CELEX: C2000/034/07
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-328/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich ("Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Öffentliche Bauaufträge — Zulässigkeit — Vereinbarkeit der Ausschreibungsbedingungen mit dem Gemeinschaftsrecht — Fehlende Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt")

C 34/4                   DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         5.2.2000
operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl.                    die in der Zeit vor dem 6. Februar 1996 vergeben worden, am
L 254, S. 64) nachzukommen, oder daß es sich nicht vergewis-              7. März 1996 jedoch noch nicht erfüllt oder in zumutbarer
sert hat, daß die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die                Weise rückabwickelbar waren, gegen ihre Verpflichtungen aus
erforderlichen Bestimmungen eingeführt haben, und also                    den Richtlinien 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen und/oder der                 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Kommission mitgeteilt hat, um gewährleisten zu können, daß                Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) und 89/665/EWG des Rates
die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziele erreicht werden,             vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                 Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
Richters P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des                 prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch               und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) sowie aus Artikel 30
und H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalanwalt:                      EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat,
P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 21. Oktober 1999 ein Urteil              unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
mit folgendem Tenor erlassen:                                             Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.
                                                                          Edward und L. Sevón sowie der Richter C. Gulmann (Berichter-
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-               statter), J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und M. Wathelet
     pflichtungen aus der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom               — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
     22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen            Hauptverwaltungsrätin am 28. Oktober 1999 ein Urteil mit
     Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrich-      folgendem Tenor erlassen:
     tung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit
     operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen versto-             1. Die Republik Österreich hat im Rahmen des Neubaus des
     ßen, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-         niederösterreichischen Landhaus- und Kulturbezirks in St. Pölten
     schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder          bei der Vergabe der Aufträge, die in der Zeit vor dem 6. Februar
     daß es sich nicht vergewissert hat, daß die Sozialpartner mittels        1996 vergeben worden, am 7. März 1996 jedoch noch nicht
     Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen eingeführt                erfüllt oder in zumutbarer Weise rückabwickelbar waren, gegen
     haben, und also nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen             ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/37/EWG des Rates
     hat, um gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie               vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur
     vorgeschriebenen Ziele erreicht werden.                                  Vergabe öffentlicher Bauaufträge und 89/665/EWG des Rates
                                                                              vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.               Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungs-
                                                                              verfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
                                                                              Bauaufträge sowie aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung
(1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.                                                  jetzt Artikel 28 EG) verstoßen.
                                                                          2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       vom 28. Oktober 1999
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-328/96: Kommission der Europäi-
    schen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)                                           (Sechste Kammer)
(„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Öffentliche                                        vom 28. Oktober 1999
Bauaufträge — Zulässigkeit — Vereinbarkeit der Ausschrei-
bungsbedingungen mit dem Gemeinschaftsrecht — Fehlende                    in der Rechtssache C-6/98 (Vorabentscheidungsersuchen
    Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt“)                   des Oberlandesgerichts Stuttgart): (Arbeitsgemeinschaft
                                                                          Deutscher Rundfunkanstalten (ARD) gegen PRO Sieben
                            (2000/C 34/07)                                                            Media AG (1)
                                                                          („Fernsehsendungen — Beschränkung der Sendezeit für
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                     Werbung“)
In der Rechtssache C-328/96, Kommission der Europäischen                                             (2000/C 34/08)
Gemeinschaften (vertreten durch Rechtsberater: H. van Lier
und C. Schmidt) gegen Republik Österreich (vertreten durch
Sektionschef im Bundeskanzleramt W. Okresek), hat der Ge-                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
richtshof wegen Feststellung, daß die Republik Österreich im
Rahmen des Neubaus des niederösterreichischen Landhaus-                   In der Rechtssache C-6/98 betreffend ein dem Gerichtshof
und Kulturbezirks in St. Pölten bei der Vergabe der Aufträge,             nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom