CELEX: 51997PC0006
Language: de
Date: 1997-01-16
Title: Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES ÜBER AKTIONEN IM BEREICH DER HILFE FÜR ENTWURZELTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ASIENS UND LATEINAMERIKAS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 16.01.1997
                                          KOM(97) 6 endg.
                                          95/0162 (SYN)
                    Überprüfter Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EG) DES RATES
              ÜBER AKTIONEN IM BEREICH DER
     HILFE FÜR ENTWURZELTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN
IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ASIENS UND LATEINAMERIKAS
         (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Betrefft.        Überprüfter Vorschlag im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung (EG)
                 Nr    /96 des Rates über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte
                 Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Latein-
                 amerikas
      Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ein klarer rechtlicher Bezugsrahmen ge-
      schaffen, der es der Kommission ermöglicht, ihre Tätigkeit zugunsten der entwurzelten
      Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene, Rückkehrer) in Asien und in Latein-
      amerika fortzusetzen. Besondere Unterstützung muß den Bevölkerungsgruppen
      geleistet werden, die ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion infolge interner
      Konflikte oder Unruhen verlassen haben und die nach Leistung humanitärer Hilfe und
      vor Planung klassischer Entwicklungsaktionen eine besondere Hilfe benötigen, die
      ihnen die Selbsthilfe und die Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das soziale
      und wirtschaftliche Gefüge der Aufnahme- bzw. Rückkehrländer/-regionen ermöglicht.
   •  In der Verordnung sind ein weites Netz von Partnern (Einrichtungen der Vereinten
      Nationen, internationale und lokale NRO, Regierungen, örtliche Gemeinwesen usw.)
      und eine Vielfalt von Aktionen vorgesehen (vom "care and maintenance" bis zur
      Ausbildung von Gesundheitserziehern, von der Reparatur der kleinen Infrastrukturen
      bis zur Finanzierung von Kreditsystemen für die Wiederaufnahme von Wirtschafts-
      tätigkeiten, von spezifischen Aktionen für weibliche Familienvorstände bis zu Umwelt-
      schutzaktionen).
   • Dies entspricht der Notwendigkeit, mit der nötigen Flexibilität zu handeln, um äußerst
      veränderlichen Situationen zu begegnen, die alle eine effiziente und schnelle Reaktion
      der internationalen Gemeinschaft erfordern, wenn nicht nur weiteres Leiden der
      Bevölkerungsgruppen, sondern auch die Gefahr vermieden werden soll, daß die
      dadurch verursachten Spannungen die Herstellung des sozialen Friedens in den
      betreffenden Ländern verhindern oder verzögern.
   • Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, daß das Parlament ihrem Ansatz zum
      großen Teil gefolgt ist. Daher konnte die Kommission einem Teil der Abänderungen
      zustimmen, die das Parlament in zweiter Lesung verabschiedet hat.
   • Im einzelnen sind in diesen überprüften Vorschlag die Abänderungen Nrn. 1, 2 und 3
       übernommen worden, mit denen Bezugnahmen auf das Diskriminierungsverbot, das
       Abschiebungsverbot, die Errichtung demokratischer Strukturen und die Mitwirkung der
       betroffenen Gruppen an der Bedarfsermittlung in den Rechtsakt aufgenommen werden.
       Auch die Abänderungen Nrn. 7 und 11 sind übernommen worden: darin ist vorgesehen,
       daß die Kommission die erforderlichen Maßnahmen für eine bessere Koordinierung mit
       den die Aktionen durchführenden Stellen treffen kann bzw. daß die
       Evaluierungsberichte dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt werden.
