CELEX: E2012C0441
Language: de
Date: 2012-11-29 00:00:00
Title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 441/12/KOL vom 29. November 2012 über die Benennung neuer Anhörungsbeauftragter in bestimmten Wettbewerbsverfahren

11.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 190/92
            
         
      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   
   Nr. 441/12/KOL
   vom 29. November 2012
   über die Benennung neuer Anhörungsbeauftragter in bestimmten Wettbewerbsverfahren
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF die Verfahrensordnung der EFTA-Überwachungsbehörde, insbesondere auf Artikel 15,
   GESTÜTZT AUF den Beschluss Nr. 442/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. November 2012 über die Funktion und das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, insbesondere auf Artikel 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Um die effiziente Durchführung von Wettbewerbsverfahren sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Rechte Dritter auf Anhörung in derartigen Verfahren beachtet werden, werden ein oder mehrere Anhörungsbeauftragte benannt.
   Das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Behörde kann entscheiden, dass der betreffende Beamte der Behörde in diesem Fall seine Aufgabe als Anhörungsbeauftragter auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei der Behörde weiterhin wahrnimmt.
   Ist ein Anhörungsbeauftragter verhindert, so übernimmt ein anderer Anhörungsbeauftragter dessen Aufgaben. Für den Fall, dass kein Anhörungsbeauftragter tätig werden kann, bestellt das zuständige Mitglied des Kollegiums einen anderen zuständigen Beamten der Behörde, der nicht mit dem betreffenden Verfahren befasst ist, um die Aufgaben des Anhörungsbeauftragten wahrzunehmen —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernennung von Anhörungsbeauftragten
   1.   Frau Clémence Perrin und Frau Auður Steinarsdóttir, Juristinnen, werden als Anhörungsbeauftragte in Wettbewerbsverfahren ernannt.
   2.   Für den Fall, dass kein Anhörungsbeauftragter tätig werden kann, wird das für den Wettbewerb zuständige Mitglied des Kollegiums hiermit ermächtigt, einen anderen zuständigen Beamten der EFTA-Überwachungsbehörde, der nicht mit dem betreffenden Verfahren befasst ist, mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Anhörungsbeauftragten zu betrauen.
   Artikel 2
   Aufhebung früherer Beschlüsse
   Die Beschlüsse Nr. 554/08/KOL und Nr. 7/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde werden aufgehoben und die bislang zuständigen Anhörungsbeauftragten werden von ihren Aufgaben entbunden.
   Artikel 3
   Informationsmaßnahmen
   Die EFTA-Staaten und die Europäische Kommission werden durch die Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2012.
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Oda Helen SLETNES
         
         
            Die Präsidentin
         
         Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON
         
         
            Mitglied des Kollegiums