen sich nur
      auf die Zusatzkontrollen im Sinne des Dokuments Nr. VI/5330/97. Selbst wenn die Schlüsselkontrollen nicht vollständig ausgeführt
      worden seien, sei eine Berichtigung von 10 % oder 5 % nicht gerechtfertigt, da bei den Kontrollen an Ort und Stelle durch
      die Kommission keine Feststellungen getroffen worden seien, wonach die Gefahr einer allgemeinen Benachteiligung des Fonds
      groß gewesen wäre. Daher seien die vorgenommenen Berichtigungen für nichtig zu erklären oder auf 2 % zu ermäßigen.
      
      
       D – Würdigung
        57.      Die Leitlinien für pauschale Berichtigungen sind im Dokument Nr. VI/5330/97 festgelegt. Der angewandte Berichtigungsprozentsatz
      hängt von der Erheblichkeit der bei der Durchführung der Kontrollen festgestellten Mängel ab. Die Kommission unterscheidet
      zwischen zwei Kategorien von Kontrollen:
      
        
      –
         Schlüsselkontrollen sind die körperlichen und administrativen Kontrollen, die erforderlich sind, um die wesentlichen Elemente
            eines Antrags zu überprüfen, insbesondere die Existenz der Person, die den Antrag stellt, die Erzeugnismenge und die qualitativen
            Merkmale einschließlich der Einhaltung der Fristen, Ernteauflagen, Haltungszeiträume usw. Diese Schlüsselkontrollen werden
            vor Ort und durch Gegenkontrollen mit unabhängigen Daten wie den Liegenschaftsbüchern vorgenommen.
         
      
      
        
      –
         Zusatzkontrollen sind die administrativen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Anträge korrekt zu bearbeiten, also beispielsweise
            die Überprüfung der Einhaltung der Einreichungsfristen, die Erkennung von Doppelbeantragungen, die Risikoanalyse, die Anwendung
            von Sanktionen und die angemessene Überwachung der Verfahren.
         
      
      
      
      
        58.      Gemäß dem Dokument Nr. VI/5330/97 wendet die Kommission bei pauschalen Berichtigungen folgende Prozentsätze an: Werden eine
      oder mehrere Schlüsselkontrollen nicht oder nur so unzulänglich bzw. so selten vorgenommen, dass es absolut unmöglich ist,
      die Förderfähigkeit eines Antrags zu beurteilen oder eine Unregelmäßigkeit zu verhüten, ist eine Berichtigung in Höhe von
      10 % gerechtfertigt, weil in diesem Fall der Schluss zulässig ist, dass nach vernünftigem Ermessen die Gefahr eines sehr hohen
      und generalisierten Verlustes zum Schaden des EAGFL bestand. Wurden zwar alle Schlüsselkontrollen vorgenommen, jedoch nicht
      in der nach den Verordnungen vorgeschriebenen Zahl, Häufigkeit oder Intensität, so ist eine Berichtigung in Höhe von 5 % gerechtfertigt,
      weil in diesem Fall der Schluss zulässig ist, dass die Kontrollen nach vernünftigem Ermessen keine ausreichende Gewähr für
      die Ordnungsmäßigkeit der Anträge boten und dass die Gefahr eines Verlustes zum Nachteil des Fonds bestand. Hat der Mitgliedstaat
      zwar die Schlüsselkontrollen in angemessener Weise vorgenommen, aber es vollständig versäumt, eine oder mehrere Zusatzkontrollen
      durchzuführen, so ist eine Berichtigung in Höhe von 2 % gerechtfertigt, da ein geringeres Verlustrisiko für den Fonds bestand
      und auch der Verstoß weniger gravierend war.
      
      
        59.      Aus den Nummern 39 ff. geht deutlich hervor, dass erstens die griechische Regierung sowohl Schlüsselkontrollen als auch Zusatzkontrollen
      nicht oder unzulänglich vorgenommen hat. Zweitens hat sie nicht dargetan, dass die Beurteilungen der Kommission unrichtig
      seien oder dass ein angemessenes und wirksames Aufsichts- und Kontrollsystem bestand. Drittens hat die griechische Regierung
      nicht dargetan, dass die festgestellten Unregelmäßigkeiten keine oder geringe Folgen für den Gemeinschaftshaushalt gehabt
      hätten. Ich bin daher der Ansicht, dass die Kommission durch die Vornahme einer Berichtigung von 10 % bei den auf dem Rindersektor
      gewährten Beihilfen das Recht nicht falsch angewandt hat.
      
      
        60.      Ich schlage daher vor, die Forderung der griechischen Regierung zurückzuweisen.
      
      
      VI – Die Berichtigung im Hinblick auf die Mutterschaf- und Ziegenprämien
       A – Sachverhalt und Vorverfahren
        61.      Bei einem Kontrollbesuch in Griechenland vom 10. bis 14. April 2000 stellte die Kommission folgende Unregelmäßigkeiten in
      Bezug auf die Regelung für Mutterschafe und Ziegen fest:
      
        
      –
         Fehlen eines ständigen Registers für Bestandsbewegungen bei Mutterschafen und Ziegen;
      
      
        
      –
         die Kontrollstatistiken waren nicht richtig und deckten sich nicht mit den Zahlenangaben der besuchten Nomoi;
      
      
        
      –
         Verzögerungen bei der Datenerarbeitung;
      
      
        
      –
         es wurde keine Risikoanalyse erstellt;
      
      
        
      –
         der Haltungsort der Tiere wurde nicht in angemessener Weise mitgeteilt;
      
      
        
      –
         den zuständigen Behörden waren Verluste bei den betreffenden Tieren nicht mitgeteilt worden.
      
      
      
      
        62.      Bereits 1997 und 1998 hatten Dienststellen der Kommission Unzulänglichkeiten in Bezug auf die Regelung für Mutterschafe und
      Ziegen festgestellt. Daraufhin wurden im April 2000 Prüfer nach Saloniki und Larissa entsandt. Im April 2001 wurden Prüfungen
      in Kozani abgehalten, und zum Schluss wurden im Oktober 2001 Rodopi und Drama besucht. Bei diesen Kontrollen an Ort und Stelle
      stellten die Prüfer keine Verbesserung in Bezug auf die bereits zuvor festgestellten Unzulänglichkeiten fest.
      
      
        63.      Die griechische Regierung beantragt die Nichterklärung der Entscheidung 2002/881, soweit damit ein Betrag von 22 969 271,00 Euro
      von der Finanzierung durch den Fonds ausgeschlossen wurde. Dieser Betrag entspricht einer pauschalen Berichtigung der beantragten
      Prämien für Mutterschafe und Ziegen (in gebirgigen oder rückständigen Gebieten) für 1998 und 1999 in Höhe von 5 %. Aus dem
      Zusammenfassenden Bericht geht hervor, dass die Kommission diese Berichtigung vorgenommen hat, weil sie zahlreiche Unregelmäßigkeiten
      (vgl. Nr. 61) in Bezug auf die Regelung für Mutterschafe und Ziegen
         			(19)
         		 festgestellt hat.
       Vorbringen in Bezug auf die erste Rüge
      
      
        64.      Die griechische Regierung führt hauptsächlich folgende Argumente an. Sie bestreitet in erster Linie die Beanstandung der Kommission,
      dass keine Verbesserungen in Bezug auf die Verwaltung und die Kontrolle festzustellen gewesen seien. Sie zählt eine Reihe
      von Maßnahmen auf, die sie ergriffen habe, um die bestehende Lage zu verbessern
         			(20)
         		. Zweitens führt die griechische Regierung aus, dass die griechischen Prüfer sehr erfahren und spezialisiert seien und dass
      sie daher keine Zweifel in Bezug auf die Qualität der Zählung der Tiere hinnehme. Drittens führt die griechische Regierung
      an, dass die Aufsicht über die Abteilungen für Landesentwicklung als ausreichend zu betrachten sei.
      
