CELEX: C2006/326/154
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-327/06: Klage, eingereicht am 22. November 2006 — Altana Pharma/HABM — Avensa (PNEUMO UPDATE)

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/75
            
         Klage, eingereicht am 22. November 2006 — Altana Pharma/HABM — Avensa (PNEUMO UPDATE)
   (Rechtssache T-327/06)
   (2006/C 326/154)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Altana Pharma AG (Konstanz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Becker)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Avensa AG (Zug, Schweiz)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. September 2006 (Sache R 668/2005-2) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufzugeben, den Widerspruch Nr. B 575 524 der Widersprechenden zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufzugeben, über den Widerspruch Nr. B 575 524 der Widersprechenden unter Berücksichtigung der Auffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „PNEUMO UPDATE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 9, 16, 35, 38 und 41 (Anmeldung Nr. 2 462 049).
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Avensa AG.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke „Pneumo“ für Waren der Klasse 5, wobei sich der Widerspruch lediglich gegen die Eintragung in der Klasse 5 gerichtet hat.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung sei nicht nachvollziehbar begründet und sie verletze Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe. Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Widerspruchsmarke nicht benutzt werde.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).