CELEX: C2001/245/20
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-254/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 3. Juli 2001

1.9.2001               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 245/11
ein angemessenen Überblick über die Dynamik der Küstenre-           Klagegründe und Wesentliche Argumente
gion verschaffen solle. Der Auftrag falle daher unter die
Kategorien der Nummern 86753 („Vermessungsarbeiten“) und
86754 („kartographische Arbeiten“) und somit unter die in            Nach Artikel 249 Absatz 3 EG sei die Richtlinie für jeden
Anhang IA Kategorie 12 der Richtlinie genannten Dienst-              Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
leistungen, nämlich „Architektur, technische Beratung und            erreichenden Ziels verbindlich.
Planung; integrierte technische Leistungen; Stadt- und Land-
schaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Bera-
tung ...“. Nach Artikel 8 der Richtlinie würden Aufträge, deren      Nach Artikel 10 Absatz 1 EG hätten die Mitgliedstaaten alle
Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs IA seien, nach den           geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur
Vorschriften der Abschnitte III bis VI vergeben (diese umfassten     Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus diesem
eine nichtverbindliche Bekanntmachung und eine Bekanntma-            Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
chung im Amtsblatt, gefolgt von einem offenen oder einem             ergäben.
nichtoffenen Verfahren).
                                                                     Diese unmittelbar aus dem EG-Vertrag folgende Verpflichtung
Schließlich könne die Kommission die Berufung auf Artikel 11         werde ausdrücklich in Artikel 23 der Richtlinie 96/48/EG
Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie, namentlich auf die dort         wiederholt, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen
genannten technischen Gründe, nicht akzeptieren. Es sei sehr         Rechts- und Verwaltungsvorschriften ändern und erlassen
unwahrscheinlich, dass es in anderen Mitgliedstaaten, die an         müssten, um die Verwendung von Interoperabilitätskompo-
das Meer grenzten, keine Unternehmen geben sollte, die               nenten des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahn-
technisch und finanziell in der Lage wären, den Auftrag              systems und die Inbetriebnahme und den Betrieb von Teilsyste-
auszuführen.                                                         men, die dieser Richtlinie entsprächen, spätestens 30 Monate
                                                                     nach Inkrafttreten der Richtlinie zuzulassen. Die Mitgliedstaa-
                                                                     ten hätten die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis zu
                                                                     setzen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass
(1) ABl. 1992, L 209, S. 1.                                          die Kapitel III und IV der Richtlinie in vollem Umfang
                                                                     gälten und anwendbar seien, auch wenn die technischen
                                                                     Spezifikationen für die Interoperabilität gemäß dem Kapitel II
                                                                     fehlten.
                                                                     Die Republik Finnland habe auf den Erlass des Verkehrsmi-
                                                                     nisteriums vom 3. März 1999 verwiesen, in dem dieses
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Ministerium das Ratahallintokeskus als die zuständige Stelle
 gegen die Republik Finnland, eingereicht am 3. Juli 2001            im Sinne des Artikels 20 der Richtlinie 96/48/EG über die
                                                                     Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-
                                                                     bahnsystems benannt habe. Außerdem habe dieses Ministe-
                    (Rechtssache C-254/01)                           rium diese Stelle aufgefordert, bei seinen technischen Anwei-
                                                                     sungen den in der Richtlinie festgelegten technischen Spezifika-
                                                                     tionen für die Interoperabilität Reichnung zu tragen.
                         (2001/C 245/20)
                                                                     Abgesehen von dem genannten Erlass habe die finnische
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Regierung keine anderen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
3. Juli 2001 eine Klage gegen die Republik Finnland beim             angeführt, die der Kommission die Feststellung erlaubt hätten,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             dass sowohl die finnischen Gesetze als auch die geltenden
Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Huttunen und M. Wolfca-         Verwaltungsvorschriften die Verwendung von Interoperabi-
rius, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                             litätskomponenten des transeuropäischen Hochgeschwindig-
                                                                     keitsbahnsystems und die Inbetriebnahme und den Betrieb
                                                                     von Teilsystemen, die dieser Richtlinie entsprächen, zuließen.
Die Klägerin beantragt,                                              Die finnische Republik habe lediglich mitgeteilt, dass sie eine
                                                                     Gesamtreform der eisenbahnrechtlichen Vorschriften vorberei-
1.    festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre           te und vorgesehen sei, in diese Reform auch angemessene
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG (1) verstoßen      Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Hoch-
      hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und            geschwindigkeitsbahnsysteme aufzunehmen.
      Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      — abgesehen von der Verpflichtung nach Artikel 20
      Absatz 1 der Richtlinie zur Meldung der zuständigen            (1) Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität
      Stelle — nachzukommen;                                             des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl.
                                                                         L 235, S. 6).
2.    der Finnischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzu-
      erlegen.