      
       B – Würdigung
        65.      Dem Vorbringen der Klägerin in Bezug auf die Ablehnung bestimmter Ausgaben im Rahmen der Mutterschaf‑ und Ziegenprämien ist
      meines Erachtens nicht zu folgen.
      
      
        66.      Wie sich aus der Klagebeantwortung der Kommission ergibt – und in der Erwiderung der Klägerin wird dem nicht widersprochen
      –, war das Bestandsbewegungsregister auf alle Fälle von 1995 bis 1997 nicht funktionsfähig. Dies verstößt gegen Artikel 4
      Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2700/93
         			(21)
         		. Auch geht aus dem Zusammenfassenden Bericht hervor, dass die Zählung der Tiere ungenau erfolgte. Den bloßen Hinweis der
      griechischen Regierung auf die guten Qualifikationen der griechischen Prüfer halte ich für nicht überzeugend als Beweis, dass
      die Zählung der Tiere doch ordnungsgemäß verlaufen wäre.
      
      
        67.      Ferner erfolgte die Datenverarbeitung verzögert, es wurde keine ausreichende Risikoanalyse durchgeführt, der Haltungsort der
      Tiere nicht in angemessener Weise mitgeteilt, und die zuständige Behörde wurde nicht von Verlusten bei Tieren in Kenntnis
      gesetzt. Die Vielzahl häufig weit hergeholter Argumente oder Rechtfertigungen und möglicher Verbesserungen, die die griechische
      Regierung im Zusammenhang damit anführt, machen ihr Vorbringen nicht stichhaltiger, im Gegenteil. Die Verbesserungen beseitigen
      die festgestellten Mängel ebenso wenig wie das Argument der griechischen Regierung, dass die Durchführung durch die besondere
      Lage in Griechenland, nämlich den Umstand, dass das Land überwiegend gebirgig sei und die Bauern fernab von den Städten wohnten,
      erschwert werde.
      
      
        68.      Aufgrund dieser Erwägungen muss meines Erachtens das Vorbringen der Hellenischen Republik zurückgewiesen werden.
      
       
      VII – Entscheidungsvorschlag
        69.      In dieser Rechtssache bin ich zu dem Ergebnis gelangt, dass den Anträgen der Klägerin nur in einem Punkt zu entsprechen ist.
      Da die Klage meines Erachtens in den übrigen Punkten abzuweisen ist, sind der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      
      
        70.      Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor,
      
        
      1.
         die Entscheidung 2002/881/EG der Kommission vom 5. November 2002 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten
            des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von
            der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit darin 2 % der von der Hellenischen Republik für Beihilfen
            im Sektor Obst und Gemüse beantragten Summen wegen unzureichender Kontrollen bei der Lieferung bestimmter Zitrusfrüchte von
            der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden;
         
      
      
        
      2.
         im Übrigen die Klage abzuweisen;
      
      
        
      3.
         der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Niederländisch.
      
      2 –
         
         ABl. L 306, S. 26.
            
         
      
      3 –
         
         Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 22. Januar 2004 zum Urteil vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-332/01
            (Griechenland/Kommission, Slg. 2004, I‑0000, Nrn. 4‑9 und 18‑22) und Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-344/01 (Deutschland/Kommission,
            Slg. 2004, I‑0000, Randnrn. 2‑14).
            
         
      
      4 –
         
         Verordnung der Kommission vom 26. Juni 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2202/96 des Rates zur Einführung
            einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (ABl. L 169, S. 15).
            
         
      
      5 –
         
         Verordnung der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich
            des Rechungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158, S. 6).
            
         
      
      6 –
         
         Insbesondere Urteile vom 19. Februar 1991 in der Rechtssache C-281/89 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I‑347, Randnr. 19),
            vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91 (Italien/Kommission, Slg. 1993, I‑4813, Randnr. 13) und vom 28. Oktober 1999
            in der Rechtssache C-253/97 (Italien/Kommission, Slg. 1999, I‑7529, Randnr. 6).
            
         
      
      7 –
         
         Vgl. insbesondere Urteile vom 12. Juni 1990 in der Rechtssache C-8/88 (Deutschland/Kommission, Slg. 1990, I‑2321, Randnr. 23),
            vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-278/98 (Niederlande/Kommission, Slg. 2001, I‑1501, Randnr. 39) und vom 8. Mai 2003 in
            der Rechtssache C-349/97 (Spanien/Kommission, Slg. 2003, I‑3851, Randnr. 46).
            
         
      
      8 –
         
         Vgl. insbesondere Urteile vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91 (Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I‑5611, Randnr. 17),
            vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-54/95 (Deutschland/Kommission, Slg. 1999, I‑35, Randnr. 35), vom 22. April 1999 in
            der Rechtssache C-28/94 (Niederlande/Kommission, Slg. 1999, I‑1973, Randnr. 40), vom 6. März 2001 (Niederlande/Kommission,
            angeführt in Fußnote 7, Randnr. 40), vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-263/98 (Belgien/Kommission, Slg. 2001, I‑6063,
            Randnr. 36) und vom 8. Mai 2003 (Spanien/Kommission, angeführt in Fußnote 7, Randnr. 47).
            
         
      
      9 –
         
         Insbesondere Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749, Randnr. 14),
            vom 10. November 1993 (Niederlande/Kommission, angeführt in Fußnote 8, Randnr. 16) und vom 20. September 2001 (Belgien/Kommission,
            angeführt in Fußnote 8, Randnr. 36).
            
         
      
      10 –
         
         Urteile vom 28. Oktober 1999 (Italien/Kommission, angeführt in Fußnote 6, Randnr. 7) und vom 8. Mai 2003 (Spanien/Kommission,
            angeführt in Fußnote 7, Randnr. 48).
            
         
      
      11 –
         
         Insbesondere Urteile vom 10. November 1993 (Niederlande/Kommission, angeführt in Fußnote 8, Randnr. 17), vom 21. Januar 1999
            (Deutschland/Kommission, angeführt in Fußnote 8, Randnr. 35), vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-59/97 (Italien/Kommission,
            Slg. 1999, I‑1683, Randnr. 55), vom 6. März 2001 (Niederlande/Kommission, angeführt in Fußnote 7, Randnr. 41), vom 20. September
            2001 (Belgien/Kommission, angeführt in Fußnote 8, Randnr. 37), vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C‑118/99 (Frankreich/Kommission,
            Slg. 2002, I‑747, Randnr. 37) und vom 8. Mai 2003 (Spanien/Kommission, angeführt in Fußnote 7, Randnr. 49).
            
         
      
      12 –
         
         Elektronische Kontrollabgleiche der Kennzeichnungsnummern der Rinder hätten nicht stattgefunden.
            
         
      
      13 –
         
         Richtlinie des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355, S. 32).
            
         
      
      14 –
         
         Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im
            Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABL.
            L 354, S. 19).
            
         
      
      15 –
         
         Verordnung des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über
            die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117, S. 1).
            
         
      
      16 –
         
         Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem
            für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 36).
            
         
      
      17 –
         
         Verordnung des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94, S. 13).
            
         
      
      18 –
         
         Verordnung des Rates vom 22. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
            (ABl. L 125, S. 1).
            
         
      
      19 –
         
         Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung
            von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG
            (ABl. L 5, S. 8).
            
         
      
      20 –
         
         Erstens habe sie die Viehhalter davon unterrichtet, dass sie verpflichtet seien, ein Betriebsregister bereit zu halten, und
            von den Bedingungen, denen ein solches Register entsprechen müsse. Zweitens sei ein Gesetzentwurf für die Verhängung von Sanktionen
            gegen Mutterschaf- und Ziegenhalter erarbeitet worden, die ihre Tiere nicht mit Ohrmarken versähen. Zudem hätten die griechischen
            Behörden mit der Anwendung eines neuen Modells des Betriebsregisters und eines neuen Modells der Ohrmarken für Mutterschafe
            und Ziegen begonnen, auf denen in Zukunft die Registriernummer jedes geborenen Tieres stehen solle.
            
         
      
      21 –
         
         Verordnung der Kommission vom 30. September 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Gewährung der Prämie an die Erzeuger von
            Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 245, S. 99).