CELEX: 31977R1082
Language: de
Date: 1977-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1082/77 des Rates vom 25. Mai 1977 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben und mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs

26 . 5 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 131 / 11
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1082/77 DES RATES
                                                    vom 25 . Mai 1977
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für vollständig in Griechenland gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben
               und mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen Weintrauben der Tarif­
                                     nummer 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        sichert, jedoch weiterhin mit den Bestimmungen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Verordnung (EWG) Nr. 816/70, insbesondere mit Arti­
                                                                kel 9, in Einklang steht. Es ist daher angezeigt, ein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gemeinschaftliches Zollkontingent zu einem vermin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die            derten Zollsatz in Höhe von 420 000 Hektolitern jähr­
Artikel 43 und 113 ,                                            lich zu eröffnen ; für die Zeit vom 29 . April bis zum
auf Vorschlag der Kommission ,                                  31 . Dezember 1977 liegt die Kontingentsmenge mit­
                                                                hin bei 284 220 Hektolitern .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Es ist vor allem zu gewährleisten , daß alle Importeure
                                                                der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinuierlichen
Auf der Tagung des Assoziationsrats EWG — Grie­                 Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
chenland vom 28 . April 1975 hatte die Europäische              gesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche Einfuhren
Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß für die Erzeug­            der betreffenden Waren in die Mitgliedstaaten bis zur
nisse, die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr.               Ausschöpfung des Kontingents fortlaufend angewen­
816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung             det wird . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontin­
ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktor­            gents kann unter Bcachtung der oben aufgestellten
ganisation für Wein genannt sind (2), die wesentlichen          Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnut­
die Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik betref­               zung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auftei­
fenden Bestimmungen bereits festgelegt seien ; Grie­             lung der Menge auf die Mitgliedstaaten zugrunde ge­
chenland hatte erklärt, daß es zu einer Harmonisie­              legt wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung
rung seiner Politik in bezug auf die in Artikel 1 dieser         bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksich­
Verordnung genannten Erzeugnisse bereit sei .                    tigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Be­
Der Assoziationsrat hat am 29 . April 1977 die für den           darf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits
Handel mit den genannten Erzeugnissen unter den                  an Hand der statistischen Angaben über die während
Vertragsparteien geltende Regelung noch nicht festge­            eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
                                                                 fuhren aus Griechenland und andererseits nach den
legt ; mithin werden sowohl die Bestimmungen des                 Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
Protokolls Nr. 14 des Assoziierungsabkommens EWG
— Griechenland über die griechische Ausfuhr von                 gentszeitraum zu berechnen ist .
Wein aus frischen Weintrauben und von mit Alkohol
stummgemachtem Most aus frischen Weintrauben als                 Nach den zur Zeit verfügbaren Statistiken haben sich
auch die in Artikel 37 und in Protokoll Nr. 12 Num­
                                                                 die Einfuhren dieses Erzeugnisses mit Herkunft aus
mer 2 des genannten Abkommens vorgesehenen Rege­                 Griechenland in die Mitgliedstaaten in den Jahren
lungen für die unter die Verordnung (EWG) Nr.                     1974, 1975 und 1976 wie folgt entwickelt und haben
816/70 fallenden Erzeugnisse hinfällig ; jedoch blei­            an den Gesamteinfuhren der Gemeinschaft den nach­
ben die in Protokoll Nr. 6 Nummer 2 des genannten                stehend aufgeführten prozentualen Anteil :
Abkommens festgelegten Maßnahmen weiterhin an­
wendbar, solange die Gemeinschaft nicht von dem
Recht Gebrauch macht, andere Maßnahmen gemäß                              MitglicdstiUtcn       1474     ι·< ".s    1 4*6
Artikel 36 Nummer 1 des genannten Assoziierungsab­
kommens zu treffen .
