CELEX: 31976D0623
Language: de
Date: 1976-07-20 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1976 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

Nr. L 203 /40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 7. 76
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 20 . Juli 1976
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflücht­
              linge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern
                                                    (76/623/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über
GEMEINSCHAFTEN —                                              Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostlän­
                                                              dern wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beige­
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                   fügt.
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                     Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft wünscht, ihr Hilfsprogramm für               Die Zustimmung der Gemeinschaft gemäß Artikel V
die Palästinaflüchtlinge in den Nahostländern fortzu­         des Abkommens wird von der Kommission erteilt.
setzen .
Das am 18 . Dezember J^72^mit dem Hilfswerk der                                      Artikel 3
Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge
(UNRWA) geschlossene Abkommen (! ) über Hilfsmaß­             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
nahmen für diese Flüchtlinge ist am 30 . Juni 1975            zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkommens
abgelaufen .                                                  befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertra­
Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer
                                                              gen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft
                                                              verbindlich zu handeln .
eine gewisse Kontinuität aufweisenden Aktion fortge­
setzt werden kann , sollte mit UNRWA ein neues Ab­
kommen geschlossen werden —
                                                              Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1976
BESCHLIESST :
                                                                                       Im Namen des Rates
                       Artikel 1
                                                                                          Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten                                      M. van der STOEL
(M ABl . Nr. L 304 vom 31 . 12. 1972, S. 24.