CELEX: 32008R0010
Language: de
Date: 2008-01-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 10/2008 der Kommission vom 8. Januar 2008 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die Definitionen, die detaillierten Klassifikationen und die Aktualisierung der Verbreitungsregelungen für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger (Text von Bedeutung für den EWR )

9.1.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 5/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 10/2008 DER KOMMISSION
   
   vom 8. Januar 2008
   zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) im Hinblick auf die Definitionen, die detaillierten Klassifikationen und die Aktualisierung der Verbreitungsregelungen für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 458/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. April 2007 über das Europäische System integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absätze 1 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 wurden ein methodischer Rahmen für die Aufbereitung von Statistiken auf vergleichbarer Grundlage zum Nutzen der Gemeinschaft sowie Fristen für die Übermittlung und Verbreitung von gemäß ESSOSS aufbereiteten Statistiken festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 sind Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, die die detaillierte Klassifikation der einschlägigen Daten, die zu verwendenden Definitionen und die Aktualisierung der Verbreitungsregelungen für das ESSOSS-Kernsystem und das Modul Rentenempfänger betreffen.
            
         
               (3)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 458/2007 zu erlassenden Durchführungsmaßnahmen für das ESSOSS-Kernsystem (quantitative Daten und qualitative Informationen nach Systemen und Einzelleistungen) und für das Modul Rentenempfänger sind in den Anhängen 1 bis 3 festgelegt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. Januar 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Joaquín ALMUNIA
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 113 vom 30.4.2007, S. 3.
   
