CELEX: 31970R2618
Language: de
Date: 1970-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2618/70 der Kommission vom 23. Dezember 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

24. 12. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 279/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2618/70 DER KOMMISSION
                                                vom 23 . Dezember 1970
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (6) test­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                               gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                               keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               gebote für Verladungen während des Monats der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
                                                               ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­           den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz             Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,
                                                               angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                               rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            wird.
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung               Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide               11 . August 1969 (•) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom          schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­           französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während            Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­               Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
stattungsbetrag berichtigt.                                     daß der Betrag der Berichtigung, der ab 24. Dezem­
                                                               ber 1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt ge­              wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),              aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von              beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Getreide festgelegt worden.                                    des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­                nungseinheiten ergeben sollte.
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­             schusses für Getreide —
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                       Artikel 1
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu               Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­           festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­             Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
einheit je Tonne über letzterem liegt.                         ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­                                     Artikel 2
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-             Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 1970 in
Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Dezember 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(»)  ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1.
 (*) ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.                        (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 («) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1969, S. 13.                      (•) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1 969. S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 279/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       24. 12. 70
                                                      ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 23. Dezember 1970 zur Festsetzung der bei der
                                 Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                             (RE / Tonne)
          Nummer                                            laufender
            des                                                        1 . Term.    2. Term. 3 . Term.
        Gemeinsamen            Warenbezeichnung               Monat
         Zolltarifs                                             12          1           2         3
          10.01 A    Weichweizen und Mengkorn                   0           0           0         0
          10.01 B    Hartweizen                                 0           0           0         0
          10.02      Roggen                                     0           0           0         0
          10.03      Gerste                                     0           0           0         0
          10.04      Hafer                                      0           0           0         0
          10.05 B    Anderer Mais                               0           0           0         0
          10.07 B    Hirse aller Art, ausgenommen
                       Sorghum und Dari (Millet)                0           0           0         0
          10.07 C    Sorghum und Dari                           0           0           0         0