CELEX: 31971R0589
Language: de
Date: 1971-03-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 589/71 der Kommission vom 19. März 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der für Milch und Milcherzeugnisse vorgesehenen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen

20. 3 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 67/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 589/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 19. März 1971
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der für Milch und
                         Milcherzeugnisse vorgesehenen Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    für die nachstehend mit ihrer Tarifstelle des Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   meinsamen Zolltarifs genannten Erzeugnisse vom
                                                                   Tag der Erteilung im Sinne des Artikels 8 Ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 an
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  bis zum Ablauf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 zur Errichtung einer ge­                   a ) des dreißigsten darauffolgenden Tages :
meinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­                       ex 04.01 B              in   unmittelbaren   Um­
erzeugnisse (1 ), zuletzt geändert durch die Verord­                                           schließungen mit einem
nung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Ar­                                               Inhalt   von   mehr    als
tikel 17 Absatz 4,                                                                             500 g
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         04.02 A II b) 1
In Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                        ex 04.02 A III b)       in   unmittelbaren   Um­
2637/70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970                                                  schließungen mit einem
über besondere Durchführungsvorschriften für Ein­                                              Inhalt von mehr als 500
fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs­                                            g und mit einem Fettge­
bescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnis­                                             halt von mehr als 11 Ge­
se (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                                wichtshundertteilen
434/71 (4 ), ist die Geltungsdauer der für Milch und                        04.02 B I b) 2 aa)
 Milcherzeugnisse erteilten Ausfuhrlizenzen festge­
                                                                       ex 04.02 B II b )        in  unmittelbaren   Um­
legt. Die Erfahrung hat gezeigt, daß diese Fristen                                             schließungen mit einem
insbesondere für bestimmte Erzeugnisse, die nicht in                                           Inhalt von mehr als 500
Kleinverpackungen im Rahmen traditioneller Han­
                                                                                               g und mit einem Fettge­
delsverbindungen exportiert werden, zu Schwierig­                                              halt von mehr als 9,5 Ge­
keiten auf dem Markt der Gemeinschaft führen kön­
                                                                                               wichtshundertteilen
nen. Sie müssen daher verkürzt werden .
                                                                            04.03
Eine entsprechende Kürzung ist vorzunehmen hin­                             23.07 B I a) 4
sichtlich der in Artikel 55 der Verordnung (EWG)                   b) des dritten darauffolgenden Kalendermonats
Nr. 2637/70 festgelegten Geltungsdauer der Voraus­                     für die anderen in Artikel 1 der Verordnung
 festsetzungsbescheinigung für gewisse Milcherzeug­                     (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse.
 nisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
 Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden.                       In diesen Sonderfällen kann jedoch eine besondere
                                                                    Gültigkeitsdauer vorgesehen werden."
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                       Artikel 2
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                 An Artikel 55 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70
                                                                wird folgender Unterabsatz 4 angefügt :
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    „Bei folgenden Erzeugnissen :
                         Artikel 1
                                                                    — im Sprühverfahren hergestelltes Milchpulver
 Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                            mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Ge­
 2637/70 erhält folgende Fassung :                                       wichtshundertteilen und einem Wassergehalt
                                                                         von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
      „(2) Die Ausfuhrlizenz, die im Rahmen einer Vor­                   (PG 2),
      ausfestsetzung der Erstattung gemäß der Verord­               — im Sprühverfahren hergestelltes Milchpulver
      nung (EWG) Nr. 2683/70 erteilt worden ist, gilt                    mit einem Fettgehalt von 26 Gewichtshun­
                                                                         dertteilen und einem Wassergehalt von weni­
  (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                           ger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 3 ),
  ;2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                        — Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichts­
  (3) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15 .
  (*) ABl . Nr. L 48 vom 27. 2. 1971 , S. 71 .                           hundertteilen (PG 6),
 ---pagebreak--- Nr . L 67/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         20 . 3 . 71
    die zur Berechnung der Erstattung bei der Aus­                               Artikel 3
    fuhr von Erzeugnissen der Tarifstellen 18.06 D
    und 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs in un­
    mittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von         Diese Verordnung tritt am 22. März 1971 in Kraft.
    1 kg oder mehr dienen, gilt die Lizenz vom Tag
    der Erteilung im Sinne des Artikels 8 Ab­
    satz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1373 /70 an           Jedoch wird die Gültigkeitsdauer der vor Inkrafttre­
    bis zum Ablauf des dreißigsten darauffolgenden          ten der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen
    Tages ."                                                von der vorliegenden Verordnung nicht berührt.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19 . März 1971
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Franco M. MALFATTI