CELEX: 51976PC0125
Language: de
Date: 1976-04-02
Title: Entwurf eines BESCHLUSSES DES RATES betreffend Direktiven für die Kommission im Hinblick auf die Aushandlung eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweiz auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 125
Vol. 1976/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- COMMISSION DBR EüROPAISGHEN GEMiEMSCHAF
                                                      KOM(76)125 endg.
                                                      Brüssel , den 2 . April 1976
                                    Entwurf eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
             betreffend Direktiven für die Kommission im Hinblick auf
               die Aushandlung eines Kooperationsabkommens zwischen
             der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweiz auf dem
                      Gebiet der kontrollierten thermonuklearen
                             Fusion und der Plasmaphysik
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(76 ) 125 endg.
 ---pagebreak---                         MïTTEILÏÏIJG DE?. K0MHI3SICN AN DEN RAT
    Betrifft : Antrag der Schweizer Regierung auf Aufnahrae von Verhandlungen
               mit der Gemeinschaft im Hinblick auf den Abschluss eines Ko-
               operationsabkoramens über Forschungen auf dem Gebiet der kon­
               trollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik
1 . Anlässlich seiner Zustimmung zur Änderung des fünfjährigen Forschungs-
    und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem
    Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Flasmaphysik
    hat der Rat in seiner Tagung am 17 * und 18 . Dezember 1973 folgende im
    Sitzungsprotokoll festgelegte Erklärung abgegeben , die auch im Presse-
    kommunique enthalten ist :
    " Der Rat erklärt sich bereit , in offenem und positivem Geiste etwaige
    Anträge auf Beteiligung an diesem Programm von seiten dritter Länder ,
    insbesondere europäischer Länder , entgegenzunehmen ."
2 . Den am 12 . November 197 ^ erlassenen Richtlinien des Rates entsprechend
    hat die Kommission ein Kooperationsabkommen auf dem Gebiet der kon­
    trollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik mit Schweden
    ausgehandelt . Der Entwurf des Abkommens , der das Ergebnis dieser
    Verhandlungen war , ist vom Rat auf seiner Tagung am 10/11 November 1975
    gebilligt worden ( Punkt "Aw ).
3 . Am 1*+. Oktober 1975 hat S.E. Herr Botschafter Claude CAILLAT , Leiter
    der Schweizer Mission bei den Europäischen Gemeinschaften , der Kommis­
    sion den ßeschluss seiner Regierung mitgeteilt , die Aufnahme von
    Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den
    Abschluss eines Kooperationsabkommens über Forschungen auf dem Gebiet
    der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik zu
    beantragen . Hauptziel des Schweizer Antrags ist die Beteiligung an dem
    Programm der EAG auf diesem Forschungssektor .
                                                                    • •  • • •
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     S.-h . der Botschafter der Schweiz hat der Kommission das beigefügte
     Aide-memoire ( Anlage I ) übergeben , das die Kommission dem Rat am 27 .
     Oktober 1975 zugeleitet hat ( SEK(75 ) 3^2 ) .
k . Die Kommission ist der Auffassung , dass es im Interesse der Gemeinschaft
     liegt , die vorgeschlagenen Verhandlungen mit der Schweizer Regierung
     aufzunehmen . Obwohl das schweizerische Forschungsprogramm in diesem
     Bereich notwendig begrenzt ist , besitzt die Schweiz ein gutes Zentrum
   • für plasmaphysikalische Forschungen . Sie verfügt ferner über technologische
     Kompetenzen , die sich für die weiteren Arbeiten im Rahmen des gemein­
     samen Forschungsprogramms der Gemeinschaft als sehr nützlich erweisen
     können .
5 • Die Verhandlungen werden geführt werden in enger Verbindung mit den
     Assoziierungspnrtnern der Gemeinschaft .
6 . Die Kommission übermittelt dem Rat als Anlage dieser Mitteilung den
     Entwurf eines Beschlusses über die Richtlinien für die Aushandlung
     eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
     und der Schweiz über Forschungen auf dem Gebiet der kontrollierten
                          s*               .»                '              -
     thermonuklearen Fusion una dor Plasraa-rfhysik .
     Die in dlem Entwurf des Beschlusses enthaltenen Richtlinien für die
     Kommission entsprechen den Richtlinien , die der Rat für die Aushandlung
     des Kooperationsabkommens mit Schweden erlassen hat ( siehe Punkt 2 ).
 ---pagebreak---                                    ENTWURF EINES
                               BESCHLUSSES DES RATES
           BETREFFEND DIREKTION FJER DIE KOTMISSION IM HINBLICK AU?
              DIE AUSHANDLUNG EINES KOOPERATIONSAmOMMENS ZWISCHEN
           DER EUROPAE ISC HEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER SChYEIZ AUF DEM
                 GEBIET DER KONTROLLIERTEM THERMONUKLEAREN
                         FUSION UND DER PLAS1IAPHYSIK
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2 ,
auf Vorsohlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat in seinen Beschlüssen vom 21 . Juni 1971 » 14 . Mai und 17 . Dezember
1973 ein fünfjähriges Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen
Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Fusion und der Plasmaphysik festgelegt .
Die Kommission hat am 31 . Juli* 1975 dem Rat für dieses Gebiet den Vorschlag
eines vierten Fünfjahresprogramins übermittelt , das den Zeitiaum von 197 ^ his
19S0 umfasst und die langfristige Kontinuität des- gemeinschaftlichen Pro­
gramms gewährleist3t .
Der Rat hat , als er den Programmbeschluss vom 17 . Dezember 1973 gefaßt hat ,
sich bereit erklärt , den etwaigen Anträgen von dritten Ländern , insbesondere
den europäischen Ländern, aufgeschlossen und positiv gegenüberzustehen .
Angesichts der grossen Anstrengungen^ die bis zur praktischen Einsatzfähig­
keit der kontrollierten thermonuklearen Fusion noch erforderlich sein wer­
den , ist es angezeigt , mit dritten Staaten , die vor allem aufgrund des Werts
ihrer eigenen Forschungsprogramme auf diesem Gebiet für eine Beteiligung in
Betracht kommen , jede nur mögliche Zusammenarbeit herbeizuführen , um auf
diese Weise unnötige Doppelarbeit zu vermeiden und gleichzeitig den Fortgang
des betreffenden Gemeinschaftsprogramms zu beschleunigen .
 ---pagebreak--- Die Anwendung der kontrollierten thermonuklearen Fusion könnte für die
Gemeinschaft auf , lange Sicht wesentliche Vorteile für die Deckung ihres
Energiebedarfs erbringen .
Der Rat hat den Wortlaut des Aide-memoire , das die Schweizer Regierung
am 9 « Oktober 1975 an. die Kommission gerichtet hat und in dem sie die
Aufnahme von Verhandlungen mit der? Europäischen Gemeinschaften im
Hinblick auf den Abschluss eines Kooperationsabkommens über die For­
schung auf dem Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion
vorgeschlagen hat , zur Kenntnis genommen -
BESCHLIECST :
          Die Konmission verhandelt mit der Schweizer Regierung nach
Massgaba von Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Euro­
päischen Atomgemeinschaft über den Abschluss eines Kooperationsab - .
kommens . zwischen der Gemeinschaft m;d den Schweiz betreffend die •.
Forschung auf de;n-;Gebiet der kontrollierten thermonuklearen Fusion und
der Plasmaphysik. Das Abkommen legt den Rahmen und die allgemeinen
Bedingungen für eine möglichst umfassende Beteiligung der ochweiz am ... ,
gemeinsamen Forschungs - und . Ausbildungsprogramm der Gemeinschaft auf dem
vorerwähnten Gebiet fest . Er stellt - so weit erforderlich - klar ,
dass die Gesamtheit der schweizerischen Aktivitäten auf ;dem Gebiet '
der kontrollierten thermonuklearen Fusion in diese Zusammenarbeit
einbezogen,. wird .1.. Die/ Kommission fährt die Verhandlungen in enger'
Verbindung mit den -ätt dem betreffenden Programm beteiligten Forschungs-
institutionen der Hitgliedstaaten . Das Abkommen wird den Abschluss " „
eines oder mehrerer' Assoziierungsverträge zwischen der Gemeinschaft ••
und schweizerischen Forschungs inst L tutionen nach Massgabe der Ziel­
setzung der Zusammenarbeit vorsehen .
          Die im Rahmen des Kooperationsabkommens und der zu dessen
Anwendung geschlossenen Assoziierurgoverträge festgelegten Rechte und
Pflichten dürfen , insbesondere auf finanziellem Gebiet , nicht dazu
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      fuhren , dass die Schweiz gegenüber den Mitgliedsteaten bevorteilt
      wird .
               Der Finanzbeitrag der Schweiz ist unter Zugrundelegung seines
      Bruttosozialprodukts im Vergleich zu dem der Gemeinschaft festzusetzen .
j" .           Das Abkommen wird so ausgehandelt , dass die Beteiligung der
      Schweiz am gemeinsamen Programm das normale Funktionieren der gemein­
      schaftlichen Sntscheidungoprozesse in bozug auf das gemeinsame Programm
      über die Fusion und die Plasmaphysik nicht beeinträchtigen kann .
