CELEX: 61981CJ0295
Language: de
Date: 1982-09-30
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 30. September 1982. # International Flavors & Fragrances IFF (Deutschland) GmbH gegen Hauptzollamt Bad Reichenhall. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Rechtssache 295/81.

Avis juridique important

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61981J0295

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 30. SEPTEMBER 1982.  -  INTERNATIONAL FLAVORS AND FRAGRANCES I. F. F. (DEUTSCHLAND) GMBH GEGEN HAUPTZOLLAMT BAD REICHENHALL.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESFINANZHOF.  -  RECHTSSACHE 295/81.  

Sammlung der Rechtsprechung 1982 Seite 03239

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - AUSLEGUNG - ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A - ZERLEGT GESTELLTE WARE - BEGRIFF - FRUCHTSAFTKONZENTRATE UND AROMAKONZENTRATE AUS FRUCHTSÄFTEN - NICHT UNTER DIESEN BEGRIFF FALLENDE ERZEUGNISSE   

Leitsätze

DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERKONZENTRAT EINERSEITS UND WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERAROMAKONZENTRAT ANDERERSEITS , DIE AUS DIESEN FRÜCHTEN GE WONNEN WORDEN SIND , NICHT ALS ZERLEGT GESTELLTE WAREN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , SELBST WENN DIE ZU GLEICHEM PREIS GEHANDELTEN FRUCHTSAFT- UND AROMAKONZENTRATE UNMITTELBAR VOR IHREM GENUSS ODER IHRER ABFÜLLUNG WIEDER MITEINANDER VERMISCHT WERDEN .    

