CELEX: 51964PC0151
Language: de
Date: 1964-04-29
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RATSVERORDNUNG über dia Festlegung von Grundsätzen betreffend Interventionen auf dem Buttermarkt (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 151
Vol. 1964/0034
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                              VI/KOM(64)151 endg.
                                              Brüssel , den 29 . April 1964
                                              Orig . : P
                      VORSCHLAG FÜR EINE RATSVERORDNUNG
                   über dia Festlegung von Grundsätzen "be­
                   treffend Interventionen auf dem Butter­
                                  markt
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VI /KOM(64) 151 endg.
 ---pagebreak---                                 Begründung
1 . Der Rahmen für die Interventionsmaßnahmen auf dem Buttermarkt ist in
     Artikel 21 Absatz ( 4) und ( 5 ) der Verordnung 13/64/EWG sf®S"fcg»3regt..
     Nach Absatz ( k ) bestimmt der Rat während der zweiten Stufe einstimmig
     und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
     die Grundsätze ,
     - nach denen die in Absatz ( 2 ) vorgesehenen Interventionsmaßnahmen
       getroffen werden ,
     - nach denen die in Absatz ( 3 ) vorgesehenen Beihilfen gewährt werden ,
     - für den Warenverkehr mit ausgelagerter Butter ,
     - für den Absatz von Butterüberschüssen .
2 . Die Notwendigkeit , den Verbrauch der Butter zu heben , die Gefahr läuft , ■
     im Überschuß - in der EWG produziert zu werden , verlangt es , dem Ver­
     braucher ein Produkt zur Verfügung zu stellen , dessen organoleptische
     Eigenschaften ihn bewegen , der Butter den Vorzug vwr anderen konkur­
     rierenden Fettstoffen zu geben . Andererseits ist es , wie auch immer
     die technische Beschaffenheit der Kühleinrichtungen und der während
   . der Lagerung zu treffenden VorrichtungsmaßnaLmen sein mag , unmöglich ,
     nach mehreren Monaten eine leichte Qualitätsminderung der Butter zu               ,
     vermeiden .
     Die Milchwirtschaftspolitik im allgemeinen und die Interventionsmaß­
     nahmen - insbesondeJpesiDiiseeiJr.gicb-yoH'; dipeenL.beiden^^rwäcTanß-enr Jeiten lassen
     Bei den Interventionsmaßnahmen handelt es sich um Aufkäufe durch die
     Interventionsstelle und Beihilfen für private Lagerhaltung . Artikel
     21 der Verordnung Nr . 13/6^/EV/G sieht vor , daß die Interventionsstelle
     jedes Mitgliedstaates ihr angebotene frische Inlandsbutter erster Qua­
     lität zum Interventionspreis kauft . Es erscheint notwendig - unter                  *
 ---pagebreak---                             - 2 -
Berücksichtigung des ins Auge gefaßten Standpunktes , daß ein nicht
wünschenswertes Sinken der Preise zu vermeiden ist - diese Käufe auf
die Zeiträume zu beschränken , wo die Marktpreise sich den Interven-
tionspreisen nähern . Die Existenz einer Interventionsschwelle er­
laubt es , 'zu verhindern , daß sich in gewissen Mitgliedstaaten Im­
porte und Ankäufe gleichzeitig vollziehen . Andererseits scheint die
                                                              /
auf dem Gebiet der Interventionen gemachte Erfahrung " das Interesse
an einer Interventionsschwelle zu bestärken , die eine bessere Kon-
                                             '
trolle des Marktes sichert und eine zu starke Preisbewegung vermeiden
hilft . Der Interventionspreis wird von den Mitgliedstaaten festge­
setzt . Für das Milchwirtschaftsjahr 196^/65 deckt er sich mit dem
Referenzpreis des Artikels 5 der Verordnung 13/6^/EWG , kann aber
auch bis zu 0,075 RE unter dem Eef erenzpreis liegen .
