CELEX: 31986R0707
Language: de
Date: 1986-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 707/86 der Kommission vom 6. März 1986 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

7. 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 65/ 1
                                                                   I
                                               (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG EWG) Nr. 707/86 DER KOMMISSION
                                                         vom 6. März 1986
                         zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                             Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      tung bei der Ausfuhr von Getreide und bestimmten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide festgelegt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und die
                                                                      voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  Getreides     und  seines  Preises  in   der Gemeinschaft
 Portugals,                                                           einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
                                                                      gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates               Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden . Nach der
 vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getreide­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          märkten eine ausgeglichene Lage und eine natürliche
 nung (EWG) Nr. 3793/85 (2),                                          Entwicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
                                                                      ströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates
 vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die                    Aspekt der Ausfuhren sowie der Notwendigkeit
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                       Rechnung zu tragen , Marktstörungen in der Gemeinschaft
                                                                      zu vermeiden .
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
 Erstattungsbetrags (3),                                              Bei den in Artikel I Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                                      Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die in Artikel 2
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 festgelegten
                                                                      besonderen Kriterien zu berücksichtigen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
Aufgrund von Artikel 1 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                dernisse bestimmter Märkte können die Differenzierung
 Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Getreide aufgrund               der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erforderlich
 eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden                machen .
Antrags der Erstattungsbetrag, der am Tage der Vorlage
 des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und               Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung und
 nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen                       nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ; sie
 Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrge­              kann zwischenzeitlich abgeändert werden .
 schäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser            Um ein normales Funktionieren der Berichtigungsrege­
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem Fall               lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der Berichti­
wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                                gungen zugrunde zu legen :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates                     — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
vom 29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr                    punkt innerhalb, einer maximalen Abweichung in
 und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden , ein Umrech­
                                                                          nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
zeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1027/84 (^ kann ein Berichtigungsbetrag für                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung                        gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
(EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte Erzeugnisse festgesetzt                     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
werden .                                                                  Rates (7),
                                                                      — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 der Kommission (6)                     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
hat die Einzelheiten für die Vorausfestsetzung der Erstat­                Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
                                                                          eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                             Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
(2) ABl . Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 19.                             kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
(j ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                               fizienten festgestellt wird.
(4) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65 .
O ABl. Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 15.
(«) ABl . Nr. L 131 vom 22. 5 . 1975, S. 15 .                         O ABl . Nr. L 164 vom 24. 6 . 1985, S. 1 .
 ---pagebreak---   Nr. L 65/2                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          7 . 3 . 86
 Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß                      festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 der Berichtigungsbetrag entsprechend dem Anhang dieser                  Getreide zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
 Verordnung festgesetzt werden muß .
  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Getreide —
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                       Artikel 2
                                Artikel 1
 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
 setzten 2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus                   Diese Verordnung tritt am 7. März 1986 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel , den 6 . März 1986
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident
                                                               ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 6. März 1986 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                               für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                              (ECU / Tonne)
  Nummer des                                                   laufender
                                                                          1 . Term .   2. Term . 3 . Term . 4. Term . 5 . Term . 6 . Term .
  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                Monat
      Zolltarifs                                                   3           4           5          6         7          8          9  ■
10.01 B I            Weichweizen und Mengkorn
                     für Ausfuhren nach :
                     — China                                       0      -f-   6,00   +    6,00
                                                                                                 III
                                                                                                 + 13,00    — 30,00   — 30,00    — 30,00
                     — den anderen Drittländern                    0           0           0     + 7,00     — 36,00   — 36,00    — 36,00
10.01 B II           Hartweizen                                    0           0           0          0         0         —          —
10.02                Roggen                                        0           0           0          0         0         —          —
10.03                Gerste                                        6          0        — 30,00   — 30,00    — 30,00       —          —
10.04                Hafer                                        —           —           —          —         —          —          —
10.05 B              Mais,   anderer   als  Hybridmais  zur
                     Aussaat                                       0          0            0         0
10.07 C              Sorghum                                      —           —           —          —         —          —          —
11.01 A              Mehl von Weichweizen                          0          0            0         0          0         —          —
11.01 B              Mehl von Roggen                               0          0           0          0         0          —          —
1 1 .02 A I a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hart­
                     weizen                                        0          0           0          0         0      \
11.02 Alb)           Grobgrieß und Feingrieß von Weich­
                     weizen                                        0          0           0          0         0          —          —
      NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), zuletzt geändert
             durch die Verordnung (EWG) Nr. 501 /85 (ABl. Nr. L 60 vom 28 . 2. 1985), bestimmt sind.