 ---pagebreak--- • Auch Abänderung Nr. 4, durch die der Anwendungsbereich dieses Instruments auf
  Aktionen u.a. zur Sensibilisierung für die von Minen ausgehenden Gefahren und für die
  medizinische Grundversorgung ausgedehnt wird, ist übernommen worden, mit
  Ausnahme des Adjektivs "freiwillig", das in der Beschreibung der zu unterstützenden
  Aktionen dem Begriff "Rückkehr" vorangestellt ist. Denn es ist zwar selbstverständlich,
  daß die Rückkehr der Bevölkerungsgruppen auf deren freiem Willen beruhen sollte, es
  erscheint jedoch unerläßlich, daß die Kommission im Falle von Zwangsrückführungen,
  die leider weder ausgeschlossen noch verhindert werden können, die Möglichkeit
  behält, dieses Instrument und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel zur Unterstützung
  der von einer solchen Grundrechtsverletzung betroffenen Bevölkerungsgruppen
  einzusetzen.
  Abänderung Nr. 5 bezüglich der technischen Hilfe und der Studien ist nur insoweit
  übernommen worden, als den Sachverständigen der Vorzug zu geben ist, die Staats-
  angehörige des Aufnahmelands der von den Aktionen begünstigten Bevölkerungs-
  gruppen sind. Dagegen ist die Festsetzung der Höchstgrenze für Studien, Rechnungs-
  prüfungen, Evaluierungen und Kontrollen auf 3 % der Gesamtkosten der Aktion nicht
  übernommen worden, da sie zu inflexibel ist. Denn in bestimmten Fällen können die
  Kosten der für die erfolgreiche Durchführung der Aktionen erforderlichen Rechnungs-
  prüfungen und Evaluierungen über diesem Prozentsatz liegen.
  Abänderung Nr. 6 ist übernommen worden, soweit eine stärkere Koordinierung mit den
  Mitgliedstaaten und den anderen Geldgebern vorgesehen ist. Sie ist dagegen nicht
  übernommen worden, soweit sie Koordinierungs- und Konsultierungspflichten
  hinsichtlich des parlamentarischen Ausschusses und des Verbindungsausschusses der
  NRO enthält, da die Erfüllung dieser Pflichten mit der Personal- und Mittelknappheit
  bei der Kommission nicht vereinbar ist.
  In den die "Komitologie" betreffenden Abänderungen Nrn. 8 und 9 wird die Streichung
  der Verpflichtung vorgeschlagen, Projekte mit einem Betrag von mehr als 2 Mio. ECU
  einem Ausschuß der Mitgliedstaaten (Typ lila) vorzulegen.
  Diese Abänderungen sind nicht in den überprüften Vorschlag übernommen worden, da
  der Standpunkt des Rates zu diesem Punkt unveränderlich erscheint.
  Dagegen verdient der vom Berichterstatter vorgeschlagene "Kompromiß", auf den
  ursprünglichen Vorschlag mit einer Finanzschwelle von 5 Mio. ECU zurückzukommen,
  die uneingeschränkte Unterstützung der Kommission.
  Abänderung Nr. 10 schließlich, in der vorgesehen ist, daß die Kommission vor der
  Beratung der allgemeinen Leitlinien die Behörden, die Partnerorganisationen und die
  Begünstigten in den Drittländern, in denen die Aktionen stattfinden sollen, konsultiert, ist
  auch nicht in den überprüften Vorschlag übernommen worden. Denn eine solche
  Verpflichtung wäre zu inflexibel und könnte zu Verzögerungen bei der Beratung und
  damit bei der Durchführung des Jahresprogramms der Hilfe für entwurzelte
  Bevölkerungsgruppen führen.
 ---pagebreak--- Außerdem ist in dieser Abänderung vorgesehen, daß die Sitzungen des Ausschusses
öffentlich stattfinden, daß die Berichte dem Parlament übermittelt werden und daß ein
Mitglied des Parlaments an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter mit Rederecht
teilnimmt. Dies kann nicht akzeptiert werden, da jeder Ausschuß selbst für die
Organisation seiner Arbeit zuständig ist und auch entscheidet, ob seine Beratungen
vertraulich sind oder nicht. Hinsichtlich der Teilnahme von Mitgliedern des Parlaments ist
darauf hinzuweisen, daß die Zusammensetzung der Ausschüsse als Ausdruck des
Gleichgewichts zwischen den Organen horizontal vom Rat festgelegt wird und in anderen
Gremien (Regierungskonferenz) erörtert werden kann.
 ---pagebreak---                                 ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
                           IM HINBLICK AUF DEN ERLASS DER
                         VERORDNUNG (EG) Nr.... J96 DES RATES
                            ÜBER AKTIONEN IM BEREICH DER
               HILFE FÜR ENTWURZELTE BEVÖLKERUNGSGRUPPEN
      IN DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ASIENS UND LATEINAMERIKAS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 130 w,
auf Vorschlag der Kommission ,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags ,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge wurde am 28. Juli 1951 von
      der Konferenz der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und
      Staatenlosen angenommen; die Verabschiedung des New Yorker Protokolls erfolgte am
      31. Januar 1967. Die Vereinten Nationen nahmen zudem weitere Resolutionen zur
      Flüchtlingspolitik an.
(2)   1948 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1966 der Internationale
      Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1979 das Übereinkommen zur
      Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und 1989 das Übereinkommen
      über die Rechte des Kindes angenommen.
(3)   Das Europäische Parlament nahm am 16. Dezember 1983 eine Entschließung über die
      Unterstützung der Flüchtlinge in den Entwicklungsländern und in der Folge weitere
      diesbezügliche Entschließungen an.
(4)   Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat haben zu einem verstärkten
      Engagement der Gemeinschaft in diesem Bereich aufgerufen.
(5)   Die Wirksamkeit der Programme zur Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungs-
      gruppen (Flüchtlinge, Vertriebene, Rückkehrer, aus dem Wehrdienst entlassene Sol-
      daten) hängt ab von der Koordinierung der Hilfen sowohl auf europäischer Ebene als
        ABI. Nr. C 237 vom 12.9.1995, S. 19.
        Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 1996 (ABl. Nr. C 65 vom 4.3.1996,
        S. 215), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Jtmi 1996 (ABl. Nr. ...) und Beschluß des
        Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
 ---pagebreak---      auch mit den anderen Geldgebern, den Nichtregierungsorganisationen und den
     Organisationen der Vereinten Nationen.
(6)  Es ist notwendig, verstärkt Bemühungen zur Konfliktverhütung zu unternehmen und
     jede friedliche Lösung von politischen Konflikten und Kriegen, bei denen es zur Flucht
     der betroffenen Bevölkerung kommt, zu fördern.
(6a) Da der Flüchtlingsstatus auf die Verfolgung bestimmter sozialer Gruppen zurückzu-
     führen sein kann, ist es notwendig, die Einhaltung des Diskriminierungsverbots zu
     fördern.
(6b) Es ist notwendig, für die Einhaltung des Abschiebungsverbots und die gerichtliche
     Verfolgung von Menschenrechts Verletzungen zu sorgen.
(7)  Die Sonderorganisationen und -einrichtungen und die Nichtregierungsorganisationen
     haben bei der Durchführung von Aktionen dieser Art umfangreiche Erfahrungen auf
     dem Gebiet der Unterstützung der entwurzelten Bevölkerungsgruppen gesammelt.
(8)  Da die Aktion zugunsten der entwurzelten Bevölkerungsgruppen gemäß dem Wunsch
     der Gemeinschaft darauf ausgerichtet sein soll, die sogenannte Überlebensphase in eine
     Phase der "Selbsthilfe" oder der verringerten Abhängigkeit dieser Bevölkerungsgruppen
     zu verwandeln, handelt es sich bei der Hilfe zur Ansiedlung oder Wiederansiedlung
     dieser Bevölkerungsgruppen um Aktionen, die insbesondere - über die landwirtschaft-
     liche Erzeugung, die Tierhaltung, die Fischzucht, die Schaffung von Kreditsystemen,
     die allgemeine und die berufliche Bildung - die Selbstversorgung entwickeln und ein
     angemessenes Gesundheits- und Hygieneniveau gewährleisten sollen.
(9)  Diese Art der Hilfe ist eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung der betref-
     fenden Länder und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der in Arti-
     kel 130 u des Vertrags genannten Ziele der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet
     der Entwicklungszusammenarbeit.
(10) Die Haushaltsbehörde hat in den Haushaltsplan eine Linie für die Finanzierung von
     Hilfsaktionen für entwurzelte Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene, Rück-
     kehrer, aus dem Wehrdienst entlassene Soldaten) in den Entwicklungsländern einge-
     setzt.
(11) In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 1996-1999 ein als finanzieller Bezugs-
     rahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates
     und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß
     dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
(12) Es empfiehlt sich, die Modalitäten und Regeln für die Verwaltung der Kooperations-
     aktionen im Bereich der Hilfe zur Selbsthilfe für die entwurzelten
     Bevölkerungsgruppen (Flüchtlinge, Vertriebene, Rückkehrer, aus dem Wehrdienst
      entlassene Soldaten) festzulegen -
       ABl. Nr. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEM:
                                          Artikel 1
Die Gemeinschaft führt ein Unterstützungs- und Hilfsprogramm für die entwurzelten
Bevölkerungsgruppen im Sinne des Artikels 4 durch, um für den Dringlichkeitsbedarf, der
nicht von der humanitären Hilfe gedeckt wird, aufzukommen und um längerfristig Projekte
und Aktionsprogramme durchzuführen, die auf die Selbsthilfe und die Eingliederung bzw.
Wiedereingliederung dieser Bevölkerungsgruppen abstellen.
Die Errichtung demokratischer Strukturen und die Förderung der Achtung der Menschen-
rechte sind Bestandteil der Hilfsprogramme für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen in den
Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas. Alle betroffenen Gruppen sowie die
örtliche Bevölkerung, die Flüchtlinge und Vertriebene aufnimmt, wirken uneingeschränkt an
der Ermittlung des Bedarfs und an der Durchführung der Hilfsprogramme mit. Die Hilfe und
die Mittel sind für Risikogruppen, unter anderem Frauen, Kinder, die indigene Bevölkerung,
Behinderte und ältere Menschen bestimmt.
                                          Artikel 2
In diesem Zusammenhang unterstützt die Gemeinschaft tragfahige Projekte im Hinblick auf
den Unterhalt, die Selbsthilfe und die Wiedereingliederung von Flüchtlingen und
Vertriebenen, Rückkehrern und aus dem Wehrdienst entlassenen Soldaten in das soziale und
wirtschaftliche Gefüge. Zu diesem Zweck betreffen die Aktionen unter anderem
Minenräummaßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Sensibilisierung für die von Minen
ausgehenden Gefahren, die Bekämpfung sexueller Gewalttätigkeit, die Bereitstellung der
medizinischen Grundversorgung, insbesondere der perinatalen Fürsorge, die psychologische
Betreuung und die Behandlung vergewaltigter Frauen, die Hilfe zur Förderung des
Familienzusammenhalts, einschließlich Such- und Familienzusammenführungsprogrammen,
Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen bei der Wiedererlangung ihres Eigentums und
Hilfe bei der gerichtlichen Verfolgung von an Vertriebenen verübten Menschenrechts-
verletzungen, die notwendige Unterstützung für die örtlichen Aufnahmegemeinschaften und
für die Aufenthaltsgebiete der entwurzelten Menschen zur Erleichterung ihrer Annahme und
Eingliederung sowie die Unterstützung ihrer Rückkehr und ihrer Niederlassung in den
Herkunftsländern oder in Drittländern. Die Aktionen unterstützen gegebenenfalls die
Wieeeraussöhnung.
