CELEX: 31990R1862
Language: de
Date: 1990-06-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1862/90 DER KOMMISSION VOM 29. JUNI 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

3 . 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 170/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1862/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Juni 1990
                  über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft ^). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 900 Tonnen raffiniertes Rapsöl
zugeteilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Juni 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 0 ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
 ¥) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 170/20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 7. 90
                                                             ANHANG
                                                         PARTIEN A und B
             1 . Maßnahmen Nrn. (') : 29/90 (Partie A) und 30/90 (Partie B)
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : Äthiopien
            4. Vertreter des Begünstigten (2) : Ambassade de l'Ethiopie, Bd. St Michel, 32, B-1040 Bruxelles, Telex :
                 62285 ETH BRU B ; (in Äthiopien) : Relief and Rehabilitation Commission (RRC), PO Box 5686, Addis
                 Ababa, Cable REHAB ; Tel 15 30 11
             5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der Ware f) (9) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffent­
                 lichtes Verzeichnis (III A 1 )
             8 . Gesamtmenge : 800 Tonnen netto
             9. Anzahl der Partien : 2 (A : 400 Tonnen ; B : 400 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) Q :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (III B) :
                 Die Kanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                 — Partie A : „ACTION No 29/90 / COLZA OIL / FOOD AID OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                                  COMMUNITY TO THE PEOPLE OF ETHIOPIA / Date of shipment :
                 — Partie B : »ACTION No 30/90 / COLZA OIL / FOOD AID OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                                  COMMUNITY TO THE PEOPLE OF ETHIOPIA / Date of shipment :
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen (8) : Assab oder Massawa
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                 Lieferung frei Verschiffungshafen : 27. 8 . — 7. 9. 1990
           18 . Lieferfrist : 28 . 9 . 1990
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 17. 7. 1990, 12 Uhr ;
                 die Angebote gelten bis zum 18. 7. 1990, 24 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 7. 1990, 12 Uhr ;
                     die Angebote gelten bis zum 1 . 8. 1990, 24 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 10. 9. — 21 . 9. 1990
                 c) Lieferfrist : 12. 10. 1990
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe O :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B — 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 3 . 7. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 170/21
                                                             PARTIE C
            1 . Maßnahme Nr.('): 208/90
            2. Programm : 1989
            3. Begünstigter : Komoren
            4. Vertreter des Begünstigten (10) : M. Said Ahmed Said Ali, Ministre des Finances, Moroni, BP 324, Tel.
                217 67 Moroni
            5. Bestimmungsort oder -land : Komoren
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
                Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (III AI )
            8 . Gesamtmenge : 100 Tonnen netto (C 1 : 60 Tonnen ; C 2 : 40 Tonnen)
            9 . Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (*) (") :
                Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3 veröffentlichtes Verzeichnis (III B)
                — Die Kanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                    „ACTION N0 208/90 / HUILE VÉGÉTALE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE
                    EUROPÉENNE À LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE ISLAMIQUE DES COMORES"
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : Frei Löschhafen — gelöscht
          13. Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          1 5. Löschhafen :
                C 1 : Port de Moroni (Grande Comore)
                C 2 : Port Mutsamudu (Anjouan)
          1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                rung frei Verschiffungshafen : 21 . 8. — 14. 9 . 1990
          18 . Lieferfrist : 5. 10 . 1990
          19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 17. 7. 1990, 12 Uhr ;
                die Angebote gelten bis zum 18. 7. 1990, 24 Uhr
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 7. 1990, 12 Uhr ;
                   die Angebote gelten bis zum 1 . 8. 1990, 24 Uhr
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                   Verschiffungshafen : 4. 9. — 28. 9. 1990
                c) Lieferfrist : 19. 10. 1990
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe H :
                Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau. 7/58, 200,
                rue de la Loi, B-l 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B — 25670 B)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 170/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 7. 90
           Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : M. Haffner, PO Box 5570,
                 Addis-Abeba, Telex 21135 DELEGEUR.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                 Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                 fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
            (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
                 Angebote anwendbar.
            (f) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                 Artikel 7 Absatz 4 Büchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsga­
                 rantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                 — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                      — 235 01 32,
                      — 236 10 97,
                     — 235 01 30,
                     — 236 2005 .
            (6) Das pflanzliche öl befindet sich in luftdicht verschlossenen Kanistern aus hochverdichtetem Poly­
                 äthylen, die folgenden Merkmalen entsprechen :
                 — Inhalt : 5 Liter ;
                 — Art des Materials : Lupolen 5661 B oder Gleichwertiges ;
                 — Gewicht : 230 g min ;
                 — Druckfestigkeit : 350 N min., 460 N max.
                 Die Kanister müssen an zwei Flachseiten stapelbar sein, einen eingebauten Griff aufweisen und einen
                 aufschraubbaren Verschluß mit einer Versiegelungsvorrichtung aufweisen. Jeweils 4 Kanister sind in
                 einem Karton verpackt.
                 Karton : Siehe Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. G 216 vom 14. August 1987, Seite 3
                 (unter I 331 ), zusätzlich mit einem Stegsatz versehen.
            f) Die Kartons sind auf Holzpaletten (aus Kiefer, Fichte oder Pappel) zu stapeln ; diese dürfen höchstens
                 1 200 x 1 400 mm groß und müssen wie folgt beschaffen sein :
                 — nicht umkehrbare Vierwegpalette mit Rücksprung ;
                 — Oberboden : mind. 7 Bretter (100 mm breit x 22 mm dick) ;
                 — Unterboden : 3 Bretter (100 mm breit x 22 mm dick);
                 — 3 Querträger (100 mm breit x 22 mm dick);
                 — 9 Klötze 100 x 100 x 78 mm .
                 Auf das palettierte Packstück ist eine Schrumpffolie von mindestens 150 fJ. Stärke aufzuziehen.
                 Als zusätzlicher Schutz der Kartons sind auf die vier Oberkanten vier Kartonwinkel (35 x 35 mm) von
                 mindestens 3 mm Stärke einzulegen.
                 Das Packstück ist in allen drei Ebenen mit jeweils drei Kunststoffbändern von 1 6 mm Breite und Kunst­
                 stoffschlaufen zu sichern .
             (8) Die Löschung ist in Assab vorgesehen. Die endgültige Entscheidung, ob Massawa oder Assab anzulanden
                 ist, wird jedoch spätestens getroffen, wenn das Schiff die Hoheitsgewässer von Äthiopien erreicht.
                 Der Hafen Massawa kann nur Schiffe mit einem Tiefgang von höchstens 28 Fuß und einer Länge von
                 höchstens 180 Meter aufnehmen.
             (') In den Frachtbrief ist einzufügen :
                 „Diese Lieferung ist eine Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Kosten für
                 Koordinierung und Überwachung sind in der Fracht nicht inbegriffen. Folglich ist die gewöhnlich zu
                 entrichtende Abgabe von 1,5 US-Dollar für dieses Schiff nicht zu erheben."
           (10) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Conseiller Resident M.
                 Wilkinson — Antenne des Gomores — BP 559 Moroni — Telex : 212 DELCEC KO — Tel. 73 19 81 .
           (") Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheiriigungen in Verbindung.