CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-26 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 15. März 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Opfer der Überschwemmungskatastrophe in Rumänien

26     4 . 71                          Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                               Nr . L 93 / J
                                                                II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 15 . März 1971
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                 schaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von
                 Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Opfer der
                                       Überschwemmungskatastrophe in Rumänien
                                                       ( 71 / 167/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           schart und dem Internationalen Komitee vom Roten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Kreuz in Form eines Briefwechsels ein Abkommen
                                                                   über die Lieferung von Magermilchpulver im Rah­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  men der Nahrungsmittel-Soforthilfe zugunsten der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               Opfer der Überschwemmungskatastrophe in Rumä­
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                        nien geschlossen, dessen Wortlaut diesem Beschluß
gestützt auf die Empfehlung der Kommission,                         als Anhang beigefügt ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat am 22. April                1969 beschlossen,                                  Artikel 2
Milcherzeugnisse         in    ein    Nahrungsmittelhilfe­
programm der Gemeinschaft einzubeziehen .                          Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur
                                                                    Unterzeichnung des Abkommens befugten Personen
Angesichts der Überschwemmungen, von denen im                       zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertra­
Mai und Juni 1970 Rumänien betroffen wurde, hat                    gen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
der Rat in seiner Verordnung (EWG ) Nr. 1493 /70                    verbindlich zu handeln .
vom 27. Juli 1970 über die Grundregeln für die
Lieferung von Butter und Magermilchpulver an Peru,
Rumänien und die Türkei ( 1 ) beschlossen, an
                                                                                           Artikel 3
Rumänien eine Hilfe in Form von Milcherzeugnissen
unentgeltlich zu liefern .
                                                                    Der Beschluß des Rates vom 20 . Oktober 1970 wird
In Anbetracht ' der gegenwärtigen Lage erscheint es                 aufgehoben.
angebracht, in dieser Hinsicht die betreffende
Verordnung zu ändern —
                                                                    Geschehen zu Brüssel, am 15 . März 1971 .
BESCHLIESST :
                                                                                              Im Namen des Rates
                           Artikel 1
                                                                                                 Der Präsident
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                                               M. SCHUMANN
 f 1 ) ABl . Nr. L 166 vom 29. 7. 1970, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 93 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 4. 71
                                                                             Brüssel, den
            An den
            Herrn Präsidenten des Internationalen
            Komitees vom Roten Kreuz
            Genf
            Avenue de la Paix 7
            Herr Präsident !
            Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der      Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften
            beschlossen hat, dem Internationalen Komitee     vom Roten Kreuz für die Opfer der schweren
            Überschwemmungskatastrophe in Rumänien            eine unentgeltliche Nahrungsmittelhilfe zur
            kostenlosen Verteilung zur Verfügung zu stellen, und zwar :
            — 1 000 Tonnen Magermilchpulver.
            Dieses Erzeugnis könnte Ihnen zu folgenden Bedingungen übergeben werden : die Gemeinschaft
            wäre bereit, die Lieferungen entweder frei rumänische Grenze oder rumänischer Löschhafen, je
            nach den günstigsten Transportbedingungen, an den Orten und zu den Terminen
            vorzunehmen, die Ihnen rechtzeitig mitgeteilt würden.
            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob das Internationale Komitee vom
            Roten Kreuz dieses Angebot annimmt.
             Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                    der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 93 /3
                                                                                      Genf, den,
            Herr Präsident !
            Ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres               wie folgt lautenden Schreibens vom
                                zu bestätigen :
                „Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften
                beschlossen hat, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz für die Opfer der
                schweren Überschwemmungskatastrophe in Rumänien eine unentgeltliche Nahrungsmittel­
                hilfe zur kostenlosen Verteilung zur Verfügung zu stellen, und zwar :
                 — 1 000 Tonnen Magermilchpulver.
                Dieses Erzeugnis könnte Ihnen zu folgenden Bedingungen übergeben werden : die
                 Gemeinschaft wäre bereit, die Lieferungen entweder frei rumänische Grenze oder
                rumänischer Löschhafen, je nach den günstigsten Transportbedingungen, an den Orten
                 und zu den Terminen vorzunehmen, die Ihnen zu gegebener Zeit mitgeteilt würden .
                Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob das Internationale Komitee
                vom Roten Kreuz dieses Angebot annimmt."
            Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz damit
            einverstanden ist .
             Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.