                                          Arük^U
Die im Rahmen dieser Verordnung eürchgeführten Aktionen ergänzen die in anderen Instru-
menten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit vorgesehenen
                                          Artjkel 4
 ---pagebreak--- (1) Endbegünstigte der Aktionen nach Artikel 2 sind die entwurzelten Bevölkerungs-
gruppen (Flüchtlinge, Vertriebene, Rückkehrer, aus dem Wehrdienst entlassene Soldaten) in
den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas sowie jene, die aus einem dieser Länder
kommen und sich vorübergehend in einem anderen Entwicklungsland oder - in hinreichend
begründeten Ausnahmefällen - in einem anderen Drittland aufhalten:
a)     Flüchtlinge im Sinne des am 28. Juli 1951 von der Konferenz der Vereinten Nationen
       über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen angenommenen Abkommens
      über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;
b)     "Vertriebene", d.h. Personen, die aufgrund von Konfliktsituationen gezwungen waren,
       außerhalb ihrer Herkunftsregion Zuflucht zu suchen, aber nicht die Rechtsstellung als
       Flüchtling im Sinne des Abkommens von 1951 besitzen;
c)     "Rückkehrer", d.h. ehemalige Flüchtlinge oder Vertriebene, die in ihr Herkunftsland
      oder ihre Herkunftsregion zurückgekehrt sind.
(2)    Die Hilfe ist ferner bestimmt für
a)     die lokale Bevölkerung der besonders betroffenen Aufnahmegebiete, die ihre sozialen,
      wirtschaftlichen und administrativen Ressourcen für die Aufnahme und Unterstützung
      der Flüchtlinge und Vertriebenen bereitstellen, zwecks Durchführung von Projekten,
      die auf längere Sicht die Selbsthilfe, die Eingliederung oder die Wiedereingliederung
      dieser Menschen gewährleisten sollen;
b)    aus dem Wehrdienst entlassene Soldaten der regulären Streitkräfte und der bewaffheten
       Widerstandsbewegungen sowie ihre Familien und gegebenenfalls ihre örtlichen
       Gemeinschaften.
                                           Artikel 5
Die Kooperationspartner, die im Rahmen dieser Verordnung eine finanzielle Unterstützung
erhalten können, sind die regionalen und internationalen Organisationen, einschließlich der
Einrichtungen der Vereinten Nationen, der Nichtregierungsorganisationen, der nationalen,
regionalen und lokalen öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen und Gemeinschafts-
organisationen sowie öffentliche und private Institute und Unternehmen.
                                           Artikel 6
(1)      Die Finanzierung der in Artikel 1 genannten Aktionen durch die Gemeinschaft
erstreckt sich auf einen Zeitraum von 4 Jahren (1996-1999).
Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieses Programms
beläuft sich für den Zeitraum 1996 - 1999 auf 240 Millionen ECU.
 Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle
 Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
 ---pagebreak--- (2)      Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr verfugbaren Mittel unter
Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß
Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamfhaushaltsplan der Europäischen
Gemeinschaften fest.
                                           Artikel 7
(1)      Die Mittel, die bei den Aktionen nach Artikel 1 eingesetzt werden können, umfassen
insbesondere Studien (mit denen vorrangig Sachverständige des Aufhahmelands beauftragt
werden), technische Hilfe, Ausbildungsmaßnahmen und andere Dienstleistungen,
Lieferungen und Bauleistungen sowie Rechnungsprüfungen und Evaluierungs- und Kontroll-
missionen.
(2)      Aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden können sowohl Investitionskosten, mit
Ausnahme des Erwerbs von Immobilien, als auch - in hinreichend begründeten Fällen und
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß sich das Projekt nach Möglichkeit mittelfristig
selbst tragen muß - laufende Kosten (einschließlich Verwaltungs-, Instandhaltungs- und
Betriebskosten), damit ein optimaler Einsatz der in Absatz 1 genannten Investitionen, deren
Nutzung für den Beteiligten vorübergehend eine Belastung darstellt, erfolgt.
