CELEX: 31975D0266
Language: de
Date: 1975-04-14 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 14. April 1975 zur Festlegung eines technologischen Forschungsprogramms für den Textilsektor

Nr. L 111 /34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 4. 75
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 14. April 1975
                   zur Festlegung eines technologischen Forschungsprogramms für den Textilsektor
                                                         (75/266/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Fasern, Lösung von Umweltproblemen sowie Sicher­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   heit und Schutz des Verbrauchers ; sie sind ein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    wesentlicher Schritt bei der Weiterentwicklung der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Textilindustrie, die ein bedeutender Wirtschaftszweig
                                                                   der Gemeinschaft ist.
Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission,                                      Von der Textilindustrie durchgeführte Vorstudien
                                                                   haben den Nutzen eines technologischen Forschungs­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),               programmes erwiesen. Die Textilindustrie will sich
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                 deshalb an der Finanzierung dieses Programms mit
schusses (2),                                                      dem doppelten Betrag der von der Gemeinschaft vor­
                                                                   gesehenen Mittel beteiligen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Dieses Programm scheint daher notwendig, um die
Der Rat hat am 14. Januar 1974 die Entschließung                   vorgenannten Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des
über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken             Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen.
und die Definition der Aktionen von gemeinschaft­
lichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und                   Der Vertrag hat nicht alle hierfür erforderlichen
Technologie (3) angenommen.                                        Handlungsbefugnisse vorgesehen —
In der Schlußerklärung der Konferenz der Staats- und
                                                                   BESCHLIESST :
Regierungschefs vom 19 . und 20. Oktober 1972 in
Paris ist im Hinblick auf eine gemeinsame Wissen­                                          Artikel 1
schafts- und Technologiepolitik die gemeinsame
Durchführung von Maßnahmen gemeinschaftlichen                      Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird für
Interesses vorgesehen.                                             einen am 1 . Dezember 1974 beginnenden Zeitraum
Nach Artikel 2 des Vertrages hat die Gemeinschaft                  von drei Jahren nach Maßgabe des Anhangs zu die­
unter anderem die Aufgabe, eine harmonische Ent­                   sem Beschluß ein Forschungsprogramm für den Tex­
wicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der gesam­                tilsektor festgelegt.
ten Gemeinschaft sowie eine beständige und ausge­
wogene Wirtschaftsausweitung zu fördern.                                                   Artikel 2
Die den Gegenstand dieses Beschlusses bildenden Un­                Für die Verwirklichung dieses Programms werden
tersuchungen verfolgen mannigfache Ziele, so z. B. :               250 000 Rechnungseinheiten bereitgestellt ; der Wert
Senkung der Gestehungskosten, Erprobung neuer                      der Rechnungseinheit ist durch die Haushaltsordnung
                                                                   über die Aufstellung und Ausführung des Haushalts­
(!) ABl . Nr. C 32 vom 11 . 2 . 1975, S. 8 .                       plans der Europäischen Gemeinschaften und über die
 (2) ABl . Nr. C 16 vom 23 . 1 . 1975 , S. 10 .                    Verantwortung der Anweisungsbefugten und der
(3) ABl . Nr. C 7 vom 29 . 1 . 1974, S. 2.                         Rechnungsführer festgelegt.
 ---pagebreak--- 30 . 4. 75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. LH 1 /35
                     Artikel 3                          tung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungs­
                                                        programme der Europäischen Wirtschaftsgemein­
Die Kommission führt dieses Programm auf Vertrags­      schaft (*) Anwendung.
basis durch .
                     Artikel 4                          Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1975 .
Auf die patentierbaren und nicht patentierbaren Er­
findungen sowie die Kenntnisse, die sich bei der                                            Im Namen des Rates
Durchführung des Programms ergeben , findet die
                                                                                                Der Präsident
Verordnung (EWG ) Nr. 2380/74 des Rates vom 17.
September 1974 über die Regelung für die Verbrei­                                             G. FITZGERALD
                                                         C ) ABI . Nr. L 255 vom 20. 9 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 111 /36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 4 . 75
                                                            ANHANG
                      TECHNOLOGISCHES FORSCHUNGSPROGRAMM FÜR DEN TEXTILSEKTOR
              Für die Durchführung des Programms wird ein Höchstbetrag von 250 000 Rechnungseinheiten
              bereitgestellt; das Programm umfaßt folgende drei Forschungsthemen :
              1 . Thermische Behandlung von Chemiefasern
                  Hauptziele:
                   Optimierung von Fabrikationsprozessen zur Verbesserung des Ertrags und der Qualität der
                   Erzeugnisse, insbesondere im Interesse kleiner und mittlerer Textilbetriebe, die im allgemei­
                   nen nicht über die hierfür erforderlichen Forschungsmittel verfügen .
                  Programm:
                   Strukturelle Veränderung von Chemiefasern, z. B. : Polyamide, Polyester, Acryle, Modacryle,
                   Olefine, Di- und Tri-Azetate, mittels verschiedener Formen der Wärmebehandlung (ohne oder
                  mit Spannen der Fasern, mit Spannen/Drehen).
                   Veränderung der Farbstoffaufnahme sowie der mechanischen, physikalischen und morpholo­
                  gischen Eigenschaften der Fasern unter Wärmeeinfluß.
             2 . Behandlung von Textilien mit organischen Lösungsmitteln
                  Hauptziele:
                  Verminderung der Gewässerverschmutzung und des Energieverbrauchs. Substitution des
                  Wassers durch organische Lösungsmittel im Fabrikationsprozeß.
                  Programm:
                  Wechselwirkungen Fasern/Lösungsmittel :
                  Art der Fasern : Polyester, Polyamide, Wolle
                  Art der Lösungsmittel : Perchloräthylen, Dichlormethan, Kohlenwasserstoffverschnitt, Isopro­
                  pylalkohol
                  Wechselwirkungen : Löslichkeit der Faser im Lösungsmittel , Löslichkeit des Lösungsmittels in
                  der Faser, Änderung der Faserstruktur
                  Rheologie im Lösungsmittel : binäres System (Faser/Lösungsmittel), ternäres System (Faser/
                  Lösungsmittel/Wasser — Faser/Lösungsmittel/Farbstoff), quaternäres System (Faser/Lösungs­
                  mittel/Wasser/Farbstoff)
                  Mechanische, physikalische, morphologische und Oberflächen-Eigenschaften .
             3 . Flammschutzimprägnierung von Textilien durch Strahlenpfropfung
                  Hauptziele:
                  Schutz der Verbraucher durch Verbesserung der Flammenschutzeigenschaften von Textilien
                  für Bekleidung und Möbelbezüge.
                  Programme:
                  Arten der Fasern : Zellulose, Wolle, Polyamide, Polyacryle
                  Arten der Flammenschutzmittel : verschiedene Monomere mit Vinyl- und Acrylgruppen ,
                   kohlensauren und anderen Gruppen, Halogen-, Phosphor- oder Stickstoffgruppen .
                  Strahlenpfropfung im Pilotenmaßstab durch Elektronenbeschleuniger.
                 Physikalisch-chemische Kontrollen der flammfestgemachten Fasern und Entflammbarkeits­
                  und Brennbarkeitstests nach den in den Mitgliedstaaten und in einigen Drittländern festge­
                 legten Verfahren und Normen .