CELEX: 52014DP0052
Language: de
Date: 2014-02-04 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Lara Comi (2014/2014(IMM))

24.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/157
            
         P7_TA(2014)0052
   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Lara Comi
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Lara Comi (2014/2014(IMM))
   (2017/C 093/29)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Antrag von Lara Comi vom 16. Oktober 2013 auf Schutz ihrer Immunität im Rahmen eines gegen sie beim Gericht Ferrara anhängigen Gerichtsverfahrens,
            
         
               —
            
            
               nach Anhörung von Lara Comi am 5. November 2013 gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 8 und 9 des Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011 (1),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 14. Januar 2014 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Lara Comi,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A7-0067/2014),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass Lara Comi, Mitglied des Europäischen Parlaments, einen Antrag auf Schutz ihrer parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit einer Vorladung zum Gericht Ferrara gestellt hat, die ihr am 1. Oktober 2013 zugestellt wurde und deren Gegenstand eine Schadensersatzforderung wegen ihrer Äußerungen während einer politischen Diskussion in einer Fernsehsendung ist;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass Lara Comi bereits am 30. Juli 2013 einen Antrag auf Schutz ihrer parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit einem von der Staatsanwaltschaft Ferrara eingeleiteten Gerichtsverfahren wegen schwerer Verleumdung aufgrund derselben Äußerungen gestellt hat, die Gegenstand dieses Beschlusses sind;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass in Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, auf den Lara Comi in ihrem Antrag ausdrücklich Bezug nimmt, geregelt ist, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass es bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten vorrangiges Ziel des Parlaments ist, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen;
            
         
               E.
            
            
               in der Erwägung, dass das Parlament über einen großen Ermessensspielraum verfügt, wenn es darüber befindet, wie bei einem Beschluss über einen Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität eines seiner Mitglieder verfahren werden soll;
            
         
               F.
            
            
               in der Erwägung, dass der Gerichtshof anerkannt hat, dass eine von einem Abgeordneten außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung eine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung nach Artikel 8 des Protokolls darstellen kann, wobei nicht darauf abgestellt wurde, wo die Erklärung abgegeben wurde, sondern welcher Art sie war und was sie beinhaltete;
            
         
               G.
            
            
               in der Erwägung, dass sich die Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments bei Gerichtsverfahren auch auf Zivilverfahren erstreckt;
            
         
               H.
            
            
               in der Erwägung, dass Lara Comi zu der Fernsehsendung in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments und nicht als nationale Vertreterin einer Partei eingeladen wurde, die im Übrigen schon durch einen anderen Gast der Sendung vertreten war, was den nationalen Bestimmungen entspricht, durch die — wie im vorliegenden Fall — eine ausgewogene Teilnahme von Politikern an Fernsehdebatten während des Wahlkampfs gewährleistet werden soll;
            
         
               I.
            
            
               in Anerkennung der Tatsache, dass die politische Debatte in modernen Demokratien nicht nur im Parlament stattfindet, sondern auch in den Medien, wobei die Bandbreite von Presseerklärungen bis zum Internet reicht;
            
         
               J.
            
            
               in der Erwägung, dass Lara Comi in der betreffenden Fernsehsendung als Mitglied des Europäischen Parlaments zu politischen Problemen Stellung bezogen hat, unter anderem zum Thema der öffentlichen Auftragsvergabe und zur organisierten Kriminalität, womit sie sich auf EU-Ebene stets beschäftigt hat;
            
         
               K.
            
            
               in der Erwägung, dass sich Frau Comi am Tag nach der Sendung bei dem durch ihre Äußerung Verletzten entschuldigt und ihre Entschuldigung später in einer weiteren Sendung im italienischen Fernsehen bekräftigt hat;
            
         
               L.
            
            
               in der Erwägung, dass es bei dem vorliegenden Fall um dieselben Äußerungen geht, bezüglich derer das Europäische Parlament bereits in seinem Beschluss vom 14. Januar 2014 die Ansicht vertreten hat, dass die Immunität von Frau Comi im Zusammenhang mit einem gegen sie beim Gericht Ferrara anhängigen Strafverfahren zu schützen ist;
            
         
               1.
            
            
               beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Lara Comi zu schützen;
            
         
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik und Lara Comi zu übermitteln.
            
         
      (1)  Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).