CELEX: 31988R1884
Language: de
Date: 1988-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1884/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

1 . 7. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 168 /43
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1884/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Juni 1988
                              zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                                  Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    renz dient, als verwendet ansieht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eufopäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der
                                                                    Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten
                                                                    der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die
Portugals,                                                          Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
                                                                    sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt geändert durch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8), wird — nach
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         genannte Weise bestimmte Abschöpfung, die im Prinzip
nung (EWG) Nr. 1097/88 (2), insbesondere auf Artikel 14             einen Monat lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das
Absatz 4,                                                           betreffende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                    vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vorste­
                                                                    hend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses abweicht.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die Abschöp­
(EWG) Nr. 3990/87 (4), insbesondere auf Artikel 12 Absatz           fung um die Auswirkung der Erstattung bei der Erzeu­
4,                                                                  gung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2 der Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1579/74 für die Grunderzeugnisse zum
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt wird. Die Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 1921 /75 der Kommission (9), geändert durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 (10) hat für stärkehal­
                                                                     tige Erzeugnisse Übergangsmaßnahmen vorgesehen.
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                    Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verordnung
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)                 (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verordnung
 Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der             (EWG) Nr. 2742/75 des Rates (n), zuletzt geändert durch
 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                die Verordnung (EWG) Nr. 1623/88 (12), ist bei
 kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
 Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­                 Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
 nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für die
 2744/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Rege­               Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                     wird .
 lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und
 Reisverarbeitungserzeugnissen (*), zuletzt geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1906/87 (6), durch den Durch­
 schnitt der auf das Grunderzeugnis während der ersten 25            Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu                 Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen
 erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                     Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die
 Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                       Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­
 geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                    beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
 erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des            (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über
 Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­               die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der                bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht               stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 (') ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7­
 (2) ABl. Nr. L 110 vom   29. 4. 1988, S. 7.                         f) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
 (3) ABl. Nr. L 166 vom   25. 6. 1276, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 195 vom 26. 7: 1975, S. 25­
 (4) ABl. Nr. L 377 vom   31 . 12. 1987, S. 15.                      (,0) ABl. Nr. L 247 vom 23. 9. 1975, S. 22.
 O   ABl. Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 65.                      (") ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 h ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.                             (12) ABl. Nr. L 145 vom 11 . 9. 1988, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /44                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7. 88
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                   nungssatz, der sich auf den - Leitkurs dieser
überseeischen Ländern und Gebieten ('), geändert durch                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (2), um den festen                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Teil des Teilbetrags zu vermindern .                                    (EWG) Nr. 1676/85 des Rates Q, zuletzt geändert
                                                                        durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (8)
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit der
Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom 9 . Februar              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                        sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse aus Dritt­
ländern der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zollta­                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                        während     des   bestimmten      Zeitraums  für    die
rifs und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68
über den Gemeinsamen Zolltarif (3) festgelegt, unter                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 % des                     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Zollwerts begrenzt ist. Es sollte die am 1 . Januar 1988                vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
eingeführte neue, mit der Verordnung (EWG) Nr.
2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarif­
                                                                   Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
liche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein­               2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung vorge­
                                                                   sehene Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur
samen Zolltarif (4), zuletzt geändert durch die Verordnung         übernommen —
(EWG) Nr. 1471 /88 0, eingeführte Kombinierte Nomen­
klatur berücksichtigt und deshalb die frühere Tarifstelle
07.06 A durch die entsprechenden Unterpositionen
0714 10 90 und      071490 10      der   neuen  Nomenklatur
ersetzt werden .
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Rat hat die Preise für das am 1 . Juli 1988 beginnende
Wirtschaftsjahr noch nicht festgesetzt. Zur Gewähr­
leistung der kontinuierlichen Anwendung der in dem                                          Artikel 1
betreffenden Sektor geltenden Einfuhrregelung sind
deshalb bei der Berechnung der Abschöpfungen die mit               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
der Verordnung (EWG) Nr. 1914/88 der Kommission (6)                Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Absatz
bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen .                  1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
                                                                   genannten und der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­                unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden Abschöp­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­              fungen sind im Anhang festgesetzt.
fungen zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                                            Artikel 2
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. Vi. gehalten werden, ein Umrech­             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . Juni 1988
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                  Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
(2) ABl . Nr. L 172 vom 30 . 6. 1987, S. 102.