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESFINANZHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 20 . OKTOBER 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25 . NOVEMBER 1981 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER BEDEUTUNG DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ABL . L 1 VOM 1 . 1 . 1974 , S . 11 ) ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . ES GEHT UM DIE TARIFIE    RUNG DER WEICHSELKIRSCH- UND JOHANNISBEERKONZENTRATE SOWIE DER ENTSPRECHENDEN AROMAKONZENTRATE , DIE VON DER REVISIONSKLAEGERIN 1974 UND 1975 AUS JUGOSLAWIEN EINGEFÜHRT UND NACH IHREN ANGABEN VERMISCHT WERDEN SOLLTEN , UM ALS WEICHSELKIRSCH- BZW . JOHANNISBEERSAFT IN DEN HANDEL GEBRACHT ZU WERDEN .    2 DAS HAUPTZOLLAMT BAD REICHENHALL WIES DEN EINSPRUCH GEGEN DIE VOM ZOLLAMT SCHWARZBACH-AUTOBAHN VORGENOMMENE TARIFIERUNG ZURÜCK UND REIHTE ENDGÜLTIG DIE FRUCHTSAFTKONZENTRATE IN DIE TARIFSTELLE 20.07 A III A ( ZOLLSATZ 42 % ) SOWIE DIE AROMAKONZENTRATE IN DIE TARIFNUMMER 33.04 ( ZOLLSATZ 8 % ) EIN .    3 DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A ZUM SCHEMA DES GZT LAUTET :  '  ' JEDE ANFÜHRUNG EINER WARE IN EINER TARIFNUMMER GILT AUCH FÜR DIE UNVOLLSTÄNDIGE ODER UNFERTIGE WARE , WENN SIE DIE WESENTLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALE EINER VOLLSTÄNDIGEN ODER FERTIGEN WARE HAT . SIE GILT AUCH FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER FERTIGE ODER NACH DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ALS SOLCHE GELTENDE WARE , WENN SIE ZERLEGT GESTELLT WIRD . '  '   4 IN DEM RECHTSSTREIT GEHT ES DARUM , OB DIE FRUCHTSAFTKONZENTRATE UND DIE AROMAKONZENTRATE ALS  '  ' ZERLEGTE '  '  WAREN IM SINNE DER GENANNTEN ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT ANZUSEHEN SIND . WENN DAS DER FALL WÄRE , MÜSSTEN DIE SAFTKONZENTRATE UND DIE AROMAKONZENTRATE DER TARIFSTELLE 20.07 B II A 6 AA ( WEICHSELKIRSCHSAFT ) BEZIEHUNGSWEISE BB ( JOHANNISBEERSAFT ) ZUGEWIESEN WERDEN , WAS ZUR ANWENDUNG EINES ZOLLSATZES VON 17 % BZW . 18 % FÜHREN WÜRDE .    5 ZUR LÖSUNG DIESES PROBLEMS HAT DER BUNDESFINANZHOF DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :    '  ' IST DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 DAHIN AUSZULEGEN , DASS ALS ZERLEGT GESTELLTE WAREN AUCH AUS WEICHSELKIRSCHSAFT BZW . JOHANNISBEERSAFT GEWONNENES WEICHSELKIRSCHKONZENTRAT BZW . JOHANNISBEERKONZENTRAT EINERSEITS UND WEICHSELKIRSCHAROMAKONZENTRAT BZW . JOHANNISBEERAROMAKONZENTRAT ANDERERSEITS ANZUSEHEN SIND , WENN DIE ZUM GLEICHEN PREIS GEHANDELTEN FRUCHTSAFTKONZENTRATE UND AROMAKONZENTRATE UNMITTELBAR VOR DEM VERBRAUCH BZW . DEM ABFÜLLEN WIEDER MITEINANDER VERMISCHT WERDEN?  '  '       6 ZU PRÜFEN IST ALSO , OB DIE FRAGLICHEN FRUCHTSAFT- UND AROMAKONZENTRATE BEI IHREM ZOLLDURCHGANG ALS  '  ' ZERLEGTE '  '  ERZEUGNISSE IM SINNE DER ALLGEMEINEN TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A ANZUSEHEN SIND .    7 IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERSCHEINT ES DENKBAR , DASS DER IN DER DEUTSCHEN FASSUNG BENUTZTE AUSDRUCK  '  ' ZERLEGT GESTELLT WIRD '  '  AUF DIE TRENNUNG ODER DIE MISCHUNG DER BESTANDTEILE EINER FLÜSSIGKEIT ANWENDUNG FINDEN KANN .    8 DIESELBE VORSCHRIFT IST JEDOCH IN DEN ÜBRIGEN SPRACHEN ENGER GEFASST . DER FRANZÖSISCHE TEXT BEZIEHT SICH AUF  '  ' L ' ETAT DEMONTE OU NON MONTE '  ' , IN DER ITALIENISCHEN FASSUNG IST VON  '  ' SMONTATO O NON MONTATO '  '  DIE REDE , DIE ENGLISCHE FASSUNG SPRICHT VON EINEM ERZEUGNIS , DAS  '  ' NON ASSEMBLED OR DISASSEMBLED '  '  IST . DIE NIEDERLÄNDISCHE , DÄNISCHE UND GRIECHISCHE FASSUNG GEHEN IN DIESELBE RICHTUNG WIE DER FRANZÖSISCHE , ITALIENISCHE UND ENGLISCHE TEXT .    