CELEX: 31980R1459
Language: de
Date: 1980-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1459/80 des Rates vom 9. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen

Avis juridique important

|

31980R1459

Verordnung (EWG) Nr. 1459/80 des Rates vom 9. Juni 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1119/78 über besondere Maßnahmen für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen  

Amtsblatt Nr. L 146 vom 12/06/1980 S. 0003 - 0003 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0005 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 85 VOM 8 . 4 . 1980 , S . 11 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 26 . 3 . 1980 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 , S . 8 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1459/80 DES RATES   VOM 9 . JUNI 1980   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 42 UND 43 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 ( 3 ) SIEHT DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN VOR , DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET UND ZUR HERSTELLUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDET WERDEN .   ES HAT SICH GEZEIGT , DASS EINIGE UNTERNEHMEN DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE ZUR GEWINNUNG EINES EIWEISSKONZENTRATS FÜR DIE MENSCHLICHE ERNÄHRUNG VERWENDEN . DIE BEI DIESER GEWINNUNG ANFALLENDEN NEBENERZEUGNISSE , DIE DEN GRÖSSTEN TEIL DER VERWENDETEN MENGE AUSMACHEN , SIND ZUR VERFÜTTERUNG BESTIMMT . DIE BEIHILFE SOLLTE DAHER JE NACH DEN ZUR FUTTERHERSTELLUNG BESTIMMTEN MENGEN ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN AUCH DIESEN BETRIEBEN ZUGUTE KOMMEN , VORAUSGESETZT , DASS DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE EINEN BESTIMMTEN EIWEISSGEHALT HABEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 )  DIE BEIHILFE WIRD NUR SOLCHEN FUTTERMITTELHERSTELLERN UND EIWEISSKONZENTRAT GEWINNENDEN UNTERNEHMEN GEWÄHRT , DIE   -  DIE ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF DIE BEIHILFE ERFÜLLEN UND   -  MIT ERZEUGERN VON ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN ODER MIT SONSTIGEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN , WONACH DEN ERZEUGERN WENIGSTENS DER MINDESTPREIS GEZAHLT WIRD .   DIESER MINDESTPREIS WIRD IN EINER HÖHE FESTGESETZT , DIE ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MARKTSCHWANKUNGEN SOWIE DER KOSTEN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE AUS DEN PRODUKTIONSGEBIETEN IN DIE VERARBEITUNGSGEBIETE DEN ERZEUGERN ERMÖGLICHT , EIN ANGEMESSENES EINKOMMEN ZU ERZIELEN .   DIESER PREIS WIRD ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DER AUSLÖSUNGSPREIS UND NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN FESTGESETZT .   EINEM EIWEISSKONZENTRAT GEWINNENDEN UNTERNEHMEN WIRD DIE GENANNTE BEIHILFE NUR PAUSCHAL NACH MASSGABE DER MENGEN VON NEBENERZEUGNISSEN GEWÄHRT , DIE BEI DER HERSTELLUNG DER EIWEISSKONZENTRATE ANFALLEN UND ZU FUTTERZWECKEN BESTIMMT SIND , SOWEIT DER EIWEISSGEHALT DIESER NEBENERZEUGNISSE MINDESTENS EINEM NOCH FESTZUSETZENDEN MINIMALWERT ENTSPRICHT . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT AB 1 . JULI 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . JUNI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   F . FOSCHI