 *f .          Das Abkommen enthält die erforderlichen Bestimmungen , damit
      die Schweiz zu gegebener Zeit ihre rechtmässigen Interessen geltend
      machen kann . Eine angemessene schweizerische Beteiligung auf allen
      Ebenen der beratenden technischen Ausschüsse des gemeinsamen Programms
      wird vorgesehen .
               Ausserdem treten - auf Antrag einer der beiden Parteien -
      die Vertragsparteien von Zeit zu Zeit auf geeigneten Ebene zusammen ,
      um über das allgemeine Funktionieren des Abkommens zu beraten und alle
      Massnahmen zu prüfen , die geeignet erscheinen , die Modalitäten der
      Zusammenarbeit i:n Rahmen des Abkommens zu verbessern .
 5.           DAs Abkommen muss ferner Bestimmungen in bezug auf Patente und
      Kenntnisse im Sinne des in Punkt 2 Absatz 1 dieser Direktiven formulier­
      ten Grundsatzes und der einschlägigen Gemeinschaftspolitik enthalten .
               Demgemäss stellen die beteiligten Parteien und Forschungs-
      institutionen im Einklang mit später noch festzulegenden Modalitäten
      einander die Kenntnisse und Patente , über die sie verfügen k'inneo» in dem
      Umfang zur Verfügung , wie dies für die Vorwirklichung der Ziele des
      Abkommens erforderlich ist »
  6.           Das Abkomme ^ wird für die vom Rat beschlossene Laufzeit des
      Programms der Gemeinschaft . geschlossen ; vorbehaltlich einer Kündigung
      sechs Honate vor Ablauf dieses Zeitraums wird es danach nach Massgabe
      der etwaigen späteren Programmbeschlüsse des Rates auf diesem Gebiet
      stillschweigend verlängert .
 ---pagebreak---         Die Vertragsparteien können ausserdem das Abkommen mit
einer Kündigungsfrist von sechs Konaten beenden , wenn insbesondere die
Forschungsprogramme einer der beiden Parteien auf dem durch das Abkommen
bezeichneten Gebiet nicht weitergeführt werden .
 ---pagebreak---                                                        ANLAGE I
     SCHWEIZERISCHE MISSION BEI DEN EUaOPSISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Die Schweizerische Mission bei den Europäischen Gemeinschaf teil begrübst
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und beehrt sich , ihr
folgendes mitzuteilen :
Anlässlich der Beschlussf-assung über das Fünfjahresprogramm für Forschung
und Ausbildung der EAG am 17 . Dezember 1973 hat sich der Rat der
Europäischen Gemeinschaften bereit erklärt , etwaige Anträge dritter
Länder auf Beteiligung an diesem Programm in offenem und positivem
Geiste entgegenzunehmen . Von dieser Haltung des Rates haben die
Schweizer Behörden mit grossem Interesse Kenntnis genommen .
Zur Klärung der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen der Schweiz
und der EAG in diesem Bereich sind Sachverständige im Zentrum für
Plasmaphysikalische Forschungen in Lausanne und am Sitz der Kommission
zusammengetroffen . Da sich die Ergebnisse dieser Gespräche als sehr
ermutigend erwiesen haben , hat der Bundesrat einer Delegation die
Genehmigung erteilt , mit der EAG einen Rahmenvertrag über die Beteili­
gung der Schweiz an dem Forschungspi-ograram auf dem Gebiet der gesteuerten
thermonuklearen Fusion und Plasmaphysik auszuhandeln *
Das Ziel dieser Verhandlung wäre die Ausarbeitung des Entwurfs eines
Abkommens zur Regelung der allgemeinen Bedingungen einer Beteiligung
der Schweiz an dem genannten EAG-Programm . Dieser Entwurf sollte
die Schweizer Regierung und die Kommission der Europäischen Gemein­
schaften in die Lage versetzen , die endgültige Entscheidung in genauer
Kenntnis aller wissenschaftlichen , finanziellen , juristischen und
politischen Implikationen der Zusammenarbeit Schweiz-EAG auf diesem
Gebiet zu treffen .
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
B r u p s 9 1
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Die Schweizer Mission schlagt der Korrmission daher vor , Verhandlungen
im Hinblick auf die Ausarbeitung c 3 Entwurfs eines solchen Abkommens
aufzunehmen .
Die Schweizer Mission bei den Europäischen Gemeinschaften versichert
die Kommission der Europäischen GSWÖV nschaften erneut ihrer ausge­
zeichneten Hochachtung .
Brüssel , den 9 * Oktober 1975 »