CELEX: 62021TB0717
Language: de
Date: 2022-01-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-717/21 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Januar 2022 — ICA Traffic/Kommission (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentliche Aufträge – Lieferung von Desinfektionsrobotern – Antrag auf einstweilige Anordnungen – Fehlende Dringlichkeit)

14.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 119/49
            
         
      Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Januar 2022 — ICA Traffic/Kommission
      (Rechtssache T-717/21 R)
      (Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentliche Aufträge - Lieferung von Desinfektionsrobotern - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit)
      (2022/C 119/69)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Antragstellerin: ICA Traffic GmbH (Dortmund, Deutschland) (vertreten durch die Rechtsanwälte S. Hertwig und C. Vogt)
      
         Antragsgegnerin: Europäische Kommission (vertreten durch L. Mantl, B. Araujo Arce und M. Ilkova als Bevollmächtigte)
      
         Gegenstand
      
      Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV, zum einen der Kommission aufzugeben, es zu unterlassen, auf der Grundlage des Abschlusses einer der Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von bis zu 200 Desinfektionsrobotern nun, wie in ihrer Pressemitteilung vom 21. September 2021 angekündigt, mit der Lieferung von zusätzlichen 100 Desinfektionsrobotern fortzufahren, und zum anderen sonstige zum Schutz des Status quo erforderliche einstweilige Anordnungen zu treffen
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.