CELEX: C1997/054/54
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage der SÀRL Européenne Automobiles gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Dezember 1996 (Rechtssache T-211/96)

22 . 2 . 97          UDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 54/33
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             — gemäß Artikel 215 des Vertrages festzustellen , daß die
    gen .                                                             außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ausgelöst
                                                                      worden und ein der Klägerin zu ersetzender Schaden
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 entstanden ist;
Die Klägerin , Beamtin der Besoldungsgruppe A 7, Dienstal­        — demgemäß der Klägerin eine Entschädigung in Höhe
tersstufe 3 , macht eine rechtsfehlerhafte Anwendung des              von 246 000 ECU zuzusprechen ;
Artikels 31 Absatz 2 des Statuts geltend und rügt insbeson­
dere, daß dieser Bestimmung durch die von der Anstellungs­        — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
behörde gegebene Begründung jede autonome Anwen­                      gen .
dungsmöglichkeit im Hinblick auf die Artikel 27 Absatz 1
und 32 des Statuts genommen werde, mit denen aber andere
Situationen als die Einstufung von neu eingestellten Beam­        Klagegründe und wesentliche Argumente
ten in die Besoldungsgruppe geregelt werden sollten . Außer­
dem stelle das Verhalten der Kommission einen Verstoß             Die Klägerin, die im Bereich des Vertriebs von Kraftfahr­
gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Beamten              zeugen als Vermittlerin tätig ist, indem sie als Bevollmäch­
dar, da die Kommission einerseits alle externen Bewerber          tigte der Endverbraucher Paralleleinfuhren gemäß der
ohne Rücksicht darauf, daß sie hinsichtlich der einschlägi­       Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 der Kommission vornimmt,
gen Berufserfahrung über sehr unterschiedliche Qualifika­         macht geltend, sie habe am 27. Juli 1994 eine Beschwerde
tionen verfügten, in dieselbe Besoldungsgruppe einstufe,          bei der Kommission eingereicht, mit der sie das Verhalten
während andererseits die Beamten , die nach internen              der Peugeot Gruppe ( PSA ) beanstandet habe, durch das die
„ Verbeamtungs-Auswahlverfahren " ernannt würden , die            Peugeot-Vertragshändler der ausländischen Tochtergesell­
Besoldungsgruppe behielten, in die sie vor ihrer Verbeam­         schaften der Gruppe zum Zweck der Abschottung des
tung als Zeitbedienstete eingestuft gewesen seien . Anders als    Marktes veranlaßt werden sollten , keine Fahrzeuge an
bei den unmittelbar als Beamte eingestellten Bewerbern            französische Vermittler zu verkaufen . Die Kommission teilte
richte sich die Einstufung von Bediensteten in die Besol­         der Klägerin mit Schreiben vom 9 . Oktober 1996 mit, sie
dungsgruppe nach Regeln , die die volle Berücksichtigung          habe beschlossen , die Beschwerde zurückzuweisen . Diese
der vor Eintritt in den Dienst der Kommission erworbenen          Entscheidung stellt den Gegenstand der vorliegenden
Erfahrung gestatteten .                                           Rechtssache dar ( 1 ) .
Schließlich habe die Anstellungsbehörde die Tatsachen             Die Klägerin führt aus , sie habe zum Nachweis des
offensichtlich falsch beurteilt, indem sie ihre beruflichen       Bestehens der beanstandeten Vereinbarung ausreichende
und akademischen Qualifikationen weder absolut noch in            Belege beigebracht, deren Beweiskraft in der angefochtenen
bezug auf die Anforderungen der fraglichen Stelle als             Entscheidung offensichtlich fehlerhaft beurteilt worden sei .
außergewöhnlich angesehen habe .                                  Es gebe ferner keine Entschuldigung für die Untätigkeit der
                                                                  Kommission , die genau gewußt habe, daß sich ohne ihre
                                                                  Stellungnahme eine so schwerwiegende Zuwiderhandlung
                                                                  wie die Abschottung der Märkte, die die Klägerin direkt
                                                                  schädige und zudem die Entwicklung des Binnenmarktes
                                                                  und die Interessen der Verbraucher beeinträchtige , ungehin­
Klage der SÄRL Europeenne Automobiles gegen die Kom­              dert entwickeln könne . Schließlich berufe sich die Kommis­
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am           sion in der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu
                      17 . Dezember 1996                          Unrecht darauf, daß ein ausreichendes Gemeinschaftsinter­
                   ( Rechtssache T-211 /96 )                      esse fehle .
                           ( 97/C 54/54 )
                                                                  In bezug auf den Schadensersatzantrag macht die Klägerin
              ( Verfahrenssprache: Französisch)                   geltend , die Kommission habe dadurch , daß sie die Prüfung
                                                                  von Vorgängen abgelehnt habe, die die wettbewerbswidri­
                                                                  gen Verhaltensweisen der PSA zeigten , eine Pflichtverlet­
Die SARL Europeenne Automobiles , Carcassonne ( Frank­            zung begangen und damit die außervertragliche Haftung der
reich ), hat am 17. Dezember 1996 eine Klage gegen die            Gemeinschaft ausgelöst. Diese Weigerung, tätig zu werden
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                   und die angemessenen Maßnahmen zu erlassen , habe sich
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            bereits äußerst nachteilig auf ihre Belieferung und Entwick­
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­      lung ausgewirkt und tue dies weiterhin . Sie habe daher
anwalt Jean Claude Fourgoux , Paris; Zustellungsanschrift:        Anspruch auf eine Entschädigung als Ersatz des erlittenen
Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schütz , 4 , rue Beatrix de     Schadens .
Bourbon , Luxemburg .
                                                                  (') Eine in Zusammenhang mit derselben Beschwerde von der
Die Klägerin beantragt,                                               Klägerin erhobene Untätigkeits- und Schadensersatzklage ist
                                                                      beim Gericht anhängig ( Rechtssache T-9/96 , ABl . Nr . C 95 vom
— gemäß Artikel 173 des Vertrages die ihr am 9 . Oktober              30.3.1996 ).
     1996 von der Kommission mitgeteilte Entscheidung, der
     am 27. Juli 1994 eingereichten Beschwerde nicht nach­
    zugehen , für nichtig zu erklären ;