CELEX: 
Language: de
Date: 1972-11-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1972 zur Genehmigung von Beihilfen des belgischen Königreichs zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1972

Nr . L 256/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 11 . 72
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Oktober 1972
              zur Genehmigung von Beihilfen des belgischen Königreichs zugunsten der Unternehmen
                                             des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1972
                              (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (72/373/EGKS )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     men des Kohlenbergbaus teilweise deren Kosten für
GEMEINSCHAFTEN —                                                    die berufliche Ausbildung der Bergarbeiter zu
                                                                    erstatten . Durch diese Beihilfe werden rund 22 % des
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die                   für 1972 vom belgischen Kohlenbergbau für diesen
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                    Zweck aufzuwendenden Betrages abgedeckt.
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5 ,
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr. 3/                    Die belgische Regierung sieht schließlich Zahlungen
71/EGKS vom 22. Dezember 1970 über das gemein­                      in Höhe von 2 727 500 000 bfrs vor, damit nach
schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaa­                  Meinung der belgischen Regierung ein angemessener
ten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (x ),                         Ablauf der Stillegungsprogramme sichergestellt wird.
                                                                    Der größte Teil dieses Betrages, und zwar
auf Grund der Entscheidung Nr. 70/ 1/EGKS vom 19 .                  2 609 800 000 bfrs, ist zur Deckung der Betriebsver­
Dezember 1969 über Kokskohle und Koks, insbeson­                    luste bestimmt, die in einem für alle subventionierten
dere von Artikel 9 Absatz 1 ».(2),                                  Zechen einheitlichen Lastenheft definiert sind . Ein
                                                                    Höchstbetrag von 117 700 000 bfrs als teilweise
nach Anhörung des Rates,
                                                                    Deckung der Abschreibungen bis höchstens 12,50
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  bfrs/t wird nur an Unternehmen gezahlt, die nicht
                                                                    auf der Liste der Stillegungen für 1972 stehen und
Die belgische Regierung hat der Kommission gemäß                    auch nur insoweit sie unter Außerachtlassung der
Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS finanzielle               Abschreibungen mit Verlust arbeiten .
Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres
1972 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des
                                                                    Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den
Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt.                     Kriterien, die in den Artikeln 6, 7 und 9 der
Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend
                                                                   Entscheidung Nr. 3/71/EGKS für die Zulässigkeit
aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten
                                                                    solcher staatlicher Unterstützungsmaßnahmen gefor­
Entscheidung genehmigungspflichtig.                                 dert werden .
Die belgische Regierung beabsichtigt, im Jahre 1972
Beihilfen zur Investitionsfinanzierung in Höhe von                  Das Ziel der Beihilfen zur Finanzierung von
212 800 000 bfrs zu gewähren . Dieser Betrag soll den               Investitionsprojekten in den begünstigten Unterneh­
Unternehmen, deren Stillegung für 1972 nicht                        men entspricht den Voraussetzungen von Artikel 7
vorgesehen ist, die erforderlichen Investitionen er­                § 2 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS . Diese
möglichen .                                                         Beihilfen sind nämlich für die teilweise Finanzierung
Ferner beabsichtigt die belgische Regierung, dem                    von Aufwendungen für die Konzentration, Mechani­
Unternehmen Espérance und Bonne Fortune eine                        sierung und Automatisierung der Grubenbetriebe, für
Beihilfe in Höhe von 50 000 000 bfrs zu zahlen .                    eine erhöhte Veredelung und bessere Aufbereitung
Diesem Unternehmen entstehen infolge der Schlie­                    der Kohle und für eine Verbesserung der Arbeitssi­
ßung des Schachtes 2 der Zechengesellschaft Gosson­                 cherheit und Arbeitshygiene bestimmt. Den Angaben ,
Kessales in Montegnée und aus der Schachtschlie­                    die der Kommission gemacht worden sind, ist ferner
                                                                    zu entnehmen, daß die begünstigten Unternehmen für
ßung „Bure-aux-Femmes" von Patience et Beaujonc
                                                                    diese Investitionsprojekte keine zinsverbilligten Kre­
zusätzliche Aufwendungen zur Beseitigung der ein­
                                                                    dite im Rahmen von Artikel 54 des EGKS-Vertrags in
dringenden Grundwasser aus den Feldern der ge­                      Anspruch nehmen werden .
schlossenen Zechen .
