CELEX: 51980PC0013
Language: de
Date: 1980-01-24
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Bestimmungen der Richtlinie 72.464/EWG und der Richtlinie 79/32/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 13
Vol. 1980/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(80)13 endg.
                                                          Brüssel - den 24 . Januar 1980
                         VORSCHLAG      FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
            mit der die Französische Republik ermächtigt wird , die Bestimmungen
            der Richtlinie 72.464 / EWG und der Richtlinie 79 / 32 / EWG über die
            anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in den
            französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
           Nach Artikel 227 Absatz 2 des EWG-Vertrags sind nur einige seiner
Bestimmungen in den französischen überseeischen Departements sofort anwendbar .
Es oblag dem Rat , die Bedingungen für die Anwendung der anderen Bestimmungen
des Vertrags , darunter der steuerlichen Vorschriften , vor dem 1 . Januar i960
zu beschließen . Bis zum Urteil des Gerichtshofes vom 10 . Oktober 1978 in der
Rechtssache 148/77 (Hansen und Balle gegen Hauptzollamt Plensburg) wurde die
in Artikel 227 Absatz 2 vorgesehene Zwei.jahresfrist nicht als eine Ausschlußfrist
ausgelegt . Folglich ging man davon aus , daß eine Bestimmung des Vertrags in
Ermangelung eines Ratsbeschlusses nicht implizit auf die überseeischen
Departements ausgedehnt werden kann . Dies war die Auslegung der Kommission
wie auch diejenige des Rates .,
           Der Gerichtshof , der die vorgenannte Auslegung verneinte , hat in der
genannten Rechtssache für Recht erkannt , daß die Bestimmungen des Vertrags
und des abgeleiteten Rechts nach Ablauf der in Artikel 227 Absatz 2 vorge­
sehenen Zwei Jahresfrist ohne weiteres für die überseeischen Departements
gelten . "Um jedoch der besonderen geographischen , wirtschaftlichen und sozialen
Lage dieser Departements gerecht zu werden", besteht nach Auffassimg des Ge­
richtshofs gleichwohl die Möglichkeit , nach Ablauf der Zwei Jahresfrist "den
Erfordernissen dieser Gebiete entsprechende Sondermaßnahmen zu treffen ."
           Die in . dem Urteil des Gerichtshofes vom 10 . Oktober 1978 berück­
sichtigte Lage war der wesentliche Grund , daß die überseeischen Departements
in bestimmten Steuerrichtlinien nicht erwähnt wurden .
           Die Auslegung von Artikel 227 des Vertrags durch den Gerichtshof
erfordert jedoch eine Änderung dieser Richtlinien in den Fällen , in denen
es der Rat für angezeigt hält , die Französische Republik zu ermächtigen ,
die Gemeinschaftsvorschriften in den überseeischen Departements nicht anzu­
wenden .
           Die vorgeschlagene Änderung stellt somit keine sachliche Änderung
der Richtlinien dar .
 ---pagebreak---                        Vorschlag für eine Richtlinie CLPS Rates ,
     mit der die Französische Republik ermächtigt wird , die Bestimmungen
     der Richtlinie 72 / 464 / EWG und der Richtlinie 79/ 32 / EWG über die anderen
     Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in den französischen
     überseeischen Departements nicht anzuwenden .
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN" -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft , insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2 ,            ,
     auf Vorschlag der Kommission ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Bestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      und des abgeleiteten Rechts sind auf die französischen überseeischen Departements an­
      wendbar , es sei denn , dass die Organe der Gemeinschaft beschliessen , den wirtschaft­
      lichen und sozialen Erfordernissen dieser Gebiete entsprechende Sondermassnahmen zu treffe
     Aus Gründen , die mit der geographischen , wirtschaftlichen und sozialen Lage
     dieser Gebiete zusammenhängen , ist es der Französischen Republik freizu-
     stellen , die Gemeinschaftsbestimmungen über die anderen Verbrauchsteuern auf
     Tabakwaren als die Umsatzsteuer in den französischen überseeischen ' Departements nicht
     anzuwenden , so wie es durch die Richtlinien 72 / 464 / EWG ( 1 ) und 79/ 32 / EWG ( 2 ) des
     Rates festgelegt wurde -
      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                ,
                                                                             V                 '
                  '                       Artikel 1
      Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 72 / 464 / EWG und Artikel 9 Absatz 2 der
      Richtlinie 79 / 32 / EWG werden durch folgenden Satz ergänzt :
     "Der Französischen Republik steht es frei , die Bestimmungen dieser Rieht-                   v
     linie in den französischen überseeischen Departements nicht anzuwenden ."
                                         Artikel 2
     Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
     Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                            4
                                                                 Der Präsident
( D.ABl.Nr . L3G3 , S. 1 von 31.12.1972 .
( 2 ) ABl.NrJj 10 . S. 8 vom 16.1.1979 .