CELEX: 51990PC0597
Language: de
Date: 1990-12-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN BESTIMMTER STOFFE, DIE ZUR UNERLAUBTEN HERSTELLUNG VON SUCHTSTOFFEN UND PSYCHOTROPEN SUBSTANZEN VERWENDET WERDEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0MC89) 597 endg.
                                                 Brüssel, den 23. Januar 1990
VERWENDUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ROHSTOFFE
        IM NICHTNAHRUNGSMITTELSEKTOR
                 B E R I C H T    DER      K O M M I S S I O N
                              AN    DEN      RAT
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung
                     der Effizienz der Agrarstruktur
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    Inhaltsverzeichnis
                                                                             Seite
    I . Einführung                                                              1
   II. Nichtnahrungsmittelmärkte für landwirtschaftliche Rohstoffe             1
       Gegenwärtiger Umfang der Nichtnahrungsmittelmärkte in der
       Gemeinschaft
 IV.   Derzeitige Maßnahmen in der Gemeinschaft zur Förderung der
       Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe für Nichtnahrungs-
       mittel zwecke                                                           4
       a)  Forschung und Entwicklung                                           4
       b)  Demonstrat ionsvorhaben                                             4
       c)  Strukturförderung                                                   6
       d)  Marktbezogene Maßnahmen                                             7
    V. Schritte zu einer kohärenteren und effizienteren Politik                8
       a)  Rahmen für Gemeinschaftsinitiativen                                 8
       b)  Setzung von Prioritäten                                           10
  VI. Seh IußfoIgerungen                                                     11
Vll. Vorsch I äge                                                              12
       1.  Koordinierung und Zusammenarbeit                                  12
       2.  Demonstrat ionsvorhaben                                           13
       3.  Beteiligung der Landwirte           ...                           13
Anhang I:       Demonstrationsvorhaben Im Rahmen der Verordnung
                (EWG) Nr. 797/85
Anhang II:      In Workshops der Kommission identifizierte Sektoren von Interesse
Anhang I M :    Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr       /89 des Rates vom
                                    1989 zur Änderung der Verordnung (EWG)
                Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur.
                                                                                   //
 ---pagebreak---      Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe Im Nlchtnahrungsmlttelsektor
     Einführung
     Mit dem vorliegenden Bericht entspricht die Kommission der Bitte des
     Europäischen Rates vom 13. Februar 1988, alle Möglichkeiten zur stärkeren
     Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe Im Nichtnahrungsmittelsektor zu
     untersuchen und dabei Vorschläge zu unterbreiten und Schwerpunkte zu
     setzen.
     Das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei
     Agrarerzeugnissen sowie der hierdurch verursachte scharfe Wettbewerb auf
     dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt lassen umfangreiche Anstrengungen In
     diesem Bereich gerechfertigt erscheinen.
     Diese Anstrengungen müssen gleichermaßen übereinstimmen mit dem neuen
     politischen Rahmen für die Landwirtschaft und den weitergehenden
     politischen Zielen der Gemeinschaft, Insbesondere der Vollendung des
     einheitlichen Binnenmarktes. Eine wirksame Mittelausstattung Ist bei den
     Nichtnahrungsmittelmärkten mindestens ebenso wichtig wie bei den übrigen
     Agrarmärkten.
     Alle vorliegenden einschlägigen Studien stimmen darin überein, daß die
     Verwendung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für Nlchtnahrungsmlttelzwecke
     mittel- und langfristig an Bedeutung gewinnen wird. Ebenso gleichlautend
     besagen sie allerdings, daß die betreffenden Mengen an Agrarerzeugnissen
     verhältnismäßig begrenzt sind gemessen an den derzeitigen Überschüssen und
     noch mehr im Vergleich zu den Überschüssen, die sich in Zukunft ergeben
     könnten, wenn sich In der AgrarerZeugung der Trend der jüngsten
     Vergangenheit fortsetzt. Es Ist daher notwendig, dieses Thema mit einer
     positiven, aber auch realistischen Haltung anzugehen.
I I.  Nichtnahrungsmittelmärkte für landwirtschaftliche Rohstoffe
     Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind wegen ihrer chemischen oder
     physikalischen Eigenschaften potentielle Rohstoffquellen für die
     Herstellung einer weiten Palette von Produkten des
     Nichtnährungsm11te Isektors.
     Der potentielle Umfang der Verwendung eines landwirtschaftlichen Rohstoffs
     für Nlchtnahrungsmlttelzwecke hängt letztlich von zwei Faktoren ab.
     Hierbei handelt es sich zum einen um die technische Durchführbarkelt des
     Verarbeitungsprozesses und zum anderen um die Wirtschafts- und
     Wettbewerbsbedingungen bei der Wahl des Rohmaterials durch den Vorarbeiter,
     Weder die technischen oder die wirtschaftlichen Bedingungen sind statisch.
     Beträchtliche private wie öffentliche Mittel werden in Forschung und
     Entwicklung Investiert, um neue Produktlonsmöglichkeiten unter Verwendung
     landwirtchaftI Icher Rohstoffe für Nichtnahrungsmittelzwecke zu erschließen
                                                                                 4c
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Diese Investitionen führen dazu, daß teils der potentielle
Nichtnahrungsmittelmarkt für Agrarerzeugnlsse erweitert teils eine stärkere
Rolle anderer Rohstoffe im Nichtnahrungsmittelsektor ermöglicht wird. Die
Forschung bewirkt somit größere Wahlmöglichkeiten zwischen
landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftIIchen Erzeugnissen als
Rohmaterial für die Verarbeitung. Diese Entwicklung wird sich
wahrscheinlich bis weit in die Zukunft hinein fortsetzen.
Veränderungen sind nicht allein auf die technischen Möglichkeiten
beschränkt; auch die wirtschaftlichen Bedingungen können sich in kurzer
Zelt bedeutsam ändern. Die Rohstoffpreise und Insbesondere das
Preisverhältnis zwischen bestimmten landwirtschaftlichen und
nichtlandwirtschaftIIchen Rohstoffen, die Im Nichtnahrungsmittelsektor
technisch austauschbar sind, können unter dem Einfluß normaler
Marktfaktoren stark schwanken. Das genannte Preisverhältnis wird ferner
bis zu einem möglicherweise erheblichen Grad durch politische
Entscheidungen öffentlicher Stellen beeinflußt.
Veränderte technische und wirtschaftliche Bedingungen können für den
Agrarsektor Risiken, aber auch Chancen mit sich bringen. Die vom
Europäischen Rat vorgezeichnete Politik der Gemeinschaft sollte dafür
sorgen, daß der Agrarsektor in der Lage ist, die sich bietenden Chancen zu
nutzen. Hierzu gehören ein gleicher Zugang zu den Rohstoffen für alle
Vorarbeiter In der Gemeinschaft und eine starke Marktorientierung der
Erzeuger, damit dieser Zugang möglich wird, sobald die notwendigen
technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen.
Veränderte Rahmenbedingungen werden es den Landwirten gegebenenfalls auch
ermöglichen, völlig neue Formen der Bodennutzung zu entwickeln, Indem z.B.
der steigenden Nachfrage nach Freizeitakt I vi täten in ländlicher Umgebung
entsprochen wird. Diese neuen Möglichkelten, die in manchen ländlichen
Gebieten wertvolle neue Einkünfte abwerfen werden, könnten erhebliche
Bedeutung im Vergleich zu dem erlangen, was üblicherweise als Bodennutzung
für NichtnahrungsmIt tel zwecke verstanden wird.
Wenn die neue GATT-Runde sich auf ein gerechteres Agrarhandelssystem
hinbewegt, wird es ferner zu einer Verbesserung der weltweiten
Wettbewerbsbedingungen kommen, Insbesondere durch eine verstärkte Disziplin
bei der Gewährung jeglicher Subventionen im Handel mit Agrarerzeugnissen.
Durch einen Erfolg In diesem Bereich würde sich das Preisniveau für
landwirtschaftliche Rohstoffe Im internationalen Handel erhöhen.
Demgegenüber zeigt der Preistrend in Europa zumindest real deutlich nach
unten. Dies wird dazu beitragen, daß für die Vorarbeiter des europäischen
Nahrungsmittel- wie Nichtnahrungsmittelsektors die relative
Wettbewerbsfähigkeit der ort Iichen landwirtschaftIichen Rohstoffe steigt.
Auf sehr lange Frist werden sich zudem auch durch die allmähliche
Erschöpfung der begrenzten fossilen Ressourcen die Aussichten für die
Verwendung erneuerbarer Rohstoffe verbessern.
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I I. Gegenwärtiger Umfang der Nichtnahrungsmittelmärkte In der Gemeinschaft
    Zur Zelt Ist in der Gemeinschaft, gemessen an der landwirtschaftlichen
    Gesamterzeugung, die Verwendung von Agrarprodukten für
    NichtnahrungsmIt tel zwecke noch recht gering.  Es handelt sich hierbei um
    rund 2 Mio. t Stärke, 180.000 t Zucker, 12 Mio. hl Alkohol, 100.000 t
    Flachsfasern, etwas mehr als 1 Mio. t Baumwolle und knapp 400.000 t Tabak.
    Dies entspricht in der Tat nur einem niedrigen Prozentsatz der gesamten
    Agrarerzeugung der Gemeinschaft, wenn man einen Vergleich mit dem für
    Nichtnahrungsm!ttelzwecke bestimmten Erzeugungsanteil in der übrigen Welt
    anstellt und dabei Insbesondere die forstwirtschaftlichen Produkte
    einbezieht, die wichtige Bodennutzungserzeugnisse des
    Nichtnahrungsmittelsektors darstellen. In Europa, wo ohne Berücksichtigung
    der Fortstwirtschaft weniger als 1% der Nutzflächen auf
    Nichtnahrungsmlttelzwecke entfallen, liegt selbst bei Einschluß der
    Forstwirtschaft der Anteil immer noch unter einem Viertel.
    Der Umfang, in dem lange Zeit die Wälder durch eine auf die europäischen
    und weltweiten Nahrungsmittelmärkte ausgerichtete Landwirtschaft verdrängt
    worden sind, ist symptomatisch dafür, wie sehr die Agrarpolitik in der
    Vergangenheit der Nahrungsmittelerzeugung den Vorrang eingeräumt hat.
    Längerfristige Vorausschätzungen des potentiellen Marktes, der sich
    landwirtschaftlichen Rohstoffen aus Gemeinschaftserzeugung für
    Nichtnahrungsm!ttelzwecke bietet, lassen sich nur unter Schwierigkeiten
    erstellen. Ein Großteil dieser Schwierigkeiten liegt in der Ungewißheit
    über die wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Verwendung
    stattfinden wird. In einigen Fällen könnte der Anreiz zum Einsatz eines
    Rohmaterials oder einer Energiequelle beispielsweise davon ausgehen, daß
    die öffentlichen Stellen aufgrund der Vorteile für die Gesamtgesellschaft
    eine ausdrückliche Wahl getroffen haben. Eine solche Wahl, die durchaus
    denkbar Ist, würde aus Umweltschutzgründen zugunsten landwirtschaftlicher
    Rohstoffe ausfallen.
    Beispiele hierfür sind bereits in der Gemeinschaft zu finden, wie die
    Vorschrift über die Verwendung nichtmineralischer Öle für Motorsägen in den
    staatlichen Wäldern der BR Deutschland oder die Förderung des Verzichts auf
    biologisch nichtabbaubare Kunststoffe in Italien. Die von der Kommission
    geplante Gemeinschaftsstrategie für Energieversorgung und Umweltschutz wird
    zu einer besseren Koordinierung und größeren Kohärenz in diesem Bereich
    beitragen. Alle diese Initiativen und vor allem diejenigen, die auf eine
    bessere Koordinierung der wirtschaftlichen Anreize für bestimmte
    Veränderungen abzielen, werden auch direkten Einfluß auf die Verwendung
    landwirtschaftlicher Rohstoffe für Nichtnahrungsm!ttelzwecke haben. Dies
    gilt im besonderen für die Wahl zwischen den verschiedenen Optionen, um den
    Treibhauseffekt in den Griff zu bekommen, sow Ie a II gerne In für die
    Festlegung einer Energieversorgungsstrategie, die sich vom Umweltstandpunkt
    her vertreten läßt. Die Kommission wird dem Rat in Kürze eine
    diesbezügliche Mitteilung zuleiten.
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    Allerdings müssen bel dieser Frage die Größenverhältnisse Im Auge behalten
    werden; denn in der Gemeinschaft als Ganzes be läuft sich der Gesamtmarkt
    für Einweggegenstände aus Kunststoff nur auf rund 10 Mio t. jährlich.
    Selbst bei der optimistischen Annahme, daß die biologisch abbaubaren
    Produkte 10% dieses Marktes an sich ziehen könnten, entspräche die so
    erschlossene Absatzmöglichkeit weiterhin nur einem geringen Bruchteil des
    jährlichen Getreideüberschusses In der Gemeinschaft.
IV. Derzeitige Maßnahmen In der Gemeinschaft zur Förderung der Verwendung
    landwlrtchaftlIcher Rohstoffe für NlchtnahrungsmIt tel zwecke
    a)  Forschung und Entwicklung
    *   Das laufende mehrjährige gemeinschaftliche Rahmenprogramm für Forschung
        und technologische Entwicklung ( 1 ) sieht im Zeitraum von 1987 bis 1991
        Mittel In Höhe, von 165 Mio. ECU für vorwettbewerbliche
        Forschungsmaßnahmen vor, die direkt der Landwirtschaft und der
        nachgeordneten VerarbeitungsIndustrie gewidmet sind. Innerhalb dieses
        Gesamtansatzes besteht keine vorgegebene Leitlinie dafür, welcher
        Anteil an Vorhaben gehen soll, die sich mit der Verwendung
         landwirtschaftlicher Erzeugnisse für NlchtnahrungsmIt tel zwecke
        beschäftigen. Das von der Kommission vorgeschlagene neue
        Rahmenprogramm ( 2 ) , das vom Rat derzeit geprüft wird, sieht für das
        Forschungsgebiet Biowissenschaften und -technologien insgesamt
        1 Mrd. ECU vor.
        Neben der Mittel Zuweisung speziell für die gemeinschaftlichen
        AgrarProdukte gibt es im laufenden Rahmenprogramm 1987-1991 noch
        weitere Zuweisungen für die Forschungsbereiche Umweltschutz,
        Biotechnologie, nichtnukleare Energien, Technologie im Dienste der
        Entwicklungshilfe sowie Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen
        Ressourcen und Holz. In einer jeder dieser Rubriken kommen auch
        Vorhaben in Betracht, die teilweise die Verwendung landwirtschaftlicher
        Rohstoffe für Nlchtnahrungsm!ttel zwecke betreffen. Dies gilt
        insbesondere für das ECLAIR-Vorhaben, das sich gezielt mit den
        Beziehungen zwischen Landwirtschaft und VerarbeitungsIndustrie für
        Agrarerzeugnlsse befaßt und der Entwicklung von Systemen dienen soll,
        durch die die Zusammenarbeit zwischen den beiden Sektoren im
        gegegenseitigen Interesse verbessert wird. Ferner kann
        Grundlagenforschung betrieben werden, um die technische
        Durchführbarkeit solcher zukünftigen Verwendungen von
        landwirtschaftlichen Rohstoffen sicherzustellen.
    b)  Demonstratlonsvorhaben
        Forschung, wie sie bislang durch das Rahmenprogramm finanziell
        unterstützt wird, Ist nicht notwendigerweise ausreichend, damit neue
        technische Möglichkeiten auf einer genügenden Breite erprobt werden und
        hierdurch ihr Interesse einer nennenswerten Zahl von Landwirten oder
        Vorarbeitern deutlich wird.
(1) ABI. Nr. L 302 vom 24.10.1987, S.
(2) K0M(89) 397 endg. vom 28. 8.1989.
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         Dieser Mangel geht darauf zurück, daß die Zusammenarbeit zwischen den
         beteiligten Seiten nur ungenügend entwickelt Ist und auf europäischer
         Ebene keine StImmullerung findet.
         Demonstrationsvorhaben bilden daher einen grundlegenden Schritt zu
         einer gemeinsamen Politik, deren langfristiges Ziel die rationelle und
         effiziente Verwendung von Agrarerzeugnlssen für
         Nlchtnahrungsmit tel zwecke Ist.
         Mit den genannten Vorhaben wird nämlich die notwendige Verbindung
         geschaffen zwischen Forschung und etwaigen Förderungsmaßnahmen für
         kommerziel le AbsatzmöglIchkelten Im Nichtnahrungsmittelsektor. Die
         Landwirtschaft in der Gemeinschaft muß bei der Bereitstellung der von
         der Industrie benötigten Erzeugnisse eine Leistungsfähigkeit
         entwickeln, durch die die Liefersicherheit gewährleistet ist und sich
         für die Vorarbeiter ein Interesse ergibt.
         In verschiedenen Sektoren wurden eine Reihe von Pilot- und
         Demonstratlonsvorhaben durchgeführt.
         An Pilotvorhaben beteiligte sich der Europäische Ausrichtungs- und
         Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, zusammen
         mit den betreffenden Mitgliedstaaten. Ein Verzeichnis solcher Vorhaben
         im NlchtnahrungsmIt telsektor ist in Anhang I enthalten. Diese
         Tätigkeitsart wird neben anderen nach Artikel 8 der Verordnung (EWG)
         Nr. 4256 <1> fortgesetzt.
         Demonstrationsvorhaben im Energiebereich wurden im Rahmen des
         betreffenden Demonstrationsprogramms der Gemeinschaft gemäß der
         Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 <*> unterstützt. Insgesamt wurden Im
         Zeltraum bis einschließlich 1988 35 Vorhaben von der Gemeinschaft
         kofinanzlert, wobei sich die Gemeinschaftszuschüsse auf 16 Mio. ECU
         beliefen. Ein Nachfolgeprogramm (THERMIE), das 1990 anlaufen soll,
         wird derzeit vom Rat geprüft.
         Eine weitere Finanzlerungsquelle könnte in den einschlägigen
         Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1097/88 <3> für den
         Getreidesektor liegen.
(1) ABI. L 374 vom 31.12.1988, S. 25
(2) ABI. L 350 vom 27.12.1985, S. 29
(3) ABI. L 110 vom 29. 4.1988, S. 7
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     c)  Strukturförderung
         Die Gemeinschaft kofinanzlert Investitionen In Infrastruktur und
         Verarbeitungskapazität bestimmter Industriezweige, die
          landwirtschaftliche Erzeugnisse abnehmen. Diese Investitionsbeihilfen
         werden aus dem Europäischen AusrIchtungs- und Garantiefonds für die
         Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, sowie aufgrund der Integrierten
         Mittelmeerprogramme gewährt.
         Für die Investitionsbeteiligungen gibt es keinen Schlüssel, der den
         Vorhaben des Nichtnahrungsmittelsektors einen festgelegten Anteil
         zuweist. Zudem schließen die Vorschriften über die drei in Betracht
         kommenden Ziele der reformierten Strukturfonds nur wenige solcher
         Vorhaben von der Finanzierung aus.
         Für die Gemeinschaftsgebiete, die unter Ziel Nr. 1 (Entwicklung
         rückständiger Regionen) und Ziel Nr. 5b (Entwicklung des ländlichen
         Raums) der genannten Fonds fallen, können die Mitgliedstaaten
         Programme vorlegen, an denen sich die Gemeinschaft finanziell
         beteiligt. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ( 1 )
         gehören hierzu u.a. Umstellungsprogramme, die sich eindeutig auch auf
         die Nichtnahrungsmittelproduktion erstrecken können.
         Die Diversifizierung In Form der Verwendung von Agrarerzeugnlssen für
         NichtnahrungsmIttel zwecke kann nämlich zur ländlichen Entwicklung im
         Rahmen der Ziele Nr. 1 und 5 b beitragen, und zwar durch Verbesserung
         der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, Schaffung von
         Arbeltsplätzen in der nachgeordneten Industrie sowie Gründung von KMU,
         die die örtliche Erzeugung neuen Verwertungsformen zuführen.
