CELEX: 31978D0464
Language: de
Date: 1978-05-30 00:00:00
Title: 78/464/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Mai 1978 zur Anpassung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1975) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete sowie die französischen überseeischen Departements andererseits

Avis juridique important

|

31978D0464

78/464/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Mai 1978 zur Anpassung der dem Europäischen Entwicklungsfonds (1975) zur Verfügung gestellten Beträge für die AKP-Staaten einerseits und die überseeischen Länder und Gebiete sowie die französischen überseeischen Departements andererseits  

Amtsblatt Nr. L 147 vom 03/06/1978 S. 0037 - 0038

****  ( 1 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 168 .  ( 2 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . L 46 VOM 18 . 2 . 1977 , S . 17 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 30 . MAI 1978   ZUR ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE FÜR DIE AKP-STAATEN EINERSEITS UND DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ANDERERSEITS  ( 78/464/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), NACHSTEHEND  " INTERNES ABKOMMEN "  GENANNT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 4 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE REPUBLIK DSCHIBUTI , EIN EHEMALIGES ÜBERSEEISCHES GEBIET , DAS NACH DEM BESCHLUSS 76/568/EWG ( 2 ) UNTER DER BEZEICHNUNG AFAR- UND ISSA-TERRITORIUM MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERT WAR , IST UNABHÄNGIG GEWORDEN UND HAT IHREN BEITRITT ZUM ABKOMMEN VON LOME NACH ARTIKEL 89 DES ABKOMMENS BEANTRAGT . DER AKP - EWG-MINISTERRAT HAT DIESEM ANTRAG ZUGESTIMMT . MIT DER HINTERLEGUNG SEINER BEITRITTSURKUNDE BEIM GENERALSEKRETARIAT DES RATES IST DIESER STAAT SOMIT AM 2 . FEBRUAR 1978 DEM AKP - EWG- ABKOMMEN VON LOME BEIGETRETEN .   GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES INTERNEN ABKOMMENS SIND DAHER DIE FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DES INTERNEN ABKOMMENS VORGESEHENEN BETRAEGE HERABZUSETZEN UND DIE IN BUCHSTABE A ) DIESES ABSATZES FÜR DIE AKP- STAATEN VORGESEHENEN BETRAEGE ENTSPRECHEND ZU ERHÖHEN .   DIESE ANPASSUNG IST AUF DER GRUNDLAGE DER BETRAEGE VORZUNEHMEN , DIE IN DEM BESCHLUSS 77/156/EWG ( 3 ) AUFGEFÜHRT SIND , MIT DEM DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE ERSTMALS NACH DEM BEITRITT DREIER EHEMALIGER ASSOZIIERTER ÜBERSEEISCHER LÄNDER UND GEBIETE ZUM ABKOMMEN VON LOME ANGEPASST WORDEN SIND  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   BUCHSTABEN A ) UND B ) VON ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DES INTERNEN ABKOMMENS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " A ) 3 034,35 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE AKP-STAATEN , DAVON   2 126,75 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,    436,60 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,    96,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,    375,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON TRANSFERS NACH TITEL II DES ABKOMMENS ;   B )   95,65 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE SOWIE DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS , DAVON    42,83 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,    34,40 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,     4,00 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,    14,42 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN FORM EINER RÜCKLAGE . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS GILT AB 2 . FEBRUAR 1978 .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   I . NÖRGARD