CELEX: 52004PC0082
Language: de
Date: 2004-02-03
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

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52004PC0082

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe  /* KOM/2004/0082 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe(von der Kommission vorgelegt)MITTEILUNG(1) Am 18. Februar 2002 beschloss der Rat gegenüber Simbabwe die Verhängung restriktiver Maßnahmen als Reaktion auf ernste Verletzungen der Menschenrechte, der Meinungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung in diesem Land (gemeinsamer Standpunkt 2002/145/GASP).(2) Einige der gegen Simbabwe verhängten restriktiven Maßnahmen wurden in der Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 umgesetzt, die am 20. Februar 2004 ausläuft.(3) Angesichts der weiterhin Besorgnis erregenden Menschenrechtslage in Simbabwe beschloss der Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP, die restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe zu verlängern und zu ändern.(4) Daher ist es wünschenswert, eine neue Verordnung zu veröffentlichen, die spätestens am 20. Februar 2004 in Kraft treten sollte.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen SimbabweDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 60 und 301,gestützt auf den gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe [1],[1]  ABl. L ..., ..., S. ...auf Vorschlag der Kommission [2],[2]  ABl. C ..., ..., S. ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In seinem gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe [3] äußerte der Rat große Besorgnis über die Lage in Simbabwe und insbesondere über ernste Verletzungen der Menschenrechte und auch Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit durch die Regierung von Simbabwe. Angesichts dessen verhängte er bestimmte restriktive Maßnahmen, die jährlich überprüft werden. Einige der gegen Simbabwe verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 des Rates umgesetzt  [4], deren Geltungsdauer durch die Verordnung (EG) Nr. 313/2003 bis 20. Februar 2004 [5] verlängert wurde.[3]  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1, zuletzt geändert durch den gemeinsamen Standpunkt 2003/115/GASP (ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 30).[4]  ABl. L 50, 21.2.2002, S. 4, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 2003.[5]  ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 6.(2) Der Rat ist weiterhin der Auffassung, dass die Regierung Simbabwes nach wie vor an schweren Verstößen gegen die Menschenrechte beteiligt ist. Solange die Verstöße andauern, hält es der Rat deshalb für erforderlich, restriktive Maßnahmen gegen die Regierung Simbabwes und diejenigen, die weit gehende Verantwortung für diese Verstöße tragen, aufrechtzuerhalten.(3) Entsprechend sieht der gemeinsame Standpunkt 2004/.../GASP eine Verlängerung und Änderung der im gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vor.(4) Die im gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Embargo gegen technische Hilfe, finanzielle Mittel und finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Embargo gegen die Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Simbabwes sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen.(5) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags weshalb - insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen - zu deren Umsetzung gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich sind, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung sollte als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten gelten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.(6) Es ist wünschenswert, die Bestimmungen über das Embargo gegen technische Hilfe, finanzielle Mittel und finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und über das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen mit der aktuellen Lage in Einklang zu bringen.(7) Die vorliegende Verordnung ändert und verlängert die restriktiven Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 310/2002, die sie unverzüglich nach deren Ablauf ersetzen sollte -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck1. "Technische Hilfe" - jede Art von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit Reparatur, Entwicklung, Herstellung, Zusammenbau, Erprobung, Wartung und anderen technischen Dienstleistungen, die in Form von Schulung, Beratung, Ausbildung oder Weitergabe von Fachwissen oder fachlichen Fähigkeiten erfolgt. Dazu gehört auch technische Hilfe in mündlicher Form;2. "Gelder" finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht beschränkt auf(a) Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel;(b) Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen;(c) öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivatverträge;(d) Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;(e) Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen;(f) Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen;(g) Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;(h) jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;3. "Einfrieren von Geldern" die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften oder Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird;4. "wirtschaftliche Ressourcen" Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;5. "Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen" die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschließlich von - aber nicht beschränkt auf - den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen.Artikel 2Es ist untersagt,(a) technische Hilfe, Vermittlungsdienstleistungen und andere Dienstleistungen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Lieferung, Herstellung, Wartung und Verwendung von Waffen und damit verbundenem Gerät jeder Art, einschließlich Waffen, Munition, Militärfahrzeuge, militärischer Ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und damit verbundener Ersatzteile, mittelbar oder unmittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe bzw. zur Verwendung in Simbabwe zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;(b) finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, einschließlich insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Exportkreditversicherungen für Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr von Waffen und damit verbundenem Gerät mittelbar oder unmittelbar für Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe bzw. zur Verwendung in Simbabwe bereitzustellen;(c) wissentlich und absichtlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a oder b genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.Artikel 3Es ist untersagt,(a) wissentlich und absichtlich die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe zu verkaufen, zu liefern, zu versenden oder auszuführen;(b) technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungsgegenständen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe zu verkaufen, zu erbringen, oder zu versenden;(c) finanzielle Mittel oder finanzielle Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungsgegenständen unmittelbar oder mittelbar an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Simbabwe bzw. zur Verwendung in Simbabwe bereitzustellen;(d) wissentlich und absichtlich an Aktivitäten, deren Zweck oder Wirkung mittelbar oder unmittelbar in der Förderung der unter Buchstabe a, b oder c genannten Transaktionen besteht, teilzunehmen.Artikel 41. Abweichend von Artikel 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten(a) die Bereitstellung von finanziellen Mitteln und finanzieller Hilfe sowie von technischer Hilfe im Zusammenhang mit(i) nicht-letaler militärischer Ausrüstung, die ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken oder bei Programmen der Vereinten Nationen, der EU und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen eingesetzt wird,(ii) Gerät, das bei Maßnahmen der EU und der Vereinten Nationen zur Krisenbewältigung eingesetzt wird, sowie(b) Verkauf, Lieferung, Transfer oder Ausfuhr von in Anhang I aufgeführter Ausrüstung, die ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken eingesetzt wird sowie mit der Bereitstellung von finanzieller Hilfe und finanzieller und technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Transaktionengenehmigen.2. Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.Artikel 5Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Schutzwesten und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Vertretern der Medien oder von Personal und Mitarbeitern von humanitären und Entwicklungsorganisationen ausschließlich zur eigenen Nutzung vorübergehend nach Simbabwe ausgeführt werden.Artikel 61. Alle Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzelner Mitglieder der Regierung von Simbabwe und aller mit ihnen in Verbindung stehenden, in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen werden eingefroren.2. Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen Gelder weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.3. Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Transaktionen ist, ist untersagt.Artikel 71. Abweichend von Artikel 6 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Mittel oder finanzieller Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Mittel oder finanzieller Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass diese bestimmten Mittel oder finanziellen Ressourcen(a) für grundlegende Ausgaben, darunter Zahlungen für Nahrungsmittel, Mieten oder Hypotheken, Arzneimittel und medizinische Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig;(b) ausschließlich für die Zahlung arbeitsbezogener Gebühren in vernünftiger Höhe und die Rückzahlung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung von Rechtsbeistand bestimmt;(c) ausschließlich für die Zahlung von Gebühren oder Dienstleistungsentgelten für das Halten eingefrorener Gelder oder die Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt;(d) für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde allen anderen zuständigen Behörden sowie der Kommission mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, die ihrer Auffassung nach für die Gewährung einer besonderen Genehmigung sprechen.Die zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede gemäß diesem Absatz erteilte Genehmigung.2. Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für auf eingefrorene Konten eingehende(i) Zinsen oder andere Erträge aus diesen Konten oder(ii) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt, zu dem diese Konten unter die Verordnung (EG) Nr. 310/2002 fielen oder - falls kein Zeitpunkt angegeben ist - vor dem entsprechenden Zeitpunkt der vorliegenden Verordnung geschlossen oder eingegangen wurden.Diese Regel gilt unter dem Vorbehalt, dass diese Zinsen, anderen Erträge und Zahlungen weiterhin Artikel 6 Absatz 1 unterliegen.Artikel 81. Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet Artikel 284 EG-Vertrag sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,(a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sowie der Kommission - direkt oder über diese zuständigen Behörden - unverzüglich alle Informationen zu übermitteln, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z. B. über gemäß Artikel 6 eingefrorene Konten und Guthaben;(b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.2. Zusätzliche Informationen, die der Kommission direkt zugehen, werden den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.3. Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.Artikel 9Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die Gelder und wirtschaftliche Ressourcen in dem guten Glauben einfrieren, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte können auf irgendeine Weise hierfür haftbar gemacht werden, sofern das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.Artikel 10Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.Artikel 11Die Kommission wird ermächtigt,(a) Anhang II anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen sowie(b) Anhang III auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf den Anhang zum gemeinsamen Standpunkt 2004/.../GASP zu ändern.Artikel 12Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über die Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um ihre Umsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach dem Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.Artikel 13Diese Verordnung gilt(a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,(b) an Bord jedes Luftfahrzeugs und jedes Schiffes, das der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterliegt,(c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,(d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründete juristische Personen, Gruppe oder Institutionen und(e) für jede juristische Person, Gruppe oder Institutionen, die in der Gemeinschaft tätig ist.Artikel 14Diese Verordnung tritt am 21. Februar 2004 in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG IAusrüstungsgegenstände zur internen Repression gemäß Artikel 3Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.1. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile2. Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung3. Elektrische Suchscheinwerfer4. Kugelsichere Baugeräte5. Jagdmesser6. Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten7. Handladeausrüstung für Munition8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen9. Optische Festkörper-Detektoren10. Bildverstärkerröhren11. Teleskop-Visiereinrichtungen12. Waffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:- Signalpistolen;- Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten.13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile14. Bomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile15. Panzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte Bauteile16. Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile18. Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile21. Fußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:- Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet22. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile23. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile24. Elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:- TV- oder Röntgeninspektionsgeräte25. Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile26. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:- speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)27. Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:- Bombenschutzdecken- Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt28. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür29. Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist30. Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung31. Explosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt- Amatol- Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)- Nitroglykol- Pentaerythrittetranitrat (PETN)- Pikrylchlorid- Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)- 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)32. Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.ANHANG IIVerzeichnis der zuständigen Behörden nach Artikel 4, 7 und 8BELGIENService public fédéral des affaires étrangères, commerce extérieur et coopération au développementEgmont 1Rue des Petits Carmes 19B - 1000 BruxellesDirection générale des affaires bilatéralesService "Afrique du sud du Sahara"Téléphone (32-2) 501 88 75Télécopieur (32-2) 501 38 26Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergieARE 4e o division, service des licencesAvenue du Général Leman 60B - 1040 BruxellesTéléphone (32-2) 206 58 16/27Télécopieur (32-2) 230 83 22Brussels Hoofdstedelijk Gewest - Region de Bruxelles-Capitale:Kabinet van de minister van Financiën, Begroting, Openbaar Ambt en Externe Betrekkingen van de Brusselse Hoofdstedelijke regeringKunstlaan 9B - 1210 BrusselCabinet du ministre des finances, du budget, de la fonction publique et des relations extérieures du gouvernement de la Région de Bruxelles-CapitaleAvenue des Arts, 9B - 1210 BruxellesTéléphone (32-2) 209 28 25Télécopieur (32-2) 209 28 12Région wallonne:Cabinet du ministre-président du gouvernement wallonRue Mazy, 25-27B - 5100 Jambes-NamurTéléphone (32-81) 33 12 11Télécopieur (32-81) 33 13 13Vlaams Gewest:Administratie Buitenlands BeleidBoudewijnlaan 30B - 1000 BrusselTel. (32-2) 553 59 28Fax (32-2) 553 60 37DÄNEMARKErhvervs- og BoligstyrelsenDahlerups PakhusLangelinie Allé 17DK - 2100 København ØTel. (45) 35 46 60 00Fax (45) 35 46 60 01UdenrigsministerietAsiatisk Plads 2DK - 1448 København KTel. (45) 33 92 00 00Fax (45) 32 54 05 33JustitsministerietSlotholmsgade 10DK - 1216 København KTel. (45) 33 92 33 40Fax (45) 33 93 35 10DEUTSCHLANDDeutsche BundesbankServicezentrum FinanzsanktionenPostfachD - 80281 MünchenTel. (49-89) 2889 3800Fax (49-89) 350163 3800Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)Frankfurter Strasse 29-35D - 65760 EschbornTel. (49) 61 96 908 - 0Fax (49) 61 96 908 - 800GRIECHENLANDMinistry of National EconomyGeneral Directorate of Economic Policy5-7 Nikis str.GR - 101 80 AthensTel. (00-30-10) 333 27 81-2Fax (00-30-10) 333 28 10, 333 27 93Yðïõñãåßï ÅèíéêÞs ÏéêïíïìßáÃåíéêÞ Äéåýèõíóç ÏéêïíïìéêÞ ÐïëéôéêÞÍßêçs 5-7GR - 101 80 ÁèÞíáÔçë. (00-30-10) 333 27 81-2Öáî (00-30-10) 333 28 10, 333 27 93Ministry of National EconomyGeneral Directorate for Policy Planning and Implementation1, Kornarou str.GR - 105 63 AthensTel. (00-30-10) 333 27 81-2Fax (00-30-10) 333 28 10, 333 27 93Õðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá Äéåèíþí Ïéêïíïìéêþí Ó÷ÝóåùíÃåíéêÞ Äéåýèõíóç Ó÷åäéáóìïý êáé Äéá÷åßñéóçò ÐïëéôéêÞòÊïñíÜñïõ 1GR - 105 63 ÁèÞíáÔçë.: (00-30-10) 333 27 81-2Öáî: (00-30-10) 333 28 10, 333 27 93SPANIENMinisterio de EconomíaDirección General de Comercio e InversionesPaseo de la Castellana, 162E-28046 MadridTel. (34) 913 49 38 60Fax (34) 914 57 28 63Dirección General del Tesoro y Política FinancieraSubdirección General de Inspección y Control de Movimientos de CapitalesMinisterio de EconomíaPaseo del Prado, 6E - 28014 MadridTel. (00-34) 91 209 95 11Fax (00-34) 91 209 96 56FRANKREICHMinistère de l'économie, des finances et de l'industrieDirection générale des douanes et des droits indirectsCellule embargo - Bureau E2Tél.: (33) 1 44 74 48 93Télécopieur: (33) 1 44 74 48 97Ministère de l'économie, des finances et de l'industrieDirection du TrésorService des affaires européennes et internationalesSous-direction E139, rue du Bercy F - 75572 Paris Cedex 12Tel. (33-1) 44 87 17 17Fax (33-1) 53 18 36 15Ministère des affaires étrangèresDirection des Nations unies et des organisations internationalesTél.: (33) 1 43 17 59 68Télécopieur: (33) 1 43 17 46 91IRLANDCentral Bank of IrelandFinancial Markets DepartmentPO Box 559Dame Street Dublin 2Tel. (353-1) 671 66 66Department of Foreign AffairsBilateral Economic Relations Division76-78 Harcourt Street Dublin 2Tel. (353-1) 408 24 92Department of Enterprise, Trade and EmploymentLicensing UnitEarlsfort CentreLower Hatch St.Dublin 2IrelandTel. (353) 1 631 2121Fax (353) 1 631 2562ITALIENMinistero degli Affari esteriD.G.A.E.-Uff. XRomaTel. (39) 06 36 91 37 50Fax (39) 06 36 91 37 52Ministero del Commercio esteroGabinettoRomaTel. (39) 06 59 93 23 10Fax (39) 06 59 64 74 94Ministero dei TrasportiGabinettoRomaTel. (39) 06 44 26 71 16/84 90 40 94Fax (39) 06 44 26 71 14Ministero dell'Economia e delle FinanzeComitato di sicurezza finanziariaVia XX Settembre 97I - 00187 RomaTel. + 39 06 4 761 39 21Fax + 39 06 4 761 39 32LUXEMBURGMinistère des affaires étrangèresOffice des Licences21, rue Philippe IIL - 2340 LuxembourgTel. (352) 478 23 70Fax (352) 46 61 38Ministère des Finances3, rue de la CongrégationL - 1352 LuxembourgTel. (352) 478-2712Fax (352) 47 52 41NIEDERLANDEMinisterie van Buitenlandse ZakenDirectie Verenigde NatiesAfdeling Politieke Zaken2594 AC Den HaagNederlandTel. (31) 70 348 42 06Fax (31) 70 348 67 49Ministerie van FinanciënDirectie Financiële Markten, afdeling IntegriteitPostbus 202012500 EE Den HaagTel 070-342 8997Fax: 070-342 7918ÖSTERREICHBundesministerium für Wirtschaft und ArbeitAbteilung C/2/2Stubenring 1A-1010 WienTel. (43-1) 711 00Fax (43-1) 711 00-8386Österreichische NationalbankOtto Wagner Platz 3,A-1090 WienTel. (01-4042043 1) 404 20-0Fax (43 1) 404 20 - 73 99Bundesministerium für InneresBundeskriminalamtJosef Holaubek Platz 1A-1090 WienTel (43 1) 313 45-0Fax: (43 1) 313 45-85290PORTUGALMinistério dos Negócios EstrangeirosDirecção-Geral dos Assuntos MultilateraisLargo RilvasP - 1350-179 LisboaTel. (351) 21 394 60 72Fax (351) 21 394 60 73Ministério das FinançasDirecção Geral dos Assuntos Europeus e Relações InternacionaisAvenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.oP - 1100 LisboaTel. (351-1) 882 32 40/47Fax (351-1) 882 32 49FINNLANDUlkoasiainministeriö/UtrikesministerietPL/PB 17600161 Helsinki/HelsingforsTel. (358) 9 16 05 59 00Fax (358) 9 16 05 57 07Puolustusministeriö/FörsvarsministerietEteläinen Makasiinikatu 800131 Helsinki/HelsingforsPL/PB 31Tel. (358) 9 16 08 81 28Fax (358) 9 16 08 81 11SCHWEDENInspektionen för strategiska produkter (ISP)Box 70 252107 22 StockholmTel. (46) 8 406 31 00Fax (46) 8 20 31 00RegeringskanslietUtrikesdepartementetRättssekretariatet för EU-frågorFredsgatan 6103 39 StockholmTel. (46) 8 405 10 00Fax (46) 8 723 11 76FinansinspektionenBox 7831S - 103 98 StockholmTel. 08-787 80 00Fax 08-24 13 35VEREINIGTES KÖNIGREICHSanctions Licensing UnitExport Control Organisation Department of Trade and Industry4 Abbey Orchard StreetLondon SW1P 2HTUnited KingdomTel. (44) 20 7215 0594Fax (44) 20 7215 0593HM TreasuryInternationational Financial Services Team1, Horse Guards RoadLondon SW1A 2HQUnited KingdomTel. (44-207) 270 5550Fax (44-207) 270 4365Bank of EnglandFinancial Sanctions UnitThreadneedle StreetLondon EC2R 8AHUnited KingdomTel. (44-207) 601 4607Fax (44 207) 601 4309ANHANG IIIVerzeichnis der Personen nach Artikel 6