CELEX: 51976PC0525
Language: de
Date: 1976-10-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Singapur (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 525
Vol. 1976/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(76 ) 525 endg.
                                          Brüssel , den 12 . Oktober 1976 .
                                                                   _
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
     über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung
                            in der Republik Singapur
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(76) 525 endg
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 1.          Mit Entscheidung vom 16 . Juni 1975 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
mit der Republik Singapur Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens über den
 Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen .
 2.          Entsprechend dieser Ratsentscheidung und in Konsultation mit dem Sonderaus-
 schuß Artikel 113 hat die Kommission mit Singapur am 22 . und 26 . September 1975 Ver­
 handlungen geführt .
             Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde der Entwurf für ein Abkommen
ausgearbeitet und von den Delegationsleitern am 27 . September 1975 paraphiert .
 Die Kommission hat dem Rat eine Empfehlung für eine Verordnung über den Ab­
 schluß dieses Abkommens vorgelegt .
3.           Der Abkommensentwurf sieht insbesondere seitens der Behörden Singapurs
eine Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse in die Gemein-            f
schaft auf vereinbarte Höchstmengenvor , und seitens der Gemeinschaft eine Kontrolle
der Einhaltung der vereinbarten Höchstmengen .
             Zur Durchführung dieser Kontrolle enthält dieser Verordnungsentwurf eine
Regelung , derzufolge die Einfuhr der betreffenden Waren in die Gemeinschaft an
Höchstmengen gebunden ist .
4.           Das paraphierte Abkommen bezieht sich natürlich lediglich auf Waren mit
Ursprung in und Herkunft aus Singapur . Die Behörden Singapurs wenden daher die Selbst-
beschränkungsvorschrift lediglich auf Direktausfuhren in die Gemeinschaft an .
Das heißt , daß Waren der in dem Abkommen erfaßten Gruppen mit Ursprung in Singapur
über andere Drittländer frei in die Gemeinschaft ausgeführt werden können . Die Ge­
meinschaft kann sich gegen derartige indirekte Ausfuhren wehren , da das Abkommen sie
lediglich verpflichtet , Waren mit Ursprung in und Herkurft aus Singapur zuzulassen ,
für die die im Abkommen vorgesehenen Ausfuhrlizenzen vorliegen . Da derartige in­
direkte Einfuhren dem Sinn des Abkommens zuwiderlaufen , muß die von der Gemeinschaft
eingeführte Einfuhrregelung auf die Ursprungserzeugnisse Singapurs ungeachtet ihrer
Herkunft Anwendung finden .
5.           Es wird in Betracht gezogen , die gemeinschaftlichen Höchstmengen nach
dem Verfahren zu verwalten , das für die mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1023/ 70 , insbesondere
Artikel 11 , eingeführten gemeinschaftlichen Mengenkontingente festgelegt worden war .
Entsprechend diesem Verfahren muß der Rat festlegen , nach welchen Kriterien die Höchst­
mengen aufzuteilen sind .
             Als vorgenannte Aufteilungskriterien wurden diejenigen gewählt , von denen
der Rat bei den Vorarbeiten im Hinblick auf die Annahme der Entscheidungen über die
Eröffnung bilateraler Verhandlungen im Rahmen der Vereinbarung über den internatio­
nalen Handel mit Textilien ausgegangen war . Somit wird die Aufteilung ( 1 ) unter
Zugrundelegung dieser Kriterien , insbesondere der bisherigen Arbeitsergebnisse , er­
folgen .                                                                                  i
                                                                               • •/ • •
( 1 ) Diese Aufteilung wird Gegenstand einer von der Kommission ebenfalls aufgrund
      der Verordnung 1023/ 70 anzunehmenden Verordnung sein .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
6.         Das augehandelte Abkommen sieht vor , daß die plafondgebundenen Einfuhren
durch die Gemeinschaftsbehörden ohne weiteres und unverzüglich zugelassen werden ,
wenn durch Vorlage einer von den Behörden Singapurs ausgestellten Einfuhrlizenz nach­
gewiesen wird , daß die Mengen auf die Plafonds angerechnet wurden . Diese Abmachung be­
deutet für die Verwaltung durch die Gemeinschaft , daß die Behörden der Mitglied-
Staaten Einfuhrgenehmigungen ohne weiteres und unverzüglich gegen gleichzeitige
Vorlage eines Antrags und einer Ausfuhrlizenz gewähren müssen , sofern die verein­
barten Höchstmengen eingehalten werden .
