CELEX: C2003/112/39
Language: de
Date: 2003-05-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-151/03 P: Rechtsmittel des Karl L. Meyer gegen das Urteil des Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache T-333/01, K. Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 2. April 2003

C 112/22              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         10.5.2003
Rechtsmittel der Chantal Hectors gegen das Urteil des                 —    Das Gericht habe gegen die allgemeine Begrün-
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                    dungspflicht verstoßen.
(Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache
T-181/01, Chantal Hectors gegen Parlament, eingelegt am                    Im Urteil des Gerichts werde zu Unrecht angenommen,
                          2. April 2003                                    dass die Entscheidung der Anstellungsbehörde, die
                                                                           Rechtsmittelführerin nicht zu ernennen, durch eine Ver-
                                                                           weisung auf die anwendbare interne Regelung, der zufolge
                  (Rechtssache C-150/03 P)                                 der Vorsitzende der betreffenden Fraktion einen der drei
                                                                           bestplazierten Kandidaten auf der vom Prüfungsausschuss
                                                                           erstellten Eignungsliste auszuwählen habe, ausreichend
                        (2003/C 112/38)                                    begründet sei.
                                                                      —    Das Gericht habe gegen Artikel 12 der Beschäftigungsbe-
                                                                           dingungen für die sonstigen Bediensteten der Euro-
Chantal Hectors hat am 2. April 2003 ein Rechtsmittel                      päischen Gemeinschaften verstoßen.
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften vom 23. Januar 2003 in der Rechtssache                      Im Urteil des Gerichts werde zu Unrecht kein offensichtli-
T-181/01, Chantal Hectors gegen Europäisches Parlament,                    cher Beurteilungsfehler festgestellt, da nicht erwiesen sei,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                dass eine Beurteilung der Qualifikationen der Bewerber
Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die                   stattgefunden habe.
Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg.                                          —    Das Gericht habe den Grundsatz der Gleichbehandlung
                                                                           verletzt.
                                                                           Im Urteil des Gerichts werde zu Unrecht angenommen,
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                        dass die Rechtsmittelführerin nicht die Vermutung geäu-
                                                                           ßert habe, sie sei aufgrund der Tatsache, dass sie zum
—    das Urteil des Gerichts erster Instanz der EG vom                     Zeitpunkt des Auswahlverfahrens im sechsten Monat
     23. Januar 2003 in der Rechtssache T-181/01 aufzuhe-                  schwanger war, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert
     ben;                                                                  worden.
—    demzufolge ihren in erster Instanz gestellten Anträgen
     stattzugeben und damit
     —     die Entscheidung unbekannten Datums der Anstel-
           lungsbehörde, Herrn A. B. auf die Stelle eines             Rechtsmittel des Karl L. Meyer gegen das Urteil des
           Verwaltungsrats bei der Fraktion EVP-DE des Euro-          Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
           päischen Parlaments zu ernennen, und die Entschei-         (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache
           dung unbekannten Datums, die Bewerbung der                 T-333/01, K. Meyer gegen Kommission der Europäischen
           Rechtsmittelführerin um diese Stelle nicht zu be-                  Gemeinschaften, eingelegt am 2. April 2003
           rücksichtigen, sowie, soweit erforderlich, die Ent-
           scheidung vom 28. Mai 2001 über die Zurückwei-
                                                                                        (Rechtssache C-151/03 P)
           sung der Beschwerde der Rechtsmittelführerin auf-
           zuheben;
                                                                                             (2003/C 112/39)
     —     den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz zu
           verurteilen, der vorbehaltlich späterer Erhöhung auf
           60 554,7 Euro beziffert wird;                              Karl L. Meyer hat am 2. April 2003 ein Rechtsmittel gegen das
                                                                      Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
     —     dem Beklagten die Kosten der ersten Instanz und der        schaften (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2003 in der
           Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.                          Rechtssache T-333/01, Karl L. Meyer gegen Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter
                                                                      des Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Dominique des Arcis.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Rechtsmittelführer beantragt,
—    Das Gericht habe den Grundsatz patere quam ipse legem
     fecisti und das Rechtsstaatsprinzip verletzt.                    —    die Randnummern 38, 39 und 40 der Entscheidung des
                                                                           Gerichts vom 13. Februar 2003 aufzuheben;
     Im Urteil des Gerichts werde zu Unrecht angenommen,
     dass die Anstellungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens            —    folglich die Randnummern 41 bis 47 des Urteils zu
     befugt sei, Gespräche mit den Bewerbern zu führen,                    ändern und zu berichtigen;
     obwohl weder die interne Regelung für die Einstellung
     von Bediensteten auf Zeit noch die Stellenausschreibung          —    der Kommission die Kosten der ersten Instanz und der
     dies vorsähen.                                                        Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.5.2003            DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 112/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                                              Streichung der Rechtssache C-26/02 (1)
—    Fehlerhaftigkeit des Verfahrens                                                          (2003/C 112/40)
     Das Gericht habe die Rechtssache, wie sie der Rechtsmit-
     telführer dargestellt habe, verfälscht, da im Urteil nicht die   Mit Beschluss vom 26. Februar 2003 hat der Präsident des
     von ihm vorgelegten und im Sitzungsbericht genannten             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
     Beweise erwähnt seien. Im Urteil sei außerdem der Ablauf         chung der Rechtssache C-26/02 — Königreich Spanien gegen
     der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht verfälscht            Rat der Europäischen Union — angeordnet.
     worden.
                                                                      (1 ) ABl. C 68 vom 16.3.2003.
—    Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
     Das Gericht habe zu Unrecht entschieden, dass Arti-
     kel 125 des Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom
     30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen
                                                                                  Streichung der Rechtssache C-254/02 ( 1)
     Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft die landwirt-
     schaftlichen Projekte nicht unter den aus Gemein-
                                                                                              (2003/C 112/41)
     schaftsmitteln finanzierbaren Projekten aufführe. Das
     Gericht habe die hierzu vom Rechtsmittelführer vorgeleg-
     ten Beweise nicht berücksichtigt.
                                                                      Mit Beschluss vom 25. Februar 2003 hat der Präsident des
     Das Gericht habe außerdem gegen die Charta der                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
     Grundrechte sowie gegen das Verteidigungsrecht versto-           chung der Rechtssache C-254/02 (Vorabentscheidungsersu-
     ßen, indem es die vom Rechtsmittelführer erhobenen               chen des VAT and Duties Tribunal, London Tribunal Centre)
     Rügen fehlerhaft ausgelegt habe.                                 — Fast Forward Resources PLC gegen Commissioners of
                                                                      Customs and Excise — angeordnet.
                                                                      (1 ) ABl. C 202 vom 24.8.2002.