CELEX: 61982CJ0080
Language: de
Date: 1983-05-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 5. Mai 1983. # Administration des impôts gegen Guy Soler. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich. # Jungwein - Definition. # Rechtssache 80/82.

Avis juridique important

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61982J0080

URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 5. MAI 1983.  -  ADMINISTRATION DES IMPOTS GEGEN GUY SOLER.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM COUR DE CASSATION, FRANKREICH.  -  JUNGWEIN DESSEN ALKOHOLISCHE GAERUNG NOCH NICHT BEENDET IST - BEGRIFF.  -  RECHTSSACHE 80/82.  

Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 01413

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARTKORGANISATION - WEIN - VON SEINER HEFE GETRENNTER WEIN - BEGRIFF   ( VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES , ANHANG II , NR . 8 , ERSETZT DURCH NR . 9 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 337/79 )    

Leitsätze

EIN WEIN MIT EINEM HEFEANTEIL , DER DEUTLICH UNTER DEM BEIM ERSTEN ABSTICH ERZIELTEN DURCHSCHNITTLICHEN HEFEANTEIL LIEGT , KANN ALS VON SEINER HEFE GETRENNT IM SINNE VON NR . 8 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 816/70 ÜBER DIE GE MEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ANGESEHEN WERDEN . ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DEN FRAGLICHEN ANTEIL NACH DEN DEN JEWEILIGEN WEIN BETREFFENDEN WEINBAUTRADITIONEN ZU BEURTEILEN .    

Entscheidungsgründe

1 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT URTEIL VOM 4 . JANUAR 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1 . MÄRZ 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES BEGRIFFS  '  ' JUNGWEIN '  '  ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , DER IN NR . 8 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 816/70 DES RATES VOM 28 . APRIL 1970 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 99 , S . 1 ) - AN DEREN STELLE INZWISCHEN NR . 9 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 337/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ( ABL . L 54 , S . 1 ) GETRETEN IST - DEFINIERT IST .    2 DIESE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES STRAFVERFAHRENS , IN WELCHEM DEM ANGEKLAGTEN VORGEWORFEN WIRD , ER HABE ZUM ZWECKE DES VERKAUFS UNTER DER BEZEICHNUNG WEIN EIN ERZEUGNIS BESESSEN , DAS DIE MERKMALE EINES  '  ' JUNGWEINS '  '  AUFGEWIESEN HABE . GEMÄSS ARTIKEL 27 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 816/70 ( ERSETZT DURCH ARTIKEL 48 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 337/79 ) GEHÖRT  '  ' JUNGWEIN '  '  NICHT ZU DEN ERZEUGNISSEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUM UNMITTELBAREN MENSCHLICHEN VERBRAUCH ANGEBOTEN ODER ABGEGEBEN WERDEN DÜRFEN .    3 SOWOHL NACH DER VERORDNUNG NR . 816/70 ALS AUCH NACH DER VERORDNUNG NR . 337/79 IST  '  ' JUNGWEIN '  '  EIN WEIN ,  '  ' DESSEN ALKOHOLISCHE GÄRUNG NOCH NICHT BEENDET IST UND DER NOCH NICHT VON SEINER HEFE GETRENNT IST '  ' . NACH ANSICHT DER COUR DE CASSATION GEHT ES ALLEIN DARUM , OB DER WEIN IM VORLIEGENDEN FALL ALS  '  ' VON SEINER HEFE GETRENNT '  '  ANGESEHEN WERDEN KONNTE .        4 DIE COUR DE CASSATION HAT DEN GERICHTSHOF UM AUSLEGUNG DIESER DEFINITION ERSUCHT UND IHM FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :  '  ' DARF EIN NATIONALES GERICHT WEIN MIT EINEM HEFEANTEIL ZWISCHEN 0,35 UND 0,40 % DESHALB ALS VON SEINER HEFE GETRENNT ANSEHEN , WEIL DIESER ANTEIL NACH ANSICHT VON SACHVERSTÄNDIGEN UNBEDEUTEND IST?  '  '   5 DIESE FRAGE GEHT IM KERN DAHIN , OB EIN WEIN , DER EINEN ANGEBLICH UNBEDEUTENDEN HEFEANTEIL ENTHÄLT , ALS VON SEINER HEFE GETRENNT IM SINNE VON NR . 8 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 816/70 ( ERSETZT DURCH NR . 9 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 337/79 ) ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ANGESEHEN WERDEN KANN .    6 AUS DEN ERKLÄRUNGEN , DIE SOWOHL DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ALS AUCH DIE KOMMISSION UND DER ANGEKLAGTE IM AUSGANGSVERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , FOLGT , DASS DER IM WEIN NACH DER  '  ' TRENNUNG '  '  VERBLEIBENDE HEFEANTEIL VON ZAHLREICHEN FAKTOREN ABHÄNGT UND NICHT ABSTRAKT BESTIMMT WERDEN KANN . SO SOLL DER VERBLEIBENDE HEFEANTEIL JE NACHDEM , WELCHES VERFAHREN FÜR DIE TRENNUNG BENUTZT WURDE ( ABSTICH , ZENTRIFUGIERUNG ODER FILTRIERUNG ), SOWIE JE NACH KLIMA , SORTE ODER REIFEGRAD DER TRAUBE VARIIEREN . HINZU KOMMT , DASS DER HEFEANTEIL IN FLÜSSIG- ODER TROCKENMASSE AUSGEDRÜCKT WERDEN KANN . SO MUSS BEI DEM VON DER COUR DE CASSATION GENANNTEN ANTEIL VON 0,35 BIS 0,40 % DANACH DIFFERENZIERT WERDEN , OB ER SICH AUF FLÜSSIG- ODER TROCKENHEFE BEZIEHT .    7 TROTZ DER SCHWIERIGKEITEN , DIE IN BEZUG AUF DIE BESTIMMUNG EINES NACH DER TRENNUNG DES WEINS VON SEINER HEFE VERBLEIBENDEN GENAUEN HEFEANTEILS MÖGLICHERWEISE AUFTRETEN , STEHT JEDENFALLS FEST , DASS DIESE TRENNUNG NIEMALS VOLLSTÄNDIG SEIN KANN . DAS ZEIGT UNTER ANDEREM DIE TATSACHE , DASS SICH SOGAR IN EINEM GENUSSTAUGLICHEN WEIN JEDERZEIT HEFE NEU BILDEN KANN . ZU DIESER DEKANTIERUNG KOMMT ES ENTWEDER INFOLGE EINER NEUEN GÄRUNG DES WEINS ODER SOGAR AUCH OHNE GÄRUNG .    8 AUSSERDEM MACHEN DIE ERGEBNISSE EINER VON DER KOMMISSION ZITIERTEN WISSENSCHAFTLICHEN UNTERSUCHUNG DEUTLICH , DASS DER VON DER COUR DE CASSATION IM VORLIEGENDEN FALL GENANNTE HEFEANTEIL WEIT UNTER DEM BEIM ERSTEN ABSTICH ERZIELTEN DURCHSCHNITTLICHEN HEFEANTEIL LIEGT UND ( JE NACHDEM , OB ES SICH UM     FLÜSSIG- ODER TROCKENHEFE HANDELT ) GERINGER IST ALS DAS BEIM ERSTEN ABSTICH ERZIELTE MINIMUM BEZIEHUNGSWEISE DIESEM MINIMUM UNGEFÄHR ENTSPRICHT .    9 DIE FRAGE DER COUR DE CASSATION IST ALSO WIE FOLGT ZU BEANTWORTEN : EIN WEIN MIT EINEM HEFEANTEIL , DER DEUTLICH UNTER DEM BEIM ERSTEN ABSTICH ERZIELTEN DURCHSCHNITTLICHEN HEFEANTEIL LIEGT , KANN ALS VON SEINER HEFE GETRENNT IM SINNE VON NR . 8 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 816/70 ( ERSETZT DURCH NR . 9 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 337/79 ) ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ANGESEHEN WERDEN . ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DEN FRAGLICHEN ANTEIL NACH DEN DEN JEWEILIGEN WEIN BETREFFENDEN WEINBAUTRADITIONEN ZU BEURTEILEN .    

Kostenentscheidung

KOSTEN   10 DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION UND DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN STRAFVERFAHREN ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )   AUF DIE IHM VON DER FRANZÖSISCHEN COUR DE CASSATION MIT URTEIL VOM 4 . JANUAR 1982 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :   EIN WEIN MIT EINEM HEFEANTEIL , DER DEUTLICH UNTER DEM BEIM ERSTEN ABSTICH ERZIELTEN DURCHSCHNITTLICHEN HEFEANTEIL LIEGT , KANN ALS VON SEINER HEFE GETRENNT IM SINNE VON NR . 8 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 816/70 ( ERSETZT DURCH NR . 9 DES ANHANGS II DER VERORDNUNG NR . 337/79 )     ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN ANGESEHEN WERDEN . ES IST SACHE DES NATIONALEN GERICHTS , DEN FRAGLICHEN ANTEIL NACH DEN DEN JEWEILIGEN WEIN BETREFFENDEN WEINBAUTRADITIONEN ZU BEURTEILEN .