7.         Um die Vertragsziele baldmöglichst vollständig verwirklichen zu können ,
schlägt die Kommission dem Rat vor , die Verordnung , deren Entwurf als Anlage
beigefügt ist , baldigst anzunehmen .
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
           über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse
                    mit Ursprung in der Republik Singapur
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,                                  .
auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Singapur haben im Rahmen y
der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien ein Abkommen über
den Handel mit Textilerzeugnissen ausgehandelt . Die Kommission hat dem Rat eine
Empfehlung für eine Verordnung zum Abschluß dieses Abkommens zugeleitet .
Es ist angebracht , zur Durchführung des ausgehandelten Abkommens eine Einfuhr-
reglung für die betreffenden Waren festzulegen .
Das Abkommen verpflichtet die Gemeinschaft , die Einfuhr bestimmter Textilerzeug-
nisse im Rahmen von Höchstmengen zuzulassen , deren Einhaltung durch ein bilaterales
Kontrollswstem gewährleistet wird .
Zu diesem Zweck sind die in der Gemeinschaft für 1976 und 1977 geltenden Bestim­
mungen sowie die Kriterien für die Zuteilung der mit Singapur vereinbarten Höchst­
mengen festzulegen .
Da die Bedingungen , die gegenwärtig für die Einfuhr der betreffenden Waren in
die Mitgliedstaaten gelten , sehr voneinander abweichen und die Textilindustrie der
Gemeinschaft besonders empfindlich ist , kann die Vereinheitlichung dieser Ein-
f uhrbedingungen nur nach und nach erfolgen . Deshalb ist bei der Aufteilung der
gemeinschaftlichen Höchstmengen insbesondere darauf zu achten , daß die nach den
geltenden Einfuhrbedingungen zugelassenen Mengen zunehmend dem Versorgungsbedarf
der Märkte angepaßt werden .
Es ist zu gewährleisten , daß die Abkommensziele nicht durch indirekte Einfuhren
von Waren mit Ursprung in Singapur umgangen werden .
Die im Abkommen vorgesehenen mengenmäßigen Beschränkungen beziehen sich auf die
Ausfuhren aus Singapur ; es ist daher angebracht die in die Gemeinschaft einge­
führten Erzeugnisse den Höchstmengen des Jahres zuzurechnen , in dem sie aus
Singapur exportiert worden sind .
 ---pagebreak---                                   - 2 -
 Für bestimmte Texti lerzeunm sse sieht das Abkommen ein Konsultationsverfahren vor ,
das bei einer tatsächlich drohenden Zerrütterung des Marktes die Annahme von
Schutzmaßnahmen gestattet . In Übereinstimmung mit diesem Verfahren hat sich Singa­
pur verpflichtet , für die Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse in bestmmte Mit­
gliedstaaten ein® Selbstbeschränkung einzuführen . Die Einhaltung dieser Höchst­
mengen wird durch ein bilaterales Kontrollswstem gewährleistet .
Es empfiehlt sich zu diesem Zwecke , die zulässigen Höchstmengen für die Einfuhr
dieser Waren in die betreffenden Mitg liedstaaten sowie die Modalitäten ihrer Ver­
waltung durch die Mitgliedstaaten festzulegen .
Das Abkommen seht vor , daß Erzeugnisse , die im aktiven Veredelungsverkehr oder nach
einer anderen Einfuhrregelung zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet
der Gemeinschaft verbracht und in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbei­
tung aus dem Zollgebiet wieder ausgeführt werden , nicht auf die vorgenannten Höchst­
mengen angerechnet werden .
Unter Berücksichtigung von Artikel 12 der Vereinbarung über cfen internationalen
Handel mit Textilien - letztere Vereinbarung ist die Grundlage des vorgenannten
Abkommens zwischen der EWG und Singapur - findet dieses Abkommen keine Anwendung
auf Textilerzeugnisse aus Seide und Flachs oder Ramie .
Die durch das Abkommen zwischen Singapur und der Gemeinschaft für das Jahr 1975
festgelegten Höchstmengen wurden nicht völlig ausgenutzt ; Singapur hat der Gemein­
schaft seine Absicht mitgeteilt , die nicht ausgenutzten Teilbeträge der Höchstmengen
für 1975 auf 1976 zu übertragen , soweit dies qemäß Artikel 7 dieses Abkommens
 zulässig "ist ,
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                        Art ikel_1
 1 . Für die Einfuhr in die Gemeinschaft der in Anhang A aufgeführten Textiler-
       zeugnisse mit Ursprung in der Republik Singapur , die zwischen dem 1 . Januar 1976
       und dem 31 . Dezember 1977 von dort ausgeführt werden , gelten die zwischen der
       Republik Singapur und der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmengen , die in dem
       genannten Anhang angegeben sind .
 2 . Diese Höchstmengen werden nach dem in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1023 / 70 des
       Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die
       Verwaltung mengenmäßiger Kontingente ( 1 ), insbesondere in Artikel 11 , vorge­
       sehenen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten so aufgeteilt , daß die Aus­
       weitung und geordnete Entwicklung des Texti Ihandels gewährleistet sowie Über­
       tragungen und Vorgriffe von einem Jahr auf das andere möglich sind .
       Jedoch wird die Aufteilung ausgehend von den Einfuhrmengen vorgenommen , die
       gemäß den in den Mitgliedstaaten zur Zeit angewandten Einfuhrregelungen zuge­
        lassen sind . Dazu gehören auch jährliche Zuwachsraten , die für die Mitglied­
       staaten mit den im Verhältnis geringsten Mengen deutlich höher liegen , um
       sie allmählich den Bedürfnissen der Martkversorgung anzupassen .
 3 . Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten genehmigen die
       Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren ohne weiteres unverzüglich und im Rahmen
       der festgelegten Höchstmengen , sofern der Einführer die Urschrift der von den
       Behörden der Republik Singapur erteilten Ausfuhrlizenz vorlegt , die die im
       Anhang C bezeichneten Angaben enthält .
                                                                   »■/• •
  ( 1 ) ABl . Nr . L 124 vom 8.6.1970 , S. 1
 ---pagebreak---  4 . Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet /,
      in dem die Waren in Singapur zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verladen wurden .
5 . Waren , die im aktiven Verede Lungsverkehr oder nach einer anderen Einfuhr-
      regelung zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft
      verbracht und in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus
      diesem Gebiet wieder ausgeführt werden , werden auf die in Absatz 1 genannten
      Höchstmengen nicht angerechnet .
                                    Art2kel 2
1 . Unbeschadet der Absätze 2 , 3 und 4 gelten für - die Einfuhr in die Geneinschaft
     der in Anhang B aufgeführten Textilerzeugnisse mit Ursprung in Singapur keine
     mengenmäßigen Beschränkungen .
2 . In den in Anhang B genannten Mitgliedstaaten ist die Einfuhr der in Absatz 1
     bezeichneten Textilerzeugnisse , ausgeführt aus Singapur zwischen dem
     1 . Jaa . 197o und 31 * Dez . 1977 , auf die in diesem Anhang angegebenen Kochs
     mengen beschränkt ,
3 . Die in Absatz 2 vorgesehenen Höchstmengen können nach dem in der Verordnung
      ( EWG ) Nr . 1023 / 70, insbesondere in Artikel 11 , vorgesehenen Verfahren geändert
     werden .
4 . Artikel 1 Absätze 3 , 4 und 5 findet auf die in diesem Artikel genannten Höchst­
     mengen Anwendung .
                                    Art2kel 3
Keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten bei efer Einfuhr nachstehender aus Singa­
pur stammender Textilerzeugnisse in die Gemeinschaft , für die gleichzeitig eine
von den zuständigen Behärden Singapurs ( 1 ) ausgestellte und mit dem Sichtvermerk
versehene Bescheinigung mit den in Anhang D aufgeführten Angaben vorgelegt wird :
     i ) In ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus
          Baumwolle mit einem Gehalt an synthetischen oder künstlichen Spinnfasern
          von nicht mehr als 5 Gewichtshundertteilen , wie sie traditionell auf Hand-
          webstühlen hergestellt werden , deren Antriebskraft vollständig von den Hand
          wet>ern geliefert wird ( d.h . die drei Hauptbewegungen beim Weben , nämlich
          Fachbildung , Eintragen des' Schusses und Ladenanschlag werden mit der Hand
          oder mit dem Fuß ohne Verwendung irgendeiner anderen Kraftquelle ausgeführt )
    ii ) Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen auf Handwebstühlen
          hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden sind ;
  iii ) handgearbeitete Texti lerzeugni sse der traditionellen Volkskunst Singapurs ,
          die in Heimarbeit im Rahmen ländlicher Handwerksbetriebe von Hand zuge­
          schnitten , genaht oder in anderer Weise hergestellt worden sind .
                                                                     • •/ • •
( 1 ) Department of Trade - Ministry of Finance - Singapur
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                  Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel - den                       Im Namen des Rates
                                                     Oer Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- ANHANG   Ü   : ''0
    ( Singapur
 ---pagebreak---                                                       ANHANG C ( Singapur )
                  Anqaben_gemäß_Artj!<eJ._1_Absatz_3
Die von den Behörden Singapurs ( 1 ) ausgestellten Ausfuhrlizenzen für die unter
diese Verordnung fallenden Waren enthalten oder umfassen nachstehende Angaben :
1.      Bestimmung , insbesondere Bestimmungsmitgliedstaat
2.      Laufende Nummer
3.      Name und Anschrift des Einführers
4.      Name und Anschrift des Ausführers
5.      Nettomenge in den in den Anhängen A und B dieser Verordnung bezeichneten
        Einheiten und Wert der unter die Lizenz fallenden Waren
6.      Gruppe , auf die diese Ware von den Behörden Singapurs angerechnet wurde
        und Warenbezeichnung
7.      Bescheinigung , daß die betreffende Menge auf die Quote des Bestimmungsmit-
        gliedstaates an dem für die Ausfuhren in die Gemeinschaft vereinbarten
        Plafond angerechnet wurde oder gegebenenfalls , daß diese Menge zur unmittel
        baren Wiederausfuhr oder zur Wiederausfuhr nach Be- und Verarbeitung außer­
        halb der Gemeinschaft bestimmt ist .
8.      Jahr , in dem die Waren ausgeführt worden sind , d.h . in Singapur im Hinblick
        auf ihre Ausfuhr in die Gemeinschaft verschifft wurden .
 ( 1 ) Deoartment of Trade - Ministry of Finance , Singapur
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG _ D_ ( Singapur )
                                  § ®sche2nigung_.9ernän_ArtiJ<ei_3
In der von den zuständigen Behörden Singapurs ( 1 ) erteilten Bescheinigung für die
in Artikel 3 dieser Verordnung angegebenen Waren ist folgendes anzugeben :
- Als Überschrift :
     " Bescheinigung für auf Handwebstühlen hergestellte Baumwollgewebe und
       Waren daraus "
- Name und Anschrift des Herstellers
- Name und Anschrift des Ausführers
- Name und Anschrift des Einführers in die Gemeinschaft
- Warenbezeichnung
- Menge ( Tonnen oder Stück )
- Name des Schiffes oder Flugnummer
- Bestimmungshafen oder - flughafen
- Folgende Bescheinigung :
     " Hiermit wird bescheinigt , daß obengenannte Lieferung besteht aus :
      < i ) ( unter den in Artikel 4 , 1 ( i ) des Abkommens ( 2 ) angegebenen Bedingungen )
             auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Baumwolle mit einem Gehalt an
             synthetischen oder künstlichen Spinnfasern von nicht mehr als 5 Gewichts­
             hundertteilen " oder
        ii ) " Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben unter den in Artikel 4 , 1 ( i )
             des Abkommens ( 2 ) hergestellten Baumwollgeweben gefertigt worden sind " oder
       iii ) " Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst Singapurs , die in Heim­
             arbeit im Rahmen ländlicher Handwerksbetriebe von Hand zugeschnitten / ;
             genäht oder in anderer Weise hergestellt worden sind ".
                                                         Unterzei chnet
( 1 ) Department of Trade - Ministry of Finance - Singapur
( 2 ) Dabei handelt es sich um die in dieser Verordnung in Artikel 3 angegebenen
      Bedingungen