CELEX: 32001R0839
Language: de
Date: 2001-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 839/2001 der Kommission vom 27. April 2001 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

L 120/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28.4.2001
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 839/2001 DER KOMMISSION
                                                          vom 27. April 2001
                       zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                Ausnahme des Gewichts der in diesen Zubereitungen
                                                                                eventuell enthaltenen Knochen, gewährt wird.
                                                                       (5)      Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                          können die Lage im internationalen Handel oder die
Gemeinschaft,                                                                   besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
                                                                                notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
                                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannten Erzeug-
                                                                                nisse nach der Bestimmung in unterschiedlicher Höhe
                                                                                festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für             (6)      Die Erstattungen sind unter Berücksichtigung der Ände-
Schweinefleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                 rungen festzusetzen, die in der Nomenklatur der Erstat-
Nr. 1365/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3                         tungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der
zweiter Unterabsatz,                                                            Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                                (EG) Nr. 2849/2000 (4), vorgenommen worden sind.
                                                                       (7)      Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattung auf
in Erwägung nachstehender Gründe:                                               Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr
                                                                                in der Gemeinschaft zugelassen sind. Es ist daher vorzu-
                                                                                sehen, dass eine Erstattung nur für Erzeugnisse gewährt
                                                                                wird, die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß der
(1)     Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75                       Richtlinie 64/433/EWG des Rates (5), zuletzt geändert
        kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                      durch die Richtlinie 95/23/EG (6), der Richtlinie 94/65/
        und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1                EG des Rates (7) und der Richtlinie 77/99/EWG des
        Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten                          Rates (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/
        Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge-                76/EG (9), tragen.
        glichen werden.
                                                                       (8)      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                                schusses für Schweinefleisch —
(2)     Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
        Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor führt
        dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                                     Artikel 1
(3)     Für die Erzeugnisse des KN-Codes 0210 19 81 ist es
        angebracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,      Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
        der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diesen        Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 genannte
        KN-Codes fallenden Erzeugnisse und andererseits der            Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
        vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf            werden im Anhang festgesetzt.
        dem Weltmarkt Rechnung trägt. Es ist jedoch zweck-
                                                                       Die Erzeugnisse müssen die jeweiligen Bedingungen für das
        mäßig, für gewisse typisch italienische Erzeugnisse des
                                                                       Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß
        KN-Codes 0210 19 81 die Aufrechterhaltung der Beteili-
        gung der Gemeinschaft am internationalen Handel                — Anhang I Kapitel XI der Richtlinie 64/433/EWG,
        sicherzustellen.                                               — Anhang I Kapitel VI der Richtlinie 94/65/EG,
                                                                       — Anhang B Kapitel VI der Richtlinie 77/99/EWG erfüllen.
(4)     Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten                                               Artikel 2
        dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Einfuhr-
        länder für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 1601 00             Diese Verordnung tritt am 30. April 2001 in Kraft.
        und 1602 sind, ist es angebracht, für diese Erzeugnisse
        einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation Rechnung         (3) ABl.  L 366 vom 24.12.1987, S. 1.
        trägt. Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Erstattung      (4) ABl.  L 335 vom 30.12.2000, S. 1.
        nur auf das Nettogewicht der essbaren Stoffe, mit              (5) ABl.  121 vom 29.7.1964, S. 2012/64.
                                                                       (6) ABl.  L 243 vom 11.10.1995, S. 7.
                                                                       (7) ABl.  L 368 vom 31.12.1994, S. 10.
(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1.                                    (8) ABl.  L 26 vom 31.1.1977, S. 85.
(2) ABl. L 156 vom 29.6.2000, S. 5.                                    (9) ABl.  L 10 vom 16.1.1998, S. 25.
 ---pagebreak--- 28.4.2001        DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 120/27
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                staat.
                Brüssel, den 27. April 2001
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 27. April 2001 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
                                                         Schweinefleischsektor
                                                                                                         Betrag der
                  Erzeugniscode                  Bestimmung                  Maßeinheit
                                                                                                        Erstattungen
               0210 11 31 9110                       P05                   EUR/100    kg                   65,00
               0210 11 31 9910                       P05                   EUR/100    kg                   65,00
               0210 12 19 9100                       P05                   EUR/100    kg                   14,00
               0210 19 81 9100                       P05                   EUR/100    kg                   68,00
               0210 19 81 9300                       P05                   EUR/100    kg                   55,00
               1601 00 91 9120                       P05                   EUR/100    kg                   20,00
               1601 00 99 9110                       P05                   EUR/100    kg                   15,00
               1602 41 10 9210                       P05                   EUR/100    kg                   45,00
               1602 42 10 9210                       P05                   EUR/100    kg                   24,00
               1602 49 19 9120                       P05                   EUR/100    kg                   15,00
          NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
              der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
              Die Zahlencodes für das Bestimmungsland/-gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 2032/2000 der Kommission
              (ABl. L 243 vom 28.9.2000, S. 14) festgelegt.
              Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:
              P05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Polen, Bulgariens,
                   Lettlands, Estlands, Litauen.