CELEX: 51992PC0330
Language: de
Date: 1992-09-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ÜBER MASSEN UND ABMESSUNGEN VON ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN

9 . 11 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 293 / 1
                                                                  II
                                                   ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Massen und Abmessungen von zweirädrigen oder
                                                  dreirädrigen Kraftfahrzeugen
                                                         ( 92 / C 293 / 01 )
                                               KOM(92) 330 endg. — SYN 428
                                    ( Von der Kommission vorgelegt am 28 . September 1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             typ , zu erreichen . Die Mitgliedstaaten können diese Maß­
                                                                      nahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durch­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                führen .
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100a ,
                                                                      Die Einführung harmonisierter Vorschriften im Hinblick auf
auf Vorschlag der Kommission ,                                        die Massen und Abmessungen von zweirädrigen oder drei­
                                                                      rädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,                    Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmi­
                                                                      gungsverfahren gemäß der Richtlinie 92 /. . ./ EWG (')
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus­               angewendet werden können .
ses ,
                                                                      Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    im Anhang dieser Richtlinie enthaltenen technischen Vor­
                                                                      schriften erforderlich . Zur Vereinfachung und Beschleuni­
Es müssen Maßnahmen getroffen werden , damit der Binnen­              gung des Verfahrens sollte die Kommission mit dieser
markt schrittweise bis spätestens 31 . Dezember 1992 ver­             Aufgabe betraut werden . Für alle Fälle , in denen der Rat der
wirklicht wird . Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne               Kommission die Befugnis zur Anwendung der auf dem
Binnengrenzen , in dem der freie Waren-, Personen-, Dienst­           Gebiet der zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeuge erstellten
leistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist .                     Regelungen erteilt , ist es zweckmäßig, ein Verfahren zur
                                                                      vorherigen Beratung zwischen der Kommission und den
In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige oder dreirädrige            Mitgliedstaaten innerhalb eines Beratenden Ausschusses
                                                                      vorzusehen —
Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Massen und Abmessungen
bestimmte technische Merkmale aufweisen , die in zwingen­
den Vorschriften festgelegt sind , welche von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat verschieden sind . Dadurch wird der Warenver­           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
kehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert .
Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktionieren
des Binnenmarktes lassen sich beseitigen , wenn alle Mitglied­                                   Artikel 1
staaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche
Vorschriften erlassen .                                               Diese Richtlinie und ihr Anhang gelten für Massen und
                                                                      Abmessungen aller Arten von zweirädrigen oder dreirädrigen
Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem                Kraftfahrzeugen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92 /. . ./
betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in                EWG über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder drei­
dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen                 rädrige Kraftfahrzeuge .
nicht nur notwendig , sondern unerläßlich , um das gesteckte
Ziel , die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeug­          (M ABl . Nr . L . . .
 ---pagebreak--- Nr . C 293 / 2                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 11 . 92
                                Artikel 2                                    Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen .
                                                                             Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan­
Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in                         gen , daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .
bezug auf die Massen und Abmessungen eines zweirädrigen
oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen                    Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die
für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in                         Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Aus­
Kapitel II beziehungsweise III der Richtlinie 92 /. . ./ EWG                 schuß darüber , inwieweit sie seine Stellungnahme berück­
festgelegt .                                                                 sichtigt hat .
                                Artikel 3                                                              Artikel S
Die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge dieser                        (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie
Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 4                          spätestens am 1 . August 1994 nachzukommen . Sie setzen die
dieser Richtlinie beschlossen .                                              Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                                                             Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1 . Oktober
                                Artikel 4                                    1994 an .
Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug                   (2)     Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach
genommen , so gilt folgendes :                                               Absatz 1 erlassen , nehmen sie in diesen Vorschriften selbst
                                                                             oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 12                  auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die
der Richtlinie 70 / 1 56 / EWG ( 1 ) eingesetzten Ausschuß einen             Einzelheiten der Bezugnahme .
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt
seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist
ab , die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dring­                                             Artikel 6
lichkeit der betreffenden Frage — gegebenenfalls durch eine
Abstimmung — festsetzen kann .                                               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ( J ) ABl . Nr. L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S. 1 . Richtlinie zuletzt geändert
       durch die Richtlinie 92 / 53 / EWG ( ABl . Nr . L 225 vom 10 . 8 .
       1992 , S. 1 ).
 ---pagebreak--- 9 . 11 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . C 293 / 3
                                                                ANHANG
             BEGRIFFSBESTIMMUNGEN — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SONDERBESTIMMUNGEN
            1.        BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                      Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten :
            1.1 .     „Länge" der Abstand zwischen zwei senkrecht zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufenden Ebenen , die
                      das Fahrzeug vorn bzw . hinten berühren , wobei sämtliche Bauteile des Fahrzeugs und insbesondere alle
                      vorn oder hinten angebauten Vorrichtungen ( Stoßfänger , Schutzbleche usw .) zwischen diesen Ebenen
                      liegen .
            1.2 .     „Breite" der Abstand zwischen zwei parallel zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufenden Ebenen , die das
                      Fahrzeug auf beiden Seiten dieser Ebene berühren , wobei sämtliche Bauteile des Fahrzeugs und
                      insbesondere alle seitlich angebauten Vorrichtungen mit Ausnahme des Rückspiegels ( der Rückspiegel )
                      zwischen diesen Ebenen liegen .
            1.3 .     „Höhe" der Abstand zwischen der Ebene der Aufstellfläche des Fahrzeugs und einer dazu parallel
                      verlaufenden Ebene , die das Fahrzeug an dessen höchstem Punkt berührt , wobei sämtliche fest am
                      Fahrzeug montierten Bauteile mit Ausnahme des Rückspiegels ( der Rückspiegel ) zwischen diesen
                      Ebenen liegen .
            1.4 .     „Längsebene" eine senkrechte , parallel zur Fahrtrichtung des Fahrzeugs verlaufende Ebene .
            1 .5 .    „Trockenmasse"                        f £s gelten die in den Anmerkungen d) 1 und d) 2 des Anhangs II
                                                           l der Richtlinie 92 /. . ./ EWG aufgeführten Begriffsbestimmun­
            1.6 .     „Masse in fahrbereitem Zustand"         „en
            2.        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                      Bei den Prüfungen sind folgende Bedingungen einzuhalten :
            2.1 .     Die Messung der Abmessungen ist an einem Fahrzeug vorzunehmen , dessen Masse der Masse im
                      betriebsbereiten Zustand entspricht und dessen Reifen mit dem vom Hersteller für die Masse in
                      fahrbereitem Zustand empfohlenen Druck aufgepumpt sind .
            2.2 .     Das Fahrzeug befindet sich in senkrechter Stellung , und die Räder sind so ausgerichtet , daß das Fahrzeug
                      geradeaus fortbewegt werden könnte .
            2.3 .     Sämtliche Räder des Fahrzeugs mit Ausnahme des Ersatzrads , falls ein solches vorhanden ist, ruhen auf
                      der Aufstellfläche .
            3.        SONDERBESTIMMUNGEN
            3.1 .     Höchstabmessungen
            3.1.1 .   Die höchstzulässigen Abmessungen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen betragen :
            3.1.1.1 . — Länge :     4,00 m ,
            3.1.1.2 . — Breite :    2,00 m ,
            3.1.1.3 . — Höhe :      2,50 m .
            3.2 .     Höchstmassen
            3.2.1 .   Die höchstzulässigen Massen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen in fahrbereitem
                      Zustand betragen :
            3.2.1.1 . für zweirädrige Kraftfahrzeuge: vom Hersteller angegebene technisch zulässige Masse ,
            3.2.1.2 . für dreirädrige Kraftfahrzeuge: 1 000 kg (die Massen der Antriebsbatterien von elektrisch betriebenen
                      Fahrzeugen werden nicht berücksichtigt).
            3.2.2 .   Die Anhängelast von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen darf 50% der Masse des
                      Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand nicht übersteigen .
            3.2.3 .   Die höchstzulässigen Zuladungen für dreirädrige Kleinkrafträder und dreirädrige Kraftfahrzeuge
                      betragen :
            3.2.3.1 . — für dreirädrige Kleinkrafträder:      800 kg ,
            3.2.3.2 . — für dreirädrige Kraftfahrzeuge : 1 500 kg .
 ---pagebreak--- Nr . C 293 / 4                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 11 . 92
                                                                    Anlage 1
                       Beschreibungsbogen bezüglich der Massen und Abmessungen eines zweirädrigen oder dreirädrigen
                                                              Kraftfahrzeugtyps
               ( Dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen , wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis
                                                                eingereicht wird )
               Laufende Nr . ( vom Antragsteller zu vergeben ):
               Der Antrag auf Bauartgenehmigung bezüglich der Massen und Abmessungen eines zweirädrigen oder dreirädrigen
               Kraftfahrzeugtyps muß mit Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II der Richtlinie 92 / . . . / EWG versehen
               sein :
               — Unter Buchstabe A :
                     — 0.1
                     — 0.2
                     — 0.4 bis 0.6
                     — 1.2
                     — 2.1 bis 2.5
              — Unter Buchstabe C :
                     — 1.2.1 .
                                                                    Anlage 2
                    Bauartgenehmigungsbogen bezüglich der Anbringung des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines
                                                  Kraftrad- oder Dreiradkraftfahrzeugtyps
                                                                   MUSTER
                                                                                                           Angabe der Behörde
              Protokoll Nr                           des technischen Dienstes                    vom
              Nr . der Bauartgenehmigung:                                 Nr . der Erweiterung :
              1 . Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs :
              2 . Fahrzeugtyp :
              3.     Name und Anschrift des Herstellers :
              4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers :
              5 . Fahrzeug zur Prüfung vorgestellt am :
              6 . Die Bauartgenehmigung wird erteilt / verweigert ( ! ).
              7.     Ort :
              8.     Datum :
              9.     Unterschrift :
              ( 1 ) Unzutreffendes streichen .