CELEX: 52013PC0817
Language: de
Date: 2013-11-22
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

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		52013PC0817
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates /* COM/2013/0817 final - 2013/0404 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
 Kontext des Vorschlags 
   || Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Rahmen der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) des geltenden Antidumpingzolls auf Einfuhren von Persulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“). || 
   || Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. 
   || Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Mit der Verordnung (EG) Nr. 1184/2007[1] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Persulfaten mit Ursprung in der VR China ein. Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 71,8 %. Für zwei chinesische Ausführer wurden unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze (0 % bzw. 24,5 %) festgelegt. 
   || Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 
 Anhörung interessierter Parteien und Folgenabschätzung 
   || Anhörung interessierter Parteien 
   || Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
   || Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
   || Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
   || Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
 Rechtliche Aspekte 
   || Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Am 10. Oktober 2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union[2] die Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Persulfaten mit Ursprung in der VR China. Die Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag hin eingeleitet, der von zwei europäischen Herstellern (RheinPerChemie GmbH&Co. KG und United Initiators GmbH&Co. KG) eingereicht worden war, auf die 100 % der Unionsproduktion von Persulfaten entfallen. Die Überprüfung ergab, dass bei einer Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen mit erneutem Dumping und erneuter Schädigung zu rechnen wäre. Zudem zeigte sich, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen; die Verordnung sollte spätestens am 9. Januar 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, damit die geltenden Maßnahmen verlängert werden. 
   || Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
   || Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
   || Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
   || Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
   || Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
   || Wahl des Instruments 
   || Vorgeschlagene Instrumente: Verordnung. 
   || Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
 Auswirkungen auf den Haushalt 
   || Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 
2013/0404 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit
Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung
nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren
aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[3] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absätze 2,
5 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.           Geltende Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EG) Nr. 1184/2007[4] wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
Persulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“), Taiwan
und den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt („Ausgangsuntersuchung“ und
„ursprüngliche Maßnahmen“). Bei den Maßnahmen in Bezug auf die VR China
handelte es sich um einen Wertzoll in Höhe von 71,8 % für alle Unternehmen
mit Ausnahme von zwei ausführenden Herstellern in der VR China, für die
unternehmensspezifische Zölle festgelegt wurden.
2.           Einleitung einer
Auslaufüberprüfung
(2)       Am 10. Oktober
2012 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
die Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Persulfaten mit Ursprung in
der VR China („Einleitungsbekanntmachung“).[5]
(3)       Die Überprüfung wurde auf
einen begründeten Antrag hin eingeleitet, der von zwei europäischen
Herstellern, RheinPerChemie GmbH&Co. KG und United Initiators GmbH&Co.
KG, („Antragsteller“) eingereicht worden war, auf die 100 % der
Unionsproduktion von Persulfaten entfallen.
(4)       Der Antrag wurde damit
begründet, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem erneuten
Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu
rechnen sei.
3.           Untersuchung
3.1.        Untersuchungszeitraum der
Überprüfung und Bezugszeitraum
(5)       Die Untersuchung eines
Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom
1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 („Untersuchungszeitraum
der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der
Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum
Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).
3.2.        Von der Untersuchung
betroffene Parteien
(6)       Die Kommission unterrichtete
die Antragsteller, die ausführenden Hersteller in der VR China, unabhängige
Einführer und bekanntermaßen betroffene Verwender, Hersteller in den
potenziellen Vergleichsländern sowie die Vertreter der VR China offiziell
über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien
erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten
Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(7)       Da möglicherweise sehr viele
ausführende Hersteller in der VR China und unabhängige Einführer in der
Union von der Untersuchung betroffen sein würden, war in der
Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der
Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines
Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden
konnte, wurden die obengenannten Parteien nach Artikel 17 der
Grundverordnung aufgefordert, binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der
Einleitungsbekanntmachung mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr die in
der Einleitungsbekanntmachung geforderten Angaben zu übermitteln.
(8)       Keiner der Einführer meldete
sich. 
(9)       Nur ein ausführender
Hersteller aus der VR China beantwortete den Fragebogen. Daher war es
nicht notwendig, eine Stichprobe der ausführenden Hersteller zu bilden.
(10)     Die Kommission sandte allen
bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen sonstigen Parteien, die sich
innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet
hatten, Fragebogen zu. Antworten gingen von zwei Herstellern in der Union,
einem ausführenden Herstellern in der VR China und einem Hersteller in der
Türkei ein, die als potenzielles Vergleichsland betrachtet wurde.
(11)     Die Kommission holte alle
Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des
Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und daraus resultierender
Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses benötigte, und
überprüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche
durchgeführt: 
(a)         
Unionshersteller 
–              
RheinPerChemie GmbH & Co. KG, Deutschland
–              
United Initiators GmbH & Co. KG, Deutschland
(b)         
Ausführender Hersteller in der VR China
ABC Chemicals (Shanghai) Co., Ltd., Shanghai[6]
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE
WARE
(12)      Bei der betroffenen Ware
handelt es sich wie in der Ausgangsuntersuchung um Peroxosulfate (Persulfate),
einschließlich Kalium-Peroxymonosulfat („betroffene Ware“), die derzeit unter
den KN-Codes 2833 40 00 und ex 2842 90 80 eingereiht werden.
(13)     Die betroffene Ware wird als
Initiator oder als Oxidationsmittel für eine Reihe von Anwendungen eingesetzt,
beispielsweise als Polymerisationsinitiator in der Polymerherstellung, als
Ätzmittel bei der Herstellung von Leiterplatten, in Haarkosmetika, beim
Entschlichten von Textilien, in der Papierherstellung, als Zahnreiniger und als
Desinfektionsmittel. 
(14)     Die Untersuchungsergebnisse
bestätigten wie bereits die Ausgangsuntersuchung, dass die betroffene Ware und
die in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt
verkaufte Ware sowie die von den Unionsherstellern hergestellte und auf dem
EU-Markt verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen und technischen
Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen; daher werden
sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
Grundverordnung angesehen.
C.
WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER WIEDERAUFTRETENS DES DUMPINGS
1.           Allgemeine Bemerkungen
(15)     Nach Artikel 11
Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob Dumping vorlag und ob bei
einem etwaigen Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber bestimmten Einfuhren
aus der VR China das Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten
würde.
(16)     Wie in Erwägungsgrund 9 erläutert, arbeitete nur ein
ausführender Hersteller in der VR China bei der Überprüfung mit, und
dieser führte die betroffene Ware im UZÜ nicht in die Union aus. Wie in
Erwägungsgrund 22 angegeben und in den Erwägungsgründen 51 bis 53
ausführlich dargelegt, zeigte die Überprüfung, dass im Grunde alle Einfuhren
aus der VR China im UZÜ von einem Ausführer getätigt wurden, bei dem in
der Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde und der von der
jetzigen Überprüfung nicht betroffen ist. Daher konnte in diesem Fall keine
Dumpinguntersuchung vorgenommen werden.
2.           Entwicklung der Einfuhren im
Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen
(17)     Zur Bewertung der
Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping wurden die Angaben des
mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der VR China, die nach
Artikel 18 der Grundverordnung gesammelten Informationen und die in Bezug
auf die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller verfügbaren Fakten
berücksichtigt. Die verfügbaren Fakten fanden sich im Antrag auf die
Auslaufüberprüfung, in den im Rahmen einer im März 2013 von den Vereinigten
Staaten (USA)[7]
eingeleiteten Auslaufüberprüfung veröffentlichten Informationen, in den der
Kommission zur Verfügung stehenden Statistiken, d. h. den nach
Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung von den Mitgliedstaaten
monatlich übermittelten Daten („Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6“), und in den
Einfuhrdaten von Eurostat.
(a)              
Preise und Volumen der Einfuhren in die Union aus
der VR China und anderen Drittländern
(18)     Die für die Untersuchung
verfügbaren Daten zeigten, dass im Grunde alle Einfuhren aus der VR China
im UZÜ von einem chinesischen Ausführer getätigt wurden, bei dem in der
Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde.[8] Diese
Einfuhren sind somit nicht Gegenstand der Antidumpingmaßnahmen. Die Preise dieser Einfuhren blieben in diesem Zeitraum unter den
Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. 
(19)     Trotz der Tatsache, dass die
chinesischen Preise für Einfuhren in die Union im Bezugszeitraum um 29 %
stiegen, waren sie immer noch niedrig und unterboten im UZÜ den Preis des
Wirtschaftszweigs der Union. Die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union
auf dem Unionsmarkt stiegen ebenfalls, allerdings um weniger ausgeprägte 7 %.
(20)     Der
einzige mitarbeitende chinesische Ausführer, der den derzeitigen
Antidumpingmaßnahmen unterworfen ist, führte die betroffene Ware im UZÜ nicht
in die Union aus. Die Untersuchung ergab jedoch, dass er zu gedumpten Preisen
Ausfuhren in Drittlandsmärkte tätigte und dass seine Preise noch niedriger
waren als die der derzeitigen Einfuhren aus der VR China in die Union.
Dies ist ein Hinweis darauf, dass Ausführer in China nach wie vor dumpen und
dass ihre Preise niedrig sind.
(21)     Der Unionsmarkt erhält im
Großen und Ganzen Einfuhren aus drei Ländern: China, der Türkei und den USA,
auf die jeweils zwischen 8 % und 10 % des Marktanteils entfallen;
zwei Unionshersteller haben einen Anteil von rund 65 bis 75 %. Die
Untersuchung zeigte, dass die USA weiterhin auf dem Unionsmarkt präsent waren
und dass auf sie im UZÜ etwa ein Drittel der Einfuhren entfiel. Die US-Einfuhrpreise
lagen durchschnittlich 10 % über den Einfuhrpreisen aus der VR China.
Diese Feststellung, in Verbindung mit der beobachteten Unterbietung der Preise
des Wirtschaftszweigs der Union, zeigt, dass die chinesischen Einfuhren
weiterhin die Verkaufspreise in der Union drückten.
(22)     Wie in Erwägungsgrund 18
aufgezeigt, wurden Einfuhren chinesischer Waren im UZÜ von einem Ausführer
getätigt, bei dem in der Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt wurde. Zwischen 2009 und dem UZÜ nahmen diese Einfuhren um 24 % zu, und
der entsprechende Marktanteil stieg im selben Zeitraum von 8 % auf 9,6 %
des gesamten Unionsverbrauchs.
(23)     Es
muss daran erinnert werden, dass in den Jahren 1995 bis 2001
Antidumpingmaßnahmen gegen Persulfate aus der VR China eingeführt wurden.
Als die Maßnahmen außer Kraft traten, stiegen die Einfuhren aus der
VR China von weniger als 200 Tonnen im Jahr 2001 auf mehr als 4000 Tonnen
im Jahr 2003 und betrugen 2006 nahezu 9000 Tonnen, was eine Zunahme um
mehr als das Doppelte bedeutete. Mit anderen Worten übernahmen die chinesischen
Einfuhren innerhalb weniger Jahre mehr als 20 % des Unionsmarkts. Im
Zeitraum 2003 bis 2006 stieg der Verbrauch um 7 %, während sich der
chinesische Marktanteil verdoppelte. Dies zeigt, dass chinesische Ausführer in
der Lage sind, ohne Antidumpingmaßnahmen erhebliche Anteile des Unionsmarkts zu
übernehmen.
(24)     Angesichts dieser Fakten und
Überlegungen, insbesondere der chinesischen Reaktion auf das Außerkrafttreten
der Maßnahmen auf dem Unionsmarkt im Jahr 2001, der Höhe der chinesischen
Preise im UZÜ und des fortgesetzten Dumpings auf Drittlandsmärkten wird die
Auffassung vertreten, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen
wahrscheinlich kurzfristig chinesische Niedrigpreiseinfuhren erneut in großen Mengen
auf den Unionsmarkt gelangen würden. 
(b)              
Verhalten der chinesischen Einführer bei der
Preisgestaltung auf anderen Ausfuhrmärkten
(25)     Wie in Erwägungsgrund 16
festgehalten, tätigte das mitarbeitende Unternehmen der VR China im UZÜ
keine Ausfuhren in die Union, und es war nicht möglich, seine Normalwerte auf
dem Inlandsmarkt mit den Ausfuhrpreisen in die Union zu vergleichen. Es wurde
jedoch untersucht, wie in Erwägungsgrund 24 angegeben, ob die Ausfuhren
des Unternehmens im UZÜ in Drittländer zu gedumpten Preisen erfolgten. Da dem
Unternehmen in der Ausgangsuntersuchung eine MWB gewährt worden war, wurden die
Normalwerte anhand seiner eigenen Angaben ermittelt.
(26)     Für drei Typen der betroffenen
Ware, bei denen die Inlandsverkäufe in repräsentativen Mengen und im normalen
Handelsverkehr erfolgten, wurden durchschnittliche Normalwerte anhand der von
unabhängigen Abnehmern auf dem Inlandsmarkt gezahlten Preise ermittelt. Deshalb
musste für einen Warentyp der Normalwert anhand der Produktionskosten gemäß Artikel 2
Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt werden. Für die
Berechnung des Normalwerts dieses Warentyps wurden nach Artikel 2
Absatz 6 der Grundverordnung die Herstellkosten des Unternehmens, die
Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und die Gewinne aus
den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen herangezogen.
(27)     Der Vergleich zwischen dem
normalen gewogenen Durchschnittswert und dem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis ab Werk in Drittländer, der anhand der gemeldeten und geprüften
Daten errechnet wurde, ergab eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 9,4.
(28)     In Bezug auf das Preisgestaltungsverhalten sind die bestehenden
Antidumpingmaßnahmen in Indien und den USA ein eindeutiger Hinweis auf Dumpingpraktiken
ausführender Hersteller in der VR China auf anderen Märkten.
(c)              
Attraktivität des Unionsmarkts
(29)     Die Untersuchung ergab, dass
das mitarbeitende chinesische Unternehmen in eine Vielzahl von Drittländern,
wie Brasilien, Indonesien, Malaysia, Südafrika, Südkorea, Taiwan, Thailand und
Vereinigte Arabische Emirate, Ausfuhren tätigte.  Die Ausfuhrpreise des
mitarbeitenden chinesischen Unternehmens auf Drittmärkten wurden daher mit den
Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union und mit dem Preis für Einfuhren
des Herstellers aus der VR China auf den Unionsmarkt im UZÜ verglichen.
Dieser Vergleich ergab, dass der mitarbeitende chinesische Ausführer die Preise
des Wirtschaftszweigs der Union im UZÜ erheblich, um bis zu 40 %,
unterbot.
(30)     Diese Analyse macht einerseits
deutlich, dass die Preise auf dem Unionsmarkt höher und somit attraktiver sind,
und andererseits, dass die von anderen chinesischen Ausführern angebotenen
Preise niedriger sind als der derzeitige chinesische Einfuhrpreis auf dem Unionsmarkt.
(31)     Bemerkenswert ist außerdem,
dass die Normalwerte des mitarbeitenden Unternehmens im UZÜ generell niedriger
waren als die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union. Dies
unterstreicht die Attraktivität des Unionsmarkts, da die chinesischen
Hersteller hier eindeutig höhere Gewinne erzielen würden. Das niedrige
Preisniveau in China ist anscheinend allein durch die umfangreichen Kapazitäten
und ein entsprechend großes Angebot der betroffenen Ware zu erklären.
(32)     Wie in Erwägungsgrund 28 erwähnt,
sind bestimmte Drittlandsmärkte, wie die USA und Indien, für chinesische
Ausführer aufgrund der bestehenden Antidumpingmaßnahmen mittlerweile weniger
attraktiv. Zudem galten auf den anderen Drittlandsmärkten relativ gesehen
niedrigere Preise als auf dem Unionsmarkt. Andere
Drittlandsmärkte, die keinen Maßnahmen unterliegen, werden bereits von
Unternehmen beliefert, die auf diesen Märkten präsent sind; somit dürften
Kapazitätsreserven in der VR China für Ausfuhren auf den Unionsmarkt
eingesetzt werden.
(33)     Aufgrund dieses Sachverhalts
wird davon ausgegangen, dass bei einer Aufhebung der derzeitigen Maßnahmen die
chinesischen Ausfuhren in größeren Mengen wiederaufgenommen würden, was den
Preisdruck auf den Unionsmarkt erhöhen würde.
(d)              
Produktionskapazität und für Ausfuhren zur
Verfügung stehende Überkapazitäten
(34)     Nach
Artikel 18 der Grundverordnung basierte die Analyse der Kapazitätsreserven
in der VR China in Ermangelung anderer verfügbarer Informationen auf den
verfügbaren Fakten, nämlich den begrenzten vom mitarbeitenden ausführenden
Hersteller in der VR China bereitgestellten Informationen über die
Marktsituation in der VR China, den Informationen des Wirtschaftszweigs
der Union und den öffentlich verfügbaren Informationen über die in der
VR China ermittelten fünf größten Hersteller sowie zum Zeitpunkt der
Verfahrenseinleitung erfassten Daten. Die Informationen aus diesen Quellen
waren kohärent.
(35)     Auf
der Grundlage dieser Informationen wird davon ausgegangen, dass in der
VR China Produktionskapazitäten mit mehr als 100 000 Tonnen zur
Verfügung stehen; dies entspricht einem Volumen, das drei Mal so groß ist wie
der Unionsverbrauch im UZÜ.
(36)     Auf der Grundlage der
Kapazitätsauslastung des mitarbeitenden Herstellers wurde der Schluss gezogen,
dass in der VR China potenziell erhebliche Kapazitäten verfügbar sind, die
im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen zu einer Steigerung
der Produktion eingesetzt werden könnten, die ihrerseits auf den Unionsmarkt
umgeleitet werden könnte.
