CELEX: 51989PC0282
Language: de
Date: 1989-09-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG FUER DIE DURCH ABFAELLE VERURSACHTEN SCHAEDEN

4. 10. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 251/3
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die zivilrechtliche Haftung für die durch Abfälle
                                                    verursachten Schäden
                                               KOM(89)   282 enäg. — SYN 217
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 1. September 1989)
                                                       (89/C 251/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit-
                                                                  gliedstaaten hinsichtlich der Haftung für durch Abfälle
                                                                 verursachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   könnten zu künstlichen Investitions- und Abfallströmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,         insbesondere auf        führen. Eine solche Situation würde den Wettbewerb
Artikel 100,                                                      verfälschen, den freien Warenverkehr im Binnenmarkt
                                                                  beeinträchtigen und Unterschiede im Schutzniveau bei
auf Vorschlag der Kommission,                                     der Gesundheit, den Gütern und der Umwelt verursa-
                                                                  chen. Eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
                                                                  gliedstaaten in diesem Bereich ist daher erforderlich.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                  Seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                stellt Artikel 100a EWG-Vertrag anstelle von Artikel 100
schusses,                                                         EWG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für die
                                                                  Angleichung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften dar, die
                                                                  Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Diese Angleichung muß sowohl hinsichtlich der ersatzfä-
Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 84/631/EWG des                 higen Schäden und Umweltbeeinträchtigungen als auch
Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie                  hinsichtlich der Bedingungen, unter denen ein Anspruch
86/279/EWG (2), sieht ein gemeinschaftliches Handeln              gerichtlich geltend gemacht werden kann, von einem
auf der Grundlage des Artikels 100 EWG-Vertrag vor,               hohen Schutzniveau ausgehen.
um die Bedingungen für die Anwendung der zivilrecht-
lichen Haftung des Erzeugers für die durch Abfälle ver-
ursachten Schäden oder aller sonstigen Personen festzu-           Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 84/631 /EWG ver-
legen, die für die betreffenden Schäden haftbar gemacht           pflichtet den Abfallerzeuger, alle geeigneten Maßnahmen
werden können, und um eine Versicherungsregelung                  zu treffen, um die Abfälle so zu beseitigen oder beseiti-
festzulegen.                                                      gen zu lassen, daß die Qualität der Umwelt geschützt
                                                                  wird.
Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaf-
ten für den Umweltschutz von 1987 (3) sieht vor, daß die          Das Handeln der Gemeinschaft im Bereich der Abfallbe-
Arbeiten zu der Frage der zivilrechtlichen Haftung und            wirtschaftung zielt darauf ab, die Abfallerzeugung zu
der Versicherung im Zusammenhang mit der grenzüber-               verringern und die Auswirkungen der Abfälle während
schreitenden Beförderung gefährlicher Abfälle abge-               des gesamten Zyklus — von der Erzeugung bis zur Be-
schlossen und damit zusammenhängende Vorschläge                   seitigung — zu überwachen; es betrifft alle Arten von
vorgelegt werden (Ziffer 5.3.6); das Programm sieht fer-          Abfällen.
ner vor, daß die Kommission für eine bessere Definition
der zivilrechtlichen Haftung im Umweltbereich Sorge
                                                                  Daher läßt sich die gemeinschaftliche Regelung der zivil-
tragen wird (Ziffer 2.5.5).
                                                                  rechtlichen Haftung in diesem Bereich nicht auf die bei
                                                                  der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Ab-
                                                                  fälle auftretenden Schäden und Umweltbeeinträchtigun-
                                                                  gen beschränken.
(') ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.
O ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13.
(3) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 6.                         Diese Regelung setzt ein Berufsriksiko voraus.
 ---pagebreak--- Nr. C 251/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4. 10. 89
Dem Verursacherprinzip und dem Vorbeugeprinzip ge-              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
mäß Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag kann hinsicht-
lich der Abfallbewirtschaftung nur dann Wirksamkeit                                        Artikel 1
verliehen werden, wenn sich die Kosten der durch Ab-
fälle verursachten Schäden oder Umweltbeeinträchtigun-          (1)      Diese Richtlinie gilt für die zivilrechtliche Haftung
gen in den Kosten der Güter oder Dienstleistungen nie-          für Schäden und Umweltbeeiriträchtigungen, die durch
derschlagen, die diesen Abfällen zugrunde liegen; ange-         bei einer gewerblichen Tätigkeit erzeugte Abfälle vom
sichts der Gefahr, die allein aufgrund der Existenz der         Zeitpunkt ihrer Entstehung an verursacht werden.
Abfälle besteht, läßt sich das Problem am besten durch
die verschuldungsunabhängige Haftung des Abfallerzeu-           (2)      Diese Richtlinie gilt nicht für
gers lösen.
                                                                — radioaktive Abfälle, die unter einzelstaatliche Rechts-
Sind jedoch Abfälle ordnungsgemäß einem genehmigten                 vorschriften aufgrund des Übereinkommens über die
Abfallbeseitiger gemäß Artikel 9 der Richtlinie                      Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der
78/319/EWG des Rates (') übergeben worden, so muß                    Kernenergie (Paris, 29. Juli 1960) und des Zusatz-
die Haftung auf letzteren übergehen.                                 übereinkommens zu diesem Übereinkommen (Brüs-
                                                                     sel, 31. Januar 1963) sowie der Protokolle zu diesen
Um die Rechte des Geschädigten zu schützen, muß der                  Übereinkommen fallen;
Besitzer, will er nicht selbst als Erzeuger der Abfälle an-
gesehen werden, den Erzeuger feststellen können.                — Abfälle und Verschmutzungen, die unter einzelstaat-
                                                                     liche Rechtsvorschriften fallen, die aufgrund des In-
Ein wirksamer Schutz des Geschädigten verlangt, daß                  ternationalen Übereinkommens über die zivilrechtli-
dieser von jedem möglichen Verursacher desselben Scha-               che Haftung bei Ölschäden (Brüssel, 29. November
dens oder derselben Umweltbeeinträchtigung den vollen                1969) und des Internationalen Übereinkommens zur
Ersatz seines Schadens verlangen kann, unabhängig da-                Schaffung eines Internationalen Entschädigungsfonds
von, wer von ihnen letztlich haftet.                                 für Ölschäden (Brüssel, 18. Dezember 1971) erlassen
                                                                     worden sind.
Der Schutz der Personen und der Umwelt verlangt, daß
sich die Haftung des Abfallerzeugers nicht infolge der                                     Artikel 2
Beteiligung anderer Personen verringert, die den Scha-
den oder die Umweltbeeinträchtigungen mitverursacht             (1)      Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
haben. Das Mitverschulden des Geschädigten kann je-
doch berücksichtigt werden, so daß die Haftung sich             a) „Erzeuger": jede natürliche oder juristische Person,
verringern, geteilt werden oder gar entfallen kann.                 durch deren gewerbliche Tätigkeit Abfälle entstehen,
                                                                    sowie jede Person, die eine Vorbehandlung, eine Ver-
Der Schutz der Personen und der Umwelt verlangt den                 mischung oder sonstige Handlungen vorgenommen
Ersatz von Körperschäden, die den Tod oder Körperver-               hat, die zu einer Veränderung der Art und der Zu-
letzungen mit einschließen. Zu ersetzen sind auch die               sammensetzung dieser Abfälle bis zum Zeitpunkt der
Schäden, die an Gütern sowie an der Umwelt entstehen.               Entstehung des Schadens oder der Umweltbeeinträch-
Diese Richtlinie muß jedoch die Zahlung von Schmer-                 tigungen führen;
zensgeld und den Ersatz sonstiger immaterieller Schäden
                                                                b) „Abfall": alle Stoffe oder Gegenstände, die in Arti-
unberührt lassen, die gegebenenfalls nach dem im Ein-
                                                                    kel 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (2) als
zelfall geltenden Recht vorgesehen sind.
                                                                    „Abfall" definiert werden;
Es ist angebracht, im Interesse des Geschädigten sowie          c) „Schaden":
des Abfallerzeugers eine einheitliche Frist für die Verjäh-
rung des Schadenersatzanspruchs vorzusehen.                          i) der durch Tod oder Körperverletzungen verur-
                                                                         sachte Schaden (Körperschaden);
Um einen wirksamen Schutz der Personen und der Um-                  ii) der an Sachgütern entstandene Schaden (Sach-
welt zu gewährleisten, darf die Haftung des Abfallerzeu-                 schaden);
gers gegenüber dem Geschädigten nicht durch eine ver-
tragliche Klausel abbedungen werden können.                     d) „ Umweltbeeinträchtigungen": erhebliche und nachhal-
                                                                    tige Eingriffe, die durch eine Veränderung der physi-
Bei den derzeit herrschenden Marktbedingungen er-                   schen, chemischen, oder biologischen Beschaffenheit
scheint die Einführung einer obligatorischen Versiche-              des Wassers, des Bodens und/oder der Luft verur-
rungsregelung nicht zweckmäßig.                                     sacht werden, sofern sie nicht als Schaden im Sinne
                                                                    von Buchstabe c) Ziffer ii) anzusehen sind.
