CELEX: 21986A0717(02)
Language: de
Date: 1986-03-14 00:00:00
Title: Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986: Weizenhandels-Übereinkommen von 1986

17 . 7 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . I. 195 / 5
                                                            PRAAMBEL
                DIE UNTERZEICHNER DIESER ÜBEREINKUNFT —
                in der Erwägung , daß das Internationale Weizen-Ubereinkommen von 1949 mehrmals revidiert ,
                erneuert oder verlängert wurde und zum Abschluß der Internationalen Weizen-Übereinkunft von
                1971 führte ,
                in der Erwägung, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 , bestehend aus dem
                Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 einerseits und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
                von 1980 andererseits in der durch Protokoll geänderten Fassung, am 30 . Juni 1986 außer Kraft
                treten wird und daß es wünschenswert ist , eine Übereinkunft für einen neuen Zeitabschnitt zu
                schließen —
                SIND ÜBEREINGEKOMMEN ,
                daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 auf den neuesten Stand gebracht und in
                Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986 umbenannt wird, bestehend aus zwei getrennten
                rechtsförmlichen Urkunden , nämlich
                a) dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1986 und
                b) dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1986 ,
                und daß jedes dieser beiden Übereinkommen oder gegebenenfalls eines von ihnen den beteiligten
                Regierungen zur Unterzeichnung und Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach Maßgabe ihrer
                verfassungsrechtlichen oder institutionellen Verfahren vorgelegt wird .
                                      WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMEN VON 1986
                                                              TEIL I
                                                  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                            Artikel 1                                e) einen geeigneten Rahmen für das mögliche Aushandeln
                                                                         einer neuen internationalen Übereinkunft oder eines
                              Zweck                                      neuen internationalen Übereinkommens mit wirtschaftli­
                                                                         chen Bestimmungen zu schaffen .
Zweck dieses Übereinkommens ist es ,
                                                                                                Artikel 2
a) die internationale Zusammenarbeit in allen Aspekten des
     Handels mit Weizen und anderem Getreide , insbesondere
     soweit diese die Lage des Weizens berühren, zu för­                                  Begriffsbestimmungen
     dern ;                                                          Im Sinne dieses Übereinkommens
b) im Interesse aller Mitglieder , insbesondere der in der
     Entwicklung befindlichen Mitglieder, die Ausweitung des         1 . a) bedeutet „Rat" den aufgrund des Internationalen
     internationalen Getreidehandels zu fördern und hierbei                 Weizen-Übereinkommens von 1949 eingesetzten und
                                                                            nach Artikel 9 beibehaltenen Internationalen Weizen­
     einen möglichst freien Handelsverkehr zu sichern, ein­
                                                                            rat ;
     schließlich der Beseitigung von Handelshemmnissen
     sowie unlauteren und diskriminierenden Praktiken;                   b) i) bedeutet „Mitglied" eine Vertragspartei des Über­
                                                                                  einkommens;
c) im Interesse aller Mitglieder möglichst weitgehend zur                    ii) bedeutet „Ausfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als
     Stabilität der internationalen Getreidemärkte beizutra­
                                                                                  solches bezeichnetes Mitglied ;
     gen , die Sicherheit der Versorgung der Welt mit Nah­
     rungsmitteln zu erhöhen und zur Entwicklung der Länder                 iii) bedeutet „Einfuhrmitglied" ein in Artikel 12 als
     beizutragen , deren Wirtschaft in hohem Maß von kom­                         solches bezeichnetes Mitglied ;
     merziellen Getreideverkäufen abhängt;                               c) bedeutet „Exekutivausschuß" den nach Artikel 15
                                                                            eingesetzten Ausschuß;
d) ein Forum für den Informationsaustausch und die Bera­
     tung über Sorgen der Mitglieder bezüglich des Getreide­             d) bedeutet „Unterausschuß für die Marktlage" den nach
     handels zu schaffen und                                                Artikel 16 eingesetzten Unterausschuß;
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    17 . 7 . 86
    e) bedeutet „Getreide" Weizen , Weizenmehl , Roggen ,           c) Entwicklungen betreffend die Verbesserung und Auswei­
         Gerste , Hafer , Mais , Hirse und Sorghum sowie alles            tung des Handels , der Verwendung , der Lagerung und
         sonstige Getreide und alle sonstigen Getreideerzeug­             der Beförderung , insbesondere in den Entwicklungslän­
         nisse , die der Rat bestimmt ;                                   dern .
    f)     i) bedeutet „Kauf" je nach Sachlage einen Kauf von       (2)       Um die Sammlung und Aufbereitung der Informatio­
               Getreide für Einfuhrzwecke oder die Menge des        nen für die in Absatz 1 bezeichneten Berichte und Untersu­
               so gekauften Getreides;                              chungen zu verbessern , mehr Mitgliedern eine unmittelbare
          ii ) bedeutet „Verkauf" je nach Sachlage einen Ver­       Beteiligung an der Arbeit des Rates zu ermöglichen und die
               kauf von Getreide für Ausfuhrzwecke oder die         bereits vom Rat während seiner Tagungen erteilten Anwei
               Menge des so verkauften Getreides ;                  sungen zu ergänzen , wird ein Unterausschuß für die Markt­
         iii) bedeutet in dem Übereinkommen „Kauf" oder             lage eingesetzt , der die in Artikel 16 aufgeführten Aufgaben
               „Verkauf" nicht nur Käufe oder Verkäufe zwi­         wahrnimmt .
               schen den betreffenden Regierungen , sondern
               auch zwischen Privathändlern und zwischen
               einem Privathändler und der betreffenden Regie­
                                                                                                Artikel 4
               rung ;
    g) bedeutet „besondere Abstimmung" eine Abstimmung,                          Konsultationen über Marktentwicklungen '
         die mindestens zwei Drittel der von den anwesenden
         und abstimmenden Ausfuhrmitgliedern abgegebenen            (1)       Gelangt der Unterausschuß für die Marktlage bei
         Stimmen und mindestens zwei Drittel der von den
                                                                    seiner ständigen Überprüfung des Marktes nach Artikel 16
         anwesenden und abstimmenden Einfuhrmitgliedern             zu der Auffassung, daß die Entwicklungen auf dem interna­
         abgegebenen und getrennt gezählten Stimmen erfor­          tionalen Getreidemarkt die Interessen der Mitglieder ernst­
         dert ;                                                     haft zu beeinträchtigen drohen , oder macht der Exekutivdi­
                                                                    rektor dem Unterausschuß von sich aus oder auf Ersuchen
     h ) bedeutet „Erntejahr" die Zeit vom 1 . Juli bis
          30 . Juni ;                                               eines Mitglieds des Rates eine entsprechende Mitteilung, so
                                                                    erstattet der Unterausschuß dem Exekutivausschuß umge­
     i) bedeutet „Werktag" einen Werktag am Sitz des                hend über den Sachverhalt Bericht . Dabei berücksichtigt der
         Rates ;                                                     Unterausschuß insbesondere Umstände , welche die Interes­
                                                                     sen der Mitglieder zu beeinträchtigen drohen .
2. gilt jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine
     „Regierung" oder „Regierungen" auch als Bezugnahme              (2)      Der Exekutivausschuß tritt innerhalb von zehn Werk­
     auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (im folgen­         tagen zusammen , um diese Entwicklungen zu überprüfen
     den als EWG bezeichnet). Entsprechend gilt jede Bezug­          und, wenn er dies für angezeigt hält , den Vorsitzenden des
     nahme in dem Übereinkommen auf die „Unterzeich­                 Rates zu ersuchen , eine Ratstagung zur Prüfung der Lage
     nung", die „Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme­           anzuberaumen .
     oder Genehmigungsurkünden", eine „Beitrittsurkunde"
     oder eine „Erklärung über die vorläufige Anwendung"
     durch eine Regierung im Falle der EWG auch als
     Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung                                        Artikel 5
     über die vorläufige Anwendung im Namen der EWG
     durch deren zuständige Behörde sowie die Hinterlegung                       Kommerzielle Käufe und Sondergeschäfte
     der nach den institutionellen Verfahren der EWG für den
     Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterle­
                                                                     (1)      Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein kommerziel­
     genden Urkunde.                                                 ler Kauf nach der Begriffsbestimmung in Artikel 2 ein Kauf,
                                                                     der den internationalen Handelsbräuchen entspricht; die in
                                                                     Absatz 2 bezeichneten Geschäfte fallen jedoch nicht darun­
                              Artikel 3                              ter .
          Informationen, Berichte und Untersuchungen
                                                                     (2)       Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Sonderge­
(1)       Um die Verwirklichung des in Artikel 1 bezeichneten        schäft ein Geschäft , das Merkmale aufweist , die ihm von der
Zwecks zu erleichtern , einen umfassenderen Meinungsaus­             Regierung eines beteiligten Mitglieds auferlegt sind und den
tausch auf Ratstagungen zu ermöglichen und im allgemeinen            Handelsbräuchen nicht entsprechen . Zu den Sondergeschäf­
Interesse der Mitglieder für einen stetigen Informationsfluß         ten gehören folgende:
 zu sorgen , werden Vorkehrungen für eine regelmäßige                a ) Verkäufe gegen Kredit, bei denen aufgrund staatlicher
 Berichterstattung und einen regelmäßigen Informationsaus­                 Einflußnahme die Zinssätze , Zahlungsfristen oder andere
 tausch sowie gegebenenfalls für besondere Untersuchungen                  einschlägige Bedingungen den auf dem Weltmarkt gelten­
 in bezug auf Getreide getroffen , die sich in erster Linie auf            den handelsüblichen Zinssätzen , Fristen oder Bedingun­
 folgendes konzentrieren :                                                 gen nicht entsprechen ;
 a ) Angebot, Nachfrage und Marktlage;
                                                                     b ) Verkäufe, bei denen die Regierung des Ausfuhrmitglieds
 b) Entwicklungen in der Politik der einzelnen Staaten und                 die Mittel für den Kauf von Getreide in Form eines
       ihre Auswirkungen auf den internationalen Markt ;                   zweckgebundenen Darlehens gewährt;
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 195 / 7
c) Verkäufe gegen Zahlungsmittel des Einfuhrmitglieds , die          sultativverpflichtungen von FAO-Mitgliedern entsprechen
      nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in       und können vorschreiben , daß das Empfängerland eine mit
     Waren zur Verwendung im Ausfuhrmitglied konvertier­             ihm vereinbarte bestimmte Menge kommerzieller Getreide­
      bar oder austauschbar sind ;                                   einfuhren aus allen anderen Ländern beibehält:. Bei der
                                                                     Festsetzung oder Anspassung dieser Menge sind der Umfang
d) Verkäufe aufgrund von Handelsabkommen mit besonde­                der kommerziellen Einfuhren während eines typischen Zeit­
      ren Zahlungsvereinbarungen , die Verrechnungskonten            abschnitts , jüngste Trends in bezug auf Verwendung und
      zum gegenseitigen Ausgleich von Guthaben durch                 Einfuhren sowie die Wirtschaftslage des Empfängerlands ,
      Warenaustausch vorsehen, sofern nicht das beteiligte           insbesondere seine Zahlungsbilanz läge , voll zu berücksichti­
      Ausfuhrmitglied und das beteiligte Einfuhrmitglied ver­        gen .
      einbaren , daß der Verkauf als kommerzieller Verkauf
      gilt;
                                                                     (3 )      Mitglieder , die derartige Vorzugs-Ausfuhrgeschäfte
                                                                     tätigen , führen vor Abschluß derartiger Abmachungen mit
e) Tauschgeschäfte ,                                                 Empfängerländern möglichst eingehende Konsultationen
      i) die das Ergebnis staatlicher Einflußnahme sind und          mit denjenigen Ausfuhrländern , deren kommerzielle Ver­
          bei ' denen Getreide zu anderen als den üblichen           käufe durch diese Geschäfte beeinträchtigt werden könn­
          Weltmarktpreisen ausgetauscht wird , oder                  ten .
      ii) die im Rahmen eines staatlichen Kaufprogramms
          gefördert werden , sofern sich der Getreidekauf nicht      ( 4)      Das Sekretariat berichtet dem Rat regelmäßig über die
          aus einem Tauschgeschäft ergibt , bei dem das letzte       Entwicklung der Vorzugsgeschäfte mit Getreide .
          Bestimmungsland nicht in dem ursprünglichen
          Tauschvertrag genannt war;
f) Getreideschenkungen oder Getreidekäufe, die mit Hilfe
      zweckgebundener Geldzuwendungen des Ausfuhrmit­
      glieds erfolgen ;                                                                           Artikel 7
g) alle sonstigen vom Rat bezeichneten Arten von Geschäf­
      ten, die den Handelsbräuchen nicht entsprechende , von                             Meldungen und Unterlagen
      der Regierung eines beteiligten Mitglieds geschaffene
      Merkmale aufweisen .
                                                                     (1)       Die Mitglieder legen regelmäßige Meldungen vor, und
                                                                     der Rat führt für jedes Erntejahr Unterlagen , in denen
(3)       Wirft der Exekutivdirektor oder ein Mitglied die            kommerzielle und Sondergeschäfte getrennt ausgewiesen
Frage auf, ob ein Geschäft ein kommerzieller Kauf nach                sind , über alle Getreidelieferungen von Mitgliedern und alle
Absatz 1 oder ein Sondergeschäft nach Absatz 2 ist, so                Getreideeinfuhren aus Nichtmitgliedern . Der Rat führt
entscheidet der Rat .                                                 außerdem, soweit möglich, Unterlagen über alle Lieferungen
                                                                      zwischen Nichtmitgliedern .
                                                                      (2)      Die Mitglieder stellen , soweit möglich , alle vom Rat
                                                                      benötigten Angaben über Angebot und Nachfrage auf dem
                               Artikel 6                              Getreidesektor zur Verfügung und melden umgehend alle
                                                                      Änderungen in ihrer jeweiligen Getreidepolitik.
                   Leitlinien für Vorzugsgeschäfte
                                                                      (3 )     Für die Zwecke dieses Artikels
(1)        Die Mitglieder verpflichten sich , bei der Durchfüh­       a ) übermitteln die Mitglieder dem Exekutivdirektor über die
rung von Vorzugsgeschäften mit Getreide darauf zu achten ,                 in kommerziellen Verkäufen und Käufen sowie in Son­
daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der                   dergeschäften verwendeten Getreidemengen alle Anga­
 Erzeugung und des internationalen kommerziellen Handels                   ben , die der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit benö­
vermieden werden .
                                                                           tigt; dazu gehören
                                                                            i) in Verbindung mit Sondergeschäften alle diese betref­
 (2 )      Zu diesem Zweck treffen sowohl Liefer- als auch                     fenden Einzelheiten , die eine Klassifizierung nach
 Empfängermitglieder angemessene Maßnahmen , um zu                             Artikel 5 ermöglichen ;
 gewährleisten , daß die Vorzugsgeschäfte zusätzlich zu den
 kommerziellen Verkäufen getätigt werden , die in Ermange­                 ii) alle verfügbaren Angaben über Type , Klasse , Gradie­
 lung von Vorzugsgeschäften normalerweise zu erwarten                          rung und Qualität des betreffenden Getreides ;
 wären , und den Verbrauch oder die Vorräte im Empfänger­
 land erhöhen . Diese Maßnahmen müssen bei Ländern, die               b) übermitteln die Mitglieder, wenn sie Getreide ausführen ,
 Mitglieder der FAO sind, den FAO-Grundsätzen und Leitli­                  dem Exekutivdirektor alle Angaben über ihre Ausfuhr­
 nien für die Verwendung von Überschüssen und den Kon­                     preise , die der Rat benötigt ;
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17 . 7 . 86
c) erhält der Rat regelmäßig Angaben über die jeweils                Grund , die nach diesem Artikel erforderlichen Meldungen
      üblichen Beförderungskosten für Getreide und melden die        abzugeben , so führt der Exekutivausschuß Konsultationen
      Mitglieder alle vom Rat benötigten zusätzlichen Anga­          mit dem betreffenden Mitglied , um Abhilfe zu schaffen .
      ben .
(4 )     Gelangt Getreide in ein Endbestimmungsland , nach­                                       Artikel 8
dem es in einem anderen als dem Ursprungsland wiederver­
kauft , durch das andere Land durchgeführt oder in dessen                             Streitigkeiten und Beschwerden
Häfen ungeschlagen worden ist , so stellen die Mitglieder im
weitestmöglichen Umfang die Angaben zur Verfügung,                   (1)      Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung
aufgrund deren die Lieferung in die Unterlagen als Lieferung         dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen
zwischen dem Ursprungsland und dem Endbestimmungs­                   beigelegt werden kann , wird auf Antrag eines Mitglieds , das
land eingetragen werden kann . Im Falle eines Wiederver­             in dieser Streitigkeit Partei ist , dem Rat zur Entscheidung
kaufs findet dieser Absatz nur Anwendung, wenn das                   vorgelegt.
Getreide während des betreffenden Erntejahres in dem
Ursprungsland erzeugt wurde.                                         (2)       Sind nach Auffassung eines Mitglieds dessen Interes­
                                                                      sen als Vertragspartei dieses Übereinkommens durch Maß­
(5)       Der Rat schreibt Verfahrensregeln für die in diesem         nahmen eines oder mehrerer Mitglieder , welche die Wir­
Artikel erwähnten Meldungen und Unterlagen vor. In diesen            kungsweise des Übereinkommens berühren, ernstlich
Regeln bestimmt er, wie oft und in welcher Weise diese               geschädigt worden , so kann es die Angelegenheit dem Rat
Meldungen zu erfolgen haben und welche Pflichten den                  vorlegen . In einem solchen Fall führt der Rat alsbald
Mitgliedern diesbezüglich obliegen . Der Rat trifft ferner            Konsultationen mit den beteiligten Mitgliedern , um die
Vorsorge für die Änderung der von ihm geführten Unterla­              Angelegenheit zu regeln . Wird durch diese Konsultationen
gen und Aufstellungen sowie für die Beilegung etwaiger in             die Angelegenheit nicht geregelt , so unterzieht der Rat sie
diesem Zusammenhang entstehender Streitigkeiten . Ver­                einer weiteren Prüfung ; er kann Empfehlungen an die
säumt es ein Mitglied wiederholt und ohne ausreichenden               beteiligten Mitglieder richten .
                                                              TEIL II
                                                  VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
                             Artikel 9                                (4 )     Der Rat kann durch besondere Abstimmung die
                                                                      Ausübung von Befugnissen oder Aufgaben mit Ausnahme
                   Zusammensetzung des Rates                          der folgenden auf einen seiner Ausschüsse oder auf den
 (1 )     Der Internationale Weizenrat, der durch das Interna­        Exekutivdirektor übertragen :
tionale Weizen-Übereinkommen von 1949 eingesetzt wurde,               a) Beschlüsse über Angelegenheiten nach Artikel 8 ;
 bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Über­
einkommens mit den in demselben vorgesehenen Bestim­                  b) Überprüfung der Stimmen der in der Anlage aufgeführten
 mungen über die Mitgliedschaft, Befugnisse und Aufgaben                   Mitglieder nach Artikel 11 ;
bestehen .
                                                                      c) Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder und
( 2)      Die Mitglieder können auf Ratssitzungen durch Dele­              Verteilung ihrer Stimmen nach Artikel 12 ;
 gierte , Stellvertreter und Berater vertreten sein .
                                                                      d) Bestimmung des Sitzes des Rates nach Artikel 13 Ab­
 (3)      Der Rat wählt einen Vorsitzenden und einen stellver­             satz 1 ;
tretenden Vorsitzenden, die ihr Amt für die Dauer eines
 Erntejahres bekleiden . Der Vorsitzende und der den Vorsitz          e) Ernennung des Exekutivdirektors nach Artikel 17 Ab­
 führende stellvertretende Vorsitzende sind nicht stimmbe­                 satz 2 ;
 rechtigt.
