CELEX: 31977R2868
Language: de
Date: 1977-12-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2868/77 der Kommission vom 22. Dezember 1977 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

23 . 12 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 330 / 19
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2868 /77 DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Dezember 1977
                        zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dig machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Frische Süßorangen , frische Mandarinen , frische Zitro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   nen und Äpfel der Güteklassen Extra, I und II der
                                                                 gemeinsamen Qualitätsnormen , unter Glas und im
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des                 Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen          Extra
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­               und I , Mandeln , Haselnüsse ohne äußere Schale sowie
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert           Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig wirt­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1034/77 (2 ), insbe­             schaftlich wichtige Ausfuhren darstellen .
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der Er­
schusses,                                                         stattungen zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­                    chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
chen , kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Nr. 1035/ 72 der Unterschied zwischen den Preisen                      Parität dieser Währungen stützt,
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im inter­
nationalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
wandten Preisen , soweit erforderlich , durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69                       im vorhergehenden Gedankenstrich genannten
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                      Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird .
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­
fuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für die                Bei Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
Festsetzung der Erstattung (3 ), geändert durch die Ver­          terien auf die derzeitige Marktlage oder ihre voraus­
ordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4 ), sind die Erstattungen             sichtliche Entwicklung, insbesondere auf die Notierun­
unter Berücksichtigung der Lage oder der voraussicht­            gen und die Obst- und Gemüsepreise in der Gemein­
lichen Entwicklung einerseits der Preise für Obst und             schaft und im internationalen Handel, ist die Erstat­
Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und der ver­                tung wie unten angegeben festzusetzen .
fügbaren Mengen und andererseits der Preise im inter­
nationalen Handel festzusetzen , wobei außerdem den
in Artikel 2 unter b) genannten Kosten sowie dem                  Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 6 Absatz 1
wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren              Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
Rechnung zu tragen ist.                                           Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchfüh­
                                                                  rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirt­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2518 /69                schaftlichen Erzeugnissen (5), zuletzt geändert durch
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft                  die Verordnung (EWG) Nr. 1 469/77 (6), ergeben , kön­
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­               nen bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung           dern gelockert werden .
der Preise im internationalen Handel unter Berück­
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten              In diesem Fall ist es möglich , Artikel 1 1 Absatz 4
Notierungen und Preise erfolgt.                                   Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 zur
                                                                  Anwendung zu bringen .
Die Lage im internationalen Handel oder die besonde­
ren Erfordernisse gewisser Märkte können unterschied­
liche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Obst und Gemüse —
(!) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972, S. 1 .
O ABl . Nr. L 125 vom 19 . 5 . 1977 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12 . 1969 , S. 17 .                (5) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 266 vom 25 . 11 . 1972, S. 7 .                    (<•) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7 . 1977 , S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 330 / 20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 12. 77
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                Artikel 2
                         Artikel 1
                                                            Diese Verordnung tritt am 23 . Dezember 1977 in
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und         Kraft .
Gemüse werden auf die im Anhang genannten Be­
träge festgesetzt.
(2) Die Vorschriften der Artikel 6 Absatz 1 Buch­           Auf Antrag der Interessenten findet Artikel 11 Absatz
stabe b) und 1 1 Absatz 4 Buchstabe c) der Verordnung       4 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 auf
(EWG) Nr. 192/75 sind anwendbar auf die Ausfuhren           die Ausfuhren Anwendung, für die die Zollförmlich­
von Süßorangen , Mandarinen , Freiland-Tafeltrauben,        keiten ab 1 . Oktober 1976 erledigt wurden und die
Walnüssen mit der Schale, Haselnüssen ohne äußere           unter Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
Schale und Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.           (EWG) Nr. 192/75 fielen .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 22 . Dezember 1977
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 23 . 12 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . L 330/21
                                                                    ANHANG
                             zur Verordnung der Kommission vom 22 . Dezember 1977 zur Festsetzung der
                                                  Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                                 .( REI100 kg netto )
                   Nummer des
                                                                 Umschreibung der Ware                                Erstattungs­
                  Gemeinsamen
                       Zolltarifs
                                                                                                                         betrag
             ex   08.02 A I               Süßorangen , frisch :
                                          — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune ,
                                              der Güteklassen Extra , I und II                                            4,40
                                          — andere Sorten , der Güteklassen Extra , I und II                              8,00
             ex   08.02 B                 Mandarinen , frisch , der Güteklassen Extra , I und II                          6,00
             ex    08.02 C                Zitronen , frisch , der Güteklassen B^xtra , I und II                           3,50
             rx    08.04 Λ I              Tafeitra üben :
                                          — frisch , Erzeugnisse aus Freiland , der Güteklassen Extra
                                              und I                                                                       6,00
                                          — frisch , unter Glas kultivierte Erzeugnisse , der Güte­
                                              klassen E.xtra und I                                                       16,00
             cx   08.05 A II              Mandeln , ohne äußere Schale , ausgenommen bittere Man­
                                          deln                                                                            8,00
             ex   08.05 B                 Walnüsse, mit der Schale                                                       10,00
             ex   08.05 G                 Maselnüsse , ohne äußere Schalc                                                12,00
             rx   08.06 Λ II              Äpfel der Güteklassen Extra, I und II , außer Most­
                                          äpfeln :
                                          — für Ausfuhren nach Botsuana , Lesotho , Swasiland ,
                                              Sambia , Malawi , Mosambik, Tansania, Kenia , Ruan­
                                              da , Burundi, Uganda , Somalia, Äthiopien , Madagaskar,
                                              Komoren , Sudan , Mauritius , der Republik Djibuti ,
                                              den Ländern der Flalbinsel Arabien ( r), dem Iran
                                              und dem Irak                                                                7,00
                                          — für Ausfuhren in die Länder und Territorien Afrikas ,
                                              mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Süd­
                                              afrikas, nach Syrien, Jordanien, den Staatshandelslän­
                                              dern Mittel - und Osteuropas , Bolivien , Brasilien , Ve­
                                              nezuela , Peru , Panama, Island , Finnland , Norwegen .
                                              Schweden , Österreich und Färöer-Inseln                                     3,00
             <') Als „ Länder der Halbinsel Arabien " sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Terri­
                 torien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain ,        Katar,  Kuwait , das Oman-Sultanat, die
                 Vereinigren Arabischen Emirate ( Abu Dhabi , Dubai , Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwein , Fudschaira , Ras
                 cl - Chaima ), die Arabische Republik Jemen ( Nordjemen ) und die Volksrepublik Jemen ( Südjemen ).