Auf Gemeinschaftsebene werden später Regeln dafür
ausgearbeitet werden müssen, daß durch Abfälle verur-           (2)      Anstelle der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten
sachte Schäden und Umweltbeeinträchtigungen wieder-             Person gilt als Abfallerzeuger:
gutzumachen sind, soweit ein vollständiger Ersatz nicht
verlangt werden kann —                                          a) die Person, die Abfälle in die Gemeinschaft einführt,
                                                                    es sei denn, diese wurden zuvor aus der Gemeinschaft
O ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.                         O ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.
 ---pagebreak--- 4. 10. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 251/5
    ausgeführt und seitdem bis zu ihrer Wiedereinfuhr in        — die Kosten den sich aus der Wiederherstellung erge-
    ihrer Art oder Zusammensetzung nicht wesentlich                  benden Gewinn für die Umwelt wesentlich überstei-
    verändert;                                                       gen;
b) die Person, die die tatsächliche Kontrolle über die          — alternative Maßnahmen für die Wiederherstellung
    Abfälle zum Zeitpunkt der schadensstiftenden oder                des ursprünglichen Zustands zu wesentlich geringe-
    umweltbeeinträchtigenden Handlung ausgeübt hat,                  ren Kosten durchgeführt werden können.
     i) wenn diese Person nicht in der Lage ist, den Er-        Im letzteren Fall kann der Kläger die Durchführung die-
        zeuger gemäß Absatz 1 innerhalb einer vertretba-        ser alternativen Maßnahmen oder die Erstattung der
        ren Frist festzustellen;                                hierfür entstandenen Kosten verlangen.
    ii) wenn die Abfälle die Gemeinschaft durchqueren,
        ohne dort vor dem Zeitpunkt der schadensstiften-        (3)     Soweit es sich um Umweltbeeinträchtigungen han-
        den oder umweltbeeinträchtigenden Handlung in           delt, kann die öffentliche Hand aufgrund von Absatz 1
        ihrer Art oder Zusammensetzung wesentlich ver-          Buchstaben a), b) und d) Klage erheben.
        ändert worden zu sein;
                                                                (4)     Soweit Interessenvereinigungen nach dem Recht
c) wenn die Abfälle ordnungsgemäß einer Anlage, einer           eines Mitgliedstaats klagebefugt sind, können sie vor Ge-
    Einrichtung oder einem Unternehmen übergeben                richt lediglich das Verbot oder die Einstellung der scha-
    worden sind, die bzw. das eine Genehmigung gemäß            densstiftenden oder umweltbeeinträchtigenden Handlung
    Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG, gemäß Artikel          verlangen. Haben sie jedoch selbst die unter Absatz 1
    6 der Richtlinie 75/439/EWG des Rates O , gemäß             Buchstaben b) und d) vorgesehenen Maßnahmen getrof-
    Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG oder gemäß              fen, so können sie die Erstattung der aus diesen Maß-
    Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates (2)           nahmen entstandenen Kosten verlangen.
    erhalten hat: der Verantwortliche dieser Anlage, die-
    ser Einrichtung oder dieses Unternehmens.                   (5)     Diese Richtlinie läßt die einzelstaatlichen Vor-
                                                                schriften über den Ersatz nichtvermögensrechtlicher
                                                                Schäden unberührt.
                           Artikel 3
Der Abfallerzeuger haftet zivilrechtlich, unabhängig von        (6)     Der Kläger muß den Schaden oder die Umweltbe-
eigenem Verschulden, für die durch diese Abfälle ent-           einträchtigung beweisen und dartun, daß zwischen den
standenen Schäden und Umweltbeeinträchtigungen.                 Abfällen des Erzeugers und dem erlittenen Schaden oder
                                                                der Umweltbeeinträchtigung mit überwiegender Wahr-
                                                                scheinlichkeit ein Ursachenzusammenhang besteht.
                           Artikel 4
(1)     Der Kläger kann gerichtlich verlangen:                                           Artikel 5
a) das Verbot oder die Einstellung der schadensstiften-         Sind nach dieser Richtlinie mehrere Erzeuger für densel-
    den oder umweltbeeinträchtigenden Handlung;                 ben Schaden oder für dieselbe Umweltbeeinträchtigung
                                                                verantwortlich, haften sie unbeschadet einzelstaatlicher
b) die Erstattung der Kosten für Maßnahmen zur Ver-             Rechtsvorschriften über Rückgriffsansprüche als Gesamt-
     hinderung von Schäden und Umweltbeeinträchtigun-           schuldner.
     gen;
                                                                                         Artikel 6
c) die Erstattung der durch Maßnahmen für die Behe-
    bung von Schäden im Sinne von Artikel 2 Absatz 1             (1)    Der Erzeuger haftet nicht nach dieser Richtlinie,
     Buchstabe c) Ziffer ii) entstandenen Kosten;               wenn er nachweist, daß der Schaden oder die Umweltbe-
                                                                einträchtigung auf keinen Fall höherer Gewalt im Sinne
d) die Wiederherstellung der Umwelt in den Zustand, in           des Gemeinschaftsrechts zurückzuführen ist.
     dem sie sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, an dem
     die Umweltbeeinträchtigung stattgefunden hat, befun-        (2)    Die Tatsache, daß der Erzeuger im Besitz einer
     den hat, oder die Erstattung der Kosten der hierfür         Genehmigung der öffentlichen Hand ist, kann ihn nicht
     durchgeführten Maßnahmen;                                  von seiner Haftung befreien.
e) eine Entschädigung für die Schäden.
