CELEX: 51973PC0361
Language: de
Date: 1973-03-08 00:00:00
Title: Empfehlung einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 361
Vol. 1973/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73)361 endg.
                                                    Brüssel , den 8 . März 1973
                                 Empfehlung einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                  über den Abschluß eines Handelsabkommens
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                  schaft und der Republik Östlich des Uruguay
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 361 endg.
 ---pagebreak---                          liapfehlung der Kommission an den Hai: auf
                         Äbschluss eines Hände 1 s abkonmens zwischen
                                  der MG und Uruguay
1 . Auf seiner Sitzung vom 28 . Februar 1972 hat der Rat die Richtlinien be­
    schlossen für die mit Uruguay im Hinblick . auf den Äbschluss eines Handels­
    abkommens zu eröffnenden Verhandlungen . Auf dieser Grundlage haben drei
    Verhandlungsphasen, .zwischen der Kommission und einer Delegation Uruguays
    stattgefunden (April und Juni 1972 , Februar 1973 ) •
2 » Der französische Text des Abkommens, zwischen der EWG und Uruguay ist iia .
    Laufe der . letzten Verhandlungssitzung .vom 21 . . Februar 1973 fertiggestellt
    worden und war :. Gegenstand eines -Briefwechsels zwischen den beiden Delegations-
    leitern , die damit ihre Zustimmung zu seinem Inhalt gegeben haben.
    Der Vorsitz der Delegation der Gemeinschaft lag bei Herrn Ernst , Direktor
    in der Generaldirekt ion Auswärtige Beziehungen der Kommission und der der
    uruguayischen Delegation bei seiner Exzellenz F. Grünwaldt-Ramasso ,
    Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter , Chef der Mission
    Uruguays bei den Europäischen Gemeinschaften.
3 « Die ausgehandelten Texte umfassen :
    - das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und der Republik östlich des Uruguay und die ihm angefügten Texte
    - vier vertrauliche Briefwechsel (getrennte , beschränkte Verteilung).
    Der französische Text dieser Dokumente ist bereits den Vertretern der
    Mitgliedstaaten im Sonderausschuss nach Artikel 113 zugänglich gemacht
    worden .
                                                                        • 9 /• • •
 ---pagebreak---                                        - 2 -
4* 3>as Abkommen und die angefügten Dokumente sowie die vertraulichen Brief­
    wechsel spiegeln die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Delegationen
    Uruguays und der Gemeinschaft wieder. Sie entsprechen den Richtlinien ,
    die der Rat auf seiner Sitzung von 28 . Februar 1972 beschlossen hat .
                                                         /
    Die Konaission ist daher der Auffassung, daß sie die ihr vom Rat über­
    tragene Aufgabe erfüllt hat . Infolgedessen empfiehlt die Kommission den
    Rat , die Verfahren zur Zeichnung "und zum Abschluss des Abkommens mit
    Uruguay einzuleiten .
5 « Im Einblick auf den Abschluss und die ^Anwendung des Abkommens übersendet
    die Kommission hiermit dem Rat ;
    - eine Empfehlung einer Verordnung "betreffend Abschluss des Abkommens
      und der ihn angefügteh Texte »
6 . Eine zusätzliche Empfehlung der Kommission an den Rat ist Gegenstand einer
    getrennten beschränkten Verteilung. Sie bezieht sich auf eine Empfehlung
    einer Entscheidung des Rates über den Abschluss der vertraulichen Brief­
    wechsel zwischen der EWG und Uruguay .
 ---pagebreak---                                Enpfehlung einer
                                            DES RATES
                   über den Abschluss eines Handelsabkommens
                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                   schaft und der Republik östlich, des Uruguay
DER RAT DUR EUROPÄISCHEN GIEEIESCHiSTSN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf die Artikel 113 und 114,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
In Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist angezeigt , das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik östlich des Uruguay ausgehandelte Handelsabkommen zu schließen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    Artikel  1
Im Namen der Gemeinschaft wird das Handelsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik östlich des Uruguay geschlossen ,
dessen Wortlaut im Anhang enthalten ist .
                                    Artikel  2
Der Präsident dos Rates wird ermächtigt t die zur Unterzeichnung des Ab­
kommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu über­
tragen, die erforderlich sind , vea für die Gemeinschaft verbindlich zu
handeln.
 ---pagebreak---                                    Artikel  3
Die Gemeinschaft wird in den in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen
Gemischten Ausschuß durch die' Kommission vertreten , die von den Vertretern
der Kitgliedstaaten unterstützt' wird.
                                   Artikel  4
Diese Verordnung tritt an dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unnittel-
bar in. jedem Mitgliedstaat .
                          t •
Geschehen zu Brüssel
                                                In Namen des Rates
                                              . Der Präsident  -
 ---pagebreak---      HANDELS ABKOHMEN
             zwischen
DUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
              und
    DER REPUBLIK ÖSTLICH DES URUGfUAY
 ---pagebreak---                                            r/^TFlriU'KC
                sirischen der' Biropii&cfc^ö. v»iri 3 ahaf•& ^SK^inachaffc und
                       öar Rajufclik Döllen. dos Itoxgüiiy
!
I
! 25SH JtåT Dm EUmpKlSCUM GWm.i-ncUFnZ oisiorsoitci -- '
   PI® RBOXERUEC DER REPUBLIK SöTLItfi KS URUGUAY andereraaita
   IK "DcH HSTEJ. WILLEN , die iradl                                    und Handeishexiohim^en
   zwischen der EaropRioöÜeh Wir fe : .züaXi&ceaiitiTi schrei und der Republik tk"fcli*h
   des Uruguay au festigen, tuad eu~zubaues ,
  -JH GEIST# 4,sr Susajnmens.'rbei t , :                       • .   --        :"
   vor. äcts-sia.ßicb lei-toa Xasssr.,       ...                     ......
   IN 2>2M BEfü38TSEIN? äaä die hcanscniachs Kntwiokl&ii# des Handels • awisobea de»
   beiden Vertragsparteien von grcSe :? B^deuiuiig ist ,-
   Iii DH'l WUNSCH , ?nr AueveltrJig c ■-.{;. Kandels ua?-, sur Krrfcwioklttnf? einer wirt~
   «uhaftllchea'Xusi^enarbeit ' au?' für beide Vertragsparteien vorieilbafttü Grund­
   lagen beizutragen –
                                                   -  -      «     "                        *
   BABES BBSCKXiOSSSK, ein Handelßabko^ro©». swlaobon. - der • jäarbpäi&cfee»' Wirtschafta-
   gessäinBohaft und. der Republik.. 0?5t ; ich. des yruguejr zu schlieeeen , .und haben
  ^feierfilr. - als Bevollmächtigte. ex~ia>.ants ,                        ■
' PER ay? - MR KUBOFIXSGBEN Gacsuc<;ii:n™«
   DTE HEGIERlSiG PSR REPUBLIK ÖSTUOII D$S URUGUAY ?
   BUPS SüH) no-crt äug tausch ihrer als gut und gehörig- bfcfundenan Vollmachten
   WIE FOLG? ,"j?.I2iF,lbTG2Z<»»i3SK *
                                                      «
                                                                                  /
                                                                              »»»/••«
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                 Artikel   1
1«               Die Gemeinschaft und Uruguay räumen sich in ihren Handels­
beziehungen die Meistbegünstigung ein "bei den
– Zöllen und Abgaben jeder Art , die bei der Ein– nder Ausfuhr erhoben werden ,
   einschliesslich der Einzelheiten der Erhebung dieser Zölle und Abgaben ,
– Regelungen für die Zollabfertigung , den Transit , die Lagerung und die Um-
   ladung der ein– oder ausgeführten Erzeugnisse ,
– Steuern und sonstigen inländischen Abgaben , die direkt oder indirekt auf
   die ein– oder ausgeführten Erzeugnisse und Dienstleistungen erhoben
   werden ,
- Regelungen für die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren– und Dienst-
   leistungsverkehr , einschließlich der Zuteilung und Devisen und der Über­
   weisung dieser Zahlungen ,
– Regellingen für Verkauf , Kauf , 'Transport , Verteilung und Verwendung der
   Erzeugnisse und Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt ..
2.               Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn es sich um Folgendes
handelt •   -s
a ) Vorteile , welche die Vertragsparteien Nachbarländern zur Erleichterung
    des Grenzverkehrs einräumen ;
b ) Vorteile , welche die Vertragsparteien im Rahmen oder im Hinblick auf die
    Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone einräumen ;
c ) sonstige Vorteile , welche die Vertragsparteien bestimmten Ländern in
    Übereinstimmung mit dem allgemeinen Zoll– und Handelsabkommen einräumen .
                                                                  • • • /• • •
 ---pagebreak---                               Artikel 2
               Die Gaaeinschaft – bei der Anwendung ihrer gemeinsamen
Liberalieierungsregelung - und Uruguay räumen einander das Höchsimass
Liberalisierung der Einfuhren und der Ausfuhren ein , das sie allgemein
gegenüber dritten Ländern anwenden *
 ---pagebreak---                                     - 4-
                                 Artikel 3 i _
 1»              Di© Gemeinschaft und Uruguay führen untereinander eine
Zusammenarbeit auf 1andwirtschaft lichem Gebiet ein»
                                         s
Zu diesem Zweck
a) unterrichten sie sich, regelmäßig über die Entwicklung ihrer Märkte und
    des gegenseitigen Handelsverkehrs $
b ) prüfen sie wohlwollend die Ausfuhrmöglichkeiten , durch die sich Mangel–
    lagen beheben lassen |
c ) prüfen sie im Geiste der Zusammenarbeit die Schwierigkeiten , die durch
    die Anwendung gesundhei+spolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher
    Maßnahmen entstehen können ;
d) arbeiten sie auf internationaler Ebene bei der Lösung von Fragen gemein­
    samen Interesses zusammen «
Die unter den Buchstaben a ), b ) und c ) genannten Maßnahmen werden im Kähmen
des in Artikel 5 vorgesehenen Gemischten Ausschusses durchgeführt .
2«    •         Die Gemeinschaft und Uruguay bemühen sich , unter Berück­
sichtigung der Informationen nach Absatz 1 Buchstabe a ) Maßnahmen zur
Vermeidung von Situationen zu treffen , die im gegenseitigen Handelsver-
kehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Anwendung von Schutzmaß­
nahmen erfordern .
                Treten bei einem landwirtschaftlichen Erzeugnis , an dem
eine der Vertragsparteien ein wesentliches Interesse hat , derartige
Situationen ein , oder besteht die Gefahr des Eintretens einer solchen
Situation , so konsultieren sie sich gemäß ihren internationalen Ver­
pflichtungen möglichst vor der Anwendung von Schutzmaßnahmen. Diese Maß­
nahmen müssen mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien
im Einklang stehen .                     ,
                            / '
                                                              • • •/« • •
                                                              h
                     /
 ---pagebreak---                                    ArtiVel  4
                  Im Rahden der Zusammenarbeit der Vertragspar-aexen auf land–
wir*i schaft lichem Getiet gilt folgendes :
le                Zu Gunsten "bestimmter ELndfieischerZeugnisse werden tei
der Einfuhr in die Gemeinschaft die im Anhang I enthaltenen Bestimmungen
angewendet •
2«                Die uruguayische Aurfuhr von Rindfleisch in die Gemeinschaft
erfolgt nach den in Anhang I enthaltenen Bestimmungen      . »
 ---pagebreak---                                Artikel S
                Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt , der sich aus
Vertretern der Gemeinschaft und Vertretern Uruguays zusammensetzt Der
Gemischte Ausschuß tritt einmal jährlich zusammen . Zeitpunkt und Ort des
Zusammentretens werden im gemeinsamen Einvernehmen festgesetzt » Außer­
ordentliche Tagungen können im gegenseitigen Einvernehmen einberufen
werden „
                Der Gemischte Ausschuß sorgt für das reibungslose funktionieren
dieses Abkommens und prüft alle Kraben , die sich unter Itaständen bei der
Durchführung ergeben .
                Der Gemischte Ausschuß hat außerdem die Aufgabe , nach Methoden
und Mitteln zu suchen , welche die Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen
der Gemeinschaft und Uruguay auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels
begünstigen können , soweit diese den Ausbau des Handelsverkehrs fördern und
für beide Vertragsparteien Vorteile bringen kann »
                Er kann Anregungen aller Art geben , die zur Verwirklichung
der Ziele dieses Abkommens beitragen können .
                Der Gemischte Ausschuß kann fachliche Unterausschüsse ein­
setzen , die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
 ---pagebreak---                                       Artiitel.  6
                Die • Bsstilaajuj'i.gen . dieses Abkomons erae-taea di$;|snigT>n
Öestiusmingea der arischen Uruguay und den Kitgliedstaates der GsmejUjsbhaft
geschlossenen AbkoiBmoöt - die -Mt ihren iim/e:r^intmiMHer--id'©ß1&e«h sind »
 ---pagebreak---                                Artikel   7 . -                           1
                                                                         i
1.              Das Abkommen gilt für die europäischen Gebiete , in denen
                                     \
der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung
findet , und für das Hoheitsgebiet der .Republik. Öt lieh . des Uruguay.
2.              Das Abkommen gilt ferner für die französischen überseeischen
Departements in bezug auf die von dem Abkommen erfaßten Bereiche , soweit
diese den in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannten Bereichen entsprechen .
                Die Bedingungen für die Anwendung des Abkommens auf diese
Departements in bezug auf die anderen Bereiche werden von den Vertrags­
parteien später im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt .
 ---pagebreak---                        9
                   Artikel   8
Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens
 ---pagebreak---                                - 10
                             Artikel  9
1.        Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem
Tag in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der
hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben . Es wird für drei
Jahre geschlossen.
2«        Das Abkommen wird jeweils um ein weiteres Jahr verlängert ,
wenn es nicht drei Monate vor dem Zeitpunkt des Ablaufs von einer der
Vertragsparteien gekündigt worden ist .
                                                             Λ
                                                             té / • • •
 ---pagebreak---                                         11 -
                                  Artikel    10
               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in
englischer , dänischer , deutscher , französischer , italienischer , nieder­
ländischer und spanischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist .
 ---pagebreak--- ANHANG I ---pagebreak---                                 •   '       ANHANG    I •
                            Anwendung des Artikels 4 des Abkommens
Anwendung des Absatz 1 von ürtltcel 4
                                            Artikel      1
Die Gemeinschaft "benäht sich , "bei der Durchführung ihrer Marktorganisation
für Rindfleisch die Abschöpfung , die bei der Einfuhr der nachstehend ge­
nannten Erzeugnisse erhöhen wird , auf dem höchstmöglichen Niveau auszusetzen .
Sie setzt diese Ausssetzung mindestens so fest » da3 die auf diese Erzeug1-
nisse . anwendbare Abschöpfung nicht über 55 v.E. des vollen Abschcjfungsbetrags
liegt . . •
Nr « d^ r ; Gciiainsamen •                        TT  •   ,   . .
    So"i r'arifs                                  Warenbezeichnung
02.01                      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                           TarifrruDine rn 01.01 bis 01.04 genanntsn Tieren , firsch ,
                           gekühlt oder gefroren ;
                           A. Fleisch :
                              II . von Hindern :
                                   a ) von Hausrindern :
                                        2 . gefroren :
                                            bb ) Vorderviertel :
                                            dd ) andere :
                                                 22 . Teils tü-cke ohne ■ Knochen :
                                                      aaa ) Vc.rderviertel , ganz oder in
                                                            höchstens fünf Teilstücke zer­
                                                            legt , jedes Vorderviertel in
                                                            einem einzigen Gefrierblock
                                                            aufgemacht ! "quartier compenses ",
                                                            in zwei Gefrierblöcken aufge–
                                                        ' • macht , der eine das ganze oder
                                                            in höchstens fünf Teilstücke
                                                            zerlegte Vorderviertel ent–
                                                            haltend , der andere das Hinter­
                                                            viertel enthaltend , in einem
                                                            Stück , ohne Filet ,
                                                      bbb ) andere ( l )
(l ) Für das unter dieser Tarifstelle genannte Fleisch kann nur dann die
     Aussetzung der Abschöpfung gewährt werden , wenn es einer Zoll– oder
     Verwaltungskontrolle unterliegt , die seine Verarbeitung gewährleistet .
 ---pagebreak---                                           - VI  -
 2 . Die Vertragsparteien führen im Bahnen ihrer Zusammenarbeit auf landwirt­
      schaftlichem Gebiet einen Informationsaustausch über die Lage ihres Handels
      und ihres Marktes bei den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen durch .
 3 » Treten auf Grund der Maßnahmen nach Absatz 1 Störungen auf dem Gemeinschafts–
      markt auf oder drohen solche Störungen aufzutreten , so kann die Gemeinschaft
      nach Konsultation Uruguays die Anwendung des genannten Absatzes bis zur
      Normalisierung der Lage aussetzen. Diese Konsultation muß 15 Tage nach Stellung
      des Konsultationsaiitrags abgeschlossen sein ,                      -
                                          Artikel   2
      Im Gemischten Ausschuß findet einmal jährlich ein Informationsaustausch
      zwischen den Vertragsparteien im Hinblick auf die geschätzte Bilanz statt ,
. • ..welche die Gemeinschaft gemäß ihrer Marktorganisation für Rindfleisch jähr­
      lich für das für die Verarbeitungsindustrie bestimmte fleisch aufstellen muß .
                                          Artikel   3
      Bei der Anrechnung der nachstehend genannten Erzeugnisse auf das jährliche
      Zollkontingent zum Zollsatz von 20 v.H. , das die Gemeinschaft gegenüber
      den Vertragsparteien des allgemeinen Zoll– und Handelsabkommens konsolidiert
      hat , werden die batreffenden Mengen 'in Fleisch ohne Knochen ausgedrückt »
      Nr . des Gemein­
      samen Zolltarifs                      warenbe z e ichnur g
    - 02.01               Fleisch und genäöbarer Schlachtabfall von den m den
             '  - '       Tarifnuicmern 01.01 bis Ol » 04 genannten Tieren , frisch ,
                          gekühlt oder gefroren :
                          Am Fleisch :
                             II . von Rindern ;
                                  a) von Hausrindern :
                                     2 . gefroren
                                                                                      i
 ---pagebreak---                                            - 14 ~
                                            Artikel 4                                  ...
1 . Um Uruguay hinsichtlich der Abschöpfung nicht in eine ungünstigere Lage
   ; als die europäischen Lieferländer zu versetzen , trifft die Gemeinschaft
     in Anbetracht des langen Seewegs im Rahmen ihrer Marktorganisation für
     Rindfleisch Maßnahmen , damit die Abschöpfung auf die nachstehend genannten
     Erzeugnisse auf Antrag im voraus festgesetzt werden kann .
