CELEX: 31972R2807
Language: de
Date: 1972-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2807/72 der Kommission vom 29. Dezember 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 295/42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30. 12. 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2807/72 DER KOMMISSION
                                                vom 29. Dezember 1972
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                              2192/72 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise,
                                                              von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             führt zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Abschöpfungen, wie es im Anhang zu dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              Verordnung angegeben wird —* "
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1411/71 (2), insbesondere auf Artikel 14                                 Artikel 1
Absatz 8,
                                                              Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr            Anhang angegeben festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­
nung (EWG) Nr. 2192/72 (*) und den später zu ihrer                                 Artikel 2
Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt wor­
den.                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Dezember 1972
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                 Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 3. 7. 1971, S. 4.
 (•) ABI. Nr. L 234 vom 14. 10. 1972, S. 11.
 ---pagebreak--- 30. 12. 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 295/43
                                                             ANHANG
                                        Zolltarifschema
                                                                                              Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                             Kode RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen
                                                                                               (ausgenommen andere
                                                Warenbezeichnung                                     Angaben)
   Zolltarifs
04.01         Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              A. Mit einem           Fettgehalt     von  6   Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                        0110          13,65
                       b) andere                                                        0120          11,65
                  II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0130          11,65
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0140          14,87
                       b) andere, mit einem Fettgehalt, von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                     0150          10,65
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                          0160          13,87
              B . andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                          0200          35,22
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                         0300          74,51
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                0400         115,16
04.02         Milch und Rahm haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                            0500           5,48
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0620          31,55
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 0720          63,91
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 0820          65,91
                           4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen                        0920          81,39
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  1020          25,55
                           2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen                 1120          57,91
                           3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                 1220          59,91
                           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen                         1320          75,39
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                           Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                           und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                           oder weniger :
                           1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                            1420          15,47
                           2. andere                                                    1520          20,88
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                    1620          74,51
                           2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        1720         115,16
 ---pagebreak---  Nr. L 295/44                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30. 12. 72
                                             Zolltarifschema
                                                                                                       Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                     Kode RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                  (ausgenommen andere
     Zolltarifs                                                                                               Angaben)
 04.02           B. gezuckert :
 (Fortsetzung)
                      I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht
                               verschlossenen Metalldosen            mit einem   Gewicht   des
                              Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem
                              Fettgehalt (*) von :
                               1 . mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen                      1810          29,00
                              2. mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen                    1910          33,00
                              3. mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen                        2010          36,00
                              4. mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                        2110          38,00
                         b) andere :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                   des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                   Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)               2220    per kg 0,2555 (")
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)            2320    per kg 0,5791 (9)
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                    2420    per kg 0,7539 (9)
                             2. andere mit einem Fettgehalt von :
                                   aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)               2520   per kg 0,2555 (10)
                                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)            2620   per kg 0,5791 H
                                   cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                    2720   per kg 0,7539 (10)
                    II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in       luftdicht verschlossenen        Metalldosen  mit  einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                             einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                                            2810          29,08
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (8)                     2910    per kg 0,7451 (10)
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                           3010    per kg 1,1516 (10)
04.03           Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger              3110          135,48
                B. andere                                                                      3210          165,29
04.04           Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                        len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                        3 Monaten (') :
                        a) in Standard-Laiben (*) und mit einem Frei-Grenze-Wert (5)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 142,58 RE oder mehr, jedoch weniger als 162,58 RE              33 13          15,00
                            2. 162,58 RE oder mehr                                             3412           65.67 (>*)
 ---pagebreak--- 30. 12. 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 295/45
                                       Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                          (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                Angaben)
   Zolltarifs
04.04                 b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)             verpackt :
                          1 . mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                              Eigengewicht von :
                              aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                  einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                  wicht von 162,58 RE oder mehr, jedoch weniger
                                  als 190,58 RE                                     3513          15,00
                              bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                  Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 190,58 RE
                                  oder mehr                                         3611         65,67 («)
                          2. andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (8)
                              und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                              gewicht von 210,58 RE oder mehr                       3711         65,67 (»)
                 II. andere                                                         3800          65,67
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)     3900          80,12 (")
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                         4000          39,95
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                      Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                      wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                      Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                      Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 140 RE oder mehr
                      und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (*) von :
                      a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für die Gesamt­
                          heit der Einzelportionen oder Scheiben                    4111          30,00
                      b) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger für */« der
                          Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                          mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                          Sechstel                                                  4211          31,00
                      c) mehr als 48           bis 56 Gewichtshundertteilen für die
                          Gesamtheit der Einzelportionen oder Scheiben              4311          35,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a ) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4410          61,47
                          2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen                     4510          76,05
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610         156,05
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                      Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4710          80,12
 ---pagebreak--- Nr. L 295/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 30. 12. 72
                                          Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
  Gemeinsamen                                                                              (ausgenommen andere
                                                   Warenbezeichnung                              Angaben)
    Zolltarifs
04.04                   b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Fortsetzung)                1 . Cheddar, ehester                                    4810         58,04
                            2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                                 der Trockenmasse von (2) :
                                 aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger           4920          55,88 (")
                                 bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen              5020           55,88 ( M)
                            3 . Kashkaval (2)                                       5030           55,88 (")
                            4. Schaf- oder Büftelkäse in Behältern, die Salzlake
                                 enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                 fell (2)                                           5060           55,88 (»)
                            5 . andere                                              5120          55,88
                        c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                            1 . in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 500 g oder weniger                 5210          41,91
                            2. andere                                               5250         135,88
                   II. andere
                       a) gerieben oder in Pulverform                               5310          80,12
                       b) andere                                                    5410         135,88
17.02          Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
               vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
               A. Laktose und Laktosesirup :
                   II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                       dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff (18)      5500          16,34
17.05          Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
               lich Vanille- und Vanillinzucker) ausgenommen Fruchtsäfte mit
               beliebigem Zusatz von Zucker ;
               A. Laktose und Laktosesirup                                          5600          16,34
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
               Fütterung verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                   17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                   gemsicht mit anderen Erzeugnissen (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                       a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                           von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           1
                           2
                           3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen  5700          21,16
                           4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                         5800          27,04
                       b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
                           Gewichtshundertteilen :
                           1
                           2
                           3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                 mehr Gewichtshundertteilen                         5900          25,47
 ---pagebreak--- 30. 12. 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 295/47
                                                Zolltarifschema
                                                                                                                           Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                                 Kode         RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                                    (ausgenommen andere
     Zolltarifs                                                                                                                   Angaben)
23.07                        c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
(Fortsetzung)                    hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                               6000                  21,36
                         II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                             erzeugnisse enthaltend                                                          6100                  27,04
Für die Fußnoten (') bis {') siehe die Fußnoten (') bis (•) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm :
     b) 6,00 RE ;
     c) 3,19 RE.
(10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 3,19 RE.
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(w) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts beschränkt.
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Dänemark, Finnland, Österreich, Rumä­
     nien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(M) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 64,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Dänemark, Finnland, Osterreich, Ru­
      mänien und der Schweiz (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 44,90 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall, aus Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der
     Türkei (geänderte Verordnung (EWG) Nr. 1054/68).
(w) Laktose und Laktosirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosirup der Tarifstelle 17.02 A II.