CELEX: C2004/021/83
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-378/03: Klage der Gesellschaft Musée Grévin gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. November 2003

C 21/40              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
Die Klägerin beantragt,                                              Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des               —      dieses Verfahren mit dem Verfahren T-314/03 zu gemein-
     Beklagten vom 16. Juli 2003, ergangen im Verfahren R                   samem schriftlichen und mündlichen Verfahren zu ver-
     339/2002-4, aufzuheben,                                                binden;
—    dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                     —      die Entscheidung der Kommission vom 30. September
                                                                            2003 für nichtig zu erklären, die darauf gerichtet ist, dass
                                                                            die Gesellschaft Musée Grévin die an sie angeblich zu
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Unrecht geleisteten Beträge zurückzahlt;
Anmelderin der Ge-           ATI Technologies Inc.                   —      der Kommission alle Kosten aufzuerlegen.
meinschaftsmarke:
Angemeldete Gemein-          Wortmarke „ATI“ — Anmeldung
schaftsmarke:                Nr. 362 863 für Waren und
                             Dienstleistungen der Klasse 9           Klagegründe und wesentliche Argumente
                             (elektronische Teile usw.)
Inhaber der Marke oder       Asociaciòn de Técnicos de Infor-        Die Klägerin habe im Rahmen eines Projekts zur Errichtung
des Zeichens, die im Wi-     matica — ATI                            eines Gemeinschaftsunternehmens mit einem polnischen Un-
derspruchsverfahren                                                  ternehmen Subventionen von der Kommission erhalten. Mit
geltend gemacht wur-                                                 Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2003 habe diese
den:                                                                 die Rückzahlung der an die Klägerin ausbezahlten Beträge
                                                                     gefordert.
Entgegenstehende Mar-        Bildmarke „ATI“, eingetragen für
ke oder entgegenstehen-      Dienstleistungen der Klasse 42
des Zeichen:
                                                                     Die Klägerin habe Klage gegen diese Entscheidung erhoben
Entscheidung der Wi-         Zurückweisung der Anmeldung             (Rechtssache T-314/03, ABl. C 275 vom 15. November 2003,
derspruchsabteilung:                                                 S. 49). Parallel dazu habe die Klägerin der Kommission
                                                                     Beweise vorgelegt, die die ordnungsgemäße Verwendung der
Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde            Gemeinschaftsmittel voll und ganz belegten, und die Überprü-
schwerdekammer:                                                      fung der Entscheidung beantragt. Durch die in der vorliegenden
                                                                     Rechtssache angefochtene Entscheidung habe die Kommission
Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-         ihre Entscheidung vom 8. Juli 2003 bestätigt.
                             kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                             Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                             wechslungsgefahr)                       Die Klägerin stützt ihre Klage zunächst auf eine Verletzung der
                                                                     Verordnung Nr. 1 (1), da die angefochtene Entscheidung in
                                                                     Englisch und nicht in Französisch verfasst sei. Sie beruft sich
                                                                     auch auf die angebliche Verletzung der Verjährungsfrist von
                                                                     vier Jahren nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 2988/95 des
                                                                     Rates (2). Sie beruft sich außerdem auf eine Verletzung des
                                                                     Grundsatzes der kollegialen Verantwortlichkeit und die Un-
Klage der Gesellschaft Musée Grévin gegen die Kommis-                zuständigkeit des Unterzeichners der angefochtenen Entschei-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 dung.
                     18. November 2003
                   (Rechtssache T-378/03)                            Die Klägerin rügt ferner das Fehlen einer Rechtsgrundlage der
                                                                     Entscheidung, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, eine
                                                                     Verletzung der Begründungspflicht und schließlich eine Verlet-
                        (2004/C 21/83)
                                                                     zung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     (1) Verordnung Nr. 1 des Rates zur Regelung der Sprachenfrage für
                                                                         die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ABl. 1958, Nr. 17,
                                                                         S. 385.
Die Gesellschaft Musée Grévin mit Sitz in Paris hat am               (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. De-
18. November 2003 eine Klage gegen die Kommission der                    zember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der              Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Bernard Geneste
und Olivia Davidson.