CELEX: 51989PC0277
Language: de
Date: 1989-06-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER BESTIMMTE WEINE MIT URSPRUNGSBEZEICHNUNG MIT URSPRUNG IN TUNESIEN ( 1989/1990 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    K0M(89)277  endg.
                                                    Brüssel, den  9   . Jun:. 1 989
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
     bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung mit Ursprung in Tunesien
                                 (1989/1990)
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                            UtGRÜNDUNG
1.   In Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der
     Europäischen Wirtschaftsgemei nschaft und der Tunesischen Republik ist die
     Eröffnung eines jährlichen GerneinschaftszolIkontingents von 50 000 Hekto-
     liter bestimmter Weine mit Ursprungsbezeichnung der KN Code ex 2204 21 25,
     ex 2204 21 29, ex 2204 21 35 und ex 2204 21 39 mit Ursprung in Tunesien für
     die zollfreie Einfuhr in die Gemeinschaft vorgesehen. Diese Weine müssen in
     B e hältn i s s e n m i t einem Inh a1t v o n 2 L i te r o d e r w e nig Kr ges t eI1t w e r d e n.
     Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklärung 6nv Vertragspartner,
     die Bestandteil dieses Protokolls ist, muß die Buchung der Mengen dieser
     Waren, die mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, jährlich am 1. Januar
     beginnen. Deshalb ist das betroffende Kontingent vom 1. November 1989 bis
     31. Dezember 1990 (14 Monate) zu eröffnen und die Kontingentsmenge ent-
     sprechend anzupassen. In Anwendung der pro~rata-~temporis-Kl ausel ist sie
     auf 58 333 hl festzusetzen.
2.   in der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11. August 1987 zur
     Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit Ägypten, Algerien,
     ..Jordanien, Libanon, Tunesien und der Türkei ist vorgesehen, dass Spanien ab
     dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls einen Zollsatz anwendet, durch
     den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz
     verringert wird, während Portugal bis zum Beginn der zweiten Phase die
     Anwendung der Präferenzregelung für die betreffenden Waren aussetzt.
3.   In diesem Fall, wird vorgeschlagen, aus der gesamten Menge des Kontingents
     eine Gemeinschaftsreserve zu bilden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem
     Uerfahren gemäß Artikel 3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben.
     Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags.
ANHANG •. Vorschlag für eine Verordnung
 ---pagebreak---                                                   Vorschlag eines
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr.            / DES RATES
                                              vom
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                  für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeich'nung mit Ursprung in Tunesien
                                                       (1989/90)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                             dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz verrin-
GEMEINSCHAFTEN —                                                    gert wird, während die Portugiesische Republik bis tu
                                                                     Beginn der zweiten Phase die Anwendung der Präferenz-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                     regelung für diese Waren aussetzt. Die vorliegende
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
                                                                    Verordnung gilt also für die Gemeinschaft mit Ausnahme
auf Vorschlag der Kommission,                                        Portugals.
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 3 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsab-               Es ist vor allem säcacrzostefiea, daß aHe Importeure der
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-                 Gemeinschaft gleiches oad •^"•n*"*iif*firl»fii Zugang zu
schaft und der Tunesischen Republik (') ist vorgesehen,
daß bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der                    diesem Konringenrfcapen und daß der vorgeacaeae Konaào^
KN-Codes ex 2204 21 25, ex 2204 21 29, ex 2204 21 35                gencszollsaa focdauiej|daof liwirlirhe Emfubxe^der^Bie-
und ex 2204 21 39 mit Ursprung in Tunesien, die in dem              fenden Ware in allen'Mitgliedstaaten bis zur Ausftïôpxuiîg"'.
Abkommen in Form von Briefwechseln aufgeführt sind                  des Kontingents angewandt wird. Es sollte kerne Aufteilung -
und aus Ernten ab dem Jahr 1977 stammen, im Rahmen                  zwischen den Mitgliedsstaaten vorgesehen werden, unbescha- -
eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe               det der Möglichkeit^ unter noch festzulegenden Bedingungen
von 50 000 Hektoliter zollfrei in die Gemeinschaft einge-           und nach einem noch^zn bestimmenden VerfahtcrçZiehun-
führt werden können.
                                                                    gen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen-aus dem •
                                                                    Kontingent vorzunehmen. Diese Art der Verwaltung erfor-
 Aufgrund der Bestimmungen einer gemeinsamen Erklärung              dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitghedstaa- -
 der Vertragspartner, die Bestandteile dieses Protokolls            ten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit
  i s t , muß die Buchung der Mengen dieser Waren, die              haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kootingeatsmen-
                                                                    ge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten davon untetrien-
  mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen, jährlich am
                                                                    ten muß.                -••-'   -                     .           .
