CELEX: 42014X0325(01)
Language: de
Date: 2014-03-25 00:00:00
Title: Regelung Nr. 56 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Scheinwerfer für Mopeds und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge

25.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 89/77
            
         Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343 zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann:
   http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html
   
      Regelung Nr. 56 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Scheinwerfer für Mopeds und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge
   
   Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:
   Änderungsserie 01 — Datum des Inkrafttretens: 12. September 2001
   INHALTSVERZEICHNIS
   REGELUNG
   
               1.
            
            Anwendungsbereich
         
               2.
            
            Definition des Begriffes „Typ“
         
               3.
            
            Antrag
         
               4.
            
            Aufschriften
         
               5.
            
            Genehmigung
         
               6.
            
            Allgemeine Vorschriften
         
               7.
            
            Besondere Vorschriften
         
               8.
            
            Vorschriften für farbige Abschlussscheiben und Filter
         
               9.
            
            Übereinstimmung der Produktion
         
               10.
            
            Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion
         
               11.
            
            Änderung eines Scheinwerfertyps und Erweiterung der Genehmigung
         
               12.
            
            Endgültige Einstellung der Produktion
         
               13.
            
            Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden
         
               14.
            
            Übergangsvorschriften
         ANHÄNGE
   
               Anhang 1 –
            
            Mitteilung über die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Scheinwerfertyp nach der Regelung Nr. 56
         
               Anhang 2 –
            
            Muster des Genehmigungszeichens
         
               Anhang 3 –
            
            Photometrische Messungen
         
               Anhang 4 –
            
            Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion
         
               Anhang 5 –
            
            Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer
         1.   ANWENDUNGSBEREICH
   Diese Regelung gilt für die Genehmigung von Scheinwerfern mit Glühlampen, die nur Abblendlicht ausstrahlen und mit denen Mopeds (1) und ihnen gleichgestellte Fahrzeuge ausgerüstet werden.
   2.   DEFINITION DES BEGRIFFES „TYP“
   Scheinwerfer unterschiedlicher „Typen“ sind Scheinwerfer, die sich in folgenden wesentlichen Punkten voneinander unterscheiden:
   
               2.1
            
            
               Fabrik- oder Handelsmarke;
            
         
               2.2
            
            
               Merkmale des optischen Systems;
            
         
               2.3
            
            
               zusätzliche oder weggelassene Bauteile, die die optische Wirkung durch Reflexion, Brechung oder Absorption verändern können. Eine Änderung der Farbe des ausgestrahlten Lichtes bedingt keine Änderung des Scheinwerfertyps, wenn die anderen Merkmale der Scheinwerfer unverändert bleiben. Diesen Scheinwerfern ist demzufolge dieselbe Genehmigungsnummer zuzuteilen.
            
         3.   ANTRAG
   Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung ist von dem Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. Jedem Antrag sind beizufügen:
   
               3.1.
            
            
               ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten. In den Zeichnungen muss die für die Anbringung des Genehmigungszeichens vorgesehene Stelle angegeben sein, und der Scheinwerfer muss von vorn und im Querschnitt mit schematischer Angabe der Riffelung der Abschlussscheibe dargestellt sein;
            
         
               3.2.
            
            
               eine kurze technische Beschreibung, in der insbesondere die Kategorie der vorgesehenen Glühlampe angegeben ist;
            
         
               3.3.
            
            
               zwei Einrichtungen mit farblosen Abschlussscheiben (2).
            
         
               3.4.
            
            
               Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen sind.
            
         4.   AUFSCHRIFTEN
   
               4.1.
            
            
               Die zur Genehmigung vorgelegten Scheinwerfer müssen folgende deutlich lesbare, dauerhafte Aufschriften tragen:
               
                           4.1.1
                        
                        
                           die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers;
                        
                     
                           4.1.2
                        
                        
                           die Angabe der Kategorie der vorgesehenen Glühlampe.
                        
                     
         
               4.2.
            
            
               Außerdem muss auf der Abschlussscheibe und auf dem Scheinwerferkörper (wobei der Reflektor als Scheinwerferkörper angesehen wird) (3) eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen vorhanden sein; diese Stellen müssen in den Zeichnungen nach Absatz 3.1. angegeben sein.
            
         5.   GENEHMIGUNG
   
               5.1.
            
            
               Entsprechen die nach Absatz 3 vorgelegten Einrichtungen den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.
            
         
               5.2.
            
            
               Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Scheinwerfertyp zuteilen.
            
         
               5.3.
            
            
               Über die Erteilung, Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, durch ein Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
            
         
               5.4.
            
            
               An jedem Scheinwerfer, der einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist an den Stellen nach Absatz 4.2 zusätzlich zu den Aufschriften nach Absatz 4.1
            
         
               5.4.1.
            
            
               ein internationales Genehmigungszeichen (4) anzubringen, bestehend aus:
               
                           5.4.1.1.
                        
                        
                           einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (5);
                        
                     
                           5.4.1.2.
                        
                        
                           einer Genehmigungsnummer.
                        
                     
         
               5.5.
            
            
               Die Aufschriften nach Absatz 5.4 müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein.
            
         
               5.6.
            
            
               Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel für das Genehmigungszeichen.
            
         6.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
   
               6.1.
            
            
               Jede Einrichtung muss den Vorschriften des Absatzes 7 dieser Regelung entsprechen.
            
         
               6.2.
            
            
               Die Scheinwerfer müssen so beschaffen sein, dass sie bei üblicher Verwendung trotz der dabei möglicherweise auftretenden Erschütterungen weiterhin einwandfrei funktionieren und sich die in dieser Regelung vorgeschriebenen Eigenschaften nicht verändern.
            
         
               6.3.
            
            
               Die Teile, die zur Befestigung der Glühlampe im Reflektor bestimmt sind, müssen so gebaut sein, dass die Glühlampe auch bei Dunkelheit mit Sicherheit nur in der richtigen Lage eingesetzt werden kann.
            
         7.   BESONDERE VORSCHRIFTEN
   
               7.1.
            
            
               Die richtige Lage der Abschlussscheibe in Bezug auf das optische System muss eindeutig gekennzeichnet und die Abschlussscheibe gegen Verdrehung im Betrieb gesichert sein.
            
         
               7.2.
            
            
               Bei der Messung der vom Scheinwerfer erzeugten Beleuchtungsstärke sind ein Messschirm nach Anhang 3 dieser Regelung und eine Prüfglühlampe mit glattem, farblosem Kolben der Kategorie S3 entsprechend der Regelung Nr. 37 zu verwenden.
               Die Prüfglühlampe ist auf den in der Regelung Nr. 37 für diese Glühlampen vorgeschriebenen Bezugslichtstrom einzustellen.
            
         
               7.3.
            
            
               Das Lichtbündel muss eine so deutlich erkennbare Hell-Dunkel-Grenze ergeben, dass mit ihrer Hilfe eine gute Einstellung möglich ist. Die Hell-Dunkel-Grenze muss über eine horizontale Breite von mindestens ± 900 mm, gemessen in einer Entfernung von 10 m, so gerade und horizontal wie möglich verlaufen.
               Werden die Scheinwerfer nach Anhang 3 eingestellt, so müssen sie den darin enthaltenen Vorschriften entsprechen.
            
         
               7.4.
            
            
               Das Bild des Lichtbündels darf keine seitlichen Unregelmäßigkeiten aufweisen, die eine gute Sicht beeinträchtigen.
            
         
               7.5.
            
            
               Die Beleuchtungsstärke auf dem Schirm nach Absatz 7.2 ist mit einem Fotoempfänger zu messen, dessen wirksame Oberfläche innerhalb eines Quadrates mit einer Seitenlänge von 65 mm liegt.
            
         8.   VORSCHRIFTEN FÜR FARBIGE ABSCHLUSSSCHEIBEN UND FILTER
   8.1.   Die Genehmigung kann für Scheinwerfer erteilt werden, die mit einer farblosen Glühlampe entweder weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlen. Die in CIE-Farbwertanteilen ausgedrückten Farbmerkmale müssen bei gelben Abschlussscheiben oder Filtern innerhalb folgender Grenzen liegen:
   Hellgelbes Filter (Schirm oder Abschlussscheibe)
   
               Grenze gegen Rot
            
            
               y ≥
            
            
               0,138 + 0,58 x
            
         
               Grenze gegen Grün
            
            
               y ≤
            
            
               1,29 x – 0,1
            
         
               Grenze gegen Weiß
            
            
               y ≤
            
            
               – x + 0,966
            
         
               Grenze gegen den Spektralfarbenzug
            
            
               y ≤
            
            
               – x + 0,992
            
         was auch wie folgt ausgedrückt werden kann:
   
               farbtongleiche Wellenlänge
            
            
               575 - 585 nm
            
         
               spektraler Farbanteil
            
            
               0,90 - 0,98
            
         Der Transmissionsgrad muss ≥ 0,78 sein.
   Der Transmissionsgrad ist mit einer Lichtquelle der Farbtemperatur 2 854 K (entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE)) zu bestimmen.
   8.2.   Das Filter muss Bestandteil des Scheinwerfers und mit diesem so verbunden sein, dass der Benutzer es mit üblichen Werkzeugen weder unabsichtlich noch absichtlich entfernen kann.
   8.3.   Bemerkung zur Farbe
   Jede Genehmigung nach dieser Regelung wird nach Absatz 8.1 für einen Scheinwerfertyp erteilt, der weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlt. Artikel 3 des Übereinkommens, zu dem diese Regelung eine Anlage ist, hindert demnach die Vertragsparteien nicht, an den von ihnen zugelassenen Fahrzeugen Scheinwerfer zu verbieten, die weißes oder hellgelbes Licht ausstrahlen.
   9.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
   
               9.1.
            
            
               Die nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfer müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 7 und 8 eingehalten sind.
            
         
               9.2.
            
            
               Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 9.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.
            
         
               9.3.
            
            
               Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:
               
                           9.3.1
                        
                        
                           sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle vorhanden sind;
                        
                     
                           9.3.2
                        
                        
                           Zugang zu den Kontrollgeräten haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind;
                        
                     
                           9.3.3
                        
                        
                           sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und einschlägige Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraums verfügbar bleiben;
                        
                     
                           9.3.4
                        
                        
                           die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Unveränderlichkeit der Produktmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;
                        
                     
                           9.3.5
                        
                        
                           sicherstellen, dass bei jedem Produkttyp zumindest die in Anhang 4 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;
                        
                     
                           9.3.6
                        
                        
                           sicherstellen, dass eine weitere Probenahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.
                        
                     
         
               9.4.
            
            
               Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Produktionseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.
               
                           9.4.1.
                        
                        
                           Bei jeder Überprüfung sind dem Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.
                        
                     
                           9.4.2.
                        
                        
                           Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.
                        
                     
                           9.4.3.
                        
                        
                           Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 9.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer anhand der Kriterien des Anhanges 5 Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchgeführt hat.
                        
                     
                           9.4.4.
                        
                        
                           Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. Diese Prüfungen werden an stichprobenweise anhand der Kriterien in Anhang 5 ausgewählten Mustern durchgeführt, ohne dass die Lieferverpflichtungen des Herstellers beeinträchtigt werden.
                        
                     
                           9.4.5.
                        
                        
                           Die zuständige Behörde ist bemüht, im Abstand von zwei Jahren eine Prüfung zu veranlassen. Dies ist jedoch in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt und hängt von ihrem Vertrauen zu den Maßnahmen ab, die getroffen werden, um eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten. Sind die Prüfergebnisse nicht zufriedenstellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.
                        
                     
         
               9.5.
            
            
               Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
            
         10.   MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
   
               10.1.
            
            
               Die für einen Scheinwerfertyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die oben genannten Vorschriften nicht eingehalten sind oder ein mit dem Genehmigungszeichen versehener Scheinwerfer dem genehmigten Typ nicht entspricht.
            
         
               10.2.
            
            
               Nimmt eine Vertragspartei des Abkommens von 1958, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
            
         11.   ÄNDERUNG UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG EINES SCHEINWERFERTYPS
   
               11.1
            
            
               Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Scheinwerfertyp erteilt hat. Die Behörde kann dann
               
                           11.1.1.
                        
                        
                           entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und der Scheinwerfertyp in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht; oder
                        
                     
                           11.1.2.
                        
                        
                           bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.
                        
                     
         
               11.2.
            
            
               Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist unter Angabe der Änderungen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, nach dem Verfahren gemäß Absatz 5.3 mitzuteilen.
            
         
               11.3.
            
            
               Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
            
         12.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
   Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Scheinwerfers endgültig ein, so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
   13.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER BEHÖRDEN
   Die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder endgültige Zurücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.
   14.   ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
   
               14.1.
            