Die belgische Regierung sieht außerdem Zahlungen                    Die Erstattung von Pumpkosten zur Beseitigung
in Höhe von 12 900 000 bfrs vor, um den Unterneh­                   eindringender Grundwasser aus den Grubenfeldern
                                                                     geschlossener Schachtanlagen stellt eine Maßnahme
 (!) ABl. Nr. L 3 vom 5 . 1 . 1971 , S. 7.
                                                                     gemäß Artikel 6 § 1 Absatz 2 der Entscheidung Nr.
(J) ABl. Nr. L 2 vom 6. 1 . 1970, S. 10.                             3/71 /EGKS dar. Die Beseitigung der Grundwasser
 ---pagebreak--- 14. 11 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 256/ 17
steht in ursächlichem Zusammenhang mit der                   Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Beihilfen
Stillegung der Zechen Gosson-Kessales und Bure­              zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste nicht
aux-Femmes . Die Beihilfe übersteigt nicht die effekti­      höher sind als die voraussichtlichen Betriebsverluste
ven Pumpkosten für die zusätzliche Grundwasserbe­            selbst ; sie entsprechen damit auch den Bestimmun­
seitigung.                                                   gen von Artikel 9 § 2 der Entscheidung Nr. 3/71/
                                                             EGKS .
Die Beihilfen an die Unternehmen des Kohlenberg­
baus zur Berufsausbildung der Bergarbeiter entspre­          Die von der belgischen Regierung für das Jahr 1972
 chen den Kriterien von Artikel 7 § 3 der                    vorgesehenen Beihilfen sind nicht geeignet, das gute
Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS. Diese Beihilfen erleich­        Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beein­
 tern nämlich die Finanzierung der Aufwendungen für           trächtigen, obwohl die nach den Artikeln 6, 7 und 9
 die Ausbildung der Bergarbeiter.                            der Entscheidung Nr. 3/71/EGKS zu errechnende
                                                             Gesamtsumme einen Betrag von 276 bfrs/t (5,51 RE/t)
                                                             Förderung ergibt und damit am höchsten liegt im
Die übrigen von der belgischen Regierung für 1972             Vergleich zu den andereh Steinkohlenproduzenten
                                                              der Gemeinschaft.
vorgesehenen Beihilfen in Höhe von 2 727 500 000
bfrs können als vereinbar mit den Voraussetzungen
von Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS ange­
 sehen werden. Die finanzielle Lage des belgischen            Diese Feststellung ergibt sich aus folgenden Untersu­
 Steinkohlenbergbaus hat sich 1971 im Vergleich zu            chungsergebnissen :
 1970 geringfügig verbessert ; die Erlöse deckten 1971
 66,6 % der Vollkosten der Grubenbetriebe. Im Jahre           — Die Kohärenz der für die einzelnen belgischen
 1972 ist kaum eine Verbesserung der defizitären Er­              Reviere bzw. Unternehmen für 1972 aufgestellten
 tragslage zu erwarten .                                          mengenmäßigen Vorschauen im Rahmen der
                                                                  Gesamtversorgung der Gemeinschaft mit Kohle
                                                                  und Koks entspricht den Bestimmungen von
                                                                  Artikel 3 § 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3/
 Die Anzahl der Beschäftigten im belgischen Kohlen­               71 /EGKS ;
 bergbau wird 1972 durch die Schließung einer
 Kapazität von rund 0,8 Mill. t voraussichtlich um
 3 330 Mann sinken . Berücksichtigt man, daß durch             — eine Beeinträchtigung des Kohlenaustausches
 Erhöhungen der Schichtleistung in den bestehenden                 zwischen Belgien und den übrigen Gemeinschafts­
 Schachtanlagen eine Verringerung der Belegschaften                ländern ist für 1972 nicht erkennbar ;
  um etwa 2 000 Mann eintreten wird, so kann die
  Gesamtverminderung im Jahre 1972 auf etwa 5 350             — bei der Preisgestaltung für belgische Kohle
  Mann geschätzt werden , d. h. rund 14 % der                      wurden 1971 keine Preisangleichungen auf niedri­
  Gesamtbelegschaft. Die belgische Regierung hat die               gere Gemeinschaftskohlenangebote vorgenommen,
  Kommission über die Schwierigkeiten bei der Lösung               und    für  1972   werden    voraussichtlich   keine
  der regionalen und sozialen Probleme unterrichtet. Es            Preisangleichungen auf niedrigere Gemeinschafts­
  wurde darauf hingewiesen, daß im Revier Campine                  kohlenangebote zu erwarten sein ;
  (Provinz Limburg) nur noch große Betriebseinheiten
  in Förderung stehen und daß die Schließung großer            — die industriellen Verbraucher von Kesselkohle
  Betriebe nicht in zeitlichen Etappen für einzelne                erhalten keine indirekten Beihilfen durch künst­
  Betriebsteile vorgenommen werden kann. Die Freiset­              lich niedrige Preisgestaltung für belgische Kohle ;
  zung von Bergarbeitern erfolgt stoßweise und in
  großer Anzahl. Es müssen daher Voraussetzungen               — die Schließung ertragsschwacher Anlagen führt zu
  geschaffen werden, um für eine relativ große Anzahl              einer Rationalisierung und Konzentration der
  von Bergleuten neue Arbeitsplätze bereitzuhalten .                Förderung auf die Anlagen mit der höchsten
   Diese Voraussetzungen sind gegenwärtig noch nicht                Produktivität.
   gegeben, außerdem ist die allgemeine konjunkturelle
   "Wirtschaftsentwicklung in der Provinz Limburg nicht
   sehr günstig.                                               Angesichts dieser Feststellungen kann angenommen
                                                               werden, daß die von der belgischen Regierung für
                                                               das Jahr 1972 beabsichtigten Beihilfen nicht das
    In Anbetracht der sozialen und regionalen Lage in          ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen
    der Provinz Limburg insgesamt, in deren Bereich die         Marktes beeinträchtigen werden.
    für das Revier Campine festgestellten Schwierigkeiten
    bestehen, kann die für 1972 zur Abdeckung von
    Betriebsverlusten beantragte Beihilfe als vereinbar mit     Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der
    den Bestimmungen von Artikel 9 § 1 der Entschei­            Beihilfen, die den Kohlenbergwerken gemäß Ent­
    dung Nr. 3/71/EGKS angesehen werden.                        scheidung Nr. 70/1/EGKS gezahlt werden .
 ---pagebreak--- Nr . L 256/ 18                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14 . 11 . 72
Gemäß Artikel 11 § 1 der Entscheidung Nr. 3/71/           Beseitigung eindringender Grundwasser         bei    der
EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß         Zeche Espérance-Bonne Fortune bestimmt.
die genehmigten Beihilfen zu den in den Artikeln 6
bis 9 dieser Entscheidung genannten Zwecken                                       Artikel 2
verwendet werden . Hierzu ist sie insbesondere über
Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrich­           Die Regierung des Königreichs Belgien hat der
ten —                                                     Kommission bis spätestens 30. April 1973 sämtliche
                                                          Einzelangaben über die auf Grund dieser Entschei­
                                                          dung gewährten Beihilfen, insbesondere über die
                                                          Höhe und die Verteilung der Zahlungen, mitzuteilen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                  Artikel 3
                      Artikel 1                           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                          gerichtet.
Die Regierung des Königreichs Belgien wird ermäch­
tigt, im Kalenderjahr 1972 Beihilfen an den belgi­        Brüssel , den 19 . Oktober 1972
schen Steinkohlenbergbau in Höhe von insgesamt
3 003 200 000 bfrs zu zahlen. Von diesem Betrag sind                                Für die Kommission
212 800 000 bfrs für die Finanzierung von Investi­
                                                                                        Der Präsident
tionsprojekten, 12 900 000 bfrs für die Berufsausbil­
dung der Bergarbeiter und 50 000 000 bfrs für die                                     S. L. MANSHOLT