      ANHANG 1
      DEFINITIONEN
      1.   DEFINITIONEN DES ESSOSS-KERNSYSTEMS
      1.1.   ZUSAMMENFASSUNG VON SYSTEMEN: KRITERIEN FÜR DIE KLASSIFIZIERUNG VON SOZIALSCHUTZSYSTEMEN
      1.1.1.   Entscheidungsfindung
      „Entscheidungsfindung“ bezieht sich auf die Einheit, die die wichtigsten Entscheidungen trifft in Bezug auf die Höhe der Leistungen, die Zahlungsmodalitäten und die Art der Finanzierung des Systems. Die Systeme können staatliche Systeme oder nicht staatliche Systeme sein.
      1.1.2.   Rechtliche Grundlage
      „Rechtliche Grundlage“ bezieht sich auf die gesetzlich festgelegten Regeln zur Mitgliedschaft der geschützten Personen. Die Mitgliedschaft in einem Sozialschutzsystem kann verbindlich vorgeschrieben (Pflichtsystem) oder nicht verbindlich vorgeschrieben (freiwilliges System) sein.
      1.1.3.   Feststellung der Anspruchsberechtigung
      „Feststellung der Anspruchsberechtigung“ bezieht sich auf die Grundlage für die Leistungsansprüche der geschützten Person: beitragspflichtige oder beitragsfreie Systeme.
      1.1.4.   Umfang des Systems
      „Umfang des Systems“ bezieht sich auf den geschützten Teil der Bevölkerung (Gesamtbevölkerung, Gesamtheit bzw. überwiegender Teil der erwerbstätigen Bevölkerung oder bestimmte Teile der Bevölkerung).
      1.1.5.   Höhe des Schutzes
      „Höhe des Schutzes“ bezieht sich darauf, ob die Sozialschutzsysteme einen Grundschutz oder einen zusätzlichen Schutz bieten.
      1.2.   EINNAHMEN DER SOZIALSCHUTZSYSTEME
      1.2.1.   „Sozialbeiträge“ sind die von den Arbeitgebern erbrachten Aufwendungen im Namen ihrer Arbeitnehmer oder Aufwendungen von geschützten Personen zur Begründung der Anspruchsberechtigung auf Sozialleistungen.
      1.2.2.   „Staatliche Zuweisungen“ umfassen Aufwendungen des Staates für die staatlichen beitragsfreien Systeme und finanzielle Unterstützung des Staates für andere gebietsansässige Sozialschutzsysteme.
      1.2.3.   „Übertragungen von anderen Systemen“ sind Zahlungen anderer Sozialschutzsysteme ohne Gegenleistung. Dazu gehören auch aus anderen Systemen umgeleitete Sozialbeiträge.
      1.2.4.   „Sonstige Einnahmen“ sind verschiedene laufende Einnahmen von Sozialschutzsystemen.
      1.3.   AUSGABEN DER SOZIALSCHUTZSYSTEME
      1.3.1.   Funktionen
      Die Funktion einer Sozialleistung bezieht sich auf den Hauptzweck, für den Sozialschutz gewährt wird, unabhängig von Rechtsvorschriften oder institutionellen Vorschriften.
      1.3.1.1.   Krankheit/Gesundheitsversorgung
      Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Barleistungen im Zusammenhang mit körperlicher oder psychischer Krankheit mit Ausnahme von Invalidität/Gebrechen. Gesundheitsversorgung zur Bewahrung, Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit von geschützten Personen, unabhängig von der Ursache der Krankheit.
      1.3.1.2.   Invalidität/Gebrechen
      Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) im Zusammenhang mit der Unfähigkeit körperlich oder geistig Behinderter, an wirtschaftlichen oder sozialen Aktivitäten teilzunehmen.
      1.3.1.3.   Alter
      Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) im Zusammenhang mit dem Alter.
      1.3.1.4.   Hinterbliebene
      Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen im Zusammenhang mit dem Tod eines Familienangehörigen.
      1.3.1.5.   Familie/Kinder
      Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) im Zusammenhang mit den Kosten der Schwangerschaft, Geburt und Adoption, der Kindererziehung und der Versorgung anderer Familienangehöriger.
      1.3.1.6.   Arbeitslosigkeit
      Einkommenssicherung und Unterstützung in Form von Bar- oder Sachleistungen im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit.
      1.3.1.7.   Wohnen
      Hilfe bei der Bestreitung der Wohnungskosten.
      1.3.1.8.   Soziale Ausgrenzung ( n. a. z.)
      Leistungen in Form von Bar- oder Sachleistungen (ausgenommen Gesundheitsversorgung) speziell zur Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung, soweit diese nicht unter einer der anderen Funktionen erfasst sind.
      1.3.2.   Sozialschutzleistungen
      1.3.2.1.   Eine Barleistung ist eine Leistung, die in Form von Bargeld erbracht wird und keinen Nachweis der tatsächlichen Ausgaben der Empfänger voraussetzt.
      1.3.2.2.   Sachleistungen sind Leistungen in Form von Waren und Dienstleistungen. Sie können als Erstattung oder direkt gewährt werden.
      1.3.2.3.   Bedarfsabhängige Sozialleistungen sind Sozialleistungen, die explizit oder implizit vom Einkommen und/oder Vermögen des Leistungsempfängers abhängig sind, falls dieses unter einer festgesetzten Höhe liegt.
      1.3.3.   „Verwaltungskosten“ sind die Kosten, die dem System für seine Administration berechnet werden.
      1.3.4.   „Übertragungen an andere Systeme“ sind Zahlungen an andere Sozialschutzsysteme ohne Gegenleistung. Dazu gehören auch an andere Systeme umgeleitete Sozialbeiträge.
      1.3.5.   „Sonstige Ausgaben“ sind verschiedene Ausgaben von Sozialschutzsystemen (Zahlung von Vermögenseinkommen und sonstige Ausgaben).
      2.   DEFINITIONEN FÜR DAS MODUL RENTENEMPFÄNGER
      2.1.   RENTENEMPFÄNGER
      Die Zahl der Leistungsempfänger kann auf jeder Ebene definiert werden als die Zahl der Personen, die mindestens eine Rente aus den sieben Rentenkategorien in ESSOSS beziehen:
      
                  —
               
               
                  Invaliditätsrenten,
               
            
                  —
               
               
                  Vorruhestandsgelder aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit,
               
            
                  —
               
               
                  Altersrenten,
               
            
                  —
               
               
                  vorgezogene Altersrenten,
               
            
                  —
               
               
                  Teilrenten,
               
            
                  —
               
               
                  Hinterbliebenenrenten und
               
            
                  —
               
               
                  Vorruhestandsgelder aufgrund der Arbeitsmarktlage.
               
