CELEX: 51980PC0317
Language: de
Date: 1980-06-13
Title: Vorschlag für Verordnungen des Rates betreffend den Abschluß von Zusatzprotokollen zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland, Island, Norwegen, Schweden und der Schweiz im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft#Entwürfe für Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Finnland, Norwegen und Schweden andererseits im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft#Entwürfe für Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Island sowie der Schweiz im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft#Entwurf eines Ergänzungsprotokolls zum Zusatzabkommen-betreffend die des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Fürstentum Liechtenstein. (dem Rat von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 317
Vol. 1980/0114
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
          /
         / • '
       /
      //             . ·    ^ η.
                              rv
                                Λ>                               KOM(80)317 endg.
      Γ·         ^".·Γ ,-·                                       Brüssel , den 13 . Juni 1980
       \v         'V      ;
         \v ,            <•
                   /
               Vorschlag für Verordnungen des Rates betreffend den Abschluß
           von Zusatzprotokollen zu den Abkommen zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und Pinnland , Island , Norwegen , Schweden und
      der Schweiz im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur
                                                Gemeinschaft
 Entwürfe für Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
    der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
    Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Pinnland , Norwegen und
   Schweden andererseits im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechen­
                                             land zur Gemeinschaft
  Entwürfe für Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
    der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Island sowie der
      Schweiz im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur
                                                  Gemeinschaft
    Entwurf eines Ergänzungsprotokolls zum Zusatzabkommen-betreffend die
    des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
    für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das
                                          Fürstentum Liechtenstein
                                   ( dem Rat von der Kommission vorgelegt )
K0MC80 ) 317 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÖTTOTOTG
1 « Mit Beschluß vom 11 . Februar 1980 haben der Rat und die im Rat vereinigten
     Vertreter der Mitgliedstaaten die Kommission ermächtigt , Verhandlungen mit
     Österreich , Pinnland , Island , Norwegen , Schweden und der Schweiz sowie mit
     den anderen Präferenzstaaten aufzunehmen ( l ).            "
2 . Entsprechend diesem Beschluß und im Benehmen mit dem Ausschuß Artikel 113
     und der griechischen Delegation fanden Verhandlungen zwischen der Kommission
     und den EFTA-Ländern , ausgenommen Portugal , statt , d.h .!
     - mit der Schweiz am 25 . Februar und 24 . März I98O ,
     - mit Finnland am 26 . Februar und 24 . März 1980 ,
     1- mit Norwegen am 26 . Februar und 26 . März I98O ,                          -
     - mit Österreich am 27 . Februar und 25 . März 1980 ,
     - mit Schweden am 29 . Februar und 24 . März I98O und .
     - mit Island am 29 . Februar und 2$ . März 1980 .-                '
     Mit allen genannten EFTA-Staaten , ausgenommen Österreich , konnten die Ver- .
     handlungen abgeschlossen werden ; Entwürfe für Zusatzprotokolle zu den Frei-
     handelsabkommen zwischen der EWG und diesen Ländern sowie zwischen den Mit­
     gliedstaaten der EGKS und der EGKS einerseits sowie diesen Ländern anderer­
     seits wurden zum Abschluß der Verhandlungen abgefaßt ..              . r
3 « Die Entwürfe der Zusatzprotokolle für den EWG–Bereich enthalten folgende Be­
      stimmungen :             '    '       ,                                         '
      3.1 . Zollregelungen :
            a) Gewerbliche Waren        7 -                          ,
               - Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
               Finnland , Island , Norwegen,' Schweden und die Schweiz beseitigen ab
               1 . Januar I98I alle Zölle und Abgaben gleicher Wirkung gegenüber
               Griechenland für die unter das Abkommen fallenden Waren .
( l ) Über die Verhandlungen mit Ägypten , Algerien , Israel , Jordanien , Libanon,
       Malta , Marokko , Österreich , Portugal , Spanien , Syrien , Tunesien , Türkei
       und Zypern , für die die Ermächtigung zur Eröffnung von Verhandlungen zum
        gleichen Zeitpunkt erteilt wurde , wird die Kommission einen getrennten Be­
        richt und getrennte Vorschläge vorlegen»
 ---pagebreak--- Griechenland "beseitigt am 1 . Januar I98I gegenüber diesen Ländern
alle Zölle imd Abgaben gleicher Wirkung für andere als diejenigen
Waren , die auf der "22-JaJnre-Liste" aufgeführt sind , welche durch
die Übertragung der sieben Erzeugnisse , für die Artikel 18 des Asso-
ziationsabkommens galt , geändert wurde .
Für die Waren der "22-Jahre-Liste" plus die sieben obengenannt en Waren
beginnt Griechenland mit dem Abbau der Zollnätze ab der Höhe der am
1 . Juli 19Ö0 tatsächlich gegenüber den betreffenden Partnerländern
angewandten Zölle nach dem gleichen Zeitplan , wie er für die Beseiti­
gung der innergemeinschaftlichen Zölle vorgesehen ist .
Für die Abgaben gleicher Wirkung gilt als Ausgangssatz der am 31 . De­
zember I98O von Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer der­
zeitigen Zusammensetzung angewandte Satz .
- Richt plafonds
Griechenland hat darauf verzichtet , gegenüber den betreffenden Part-
nerländern Richtplafonds für andere Waren als diejenigen , für die die
Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung noch Richtplafonds
gegenüber diesen Ländern aufrechterhält ( Papier und Aluminium), an­
zuwenden .
Griechenland hat sich auch bereit erklärt , diese Plafonds nur noch
solange anzuwenden , wie die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusam­
mensetzung solche Plafonds aufrechterhält ( bis zum 31 « Dezember 1983 ).
Die fraglichen Plafonds wurden mit jedem der betreffenden Länder unter
Berücksichtigung der herkömmlichen Handels ströme ausgehandelt . Die
vereinbarten Plafonds sind im Anhang III zu den jeweiligen Protokol­
len angegeben « Die Gemeinschaftspla.f onds werden um die vereinbarten
griechischen Plafonds erhöht . Griechenland kann für seinen Markt die
Keistbegünstigungszollsätze wiedereinführen , wenn die Einfuhren nach
Griechenland die Höhe der griechischen "Unterplafonas" erreicht haben .
                 /
 ---pagebreak---                                                                                       7
                                               - 3 -
         "b ) Landwirtschaftliche Verarheitun.gserzeugn.isse
              Die Kommission hat sich verpflichtet , die Partner so "bald wie möglich
              über die Aufspaltung des Schutzzolls in feste und bewegliche Teilbe­
              träge bei landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zu unter­
              richten und alle gewünschten Erläuterungen zu geben .
              Bei den landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen der "12-Jah–
              res–Liste " werden die präferenziellen festen Teilbeträge aufgrund
              der Abkommen gegenüber den betreffenden Partnerländern von Griechen­
              land zum Zeitpunkt seines Beitritts angewandt .
              Für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnis3e der " 22-Jahres–
              Liste " erfolgt die Senkung der festen Teilbeträge auf die in den Ab­
              kommen vorgesehene Höhe der Präferenzzollsätze ( andere aJLs bewegliche
              Teilbeträge ) nach dem für die gewerblichen Waren der "22-Jahre-Liste"
              vorgesehenen Zeitplan .
              Die beweglichen Teilbeträge , die Griechenland bei den landwirtschaft­
              lichen Verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 1 des Protokolls Nr . 2
              zum Abkommen anwendet , werden um die im Handel zwischen der jetzigen
              Gemeinschaft und Griechenland geltenden Ausgleichsbeträgen berichtigt ,
              Soweit die Partner im Rahmen der Abkommen Zollpräferenzen für land­
              wirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse gewähren , gelten diese ab
              1 . Januo.r 1981 voll für Griechenland .
3 • 2 « î-lenp'enmaftip-e Be n chrankunp*en
              ■-1 - . ■ ■ U-l ■■■■-■■   –) - -
        Griechenland hat darauf verzichtet , gegenüber den betreffenden Partner-
                                      4
         ländern mengenmäßige Beschränkungen für andere Waren als diejenigen an­
         zuwenden , für die Griechenland noch während der Übergangszeit mengen­
        mäßige Beschränkungen gegenüber der derzeitigen Gemeinschaft aufrecht­
         erhält ( 14 Erzeugnisse ).
        Für diese Waren eröffnet Griechenland gegenüber den betreffenden Län­
         dern Globalkontingente . Die Höhe dieser Globalkontingente wurde auf
          20 v.H. der Kontingente festgesetzt , die Griechenland gegenüber der
          derzeitigen Gemeinschaft eröffnet , ausgenommen Fernsehgeräte und Teile
          ( 10 v.H. ) sowie Pumpen (l Mio EHE). Die vereinbarten Kontingente sind
 ---pagebreak---                                                  - 4 -
             im Anhang II zu den jeweiligen Protokollen angegeben ( l ). Die Genehmi­
             gungen , die den EFTA-Ländern erteilt werden , werden von Griechenland
             in der gleichen Weise wie gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzei­
             tigen Zusammensetzung verwaltet ( mit Ausnahme des Kontingents für Dünge­
             mittel , für das Griechenland gegenüber den EFTA–Ländern weiterhin sein
             System exklusiver Einfuhrrechte anwendet ).
       3.3 . Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen
             Diese Maßnahmen werden nach dem gleichen Zeitplan und unter den gleichen
             Bedingungen wie gegenüber der derzeitigen Gemeinschaft aufgehoben .
       3.4 . ursnrungsregeln
             Die Gemischten Ausschüsse der Abkommen nehmen die notwendigen Ände­
             rungen der Ursprungsregeln vor . Die von diesen Gemischten Ausschüssen
             eingesetzten Zollausschüsse haben sich" hierüber geeinigt .
       3.5 . Verschiedenes
             a ) Zwischen den Verhandlungsteilnehmern der Gemeinschaft einerseits
                 und Norwegens und Schwedens andererseits wurde anläßlich der Unter­
                 zeichnung der' Protokolle vereinbart , daß zwischen den Unterhändlern
                 ein Briefwechsel über die Anwendbarkeit von Schut zmaßnahmen statt­
                 finden soll , die in den Abkommen für den Fall vorgesehen sind , daß
                 während der Übergangszeit umfangreiche Einführen empfindlicher Waren
                 aus Griechenland nach Norwegen und Schweden und umgekehrt empfind­
                 licher Waren aus Norwegen und Schweden nach Griechenland Schwierig­
                 keiten auszulösen drohen . Die Briefwechsel sind dieser Mitteilung im
               > Anhang beigefügt . Sie sind nicht Bestandteil der Zusatzprotokolle
                 und werden ihnen nicht beigefügt .
             b ) Beim Abschluß der Abkommen mit den EFTA–Ländern waren von beiden
                 Seiten bestimmte Zugeständnisse bei Agrarerzeugnissen im Rahmen
                 von Briefwechseln unabhängig von den Abkommen gemacht worden . In­
                 folgedessen wurden die Auswirkungen dee griechischen Beitritts auf
                 diese Agr arzuge st ä6 du i s s e nicht erörtert . Den betreffenden Partner-
                 ländern wurde erklärt , daß diese Erörterungen zu gegebener Zeit im
                 üblichen Rahmen bilateral mit der Kommission stattfinden kann .
  ( l ) Griechenland wendet diese Kontingente auch gegenüber Österreich an , ob­
        wohl hier die Yerhsndl ongen noch nicht abgeschlossen sind .
.                                                                                    /
 ---pagebreak---                                        - 5 -
            c) Angesichts der Bedeutung der Fischerei für Island und Norwegen
               wollten diese beiden Länder wissen , welche. Zollregelung Griechen­
               land nach seinem Beitritt auf die Einfuhren von gesalzenem Kabeljau
        4      anwenden wird. Griechenland hat erklärt , daß es ab 1 « Januar 1981
               voll und ganz die autonome Zollregelung der Gemeinschaft anwenden
               wird (derzeit Zollaussetzung).
            d) Die Schweiz erklärte , daß sie das autonome Zollkontingent von
               20.000 hl Rotwein' in Pässern mit Ursprung in Griechenland beibe­
               halten wird .
4 . Protokolle über EGKS-Waren
  . Griechenland nimmt den Abbau der Zölle und Maßnahmen gleicher Wirkung gegen­
    über den betreffenden EFTA-Staaten nach dem gleichen Zeitplan und unter den
    gleichen Bedingungen vor wie gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
    Zusammensetzung. Griechenland hebt die Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengen­
    mäßige Beschränkungen ebenso wie für ,die EWG-ErZeugnisse auf ( siehe oben 3 . 3 • )
    Die betreffenden EFTA-Länder bauen ihre Zölle und Maßnahmen gleicher Wirkung
    gegenüber Griechenland schrittweise nach ^demselben Zeitplan ab ? und zwar
    ausgehend von den Meistbegünstigungssätzen .
    Hinsichtlich der Listenpreise gelten die in den Beziehungen zwischen Grie­
    chenland und der derzeitigen Gemeinschaft vorgesehenen Übergangsmaßnahmen
    auch für die Beziehungen zwischen Griechenland , Finnland , Norwegen .und Schwe­
    den . Das Zusatzprotokoll mit d,er Schweiz enthält keine Übergangsmaßnahmen
    für die Listenpreise , da das Abkommen dergleichen nicht vorsieht . Das Zusatz-
    protokoll mit Island wurde entsprechend dem besonderen Charakter des EGKS–Ab­
    kommens mit diesem Land abgefaßt .
                              1                . '
                              !■-'                    "               ■
    Ein Ergänzungsprotokoll zum Zusatzprotokoll über die Geltung des Abkommens
     zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
     Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Fürstentum Liechten­
     stein im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
    wurde ebenfalls ausgehandelt . .
                                                                        ♦ • •/ • • •
 ---pagebreak--- Die Delegationsleiter ha"ben den Wortlaut der Entwirf e für Zusatzprotokolle
EWG und EGKS am 18 . April I98O für Finnland und Island ausgetauscht , am
29 . April I98O für Norwegen , Schweden und die Schweiz , und erklärt , daß diese
Texte genau die Verhandlungsergebnisse wiedergeben .
Uach Auffassung der Kommission sind diese Entwürfe im Rahmen der' der Kommis­
sion erteilten Verhandlungsrichtlinien für die Gemeinschaft annehmbar . Daher
empfiehlt sie dem Rat und den Vertretern der im Rat vereinigten Regierungen ,
      i ) bis zur Annahme der Zusatzprotokolle die für deren Unterzeichnung
          erforderlichen Entscheidungen zu erlassen ;
     ii ) in bezug auf die Et'IG–Protokolle die beigefügten Verordnungs-
          entwürfe anzunehmen .
 ---pagebreak---                 Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
              zu dem am 5 * Oktober 1973 in Brüssel untei^-
                             ί
              zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                Pinnland im Anschluß an den Beitritt der Re­
                publik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Pinnland zu schließen ,
um dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu
tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN' ;
                                Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts–,
gemeinschaft und der Republik Pinnland wird im Namen der Gemeinschaft ge­
schlossen , gebilligt und bestätigt .
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Verordnung beigefügt .
                                Artikel 2      1
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemein- .
 Schäften in Anwendung von Artikel 13 des Zusatzprotokolls den Abschluß der
 für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren mit .
 ---pagebreak---                               Artikel j
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitt
bar in jedem Mitgliedstaat •
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                        Zusat zprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und der Republik Finnland im Anschluß an den Beitritt der
            Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                      - 1 -
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
 einerseits
und die REPUBLIK FINNLAND
andererseits ,
IM" ERWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,
GESTÜTZT Aul7 das em 5 » Oktober 1973 in Brüssel unt er zeichne te ^"bkoraoen
z-wischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland und nachstehend "Abkommen" genannt ,
HABEN" BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen
im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                                    TITEL I
                                 Anpassungen
                                  Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens , einschließlich des Anhangs und der Protokolle ,
die Bestandteil desselben sind , sowie die Schlußakte mit den Erklärungen
im Anhang dazu wird, in griechischer Sprache abgefaßt und ist gleicher–
                         i
maßen verbindlich wie die ursprünglichen Texte.Der Gemischte Ausschuß ge­
nehmigt den griechischen Text .
                                  Artikel 2
1 . Bei allen unter die Kapitel 48 "und 49 des gemeinsamen Zolltarifs fallen­
    den Waren mit Ursprung in Finnland , die nicht in Anhang I aufgeführt
    sind , wendet die Republik Griechenland die Bestimmungen an , die in der
    Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens ent­
    halten sind .
2 . Finnland wendet die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 des Protokolls
    Nr . 1 des Abkommens auf alle unter diesen Absatz fallenden Waren aus
    Griechenland an .
 ---pagebreak---                                     Artikel 3 ^
1 . Die Höhe der Riehtplafonds , die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
    gemäß Protokoll Kr . 1 des Abkommens ab 1 . Januar 1981 auf die Einfuhr
    von Waren mit Ursprung in Pinnland anwendet t ergibt sich aus :
    – der Höhe der Richtplafonds in Anwendung der Regeln des Protokolls .
      Nr . 1 des Abkommens und
    – für 1981 zusätzlich den in Anhang III aufgeführten Plafonds ; für
      jedes folgende Jahr werden diese Plafonds um 5 v.H. erhöht .
2 . Sind die „ in Anhang III festgesetzten Plafonds für Einfuhren nach
    Griechenland für die betreffenden Waren erreicht , so kann die Republik
    Griechenland die zu diesem Zeitpunkt von ihr gegenüber Drittländern anwend
    boren Zollsätze bis Ende des Kalenderjahres wieder einführen »
                                  TITEL II
                          . , Übergangsmaßnahmen • >
                                  Artikel 4
Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland
die Zölle für Waren mit Ursprung in Pinnland schrittweise wie folgt :
      - am 1 . Januar I98I wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangs-
        zollsatzes gesenkt ;
      - am 1 . Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangs-    - '
        Zollsatzes gesenkt ;                          ' .
      - die vier weiteren Senkungen tun je 20 v.H. erfolgen am :             l< ■
              – 1 . Januar 1983
              – 1 . Januar 1984
                                    ' ' ?•                        fr     „
              - 1 . Januar 1985
              - 1 . Januar 1986 .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                    Artikel 5
               «
1 . Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz , von
    dem die in Artikel 4 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen
    vorgenommen werden , der am 1 . Juli 1980 von der Republik Griechenland
    gegenüber Finnland tatsächlich angewandte Zollsatz .
2 . Für Zündholzer der Tarifnummer 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs der Euro­
    päischen Gemeinschiaft en "beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17»2 % ad
    valorem .
                                    Artikel 6
1 . Für die in Anhang I aufgeführten Waren "beseitigt die Republik Griechen­
    land Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf Waren mit Ursprung in
    Finnland schrittweise wie folgt :
          - am 1 . Januar I98I wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangs-
            satzes gesenkt ;
          - am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v.H. des Ausgangs-
            satzes gesenkt ;
          - die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen arai
                  - 1 . Januar 1983
                  - 1 . Januar 1984
                  - 1 . Januar 1985
                  - 1 . Januar 1986 .
2 . Für jede Ware gilt als Ausgangssatz ,       von dem die in Absatz 1 vor­
    gesehenen , aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden , der am
    31 . Dezember I98O von der Republik Griechenland gegenüber der Gernein-
    schaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung tatsächlich angewandte Satz .
3 . Im Warenverkehr zwischen der Republik Griechenland und Finnland werden
    alle ab 1 , Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie Ein­
    fuhrzölle ara 1 . Januar 1981 beseitigt ,
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                                 Artikel 7
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für
Waren , die aus der Geraeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden , schneller als in dem festgelegten Zeitplan aussetzt oder
senkt f so senkt die Republik Griechenland auch die Zollsätze oder Abgaben
gleicher Wirkung für Waren mit Ursprung in Finnland um denselben Vomhundert-
satz beziehungsweise setzt deren Anwendung aus .
                                 Artikel 8
1 « Der bewegliche Teilbetrag , dert die Republik Griechenland gemäß Artikel 1
    des Protokolls Nr . 2 des Abkommens auf die in Tabelle I dieses Protokolls
    aufgeführten Waren mit Ursprung in Pinnland anwenden darf , wird um den
    im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
    und der Republik Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt .
2 . Für Waren , die in Tabelle I des Protokolls Nr . 2 des Abkommens und auch
    in Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführt sind , beseitigt die Republik
    Griechenland nach dem in Artikel 4 genannten Zeitplan den Unterschied
    zwischen :
    - dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt
      angewandten Zollsatzes und
    - dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten
      Zollsatz ( anderem als dem beweglichen Teilbetrag).
                                 Artikel 9
                         I
                         1
1 . Bis 31 . Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmäßige Be­
    schränkungen für die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten
    Waren mit Ursprung in Finnland aufrechterhalten .
2 . Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Globalkontingente , die
    auch für Einfuhren mit Ursprung in Island , Norwegen , Österreich , Sohweden
    und der Schweiz eröffnet werden . Die Globalkontingente für das Jahr 1981
    sind in Anhang II aufgeführt .
 ---pagebreak--- Die schrittweise Erhöhung dieser Kontingente muß "bei den in Rechnungs-
einheiten ausgedrückten Ko'nt ingent en zu Beginn eines jeden Jahres min­
destens 25 v.H. und "bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Be­
ginn eines jeden Jahres mindestens 20 v.H. "betragen . Die Erhöhung wird
zu jedem Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund
der sich daraus ergebenden Höhe berechnet .
Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert , so
wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 v.H. und das Wert-
kontingent jährlich um mindestens 25 v.H. erhöht , wobei die nachfolgenden
Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich
der Erhöhung berechnet werden .
Bei Omnibussen , Reisebussen und anderen Fahrzeugen der Tarifstelle
ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent
um 15 v.H. jährlich und das Wertkontingent um 20 v.H. jährlich erhöht .
Stellt sich heraus , daß die Einfuhren einer in Anhang II genannten Ware
nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als
90 v.H. des Kontingents betrugen , so läßt die Republik Griechenland die
freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Finnland und den in Absatz 2
genannten Ländern zu , wenn, die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem
Zeitpunkt aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
frei ist .
Läßt die Republik Griechenland die freie Einfuhr eiper in Anhang II auf­
geführten Ware aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
zu oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den für- die Gemeinschaft in
ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz , so läßt die Re­
publik Griechenland auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in
Finnland zu oder erhöht das Globalkontingent anteilig .
In bezug auf Einfuhrlizenzen für in .Anhang II aufgeführte Waren mit Ur-
spring in Finnland wendet die Republik Griechenland die gleichen Verwal-
t ungsregeln und –'praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren mit
Ursprung in dar Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zv.sa'nmens et zung , mit
Ausnahme ce ? Kontingents für Mageroi+tel der Tarifnummern 31.0 ?, 31 . 03 und
31»G5 A I , II -. mii IV des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemein­
schaften , auf die die Republik Griechenland die für aueschiisßl.i che Vor–
markt ungs cech+.e gelt enden Regeln und Praktiken anwenden kann .
 ---pagebreak---                                        - 6 -
                                    Artikel 10
  1 . Die am 31 ». Dezember 1980 ir\ Griechenland, für Waren mit Ursprung in Finn­
       land geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab 1 . Januar
     • 1981 während eines Zeitraums von drei Jahren schrittweise beseitigt .
       Die Sicherheitsleistungen und die Barbeträge werden wie folgt abgebaut :
            - 1 . Januar 1981 : 25 v.H.
            - 1 . Januar 1982 : 25 v.H.                               ~      .■ %
                                                                              <   '
            - 1 . Januar 1983s 25 v.H.
            - 1 . Januar 1984»' 25 y.H.
  2 . Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer der­
       zeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge schneller
    . als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechenland dieselbe
       Senkung für Einfuhren mit Ursprung in Pinnland vor .
                                 \  TITEL III    ■      •         - ^
                        Allgemeine und Schlußbestimmungen
                                   Artikel 11
  Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die
  infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemein­
  schaften gegebenenfalls erforderlich sind .
                                   Artikel 12
  Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Proto­
  koll ist Bestandteil des Abkommens .       •  -
                                   Artikel 13
  Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß
  ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , * sofern die
■ Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür er^-
  f orderlichen Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das
  Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Not ifi–
  zierung folgt .                     '               N
 ---pagebreak--- TS 6ses Protokoll ist in ?vei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, englischer , französischer, finnischer, griechischer , italie
ni scher Jid niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher^
verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                                        .   . ANHAÏÏG I
                                          Liote der in Artikel 4 vorgesehenen Erzeugnisse
      îîonxicr des                                                                                                 \
                                                                                                                               '     *'
      Eriicficler
      Zolltarif-                                                                         Warenbezeichnung
                                                                                                   1
  • schémas
      Kapitel 15 ,
         ex 15.10                                       Wnron r>us Kiefernholz , mit einen Cehnlt an Fcttoüurca ven .
                    •<-    ...     v. i                  90 Gewicht shundert teilen oder r.ehr
      Kapitel '-17' '                              '        ' ■ >' •                              v' ' '             '       , . -               .
                ; 17.04                                  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
      Kapitel 18
               ; 13.06                 ,                  Schokolade und andere kakaohaltige Leben snittfel zube– , .
                                                         reitungen                          . ,
   • Kapitel 19
 * ex 19.02                             ■               Malzextrakt                                              , '
                   19.03                                 Teigwaren
                   19.05                             • Lebensmittel , durch .Aufblähen oder Rösten von Getreide                                                ,
              t. ;                                  . hergestellt (Puffreis , Com Flakes und dergleichen)
         ex 19.07                                        Brot , Schiff3 Zwieback und andere gewöhnliche Backwaren ,
                                                         ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , K' :. se oder
                                                        Früchten' (                           t              v •                                       .
                   19.08                                Feine Backwaxen f auch mit l>elieT)igera Gehalt an Kakao
                                    *
                                                                             , \                     1 ' .         ■             ,             _   . ·
                                                                      ' ' \ ' ' ·.                             ' ■ .'· '           .    ·- ν ' / '
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        . f                                                      '       * ' '       ·                                                    ·                    '
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            I                    •
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                r.
    p ! t' ^scic r
    Zollurif-
                                                          Wa renheieichnung
    ichcmas
Kapitel 21
 ex 21,02          Geröstete Kaffeemittel ausgenommen gerostete Zichorien-
                   wurzeln ; Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln ausgenom­
                   men aus gerösteten Zichorienwurzeln
 ex 21.04          Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel , ausgenommen
                   flüssiges Hango-Chutne.y
 ex 21 . Oo        Backhefen und nicht lebende Hefen
Kapitel 22
 ex 22.02          Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser herge­
                   stellten ) und andere nicht alkoholische Getränke , ausge­
                   nommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 ,
                   entweder                                                             " y*
                   - keine Milch oder kein liilchfett , jedoch Zucker ( Saccha­
                        rose oder Invertzucker ) enthaltend
                   oder                                         -
                   - I'ilch, oder Kilchfett enthaltend
        22.03      Bier                                    '
        22.06      Wer"iutvrein und andere Weine aus frischen Weintrauben ,
                   mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
 ex 22.09          Alkoholische Getränke , Ei oder Eigelb und/oder Zucker
                   ( Saccharose oder Invertzucker ) enthaltend
  Kapitel zs
    Z5.:t )        Gipsstein ; Anhydrit ; Gips, auch gefärbt oder mit geringen 7!u«ärr.cn mn
                    Anregern oder Abbindcvcrjogercrn , ausgenommen ru zahniritlichen Zwec­
                    ken besonders zubereiteter Gips
    25.22           Luftkalk , auch gelöscht ; Wasscrkalk, ausgenommen reines Kalziumoxid
                    und Kalziumhydroxid                                     _                   .
    25.23           Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
 ex Z5.30           Natürliche rohe Tiorsäurc mit einem Gehalt von nicht , mehr als 85 Ge-
                    wichtshunderttcilen H j BO j in der Trockensubstanz
 -x 25 . J ?        Karlvrden . auch gebrannt oder untereinander gemischt ; Santorinerde,
                    l'n.' / i'l inerdc , Trass und dergli uhen , wie sie zur Herstellung von Zement
                    verwendet werden , auch gemahlen oder sonst zerkleinert
  Kapirci Z7
    27 .05a        Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase
    i. ; . 06      Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf' und andere Mineraltccre.
                   einvchlictvlich der destillierten und präparierten Teere
    27.08           Pech und Pochkoks aus Stcinkohlei'.teer oder anderen Mineralteeren
 CX 27.10           Mineral - Schmiermittel
 ex 27.il           F.rdiz.is und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen n'c^ Iur
                    Verw endunc als Kr .it !- oder Hei /.stotf bestimmtes Propan mit einem Rem-
                    heiiv.rad            l) ') GevMchtshund'. itieilen oder mehr
                                                                                             f
 ---pagebreak---           Nummer d«
           Pruvwlcf
                                                                             ^airnheKK'hnung                                   ^
           Khritij »
                                        |                           «                                           -
            27.12                     Vasclin                                                                                      '
            27.13                  ■ Paraffin , F.rdölwachs , Wachs am bituminösen Mineralien , CVokcrit , Mon­
                                      tanwachs, Torlw.uhs, p.iraffinischc Kücksi.imle ( Gatsch , slack wax ), auch ,
                                      gelarht                                                ■          ,                    -
            27.14                     Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Frdöl oder Ol aus bitu­
                                      minösen Mineralien                                            . _                . ,           y
            27.15                     Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein'
            27.16 ,                   Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Natur .Kph .iIf, Bitumen,
                                       Mineraltecr oder Mineralteerpech (z. B. Asph.iltm .Ktix , Verschnittbitumen)
                                                       ^                                                           .           %
          Kapitel 28
      ex 28:01 - '                    Chlor                                               .     .     ;
      ex 28.04                        Wasserstoff, Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff.
    , ex2ô.06                         Salzsäure (Chlorwasserstoffsiiure)               .'                  ~
            2S.0X                     Schwefelsäure ; Oleum              ■                  '
            28.09             I       Salpetersäure ; Nitriersäuren                      /                                       '             .
        :   28.10                      Phosphorsaureanhydrid und Phosphorsauren (Meta-, Ortho- und Pyro^
                                      phospliorsaure)             •
            2«;12                      Borsaure und Borsiureanhydrid                           ' ;
      .     28.13           .         Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
  .         28.15       '        | Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid                                            - ;
            28.16                      Ammoniak , verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist)                             . . ..
            28.17                      Natriun'ihvdroxid ( Arzriimiit):;:' Kaliumhydroxid (Arzkali); Natrium- und
                                       Kaliumperoxi.d
      «x 2S 19 > '                     Zinkoxid                          ,                                        :                          •
■       ex 28.20     .                 Künstlicher Korund      '     '     *     '
            28.22                      Manganoxide                                                                         . ■
        ex 28 23 ,                     Eisenoxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem
                                  ■ Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe,0,
                                      von "0 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 V
        ex ift.:'» . ; I               Rlcimenmge und I.ithjnrvrum
                               l
            :8.2<> ■          .!     '.Mu >>ridc ; Fluorosilikatc ; Fluoroborate und andere Fiuorosalze
  ■ ex2iM0 ' ' I                       M.ig!irMum«.hK'fid . kal / iumchiorid                                                               t
        ex 28.31       ..              Hypochlorite ; handelsübliches Kalziumhypochlorit; Chloritc
            28.35                      Sulfide, einschließlich Polysulfide
            28.36                      Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert;
                                       Sultoxylate                                                   ' . -
            28.37                      Sulfite und Thiosulfate                              ^
        ex 28.38                       Natritims.ilfat, Uariumsulfat, Eiscnsulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Alu-
                                       mimumsulfat ; Alaune :                      _ 4                       ,,                        .
         ex 28.40         \            Phosphite, Hvpophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphat
                                                                       ^                          .
 ---pagebreak---                                                                                               /
 Nommer de*
   hrmscler
   Zollurif-                                 - Warenbezeichnung
   schémas
ex 28.42      Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausge­
              nommen Bleihydroxvkarbonat
ex 28.44      Quecksilbcrfulminat
ex 28.45      Natrium - und Knliumsilikare, einschließlich der handelsüblichen Natrium-
             unvl Kaliutmilik.ifc
ex 2S.46              ramniort
ex 2S.4K     Arsenire und Arvcn.ite                 ,                      ' ■'#'
                                                                                  :*r.
   28.54     Wasserstoff peroxid , auch fest
ex 2fi . 56  Siliziumkarbid , Borkarbid , Kal /.iumkarbid
ex 28.58     Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Rein­
             heit         '
 Kapitel 29
                                                                                    r' .     . ..
ex 29.01     Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizscoffe; Napthalin,
             Anthraz.en                                                           g.
ex 29.04
                                      '                      ■ "■     -         rt-
             Amyl.ilkohole                                 "              ■ '
                                                                                : -    A
   29.06     Phenole und Phenolalkohole
ex 29.08     AmylnthyLither, Athylather, Anethol
ex 29.14     Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze^ Anhydride
ex 29.16     Weinsäure, Zitronensäure, Gallussäre ; Kalziumtartrat      •           c-
ex 29.21     Glyzcrintrinitrat {Nitroglyzerin)
ex 29.42     Nikotinsulfar
                                  :                      •        -,            £
   29 43     Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose and Laktose ;
             Äther und Ester - von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeug­
             nisse der Tarjtnrn . 29.39, 29.41 und 29.42                                   .
 Kapitel 30
tx 30.01     Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
ex 30.03     Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende
             Waren :                                                                     >
             – Asthma-Zigaretten
             – Chinin , Cinchonin, Chinidin und ihre Salze, auch in Form von
                 Spezialitäten                        '
             – Morphium, Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Speziali­
                 täten
             – Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
             – Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen
             – Sulfamide, Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hor­
                 monen
   30.04     Watte, Gaze, Binden und dergleichen , (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum
             Heilgebrauch . Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder über­
             zogen oder fur den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen
             Zwecken aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30
             genannten Erzeugnisse
 ---pagebreak---   Nommer des
    Hruxselcf
   Zollcjnf *                                                   Warenbezeichnung
    schémas
                                                                          '                '               W
  Kapitel 31                                                                                                  %'        .
 ex 31.03-        Mineralische oder chemische Phosphatdungemittel , ausgenommen :                            <U
                 – Thonusphosphatschlacken
                  – Kalsiumphosph.itc , durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
                        geschmolzene Phosphate^, und durch Glühen behandelte natürliche
                     i K.\\t m m,i lumiMimnphospluie
                  – Dik.il / iuniphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindesten« 0*2 .
                        (.» i:\vichtshuiulcrttcilcit                                                                ^
                                                                                                         ;/•' ; s r-A.
' ' " wâ          Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pa«iiwn
                  oder ,i Im ! i cl ICII Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg .
         M}    ■ '
                  oder ftciucrr
                                   -      ■■                            :
                                                                                               -         ;i 'rfC- A-'
                                                                                                       . . • -1
                                                                                   ■ ' '     ■     • •
 Kapitel 32 -                 '      .
                                                      ..         ■                                       * y^
                                                                                                                     '
 ex 32.01         Pflanzliche Gerbstoffauszüge ; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit
                . W a vse r ausgezogenen Gallapfeltannins
 ex 32.04 .       Pflanzliche1 Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen
                  färbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo, Henna und Chloro­
                  phyll) und tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermes
 ex 32.05         Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen natürlicher Indigo ; synthe­
                  tische organische Erzeugnisse, die als Luminophore. verwendet werden ; auf
                  die Faser aufziehende optische Aufheller
    32.06       'Farblacke                                            '      •           '
 ex 32.07         Andere Farbmittel , ausgenommen
                  a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cad-
                       miumsjlz.cn, auch andere Farbmittel enthaltend, und
                 b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau ; anor­
                       ganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden
     32.08        Zubereitete Pigmente, zubereitete Trubur.gsmittel und zubereitete Farben.
                  Svhmclzglasureii und andere » erglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und
                  ähnliche Zubereitungen luf die keramische. Emaillier- oder Glasindustrie ;
                  Engoben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien,
                  Schuppen oder Flocken
     32.09        Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der
                  für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit -Lein­
                  öl, Testbenzin (white spirit), Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum
                  Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
                  Pr.igifi'lien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ;
              • Losungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
     32.11        Zubereitete Sikkative                             -                                                  -
     32.12        Knie (einschließlich Marzkitt und Harz /ement); Spachtelmassen (ur An­
                  ,1 ,.,. I » i .irl « iren , ni> hl fetiei feste Spachtel und Vcrpiil / m.isseiifur Mauerwerk
                  und dergleichen
     32.13        Druckfarben , Tinte und Tusche - tum Schreiben oder Zeichnen und
                  andere Tinten und Tuschen                                      •           -
  Kapitel 33
 cx 33.01         Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht), flussig oder fest (konkret),
                  ausgenommen Rosenöl, RosmarinÖl, Eukalyptusöl. Sandelholzol und Ze-
                  dirnhol.-.öl ; Resirioide ; Konzentrate ätherischer öle in Fetten, nichtfluch-
                  tigen ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch tnfleurage oder
                  Mazeration gewonnen                                          \
 ---pagebreak---                                                                                                                                                     23
                                                       «t   »•[ «9
                                                                                                                                          \
   Nummrr «2e#
     *-Y*cV :
   > Zi.liufji-                                                    WarroSt/rtchnung
                                              ■      .           V                                                      ;
  «x 33.06               Eaux de Cologne und andere Toilette wässer ; Schönheit»-, Haut-, Haar-
                         und Nagclpflcgcmittel ; Zahnpasten und Zahnpulver» Mundpflegemittel ; .
                         Rauniilcsodoricrungsnnttel ( Rauniluftvcrbesscrer ), zubereitet, auch nicht
        *
                         parfümiert                                                                •
  Kapitel 34             Seifen , organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und
                         Wasshliillsinittcl , zubereitete V hiiiiermittel , künstliche Wachse, zubereitete
                         Wachse , Schuhcreme, Scheuet pnlver und dergleichen, Kerlen und ähnliche
                         Erzeugnisse, Modcllicrnussen und „ Dcntalwachs"
   Kapitel 35            Eiweißstoffe ; ausgenommen Eieralbumin und Milchalbu-p-in;                                                    ;•     a
                          Klebstoffe ;. linzyne                                             ..                                     ■ ■ \  .
   Kapitel 36            Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Zündhölzer, Zünd-
                         mciallegicrungen ; leicht entzündliche Stoffe                                                                          v.
                                                                       *       •                        .»                •• •
   Kapitel 37                                       V                                   *                            •         "
                                                                                    '                      $•>   . ' >N
      37.04              Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch bstic%9^ nicht ent­
                         wickelt                  1                                              ,v .
                                                                                      ■        - y             •
                                  »                                                                   .
                                                '      -                                                      4-
    Kapitel 38
   - 38.03               Aktivkohle ; aktivierte natürliche - mineralische Stoffe ; Tierische* Schwarz,
                         auch ausgebraucht
       38.09             Holzteere ; Hol/teerole (ausgenommen zusammengesetzte Lösung«- und                                            \    γ    .
                         Verdünnungsmittel der Tanfnr. 38.18 ); Kreosor ; Holzgeist ; Acetonol ;
                         pflanzliche Peche aller Art ; Braucrpcch und ahnliche Zubereitungen auf
                         der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbinde-
                         nuttel auf der Grundlage von naturlichen harzigen Stoffen
  ex 38.11               Desinfektionsmittel , Invekn» i.le , Mittel cegen Nagetiere , Schidlmcsvertil-                                           \
                         gungsniutel , und ähnliche Kr / eugnisse, aW Waren mit Tragerstotlen (z.B. .
                  ■f     Schwefelb.inder, Schwefelf.idi n . Schwefelkcrzcn , Fliegenfänger, mit Hexa­
                   i     chlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren); Zubereitungen
                         aus einem • Wirkstoff ( 1)DT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen ,                                  '
                         in Spray-Dosen, gebrauchsfertig
       38.18              Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche
                          Erzeugnisse
                          Sogenannte " hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische
                          Bremsen), auch mit einem Gehalt an Erdöl oder Ol au* bituminösen
                          Mineralien von weniger als 70 Gewichtshundertteilen
                                                                                                                                          J
    Ka«itrf
                     i        "                                                           ■
   ex 39.02          |    Polyvinylchlorid                                              -
                     1                                                           ,
. ex 39.01 •'             Polystyrol in sämtlichen Formen; a'ndere Kunststoffe (einschließlich •
   ex 39:02
                          Kunstharze), Zclluloseäther und -ester, Kunstharze, ausgenommen
   ex 39.03
                       • a) solche in Form von Körnern, Flocken , Krümeln, Pulver, Abfällen oder
   ex 39.04                   Bruch, die als Rohstoff für die Hersteilung der in diesem Kapitel ge­
                              nannten Waren verwendet werden, und
   ex 39.05
   ex 39.06     .         b) Ionenaustauscher
      /                                                   *
 ---pagebreak--- . -                        . •'         !            • •         !                   !                          • •'             " "Î                          ζ ν
                         '              ι             :
       , N'ummcr iles             | ––––                           ,                                                                                         \
    i
           KitiNvrlcr ,
           /. 'Mi.irkf *          J                                    W*rrnhcr.cithnung ' .
           khfmJi
       ex 39.07                       Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06 , ausgenommen Klapp-
                                      fächcr und starre Fächer, FäeherRestcllc und Fächergriffc, Teile von
                                      Fächcrgcstcllcn lind Fächernden , und Spulen und ähnliche Unterlagen für
                                      phntographisclie und kinenutographischc Filme oder für Bander, Filme und
                                      dergleichen dtfr Tarifnr . 9 >. 12      ,         \
                             1
         Kapitel 40                   Kautschuk ( Naturkautschuk , syntht tischer Kautschuk und Faktis) und                                        '
                                      Kantschukwarcn , ausgenommen Tarifnrn .. 40.01 , 40.02 , 40.03 und 40.04 ,
                                      l.atcx ( e \ 40.1V,), l.iiMiugen und Dispersionen (ex 40.0<>), Wcichkautschuk -                    - •
                                      waren zum Sihut / e lüi Chirurgen und KontgiSiologen und Schutzbeklci-
                                      dung für Taucher (ex 40. H ), Hartkautschuk in Massen oder Platten und
                                      Ablalle , Staub und Bruch , aus Hartkautschuk ( ex 40.15 )                                  ,
                                                                                                                   . h'                . i .
         Kapitel 41                   Häute , Felle , Leder , ausgenommen . Pergament »ind Rohhautledcr und die
                                      Tarifnrn . 41.01 und 4L09
         Kapitel 42                   Lederwaren ; Sattlerwaren ; Rciseartikcl , Handtaschen lind ähnliche Behält- • •                        '
                                      nisse ; Waren aus Därmen                                     .   ,      :
         Kapitel 43                   Pelzfelle und künstliche«« Pelzwerk ; Waren daraus
                                                                     l                       '           '  ,            v                 .
         Kapitel 44                   Holz ," Hol / kohle und Holzwnren , ausgenommen Tarifnr. 44.07 ; Waren                                                /
                                      aus Faserplatten (ex 44.21 , ex 44.23 , ex 44.27, ex 44 .2N) und Spulen und '
                                      ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme,                                      •       r
                                      oder für. Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (eX 44.26) und ... }
                                      Pflasterklötze (ex' 44 . 28 )
         Kapitel 45
            45.03                     Waren aus Naturkork
               i
         . 4^.04                      Prcfskork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Prrfkorlc
         Kapitel 46                   Flechtwarcn und Korbmacherwaren, ausgenommen Geflechte und ähnliche
                                      Waren aus Fleyhistoffen zu allen Verwendungszwecken , auch miteinander
                                      iu handern verbunden (ex 46.02)                                                               .
                                                                                                                                                     '■ - f
         Kapitel 4S
                                                 i                       V
       ex 48,01                  |    Papier und Pappe, einschließlich • Zellstoffwatte, in Rollen odef Bogen,
                     ■ . '■    -i
                                      ausgenommen folgende Viaren :             _,                                      ' '   ■
                                 i    – gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, beste­
                                J
                                           hend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem                              ,,,
                                           Quadratmetergewicht von nicht nicht als 60 Gramm
                                      – Papier für periodische Druckschriften                                                   -v ■ ' .
                                      – Zigarettenpapier ■                           y. -      .
                                      – Seidenpapier
                                    . – Filterpapier           ,                         ' '        .                       '
                                      – Zellstoffwatte
                                      – Büttenpapier und Büttenpappe ( handgeschöpft) *                    ''                         -
            48.03                     ?cr>t.imcwpjpier, rcrpamcntpjppc und Nachahmungen davon, einschlief- ; .
                                      lieh sogenannte* Pcrg.iminp^pier, in Rollen oder Rogen
         " 4R.04                      Papier und Pappe, zusammengeklebt,1 auf der Oberfläche weder getränkt
                                       noch überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen
      • ex 48.05                      Papier und Pappe, gewellt (auch mir aufgeklebter Decke), durchpressen
                                      oder Prägen gemustert, in Rollen oder iBogen               ■ ; .
