CELEX: 52016PC0030
Language: de
Date: 2016-01-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 28.1.2016
            COM(2016) 30 final
            2016/0013(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Das Zentrum für Unternehmensentwicklung (im Folgenden „ZUE“) wurde mit Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
                  1
                eingerichtet.
            
            
               Der Rechtsrahmen des ZUE setzt sich aus der Satzung und der Geschäftsordnung des ZUE zusammen, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurden
                  2
                (im Folgenden „ZUE-Satzung“), sowie dem Personalstatut des ZUE, das mit dem Beschluss Nr. 9/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurde
                  3
               , und der Haushaltsordnung des ZUE
                  4
               , die mit dem Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurde (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“).
            
            
               Auf seiner 39. Tagung vom 19./20. Juni 2014 in Nairobi vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE anzugehen. In dieser gemeinsamen Erklärung beschloss der Ministerrat, dem AKP-EU-Botschafterausschuss Befugnisse für die Annahme der erforderlichen Beschlüsse zu übertragen, um die ordnungsgemäße Schließung des ZUE voranzutreiben. 
            
            
               Seit Juni 2014 wurden nach und nach Schritte mit Blick auf die Schließung des ZUE unternommen. Auf dem Weg zur Schließung des ZUE sind einige Anpassungen der ZUE-Haushaltsordnung in diesem spezifischen Kontext notwendig. 
            
            
               Die ZUE-Haushaltsordnung war vom AKP-EU-Botschafterausschuss, der gemäß der Satzung des ZUE die Aufsichtsbehörde darstellt, angenommen worden. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 ersuchte der Verwaltungsrat des ZUE den AKP-EU-Botschafterausschuss daher um vorherige Genehmigung für die Abweichung von der ZUE-Haushaltsordnung. Diese Abweichung umfasst: 
            
            
               i) die Möglichkeit einer mehrjährigen Abschlussprüfung in den letzten vier Jahren des Bestehens des ZUE (d. h. von 2013 bis 2016) – anstelle der Verpflichtung zu jährlichen Abschlussprüfungen, wie sie in Artikel 27 Absatz 5 der Haushaltsordnung des ZUE vorgesehen sind, 
            
            
               ii) sowie zu diesem Zwecke die Möglichkeit, einen Vertrag mit einer einzigen Prüfungsgesellschaft zu unterzeichnen, auch wenn nach Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung dieselbe Prüfungsgesellschaft nicht für mehr als drei aufeinanderfolgende Jahre benannt werden darf.
            
            
               Um eine reibungslose Schließung des ZUE zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss dem ZUE-Verwaltungsrat eine Befugnisübertragung für die Anpassung der vorgenannten ZUE-Haushaltsordnung gemäß den spezifischen Anforderungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE gewährt.
            
            
               2016/0013 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“)
                  5
               , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,
            
            
               gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2004 über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“)
                  6
               ,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung („ZUE“) und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um diese Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.
            
            
               (2)In seinem Beschluss Nr. 4/2014 vom 23. Oktober 2014
                  7
                weist der AKP-EU-Botschafterausschuss darauf hin, dass bei der Schließung des ZUE die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde des ZUE gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie die vom AKP-EU-Ministerrat in seiner gemeinsamen Erklärung festgelegten Modalitäten zu berücksichtigen sind.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe d des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens überwacht der AKP-EU-Botschafterausschuss die Gesamtstrategie des Zentrums und beaufsichtigt die Tätigkeit des Verwaltungsrats.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der Verwaltungsrat des ZUE für die „Festlegung der Haushaltsordnung, des Personalstatuts und der Geschäftsordnung“ zuständig.
            
            
               (5)In seinem Ersuchen an den AKP-EU-Botschafterausschuss mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 erklärte der Verwaltungsrat des ZUE, dass er beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Schließung des Zentrums von Artikel 27 Absätze 1 und 5 der ZUE-Haushaltsordnung abzuweichen und daher um die vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörden ersucht.
            
            
               (6)Die Änderung der ZUE-Haushaltsordnung und des Personalstatuts des ZUE
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                (im Folgenden „ZUE-Personalstatut“) bzw. Abweichungen von diesen entsprechend den Erfordernissen, die sich aus der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE ergeben, erfordern ein flexibles Verfahren.
            
            
               (7)Die Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung, eine Prüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von drei Jahren zu benennen, sowie die Verpflichtung des betreffenden Unternehmens gemäß Artikel 27 Absatz 5 der ZUE-Haushaltsordnung, einen jährlichen Prüfungsbericht zu erstellen, sind im derzeitigen Kontext der Schließung der Organisation nicht mehr relevant –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               1.Der Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der ZUE-Haushaltsordnung wird nach Maßgabe des im Anhang beigefügten Entwurfs für einen Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses festgelegt.
            