(3) ABl.  Nr. L 43 vom 13 . 2. 1987, S. 9 .
(«) ABl.  Nr. L 256 vom 7. 9 . 1987, S. 1 .
I5) ABl. Nr. L 134 vom 31 . 5. 1988, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
¥) Siehe Seite 119 dieses Amtsblatts.                              (8) ABl . Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 168 /45
                                                      ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                             abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                    (ECU/Tonne)
                                                                Abschöpfungen
                    KN-Code                                        Drittländer
                                           Portugal              (ausgenommen             AKP oder ÜLG
                                                                AKP oder ÜLG)
          0714 10 10                         22,74                   140,41                  135,58 0
          0714 10 90                         19,72                   137,39 0                135,58 0 0
          0714 90 10                         19,72                   137,39 0                135,58 0 0
          1102 20 10 (2)                     28,63                   289,45                  283,41
          1102 20 90 (2)                     15,82                   163,62                  160,60
          1102 30 00 (2)                       3,02                  157,28                  154,26
          1102 90 10 (2)                     41,54                   253,34                  247,30
          1102 90 30 (2)                    143,56                   202,1 1                  196,07
          1102 90 90 (2)                     39,79                   172,89                   169,87
          1103 1 2 00 (2)                   143,56                   202,1 1                  196,07
          1103 13 11 (2)                     28,63                   280,45                  274,41
          1103 13 19 (2)                     28,63                   289,45                   283,41
          1103 13 90 (2)                     15,82                    163,62                  160,60
          1103 14 00 0                         3,02                   157,28                  154,26
           1103 19 10 0                      52,91                   234,73                   228,69
           1103 19 30 0                      41,54                   253,34                   247,30
           1103 19 90 0                      39,79                    172,89                  169,87
           1103 21 00 0                         6,04                 288,57                   282,53
           1103 29 10 0                       52,91                   234,73                  228,69
           1103 29 20 0                      41,54                    253,34                  247,30
           110329300                        143,56                    202,1 1                 196,07
           110329400                          28,63                   289,45                  283,41
           110329500                            3,02                  157,28                  154,26
           1103 29 90 0                       39,79                   172.89                  169,87
           1104 1110 0                        23,13                   143,16                   140,14
           1104 11 90 0                       45,48                   280,82                  274,78
           1104 12 10 0                       80,95                   114,13                   111,11
           1104 12 90 0                     158,84                    223.90                  217,86
           1104 19 10 0                         6,04                  288,57                  282,53
           1104 19 30 0                       52,91                   234,73                  228,69
           1104 19 50 0                       28,63                   289,45                ' 283,41
           1104 19 91 0                         6,04                  267,99                   261,95
           1104 19 99 0                       70,93                   305,81                   299,77
           1104 21 10 0                       34,57                   222,84                   219,82
           1104 21 30 0                       34,57                   222,84                   219,82
           1104 21 50 0                       55,34                   349,52                   343,48
           1104 21 90 0                       23,13                    143,16                  140,14
           1104 22 10 0                      140,54                    199,09                  196,07
           1104 22 30 0                      140,54                    199,09                  196,07
            1104 22 50 0                     125,26                    177,31                  174,29
            1104 22 90 0                       80,95                   114,13                  111,11
            1104 23 10 0                       23,10                   254,94                  251,92
            1104 23 30 0                       23,10                   254,94                  251,92
            1104 23 90 0                       15,82                   163,62                  160,60
 ---pagebreak--- Nr. L 168 /46                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 7. 88
                                                                                  (ECU/Tonne)
                                                        Abschöpfungen
                  KN-Code                                  Drittländer
                                   Portugal              (ausgenommen   AKP oder ÜLG
                                                        AKP oder ÜLG)
