CELEX: 51995PC0044
Language: de
Date: 1995-02-22
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrußland andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(95) 44  endg.
                                               Brüssel, den 22-02.1995
                                               95/ 0057(AVC)
                                      Vorschlag
                  für einen Beschluß des Rates und der Kommission
     über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
        zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                einerseits und der Republik Weißrußland andererseits
 ---pagebreak---                                   Begründung
1. Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist
   das Rechtsinstrument für den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und
   Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Weißrußland andererseits.
2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven angenommen
   hatte, fanden im Laufe der Jahre 1993 und 1994 Verhandlungen mit der Republik
   Weißrußland statt. Nach drei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am
   22. Dezember 1994 paraphiert.
3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher
   und einzelstaatliche Zuständigkeit abdeckt und für einen Zeitraum von zunächst
   zehn Jahren geschlossen wird.
   Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Das Abkommen
   behandelt ferner den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung
   und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden
   Dienstleistungsverkehr, Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des
   geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf
   dem Gebiet der Gesetzgebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die kulturelle
   Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit.
   Das Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel, nach der das Abkommen
   auch einseitig ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Vertragselemente,
   d.h. die Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der
   Menschenrechte und der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden.
   Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen mit einem Kooperationsrat,
   einem Kooperationsausschuß und einem parlamentarischen Kooperationsausschuß
   fest.
   Das Abkommen stellt eine Freihandelszone in Aussicht. 1998 wird geprüft werden,
   ob die Umstände die Aufnahme von Verhandlungen über eine solche
   Freihandelszone erlauben.
   Die Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Zollbereich werden in einem
   gesonderten Protokoll behandelt.
 ---pagebreak--- 4. Was die Beziehungen zwischen der Republik Weißrußland und der Gemeinschaft
   anbetrifft, so ersetzt dieses Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete
   Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
   Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR.
5. Für die drei Gemeinschaften (EWG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche
   Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens.
   Für die EG muß die Stellungnahme 1/94 des Gerichtshofes der Europäischen
   Gemeinschaften vom 15. November 1994 über die Zuständigkeit der Europäischen
   Gemeinschaft beim Abschluß von Verträgen, die im Rahmen der Uruguay-Runde
   ausgehandelt wurden, berücksichtigt werden.
   Für den Abschluß gilt folgendes:
           gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2,
           75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und
           Absatz 3 sowie Absatz 2 des EG-Vertrages wird das Abkommen nach
           Zustimmung des Europäischen Parlaments vom Rat im Namen der
           Europäischen Gemeinschaft durch die Annahme der beigefügten
           Beschlüsse geschlossen;
           gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags wird das Abkommen mit einstimmiger
           Zustimmung des Rates und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses
           von der Kommission im Namen der EGKS geschlossen;
           gemäß Artikel 101 Absatz 2 des EURATOM-Vertrages wird der Vertrag
           nach Zustimmung des Rates von der Kommission (im Namen der
           Europäischen Atomgemeinschaft) geschlossen.
   Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des
   Abkommens auch die Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten erforderlich.
6. Daher ersucht die Kommission den Rat, den beigefügten Beschluß anzunehmen.
 ---pagebreak---                 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
                                       VOM
    über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
       zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                einerseits und der Republik Weißrußland andererseits
                             (../.../EGKS, EG, EURATOM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
DIE KOMMISSION der Europäischen Gemeinschaften,
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und
235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit einstimmiger
Zustimmung des Rates,
in der Erwägung, daß das am             unterzeichnete Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaates
einerseits und der Republik Weißrußland andererseits genehmigt werden sollte,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,
 ---pagebreak--- BESCHLIESSEN:
                                        Artikel 1
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den            Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik        Weißrußland
andererseits, das Protokoll und die Erklärungen werden im Namen der        Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der    Europäischen
Atomgemeinsehaft genehmigt.
Der Wortlaut dieser Dokument ist diesem Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
1.      Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Haltung wird vom
        Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im
        Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der
        Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen
        Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der
        Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
2.      Gemäß Artikel 72 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit übt
        der Präsident des Rats das Amt des Präsidenten des Kooperationsrates aus und
        vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das Amt
        des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner
        Geschäftsführung aus und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
                                        Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 87a des Abkommens vorgesehene
Notifikation im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                                        A,
 ---pagebreak---                                   SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK FINNLAND,
IRLANDS,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER REPUBLIK ÖSTERREICH
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT,
                                                                          AL
 ---pagebreak--- im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und
der        EUROPÄISCHEN            GEMEINSCHAFT,           der       EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
UND STAHL,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und die Bevollmächtigten der REPUBLIK WEISSRUSSLAND
andererseits,
die am ... neunzehnhundertvierundneunzig zur Unterzeichnung des Abkommens über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits "und der Republik
Weißrussland andererseits, im folgenden "Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit"- genannt, zusammengetreten sind, haben das folgende Dokument
angenommen:
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit und das Protokoll über die
gegenseite Unterstützung der Behörden im Zollbereich.
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
der Republik Weißrussland haben die folgenden, dieser Schlußakte             beigefügten
gemeinsamen Erklärungen angenommen:
        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13 .
        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13a
        Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 28 und 28a
        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28a
        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 32
     -x Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in in den Artikeln 24
 ---pagebreak---         Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 Buchstabe a
        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 76 Buchstabe a
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
der Republik Weißrussland haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten
Briefwechsel zur Kenntnis genommen:
        Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Weißrussland über die
        Niederlassung von Gesellschaften
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
der Republik Weißrussland haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten
Briefwechsel außerhalb des Abkommens zur Kenntnis genommen:
0
        Briefwechsel über die Folgen der Erweiterung
Die Bevollmächtigten der Republik Weißrussland haben die folgenden, dieser Schlußakte
beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
        Einseitige Erklärung der französischen Republik über die ÜLG
Geschehen zu          im Jahre neunzehnhundertvierundneunzig.
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Für die Republik Weißrussland.
 ---pagebreak--- PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN
                 VERHANDLUNGEN
                         MIT
                      BELARUS
                Entwurf vom 22.12.1994
      Dritte Verhandlungsrunde 20.-21.-22.12.1994
 ---pagebreak---                                                                           22.12.1994
                               ARBEITSUNTERLAGE
PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DEN
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN
EINERSEITS UND DER REPUBLIK BELARUS ANDERERSEITS
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und
die EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,                      die   EUROPÄISCHE
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und                           die  EUROPÄISCHE
ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
 ---pagebreak---  einerseits
und DIE REPUBLIK BELARUS
andererseits,
im folgenden "die Vertragsparteien" genannt,
EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der
Republik Belarus sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Republik Belarus diese
Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen,
wodurch die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit, vor
allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische
und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der
Republik Belarus für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten,
welche die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden,
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die
internationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und
zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Konferenz über Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa zusammenzuarbeiten,
ERFREUT ÜBER den Beschluß der Republik Belarus, Vertragspartei des Vertrags über
die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie des Vertrags über die Reduzierung
strategischer Atomwaffen und des Protokolls von Lissabon zu werden,
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie
der Republik Belarus zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der
Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der
Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der
KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein
neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die
Herausforderungen des Wandels",
IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Rahmen die Unterstützung der Unabhängigkeit,
der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Republik Belarus zur Sicherung
 ---pagebreak---  des Friedens und der Stabilität in Mittel- und Osteuropa und auf dem europäischen
Kontinent beitragen wird,
IN BESTÄTIGUNG der Bindung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der
Republik Belarus an die Gesamteuropäische Energiecharta und die Erklärung der
Konferenz in Luzern vom April 1993*
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der
Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Verwirklichung dieses Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und Vollendung der politischen,
wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in der Republik Belarus sowie der Schaffung
der Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der
Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und diese fördert,
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern
in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand
und die Stabilität in der Region zu fördern,
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und
internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht,
wirtschaftliche Zusammenarbeit anzubieten und technische Hilfe zu leisten,
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens für die weitere Einbeziehung der
Republik Belarus in die Prozesse der zunehmenden Zusammenarbeit in den
Nachbarregionen und in Europa sowie ihre Integration in die Weltwirtschaft,
IN ANERKENNUNG des Wandels im politischen und wirtschaftlichen System der
Republik Belarus und ihrer Anstrengungen, die auf den Übergang ihrer Wirtschaft zur
Marktwirtschaft gerichtet sind,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die auf den Grundsätzen des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens beruhende Liberalisierung des Handels,
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die
Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung und Geschäftstätigkeit von Unternehmen,
Arbeit, Erbringung von Dienstleistungen und Kapitalverkehr schrittweise zu verbessern,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung
 ---pagebreak--- von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die
technische Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind,
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit
zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird,
IN DEM WUNSCH, die kulturelle Zusammenarbeit auszubauen und zu diversifizieren
und den Informationsaustausch zu verbessern,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                         Artikel 1
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Belarus
andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es,
        einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den
       Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen
        ermöglicht;
        zum beiderseitigen Nutzen die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie
        ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern
        und so die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Vertragsparteien zu
        begünstigen;
        eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung,
        Wirtschaft, Soziales, Finanzen, Wissenschaft und Technik sowie Kultur zu
        schaffen;
        die Anstrengungen der Republik Belarus zur Festigung ihrer Demokratie und zur
       Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur
       Marktwirtschaft zu unterstützen.
                       TITEL I: ALLGEMEINE GRUNDSATZE
                                         Artikel 2
Die Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte,
wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki
und der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, sowie die Grundsätze der
Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn
 ---pagebreak--- aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der Außenpolitik der
Vertragsparteien und wesentliche Elemente der Partnerschaft und dieses Abkommens.
                                        Artikel 3
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für den künftigen Wohlstand und die künftige
Stabilität in der Region der ehemaligen Sowjetunion wesentlich, daß die neuen
unabhängigen Staaten, die aus der Auflösung der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken hervorgegangen sind, (im folgenden "Unabhängige Staaten" genannt)
die Zusammenarbeit untereinander nach den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki
und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen
und alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Prozeß zu fördern.
                                       Artikel 3 a
Die Vertragsparteien verpflichten sich, nach Maßgabe der Fortschritte der Republik
Belarus im Prozeß der wirtschaftlichen Reformen eine Weiterentwicklung der Titel dieses
Abkommens, insbesondere des Titels HI und des Artikels 34, im Hinblick auf die
Errichtung einer Freihandelszone zwischen ihnen zu erwägen. Der Kooperationsrat kann
den Vertragsparteien Empfehlungen für eine derartige Weiterentwicklung unterbreiten.
Eine derartige Weiterentwicklung kann nur aufgrund eines Abkommens zwischen den
Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden. Die Vertragsparteien
konsultieren einander im Jahre 1998, um festzustellen, ob die Umstände, insbesondere die
Fortschritte der Republik Belarus bei den marktorientierten wirtschaftlichen Reformen
und die dann dort herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen, die Aufnahme von
Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone erlauben.
                                       Artikel 3b
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam zu prüfen, welche Teile des
Abkommens wegen veränderter Umstände, insbesondere der sich aus dem Beitritt der
Republik Belarus zum GATT/zur WTO ergebenden Lage, gegebenenfalls im
gegenseitigen Einvernehmen zu ändern sind. Die erste Prüfung findet drei Jahre nach
Inkrafttreten des Abkommens statt oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Belarus
Vertragspartei des GATT/der WTO wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist.
                         TITEL TL: POLITISCHER DIALOG
                                       Artikel 4
 ---pagebreak--- Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den
sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die
Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Republik Belarus, unterstützt den
demokratischen Wandel im politischen Leben sowie den Prozeß der wirtschaftlichen
Reformen in der Republik Belarus und trägt zur Schaffung neuer Formen der
Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog
       stärkt die Bindungen der Republik Belarus zur Gemeinschaft und ihren
       Mitgliedstaaten und somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt.
       Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird zu
       intensiveren politischen Beziehungen führen;
       führt zu einer zunehmenden Annäherung der Standpunkte in internationalen
       Fragen von beiderseitigem Interesse und erhöht dadurch Sicherheit und Stabilität;
       sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen
       bemühen, welche die Erhöhung der Stabilität und der Sicherheit in Europa, die
       Befolgung der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung und die Förderung
       der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, betreffen, und
       erforderlichenfalls Konsultationen über diese Fragen abhalten.
                                         Artikel 5
Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem in Artikel 66 eingesetzten
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt.
                                         Artikel 6
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:
       regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der
       Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern der Republik
       Belarus andererseits;
       volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, einschließlich geeigneter Kontakte
       sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene, unter anderem im Rahmen
       der Vereinten Nationen und der KSZE-Treffen;
       Austausch von Informationen über Fragen von beiderseitigem Interesse, welche
       die politische Zusammenarbeit in Europa betreffen;
       alle sonstigen Mittel, die zur Festigung und zur Erweiterung des politischen
       Dialogs beitragen können.
                                             7
 ---pagebreak---                                          Artikel 7
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene findet im Rahmen des in Artikel 70
eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses statt.
                            TITEL HI: WARENVERKEHR
                                        Artikel 8
(1)    Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung nach Artikel I
       Absatz 1 des GATT.
(2)    Absatz 1 gilt nicht für
       a)      Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer
               Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder
               Freihandelszone gewährt werden;
       b)      Vorteile, die bestimmten Ländern nach dem Allgemeinen Zoll- und
               Handelsabkommen oder nach anderen internationalen Vereinbarungen
               zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;
       c)      Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs
               gewährt werden.
(3)    Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 gelten während einer Übergangszeit, die zu dem
       Zeitpunkt endet, zu dem die Republik Belarus dem GATT beitritt, oder am 31.
       Dezember 1998, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die in Anhang
       I aufgeführte Vorteile, welche die Republik Belarus den anderen Staaten gewährt,
       die aus der Auflösung der UdSSR hervorgegangen sind.
                                        Artikel 9
(1)    Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien
       Durchfuhr von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele
       dieses Abkommens ist.
       In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr
       über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen
 ---pagebreak---         Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei
        bestimmt sind.
(2)     Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den
        beiden Vertragsparteien Anwendung.
(3)     Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
         Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für
        bestimmte Waren unberührt.
                                           Artikel 10
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die
vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind,
gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den
Einfuhrzöllen und -abgaben auf Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in
den Fällen und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden
internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den
Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft
von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
                                          Artikeln
Ursprungswaren der Republik Belarus beziehungsweise der Gemeinschaft werden in die
Gemeinschaft beziehungsweise in die Republik Belarus unbeschadet der Artikel 13, 16,
16a und des Anhangs II dieses Abkommens sowie der Artikel 77, 81, 244, 249 und 280
der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei
von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.
                                          Artikel IIa
(1)     Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet der anderen
        Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar noch mittelbar
        höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben erhoben, als sie unmittelbar
        oder mittelbar auf gleichartige inländische Waren angewandt werden.
(2)     Ferner wird für diese Waren hinsichtlich der Gesetze und sonstigen Vorschriften
        über Verkauf, Angebot, Kauf, Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser
        Waren im Inland eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die für
        gleichartige Waren inländischen Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz
        steht der Anwendung differenzierter interner Beförderungstarife nicht entgegen,
        die ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels und
        nicht auf der Herkunft der Waren beruhen.
 ---pagebreak--- (3)     Artikel HI Absätze 8, 9 und 10 des GATT findet zwischen den Vertragsparteien
        entsprechende Anwendung.
                                       Artikel IIb
Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den beiden Vertragsparteien
entsprechende Anwendung:
i)     Artikel VII Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstaben a, b und d, 5;
ii)    Artikel VHJ;
iii)    Artikel IX;
iv)    Artikel X.
                                        Artikel 12
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
                                        Artikel 13
(1)    Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in das
       Gebiet einer Vertragspartei^ eingeführt, daß den inländischen Herstellern
       gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden
       zugefügt wird oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Belarus,
       je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, nach folgenden Verfahren und
       unter folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
(2)    Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4
        so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik
       Belarus dem Kooperationsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung,
       um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(3)    Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach
       Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über Abhilfe, so steht es
       der Vertragspartei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der
       betreffenden Waren zu beschränken, soweit und solange dies zur Abwendung oder
       Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen zu
       treffen.
                                            10
 ---pagebreak--- (4)      In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
         wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien
         die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen
        unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
(5)     Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien
        den Maßnahmen den Vorrang zu geben, welche die Erreichung der Ziele dieses
        Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
                                        Artikel 13a
Dieser Titel, insbesondere Artikel 13, berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder
Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien nach Artikel VI des GATT, dem
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen zur
Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder nach
diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und
Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu prüfen und
den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitzuteilen, auf
deren Grundlage die endgültige Entscheidung getroffen wird. Vor der Einführung
endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach
besten Kräften, eine konstruktive Lösung des Problems zu finden.
                                        Artikel 15
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchführverboten oder -beschränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der
natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
den Vertragsparteien darstellen.
                                        Artikel 16
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63 der
Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
Sonderabkommen, das am 1. April 1993 paraphiert wurde und mit Wirkung vom
1. Januar 1993 vorläufig angewandt wird.
                                             11
 ---pagebreak---                                         Artikel 16a
(1)    Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
       Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den
       Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 11.
(2)    Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
       Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Belarus
       andererseits zusammensetzt.
       Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und
       Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                         Artikel 17
Der Handel mit Kernmaterial erfolgt im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Erforderlichenfalls wird zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Republik Belarus ein Sonderabkommen über
den Handel mit Kernmaterial geschlossen.
    TITEL IV: BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND
                                    INVESTITIONEN
                             Kapitel I: Arbeitsbedingungen
                                         Artikel 18
(1)    Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften,
       Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die
       Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den belarussischen Staatsangehörigen, die im
       Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, hinsichtlich der
       Arbeitsbedingungen, der Entlohnung und der Entlassung eine Behandlung gewährt
       wird, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber
       den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
(2)    Vorbehaltlich der in der Republik Belarus geltenden Rechtsvorschriften,
       Bedingungen und Verfahren bemüht sich die Republik Belarus sicherzustellen, daß
       den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet der Republik Belarus
       rechtmäßig beschäftigt sind, hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung
       oder der Entlassung eine Behandlung gewährt wird, die keine auf der
                                             12
 ---pagebreak---         Staatsangehörigkeit beruhende        Benachteiligung     gegenüber     den   eigenen
        Staatsangehörigen bewirkt.
                                        Artikel 18a
                           Koordinierung der sozialen Sicherheit
Die Vertragsparteien schließen Abkommen, um
i)     vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten
        die erforderlichen Bestimmungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen
        Sicherheit für die Arbeitnehmer zu erlassen, welche die belarussische
        Staatsangehörigkeit besitzen und im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig
       beschäftigt sind. Durch diese Bestimmungen wird insbesondere sichergestellt, daß
                alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten
       Versicherungs-, Beschäftigungs- beziehungsweise Aufenthaltszeiten bei den
       Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der Krankheitsfürsorge für
       diese Arbeitnehmer zusammengerechnet werden;
                Alters-,    Hinterbliebenen-,     Invaliditäts-,     Betriebsunfall-    und
       Berufskrankheitsrenten,     mit Ausnahme          der     nicht    beitragsbezogenen
       Sonderleistungen, zu den nach den Rechtsvorschriften des Schuldnerstaats
       beziehungsweise der Schuldnerstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden
       können;
ii)    vorbehaltlich der in der Republik Belarus geltenden Bedingungen und Modalitäten
       die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, um den Arbeitnehmern, welche die
       Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in der Republik Belarus
       rechtmäßig beschäftigt sind, eine ähnliche Behandlung zu gewähren wie unter
       Ziffer i zweiter Gedankenstrich vorgesehen.
                                        Artikel 18b
Die nach Artikel 18a zu treffenden Maßnahmen berühren nicht die Rechte und Pflichten
aus den bilateralen Abkommen zwischen der Republik Belarus und den Mitgliedstaaten,
soweit diese Abkommen eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen der Republik
Belarus oder der Mitgliedstaaten vorsehen.
                                        Artikel 19
                                             13
 ---pagebreak--- Der Kooperationsrat prüft, welche gemeinsamen Anstrengungen unternommen werden
können, um die illegale Einwanderung zu kontrollieren, und berücksichtigt dabei den
Grundsatz und die Praxis der Wiederaufnahme.
                                        Artikel 20
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang
mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer
Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden
können.
                                        Artikel 21
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 18, 19 und
20 aus.
    Kapitel H: Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von
                                     Unternehmen
                                       Artikel 22
(1)     a)    Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung
              von belarussischen Gesellschaften in ihrem Gebiet nach ihren Gesetzen und
              sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als
              die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung.
        b)    Unbeschadet der in Anhang III aufgeführten Vorbehalte gewähren die
              Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet
              niedergelassenen Tochtergesellschaften von belarussischen Gesellschaften
              hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit nach ihren Gesetzen und sonstigen
              Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den
              Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte Behandlung.
        c)    Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet
              niedergelassenen Zweigniederlassungen von belarussischen Gesellschaften
              hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit nach ihren Gesetzen und sonstigen
              Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den
              Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte
              Behandlung.
                                            14
 ---pagebreak--- (2)  a)      Unbeschadet der in Anhang IV aufgeführten Vorbehalte gewährt die
             Republik Belarus für die Niederlassung von Gesellschaften der
             Gemeinschaft in ihrem Gebiet nach ihren Gesetzen und sonstigen
             Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren
             eigenen Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte
             Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
     b)      Die Republik Belarus gewährt den in ihrem Gebiet niedergelassenen
             Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
             Gemeinschaft hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit nach ihren Gesetzen
             und sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist
             als die ihren eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen
             oder     den belarussischen Tochtergesellschaften          beziehungsweise
            Zweigniederlassungen eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern
             letztere die günstigere Behandlung ist.
(3)  Von Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b darf nicht Gebrauch
    gemacht werden, um die Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei
    zu umgehen, die auf den Zugang der im Gebiet dieser ersten Vertragspartei
     niedergelassenen Tochtergesellschaften         oder Zweigniederlassungen      von
     Gesellschaften der anderen Vertragspartei zu einzelnen Sektoren oder Tätigkeiten
     Anwendung finden.
    Die in Absatz 1 Buchstaben b und c und in Absatz 2 Buchstaben b und c genannte
    Behandlung gilt für die Gesellschaften und Zweigniederlassungen, die in der
     Gemeinschaft beziehungsweise in der Republik Belarus bei Inkrafttreten dieses
     Abkommens          niedergelassen    sind,    und     die   Gesellschaften    und
    Zweigniederlassungen, die sich nach diesem Zeitpunkt dort niederlassen, sobald sie
    niedergelassen sind.
                                       Artikel 23
(1) Artikel 22 findet unbeschadet des Artikels 78 keine Anwendung auf den Luft-,
    Binnenschiffs- und Seeverkehr.
(2) Hinsichtlich der Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur Erbringung von
    Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler
    Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet
    jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspartei die
    gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften
     oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und die
    Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen
     Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von
    Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die
    günstigeren Bedingungen sind.
                                           15
 ---pagebreak---        Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken:
       a)      Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und
               seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit
               Kunden, vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob
               diese       vom       Dienstleistungserbringer     selbst     oder      von
               Dienstleistungserbringern, mit denen der Dienstleistungsverkäufer eine
               feste Geschäftsverbindung eingegangen ist, betrieben oder angeboten
               werden;
       b)      Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und
               verkehrsbezogenen Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung
               integrierter Dienstleistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller
               Verkehrsträger im Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße,
               Straße und Schiene, für sich oder für Kunden (und Weiterverkauf an
               Kunden);
       c)      Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente,
               Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die
               Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen;
       d)      Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich
               computergestützter Informationssysteme und des elektronischen
               Datenaustauschs (vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im
               Telekommunikationsbereich);
       e)      Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen,
               einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der
               Einstellung örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen
               Bestimmungen dieses Abkommens, ausländischen Personals);
       f)      Handeln im Namen der Gesellschaften, Organisieren des Einlaufens des
               Schiffes oder Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht.
                                         Artikel 24
Im Sinne dieses Abkommens
a)     ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "belarussische
       Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines
       Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Belarus gegründet wurde und ihren
       satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im
       Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Belarus hat. Hat die nach
       den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik Belarus
       gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der
       Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Belarus, so gilt die Gesellschaft als
       Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als belarussische Gesellschaft,
       sofern ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der
                                             16
 ---pagebreak---     Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Belarus
    aufweisen;
b)  ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der
    ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;
c)  ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung
    ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum
    Beispiel als Erweiterung einer Muttergesellschaft, und eine Greschäftsführung hat
    und materiell dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese
    Dritten - wissend, daß nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur
    Muttergesellschaft, deren Hauptverwaltung sich im Ausland befindet, besteht -
    nicht unmittelbar mit der Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen, sondern
    Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die deren
    Erweiterung darstellt;
d)  bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der
    belarussischen Gesellschaften im Sinne des Artikels 24 Buchstabe a auf Aufnahme
    von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und
    Zweigniederlassungen in der Republik Belarus beziehungsweise in der
    Gemeinschaft;
e)  ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;
f)  sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche
    Tätigkeiten.
g)  Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr,
    einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See
    zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise
    belarussische Staatsangehörige, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise
    der Republik Belarus niedergelassen sind, und für Schiflfahrtsgesellschaften, die
    außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Belarus niedergelassen
    sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise
    belarussischen Staatsangehörigen kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem
    Mitgliedstaat beziehungsweise in der Republik Belarus nach den dort geltenden
    Rechtsvorschriften registriert sind.
                                      Artikel 25
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht
    daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von
    Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber
    denen aufgrund eines Treuhandgeschäfts eine Verbindlichkeit eines Erbringers von
    Finanzdienstleistungen besteht, oder zur Sicherstellung der Integrität und der
    Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu ergreifen. Stehen diese Maßnahmen
    nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht
    Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem
    Abkommen zu umgehen.
                                          17
 ---pagebreak--- (2)    Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei,
       Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden ofifenzulegen oder
       vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im
       Besitz öffentlicher Einrichtungen befinden.
(3)    Im Sinne dieses Abkommens, sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang V
       beschriebenen Tätigkeiten.
                                        Artikel 26
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Vertragspartei alle notwendigen
Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens
ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen
werden.
                                        Artikel 27
(1)    Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet der Republik Belarus
       niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der
       Gemeinschaft niedergelassenen belarussischen Gesellschaften berechtigt, im
       Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufhahmelands im Gebiet der
       Republik Belarus beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen
       oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu
       lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft
       beziehungsweise der Republik Belarus besitzt, sofern es sich dabei um in
       Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es
       ausschließlich      von       Gesellschaften,      Tochtergesellschaften     oder
       Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse
       dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
(2)    In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften,
       im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes
      Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört,
       sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen
       mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt
       worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu
       besitzen):
       a)      Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung
               leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den
               Aktionären beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren
               Kompetenzen gehören:
 ---pagebreak---                      die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder
                     Unterabteilung der Niederlassung;
                     die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen
                     aufsichtsführenden Personals und der anderen Fach- und
                     Verwaltungskräfte;
                     die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur
                     Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger
                     Personalentscheidungen;
    b)      Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für
            Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der
            Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann
            neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine hohe
            Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische
            technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörigkeit zu einem
            zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
    c)      Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen
            Personen, die von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei
            beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in
            das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt werden; die betreffende
            Organisation muß ihre Hauptniederlassung im Gebiet der einen
            Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in eine Niederlassung
            (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser Organisation erfolgen,
            die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige
            Erwerbstätigkeiten ausübt.
                                      Artikel 27a
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu
    vermeiden, welche die Bedingungen für die Niederlassung und die
    Geschäftstätigkeit der Gesellschaften der anderen Vertragspartei einschränkender
    gestalten, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind.
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 32b unberührt: Für die Fälle des Artikels 32b ist unter
    Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 32b maßgeblich.
(3) Im Geiste der Partnerschaft und der Zusammenarbeit und im Lichte des Artikels
    35 unterrichtet die Regierung der Republik Belarus die Gemeinschaft, wenn sie
    beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, welche die
    Bedingungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der
    Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
    Gemeinschaft in der Republik Belarus einschränkender gestalten können, als sie
    am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die
                                           19
 ---pagebreak---         Repubük Belarus ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu
        übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen.
(4)     Haben die in der Republik Belarus eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur
        Folge, daß die Bedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften der
        Cremeinschaft in ihrem Gebiet.und für die Geschäftstätigkeit der in der Republik
        Belarus niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
        Gesellschaften der Gemeinschaft einschränkender gestaltet werden, als sie am Tag
        der Unterzeichnung des Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in
        den drei Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung
        auf die Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten
        des Rechtsakts bereits in der Republik Belarus niedergelassen sind.
       Kapitel HI: Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der
                        Gemeinschaft und der Republik Belarus
                                         Artikel 28
(1)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses
        Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors
        in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise
        die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder
        belarussische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als
        der des Leistungsempfängers niedergelassen sind.
(2)     Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1
        aus.
(3)     Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in der Republik Belarus einen
        marktorientierten Dienstleistungssektor aufzubauen.
                                        Artikel 28a
Für die in Anhang VI aufgeführten Sektoren gewähren die Vertragsparteien einander
hinsichtlich der Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch
Gesellschaften der Gemeinschaft im Gebiet der Republik Belarus beziehungsweise durch
belarussische Gesellschaften im Gebiet der Gemeinschaft nach ihren geltenden Gesetzen
und sonstigen Vorschriften eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die einem
Drittland gewährte Behandlung.
                                         Artikel 29
                                             20
 ---pagebreak--- Vorbehaltlich des Artikels 32 gestatten die Vertragsparteien für die in Anhang VI
aufgeführten Sektoren die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die
Vertreter von Gesellschaften der Gemeinschaft oder belarussischer Gesellschaften sind
und um vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Aufträgen über
die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen für diese Gesellschaft
ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst
Dienstleistungen erbringen.
                                           Artikel 30
(1)    Für die in Anhang VI aufgeführten Sektoren kann jede Vertragspartei die
       Bedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auf
        ihrem Gebiet selbst regeln. Soweit diese Regelungen allgemein anwendbar sind,
       werden sie auf vernünftige, objektive und unparteiische Weise angewandt.
(2)     Absatz 1 läßt die Artikel 28a und 32e unberührt.
(3)    Bis spätestens zum Ende des dritten Jahres nach Unterzeichnung des Abkommens
        prüfen die Vertragsparteien im Kooperationsrat:
               die von den Vertragsparteien seit Unterzeichnung des Abkommens
               eingeführten Maßnahmen, welche die unter Artikel 28a fallende
               grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen berühren;
               ob es den Vertragsparteien möglich ist,
                       die Verpflichtung einzugehen, keine Maßnahmen zu ergreifen,
                       welche die Bedingungen für die unter Artikel 28a fallende grenz-
                       überschreitende Erbringung von Dienstleistungen einschränkender
                       gestalten, als sie zum Zeitpunkt der Prüfung sind;
                       andere Verpflichtungen einzugehen, die ihre Verhandlungsfreiheit
                       hinsichtlich der in Artikel 28a eingegangenen Verpflichtungen in
                       den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Bereichen
                       berühren.
       Ist nach einer solchen Prüfung eine Vertragspartei der Ansicht, daß die von der
       anderen Vertragspartei seit Unterzeichnung des Abkommens eingeführten
       Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsichtlich der unter Artikel 28a
       fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen erheblich
       einschränkender ist als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese
       erste Vertragspartei die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen
       ersuchen. In diesem Fall finden die Bestimmungen des Anhangs VII Teil A
       Anwendung.
                                               21
 ---pagebreak--- (4) Zur Förderung der Erreichung der Ziele dieses Artikels werden die in Anhang VII
    Teil B angegebenen Maßnahmen ergriffen.
(5) Dieser Artikel läßt Artikel 32b unberührt: Für die Fälle des Artikels 32b ist unter
    Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 32b maßgeblich.
                                    Artikel 30a
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs
    zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf
    kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.
    a)      Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus
            dem Verhaltenskodex der Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie
            er von der einen oder von der anderen Vertragspartei angewandt wird.
           Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im
           Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs
            auf kaufmännischer Basis beachten.
    b)     Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb
            als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen
            Massengütern.
(2) Im Einklang mit den Grundsätzen des Absatzes 1
    a)      wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens
            Ladungsanteilvereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen
            Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht
            mehr an;
    b)      nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit
           Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der
            außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen
            oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum
            Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;
    c)      untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen
            bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen
            Massengütern;
    d)      heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle
            einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und
            sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen
                                        22
 ---pagebreak---                  hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit  im internationalen Seeverkehr
                 bewirken könnten.
                 Jede Vertragspartei gewährt den von den Staatsangehörigen oder
                 Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen unter
                 anderem hinsichtlich des Zugangs zu den für den internationalen Handel
                 geöffneten Häfen, der Benutzung der Infrastruktur dieser Häfen und der
                 Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleisturigen sowie der
                 diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen,
                 der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen
                 eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Schiffen
                 gewährte Behandlung.
(3)     Die Staatsangehörigen und Gesellschaften der Gemeinschaft einerseits und die
        belarussischen Staatsangehörigen und Gesellschaften andererseits, die
        internationale Seeverkehrsdienstleistungen erbringen, dürfen internationale Fluß-
        See- Verkehrsdienstleistungen auf den Binnenwasserstraßen der Republik Belarus
        beziehungsweise der Gemeinschaft erbringen.
                                         Artikel 30b
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den
Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfhissen entspricht, können die
Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von
Dienstleistungen im Straßen-, Schienen- und Binnenschififsverkehr und gegebenenfalls im
Luftverkehr, soweit angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den
Vertragsparteien im Sinne des Artikels 75d nach Inkrafttreten dieses Abkommens
ausgehandelt werden.
                           Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen
                                         Artikel 31
(1)    Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der
        öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2)    Er gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder
       zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
                                         Artikel 32
                                             23
 ---pagebreak--- Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran
gehindert, ihre Gresetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit,
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von
Dienstleistungen anzuwenden, sofern dadurch die Vorteile, die einer Vertragspartei aus
einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, nicht zunichte gemacht oder verringert
werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des Artikels 31.
                                          Artikel 32a
Die Kapitel II, HI und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen
Miteigentum von belarussischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft
befinden und von ihnen gemeinsam kontrolliert werden.
                                          Artikel 32b
Die Behandlung, welche die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der
anderen Vertragspartei gewährt, darf ab dem Tag, der einen Monat vor dem Inkrafttreten
der entsprechenden Verpflichtungen des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS
fallenden Sektoren und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese
erste Vertragspartei nach den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes
Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsweise gewährt.
                                          Artikel 32c
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu
deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Republik Belarus
im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels V des GATS in Abkommen über
wirtschaftliche Integration verpflichtet haben.
                                          Artikel 3 2d
(1)     Die nach diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die
        Steuervorteile, welche die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur
        Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen
        gewähren oder gewähren werden.
(2)     Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, nach
        den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der
        Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen
        Steuerrechts Maßnahmen zu ergreifen oder durchzusetzen, durch welche die
        Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.
                                              24
 ---pagebreak--- (3)     Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die
        Republik Belarus daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die
        Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich
        ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
                                         Artikel 32e
Unbeschadet des Artikels 28 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als
verliehen sie
        den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Belarus das Recht,
        in welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionäre, Teilhaber,
        Führungskräfte oder Angestellte einer Gesellschaft oder als Erbringer oder
        Empfänger einer Dienstleistung in das Gebiet der Republik Belarus
        beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten;
        den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von belarussischen
        Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft
        Staatsangehörige der Republik Belarus zu beschäftigen oder beschäftigen zu
        lassen;
        den belarussischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von
        Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Republik Belarus
        Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
        den belarussischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder
        Zweigniederlassungen von belarussischen Gesellschaften in der Gemeinschaft das
        Recht, Arbeitnehmer, welche die belarussische Staatsangehörigkeit besitzen und
        für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von
        Zeitarbeitsverträgen zu stellen;
        den     Gesellschaften     der     Gemeinschaft       oder    den   belarussischen
        Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
        Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer,welche die Staatsangehörigkeit eines
        Mitgliedstaats besitzen und für andere Personen und unter deren Aufsicht tätig
        werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen.
                TITEL V: LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL
                                         Artikel 33
                                             25
 ---pagebreak--- (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen
    Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Belarus in frei
    konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-,
    dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr nach diesem Abkommen geleistet
    werden.
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten des Abkommens
    der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in
    Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des Aufhahmelands gegründet
    wurden, und Investitionen, die nach den Bestimmungen des Titels IV Kapitel II
    getätigt werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und
    etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet.
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens
    keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der
    damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der
    Gemeinschaft und der Republik Belarus eingeführt und die bestehenden
    Vorschriften nicht verschärft.
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als
    den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und der
    Republik Belarus zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.
(5) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der belarussischen Währung im Sinne
    des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds
    darf die Republik Belarus im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefällen
    devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder
    Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche
    Beschränkungen der Republik Belarus für die Gewährung derartiger Darlehen
    auferlegt werden und entsprechend dem Status der Republik Belarus im IWF
    zulässig sind.
    Die Republik Belarus wendet diese Beschränkungen auf eine nichtdiskriminierende
    Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie möglich von diesem
    Abkommen abgewichen. Die Republik Belarus unterrichtet den Kooperationsrat
    unverzüglich von der Einführung und den Änderungen dieser Maßnahmen.
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefallen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der
    Gemeinschaft und der Republik Belarus ernstliche Schwierigkeiten bei der
    Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder der
    Republik Belarus, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik Belarus
    unbeschadet der Absätze 1 und 2 für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten
    Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft
    und der Republik Belarus treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich
    sind.
                                        26
 ---pagebreak---    TITEL VI: WETTBEWERB, SCHUTZ DES GEISTIGEN, GEWERBLICHEN
                      UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS
     UND ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNG
                                        Artikel 34
(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch
      Unternehmen         oder      durch       staatliches     Eingreifen     verursachte
      Wettbewerbsbeschränkungen, soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft
      und der Republik Belarus zu beeinträchtigen geeignet sind, durch Anwendung
      ihres Wettbewerbsrechts oder auf sonstige Weise beseitigt werden.
(2)   Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1
       2.1   stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeitsbereich
                              Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen
                      durch Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden;
       2.2   sehen die Vertragsparteien von der Gewährung staatlicher Beihilfen ab,
                              die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder
                      der Produktion von Waren, die keine Grundstoffe im Sinne des
                      Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, oder der
                      Erbringung von Dienstleistungen den Wettbewerb verzerren oder
                      zu verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen der
                      Gemeinschaft und der Republik Belarus beeinträchtigen;
      2.3    erteilt auf Antrag der einen Vertragspartei die andere Vertragspartei
                              Auskunft über ihre Beihilfensysteme oder über bestimmte
                      Einzelfälle staatlicher Beihilfen. Informationen, die unter die
                      Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über das Berufs- oder
                      Geschäftsgeheimnis fallen, brauchen nicht weitergegeben zu
                      werden;
      2.4    erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handelsmonopole
                              ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem vierten Jahr
                      nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den
                      Versorgungs-       und      Absatzbedingungen       zwischen     den
                      Staatsangehörigen der Vertragsparteien ausgeschlossen ist;
      2.5    erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen
                              und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten der
                      Europäischen Union oder die Republik Belarus ausschließliche
                      Rechte gewähren, ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem
                                            27
 ---pagebreak---                    vierten Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme
                   getroffen oder beibehalten wird, die den Handel zwischen der
                   Gemeinschaft und der Republik Belarus in einem Ausmaß verzerrt,
                   das den jeweiligen Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft.
                   Diese Bestimmung verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die
                   Erfüllung der*. diesen Unternehmen übertragenen besonderen
                   Aufgaben;
    2.6     kann der in den Unterabsätzen 2.4 und 2.5 genannte Zeitraum durch
    Vereinbarung der Vertragspartien verlängert werden.
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von
    Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten
    Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder der Republik Belarus
    im Kooperationsausschuß Konsultationen über die in den Absätzen 1 und 2
    genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen und über die
    Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die Konsultationen können
    auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2 umfassen.
(4) Die Vertragsparteien, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbsregeln
    haben, ziehen in Erwägung, den anderen Vertragsparteien auf Antrag und im
    Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei der Ausarbeitung
    und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten.
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren in keiner Weise das Recht der Vertragsparteien,
    angemessene Maßnahmen, insbesondere die des Artikels 14, gegen Verzerrungen
    im Waren- oder Dienstleistungsverkehr zu ergreifen.
                                    Artikel 34a
(1) Im Einklang mit diesem Artikel und Anhang VIII verbessert die Republik Belarus
    weiter den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
    Eigentum, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein
    vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu
    gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik
    Belarus den in Anhang VIII Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften
    über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an
    denen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sind oder die von ihnen nach
    den Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.
                                     Artikel 35
                                         28
 ---pagebreak--- (1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und
    künftigen Rechtsvorschriften der Republik Belarus an das Gemeinschaftsrecht eine
    wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen
    der Republik Belarus und der Gemeinschaft darstellt. Die Republik Belarus
    bemüht sich darum, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit dem
    Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche:
    Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen
    und Steuern, geistiges Eigentum, allgemeine und berufliche Bildung, Schutz der
    Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln,
    öffentliches Auftragswesen, Schutz der Gesundheit und des Lebens von
    Menschen, Tieren und Pflanzen, Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern,
    technische Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den
    Nuklearbereich, Rechtsvorschriften für den Verkehr mit und die Verwendung von
    Gold und Silber sowie Verkehr.
(3) Die Gemeinschaft leistet der Republik Belarus, soweit angebracht, technische Hilfe
    bei der Durchführung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:
            Austausch von Sachverständigen;
            Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige
            Rechtsvorschriften;
            Veranstaltung von Seminaren;
            Ausbildungsmaßnahmen;
            Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.
          TITEL VH: WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                     Artikel 36
(1) Die Gemeinschaft und die Republik Belarus entwickeln eine wirtschaftliche
    Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung
    sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in der Republik
    Belarus     beizutragen. Diese Zusammenarbeit            soll  die   bestehenden
    Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen beider Vertragsparteien stärken.
(2) Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen
    und der sozialen Reformen und der Umstrukturierung in der Republik Belarus
                                         29
 ---pagebreak---     vorbereitet und auf die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und der
    Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen Sozialentwicklung ausgerichtet;
    auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt.
(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit auf industrielle
    Zusammenarbeit, Investitionsförderung und Investitionsschutz, öffentliches
    Auftragswesen, Normen und Konformitätsprüfüng, Bergbau und Rohstoffe,
    Wissenschaft und Technologie, allgemeine und berufliche Bildung, Agrar- und
    Ernährungswirtschaft,     Energie, Umwelt, Verkehr,          Telekommunikation,
    Finanzdienstleistungen, Geldwäsche, Währungspolitik, Regionalentwicklung,
    Zusammenarbeit im sozialen Bereich, Fremdenverkehr, kleine und mittlere
    Unternehmen, Information und Kommunikation, Verbraucherschutz, Zoll,
    Zusammenarbeit im Bereich der Statistik, Wirtschaftswissenschaften und Drogen.
(4) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem
    Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische
    Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in
    den Unabhängigen Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der
    Gemeinschaft, den im Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen
    Gemeinschaft für die Republik Belarus vereinbarten Prioritäten und den
    bestehenden Koordinierungs- und Durchführungsverfahren Rechnung zu tragen
    ist. Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, welche die
    Zusammenarbeit zwischen den Unabhängigen Staaten im Hinblick auf die
    Förderung einer harmonischen Entwicklung der Region stärken können.
(5) Der Kooperationsrat kann Empfehlungen zum Ausbau der Zusammenarbeit in den
    in Absatz 3 festgelegten Bereichen aussprechen.
                                      Artikel 37
                            Industrielle Zusammenarbeit
(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:
           Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern
           beider Seiten;
           Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen der Republik Belarus
           zur Umstrukturierung ihrer Industrie;
           Verbesserung des Managements;
           Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel;
           Umweltschutz;
           Strukturanpassung der Industrieproduktion an die Standards der modernen
           Marktwirtschaft;
           Konversion des militärisch-industriellen Komplexes.
                                          30
 ---pagebreak--- (2)    Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden
       Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft.
                                           Artikel 38
                         Investitionsförderung und Investitionsschutz
(1)    Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft
       und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines
       günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen,
       insbesondere durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den
       Kapitaltransfer      und       den     Austausch      von     Informationen   über
       Investitionsmöglichkeiten.
(2)    Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind insbesondere:
                Abschluß      von      Abkommen       über     Investitionsförderung  und
                Investitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Belarus,
                soweit angebracht;
                Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
                zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Belarus, soweit
                angebracht;
                Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung von ausländischen
                Investitionen in die belarussische Wirtschaft;
                Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und
               beständiger und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von
               Informationen über Gesetze und sonstige Vorschriften sowie
               Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich;
               Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter
               anderem im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen
               und anderen Veranstaltungen.
                                           Artikel 39
                                  Öffentliches Auftragswesen
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und
wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im
Wege der Ausschreibung, zu entwickeln.
                                               31
 ---pagebreak---                                        Artikel 40
      Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung
(1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung an
    den im Bereich der Qualitätssicherung angewandten international vereinbarten
    Kriterien, Grundsätzen und Leitlinien gefördert werden. Die erforderlichen
    Maßnahmen erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung
    im Bereich der Konformitätsprüfüng sowie der Verbesserung der Qualität der
    belarussischen Produkte,
(2) Zu diesem Zweck soll folgendes angestrebt werden:
            Förderung einer geeigneten Zusammenarbeit zwischen Fachorganisationen
            und -einrichtungen in diesem Bereich;
            Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft
            und      der     Anwendung         der  europäischen    Normen    und
            Konformitätsprüfüngsverfahren;
            Ermöglichung des Austauschs von Erfahrungen und technischen
            Informationen im Bereich des Qualitätsmanagements.
                                       Artikel 41
                                Bergbau und Rohstoffe
(1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der
    Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
            Austausch von Informationen über die Aussichten im Bergbau- und im
            Nichtei senmetall sektor ;
            Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit;
            Handelsfragen;
            Erlaß und Durchführung des Umweltrechts;
            Ausbildung;
            Ausarbeitung gesetzgeberischer und sonstiger Maßnahmen im Bereich des
            Umweltschutzes;
            Sicherheit in der Bergbauindustrie.
                                       Artikel 42
                 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
                                           32
 ---pagebreak--- (1) Die Vertragsparteien fördern jdie Zusammenarbeit in der zivilen Forschung und
    technologischen Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens
    und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen
    Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen
    Niveaus des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und
    kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums).
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie umfaßt folgendes:
            Austausch wissenschaftlicher und technologischer Informationen;
            gemeinsame FTE-Tätigkeiten;
            Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler,
            Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind.
    Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen
    Bildung, so ist-sie im Einklang mit Artikel 48 durchzuführen.
    Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens
    mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie
    befassen.
    Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der
    Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern
    gewidmet,      die mit       der Erforschung        und/oder   Produktion      von
    Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren.
(3) Die     unter    diesen     Artikel    fallende   Zusammenarbeit     wird     nach
    Sondervereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei
    angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter
    anderem geeignete Bestimmungen über geistiges Eigentum enthalten.
                                      Artikel 43
                          Allgemeine und berufliche Bildung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung
    und der beruflichen Qualifikationen in der Republik Belarus sowohl im öffentlichen
    als auch im privaten Sektor anzuheben.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
           Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen
           Bildung in der Republik Belarus;
                                          33
 ---pagebreak---                 Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie
                von Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen;
                Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen
                Lehranstalten und Unternehmen;
                Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen
                Wissenschaftlern undJForschern sowie Jugendlichen;
                Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an
                geeigneten Lehranstalten;
                Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen;
                Ausbildung von Journalisten;
                nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern;
                Ausbildung von Ausbildern.
(3)    Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der
       allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei kann nach ihren
       Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann
       institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der
       Teilnahme der Republik Belarus am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft
        aufbauen.
                                        Artikel 44
                             Agrar- und Ernährungswirtschaft
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die
Modernisierung, Privatisierung und Umstrukturierung . der Landwirtschaft, der
Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in der Republik Belarus, die
Entwicklung in- und ausländischer Märkte für belarussische Erzeugnisse unter
Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter
Berücksichtigung der Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung.
Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der belarussischen
Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft für industrielle und
landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gemeinschaftsnormen
für Gesundheit und Pflanzengesundheit, an.
                                        Artikel 45
                                          Energie
(1)    Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und
        der Gesamteuropäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen
       Integration der Energiemärkte in Europa.
(2)    Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche:
                                            34
 ---pagebreak---            Umweltauswirkungen von Energieerzeugung, -Versorgung und -verbrauch,
           um von diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden möglichst niedrig
           zu halten;
           Verbesserung der Qualität und der Sicherung der Energieversorgung,
           einschließlich der Diversifizierung der Lieferanten, in ökonomisch und
           ökologisch vernünftiger Weise;
           Formulierung einer Energiepolitik;
           Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf
           marktwirtschaftlicher Grundlage;
           Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und
           sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von
           Handel und Investitionen im Energiebereich;
           Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung;
           Modernisierung, Ausbau und Diversifizierung der Energieinfrastruktur;
           Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für
           alle Energiearten;
           Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor.
                                    Artikel 46
                                     Umwelt
(1) Unter Berücksichtigung der Gesamteuropäischen Energiecharta und der Erklärung
    der Konferenz in Luzern von 1993 entwickeln und verstärken die Vertragsparteien
    ihre Zusammenarbeit auf dem weiten Feld des Umweltschutzes, einschließlich
    Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle sowie Bewältigung der
    Folgen der Katastrophe von Tschernobyl.
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung           der Verschlechterung der
    Umweltverhältnisse und insbesondere folgendes:
           wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der
           Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt;
           Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und
           Wasserverschmutzung;
           ökologische Wiederherstellung;
           dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung;
           Sicherheit von Industrieanlagen;
           Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;
           Wasserqualität;
           Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen,
           Durchführung des Basler Übereinkommens;
           Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und
           chemische Verschmutzung;
                                        35
 ---pagebreak---             Schutz der Wälder;
            Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und
            umweltgerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen
            Ressourcen;
           Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;
           Einsatz wirtschaftlicher undfiskalischerInstrumente;
           globale Klimaveränderuhg;
           Umwelterziehung und Umweltbewußtsein;
           Durchführung      des Übereinkommens          von Espoo     über    die
           Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:
            Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle;
            Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf
            dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und
            ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien;
            gemeinsame Forschungsaktivitäten;
            Verbesserung der Rechtsvorschriften         nach dem Vorbild der
            Gemeinschaftsnormen;
           Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit
           im Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler
           Ebene;
           Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und
           Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten
           Entwicklung;
           Umweltverträglichkeitsstudien.
                                     Artikel 47
                                      Verkehr
(1) Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im
    Verkehrsbereich.
(2) Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und
    Modernisierung des Verkehrswesens in der Republik Belarus und die
    Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im
    Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems.
    Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes:
           Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr,
           Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen;
                                         36
 ---pagebreak---                Modernisierung und Ausbau der Eisenbahn-, Wasserstraßen-, Straßen-,
               Hafen-, Flughafen- und Luftfahrtinfrastruktur,         einschließlich der
               Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der
               transeuropäischen Verbindungen der genannten Verkehrsträger;
               Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs;
               Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;
               Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die
               Entwicklung und Durchführung einer Politik, einschließlich der
               Privatisierung des Verkehrssektors.
(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, die Verbesserung der Bedingungen, die
       Verringerung der Wartezeiten und die Erleichterung des Transits an den
       Grenzübergangsstellen in den belarussischen Abschnitten der Korridore Nr. 2 und
       Nr. 9 für den kombinierten Verkehr mit technischer Hilfe zu fördern.
       Diese technische Hilfe kann in geeigneten Ausbildungsprogrammen sowie Studien
       über den Infrastruktur-, Verwaltungs-, Organisations- und Personalbedarf
       bestehen.
       Die Vertragsparteien kommen überein, die in den internationalen Übereinkünften
       der Europäischen Union festgelegten Normen einzuhalten, um die Interoperabilität
       zu gewährleisten.
(4)    Zur Schaffung günstiger Bedingungen für den Schienenverkehr zwischen den
       Vertragsparteien wird vereinbart, daß die beiden Vertragsparteien im Rahmen
       dieses Abkommens und durch geeignete bilaterale und multilaterale Mechanismen
       folgendes fördern:
               die Erleichterung der Zoll- und der sonstigen Grenzabfertigungsverfahren
               für Fracht und für das rollende Material;
               die Zusammenarbeit bei der Schaffung von geeignetem rollenden Material,
               das den Erfordernissen des internationalen Verkehrs entspricht;
               die Angleichung der Regelungen und Verfahren, denen der internationale
               Verkehr unterliegt;
               die Entwicklung des internationalen Personenverkehrs zwischen den
               Mitgliedstaaten und der Republik Belarus.
                                         Artikel 48
                           Postdienste und Telekommunikation
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die
Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:
                                             37
 ---pagebreak---         Ausarbeitung      politischer     Leitlinien    für  die   Entwicklung       des
        Telekommunikationssektors und der Postdienste;
        Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den
        Telekommunikationssektor und die Postdienste;
        Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und
        Postdienste und Investitionsförderung;
        Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten
        Telekommunikations- "und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von
        Teilsektoren;
        fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des
        elektronischen Zahlungsverkehrs;
        Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze;
        angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations-
        und Postdiensten und für die Nutzung eines Hochfrequenzspektrums;
        Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter
        Marktbedingungen.
                                         Artikel 49
                                   Finanzdienstleistungen
Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung der Republik Belarus in die
weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtern. Die
technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes:
        Entwicklung von Bank- und Finanzdienstleistungen, Entwicklung eines
        gemeinsamen Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung der Republik Belarus in die
        weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich;
        Entwicklung von Finanzsystem und -institutionen in der Republik Belarus,
        Erfahrungsaustausch und Ausbildung von Personal;
       Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines
        günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an
        der Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor der Republik Belarus
        sowie Entwicklung einer Ausführkreditversicherung.
Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen
zwischen      der     Republik      Belarus      und     den  EG-Mitgliedstaaten     im
Finanzdienstleistungssektor zu fördern.
                                         Artikel 49a
                                      Währungspolitik
                                             38
 ---pagebreak--- Auf Antrag der für Währungspolitik zuständigen belarussischen Behörden leistet die
Gemeinschaft technische Hilfe, um die Maßnahmen der Republik Belarus zur Stärkung
ihres Währungssystems und zur Erreichung der Konvertibilität ihrer Währung sowie zur
schrittweisen Anpassung ihrer Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems
zu unterstützen. Dazu gehört ein informeller Meinungsaustausch über die Grundsätze und
das Funktionieren des Europäischen Währungssystems.
                                       Artikel 50
                                      Geldwäsche
(1)     Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu
        unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme
        zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten
        im besonderen mißbraucht werden.
(2)     Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit
        dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der
        Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der
        Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.
                                       Artikel 51
                                  Regionalentwicklung
(1)     Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit          im  Bereich   der
        Regionalentwicklung und der Raumordnung.
(2)     Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen
        nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und
        Raumordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung einer
        Regionalpolitik mit der Entwicklung benachteiligter Gebieter als besonderem
        Schwerpunkt.
        Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die
        Regionalentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem
        Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsforderung
        auszutauschen.
                                       Artikel 52
                           Zusammenarbeit im sozialen Bereich
                                           39
 ---pagebreak--- (1)    Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien
       zusammen, um das Niveau von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
       zu verbessern.
       Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:
               Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter
               besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem
               Unfallrisiko;
               Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung
               von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden;
               Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien;
               Grundlagenforschung      in den Bereichen Arbeitsumwelt             sowie
               Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.
(2)    Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit               insbesondere
       technische Hilfe für folgendes:
               Optimierung des Arbeitsmarkts;
               Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste;
               Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme;
               Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte;
               Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung,
               einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen
               Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums.
(3)    Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen
       Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei
       der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der
       Republik Belarus einschließt.
       Ziel dieser Reformen ist es, in der Republik Belarus Schutzmethoden zu
       entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche
       der sozialen Sicherheit umfassen.
                                        Artikel 53
                                     Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei
folgendem:
       Erleichterung des Fremdenverkehrs;
       Intensivierung des Informationsflusses;
                                            40
 ---pagebreak---         Transfer von Know-how;
        Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen;
        Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen.
                                        Artikel 54
                             Kleine und mittlere Unternehmen
(1)     Die Vertragsparteien schaffen die Voraussetzungen für die Entwicklung, die
        Stärkung und die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen und für die
        Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Republik Belarus.
(2)     Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden
        Bereichen:
               Schaffung rechtlicher Grundlagen für KMU;
               Aufbau einer angemessenen Infrastruktur (eine Agentur für die
               Unterstützung von KMU, Kommunikationswesen, Hilfe bei der Schaffung
               eines Fonds für KMU);
               Einrichtung von Technologieparks.
                                        Artikel 55
                             Information und Kommunikation
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang
mit Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven
Informationsaustausch. Vorrang erhalten Programme, die der breiten Öffentlichkeit
Basisinformationen über die Gemeinschaft vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch
der Zugriff auf die Datenbanken der Gemeinschaft unter voller Beachtung der Rechte an
geistigem Eigentum.
                                        Artikel 56
                                    Verbraucherschutz
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer
Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von
Informationen über die Gesetzgebung und institutionelle Reformen, die Einrichtung fester
Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der
Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und angebotene
Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austauschs zwischen Vertretern der
                                            41
 ---pagebreak--- Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und die
Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika umfassen.
                                          Artikel 57
                                             Zoll
(1)     Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu
         gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren Handel
         angenommen werden sollen, und für die Annäherung der Zollregelung der
        Republik Belarus an die der Gemeinschaft zu sorgen.
(2)     Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
                Austausch von Informationen;
                Verbesserung der Arbeitsmethoden;
                Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers;
                Verbindung der Durchführsysteme der Gemeinschaft und der Republik
                Belarus;
                Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr;
                Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme;
                Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.
         Soweit erforderlich, wird technische Hilfe geleistet.
        Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen
        und insbesondere nach Artikel 60 wird die gegenseitige Amtshilfe der
        Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien im Zollbereich durch das diesem
         Abkommen beigefügte Protokoll geregelt.
                                          Artikel 58
                           Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung
und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von
Privatunternehmen in der Republik Belarus benötigt werden.
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:
        Anpassung des belarussischen Statistiksystems an die international angewandten
        Methoden, Normen und Klassifikationen;
        Austausch statistischer Informationen;
                                              42
 ---pagebreak---        Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen
       Reformen erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen
       Informationen.
Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft der Republik Belarus technische Hilfe.
                                         Artikel 59
                                 Wirtschaftswissenschaften
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die
Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der
Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der
Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen
die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und die
makroökonomischen Aussichten aus.
Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen:
       Unterstützung der Republik Belarus bei ihrem wirtschaftlichen Reformprozeß
       durch Bereitstellung von Sachverständigen, Beratung und technischer Hilfe;
       Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den
       Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu
       beschleunigen und für eine weite Verbreitung der für diese Politik relevanten
       Forschungsergebnisse zu sorgen.
                                         Artikel 60
                                          Drogen
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe
widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung
der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstofifen, und um die Verhütung und
Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem
Bereich beruht auf Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele und der
Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den
Vertragsparteien.
                                        Artikel 60a
                                Schmuggel von Kernmaterial
                                             43
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, sich um Zusammenzuarbeit
im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zu bemühen, um den Schmuggel von
Kernmaterial zu bekämpfen. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich soll einen
Informationsaustausch, technische Unterstützung bei der Analyse und Identifizierung des
Materials, Amtshilfe und technische Hilfe bei der Einrichtung wirksamer Zollkontrollen
umfassen. Die weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich kann je nach Bedarf festgelegt
werden.
                 TITEL VIÜ: KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
                                        Artikel 61
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu
unterstützen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft
oder von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle
Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von
beiderseitigem Interesse entwickelt werden.
                  TITEL IX: FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                        Artikel 62
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und im Einklang mit den Artikeln 63, 64 und
65 erhält die Republik Belarus vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft als
technische Hilfe in Form von Zuschüssen, um die wirtschaftliche Umgestaltung der
Republik Belarus zu beschleunigen.
                                        Artikel 63
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates der
Gemeinschaft vorgesehenen TACIS-Programms gewährt.
                                        Artikel 64
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem
Richtprogramm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den beiden
Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfhisse der Republik Belarus, der
                                            44
 ---pagebreak--- Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei den Reformen vereinbart wird.
Die Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat.
                                        Artikel 65
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die
Vertragsparteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng
koordiniert wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere
Länder und internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie das
Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der IWF.
                TITEL X: INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                        Artikel 66
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens
überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle
wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen
oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von
beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann nach Vereinbarung der beiden
Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen.
                                        Artikel 67
(1)    Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen
       Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       einerseits und aus Mitgliedern der Regierung der Republik Belarus andererseits.
(2)    Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)    Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem
       Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Republik
       Belarus ausgeübt.
                                        Artikel 68
(1)    Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem
       Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des
                                            45
 ---pagebreak---          Rates der Europäischen Union und von Mitgliedern der Kommission der
         Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der
         Republik Belarus andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um
         hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses
         wird abwechselnd von der Gemeinschaft und von der Republik Belarus ausgeübt.
         Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben
         des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen
         des Kooperationsrats gehört.
(2)      Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß
         übertragen, dieser sorgt für die Kontinuität zwischen den Tagungen des
         Kooperationsrats.
                                         Artikel 69
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest.
                                        Artikel 69a
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist, berücksichtigt der
Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende Artikel des GATT
im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT erfährt.
                                         Artikel 70
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium
treffen Mitglieder des belarussischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu
einem Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst
festlegt.
                                         Artikel 71
(1)      Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des
        Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des belarussischen Parlaments
         andererseits zusammen.
(2)     Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                             46
 ---pagebreak--- (3)    Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das
       Europäische Parlament und das belarussische Parlament nach Maßgabe der
       Geschäftsordnung.
                                        Artikel 72
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche
Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem
Ausschuß die erbetenen Auskünfte.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß          wird über die Empfehlungen        des
Kooperationsrats unterrichtet.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann dem Kooperationsrat Empfehlungen
unterbreiten.
                                       Artikel 73
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
       dafür zu sorgen, daß die natürlichen und juristischen Personen der anderen
       Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen
       Zugang zu den zuständigen Gerichten und Verwaltungsorganen der
       Vertragsparteien haben, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte,
       einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem
       Eigentum, geltend zu machen.
(2)    Im Rahmen ihrer Befugnisse
               fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur
               Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der
               Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft
               und der Republik Belarus ergeben;
               kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein
               Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter
               ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den
               Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter die
               Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzen kann, sofern die
               Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts
               anderes bestimmt;
               empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre
               Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu
               wählen;
               fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der
               Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht
                                           47
 ---pagebreak---                (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der
               Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni 1958 in New York beschlossenen
              Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
               Schiedssprüche.
                                        Artikel 74
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)    die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
      verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial
      oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder
      Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen
      hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht
      beeinträchtigen;
c)    die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
      innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall,
      bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
      Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens
      und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)    die sie für notwendig erachtet, um ihren internationalen Verpflichtungen und
      Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
      doppeltem Verwendungszweck nachzukommen.
                                        Artikel 75
(1)   In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
      enthaltenen besonderen Bestimmungen
              dürfen die von der Republik Belarus gegenüber der Gemeinschaft
              angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den
              Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder
              Firmen bewirken;
              dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Belarus
              angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen belarussischen
              Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.
                                            48
 ---pagebreak---  (2)    Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
        Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
        gleichartigen Situation befinden.
                                         Artikel 75a
(1)     Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit
        über die Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2)     Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3)     Kann die Streitigkeit nicht nach Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
        Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter
        bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
        einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten
        die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
        Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter.
        Die Empfehlungen der Schlichter werden durch Mehrheitsbeschluß angenommen.
        Diese Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht verbindlich.
                                         Artikel 75b
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 13a, 75a und 76a unberührt.
                                         Artikel 75c
Die Behandlung, die der Republik Belarus nach diesem Abkommen gewährt wird, ist nicht
günstiger als die, welche die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                         Artikel 75d
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Republik Belarus einerseits und
die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten,
je nach ihren Befugnissen, andererseits.
                                              49
 ---pagebreak---                                         Artikel 75e
 Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die
Gesamteuropäische Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf
diese Fragen dieser Vertrag und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit
.Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
                                         Artikel 76
Dieses Abkommen wird für zunächst 10 Jahre geschlossen. Danach wird das Abkommen
automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das
Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen
Vertragspartei kündigt.
                                        Artikel 76a
(1)    Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die
       zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie
       sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
(2)    Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
       Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
       Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie
       vor Ergreifen dieser Maßnahmen dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen
       Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die
       Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
       Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
       Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. Diese Maßnahmen werden dem
       Kooperationsrat unverzüglich notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies
       beantragt.
                                        Artikel 77
Die Anhänge I, II, III, IV, V, VI, VII und VHI sowie das Protokoll über die gegenseitige
Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                        Artikel 78
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und
Wirtschaftsteilnehmern nach diesem Abkommen läßt dieses Abkommen die Rechte
                                            50
 ---pagebreak--- unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Belarus andererseits gewährt werden, mit
Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und
unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den
Bereichen ihrer Zuständigkeit.
                                           Artikel 79
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie
für das Gebiet der Republik Belarus andererseits.
                                          Artikel 79a
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.
                                           Artikel 80
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und belarussischer
Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                           Artikel 81
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem
die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren
abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 18. Dezember 1989 in Brüssel
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit es die
Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der Gemeinschaft betrifft.
                                           Artikel 82
                                               51
 ---pagebreak--- Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens
erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens im Jahre 1994 durch ein
Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Belarus in Kraft gesetzt
werden, kommen die Vertragsparteien überein, daß unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Abkommens" der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen
ist.
                                         52
 ---pagebreak---                      LISTE DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE
Anhang I       Nicht bindende Liste der Vorteile, welche die Republik Belarus nach
               Artikel 8 Absatz 3 den Unabhängigen Staaten gewährt
Anhang II      Ausnahmeregelungen zu Artikel 11
Anhang III     Vorbehalte der Gemeinschaft nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b
Anhang IV      Vorbehalte der Republik Belarus nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a
Anhang V       Finanzdienstleistungen: Definitionen (Artikel 25)
Anhang VI      Liste der Dienstleistungen, für welche die Vertragsparteien nach Artikel 28
               die Meistbegünstigung gewähren
Anhang VII     Bestimmungen im Zusammenhang mit den Artikeln 28 und 30
Anhang VIII Liste der in Artikel 34a Absatz 2 genannten Übereinkünfte über die Rechte
               an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
                                            53
 ---pagebreak---                                                                              ANHANG I
  Nicht bindende Liste der Vorteile, welche die Republik Belarus nach Artikel 8 Absatz 3
                            den Unabhängigen Staaten gewährt
1.      Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
        Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
        Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
        Es werden keine Ausfuhrzölle auf die Waren erhoben, die nach den
      . Verrechnungsabkommen und den zwischenstaatlichen Abkommen im Rahmen der
        in diesen Abkommen festgelegten Mengen geliefert werden.
        Bei der Ausführ und bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bei der
        Ausfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.
        Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
        Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
        Die Ausführkontingente für Lieferungen von Waren nach den jährlichen
        zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher
        Weise eröffnet wie für Lieferungen für den Bedarf des Staates.
2.      Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
        Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
        Die Zahlungen können in der Landeswährung dieser Länder oder jeder anderen
        von der Republik Belarus oder diesen Ländern akzeptierten Währung geleistet
        werden.
        Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Litauen, Moldau,
        Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
        besonderes System der nichtgewerblichen Vorgänge, einschließlich der sich
        hieraus ergebenden Zahlungen.
3.      Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
        Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
        besonderes System der laufenden Zahlungen.
4.      Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
        Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
        besonderes Preissystem für den Handel mit einigen Rohstoffen und Halb waren.
5.      Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
        Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
        besondere Durchführbedingungen.
6.      Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Rußland,
        Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan:
                                            54
 ---pagebreak--- besondere Bedingungen bei den Zollverfahren
                                  55
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG H
                          Ausnahmeregelungen zu Artikel 11
(1) Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von der Republik Belarus in Form
    mengenmäßiger Beschränkungen auf nichtdiskriminierender Grundlage eingeführt
    werden.
(2) Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige
    betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten
    gegenüberstehen, die insbesondere erhebliche soziale Probleme hervorrufen.
(3) Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Regelungen gelten, darf
    15 vom Hundert der Gesamteinführen aus der Gemeinschaft im letzten Jahr vor
    Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen, für das Statistiken vorliegen,
    nicht übersteigen.
    Diese Bestimmungen dürfen nicht durch einen höheren Zollschutz für die
    betreffenden eingeführten Waren umgangen werden.
(4) Diese Regelungen können nur während einer Übergangszeit angewandt werden,
    die am 31. Dezember 1998 endet, sofern die Vertragsparteien nichts anderes
    vereinbaren, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Republik Belarus Vertragspartei
    des GATT wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist.
(5) Die Republik Belarus unterrichtet den Kooperationsrat über Regelungen, die sie
    nach diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden
    vor Inkrafttreten dieser Regelungen Konsultationen im Kooperationsrat über die
    Regelungen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt.
                                        56
 ---pagebreak---                                                                           ANHANG m
            Vorbehalte der Cremeinschaft nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b
Bergbau
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften Bergwerks-
und Abbaukonzessionen erforderlich sein.
Fischerei
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den
Meeresgewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören,
und ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines
Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind,
sofern nichts anderes bestimmt ist.
Erwerb von Immobilien
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-EG-
Gesellschaften Beschränkungen.
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk
und sonstigen Formen öffentlicher Übertragung, kann audiovisuellen Werken vorbehalten
werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen.
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk
Dienstleistungen vorbehalten.
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen          und
-infrastrukturen beschränkt.
Freiberufliche Dienstleistungen
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die
Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen
können diese Personen Gesellschaften gründen.
Landwirtschaft
In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-kontrollierte
Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen wollen. Der Erwerb
                                             57
 ---pagebreak--- von Rebflächen durch nicht-EG-kontrollierte       Gesellschaften  ist  anzeige-   oder
erforderlichenfalls genehmigungspflichtig.
Dienstleistungen von Nachrichtenbüros
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an
Verlags- und Rundfunkgesellschaften.
                                           58
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG IV
          Vorbehalte der Republik Belarus nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a
Die Republik Belarus behält sich nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a das Recht vor,
beschränkte Ausnahmen von der Inländerbehandlung für folgende Sektoren und
Gegenstände aufrechtzuerhalten:
        Das Eigentum an Versicherungsgesellschaften ist für Ausländer auf 49 % des
        Kapitals beschränkt.
        Elektrizitätswerke, die an das Vereinigte Energiesystem angeschlossen sind.
        Grundeigentum; Erforschung und Ausbeutung natürlicher Ressourcen; Eigentum
        an Immobilien:
        Die im Gebiet der Republik Belarus niedergelassenen Gesellschaften der
        Gemeinschaft sind ab Inkrafttreten dieses Abkommens berechtigt, Immobilien zu
        erwerben, zu nutzen, zu mieten und zu verkaufen sowie natürliche Ressourcen,
        landwirtschaftlich genutzte Grundstücke und Forsten zu pachten, sofern dies für
        die Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie niedergelassen sind, unmittelbar
        erforderlich ist. Dieses Recht umfaßt nicht das Recht auf Niederlassung zum
        Zweck von Handel und Vermittlung im Bereich der natürlichen Ressourcen und
        der Immobilien.
        Erwerb von staatlichem und kommunalem Eigentum im Zuge der Entstaatlichung
        und Privatisierung.
       Besondere Zulassung für den Handel mit Staatspapieren der Republik Belarus.
       Besondere Zulassung für die           Erbringung    von   Träger-,  Telefon-  und
        Telegraphennetzdienstleistungen.
       Eigentum an und besondere Zulassung für den Betrieb von Rundfunk- oder
        Träger-, Radio- und Fernsehstationen.
       Zollagermakler.
        Detektiv- und Sicherheitsdienste.
Diese Vorbehalte gelten für eine Übergangszeit von höchstens fünf Jahren ab Inkrafttreten
dieses Abkommens. Sie werden auf nichtdiskriminierender Grundlage angewandt.
                                             59
 ---pagebreak---                                                                              ANHANGV
                     Finanzdienstleistungen: Definitionen (Artikel 25)
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, . die von einem
Finanzdienstleistungserbringer      einer      Vertragspartei      angeboten      werden.
Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:
A.     Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen
       1.      Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
               i)      Lebensversicherung
               ii)     Nichtlebensversicherung
       2.      Rückversicherung und Retrozession
       3.      Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von Versicherungsmaklern
               und Versicherungsvertretern
       4.      versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung,
               Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung
B.     Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen)
       1.      Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden
       2.      Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten,
               Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
       3.      Finanzierungsleasing
       4.      sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich
               Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks
       5.      Bürgschaften und Verpflichtungen
       6.      Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten
               oder in anderer Form mit
               a)      Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw.)
               b)      Fremdwährungen
                                            60
 ---pagebreak---                c)      derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf)
                       Futures und Optionen
               d)      Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie
                       Swaps und Forward Rate Agreements usw.
               e)      übertragbaren Wertpapieren
               f)      sonstigen     begebbaren     Instrumenten    und     Finanzanlagen
                       einschließlich Edelmetallen
      7.       Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich
               Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und
               Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen
               Emissionen
       8.      Tätigkeiten als Finanzmakler
       9.      Vermögensverwaltung        wie     Cash-Management       oder    Portfolio-
               Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von
               Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung
       10.     Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit
               Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und
               sonstigen begebbaren Instrumenten
       11.     Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im
               Zusammenhang mit allen unter den Ziffern 1 bis 10 aufgeführten
               Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfüng,
               Anlage- und Portfolioforschung und -beratung, Beratung über
               Aquisitionen,            Unternehmensumstrukturierungen              sowie
               Unternehmensstrategien
       12.     Bereitstellung      und     Weiterleitung     von     Finanzinformationen,
               Finanzdatenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und
               sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer
               Finanzdienstleistungen
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:
a)    Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen
      der Geld-und Währungspolitik ausgeübt werden
b)    Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder
      öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die
      dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten
                                            61
 ---pagebreak---    von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten
   öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer
   öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten
   von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen
   oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können
                                         62
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG VT
                       Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
      Liste der Dienstleistungen, für welche die Vertragsparteien nach Artikel 28 die
                               Meistbegünstigung gewähren
Sektoren nach der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC) der Organisation der
Vereinten Nationen, die in diese Regelung einbezogen werden:
Mit der Rechnungsprüfung verbundene Beratung: Teil von CPC 86212 außer
"Buchprüfung"
Mit der Buchführung verbundene Beratung CPC 86220
Dienstleistungen von Ingenieurbüros CPC 8672
Von Ingenieuren erbrachte Verbundleistungen CPC 8673
Beratung und planungsbezogene Dienstleistungen von Architekten CPC 86711
Bauentwurf CPC 86712
Städteplanung und Landschaftsgestaltung CPC 8674
Dienstleistungen in der Datenverarbeitung, Datenbanken:
Hardwareberatung CPC 841
Dienstleistungen von Softwarehäusern CPC 842
Dienstleistungen von Datenbanken CPC 844
Werbung CPC 871
Markt- und Meinungsforschung CPC 864
Mit der Unternehmensberatung verbundene Dienstleistungen CPC 866
Technische, physikalische und chemische Untersuchung CPC 8676
Beratung in Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft
Beratung in der Fischerei
Beratung im Bergbau
Verlags- und Druckgewerbe CPC 88442
Mit Tagungen verbundene Dienstleistungen
Übersetzung CPC 87905
Innenarchitektur CPC 87907
Telekommunikation:
Mehrwert-Dienstleistungen einschließlich (aber nicht beschränkt auf) elektronische Post,
Voice Mail, online-Information und Datenbankretrieval, Datenverarbeitung, EDI, Code-
und Protokollumsetzung
Paket- und leitungsvermittelte Datendienste
Bauleistungen und damit verbundene Ingenieurdienstleistungen: Baugrunduntersuchung
CPC 5111
Franchising CPC 8929
Dienstleistungen in der Erwachsenenbildung durch Fernunterricht, Teil von CPC 924
                                            63
 ---pagebreak--- Dienstleistungen von Korrespondenz- und Nachrichtenbüros CPC 962
Vermietung/Leasing von anderen Fahrzeugen (ohne Bedienungspersonal) (CPC 83101
Pkw, 83102 Lkw, 83105) und von sonstigen Maschinen und Geräten (CPC 83106, 83107,
83108,83109)
Handelsvermittlung und Großhandel im Ein- und Ausfuhrhandel (Teil von CPC 621 und
622)
Forschung und Entwicklung im Softwarebereich
Rückversicherung und Retrozession sowie versicherungsbezogene Nebendienstleistungen
in den Bereichen Beratung, Versicherungsmathematik, Risikobewertung und
Schadenregulierung
Versicherung gegen Risiken im Zusammenhang mit:
i)      dem Seeverkehr und dem gewerblichen Luftverkehr sowie mit der Raumfahrt und
        der Fracht (einschließlich Satelliten), sofern die Versicherung folgendes ganz oder
        teilweise deckt: die beförderten Personen, die ausgeführten oder eingeführten
        Waren, das Fahrzeug, mit dem die Waren befördert werden, und jede sich daraus
        ergebende Haftung;
ii)     Waren im grenzüberschreitenden Durchfuhrverkehr
Datenverarbeitungsdienste CPC 843
Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Finanzdatenverarbeitung
(siehe Anhang V Buchstabe B Nummern 11 und 12)
                                              64
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG VH
                     Bestimmungen im Zusammenhang mit Artikel 30
Teil A
Die Konsultationen beginnen binnen dreißig Tagen nach dem entsprechenden Ersuchen
der ersten Vertragspartei. Sie werden mit dem Ziel geführt, eine Einigung zu erzielen über
        die Aufhebung der Maßnahmen durch die andere Vertragspartei, die eine
        wesentlich einschränkendere Situation zur Folge haben, oder über
        eine Anpassung der Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien oder über
        Anpassungen, die von der ersten Vertragspartei zum Ausgleich für die von der
        anderen Vertragspartei geschaffene einschränkendere Situation vorzunehmen sind.
Wird binnen sechzig Tagen nach dem Ersuchen der ersten Vertragspartei um
Konsultationen keine Einigung erzielt, so kann diese geeignete ausgleichende
Anpassungen ihrer Verpflichtungen vornehmen, soweit und solange dies erforderlich ist,
um der von der anderen Vertragspartei geschaffenen erheblich einschränkenderen
Situation Rechnung zu tragen. Es sind mit Vorrang Maßnahmen zu wählen, die das
Funktionieren des Abkommens möglichst wenig beeinträchtigen. Die Rechte, die
Wirtschaftsteilnehmer nach dem Abkommen zum Zeitpunkt der Anpassungen erworben
haben, bleiben unberührt.
TeilB
(1)     Im Geiste der Partnerschaft und der Zusammenarbeit unterrichtet die Regierung
        der Republik Belarus während einer dreijährigen Übergangszeit nach
        Unterzeichnung des Abkommens die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt, neue
        Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, welche die Bedingungen für die
        grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften oder
        Zweigniederlassungen der Gemeinschaft einschränkender gestalten können, als sie
        am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die
        Republik Belarus ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu
        übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen.
(2)     Haben die in der Republik Belarus während der in Absatz 1 genannten
        Übergangszeit eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur Folge, daß die
        Bedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch
        Gesellschaften oder Zweigniederlassungen der Gemeinschaft einschränkender
        gestaltet werden, als sie am Tag der Unterzeichnung des Abkommens sind, so
        finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten keine
        Anwendung auf diese Gesellschaften und Zweigniederlassungen.
                                            65
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG V m
 Liste der in Artikel 34a Absatz 2 genannten Übereinkünfte über die Rechte an geistigem,
                         gewerblichem und kommerziellem Eigentum
(1)     Artikel 34a Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte:
                Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
                (Pariser Fassung von 1971);
                Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
                Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
                Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
                von Marken (Madrid 1989);
                Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
                und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von
                1977, geändert 1979);
                Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
                von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert
                1980);
                Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
                (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).
(2)     Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 34a Absatz 2 auf weitere
        multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen,
        gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die
        Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei
        unverzüglich Konsultationen statt, um beide Seiten befriedigende Lösungen zu
        finden.
(3)     Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die
        sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung
        beimessen:
                Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
                (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
                Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
                (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
                                             66
 ---pagebreak---             Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
            Patentwesens (Washington 1970, geändert 1984).
(4) Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Repubhk Belarus den
    Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der
    Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem
    Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr einem
    Drittland nach einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.
(5) Absatz 4 gilt nicht für die von der Republik Belarus einem Drittland auf der
    Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von der
    Republik Belarus einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.
                                        67
 ---pagebreak---            PROTOKOLL
ÜBER DEE GEGENSEITIGE AMTSHELFE
  DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
         EM ZOLLBEREICH
               68
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 1
                                  Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
 a)    "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien angenommene und in ihren Gebieten
       geltende Bestimmung über die Einführ, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und
       deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote,
       Beschränkungen und Kontrollen;
b)     "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den
       Gebieten der Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden,
       ausgenommen Gebühren und Belastungen, deren Höhe auf die ungefähren Kosten
       der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist;
c)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
d)     "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen
       gerichtet wird;
e)     "Zuwiderhandlung" jede Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts.
                                      ARTIKEL 2
                                     Geltungsbereich
(1)   Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
      Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem
      Protokoll vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu
      gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von
      Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht und durch Ermittlungen in Zollsachen.
(2)   Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
      Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses
      Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die
      gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der
       Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es
       sei denn, daß diese Behörden zustimmen.
                                      ARTIKEL 3
                                            69
 ---pagebreak---                                   Amtshilfe auf Ersuchen
(1)    Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
       sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen,
       daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über
       festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen
       oder verstoßen könnten.
(2)    Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
       dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
       Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter
       Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)    Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die
       Überwachung von
       a)      natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
               besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
               begangen haben;
       b)      Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
               Gegenstand schwerer Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
       c)      Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
               Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
               werden oder benutzt werden könnten;
       d)      Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß
               Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
               Zollrecht der anderen Vertragspartei begünstigen sollen.
                                        ARTIKEL 4
                                 Amtshilfe ohne Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach Maßgabe der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur
ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über
Erkenntnisse verfügen über
       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen
       und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
       neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
                                            70
 ---pagebreak---          Waren, die bekanntermaßen Gegenstand schwerer Zuwiderhandlungen gegen das
         Zollrecht sind.
                                          ARTIKEL 5
                                   Zustellung/Bekanntgabe
Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der
für sie geltenden Vorschriften
         die Zustellung aller Schriftstücke,
         die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.
                                          ARTIKEL 6
                            Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)      Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen
         sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In
         dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
        unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)      Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
         a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
         b}      Maßnahme, um die ersucht wird;
         c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens;
         d)      betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
         e)      möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
         f)      Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten
                 Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.
(3)      Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
         einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
(4)     Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
        Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen
        Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                             71
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 7
                         Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde oder,
    wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von dieser
    Behörde mit dem Ersuchen befaßt wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeit und
    Mittel so, als ob sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfüllung eigener
    Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei
    handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern
    und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu
    veranlassen.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser
    festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser
    nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
    einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll
    niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf
    deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                   ARTIKEL 8
                            Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
    Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
    dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden,
    die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt
    werden.
                                   ARTIKEL 9
                  Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
                                        72
 ---pagebreak--- (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls
    verweigern, sofern diese
    a)       die Souveränität, die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere
             wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder
    b)       Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    c)       ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
    leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
    Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende
    Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen.
                                    ARTIKEL 10
                                     Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,
    gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
    Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der
    Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die
    Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn Grund zu der Annahme
    besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den Grundsätzen
    der Rechtsordnung einer Vertragspartei widerspricht, insbesondere, wenn dem
    Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden. Die empfangende
    Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie
    und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden.
(3) Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener
    strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte
    übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden dürfen diese Daten
    lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben werden.
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden
    Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen
    waren, so wird die empfangende Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet.
    Letztere ist zur Berichtigung oder Löschung der Daten verpflichtet.
                                          73
 ---pagebreak--- (5)     Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den
        Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende
        öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                       ARTIKEL 11
                                Verwendung der Auskünfte
(1)     Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
        werden; zu anderen Zwecken dürfen sie von einer Vertragspartei nur nach
        schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den
        gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden.
(2)     Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
        Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
        entgegen.
(3)     Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen
        Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
        Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
        Ermittlungen verwenden.
                                       ARTIKEL 12
                                Sachverständige und Zeugen
Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter diesen
Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren
erforderlich ist. In der Ladung ist. genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                                       ARTIKEL 13
                                   Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                            74
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 14
                                    Durchführung
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der
    Republik Belarus einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der
    Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen
    alle zu seiner Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und
    Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie
    können den zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an
    diesem Protokoll vorgenommen werden sollen.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten
    der Bestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
                                    ARTIKEL 15
                       Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Belarus geschlossenen
    Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung.
    Es untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund
    dieser Abkommen geleistet wird.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die
    Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den
    zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der
    Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten.
                                          75
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 13
Die Gemeinschaft und die Republik Belarus erklären, daß durch den Worflaut der
Schutzklausel nicht der Schutz nach dem GATT gewährt wird.
                                         76
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 13a
Es besteht Einigkeit darüber, daß Artikel 13a eine Verzögerung oder Behinderung der in
den    Rechtsvorschriften      der    Vertragsparteien   über    Antidumping-     und
Antisubventionsuntersuchungen vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.
                                           77
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 22
Unbeschadet der in den Anhängen i n und IV aufgeführten Vorbehalte und der Artikel 32b
und 23 e sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Worte "gemäß ihren
Gesetzen und sonstigen Vorschriften" in Artikel 22 Absätze 1 und 2 bedeuten, daß jede
Vertragspartei die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften in ihrem
Gebiet regeln kann, sofern durch diese Regelungen keine neuen Vorbehalte für die
Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei
eingeführt werden, die für die eigenen Gesellschaften oder für die Gesellschaften oder die
Zweigniederlassungen oder die Tochtergesellschaften von Gesellschaften eines Drittlands
nicht gelten.
                                           78
 ---pagebreak---          GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 28 UND 28a
Die Gemeinschaft erklärt, daß der in den Artikeln 28 und 28a genannte
grenzüberschreitende      Dienstleistungsverkehr     weder     die    Einreise     des
Dienstleistungserbringers in das Hoheitsgebiet des Landes, für das die Dienstleistung
bestimmt ist, noch die Einreise des Dienstleistungsempfängers in das Hoheitsgebiet des
Landes, aus dem die Dienstleistung stammt, umfaßt.
                                           79
 ---pagebreak---                  GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 28a
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die Worte "nach ihren geltenden
Gesetzen und sonstigen Vorschriften" bedeuten, daß jede Vertragspartei die Bedingungen
für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet
regeln kann, sofern dies nicht eine Behandlung der Gesellschaften der anderen
Vertragspartei zur Folge hat, die weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines
Drittlands gewährte Behandlung.
                                         80
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 32
Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte
gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen
Vertragsparteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen
Vertragsparteien nicht.
                                           81
 ---pagebreak---     GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE
            IN ARTIKEL 24 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 32a
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der
    Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.
(2) Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft
    "kontrolliert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft
    anzusehen, wenn
            die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der
            Stimmrechte besitzt oder
            die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des
            Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden           Organs oder des
            Aufsichtsorgans zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig
           Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist.
(3) Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien in Absatz 2 nicht als
    erschöpfend an.
                                       82
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 34a
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und
kommerzielle Eigentum" im Sinne des Abkommens insbesondere das Urheberrecht
einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten
Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben
einschließlich der Ursprungsangaben, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die
Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb
im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how
umfaßt.
                                          83
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 76a
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen Auslegung
und der praktischen Anwendung die in Artikel 76a genannten "besonders dringenden
Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der Vertragsparteien
sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens ist
a)      die von den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht gedeckte Ablehnung der
        Erfüllung des Abkommens
oder
b)      der Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Elemente des
        Abkommens.
                                            84
 ---pagebreak---         EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG
Die Französische Republik stellt fest, daß das Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen mit der Republik Belarus nicht für die aufgrund des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen Gemeinschaft
assoziierten überseeischen Länder und Gebiete gilt.
                                          85
 ---pagebreak---                 BRIEFWECHSEL
        ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT
          UND DER REPUBLIK BELARUS
ÜBER DIE NIEDERLASSUNG VON GESELLSCHAFTEN
                     86
 ---pagebreak--- A. Schreiben der Republik Belarus
Herr... !
Ich beziehe mich auf          das   am   ...    1994   paraphierte   Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Belarus den
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Belarus niederlassen und dort
eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe
erläutert, daß dies der Politik der Republik Belarus entspricht, die Niederlassung von
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Belarus unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Belarus während des Zeitraums zwischen der
Paraphierung dieses Abkommens und dem. Inkrafttreten der Artikel über die
Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche
die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den belarussischen
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche
Benachteiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                              Für die Regierung der Republik Belarus
                                             87
 ---pagebreak--- B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr... !
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:
"Ich beziehe mich auf          das  am    ...   1994   paraphierte   Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Belarus den
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Belarus niederlassen und dort
eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich habe
erläutert, daß dies der Politik der Republik Belarus entspricht, die Niederlassung von
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Belarus unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Belarus während des Zeitraums zwischen der
Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die
Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche
die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den belarussischen
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche
Benachteiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                     Für die Europäischen Gemeinschaften
                                             88
 ---pagebreak--- Außerhalb des Abkommens:
                                       Briefwechsel
                             über die Folgen der Erweiterung
A. Schreiben der Gemeinschaft
Herr...!
Ich    beziehe    mich     auf    das heute unterzeichnete Partnerschafts-          und
Kooperationsabkommen und bestätige, daß Änderungen dieses Abkommens, die sich
infolge der Erweiterung der Gemeinschaft als notwendig erweisen sollten, zum
Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien nach Artikel 82 gemacht
werden und daß in diesem Zusammenhang der Charakter der bilateralen Handels- und
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Belarus und den Beitrittsstaaten soweit
wie möglich berücksichtigt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Belarus zum Inhalt
dieses Schreibens bestätigen würden.
B. Schreiben der Republik Belarus
Herr...!
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:
"Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Partnerschafts-                      und
Kooperationsabkommen und bestätige, daß Änderungen dieses Abkommens, die sich
infolge der Erweiterung der Gemeinschaft als notwendig erweisen sollten, zum
Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien nach Artikel 82 gemacht
werden und daß in diesem Zusammenhang der Charakter der bilateralen Handels- und
Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Belarus und den Beitrittsstaaten soweit
wie möglich berücksichtigt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Republik Belarus zum Inhalt
dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der Republik Belarus
zu seinem Inhalt bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                     Für die Europäischen Gemeinschaften
                                            89
 ---pagebreak---                          COMMISSION EUROPÉENNE
                                             FICHE FINANCIERE
La présente proposition de décision n'a pas d'implications budgétaires directes
Rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Belgique - Bureau: ARN 88 3-41.
Téléphone: standard (+32-2)299.11.11, ligne directe 64263. Télécopieur: 64305.
Télex: COMEU B 21877. Adresse télégraphique: COMEUR Bruxelles.
 ---pagebreak---                  uvvuui ivif^nww
                                                                    ISSN 0256-2383
                                                          KOM(95) 44 ends.
                                          DOKUMENTE
DE '
                                     Katalognuminer : CB-CO-95-063-DE-C
                                                             ISBN 92-77-86095-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg