CELEX: 51989PC0295
Language: de
Date: 1989-06-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER ANLAGE 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 288/82 BETREFFEND DIE GEMEINSAME EINFUHRREGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0MC89)  295endg.
                                                  Brüssel, den 16 . Juni 1989
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Änderung der Anlage 1 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82
               betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                                                        /f*-»i«--7
                                 Begründung
In den multilateralen Handelsverhandlungen im GATT, die 1986 aufgrund
der Ministererklärung von Punta del Este eingeleitet wurden, wurde der
Sektor der tropischen Erzeugnisse als prioritär eingestuft. Diese
Priorität bezog sich sowohl auf den Verhandlungszeitplan als auch auf
die Durchführung der Ergebnisse.
Die Gemeinschaft stellte ihr Engagement damit unter Beweis, das sie als
erste     In der Gruppe der       Industrieländer    im Oktober 1987 ein
detailliertes Angebot vorlegte; diesem Beispiel folgten die anderen
Verhandlungsteilnehmer erst sehr viel später. Mit dem Näherrücken der
Halbzeitbilanz von Montreal legten jedoch auch andere Teilnehmer unter
den Industrieländern wie den Entwicklungsländern Vorschläge vor. Im
November 1988 unterbreitete die Kommission dem Rat eine Mitteilung, in
der der Standpunkt der Gemeinschaft zu den tropischen Erzeugnissen
dargelegt wurde, sie enthielt Vorschläge zu vier Aspekten:
     Sonderaktion zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder;
     Zo11Senkungen für eine ausgewählte Liste tropischer Erzeugnisse;
     Beseitigung bestimmter von einzelnen Mitgliedstaaten angewendeter
     mengenmäßiger Beschränkungen für tropische Erzeugnisse;
     Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Verbrauchsteuern auf
     tropische Getränke erheben, ihre diesbezüglichen Absichten im
     Hinblick auf eine etwaige Senkung oder Abschaffung dieser Steuern
     bekannt zu geben.
Der Rat hat den Komm issionsvor seh lägen zugestimmt und in der Folge in
Montreal akzeptiert, daß weitere kleine Änderungen erforderlich waren,
um ein für alle Parteien annehmbares Verhandlungsergebnis zu erzielen.
Der Beitrag der Gemeinschaft besteht in ZolIZugeständnissen für einen
Handelswert von über 10 Milliarden ECU, der Beseitigung bestimmter
einzelStaat I icher    Mengenbeschränkungen      und    einer    Reihe     von
Sondermaßnahmen zugunsten der LLDC, Mit diesem Vorschlag für eine-
Verordnung des Rates      sollen    die   von   einzelnen    Mitgliedstaaten
angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen für tropische Erzeugnisse
bei se it igt werden.
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG FUR EINE
               VERORDNUNG (EWG) NR.                 DES RATES
                                     vom
        zur Änderung der Anlage 1 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82
                 betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung
DER RAT DER EUROPA ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im GATT, die aufgrund
der am 20. September 1986 angenommenen Ministererklärung von Punta del
Este eröffnet worden sind, wurde auf der Halbzeitkonferenz von Montreal
im Dezember 1988 in der Verhandlungsgruppe Tropische Erzeugnisse ein
Zwischenergebnis erzielt.
Der Beitrag der Gemeinschaft zu diesem Ergebnis besteht aus dreierlei:
erstens    einer    bedeutenden   Anzahl   ZolI Zugeständnisse   nach   dem
Meistbegünstigungsgrundsatz, zweitens der Beseitigung bestimmter in
einzelnen Mitgliedstaaten angewendeter mengenmäßiger Beschränkungen für
tropische Erzeugnisse und drittens einer Reihe von Zugeständnissen an
die am wenigsten entwickelten Länder.
Die     Gemeinschaft     hat     befunden,    daß     die    von    anderen
Verhandlungsteilnehmern eingeräumten Zugeständnisse        ein annehmbares
Ergebnis darstellen.
In der Ministererklärung von Punta del Este ist eine rasche
Durchführung der im Sektor der tropischen Erzeugnisse erzielten
Ergebnisse vorgesehen; die Gemeinschat hat es daher für notwendig
gehalten, ihren Beitrag zu den tropischen Erzeugnissen bis zum Abschluß
der derzeitigen Runde multilateraler Handelsverhandlungen autonom
durchzuführen.
                                                                            3
 ---pagebreak--- Es ist nunmehr erforderlich, die mengenmäßigen Beschränkungen für
diejenigen tropischen Erzeugnisse, die im Beitrag der Gemeinschaft zu
dem auf der Halbzeitkonferenz von Montreal erzielten Ergebnis genannt
sind, aus Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 zu
streichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                               Artikel 1
1.  Die   in einzelnen Mitgliedstaaten angewendeten       mengenmäßigen
    Beschränkungen für bestimmte im Anhang aufgeführte Erzeugnisse mit
    Ursprung in Drittländern werden ab 1. Juli 1989 aufgehoben.
2.  Die Waren, für die diese mengenmäßigen Beschränkungen gelten,
    werden aus Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 gestrichen.
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1989.
Diese Verordnung ist in allen ihren       Teilen verbindlich  und  gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
                                                                        4
 ---pagebreak--- KN Code     Warenbezeichnung
1302        Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge;
            Pektinstoffe, Pektlnate und Pektate;
            Agar-Agar und andere Schleime und Ver-
            di ckungsstoffe von Pflanzen,
            auch modifiziert:
            - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
1302 19     —    andere:
1302 19 30        zusammengesetzte Pflanzenauszüge zum
                  Herstellen von Getränken oder
                  Lebensm i t te Izubre i tungen
3203 00     Farbmittel pflanzlichen und tierischen
            Ursprungs (einschl. Farbstoffauszüge,
            ausgenommen Tierisches Schwarz), auch
            chemisch einheitlich; Zubereitungen im
            Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel
            auf der Grundlage von Farbmitteln planz-
            lichen oder tierischen Ursprungs:
            - pflanzlichen Farbstoffe und Zuberei-
              tungen auf der Grundlage dieser
              Farbstoffe:
ex 3203 00 19      andere
5310        Gewebe aus Jute oder anderen
            textilen Bastfasern der
            Posit ion 5303:
5310 10     - ungebleicht:
5310 10 10       mit einer Breite von 150 cm
                 oder weniger
5310 10 90  - - mit einer Breite von mehr als
                 150 cm
5310 90 00  - andere
                                                       S
 ---pagebreak--- KN Code      Warenbezeichnung
5311 00     Gewebe aus anderen pflanz-
            lichen Spinnstoffen; Gewebe
            aus Papiergarnen:
ex 5311 00 90 - andere als Gewebe
                 aus Papiergarnen
5608        Geknüpfte Netze, In Stücken
            oder als Meterware, aus Bind-
            fäden, Seilen oder Tauen;
            konfektionierte Fl schernetze und
            andere konfektionierte Netze,
            aus Spinnstoffen:
ex 5608 90 00 - andere als aus Woile oder
                 feinen Tierhaaren oder
                 Baumwol1e
5702        Teppiche und ander Fußboden-
            beläge, aus Spinnstoffen, gewebt,
            weder getuftet noch beflockt, auch
            konfektioniert, einschl. Kellm,
            Sumak, Karamanler und ähnliche
            handgewebte Teppiche:
5702 20 00  - Fußbodenbeläge aus Kokos-
               fasern
            - andere, mit Flor, nicht
              konfektioniert:
5702 39     — - aus anderen Spinnstoffen:
5702 39 90         andere
            - andere, mit Flor, konfektioniert:
5702 49          aus anderen Spinnstoffen:
5702 49 90         andere
            - andere, ohne Flor, nicht
              konfektioniert:
ex 5702 59 00 - aus anderen Spinnstoffen
                 ausgenommen aus BaumwoI le
            - andere, ohne Flor, konfektioniert
ex 5702 99 00 —    aus andere Spinnstoffen
                   ausgenommen aus Baumwo11e
                                                G
 ---pagebreak--- KN Code    Warenbezeichnung
5705       Andere Teppiche und andere
           Fußbodenbeläge, aus Spinn-
           stoffen, auch konfektioniert:
5705 00 90 - aus anderen Spinnstoffen aus-
             genommen aus Baumwolle
5905 00    Wandverkleidungen aus Spinn-
           stoffen:
5905 00 50 - aus Jute
                                           \
                                           1-
 ---pagebreak---                               Impact on SME
This proposal will eliminate a number of national          quantitative
restrictions on certain tropical products imported into the Community.
It is difficult to evaluate the impact of such measures on SME. However
given that the products concerned are of tropical origin the impact is
Ii keI y to be sma11.
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 295 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Anlage 1 der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 betreffend
die gemeinsame Einfuhrregelung
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 16.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 — 8 Seiten — Format 21.0 * 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51106-0
Katalognummer: CB-CO-89-255-DE-C
 ---pagebreak---                                             ISSN 0254-1467
KOM(89) 295 endg.
DOKUMENTE
 >. *.- #~B5f •'**^&g£££P3L
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Anlage 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 288/82 betreffend die gemeinsame
Einfuhrregelung
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 11                                        16.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-255-DE-C
ISBN: 92-77-51106-0
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN