CELEX: 31992D0015
Language: de
Date: 1991-12-18 00:00:00
Title: 92/15/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1991 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden, in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können (Nur der spanische, französische, englische, italienische und portugiesische Text sind verbindlich)

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31992D0015

92/15/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1991 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden, in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können (Nur der spanische, französische, englische, italienische und portugiesische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 008 vom 14/01/1992 S. 0017 - 0020

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 18. Dezember 1991  zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten zur Einführung einer innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus Drittländern stammenden, in der Gemeinschaft im freien Verkehr  befindlichen Waren, die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 des Vertrages unterworfen werden können  (Nur der spanische, der englische, der französische, der italienische und der portugiesische Text sind verbindlich)  (92/15/EWG)  DIE KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 115 Absatz 1,  gestützt auf die Entscheidung 87/433/EWG der Kommission vom 22. Juli 1987 betreffend Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, zu denen die Mitgliedstaaten nach Artikel 115 des EWG-Vertrags ermächtigt werden können (1), insbesondere auf die Artikel 1 und 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Entscheidung 87/433/EWG dürfen die Mitgliedstaaten die darin genannten Einfuhren nur nach entsprechender Ermächtigung durch die Kommission einer gemeinschaftlichen Überwachung unterwerfen.  Mit der Entscheidung 91/18/EWG (2) und anderen diesbezueglichen Entscheidungen hat die Kommission die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine solche Überwachung einzuführen.  Fast alle diese Entscheidungen gelten nur bis zum 31. Dezember 1991.  Einige Mitgliedstaaten reichten bei der Kommission Anträge ein, um ermächtigt zu werden, die Anwendung bestimmter Überwachungsmaßnahmen zu verlängern und neue Überwachungen einzuführen, die im Rahmen der vorhergehenden Entscheidungen nicht vorgesehen  waren.  Die Kommission hat von Fall zu Fall sorgfältig geprüft, ob diese Anträge in Übereinstimmung mit den Kriterien der Entscheidung 87/433/EWG stehen, wobei von einer Errichtung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 ausgegangen wurde.  Im Hinblick auf das Herannahen dieses Zeitpunkts sowie die Ausnahme gegenüber dem Grundsatz des freien Warenverkehrs dürfen die innergemeinschaftlichen Überwachungsmaßnahmen nur unter genauer Beachtung der genannten Kriterien angewandt werden.  Folglich ist es geboten, die Ermächtigung zur Einführung innergemeinschaftlicher Überwachungsmaßnahmen nur auf diejenigen Fälle zu beschränken, in denen eine tatsächliche Gefahr besteht, daß sich Verkehrsverlagerungen in grossem Umfang entwickeln und  dadurch ernsthafe Schwierigkeiten bei den betroffenen Wirtschaftszweigen verursachen könnten.  Unter diesen Umständen ist es dehalb geboten, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die Einfuhren der im Anhang bezeichneten Waren bis zum 30. Juni 1992 einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterwerfen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten, die im Anhang genannt sind, werden ermächtigt, bis zum 30. Juni 1992 die im Anhang bezeichneten und sie betreffenden Einfuhren einer innergemeinschaftlichen Überwachung gemäß den Bestimmungen der Entscheidung 87/433/EWG  zu unterwerfen.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik und an das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 18. Dezember 1991 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 238 vom 21. 8. 1987, S. 26. (2) ABl. Nr. L 12 vom 17. 1. 1991, S. 29.    ANHANG  SPANIEN  A. Textilwaren, für die Kategorien festgelegt worden sind       Kategorie  Ursprungsland     2  China     3  China, Pakistan     4  China     6  Hongkong     7  Indien     8  Indien     35  Südkorea, Taiwan     B. Andere Waren        KN-Code (1990)  Warenbezeichnung  Ursprungsland      6403  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Leder  China  6404  Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder  rekonstituiertem Leder und Oberteil aus Spinnstoffen       8702  Omnibusse (Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer)  Japan  8703  Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute  Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen   8704  Lastkraftwagen       8711 10 00  8711 20 10  8711 20 91  8711 20 99  ex 8711 30 00  Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, mit einem Hubraum von 380 cm3 oder weniger, auch mit Beiwagen; getrennt gestellte Beiwagen  Japan  ex 8711 90 00  Andere Krafträder und Fahrräder mit Verbrennungshilfsmotor,  auch mit Beiwagen, und getrennt gestellte Beiwagen      FRANKREICH  A. Textilwaren, für die Kategorien festgelegt worden sind       Kategorie  Ursprungsland     3  Pakistan     13  China     15  China     21  China     B. Andere Waren        KN-Code (1990)  Warenbezeichnung  Ursprungsland      3104 10 00  3104 20 50  3104 20 90  Kalisalze und Kaliumchlorid  UdSSR (1)      8527 21 10  8527 21 90  8527 29 00  Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Stromquelle betrieben werden können, einschließlich solcher, die auch Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr empfangen können  China, Südkorea      8528  10 40  8528 10 50  8528 10 61  8528 10 69  8528 10 71  8528 10 73  8528 10 75  8528 10 78  8528 10 80  8528 10 91  8528 10 98  Fernsehempfangsgeräte, für mehrfarbiges Bild (einschließlich Videomonitore und Videoprojektoren), auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Rundfunkempfangsgerät oder einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät kombiniert   Südkorea, Taiwan     (1) Bis zu einem möglichen Inkrafttreten eines Antidumpingzolls und spätestens bis zum 30. Juni 1992.   IRLAND  A. Textilwaren, für die Kategorien festgelegt worden sind       Kategorie  Ursprungsland     8  Hongkong     73  Hongkong    ITALIEN  A. Textilwaren, für die Kategorien festgelegt worden sind       Kategorie  Ursprungsland     2  China, Indien, Pakistan     ex 3 (1)  Pakistan    (1) Pakistan: nur Erzeugnisse der KN-Codes 5513 11 10, 5513 11 30 en 5513 11 90.   B. Andere Waren        KN-Code (1990)  Warenbezeichnung  Ursprungsland         5007 20  5007 90  5803 90 10  5905 00 90  Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide  China      ex 8703 21  ex 8703 22  ex 8703 23  ex 8703 24  ex 8703 31  ex 8703 32  ex 8703 33  ex 8703 90  Personenkraftwagen (nur für den Strassenverkehr) und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (nur für den Strassenverkehr) (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen   Japan      ex 8704 21 31  ex 8704 21 39  ex 8704 21 91  ex 8704 21 99  ex 8704 22 91  ex 8704 22 99  ex 8704 31 31  ex 8704 31 39  ex 8704 31 91  ex 8704 31 99  ex 8704 32 91  ex 8704 32 99  Lastkraftwagen (nur für den Strassenverkehr)  Japan      8711 10 00  8711 20  ex 8711 30 00  Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 380 cm3 oder weniger; Beiwagen  Japan     PORTUGAL  B. Andere Waren        KN-Code (1990)  Warenbezeichnung  Ursprungsland      8711 10 00  Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen, mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von 50 cm3 oder weniger; Beiwagen  Japan