Da nach Artikel k Absacz ( 2 ) der Verordnung 13/6^/EWG Interventions­
preis und Schwellenpreis in einem bestimmten Verhältnis zueinander
stehen , gibt es bei einem Referenzpreis von 6,00 DM/kg und einem
Pauschbetrag von 0,20 DM/kg im Extremfall die beiden folgenden Mög­
lichkeiten :
                                                1          II
Schwellenpreis                                  Z,kO       ^750
Pauschbetrag                                    0,20       0,20
Zuschlag                          x             0,20       0,30
Ref erenzpreis                                  6,–        6,–
Abzug                                           0,00       0,30
Interventionspreis                              6,00       5?70 .
Die Spanne beträgt hier also einmal 0,*K) DM und einmal 0,80 DM .
Mit der grundsätzlichen Entscheidung , nur dann zu kaufen , wenn die
Marktpreise für Inlandsbutter in der Nähe der Interventionspreise
liegen , muß auch die Interventionsschwelle bestimmt werden . Da der
Abstand zwischen Schwellenpreis und Interventionspreis nicht in al­
len Ländern gleich groß sein wird , mußte die Interventionsschwelle
auf verschiedenem Niveau angesetzt werden .
                                                                /...
 ---pagebreak--- Nach Artikel 2.J. der Verordnung 13/6'S/EWG WIRD nur bei But ter erster
Qualität ( Definition .siehe Verordnung . . ./6^/EWG ) interveniert . Zur
Begrenzung des Lagerungsrisilcoi, der öffentlichen Hand weiden in Ar­
tikel 1 des Vorschlags be.st'inwte Anforderungen an die Lagssriähigkeit
der Butter gestellt . Um die Bemühungen , eine gut haltbare Ware zu
liefern , zu unterstützen , soll ein System von Abschlägen eingeführt
werden , in den FälJen , ir. denen sich die Butter Dach einer gewissen
Zeit als fehlerhaft erwiesen hat .
Die Orte , die zu Interventionaorten erklärt worden sind , sollen sich
in der Nähe von Kühlhäusern befänden , die gewiesen technischen Anfor­
derungen genügen .
Der Interventionspreis gestattet einen Pauschalbetrag für den Trans­
port , der den Transportkosten vom Werk zun Großhandel entspricht .
Wenn die Butter au einen Ort oder ' eir.en arideren als den nächsten
Interventionsort geliefert werden soll , ist notwendigerweise den
daraus resultierenden Transpor tkowten Rechnung zu tragen . Diese •
Kosten können je nuchden einer, pauschal festzusetzender. Abzug oder
Zuschlag begründen .
Der gegenwärtige Entwurf sieht die Festsetzung eines Pauschalbetra­
ges für die' private Lager haltnng vor unter Berücksichtigung der
Kosten für die Lagerhaitang und einer normalen Wertminderung wäh­
rend der Lagerung-
Der Mehrwert » der ans der Versand erut.g de » i-larktprei « es zwischen Sin-
und Auslagerung resultieren kann , wird nicht in die Kalkulation der
Beihilfen für die I.e. gerb al tun«, einbezogen 4 aenr. d^r Interventionspreis
auf einem Niveau feotgesetet int , das den saisonbedingten Preisschwan­
kungen nur einen geringen Ur.iXEng gibt *
Ist andererseits der Inierven bionspreis tua c ehr als . 0,05 'RS unter dem
um den Pausenbetrag verringerten Schwellenprois festgesetzt , so gestat
tet der Umfang der möglichen Preisbewegungen 5 eine günstigere finan­
zielle Operation zu gestalten . In diesem Falle ist beabsichtigt , den
Gewinn möglichst pauschal Rechnung zu - tragen und diesen Betrag vom
Betrag der Eeihiü fen für die Lagerhaltung abzuziehen . .
 ---pagebreak--- Da die Bewilligung von Beihilfen für die private Lagerhaltung das Ziel
hat , eine gewisse Menge Butter in die Perioden zu überführen , in denen
die Absatzmöglichkeiten größer sind als die Erzeugung frischer Butter ,
ist es erforderlich , daß sowohl die Zeiträume für die Ein- und Ausla­
gerung sowie die Mengen , für welche Beihilfen für die private Lager­
haltung bewilligt werden können , vorher festgelegt v/erden .
In den Ausnahmefällen , in denen ein ungenügendes Angebot eine unnor-
male Anhebung der Preise verursachen kann , soll die Interventionsstelle
eine Auslagerung vornehmen lassen können .
Die Bestimmungen der Verordnung 13/64/E1VG zum Handelsverkehr sollen
auch für ausgelagerte Butter gelten , sofern die Interventionsstelle
die Ware nicht unter dem Inlandswert anbietet . Gibt es jedoch Uber­
schüsse bei Butter , die nur zu verbilligten Preisen abgesetzt werden
können , so läßt sich dieser Grundsatz allerdings nicht verwirklichen .
In diesem Falle würde die ausgelagerte Butter auf dem Markt der ande­
ren Mitgliedstaaten Störungen hervorrufen . Dagegen müßten dann von
Fall zu Fall besondere Regelungen getroffen werden .
Auch beim Absatz von Überschüssen auf dem Inlandsmarkt muß darauf ge­
achtet werden , daß es durch die Auslagerung nicht zu Marktstörungen
kommt . Welche Maßnahmen hier getroffen werden müssen , läßt sich nur
in großen Zügen umreißen .
Das gute Funktionieren der Interventionsregelungen macht es erforder­
lich , daß die Mitgliedstaaten detaillierte Informationen mitteilen .
Diese Informationen über die nationalen Märkte stehen der Gesamtheit
der Mitgliedstaaten zur Verfügung , die so einen allgemeinen Überblick
über die Situation am Buttermarkt der Gemeinschaft gewinnen können .
Die Modalitäten der Anwendung der Interventionspolitik , deren Grund­
sätze in dem Entwurf der Verordnung festgestellt worden sind , werden
nach den Bestimmungen des Artikels 21 , Absatz ( 2 ) definiert .
 ---pagebreak---                       Vorschlag eine .". -
Vorordnung dos Rats über die Festlegung von Grundsätzen
betreffend Interventionen auf dem Buttormarkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsge-
meinschaf t ,
auf Grund der Verordnung 13/64/EWG des Rats über die schrittweise Er­
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse , insbesondere Artikel 21 Absatz ( 4 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Für die Interventionsrnaßnahmen , die Beihilfen für die private Lager­
haltung , den Handel mit ausgelagerter Butter und den Absatz von Butter-
überschüssen muß der Rat Grundsätze festlegen .
Da die Qualität der Butter ein bestimmender Faktor ihrer Konkurrenzfä­
higkeit auf dem Markt ist und eine gewisse Qualitätsminderung auf Grund
der Lagerung unvermeidlich ist , ist es notwendig , darauf zu achten , daß
die Interventionspolitik diesen beiden Gegebenheiten Rechnung trägt .
Die Interventionsstelle muß sich der Qualität der Butter vergewissern
und darauf achten , daß die Qualität bei der Lagerung erhalten bleibt .
Zur Begrenzung des Qualitätsrisikos , das mit der aufgekauften Ware über
nommen wird , müssen bestimmte Anforderungen an die Lagerfähigkeit ge­
stellt werden . Die Bestrebungen zur Verbesserung der Lagerfähigkeit
sollen gefördert werden , indem Abschläge vorgesehen werden , falls sich
die Qualität der Butter nach einer bestimmten Lagerzeit als fehlerhaft
herausstellt .
Die Interventionsmaßnahmen sollen ein unerwünschtes Absinken der Butter
preise verhindern : Solange der Marktpreis verhältnismäßig hoch ist ,
ist es also nicht erforderlich , Käufe vorzunehmen . Es muß daher eine
Preisgrenze festgelegt werden , oberhalb derer die Mitgliedstaaten nicht
mehr auf dem Markt mit Hilfe von Käufen intervenieren .
 ---pagebreak---                             - 2 -
Die private Lagerung von Butter und exngefrostetem i.ahm muß nach den
Vorschriften der Interventionsstelle nach genau festgelegten finanziel­
len Bedingungen erfolgen können .
Die allgemeinen Bestimmungen der Verordnung 13/64/EWG betreffend den
Warenverkehr mit Butter sind auch auf den Warenverkehr mit. ausgelager­
ter Butter anzuwenden , in dem Maße , daß die Anwendung des Artikels 21
dieser Verordnung nicht dazu führt , den Wettbewerb zu verzerren .
In Zeiten eines Butterüberschusses muß die Auslagerung der Butter . je­
doch in einer V'eise vorgenommen werden , daß das Farktgleichgewicht
nicht noch mehr gestört wird .
Die Mitgliedstac.ten müssen die Kommission voll unterrichten , so daß sie
sich jederzeit ein Bild von der Lage am Buttermarkt machen und insoweit
die anderen Mitgliedstaaten informieren kann .
HAT  FOLGENDE   VERORDNUNG  ERLASSEN
 ---pagebreak---                               Artikel 1
Bei den im Rahmen der Anwendung des Artikel 21 der Verordnung 13/64/EWG
zu treffenden Maßnahmen ist auf die Erhaltung der organoleptischen Eigen­
schaften der Butter z.u achteii , um ihr eine möglichst hohe Konkurrenz­
fähigkeit auf dem Markte zu "bewahren .
                              Art ike 1 2
Für die Interventionsmaßnahmen nach Artikel 21 Absatz ( 2 ) der Verordnung
Nr . I3/64/EWG gelten folgende Grundsätze s
1 ) Die Interventionsstelle kauft , solange der Inlandspreis frei Großhan­
    del für Inlandsbutter erster Qualität gleich oder niedriger ist als
    der Intervent ionspreis , zuzüglich eines Höchstbetrages von
    1.    0,025 Rechnungseinheiten in dem Fall , in dem der Unterschied zwi­
          schen dem um den Pauschbetrag verminderten Schwellenpreis und dem
          Interventionspreis gleich oder niedriger als 0,075 Rechnungs-
          einheiten ist ,
    2.    0,05 Rechnungseinheiten in den anderen Fällen .
2 ) Die . Orte , die die Mitgliedstaaten zu Intervent ionsorten erklären , müsser.
    sich in der Nähe von Kühhäusern befinden , die den noch näher zu bestim­
    menden Bedingungen entsprechen müssen .
    Die Interventionsstelle kann die Lieferung an andere Orte vornehmen las­
    sen . In diesem Falle hat sie der Differenz zwischen den Transportkosten
    bis zu diesem Ort und den Transportkosten bis zum nächsten Interventiors-
    ort pauschal Rechnung zu tragen .                             /
 ---pagebreak---                                      - 2 -
3 ) Die Intervent ionssteile kauft nur Butter die
    a ) aus pasteurisiertem Rahm in Molkereien hergestellt ist , die über solche
         technischen Einrichtungen verfügen , daß die hergestellte Butter eine
         gute Haltbarkeit erwarten läßtf
    b ) beim Kauf ein näher zu bestimmendes Alter nicht überschritten hat 5
    c ) vor dem Kauf in einer die Haltbarkeit nicht beeinträchtigenden Weise
         behandelt worden ist 5
    d ) bezüglich der angebotenen Mindestmenge , der Verpackung und der Kenn­
         zeichnung näher zu bestimmenden Anforderungen entspricht .
4 ) Der Kaufpreis wird herabgesetzt , wenn sich die Qualität der Butter nach
    einer bestimmten Lagerzeit als fehlerhaft herausstellt .
5 ) Die Interventionsstelle lagert die Butter in Kühlhäusern unter für- eine
    gute Haltbarkeit erforderlichen Bedingungen und nimmt regelmäßig Kontrollen
    vor .
                                   Artikel 3
Für die Maßnahmen nach Artikel 21 Absatz ( 3 ) der Verordnung 13/64/EWG gelten
folgende Grundsätze 2
1 ) Die Mitgliedstaaten ermächtigen die nationale Interventionsstelle , die
    Intervent ionsmaßnahmen zur Anwendung von Artikel 21 Absatz ( 3 ) zu
    treffen .
2 ) Die Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung wird pauschal fest­
    gesetzt unter Berücksichtigung
    - der Kosten , die die Lagerung verursacht ,
    - der normalen Qualitätsminderung ,
    - des Mehrwertes , der aus der saisonbedingten Erhöhung der Marktpreise re­
        sultiert , in dem Falle , in dein der Unterschied zwischen dem um den Pausch-
       "betrag verminderten Schwellenpreis und dem Interventionspreis mehr als
        0,05 Rechnungseinheiten beträgt .
                                                                   • • • jm • •
 ---pagebreak--- 3 ) Für die Gewährung der Beihilfe gelten folgende Bedingungen :
    a ) Butter und Rahm sind innerhalb bestimmter Zeiträume , die jährlich
        festgelegt werden , ein - und auszulagern ;
    b ) die Menge der eingelagerten Butter und Rahm darf nicht die Gesamt­
        mengen überschreiten ) für die der privaten Lagerhaltung Beihilfen
        gezahlt werden und die jährlich für jeden Kitgliedsstaat festgelegt
        wird ;
    c ) Butter und Rahm sind in Kühlhäusern zu lagern , die den für eine gu­
        te Haltbarkeit erforderlichen Bedingungen entsprechen ;
    d ) die eingelagerte Butter muß bezüglich der angebotenen Mindestmenge ,
        der Verpackung und der Kennzeichnung näher zu bestimmenden Anforde­
        rungen genügen ;
    e ) die Butter bleibt während einer näher zu bestimmenden Mindestzeit
        eingelagert ;
    f ) die übrigen von der Interventionsstelle für die Gewährung der Bei­
        hilfen festgelegten Bedingungen müssen erfüllt v/ erden .
4 ) In den Verträgen zwischen den Intervent j onsstellen und den Lagerhal-
    tern muß sich jeder Mitgliedstaai; die Möglichkeit vorbehalten ,, die
    Auslagerung zu verfügen , wenn die Marktlage es erfordert .
    Zum Ende des Milchwirtschaf ts jahres müssen die Butterbestände , die aus
    der Anwendung des Artikels 2.1 der Verordnung l^/Sk/^'G herrühren , so
    niedrig sein , wie die Marktlage es zuläßt .
                                Artikel 5
    Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6
    - gelten die Bestimmungen der Verordnung 13/6if/EWG über den Warenver­
       kehr mit Butter für den Warenverkehr mit ausgelagerter Butter ,
    - darf die Butter durch die Tnterven fci onsstelle nicht unter den Preis
       angeboten werden - der ihrem Wert auf dem nationalen Markt entspricht .
 ---pagebreak---                            Artikel 6
Wenn sich in einem Mitgliedstaat der Butterpreis so entwickelt , daß der
Absatz von Butter , die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach Arti­
kel 21 Absatz ( 2 ) der Verordnung 13/6^/EiVG war , den Inlandsmarkt stören
würde , gelten für die Auslagerung besondere Bedingungen : Die Butter
kann an einzelne Verbraucher - oder Verarbeitergruppen abgesetzt , in an­
derer Aufmachung angeboten oder weiter verarbeitet und dann verkauft
werden .
Die Ausfuhr von Butter dieser Art wird von Fall zu Fall besonders gere-
gel t .
                           Artikel 7
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission regelmäßig alle Unterlagen
zur Verfügung , die sie für notwendig hält , damit sie sich einen vollen
Überblick über die Entwicklung am Buttermarkt verschaffen und auch die
Mitgliedstaaten informieren kann .
Diese Verordnung ist in allen ihrer m cdlp ^ -"^ rbirdli   unrl gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Brüssel ; den
                                        Im Kamen des Rats
                                        Der Präsident