9 UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MUSS DIE DEUTSCHE FASSUNG IM LICHTE DER FASSUNGEN IN DEN ÜBRIGEN SPRACHEN AUSGELEGT WERDEN .    10 IM ALLGEMEINEN SPRACHGEBRAUCH WIRD UNTER ZUSAMMENFÜGEN EIN VORGANG VERSTANDEN , DURCH DEN EINZELTEILE ( EINES MECHANISMUS , EINER ANLAGE , EINES KOMPLEXEN GEGENSTANDS ) ZUSAMMENGESETZT WERDEN , UM DEN FERTIGEN GEGENSTAND GEBRAUCHS- ODER FUNKTIONSFÄHIG ZU MACHEN .    11 WESENTLICH IST ALSO ZUM EINEN , DASS DAS ZERLEGTE ERZEUGNIS NICHT FÜR DIESELBEN ZWECKE BENUTZT WERDEN KANN , DIE MIT DEM FERTIGEN ERZEUGNIS VERFOLGT WERDEN , UND ZUM ANDEREN , DASS DIE EINZELTEILE , AUS DENEN DIESES ERZEUGNIS BESTEHT , NUR BRAUCHBAR SIND , WENN SIE ZU DEM FERTIGEN ERZEUGNIS ZUSAMMENGESETZT WERDEN .    12 AUS DEN AKTEN ERGIBT SICH , DASS DIE HIER IN REDE STEHENDEN ERZEUGNISSE , FRUCHTSAFTKONZENTRATE UND AROMAKONZENTRATE , IN DEM ZUSTAND , IN DEM SIE SICH BEI DER EINFUHR BEFINDEN , UNTERSCHIEDLICHEN VERWENDUNGSZWECKEN ZUGEFÜHRT UND GESONDERT IN DEN HANDEL GEBRACHT WERDEN KÖNNEN , DASS IHRE MISCHUNG SOMIT NUR EINE MÖGLICHKEIT DARSTELLT .        13 FOLGLICH BRAUCHT FÜR DIE TARIFIERUNG BEI IHRER EINFUHR EINE ETWAIGE MISCHUNG ODER  '  ' ZUSAMMENFÜGUNG '  '  DER FLÜSSIGKEITEN NICHT BERÜCKSICHTIGT ZU WERDEN , WENN EIN SOLCHES VERFAHREN WEDER UNERLÄSSLICH NOCH OFFENSICHTLICH GEWISS IST .    14 DIESE AUSLEGUNG WIRD IM ÜBRIGEN DURCH ABSATZ VI DER ERLÄUTERUNGEN ZUR NOMENKLATUR DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS BESTÄTIGT , NACH DEM ALS ZERLEGTE ODER NICHT ZUSAMMENGESETZTE WAREN SOLCHE ANZUSEHEN SIND , DEREN VERSCHIEDENE TEILE DAZU BESTIMMT SIND , ENTWEDER DURCH EINFACHE HILFSMITTEL ( SCHRAUBEN , BOLZEN USW .) ODER ZUM BEISPIEL DURCH VERNIETEN ODER SCHWEISSEN ZUSAMMENGESETZT ZU WERDEN .    15 AUSSERDEM WIRD NACH ABSATZ VII DIESER ERLÄUTERUNGEN DIE STREITIGE VORSCHRIFT IM ALLGEMEINEN NICHT AUF DIE ERZEUGNISSE DER ABSCHNITTE I BIS VI ( KAPITEL 1 BIS 38 DES GZT ) ANGEWENDET .    16 DEM NATIONALEN GERICHT IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 ZUM SCHEMA DES GZT DAHIN AUSGELEGT WERDEN MUSS , DASS WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERKONZENTRAT EINERSEITS UND WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERAROMAKONZENTRAT ANDERERSEITS , DIE AUS DIESEN FRÜCHTEN GEWONNEN WORDEN SIND , NICHT ALS ZERLEGT GESTELLTE WAREN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , SELBST WENN DIE ZU GLEICHEM PREIS GEHANDELTEN FRUCHTSAFT- UND AROMAKONZENTRATE UNMITTELBAR VOR IHREM GENUSS ODER IHRER ABFÜLLUNG WIEDER MITEINANDER VERMISCHT WERDEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   17 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( ZWEITE KAMMER )   AUF DIE IHM VOM BUNDESFINANZHOF MIT BESCHLUSS VOM 20 . OKTOBER 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :       DIE ALLGEMEINE TARIFIERUNGS-VORSCHRIFT 2A SATZ 2 ZUM SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERKONZENTRAT EINERSEITS UND WEICHSELKIRSCH- ODER JOHANNISBEERAROMAKONZENTRAT ANDERERSEITS , DIE AUS DIESEN FRÜCHTEN GEWONNEN WORDEN SIND , NICHT ALS ZERLEGT GESTELLTE WAREN ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN , SELBST WENN DIE ZU GLEICHEM PREIS GEHANDELTEN FRUCHTSAFT- UND AROMAKONZENTRATE UNMITTELBAR VOR IHREM GENUSS ODER IHRER ABFÜLLUNG WIEDER MITEINANDER VERMISCHT WERDEN .