(3)      Für jede Aktion im Rahmen der Zusammenarbeit wird um einen finanziellen Beitrag
der Partner im Sinne des Artikels 5 nachgesucht. Dieser Beitrag wird im Rahmen der
Möglichkeiten der betreffenden Partner und nach Maßgabe der Art der jeweiligen Aktionen
verlangt. In Sonderfallen sowie im Falle von Nichtregierungsorganisationen oder Gemein-
schaftsorganisationen kann der Beitrag in Form von Hilfsleistungen bestehen.
(4)      Kofinanzierungsmöglichkeiten mit anderen Geldgebern, insbesondere mit den
Mitgliedstaaten, können angestrebt werden.
(5)      Es werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Gemeinschaftscharakter
der im Rahmen dieser Verordnung gewährten Hilfe zum Ausdruck zu bringen.
(6) Um die im Vertrag genannten Ziele der Kohärenz und Komplementarität zu verwirk-
lichen und um eine optimale Effizienz sämtlicher Aktionen zu gewährleisten, kann die
Kommission alle erforderlichen Koordinierungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere:
a)     den Aufbau eines Systems für den Austausch und die systematische Analyse von
       Informationen über die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten oder
       zur Finanzierung vorgesehenen Aktionen;
b)     eine Koordinierung in bezug auf den Ort der Durchführung der Aktionen im Rahmen
       von Treffen und eines regelmäßigen Informationsaustauschs zwischen den Vertretern
       der Kommission und der Mitgliedstaaten, anderen Vertretern der Geldgeber und
       beteiligten Partnern im Bestimmungsland.
(7) Die Kommission kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten alle erforderlichen
Initiativen ergreifen, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den an der Durchführung
 ---pagebreak--- der Aktion beteiligten Partnern, insbesondere denjenigen des Systems der Vereinten
Nationen, einschließlich des Hohen Flüchtlingskommissars, zu gewährleisten.
                                             Artikels
Die gemäß dieser Verordnung gewährte Finanzhilfe erfolgt in Form von Zuschüssen.
                                             Artikel?.
(1)     Die Kommission wird beauftragt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Aktionen
gemäß den geltenden Haushaltsverfahren und sonstigen Verfahren, insbesondere denen, die
in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
vorgesehen sind, vorzubereiten, zu beschließen und zu verwalten.
(2) Bei der Evaluierung der Projekte und Programme sind folgende Faktoren zu
berücksichtigen:
      Effizienz und Durchführbarkeit der Maßnahmen;
      kulturelle, soziale, geschlechtsspezifische und umweltbezogene Aspekte;
      zur Erreichung der Projektziele erforderliche institutionelle Entwicklungen;
      Erfahrungen mit gleichartigen Maßnahmen.
(3) Beschlüsse über Aktionen, deren Finanzierung gemäß dieser Verordnung 2 Millio-
nen ECU je Aktion übersteigt, werden nach dem Verfahren des Artikels 10 gefaßt.
Die Kommission unterrichtet den Ausschuß in einer Kurzdarstellung über die Finanzierungs-
beschlüsse, die sie im Zusammenhang mit den Projekten und Programmen mit einem Wert
von weniger als 2 Millionen ECU zu fassen beabsichtigt. Die Unterrichtung erfolgt spätestens
eine Woche vor der Beschlußfassung.
(4)     Die Kommission wird ermächtigt, ohne Einholung der Stellungnahme des in
Artikel 10 genannten Ausschusses die zusätzlichen Mittelbindungen zu bewilligen, die zur
Deckung der im Rahmen dieser Aktionen absehbaren oder festgestellten Mittelüberschrei-
tungen erforderlich sind, wenn die Überschreitung oder der zusätzliche Bedarf höchstens
20 % der ursprünglich durch den Finanzierungsbeschluß festgesetzten Mittelbindung beträgt.
Liegt die zusätzliche Mittelbindung gemäß Unterabsatz 1 unter 4 Millionen ECU, so wird der
in Artikel 10 genannte Ausschuß über den Beschluß der Kommission unterrichtet, üegt die
zusätzliche Mittelbindung gemäß dem genannten Unterabsatz über 4 Millionen ECU, jedoch
unter 20 %, so wird die Stellungnahme des Ausschusses eingeholt.
(5)     Die gemäß dieser Verordnung geschlossenen Finanzierungsabkommen und -vertrage
sehen insbesondere vor, daß die Kommission und der Rechnungshof Kontrollen vor Ort nach
den üblichen Verfahren durchführen können, die von der Kommission im Rahmen der gelten-
 ---pagebreak--- den Bestimmungen, insbesondere der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften, festgelegt werden.
(6)      Soweit im Rahmen der Aktionen Finanzierungsabkommen zwischen der
Gemeinschaft und den Aufnahme- oder den Herkunftsländern geschlossen werden, sehen
diese Abkommen vor, daß Steuern, Zölle und sonstige Abgaben nicht von der Gemeinschaft
finanziert werden.
(7)      Die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristi-
schen Personen der Mitgliedstaaten und des Aufnahmestaats zu gleichen Bedingungen offen.
Sie kann auf andere Entwicklungsländer und in hinreichend begründeten Ausnahmefallen auf
andere Drittländer ausgedehnt werden.
(8)      Die Lieferungen müssen ihren Ursprung in den Mitgliedstaaten oder in dem
Aufnahmestaat oder in anderen Entwicklungsländern haben. In hinreichend begründeten Aus-
nahmefallen sind Lieferungen mit Ursprung in anderen Ländern zulässig.
                                          Artikel 10
(1)      Die Kommission wird von dem mit Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des
Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwick-
lungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit
diesen Ländern eingesetzten Ausschuß unterstützt.
(2)      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die
in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß
werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel
gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des
Ausschusses übereinstimmen.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht
überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unver-
züglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit
qualifizierter Mehrheit.
Hat der Rat binnen eines Monats nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden
die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
        ABl. Nr. L 52 vom 27.2.1992, S. 1
                                              10
 ---pagebreak---                                           Artikel 11
Im Rahmen des in Artikel 10 Absatz 1 genannten Ausschusses findet einmal jährlich ein
Gedankenaustausch auf der Grundlage eines Berichts des Vertreters der Kommission über die
allgemeinen Leitlinien für die im folgenden Jahr durchzuführenden Aktionen statt.
                                          Artikel 12
Nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Jahresbericht, der eine Zusammenfassung der im Laufe des
Haushaltsjahres finanzierten Aktionen sowie eine Evaluierung der Durchführung dieser
Verordnung während des Haushaltsjahres umfaßt.
Diese Zusammenfassung enthält insbesondere Angaben über die Akteure, an die die Aufträge
vergeben oder mit denen die Verträge zur Durchführung der Aktionen geschlossen wurden.
Außerdem enthält der Bericht eine Zusammenfassung der gegebenenfalls von unabhängigen
Sachverständigen vorgenommenen Evaluierungen bestimmter Aktionen.
Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens binnen eines Monats nach ihrem
Beschluß über die gebilligten Aktionen und Projekte, wobei sie die entsprechenden Beträge,
die Art der Aktionen und Projekte sowie die Empfänger- und Partnerländer angibt.
                                          Artikel 13
Die Kommission nimmt regelmäßig eine Evaluierung der von der Gemeinschaft finanzierten
Aktionen vor, um festzustellen, ob die mit diesen Aktionen angestrebten Ziele erreicht
wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Effizienz künftiger Aktionen festzulegen.
Die Kommission unterbreitet dem Ausschuß eine Zusammenfassung der durchgeführten
Evaluierungen, die vom Ausschuß gegebenenfalls geprüft werden könnten. Die Evaluierungs-
berichte werden den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, und dem Europäischen Parlament
zur Verfügung gestellt.
                                          Artikel H
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
ischen Gemeinschaften in Kraft.
 Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999.
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 ---pagebreak--- Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
staat.
Geschehen zu... am
             Im Namen des Rates
              Der Präsident
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                                                          KOM(97) 6endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                              11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-005-DE-C
                                                            ISBN 92-78-14962-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg