CELEX: 52012PC0195
Language: de
Date: 2012-04-30
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen

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		52012PC0195
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen /* COM/2012/0195 final - 2012/0097 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem
Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung
an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder ‑Programmen ermöglichen.
Nach Artikel 78 des EWR-Abkommens
verstärken und erweitern die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit im Rahmen der
Aktionen der Union u. a. in den Bereichen Forschung und technologische
Entwicklung.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf
beigefügt ist, sollen Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten
Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 (mit der Liste
gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen geändert werden. 
Dies betrifft die Verordnung (EU)
Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische
GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über
die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates. 
Für die Anwendung dieses Rechtsaktes werden
Anpassungen vorgeschlagen. 
a)           Liechtenstein beteiligt sich nicht
an der Agentur für das Europäische GNSS und leistet auch keine finanziellen
Beiträge.
b)           Die Beteiligung Islands an den
GNSS-Programmen muss aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt
werden.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu solchen
Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf
Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen
EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
2012/0097 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretenden Standpunkt der Europäischen Union
zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten
Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 (mit der Liste
gemäß Artikel 101) zum EWR-Abkommen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 und Artikel 218
Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[1],
insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Protokoll 31 zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“)
enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in
bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
(2)       Es empfiehlt sich, die
Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische
GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über
die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates[2]
in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
(3)       Protokoll 31 zum
Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu
ermöglichen. Hinsichtlich der Beteiligung Norwegens sollte auch das
Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen[3]
berücksichtigt werden, insbesondere Artikel 6 über Sicherheit. Die
Beteiligung Islands an den GNSS-Programmen sollte aus wirtschaftlichen Gründen
vorübergehend ausgesetzt werden.
(4)       Damit das Abkommen
reibungslos funktioniert, muss Protokoll 37 zum Abkommen auf das Gremium
für die Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und den
Verwaltungsrat, die mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 eingesetzt
wurden, ausgedehnt und Protokoll 31 zur Spezifizierung der
Beteiligungsverfahren geändert werden.
(5)       Der Standpunkt der Union im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss
beruhen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von
Protokoll 31 und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem
Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Entwurf (6.3.2012)

BESCHLUSS
DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
Nr. 
vom
zur
Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen
außerhalb der vier Freiheiten) und Protokoll 37 (mit der Liste gemäß
Artikel 101) zum EWR-Abkommen
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“,
insbesondere auf die Artikel 86, 98 und 101,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …[4] geändert.
(2)                   
Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …[5] geändert.
(3)                   
Es empfiehlt sich, die Verordnung (EU)
Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische
GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über
die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates[6]
in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens einzubeziehen.
(4)                   
Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher
geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Hinsichtlich der Beteiligung Norwegens sollte auch das Kooperationsabkommen über
Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
und dem Königreich Norwegen[7] berücksichtigt werden,
insbesondere Artikel 6 über Sicherheit. Die Beteiligung Islands an den
GNSS-Programmen sollte aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend ausgesetzt
werden.
(5)                   
Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, muss
Protokoll 37 zum Abkommen auf das Gremium für die
Sicherheitsakkreditierung der Europäischen GNSS-Systeme und den Verwaltungsrat,
die mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 eingesetzt wurden, ausgedehnt und
Protokoll 31 zur Spezifizierung der Beteiligungsverfahren geändert
werden –
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 1 (Forschung und technologische
Entwicklung) des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:
1.           Der Text von Absatz 8 erhält
folgende Fassung:
„a)     Die EFTA-Staaten beteiligen sich
uneingeschränkt an der Agentur für das Europäische GNSS (im Folgenden
,Agentur‘), die mit folgendem Rechtsakt der Union errichtet wurde:
-        32010 R 0912: Verordnung (EU)
Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische
GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über
die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11)
b)      Die EFTA-Staaten leisten nach
Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und nach
Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter
Buchstabe a genannten Tätigkeiten.
c)      Die EFTA-Staaten
beteiligen sich uneingeschränkt am Verwaltungsrat und am
Sicherheitsakkreditierungsgremium der Agentur, haben jedoch kein Stimmrecht.
d)      Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit.
Sie besitzt in jedem Staat, der Vertragspartei des Abkommens ist, die
weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach
dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist.
e)      Die EFTA-Staaten wenden auf die Agentur
das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
Gemeinschaften an.
f)       Abweichend von Artikel 12
Absatz 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften können Staatsangehörige der
EFTA-Staaten, die die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen, vom Exekutivdirektor
der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.
g)      Nach Artikel 79 Absatz 3 des
Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens mit
Ausnahme von Kapitel 3 Abschnitte 1 und 2 für diesen Absatz.
h)      Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates
und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung für
Dokumente der Agentur, die auch die EFTA-Staaten betreffen.
i)       In Bezug auf Island wird die Anwendung
dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes
beschließt.
j)       Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.“
2.           In Absatz 8a Buchstabe a
wird Folgendes angefügt:
„, geändert durch:
-        32010 R 0912: Verordnung (EU)
Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. September 2010 (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11)“
Artikel 2
Protokoll 37 zum Abkommen wird wie folgt
geändert:
1.           Der Text der Nummern 30 und 31
wird gestrichen.
2.           Folgende Nummern werden eingefügt:
„34.   Gremium für die Sicherheitsakkreditierung
der Europäischen GNSS-Systeme (Verordnung (EU) Nr. 912/2010)
35.    Verwaltungsrat (Verordnung (EU)
Nr. 912/2010)“
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der
letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103
Absatz 1 des Abkommens in Kraft[8].
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
            Für
den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            Der
Vorsitzende
            
            
            
            Die Sekretäre
            des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
[1]               ABl. L 305
vom 30.11.1994, S. 6.
[2]               ABl. L 276
vom 20.10.2010, S. 11.
[3]               ABl. L 283
vom 29.10.2010, S. 12.
[4]               ABl. L ….
[5]               ABl. L ….
[6]               ABl. L 276
vom 20.10.2010, S. 11.
[7]               ABl. L 283
vom 29.10.2010, S. 12.
[8]               [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht
mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
mitgeteilt.]