CELEX: 31977R0393
Language: de
Date: 1977-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 393/77 der Kommission vom 25. Februar 1977 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

26 . 2 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 54/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 393/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . Februar 1977
                zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                    Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 tes vom 30. März 1976 über die Regelung für landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
                                                                schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
                                                                sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ländern und Gebieten (4) um den festen Teilbetrag
                                                                und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
                                                                Teilbetrags zu vermindern .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138 /76 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses,                                                            chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                     Parität dieser Währungen stützt,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                 hendem Absatz festgestellt wird.
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­              Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                                hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
treidemischfuttermittel (3) nach Maßgabe des Mittel­
                                                                 übernommen —
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der
 ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­
 fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
 sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die
 betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird.
                                                                                         Artikel 1
 Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
 höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­
 trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung            Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
 (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .                           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                 erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­             festgesetzt.
 schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
 überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
 gen , ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
 stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                        Artikel 2
 Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
 (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am 1 . März 1977 in Kraft.
 (-') ABl . Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .
 (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                  0 ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3. 1976, S. 2.
 ---pagebreak---  Nr. L 54/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26. 2. 77
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 25 . Februar 1977
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Der Vizepräsident
                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                 ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 25. Februar 1977 zur Festsetzung der bei der Einfuhr
                                          von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen
                                                                                                           Abschöpfungen in RE/Tonne
        Nummer
                                                                                                           Drittländer
    det Gemeinsamen                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                      AKP oder
        Zolltarifs                                                                                       (ausgenommen
                                                                                                           AKP oder          OLG
                                                                                                             OLG)
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                             fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                             Glukosesirup der Tarifstellc 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                             Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                             04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                             Glukosesirup enthaltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                             Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                 16,92           7,92
23.07 B I a) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                              458,28          449,28
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                             Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                 als 10 Gewichtshundertteilen                                                33,76           24,76
23.07 B I b) 2               —■ mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                              475,12          466,12
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                             teilen :
23.07 B I c) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                  als 10 Gewichtshundertteilen                                               58,52           49,52
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzcugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                              499,88          490,88