 ---pagebreak---      IWw* Irr
    /.»»Hurif-
                                                     nhrrfi'.hnunt
     u. Scnut
 e* 48.07        Papier und Pappe, gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Ober­
                 fläche gct'.irbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                 ( andere als solche des Kapitels 41)), in Rollen oder Höpen, ausgenommen
                 kariertes Zcichenpapier , vergoldetes oder versilbertes Papier und Nach­
                 ahmungen dieser Papiere , Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfind­
                 lich gemachte Papiere für photographische Zwecke
 ex 48.13        Kohlepapier
     48.14      Schreibwaren : Rriefblöcke, Briefumschläge , Einstückbricfe, Postkarten (ohne
                Rüder) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche 'Behältnisse,
                aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
 ex 4H.15       Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck rugi sii'.-ii'n ,
                ausgenommen / iiv.reilenp.ipier, Streifen fur ternschrcibger.iie . celmhte
                Streifen fur Mnnutypeniaschinen und Rechenmasihiiien , I iltrrp.ipier . und
                1 ilterp.ippe (einschließlich Papier und Pappe fiir /. igarcttcnfiltcr), gummierte
                Streifen                                                           ■       ■
    48.16       Schachteln, Sacke und andere Verpackungsliste!, aus Papier oder Pappe ;
                Pappwaren der in Büros", Läden und dergleichen verwendeten Art
    48.18       Register, Hefte , Quimingsbiicher und dergleichen , Merkbücher, Noti / blöcke,
                Noti/- und Tagebücher, auch mir Kalcndarium ( z . B. Terminkalender),
                Schreibunterlagen, Ordner, Fmbande ( für Lose - Blatt-Systemc oder andere )
                und andere Waren des Papicrhandels , aus Papier oder Pappe ; Alben'
                für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
                Pappe
    48.19       Etiketten aiier Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder
                Bilder, auch gummiert
ex 48.21        Lampenschirme ; Tischtücher, Deckchcn und Mundtücher, Taschentücher
                und Handtücher ; Schüsseln , Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln ,
               Flaschen, Gläser,
 Kapitel 49
ex 49.01       Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blattern,
               in griechischer Sprache
ex 49,03       Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen* oder Malbücher, hrowhiert, karto­
               niert oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer
               Sprache gedruckt .       .
ex 4^.0"'       Markeh , nicht für den öffentlichen Dienst         '
   49.09       Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit
               Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
ex 49.H.       Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von
               Abreißkalendern, ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen
               Sprachen als Griechisch
ex 45.11       Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Ver-
               fah&n hergestellt, ausgenommen die nachstehenden Waren :
               – Theaterdekorationen und . Dekorationen für Photosrudios
               :– Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche
                    'für Rciscwerbung\ in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt           ,
 Kaj-'iîcl 50  Seide, Sch.ippeseide und Bourrrttcseide
 Kapitel 51    Synthetische und künstliche Spinnfäden                                  _
 Kapitel 52    Mctailcarne
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                                 Z-b
                                                                                                                                   *
       Nummer da
         Univsolcr
         / < tili ,ti •                             f.                  Warenbezeichnung •
         vhiiiMi
                                  'h       ;               _          :                 1_!           «...                             :           =       Ii
                                                                                                                "                 \                           !*
       Kapitel 53            ' Wolle , feine und probe Tierhaare , Roßhaar. ausgenommen rohe, gebleichte,
                                 nicht gefärbte Waren der Tarifnrn . 53.01 , 53.02, 53.03 und 53.04                                                                 ■     .    ,                                  Ί
                                                                                                                                                                                         "                    "   't-
                                                                                                                                                                                                                   1
       Kapitel 54 i              Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr . 54.0t                                     1 •
                                                                                          V                                                                '-r    -
      Kapitel 55                 Baumwolle                                                                                                                \                                          ; ' ; ; !
                                                                        s.     '              ,s           •                                       '
       Kapitel 56                Synthetische und künstlich* Spinnfasern *                     -                                                     - •' ^
       Kapitel 5"\, |            Andere pflanzliche Sp\nn<totfeT ausgenommen Tarifnr. 5"\(M ; Papiergarne
                                 unJ t'icuciH- .ms Papiergarnen                                  ^
                                                                     ^                •          ;       ;                      -t •             '                     ; '
                                                                                                                                                                                                        \
                                                                                                                                                                                   ί
       Kapitel 58                Tcppiche und Tapisserien ; Samt, Plüsch , Schiingengew ehe und Cheniüe*                                                                \
                                 gewebe ; Bänder ; Posamcntierwaren ; 'lulle und geknüpfte Netzstoffe ;
                                 Spit / eii , Stickereien                                                                                              < &.■ ■            v
                                                       * '   ''                                                               .                         ■       *     ..•
       Kapitel 59                 Watte und Filze ; Tauwerk und andere Scilerwaren ; Spezialpewebe, ge- ,
                                  tränkte - oder bestrichene Gfwebe ; Gegenstände des technischen Bedarfs,
                                 aus Spinnstoffen                                                                           .
  '    Kapitel 60            ■ . Gewirke •                                                                                                     '                      \ ,
                                                                '                  '        v      . -       ■'     . ■                      •                 '»
       Kapitel 61                 Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben ■ *;
                                                                                                                                                                                             *»
       Kapitel 62                 Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfächer
                          I       und starre Fächer                                                               • •     -                '                    i*
                          I                          J                           •. ''                                .                               ' ' Jj,'
       Kr^inî 5.1           . Altwaren , Lumpen ■                 ' '                                                                                                 '          !   _ -
    , Kapitel 64                  Schuhe, Gamaschen und ahnliche Waren ; Teile davon                                                     '
        Kapitel 65                Koptbedeckungen und Teile davon                         •                     ,                    ■
        Kapiiei 66
          6h . ( Ii             ■ Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte
                                  und dergleichen                                                                                                                           i.             ...               "      J
'       Kapitel 67      |
                                                                                                                                                                                               «
      t * 6**.0l                  Staubwedel                                                           •                                                         '■
                                                                                                                                                                                                 1 ,  '  •
           6" .02                 Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus
                                  künstlichen Blumen , Blattern oder Früchten
        Kapitel 6S                                       '               ■           .    '             -               -
            68.04                 WcU- oder Poliersteine zum Handgebrauch, Mühlsteine und dergleichen,
                                  zum " Mahlen , Zerfasern, Schleifen, Polieren,, Richten, Schneiden oder
                                    Trennen , aus Natursteinen , aiuh aggloni . liiVt , aus agglomerierten natut-
      y     .      - .             liJ:en o.ler kunMluhen VlvIeiSloltcn .-der - keramisch hergestellt (em-
                                   sc!-.l:ehliclv Scanicnte- und andere Teile dieser Waren, aus den gleichen
                                   St ,          auch mit Teilen w . IV Achten . Kernen, Mitten . JluKen) aus
                                   andeieu Stullen , | e»l«»ch nuhi mit bestellen ■
              6S.06                Natiiiliclie oder künstliche SclileifWfe, in Pulver- oder Kornerform ,
                                   auf Gewebe, Papier , l'.ippe oder andere Stolle aufgebracht , auch zuge­
                                   schnitten , genaht oder anders zusammengefügt
                                                                                                                                                                                                           ;    \
 ---pagebreak---                                             =   1 *   a■ '
                                                           1
 Nummer des
   Prusnclcr
   /«.iti.inf*                                    w*rrnhcxfichnun(K
    chenus
      * ^9     Platteh , Dielen , Fliesen , Blöcke um) dergleichen , aus 'Pflanzenfasern , Holz­
               fasern , Stroh , Holzspänen oder Holz.abf.iHen , mit Zement , Gips oder
               anderen mineralischen   *
                                            Bindemitteln hergestellt
    68.10      Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips
    68.11 ;,   Wnre       i ans Zement oder Beton , Betonwerksteine und dergleichen (ein*
               se h lie   *Iich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Ka!k-
               sandrfcischunc, auch bewehrt
    68 . U     Waren .ms Asbestzement * Zeliuio\c7ement oder dergleichen
                        ι                                                          .
    68.14      Reibi|ngsbelage (/.. Ii. Segmente; Scheiben, Ringe, Streifen. Tafeln, Pl.yten,
               Rolleji) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Ahnest,
               andeijeit riiincralischen Stolfen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit.
               Spinnstoffen oder anderen Stoffen                                       (
 Kapitel 69    Ker.njiische Waren, ausgenommen die Tarifiirn. 69.01, 69.02; and^T"?
                n.1 nj ^+,0           «iff H oj*              1       von Wagnesit
               iw?| "or vT'i/Ti^r'i to^hncr;? t , C 9 - CP , 6°.04f
               und              Gerate lind Waren für Laboratorien und zu technischen Zwek-
               ken . 'Behältnisse für den Transport von Sauren und anderen chemischen
               Frzoigiussen, Waren tur die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und
               Wanln aus Porzellan der Tantum . f>9.1l), 69.1.1 und 69.14
 Kapitel 70
    70.04      Gegossenes oder gewalztes Flachpias (auch bei der Herstellung herein
               überfangen oder mit Drahreinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bear­
               beite r, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
    70.05      Gez< genes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes ,,Tafelglas" (auch bei
               der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
               rechteckigen Platten oder Scheiben               _      .  •
ex 70.06       Gegessenes oder gewagtes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her-
               ste-Illing bereits überfangen oder mit Dr.thteinl.igen oder dergleichen ver­
               Markt), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, tp quadra­
               tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenommen nicht uhcr-
               fangjenes Spiegelglas
ex 70.07       Geglissencs oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
               stellung bereits iiherfangen oder mit - Drahteinlagen oder dergleichen ver­
               stärkt) anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten , oder gebogen
               odel anders bearbeitet (7 . B. nrit abgeschrägten Rändern , graviert), auch
                auf L-incr oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ; Kunstvcrglastingco
    7J.0S       Vorgespanntes F.inschichtcn-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheits-
               plasl ( Verbundglas), auch fassoniert
    70.09      Spiiigel aus Glas/auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel
    70.10       Fl »sehen; Glasballons, 'Korbflaschen, Flakons. Industriekonservengläser,
               To'rfe, Tablettenglaser und .ähnliche Behaltnisse zu Transport- oder Ver-
                p.ujcungszwecken, aus Glas ; Stopfen, Decke! und andere Verschlusse, aus
                Glajs                               -                                     :
ex 70.13
                GlJswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei def Toilette, im
                Huio, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                angenommen Waren der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glas-
                wa en zur Versvendung bei T isch und in der Küche mit niedrigem Aul-
                del nimgsk . « lli / u nten der A " Pvrex , Düte * usw .
     70.14      Cil. swaren für Beleuchtung, dir Signalvorrichmitgei» oder zu optischen
                Zwecken , nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet
 ex 70 . 15
                Gl.Ucr für einfache Brillen und' ahnliche Glaser, gewölbt, gebogen und
                dergleichen
 ex 70.16       Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken,
               •Ta'feln , Platren und Isolierschalen                ,         ■ (
 ---pagebreak---  Nummer des
  Rrimcler
                                                Warcntxreichnun*
  /.. llr.trif-
   khrm.il      ■
ex 70.17          Glaswaren f ir Laboratorien , hygienische und medizinische Bedarfsartikel
                  aus Glas, a ich mit Skalen oder Eich /eichen, ausgenommen Glaswaren
                  für chemische Laboratorien ; Glasampullcn •                                i >
ex 70.21          Andere GUs waren , ausgenommen Glaswaren für die Industrie
 Kapicel 71
ex 71.12          Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber),
                  oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen
                                                    ?                        ,   •   »   - a
    71.13         Gold - und Silberschmiedewaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder
                  Edelmetallpl itticrungen .                                           ■
ex 71.14          Andere Wa eil aus Edelmetallen oder Fdclmctallplatticrungcn, «u»ge-
                  nouiiiien Waren für Werkstätten' und Laboratorien
    71.16         Phantasiesch nuck
 Kapitel 73       Eisen und St iihl» ausgenommen :
                   a) Waren di-r Tarifnrn. ,73.01, 73.02, 73.03, 73.05, 73.06^ 73.07, 73.08,
                      73.09, 73 10. 73.11 , 73.12, 73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zu-
                      ständigst der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                   b) Waren der Tarifnrn. 73.02, 73.0S , 71.07 und 73.16 , die nicht unter die
                      Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                   c) die Taritlirn. 73.04, 73.17. 73.19. "3.30, 73.33 und 73.34 und- Federn
                    . und Fed rblätter, aus Eisen oder Stahl, für Eisenbahnwagen, der
                      Tarifnr. 73.J5             .     .    .; ; J
  Kapitel 74       Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel^ von       v«1.06
                   mehr als 1(T Gewichtshundertteilcn und die Tarifnrn. 74.01 , 74.02, 74.
                   und   4.1 1
  Kapitel 76       Aluminium , [ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und
                   ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder
                   für Hander, l*ilme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex / 6.16)
  Hapité! 78       Blei
  Kapiui 79        Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 79.01 , 79.02 und Zink 79.03
  Kapitel 82
 ex 82.01 '        Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber ; Äxte,
                   Hären und I ähnliche Werkzeuge ' zum Hauen oder Spalten ^ Heu- und
                   Strohmesser,; Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkzeug für die
                   Landwirtschaft , den Gartenbau und die Forstwirtschaft
   32.02           Hmdsägen , Her Art, Sägeblätter       aller Art (einschließlich Frässägeblätter
                   und nicht ge ahnte Sägeblätter)                                 ,
 ex 82.04          Feldschmiedtjn;' Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb ; Haushalts­
                   artikel     -j               .                                                     '
     82.0'»         Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06. mit schneidender oder
                   gezahnter K'mge (einschließlich' Klappmesspr für den Gartenbau), und.
                    Klingen dafür                                  -. . • ■
 ---pagebreak---                                                                                                                      : Ζ*
                                           i
                                           I                  .  i ^
    Nummer des
      Bru^vclcr
     7oll(.irif • '
                                                                Warenbcteichnung
                                         i
      s<hcmas
   cxH2.11                 Klingen; iiir sogenannte Sichcrheitsr ,» sierapparate und KlingenroMinge
   ex 82.13                Andere ; Me.sserschmiedewarcn ( cinschlioKlich Baumscheren , Scherapparate ,
                           Hackmisser für Mer/ gcr und MIHI Küchengebrauch sowie Papiermesser),
                           ausgenemmen i landscherapparate und Teile davon
      82.14                l.ötfcl, [.Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser,
                           Zuckerj'angcn uni^. ähnliche Tischgeräte
      82.15                Griffe kus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn . 82.09, 82.13 und
                           82.14 j
                                       j                                                                  x
    Kapitel 83             Verschiedene Waren aus unedlen Metallen , ausgenommen Tarifnr. 83.08 ,
                        • Si.micfjen und andere Ziergegenstande zur Innenausstattung (ex 83.06 )
                           und Peilen und Unter ( ex S3.0V)
                                       i                           ■
                                       I
                                       i
    Kapitel 84                        i
                                      i
                                      i
  ex 84.06                 Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm
                           oder ijiehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer Leistung von
                           37 kW: oder weniger ; Motoren für Kraftrader
  ex 84.10                 FlüssigKeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabc-
                           pumpe'i mit FlussigUcitsmesser
                      j
  ex 84.11                 Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und dergleichen,
                           mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und
                           Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger
  ex 84.12                 Klimageräte für den Maushalt , bestehend aus einem motorbetriebenen
                           Ventilator und Vorrichtungen zum Andern der Lufttemperatur und
                          Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
  ex 84.14                Backofen und Teile davon
  rx R4.15                Kühlschränke und andere Kühlmobcl , mit KäJtesa« ausgestattet
  ** 34.ι >                Warmwasserbereiter und Badeöfen , nicht elektrisch
                    I
                    \
     Hi.lO          ! Waagen , auch zu Prüf- und Kontrollzweckcn, ausgenommen Waagen
                          mii einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen
                    i     aller Art
                    i
. ex 84.21                Mechanische Apparate zum Verteilen , Verspritzen oder Zerstäuben von
                          Flüssigkeiten odrr Pulvern , für den Haushalt ; ähnliche handbetriebene
                    !     Apparate für landwirtschaftliche Zwecke ; ähnliche Apparate für landwirr-
                          s-h.iftliche Zwecke , auf Karren montiert, mit einem Gewicht > on 60 kg
                          oder weniger
  ex 84.24                P ^ uge ium Ziehen , mir einem Gewicht von / 00 kg oder weniger ; Pfluge
                          zum Anbau an Zugmaschinen , mit zwei oder drei Ptlug^enaren oder
                          Scheiben ; Fggen zum Ziehen , mit festem Rahmen und festen Zähnen ;
                          Scheibeneggen zum Ziehen , mit einem Gewicht von 700 Kg oder weniger
  « S4 ZS                 P.- eM- i'.ir..\vch»:irn; M.ii «. Hehler und Mais - IV * «. chm.nchincn ; F. rntcrr ''chi-
                    !     ri'.K, lih i ut / iiiv Vu4t - und i uttcrpresNcn , M-iOviun zun : Svb-cr, von
                    1
                          .S.i - K- n tsier L.etrcidc
 ---pagebreak---    Nummff Urs
     Bfusxclrr
     / i<llun (-                                       Warenbezeichnung
     nhrmjt
      84.27           Pressen , Wühlen, Quetschen und andere Maschinen , Apparate und Gerite
                      zum Bereiten von Wein , Most , Fruchtsaft oder dergleichen
 ex 84.2&             Körner-Schrotmühlen ; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwende-'
                      ten Art
      84.29           Maschinen , Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln
                      von Getreide oder Hülsenfrüchten , ausgenommen Maschinen , Apparate
                      und Gerate der in der Landwirtschaft verwendeten Art                     -
 ex 84.34             Lettern und andere bewegliche Drucktypen                                  (
ex 84.38              Webschützen ; Wcbkämme
 ex 84.40             Waschmaschinen , auch elektrisch , für den Haushalt
 ex 84.47             Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork , Bein , Haft­
                    . kjuischuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Ma­
                      schinen der Tarifnr . 84.49                                     .
 ex 84.56             Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen
                      Massen , Zement, Gips oder anderen mineralischen Stoffen
 ex 84.59        ,    Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin- und Seifenherstellung
      84.61           Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich -Druckminderventile und
                      thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen,
                      Dampfkessel , Tanks, W annen oder ähnliche Behälter
      "5 '                    1-1 1 · +     •• t - <?>
  Kapitel 55
 ex 85.01             Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger;
                      Elektromotoren mit einer Leistung von ~4 kW oder weniger ; rotierende
                   ■ Umformer mit einer Leistung von 3™ kW'oder . weniger ; Transformatoren
                      und Stromrichter , ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk, Funk­
                      sprech- und Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehen                          ,
      05.03           Primärelemente und Primärbatterien
      85.04           Elektrische Akkumulatoren                     -
 ex 85.0s             Zimmerveniibtoren
   ' 85.10            Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B.
                       ri-it l'rimärbatterien , Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte
                      <i r Tarifnr . HS.09
      8ί.12            rlv'ni rische Wariuwasserbcreitcr, Badeofen und Tauchsieder ; elektrische
                       * • 'i.iie 7.tim Rauinbehci /.cn lind zu ähnlichen / wet-ken ; Hektrowarmc-
                       ger.ue zur Haarpflege ( z.B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brenn-
                         cKrcn und Brcnnschercnwärmer); elektrische Bügeleisen ; Elektrowarme-
                      gerate für den Haushalt ; elektrische Hcizw iderstande, ausgenommen sol-
                      ciic der Tarifnr . 85.24
  e * f!î.!7           Eick frische Signalgerätc zum Geben von hörbaren Signalen
  ex 85.19             Elektrische Geräte zum Schließen, öffnen, Schützen oder Verbinden von
                       elektrischen Stromkreisen ( z . B. - Schalter, Relais, Sicherungen , ufccr-
                       spannungsableiter, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampen­
                       fassungen und Vefbindungskästen)                     ^
  ex 85.20             Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuchtung
■ efc ° r .
       S5.23           Kollerte (auch lackiM.lierte oder elektrolvtisch oxidierte) Drahte, Schnure,
                        k.ii.cl (einsJiltelMich Koaxialkabel), Bänder. Stabe und dergleichen. I'.r die
                       1 Ivkcroteclinik , auch mit Aiischlulsstuckcn
 ---pagebreak---                                                      14
  Nummer Je «
    PrmscKT'
    Z<»Hunf-                                     warrnbcîctchnung
    •n. hrin,H
     K5.2S       Isolatoren aus Stoffen aller Art                                 '
     NVih        Isolierteile , ganz. aus Isolierstoffen oder nur mit in «Sic Masse einge­
                 preßten , einlachen Mctalltcileii zum Befestigen (z.B. , mit eingepreßten
                 Hülsen mir Innengewinde), für elektrische Maschinen,! Apparate, Gerate
                 oder Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr, 85.25
     85.27       Isolicrrohre und Verbindungsstücke dam , aus uncdlpn Metallen, mit
                 Innenisolierung                                    1            i
  Kapitel 87
 cx 87.0 *       Kraftomnibusse zum befördern von Personen und Kr.iftwagcn Tum Be­
                fordern von Gutern (ausgenommen Kraltwagentahrges^elle im Sinne der
                 Vorschrift 2 zu Kapitel S~)                                    j
    87.05        Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 67.oll oder 87.03, ein­
                schließlich Fuhrerhäiiscr                                       !
ex 87.06
ex 87.11
                 Kraftwagenfahrgestclle   ohne Motor und Teile davon j
                 Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung lur
                                                                                       '
                                                                                    mechanischen
                Fortbewegung ,                                                 j
ex 87 ; 12      Teile und Zubehör für Fahrzeuge für ' Körperbehinderte, ohne Vorrich­
                tung zur mechanischen Fortbewegung
    87.13       Kinderwagen und Teile davon
  Kapitel 89
ex 89.01        Kähne, Schaluppen ; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe "
                                     +          TA*s v- <7 ».*» +       ■           /
  Kapitel 90                                                        ' /
ex 90.01        Brillengläser                                     -
    90.03       Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren ;
                Teile davon                                                                     '
    90.04       Brillen ( Korrektionshrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer,
                Stielbrillen und ähnliche Waren
ex 90.26 ■      Zahler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzähler,
                Gcsehwtndigkeitszahlcr)
  Kjpitcl
    92.12       Tonträger und andere Auf /eichnungsträger (z . B. Platten , Zylinder, Wach*-
                formen , Känder , Filme , Drähte ), für Geräte der Tjrifnr. 92.11 oder für
                ahnliehe Aufnahme * erfahren , zur Aufnahme vorgerichtet oder mit
                Aufzeichnung ; .Matrizen und g.ilvanoplastische Formen zum Herstellen von -
                Schallplatten                                                         ...
 Kapitei 93
tKÏi.M
 €> SJ.Û7       ■Pfw.pfe.ti für Gewehrs; ^agdpjrtroTie'a. f nrrvsrr*. für R<rvoi^er; Putekr«,
                 vf.VKflinrcn. Tarronen mit kusein cocr Srbot für Sp»rtwaH«
                 Kaliber bis zu 9 mm : Hülsen für Jagdgewehre, aus Metall öder Pappt ;
                 Kugeln fur Jagdmunition, Jagdschrot und Rehposten
  K..:-!U l V-i
                  Möbel ; medizinisch -chirurgische Möbel ; I'.ctl..i .sstainin Bcn und ähnliche
                 Waren, ao\i*,cnonuncii i;inlni . V4.0Z
 ---pagebreak---                                            ANHANG 11
Nummer de*                                                                     Vom I. Januar 1981
                                                                                bit 31 . Deremher
Gemein ** mcfl                        Warenbezeichnung                          1981 vorpesehenc
' Zolltarifs
                                                                                   KoniinÉcnte
                Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemirtel
               Mineralische oder chemische Phosphatdüngemirtel
               Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in
               Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
               Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni­                            12*340 Tonnen
               ger :                                     '  >   _ .
                                                                             >
               A. Andere Düngemittel :
                      I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                                                                           I
                         und Kalium enthaltend
                     II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                         Phosphor enthaltend
                   IV. andere
                Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01 )
               und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch
               beheizt, Teile davon, aus Eisen oder Stahl ; HeiS-
               lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die
               auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft
               dienen können ), nicht elektrisch beheizt, mit motor-
               betriebenent Ventilator oder Geblase, Teile davon,
               aus Eisen oder Stahl :
               – Heizkessel für Zentralheizung                                              49.800 ERE
               Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf
               (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser:
               – mit einer Leistung von 32 MW oder weniger                                101 400 EHE
               Kolben Verbrennungsmotoren :
               C. andere Motorcn :
                   ex II . Verbrennungsmotoren mit Sclbsrzündung:
                           – mit einer Leistung von weniger als 37 kW                     279*600 EHE
               Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtrr phänische
               Pumpen und Ausg.ibepumpen mit Flüs'.iglvcitsmesscr ;
               Hebewerke für Flüssigkeiten           (*. B.   Becherwerke,
               Schopfwçrke» Bandclcvjiorcn):
               ea A. AusfcalKpumpcn, die mit Flü^iyiice:i*mcsser auv
                        gouttet oiltr zur Aufnahme eines Flüssigkci* .                   ^ JC < 000 F .E
                        messers eingerichtet sind, ausgenommen
                        säulen für Treibstoffe
               '   B. andere Pumpen
               '   C. Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becher-
                        werke, Schöpfwerke, Bandelcvatoren)
 ---pagebreak---                                                                                  Vom t . ftnuir ) VR |
    Numniff Jet
                                                                                  bi « U. l>c / rmlxf
   («t mmitjmrn                             Wirerbcïcichnung
      /oilu f»U
                                                                                  | VX I vi»t n»*r hent
                                                                                      Knnimtirrtir
       84.14       Industrie- und Laboratoriumsofen, aufgenommen elek­
                   trische Öfen der Tanfnr. 85.11 :
                  ex B. andere :                                                       10.000 ERE
                           – Teile aus Gußstahl für Zementöfen
  ex 84.20         Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken , « us-
                  genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
                   mindesten * 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art ,
                  ausgenommen :
                   – Suui;linc\wajiccn           /                                  320.000 ERE
                  – Präzisionswaagen mit Grammeinteilung für Haul-
                        haltszwecke
                  – Gewichte für Waagen aller Art
       85.01      Elektrische Generaroren ; Elektromotoren ; rotierende
                  Umformer sowie Stromrichter ( z.B. Gleichrichter);
                  Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbst­
                  induktionsspulen :
                       A. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , ein­
                           schließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe oder
                           anderem regelbarem Getriebe ), roiicrcnJc Um­
                           former :
                           ex II . andere :                                            44.400 ERE
                                   – Motoren mit einer Leistung von min­
                                      destens 370 Watt und nicht mehr als
                                      15 000 Wart
                  ex C Tcile :
                           – von Motoren mit einer Leistung von minde­
                                stens 370 Watt und nicht mehr als 15 000
                                Watt
      85.15       Sende- und Empfangsgeräte für den Funk Sprech - oder
                  Funktelegrjphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte
                  für     Rundfunk     oder    Fernsehen     (einschließlich der
                  mit Tonatifnahme- und Tonvucderg.ibcgcraten kom­
                  binierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Gerate
                  für Funknavigation , Funkmessung oder Funktem-
                  steuerung :
                  A. Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech-
                       oder Funktelegrjphieverkehr , Sende - und Empfangs­
                       geräte für Rundlunk oder Fernsehen ( einschließ­
                       lich der mit Tonaufnahme- und Tonwicdcrgabe-
                       gcraun kombinierten Empfanger ) sowie Fernseh­
                       kameras :
                       ex III . Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme-
                                oder Tonwiedergabe-geraten kombiniert :
                                – Fernsehempfänger                                       3.C48 Einheiten
                                                                                    777.300 EHE
(M Zu«4tiJ*che tTmgrcnxc.
 ---pagebreak---                                                                                                      '   • 3•
   Nummer dci
                                                                                Vom 1 . JjnuAf 1*tl
                                                                                         IVifmhrt '
  Ccmr»n%amcn                               vaitnbaochiMMi
     Zolltarif »                                                                 | vtl »or^rvKcfw
                                                                                    Konitnicnir
      85.15       C. Teile :
(Fortsetzung)
                             1. Möbel und Gehäuse : ■ "
                                  ex a) aus Holz :
                                         – für Fernsehempfänger
                                  ex b) aus anderen Stoffen :
                                                                                        1.500.000 ERE
                                         – für Fernsehempfänger .
                    . ex III. andere :
                              '       Chassis für Fernsehempfänger lind zu­
                                      sammengesetzte oder montierte Teile da­
                                      von           _
                                                                 /
                                  – Metallchassis für gedruckte Schaltungen
                                      für Fernsehempfänger
                  Isolierte , (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­
                  dierte) „ Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Ko­
  ex 85.23        axialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                  Elektrotechnik , auch mit. Anschlußstücken :
                  – Leitkabel fur Fernsehantennen            x                                66.600 ERE
                  Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
      87.02       (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberlei-
                  tungsomnibusse):                ,   '
                  A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kom­
                       binationskraftwagen :
                       I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                      ' ex a) Reisebuise und andere Omnibusse, mit                                  103 Einheiten
                                    Verbrennungsmotor       mit    Fremdzündung                2 « 032.000 ERE ,
                                  ' lind einem Hubraum von 2800 cm' oder
                                .   mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
                                    Selbstzundung und einem Hubraum von
                                    2500 cm* oder mehr :       •
                                    – vollständige Omnibusse und Reisebusse
                           ex b) andere :
                                    – vollständig, mit mehr als 6 Sitzplätzen
                  Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn. 87.01 ,
      i7.0î       87.02 oder 87,0.1 , einschließlich rührerhäuser : .
                  ex A. Karosserien und Führerhäuser aus Metall für
                            die industrielle Montage :    •         *
                            v,,i' F.inachs-Ackerschleppern der Tarifstelle                       9.8OO ERE
                         . 87.01 A ,                    ,
                            von Kraftwagen zum Befördern von P<TT.oncn
                            (einschließlich Kombinationskraftwagen) nir
                            mehr als 6 und weniger als 15 Sitzplätzen,
 <•) ZutirvUcHc Ventrttut,
 ---pagebreak---      Nummcr de»                                                                              Vom 1 . J » nu «r
                                                                                              b »«  M. l>r / cmhcf
              rue n                          WjrcnScicithnung                  *               JVS1 v»»r»icvKci»«
      / oJltanla
                                                                                                   Kon»in»if nfc
       87.0 ?     .         von Kraftwagen zum Befördern von Gütern ,
 (Fortietzung)              mit Verbrennungsmotor mit Fremdrunilung und
                            einem Hubr.iuni von weniger als 2 S ( H ) cm'
                            oilcr mit Verbrennungsmotor mit SelbM / undung
                            und einem Hubraum von weniger als 2 500 cm',
                            von Kraftwagen zu besonderen Zwecken , der
                            Tarifnr. 87.03 ( j )                       ,
                      cx B. andere :
                    :       – Karosserien und Führerhäuser aus Metall ,
                                ausgenommen solche für Kraftwagen zur Per­
                                sonenbeförderung, mit 6 Sitzplätzen oder
                                weniger                                                   ,
(i ) D>e Zuleitung tu diesem Ahtati unterliegt den von den zim&ndigcn Behörden fcttiutetzcndcn Vor«uucrzungeiv
 ---pagebreak---                                                                                  3t
                                                    - ••       ^ANhaîtc HT
               ERHÖHUNG DER GEMEDTSCHAFTSPLAPONDS
                           • FÜR FINNLAND
Nummer des
                                                                         Menge
Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                      in Tonnen
                                                       s
Zolltarifs
    1                                   2                                  3
 48.01        Papier und. Pappe , einschließlich Zellstoffwatte ,
              in Rollen oder Bogen :
              ex F. andere :
              – Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; Druck-             228'
                 und Schreibpapiere , ohne Holzschliff oder mit
                 einem Anteil an Holzschliff von höchstens
                 5 Hundertteilen                  -
 48.07        Papier    und Pappe , gestrichen , überzogen , ge­
              tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( mar­
              moriert , gemustert oder dergleichen ) oder be­
              druckt ( andere als solche des Kapitels 49 )»
              in Rollen oder Bogen :
                                                                               i
              D . andere :                   ■
                  .– gestrichene Druck- und Schreibpapiere              2.717
              C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin ge­
            *
                   strichen oder überzogen oder mit Kunst­
                   stoffen gestrichen oder getränkt , mit ei­
                   nem Quadratmet ergewicht von 160 g oder
                   mehr
              D. andere :
                                                                      I1.781
                   – andere , ausgenommen gestrichene Druck- und
                     Schreibpapiere
 ---pagebreak---                  Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                 über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
                 zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unter­
               zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                 Island im Anschluß an den Beitritt der Repu­
                    blik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zu schließen , tun
dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik I Bland wird im Namen der Gemeinschaft ge­
 schlossen , gebilligt und bestätigt .
Der Wortlaut des Zusatzprotokolüs ist dieser Verordnung beigefügt .
                                 Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemein–
                         /
 schaften in Anwendung von Artikel 12 des Zusatzprotokolls den Abschluß der
 für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren mit .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                               Artikel 3
                                                     '                   >
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Oemeinsohaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                    Ï
 ---pagebreak---                          Zueat zprot okol 1
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wi rteohaf tsgemeinechaf t
    und dar Republik Island im Anschluß an den Beitritt
          der Republik Griechenland &ur Gemeinschaft
 ---pagebreak--- DIB EUROPÄISCHE WIRTSCHACTSGEMEimSCHAFT
                                          1 ,                          V ■
           •                                 '     N              -
einerseits                           !           .                         1
und die REPUBLIK ISLAND
andererseits ,
IN ERWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen-
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,                                    '
GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aud der Republik
Island und nachstehend "Abkommen" genannt ,
HABEN' BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen
im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :           .
                                Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens , einschließlich des Anhangs und der Protokolle
die Bestandteil desselben sind , sowie die Schlußakte mit den Erklärungen
im Anhang dazu wird in griechischer Sprache abgefaßt und ist gleicher­
maßen verbindlich wie die ursprüngliohm Texta Der Gemisohte Ausschuß ge­
nehmigt den griechischen Text .                      -                -
                                Artikel 2
                         '                               1
Bei allen unter die Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen­
den Waren mit Ursprung in Island , die nicht in Anhang I aufgeführt sind ,
wendet die Republik Griechenland die Bestimmungen an , die in der Tabelle
in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr» 1 des Abkommens enthalten sind»
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                    TITEL. II
                               übergangsmaßnahmen
                                  Artikel 3
Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland
die Zölle für Waren mit Ursprung in Island schrittweise wie folgt ?
- am 1 . Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangs-
   zollsatzes gesenkt ;
- am 1 . Januar 19Ö2 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangs-
   zollsatzes gesenkt ;
- die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :
         – 1 . Januar 1983
         – 1 . Januar 1984
         – 1 . Januar 1985
         – 1 . Januar 1986 .
                                  Artikel 4
1 . Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz , von
    dem die in Artikel 3 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen
    vorgenommen werden , der am 1 . Juli I98O von der Republik Griechenland
    gegenüber Island tatsächlich angewandte Zollsatz .
2 . Für Zündhölzer der Tarifnr . 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs der Euro­
    päischen Gemeinschaften beträgt der Ausgangazollsatz jedoch 17 » 2 %
    ad valorem .
                                  Artikel 5
1 . Für die in Anhang I auf geführten Waren beseitigt die Republik Griechenland
    Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf Waren mit Ursprung in Island
    schrittweise wie folgt :
          - am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangs–
             satzss gesenkt ;
                                                                   •V
 ---pagebreak---                       Τ
i 1 TJr lrir"f' ?l~rLT"Vr"f
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                                                                   "I"
                                                7v^-»~T'W -r, ~r" 't *; -f -.V:--* i y r*«- r~>'- ry ,
                   ■
                       1 1 -i. ,           . .
                                                                   i1 ; r , I :             I c;
 SUIIOIK'UI LIU | HI |) lil r                                                                      1
                             - am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v.H. des Ausgangs- \                  j
                                Satzes gesenkt }                                  i
                                                                                  »
                                                                                                           ' j i}
                             – die vier weiteren Senkungen tun je 20 v.H. erfolgen amt
                                       - 1 . Januar 1983
                                               T               R» O
                                       – 1 . Januar i1984A                         "
                                                                                   1
                                       – 1 . Januar 1985
                                       - 1 . Januar 1986 .
        2 « Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , von dem die in Absats 1 vorgesehenen , 1
               aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden , der am 31 . Dezember
                I98O von der Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer
                derzeitigen Zusammensetzung tatsächlich angewandte Satz .
         3 . Im Warenverkehr zwischen der Republik Griechenland und Island werden alle
               ab 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle
                am 1 . Januar 1981 beseitigt .
                                                                                                              y
                                                                         Artikel 6                  -
                                                                                       •
        Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für
        Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
         führt werden , schneller als in dem festgelegten Zeitplan aussetzt oder senkt ,
          so senkt die Republik Griechenland auch die Zollsätze oder Abgaben gleicher
         Wirkung für Waren mit Ursprung in Island um denselben Vomhundertsatz bezie­
         hungsweise setzt deren Anwendung aus .                                                        ' ■
                                                                         Artikel 7
         1 . Der bewegliche Teilbetrag, den die Republik Griechenland gemäß Artikel 1
                des Protokolls Hr . 2 des Abkommens auf die in Tabelle I dieses Protokolls
                 aufgeführten Waren mit Ursprung in Island anwende1! darf , wird um de 1 im
                Handel              sehen der Gemeinschaft in ihre • derzeitigen Zusammensetzung und
                der Republik Griechenland angewandten Ausgleiohsbetrag berichtigt .
         2 . Pur Waren , die in Tabelle I des Protokolls Fr. 2 des Abkonrmens und auch in
                Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführt sind , beseitigt die Republik
                Griechenland naoh dem in Artikel '3 genannten Zeitplan den Unterschied                            >
 ---pagebreak---                .                                                                                     Y
                                              - 4 -
    zwischen :
    - dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt
        angewandten Zollsatzes und
    – dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr . 2 genannten
        Zollsat ?, ( anderem als dem beweglichen Teilbetrag ),
                                                                                   6
                                            Artikel 8
1 . Bis 31 « Dezember 1$83 kann die Republik Griechenland mengenmäßige Be­
    schränkungen für die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten
    Waren mit Ursprung in Island auf recht erhalten .
2 . Die in Absatz 1 genannten Beßchränkungen sind Globalkontingente , die auch
    für Einfuhren mit Ursprung in Finnland , Norwegen , Österreich , Schweden
    und der Schweiz eröffnet werden . Die Globalkontingente für das Jahr 19Ö1
    sind in Anhang II aufgeführt .
3 . Die schrittweise Erhöhung dieser Kontingente muß bei den in Rechnungsein-
    heiten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens
    25 v s H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines
    jeden Jahres mindestens 20 v.H. betragen . Die Erhöhung wird zu jedem Kon­
    tingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus
    ergebenden Höhe berechnet .
    Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert , so
    wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 v.H. und das Wert-
    kontingent jährlich um mindestens 25 v.H. erhöht , wobei die nachf olgenden
    Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich
    der Erhöhung berechnet werden .
    Bei Omnibussen , Reisebussen und anderen Fahrzeugen der Tarif stelle
    ex 87e02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jede                    ä-is Kangenkontingent
    um 15 v.H. jährIi oh und das Wertkont ingen t um 20 v.H. jährlich erhöht .
4 . Stellt sich heraus , daß die Einfuhren einer in Anhang II genannten Wa'^e
    nc-ch Griechenland während zweier avf eim/nderf olgonder Jahre weniger als
    f v.H. des Kontingents betrugen , so Ir.ßt d'.e R? publik Griechenland die
    f' -ei -? "clnfr.br dieser Ware jii% Ursprun ? xn T slrad und                in Abea.tz i ge-
    nann'        L-p.;idem zn ? vsr-i c'i& Fiiuunr d«r Tsetr^f""' • " do . . >- re zu    es': n 7. -
          " i- -    ' • r       • '  St i.v  iar«r f- • • t- 4 '  "■    %•     isr    .t f - ■ .
 ---pagebreak--- Läßt die Republik Griechenland die freie Einfuhr einer in Anhang II auf­
geführten Ware aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
zu oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den für die Gemeinschaft in
ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz , so läßt die
Republik Griechenland auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in
Island zu oder erhöht das Globalkontingent anteilig.
In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II aufgeführte Waren mit Ur­
sprung in Island wendet die Republik Griechenland die gleichen Verwaltungs-
regeln und -praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren mit Ursprung
in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , mit Ausnahme des
Kontingents für Düngemittel der Tarifnm . 31.02 , 31.03 und 31«05 A I , II
und IV des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften , auf   ;
die die Republik Griechenland die für ausschließliche Vermarktungsrechte
geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann.                             I
                                Artikel 9
Die am 31 » Dezember 1980 in Griechenland für Waren mit Ursprung in Island
geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab 1 . Januar 1981
während eines Zeitraums von drei Jahren schrittweise beseitigt .          ;
Die Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden wie folgt abgebaut :      j
      – 1 . Januar 1981 : 25 v.H.   J
      – 1 . Januar 1982 : 25 v.H.   .
      – 1 . Januar 1983 : 25 v.H.                                           ■
      - 1 . Januar 1984 : 25 v.H.
Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer dei^-
zeiti^fen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge sohneller
als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechenland dieselbe
Senkung für Einfuhren mit Ursprung in Island vor .
 ---pagebreak---                                       TITEL III     -                     ■ '   .
                                                                       •"         ; i
                          Allgemeine und 5chlußbe Stimmungen
                                                                                     I
                                    Artikel 10
   Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor, die ;
   infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemein­
   schaften gegebenenfalls" erforderlich sind .
                                     Artikel 11                  .
   Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll
     ist Bestandteil des Abkommens «                                                   ;
                                     Artikel 12
     Dieses Protokoll- "bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß           .
     ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 .. Januar 1981 i- n     sofern, die
 } Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür ex-
I forderlichen Verfahren notifiziert haben. Bach diesem Zeitpunkt tritt das
     Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die ITotifi- .
      zierung folgt .                  '    <                        >                     i
-I                                    Artikel 13                                            j
  !.                                                                                        i
  | Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in danischer,                  J
      deutscher, englischer, französischer, griechischer, isländischer ,                      ;
      italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut                       |
      gleichermaßen verbindlich ist .         .                               . .             |
 ---pagebreak---                                                                                              V L
                                      ANiiANG I
               Liste der in Artikel 3 vorgesehenen Erzeugnisse
                                                                                           I
yr.-»r ùcs
                                                                                     I
Br'Iônoler
" ol ltarif-
                                   Warenbezeichnung
cr     e  ?. s
Kapitel 15
 ex 15 . 10         Waren nus Kiefernholz , rait einen Cehalt an Fetteäuren von
                    90 Gcwichtshur.dertteilen oder nehr
Kapitel 17
         17.04      Zuckerwaren ohne Kakaogohalt
                           s                                                       I
Kapitel 18
         13.06      Schokolade und andere kakaohalt i £« Lebensmittel Zube­
                    reitungen    •    .                                          ;
                                                                                 I
Kapitel 19
 ex 19.02           Malzextrakt                                                  1
         19.03      Teicwaren                      1                             I■
     I 19.05        Lebcnmittel , durch AufbüLhcn oder R.'o'en von Getreide
                    hergestellt ( Puffreis , Com Flakes und dergleichen )              • ;
 ex 19.07           Erot , Schiffszwieback und andere gcvrühnlichc Backwaren ,
                    ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , IC.se oder
                    Früchten                                                   !
     ! 19.08        Feine Backwaren , auch rai"t beliebig10 : Gehalt an Kakao
    I
   X
                                                 \                           ,
   *
   1
   1
   !
                             *                                             I
 ---pagebreak---       Nummer de«
        FfÜÄselet
        Zolltarif*                                            Wa renb«zeichnunt
        tchcmai
 Kapitel 21
   ex 21.02              Geröstete Kaffeemittel ausgenommen geröstete' Zichorien-
                         wurzeln ; Auszüge ap.s gerösteten Kaffeemitteln ausgenom­
                         men aus gerösteten Zichori entwurzeln                                                               : ,
   ex 21.04               Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzniittel f ausgenonjmen'
                         flüssiges Mango-Chutney                           •        /
   ex 2 1.06              Backhefen und niöht lebende 'Hefen '                               >   ~
 Kapitél 22
                                                ..       '                        ■       ' '■*'       ■ , ,• ■"
.. ex 22.02               Limonaden '(einschließlich' der aus Mineralwasser herge­
                          stellten ) und andere nichtalkoholische "Getränke , ausge­
                         nommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 , ■ '                                                  '
                       • entweder                       , .   .       ,    , ,        ■ >  ;         ■
                         - keine Milch oder kein Milchfett , jedoch Zucker ( 3accha>-
                                rose oder Invertzucker ) enthaltend ^                            • ,                r.
                          oder            .   '                                                                                       •
                         - Ifilch, 'oder 'Milchfett enthaltend
          22.03          Bier                                                  -■
          22.06          Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben,'
                         mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert                                                             '
   ex 22.09             Alkoholische Getränke , Ei oder Eigelb und/oder Zucker
                          ( Saccharose oder Invertzucker ) enthaltend •
    Kapitel 25
                                                    • • •                                                     /• •
     . '25.20            . Gipsstein ; Anhydrit ; Gips, auch gefärbt oder mit geringer» "mätren von                ',
                           Anregern «der Abbindc-verzögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwek -                       .
                           ken besonders zubereiteter Gips                                                      >          '    •
        15.21              Luftkalk , auch gelöscht ; WaSscrkalk, ausgenommen reines Kalziumoxid                      ,
                  » *      und Katziumhydroxid                                             -                                    .....
       P.IY                Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt                               .
   ex 25 J0           ■ Natürliche rohe Rorsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Ge-
                           wichtshundertU'ilcn H,BOj in der Trockensubstanz                                             ,
   R \ 25..U        .      F .» rbor«len . aiich 'gebrannt oder Hintereinander gemischt ; Santorinerde,                           ;
                           Pu / /«<l.incrde Trass und dergleichen, nie sie zur Herstellung von Zement                         •
                           verwendet werden , auch gemahlen oder sonst zerkleinert
    Kapitci27
        27.05A .           Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase
        27,06              Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere!»
                           einschließlich der destillierten utid präparierten Teere
        27.08              Pech und PechKoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mincralteeren /* '
   ex 27 . î0              Mineral-Schmiermittel            "         »         '              ,
   ex 27. H                Erdca? und andere gasförmige Kohlenwasserstoff?, ausgenommen nicht zur
                           Verwendung als Kraft - oder Hc«stoff bestimmtes Pfopan mit . einem Rein-
                           heitsj'.r»!!.; st»n 99 Owichtshundcttteiicn-oder mehr
 ---pagebreak---                      r                                                                               .
   Nummer des
    |\ rn\*elcr
    Zolli.irtf «                                -,   j       Varrnbcïe»chnung
     k*.hcn)j «
     27.12                Vaselin
     27.13                Paraffin , F.rdolwachs , Wach * aus bituminösen Mineralien , O /okerit, Mni»-
                          tanwuhs , lorfwachs , paraffmischc Rückstände (Gatsih , sl.uk WJX ), auch
                       - Rc- 1 .1 ritt                                                        ,
     27.14                Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus F.rdöl oder Öl au< bitu­
                          minösen Mincr.ilicn
     27.15                Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein
     27.16                Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Natura«phalt, Bitumen,
                          Mineralteer oder Minerjlteerpeeh ( z . B. Asphaltmastix , Verschnittbitumen)
   Kapite ! 28 >
 ex 28.01                 Chlor                    ,                    '
 ex 28.04                 Wasserstoff , Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff
 ex2S.06                  Salzsäure ( Chlorwasserstoffsäure)
     2S.0X '              Schwefelsaure ; Oletim                                  ■ <
     28.09              . Salpetersäure ; Nitriersäuren
     28.10                Phosphorsaureanhydrid und PhosphorsSuren (Meta-, Ortho- Und Pyr®»
                          phospliotsaure )                                    .       .
     2 ». 12              Borsaure und Borsiureanhydrid
     28.13                Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
     28.15                Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid
. : 28.16                 Ammoniak , \ crfliissjgt oder gcliist (Salmiakgeist)
     28.17                NatriunihvdroxiJ ( AtrriathW):; Kaliumhydroxid ( Atzkali); Natrium- und
                          K.ilminperoxiit
■ex 28.19                 Zinkoxid
 ex 28.20 '          I    Künstlicher Korund
      28.22 ' ■           Manganoxide                             .
 ex 28             I| Fiscivixide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von naturlichem
           #
                     | Eisenoxid
                          vi.ii
                                         mit einem Gehalt ?n gebundenem Eisen, berechnet als Fe.O,
                                       Oewichtshundertteilen oder mehr
 fil HZ "                 Rlir-unniiZe und I.ithanrvrum
      28.29          I fljunJc ; Huonisilikatc ; Huoroborate und andere Fluorosalze
 ex              .  1     M.u'.nrMiriKhlotid , kal / iunwhioriJ
 ex 28.31                 Hypochlorit«; handelsübliches Kalziumhypochlorit ; Chloritc
      28.35               Sulfide , einschließlich Polysulfide
      28.36               Dithiomte ( Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert ;
                          Sulloxylate                                           i
      28.37               Sulfite und Thiosulfate -
  ex 28.38                 Natriumstilfat, Bariumsulfat, EisensulFat, Zmksulfat, Magnesiumsulfat, Alu-
                           niiniumsulfat ; Alaune                    ,
  ex 2S.40                 Phosphite, Hvpophosphite und Phosphate, nusgenommen Bleipyrophosphat
                                              I
 ---pagebreak---       ftrussclcr
     Zollunf' .                                            Warenbezeichnung
      schcmas
   ex 28.42           Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausge­
                      nommen Blcihydroxvkarbonat
  ex 28.44            Quecksilbcrfulminat
  ex 28.45 "          Natrium - und Kaliumsilikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium*
                      und K.Wiums>hk.itc -                                    «                       1
  ex 28.46       •    Borax , r Jll'ffVtcrf                               v
  ex 28.48 ' (        Arscnitc und Arsenate
                                                                              l
                                                                                \*            !,f %' J
                                                                                                    . afefc'                  V
                                                                                                                      .     .   ■
 , . 28.54            Wasserstoffperoxid » &uch fest                                                                  '
  ex 28 . «           Siliziumkarbid , Borkarbid , Kal /.iumkarbid                                  «          '     '    >
  ex 28.58 ..         Destilliertes Wasser,. Leitfahigkeiräwasser oder Wasser von. gleicher Rein­
                      heit
              I
    Kapitel 29
  ex 29.01          - Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heixstoff®* Naprhalin»
                      Anthray.en                         '     v        .                             j*         •      •
  ex 29.04            Amytalkohotc
                                                                                                   {'? • *
      29,06           Phenole und Phc:nolalkohole                           -              > '
  ex 29.08            Amylathylather, Athyliither, Anethol
  ex 2 ,J . 14        Palmitinsäure , Stearinsäure, Ölsäure , ihre wasserlöslichen                            Annydride
' ex 29.16            Weinsäure , Zitronensäure , Galltissärc ; Kakiumtartrat .
  ex 29.21          ■ Glyzcrintrinitrat ( Nitroglyzerin)                               •
  ex 29.41'           Nikotinsulfat
      29.43           Chemisch reine Zucker, ausgenommert Saccharose, Glukose Vota Lakrose ;
                      Arher und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenomnte*» Erzeug­
                      nisse der Tarifnrn . 29. 39, 2^.41 und 29.42                 • -                       .     .
  . Kapitel 30
  <x 30.02            Sera von immunisierten Tieren oder Menschen                        '
  ex 30,03            Arznciwaren, auch für die Veterinärmedizin, Ausgenommen nachstehende
                      Waren :
                      – Asthrna-Zigaretten                                                     ,
                      – Chinin , Cinchor.in , Chinidin und ihre Sake, auch in Form »ort
                          Spezialitäten
                      – Morphium , Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Spraali-
                          t.itciv
                      – Antibio'ika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
                      – Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen
                      – Suifamide , Hormone und Zubereitungen aui der Grundlage von Hor­
                           monen
     30.04            Walte, Gate , Binden und dergleichen (*. B. Verbandzeug, Pflaster zum
                      hcii(.chvauch . S< nfpflasteVy, mit medikamentösen Stoffen pecrankt oder üNir-
                   • 7',iL*en oder ftir. den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurpwhcn
                      Z *vcv. Ken .tuf^erv.Whr, aü<-£ciV.'!it'"j''ei'? die in oer Vorschrit " 3 7. U Kapitel 30
                      genutzten Erzeugnisse
 ---pagebreak---                                                                                                                                 !
                                                                                                                                I· ·
       Nummer des
         Brüsseler                                    ....                      ' '                   '        :* <*
         Zolltarif ,                                     .                 W»rcnb«eichnun|                            '■      '
         schcm.ts
                      /                                                                                            *v^-
      Kapitel 31                                                                      "                               V •
                                                                                                                    - «.*
    ex 3 1.0                        Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen : ( ^
■'                * 1   '
                                    – Thomasphosphatschlacken '                            , " .
                               ' ■ – Kal /iumphosphate, durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
                                         gcschm(>l / ciie Phosphate*, und durch Glühen behandelte natürliche
                                          Isal / iiitnaliitiiiitiuntphosphalc
                                    – Dik.il / iiinipltnsph.it mit einem Gehalt an Flnor von mindesten* . 0.2
                                         Gewichlsliundcrttcilcn                               ,
         31.05                      Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastille«!
                                    oder ähnlichen Formen oder in Packungen ntit einem Gewicht von |0 kg
         " y ,.             1
                                    «Hier weniger                                                                      S r;.4
                                                                                                  ■          ■             PS
      Kapitel 32
    .
                                                                              -   ■                                * *''&■■■
   ex 32.01                      . Pflanzliche Gerbstoffauszüge ; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich de» mit
                                    Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins
   ex 32.04                       . Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen
                                    färbenden, pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo, Henna und Chloro­
                                    phyll ) und tierische Farbstoffe , ausgenommen Karmin und Kermes
   ex 32.0y                         Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen natürlicher Indigo ; synthe­
   l
       t
                        '           tische organische Erzeugnisse, die als Lumi.nophure verwendet werden ; auf ,
                                    die Faser aufziehende optische Aufheller                               '                '
         32.06                      Farblacke           ■ >
   ex 32.07 '                   v Andere Farbmittel , ausgenommen                       '       .
                                    a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Csd-
               t.
                                         niiuinsalzcii , auch andere Farbmittel enthaltend , und
                                    b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau ; anor­
                                         ganische Erzeugnisse, die als Luntinophore verwendet werden
         32.08                      7 «bereitete Tigrneiue. zubereitete Truhungsmittel und rabereitete Farben.
                                . . Sshmil /gl.i«ureii und andere terglasbare Massen , liussige Glanzmittel und
                                    ähnliche Zubereitungen für die keramische. Emaillier- i 1              C.lasindustriec
                                    Engoben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von l; ver, Granalien,'
                                    Schuppen oder Flocken
         32.09                      Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmfcntfarben nach Art de^
                                    für die Lederendbearbeirung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Lein­
                                    öl , Testbenzin ( white spirit), Terpentinöl , einem Lack oder anderen Zum
                                   Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
                                    Prägt folien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ;,
                                    Losungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
         32.11            ' |. Zubereitete Sikkative ... ' r '■
         32.12                      Kille (einschließlich Harzkitt und Harz /ement); Spachtelmassen fir An-
                                    sin I. Ii. t ili « urii.tmhifeiieifrsie Spachtel und Verpui nu.isse ? <«r M « uerwerk
                                    und dergleichen
   .     32.13                      Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und
                                 - andere Tinten und Tuschen                        ,
      Kapitel 33 .
   ex 33.01                         Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret),
                                    ausgenommen Rosenöl, Rosmarinöl, Eukalyptusöl. Sandelholzol und Ze-
                                    dernhol / ol ; Resinoide ; Konzentrate ätherischer öle in Fetten, mchtfluch-
                                    tigeh ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder
                              •     Mazeration gesvonnen
 ---pagebreak---                                        .
                                              PI      m
   Nuflin^rf de*
     •- 'rsrVr                                          Wâfff»h*;ri<hnun®
     Zcltunl-
     •whrmis
 ex 33.06           Eaux de Cologne und andere Toilettewasser ; Schönheit»-, Haut-, Haar-
                    und Nngelpflegemittel ; Zahnpasten und Zahnpulvern Mundpflcgemirtel ;
                    Raumdesodoiierungsmittcl ( Raumluftverbessercr ), zubereitet* , auch nicht
                    parfümiert                                                    •
. Kapitel 34        Seifen , . organische pren / füchenaktive Stoffe, zubereitet« Watchrtitfel und
                    W.im hliilKniiili I , zubereitete Schmiermittel , künstliche WjKh»e, zubereitete
                    Wachse , Schuhcreme , Scheuet piflvcr und dergleichen, Kcncn und ähnliche
                    Er/ eupnisse , Modcllicrmassen und „Dcntalwachs"                 ......
, Kapitel 35        Eiweiiistoffe ; ausgenommen Eiei\?,l"bumin und- Mi.lchal'btiT.ih
                 . Klebstoffe ; "nzyne                                                    .
   Kapitel 36       Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; ZürHÜKülxrr, 'Ziifid-
                    metallcgierungen ; leicht entzündliche Stoffe •
   Kapitel 37
                     •       >                    »
   . 37.04          Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch                        ftichr cnt»
                  ■ wickelt                  ... *                     .       . •*,„ m - V .
                               »                    '                               .   »
   Kapitel 38
      38.03         Aktivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; Tieri*ct»« Schwärt,
                    auch aufgebraucht                                     '
      38.09         Holzteere ; Hol / tceröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösung«- und
                    Verdünnungsmittel der Tari'nr. 38.18 ); Kreosot ; F'olzgeiit ; Acetonol ;
                    pflanzliche Peche aller Art ; Braucrpcch und ahnliche Zubereitungen auf
                    der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbinde-
                    nmtel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen
  es 38.11          Ocsiiifektinmmtttcl . Insektix i.le , Miitel ergen Njgettcre , Schidlingsvertil-
                    giingsnuttel und ähnliche Fr Zeugnisse, als Waren mit Tragerslotten {?.. B.
                     Schvsefelb.inder , Schwefelf.idin , Schvsefelkerzen , Fliegenfänger, mit Hexa­
                    chlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren); Zubereitungen
                     aus einem Wirkstoff ( ODT usw .) in Mischungen mit anderen Stoffen ,
                     in Sfiray-Dcscn, gebrauchsfertig
       33.18         Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche
                     Erzeugnisse                  _                                                  '
  ex33J9             Sogenannte hvdraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische
                      Bremsen), auch mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bituminöse«
                      Mineralien von weniger als 70 Gewkhtshundertteilen
     Kïpirft 39
   rx 39.02            Polyvinylchlorid                                               ' '
  ex 39.0V             Polv«ryrol in sämtlichen Formen ; andere Kui^si-stoffe (einschließlich
   « 39.0 >
                       Kunstharze), Zellyloseäther und -esttr, Kunstharze , aüsgenömmcn-
   ex 3 - . 03
                       a) »olche in Form von Körnern , Flocken, Krümeln. Pulver, AHJl'en oder
   ex 39.0~;               Bruch , die lis Rohstoff für die Hersteilung tief in diesem Kapitel ge­
                           nannten Wjren verwendet werden , und
    πχ 3ν 0ί
   α 39.0-             b ! 'cncnaustjuscnîr'
 ---pagebreak---                                                                                                                                                 /
                                                                                                                              25 :
            Kummer ileJ                                                                                                                                                             • /
          •  Hnmrlrf
             / ollnnf *
             k hr mil
                                 j' *                                      Warenbezeichnung                            ^
                                                                  «               „                                                                    '   X              '
       ex 39.07                        Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 , ausgenommen Klapp«- - '                                                             ! '
                                       fächer mui starre, Fächer , Fachcrgcstclle und Fächergriffe, Teile von ' »
                                     _ F.ichcrgcstellen und F.ichergriffcn , lind Spulen und ähnliche Unterlagen für
                                       plmtographische und kinematographi*chc Filme oder für Bander, Filme und ,
                                       dergleichen der Tarifnr. 92.12               _
                                                                                                                                                         *         X,
          Kapitel 40                'Kautschuk ( Naturkautschuk , synthitischer Kautschuk und Faktis) und                                                                       V.
                                       Kautschuk waren , ausgenommen <Tartfnrn . 40.01 , 40.02 , 40.03 und 40.04,                                •
                                 '     Latex ( ex 40 . ()(,), Losungen und Dispersionen (ex 40.0(,), Wcichkautschuk *                                ,
                                       waren zum Sihut / e fiii Chirurgen und Kontgenolof'cn lind Schutzbeklei-
               ■ .'                    dung für Taucher ( ex 40. H ), I lartkautschuk in Massen tider l'lattcn und ,"
                                       Alilalle , Staub und Bruch , aus I larikautschuk ( ex 40 . 15 )                                        •                                         ' \
          Kapitel 41                   Häute, Felle, Leder» ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die                                    '■
 ' ' '              / '                Tarifnrn . 41.01 und 41.09            ..                                                                 . '
          Kapitel 42                   Lederwaren ; Sattlerwaren ; Pciseartikcl , Handtaschen und ähnliche Behält- , ,
                                       nisse;' Waren aus Därmen .               ■
          Kapitel 43                   Pelifelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus                                              •                      i          '
   ' » Kapitel 44                      Höh , Hol / kohle und Holzwaren , ausgenommen Tarifnr. 44.07 ; Waren                                                        \' r .
                                       aus Faserplatten (ex 44.21 , ex 44.23, ex 44.27, ex 44 . 2S) und Spulen und
                                       ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme,
                                   ' oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (cx 44.26) und
                                       Mastcrklöue (ex 44.28 )                                                       ...
                                                                                                                                                                                 S
                                                                    -                 '      • • I                 »     V    *
          Kapitel 45                   •.          • '                  '                                                  '■     :
      v       45.03                    Waren aus Narurkork            .  •              ■ , %                                               J
       ■; 4V04            ;            Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt) utid Waren aus fr*Skork                                                            _ t
    .  V
          Kapitel 46                   Flechtwaren und Korbmacherwaren , ausgenommen Geflechterund ähnliche
                                       Waren aus Flechtstolfen tu allen Verwendungszwecken, auch miteinander                                                                       > ■' .
                                       iu Bandern verbunden (ex 46.02) ' . ;                                                                                                          Ν
      '' , '                I'
          Kapitel 48
                                                                                                                                                                 ι
       ex 48.01                    ■ Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen,
4 • '
                                        ausgenommen folgende Waren :
                                       – gewöhnliches Papier, *ur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, beste­
                                            hend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Haibstoff, mit einern '
                                            Quadratmetergewicht von nicht nichr als 60 Gramm                                            . ■ , ,
                                                                                                                                                         I     .      ,
                                       – Papier für periodische Druckschriften .                                                ^                  .
                                    ' – Zigarcttenpapier                                           -•                                     "
                                       – Seidenpapier                       ■                         .       * • . •.
                                       – Filterpapier         '-                                                                         ' : .
                                       – Zellstoff « atte
                                        – Butt . npapier Und Büttenpappe (handgeschöpft)
        ■■    4B.0.Ï    *               lYrganientpapier, Pergamentpappe und Nachahmung?-''» davon, einschließ­
                                        lich sogenanntes Pergaminpapicr, in Rollen oder Bogen                                       -
                               I
              48.04                      Papjcr und Pjppe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt
                                         noch überzogen , auch mit Inncnverstarkungt in Rollen oder Bogen
         ex 4S.0Î                    . Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter' Decke) v durch Pressen
                                         oder Prägen gemustert , in Rollen oder Bogen                   -.      .
                                              ' '.                                                         - /                                  •.
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                                     \             -1       ,       .   i _        ■_           ,: '
             Nummcr dc »
               Rruv%rit f
              /.olfurtf-
                                                                               W<artnbeick-hmin||
                                                                                                              v- ■               \
              "»«. hrnjj «
                                                                                 '                   •                       i
        ex 48,07                        Papier und Pappe, gestrichen , überzogeri , getränkt oder auf der Ober­
                                        flache gcf.irbt ( marrrloricrt, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                                        ( andere als solche des Kapitels 44), in Rollen oder Bogen , ausgenommen
   1                        v           kariertes Zeichenpapier, vergoldetes oder versilbertes Papier und Nach­
                                        ahmungen dieser Papiere , Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfind­
                                        lich gemachte Papiere für photographische Zwecke                 '
        ex 48.13               ;   I Kohlepapier                         '                                       *. s■ _
               48.14             ,  • Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge , Einstückbriefe, Postkarten (ohne
                                        Bilder) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse,
 ■         •          \ . ■■ :          aus Papier Osler Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
        c* 48.15                        Andere Papiere und Pappen , ru einem bestimmten Zweck » in;cs«.hftii;en,'
                                        ausgenommen / ig.ircttenp.ipier , Streifen für Fernschreibger.ite, gelochte
                                        Streifen für Mrmotypemaschinen und Kecheiimasiliineni Filterpapier und
                                        Filterpappe (einschließlich Papier Und Pappe für /. ig.ircttenfiltcr), gummierte
                   'i                   Streifen                  .          .       .
   \          48.16                     Schachfein , Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe ;
                                        Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art
         ,    48.18                     Register, Hefte , Quittungsbücher und dergleichen , Merkbücher, Noti / blöcke,
                                    ' Notiz - und Tagebücher, auch mit Kalendarium {i. B. Terminkalender ),
            I
                                       Schreibunterlagen , Ordner, Finb.inde ( für Lose- nlatt - Systeme oder andere )
                                       und andere Waren des Papierhandels , aus Papier oder Pappe : Alben
                                       für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, au< Papier oder
   V '                                 Pappe                                         (
              48.19                    Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder
                                       Bilder, auch gummiert
       ex 48.21 '                      Lamperischirme ; Tischtücher, Dcckchen und Mundtücher, Taschentücher
 »
                                       und Flandtiicher ; Schüsseln, Teller, Becher, Untersetter für Schüsseln,
                                       Flaschen, Gläser ,             ,        .
                                                              ' •                             '         -  '1                  , 1
         Kapitel 49
       ex 49.01                        Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen »der Blättern,
                                       in griechischer Sprache
       ex 49.03                        Bilder'albcn , Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, Krflwehiert , karto­
, /                    ;               niert oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer
                                       Sprache gedruckt
      e* 49.0?                         Marken , nicht für den öffentlichen Dienst
              49.09         '          Postkarten, Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen, mit
                                       Bildern , in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
       ex 49.10                        Kalender aller Art, 'aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von
                                       Abreißkalendern , ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen
                                       Sprachen als Griechisch                         v                                     r
      ex 49.11                         Bilder, Bilddrucke. Photographien und andere Drucke, in beliebigen Ver­
                                       fahren hergestellt, ausgenommen die nachstehenden Waren :
                                       – Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios
                                       – Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche
                                             für Rri-.c'wcrbung\ in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt
        Kapitel 50                     Seide , Sch.tppcscide und Rimrrcm seide
       Rapite! 51                    ' Synthetische und künstliche Spinnfäden –                                          '         •
        Kapiteï 52                     M'.t.lilgarne '                     •       -    '- ' "         ,
 ---pagebreak---                                                                                    2f
                         1 1          1   1                «...
    Nummrr dci
      Pf n^sflor
     /.. llt.itif-                                                  Wârcnbfreichnung •
          h « n»4i
                                                                                             :   :              :          î
                                                                               ,                                           i
    K .t pitc-1 5 5            Wolle , feine und probe Tierhaare, Rolsha.ir, ausgenommen rohe, gebleicht«,
                               nicht gefärbte W aren der Tantum . 53.01 , 53.02, 53.03 und 53.04
    Kapitel 54                 Flachs und Ramie , ausgenommen Tarifnr. 54.01                                             -V
                                                                                                                         J>
   Kapitel 55                  Baumwolle
                                                                                                                      «4 .,*
                                            *                 '                            ■                                       .
   Kapitel 56                  Synthetische und künstliche Spinnfasern
                                  '                                                                      *
                                                                                                                        ' Ä
   Kapitel 5"         | Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 5"".01 ; Tapiergarne
                               un.l GesM-b«: aus Papiergarnen                                                \
   Kapitel 58                . Teppiche und Tapisserien ; Samt , Plüsch , Schlingcngcwebc und Chenille-
                               pewebe ; Bänder ; l'usamcntierwarcn ; lulle , lind geknüpfte Net / stoffe ;
                               Spit / rn , Stickereien                           -             •              '
                                                                                                                       ^
                                                                                                                       "\'h -4
                                                                                                                       ' i
   Kapitel 59                  Watte und Filze ; Tauwerk Und andere Scilerwaren ; Spezi.ilgewebe, ge- .
                               tränkte oder bestrichene Gfwebe ; Gegenstande des technischen Bedarfs,
                               aus Spinnstoffen                           '              -         >, '
   Kapitel 60                  Gewirke
*  Kapitel 61                  Bekleidung und Bekleidungszubehür, aus Geweben '                                   ,
   Kapitel 62                  Andere konfektionierte Waren aus Gewiben,' ausgenommen Klappfichcr ,
                               und starre Fächer                                                                            ^
                           ■ -                                                      "                                        i
   Kr?!::! 5.T                 Altwaren , Lumpen                            '      - \                "                     *
   Kapitel 64                  Schuhe , Gamaschen und ahnliche Waren ; Teile davön                   . ,            •
   Kapitel 6 5                 Kopfbedeckungen und Teile davon                         ,
   Kjpucl 66
       t.6.(U           | Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte
                        j uiul dergleichen
    Kapitel 67
  * χ6"".01             j Sfjupwedel                                                                                     "
       6-.02                   Kuns:!iche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus
                               künstlichen Blumen , Blättern oder Früchten
                                                       4                                                                         k
   Kapitel 68                       •        \
       68.04                   Wen - oder Policrsteine zum Handgebrauch , Mühlsteine und dergleichen,
                               ■/ um .Mahlen , /.erfasern , Schleifen , Polieren , 'Richten , Schneiden oder
                                 I rennen , aus Natursteinen , am h .mglonn nert , aus .igclomerierten natur-
                               lul'en tuler künstlichen Vhleifsl.'tteii < Jer keramisch hergestellt 'cm - _
                               Schi.elslic-h Segmente und andere letle dieser V\ aren . aus Jen gleichen
                               V..IM ,:, auch mit Teilen t / B Ach-eit . kernen , «« litten , MuNen ) aus
                               .mvleten Stollen . | i-J.«ch in . Iii mit tiestellen                        ,
                       I
        6H.0*.        | auf    Natürliche oder kunstliehe SchleilWfe, in Pulver- oder Kornerform,'
                    -  I
                                        Gewebe , Papier , Pappe oder andere Stolftf aufgebracht , auch zuge­
     '             * I schnitten , ^cn.iht oJcr aiulcrs zusammengefügt                                t                        ^
 ---pagebreak--- ' Nummerde*
 '      Bruwlef                                            warrnheretcnnuns
        /.olltJfif*   •
        khrm.19
   • Z * E9               Platte ii, Dielen, Flieden , Blöcke und dergleichen , au* Pflanzenfasern , Holz-
   N.                 •
                          faserr , Stroh, Hol /spänen oder Hol/.abf.illen, mit Zement, Gips «der
                         ander .-n mineralischen Bindemitteln hergestellt                               -
         68.10 '          Ware i aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips
         68.11.          Ware i aus Zement oder Beton , Betonwerksteine und dergleichen (ein--
                         schlic s'lich Waren aus Hütren /cmcnt oder Terrazzo), Waren aus Kalk-
                         sandrhischung , auch bewehrt                               .         ; *$*■ ,
        68.12             VC'.»u\n M \* Asbestzement , Zcuulmcremcnt
                                                                 >νιν·π\ΜΙ oder
                                                                              1 dergleichen
                                                                                ννΐ^,ΐνίΜίνΐΙ     n,, 6
        68.14            Reiht ngsbeläge (z. B. Segmente. Scheiben, Ringe. Streifen. Tafeln, Plattenj
            S. . .
                         Rolle i) lür llreniM.it , Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest ,
                         antleien miner.ilischen Stoffen . oder Zellstoff, auch in Verbindung mit
                         Spini Stoffen oder anderen Stoffen              ...
   Kapitel 69            Keramische Waren, atisgenommen die Tarifnrn. 69.01 , 69.02; andere
                               s Fitolr;« -«.nf 'irr*                         totj Magnesit
                          ht? vor.                                     , 69.O.T , 6p . 04 ,
                         und '»9.05, Geräte und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwek- N
                         ken, Behaltnisse für den Transport von Satiren und andere« chemischen
                         Frze« gnissen , W aren für die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und
                         Wari n aus Porzellan der Tarifnri». f»9.l (), f.9.13 und 69.14
   Kapitel 70
        70.04            Gegissenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits
                          überfangen oder mit Drjhteinl.ie.en oder dergleichen verstärkt), nicht bear-
                          bciult, in quadratischen oder rechteckigen Platten «der Scheiben
         70.05 '         Gez< genes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes ,,Tafelglas" (auch bei
                          der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
                          rechteckigen Platten oder Scheiben                                  ,.
 ex 70.06                 Gecj'ssenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                          stellung bereits überf.tngen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen vetr
                        'stärkt), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadra­
                          tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenommen nicht über-
                          fangenes Spiegelglas .
 ex 70.07           '     Geg issenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                          stellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen ver­
                          stärkt), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen
                          ode anders bearbeitet (z.B. mit abgeschrägten Rändern, graviert), auch
                          OUC
                          auf
                          aiif einer oder beiden Seiten geschliffen oder poltert ; Kunstverglasungen
         70.08            Vorgespanntes F.inschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheits-
                          glaJ ( Verbundglas). auch fassoniert
         70.09            Spi(|gel aus Glas, auch -gerahmt, einschließlich Rückspiegel                      )
         70.10            Flaschen . Glasballons, Korbflaschen. Flakons, Indiistriekonservcngläser,
                          Toirfe, Tahlettenglaser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Ver-
                          p.K cuitgs/.wecken, aus Glas ; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus
                          Glas                 ,        "                                                 •
 «x 70.13                 Gl.1sw.tren zur Verwendung f'ci Tisch, in der- Küche, bei der Toilette, im
                          Buro, zum Ausschmücken von Wnbnunecn und zu ähnlichen - Zwecken-,
                          angenommen Waren der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glas-
                          w.i en zur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Aus-,
                    %
                          del nsingsko. Ifi / ienien der Art Pyrex , Durex tisw.
         70.14            Gl. sw'aren für Beleuchtung, für Sigiialvorrichtungen oder r.u optischer»
      i
                          Zwecken, flieht aus optischein Glas, nicht optisch bearbeitet .
  ex 70.15
                          Gl üser für einfache P.rillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und
                          ilcjalcichcn . '
  ex 70.16
                           Sc benanntes vielzelliges Glas oder Schiumglas in Form von Blöcken,
                           Tajl'elii, Platten und isolierschalcq
 ---pagebreak---     Nummer des
      Rru«»rlrr . '
                                                          warenbctcichnufut'
      /.. llnnf *
       u h«n .»«
                                                                                             i    "%
 ex 70.17                Glaswaren fjir Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel
                         aus Glas, ajich mit Skalen oder Eiclw.eichen, ausgenommen Glaswären
                         für chemische Laboratorien ; Glasanipullcn                        ,       il
                                                                                                    >» :
 «X 70.21                Andere Glas Ivaren,      ausgenommen Glasfraren für die Industrie
            *        i                                                                        , /
 .. Kapitel 71
  cx 71.12               Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber)
                         oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen v '
          71.13          Gold- und Silbcrschmicdcwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder
                         Edclmetallpl.utierungen             ■                                      • ■
  ex 71,14               Andere W;i en aus - Edelmetallen oder F.dclmcullplatticrungen, «««ge-
    » s            /
                         noiiiiuen Waten für Werksfattcnund Laboratorien                                 v
' 71.16                  Phantasiescn nuck
    Kapitel 73            Eisen und St \hl , ausgenommen :
                          a) Waren dir Tarifnrn. 73.01 , 73.02, 73.03, 73.05, 73.06, 73.0?, 73.0«,
                                73.09, 73 10, 73.11 , 73.12, 73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zu-
                                s^ändigke t der Europäischen Gemeinschaft für .Kohle und Stahl fallen
                          b) Waren der Tarifnrn . 73.02, 73.05, 71.07 und 73.16 , die nicht unter die
                                Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                          C) die Tarif im. 73,04, 73.17, 73.19, "3.30, 73.33 und 73.34 und Federn
                                und Fed rblätter,- aus Eisen oder Stahl , für Eisenbahnwagen, 4er
                                Tarif nr. 73.35
    Kapitel 74            Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von
                          mehr als 10 Gcwichtshundertteilen und die Tarifnrn. 74.01 , 74.02, 74.06
        1     •" ^ - ■
                          und "4.1 1            i    i' *                                                  I
     k apitcl 76          Aluminium, ausgenommen die Tarifnrn» 76.01 Und 76.05 und Spulen und
                          ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder
                          für Bander, Pilme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (cx 76.16)
    \      -           .
     Kaptîcl 78           Blei
      Kapitel 79          Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 79.01 , 79.02 und Zink 79.03
     Kapitel 82
    ex 82.01              Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber ; Äxte,
                           Hapen und ! ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Heu- und
                          Strohmesser, | Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkzeug für die
                           Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
         82.02'            Handsägen iiier Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter
                           und nicht ger.ahnte Sägeblätter)
    ex 82.04               Fc!dschmiedi,n ; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb ; Haushalts­
                           artikel
           82.09           Messer, andere als ' Messer der Tärifnr. 82.06, mit schneidindcr odef
                           l'.e /.ihnter KÜnge (einschließlich' Klappmesser für den Gartenbau)., und
                           Klingen dafüjr * . ^         ;                                       '        1
 ---pagebreak---                                                                                                                 i   ■ 57
                                                                                                                  »
                                                                                                              I
   Nummer det
    Bru<\«ltr
    Zolltarif «                                    Warenbezeichnung:
     ethemas
 ex « 2.11       Klingen! für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenroh\jnge
 ex 82.13        Andcre      McsserschiiiicdeWarcn (einschließlich Baumscheren, Scherapparate,
                 Hnckm       sser für Met / ger lind min Küc hengebrauch sowie Papiermesser ),
                 ausgenommen Handscherapparatc und Teile davon
     82.14       Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser, Butt er (nesser ,
                 Zucker    '.angen und ahnliche Tischgeräte
     82.15       Griffe    IUS unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn . 82.09, 82.13 und
                 82*14
  Kapitel 83     Verschiedene Waren aus unedlen Metallen , ausgenommen Tartfnr. 83.08 ,
                 Vcrscn
                 St.ituetlen und andere Ziergegenstände lur Innenausstattung (es 83.06 )
                 und Pellen und Flitter (ex 83.09)
  Kapitel 84
 ex 84.06        Verbrepnungsmotoren für Benzin mit einem Hübraum von 220 ccm
                 oder thehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer Lcwewng von
                 37 kW oder weniger ; Motoren für Kraftrader
ex 84 . ÎQ       Flüssicleiftpumpen, einschließlich nichtmcchanische Pumpen und Ausgabe-
                 pumpeii mit Hussigkeitsmesser
ex 84.11         Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und dergleichen,
                 mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 130 kg und                        I
                 Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger                         j
ex 84.12         Klimageräte für den Haushalt , bestehend aus einem moeorbetriebenen
                 Ventilator und Vorrichtungen zurr! Andern der Lufttemperatur und
                Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden
tx 84.14        Backofen . und Teile davon                                                           '• • •
ex 84 . H       Kühlschränke ur^d andere Kühimöbcl, mit Kältesatz ausgestattet
ex 84 . «7       Warmwasjerbereiter und Badeöfen , nicht elektrisch
    Ht . 10     Waagen , auch zu Prüf- und Konfollzwecken, ausgenommen Waagen
                mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen
                aller Art
ex 84.21        Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von
                FlusMgkeiten oder Pulvern , für den Haushalt ; ähnliche handretiiebene
                Apparate für landwirtschaftliche Zwecke ; ähnliche Apparate ( ur landwirt­
                schaftliche Zwecke, auf Karren montiert, mit einem Gewicht 'on 60 kg
                oder weniger
tx 84.2-5       Pfluge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger ; Pflüsse
                iut! Anbau an Zugmaschinen , mit rwei oder drei Piiugscharen ooer
                Sche 'bcn ; Etwn zum Ziehen , mit festem Rahmen und festen Zahnen ;
                Scheibeneggen zum Ziehen , mit einem . Gewicht von ,'00 i.g oder weniger
r \ 84 . 2.S    Presch maschinell ; MaU-ReMer ii"J Mais-Dreschmaschinen ; Frntemaschi-
                îini . ïur            Strol >- und 1 ut ( et i rc - •<:n ; Ni.'^hincn nm Su.htcri son
                Sjir.cn o»icr
 ---pagebreak---                                                                                                                                                à8
                                                                                                 ' ■            s •         ■
                                                                                                        '                       ' \  1
                                                               ■ 13                                                 ■                  " : '
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                                                                                                                ■      •                 '   r
                                                                                     *                 >                                         ' 1
        Nummer de«    •
          Bnmrlcf
          / i'lhjrif.                                         Warcnbcteichnunf
          ichrnui           "                                              \      1                           1       ■ '
           8477              Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen , Apparate und Gcrite'
                             zum Bereiten von Wein, Most , Fruchtsaft oder dergleichen
      ex 84.26               Korncr-Schrotmühlcn ; Mühlen' von der in der Landwirtschaft verwende­
                             ten Art
           84.29             Maschinen , Apparate tind Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln
                             von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate
                             und Gerate der in der Landwirtschaft verwendeten Art                         \
      ex 84.34
                         j Lettern un4 andere bewegliche Drucktypen
      ex 84.38               Webschützen ; Webkämme
*
      ex 84.40           I Waschmaschinen, auch elektrisch, für den Haushalt "
                                             \                                                                           ••
      ex 84 .47 ;            Werkreugnüschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork , Bein, Hart­
                             kautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Ma­
                             schinen der Tarifnr. 84.49                                        :     .
      ex 84.56               Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen
                             Massen, Zement, Gips oder anderen mineralischen Stoffen
      ex 84.59                Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin- und Seifenherstellung
           84.61             Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                             thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen,
                             Dampfkessel , Tank *. Wannen oder ähnliche Behälter
   • •• v    T
        Kapitel 85
      ex 85.01               Elektrische Generatoren mit einer Lei-tung von 20 kVA oder weniger ;
                             Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger ; rotirrende
               /        !    Umformer mit tiner Leistung von 3" kW oder weniger ; Transformatoren
                             und Stromrichter, ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk, Funk-'
                             sprech- und Funktelegraphieverkehr sow ie Fernsehen                                              t
           85.03             PrimÄrcfemente und Primärhatterien
  "        85.04 , "         Flcktrische Akkumulatoren                                                      '
      ex 85 06 ;         j Zimmerventilatoren                          '
           85.10           ■ Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z . B.
                             mit l'rimärb.ittcricn, Akkumulatoren oder Dynamo),, ausgenommen Getäte
                             der 1 arifnr . H5.0V
           « Î.12            (' It-kiriM'hi' Wariiiwasserherciter, Badeofen und Tauchsieder ; elektrische
                             ' IIT.IIC ziini K.iumluheiAcn und zu .ilinlichen Zwecken ; Hcktrow.irme*
                        i
                             gerate zur Haarpflege (z.B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brenn-
                             •. cheren '.ind Brennschercnwärmer ) ; elektrische Bügtieisen ; Elektro « ärme-
                             ger.ite für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstande, ausgenommen sol­
                             che der Tarifnr . 85.24
      ex 85.17          I    Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen
                                 '                                                       t                        ^
      ex 85.19               Elektrische Geräte zum Schliefen, öffnen, Schützen oder Verbinden von
                             elektrischen Stromkreisen (/. B:. Sch.ilter, Relais, Sicherungen, Uber­
                             spannungsableiter, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen , Lampen­
                             fassungen und Verbindungskästen)
      ex 85.20               Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuchtung
                                                                                          A »*
       ex oc.o -.
           85.23             Isolierte (auch l.ickisoliette oder clektr.ilvtisch nxidierte) I>rahte, Schnure,
                             k.ilvl (einsJilielv'luh Koaxialkabel ). Ilandcr, Stahe i|nd dergleichen, für die
                             1 lektrixcclinik , auch mit A iisc Ii I u Ks Uk U i» ■
                                                                                                                            t
 ---pagebreak---                                                                         14
   N um mrr de »
     fcrmsclrr'                                                 warcnb<*eichnun *
       Krm.)i
      85.25        Isolatoren ans Stoffen aller Art                                                      |
                   Isolierteile , ganz. aus Isolierstoffen oder nur mit in die M i«m einge-
                   prelsien , einlachen Mci.illteilen zum Befestigen (/.. B. | mit eingepreßten
                   Hülsen mit Innengewinde ), für elektrische Maschinen ,: Apparate , Gerate
                   oder Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25
      85.27       holierrohre und Verbindungsstücke 'dazu , aus unedlen Metallen, mit
                  Inncmsoheruiig                                                                                •   1
   Kapitcl 87
 es s~ 02         Kraftomnibusse 7iim Befördern von Personen und Kr.jftwagen r.urn Be­
                  fordern von Giltern (.luvgenommen Kraftwagenfahrgestlclle im Sinne, der
                  Vorschrift 2 zu Kapitel S~ )                                         *               i
     87.05        Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, ein­
                  schließlich Fuhrcrhauscr                                                             ' .          .
\x87.M            Kraftwagen?ahrgestcllc ohne Motor und Teile davon |                                             "
 ex S7.11         Fahr / enge für Körperbehinderte , ohne Vorrichtung fcur resfchanischen
                  Fortbewegung                                                      •                 j -
 ex 87.12        Teilt und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrich­
                 tung zur mechanischen Fortbewegung
     87.13       Kinderwagen und Teile davon
  Kapitel 89
 ex 89.01        Kahne, Schaluppen ; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe ;
                             ν -* 1·-! Ιιο    + «τ    <■> ♦ ι ^ Τ'·· ι ··«<-·   +· π·*"*·Ρ
  Kapitel 'X>
ex 90.01         Brilicngîàser
     90.03       Fassungen für Brillen , Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche \Tjiren ;
                 Teile davon                                                                       ,
     90.04       Brillen ( KorrektionsbriKen , Schutzbrillen und andere 3ri!len) e Klemmer,
                 Stielbrillen und ähnliche Waren
 e * 90.         Zahler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenz ihler,
                 Gesclnvindigkeus / .ihkr )
  !Or>tr ! ° ?
     92 . i 2      Tonträger und andere Auf/ cichnisngsträgcr (z. B. Platten , Zylinder . IXachs-
                 fvrmen , Bander, Hirne , Drahte ), für Gerate der Tirifnr. 92.11 oder für
                 ähnliche Anfn.ihnieverfahren . zur Aufnahme vorgerichtet oder mit
                 .•Nct / eichiunig , Matrizen und palvanopl.istische Formen luni Herstellen vor,
                 Schallplatien
  Κ.-Γ τ· 9·!
 f i).u*
      9 ; 67       Vfw-tuR fur                                                        F avrrcwr*. Sir                 , F-vlokr*
                   vjiX kfhr.ren                          ml'                 cocr > Vt  H;   r-.r         v/ * r
                   K-ampc " r- ;        -.i f mm - W'.::scn >■? bp^evstnre . ? 'Jt .Mer:u '                                      ■
                                      1      .•■. ini-ior!, iatviscfir-.t •~--d fichpoCcn
 ---pagebreak---                                           ANHANG II
Nummer des
                                                                          Vom 1 . Jamiar 1981
                                                                           bi* 31 . Dcrcmbef
Gemeinsamen                     .    Warenbezeichnung                      1981 vnrgeiehene
• Zolltarif»
                                                                              Konringcnic
             Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
             Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
             Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in
             Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
             Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni­                         12.340 Tonnen
             ger :
             A. Andere Düngemittel :
                    I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                        und Kalium enthaltend
                   II . die beiden düngefiden Stoffe Stickstoff und
                        Phosphor enthaltend
                 IV. andere
             Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01 )
             und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch
             beheizt , Teile davon , aus F.isen oder Stahl ; HeifJ-
             lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die
             auch als Verteiler von fri>cher oder klimatisierter Luft
             dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motor­
             betriebenem Vcntiljtor oder Geblase, Teile davon,
             aus Eisen oder Stahl :
             – Heizkessel für Zentralheizung                                        . 49,800 ERE
             Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf
             (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser :
             – mit einer Leistung von 32 MW oder weniger 1                      1    101.400 EEE
             Kolben Verbrennungsmotoren :
             C andere Mocorcn :
                 ex II . Verbrennungsmotoren mit Selb«iÖiwwng :
                          – mit einer Leistung von weniger «1$ 37 kW
                                                                                     279.600 EHE
             Flüssigkeitspumpen, -einschließlich nichtmechanische
             Pumpen und Ausg.tbepumpcn mit Flüssigkeitsmesser ;
             Hebewerke für Flü>sigkeiten            (f. B.   Becherwerke,
             Schöpfwerke, Bandcicvjtorcn) :
             ex A. Ausgahepumpen. die mit Fliissigkeitsmesser aus­
                       gestattet oder zur Aufnahme eines Flüssigkeits-            1.000.000 EBE
                       messers eingerichtet sind, ausgenommen Zapf-
                       säulen für Treibstoffe
                 B. andere Pumpen
                C Hebewerke für           Flüssigkeiten    (x. B. Becher-
                       werke, Schöpfwerke, Bandelcvatoren)
 ---pagebreak---                                                                                                                  lû J
      –                                                                    I   Vom 1 . Januar t'fll
                                                                           !    bis 1t . t)<r / fmn«r
Nummer drfl                               Wgrenfceieichming                1    IVflt vnrjccwhrnc
                                                                           I       Kunimitcitir
  φ
   84.M        Industrie- und Labor.atoriumsöfen, ausgenommen
               irische Ofen der Tatifnr« 85.1 Ii                              P      10.000 EBE
               es B. andere :                                                 * '■
                        _ Tei|e aus Gußstahl für Zementöfen
                                                                                                                     -
éx 84.20        Waacen, auch zu Prüf- oder' Kontrollzwecke«, aus­
                genommen Waagen mit emet Empfindlichkest von
                mindestens 50 mp ; Gewichte für Wjagen aller Art,
                amsenommen :
                                                                                   ^ 20.000 ME
                – Sjuk*jingwaa£cfl
                – Präzisionswaage« mit Grammeinteilung für Hau»-
                     h-iltMwccke                            ,
                – Gewichte für Waagen aller Art
      Ϊ.01       Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende                                             »
                 Umformer sowie Stromrichter (?.. B. Gleichrichter),                                                   *
                 Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbst»
                 Induktionsspulen :
                     A. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, ein-
                           whlktflwh ReiWr.idj:ctriclv:, Wechvrlpetnche oder
                           anderem regelbarem Getriebe), rotierende »Jm-
                           forme? : -   .      . .
                           ex il . anderc :
                                   – Motoren mit einer Leistung, von min­
                                      destens 370 Watt und nick mehr als
                                      15 000 Wart        .
                  £32 C Teiie :
                               von Motoren mit einer Leistung "or. mjsMte-
                               Mens 370 Wati und nicht mehr als 1j0w>
                               W an
       us          Sende- und Empfangsgeräte für den Funkspreci- cd.r
                 'FunktelegMphieverkehrs Sende- und Empfang ^««
                   für Rundfunk oder Fernvrhen (esnschl.efih^h der
                   n.H Ton.tuftuhmc- und Tonw«ederp.iK-jtcrjtef» kom-
                   hinierten b mpf-inper) sowie Fernseht .« me» jt ; gerate
                   für F.inkn.n-icjtion, Funkmosun« oder Funluen»-
                   steuerun ?.:
                   A. Sende- und Enpt'anp^eräte für den Funk^prcdv
                        ode Funkirlegriphievcrkehr, Sende- urtd Empfangs-
                        riic für Rundfunk oder Fernsehen (einschliefe-
                        r,..h der mit Tonaufnahme- und Tonv.ieöcrg.Vot'-
                        eer.'icn kombinierten Empfänger) sowie Fernseh­
                        kameras :
                                  Empfangsgeräte, such         1 onauffuhntc-
                                  ©der Tonwsederga'ocseräten kot»b»mert s
                                                                                                      Finh® xxen
                                  – Fernsehempfänger
                                                                                        777.300 EES
  f) Zui'&uàk&Q Wep?e>reKias.
 ---pagebreak---                                                                                                                         621
                                                                                       Vom 1 . J«nv«r l®»l
         Nummer det                                                                     bn 31 ,
        Omfinwmcn                               VarcnbaacluMtni                         Ivtl »offfschwe
           ZolW«rt (*                                                                     Kontinacnie
            85.15         C. Tcilc :
                                                                            ,' 1
       (Fortsetzung)
                                   I. Möbel und Gehäuse :                          ^
                                      ex a) aus Holz :,   i             , .
                                       4     – für Fernsehempfänger              •                                         i
                                      ex b) aus anderen Stoffen : ■
                                                                                                1.500.000 ERE
                                             •– für Fernsehempfänger .
                              ex III. andere :                      <
                                      – Chassis für Fernsehempfänger und zu­
                                          sammengesetzte oder montierte Teile da­
                                          von
                                      – Metallchassis für gedruckte Schaltungen
                                          für Fernsehempfänger
                          Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­     >      >    Λ .„■·
                          dierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Ko­
        ex 85.23          axialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                          Elektrotechnik, auch mit Anschlußstücken :
                          – Leitkabcl fur Fernsenantennen                                               66.600 ERE
                           Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
             87.02         (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberlei-
                           tungsomnibusse):
                           A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kom-
                               birutionskrjfi wagen :
                               I. mit Verbrennungsmotor als Fjhrantrieb :
                                  ex a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit                                 103 Einheiten
                                         Verbrennungsmotor mit Fremdzündung                             2*032.000 ERE
                                         und einem Hubraum von 2800 cm* oder
                                         mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
                                   \     Selbst/ ündung und einem Hubraum von
                                         2500 cm1 oder mehr :
                                         _ vollständige Omnibusse und Reisebusse
  ■i ■                            ex b) andere :                      ,
                                         – vollständig, mit mehr als 6 Sitzplätzen
                            Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnm. 87.01 ,
             87.05          87.02 oder 87.0J, einschließlich Führerhäuser :
                            ex A. Karosserien und Führerhäuser aus Metall für
                                   die industrielle Montage :
                                   von Einachs-Ackerschlcppern der Tarifstelle                           , 9.800 ERE
                                   87.01 A,
                                   von Kraftwagen zum Befördern von Personen
                                   (einschließlich Kombinationskraftwagen) mit
                                   mehr als 6 und weniger als 15 Sitzplätzen,
'
         (•) ZtttittUcKc Vmsmtt,
 ---pagebreak---     Nllfflii'..-!' Or­                                                                     Vr>m 1 . Janua ? tVfl5
                                                                                            k'-r>!   31 . ! V-.nrniXii
                                             VdrrnSero)' hnung
     / nlUiflk                                                                               S      ! t'orycvhcr*
                                                                                                   K;-n'fnurnft
       87,0 *          .       von Kraftwagen tum Befördern von Güten
 (F-jr(setïurs)                mit Verbrennungsmotor mit Frcmd7Ünt!iing und
                               emem Huhr.ium von weniger als 2 V.X / cm *
                               oder mit Verbrennungsmotor n 1 1 1 Srtb'.t / ündunft
                               und einem Hubraum von weniger als 2 5()0 cm 1,
                               von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der
                               Ta'itnr. 87.03 ( a )
                         ex B. « ndere :
                               – Karosserien und Führerhäuser aus Metall,
                                   aufgenommen solche für Kraftwacen zur Per­
                                   sonenbeförderung, mit 6 Sitzplatzen oder
                                   weniger
(& ) Dk ZuUuüoi tu diesem Ahui2 unterliegt den von den xu&rändtgen Behörden feinuftCTicndcn VoMuaterzungeri.
 ---pagebreak---                     Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                    über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
                    zu dem am 14'. Mai 1973 in Brüssel unter­
                zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Nor­
                wegen im Anschluß an den Beitritt der Republik
                          Griechenland cur Gemalnsohaft
DER RAT. DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                  -                                      '            *
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründer
Es empfiehlt sich , ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zu schließen ,
um dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen -
                                                                     V      *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        '                           Artikel 1               ■ ~
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen ,
gebilligt und bestätigt .                                     ~ .■ „■ , .
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Verordnung beigefügt .
                                    Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemein­
schaften in Anwendung von Artikel 13 des Zusatzprotokolls den Abschluß der
für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren mit »
 ---pagebreak---                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat . •
Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                         Zusat zprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und dem Königreich Norwegen im Anschluß an den Beitritt
          der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 ---pagebreak--- DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits
und das KÖNIGREICH NORWEGEN
andererseits ,
IN ERWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 »
GESTÜTZT AUF das am 14 . Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
                                    *
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und
nachstehend "Abkommen" genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum* Abkommen im
Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                             '       TITEL I
                                  Anpassungen
                                    Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens , einschließlich des Anhangs , der Protokolle und
Erklärungen , die Bestandteil desselben sind , wird in griechischer Sprache
abgefaßt und ist gleichermaßen verbindlich wie di « ursprünglichen Texte . Der
Gemischte Ausschuß genehmigt den griechischen Text ,
                                    Artikel 2
1 . Bei allen unter d.ie Kapitel 48 und 49 des gemeinsamen Zolltarifs fallenden
    Waren mit Ursprung in Norwegen , die nicht in Anhang I aufgeführt sind ,
    wendet die Republik Griechenland die Bestimmungen an , die in der Ta.belle
    in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr « 1 des. Abkommens enthalten sind »
2o Norwegen wendet die Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 des Protokolls
    Nr , 1 des Abkommens auf alle unter diesen Absatz fallenden Varen aus
    Griechenland an .
 ---pagebreak---                                          Artikel 3
1 . Die Höhe der Richtplafonds , die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ;
    ; gemäß Protokoll Nr » 1 des Abkommens ab 1 « Januar 1981 auf die Einfuhr von
      Waren mit Ursprung in Norwegen anwendet , ergibt sich aus t
      - der Höhe der Richtplafonds in Anwendung der Regeln des Protokolls Nr. 1
        des Abkommens und
      – für 1981 zusätzlich den in Anhang III aufgeführten Plafonds j für jedes
        folgende Jahr werden diese Plafonds um 5 v.H. erhöht .
2 . Sind die in Anhang III festgesetzten Plafonds für Einfuhren nach Griechen­
      land für die betreffenden Waren erreicht , so kann die Republik Griechen­
      land die zu diesem Zeitpunkt von ihr gegenüber Drittländern anwendbaren
      Zollsätze bis Ende des Kalenderjahres wieder einführen .
                                                                  ■         i     1
                                         TITEL II                                 !
                                                                                  ί'
                       *                                                          5
                                    Ûbergangsmalînahmen
                                        Artikel 4
                               .                    -   . •    -     '            i
Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland j
die Zölle für Waren mit Ursprung in Norwegen schrittweise wie folgt : _           j
        - am 1 . Januar 1981 wird 'jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangs-       j
i         Zollsatzes gesenkt ;                 i
        - am 1 . Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangs-        j
          Zollsatzes gesenkt ;                               ,                    i
        - die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :             .   1
                - 1 . Januar 1983           ■ ! .
                                                                                  I
                - 1 . Januar 1984
                                             .    *       •"                      1
                - 1 . Januar 1985                                                 !
                - 1 . Januar 1986 .
                                       Artikel 5
 1 . Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz , von dem
      die in Artikel 4 vorgesehenen, aufeinanderfolgenden Zollsenkunge'n vorge­
      nommen werden , der am 1 . Juli I98O von der Republik Griechenland gegenüber
      Norwegen tatsächlich angewandte Zollsatz .
 ---pagebreak---                            /
                          4
Für Zündhölzer der Tarifnr . 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen
Gemeinschaften beträg-b der Ausgangs Zollsatz jedoch 17 ,2 % ad valorem .
                                Artikel 6
Für die in Anhang I aufgeführten Waren "beseitigt die Republik Griechen­
land Abgaben mit gleicher Wirkung -wie Zölle auf Waren mit Ursprung in
Norwegen schrittweise wie folgt ;
     - am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangs-
       satzes gesenkt ;
     - am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v.H. des Ausgangs-
       satzes gesenkt ;
     - die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :
            - 1 . Januar 1983
            - 1 . Januar 1984
            - 1 . Januar 1985
            - 1 . Januar 1986 .
Für jede Ware gilt als Ausgangsatz , von dem die in Absatz 1 vorgesehenen ,
aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden , der am 31 * Dezember
1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer
derzeitigen Zusammensetzung tatsächlich angewandte Satz .
Im Warenverkehr zwischen der Republik Griechenland und Norwegen werden
alle ab 1 „ Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie Ein­
fuhrzölle am 1 » Januar 1981 beseitigt .
 ---pagebreak---                                                                                             7-6
                          -   ' ■       -4-
                                  1              •             \     ■           >•
                                       Artikel 7 .
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung        _)
für Waren , die aus der Geraeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
eingeführt werden , schneller als in dem festgelegten Zeitplan aussetzt
oder senkt , so senkt die Republik Griechenland auch die Zollsätze oder Ab­
gaben gleicher Wirkung für Waren mit Ursprung in Norwegen tun denselben
Vomhundertsatz beziehungsweise setzt deren Anwendung aus .
                                       Artikel 8
1# Der bewegliche Teilbetrag , den die Republik Griechenland gemäß Artikel 1
  . des Protokolls Nr. 2 des Abkommens auf die in Tabelle I dieses Protokolls
    aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen anwenden darf , wird um den im
    Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und
    der Republik Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag       berichtigt .
2 . Für Waren , die in Tabelle I des Protokolls Nr. 2 des Abkommens und auch in
    Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführt sind, beseitigt die Republik
    Griechenland nach dem in Artikel 4 genannten Zeitplan den Unterschied           '
    zwischen :              ■       ('         •   .                                j
    – dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt '
      angewandten Zollsatzes und                                            '
                                                            -•                      V-
    – dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr . 2 genannten
      Zollsatz    (anderem als dem beweglichen Teilbetrag).
                                                                               ■      i   ^
                                       Artikel 9                                        -
1 . Bis 31 . Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmäßige Be-            :
    schränkungen für die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten .
    Waren mit Ursprung in Norwegen aufrechterhalten . '                               j
2 . Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Globalkontingente , die
    auch für Einfuhren mit Ursprung in Pinnland, Island , Österreich , Schweden
    und der Schweiz eröffnet werden . Die Globalkontingente für das Jahr I98I ;
    sind in Anhang II aufgeführt .           '
 ---pagebreak---                                       - 5 -
3 . Die schrittweise Erhöhimg dieser Kontingente muß bei den in Rechnungsein-
     heiten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens
     25 v.H. und "bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines
     jeden Jahres mindestens 20 v.H „ betragen . Die Erhöhung wird zu jedem Kon­
     tingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhimg aufgrund der sich daraus
     ergebenden Höhe berechnet .
    Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert , so
    •wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 v.H. und das Wert–
    kontingent jährlich um mindestens 25 v.H. erhöht , wobei die nachfolgenden
    Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden      Kontingents zuzüglich
     der Erhöhung berechnet werden .
    Bei Omnibussen , Reisebussen und anderen Fahrzeugen der Tarif stelle
     ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent
    tun 15 v.H. jährlich und das Wert kontingent um 20 v.H. jährlich erhöht .
4 . Stellt sich heraus , daß die Einfuhren einer in Anhang II genannten Ware
    nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als
     90 v.H. des Kontingents betrugen , so läßt die Republik Griechenland die
    freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Norwegen und den in Absatz 2
    genannten Ländern zu , wenn die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem
     Zeitpunkt aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset zung frei
     ist .
5 . Läßt die Republik Griechenland die freie Einfuhr einer in Anhang II aufge­
    führten Ware aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zu
     oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den für die Gemeinschaft in
     ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz , so läßt die Repu­
    blik Griechenland auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Nor­
    wegen zu oder erhöht das Globalkontingent anteilig .
 ---pagebreak---                                    Artikel 10                          ,      j
1 . Die am 31 » Dezember 1980 in Griechenland für Waren mit Ursprung in Norwegen
    geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab 1 . Januar I98I
    während eines Zeitraums von drei Jahren schrittweise beseitigt .
    Die Sicherheitsleistungen und die Barbeträge werden wie folgt abgebaut * :
         - 1 . Januar 1981 * 25 v.H.
         - 1 , Januar 1982 : 25 v.H.
         - 1 . Januar 1983 * 25 v.H.
         - 1 . Januar 19841 25 v.H.                        . v                  '
2 . Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer der­
    zeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge sohneller
    als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechenland dieselbe ;
    Senkung für Einfuhren mit Ursprung in Norwegen vor .
                                   TITEL III
                       Allgemeine und Schlußbe Stimmungen
                                  Artikel 11
Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Liderungen der Ursprungsregeln vor, die in­
folge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemein­
schaften gegebenenfalls erforderlich sind .                 -
                                  Artikel 12
Die Anhänge BU diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll
ist Bestandteil des Abkommens .
                                  Artikel 13
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren
eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar I98I in Kraft , sofern die Vertrags– _
Parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am
ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
 ---pagebreak---                                      - 7 -
                                  Artikel 14
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , nie­
derländischer und norwegischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleicher­
maßen verbindlich ist »
 ---pagebreak---                                      ANHANG I
              Liste der in Artikel 4 vorgesehenen Erzeugnisse
Nurjner des
Brüsseler
Zolltarif-
                                 Warenbe z e i chnung
schemas
Kapitel 15       I
                 I
 ex 15.10          Waren nuo Kiefernholz , mit einem Gehalt cui Fettsäuren von
                   90 Gewicht shvmdertteilen oder mehr
Kapitel 17
      17.04        Zuckerwaren ohne Kakaogtehalt
Kapitel 18
    . 18.06        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensnittelzube-
                   reitungen
Kapitel 19
 ex 19.02          Kalzextrakt
      19.03        Teigwaren                            ,
      19.05        Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
                   hergestellt ( Puffreis , Com Flakes und dergleichen )
 ex 19.07      j   Brot , Schif f szv.'ieback und andere .gewöhnliche Backwaren ,
                   ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , Kise oder
                   Früchten
               I
      19 . 08  !   Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
               I
 ---pagebreak---                                                                                                                7- y
   Nun' r^ rr drt
     r*Cv»clcr
     Zolltarif *
                                                           Warenbezeichnung            ^         ,
     uhfmn
Kapital 21
 ex 21.02                 Geröstete Kaffeemittel ausgenommen geröstete Zichorien­
                      ]   wurzeln ; Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln aus^enom-
                      I men aus gerösteten Zichorienwurzeln
                       i
 ex 21.04 i Gewiirzsoßen ; zusammengesetzte Wür'zrnitte4 „ ausgenommen
                      i
                          flitssiges Majigo-Chutne.y
 ex 21.06                 Backhefen unu nicht lebende Hefen
                        I
Kapitel 22 [                              '                                 \             ^
 ex 22.02                 Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser herge­
                     I
                          stellten ) und andere nichtalkoholische Getränke , ausge-
                     I riommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20,07 ?
                          entweder                                                             _
                        | – keine Milch oder kein Iiiichfett , jedoch Zucker ( Saccha-
                            ■ rose oder Invertzucker ) enthaltend
                          oder                                          1        '                         - .
                        I - Milch* oder Ki Ichfett enthaltend
       22.03              Bier                                            -
       22.05              Wermutwein und andere Weine aus 'frischen Weintraupen , ..
                          mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert'
 ex 22.09                 Alkoholische Getränke , Ei oder Eigelb und/oder Zucker
                          ( Saccharose oder Irfvertaucker ) enthaltend
  Kapitel H
     zyio                 Gipssfein ; Anhydrit ; Gips. auch gefärbt oder mit geringen 7u*itTcn tnn
                          Anregern oder Abbindcvcr / öncrcrn , aufgenommen 7ü zahnärztlichen Zwck-
                          ken besonders zubereiteter Gips
     25.22                Luftkalk , auch gelöscht ; Wasserkaik , ausgenommen reines Kalrjumoxid       ^ ,
                          und Knlziumhydr^xid
     2j.23                Zement ( einschließlich Zementklinker), auch gefärbt •
 <* 25.30                 N.it'iirliihc rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr ah 85 Ge-
                    I     wwhtshunderttcilen H,RO , in der Trockensubstanz
     2<.U                 Kirlvrdon . auch gebrannt oder untereinander Gemischt : Santorinerde,
                    I     Pu / /c inerdo , Tnss und dergleichen , wie sie zur Herstellung von Zement
                  , I
                          verwendet werden , auch gemahlen oder sonst zerkleinert
  Kapitel 27        I                   *                                                               •
     /7.05a               Stadtgas, Ferngas , Wassergas, Generatorgas und ähnliche Ga»e
     V .06          I     Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mi^eraltccre,
                    I     einschließlich der destillierten und präparierten Tc<rre
   • 27.08                Tech und Pcchkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineraltwren
ex 27.10                  Miner.il-Schrrticrmittel
 ex 27.11                 F.rdir.is und andere nasförmice Kohlenwasserstoffe , nv^penommen nicht zur
                          Verwendung ;ils Kr.itt - oder Mci / stoff hcsrimnUi'S IVop.m mit cjncm Rc«n-
                          luiis;;r.id M»n 9*) ticw ichtshuml * molen ode ** nnhr
                    i
 ---pagebreak---                                                                   '■a   *    «BI
                                                                             >, *
   Nummcr des «
      Bnmelcr
      /. nllurif *                                          Warrnbczcichnunn
       khriiui
       27.12             Vaselin
   . 27. 1 3 ;           Paraffin , F.rdolwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien , O /nkerit, Mon-
                         t.inw.uhs, I orfwachs , par.iffinischc Kiitksi.iinle (Galsth , sl .uk wax ), auch
                         gel.irlu                                                                  . • ■   ..
       27.14             Bitumen , Petrojkoks und andere Rückstände aus F.rdöl oder öl aus bitu­
                         minösen Mineralien
       27.15             Natur.isph.ilt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphalrgestcin
       27.16             Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Natura«ph.ilt, Bimmen,
                         Mineralceer oder Mineralteerpech (z . B, Asph.iltmastix , Verschnittbitumen)
                   /.
   Kapitc! 28
 ex 28.01                Chlor                          ....                                             ;
 e * 28.04               Wasserstoff , Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff
«x 2S.06                 Salzsäure ( Chlorwasserstoffsäure)                      '• " ' .
       2S.08             Si hwi'fi'Näure ; Oletim                                       . > ' '•              \ r /' i
       2S.09 .           Salpetersäure ; Nitriersäuren                                           -
       28.10             Phosphorsiiureanhydrid und PhosphorsSurcn (Meta-, Ortho- und Pyro*
                         phospliors-iiirc)
    - 28.12         .    Borsäure und Borsäureanhydrid
       28.13             Ändere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
       28.15 .           Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid
' . 28.16                Ammoniak , verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist)                      '
       28.17 ...        •Natriumhydroxid ( Auriiftoti*;y Kaliumhydroxid (Åtzkali); Natrium- und
                         Kalmmpcroxid                 "   .     :        tK                   ^                        ^
ex 28.19                 Zinkoxid .                                 ,
 ex 28.20'               Künstlicher Korund ' • ' "                         • '       '                     y
       28.22             Manganôxide                             ,
 ex 28 13          '     E'iscnoxide, einschließlich Farherden auf der Grundlage von natürlichem
                         Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet ali Fe,0,
                         von "0 Gewichtshundertteilen oder mehr
 e* 2*2^                 Bletmcnnicc und Lith.uprum
                         Viu . ndc ; Flunrosilikate ; Fluoroborate und andere Fluoro^alie
 ex :*.™                 M.uwmunk hlond . Kal / iumchiond
 ex 28.31                H)p<>Lh!orite ; handelsübliches Kalziumhypochlorit ; Chlorite
       28.35          ■  Sulfide, einschließlich Polysulfide          *               •     '
       25.36             Dithiomte (Hvdrosulfite), auch durch organische Stoffe, stabilisiert ;
                         Sulloxvute                                                       '
       28.37             Sulfite und Thiosulfate               . .•                                      >
 ex 28.38                Natriumsulfat; N.iriumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, AIu-
                         mimumsulfat ; Al.iune
 ex 2S.40                Phosphite. Hvpophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphat
 ---pagebreak---   Nummer rtei
    frrusM ler
    Znüt.trif «                                     Warenbezeichnung
    Sihcmit
 ex 28.42        Karbonate. einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausge­
                 nommen Blcihydroxvkarbonat
 ex 28.44        Quecksilbrrfuiminat
 ex 28.45        N.itrium - und Kaliumsilikate, cinschiit ; ; u h der handelsüblichen Natrium-
                 und k .\ liuniNilik .ite
ex 28.46         ftorax , ramntert          *        '
ex 28.48         Arscnitc und 'Arsenate                          >                 ^
                                                                                      ••c.
    28.54        Wasserstoffperoxid , auch fest
ex 28.56         Siliziumkarbid , Borkarbid , Knlriumkarbid
ex 28.58
                 Destilliertes VC'asscr, Leitfähigkeitswasser oder Vasscr von gleicher Rein­
                 heit                  .
  Kapitel 29
cx 29.01         Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heitstoffei Napthalin ,
                 Anthrar.en                                                      .     -t
ex 29.04
                                                                                    &        ■
                 Amylalkohnlc                                                       y
    29.06       Phenole und Phenoialkohole
ex 29.08        Amylathvlathcr, Athylather, Anetho!
ex 29.14        Palmitinsäure , Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen SÄ ? Ä«$ Anhydride
ex 29.16 .      Weinsäure, Zitronensäure , Gallussärej Kalziumtartrat
ex 29.21      • Glyzcrintrinitr.it ( Nitroglyzerin )                                 '*■
ex 29.42        Nikotinsulfat
    29 43       Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose , Glukose WfMJ Laktose ;
                Äther und F-ter von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeug­
                nisse der Tantum . 29.39 . 29.41 und 29.42
 Kapitel 30
ex 30.02        Sera von immunisierten Tieren oder'Menschen
ex 30.03        Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende
                Waren :
                – Asthma-Zigarettert                                 k                     ,
                – Chinin , Cinchonin , Chinidin und ihre Salze, auch in Form von
                    Spezuliuten
                – Morphium , Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Speziali­
                    täten
                – Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
                – Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen
                – Sulf.lmide , Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hor­
                    monen
   30.04        Watte , Gaze , Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug , Pflaster zum
                Heilgebrauch . Senfpflaster), mit medikamentösen :> toffen getränkt oder über­
                zogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chinirci«ehen
                Zwecken .uifj.em.ieht , ausgenommen die in der Vorschritt 3 zu Kapitel 30
                genannten Erzeugnisse
 ---pagebreak---  Nummer de«
   Bruiner
 ■ Zolltjnf *                                                          Warenbezeichnung
   tcherrM *                                                                                                       ■ ri.:-
                                                                                                                 V"·
 Kapitel 31
ex 31.03            Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen :                                    Ä ;
                    – Thoni.ispho^ph,irschl.Kken -                                                         r
                    – Kal / iumphosph.ite, durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
                         geschmolzene Phosphate' . und durch C.Uihon behandelte natürliche
                         Ralziuiiialiiiiiiniumphosph.itc
                    – Dikalziuniphosph.it mit einem Gehalt an Fluor von mindesten« 0,2
                         CcWicItlsliundcrttcilcn .                                                     ■
                                                                                               /               ο/,ν·***·
    31.05     '     Andere Oiingeniittcl ; Erzeugnisse des Kapitels 3t in Tabletten, Pastille«
                 'oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einepi Gewicht von 10 kg
                    oder « eiliger                                                                               \;V            o
                                                                  ■                    /
                                                                                         i ■ .
                                                                                                           ■■■ ■
                                                                                                                        ;■ ■. •?-
                                                                                                                        ~f ■ t*
                                \                                                                                       C/ Y
 Kapitel 32
                                                                            , , :                    .         < ï.yr
ex 32.01            Pflanzliche Gerbstoffauszüge ; Tannine ( Gerbsäuren), einschließlich de« mit
                   ■Wasser ausgezogenen Gallapfcitannins                                                 \
ex 32.04        . Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen
                    färbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo, Henna und Chloro­
                    phyll ! und tierische Farbstoffe , ausgenommen Karmin und . Kermes
ex 32.05            Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen natürlicher Indigo ; synthe­
                   tische organische Erzeugnisse, die als Luminophuire verwendet werden ; auf
                   die Faser aufziehende optische Aufheller                                     "                       ^
   32.06            Farblacke                                                                                    •
ex 32.07           Andere Farbmittel , ausgehommen                             -
                    a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von C*4>.
                         miumsal / cn , auch andere Farbmittel enthaltend , und
                   b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau ; anor­
                        ganische Erzeugnisse, die jls Luminophore verwendet werden
   32.0S           Zi:bc:eiteto rigmente . zubereitete Trubiir.gsmiuel und zubereitete Farben.
                   S^hnul / gl lMircii und andere serglasbare Massen , flüssige Glanzmittel und
                   ähnliche Zubereitungen für die keramische, Kmaillier- oder lilasindustrie ;
                   Kngoben ; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien,'
                   Schuppen oder Flocken
   32.09           Lacke ; Wasserfarben und Zubereitete Wasserpigmintfarben nach Art der
                    für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Lein­
                   öl , Testbenzin ( white spirit), Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum
                  Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
                    Pracifolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ;
                 - Losungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
    32 11           Zubereitete Sikkative ...
    32.12           Knie (einschließlich Marzkitt und Marzzement); Spachtelmassen für An-
                   st -, I. Ii . I . II I V III- II , nicht feiler feste Spachtel und Verpiimiusscnfur Mauerwerk
                    und dergleichen                                          •       .             .                  1
    32 . î 3        Deckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder . Zeichnen ünd
                    snJcrc Tinten ünd Tuschen                                                    ,
 Kapitel 33
ex 33.01            Ätherische öle (auch rerpenfrei gemacht), flüssig oder fest , (konkret),
                    ausgenommen Ro'scnöl , Rosmarinöl, Eukalyptusöl , Sandclholz.öl und Ze-
                   dernhol /.ol ; Resinoide ; Konzentrate ätherischer öle in Fetten, nichtflüch­
                   tigen ölen , Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder
                  - Mazeration gewonnen                                            .       -
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  Nutzer OCI
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                                                       Waren Se / eithnun «
    / I'IIi jni-
  ' khrmii
ex 33.06 .         Eaux de Cologne und andere Toilertew a*ser ; Schönheit*-, Haut -, Haar-
             \
                   und Napelpfle^cmittel ; Zahnpasten und Zahnpulver^ MurnipflcpcmirTel ;
                   Raunuk*s(»dorierunp,snutrel ( Raumluftverhcsscrer ), zubereitet, auch nicht
                   parfümiert                               N                          1
 Kapitel 34        Seifen , organische pren / fl.ichenaktivc Stoffe , zubereitete Waschmittel und
                   W.is ». Mulfwnutcl » zubereitete Vhniicrmiitel , künstliche Wjcb%r , yuberritete
                   Wachse , Se huh *. renuv Sv heuei pulver und dergleichen » Keric » M^ü «ähnliche
                   Erzeugnisse, Modelhernusbcn und „ Dentalwjich *"
  Kapitel 35       Eiwcii>sto((e ; ausgenommen Eiernlburoin und Milcnalbuiin
                    Klebstoffe ; "nzyne                                  ■
  Kapitel 36       Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Ziintlhvlarr» Zünd-
                   metallcgierungcn ; leicht entzündliche Stoffe
  Kapiïc ! 37
     37.04         Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, tisch fejlkr.ia^ nicht ent­
                   wickelt
  Kapitel 38
     38.03         Aktivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; Tieri«cS« Schwirr,
                   auch ausgebrjucht
-    38.09         Holzteere ; Hol / tcerole ( ausgenommen zusammcnpevtTte Lö«unpc- und
                   Verdünnungsmittel der Tarifnr. 38.18 ); Kreosot ; Hoizpeitt ; Acetonol ;
                   pflanzliche Peche aller Art ; Brauerpech und ähnliche Zubereitunpen auf
                   der Gründl . ipe von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbinde-
                   mittel jul der Grundlage von naturlichen harzigen Stoffen
ex 38.11           Pesiiifckiinnsiiiitti-1 , Insektui.le , Mittel pegrn Napetiere, S>, hadlino * ertil-
                   pungsnuttel und ähnliche Krzeupnisse , als Waren mit Tr jpcntutlcn it . B.
                   Schwefelb.inder , Schwefelfadi n , Schwe / clkerzen , }■' liepcnf arger, mit Hexa-
                   chh>rcyclohe\.in uberzouene Stäbchen und ähnliche Waren ); Zubereitungen
                   aus einem Wirkstoff ( DDT usw .) in Mischungen mit anderen Stofferl ,
                   in Spray-Dosen , gebrauchsfertig
     38.13         Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche
                    Erzeugnisse
 ex^S.i *           Sogenannte hvdraultsche Flüssigkeiten ( insbesondere für hydraulische
                    Bremsen ), ,auch mit einem Gehalt an Erdöl oder Ol au.8 bituminoien
                    Minerjlien v<>t> weniger als 70 Cewichtihundemeilen
   K jritr ! 39
  ex 39.02          Polyvinylchlorid
 ex 39.0',       '  Polvstvrol in samtlichen Formen ; andere Kunststoffe (etr:schlie£ljch
 ex 39.0 ?,
                    Kunstharze ), Zcllulose.ither und -ester , Kunstharze , ausgenommen
  ex 39.03
                     a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver, Abfällen oder
  ex 39.04       !       Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel ge-
                   v     nannten Waren verwendet werden , und
  ex 39.05 |
  ex 39.06 I        b) Ionenaustauscher                                *           .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                       'W
                                                                                                                                                                              v •             ;
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                                                                                                                                                                            t                 \ x ^
                                1 ι'· . ·.·.· ·      '
                                                                    . "■   ,
                                                                               ·: ■
                                                                                 ν         , · ·        ·                          .
                                                                                                                                     » ·'·■
                                                                                                                                     ,
     Nummer det
      Kni^rlcr       ,
                                                              î;               XVâfcnhciîcuhnong
       •thrmji                                     '     *         ».                                              '                                *
                                                         __                                          '                                                       ,  .     ;i
   ex 39.07                           • Waren ans Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 , ausgenommen Klapp-                                                              "         f         ,'   •
                                        fächer und starre 'Fächer , Fächergestelle und Fächergriffe, Teile von '
                                        Fächcrgcstcllcn lind Fächergriffen , uiul Spulen und ähnliche Unterlagen für
                                         photographische und kincmatographische Filme odef für Hander , Filme urtd ,
                        ' I
                                        dergleichen der Tarifnr . 92.12v
                              ;                                          .                                                               i                   ■
     Kapitel 40                    . Kautschuk ( Naturkautschuk , synthi lischer Kautschuk und Faktis) und
                                         Kautschuk waren , ausgenommen Tarifnrn , 40.01 , 40 . 02 , -40.01 und 40,04 ,
                                        Latex (e \ 4<U)f<), Losungen und Hispvrsinnen (ex 4O.O<0 , Weichkautschuk - ' ■ ' (
                                        waren / um .Schutze füt Chirurgen und Konigcnologen und Schutzbeklei-
                ■ Y                     dung für Taucher ( ex 40.11 ), Hartkautschuk in Massen oder Platten Und . . (
                                   ' Abfalle , Staub und Bruch , aus Hartkautschuk (ex 40.15 )                             •
     Kapitel 41                         Häute , Felle , Leder, .ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die ,
                                        Tarifnrn . 41.01 und 4 1.09                                           >                                            •           .
                                                                                                                                                                                                  '     *
  • Kapitel 42                      • L ederwaren ; Sattlerwaren ; Reiseartikel , Handtaschen und ähnliche Behält-                                             * ,
                                        nisse ; Waren aus Därmen                   ;
     Kapitel 43                         Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus                                                         ..           "         '      1 *■          , *
  . Kapitel 44 ;                         Holz , Hol / kohle und Holzwaren , ausgenommen' Tärifnr. 44.07 ; Waren
                                  ' aus Faserplatten ( ex 44.21 , ex 44.23 , ex 44.27 , ex 44 . 2H ) und Spulen und                                                "
                                        ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme,
                                        oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.26) und
                                        Pflasterklotze (ex 44.28 )                                                             ,
     Kapitel 45
      45.03                             Waren aus Naturkork                                                                                            ■       v .
      45.04                             Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt), und Waren aus Preffltork 1
                                                                                                                                                                                         1 ♦
                                                                                                                                                                           : 1               ■* .< ;
   . Kapitel 46                         Flechrwaren und Korbmacherwaren * atisgenommen Geflechte und ähnliche ( r ,
                                         Waren aus Flechtsioffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander ^
                                        zu Bandern verbunden (ex 46.02)                                                                                  v
           '      N,
     Kapitel 48 ,                                                                                  '                                   '         *
   ex 48.01                              Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen cxfcr Bogen,
         \
                                         ausgenommen folgende Waren :                  , ,
                                         – gewöhnliches Papier, zur Verwendung äls Zeitungsdruckpapicr, beste* ' .
                                              hcnil aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem "                                             _
                                              Quadratmetergewicht von nicht mehr als 60 Grjmm                            •
                                         – Papier für periodische Druckschriften . . .
■                           I                 Zig.ircttenpapier                                      '                                           , ' ' .                   "\ * Λ "                   *'
                            i|      ' – Seidenp.tpier           ,            ,                                                             .             ■ . . ''
                              !         .– Filterpapier .                                                                                                  • '      .
                                         – 7\!Utoffwatte                                                             .                               •
                                          – Büttenpapier (inj Büttenpappe (handgeschöpft) ,
                             i
        48.0 *              j            PergameiVtpapier, Pergamentpappe und" Nachahmungen davon, einschlief?- ■ -
                                         lieh sogenanntes Perganunpapier, in Rollen oder Bogen
        48.04 .        ■                 Papier und Pappe," zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt
                                         noch überzogen , auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen
                        f
    ex 48.05                         1 Papier und Pjppe» pcwcllr ( auch mit fliifpcklt'brtf Dcckp)t durch Pressen ^
                                         oder Pr/ipcn gemustert , in Rollen oder Bojtcn
                                                            . •                      .   \       •        ' .   ■»     .     .   •           .
                                                                                                                                                                               »
                       V
                                                                                                                                                                                       »
                                 *                                             '                                                               f
 ---pagebreak---                                                                                  r  .  .
    Nuwnwr ét*
  '   ftftiwrlrr
      /.oltldTlf-
                                                        M'4f^f>he*c»ch n«mn
 ex 48.07                Papier und Pappe, gestrichen , überzogen . getränkt oder - auf der Ober­
                        flache gefärbt ( marmoriert, gemustert oder deiglekhen) oder bedruckt
                        {andere als solche iks Kapitels 4'>), in Rollen oder Bogen , ausgenommen
                        kariertes Zeichen papier , vergoldetes oder versilbertes- Papier und Nach­
                        ahmungen dieser i'apiere , Pauspapier, Reagenzpapier und !*icht lichtempfind­
            \  •
                        lich gemachte Papiere für photographische Zwecke '
 ex 48.13           1 Kohlepapier                                        *                     N
      48.14             Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbricfe, Postkarren (ohne
                        Bil-Jer) und Rricfk.irten ; Schachteln , Taschen und ähnliche B<Ji.iltnissc, 1
                        aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibv\ .i rcn
 ex 48 . 15             Andere Papiere und Pappen , ru einem bestimmten Zweck yugrsch'- rpc -i,
                        ausgenommen / ig.irctienpjpier , .Streifen für Kernschrcibgrr.no . f. lochte
                        Strciteil'fiir Monoty pemaschinen und Rechenmaschinen . 1 iilterp.'pi'r und
                        1 ilterpappc (cinschlictslich Papier und Pappe fiir Zig.irettcnfiJtcr), gummieric-
                      " Streifen
      48.16             Schachteln , Säcke tind andere Vcrpackunpsmittel , aus Papier oder Pappe ?
                        Pappwaren der in Büros , Laden und dergleichen verwendeten Art
     48.18              Repister, Hefte , Quittungshücher und dergleichen , Merkbücher, Nomblocke,
                        Notiz - und Tagcbücljer, auch mit Kalend.irnim (i . B. Terminkalender ),
                       Schreibunterlagen , Ordner, Einbände ( für i.osc- filatt-Svsteme oder ändere )
                       und andere Waren des Papierhandeis , aus Papier odef Pappe ; Alben
                       für Muster oder für Sammlungen . sowie Buchhüllen, aus Papier oder
                       Pappe
     48.19             Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder
                       Bilder , auch gummiert
                                                      .                   \ •            • '       '
ex 48.21               Lampenschirme ; Tischtücher , Deckchcn und Mundtücher, Taschentücher
                       und Handtücher ; Schüsseln , Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln,'
                       Flaschen , Gläser*
                                                                                    i        ,         '1
 Kapitel 49 -
ex 49.01              Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern,
                      in griechischer Sprache
ex 49.0J              Bilderalhen , Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, Klischiert , karto­
                      niert oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilwesie in griechischer
                      Sprache gedruckt
ei.49.07              Marken, nicht für den öffentlichen Dienst
     49.0$            Postkarten, Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen, mit
                      Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
ex 49.10               Kalender aller An , aus Papier oder Pappe , einschließlich Blöcke von
                       Abreißkalendern, ausgenommen Kalender zu Werpezwecken , in anderen
                      Spracherv als Griechisch
ex 49.11              Bilder, Biiddrsickc. Photographien und andere Drucke, in twürbigen Ver­
                      fahren hergestellt , ausgenommen die nachstehenden Waren :
                      – TheatcrtfekoiMionen und Dekorationen für Photostudioi
                      – Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche
                             f:ir Reisewerbung\ in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt
 Kapitel 50       I   Seide , Schappcseide und Biuirrcttc*eide                *.                   • ^    -
Kapitel 51        |   Synthetische und künstliche Spinnfäden            ' .
     r fc! 52 • j      Mcrallgarne
 ---pagebreak---       Nummer dei
           UrmM'Itff
                                                         warenhrreichnunc
       . /-. Ih.itif-
           μ Κ< ιη,Μ                                                                                        Ai 1
                               '                      .             ,-                 '                     ' %
      kapitcl 5.Î      Xt'olle, feine und probe Tierhaare, RoSha.tr, ausgenommen rohe, gebleicht«,
                       nicht gefärbte Waren der Tarifnrn . 53.01 , 53.02, 53.03 und 53.04
                                                                                                           ■ 11»
      Kapitel 54       Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr. 54.01                                     ■
     Kapitel 55        Baumwolle                                        , -
                                                                            /   •I
      Kapitel 56       Synthetische und künstliche Spinnfasern                     !
      Kapitel 5"       Andere pflanzliche' Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 57.01 ; Papiergarn«
                       und Gewebe aus Papiergarnen
      Kapitel 58      .Teppiche und Tapisserien ; Samt, Plüsch . Schlingcngcwebe und Chenilte-
                       gewebe ; Bänder ; Posamcntierwarcn ; Tülle und geknüpfte Vletzvtoffc ;
                       Spn / eii , Stickereien                                                               a»t>
                                   ·. '            -             ;·              '          .ν       -      -ίνΛ
                                                                                                              6:j
    „ Kapitel 59       Watte und Filze ; Tauwerk und andere Seilerwaren ; Spezinlgewebe, ge- •'
                       tränkte oder bestrichene Gfwebej Gegenstände des technischen Bedarfs,
                       aus Spinnstoffen              .|                                                          . i
' ' Kapitel 60         Gewirke           /                     '                     '       .1
      Kapitel 6t       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben                              ,           I
                                                                              \                                    , >
 1  V»
      Kapitcl 61       Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappflchcr
         I
                       Und starre Fächer                                                r -               /' »
                                                                                            v ,. . >■.'           &
                       Altwaren , Lumpen                                                 '                        r
      Kapitel 64       Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren ; Teile davon                                           '
      Kapitel 65       Koptbedeckungen und Teile davon
  , Kapitel 66
           bfi.O I     Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmielte
                       und dergleichen
       Kapitel 67
    ex 6 **. Ol        Staubwedel                                                             •
            6 ". 02    Ku !T»: liche Blumen , Blätter und Früchti sowie Teile davon ;. Waren »us
                       künstlichen Blumen , Blattern oder Früchten
       Kapitel 6S
            68.04      Wcu - oder Poliersteine zum Handgebrauch , Mühlsteine und dergleichen,
                       ■/. um Mahlen , Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder
                         I rennen , aus Natursteinen , aiuh augloniniert , aus agglomerierten natür­
                       lichen oder kunsiklu'n Schleifst . 'Itcn i der kcranusih hergestellt (fin-
                       Sei;l:et » lich Segnunte und andere Teile dieser Waren , aus den gleichen
                       Stollen'., auch mit Teilen U. B. Achten . Kernen, Sutten , Hülsen ) aus
                       andctcit S|, Ilten , |cd.-ch in»ht mit Gestellen
            68.06      Natürliche «der kuiVstlichc SchleilVtoffc, in Pulver- oder Kornerform,
                       auf Gewebe . Papier , Pappe oder andere Stolle aufgebracht , auch zuge­
                       schnitten , genaht oder anders zusamniengelugt
 ---pagebreak---  Nummer de*
  Rruwtrr                                            WurrrvSczfiçhfiiittg
   wbcmjo
               riat-fcyi, Dielen, Flieden* JYlot*c *?nd ilerjdctcHeti, aus Pftanzenfi^em, Holz*
              fas^Trj. Stroh, Mol*sj*äncn oder 1 iotr.ibf.illcn, mit Zement, Gips oder
               anderen mineralischer. Hindern titeln hergestellt
   68.50        Wareji au* C.ips oder aus Gemischen a«f der Grundlage von Gips
   « 8.11     "Wareji aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (ein-
              schhijsiich Waren aus Htitawement oder Twazro), Waren aus Kalk«
              sandiivischnnp , a-uch bewehrt                                                sf
   6S.U    '    VC'.ifv-a ah< A^hc^rrcmcv.x , 7c!!ul ovc7.ement cnJcr ^JcrpWichm
                                                                                          ·,^· . ■?
   68.14       Reibt      ivpvbel.it:c (7. tt . Svpucnte . Scheiben, Rinpe. Streifen. Tafelt», Platten,
               Roi le    1) l«r Urt-mM-M, KtippUiuj-.en iw*„ auf der ( inutdliKt von Asbe'.r,
               .indcl    • ii mineralischen .Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbind uns mit
               Siwu Muffen «der andere« Stoffen                           .          v
 Kapitel 69     Kcr-dij nische Waren, aiisgt-nommrn die Tarifnrn. 69.01 , 69.02; a-TW^f*?
                -n.1 <=tl >?t;o^vv>                                         von ' ^agnesH;
                irv'j "o«- TT^jrr)pri                          t', *Q.0} , 6^.04,
               und «»«» 05, Geräte unJ Waren für Laboratorien und zu ttrcHnwchen Zwck-
               ken. ilVlciltn.Nse für den Transport von Säoren und anderen «*£""»«»
                                      W.ircv» U*r du* Landwirt                 vier Tanfnr. £9.09 und
                WWti au* Pw/rU.io der Tjrrttmi. b^A l\                       und 6VJ4
 Kapitel 70
   70.04
                Gerissenes oder gewalltes H JC KRU S (auch Vi der Herstellung bereif«
                uberfjripcn oder mit Drahteinbixen oder dergleichen verowkt), nicht hear-
                bertifr, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Schc.'Pcn
   70.05
                Ge/.<Lenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes ..Tafelglas" (auch bei
                der Herstellung bereits tiberfan^cn), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
                 rechleckigen Platten oder Scheiben
ex 70.06
             'CecLsenes «der pewah.es Fl.uhr.las und ..Tafelglas« (auch bei der Her-
                 steil iii>ä Kreits überfallen oder mit Dr.imenibgcn oder dergleichen » er-
                 Markt ) auf einer oder beiden Seiten gcschlifien oder poliert, in quadra­
                 tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, abgenommen nicht übet*
                 fanwnes Spiegelglas
ex 70.07         <üegl »sscnes oder pew,l,tes Fl.ichgbs und „Trifels" (.och bei der Her­
                 stellung bereits überfangen oder mit Drahtemlagen oder dergleichen » er-
                  stirkt), anders als -quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen (
                  mlef anders jhrarhertet {r. Ii. mit abgeschrägten Rändern, graviert),, auch
                 jhi< einer (.der beiden Seite« geschliffen oder poliert ; KumlvcrgUsuogrn
  , 70.0R
                  Vorkespannres FinschKhten-SkherheKsgias und McHischichten-Sichsrheitv
                 güsj {Verbundglas), auch fassoniert
    70 .09        Spiiigel aus Glas, auch perahmt, einschließlich Rückspiegel
■   70.10         Flaivhe«. tUasbaHon*, KorbMaschen, Flakons. ^»sTriekon«rveT,piä£,
                  Toif-le, Tahlcttengii^er und ähnlkhc Bchaltnf.se ru Tran^tt- oder V«
                  r.nkunps^v. ecken, aus Glas ; Stopfen, Deckel und andere \ cr«hlu,.e. aus
                  Gujs
 ex 70.13         C.b|4W.nrn      wir Verwendung bei Ttsch, mj der K.>chr, bt\ ^ ^^AerT
                  Huto, 7.um Ausschmücken von Wnkmir.cen und ro aimiRKen /wcAcn,
                  ÄJnomme«              Waren der T.-mfnr. 703 % a.n^uvnimen^<ct«e e«te GUs
                  sv.ien rur Ver«vnd»nR bs-i lisch «nd w der t.u.rte m« turdr^tm Au»
                  del|«u»r.sk.M-lti,'«-Wn» lier Art Vvrex . l>ure* t^w .
     70.14
                   (.l.Lu.iren (ur fU-1e«^ttunS, Mir S,Pn - <1w»rrN.- b»iiHCen <nier t« optischen
                     Jecktn, nicht atts opMschem üla*, tikhr oftiwh be.ir . eaet
  « 70 î S
             • (,lLr für einfache Brillen und Shniichc Glaser, pcwolbt, gebogen und.
                   So:;caa^ntcs vieWciKgc?; Gbs oder Sthaump ^ in ^f^TTv> vôn Eiocken.
                   Τό!<.'ίπ- Λϊ.ί' .--Π         ί
 ---pagebreak---      Nummer des
   ,  Brutseier
      /«• llt.inf «                                        Warenbezeichnung
       khrm.il
  ex 70.17              Glaswaren f ir Laboratorien , hygienische und medizinische Bedarfsartikel
                        aus Glas, ajich mit Skalen oder Eiclueichen, ausgenommen Glaswaren
                        für chemische Laboratorien ; Glasantpullcn
  «x 70.21              Andere Glaslvaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie                            •fvv
 , Kapitel 71
  cx 71.12              Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber)
                        oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen
       71.13        ,   Gold - und Silbcrschmiedewarert und Teile davon , aus Edelmetallen oder
                      v Edclmetallpl.imerungen
  ex 71.14              Andcre     W.i   cn au* Filclmcullcn oder Fdelmetaliplamerungen, «imrc*
                        nominell Waren für Werkstätten und Laboratorien
       71.16            Phantasiesch nuck
     Kapitel 73         Eisen und St [ihl, ausgenommen : •
                        a) Waren dir     ■r Tarifnrn . 73.01 , 73.02, 73.03 , 73.05 , 73.06, 73.07, 73.08 ,
                            73.09, 73 10, 73.11 , 73.12 , 73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zu-
                            ständigke t der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                        b) Waren der Tarifnrn . 73.02, 73.05 , 71.07 und 73.16 , die nicht unter die
                             Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                         c) die Tariljirn. 73 04, 73.17, 73.19, "3.30, 73.33 und 73.34 und Federn
                             und Fedj rblättcr, aus Eisen oder Stahl, für Eisenbahnwagen, der
                             Tarifnr. 7U.3.5                                           -
                                       t      ■                     . »   .   •
                                                                                    "                        \
                              /                    I (/  /   I  •               •        _ t.    V »? _ l _ _l
     Kapitel 74         Kupfer, ausgenommen' Kupferlegierungcn mit einem Gehalt an Nickel von
                        mehr als 10 Gcwichtshundertteilen und die Tantum . 74.01 , 74.02, 74.06
                        und "4 . II
     K at>itel 76       Aluminium , ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und
                        ahnliche Unterlagen für photographische und kincmatographische Filme oder
                        für Hander, Hirne und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16 )
     Kapitel78           Blei
     Kapitcl 79          Zink , ausgenommen die Tarifnrn. 79.01 , 79.02 und Zink 79.03
' Kapitel S2
                                        I . *   ...         h     .         *•    m i      » r t L            ï
   ex 02.01              Spaten, Schaufeln , Hacken aller Art. Gabeln, Rechen und Schaber ; Äxte,
                         M-.pen und i ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Heu- und
                         Strohmesser, j Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkzeug für « die
                         LandwirtschAft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
      32.02              Hjndsägcn iiier Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter
                         und nicht gej.ahnte Sägeblätter)               .     _,i
   ex 82.04              Feldschmied»;n ; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb ; Haushalts­
                         artikel       j
      1 82.09            Messer, aridere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder
                       'gc/ .ihntcf Klinge (einschließlich* Klappmesser für den Gartenbau), und
                         Klinsen dafu - _                                                     '
 ---pagebreak---                                                                                                                                                     i
                           :       , i                 ■        :                                               '        ~          ;
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                                         I
  Nummer dei
    flrussciti                          !                                  - Warenbezeichnung
    Zolltarif' '
•   Khema »                             i
                                                                                             ■ ■      ■            ■                    ^
                                        I
ex 82 . 1 1                KHnpcni für sogenannte SicherheitsraMerapparate und Klinpenrohlinps
;x 82.13                   Aiuicrci Messerschmicdewaren (eiiischlicfflicl! Haumstheren, Scherarparate,                                      5
                           Hackini "-ser f»ir Mct /Rcr und zu in K üc-ht- n^cKrajich sowie Papjeroicsser ),
                          'ausgenommen Handschcrapparate und Teile davon
                                      t
     82.14                 Löffel, jsohopfUlien, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Bwttersne»s«r,                                       V
                           Zutker|'.a«gen und ähnliche Tisc heirate                                                                          i
                                                                                                                                             i
                                      I                                          •
                                                                                                                                             «
     82.15                 Griffe [ms unedlen McJallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82.2? und
                           82.14 j    i
                                                              ;                     .                                              ;          }
                                                                                                                                               »
                                                                                                                                              \
                                     j                                                '                                 t*
  Kapitel 83               Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen T*rifnr. 83.0P ,
                           St.miet'ien und andere Zie rerfienstande zur Innenausstattung («* 83.06 ) '
                           und Peilen und Hüter ( ex 8.5.0V)
                                     I                        •               .                                      -
                                     I
  Kapitcl 84                         I      -                                                                                    ■               i
                                                                                                                                                 i
ex 84.06                   Verbrennungsmotoren für Eenxin mit einem Hubtaum von XiO cem
                           oder tfiehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer L«£tt%ing vor.
                           37 kW <nicr wenige«; Motoren für Krafträder
                                                                                                                                                  i
ex 84.10                    FlüssiplcitsrumpMV einschließlich nichtmechaniscbe Pumpen md Aasgabe-                                                 i
                   i       pumpe t mit Flussigkeitsmesscf                                                                                          i
                                                                                                                                                   «
                                                                                                                                                   î
ex 84 . Ii                 Luftpumpen, Einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und derpieichen,                                                 5
                            mit eingebautem Motor, mit einem Gewich? von weniger als 15f                                       unu i               (
                            Venttlitoren ohne Motor mit < in*m Gewicht vors 100 kg txief                                              |            i
                                                                                                                                                    »
                 i
                                                                                                                                                    !
e * 84.12                   Klimacetate für den Haushalt , bestehend aus einem rv.oto- hfncNrnen
                             Ventihtor und Vorrichtungen zum Andern der LufnempeMtur und
                            Luftfeuchtigkeit , die ein Games bilden
                                                                                                                                                     1
ex 84.14                    Backofen und Teile davon
                                                                                                                                          '          I
 « « 4.15          j Kühlschränke und andere Kühimöbcl, mit Kältest* ausgestattet
                    »
                    1
 »» 94.H                     Warmwasscrbcrciter ur\ü Badeöfen, nicht elektrisch
                     I
      34.20         | W-ucen, auch zu Prüf- und Kontrollzwecktn. »«genomme» W m ?«
                     jI . mit      einer Empfindlichkeit von mindestens 50 n.g; OcwtentC für » ä «-
                             aller Art
                                                                                                                                                       I
                     !                                                                                                                                 i
                                                                                                                                                       i
 ex 84.21                    Mechanisch, Apparate zum Verteiler.. Vereinen od«
                             Flüssigkeiten oder Pulvern , für den Haushalt ; ähnliche har.dhctnePe \c
                             A.>.*»arate für iandwirtscluftlkhe Zwecke ;, a^nhehe Arpa.-Jie m .-
                      !      w'hjfiin he Zwecke, auf Karren montiert , mit einem Gevwch , v.^n 6t i.^
                      j oder weniger
  tx 34.24                   Pfluge zum Ziehen, mit einem G~*vicht von ?00 kg ode.' weniger , Pfluge
                             zu.ü Anb.su »» Zugnt,«h.nen, m* zv-o oder U;e. ^lu^m.ter. od«
                             S.;he.!-n ; Errc« zum 7'chen, mit festem Rahmen unu Icsien Z .ihn.n .
                             Ss-heibcnege«" ™ m Zici" n» m,r                                       ", on " u; k 8 otifr *'en,Sf'
                       { rir-w1 - i« -.«.vhinen, Mais-Rebler «ind Mais-Ore«'^ .- whintn ; f r-tcmaschi-
                       | r,4 (;.
                        '    Sjr.ur» o-i- *:*
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                                                                o <*
                                                                                                                  * ;m .-^tcn vr
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                                                            ;■ ·. V ί· ■■■· '
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                                                  ■                  ■■ ■;        . · ■ 13 ■■■· -.     ■..-■■■■ ·                       ·         ■ ·■--
                                                                                                                                         »
                                                                                                                                                                                                         '•• * < «
                                                                                                                                                                                                        >>
        Nummer Uet
        * Bros«rltr
                                                                  '* •   ' « Warenbezeichnung                       1'    *                            1
             H'htnut                v                   '                  .                                                        -      i   •?   ''        .   ' '      •    •       '  v"
                                                                                                                                                                                                               I '     .
         . 1  1                                                                                                                                                                                               I
             84.27              Pressen , Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Gcrlte •
                                zum Bereiten von Wein , .Most, Fruchtsaft oder dergleichen
      ex 84.26                  Korncr-Schrotmühlcn ; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwende-                                                                   J            : ,
                                ten Art                                                          '                                                                                ! \
                                                                                                                                                                                                                      V
             84.29              Maschinen , Apparate1 und Geräte für die Müllerei oder tum Behandeln '
                            ' von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate                                                                               •>
                            : und Gerate der in der Landwirtschaft verwendeten Art                                                             , t \U                     .
      ex 84.34                  Lettern und andere bewegliche Drucktypen                                    '                                            .
   , ex 84.38                   Webschützen ; Webkämme                                                                                 ^ \        .                                                 4
    , ex 84.40              . Waschmaschinen, auch elektrisch, für den Haushalt                                                                #             , •
      ex 84.47                  Werkzeugmaschinen zum S.igen oder Hobeln von- Holz, Kork , Bein, Halt- !
                                kautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Ma- .
                             ■ schulen der Tariftir . 84.49 „
      ex 84.56                  Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen                                                                      »
                                Massen , Zement, Gips oder'anderen mineralischen Stoffen                                               (
■ \ ex 84.59                    Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin- und Seifenherstellung                                                                 >4 ' .
                                                                                                                                                                                                      • I. ■       . .
             84.61              Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und                                                           *                              . ,
                                thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder Schlauchleitungen,                                                                        '
                                Dampfkessel, Tank «, Wannen oder ähnliche Behälter                                                                                                       , , '
        r 0 . ,-r -,            "On V i * ■ ■*- ' ** v " **•«-. ^          1*\ *■>         ' ■.                     '                  *                      ■■ '_ ( \• ,
        Kapitel 85
      ex 85.01                  Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger ;
                                Elektromotoren mit einer Leistung von T4 kW oder weniger ; rotierende
                              • Umformer mit einer Leistung von .V kW oder weniger ; Transformatoren.                                                               • " <.
                                und Stromrichter, ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk , Funk-                                                                                     /. '
                                Sprech- und Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehen
                \
  v.         Si.03              Primärelemente und Primärbatterien                                                              ,                        '           •            .
             85.04              Elektrische Akkumulatoren                              ■ •                /
      ex 85.06                  Zimmerventilatoren                    v                                                                                                                           :
             85.10              Tr.igh.ire elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z . B. "
                                mit rnmärbattcrien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte
                                dciT.trifnr.8S.09                                                                                                                                   1
      -      85.12              l'k'kirischc Wärmwasscrberciter, Badeofen und Tauchsieder ; elektrische
                                Gerate zum R.iumiielici /rii und zu .ähnlichen- Zwecken ; Elektrowärme- ■'                                                                            '
                           - gerate' zur Haarpflege (z.B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brenn-
                                ■•cheren und Brennschercnwärmer) ; elektrische Bügeleisen ; Elektrowärme-                                                               ,
                                gerate für den Harish.ilt ; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen sol-                                                                                    ,
                                che der Tjrifnr . 85.24                                            .     ^              -
      ex 85.17 . ..             Elektrische Signalgeräre zum Geben von hörbaren Signalen                                                                    -
      ex 85.19       •          Elektrische Gerate zum Schliefen, öffnen, Schützen oder Verbinden von .
                                elektrischen Stromkreisen (i . B. Schalter, Relais, Sicherungen, Uber-                                                                                '          V
                                spannungsableiter, Vt'.indervvellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampen­
                                 fassungen und Verbindungskästen)
      ex 85.20                   Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuchtung                                                                                      ,
       ex ° c
                                 Isolierte (auch lackisoliertc oder elekm.lytisch oxidicrtc) Drähte, Schnure,                                                          r ,
                                 K.il'el (einschließlich Koaxialkabel), Bänder. Stabe und dergleichen, für die                                                                '
                                 i Icktrotcchnik , auch mit Anschlulsstücken                                    ^ _
 ---pagebreak---                                                                  14 -
  Nuorrrr de$
    Zolh .Kif­
                                                             warrnhczcichnutMt
     *<. S <* *t» .♦ *
      85.21             Isolatoren aus Stoffen aller Art                                                  i
      >H.2h             holurteile , ganz. .ms Isolierstoffen oder nur mit in die Ma<»c einge­
                        preßten , einlachen Moallteilcn mm Befestigen (/. B. mit eingepreßten
                        Hülsen mir Innengewinde), fiir elektrische Maschinen,) Apparate, Gerate
                       oder Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr! 85.25
     85.27             Isoliirrohre und Verbindungsstücke dazu , aus unedlen Metallen , mit
                       lnncnisolieruni;
 Kapitel #7
ex JT.02               Kraftomnibusse 7 um JWfordern von Personen und Kraftwagen turn Be­
                       fördern von Gütern ( ausgenommen Kraftwagen ! ahrgesrelle im Sinne der
                       Vorschritt 2 zu Kapitel S~ )                                                      |
     87.05             Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03 , ein-
                       schliclshch Fuhrerhäuscr                                                          !
                                                                                                              -I
ex 87.06
                       Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon j                                       s
ex 87. 11              Fahrzeuge fiir Körperbehinderte , ohne Vorrichtung t «r nwchanischen
                       Fortbewegung                                           ■                         j
                                                                                                        1 , '
es 87.12               Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrich­
                       tung zur mechanischen Fortbewegung -
     87.13             Kinderwagen und Teile davon
 Kapitel 89
ex 89.01               Kahne, Schaluppen ; Tankschiffe, lum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe ;
                         >   \ i « ; -»       ^4 r                  . J-    V
 Kapitel 90
ex 90.01               Brillengläser
    90.03              Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren ;
                       Teile davon                       •
     90.04             Brillen ( Korrektionshrillen , Schurrbrillen und andere Brillen), Klemmer,
                       Stielbrillen und ähnliche Waren
ryt 90 . ?6            Zahler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenrähler,
                       Gcschwmdigkcits / ahler )
 *C.-pHel 92
     92.1 ?,           Tonträger und andere Auf/eicbnungsträgcr (7 . B. Hatten , Zylinder, V'achs-
                       forinen , Bänder , Filme , Drähte ), für Gcr.ire der Tarifnr. 92.11 oder für
                       ähnliche Aufn.ihnieierfahren . zur Aufnahme- vorgerichtet oder mit
                       Aufzeichnung ; Matrizen und gilvanoplastuche Formen zum Herstellen von
                       Schallpl aiten
    :. p.trl 9 }
tfK il >
       95 . y                         tòt Oo'eKf*; 1^-3 p5rc^?R. ? ztnx-m< flr                                     PKÌCÌCK,
                        sL i-fl^rrn . v ; .TOncn            Lutcb oj.-r '-tksot iux 'ircrN- sH -: Tj.it
                         K.*ifl*cr       ' ?{ i <v.m ; tv«iUcn i-i 5*                               2U'
                         Y                     - 'vpiiicn .        ,r < j T     • s r- ' *« p ; "-^ cn
                                                            T. -      *
 ---pagebreak---                                               ANHANG .II
Nummtr de#
                                                                              Vom 1 . Jjnuir 1991
                                                                               bis 31 . December
Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                      1981 vorpetehenc
' Zolltarifs
                                                                                  Komingcnte
              Mineralische oder chemische StickstoffdüngemitTel
              Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel
              Andere Düngemittel ; F.rzeucnisse des Kapitels 31 in
             Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
             Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni­                             12.340 Tonnen
             ger :
             A. Andere Düngemittel :
                    I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                        und Kalium enthaltend
                   II . die beiden düngehden Stoffe Stickstoff und
                        Phosphor enthaltend
                  IV . anuere
              Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01 )
             und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch
              beheizt , Teile davon , aus Eisen oder Stahl ; Heiß­
              lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die
             auch als Verteiler von fri>cher oder klimatisierter Luft
             dienen können ), nicht elektrisch beheizt, mit motor­
             betriebenem Ventilator oder Geblase, Teile davon,
             aus Eisen oder Stahl :                                     i
             – Heizkessel für Zentralheizung                                           . 49.800 ERE
             Erzeuger - von Wasserdampf oder anderem Dampf
             (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser :
             – mit einer Leistung von 32 MW oder weniger                                 101.400 ERE
             KolbenVerbrennungsmotoren :
             C anJcre Moforcn :
                  ex II . Verbrennungsmotoren mit Sclbstzündung :
                          – mit einer Leistung von weniger als 37 VW                     279.600 ERE
             Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische
             Pumpen und Ausg.ibepumpen mit Flüssigkeitsmesser ;
             Hebewerke         für     Flüssigkeiten    (/. B.   Becherwerke,
             Schopf werke, B.indclcv.itoren):
                                                                   I
             ex A. Ausg .ibcpunipen, die mit Flüssigkeitsmesser aus­
                       gestattet « iiier zur Aufnahme eine* Flüssigkeit*-           1.000.000 ERE
                       messen eingerichtet sind, ausgenommen Zapf-
                       säulen für Treibstoffe
                  B. andere Pumpen
             *   C Hebewerke            für   Flüssigkeiten    (*. B. Becher-
                       werke. Schöpfwerke, Bandelcvatoren)
 ---pagebreak---   Norr»mrr dca                                                                     Vom 1 . Januar 1 98 1
                                                                                    bi « 11 . I)f?rmlyr
 C»<rn?'n»jrncn                            wircnbctcichnung
                                                                                    t V8 1 vorur M-hrnt
 , / nllt jnl »                                                                         Konrtrvicntf
    84.14        Industrie - und Laboratorium lofcn, ausgenommen ekk*
                 frische Ofen der Tanfnr. 85.1 1 :
                ex B. andere :                                                           10,000 ERE
                          – Teile aus Gußstahl für Zemeniöfen
ex 84.20         Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken , aus­
                genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
                mindesten * 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art ,
                aufgenommen :
                – Sauchn ^Nwaajtcn                                                    320.000 ERE
                – Pr äzisionswaagen mit Grammeinteilung für Haus-
                      haltszwecke
                      Gewichte für Waagen aller Art
   83.01        Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende
                Umformer sowie Stromrichter ( i. B. Gleichrichter);
                Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbst-
                induktionsspulcn :
                     A. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , ein­
                          schließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe oder
                          anderem regelbarem Getriebe ), rotierende Um­
                          former :
                          ex II . andcrc :                                              44.400 ERE
                                  – Motoren mit einer Leistung von min­
                                     destens 370 Watt und nicht mehr ais
                                     15 000 Watt
                ex G. Tcilc :
                          – von Motoren mit einer Leistung von minde­
                              stens 370 Wart und nicht mehr als 15 000
                              Watt
   85.15        Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder
                Funktelcgraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte
                für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                mit Tonjufnahme - und Tonwiedcrg.ibegeraten "kom­
                binierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Gerjte
                für Funknasigation, Funkmessung oder Funklern-
                steuerung :
                A. Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprcch-
                     oder Funkfelcgrjphievcrkchr , Sende - und F.mplangs-      J
                     eer.ue für Rundfunk oder Fernsehen (eins ,. hlic!i-
                     liu h der mir Tonjufnahme- und Ton*.iedcrgabc-             «
                     eer.iten kombinierten Empfänger ) sowie Fernseh­            r
                     kameras :                                               \(
                                                                                J
                     cx ll \. Empfangsgeräte, auch mit Tonaufn jhiT!e-       J
                              oder Tonvucdergabeserätcn kombiniert :          ■ i
                                                                                i
                              – Fernichcropiangcf                                          3 „ 0/' 8 Einheiten.
 ---pagebreak---                                                                                                                                         1.
                                               ANHANG II
   Nummer des                                                                                  Vom 1 . )jnuar 1991
                                                                                                bi» Jl . Dercmher                                     i
   Gemeinsamen                            Warenbezctchnung                                      1981 vorgetehcftC
   ' Zolltarif»
                                                                                                    Kontingente
      31.02        Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel                1I
     31.03         Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel                                      *<#
                                                                                     I
     31.05         Andere Dünpcmittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in
                  Tabletten , Pastillen oder ähnliche» Formen oder in
                  Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni­                                          . 12.340 Tonnen
                  ger :                                                                              *
                                                                                             I
                  A. Andere Düngemittel :
                         I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                            und Kalium enthaltend
                        II. die beiden düngehden Stoffe Stickstoff und                       i
                             Phosphor enthaltend                                     I
                                                                                             4
                      IV. andere                                                    Ii
  ex 73.37         Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01 )
                  und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch
                                                                                          i
                   beheizt , Teile davon, aus Eisen oder Stahl ; Hei£-
                  lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die
                                                                                          1
                  auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft                }
                  dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motor-
                  bctricbcncm Ventilator oder Geblase, Teile davon,
                                                                                          I
                                                                                          H
                  aus Eisen oder Stahl :                                    \             i              ■· ■    »                         ■*
                  – Heizkessel für Zentralheizung                                         1                 . 49.800 ERE
                                                                                            i
                                                                                           «
                                                                                                 1.   ■              •/         '          ..     ■ •
 «x 84.01         Erzeuger • von Wasserdampf oder anderem Dampf
                  (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser :
                  – mit einer Leistung von 32 MW oder weniger                                                 101.400 ERE
                                                                                        ■2
     84.06        Kolbenverbrennungsmotoren :            .    '  -                        i          :         ■                  ■
                1 C andere Motoren :
                                                                                          r ;;                                      • •       •
                                                                                           \
                      ex II . Verbrennungsmotoren mit SelbstzQndung :
                              – mit einer Leistung von weniger als 37 kW                  *             - 279.600 EHE
                                                                                            l
     84.10        Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische                                                                    S
                  Pumpen und Ausg.ibepumpen mit Flüssigkeitsmesser ;
                  Hebewerke        für   Flüssigkeiten    (/. B.     Becherwerke,
                  Schöpfwerke, B.tndclcv.»torcn):                        v
                  ex A. Aiisg.tbcpunipcn, die mit Flüssigkeitsmesser aus­
                           gestattet oilcr zur Aufnahme eines Flüssigkeit*-                            1.000.000 ERE
•     '                    messen eingerichtet sind, ausgenommen Zapf-
                           säulen für Treibstoffe
          i     .     B. andere Pumpen
          • 4     *  C Hebewerke für Flüssigkeiten
                           werke, Schöpfwerke, Bandelcvatoren)
                                                                   (z. B. Becher-
                                                                                  'J : 1
                                                                                           )
                                                                                                                         •                      )
                                                                                          }                       '*    '< . ' •
                                                                                           f
                                                                                        '*<i
                                                                                          I
                                                                                       . 3!
                                                                                    , s
 ---pagebreak---                                                                                                           8*
                                                                                                       2.
  Nummer de«                                                                 Vom 1 . Januar ! 9S |
                                                                              bi « M. l>e^rmSer
 C<mr»n * imen                             Wtren Bezeichnung                  iVKt vnrncwhcn#
 . /.. Ilunf »
                                                                                  Koniinatenie
    84 . H      Industrie- und Laboratoriumiofen, ausgenommen elek­
                trische Öfen der Tanfnr. 85.11 :
               ex B. andere :                                                      10.000 ERE
                          – Teile aus Gußstahl für Zementöfen
βχ 84.20        Waagen , auch zu Prüf- oder Kontrolkwecken , aus­
               genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
               mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art ,
               ausgenommen :
               – Sjuulin£\waj|icft                                             320.000 ERE
               – Präzisionswaagen mit Grammeinteilung für Haus-
                     haltszwecke
               – Gewichte für Waagen aller Art
   85.01       Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende
               Umformer sowie Stromrichter ( i. B. Gleichtichter) ;
               Transformatoren ; Drosselspulen und andere Sclbst-
               induktionsspulen :
                    A. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , ein­
                          schließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe oder
                          anderem regelbarem Getriebe), rotierende Um­
                          former :
                          ex 11 . andcrc :                                        44.400 ERE
                                  – Motoren mit einer Leistung von min­
                                     destens 370 Wart und nicht mehr als
                                      15 000 Watt
               ex G. Tetle :
                              von Motoren mit einer Leistung von minde­
                             stens 370 Watt und nicht mehr als 15 000
                              Watt
   85.15       Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder
               Funktelegraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte
               für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
               mit Tonjufnahme - und Tonwiedergabegeraten ~kom-
               biniericn Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Gerate
               für Funknaviganon, Funkmessung oder Funkfern­
               steuerung :
               A. Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprcch-
                    oder Funktclcgrjphicverkehr , Sende - und Empfangs­
                    geräte für Rundfunk oder Fernsehen (eins,.hlicls-
                    ! i<.h der mit Tonaufnahme- und Tonwiedergabe­
                    geraten kombinierten Empfänger) sowie Fernseh­
                    kameras :
                    ex Hl . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahroe-
                              oder TonvncderRaboRcräten kombiniert :
                                   Fern schcmpfarjflcr                              3,048 Eiiilîs iten
                                                                               777,300 EE3
 ---pagebreak---    Nummer de»                                                                Vom I. J«nujr 1**l
                                                                            ; b» 31 . l>ricmhct
   Gcmrintjmcn                           WimbeukhiMiM
     Zollunft                                                                 | yfl voffnchcM
                                                                                 KiMUinicntc
      85.15     C. Teile :                                        ;
(Fortsetzung)
                          I. Möbel und Gehaus«:           ,     "    ' ., •
                             ex a) aus Holz :               " •
                                    – für Fernsehempfänger          " ./
                             ex b) aus anderen Stoffen :
                                    –• fur Fcrnschcmpfiingcr
                                                                                     1.500.000 ERE
                    ex Ul. anderc :
                           : – Chassis für Fernsehempfänger und zu­
                                 sammengesetzte oder montierte Teile da­
                                 von
                             – Metallchassis für gedruckte Schaltungen
                                 für Fernsehempfänger
                Isoliene (auch lackisolierte oder , elelttrolytisch oxi­
                dierte) Drahte, Schnüre, Kabel (einschließlich Ko­
 «x 85.23       axialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken :
                – Leirkabel fur Fernsehantennen                                             66.600 ERE
                Kraftwagen zum Befordern von Personen oder Gutem
     87.02      (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberlei-
                tungsomnibusse):
                A. zum Befordern von Personen, einschließlich Korn-
                    bin ationskraft wagen :
                    I. mit Verbrennungsmotor als Fjhrantrieb :
                    . ex a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit                                103 Einheiten
                              Verbrennungsmotor . mit       Fremdzündung                    2.032.000 ERE
                 ,            und einem Hubraum von 2800»cm' oder
                              mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
                              Selbstzundung und einem Hubraum von
                              2500 cm' oder mehr :
                                   vollständige Omnibusse und Reisebusse
                        ex b) andcrc :
                              – vollständig, mit mehr als 6 Sitzplätzen
                Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn. 87.01 ,
     87.05      87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhiuser :
               ex A. Karosserien und Führerhäuser aus Metall für
                        die industrielle Montage :
                        von Einachs-Acicerschleppern der Tarifstelle                         9 .800 ERE
                        87.01 A ,      '
                      „ von Kraftwagen zum Befördern von Personen
                      * (einschließlich Kombinationskraftwagen) mit
                        mehr als 6 und weniger als 15 Sitzplätzen,
{•) Zuilrikhc Wmsmue.
 ---pagebreak---                                                                                                Vrt;-n 1 .
      i^mrr oe*
                                              "ft
                                                                                                btt ) i > c / c t S?.-
       ic . »"semcn
                                                                                                 S Vfi | vi .f y rvc Sf »VS
                                                                                                     Konisn^cnv.
      sr.o'; . |            yon Kmfjwapcn zu\r\ Befördern von Gütern ,
 ( Fortseizu*:gj j          mir Vcrbrciv.unpsmotor mir b'rcmd / uminnß, uno
                            emem Huorjum von weniger als 2 WM ) cm 3
                            oder nur Verbrennungsmotor mit Selbst / undung
                            un<J cmcfT: Hub räum von wcnjgcr ais 2 500 cm *,
                            von Kranwagen zu besonderen Zwecken , der
                            Tarifnr. 87.03 ( a )
                      ex B. andcrc ;
                                Karosserien und FüKrerhäuser aus Metall ,
                                angenommen solche für Kraftwagen zur Per
                                sonenbeförderung, mir 6 Sitzplätzen oder
                                weniger
{# ) De Zulaming zu          Abiatz unterlieg : (kn von den zuständigen Behörden feimisctzcnden Voraussetzungen.
                    V
 ---pagebreak---                                                                           *2
                                                            mmo ni
            ERHÖHUNG DER GEMEINSCHAFTSPLAPONDS
                        FÜR NORWEGEN
Nummer des
                                                                  Menge
Gemeinsamen                 Warenbe z e i chnung                in Tonnen
Zolltarifs
    1                               2          -  ' •' ' '          3
  48.07      Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , ge­
             tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt ( mar­
             moriert , gemustert oder dergleichen ) oder be­
             druckt ( andere als solche des Kapitels 49 )» in
             Rollen oder Bogen :
              C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin ge­   \
                 strichen oder überzogen oder mit Kunst­
                 stoffen gestrichen oder getränkt , mit ei­
                 nem Quadratmetergewicht von 160 g oder
                 mehr                                         )     213
             D. andere :                      . .
                 – andere , ausgenommen gestrichene Druck-
                   und Schreibpapiere
                                                              /
 ---pagebreak---                                                     NICHT ZU VERÖFFEHTLI CHEN
              KOMMISSION
                 DER                              Brüssel , den
     EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                 /
      Herr Generaldirektor ,
     Während der Verhandlungen zwischen Ihrem Land und der Gemeinschaft über die
     Anpassung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Könige-
     reich Norwegen geschlossenen Freihandelsabkommens im Zusammenhang mit dem
     Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft "brachte Ihre Delegation den Wunsch
      zum Ausdruck , für die Dauer der Übergangsmaßnahmen bestimmte empfindliche
     Waren gegen die Gefahren höherer Einfuhren mit Ursprung in Griechenland
      schützen zu dürfen , die die entsprechende Industrie in Ihrem Land ernst
      schädigen oder schwere Störungen in anderen Bereichen Ihrer Wirtschaft
     herbeiführen könnten »
     Ich freue mich , Ihnen mitteilen zu können , daß die Gemeinschaft in solchen
     Fällen bereit wäre , nach für die Vertragsparteien annehmbaren Lösungen in
     Übereinstimmung mit den Grundsätzen unseres Freihandelsabkommens sowie mit
     den in Artikel 27 » insbesondere Absatz 2 , dieses Abkommens vorgesehenen
      Regeln und Verfahren zu suchen .
     Griechenland hat seinerseits ähnliche Befürchtungen in bezug auf Einfuhren
     aus Ihrem Land geäußeit .
     Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie bestätigen würden , daß die norwegische
      Regierung sich in solchen Fällen im gleichen Geiste und auf dieselbe Weise um
      annehmbare Lösungen bemühen würde .
     Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
     Hochachtung .
                                                     Pierre Duchateau
                                                  Leiter der Delegation
                                                   der Gemeinschaft
Herrn
Arne Lange land
Generaldirektor
Leiter der norwegischen
Delegation
 ---pagebreak---                   Vorschlag für eine Verordnung des Rates
                  über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
                  zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unter­
                zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                  Schweden im Anschluß an den Beitritt der
                   Republik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -    .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,                                       -
in Erwägung nachstehender Gründe :               .
Es empfiehlt sioh , ein Zusatz Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zu schließen ,
tun dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu
tragen -                                                                -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Schweden wird im Namen der Gemeinschaft
geschlossen , gebilligt und bestätigt .                           .
Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Verordnung beigefügt .
                                 Artikel 2
Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemein­
schaften in Anwendung von Artikel 13 des Zusatzprotokolls den Abschluß der
für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren mit .
 ---pagebreak---                                Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
                         /
 ---pagebreak---                       Zusat zprot okoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und dem Königreich Schweden im Anschluß an den Beitritt
        der Republik Griechenland zur Gemeinschaft         . '
 ---pagebreak--- DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
einerseits
und das KÖNIGREICH SCHWEDEN
andererseits ,
IN EJWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Schweden und nachstehend "Abkommen" genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen
im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSETT ?
                                     TITEL I
                                 Anpassungen
                                    Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens und die Schlußakte mit den Erklärungen im Anhang
dazu wird in griechischer Sprache abgefaßt und ist gleichermaßen verbind­
lich wie die ursprünglichen Texte . Der Gemischte Aussohuß genehmigt den
griechischen Text .
                                    Artikel 2
Bei allen unter die Kapitel 48 'und 49 . des gemeinsamen Zolltarifs fallenden
Waren mit Ursprung in Schwaden , die nicht in Anhang I aufgeführt sind , wen–
det die Republik Griechenland die Bestimmungen an , die in der Tabelle in
Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr . 1 zum Abkommen enthalten sind »
 ---pagebreak---                                        Artikel 3
1 . Die Höhe der Riehtplafonds , die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
    gemäß Protokoll Hr. 1 zum Abkommen ab 1 , Januar 1981 auf die Einfuhr von
    Waren mit Ursprung in Schweden anwendet , ergibt sich aus :
    – der Höhe der Richtplafonds in Anwendung der Regeln des Protokolls
       Nr. 1 des Abkommens und
    – für I98I zusätzlich den in Anhang II aufgeführten Plafonds j für
       jedes folgende Jahr werden die Plafonds tun 5 v.H. erhöht «     .'
2 . Sind die in Anhang III festgesetzten Plafonds für Einfuhren nach Griechen
    land für die betreffenden Waren erreicht , so kann die Republik Griechen-
     Land die zu diesem Zeitpunkt von ihr gegenüber bri tt ländern'anwendbaren
    Zollsätze bis Ende des Kalenderjahres wieder einführen . .
                                      TITEL II
                                Übergangsmaßnahmen
                              '      Artikel 4"
Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland
die Zölle für Waren mit Ursprung in Schweden schrittweise wie folgt :
       – am 1 . Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangs-
         zollsatzes gesenkt ;                                               -
       – am 1 . Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangs-
         zollsatzes geseriktj      ^
       – die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :
               - 1 . Januar 1983
               - 1 . Januar 1984
               - 1 . Januar 1985
                                                                     !
               - 1 , Januar 1986 .
 ---pagebreak---                                                                                   <?<?
                                        - 3 -
                                       Artikel 5                                      !
1 . Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz , von dem
    die in Artikel 4 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorge­
    nommen werden , der am 1 . Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber
    Schweden tatsächlich angewandte Zollsatz .
                                                                       0
2 . Für Zündhölzer der Tarifnr « 3° . 06 des Gemeinsamen Zolltarifs der Europä­
    ischen Gemeinschaften "beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17 t 2 % ad
    valorem .
                                       Artikel 6
1 . Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechen-*
    land Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf Waren mit Ursprung in
    Schweden schrittweise wie folgt :
          – am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf • 90 v.H. des Ausgangs-
            satzes gesenkt ;
          – am 1 . Januar 1932 wird jede Abgabe auf 80 v.H. des Ausgangs-
            satzes ' gesenkt 5
          – die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am !
                   – 1 . -Tamiar 1983
                   – 1 . Januar 1984
                   – 1 . Januar I985
                   – 1 . Januar 1986 .
2 . Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , von dem die in Absatz 1 vorgesehenen ,
    aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden , der am 31 » Dezember 1980
    von der Republik Griechenland gegenüber der Geraeinschaft in ihrer derzei­
    tigen Zusammensetzung tatsächlich angewa-ndte Satz .
3 » Im Warenverkehr zwischen der Republik Griechenland und Schweden werden alle
    ab 1 . Jamtar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle
    am 1 , Januar 1981 beseitigt .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                    Artikel 7
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für
Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden , schneller als in dem festgelegten Zeitplan aussetzt oder senkt t
so senkt die Republik Griechenland auch die Zollsätze oder Abgaben gleicher
Wirkung für Waren mit Ursprung in Schweden um denselben Vomhundertsatz be­
ziehungsweise setzt deren Anwendung aus .
                                    Artikel 8
1 . Der bewegliche Teilbetrag , den die Republik Griechenland gemäß Artikel 1
     des Protokolls Nr . 2 des Abkommens auf die in Tabelle I dieses Protokolls
     aufgeführten Waren mit Ursprung in Schweden anwenden darf , wird um den
     im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
     und der Republik Griechenland angewandten Aus gl ei ch sbet rags berichtigt .
2 . Für, Waren , die in Tabelle I des Protokolls Kr . 2 des Abkommens und auch
     in Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführt sind , beseitigt die Republik
     Griechenland anch dem in Artikel 4 genannten Zeitplan den Unterschied
     zwischen :
     – dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt
        angewandten Zollsatzes und
     – dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten
        Zollsatz ( anderem als dem beweglichen Teilbetrag).
                                    Artikel 9
 1 . Bis 31 . Dezember 19Ö5 kann die Republik Griechenland mengenmäßige Be­
      schränkungen für die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten
     Waren mit Ursprung in Schweden aufrechterhalt en .
 2 . Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Globalkontingente , diö auch
      für Einfuhren mit Ursprung in Österreich , Finnland , Island, Norwegen und
      der Schweiz eröffnet werden . Die Globalkontingente für das Jaiir 1981 sind
      in Anhang II aufgeführt .
 ---pagebreak---                                       - 5 -
3 . Die schrittweise Erhöhung dieser Kontingente muß bei den in Reohnungsein-
    heiten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens
    25 v.H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines
    jeden Jahres mindestens 20 v.H. betragen . Die Erhöhung wird zu jedem Kon­
    tingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus
    ergebenden Höhe berechnet .
    Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert , so
    wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 v.H. und das Wert-
    kontingent jährlich um mindestens 25 v.H. erhöht , wobei die nachfolgenden
    Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich
    der Erhöhung berechnet werden .
    Bei Omnibussen , Reisebussen und anderen Fahrzeugen der Tarif stelle
    ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent
    um 15 v.H. jährlich und das Wertkontingent um 20 v.H. jährlich erhöht .
4 . Stellt sich heraus , daß die Einfuhren einer in Anhang II genannten Ware
    nach Griechenland während zweier auf einanderf olgender Jahre weniger als
    90 v.H , des Kontingents betrugen , so läßt die Republik Griechenland die
    freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Schweden und den in Absatz 2
    genannten Ländern zu , wenn, die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem
    Zeitpunkt aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung frei
    ist .
5 . Läßt die Republik Griechenland die freie Einfuhr einer in Anhang II auf­
    geführten Ware aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung
    zu oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den für die Gemeinschaft in
    ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz , so läßt die Re­
    publik Griechenland auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in
    Schweden zu oder erhöht das Globalkontingent anteilig .
6 . In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II aufgeführte Waren mit Ur­
    sprung in Schweden wendet die Republik Griechenland die gleichen Verwal–
    tungsregeln und -praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren mit
    Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , mit
    Ausnahme des Kontingents für Düngemittel der Tarifnm , 31*02 , 31.03 und
    31,05 A I , II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemein­
    schaften , auf dis die Republik Griechenland die für ausschließliche Ver-
    niarictur!gsrecat e geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann .
 ---pagebreak---                                       - 6 -
                                    Artikel 10
1 . Die am 31 *. Dezember 1980 in Griechenland, für Waren mit Ursprung in Schweden
    geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab 1 . Januar I98I
    während eines Zeitraums von drei Jahren schrittweise "beseitigt .
    Die Sicherheitsleistungen und die Barbeträge werden wie folgt abgebaut »
          - 1 . Januar I98I : 25 v.H.
          - 1 . Januar 1982 : 25 v.H.
        . – 1 . Januar 1983t 25 v.H.                                           ;
          - 1 . Januar 1984t 25 v.H.
2 » Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer der­
    zeitigen Zusammenset zung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge schneller
    als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechenland' dieselbe
    Senkung für Einfuhren mit Ursprung in Schweden vor .
                                    TITEL III
                        Allgemeine und Schlußbestimmungen
                                   Artikel 11
Der Gemischte Aussohuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregelu. vor , die
infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemein­
schaften gegebenenfalls erforderlich sind .
                                 • Artikel 12
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Proto­
koll ist Bestandteil des Abkommens .
                                            ■                          -
                                   Artikel 13
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren
eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 -in Kraft , sofern die Vertrags­
parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am
ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt.
 ---pagebreak---                                    Artikel 14
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänisoher ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
niederländischer und schwedischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleicher­
maßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                              ΑίίΗα;α ι
                  Liste der in Artikel 4 vorgesehenen Erzeugnisse               ,        ,
                                ,   ,   ,                    ,,    ,          ,   – ■  j
                                                                                       1
     Nummer dqs
     Brüsseler
     Zolltarif-    i                      Warenbezeichnung                          | | '
     scheraas '     ■                 -                                             : !
                                                    ;        ,               ,      p j
     Kapitel 15
      ex 15.10            Waren aus Kiefernholz , mit eine^j Gehalt an Fettsäuren von
                          90 Gewicht shundertteilen oder mjshr
-–Ka-pitel 17 - –
          17.04           Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
     Kapitel 18
          18.06           Schokolade und andere ( kakaohalt ;Lge Lebensmlttelzube-
                          reitungen                                       '•
     Kapitel 19
      ex 19.02            Malzextrakt           '          .
          19.03       i   Teigwaren
          19.05 -     i   Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide
                          hergestellt ( Puffreis , Com Flakes und dergleichen ) .
      ex 19.07            Brot , Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren ,
                          ohne Zusatz von Zucker , Honig , £!iem , Fett , Käse oder
                          Früchten
          19.08         I Feine Baokwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 • 4
                                  0
                                                S
 ---pagebreak---                                                                                                         si o s
   NumT^r dfj
    F?ii»sc1cf
    Zn!h jrif-                                      Wj rrnhezcichnung
    nhcmai
Kapitel 21
 ex 21.02        Gerostete' Kaffeemittel ausgenommen geröstete Zichorien-
                 wurzeln ; Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln " ausgenom­
                 men aus gerösteten Zichorienwurzeln
 ex 21.04        Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel , - ausgenommen
                 flüssiges Mango-Chutney                                           . «
 ex 21.06        Backhefen und nicht lebende Hefen                                       -
Kapitel 22
 ex 22.02        Limonaden ( einschließlich der q.us Mineralwasser herge­
                 stellten ) und. andere nichtalkoholische Getränke , ausge­
                 nommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 ,
                 entweder                                                           '7ß
                 - keine Milch oder kein Iiilchfett , jedoch Zucker ( Saccha­
                     rose oder Invertzucker ) enthaltend ,
                 oder                               •         ■     ,                         v ' '
                 - I'ilch, oder Kilchfett enthaltend
      22.03      Bier ,                                               -                             '
      22.06      Wermutwein und aridere Weine aus frischen Weintrauben ,
                 mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert"                                      w
 ex 22.09        Alkoholische Getränke , Ei oder Eigelb und/oder Zucker
                 ( Saccharose oder Invertzucker ) enthaltend
  Kjpitcl 25
    25.20         Oip**trin ; Anhydrit ; Gip*, auch pefürbt oder mit gcnnßrn ,7u«if7cn ton
                  Anregern oder Abbindeverzogerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwek-
                  ken besonders zubereiteter Gips
    Z5.22         Luftk.ilk , auch gelöscht ; Wasserkalk , ausgenommen reines Kalziumoxid
                  und Kalziumhydroxid
    25.23 '       Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
                                                <                                X
 ex 25.30         Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 05 Ge­
                  wicht shundert teilen H,BO, in der Trockensubstanz
    25.V          Färber,len , auch gebrannt oder untereinander cernischt ; Santorinerde,
                  Pu.' / i'l.incrde , Trass und dergleichen , wie sie zur Herstellung von Zement
                 servs endet werden , auch gemahlen oder sonst zerkleinert
  Kapitei 27
    17 . 05 »    Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase
    27.06 .      Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Tcrf * und andere Mineralteet c,
                 einschließlich der destillierten und präparierten Teere                    ®
    27.08      " Peeh un4 Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
ex 27.10.        Mineral-Schmiermittel
 ex 27 . 11      F.rdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur
                 Verwendung als Kr.itt - oder He: / stoff bestimmtes Propan mit einem Rein­
                 heitsgrad von lW < iew ichtshundcitteilcn oder mehr
 ---pagebreak---   *                                                                        %             1               m
       \
     Nummer des
       flrtiv*elef
       7.olltjfii'                                              Warenbezeichnung
       khdlUI
        27.12              Vaselin
        27.13               Paraffin , F.rdolwachs, Wachs au* bituminösen Mineralien , O / okerit, Mon-
                            t.inw.uhs, Torfwachs , paraffinische Rückstände (G.itsili , sl.ii.k wjx ), auch
                           gel.irht                                      i               ;
        27.14 '             Bitumen « Petrolkoks und andere Rückstände aus F.rdül oder öl aus bitu«
                         * niinosen Mineralien                                                                     *
        27.1 S              Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein                      ■   ' ,
         27.16              Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Natur.uphalt, Bitumen,
     V
                        . Mineraltecr oder Minctaltccrpech (z . B. Asphaltmastix , Verschnittbitumen)
     Kapitel 28 •
    ex 28.01       '        Chlor                                                            ,     s- ■;
    ex 28.04                Wasserstoff, Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff
    ex2S.06                 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure) K                         's-
         2S.0H              Schwefelsäure ; Oleum       -                                           "                    'i
         28.09'      '      Salpetersäure ; Nitriersäuren
     v 28.10                Phosphorsa ureanhydrid und Phosphorsauren (Meta-,' Ortho- und Pyro-
                            phosphorsaure)
   N 28.12                   Borsäure und Borsäureanhydrid                       ' •'>     *
         2?. 13             Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetall«
         28.15              Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid \
    , . 28.16                Ammoniak , vcrfliisMgf odef peliist (Salmiåkgeist)
         28.17               N.uriumhvdroxid (At/rtitW^f Kaliumhydroxid (Atzkali); Natrium- und
                             Kaliuniperoxid                                    .      .
 . ex 28.1 ?                 Zinkoxid                                                                                '
     ex 28.20                Künstlicher Korund                        '•                                              '
     ' 28.22 ' M             Manganoxide                     '<      .
     ex 28 1 3               F.iscnoxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem
                             Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fet0,
                             von "0 Gewichtshundertteilen oder mehr
     « 28.21*                RIcimcnnige und I.itharpvrum
                           . fluoride ; Fltmrosilikatc ; lMuoroborate und andere Fluorosalze
■ '.e* 28.30                  M.ipncMumt hlorid, K.tl/iunwhi«»nd ^
     ex 28.31                 Hypochlorit«; handelsübliches Kalziumhypochlorit ; Chlorite
          28 . 3S            Sulfide , einschließlich Polysulfide                                •               .
           2S.36              Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiett;
                             Sulloxyljte                                     ,                 . .
           28.37       I Sulfite uhd Thiosulfate                   '
      ex 28.38                Natriumsulfat, Bariumsulfat, Eisens'ulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Alu-
                              miniumsulfat ; Alaune                                                .       . •
      ex 28.40               ■Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphat
                                                                                                                       J
 ---pagebreak---                                                                                                         AoX
  Nummer de »
    Rro-oilcr
    Zolltarif «
                                                         Warenbezeichnung ""
    Kherrus
 ex 28.42              Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausge?
                       nommen ftleihydroxykarbonat
 ex 28.44              Quecksilberfulminat
 ex 28.45              N.irritim - und K.iliumsiliknrc , einschließlich der handelsüblichen Natrium-
                       urui K.tliutmiltk.tfc
                                                                                   '          ■
 ex 28.46              Bor.tx , rjflnmrt     1
 ex 28.48              Arsenite tmd Arsenate                                           >            . k
    28.54              W,isserstoflpero\id,\luch fest
 ex 28 .               Siliziumkarbid , Borkarbid , Kalziumkarbid
 ex 28.58       •
                       Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Rein­
                       heit                                                  .
  Kapitel 29
 ex 29.01              Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe; Napthalin,
                       Anthra7.cn                                                          i-
                                                                                          M
 ex 2 ''.04            Amylalkohole                                        ,
    29.06              Phenole und Phenolalkohole                       -
 ex 29.08              Amyl.ithylathcr, Athylather, Anethol                    .         '
 ex 2 ". 14
                       Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Sa)««} Anhydride
 ex 29 . !b            Weinsäure , Zitronensäure, Gallussäre ; Kalziumtartrat
ex 29.21               Glyzcrintrinitrat ( Nitroglyzerin)                                 4
ex 29.42          j ■ Nikotinsulfat
    29 43              Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Gluko« wnd Laktose ;
                       Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeug­
                       nisse der Tantum . 29.19 , 29.41 und 29.42                               .*
  Kapitel 30
    30.02             Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
tx 30.03              Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende
                      Waren :
                      – Asthma-Zigaretten                                 .
                      – Chinin , Cinchonin , Chinidin und ihre Salze , auch in Form *on
                           Spezialitäten         <-
                      – Morphium , Kokain und andere Rauschgifte, such in Form von Spezjaii-
                          t.uen
                      – Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
                      – Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Viraminen
                      – Sulfamide , Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hor­
                          monen                  '
   30.04              Watte , Ga'.c, Rinden und dergleichen (z . B. Verbandzeug , Pflaster zum
                      Heilgcbrauch . Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen petr.inkt oder über-
                      zoijcn oder fur den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen
                      Zwivkvn aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30
                     genannten Erzeugnisse
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                                       AoZ
                                                                                                                                                                                              .  • •
                . Nommer des
                      Bru\><ler
                  ' Zollurif *                                                     . Warenbezeichnung
                      sihfm ,»»   '
                   Kapitel 31                            "      -         ■                                        ''                   '■*£         ' ■ v '-'
          " ex3>.0J l ,'                  Mineralische oder chemische Phosphatdüngcmittel, ausgenommen : ' ^                                          ^ •
                  /·
                                      • – Thomasphosphatschlacken "                                        -                      ' 1 *
 * 1'                        \■           – Kal / iumphosphate, durch Glühen aufgeschlossen (Thermopho^phate und                                        '
                                               geschmolzene Phosphate *, und durch Glühen behandelte natürliche                                                      '                    \
                                               k.il / iiim.iliiminiuiuphosphalc             .        v                                                                                           I
                                          – Pikal / iumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindesten« 0,2                                                                                              /
                                            • Gewichtshundcrttcilcn ^                                                                        «                             •; , . .
                      31.05     .         Andere Oungemiltcl ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen                                    '
                                          oder ähnlichen Können oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg (                                        .
                                          oder weniger                                                       „                      ' ■ i , 3.                 -
                             «  K ■                                  " •                                     v   ■           •                                                  •
                                                                                                           .                  a: ';«■;>* if-V. ■
                 Kapitel 32
                                                                                                                       ■ '          **? %■ ■                                      ■           i.       ^
               ex 32.01 *                 Pflanzliche Gerbstoffauszüge ; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit'
                                          Wasser ausgezogenen Gallapfeltannins                                                                               .       V. '
               ex 32.04                   Pfl.m /.liche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen
                                          färbenden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo, Henna und Chloro­
                                          phyll ) und tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermes                                .         ,
   V           ex 32.05                   Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen natürlicher Indigo ; synthe^' .
                                      * tische organische F.rzeugnisse, die als Lumi.nophore verwendet werden ; auf .
                                          die Faser aufziehende optische Aufheller
                                    I                         -                                                "
        ,             32.06               Farblacke                                                                        • *         -
                                                                                                                                                                                                     - >
               ex 32.07                   Andere Farbmittel , aufgenommen                 '                                                                                                 >
     I                                    a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage Von G»d-                                                               ^
              ■ \ '      ■ ,                   miumsalz.cn , auch andere Farbmittel enthaltend, und
                                          b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau ; anor-                                         > ' '
   • î      •
                                               gallische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden .                                                            ,■
     !                32.03               Zubereitete' rig"u*n:e, zubereitete Trubur.gsmittel und zubereitere Farben,                                                    ^          .
                                          Sshiml / gl.isuren und andere serglasbare Massen, flüssige Glan , --.r-tel und                                                    ■
                                        ■ ahnliche /. ubereitungen für die keramische, F.maillier- oder Glasindustrie ;
      i
                                          Fngoben ; Gl.isfrnte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien,'
                                          Schuppen oder Flocken                                                                                                    '
                    . 32.i>?        I Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmtntfarben nach Art der \
                                          für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Lein­
                                          öl , Testbenzin ( white spirit), Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum ,                                                  •,
*     *•                                  Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;                                                 •
                                          Pr.igi folien ; Färbemittel in Formen Oder Packungen für den Einzelverlsauf ;
                                          Losungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel                                                   ,       ■ /           " -
          ■           32.11     '         Zubereitete Sikk.itive ...
                      32.12         !     Knie (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für An -                                         '
                                          mi , I. i .. r ul <-. in-n.iiuhifi iirrlrsteSpachtel und Verputzin-issei» ( ir Mauerwerk                         .
                                    !     uml tUr^Uiv IH ii                         •
                      32.13 ■             Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder "                              ' 'nen
                                       , andere Tinten und Tuschen                                 _
                                    i
                                                                                              '              -                                 ;
                   Kapitel 33                                                           '       .*                                                                                       •
                ex 33.01                  Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (kpnkret), . • ' . .                                                  ,
                                          ausgenommen Rosenöl, Rosmarinöl , Eukalyptusöl . Sandelholz.ol und Ze- . <                                                       , ,
                                          dernhol /.ol ; Resinoide ; Konzentrate ätherischer öle in Fetten, nichtfluch- .                                                                               «
                                          tigen ölen , Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder
                                          Mazeration gewonnen
                                                                                                       ■ *                          -      '                                          •-
 ---pagebreak---                                                                                                               9
                                                    _ * „
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      Nurnmrr Jet
             > cVr
                                                            Ware nhemchnung
         tthrinj »
     ex 33.06             Eaux de Cologne und andere Toilettewässer ; Schönheit»-, Haut-, Haar-
                          und Nngclpflegemittel ; Zahnpasten und Zahnpulver, .Muf>«JpflegcmirTel ;
                          Raimulisodorierungsmittcl (R auntluftvcrbcsscrcr ), zubereitet, auch nicht
                          parfümiert
                                                                                             .• '•V
                                   *
    - Kapitel 34          Seifen , organische grenzflächenaktive Stoffe , zubereitete Waschmittel und
                          W.isv hhillsniiitcl , zubereitete V hinicrmiitcl , künstliche Wach»*, zubereitete
                          Wachse , Schuhcreme , Scheiiei pulver unj dergleichen, Kerlen wnd ahnliche
                          Erzeugnisse , Modcllicrmassen und „ Dcntalwachs"
      Kapitel 35          EiweiiJstoffe ; ausgenommen Eierolbumin und. Milchalbuniin
                            Klebstoffe ; "nzyne                    ,
      Kapitel 36          Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische • Artikel ; Zündhölzer, Zund-
                          mei jllcgierungcn ; leicht entzündliche Stoffe                                  v
      Kapitel 37
          37.04           Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch bdkfao. nicht ent­
                          wickelt                                                        * ■ »i •
                                                       v                                            '
                                                                                                   a
       Kapitel 38                                 v
          38.03           Aktivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; TieriscK« Schwarz,
                          auch ausgebraucht
       »
                                                                     '                   -      1
          38.09           Holzteere ; Hol / tcerole ( ausgenommen zusammengesetzte Losung ?- und
                          Verdünnungsmittel der'Tarifnr. 38.18 ); Kreosot ; Holrgeist ; Acetonol ;
                          pflanzliche l'eche aller Art ; Hraucrpcch und ahnliche Zubereitungen auf
                          der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbinde-
                          nuttel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen
     ex 38.11             Desinfektionsmittel , Insektu i.le,' Mittel cegen Nagetiere , Vhjdlincss ertil-
                          gungsmittel und ähnliche F r / eugnisse, als Waren mit Tragerstotten ( z. B.
                          Schvsefclb. inder , Schwefelfädi n , Schwcfelkerzcn , Fliegenfänger, mit Hexa-
                          chlorcyclohex.in überzogene Stabchen und ahnliche Waren ); Zubereitungen
                           aus einem Wirkstoff ( DDT usw .) in Mischungen mit anderen Stoffen ,
                           in Spray-Dosen , gebrauchsfertig                                             >
          38.18            Zusammengesetzte Lösungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche
                           Erzeugnisse
      ex Zt.Vf             Sopcn.innte hv«Jrjulischc Flüssigkeiten ( insbesondere für hvdrauljvche
                           Hrcmson ), auch mir einem Gehalt an Erdöl oder Öl au* bitummotcn
                           Mineralien von weniger als 70 Gewichtshundertteilen
         Kirii'r * 39
                        I
      rx 39.02              Polyvinylchlorid
      ex 39.01       '      Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe (einschließlich
      ex 39.02
                            Kunstharze), Zelluloseathcr und -ester, Kunstharze , ausgenommen
      ex 39.03
                            a ) solche in Form von Körnern , Flocken , Krümeln , Pulver, Abfällen oder
      ex 39.04                  Bruch , die als Rohitoff für die Herstellung der in diesem Kapitel ge­
                                nannten Waren verwendet werden , und
      ex 39.0V
      ex 39.06        .     b) Ionenaustauscher
                                                                             i          'S
                                                            *                                         *
                                                                                                            «
 ---pagebreak---    1 Nummcr dci
        lit uvtrlcr
.      ./ i-Murif'                                           W«rrnhe7.rivhnuR( '
         Mhritw »
    ex 39.07                Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06 , ausgenommen Klapp-
                            facher und starro Fächer , Fächergc ,stelle und F'iichcrgriffe, Teile von
                            F.ichergestcllen und Fächergriffen , und Spulen und ähnliche Unterlagen für
                            photographische und kinem.itographi-.che Filme oder für Bänder, Filme lind
                            dergleichen' der Tarifn ^. 92.12
                                                           <*                              •
     Kapitel 40          • Kautschuk ( Naturkautschuk , synthi tischer Kautschuk und Faktis) und
                        , Kaulschukwaren , ausgenommen Tarifnrn . 40.01 , 40.02 , 40.03 und 40.04 ,
                            Latex (ex 40,0*,), Losungen und Dispersionen ( ex 40.0(>), VCcichkautschuk-
                            waren / um Schutze fiii Chirurgen und Köntgennlogen und Schutzbeklei-
                            dung für. ' Taucher ( ex 40. H ), I l.irik'.uitschuk in Massen oder Platten und
                         ■ Abfalle , Staub und Bruch , aus 1 larikautschuk ( ex 40.15 )
     Kapitel 41             Häute , Felle , Leder , ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die
                            Tarifnrn . 41.01 und 41.09                                          >.
     Kapitel 42             Lederwaren ; Sattlerwaren ; Rciseartikel , Handtaschen und ähnliche Behält­
                            nisse ; Waren aus Därmen
     Kapitel 43             Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus
  . Kapitel 44        " Hol /, Hol / kohle und Holzwaren , ausgenommen ' Tarifnr. 44.07 ; Waren
                            aus Faserplatten (ex 44.21 , ex 44.23 ,- ex 44.27, ex 44 .2S) und Spulen und
                            ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme,
                            oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.26 ) und
                            Pflasterklötze (ex 44.28 )                       , (
                         -•         '                         . -                                       •
     Kapitel 45
         45.03              Waren aus Naturk'ork                  ' '                           '
         45.04              Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Pre€Vork
                                                                                                   4
     Kapitel 46 *           Flechtwarcn und Korhmacherwaren , .Aisgenommen Geflechte und ähnliche
                            Waren aus Flechtstolfei» zu allen Verwendungszwecken , auch miteinander
                            iu Bandern verbunden ^* 46.02)                             v
                          '             '    ■     *                     '
     Kapitel 48
    ex 48.01                Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen,
                            ausgenommen folgende Waren :
                       . – gewöhnliches Papier, 7.tir Verwendung als Zeitungsdruckpapier, beste­
                                hend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem
      /      :                  Quadrarinetergew icht von nicht mehr als 60 Gramm
                            – Papier für periodische Druckschriften
                            – Zigarettenpapier                             -    '•
                            – Seidenpapier
                            – Filterpapier.         '
                            – ZelWtotfw jtte
                            – Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
         48.03 .            i'erga ntenipapicri Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließ­
                    i
                            lich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
       • 48.04         - Papier und Tappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt
                             noch überzogen, auch mit Innenverstarkung, in Rollen oder Bogen
     ex 48.05               Papier und Pappe, gewellt {auch . mit aufgeklebter Decke), durch Pressen
                            oder Prägen gemildert, in Rollen oder Bogen                  ,
                                      '                                       '      .
 ---pagebreak---                                                                Vv _
  Nummer
    r>russ« ler
    /„•» Unni «
                                                              ^ ^ irnbeteichnunn
     M.h ( txut
 ex 48.07                    Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , getränkt oder auf der Ober­
                            fläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen ) oder bedruckt
                            ( nmlere als solche de* Kapitels 44 ), in Rollen oder Rogen , ausgenommen
                            kariertes / eichenpapicr , vergoldetes oder versilbertes Papier und Nach­
                            ahmungen dieser Papiere , Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfind­
                            lich gemachte Papiere für phoiographische Zwecke
 ex 48.13                   Kohlepapier                V
     48.14                  Schreibwaren : Briefblocke , Briefumschläge , Einstückbriefe , Postkarten (ohne
                            Bilder ) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse ,
                            aus Papier oder Tappe , mit eirer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
ex 4K . 1 5                 Andere P.ipiere und Pappen , 7U einen) , bestimmten / weck 7uccsw-."»re n ,
                            ausp.rnomuK'n /'if;.muenp.ipier , Streifen f u r Fernschrcihwr.Mc , m lochte
                            Sr rnlen für Mnnotypemnschmen und Rechenmaschinen , Filterpapur und
                            liilterp.ippc ( einschließlich Papier und Pappe für / i^.irettcn(iltcr), j'iinitiiierfe-
                            Streffen
    48.16                   Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ;
                         . Pappwaren der in Büros , Laden und dergleichen verwendeten Art
    48.18                   Register, Hefte , Quimingsbücher und dergleichen , Merkbücher, Notizblöcke,
            ' -       i     Notiz - und Tagebücher, auch mit Kalcndariuin ( z . B. Terminkalender ),
                           Schreibunterlagen , Ordner , Einbände ( für Lose - Blatt - Systcme oder andere )
                            und andere Waren des Papierhandeis , aus Papier oder Pappe ; -Alben
                           für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
                            Pappe
    48.19       ■           Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe , mit oder ohne Aufdruck oder
                           Bilder , auch gummiert         , 1
ex 48.21                   Lampenschirme ; Tischtücher, Dcckchen und Mundtücher, Taschentücher
                           und Handtucher ; Schüsseln , Teller , Becher, Untersetzer für Schüsseln ,
                           Flaschen , Gläser ,
 Kapitel 49
ex 49.01                   Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern,
                           in griechischer Sprache
ex 49 0.1                  nildernlben , Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, hroscKiert, karto­
                           niert oder gebunden , für. Kinder, ganz oder teilweise in griechischer
                           Sprache gedruckt
ex 49.07                   Marken , nicht für den öffentlichen Dienst
   4 1-' 0 )               Postkarten , Glückwunschkarten , , Weihnachtskartcn und dergleichen, mit
                           Bildern , in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
ex 49.10                   Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe , einschließlich Blocke von
                        . Abreißkalendern , auspenommen Kalender zu \X crbczweckcn , in anderen
                           Sprachen als Griechisch
ex 49.11            I Bilder , Bilddrucke, Photographien und andere Drucke , in beliebigen Ver­
                    !      fahren hergestellt , ausgenommen die nachstehenden VCaren :
                    I
                           – Theaterdekorationen und Dekorationen für Thotosrudios
                           – Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche
                                 f ii r Rei-ew i rbung\ in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt
                  • i
 Kapitel 50         I      Seide , J^ch.ippeseide und floutretteseide
 Kapitel 51 j              Synthetische und künstliche Spinnfaden
 Kapiiel 52                Nietallgarne
 ---pagebreak---                                                                              «
                                                                             I
                                     '                                                         • . .. n             *                  ' ,        <
                     I                              ' ■     .   .          '               '                           .                  'V .
       Nummer des                                        . ' / - .                                     V • •
         Rru*si# lcr
        /.. Hmm#-                                         , i                     Warenhtrcichnung                                                       .       '
          s hviiui                                                                                                                           '•     '                    *•
                                 '                                                                                                                          .              B
                                                                                                                                                                        ' k
                                                                                                                                                                           f
     ' Kapitel 53 .           Wolle » feine und probe Tierhaare, Roßhaar« ausgenommen rohe, gebleichte,
                              nicht gefärbte Waren der Tarifnrn . 53.01 , 53.02, 53.03 und 53.04
                               *                                                                                                   ■ , i.            • ' •         ■''•.«V-V
       Kapitel 54             Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr. 54.01 * \                                                                                            ^
                                   .      '             . :                    _                                         1       'r 1-                         .     3.
       Kapitel 55            Baumwolle                        •      .                                       ' " ,                                                           '
                                                                       .     ,                  -                                                                             '
                                                                       . "                             V ' :j 'J. ■ "                      '
       Kapitel 56            Synthetische , und künstliche Spinnfasern                                         m                                                       ,j j»
                                       ■ : -                                                                                                                       r?
       Kapitel 5~ I          Andere pflaiuliche Spinnstoïfe, ausgenommen Tarifnr. .C'.CU ; Tapierparne
                             Uiul Gewcbe JUS Papiergarlieil                                                 ■- ' •
       Kapitel 58            Teppiche und Tapisserien ; S.imf, Plüsch , Schlingengewebe und Chenilte-
                             ge wil'e ; Bänder ; Posamenticrwarcn ; Tujle^und geknüpfte Net7.stoffe ;\
                             Spit /en , Stickereien                 ,              •                                                    ,                            ii"
■        ■ /  -                                                                          ■              '                  1 '.
                                                                                                              i.      . ,                                             *- S.
       Kapitel 59            Watte und Filze ; Tauwerk und andere Scilerwaren ; Spezi.nlgewebe, gev
                             tr.inkre oder bestrichene Gfwebe ; Gegenstände des technischen Bedarfs,
                             aus Spinnstoffen                     ,                                 . .            , ,                                                 \
       Kapitel 60 '          Gewirke                                                         '            \
       Kapitel 61            Bekleidung und Bekleidungszubehür, aus Geweben '                                                     "           ' " . '
       Kapitel 62            Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfächcr
                             und starre Fächer                           1       ^                "                            '
                                                                                                                                                       ■■■>■*               *
           1    4       I    Altwaren , Lumpen                                                       i                     '                               s
       Kapitel 64 '          Schuhe* Gamaschen und ahnliche Waren ; Teile davon
  I
  ;    Kapitel 65             Kopfbedeckungen und Teile davon'                                                                                                ■ ,
    . Kapitel 66
          fcn.Ol             Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmzelte
                             und dergleichen
       Kapitel 67
                        I
      ex o .Qî            . Staubwedel                                        -
          6"*.()2 " . .      Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren au»
                             künstlichen Blumen , Blattern oder Früchten                                                 .           i
  I                     I
       Kapitel 6S
          68 04              Wen- oder Policrsteine tum Handgebrauch, Mühlsteine um'                                                                  rg!cirh~n,
                             / um . Mahlen , Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden «xfcr ^
                             Trennen , aus ' Natursteinen , auih au^loiiicriert , aus a^nlomeriertvn natur­
                           . liehen »der künstlichen Vhleifst.-Itcii « der keramisch hergestellt (em­
                           - scMrelslich Segmente und andere , Teile cfieser Waren , aus den gleichen .
                              Stollen' , auch mit Teilen w . B. Achsen , kernen . Stilten . Hülsen ) aus
                              andei eu       « »t l c t* |cd''ch nuht mit tiestellen                                         ■
           6S.06             'NatütMie oder künstliche Schlcifstoffe, in Pulver- oder Kürnerform,
                             auf C»ewctu\ Papier , Pappe oder andere Siolfe aufgebracht , auch zuge­
                             schnitten , genaht oder -anders»' 7.usarun\engetugt
 ---pagebreak---           Nummer des
             Rnmckr
             Zollunf »                                           ' Wfttrnbexeichnunn
             st.hcm.i9 < •
   ' k       V      /          Plattcrii , Dielen , Fliesen , Blöcke und dergleichen ,    aus. Pflanr.enfawrn, Hol*-
                              faseri , Stroh , Hol /spänen «dir Hol / abfallen,           mit Zement, . Gips oder
                              a rider „•n mineralischen Bindemitteln hergestellt                                   . '
             68.10             Ware      i aus C.ips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips                - .
 V ,              . . '
             68.11             Ware     i aus " Zement oder Beton , Betonwerksteine und dergleichen (ein-
                              se 11 lit slich Waren aus Hüttenzement             oder Terrazzo), Waren aus Kalic-
       Λ   .
                              sandr ■. isclntng , auch bewehrt                                          t»
0        . 68.12 .             Waren aus Ashc-t.'cnient ; Zcllulosezemcnt oder dergleichen
             68.14         . Rcibi ngsbeläge ( z . Ii . Segmente . Scheiben , Ringe, Streifen, Tafeln, Platten ,
                              Rolle     i ) für Bremsen , Kupplungen usw ., auf der Grundlage von Asbesr, .
                              mullí    en mineralischen Stolfen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit
                              Spinn Stoffen « uler anderen Stoffin ■
 . Kapitel 69                 Kcr.J
                               <cr.n|>mchc Waren, ausgennmmen die Tarifnrn. 69.01, 69.02;
                                    n| $+.«■* r?pr                                nro von' Jïp.jjnesi.'fc
                               wv' van                                      t , ^ 9-0? 69 * 04 ^ '
                              und 69.0V Geräte und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwek-
                              ken , ( Behältnisse für den, Transport von Säuren und anderen chemischen
                              Frzeijgiusseti, Waren ( ur die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und
                              Wann aus Porzellan der Tarihirn . 6."». 10,. 69. Li und 69.14
        Kapitel 70
             70.04            Gegossenes oder gewalztes - Flachglas (auch bei der Herstellung bereits
                              überfangen oder mit Drahteiiilagen «»der dergleichen verstärkt), nicht bear-
                              hcitilt , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
             70.05            Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes ,,Tafelglas ^ (au^h bei
                              der Herstellung bereits überfancen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
                              rechjeckigcp Platten oder Scheiben               '                                • ■
      ex 70.06                Gegessenes oder gewal/ ies Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her-
                              steilling bereits überfangen oder mit Drahteiiilagen «>der dergleichen ver­
                              stärkt), auf , einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, ip quadra­
                              tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenommen nicht über-
                              fangl-ncs. Spiegelglas                  *          •
                                        4      s                                 I
      ex 70.07                Cle^Mssenes oder gewalztes Flachgla * und „Tafelgljs" (auch bei der Her­
                              stellung bereits überfangen oder mit Drnhteinlageii oder dergleichen ver­
                               stärkt ), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen
                               oder anders bearbeitet (z.B. mit abgeschrägten Rändern , graviert ), auch
                               auf einer oder beulen Seiten gesililiffen oder poliert ; Kiinstvcrglasungrn
             70.08             Vorgespanntes Finschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheits­
                              glas| ( Verbundglas^, auch fassoniert                              .             ."
                                     |                                                         ;           .
             70 09             Spitigel aus Glas, auch gerahmt , einschließlich Rückspiegel
             70.10          ' Fhschcn . Gtasb illons, Korbflaschen . Flakons . Industrieiconservengläser,
                               Toirte, Tablettenglaser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Ver-
                               p.ulsungs/ wecken, aus Glas ; Stopfen, Deckel und andere Verschlusse, au*
                               Glas
       ex 70.13
                               Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im
                           . Buio . zum Ausschmücken von Wöhningen und r.u ähnlichen Zwecken,
                               .vis^enomifun Waren der Ta'rifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glas-
                              ,,a en zur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Aus­
                            ■ del niingsk <<«:lfi^cnleii der Art P>rext Durex. "sw.
              70.14            Ol.jsw.ircn für Beleuchtung,' Mir Sign.i!vorr!ci)tune.en mier zu opuschen
                               /.wjeckert, nicht aus optischem (./las, nicht optisch bearbeiut             -,
       ex 70 .} 5
                             • Gilser für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt,' gebogen und
                                d<" gleichen             -
       ex 70.16
                                Sogenanntes vielzelliges t Ghs oder Schaumglas in Form ,von Blocken,
                                Tafeln , Platten und Isolierschalen                .         ■                  »
 ---pagebreak---                     ■ , :·                 · I .          *:··'■'
   Nummer det
     Rruvkclff
     /.. lli.uif « •                                              Witcnbtltichnung
     k hrin.u
  ex 70.17                    Glaswaren fjir Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel
                               aus Glas, ajich mit Skalen oder Eiclu.cichen, ausgenommen Glaswaren
                               für chemische Laboratorien ; Gljsanipullcn .                              ' thJs "»
                                                                                          •         '      -ff •
  ex 70.21                     Andere Glas .varen , ausgenommen Glaswaren für die Industrie                 »5V '
   Kapitel 71 .
  ex 71.12                     Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber)
                               oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen
      71.13                    Gold - und > ilberschmiedewarcn und Teile davon,' aus Edelmetallen oder'
                               Edclmetallpl.ittierungen
  ex 71.14                   . Andere W.iien aus Edelmetallen i oder F.delmctallplamcrungen, «u*gc-
                               nominell Waren für Werkstätten und Laboratorien
      71.16                    Phantasiesch nuck
   Kapitel 73                  Eisen und Stuhl , ausgenommen :
                               a) Waren di.r Tarifnrn. 73.01 , 73.02, 73.03, 73.05, 73.06, 73.07, ?3.W,
                                    73.09, 73j 10, 73.11 , 73.12, 73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zu­
                                    ständigkeit der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                               b) Waren der Tarifnrn. 73.02, 73.05 , 71.07 und 71.16 , die nicht unter die
                                    Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                                    die Tarit j irn . 73.04 , 73.17, 73.19 , " 3.30, 73.31 und 73.34 unj Federn
                                    und Fedj rbl -itter, aus Eisen oder Suhl, tue - Eisenbahnwagen, 4er
                                    Tanfnr. 7^ 3.35                     '            ■'
   Kapitel 74                   Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel^von
                                mehr als 1 (? Gewichtshundertteilen und die Tarifnrn. 74.01 , 74.02, 74.06
                                und~4.il j                            '        ,C                              '
    Kapitel 76                  Aluminium, [ ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und ,76.05 und. Spulen und
                                ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder
                                für Hander, filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (<!x 76.16)
    Kapitel 78                  Ble
»
    Kapitel 79                  Zink , ausgenommen die Tarifnrn. 79.01 , 79.02 unci Zink 79.03
    Kapitel S2
   ex 82.01                I Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte,
                           I              und I ahnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Heu- und
                                Strohmesser,j Heckenscheren, Keile und anderes Handwctkzeug- für die
                                Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
4
      S2.02                     K jiulsagen liier Art, Sägeblatter aller Art (einschließlich Frässägeblätter
                                und nicht gephntc Sägeblätter)            ; >
   ex 82.04                     Feldschmiedijn ; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb ; Haushalts­
                                 artikel        j ^ *. . >■■■              .            -
        82.09                    Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder
                                gc/ .ihntcr Klinge (einschließlich' Klappmesser für den Gartenbau), und
                                 Klingen dafür          ■
 ---pagebreak---                                                                                                       A4Ç
                                                          1 -■} ...
          Nummer de*
             ßrutvclrr                                    Wârcnbcrctchnun *
            ZoUonf - (
             K hemas
         cx-82.ll      Klingen) für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und KlingenrohÜnge
         ex 82.13      Andere ! Messerschmiedewarcn (einschließlich Baumscheren , Scherapparate,
                       Hackmi-sser für Met /ger und zum Küchcngebrauch sowie Papiermesser),,
                       ausgenommen Handscherapparate und Teile davon               ,
             82.14     Löffel ,  Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser, Butttrmesser,
                       Zucker   ■ angen und ähnliche Tischgeräte
       -     82.15     Griffe   ius unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82.13 und
                       82.14
          Kaniteî 83   Verschiedene Waren aus unedlen Metallen , ausgenommen Tanfnr. 83,08,
                       Staiunien und andere Zieffcepensrjnde lur InncnAusst Jttung (ex 83.06)
                       und Teilen und Flitter (ex S3.CW)
          Kapitel 84
         ex 84.06      Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von HO ccm
                       oder lUchr ^ Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren rnit einer Leitung von
                       37 tcW oder weniger ; Motoren für Krafträder
         ex 84.10      FlüssieKeitspumpen, einschließlich nichtmethanische Pumpen und Ausgabc-
                       pumpeji mit Hussigkeitsmesser
      , ex 84.11       Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und dergleichen,
                       mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger al» 150 kg und
                       Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 1(W kg öder weniger
               /
         ex 84.12      Klimageräte für den Haushalt, bestehend aus einem motorKrtriehenen
                       Ventilator und Vorrichtungen zum Andern der Lufttemperatur und
                       Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
! • /                  Backofen und Teile davon
         ex 84.14
         ex £4.15      Kühlschränke und andere Kühlmöbcl, mit Käitesatz ausgestattet
        -ex 34. «7     Warmwasserbereiter und Badeofen, nicht elektrisch             ^
              84.20    ^.igen , auch zu Prüf- und Kontrollzwecken, ausgenommen ^"geti
                       mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte tür Waagen
                       aller Art-
       . ex 84.21      Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstauben von
                       Flüssigkeiten oder Pulvern, für den Haushalt ; ähnliche handbetriebene
                       Apparate für landwirtschaftliche Zwecke ; ahnliche Apparate für landwirt­
                       schaftliche Zwecke, auf Karren montiert, mit einem Gewicht' von 60 Hg
                       oder weniger
         ex 84.24      Pfluge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger ; Pfluge
                       zum Anbau an Zugmaschinen , mit zwei oder drei PUugscharen oder
                       Scheiben ; F.ggen zum Ziehen , mit festem Rahmen ur.d testen Zahnen ;
                       Scheibeneggen zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger
          rv
                       Dreschmaschinen ; M.iis-Kcblcr und Mais-Dreschmaschinen ; Erntemaschi­
                       nen . fnr , I n-r / iig ; Stroh- und 1 utterproscir. Maschinen zum Suh:en ) on
                       Sjmcn oder ^. ctrcidc
 ---pagebreak---                                                          : ν ΐ :ν 13          · - ν.·        '
  , Nummer de«
       Bruwler
       /ollurif-                                                   V«rcnbcici<hnung t ,
     - uhcnui     .
    . 8477                   Pressen , Mühlen , Quetschen und andere Maschinen , Apparate und Geräte
                             zum Bereiten von Wein , Most , Fruchtsaft oder dergleichen
  ex84.2&                    Körner-Schrotmühlen ; Mühlen von der in . der Landwirtschaft verwende­
                             ten Art
       84.29                 Maschinen , Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln
                         .von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate
                             und Gerate der in der Landwirtschaft verwendeten Art
  ex 84.34                   Lettern und andere bewegliche Drucktypen ■                                         V '
                                                                                    /          V· : · ■' < " ·                          . ι '.·
  ex 84.38                   Webschützen ; Webkämme '                    ^                                             ;            j;
  ex 84.40             < Waschmaschinen , «auch elektrisch , für den Haushalt .                                                  .         '
                                                                                                                             *      • »
                                                                                                            t    •*                .
' ex 84.47                   Werkzeugmaschinen zum S.igen oder Hobeln von Holz, Kork , Bein, Hart­
                             kautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Ma-*
                             schincn der Tarifnr. 84.49          ,                           i. .
                                                                                          '                   *                  *
  ex 84.56 '                 Maschinen und Apparate zum' Pressen oder Formen von keramischen.
                             Massen, Zement, Gip/ oder anderen mineralischen Stoffen
■ ex 84.59           - Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin- und Seifenherstellung :
       84.61                 Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich D.ruckminderventile'und
                             thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr- oder . Schlauchleitungen,
                             Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter                            .                            . ,i :
                                                    t
    Kapitel 85 *
  cx 85.01                   Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger ;
                             Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger ; rotierende
                           • Uniformer mit einer Leistung von 37 kW oder weniger ; Transformatoren
                             und Stromrichter, ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk, Funk­
                             sprech- und Funktelegraphieverkehr, sowie Fernsehen
       * 5.03           : Primarelemente und Primarbatterien                       >
        85.04                Elektrische Akkumulatoren
  tx 85.06                   Zimmerventilatoren        ■
                                                           - ■                                 > ' "•                '                     •
       85.10                 Tr.igh.ire elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B.
                             nut i'rimärb.itterien , Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte
                         ,;,ilri .1 jrifnr. 85.09                                                                        .
        85.12                Hikirische Warniwasscrbcreiter, Badeofen und Tauchsieder ; elektrische
                             i. ,, r.ite zum K.iuiiibehci /.cn und 7.M .ilinlicheri /. wecken ; Elektrowärme­
                             gerate zur Haarpflege (z.B. Haartri>ckner, Dauerwellenapparate, Brenn-
                                  )u-r>:n und Brennschercnwärmer) ; elektrische Bügeleisen ; Elektro « ärme-
                             gerate für den Haushalt ; elektrische 1 Uizwiderstande, ausgenommen sol­
                             che der Tarifnr. 85.24            '                               ,                           -   •
   ex $5 . t7 '           • f-kktrischc Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen
   ex $5.19                  Elektrische Gerate 'zum Schließen, öffnen, Schützen oder Verbinden von
                             elektrischen Stromkreisen (?. B. Sch.ilter, Relais, Sicherungen, Uber-
                             spannungsablciier, Wandcrwellcnausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampen­
                      . fassungen und Verbindungskästen)                                    '- ^
   ex 85.20                  Elektrische Glühlampen und EntladungslanipCn für elektrische Beleuchtung
   €R          .->■>     * T' r» +                   1
        S 5.23 '             is'i ilictte (auch l.Kki«.liette oder elekiA.Ivtisch oxidicne) Orahte, Schnure.
                              Kabel (einschließlich Koaxialkabel). Bandet, Stabe und dergleichen, für die
                              l IckiriXcciiiuk, aiich.nut AnsshluUslückcn i             ,           . > ,           _ ,
 ---pagebreak---                                                                          -■ 14 -»
    Nummrr des
      BrusscU'f'
      Zi'Mi.mf-
                                                                         Warenbezeichnung              ,'                  r
       h hrtn.ii
                                                                                                             I
       as.zs                    Isolatoren avis Stoffen aller Arr                       "*                   f
       H <. 2f>                 Isoliertere , nanr. aus Isolierstoffen oder nur mit in die Ma««c einge-
                                preisten , einlachen Metallteiien zum Hefesti^en ( z.B.. mit eingepreßten
                                Hülsen mit Innengewinde ), fiir elektrische Maschinen ,. Apparate, Gerate
                                oder Installationen , Ausgenommen Isolatoren der Tanfnr^ 85.Z5
       85.27                    Isolirrrohre und Verbindungsstücke. d«i7u , aus unedlen MetaÜen , mit
                                lunenisolicrung                                                            |
                                                                                                      .1-
                                                                                                           I
                                                                                                          I                  -   '
   Kapitel 87                                                                   '    -                    i        '     1
ex K~ 02                        Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Knftwagen tum r-o-
                               fordern von Cutern .(.luvfcnommcn kraftv. agen'jhrgesreüe im Stnne der
                                Vorschrift 2 zu Kapitel S ")                  '                           i      .
      87.05          "         Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr . 87 . OS , 87.02 oder 87.03, ein­
                               schließlich Fuhrerhäuser
ex 87.06 ,             .j    , Kraftwagcnrahrgestclle ohne Motor und Teile davon                        |
ex 87.11                  ]    Fahrzeuge fiir Körperbehinderte, ohne Vorrichtung eur mechanischen
                               Fortbewegung                                            •               i
ex 87.12                       Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, obn« Vorrich­
                               tung zur mechanischen Fortbewegung
      87.13                    Kinderwagen und Teile davon                                    '
                              /                 ' 1                                         .                      V
  Kapitel 89                                                                                                     "   l
CX 89.01                       Kahne, Sch.iluppenj Tankschiff^ sum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe ;
                                y   ) ' 1 'i ■)'"     »-v J- r.< n' !"
 Kapitel 90 I
ex 90.01                       Brillengläser                                                                   "
      90.03                    Fassungen für Brillen , Klemmer, Srielbrillcn oder für ähnliche Varen ;
                               Teile davon
      90.04                    Brillen ( Korrektionsbrillen , Schutzbrillen und andere Brillen ), Klemmer»
                               Stielbrillen und ähnliche U'aren
ex 90 . 26                     / ahler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler ( Volumen?ähler,
                              Geschw indigkeits /.ahli r)
                        I                                                                                              *
 .'/.apitei 92          |
      92 . n                   Tonträger und andere Auf / eichnungsrräper ( 7 . B. Hatten , Zylinder »
                              formen , Hander , Filme , Drahte }» für Geräte der Tarifnr . 97_.11 oder "jr
                              ähnliche' Aufnahmeverfahren , zur Aufnahme sorperichtef oder vn\t
                               A           h innig ; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von
                              Schaliplatten                                                     ,                            . -
 Kapitel 93             |
f* ^ J.Û7                      "Pfvtpfen fur CcufhK ;                                    Prtrrmm. fcr Ktrv-Jvur; Px.rc-lfc.-n,
                                vt.vKfhr.rea, Facroncn ni: Kustin cocr StKtot fur                                    mit «, ms
                                Kaliber his MI 9 mm ; liuUen fur .lagdcc * ehrr , aus Mrtad yder P S-;T ,
                                Km'.ein fur Jagdmumtion , Jajidschrot Vov.l KcKp.'vten
           ■{<*! v-v
                            ! M..bel ; nied>/imvt. h-ihirurgis. hr M.-.bcl ; IVtu.i-Mattungen und ähnliche
                            J NX'.iren ,                          I arilnr . 94.02
 ---pagebreak---                                     i      ANHANG .II
Numm<f des
                                                                        Vom I. jjnuar 1991
                                                                         bi» 31 . Dcrcmhef
Gemein«* men                          Warenbcteichnun#                   | 98l vorgrchene
' Zolltarife
                                                                            Konongcntc
              Mineralische oder chemische Srickstoffdüngemittel
              Mineralische oder chemische PhosphatdUngemittel
              Andere DUngemirtel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in
              Tabletten , Pastillen oder annlichen Formen oder in
              Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni­                      12*340 Tonnen
             ger :
              A. Andere Düngemittel :
                    i. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                         und Kalium enthaltend
                   II . die beiden düngefiden Stoffe Stickstoff und
                         Phosphor enthaltend                       '
                  IV . andere     ,
                                                                             : 5
              Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01 )
              und Heizkörper, für Zentralheizunft, nicht elektrisch
              beheizt, Teile davon , aus Eisen oder Stahl ; Hei8-
              lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die
              auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft
              dienen können ), nicht elektrisch beheizt, mit motor­
              betriebenem Ventilator oder Geblase,. Teile davon,
              aus Eisen oder Stahl : -
             – Heizkessel für Zentralheizung                                     . 49 * 800 ERE
             Erzeuger von Wasserdampf oder anderem, Dampf
              (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser:'
             – mit einer Leistung von 32 MW oder weniger .                         101.400 ERE
             KolbenVerbrennungsmotoren :
             C andere Mocoren :                              ■' "
                  ex II . Verbrennungsmotoren mit Sclbstzündung :
                           – mit einer Leistung von weniger als 37 kW              279.600 EHE
             Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische
             Pumpen und Ausg.ibcpumpen mit Flüssigkeitsmesser ;
             Hebewerke fiir Flüssigkeiten (r. B. Becherwerke,
             Schopfwcrke, Bandelevatoren):                 ,                                    i
             r;x A. Ausgabepumpen, die mir Flü^Mgkcitvnicsser aus»
                      gestattet oder zur Aufnahme eine* Flüssigkeits-          1.000.000 ERE
                       messers eingerichtet sind, aiisKenunir,,cn Zapf-
                       säulen für Treibstoffe
                 B. andere Pumpen
             * C Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becher-
                      werke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)
 ---pagebreak---     Nummer de«                                                                Vom 1 . Januar t9 ||
                                                                               bi * M. l>frrmSer
   C»ctncin*4m                              wartnbcxeichnunc
                                                                               | 9B1 vurnr^Kcnt
   i /oMurif »
                                                                                   Kommtirmr
      84.14      Industrie- und Laboratoriumsofen, autgenommen elck>                                 η
                 trische Öfen der Tanfnr. 85.1 1 :           *
                 e * B. aridere :                                                   10.000 EHE
                          – Teiîe aus GuÊsîahl fur Zcmcntdfcn
  ex 84.20       Waagen , auch zu Prüf- oder Komrollzweckcn , aus­
                 genommen Waagen mir einer Empfindlichkeit von
                 mindesten *. SO mg ; Gewiehre für Waagen aller Art ,
                 aufgenommen :
                 – Sjuglmg^vvaagen                                               320.000 ERE
                 – Präzisionswaagen mit jGramtncinteilung für Hau «-
                       haltszwccke
                 – Gewichte für Waagen aller Art
      85.01      Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende
                 Umformer sowie Stromrichter ( i , B. Gleichrichter);
                 Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbst­
                 induktionsspulen :
                     A. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe , ein­
                          st hlich'iich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder
                          anderem regelbarem Getriebe), rotierende Um­
                          former :
                          ex IL andere :                                            44.400 ΕΉΕ
                                  – Motoren mit einer Leistung von min­
                                       destens 370 Watt und nicht mehr als
                                       15 000 Watt
                ex C Tcik :
                              von Motoren mit einer Leistung von minde­
                              stens 370 Wart und nicht mehr als 15 000
                               Watt
     85.15      Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder
                Funktclcgraphieverkehr ; Sende- und Empfangsgeräte
                für Rundfunk oder Fernsehen (cinschiiefslich der
                mit Tonaufnahme- und Tonwicderg.ibegcraten kom­
                binierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Gerate
                für Funkna\igation, Funkmessung oder Funkfern­
                steuerung :
                A. Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech-
                     oder Funktclcgraphieverkehr , Sende - und Empfangs­
                     geräte für Rundfunk oder Fernsehen (eins., hiicls-
                      lich der mit Tonaufnahme - und Tonwiedergabe­
                     geraten kombinierten Empfänger) sowie Fernseh­
                     kameras :
                     ex HI . Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme-
                               oder Tonwiedergabegeraten kombiniert :
                               – Fernsehempfänger                                    3.O48 Einheiten
                                                                                 777.3OO EHE
Cî Zuusx)Kht Wrrrt^îtîac.
 ---pagebreak---                                                                                                                  /lier
                                                                                                              3.
       Nummer dn                                                                 Vom 1 . j«nu«r l*l |
                                                                                  bn 3t . Dficmhcf
      Gcmfinumcn                              wirrnbczackiWM
        Zolldnli                                                                  | yfl vorjtevhen«
                                                                                     KofliinAfnte
         85.15       C. Teilet                                                j
    (Fortsetzung)                                         '                • i '
                                I. Möbel und Gehäuse : .        ,         ■ ■ i■
                                    ex a) aus Holz :
                                          – für Fernsehempfänger
                                  ' ex b) aus anderen Stoffen :
                                          -- fur Fcrnschcmpfangcr
                                                                                         1.500.000 ERE
                         ex III . anderc :
                                 ■ – Chassis für Fernsehempfänger und zu­
                                       sammengesetzte oder montierte Teile da­
                                       von
                                    – Metjtlchassis für gedruckte Schaltungen
                                       für Fernsehempfänger
                     Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­
                    dierte)     Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Ko­
     ex 85.23       axialkabel ), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die
                    Elektrotechnik , auch mit Anschlußstücken :
                                                                   i    '
                    – Leitkabel fur Fernsehantennen                                            66*600 ERE
                    Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
        87.02       (einschließlich Sport- und Rennwjgen und Oberlei-
                    tungsomnibusse):                             •
                    A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kom-
                        binationskraft wagen :
                        1. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                            cx a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit                                103 Einheiten
                                     Verbrennungsmotor . mit Fremdzündung                      2c 032 . 000 ERE
                                     und einem Hubraum von 2800 cm* oder
                                     mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
                                     SelbstzünJung und einem Hubraum von
                                     2500 cm* oder mehr : \
                                     – vollständige Omnibusse und Reisebusse                              I •
                            ex b) anderc :            <
                                     – vollständig, mit mehr als 6 Sitzplätzen
                    Karosserien für " Kraftfahrzeuge der Tarifnrn. 87.01 ,
        87,05       87.02 oder 87.03, einschließlich führerhäuser :
                    ex A. Karosserien und Führerhäuser aus Metall für'
                             die industrielle Montage :
                             von     Einachs-Ackerschleppern der Tari/stel''                      9.800 E^ÏE ,
                             87.01 A,
                             von Kraftwagen zum Befördern von Personen
■■
                             (einschließlich Kombinationskrafrwagen). mit
                           - mehr als 6 und weniger als 15 Sitzplätzen,
   (■) ZutlnlicHr Vcntmut,
 ---pagebreak---     NumTirr dci                                                                              Vom !. Janii ?
                                                                                              bi *   3 1 . l>c / rm Se."
                                          Wafenheietchnung           ,        *
      Zolltarif «
                                                                                               l    t v nr jJOV'hcfH
                                                                                                   Ko*M»nfcirr\rr
       87.0 ?     .         von K r.iftwagen zum Refordern von Gütern ,
 CFortsetzung)              mit Verbrennungsmotor mit FremdzunJung und
                            einem Hubrjum von weniger als 2 X(X ) cm *
                            oder mit Verbrennungsmotor mit Sc I bs r / undung
                            und einem Hubraum von weniger als 2 500 cm',
                            von Kraftwagen zu besonderen Zwecken , der
                            Tarifnr. 87,03 ( a )
    ]
    \                 ex B. andere :
    i
                    1       – Karosserien und Führerhauser aus Metaü ,
                                ausgenommen solche für Kraftwagen zur Per­
                               sonenbeförderung, mit 6 Sitzplätzen oder
                                weniger
{«)      ZuUuung zu dtetrm Ahtju unterliegt den von den iuttfcndigen Behörden fetrzus<tzen4<tn Vorc juscrrunit-rL
 ---pagebreak---                                                                                   ICI j
                                                    " •     ANHANG III                  j
                                                              ,                       ι
            ERHÖHUNG DER GEMEINSCHAFTSPLAFONDS                  ,         '             I
                         FÜR SCHWEDEN                                                   '
Nummer des
                                                                          Menge 1
Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                         in Tonnen
Zolltarifs
    1         '                      2                                        3
 48.01      Papier und Pappe , einschließlich Zellstoff­
            watte , in Rollen oder Bogen :
            C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                II . andere :             ;
                      - Kraft liner         - . ,                        8.171
            ex P. andere : •           .
            - Bibeldruckpapier , Durchschlagpapier ; Druck-                 124
              und Schreibpapiere , ohne Holzschliff oder
               mit einem Anteil an Holzschliff von höchs­
               tens 5 Hundertteilen                         -
            – Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff               . 6.273
 48.05      Papier undr Pappe , gewellt ( auch mit aufge­               M
            klebter Decke ), gekreppt , gefältelt , durch
            Pressen oder Prägen gemustert oder perfo­
            riert , in Rollen oder Bogen :
            B. andere                                                         10
 48.07      Papier und Pappe , gestrichen , überzogen , ge­
            tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (mar­            j       "
            moriert , gemustert - oder dergleichen) oder be-^
            druckt ( andere als solche des Kapitels 49) t
            in Rollen oder Bogen :
            D. andere :                           ,
                – gestrichene Druck– und Schreibpapiere                     907
            C. aus gebleichtem Halbstoff , mit Kaolin ge­
                 strichen oder überzogen oder mit Kunst - ;
                Stoffen gestrichen oder getränkt , mit ei­
                nem Quadratmet ergawioht von l60 g oder
                mehr
            D. andere :
                - andere , ausgenommen gestrichene Druok-
                   und Schreibpapiere
 48.15      Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimm­
            ten Zweck zugeschnitten :
                                                                              10
            B. andere
 48.21      Andere Waren aHs Papierhalbstoff , Papier ,
            Pappe oder Zellstoffwatte :
            B. Windiln und Windeleinlagen für Kleinkin­
                 der , in Aufmachungen für den Einzelver­                       5
                 kauf
            D. andere                                             .
 ---pagebreak---                                                                                           4
                                                             NICHT ZU VERÖFFENTLICHEN
                 KOI® ISSION
                     DER                                 Brüssel , den
          EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN
          Herr Minister !
         Wahrend, der Ver Handlungen zwischen Ihrem Land und der Gemeinschaft über die
         Anpassung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­
          reich Schweden geschlossenen Freihandel sabkommens im Zusammenhang mit dem
         Beitritt Griechenlands zur Gsmeinschaft brachte Ihre Delegation den Wunsch
          zum Ausdruck, für die Dauer der Übergangsmaßnahmen "bestimmte empfindliche
         Waren gegen die Gefahren höherer Einfuhren mit Ursprung in Griechenland
          schützen zu dürfen , die die entsprechende Industrie in Ihrem Land ernst
          schädigen oder schwere Störungen in anderen Bereichen Ihrer Wirtschaft
         herbeiführen könnten .
         Ich freue mich , Ihnen mitteilen zu können , daß die Gemeinschaft in solchen
         Fällen bereit wäre , nach für die Vertragsparteien annehmbaren Lösungen in Über­
         einstimmung      mit den Grundsätzen unseres Freihandelsabkommens sowie mit den
          in Artikel 27 , insbesondere Absatz 2 , dieses Abkommens vorgesehenen Regeln
         ■und Verfahren zu suchen ,
         Griechenland hat seinerseits ähnliche Befürchtungen in bezug auf Einfuhren
         aus Ihrem Land geäußert . *
          Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie bestätigen würden , daß die schwe­
          dische Regierung sich in solchen Fällen im gleichen Geiste und auf dieselbe
         Weise um annehmbare Lösungen bemühen würde .
         Genehmigen Sie , Herr Minister , den Avisdruck meiner ausgezeichneten
         Hochachtung.                 t
                                                            Pierre Duchateau
                                                      Leiter der Delegation der Ge­
                                                               meinschaft
. lerrn
Kirl-Vilhelm Wöhle r
Bevollmächtigter          . rister
' ■ P iter der ??.hvrcc':     :. :
 ---pagebreak---                    Vorschlag für eine Verordnung des Rates                  1
                   über den Abschluß eines Zusatzprotokolls
                   zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unter­
                 zeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
                 Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt           '
                  der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel lfL3 ,                              '
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es empfiehlt sich , ein Zusatzprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
zu schließen , tun dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !
                                   Artikel 1                          .
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird im Namen der Gemein­
 schaft geschlossen , gebilligt, und bestätigt .
 Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Verordnung beigefügt .
                                   Artikel 2
 Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemein­
 schaften in Anwendung von Artikel 12 des Zusatzprotokolls den Abschluß der
 für das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls erforderlichen Verfahren mit .
                                                               • • •/* •
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak--- Pm pier
                                  !     I '.           !
                  ·     /:  ■    ' Ί           ■    ■       - ■
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                                    ■ I
                                      ;                  λ
                            Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an den
        Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                                                               <f2X
                                     _ ι _
DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAPTSOEMEINSCHAFT
einerseits
und die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
andererseits ,
IN ERWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und nachstehend "Abkommen" genannt ,
HABEN BESCHLOSSEN , die Anpasstingen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im
Anschluß an den Beitritt 'der Republik Griechenland zur Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                                    TITEL I
                                  Anpassungen
                                   Artikel 1
Der Wortlaut des Abkommens wird in griechischer Sprache abgefaßt und ist
gleichermaßen verbindlich wie der ursprüngliche Text . Der Gemischte Ausschuß
genehmigt den griechischen Text .
                                   Artikel 2
1 . Bei allen unter die Kapitel 48 und 49 des gemeinsamen Zolltarifs fallen­
    den Waren mit Ursprung in der Schweiz , die nicht in Anhang I aufgeführt
    sind , wendet die Republik Griechenland die Bestimmungen an , die in der
    Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens ent­
    halten sind .
2 . Die Schweiz wendet die Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 1 und 2 des
    Protokolls Nr . 1 des Abkommens auf alle unter diesen Absatz fallenden
    Waren aus Griechenland an .
 ---pagebreak---   I                                                TITEL II
 i
                                          ubergangsmaflnahmen .
                       •'       •               Artikel 3             -
Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland
 die Zölle für Waren mit Ursprung in der Schweiz schrittweise wie folgt «
           - am 1 . Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangs-
 i           Zollsatzes gesenkt ;                       . ,    .
  i                               '   -                   !      ■ -
 |         - am 1 . Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangs­
 |           Zollsatzes gesenkt ;                         i
'i                        -           '                           ■ •            I
 i         – die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen ams
  !                                                          "                   '     "
  !
  !           1
                    – 1 . Januar 1983   '             1
                                                           j
                                                           4              •■   "         • -
  '                 - 1 . Januar 1984                      ,                 •
  !                         •                "             !
   |                - 1 . Januar 1985
   i •              - 1 . Januar I986 .         .
                                                  Artikel 4
  1 . Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz , von dem
    | die in Artikel 3 vorgesehenen , aufeinanderfolgenden Zoll Senkungen vorge–
     1 nommen werdenj der am 1 . Juli 1980 von der Republik Griechenland gegen­
         über der Schweiz tatsächlich angewandte Zollsatz .
    2 . Für Zündhölzer der 'Tarifnr . 36 . 06 des Gemeinsamen Zolltarifs der Euro­
         päischen Gemeinschaften beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17»2 % ad
      !  valorem .                  (                .■ "               '
      »                       "                                                                  '
      1                 •                         Artikel 5                  *               .•
      1# Für die in Anhang I aufgeführten Waren "beseitigt üxu Republik Griechenland
       !
         Abgaben mit gleicher Wirkung      ,
                                               wie Zölle auf Waren mit Ursprung    -
                                                                                          in der   'l
         Schweiz schrittweise wie folgt :
                – am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangs–
                  satzes gesenkt ;                                 .                 1
 ---pagebreak---                                       - 3 -
         - am 1 . Januar 1982 wird, jede Abgabe auf 80 v.H. des Ausgangs-
           Batzes gesenkt ;
         - die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :
                 - 1 . Januar 1983
                 - 1 . Januar 1984
                 - 1 . Januar 1985
                 - 1 . Januar 1986 .
2 . Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , von dem die in Absatz 1 vorgesehenen ,
    aufeinanderf olgenden Senkungen vorgenommen werden , der am 31 . Dezember 1980
    von der Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzei­
    tigen Zusammensetzung tatsächlich angewandte Satz .
3 . Im Warenverkehr zwischen der Republik Griechenland und der Schweiz werden
    alle ab 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie Einfuhr­
    zölle am 1 . Januar I98I beseitigt .
                                     Artikel 6
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für
Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden , schneller als in dem festgelegten Zeitplan aussetzt oder senkt ,
 so senkt die Republik Griechenland auch die Zollsätze oder Abgaben gleicher
Wirkung für Waren mit Ursprung in der Schweiz um denselben Vomhundertsatz
beziehungsweise setzt deren Artwendung aus .
                                     Artikel 7
1 . Der bewegliche Teilbetrag , den aiQ Republik Griechenland gemäß Artikel 1
    des Frotckolls Er . 2 des Abkommens auf die in Tabelle I dieses Protokolls
    aufgeführten Waren mit Ursprung in der Schweiz anwenden darf , wird um den
    im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und
    der Republik Griechenland angewandten Aue gl e ichsbet rag berichtigt .
2 . Für Waren , die in Tabelle I des Protokolls Nr , 2 des Abkommens und auch in
    Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführt sind , "beseitigt die Republik Grie­
    chenland nach dorn in Artikel .3 genannten Zeitplan den Unterschied zwischen :
 ---pagebreak---   j - dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland "beim Beitritt y |
   l                                ' •       ;                 '
  |!      angewandten
                ,     -
                        Zollsatzes und" -  "
                                                      ^    "       "  ■
                                                                                  1<
 j – dem in der letzten Spalte der Tabelle I des Protokolls Nr. 2 genannten i
 ' Zollsatz (anderem als dem beweglichen Teilbetrag).
 l
                                                                     ^              i
 i
 j                                        Artikel 8                      *          j .
1 . Bis 31. Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmäßige Beschrän-
 :      kungen für die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten Waren mit Ur-
 j      sprung in der Schweiz aufrechterhalten .
2 . Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Globalkontingente , die auch 4
 [ für Einfuhren mit Ursprung in Pinnland, Island , Norwegen , Österreich und j
        Schweden eröffnet werden . Die Globalkontingente für das Jahr 1981 sind in I
 j Anhang II aufgeführt .                                                           | :
3 . Die schrittweise Erhöhung dieser Kontingente muß bei den in Rechnungsein- :
 !' heiten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens ,
 j 25 v*H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines
   | jeden Jahres mindestens 20 v.H. betragen. Die Erhöhung wird zu jedem Kon-
   > tingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ;
   j    ergebenden Höhe berechnet .
    !                            "                                                  I
   j Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert , so
        wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 v.H. und das Wertkon- '
     ! tingent jährlich um mindestens 25 v.H. erhöht , wobei die nachfolgenden Kon­
        tingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich der
     ' Erhöhung berechnet werden .            !
     I Bei Omnibussen , Reisebussen und anderen Fahrzeugen der Tarifstelle ex 87.02
        AI- des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent um 15 v.H.
      | jährlich und das^ertkontingent um 20 v.H. jährlich erhöht .
4 . Stellt sich heraus , daß die Einfuhren einer in Anhang II genannten Ware nach
        Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als $0 v.H.
        des Kontingents betrugen , so läßt die Republik Griechenland die freie Ein­
        fuhr dieser Ware mit Ursprung in der Schweiz und den in Absatz 2 genannten
        Ländern zu , wenn die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem Zeitpunkt aus
        der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung frei ist .
 ---pagebreak--- Läßt die Republik Griechenland, die freie Einfuhr einer in Anhang II aufge­
führten Ware aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zu
oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den für die Gemeinschaft in ihrer
derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz , so läßt die Republik
Griechenland auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in der Schweiz
zu oder erhöht das Globalkontingent anteilig.
In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II aufgeführte Waren mit Ursprung
in der Schweiz wendet die Republik Griechenland die gleichen Verwaltungs-
regeln und -praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren mit Ursprung
in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , mit Ausnahme des
Kontingents für Düngemittel der Tarifnrn. 31.02 , 31.03 und 31.05 A I , II und
IV des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften , auf die die
Republik Griechenland die für ausschließliche Verraarktungsrechte geltenden
Regeln und Praktiken anwenden kann .
                                 Artikel 9
Die am 31 . Dezember 1980 in Griechenland für Waren mit Ursprung in der
Schweiz geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab 1 . Januar
1981 während eines Zeitraums von drei Jahren schrittweise beseitigt .
Die Sicherheitsleistungen und die Barbeträge werden wie folgt abgebaut :
     - 1 . Januar I98I : 25 v.H.
     - 1 . Januar 1982 : 25 v.H.
     - 1 . Januar 1983s 25 v.H.
     - 1 . Januar 1984 : 25 v.H.
Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer der­
zeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge schneller
als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechenland dieselbe
Senkung für Einfuhren mit Ursprung in der Schweiz vor.
 ---pagebreak---                                    TITEL III
                                                                              • i !
                      Allgemeine und Schlußbestimmungen
                                  Artikel 10
Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die in­
folge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischeh Gemein­
schaften gegebenenfalls erforderlich sind .
                                  Artikel .11
Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben . Dieses Protokoll
ist Bestandteil des Abkommens . _
                                  Artikel 12
Dieses Protokoll bedarf' der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren
eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die Vertrags­
parteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen
Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am        ;
ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung folgt .
                                  Artikel 13                               x
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer , deutscher
                             Î                            .
englischer , französischer , griechischer , italienischer und niederländischer ,
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                                                           * 5 3
                                  '                                        .              ' '                       !' ■
                                                 AlCiI/uiG I     "                                                  j
                                                                   '    '            '                               i
                    Liste der in Artikel 3 vor,gesehenen Erzeugnisse
                                                                                                                    I
                                                                                                                    I
                                              .'                              '                                    !
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IVionel^r
                                             Warenbezeichnung *
_ . O X Is ..* * A
r             3                                                                                                    i
                                                                                                                   1
                         _ . .      –                 *      -   -       -                           -  - - -
rCapi'vcl 15
    ex 15,10           |       Waren aU3 Kiefernholz , mit einem Gehalt an Fettsäuren von
                       I       90 Gcwichtoliundertteilcn oder mehr
                       I                                       -                       '
                                                                                                                  !
Kapitel 17
         17.04                 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
                     1
                     1
Kapitel 13
         1 3 . 06              Schokolade und ar. dere kakn.ohn.lt ige Leben srsittelsube–
                               reitungen                                                   '
                                                                     ...
Kapitel 19 ,
    ex 19.02                   Kaisextrakt                            "                                        j!
                                                                                                               I
                                                                                                                 j
         19.03       !         Toi^jrcn                                                                ..      j
                               LeVer.n-nittol , durch Aufblähen oder.RÜCen von Getreide                       j
                      1
         iy.03        j        hergestellt ( Puffreis , Com FLikes und der^loichcn )                          j
    ex 19.07                   Brot , Schiffs Zwieback und andere gewöhnliche            c'.r^arcn ,
                               ohne Zusatz von Zucker , Honig , Eiern , Fett , KT.se oder
                               Früchten                                            /                 _
      ; 19.03 •                Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ---pagebreak---                                                                                            ,r
     Nummer des
      frUsscIer
      Zollunf*                                       Wa rcnbezcichnung
*   . Khcmu
  Kapitel 21
   ex 21.02         Gerostete Kaffeemittel ausgenommen geröstete Zichorien-
                    wurzeln ; Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln ausgenom­
                    men aus gerösteten Zichorienwiirzeln
   ex 21*04         Gewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel / ausgenommen
                    flüssiges Mango-Ghutney                                             •. <*•
   ex 21.06         Backhefen und nicht lebende Hefen "                         >
  Kapitel 22
   ex 22 1 02       Limonaden . ( einschließlich der aus Mineralwasser herge­
                    stellten ) und andere nichtalkoholische^Ge^rönke , ■ ausge­
                    nommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07 ,
                    entweder           -                                     "■   • $3»           '■             'v    i   ■
                  . – keine Milch oder kein Milchfett , jedooh Zucker ^ Saccha­
                         rose oder Invertzucker ) enthaltend
                    oder             '                                 -■             v         ■' ■
                    - Milch» oder Milchfett enthaltend                                      / .        •     ,
         22.03      Bier -                   ■■                    •'           -                                        .
        22.06       Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben ,
                    mit Pflanzen odel* arideren Stoffen aromatisiert
   ôk 22.09         Alkoholische Getränke , Ei oder Eigelb und/oder Zucker
            *
                    ( Saccharose oder Invertzucker ) enthalt end                                                –..
    Kapitel 25
       25.20         Gipsstein i Anhydrit ; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zmltren wn                          ,
                     Anregern oder Äbbindcvcrzögcrcrn, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwek-
                     ken besonders zubereiteter Gips                                                           ■ . ' ■ '
      25.22          Luftkalk, auch gelöscht ; Wasserkalk, 'ausgenommen reines Kalziumoxid : .
                »
                     und Kalziumhydroxid         '                            »              ,
      25.23          Zement (einschließlich Zefnentklinker), auch gefärbt                                           ^
   ex 25.30          Natürliche rohe Borsäure rriit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Ge-
                     wichtshunderttcilen HsBO, in der Trockensubstanz .                                  . \
   ex 25.32          Farherden, auch gehrannt oder untereinander gemacht ; Santorinerde,
                     Pu/ /«<lanerde Tr.iss und dergleichen , wie sie zur Herstellung von Zement
                     \ erwendet. werden, auch gemahlen oder sonst zerkleinert
    Kapitel 27
      27 .05a        Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase
      27.06         Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf - un<^ andere Mineralteere,
                     einschließlich der destillierten und präparierten Teere
       27.08         Pech und Pechkoks aus Steinliohlenteer oder anderen Mineralteeren
   βχ 27.10          Mineril-Schmisrmittel
   «χ 27.11          F.rduas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur
                     Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmtes Propan mit . einem Rcin-
                     hritsgrad von 99 C.cwichtshundertfeilen oder mehr ■            .      ^         .
 ---pagebreak---                                                     ■ ! .
                                                       !
                                                                              I.                             * ' I
                                                                                                                 ι  I
                                                                            '                   '          '       ;
 Nummer des                                                                                             v
   Bnmeler
   Znllurif.                                               WifTnhcieichnunn
   khrmji
    27.12 '              Vaselin
    27.1.1               Paraffin , F.rdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , O / okerit, Mon-
                         L .inw.Khs , Turf wachs , paraffinisvhc Rückstände ((..Usch , sl.ick WJX ), auch
                         gclarbt
   27.14                 Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus F.rdiil oder öl au« bitu­
                         minösen Mineralien
   27.15                 Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein
   27.16                 Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bimmen,
                       ■ Mincralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix , Verschnitthitumen)
           ■       i
 Kapitel 28        i                           ,         •                     » *  ■
                                                 /
ex 28.01                 Chlor                                                        t
ex 28.04                 Wasserstoff , Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff
ex 2X.06                 Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure)
   28.08                 Schwefelsäure ; Oleum                                                         ■ :
   28.09             | Salpetersäure ; Nitriersäuren
   28.10                 Phosphorsaureanhydrid und Phosphorsjiuren (Meta-, Ortho- and Pjrr»«
                         phospliorsaure)
   28.12                 Borsäure und Borsjurcanhydrid
   28.13             | Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
   28.15 ;               Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid
   28.16             I Ammoniak, verfliissigt oder gclost (SalmiaLgcist)
                     i
   28.17                 Natriumhvdroxid ( At/rijthiiiJir'Kaliurnhydroxid ( Atzkali); Natrium- und
                         Kaliumperoxid                        -iV
es 28.19                 Zinkoxid
ex 28.20                 Künstlicher Korund •
   22.22                 Manjunoxide
CX7.FÎ3                  Eisenoxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem
                         Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fet0,
                         von "0 Gewichtshundertteilen oder mehr
ΓΛ 28 ..     . ..        Bleinu-nni^e und Lithar<rvrum
   28.2 <>               Fluoride ; Fluorosilikate ; Fluoroborate und andere Fluorosalze
ex 28.10                 Ma^ncMunuhlorid , kal / iumchiorid
ex 28.31                 Hypochlorite ; handelsübliches Kalziumhypochlorit ; Chlorite
   28.35          j      Sulfide , einschließlich Polysulfide
   28.36                 Dithionite (Hvdrosulfite); auch durch organische Stoffe stabilisiert ;
                         Sultoxylate
   28.37                 Sulfite und Thiosulfste
ex 28.38          |      Natriumsulfat, K.iriumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Alu-
                         miniumsulfat ;* Alaune
                  I                                               »
ex 2X.40                 Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleinyrophosphat
 ---pagebreak---                                                                                                       sllto
 Nummcr de*
    Brtmclcr
   Znllr jnf »                                     Warenbezeichnung
     schémas
ex 28.42 .       Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausge­
   I
                 nommen Rlcihydrowkarbonat
ex 28.44         Quecksilberful minât
ex 28.45         Natrium - und Kaliumsilikate, einschließlich der handelsüblichen1 Natrium*
                 lind Kaliunisilikatc
                                                                                                   L   #».
ex 28.46         Borax, raffiniert                                            •:3Pt fc
                                                                                             ^ ■
                                                                                                   Ln ,,v
ex 2S.48         Arsenitc und Arsenale        s.
     28.54       Wasserstoffperoxid , auch fest
ex 28.56         Siliziumkarbid , Borkarbid , Kalziumkarbid
ex 28.58         Destilliertes Wasser, Leitfähipkeitswasser oder \Casscr von gleicher Rein­
                 heit
 Kapitel 29
ex 29.01         Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe; Napthalin,
                 Anthrazen                                                         /*
ex 29.04         ΛηινΙη11(οΗο1ο      /                                           'ί.ί
     29.06       Phenole und Phenolalkohole                                             '
ex 29.08         Amylathylather, Athylather, Anethol
ex 2<>.14
                 Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze^ Anhydride
ex 29.16         Weinsäure, Zitronensäure, Gallussäre ; Kalziumtartrat
ex 29.21         Glyzcrintrinitrat ( Nitroglyzerin)                                St*           '
ex 29.42         Nikotinsulfat                                                           .
                                                                                  M
     29 43       Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose taiw Laktose ;
                 Äther und F.ster von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeug­
                 nisse der Tarifnrn . 29.39 , 29.41 und 29.42                         . •> '
 Kapitel 30
ex w.01          Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
cx 50.03         Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende
               . Waren :
                 – Asthma-Zigaretten
                 – Chinin , Cinchonin , Chinidin und ihre Salze, auch üt Form von
                     Spezialitäten
                 – Morphium, Kokain und andere Rauschgifte, auch i" Form von Speziali­
                     täten
                 – Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage ven Anfiotika
                 – Vitamine und Zubereitungen auf der Grund! ". '; '       itarn .nen
                 – Sulfamide, Hormone und Zubereitungen auf de» G:undlage von Hor­
                     monen
     30.04       Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z.B. Verbandzeug, Pflaster zum
                 Heilgebrauch , Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getrankt oder über-
                 70cei> oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen
                 Zwecken aufgemacht, ausgenommen die in der Wrschnlr i zu kapittl 30
                 Benannten Erzeugnisse
 ---pagebreak---                                                                                  r
  Nummer des
    Brüsseler
   Zolltarif - '                                              '          Warenbezeichnung                              *T
    schenu »
                         ■                                                                                          -^:h 1
  Kapitel 31 -        :"                        ,                                           '■                       ' -.-«MF'
 ex 31.03 ,.                Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel , ausgenommen :
         . I
                            – Thomasphosphatschlacken                                                                   ^
                             – Kal / iumphosphate , durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und
                                 geschmolzene Phosphate ), und durch -Glühen behandelte natürliche
                                 kal / iuin.iliintiniuinphospliatc
                             – Dik.il / iuntphosph.it mit einem Geh.ilt an Fluor von mindesten* 0,2
                                 Gewichishundcrttcilen                                                                      .i' ,
                                                                                     '                      -*.    '■
    31.05               ■ Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pas' "' -ü
                            oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht Von V :■ &
                            oder weniger                               ,                                                           l
                                                                                          .<•                 '                   }
                                                                                                            ■K                   '*
 Kapitel 32 .          I                                                                  •              .      • V ,
                                                                                                                   * '#:ye •
ex 32.01                    Pflanzliche Gerbstoffauszüge ; Tannine ( Gerbsäuren), einschließlich 'de* mit
                            Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins .
                                    I                                                                                     > Vf.
ex 32.04                    Pflanzliche Farbstoffe ( einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen
                            f.irbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo , Henna und Chloro­
                            phyll ) und tierische Farbstoffe , ausgenommen Karmin und Kermes
ex 32.05                    Sy nthetische organische Farbstoffe , ausgenommen natürlicher Indigo ; synthe­
                            tische organische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden ; auf
                            die Faser aufziehende optische Aufheller
                 • i
   32.0* 1 '
                   I
                    | Farblacke
ex 32.07 •                  Andere F.irbmirtcl , ausgenommen
                     • a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cfid-
                                 miumsalzen , auch andere Farbmittel enthaltend , und
                            b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau ; anor­
                                ganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden
   32.03                   Zubereitete Pigmente , zubereitete Trubungsmittel und zubereitete Farben .
                           Schincl / glasurcu und andere \ ergla>bare .Massen , flüssige Glanzmittel und
                           ähnliche Zubereitungen lur die keramische , Emaillier- oder Glasindustrie ^
                           Fngoben ; Glasfriite und anderes Glas in Form von Pulver , Granalien,'
                           Schuppen oder Flocken
   32.09                   Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmtntfarben nach Art der
                           für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Lein­
                           öl , Testbenzin ( white spirit ), Terpentinöl} einem Lack oder anderen zum
                           Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
                           l'r.igi fohen ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ;
                           Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel                                              |
   32.11                   Zubereitete Sikkative
   32.12       •           Kitte (eins .. hlicRIich liarzkitt und Hnrz / ement ) ; Spachtelmassen für An-
                           sin m lu-r.ir I m IH M , ni <. htfrurr ( rsie Spachtel und Vcrptit / massen für Mauerwerk
                           und dergleichen                                                                              . i
   32.13                   Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und
                           andere Tinten and Tuschen                                                                           i
 Kapitel 33
ex 33.01                   Ätherische öle ( auch terpenfrei - gemacht), flüssig oder fest ( konkret),
                           ausgenommen Rosenöl ^ Rosmarinöl , Eukalyptusöl , Sandelholzöl und Ze-
                           d'.Tnhol /.ölj Rcsinoide ; Konzentrate äthcr : schcr - öle in Fetten , nichtflüch­
                           tigen ölen , Wachsen oder ähnlichen Stoffen , durch Enfle'-jr.ige oder
                           Mazeration gewonnen                                                                   ,
 ---pagebreak---                 ' ■               !                 ' '■'! ' ■               ' ;!                                                                                              ■ α^2
                                                                                                                                                                             ν­
'          -              •                '                         ;                           -                   - - .             .                                           ».
           Nummer Jet
              /«• lltjril *                                                  Wirenhereichnunft .                   /
               Khrm^t                             i                                                    •                   •                 ■
          ex 33.06          '          Eaux de Cologne und andere Toilettewässer ; Schönheit»-. Haut-, Haar-
                                       und N.igelpflegemittel ; Zahnpasten und Zahnpulver» Muodpflcgcmirtcl ;
                                        Raunulesodoricrungsmittvl ( Raumluftvcrbesserer ), zubereitet,: auch nitht
                                       parfümiert                                                              ' iF •
                                                                                                                      *                         • 1 '       1
           Kapitel 34                  Seifen , organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und                                                       • •     !
                                        W .im hhiltsmitiil , / ul>creiutc Schmiermittel , künstliche Wjwb»*, zubereitete                                              A
                                        Wachse, Schuhcreme, .Scheuci polver und dergleichen, Kcricn Mnd ahnliche "                                                 • < •        s
                 »
                                        Erzeugnisse, Modcllicrmassen und „Dcnt.alwachs"                            a
  •        Kapitel 35                . Eiweiisstoffe ; ausgenommen EieralTaumin und Mi^chal"btunin ;
                                          Klebstoffe ; Snzyne                                  ,                                               \
           Kapitel 36                   Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Zün«ltlwlxer, Zürtd-                                                          '      I
                                        meiallcgierungen ; leicht entzündliche Stoffe
                      ;   .                                                                                                                                                  i
         - Kapitel 37
                                                         •.             /■'         i                                                        .. ;■
               37.04 ( . ,              Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch Wk&sa, nicht ent­
                                        wickelt                                                            ■'» ,
                                                                                  ;   • - '■             .                      . ...    ' '
                                                 ! •                                         '     ' "          ' ' i>         \ "               -
            Kapitel 38
                                                 :'.                           *■                    . • V-' "-                                        '
                                                                                        • I                                                                 T  .
             , 38.03                     Aktivkohle ; aktivierte natürliche- mineralische Stoffe ; Tieritcfce» Schwarz,
                                         auch ausgebraucht
    f           38.09                    Holzteere ; Hol / teeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösung?- und
                                         Verdünnungsmittel der Tanfnr. 38.18 ); Kreosot ; Holzgeist ; Acetonöl ;                                         ■
      ' j                           . pflanzliche l'cche aller Art ; Braucrpech und ähnliche Zubereitungen auf                                                   '         I
                                         der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen ; Kernbinde-                                               1
                                         mittel auf der Grundlage von natürlicheq harzigen Stoffen
          ex 38.11                       Desinfektionsmittel , Insektwi.le , Mittel eegen Nagetiere, Sshidlingsvertil-
                                         gungsnuttel und ähnliche Erzeugnisse, als Waren mit Tragerstotten ( z.B.
                                         Schwefelb.inder, Schwefclfiden, Schwefelkerten, Fliegenfänger, mit Hexa­
                                       . chlorcvclohex.in überzogene Stäbchen und ähnliche Vtaren); Zubereitungen
                                         aus einem Wirkstoff ( DDT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen,
                                         in Spray-Dosen, gebrauchsfertig
                 38.18 '                 Zusammengesetzte LÖsungs- und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche
                                         Erzeugnisse            t                                                                                    ;
           ex 38*19                       Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hvdraulivehe
                                          Bremsen), auch mit einem Gehalt an Erdöl oder öl au* bituminösen                                                     ,   .  I
                                          Mineralien von weniger als 70 Gewichtshundertteilen                                ~(
              Kapitel 39 .
            ex 39.02                      Polyvinylchlorid
           ex 39.01           '           Polysrvrol in sämtlichen Formen : andere JC-nsmoff« (einschließlich -
                                          Kunstharze), Zelluloseäther und -ester, Kunsthare, ? v>sgcnommen
           ex 39.02
            ex 39.03                      a) solche in Form von Körnern, Flocken. Krümeln, Pulver, Abfällen oder
            ex 39.04                         Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der »n diesem . Kapitel ge­
                                             nannten Waren verwendet werden, und                                 1    (
            ex 39.05
                                                                   ,     ■ ,                                             t                         1
        . ex 39.06              ,         b) Ionenaustauscher
                                                                                                             . •             1        ' •                    .
 ---pagebreak---                                                                s
      Nummer det
        flni^cicr
        / nllunf .                                       Vârenbcr.mhnung
        tohrtn.il
     ex 39.07             Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06 , ausgenommen Klapp-
                          fächer und starre Fächer , Fächergestelle und F.ichergriffe, Teile von
                   i
                          Fäehergcstellcn und Fächergriffen , lind Spulen und ähnliche Unterlagen für
                          photogr.iphische und kinem.itographischc Filme oder für Bander, Filme und
                   !      dergleichen der Tarif nr. 92.12
      Kapitel 40          Kautschuk ( Naturkautschuk , synthi tischet Kautschuk und Faktis) und
                          Kautschuk waren , ausgenommen Tarifnrn . 40.01 , 40.02 , 40.01 und 40.04 ,
                          Latex ( ex 4't.Oh ), Losungen und Dispersionen (ex 40.0<>), Weichkaufschuk-
                       „ waren tum Schutze fiii Chirurgen und Rimlgenologen und Schutzbeklei-
                         •vlmiu für l audier ( ex 40.1 )), Hartkautschuk in Massen oder Natten und
                         .Ahlalle , Staub und Uruch , aus Hartkautschuk ( ex 40.15 )
      Kapitel 41          Häute , Felle , Leder , ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die
                          Tarifnrn . 4 1 .01 und 41.09
      Kapitel 42          Lederwaren ; Sattlerwaren ; Reiseartikel , Handtaschen und ahnliche Behalt­
                          nisse ; Waren aus Därmen
      Kapitel 43          Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus
    . Kapitel 44          Holt , Hol / kohle und Holzwaren , ausgenommen Tarifnr. 44.07 ; Waren
                          aus Faserplatten (ex 44.21 , ex 44.23 , ex 44.27, ex 44 . 28) und Spulen und
i '                       ähnliche Unterlagen für photographische und kincmatographische Filme,
                          oder für Bander , Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.26 ) und
                          Pflasterklotze ( ex 44.28 )                                                ,
                                                                                                   %
      Kapitel 45
                                             4                                                  ■    '
        45.03             Waren aus Naturkork
        45.04             Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren «u» PreßVork
      Kapitel 46          Flechtwarcn und Korbmacherwaren , ausgenommen Geflechte und ähnliche
                          Waren aus Flechtsioffcn zu. allen Verwendungszwecken , auch miteinander
                          zu Randern verbunden (e* 46.02)
      Kapitel 48
     ex 48.01             Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwarte, in Rollen oder Rogen,
                          ausgenommen folgende Waren :
                          – gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, beste­
                              hend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff , mit einem
                              Quadratnietcrgev.icht von nicht mehr als 60 Gramm
                          – Papier für periodische Druckschriften
                          – Zig.trettenpapier                            -
                     i    – Seidenpapier
                     I    – Filterpapier
                          – Zellstoffwarle
                          – Mutienpapier und Büttenpappe ( handgeschöpft)
        48.0.1            Pergamempapier , Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließ­
                          lich sogenanntes Perg.iniinpapier, in Rollen oder Bogen
                   1
        48.04      I      Panier und Pappe, zusammengeklebt , auf der Oberfläche weder getränkt
                          noch überzogen , auch mit Ir.nenvcrstärkung, in Rolien oder Bogen
     ex 48.05      jI Papier und Pappe, gewellt (auch mir aufgeklebter- Decke), durch Pressen
                   i J oder Pr.i^en gemustert, in Rolfen oder
                   !
                   !
 ---pagebreak---                                                                          I      -           :        :■           ■. i                                                JV.
                                                             . •- 0 -            • ' '                           ■ ■        . "                                     .       ' ■
         Nummer de»
           Umwrlrr
          /ollurif «                                              Warenbezeichnung     *
           KhratJ *
     ■ ex 48.07                   Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Ober­
                                 fläche gefärbt ( marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                                  ( andere als solche des Kapitels 44), in Rollen oder Bogen, ausgenommen.,
                               • kariertes Zeichenpapier, vergoldetes oder versilbertes Papier und Nach- ,
                                 ahmungen dieser Papiere, Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfind­
                                 lich gemachte Papiere für photographische Zwecke
        ex 48.13                 Kohlepapier                                                                                                         *         i
           48.14                 Schreibwaren ; Briefblöcke, Briefumschläge , Einstückbriefe, Postkarten (ohne
                                 Bilder) und Briefkarten ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse, ,                                  V         •
                                 aus Tapier oder Pappe, mit eiiu'r Zusammenstellung solcher Schreibwaren                         i . __            '■■■ <4:,:
       ex 48 . 15                 Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck Tiigrschritren.                                   1                                ■
                                  ausgenommen / ig.ireftenp.ipier, Streifen für Fernschrcibgerate, k> lochte
                                 Streifen für Monotypemaschinen lind Rechenmaschinen , Filterpapier und •
                                 Vilterpappc (cinsehlicli'lich Papier und . Pappe für Zigarettenfilter), gummierte                                          ^ :!■
                                 Streifen                                                                                            .
                     •   , i
    ,      48.16'%.              Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe;'
            >\ .           |
                                 Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art                                                            •  :
                                                                                                    *        ■ .
      ]    48.18                 Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Noti /blocke,
                                 Noti /.- und -Tagebücher, auch mit Kalend.irium ( z . B. Terminkalender),
                                 Schreibunterlagen , Ordner, Einbände ( für Losc- Blatt-Sysreme oder andere )
                                 und andere 'Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe ; Alben
                                 für Mutter oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, au*:Papier oder
                                 Puppe
           48.19                 Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe", mit oder ohne Aufdruck oder
                                 Bilder, auch gummiert
      ex 48.21                   Lampenschirme ; Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher 1                                           ,                  I
                                 und Handtücher ; Schüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln,
                                 Flaschen, Gläser,                                                         ^              .           ''I'                   4 :-
                                                                                          '     ' ; >\            : : , r ; '/             •    {        -, -S
                                                                                                                                                i
         Kapitel 49
                                                                                                                                               I       - .       .    : .
      ex 49.01                   Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losft# Bogen oder Blättern«
                                 in griechischer Sprache                                            - }
       ex 49.03                  Bilderalhen, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, Itföäihiert, karto­
                                 niert oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweis« in griechischer
                                 Sprache gedruckt                                                     v|           -    •      ■
      ex 49.07                   Marken, nicht für den öffentlichen Dienst
           49.09           | rostkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit
                                 Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
       ex 49.10        .         Kalender aller Art, aus' Papier oder Pappe, ^inschlieSlich Blöcke von
                                 Abreißkalendern , ausgenommen Kalender zu Vierbezwecken, in anderen
                                 Sprachen als Griechisch                                                             '                 ,
      ex 49.11                   Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Ver- .
                                 fahren hergestellt, ausgenommen die nachstehenden Waren :
                                 – Theaterdekorationen und Dekorationen 'iir Photo-studios
                             '        Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche
                                      für Reisewerbung^, in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt                                                             V'
         Kapitel 50              Seide, Schappeseide und Bourretteseide
        Kapitel 51               Synthetische und künstliche Spinnfäden
         Kapitel 52              Metallgarne                                                             \ i                 .
' ■                                       .                          \■ ■
                                                                     _ i , .. ■
 ---pagebreak---     Nommer dei
      hrnsM'Irr
      /.. llranf-
                                                            W*rtnb< 7C )chnui >g
         h<-ni4 «                                                                                                 i?'.
                                                                                                             :        î
                                                                                                                      *
    Kapitel 5 .}              Wolle, feine und probe Tierhaare, Rofsha.ir, ausgenommen rohe, gebleichte,
                              niqht gefärbte Waren der Taritrun . 53.01 , 53.02, 53.03 und 53.04                       . ;
   Kapitel 54                 Flachs und Ramie , ausgenommen Tarifnr. 54.01                                     -feV
                                                                                 •                               -•&
   >.        ~ ! i 'V         ; !     ■                         ...                  '       ■
   Kapitel 55                 Baumwolle                                                        • .     .        »'s 'i
                                                                                                     ■         #' •-\'v
                                                                                                                        i*
   Kapitel 56                Svnthctische und künstliche Spinnfasern                                            '' i
                                                         -                                 •                    wt
   Kapitel 5?           I     Andere pflanzliche Spinnstoffe , ausgenommen Tarifnr. 57.01 ; Tapierparn«
                             und Gewebe aus Papiergarnen                                               .
   Kapitel 58                Teppiche und Tapisserien ; Samt , Plüsch , Schlingcngewcbe und Chenille - V,
                           ' gewebe ; Ränder ; Posamcnticrwarcn ; Tülle und geknüpfte Netzstofft ; .
                             hpit / en , Stickereien
                                     ' ,                                                                            ■ jt ■
   Kapitel 59             " Watte und Filze ; Tauwerk und andere Scilerwaren ; Spezi.ilgewebc, ge-v
                             tränkte oder bestrichene Cfwebe ; Gegenstände des technischen Bedarfs,
                             aus Spinnstoffen                           ,                                                ,
   Kajiitel 60               Gewirke                                                               .     .
   Kapitel 61                Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben
                      I
   Kapitel 62 .              Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappflcfecr >
                             und starre Fächer
                      i
                                         .    ..                                       •                             •*
   K -?!::! 53               Altwaren , Lumpen         .    •      .       ,                               '           * '
   Kapitel 64                Schuhe, Gamaschen und ahnliche Waren ; Teile davon                                       ,i
   Kapitel f>5               Kopfbedeckungen und Teile davon                             ;
;  Kapitel 66
      fc6 . 0Î               Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, Schirmreite,
                             und dergleichen
   Kapitel 67
  ÏX6' \ 01                  Staubwedel       »                       '      ,                                   i
      67.02                  Kunstliche Blumen , Blatter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus
                             künstlichen Blumen , Blattern oder Früchten
   Kapitel 68
      68.04                  Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch , Mühlsteine und dergleichen,
                             / um Mahlen , Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder
                             Trennen , aus Natursteinen , auch at-'glonu tiert , aus agglomerierten natür­
                             lichen oder künstlichen Schleifst *. Itcti cjer keramisch hergestellt ( ein -                 ,
                             sv lii.ehlich Segnvntc und andere Teile slieser Waren , aus den gleichen
                          . Vi'tten ", auch mit Teilen \ i . tV Achsen , kernen , Sutten , Hulscr.) aus
                             an.k'.en Motten , jedoch nulit mit Gestellen
      6H.06                  Natiirliclie odrr kunstliche Schlcifsroffe , in PnKer - oder Körnerform ,
                             auf Gewebe , Papier , Pappe oder andere Stoffe, aufgebracht , .luch zuge­
                             schnitten , genaht oder anders zusanimengelugt
 ---pagebreak---       Nummer de*
         Rrmiclrr
         Zolltarif »                                       . WArrnbexeichnunft
         sthrmas
         *•» og             Pl.ifte
                            faserr
                                    K Dielen, Flicken, Blöcke und dergleichen. Aus Pflanzenfasern, Holz.-
                           ander pn
                                    . Stroh, Mol/spancn oJrr Hol/abfallen, mit Zement, Gin» oder
                                        mineralischen Bindemitteln hergestellt                                  '
         68.10
                            Warep aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips
         68.11              wnre
                           schlkj
                                    m a,,s 'cmcnt odt'r Beton, Betonwerksteine und dergleichen (ein-
   ...'                             slieh Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalk-
                           sandri '.isenung,   auch bewehrt v                                      i
         68 . 1 2
                           VC jre,n aus A^K'st/oment, /ellulosczcment oder dcrplcichen
        68.14              Reibi
                           Reibt naheläge (z. B. Segmente. Scheiben, Ringe, Streifen. Tafeln, Platten,
                           Rollr
                               . '' ,,ir 'Hemsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest,
                           andei
                           anilei en mineralischen Stoffen oder • Zellstoff, auch in Verbindung mit
                           Spimi
                           vipnui «»( offen oder anderen Stoffen.
                                                  • » * '
    Kapitel 69             Keramische
                           Kerai           Waren, ausgenommen die Tarifnrn. 69.01, 69.02; " andere
                           als -St«Ine nuf der pTnjn^ÜagQ von Magnesit '
                           al s
                                                                                                                  *
                           w3 von Maenenitochronit., C-9.oyt 6?"o4,
                          und f9,05, Gerate und Wareh für Laboratorien und zu technischen Zwck-
                          ken, Behältnisse für den Transport von Satiren und anderen chemischen
                          Krzcijgnissen, Waren tiir die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und
                          Wariin aus Porzellan der Tarifnrn . 69.10, 69.1.1 und 69.14 .
                                             - .                                      '*    » 1- *.■'    •
    Kapitel 70
        70.04             Gegdssenes öder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits
                          überfangen oder mir Drahteinl.igen oder dergleichen verstärkt), nicht bear­
*                    Λ    beitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
        70.05             Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei
                          der Herstellung bereits überfan^en), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
                          rech eckigen Platten oder Scheiben
  ex 70.0*                Gcpxsenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her-
                          steilling bereits überfangen oder mit Drahteinl.igen oder dergleichen ver­
                          stärkt ), auf einer oder beiden Seilen geschliffen oder poliert , in quadra­
                         tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben , ausgenommen nicht über-
                          fan^i-nes Spiegelglas
  ex 70.07               Gegessenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                         stellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen ver­
                         stärkt ), anders als quadratisch oder- rechteckig zugeschnitten oder gebogen r
                         odej anders bearbeitet (z.B. mit abgeschrägten Rändern, graviert), auch
                         ode
                          auf
                          atif  einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ; Kunstvcrglasungcn
      70.08              Von   gespanntes F.inschichten-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheits-
                         glas ( Verbundglas), auch fassoniert          ■"._         ,
      70.09             'Spit gel aus Glas, auch gerahmt , einschließlich Rückspiegel
      70.10              Flaschen. Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Industriekonservengläser,
                       'Tö|hfe, Tablettenglaser und ähnliche P -.- hältnisse zu Transport- oder Ver-
                         p,u)<ungs/.wcckcn, aus Glas ; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus
                         Glas            " - .          v      ' k-
 ex 70.13                Gla waren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im
                         Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                         ausgenommen Waten der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glas-,
                         wa en zur Verwendung bei Tisch . und in der Küche mit niedrigem Au »-
                         del nungskcn-ffi / ienten der Att l'yrex , Durcx usw. ,
      70.14              Gl.lswaren für Beleuchtung, für Sign.ilvnrrichtungcn oder TU optischen
                         Zwecken , nicht aus optischem
                                                    1
                                                             Glas, nivht optisch bearbeitet .         «•'
                                                                                                           . '>
 ex 70.15 .              Gl iser . für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und
                         dergleichen                        . . •.
 ex 70.16                Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blocken,
                         Tafeln , Plattfen und Isolierschalen ;              ' .
 ---pagebreak---                                  Ii                           .
   ~     '       j
                                  j. •                                     . .
 Nummrr da       j
   Bruv>?J<r     ]                                Warenbezeichnung
   / i.lltAflf * I
   khniui        1                i
ex 70.17           Glaswareh fjir Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsif?i!i»t
                   aus Glas, a|jch mit Skalen oder Eiclueichen, ausgenommen Glaswafcn
                   für chemisch« Laboratorien ; Glasampullcn                               . V
ex 70.21
                                I
                   Andere GlasWarcn, ausgenommen Glaswaren für die Industrie
 Kapitel 71
ex 71.12           Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber)
                   oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen
    71.13          Gold - und Silberschmiedewaren und Teile davon , aus Edelmetallen oder
                   Edelmetallpluncrungen
ex 71.14           Amiere W.i en au * F.dclmetaHcn oder Edcimctallplaiticrungcn,          auasc *
                   mmttuen VCjrcn für Werkstätten und Laboratorien
    71,16          Phantasicsch nuck
 Kapitel 73        Eisen und Stjihl , ausgenommen :
                   a) Waren dtr Tarifnrn. 73.01 , 73.02, 73.03 , 73.05, 73.06, 73.07, 73 .08
                       73.09, 73| 10, 73.11 , 73.12, 73:13 , 73.15 und 73.16, die unter die Zu­
                       ständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen •
                   b) Waren der Tarifnrn . 73.02 , 73.05 , 75.07 und 73.16 , die nicht unter die
                        Zuständigkeit der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                        die Taritjirn. 73.04, 73.17, 73.19, "3.30, 73.33 und 73.34 und Federn
                        und Fedj rblittcr, aus Eisen oder Suhl, für Eisenbahnwagen,, der
                       Tarifnr, 73.35                                '
 Kapitel 74        Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von
                   mehr als 10 Gewichtshundertteilen und die Tantnrn . 74.01 , 74.02, 74.06
                   und "4. 1 1,     i
                                    I
                                    I
  Kapitel 76       Aluminium , (ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und
                   ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder
                   für Hander, Ifilme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16 )              1
  Kapitel 78       B>ei
  Kapitel 79        Zink , ausgenommen die Tarifnrn. 79.01 , 79.02 und Zink 79.03
  Kapitel 82
ex 82.01            Spaten, Scha'ufeln» Hacken aller Art, Gaheln, Rechen und Schaber ; Äxte,
                    H > p:n und I ähnliche \Xerkzeuge zum Hauen oder Spjlten ; Heu- und
                    Strohmesser ,! Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkzeug für die
                    Landwirtschaft , den Gartenbau und die Forstwirtschaft'
                                      I
                                      I
   S2.02            Hai-.dsägen jiller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägebiätter
                    und nicht gephnte Sägeblätter)
 ex 8 -. 04         Feldschmiedt;n ; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb ; Haushalts­
                    artikel           !
                                      1 '              -,
     82 . 09        Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder
                    gc/ .\hiuer Klinge (einschließlich' Klappmesser für den Gartenbau), ünd
                    Kiingcn dafu ;r
 ---pagebreak---                                                       *· Τ ^
                                             ι
        Nummer des
         Brüsseler
      •  Zolltarif *                                     Warenbezeichnung
         •themas
     CX 82 .1 1         Klinccpi   für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingcnrohlinge
     ex 82.13        ^ Andere ! Messerschmicdewaren (einschließlich Baumscheren, Scherapparate,
                        Hackmesser fiir Met/ger und zum Küchengcbrauch sowie Papiermcsscr),
                        ausgenommen Handscherapparate und Teile davon
         82.14          Löffel , [Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser»
                        Zucker   '.angen und ähnliche Tischgerati
         82.15          Griffe   jus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82.13 und
                        82.14
     Kapitel 83        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen , ausgenommen Tarifnr. 83.08,
                       Statuetjen und andere Ziergegenstände nur Innenausstattung (cx 83.06 )
                       und Pe len und Flitter (cx 83.0V)                  «
     Kapitel 84
   ex 84.06            Verbre mungsmotoren für Benzin mit einem             Hubraum von 220 ccm
                       oder i nehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren         mit einer Leutung von
                       37 kW oder weniger ; Motoren fiir Kraftrader
   ex 84.10            FlüssicLeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabc-
                       pumpeji mit Flussigkeitsmesser
   ex 84.11            Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und dergleichen,
                       mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und
                       Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger           •
   ex 84.12            Klimageräte für den Haushalt , bestehend aus einem motorbetriebenen
                       Ventilator und Vorrichtungen zum Andern der Lufttemperatur und
                       Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
   ex 84.14            Backöfen und Teile davon
  ex 84.13             Kühlschränke und andere Kühlmöbel, mit Kiltcsatz ausgestattet
  cj. S4.i7            Warmwasserbereiter und Badeöfen , nicht elektrisch
        84.20          Waagen , auch zu Prüf- und Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen
                       mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen
                      aller Art
, ex 84.2 =            Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von
                      Flüssigkeiten oder Pulvern, für den Ha"<halt ; ähnliche handbetriebene
                      App.u'te für landwirtschaftliche Zwecke ; ähnliche Apparate für landwirt-
                      schjlihche Zwecke, auf Karren montiert, mit einerr Gewicht von 60 kg
                      oder weniger
  ex 84.24            Pfluge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger : Pflüge
                      zum Anbau an Zugmaschinen , mit zwei oder drei Pflugscharen oder
                      Scheiben ; Eggen zum Ziehen , mit festem Rahmen und festen Zahnen ;
                      Scheibeneggen zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger
  e * KA.1S           Dreschmaschinen ; Mais-Rebler und Mais-Dreschmaschinen ; Erntemaschi­
                      nen , tur 'lier / ug ; Stroh - und l-utterptewn ; Maschinen zum Sivhten son
                      Samen oder Getreide
 ---pagebreak---                                                        13
   Nummrr tic»
     Brussrlcr
     Zolltjnf'
                                                  Vartnbeicichnwng
     ti hrmat
      84.27       Pressen , Mühlen , Quetschen und ändert- Maschinen , Apparate und Gwite
                 mm Bereiten von Wein , Most , Fruchtsaft oder dergleichen
  ex 84 . 28'    Körner-Schrotmühlen ; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwende­
                 ten Art
     84.29       Maschinen , Apparate und Gerrite für die Müllerei oder zum Behandeln
                 von Getreide oder Hülsenfrüchten , ausgenommen Maschinen , Apparate
                 und Gerate der in der Landwirtschaft verwendeten Art
 ex 84.34        Lettern und andere bewegliche Drucktypen
 ex C4.38        Webschützen ; Webkämme
 ex 84.40        Waschmaschinen , auch elektrisch , für den Haushalt
                                                                                               * .
 ex 84.47        Werkzeugmaschinen zum S.igen oder Hobeln von Holz, Kork » Bein , Hart­
                 kautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen , ausgenommen Ma­
        %        schinen der Tarifnr . 84.49
 ex S4.56        Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keram»s<rh«n
                 Massen , Zement , Gips oder anderen mineralischen Stoffen
 ex 84 . .59      Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin- und Seifcnherste'Jang
     £4.61       Armaturen und ähnliche Apparate ( einschließlich Druckminderventile und
                 thermostatisch gesteuerte Ventile ) für Rohr - oder Schlauchleitungen,
                 Dampfkessel , Tanks . Wannen oder ähnliche Behälter
. V- 1 " V ")                             ^ r V-s
   Kapitel 8,5
 ex 85.01        Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder werr^er ;
                 Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger ; rotierende
                 Umformer mit einer Leistung von A" kW oder weniger ; Transformatoren
                 und Stromrichter , ausgenommen für Empfangsgeräte tur Rundfunk , funk­
                 sprech - und Funktclegraphieverkehr sowie Fernsehen
                                                                                             y
     j j 'jj     Primarclemente und Primarbatterien
     85.04       Elcktrische Akkumulatoren
 ff iîî.Oi       7.immerventilatorcn
     85 . Î0   l Tr.-icbarc elektrische Leuchten zum Berrieb mit eigener Stromquelle (z.B.
               ) nur iVimarbauerien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Gerate
               ! i'c. 7 jtifnr. 8 5.09                    '
               1
     85.12     j Hvk irische W.irmwasscrherciter, Badeofen und Tauchsieder ; elektrische
                 i • ..i:e z.'.m Kaiinilnhci / cn und zu ähnlichen Zwecken ; Hekttowarme-
                 gerate zur Haarpflege ( z.B. Haartrockner, Dauerwellenapparare , Brenn-
                   chrrcn und Brennscherenwirmer) ; elektrische Bügetei>en ; Elektro* jrme-
                 gerate für den Haushalt ; elektrische Heizwiderstande , ausgenommen sol­
                 che der Tarifnr . 8.S.24
 e ? S5.J7       Elektrische Signalgerate zum Geben von hörbaren Signalen
 ex 65.19        Elektrische Gerate 7um Schliefsen , öffnen , Schiit ? cn oder Verbinden von
                 elektrischen Stromkreisen (?. B. Schalter , Rtl.tü , Sicherungen , U ver­
                 spann ungsablcit er , W.in Je r wellen ausgieße her , Sttckvorrichturgf!. L.impen-
                 fassur.gen und v'crbinu'jiigskastenl
                 Elektrische GluS'amr-en ur»d Erüiiiung'.iarr-pct! für « leltriwhe ü-ricochtunr
 ---pagebreak---                                                     •" 14 k
    Nummer des
     Bm\sclcr'
     Zolturif *                               -     warrnbezeichnung
      85.25
                 Isolatoren aus Stoffen aller Art                                  |
      85.26      Isolierteile, ganz aus" Isolierstoffen oder nur mit in die 'Manne einge-
                 preßten , einfachen Mctallteilcn zum Befestigen (z . B. mit cingcprelMen
                 Hülsen mit Innengewinde)-, für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte
                 oder Installationen , ausgenommen Isolatoren der Tarifnr 85.25
      85.27      Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu , aus unedli :n Metallen , mit
                 Innenisolierung'           -
                                                                                           U
    Kapitel 87
 cxST.O:.        Kraftomnibusse zum befördern von Personen und Kr: «wagen zum Be-,
                 fördern von Gütern (ausgenommen Kraftwagenfahrgestclle im Sinne der
         i
                 Vorschrift 2 zu Kapitel 8~) ,
  '   87.05      Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01 , 87.C 2 oder 87.03 , ein»
                 schließlich Führerhäuser*
 ex 87.06        Kraftwagenfahrgestcllc ohne Motor und Teile davon               ;
 ex 87.11        Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung twr mechanischen
                 Fortbewegung                                      •
 ex 87.12        Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrich­
                 tung zur mechanischen Fortbewegung                                1
      87.13      Kinderwagen und Teile davon                                   Y
    Kapitel 89
 ex 89.01        Kähne, Schaluppen ; Tankschiffe, tun» Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe ;
                     V> 1 n 11 rVi "hn P JV )*5                   0: t
' Kapitel 90
 ex 90.01 "■     Brillengläser                                             ^
      90.03      Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche
                 Teile davon                                          •
      90.04      Brillen ( Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer,
                 Stielbrillen und ähnliche Waren ,
 ex 90.?. 6      Zähler für handbetriebene Zapfsäulen' und Wasserzähler (Volumenzähler,
                 Geschwindigkeitszählcr)
    Kapitel 92 .
      92,12      Tonträger und andere Aufz.eichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachv
                 formen , Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für
                 ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit
                 Aufzeichnung ; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von
                 Schallplatten
                                                                                     . *
                                                                                          Ί
             v>
  e* ?3.64       Ja»<)s«wehre
           7      P^fen         für Gewehr«; ]«sdp«tromett. Trtrvnr*. für
                  M^üflinten, Patronen m,t ku«)n «vier Sckrot für
                                                                                             «*1^
                  Kaliber bis zu 9 mm -. Hülsen für Jagdgewehre, aus Metall oder Far pe ,
                  Kugeln für J .igdmunition, Jagvlschrot und Rehposten
     K*r»itcl 94
                  Möbel    ; medizin^hirurpische^Möbe);
                  Waren, ausgenommen 1 arifnr . ,94.02
                                                                         ^Äa.tun6en
                                                         94.02 ...y y1'-.!^
                                                                                         und ähnliche
                                                                  i- rT      ■
                                                ■ j' ; .
                                                                ' Υ ν:· : ·
                                                             :-mï
 ---pagebreak---                                            ANHANG IT
                                                                         Vom t . Januar 1^81
Nummtr des                                                                l>»* 31 .
Ocmcm^J meti                          W»rcnb«iei<hnunc                    198 1 vnrpcvhcric
' Zolltarif«                                                                  Komingcnte
             Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemiuti
             Mineralische oder chcmi&chc Phosphatdüngemittel
             Andere Dünpcmitfe! ; Erzeugnisse des Kapitel * 31 in
             Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in
             Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni­                        12.340 Tonnen
             ger :
             A. Andere Düngemittel :
                    I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                        und Kalium enthaltend
                   Ii . die beiden dürfenden Stoffe Stickstoff und
                        Phosphor enthaltend
                  IV . andere
             Heizkessel ( ausgenommen solche der Tanfnr. 84.01 )
             und Hci / körper , für Zentralheizung, nicht elektrisch
             beheizt , Teile davon, aus Eisen oder Stahl ; Heits-
             lufterzeuger und -Verteiler (einschließlich solcher, die
             auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft
             dienen können ), nicht elektrisch beheizt , mit motor-
             betnebenem Ventilator oder Cebljse, Teile davon,
             aus Eisen oder Stahl :
             – Heizkessel für Zentralheilung                           ,             49.800 ERE
             Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf
             (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser :
             – mit einer Leistung von 32 MW oder weniger                            101.400 EHE
             Kolben Verbrennungsmotoren :
             C. andere Moforen :
                 cx II . Verbrennungsmotoren mit Selbsfiündung :
                          – mit einer Leistung von weniger als 37 kW
                                                                                    279.600 EES
             Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische
             Pumpen und Ausg.ibepumpen mit Flussigkeitsmesser ;
             Hebewerke für Flüssigkeiten ( r . B. Becherwerke ,
             Schöpfwerke, B-indcIcs atoren):
             ex À .    Ansg.ibepumpcn , die* mit H!ü»sigkcitsmcsscr aus­
                       gestattet oder nir Aufnahme eines Huvsigkciu-            1.000.000 EHE
                       nussets eingerichtet sind, ausgenommen Zapf-
                       säulen { ur Trrtbstoffe                     j
                       andere Pumpen
                       Hebewerke      für  Flüssigkeiten (i. B. Bechcr-
                       werke, Schöpfwerke, Banacicvator<?n)
 ---pagebreak---   Kummer dca                                                                           Vom I. Januar IW1
                                                                                         bi « M. Dcffmhcr
 ( irmrin^mrn                          , w«rcnbciei<hnung                             • t VM f VdrKrtfhrnc ■
 i /i»llurif »                                                                               Koniinttctttf
     84.14     Industrie- und Laboratoriumsofen, ausgenommen elek­
               trische Öfen der Tarifnr. 85.11 :                        ■
               ex B. andere ;                                                                 10.000 ERE
                         – Teile aus Gußstahl für Zementöfen
ex 84.20       Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwecken , aus­
               genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
               mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen aller Art ,
               aufgenommen :
               – S«iiu;iingvwj4£cn                                  /                      320.000 ERE
               – Präzisionswaagen mit Grammeinteilung für Haus-
                     haltszwccke
                                                                      '   \" • ' '
               – Gewichte für Waagen aller Art '
     85.01     Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende
               Umformer sowie Stromrichter (z. B» Gleichrichter);
               Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbst«
               Induktionsspulen :
                    A. Generatoren , Motoren (auch mit Getriebe, ein­
                         schließlich Reibradgetriebe , Wechselgetriebe oder
                         anderem regelbarem Getriebe), rotierende Um­
                         former :
                       . ex II . andcrc :                   J "                    •>         44.400 ERE
                                 – Motoren mit einer Leistung von min­
                   ■                 destens 370 Watt und nicht mehr als
                                     15 000 Watt                .       .
               ex C. Teile : -              \- L '.      ■                 . .
                         – von Motoren^ mit einer Leistung von minde­                               ... ',-· ν · ' ·· / 1
                             stens v370 Watt und nicht mehr als 15 000
                             Watt                   , .      '
      85.15     Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder                                           ·.·■  Λ'
                FunktelcgraphievcrUehr ; Sende- und Empfangsgeräte
                für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                mit Tonautnahme- und Tonwicdergahcgeraten kom­
                binierten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Gerate
                für Funknaviganon, Funkmessung oder Funkfern­
                steuerung :                            ,
                A, Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech-
                     oder Funktelegraphicvcrkchr, Sende- und Empfangs­
                     geräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschliets-
                     iich der mit Tonaufnahme- und Tonwiedcrgabe-
                     Kcrären kombinierten Empfänger) sowie Fernseh­                    f -
                     kameras :     '                      '       !
                     ex III. Empfangsgeräte, auch mit ' Tonaufnahme-
                              oder Tonwiedergabegeräten kombiniert :
                           - – Fernsehempfänger                                               • 3*048 Einheiten
                                                                                      J 777.300 ERE
C) Zuuulkhe Wertgratte.
 ---pagebreak---                                                                                                           yi
                                                                         Vom !. J*nu*f t^li
  Nummer                                                                  h«» .M. IVirmSt ?
  Gcmcmwm<o                           VArtnbcuicbnuiM
                                                                          ! vf ( ■mrnrvcNfrø
   Zoili                                                                     korvltnarfUC
    8S . 15   C. Teilc :
(Fortsetzung)
                        I. Möbel und Gehäuse :
                           ex a) aus Holz :
                                  – für Fernsehempfänger
                           ex b) aus anderen Stoffen ;
                                                                                   1.500.000 ERE
                                  – für Fernsehempfänger
                  ex iU . andere :
                           – Ch .-, sm's für Fernsehempfänger und zu­
                               sammengesetzte oder montierte Teile da­
                               von
                           – Merallchassis für Redruckte Schaltungen
                               für Fernsehempfänger
              Isolierte ( auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­
              dierte) Drahte, Schnure , Kabel ( einschließlich Ko­
 ex 85.23     axialkabel ), Bander , Stäbe und dergleichen, iür die
              Elektrotechnik , auch mit Anschlußstucken :
                  Leitkabel fur Fernsehanrenncn                                         65,600 JERS
              KrafrwA£en zum Befördern von Personen oder Gütern
    87.02     (einschließlich Sport- und Rennwagen und Oberlei-
              tungsomnibusse):
              A. tum Befördern von Personen, einschließlich Kom­
                  binat ion>kra(twa^en :
                  S. mit Verbrennungsmotor als Fahrarstrieb :
                     ex a ) Reisebusse und andere Omnibusse, mir                               1G3 Einheiten
                            Verbrennungsmotor mir Fremdzündung                          2.032.000 ERE
                            und einem Hubraum von 2800 cm' oder
                            mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
                            Selbst7undunj; und einem Hubraum von
                            2500 cm' oder mehr :
                            – vollständige Omnibusse und Reisebusse
                     ex b) andere :
                            – vollständig, mit mehr als 6 Sireplärzen
              Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn . 87.01 ,
    87.05     87.02 oder 87.03 , einschließlich Führerhäuver :
              ex A. Karosserien und Fuhrerhäuser » us Metall für
                     die industrielle Montage :
                     von     F.machs-Ackerschleppern der Tari/stelle                       9 . 800 ERE -
                     87.01 A ,
                     von Kraftwagen zum Befördern von Personen
                      (einschließlich Kombinationskraftwagcn ) mit
                      mehr als 6 und weniger als 15 Sitzplätzen,
                                                                       *
                                                                       i
 ---pagebreak---    Numnxr de«                                                                                Vom 1 . Januar 19tl
                                                                                              ht « M. Dc / emher
   Gcmomjmrn                                Warenbezeichnung                   •               | v* l y«\r.:c^h(rx
        / ollfirih
                                                                                                  Konliojirntc
         87.0 *    .       von Kraftwagen zum Befördern von Gütern ,
 (Fortsetzung)             mit Verbrennungsmotor mit Fremdzümlung und
                           einem Hubr-ium von weniger als 2 NIM) im'
                   »       oder mit Verbrennungsmotor mit Sclbsi / undung
                           und einem Hubraum von weniger als Z 500 cm',
                           von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der
                        >  Tarif nr. 87,03 (a)                                      -
    i         "
                     ex B. andere :
    l
    I    .      ·
                           – Karosserien und Führerhäuser aus Metall ,
                               ausgenommen solche für Kraftwagen zur Per­
                               sonenbeförderung, mit 6 Sitzplätzen oder
                               weniger                              .  ,
      '     /                                                                                                 /■'  .
(«) D»« Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Vorsuumungetv
 ---pagebreak---                   /   Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Geraeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Ge­
  meinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der
  Republik Finnland andererseits im Anschluß an den
  Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
                    *
 ---pagebreak---                                      - 1 -
DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,                                   .
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,                ,                              -
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,     ^                         '
IRLAND ,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZUGTUM LUXEMBURG ,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, '     .
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND     '     \ "
(Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ),
                                 •                  .
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL "
und die REPUBLIK GRIECHENLAND      .
( die der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl "beitritt )
                                                 Λ                   '
einerseits
und der REPUBLIK FINNLAND
andererseits
IN ERWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am 5 , Oktober 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einer­
seits und der Republik Finnland andererseits und nachstehend "Abkommen" .
genannt ,
HABEN BESCHLÖSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen -
im Anschluß an 'den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl im gegenseitigen Einvernehmen festzu­
legen
                         /
 ---pagebreak--- und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                                    Artikel 1
Die Republik Griechenland tritt hiermit dem Abkommen "bei .
                                     TITEL I
                                  Anpassungen
                                    Artikel .2
Der Wortlaut des Abkommens , einschließlich der Protokolle , die Bestandteil
desselben sind , sowie die Schlußakte mit den Erklärungen im Anhang dazu
werden in griechischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbind­
lich wie die ursprünglichen Texte . Der Gemischte Ausschuß genehmigt den
griechischen Text .
                                     TITEL II
                                Übergangsmaßnahmen
                                   Artikel 3
                                                                  «
Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigen die Republik Griechen­
land und Pinnland die Zölle schrittweise wie folgt :
      – am 1 . Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangs–
         Zollsatzes gesenkt ;
      – am 1 . Januar 19Ö2 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangs-
         zollsatzes gesenkt ;
      – die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :
              – 1 . Januar 1983
              – 1 . Januar 1984
              – 1 . Januar 1985
                             4
              – 1 . Januar 1986 .
                                   Artikel 4
Für jede "Ware gilt als Aus £*angsz; ollsatz 7 von dem die in Artikel 3 vorge-
           o.  - i /V- v " ™      ^ ollSwinJcLJVV'on ~ ■ • r ^cyi . ;i n i o c v; '■ C^T •tt -
". J >iii 1980 tatsächlich angewandte Zollsatz »
 ---pagebreak---                                                                                       -A»
     '                                    - 3 -                          .......
                                                                                 J.
             \                                  •
                                       Artikel 5
 1 * Die Republik Griechenland., "beseitigt für Waren mit Ursprung in Finnland.
     Abgalten mit gleicher Wirkung wie Zölle schrittweise wie folgt »
           – am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangs–
              satzes gesenkt ;
                                ν·
           – am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v.H. des Ausgangs–
              satzes gesenkt }
                              1
           - die vier weiteten Senkungen tun je 20 v.H , erfolgen am :"           !
                   - 1 . Januar 1983 '       ;
                   - 1 . Januar 1984
                   - 1 . Januar 1985
                   - 1 . Januar 1986 .
                                        I
2 . Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , von dem die in Absatz 1 vorgesehe­
     nen , aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden , der am 31 . Dezem­
     ber I98O von der Republik Griechenland tatsächlich angewandte Satz .           .
3 . Im Warenverkehr zwischen der Republik Griechenland und Finnland werden
     alle ab 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie Einfuhr­
     zölle am 1 . Januar I98I beseitigt . .
                                       Artikel 6
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben" gleicher Wirkung für
Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden , schneller -aussetzt oder senkt , als es in den in Artikel 3 "und
5 angegebenen Zeitplan festgelegt ist , so senkt die Republik Griechenland
auch die Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für Waren mit Ursprung in
Finnland auf die gleiche Höhe bzw . setzt deren Anwenaang aus .
                                       Artikel 7
1 . Die in Griechenland am 31 . Dezember 1980 für Waran mit Ursprung in Finn­
     land geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab 1 * Januar
     1981 im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt .     -
 ---pagebreak---                                     - 4 -
    Die Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden wie folgt abgebaut :
          - 1 . Januar 1981 : 25 v.H.
          - 1 . Januar 1982 : 25 v.H.
          - 1 . Januar 1983 : 25 v.H.
          - 1 . Januar 1984s 25 v.H.
2 . Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer der­
    zeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge sohneller
    als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechenland die gleiche
    Senkung gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Pinnland vor .
                                  Artikel 8
1 . Bis zum 31 . Dezember 1985 können Eisen- und Stahlunternehmen in Griechen­
    land das als Grundlage ihrer Preistafeln gewählte Preisort system an­
    wenden .
2 . Bis zum 31 » Dezember 1985 dürfen die von Unternehmen in Pinnland für
    Lieferungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen auf den griechischen Markt
    angewandten Preise , wenn sie auf ihr Äquivalent an dem für die Aufstel-
                           4
    lung ihrer Preistafeln gewählten Ort zurückgeführt sind , nicht unter den
    in den betreffenden Preistafeln für vergleichbare Geschäfte vorgesehenen
    Preisen liegen . Diese Vorschrift gilt so lange , wie den Unternehmen in
     den derzeitigen Mitgliedstaaten keine Genehmigung erteilt wird , hiervon
     abzuweichen . Die Gemeinschaft wird Pinnland unverzüglich über solche Aus­
    nahmegenehmigungen unterrichten . Vom Tage dieser Unterrichtung an können
     finnische Unternehmen ebenfalls die Bedingungen der genannten Genehmi­
     gungen anwenden . Unternehmen in Pinnland behalten das Recht , ihre Liefer­
     preise in Griechenland an die von dritten Ländern für die gleichen Waren
     angewandten Lieferpreise anzupassen .
                                                                           ' ' J
     Der erste Unterabsatz gilt nur für die Anpassung finnischer Unternenmen
     und Unternehmen in den derzeitigen Mitgliedstaaten an Preislisten von
     Herstellern in Pinnland , der Republik Griechenland und den derzeitigen
    Mitgliedstaaten für Waren , die am 1 . Januar I9SI tatsächlich in Griechen­
     land hergestellt werden . Die Gemeinschaft wird Pinnland eine Liste dieser
     Waren übermitteln .
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                   ' TITEL III,
                        Allgemeine 'und Schlußbe st immuneren
                                    Artikel 9
Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor ,
die infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemein­
schaften gegebenenfalls erforderlich sind .      .
                                    Artikel 10
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
             f     ■ ■      .    •     -
                                    Artikel 11 "
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß
ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die
Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben . Mach diesem Zeitpunkt -tritt das
Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizierung
folgt .                                                             '          ■
                          /     • Artikel 12
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englisoher , finnischer , französischer , griechischer , italie­
nischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist .
 ---pagebreak---                     Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäisohen
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem
  Königreich Norwegen andererseits im Anschluß an den
  Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
 ---pagebreak--- DAS . KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,                                             ~ '
IRLAND ,   ,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,
DAS- GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,                    '    '
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
(Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ),
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
und die REPUBLIK GRIECHENLAND ,                   *   .
( die der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beitritt )   •
einerseits
und das KÖNIGREICH NORWEGEN
andererseits
IN ERWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaft am 1 . Januar 1981 »,
GESTÜTZT AUF das am 14* Mai 1973 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einer­
seits und dem Königreich Norwegen andererseits und nachstehend "Abkommen"
genannt ,                                    ■ i.
HABEN BESCHLOSSEN , die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im
Anschluß an den Beitritt "der Republik Griechenland zur Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen
 ---pagebreak---                                       - 2 -
und DIESES PROTOKOLL ZU SGHLIESSE1I :
                                    Artikel 1
Die Republik Griechenland -tritt hiermit dem Abkommen bei .
                                     TITEL I
                                   Anpassungen
                                    Artikel 2
Der Wortlaut des Abkommens und die Schlußakte mit den Erklärungen im Anhang
dazu werden in griechischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbind­
lich wie die ursprünglichen Texte . Der Gemischte Ausschuß genehmigt den
griechischen Text . •
                                     TITEL II
                                 Übergangsmaßnahmen
                                    Artikel 3
Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigen die Republik Griechen­
land und Norwegen die Zölle schrittweise wie folgt :
                              f                                                   I
      – am 1 . Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangs-
        zollsatzes gesenkt ;
      – am 1 . Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangs-
        zollsatzes gesenkt ;
      – die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :
              - 1 . Januar 1983
              - 1 . Januar 19Ö4
              - 1 . Januar 1985
              - 1 . Januar 1986 .
                                    Artikel 4-
Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 3 vorgesehe­
nen , aufe inanderf ol ger den Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 » Juli
1930 tatsächlich angewandte Zollsatz ,
 ---pagebreak---                                   Artikel 5
1 « Die Republik Griechenland "beseitigt für Waren mit Ursprung in Norwegen
    Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle schrittweise wie folgt :
    – am Ii Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangs–
      satzes gesenkt ;                                                 -
    – am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v.H. des Ausgangs–            '
      satzes gesenkt ;        /
    – die vier weiteren Senkungen tun je 20 v.H. erfolgen am :
           • - 1 . Januar 1983
             - 1 . Januar I984
             - 1 . Januar 1985
             - 1 . Januar 1986 .                                         :
2 . Für jede Ware gilt als Ausgangs satz , von dem die in Absatz 1 vorgesehe­
    nen , aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden , der am 31 . Dezem­
    ber 1980 von der Republik Griechenland tatsächlich angewandte Satz .
3 . Im Warenverkehr zwischen der Republik Griechenland und Norwegen werden
    alle ab 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie Einfuhr­
    zölle am 1 . Januar I98I beseitigt .
                                  Artikel 6                         .
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für'
Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden , schneller aussetzt oder senkt , als es in dem in Artikel 3 und 5
angegebenen Zeitplan festgelegt ist , so senkt die Republik Griechenland auch
die Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für Waren mit , Ursprung in Norwegen
auf die gleiche Höhe bzw . setzt deren Anwendung aus .
                                  Artikel 7      .
Λ                      ι             *-                '
1 . Die in Griechenland am 31 . Dezember 1980 für Waren mit Ursprung in Nor­
    wegen geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab 1 . Januar
    1981 im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt .
 ---pagebreak---                                                                                                  & sf
                                                 - 4 -
    Die Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden wie folgt abgebaut :
          - 1 . Januar 1981 : 25 v.H.
          - 1 . Januar 1982 : 25 v.H.
          - 1 . Januar 1983s 25 v.H.
          - 1 . Januar 1984s 25 v.H.
2 . Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer
    derzeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge
    schneller als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechen­
    land die gleiche Senkung gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Norwegen vor .
                                                Artikel 8
1 . Bis zum 31 . Dezember I985 können Eisen- und Stahlunternehmen in Griechen­
    land das als Grandlage ihrer Preistafeln gewählte Preisortsystem anwenden .
2 . Bis zum 31 . Dezember 1985 dürfen die von Unternehmen in Norwegen für
    Lieferungen von Eisen- und . Stahlerzeugnissen auf den griechischen Markt
    angewandten Preis ^ wenn sie auf ihr Äquivalent an dem für die Aufstellung
    ihrer Preistafeln gewählten Ort zurückgeführt sind , nicht unter den in
    de& betreffenden Preistafeln für vergleichbare Geschäfte vorgesehenen
    Preisen liegen . Diese Vorschrift gilt so lange , wie den Unternehmen in den
    derzeitigen Mitgliedstaaten keine Genehmigung erteilt wird , hiervon abzu­
    weichen . Die Gemeinschaft wird Norwegen unverzüglich über solche Ausnahme­
    genehmigungen unterrichten . Vom Tage dieser Unterrichtung an kennen nor­
    wegische Unternehmen ebenfalls die Bedingungen der genannten Genehmigun­
    gen anwenden . Unternehmen in Norwegen behalten das Recht , ihre Lieferpreise
    in Griechenland an. die von dritten Ländern für die gleichen Waren angewandten
    Lieferpreise anzupassen ,                ,
    Der erste Unierabsatz gilt nur für die Anpassung norwegischer Unternehmen und Unter»
    nehmen in den derzeitigen Mitgliedstaaten an Freislisten von Herstellern,
    in Norwegen t der Fopiblik Griechenland uad den derzeitigen Mitgliedstaaten
    für waren , dis             I , .J «r>xar 19bl tritsäohli     ir> C-rieeh eniond hergestellt
    werde,-.- bj ? Ge~ ri -.- : ;-     -r t wird      5 ven eine Llr '-e                  •:
 ---pagebreak---                                      TITEL III
                         Allgemeine und Schlußbestirrnmm^en
                             /       Artikel 9
Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die
infolge des Beitritts der Republik' Griechenland zu den Europäischen Gemein
schatten gegebenenf a Its erforderlich sind .
                                      i .
                         \
                                     Artikel 10
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                '      *             Artikel 11
Dieses Protokoll "bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß
ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die
Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das
Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizie-
rung folgt .
                                   • Artikel 12
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer ,
niederländischer und norwegischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleicher­
maßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                     Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen
  Geraeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem
  Königreich Schweden andererseits im Anschluß an den
                 11
  Beitritt der Remiblik Griechenland zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
  DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK*
  DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,        ;.
  DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,.
. IRLAND ,   ;                                              -
  DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,         -
  DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,               '
  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,              .    ,        _          .
  DAS^VEREENIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
  (Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ),
  DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
  und die REPUBLIK GRIECHENLAND
  ( die der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl "beitritt )          ;
  einerseits
  und das KÖNIGREICH SCHWEDEN
  andererseits
  IN ERWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
  Gemeinschaften am 1 . Januar 19Ö1 »
  GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen
  den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem König­
  reich Schweden andererseits , und nachstehend "Abkommen" genannt ,
  HABEN BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen im
  Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Gemein­
  schaft für Kohle und Stahl im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen
 ---pagebreak---                                                      - 2 -
                                                                                                                   I
und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSENi                                                                              j
                                                   Artikel 1
Die Republik Griechenland tritt hiermit dem Abkommen bei .
                                                     TITEL I
                                                  Anpas sungen
                                                                                                               ι
                                                    Artikel 2
Der Wortlaut des Abkommens und die Schlußakte mit den Erklärungen im Anhang
dazu werden in griechischer Sprache abgefaßt und sind gleichermaßen verbind­
lich wie die ursprünglichen Texte . Der Gemieohte Ausschuß genehmigt den
griechischer» Text «
                                                     TITEL II
                                                Uberganffsmalïnahmen '
                                                  . Artikel 3
Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigen die Republik Griechen­
land und Schweden die Zölle schrittweise wie folgt :
      - am 1 « Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangs–
         Zollsatzes gesenkt ;
      - am I. Januar 1932 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangs-
         Eollsatzes gesenkt ;
      - die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am «
                 - 1 , Januar 1983
                 – I « Januar I9S4
                 - 1 . Januar 1>85
                   1 . Janua.r 1.986 .                                                                   - • •
                                                    Artikel d
PL?r 3 ede Wars gilt &'.> » Aue^?.»jg^ y; o.n satz-, v^n de;a die in Artikel 3 •« rorgsaeae--
nsn , auf ■ ainai'derfclgent.'!~-n Zo11 ï                  vovgsnosmaer' werd-.ri4. j?r? &ni . 3 .• Juli
            - 3.              5£l c-.'l i.' -I"                  *
 ---pagebreak---                                    Artikel 5 ■
1 . Die Republik Griechenland "beseitigt für Waren mit Ursprung in Schweden
    Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sohrittweise wie folgt :
         – am 1 . Januar 19Ö1 wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangs-
           satzes gesenkt ;
         – am 1 . Januar 1982 wird jede Abgaben auf 80 v.H. des" Ausgangs–
           satzes gesenkt ;
         – die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :
               – 1 . Jarluar 1983
               – 1 . Januar 1984                     Y             -
               - 1 . Januar 1985                  .          '
               – 1 . Januar 1986 .         \
2 . Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , von dem die in Absatz 1 vorgesehenen ,
    aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden , der am 31 «. Dezember-
    1980 von der Republik Griechenland tatsächlich angewandte Sdtz .
3 . Im Warenverkehr zwischen der Republik Griechenland und Schweden werden
                               I
    alle ab 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie Einfuhr­
    zölle am 1 . Januar 1981 beseitigt .
                                                                        *
                                   Artikel 6
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgabe*; gleicher Wirkung für
Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führt werden , schneller aussetzt oder senkt , als es in dem in Artikel 3 und
5 angegebenen Zeitplan festgelegt ist , ■ so senkt die Republik Griechenland
auch die Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für Waren mit Ursprung in
Schweden s.u'P ^ ie gleiche Höhe bzw . setzt deren Anwendung aus .
                                   Artikel 7
1 . Die in Griechenland am 31 . Dezember I98O für Waren mit Ursprung in Schweden
    geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab Ii Januar 1981
    im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt .
 ---pagebreak---                                                                                             6a
                                                                                               I
                                                                                              !
    Die Sicherheitsleistungen und Bartetrage werden wie folgt abgebaut :
            - 1 . Januar 1981 : 25 v.H.
            - 1 . Januar 1982 : 25 v.H.
            - 1 . Januar 1983 : 25 v.H.
            - 1 . Januar 1984 : 25 v.H*
2 . Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer der­
    zeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge schneller
    als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechenland die gleiche
    Senkung gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Schweden vor .
                                  /
                                 /
                                        Artikel 8
1 . Bis zum 31 . Dezember 1985 können Eisen- und Stahlunternehmen in Griechen­
    land das als Grundlage ihrer Preistafeln gewählte Preisortsystem anwenden .
2 . Bis zum 31 . Dezember 1985- dürfen die von Unternehmen in Schweden für Liefe­
    rungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen auf den griechischen Markt ange­
    wandten Preise , wenn sie auf ihr Äquivalent an dem für die Aufstellung
    ihrer Preistafeln gewählten Ort zurückgeführt sind , nioht unter den in den
    betreffenden Preistafeln für vergleichbare Geschäfte vorgesehenen Preisen
    liegen . Diese Vorschrift gilt so lange , wie den Unternehmen in den der– -
     zeitigen Mitgliedstaaten keine Genehmigung erteilt wird , hiervon abzu­
    weichen » Die Gemeinschaft wird Schweden unverzüglich. über solche Ausnahme–
     genehmigungen unterrichten ,. Vom Tage dieser Unterrichtung an können schwe­
     dische Unternehmen ebenfalls die Bedingungen dar genannten Genehmigungen
     anwenden. Unternehmen in Schweden behalten das Recht » ihre Lieferpreise             !
     in Griechenland an. die von dritten Ländern für die gleichen Waren ange­
    wandten Lieferpreise anzupassen .
    Der erste " TTr-terabsatz gilt nur für die Anpassung schwedischer Unternehmen
    und Unternehmen      in den derzeitigen Mitgliedsstaaten an Preislisten von Her­
     stellern. in Schweden , der Republik Griechenland und den dax-T- eiiig-sr» Mitglied»
     staa^ön für Waran , die am X -. Januar 1281 tatsächlich in Grisob.ar.'.lari herge­
     stellt vsrdario Die Geßjeixxsofeaft wird Schweden ©in« Liste 'dieser- ¥aren über­
    eilt t ein o
 ---pagebreak---                             •    TITEL III
                     Allgemeine und Schlußbestimmungen
                                 Artikel 9
Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die
infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften
gegebenenfalls erforderlich sind.         . , .
                                 Artikel 10                        .    *
Dieses Protolcoll ist Bestandteil des Abkommens .
                              i               '              x  •
                                 Artikel 11
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die - Vertragsparteien gemäß
ihren eigenen Verfahren. Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die
Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben . Nach diesem Zeitpunkt tritt das
Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifizie-
rung folgt .                            i
                                 Artikel 12
Dieses Protokoll ist ,in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer , nieder­
ländischer und schwedischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist .
 ---pagebreak---               Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 und der Republik Island im Anschluß an den
Beitritt der Republik Griechenland zur Gemein­
                   schaft
 ---pagebreak---                           /
                                  - 1 -
DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK.
                                                             »
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,
IRLAND ,                            -
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
(Mitglieder der Europäischen Geraeinschaft für Kohle ünd Stahl )
und die REPUBLIK GRIECHENLAND
( die der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl "beitritt )
einerseits
und die REPUBLIK ISLAM)
andererseits
IN ERWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,          -
GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen, den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der Republik Island und nachstehend "Abkommen" genannt ,
HABEN" BESCHLOSSEN , die Anpassungen zum Abkommen im Anschluß an den
Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft für-
Kohle und Stahl im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen
 ---pagebreak--- und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEM :
                                 Artikel 1
Die Republik Griechenland tritt hiermit dem Abkommen "bei .
                                 TITEL I
                               Anpassungen
                                Artikel 2
Der Wortlaut des Abkommens und die Schlußakte mit den Erklärungen im
Anhang dazu werden in griechischer Sprache abgefaßt und sind gleicher-
                          I
maßen verbindlich wie die ursprünglichen Texte .
Der griechische Text wird durch Briefwechsel zwischen den Vertrags­
parteien genehmigt .
                                 TITEL II
                     Allgemeine und Schlußbe Stimmungen
                                Artikel 3
Alle Änderungen der Ursprungsregeln , die infolge des Beitritts Griechen­
lands zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind ,
werden durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien vereinbart .
                                Artikel 4
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                                Artikel 5
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß
ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern
die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der
dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Bach diesem Zeitpunkt
tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , ^ er auf
die Notifizierung folgt .
 ---pagebreak---                                  Artikel 6
Dieses Protokoll ist m zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher ,* englischer , französischer , griechischer , isländischer ,
italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                    Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft im Anschluß an den Beitritt der Republik
                 Griechenland zur Gemeinschaft
 ---pagebreak---                                     - 1 -
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,   /
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , '       ; -
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,          •    ;
IRLAND ,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,          > ■"
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,      <
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
(Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ),
und die REPUBLIK GRIECHENLAND
( die der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beitritt )
einerseits                                  " '*
und die SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT             .   ,  -      1
andererseits
IN ERWÄGUNG des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften am 1 . Januar 1981 ,
GESTÜTZT AUF das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der -Schweizerischen Eidgenossenschaft und nachstehend
"Abkommen" genannt ,
HABELT BESCHLOSSEN, die Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zum Abkommen
im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl im gegenseitigen Einvernehmen festzu­
legen
 ---pagebreak--- und DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIESSEN :
                                    Artikel 1
Die Republik Griechenland tritt hiermit dem Abkommen "bei .
                                 ■   TITEL I
                                   Anpassungen
                                    Artikel 2
Der Wortlaut des Abkommens und die Sohlußakte mit der Erklärung     im Anhang
dazu werden in griechisoher Sprache abgefaßt und sind gleichermaßnen ver­
bindlich wie die ursprünglichen Texte . Der Gemischte Ausschuß genehmigt den
griechischen Text .
                                     TITEL II
                            4 Übergarigsmaßnahinen
                                    Artikel 3
Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigen die Republik Griechen-
land-und die Schweiz die Zölle schrittweise wie folgt :
     – am 1 . Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangs-
       zollsatzes gesenkt ;
     – am 1 . Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangs-
       zollsatzes gesenkt ;
     – die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :
             – 1 . Januar 1983
             – 1 . Januar 1984
             – 1 . Januar 1985
             – 1 . Januar 1986 .
                                    Artikel 4
Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz , von dem die in Artikel 3 vorgesehenen
aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden , der am 1 . Juli I98O
tatsächlich angewandt e Zollsatz .
 ---pagebreak---                                           - 3 -
       "V "                 ~           Artikel 5
                                                                                          I
1 . Die Republik Griechenland beseitigt für Waren im Ursprung in der Sohweiz
      Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle schrittweise wie folgt :
              – am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangs–
                Satzes gesenkt ;
             – am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v.H. des Ausgangs­
              . satzes gesenkt ; 1
             – die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :
            , .       - 1 . Januar 1983                 ,                        <
                      – 1 . Januar 1984
                      – 1 . Januar 1985 '                                               -
                      – 1 . Januar 1986 .
2 . Für jede Ware gilt als Ausgangsaatz , von dem die in Absatz 1 vorgesehe­
      nen , aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden , der am 31 * Dezem-.   .
      ber 1980 von der Republik Griechenland tatsächlich angewandte Satz .
3 . Im Warenverkehr zwischen der Republik Griechenland und der Schweiz wer­
      den alle ab 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben gleicher Wirkung wie         s
      Einfuhrzölle am 1 . Januar I98I beseitigt .
                                        Artikel 6
Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für
    .  .                         '           • .                     ■      . •
Waren , die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammenset zung einge–               |
führt werden , schneller aussetzt oder senkt , als es in dem in Artikel 3 und
5 angegebenen Zeitplan festgelegt ist , so senkt die Republik Griechenland x
auch die Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für Waren mit Ursprung in
der Schweiz auf die gleiche Höhe bzw. setzt deren Anwendung aus .                       -
                                        Artikel 7
1 . Die in Griechenland am 31 . Dezember 1980 für Waren mit Ursprung in der
  * Schweiz geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab 1 . Janu- '
      ar 1981 im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt .
 ---pagebreak---     Die Sicherheitsleistungen und Barbetrage werden wie folgt abgebaut :
          – 1 . Januar 1981 : 25 v.H.
          – 1 . Januar 1982 : 25 v.H.
          – 1 . Januar 1983 : 25 v.H.
          – 1 . Januar 1984 : 25 v.H.
2 . Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer der­
    zeitigen Zusammensetzung Sicherheitslei stungen oder Barbeträge schneller
    als in Absatz 1 vorgesehen , so nimmt die Republik Griechenland die
    gleiche Senkung gegenüber Einfuhren mit Ursprung in der Schweiz vor .
                                   TITEL III
                     Allgemeine und Schlußbestimnrun^en
                                   Artikel 8
Der Gemischte Ausschuß nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor , die
infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften ge­
gebenenfalls erforderlich sind .
                                   Artikel 9
Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens .
                                   Artikel 10
Dieses Protokoll bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß
ihren eigenen Verfahren . Es tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , sofern die
Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür er­
forderlichen Verfahren notifiziert haben . JTach diesem Zeitpunkt tritt das
Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft , der auf die Notifi-
zierung folgt .
                                   Artikel 11
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , griechischer , italienischer und
niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
 ---pagebreak---          Ergänzungsprotokoll zum Zusatzabkommen betreffend die
     Geltung für das Fürstentum Liechtenstein dös Abkommens zwischen
     den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
     Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Anschluß an
                              ■      \                     •                   •
      an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft
  DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,                                                r
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, L                 .        ' .
  DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
  DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,
  DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ,
   IRLAND ,       '                                                              '
  DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,     .             •
  DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , . ..                   '    ; •
  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,
  und DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND , .
  Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT und
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN ,          '                            .   '
• in Erwägung des Beitritts der Republik Griechenland zur Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl am 1 . Januar 1981 »
   in Erwägung des am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommens
   zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
   und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft , nachstehend
                                                     *                *
   "Abkommen" genannt ,
   in Erwägung des am                        in Brüssel unterzeichneten Zusatz-
   protokolls zum Abkommen im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechen–
 . land zur Gemeinschaft , nachstehend " Zusat zprot okoll" genannt ,
 ---pagebreak---  in der Erwägung , daß das Fürstentum Liechtenstein gemäß dem Vertrag vom
 29 . März 1923 mit der Schweiz eine Zollunion "bildet und daß dieser Ver­
 trag nicht allen Bestimmungen des Abkommens Geltung für das Fürstentum
 Liechtenstein verleiht ,
 in der Erwägung , daß daher am 22 . Juli 1972 zwischen den Kitgliedstaaten
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein ein Zusatzabkommen
über die Geltung des Abkommens für das Fürstentum Liechtenstein geschlos­
 sen wurde –
 SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                  Artikel 1
 Die Republik Griechenland tritt dem Zusatzabkommen über die Geltung des
 Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
 Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22 . Juli
 1972 für das Fürstentum Liechtenstein bei .
                                  Artikel 2
Dieses Ergänzungsprotokoll wird vom Fürstentum Liechtenstein , von der
 Schweiz und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
■und Stahl nach ihren eigenen Verfahren genehmigt . Es tritt gleichzeitig
mit dem Zusatzprotokoll in Kraft und gilt so lange , wie der Vertrag vom
 29 . März 1923 in Kraft ist .