CELEX: 51963PC0209
Language: de
Date: 1963-06-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über die Verlegung des Zeitpunkts für die Verringerung des ersten Teilbetrags der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen für Eier und Geflügelfleisch sowie uber die Festse tzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge in dem Fall des Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung Nr. 22 des Rats (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 209
Vol. 1963/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                              KOMMISSION
                                          VI/KOM(63)209 endg.
                                          Brüssel , den 17 . Juni - 1963
                       VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
        über die Verlegung des Zeitpunkts für die Verringerung des
        ersten Teilbetrags der innergemeinschaftlichen Abschöpfun­
        gen für Eier und Geflügelfleisch sowie über die Festsetzung
        der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge in dem Fall
        des Artikel 3 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 22 des Rats
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
VI/K0M(63 ) 209 endg .
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                                BEGRÜNDUNG
          I. Festsetzung des Tei_betrags a) der innergemeinschaft­
             lichen Abschöpfungsbeträge für Eier und Geflügelfleisch
Durch die Verordnungen Nr . 44 ? 114 und 146.des Rats sind die innergemein­
schaftlichen Abschöpfungsbeträge für die Einfuhren von geschlachteten
Hühnern und geschlachteten Puten nach Frankreich gemäss Artikel 3 Ab­
satz ( 2 ) der Verordnung Nr. 22 des Rats festgesetzt worden . Die innerge–
meinschaf tlichen Abschöpfungsbeträge für die übrigen , den Verordnungen
Nr . 21 und 22 des Rats unterliegenden Erzeugnisse sind durch die Ver­
ordnungen Nr . 71 , 73 j 75 , 77 , 79 sowie Nr . 118 und 148 der Kommission
festgesetzt worden .
Nach Artikel 9 d.0 *" Verordnungen Nr . 21 und 22 des Rats werden diese
innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge vom 1 . Juli 1963 an jährlich
wie folgt verringert :
     a) der Teil des Abschöpfungsbetrags , der sich aus der Auswirkung
         der Preisunterschiede bei Futtergetreide auf die Futterkosten
         ergibt , wird entsprechend der Annäherung der Futtergetreidepreise
         verringert |
     b ) der andere Teil des Abschöpfungsbetrags wird innerhalb von sieben­
         einhalb Jahren um zwei Fünf zehntel jährlich verringert .
Eine Annäherung der Futtergetreidepreise ist bis heute nicht erfolgt .
Eine Verringerung der Abschöpfungsbeträge nach Artikel 9 Buchstabe a)
der Verordnungen Nr . 21 und 22 des Rats kann daher nicht durchgeführt
werden .
Diese Verringerung kann vielmehr erst dann vorgenommen werden , wenn sich
der Rat über eine Annäherung der Futtergetreidepreise einig wird .
Da zu erwarten ist , dass eine solche 1 Einigung im Laufe des nächsten
Quartals erreicht werden kann , erscheint es angebracht , die Frist für
eine Verringerung nach Artikel, 9 Buchstabe a) der genannten Verordnungen
bis 1 . Oktober 1963 aufzuschieben .
                                                                     • • • I • • •
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         II . Verringerung der für geschlachtete Huhner und geschlach­
              tete Puten in dem Fall gemäss Artikel 3 Absatz ( 2 ) der
              Verordnung Hr . 22 des Rats festgesetzten innergemeinschaft­
                          lichen Abschöpfungsbe träge
Fach Artikel 3 Absatz ( 2 ) in Verbindung mit Absatz ( 6 ) zweiter Unter–
absatz der Verordnung Nr . 22 des Rats setzt der Rat auf Vorschlag der
Kommission , abweichend von Artikel 3 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . 22
des Rats , auf der Basis von Referenzpreisen die innergemeinschaftlichen
Abschöpfungsbeträge für geschlachtetes Geflügel für den Mitgliedstaat ,
der dies beantragt , fest , wenn in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Verordnung Nr . 22 des Rats mengenmässige Be­
schränkungen oder Massnahmen gleicher Wirkung angewandt werden , die
einen stärkeren Schutz für die einheimische Erzeugung gewährleisten ,
als er durch Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erreicht werden kann .
Frankreich hat für die Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus der
UEBL und den Niederlanden sowie für Einfuhren von geschlachteten Puten
die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge nach
Artikel 3 Absatz ( 2 ) der Verordnung Hr . 22 des Rats beantragt .
Der Rat hat durch die Verordnungen Nr . 44 und 114 äes Rats , die durch
die Verordnung Nr . 146 des Rats geändert worden sind , dem Antrag Frank­
reichs entsprochen .
Die durch diese Verordnungen festgesetzten innergemeinschaftlichen Ab-
schöpfungsbe träge müssen nach Artikel 9 der Verordnung Nr . 22 des Rats
verringert werden .
Da eine Verringerung des ersten Teilbetrags aus den oben geschilderten
Gründen zur Zeit nicht möglich ist , kann lediglich der andere , feste
Teilbetrag um zwei Fünfzehntel herabgesetzt werden .
Die Berechnung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge ist aus
anliegender Tabelle ersichtlich .
 ---pagebreak---                                   ANLAGE
           Berechnung der innergemeinschaftlichen Abschöp­
           fungen für gesohlachtete 1 Hühner und geschlachtete
           Puten in dem Fall gemäss Artikel 3 Absatz ( 2 ) der
           Verordnung Nr . 22 des Rats
A.- geschlachtete Hühner                                            •
    a) wenn das Tier gerupft , entdarmt und mit Kopf und Ständern in den
        Verkehr gebracht wird
        1 * aus Belgien/Luxemburg                   2 . aus den Niederlanden
             a                                            ) 0,0115
             h ) 0,1151                                   ) 0,1017
                  0,1151 RE = 0,57 Ffrs/kg                  0,1132 RE = 0,56 Ffrs/kg
    b ) wenn das Tier gerupft , ausgenommen , ohne Kopf und ohne Ständer , aber
        mit Herz , Leber und Muskelmagen ( essbare Eingeweide ) in den Verkehr
        gebracht wird
        1 . aus Belgien/Luxemburg                   2 . aus den Niederlanden
             a)     -                                   a ) 0,0136
             b ) 0,1364                /                b ) 0,1206
                                   Ff^s/kg
                  0,1364 RE = 0,67 Ffys/kg                  0,1342 RE = 0,66 Ffrs/kg
    c ) wenn das Tier gerupft , ausgenommen , ohne Kopf und ohne Ständer sowie
        ohne essbare Eingeweide-'1 in den Verkehr gebracht wird
        1 . aus Belgien/Luxemburg                   2 . aus den Niederlanden
                                                    2 . aus den Niederlanden
             a)                                         a) 0,0147
             b ) 0,1469                                 b ) 0,1298
                  0,1469 RE = 0,73 Ffrs/kg                  0,1445 RE = 0,71 Ffrs/kg
B. geschlachtete Puten
    aus Belgien/Luxemburg           Deutschland           Italien      den Niederlanden
                                    a)                    a) 0,0445    a) 0,0188
          b ) 0,4222 '              b ) 0,3468           *0 ~          b ) 0,4417
                0,4222 RE                0,3468 RE           0,0445 RE     0,4605 RE
              ( 2,08 Ffrs/kg)          (1,71 Ffrs/kg)       (0,22 Ffrs/kg) (2,27 Ffrs/kg)
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                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
        über die Verlegung des Zeitpunkts für die Verringerung
         des orsten Teilbetrags der innergemc inschaftlichen Ab­
         schöpfungen für Hier und Geflügelfleisch sowie über die
        Postsetzung der innorgeraeinschaftlichen Abschöpfungsbo-
        träge in dem Fall dos Artikel 3 Absatz ( 2 ) der Verord­
                           nung Mr . 22 des Rats
DER RAT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Mr . 21 des Rats über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorgani sation für Eier        insbesondere
auf Artikel 10 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 22 des Rats über die schrittweise Er-
                                                                        2)
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch           , ins­
besondere auf Artikel 3 Absatz ( 6 ) Unterabsatz 2 und auf Artikel 10 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mach - Artikel 9 <i©r Verordnungen Nr . 21 und 22 des Rats sind die inner-
gemainschaf tlichen Abschöpfungsbeträge für Eier und Geflügelfleisch vom
1 . Juli 1963 an jährlich in der Weise zu verringern , dass
- der Teil des Abschöpfungsbetrags , der sich aus der Auswirkung der Preis­
   unterschiede bei Futtergetreide auf die Futterkosten ergibt , entsprechend
   der Annäherung der Futtergetreidepreise zu verringern ist }
- der andere Teil des Abschöpfungsbetrags innerhalb von siebeneinhalb
   Jahren um zwei Fünf zehntel jährlich zu verringern ist .
Der Rat hat erst am        Juni 1963 die Massnahmen festgelegt , die die
Mitgliedstaaten für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 auf dem Gebiet
der Getreidepreise anwenden müssen } die Annäherung der Futtergetreidepreise ,
1 ^ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 30 v. 20 . 4 » 1962 , S. 953/ 62
2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 30 v. 20.4-1962 , S. 959/62 .
 ---pagebreak--- die sich aus diesen Massnahmen ergibt , kann vor dem 1 . Juli 1963 für die
Berechnung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe träge für Eier und
Geflügelfleisch nicht mehr "berücksichtigt werden .
Es ist daher notwendig , für die Verringerung des ersten Teilbetrags der
innergemeinschaftlichen Abschöpfungen von Artikel 9 äer Verordnungen
Nr . 21 und 22 des Rats abweichende Massnahmen zu treffen ; es empfiehlt
sich , diese Verringerung erst zum 1 . Oktober 1963 vorzunehmen .
Dagegen ist der zweite Teilbetrag der innergemeinschaftlichen Abschöp­
fungen , die für geschlachtete Hühner und geschlachtete Puten durch die
Verordnungen Nr . 44 ^ und Nr. 114 ^ des Rats , geändert durch die Ver­
ordnung Nr . 146 -"^ des Rats , festgesetzt worden sind, gemäss Artikel 9
der Verordnung Nr . 22 des Rats zum 1 . Juli 1963 um zwei Fünf zehntel zu
verringern .
Wird die Währungsparität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geändert ,
so sind die Abschöpfungsbeträge unverzüglich anzupassen ; daher ist ein
besonderes Verfahren vorzusehen , das die Erreichung dieses Zieles er­
möglicht und zugleich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission gewährleistet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN 1
                                    Artikel 1
Abweichend von Artikel 9 der Verordnungen Nr . 21 und Nr . 22 des Rats ist
der Teil der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge , der sich aus der
Auswirkung der Preisunterschiede bei Futtergetreide auf die Futterkosten
ergibt , im Jahre 1963 erst zum 1 . Oktober zu verringern .
                                    Artikel 2
Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Hühner
und geschlachtete Puten werden für die vom 1 . Juli bis zum 30 . September
1963 getätigten Einfuhren nach Frankreich in der Anlage zu dieser Ver­
ordnung festgesetzt .
3 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 53 v. 1 . 7*1962 , S.1567/ 62
4 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 68 v. 31 . 7*1962 , S. 1954/62
5 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr.l31v . 8.12.1962 , S. 2825/62
 ---pagebreak---                                - 3 -
                               Artikel 3
Die in den Verordnungen Nr . 44 und 114 des Rats , geändert durch die Vor-
ordnung Nr . 146 des Eats , festgesetzten Abschöpfungsbeträge sind auf nach
den 30 . Juni I963 getätigte Einfuhren nicht mehr aufzuwenden .
                               Artikel 4
Wird die Währungsparität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geändert ,
so erfolgt eine Anpassung der in vorliegender Verordnung festgesetzten
Abschöpfungsbeträge gemäss den Bestimmungen des Artikels 17 der Ver­
ordnung Hr . 22 des Rats , die entsprechend anzuwenden sind . Diese An­
passung erfolgt auf Grund der neuen Währungsparität , während alle sonsti­
gen Berechnungsgrundlagen für die in vorliegender Verordnung festge­
setzten Abschöpfungsbeträge unverändert bleiben .
                               Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1963 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                        Im Namen des Rats
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                       Anlage zur Verordnung des Rats
          Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Hühner
           und geschlachtete Puten in dem Fall gemäß Artikel 3 Absatz ( 2 )
              der Verordnung Nr . 22 des Rats für die vom 1 . Juli bis
                30 . September 1963 getätigten Einfuhren
Position                                  Abschopfungsbe träge in Ffrs . je Kilogramm für
ies ge~                                          Einfuhren nach Frankreich aus
meinsamen       Warenbezeichnung
Zoll-                                       Belgien/   Deutschland   Italien
                                                                                den
tarif s                                Luxemburg                                Niederlanden
   1                    2                    3             _4            2            6
32.02      Hausgeflügel , nicht
           lebend und genießbarer
           Schlachtabf all hiervon
           ( ausgenommen Lebern ),
             risch , gekühlt oder
           gefroren
           A. Hühner
                a ) gerupf t , entdarmt ,
                    mit Kopf und Stän­      0,57                                    0,56
                    dern
                b ) gerupft , ausgenom­
                    men , ohne Kopf und
                    Ständer , aber mit      0,67                                    0 , 66
                    Herz , Leber und
                    Mus ke Image n
                c ) gerupft , ausgenom­
                    men , ohne Kopf und
                    Ständer , ohne Herz     0,73                                      0,71
                    Herz , Leber und
                    Muskel magen
             B.    Truthuhner               2,08          1,71         0,22           2,27