CELEX: 31988R0398
Language: de
Date: 1988-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 398/88 der Kommission vom 11. Februar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

12. 2. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 39/25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 398/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Februar 1988
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                              Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 Q, festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                  Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              mung notwendig machen.
Portugals,
                                                                  Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             ändert werden .
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3989/87 (2), insbesondere auf Artikel 16           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                     zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                  zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                       nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                       Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                   Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               (EWG) Nr. 1636/87 0,
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                         eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt             kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                 fizienten festgestellt wird.
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der         Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem               durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (8)
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist             wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene               für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (®) festge­
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner             legt.
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.                              Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
                                                                  rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                  schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                  und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                 Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                  bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung               ziehen .
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
fenden      Erzeugnisse     notwendigen        Getrei^emenge
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung             (<) ABl.  Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
                                                                  O   ABl.  Nr.  L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
                                                                  («) ABl.  Nr.  L 164 vom 24. 6. 1 985, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      0   ABl.  Nr.  L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
O ABl. . Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                      («) ABl.  Nr.  L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                     O ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 39/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 2. 88
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen              2727/75 genannten Erzeugnisse im         ursprünglichen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­            Zustand sind im Anhang festgesetzt.
schusses für Getreide —
                                                             Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             festgesetzt.
                       Artikel 1
                                                                                      Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.            Diese Verordnung tritt am 12. Februar 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Februar 1988
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN     ,
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 12. 2. 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 39/27
                                                    ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 11. Februar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
             erstattungen für Getreide,' Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                             (ECU/Tonne)
                      Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                     0709 90 60 000
                     0712 90 19 000                      —                            —
                     1001 10 10 000                      01                          80,00
                     1001 10 90 000                      04                          30,00 (2)
                                                         05                          25,00 (2)
          \                                              02                          20,00 (2)
                     1001 90 91 000                      01                          80,00
                     1001 90 99 000                      03                          90,00
          l                                              02                           0
                                                         08                        105,00
                                                         10                        107,00
                     1002 00 00 000                      03                          90,00
                                                         06                          20,00
                                                         07                          15,00
                                                         02                          25,00
                                                         09                        100,00
                     1003 00 10 000                      01                          80,00
                     1003 00 90 000                      03                          95,00
                                                         02                          25,00
                     1004 00 10 000                      01                          50,00
                     1004 00 90 000                      —                            —
                     1005 10 90 000                      —                            —
                     1005 90 00 000                      03                        107,00
                                                         02                           0
                                                         10                        117,00
                     1007 00 90 000                      —                            —
                     1008 20 00 000                      —                            —
                     1101 00 00 110                      01                        150,00
                     1101 00 00 120                      01                        150,00
                     1101 00 00 130                      01                        131,00
                     1101 00 00 150                      01                        122,00
                     1101 00 00 170                      01                        113,00
                     1101 00 00 180                      01                        102,00
                     1101 00 00 190                      —                            —
                     1101 00 00 900                      —                            —
                     1102 10 00 100                      01                        150,00
                     1102 10 00 200                      01                        150,00
                     1102 10 00 300                      01                        150,00
                     1102 10 00 500                      01                        150,00
                     1102 10 00 900                      —                            —
                     1103 11 10 100                      01                        292,00
                     1103 11 10 200                      01                        276,00
                     1103 11 10 500                      01                        246,00
                     1103 11 10 900                      01                        232,00
                     1103 11 90 100                      01                        150,00
                     1103 11 90 900                      —                            —
 ---pagebreak--- Nr. L 39/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12. 2. 88
            (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                01 alle Drittländer,
                02 andere Drittländer,
                03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                04 Zone II und III,
                05 Algerien,
                06 Japan,
                07 Südkorea,
                08 Ceuta, Melilla,
                09 Zone II b,
                10 Zone VIII.
            O Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
                Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1 569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
                besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon 5 % Weichweizen oder
                anderes Getreide.                                                                              ,
            NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.