         Dem forstwirtschaftlichen Aktionsprogramm (2) kommt eine Rolle bei der
         Verwirklichung aller drei Ziele zu, Insbesondere der Anpassung der
         Erzeugingsstrukturen und der Entwicklung des ländlichen Raums. Im
         Gegensatz zur Agrarerzeugung handelt es sich hier um einen Bereich, in
         dem das tatsächliche Angebot an Fasern die potentielle Nachfrage nicht
         erreicht. Seit 1985 bezuschußt die Gemeinschaft daher gezielte
         elnzelStaatIIche Vorhaben, durch die sich das Holz- und Faserangebot
         ländlicher Gebiete erhöhen soll. Ferner hat der Rat beschlossen ( 3 ) ,
         daß künftig auch Vorhaben der Holzindustrie unterstützt werden können,
         sofern die betreffende Verarbeitungsstufe nicht nach dem Einsägen des
         Nutzholzes liegt. Außerdem hat der Rat eine neue Verordnung für den
         Korksektor ( 4 ) erlassen, da die Entwicklung dieses Sektors und des
         Korkeichenanbaus zu einer Verbesserung der Agrarstrukturen vor allem in
         bestimmten Mittelmeerregionen der Gemeinschaft beiträgt.
(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1
(2) Strategie und Maßnahmen der Gemeinschaft auf forstwirtschaftlichem Gebiet
    K0M(88) 255 endg., ABI. C 312 vom 7.12.1988 und ABI. L 165 vom 15.6.1989
(3) ABI. L 165 vom 15. 6.1989, S. 6
(4) ABI. L 165 vom 15. 6.1989, S. 5
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         Zusätzlich zur Kofinanzierung von Investitionsvorhaben in ländlichen
         Gebieten, die innerhalb oder außerhalb des Nichtnahrungsmittelsektors
         durchgeführt werden, beteiligt sich die Gemeinschaft an befristeten
         eInzelStaat 11chen Regelungen über die Stillegung und gegebenenfalls
         Aufforstung von Anbauflächen ( D .   In diesem Fall soll die
         gemeinschaftliche und einzelstaatliche Unterstützung den Landwirten bei
         der Überbrückung des Anfangszeltraums helfen, in dem sich die Betriebe
         an eine neue, den örtlichen Markterfordernissen besser entsprechende
         Erzeugungspalette anpassen. Gleichzeitig wird hierdurch auf das Ziel
         einer Eindämmung der Überproduktion hingewirkt.
     d)  Marktbezogene Maßnahmen
         In diesem Bereich hat die Gemeinschaft gemeinsamen Marktorganisationen
         oder Beihilferegelungen für Erzeugnisse geschaffen, die ganz oder
         teilweise für Nichtnahrungsmit tel zwecke bestimmt sind. Zu nennen sind
         hier insbesondere die GMO für Tabak, die Bel.hi Iferegelung für
         Baumwolle, die Fördermaßnahmen für die Verwendung von Kasein und die
         GMO für Flax/Lelnen. Mit diesen Regelungen sollen traditionelle
         Erzeugungen geschützt werden, die für die Wirtschaft bestimmter
         Regionen der Gemeinschaft besondere Bedeutung haben. Unter diesem
         letztgenannten Aspekt hat der Rat dem Vorschlag der Kommission
         zugestimmt, die je Hektar gewährte Beihilfe für Faserlein und Hanf
         anzuheben ^ 2 ) und gleichzeitig die je Tonne gewährte PauschalbelhiIfe
         für Hanfsaaten beizubehalten <3>. Ferner unterstützt die Gemeinschaft
         nunmehr Marktforschung und Werbemaßnahmen, um den gemeinschaftlichen
         und den fernöstlichen Markt für Leinen zu entwickeln <4>.
         In einigen Fällen wurden die Preise für Rohstoffe, die sich
         gleichermaßen für Nahrungsmittel- oder Nichtnahrungsmit tel zwecke
         eignen, durch die Garantiemechanismen der GAP über den Weltmarktpreisen
         gehalten. War zudem der Binnenmarkt für die VerarbeitugnserZeugnisse
         des Nichtnahungsmit tel Sektors wenig oder gar nicht vor dem Wettbewerb
         von außen geschützt, so bedeutete dies zweifellos einen Nachteil für
         die Möglichkeiten, die genannten Rohstoffe innerhalb der Gemeinschaft
         für NichtnahrungsmIttel zwecke zu verwenden. Zur Lösung dieses Problems
         nahm die Gemeinschaft an den Verordnungen für Getreide, Kartoffeln und
         Zucker geeignete Anpassungen vor. Der Nachteil für die Verarbeitung
         von Zucker und Stärke zu Nichtnahrungsmitteln wurde dadurch beseitigt,
         daß den Vorarbeitern ein Zugang zu diesen Rohstoffen unter Bedingungen
         verschafft wurde, wie sie außerhalb der Gemeinschaft herrschen.
         Seit 1986 hat die Gemeinschaft diesen Ansatz immer dann weiter
         ausgebaut, wenn es notwendig erschien, eine durch die
         Garantiemechanismen der GAP verursachte Wettbewerbsverzerrung zu
         korrigieren. Die jährlichen Ausgaben aufgrund der einschlägigen
         Bestimmungen belaufen sich derzeit auf rund 300 Mio. ECU.
(1) ABI. L 121 vom 11. 5.1988,   S. 36
(2) ABI. L 129 vom 11. 5.1989,   S. 3
(3) ABI. L 129 vom 11. 5.1989,   S. 6
(4) K0M(88) 372 vom 30. 6.1988   und ABI. C 3 vom  5. 1.1989, S.  7
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        Im Falle von Erzeugnissen, für die die Gemeinschaftsvorschriften die
       Gewährung von Beihilfen vorsehen, besteht für die
       Verarbeitungslndustrie - unabhängig von der Verwendung für
       Nahrungsmittel - oder Nlchtnahrungsmittelzwecke - ein Zugang zu
       Weltmarktpreisen. Zu den Erzeugnissen, denen eine solche Behandlung
       zuteil wird, gehören Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Faserpflanzen und Tabak.
       Bei diesen Gewächsen ist unschwer zu erkennen, daß alle Pflanzensorten,
       die für Nlchtnahrungsmittelzwecke verwendet werden können, in die
       Regelungen einbezogen sind. Im Rahmen der Preisbeschlüsse 1988/89
       zeigte der Rat erneut eine entsprechende Bereitschaft bei den von der
        Industrie nachgefragten Rapssorten mit hohem Erucasäuregehalt.
v. Schritte zu einer kohärenteren und effizienteren Politik
   Aus dem vorangehenden Überblick wird deutlich, daß die Bemühungen der
   Gemeinschaft um eine Verwendung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für
   Nlchtnahrungsmittelzwecke schon jetzt sehr umfangreich sind und in den
   verschiedensten politischen Maßnahmen zum Ausdruck kommen.
   Dennoch ist offensichtlich, daß diese politischen Maßnahmen etwas losgelöst
   voneinander getroffen werden. Es ist daher nunmehr notwendig, die Rolle
   der Gemeinschaft zu stärken und die Anstrengungen in effizienterer Weise zu
   konzentrleren.
   a)  Rahmen für Gemeinschaftsinitiativen
       Zur Förderung der Verwendung von Agrarerzeugnissen für
       Nlchtnahrungsmittelzwecke kann man auf der Ebene der
       landwirtschaftlichen Betriebe tätig werden, Indem geeignete
       traditionelle oder neue Erzeugungen unterstützt werden.
       Ebenso kann man auf der Ebene der Verarbeitungslndustrie mit Maßnahmen
       tätig werden, durch die die Verarbeitungsverfahren für
       landwirtschaftliche Rohstoffe rentabel werden. In beiden Fällen lassen
       sich an den Einzelheiten der Verwaltungsvorschriften Änderungen
       vornehmen, durch die sich die praktischen Probleme von Erzeugern und
       Vorarbeitern vereinfachen. In beiden Fällen gibt es ferner drei
       denkbare Ansätze mit einem unterschiedlichen Grad der Einbeziehung
       öffentlicher Stellen.
       Beim ersten Ansatz würde auf eine Beschleunigung aller technischen
       Entwicklungen hingewirkt, durch die sich die Wettbewerbsfähigkeit
       eines Agrarerzeugnlsses oder eines Verarbeitungsverfahrens für ein
       Agrarerzeugnls erhöht. Auf der Ebene des landwirtschaftlichen Betriebs
       umfaßt dieser Ansatz die Steigerung der Anbauproduktivität, die
       Herausbildung einiger notwendiger Qualitätsmerkmale bei den
       Kulturpflanzen oder einfach die Züchtung von Sorten, die besser an die
       jeweiligen Gemeinschaftsregionen angepaßt sind. Auf der Ebene der
       VerarbeitungslndustrIe bedeutet dieser Ansatz die effizientere
       Gestaltung der eingesetzten Verfahren. In beiden der vorgenannten
       Fälle liegt das geeignete politische Instrument In einer Unterstützung
       für Forschungsmaßnahmen, Demonstrationsvorhaben sowie die Beratungs-
       und Ausbildungsdienste.
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Beim zweiten Ansatz würde die kommerzielle Einführung eines neuen
Produkts oder Verfahrens durch die zeitweilige Gewährung von
Produkt Ions- oder Verarbeitungsbeihilfen gefördert. Hierdurch wird
eine Stimulierung für Produkte oder Verfahren gegeben, die ihrer
selbständigen Wettbewerbsfähigkeit bereits so nahe sind, daß sie diese
Innerhalb von höchstens 5 Jahren ab Beginn des betreffenden
Beihilfeprogramms erreichen.
Beim dritten Ansatz würden Erzeugungen oder Verarbeitungsverfahren
subventioniert, die trotz guter Bekanntheit und Erprobung In absehbarer
Zukunft keine Aussicht auf Wirtschaftlichkeit bieten. In diesem Fall
werden Erzeugungs- oder Verarbeitungsbeihilfen nicht nur zeitweilig,
sondern auf Dauer gewährt.
Von den drei Ansätzen haben der erste und der zweite die größte
Kostenwirksamkeit. Zugleich stehen sie hinsichtlich ihrer Konzeption
sowie der Verfügbarkelt der notwendigen Instrumente stärker im Einklang
mit dem derzeitigen Vorschriftenrahmen und der GAP-Reform. Es handelt
sich nämlich um Ansätze, die aufgrund ihrer Art und ihrer beschränkten
Dauer keine grundlegenden Eingriffe In die Vermarktungsentscheidungen
der Landwirte oder Vorarbeiter darstellen. Beschränkt ist hierbei auch
die Gefahr einer Verschwendung wirtschaftlicher Ressourcen oder eines
Ausuferns der Haushaltsausgaben. Werden diese Ansätze schließlich noch
durch eine klare und vollständige Beurteilung der Umweltverträglichkeit
gestützt, so besteht größte Wahrscheinlichkeit für einen rationellen
Einsatz der natürlichen Ressourcen.
Der dritte Ansatz betrifft die Situation der europäischen
Industriezweige, deren Wettbewerbsfähigkeit durch die Maßnahmen im
Rahmen der GAP gemindert wird (siehe vorstehenden Punkt IV d ) . Dies
kann daran liegen, daß die GAP die von den Verarbeitern zu zahlenden
Rohstoffpreise nach oben treibt oder aber die Bereitschaft der
Landwirte zu alternativen pflanzlichen Erzeugungen für
Nlchtnahrungsmittel zwecke negativ beeinflußt, wenn gleichzeitig bei
umfangreichen Stützungsmaßnahmen die Möglichkeit zur
Nahrungsmitte 1erzeugung besteht. Hier tut sich ein wirkliches Problem
auf, das Je nach Fall die Vorarbeiter veranlassen kann, sich außerhalb
der Gemeinschaft niederzulassen oder zumindest ihre Proudktlonsaufnähme
In der Gemeinschaft hinauszuzögern, wodurch für sie Wettbewerbsvorteile
in Europa verlorengehen. Infolgedessen könnte man versucht sein,
anstelle des bisherigen Vorschlags einer fallweisen Behandlung eine
allgemeine und ständige Regelung vorzuschlagen.
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   Eine solche allgemeine und ständige Regelung müßte sich auf alle
   potent le Ilen Verwendungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse für
   Nichtnahrungsmlttelzwecke erstrecken. Hierdurch würden einerseits der
   gegenwärtige Regelungsbereich der GAP und ihre Haushaltsgrenzen
   überschritten. Andererseits käme es zu einer erheblichen
   Diskriminierung zwischen den verschiedenen Industriellen Abnehmern von
   Agrarprodukten, indem die Industrien des Nichtnahrungsmittelsektors
   möglicherweise gegenüber der Futtermittelindustrie bevorteilt würden,
   die ebenfalls einen guten Rohstoffzugang in allen Teilen der
   Gemeinschaft benötigt. Besonders schwerwiegend ist dies, da
   Artikel 40 EWGV jegliche Diskriminierung zwischen Erzeugern oder
   Verbrauchern verbietet. Ständige Beihilfen für Landwirte oder
   Vorarbeiter sind daher nur denkbar In begründeten SondersituatIonen,
   wie den vorgenannten Fällen von Zucker und Stärke, bzw. aus
   übergeordneten Strategie- oder Umweltschutzerwägungen.
   In diesem Zusammenhang sind auch verschiedene Wünsche der
   Bauernverbände zu sehen, die Einnahmen aus den Mitverantwortungsabgaben
   bestimmten Zwecken zukommen zu lassen. Das gleiche gilt beispielsweise
   für den Wunsch nach einer alternativen Flächenstillegungsregelung mit
   dem Ziel, die Verwendung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für
   Nichtnahrungsmlttelzwecke zu fördern. Die Kommission hat sich mit
   diesen Möglichkeiten befaßt. Dabei geht es darum, denjenigen Wünschen
   positiv zu begegnen, deren wirkliche Begründetheit sich angesichts der
   gegenwärtigen Haushaltszwänge und Vorschriften der Gemeinsamen
   Agrarpolitik sowie unter Berücksichtigung der bereits bestehenden
   Maßnahmen mit gleicher Wirkung nachweisen läßt.
   Selbstverständlich muß die Gemeinschaft bei jeglicher Maßnahme ihre
   internationalen VerpfIichtugnen einhalten, Insbesondere die schon jetzt
   geltenden und die künftigen GATT-Verelnbarungen.
b) Setzung von Prioritäten
   Der Zusammenhang, in dem die Bitte des Europäischen Rates an die
   Kommission steht, Ist derjenige, daß die Lösung des Überschußproblems
   der Gemeinschaft nicht nur durch die Einführung der Stabilisatoren
   unterstützt werden soll sondern auch durch die aktive Teilnahme der
   Gemeinschaft an der Suche nach alternatIven Verwendungen
   landwirtschaftlicher Produkte für Nichtnahrungsmlttelzwecke und nach
   der alternativen Verwendung des Bodens.
   Zur Definition von Prioritäten In diesen Bereichen sollte zuerst die
   Effizienz der bestehenden Instrumente analysiert werden, um zu sehen,
   ob noch Raum für Verbesserungen besteht.
   In Bezug auf die alternative Verwendung des Bodens sind schon
   beträchtliche Anstrengungen unternommen worden, die von der
   Flächenstillegung bis zur Entwicklung alternativer Feldfrüchte mit
   Hilfe von Forschungs- und Demonstrat Ionsvorhaben reichen.
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Jedoch sind diese Anstrengungen von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat
verschieden. Deshalb sollten die Gemeinschaftsin itiatIven einen Nutzen
bringen, der im Falle einer Durchführung auf einzelstaatI Icher Ebene
nicht gegeben wäre. In der Praxis haben daher die
Gemeinschaftsinitiativen auf diejenigen Möglichkeiten ausgerichtet zu
sein, die in mehreren Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen könne,
selbst wenn z.B. die erforderlichen Forschungsarbeiten nur an einem
oder sehr wenigen Orten stattfinden.
Bei der Entscheidung darüber, welche Forschungs- oder
Demonstrationsvorhaben begonnen oder verstärkt werden müssen, sollte
man beachten, in welchem Ausmaß diese Projekte es der Gemeinschaft
erlauben, tatsächliche komparative Vorteile zu entwickeln und zu
realisieren, um eine effiziente Verwendung der Haushaltsmittel in
diesem Bereich sicherzustellen. Dies wird nicht nur gewährleisten, daß
die Anstrengungen ein langfristiges Auszahlen der notwendigen
öffentlichen Investitionen erwarten lassen sondern auch, daß die
Position der Gemeinschaft im internationalen Handel nicht geschwächt
werden wird. Diese Punkte müssen in einer Kosten-Nutzen-Analyse erfaßt
werden. Eine klare und komplette Abwägung aller Umwelt imp IikatIonen
stellt einen entscheidenden Teil dieser Analyse dar.
Jedoch bei der Respektierung der obengenannten Kriterien sollte auch
beachtet werden, daß die Bitte des Europäischen Rates an die Kommission
von der Sorge um das Wohlergehen der ländlichen Bevökerung getragen
war. Dies bedeutet, daß eine Priorität bei den Initiativen gesetzt
werden sollte, die zum Erhalt der individuellen von den Landwirten
erzielten Einkommen führen - insbesondere, wo diese am meisten
gefährdet sind - und die zur Anregung von Unternehmertätigkeiten Im
ländlichen Raum beitragen.
Wenn man die alternativen Verwendungen landwirtschaftlicher Produkte
für Nichtnahrungsmittelzwecke betrachtet, sollte man anerkennen, daß
gegenwärtig Erweiterungen über die bestehenden Maßnahmen hinaus
begrenzt sein könnten. Jedoch könnten sich diese Aussichten im
Zeltablauf ändern, wenn man die gegenwärtigen technischen
Verbesserungen und die Preisänderungen berücksichtigt.
Um In der Lage zu sein, die sich in diesem Bereich bietenden - und
möglicherweise von Region zu Region verschiedenen - Möglichkeiten
aufzugreifen, könnte man den Aufbau einer flexiblen Infrastruktur
erwägen, die Initiativen und aktive Teilnahme der Landwirte selbst bei
der Suche nach neuen Möglichkeiten erlauben würde.
Dies würde eine wichtige Änderung der Politik bedeuten, da z.B. der
Erfolg des Stärke-Regimes gegenwärtig sehr davon abhängt, inwieweit
bestimmte Industrien das Regime nutzen.
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    Die neu zu schaffende Infrastruktur sollte jedoch bestimmten Kriterien
    genügen :
         Sie sollte nicht die weitere Produktion von Überschußprodukten
         anreizen.
         Sie sollte der Industrie Rohstoffe zu Preisen zur Verfügung stellen,
         die denen auf dem Weltmarkt vergleichbar sind.
    Deshalb sollte das neue Regime nicht den gegenwärtigen Anstrengungen, die
    mit Im Überfluß produzierten Pflanzen genutzte Fläche zu reduzieren,
    entgegenstehen sondern sollte diese Anstrengungen verstärken.
    Die Hinzufügung neuer Mengen zu den garantierten Höchstmengen kann nicht In
    Betracht kommen.
    Für den Getreidesektor kann eine Regelung entworfen werden, die diesen
    Kriterien genügt. Der Getreidesektor Ist außerdem In der gesamten
    Gemeinschaft repräsentiert, deshalb wird es einer größtmöglichen Zahl von
    Landwirten möglich sein, die Regelung In Betracht zu ziehen.
IV. Seh IußfoIgerungen
    Aus dem vorliegenden Bericht wird deutlich, daß die Gemeinschaft bereits
    erhebliche Anstrengungen zur Förderung der Verwendung landwirtschaftlicher
    Rohstoffe für Nichtnahrungsmittelzwecke unternimmt. Die Bemühungen der
    Gemeinschaft zeigen sich auf jeder Stufe der Entwicklung neuer
    MöglIchkelten, d.h. von der wissenschaftlichen Grundlagenforschung
    finanzielle Unterstützung und ständige Erzeugungsbeihilfen bis zu
    Marktforschung und Werbung zur Erschließung und Ausweitung neuer Märkte.
