CELEX: 52013PC0154
Language: de
Date: 2013-03-22
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

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		52013PC0154
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität /* COM/2013/0154 final - 2013/0083 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Die VN-Generalversammlung richtete mit der
Resolution 53/111 vom 9. Dezember 1998 einen zwischenstaatlichen
Ad-hoc-Ausschuss mit unbefristetem Mandat ein und beauftragte ihn, ein Übereinkommen
gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UN Convention
against transnational organised crime - UNTOC) auszuarbeiten, das durch
folgende drei Protokolle ergänzt wird:
·                        
Protokoll zur Verhinderung, Bekämpfung und
Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels
(„Menschenhandelsprotokoll“);
·                        
Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf
dem Land-, Luft- und Seeweg („Schleusungsprotokoll“) und
·                        
Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von
Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den
unerlaubten Handel damit („Schusswaffenprotokoll“).
Die erste förmliche Sitzung des
Ad-hoc-Ausschusses fand im Januar 1999 in Wien statt. Im Jahr 2000 ermächtigte
der Rat die Kommission, über das UNTOC und das Schusswaffenprotokoll der
Vereinten Nationen zusätzlich zu den anderen Protokollen im Namen der
Europäischen Gemeinschaft[1]
zu verhandeln. 
In enger Zusammenarbeit mit den
EU-Mitgliedstaaten und den nicht der EU angehörenden G8-Ländern beteiligte sich
die Kommission aktiv an den VN-Verhandlungen in Wien. Die Verhandlungen über
das UNTOC wurden im Juli 2000 abgeschlossen, das Menschenhandels- und das
Schleusungsprotokoll hingegen erst im Oktober 2000 fertig gestellt. Die
VN-Generalversammlung verabschiedete diese drei Instrumente auf ihrer
55. Tagung am 15. November 2000 und legte sie zur Unterzeichnung auf.
Die Verhandlungen über das Schusswaffenprotokoll dauerten ein halbes Jahr
länger (bis Mai 2001); dieses Instrument wurde von der UN-Generalversammlung
auf ihrer 55. Tagung am 31. Mai 2001 verabschiedet[2] und sodann zur Unterzeichnung
aufgelegt.
Am 12. Dezember 2000 erfolgte in Palermo
die förmliche Unterzeichnung dieser drei Instrumente durch die Europäische
Gemeinschaft sowie alle EU-Mitgliedstaaten. Im Oktober 2001 genehmigte der Rat
die Unterzeichnung des Schusswaffenprotokolls[3],
das von der Europäischen Gemeinschaft am 16. Januar 2002 am Amtssitz der
Vereinten Nationen in New York förmlich unterzeichnet wurde.
Die Union billigte den Abschluss des UNTOC im
April 2004[4]
und des Schleusungs- und Menschenhandelsprotokolls im Juli 2006.
Der Abschluss des Schusswaffenprotokolls wurde
auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, da die Auffassung vertreten wurde, dass
das Protokoll Bestimmungen enthält, die die Annahme neuer und die Änderung
bestehender Rechtsvorschriften erfordern. Diese Bestimmungen würden
Vorschriften der Union über die Erfassung, Kennzeichnung und Unbrauchbarmachung
von Schusswaffen, Anforderungen an Lizenzen oder Genehmigungen für die Ausfuhr,
Einfuhr und Durchfuhr, verstärkte Kontrollen bei der Ausfuhr und
Vermittlungstätigkeiten berühren.
Im Jahr 2005 veröffentlichte die Kommission
eine Mitteilung über Maßnahmen für mehr Sicherheit in Bezug auf Explosiv- und
Sprengstoffe, Materialien für die Bombenherstellung und Schusswaffen[5] in der Europäischen Union.
Die Richtlinie 2008/51/EG zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG
des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des
Besitzes von Waffen und die Verordnung (EU) Nr. 258/2012 zur
Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die
unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten
und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit sind die konkreten
Folgemaßnahmen zu dieser Mitteilung.
Das Schusswaffenprotokoll trat am
3. Juli 2005 in Kraft. Bisher wurde es von 18 EU-Mitgliedstaaten
unterzeichnet, und 16 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien; 12 davon
haben das Protokoll ratifiziert (Belgien, Bulgarien, Zypern, Estland, Italien,
Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Portugal, Schweden und Finnland) und vier
Mitgliedstaaten sind ihm beigetreten (Spanien, Lettland, Niederlande und
Rumänien).
Allgemeiner Kontext
Im Aktionsplan des Rates und der Kommission
zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und
Recht in der Europäischen Union[6]
war unter anderem ein Vorschlag für den Abschluss des Schusswaffenprotokolls –
im Namen der Europäischen Gemeinschaft – aufgeführt. Auch in dem
Nachfolgeprogramm, dem Stockholmer Programm[7],
wird der illegale Waffenhandel als eine der anhaltenden Bedrohungen für die
innere Sicherheit in der Europäischen Union genannt. Die Union wird darin
aufgefordert, sich weiter für die Ratifizierung internationaler Übereinkommen
(und ihrer Protokolle), insbesondere der Übereinkommen, die unter Federführung
der Vereinten Nationen ausgearbeitet wurden, einzusetzen. Der Handel mit
Schusswaffen wurde auch in der Strategie der inneren Sicherheit[8] als eine der Formen
organisierter Kriminalität angeführt, die die Europäische Union bekämpfen muss.

Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Mehrere EU-Rechtsakte wurden erlassen, mit
denen Hemmnisse für die Verbringung konventioneller Waffen innerhalb des
Binnenmarkts abgebaut oder beseitigt und die Ausfuhr konventioneller Waffen in
Drittstaaten geregelt werden sollen:
·                        
Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom
18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen,
in der geänderten Fassung.
·                        
Am 12. und 13. Juni 2007 nahm der Rat eine
Empfehlung für eine einheitliche Verfahrensweise in den Mitgliedstaaten bei
grenzüberschreitenden Anfragen der Polizeibehörden zur Verkaufswegefeststellung
von sichergestellten oder beschlagnahmten Schusswaffen mit deliktischem
Hintergrund an, die – unter anderem durch Nutzung des als Anhang beigefügten
Handbuchs – zur Verbesserung der Rückverfolgung und der Zusammenarbeit zwischen
den Strafverfolgungsbehörden auf diesem Gebiet führen wird.
·                        
Die Richtlinie 2008/51/EG vom
21. Mai 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates
vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von
Waffen, die darauf abstellt, Bestimmungen über die Verbringung von Waffen
innerhalb der Europäischen Union aufzunehmen, die den Anforderungen des Schusswaffenprotokolls
gerecht werden.[9]

·                        
Die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates enthält die Vorschriften und Verfahren für die
innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern. Artikel 4
Absatz 1 besagt, dass „ [f]ür die Durchfuhr von Verteidigungsgütern durch
andere Mitgliedstaaten oder den Zugang zum Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in
dem der Empfänger ansässig ist, keine zusätzliche Genehmigung durch andere
Mitgliedstaaten erforderlich [ist]“. 
·                        
Am 8. März 2012 erließ der Rat die Verordnung
Nr. 258/2012, um den unerlaubten Waffenhandel durch eine verbesserte
Rückverfolgung und Kontrolle der Ausfuhr von Schusswaffen für den zivilen
Gebrauch aus der Europäischen Union sowie durch Maßnahmen für deren Einfuhr und
Durchfuhr zu bekämpfen. Diese Verordnung bringt die EU-Rechtsvorschriften in
Einklang mit Artikel 10 des Schusswaffenprotokolls.[10] Sie stützt sich auf den
Grundsatz, dass Schusswaffen und dazugehörige Teile nicht von einem Staat in
einen anderen verbracht werden sollten, ohne dass die beteiligten Staaten davon
Kenntnis haben und der Verbringung zustimmen. Die Verordnung gilt nicht für
Schusswaffen für den militärischen Gebrauch. Sie regelt lediglich den Handel
mit und die Verbringung aus oder in Länder außerhalb der Europäischen Union. 
Übereinstimmung mit anderen
Politikbereichen und Zielen der EU
Der Abschluss des Schusswaffenprotokolls durch
die Europäische Union steht im Einklang mit den aktuellen Maßnahmen der EU, die
darauf abzielen, grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, den Kampf
gegen den illegalen Handel mit Schusswaffen einschließlich der Kontrolle ihrer
Ausfuhr und Rückverfolgung zu verstärken und die Verbreitung von
Handfeuerwaffen weltweit zu begrenzen.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Zeitgleich mit der Annahme der
Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Anpassung des Unionsrechts an die
einschlägigen Bestimmungen des Protokolls wurden umfassende Konsultationen
verschiedener Interessenträger durchgeführt. Eine zusätzliche Folgenabschätzung
ist nicht erforderlich, da dieser Vorschlag die letzte Stufe bei der Erfüllung
einer internationalen Verpflichtung darstellt und das Unionsrecht bereits den
Standards des Protokolls entspricht.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS 
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Der Vorschlag enthält einen ersten Artikel,
mit dem das Protokoll im Namen der Europäischen Union genehmigt wird. In dem
zweiten Artikel wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Person zu bestellen,
die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Europäischen Union zu
hinterlegen. Anhang I enthält die Erklärung zum Umfang der Zuständigkeiten
der Europäischen Union in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten
Angelegenheiten, die zusammen mit der Genehmigungsurkunde zu hinterlegen ist
(Artikel 17 Absatz 3 des Schusswaffenprotokolls).
Das Protokoll fördert die Zusammenarbeit
zwischen den Vertragsstaaten, um die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen,
deren Teilen und Komponenten und Munition und den Handel damit zu verhüten, zu
bekämpfen und zu beseitigen. Seine Bestimmungen zielen auf Folgendes ab:
·                        
ausführliche Erfassung der Einfuhr, Ausfuhr und
Durchfuhr von Schusswaffen;
·                        
Einführung eines internationalen Systems zur
Kennzeichnung von Schusswaffen zum Zeitpunkt der Herstellung sowie bei jeder
Waffeneinfuhr;
·                        
Schaffung eines harmonisierten Genehmigungssystems
für die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr und Wiederausfuhr von Schusswaffen;
·                        
Verhinderung des Diebstahls, Verlusts oder der
Umlenkung von Schusswaffen durch die Verstärkung der Ausfuhrkontrollen,
Ausfuhrstellen und Grenzkontrollen;
·                        
Austausch von Informationen über die zugelassenen
Hersteller, Händler, Importeure und Exporteure, die durch illegale
Waffenhändler genutzten Routen und bewährte Praktiken bei der Bekämpfung des
Waffenhandels, um die Staaten in die Lage zu versetzen, den unerlaubten Handel
mit Schusswaffen wirksamer zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen.
Rechtsgrundlage
Das Protokoll betrifft Fragen, die in den
Zuständigkeitsbereich der Union fallen, weil sie in den Anwendungsbereich der
gemeinsamen Handelspolitik gehören und davon auszugehen ist, dass der Abschluss
des Protokolls Rechtsakte der EU beeinträchtigt oder deren Tragweite verändert
(Artikel 3 Absatz 2 AEUV). Somit bilden die Artikel 114 und 207 AEUV die
materielle Rechtsgrundlage für diesen Beschluss.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
5.           Schlussfolgerungen
Das Schusswaffenprotokoll ist das erste
globale Instrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten
Kriminalität und des Handels mit Schusswaffen. Es legt einen sehr nützlichen
multilateralen Rahmen und eine Reihe wichtiger Mindestnormen für alle
beteiligten Staaten fest. 
Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluss
des Rates stellt das Rechtsinstrument für den Abschluss des
Schusswaffenprotokolls durch die Europäische Union auf der Rechtsgrundlage der
Artikel 114 und 207 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6
Buchstabe a AEUV dar. 
Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den
beigefügten Beschluss anzunehmen.
2013/0083 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss – im Namen der
Europäischen Union – des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von
Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den
unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten
Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114 und 207 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
auf Vorschlag der
Europäischen Kommission[11],
nach Zustimmung
des Europäischen Parlaments[12],
in Erwägung
nachstehender Gründe:
(1)       Die Aspekte des Protokolls
gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und
Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit („das
Protokoll“), die unter die Zuständigkeit der Union fallen, wurden nach
Zustimmung des Rates von der Kommission im Namen der Union ausgehandelt.
(2)       Im Einklang mit dem
Beschluss 2001/748/EG des Rates[13]
wurde das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren
Zeitpunkt am 16. Januar 2002 unterzeichnet.
(3)       Der Abschluss des
Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität, der gemäß Artikel 37 Absatz 2 des
Übereinkommens Voraussetzung für den Beitritt der Europäischen Union zu dem
Protokoll ist, wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April
2004[14]
im Namen der Europäischen Union genehmigt.
(4)       Das Protokoll sieht Maßnahmen
vor, die in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik der Union
fallen. Mehrere Rechtsakte der Europäischen Union wurden erlassen, mit denen
Hemmnisse für die Verbringung konventioneller Waffen innerhalb des Binnenmarkts
abgebaut oder beseitigt und die Ausfuhr von Waffen in Drittstaaten geregelt
werden sollen. 
(5)       Eine rechtsverbindliche
Übereinkunft über die höchstmöglichen gemeinsamen internationalen Standards für
die Verbringung und Kontrolle von Waffen betrifft Angelegenheiten, die in die
Zuständigkeit der Union fallen, da sie im Anwendungsbereich der gemeinsamen
Handelspolitik angesiedelt sind oder der Abschluss des Protokolls die oben
genannten Rechtsakte der Europäischen Union beeinträchtigen oder deren
Tragweite verändern könnte.
(6)       Sofern die Bestimmungen des
Protokolls in die der Union übertragenen Zuständigkeiten fallen, sollte der
Abschluss des Protokolls im Namen der Europäischen Union genehmigt werden.
(7)       Die Union muss gemäß
Artikel 17 Absatz 3 des Protokolls zusammen mit der
Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der
Europäischen Union in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten
Angelegenheiten hinterlegen.
(8)       Die Kontrolle des Erwerbs und
des Besitzes von Schusswaffen in der Union sowie die Formalitäten für die
Verbringung von Schusswaffen innerhalb der Mitgliedstaaten werden durch die
Richtlinie 91/477/EWG des Rates, geändert durch die
Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, geregelt.
(9)       Die Vorschriften und
Verfahren für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
sind in der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates festgelegt —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Protokoll
gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und
Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung
des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität wird hiermit im Namen der Europäischen Union
genehmigt. 
Die förmliche
Genehmigungsurkunde der Union enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten
nach Artikel 17 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in
Anhang I wiedergegeben ist.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person,
die befugt ist, die Genehmigungsurkunde nach Artikel 17 Absatz 3 des
Protokolls im Namen der Europäischen Union zu hinterlegen, um der Zustimmung
der Europäischen Union zur Bindung durch dieses Protokoll Ausdruck zu
verleihen.
Artikel 3
Dieser
Beschluss tritt am […] in Kraft.[15]
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG I
Erklärung über
die Zuständigkeit der Europäischen Union in Angelegenheiten, die durch das
Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen
Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit in
Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität geregelt werden
Artikel 17
Absatz 3 des Protokolls gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen,
dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten
Handel damit sieht vor, dass die Ratifikations-, Annahme- oder
Genehmigungsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration
eine Erklärung zur Angabe der durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten
enthält, bezüglich deren die Mitgliedstaaten der Organisation, die
Vertragsparteien des Protokolls sind, der Organisation Befugnisse übertragen
haben.
Die Europäische
Union hat die ausschließliche Zuständigkeit für die Handelspolitik. Sie hat
überdies die geteilte Zuständigkeit für Vorschriften zur Verwirklichung des
Binnenmarkts und die ausschließliche Zuständigkeit im Hinblick auf Bestimmungen
des Protokolls, die die gemeinsamen Regeln der Europäischen Union
beeinträchtigen oder ihre Tragweite verändern könnten. Die Union hat
Rechtsvorschriften insbesondere zur Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von
und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen angenommen, durch die Normen und
Verfahren auf dem Gebiet der Handelspolitik der Mitgliedstaaten, insbesondere
in Bezug auf die Erfassung, Kennzeichnung und Unbrauchbarmachung von
Schusswaffen, sowie die Anforderungen an Genehmigungssysteme für die Ausfuhr,
Einfuhr und Durchfuhr, die der verstärkten Kontrolle von Ausfuhrstellen und
Vermittlungstätigkeiten dienen, geregelt werden. 
Das Protokoll
gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und
Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit gilt im
Hinblick auf die der Europäischen Union übertragenen Zuständigkeiten für die
Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrages.
Der Umfang und die
Ausübung dieser Unionsbefugnisse werden naturgemäß ständig weiterentwickelt;
deshalb wird die Union diese Erklärung erforderlichenfalls gemäß
Artikel 17 Absatz 3 des Protokolls ergänzen oder ändern.
[1]               Beschluss vom 31. Januar 2000.
[2]               Resolution der VN-Generalversammlung A/RES/55/255.
[3]               Beschluss 2001/748/EG des Rates (ABl. L 280
vom 24.10.2001, S. 5).
[4]               Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April
2004 über den Abschluss – im Namen der Europäischen Gemeinschaft – des
Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende
organisierte Kriminalität (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69).
[5]               Mitteilung der Kommission über Maßnahmen für mehr
Sicherheit in Bezug auf Explosiv- und Sprengstoffe, Materialien für die
Bombenherstellung und Schusswaffen, KOM(2005) 329 endg. 
[6]               ABl. C 198 vom 12.8.2005, Ziff. 4.2,
Internationale Rechtsordnung, (o), S. 20.
[7]               EU-Ratsdokument
17024/09, CO EUR-PREP 3 JAI 896 POLGEN 229 vom 2. Dezember 2009.
[8]               Mitteilung der Kommission, „EU-Strategie der inneren
Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“,
KOM(2010) 673.
[9]               Richtlinie 2008/51/EG (ABl. L 179 vom
8.7.2008); in Kraft getreten am 20. Juli 2008 (Frist für die Umsetzung:
28.7.2010).
[10]             Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (ABl. L 94 vom
30.3.2012).
[11]             ABl. [...] vom [...], S. 
[12]             ABl. [...] vom [...], S. 
[13]             ABl. L 280 vom 24.10.2001, S. 5.
[14]             ABl. L 261 vom 6.8.2004.
[15]             Der Tag des Inkrafttretens des Beschlusses wird auf
Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen
Union veröffentlicht.