CELEX: 51980PC0063
Language: de
Date: 1980-02-21
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRISCHE TAFELTRAUBEN DER TARIFSTELLE EX 08.04 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URPSRUNG IN ZYPERN (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 63
Vol. 1980/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     COM(80)63 endg.
                                                     Brüssel , den 21 . Februar 1980
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG        ( EWG ) DES RATES
              ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
                 GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR FRISCHE
               TAFELTRAUBEN DER TARIFSTELLE EX 08.04 A I DES
          GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URPSRUNG IN ZYPERN             ( 1980 )
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   COM(80) 63 endg.                   2 o "11 ^ |q            cal
                                     Serti du Secrétariat
                                           r ;_ 'l        A tf#
                                                                  /
                                           Oésetal
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
Artikel 3 des übergangsprotokol ls von 1980 zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern von 1973 ,
schreibt für einen bestimmten Zeitraum des Jahres 1980 die Eröffnung
eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr in die Gemeinschaft
von 7.000 Tonnen frischer Tafeltrauben der Tarifstellen ex 08.04. A I a )
und b ) des Gemeinsamen Zolltarifs vor .
Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz der 40 v.H. des
gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
Es empfiehlt sich daher , das entsprechende Zollkontingent zu eröffnen .
            '   '                             '
Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart schlägt die
Kommission das Windhundverfahren vor .
Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags .
                                          /
Anlage ; Vorschlag einer Verordnung .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr.                / 8[pES RATES
                                                  vom
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines GemeinschaftszollkontingentSi
                 für frische Tafeltrauben der Tarifstelle ex 08.04 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                           mit Ursprung in Zypern ( 1980 )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
 GEMEINSCHAFTEN –               .                             len , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mit­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die        Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
 Artikel             1 13 ,                                   Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
                                                              Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
 auf Vorschlag der Kommission,                                eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
                                                             geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer ausrei­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           chenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden Fall
_Artikel 3des               _ Obergangsprotoko l Is           bei 93 v.H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
          zum -Abkommen                              ZW1 ~    Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und           nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
 der Republik Zypern (2) sieht die Eröffnung eines            Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsätzen in Höhe           brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
 von 40 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                              der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
  für 7 000 Tonnen frische Tafeltrauben der-Tarifstellen
                                                              hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
 ex 08.04 A 1 a) und b) des Gemeinsamen Zolltarifs            serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied-
  mit Ursprung in Zypern für die Zeit vom 8. Juni bis         staat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast
 zum 31 . Juli , 1980vor- Demnach ist das Gemein-             völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt.
 schaftskontingcnt für diesen Zeitraum zu eröffnen .          Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
  Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure      bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese
'der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen           Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­
  Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die vor- -        arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis­
 gesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf samt- ,       sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
  liehe Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mit­        Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu ver­
 gliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents            folgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
 angewandt werden. Dem Gemeinschaftscharakter die­
 ses ^Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
 stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der            zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine             Restmenge vorhanden, "so muß dieser Staat einen er­
 Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zu­          heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
 grunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Marktent­        zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkon-
 wicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend be­           tingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,
  rücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend        während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
                                                              den könnte.
 dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der ein­
 erseits anhand der statistischen Angaben über die wäh­       Da das Königreich Belgien, das Königreich der
  rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten       Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
  Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und anderer­        zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
  seits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffen­     sen haben und durch diese vertreten werden , kann
  den Kontingentszeitraum zu berechnen ist.                   jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
  Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch natio­        tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  nale statistische Daten für die betreffenden Waren zur '    durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
  Verfügung; und selbst, stichhaltige Einfuhr-Voraus-         den –
  schätzungen sind nicht möglich. Bei dieser Sachlage
  scheint es zweckdienlich , eine Aufteilung der Kontin­
  gentsmenge in ursprüngliche Quoten vorzusehen,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese Waren
  auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berück­                    '          Artikel 1
  sichtigt.
