CELEX: 31967D0424
Language: de
Date: 1967-07-05 00:00:00
Title: 67/424/EWG: Beschluß der Kommission vom 5. Juli 1967 über die Ermächtigung zur Festsetzung und Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr in den Sektoren Fette, Getreide, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch

Nr . 146/ 12                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      8 . 7 . 67
                                            INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                        BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                 vom 5. Juli 1967
                    über die Ermächtigung zur Festsetzung und Änderung der Erstattungen
                    bei der Ausfuhr in den Sektoren Fette, Getreide, Schweinefleisch, Eier und
                                                  Geflügelfleisch
                                                  (67/424/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   a) Artikel 18 und 28 der Verordnung Nr. 136/66/
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die
                                                             Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               für Fette,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 162 Absatz (2),                                       b) Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
                                                             des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
     gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommis­
sion, insbesondere auf Artikel 27, und                       Marktorganisation für Getreide,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           c) Artikel 15 der Verordnung Nr . 121 /67/ EWG
                                                             des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
     Die Erstattungen bei der Ausfuhr in den Sek­            Marktorganisation für Schweinefleisch,
toren Fette, Getreide, Schweinefleisch, Eier und
Geflügelfleisch müssen bisweilen in äußerst kurzen                d) Artikel 9 der Verordnung Nr. 122/67/EWG
Fristen festgesetzt oder geändert werden . Abgesehen         des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
von den Fällen, in denen die Kommission es für er­           Marktorganisation für Eier,
forderlich hält, über die Festsetzung und Änderung
der Erstattungen kollegial zu entscheiden, ist daher              e) Artikel 9 der Verordnung Nr. 123/67/EWG
sicherzustellen, daß diese von einem Mitglied der            des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Kommission oder, wenn dieses verhindert ist, von             Marktorganisation für Geflügelfleisch .
einem hohen Beamten der Generaldirektion Land­
wirtschaft im Namen und unter der Verantwortung
der Kommission im Rahmen allgemeiner Weisungen,              (2 )    Die in Absatz ( 1 ) genannte Ermächtigung wird
über deren Einhaltung die ' Kommission wacht, fest­          im Falle der Verhinderung von Vizepräsident Mans­
gesetzt werden können —                                      holt durch
BESCHLIESST :
                                                                  a) den Generaldirektor für Landwirtschaft, bei
                       Artikel 1                             dessen Verhinderung durch
(1)    Die    Kommission    ermächtigt   Vizepräsident            b) den stellvertretenden Generaldirektor für
Mansholt, im Namen der Kommission und unter                  Landwirtschaft und bei dessen Verhinderung durch
ihrer Verantwortung, die Erstattungen bei der Aus­
fuhr nach dritten     Ländern festzusetzen und zu                 c) den Direktor der Direktion B der General­
ändern, die in folgenden Bestimmungen vorgesehen             direktion Landwirtschaft für die Erstattungen im
sind :                                                       Sinne der Artikel 18 und 28 der Verordnung Nr.
 ---pagebreak--- 8 . 7 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     Nr . 146/ 13
136/66/EWG und im Sinne des Artikels           16 der         von     der Kommission       gegebenenfalls  zusätzliche
Verordnung Nr. 120/67/EWG und den Direktor der                Weisungen .
Direktion C der Generaldirektion Landwirtschaft für
die übrigen in Absatz ( 1 ) genannten Erstattungen                                     Artikel 3
ausgeübt .
                                                                   Dieser Beschluß tritt unverzüglich in Kraft. Er
                                                              wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                              veröffentlicht.
                        Artikel 2
    Vizepräsident Mansholt erstattet der Kommis­                   Brüssel, den 5 . Juli 1967
sion über den von der Ermächtigung im Sinne von
Artikel 1 gemachten Gebrauch sowie über die bei                                           Für die Kommission
der Festsetzung und bei der Änderung der obenge­                                             Der Präsident
nannten Erstattungen aufgetretenen Schwierigkeiten
in regelmäßigen Abständen Bericht. Er erbittet                                            Walter HALLSTEIN
                                         BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                  vom 5. Juli 1967
                     über die Ermächtigung zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten und der
                                     Abschöpfungen für Olivenöl und Getreide
                                                   (67/425/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    a) die Beihilfe für Ölsaaten im Sinne von Arti­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     kel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
                                                              vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                gemeinsamen Marktorganisation für Fette,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 162 Absatz (2),
                                                                   b) die Abschöpfungen im Sinne
     gestützt auf die Geschäftsordnung der Kom­
mission , insbesondere auf Artikel 27, und                         — der Artikel 13 , 14 , 15 und 18 der Verord­
                                                              nung Nr. 136/66/EWG,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Beihilfe für Ölsaaten und die Abschöpfungen               — der Artikel 3, 4 und 5 der Verordnung Nr.
für    Olivenöl  und  Getreide    müssen  bisweilen  in       162/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966 über
                                                              den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft
äußerst kurzen Fristen festgesetzt werden. Abge­
sehen von den Fällen, in denen die Kommission                 und Griechenland,
es für erforderlich hält, über die Festsetzung der
Beihilfe und der Abschöpfungen kollegial zu ent­                   c) die Abschöpfungen und Prämiensätze im Sin­
scheiden, ist daher sicherzustellen, daß diese von            ne der Artikel 13, 14 und 15 der Verordnung Nr.
einem Mitglied der Kommission oder, wenn dieses               120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
verhindert ist, von einem hohen Beamten der Gene­             gemeinsame Marktorganisation für Getreide.
raldirektion Landwirtschaft im Namen und unter der
Verantwortung der Kommission im Rahmen allge­
meiner Weisungen, über deren Einhaltung die
                                                              (2 )    Die in Absatz ( 1 ) genannte Ermächtigung wird
Kommision wacht, festgesetzt werden können —
                                                              im Falle der Verhinderung von Vizepräsident
                                                              Mansholt durch
BESCHLIESST :
                        Artikel 1                                  a) den Generaldirektor für Landwirtschaft, bei
                                                              dessen Verhinderung durch
(1)     Die   Kommission     ermächtigt Vizepräsident
Mansholt, im Namen der Kommission und unter                        b) den stellvertretenden Generaldirektor für
ihrer Verantwortung folgendes festzusetzen :                  Landwirtschaft und bei dessen Verhinderimg durch