CELEX: 32021D0322
Language: de
Date: 2021-02-18 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2021/322 des Rates vom 18. Februar 2021 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

24.2.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 64/1
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2021/322 DES RATES
         vom 18. Februar 2021
         zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 und Artikel 305,
         gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
         auf Vorschlag der polnischen Regierung,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern auf Vorschlag der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Da die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter am 25. Januar 2020 abgelaufen ist, sollten neue Mitglieder und Stellvertreter ernannt werden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 die von der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der zyprischen, der lettischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der österreichischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen und der schwedischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter ernannt. Mit dem Beschluss (EU) 2019/2157 werden des Weiteren für denselben Zeitraum drei von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder, 21 von der deutschen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, acht von der irischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, 16 von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 16 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, zehn von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 14 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, vier von der maltesischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie acht von der finnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter ernannt.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (3) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss werden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 folgende Mitglieder und Stellvertreter ernannt: die von der griechischen, der französischen, der kroatischen, der litauischen, der ungarischen und der portugiesischen Regierung vorgeschlagenen Mitglieder und Stellvertreter sowie vier von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der bulgarischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied, ein von der irischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, ein von der spanischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, 14 von der italienischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und zehn von ihr vorgeschlagene Stellvertreter und 21 von der polnischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 20 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Am 3. Februar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/144 (4) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 vier von der spanischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und vier von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie ein von der finnischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein von ihr vorgeschlagener Stellvertreter ernannt.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Am 26. März 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/511 (5) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 fünf von der belgischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und acht von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, ein von der deutschen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter und ein von der maltesischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied ernannt.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Im Anschluss an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union, der am 1. Februar 2020 rechtswirksam wurde, hat der Rat am 8. Juni 2020 den Beschluss (EU) 2020/766 (6) gemäß dem Beschluss (EU) 2019/852 und den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ein zusätzliches von der estnischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter, ein zusätzliches von der zyprischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter sowie ein zusätzliches von der luxemburgischen Regierung vorgeschlagenes Mitglied und ein zusätzlicher von ihr vorgeschlagener Stellvertreter ernannt.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Am 30. Juli 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/1153 (7) gemäß den Vorschlägen der Mitgliedstaaten angenommen. Mit diesem Beschluss wurden für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 11 von der bulgarischen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und 12 von ihr vorgeschlagene Stellvertreter, drei von der deutschen Regierung vorgeschlagene Mitglieder und drei von ihr vorgeschlagene Stellvertreter sowie ein von der maltesischen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter ernannt. Mit diesem Beschluss wurden auch für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 ein von der zyprischen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter und ein von der luxemburgischen Regierung vorgeschlagener Stellvertreter ernannt.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Am 17. Dezember 2020 hat die polnische Regierung ihren Kandidaten für ihren verbleibenden Sitz des stellvertretenden Mitglieds vorgeschlagen. Dieser Stellvertreter sollte für die verbleibende Amtszeit ernannt werden, die bis zum 25. Januar 2025 läuft —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Folgende Person wird für die verbleibende Amtszeit, die bis zum 25. Januar 2025 läuft, zu einem stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen ernannt:
            
                         
                     
                     
                        POLSKA
                     
                  
                         
                     
                     
                        Mr Adam BANASZAK
                     
                  
                         
                     
                     
                        Member of a Regional Assembly: Sejmik Województwa Kujawsko — Pomorskiego.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               A. P. ZACARIAS
            
         
         
            (1)  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.
         
            (2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).
         
            (3)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).
         
            (4)  Beschluss (EU) 2020/144 des Rates vom 3. Februar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 32 vom 4.2.2020, S. 16).
         
            (5)  Beschluss (EU) 2020/511 des Rates vom 26. März 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 113 vom 8.4.2020, S. 18).
         
            (6)  Beschluss (EU) 2020/766 des Rates vom 8. Juni 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 1. Februar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 187 vom 12.6.2020, S. 3).
         
            (7)  Beschluss (EU) 2020/1153 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (ABl. L 256 vom 5.8.2020, S. 12).