            Personen, die mehr als eine Rente beziehen, werden nur einmal gezählt (Zahl der Leistungsempfänger ohne Doppelzählung).
      2.1.1.   „Invaliditätsrenten“ sind regelmäßige Zahlungen zur Einkommenssicherung oder -unterstützung zugunsten von Personen, die das im Bezugssystem festgelegte gesetzliche/normale Rentenalter noch nicht erreicht haben und bei denen eine Invalidität oder Behinderung vorliegt, aufgrund derer die Erwerbs- oder Verdienstfähigkeit über ein vom Gesetzgeber festgelegtes Mindestmaß hinaus beeinträchtigt ist.
      2.1.2.   „Vorruhestandsgelder aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit“ sind regelmäßige Zahlungen an ältere Arbeitnehmer, die vor Erreichen des im Bezugssystem festgesetzten gesetzlichen/normalen Rentenalters aufgrund ihrer geminderten Erwerbsfähigkeit aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
      2.1.3.   „Altersrenten“ sind regelmäßige Zahlungen, durch die i) das Einkommen der Leistungsempfänger nach Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit bei Erreichen des gesetzlichen/normalen Rentenalters gesichert wird oder ii) das Einkommen älterer Menschen bezuschusst wird (ausgenommen sind zeitlich befristete Unterstützungen).
      2.1.4.   „Vorgezogene Altersrenten“ sind regelmäßige Zahlungen zur Sicherung des Einkommens von Leistungsempfängern, die vor Erreichen des gesetzlichen/normalen Rentenalters laut Definition des entsprechenden Systems in den Ruhestand treten.
      2.1.5.   „Teilrenten“ sind regelmäßige Zahlungen eines Teils des vollen Altersruhegeldes an ältere Arbeitnehmer, die zwar weiterhin arbeiten, ihre Arbeitszeit jedoch verkürzen, oder deren Einkommen aus einer beruflichen Tätigkeit unter einem festgelegten Minimum liegt.
      2.1.6.   „Hinterbliebenenrenten“ sind regelmäßige Zahlungen an Personen (Witwen, Witwer, Waisen usw.), deren Anspruch auf der Verwandtschaft mit einer im System geschützten Person beruht, die verstorben ist.
      2.1.7.   „Vorruhestandsgelder aufgrund der Arbeitsmarktlage“ sind regelmäßige Zahlungen zugunsten älterer Arbeitnehmer, die vor Erreichen des gesetzlichen/normalen Rentenalters infolge von Arbeitslosigkeit oder eines Stellenabbaus aufgrund wirtschaftlicher Maßnahmen, z. B. Umstrukturierung eines Wirtschaftssektors oder eines Unternehmens, aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
      2.2.   GESETZLICHES/NORMALES RENTENALTER FÜR DEN BEZUG VON ALTERSRENTE
      Das gesetzliche Rentenalter für den Bezug von Altersrente ist das kraft Gesetzes oder Vertrages festgesetzte Alter, in dem altersbezogene Leistungen fällig werden. Dieses Alter kann zwischen den einzelnen Ländern und innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfallen, je nach Wirtschaftszweig, Beruf, Geschlecht usw.
      Wenn kein gesetzliches Rentenalter festgelegt ist, ist das normale Rentenalter zu verwenden. Bei diesem handelt es sich um jenes Rentenalter, das vom System, das die Rente an den Leistungsempfänger zahlt, vorgesehen ist.
      3.   REFERENZHANDBUCH
      Die für die Durchführung dieser Verordnung zu verwendenden ausführlichen Definitionen sind im ESSOSS-Handbuch festgelegt, das von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeitet wurde.
   
   
      ANHANG 2
      DETAILLIERTE KLASSIFIKATIONEN
      1.   KLASSIFIKATION DER VOM ESSOSS-KERNSYSTEM ABGEDECKTEN SYSTEME UND QUANTITATIVEN DATEN (EINSCHLIESSLICH EINNAHMEN, AUSGABEN UND LEISTUNGEN NACH FUNKTIONEN)
      1.1.   KLASSIFIKATION DER SYSTEME (qualitative Informationen)
      Kriterium: Entscheidungsfindung
      Staatliche Systeme
      Nicht staatliche Systeme
      Kriterium: Rechtliche Grundlage
      Pflichtsysteme
      Freiwillige Systeme
      Kriterium: Feststellung der Anspruchsberechtigung
      Beitragspflichtige Systeme
      Beitragsfreie Systeme
      Kriterium: Umfang
      Universelle Systeme
      Allgemeine Systeme
      Sondersysteme
      Kriterium: Höhe des Schutzes
      Basissysteme
      Zusatzsysteme
      1.2.   KLASSIFIKATION DER QUANTITATIVEN DATEN
      Die für die Übermittlung der obligatorischen Daten an Eurostat zu verwendenden detaillierten Klassifikationen sind im ESSOSS-Handbuch festgelegt, das von der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeitet wurde. Diese detaillierten Klassifikationen wurden zu der nachstehenden Klassifikation auf der ersten Gliederungsebene zusammengefasst.
      1.2.1.   Einnahmen
      Im ESSOSS-Kernsystem werden die Einnahmen der Sozialschutzsysteme nach Typ und Herkunft klassifiziert. Der Typ bezeichnet die Art einer Zahlung oder den Grund für eine Zahlung: Sozialbeiträge, staatliche Zuweisungen, Übertragungen aus anderen Systemen und sonstige Einnahmen.
      1.2.1.1.   Einnahmen nach Typ
      Gesamteinnahmen
      Sozialbeiträge
      Sozialbeiträge der Arbeitgeber
      Sozialbeiträge der geschützten Personen
      Staatliche Zuweisungen
      Zweckgebundene Steuern
      Allgemeine Steuermittel
      Übertragungen von anderen Systemen
      Umgeleitete Sozialbeiträge von anderen Systemen
      Sonstige Übertragungen aus anderen gebietsansässigen Systemen
      Sonstige Einnahmen
      Vermögenseinkommen
      Sonstige Einnahmen
      1.2.1.2.   Einnahmen nach Herkunft
      Die Herkunft bezeichnet den institutionellen Sektor, von dem die Zahlung geleistet wird.
      Die Definitionen der institutionellen Sektoren, von denen die Einnahmen der Sozialschutzsysteme stammen, entsprechen denen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 95).
      Kapitalgesellschaften
      Bund (Zentralstaat)
      Länder und Gemeinden
      Sozialversicherung
      Private Haushalte
      Private Organisationen ohne Erwerbszweck
      Übrige Welt
      1.2.2.   Ausgaben
      Die Ausgaben der Sozialschutzsysteme werden nach Typ klassifiziert, der die Art oder den Grund für die Ausgaben angibt: Sozialschutzleistungen, Verwaltungskosten, Übertragungen an andere Systeme und sonstige Ausgaben
      Die Sozialschutzleistungen werden in bedarfsabhängige und bedarfsunabhängige Leistungen untergliedert. Die Klassifikation der Sozialschutzleistungen gibt in tieferer Untergliederung Aufschluss darüber, ob die Leistung in Form von Bargeld (als regelmäßige Zahlung oder einmaliger Kapitalbetrag) oder als Sachleistung erbracht wird. Darüber hinaus wird eine ausführlichere Klassifikation verwendet, in der die Positionen nur für eine Funktion oder eine begrenzte Anzahl der Funktionen in Abschnitt 1.2.3 relevant sind. Diese Klassifikation ist im ESSOSS-Handbuch aufgeführt.
      
         Gesamtausgaben
      
      Sozialschutzleistungen
      Sozialschutzleistungen, bedarfsunabhängig
      Barleistungen, bedarfsunabhängig
      Regelmäßige Barleistungen, bedarfsunabhängig
      Einmalige Barleistungen, bedarfsunabhängig
      Sachleistungen, bedarfsunabhängig
      Sozialschutzleistungen, bedarfsabhängig
      Barleistungen, bedarfsabhängig
      Regelmäßige Barleistungen, bedarfsabhängig
      Einmalige Barleistungen, bedarfsabhängig
      Sachleistungen, bedarfsabhängig
      Verwaltungskosten
      Übertragungen an andere Systeme
      Umgeleitete Sozialbeiträge an andere Systeme
      Sonstige Übertragungen an andere gebietsansässige Systeme
      Sonstige Ausgaben
      1.2.3.   Leistungen nach Funktionen
      Die Klassifikation nach Funktionen ist wie folgt:
      
                   
               
               
                  Krankheit/Gesundheitsversorgung
               
            
                   
               
               
                  Invalidität/Gebrechen
               
            
                   
               
               
                  Alter
               
            
                   
               
               
                  Hinterbliebene
               
            
                   
               
               
                  Familie/Kinder
               
            
                   
               
               
                  Arbeitslosigkeit
               
            
                   
               
               
                  Wohnen
               
            
                   
               
               
                  Soziale Ausgrenzung (n. a. z.)
               
            2.   DETAILLIERTE KLASSIFIKATION DER RENTENEMPFÄNGER
      2.1.   DATEN
      Gesamtzahl der Rentenempfänger ohne Doppelzählung
      
         
            Gesamtzahl der Rentenempfänger (Funktion Invalidität/Gebrechen) ohne Doppelzählung
         
      
      Gesamtzahl der Empfänger von Invaliditätsrenten ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von Vorruhestandsgeldern aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Invaliditätsrenten ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Vorruhestandsgeldern aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Invaliditätsrenten ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Vorruhestandsgeldern aufgrund geminderter Erwerbsfähigkeit ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Rentenempfänger (Funktionen Alter und Hinterbliebene) ohne Doppelzählung
      
         
            Gesamtzahl der Rentenempfänger (Funktion Alter) ohne Doppelzählung
         
      
      Gesamtzahl der Empfänger von Altersrenten ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von vorgezogenen Altersrenten ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von Teilrenten ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Altersrenten ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) vorgezogenen Altersrenten ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Teilrenten ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Altersrenten ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) vorgezogenen Altersrenten ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Teilrenten ohne Doppelzählung
      
         
            Gesamtzahl der Rentenempfänger (Funktion Hinterbliebene) ohne Doppelzählung
         
      
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Hinterbliebenenrenten ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Hinterbliebenenrenten ohne Doppelzählung
      
         
            Gesamtzahl der Leistungsempfänger (Funktion Arbeitslosigkeit) ohne Doppelzählung
         
      
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsunabhängigen) Vorruhestandsgeldern aufgrund der Arbeitsmarktlage ohne Doppelzählung
      Gesamtzahl der Empfänger von (bedarfsabhängigen) Vorruhestandsgeldern aufgrund der Arbeitsmarktlage ohne Doppelzählung
      2.2.   ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
      Gesetzliches oder normales Rentenalter nach Geschlecht und System
      Referenzzeitpunkt/Berechnungsmethode nach System
   
   
      ANHANG 3
      AKTUALISIERUNG DER VERBREITUNGSREGELUNGEN
      1.   AKTUALISIERUNG DER VERBREITUNGSREGELUNGEN FÜR DAS ESSOSS-KERNSYSTEM
      1.1.   AKTUALISIERUNG DER VERBREITUNGSREGELUNGEN FÜR QUANTITATIVE DATEN NACH SYSTEMGRUPPEN
      1.1.1.   Zusammenfassung von Systemen nach Kriterien
      Bestimmten Nutzern wird es gestattet, bei der Veröffentlichung ihrer Daten die Systeme gemäß der ESSOSS-Klassifikation der Systeme nach den in Anhang 1 Abschnitt 1.1 („Zusammenfassung von Systemen“) festgelegten Kriterien zu Gruppen zusammenzufassen.
      1.1.2.   Daten nach Systemen
      Bestimmten Nutzern wird es gestattet, für Länder, die aus Datenschutzgründen keine ausdrückliche Zustimmung zur Verbreitung der vollständigen Daten erteilen, Daten nach Systemen oder Systemgruppen zu veröffentlichen. Die Systemgruppen müssen mit den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Verbreitungsregelungen in Einklang stehen.
      1.2.   AKTUALISIERUNG DER VERBREITUNGSREGELUNGEN FÜR QUALTITATIVE INFORMATIONEN NACH SYSTEMEN UND EINZELLEISTUNGEN
      Eurostat wird gestattet, qualitative Informationen nach Systemen und Einzelleistungen mit hinreichenden Belegen zu veröffentlichen.
      2.   AKTUALISIERUNG DER VERBREITUNGSREGELUNGEN FÜR DATEN ÜBER RENTENEMPFÄNGER
      2.1.   AGGREGATE VON KATEGORIEN GEMÄSS DER ESSOSS-KLASSIFIKATION DER RENTENEMPFÄNGER
      Bestimmten Nutzern wird es gestattet, Daten für die sieben Rentenkategorien und für Aggregate von Kategorien gemäß der ESSOSS-Klassifikation der Rentenempfänger in Anhang 2 Abschnitt 2 („Detaillierte Klassifikation der Rentenempfänger“) zu veröffentlichen.
      Bestimmten Nutzern wird es außerdem gestattet, die Aufgliederung in Empfänger von bedarfsabhängigen und von bedarfsunabhängigen Leistungen gemäß der ESSOSS-Klassifikation der Rentenempfänger in Anhang 2 Abschnitt 2 („Detaillierte Klassifikation der Rentenempfänger“) zu veröffentlichen.
      2.2.   DATEN NACH SYSTEMEN
      Bestimmten Nutzern wird es gestattet, für Länder, die aus Datenschutzgründen keine ausdrückliche Zustimmung zur Verbreitung der vollständigen Daten erteilen, Daten nach Systemen oder Systemgruppen zu veröffentlichen. Die Systemgruppen müssen mit den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Verbreitungsregelungen in Einklang stehen.