CELEX: C2000/047/37
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-469/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 7. Dezember 1999

19.2.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 47/23
    Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (1) verstoßen        Klagegründe und wesentliche Argumente
    hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
    tungsvorschriften für die volle Umsetzung des Artikels 7         Nach Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag) seien die
    der genannten Richtlinie in bezug auf Personenschiffahrts-       Richtlinien für die Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet würden,
    gesellschaften erlassen hat;                                     hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich. Die Mit-
                                                                     gliedstaaten hätten alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforder-
— der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.                 lich seien, um die volle Wirksamkeit der Richtlinien in
                                                                     Übereinstimmung mit deren Zielen zu gewährleisten, und
                                                                     könnten sich nicht auf Vorschriften, Übungen oder Umstände
Klagegründe und wesentliche Argumente                                ihrer internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung
                                                                     der in den Richtlinien festgelegten Verpflichtungen und Fristen
Die griechischen Behörden hätten mitgeteilt, daß sie Artikel 7       zu rechtfertigen.
des Präsidialdekrets dahin gehend abändern würden, daß die
darin vorgesehene Sicherstellungsverpflichtung auch Perso-           Es sei unstreitig, daß die Italienische Republik der Kommission
nenschiffahrtgesellschaften erfasse.                                 die in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG genann-
                                                                     ten Daten unter den in der Entscheidung 96/302/EG vorge-
                                                                     schriebenen Bedingungen hätte übermitteln müssen.
Es obliege den griechischen Behörden, zur rechten Zeit die
geeigneten Verfahren durchzuführen, um die Vorschriften der
                                                                     Das sei nicht geschehen, und die Kommission habe diese Daten
fraglichen Richtlinie voll in griechisches Recht umzusetzen.
                                                                     auch nicht nach der Zustellung der mit Gründen versehenen
                                                                     Stellungnahme ordnungsgemäß erhalten.
Bisher habe die Hellenische Republik nicht die geeigneten
Maßnahmen zur vollen Eingliederung von Artikel 7 der Richtli-        Die Kommission sei daher der Auffassung, daß die Italienische
nie 90/314/EWG in die griechische Rechtsordnung in bezug             Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts-
auf die Schiffahrtsgesellschaften getroffen.                         recht verstoßen habe.
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.                                 (1) Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche
                                                                         Abfälle, ABl. L 377 vom 31. Dezember 1991, S. 20.
                                                                     (2) Entscheidung der Kommission vom 17. April 1996, ABl. L 116
                                                                         vom 11. Mai 1996, S. 26.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 7. Dezem-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                            ber 1999                                 Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
                                                                     Wien vom 9. September 1999 in dem Rechtsstreit Clean
                   (Rechtssache C-469/99)                            car Autoservice GmbH gegen 1. Stadt Wien und 2. Repu-
                                                                                               blik Österreich
                         (2000/C 47/37)
                                                                                          (Rechtssache C-472/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                          (2000/C 47/38)
7. Dezember 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström, Juristi-
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
scher Dienst, und Giacinto Bisogni, zu Juristischen Dienst
                                                                     vom 9. September 1999, in der Kanzlei eingegangen am
abgeordneter Magistrato di appello; Zustellungsbevollmächtig-
                                                                     9. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Clean car Autoservice
ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
                                                                     GmbH gegen 1. Stadt Wien und 2. Republik Österreich, um
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Frage:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Wie ist Art 104 § 5 VfO des Europäischen Gerichtshofes (1)
                                                                     auszulegen, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Mitgliedsstaat
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen         (Österreich) keine nationalen Regelungen vorgesehen hat, um
    ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/689/EWG (1)           die Entscheidung und den Zuspruch bzw die Aufteilung der
    um dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht der               Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens auf die beteiligten
    Kommission die nach Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie         Parteien durch die nationalen Gerichte vorzunehmen lassen?
    vorgeschriebenen Daten in der mit der Entscheidung
    96/302/EG (2) festgelegten Form mitgeteilt hat;
                                                                     (1) ABl Nr. C 65 vom 6. März 1999, S. 30.
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.