CELEX: 62010CA0090
Language: de
Date: 2011-09-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-90/10: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. September 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Habitat-Richtlinie — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Wildlebende Tiere und Pflanzen — Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie — Festlegung von Erhaltungsprioritäten und geeigneten Schutzmaßnahmen für die besonderen Schutzgebiete — Mangelnde Gewährleistung eines angemessenen rechtlichen Schutzes der besonderen Schutzgebiete auf den Kanarischen Inseln)

12.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 331/4
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. September 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-90/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Habitat-Richtlinie - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Wildlebende Tiere und Pflanzen - Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie - Festlegung von Erhaltungsprioritäten und geeigneten Schutzmaßnahmen für die besonderen Schutzgebiete - Mangelnde Gewährleistung eines angemessenen rechtlichen Schutzes der besonderen Schutzgebiete auf den Kanarischen Inseln)
   2011/C 331/05
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und D. Recchia)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: M. Pere)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung — Erhaltungsmaßnahmen — Biogeografische Region Makaronesien
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass es
               
                           —
                        
                        
                           für die besonderen Schutzgebiete im spanischen Hoheitsgebiet, die den in der Entscheidung 2002/11/EG der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Verabschiedung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Region Makaronesien gemäß der Richtlinie 92/43 aufgeführten Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Region Makaronesien entsprechen, keine Erhaltungsprioritäten nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 92/43 aufgestellt hat und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           keine geeigneten Erhaltungsmaßnahmen und keine Schutzregelung nach Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 92/43 erlassen und angewandt hat, die eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume sowie erhebliche Störungen der Arten verhindern, indem sie den rechtlichen Schutz der besonderen Schutzgebiete gewährleisten, die den in der Entscheidung 2002/11 aufgeführten Gebieten im spanischen Hoheitsgebiet entsprechen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 113 vom 1.5.2010.