CELEX: 51994PC0509
Language: de
Date: 1994-11-18
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK Deutschland, MIT DER REPUBLIK POLEN EIN ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN, WELCHES ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES 77/388/EWG VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUER ENTHÄLT

wkk.       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                                        Brüssel, den 18.11.1994
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        I                                           Vorschlag fur eine
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
     iv.A'.                       ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
                               MIT DER REPUBLIK POLEN EIN ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN,
              WELCHES ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES
               7 7 / 3 8 8 / E W G VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
                                 DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUER ENTHÄLT
                                              (von der Kommission    vorgelegt)
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 ---pagebreak---                                               Begründung
Die deutsche Regierung beantragte mit Schreiben, welches beim Generalsekretariat der
Kommission am 23. August 1994 eingegangen ist, die Ermächtigung gemäß Artikel 30 der
6. Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche BemessungsgrundlageW, mit der Republik Polen ein
Übereinkommen zu schließen, welches Abweichungen von Artikel 2 und 3 dieser Richtlinie
enthält.
Gemäß Artikel 30 hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom
23. September 1994 über den Antrag Deutschlands unterrichtet.
Dieses Übereinkommen legt für jede gegenwärtig in Betrieb befindliche Grenzbrücke den
Vertragsstaat fest, der zu deren Erhaltung verpflichtet ist. Falls eine neue Grenzbrücke gebaut
wird oder eine bestehende Brücke wieder in Betrieb genommen wird, werden die Erhaltung
dieser Brücke und die damit verbundenen Fragen ebenfalls durch das Übereinkommen geregelt,
welches dann ergänzt werden muß. Es muß ebenfalls geändert werden, wenn eine der jetzt
benutzten Brücken stillgelegt wird.
Die Aufteilung zwischen den zwei Vertragsstaaten wird, soweit wie möglich, so geregelt, daß
die zur Erhaltung bestimmte Fläche, die jeder Staat unterhalten muß, der Fläche der
verschiedenen Brückenteile aller Grenzbrücken entspricht, welche sich auf seinem
Hoheitsgebiet befindet.
Nach dem Territorialitätsprinzip würde sich die Erhebung deutscher Umsatzsteuer nur auf die
im deutschen Hoheitsgebiet ausgeführten Erhaltungsmaßnahmen beschränken, während die auf
polnischem Hoheitsgebiet ausgeführten Arbeiten außerhalb des Anwendungsbereiches der
Sechsten Richtlinie wären. Die Arbeiten, die auf beide Hoheitsgebiete entfallen würden, wären
aufzuteilen.
Die Anwendung dieser Regeln würde große steuertechnische Schwierigkeiten für die
Unternehmer, die mit den Erhaltungsarbeiten beauftragt werden, bedeuten. Um die steuerlichen
Pflichten dieser Unternehmer zu vereinfachen, enthält das Übereinkommen Steuerregelungen,
die eine einheitliche Besteuerung der Erhaltungsarbeiten vorsehen, sei es auf der Grundlage der
deutschen Umsatzsteuervorschriften oder auf der Basis der polnischen Waren- und
Dienstleistungssteuer.
Insbesondere legt das Übereinkommen fest, daß das Recht auf Besteuerung jedesmal dem
Staat zusteht, dem ebenfalls die Erhaltung der Grenzbrücken obliegt.
Weiterhin sieht das Übereinkommen vor, daß, mit Ausnahme von Zöllen, keine Steuer auf
Waren erhoben wird, die vom Hoheitsgebiet eines der beiden Vertragsstaaten in jenes des
anderen eingeführt werden, soweit diese Waren zur Erhaltung der Grenzbrücken verwendet
W ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 vom
   03.03.1994, S. 16)
 ---pagebreak--- werden. Jedoch sind Einfuhren für die öffentliche Verwaltung (Enverbrauch) ausdrücklich vom
Vorteil dieser Maßnahme ausgenommen.
Auf der Grundlage von Artikel 30 der 6. Richtlinie kann jedem Mitgliedstaat gestattet werden,
mit einem Drittland oder einer internationalen Organisation ein Übereinkommen zu schließen,
welches Abweichungen von der besagten Richtlinie enthalten kann.
Die einheitliche Besteuerung der im Rahmen der Erhaltung der Grenzbrücken durchgeführten
Arbeiten, sei es auf der Grundlage der deutschen Mehrwertsteuer oder auf der Grundlage einer
polnischen Steuer, stellt eine wichtige Vereinfachung im Vergleich zu der Anwendung der
normalen Regeln der 6. Richtlinie dar. Der Verzicht auf die Erhebung der Mehrwertsteuer bei
der Einfuhr zielt auch darauf ab, den Unternehmen und der Verwaltung die praktischen
Schwierigkeiten zu ersparen, die mit einer Erstattung dieser Mehrwertsteuer verbunden wären.
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Anwendung der vorgesehenen Maßnahmen nur eine
unwesentliche Auswirkung auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischeil
Gemeinschaft hätte.
Da die Pflicht zur Erhaltung der Grenzbrücken, die zugleich das anzuwendende Steuerrecht
bestimmt, auf die zwei Staaten nach Maßgabe des Gebietes aufgeteilt wird, auf dem sich die
verschiedenen Teile aller Grenzbrücken befinden, wird der in dem Übereinkommen festgelegte
Besteuerungsmodus, die deutsche Mehrwertsteuer auf solche Arbeiten, wenn überhaupt, nur in
einem unbedeutenden Umfang beeinflussen. Andererseits wird der Verzicht auf die Erhebung
der Einfuhrumsatzsteuer, der nicht für Einfuhren der öffentlichen Verwaltung gilt, keinen
Einfluß auf die im Stadium des Endverbrauchs fällige Mehrwertsteuer haben, da diese
Einfuhrumsatzsteuer, falls erhoben, im vollen Umfang für den Unternehmer abzugsfahig wäre,
der die Unterhaltsarbeiten ausführt.
Die Kommission ist daher der Auffassung, daß es sich empfiehlt, die Bundesrepublik
Deutschland zu ermächtigen, das vorgesehene Übereinkommen zu schließen.
                                                   i
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für eine
                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                       ZURERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
                    MIT DER REPUBLIK POLEN EIN ÜBEREINKOMMEN ZU SCHLIESSEN,
 WELCHES ABWEICHUNGEN VON ARTIKEL 2 UND 3 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES
    7 7 / 3 8 8 / E W G VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
                     DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ENTHÄLT.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Bemessungsgrundlage*1), insbesondere auf
Artikel 30,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
gemäß Artikel 30 der Sechsten Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission
einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, mit einem Drittland oder einer internationalen
Organisation von dieser Richtlinie abweichende Maßnahmen zu treffen;
mit Schreiben, welches am 23. August 1994 bei der Kommission eingegangen ist, beantragte
die deutsche Regierung die Ermächtigung, mit Polen ein Übereinkommen bezüglich der
Erhaltung der Grenzbrücken, die die Bundesfernstraßen der Bundesrepublik Deutschland und
die Landstraßen der Republik Polen miteinander verbinden, zu schließen, welches von
Artikel 2 und 3 der Sechsten Richtlinie abweichende Maßnahmen enthält;
die anderen Mitgliedstaaten wurden am 23. September 1994 über den von Deutschland
gestellten Antrag unterrichtet;
0 ) ABl. Nr. L 145 vom 13.06.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 94/5/EG (ABl. Nr. L 60 vom
    03.03.1994, S. 16)
                                                            2>
 ---pagebreak--- in Ermangelung abweichender Maßnahmen würden nur die auf deutschem Hoheitsgebiet
durchgeführten Arbeiten der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen, während jene auf
polnischem Hoheitsgebiet nicht unter den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie fallen
würden. Außerdem würde jede Einfuhr von Waren aus Polen die für die Erhaltung der
Grenzbrücken verwendet werden, der deutschen Mehrwertsteuer unterliegen;
Ziel der vom Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen ist, die Steuerbestimmungen für
die Wirtschaftsteilnehmer, welche mit der Erhaltung der Grenzbrücken beauftragt sind, zu
vereinfachen;
diese Abweichungen werden keine nennenswerten Auswirkungen auf die aus der
Mehrwertsteuer resultierenden Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft haben.
HAT FOLGENDE EINTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, mit der Republik Polen ein Übereinkommen
zu schließen, welches Abweichungen von der 6. Richtlinie des Rates 77/388/EWG enthält.
Diese Abweichungen sind in den nachstehenden Artikeln 2 und 3 enthalten.
                                           Artikel 2
In Abweichung von Artikel 3 der 6. Richtlinie werden die Grenzbrücken der Vertragsstaaten,
deren Erhaltung, nach Maßgabe des Übereinkommens, der Bundesrepublik Deutschland
obliegt, in Bezug auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die der
Erhaltung dieser Brücken dienen, als Teil des deutschen Hoheitsgebietes betrachtet.
In Abweichung von Artikel 3 der 6. Richtlinie werden die Grenzbrücken der Vertragsstaaten,
deren Erhaltung, nach Maßgabe des Übereinkommens, der Republik Polen obliegt, in Bezug
auf die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die der Erhaltung dieser
Brücken dienen, als Teil des polnischen Hoheitsgebietes betrachtet.
                                           Artikel 3
In Abweichung von Artikel 2 Absatz 2 der 6. Richtlinie wird die Einfuhr von Waren aus Polen
in Deutschland nicht der Mehrwertsteuer unterworfen, soweit diese Waren zur Erhaltung von
Grenzbrücken verwendet werden, wenn auf der Grundlage des Übereinkommens die Republik
Polen zur Instandhaltung der Brücken verpflichtet ist. Diese Abweichung giilt nicht für die
Einfuhr von Waren durch eine öffentliche Verwaltung.
                                                +
 ---pagebreak---                                          Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am        1994
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
                                               ^
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94} SO&endg;
                                 Katalognummer : CB-CO-94-535-DE-C
                                                           ISBN 92-77-82299-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg
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