CELEX: 32014R1238
Language: de
Date: 2014-11-19 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1238/2014 der Kommission vom 19. November 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 59/2011 hinsichtlich der Zollkontingente für Weine mit Ursprung in Serbien

20.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 333/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1238/2014 DER KOMMISSION
   vom 19. November 2014
   zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 59/2011 hinsichtlich der Zollkontingente für Weine mit Ursprung in Serbien
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 184 und 187,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 29. April 2008 wurde in Luxemburg das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Serbien andererseits (SAA) unterzeichnet und trat am 1. September 2013 in Kraft.
            
         
               (2)
            
            
               Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (2) (im Folgenden das „Protokoll“) wurde am 25. Juni 2014 unterzeichnet. Seine Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wurde mit Beschluss 2014/517/EU des Rates (3) und sein Abschluss im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wurde mit Beschluss 2014/518/Euratom des Rates (4) genehmigt. Das Protokoll wird mit Wirkung vom 1. August 2014 vorläufig angewandt.
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 7 des Protokolls und Anhang III sehen mit Wirkung vom 1. August 2014 Änderungen der bestehenden Zollkontingente für Weine mit Ursprung in Serbien vor.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 11 des Protokolls werden für das Jahr 2014 das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. August 2014 vergangen ist, anteilsmäßig auf der Grundlage des im Protokoll festgelegten jährlichen Ausgangsvolumens berechnet.
            
         
               (5)
            
            
               Zur Durchführung der im Protokoll festgelegten Zollkontingente für Wein ist es notwendig, die Verordnung (EU) Nr. 59/2011 der Kommission (5) anzupassen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 59/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Da das Protokoll ab dem 1. August 2014 gilt, sollte diese Verordnung ab dem selben Datum gelten und am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 59/2011 erhält den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. August 2014.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 19. November 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  ABl. L 233 vom 6.8.2014, S. 3.
   
      (3)  Beschluss 2014/517/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 233 vom 6.8.2014, S. 1).
   
      (4)  Beschluss 2014/518/Euratom des Rates vom 14. April 2014 über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 233 vom 6.8.2014, S. 20).
   
      (5)  Verordnung (EU) Nr. 59/2011 der Kommission vom 25. Januar 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für Wein mit Ursprung in der Republik Serbien (ABl. L 22 vom 26.1.2011, S. 1).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            Zollkontingente für in die Union eingeführte Weine mit Ursprung in Serbien
            
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        KN-Code (1)
                        
                     
                     
                        TARIC-Unterposition
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Kontingentsmenge 2014 (in hl)
                     
                     
                        Jährliche Kontingentsmenge für 2015 und die nachfolgenden Jahre (in hl) (2)
                        
                     
                     
                        Kontingentszollsatz
                     
                  
                        09.1526
                     
                     
                        2204 10 93
                     
                     
                         
                     
                     
                        Qualitätsschaumwein, anderer als Champagner oder Asti spumante; anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                     
                        53 833
                     
                     
                        55 000
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        2204 10 94
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 10 96
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 10 98
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 21 06
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 21 07
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 21 08
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 21 09
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 21 93
                     
                     
                        19, 29, 31, 41 und 51
                     
                  
                        ex 2204 21 94
                     
                     
                        19, 29, 31, 41 und 51
                     
                  
                        2204 21 95
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 21 96
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  
                        2204 21 97
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 21 98
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  
                        09.1527
                     
                     
                        2204 29 10
                     
                     
                         
                     
                     
                        Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l
                     
                     
                        10 958
                     
                     
                        12 300
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        2204 29 93
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 29 94
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  
                        2204 29 95
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 29 96
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  
                        2204 29 97
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 29 98
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  
      
      
         (1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz ‚ex‘ gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
      
         (2)  Auf Antrag einer der Parteien können Konsultationen aufgenommen werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen aus dem Kontingent für die Position ex 2204 29 (laufende Nummer 09.1527) auf das Kontingent für die Positionen ex 2204 10 und ex 2204 21 (laufende Nummer 09.1526) anzupassen.“