CELEX: C2002/169/15
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache C-383/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/82/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

13.7.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 169/9
als auch in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates               (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Prefetto
vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizierung der                     Provincia di Cuneo gegen Silvano Carbone als Allein-
Richtlinie 64/433 zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen                    geschäftsführer der Expo Casa Manta Srl vorgelegtes Ersuchen
auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem                   um Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnungen
Fleisch (ABl. L 268, S. 69) zum anderen hat der Gerichtshof               (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin                    gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittlän-
N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter)             dern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/
und V. Skouris — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                        82, 1766/82 und 3420/83 (ABl. L 67, S. 89) sowie Nr. 3285/
M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 30. Mai 2002 ein Urteil               94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die gemeinsame
mit folgendem Tenor erlassen:                                             Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
                                                                          Nr. 518/94 (ABl. L 349, S. 53) hat der Gerichtshof (Zweite
Die Kosten bakteriologischer Untersuchungen und von Untersuchun-          Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colne-
gen auf Trichinen, die gemäß der Richtlinie 64/433/EWG des Rates          ric (Berichterstatterin) sowie der Richter R. Schintgen und
vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim               V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der        — am 30. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Fassung der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember
1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innerge-         Die Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994
meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-           über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten
markt wie in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates              Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG)
vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie          Nrn. 1765/82, 1766/82 und 3420/83 sowie die Verordnung
64/433 zwecks Ausdehnung ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung             (EG) Nr. 3285/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über die
und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch durchgeführt wurden,        gemeinsame Einfuhrregelung und zur Aufhebung der Verordnung
werden von der Gemeinschaftsgebühr erfasst, die die Mitgliedstaaten       (EG) Nr. 518/94 haben keine Auswirkungen auf die Regelung
zum einen nach der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar          eines Mitgliedstaats über das Inverkehrbringen von Waren aus
1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygiene-                Drittländern.
kontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch und der Entschei-
dung 88/408/EWG des Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge
der für die Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem             (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
Fleisch zu erhebenden Gebühren und zum anderen nach der Richtlinie
85/73 in der durch die Richtlinie 93/118 geänderten Fassung für
Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch erheben.
(1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Zweite Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 vom 14. Mai 2002
                         (Zweite Kammer)
                                                                          in der Rechtssache C-383/00: Kommission der Euro-
                         vom 30. Mai 2002                                 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
                                                                                                       land (1)
in der Rechtssache C-296/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Corte Suprema di Cassazione): Prefetto Provincia
di Cuneo gegen Silvano Carbone als Alleingeschäftsführer                  (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
                   der Expo Casa Manta Srl(1)                             82/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
                                                                                                        Frist)
(Verordnungen [EG] Nrn. 519/94 und 3285/94 — Anwen-
dungsbereich — Inverkehrbringen von aus Drittländern                                              (2002/C 169/15)
          stammenden schnurlosen Telefonapparaten)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
                          (2002/C 169/14)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                          In der Rechtssache C-383/00, Kommission der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen) gegen Bun-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 desrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und
                                                                          B. Muttelsee-Schön) wegen Feststellung, dass die Bundesre-
                                                                          publik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
In der Rechtssache C-296/00 betreffend ein dem Gerichtshof                dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der
nach Artikel 234 EG von der Corte Suprema di Cassazione                   vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen
 ---pagebreak--- C 169/10               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          13.7.2002
ergriffen hat, um der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom                hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der
9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schwe-              Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
ren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13)         und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
und insbesondere ihrem Artikel 11 nachzukommen, hat der                Kanzler: R. Grass — am 16. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem
Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der Kam-                  Tenor erlassen:
merpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
(Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-            Die Wendung „Erzeuger, ... die den Betrieb ... auf ähnliche Weise ...
Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 14. Mai 2002 ein                übernommen haben“, in Artikel 3a Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
                                                                       31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre            gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor
      Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom        Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung der Verordnung (EWG)
      9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren      Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 ist dahin auszulegen,
      Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass sie nicht      dass sie sich auf einen Erzeuger bezieht, der mit dem vorgesehenen
      innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maß-    Erben verheiratet ist und dem der Betrieb nach Ablauf der vom
      nahmen ergriffen hat, um Artikel 11 dieser Richtlinie nachzu-    Verpächter und Erblasser gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1078/
      kommen.                                                          77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienrege-
                                                                       lung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-      und die Umstellung der Milchkuhbestände eingegangenen Nichtver-
      rens.                                                            marktungsverpflichtung zu günstigeren als den Marktbedingungen
                                                                       verpachtet wurde, sofern sich aus sämtlichen tatsächlichen und
(1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.                                         rechtlichen Umständen dieses Pachtverhältnisses ergibt,
                                                                       —     dass dieses in erster Linie auf die Fortsetzung der Tätigkeit des
                                                                             Betriebs zugunsten des vorgesehenen Erben und nicht auf die
                                                                             Erzielung des Marktwerts des Betriebs durch den Erblasser
                                                                             gerichtet ist
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               —     und dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien
                                                                             so ausgestaltet sind, dass der Vorteil, den der Erblasser seinem
                        (Zweite Kammer)                                      Erben verschaffen will, dauerhaft, und zwar auch im Fall
                                                                             einer Trennung der Eheleute oder einer Auflösung der Ehe,
                       vom 16. Mai 2002                                      gewährleistet ist.
in der Rechtssache C-384/00 (Vorabentscheidungsersu-                   (1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
chen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts):
Heinrich Bredemeier gegen Landwirtschaftskammer Han-
                             nover (1)
(Gemeinsame Agrarpolitik — Milchquotenregelung —
Gewährung einer spezifischen Referenzmenge — Begün-                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
stigte — Erzeuger, die einen Betrieb in erbähnlicher Weise
nach Ablauf einer vom Erblasser eingegangenen Nichtver-                                           (Erste Kammer)
marktungsverpflichtung übernehmen — Auslegung des Ar-
tikels 3a der Verordnung [EWG] Nr. 857/84 in der Fassung                                        vom 30. Mai 2002
              der Verordnung [EWG] Nr. 1639/91)
                                                                       in der Rechtssache C-441/00: Kommission der Euro-
                         (2002/C 169/16)                               päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                      Großbritannien und Nordirland (1)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
                                                                       48/EG — Interoperabilität des transeuropäischen Hoch-
In der Rechtssache C-384/00 betreffend ein dem Gerichtshof                                geschwindigkeitsbahnsystems)
nach Artikel 234 EG vom Niedersächsischen Oberverwaltungs-
gericht (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechts-                                        (2002/C 169/17)
streit Heinrich Bredemeier gegen Landwirtschaftskammer Han-
nover, beigeladen: Wilhelm Wieggrebe und Irmtraut Brede-                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
meier, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung des Artikels 3a Absatz 1 der Verordnung (EWG)                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verord-
nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
(ABl. L 90, S. 13) in der Fassung der Verordnung (EWG)                 In der Rechtssache C-441/00, Kommission der Europäischen
Nr. 1639/91 des Rates vom 13. Juni 1991 (ABl. L 150 S. 35)             Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius) gegen