CELEX: 31981R0839
Language: de
Date: 1981-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 839/81 der Kommission vom 27. März 1981 über die Lieferung einer Partie Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Indien

1 . 4. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 85/ 51
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 839/81 DER KOMMISSION
                                                  vom 27 . März 1981
                über die Lieferung einer Partie Butter im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an
                                                         Indien
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                               Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
                                                               nisse —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                                     Artikel 1
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­            Die im Anhang angegebene Interventionsstelle läßt
lands ^), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                 die Lieferung der Butter als Nahrungsmittelhilfe unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1312/80 des              den im Anhang angegebenen Sonderbedingungen
                                                               durchführen .
Rates vom 28 . Mai 1980 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte            Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im                303/77 über die Lieferung von Butteroil sind unter
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1980 (3),              folgenden Bedingungen anwendbar :
insbesondere auf Artikel 7,                                    a) Für die Kontrolle auf Ubereinstimmung von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Qualität und Verpackung mit den im Anhang zu
                                                                  dieser Verordnung angegebenen Bedingungen ist
Im Rahmen der durch die im Anhang aufgeführten                    Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77
Verordnungen des Rates erlassenen Nahrungsmittel­                 anwendbar.
hilfeprogramme hat Indien die Lieferung der im                 b) Die in Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
Anhang angegebenen Menge Butter beantragt.
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 303/77 angegebenen Refe­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                  renzen gelten als ersetzt durch die in Anmerkung
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                   (2) des Anhangs dieser Verordnung angegebenen
 1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                   Referenzen .
für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil           c) Die Ausschreibungskaution gemäß Artikel 15
im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4), geändert                   Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 beträgt
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 0, die                     39,65 ECU je Tonne Butter.
Lieferung durchzuführen .
                                                                                     Artikel 2
Es ist erforderlich, insbesondere die Lieferfristen und
Lieferbedingungen sowie das von den Interventions­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
stellen zur Bestimmung der Kosten anzuwendende                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Verfahren festzulegen.                                         Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. März 1981
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
(')  ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
O    ABl. Nr. L  291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.
(3)  ABl. Nr. L  134 vom 31 . 5. 1980, S. 14.
O    ABl. Nr. L  43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
O    ABl. Nr. L  363 vom 31 . 12. 1980, S. 50.
 ---pagebreak--- Nr. L 85/ 52                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 4. 81
                                                           ANHANG (')
             Bezeichnung der Partie                               A                                          B
 1 . Angewandte       Verordnungen       des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                                (EWG) Nr. 1312/80 (Programm 1980)
     b) Zuweisung                                                              (EWG) Nr. 1313/80
 2. Empfänger
                                                                                      Indien
 3 . Bestimmungsland
 4. Gesamtmenge der Partie                                  200 Tonnen                                  300 Tonnnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                     französische                 ergibt sich aus der Anwendung des
     ventionsstelle                                                                              Verfahrens unter Punkt 12
 6 . Herkunft der Butter                                            Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
 7. Besondere       Merkmale        und/oder                                     siehe Vermerk (2)
     Verpackung
 8. Aufschrift auf der Verpackung             .Butter supplied to the Indian Dairy Corporation under the food-aid programme of
                                                                      the European Economic Community /
                                                                                       sowie
                                                               Calcutta                                    Bombay
 9 . Lieferfrist                              Lieferung so schnell wie möglich,                    Lieferung im Mai 1981
                                               spätestens jedoch am 30 . April 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort                Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                          Bestimmungsland unterhält (3)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte
     Vertreter des Empfängers
12. Anzuwendendes         Verfahren      zur            freihändige Vergabe                             Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                                27. April 1981
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 1 2 Uhr
 ---pagebreak--- 1 . 4. 81                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 85/ 53
              Bezeichnung der Partie                          C                            D                         E
  1 . Angewandte         Verordnungen        des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                                 (EWG) Nr. 1312/80 (Programm 1980)
      b) Zuweisung                                                                (EWG) Nr. 1313/80
  2. Empfänger
                                                                                         Indien
  3. Bestimmungsland
  4. Gesamtmenge der Partie                               100 Tonnen                  300 Tonnen                100 Tonnen
  5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                   ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
      ventionssteile
  6 . Herkunft der Butter                                               Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
  7. Besondere         Merkmale      und/oder                                       siehe Vermerk (2)
      Verpackung
  8 . Aufschrift der Verpackung                   „Butter supplied to the Indian Dairy Corporation under the food-aid programme of
                                                                    the European Economic Community / Bombay"
  9 . Lieferfrist                                          Lieferung                   Lieferung                 Lieferung
                                                        im Juni 1981                 im Juli 1981             im August 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort                    Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                             Bestimmungsland unterhält (3)
1 1 . Mit der Entgegennahme beauftragte
      Vertreter des Empfängers
12. Anzuwendendes            Verfahren       zur                                      Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                               27. April 1981
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote, jeweils 1 2 Uhr
                  Vermerke :
                  (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang
                      zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977,
                      Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                      Interventionsstellen .
                  (2) Die ungesalzene Butter muß aus frischem, süßem, pasteurisiertem Rahm hergestellt worden sein
                      und darf weder färbende Stoffe noch Neutralisierungsmittel enthalten . Die Butter darf keinen
                      Fremdgeruch an sich haben und muß von einheitlicher Struktur sein .
                      Die Butter muß folgenden technischen Spezifizierungen entsprechen :
                      Fettgehalt : mindestens 82 % ,
                      Wassergehalt : höchstens 16% ,
                      Gehalt an fettfreier Trockenmasse : höchstens 1,5 % ,
                      pH-Wert zwischen 6 und 6,7.
                      Die Verpackung muß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 entsprechen.
                      Die Butter muß bei einer Temperatur von zwischen — 18 °C und — 10 °C (0°F und 14 °F)
                      befördert werden .
                      Hefe- und Schimmelpilze : weniger als 20 pro Gramm .
                  (3) Die Lieferung gilt als durchgeführt und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den
                      Begünstigten über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten Einla­
                      dehafen über die Reling des Schiffes gehoben wurden .