CELEX: 51971PC0064(01)
Language: de
Date: 1971-02-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE TIERGESUNDHEITLICHEN UND HYGIENISCHEN BEDINGUNGEN, DENEN ROHE VOLLMILCH ALS ROHSTOFF FUER DIE HERSTELLUNG VON WAERMEBEHANDELTER MILCH UND ERZEUGNISSEN AUS SOLCHER MILCH ENTSPRECHEN MUSS

14 4. 71
                                 Vorschläge von Verordnungen (EWG) des Rates
              I. über die tiergesundheitlichen und hygienischen Bedingungen, denen rohe Vollmilch
                  als Rohstoff für die Herstellung von wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen
                  aus solcher Milch entsprechen muß
              II. zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen
                  von wärmebehandelter Milch
                          (Von der Kommission    dem Rat vorgelegt am 24. Februar 1971)
                                                         I
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die tiergesundheitlichen und hygie-
              nischen Bedingungen, denen rohe Vollmilch als Rohstoff für die Herstellung von
                   wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen aus solcher Milch entsprechen muß
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     und bei ausreichenden Garantien den Rückgriff auf
GEMEINSCHAFTEN —                                             gewisse Ausnahmen zu gestatten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-            Die Erzeugerbetriebe selbst müssen über eine ausrei-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             chende Struktur verfügen, um gewährleisten zu
Artikel 43,                                                  können, daß unter befriedigenden hygienischen
                                                             Bedingungen sowohl die Tiere aufgezogen werden als
auf Vorschlag der Kommission,                                auch die Milch gewonnen w i r d ; es ist jedoch
                                                             notwendig, eine fortschreitende Anwendung der
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                             vorgesehenen Normen vorzusehen ; mit Rücksicht
in Erwägung nachstehender Gründe :                           auf die Art dieser Normen müssen die Betriebe über
                                                             eine gewisse Frist verfügen, um sich diesen Normen
Nach der Entschließung des Rates vom 12. März                anpassen zu können.
1968 über die gemeinsamen Maßnahmen, die im
Veterinärbereich zu ergreifen sind, stellt die Hygiene       Es ist notwendig, Regeln der Hygiene für das
bei der Milchgewinnung in den Betrieben eines der            Personal, das beim Melken, bei der Bearbeitung und
zu verwirklichenden Hauptanliegen der Harmonisie-            Sammlung der Milch und bei der Beförderung der
rung dar.                                                    Milch zur Milchsammelstelle oder zum Bearbeitungs-
                                                             betrieb beteiligt ist, aufzustellen.
Die hierfür zu erlassenden und anzuwendenden
Normen sind unterschiedlich entsprechend der end-            In den Betrieben müssen auch Kontrollen durchge-
gültigen Bestimmung der in den Betrieben erzeugten           führt werden, um sich insbesondere von der Hygiene
Milch ; es sind daher zunächst die Normen für rohe           bei der Milchgewinnung und von dem allgemeinen
Vollmilch als Rohstoff für die Herstellung von               Gesundheitszustand der für die Milchgewinnung
wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen aus sol-             verwendeten Tiere zu überzeugen.
cher Milch festzulegen.
                                                             Es müssen schließlich die Bedingungen festgelegt
Die vorgeschlagene Regelung soll gleichzeitig für die        werden, denen die Milch bei ihrem Verbringen in die
Erzeugnisse im innergemeinschaftlichen Handelsver-           Milchsammelstelle oder in den Bearbeitungsbetrieb
kehr und für die im Innern eines jeden Mitgliedstaats        genügen muß ; zur Überwachung der Einhaltung
hergestellten und dort in den Verkehr gebrachten             dieser Bedingungen müssen periodisch Analysen oder
Erzeugnisse gelten.                                          Tests nach gemeinschaftlich festgelegten Methoden
                                                             durchgeführt werden.
Die Milch muß von Tieren stammen, die frei von für
die menschliche Gesundheit gefährlichen Krankheiten          Es ist unerläßlich, die Kommission damit zu
sind ; es ist jedoch angebracht, den Unterschieden           beauftragen, gewisse Durchführungsmaßnahmen zu
Rechnung zu tragen, die die Mitgliedstaaten noch             dieser Verordnung zu treffen ; es ist angebracht,
bezüglich des Gesundheitszustands ihrer Tierbestände         hierfür ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und
voneinander trennen und die ein Hindernis für die            wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission
sofortige und einheitliche Anwendung dieses Prinzips         und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen
 darstellen ; es ist daher notwendig, vorübergehend          Veterinär-Ausschusses einführt —
 ---pagebreak---   Nr. C 34/52                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 4. 71
                                                                b) von Erzeugerbetrieben stammt, die den in der
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                   Anlage in Kapitel II festgelegten Bedingungen
                                                                   entsprechen ;
                         Artikel 1                             c) die in der Anlage      in Kapitel III niedergelegten
                                                                   Hygienevorschriften    für das Melken, Sammeln
 Im Sinne dieser Verordnung sind :                                 und Befördern der      rohen Vollmilch sowie die
                                                                   Hygienevorschriften    für das hierbei beschäftigte
 a) rohe Vollmilch : das nach den Bedingungen der                  Personal erfüllt
     Kapitel III, IV und V der Anlage gewonnene
     Sekret der Milchdrüsen einer Kuh ;                        d) von Tieren und von Erzeugerbetrieben stammt,
                                                                   die nach den in der Anlage in Kapitel IV
b) Erzeugerbetrieb : Betrieb mit Milchkühen im Ho-                 festgelegten Bedingungen überprüft werden ;
    heitsgebiet eines Mitgliedstaats ;
                                                               e) den in' der Anlage in Kapitel V festgelegten
c) amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbe-                 Bedingungen entspricht.
    stand : Rinderbestand, der den in Anlage A Absatz
    I, 2 der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964
                                                                                       Artikel 3
    zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim
    innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rin-            (1)     Die Analysemethoden sowie die Normen nach
    dern und Schweinen, geändert durch die Richtlinie          der Anlage Kapitel V Nummer 4 Buchstabe a)
    vom 25. Oktober 1966, festgelegten Bedingungen             werden noch vor dem . . . . (1) gemäß dem Verfah-
    entspricht;                                                ren des Artikels 7 festgelegt.
d) amtlich anerkannter brucellosefreier Rinderbe-
    stand : Rinderbestand, der den in Anlage A Absatz          (2)    Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission
    II, A, 2 der vorerwähnten Richtlinie vom 26. Juni         gemäß dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
    1964 festgelegten Bedingungen entspricht;                 Absatz 2 des Vertrages die in Absatz 1 vorgesehene
                                                              Frist hinausschieben.
e) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentral-
    behörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt;                                  Artikel 4
f) amtliche Dienststelle: von der zuständigen Zentral-        (1)     Bis zum 31. Dezember 1975 können die
    behörde des Mitgliedstaats bezeichnete Dienst-            Mitgliedstaaten die Anwendung der Bestimmungen
    stelle ;                                                  der Anlage Kapitel I Absatz 1 Buchstabe a) über
                                                              bestimmte Bedingungen, denen Milchkühe und Vieh-
g) Milchsammelstelle : Betrieb oder Teil eines Bear-          bestände entsprechen müssen, aussetzen.
    beitungsbetriebs im Hoheitsgebiet eines Mitglied-
    staats, in dem die Milch von mehreren Erzeuger-           (2)     "Wenn ein Mitgliedstaat auf die Bestimmungen
    betrieben gesammelt und gekühlt und zur späteren          des Absatzes 1 zurückgreift, setzt er unverzüglich die
    Be- und Verarbeitung weitergeleitet wird ;                anderen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon
h) Bearbeitungsbetrieb:       Betrieb im Hoheitsgebiet        in Kenntnis.
    eines Mitgliedstaats, in dem wärmebehandelte
    Milch und Erzeugnisse aus solcher Milch herge-            (3)     Im Falle des Rückgriffs eines Mitgliedstaats auf
    stellt werden ;                                           die Bestimmungen des Absatzes 1 können aus diesem
                                                              Mitgliedstaat nach anderen Mitgliedstaaten, die nicht
 i) wärmebehandelte Milch : das in Artikel 1 Buch-            auf diese Bestimmungen zurückgegriffen haben, nur
    stabe     b)   der    „Verordnung      (EWG)     Nr.      wärmebehandelte Milch und Erzeugnisse aus solcher
                         des Rates vom                        Milch versandt werden, die aus roher Vollmilch von
    zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der              Milchkühen und aus Viehbeständen, die den Bedin-
    Herstellung und dem Inverkehrbringen von wär-             gungen der Anlage Kapitel I Absatz 1 Buchstabe a)
    mebehandelter Milch" definierte Erzeugnis ;               entsprechen, hergestellt worden sind.
j) Erzeugnis aus wärmebehandelter Milch : Yoghurt             Die Einhaltung dieser Bedingungen wird in der
    und andere flüssige Milcherzeugnisse.                     tierärztlichen Bescheinigung, welche die betreffenden
                                                              Erzeugnisse begleitet, bestätigt.
                         Artikel 2                                                     Artikel S
                                                              In Abweichung von den Bestimmungen der Anlage
Zur Herstellung von wärmebehandelter Milch und                Kapitel I Absatz 1 Buchstabe b) können die
Erzeugnissen aus solcher Milch darf nur rohe                  Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet das Inver-
Vollmilch zugelassen werden, die
a) von Tieren stammt, die den in der Anlage in                (x) Datum, das 3 Monate nach dem Inkrafttreten dieser
    Kapitel I festgelegten Bedingungen entsprechen ;               Verordnung liegt.
 ---pagebreak--- 14. 4. 71                                                                                        Nr. C 34/53
kehrbringen von wärmebehandelter Milch und Er-        Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen
zeugnissen aus solcher Milch, die aus roher Vollmilch kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
aus Viehbeständen, die nicht frei von Maul- und       von zwölf Stimmen zustande, wobei1 die Stimmen der
Klauenseuche sind und bei denen Verdacht auf das      Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des
Vorhandensein dieser Krankheit besteht, hergestellt   Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt
worden sind, unter der Bedingung zulassen, daß diese  an der Abstimmung nicht teil.
Milch
— von Tieren stammt, die weder selbst an Maul-        (2) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht
    und Klauenseuche erkrankt noch dieser Krankheit            genommenen Vorschriften, wenn sie der
    verdächtig sind ;                                          Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
— in besonderen deutlich unterscheidbaren Behält-          b) Entsprechen die in Aussicht genommenen
    nissen nach einem Bearbeitungsbetrieb gebracht             Vorschriften nicht der Stellungnahme des
    wird, wo sie einer Wärmebehandlung unterzogen              Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
    wird, die gewährleistet, daß das eventuell in der          ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat
    Milch vorhandene Maul- und Klauenseuche-Virus              unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften
     zerstört wird.                                            vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter
                                                               Mehrheit.
