CELEX: 31984R2513
Language: de
Date: 1984-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2513/84 der Kommission vom 31. August 1984 zur Festsetzung der Beihilfe für zu Futterzwecken verwendete Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

1 . 9 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 234/29
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2513/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . August 1984
                zur Festsetzung der Beihilfe für zu Futterzwecken verwendete                          Erbsen,
                                      Puffbohnen , Ackerbohnen und Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 rungen an den für den internationalen Handel
GEMEINSCHAFTEN —                                                wichtigen Börsenplätzen' berücksichtigt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 82 (7), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des              574/83 (8), ist der Durchschnittspreis je 100 kg für
Rates vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen                Sojabohnen in loser Schüttung der in Artikel 2 Absatz
für Erbsen, Puffbohnen , Ackerbohnen und Süßlu­                 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/ 83 festgelegten
pinen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                Standardqualität bei Lieferung nach Rotterdam festzu­
                                                                setzen . Er muß dem arithmetischen Mittel der in den
(EWG) Nr. 1032/84 (2), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 6,                                                       fünf Werktagen vor dem Tag der Ermittlung festge­
                                                                stellten Angebote und Notierungen entsprechen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2192/82 der
Kommission vom 6. August 1982 mit Durchführungs­                Bei den Angeboten und Notierungen, die vorge­
bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                   nannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen die
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (3), zuletzt geän­           erforderlichen Anpassungen, insbesondere diejenigen,
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 524/84 (4),               die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/
insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 ,                          82 (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1734/84 (10), vorgesehen sind, vorgenommen werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2365/84 der
Kommission vom 3 . August 1984 mit Durchführungs­               Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82
bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                   muß dieser Preis, falls für die Ermittlung des Welt­
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (5),             marktpreises für Sojabohnenkuchen kein Angebot und
insbesondere auf Artikel 29 Absatz 1 ,                          keine Notierung zugrunde gelegt werden können,
                                                                anhand der Angebote und Notierungen für durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Verarbeitung von Sojabohnen in der Gemeinschaft
                                                                erhaltenen Sojabohnenkuchen sowie anhand der
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                Angebote und Notierungen für die Wettbewerbser­
1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und             zeugnisse auf dem Weltmarkt ermittelt werden . In
zur Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puff­
                                                                diesem Fall müssen die günstigsten Notierungen und
bohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe                Angebote
gewährt, wenn , der Durchschnittspreis des Welt­
marktes für Sojabohnenkuchen unter dem Auslösungs­              — für Sojabohnenkuchen in loser Schüttung aus der
preis liegt. Diese Beihilfe beläuft sich bei Erbsen, Puff­           Verarbeitung der Sojabohnen in der Gemeinschaft
bohnen und Ackerbohnen auf 45 v. H. und bei Süßlu­                   bei Lieferung nach Rotterdam,
pinen auf 60 v. H. der Differenz zwischen diesen                — für die übrigen auf dem Weltmarkt angebotenen
Preisen .                                                            Ölkuchen gegebenenfalls mit Rücksicht auf den
                                                                     Weltunterschied zwischen diesen Ölkuchen und
Der Schwellenpreis für die Auslosung der Beihilfe für
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für                   Sojabohnenkuchen berichtigt,
das Wirtschaftsjahr 1984/85 wurde mit der Verord­               berücksichtigt werden .
nung (EWG) Nr. 1033/84 des Rates vom 31 . März
1 984 (6) festgesetzt.                                          Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
                                                                zu ermöglichen, sollte im Rahmen der Beihilfeberech­
Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82               nung
des Rates muß der durchschnittliche Weltmarktpreis
für Sojabohnen unter Zugrundelegung der günstigsten             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
tatsächlichen Ankaufsmöglichkeiten unter Ausschluß                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
derjenigen Angebote und Notierungen ermittelt                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
werden, die nicht als repräsentativ für die tatsächliche             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Markttendenz angesehen werden können . Es müssen                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die Notie­                     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 855/84,
(') ABl . Nr. L  162 vom 12 . 6 . 1982, S. 28 .
(2) ABl . Nr. L  107 vom 19 . 4. 1984, S. 39 .
(') ABL   Nr. L  233 vom 7. 8 . 1982, S. 5 .                    O ABl . Nr. L 219 vom 28 . 7. 1982, S. 36.
O   ABl.  Nr. L  145 vom 31 . 5 . 1984, S. 65 .                 (8) ABl . Nr. L 69 vom 15 . 3 . 1983, S. 7 .
(j ABl. Nr. L 222 vom 20 . 8 . 1984, S. 26.                     O ABl . Nr. L 219 vom 28 . 7. 1982, S. 1 .
 6) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 41 .                   O ABl. Nr. L 164 vom 22. 6. 1984, S. 3.
 ---pagebreak---  Nr. L 234/30                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 9 . 84
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
    Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen                                   Artikel 1
    stützt und der während des bestimmten Zeitraums
    für die Währungen der Gemeinschaft entspre­            Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach           1431 /82 genannte Beihilfebetrag wird folgendermaßen
    Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­         festgesetzt :
    stellt wird,
                                                           — 13,354 ECU/ 100 kg für in den Mitgliedstaaten
zugrunde gelegt werden.                                        außer Griechenland verarbeitete Erbsen, Puff­
                                                               bohnen und Futterbohnen,
In Artikel 105 der Beitrittsakte ist eine Differenzie­     — 13,160 ECU/ 100 kg für in Griechenland verarbei­
rung der Beihilfe für in Griechenland verarbeitete             tete Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen,
Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen vorgesehen.             — 15,754 ECU/ 100 kg für Süßlupinen .
Unbeschadet der Anpassungen, die gegebenenfalls im                                Artikel 2
Zuge von Änderungen der Marktlage nötig werden, ist
die Beihilfe monatlich festzusetzen —                      Diese Verordnung tritt am 1 . September 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . August 1984
                                                                    Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission