CELEX: 31993R2296
Language: de
Date: 1993-07-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2296/93 DES RATES vom 22. Juli 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994

Avis juridique important

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31993R2296

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2296/93 DES RATES vom 22. Juli 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994  

Amtsblatt Nr. L 212 vom 23/08/1993 S. 0001

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2296/93 DES RATES vom 22. Juli 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der  Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste(3)  haben zwischen den beiden Parteien Verhandlungen darüber stattgefunden,  welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufgenommen werden sollen.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 1. Oktober 1992 ein Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 paraphiert.  Die Genehmigung des betreffenden Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für  die Zeit vom 2. Oktober 1992 bis zum 1. Oktober 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1993 Im Namen des Rates Der Präsident M. OFFECIERS-VAN DE WIELE (1)  ABl. Nr. C 335 vom 18. 12. 1992, S. 19.  (2)  Stellungnahme vom 12. Juli 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.