                      Artikel 6                            c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
                                                               Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über-
Die Bestimmungen der Anlage Kapitel II Buchstabe B             mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so
gelten nur für Ställe, die nach dem 31. Dezember               werden die vorgeschlagenen Vorschriften von
1973 gebaut oder umgebaut werden. Der Rat                      der Kommission erlassen.
beschließt auf Vorschlag der Kommission gemäß dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
Vertrages spätestens bis zum 31. Dezember 1978                                Artikel 8
darüber, ob diese Bestimmungen für alle Ställe gelten
                                                      Diese Verordnung gilt nicht für rohe Vollmilch als
sollen und ob diese im vorerwähnten Buchstaben B
                                                      Rohstoff für wärmebehandelte Milch und Erzeugnisse
genannten Bestimmungen geändert werden sollen.
                                                      aus solcher Milch, die zur Ausfuhr aus der
                                                      Gemeinschaft bestimmt sind.
                       Artikel 7
(1)     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte                            Artikel 9
Verfahren Bezug genommen, so unterbreitet der         (1)     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
Vertreter der Kommission dem durch Beschluß des       ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen     Gemeinschaften in Kraft.
Veterinär-Ausschuß, im folgenden „Ausschuß" ge-
nannt, einen Entwurf der zu erlassenden Vorschrif-    Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 4 und 6
ten.                                                  gilt sie ab dem in Artikel 3 vorgesehenen Datum.
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der    lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 34/54                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 4. 71
                                                          ANLAGE
                                                        KAPITEL I
                           Bedingungen, denen Milchkühe und Viehbestände entsprechen müssen
1. Tiere, die zur Milcherzeugung verwendet werden:                     Geschlechtsorgane mit Ausfluß, Magen-Darm-
                                                                       Krankheiten mit Durchfall, Gelbsucht, Pocken,
   a) müssen einem amtlich anerkannten tuberkulose-                    Lähmung und mehrfache Geschwulstbildungen
       freien und amtlich anerkannten brucellosefreien                 (Papillomatosis ausgenommen), einer entzündlichen
       Rinderbestand angehören ;                                       Erkrankung der Haut des Euters oder des Euters
   b) müssen Tierbeständen angehören, die frei von                     selbst.
      Maul- und Klauenseuche sind und bei denen kein
      Verdacht auf das Vorhandensein dieser Krankheit                  In dergleichen Fällen muß das betreffende Tier von
      besteht;                                                         den übrigen Milchkühen abgesondert werden, und
   c) dürfen keine klinischen Anzeichen von anstecken-                 es müssen die notwendigen Maßnahmen getroffen
      den Krankheiten, insbesondere Rauschbrand, Milz-                 werden, damit sich die Infektion nicht auf andere
      brand, Tollwut und Salmonellosen aufweisen und                   Tiere überträgt. Das Tier darf erst nach Genesung
      keiner dieser Krankheiten verdächtig sein ; außer-               wieder zur Erzeugung von Milch nach Artikel 1
      dem dürfen sie nicht vor weniger als 9 Tagen mit                 verwendet werden.
       lebenden Erregern des Milzbrandes geimpft worden
       sein ;                                                      b) Futtermittel, welche die Beschaffenheit der Milch
                                                                       nachteilig für die menschliche Gesundheit beein-
   d) müssen durch Tätowierung, Ohrmarken oder andere                  flussen können, dürfen nicht verwendet werden.
       geeignete Methoden eindeutig identifizierbar sein ;
   e) müssen einer Kontrolle nach Kapitel IV unterworfen           c) Rohe Vollmilch darf nicht von Kühen stammen, die
       werden.                                                        — mit in die Milch übergehenden Arzneimitteln be-
                                                                           handelt und während der Zeit der Behandlung
2. a) Außerdem dürfen Tiere, die zur Milcherzeugung                        bis zum Ablaufen der amtlich festgelegten Frist
       verwendet werden, keine Zeichen von Störungen                       für die Ausscheidung dieser Stoffe durch das
       des allgemeinen Gesundheitszustands (wie: Fieber,                   gemelkt worden sind ;
      Benommenheit, Appetitlosigkeit, erhebliche Abma-
      gerung und plötzliche Senkung der Milchleistung)                — in der Zeit kurz vor bis 5 Tage nach dem Ab-
       aufweisen und nicht leiden an Krankheiten der                       kalben gemolken worden sind.
                                                        KAPITEL II
                                  Bedingungen, denen Erzeugerbetriebe genügen müssen
A. Bedingungen, denen Ställe, unbeschadet der Bestim-                   c) Schafe, Ziegen, Schweine und Hausgeflügel dür-
    mungen des Absatzes B, genügen müssen                                  fen in diesen Ställen nicht untergebracht sein.
                                                                    3. Die Ställe müssen nach den Regeln der Milch-
    1. Die Erzeugerbetriebe müssen so eingerichtet sein,                hygiene sauber gehalten werden.
        daß eine Isolierung der Tiere, die an einer der in
        Kapitel I Absatz 1 Buchstabe c) genannten Krank-        B. Bedingungen, die für Ställe, die nach dem 31. Dezem-
        heiten erkrankt oder dieser Krankheiten verdäch-            ber 1973 neu gebaut oder umgebaut werden, gelten
        tig sind, und eine Absonderung der in Kapitel I
        Absatz 2 Buchstabe a) genannten Tiere wirksam               1. Die Erzeugerbetriebe müssen so eingerichtet sein,
        durchgeführt werden kann.                                       daß eine Isolierung der Tiere, die an einer der in
                                                                        Kapitel I Absatz 1 Buchstabe c) genannten Krank-
                                                                        heiten erkrankt oder dieser Krankheiten verdäch-
    2. Die Ställe für zur Milcherzeugung bestimmte Tiere                tig sind, und eine Absonderung der in Kapitel I
        müssen folgende Voraussetzungen erfüllen :                      Absatz 2 Buchstabe a) genannten Tiere wirksam
                                                                        durchgeführt werden kann.
        a) sie müssen hinreichend beleuchtet und belüftet
           sein;                                                    2. Die Ställe für die Kühe, die zur Erzeugung von in
                                                                        dieser Verordnung erfaßter Milch bestimmt sind,
        b) sie müssen über Trinkwasser verfügen;                        müssen folgende Voraussetzung erfüllen :
 ---pagebreak---   14. 4. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 34/55
         a) sie müssen einen wasserundurchlässigen Fuß-                       i) durch Dungstätten, Jauche- und Sickergruben
            boden haben ; die Wände müssen bis zu einer                          sowie andere Tierstallungen darf die Milch
            Höhe von mindestens 1,50 m mit einem was-                            nicht nachteilig beeinflußt werden.
            serundurchlässigen Anstrich, Belag oder Ver-
            putz, der eine wirksame Reinigung und Des-                       Die nationale Behörde kann Ausnahmen betref-
            infektion gestattet, versehen sein. Die Krippen                  fend den wasserundurchlässigen Belag im Innern
            müssen wasserundurchlässig und leicht zu rei-                   von aus Holz erbauten Ställen zulassen.
            nigen sein und einen Wasserabfluß haben ;
                                                                         3. Die für Milchkühe benutzten Ställe dürfen nur
        b) sie müssen hinreichend beleuchtet sein;                          für die Unterstellung von Rindern, die den in
                                                                             Kapitel I Absätze 1 und 2 festgelegten Bedin-
         c) sie müssen mit einem Be- und Entlüftungssystem                  gungen entsprechen, benutzt werden.
            ausgestattet sein, das ausreichend ist, um die
                                                                            Die zuständige nationale Behörde kann die zeit-
            Kondensierung von Wasserdampf im Stall zu
                                                                            weilige Unterstellung von anderen Rindern in den
            verhindern ;
                                                                            von den Milchkühen benutzten Räumen zulassen,
                                                                            soweit sie den gesundheitlichen Normen entspre-
        d) sie müssen über Trinkwasser verfügen ;
                                                                            chen, die für die für die Milcherzeugung bestimm-
        e) sie müssen über ein System verfügen, das ein                     ten Tiere in Kapitel I vorgesehen sind, und soweit
            schnelles Abfließen organischer Flüssigkeiten                   die Ausmaße dieser Räume es gestatten und eine
            und von Abwasser gestattet und das Aufkom-                      passende Trennung den direkten Kontakt zwischen
            men unerwünschter Gerüche verhindert;                           diesen Rindern und den Milchkühen verhindert.
         f) Laufställe, Tiefställe und Offenställe sind nur                 Tiere anderer Tierarten dürfen unter keinen Um-
            in Verbindung mit einer bedachten Fläche oder                   ständen zusammen mit Milchkühen in demselben
            einem bedachten Melkstand zulässig ;                            Raum untergebracht werden.
        g) Stand und Anbindevorrichtung für die Kühe                     4. Die Ställe müssen nach den Regeln der Hygiene
            müssen so beschaffen sein, daß eine saubere                     der Milchgewinnung sauber gehalten werden. Flie-
            Haltung der Kühe gewährleistet i s t ;                          gen und anderes Ungeziefer sind laufend zu be-
                                                                            kämpfen. Wenn Insektenvertilgungsmittel verwen-
        h) Aborte dürfen nicht innerhalb der Stallungen                     det werden, so dürfen diese die Milch nicht nach-
            angelegt sein und keinen direkten Zugang zum                    teilig beeinflussen ; sie dürfen insbesondere keine
            Stall haben ;                                                   organischen Chloride enthalten.
                                                          KAPITEL III
                 Hygienevorschriften für das Melken, für das Sammeln und das Befördern der rohen Vollmilch
                 vom Erzeugerbetrieb zur Milchsammelstelle oder zum Bearbeitungsbetrieb; Hygienevor-
                                                   schriften für das Personal
a) Vor dem Melken sind das Euter, insbesondere die                      und staubgeschützten Platz aufbewahrt und gekühlt
    Zitzen sowie die das Euter umgebenden Teile zu                      werden unter Bedingungen, die es gestatten, den An-
    reinigen ; geschieht dies mit Wasser, so ist nur Trink-             forderungen nach Kapitel V Absatz 4 a) Buchstabe
   wasser zu verwenden. Das Personal muß während des                    vi) zu genügen.
   Melkens und des Hantierens mit der Milch und den
   Behältern saubere, waschbare Kleidung tragen.                     f) Alles für das Melken und Sammeln der Milch ver-
                                                                        wendete Geschirr sowie alle Geräte und Behälter, die
b) Alle Arbeiten, einschließlich die Fütterung der Tiere,               in irgendeiner Weise mit der Milch in Berührung
   die die Milch während des Melkens nachteilig be-                     kommen, müssen aus glattem, korrosionsfestem, leicht
   einflussen können, sind untersagt. Insbesondere ist                  waschbarem und desinfizierbarem Material bestehen,
   die Fütterung der Tiere mit stauberregenden und stark                das keine fremden Stoffe an die Milch abgibt. Außer-
   riechenden Futtermitteln verboten.                                   dem dürfen sie nicht für andere Zwecke als zum Mel-
                                                                        ken und Sammeln der Milch oder zur Beförderung von
c) Die ersten Striche Milch aus jeder Zitze müssen in                   Milcherzeugnissen verwendet werden.
   einem besonderen Gefäß aufgefangen und dürfen nicht
                                                                    g) Nach dem Gebrauch muß das Geschirr gereinigt,
   mit der übrigen Milch vermischt werden ; sie dürfen
                                                                        desinfiziert und gespült werden. Für diese Hantie-
   im übrigen nicht in die Streu geschüttet werden.
                                                                        rungen sowie die Aufbewahrung des Geschirrs und
d) Wird die Milch gefiltert, so muß der verwendete Fil-                 der Gerätschaften muß ein sauberer und vom Stall
   ter entsprechend seiner Art erneuert oder gereinigt                 getrennter Raum zur Verfügung stehen. Die Behälter
   werden, sobald die Filterfähigkeit erschöpft ist.                   müssen auf einem Gestell umgekehrt aufbewahrt wer-
                                                                        den. Die Geräte für das Maschinenmelken müssen vor
e) Die Milch muß sofort nach Abschluß des Melkens                      und nach jedem Melken gespült und desinfiziert wer-
   aus dem Stall entfernt werden und an einem sauberen                 den.
 ---pagebreak---  Nr. C 34/56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 4. 71
 h) Die Transportmittel für die Beförderung der Milch                      b) Personen, die an spezifischen Krankheiten lei-
     müssen in gutem Zustand sein ; Teile, die mit den                        den, die Anzeichen oder örtliche Verletzungen
     Behältern in Berührung kommen, müssen sauber sein.                       an der Haut hervorrufen können, selbst wenn
                                                                              diese Anzeichen oder Verletzungen noch nicht
  i) Die Milch darf nicht zusammen mit Stoffen befördert
                                                                              aufgetreten sind ;
     werden, die sie verändern, verseuchen oder ihr einen
     Geruch übertragen könnten.                                            c) Personen, die an ansteckenden Krankheiten lei-
                                                                              den, dieser Krankheiten verdächtig sind oder
 j) Die Behälter für die Milchbeförderung müssen nach
                                                                              Ausscheider von Erregern dieser Krankheiten
     dem Einfüllen zweckmäßig verschlossen werden. Auf
                                                                              sind.
     den Behältern muß eine Nummer zur Bestimmung des
     Erzeugerbetriebs oder Name und Anschrift des Er-
     zeugers verzeichnet sein.
                                                                       2. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß die
 k) Wird die Milch mit Tankwagen oder Hoftanks be-                        mit dem Melken, der Bearbeitung oder Sammlung
     fördert, so müssen die Tanks und Hoftanks folgende                   der Milch beauftragten Personen jedes Mal, wenn
     Voraussetzungen erfüllen :                                           eine ansteckende Krankheit bei ihnen erkannt oder
                                                                          vermutet wird, sich einer ärztlichen Untersuchung
     — sie müssen aus korrosionsfestem Material beste-                    unterziehen.
         hen, das der Milch keine Stoffe, keinen Geschmack
         oder Geruch überträgt;
                                                                          Diese ärztliche Untersuchung kann als Einzelunter-
     — ihre Innenwände müssen glatt und leicht zu rei-                    suchung oder als Reihenuntersuchung durchgeführt
         nigen und zu desinfizieren sein ;                                werden, insbesondere, um die Ausscheider von
                                                                          Krankheitserregern festzustellen. Die auf der Grund-
    — sie müssen eine hinreichend große Öffnung haben,                    lage der Bestimmungen des vorstehenden Punktes 1
         die mit einem während der Beförderung zweck-                     ausgesprochenen Verbote werden auf Vorlage eines
         mäßig abschließenden Deckel versehen ist;                        ärztlichen Gesundheitszeugnisses aufgehoben.
    — sie müssen so gebaut sein, daß die Milch voll-
         ständig abfließen k a n n ;
                                                                       3. Die ärztliche Behörde, die Isolierungs- und Qua-
    — sie müssen mit einem Hahn versehen sein, der                        rantänemaßnahmen auf Grund von die öffentliche
         leicht abgenommen und gereinigt werden kann ;                    Gesundheit betreffenden Gesetzen und Verordnun-
                                                                          gen anwendet, setzt die zuständige Behörde hier-
    — sie müssen eigene Einfüllschläuche haben ;                          von in Kenntnis. Diese letztere kann allen Personen,
                                                                          die in häuslicher Gemeinschaft mit der Person oder
    sie müssen im übrigen vor und nach jedem Transport                    mit Personen zusammenleben, die krank oder krank-
    gereinigt, desinfiziert und gespült werden und dürfen                 heitsverdächtig sind, das Melken, Bearbeiten und
    nur für die Beförderung von Milch und Milcherzeug-                    Sammeln von Milch verbieten.
    nissen verwendet werden.
1) 1. Das Melken, die Bearbeitung und Sammlung der
        Milch sind zu untersagen                                   m) Das Reinigen, Desinfizieren und das in den Buch-
                                                                       staben g) und k) vorgesehene Spülen müssen mit Pro-
        a) Personen, die an infizierten Wunden, Furunkeln,             dukten und nach Methoden, die von der zuständigen
            Hautkrankheiten am Kopf, Hals, Händen oder                Zentralbehörde der Mitgliedstaaten festgelegt werden,
           Armen leiden ;                                             durchgeführt werden.
                                                         KAPITEL IV
                                     Tiergesundheitliche Überprüfung der Erzeugerbetriebe
Mindestens einmal jährlich sind die Erzeugerbetriebe               Darüber hinaus ist möglichst zweimal monatlich, min-
von der zuständigen amtlichen Dienststelle einer Kon-              destens jedoch einmal monatlich, eine Untersuchung der
trolle zu unterziehen,                                             im Betrieb gewonnenen rohen Vollmilch durchzuführen,
                                                                   um den Zellgehalt und das Nichtvorhandensein von
                                                                   wirksamen Hemmstoffen festzustellen.
— um festzustellen, ob die in dieser Verordnung vor-
     gesehenen Bestimmungen über die Milchgewinnungs-              Falls die Milch in diesen beiden Punkten nicht den nach
     hygiene eingehalten werden ;                                  Artikel 3 festgelegten Bedingungen entspricht, unterzieht
                                                                   die zuständige amtliche Dienststelle die zur Milcherzeu-
— um den Gesundheitszustand der zur Milcherzeugung                 gung verwendeten Tiere einer klinischen Untersuchung
     verwendeten Tiere festzustellen und soweit erforder-          des Euters und — wenn sie es für erforderlich hält —
     lich eine klinische Untersuchung des Euters dieser            Proben jeden Viertels oder der betroffenen Viertel einer
     Tiere durchzuführen und gegebenenfalls Proben des             Laboruntersuchung, um das Vorhandensein oder das
     ganzen Gemelkes oder Proben des betreffenden Vier-            Nichtvorhandensein eines Entzündungszustands festzu-
     tels einer Laboruntersuchung zu unterziehen, um das           stellen.
     Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Ent-
     zündungszustands festzustellen.                              Die Untersuchungsergebnisse müssen negativ sein.
 ---pagebreak--- 14. 4. 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 3 4 / 5 7
Bei einem positiven Ergebnis ist das betreffende Tier von         Das betreffende Tier darf erst dann wieder zur Erzeu-
der Erzeugung von roher Vollmilch im Sinne des Artikels           gung von roher Vollmilch verwendet werden, wenn Unter-
1 auszuschließen. Dieses Tier ist an letzter Stelle zu            suchungen von Viertelproben das Nichtvorhandensein
melken und das Gemelk getrennt zu sammeln.                        eines Entziindungszustands nachgewiesen haben.
                                                          KAPITEL V
                Bedingungen, die rohe Vollmilch bei ihrem Verbringen in die Milchsammelstelle oder in den
                                              Bearbeitungsbetrieb erfüllen muß
1. Roher Vollmilch darf nichts entnommen und nichts                     von der zuständigen Zentralbehörde der Mitglied-
   zugefügt werden.                                                     staaten bezeichneten Laboratorien durchzuführen.
2. Rohe Vollmilch muß von Tieren und aus Erzeuger-
                                                                  5. Wenn rohe Vollmilch nicht den in Absatz 4 Buch-
   betrieben stammen, die die in Kapitel I, II, III und
                                                                     stabe a) festgelegten Normen entspricht, treffen die
   IV niedergelegten Bedingungen erfüllen.
                                                                     Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, die in dem
3. Rohe Vollmilch, die die in den Absätzen 1 und 2 fest-             Ausschluß dieser Milch von der Herstellung von wär-
   gelegten Voraussetzungen nicht erfüllt, darf nicht als            mebehandelter Milch und Erzeugnissen aus solcher
   Rohstoff für wärmebehandelte Milch und Erzeugnisse                A4ilch bestehen können ; die für die vorgesehenen
   aus solcher Milch angeliefert werden.                             Analysen und Prüfungen benutzte rohe Vollmilch ist,
                                                                     wenn diese Analysen und Prüfungen in einem Stadium
4. a) Die rohe Vollmilch von jedem Erzeugerbetrieb                   durchgeführt worden sind, wo dies möglich ist, von
      unterliegt regelmäßigen Kontrollen nach den in Ar-             der Herstellung von wärmebehandelter Milch und Er-
      tikel 3 genannten Analysemethoden oder Prüfungen               zeugnissen aus solcher Milch auszuschließen.
      auf :
                                                                     Die rohe Vollmilch des Erzeugerbetriebs muß, wenn
          i) Farbe, Geruch und Geschmack,                            zweimal hintereinander festgestellt worden ist, daß sie
         ii) Reinheitsgrad,                                          nicht den Normen entspricht, die zur Anwendung des
                                                                     Absatzes 4 Buchstabe a) festgelegt worden sind, so
        iii) Frischezustand,
                                                                     lange von der Herstellung von wäimebehandelter
        iv) eventuell vorhandenes Kolostrum,                         Milch und Erzeugnissen aus solcher Milch ausgeschlos-
                                                                     sen werden, bis sie wieder den geforderten Normen
         v) Zellgehalt,
                                                                     entspricht.
       vi) Methylenblaureduktion oder Gesamtkeimgehalt,
       vii) Gehalt an thermoresistenten Keimen,                   6. a) Die Vollmilch darf keine gesundheitsschädlichen
      viii) Gehalt an                                                   Stoffe enthalten. Im übrigen dürfen der rohen Voll-
                                                                        milch keine fremdartigen Stoffe zugefügt werden.
              — antibiotisch wirkenden Stoffen,
              — Rückständen von Pestiziden,                          b) Falls bei durchgeführten Untersuchungen festge-
                                                                        stellt wird, daß die rohe Vollmilch nicht den in
              — Resten von Reinigungs- und Desinfektions-               Buchstabe a) genannten Bedingungen entspricht,
                  mitteln                                               trifft die zuständige amtliche Dienststelle geeignete
      und muß bezüglich dieser Punkte den nach Artikel                  Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssen mindestens
      3 festgelegten Normen entsprechen.                                darin bestehen, daß die rohe Vollmilch des betref-
                                                                        fenden Erzeugerbetriebs so lange von der Herstel-
   b; Die Analvsen oder Prüfungen zur Feststellung, ob                  lung von wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen
      die in Absatz a) Buchstaben v), vi), vii) und viii) ge-           aus solcher Milch ausgeschlossen wird, bis sie
      nannten Normen beachtet worden sind, sind in                      wieder die geforderten Bedingungen erfüllt.
 ---pagebreak---                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 4. 71
                                                      II
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen
                  bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von wärmebehandelter Milch
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                  ches Dringlichkeitsverfahren im Rahmen des durch
 GEMEINSCHAFTEN —                                          Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (1)
                                                           eingesetzten Ständigen Veterinär-Ausschusses vorzu-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
                                                           sehen.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 43,                                               Die Festlegung von Normen, denen pasteurisierte
 auf Vorschlag der Kommission,                             Milch entsprechen muß, und die Festlegung von
                                                           gemeinschaftlichen Analysemethoden für die vorgese-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,          henen Kontrollen der wärmebehandelten Milch stel-
                                                          len Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                       d a r ; es ist angebracht, hierfür vorzusehen, daß sie
Durch die Verordnung (EWG) Nr                              nach einem Verfahren, das eine enge und wirksame
vom                     hat der Rat die gemeinsamen        Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den
gesundheitlichen Normen für rohe Vollmilch als             Mitgliedstaaten beinhaltet, erlassen werden.
Rohstoff für die Herstellung von wärmebehandelter
                                                          Die Erteilung einer amtlichen Bescheinigung durch
Milch und Erzeugnissen aus solcher Milch festgelegt;
                                                          einen amtlichen Tierarzt des Versandlandes ist das
es ist notwendig, diese Regelung durch Bestimmun-
                                                          beste Mittel, um den zuständigen Behörden des
gen zu vervollständigen, die die besonderen gesund-
                                                          Bestimmungslandes die Gewähr dafür zu geben, daß
heitlichen Probleme, die sich bei der Herstellung und
                                                          eine Sendung von wärmebehandelter Milch den
dem Inverkehrbringen von wärmebehandelter Milch
                                                          Bestimmungen dieser Verordnung, die im innerstaat-
stellen, regeln.
                                                          lichen Handelsverkehr noch nicht obligatorisch sind,
Es müssen hierfür die gesundheitlichen Vorschriften,      entspricht.
die von den Bearbeitungsbetrieben anzuwenden sind,
                                                          Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben,
und die gesundheitlichen Vorschriften für die Lage-
                                                          zu verbieten, daß wärmebehandelte Milch aus einem
rung und Beförderung von wärmebehandelter Milch
                                                          anderen Mitgliedstaat in ihrem Hoheitsgebiet in
sowie die an diese Milch im Augenblick des
                                                          Verkehr gebracht wird, wenn festgestellt wird, daß
Versandes aus dem Bearbeitungsbetrieb zu stellenden
                                                          sie nicht den Vorschriften dieser Verordnung ent-
Anforderungen festgelegt werden ; da in den Mit-
                                                          spricht ; dem Absender oder seinem Beauftragten soll
gliedstaaten noch nicht in jedem Fall alle Hygiene-
                                                          jedoch auf Antrag die Möglichkeit gegeben werden,
bestimmungen dieser Verordnung erfüllt werden
                                                          diese Milch zurückzusenden, sofern gesundheitliche
können, ist es notwendig, vorübergehend gewisse
                                                          Bedenken dem nicht entgegenstehen. Um den Betei-
Ausnahmen zu gestatten.
                                                          ligten die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ein
Die vorgeschlagene Regelung soll gleichzeitig für den     Verbot oder eine Beschränkung zu beurteilen, muß
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und für den        dem Absender oder seinem Beauftragten sowie in
Handelsverkehr innerhalb eines jeden Mitgliedstaats       bestimmten Fällen den zuständigen Behörden des
gelten.                                                   Versandlandes eine Begründung für das Verbot oder
                                                          die Beschränkung gegeben werden.
Es muß gefordert werden, daß die zur Bearbeitung
bestimmte rohe Vollmilch bestimmte Bedingungen            Dem Absender ist im Falle eines Streites zwischen
erfüllt, und wenn sie über eine Milchsammelstelle         ihm und den Behörden des Bestimmungslandes über
angeliefert wird, diese amtlich zugelassen sein muß,      die Berechtigung eines Verbotes oder einer Beschrän-
und daß weiterhin die Bearbeitung der Milch nur in        kung die Möglichkeit einzuräumen, das Gutachten
anerkannten Betrieben durchgeführt werden darf. Die       eines Sachverständigen einzuholen.
Milchsammelstellen und die Bearbeitungsbetriebe
dürfen von den zuständigen Behörden der Mitglied-         Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben,
staaten nur dann zugelassen werden, wenn sie den in       das Verbringen von pasteurisierter Milch in ihr
dieser Verordnung vorgeschriebenen hygienischen           Hoheitsgebiet zu verbieten, wenn diese aus einem
Bedingungen entsprechen. Die Einhaltung der Zulas-        Mitgliedstaat stammt, in dem eine Viehseuche
sungsbedingungen ist amtlich zu überwachen.               ausgebrochen ist; ein solches Verbot muß sich je
                                                          nach Art und Charakter dieser Viehseuche entweder
Es ist zweckmäßig, für die Beilegung etwaiger             auf einen bestimmten Teil oder auf das gesamte
Streitfälle zwischen den Mitgliedstaaten über die         Hoheitsgebiet des Versandlandes beziehen; beim
Berechtigung der Zulassung einer Milchsammelstelle
oder eines Bearbeitungsbetriebs ein gemeinschaftli-       H ABl. Nr. L 255 vom 28.10.1968, S. 23.
 ---pagebreak--- 14. 4. 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 34/59
Auftreten einer ansteckenden Tierkrankheit im Ho-           g) Versandland : Mitgliedstaat, von dem aus wärme-
heitsgebiet eines Mitgliedstaats sind schnell geeignete         behandelte Milch in einen anderen Mitgliedstaat
Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen; die mit                      versandt wird ;
solchen Krankheiten verbundenen Gefahren und die
notwendigen Abwehrmaßnahmen müssen in der                   h) Bestimmungsland : Mitgliedstaat, in den wärme-
gesamten Gemeinschaft in gleicher Weise beurteilt               behandelte Milch aus einem anderen Mitglied-
werden ; zu diesem Zweck ist es erforderlich, im                staat versandt wird.
Rahmen des vorerwähnten Ständigen Veterinär-
Ausschusses ein gemeinschaftliches Dringlichkeitsver-
fahren einzuführen, nach dem die notwendigen                                          Artikel 2
Maßnahmen getroffen werden müssen —
                                                            Es darf nur wärmebehandelte Milch als solche in den
                                                            Verkehr gebracht werden, die folgenden Bedingungen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          entspricht:
                                                            1. sie muß aus roher Vollmilch gewonnen worden
                        Artikel 1                                sein, die, wenn sie über eine Milchsammelstelle
Im Sinne dieser Verordnung sind :                                angeliefert wurde, aus einer nach Artikel 3 Absatz
                                                                 1 zugelassenen und nach Artikel 4 Absatz 1
a) rohe Vollmilch : das nach den Bedingungen der                 kontrollierten Milchsammelstelle stammt;
    Kapitel III, IV und V der Anlage der „Verordnung
    des     Rates     Nr.                           vom     2. sie muß aus nach Artikel 3 Absatz 1 zugelassenen
                      über die tiergesundheitlichen             und nach Artikel 4 Absatz 1 kontrollierten Bear-
    und hygienischen Bedingungen, denen rohe Voll-              beitungsbetrieben stammen ;
    milch als Rohstoff für die Herstellung von zum
    Genuß für Menschen bestimmter wärmebehandel-            3. sie muß in der Milchsammelstelle und im Bearbei-
    ter Milch und Erzeugnissen aus solcher Milch                 tungsbetrieb nach den Bestimmungen der Anlage I
    entsprechen muß" gewonnene Sekret der Milch-                 Kapitel III, IV und V behandelt worden sein ;
    drüsen einer Kuh ;
                                                            4. sie muß in einem Bearbeitungsbetrieb nach den
b) wärmebehandelte Milch : das für den menschli-                 Bestimmungen der Anlage I Kapitel VI abgefüllt
    chen Verzehr bestimmte, aus roher Vollmilch                  worden sein ;
    durch Reinigen, Erhitzen und Kühlen gemäß den
    Vorschriften dieser Verordnung zubereitete Er-          5. sie muß nach den Bestimmungen der Anlage I
    zeugnis, dessen Milchfettgehalt standardisiert sein          Kapitel VII gelagert worden sein ;
    kann, in der Form von
                                                            6. sie muß beim Versand den Bestimmungen der
    — pasteurisierter Milch : wärmebehandelte Milch,             Anlage I Kapitel VIII entsprechen ;
        die den in der Anlage I Kapitel V Ziffer 3
        genannten Bedingungen entspricht;                   7. sie muß nach den Bestimmungen der Anlage I
                                                                 Kapitel X befördert werden. Die in diesem Kapitel
    — ultrahocherhitzter     Milch : wärmebehandelte
                                                                 vorgesehenen Bestimmungen betreffen nicht die
        Milch, die den in der Anlage I Kapitel V Zif-
                                                                 Beförderung von Milch zur direkten Belieferung
        fer 4 genannten Bedingungen entspricht;
                                                                 der Verbraucher.
    — sterilisierter Milch : wärmebehandelte Milch,
        die den in der Anlage I Kapitel V Ziffer 5
        genannten Bedingungen entspricht :                                           Artikel 3
c) Milchsammelstelle: Betrieb       oder    Teil    eint:    {1)     Die zuständige Zentralbehörde des Mitglied-
    Bearbeitungsbetriebs im Hoheitsgebiet eines Mit-        staats, in.dessen Hoheitsgebiet sich die Milchsammel-
    gliedstaats, in dem die Milch von mehreren              stelle oder der Bearbejtungsbetrieb befindet, erteilt
    Erzeugerbetrieben gesammelt und gekühlt und zur         die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 vorgesehenen
    späteren Be- und Verarbeitung weitergeleitet            Zulassungen nur dann, wenn die Bestimmungen der
    wird ;                                                  Anlage I Kapitel I oder II eingehalten sind und wenn
d) Bearbeitungsbetrieb : Betrieb im Hoheitsgebiet ei-       diese Milchsammelstelle oder dieser Bearbeitungsbe-
    nes Mitgliedstaats, in dem wärmebehandelte              trieb in der Lage ist, die übrigen Bedingungen dieser
     Milch zubereitet wird ;                                 Anlage zu erfüllen.
 e) amtlicher Tierarzt: von der zuständigen Zentralbe-
     hörde des Mitgliedstaats bezeichneter Tierarzt ;        (2)     Alle zugelassenen Milchsammelstellen und Be-
                                                             arbeitungsbetriebe werden in getrennte Verzeichnisse
f) amtliche Dienststelle : von der zuständigen Zen-          aufgenommen, wobei jede Milchsammelstelle und
    tralbehörde     des    Mitgliedstaats    bezeichnete     jeder Bearbeitungsbetrieb eine Kontrollnummer er-
    Dienststelle ;                                           hält.