    Diese Gemeinschaftsanstrengungen bilden eine Ergänzung zu zahlreichen
    nationalen, regionalen und selbst lokalen Initiativen mit vergleichbaren
    Zielen. Diese Initiativen werden sich aufgrund attraktiver Märkte und
    verbesserter landwirtschaftlicher Produktionstechniken zweifellos in den
    nächsten Jahren wie die Gemeinschafts initiativen vervielfachen.
    Infolgedessen muß die Koordinierungsrolle der Gemeinschaft verstärkt
    werden, damit die größtmögliche Effizienz und die notwendige
    Komplementarität aller unternommenen Schritte gewährleistet ist.
    Ebenso muß für ein geeignetes Gleichgewicht zwischen den Anstrengungen
    gesorgt werden, die bei der Erschließung neuer Verwendungen von
    Agrarerzeugnissen für Nichtnahrungsmittelzwecke auf den einzelnen
    Entwicklungsstufen ansetzen. Eine Betrachtung der Gemeinschaftsbemühungen
    unter diesem Gesichtspunkt läßt erkennen, daß die Demonstrationsvorhaben
    nicht genügend vertreten sind. Größere Anstrengungen in diesem Bereich
    erscheinen daher angezeigt und würden sicherlich dazu beitragen, die auf
    Forschungsebene bereits geleistete Arbelt optimal zu nutzen.
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      Ebenso wie die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den zahlreichen
      Initiativen auf einzelStaat I Icher Ebene zu stimulieren und zu koordinieren
      hat, so sollte sie auch die Zusammenarbeit zwischen dem Agrarsektor und den
      nachgeordneten Nlchtnahrungsmittelindustrien fördern. Bisher wurde nämlich
      In weit stärkerem Maße versucht, die Probleme dieser Industriezweige von
      oben herab zu lösen als die Landwirte zu einem Lösungsbeitrag anzuregen.
      Hier hat zwar insbesondere Im Forschungsbereich eine Veränderung
      eingesetzt, doch besteht insofern ein Bedarf für weitere Anstrengungen, als
      die Agrarstrukturpol itik dahingehend entwickelt werden muß, daß für die
      Landwirte ein Anreiz zu aktiverer und zukunftorlentlerterer Beteiligung
      geschaffen wird.
      Schließlich noch Ist ganz offensichtlich, daß Entwicklungen in der
      Umweltpol Itik bedeutende direkte Auswirkungen auf die Vermarktungsfähigkeit
      vieler gängiger Produkte haben können. Indem die Gemeinschaft die
      langfristigen Interessen der GesamtgeselIschaft über die kurzfristigen
      Anreize aus dem freien Spiel der Marktkräfte stellt, kann sie die
      Entwicklung zahlreicher neuer Märkte für umweltfreundliche Produkte
      beschleunigen. Diese Art von Initiative setzt nicht nur die gemeinsame
      Anstrengung der beteiligten landwirtschaftlichen Erzeuger und industriellen
      Vorarbeiter voraus, sondern auch das Mitmachen der Verbraucher. Als
      Begleitung sind daher eingehende Informationsprogramme für die
      Öffentlichkeit erforderlich.
VI l. Vorschläge
          Koordinierung und Zusammenarbeit
          Die Palette der Initiativen, die zur Entwicklung der
          Nichtnahrungsmittelmärkte beitragen können, ist sehr weit gespannt.
          Die durchgeführte Analyse der Bemühungen der Gemeinschaft hat bereits
          deutlich werden lassen, daß diese Bandbreite die Gefahr In sich birgt,
          die verfügbaren Haushaltsmittel nicht in optimaler Weise den
          verschiedenen Aktionsarten zuzuweisen.
          Diese Gefahr Ist besonders groß, solange es noch kein einheitliches
          politisches Gremium gibt, in dem alle sich bietenden Möglichkeiten
          zusammen beurteilt werden. Es erscheint daher notwendig, in enger
          Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Im Rahmen eines formellen
          Kooperationsverfahrens eine erneute politische Analyse vorzunehmen.
          Die Kommission wird zu diesem Zweck die Einsetzung eines Beratenden
          Ausschusses vorschlagen, der u.a. die Aufgabe haben wird, alle
          einschlägigen Tätigkeiten im Nichtnahrungsmittelsektor Innerhalb und
          außerhalb der Gemeinschaft zu verfolgen, Insbesondere in Bezug auf
          Umwelteffekte, und die Kommission bei der Ausarbeitung weiterer neuer
          Initiativen in diesem Bereich zu unterstützen.
 ---pagebreak---                                  14 -
2. Demonstrationsvorhaben
   Aus der Analyse der Gemeinschaftsanstrengungen geht hervor, daß es zwar
   recht ansehnliche Demonstrationsvorhaben gibt, die der Erzeugung
   erneuerbarer Energie aus Pflanzen gewidmet sind und die auch
   fortgeführt werden, gleichzeitig Jedoch relativ wenig entsprechende
   Demonstrationtätigkeit stattfindet, die auf andere Verwendungen vor
   allem pflanzlicher Erzeugnisse aus der Landwirtschaft abzielt.
   Aufgrund der neuesten Daten dürfte es nach Ansicht der Kommission
   möglich sein, Vorhaben, die die Fragen Im Zusammenhang mit der
   landwirtschaftlichen Erzeugung, der Verfahrenstechnik und den
   Endprodukten abdecken, unter Kofinanzierung durch die Industrie in
   folgenden Fällen durchzuführen :
       RIzI nus
       Raps
       Sonnenblumensorten mit hohem Öl Säuregehalt
       Flachs und Hanf
       Kenaf, Fasersorghum, Elefantengras (Miscanthus)
       BitterlupInen.
   Einige technische Einzelheiten hierzu sind in Anhang II enthalten.
   Demonstrationsvorhaben mit anderen Produkten sind natürlich möglich.
   In vielen Fällen Ist es wahrscheinlich, daß die Rohstoffkosten für
   Demonstrationsvorhaben einen bedeutenden Faktor für die finanzielle
   Durchführbarkeit bilden. Deshalb wäre es wünschenswert, die
   Möglichkeit zu schaffen, Interventlonsbestände falls vorhanden, zu
   günstigen Preisen zur Verfügung zu stellen.
3. Beteiligung der Landwirte
   Die Analyse der von der Gemeinschaft unternommenen Bemühungen zeigt,
   daß zwar eine Reihe wichtiger Programme als Anreiz und Unterstützung
   für die VerarbeltungsIndustrie bestehen, neue Verwendungen
   landwirtschaftlicher Rohstoffe für Nichtnahrungsmittelzwecke zu
   entwickeln, andererseits aber Instrumente fehlen, die eine aktive
   Beteiligung der Landwirte fördern. Der Ausbau der direkten
   Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Vorarbeitern in diesem Bereich
   Ist jedoch besonders wichtig für die langfristigen Aussichten von
   Industriezweigen, die auf eine wettbewerbsfähige Rohstofferzeugung in
   Europa angewiesen sind.
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        Die Regelung über die Stillegung von Ackerflächen ( 1 ) sollte daher im
        Sinne eines weiteren neuen Bodennutzungsmodells angepaßt werden, das
        den Landwirten einen Anreiz bietet, Getreide zu äußerst günstigen
        Bedingungen den Verarbeitern des NichtnahrungsmIttel Sektors zur
        Verfügung zu stellen. Erreicht werden kann dies durch Gewährung einer
        Prämie je Hektar Landwirtschaftsfläche, die für diesen Zweck genutzt
        wird.
        Der Änderungsvorschlag zur Flächenstillegungsregelung ist dem
        vorliegenden Bericht als Anhang III beigefügt.
        Die Kommission wird die anderen beiden formellen Vorschläge In naher
        Zukunft unterbreiten.
        Die Kommission ist der Meinung, daß nach Verabschiedung dieser
        Vorschläge die Gemeinschaft über den kompletten Satz von Instrumenten
        verfügt, der zur logischen Weiterentwicklung der Jetzt schon
        bestehenden Verwendungen der betreffenden Erzeugnisse für
        Nichtnahrungsmit tel zwecke notwendig ist. Zusätzlich neue
        Verwendungszwecke werden sich in der Zukunft zeigen, vielleicht auch
        als Folge der Demonstrationsprogramme der Gemeinschaft. Die Kommission
        wird mit Hilfe des Beratenden Ausschusses zur Koordinierung der
        entsprechenden Politiken die Entwicklungen In diesem Bereich verfolgen
        und sich erneut damit befassen, welche anderen Vorschläge notwendig
        sein werden, um entweder die Reichweite der bestehenden Maßnahmen zu
        stützen und zu erweitern oder neue Maßnahmen in Angriff zu nehmen.
(1) VO (EWG) Nr. 797/85 In der Fassung der VO (EWG) Nr. 1094/88, ABI. L 106 vom
    27.4.1988, S. 28
 ---pagebreak---                                                                 Anhang I
          PI lotvorhaben im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85
Genossenschaftliches Forstunternehmen in West Irland (Entscheidung C(87) 1219
vom 25.6.87)
Gesamtkosten : 584.000 ECU
Gemeinschaftsbeteiligung : 300.000 ECU
Intensivholzanbau (PappeIgehölze) in Belgisch-LothrIngen (Entscheidung C(87)
1220 vom 25.6.87)
Gesamtkosten : 600.000 ECU
Gemeinschaftsbeteiligung : 300.000 ECU
Energiepflanzenbau (ProvenzalIsches Schilfrohr) im Languedoc-RoussII Ion
(Entscheidung C(87) 1223 vom 25.6.87)
Gesamtkosten : 267.000 ECU
Gemeinschaftsbetel IIgung : 200.250 ECU
Erprobung und Verbreitung landwirtschaftlicher Selbstmontagegebäude aus
Rundholz im Elsaß (Entscheidung C(87) 2524 vom 22.12.87)
Gesamtkosten : 800.000 ECU
GerneInschaftsbete11Igung : 400.000 ECU
PI lotvorhaven zum Intensivholzanbau mit schnei Iwachsenden Bäumen (Pappeln)
auf derzeitigem Grünland In der Region Oldenburg (BR Deutschland)
(Entscheidung des Jahres 1988)
Gesamtkosten : 950.000 ECU
Gemeinschaftsbeteiligung : 380.000 ECU
Jojoba-Anbau In Italien (Entscheidung C(87) 1221 vom 25.6.87)
Gesamtkosten : 915.000 ECU
Gemeinschaftsbeteiligung : 500.000 ECU
Pilotvorhaben zum Jojoba-Anbau In der Region Alentejo (Portugal)
(Entscheidung C(88) 1527 vom 11.8.88)
Gesamtkosten : 715.000 ECU
Gemeinschaftsbeteiligung : 500.500 ECU
Ziegenhaltungsunternehmen für die Kaschmirwolle-Erzeugung in Schottland
(Entscheidung C(87) 1180 vom 26.6.87)
Gesamtkosten : 656.000 ECU
GerneinschaftsbeteIlIgung : 383.000 ECU
                                                                              M
 ---pagebreak---                                                        Anhang I I
      In Workshops der Kommission Identifizierte Sektoren von Interesse
Im Rahmen von Workshops, die das Interesse der Betroffenen für
Demonstrationen überprüfen sollten (landwirtschaftliche Produzenten,
verarbeitende Industrie, Forscher), konnten einige vielversprechende
Vorhaben erarbeitet weerden. Die nachstehende Projekt liste beansprucht
nicht, für die Zukunft voll erschöpfend zu sein, sondern möchte nur das
beträchtliche Interesse an verschiedenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen
für einen weltgefächerten Industrie berelch darstellen.
1. Chemische Industrie
   Die chemische Industrie stützt sich insbesondere auf den Einsatz von
   Erdöl erZeugnissen. Sie setzt aber auch landwirtschaftliche Grundstoffe
   wie Getreide, Kartoffeln, Öele und Zucker zur Herstellung von
   Detergentlen, Kosmetika, Plastik, Süssstoffen, Farbstoffen,
   Schmiermitteln, pharmazeutische Erzeugnissen u. a. ein.
   Diese Verwendungen können durch die Einführung von neuen Erzeugnissen u.
   und Verfahren oder durch die wirtschaftlichere Herstellung von
   bestimmten traditionellen Erzeugnissen auf der Grundlage neuer Kulturen,
   die massgeschneldert sind, erweitert werden.
   1.1. Rizinus (Ricinus communis; Familie : euphorbiaceae)
   Die Rizfnussäure wird durch die Industrie Insbesondere zur Herstellung
   von Polyamid 11, das nicht aus petrochemIschen Erzeugnissen hergestellt
   werden kann, verwendet. Daneben können u. a. neue Anwendungen wie die
   Herstellung von Prepolymere-Polyurethan, die man bei der Herstellung von
   Korkplatten verwendet, vorgesehen werden.
   Der kurzfristige potentielle Markt in Hinblick auf die in der EG vorhan-
   denen Verarbeitungskapazitäten könnte durch den Anbau von 110 000 ha
   Rizinus gedeckt werden.
   1.2. ErucasäurereIcher Raps (Brassica napus; Familie : cruciferae)
   Die heutigen Versorgungsquellen der Industrie an hoch erucasäurehalt(gern
   Öl sind sowohl In mengenmässlger und qualitativer Hinsicht
   unausgeglichen und befinden sich Im wesentlichen Im Ostblock.
   Die gegenwärtige Aufnahmekapazitat bewegt sich unter Berücksichtigung
   von durchschnittlichen Erträgen in der Grössenordnung von ± 30 000 ha.
   Der Markt könnte Jedoch verdoppelt werden, wenn das Angebot stabil und
   hinsichtlich des Erucasäuuregehaltes Garantien vorlägen. Diese Säure
   kann aus erucasäurereIehern Raps gewonnen werden.
                                                                             -17
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   1.3. Hl-olelc Sonnenblumen (Héllanthus annus var. oleique;
                                 Famille : compos Itateae)
   Die hi-oieic Sonnenblumen erlauben der chemischen Industrie, Ölsäure auf
   einfachere Weise als aus den traditionellen Erzeugnissen (Kalg, Palm)
   herzustellen. Darüberhinaus ist die aus Hi-oleic Sonnenblumen gewonnene
   Ölsäure in ihrer Qualität den traditionellen Erzeugnissen überlegen
   (niedrigerer Starrpunkt und grössere Stabilität).
   Der Bedarf an Ölsäure der europäischen Industrie kann kurzfristig auf
   200.000 t (± 300.000 ha) geschätzt werden.
2. Textilindustrie. Papier. Zellulose
   Der Markt technischer Fasern wird heute durch den Einsatz von Holz
   beherrscht, dies gilt insbesondere für Papiermasse oder die Herstellung
   von industrieller Zellulose. Unter Berücksichtigung der Abhängikeit der
   Gemeinschaft von der Einfuhr von Papiermasse, und angesichts einer
   steigenden Nachfrage und einer Stagnation der Verfügbarkelt von Holz,
   sind neue Kulturen, deren Fasern über eine sehr gute Qualität verfügen,
   sowie neue Verfahren, die zur Entwicklung dieses Sektors beitragen
   können, entwickelt worden.
   Der Einsatz der verschiedenen Teile von Faserpflanzen Ist nicht auf die
   Text II- und Papierindustrie beschränkt. Sie können bei der Herstellung
   von Zementplatten, anderen Bau- und Isolationsmaterialien verwendet
   werden. Darüberhinaus kann die Zellulose, die man aus diesen Kulturen
   erhält, als Grundstoff für die chemische Industrie umgesetzt werden. Es
   Ist darüberhinaus zu unterstreichen, dass die Zelluloseherstellung aus
   Jahrespflanzen viel weniger umweitverschmutzend ist als diejenige auf
   der Grundlage von Holz (black liquor).
   2.1. EnzymatIsches- und Dampfrösten für Lein (Linum usitatIsslmum;
         Familie : llnaceae) und Hanf (cannabis sat Iva, Familie :
         cannabinaceae)
   Trotz einer bestimmten Absatzsteigerung für Langfasern von Flachs für
   Text II zwecke und trotz der Möglichkeiten, Kurzfasern in bestimmten
   Isolationsplatten zu verwenden, hat sich der Markt auf Grund der
   qualitativen Unsicherheiten der natürlichen Röstung nicht welter
   entwickelt.
   Um die Schwierigkeiten auszuschalten, sind neue Verfahren der
   industriellen Röstung wie der Einsatz von Enzymen oder das
   Dampfaufschlussverfahren entwickelt worden.
   Diese Technik kann auch zur Entwicklung des Hanfes beitragen, für den
   die Probleme, die den Drogengehalt betreffen, überwindbar erscheinen.
   2.2. Neue Grundstoffe für Fasern. Papiermasse. Zellulose usw.
         Kenaf (hibiscus cannabinus : Familie : malvaceae)
   Zur Zeit wird der in europäischen Papierfabriken verwendete Kenaf aus
   China oder Thailand eingeführt. Für den Einsatz von Kenaf müssen 2
   Absatzwege unterschieden werden :
                                                                            At
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   a) Langfasern für die Herstellung von Qualitätspapier, Asbestverbindun-
       gen, Isolationsplatten und als Ersatz für Glasfasern usw.
   b) Kurzfasern für die Herstellung von Spanplatten, Papier geringeren
       Qualität.
   Neue Verfahren zur Herstellung von Papiermasse, die weniger
   umweitverschmutzend und einfach sind, sind entwickelt worden.
   Neben den Fasern können die Blätter für die Tierernährung verwendet
   werden, da Ihr Nährwert (32 % Eiweiss) mit demjenigen von Luzerne zu
   vergleichen ist.
   Ml scanthus (miscanthus sinensis "giganteus"; Familie : gramineae)
   Mlscanthusfasern haben eine Länge, die sich zwischen denjenigen von
   Welch- und Hartholz bewegt und entsprechen damit den
   Qualitätsanforderungen von Qualitätspapier.
   Das Industrielei Verfahren entspricht demjenigen der Verwertung von
   Getreidestroh, welches jedoch in der Zukunft optimiert werden muss.
   Fasersorghum (sorghum technicum; Familie : graminieae)
   Sorghum passt sich an alle Bodenarten an, bevorzugt die Wärme und kann
    in ausgezeichneter Weise Trockenheit überstehen.
   Die Qualität der Fasern Ist für die Herstellung von Papiermasse für
   Schreibpapier und Wellkartons sehr gut geeignet.
   Die Blattter und sonstige Abfälle des Halmes, die durch die
   Papiermasseherstellung nicht verwendet werden, können als Futtermittel
   Verwendung finden. Die Körner sind in der menschlichen Ernährung In
   Mischung mit Weizenmehl oder zur Tiernahrung verwendbar.
3. Andere Industrien
   Bitter-Luplne (Luplnus; Familie : papiIlonaceae)
   Die Bitter-Luplne kann für die Landwirtschaft bestimmter benachteiligter
   Zonen des Mittelmeerbeckens eine bedeutende Alternative Im
   landwirtschaftlichen Bereiche darstellen. Es ist jedoch notwendig, die
   erfolgreiche Technologie eines Entbitterungsverfahrens nachzuweisen, um
   eine industrielle Nutzung seiner abgeleiteten Erzeugnisse zu ermöglichen
   (Tierernährung, Pharmazeutika, Eiweiss).
   Der potentielle Markt dieser Kultur ist unter Berücksichtigung des
   Umstandes, dass das Hauptnebenerzeugnis, Lupinenmehl, einen Markt In der
   Tierernährung findet, sehr gross.
   Diese Kultur könnte kurzfristig auf 3 Mio ha landwirtschaftlicher Fläche
   im Süden der Gemeinschaft angebaut werden.
