CELEX: C2001/259/03
Language: de
Date: 2001-09-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-310/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 27. Juli 2001

15.9.2001             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 259/3
—    Soweit die französischen Behörden den sich aus Arti-            Außerdem verstoße die Festlegung eines Übergangszeitraums
     kel 19 Absatz 4 der Richtlinie ergebenden Erfordernissen        nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie
     mittels eines „Informationspapiers für die Öffentlichkeit“     gegen die Verpflichtungen aus dieser Richtlinie.
     gerecht werden wollten, müsse dieses Papier zwingend
     alle Elemente enthalten, die nach dieser Bestimmung der
     Richtlinie nicht vertraulich behandelt werden könnten.          (1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 27. Juli
                                                                                                   2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 27. Juli
                              2001                                                       (Rechtssache C-302/01)
                    (Rechtssache C-310/01)                                                   (2001/C 259/04)
                        (2001/C 259/03)                              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     27. Juli 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
27. Juli 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim         Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Götz zur
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             Hausen und Panos Panagiotopoulos, zum Juristischen Dienst
Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Götz zur             abgeordneter Beamter eines Mitgliedstaats.
Hausen und Panos Panagiotopoulos, zum Juristischen Dienst
abgeordneter Beamter eines Mitgliedstaats.                           Die Kommission beantragt,
Die Kommission beantragt,                                            —    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
                                                                          ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 9 der
—    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen           Richtlinie 75/442/EWG (1) des Rates vom 15. Juli 1975
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 2 und Arti-                über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG
     kel 12 der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates vom                   sowie aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
     27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung                 75/337/EWG (2) des Rates vom 27. Juni 1985 über die
     bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ver-              Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentli-
     stoßen hat, dass sie den Umfang der Unterrichtung der                chen und privaten Projekten verstoßen hat, dass sie
     Öffentlichkeit auf die Umweltverträglichkeitsuntersu-               nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
     chung beschränkt, eine Frist für die Anhörung der                    sicherzustellen, dass die Beseitigung der Abfälle in der
     Öffentlichkeit, die fünfzehn Tage nicht überschreiten               Gemeinde Epitalio erfolgt, ohne die menschliche Gesund-
     kann, festgesetzt und einen Übergangszeitraum vorge-                heit zu gefährden, ohne dass eine Gefährdung für Wasser,
     sehen hat, der im Oktober 1994 abgelaufen ist;                       Luft und Boden sowie die Tier- und Pflanzenwelt entsteht
                                                                          und ohne dass Geräusch- oder Geruchsbelästigungen
—    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens                  verursacht werden, indem sie eine Genehmigung für die
     aufzuerlegen.                                                        Tätigkeit einer Mülldeponie erteilt hat, die nicht die
                                                                          erforderlichen Informationen enthält, und die Tätigkeit
                                                                          dieser Anlage ohne vorherige Genehmigung einer Um-
                                                                          weltverträglichkeitsuntersuchung gestattet hat,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     —    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
Nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG über die                aufzuerlegen.
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
und privaten Projekten seien der Öffentlichkeit alle Informatio-
nen zugänglich zu machen, die der Projektträger gesammelt
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
habe. Artikel 2 Absatz 2 der Gemeinsamen Ministerialentschei-
dung 75308/5512/90 sehe einen Zugang der Öffentlichkeit
nur durch die Umweltverträglichkeitsuntersuchung und durch           Nach Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG in der geänderten
keine andere Informationsquelle vor. Nach der Richtlinie             Fassung hätten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnah-
hätten die Mitgliedstaaten außerdem dafür Sorge zu tragen,           men zum Schutze der menschlichen Gesundheit und der
dass der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben werde,      Umwelt vor nachteiligen Auswirkungen der Sammlung, Beför-
sich vor der Durchführung des Projekts dazu zu äußern.               derung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen
Die Frist von fünfzehn Tagen, die in der Gemeinsamen                 zu treffen. Artikel 9 verlange darüber hinaus die Eröteilung
Ministerialentscheidung festgelegt werde, sei keine in der Praxis    einer Genehmigung durch die zuständigen Behörden für jede
angemessene Frist für eine Äußerung der Öffentlichkeit.            Abfallbeseitigungsanlage.