CELEX: 
Language: de
Date: 1980-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3252/80 des Rates vom 12. Dezember 1980 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/80 des Kooperationsrates EWG-Marokko vom 27. November 1980 über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko #Beschluß Nr. 1/80 des Kooperationsrates EWG-Marokko vom 27. November 1980 über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko

Avis juridique important

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31980R3252

Verordnung (EWG) Nr. 3252/80 des Rates vom 12. Dezember 1980 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/80 des Kooperationsrates EWG-Marokko vom 27. November 1980 über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in{{{' ' oder ,,Ursprungswaren' ' in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko  

Amtsblatt Nr. L 342 vom 17/12/1980 S. 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 11 S. 0170  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0181  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0181 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 264 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3252/80 DES RATES   VOM 12 . DEZEMBER 1980   ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES NR . 1/80 DES KOOPERATIONSRATES EWG- MAROKKO VOM 27 . NOVEMBER 1980 ÜBER EINE ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " WAREN MIT URSPRUNG IN . . . "  ODER  " URSPRUNGSWAREN "  IN DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER KOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO , DER DURCH DAS AM 27 . APRIL 1976 IN RABAT UNTERZEICHNETE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 1 ) EINGESETZT WURDE , HAT GEMÄSS ARTIKEL 28 DES PROTOKOLS NR . 2 ZU DIESEM ABKOMMEN DEN BESCHLUSS NR . 1/80 ÜBER EINE ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " WAREN MIT URSPRUNG IN . . . "  ODER  " URSPRUNGSWAREN "  IN DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO GEFASST .   GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS SIND DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU TREFFEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DER BESCHLUSS NR . 1/80 DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO IST IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAR .   DER WORTLAUT DIESES BESCHLUSSES IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM 30 . JUNI 1982 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . BARTHEL ****  ( 1 ) ABL . NR . L 264 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .    BESCHLUSS NR . 1/80 DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO   VOM 27 . NOVEMBER 1980   ÜBER EINE ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " WAREN MIT URSPRUNG IN . . . "  ODER  " URSPRUNGSWAREN "  IN DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO   DER KOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO  -   GESTÜTZT AUF DAS AM 27 . APRIL 1976 IN RABAT UNTERZEICHNETE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 1 ), NACHSTEHEND  " KOOPERATIONSABKOMMEN "  GENANNT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 28 DES DEM KOOPERATIONSABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR . 2 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " WAREN MIT URSPRUNG IN . . . "  ODER  " URSPRUNGSWAREN "  UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN KANN DER KOOPERATIONSRAT AN DIESEM PROTOKOLL DIE AUFGRUND DER DURCHFÜHRUNG SEINER VORSCHRIFTEN UND AUFGRUND SEINER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN VORNEHMEN .   UM DER BESONDEREN LAGE MAROKKOS RECHNUNG ZU TRAGEN UND DEN BETROFFENEN INDUSTRIEZWEIGEN GELEGENHEIT ZU GEBEN , IHRE ERZEUGUNG DEN NACH DEM PROTOKOLL NR . 2 ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN ANZUPASSEN , ERSCHEINT ES GEBOTEN , ZUGUNSTEN DIESES STAATES EINE ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE IN DIESEM PROTOKOLL FESTGELEGTE BEGRIFFSBESTIMMUNG VORZUSEHEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   IN ABWEICHUNG VON DEM PROTOKOLL NR . 2 UND ENTSPRECHEND DEN IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN WERDEN DIE BESTIMMUNGEN DER LISTE A IM ANHANG DES GENANNTEN PROTOKOLLS FÜR WAREN DER TARIFNUMMER 58.01 DURCH FOLGENDE FUSSNOTE ERGÄNZT :   " ( 3 ) BEI HANDGEKNÜPFTEN TEPPICHEN DIESER TARIFNUMMER IST DIE VERWENDUNG VON WAREN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT DER TARIFNUMMERN 53.06 UND 55.05 ZUGELASSEN . "   ARTIKEL 2   DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETE ABWEICHUNG GILT FÜR DIE NACHSTEHENDEN MENGEN , DIE IN DEN FOLGENDEN ZEITRÄUMEN AUS MAROKKO AUSGEFÜHRT WERDEN :   -  VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 : 1 500 TONNEN ,   -  VOM 1 . JANUAR 1982 BIS ZUM 30 . JUNI 1982 : 750 TONNEN .   ARTIKEL 3   DIE ZOLLBEHÖRDEN DES KÖNIGREICHS MAROKKO TREFFEN DIE ZUR MENGENMÄSSIGEN KONTROLLE DER AUSFUHREN DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN WAREN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH EINE AUFSTELLUNG DER WARENMENGEN , FÜR DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 AUF DER GRUNDLAGE DIESES BESCHLUSSES AUSGESTELLT WURDEN .   ARTIKEL 4   DAS KÖNIGREICH MAROKKO , DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN BEREICH DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .   ARTIKEL 5   DIESER BESCHLUSS IST AB 1 . JANUAR 1981 ANWENDBAR .   ER GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1982 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . NOVEMBER 1980 .   IM NAMEN DES KOOPERATIONSRATES   EWG-MAROKKO   DER VORSITZENDE