CELEX: 31984R0937
Language: de
Date: 1984-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 937/84 der Kommission vom 5. April 1984 zur Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von nicht zur menschlichen Ernährung bestimmtem Weichweizen nach den Ländern der Zonen I, II a), III, IV, V, VI, VII a), VII c), der Deutschen Demokratischen Republik und der Iberischen Halbinsel

Nr. L 96/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 4. 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 937/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 5. April 1984
               zur Eröffnung einer Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von nicht zur
               menschlichen Ernährung bestimmtem Weichweizen nach den Ländern der
               Zonen I , II a), III, IV, V, VI , VII a), VII c), der Deutschen Demokratischen Repu­
                                           blik und der Iberischen Halbinsel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  reichten Angeboten vorzuschreiben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 In Anbetracht der verfügbaren Mengen an Behand­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   lungserzeugnissen sind verschiedene Methoden vorzu­
                                                                  schlagen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                    Um die Kontrollen zu erleichtern, erweist es sich als
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              erforderlich, die Behandlung in dem Land vornehmen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 Q,                        zu lassen, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt
                                                                  werden. Für die Zahlung der Erstattungen ist eine
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                 besondere Bescheinigung über die Durchführung der
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für               Behandlung vorzulegen.
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­           Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
betrags (3), insbesondere auf Artikel 5,                          innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
                                                                  Frist Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf dem Weltmarkt ist eine Nachfrage nach nicht                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zum Nahrungsverbrauch, sondern zur Verfütterung
bestimmtem Weichweizen aufgetreten . Aufgrund der                                         TITEL I
Marktlage erweist es sich als angebracht, besondere
Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, um dieser
Nachfrage zu entsprechen, und für nicht zum                                   Das Ausschreibungsverfahren
Nahrungsverbrauch bestimmten Weichweizen eine
Ausschreibung der Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 5                                       Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 zu eröffnen .
                                                                  ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der Ausfuhrerstat­
Die Durchführungsbestimmungen zum Ausschrei­                      tung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
bungsverfahren sind für die Festsetzung der Ausfuhr­              2746/75 durchgeführt.
erstattung für Getreide mit der Verordnung (EWG) Nr.              (2)    Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
279/75 der Kommission (4), geändert durch die                     nach einer der Methoden von Artikel 8 dieser Verord­
Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (*), erlassen worden.                nung behandelt worden, nicht zum Nahrungsver­
Dazu gehört auch die Verpflichtung, einen Antrag auf              brauch bestimmt und in die Länder der Zonen I, II a),
Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu stellen. Eine bei der            III, IV, V, VI, VII a), VII c), die Deutsche Demokra­
Angebotsabgabe zu stellende Ausschreibungskaution                 tische Republik und die Iberische Halbinsel auszu­
von 20 ECU je Tonne kann die Einhaltung dieser                    führen ist.
Verpflichtung sicherstellen und jegliche Marktstörung
bei nicht zum Nahrungsverbrauch bestimmtem Inter­                 (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 30 . Mai 1984
ventionsweizen verhüten .                                          eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
                                                                  Ausschreibungen durchgeführt, wobei die Termine für
Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu                    die Einreichung der Angebote in der Ausschreibungs­
gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten             bekanntmachung festzulegen sind.
Lizenzen identisch sein .
Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­                                            Artikel 2
bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine
Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die                  Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
                                                                   stens 1 000 Tonnen erstreckt.
(') ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                                             Artikel 3
(2) ABl . Nr. L  164 vom 14. 6. 1982,  S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4) ABl . Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S.   8.                         Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
O ABl . Nr. L 351 vom 15 . 12. 1978 , S. 16.                       genannte Kaution beträgt 20 ECU je Tonne.
 ---pagebreak--- 6 . 4. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 96/ 15
                        Artikel 4                                                    Artikel 6
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­          Die eingereichten Angebote müssen durch die
nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (') gelten              Vermittlung der Mitgliedstaaten spätestens anderthalb
die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             Stunden nach Ablauf der Frist für die wöchentliche
Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Berech­          Einreichung der Angebote, wie sie in der Ausschrei­
nung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einrei­            bungsbekanntmachung        vorgeschrieben    ist,  der
chung der Angebote erteilt.                                   Kommission zugegangen sein . Sie müssen nach dem
(2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten              im Anhang I aufgeführten Schema übermittelt werden .
Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung im
Sinne des ersten Absatzes an bis zum Ende des                 Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die
zweiten darauffolgenden Kalendermonats.                       Mitgliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb
                                                              der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
(3) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung                   Frist.
(EWG) Nr. 3183/80 sind die Rechte, die sich aus den
in Absatz 2 genannten Lizenzen ergeben, nicht über­
                                                                                     Artikel 7
tragbar.
(4) Der Antrag auf Erteilung der Lizenz und die               Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
Lizenz enthalten in Feld 12 einen der folgenden               Termine entsprechen der belgischen Zeit.
Vermerke :
— „Nicht zum Nahrungsverbrauch bestimmter
     Weichweizen, der im Rahmen der Verordnung                                       TITEL II
     (EWG) Nr. 937/84 ausgeführt wird",
— „Blød hvede, der ikke er bestemt til konsum, og
     som udføres i forbindelse med forordning (EØF)           Verpflichtungen des Zuschlagsempfängers und
      nr. 937/84",                                             Bedingungen für die Ausfuhr des Erzeugnisses
— „Μαλακός σίτος μη προοριζόμενος για ανθρωπινή
     κατανάλωση που εξάγεται στα πλαίσια του κανονι­                                 Artikel 8
     σμού ( ΕΟΚ) αριθ. 937/84",
— „Common wheat not intended for human con­                   Der Zuschlagsempfänger muß den Weichweizen
     sumption, exported pursuant to Regulation (EEC)          gemäß einem der in Anhang II festgelegten Bezugs­
      No 937/84",                                             verfahren behandeln lassen. Diese Behandlung muß in
— „ Froment tendre non destine à la consommation              dem Mitgliedstaat erfolgen, in dem die Ausfuhrzoll­
      humaine exporté dans le cadre du règlement (CEE)        förmlichkeiten erfüllt werden .
      n0 937/ 84",
— „Frumento tenero         non    destinato    al consumo                            Artikel 9
      umano, esportato in base al regolamento (CEE) n.
      937/84",                                                Die zuständige Stelle des Ausfuhrmitgliedstaats führt
— „Niet voor menselijke consumptie bestemde zachte            ständig eine Kontrolle der in Artikel 8 genannten
      tarwe, uitgevoerd in het kader van Verordening          Behandlung an Ort und Stelle durch und entnimmt
      (EEG) nr. 937/84".                                      die erforderlichen Proben .
                        Artikel 5                             Nach der Behandlung wird eine Unterlage in minde­
                                                              stens zwei Ausfertigungen ausgestellt, die bescheinigt,
( 1 ) In Anwendung von Artikel 5 der Verordnung               daß der Weichweizen gemäß dieser Verordnung
(EWG) Nr. 279/75 beschließt die Kommission nach               behandelt wurde .
dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75                                                   Diese Bescheinigung enthält mindestens folgende
— entweder eine         Höchstausfuhrerstattung festzu­       Angaben :
      setzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2        — eine Identifikationsnummer,
      und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                  — den Namen des Zuschlagsempfängers,
      genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
                                                              — die behandelte Menge,
— oder die Ausschreibung aufzuheben.
                                                              — die verwendete Behandlungsmethode,
(2)      Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,       — den Zeitpunkt der Ausstellung.
sow wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­            Die Ausfertigung Nr. 1 der Bescheinung muß bei der
 erstattung entsprechen oder darunter liegen .                 Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten dem Zoll über­
                                                              geben werden . Die Ausfertigung Nr. 2 dieser Beschei­
 (') ABl . Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .                 nigung wird von der Kontrollstelle aufbewahrt.
 ---pagebreak--- Nr. L 96/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 4. 84
Die Identifikationsnummer der Bescheinigung wird in                 Kaution gemäß Artikel 3 dieser Verordnung nur für
der Ausfuhrunterlage angegeben, die verwendet wird,                 die Mengen freigegeben, für die
um in den Genuß der Erstattung zu kommen, und die                   — die Bescheinigung gemäß Artikel 9 vorgelegt
Bescheinigung selbst wird vom Zoll unmittelbar an                       worden ist und
die Stelle gesandt, die mit der Zahlung der Erstattung
beauftragt ist.                                                     — die Nachweise gemäß Artikel 20 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission (') in der in
                                                                        Artikel 31 dieser Verordnung vorgesehenen Frist
                                                                        erbracht worden sind .
