CELEX: 51987PC0225
Language: de
Date: 1987-05-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen in der Verordnung (EWG) Nr. 570/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 225
Vol. 1987/0126
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(87 ) 225 endg .
                                                              Brüssel , den 19 . Mai 1987
                                       Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen in der
           Verordnung ( EWG ) Nr . 570 / 86 des Rates vom 24 . Februar 1986
             über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungswaren " und
              über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,
                 die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der
                     Gemeinschaft , Ceuta und Melilla und den
                       Kanarischen Inseln anzuwenden sind
                                ( von der Kommission vorgelegt )
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                        X             ‘.
 K0M(87 ) 225 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRUNDUNG                          C      ZZÎ
In Artikel 6 und 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 570/86 über die
Ursprungsrege Ln , die un Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der
Gemeinschaft , Ceuta und MeLiLla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind ,
sind in ECU ausgedrückte Grenzwerte festgesetzt , die sich auf die Form der
als Nachweis für den Anspruch auf Präferenzbehandlung vorzulegenden
Unterlagen beziehen . Die Grenzwerte haben keinerlei wirtschaftliche
Auswirkung .
In dein genannten Artikel 6 heisst es ferner , dass der Wert der ECU unter
Zugrundelegung des zu einem bestimmten Zeitpunkt ermittelten Werts jeweils
für zwei Jahre festgelegt wird . Der Bezugsze Ltpunkt wird alle zwei Jahre
automatisch geändert .
Diese automatische Änderung des Bezugszeitpunkt hat dazu geführt , dass der
Gegenwert der in ECU ausgedrückten Grenzwerte in nationalen Währungen in
den Mitgl ledstaaten mit starker Währung geringer geworden ist .
Es ist daher erforder L ich , die in ECU ausgedrückten Beträge zu erhöhen , um
deren tatsächlichen Wert in nationale Währung beizuhalten und damit
sicherzuste Lien , das die verwaltungsmässigen Vereinfachungen die mit diesen
Beträgen verbunden sind , nicht verringert werden .
Zweck des vorgesch Lagenen Entwurfs eines Beschlusses ist die Anhebung der
Grenzwerte von 4.000 ECU , 800 ECU bzw . 280 ECU auf 4.400 ECU , 880 ECU bzw .
310 ECU , um den genannten Faktoren Rechnung zu tragen .
Dies erlaubt zum anderen die Beibehaltung der Parallelität zwischen den
angenommenen Grenzwerten für den Warenverkehr mit diesen Gebieten und
denen , die im Handel zwischen der Gemeinschaft und den EFIA-Staaten
angewandt werden und für die gleichbedeutende Anpassung vorgeschlagen
worden ist .
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG ( EWG)          DES RATES
        zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen
     in der Verordnung (EWG) Nr . 570/ 86 des Rates vom 24 . Februar 1986
            über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und
        über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , die
          im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft ,
       Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind
DSR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   T    /             /    /
gestützt auf den Vertrag? zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 ingbesonderi auf Artikel^ 113 ,
auf . Vorschl% de^ Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Verordnung ( EWG) Nr . 570 / 86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die
Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren"
und die Massnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen , die im Warenverkehr
zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft , Ceuta und Melilla und den
Kanarischen Inseln anzuwenden sind ( 1 ), ist am 1 . März 1986 in Kraft
getreten .
Die in Artikeln 6 Absatz 1 und 17 dieser Verordnung in ECU festgesetzten
Beträge sind zu ändern , um die Währungsverschiebungen zu berücksichtigen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die Verordnung ( EWG) Nr . 570 /86 wird wie folgt geändert :
1.     In Artikel 6 Absatz 1 wird der Betrag " 4000 ECU" durch " 4400 ECU"
       ersetzt .
2.     In Artikel 17 Absatz 2 werden die Beträge " 280 ECU" und " 800 ECU"
       durch " 310 ECU" und " 880 ECU" ersetzt .
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Mai 1987 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                            Im Namen des Rats
                                                        Der Präsident
( 1 ) ABI . Nr . L 56 vom 1.3.1986 , S. 1
 ---pagebreak--- Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Betriebe sowie auf die
                           Beschëft îqung
   Verwaltun qsmässiqe Verpflichtungen , die sich aus de r Anwendung der
   gesetzlichen Vorschriften für die Unternehmen ergeben
   Keine neuen Verpflichtungen .
   Vorteile für die Unternehmen
   Ja .
   Die Erhöhung um 1ü % der in ECU ausgedrückten Beträge hat zum Ziel ,
   deren tatsächlichen Wert in nationaler Währung beizubehalten und
   damit sicherzustellen , dass die verwaltungsmässigen Vereinfachungen ,
   die mit diesen Beträgen verbunden sind , nicht verringert werden .
   Die Erhöhung z.B. von 4.000 auf 4.400 ECU betrifft den Gegenwert in
   ECU , unter welchem die Erklärung in Bezug auf dem Ursprung auf der
   Rechnung abgegeben werden kann .
   Nachteile für die Unternehmen
   Keine zusätzlichen Kosten .
   Auswirkungen auf die Beschäftigungslage
   Nein .
   H at es vorhergehende Beratungen mit den Sozialpartnern gegeben ?
   Nein .
   Gibt es eine weniger zwingende Alternative ?
   Nein .