CELEX: 31978R1827
Language: de
Date: 1978-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1827/78 der Kommission vom 28. Juli 1978 zur Festsetzung der ab 1. August 1978 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 210 /32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 8 . 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1827/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . Juli 1978
                zur Festsetzung der ab 1 . August 1978 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      schaftserzeugnisse verwenden , und solchen, die Er­
                                                                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des
Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1396/78 (2), insbe­               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
sondere auf Artikel 19 Absatz 2 sechster Unterabsatz             Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
erster Satz,                                                     kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                 den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
                                                                 gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 3330 /74 kann der Unterschied zwischen den Prei­             dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
sen und Notierungen auf dem Weltmarkt für die in                 wandt werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird
Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) dieser Ver­          unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                 Rates vom 20 . Juni 1978 betreffend allgemeine Re­
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­              geln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG)               chemischen Industrie verwendeten Zucker (5) genann­
Nr. 2682/72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur                 ten Bedingungen eine Erstattung bei der Erzeugung
Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewäh­                 gewährt.
rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur
Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte land­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht un­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­               schusses für Zucker —
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 707/78 (4), sind diejenigen Erzeug­
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form
von im Anhang I zu der Verordnung (EWG) Nr.                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
3330/74 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festge­
setzt werden muß .
                                                                                          Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                Die ab 1 . August 1978 geltenden Erstattungssätze für
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse            die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
festgesetzt werden .                                             Verordnung ( EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74, die in
                                                                 Form von im Anhang I zu der Verordnung (EWG)
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes be­            Nr. 3330/74 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
rücksichtigt werden :                                            den entsprechend festgesetzt :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­              a) hinsichtlich dieser Waren, soweit sie im Anhang
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die                   zur Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 aufgeführt
    Weltmarktpreise ;                                                 sind, aus Liste I des Anhanges,
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­             b) hinsichtlich aller anderer als der unter a) genann­
                                                                      ten Waren aus Liste II des Anhanges.
    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                                               Artikel 2
0)  ABl . Nr. L  359 vom 31 .  12. 1974, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L  170 vom 27.   6. 1978 , S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1978 in Kraft.
(3) ABl . Nr. L  289 vom 27 .  12. 1972, S. 13 .
(4) ABl . Nr. L  94 vom 8 . 4. 1978 , S. 7.                      (5 ) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 210/33
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 28 . Juli 1978
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Étienne DAVIGNON
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juli 1978 zur Festsetzung der ab 1 . August
           1978 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht
                                    unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                            Liste I
           Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                                             20,68
                                                      Rohzucker :                                              16,03
                                                      Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                      mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                      destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                      zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                      lich Invertzucker, als Saccharose berech­                     SC )
                                                      net :                                               20,68 X
                                                                                                                     100
                                                      Melassen :
                                                            Liste II
           Erstattungssätze in RE/ 100 kg •         WeißzucKer :                                               24,08
                                                    Rohzucker :                                                19,16
                                                    Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                    mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                    destens    98   Gewichtshundertteilen ,       be­
                                                    zogen auf den Trockenstoff, einschließ­
                                                    lich Invertzucker, als Saccharose berech­                       S (1)
                                                    net :                                                 24,08
                                                                                                                     100
                                                    Melassen :
           f) „S" drückt den Gehalt an Saccharose , einschließlich Invertzucker , .ils Saccharose berechnet , von 100 kg
              Sirupen aus .