 ---pagebreak---                                                         Anhang 111
                            Entwurf
                      Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung
               der Effizienz der Agrarstruktur
                                                                   lo
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
Der Europäische Rat hat um eine Untersuchung aller Absatzmöglichkelten für
Agrarerzeugnisse im Nichtnahrungsmittelsektor gebeten, um der Landwirtschaft
mit Hilfe solcher Nichtnahrungsmittelmärkte neue Entwicklungsaussichten zu
eröffnen.
Es Ist bereits recht gut bekannt, daß größere potentielle
Nichtnahrungsmittelmärkte für Getreide bestehen, die von Treibstoffen für
Kraftfahrzeuge bis zu biologisch abbaubaren Kunststoffen reichen. Eine
sofortige wesentliche Entwicklung dieser Absatzmöglichkeiten ist jedoch unter
den gegenwärtigen Marktbedingungen nicht möglich, auch wenn sich die Aussichten
mit der Zelt verbessern dürften. Die landwirtschaftlichen Erzeuger benötigen
daher finanzielle Anreize, wenn sie eine eingehende Prüfung ihrer Möglichkeiten
und Kapazitäten vornehmen sollen, um gegebenenfalls eine zukünftige Rolle als
Lieferanten industrieller Rohstoffe zu übernehmen. Die
Flächenstillegungsregelung sieht solche Anreize für Landwirte vor, die eine
außerlandwirtschaftIiche Nutzung oder Aufforstung ihrer Agrarflachen erproben
möchten. Die bisherigen Optionen entsprechen Jedoch nicht den Vorstellungen
vieler Landwirte, die hierin keine Aussichten für einen konstruktiven Wandel
sehen.
Die Kommission hält die Zeit für gekommen, eine zusätzliche Alternative zu
schaffen. Diese würde für eine stärkere Beteiligung an der
FlächenstIIlegungsregelung sorgen und den Landwirten einen Anreiz bieten, im
Rahmen einer besseren Nutzung der Regelung an der Gestaltung der zukünftigen
Verwendung von Ackerflächen für Nlchtnahrungsmittelzwecke zu arbeiten.
Beachtet werden müssen dabei folgende Grundprinzipien :
-  Die neue Regelung sollte bewirken, daß die Landwirte in größerer Zahl die
   Flächenstillegungsmöglichkeit in Anspruch nehmen, und darf nicht etwa dazu
   führen, daß die bestehende Regelung Ihre Attraktivität verliert.
-  Die realen Haushaltsausgaben je Hektar sollten bei der neuen Regelung nicht
   über den entsprechenden Kosten bei der FlächenstIIlegungsregelung liegen.
-  Die neue Regelung sollte nicht auf die Verarbeitungsindustrie, sondern auf
   die Landwirte abzielen, die sich in Zusammenarbeit mit der Industrie um die
   Entwicklung neuer Verwendungen für pflanzliche Erzeugnisse bemühen.
   Gefördert werden sollte dabei die aktive Beteiligung der Landwirte und ihre
   Zusammenarbeit untereinander.
-  Die neue Regelung sollte die Lieferungen an die Industrie zu niedrigeren,
   jedoch angemessenen Preisen gewährleisten. Diese Preise sollten eine
   gewisse Beziehung zu den zukünftigen Preiserwartungen auf den Gemeinschafts-
   und den Weltmärkten haben.
-  Die neue Regelung sollte nicht zu einem Erzeugungsanstieg führen.
Die betreffende Maßnahme wird den Landwirten eine praktische Hilfe beim
Kennenlernen der Art von Landwirtschaft geben, in der sie tätig sein werden,
wenn sie an der industriellen Verwendung ihrer Erzeugung Interessiert sind.
Diese Erprobungsregelung wird konkrete Erfahrungen liefern, aufgrund deren sich
die Kapazitäten der europäischen Getreideerzeuger zur. Belieferung der
Nichtnahrungsmittelmärkte abschätzen lassen. Sie wird auch konkrete
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Erfahrungen vermitteln, aufgrund deren sich die Umwertauswirkungen der
Verschiebung hin zu den Nichtnahrungsmittelmärkten fundiert beurteilen lassen;
denn die Erzeugung von Rohstoffen zu extrem niedrigen Kosten und für
industrielle Zwecke statt für die Nahrungs- oder Futtermittelherstellung
erfordert aller Wahrscheinlichkeit nach ein Landwirtschaftsmodell, das sich von
dem jetzigen grundlegend unterscheidet.
Es ist wichtig, das Non-food-Potential des Getreidesektors auszuschöpfen. Er
ist der Sektor mit essentieller Bedeutung In der Fruchtfolge, die überall in
der Gemeinschaft angewendet wird.
Auch sieht sich dieser Sektor trotz befriedigender Wettbewerbsfähigkeit nun mit
Marktproblemen konfrontiert, insbesondere wegen des steigenden Gebrauchs von
GetreldesubstItuten in der Tierfütterung. Schließlich Ist der Getreidesektor
einer jener Sektoren, in denen die Landwirte selbst durch die Zahlung der
Mitverantwortungsabgabe finanziell zu der Verbesserung der
Vermarktungsaussichten beitragen müssen.
Wesentliche Aspekte des Vorschlags
a) Belhllfefählgkelt
   Die Landwirte beteiligen sich an der Flächenstillegung in gleicher Weise wie
   schon jetzt, indem sie eine Reihe von Hektar aus der Produktion nehmen und
   dafür eine festgelegte Beihilfe je Hektar erhalten.
   Landwirte, die an der Flächenstillegungsregelung teilnehmen und mindestens
   30 % ihrer Ackerflächen statt der üblichen 20 X einbringen, dürfen jedoch
   auf einer Fläche, die höchstens der Hälfte der stillgelegten Flächen
   entspricht, Getreide für NlchtnahrungsmIttel zwecke anbauen, wobei sie auch
   hierfür eine bestimmte Beihilfe erhalten.
   Grundbedingung für den Erhalt dieser Beihilfe für Nichtnahrungsmittelzwecke
   ist ein Vertrag zwischen einem Industriellen Verarbeitungsunternehmen und
   einem oder mehreren Landwirten. In diesem Vertrag muß sich der Vorarbeiter
   verpflichten, daß das Erzeugnis nicht zur Nahrungs- oder
   Futtermittelherstellung verwendet wird.
   Solche Verträge kommen allerdings für eine Beihilfegewährung nicht in
   Betracht, wenn der Käufer bzw. Vorarbeiter der pflanzlichen Erzeugnisse
   bereits Im Rahmen der bestehenden Regelung über die Gewährung von
   Produktlonserstattungen für Nichtnahrungsmittelprodukte aus Stärke einen
   BelhiIfeantrag geste I It hat. Durch diese Bestimmung soll eine doppelte
   Beihilfeleistung ausgeschlossen werden.
b) Beihilfe und Finanzierung
   Die Landwirte erhalten eine Beihilfe je Hektar für die Ackerflächen, auf die
   sich die Verträge erstrecken. Wie bei der Flächenstillegung werden diese
   Beihilfen von den Mitgliedstaaten festgesetzt. Die von der Gemeinschaft
   vorgegebenen Begrenzungen für diese Beihilfen sollten die gleichen wie bei
   der Flächenstillegungsregelung sein. Da jedoch zumindest ein geringer
   Kassenzufluß aus dem Getreideverkauf Im Rahmen der neuen Regelung zu
   erwarten Ist, wird vorgeschlagen, In diesem Fall eine um 30 % niedrigere
   Beihilfe zu gewähren als bei der Herausnahme von Ackerflächen aus der
   Produktion.
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   Die Ausgaben der Mltglledstaaten sollten zu dem gleichen Anteil wie bei der
   Flächenstillegung koflnanzlert werden.
   Es wird davon ausgegangen, daß der Rat den Vorschlag der Kommission über die
   Finanzierung der Flächenstillegungsregelung, der mit dem ersten Bericht über
   deren Funktionieren vorgelegt wurde, bereits verabschiedet hat.
c) KontrolImaßnahmen und Berichterstattung
   Bei der Regelung stellt sich unweigerlich das Problem der Kontrolle da
   insbesondere gewährleistet sein muß, daß die auf den beihilfefähigen
   Ackerflächen erzeugten Mengen nicht auf anderen Märkten zu den gestützten
   normalen Preisen abgesetzt werden. Aus diesem und aus anderen Gründen wird
   die Durchführungsverordnung der Kommission sehr strenge KontrolIvorschriften
   enthalten, nach denen u.a. die betreffenden Landwirte in ihrem Betrieb
   keinerlei anderes Getreide der gleichen Art erzeugen dürfen.
   Die neue Regelung darf Insgesamt zu keinem Anstieg der Getreideerzeugung in
   der Gemeinschaft führen, da dies angesichts der gegenwärtigen Marktsituation
   nicht zu vertreten wäre. Daher wird vorgeschlagen, daß die Landwirte die
   Regelung nur in Anspruch nehmen können, wenn sie neben der Anzahl Hektar,
   die sie der Erzeugung für NlchtnahrungsmIttel zwecke widmen wollen,
   mindestens die gleiche Anzahl Hektar stillegen. Zur Vermeldung übermäßiger
   Haushalts lasten hat die Kommission gleichfalls eine Obergrenze für die im
   Rahmen der Regelung zulässigen Ausgaben festzulegen.
   Die Umweltauswirkungen aller notwendigen Veränderungen bei den
   landwirtschaftlichen Erzeugungspraktiken müssen überwacht werden.   Daher
   sind die für die Flächenstillegungsregelung geltenden allgemeinen
   Vorschriften über die Berichterstattung durch entsprechende
   Zusatzbestimmungen zu ergänzen.
                                                                                21
 ---pagebreak---                                         - 4 -
                                 Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung
                          der Effizienz der Agrarstruktur
DER   RAT  DER  EUROPA ISCHEN  GEMEINSCHAFTEN   -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Im gegenwärtigen GesamtZusammenhang muß die Strukturpolitik dazu beitragen, den
Landwirten bei der Anpassung an die neuen Marktgegebenheiten zu helfen und die
Auswirkungen abzufedern, die die neue Markt- und Preispolitik insbesondere bei
den Agrare inkommen hervorrufen kann.
Der Europäische Rat hat die Kommission gebeten, alle Möglichkeiten zur
stärkeren Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe für
Nlchtnahrungsmittelzwecke zu untersuchen.