     Zu diesem Zweck' führt die ■ Gemeinschaft eine Vorausfest Setzungsbescheinigung
     ein , deren Gültigkeit , auf 30 Tage beschränkt ist und mit der die Abschöpfung
     nach dem Betrag festgelegt wird , der ara Tag der Beantragung . der Bescheinigung
     gil'1. . i>ie Bescheinigung wird nur , erteilt , wenn bei der Beantragung eine
     Kaution in Höhe von 8 Rechnungseinheiten .ie 100 kg netto hinterlegt wird .
2 . Tret-5.i aufgrund der Maßnahmen nach Absatz 1 Störungen auf den Gemexnschafts-
     iaar;: : f„of oder drohen solche Störungen aufzutreten , so kann die Gemein–
     scha/ ' ; nach Konsultation Uruguays die Anwendung dieses Absatzes bis zur
     Normalisierung der Lage aussetzen . Diese Konsultation muß 10 Tage nach
     Stellung des Konsultationsantrags abgeschlossen sein .
     Nr . de * Gemein­
     samen Zolltarifs
                                     Warenbezeichnung
     02*01                 Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                           Tarifnummern 01 o 01 bis 01 » 04 genannten Tieren , frisch ,
                           gekühlt oder gefroren :
                           A. Fleisch :
                              II . von Fondera :
                                   a) ven Hausrindern :
                                      1 . frisch oder gekühlt
                                                                           • • #J• » •
 ---pagebreak---                                       xb "
B. Anwendung des Absatzes 2 von Artikel 4
                                     Artikel  5                        .        .
   Uruguay hält einen angemessenen Lieferrhythmus ein , ula zur Stabilisierung
   des innergemeinschaftliohen Rindfleisohniarktes beizutragen , und trifft
   alle zweckdienlichen Maßnahnen , um für eine geregelte Entwicklung Seiner
   Ausfuhr nach der Gemeinschaft Sorge zu tragen ».    ,         .    -
   Uruguay teilt der Gemeinschaft entsprechend den -Einzelheiten , die im
   Rahmen der Zusammenarbeit dey Verwaltungen zwischen den zuständigen
   Behörden festgelegt werden , alle zweckdienlichen Angaben über die Rind–
   fleischausfuhren und die angewendeten Preise mit ..
                                                                   • o • /« « »
 ---pagebreak--- ANHANG II ---pagebreak---                  Gemeinsame Erklärung Nr . 1
                 zu Artikel 1 des Abkommens
Die Vertragsparteien vereinbaren , daß Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe a ) auch für die Vorteile gilt , die Uruguay
Bolivien und Paraguay zur Erleichterung des Grenzverkehrs
gewährt .
 ---pagebreak---                               - 17 -
                      Gemeinsame Erklärung Nr. 2
                      zu Artikel 2 des Abkommens
Die Vertragsparteien sind bereit , im Gemischten Ausschuss die Frage
der schrittweisen Beseitigung der mengenmäßigen oder anderen Be­
schränkungen zu prüfen , welche die Einfuhren einer der Vertrags-»
Parteien "behindern könnten .
 ---pagebreak---                         Gemeinsame Erklärung Nr .  3 .
                        zu Artikel 5 des Abkommens
  Die Gemeinschaft und Uruguay vereinbaren , im Gemischten Ausschuß
  im Hinblick auf etwaige Vorschläge die Maßnahmen zur Zusammenarbeit
  zu prüfen , die zur Ausweitung des Handelsaustausche beitragen und
  beiden Vertragsparteien Vorteile bringen könnenj es handelt sich
, insbesondere um die Maßnahmen betreffend *
  a ) die Förderung der beiderseitigen Ausfuhren und '
  b ) die Möglichkeit von Aktionen , bei denen sowohl die Zweckmößigkeit
      einer besseren Koordinierung als auch die Ziele des Entwicklungs-
      plans von Uruguay berücksichtigt werden.
                                                                /
 ---pagebreak---                                - 19-
                      Erklärung Ur . 1 der Geraeinschaft
                  zu Artikel 3 des Anhangs I des Abkommens
Die Gemeinschaft ist – um dem Antrag Uruguays zu entsprechen - bereit ,
jedes Jahr nach einem Informationsaustausch mit Uruguay im Gemischten
Ausschuss zu prüfen , ob Anlass besteht , im Zusammenhang mit dem in
Artikel 3 des Anhangs I zum Abkommen genannten Zollkontingent nach
einer geeigneten Methode zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten festzulegen .
Die Gemeinschaft ist bereit , diese jährliche Prüfung zu einem Zeitpunkt
durchzuführen , der es ermöglicht , daß die von ihr zugestandenen zu­
sätzlichen Einfuhrmöglichkeiten zu Beginn des darauffolgenden Jahres
eingeräumt werden können . Für das Jahr 1973 kann die Prüfung sobald
wie möglich nach Inkrafttreten des Abkommens stattfinden .
                                                              /...
 ---pagebreak---                                         - 20 -
                           Erklärung Hr . 2 der Gemeinschaft
                               zu den' Zollanpassungen
Die Gemeinschaft "bestätigt , daß das System der allgemeinen Präferenzen , das
die Gemeinschaft gemäß der Entschließung der zweiten Welthandelskonferenz
Nr. 21 (II von 1963 seit dem 1 . Juli 1971 einseitig anwendet , viele Waren
unfasst , die in dieses System infolge von Anträgen auf Zollzugeständnisse
einbezogen worden sind , die Uruguay im Laufe der Verhandlungen über das
am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen gestellt hatte .
Die Ger^-r schaft ist bereit , bei den regelmäßigen Prüfungen des Systems
der al.i.g'-'aeinen- Präferenzen weiterhin den Interessen Uruguays Rechnung zu
tragen ,                                                           • * ■
Die Gemeinschaft ist - bereit , im Gemischten Ausschuss die Frage weiterer
Zollanpaüsungen zugunsten der uruguayischen' Waren zu prüfen .
Sie . nimmt an , daß Uruguay in . den gleichen Geist bereit ist , im Gemischten
Ausschuss die Möglichkeit von Zollanpassungen zugunsten der Waren der Gemein­
schaft , pcv/ia e.^ne Vereinfachung und Erleichterung der konsularischen
Formalitäten zu prüfen.
                                                                      •••/• • •
 ---pagebreak---                                         21 -
                           Erklärung Nr . 3 der Gerne inschaft
              zu "bestimmten Erzeugnissen des uruguayischen Handwerks
Die Gemeinschaft - um dem Antrag Uruguays zu entsprechen - erklärt sich
bereit , in die Liste der handgearbeiteten Waren , die unter das gemeinsame
Zollkontingent fallen , das sie jedes Jahr autonom und mit Zollfreiheit
eröffent , nachstehend aufgeführte handgearbeitete Waren aufzunehmen,
sofern ihnen eine von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft anerkannte
und von den uruguayischen Behörden ausgestellte Bescheinigung beigegeben
wird , daß die betreffenden Waren handgearbeitet sind.
Nummer des
Gemeinsamen .                         Warenbezeichnung
Zqlltarifs                                                •     ■
es 61.01 .        Oberkleidung für Männer und Knaben :
                  - Ponchos aus Wolle
    61.02         Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder :
                  - ex B. anderes
                           - Uinänge , Röcke , Zuschnitte für Röoke , aus Wolle
ex 61 . 06 .      Schals , Umschlagtücher , Halstücher , Kragenschoner, ■
                  Kopftücher , Schleier und ähnliche Waren s .
                  – aus Wolle
    62.01         Decken :
                  B. andere :
                     ex II aus anderen Spinnstoffens
                            - Decken aus Wolle
  . 62»02         Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege
                  und andere Haushaltswäsche ? Vorhäge , Gardinen und
                  andere Gegenstände zur Innenausstattung ?
                • ex B. andere s                          .
                      ■ - Doppelvorhänge aus Wolle
ex 65«05          Hüte und andere Kopfbedeckungen (einschließlich Haarnetze ),
                  gewirkt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen ) von
                  Geweben, Gewirken, Spitzen , Pilz oder anderen Spinnstoff­
                  waren hergestellt , ausgestattet oder nicht ausgestattet :
                  – Baskenmützen aus Wolle
                                                                     • mû/•
 ---pagebreak---                                      - 22 -
                              Urklärung ilr . 1 Uruguays
                              zu den Zollanpassungen und
                              konsularischen Formalitäten
Nach Kenntni snabiae der .Erklärung Nr . 2 der Geneinschaft erklärt sich
Uruguay in gleichen Geist bereit , in Gemischten Ausschuss die Möglichkeit
von Zollanpassungen , die auch die zusätzlichen Abgaben bei der Sinfuhr
einbeziehen , zugunsten der Karen nit besonderen Interesse für die Genein-
schaft , unter 3eachtung der Zahlungsbilsnzsituation Uruguays , zu prüfen .
Was die konsularischen Formalitäten einschließlich der konsularischen
Abgaben angeht , ist Uruguay in gleichen Geist bereit , die Möglichkeit zu
prüfen , sie zu vereinfachen und zu verringern , un den Handel zu erleichtern .
Da die konsularischen Abgaben jedoch fiskalische Einnahnen schaffen , wird
eine Verringerung dieser Abgaben nur in den Maße in Aussieht genonnen
werden können , inden andere fiskalische Einnahnequellen gefunden werden
könnten .                                                      .         ..
                                                                   • • • J• • •
 ---pagebreak---                                     T- 23 ~
                               Erklärung Nr » 2 Uruguays
                             zur Pestsetzung des Zollwertes
Uruguay hat zur Kenntnis genommen , welchen Wert die Gemeinschaft darauf
legt , daß Uruguay die vom Rat für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zoll-
wesens' aufgestellten . Regeln für die Pestsetzung des Zollwerts anwendet .
Uruguay :
- erklärt , daß es die in seiner Verfassung vorgeschriebenen Verfahren mit
  dem Ziel des Beitritts zum Rat für Zusammenarbeit ' auf dem Gebiet des
  Zollwesens eingeleitet hat :
        V­
- erklärt , daß es auf alle aus der Gemeinschaft eingeführten Waren de
  facto die Normen der Brüsseler Begriffsbestimmung in der Passung des
  am 15 » Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkomrsans über den
                                        t         ■           '
  Zollwert der Waren anwendet j         '
- erklärt sich bereit , mit der Gemeinschaft Konsultationen aufzunehmen ,
  wenn bei der Bewertung der von der Gemeinschaft ausgeführten Waren
  Meinungsverschiedenheiten auftreten sollten .                           i
                                                             • • • J9 • •
 ---pagebreak---                                   - 24 "
                           Erklärung Nr . 3 Uruguays
              zu den vor der Einführ zu bewirkenden Hinterlegungen
Uruguay erklärt sich – um den Intrag der Gemeinschaft auf eine schritt­
weise Beseitigung der vor der Einfuhr zu bewirkenden Hinte riegungen zu
entsprechen - bereit , ;im Gemischten Ausschuß eine Neuregelung der vor­
herigen Hinterlegungen:- für die Erzeugnisse zu vereinbaren , die für die
G€;me inschaft von besonderem Interesse sind « Es ist ferner bereit , mit der
Prüfung dieser Neuregelung auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses
zu beginnen .
Außerdem isb Uruguay bereit , ein Programm festzulegen , das dem Antrag der
Gemeinschaft entgegenkommt * sobald eine Verbesserung seiner allgemeinen
Wirtschaftslage , insbesondere seiner Zahlungsbilanz , festgestellt worden
ist »
 ---pagebreak---                                  25-
                         Erklärung Nr . 4 Uru^ua^ys
                         zu Artikel 3 des Abkommens
Uruguay weist darauf hin , wie sehr im daran gelegen ist , daß
Artikel 3 des Abkommens auf seine Aasfuhren , namentlich von Zitrus­
früchten , Reis , Leinöl und Gerstenmalz angewandt wird.
 ---pagebreak---                                        26 -
                           Erklärung Hr . 5 Uruguays
                            ' über gclcämt e Wolle
Um deu Anliegen der Geneinschaf t hinsichtlich, der Erhaltung der Stabilität
des Gemeinschaft smarktes für gekannte Wolle zu entsprechen , erklärt Bich
Uruguay im Kähmen der in Artikel 5 dos Abkommens vorgesehenen Zusammen­
arbeit bereit', auf Antrag der Gemeinschaft in Geiste der Zusacmenarbeit
die Schwierigkeiten zu prüfen , die infolge der uruguayischen Ausfuhren
auftreten oder aufzutreten drohen , und betont gleichzeitig , daß es l»ert
darauf legt , seine Ausfuhren von gekämmter Wolle nach der Gemeinschaft in
zunehmendem Maße zu verstärken .
In gleicher Weise behält sich Uruguay vor , der Gemeinschaft die Schwierig­
keiten zu unterbreiten , vor die sich die üeporte von gekämmter Wolle auf
den Gemeinschaft smarkt gegenübergestellt sehen könnten .
 ---pagebreak---                          Erklårung Nr. 6 Urugiiays
                 zu Artikel 5 des Anhangs I des Abkomraens
Uruguay verpflichtet sich , den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
alle zweckdienlichen Angaben über seine Rindfleischausfuhren , insbe­
sondere über die durchgeführten Versendungen , wie Zeitpunkt der Ver­
schiffung und Name der Schiffe , sowie über die Preise , wie Preise auf
dem Karkt der "Tablada nacional ", der Kühlanlagen , Ausfuhrpreise und
Ausfuhrafcgaben zu übermitteln.
 ---pagebreak---                                - 28 -
                        Erklärung Nr* 7 Uruguays
                        zur Frage der ilaetkälber
Da die Gemeinschaft auf das Interesse hingewiesen hat , daß sie an der
EinTuhrncglichkeit von uruguayischen Mastkälbern hat , erklärt sich
Uruguay bereit , zu geeigneter Zeit im Geiste des Verständnisses die
Möglichkeit zu prüfen , Maßnahmen zu ergreifen , die die Ausfuhr von
Mastkälbern nach der Gemeinschaft erleichtern würden «
                                                          /■
 ---pagebreak---                                 29-
                     Erklärung Nr . 8 Uruguays
               . zu Fragen der fdndfleischeinfuhr
Uruguay weist darauf hin   welchen Wert es "darauf legt , daß im
Gemischten Ausschuß so "bald wie möglich die Prägen im Zusammenhang
mit den auf Rindfleisch anwendbaren Koeffizienten und den für ge­
frorenes Fleisch festgesetzten "Pauschalkosten'1 geprüft werden .
                                                      • • C /• • •
 ---pagebreak---                                    - 30 -
                        Erklärung Nr . 9 Uruguays
                     zu den Investitionen in Uruguay
Uruguay "bestätigt , daß" es im Zuge einer für beide Teile vorteilhaften
Zusammenarbeit eine Intensivierung der Investitionen von Unternehmen
der Gemeinschaft , die zur Entwicklung der uruguayischen Wirtschaft
beitragen können ,, begrüßen würde .                              -
In Anbetracht des von der Gemeinschaft geäußerten Wunsches , daß den Unter­
nehmen der Gemeinschaft für ihre Investitionen zufriedenstellende Be­
dingungen gewährt werden , erklärt Uruguay , daß in seiner Verfassung
nicht zwischen inländischen und ausländischen Unternehmen unterschieden
wird , und daß ausländische und inländische Unternehmen folglich nach
dem uruguayischen Gesetz gleich behandelt werden« Es erklärt ferner
gemäß Artikel 32 seiner Verfassung , daß das Eigentumsrecht unantastbar
ist , außer in gesetzlich vorgesehenen Killen von öffentlichem Interesse ,
wobei jeweils im voraus eine angemessene Entschädigung gewährt wird.
Uruguay bekundet ferner seine Absicht , Anreize für Investitionen von Unter­
nehmen der Gemeinschaft zu schaffen , insbesondere für Vorhaben , die zur
Erreichung der in seinem Entwicklungsprogramm vorgesehenen Ziele bei­
tragen können .
                                                                • • J• « »
 ---pagebreak---                            Erklärung Nr. 10 Uruguays
                              über die Fiscfc®rei
Mit Bezugnahme auf die gemeinsame Erklärung Nr. 3 zu Artikel 5    des
Abkommens erklärt Uruguay , daß es besonders an einem Vorgehen interessiert
ist , das darauf abzielt , die Fischerei und die Fischereiindustrie in
Uruguay zu fördern und den Angehörigen der Gemeinschaft zufriedenstellende
Bedingungen für die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten zu sichern .
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                          Eriefwechsel über J'ragen des Seetransports
Unter Bezugnahme auf das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Uruguay ausgehandelte Hände lsabkommen , das heute unterzeichnet worden
ist , beehre ich mich , Sie an die Sorgen zu erinnern , die Ihnen durch die
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten während dieser Verhandlungen bezüg­
lich der Kindernisse für den Warenverkehr , die aus den Funktionnieren de3
Seeverkehrs entstehen können , vorgetragen worden sind .
Ich bitte Sie Efirfzu bestätigen , daß diese Probleme während der ersten
Sitzung des Gemischten Ausschusses geprüft und daß beiderseits zufrieden­
stellende Lösungen gesucht werden sollen in Hinblick insbesondere darauf ,
daß die Schwierigkeiten bezüglich der Entwicklung des gegenseitigen Handels-
ausxausches auf diesen Gebiet abgeschafft werden und eine harmonische Ent­
wicklung des Handels auf der Basis der Gleichheit der Behandlung sicherge­
stellt wird , die dem legitimen' Interesse und dem Hecht der Interessierten
der Gemeinschaft Rechnung trägt , auf eine freie Beteiligung im Seetransport
der Waren , die Gegenstand des beiderseitigen Handels sind.
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Ich beehre mich , den Ehpfang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zun
Problem des Seetransports zu bestätigen.
Indem ich Ihnen für Ihre Mitteilung danke , möchte ich darauf hinweisen ,
daß die Regierung Uruguays ihren Killen bekundet , in einem Geiste gegen­
seitiger Zusammenarbeit bei der Suche nach Lösungen , die für beide Parteien
zufriedenstellen sind , beizutragen , im Hinblick insbesondere darauf , daß
auf dem Gebiete des Seetransports die Schwierigkeiten bezüglich der Ent­
wicklung des gegenseitigen Handelsverkehrs beseitigt werden mit dem Ziele ,
eine harmonische Abwicklung des Handels sicherzustellen auf der Basis eiiner
Gleichheit- der Behandlung , die dem legitimen Interesse und dorn Recht Uruguays
Rechnung trägt , seine Handelsmarine zu entwickeln »
Ich bestätige Ihnen , daß Uruguay bereit ist ,, während der ersten Sitzung
des Gemischten Ausschusses eine Prüfung dieser Lösungen vorzunehmen .