CELEX: C1997/357/14
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-21/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 84/466/Euratom des Rates)

C 357/8                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22 . 11 . 97
digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen          sion nicht die zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen
in Zivil- und Handelssachen zwischen diesen Staaten und             Maßnahmen mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste
die zweite nach diesem Zeitpunkt erhoben wurde, das spä­            Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H.
ter angerufene Gericht Artikel 21 dieses Übereinkommens             Ragnemalm sowie der Richter G. E Mancini, R J. G. Kap­
anzuwenden hat, wenn das zuerst angerufene Gericht sich             teyn ( Berichterstatter), J. L. Murray und G. Hirsch —
aufgrund einer Vorschrift für zuständig erklärt hat, die mit        Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: L. Hewlett, Ver­
den Zuständigkeitsvorschriften des Titels II dieses Über­           waltungsrätin — am 9. Oktober 1997 ein Urteil mit fol­
einkommens oder eines Abkommens übereinstimmt, das                  gendem Tenor erlassen:
im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen den beiden
betroffenen Staaten in Kraft war; hat das zuerst angeru­
fene Gericht noch nicht über seine Zuständigkeit entschie­          1 . Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine
den, ist Artikel 21 nur vorläufig anzuwenden. Dagegen                     Umsetzungsverpflichtung aus dem EAG-Vertrag ver­
darf das später angerufene Gericht Artikel 21 des Überein­                stoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschrieben Fri­
kommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Voll­                 sten sämtliche Vorschriften erlassen hat, die zur
streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han­                 Umsetzung der Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 84/
delssachen nicht anwenden, wenn das zuerst angerufene                     466/Euratom des Rates vom 3 . September 1984 zur
Gericht sich aufgrund einer Vorschrift für zuständig                      Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den
erklärt hat, die mit den Zuständigkeitsvorschriften des                   Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und
Titels II dieses Übereinkommens oder eines Abkommens,                     Behandlungen erforderlich sind.
das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen diesen bei­
den Staaten in Kraft war, nicht übereinstimmt.
                                                                    2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah­
 (') ABl . C 189 vom 22 . 7. 1995 .                                       rens .
                                                                    (') ABl . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer)
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 9. Oktober 1997
                                                                                             ( Fünfte Kammer)
      in der Rechtssache C-21 /96 : Kommission der Euro­
                                                                                          vom 9. Oktober 1997
    päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (')
                                                                     in den verbundenen Rechtssachen C-31/96, C-32/96 und
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 84/
                     466/Euratom des Rates)                          C-33/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supe­
                                                                     rior de Justicia de la Comunidad de Extremadura, Cáce­
                            ( 97/C 357/14 )                          res ): Antonio Naranjo Arjona gegen Instituto Nacional de
                                                                     la Seguridad Social (INSS ), Francisco Vicente Mateos
                                                                     gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS ),
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                      Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS ) und
                                                                     Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS ) gegen
                                                                                         Laura García Lázaro ( l )
                                                                      (Soziale Sicherheit — Invalidität — Altersrenten —
      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                     — Berechnung der Leistungen)
                            Gerichtshofes)
                                                                                                ( 97/C 357/ 15 )
 In der Rechtssache C-21/96, Kommission der Euro­
  päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Thomas F.                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
  Cusack und Isabel Martfnez del Peral ) gegen Königreich
  Spanien ( Bevollmächtigte : Alberto Jose Navarro Gonzalez
  und Rosario Silva de Lapuerta ) wegen Feststellung, daß
  das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtun­                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  gen aus dem EAG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas­                                     Gerichtshofes)
  sen hat, um den Artikeln 3 , 4 und 5 der Richtlinie 84/466/
  Euratom des Rates vom 3 . September 1984 zur Festlegung
  der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei              In den verbundenen Rechtssachen C-31/96 , C-32/96 und
  ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ( ABl . L 265            C-33/96 betreffend drei dem Gerichtshof nach Artikel 177
  vom 5 . 10. 1984, S. 1 ) nachzukommen, oder der Kommis­             EG-Vertrag vom Tribunal Superior de Justicia de la Comu­