CELEX: 51980PC0392
Language: de
Date: 1980-07-16
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die harmonisierte Anwendung des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC) in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

8. 9. 80                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 228/43
              Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die harmonisierte Anwendung des
              Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC) in der Europäischen
                                               Wirtschaftsgemeinschaft
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 18. Juli 1980)
DER RAT DER E U R O P Ä I S C H E N                          lung, die im CSC vorgesehenen Kontrollen ab dem
GEMEINSCHAFTEN                                               6. September 1982 durchzuführen; es müssen rasch
                                                              Bestimmungen erlassen werden, damit die Unter-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-            nehmer bis zu diesem Termin alle Container über-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               prüfen lassen können.
die Artikel 75 und 84 Absatz 2,
                                                              In Anbetracht der großen Zahl von Containern muß
auf Vorschlag der Kommission,                                 den Verwaltungen und den Eigentümern für die
                                                              Aufgaben, die sich aus der Prüfung, der Zulassung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               und der Anbringung der CSC-Zulassungsschilder
                                                              ergeben, genügend Zeit gelassen werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                     Es sind gemeinsame Mindestvorschriften für die
                                                              regelmäßige Überprüfung von Containern und
                                                              gemeinsame Mindestkriterien für die Zulassung der
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                              mit der Überprüfung von Containern betrauten Stel-
                                                              len zu erlassen, um Unterschiede, die den Einsatz
 Das Internationale Übereinkommen über sichere                von Containern, die Sicherheit des menschlichen
Container (CSC), das im Rahmen der Arbeit der                 Lebens und von Gütern beeinträchtigen könnten, in
Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrtsorga-            engen Grenzen zu halten.
nisation der Vereinten Nationen (IMCO) ausgear-
beitet wurde, trat am 6. September 1977 in Kraft und
                                                              Es ist sicherzustellen, daß grundsätzlich der Eigen-
 liegt zur Ratifizierung bzw. zum Beitritt der Staaten,
                                                              tümer für die Instandhaltung des Containers verant-
einschließlich der Mitgliedstaaten auf; in der Emp-
                                                              wortlich ist.
 fehlung 7 9 / 4 8 7 / E W G des Rates vom 15. Mai 1979
 über die Ratifizierung des Internationalen Überein-
 kommens über sichere Container (CSC) (') wird den            Die Kontrollvorschriften sind einheitlich durchzu-
 Mitgliedstaaten nahegelegt, dieses Übereinkommen             führen, um auszuschließen, daß die Mitgliedstaaten
 zu ratifizieren bzw. ihm beizutreten.                        für gleiche Verhältnisse unterschiedliche Maßnah-
                                                              men treffen, die den freien Containerverkehr beein-
                                                              trächtigen würden.
 Das CSC enthält Regeln, die darauf abzielen, beim
 Umschlag, bei der Stapelung und bei der Beförde-
 rung von Containern einen hohen Grad an Sicher-              Der technische Fortschritt erfordert eine rasche
 heit für das menschliche Leben zu erhalten, sowie            Anpassung dieser Richtlinie und ihrer Anhänge; um
 Sicherheitsbestimmungen für die Herstellung und              die dazu erforderlichen M a ß n a h m e n zu erleichtern,
  Prüfung.                                                    sollte ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit
                                                              zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
                                                              im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung
  Eine nicht einheitliche Anwendung der CSC-Vor-
                                                              dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt
 schriften durch die Mitgliedstaaten würde die Har-
                                                              geschaffen werden —
 monisierung der Wettbewerbsbedingungen, die
 Sicherheit und den freien Container- und Güterver-
 kehr im Gemeinsamen Markt beeinträchtigen.
 Eine notwendige, allein jedoch nicht ausreichende
                                                              HAT F O L G E N D E RICHTLINIE ERLASSEN:
 Voraussetzung für die harmonisierte Anwendung
 des Übereinkommens besteht darin, daß es alle Mit-
 gliedstaaten ratifizieren bzw. ihm beitreten.                                        Artikel 1
  Die Generalversammlung der IMCO verabschiedete              (1) Die Mitgliedstaaten führen die Bestimmungen
 eine Entschließung Nr. A. 436 (XI) mit der Empfeh-
                                                              des Internationalen Übereinkommens über sichere
                                                              Container (CSC), im folgenden „ C S C " genannt,
                                                              spätestens ab 1. Juli 1981 nach Maßgabe dieser
                                                               Richtlinie durch. Das CSC liegt im Wortlaut als
 l t ABl. Nr. L 125 vom 22. 5. 1979, S. 18.                   Anhang A bei.
 ---pagebreak--- Nr. C 228/44                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8. 9. 80
(2) Für die Zwecke dieser Richtlinie haben die in         (2) Jede Entscheidung, die zu einem Entzug der
Artikel II des CSC aufgeführten Begriffe die in die-      Zulassung führt, ist eingehend zu begründen. Der
sem Artikel II angegebene Bedeutung.                      Betroffene ist davon zu unterrichten und über die
                                                          Rechtsmittel nach den Rechtsvorschriften des Mit-
                                                          gliedstaats, der die Zulassung entzieht, und über die
                                                          Frist, innerhalb der diese Rechtsmittel einzulegen
                       Artikel 2                          sind, zu belehren.
 Prüfung, Besichtigung, Zulassung und Beschilderung
                    von Containern                                                Artikel 4
Um eine einheitliche Anwendung der Verfahren                                   Instandhaltung
sicherzustellen, die im CSC zur Prüfung, Besichti-
gung, Zulassung und Beschilderung von Containern          (1) Vorbehaltlich von Absatz 2 kann der Eigentü-
festgelegt sind, treffen die Mitgliedstaaten späte-       mer eines Containers die Verfahren, mit denen er
stens bis zum 1. Januar 1982 die erforderlichen           seine Container in sicherem Zustand erhält, d. h. die
Maßnahmen unter folgenden Bedingungen:                    geeignete Kombination planmäßiger Instandhal-
                                                          tung, Anstrich-, Instandsetzungs- und Ausbesse-
1. Die Mitgliedstaaten übertragen die Verfahren zur       rungsverfahren sowie die Personen oder Stellen, die
    Prüfung, Besichtigung und Zulassung von Con-          er mit der Durchführung dieser Arbeit betrauen will,
    tainern ganz oder teilweise auf nichtstaatliche       frei wählen.
    Organisationen nur dann, wenn diese den Krite-
    rien von Kapital 1 im Anhang B dieser Richtlinie      (2) Werden einem Mitgliedstaat jedoch eindeutige
    genügen.                                              Gründe für die Annahme mitgeteilt, daß ein Eigen-
                                                          tümer wiederholt nicht für ein befriedigendes
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission         Sicherheitsniveau gesorgt hat, so ersucht er die
    eine Liste der Organisationen, die mit solchen         Regierung des Hoheitsgebiets (gleich, ob es ein Mit-
    Verfahren betraut werden.                             gliedstaat ist oder nicht), in dem der Eigentümer
3. Bei den Verfahren nach Regel 9 der Anlage I            einen Hauptsitz oder seinen Wohnsitz hat, die ent-
    zum CSC kann für den Nachweis der in Unterab-         sprechenden Maßnahmen zu treffen.
    satz d) dieser Regel genannten Sachverhalte eine
    entsprechende eidesstattliche Erklärung als aus-
    reichend angesehen werden.                                                     Artikel 5
4. Wenn das Verfahren nach Nummer 3 angewandt                    Regelmäßige Überprüfung von Containern
     wird, verlangen die Mitgliedstaaten, daß die
     Eigentümer den Urkundennachweis in ihren              Um eine einheitliche Anwendung der Überprü-
     eigenen Unterlagen verwahren und jederzeit zur        fungsverfahren zu erreichen, treffen die Mitglied-
     Prüfung vorweisen können.                             staaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die
                                                           Verfahren nach Regel 2 der Anlage I des CSC späte-
5. Die Anforderungen an das Sicherheits-Zulas-             stens bis zum 1. Januar 1982 vorgeschrieben bzw.
     sungsschild (Regel 1 der Anlage I zum CSC) wer-       genehmigt werden.
     den im Sinne von Kapitel 2 des Anhangs B aus-
     gelegt.
                                                           Diese genehmigten bzw. vorgeschriebenen Verfah-
                                                           ren müssen den Mindestbedingungen von Kapitel 3
                        Artikel 3                          Anhang B entsprechen.
                  Entzug der Zulassung
                                                                                   Artikel 6
 (1) Erweist sich eine erhebliche Zahl von Contai-
 nern einer von einem Mitgliedstaat zugelassenen                                  Kontrolle
 Bauart aufgrund eines Mangels, der schon zum Zeit-
 punkt der Zulassung vorhanden gewesen sein               (1) Die Mitgliedstaaten wenden die Kontrollvor-
 könnte, als unsicher, so hat der Mitgliedstaat, der       schriften nach Artikel VI des CSC zur Nachprüfung,
 die ursprüngliche Zulassung erteilte, zusätzlich zu       ob die Container ein gültiges Sicherheits-Zulas-
 den Maßnahmen nach Artikel IV Absatz 5 des CSC            sungsschild tragen, erst nach dem 6. September 1982
 eine Überprüfung der Zulassung aller Container            an.
 dieser Baureihe zu veranlassen und die als erforder-
 lich angesehenen Maßnahmen zu treffen, um diese           (2) Die Mitgliedstaaten führen diese Kontrolle nur
 Container in einen vorschriftsmäßigen Zustand zu          durch staatliche Stellen, deren Liste der Kommis-
 bringen oder um die Zulassung zu entziehen.               sion übermittelt wird, durch.
 ---pagebreak--- 8. 9. 80                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. C 228/45
(3) Kontrollvorschriften, die von d e n Mitgliedstaa-                          m e n . Der A u s s c h u ß n i m m t zu diesem E n t w u r f
ten n a c h diesem Artikel u n d n a c h Artikel VI des                        i n n e r h a l b einer Frist Stellung, die der Vorsitzende
C S C erlassen werden, müssen A n h a n g C entspre-                           a u f g r u n d der Dringlichkeit der b e t r e f f e n d e n Frage
chen.                                                                          festsetzen k a n n . Die S t e l l u n g n a h m e wird mit einer
                                                                               Mehrheit von einundvierzig S t i m m e n a b g e g e b e n ,
                                                                               wobei die S t i m m e n der Mitgliedstaaten g e m ä ß Arti-
                                Artikel 7                                      kel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen w e r d e n . Der
                                                                               Vorsitzende n i m m t an der A b s t i m m u n g nicht teil.
            Anpassung an den technischen Fortschritt
                                                                               (3)      a)      Die K o m m i s s i o n trifft die beabsichtigten
Ä n d e r u n g e n , die erforderlich sind, um diese Richtli-                                  M a ß n a h m e n , w e n n sie der S t e l l u n g n a h m e
nie u n d ihre A n h ä n g e an den t e c h n i s c h e n Fort-                                 des Ausschusses e n t s p r e c h e n .
schritt a n z u p a s s e n , sind nach d e m Verfahren n a c h
                                                                                        b)      W e n n die beabsichtigten M a ß n a h m e n der
Artikel 9 v o r z u n e h m e n .
                                                                                                S t e l l u n g n a h m e des Ausschusses nicht ent-
                                                                                                sprechen o d e r keine S t e l l u n g n a h m e vor-
                                                                                                liegt, unterbreitet die K o m m i s s i o n d e m Rat
                                Artikel 8                                                       unverzüglich einen Vorschlag für die zu
                                                                                                t r e f f e n d e n M a ß n a h m e n . Der Rat entschei-
(1) Es wird ein A u s s c h u ß für die A n p a s s u n g dieser                                det mit qualifizierter Mehrheit.
Richtlinie an den technischen Fortschritt (nach-
s t e h e n d der „ A u s s c h u ß " g e n a n n t ) eingesetzt; er                     c)     W e n n der Rat b i n n e n drei M o n a t e n , n a c h -
setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten u n d                                             d e m er b e f a ß t w o r d e n ist, nicht e n t s c h i e d e n
einem Vertreter der K o m m i s s i o n als Vorsitzenden                                        hat, w e r d e n die M a ß n a h m e n von der K o m -
zusammen.                                                                                       mission getroffen.
(2)       Der A u s s c h u ß gibt sich eine G e s c h ä f t s o r d n u n g .
                                                                                                                       Artikel 10
                                                                                Die Mitgliedstaaten erlassen n a c h A n h ö r u n g der
                                 Artikel 9                                      K o m m i s s i o n u n d u n b e s c h a d e t der in Artikel 1
                                                                                g e n a n n t e n Frist die erforderlichen Rechts- u n d Ver-
(1) Wird auf d a s in diesem Artikel festgelegte Ver-                           waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis späte-
f a h r e n Bezug g e n o m m e n , so b e f a ß t der Vorsitzende              stens 1. J a n u a r 1982 n a c h z u k o m m e n .
d e n A u s s c h u ß von sich aus o d e r auf Antrag des Ver-
treters eines Mitgliedstaats.
                                                                                                                       Artikel 11
(2) Der Vertreter der K o m m i s s i o n unterbreitet d e m
A u s s c h u ß den Entwurf der zu t r e f f e n d e n M a ß n a h -            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 228/46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 9. 80
                                                          ANHANG    A
                                         INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN
                                                  ÜBER SICHERE CONTAINER
                                                            (CSC)
                                                         PRÄAMBEL
              DIE V E R T R A G S P A R T E I E N —
              IN DER E R K E N N T N I S der Notwendigkeit, beim Umschlag, bei der Stapelung und bei der
              Beförderung von Containern einen hohen Grad der Sicherheit des menschlichen Lebens zu
              gewährleisten;
              IN DEM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, den internationalen Containerverkehr zu erleich-
              tern;
              IN DER E R K E N N T N I S der Vorteile, hierfür allgemein gültige internationale Sicherheitsbe-
              stimmungen festzulegen;
              IN D E R E R W Ä G U N G , daß dieses Ziel am besten durch den Abschluß eines Übereinkommens
              erreicht werden kann;
              H A B E N BESCHLOSSEN, Bauvorschriften für Container festzulegen, die die Sicherheit beim
              Umschlag, bei der Stapelung und bei der Beförderung während des normalen Betriebs gewährlei-
              sten—
S I N D WIE F O L G T Ü B E R E I N G E K O M M E N :                  d) so bemessen ist, daß die von den vier äuße-
                                                                           ren Ecken des Bodens begrenzte Fläche ent-
                           Artikel   I                                     weder:
                                                                            i) mindestens 14 m2 (150 Quadratfuß) oder
        Allgemeine Verpflichtung aufgrund dieses
                      Übereinkommens                                       ii) mindestens      7 m2    (75     Quadratfuß)
                                                                               beträgt, wenn dieser Container mit obe-
Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Bestim-                            ren Eckbeschlägen versehen ist.
mungen dieses Übereinkommens und den Anlagen,
die Bestandteile dieses Übereinkommens sind,                           Der Begriff „Container" schließt weder Fahr-
Rechtskraft zu geben.                                                  zeuge noch die Verpackung ein, jedoch sind
                                                                       Container, die auf Chassis befördert werden,
                                                                       eingeschlossen;
                          Artikel   II
                                                                    2. „Eckbeschläge" eine Anordnung von Öffnun-
                   Begriffsbestimmungen                                gen und Flächen an der Ober- und/oder Unter-
                                                                       seite eines Containers für Umschlag, Stapelung
Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet, wenn                          und/oder Sicherung;
nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist
                                                                    3. „Verwaltung" die Regierung einer Vertragspar-
  1. „Container'' ein Transportgefäß, das                              tei, unter deren Zuständigkeit Container zuge-
                                                                       lassen werden;
      a) von dauerhafter Beschaffenheit und daher
         genügend widerstandsfähig ist, um wieder-                  4. „Zugelassen" von der Verwaltung zugelassen;
         holt verwendet werden zu können;
                                                                    5. „Zulassung" die Entscheidung einer Verwal-
      b) besonders dafür gebaut ist, um die Beförde-                   tung, daß ein Baumuster oder ein Container die
         rung von Gütern durch einen oder mehrere                      nach diesem Übereinkommen vorgesehene
         Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts                      Sicherheit gewährleistet;
         zu erleichtern;
                                                                    6. „Internationale Beförderung" eine Beförderung,
      c) so gebaut ist, daß es gesichert und/oder                      deren Abgangs- und Bestimmungsorte in den
         leicht umgeschlagen werden kann und hier-                     Hoheitsgebieten von zwei Ländern liegen, von
         für Eckbeschläge hat;                                         denen mindestens eines dieses Übereinkommen
 ---pagebreak---   8. 9. 80                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 228/47
        anwendet. Dieses Übereinkommen gilt auch,                    (3) Jeder vorhandene Container ist nach den
        wenn ein Teil einer Beförderung zwischen zwei                 Bestimmungen für die Zulassung vorhandener Con-
         Ländern in dem Hoheitsgebiet eines Landes                   tainer entsprechend Anlage I binnen 5 Jahren nach
        stattfindet, auf das dieses Übereinkommen                     dem Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkom-
        A n w e n d u n g findet;                                     mens zuzulassen.
•   7. „ L a d u n g " Güter und Gegenstände jeder Art,
        die in den Containern befördert werden;
                                                                                                Artikel IV
    8. „Neuer C o n t a i n e r " einen Container, mit dessen
         Herstellung am oder nach dem Tage des                        Prüfung, Besichtigung, Zulassung und Instandhaltung
         Inkrafttretens dieses Übereinkommens begon-
         nen wurde;
                                                                      (1) Zur Durchführung der Bestimmungen nach
                                                                      Anlage I führt jede Verwaltung ein wirksames Ver-
    9. „Vorhandener C o n t a i n e r " einen Container, der
                                                                      fahren für die Prüfung, Besichtigung und Zulassung
         kein neuer Container ist;
                                                                      der Container entsprechend den in diesem Überein-
  10. „Eigentümer" den Eigentümer im Sinne der                        k o m m e n festgelegten Kriterien ein; sie kann jedoch
        innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Ver-                  ordnungsgemäß von ihr beauftragte Organisationen
        tragspartei oder den Mieter oder den Verwahrer,               mit der Prüfung, Besichtigung und Zulassung
         wenn die Parteien eines Vertrages vereinbaren,               betrauen.
         d a ß der Mieter oder Verwahrer die H a f t u n g des
         Eigentümers für die Instandhaltung u n d Über-               (2) Eine Verwaltung, die eine Organisation mit
         p r ü f u n g des Containers entsprechend den                dieser Prüfung, Besichtigung und Zulassung beauf-
         Bestimmungen dieses Übereinkommens über-                     tragt, unterrichtet den Generalsekretär der Zwi-
         nimmt;                                                       schenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organi-
                                                                      sation (nachstehend als „die Organisation" bezeich-
   11. „Containertyp" das von der Verwaltung zuge-                    net) darüber, der die Vertragsparteien in Kenntnis
         lassene Baumuster;                                           setzt.
   12. „Seriencontainer" einen Container, der dem
                                                                      (3) Der Zulassungsantrag kann an die Verwaltung
         zugelassenen Baumuster entsprechend herge-
                                                                     jeder Vertragspartei gerichtet werden.
         stellt wurde;                      ,
   13. „Prototyp" einen Container, der für die in einer               (4) Jeder Container ist nach Anlage I in sicherem
         Baumuster-Serie hergestellten oder herzustellen-             Zustand zu erhalten.
         den Container repräsentativ ist;
                                                                      (5) Entspricht ein zugelassener Container nicht
   14. „Höchstes Bruttogewicht" oder „ R " (Rating)                   den Anlagen I und II, so wird die zuständige Ver-
         das höchste zulässige Gesamtgewicht des Con-                 waltung die von ihr für erforderlich angesehenen
         tainers und seiner Ladung;                                   M a ß n a h m e n treffen, damit der Container diesen
                                                                      Vorschriften entspricht, oder um die Zulassung zu
   15. „Eigengewicht" das Gewicht des leeren Contai-
                                                                      entziehen.
         ners einschließlich aller ständig angebrachten
         Zusatzausrüstungen;
   16. „Höchste zulässige Nutzlast" oder „ P " die Dif-
                                                                                                Artikel V
         ferenz zwischen dem höchsten Bruttogewicht
         und dem Eigengewicht.
                                                                                       Anerkennung der Zulassung
                                Artikel III
                                                                     (1) Die entsprechend diesem Übereinkommen
                                                                      unter der Zuständigkeit einer Vertragspartei erteilte
                          Anwendungsbereich                          Zulassung wird von den anderen Vertragsparteien
                                                                      anerkannt. Diese wird von den anderen Vertragspar-
  (1) Dieses Übereinkommen gilt für neue und vor-                    teien als ebenso verbindlich angesehen wie eine von
  h a n d e n e Container, die für eine internationale                ihnen erteilte Zulassung.
  Beförderung verwendet werden, mit A u s n a h m e der
  besonders für den Luftverkehr entwickelten Contai-                  (2) Eine Vertragspartei darf weder andere bautech-
  ner.                                                                nische Sicherheitsvorschriften noch andere bautech-
                                                                      nische Sicherheitsprüfungen für Container erlassen,
  (2) Jeder neue Container ist entweder nach den                      für die dieses Übereinkommen gilt; jedoch schließt
  Bestimmungen für die T y p p r ü f u n g oder nach den              keine Bestimmung dieses Übereinkommens die
  Bestimmungen für die Einzelprüfung entsprechend                     Anwendung          innerstaatlicher  Regelungen     oder
  Anlage I zuzulassen.                                                Gesetze oder internationaler Vereinbarungen aus,
 ---pagebreak--- Nr. C 228/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8. 9. 80
die zusätzliche bautechnische Sicherheitsvorschrif-         (2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifika-
ten oder -prüfungen vorschreiben, für Container, die        tion, Annahme oder Genehmigung durch die Unter-
besonders für die Beförderung gefährlicher Güter            zeichnerstaaten.
gebaut sind oder für besondere Bauteile für Contai-
ner zur Beförderung von flüssigem Massengut oder            (3) Dieses Übereinkommen liegt für jeden der in
für Container, die auf dem Luftweg befördert wer-           Absatz 1 bezeichneten Staaten zum Beitritt auf.
den. Der Begriff „gefährliche Güter" ist im Sinne
internationaler Vereinbarungen zu verstehen.                (4) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
                                                            oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär
                                                            der Organisation hinterlegt (nachstehend als „der
                                                            Generalsekretär" bezeichnet).
                        Artikel VI
                                                                                   Artikel VIII
                         Kontrolle
                                                                                  Inkrafttreten
(1) Jeder nach Artikel III zugelassene Container
unterliegt auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspar-
teien einer Kontrolle, die von Personen ausgeübt            (1) Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate
wird, welche hierzu von den Vertragsparteien ord-           nach dem Tag der Hinterlegung der zehnten Ratifi-
nungsgemäß ermächtigt worden sind. Diese Kon-               kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
trolle ist auf die Überprüfung zu beschränken, ob           urkunde in Kraft.
der Container ein gültiges diesem Übereinkommen
entsprechendes Sicherheits-Zulassungsschild trägt,          (2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen
es sei denn, daß wichtige Gründe für die Annahme            ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm nach
sprechen, daß der Zustand des Containers eine               Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-,
offensichtliche Gefährdung der Sicherheit darstellt.        Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beitritt, tritt
 In diesem Fall übt die mit der Kontrolle beauf-            dieses Übereinkommen zwölf Monate nach dem
tragte Person diese nur soweit aus, wie es notwendig        Tag in Kraft, an dem dieser Staat seine Ratifika-
ist, um sicherzustellen, daß der Container vor seiner       tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
Weiterverwendung den Sicherheitsvorschriften wie-           kunde hinterlegt hat.
der entspricht.
                                                            (3) Jeder Staat, der nach Inkrafttreten einer Ände-
(2) Falls der Container aufgrund eines Mangels,             rung Vertragspartei dieses Übereinkommens wird,
 der schon zum Zeitpunkt seiner Zulassung vorhan-           gilt in Ermangelung einer anderslautenden Erklä-
 den gewesen sein könnte, den Sicherheitsvorschrif-         rung als
 ten nicht mehr entspricht, wird die für diese Zulas-
 sung verantwortliche Verwaltung von der Vertrags-          a) Vertragspartei des geänderten Übereinkommens;
 partei unterrichtet, die den Mangel festgestellt hat.          und
                                                            b) als Vertragspartei des nichtgeänderten Überein-
                                                                kommens für jede Vertragspartei des Überein-
                                                                kommens, die nicht an diese Änderung gebun-
                                                                den ist.
                        Artikel VII
        Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme,
               Genehmigung und Beitritt                                             Artikel IX
(1) Dieses       Übereinkommen       liegt bis zum            Verfahren zur Änderung des Übereinkommens oder
 15. Januar 1973 beim Büro der Vereinten Nationen                           einzelner Teile desselben
in Genf und anschließend vom 1. Februar 1973 bis
einschließlich 31. Dezember 1973 am Sitz der Orga-          (1) Dieses Übereinkommen kann auf Vorschlag
nisation in London für alle Mitgliedstaaten der Ver-        einer Vertragspartei nach einem der folgenden Ver-
einten Nationen oder Mitglieder einer ihrer Sonder-         fahren geändert werden.
organisationen oder der Internationalen Atomener-
gie-Organisation oder Parteien des Statuts des Inter-       (2) Änderung aufgrund einer Überprüfung in der
nationalen Gerichtshofs sowie für jeden anderen             Organisation:
Staat, den die Generalversammlung der Vereinten
 Nationen einlädt, Partei dieses Übereinkommens zu          a) Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von
werden, zur Unterzeichnung auf.                                 dieser Partei vorgeschlagene Änderung dieses
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    Übereinkommens in der Organisation geprüft.           (3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ände-
    Wird der Vorschlag mit einer Zweidrittelmehrheit     rung wird vom Schiffssicherheitsausschuß bei ihrer
    der anwesenden und abstimmenden Vertreter im          Annahme festgelegt, sofern nicht ein Fünftel der
    Schiffssicherheitsausschuß der        Organisation    Vertragsparteien oder fünf Vertragsparteien, je nach-
    angenommen, an dessen Arbeit teilzunehmen             dem, welches die geringere Anzahl ist, zu einem frü-
    alle Vertragsparteien unter Zuerkennung des           heren Zeitpunkt, der vom Schiffssicherheitsaus-
    Stimmrechts eingeladen werden, wird die Ände-         schuß gleichzeitig festgelegt wird, dem Generalse-
    rung allen Mitgliedern der Organisation und           kretär mitteilen, daß sie gegen die Änderung Ein-
    allen Vertragsparteien mindestens sechs Monate        spruch erheben. Die in diesem Absatz vorgesehenen
    vor der Überprüfung durch die Versammlung der         Zeitpunkte werden von einer Zweidrittelmehrheit
    Organisation mitgeteilt. Jede Vertragspartei, die     der anwesenden und abstimmenden Vertreter im
    nicht Mitglied der Organisation ist, ist berechtigt,  Schiffssicherheitsausschuß festgelegt, die ihrerseits
    an der Erörterung der Änderung durch die Ver-         eine Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien
    sammlung teilzunehmen und abzustimmen.                umfassen muß.
b) Wird der Vorschlag von einer Zweidrittelmehr-
    heit der anwesenden und abstimmenden Vertre-         (4) Bei Inkrafttreten einer Änderung ersetzt diese
    ter in der Versammlung angenommen und                für alle Vertragsparteien, die keinen Einspruch
    umfaßt diese Mehrheit eine Zweidrittelmehrheit       gegen diese Änderung erhoben haben, jede frühere
    der anwesenden und abstimmenden Vertragspar-          Bestimmung, auf die sie sich bezieht; ein Einspruch,
    teien, so übermittelt der Generalsekretär die        der von einer Vertragspartei gegen diese Änderung
    Änderung allen Vertragsparteien zur Annahme.         erhoben wurde, ist für die anderen Vertragsparteien
                                                         hinsichtlich der Zulassung von Containern, auf die
c) Diese Änderung tritt zwölf Monate nach der
                                                         dieses Übereinkommen Anwendung findet, nicht
    Annahme durch zwei Drittel der Vertragsparteien
                                                         verbindlich.
    in Kraft. Die Änderung tritt für alle Vertragspar-
    teien in Kraft mit Ausnahme derjenigen, die vor
    ihrem Inkrafttreten eine Erklärung abgegeben
    haben, daß sie die Änderung nicht annehmen.          (5) Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertrags-
                                                         parteien und alle Mitglieder der Organisation über
                                                         jeden Antrag oder jede Mitteilung, die im Sinne die-
(3) Änderung durch eine Konferenz: Auf Antrag            ses Artikels unterbreitet werden, sowie über den
einer Vertragspartei, der mindestens von einem Drit-     Zeitpunkt, an dem jede Änderung in Kraft tritt.
tel der Vertragsparteien zu unterstützen ist, wird der
Generalsekretär zur Prüfung der Änderungen des
Übereinkommens eine Konferenz einberufen, zu der         (6) Wenn der Schiffssicherheitsausschuß einen
alle in Artikel VII bezeichneten Staaten eingeladen      Änderungsvorschlag zu den Anlagen prüft, diesen
werden.                                                  jedoch nicht annimmt, kann jede Vertragspartei die
                                                          Einberufung einer Konferenz beantragen, zu der
                                                         alle in Artikel VII bezeichneten Staaten eingeladen
                                                         werden. Wenn mindestens ein Drittel der übrigen
                                                         Vertragsparteien ihre Zustimmung notifiziert hat,
                                                         beruft der Generalsekretär zur Prüfung der Ände-
                                                         rung der Anlagen eine Konferenz ein.
                       Artikel X
   Besonderes Verfahren zur Änderung der Anlagen
(1) Jede Änderung der Anlagen, die von einer Ver-
tragspartei vorgeschlagen wird, wird in der Organi-
sation auf Antrag dieser Partei geprüft.
(2) Wird der Vorschlag von einer Zweidrittelmehr-
heit der anwesenden und abstimmenden Vertreter                                 Artikel XI
im Schiffssicherheitsausschuß der Organisation
angenommen, an dessen Erörterungen teilzunehmen                                Kündigung
alle Vertragsparteien unter Zuerkennung des Stimm-
rechts eingeladen werden, und umfaßt diese Mehr-          (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkom-
heit eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und          men durch Hinterlegung einer Urkunde beim Gene-
abstimmenden Vertragsparteien, so übermittelt der         ralsekretär kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr
Generalsekretär diese Änderung allen Vertragspar-         nach dem Tag der Hinterlegung beim Generalsekre-
teien zur Annahme.                                        tär wirksam.
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(2) Eine Vertragspartei, die gegen eine Änderung                                  Artikel XIV
der Anlagen Einspruch erhoben hat, kann das Über-
einkommen kündigen; diese Kündigung wird mit                                      Vorbehalte
dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung wirk-
sam.                                                       (1) Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind
                                                           zulässig, wobei jedoch die Artikel I bis VI, XIII und
                                                           dieser Artikel sowie die Anlagen ausgenommen
                                                           sind; die Vorbehalte müssen schriftlich mitgeteilt
                                                           und, falls dies vor der Hinterlegung der Ratifika-
                                                           tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
                       Artikel XII                         kunde geschieht, in dieser Urkunde bestätigt wer-
                                                           den. Der Generalsekretär teilt diese Vorbehalte allen
                    Außerkrafttreten                        in Artikel VII bezeichneten Staaten mit.
 Dieses Übereinkommen tritt außer Kraft, wenn die
Zahl der Vertragsparteien zwölf Monate lang weni-          (2)   Jeder nach Absatz 1 mitgeteilte Vorbehalt
ger als fünf beträgt.
                                                           a) ändert die Bestimmungen dieses Übereinkom-
                                                               mens, auf die er sich bezieht, für die Vertragspar-
                                                               tei, die den Vorbehalt gemacht hat, nach Maß-
                                                               gabe des Vorbehalts, und
                                                           b) ändert diese Bestimmungen für die anderen Ver-
                      Artikel XIII                             tragsparteien in ihren Beziehungen zu der Ver-
                                                               tragspartei, die den Vorbehalt gemacht hat, in
              Beilegung von Streitigkeiten                     demselben Maße.
(1) Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren
Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwen-            (3) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach
dung dieses Übereinkommens, die nicht durch Ver-           Absatz 1 mitgeteilt hat, kann ihn jederzeit durch
handlungen oder auf andere Weise beigelegt werden          Notifikation an den Generalsekretär zurückziehen.
kann, wird auf Antrag einer von ihnen einem wie
folgt zusammengesetzten Schiedsgericht vorgelegt:
jede der an der Streitigkeit beteiligten Parteien
ernennt einen Schiedsrichter; die beiden Schieds-
richter ernennen einen dritten Schiedsrichter als
Schiedsgerichtsvorsitzenden. Hat eine der Parteien
drei Monate nach Erhalt des Antrags noch keinen
Schiedsrichter ernannt oder haben die Schiedsrich-
ter noch keinen Vorsitzenden gewählt, so kann jede
der Parteien den Generalsekretär ersuchen, einen
                                                                                  Artikel XV
Schiedsrichter oder den Schiedsgerichtsvorsitzenden
zu ernennen.
                                                                                 Notifikation
(2) Die Entscheidung des nach Absatz 1 gebilde-
ten Schiedsgerichts ist für die an der Streitigkeit        Außer den Notifikationen und Mitteilungen nach
beteiligten Parteien bindend.                              den Artikeln IX, X und XIV notifiziert der General-
                                                           sekretär allen in Artikel VII bezeichneten Staaten
(3) Das Schiedsgericht        beschließt seine  eigene     a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen, Annah-
Geschäftsordnung.                                              men, Genehmigungen und Beitritte nach Arti-
                                                               kel VII;
(4) Das Schiedsgericht entscheidet sowohl über
sein Verfahren und seinen Verhandlungsort als auch         b) die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Überein-
über jede ihm vorgelegte Streitfrage mit Stimmen-              kommens nach Artikel VIII;
mehrheit.
                                                           c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen
                                                               dieses Übereinkommens nach den Artikeln IX
(5) Jede Streitfrage, die sich zwischen den an der
                                                               und X;
Streitigkeit beteiligten Parteien wegen der Ausle-
gung oder Durchführung des Schiedsspruches erge-           d) die Kündigungen nach Artikel X I ;
ben sollte, kann von einer der Parteien dem Schieds-
gericht, das den Spruch gefällt hat, zur Entschei-         e) das Außerkrafttreten dieses       Übereinkommens
dung vorgelegt werden.                                         nach Artikel XII.
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                     Artikel XVI
               Verbindliche Wortlaute                   spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist,
                                                        wird beim Generalsekretär hinterlegt, der allen in
Die Urschrift dieses Übereinkommens, deren chine-       Artikel VII bezeichneten Staaten beglaubigte Ab-
sischer, englischer, französischer, russischer und      schriften übermittelt.
           Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig
           befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.
           Geschehen in Genf am zweiten Dezember neunzehnhundertundzweiundsiebzig.
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                                                    Anlage I
                   VORSCHRIFTEN FÜR DIE PRÜFUNG, BESICHTIGUNG, ZULASSUNG U N D
                                     INSTANDHALTUNG VON CONTAINERN
                       KAPITEL 1                           Festigkeitswert (Faktor) größer oder kleiner ist als
                                                           der in Anlage II vorgeschlagene, ist dieser Wert auf
          GEMEINSAME REGELN FÜR ALLE                       dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben.
               ZULASSUNGSVERFAHREN
                                                           (4) Das Vorhandensein des Sicherheits-Zulas-
                                                           sungsschildes enthebt nicht der Verpflichtung,
                         Regel 1                           Kennzeichnungen oder andere Angaben anzubrin-
                                                           gen, die gegebenenfalls durch andere geltende Rege-
              Sicherheits-Zulassungsschild                 lungen vorgeschrieben sind.
(1) Ein Sicherheits-Zulassungsschild entsprechend
dem Anhang zu dieser Anlage ist dauerhaft an
jedem zugelassenen Container neben anderen amtli-
chen Zulassungsschildern an einer gut sichtbaren                                  Regel 2
Stelle anzubringen, an der es nicht leicht beschädigt
werden kann.
                                                                              Instandhaltung
(2) a) Das Schild muß folgende Angaben minde-
                                                           (1) Der Eigentümer ist verpflichtet, den Container
         stens in englischer oder französischer Spra-
                                                           in sicherem Zustand zu erhalten.
         che enthalten:
         „CSC-SICHERHEITSZULASSUNG"                        (2) Der Eigentümer eines zugelassenen Containers
                                                           überprüft den Container, oder läßt ihn überprüfen,
         Land der Zulassung und Zulassungsbezeich-         nach den von der betreffenden Vertragspartei vorge-
         nung,                                             schriebenen oder anerkannten Verfahren, und zwar
                                                           in Abständen, die mit den Betriebsbedingungen ver-
         Datum (Monat und Jahr) der Herstellung,           einbar sind. Das Datum (Monat und Jahr), vor dem
                                                           die erste Überprüfung des Containers durchgeführt
         Hersteller-Identifizierungsnummer des Con-
                                                           werden muß, ist auf dem Sicherheits-Zulassungs-
         tainers — oder bei vorhandenen Containern,
                                                           schild anzugeben.
         für die diese Nummer nicht bekannt ist, die
         von der Verwaltung zugeteilte Nummer,
                                                           (3) Das Datum (Monat und Jahr), bis zu dem der
         höchstes Bruttogewicht (kg und Ibs),              Container einer erneuten Überprüfung zu unterzie-
                                                           hen ist, muß deutlich auf dem Sicherheits-Zulas-
         zulässiges Stapelungsgewicht bei 1,8 g (kg        sungsschild oder in dessen nächstmöglicher Nähe
         und Ibs),                                         auf dem Container angegeben werden, und zwar in
                                                           einer Form, die für die Vertragspartei, die das
         Belastungswert bei der Querverwindungsprü-        besondere Verfahren der Instandhaltung vorge-
         fung (kg und Ibs).                                schrieben oder anerkannt hat, annehmbar ist.
      b) Auf dem Zulassungsschild soll ein freier
         Raum für die Eintragung der Stirn- und/oder       (4) Der Zeitraum zwischen dem Datum der Her-
         Seitenwand-Festigkeitswerte (-faktoren) nach      stellung und dem Datum der ersten Überprüfung
         Regel 1 Absatz 3 und den Prüfungen 6 und 7        darf nicht mehr als fünf Jahre betragen. Weitere
         der Anlage II vorgesehen werden, außerdem         Überprüfungen neuer Container und erneute Über-
         soll auf dem Zulassungsschild ein freier          prüfungen vorhandener Container müssen inner-
         Raum vorbehalten bleiben, in dem gegebe-          halb von 24 Monaten erfolgen. Durch diese Über-
         nenfalls das Datum (Monat und Jahr) der           prüfungen ist festzustellen, ob der Container Män-
         ersten und der folgenden Instandhaltungs-         gel aufweist, die irgendeine Gefahr für Personen
         überprüfungen angegeben wird.                     darstellen können.