        1104 29 10*10 00              3,02                   211,78        208,76
        1104 29 10*20 QO             37,65                   172,00      . 168,98
        1104 29 10*30 (2)(8)         60,70                   269,48        266,46
        1 104 29 10*40 0 0           60,70                   269,48        266,46
        1104 29 10*90 OH             60,70                   269,48        266,46
        1104 29 30*10 00              3,02                   254,16        251.14
        1104 29 30*20 0 0            44.68                   206,30        203,28
        1 104 29 30*30 0 0           60,70                   269,48        266,46
         1104 29 30*40 0 0           60,70                   269,48        266,46
        11 04 29 30*90 OH            60,70                   269,48        266,46
         1104 29 91 0                 3,02                   163.12        160,10
         1104 29 95 0                29,58                   132,61        129,59
         1104 29 99 0                39,79                   172,89        169,87
         1104 30 10                   6,04                   123,76        117.72
         1104 30 90                  15,45                   124.13        118,09
         1106 20 10                  22,74                   140,41        133,76 O
         1106 20 91                  40,76                   265,99        241,81 O
         1106 20 99                  40,76                   274,04        249,86 O
         1107 10 11                  10,88                   290,27        279,39
         1107 10 19                  10,88                   219,64        208,76
         1107 1091                   45,98                   255,43 O      244,55
         1107 10 99                  37,11                   193,61        182.73
         1107 20 00                  41,45                   223,83 (4)    212,95
         1108 11 00                  20,55                   350,46        329,91
         1108 12 00                  40,76                   265,99        245,44
         1108 13 00                  40,76                   265,99        245,44
         1108 14 00                  40,76                   265,99        122,72 0
         1108 19 10                  30,83                   242.92        212,09
         1108 19 90                  40,76                   265,99        122,72
         1109 00 00                 181,34                   781,18        599,84
         1702 30 91 0               123,68                   416,87        320.15
         1702 30 99 0                86,70                   311.93        245,44
         1702 40 90 0                86,70                   311,93        245,44
         1702 90 50                  86,70                   311,93        245,44
         1702 90 75                 124,33                   432,11        335,39
         1702 90 79                  85.69                   299,74        233,25
        2106 90 55                   86.70                   311,93        245,44
        2302 10 10                   10,52                    69,25         63,25
        2302 10 90                   15,68                   141,54        135,54
        2302 20 10                   10,52                    69,25         63,25
         2302 20 90                  15,68                   141,54        135,54
         2302 30 10                  10,52                    69,25         63,25
         2302 30 90                  15,68                   141,54        135,54
         2302 40 10                  10,52                    69,25         63,25
         2302 40 90                  15,68                   141,54        135,54
         2303 10 11                 206,44                   486,24        304,90
 ---pagebreak--- 1 . 7. 88                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 168 /47
          (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
          (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 von denen der Unterpositionen 2302 10,
               230220, 2302 30 und 2302 40 gelten als Erzeugnisse der Positionen 1101 , 1102, 1103 und 1104 Erzeugnisse, die — in
               Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                   einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist als 45 v. H. ;
               — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder weniger, bei Weizen und Roggen
                   2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v. H. öder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger
                   und bei anderen Getreidearten 2 v. H. oder weniger beträgt.
               Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zu den Positionen 1103 und 1104.
          (3) Die für Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 1702 30 91 , 1702 30 99 und 1702 40 90 eingeführte Regelung wird
               aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 auf Glukose und Glukosesirup der Unterpositionen 1702 30 51 und 1702 30 59
               ausgedehnt.
           («) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t
                verringert.
           (J) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 486/85 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in
                Afrika, inj karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                — Marantawurzeln der Unterposition 0714 90 10,
                — Mehl und Grieß von Maranta der Unterposition 1106 20,
                — Stärke von Maranta der Unterposition 1108 19 90 .
           (6) Taric-Code : Getreide.
           0 Taric-Code : Roggen.
           (8) Taric-Code : Hirse.
           0 Taric-Code : Sorghum.
          (,0) Taric-Code : andere Getreidearten.