CELEX: 51973PC1237
Language: de
Date: 1973-07-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES durch die die Aussetzungsregelung der Abgaben bei der Einfuhr und der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch aufgehoben wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1237
Vol. 1973/0232
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(73)1237 endg.
                                                    Brüssel , den 17. Juli 1973
                               Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                durch die die Aussetzungsregelung der Abgaben
                bei der Einfuhr und der Ausgleichsbeträge für
                           Rindfleisch aufgehoben wird
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73 ) 1237 endg .
 ---pagebreak---              VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
durch die die Aussetzungsregelung der Abgaben bei der Einfuhr und der
Ausgleichsbeträge für Rindfleisch aufgehoben wird .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( l ), insbesondere
auf Artikel 62 Absatz 1 der ihm beigefügten Akte ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805/68 des Rates vom 27 « Juni 1968 über die
gemeinsame MarktOrganisation für Rindfleisch ( 2 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EVIG ) Nr. 187/73 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 ,        "
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 182/73 d.es Rates vom 23 « Januar 1973 (4 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 1331/73 ( 5 )» sind die Einfuhrbelastungen
und die Ausgleichsbeträge für Rindfleisch bis zum 16 . September 1973 ausgesetzt
worden , um der andauernden Mangellage in der Gemeinschaft zu begegnen .
Die Preise auf dem Grossrindermarkt bewegen sich abwärts ; deshalb ist es möglich ,
dass ein Beibehalten der Aussetzungsregelung bis zum 16 . September 1973 nicht ge­
rechtfertigt iBt . Es empfiehlt sich darum , schon jetzt vorzusehen , dass die Re­
gelung beendet wird , sobald die Preissituation in der Gemeinschaft ihre Beibehaltung
nicht mehr rechtfertigt . Es muss jedoch eine Frist vorgesehen werden , die die Durch­
führung der laufenden Geschäfte gestattet .
( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27.3-1972 , S. 5
( 2 ; ABl . Nr . L 148 vom 28.6.I968 , S. 24
(3 )AB1 . Nr . L 25 vom 30.1.1973 , S. 23
(4) ABl . Nr. L 25 vom 30.1.1973 , S. 13
( 5 ) AB1 . Nr . L 136 vom 23 . 5 . 1973 , S. 4
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
Die in der Verordnung (EWG ) Nr . 182/73 vorgesehene Regelung wird nach dem
Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG ) Hr. 805/68 aufgehoben , wenn
der auf den repräsentativen Märkten der Geraeinschaft gemäss Artikel 1 0 der
Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 festgestellte Preis für Grossrinder
- entweder während zweier aufeinanderfolgender Wochen niedriger als 103 v.H.
  des Orientierungspreises liegt ,
r oder während einer Woche niedriger als 102 v.H. des Orientierungspreises liegt .
Die erste Woche , deren Preis berücksichtigt wird , ist diejenige , die am Montag
vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt .
                           Artikel 2
Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten und mit dritten Ländern werden die
Vorschriften der Verordnung (EWG ) Nr . 1344/72 der Kommission vom 28 . Juni 1972
zur Festsetzung der für den Fall einer Erhöhung des Satzes der Zolle oder der
Abschöpfungen anwendbaren Wegefrist , die im Falle einer erheblichen Preiserhöhung
für Rindfleisch ausgesetzt worden sind ( 6 ), angewandt . Keinesfalls darf jedoch
die Wegefrist den 16 . September 1973 überschreiten .
                           Artikel 3  .
Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
päischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat *
Geschehen zu Brüssel am            Juli 1973
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident