CELEX: 52001PC0451
Language: de
Date: 2001-07-30
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 des Rates, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen

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52001PC0451

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 des Rates, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen  /* KOM/2001/0451 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 des Rates, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik PolenBEGRÜNDUNGIm November 1997 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert im Juli 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000, endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an.Zudem legten vierzehn polnische ausführende Hersteller der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass sie neue Ausführer sind, so dass ihnen der für die Ware festgesetzte durchschnittliche Zollsatz gewährt werden sollte.Fünf von ihnen boten auch Verpflichtungen an, die als annehmbar angesehen werden, da sie das festgestellte schädigende Dumping beseitigen.Gleichzeitig verletzten fünf weitere polnische Hersteller, für die Verpflichtungen gelten, die Verpflichtungen, und es wird als angemessen angesehen, sie von der Liste der Unternehmen zu streichen, von denen Verpflichtungen angenommen wurden.Ein weiterer polnischer Hersteller, für den eine Verpflichtung gilt, teilte der Kommission mit, dass er die betroffene Ware nicht länger herstellt, und es wird als angemessen angesehen, dieses Unternehmen von der Liste der Unternehmen zu streichen, von denen Verpflichtungen angenommen wurden.Die Mitgliedstaaten wurden konsultiert und befürworten die Änderungen der Maßnahmen.Die Kommission sollte dem Rat daher vorschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates wie folgt zu ändern:-  Änderung des Artikels 1 der genannten Verordnung zur Berücksichtigung einer Änderung der Anschrift eines polnischen Ausführers;-  Neufassung des Anhangs I (auf dieser Liste wurden vierzehn neue Ausführer hinzugefügt);-  Neufassung des Anhangs II (auf dieser Liste wurden fünf neue Ausführer hinzugefügt und sechs Ausführer gestrichen).Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 des Rates, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik PolenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [1], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,[1]   ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2334/97 des Rates [2], insbesondere auf Artikel 4 Absätze 1 und 2,[2]   ABl. L 324 vom 27.11.1997, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000 (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 1).auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 endgültige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller im Zusammenhang mit diesen Einfuhren an. Im Falle der polnischen Hersteller/Ausführer wurde mit einer Stichprobe gearbeitet, und für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 4,0 % und 10,6 % eingeführt. Für die anderen kooperierenden aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde ein gewogener durchschnittlicher Zoll von 6,3 % eingeführt. Für die Unternehmen, die sich entweder nicht selbst meldeten oder an der Untersuchung nicht mitarbeiteten, wurde ein Zoll von 10,6 % eingeführt. Die Hersteller, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, wurden von den Antidumpingzöllen auf die Einfuhren einer bestimmten Art von Flachpalette, der EUR-Palette, befreit, für die allein die Verpflichtungen gelten.(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 kann die Verordnung geändert werden, sofern eine Partei der Kommission ausreichende Beweise dafür vorlegt, dass- sie die in Artikel 1 Absatz 1 jener Verordnung beschriebenen Holzpaletten im Untersuchungszeitraum nicht herstellte und nicht in die Gemeinschaft exportierte,- sie mit keinem der Ausführer oder Hersteller in Polen, für die die mit jener Verordnung eingeführten Antidumpingzölle gelten, verbunden ist,- sie die betreffenden Waren nach dem Untersuchungszeitraum tatsächlich in die Gemeinschaft exportierte oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist;- in diesem Fall kann für diese Partei der Zollsatz von 6,3 % eingeführt werden, der für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller gilt.(3) Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 ist ferner im Falle einer Partei, die die in Artikel 4 Absatz 1 jener Verordnung genannten Kriterien erfuellt, eine Befreiung vom Antidumpingzoll möglich, sofern von dieser Partei eine Verpflichtung für die sogenannten EUR-Paletten angenommen wird.(4) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2079/98 [3], (EG) Nr. 2048/99 [4] und (EG) Nr. 1521/2000 [5] änderte der Rat die Anhänge I und II zu der Verordnung (EG) Nr. 2334/97.[3]   ABl. L 266 vom 1.10.1998, S. 1.[4]   ABl. L 255 vom 30.9.1999, S. 1.[5]   ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 1.(5) Vierzehn neue polnische ausführende Hersteller beantragten dieselbe Behandlung wie die Unternehmen, die an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, aber nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, und legten nach entsprechender Aufforderung Beweise dafür vor, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 erfuellten. Die von diesen antragstellenden Unternehmen vorgelegten Beweise werden als ausreichend angesehen, um eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000, zu rechtfertigen und diese vierzehn ausführenden Hersteller in den Anhang I jener Verordnung aufzunehmen. In diesem Anhang I sind die ausführenden Hersteller aufgeführt, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 6,3 % gilt.(6) Fünf der vierzehn polnischen ausführenden Hersteller, für die der gewogene durchschnittliche Zoll von 6,3 % eingeführt wird, boten auch Verpflichtungen für die EUR-Palette an, die von der Kommission mit dem Beschluss 2001/°°°/EG [6] angenommen wurden. Folglich sind diese fünf Unternehmen in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2334/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1521/2000, in die Liste derjenigen Unternehmen aufzunehmen, deren Verpflichtungsangebote für Einfuhren der EUR-Palette von der Kommission angenommen wurden, so dass der Zoll für die betreffenden Einfuhren nicht gilt.[6]   Siehe Seite xx dieses Amtsblatts.B. RÜCKNAHME VON VERPFLICHTUNGEN(7) Die folgenden fünf polnischen ausführenden Hersteller, deren Verpflichtungsangebote die Kommission annahm, haben die Verpflichtungen verletzt, da sie ihrer Berichterstattungspflicht gemäß den Verpflichtungen nicht nachkamen:Internationale Paletten Company Sp., Lebork (TARIC-Zusatzcode 8575),P.P.U.H. "Drewmax" Sp.zo.o., Krakow (TARIC-Zusatzcode 8577),S.U.T.R. "Rol Trak", Prochowice (TARIC-Zusatzcode 8714),Sliwka Lucyna, Klodzko (TARIC-Zusatzcode 8445),Produkcja - Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow (TARIC-Zusatzcode 8483), undein polnischer Hersteller, MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko (TARIC-Zusatzcode 8539) gab an, die betroffene Ware nicht länger herzustellen.Daher teilte die Kommission diesen sechs Unternehmen mit, dass sie aus der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungen angenommen wurden, gestrichen werden sollten. Diese Unternehmen erhoben keine Einwände.C. ÄNDERUNG VON UNTERNEHMENSNAMEN UND ANSCHRIFTEN(8) Die folgenden fünf polnischen ausführenden Hersteller, für die ein gewogener durchschnittlicher Antidumpingzoll gilt, teilten den Kommissionsdienststellen mit, dass sich ihre Anschriften geändert haben:P.P.H. "GKT" S.C., Bilgoraj,P.P.U.H. "Alwa" Sp.zo.o., Slawno,Z.P.H.U. Drewnex Mamos, Luczak, Mamos s.j., Cekow,Drewpal sp.j., Blizanow,P.P.H. "Astra" Sp.zo.o, Nawojowa.(9) Die folgenden beiden polnischen ausführenden Hersteller teilten den Kommissionsdienststellen mit, dass sich ihre Namen geändert haben:P.P.H.U. "Eurex" BIS, Godynice,B.H. "MARINO", Drawsko Pomorskie.Die Kommission stellte fest, dass die Namensänderung die ursprünglichen Feststellungen in keiner Weise berührt, und zieht daher den Schluss, dass die den Unternehmen unter ihren vorherigen Namen gewährten individuellen Zollsätze nach der Namensänderung weiterhin gelten werden sollten.(10) Folglich sind die Anhänge I und II zu der Verordnung entsprechend zu ändern -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Anhang I zu der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 wird durch Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt.Artikel 2Anhang II zu der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 wird durch Anhang II zu dieser Verordnung ersetzt.Artikel 3Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGHersteller1  //  "Baumann Palety" Sp. z o.o., Barczewo2  //  "DAST" GmbH, Poznan3  //  Drew-Pol Export-Import, Wodarz Norbert, Murow4  //  E. Dziurny - C. Nowak S.C., Snietnica5  //  F.P.H. "Tina" S.C., Katowice6  //  F.P.H. Tadeusz Fisher, Maly Gleboczek7  //  F.P.U.H. "Rol-Mar", Adam Piatek, Klodzko8  //  Z.P.H.U. Miroslaw Przybyiek, Klonowa9  //  Internationale Paletten Company Sp., Lebork10  //  "Kross-Pol" Sp.zo.o., Kolobrzeg11  //  P.P.U.H."Drewmax" Sp.zo.o. (vormals P.P.H. "Drewnex" ), Krakow12  //  P.P.H. "GKT" S.C., Bilgoraj13  //  P.P.H. "Pamadex", Ligota14  //  P.P.H. "Unikat", Aleksandrow IV 69715  //  P.P.H.U. "Adapol" S.C., Wolomin16  //  P.P.U.H. "Alwa" Sp.zo.o., Slawno17  //  P.P.U.H. "SMS" - St. Mrozowicz, Suleczyno18  //  P.T.H. "Mirex", Kolobrzeg19  //  P.W. "Peteco" Sp.zo.o., Warszawa20  //  Parafia Rzymsko-Katolicka, B. Niepokalaneg Dzialalnose Gospodaroza, Nowy Sacz21  //  Produkcja Palet "A. Adamus", Kuznia Grabowska22  //  Produkcja Skup Palet Drewnanych, Stanislaw Lachowicz, Majdan Sieniawski 17023  //  Przedsiebiorstwo "Amesko", Andrzej Skora, Trzebnica24  //  P.H.U. "Justyna", Gubin25  //  P.H.U. "Akropol", Krakow26  //  P.H.U. Produkcyjne "Lech", Lech Szwez, Zary27  //  Przedsiebiorstwo Obrobki Drewna "Palet-Pol" Sp.zo.o., Dabrowka WLKP28  //  P.P.H. Zygmunt Skibinski, Kowal29  //  P.P.H.U. "AWA" Sp.zo.o, Nowy Sacz30  //  Przedsiebiorstwo Wielobranzowe, Zdziolaw Milocki, Ostroda31  //  "Scanproduct" SA., Czarny Dujanec32  //  SC "Bed", Dariusz Zuk, Krasienin33  //  S.U.T.R. "Rol Trak", Prochowice34  //  Stolarstwo Export-Import, Tadeusz Swirski, Dlugopole Zdroj35  //  Torunskie Przedsiebiorstwo Przemyslu Drzewnego w Toruniu, Adam Wisniewski, Torun36  //   "Transdrewneks" Sp. zo.o., Grudziadz-Owczarki37  //  W.Z.P.U.M. "Euro-Tech", Rakszawa38  //  Wytwazanie Skrzyn i Opakowan Drewnianych, Malgorzata i Ryszard Nowak, Piaszyna39  //  Zaklad Produkcyjno Bohuszko, Ryszard Bohuszko, Osno40  //  Z.P.H. "Maw" SC., Andrzej Kulej, Lubomierz41  //  Zaklad Uslugowo-Handlowy "Rolmex", E. Cackowski, Lipno42  //  Zaklad Wielobranzowy Produkcyjno Uslugowy, Ryszard Potoniec, Muszyna43  //  Zaklad Przerobu Drewna S.C., Drawsko Pomorskie44  //  Zphu "Drewex" SC., Agnieszka Pawlaczyk, Skwierzyna45  //  Z.P.H.U. "Sek-Pol" Sp.zo.o., Tarnobrzeg46  //  "Euro-Mega-Plus" Sp.zo.o., Kielce47  //  "C.M.C.", Sp.zo.o., Andrychow, Inwald48  //  Wyrob, Sprzedaz, Skup Palet, Josef Kolodziejczyk, Aleksandrow IV 70449  //  Firma Produkcyjno Transportowa Marian Gerka, Brodnica50  //  Z.P.H.U. Drewnex Mamos, Luczak, Mamos s.j., Cekow51  //  Import-Export "Elko" Sp.zo.o., Kalisz52  //  P.P.H.U. "Probox", Import-Export, Kalisz53  //  Drewpal sp.j., Blizanow54  //  Zaman S.C., Radom55  //  "Marimpex", Pulawy56  //  "AVEN" Sp.zo.o., Kostrzyn57  //  P.P.H.U. "Eurex" BIS, Godynice58  //  P.H. "Drewex" S.C., Lebork59  //  MACED Sklad Palet, J. Macionga, Miastko60  //  ENKEL S.C., Pulawy61  //  PAL-PACK Sp.zo.o., Wierzchowo62  //  Produkcja Stolarska Posrednictwo Export-Import, W.i.T. HENSOLDT, Lebork63  //  Biuro Uslugowo-Handlowe, Wieslaw Rzezniczek, Lebork64  //  P.P.U.H. "DREWPOL", Braszewice65  //  PTN Kruklanki Sp.zo.o., Krulanki66  //  WEDAM S.C., Stezyca67  //  Import-Export Jan Sibinski, Czajkow68  //  Zaklad Produkcyjny "Tarta", Lubsko69  //  Firma "Krausdrew", Cewice70  //  "Lidal" S.C., Miastko71  //  Zaklad Przerobu Drewna Import-Export, Stanislaw Kociolek, Ladek Zdroj72  //  P.P.H.U. "Alk", Bierzwnik73  //  "Empol" S.C., Jastrzebniki 3774  //  Zaklad Produkcji Drzewnej Nr. 1, Export-Import, Julian Bartkowski, Sanok75  //  P.P.H. "Drewex", Czarnkow76  //  "ZAP" Przedsiebiorstwo Handlowe-Uslugowe Sp.C, Wschowa77  //  P.P.H.U. "Opal", Zygmunt Podgorski, Bukowsko 4178  //  "Algepa-Pol", Sp.zo.o., Lubsko79  //  P.P.H. "A-Produkt" S.C., Resko80  //  PPH "Paletex" Sibinski Jaroslaw, Czajkow81  //  Euro-Handels Sp.zo.o., Szczecin82  //  Firma "KIKO" S.C., Poznan83  //  "Enkel" Waldemar Wnuk, Pulawy84  //  Sliwka Lucyna, Klodzko85  //  Firma Borkowski S.C. Export-Import, Grabow n. Prosna86  //  Produkcja - Skup Elementow i Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow87  //  "Prodpalet" Handel, Boleslawiec88  //  Z.P.H.U. "Drexport" S.C., Olecko, Osiedle Lesk89  //  "Bilusa" Sp.zo.o, Klodawa90  //  Pawel Bilko "Pablo", Klodawa91  //  Z.P.W "Gober" Sp.zo.o, Gorzow Wlkp.92  //  Kisiel Malgorzata "Drew-Pal", Dobra Now93  //  P.W. "Remag" , Zlocieniec94  //  P.P.U.H PAL-POL S.C., Prabuty95  //  Firma "A.C.S." S.C., Kamien96  //  B.H. "MARINO", Drawsko Pomorskie97  //  P.T.P.U.H. "ROB-POL", Milkow98  //  Z.H.U.P. Agromal, Sieradz99  //  SMT Sp.zo.o, Miastko100  //  Firma Transdrewneks Gadzala Antoni, Torun101  //  Artur Rochmankowski, Trzcinsko-Zdroj102  //  "Depo" Sp.zo.o, Ilowa103  //  B.P.R. Sp.zo.o, Warszawa104  //  "DREWNO" Sp.zo.o., Krzeszyce105  //  P.P.H. "Astra" Sp.zo.o, Nawojowa106  //  "D&M&D" Sp.zo.o, Blizanow107  //  P.P.H. "Vector", Kalisz108  //  "Palko" Sp.zo.o, Sedziszow109  //  P.P.H. Pol-Wood S.C., Rzekun110  //  PPH "YANSAM", Zlocieniec111  //  P.P.H.U. 'ELMA' S.C., Sobieseki112  //  PPH SWENDEX S.C., Lublin113  //  P.P.H.U. ROMAX Import-Eksport, Wroclaw114  //  Z.P.H.U. "BESTPOL" Sp. z o.o., Lututow115  //  P.P.H.U. Zbigniew Marek, Andrichow116  //  Pomorski Serwis Paletowy Sp. z o.o., Kobylnica117  //  'EMI' S.C., Bilgoraj118  //  P.P.H.U. "Wal-Trans" Waldemar Latka, Jelenia Gora119  //  P.P.D.B. 'Lesnik' S.C., Krosno120  //  "EUROPAL" S.C., Brzeziny121  //  P.P.U.H. "CENTROPAL" EKSPORT-IMPORT, Czajkow122  //  Energomontaz Polnoc Serwis Sp. zo.o., Swierze Gorne123  //  P.P.H.U. Jerzy Florczyk, Ruciane Nida124  //  Paletten-Systeme Sp.zo.o., Grabow n.Prosna125  //  ARBOR S.C., Trzebnica126  //  P.P.H. "BOM'S" S-ka zo.o., Suwalki127  //  P.P.H.U. Futex, Stargard Szczecinski128  //  PALDREW Henryk Bednarski, Czarne129  //  P.P.H.U. "Marco-Drew" S.C., Stargard Szczecinski130  //  "Tilia", Szczecin131  //  "Tartak - Domaszkow", DomaszkowANHANG IIHersteller&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;