CELEX: 31968R0222
Language: de
Date: 1968-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 222/68 der Kommission vom 23. Februar 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 27. Februar 1968 beginnenden Zeitraum

27. 2 . 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 49/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 222/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Februar 1968
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für
                                      den am 27. Februar 1968 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Für die Erzeugnisse der Position ex 02.06 B I b) 6
GEMEINSCHAFTEN —                                                ist es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf
                                                                diejenigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Qualität derjenigen der Erzeugnisse der Position
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               ex 02.06 B I b) 2 entsprechen. Infolgedessen ist es
                                                                ratsam, für diese erstgenannten Erzeugnisse eine
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                 Erstattung vorzusehen, deren Betrag gleich dem der
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    letztgenannten Erzeugnisse ist.
Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1), insbeson­
dere auf Artikel 15 Absatz 5 Satz 1 ,                           Für die Erzeugnisse der Positionen 15.01 A II, ex
                                                                16.01 A I, ex 16.01 B I a), ex 16.02 A II a) und
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ex 16.02 B II a) 1 bb) ist es angebracht, einen Betrag
                                                                zu berücksichtigen, der den Abstand zwischen den
Gemäß Artikel 15 der Verordnung Nr. 121/67/EWG                  günstigsten Einfuhrpreisen in den traditionellen Ein­
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktprei­                fuhr-Drittländern und den Ausfuhrpreisen der aus­
sen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in              führenden Mitgliedstaaten ausgleicht. Für die Erzeug­
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung auf­                nisse der Position 15.01 A II ist dieser Abstand gleich
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der             dem Betrag der bei Inkrafttreten dieser Verordnung
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                    gültigen Abschöpfung.
Die Verordnung Nr. 177/67/EWG des Rates vom
27. Juni 1967 (2) hat die Grundregeln für die Gewäh­            Für die Erzeugnisse der Position ex 16.01 B I c)
rung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie für die             kann dieser Abstand dadurch ermittelt werden, daß
Kriterien der Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.            man die Erstattungen für die Erzeugnisse der Posi­
                                                                tion ex 16.01 BIa) nach Maßgabe der normalen
     Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf              Preisunterschiede dieser Erzeugnisse anpaßt.
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweine­
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt              Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten.
festzusetzen :                                                  Drittländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
                                                                fuhrländer für die Erzeugnisse der Position ex 16.02     ;
Um die Teilnahme der Gemeinschaft am Welthandel                 B II a) 1 aa) sind, ist es angebracht, für diese Er-    i
zu ermöglichen, ist es angebracht, die Erstattung für           Zeugnisse einen Betrag vorzusehen, der dem zuvor
die Erzeugnisse der Positionen ex 01.03 A II b), ex             festgesetzten Betrag gleich ist.
02.01 A III a) 1 bis 5 , ex 02.05 A I und II, ex 02.05
B, ex 02.06 B I a ) 1 bis 5, ex 02.06 B I a) ex 6               Unter den Erzeugnissen der Position ex 16.02 B II a)
(„Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs") und ex                  1 cc) ist das sogenannte „Luncheon meat" ein ganz
02.06 B I b ) 5 der Nomenklatur im Anhang auf                   besonderes Handelsobjekt. Für die Erzeugnisse die­
einen Betrag festzusetzen, der im wesentlichen der              ser Position ist es angebracht, die Erstattung auf
Auswirkung des Futterkostenunterschieds in der Ge­              einen Betrag festzusetzen, der für das „Luncheon
meinschaft und auf dem Weltmarkt entspricht, der                meat" den Abstand zwischen den günstigsten Ein­
für die Festsetzung der bei Inkrafttreten dieser Ver­           fuhrpreisen in den Drittländern und den Ausfuhr­
ordnung gültigen Abschöpfung herangezogen wurde.                preisen der ausführenden Mitgliedstaaten ausgleicht.
Für die Erzeugnisse der Position ex 02.06 B I b) 2
ist es angebracht, die Erstattung auf einen Betrag              Für die Erzeugnisse der Positionen ex 16.02 B II a)
zu begrenzen, der einerseits den qualitativen Merk­             2 und 3 ist es auf Grund ihrer Zusammensetzung
malen eines jeden der in dieser Position festgehalte­           angebracht, die Erstattung auf einen Teil des für
nen Erzeugnisse und andererseits den besonderen                 „Luncheon meat" festgesetzten Betrages zu begren­
Exporteigenschaften dieser Erzeugnisse Rechnung                 zen .
trägt. Der zuvor festgesetzte Betrag entspricht diesen
Anforderungen.                                                  Für die übrigen Erzeugnisse des Schweinefleischsek­
                                                                tors, insbesondere für Schweinefleisch-Zubereitun­
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                   gen, die zu anderen Verwendungen als zur mensch­
 (2) ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2614/67.                 lichen Ernährung bestimmt sind, ist es wegen der
 ---pagebreak--- Nr. L 49/6                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 2. 68
schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am "Welt­                              67/EWG genannte Erstattung gewährt wird, und
handel nicht ratsam, eine Erstattung festzusetzen .                            die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                               festgesetzt.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Schweinefleisch —                                                 (2)   Für die übrigen in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
                                                                               ordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                              werden keine Erstattungen festgesetzt.
                              Artikel 1
                                                                                                    Artikel 2
( 1)  Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 121 /                             Diese Verordnung tritt am 27. Februar 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Februar 1968
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Der Vizepräsident
                                                                                          S. L. MANSHOLT
                                                                    ANHANG
                     Position
                                                                                                             Erstattungs­
                des Anhangs II                                                                                  betrag
               der Verordnung                                      Warenbezeichnung                           RE/100 kg
              Nr . 137/67/EWG
                                                                                                             Nettogewicht
                         (»)
             ex 01.03                  Schweine, lebend :
                             A         Hausschweine :
                             II        andere :
                             b)        andere                                                                 10,4862
             ex 02.01                  Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren :
                             A III     von Schweinen :
                             a)        von Hausschweinen :
                             1.        in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                       Pfoten oder Flomen                                                     13,6361
                             2.        Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                            21,1360
                             3.        Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                            16,6360
                             4.        Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                        22,0905
                             5.        Bäuche, auch Bauchspeck                                                 11,8634
             ex 02 . OS                Schweinespeck sowie Schweinefett, weder ausgepreßt
                                       noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen,
                                        in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, ausgenommen
                                        Schweinespeck mit mageren Teilen (durchwachsener
                                        Schweinespeck) :
                             A          Schweinespeck :
                             I          frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                    5,7272
                             II         getrocknet oder geräuchert                                              6,6817
                             B          Schweinefett                                                             3,8181
              f 1 ) ABl . Nr . 122 vom 22 . 6 . 1967, S. 2395/67 .
 ---pagebreak--- 27. 2. 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 49/7
                 Position
             des Anhangs II                                                                                   Erstattungs­
            der Verordnung                                  Warenbezeichnung                                     betrag
           Nr . 137/67/EWG                                                                                     RE/ 100 kg
                    t 1)                                                                                      Nettogewicht
          ex 02.06                 Fleisch und genießbarer Schlacbtabfall von Hausschwei­
                                   nen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                         B         von Hausschweinen :
                         I         Fleisch :
                          a)       gesalzen oder in Salzlake :
                          1.       in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                   Pfoten oder Flomen                                                          13,6361
                         2.        Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                                 21,1360
                         3.        Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                                16,6360
                         4.        Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                             22,0905
                         5.        Bäuche, auch Bauchspeck                                                     11,8634
                         6.        anderes :
                                   „Wiltshire-Bacon", „Middles", „Backs" (2)                                   22,0905
                         b)        getrocknet oder geräuchert :
                         2.                                                                                    46,9180
                                   Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
                         5.                                                                                    18,4455
                                   Bäuche, auch Bauchspeck
                   ex 6 .          anderes :
                                   Schinken, Kotelettstränge mit Kamm und Schultern
                                   ohne Knochen, auch Teilstücke davon                                         46,9180
                15.01 A            Schweineschmalz :
                         II        anderes                                                                      7,0210
          ex 16.01                 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                   oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                         A         aus Lebern :
                         I         Schweineleber enthaltend                                                    11,2000
                         B         andere :
                         I         Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen ent­
                                   haltend (3) :
                         a)        Rohwürste                                                                   45,0000
                         c)        andere                                                                      30,0000
          ex 16.02                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                   bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                         A         aus Lebern :
                         II        andere :
                         a)        Schweineleber enthaltend                                                    14,2000
                         B         andere :
                         II        andere :
                         a)        Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                   schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
          (') ABl . Nr . 122 vom 22 . 6. 1 967, S. 2395/67.
          (2) — Als „Wiltshire-Bacon" gilt die gesalzene Schweinehälfte mit einem Nettogewicht gleich oder mehr als 25 kg
                  und gleich oder weniger als 40 kg, ohne Kopf, ohne Schwanz, ohne Pfoten, ohne Schulterblatt, ohne
                  Brustbein , ohne Wirbelknochen, ohne Flomen , ohne Nieren und ohne Saumfleisch.
              — Als „ Middles" gilt der oben definierte „Wiltshire-Bacon", ohne Schultern und ohne Schinken .
              — Als „Backs" gelten die oberen Stücke des „ Middles", bestehend aus Kotelettsträngen mit Speck und
                  Schwarte .
          (a) Bei der Anwendung der Erstattung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten ,
              wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 49/ 8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       27. 2 . 68
                  Position
              des Anhangs II                                                                 Erstattungs­
             der Verordnung                                                                     betrag
                                                             Warenbezeichnung                 RE/ 100 kg •
             Nr . 137/67/ EWG
                     0
                                                                                             Nettogewicht
            ex 16.02
             (Fortsetzung)
                          1.       Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                   hundertteilen oder mehr :
                          aa)      Schinken, Filets und Koteletts, einschließlich Teilstücke
                                   davon                                                      37,3000
                         bb )      Schultern, einschließlich Teilstücke davon                 37,3000
                          cc)      anderes                                                    20,0000
                          2.       Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder mehr,
                                   jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                10,0000
                          3.       Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger als 40
                                   Gewichtshundertteilen                                       5,0000
            (>) ABl . Nr. 122 vom 22 . 6 . 1967, S. 2395/67.