CELEX: 31995R1230
Language: de
Date: 1995-05-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1230/95 DER KOMMISSION vom 31. Mai 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 51. Teilausschreibung

1 . 6 . 95           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 121 / 15
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1230/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Mai 1995
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94
                                            durchgeführte 51 . Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                   tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Gemeinschaft,                                                      Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                   Rechnung zu tragen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EG) Nr. 1 101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4       schusses für Zucker —
erster Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­
sion vom 29 . April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker ('), geändert                                 Artikel 1
durch die Verordnung (EG) Nr. 820/95 (4), werden Teil­
ausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers durchge­            (1 )   Für die gemäß der geänderten Verordnung (EG)
führt.
                                                                   Nr. 1021 /94 durchgeführte 51 . Teilausschreibung für
                                                                   Weißzucker wird eine Ausfuhrerstattung von höchstens
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                       46,547 ECU je 100 kg festgesetzt.
Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung            (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der             Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                                                                   gewährt werden .
Nach Prüfung der Angebote sind für die 51 . Teilaus­
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen .
                                                                                          Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990 /93 des Rates 0 untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . Mai 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
 4 ABl . Nr. L 83 vom 13 . 4. 1995, S. 1 .
O ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.