                          Artikel 10                                                           Artikel 11
                                                                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a)                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
und c) der Verordnung (EWG) Nr. 279/75 wird die                     schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5. April 1984
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Poui DALSAGER
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG I
              Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von nicht zur menschlichen
              Ernährung bestimmtem Weichweizen nach den Ländern der Zonen I, II a), III, IV, V, VI,
                VII a), VII c), der Deutschen Demokratischen Republik und der Iberischen Halbinsel
                                             Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                  Fortlaufende
                 Numerierung
                                       Menge             Betrag der Ausfuhrerstattung in Lf ndeswährung/Tonne
                   der Bieter       (je Tonne)
                        1                2                                          3
                        1
                        2
                        3
                        4
                        5
                      usw.
                                                                    (') ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 6 . 4. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 96/ 17
                                                          ANHANG II
                                  Bezugsverfahren für die Behandlung von Weichweizen
                                       Verfahren Nr. 1 — Färbung mit Patentblau V
          1 . Entweder 30 Gramm 80prozentigen Farbstoffs oder 51 Gramm 50prozentigen Farbstoffs Patent­
              blau V (Nummer Schulz : 826 — Nummer EWG : E 131 (')) in mindestens 2,5 und höchstens 3
               Liter reinem Wasser auflösen .
          2. 100 Kilogramm Weizen aus der zu behandelnden Menge mit der unter Ziffer 1 genannten Menge
               Lösung färben.
          3. 90 Kilogramm des zu behandelnden Weizen sind mit mindestens 10 Kilogramm der nach Ziffer 2
              gefärbten Körner derart zu mischen, daß diese sich gleichmäßig in der Masse verteilen.
                                       Verfahren Nr. 2 — Färbung mit Brillantgrün
          Der Weizen muß mit dem in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Farbstoff derart behandelt
          werden, daß er mindestens eine Menge Farbstoff enthält, die der in Spalte 4 angegebenen Menge
          entspricht und die derart gleichmäßig und vollständig verteilt ist, daß mindestens 5 v. H. der Körner
          gefärbt und in der Masse verteilt sind.
                                                             TABELLE
                      Übliche                                                     Kennzeichen     Mindestmenge
                    Bezeichnung              Wissenschaftliche Bezeichnung         der Farbe      in Millionstel
                   des Farbstoffs                                                  (1956) Nr.     Gewichtsteilen
                        1                                   2                           3               4
          Brillantsäure grün BS          Natriumverbindung des DI-(p­
                                         dimethylaminophenyl)-2Hydroxy-3,
                                         6-disulfenophtrofuchsonimonium              44 090            20
                                  Verfahren Nr. 3 — Zusatz von Fischöl oder Fischlebertran
          a) Fischöl oder Fischlebertran, gefiltert, nicht geruchlos gemacht, nicht entfärbt und ohne Zusätze
          b) Merkmale
               Jodzahl mindestens                                   120
               Farbzahl                                            7-14 (Gärtner)
                                                              oder 5-19 (FA.C.)
               Ölsäure zwischen                                    3 % und 4 %
               Erstattunesounkt höchstens                           10 °C
           c) Mindestmenge für die Behandlung von 1 Tonne Getreide : 4 kg.
           d) Das zur Behandlung verwendete Gerät muß ständig eine gleichmäßige Verteilung des Öls in der
               Weizenmenge sicherstellen.
           e) Die Temperatur des benutzten Öls muß auf einer Höhe gehalten werden, die ausreicht, um diese
               gleichmäßige Verteilung zu garantieren .
           (') Eine Definition von Patentblau V ist in der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvor­
               schriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen,
               enthalten (ABl. Nr. 115 vom 11 . 11 . 1962, S. 2645/62).
               Patentblau V wird in der Bundesrepublik Deutschland 50prozentig unter der Benennung Lebens­
               mittelblau Nr. 3 gehandelt.