CELEX: C2000/149/40
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-88/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abteilung, 3. Unterabteilung, vom 24. November 1999 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu (DAFSE) gegen MOBILCROMO-Indústria de Mobiliário e Revestimentos Metálicos, Lda

27.5.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 149/23
2. Ist die Verordnung Nr. 1785/81 in dem Sinne auszulegen,          im Hinblick auf die Klärung der Rechtsnatur der Bestätigung
    daß die Einstufung eines Gebietes als Zuschußgebiet mittels     und der Anordnung der Rückzahlung eines bestimmten Betra-
    einer Berechnungsmethode vorzunehmen ist, wonach                ges im Zusammenhang mit Maßnahmen der beruflichen
    Zucker auch dann als in diesem Gebiet verbraucht ange-          Bildung, die vom Europäischen Sozialfonds finanziell unter-
    sehen wird, wenn er dort in ein anderes Erzeugnis weiter-       stützt wurden. Das Supremo Tribunal Administrativo hat in
    verarbeitet, dieses Erzeugnis aber in einem anderen Land        einigen Fällen entschieden, daß diese Bestätigungen mit dem
    verzehrt wird, oder ist die Einstufung eines Gebietes als       Mangel der absoluten Unzuständigkeit behaftet seien, der
    Zuschußgebiet mittels einer Berechnungsmethode vorzu-           gemäß Artikel 133 Absatz 2 Buchstabe b des Codigo do
    nehmen, wonach der in diesem Gebiet in andere Produkte          Procedimento Administrativo (Verwaltungsgerichtsverfahrens-
    weiterverarbeitete aber in einem anderen Land verzehrte         gesetz) zur Nichtigkeit führe, da die endgültige Entscheidung
    Zucker als nicht in dem Gebiet verbraucht angesehen wird?       in diesem Bereich in die Zuständigkeit der Europäischen
                                                                    Kommission falle. In anderen Fällen hat es dagegen entschie-
3. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1360/98 des Rates vom                den, daß der DAFSE eine eigene und ausschließliche Zuständig-
    26. Juni 1998, ABl. L 185, S. 3, gültig, soweit in ihr für      keit besitze, die dadurch verstärkt werde, daß das portugiesi-
    kein Gebiet Italiens ein abgeleiteter Interventionspreis        sche Recht ausdrücklich bestimme, daß die Bestätigungen des
    gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6      DAFSE vollstreckbare Titel seien, mit deren Hilfe die sich aus
    Absatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81 festgelegt und dafür        der Bestätigung ergebenden Schulden beigetrieben werden
    keine Begründung gegeben wird?                                  könnten.
(1) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 1.
(2) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 3.                                 (1) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 1.
(3) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.                                  (2) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abtei-
lung, 3. Unterabteilung, vom 24. November 1999 in dem               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
bei diesem anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do               Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. De-
Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu               zember 1999 in dem Rechtsstreit Bülent Recep Bicakci,
(DAFSE) gegen MOBILCROMO-Indústria de Mobiliário e                Bedriye Bicakci, Hidajet Kemal Bicakci und Burak Bicakci
                Revestimentos Metálicos, Lda                                             gegen Land Berlin
                    (Rechtssache C-88/00)                                               (Rechtssache C-89/00)
                        (2000/C 149/40)
                                                                                           (2000/C 149/41)
Das Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abteilung, 3. Unter-
abteilung, ersucht den Gerichtshof mit Beschluß vom 24. No-         Das Verwaltungsgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der
vember 1999, bei der Kanzlei eingegangen am 7. März 2000,           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. Dezem-
in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do           ber 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu               8. März 2000, in dem Rechtsstreit Bülent Recep Bicakci,
(DAFSE) gegen MOBILCROMO-Indústria de Mobiliário e Re-            Bedriye Bicakci, Hidajet Kemal Bicakci und Burak Bicakci
vestimentos Metálicos, Lda, um die richtige Auslegung der          gegen Land Berlin, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, namentlich
— der Artikel 1, 5 Absatz 4, 6 Absätze 1 und 2, und                 Ist die Beendigung des Aufenthalts eines türkischen Staatsan-
    7 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EWG)                       gehörigen, der die Anforderungen von Art. 7 Satz 1 des
    Nr. 2950/83 (1) des Rates vom 17. Oktober 1983 zur              Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei erfüllt,
    Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG (2) über die               durch Ausweisung allein aus generalpräventiven Gründen zur
    Aufgaben des Europäischen Sozialfonds                           Abschreckung anderer Ausländer mit Art. 14 Abs. 1 des
                                                                    Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei ver-
    und                                                             einbar?
— des Artikels 5 Absätze 1 und 5 des Beschlusses
    83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die
    Aufgaben des Europäischen Sozialfonds