CELEX: 51994PC0152(02)
Language: de
Date: 1994-04-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(94) 152 endg.
                                              Brüssel, den 26.04.1994
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89
              zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen
                   für Wein, Traubensaft und Traubenmost
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung
         des Anbietens oder Abgabe zum unmittelbaren menschlichen
          Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen
           angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der
               Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
                         önologischen Verfahren waren
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in
Drittländern hängt u. a. von der Vorlage einer Ursprungs- und
Übereinstimmungsbescheinigung sowie eines Analysebulletins ab, die die amtlichen
Stellen und Labors der betreffenden Drittländer auszustellen haben. Zur
Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat der Rat 1985 als abweichende
Maßnahmen die Vorschriften bezüglich der Bescheinigung und des Bulletins
gelockert und ihre Ausstellung von der Bedingung abhängig gemacht, daß die
betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft akzeptierte Sondergarantien
bieten. Diese Ausnahmeregeln werden nach zehnmaliger Verlängerung, am 30. April
1994 ungültig.
Abgesehen von den vom Rat zu beschliessenden Ausnahmen dürfen die Weine mit
Ursprung in den Drittländern, die mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht
zulässigen önologischen Praktiken bereitet worden sind, nicht in der
Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. Eine
Ausnahme von dieser Regel wurde dem Wein mit Ursprung in den Vereinigten Staaten
von Amerika bezüglich der Anwendung von dort, nicht aber in der Gemeinschaft
zulässigen önologischen Verfahren bis zum 26. Juli 1988 eingeräumt. Diese
Frist wurde dann zehnmal, zuletzt bis zum 30. April 1994, verlängert.
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung,bis zum Ende des
Jahres 1994 verlängert werden solite, damit der Weinhandel nicht gestört wird.
Dieser Zeitraum dürfte genügen, damit die Gemeinschaft und die Vereinigten
Staaten ihre Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens im
Sektor Wein beenden können.
Bemerkung
Die Annahme der beiden vorgenannten Verordnungen durch den Rat führt zu
keinerlei finanziellen Belastungen des Haushalts der Gemeinschaft.
                                     yf
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EG) Nr.        DES RATES
                                         vom
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89
                  zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen
                       für Wein, Traubensaft und Traubenmost
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung      (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein^ 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93(2), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) nr. 2390/89 des
Rates< 3 ),  zuletzt   geändert  durch   die Verordnung    (EWG)  Nr.   1211/93( 4 ),
können für die Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern
Erleichterungen     gewährt werden, sofern das Drittland      besondere    Garantien
hinsichtlich     der   Ursprungs-   und   Konformitätsbescheinigung      sowie   des
Analysebulletins     bietet.  Artikel   3  Absatz  2  der    genannten   Verordnung
beschränkt diese Erleichterungen auf eine Probezeit, die am 30. April 1994
abläuft. Damit ausreichend Zeit für eine eingehende Prüfung der zukünftigen
Regelung    bleibt,   sollte  die  Probezeit   bis  zum   Ende   des   Jahres   1994
verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl.   Nr. L 84 vom 27.03.1987,    S. 1
(2) ABl.   Nr. L 154 vom 25.06.1993,   S. 39
(3) ABl.   Nr. L 232 vom 09.08.1989,   S. 7
(4) ABl.   Nr. L 123 vom 19.05.1993,   S. 4
                                          £
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
In  Artikel   3  Absatz  2  der  Verordnung   (EWG)  Nr.  2390/89 wird der
30. April 1994 durch den 31. Dezember 1994 ersetzt.
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---     FINANZBOGEN
1. HAUSHALTSPOSTEN:   16                                MITTELANSATZ: 1.6 66 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 2390/89 mit Grund-
    regeln für die Einfuhr von Wein, Saft und Traubenmost.
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Verlängerung der Befristung der Ausnahmeregelung zur Ermöglichung  fortgesetzter
    Verhandlungen mit Drittländern.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (94)    HALTSJAHR (95)
                                          Mio ECU          Mio ECU           Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                                 1999
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2    BERECHNUNGSWEISE :
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 JA/NEIN
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA/NEIN
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                    JA/NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN        JA/NEIN
ANMERKUNGEN :
Maßnahme ohne finanzielle Auswirkungen.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) Nr.           DES RATES
                                          vom
          zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung
          des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen
             Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen
              angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der
                  Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
                           önologischen Verfahren waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung        (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987
über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (-'•), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1566/93<2), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel     70 Absatz    1 der Verordnung    (EWG) Nr. 822/87 muß den dort
bezeichneten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der
diese     Erzeugnisse     den      Bestimmungen    entsprechen,     die     in    dem
Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die Vermarktung und gegebenenfalls für
die Abgabe zum direkten menschlichen Verbrauch gelten.
Nach   Artikel   73 Absatz     1 derselben   Verordnung  dürfen   die   betreffenden
Einfuhrerzeugnisse,      die    Gegenstand    von   gemeinschaftsrechtlich      nicht
zulässigen önologischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw.
den   zu   ihrer  Anwendung    erlassenen   Vorschriften  nicht  entsprechen,     von
Ausnahmen abgesehen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten
oder abgegeben werden. Der Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84(3),
zuletzt    geändert  durch   die Verordnung    (EWG) Nr.   1212/93(4), von     diesem
(1)  ABl.  Nr. L 84 von 27.03.1987,     S. 1
(2)  ABl.  Nr. L 154 vom 25.06.1993,    S. 39
(3)  ABl.  Nr. L 176 vom 03.07.1984,    S. 6
(4)  ABl.  Nr. L 123 vom 19.05.1993,    S. 5
                                           i
 ---pagebreak--- Grundsatz  abgewichen. Die  betreffende   Abweichung  ist  am  30. April   1994
ungültig geworden. Damit jedoch die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft
und  dem  betreffenden  Drittland  im   Hinblick  auf  ein  in  diesem  Sektor
gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte
die Gültigkeitsdauer der betreffenden Abweichung bis zum Ende des Jahres
1994 verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84
wird der 30. April 1994 durch den 3.1. Dezember 1994 ersetzt.
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---      FINANZBOGEN
                                                          Datum
  1. HAUSHALTSPOSTEN:   16                                MITTELANSATZ: 1.567 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS :
    Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der VO (EWG) Nr. 1873/84 zur Zulassung
    bestimmter eingeführter Weine, die in mit der VO (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
    önologischen Verfahren bereitet worden sind, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
 3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates
 4. ZIELE DES VORHABENS:
     Verlängerung der Befristung der Ausnahmeregelung zur Ermöglichung fortgesetzter
     Verhandlungen mit Drittländern.
 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS-    LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE       HALTSJAHR (94)   HALTSJAHR (95)
                                            Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
 5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
        - DES EG-HAUSHALTS
          (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
 5.1.   EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG
           (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                            1996        1997         1998         1999
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.    BERECHNUNGSWEISE:
6.0.    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
        IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 JA/NEIN
6.1.    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
        ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA/NEIN
6.2.    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                    JA/NEIN
6.3.    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN        JA/NEIN
ANMERKUNGEN :
Maßnahme ohne finanzielle Auswirkungen.
                                          ?
 ---pagebreak---                                           ISSN 0254-1467
                        KOM(94)152endg.
                 DOKUMENTE
DE                                          03 ii in
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