  Um der Entwickung der Einfuhren der betreffenden            Vom 8. Juni bis zum 31 . Julil 980 werden die Zoll­
                                                              sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachgenann-
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
                                                              ten Erzeugnisse mit Ursprung in Zypern im Rahmen
                                                              eines Gemeinschaftszollkontingents von 7 000 Ton­
     ( 1 ) ABL . Nr . .....                                   nen bis zu der für jede Ware angegebenen Höhe teil­
                                                              weise ausgesetzt :
    ( 2 ) ABL . Nr . .....
 ---pagebreak---                                                             - 2 -
                  Nummer des                                                                       .*
                 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                               Zollasti
                   Zolltarif·
               08.04               Weintrauben , frisch oder getrocknet :
                                   A. frisch :        /
                                      I. Tafeltraubcn :      -
                                               a) vom 1 . November bis ) 4. Juli :
                                                             fintei juii                                    . 7,2 % '
                                          ex b) vom 15. Juli bis 31 . Oktober :
                                                  – vom 15. Juli bis 31 . Juli                                8,8 %
                              Artikel 2                                    Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                           der Reserve angewandt.
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
in zwei Raten geteilt.                                                     (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann ,
                                                                           jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
(2) Die erste Rate von 6 504 Tonnen wird auf die                           in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehalt­                    Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
lich des Artikels 5 bis zum 31 . Juli 1 980gelten, belau­                  ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­
fen sich auf folgende Mengen :                                             richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver-,
                                                                           anlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
     Bénélux :                              200   Tonnen ,
     Danemark :                             200   Tonnen ,
     Dcutschland :                          200   Tonnen,
     Frankreich :                               2 Tonnen ,                                        Artikel 4
     Irland :                               200   Tonnen ,
     Italien :                                  2 Tonnen,                  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
     Vereinigtes Königreich :             5 700 Tonnen .                   gelten bis zum 31 . Juli 1980 .
(3)     Die zweite Rate in Höhe von 496 Tonnen bildet                                             Artikel i
die Reserve.
                                                                           Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. Juli
                              Artikel 3                                   1980 von 'hrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
                                                                           Quote den Teil auf die Reserve, der am 10. Juli 1980
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche                            20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie
Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder                  können eine größere Menge übertragen, wenn Grund
– bei Anwendung des Artikels 5 -– die gleiche                              zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen                           unter Umständen nicht ausgenutzt werden kann. .
Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er
unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die                        Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten                         am 15. Juli -] 930 die Gesamtmenge der Einfuhren der
Quote in Höhe von 15 v, H. seiner ursprünglichen                           betreffenden Waren mit, die bis zum 10. Juli ^ gQein-
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                              schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon-
                                                                           tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                               Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Re-,
 Quote die-- zweite von einem Mitgliedstaat gezogene                       serve überträgt.
 Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
 dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
 gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
                                                                                                  Artikel 6           r '
 von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
                                                                                          I
(3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die                        Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90                       Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­
 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-                     ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
 staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung                          staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.                        sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 ---pagebreak--- Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20.     betreffenden Waren bei der Zollstelle , mit einer An­
Juli 1980 über den Stand der Reserve, die nach den         ™eldunß / zum zollrectttlfäfi" Verkehr auf ihre
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.         Quoten an .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve      (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten wird
ausgeschöpft wird, 'auf die verfügbare Restmenge be­       anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-         festgestellt.
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
 menge an .                                                                        Artikel 8
                                                                                                               \
                         Artikel 7                         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                           mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch-.
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­   lieh auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
kehrungen, um durch -die Eröffnung der zusätzlichen
Quoten , die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­                          "" Artikel 9
laufende Anrechnung auf seinen kumulierten ■„ Anteil
an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
(2)   Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem         Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                                                                                   Artikel 10
(3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der         Diese Verordnung tritt am 8. Juni 1980 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident