CELEX: C2004/118/31
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-487/01 und C-7/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]): Gemeente Leusden (C-487/01), Holin Groep BV cs (C-7/02) gegen Staatssecretaris van Financiën (Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG — Vorsteuerabzug — Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, durch die die Möglichkeit, für die Besteuerung der Vermietung von Grundstücken zu optieren, abgeschafft worden ist — Berichtigung der Abzüge — Anwendbarkeit auf bestehende Mietverträge)

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 118/18
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Fünfte Kammer)
   vom 29. April 2004
   in den verbundenen Rechtssachen C-487/01 und C-7/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]): Gemeente Leusden (C-487/01), Holin Groep BV cs (C-7/02) gegen Staatssecretaris van Financiën (1)
   
   (Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG - Vorsteuerabzug - Änderung der nationalen Rechtsvorschriften, durch die die Möglichkeit, für die Besteuerung der Vermietung von Grundstücken zu optieren, abgeschafft worden ist - Berichtigung der Abzüge - Anwendbarkeit auf bestehende Mietverträge)
   (2004/C 118/31)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In den verbundenen Rechtssachen C-487/01 und C-7/02 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Gemeente Leusden (C-487/01), Holin Groep BV cs (C-7/02) gegen Staatssecretaris van Financiën vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a, 17 und 20 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) sowie allgemeiner Grundsätze des Gemeinschaftsrechts hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. Rosas (Berichterstatter) und S. von Bahr – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Artikel 17 und 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, wie sie im Einklang mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit auszulegen sind, verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, das Recht, für die Besteuerung von Grundstücksvermietungen zu optieren, mit der Folge aufzuheben, dass die Vorsteuerabzüge, die hinsichtlich der als Investitionsgüter erworbenen vermieteten Grundstücke vorgenommen wurden, gemäß Artikel 20 der Sechsten Richtlinie 77/388 zu berichtigen sind.
               Hebt ein Mitgliedstaat das Recht, für die Besteuerung von Grundstücksvermietungen zu optieren, auf, so hat er bei der Wahl der Modalitäten der Durchführung der Gesetzesänderung das berechtigte Vertrauen der Steuerpflichtigen zu beachten. Die Aufhebung des rechtlichen Rahmens, den ein der Mehrwertsteuer unterworfener Steuerpflichtiger – ohne missbräuchliches Vorgehen – so ausgenutzt hat, dass er weniger Steuern gezahlt hat, kann jedoch als solche kein auf Gemeinschaftsrecht gestütztes berechtigtes Vertrauen verletzen.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 bezieht sich auf die Zuordnung eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen für Zwecke seines Unternehmens und nicht auf eine Gesetzesänderung, mit der das Recht, für die Besteuerung eines von der Mehrwertsteuer grundsätzlich befreiten wirtschaftlichen Vorgangs zu optieren, aufgehoben wird.
            
         
      (1)  ABl. C 44 vom 16.2.2002.
   
      ABl. C 109 vom 4.5.2002.