            
               Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach dem offiziellen Tag des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, keine ECE-Genehmigungen mehr nach dieser Regelung erteilen.
            
         
               14.2.
            
            
               Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen nach der Änderungsserie 01 dieser Regelung nicht verweigern.
            
         
               14.3.
            
            
               Genehmigungen, die nach dieser Regelung vor dem Tag des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 erteilt wurden, und alle Erweiterungen der Genehmigungen, einschließlich jener, die nach der ursprünglichen Fassung dieser Regelung später erteilt wurden, bleiben für unbestimmte Zeit gültig.
            
         
               14.4.
            
            
               Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin Genehmigungen für Scheinwerfer auf der Grundlage der Änderungsserie 01 oder der Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung erteilen, vorausgesetzt, dass die Scheinwerfer als Ersatz zum Einbau bei im Verkehr befindlichen Fahrzeugen bestimmt sind.
            
         
               14.5.
            
            
               Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Regelung Nr. 113 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, den Anbau eines Scheinwerfers, der nach der Regelung Nr. 113 genehmigt wurde, an neuen Fahrzeugtypen untersagen.
            
         
               14.6.
            
            
               Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin den Anbau eines Scheinwerfers, der nach dieser Regelung genehmigt wurde, an einem Fahrzeugtyp oder an einem Fahrzeug erlauben.
            
         
               14.7.
            
            
               Die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen weiterhin den Anbau oder die Verwendung eines Scheinwerfers, der nach dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung genehmigt wurde, an einem im Verkehr befindlichen Fahrzeug erlauben, vorausgesetzt, dass der Scheinwerfer als Ersatzteil vorgesehen ist.
            
         
      (1)  Entsprechend der Definition im Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1968, Kapitel I, Artikel 1 Buchstabe m (E/CONF.56/16/Rev.1).
   
      (2)  Soll der Scheinwerfer mit farbigen Abschlussscheiben hergestellt werden, so sind zusätzlich zwei Muster farbiger Abschlussscheiben vorzulegen, an denen ausschließlich die Farbe geprüft wird.
   
      (3)  Sind Abschlussscheibe und Scheinwerferkörper (wobei der Reflektor als Scheinwerferkörper angesehen wird) unlösbar miteinander verbunden, so genügt eine Anbringungsstelle an der Abschlussscheibe.
   
      (4)  Haben unterschiedliche Scheinwerfertypen die gleiche Abschlussscheibe oder den gleichen Reflektor, so können an der Abschlussscheibe und am Reflektor die verschiedenen Genehmigungszeichen dieser Scheinwerfertypen angebracht werden, sofern die Genehmigungsnummer, die dem vorgelegten Typ zugeteilt wird, eindeutig festgestellt werden kann.
   
      (5)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument TRANS/WP.29/78/Rev.2/Amend.1.
   
      ANHANG 1
      
         MITTEILUNG
      
      (Größtes Format: A4 (210 × 297 mm))
      
         
   
   
      ANHANG 2
      
         ANORDNUNG DES GENEHMIGUNGSZEICHENS
      
      
         
      a ≥ 5 mm
      Der Scheinwerfer mit dem oben stehenden Genehmigungszeichen wurde in den Niederlanden (E 4) unter der Genehmigungsnummer 00243 genehmigt. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften dieser Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde.
      
         Anmerkung:
      
      Die Genehmigungsnummer ist in der Nähe des Kreises entweder über, unter, links oder rechts von dem Buchstaben „E“ anzuordnen. Die Ziffern der Genehmigungsnummer müssen, bezogen auf den Buchstaben „E“, auf einer Seite und in derselben Richtung angeordnet sein. Die Verwendung römischer Zahlen bei Genehmigungsnummern ist zu vermeiden, um Verwechslungen mit anderen Zeichen auszuschließen.
   
   
      ANHANG 3
      
         PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN
      
      
                  1.
               
               
                  Bei den Messungen muss der Messschirm in einer Entfernung von 10 m vor dem Scheinwerfer senkrecht zu einer Linie aufgestellt sein, die den Leuchtkörper der Glühlampe mit dem Punkt HV verbindet; die Linie H-H muss horizontal verlaufen. Bei Glühlampen mit quer liegendem Leuchtkörper muss der Leuchtkörper während der Messungen möglichst waagerecht sein.
               
            
                  2.
               
               
                  Seitlich sind die Scheinwerfer so einzustellen, dass die Lichtverteilung in Bezug auf die Linie V-V möglichst symmetrisch ist.
               
            
                  3.
               
               
                  Vertikal ist der Scheinwerfer so einzustellen, dass die Beleuchtungsstärke im Punkt HV 2 lx beträgt. Unter diesen Bedingungen muss die Hell-Dunkel-Grenze zwischen der Linie H-H und der Linie H-100 mm liegen.
               
            
                  4.
               
               
                  Ist der Scheinwerfer nach den Absätzen 2 und 3 eingestellt, so muss die Beleuchtungsstärke folgende Werte erreichen:
                  
                              4.1.
                           
                           
                              auf der Linie H-H und darüber: höchstens 2 lx;
                           
                        
                              4.2.
                           
                           
                              auf einer Linie 300 mm unterhalb der Linie H-H und über eine Breite von 900 mm beiderseits der vertikalen Linie V-V: mindestens 8 lx:
                           
                        
                              4.3.
                           
                           
                              auf einer Linie 600 mm unterhalb der Linie H-H und über eine Breite von 900 mm beiderseits der vertikalen Linie V-V: mindestens 4 lx:
                           
                        
            Messschirm
      
         
      (Abmessungen in mm bei einer Entfernung von 10 m)
   
   
      ANHANG 4
      
         MINDESTANFORDERUNGEN FÜR VERFAHREN ZUR KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
      
      1.   ALLGEMEINES
      
                  1.1.
               
               
                  Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
               
            
                  1.2.
               
               
                  Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.
               
            
                  1.3.
               
               
                  Entsprechen die Ergebnisse der oben beschriebenen Prüfungen nicht den Vorschriften, so müssen die Prüfungen am Scheinwerfer mit einer anderen Prüfglühlampe wiederholt werden.
               
            
                  1.4.
               
               
                  Scheinwerfer mit offensichtlichen Mängeln werden nicht berücksichtigt.
               
            
                  1.5.
               
               
                  Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Scheinwerfer mit einer Glühlampe für die Farbtemperatur der Normlichtart A bestückt ist.
                  Die photometrischen Werte eines Scheinwerfers, der mit einer farblosen Glühlampe hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen den in dieser Regelung enthaltenen Werten, die mit 0,84 multipliziert werden, entsprechen.
               
            2.   MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION DURCH DEN HERSTELLER
      Für jeden Scheinwerfertyp muss der Inhaber des Genehmigungszeichens in angemessenen Abständen zumindest die nachstehenden Prüfungen durchführen. Die Prüfungen müssen nach den Vorschriften dieser Regelung durchgeführt werden.
      Stellt sich bei einer Probenahme eine Abweichung bei der betreffenden Prüfung heraus, so sind weitere Muster auszuwählen und zu prüfen. Der Hersteller muss Maßnahmen treffen, um die Übereinstimmung der betreffenden Produktion zu gewährleisten.
      2.1.   Art der Prüfungen
      Die Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion nach dieser Regelung beziehen sich auf die photometrischen Eigenschaften.
      2.2.   Prüfverfahren
      
                  2.2.1.
               
               
                  Die Prüfungen sind im Allgemeinen nach den in dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen.
               
            
                  2.2.2.
               
               
                  Bei allen vom Hersteller durchgeführten Prüfungen der Übereinstimmung der Produktion können mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, gleichwertige Verfahren angewandt werden. Der Hersteller muss nachweisen, dass die angewandten Verfahren mit den in dieser Regelung festgelegten gleichwertig sind.
               
            
                  2.2.3.
               
               
                  Voraussetzung für die Anwendung der Vorschriften der Absätze 2.2.1 und 2.2.2 ist die regelmäßige Kalibrierung der Prüfeinrichtung und ihre Korrelation mit Messungen der zuständigen Behörde.
               
            
                  2.2.4.
               
               
                  In jedem Fall gelten als Referenzverfahren die in dieser Regelung festgelegten Verfahren, die insbesondere bei Nachprüfungen und Probenahmen durch die Behörden anzuwenden sind.
               
            2.3.   Art der Probenahme
      Muster von Scheinwerfern sind stichprobenweise aus der Produktion einer einheitlichen Fertigungsreihe auszuwählen. Eine einheitliche Fertigungsreihe besteht aus einer Reihe von Scheinwerfern desselben Typs, die entsprechend den Fertigungsverfahren des Herstellers festgelegt wird.
      Die Bewertung erstreckt sich im Allgemeinen auf die Serienfertigung aus einzelnen Fabriken. Ein Hersteller kann jedoch aus verschiedenen Fabriken Prüfprotokolle, die sich auf den gleichen Typ beziehen, zusammenfassen, sofern dort gleiche Qualitätssicherungs- und -managementsysteme angewandt werden.
      2.4.   Gemessene und aufgezeichnete photometrische Eigenschaften
      An den stichprobenweise ausgewählten Scheinwerfern sind an den in der Regelung vorgeschriebenen Punkten photometrische Messungen durchzuführen, wobei die Werte nur an den Punkten HV, LH, RH, L 600 und R 600 abgelesen werden.
      2.5.   Maßgebende Kriterien für die Annehmbarkeit
      Der Hersteller ist dafür verantwortlich, dass eine statistische Untersuchung der Prüfergebnisse durchgeführt wird und nach Absprache mit der zuständigen Behörde die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit seiner Produkte festgelegt werden, damit die für die Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion in Absatz 9.1 dieser Regelung genannten Vorschriften eingehalten werden.
      Die maßgebenden Kriterien für die Annehmbarkeit müssen so festgelegt sein, dass bei einem Zuverlässigkeitsgrad von 95 % die geringste Wahrscheinlichkeit, eine stichprobenartige Prüfung nach den Vorschriften des Anhanges 5 (erste Probenahme) zu bestehen, 0,95 betragen würde.
   
   
      ANHANG 5
      
         MINDESTANFORDERUNGEN FÜR STICHPROBENARTIGE ÜBERPRÜFUNGEN DURCH EINEN PRÜFER
      
      1.   ALLGEMEINES
      
                  1.1.
               
               
                  Die Vorschriften über die Übereinstimmung der Produktion gelten hinsichtlich der mechanischen und geometrischen Eigenschaften als eingehalten, wenn die Abweichungen im Rahmen der Vorschriften dieser Regelung nicht größer als die unvermeidlichen Fertigungstoleranzen sind.
               
            
                  1.2.
               
               
                  Hinsichtlich der photometrischen Eigenschaften wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei der Prüfung der photometrischen Eigenschaften eines stichprobenweise ausgewählten, mit einer Prüfglühlampe bestückten Scheinwerfers kein Messwert von dem in dieser Regelung vorgeschriebenen Wert um mehr als 20 % in ungünstiger Richtung zu den Grenzwerten abweicht.
               
            
                  1.3.
               
               
                  Die Farbwertanteile müssen den Vorschriften entsprechen, wenn der Scheinwerfer mit einer Glühlampe für die Farbtemperatur der Normlichtart A bestückt ist.
                  Die photometrischen Werte eines Scheinwerfers, der mit einer farblosen Glühlampe hellgelbes Licht ausstrahlt, müssen mit 0,84 multipliziert werden.
               
            2.   ERSTE PROBENAHME
      Bei der ersten Probenahme werden vier Scheinwerfer stichprobenweise ausgewählt. Die erste Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit A, die zweite Stichprobe von zwei Scheinwerfern wird mit B gekennzeichnet.
      2.1.   Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
      2.1.1.   Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von serienmäßig hergestellten Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht beanstandet, wenn bei den Messwerten der Serienscheinwerfern folgende Abweichungen in ungünstige Richtungen festgestellt werden:
      2.1.1.1.   Stichprobe A
      
                  A1:
               
               
                  bei einem Scheinwerfer
               
               
                  0 %
               
            
                  bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  A2:
               
               
                  bei beiden Scheinwerfern mehr als
               
               
                  0 %
               
            
                  aber nicht mehr als
               
               
                  20 %
               
            weiter zu Stichprobe B;
      2.1.1.2.   Stichprobe B
      
                  B1:
               
               
                  bei beiden Scheinwerfern
               
               
                  0 %
               
            2.2.   Die Übereinstimmung wird beanstandet
      2.2.1.   Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Neueinstellung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
      2.2.1.1.   Stichprobe A
      
                  A3:
               
               
                  bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  bei einem Scheinwerfer mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  aber nicht mehr als
               
               
                  30 %
               
            2.2.1.2.   Stichprobe B
      
                  B2:
               
               
                  bei den Ergebnissen von A2:
               
            
                  bei einem Scheinwerfer mehr als
               
               
                  0 %
               
            
                  aber nicht mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  B3:
               
               
                  bei den Ergebnissen von A2:
               
            
                  bei einem Scheinwerfer
               
               
                  0 %
               
            
                  bei einem Scheinwerfer mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  aber nicht mehr als
               
               
                  30 %
               
            2.3.   Zurücknahme der Genehmigung
      Die Übereinstimmung wird beanstandet, und die Vorschriften des Absatzes 10 werden angewendet, wenn nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
      2.3.1.   Stichprobe A
      
                  A4:
               
               
                  bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  bei einem Scheinwerfer mehr als
               
               
                  30 %
               
            
                  A5:
               
               
                  bei beiden Scheinwerfern mehr als
               
               
                  20 %
               
            2.3.2.   Stichprobe B
      
                  B4:
               
               
                  bei den Ergebnissen von A2:
               
            
                  bei einem Scheinwerfer mehr als
               
               
                  0 %
               
            
                  aber nicht mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  bei einem Scheinwerfer mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  B5:
               
               
                  bei den Ergebnissen von A2:
               
            
                  bei beiden Scheinwerfern mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  B6:
               
               
                  bei den Ergebnissen von A2:
               
            
                  bei einem Scheinwerfer
               
               
                  0 %
               
            
                  bei einem Scheinwerfer mehr als
               
               
                  30 %
               
            3.   WIEDERHOLTE PROBENAHME
      Bei den Ergebnissen von A3, B2 und B3 muss binnen zwei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung eine wiederholte Probenahme erfolgen, bei der die dritte Stichprobe C mit zwei Scheinwerfern und die vierte Stichprobe D mit zwei Scheinwerfern gezogen werden, die jeweils der Serienproduktion nach erfolgter Anpassung entnommen werden.
      3.1.   Die Übereinstimmung wird nicht beanstandet
      3.1.1.   Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ nicht bestritten, wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
      3.1.1.1.   Stichprobe C
      
                  C1:
               
               
                  bei einem Scheinwerfer
               
               
                  0 %
               
            
                  bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  C2:
               
               
                  bei beiden Scheinwerfern mehr als
               
               
                  0 %
               
            
                  aber nicht mehr als
               
               
                  20 %
               
            weiter zu Stichprobe D;
      3.1.1.2.   Stichprobe D
      
                  D1:
               
               
                  bei den Ergebnissen von C2:
               
            
                  bei beiden Scheinwerfern
               
               
                  0 %
               
            3.2.   Die Übereinstimmung wird beanstandet
      3.2.1.   Nach dem in der Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellten Probenahmeverfahren wird die Übereinstimmung von Serienscheinwerfern mit dem genehmigten Typ beanstandet und der Hersteller aufgefordert, bei seiner Produktion die Vorschriften einzuhalten (Anpassung), wenn bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen festgestellt werden:
      3.2.1.1.   Stichprobe D
      
                  D2:
               
               
                  bei den Ergebnissen von C2:
               
            
                  bei einem Scheinwerfer mehr als
               
               
                  0 %
               
            
                  aber nicht mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
               
               
                  20 %
               
            3.3.   Zurücknahme der Genehmigung
      Die Übereinstimmung wird beanstandet, und Absatz 10 wird angewandt, wenn das in Abbildung 1 dieses Anhangs dargestellte Probenahmeverfahren bei den Messwerten der Scheinwerfer folgende Abweichungen feststellt:
      3.3.1.   Stichprobe C
      
                  C3:
               
               
                  bei einem Scheinwerfer nicht mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  bei einem Scheinwerfer mehr als
               
               
                  20 %
               
            
                  C4:
               
               
                  bei beiden Scheinwerfern mehr als
               
               
                  20 %
               
            3.3.2.   Stichprobe D
      
                  D3:
               
               
                  bei den Ergebnissen von C2:
               
            
                  bei einem Scheinwerfer 0 % oder mehr als
               
               
                  0 %
               
            
                  bei einem Scheinwerfer mehr als
               
               
                  20 %