Die Erschließung solcher Möglichkeiten erlaubt den Landwirten eine Ausrichtung
auf neue Absatzmärkte. Als Anreiz hierfür ist es unerläßlich, daß
Getreide der Industrie zu attraktiven Preisen bereitgestellt werden kann.
Die technischen und ökonomischen Möglichkeiten zur Verwendung von
landwirtschaftlichen Produkten für Nlchtnahrungsmittelzwecke sind bei
Getreide weit gediehen.
Die neuen Verwendungszwecke dürfen jedoch nicht zu einer Steigerung der
Getreideerzeugung und damit zu neuen Überschüssen führen.
Infolgedessen ist die bereits bestehende Beihilferegelung zur Förderung der
Stillegung von Ackerflächen dahingehend anzupassen, daß eine Sonderbeihilfe für.
die Verwendung von Ackerflächen für Nlchtnahrungsmittelzwecke eingeführt wird.
Zur effizienten Anwendung der neuen politischen Maßnahmen Ist es notwendig,
bestimmte Mindestanforderungen für die Gewährung der Sonderbeihilfe
festzulegen. Insbesondere sollten die Erzeuger, um für die Beihilfe In
Betracht zu kommen, einen mit einem Verarbeitungsunternehmen abgeschlossenen
Vertrag vorlegen müssen,    in dem sich dieses zur Verwendung der betreffenden
Erzeugnisse für Nlchtnahrungsmittelzwecke verpflichtet. Um ferner überhöhte
 ---pagebreak---                                         - 5 -
Ausgleichs le Istungen zu verhindern, sind von der Beihilfegewährung diejenigen
Erzeugnisse auszuschließen, die für eine Produktionserstattung gemäß
Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates (1), zuletzt gtändert durch die
Verordnung (EWG) Nr        /.. <2>, oder für eine Beihilfe gemäß Artikel 116
derselben Verordnung in Betracht kommen.
Die Höchstbeträge der Sonderbeihilfe müssen die Einkünfte aus dem Verkauf des
betreffenden Getreides an die Verarbeitungsunternehmen berücksichtigen und
daher niedriger sein als die Höchstbeträge, die tatsächlich für die
Flächenstillegung gelten.
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3808/89 (4), ist daher entsprechend zu ändern -
HAT   FOLGENDE  VERORDNUNG   ERLASSEN   :
                                      Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt geändert :
    In Artikel 1 a :
   a) wird folgender Absatz 3a eingefügt:
       " 3a. Die Mitgliedstaaten können eine Sonderbeihilferegelung für die
       Verwendung von Ackerflächen zu Nichtnahrungsmittelzwecken einführen, das heißt
       für die Herstellung von Erzeugnissen, die nicht für die menschliche oder
       tierische Ernährung bestimmt sind.
       Diese Beihilferegelung gilt für:
       -  die Begünstigten der in Absatz 1 genannten Beihilferegelung unter der
          Bedingung, daß die stillgelegten Ackerflächen mindestens 30 % der
          Ackerflächen des betreffenden Betriebs ausmachen,
       -  die einer St 11legungsverpfIIchtung unterliegenden Ackerflächen des
          Betriebs bis zu höchstens 50 % der stillgelegten Flächen und unter der
          Bedingung, daß auf den betreffenden Flächen Getreide angebaut wird,
          daß die gesamte Getreideerzeugung dieser Flächen für
          NichtnahrungsmIttel zwecke bestimmt ist und daß, falls auf anderen
          Flächen des Betriebs Getreide angebaut wird, letzteres aus Sorten
          besteht, die sich von erstgenanntem Getreide unterscheiden.
       Um für die SonderbeihiIfe in Betracht zu kommen, müssen die Erzeuger
       einen mit einem Verarbeitungsunternehmen Innerhalb der Gemeinschaft
       abgeschlossenen Vertrag vorlegen, in dem sich dieses zur Verwendung der
       betreffenden Erzeugnisse für Nichtnahrungsm)ttelzwecke verpflichtet.
       Von der Sonderbeihilfe ausgeschlossen sind Verträge ifaer Partien, die für die
       Produktionserstattung gemäß Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
       oder für die Beihilfe gemäß Artikel 11b derselben Verordnung In Betracht
       kommen.
(1)  ABI. Nr. L 281 vom 1.11.1975, S. 1
(2)  ...
(3)  ABl. Nr. L 93 vom 30. 3.1985, S. 1
(4)  ABl. Nr. L 371 vom 20.12.1989, S. 1                                              c •)
 ---pagebreak---                                       - 6 -
      Die Sonderbeihilfe wird gewährt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab der
      ersten Lieferung der Erzeugnisse an den Vorarbeiter entsprechend dem
      Liefervertrag, wobei nach drei Jahren eine Kündigungsmöglichkeit
      besteht."
   b) In Absatz 4 Buchstabe a) wird   folgender Unterabsatz angefügt:
      "Die Höhe der je Hektar zu zahlenden Sonderbeihilfe nach Absatz 3a wird
      entsprechend den Kriterien des ersten Unterabsatzes bestimmt. Der Höchstsatz
      der Beihilfe wird auf 70 % der im ersten Unterabsatz genannten Beihilfe
      festgesetzt. Bei den betreffenden Flächen tritt die Sonderbeihilfe an
      die Stelle der Beihilfe für die Flächenstillegung."
   c) In Absatz 7 wird
      -  nach dem Datum des 30. April 1988 folgender Halbsatz eingefügt:
         "und hinsichtlich der in Absatz 3a genannten Sonderbeihilfe vor dem
         1. Apr II 1990";
      _  folgender Gedankenstrich angefügt:
         "- die besonderen Modalitäten für die Gewährung der Sonderbeihilfe nach
            Absatz 3a, und zwar Insbesondere Jene über den Ausschluß bestimmter
            Verwendungen der betreffenden Erzeugnisse für
            NlchtnahrungsmIttel zwecke, über die Festlegung der Höchstbeträge und
            der Mindest flächen, die für die Beihilfe In Betracht kommen, den
            Lieferverträgen, über die Kontrollen, die sich gegebenenfalls auch
            auf das Verarbeitungsunternehmen erstrecken können, sowie über die
            Ahndungsmaßnahmen für den Fall, daß die Verpflichtungen nicht
            eingehalten werden."
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am                      In Kraft.
Diese Verordnung Ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
                                                                                  Ck.
 ---pagebreak---         F I N A N Z B O G E N
        Betrifft : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
        Verordnung (EWG) Nr. 797/85 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar-
        struktur
1. Haushaltsposten: M l B            Artikel: 390      Bezeichnung: FlächenstIllegung
2. Rechtsgrundlage: Artikel 43 des Vertrags
3. Klassifizierung:               ObIIgatorIsche Ausgaben/
4. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Massnahme :
     Den Landwirten soll es ermöglicht werden, einen Teil ihrer Getreideerzeugung
     auf den Absatz für neue, andere Verwendungszwecke als die Ernährung
     auszur ichten.
5. Berechnungswelse
 5.1.    Ausgabenart: Teilweise Erstattung der einzelstaatlichen Ausgaben
 5.2.    Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: 60 bzw. 25% Je nach Fall
 5.3.    Berechnung: (1)
         Folgende Kostenbeteiligung für den EAGFL Ist vorgesehen :
         1990      0,5 Mio t x 30,2 Mio ECU - 15,1 Mio ECU
         1991      1,0 Mio t x 30,2 Mio ECU - 30,2 Mio ECU
         1992      1,5 Mio t x 30,2 Mio ECU - 45,3 Mio ECU
 6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushaltsmittel
  6.1.    Fälligkeitsplan der Mittel   (Mio ECU)
             HaushaItsjahr
                1990                         15,1
                1991                         30,2
                1992                         45,3
                1993                         45,3
                1994                         45,3
              Spatere Haushaltsjahre         45,3
              Insgesamt                     226,5
  6.2.    Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: FInanzlerung möglIch
          auf der Basis der Mittel, die In Kapitel 39 des Haushaltsvoranschlags für
           1990 eingetragen sind.
   7. Anmerkungen:
       (1) 1 Mio t werden auf etwa 220.000 ha erzeugt.
            Die Im Rahmen der Flächenstillegung durchschnittlich gewährte Beihilfe
            beträgt 400 ECU(H)/ha. Im Rahmen dieser Massnahme beliefe sich die
            Beihilfe deshalb auf 400 x 70 % - 280 ECU(H)/ha.
            Der durchschnittliche Erstattungssatz des EAGFL betrüge 49 %.
            Je 1 Mio t Getreide belaufen sich die Kosten für kapital 39 des EAGFL
            somit auf 220.000 ha x 280 ECU(H)/ha x 49 % - 30,2 Mio ECU
                                                                                      •2 7
 ---pagebreak---              Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen
                  Industrlelle Flächenst iIlegungsvarlante
Der Vorschlag soll Landwirte unterstützen, neue Absatzmärkte für Getreide
zu finden. Dies geschieht durch die Zahlung einer Prämie pro Hektar an
Landwirte, die an der Maßnahme teilnehmen; das entsprechende Einkommen
wird es ihnen möglich machen, Getreide zu sehr günstigen Preisen an
industrielle Vorarbeiter zu verkaufen. Es wird erwartet, daß damit eine
beschleunigte Entwicklung solcher neuer Absatzmärkte stattfindet, die
technisch schon Jetzt möglich wären, sich aber nur sehr langsam oder gar
nicht entwickelt haben.
Es werden positive Auswirkungen     auf  die Beschäftigung,   vor  allem  In
langfristiger Hinsicht, erwartet.
Diese   Art   von  Unterstützungsmaßnahme    birgt   ein   besonders   hohes
Betrugsrisiko, so daß administrative Kontrollen bei den teilnehmenden
Landwirten stattfinden werden. Andererseits handelt es sich um eine
freiwillige Maßnahme, und die Landwirte werden über diese Kontrollen
Bescheid wissen, bevor sie eine Entscheidung über die Teilnahme treffen.
                                                                             li
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 597 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-90-032-DE-C
                                                           ISBN 92-77-56934-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg