CELEX: 62003CJ0213
Language: de
Date: 2004-07-15
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 15. Juli 2004.#Syndicat professionnel coordination des pêcheurs de l'étang de Berre et de la région gegen Électricité de France (EDF).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich.#Übereinkommen zum Schutz desMittelmeers vor Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona) - Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus - Artikel 6 Absatz 3 - Einleitungsgenehmigung - Unmittelbare Wirkung.#Rechtssache C-213/03.

Rechtssache C-213/03Syndicat professionnel coordination des pêcheurs de l'étang de Berre et de la régiongegenÉlectricité de France (EDF)(Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich])
         
            «Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona)  –  Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus  –  Artikel 6 Absatz 3  –  Einleitungsgenehmigung  –  Unmittelbare Wirkung»
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 15. Juli 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  1.
                  Völkerrechtliche Verträge  –  Verträge der Gemeinschaft  –  Unmittelbare Wirkung  –  Voraussetzungen  –  Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus und Artikel 6 Absatz
                     1 des revidierten Protokolls  –  Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Einleitung bestimmter Stoffe einer Genehmigungsregelung zu unterwerfen
                  (Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus, Artikel 6 Absatz 3, und revidiertes Protokoll,
                     Artikel 6 Absatz 1)
         
                  2.
                  Völkerrechtliche Verträge  –  Verträge der Gemeinschaft  –  Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus und Artikel 6 Absatz
                     1 des revidierten Protokolls  – Einleitung nicht toxischer Stoffe  –  Verbot ohne vorherige Genehmigung
                  (Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus, Artikel 6 Absatz 3, und revidiertes Protokoll,
                     Artikel 6 Absatz 1)
         
         
          
         1.
         Eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen Abkommens ist unmittelbar anwendbar, wenn sie unter
            Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Zweck und die Natur des Abkommens eine klare und präzise Verpflichtung
            enthält, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren Aktes abhängen.
          Dies ist der Fall bei Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus
         sowie bei Artikel 6 Absatz 1 desselben, revidierten Protokolls, die die Mitgliedstaaten klar, präzise und unbedingt verpflichten,
         die Einleitung von in Anhang II des Protokolls aufgeführten Stoffen von einer Genehmigung durch die zuständigen nationalen
         Behörden abhängig zu machen, bei der die Bestimmungen in Anhang III des Protokolls ordnungsgemäß zu berücksichtigen sind.
         Da diese Bestimmungen unmittelbare Wirkung entfalten, hat folglich jeder Betroffene das Recht, sich vor den nationalen Gerichten
         darauf zu berufen.
         
         
               (vgl. Randnrn. 39, 41, 47, Tenor 1)
         
         
          
         2.
         Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus sowie Artikel 6 Absatz
            1 desselben, revidierten Protokolls sind dahin auszulegen, dass sie die Einleitung von Stoffen, die zwar nicht toxisch sind,
            aber den Sauerstoffgehalt des Meeresmilieus beeinträchtigen, ohne Genehmigung der zuständigen nationalen Behörden verbieten,
            da sie das Erfordernis der vorherigen Genehmigung nicht ausdrücklich an die Toxizität der Stoffe knüpfen.
         
         
               (vgl. Randnrn. 49, 52, Tenor 2)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)15. Juli 2004(1)
         
         
               „Übereinkommen zum Schutz desMittelmeers vor Verschmutzung (Übereinkommen von Barcelona)  –  Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus  –  Artikel 6 Absatz 3  –  Einleitungsgenehmigung  –  Unmittelbare Wirkung“
               
             In der Rechtssache C-213/03
             betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der französischen Cour de cassation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
            
            
            
            Syndicat professionnel coordination des pêcheurs de l'étang de Berre et de la région
            
            gegen
            
            Électricité de France (EDF)
            
             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 3 des am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichneten
            und mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 (ABl. L 67, S. 1) genehmigten Protokolls über den Schutz des
            Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus und von Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls in seiner auf der Bevollmächtigtenkonferenz
            vom 7. und 8. März 1996 in Syrakus geänderten Fassung nach Genehmigung der Änderungen durch den Beschluss 1999/801/EG des
            Rates vom 22. Oktober 1999 (ABl. L 322, S. 18)erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, J. N. Cunha Rodrigues
            und R. Schintgen (Berichterstatter), 
            
             Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin,
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
               
               –
                des Syndicat professionnel coordination des pêcheurs de l'étang de Berre et de la région, vertreten durch W. Viscardini, avocat,
               
               –
                der Électricité de France (EDF), vertreten durch O. Coutard und M. Mayer, avocats,
               
               –
                der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und E. Puisais als Bevollmächtigte,
               
               –
                der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Valero Jordana und B. Stromsky als Bevollmächtigte,
               
               
            
            
            
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen des Syndicat professionnel coordination des pêcheurs de l'étang de Berre et de la
               région, der Électricité de France, der französischen Regierung und der Kommission in der Sitzung vom 10. März 2004,
            
            
            aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Die französische Cour de cassation hat mit Urteil vom 6. Mai 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Mai 2003, gemäß Artikel
         234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 6 Absatz 3 des am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichneten und mit dem Beschluss
         83/101/EWG des Rates vom 28. Februar 1983 (ABl. L 67, S. 1) genehmigten Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung
         vom Lande aus (nachfolgend: Protokoll) und von Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls in seiner auf der Bevollmächtigtenkonferenz
         vom 7. und 8. März 1996 in Syrakus geänderten Fassung nach Genehmigung der Änderungen durch den Beschluss 1999/801/EG des
         Rates vom 22. Oktober 1999 (ABl. L 322, S. 18) (nachfolgend: revidiertes Protokoll) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
         
         
         
         2
            
          Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen dem Syndicat professionnel coordination des pêcheurs de l’étang de
         Berre et de la région (nachfolgend: Kläger) und der Électricité de France (nachfolgend: Beklagte) über Einleitungen in den
         Étang de Berre durch das Wasserkraftwerk Saint‑Chamas (Frankreich).
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            
         
         3
            
          Das am 16. Februar 1976 in Barcelona unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung (ABl. 1977,
         L 240, S. 3, nachfolgend: Übereinkommen) wurde von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Beschluss 77/585/EWG des
         Rates vom 25. Juli 1977 (ABl. L 240, S. 1) abgeschlossen.
         
         
         
         4
            
          Artikel 2 Buchstabe a des Übereinkommens definiert den Begriff „Verschmutzung“ als
         „die unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Meeresumwelt, aus der sich
         abträgliche Wirkungen wie eine Schädigung der lebenden Schätze, eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Behinderung
         von Tätigkeiten auf See einschließlich der Fischerei, eine Beeinträchtigung des Gebrauchswerts des Meerwassers und eine Verringerung
         der Annehmlichkeiten der Umwelt ergeben“.
         
         
         
         5
            
          Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens lautet:
         „Die Vertragsparteien treffen einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Maßnahmen entsprechend diesem Übereinkommen und den in
         Kraft befindlichen Protokollen, deren Vertragsparteien sie sind, um die Verschmutzung des Mittelmeergebiets zu verhüten, zu
         verringern und zu bekämpfen und die Meeresumwelt in diesem Gebiet zu schützen und zu pflegen.“
         
         
         
         6
            
          Artikel 8 des Übereinkommens bestimmt:
         „Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen, um eine Verschmutzung des Mittelmeergebiets durch das Einleiten über
         Flüsse, küstennahe Betriebe oder Ausflüsse oder durch jede andere an Land befindliche Verschmutzungsquelle innerhalb ihrer
         Hoheitsgebiete zu verhüten, zu verringern und zu bekämpfen.“
         
         
         
         7
            
          Im gleichen Sinn bestimmt Artikel 1 des Protokolls:
         „Die Vertragsparteien … ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die durch Ableitung aus Flüssen, Einrichtungen an der Küste
         oder durch Flussmündungen oder durch sonstige Quellen auf ihrem Gebiet verursachte Verschmutzung des Mittelmeers zu verhüten,
         zu verringern, zu bekämpfen und zu überwachen.“
         
         
         
         8
            
          In Artikel 3 Buchstabe c des Protokolls heißt es:
         „Das von diesem Protokoll erfasste Gebiet – nachstehend als ‚Protokollgebiet‘ bezeichnet – ist:
         …
          c)       Salzwassermoore, die mit dem Meer in Verbindung stehen.“
         
         
         
         9
            
          Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a gilt das Protokoll für „alle verunreinigenden Ableitungen, die das Protokollgebiet von
         auf dem Lande gelegenen Quellen auf den Gebieten der Parteien erreichen, insbesondere
         
         
         
          
         –
            unmittelbar durch Mündungs‑Rohrleitungen, die Einleitungen in das Meer einbringen, oder durch Einbringen an der Küste oder
               von der Küste aus;
            
         
         
         
         
          
         –
            mittelbar durch Flüsse, Kanäle oder sonstige Wasserläufe, einschließlich unterirdischer Wasserläufe oder Abflüsse“.
         
         
         
         
         
         10
            
          In Artikel 6 Absätze 1 und 3 des Protokolls heißt es:
         „(1)   Die Parteien führen im Protokollgebiet eine strenge Beschränkung der vom Lande ausgehenden Verschmutzung durch die im Anhang
         II dieses Protokolls aufgeführten Stoffe oder Quellen ein.
         …
         (3)     Für Einleitungen ist zwingend eine Genehmigung der zuständigen nationalen Behörden erforderlich, bei der die Bestimmungen
         im Anhang III … zu berücksichtigen sind.“
         
         
         
         11
            
          Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e des Protokolls bestimmt:
         „(1)   Die Parteien erarbeiten und erlassen schrittweise in Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen gemeinsame
         Leitlinien und gegebenenfalls Normen oder Kriterien, insbesondere betreffend:
         …
          e)       besondere Erfordernisse betreffend die Mengen an den in Anhang I und II genannten abgeleiteten Stoffen, ihre Konzentration
         in den Ableitungen und die Einbringungsverfahren.“
         
         
         
         12
            
          Aus den Nummern 11 und 13 des Abschnitts A des Anhangs II des Protokolls ergibt sich, dass „Stoffe, die direkt oder indirekt
         den Sauerstoffgehalt des Meeresmilieus beeinträchtigen, insbesondere solche, die die Eutrophisierung zur Folge haben können“,
         und „Stoffe, die – auch wenn sie nicht toxisch sind – wegen der Menge, in der sie eingeleitet werden, für das Meeresmilieu
         gefährlich werden oder [die rechtmäßige Nutzung des Meeres beeinträchtigen] können“, unter die Regelung des Artikels 6 des
         Protokolls fallen.
         
         
         
         13
            
          Abschnitt B des Anhangs II bestimmt:
         „Die Überwachung und strenge Begrenzung von Einleitungen der in Abschnitt A genannten Stoffe ist gemäß Anhang III durchzuführen.“
         
         
         
         14
            
          Anhang III des Protokolls führt die Faktoren an, denen „bei der Erteilung einer Genehmigung für die Einleitung von Abfällen,
         die in Anhang II … genannte Stoffe enthalten,“ Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten müssen so den „Eigenschaften und
         [der] Zusammensetzung der Abfälle“, den „Eigenschaften der Abfallkomponenten in Bezug auf ihre Schädlichkeit“, den „Eigenschaften
         der Orte der Einleitung und des Meeres‑Empfangsmilieus“, den „[v]erfügbare[n] Abfalltechnologien“ und schließlich der „[p]otenzielle[n]
         Beeinträchtigung der Meeresökosysteme und der Verwendung des Meerwassers“ Rechnung tragen.
         
         
         
         15
            
          Nach Artikel 3 Buchstabe d des revidierten Protokolls, der Artikel 3 Buchstabe c des Protokolls entspricht, umfasst das Protokollgebiet:
         „…
          d)       Brackwässer, Küstensalzwasserläufe einschließlich Küstenweihern und Küstenlagunen sowie unterirdische Wasserläufe, die mit
         dem Mittelmeer in Verbindung stehen“.
         
         
         
         16
            
          Artikel 6 Absatz 1 des revidierten Protokolls bestimmt:
         „Für Einleitungen aus Punktquellen im Protokollgebiet sowie die Einleitungen in das Wasser oder die Emission in die Atmosphäre,
         die das in Artikel 3 Buchstaben a, c und d dieses Protokolls definierte Mittelmeergebiet erreichen und beeinträchtigen können,
         ist zwingend eine Genehmigung oder Regelung durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteien erforderlich, die die Bestimmungen
         dieses Protokolls und seines Anhangs II sowie die einschlägigen Entscheidungen oder Empfehlungen der Treffen der Vertragsparteien
         berücksichtigen.“
         
         
         
         17
            
          Anhang I C des revidierten Protokolls zählt die „Gruppen von Verschmutzungsstoffen und ‑quellen“ auf, „an denen die Ausarbeitung
         der Aktionspläne, Programme und Maßnahmen auszurichten ist“. Insbesondere nennt Nummer 17 die „nicht toxischen Stoffe, die
         sich nachteilig auf den Sauerstoffgehalt des Meeresmilieus auswirken“.
         
         
         
         18
            
          Das revidierte Protokoll hebt den früheren Anhang II auf und nummeriert den früheren Anhang III bei gleichzeitiger Änderung
         in „Anhang II“ um.
         
         Der Ausgangsrechtsstreit und die Vorlagefragen
         
         19
            
          Der in Frankreich belegene Étang de Berre mit einer Fläche von 15 000 Hektar ist ein unmittelbar mit dem Mittelmeer verbundener
         Salzwasserweiher.
         
         
         
         20
            
          Der Kläger beschwerte sich bei der Beklagten mehrfach über die Verschlechterung des Wassers im Étang de Berre, die hauptsächlich
         durch die Zuführung von Süßwasser aus der Durance, das bei jeder Inbetriebnahme der Turbinen des Wasserkraftwerks Saint‑Chamas
         auf unnatürliche Weise in diesen Weiher eingeleitet werde, verursacht werde.
         
         
         
         21
            
          Am 1. September 1999 beantragte der Kläger im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Tribunal de grande instance
         Marseille (Frankreich) gegen die Beklagte wegen offensichtlichen Rechtsverstoßes die einstweilige Stilllegung des Wasserkraftwerks
         Saint‑Chamas unter Androhung einer Geldbuße für den Fall der Zuwiderhandlung. Der Kläger machte u. a. geltend, dass die Beklagte
         die Einleitungen aus diesem Kraftwerk ablasse, ohne die nach Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls erforderliche vorherige Genehmigung
         erhalten zu haben.
         
         
         
         22
            
          Das Gericht wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom 25. Oktober 1999 zurück. Zwar ging es von einer
         Störung durch die Inbetriebnahme der Turbinen des Wasserkraftwerks aus, war aber folgender Ansicht:
         „Was die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Übereinkommen von Barcelona und des Protokolls von Athen anbelangt,
         …, so wirft die Frage nach ihrer unmittelbaren Wirkung für die Rechtsunterworfenen ebenfalls Streitpunkte auf, die nicht in
         die Zuständigkeit des Richters in der Hauptsache fallen.
          Die Frage, ob der Betrieb des Wasserkraftwerks Saint‑Chamas durch die Beklagte eine offenkundig rechtswidrige Störung darstellt,
         also einen offensichtlichen Rechtsverstoß, wie er allgemein von der Rechtsprechung verstanden wird, wirft so ernsthafte Streitpunkte
         auf, dass das Gericht nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingreifen und drei Jahrzehnten des Betriebes ein
         Ende setzen kann, was im Übrigen eine überaus schwerwiegende Entscheidung wäre, die schwerste Folgen insbesondere auf der
         Ebene der Stromerzeugung und der Sicherheit des Stromsystems der Region zur Folge hätte …“
         
         
         
         23
            
          Der Kläger legte bei der Cour d'appel Aix‑en‑Provence (Frankreich) Berufung gegen dieses Urteil ein, die mit Urteil vom 21.
         September 2000 zurückgewiesen wurde. Die Cour d'appel nahm u. a. an, dass „die verschiedenen Artikel [des Protokolls] zusammenhängen“
         und dass Artikel 6 Absatz 3 „nicht isoliert werden kann, so dass die Beklagte auf der Grundlage dieses Protokolls keinen wirksamen
         und zweckdienlichen Antrag auf Erteilung einer Einleitungsgenehmigung stellen kann, solange der französische Staat nicht die
         anwendbaren technischen Kriterien festgelegt hat, weil keine Antwort möglich wäre“.
         
         
         
         24
            
          Dagegen legte der Kläger Kassationsbeschwerde ein und machte u. a. einen Verstoß der Beklagten gegen Artikel 6 Absatz 3 des
         Protokolls geltend, dessen Anwendung von der Cour d'appel zu Unrecht abgelehnt worden sei.
         
         
         
         25
            
          Das vorlegende Gericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
         
         1.
            Hat Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls, in der revidierten Fassung nunmehr Artikel 6 Absatz 1, unmittelbare Wirkung, so dass
               sich jeder Betroffene vor den nationalen Gerichten auf ihn zur Begründung einer Klage berufen kann, mit der die Unterlassung
               der Einleitung von Wasser begehrt wird, die nicht nach dem Verfahren und den Kriterien genehmigt worden ist, die in diesem
               Artikel vorgesehen sind?
            
         
         
         2.
            Ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass sie es jedermann verbietet, ohne eine von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
               erteilte Genehmigung, die die Bestimmungen des genannten Protokolls und seines Anhangs III C (jetzt Anhang II) berücksichtigt,
               in einen mit dem Mittelmeer verbundenen Salzwasserweiher Stoffe einzuleiten, die zwar nicht toxisch sind, aber den Sauerstoffgehalt
               des Meeresmilieus beeinträchtigen?
            
         
         
         Zur Erheblichkeit des revidierten Protokolls für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits
         
         26
            
          Nach Ansicht der Beklagten und der französischen Regierung ist nur das Protokoll auszulegen, da das revidierte Protokoll noch
         nicht in Kraft getreten sei.
         
         
         
         27
            
          Nach ständiger Rechtsprechung dient das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof
         und den nationalen Gerichten (siehe u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992,
         I-4673, Randnr. 14, und vom 18. März 2004 in der Rechtssache C‑314/01, Siemens und ARGE Telekom, Slg. 2004, I–0000, Randnr. 33
         und die dort zitierte Rechtsprechung).
         
         
         
         28
            
          Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare
         Kenntnis des Sachverhalts verfügt und über ihn zu entscheiden hat, am besten in der Lage, im Hinblick auf den Einzelfall sowohl
         die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen, die es dem
         Gerichtshof vorlegt, zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache
         C‑390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, und Siemens und ARGE Telekom, Randnr. 34).
         
         
         
         29
            
          Im vorliegenden Fall ist durchaus nicht offensichtlich, dass die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 des revidierten Protokolls
         für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits ohne Nutzen ist. Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, kann nämlich nicht
         ausgeschlossen werden, dass das revidierte Protokoll, falls das Urteil der Cour d'appel Aix-en-Provence vom vorlegenden Gericht
         aufgehoben würde, zu dem Zeitpunkt, in dem der Ausgangsrechtsstreit in der Sache neu zu entscheiden wäre, in Kraft getreten
         sein könnte.
         
         
         
         30
            
          Folglich ist bei der Beantwortung der Vorlagefragen auch das revidierte Protokoll zu berücksichtigen.
         
         Zur unmittelbaren Wirkung des Artikels 6 Absatz 3 des Protokolls und des Artikels 6 Absatz 1 des revidierten ProtokollsErklärungen der Beteiligten
         
         31
            
          Die Beklagte macht geltend, die verschiedenen Bestimmungen des Protokolls hingen zusammen, so dass dessen Artikel 6 Absatz
         3 trotz seines klaren und genauen Wortlauts keine unmittelbare Wirkung zuerkannt werden könne.
         
         
         
         32
            
          So setze Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls das Ziel einer „strenge[n] Beschränkung“ der Verschmutzung durch die in Anhang
         II aufgeführten Stoffe oder Quellen (einschließlich der Stoffe, die den Sauerstoffgehalt beeinträchtigten) fest. Dazu schreibe
         Absatz 2 den Vertragsparteien vor, je nach Fall „gemeinsam oder einzeln angemessene Programme und Maßnahmen“ durchzuführen.
         Schließlich sei nach Absatz 3 für Einleitungen eine „Genehmigung, die die verschiedenen in Anhang III aufgeführten Faktoren
         berücksichtigt“, erforderlich. Die Verpflichtung zur „Berücksichtigung“ sei aber sehr vage, was ohne weitere Klarstellungen
         dazu führen könnte, dass jede Einleitung allein deshalb einer Genehmigung unterworfen werde, weil sie sich auf einen der in
         Anhang II des Protokolls aufgeführten Stoffe beziehe. Gemessen an dem damit verfolgten Zweck sei eine solche Anforderung jedoch
         völlig unverhältnismäßig.
         
         
         
         33
            
          Die Beklagte beruft sich auch auf Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls, der die „gemeinsamen Normen oder Kriterien“ betreffe,
         die erarbeitet werden müssten, bevor ein Genehmigungssystem errichtet werde. Diese Normen und Kriterien seien aber hinsichtlich
         der fraglichen Einleitungen bis heute noch nicht festgelegt worden.
         
         
         
         34
            
          Da außerdem die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens und des Protokolls sei, dürften die zu ihrer Anwendung zu erlassenden
         Normen hauptsächlich solche des Gemeinschaftsrechts sein. Bis heute gebe es aber keine Richtlinie über die Einleitung von
         Süßwasser und Schlamm in einen Salzwasserweiher.
         
         
         
         35
            
          Der Kläger, die französische Regierung und die Kommission halten Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls für unmittelbar anwendbar
         und stützen sich dabei auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. Urteil vom 30. September 1987 in der Rechtssache
         12/86, Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 14).
         
         
         
         36
            
          So enthalte Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls in Anbetracht seines Wortlauts sowie des Gegenstands und der Natur des Protokolls
         die klare, präzise und unbedingte Verpflichtung, die Einleitung von Stoffen, die in Anhang II des Protokolls genannt würden,
         an die vorherige Erteilung einer Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden zu knüpfen. Das strikte Verbot der
         Einleitung ohne eine solche Genehmigung sei in seiner Durchführung oder in seiner Wirkung weder an einen Vorbehalt noch an
         den Erlass irgendeines weiteren Rechtsakts geknüpft. Außerdem nenne Anhang III des Protokolls, auf den Artikel 6 Absatz 3
         verweise, im Einzelnen sämtliche Faktoren, die bei der Erteilung der Genehmigung zu berücksichtigen seien.
         
         
         
         37
            
          Nach Ansicht der Kommission hindert das Fehlen von gemeinsam erlassenen Maßnahmen, Programmen und Leitlinien weder die Durchführung
         des Protokolls noch die Erteilung von Einleitungsgenehmigungen, sondern erhöht den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten
         bei der Erteilung solcher Genehmigungen, dessen Ausübung gerichtlich nachprüfbar sei.
         
         
         
         38
            
          Der Kläger und die Kommission fügen hinzu, die aus dem revidierten Protokoll folgende Fassung von Artikel 6 und die sonstigen
         Änderungen, die an den Anhängen vorgenommen worden seien, änderten nichts an der vorstehenden Beurteilung.
         
         Würdigung durch den Gerichtshof
         
         39
            
          Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist eine Bestimmung eines von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen
         Abkommens unmittelbar anwendbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihres Wortlauts und im Hinblick auf den Zweck und die Natur
         des Abkommens eine klare und präzise Verpflichtung enthält, deren Erfüllung und deren Wirkungen nicht vom Erlass eines weiteren
         Aktes abhängen (siehe u. a. Urteile Demirel, Randnr. 14, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C‑171/01, Wählergruppe Gemeinsam,
         Slg. 2003, I‑4301, Randnr. 54).
         
         
         
         40
            
          Ob Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls diesen Kriterien entspricht, ist zunächst anhand seines Wortlauts zu prüfen.
         
         
         
         41
            
          Die Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten klar, präzise und unbedingt, die Einleitung von in Anhang II des Protokolls
         aufgeführten Stoffen von einer Genehmigung durch die zuständigen nationalen Behörden abhängig zu machen, bei der die Bestimmungen
         in Anhang III des Protokolls ordnungsgemäß zu berücksichtigen sind.
         
         
         
         42
            
          Dass die nationalen Behörden im Hinblick auf die in Anhang III genannten Kriterien bei der Erteilung der Genehmigungen über
         einen Ermessensspielraum verfügen, nimmt dem Verbot von Einleitungen ohne vorherige Genehmigung nach Artikel 6 Absatz 3 des
         Protokolls, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, nichts von seiner Klarheit, Präzision und Unbedingtheit.
         
         
         
         43
            
          Nichts anderes ergibt sich aus Zweck und Natur des Protokolls.
         
         
         
         44
            
          Nach seinen Artikeln 1 und 4 bezweckt das Protokoll nämlich, die durch Ableitung aus Flüssen, Einrichtungen an der Küste oder
         durch Flussmündungen oder durch sonstige Quellen auf dem Land verursachte Verschmutzung des Mittelmeergebiets zu verhüten,
         zu verringern, zu bekämpfen und zu überwachen. Zu diesem Zweck verpflichtet Artikel 1 des Protokolls unter Wiederholung der
         nach den Artikeln 4 und 8 des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen die Vertragsparteien dazu, „alle geeigneten Maßnahmen“
         zu ergreifen.
         
         
         
         45
            
          Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls, der die Einleitung von in Anhang II genannten Stoffen genehmigungspflichtig macht, trägt
         damit dazu bei, dass die Mitgliedstaaten die Verschmutzung des Protokollgebiets vom Land aus überwachen. Die Anerkennung einer
         unmittelbaren Wirkung dieser Bestimmung dient dem Zweck des Protokolls, wie er oben festgestellt worden ist, und entspricht
         der Natur dieses Instruments, mit dem u. a. eine Verschmutzung aufgrund Untätigkeit der Behörden verhütet werden soll.
         
         
         
         46
            
          Dasselbe gilt für die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 des revidierten Protokolls. Die darin enthaltene Bezugnahme auf die
         von den zuständigen nationalen Behörden zu berücksichtigenden „einschlägigen Entscheidungen oder Empfehlungen der Treffen
         der Vertragsparteien“ nimmt dem Verbot der Einleitung ohne Genehmigung nichts von seiner Klarheit, Präzision und Unbedingtheit.
         Außerdem haben die mit dem Beschluss 1999/801 genehmigten Änderungen weder Zweck noch Natur des Protokolls geändert.
         
         
         
         47
            
          Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass sowohl Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls als auch Artikel 6 Absatz
         1 des revidierten Protokolls nach dessen Inkrafttreten unmittelbare Wirkung entfalten, so dass jeder Betroffene das Recht
         hat, sich vor den nationalen Gerichten darauf zu berufen.
         
         Zum Anwendungsbereich des Artikels 6 Absatz 3 des Protokolls und des Artikels 6 Absatz 1 des revidierten Protokolls
         
         48
            
          Wie der Kläger, die französische Regierung und die Kommission zu Recht ausgeführt haben, bezieht sich der in Artikel 6 Absatz
         3 des Protokolls genannte Anhang III, der die Faktoren aufzählt, denen bei der Erteilung von Genehmigungen zur Einleitung
         von Abfällen Rechnung zu tragen ist, selbst auf Anhang II, der die Stoffe nennt, die in den fraglichen Abfällen enthalten
         sind. Dazu gehören gemäß Nummer 11 die „Stoffe, die direkt oder indirekt den Sauerstoffgehalt des Meeresmilieus beeinträchtigen,
         insbesondere solche, die die Eutrophisierung zur Folge haben können“, und gemäß Nummer 13 die „Stoffe, die – auch wenn sie
         nicht toxisch sind – wegen der Menge, in der sie eingeleitet werden, für das Meeresmilieu gefährlich werden oder [die rechtmäßige
         Nutzung des Meeres beeinträchtigen] können“.
         
         
         
         49
            
          Die Nummern 11 und 13 machen die Einleitung der von ihnen erfassten Stoffe nicht nur dann genehmigungspflichtig, wenn diese
         toxisch sind.
         
         
         
         50
            
          Das Gleiche gilt für den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 des revidierten Protokolls.
         
         
         
         51
            
          Denn nach dieser Bestimmung ist künftig für sämtliche „Einleitungen aus Punktquellen im Protokollgebiet[, das nach Artikel
         3 Buchstabe d des revidierten Protokolls die Salzwasserweiher, die mit dem Mittelmeer in Verbindung stehen, umfasst,] sowie
         [für] die Einleitungen in das Wasser oder die Emission in die Atmosphäre, die das … Mittelmeergebiet erreichen und beeinträchtigen
         können“, und nicht mehr nur für die Einleitungen von in Anhang II des Protokolls genannten Stoffen „zwingend eine Genehmigung
         oder Regelung durch die zuständigen Behörden … erforderlich“, die u. a. die Bestimmungen des revidierten Protokolls und seines
         Anhangs II berücksichtigen.
         
         
         
         52
            
          Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass sowohl Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls als auch Artikel 6 Absatz
         1 des revidierten Protokolls dahin auszulegen sind, dass sie die Einleitung von Stoffen, die zwar nicht toxisch sind, aber
         den Sauerstoffgehalt des Meeresmilieus beeinträchtigen, in einen mit dem Mittelmeer verbundenen Salzwasserweiher ohne Genehmigung
         der zuständigen nationalen Behörden verbieten.
         
         
         Kosten
         53
            
          Die Auslagen der französischen Regierung und der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht
         erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht
         anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
         
         
          auf die ihm von der Cour de cassation mit Urteil vom 6. Mai 2003 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
         
            
            
             
               1.
                  Artikel 6 Absatz 3 des am 17. Mai 1980 in Athen unterzeichneten und mit dem Beschluss 83/101/EWG des Rates vom 28. Februar
                     1983 genehmigten Protokolls über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus und – nach seinem Inkrafttreten
                     – Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls in seiner auf der Bevollmächtigtenkonferenz vom 7. und 8. März 1996 in Syrakus geänderten
                     Fassung nach Genehmigung der Änderungen durch den Beschluss 1999/801/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 entfalten unmittelbare
                     Wirkung, so dass jeder Betroffene das Recht hat, sich vor den nationalen Gerichten darauf zu berufen.
                  
               
            
            
            
             
               2.
                  Diese Bestimmungen sind dahin auszulegen, dass sie die Einleitung von Stoffen, die zwar nicht toxisch sind, aber den Sauerstoffgehalt
                     des Meeresmilieus beeinträchtigen, in einen mit dem Mittelmeer verbundenen Salzwasserweiher ohne Genehmigung durch die zuständigen
                     nationalen Behörden verbieten.
                  
               
            
            
                  Timmermans
               
               
                  Gulmann
               
               
                  Puissochet
               
            
                  Cunha Rodrigues
               
               
                  
               
               
                  Schintgen
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 15. Juli 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident der Zweiten Kammer
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  C. W. A. Timmermans
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Französisch.