CELEX: 51997PC0073
Language: de
Date: 1997-02-26
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 26.02.1997
                                         KOM(97) 73 endg.
                                         96/0125 (SYN)
                  Geänderter Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EG) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung
                         (EWG) Nr. 684/92
zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden
              Personenverkehr mit Kraftomnibussen
         (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                 von der Kommission vorgelegt)
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Anläßlich seiner Plenarsitzung vom 27. und 28. Januar 1996 hat das Europäische Parlament mit
einigen Änderungen den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 684/92 des Rates zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden
Personenverkehr mit Kraftomnibussen1 angenommen.
Die Kommission hat die nachstehenden Änderungen übernommen:
- Erwägung la (neu) betreffend den allgemeinen Grundsatz der Liberalisierung und schrittweisen
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen vorbehaltlich der Ersetzung des Wortes "Union" durch
"Gemeinschaft";
- Erwägung 7 betreffend die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens zur Erteilung einer
Gemeinschaftslizenz;
Erwägung 9a (neu) und Artikel 1 Nummer 1 betreffend den Ausschluß von Stadt- und Vorortdiensten
vom Anwendungsbereich der Verordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr. Der Ausschluß
grenzüberschreitender regionaler Dienste kann nicht gebilligt werden, da dies ein Verstoß gegen die
durch die Schaffung des Binnenmarkts erlangten Ziele wäre und als Rückschritt gegenüber der durch
die Verordnung Nr. 684/92 geschaffenen Situation betrachtet würde.
- Erwägung 9b (neu) betreffend die Zugänglichkeit der Verkehrssysteme;
- Artikel 1 Nummer 5 und 7 betreffend die Definition von "Gelegenheitsverkehr" und "Werkverkehr";
- Artikel 3 Nummer 1 zur Vervollständigung der Definition von "Gemeinschaftslizenz";
- Artikel 6 Nummer 5 betreffend den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge.
Daher ändert die Kommission ihren Vorschlag wie folgt:
 i
          *M.WXmwmll*1M
 ---pagebreak---                                  Geänderter Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 684/92
   zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit
                                       Kraftomnibussen
Der im Dokument KOM(96)190 endg.      96/0125(SYN) enthaltene Vorschlag der Kommission wird
wie folgt geändert:
           Vorschlag der Kommission                            Anderungsantrftge
                                      neue Erwägung 1 a
                                                Im Rahmen der Europäischen Union ist der
                                                Binnenmarkt gekennzeichnet als ein Raum mit
                                                freiem Waren-. Personen-. Dienstleistungs- und
                                                Kapitalverkehr. Daher muß die grenzüber-
                                                schreitende Personenbeförderung mit Kraft-
                                                omnibussen       parallel    ZUI     schrittweisen
                                                Harmonisierung       dsi sozioPkonomischen,
                                                steuerlichen und technischen Bedingungen des
                                                Personenkraftverkehrs         innerhalb         der
                                                Mitgliedstaaten liberalisiert werden, während
                                                gleichzeitig     den      Betreibern      nichtdis-
                                                kriminierende      Bedingungen       gewährleistet
                                                werden,
           Vorschlag der Kommission                            Änderungsanträge
                                          Erwägung7
Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zu Um die Kontrolle der Verkehrsbewegungen zu
erleichtern, ist es zweckmäßig, alle Arten des erleichtern, ist es zweckmäßig, alle Arten des
gewerblichen grenzüberschreitenden Personen- gewerblichen grenzüberschreitenden Personen-
verkehrs auf der Straße einer Gemeinschafts- verkehrs auf der Straße und im Werkverkehr
lizenz nach einem harmonisierten Muster zu einer         Gemeinschaftslizenz       nach      einem
unterwerfen.                                    harmonisierten Muster zu unterwerfen. Die
                                                 Verwaltungsverfahren für die Vergabe dieser
                                                 Lizenz sollen rasch ablaufen und die Verkehrs-
                                                unternehmen nicht belasten.
            Vorschlag der Kommission                           Änderungsanträge
                                      Erwägung 9 a (neu)
                                                 Der Nahverkehr im Grenzgebiet muß vorerst
                                                vom Anwendungsbereich dieser Verordnung
                                                 ausgeschlossen werden, da es sich um Dienste
                                                 von allgemeinem Interesse und insofern um
                                                 besondere Dienste handelt.
          ABl. Nr. C 203 vom 13.07.96
 ---pagebreak---            Vorschlag der Kommission                                Änderungsanträge
                                         Erwägung 9 b (neu)
                                                    Dis Zugänglichkeit -der Verkehrssvsteme,
                                                    insbesondere      der        Liniendienste     mit
                                                    Kraftomnibussen, die Städteverbindungen über
                                                    Distanzen innerhalb Europas gewährleisten, ist
                                                    Sines     ÛSL     ZifiJe      der     gemeinsamen
                                                    Verkehrspolitik,
           Vorschlag der Kommission                                 Änderungsanträge
                                          Artikel 1 Absatz 1
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92
wird wie folgt geändert:                            wird wie folgt geändert:
In Nummer 1.1 wird             folgender    neuer    In Nummer 1.1 wird               folgender   neuer
Unterabsatz eingefügt:                               Unterabsatz eingefügt:
Linienverkehr innerhalb eines in zwei oder           Linienverkehr im Rahmen von Stadt-, Vorort-
mehr           Mitgliedstaaten         gelegenen    und Regionalverkehrsdiensten zwischen zwei
Ballungsraumes wird als "Nahverkehr im              oder     mehr     Mitgliedstaaten       wird    als
Grenzgebiet" bezeichnet.                            "Nahverkehr im Grenzgebiet" bezeichnet.
                                                     Dieser ist vom Anwendungsbereich dieser
                                                     Verordnung ausgeschlossen,
           Vorschlag der Kommission                                 Änderungsanträge
                                          Artikel 1 Absatz 5
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92
wird wie folgt geändert:                             wird wie folgt geändert:
Nummer 3.1 erhält folgende Fassung:                  Nummer 3.1 erhält folgende Fassung:
"Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst, "Gelegenheitsverkehr ist der Verkehrsdienst,
der weder der Begriffsbestimmung des der nicht der Begriffsbestimmung des
Linienverkehrs noch der der Sonderformen des Linienverkehrs                   einschließlich        der
Linienverkehrs entspricht und für den Sonderformen des Linienverkehrs entspricht
insbesondere          folgende         Merkmale und für den insbesondere folgende Merkmale
charakteristisch sind: es werden vorab gebildete charakteristisch            sind:       es      werden
Fahrgastgruppen        befördert     oder      der Fahrgastgruppen befördert, dje durch einen
Verkehrsdienst wird auf Bestellung eines Auftraggeber                  QÛSL       das     Beförderungs-
Auftraggebers organisiert oder er umfaßt miternehmen selbst zusammengestellt wurden-
während der Reise oder am Zielort auch die Die Durchführung von parallelen oder zeitlich
 Unterbringung oder sonstige touristische befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden
 Dienstleistungen, die keine Nebenleistung der Liniendiensten vergleichbar und auf deren
 Beförderung oder der Unterbringung sind, oder Benutzer ausgerichtet sind, unterliegen der
 er    wird     anläßlich    einer    besonderen Pflicht zur Genehmigung nach dem in
 Veranstaltung organisiert oder er beinhaltet Abschnitt II dieser Verordnung festgelegten
 eine Leerfahrt bei der Hin- oder Rückreise oder Verfahren."
 es handelt sich um eine Rundfahrt.
 Die Durchführung von parallelen oder zeitlich
 befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden
 Liniendiensten vergleichbar und auf deren
 Benutzer ausgerichtet sind, unterliegen der
 ---pagebreak--- Pflicht zur Genehmigung nach dem in
Abschnitt II dieser Verordnung festgelegten
Verfahren."
           Vorschlag der Kommission                             Änderungsanträge
                                      Artikel 1 Absatz 7
  Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92         Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
  wird wie folgt geändert:                          684/92 wird wie folgt geändert:
  "Werkverkehr ist der nichtkommerzielle            "Werkverkehr ist der nichtlukrative und
  Verkehrsdienst, den insbesondere ein              nichtkommerzielle Verkehrsdienst, der von
  Unternehmen für seine eigenen Arbeitnehmer        einer natürlichen oder juristischen Person
  oder eine Vereinigung ohne Erwerbszweck           durchgeführt wird:
  zur Beförderung ihrer Mitglieder im Rahmen        - Bei der Beförderungstätigkeit handelt es
  des Zwecks der Vereinigung unter folgenden        sich lediglich um eine Nebentätigkeit dieser
   Bedingungen durchführt:                          natürlichen oder juristischen Person
   - Bei der Beförderungstätigkeit handelt es       - die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum
   sich lediglich um eine Nebentätigkeit des        dieser natürlichen oder juristischen Person
   Unternehmens oder der Vereinigung;               oder wurden von ihr im Rahmen eines
   - die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum       Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind
   dieses Unternehmens bzw. der Vereinigung         Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags
   oder wurden von dem Unternehmen bzw. Der         und werden von einem Belegschaftsmitglied
   Vereinigung       im     Rahmen       eines      dieser natürlichen oder juristischen Person
   Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind            oder die natürliche Person selbst geführt."
   Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags
   und werden von einem Belegschaftsmitglied
   des Unternehmens bzw. einem Mitglied der
   Vereinigung geführt.
            Vorschlag der Kommission                            Änderungsanträge
                                      Artikel 3 Absatz 1
 In Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird ein In Verordnung (EWG) Nr. 684/92 wird ein
 neuer Artikel 3 eingefügt:                      neuer Artikel 3 eingefügt:
 "l.- Jeder Verkehrsuntemehmer, der den in "l.-              Zur        Durchführung          des
 Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Kriterien grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit
entspricht,      muß     im    Besitz    einer Kraftomnibussen          muß        sich     jeder
 Gemeinschaftslizenz sein, die von den Verkehrsunternehmer, der den in Artikel 3
 zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der Absatz 1 festgelegten Kriterien entspricht, im
 Niederlassung nach dem im Anhang dieser Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein, die von
 Verordnung enthaltenen Muster ausgestellt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates
 wurde."                                         der Niederlassung nach dem im Anhang dieser
                                                 Verordnung enthaltenen Muster ausgestellt
                                                 wurde."
 ---pagebreak---           Vorschlag der Kommission                              Änderungsanträge
                                      Artikel 6 Absatz 5
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92
wird wie folgt geändert:                         wird wie folgt geändert:
"6. Im Falle des Einsatzes zusätzlicher "Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes
Fahrzeuge       in      einem     bestehenden kann zusätzliche Fahrzeuge für zeitlich
Linienverkehrsdienst sind eine Kopie des begrenzte oder außergewöhnliche Situationen
Vertrags oder der Übereinkunft zwischen dem einsetzen,        In diesem       Fail muß der
Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem Verkehrsunternehmer sicherstellen, daß die
Verkehrsuntemehmer, der die zusätzlichen nachstehend aufgeführten              Unterlagen im
Fahrzeuge bereitstellt, sowie eine Kopie der Fahrzeug mitgeführt werden:
Genehmigung des Linienverkehrs im Fahrzeug r e_me Kopie der Genehmigung des
mitzuführen.                                     Linienverkehrs.
Der Verkehrsunternehmer, der zusätzliche - eine Kopie des Vertrags zwischen dem
Fahrzeuge bereitstellt, muß Inhaber der Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem
Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 3 a sein, Verkehrsunternehmer, der die zusätzlichen
eine        beglaubigte       Kopie        der Fahrzeuge bereitstellt oder ein gleichwertiges
Gemeinschaftslizenz ist in den zusätzlichen Dokument,
Fahrzeugen mitzuführen.                          - eine beglaubigte Kopie der dem Betreiber des
                                                 Linienverkehrsdienstes            ausgestellten
                                                 Oemeinsçhaftslizenz,,
                  'Der restliche Wortlaut bleibt unverändert
  Geschehen zu Brüssel,                                                     Für den Rat,
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(97) 73 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         07   06
                                    Katalognummer : CB-CO-97-064-DE-C
                                                             ISBN 92-78-16201-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1,-2985 Luxemburg
                                              T-