 ---pagebreak---  Nr. C 34/60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14. 4. 71
Jeder Mitgliedstaat übermittelt den anderen Mitglied-                                           Artikel 6
staaten u n d der Kommission das Verzeichnis der
                                                                (1)      Bis zum       31.      Dezember  1975 können       die
zugelassenen Bearbeitungsbetriebe u n d teilt ihnen
                                                                Mitgliedstaaten
deren Kontrollnummern sowie den etwaigen Entzug
einer Zulassung mit.                                            — von der in der Anlage I Kapitel II Absatz 2
                                                                      Buchstabe n) Unterabsatz i) vorgesehenen Bedin-
                            Artikel 4                                 gung bezüglich der Ausstattung der A p p a r a t e zur
                                                                      Erhitzung der Milch mit Umschaltgeräten,
(1)      Die Einhaltung der Bestimmungen f ü r die in
Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Zulassungen ist                 — von der in der Anlage I Kapitel X Absatz 4
amtlich zu überwachen und die Zulassung zu                            vorgesehenen Bedingung f ü r die Innenausstattung
entziehen, wenn eine oder mehrere dieser Bestim-                      der Fahrzeuge f ü r die Beförderung von w ä r m e b e -
mungen nicht m e h r eingehalten werden.                              handelter Milch in kleinen Behältnissen und
                                                                      Kannen
 (2)     Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung,
d a ß die Bestimmungen, an die die Zulassung geknüpft
                                                                f ü r die auf ihrem Hoheitsgebiet hergestellte u n d in
ist, in einer Milchsammelstelle oder in einem Bearbei-
                                                               den innerstaatlichen Verkehr gebrachte w ä r m e b e h a n -
tungsbetrieb eines anderen Mitgliedstaats nicht oder
                                                                delte Milch absehen.
nicht mehr eingehalten werden, so unterrichtet er
hiervon die zuständige Zentralbehörde des betreffen-
den Staates. Diese trifft alle erforderlichen M a ß n a h -     (2)      "Wenn ein Mitgliedstaat auf die Bestimmungen
men u n d setzt die zuständige Z e n t r a l b e h ö r d e des  des Absatzes 1 zurückgreift, setzt er unverzüglich die
Mitgliedstaats, der sie mit dieser Angelegenheit                anderen Mitgliedstaaten u n d die Kommission hiervon
befaßt hat, von den getroffenen Entscheidungen                  in Kenntnis.
sowie deren Begründung in Kenntnis.                                                             Artikel 7
Befürchtet dieser Mitgliedstaat, d a ß die genannten            (1)      Die nach Anlage I Kapitel XI vorgesehenen
M a ß n a h m e n nicht getroffen werden oder nicht             periodischen Kontrollen sind von einer amtlichen
ausreichen, so kann er sich an die Kommission                   Dienststelle d u r c h z u f ü h r e n .
wenden, die einen oder mehrere Sachverständige
beauftragt, ein Gutachten abzugeben. Auf G r u n d              (2)      Die amtliche Dienststelle, die bei einer Kon-
dieses Gutachtens können die Mitgliedstaaten g e m ä ß          trolle der Milch feststellt, d a ß diese nicht den
dem Verfahren des Artikels 12 ermächtigt werden,                Bestimmungen dieser V e r o r d n u n g entspricht, verbie-
vorübergehend das Verbringen von wärmebehandel-                 tet das Inverkehrbringen dieser Milch als w ä r m e b e -
ter Milch, die aus dem betreffenden Bearbeitungsbe-             handelte Milch. Sie trifft, sofern gesundheitliche
trieb stammt, in ihr Hoheitsgebiet zu untersagen.               Bedenken nicht die Vernichtung dieser Milch er-
                                                                forderlich machen, die notwendigen Sicherheitsmaß-
Die vorgenannte Ermächtigung kann unter Berück-                 nahmen, damit diese Milch n u r entsprechend der
sichtigung eines von einem oder mehreren Sachver-               geltenden Regelung verwendet wird.
ständigen erstellten neuen Gutachtens g e m ä ß dem
Verfahren des Artikels 12 aufgehoben werden.
                                                                (3)      Die Einzelheiten f ü r die D u r c h f ü h r u n g der
Die Sachverständigen dürfen nicht die Staatsangehö-             Kontrollen nach Absatz 1 sind, soweit erforderlich,
rigkeit eines der streitenden Mitgliedstaaten besitzen.         nach dem Verfahren des Artikels 13 zu erlassen.
(3)      Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu
                                                                                                Artikel 8
diesem Artikel, insbesondere für die Bestimmung der
Sachverständigen u n d das bei der Erstattung der               Bis zum 31. Dezember 1975 m u ß wärmebehandelte
Gutachten einzuhaltende Verfahren, werden g e m ä ß             Milch, die aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglied-
dem Verfahren des Artikels 13 erlassen.                         staats in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-
                                                                staats versandt wird, w ä h r e n d der Beförderung nach
                            Artikel 5                           dem Bestimmungsland mit einer amtlichen Bescheini-
                                                                gung nach Anlage I Kapitel IX versehen sein.
(1)      Die N o r m e n nach Anlage I Kanitel V A b s i t z 3
sowie die Analysemethoden nach Anlage I Kanitel                                                 Artikel 9
VITT       Absatz       2   werden      noch   vor        dem
                        (*) g e m ä ß dem Verfahren des          (1)     Die Entscheidungen, die auf G r u n d der
Artikels 13 festgelegt.                                         Feststellungen bei einer nach Artikel 7 Absatz 2
                                                                durchgeführten Kontrolle, d a ß die aus einem anderen
(2)      Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission
                                                                Mitgliedstaat s t a m m e n d e wärmebehandelte Milch
g e m ä ß dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
                                                                nicht den Bestimmungen dieser V e r o r d n u n g ent-
Absatz 2 des Vertrages die in Absatz 1 vorgesehene
                                                                spricht, getroffen werden, müssen auf Antrag des
Frist hinausschieben.
                                                                Absenders oder seines Beauftragten die Rückbeförde-
(*) Datum, das 3 Monate nach dem Inkrafttreten dieser           rung dieser Milch zulassen, sofern gesundheitliche
     Verordnung liegt.                                          Bedenken dem nicht entgegenstehen.
 ---pagebreak--- 14. 4.    71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      N r . C 34/61
(2)      Diese Entscheidungen sind dem Absender oder          B e k ä m p f u n g s m a ß n a h m e n mitzuteilen. Er m u ß sie
seinem Bevollmächtigten unverzüglich schriftlich mit-         auch umgehend vom Erlöschen der Krankheit in
zuteilen und zu begründen. Diesen Entscheidungen              Kenntnis setzen.
m u ß a u ß e r d e m eine Belehrung beigefügt sein, aus
welcher der Antragsteller entnehmen kann, welche              (3)      Die von einem Mitgliedstaat nach Absatz 1
Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe das geltende Recht            getroffenen M a ß n a h m e n sowie die A u f h e b u n g sol-
vorsieht und in welcher Form und innerhalb welcher            cher M a ß n a h m e n sind den anderen Mitgliedstaaten
Frist sie eingelegt werden müssen.                            und der Kommission unverzüglich unter genauer
                                                              Angabe der G r ü n d e mitzuteilen.
(3)     Beruhen die genannten Entscheidungen auf der
Feststellung von Erregern einer ansteckenden Krank-           G e m ä ß dem Verfahren des Artikels 12 kann
heit, einer die Gesundheit des Menschen gefährden-            beschlossen werden, d a ß diese M a ß n a h m e , insbeson-
den Abweichung oder einem schweren Verstoß gegen              dere u m eine Koordinierung mit den von anderen
die Bestimmungen dieser Verordnung, so sind sie               Mitgliedstaaten getroffenen M a ß n a h m e n sicherzustel-
unter Angabe der G r ü n d e auch der zuständigen             len, aufgehoben oder geändert werden müssen.
Zentralbehörde des Versandlandes unverzüglich mit-
zuteilen.                                                     (4)      W e n n die in Absatz 1 vorgesehene Lage eintritt
                                                              und es notwendig erscheint, d a ß auch andere
                           Artikel 10                         Mitgliedstaaten die auf G r u n d des genannten Absat-
                                                              zes getroffenen u n d gegebenenfalls g e m ä ß Absatz 3
Jeder Mitgliedstaat r ä u m t dem Absender von w ä r m e -    geänderten M a ß n a h m e n anwenden, sind nach dem
behandelter Milch, die einer Entscheidung nach                Verfahren des Artikels 12 geeignete M a ß n a h m e n zu
Artikel 9 Absatz 1 unterworfen w o r d e n ist, das Recht     beschließen.
ein, ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.                                           Artikel 12
Jeder Mitgliedstaat trägt auch d a f ü r Sorge, d a ß der
Sachverständige vor weiteren M a ß n a h m e n der zu-        (1)      Wird auf das in diesem Artikel festgelegte
ständigen Behörden — insbesondere vor der Vernich-            Verfahren Bezug genommen, so unterbreitet der
tung der wärmebehandelten Milch — feststellen                 Vertreter der Kommission dem durch Beschluß des
kann, ob die Voraussetzungen des Artikels 9 Absatz            Rates vom 15. O k t o b e r 1968 eingesetzten Ständigen
1 vorgelegen haben.                                           Veterinär-Ausschuß, im folgenden „ A u s s c h u ß " ge-
                                                              nannt, einen Entwurf der zu erlassenden Vorschrif-
Der Sachverständige darf weder die Staatsangehörig-           ten.
keit des Versandlandes noch diejenige des Bestim-
                                                              Der Ausschuß n i m m t zu diesem Entwurf binnen zwei
mungslandes besitzen.
                                                              Tagen Stellung. Die Stellungnahme k o m m t mit einer
G e m ä ß dem Verfahren des Artikels 13 wird auf              Mehrheit von zwölf Stimmen zustande, wobei die
Vorschlag der Mitgliedstaaten die Liste derjenigen            Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz
Sachverständigen, die mit der Erstattung derartiger           2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende
Gutachten betraut werden können, aufgestellt. Ge-             n i m m t an der A b s t i m m u n g nicht teil.
m ä ß dem gleichen Verfahren werden die allgemeinen
Durchführungsvorschriften, insbesondere f ü r das. bei        (2) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht
der Erstattung der Gutachten einzuhaltende Verfah-                      genommenen Vorschriften, w e n n sie der
ren, erlassen.                                                          Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
                                                                    b) Entsprechen die in Aussicht g e n o m m e n e n
                           Artikel 11                                   Vorschriften nicht der Stellungnahme des
(1)     Ein Mitgliedstaat kann, falls infolge einer                     Ausschusses oder ist keine Stellungnahme
epizootischen Ausbreitung oder des Auftretens einer                     ergangen, so schlägt die Kommission dem R a t
neuen schweren ansteckenden Tierkrankheit auf dem                       unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die Gefahr einer                     vor. Der R a t beschließt mit qualifizierter
Ausbreitung von Tierkrankheiten durch das Verbrin-                      Mehrheit.
gen von pasteurisierter Milch aus diesem Mitglied-                  c) H a t der Rat nach Ablauf einer Frist von zwei
staat in sein Hoheitsgebiet besteht, das Verbringen                     Wochen,            nachdem       ihm     der    Vorschlag
von pasteurisierter Milch aus den verseuchten Teilen                    übermittelt w o r d e n ist, keinen Beschluß ge-
des Hoheitsgebiets oder aus dem gesamten Hoheits-                       faßt, so werden die vorgeschlagenen Vor-
gebiet des anderen Mitgliedstaats vorübergehend                         schriften von der Kommission erlassen.
verbieten oder beschränken.
                                                                                                Artikel 13
(2)     Jeder Mitgliedstaat h a t den anderen Mitglied-
staaten u n d der Kommission unverzüglich das                 (1)      W i r d auf das in diesem Artikel festgelegte
Auftreten der Krankheiten im Sinne des Absatzes 1 in          Verfahren Bezug g e n o m m e n , so unterbreitet der
seinem Hoheitsgebiet sowie die von ihm getroffenen            Vertreter der Kommission dem durch Beschluß des
 ---pagebreak--- Nr. C 34/62                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 4. 71
Rates vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen                        mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so
Veterinär-Ausschuß, im folgenden „Ausschuß" ge-                          werden die vorgeschlagenen Vorschriften von
nannt, einen Entwurf der zu erlassenden Vorschrif-                       der Kommission erlassen.
ten.
                                                                                       Artikel 14
Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der              Bis zum Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung
Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen                  für die Einfuhren von wärmebehandelter Milch aus
kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit                dritten Ländern wenden die Mitgliedstaaten bei
von zwölf Stimmen zustande, wobei die Stimmen der               diesen Einfuhren Bestimmungen, die denen dieser
Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des                   Verordnung mindestens gleichwertig sind, an.
Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt
an der Abstimmung nicht teil.                                                          Artikel 15
                                                                Diese Verordnung gilt nicht für wärmebehandelte
(2) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht
                                                                Milch, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft
        genommenen Vorschriften, wenn sie der
                                                                bestimmt ist.
        Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.
     b) Entsprechen die in Aussicht genommenen                                         Artikel 16
        Vorschriften nicht der Stellungnahme des                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
        Ausschusses oder ist keine Stellungnahme                Veröffentlichung im Amtsblatt        der Europäischen
        ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat             Gemeinschaften in Kraft.
        unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften
        vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter              Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 gilt sie
        Mehrheit.                                               ab dem in Artikel 5 vorgesehenen Datum.
     c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
       Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über-                 lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                        ANLAGE 1
                                                        KAPITEL I
                                      Zulassungsbedingungen für Milchsammelstellen
              I. Die Milchsammelstellen, in denen Milch gesammelt und bis zu 12 Stunden gekühlt auf-
                 bewahrt wird, müssen folgenden Bedingungen entsprechen :
                 1. Sie müssen so gelegen sein, daß durch ihre Umgebung keine nachteilige Beeinflussung der
                    Milch erfolgen kann ;
                 2. Sie müssen mindestens über folgendes verfügen :
                    a) eine Vorrichtung zur Kühlung der Milch mittels fließenden Wassers, sofern die
                       Kühlung nicht durch künstlich erzeugte Kälte erfolgt; eine Kühlung durch Kühl-
                       maschinen ist jedoch erforderlich, wenn das fließende Wasser nicht eine Kühlung der
                       Milch, bei der eine Temperatur von + 15 °C nicht überschritten wird, sicherstellt;
                    b) Waschgelegenheiten mit fließendem kaltem und warmem Wasser sowie nur einmal
                       zu benutzenden Handtüchern. Sofern Toiletten vorhanden sind, müssen es Toiletten
                       mit Wasserspülung sein, die keinen unmittelbaren Zugang zu den Milchannahme-
                       und Milchlagerräumen haben. In der Nähe der Toiletten müssen sich Waschgelegen-
                       heiten befinden ;
                    c) sofern die Milch in Tanks aufbewahrt wird, einwandfrei arbeitende Vorrichtungen
                       zu deren Reinigung und Entkeimung;
 ---pagebreak--- 14. 4. 71                                                                                                 Nr. C 34/65
                 d) eine unter Druck stehende Anlage zur Versorgung mit heißem und kaltem Wasser von
                    Trinkwasserqualität; für die Erzeugung von Dampf sowie zur Kühlung von Kühl-
                    maschinen wird jedoch die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften
                    nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten
                    Leitungen deutlich unterschieden sind von denen für Trinkwasser und in keinem
                    Fall als Leitung für Trinkwasser verwendet werden können. Dieser Wasserdampf
                     darf nicht zur Renigung und Entkeimung von Behältnissen, Anlagen und Arbeits-
                    geräten, die mit Milch in Berührung kommen, verwendet werden ;
                 e) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.) ;
                 f) eine ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung, die keine schädigende Wir-
                     kung auf die Milch ausübt;
                 g) eine den Hygienevorschriften des betreffenden Mitgliedstaats entsprechende Vor-
                    richtung zur Abwasserbeseitigung;
                 h) in den Räumen für die Annahme und Aufbewahrung der Milch
                    — einen Fußboden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem beständigem
                         Material mit leichter Neigung zum Ablaufen der Flüssigkeiten;
                    — glatte Wände mit abgerundeten Ecken und Kanten, die bis zu einer Höhe von
                         1,50 m mit einem abwaschbaren Belag oder Anstrich versehen sind. Die nicht
                         waschfesten Wände und die Decken müssen einen nicht abblätternden hellen
                         Anstrich haben, der mindestens einmal jährlich zu erneuern ist;
                 i) eine wirksame Be- und Entlüftung;
                 j) Geräte zur Probenentnahme für die Beurteilung der Qualität und hygienischen Beschaf-
                    fenheit der Milch ;
                 k) eine an einem besonderen Platz befindliche Vorrichtung zum Reinigen und Ent-
                    keimen der zur Anlieferung der Milch dienenden Behältnisse sowie einen Vorrat
                    an Reinigungs- und Entkeimungsmitteln ;
              3. sofern in der Milchsammelstelle eine Reinigung der Milch erfolgt, muß diese mit
                 Zentrifugen oder mit anderen von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats
                 zugelassenen Verfahren durchgeführt werden. Der Zentrifugenschlamm ist nach ent-
                 sprechenden Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats zu behandeln und zu besei-
                 tigen ;
              4. Geräte und Gegenstände, die mit der Milch in Berührung kommen, müssen so beschaffen
                 sein, daß sie gründlich gereinigt und desinfiziert werden können. Sie müssen aus bestän-
                 digen Werkstoffen bestehen, die an die Milch keine Fremdstoffe abgeben oder sie sonst
                 nachteilig beeinflussen.
          II. Die Milchsammelstellen, in denen Milch gesammelt und länger als 12 Stunden aufbewahrt
              wird, müssen über die in Absatz I genannten Anforderungen hinausgehend mindestens
              über folgende Vorrichtungen und Einrichtungen verfügen :
              a) eine besondere Vorrichtung zur Erzeugung von Kälte ;
              b) eine Vorrichtung zum Abkühlen der Milch mit künstlicher Kälte.
                                                     KAPITEL II
                               Bedingungen für die Zulassung von Bearbeitungsbetrieben
          1. Diese Betriebe müssen so gelegen sein, daß durch ihre Umgebung keine nachteilige Beein-
             flussung der Milch erfolgen k a n n ;
          2. sie müssen mindestens über folgendes verfügen :
             a) eine an einem besonderen Platz befindliche Vorrichtung zur Reinigung und Entkeimung
                der zur Anlieferung der Milch dienenden Behälter; sofern die Anlieferung der Milch
 ---pagebreak--- Nr. C 34/64                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 4. 71
                in Tanks erfolgt, muß für deren Reinigung und Entkeimung ein besonderer Platz vor-
                handen sein ;
             b) eine Einrichtung für die Lagerung der rohen Vollmilch und der pasteurisierten Milch ;
            c) entsprechend der Art der durchgeführten Tätigkeiten
                  i) einen abgesonderten Platz für das Abfüllen der wärmebehandelten Milch in kleinere
                      Behältnisse und eine Einrichtung für die automatische Reinigung und Entkeimung
                      der vorgeformten wiederzuverwendenden Behälter mit Ausnahme der Tanks und
                     großen Behältnisse und/oder sofern die wärmebehandelte Milch vom Bearbeitungs-
                      betrieb in großen Behältnissen oder Tanks versandt wird, eine besondere Einrichtung
                     für das Abfüllen dieser Großbehälter und Tanks und eine Einrichtung für die
                      mechanische Reinigung und Entkeimung ;
                 ii) einen abgesonderten Platz für die Lagerung von unbenutzten kleinen Behältnissen,
                      die zum Abfüllen der wärmebehandelten Milch bestimmt sind, sowie für die Lagerung
                     von Rohstoffen für die Herstellung dieser Behältnisse ;
                iii) einen abgesonderten Platz für die Lagerung und die Reinigung und Entkeimung von
                      wiederzuverwendenden Behältnissen für die Abfüllung von wärmebehandelter Milch ,
            d) einen Kühlraum für die Lagerung der in kleinen Behältnissen abgefüllten wärmebehan-
                delten Milch ; wenn die zuständige Behörde es für erforderlich hält, muß dieser Raum
                mit einem Schreibthermometer ausgestattet sein ;
            e) Vorrichtungen zur Erzeugung von Wärme und Kälte, um die Einhaltung der in dieser
                Verordnung vorgesehenen Temperaturen zu gewährleisten ;
            f) Umkleideräume, Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung,
                die keinen unmittelbaren Zugang zu den Arbeitsräumen haben und in deren Nähe sich
                Waschgelegenheiten befinden. Die Waschgelegenheiten müssen mit fließendem warmem
                und kaltem Wasser, Reinigungsmitteln sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern
                ausgestattet sein ;
            g) sofern Milch in Tanks aufbewahrt wird, einwandfrei arbeitende Vorrichtungen zu deren
                Reinigung und Entkeimung ;
            h) Apparate zum Reinigen der Milch ;
             i) eine Vorrichtung zum Abkühlen der Milch auf mindestens + 4 °C vor der Erhitzung ;
            j) eine Vorrichtung zum Abkühlen von Milch nach der Hitzebehandlung ;
            k) eine Anlage zur Wasserversorgung, die in ausreichender Menge ausschließlich Trinkwasser
                liefert, das unter Druck steht; für die Erzeugung von Dampf sowie zur Kühlung von
                Kühlmaschinen wird jedoch die Verwendung von Wasser, das Trinkwassereigenschaften
                nicht besitzt, ausnahmsweise unter der Bedingung erlaubt, daß die hierfür gelegten Leitun-
                gen deutlich unterschieden sind von denen für Trinkwasser und in keinem Fall als
                Leitung für Trinkwasesr verwendet werden können.
