CELEX: 31992R3904
Language: de
Date: 1992-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zur strukturellen Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnenmarkt

Avis juridique important

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31992R3904

Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zur strukturellen Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnenmarkt  

Amtsblatt Nr. L 394 vom 31/12/1992 S. 0001 - 0004

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3904/92 DES RATES vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zur strukturellen  Anpassung des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnenmarkt DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vollendung des Binnenmarktes stellt ein grundlegendes und uneingeschränkt positives Ziel im  Hinblick auf die Entwicklung der Gemeinschaft dar. Eine Reihe von Standorten wird mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert sein, da diese in hohem  Masse vom Zollgewerbe abhängig sind. Mit dem Wegfall der Zollförmlichkeiten am 1. Januar 1993 an den Binnengrenzen der Gemeinschaft  werden sich die Wirtschaftsaktivitäten erheblich wandeln. Die Arbeit der Zollagenten, Zollspediteure und gleichgestellter Berufe ist in hohem Masse von den  Zollkontrollen und der Erledigung der Zollförmlichkeiten abhängig. Mit der Beseitigung der Zollförmlichkeiten an den innergemeinschaftlichen Grenzen wird der  innergemeinschaftlichen Tätigkeit dieses Gewerbes ein jähes Ende bereitet. Dieses Gewerbe muß für die Zeit nach dem 1. Januar 1993 eine neue Zukunftsplanung entwickeln. Für  die Beschäftigten dieses Sektors als auch für die Unternehmen sowie Gebiete, die nach ihrer  Wirtschaftsstruktur hauptsächlich auf den grenzueberschreitenden Verkehr ausgerichtet sind, ergeben  sich schwerwiegende Folgen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind auf Unterstützung angewiesen, um sich an die  durch die Abschaffung der Zollförmlichkeiten an den Binnengrenzen entstehende neue Situation  anzupassen. In Anbetracht der Umstände und in Ausrichtung an der Birminghamer Erklärung des Europäischen Rates  vom 16. Oktober 1992 können ergänzende Gemeinschaftsmaßnahmen die Bemühungen der Mitgliedstaaten  wirkungsvoll unterstützen. Diese Maßnahmen können die Mitgliedstaaten und die betroffenen Regionen überdies dazu veranlassen,  Vorschläge zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der betreffenden Grenzgebiete  auszuarbeiten und entsprechende Mittel bereitzustellen. Die Gemeinschaft ist der Auffassung, daß dringend flankierende Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten  des Gewerbes der Zollagenten und -spediteure ergriffen werden müssen. Für solche Maßnahmen stehen der Gemeinschaft insbesondere die Strukturfonds zur Verfügung. Die für die Strukturfonds förderungswürdigen Maßnahmen sind durch Aktionen zu ergänzen, die nicht  durch diese Fonds finanziert werden, um über eine vollständige Maßnahmenpalette zur Förderung der  Umstrukturierung und Diversifizierung der von dem Gewerbe gebotenen Dienstleistungen zu verfügen. Diese spezifischen Sondermaßnahmen zur Ergänzung der im Rahmen der Strukturfonds ergriffenen  Maßnahmen müssen zeitlich begrenzt sein. Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, müssen den Gemeinschaftspolitiken  entsprechen, auch denjenigen bezueglich der Wettbewerbsregeln. Diese Maßnahmen werden ergriffen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu  gewährleisten. Die Gemeinschaft will den betroffenen Gebieten und Unternehmen zur Seite stehen, die durch die  Gemeinschaftspolitik der Abschaffung der Steuergrenzen und Zollkontrollen betroffen sind. Die den betroffenen Gebieten und Unternehmen zu gewährende Unterstützung muß verschiedene Formen  annehmen, insbesondere Unterstützung bei der Geschäftsführung, beim Zugang zu den Kapitalmärkten  sowie bei der Berufsbildung von Beschäftigten. Um die zur Erreichung der festgesetzten Ziele erforderlichen Mittel einsetzen zu können, sind die  Modalitäten für eine Beteiligung der Gemeinschaft zu bestimmen - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Ziele Mit den von der Gemeinschaft gemäß dieser Verordnung eingeleiteten Maßnahmen sollen die Maßnahmen  im Rahmen der Strukturfonds dadurch ergänzt werden, daß - die Gebiete, die von jedem Mitgliedstaat der Kommission als am stärksten von der Abschaffung der  Zollförmlichkeiten betroffen gemeldet werden, bei der Erneuerung ihrer wirtschaftlichen Strukturen  und der Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten Unterstützung erhalten; - unter Erhaltung der höchstmöglichen Zahl von Arbeitsplätzen zur Umstellung und/oder  Umstrukturierung der in Artikel 2 Absatz 2 erwähnten Unternehmen, die geschwächt, jedoch  lebensfähig sind, beigetragen wird. Artikel 2 Maßnahmen (1)  Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der in Artikel 1 erster Gedankenstrich genannten  Gebiete können folgendes umfassen: - Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Beratung in Entwicklungsfragen und bei anderen  Entwicklungstechniken; - Förderung örtlicher Entwicklungsinitiativen; - Finanzierung flankierender Maßnahmen für die örtliche Entwicklung. (2)  Die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, deren Tätigkeit sich  hauptsächlich aus den Zollkontrollen und der Erledigung der Zollförmlichkeiten an den  innergemeinschaftlichen Grenzen ergibt, können folgendes betreffen: - Steuerung der Umstellung bzw. Umstrukturierung dieser Unternehmen, insbesondere durch Studien und  Marktforschung; - Technologietransfer einschließlich der Beschaffung und Verbreitung von Informationen und der  Anwendung von Innovationen in den Unternehmen; - Maßnahmen zur Schaffung bzw. Wahrung von Dauerarbeitsplätzen; - die Berufsausbildung des Unternehmens sowie jegliche Maßnahme zur Erleichterung dieser  Berufsbildung. Artikel 3 Förderungswürdigkeit Die in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Gebiete der  Gemeinschaft, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 als am stärksten betroffen bestimmt  werden. Die Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, müssen mit den Verträgen, den  aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten und den Gemeinschaftspolitiken, insbesondere  denjenigen bezueglich der Wettbewerbsregeln, vereinbar sein. Artikel 4 Interventionsformen Die finanzielle Intervention der Gemeinschaft kann in folgender Form erfolgen: - Kofinanzierung einer nationalen Beihilfenregelung einschließlich von Rückerstattungen, - Kofinanzierung von geeigneten Projekten einschließlich von Rückerstattungen; - Unterstützung der technischen Hilfe und der Voruntersuchungen zur Ausarbeitung der Aktionen. Die finanzielle Intervention soll insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen zugute  kommen. Artikel 5 Interventionssätze Der gemeinschaftliche Interventionssatz im Rahmen dieser Verordnung liegt bei maximal 50 % der  Kosten der in Artikel 2 bezeichneten Aktionen. In bestimmten Fällen, insbesondere in den Regionen  mit Entwicklungsrückstand, kann die Kommission diesen Satz bis auf 75 % erhöhen. Die Intervention der Gemeinschaft kommt zu privaten bzw. öffentlichen Ausgaben ergänzend hinzu.  Kommt die Intervention der Gemeinschaft zu privaten Ausgaben ergänzend hinzu, dürfen die  Interventionssätze 50 % auf keinen Fall überschreiten. Die Gemeinschaftsunterstützung für im Rahmen dieser Verordnung finanzierte einzelne Maßnahmen und  Aktionen darf nicht mit anderer Unterstützung aus den Strukturfonds kumuliert werden. Artikel 6 Zuschussanträge Die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen werden ab dem 1. Januar 1993 in Abstimmung mit den  betroffenen Berufskreisen und Sozialpartnern von den zuständigen Behörden eingereicht, die von den  Mitgliedstaaten benannt wurden. Die Anträge müssen bis spätestens 31. März 1993 vorliegen. Artikel 7 Genehmigung der Zuschussanträge und Durchführung Sofern die in dieser Verordnung enthaltenen Bedingungen erfuellt worden sind, ergeht die  Entscheidung der Kommission normalerweise spätestens drei Monate nach Einreichung der Anträge. Die Maßnahmen der Gemeinschaft erstrecken sich über einen Zeitraum, der am 1. Januar 1993 beginnt;  sie können eine rückwirkende Finanzierung für ab diesem Zeitpunkt genehmigte Zuschussanträge  beinhalten. Die rechtliche Verpflichtung zu diesen Maßnahmen erfolgt vor dem 31. Dezember 1993. Die Kommission veröffentlicht eine Liste der genehmigten Zuschussanträge im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften. Artikel 8 Technische Hilfe Neben den in Artikel 4 vorgesehenen Interventionsformen kann auch eine Beihilfe für Ausgaben  gewährt werden, die zur Finanzierung der technischen Hilfe sowie der Bewertung und Begleitung der  gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen bestimmt sind. Für solche Maßnahmen kann abweichend von Artikel 5 eine Finanzierung der Gemeinschaft bis zu 100 %  der Kosten gewährt werden. Der Gesamtbetrag solcher Interventionen darf jedoch nicht 2 % der im  Rahmen dieser Verordnung vorgesehenen Gesamtzuwendung aus dem Haushalt überschreiten. Artikel 9 Verfolgung, Bewertung und Kontrolle Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für eine wirksame Verfolgung und Bewertung der  aufgrund dieser Verordnung finanzierten Gemeinschaftsinterventionen. Der Beschluß der Kommission zur Billigung finanzieller Interventionen regelt auch die Modalitäten  ihrer Verfolgung und Bewertung. Der betroffene Mitgliedstaat haftet subsidiär für die Zurückzahlung von ungerechtfertigterweise  erhaltenen Beträgen an die Gemeinschaft. Artikel 10 Mittelbindungen und Zahlungen (1)  Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage der Beschlüsse der Kommission zur Billigung der  betreffenden Maßnahmen. (2)  Die Zahlung der Finanzzuweisung erfolgt entsprechend der Haushaltsmittelbindung; sie ergeht an  die zuständige Behörde, die in dem von dem Mitgliedstaat eingereichten Zuschussantrag zu diesem  Zweck benannt wurde. (3)  Ein Vorschuß in Höhe von 60 % jeder Mittelbindung wird von der Gemeinschaft gezahlt, nachdem  die Mittelbindung beschlossen worden ist. (4)  Die Zahlung des Restbetrags erfolgt, sofern - die in Absatz 2 erwähnte Behörde der Kommission einen entsprechenden Antrag binnen sechs Monaten  nach der praktischen Durchführung der Maßnahme und spätestens am 30. Juni 1995 vorlegt; - der Mitgliedstaat die Richtigkeit der im Zahlungsantrag enthaltenen Informationen bestätigt. Artikel 11 Verwendung der Ecu Der Betrag der Mittelbindungen und der Zahlungen an die Kommission wird in Ecu ausgedrückt und  gezahlt. Als Wechselkurse werden die bei Erhalt des Antrags auf Gewährung von Zuschüssen und des endgültigen  Zahlungsantrags geltenden Kurse zugrunde gelegt. Artikel 12 Bericht Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. November 1994 einen  Bericht über die im Rahmen der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Interventionen. Artikel 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 für die Dauer eines Jahres in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident R. NEEDHAM   (1) ABl. Nr. C 220 vom 27. 8. 1992, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.  (3) Stellungnahme vom 25. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).