CELEX: 51984PC0688(01)
Language: de
Date: 1984-12-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 23. JULI 1962 UEBER DIE AUFSTELLUNG GEMEINSAMER REGELN FUER BESTIMMTE BEFOERDERUNGEN IM GUETERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( BEFOERDERUNG DER AUF DEM SEEWEGE EIN- ODER AUSGEFUEHRTEN GUETER VON ODER NACH EINEM SEEHAFEN DER GEMEINSCHAFT )

16.1. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 14/7
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Ersten Richtlinie des Rates vom
             23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im
             Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Beförderung der auf dem Seeweg ein-
                     oder ausgeführten Güter von oder nach einem Seehafen der Gemeinschaft)
                                                 KOM(84) 688 endg.
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Dezember 1984)
                                                    (85/C 14/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     lange der Gemeinschaft zugeschnitten ist, muß auf
GEMEINSCHAFTEN —                                             die Grundsätze des freien Zugangs der Verkehrsun-
                                                             ternehmen zum Markt ausgerichtet sein. Daher ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-              der Geltungsbereich der Ersten Richtlinie des Rates
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           vom 23. Juli 1962 und die Aufstellung einiger gemein-
Artikel 75,                                                  samer Regeln für den internationalen Verkehr (ge-
                                                             werblicher Güterkraftverkehr ('), zuletzt geändert
auf Vorschlag der Kommission,                                durch die Richtlinie 83/572/EWG (2), auf die Beför-
                                                             derung auf dem Seeweg ein- oder ausgeführter Güter
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              von oder nach einem Seehafen der Gemeinschaft aus-
                                                             zudehnen —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                     Artikel 1
Die heute je nach Verkehrsverbindung unterschiedli-          Anhang II der Ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962
chen Regelungen für den Zugang zum Güterkraftver-            wird um folgenden Punkt ergänzt:
kehr sind eine ständige Quelle von Verzerrungen des
Wettbewerbs sowohl zwischen den Industrie- und               „3. Die Beförderung auf dem Seeweg ein- oder aus-
Handelsunternehmen als auch zwischen den Seehäfen                 geführter Güter von oder nach einem Seehafen
der Gemeinschaft.                                                 der Gemeinschaft."
Um sicherzustellen, daß die Wettbewerbsbedingungen                                   Artikel 2
zwischen den Seehäfen der Gemeinschaft nicht ver-
fälscht werden, muß für den Güterkraftverkehr zwi-           Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Maß-
schen den Mitgliedstaaten von oder nach diesen Hä-           nahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli
fen eine gemeinsame Regelung für den Zugang zum               1986 nachzukommen, und setzen die Kommission
Markt für die gesamte Gemeinschaft gelten.                   unverzüglich davon in Kenntnis.
Diese gemeinsame Regelung beeinflußt in entschei-                                    Artikel 3
dender Weise die Ausfuhrkapazität und die Befriedi-
gung des Bedarfs an Einfuhrgütern vieler Regionen.           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Eine Ordnung der betreffenden Verkehrsmärkte, die
diese negativen Auswirkungen vermeidet und auf die           O ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62.
wesentlichen Bedürfnisse und lebenswichtigen Be-             O ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 33.