CELEX: 51975PC0271
Language: de
Date: 1975-06-11
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 271
Vol. 1975/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  Αι
                                   P/K
                                                 KOM(75 ) 271 enig.
                                                 Brüssel , den 11 . Juni 1975
                               Vorschlag einer
                            RICHTLINIE DES RATES
             zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die
             anderen Verbrauchsteuern auf Tabakw/aren als die
             Umsatzsteuer
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM(75 ) 271 endg.
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
              Nach der Ratsrichtlinie 72/464/®G vom 19 . Dezember 1972 (Artikel 1 ,
Absätze 3 und 4 in Verbindung nit Artikel 7 » Absatz l ), geändert durch
Richtlinie 74/318/®® vom 25 . Juni 1974 erläßt der Rat auf der Grundlage der
Artikel 99 und- 100 des Vertrages vor dem 1 . Juli 1975 eine Richtlinie , in der
die während der zweiten Stufe der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauch-
steuern auf Tabakwaren anzuwendenden besonderen Kriterien festgelegt werden .
Diese Kriterien sollten am 1 . Juli 1976 in Kraft treten .
              Bei der Verbrauchsteuer auf Zigaretten handelt es sich im wesentlichen
danu», einen weniger breiten Spielraum für das Verhältnis zwischen dem
spezifischen und dem proportionalen Teilbetrag der Verbrauchsteuer festzusetzen ,
als in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie vom 19 . Dezember 1972 vorgesehen
ist .
              Bei der Verbrauchsteuer auf die anderen Tabalcwaren muß selbst die
Struktur der Verbrauchsteuer noch festgesetzt werden .
              Anläßlich der von der Kommission durchgeführten vorbereitenden
Arbeiten zeigte sich , daß aus technischen Gründen zunächst das Problem der
Definition der verschiedenen Gruppen von Tabakwarsn geregelt werden muß ,
bevor man Vorschläge für eine weitere Harmonisierung der Verbrauchsteuer-
strukturen macht . Dies ist Zweck des Vorschlags der zweiten Ratsrichtlinie
über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer ( l ),
den die Kommission dem Rat aa 29 . llärz 1974 unterbreitet hat , von diesem
aber noch nicht angenommen wurde .
              Außerdem zeigte sioh , daß sehr erhebliche Meinungsverschiedenheiten
bezüglich der Struktur der Verbrauchsteuer auf Zigaretten vor allem im
Zuscmmenhaag mit einer geringeren Auffächerung der Verhältnisse zwischen
spezifischen und proportionalem Teilbetrag der Steuer bestehen, da diese
Verhältnisse schließlich auf ein einheitliches und im übrigen noch nicht
näher definiertes Verhältnis hinauslaufen sollen .
                                                                          •/.
 ( 1 ) AB1 . ÏTr. G 72 vom 27.6.1974
 ---pagebreak---            Wegen der Art der Berechnung des proportionalen Teilbetrages
der Verbrauchsteuer! der Mehrwertsteuer und des Handelsgewinns nach
Maßgabe des Kleinverkaufspreises und demzufolge des Hultiplikationseffektes
dieser Selbstkostenpreisbestandteile kann hier schon eine geringfügige
Differenz eine nicht unerhebliche Differenz in den Kleinverkaufspreisen
nach sich ziehen « '          4 ;       '    : •              .1
           Die durch die Erweiterung der Geneinschaft bedingten , noch
stärkeren Unterschiede in den Marktb edingungen haben auch die Pestsetzung
akzeptabler Kriterien für die weitere Harmonisierung der. Strukturen der
Verbrauchsteuern noch erschwert .
           Dies zeigte sich erst kürzlich , als die Konluission Beratungen
durchführte , um die Harmonisierung voranzutreiben .. Selbst wenn man
unterstellt , daß sich eine Kompromißlösung finden läßt , ist es faktisch
unmöglich , diese vor dem 1 . Juli 1975 in die Praxis umzusetzen . Zu diesem
Zeitpunkt hat aber der Rat aufgrund der Richtlinie vom 19 . Dezember 1972
die besonderen Kriterien festzulegen , die während der zweiten Stufe anzu­
wenden sind . Aus diesen Gründen hält die Kommission es für notwendig,
die erste Harmonisierungsstufe um ein Jahr bis zun 30 . Juni 1977 zu
verlängern .
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer Richtlinie des Rates
                  zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen
                   Verbrauchsteuern auf TabeJcwaren als die Umsatzsteuer .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHÄFTjÜT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf die Artikel 99 'und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnehme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnohme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Richtlinie 72/4S4/fe?,G.de£ -Rfetee-vom 19» Dezember 1^72 ( l ) f
geändert durch Richtlinie Hr. 74/3l8/E^G vom 25 « Juni 1974 (<-) güber die
anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer erläßt der Rat
spätestens am , 30 . Juni 1975 eine Richtlinie , in der die nach der ersten Stufe
anzuwendenden "besonderen Kriterien festgelegt werden 5 die erste Stufe er­
streckt sich vorbehaltlich von Artikel 1 Absatz 4 gemäß Artikel 7 Absatz 1
über einen Zeitraum von 36 Monaten , gerechnet a"b 1 . Juli 1973 .
Die Pestset zung der "besonderen , in der folgenden "bzw. den folgenden Stufen
anzuwendenden Kriterien setzt aus technischen Gründen voraus , daß der Rat
vorher gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Richtlinie auf Vorschlag der
Kommission die für die Bestimmung und Einordnung der Tabakwaren notwendigen
Vorschriften erläßt .
             Diese Vorschriften werden gegenwärtig in einem Vorschlag der
Konmission niedergelegt .
(l ) ABl . Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1
( 2 ) ABI . Hr . L 180 vom 3.7.1974, S. 30
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Die Tsesorderen , während der folgenden bzw. den folgenden Stufen anzu­
wendenden Kriterien erfordern eine zusätzliche Prüfung der Bedingungen des
Marktes für Tabakwaren in der erweiterten Gemeinschaft .
Unter diesen Umständen ist eine weitere Verlängerung der ersten Stufe um
zwölf Monate notwendig -       : t ^
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN 5
 ---pagebreak---                               Artikel 1
        In Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG, geändert durch
Richtlinie 74/318/EWG werden die Worte "Zeitraum von sechsunddreißig
Monaten" ersetzt durch die Horte " Zeitraum von achtundvierzig Monaten"«
                              Artikel 2
        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet »
Geschehen zu Brüssel am                          Im Kamen des Rates
                                                   Der Präsident