CELEX: C2003/264/29
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-356/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Dr. Elisabeth Mayer gegen Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

C 264/18              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                       1.11.2003
7.    Bezieht sich das Eigentumsrecht nach Artikel 1 des Ersten             teil eines kreditfinanzierten Kapitalanlagemodells anzuse-
      Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschensrechtskon-                 hen sind und bei dem die bis zum Vertragsabschluss
      vention (Konvention von Rom von 1950), das in Arti-                   durchgeführten Vertragsverhandlungen sowohl hinsicht-
      kel 17 der am 7. Oktober 2000 in Nizza proklamierten                  lich des Immobilienkaufvertrages als auch des ausschließ-
      Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufge-                  lich der Finanzierung dienenden Darlehensvertrages in
      nommen worden ist, auch auf das geistige Eigentum an                  einer Haustürsituation nach § 1 Haustürwiderrufsgesetz
      Herkunftsbezeichnungen von Weinen und seine Verwer-                   erfolgen?
      tung, und steht dessen Schutz — auch unter Berücksichti-
      gung des völligen Fehlens jeglicher Entschädigung der            2.   Entspricht eine nationale Rechtsordnung bzw. deren
      enteigneten friaulischen Winzer, des Fehlens eines die                Auslegung, die die Rechtsfolgen des Widerrufs der Darle-
      Enteignung rechtfertigenden Allgemeininteresses und des               henserklärung auch im Rahmen solcher Kapitalanlagemo-
      Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz —                   delle, bei denen das Darlehen ohne Erwerb der Immobilie
      der Anwendung des Inhalts des Briefwechsels entgegen,                 überhaupt nicht gewährt worden wäre, lediglich auf die
      der dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemein-                    Rückabwicklung des Darlehensvertrages beschränkt, den
      schaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen                 Anforderungen des Gebotes hohen Schutzniveaus auf
      Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen                   dem Gebiet des Verbraucherschutzes (Art. 95 Abs. 3 EG-
      (ABl. L 337 vom 31. Dezember 1993) beigefügt, aber                    Vertrag) sowie der von der Richtlinie 85/577/EWG
      nicht in dieses aufgenommen ist und wonach die friauli-               gewährleisteten Effektivität des Verbraucherschutzes?
      schen Winzer die Bezeichnung Tocai friulano nicht
      verwenden dürfen?                                                3.   Genügt eine nationale Regelung der Rechtsfolge des
                                                                            Widerrufs des Darlehensvertrages dergestalt, dass der
8.    Sind für den Fall, dass die Rechtswidrigkeit der Gemein-              widerrufende Verbraucher die Darlehensvaluta an die
      schaftsvorschriften des Abkommens über den Schutz der                 finanzierende Bank zurückzahlen muss, obwohl das
      Weinnamen, das am 29. November 1993 zwischen der                      Darlehen nach dem für die Kapitalanlage entwickelten
      Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn                     Konzept ausschließlich der Finanzierung der Immobilie
      geschlossen wurde (ABl. 1993, L 337), und/oder des ihm                dient und unmittelbar an den Verkäufer der Immobilie
      beigefügten Briefwechsels in dem in den vorangehenden                 ausbezahlt wird, dem Schutzzweck der Widerrufsrege-
      Fragen dargelegten Umfang festgestellt wird, die Bestim-              lung in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG?
      mungen der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (2), nach
      denen die Verwendung der Bezeichnung Tocai friulano              4.   Verstößt eine nationale Rechtsfolge des Widerrufs in der
      nach dem 31. März 2007 unzulässig ist (Artikel 19                     Form, dass der Verbraucher nach Widerrufserklärung zur
      Absatz 2), als ungültig und jedenfalls unwirksam anzuse-              sofortigen Rückzahlung der — auf Grundlage des für die
      hen?                                                                  Kapitalanlage entwickelten Konzeptes — bisher über-
                                                                            haupt noch nicht getilgten Darlehensvaluta nebst deren
                                                                            marktüblichen Verzinsung verpflichtet ist, gegen das
(1) Lies: 23. November 1993.
                                                                            Gebot des hohen Schutzniveaus auf dem Gebiet des
(2) ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1.
                                                                            Verbraucherschutzes (Art. 95 Abs. 3 EG-Vertrag) sowie
                                                                            gegen den in der Richtlinie 85/577/EWG verankerten
                                                                            Grundsatz der Effektivität des Verbraucherschutzes?
