CELEX: 51984PC0005
Language: de
Date: 1984-03-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DIE BEZEICHNUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSE BEI IHRER VERMARKTUNG

26.4.84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 111/7
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Bezeichnung der Milch und
                                          Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung
                                                     KOM(84) 5 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. April 1984)
                                                      (84/C 111/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         geltenden Sonderbestimmungen können jedoch in be-
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stimmten Fällen Abweichungen rechtfertigen, um
                                                                 Ausfuhren aus der Gemeinschaft zu ermöglichen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Die Vorschriften dieser Verordnung berühren weder
Artikel 43,                                                      die Bestimmungen betreffend Lebensmittel, die für
                                                                 eine besondere Ernährung im Sinne der Richtlinie
auf Vorschlag der Kommission,                                    77/94/EWG (5) bestimmt sind, noch die Bestimmun-
                                                                 gen der Richtlinie 79/112/EWG (4) betreffend die
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 5 —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                         Artikel 1
                                                                 (1)    Die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                    sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten.
('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1600/83 (2), ist die gemeinsame Marktorganisa-               (2)    Die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen gel-
tion für Milch und Milcherzeugnisse eingeführt wor-              ten für Lebensmittel und Futtermittel die,
den.
                                                                 a) in der Gemeinschaft vermarktet werden,
Die Marktlage bei Milch und Milcherzeugnissen ist
durch Strukturüberschüsse gekennzeichnet; um diese               b) vorbehaltlich des Artikels 3 zur Ausfuhr aus der
abzusetzen, muß die Förderung ihres Verbrauchs ver-                  Gemeinschaft bestimmt sind.                 '
bessert werden.
                                                                 (3)    Im Sinne dieser Verordnung ist Vermarktung:
Im Interesse der Erzeuger und der Verbraucher in                 das Vorrätighalten, das Ausstellen im Hinblick auf
der Gemeinschaft ist es richtig, die natürliche Zusam-           den Verkauf, das Feilhalten, der Verkauf, die Liefe-
mensetzung der Milch und der Milcherzeugnisse zu                 rung oder jegliche andere Art des Inverkehrbringens.
schützen.
                                                                                          Artikel 2
Dieses Ziel kann mit einer Regelung erreicht werden,
die eine geeignete Etikettierung gewährleistet und               (1)    Artikel 1 gilt auch für solche Bezeichnungen,
eine Irreführung des Verbrauchers vermeidet. Und                 die auf eines der im Anhang definierten Erzeugnisse
zwar sind diejenigen Erzeugnisse zu definieren, deren            schließen lassen.
Bezeichnung durch diese Regelung geschützt wird.
                                                                 (2)    Artikel 1 findet keine Anwendung, wenn die
Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müssen                  Bezeichnungen bestimmter Lebensmittel ein Erzeug-
aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse den Ge-                 nis nennen, das mit einem der im Anhang aufgeführ-
meinschaftsnormen entsprechen. Die in Drittländern               ten Erzeugnisse nicht verwechselt werden kann.
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                       (J) ABl. Nr. L 26 vom 3 1 . 1 . 1977, S. 55.
O ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 56.                         (4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 111/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26.4.84
(3)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-        die Verkehrsbezeichnung gemäß Artikel 5 der Richt-
sion vor dem 1. Januar 1985 zu ihrer Unterrichtung        linie 79/112/EWG bleiben unberührt.
ein Verzeichnis der Erzeugnisse, die ihrer Ansicht
nach in ihrem Hoheitsgebiet die in Absatz 2 genannte                              Artikel 5
Bedingung erfüllen; sie ergänzen das Verzeichnis ge-
gebenenfalls später.                                      (1)    Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
                                                          nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Ab-
                                                          satz 2 des Vertrages die allgemeinen Durchführungs-
                      Artikel 3                           vorschriften zu dieser Verordnung:
Um den Rechtsvorschriften der jeweiligen Bestim-          (2)    Alles Nähere wird nach dem Verfahren des Ar-
mungsländer zu entsprechen, sind die Mitgliedstaaten      tikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gere-
befugt, bei aus der Gemeinschaft ausgeführten Er-         gelt.
zeugnissen Abweichungen von Artikel 1 vorzusehen.
                                                                                 Artikel 6
                      Artikel 4
                                                          Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1984 in Kraft.
Die Vorschriften über Lebensmittel im Sinne der
Richtlinie 77/94/EWG, die für eine besondere Er-          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
nährung bestimmt sind, sowie diejenigen betreffend        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 26. 4. 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 111/9
                                                      ANHANG
                      Bezeichnung                                        Definition
           1. Milch                           die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71
                                              definierten Erzeugnisse und diejenigen, die beim Melken einer
                                              oder mehrerer Büffelkühe, eines oder mehrerer Schafe oder
                                              einer oder mehrerer Ziegen gewonnen werden
           2. Kondensierte Milch              das flüssige Erzeugnis, das durch teilweisen Wasserentzug aus
                                              der Milch gewonnen wird
           3. Milchpulver                     das feste Erzeugnis, das durch vollständigen Wasserentzug aus
                                             der Milch gewonnen wird
           4. Molke                          das bei der Herstellung von Käse oder Kasein anfallende
                                              Milchfolgeerzeugnis
           5. Molkepulver                    das feste Erzeugnis, das durch vollständigen Wasserentzug aus
                                             der Molke gewonnen wird
           6. Rahm                           das aus Milch gewonnene Erzeugnis in Form einer Emulsion
                                             von Fett in Wasser mit einem Fettgehalt von über 12
                                             Gewichtshundertteilen
           7. Molkerahm                      das aus Molke oder einer Mischung von Milch und Molke
                                             gewonnene Erzeugnis in Form einer Emulsion von Fett in
                                             Wasser mit einem Fettgehalt von über 12 Gewichtshundert-
                                             teilen
           8. Rahmpulver                     das feste Erzeugnis, das durch vollständigen Wasserentzug aus
                                             dem Rahm gewonnen wird
           9. Butter                         das ausschließlich aus Milch oder Rahm gewonnene Erzeugnis
                                             in Form einer festen, geschmeidigen Emulsion von Wasser in
                                             Fett mit mindestens 82 Gewichtshundertteilen Butterfett
          10. Molkebutter                    das aus Molkerahm oder einer Mischung von Molkerahm mit
                                             Milch und/oder Rahm gewonnene Erzeugnis in Form einer
                                             festen, geschmeidigen Emulsion von Wasser in Fett
          11. Buttermilch                    das Folgeerzeugnis bei der Herstellung von Butter
          12. Buttermilchpulver              das feste Erzeugnis, das durch vollständigen Wasserentzug aus
                                             der Buttermilch gewonnen wird
          13. Käse                           das Erzeugnis, das mittels Labzusatz und/oder Säuerung der
                                             Milch, des Rahms oder einer Mischung aus beiden durch
                                             Gerinnung und Abtropfen erhalten wird, in unverändertem
                                             Zustand oder geeigneten Behandlungen unterzogen
          14. Molkekäse                      das durch Erhitzen der Molke (mittels Konzentration) erhal-
                                             tene Erzeugnis
          15. Sauermilch — fermentierte      die aus Milch hervorgegangenen Folgeerzeugnisse, deren
              Milch (Joghurt, Kefir, Kumis   Merkmale auf der Wirkung von Säuren, Fermenten, Hefe und
              usw.) — Milch mit Labzusatz    Lab beruhen