  1. Januar beginnen. Um dieser Vereinbarung Rechnung                                   , ^ 4 > / ' •               " < , • • •* *•.:   ••
  zu tragen, i s t das betroffende Kontingent für dem               Da sich das Königreich' Belgien, das Königreich der Nieder-
  Zeitraum vom 1 . November 1989 bis 3 1 . Dezember 1990            lande und das Graßbersogtum Luxemburg zu der Wirt-
  bei Anwendung der pro-rata-temporis-Klausel in Höhe               schaftsunion Benelux.' zusammengeschlossen haben und
  von 58 333 hl zu eröffnen.                                        durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
                                                                    Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt-
 Diese Weine müssen in Behältnissen mit einem Inhalt                schaft su mon gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglieder
 von 2 Liter oder weniger gestellt werden. Es muß ihnen             vorgenommen werden —
 eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem
 Muster in Anhang D des genannten Abkommens oder in
 bestimmten Fällen ein Dokument V I I oder ein mit
 Anmerkungen entsprechend Artikel 9 der Verordnung
 (EWG) Nr. 3590/85 (2) versehener Auszug V I 2 beigefügt
 sein.
 Für die Weine gilt der Frei-Grenze-Referenzpreis. Damit
 für sie das Zollkontingent in Anspruch genommen
 wmfen kann, ist Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr.
 822/87 (') einzuhalten.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Rates vom 11.
 August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und
 Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon,
 Tunesien und der Türkei (4) ist vorgesehen, daß das
 Königreich Spanien ab Inkrafttreten der Verordnung
 einen Zollsatz anwendet, durch den der Abstand zwischen
 (')  ABI. Nr. L 297 vom 21. 10. 1987, S. 36.
 O    ABI. Nr. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20.
 O    ABI. Nr. L 84 vom 7. 3. 1987, S. 1.
 (4)  ABl. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987, S. 1.
                                                                                                                                           3
 ---pagebreak---                                                                      -2-
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                          Artikel 1
 (1) Vom 1. November 1989biszum 31. Dezember 1990
 wird der Zollsatz bei der Einfuhr in die Gemeinschaft mit
 Ausnahme Portugals für die nachstehend genannten
 Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszoll-
 kontingents wie folgt ausgesetzt :
    Lftufcndc
                                                                                                  Kontingeno-    Konttageno-
    Nummer        KN-Codc                             Wufenbezeithrmng                              tnenge
                                                                                                    (in hi)        (in V.)
09.1206        ex  2204 21 25   — Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender Namen:                  58 333            frei
               ex  2204 21 29      Coteaux de Teboura, Coteaux d'Utique, Sidi-Salem, Kelibia,
               ex  2204 21 35      Thibar, Mornag, Grand cru Mornag, mit einem vorhandenen
               ex  2204 21 39      Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger, in Behältnissen
                                   mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, mit Ursprung
                                   in Tunesien
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet das König-                                                   Artikel 3
reich Spanien die Zollsätze an, die gemäß den diesbezüg-
lichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.                                 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
2573/87 berechnet werden.                                                    dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
(2) Das Zollkontingent nach Absatz l kann für Weine                          vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
ab der Ernte 1977 in Anspruch genommen werden.                               gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware
                                                                             enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
(3) Diese Weine sind der Einhaltung des Frei-Grenze-                         an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
Referenzpreises unterworfen.                                                 Meldung an die Kommission die Ziehung einer diesem
                                                                             Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge
 Damit für diese Weine das Zollkontingent in Anspruch                        vor.
genommen werden kann muß Artikel 54 der Verordnung
(EWG) Nr. 822/87 erfüllt sein.                                               Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
                                                                             zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
(4) Jedem dieser Weine muß bei der Einfuhr entweder                          stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
 eine von der zuständigen tunesischen Behörde erteilte
 Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung nach dem im                          Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission
 Anhang enthaltenen Muster, in der in Feld 16 von dieser                     der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
 Behörde bescheinigt wird, daß es sich um Weine ab der                       betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer-
 Ernte 1977 handelt oder ein Dokument V I I oder ein                          tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben
mit Anmerkungen gemäß Artikel 9 der Verordnung                                haben, soweit der Restbetrag ausreicht
(EWG) Nr. 3590/85 versehener Auszug V I 2 beigefügt
sein.                                                                         Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
                                                                              so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingents-
                                                                               menge zurückzuübertragen.
                         Artikel 2
                                                                               Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der                               Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei-
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung                        lung im pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitglied-
erforderlichen Maßnahmen treffen kann.                                         staaten werden von der Kommission davon
                                                                              unterrichtet.          • ' •' .
                                                                                                                                    H
 ---pagebreak---                                        Artikel  4
              (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
              Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 3 erfolgten
              Ziehungen fortlaufend auf
              das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden
              können.
              (2)    Jeder Mitgiiedstaat garantiert den Importeuren der
              betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin-
              gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
              (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
              betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
              Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer-
              tigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
              Ziehungen an.
              (4)    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
              anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
              festgestellt.
                                     Artikel 5
               Die MitgLiedstaaten und die Kbrmrission arbeiten
              im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
              eng zusammen.
                                     Artikel 6
              Diese Verorohung tritt am 1. November 1989 in Kraft.
Diese Verorcrung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                                           5
 ---pagebreak---                                                             ANHANG
                  I — Exporter — Exportateur :                     2. A J » J I — Number — Numéro
                                                                                                      I_
                                                                   3. (Ursprungsbezeichnung garantierende S K
 4
    v J I ^ T . j y j l — Consignee — Destinataire
                                                                   5
                                                                       vU^r^^jiâjL^i
                                                                      CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                      CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
 6. «JâJjt «w^-»j — Means of transport — Moyen de
     transport :
                                                                   7. (Ursprungsbezeichnung)
 8. t ! / * ** ' v^ K» — Place of       unloading —    Lieu de
    déchargement :
 9 -^JO• & )             «•-**•     f ^ ^ ^ t ! ^ ^ 1 — Marks and numbers, number          10f U J I     ^jyj\ 11. c J > * J
     and kind of packages — Marques et numéros, nombre et nature des colis:                   Gross weight         Litres
                                                                                              Poids brut           Litres
12
     I'-VJ^JIJ'^        'i_i^ I — Litres (in words) — Litres (en lettres):
 3. j j _
13.           J ! A*     j I "A  ± \. — Certificate of the issuing authority — Visa de l'organisme émetteur
14. d , L * J I a ^ - i t        Customs' stamp —- Visa de la
     douane :
                                                                  (See the translation under No 15 — Voir traduction au n*
                                                                  15)
                                                                                                                             (
 ---pagebreak---   15. We hereby certify that the wine described in this certificate is wine produced within the wine district of
                        and is considered by Tunisian legislation as entitled to the designation of origin '
      The alcohol added to this wine is alcohol of vinous origin.
      Nous certifions que le vin décrit dans ce certificat a été produit dans la zone de                  et est reconnu,
      suivant la loi tunisienne, comme ayant droit è la dénomination d'origine «                    ».
      L'alcool ajouté i ce vin eat de l'alcool d'origine vinique.
  16. (')
   •j J U » J I * J j - U I ^   yjjï. I v_ H * J éj U J » ê J L ^ JsuCattf
(') Space reserved for additional details given in the exporting country.
(') Case réservée pour d'autres indications du pays exportateur.
                                                                                                                          f
 ---pagebreak--- FICHE FINWtfdERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120
2.      Base juridique : art. 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du
        Conseil portant ouverture               et mode de gestion d'un
        contingent tarifaire oorrmunautaire de certains vins d'appellation
        d'origine, originaires de Tunisie ( 1989/90)
4
  *     Objectif : Exécution d'une obligation contractuelle
        (accord CEE/Tunisie)
5«      Mode de calcul :
        Codes NC             : ex 2204 21 25; ex 29; ex 35 et ex 39
        Volume du contingent : 58 333 hl (14 mois)
        Droit à appliquer    : exemption
        Droit du T.D.C.      : 14,5 et 16,9 ECU/HL
6.      Perte de recettes : 845 828 ECU
        Un même contingent tarifaire a été ouvert cour l'exercice 1908/89
        et une perte de recettes de725 000 ECU a été inscrite.
2205.19 - ^ 7 793 hl ->   14,5 ECU/hl
50 000 x 14,5 = 725 000 ECU
50 000 + (2/12)r8 3.33^58 333 ECU
58 333 x 14,5 = 845 828 ECU
 ---pagebreak---                FICHE D'IMIÄCT SUR LA aOMPETITOVITE ET L'EMPLOI
Cette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Gcrnnunauté. L'impact découlant de cette concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d'adoption de ce contingent et
il n'aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l'emploi dans la
Conimiiauté.
                                                                            >
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 277 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
bestimmte Weine mit Ursprung in Tunesien (1989/90)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
9.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1 9 8 9 - 9 Seiten - Format 21,0 * 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-50683-0
Katalognummer: CB-CO-89-218-DE-C
 ---pagebreak---                                             ISSN 0254-1467
KOM(89) 277 endg
DOKUMENTE                                                  m- (
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Eröffnung und Verwaltung eines
Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte
Weine mit Ursprung in Tunesien (1989/90)
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 11     02                                 9.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-218-DE-C
ISBN: 92-77-50683-0
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN