CELEX: 31961D0509P0917
Language: de
Date: 1961-05-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten an die Republik Italien für Waren zur Herstellung von synthetischem Kautschuk

17.7.61                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  917/61
             Tarifnummer des Gemeinsamen
                       Zolltarifs                Warenbezeichnung                 Gewährte Menge
                     ex 29.01 D II              Monomeres Styrol                     5 000 t
                     ex 29.01 D II              Äthylbenzol                           3 000 t
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                                 Artikel 3
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der                Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
erhoben wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse           gerichtet .
mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den                                        Brüssel, den 19. Mai 1961
anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
                                                                                          Für die Kommission
                        Artikel 2
                                                                                           Der Vizepräsident
    Die Kontingente gelten für die Zeit vom 1 . Ja­
nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .                                                          G. GARON
             Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten
                                         an die Republik Italien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               m Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—
                                                              Die Republik Italien hat die Gewährung von
                                                          zollfreien Zollkontingenten für die nachstehenden,
    gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages           zur Herstellung von synthetischem Kautschuk
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­              bestimmten Waren der Liste E (Anhang des Ver­
meinschaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,         trages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
und                                                       gemeinschaft) beantragt :
             Tanfnummer des Gemeinsamen
                       Zolltarifs                             Warenbezeichnung
                      ex 29.08 D                     para-Menthanhydroperoxyd
                      ex 29.31 B                      Natriumdibutyldithiocarbamat
                      ex 29.31 B                     tertiäres Dodecylmercaptan
    Wie aus den statistischen Angaben hervorgeht,         diese Anpassung zu ermöglichen und die vorer­
führt Italien die vorstehend aufgeführten und zur         wähnten nachteiligen Auswirkungen zu ver­
Herstellung von synthetischem Kautschuk be­               meiden.
stimmten Grundstoffe seit mehreren Jahren aus­
schließlich aus den Vereinigten Staaten von Ame­              Bis zum 1 . Januar 1961 hat die Republik
rika ein.                                                 Italien die genannten Erzeugnisse zollfrei einge­
                                                          führt .
    Eine plötzliche Änderung der Versorgungsquel­
len könnte nachteilige Auswirkungen auf die                   Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs
Industrie haben, die synthetischen Kautschuk              für die Herstellung von synthetischem Kautschuk
herstellt und die vorerwähnten Grundstoffe ver­           in Italien sowie der Verpflichtung, eine Verlagerung
arbeitet, da der technische und handelsmäßige             wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer
Anpassungsprozeß für einen Wirtschaftszweig an            Mitgliedstaaten zu vermeiden, erscheint es daher
neue Versorgungsquellen einer bestimmten Über­            entsprechend den vorerwähnten Umständen am
gangszeit bedarf. Eine Begrenzung der Geltungs­           zweckmäßigsten, die folgenden, auf Grund der
dauer der Zollkontingente für die genannten Waren         Einfuhrzahlen der letzten drei Jahre berechneten
bis zum 30. Juni 1961 dürfte ausreichen, um               Kontingentsmengen festzulegen :
 ---pagebreak--- 918/61                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        17.7.61
        60 t für para-Menthanhydroperoxyd der Ta­               ENTSCHEIDET :
             rifnr. ex 29.08 D                                                        Artikel 1
        7 t für Natriumdibutyldithiocarbamat der                     Der Republik Italien werden zollfreie Zoll­
             Tarifnr. ex 29.31 B                                kontingente für die nachstehenden Waren, sofern
                                                                sie zur Herstellung von synthetischem Kautschuk
      100 t für tertiäres Dodecylmercaptan der Ta­              bestimmt sind, in den jeweils aufgeführten Mengen
             rifnr. ex 29.31 B —                                gewährt :
                Tarifnummer des Gemeinsamen
                          Zolltarifs                    Warenbezeichnung                 Gewährte Menge
                         ex 29.08 D            para-Menthanhydroperoxyd                       60 t
                         ex 29.31 B            Natriumdibutyldithiocarbamat                     7 t
                         ex 29.31 B            tertiäres Dodecylmercaptan                    100 t
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                  Artikel 3
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben                       Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer                gerichtet .
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­                                            Brüssel, den 19. Mai 1961
gliedstaaten eingeführt werden .
                                                                                                 Für die Kommission
                           Artikel 2
                                                                                                  Der    Vizepräsident
      Diese Kontingente gelten für die Zeit vom
 1 . Januar 1961 bis zum 30. Juni 1961 .                                                                G. CARON
                 Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                        an die Bundesrepublik Deutschland
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 verarbeitende Industrie in der Bundesrepublik
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                                        Deutschland auswirken, da diese auf Einfuhren
                                                                 aus dritten Ländern angewiesen ist und da diese
      gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages                Einfuhren infolge der ersten Angleichung an den
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­                    Gemeinsamen Zolltarif mit Zöllen belastet sind,
 meinschaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,               während in den anderen Mitgliedstaaten, die zu
 und                                                              den Haupterzeugern von rohem Kalziumtartrat
                                                                  zählen, dieses Erzeugnis im wesentlichen von der
       in Erwägung nachstehender Gründe :                         einheimischen verarbeitenden Industrie verbraucht
       Die Bundesrepublik Deutschland hat die Ge­                 wird. Die Versorgungsbedingungen dieser Industrie
 währung eines zollfreien Zollkontingents für                     sind somit günstiger als diejenigen der Industrie
 roheä Kalziumtartrat der Tarifnr. 29.16 A III a des              in der Bundesrepublik Deutschland.
 Gemeinsamen Zolltarifs, wie in der Liste E (Anhang
 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen                            Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Bundesrepu­
 Wirtschaftsgemeinschaft) aufgeführt, beantragt .                 blik Deutschland    rohes   Kalziumtartrat     zollfrei
                                                                  eingeführt.
       Die Angaben der Bundesrepublik Deutschland,
 nach denen die Erzeugung von rohem Kalzium­
 tartrat innerhalb der Gemeinschaft nicht ausreicht,                  Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs
                                                                  der verarbeitenden Industrie sowie der Pflicht,
 sind von den anderen Mitgliedstaaten, die Haupther­              Verlagerungen wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
 stellerländer der genannten Ware sind, bestätigt                 Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden,
 worden ; es folgt daraus, daß der Bedarf innerhalb               erscheint es daher entsprechend den vorerwähnten
  der Gemeinschaft nicht in ausreichendem Maße
                                                                  Umständen am zweckmäßigsten, die auf Grund
 gedeckt werden kann.                                             der Einfuhrzahlen der letzten drei Jahre aus
        Diese ungenügende Versorgung innerhalb der                dritten Ländern berechnete Kontingentsmenge auf
  Gemeinschaft könnte sich nachteilig auf die                     3 500 t für 1 Jahr festzulegen.—