(e)              
Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit
eines erneuten Auftretens von Dumping
(37)     Angesichts
dieser Feststellungen wird davon ausgegangen, dass ein erneutes Auftreten von
Dumping wahrscheinlich ist, sollten die derzeitigen Maßnahmen außer Kraft
treten.  Insbesondere die Höhe der in China berechneten Normalwerte, das
Dumpingverhalten des mitarbeitenden Herstellers auf Drittlandsmärkten, die
bestehenden Antidumpingmaßnahmen gegen chinesische Ausführer in Indien und den
USA, die Attraktivität des Unionsmarkts im Vergleich zu anderen Märkten und das
Vorhandensein erheblicher Produktionskapazitäten in der VR China deuten
auf eine Wahrscheinlichkeit des Wiederauftretens des Dumpings im Falle der
Aufhebung der derzeitigen Maßnahmen hin. 
D. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT 
1.           Definition des
Wirtschaftszweigs der Union 
(38)     Die
Ergebnisse der jetzigen Untersuchung bestätigen, dass Persulfate von nur zwei
Herstellern in der Union hergestellt werden. Auf sie entfallen 100 % der
gesamten Unionsproduktion im UZÜ. Beide Hersteller unterstützten den
Überprüfungsantrag und arbeiteten bei der Untersuchung mit.
(39)     Diese beiden Unternehmen
bilden somit den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4
Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung und
werden nachstehend als „Wirtschaftszweig der Union“
bezeichnet.
2.           Vorbemerkung 
(40)     Zum
Schutz vertraulicher Informationen nach Artikel 19 der Grundverordnung
werden die sich auf die beiden Unionshersteller beziehenden Daten in Form von
Indizes oder Spannen wiedergegeben. 
(41)     Die Angaben zu den Einfuhren
wurden für die drei Haupttypen der gleichartigen Ware, Ammoniumpersulfat,
Natriumpersulfat, Kaliumpersulfat, auf KN-Code-Ebene analysiert und für den
vierten Typ, Kalium-Peroxymonosulfat, auf TARIC-Code-Ebene. Die Analyse der
Einfuhren wurde durch nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung
erfasste Angaben ergänzt.
3.           Unionsverbrauch
(42)     Der Unionsverbrauch wurde auf
der Grundlage der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt
und anhand der Einfuhrstatistiken von Eurostat auf
KN-Code- und TARIC-Code-Ebene ermittelt. 
(43)     Der Unionsverbrauch im UZÜ war
leicht höher als zu Beginn des Bezugszeitraums. Zwischen 2009 und 2010 wurde
eine Zunahme um 22 % festgestellt, danach ging der Verbrauch jedoch stetig
um rund 18 % zurück.
   Tabelle 1 
 Verbrauch 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Verbrauch (in Tonnen) || 25 000 – 35 000 || 35 000 – 45 000 || 35 000 – 45 000 || 25 000 – 35 000 
 Index (2009 = 100) || 100 || 122 || 114 || 103 
 Quelle: Fragebogenantworten, Eurostat, Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6.   
4.           Menge, Preis und Marktanteil
der Einfuhren aus der VR China
(44)     Die
Mengen und Marktanteile der Einfuhren aus der VR China wurden anhand der
von Eurostat und der nach Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung erhobenen Daten ermittelt.
(45)     Ein Vergleich
der oben genannten Datenbanken zeigt, dass alle Einfuhren aus der VR China
von dem einen Unternehmen stammen, bei dem in der Ausgangsuntersuchung kein
Dumping festgestellt wurde. Daher können der Marktanteil der gedumpten
Einfuhren aus der VR China und ihre Preisentwicklung nicht analysiert
werden.
(46)     Außerdem war es nicht möglich, die Preisunterbietung für die
VR China zu berechnen, da die ausführenden Hersteller in der
VR China, die Antidumpingmaßnahmen unterlagen, die betroffene Ware im UZÜ
nicht in die Union ausgeführt haben.
5.           Einfuhren aus anderen
Drittländern
(47)     Die nachstehende Tabelle zeigt Menge und Preise sowie
Marktanteil der Einfuhren aus anderen Ländern im Bezugszeitraum. Sie wurden
anhand statistischer auf KN-Code- und TARIC-Code-Ebene bereitgestellter Angaben
ermittelt. Zum Schutz vertraulicher Informationen, wie
in Erwägungsgrund 40 dargelegt, werden die Zahlen zum Marktanteil in Form
von Indizes offengelegt.
 Tabelle 2 
 Einfuhren aus anderen Drittländern 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ || 
 Türkei ||   ||   ||   ||   || 
 Einfuhrmenge (in Tonnen) || 2 326 || 3 002 || 2 360 || 3 026 || 
 Index (2009 = 100) || 100 || 129 || 101 || 130 || 
 Preis (in EUR/Tonne) || 1 137 || 1 010 || 1 130 || 1 158 || 
 Index (2009 = 100) || 100 || 89 || 99 || 102 || 
 Marktanteil (Index) || 100 || 106 || 89 || 126 || 
 USA ||   ||   ||   ||   || 
 Einfuhrmenge (in Tonnen) || 3 662 || 3 951 || 4 156 || 2 556 || 
 Index (2009 = 100) || 100 || 108 || 114 || 70 || 
 Preis (in EUR/Tonne) || 1 053 || 1 170 || 1 201 || 1 099 || 
 Index (2009 = 100) || 100 || 111 || 114 || 104 || 
 Marktanteil (Index) || 100 || 88 || 100 || 68 || 
 Andere Drittländer ||   ||   ||   ||   || 
 Einfuhrmenge (in Tonnen) || 1 652 || 1 605 || 1 420 || 1 105 || 
 Index (2009 = 100) || 100 || 97 || 86 || 67 || 
 Preis (in EUR/Tonne) || 1 443 || 1 518 || 1 605 || 1 738 || 
 Index (2009 = 100) || 100 || 105 || 111 || 120 || 
 Marktanteil (Index) || 100 || 80 || 76 || 65 || 
 Drittländer insgesamt ||   ||   ||   ||   || 
 Einfuhrmenge (in Tonnen) || 7 640 || 8 558 || 7 936 || 6 687 || 
 Index (2009 = 100) || 100 || 112 || 104 || 88 || 
 Preis (in EUR/Tonne) || 1 163 || 1 179 || 1 252 || 1 231 || 
 Index (2009 = 100) || 100 || 101 || 108 || 106 || 
 Marktanteil (Index) || 100 || 92 || 91 || 85 || 
 Quelle: Eurostat und Taric. || 
 (48)     Die Einfuhren von anderen Drittländern auf den Unionsmarkt gingen im Bezugszeitraum um etwa 12 % zurück, und der Durchschnittspreis stieg im selben Zeitraum um 6 %. Der Marktanteil, der anderen Drittländern verloren ging, wurde zum Teil von chinesischen Einfuhren und vom Wirtschaftszweig der Union übernommen. Im selben Zeitraum erhöhte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise um durchschnittlich 7 %, wie in Erwägungsgrund 64 angegeben.   
6.           Wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union
6.1.        Vorbemerkungen
(49)     Nach Artikel 3
Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle
Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Union
beeinflussten.
6.2.        Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(50)     Die Produktion des Wirtschaftszweigs der
Union stieg im Bezugszeitraum erheblich. Am ausgeprägtesten war die Zunahme
zwischen 2009 und 2010, als die Produktion um 32 Prozentpunkte stieg.
Danach blieben die Werte stabil und gingen zwischen 2011 und dem UZÜ leicht
zurück.
 Tabelle 3 
 Gesamtproduktion der Union 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Produktion (in Tonnen) || 20 000 – 30 000 || 25 000 – 35 000 || 25 000 – 35 000 || 25 000 – 35 000 
 Index (2009 = 100) || 100 || 132 || 135 || 125 
 Quelle: Fragebogenantworten.   
(51)     Die
Produktionskapazität blieb im Bezugszeitraum konstant. Mit der
Produktionssteigerung im Zeitraum von 2009 bis 2011 ging eine Gesamtzunahme der
Kapazitätsauslastung um 34 % einher. Diese Entwicklung kehrte sich im UZÜ
um, weil der Produktionsrückgang auch zu einer Abnahme der Kapazitätsauslastung
um 6 Prozentpunkte führte (siehe unten):
 Tabelle 4 
 Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Produktionskapazität (in Tonnen) || 35 000 – 45 000 || 35 000 – 45 000 || 35 000 – 45 000 || 35 000 – 45 000 
 Index (2009 = 100) || 100 || 101 || 101 || 101 
 Kapazitätsauslastung || 60 % || 79 % || 81 % || 75 % 
 Index (2009 = 100) || 100 || 131 || 134 || 124 
 Quelle: Fragebogenantworten. 
6.3.        Bestände
(52)     Obwohl sich die
Schlussbestände des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2009 und dem UZÜ
erheblich erhöhten, blieb ihr Niveau gemessen am Produktionsniveau relativ
niedrig.
 Tabelle 5 
 Schlussbestand 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Schlussbestand (in Tonnen) || 500 – 1 500 || 1 000 – 2 000 || 2 000 – 3 000 || 1 500 – 2 500 
 Index (2009 = 100) || 100 || 144 || 227 || 184 
Quelle: Fragebogenantworten.
6.4.        Verkaufsmengen
(53)     Die Menge der vom
Wirtschaftszweig der Union an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt verkauften Waren entwickelte
sich ähnlich wie der Verbrauch, wobei 2010 ein Höhepunkt erreicht wurde und
danach bis zum Ende des UZÜ ein Abwärtstrend zu beobachten war. Im
Bezugszeitraum stieg sie um 6 %.
 Tabelle 6 
 Verkäufe an unabhängige Abnehmer 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
   || 15 000 – 25 000 || 20 000 – 30 000 || 20 000 – 30 000 || 15 000 – 25 000 
 Index (2009 = 100) || 100 || 122 || 113 || 106 
Quelle: Fragebogenantworten.
6.5.        Marktanteil
(54)     Da
sich die Verkaufsmengen in der Union ähnlich entwickelten wie der Verbrauch, blieb
der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relativ
konstant.
 Tabelle 7 
 Marktanteil der Union 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union || 65 % - 75 % || 65 % - 75 % || 65 % - 75 % || 65 % - 75 % 
 Index (2009 = 100) || 100 || 100 || 100 || 103 
Quelle: Fragebogenantworten, Eurostat und Taric.
6.6.        Wachstum
(55)     Wie oben dargelegt, war das Wachstum des Verbrauchs in der Union im
Bezugszeitraum auf 3 Prozentpunkte begrenzt. Es gelang dem
Wirtschaftszweig der Union, seine Verkaufsmengen und seinen Marktanteil im
selben Zeitraum geringfügig zu steigern.
6.7.        Beschäftigung und
Produktivität
(56)     Zwischen 2009 und dem UZÜ war
das Beschäftigungsniveau im Wirtschaftszweig der Union weiterhin stabil. Doch
parallel zur Produktionsentwicklung nahm die Produktivität je Beschäftigten,
gemessen als Output in Tonnen je Beschäftigten, während dieses Zeitraums
sichtbar zu. Detaillierte Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
 Tabelle 8 
 Gesamtbeschäftigung und Produktivität in der Union 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Index der Beschäftigten || 100 || 100 || 103 || 101 
 Produktivitätsindex || 100 || 132 || 131 || 124 
Quelle:
Fragebogenantworten.
6.8.        Verkaufspreise je Einheit
(57)     Die
Verkaufspreise je Einheit des Wirtschaftszweigs der Union für Verkäufe an
unabhängige Abnehmer stiegen zwischen 2009 und dem UZÜ um 7 %. Dieser
Anstieg bei den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der
Union lässt sich durch die Änderung des Warensortiments erklären, das im
Bezugszeitraum verkauft wurde. Selbst bei Berücksichtigung des potenziellen
Unterschieds im Warensortiment war der Preis erheblich höher als der, der vom
mitarbeitenden chinesischen Hersteller für Ausfuhren in Drittländer verlangt
wurde.
 Tabelle 9 
 Preis der Unionsverkäufe je Einheit 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Preise der Unionsverkäufe je Einheit (in Euro/Tonne) || 1 100 – 1 300 || 1 100 – 1 300 || 1 200 – 1 400 || 1 200 – 1 400 
 Index (2009 = 100) || 100 || 100 || 105 || 107 
Quelle:
Fragebogenantworten.
6.9.        Rentabilität
(58)     Im
Jahr 2009 hatte der Wirtschaftszweig der Union fast das Break-Even-Niveau
erreicht. Danach – von 2010 bis zum UZÜ – blieb die Rentabilität bei über 10 %.
Der plötzliche Anstieg des Rentabilitätsindex zwischen 2009 und 2010 erfolgte
also auf der Basis eines sehr geringen Werts im Jahr 2009, das für den Wirtschaftszweig
der Union ein kritisches Jahr war. Die hohe Rentabilität des Jahres 2011
war das Ergebnis eines Einzelereignisses mit kostendämpfender Wirkung, das sich
künftig nicht mehr wiederholen wird. Dies spiegelt sich bereits im Rückgang der
Rentabilität im UZÜ wider, der sich immer noch fortsetzt. 
 Tabelle 10 
 Rentabilität 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Rentabilität der Unionsverkäufe Index (2009 = 100) || 100 || 2 400 || 3 336 || 1 854 
Quelle:
Fragebogenantworten.
6.10.      Investitionen und
Kapitalrendite
(59)     Die Untersuchung zeigte, dass der Wirtschaftszweig der Union im gesamten
Bezugszeitraum in der Lage war, ein hohes Investitionsniveau zu halten.
(60)     Die Kapitalrendite entwickelte
sich 2009 und 2011 ähnlich wie die Rentabilität, wobei diese Entwicklung, wie
in Erwägungsgrund 58 erläutert, nicht repräsentativ war.
 Tabelle 11 
 Investitionen und Kapitalrendite 
  Index (2009 = 100) || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Investitionen || 100 || 71 || 110 || 99 
 Kapitalrendite || 100 || 3 166 || 4 647 || 2 455 
Quelle:
Fragebogenantworten.
6.11.      Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(61)     Der Cashflow, der die
Fähigkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren,
beeinflusst und als Prozentsatz des Umsatzes mit der betroffenen Ware
ausgedrückt wird, zeigte eine ähnliche Entwicklung wie die Rentabilität. Bis 2011
verbesserte er sich erheblich und ging im UZÜ zurück.
 Tabelle 12 
 Cashflow 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZÜ 
 Cashflow Index (2009 = 100) || 100 || 288 || 381 || 172 
Quelle:
Fragebogenantworten.
6.12.      Löhne
(62)     Während
die Zahl der Beschäftigen im Wirtschaftszweig der Union konstant blieb, stiegen
die Löhne im Bezugszeitraum um 12 %.
6.13.      Höhe der Dumpingspanne
(63)     Wie oben dargelegt, gab es im
Bezugszeitraum keine gedumpten Einfuhren aus der VR China, weshalb die
Höhe der Dumpingspanne nicht festgestellt werden konnte.
6.14.      Erholung von früherem Dumping
(64)     Berücksichtigt man, dass keine
gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China getätigt wurden,
berücksichtigt man ferner die relativ hohe Kapazitätsauslastung, die
Marktanteilgewinne des Wirtschaftszweigs der Union, sein Rentabilitätsniveau
sowie die positive Entwicklung bestimmter Finanzindikatoren, kann der Schluss
gezogen werden, dass sich der Wirtschaftszweig der Union von den Auswirkungen
vergangenen Dumpings im Bezugszeitraum erholt hat.  Diese Erholung erfolgte
jedoch erst kürzlich, und im UZÜ wurde bei verschiedenen Schadensindikatoren
ein gewisser Rückgang beobachtet, etwa bei der Rentabilität, dem Cashflow und
der Kapitalrendite.
7.           Schlussfolgerung zur Lage des
Wirtschaftszweigs der Union
(65)     Die
Untersuchung ergab, dass die Einfuhren von gedumpten Niedrigpreiswaren aus der
VR China auf den Unionsmarkt direkt nach der Einführung der ursprünglichen
Maßnahmen im Jahr 2007 eingestellt und dass im Bezugszeitraum oder im UZÜ keine
derartigen Einfuhren getätigt wurden. Die Einfuhren aus der VR China auf
den Unionsmarkt stammen von dem einzigen chinesischen Hersteller, bei dem
während der Ausgangsuntersuchung kein Dumping festgestellt worden war. Dadurch
war es dem Wirtschaftszweig der Union möglich, eine hohes Produktionsniveau zu
erreichen, seine Verkaufsmengen, durchschnittlichen Verkaufspreise, seinen
Marktanteil und seine Rentabilität zu erhöhen und seine Finanzsituation
insgesamt zu verbessern.
(66)     Daher wird der Schluss
gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZÜ keine bedeutende Schädigung
erlitt. Angesichts des Verbrauchsrückgangs und der Verschlechterung bestimmter
Schadensindikatoren im UZÜ, wie oben dargelegt, ist die Situation des
Wirtschaftszweigs der Union nach wie vor anfällig.
E. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN
AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
1.           Vorbemerkungen
(67)     Zur
Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung im
Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wurden die potenziellen Auswirkungen der
chinesischen Einfuhren auf den Unionsmarkt und den Wirtschaftszweig der Union nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert.
(68)     Bei der Analyse lag der
Schwerpunkt auf den Kapazitätsreserven in der VR China und auf dem
Verhalten der chinesischen Ausführer auf Drittlandsmärkten und auf dem
Unionsmarkt.
2.           Kapazitätsreserven in der
VR China
(69)     Anhand der gesammelten und
während der Untersuchung geprüften Angaben wird geschätzt, dass in China für
die betroffene Ware Kapazitätsreserven von rund 100 000 Tonnen zur
Verfügung stehen. Außerdem finden sich im Land verstreut mehrere kleine
Hersteller, die diese Zahl noch ansteigen lassen.
(70)     Aufgrund der mangelnden
Mitarbeit der chinesischen Ausführer gibt es keine Daten, aus denen der genaue
Prozentsatz der Kapazitätsreserven hervorginge, die für die Ausfuhr der
betroffenen Ware auf den Unionsmarkt eingesetzt werden könnten. Allerdings
ergab die Untersuchung, dass der einzige mitarbeitende Hersteller in der
VR China über Kapazitätsreserven von etwa 30 % verfügt. Würde man
diese Angaben auf alle chinesischen Unternehmen extrapolieren, ergäbe dies
Kapazitätsreserven in der VR China von derzeit mehr als 30 000 Tonnen.
(71)     Selbst wenn also die
chinesischen Unternehmen ihre Kapazitäten nicht ganz ausschöpfen würden,
stünden 20 000 bis 25 000 Tonnen der betroffenen Ware in der
VR China für den Export zur Verfügung. Angesichts der Feststellungen und
Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 22 bis 44 ist eindeutig damit
zu rechnen, dass die verfügbaren Kapazitätsreserven in China für die Ausfuhr
auf den Unionsmarkt vorgesehen werden, sollten die Maßnahmen nicht verlängert
werden. Diese potenziellen zusätzlichen Ausfuhrmengen sollten im Kontext eines
Unionsverbrauchs von rund 25 000 bis 35 000 Tonnen im UZÜ
betrachtet werden.
3.           Ausfuhren aus der
VR China
(72)     Wie in Erwägungsgrund 20 dargelegt,
ergab die Untersuchung, dass die chinesischen Ausfuhren in Drittländer zu
gedumpten Preisen getätigt wurden. Zudem legten die Ergebnisse der
Auslaufüberprüfungen durch die zuständigen Behörden in den USA und in Indien
die Empfehlung nahe, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen für Persulfate aus
der VR China verlängert werden sollten. In dieser Situation wird davon
ausgegangen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die
Kapazitätsreserven der chinesischen Ausführer vornehmlich für die Ausfuhr auf
den Unionsmarkt eingesetzt werden. Da die Belieferung anderer Drittlandsmärkte,
die keinen Maßnahmen unterliegen, bereits von Unternehmen gewährleistet wird,
die auf diesen Märkten präsent sind, dürften die Kapazitätsreserven in der
VR China für die Ausfuhr der betroffenen Ware auf den Unionsmarkt
eingesetzt werden, wie in Erwägungsgrund 32 ausgeführt.
(73)     Unter Berücksichtigung der
Dumpingpraktiken chinesischer Ausführer in der Vergangenheit, die die
Einführung der geltenden Maßnahmen zur Folge hatten, sowie ihres derzeitigen
Dumpingverhaltens in Drittländern kann der Schluss gezogen werden, dass diese
Ausfuhrmengen zu gedumpten Preisen in die Union gelangen würden.
(74)     Zudem wird daran erinnert
(siehe Erwägungsgrund 23), dass in den Jahren 1995 bis 2001
Antidumpingmaßnahmen gegen die Ausfuhr von Persulfaten aus der VR China
eingeführt wurden. Als diese Maßnahmen nicht verlängert wurden, stiegen die
Einfuhren aus der VR China von weniger als 200 Tonnen im Jahr 2001
auf nahezu 10 000 Tonnen im Jahr 2006, was 20 % des Unionsmarkts
entsprach.
4.           Schlussfolgerung
(75)     Angesichts der Feststellungen
der Untersuchung zu den in der VR China vorhandenen Kapazitätsreserven,
zum Anhalten des chinesischen Dumpings in Drittländern, zur begrenzten
Möglichkeit der chinesischen Ausführer, auf anderen wichtigen Drittlandsmärkten
zu verkaufen, und zu ihrer nachgewiesenen Fähigkeit, ihre Ausfuhrmengen auf den
Unionsmarkt umzulenken, wird davon ausgegangen, dass die Aufhebung der
Maßnahmen die Position des Wirtschaftszweigs der Union auf ihrem
Hauptabsatzmarkt schwächen würde und dass die erlittene Schädigung aufgrund
wahrscheinlicher chinesischer Einfuhren zu gedumpten Preisen erneut auftreten
würde.  Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass im Falle einer Aufhebung der
Maßnahmen die aufgrund der geltenden Maßnahmen aufgetretene Verbesserung der
Leistung des Wirtschaftszweigs der Union anhalten oder gestützt würde. Vielmehr
gibt es Bedingungen, die eine mögliche Verschiebung der chinesischen Einfuhren
hin zum Unionsmarkt zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen begünstigen
würden, was die im Bezugszeitraum aufgetretenen positiven Entwicklungen auf dem
Unionsmarkt beeinträchtigen dürfte. Wahrscheinlich würde durch die gedumpten
Einfuhren aus der VR China Druck auf die Verkaufspreise des
Wirtschaftszweigs der Union ausgeübt werden, und der Wirtschaftszweig würde
Marktanteile verlieren, was sich wiederum negativ auf seine immer noch anfällige
finanzielle Lage auswirken würde, wie in Erwägungsgrund 66 dargelegt.
F. UNIONSINTERESSE
1.           Einleitung
(76)     Nach Artikel 21 der
Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden
Maßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden alle auf
dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des
Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. Die
interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der
Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen.
(77)     Da es sich bei dieser
Untersuchung um eine Überprüfung der geltenden Maßnahmen handelt, konnte
beurteilt werden, ob die geltenden Antidumpingmaßnahmen die interessierten
Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.
2.           Interesse des
Wirtschaftszweigs der Union
(78)     In Erwägungsgrund 70
wurde der Schluss gezogen, dass sich im Falle eines Außerkrafftretens der
Antidumpingmaßnahmen die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtern
dürfte. Daher würde dem Wirtschaftszweig der Union eine Verlängerung der
Maßnahmen zugutekommen, weil die Unionshersteller in der Lage sein dürften, das
Niveau ihrer Verkaufsmengen, ihres Marktanteils, ihrer Rentabilität sowie ihrer
positiven wirtschaftlichen Situation insgesamt zu halten. Durch die Aufhebung
der Maßnahmen würde die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union
ernsthaft bedroht, da Gründe für die Annahme vorliegen, dass eine Umlenkung der
chinesischen Einfuhren zu gedumpten Preisen und in erheblichen Mengen auf den
Unionsmarkt zu erwarten ist, was zu einer erneuten Schädigung führen würde.
3.           Interesse der Verwender 
(79)     Keiner der 44 kontaktierten
Verwender beantwortete den Fragebogen oder arbeitete mit. Auch bei der
Ausgangsuntersuchung arbeiteten die Verwender nicht mit. Angesichts des
mangelnden Interesses der Verwender wurde der Schluss gezogen, dass es den
Interessen der Verwender nicht zuwiderläuft, wenn die Maßnahmen beibehalten
werden. Außerdem zeigte die Untersuchung, dass die Auswirkungen der betroffenen
Ware auf die Kosten nachgelagerter Produkte eher marginal sind und dass die
Aufrechterhaltung der Maßnahmen die Verwenderbranche nicht beeinträchtigen
würde. Die Untersuchung ergab zudem, dass die Marktteilnehmer aufgrund der
Beschaffenheit der Ware und des Vorhandenseins mehrerer Lieferquellen den
Lieferanten leicht wechseln können.
4.           Interesse der Einführer
(80)     Keiner der 14 kontaktierten
Einführer beantwortete den Fragebogen oder arbeitete mit. Auch bei der
Ausgangsuntersuchung arbeiteten die Einführer nicht mit. Angesichts des
mangelnden Interesses der Einführer wurde der Schluss gezogen, dass es ihren
Interessen nicht zuwiderläuft, wenn die Maßnahmen beibehalten werden. Die
Untersuchung ergab, dass die Einführer ohne Probleme bei unterschiedlichen auf
dem Markt präsenten Quellen kaufen können, insbesondere beim Wirtschaftszweig
der Union, bei US-Ausführern und chinesischen Ausführern, die zu nicht
gedumpten Preisen verkaufen.
5.           Schlussfolgerung
(81)     Angesichts des dargelegten
Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die
Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.
G. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(82)     Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Sachverhalte und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen.
Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme
eingeräumt. Die Stellungnahmen und Sachäußerungen wurden, soweit angezeigt,
gebührend berücksichtigt.
(83)     Aus den obengenannten Gründen
sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Peroxosulfate
(Persulfate) mit Ursprung in der VR China, die mit der Verordnung (EG)
Nr. 1184/2007 des Rates eingeführt wurden, aufrecht erhalten werden.
(84)     Um das Umgehungsrisiko zu
minimieren, das aufgrund der sehr unterschiedlichen Zollsätze besteht, werden
in diesem Fall besondere Vorkehrungen für erforderlich gehalten, mit denen eine
ordnungsgemäße Erhebung der Antidumpingzölle gewährleistet werden soll. Diese
Maßnahmen, die nur für Unternehmen gelten, für die ein unternehmensspezifischer
Zollsatz festgelegt wird, umfassen Folgendes: die Vorlage einer gültigen
Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen
im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche
Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Hersteller geltende
residuale Antidumpingzoll erhoben –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Es wird ein endgültiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten),
einschließlich Kalium-Peroxymonosulfat, die derzeit unter den KN-Codes 2833 40 00
und ex 2842 90 80 (TARIC-Code 2842 90 80 20) eingereiht werden, mit Ursprung in
der Volksrepublik China eingeführt. 
2.           Für die in Absatz 1
beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten
Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei
Grenze der Union, unverzollt:
 Unternehmen || Antidumpingzoll || TARIC-Zusatzcode 
 ABC Chemicals (Shanghai) Co., Ltd., Shanghai || 0,0 % || A820 
 United Initiators Shanghai Co., Ltd || 24,5 % || A821 
 Alle übrigen Unternehmen || 71,8 % || A999 
3.           Die Anwendung der für die in
Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen
Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige
Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht. Wird
keine solche Handelsrechnung vorgelegt, so findet der für „alle übrigen
Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
4.           Sofern nichts anderes
bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 265 vom 11.10.2007, S. 1. 
[2]               ABl. C 305 vom 10.10.2012, S. 15. 
[3]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[4]               ABl. L 265 vom 11.10.2007, S. 1.
[5]               ABl. C 305 vom 10.10.2012, S. 15. 
[6]               Es wird daran erinnert, dass unter der Verordnung (EG)
Nr. 1184/2007 (ABl. L 265 vom 11.10.2007, S. 1), mit der ein
endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Persulfaten mit Ursprung in
der Volksrepublik China, Taiwan und den Vereinigten Staaten von Amerika
eingeführt wurde, der Name des Unternehmens United Initiators Shanghai Co.
Ltd., noch Degussa-AJ (Shanghai) Initiators Co. Ltd., Shanghai, lautete. Die
Änderung des Namens erfolgte aufgrund eines Eigentumswechsels im Jahr 2008. 
[7]               Nr. A-570-847 (Überprüfung).
[8]               Das
in diesem Erwägungsgrund angeführte Unternehmen wird im Rahmen der jetzigen
Auslaufüberprüfung nicht erneut überprüft, da in der Ausgangsuntersuchung für
dieses Unternehmen ein Zollsatz von Null ermittelt wurde (Verordnung Nr. 1184/2007
des Rates). 
ANHANG
des 
Vorschlags für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxosulfaten (Persulfaten) mit
Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung
nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

Die in Artikel 1 Absatz 3
genannte gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form
enthalten, die von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens
unterzeichnet wurde, das die Handelsrechnung ausgestellt hat:
1)         Name
und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung
ausgestellt hat.
2)         Folgende
Erklärung: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die 
auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur
Ausfuhr in die Europäische Union verkauften (Mengenangabe) Peroxosulfate von
(Name und Anschrift des Unternehmens) (TARIC-Zusatzcode) in der Volksrepublik
China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig
und richtig sind.“
Datum und Unterschrift