CELEX: E2016P0016
Language: de
Date: 2016-10-24 00:00:00
Title: Ersuchen des Frostating lagmannsrett vom 24. Oktober 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fosen-Linjen AS gegen AtB AS (Rechtssache E-16/16)

20.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 123/9
            
         Ersuchen des Frostating lagmannsrett vom 24. Oktober 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Fosen-Linjen AS gegen AtB AS
   (Rechtssache E-16/16)
   (2017/C 123/10)
   Mit Schreiben vom 24. Oktober 2016 vom Frostating lagmannsrett (Berufungsgericht Frostating), das in der Gerichtskanzlei am 31. Oktober 2016 eingegangen ist, wurde der EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Fosen-Linjen AS gegen AtB AS zu folgenden Fragen ersucht:
   
               1.
            
            
               Schließen Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG oder andere Bestimmungen dieser Richtlinie nationale Regelungen in Bezug auf die Zuerkennung von Schadensersatz aus, wenn die Zuerkennung von Schadensersatz an die Vergabebehörde, die EWR-Recht in Bezug auf öffentliche Aufträge aufgehoben hat, abhängig ist
               
                           a)
                        
                        
                           von der Existenz der Schuld sowie einer Anforderung, dass das Verhalten der Vergabebehörde deutlich von einer vertretbaren Vorgehensweise abweichen muss?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           vom Vorliegen eines wesentlichen Fehlers, beim dem Fahrlässigkeit seitens der Vergabebehörde Teil einer umfassenderen Gesamtbewertung ist?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           von der Tatsache, dass die Vergabebehörde einen schweren, groben und offensichtlichen Fehler begangen hat?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Sollten Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG oder andere Bestimmungen der genannten Richtlinie dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verstoß gegen das EWR-Vergaberecht in dem Sinne vorsehen ist, dass die Vergabebehörde ihr Ermessen nicht ausüben kann, stellen sie dann für sich genommen einen hinreichend qualifizierten Verstoß dar, der einen Schadensersatzanspruch unter bestimmten Bedingungen darstellt?
            
         
               3.
            
            
               Sollten Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG oder andere Bestimmungen dieser Richtlinie nationale Regelungen in Bezug auf die Zuerkennung von Schadensersatz ausschließen, wenn die Zuerkennung von Schadensersatz an die Vergabebehörde, die EWR-Recht in Bezug auf öffentliche Aufträge aufgehoben hat, davon abhängig ist, dass der Bieter, der die Rechtssache einreicht und Schadensersatz fordert, einen klaren, einschlägigen Nachweis dafür beibringt, dass er den Auftrag hätte erhalten müssen, wenn die Vergabebehörde keinen Fehler begangen hätte?
            
         
               4.
            
            
               Stehen die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 89/665/EWG oder andere Bestimmungen dieser Richtlinie nationalen Regelungen entgegen, denen zufolge sich die Vergabebehörde von der Schadensersatzklage befreien kann, wenn sie anführt, dass das Ausschreibungsverfahren infolge eines Fehlers der Vergabebehörde, bei dem es sich nicht um den von der Klägerin geltend gemachten Fehler handelt, hätte annulliert werden müssen, wenn dieser Fehler während des Ausschreibungsverfahrens tatsächlich nicht geltend gemacht wurde? Sollten derartige andere Fehler von der Vergabebehörde geltend gemacht werden, steht Richtlinie 89/665/EWG dann einer nationalen Regelung entgegen, der zufolge der Bieter, der das Verfahren eingeleitet hat, die Beweislast für die Nichtexistenz eines solchen Fehlers zu führen hat?
            
         
               5.
            
            
               Welche Anforderungen legt der EWR-Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung der tatsächlichen Überprüfung der Informationen im Angebot in Bezug auf die Vergabekriterien durch die Vergabebehörde auf? Gilt die Anforderung einer wirksamen Nachprüfung als erfüllt, wenn die Vergabehörde in der Lage ist, zu überprüfen, ob die in der Ausschreibung angebotenen Immobilien auf der Grundlage der im Angebot vorgelegten Unterlagen verlässlich bewertet wurden? Wie genau muss die Vergabebehörde die Eigenschaften des Vertragsgegenstands in der Ausschreibung überprüfen können? Sollte sich der Bieter zu einer bestimmten Nutzung des ausgeschriebenen Objekts verpflichtet haben, und diese Zahl wird bei der Bewertung des Angebots berücksichtigt, gilt dann die Verpflichtung der Vergabebehörde zur Überprüfung als erfüllt, wenn sie in der Lage ist nachzuprüfen, dass diese Zahl mit einer gewissen Unsicherheitsspanne, beispielsweise in der Größenordnung von plus/minus 20 Prozent, verlässlich ist?
               Wenn die Vergabebehörde zur Überprüfung der Angaben eines Bieters im Zusammenhang mit einem Zuschlagskriterium angehalten ist, kann das Erfordernis einer wirksamen Überprüfung der Angebote nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung von der Vergabebehörde auf der Grundlage der an anderer Stelle im Angebot genannten Unterlagen erfüllt werden?