                                                                                         Artikel 7
(2)      Soweit es sich um die in Absatz 1 Buchstabe d)          (1)    Unbeschadet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften
vorgesehene Wiederherstellung der Umwelt handelt,                über Rückgriffsansprüche bleibt die Haftung des Erzeu-
kann der Kläger im Falle von Umweltbeeinträchtigungen            gers in vollem Umfang auch dann bestehen, wenn der
die Wiederherstellung oder den Ersatz der hierfür ent-           Schaden oder die Umweltbeeinträchtigung durch die Ab-
standenen Kosten verlangen, außer in Fällen, in denen            fälle und durch das Handeln eines Dritten gemeinsam
                                                                 verursacht worden ist.
(') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 31.                       (2)    Die Haftung des Erzeugers kann unter Berück-
(2) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.                       sichtigung der Umstände des Einzelfalls vermindert wer-
 ---pagebreak--- Nr. C 251/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                4. 10. 89
den oder entfallen, wenn der Schaden durch die Abfälle        — sich die nach dieser Richtlinie verantwortliche Person
und das schuldhafte Verhalten der Person, die den Scha-            nicht feststellen läßt;
den erlitten hat, oder einer anderen Person, für die sie
                                                              — die verantwortliche Person nicht in der Lage ist, die
haftet, gemeinsam verursacht worden ist.
                                                                   verursachten Schäden und/oder Umweltbeeinträchti-
                                                                   gungen in vollem Umfang wiedergutzumachen.
                         Artikel 8
                                                                                         Artikel 12
Die Haftung des Erzeugers nach dieser Richtlinie kann
gegenüber dem Kläger nicht durch eine vertragliche            Diese Richtlinie berührt nicht:
Haftungsbegrenzungs- oder Haftungsausschlußklausel
beschränkt oder ausgeschlossen werden.                        a) die Rechte, die der nach dieser Richtlinie klagebe-
                                                                  fugte Geschädigte aufgrund internationaler Überein-
                                                                  künfte im Bereich der zivilrechtlichen Haftung für
                         Artikel 9                                den Transport gefährlicher Güter geltend machen
                                                                  kann;
(1)     Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren Rechts-
vorschriften, daß der nach dieser Richtlinie vorgesehene      b) die Rechte, die aufgrund des Internationalen Über-
Schadenersatzanspruch in drei Jahren von dem Zeit-                einkommens über die Beschränkung der Haftung für
punkt an verjährt, an dem derjenige, der den Anspruch             Seeforderungen (London, 19. November 1976) beste-
gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) gerichtlich gel-            hen.
tend macht, von dem Schaden oder der Umweltbeein-
trächtigung und der Person des Erzeugers Kenntnis er-                                    Artikel 13
langt hat oder hätte Kenntnis erlangen müssen.
                                                              Diese Richtlinie gilt nicht für Schäden oder Umweltbe-
                                                              einträchtigungen, deren schadensstiftende oder umwelt-
(2)     Die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die         beeinträchtigende Handlung vor dem Zeitpunkt der
Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung werden              Durchführung dieser Richtlinie liegt.
durch diese Richtlinie nicht berührt.
                                                                                         Artikel 14
                        Artikel 10
                                                              (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Die dem Geschädigten nach dieser Richtlinie zustehen-         Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtli-
den Klagebefugnisse erlöschen nach Ablauf einer Frist         nie spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie
von 30 Jahren ab dem Zeitpunkt der schadensstiftenden         setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
oder umweltbeeinträchtigenden Handlung, es sei denn,
der Geschädigte hat während dieses Zeitraums ein ge-          (2)     Die aufgrund von Absatz 1 erlassenen Rechtsvor-
richtliches Verfahren gegen den Verursacher des Scha-         schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf
dens oder der Umweltbeeinträchtigung eingeleitet.             diese Richtlinie.
                                                              (3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                        Artikel 11                            Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                                                              sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlas-
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission spätestens          sen.
bis zum 31. Dezember 1992 fest, unter welchen Bedin-
gungen und mit welchen Mitteln die von dieser Richtli-
                                                                                         Artikel 15
nie erfaßten Schäden und Umweltbeeinträchtigungen
wiedergutzumachen sind, wenn                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.