                                                                      f) Annahme des Haushalts und Festsetzung der Beiträge der
                                                                           Mitglieder nach Artikel 21 ;
                            Artikel 10
                                                                      g) zeitweiliger Entzug der Stimmrechte eines Mitglieds nach
               Befugnisse und Aufgaben des Rates                           Artikel 21 Absatz 6 ;
 (1)      Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.                    h ) Ersuchen an den Generalsekretär der UNCTAD , eine
 (2)      Der Rat führt die in diesem Übereinkommen vorge­                 Verhandlungskonferenz nach Artikel 22 anzuberau­
                                                                           men ;
 schriebenen Unterlagen; er kann zusätzlich alle sonsigen
 Unterlagen führen , die er für erwünscht hält.                       i ) Ausschluß eines Mitglieds aus dem Rat nach Arti­
 (3 )     Um seine Aufgaben aus diesem Übereinkommen                       kel 30;
 wahrnehmen zu können, kann der Rat die für diesen Zweck              j ) Empfehlung einer Änderung nach Artikel 32 ;
 notwendigen Statistiken und Auskünfte anfordern ; die Mit­
 glieder verpflichten sich vorbehaltlich des Artikels 7 Absatz        k) Verlängerung oder Außerkraftsetzung dieses Überein­
 2 , sie ihm zur Verfügung zu stellen .                                    kommens nach Artikel 33 .
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 195 / 9
Der Rat kann eine solche Übertragung mit der Mehrheit der          Ausfuhrmitglieder und welche Mitglieder Einfuhrmitglieder
abgegebenen Stimmen jederzeit widerrufen .                         im Sinne des Übereinkommens sind . Dabei berücksichtigt
                                                                   der Rat die Weizenhandelsstrukturen dieser Mitglieder und
(5 ) Jeder Beschluß, der aufgrund einer nach Absatz 4 vom          ihre eigenen Ansichten .
Rat übertragenen Befugnis oder Aufgabe gefaßt wird, unter­
liegt auf Antrag eines Mitglieds , der innerhalb einer vom Rat     (2)      Sobald der Rat bestimmt hat , welche Mitglieder
vorgeschriebenen Frist zu stellen ist, der Überprüfung durch       Ausfuhr- und welche Einfuhrmitglieder aufgrund dieses
den Rat. Beschlüsse, für die ein Antrag auf Überprüfung            Übereinkommens sind , teilen die Ausfuhrmitglieder vorbe­
innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht gestellt wird , sind    haltlich der in Absatz 3 festgesetzten Bedingungen ihre
für alle Mitglieder bindend .                                      Stimmen auf der Grundlage ihrer Stimmen nach Artikel 1 1
                                                                   untereinander auf, und die Einfuhrmitglieder teilen ihre
(6)      Außer den in diesem Übereinkommen genannten               Stimmen in ähnlicher Weise auf.
Befugnissen und Aufgaben hat der Rat die Befugnisse und
nimmt die Aufgaben wahr , die zur Durchführung des
Übereinkommens notwendig sind .                                    (3 )     Für die Zwecke der Zuteilung von Stimmen nach
                                                                   Absatz 2 verfügen die Ausfuhrmitglieder und die Einfuhr­
                                                                   mitglieder über je 1 000 Stimmen . Ein Mitglied darf nicht
                           Artikel 11                              über mehr als 333 Stimmen als Ausfuhrmitglied oder mehr
                                                                   als 333 Stimmen als Einfuhrmitglied verfügen . Es gibt keine
                  Stimmen für das Inkrafttreten                    Teilstimmen .
                 und für die Haushaltsverfahren
                                                                   (4)      Die Listen der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder wer­
(1)      Für die Zwecke des Inkrafttretens dieses Übereinkom­      den vom Rat aufgrund der sich ändernden Strukturen in
 mens nach Artikel 28 Absatz 1 hat jede Regierung die ihr in        ihrem Weizenhandel drei Jahre nach Inkrafttreten dieses
 der Anlage zugeteilte Stimmenzahl .                                Übereinkommens überprüft. Sie werden ferner überprüft ,
                                                                    sobald das Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2
 (2)     Für die Zwecke der Festsetzung der Finanzbeiträge          verlängert wird .
 nach Artikel 21 beruhen die Stimmen der Mitglieder auf den
 in der Anlage angegebenen Stimmen ; jedoch gilt folgen­
 des:
                                                                    (5 )    Auf Ersuchen eines Mitglieds kann der Rat zu Beginn
                                                                    eines Erntejahrs durch besondere Abstimmung beschließen ,
 a) sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, teilt der Rat       daß das betreffende Mitglied von der Liste der Ausfuhrmit­
      die in der Anlage aufgeführten Stimmen zwischen den           glieder auf die Liste der Einfuhrmitglieder bzw . von der Liste
      Regierungen , die Ratifikations-, Annahme-, Genehmi­          der Einfuhrmitglieder auf die Liste der Ausfuhrmitglieder
      gungs- oder Beitrittsurkunden zu dem Übereinkommen            gesetzt wird .
      oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung des
      Übereinkommens hinterlegt haben, im Verhältnis der            ( 6 ) . Die Verteilung der Stimmen der Ausfuhr- und Ein­
      jedem in der Anlage aufgeführten Mitglied zustehenden         fuhrmitglieder wird vom Rat überprüft, sobald die Listen der
      Stimmenzahl neu auf;                                          Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder nach Absatz 4 oder 5
 b ) nachdem das Übereinkommen in Kraft getreten ist, teilt         geändert werden . Eine Neuaufteilung der Stimmen aufgrund
      der Rat, wenn eine Regierung Vertragspartei des Über­         dieses Absatzes erfolgt unter den in Absatz 3 festgesetzten
      einkommens wird oder aufhört, Vertragspartei des              Bedingungen .
      Übereinkommens zu sein , die Stimmen der anderen
      Mitglieder im Verhältnis der jedem in der Anlage              ( 7) Wird eine Regierung Vertragspartei dieses Überein­
      aufgeführten Mitglied zustehenden Stimmenzahl neu             kommens oder hört sie auf, Vertragspartei des Übereinkom­
      auf;                                                          mens zu sein , so teilt der Rat die Stimmen der anderen
                                                                    Ausfuhr- bzw. Einfuhrmitglieder im Verhältnis der jedem
 c) drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens und            Mitglied zustehenden Stimmenzahl vorbehaltlich der in
      sobald das Übereinkommen nach Artikel 33 Absatz 2             Absatz 3 festgesetzten Bedingungen neu auf.
      verlängert wird , überprüft der Rat die Stimmen der in
      der Anlage aufgeführten Mitglieder und kann sie anglei­
      chen .
                                                                    (8)     Ein Ausfuhrmitglied kann ein anderes Ausfuhrmit­
                                                                    glied und ein Einfuhrmitglied kann ein anderes Einfuhrmit­
 (3 )    Für alle anderen Zwecke im Zusammenhang mit                glied ermächtigen, auf einer oder mehreren Sitzungen des
                                                                     Rates seine Interessen zu vertreten und sein Stimmrecht
 der Handhabung dieses Übereinkommens richtet sich die
 Zahl der den Mitgliedern zustehenden Stimmen nach Arti­             auszuüben . Ein ausreichender Nachweis der Ermächtigung
 kel 12 .                                                           ist dem Rat vorzulegen .
                                                                     (9)    Ist auf einer Ratssitzung ein Mitglied nicht durch einen
                            Artikel 12                               beglaubigten Delegierten vertreten und hat es kein anderes
                                                                     Mitglied ermächtigt , sein Stimmrecht nach Absatz 8 auszu­
       'Bestimmung der Ausfuhr- und Einfuhrmitglieder                üben , oder hat im Zeitpunkt einer Sitzung ein Mitglied
                  und Verteilung ihrer Stimmen                       aufgrund einer Bestimmung dieses Übereinkommens sein
                                                                     Stimmrecht verwirkt, verloren oder zurückerhalten , so wird
  (1)     Auf der ersten aufgrund dieses Übereinkommens              die Gesamtstimmenzahl der auf dieser Sitzung ihr Stimm­
  abgehaltenen Tagung legt der Rat fest, welche Mitglieder           recht ausübenden Ausfuhrmitglieder der Gesamtstimmen­
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17 . 7 . 86
zahl der auf dieser Sitzung ihr Stimmrecht ausübenden             tivausschusses und kann einen stellvertretenden Vorsitzen­
Einfuhrmitglieder angeglichen und sodann auf die Ausfuhr­         den ernennen .
mitglieder im Verhältnis ihrer Stimmenzahl neu aufgeteilt .
                                                                  (2)      Der Exekutivausschuß ist dem Rat verantwortlich
                                                                  und arbeitet nach dessen allgemeinen Weisungen. Er hat die
                                                                  Befugnisse und nimmt die Aufgaben wahr , die ihm in diesem
                           Artikel 13                             Übereinkommen ausdrücklich zugewiesen sind oder ihm
                                                                  zusätzlich vom Rat nach Artikel 10 Absatz 4 übertragen
                                                                  werden .
            Sitz, Tagungen und Beschlußfähigkeit
                                                                  (3 )     Die Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß haben
(1)     Der Sitz des Rates ist London , sofern der Rat nicht      dieselbe Gesamtstimmenzahl wie die Einfuhrmitglieder . Die
etwas anderes beschließt .                                        Stimmen der Ausfuhrmitglieder im Exekutivausschuß wer­
                                                                  den so unter diese Mitglieder aufgeteilt, wie sie es beschlie­
( 2)    Der Rat tritt mindestens einmal in jedem halben           ßen, mit der Maßgabe , daß kein Ausfuhrmitglied über mehr
                                                                   als 40 v. H. der Gesamtstimmen der Ausfuhrmitglieder
Erntejahr und außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzen­
den bestimmten oder sonst aufgrund dieses Übereinkom­             verfügen darf. Die Stimmen der Einfuhrmitglieder im Exe­
                                                                   kutivausschuß werden so unter diese Mitglieder aufgeteilt ,
mens erforderlichen Zeitpunkt zusammen.
                                                                   wie sie es beschließen, mit der Maßgabe , daß kein Einfuhr­
                                                                   mitglied über mehr als 40 v . H. der Gesamtstimmen der
(3 )    Der Vorsitzende beraumt eine Ratstagung an , wenn          Einfuhrmitglieder verfügen darf.
dies a) von fünf Mitgliedern oder b) von einem oder mehreren
Mitgliedern , denen insgesamt mindestens 10 v . H. der             (4)     Der Rat setzt die Verfahrensregeln für Abstimmungen
Gesamtstimmen zustehen, oder c) vom Exekutivausschuß               im Exekutivausschuß fest und kann nach seinem Ermessen
beantragt wird .                                                   sonstige Verfahrensregeln für diesen beschließen . Ein
                                                                   Beschluß des Exekutivausschusses bedarf der gleichen Stim­
(4 )    Der Rat ist beschlußfähig, wenn die auf einer Sitzung      menmehrheit , die in diesem Übereinkommen für den Rat
anwesenden Delegierten vor etwaiger Angleichung des Stim­          vorgeschrieben ist, wenn er in einer ähnlichen Sache einen
menverhältnisses nach Artikel 12 Absatz 9 über mehr als die        Beschluß faßt .
Hälfte der den Ausfuhrmitgliedern und mehr als die Hälfte
der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfü­              (5)     Jedes Mitglied des Rates , das nicht Mitglied des
gen .                                                              Exekutivausschusses ist, kann ohne Stimmrecht an dessen
                                                                   Erörterungen über eine Frage teilnehmen, die nach Ansicht
                                                                   des Exekutivausschusses die Interessen dieses Mitglieds
                                                                   berührt .
                           Artikel 14
                                                                                                Artikel 16
                           Beschlüsse
                                                                                Der Unterausschuß für die Marktlage
 (1)    Soweit in diesem Übereinkommen nichts anderes
 bestimmt ist, bedürfen die Beschlüsse des Rates der Mehrheit      (1)     Der Exekutivausschuß setzt einen Unterausschuß für
 der von den Ausfuhrmitgliedern und der Mehrheit der von           die Marktlage ein, der aus Vertretern von höchstens sechs
 den Einfuhrmitgliedern abgegebenen und getrennt gezählten         Ausfuhrmitgliedern und höchstens sechs Einfuhrmitgliedern
 Stimmen .                                                         besteht . Der Vorsitzende des Unterausschusses wird vom
                                                                   Exekutivausschuß ernannt .
 ( 2)   Unbeschadet der vollen Handlungsfreiheit jedes Mit­
 glieds bei der Festlegung und Durchführung seiner Agrar­           ( 2)   Der Unterausschuß prüft ständig alle Umstände ,
 und Preispolitik verpflichtet sich jedes Mitglied , sämtliche      welche die Weltgetreidewirtschaft beeinflussen , und berich­
 aufgrund dieses Übereinkommens vom Rat gefaßten                    tet den Mitgliedern darüber. Der Unterausschuß berücksich­
 Beschlüsse als bindend anzuerkennen .                              tigt bei seiner Prüfung alle von einem Mitglied des Rates
                                                                    vorgelegten einschlägigen Angaben .
                                                                    (3 )    Der Unterausschuß ergänzt die Anweisungen des
                           Artikel 15                               Rates zur Unterstützung des Sekretariats bei der Ausführung
                                                                    der in Artikel 3 vorgesehenen Arbeiten .
                     Der Exekutivausschuß
                                                                    (4 )    Der Unterausschuß bemüht sich besonders , andere
                                                                    Mitglieder des Rates an der Erörterung von Fragen zu
  (1)    Der Rat setzt einen Exekutivausschuß ein , der aus         beteiligen , die ihre Interessen unmittelbar berühren , wie ihre
  höchstens sechs jährlich von den Ausfuhrmitgliedern zu            nationale Getreidepolitik oder insbesondere im Fall der
  wählenden Ausfuhrmitgliedern und höchstens acht jährlich          Entwicklungländer ihre Einfuhrbedürfnisse . Ein Mitglied
  von den Einfuhrmitgliedern zu wählenden Einfuhrmitglie­           des Rates, das nicht Mitglied des Unterausschusses ist, kann
  dern besteht . Der Rat ernennt den Vorsitzenden des Exeku­        an dessen Sitzungen als Beobachter teilnehmen .
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 195 / 11
(5)      Der Unterausschuß nimmt nach Maßgabe der ein­             einten Nationen oder ihrer zuständigen Organe oder ihrer
schlägigen Artikel dieses Übereinkommens sowie zu allen            Sonderorganisationen in bezug auf zwischenstaatliche
Fragen Stellung, die der Rat oder der Exekutivausschuß an          Grundstoff-Ubereinkünfte nicht vereinbar ist , so gilt diese
ihn verweist .                                                     Unvereinbarkeit als ein Umstand , der die Durchführung des
                                                                   Ubereinkommens behindert ; in diesem Fall findet das Ver­
                                                                   fahren nach Artikel 32 Anwendung .
                          Artikel 1 7
                       Das Sekretariat
                                                                                               Artikel 20
(1)      Dem Rat steht ein Sekretariat zur Verfügung, es
besteht aus einem Exekutivdirektor, der sein höchster Ver­                           Vorrechte und Immunitäten
waltungsbeamter ist , sowie dem für die Arbeiten des Rates
und seiner Ausschüsse erforderlichen Personal .
                                                                   (1)      Der Rat besitzt Rechtspersönlichkeit . Er hat insbeson­
                                                                   dere die Fähigkeit , Verträge zu schließen , bewegliches und
(2)      Der Rat ernennt den Exekutivdirektor; dieser ist für      unbewegliches Vermögen zu erwerben und zu veräußern
die Wahrnehmung der dem Sekretariat bei der Handhabung             sowie vor Gericht zu stehen .
dieses Übereinkommens zufallenden Aufgaben und aller
anderen ihm vom Rat und seinen Ausschüssen zugewiesenen
                                                                   ( 2)     Die Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des
Aufgaben verantwortlich .
                                                                   Rates im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs bestim­
                                                                   men sich weiterhin nach dem am 28 . November 1968 in
(3)      Das Personal wird vom Exekutivdirektor nach den
                                                                   London unterzeichneten Abkommen über den Sitz zwischen
vom Rat aufgestellten Vorschriften ernannt.
                                                                   der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien
                                                                   und Nordirland und dem Internationalen Weizenrat .
 (4)     Die Beschäftigung des Exekutivdirektors und des
 Personals ist an die Bedingung geknüpft, daß sie am Getrei­
 dehandel nicht finanziell beteiligt sind oder derartige Betei­    (3)      Das in Absatz 2 genannte Abkommen ist von diesem
 ligungen aufgeben und daß sie bezüglich ihrer aufgrund            Übereinkommen unabhängig. Es endet jedoch
 dieses Übereinkommens wahrzunehmenden Aufgaben von
 keiner Regierung und keiner anderen Stelle außerhalb des          a) durch Vereinbarung zwischen der Regierung des Verei­
 Rates Weisungen erbitten oder entgegennehmen .                          nigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und
                                                                         dem Rat,
                           Artikel 18
                                                                    b) wenn der Sitz des Rates aus dem Vereinigten Königreich
                                                                         verlegt wird oder
                  Zulassung von Beobachtern                         c) wenn der Rat zu bestehen aufhört .
 Der Rat kann jeden Nichtmitgliedstaat und jede zwischen­
 staatliche Organisation einladen , als Beobachter an seinen        (4)     Wird der Sitz des Rates aus dem Vereinigten König­
 Sitzungen teilzunehmen .                                           reich verlegt, so schließt die Regierung des Mitglieds , in dem
                                                                    sich der Sitz des Rates befindet , mit diesem ein internationa­
                                                                    les Abkommen über die Rechtsstellung , Vorrechte und
                                                                    Immunitäten des Rates , seines Exekutivdirektors , seines
                           Artikel 19
                                                                    Personals sowie der Vertreter der Mitglieder , die an den vom
       Zusammenarbeit mit anderen zwischenstaatlichen
                                                                    Rat anberaumten Sitzungen teilnehmen .
                        Organisationen
 (1)     Der Rat kann alle zweckdienlichen Abmachungen zur                                     Artikel 21
 Konsultation oder Zusammenarbeit mit den Vereinten
 Nationen und ihren Organen , insbesondere der Konferenz
 der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, sowie                                     Finanzfragen
 mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation und
 allen sonstigen Sonderorganisationen der Vereinten Natio­          (1 )    Die Ausgaben für die Delegationen beim Rat sowie für
 nen und zwischenstaatlichen Organisationen treffen , wie es        die Vertreter in seinen Ausschüssen und Unterausschüssen
 jeweils in Betracht kommt.                                         werden von den betreffenden Regierungen getragen . Die
                                                                    anderen für die Handhabung dieses Übereinkommens erfor­
 ( 2)    Eingedenk der besonderen Rolle der Konferenz der           derlichen Ausgaben werden aus jährlichen Beiträgen aller
 Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung im inter­            Mitglieder bestritten . Der Beitrag eines Mitglieds für jedes
 nationalen Handel mit Grundstoffen wird der Rat die                Erntejahr richtet sich nach dem Verhältnis der ihm nach der
 Organisation der Vereinten Nationen für Handel und Ent­            Anlage zustehenden Stimmenzahl zur Gesamtstimmenzahl
 wicklung über seine Tätigkeiten und Arbeitsprogramme auf           der in der Anlage aufgeführten Mitglieder , dabei wird die
 dem laufenden halten , soweit er dies für angemessen hält.         jedem Mitglied zustehende Stimmenzahl nach Artikel 11
                                                                    Absatz 2 entsprechend der Zusammensetzung des Rates zu
  (3 )   Stellt der Rat fest , daß eine Bestimmung dieses           dem Zeitpunkt, zu dem der Haushaltsplan für das betreffen­
  Übereinkommens sachlich mit den Erfordernissen der Ver­           de Erntejahr angenommen wird , angeglichen .
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         17 . 7 . 86
(2)     Auf seiner ersten Tagung nach Inkrafttreten dieses             Rechte nicht verlustig und wird von seinen Verpflichtungen
Übereinkommens genehmigt der Rat seinen Haushaltsplan                  aus diesem Übereinkommen nicht entbunden , sofern der Rat
für das am 30 . Juni 1987 endende Erntejahr und setzt den              dies nicht durch besondere Abstimmung beschließt . Es bleibt
von jedem Mitglied zu zahlenden Beitrag fest .                         zur Zahlung seines Beitrags verpflichtet und hat weiterhin
                                                                       alle sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus dem Überein­
(3)     Auf einer in der zweiten Hälfte jedes Erntejahrs               kommen zu erfüllen .
stattfindenden Tagung genehmigt der Rat seinen Haushalts­
plan für das folgende Erntejahr und setzt den von jedem                (8)     Der Rat veröffentlicht in jedem Erntejahr eine von
Mitglied für das betreffende Erntejahr zu zahlenden Beitrag            Rechnungsprüfern beglaubigte Aufstellung über seine Ein­
fest .                                                                 nahmen und Ausgaben im vorangegangenen Erntejahr .
(4 )     Den ersten Beitrag eines Mitglieds, das diesem Über­          (9)     Bevor der Rat aufgelöst wird , sorgt er für die Regelung
einkommen nach Artikel 27 Absatz 1 beitritt , setzt der Rat            seiner Verbindlichkeiten und verfügt über seine Unterlagen
auf der Grundlage der diesem Mitglied nach Artikel 11                  und Vermögenswerte .
Absatz 2 Buchstabe b ) zuzuteilenden Stimmenzahl und des
für das laufende Erntejahr verbleibenden Zeitabschnitts fest ,
ohne jedoch die für das laufende Erntejahr für die anderen                                        Artikel 22
Mitglieder festgesetzten Beiträge zu ändern .
                                                                                       Wirtschaftliche Bestimmungen
 (5)     Die Beiträge sind sofort nach Festsetzung zu zahlen .
                                                                       Um den Einfuhrmitgliedern die Versorgung von Weizen und
 (6)     Hat ein Mitglied binnen sechs Monaten nach dem                anderem Getreide und den Ausfuhrmitgliedern den Absatz
 Tag, an dem sein Beitrag nach Absatz 5 fällig ist, seinen             von Weizen und anderem Getreide zu angemessenen und
 vollen Beitrag nicht gezahlt , so ersucht der Exekutivdirektor        stabilen Preisen zu gewährleisten , prüft der Rat zu gegebener
 das Mitglied , die Zahlung so bald wie möglich zu leisten . Hat       Zeit die Möglichkeit, eine neue internationale Übereinkunft
 das Mitglied seinen Beitrag binnen sechs Monaten nach dem             oder ein neues internationales Übereinkommen mit wirt­
 Ersuchen des Exekutivdirektors noch nicht gezahlt , so wird           schaftlichen Bestimmungen auszuhandeln . Gelangt man zu
 sein Stimmrecht im Rat und im Exekutivausschuß so lange               der Auffassung, daß eine solche Verhandlung erfolgreich
 entzogen , bis der volle Beitrag entrichtet ist .                     abgeschlossen werden könnte, so ersucht der Rat den
                                                                       Generalsekretär der Konferenz der Vereinten Nationen für
 ( 7)    Ein Mitglied , dem sein Stimmrecht nach Absatz 6              Handel und Entwicklung , eine Verhandlungskonferenz
 zeitweilig entzogen worden ist , geht dadurch seiner sonstigen        anzuberaumen .
                                                                TEIL III
                                                     SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                            Artikel 23                                                            Artikel 25
                            Verwahrer                                              Ratifikation , Annahme, Genehmigung
 (1)     Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird                (1)    Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation ,
 hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens be­                        Annahme oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregie­
 stimmt .
                                                                        rung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfah­
                                                                        ren .
 ( 2)    Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregie­
  rungen und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung,              ( 2)   Die Ratifikations-, Annahme- und Genehmigungs­
  Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige                     urkunden werden bis zum 30 . Juni 1986 beim Verwahrer
  Anwendung dieses Übereinkommens und jeden Beitritt zu                 hinterlegt. Der Rat kann jedoch einer Unterzeichnerregie­
  demselben sowie alle nach den Artikeln 29 und 32 eingegan­            rung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt
 genen Notifikationen und Anzeigen.                                     hinterlegen kann , eine oder mehrere Fristverlängerungen
                                                                        gewähren. Der Rat unterrichtet den Verwahrer von allen
                            Artikel 24
                                                                        solchen Fristverlängerungen .
                          Unterzeichnung
                                                                                                  Artikel 26
  Dieses Übereinkommen liegt für die in der Anlage aufgeführ­
  ten Regierungen sowie für jede Regierung, die Mitglied der                               Vorläufige Anwendung
  Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwick­
  lung ist , vom 1 . Mai 1986 bis zum 30 . Juni 1986 am Sitz der        Jede Unterzeichnerregierung und jede andere Regierung ,
  Vereinten Nationen zur Unterzeichnung auf.                            welche die Voraussetzungen für die Unterzeichnung dieses
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . I 195 / 13
Übereinkommens erfüllt oder deren Beitrittsersuchen vom             von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit ,
Rat genehmigt ist , kann beim Verwahrer eine Erklärung über         die bis zum Ende des betreffenden Erntejahrs noch nicht
die vorläufige Anwendung hinterlegen . Jede Regierung, die          erfüllt sind . Das Mitglied unterrichtet den Rat gleichzeitig
eine solche Erklärung hinterlegt , wendet das Übereinkom­           von der von ihm getroffenen Maßnahme .
men vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei
desselben .
                                                                                                 Artikel 30
                                                                                                 Ausschuß
                           Artikel 27
                                                                    Stellt der Rat fest , daß ein Mitglied seine Verpfiicht ungen aus
                             Beitritt
                                                                    diesem Übereinkommen verletzt- hat , und beschließt er
                                                                    ferner, daß diese Verletzung die Durchführung des Überein­
( 1 ) Jede in der Anlage aufgeführte Regierung und jede             kommens erheblich beeinträchtigt , so kann er dieses Mitglied
Regierung, die Mitglied der Konferenz der Vereinten Natio­          durch besondere Abstimmung aus dem Rat ausschließen .
nen für Handel und Entwicklung ist, kann diesem Überein­            Der Rat notifiziert diesen Beschluß umgehend dem Verwah­
kommen bis zum 30 . Juni 1986 beitreten ; jedoch kann der           rer. Das Mitglied verliert seine Mitgliedschaft im Rat neunzig
Rat einer Regierung, die ihre Urkunde nicht bis zu diesem           Tage nach dem Beschluß des" Rates .
Zeitpunkt hinterlegt hat , eine oder mehrere Fristverlänge­
rungen gewähren .
                                                                                                 Artikel 31
(2)      Dieses Übereinkommen liegt nach dem 30 . Juni 1986
für die Regierungen aller Staaten zu Bedingungen zum                                        Kontenabrechnung
Beitritt auf, die der Rat für angemessen hält. Der Beitritt
erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Ver­         (1)     Der Rat regelt in einer von ihm für angemessen
wahrer. In den Beitrittsurkunden ist darzulegen , daß die           erachteten Weise die Kontenabrechnung mit einem Mitglied ,
Regierung alle vom Rat festgesetzten Bedingungen                    das von diesem Übereinkommen zurückgetreten oder vom
annimmt .                                                           Rat ausgeschlossen worden ist oder auf andere Weise
                                                                    aufgehört hat, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein .
(3 )     Wird zwecks Durchführung dieses Übereinkommens             Der Rat behält die von diesem Mitglied bereits eingezahlten
 auf Mitglieder Bezug genommen , die in der Anlage aufge­           Beiträge ein . Das Mitglied ist zur Zahlung der an den Rat zu
führt sind , so gilt jedes Mitglied , dessen Regierung dem          zahlenden Beträge verpflichtet .
Übereinkommen unter den vom Rat nach diesem Artikel
vorgeschriebenen Bedingungen beigetreten ist , als in der           (2)     Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens hat ein
Anlage aufgeführt .                                                 in Absatz 1 bezeichnetes Mitglied keinen Anspruch auf
                                                                    Beteiligung am Liquidationserlös oder an anderen Vermö­
                                                                    genswerten des Rates ; es hat auch etwaige Fehlbeträge des
                           Artikel 28                               Rates nicht mit zu tragen .
                          Inkrafttreten
                                                                                                 Artikel 32
 (1)     Dieses Übereinkommen tritt am 1 . Juli 1986 in Kraft,
 wenn bis zum 30 . Juni 1986 Ratifikations-, Annahme-,                                           Änderung
 Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen              (1)     Der Rat kann durch besondere Abstimmung den
 über die vorläufige Anwendung für Regierungen hinterlegt           Mitgliedern eine Änderung dieses Übereinkommens empfeh­
 worden sind , die über mindestens 60 v. H. der in der Anlage       len. Die Änderung wird einhundert Tage nach dem Zeit­
 angegebenen Stimmen verfügen .                                     punkt , zu dem die Annahmenotifikationen von Aufuhrmit­
                                                                    gliedern , die über zwei Drittel der Stimmen der Ausfuhrmit­
 ( 2)    Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Absatz 1 in
                                                                    glieder verfügen , und von Einfuhrmitgliedern , die über zwei
 Kraft, so können die Regierungen , die Ratifikations-,              Drittel der Stimmen der Einfuhrmitglieder verfügen , beim
 Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder                 Verwahrer eingegangen sind , oder zu einem vom Rat durch
 Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt                besondere Abstimmung zu beschließenden späteren Zeit­
 haben , in gegenseitigem Einvernehmen beschließen , daß es
                                                                    punkt wirksam . Der Rat kann eine Frist festlegen , innerhalb
 zwischen ihnen in Kraft treten soll , oder andere Maßnahmen
                                                                    deren jedes Mitglied dem Verwahrer die Annahme der
 treffen , die sie aufgrund der Lage für erforderlich halten .       Änderung zu notifizieren hat; ist die Änderung bis zum
                                                                     Ablauf dieser Frist nicht wirksam geworden , so gilt sie als
                                                                     zurückgenommen . Der Rat macht dem Verwahrer die
                           Artikel 29                                notwendigen Mitteilungen zu der Feststellung , ob die einge­
                                                                     gangenen Annahmenotifikationen ausreichen , um die Ände­
                            Rücktritt                                rung wirksam zu machen .
Jedes Mitglied kann am Ende jedes Erntejahres durch eine             ( 2)   Ein Mitglied, für das bis zu dem Zeitpunkt , zu dem
 mindestens neunzig Tage vor Ablauf dieses Erntejahrs an den         eine Änderung wirksam wird , deren Annahme nicht notifi­
 Verwahrer gerichtete schriftliche Rücktrittsanzeige von die­        ziert worden ist, hört mit diesem Zeitpunkt auf, Vertrags­
 sem Übereinkommen zurücktreten; es wird dadurch nicht               partei dieses Übereinkommens zu sein , sofern es nicht dem
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17 . 7 . 86
Rat überzeugend dargelegt hat , daß die Annahme wegen             mens nicht annimmt, unterrichtet den Rat davon und hört
Schwierigkeiten bei der Durchführung seiner verfassungs­          mit Beginn der Verlängerungsfrist auf , Vertragspartei des
rechtlichen Verfahren nicht rechtzeitig herbeigeführt werden      Übereinkommens zu sein .
konnte , und der Rat beschließt , die für die Annahme
festgesetzte Frist für dieses Mitglied zu verlängern . Ein        (3)    Der Rat kann jederzeit durch besondere Abstimmung
solches Mitglied wird durch die Änderung nicht gebunden,          beschließen , dieses Übereinkommen von dem Tag an und zu
bis es deren Annahme notifiziert hat .                            den Bedingungen , die er beschließt , außer Kraft zu setzen .
                                                                  (4 )   Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt
                         Artikel 33                               der Rat so lange weiter bestehen , wie es zu seiner Auflösung
                                                                  notwendig ist ; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Auf­
     Geltungsdauer, Verlängerung und Außerkraftsetzung            gaben wahr , die für diesen Zweck erforderlich sind .
(1 )    Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30 . Juni 1991        (5 )   Der Rat notifiziert dem Verwahrer alle nach Absatz 2
in Kraft, sofern es nicht nach Absatz 2 verlängert , nach         oder 3 getroffenen Maßnahmen .
Absatz 3 früher außer Kraft gesetzt oder nach Artikel 22 vor
diesem Zeitpunkt durch eine neue Übereinkunft oder ein
neues Übereinkommen ersetzt wird .                                                          Artikel 34
(2 )     Der Rat kann durch besondere Abstimmung dieses                 Verhältnis der Präambel zum Übereinkommen
Übereinkommen über den 30 . Juni 1991 hinaus um Zeitab­
schnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern . Ein       Die Präambel der Internationalen Weizen -Übereinkunft von
Mitglied, das eine solche Verlängerung des Übereinkom­            1986 ist Bestandteil dieses Übereinkommens
               Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses
               Übereinkommen an dem jeweils neben ihrer Unterschrift vermerkten Tag unterschrieben .
               Geschehen zu London am 14 . März 1986 ; der englische, französische, russische und spanische
               Wortlaut dieses Übereinkommens ist gleichermaßen verbindlich .
 ---pagebreak--- 17 . 7 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 195 / 15
                                                             ANLAGE
                                         STIMMEN DER MITGLIEDER NACH ARTIKEL 11
         Ägypten , Arabische Republik                    71            Kuba                                              2
         Algerien                                        14            Libanon                                          10
         Argentinien                                     88            Libysch-Arabische Dschamahirija                   5
         Australien                                     129            Malta                                             2
         Barbados                                         1            Marokko                                          10
         Bolivien                                         5            Mauritius                                         2
         Brasilien                                       70            Nigeria                                           8
         Costa Rica                                       3            Norwegen                                         15
         Dominikanische Republik                          1            Österreich                                        1
         Ecuador                                          3            Pakistan                                         18
         El Salvador                                      2            Panama                                            2
         Europäische Wirtschaftsgemeinschaft            424            Peru                                             19
         Finnland                                         2            Saudi-Arabien                                    12
         Ghana                                            2            Schweden                                         10
         Guatemala                                        3            Schweiz                                          18
         Indien                                          39            Südafrika                                        11
         Irak                                             5            Syrien, Arabisch«: Republik                        5
         Iran                                             2            Trinidad und Tobago                                4
         Israel                                           5            Tunesien                                           5
         Japan                                          185            Türkei                                             4
         Jemen , Arabische Republik                       2            Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken      129
         Kanada                                         286            Vatikanstadt                                       1
         Kenia                                            4            Venezuela                                        30
         Korea , Republik                                20            Vereinigte Staaten von Amerika                  311
                                                                                                                     2 000