CELEX: 32014M7425
Language: de
Date: 2014-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 03/12/2014 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.7425 - ROBERT BOSCH / BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

|[pic]                             |EUROPÄISCHE KOMMISSION                                                                                   |

                                        Brüssel, den 3.12.2014
                                        C(2014) 9371 final

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                                        An die Anmelderin

Betr.:      Sache M.7425 - ROBERT BOSCH / BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE
           Kommissionsbeschluss nach Artikel 6(1)(b) der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[1]

Sehr geehrte Damen und Herren,

 1. Am 3. November 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei der  Europäischen  Kommission
    eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Robert Bosch GmbH (Deutschland) übernimmt im Sinne des  Artikels 3  Absatz 1
    Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des  Unternehmens  BSH Bosch
    und Siemens Hausgeräte GmbH (Deutschland).[2]

 2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

      –     Die Robert Bosch GmbH ist unter anderem als Zulieferer der Automobilindustrie, Anbieter  von  Gebrauchsgütern  wie  Elektrowerkzeugen
           und Gartengeräten sowie als Anbieter von Energie- und Gebäudetechnik und Antriebs- und Steuerungstechnologien tätig.

      –     Die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH produziert und liefert elektrische Haushaltsgeräte.

 3.  Nach  Prüfung  der  Anmeldung  hat  die  Europäische  Kommission   festgestellt,   dass   der   angemeldete   Zusammenschluss   unter   die
    Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe d  der  Bekanntmachung  der  Kommission  über  ein  vereinfachtes  Verfahren  für
    bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[3] fällt.

 4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren  dargelegten  Gründen  hat  die  Europäische  Kommission  beschlossen,  keine
    Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt  und  dem  EWR-Abkommen  vereinbar  zu  erklären.
    Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

                                        Für die Kommission

                                        (Unterzeichnet)
                                        Alexander ITALIANER
                                        Generaldirektor

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[1]   ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die  Arbeitsweise
    der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer  Markt“  durch
    „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 394 vom 08.11.2014, S. 7.

[3]   ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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                                                            NICHTVERTRAULICHE FASSUNG

                                                             FUSIONSKONTROLLVERFAHREN

                                                             VEREINFACHTES VERFAHREN