CELEX: 31999R2154
Language: de
Date: 1999-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2154/1999 der Kommission vom 11. Oktober 1999 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 264/14               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12. 10. 1999
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2154/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 11. Oktober 1999
                              über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die
                                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
Gemeinschaft,
                                                                                gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer
gestützt auf den Vertrag (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27.                     festgelegt werden —
Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung
sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernäh-
rungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 Buch-         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
stabe b),
                                                                                                     Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der            Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
        Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-            Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem Anhang
        hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung          aufgeführten Begünstigten gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
        der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus           2519/97 zu den in dem Anhang aufgeführten Bedingungen.
        geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                     Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge-
(2)     Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und
        die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten                 akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen
        Getreide zugeteilt.                                             oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
(3)     Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                          Artikel 2
        (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
        1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
        die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 11. Oktober 1999
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                        Franz FISCHLER
                                                                                   Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.                                      (2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- 12. 10. 1999        DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 264/15
                                                                 ANHANG
                                                                    LOS A
             1. Maßnahme Nr.: 1/99
             2. Begünstigter: (2): Nordkorea
             3. Vertreter des Begünstigten: Flood Damage Rehabilitation Committee, PO Box No 44, Pyongyang, Democratic
                People's Republic of Korea. Contact: Ri Si Hong, Director; Tel.: (850-5) 382 70 00, fax: 381 46 60, tlx: 5350KP/
                5351KP
             4. Bestimmungsland: Nordkorea
             5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
             6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 20 000
             7. Anzahl der Lose: 1
             8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (II A 1 a))
             9. Aufmachung (7) (10): Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (1.0 A 1 c), 2 c) und B.3)
            10. Kennzeichnung oder Markierung (6) (8):
                — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch und Koreanisch
                — Zusätzliche Aufschriften: „For free distribution“
            11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
            12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht (9)
            13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed“
            14. a) Verschiffungshafen: —
                b) Ladeanschrift: —
            15. Löschhafen: Nampo
            16. Bestimmungsort: —
                — Transitlager oder Transithafen: —
                — Lieferung auf dem Landweg: —
            17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
                — erste Frist: 26.12.1999
                — zweite Frist: 9.1.2000
            18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
                — erste Frist: 8.-14.11.1999
                — zweite Frist: 22.-28.11.1999
            19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
                — erste Frist: 26.10.1999
                — zweite Frist: 9.11.1999
            20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
            21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn Mr
                T. Vestergaard Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; tlx: 25670
                AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
            22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Die am 22.10.1999 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/1999 der
                Kommission (ABl. L 256 vom 1.10.1999, S. 21) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- L 264/16            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             12. 10. 1999
         Vermerke:
           (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65),
                                         Torben Vestergaard (Tel.: (32 2) 299 30 50).
           (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
               chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
               hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu
               liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an
               Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31.1.1998, S. 39), betrifft die Ausfuhrerstat-
               tungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende
               Datum.
               Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der
               Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer:
               (32-2) 296 20 05).
           (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
                — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
           (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt II A 3 c) folgende Fassung: „Europäische
               Gemeinschaft“.
           (7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
               Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes „R“ tragen.
           (8) Die Kennzeichnung in Koreanisch wird wie unterhalb dargestellt auf der Rückseite angebracht:
               European Community:
               Common wheat:
               For free distribution:
           (9) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in den
               jüngsten Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“ (Richtlinie
               95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt sein darf.
         (10) Die Abfüllung in Säcke muß im Löschhafen erfolgen.