                                                                 Beneluxländer                 55,02    66,66      73,31
                                                                 Dänemark                       0,05     0,1 1       0,1 1
In Erwartung eines Beschlusses des Assoziationsrats              Deutschland                  37,04     26,46      22,35
nach Artikel 35 oder Artikel 36 Absatz 1 des genann­             Frankreich                     6,21     6           3,35
ten Abkommens und um eine Beeinträchtigung der                   Irland                         0,05     0,02        0,0 1
Ausfuhr der vollständig in Griechenland gewonnenen               Italien                        0,14     0,02        0,02
Weine nach der Gemeinschaft zu vermeiden , ist für               Vereinigtes Königreich          1,49    0,71        0,85
diese Erzeugnisse eine Einfuhrregelung angebracht,
die eine Präferenz für die Einfuhr dieser Erzeugnisse
(') ABl . Nr. C 118 vom 16 . 5 . 1977 , S. 67 .                  Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraus­
b) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                          sichtlichen Marktentwicklung des Erzeugnisses im
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Jahr 1977 läßt sich der ursprüngliche prozentuale An­                             keit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kon­
teil an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt                                  tingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
festsetzen :                                                                      davon zu unterrichten .
      Beneluxländer                                64,06
      Dänemark                                      0,53                          Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
      Deutschland                                  29,89                          zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
      Frankreich                                    2,67                          Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen ge­
      Irland                  ,                     0,36                          wissen Teil davon auf die Reserve übertragen, damit
      Italien                                       0,36                          nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in
      Vereinigtes Königreich                         2,13 .                       einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in
                                                                                  anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des
betreffenden Erzeugnisses in die einzelnen Mitglied­                              Da das Königreich Belgien, das Königreich der
staaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingents­                                 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
menge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste zwi­                              zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
schen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die                                 sen haben und durch diese vertreten werden , kann
zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs                               jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­                             tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Im­                                 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
porteuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Si­
cherheit zu geben , ist es angezeigt, die erste Rate des
Gemeinschaftszollkontingents relativ hoch festzuset­                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zen , die im vorliegenden Fall bei 99 v.H. der Kontin­
gentsmenge liegen könnte .
                                                                                                         Artikel 1
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weni­
ger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache
Rechnung zu tragen und Unterbrechungen zu vermei­                                 (1)    Für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1977 wird
den , muß jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche                            in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent
Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer                               von 284 220 Hektolitern für vollständig in Griechen­
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese                              land gewonnenen Wein aus frischen Weintrauben
Ziehung muß vorgenommen werden , wenn die zusätz­                                 und mit Alkohol stummgemachten Most aus frischen
                                                                                  Weintrauben der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsa­
lichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es
                                                                                  men Zolltarifs eröffnet.
die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzli­
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert                             (2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­                               Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in der
ten und der Kommission , die vor allem die Möglich­                               nachstehenden Tabelle genannten Sätze gesenkt :
                Tarifnummer                              W n re n be ze i c h n u ng                              Zollsätze
              22.05         Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                            Most aus frischen Weintrauben :
                            A. Schaumwein                                                                    6    RE I e hl
                            B. Wein in Flaschen mit Schaumweinstopfen , die durch beson­
                                dere Haltevorrichtungen befestigt sind , sowie Wein in ande­
                                ren Umschließungen , mit einem Druck von mindestens 1 atü
                                und weniger als 3 atü, gemessen bei einer Temperatur von
                                20 °C                                                                        6    RE    je  hl
                            C. andere :
                                  I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und
                                      in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                      a) von 2 Liter oder weniger                                             1,8 RE    je  hl
                                      b) von mehr als 2 Liter                                                1,3 RE je hl
                                 II . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15°
                                      und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                      a ) von 2 Liter oder weniger                                           2,1 RE je hl
                                      b) von mehr als 2 Liter                                                1,6 RE     je  hl
 ---pagebreak---  26 . 5 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 131 / 13
                  Tarifnummer                              Warenbezeichnung                             Zollsätze
                22.05
                (Forts.)           III . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15° bis 18°
                                         und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                         a) von 2 Liter oder weniger :
                                            2 , andere                                              2,5 RE je hl
                                         b) von mehr als 2 Liter :
                                            3 , andere                                              2,1 RE je hl
                                   IV . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22°
                                         und in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                         a) von 2 Liter oder weniger :
                                            2 , andere                                              2,8 RE je hl
                                         b) von mehr als 2 Liter :
                                            3 , andere                                              2,8 RE je hl
                                    V. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22° , in Be­
                                         hältnissen mit einem Inhalt :
                                         a) von 2 Liter oder weniger                                0,2 RE für 1 hl
                                                                                                    je Grad Alko­
                                                                                                    hol   +    1,5 RE
                                                                                                    je hl
                                         b) von mehr als 2 Liter                                    0,2 RE für 1 hl
                                                                                                    je Grad Alko­
                                                                                                    hol
 Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen dieses                       oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
 Kontingents Zollsätze an , die gemäß den in der Bei­                    durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
 trittsakte festgelegten diesbezüglichen Bestimmungen                    einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in
 errechnet werden .                                                       Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
                                                                         soweit die Reservemenge ausreicht.
                           Artikel 2                                     (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
                                                                         Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
(1 )     Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontin­                  Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
gent wird in zwei Raten aufgeteilt.                                      ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
                                                                         dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüngli­
(2)      Die erste Rate von 281 000 Hektolitern wird auf                 chen Quote vor.
die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbe­
haltlich des Artikels 5 bis 31 . Dezember 1977 gelten,                   (3) Ist nach Abschöpfung der zweiten Quote die
belaufen sich auf folgende Mengen :                                      dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                      — in Hektolitern —                 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
        Benelux                                180 000                   staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote
        Dänemark                                 1 500
                                                                         in Höhe der dritten Quote vor
        Deutschland                             84 000
        Frankreich                               7 500
                                                                         Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
        Irland                                   1 000
                                                                         serve angewandt.
        Italien                                  1 000
                                                                         (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
        Vereinigtes Königreich                   6 000 .                 nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen als
                                                                         in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der
(3)      Die zweite Rate in Höhe von 3 220 Hektolitern                   Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
bildet die Reserve .
                                                                         ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die
                                                                         Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung
                                                                         dieses Absatzes veranlaßt haben .
                           Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Arti­                                       Artikel 4
kel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder — bei Anwen­
dung von Artikel 5 — die gleiche Quote abzüglich                         Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.                        gelten bis 31 . Dezember 1977.
 ---pagebreak---  Nr. L 131 / 14                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 5 . 77
                        Artikel 5                          gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                           menge an .
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
tober 1977 von ihrer ursprünglichen Quote den nicht                                 Artikel 8
ausgenutzten Teil auf die Reserve, der am 1 5. Septem­
ber 1977 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote über­         (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
steigt. Sie können eine größere Menge übertragen ,         Vorkehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­         Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die
fende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .        fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten An­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       teil an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen
                                                           kann .
am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis 15. September          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
 1977 einschließlich getätigt und auf das Gemein­          Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gege­     ren freien Zugang zu den Quoten , die ihnen zugeteilt
benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den        wurden oder die sie aus der Reserve entnommen ha­
sie auf die Reserve übertragen .                           ben .
                        Artikel 6                          (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
Die Mjtgliedstaaten sind ermächtigt, die ihnen zuge­       betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
teilten oder von ihnen aus der Reserve entnommenen         meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
Quoten gemäß der voraussichtlichen Verwendung in           Quoten an .
zwei Partien aufzuteilen , wovon die eine für Wein
zum sofortigen Verbrauch und die andere für Wein           (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
zur Verarbeitung vorbehalten ist.                          Mitgliedstaaten wird auf Grund der gemäß Absatz 3
                                                           angerechneten Einfuhren festgestellt.
Im Laufe des Kontingentszeitraums nehmen sie je­
doch entsprechend dem zutagetretenden tatsächlichen                                 Artikel 9
Bedarf die erforderlichen Anpassungen der ursprüngli­
chen Zuteilungen vor.                                      Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                           mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
                        Artikel 7                          lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                    Artikel 10
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
nach Erhalt der Mitteilungen über den Stand der Aus­       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
schöpfung der Reserve .                                    zusammen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .                             A rtikel 1 1
Oktober 1977 über die Reservemenge, die nach den
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.         Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
                                                           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      meinschaften in Kraft.
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­         Sie gilt ab 29 . April 1977.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Geschehen zu Brüssel am 25 . Mai 1977 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                           D. OWEN