CELEX: 31965R0112
Language: de
Date: 1965-07-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 112/65/EWG der Kommission vom 8. Juli 1965 zur Änderung und Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 101/64/ EWG über Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis

2158/ 65                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  13 . 7 . 65
                  EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                   VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 112/65/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 8. Juli 1965
                       zur Änderung und Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung
                             Nr. 101 /64/EWG über Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und
                                                         Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 101 /64/
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                   —                      EWG wurde bis zum 31 . August 1965 begrenzt,
                                                                 damit der Grundsatz, nach dem der Erstattungsbe­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 trag gegenüber dritten Ländern in Form einer ab­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            schöpfungsfreien Einfuhr gewährt werden kann,
       gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des             überprüft werden kann. Nach einer solchen Über­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                 prüfung ist es möglich, die unterschiedliche Behand­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für               lung bei der Ein- und Ausfuhr in den einzelnen
Reis (*), insbesondere auf Artikel 15 , und                      Mitgliedstaaten zu vermeiden, indem die Anwen­
                                                                 dungsbedingungen dieses Grundsatzes für Reis und
       in Erwägung nachstehender Gründe :                        Bruchreis, je nachdem wann die Einfuhren und Aus­
       Die Anwendung der in der Verordnung Nr. 103/               fuhren erfolgten, differenziert werden .
64/EWG (2) vorgesehenen Umrechnungstabelle führt                      Eine Begrenzung der Geltungsdauer der Verord­
für bearbeiteten Reis der Gruppe 2 zu höheren Ab­                nung Nr. 101 /64/EWG ist deshalb nicht mehr erfor­
schöpfungs- und Erstattungsbeträgen als für bear­                derlich .
beiteten Reis der Gruppe 1 .
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
       Die Verordnung Nr. 101 /64/EWG (3) sieht in
Artikel 4 Buchstabe d) vor, daß in Abweichung von                nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Artikel 2 und im Falle der Anwendung von Artikel 3                tungsausschusses für Getreide —
ein Erstattungsbetrag für halbgeschliffenen und ge­
schliffenen Reis in Form einer Genehmigung ge­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
währt werden kann, wonach die entsprechende
Menge desselben Erzeugnisses ohne Erhebung des                                           Artikel 1
Abschöpfungsbetrags eingeführt werden kann. In
Artikel 4 Buchstabe d) wurde nicht präzisiert, daß es             (1)    In Artikel 4 Buchstabe d) der Verordnung
sich hierbei um bearbeiteten Reis ein und derselben
                                                                  Nr. 101 /64/EWG wird hinter dem Wort „Erzeug­
Gruppe handeln muß .                                              nisses" eingefügt :
       Daher können Maßnahmen getroffen werden, die
im Rahmen der Anwendung der in Artikel 2 der                          „das außerdem, wenn es sich um halbgeschliffe­
Verordnung Nr. 101/64/EWG vorgesehenen Rege­                      nen1 Reis handelt, derselben Gruppe angehört".
lung nicht zulässig wären und auch im Rahmen
der Abweichung nicht genehmigt werden dürfen.                     (2) Artikel 4 vorletzter Unterabsatz der Verord­
Das Gleichgewicht zwischen dem Abschöpfungs- und                  nung Nr. 101 /64/EWG wird durch folgenden Unter­
                                                                  absatz ersetzt :
Erstattungsbetrag kann durch Hinzufügen der feh­
lenden Erläuterung wieder hergestellt werden .
                                                                      „Alle Ein- und Ausfuhren müssen innerhalb von
0 ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64!                         120 Tagen und außerdem, sofern die Einfuhr vor
( 2) AB Nr. 126 vom      5 . 8. 1964, S. 2128/64 .                der Ausfuhr erfolgt, während desselben Wirtschafts­
( :! ) AB Nr. 126 vom    5. 8. 1964, S. 2122/64 .                 jahrs durchgeführt werden."
 ---pagebreak--- 13 . 7. 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      2159/65
                       Artikel 2                                                      Artikel 3
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
     Artikel 8 der Verordnung Nr. 101 /64/EWG wird            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
gestrichen .                                                  Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 8 . Juli 1965
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         Walter HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 113/65/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 8. Juli 1965
                     zur Festsetzung der monatlichen Steigerungsbeträge bei den Rieht- und
                              Interventionspreisen für Reis für das Wirtschaftsjahr 1965
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
                                                               tungsausschusses für Getreide —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64/EWG des                                    Artikel 1
Rates vom 5 . Februar 1965 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für             ( 1 ) Jeder der für das Wirtschaftsjahr 1965 anwend­
Reis (x ), insbesondere auf deren Artikel 17 und 18,           baren, monatlichen Steigerungsbeträge beträgt höch­
und                                                            stens :
     in Erwägung nachstehender Gründe :                             — 0,55 ffrs oder 70 Lit. je 100 Kilogramm bei
                                                               den Richtpreisen,
     Durch die Verordnung Nr. 100/64/EWG (2) hat                    — 0,48 ffrs oder 60 Lit. je 100 Kilogramm bei
die Kommission insbesondere den Höchstbetrag der
                                                               den Interventionspreisen .
monatlichen Steigerungen bei den Rieht- und Inter­
ventionspreisen für Reis bis zum 31 . August 1965              (2)     Er wird bis zum 1 . September 1965 festgesetzt
festgesetzt.                                                   und der Kommission mitgeteilt .
     Um die gemeinsame Richtung der durch die Er­                                     Artikel 2
zeugermitgliedstaaten auf diesem Gebiet getroffenen
Maßnahmen zu erhalten, ist es zweckmäßig, für das                   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Wirtschaftsjahr 1965 die für das Wirtschaftsjahr 1964          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
festgesetzten Höchstbeträge beizubehalten .                    Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 8 . Juli 1965
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN
 (*) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64 .
 (2) AB Nr. 126 vom 5. 8. 1964, S. 2121 /64.