            
               2.Geringfügige Änderungen am Entwurf des Beschlusses können von den Vertretern der Union im AKP-EU-Botschafterausschuss ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Nach seiner Annahme wird der Beschluss des AKP-EU-Botschafterausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnetes Abkommen, geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 16.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 54.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 52.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnetes Abkommen, geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 52. 
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 61.
               
               
                  
                     (8)
                  ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 54.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 28.1.2016
            COM(2016) 30 final
            ANHANG
            zum
            Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               zum
            
            
               Vorschlag für einen
               
                  BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Botschafterausschuss in Bezug auf die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
            
            
            
               ANHANG
            
            
               Entwurf
            
            
               BESCHLUSS DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES
            
            
               über die Genehmigung von Abweichungen von der Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE)
            
            
            
               DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS –
            
            
               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 seines Anhangs III,
            
            
               gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2004 über die Haushaltsordnung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (im Folgenden „ZUE-Haushaltsordnung“)
                  2
               ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe d des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens überwacht der AKP-EU-Botschafterausschuss die Gesamtstrategie des Zentrums und beaufsichtigt die Tätigkeit des Verwaltungsrats. 
            
            
               (2)Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ist der Verwaltungsrat des ZUE für die „Festlegung der Haushaltsordnung, des Personalstatuts und der Geschäftsordnung“ zuständig.
            
            
               (3)Die Satzung und die Geschäftsordnung des ZUE, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses angenommen wurden
                  3
                (im Folgenden „ZUE-Satzung“), und die ZUE-Haushaltsordnung sehen Garantien bezüglich der Berichterstattung an den AKP-EU-Botschafterausschuss und der Beaufsichtigung durch diesen vor.
            
            
               (4)Auf seiner 39. Tagung vom 19. bis 20. Juni 2014 in Nairobi vereinbarte der AKP-EU-Ministerrat in einer gemeinsamen Erklärung, die ordnungsgemäße Schließung des ZUE und die Änderung des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens anzugehen und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um diese Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse voranzutreiben.
            
            
               (5)In seinem Beschluss Nr. 4/2014 vom 23. Oktober 2014
                  4
                weist der AKP-EU-Botschafterausschuss darauf hin, dass bei der Schließung des ZUE die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörde des ZUE gemäß Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie die vom AKP-EU-Ministerrat in seiner gemeinsamen Erklärung festgelegten Modalitäten zu berücksichtigen sind.
            
         
         
            
               (6)In seinem Ersuchen an den AKP-EU-Botschafterausschuss mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 erklärte der Verwaltungsrat des ZUE, dass er beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Schließung des Zentrums von Artikel 27 Absätze 1 und 5 der ZUE-Haushaltsordnung abzuweichen und daher um die vorherige Zustimmung durch die Aufsichtsbehörden ersucht.
            
            
               (7)Die Änderung der ZUE-Haushaltsordnung und des Personalstatuts des ZUE
                  5
                (im Folgenden „ZUE-Personalstatut“) bzw. Abweichungen von diesen, die sich entsprechend den Erfordernissen aus der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE ergeben, erfordern ein flexibles Verfahren.
            
            
               (8)Die Verpflichtung gemäß Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung, eine Prüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von drei Jahren zu benennen, sowie die Verpflichtung des betreffenden Unternehmens gemäß Artikel 27 Absatz 5 der ZUE-Haushaltsordnung, einen jährlichen Prüfungsbericht zu erstellen, sind im derzeitigen Kontext der Schließung der Organisation nicht mehr relevant –
            
            
               BESCHLIESST:
            
            
               Artikel 1
            
            
               1.Der AKP-EU-Botschafterausschuss gibt eine befürwortende Stellungnahme in Bezug auf die Abweichung von Artikel 27 Absätze 1 und 5 der ZUE-Haushaltsordnung mit sofortiger Wirkung ab. 
            
            
               2.Abweichend von Artikel 27 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung kann das ZUE eine Prüfungsgesellschaft für einen Zeitraum von vier Jahren für die Haushaltsjahre 2013 bis 2016 ernennen. Diese Prüfungsgesellschaft wird nach den in der ZUE-Haushaltsordnung vorgesehenen Vergabeverfahren ausgewählt. 
            
            
               Abweichend von Artikel 27 Absatz 5 der ZUE-Haushaltsordnung wird für die noch nicht geprüften Jahre eine mehrjährige Prüfung eingeleitet und dem Verwaltungsrat des ZUE nur ein einziger Abschlussbericht vorgelegt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der AKP-EU-Botschafterausschuss ermächtigt den Verwaltungsrat des ZUE, von der ZUE-Haushaltsordnung und dem ZUE-Personalstatut abzuweichen und/oder diese entsprechend den Erfordernissen, die sich aus der ordnungsgemäßen Schließung des ZUE ergeben, zu ändern.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu [...],
            
            
               
                     Für den AKP-EU-Botschafterausschuss
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnetes Abkommen, geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und durch das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 52. 
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 66.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 61.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 348 vom 30.12.2005, S. 54.