                Dieser Wasserdampf darf nicht zur Reinigung und Entkeimung von Behältnissen, Anlagen
                und Arbeitsgeräten, die mit Milch in Berührung kommen, verwendet werden ;
            1) eine Anlage, die in ausreichender Menge heißes Trinkwasser liefert;
            m) geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Ungeziefer (Insekten, Nagetiere usw.) ;
            n) Apparate zur Erhitzung der Milch, wobei,
                 i) wenn die Erhitzung vor dem Abfüllen der Milch durchgeführt wird, diese mit auto-
                     matisch arbeitenden Temperaturreglern und Umschaltgeräten ausgestattet sein müssen
                     und die auf die Milch einwirkende Temperatur durch Schreibthermometer aufge-
                     zeichnet wird ;
 ---pagebreak--- 14. 4. 71                                                                                               Nr. C 34/65
                 ii) wenn die Erhitzung nach dem Abfüllen der Milch durchgeführt wird, sie nach
                      einem als wirksam anerkannten Verfahren arbeiten müssen und der dabei erforder-
                      liche keimdichte Verschluß unverletzt bleiben m u ß ;
             o) alle Geräte, Behältnisse und Rohrleitungen, die zum Behandeln und Befördern von Milch
                 dienen, müssen aus Werkstoffen bestehen, die glatt, korrosionsfest, leicht zu reinigen
                 und zu entkeimen sind und an die Milch keine Fremdstoffe abgeben oder sie sonst
                 nachteilig beeinflussen ;
             p) eine automatische Anlage zum Füllen und Schließen der für die Verpackung der wärme-
                  behandelten Milch bestimmten Behältnisse, mit Ausnahme von Tanks und größeren
                 Behältnissen ;
             q) eine ausreichende natürliche oder künstliche Beleuchtung, die keine schädigende Ein-
                  wirkung auf die Milch a u s ü b t ;
             r) eine den Hygienevorschriften entsprechende Vorrichtung zur Beseitigung von Abwasser
                  und anderer Rückstände aus der Molkerei ;
             s) Einrichtungen in den Arbeitsräumen zum Reinigen der Hände. Diese Einrichtungen müs-
                  sen mit fließendem kaltem und warmem Trinkwasser, Reinigungsmitteln und nur einmal
                  zu benutzenden Handtücher ausgestattet sein ;
             t) in den Milchbearbeitungsräumen
                  — einen Fußboden aus wasserundurchlässigen, leicht zu reinigenden sowie unfaulbaren
                       Werkstoffen mit leichter Neigung zur Ableitung der Flüssigkeiten ;
                  — glatte Wände, die bis zu einer Höhe von 1,50 m mit einem leicht abwaschbaren
                       Belag versehen sind und deren Ecken und Kanten abgerundet sind.
          3. Die Betriebe müssen außerdem über die Dienste eines Laboratoriums mit den notwendigen
              Geräten für die Durchführung von Milchanalysen und der Milchkontrolle verfügen. Die
              zuständige Zentralbehörde des Mitgliedstaats kann bestimmen, daß sich dieses Laboratorium
              im Bearbeitungsbetrieb selbst befinden muß.
                                                          KAPITEL III
                 Hygiene der Räume, der Geräte und des Personals in Milchsammelstellen und in den
                                                      Bearbeitungsbetrieben
          1. Die Räume, Anlagen und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Sammlung der Milch und für
              die Milchbe- und Verarbeitung benutzt werden.
          2. Vom Personal sowie von den Räumen, den Anlagen und den Geräten ist größtmögliche
               Sauberkeit zu verlangen.
               a) Das Personal hat insbesondere eine saubere Arbeitskleidung und Kopfbedeckung zu
                   tragen ; es muß saubere Hände haben. In den Arbeits- und Milchlagerräumen sind der
                   Genuß von Tabak und des Spucken untersagt.
               b) Die für die Milchbearbeitung benutzten Räume, Geräte und Anlagen sind in gutem
                   Zustand zu halten.
           3. Mindestens einmal pro Arbeitstag, in jedem Fall aber am Ende der Betriebszeit, sind
               — die Arbeitsräume zu reinigen,
               — die Geräte, Behälter und Anlagen, die mit Milch oder Milcherzeugnissen in Berührung
                    kommen, zu reinigen und zu entkeimen.
 ---pagebreak--- N r . C 34166                           A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                        14. 4. 71
              4. Die Behälter und Tanks, die zur Beförderung der rohen Vollmilch zur Milchsammelstelle
                  oder zum .Bearbeitungsbetrieb eingesetzt worden sind, sind unverzüglich nach jedem Milch-
                  transport zu reinigen, zu entkeimen und nachzuspülen.
              5. Werden für die in den Ziffern 3 und 4 vorgesehene Reinigung und Entkeimung chemische
                  Mittel verwendet, so sind diese von der zuständigen Zentralbehörde des betreffenden
                  Mitgliedstaats zuzulassen. Nach der Verwendung solcher Mittel ist stets mit Trinkwasser
                  nachzuspülen, so daß keine Spuren dieser Mittel in die Milch übergehen können.
              6. Wird bei der Milchbehandlung nach dem Verfahren mit sogenannter „ultrahoher Tempera-
                  tur" Wasserdampf verwendet, so darf es sich nur um Wasserdampf aus Trinkwasser handeln
                  und dieser darf keine fremden Stoffe an die Milch abgeben noch sonst die Milch nach-
                  teilig beeinflussen. Außerdem darf die Verwendung von Wasserdampf die wärmebehandelte
                  Milch in ihrem Wassergehalt nicht verändern.
              7. Tiere, mit Ausnahme der als Zugtiere bei der Anlieferung der Milch verwendeten Tiere,
                  sind von den Milchsammelstellen und Milchbearbeitungsbetrieben fernzuhalten. Nagetiere
                  und anderes Ungeziefer sind wirksam zu bekämpfen. Die hierbei verwendeten Bekämpfungs-
                  mittel dürfen nicht die Genußtauglichkeit der Milch nachteilig beeinflussen.
              8. Die Milchbearbeitung und -behandlung sind zu untersagen
                  a) Personen, die an infizierten Wunden, Furunkeln, Hautkrankheiten am Kopf, Hals, Händen
                      oder Armen leiden ;
                  b) Personen, die an spezifischen Krankheiten leiden, die Anzeichen oder örtliche Verlet-
                      zungen an der Haut hervorrufen können, selbst wenn diese Anzeichen oder Verletzungen
                      noch nicht aufgetreten sind ;
                  c) Personen, die an ansteckenden Krankheiten leiden, dieser Krankheiten verdächtig sind
                      oder Ausscheider von Erregern dieser Krankheiten sind ;        .    .
                  d) Personen, die gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben, durch die Krankheitserreger auf Milch
                      übertragen werden können ;
                  e) Personen, die einen Verband an den Händen tragen, mit Ausnahme eines Plastikverbandes
                      zum Schutz einer frischen, nicht infizierten Fingerwunde.
              9. Bei Personen, die für die Milchbearbeitung und -behandlung eingesetzt werden, ist durch
                  ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis nachzuweisen, daß. ihrer Tätigkeit nichts entgegen-
                  steht; das Gesundheitszeugnis ist jederzeit. auf Anforderung des Bediensteten, der von
                   der Zentralbehörde für die Kontrolle des Betriebs bezeichnet wurde, zu erneuern. Es muß
                   dieser Person zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.
                                                               KAPITEL IV
                                  Vorschriften für zur Behandlung bestimmte rohe Vollmilch
               1. Die rohe Vollmilch ist nach der Abnahme in der Milchsammelstelle binnen 4 Stunden auf
                   eine Temperatur von nicht über + 4 °C abzukühlen und bis zu ihrem Versand an den
                   Bearbeitungsbetrieb auf dieser Temperatur zu halten.
                   Wird rohe Vollmilch von Milchsammelstellen zum Bearbeitungsbetrieb nicht durch Rohre
                   geleitet, so müssen für die Beförderung Tankwagen, die den Bedingungen der Anlage
                   Kapitel III Buchstabe k) der Verordnung (EWG) Nr             des Rates entsprechen, verwendet
                   werden.
               2. Sofern rohe Vollmilch nicht binnen 2 Stunden nach ihrer Abnahme im Bearbeitungsbetrieb
                   einer Hitzebehandlung unterzogen wird, ist sie unmittelbar nach der Abnahme im Bearbei-
                   tungsbetrieb binnen 4 Stunden auf eine Temperatur von nicht über             4 °C" abzukühlen
                   und bis zu ihrer Hitzebehandlung auf dieser Temperatur zu halten-..
 ---pagebreak--- 14. 4. 71                                                                                                 N r . C 34/67
                                                     KAPITEL V
                            Vorschriften für die Herstellung von wärmebehandelter Milch
          1. Die Milchreinigung ist mit Zentrifugen oder mit anderen von der zuständigen Zentral-
              behörde des Mitgliedstaats zugelassenen Verfahren durchzuführen.
          2. Die Hitzebehandlung der Milch muß innerhalb von 48 Stunden nach dem Melken durch-
              geführt werden ; diese Frist kann jedoch auf 72 Stunden verlängert werden, wenn die rohe
              Vollmich innerhalb von 4 Stunden nach dem Melken auf eine Temperatur, die + 4 °C
              nicht überschreitet, abgekühlt und durchgehend bei dieser Temperatur gehalten worden ist.
          3. Als „pasteurisierte Milch" ist solche Milch zu bezeichnen, die, nachdem sie einem Erhit-
              zungsverfahren unterzogen worden ist, negativ auf die Untersuchung auf Phosphate und
              positiv auf den Trübungstest nach Aschaffenburg reagiert. Die Erhitzung muß unter
              + 100 °C liegen.
              Darüber hinaus muß die Milch frei von pathogenen Mikroorganismen sein und bezüglich
              der Anzahl der zugelassenen Keime den nach Artikel 5 festgelegten Normen entsprechen.
          4. Als „ultrahocherhitzte Milch" ist solche Milch zu bezeichnen, die einem Erhitzungsver-
              fahren im Durchfluß bei einmaliger ununterbrochener Anwendung und Verwendung einer
              hohen Temperatur während eines kurzen Zeitraums (mindestens + 135 °C bis zu einigen
              Sekunden) unterzogen und unter sterilen Bedingungen in lichtundurchlässige Behältnisse
              abgefüllt worden ist;
              diese Milch muß auch folgenden Bedingungen genügen :
              — nach einer Bebrütung bei + 30 °C während 2 Wochen keine sinnfällige Veränderung
                  zeigen,
              — positiv auf den Trübungstest nach Aschaffenburg reagieren.
          5. Als „sterilisierte Milch" ist Milch zu bezeichnen, die so erhitzt worden ist, daß sie nach
              einer Bebrütung bei + 30 °C bis 2 Wochen keine sinnfälligen Veränderungen zeigt.
          6. Die Erhitzungsverfahren, Grad und Dauer der Erhitzung pasteurisierter, ultrahocherhitzter
              und sterilisierter Milch, die Typen der Milcherhitzer, der Temperaturregler, der Umschalt-
              geräte und der Temperaturschreibgeräte werden von der zuständigen Zentralbehörde der
              Mitgliedstaaten zugelassen.
          7. Die Milch ist nach der Pasteurisierung sofort auf eine Temperatur von mindestens + 6 °C
              abzukühlen.
           8. Die Schaubilder der Schreibthermometer sind mindestens 6 Monate lang aufzubewahren
              und in diesem Zeitraum den Bediensteten, die von der zuständigen Zentralbehörde für die
              Kontrolle des Betriebes bezeichnet werden, auf Verlangen vorzuzeigen.
                                                     KAPITEL VI
                 Abfüllen der wärmebehandelten Milch in kleine Behältnisse im Bearbeitungsbetrieb
           1. Behältnisse (Dosen, Kartons, Flaschen          ) müssen den allgemeinen hygienischen Anfor-
              derungen entsprechen, müssen insbesondere sauber und keimarm sein und dürfen an die
              Milch keine fremden Stoffe abgeben, noch darf diese auf andere Weise nachteilig beein-
              flußt werden. Wenn es sich um Behältnisse zum wiederholten Gebrauch handelt, müssen
               diese außerdem so gestaltet sein, daß sie leicht zu reinigen und zu entkeimen sind.
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               Die Reinigung und die Entkeimung müssen nach den in Anlage I Kapitel III Absatz 5 vor-
               gesehenen Bestimmungen durchgeführt werden.
            2. Das Abfüllen in Flaschen, in Behälter oder in verlorene Verpackungen — außer in Tanks
               und Kannen — sowie das Verschließen der Behälter ist automatisch durchzuführen.
            3. Das Verschließen ist sofort nach dem Abfüllen mit einem festen Verschluß durchzuführen,
               der nach seiner Öffnung nicht wieder verwendet werden kann.
                                                       KAPITEL VII
                              Lagerung der pasteurisierten Milch im Bearbeitungsbetrieb
            Pasteurisierte Milch ist bei einer Temperatur zu halten von
            — wenn sie in Tanks befördert werden soll, höchstens + 4 °C ;
            — wenn sie, in kleinen Behältnissen oder Kannen abgefüllt,
                höchstens + 4 "C, wenn sie für den innergemeinschaftlichen Verkehr und
                höchstens + 8 °C, wenn sie für den innerstaatlichen Verkehr bestimmt ist.
                                                      KAPITEL VIII
            Bedingungen, welche die wärmebehandelte Milch in den Bearbeitungsbetrieben bei ihrer
                                                Absendung erfüllen muß
            1. Pasteurisierte Milch, ultrahocherhitzte Milch und sterilisierte Milch müssen den in Kapitel V
               in den Absätzen 3, 4 und 5 festgelegten Normen entsprechen.
            2. Die Analysen zur Prüfung der Einhaltung der in Absatz 1 erwähnten Normen sind nach
               den nach Artikel 5 festgelegten Verfahren in Laboratorien, die von der zuständigen Zentral-
               behörde der Mitgliedstaaten bezeichnet werden, durchzuführen.
                                                       KAPITEL IX
                                                 Amtliche Bescheinigung
            Die Urschrift der amtlichen Bescheinigung, die die wärmebehandelte Milch beim Versand in
            das Bestimmungsland begleiten muß, ist am Tage der Verladung von einem amtlichen Tierarzt
            auszustellen.
            Die amtliche Bescheinigung muß nach Inhalt und Form dem Muster der Anlage II entsprechen ;
            sie muß zumindest in der Sprache des Bestimmungslandes abgefaßt sein und die aus dem
            genannten Muster ersichtlichen Angaben enthalten.
                                                       KAPITEL X
                                        Beförderung der wärmebehandelten Milch
            1. Die Fahrzeuge für die Beförderung von wärmebehandelter Milch müssen so gebaut und
               ausgestattet sein, daß die in Absatz 7 vorgesehenen Temperaturen während der Beförderung
               nicht überschritten werden.
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          2. a) Falls pasteurisierte Milch in Tanks befördert wird, müssen diese von der zuständigen
                Behörde des Mitgliedstaats zugelassen worden sein.
             b) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats läßt Tanks nur dann zu, wenn sie den in der
                Anlage Kapitel III Buchstabe k) der in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Verordnung
                vorgesehenen Bedingungen entsprechen.
                Die Einhaltung dieser Bestimmungen muß amtlich nachgeprüft werden. Falls eine oder
                mehrere dieser Bestimmungen nicht mehr eingehalten werden, ist die Zulassung zu
                entziehen.
             c) Die Tanks müssen außerdem sofort nach dem Füllen so verschlossen und plombiert
                werden, daß keine Milch ausfließen kann.
             d) Die Reinigung und Entkeimung der Tanks müssen nach den in Anlage I Kapitel III
                Absatz 5 vorgesehenen Bestimmungen durchgeführt werden.
          3. Falls pasteurisierte Milch in Kannen befördert wird, müssen diese allen Regeln der Hygiene
             entsprechen, insbesondere
             — müssen sie aus glattem, beständigem Material hergestellt sein, leicht zu reinigen und zu
                 entkeimen sein und dürfen keine Fremdstoffe auf die Milch übertragen ;
             — müssen sie vor jedem Gebrauch gereinigt und entkeimt worden sein ;
             — müssen ihre Reinigung und Entkeimung nach den in Anlage I Kapitel III Absatz 5 vor-
                 gesehenen Bestimmungen durchgeführt werden ;
             — dürfen sie nur zur Beförderung von Milch und Milcherzeugnissen verwendet werden ;
             — müssen sie sofort nach dem Füllen fest verschlossen und plombiert werden.
          4. Die Fahrzeuge für die Beförderung von wärmebehandelter Milch in kleinen Behältnissen
             und Kannen müssen sich in gutem Zustand befinden ; die Teile, die mit den kleinen
             Behältnissen und Kannen in Berührung kommen, müssen sauber sein. Die Innenauskleidung
             der Fahrzeuge muß glatt, leicht zu reinigen und zu entkeimen sein ; sie müssen es ermögli-
             chen, eine Verschmutzung der Ladung zu verhindern und diese vor Unbilden des Wetters
             zu schützen.
          5. Wärmebehandelte Milch darf nicht gleichzeitig mit Waren, die die Milch nachteilig beein-
             flussen oder Krankheitserreger oder Fremdgerüche auf sie übertragen könnten, befördert
             werden.
          6. Die für die Beförderung von wärmebehandelter Milch in kleinen Behältnissen und Kannen
             bestimmten Fahrzeuge dürfen nicht für die Beförderung von Erzeugnissen, die die Milch
             nachteilig beeinflussen oder Krankheitserreger auf sie übertragen könnten, oder für die
             Beförderung von Tieren verwendet werden.
          7. a) Während der Beförderung von pasteurisierter Milch in kleinen Behältnissen und Kannen
                darf die Temperatur der Milch
                — im innergemeinschaftlichen Verkehr + 4 °C,
                — im innerstaatlichen Verkehr + 8 °C
                nicht überschreiten.
             b) Während der Beförderung von pasteurisierter Milch in Tanks darf die Temperatur der
                Milch + 4 °C nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- Nr. C 34/70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 4. 71
                                                    KAPITEL XI
                                                Gesundheitskontrollen
            Es sind periodische Kontrollen durchzuführen, um
            a) das einwandfreie Funktionieren der verschiedenen für die Milchsammelstellen und die
               Bearbeitungsbetriehe vorgesehenen Apparate zu überprüfen ;
            b) die Beachtung der Hygienevorschriften in den Milchsammelstellen und in den Bearbeitungs-
               betrieben zu überprüfen ;
            c) festzustellen, ob die wärmebehandelte Milch bei ihrer Versendung aus dem Bearbeitungs-
               betrieb den in Kapitel V in den Absätzen 3, 4 und 5 festgelegten Normen entspricht;
            d) die Beachtung der in Kapitel X für die Beförderung der wärmebehandelten Milch vorgese-
               henen Hygienebestimmungen zu überprüfen.
 ---pagebreak--- 14. 4. 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 34/71
                                                   ANLAGE      11
                                                      MUSTER
                                          AMTLICHE BESCHEINIGUNG
                                           für wärmebehandelte Milch (1),
                                 die für einen Mitgliedstaat der EWG bestimmt ist
                                                                                            Nr
                                                                                               (fakultativ)
          Versandland :
          Zuständiges Ministerium :
          Ausstellende Behörde:
            I. Angaben zur Identifizierung der Ware:
               Art der Ware:
               Art und Zeitpunkt der Erhitzung :
               Art der Verpackung:
               Zahl der Behältnisse :
               Angabe der Menge der Ware nach Volumen oder Gewicht:
               Kennzeichnung (Nr.) der Sendung :
           II. Herkunft der Ware :
               Kontrollnummer des Lieferbetriebs :
          III. Bestimmung der Ware:
               Die Ware wird versandt von :
                                                                        (Versandort)
                                      nach :
                                                                 (Bestimmungsort und -land)
                                                2
               mit folgendem Transportmittel ( ) :
               Name und Anschrift des Absenders :
               Name und Anschrift des Empfängers :
 ---pagebreak--- Nr. C 34/72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            14. 4. 71
            IV. Bescheinigung:
                  Der Unterzeichnete bescheinigt folgendes :
                  1. Die vorstehend bezeichnete Ware ist aus roher Vollmilch hergestellt worden, die von
                      Kühen stammt, die -— nicht — einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien und
                      amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand angehören (8) ;
                  2. Im Bearbeitungsbetrieb sind die Apparate zur Erhitzung der Milch mit Umschalt-
                      geräten ausgestattet (3) (4).
                  3. Die Transportmittel und die Ladebedingungen entsprechen den in der „Verordnung
                       Nr                     des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung
                       und dem Inverkehrbringen wärmebehandelter Milch" genannten hygienischen An-
                       forderungen.
                                                               Ausgefertigt in                         am
             Siegel
                                                                        (Unterschrift des amtlichen Tierarztes)
             (') Wärmebehandelte Milch : das für den menschlichen Verzehr bestimmte aus roher Vollmilch durch Reinigen,
                 Erhitzen und Kühlen gemäß der in Abschnitt IV Absatz 3 genannten Verordnung zubereitete Erzeugnis, dessen
                 Milchfettgehalt standardisiert sein kann, in der Form von pasteurisierter Milch, ultrahocherhitzter Milch und
                 sterilisierter Milch.
             (s) Bei Versand mit Eisenbahn- oder Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit
                 einem Flugzeug die Flugnummer, bei Versand mit einem Schiff der Name des Schiffes einzutragen.
             (3) Nichtzutreffendes streichen.
             {*} Umschaltgeräte sind nur dann erforderlich, wenn die Erhitzung der Milch vor dem Abfüllen durchgeführt wird.