 (3) Ist die Verwaltung der Ansicht, daß ein neuer         (5) Im Sinne dieser Regelung ist „die betreffende
 Container diesem Übereinkommen im Hinblick auf            Vertragspartei" die Vertragspartei, in deren Hoheits-
 die Sicherheit entspricht, und wenn der für solche        gebiet der Eigentümer seinen Wohnsitz oder seinen
 Container festgelegte Stirn- und/oder Seitenwand-          Hauptsitz hat.
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                      K A P I T E L II                         c) das Sicherheits-Zulassungsschild an jedem Con-
                                                                  tainer der zugelassenen Baumuster-Serie und an
       REGELN FÜR DIE ZULASSUNG NEUER                             keinem anderen anzubringen;
           CONTAINER NACH BAUMUSTER
                                                               d) einen Nachweis über die nach dem zugelassenen
                                                                   Baumuster hergestellten Container zu führen. In
                         Regel 3                                   diesem Nachweis müssen mindestens die Identi-
                                                                   fizierungs-Nummern des Herstellers, das Auslie-
              Zulassung neuer Container                            ferungsdatum des Containers sowie die Namen
                                                                   und Anschriften der Personen, an die die Contai-
                                                                   ner geliefert wurden, enthalten sein.
Um im Hinblick auf die Sicherheit nach diesem
Übereinkommen zugelassen zu werden, haben alle
neuen Container den Vorschriften nach Anlage II                (4) Die Verwaltung kann Container zulassen, die
zu entsprechen.                                                in ihrer Ausführung von einem zugelassenen Bau-
                                                               muster abweichen, wenn sie der Ansicht ist, daß
                                                               diese geänderte Ausführung die Gültigkeit der für
                         Regel 4                               die Zulassung des Baumusters durchgeführten Prü-
                                                               fungen nicht berührt.
              Zulassung des Baumusters
                                                               (5) Die Verwaltung erteilt einem Hersteller die
                                                               Erlaubnis, Sicherheits-Zulassungsschilder aufgrund
Bei Containern, für die ein Antrag auf Zulassung
                                                               der Zulassung nach Baumuster anzubringen, erst
gestellt wurde, prüft die Verwaltung die Baupläne
                                                               dann, wenn sie sich davon überzeugt hat, daß der
und wohnt der Prüfung des Prototyps bei, um sich
                                                               Hersteller ein System der Fertigungskontrolle einge-
zu vergewissern, daß die Container der Anlage II
                                                               richtet hat, durch das sichergestellt wird, daß die
entsprechen. Wenn sie sich davon überzeugt hat,
                                                               von ihm hergestellten Container dem zugelassenen
unterrichtet sie den Antragsteller schriftlich darüber,
                                                               Prototyp entsprechen.
daß der Container den Regelungen dieses Überein-
kommens entspricht; diese Mitteilung berechtigt
den Hersteller, an allen Containern derselben Serie                                     Regel 6
das Sicherheits-Zulassungsschild anzubringen.
                                                                          Prüfung während der Herstellung
                                                               Um sicherzustellen, daß Container derselben Bau-
                         Regel 5
                                                               muster-Serie entsprechend dem zugelassenen Bau-
                                                               muster hergestellt werden, untersucht oder prüft die
   Bestimmungen für die Zulassung nach Baumuster               Verwaltung während jeder Herstellungsphase der
                                                               betreffenden Baumuster-Serie so viele, wie sie für
(1) Sind die Container in Serie herzustellen, so ist           erforderlich hält.
der Antrag auf Zulassung nach Baumuster bei der
Verwaltung zusammen mit den Plänen und Kon-
                                                                                        Regel 7
struktionsunterlagen des zuzulassenden Container-
typs sowie allen sonstigen Angaben, welche die Ver-
waltung fordern könnte, einzureichen.                                        Mitteilung an die Verwaltung
(2) Der Antragsteller muß die Identifizierungs-                Der Hersteller hat vor Aufnahme der Produktion
kennzeichen angeben, die der Hersteller dem Con-               einer jeden neuen Serie von Containern, die ent-
tainertyp zuteilt, auf den sich der Zulassungsantrag           sprechend einem zugelassenen Baumuster herge-
bezieht.                                                       stellt werden, die Verwaltung zu unterrichten.
(3) Dem Antrag muß ebenfalls eine Erklärung des                                      K A P I T E L III
Herstellers beigefügt werden, worin dieser sich ver-
pflichtet,
                                                                 REGELN FÜR DIE EINZELZULASSUNG NEUER
                                                                                     CONTAINER
a) der Verwaltung jeden Container des betreffenden
    Baumusters zur Verfügung zu stellen, den die
    Verwaltung prüfen möchte;                                                           Regel 8
b) der Verwaltung jede Änderung der Beschaffen-
    heit oder der Konstruktionsmerkmale des Con-                           Einzelzulassung von Containern
    tainers zu melden und das Sicherheits-Zulas-
    sungsschild erst nach Erhalt der Zustimmung der            Die Verwaltung kann, nachdem sie eine Untersu-
    Verwaltung anzubringen;                                    chung vorgenommen und den Prüfungen beige-
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wohnt hat, eine Zulassung einzelner Container ertei-                 daß er den technischen Bedingungen nach
len, wenn sie der Auffassung ist, daß der Container                  Anlage II entspricht, mit Ausnahme der tech-
den Regelungen dieses Übereinkommens ent-                            nischen Bedingungen für die Stirn- und Sei-
spricht; in diesem Fall teilt die Verwaltung dem                     tenwandfestigkeitsprüfungen, oder
Antragsteller die Zulassung schriftlich mit, und
diese Mitteilung berechtigt ihn, auf dem Container              iii) den Nachweis, daß der Container nach Nor-
das Sicherheits-Zulassungsschild anzubringen.                        men hergestellt wurde, die nach Ansicht der
                                                                     Verwaltung den in Anlage II zu diesem
                                                                     Übereinkommen dargelegten technischen
                        KAPITEL IV                                   Bedingungen gleichwertig sind, mit Aus-
                                                                     nahme der technischen Bedingungen für die
 REGELN FÜR DIE ZULASSUNG VORHANDENER                                Stirn- und Seitenwandfestigkeitsprüfungen;
                        CONTAINER
                                                            e) das zulässige Stapelungsgewicht bei 1,8 g (kg und
                                                                lbs); und
                           Regel 9
                                                            f) andere Angaben, die für das Sicherheits-Zulas-
                                                                sungsschild benötigt werden;
            Zulassung vorhandener Container
                                                            wird die Verwaltung nach Abschluß dieses Ermitt-
(1) Wenn innerhalb von 5 Jahren nach dem Tage               lungsverfahrens      dem      Eigentümer    schriftlich
des Inkrafttretens dieses Übereinkommens der                bekanntgeben, ob die Zulassung erteilt wird; falls
Eigentümer eines vorhandenen Containers einer               dies zutrifft, berechtigt diese Mitteilung den Eigen-
Verwaltung die folgenden Angaben liefert:                   tümer, das Sicherheits-Zulassungsschild anzubrin-
                                                            gen, nachdem der betreffende Container einer Über-
a) Datum und Ort der Herstellung;                           prüfung nach Regel 2 unterzogen wurde.
b) die Hersteller-Identifizierungsnummer des Con-           (2) Vorhandene Container, welche die Bedingun-
    tainers, falls es eine solche gibt;                     gen für die Zulassung nach Absatz 1 dieser Regel
c) das höchste Bruttogewicht;                               nicht erfüllen, können zur Zulassung nach Kapi-
                                                            tel II oder III dieser Anlage vorgeführt werden. Für
d)    i) den Nachweis, daß dieser Containertyp wäh-         diese Container sind die Vorschriften der Anlage II
         rend eines Zeitraums von mindestens zwei           für die Stirn- und/oder Seitenwand-Festigkeitsprü-
         Jahren im See- und/oder Binnenverkehr ein-         fungen nicht anzuwenden. Ist die Verwaltung davon
         gesetzt und sicher war, oder                       überzeugt, daß diese Container tatsächlich verwen-
                                                            det wurden, kann sie in dem Maße, in dem sie es für
    ii) einen von der Verwaltung als ausreichend            zweckmäßig erachtet, auf bestimmte Forderungen
         angesehenen Nachweis, daß der Container            wie die Vorlage von Plänen und die Durchführung
         nach einem Baumuster hergestellt wurde, das         von Prüfungen verzichten, mit Ausnahme jedoch
         Prüfungen unterzogen wurde, die ergaben,            der Hebeprüfung und der Bodenbelastungsprüfung.
 ---pagebreak--- 8. 9. 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 228/55
                                                         Anhang
         Das Sicherheits-Zulassungsschild, entsprechend dem nachstehend abgebildeten Muster, ist in
         Form eines dauerhaften nicht korrodierenden, feuerfesten, rechteckigen Schildes auszuführen,
         dessen Abmessungen mindestens 200 mm x 100 mm betragen. Die Aufschrift „CSC Sicherheits-
         Zulassung", deren Buchstaben eine Höhe von mindestens 8 mm haben müssen, sind auf dem
         Schild einzustanzen, einzuprägen oder in sonstiger dauerhafter und lesbarer Form anzugeben;
         alle anderen Buchstaben und Ziffern müssen mindestens 5 mm groß sein.
