CELEX: C1997/271/05
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-190/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam): ARO Lease BV gegen Inspecteur der Belastingdienst Grote Ondernemingen, Amsterdam (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Leasinggesellschaft für Personenkraftwagen - Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden - Feste Niederlassung)

C 271 /4              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 9 . 97
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            aber in diesem Mitgliedstaat weder über ein Büro noch
                      ( Sechste Kammer)                           über Stellplatz für die Fahrzeuge.
                      vom 17. Juli 1997                           (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995.
in der Rechtssache C-190/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Gerechtshof Amsterdam ): ARO Lease BV gegen
Inspecteur der Belastingdienst Grote Ondernemingen,
                         Amsterdam H
(Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Leasinggesellschaft              Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen
für Personenkraftwagen — Sitz der wirtschaftlichen Tätig­                 Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1997
      keit des Dienstleistenden — Feste Niederlassung)                               ( Rechtssache C-239/97)
                         ( 97/C 271 /05 )                                                   ( 97/C 271 /06 )
                                                                  Irland hat am 30 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommis­
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch­
                                                                  tigter des Klägers ist Chief State Solicitor Michael A.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung           Buckley im Beistand von Paul Gallagher, SC, Bar of Ire­
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des             land, und Niamh Hyland, BL, Bar of Ireland; Zustellungs­
                         Gerichtshofes)                           anschrift: Irische Botschaft, 28 , route d'Arlon, Luxembrug.
                                                                  Der Kläger beantragt,
In der Rechtssache C-190/95 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Gerechtshof                   — die Entscheidung C(97) 693 der Kommission vom
Amsterdam in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit,                   16 . April 1997 über die Kürzung der Beteiligung des
ARO Lease BV gegen Inspecteur van de Belastingdienst                   Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE)
Grote Ondernemingen , Amsterdam vorgelegtes Ersuchen                   am operationeilen Tourismusprogramm in Irland
um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 9                 1989—1993 im Rahmen des gemeinschaftlichen För­
Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates                  derkonzepts für die Strukturinterventionen gemäß
                                                                       Ziel 1 in Irland für den Zeitraum 1989— 1993 und
vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —                 zur Änderung der Entscheidung C(89) 2258/7 vom
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer­                21 . Dezember 1989 , zuletzt geändert durch die Ent­
pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 .              scheidung C ( 93 ) 3769 vom 17. Dezember 1993 , für
1977, S. 1 ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter             nichtig zu erklären;
Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini , der
                                                                  — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris ( Berichterstatter ),
P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch — Generalanwalt:                        gen .
N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Anwendbares Recht
Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der                 Die Entscheidung, aufgrund deren die Gelder für die
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­           Vorhaben im Burren National Park und im Wicklow
steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli­            National Park gewährt worden seien, sei die Entscheidung
che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszu­         C(89 ) 2258/7 vom 21 . Dezember 1989, zuletzt geändert
legen, daß eine in einem Mitgliedstaat ansässige Leasing­         durch die Entscheidung C(93 ) 3769 vom 17. Dezember
gesellschaft ihre Dienstleistungen nicht von einer festen         1993 . Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung der Ent­
Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus erbringt,        scheidung der Kommission vom 16. April 1997 zur Ände­
wenn sie ihre Tätigkeit unter folgenden Umständen aus­            rung dieser Entscheidung. Er trägt vor, es sei klar, daß für
übt: Sie vermietet an in dem letztgenannten Mitgliedstaat         die vorliegende Nichtigkeitsklage die Verordnung ( EWG )
ansässige Kunden Personenkraftwagen aufgrund von Lea­             Nr. 4253/88 (') einschlägig sei .
singverträgen; ihre Kunden werden durch in diesem Mit­
gliedstaat ansässige unabhängige Vermittler angeworben;           Rechtliche Würdigung
die Kunden suchen sich selbst die von ihnen gewünschten
Fahrzeuge bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Vertrags­        i)   Keine erhebliche Veränderung
händlern aus; die Leasinggesellschaft erwirbt die Fahr­
zeuge in diesem Mitgliedstaat, in dem sie zugelassen sind,             Angesichts der Tatsache, daß die Zustimmung des
und vermietet sie an ihre Kunden aufgrund von Leasing­                 Unterausschusses für die Unterprogramme 1 und 2 des
verträgen, die an ihrem Geschäftssitz aufgesetzt und unter­            operationeilen Tourismusprogramms allgemein zur
zeichnet werden; die Kunden tragen die Kosten für die                  „ Schaffung eines Nationalparks " erteilt worden sei
Wartung und zahlen in dem vorgenannten Mitgliedstaat                   und daß die im Burren National Park durchgeführten
die Kraftfahrzeugsteuer; die Leasinggesellschaft verfügt               Arbeiten Teil der Schaffung eines Nationalparks seien,