CELEX: 31962D0907P2540
Language: de
Date: 1962-09-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung an das Königreich der Niederlande

2540/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    27. 10 . 62
Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen        den vorstehenden Beweggründen zu den gleichen
Rechts, das in Artikel 18 der Verordnung Nr. 9            Schlußfolgerungen gelangt —
vorgesehen ist {Amtsblatt der europäischen Gemein­
schaften vom 1 . Februar 1962),
                                                          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 13. Oktober                                     Artikel 1
1961 , und
                                                               Der dem Europäischen Sozialfonds von der
    in Erwägung nachstehender Gründe :                    Italienischen Republik vorgelegte Antrag auf
                                                          Erstattung von Aufwendungen der im. Verzeichnis
    Die Anträge betreffen gemäß Artikel 33 der            der Körperschaften des öffentlichen Rechts, auf
Verordnung Nr. 9 Aufwendungen des „Istituto per           die Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 Anwendung
la Ricostruzione Industriale (I.R.I.)", einer Körper­
                                                          findet, aufgeführten Körperschaft I.R.I. für Zwecke
schaft des öffentlichen Rechts seit dem 1 . Januar
                                                          der Berufsumschulung seit dem 1 . Januar 1958
1958 für die Umschulung arbeitsloser Arbeits­
kräfte. Diese Körperschaft ist in dem in Artikel 18       entspricht in Höhe des für die betreffende Körper­
der genannten Verordnung erwähnten Verzeichnis
                                                          schaft beantragten Betrages von Lit 10 493 689
                                                          den Vorschriften der Verordnung Nr. 9.
aufgeführt .
    Der Antrag wurde innerhalb der mit Verordnung                                 Artikel 2
Nr. 9 festgesetzten Fristen eingereicht .
                                                               Der als Zuschuß aus dem Fonds an den antrag­
    Die sachliche und rechnerische Nachprüfung            stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
dieses Antrags hat ergeben, daß die unter Aufsicht        hiermit auf Lit 10 493 689 (rund 16 790 Rechnungs­
und auf Kosten der genannten Körperschaft durch­          einheiten) festgesetzt .
geführten Berufsumschulungsmaßnahmen arbeits­
lose Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Ver­
ordnung Nr. 9 betreffen, welche die Voraus­                                       Artikel 3
setzungen des Artikels 4 der genannten Verordnung
erfüllen, und daß der diese Maßnahmen betreffende              Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
Erstattungsantrag den Vorschriften der Verord­            blik gerichtet .
nung Nr. 9 und insbesondere den Artikeln 5 und 20
entspricht .
                                                               Brüssel, den 26. September 1962.
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds kann
daher für diese Kosten anerkannt werden .                                                   Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
in seiner Stellungnahme vom 13. Oktober 1961 aus                                              W. HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zuschusses aus
              dem Europäischen Sozialfonds für Zwecke der Berufsumschulung an das
                                         Königreich der Niederlande
                                (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
 DIE    KOMMISSION         DER     EUROPÄISCHEN            umschulungsmaßnahmen m Höhe von insgesamt
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           hfl. 7 025 259,88 anschließend ermäßigt von der
                                                           antragstellenden Regierung auf hfl. 5 540 728,88,
     gestützt auf den Vertrag und insbesondere auf
 Artikel 125,                                                  gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses
                                                          des Europäischen Sozialfonds vom 13. Oktober 1961
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den           und 22 . Mai 1962, und
 Europäischen Sozialfonds und insbesondere auf die
 Artikel 25, 29 und 33,                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die vom Königreich der Nieder­               Die Anträge betreffen gemäß Artikel 33 der
lande vorgelegten rückwirkenden Anträge vom               Verordnung Nr. 9 Aufwendungen des antragstel­
 15. März 1961 auf Zuschuß aus dem Europäischen           lenden Staates seit dem 1 . Januar 1958 für die
 Sozialfonds zu Ausgaben für durchgeführte Berufs­        Berufsumschulung arbeitsloser Arbeitskräfte.
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     Die Anträge wurden innerhalb der in der Ver­       enthaltenen Zahlen auf hfl. 5 540 728,88
ordnung Nr. 9 vorgeschriebenen Fristen eingereicht .    —     hfl.   209 824,62    ( 208 848,69 + 975,93 )
                                                        = hfl. 5 330 904,26.
     Die sachliche und die rechnerische Nachprüfung
dieser Anträge hat ergeben, daß die in den Um­              Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
schulungsanstalten des antragstellenden Mitglied­       in seinen Stellungnahmen vom 13 . Oktober 1961
staats und unter seiner Aufsicht und auf seine          und 22 . Mai 1962 aus vorstehenden Gründen zu
Kosten durchgeführte Berufsumschulungsmaßnah­           gleichen Schlußfolgerungen gelangt —
men, für die Anträge auf Erstattung von
hfl. 5 539 752,95 gestellt werden, arbeitslose Arbeits­
                                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ;
kräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung
Nr. 9 betreffen, welche die Voraussetzungen des
Artikels 4 der genannten Verordnung erfüllen, mit                             Artikel 1
Ausnahme einiger Fälle, welche im Antrag mit
einem Betrag von hfl. 208 848,69 erscheinen ; bei           Die dem Europäischen Sozialfonds von der
der Nachprüfung lagen für diese Fälle nicht alle        Regierung der Niederlande vorgelegten Anträge
entsprechenden Nachweise vor. Sie können daher          auf Erstattung von Aufwendungen des antrag­
bei der Gewährung eines Zuschusses aus dem Fonds        stellenden Mitgliedstaats für Zwecke der Berufs­
nicht berücksichtigt werden. Die Erstattungs­           umschulung seit dem 1 . Januar 1958 entsprechen
anträge im Zusammenhang mit den oben erwähnten          in Höhe von hfl. 5 330 904,26 den Vorschriften der
Umschulungsmaßnahmen entsprechen den Vor­               Verordnung Nr. 9 . Die darüber hinausgehenden
schriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere         Anträge entsprechen nicht den Vorschriften der
den Artikeln 5 und 20 .
                                                        Verordnung Nr. 9.
     Der Teil der Anträge auf Erstattung von Auf­
wendungen für theoretische Berufsumschulungs­                                 Artikel 2
lehrgänge für Kranke in stationärer Behandlung in
Höhe von hfl. 975,93 entspricht nicht den Vor­              Der als Zuschuß aus dem Fonds an den antrag­
schriften des Artikels 5 der Verordnung Nr. 9, der      stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
bestimmt, daß die Umschulungsmaßnahmen in               hiermit auf hfl. 5 330 904,26 (rund 1 472 626 Rech­
Umschulungsanstalten des Staates oder von Kör­          nungseinheiten) festgesetzt .
perschaften des öffentlichen Rechts, in privaten
Umschulungsanstalten oder in einem oder mehreren
privaten Betrieben durchgeführt werden müssen.                                Artikel 3
Für diese Aufwendungen kann daher kein Zuschuß
aus dem Fonds gewährt werden .                              Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                        Niederlande gerichtet .
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds kann
mithin nur für die vom antragstellenden Mitglied­
staat für die Umschulung in eigenen Umschulungs­            Brüssel, den 26. September 1962 .
anstalten getragenen Kosten abzüglich eines Be­
trages von hfl. 208 848,69 anerkannt werden ; der                                       Für die Kommission
vom Fonds zu erstattende Ausgabenbetrag beläuft                                            Der Präsident
sich also in Übereinstimmung mit den in den
Anträgen      des   Königreichs     der    Niederlande                                    W. HALLSTEIN
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 27 . 10 . 62            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                     2543/62
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                     HOHE BEHÖRDE
                                      INFORMATIONEN
             Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben für das Rechnungsjahr 1961 / 1962
                                           (siehe Seite 2544/62)
                                       Bilanz zum 30. Juni 1962
                                   (siehe Seiten 2546162 und 2547162)