                                                                       (1) ABl. L 372, S. 31.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Landgerichts Bochum vom 29. Juli 2003
in dem Rechtsstreit 1. Elisabeth Schulte, 2. Wolfgang
     Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG
                    (Rechtssache C-350/03)                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 9. Juli 2003 in
                        (2003/C 264/28)                                dem Rechtsstreit Dr. Elisabeth Mayer gegen Versorgungs-
                                                                                     anstalt des Bundes und der Länder
Das Landgericht Bochum ersucht den Gerichtshof der Euro-                                    (Rechtssache C-356/03)
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Juli 2003,
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. August                                      (2003/C 264/29)
2003, in dem Rechtsstreit 1. Elisabeth Schulte, 2. Wolfgang
Schulte gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG, um Vorab-
entscheidung über folgende Fragen:
                                                                       Das Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
1.    Werden von Art. 3 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 85/577/          päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Juli 2003,
      EWG (1) des Rates betreffend den Verbraucherschutz im            in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August
      Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen            2003, in dem Rechtsstreit Dr. Elisabeth Mayer gegen Versor-
      Verträgen vom 20. Dezember 1985 auch solche Kauf-                gungsanstalt des Bundes und der Länder, um Vorabentschei-
      verträge über Immobilien erfasst, die lediglich als Bestand-     dung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 1.11.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 264/19
1.   Stehen Art. 119 EGV und/oder Artikel 11 Nr. 2a der                 Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische
     Richtlinie 92/85/EWG (1) und Artikel 6 Abs. 1g der                 Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie
     Richtlinie 86/378/EWG (2), neu gefasst durch die Richtli-          im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/
     nie 96/97/EG (3), Satzungsbestimmungen eines Zusatz-               EWG) (1) verletzt, indem sie die Rechts- und Verwaltungs-
     versorgungssystems der hier vorliegenden Art entgegen,             vorschriften, die notwendig sind, um dieser Richtlinie
     nach denen eine Arbeitnehmerin während des gesetzli-               vollständig nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls
     chen Mutterschaftsurlaubs (hier: vom 16. Dezember                  nicht mitgeteilt hat.
     1992 bis 5. April 1993 sowie vom 17. Januar bis
     22. April 1994) keine Anwartschaften auf eine im Falle        2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
     ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Pflichtversiche-
     rung ab Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter,
     Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit) monatlich zu beanspru-
     chende Versicherungsrente erwirbt, weil die Entstehung        Klagegründe und wesentliche Argumente
     solcher Anwartschaften davon abhängt, dass ein Arbeit-
     nehmer im jeweiligen Zeitabschnitt steuerpflichtigen Ar-
     beitslohn erhält, die der Arbeitnehmerin während des          Die Umsetzungsfrist sei am 5. Mai 2001 abgelaufen.
     Mutterschaftsurlaubs zufließenden Leistungen nach den
     nationalen Bestimmungen jedoch keinen steuerpflichti-
     gen Arbeitslohn darstellen?                                   (1) ABl. 1998, Nr. L 131, S. 11.
2.   Gilt dies insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass die
     Versicherungsrente nicht — wie die beim Verbleib in
     der Pflichtversicherung im Versicherungsfall zu leistende
     Versorgungsrente — der Absicherung der Arbeitnehme-
     rin im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit dient, sondern
     die während der Zeit der Pflichtversicherung für sie
     geleisteten Beiträge abgelten soll?
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. August
(1) ABl. 1992 Nr. L 348, S. 1.                                                                    2003
(2) ABl. 1986 Nr. L 225, S. 40.
(3) ABl. 1997 Nr. L 46, S. 20.
                                                                                       (Rechtssache C-358/03)
                                                                                           (2003/C 264/31)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. August           19. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                2003
                                                                   reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Denis Martin, Mitglied
                                                                   des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und
                    (Rechtssache C-357/03)                         Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommis-
                                                                   sion zur Verfügung gestellt im Rahmen des Austauschs mit
                         (2003/C 264/30)                           nationalen Beamten, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. August 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich           1.   Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 Artikel 9 der Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom
reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Denis Martin, Mitglied          29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich
des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, und              der Sicherheit und des Gesundheits- schutzes bei der
Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommis-            manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitneh-
sion zur Verfügung gestellt im Rahmen des Austauschs mit                mer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule
nationalen Beamten, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.              mit sich bringt (vierte Einzelrichtlinie im Sinne von
                                                                        Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1)
                                                                        verletzt, indem sie die Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,            ten, die notwendig sind, um dieser Richtlinie vollständig
                                                                        nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls nicht
1.   Die Republik Österreich hat ihre Verpflichtungen aus               mitgeteilt hat.
     Artikel 14 der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April
     1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der             2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.