CELEX: 31974R2806
Language: de
Date: 1974-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2806/74 der Kommission vom 7. November 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

8 . 11 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 300/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2806/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 7 . November 1974
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                 dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              4. Juni 1 974 (5) wurde der Schwellenpreis für Getreide
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt und in
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),                               der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /74 (6) geändert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des               Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle             sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                 fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­           fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4            dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
Absatz 2,                                                         für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                  markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
schusses,
                                                                  Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
                                                                  in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                    ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                 nung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse, mit
stört wird oder gestört zu werden droht.                          Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                                  die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 liegt ' eine                 1968/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den             sichtigen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,                 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                     lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­              die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­             erforderlich machen .
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
Marktpreise andauert.                                             Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                                  regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                gen zugrunde zu legen :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Rog­
gen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­             — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
hum , und Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern                      gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .                       stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
                                                                         Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                     chen Parität,
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
ste, Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­                    auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
                                                                        während     eines bestimmten       Zeitraums  auf dem
men Sorghum , und Sorghum eine Abschöpfung bei
der Ausfuhr einzuführen .                                                Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                         und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
C)   ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67.                       rungen der Gemeinschaft .
(2 ) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .                  ( 5 ) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .
(4   ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                     (6 ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 300/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        8 . 11 . 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                            Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,          Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­      Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.             fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                          genannten Beträge festgesetzt.
                                                                               Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­         Diese Verordnung tritt am 8 . November 1974 in
schusses für Getreide —                                   Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 7. November 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 8 . 11 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 300 9
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 7. November 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
   Nummer ue*                                                                                                Detrag der
   TarHschemai                                            Warenbezeichnung                                 Abschöpfuni
                                                                                                           in RE/Tonne
ex ! 0.01 A             Weichweizen und Mengkorn , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')             75,00
ex 10.02                Roggen , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (! )                              20,00
ex 10.03                Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                55,00
ex 10.04                Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                 30,00
    10.05 B             Mai», anderer als Hybridmais zur Aussaat                                               60,00
     10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                   30,00
    10.07 C             Sorghum                                                                               45,00
#x 11.01 A              Mehl von Weichweizen                                                                   42,00
    11.02 A Ia )        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
    11.02 Alb )         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                42,00
    1 1.0               Mehl von Getreide :
                        C. von Gerste                                                                           7,50
                        D. von Hafer                                                                             4,50
                        E. ron Mais :
                            I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  9,00
                           II. anderes                                                                         36,00
                        H. von Hirse aller Art außer von Sorghum                                               18,00
                        K. von Sorghum                                                                         27,00
     11.02              Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen ,
                        geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                        geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                        A. Grobgrieß und Feingrieß :
                             IL   von Roggen                                                                   12,00
                            III . von Gerste :
                                  a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger               7,50
                                  b) anderer                                                                  30,00
                            IV.   von Hafer :
                                  a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger           4,50
                                  b ) anderer                                                                  18,00
 ---pagebreak--- Nr. L 300/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         8 . 11 . 74
   Nummer des                                                                                                 Betrag der
   Tarifscheinas                                                Warenbezeichnung                            Abschöpfung
                                                                                                            in RF. / Tonne
11.02                       V. von Mais :
' Fnjfs )
                                 a ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                      1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                      9,00
                                      2 . anderer                                                                 9,00
                                 b) anderer                                                                     36,00
                       VIII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                            18,00
                           IX . von Sorghum                                                                     27,00
                 Ii . Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                        I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                             a ) geschält (entspelzt) :
                                  1 . von Gerste (*)                                                            30,00
                                 2 . von Hafer :
                                       aa) gestutzter Hafer                                                     18,00
                                       bb) anderer :
                                            ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                                   weniger (2)                                                    4,50
                                            ( 22 ) andere ( 2 )                                                 18,00
                                 4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                      18,00
                             b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                                  1 . von Gerste (f)                                                            30,00
                                 2 . von Hafer :
                                       aa ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                            ger ( 2)                                                             4,50
                                       bb ) anderer (2 )                                                        18,00
                                 4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)                                 18,00
                      II . von anderem Getreide :
                             a ) von Weizen (2 )                                                                45,00
                             b) von Roggen (•)                                                                  12,00
                             c) von Mais (2 )                                                                  36,00
                             d ) von Sorghum (*)                                                               27,00
                 C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                             I. von Weizen (3)                                                                 45,00
                           II . von Roggen ( 3)                                                                12,00
                          III . von Gerste :
                                a ) mit einem Aschegehalt ( ohne Talkum ) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                     weniger — 1 . Kategorie (s)                                                 7,50
                                b ) andere (3 )                                                                30,00
                         IV . von Hafer (*)                                                                    18,00
                           V. von Mais (s)                                                                     36,00
                        VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)                                       18,00
                      VIII . von Sorghum (•)                                                                   27,00
 ---pagebreak--- 8 . 11 . 74                             Anusblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr . L 300 / 11
   Nummer des I                                                                                     Betrag uer
                                                           Warenbezeichnung                      Abschöpfung
   Turifschemas j                                                                                in RE/Tonne
 11.02»           D. Getreidekörner, nur geschrotet :
( Forts.)
                            T. von Weizen                                                             45,00
                           II . von Roggen                                                            12,00
                          III . von Gerste                                                            30,00
                          IV . von Hafer                                                              18,00
                           V. von Mais                                                                36,00
                         VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                 18,00
                      VIII . von Sorghum                                                              27,00
                  Ii. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                       I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirst aller Art, außer von Sorghum
                             a ) Getreidekörner, gequetscht :
                                 1 . von Gerste                                                       30,00
                                 2. von Hafer                                                         18,00
                                 4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                            18,00
                             b ) Flocken :
                                 1 . von Gerste                                                         7,50
                                 2 . von Hafer                                                          4,50
                                 4 . von Hirse aller Art, außer von Sorghum                           18,00
                      II . von anderem Getreide :
                             a ) von Weizen                                                           45,00
                             h) von Roggen                                                            12,00
                             c ) von Mais                                                             36,00
                             d ) von Sorghum                                                          27,00
                  F. Pellets :
                            I. von Weizen                                                             45,00
                           II . von Roggen                                                            12,00
                          III . von Gerste                                                            30,00
                          IV . von Hafer                                                              18,00
                           V. von Mais                                                                36,00
                       VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                   18,00
                          IX . von Sorghum                                                            27,00
                  G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                       I. von Weizen                                                                  11,25
                      II . andere                                                                      9,00
 ---pagebreak---  Nr. L 300/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          8 . 11 . 74
    Nummer de*                                                                                                Betrag der
    T*riftchcm.ii                                           Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                            iji RE/Tonne
                  i
 II 07               Malz, auch geröstet ·
                     A. angeröstet :
                          I. ans Weizen :
                              a ) in Forni von Mehl                                                              11,25
                              h ) anderes                                                                        11,25
                         II . anderes :
                              a ) in Form von Mehl                                                                8,25
                              b) anderes                                                                          8,25
                    B. geröstet                                                                                   8,25
2.9.01              Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­
                    tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                    A. von Getreide :
                          I. von Mais :
                              a ) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger          22,20
                              b) andere :
                                   1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                       teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht             22,20
                                  2 , andere                                                                    22,20
                        II . von anderem Getreide :
                              a ) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                  vorausgesetzt, daí? entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteilc
                                  der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                                  gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                  teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Sicbdurch­
                                  gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                              22,20
                              b ) andere                                                                        22,20
23 . 07             Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                    verwendeten Art :
                    B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                        oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                        Erzeugnissen :
                        ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                                  mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                                  hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                                  — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                       2,40
                                  — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                     6,00
                                  — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                     9,60
                                  — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                              ¡     14,40
                                  — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                           18,00
 ---pagebreak--- 8 . 11 . 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 300 / 13
i ') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut , das in Packungen enthalten ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaatgut " odct
     „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABI . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark , in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4 . 1973 , S. 12).
(') Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
(•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr . 821 /68 (ABI . Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
     Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifiiumniern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G )
     de« Gemeinsamen Zolltarifs .