CELEX: 51979PC0020
Language: de
Date: 1979-02-27 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION, IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN FÜR DIE SCHAFFUNG EINES ÜBEREINKOMMENS ZUR ERHALTUNG DER MEERESLEBEWESEN IN DER ANTARKTIS TEILZUNEHMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 20
Vol. 1979/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(79)20    endg .
                                                  Brüssel , den 2y Februar 1979
                              EMPFEHLUNG FÜR EINEN
                              BESCHLUSS DES RATES
                        ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION ,
               IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN
                 FÜR DIE SCHAFFUNG EINES ÜBEREINKOMMENS ZUR
      ERHALTUNG DER MEERESLEBEWESEN IN DER ANTARKTIS TEILZUNEHMEN
                                             : 'r
                     (von der Karmission/dem Rat vorgelegt )
                                                             \
 KOM ( 79 ) 20 enclg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
I.    VORGESCHICHTE
1.        Seit Oktober 1977 befassen sich die Beratenden Parteien des Antarktis-
Vertrags von 1959 ( 1 ) mit der Ausarbeitung eines Übereinkommens zur Schaffung
einer Einrichtung für die Erhaltung der Meereslebewesen in der Antarktis . Auf
den Treffen der beratenden Parteien in Canberra , Buenos Aires und Washington
im Jahre 1978 wurde ein Entwurf . dieses Übereinkommens erarbeitet , dessen
geographische Anwendung bis heute jedoch noch strittig ist .
2.        Drei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ( Belgien , Frankreich und Ver- .
einigtes Königreich ) waren an den Gesprächen beteiligt und haben die anderen
Teilnehmer davon unterrichtet , dass Fischereifragen in die Zuständigkeit der
Gemeinschaft fallen . Sie wiesen darauf hin , dass die Beteiligung der Gemeinschaft
an den Verhandlungen und an dem sp'äteren Übereinkommen eine Voraussetzung für
den erfolgreichen Abschluss dieser Erörterungen sei . Weitgehend als Ergebnis
der Uneinigkeit über die Frage der Gemeinschaftsbeteiligung wurde eine
Diplomatenkonferenz , welche die australische Regierung im Januar 1979 ein­
berufen sollte , verschoben . Australien hat kurzlich ein informelles Treffen
vorgeschlagen , um die noch offenen Fragen zu regeln und endgültig über die
Frage der Beteiligung der Gemeinschaft und die " Rolle der EWG bei Ausarbeitung
des Abschlussdokuments" auf der Diplomatenkonferenz zu erörtern . Es wurde auch       .
vorgeschlagen, dass die Gemeinschaft bei dem informellen Treffen vertreten sein
sollte .
II .    DAS VORGESCHLAGENE ÜBEREINKOMMEN
3.        Ziel des Übereinkommens ist die Erhaltung der Meereslebewesen der
Antarktis ( Artikel 2 ) oder genauer die Schaffung einer "geeigneten Einrichtung
( 1 ) Zwölf Länder , davon drei Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ( Belgien , Frankreich
      und Vereinigtes Königreich ) waren die Ursprung liehen Unterzeichnerstaaten
      dieses Vertrages , denen nach Artikel IX der Status von beratenden Parteien
      ubertragen wurde , die für die Ausarbeitung und Empfehlung von Massnahmen
      zur Unterstützung der Vertragsziele zust'ändig sind . Zwei weitere Mitglied­
      staaten sind seither dem Vertrag beigetrefen . Unmittelbares Ziel des Vertrages
      was die Förderung der wissenschaftlichen Forschung in der Antarktis ; weitere
      wichtige Bestimmungen enthalten unter anderem das Verbot der Anlage mili-
      t'ärischer Stützpunkte , von Kernexplosionen und der Lagerung radioaktiver
      Abfälle , sowie ein Stillhalteabkommen über territoriale Ansprüche in diesem
    , Gebiet . ,
 ---pagebreak---  zur Empfehlung , Förderung , Entscheidung und Koordinierung der Massnahmen
 und wissenschaftlichen Untersuchungen , die zur Erhaltung der Meereslebewesen
 in der /Antarktis erforderlich sind" ( Präambel ). Die Vertragsparteien wollen ,
 eine Kommission einsetzen , die mit Unterstützung eines wissenschaftlichen
Ausschusses für den Erlass von Schutzmassnahmen und die Durchfuhrung eines
 Beobachtungs- und Überwachungssystems zuständig wäre .
                        '   ix                          ,                  '
 4.      Das Ziel des Entwurfs eines Übereinkommens , nämlich die Erhaltung der
Meereslebewesen , fällt eindeutig in die Zuständigkeit der Gemeinschaft , ( und
    I
 zwar kraft der Befugnisse , die der Vertrag der Gemeinschaft zugewiesen hat ,
 wie es in jüngster Zei it der Europäische Gerichtshof , namentlich in der
Kramer-Entscheidung vom 14.7.1976 , festgestellt hat , und kraft der Beschlüsse
des Ministerrats vom 3 . November 1976 ).
Der Übereinkommensentwurf enthält jedoch auch bestimmt Vorschriften , die darauf
abzielen , die Vertragsparteien des Ubereinkommens an bestimmte Artikel des
Antarktis-Vertrags von 1959 zu binden , die unter anderem militärische Tätigr
keiten und Gebietsanspruche in der Antarktis betreffen . Diese Bestimmungen
des Antarktis-Vertrags fallen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft .
          I     '     .      '           • .              11 , .         *
Auch üben einige Mitgliedstaaten die Rechtshoheit in Gebieten aus , die von
Gewässern umgeben sind , die sich innerhalb des Anwendungsgebiets des vorge­
schlagenen Übereinkommens befinden . Diese Gebiete sind im Anhang IV des
Römischen Vertrags aufgeführt , und die Gemeinschaft ist daher nicht befugt ,
in ihrem Namen zu handeln , wenn auch festzuhalten ist , dass die Tätigkeit
gemeinschaftlicher Fischereifahrzeuge in Gewässern , die diese Gebiete umgeben,
unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen wurde .
III .   ZIELE DER GEMEINSCHAFT                   /    '   ;
5.    '  Einige Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben ein Interesse än der
Nutzung der Meereslebewesen in dem von dem Übereinkommensentwurf erfassten
Gebiet sowie am Schutz der naturlichen Umwelt .     Einige Mitgliedstaaten      '
spielen in diesem Gebiet eine besonders wichtige Rolle .
Angesichts dieser Interessen und der möglichen Bedeutung der Fischbestände ,
die nach dem Übereinkommen 'überwacht wurden , ist es im Interesse der Gemein- \
schaft , an den Verhandlungen zur Ausarbeitung eines solchen Übereinkommens
teilzunehmen .
 ---pagebreak--- 6.      Angesichts der besonderen Bestimmungen des Übereinkommens , die nicht
unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen , und der besonderen Interessen
und Verhältnisse einiger Mitgliedstaaten wollen einige oder alle_ von ihnen
gegebenenfalls das Übereinkommen im eigenen Namen unterzeichnen . Da jedoch
die Aufgaben der im Rahmen des vorgeschlagenen Übereinkommens einzusetzenden ,
das Ganze uberwachenden Kommission , ausschliesslich in die Zuständigkeit der
Gemeinschaft fielen , wäre es angezeigt , dass Mitglied der genannten Kommission
                                                                              I
nur die Gemeinschaft und diejenigen Mitgliedstaaten werden , die in den in
Absatz 4 genannten Gebieten die Rechtshoheit ausüben . Wie bei anderen Über­
einkommen , an denen sowohl die Gemeinschaft als auch ihre Mitgliedstaaten
beteiligt sind , müssen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden , um
den anderen Parteien deutlich zu machen , dass hier eine Teilung der Zuständig­
keit zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten getroffen wird . Die genaue Art
dieser Teilung ist eine innergemeinschaftliche Frage , über welche die Gemeinschaft
Fall für Fall zu entscheiden hat und bei der die anderen Parteien des Über-
einkommens nicht mitzureden haben .
7.      Nach Auffassung der Kommission ist das beigefugte Übereinkommen dem
Inhalt nach für die Gemeinschaft annehmbar . Die wesentlichen Vorschriften ,
                                                    *
namentlich die Einsetzung einer das Ganze uberwachenden Kommission und eines
Wissenschaftlichen Ausschusses zur Beratung sowie die Vereinbarten Verfahren
zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften entsprechen denen in anderen
Fischereiubereinkommen . Die Kommission schlägt daher vor , die Gemeinschaft solle
die Hauptgrundsätze dieses Entwurfs annehmen , vorbehaltlich der Änderungen ,
die notwendig sind , damit die Gemeinschaft Unterzeichner des Abkommens werden
kann und sich dabei das Recht vorzubehalten , zu jedem beliebigen Teil des
Übereinkommensentwurfs je nach Fortgang der Verhandlungen Vorschläge • zu machen .
8.      Aus den dargelegten Gründen empfiehlt die Kommission dem Rat , den
beigefügten Beschluss zu billigen , mit dem die Kommission ermächtigt wird ,
ein Übereinkommen zur Erhaltung der Meereslebewesen in der Antarktis auszu­
handeln .
 ---pagebreak--- BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , IM NAMEN DER GEMEIN­
SCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN FÜR DIE SCHAFFUNG EINES ÜBEREINKOMMENS ZUR
        t
ERHALTUNG DER MEERESLEBEWESEN IN DER ANTARKTIS TEILZUNEHMEN .
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -               '
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Empfehlung der Kommission ,                     '
in Erwägung nachstehender* Grunde : ■ ■
Am 3 . November 1976 hat der Rat eine Reihe von EntSchliessungen betreffend
bestimmte externe und interne Aspekte der gemeinsamen Fischereipolitik gefasst .
 Das ökologische Gleichgewicht des Meeres raüss geschfftz werden , und zu diesem
Zwecke ist es angezeigt , fffr die Erhaltung 'bestimmter Arten von Fischen und
MeeressSugetieren zu sorgen sowie insbesondere einer ffbe zulässigen Zunahme
der Fischereitätigkeiten vorsubeugen:
                            *
Die Beratenden Parteien des Antarktis-Vertrages von 1959 haben vorgeschlagen ,
dass ein Übereinkommen zur Erhaltung der Meereslebewesen in der Antarktis
ausgearbeitet werden soll .                                                s ■   '
Fischer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nutzen bereits die tebenden
Meeressch'ätze des Gebiets , das unter das vorgeschlagene Übereinkommen fallen
   ι Γ             '                          '                                    »
sol I.      ,                               /
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sollte sich also an der internationalen
Zusammenarbeit zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Meereslebewesen in dem
betreffenden Gebiet beteiligen .
Es ist also erforderlich , für die Teilnahme der Gemeinschaft an den kommenden
Verhandlungen über das genannte Übereinkommen Leitlinien festzulegen -
 ---pagebreak---                                - 2 -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
       '                   Einziger Artikel
                                            »
Hiermit wird die Kommission ermächtigt , im Namen der Gemeinschaft und in
Ubereinstimmung mit den im Anhang aufgeführten Leitlinien "über die Schaffung
eines Übereinkommens zur Erhaltung der Meereslebewesen in der Antarktis zu
verhandeln .
Die Kommission wird die Verhandlungen mit Unterstützung der Vertreter der
Mitgliedstaaten fuhren .                                                    '
Geschehen zu Brüssel ,                                  *
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                            ANHANG
1.       Die Hauptbestandteile des Entwurfs des Übereinkommens zur Erhaltung
der Meereslebewesen in der Antarktis , der von den Beratenden Parteien des
Antarktis-Vertrags auf ihren Tagungen im Jahre 1978 ausgearbeitet wurde , -
nämli ch :
- die Einsetzung eines überwachenden Organs ( die Kommission ) und eines
   beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses /
- Verfahren zur Berichterstattung , Überwachung und Kontrolle der Fischerei-
   tätigkeit in dem unter das Übereinkommen fallende Gebiet
können von der Gemeinschaft gebilligt werden , sofern geeignete Änderungen
    »
vorgenommen werden , um die im folgenden Absatz 2 dargelegten Ziele zu ver­
wirklichen .
2.       Der Ubereinkommensentwurf sollte Bestimmungen enthalten , die der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Möglichkeit geben , neben denjenigen
Mitgliedstaaten , die aufgrund des Zusammenhangs des vorgeschlagenen Über-
einkommens mit dem Antarktis-Vertrag von 1959 Vertragspartner werden wollen ,
Vertragspartner des Übereinkommens zur werden . Bei den Verhandlungen soll
dafür Sorge getragen werden , dass die Teilnahme von Mitgliedstaaten am
Übereinkommen die Gemeinschaft in keiner Weise in der Ausübung     der ihr
durch das Gemeinschaftsrecht    zugewiesenen Befugnisse und Gerichtsbarkeit
einschränken darf .
 ---pagebreak---                       Finanzielle Auswirkungen
Die Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Ubereinkommen wurde einen jäh
liehen Beitrag zu den Verwaltungskosten der Kommission mit sich bringen ,
die im Rahmen dieses Übereinkommens gebildet werden soll .
In der jetzigen Phase ist es nicht möglich , die Hohe dieses Beitrages
abzuschätzen .
Der Haushaltsplan der Gemeinschaft enthält bereits eine Linie für diese
Art von Ausgaben ( Posten 2987, " Internationale Fischereiabkommen ").