                           CSC SAFETY APPR0VAL
       ©                [GB - L/749/2/7/75]
       ©                0ATE MANUFACIURE0
       ©                IDENTIFICATION No
       @                MAXIMUM GROSS WEICHT                                   kg-                lb
       ©                AliOWABLE STACKING WEICHT                                                                 |
                             F0R 1,8 g                       kg-              lb                                |
       ©                RACKING TEST L0AD VALUE                                 kg-                lb             a
       ©
       ©
       ©
                                                           200 mm
          T)   Zulassungsland, Zulassungsbezeichnung entsprechend dem Beispiel in Zeile 1 (das Zulas-
               sungsland sollte mit dem Unterscheidungszeichen angegeben werden, das im internationa-
               len Straßenverkehr für die Angabe des Zulassungslandes von Kraftfahrzeugen [Motorfahr-
               zeugen] verwendet wird).
         (2)   Datum (Monat und Jahr) der Herstellung.
         ®     Hersteller-Identifizierungsnummer des Containers oder bei vorhandenen Containern, für die
               diese Nummer nicht bekannt ist, die von der Verwaltung zugeteilte Nummer.
         (4)   Höchstes Bruttogewicht (kg und lbs).
         (5)   Zulässiges Stapelungsgewicht bei 1,8 g (kg und lbs).
         (6)   Belastungswert bei der Querverwindungsprüfung (kg und lbs).
         (7)   Die Stirnwandfestigkeit ist auf dem Schild nur anzugeben, wenn die Stirnwände so gebaut
               sind, daß sie einer Last standhalten, die kleiner oder größer ist als 0,4 mal der höchsten
               zulässigen Nutzlast, das heißt 0,4 P.
         (?)   Die Seitenwandfestigkeit ist auf dem Schild nur anzugeben, wenn die Seitenwände so
               gebaut sind, daß sie einer Last standhalten, die kleiner oder größer ist als 0,6 mal der höch-
               sten zulässigen Nutzlast, das heißt 0,6 P.
         (9)   Datum (Monat und Jahr) der ersten Instandhaltungsprüfung bei neuen Containern und
               gegebenenfalls die Daten (Monat und Jahr) der folgenden Überprüfungen.
 ---pagebreak--- Nr. C 228/56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8. 9. 80
                                                          Anlage II
                         BAUTECHNISCHE SICHERHEITSVORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN
                                                         Einleitung
Die Vorschriften dieser Anlage setzen voraus, daß die Kräfte, die durch die Bewegung, die Lagerung, die Sta-
pelung und das Gewicht des beladenen Containers bedingt sind, sowie die von außen einwirkenden Kräfte in
keiner Phase der betrieblichen Verwendung der Container die nach der Konstruktion vorgesehene Festigkeit
des Containers übersteigen. Insbesondere wurde von folgenden Voraussetzungen ausgegangen:
a) der Container ist so zu befestigen, d a ß er keinen Kräften ausgesetzt ist, welche die übersteigen, für die er
    nach der Konstruktion vorgesehen wurde;
b) die Ladung zum Container ist nach den für die betreffende Beförderungsart empfohlenen Beladerichtlinien
    so zu verstauen, daß der Container durch die Ladung keinen Kräften ausgesetzt wird, welche die überstei-
    gen, für die er nach der Konstruktion vorgesehen wurde.
                                                        Konstruktion
1. Jeder aus einem geeigneten Material hergestellte Container wird als sicher angesehen, wenn er die nachste-
henden Prüfungen in zufriedenstellender Weise erfüllt, ohne danach bleibende Verformungen oder Verände-
rungen aufzuweisen, durch die seine vorgesehene Verwendung nicht möglich ist.
2. Die Abmessungen, die Lage und die entsprechenden Toleranzen der Eckbeschläge sind unter Berücksichti-
gung der Hebe- und Befestigungsvorrichtungen, mit denen sie verwendet werden, nachzuprüfen.
3. Wenn Container mit besonderen Beschlägen ausgerüstet sind, die nur bei leeren Containern benutzt werden
dürfen, so ist die Beschränkung auf dem Container anzugeben.
                                                Prüflasten und Prüfverfahren
Wenn es die Bauart des Containers zuläßt, sind die folgenden Prüflasten und Prüfverfahren auf alle in der
Prüfung befindlichen Container anzuwenden:
              Prüflasten und angewendete Kräfte                                          Prüfverfahren
                                                           1. Heben
Der Container mit der vorgeschriebenen Innenbelastung ist so anzuheben, daß sich keine bedeutenden Beschleunigungskräf-
te ergeben. Nach dem Anheben ist der Container 5 Minuten lang angehoben oder unterstützt zu halten und anschließend auf
den Boden zu setzen.
                                                A) Heben an den Eckbeschlägen
Innenbelastung:                                                     i) Heben an den oberen Eckbeschlägen:
Eine gleichmäßig verteilte Last, so daß das Gesamtgewicht              Bei Containern mit einer (nominalen) Länge von
von Container und Prüflast gleich 2 R ist.                             mehr als 3 000 mm (10 Fuß) sind an allen vier oberen
                                                                       Eckbeschlägen senkrechte Hebekräfte aufzubringen.
                                                                       Bei Containern mit einer (nominalen) Länge von
                                                                       3 000 mm (10 Fuß) und weniger sind an allen vier
                                                                       oberen Eckbeschlägen Hebekräfte so aufzubringen,
                                                                       daß jede Hebevorrichtung einen Winkel von 30° zur
                                                                       Senkrechten bildet.
 ---pagebreak--- 8. 9. 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 228/57
               Prüflasten und angewendete Kräfte                                              Prüfverfahren
Von außen wirkende Kräfte:                                         ii) Heben an den unteren Eckbeschlägen:
Derart, daß das Gesamtgewicht von 2 R in der vorgeschrie-               Die Hebekräfte sind so auf die Container aufzubrin-
benen Art angehoben wird (siehe unter Prüfverfahren)                    gen, daß die Hebevorrichtungen nur an den unteren
                                                                        Eckbeschlägen angreifen. Die Hebekräfte sind in fol-
                                                                        genden Winkeln zur Waagerechten aufzubringen:
                                                                        30° bei Containern mit einer (nominalen) Länge von
                                                                        12 000 mm (40 Fuß) oder größer;
                                                                        37° bei Containern mit einer (nominalen) Länge von
                                                                        9 000 mm (30 Fuß) und größer, jedoch nicht ein-
                                                                        schließlich 12 000 mm (40 Fuß);
                                                                        45° bei Containern mit einer (nominalen) Länge von
                                                                        6 000 mm (20 Fuß) und größer, jedoch nicht ein-
                                                                        schließlich 9 000 mm (30 Fuß);
                                                                        60° bei Containern mit einer (nominalen) Länge von
                                                                        weniger als 6 000 mm (20 Fuß).
                           B) Heben unter Verwendung anderer zusätzlicher Vorrichtungen am Container
Innenbelastung;                                                     i)  Heben an den Gabeltaschen:
Eine gleichmäßig verteilte Last, so daß das Gesamtgewicht               Der Container wird auf Balken gesetzt, die in dersel-
von Container und Prüflast gleich 1,25 R ist.                          ben horizontalen Ebene liegen, wobei sich jeweils ein
                                                                        Balken in jeder der Gabeltaschen befindet, die zum
                                                                        Heben des beladenen Containers dienen. Die Balken
Von außen wirkende Kräfte:
                                                                       müssen dieselbe Breite haben wie die Gabeln, die zur
Derart, daß das Gesamtgewicht von 1,25 R in der vorge-                 Handhabung des Containers vorgesehen sind, und
schriebenen Art angehoben wird (siehe unter Prüfverfah-                müssen mindestens 75 % in die Gabeltaschen hinein-
ren).                                                                  ragen.
                                                                   ii) Heben mit Vorrichtungen für Greifzangen:
                                                                       Der Container wird auf Klötze gesetzt, die in dersel-
                                                                       ben horizontalen Ebene liegen, wobei sich jeweils ein
                                                                       Klotz unter jeder Vorrichtung für die Greifzangen be-
Innenbelastung:
                                                                       findet. Diese Klötze müssen dieselben Abmessungen
Eine gleichmäßig verteilte Last, so daß das Gesamtgewicht              wie die Greifzangen aufweisen, deren Verwendung
von Container und Prüflast gleich 1,25 R ist.                          vorgesehen ist.
Von außen wirkende Kräfte:                                        iii) Andere Verfahren:
Derart, daß das Gesamtgewicht von 1,25 R in der vorge-                 Container, die aufgrund ihrer Bauart im beladenen
schriebenen Art angehoben wird (siehe unter Prüfverfah-                Zustand nach irgendeinem anderen Verfahren als den
ren).                                                                  in A oder B Ziffer i) und Ziffer ii) beschriebenen anzu-
                                                                       heben sind, sind ebenfalls mit Innenbelastung und
                                                                       den von außen wirkenden Kräften zu prüfen, die den
                                                                       bei diesem Verfahren auftretenden Beschleunigungs-
                                                                       bedingungen entsprechen.
                                                        2. Stapelung
 1. Wenn infolge von Bedingungen im internationalen Verkehr die maximalen vertikalen Beschleunigungskräfte bedeutend
von 1,8 g abweichen und wenn der Container zuverlässig und tatsächlich nur unter diesen Bedingungen befördert wird, kann
die Stapellast in angemessenem Verhältnis zu den Beschleunigungskräften verändert werden.
2. Nach erfolgreicher Prüfung kann der Container für die zulässige aufgelegte statische Stapellast eingestuft werden, die auf
dem Sicherheits-Zulassungsschild in der Rubrik „ALLOWABLE STACKING W E I G H T FOR 1,8 g . . . kg . . . lb" (') einzu-
tragen ist.
 Innenbelastung:
Eine gleichmäßig verteilte Last, so daß das Gesamtgewicht          Der Container mit der vorgeschriebenen Innenbelastung
von Container und Prüfiast 1,8 R entspricht.                      wird auf vier in gleicher Höhe angeordneten Stützen aufge-
                                                                  setzt, die auf einer starren horizontalen Fläche befestigt
                                                                  sind, wobei jede Stütze für einen unteren Eckbeschlag oder
                                                                  eine gleichwertige Eck-Konstruktion vorgesehen ist. Die
                                                                   Stützen sind in der Mitte unter den Beschlägen anzuord-
                                                                   nen und müssen annähernd die gleichen Auflage-Abmes-
                                                                   sungen aufweisen wie diese.
(') In der französischen Fassung «Charge admissible de gerbage pour 1,8 g . . . kg . . . lb».
 ---pagebreak--- Nr. C 228/58                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8. 9. 80
                Prüflasten und a n g e w e n d e t e Kräfte                                         Prüfverfahren
Von außen wirkende Kräfte:
Derart, daß jeder der vier oberen Eckbeschiäge einer senk-                 Jede von außen wirkende Kraft muß auf jeden Eckbe-
recht nach unten wirkenden Kraft ausgesetzt ist, die 'A mal                schlag durch einen entsprechenden Prüf-Eckbeschlag oder
I,8mal der zulässigen aufgelegten statischen Stapellast ent-               durch eine Vorrichtung, die die gleichen Auflage-Abmes-
spricht.                                                                   sungen aufweist, einwirken. Der Prüf-Eckbeschlag oder die
                                                                           entsprechende Vorrichtung muß zum oberen Eckbeschlag
                                                                           des Containers seitlich um 25 mm (1 Zoll) und in der
                                                                           Längsrichtung um 38 mm (P/2 Zoll) versetzt angeordnet
                                                                           sein.
                                                             3. Flächenbelastungen                 a) des Daches
Innenbelastung:
Keine.
Von außen wirkende Kräfte:
Eine Flächenlast von 300 kg (660 lbs), die gleichmäßig                     Die von außen wirkenden Kräfte müssen senkrecht nach
über eine Fläche von 600 mal 300 mm (24 Zoll mal 12 Zoll)                  unten auf die Außenfläche des schwächsten Teils des Con-
zu verteilen ist.                                                          tainerdaches einwirken.
                                                                                                   b) des Bodens
 Innenbelastung:
Zwei Flächenlasten von je 2 730 kg (6 000 lbs), die beide                  Bei dieser Prüfung muß der Container auf vier in gleicher
auf den Containerboden durch eine Auflagefläche von                         Höhe angeordnete Stützen unter seinen vier unteren Eck-
 142 cm : (22 Quadratzoll) einwirken.                                      beschlägen so aufliegen, daß der Bodenrahmen des Con-
                                                                           tainers sich frei durchbiegen kann. Eine Prüfvorrichtung,
                                                                           beladen bis zu einem Gewicht von 5 460 kg (12 000 lbs) —
                                                                           das heißt 2 730 kg (6 000 lbs) auf je einer von zwei Flä-
                                                                           chen, die im beladenen Zustand eine Gesamtauflagefläche
                                                                           von 284 cm : (44 Quadratzoll), folglich 142 cm2 (22 Qua-
                                                                           dratzoll) auf jeder Fläche haben, wobei die Flächenbreite
                                                                            180 mm (7 Zoll) und der Abstand der Flächen von Mitte zu
                                                                            Mitte 760 mm (30 Zoll) beträgt — ist über die gesamte Bo-
                                                                            denfläche des Containers zu bewegen.
 Von außen wirkende Kräfte:
 Keine.
                                                               4. Querverwindung
Innenbelastung:
Keine.                                                                     Der le    Container ist auf vier in gleicher Höhe unter den
                                                                           unteren Eckbeschlägen angeordneten Stützen aufzusetzen
                                                                           und durch Verankerungen gegen seitliche und vertikale Be-
                                                                           wegung zu sichern. Die Verankerungsvorrichtungen sind
                                                                           so anzuordnen, daß die seitliche Sicherung nur an den un-
                                                                           teren Ecken vorgesehen ist, die denen, auf die die Kräfte
                                                                           einwirken, diagonal gegenüberliegen.
Von außen wirkende Kräfte:
Derart, daß eine Verwindung der Seitenrahmen des Con-                      Die oberen Eckbeschläge auf einer Seite des Containers
tainers in seitlicher Richtung erfolgt. Die Kräfte sind gleich             sind den von außen wirkenden Kräften entweder einzeln
den Kräften, für die der Container gebaut wurde.                           oder gleichzeitig parallel zur Grundfläche und zu den Ebe-
                                                                           nen der Stirnwände des Containers auszusetzen. Die Kräf-
                                                                           te sind zuerst in Richtung auf die oberen Eckbeschläge zu
                                                                           und dann entgegengesetzt aufzubringen. Bei Containern,
                                                                           bei denen jede Stirnwand zu ihrer eigenen senkrechten
                                                                           Mittellinie symmetrisch ist, ist nur die Prüfung einer Seite
                                                                           erforderlich, während bei Containern mit asymmetrischen
                                                                           Stirnwänden beide Seiten zu prüfen sind.
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               Prüflasten und a n g e w e n d e t e Kräfte                                           Prüfverfahren
                                                     5. Längsbeanspruchung (Statische Prüfung)
Beim Entwurf und beim Bau von Containern ist zu beachten, daß Container bei der Beförderung durch Binnenverkehrsträger
Beschleunigungen von 2 g ausgesetzt sein können, die horizontal in Längsrichtung einwirken.
Innenbelastung:
Eine gleichmäßig verteilte Last, so daß das Gesamtgewicht                    Der Container mit der vorgeschriebenen Innenbelastung
von Container und Prüflast dem höchsten Brutto-Gewicht                       ist in der Längsrichtung zu belasten, wobei die beiden un-
(R) entspricht.                                                              teren Eckbeschläge oder gleichwertige Eck-Konstruktionen
                                                                             an einem Ende an geeigneten Verankerungsstellen befe-
                                                                             stigt werden.
Von außen wirkende Kräfte:
Derart, daß jede Seite des Containers in der Längsrichtung                   Die von außen wirkenden Kräfte sind zuerst in Richtung
einer Druckkraft und einer Zugkraft jeweils in der Größe                     auf die Verankerungsstellen zu und dann entgegengesetzt
von R ausgesetzt wird, das heißt, daß insgesamt eine Kraft                   aufzubringen. Jede Seite des Containers ist zu prüfen.
von 2 R auf die gesamte Bodenkonstruktion des Contai-
ners einwirkt.
                                                                   6. Stirnwände
Die Stirnwände müssen einer Belastung von nicht weniger als dem 0,4fachen der höchsten zulässigen Nutzlast standhalten
können. Sind jedoch die Stirnwände so gebaut, daß sie einer Belastung von weniger oder mehr als dem 0,4fachen der höch-
sten zulässigen Nutzlast standhalten, ist dieser Festigkeitsfaktor nach Anlage I, Regel 1 auf dem Sicherheits-Zulassungsschild
anzugeben.
Innenbelastung:
Derart, daß die Innenfläche einer Stirnwand einer gleich-                    Die vorgeschriebene Innenbelastung ist wie folgt aufzu-
mäßig verteilten Last von 0,4 P oder einer anderen Last                      bringen :
ausgesetzt wird, für die der Container gebaut sein könnte.
                                                                             Beide Stirnwände eines Containers sind zu prüfen; sind
                                                                             beide Stirnwände gleich, genügt die Prüfung einer Stirn-
                                                                             wand. Die Stirnwände von Containern, deren Seitenwände
                                                                             nicht offen sind oder die keine Seitentüren haben, können
                                                                             einzeln oder gleichzeitig geprüft werden.
                                                                              Die Stirnwände von Containern, deren Seitenwände offen
                                                                             sind oder die Seitentüren haben, sind einzeln zu prüfen.
                                                                             Werden die Stirnwände einzeln geprüft, so sind die Reak-
                                                                             tionen dieser Kräfte auf die Stirnwände von der Rahmen-
                                                                              konstruktion des Containers aufzunehmen.
Von außen wirkende Kräfte:
Keine.
                                                                  7. Seitenwände
Die Seitenwände müssen einer Belastung von nicht weniger als dem 0,6fachen der höchsten zulässigen Nutzlast standhalten
können. Sind jedoch die Seitenwände sc gebaut, daß sie einer Belastung von weniger oder mehr als dem 0,6fachen der höch-
sten zulässigen Nutzlast standhalten, ist dieser Festigkeitsfaktor nach Anlage I Regel 1 auf dem Sicherheits-Zulassungsschild
anzugeben.
 Innenbelastung:
 Derart, daß die Innenfläche einer Seitenwand einer gleich-                  Die vorgeschriebene Innenbelastung ist wie folgt aufzu-
mäßig verteilten Last von 0,6 P oder einer anderen Last                      bringen:
ausgesetzt wird, für die der Container gebaut sein könnte.
                                                                             Beide Seitenwände eines Containers sind zu prüfen; sind
                                                                             beide Seitenwände gleich, genügt die Prüfung einer Seiten-
                                                                             wand. Die Seitenwände sind einzeln zu prüfen, wobei die
                                                                              Reaktionen der Innenbelastung von den Eckbeschlägen
                                                                             oder gleichwertigen Eck-Konstruktionen aufzunehmen
                                                                             sind. Container, die oben offen sind, sind in dem Zustand
                                                                             zu prüfen, der ihrem durch die Bauart vorgesehenen Be-
                                                                             trieb entspricht, zum Beispiel mit aufgesetzten abnehmba-
                                                                             ren Dachelementen.
 Von außen wirkende Kräfte:
 Keine.
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                                                    ANHANG      B
                                                    KAPITEL 1
                                              (siehe Artikel 2 Ziffer 1)
                                  (Anwendung von Artikel IV des Übereinkommens)
          MINDESTKRITERIEN FÜR DIE BENENNUNG DER ORGANISATION, DIE FÜR DIE
          PRÜFUNG, BESICHTIGUNG U N D ZULASSUNG DER CONTAINER NACH DEM CSC
                                                ZUSTÄNDIG SIND
           1. Die Organisation darf nicht in unangemessener Weise von Herstellern, Eigentü-
               mern, Betreibern, Vermietern oder Ausbesserern von Containern und anderen
               Beteiligten, die ein natürliches Interesse an der Erlangung von Containerzulassun-
              gen haben, beeinflußt werden, insbesondere
               a) dürfen die Beschäftigungsbedingungen des Personals nicht dem Einfluß oder
                  der Kontrolle einer der vorgenannten Beteiligten unterliegen;
              b) darf der Verlust oder der Abschluß eines einzelnen Vertrages über die Zulassung
                  von Containern für die Ertragskraft der Organisation nicht von erheblicher
                  Bedeutung sein.
          2. Die Organisation muß ihre Eignung zur sachkundigen Durchführung dieser Prü-
               fungs-, Besichtigungs- oder Zulassungsverfahren nachweisen und über das notwen-
               dige geschulte und erfahrene technische und kaufmännische Personal sowie über
               die Arbeitsgeräte verfügen, mit dem dieses Personal alle geforderten Aufgaben
               erfüllen kann.
          3. Die Vergütung des Personals darf weder von der Zahl der vorgenommenen Zulas-
               sungen, Prüfungen und Überprüfungen noch von den Ergebnissen derartiger
               Zulassungen, Prüfungen oder Überprüfungen abhängen.
          4. Die Organisation muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, daß
               aufgrund von innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Staat haftpflichtig ist oder
               die Kontrollen unmittelbar von dem Mitgliedstaat vorgenommen werden.
                                                    KAPITEL 2
                                              (Siehe Artikel 2 Ziffer 3)
                               (Anwendung der Rege! 1 Kapitel 1 des Übereinkommens)
              AUF DEM SICHERHEITS-ZULASSUNGSSCHILD ZU VERMERKENDE ANGABEN
          Angaben in Z e i l e 1
           Vorhandene    Container
           1. Jeder Eigentümer kann für alle Container, die in einem Zulassungsantrag verzeich-
              net sind, eine einzige Kennummer für die Zeile 1 des Zulassungsschildes erhalten.
          Angaben in Z e i l e 2
           Neue Container
          2. Das auf dem CSC-Zulassungsschild angegebene Herstellungsdatum kann der
               Monat und das Jahr, in dem die Herstellung des Containers beendet wurde, sein.
          Angaben in Z e i l e 3
          3. Sowohl bei vorhandenen als auch bei neuen Containern kann die in Zeile 3 ver-
               merkte Ziffer die alphanumerische Identifizierungsnummer sein: In diesem Fall
 ---pagebreak--- 8. 9. 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 228/61
             stellt der Mitgliedstaat sicher, d a ß der Antragsteller ein Verzeichnis dieser Identifi-
             zierungsnummern und Hersteller-Seriennummern führt.
                                                    KAPITEL 3
                                                  (siehe Artikel 5)
                 GEMEINSAME MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE VERFAHREN DER
                                         CONTAINERÜBERPRÜFUNG
         Das die Überprüfungen vornehmende Personal
         1. Die Überprüfung ist von einer Person vorzunehmen, deren Wissen und Erfahrung
             mit Containern sie befähigen, gemäß Absatz 2 zu entscheiden, ob der Container
             einen Mangel aufweist, der seine Betriebssicherheit beeinträchtigen könnte.
         In die Überprüfungen einzubeziehende Faktoren
         2. Die Person, welche die Überprüfung durchführt, hat folgendes vorzunehmen:
             eine gründliche Besichtigung der Außenseite des Containers und, sofern dies ohne
             zu große Schwierigkeit (z. B. bei einem leeren Container) möglich ist, der Innen-
             seite. Sie hat insbesondere zumindest folgende Punkte zu beachten:
             a) mechanische Beschädigungen;
             b) den Zustand folgender Bauteile:
                 — Stirnwandrahmen,
                 — obere und untere Längsrillen,
                 — Grundkonstruktion einschließlich der Unterseite des Containers,
                 — Eckbeschläge und verschiedene Einrichtungen zum Handhaben des Contai-
                     ners,
                 — Türverschluß,
                 — Außenverkleidung,
                 — Dach;
             c) den Zustand der Schweißstellen, Nieten oder sonstigen Befestigungen;
             d) die Korrosion;
             e) den Zustand des CSC-Zulassungsschildes.
         3. Die Unterseite des Containers ist zu überprüfen. Dabei kann der Container sich auf
             einem Sockel befinden oder, wenn der Prüfer dies für notwendig hält, auf ein ande-
             res Gestell gehoben werden.
         4. Die Person, welche die Außenseite überprüft, kann eine eingehendere Überprüfung
             der Innenseite des Containers verlangen, wenn der Zustand des Containers eine
             derartige Untersuchung rechtfertigt.
         Überprüfungsbericht
          5. Der Prüfer erteilt dem Eigentümer nach der Überprüfung, sofern er feststellt, daß
             der Container keinen Mangel aufweist, der Personen in Gefahr bringen könnte,
             zumindest folgende Informationen:
             — die Angaben in Zeile 3 des CSC-Schildes,
             — den Zeitpunkt der Überprüfung,
 ---pagebreak--- Nr. C 228/62                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   8. 9. 80
               — den letztmöglichen Zeitpunkt für die nächste Überprüfung,
               — die nötigen Angaben zu seiner Person.
            Aufbewahrung der Unterlagen
            6. Der Eigentümer bewahrt die Unterlagen mit den obigen Angaben zumindest so
               lange auf, bis ihm die Angaben der nächsten Untersuchung vorliegen.
            Häufigkeit weiterer Überprüfungen
            7. Bei der Entscheidung darüber, ob der vom CSC vorgeschriebene Abstand zwischen
               den Überprüfungen bis zu 24 Monaten betragen darf, sind die Beanspruchung der
               Container während ihrer Verwendung und die Zwischenüberprüfungen entspre-
               chend ihrem Umfang und der Sachkenntnis der Personen, die sie vorgenommen
               haben, zu berücksichtigen.
 ---pagebreak--- 8. 9. 80                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 228/63
                                                ANHANG C
                                        KONTROLLVERFAHREN
                                          (siehe Artikel 6 Absatz 3)
         Betriebsunsichere Container
         1. (1) Stellt die Kontrollbehörde an einem Container einen Mangel fest, der eine Per-
                son gefährden könnte, so ist der Container zurückzuhalten.
            (2) Kann der Container jedoch sicher (z. B. zu dem Ort, an dem der betriebssichere
                Zustand wieder hergestellt werden kann, oder zu seinem Bestimmungsort)
                gebracht werden, so kann die Kontrollbehörde diese Beförderung mit den von
                ihr selbst zu bestimmenden Auflagen und unter der Voraussetzung gestatten,
                daß der Container sobald wie möglich ausgebessert und nicht eher wieder bela-
                den wird, ehe diese Ausbesserung vorgenommen worden ist.
         Nichtmangelhafte Container ohne Zulassungsschild oder mit einem nicht ordnungsge-
         mäß ausgefüllten Zulassungsschild
         2. (1) Stellt die Kontrollbehörde fest, daß der Container kein Sicherheits-Zulassungs-
                schild trägt oder das Schild offenkundig nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist, so
                kann der Container zurückgehalten werden.
            (2) Kann jedoch der Nachweis erbracht werden, daß ein solcher Container ent-
                sprechend den Bestimmungen des CSC zugelassen worden ist oder den Nor-
                men des Übereinkommens entspricht, so kann die Kontrollbehörde gestatten ,
                ihn zu seinem Bestimmungsort zum Entladen weiterzubefördern, sofern er dort
                erst dann wieder beladen wird, wenn er ein ordnungsgemäßes Schild erhalten
                hat.
         Nichtmangelhafte Container mit einem abgelaufenen Zulassungsschild
         3. (1) Stellt die Kontrollbehörde an einem Container fest, daß der vermerkte Zeit-
                punkt (auf oder neben dem Sicherheits-Zulassungsschild) überschritten ist, so
                kann der Container zurückgehalten werden.
            (2) Kann der Container jedoch sicher gebracht werden, so kann die zuständige
                Kontrollbehörde gestatten, den Container mit der Auflage, ihn möglichst rasch
                zu überprüfen, mit einem gültigen Zulassungsschild zu versehen und ihn vor-
                her nicht wieder zu beladen, zum Entladen zu seinem Bestimmungsort weiter-
                zubefördern.
         Kontrollverfahren — Besondere Bestimmungen
         4. Die Kontrollbehörde kann dem Eigentümer eines gemäß den Ziffern 1, 2 oder 3 als
            mangelhaft festgestellten Containers gestatten, ihn in leerem Zustand in ein ande-
            res Land, in dem die erforderlichen Reparaturmaßnahmen leichter vorgenommen
            werden können, zu verbringen.
            In diesem Fall muß die Kontrollbehörde durch ihr geeignet erscheinende Maßnah-
            men sicherstellen, daß die erforderlichen Reparaturmaßnahmen wirklich durchge-
            führt werden.