CELEX: C2006/010/22
Language: de
Date: 2006-01-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-386/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom  28. September 2005  in Sachen Color Drack GmbH gegen Lexx International Vertriebs GmbH

14.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/11
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 28. September 2005 in Sachen Color Drack GmbH gegen Lexx International Vertriebs GmbH
   (Rechtssache C-386/05)
   (2006/C 10/22)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. September 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. Oktober 2005, in Sachen Color Drack GmbH gegen Lexx International Vertriebs GmbH um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Ist Art 5 Nr 1 lit b der Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl 2001, L 12, S. 1) dahin auszulegen, dass der Verkäufer beweglicher Sachen, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat und die Sachen dem Käufer, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates hat, vereinbarungsgemäß an verschiedene Orte dieses anderen Mitgliedstaates lieferte, vom Käufer hinsichtlich eines alle (Teil-)Lieferungen betreffenden vertraglichen Anspruches — allenfalls nach Wahl des Klägers — vor dem Gericht eines dieser (Erfüllungs-)Orte verklagt werden kann?