CELEX: 
Language: de
Date: 2002-08-19 00:00:00
Title: 2002/654/EGKS: Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2002 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2489) - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen

19.8.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             L 222/19
                                                                      II
                                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        KOMMISSION
                                                   BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                             vom 8. Juli 2002
              über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
              Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und
                                                            Stahlerzeugnissen
                                            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2489)
                                                             (2002/654/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            BESCHLIESST:
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen                                               Artikel 1
Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95
Absatz 1,                                                                  (1)     Das Abkommen mit der Regierung der Republik
                                                                           Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahl-
                                                                           erzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses,                             für Kohle und Stahl genehmigt.
                                                                           (2)     Der Wortlaut des Abkommens (1) ist diesem Beschluss
nach einstimmiger Zustimmung des Rates,                                    beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                                         Artikel 2
                                                                           Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Personen
(1)    Gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. November                      zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkom-
       2001 hat die Kommission mit der Regierung der Repu-                 men rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für
       blik Kasachstan ein Abkommen über den Handel mit                    Kohle und Stahl zu unterzeichnen.
       bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den
       Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein-
       schaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.                    Brüssel, den 8. Juli 2002
(2)    In dem Abkommen werden Höchstmengen für die Über-                                                        Für die Kommission
       führung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den
       zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft für die                                                        Pascal LAMY
       Jahre 2002 bis 2004 festgesetzt                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                           (1) Siehe Seite 20 dieses Amtsblattes.
 ---documentbreak--- L 222/20                DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       19.8.2002
                                                                   ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik
                              Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen
               DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
               einerseits und
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN
               andererseits 
               in Erwägung nachstehender Gründe:
               Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (im Folgenden Gemeinschaft genannt) und die Regierung der Repu-
               blik Kasachstan (im Folgenden Kasachstan genannt) beabsichtigen, die geordnete und ausgewogene Entwicklung des
               Handels zwischen der Gemeinschaft und Kasachstan mit Eisen- und Stahlerzeugnissen zu fördern.
               Das am 23. Januar 1995 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (nachstehend PKA genannt) zwi-
               schen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kasachstan andererseits (1) ist am
               1. Juli 1999 in Kraft getreten.
               Nach Auffassung der Vertragsparteien sollte eine Regelung getroffen werden, um im Handel mit bestimmten Eisen- und
               Stahlerzeugnissen für Stabilität zu sorgen.
               Nach Artikel 17 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit EGKS-Erzeugnissen den Bestimmungen des Titels III des
               Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, mit Ausnahme des Artikels 11.
               2000 und 2001 war der Handel mit bestimmten unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
               für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen in einem Abkommen zwischen den Vertragsparteien geregelt; es ist ange-
               zeigt, dieses Abkommen durch ein neues Abkommen zu ersetzen, das den Entwicklungen im Verhältnis zwischen den
               Vertragsparteien Rechnung trägt.
               Mit diesem Abkommen soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem die mengenmäßigen Beschränkungen im Handel
               mit bestimmten unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen beseitigt werden können, sofern bestimmte Vorausset-
               zungen erfüllt sind und normale Wettbewerbsbedingungen für die unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse her-
               gestellt worden sind.
               Dieses Abkommen sollte durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich ihrer Eisen- und Stahlindustrie
               ergänzt werden, einschließlich eines geeigneten Informationsaustauschs in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfra-
               gen, wie er in Artikel 17 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens vorgesehen ist 
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
               DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND
               DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KASACHSTAN;
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                Artikel 1                                     (2)    Für den Handel mit den unter den EGKS-Vertrag fallen-
                                                                              den, aber nicht in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahl-
                                                                              erzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen;
(1)    Dieses Abkommen gilt für                                               die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des PKA, ins-
                                                                              besondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnah-
a) den Handel mit den unter den EGKS-Vertrag fallenden und                    men, bleibt hiervon unberührt.
    in Anhang I aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit
    Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien,                                  (3)    In Fällen, die nicht in diesem Abkommen geregelt sind,
                                                                              finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.
b) Abfälle und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204
    der Kombinierten Nomenklatur der EG.                                                                   Artikel 2
                                                                              (1)    Kasachstan erklärt sich bereit, für seine Ausfuhren von
(1) ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.                                           Eisen- und Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft für jedes
 ---pagebreak--- 19.8.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 222/21
Kalenderjahr die Höchstmengen nach Anhang II festzusetzen              nisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemein-
und aufrechtzuerhalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System            schaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr
der doppelten Kontrolle, das im Einzelnen in Protokoll A fest-         aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach
gelegt ist.                                                            Veredelung bestimmt sind.
(2)    Die Vertragsparteien wiederholen ihre Zusage, den Han-          (3)    Die in einem Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchst-
del mit den in Anhang 1 aufgeführten Erzeugnissen vollständig          mengen gemäß Anhang II können in Höhe von bis zu 10 %
zu liberalisieren, sofern die erforderlichen Wettbewerbsbedin-         der Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt wer-
gungen hergestellt worden sind.                                        den, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden
                                                                       Kalenderjahrs übertragen werden. Kasachstan notifiziert der
                                                                       Gemeinschaft spätestens am 1. März des folgenden Jahres, ob
(3)    Die Parteien dürfen auf die Ausfuhren von Abfällen und          es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinier-
ten Nomenklatur keine mengenmäßige Beschränkungen, Zölle,
Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden.                      (4)    Die Höchstmenge für eine bestimmte Erzeugnisgruppe
                                                                       kann mit Zustimmung beider Vertragsparteien einmal im
                                                                       Kalenderjahr angepasst werden. Die Anpassung der sich aus
(4)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren             Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das lau-
der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Kasachstan in             fende Kalenderjahr. Unbeschadet des Absatzes 3 gelten zu
die EG ab dem 1. Januar 2002 bis zum Inkrafttreten dieses              Beginn des folgenden Kalenderjahrs die Höchstmengen nach
Abkommens von den in Anhang II genannten Höchstmengen                  Anhang II. Kasachstan notifiziert der Gemeinschaft spätestens
abgezogen werden.                                                      am 30. Juni, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen
                                                                       will.
(5)    Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten
Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls die Industrie
der EG nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedi-                                     Artikel 4
gen und dies zu einer Versorgungsknappheit bezüglich eines
oder mehrerer der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt.
                                                                       (1)    Um das System der doppelten Kontrolle so wirksam wie
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich
                                                                       möglich zu gestalten und die Missbrauchs- und Umgehungs-
Konsultationen statt, um das Ausmaß der Knappheit zu bestim-
                                                                       möglichkeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken,
men. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen
und auf objektive Beweise leitet die EG ihre internen Verfahren
zur Erhöhung der in Anhang II genannten Mengen ein.                     unterrichten die kasachischen Behörden die Behörden der
                                                                            Gemeinschaft bis zum 28. jedes Monats über die im Vor-
                                                                            monat erteilten Ausfuhrlizenzen;
(6)    Für den Fall, dass die Beitrittskandidaten vor Ablauf die-
ses Abkommens der EU beitreten, vereinbaren die Vertragspar-
teien, die Erhöhung der in Anhang II festgelegten Höchstmen-            unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die kasa-
gen in Erwägung zu ziehen.                                                  chischen Behörden bis zum 28. jedes Monats über die im
                                                                            Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen.
(7)    Jede Vertragspartei kann jederzeit um Konsultationen zu
Folgendem ersuchen:                                                    Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Über-
                                                                       mittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede fest-
                                                                       gestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantra-
 die Höhe der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen,                gen, die umgehend eingeleitet werden.
    sofern sich die Bedingungen für die in Anhang I aufgeführ-
    ten Erzeugnisse erheblich verschlechtert oder verbessert
    haben;                                                             (2)    Unbeschadet des Absatzes 1 kommen die beiden Ver-
                                                                       tragsparteien überein, zur Gewährleistung des reibungslosen
                                                                       Funktionierens dieses Abkommens alle erforderlichen Schritte
 die Möglichkeit, nicht ausgenutzte Mengen aus wenig in               zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch
    Anspruch genommenen Erzeugnisgruppen auf andere                    Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes
    Gruppen zu übertragen.                                             oder -ortes, Fälschung der Papiere, falsche Angaben über Men-
                                                                       ge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse oder auf
                                                                       sonstige Weise zu verhüten bzw. zu untersuchen und gericht-
                             Artikel 3                                 lich und/oder administrativ dagegen vorzugehen. Die Vertrags-
                                                                       parteien kommen daher überein, die erforderlichen Rechtsvor-
                                                                       schriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam
(1)    Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemein-           gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu
schaft eingeführten in Anhang I genannten Erzeugnisse in den           gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die
zollrechtlich freien Verkehr ist eine von den Behörden Kasachs-        betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
tans erteilte Ausfuhrlizenz sowie ein Ursprungszeugnis nach
Protokoll A vorzulegen.
                                                                       (3)    Gelangt eine Vertragspartei aufgrund der ihr vorliegen-
                                                                       den Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen
(2)    Für die Einfuhren der in Anhang I genannten Erzeug-             umgangen wird, so kann sie die andere Vertragspartei um Kon-
nisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten        sultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten wer-
Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeug-            den.
 ---pagebreak--- L 222/22              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.8.2002
(4)    Bis zum Abschluss der Konsultationen nach Absatz 3            die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erteilen,
gewährleistet Kasachstan auf Ersuchen der Gemeinschaft und           sofern die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht
bei Vorliegen ausreichender Beweise, dass die sich aus diesen        überschritten werden.
Konsultationen ergebenden Anpassungen der Höchstmengen
im Kalenderjahr des Konsultationsersuchens nach Absatz 3
oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Kalenderjahr
bereits ausgeschöpft ist, im folgenden Jahr vorgenommen wer-                                      Artikel 6
den können.
                                                                     (1)     Wird ein unter dieses Abkommen fallendes Erzeugnis
(5)    Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen         unter solchen Bedingungen aus Kasachstan in die Gemeinschaft
nach Absatz 3 nicht, eine beide Seiten zufrieden stellende           eingeführt, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der
Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor,         Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entste-
dass in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse mit Ursprung in             hen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Kasachstan alle
Kasachstan unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt                sachdienlichen Informationen, damit eine für beide Seiten
worden sind, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die betreffen-      annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragspar-
den Mengen auf die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen           teien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.
anzurechnen.
(6)    Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen         (2)     Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht,
nach Absatz 3 nicht, eine beide Seiten zufrieden stellende           innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der
Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor,         Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemein-
dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Ein-           schaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der
reihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemein-           Bestimmungen des PKA Schutzmaßnahmen zu treffen.
schaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu
verweigern.                                                          (3)     Ungeachtet der Bestimmungen des vorliegenden Abkom-
                                                                     mens gilt Artikel 13 Absatz 6 des PKA.
(7)    Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt
zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effi-
zient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens
ergeben.                                                                                          Artikel 7
                                                                     (1)     Die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wer-
                            Artikel 5                                den nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der
                                                                     Gemeinschaft (im Folgenden Kombinierte Nomenklatur oder
(1)    Die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen für die           abgekürzt KN genannt) und den dazu erlassenen Änderungen
Einfuhren von EGKS-Eisen- und Stahlerzeugnissen in die               eingereiht. Änderungen der Kombinierten Nomenklatur, die
Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regio-           nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenom-
nen aufgeteilt.                                                      men werden und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse
                                                                     betreffen, oder Entscheidungen über die Einreihung von
                                                                     Erzeugnissen bewirken nicht die Herabsetzung der in Anhang
(2)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhin-         II festgesetzten Höchstmengen.
dern, dass plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditio-
nellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Treten
plötzlich nachteilige Veränderungen in den traditionellen Han-       (2)     Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden
delsströmen auf (einschließlich der Konzentration auf einzelne       Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden
Regionen oder des Verlustes traditioneller Lieferungen), so ist      Regeln bestimmt. Änderungen dieser Ursprungsregeln werden
die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden          Kasachstan mitgeteilt, bewirken aber nicht die Herabsetzung
stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen.         der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen. Die Verfahren
Diese Konsultationen werden umgehend abgehalten.                     für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind
                                                                     in Protokoll A festgelegt.
(3)    Kasachstan bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuh-
ren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in die Gemein-
schaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden.
Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so                                    Artikel 8
ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden
stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen.
                                                                     (1)     Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs
Diese Konsultationen werden umgehend abgehalten.
                                                                     über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen nach Artikel
                                                                     4 Absatz 1 kommen die Vertragsparteien überein, in geeig-
(4)    Erreichen die von den kasachischen Behörden erteilten         neten Abständen vollständige statistische Daten über die in
Lizenzen 90 % der Höchstmengen für das betreffende Kalender-         Anhang I aufgeführten Erzeugnisse auszutauschen, wobei der
jahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu der Verpflich-       kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die
tung nach Absatz 3 um Konsultationen über die Höchstmen-             fraglichen Daten über die nach Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizen-
gen für dieses Jahr ersuchen. Diese Konsultationen werden            zen und Einfuhrgenehmigungen sowie die Ein- und Ausfuhrs-
umgehend abgehalten. Bis zum Abschluss der Konsultationen            tatistiken für die fraglichen Erzeugnisse zusammengestellt wer-
können die kasachischen Behörden weiter Ausfuhrlizenzen für          den können.
 ---pagebreak--- 19.8.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       L 222/23
(2)    Bei erheblichen Abweichungen zwischen den aus-                                              Artikel 11
getauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Kon-
sultationen ersuchen.
                                                                      (1)     Wenn der Vertrag über die Gründung der Europäischen
                                                                      Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 23. Juli 2002
                                                                      abläuft, übernimmt die Europische Gemeinschaft sämtliche
                              Artikel 9                               Rechte und Pflichten der EGKS im Rahmen dieses Abkom-
                                                                      mens.
(1)    Unbeschadet der Bestimmungen der vorstehenden Arti-
kel über Konsultationen in bestimmten Fällen werden auf Ersu-
                                                                      (2)     Die Vertragsparteien vereinbaren, dass dieses Abkommen
chen einer Vertragspartei Konsultationen über die bei Durch-
                                                                      weiter gilt und dass ihre sämtlichen Rechte und Pflichten im
führung dieses Abkommens auftretenden Probleme abgehalten.
                                                                      Rahmen dieses Abkommens nach dem Ablauf des EGKS-Ver-
Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und
                                                                      trags aufrechterhalten bleiben.
in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwi-
schen den Vertragsparteien zu beseitigen.
                                                                      (3)     Der in Artikel 17 des PKA enthaltene Verweis auf
(2)    Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügli-          Erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung der
che Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Ver-        Europischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, gilt nach
tragsparteien, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen.              Ablauf des EGKS-Vertrags als Verweis auf Erzeugnisse, die in
                                                                      Anhang III aufgelistet sind.
(3)    Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestim-
mungen:
                                                                                                   Artikel 12
 Das Konsultationsersuchen ist der anderen Vertragspartei
    schriftlich zu notifizieren.                                      (1)     Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung
                                                                      in Kraft. Es gilt bis 31. Dezember 2004, sofern es nicht im Ein-
                                                                      klang mit Absatz 3 gekündigt wird.
 Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersu-
    chen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersu-
    chen in einem Bericht darzulegen.                                 (2)     Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem
                                                                      Abkommen vorschlagen, über die auf Ersuchen der anderen
 Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach               Vertragspartei Konsultationen abgehalten werden.
    dem Konsultationsersuchen aufgenommen.
                                                                      (3)     Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhal-
 Die Konsultationen müssen innerhalb eines Monats zu                 tung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In
    einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis führen, es            diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungs-
    sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine Verlänge-         frist, und die in Anhang II dieses Abkommens festgesetzten
    rung dieses Zeitraums.                                            Gemeinschaftshöchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeit-
                                                                      raum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirk-
(4)    Die Vertragsparteien können spezifische zusätzliche Kon-       sam wird, es sei denn, die Vertragsparteien treffen eine ander-
sultationen vereinbaren.                                              weitige Vereinbarung.
                             Artikel 10                               (4)     Sollte Kasachstan vor Ablauf dieses Abkommen der
                                                                      WTO beitreten, so wird das Abkommen vor dem Beitritt über-
                                                                      prüft, um sicherzustellen, dass seine Bestimmungen mit den
(1)    Beide Vertragsparteien streben eine vollständige Liberali-     WTO-Regeln bereinstimmen. Das Abkommen wird auch über-
sierung des Handels mit Eisen- und Stahlerzeugnissen an und           prüft, falls neue multilaterale Verpflichtungen im Zusammen-
erkennen an, dass eine wichtige Voraussetzung für die För-            hang mit den in Anhang I genannten Erzeugnissen sowohl von
derung des Handels zwischen ihnen darin besteht, dass ihre            der Gemeinschaft als auch von Kasachstan eingegangen wer-
jeweiligen Vorschriften über Wettbewerb, staatliche Beihilfen         den.
und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. Zu diesem
Zweck und auf Ersuchen Kasachstans leistet die Gemeinschaft
dem Land technische Hilfe bei der Verabschiedung und                  (5)     Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, jederzeit
Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die mit den von der              alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, einschließlich der Wie-
Gemeinschaft verabschiedeten und angewandten Vorschriften             dereinführung eines Systems autonomer Kontingente für die
vereinbar sind. Diese Hilfe wird in Projekten näher beschrieben,      Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus
die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind und unter            Kasachstan, sofern es den Vertragsparteien nicht gelingt, im
anderem klare Angaben zu den Zielen, den Mitteln und dem              Verlauf der in diesem Abkommen vorgesehenen Konsultatio-
Zeitplan enthalten.                                                   nen eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden,
                                                                      oder das Abkommen von einer Vertragspartei gekündigt wird.
(2)    Die Parteien kommen überein, sich an den Verhandlun-
gen über internationale Übereinkünfte über staatliche Beihilfen
und Subventionen im Eisen- und Stahlsektor zu beteiligen, falls       (6)     Die Anhänge und Protokoll A sind Bestandteil dieses
ein entsprechendes Forum eingerichtet wird.                           Abkommens.
 ---pagebreak--- L 222/24         DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.8.2002
                                                             Artikel 13
         Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer,
         griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer, kasachischer und
         russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
         Hecho en Bruselas, el veintidós de julio de dos mil dos.
         Udfærdiget i Bruxelles, den toogtyvende juli to tusind og to.
         Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli zweitausendundzwei.
         BqtnÝkkey, eßjori dýo Iotkßot dýo vikiÜdey dýo.
         Done at Brussels, on the twenty-second day of July two thousand and two.
         Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet deux mille deux.
         Fatto a Bruxelles, addì ventidue luglio duemiladue.
         Gedaan te Brussel, tweeëntwintig juli tweeduizend en twee.
         Feito em Bruxelas, em vinte e dois de Julho de dois mil e dois.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenätoisena päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattakaksi.
         Utfärdad i Bryssel den tjugoandra juli tjugohundratvå.
         Por la Comisión de las Comunidades Europeas                      Por el Gobierno de la República de Kazajistán
         Für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Für die Regierung der Republik Kasachstan
         For Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber                  For regeringen for Republikken Kasakhstan
         Euroopan yhteisöjen komission puolesta                           Kazakstanin tasavallan hallituksen puolesta
         Pour la Commission des Communautés européennes                   Pour le gouvernement de la République du Kazakhstan
         Cia sgm EpisqopÞ sxm Etqxpaújþm JoimosÞsxm                       Cia sgm jtbÝqmgrg sgy Dglojqasßay sot JafajrsÜm
         For the Commission of the European Communities                   For the Government of the Republic of Kazakhstan
         Per la Commissione delle Comunità europee                        Per il governo della Repubblica di Kazakistan
         Voor de Commissie van de Europese Gemeenschappen                 Voor de regering van de Republiek Kazachstan
         Pela Comissão das Comunidades Europeias                          Pelo Governo da República do Cazaquistão
         På Europeiska gemenskapernas kommissions vägnar                  På Republiken Kazakstans regerings vägnar
         Roderick ABBOTT                                                  Mazhit YESSENBAEV
 ---pagebreak--- 19.8.2002        DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 222/25
                                                            ANHANG I
                                                          KASACHSTAN
          SA. FLACHERZEUGNISSE                                     7209 17 90
                                                                   7209 18 10
                                                                   7209 18 91
          SA1. Coils                                               7209 18 99
                                                                   7209 25 00
          7208 10 00                                               7209 26 10
          7208 25 00                                               7209 26 90
          7208 26 00                                               7209 27 10
          7208 27 00                                               7209 27 90
          7208 36 00                                               7209 28 10
          7208 37 90                                               7209 28 90
          7208 38 90                                               7209 90 10
          7208 39 90
                                                                   7210 11 10
          7211 14 10                                               7210 12 11
          7211 19 20                                               7210 12 19
                                                                   7210 20 10
          7219 11 00                                               7210 30 10
          7219 12 10                                               7210 41 10
          7219 12 90                                               7210 49 10
          7219 13 10                                               7210 50 10
          7219 13 90                                               7210 61 10
          7219 14 10                                               7210 69 10
          7219 14 90                                               7210 70 31
                                                                   7210 70 39
          7225 20 20                                               7210 90 31
          7225 30 00                                               7210 90 33
                                                                   7210 90 38
          SA1. Warmgewalzte Coils zum Wiederauswalzen              7211 14 90
                                                                   7211 19 90
          7208 37 10                                               7211 23 10
          7208 38 10                                               7211 23 51
          7208 39 10                                               7211 29 20
                                                                   7211 90 11
          SA2. Grobbleche                                          7212 10 10
                                                                   7212 10 91
          7208 40 10                                               7212 20 11
          7208 51 10                                               7212 30 11
          7208 51 30                                               7212 40 10
          7208 51 50                                               7212 40 91
          7208 51 91                                               7212 50 31
          7208 51 99                                               7212 50 51
          7208 52 10                                               7212 60 11
          7208 52 91                                               7212 60 91
          7208 52 99
          7208 53 10                                               7219 21 10
                                                                   7219 21 90
          7211 13 00                                               7219 22 10
                                                                   7219 22 90
                                                                   7219 23 00
          SA3. Sonstige Flacherzeugnisse                           7219 24 00
                                                                   7219 31 00
          7208 40 90                                               7219 32 10
          7208 53 90                                               7219 32 90
          7208 54 10                                               7219 33 10
          7208 54 90                                               7219 33 90
          7208 90 10                                               7219 34 10
                                                                   7219 34 90
          7209 15 00                                               7219 35 10
          7209 16 10                                               7219 35 90
          7209 16 90
          7209 17 10                                               7225 40 80
 ---pagebreak--- L 222/26        DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                19.8.2002
                                                         ANHANG II
                                                     HÖCHSTMENGEN
                                                                                           (in t)
                         Erzeugnisse                      2002                2003   2004
         SA.   Flacherzeugnisse
         SA1.  Coils                                     50 000             50 000  50 000
         SA1a. Coils zum Wiederauswalzen                  5 000              5 000   5 000
         SA2.  Grobbleche                                     0                   0      0
         SA3.  Sonstige Flacherzeugnisse                 53 000             55 700  58 500
 ---pagebreak--- 19.8.2002        DE             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    L 222/27
                                               ANHANG III
                                IN ARTIKEL 11 GENANNTE ERZEUGNISSE
          7201 10 11 7208 25 00     7210 20 10         7214 91 90      7219 23 00 7225 40 80
          7201 10 19 7208 26 00     7210 30 10         7214 99 10      7219 24 00 7225 50 00
          7201 10 30 7208 27 00     7210 41 10         7214 99 31      7219 31 00 7225 91 10
          7201 10 90 7208 36 00     7210 49 10         7214 99 39      7219 32 10 7225 92 10
          7201 50 10 7208 37 10     7210 50 10         7214 99 50      7219 32 90 7225 99 10
          7201 50 90 7208 37 90     7210 61 10         7214 99 61      7219 33 10 7226 11 10
          7202 11 20 7208 38 10     7210 69 10         7214 99 69      7219 33 90 7226 19 10
          7202 11 80 7208 38 90     7210 70 31         7214 99 80      7219 34 10 7226 19 30
          7202 99 11 7208 39 10     7210 70 39         7214 99 90      7219 34 90 7226 20 20
          7203 10 00 7208 39 90     7210 90 31         7215 90 10      7219 35 10 7226 91 10
          7203 90 00 7208 40 10     7210 90 33         7216 10 00      7219 35 90 7226 91 90
          7204 10 00 7208 40 90     7210 90 38         7216 21 00      7219 90 10 7226 92 10
          7204 21 10 7208 51 10     7211 13 00         7216 22 00      7220 11 00 7226 93 20
          7204 21 90 7208 51 30     7211 14 10         7216 31 11      7220 12 00 7226 94 20
          7204 29 00 7208 51 50     7211 14 90         7216 31 19      7220 20 10 7226 99 20
          7204 30 00 7208 51 91     7211 19 20         7216 31 91      7220 90 11 7227 10 00
          7204 41 10 7208 51 99     7211 19 90         7216 31 99      7220 90 31 7227 20 00
          7204 41 91 7208 52 10     7211 23 10         7216 32 11      7221 00 10 7227 90 10
          7204 41 99 7208 52 91     7211 23 51         7216 32 19      7221 00 90 7227 90 50
          7204 49 10 7208 52 99     7211 29 20         7216 32 91      7222 11 11 7227 90 95
          7204 49 30 7208 53 10     7211 90 11         7216 32 99      7222 11 19 7228 10 10
          7204 49 91 7208 53 90     7212 10 10         7216 33 10      7222 11 21 7228 10 30
          7204 49 99 7208 54 10     7212 10 91         7216 33 90      7222 11 29 7228 20 11
          7204 50 10 7208 54 90     7212 20 11         7216 40 10      7222 11 91 7228 20 19
          7204 50 90 7208 90 10     7212 30 11         7216 40 90      7222 11 99 7228 30 20
          7206 10 00 7209 15 00     7212 40 10         7216 50 10      7222 19 10 7228 30 41
          7206 90 00 7209 16 10     7212 40 91         7216 50 91      7222 19 90 7228 30 49
          7207 11 11 7209 16 90     7212 50 31         7216 50 99      7222 30 10 7228 30 61
          7207 11 14 7209 17 10     7212 50 51         7216 99 10      7222 40 10 7228 30 69
          7207 11 16 7209 17 90     7212 60 11         7218 91 11      7222 40 30 7228 30 70
          7207 12 10 7209 18 10     7212 60 91         7218 91 19      7224 10 00 7228 30 89
          7207 19 11 7209 18 91     7213 10 00         7218 99 11      7224 90 01 7228 60 10
          7207 19 14 7209 18 99     7213 20 00         7218 99 20      7224 90 05 7228 70 10
          7207 19 16 7209 25 00     7213 91 10         7219 11 00      7224 90 08 7228 70 31
          7207 19 31 7209 26 10     7213 91 20         7219 12 10      7224 90 15 7228 80 10
          7207 20 11 7209 26 90     7213 91 41         7219 12 90      7224 90 31 7228 80 90
          7207 20 15 7209 27 10     7213 91 49         7219 13 10      7224 90 39 7301 10 00
          7207 20 17 7209 27 90     7213 91 70         7219 13 90      7225 11 00 7302 10 31
          7207 20 32 7209 28 10     7213 91 90         7219 14 10      7225 19 10 7302 10 39
          7207 20 51 7209 28 90     7213 99 10         7219 14 90      7225 19 90 7302 10 90
          7207 20 55 7209 90 10     7213 99 90         7219 21 10      7225 20 20 7302 20 00
          7207 20 57 7210 11 10     7214 20 00         7219 21 90      7225 30 00 7302 40 10
          7207 20 71 7210 12 11     7214 30 00         7219 22 10      7225 40 20 7302 90 10
          7208 10 00 7210 12 19     7214 91 10         7219 22 90      7225 40 50
 ---pagebreak--- L 222/28         DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19.8.2002
                                                  Vereinbarte Niederschrift
         Im Zusammenhang mit dem am 22. Juli 2002 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Euro-
         päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten
         Eisen- und Stahlerzeugnissen treffen die Vertragsparteien folgende Vereinbarung:
          Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und
             Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als
             Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.
          Bis zum zufrieden stellenden Abschluss der in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen zeigt
             Kasachstan seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Ersuchen der Gemeinschaft keine Ausfuhr-
             lizenzen erteilt, die die Probleme aufgrund der plötzlich aufgetretenen nachteiligen Veränderungen in
             den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden.
          Kasachstan trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl
             hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung der Konzentration
             auf einzelne Regionen gebührend Rechnung.
 ---pagebreak--- 19.8.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 222/29
                                                            PROTOKOLL A
                               TITEL I                                                            TITEL II
                                                                                                URSPRUNG
                            EINREIHUNG
                                                                                                  Artikel 2
                              Artikel 1                               (1)    Für Ursprungserzeugnisse Kasachstans im Sinne der gel-
                                                                      tenden Verordnungen der Gemeinschaft, die nach der mit dem
                                                                      Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft aus-
(1)     Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten        geführt werden sollen, ist ein kasachisches Ursprungszeugnis
sich, Kasachstan Änderungen der Kombinierten Nomenklatur              nach dem Muster im Anhang dieses Protokolls vorzulegen.
(KN), die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen,
mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.           (2)    Das Ursprungszeugnis wird von den nach kasachischem
                                                                      Recht zuständigen kasachischen Stellen ausgestellt, sofern die
                                                                      betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Kasachstans
(2)     Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten        angesehen werden können.
sich, den zuständigen Behörden Kasachstans Einreihungsent-
scheidungen, die unter das Abkommen fallende Erzeugnisse
betreffen, spätestens einen Monat nach ihrem Erlass mitzu-                                        Artikel 3
teilen.
                                                                      Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag aus-
                                                                      gestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des
Diese Mitteilungen enthalten:                                         Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen
                                                                      ist. Die nach kasachischem Recht zuständigen kasachischen
                                                                      Stellen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungs-
a) eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse,                    gemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vor-
                                                                      lage aller notwendigen Belege oder nehmen die für zweck-
                                                                      mäßig erachteten Prüfungen vor.
b) den KN-Code der Erzeugnisse,
                                                                                                  Artikel 4
c) die Gründe für die Entscheidung.
                                                                      Wegen geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben
                                                                      im Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle
(3)     Hat eine Einreihungsentscheidung eine Änderung der            zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen
Einreihungspraxis für ein unter das Abkommen fallendes                allein wird die Richtigkeit der Angaben im Ursprungszeugnis
Erzeugnis zur Folge, so setzen die zuständigen Behörden der           nicht in Zweifel gezogen.
Gemeinschaft die Entscheidung erst nach einer Frist von
dreißig Tagen nach der Mitteilung der Gemeinschaft in Kraft.
Für Erzeugnisse, die vor Inkrafttreten der Entscheidung ver-                                      TITEL III
sandt werden, gilt weiter die frühere Einreihungspraxis, sofern
die betreffenden Erzeugnisse innerhalb von sechzig Tagen nach         SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN
diesem Zeitpunkt zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt wer-                        UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE
den.
                                                                                                ABSCHNITT I
(4)     Betrifft eine Einreihungsentscheidung der Gemeinschaft,
die eine Änderung der Einreihungspraxis für ein unter das                                         Ausfuhr
Abkommen fallendes Erzeugnis zur Folge hat, eine Höchstmen-
gen unterliegende Erzeugnisgruppe, so kommen die Vertrags-
parteien überein, nach Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens                                           Artikel 5
Konsultationen aufzunehmen, um der Verpflichtung des Arti-
kels 7 Absatz 1 des Abkommens nachzukommen.                           Die zuständigen kasachischen Behörden erteilen für alle Sen-
                                                                      dungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus
                                                                      Kasachstan eine Ausfuhrlizenz, bis die in Anhang II des
(5)     Bestehen zwischen den zuständigen Behörden Kasachs-           Abkommens festgesetzten Höchstmengen erreicht sind.
tans und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft am Ort
des Verbringens in die Gemeinschaft Meinungsverschiedenhei-
ten über die Einreihung von unter das Abkommen fallenden                                          Artikel 6
Erzeugnissen, so wird die Einreihung vorläufig anhand der
Angaben der Gemeinschaft vorgenommen, bis Konsultationen              (1)    Die Ausfuhrlizenz muss dem Muster im Anhang dieses
nach Artikel 9 abgehalten werden, um eine Einigung über die           Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte
endgültige Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu erzielen.       Zollgebiet der Gemeinschaft.
 ---pagebreak--- L 222/30             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19.8.2002
(2)    In der Ausfuhrlizenz muss unter anderem bescheinigt          (2)     Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer
werden, dass die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die        Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet
in Anhang II des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für             der Gemeinschaft.
das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.
                                                                    (3)     Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen
                                                                    eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entspre-
                            Artikel 7                               chende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist. Werden
                                                                    jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erst nach
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich         Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Ver-
über die Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Aus-       kehr der Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf
fuhrlizenz zu unterrichten.                                         der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden
                                                                    Mengen auf die Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis
                                                                    angerechnet.
                            Artikel 8
(1)    Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das                                         Artikel 12
Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden,
auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt           Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass
wird.                                                               die Gesamtmenge, für die die zuständigen Behörden Kasachs-
                                                                    tans Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die betreffende Höchst-
(2)    Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des      menge für unter Anhang II des Abkommens fallende Erzeug-
Absatzes 1 gilt der Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausfuhr in das        nisse überschreitet, so erteilen die Behörden der Gemeinschaft
Beförderungsmittel verladen werden.                                 keine weiteren Einfuhrgenehmigungen für die dieser Höchst-
                                                                    menge unterliegenden Erzeugnisse. In diesem Fall unterrichten
                                                                    die zuständigen Behörden der Gemeinschaft unverzüglich die
                                                                    Behörden Kasachstans, und es werden unverzügliche Konsulta-
                            Artikel 9
                                                                    tionen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens aufgenom-
                                                                    men.
Für die Anwendung des Artikels 11 muss die Ausfuhrlizenz
spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf
das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse ver-
sandt worden sind.                                                                                TITEL IV
                                                                    FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZ UND DES
                                                                    URSPRUNGSZEUGNISSES, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                                                               ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
                          ABSCHNITT II
                            Einfuhr                                                              Artikel 13
                                                                    (1)     Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können
                            Artikel 10                              mit Kopien ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche
                                                                    zu kennzeichnen sind. Sie sind in englischer Sprache abzufas-
(1)    Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan,      sen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit
für die eine gültige gemäß dem Beschluss 2001/934/EGKS (1)          Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen.
in seiner geänderten Fassung ausgestellte Einfuhrgenehmigung
vorliegt und die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Abkom-        Diese Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist
mens in die Gemeinschaft gesandt wurden, werden im Rahmen           weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalb-
der Höchstmengen zugelassen, die für den Zeitraum vom 1.            stoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu
Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 gelten.                           verwenden. Werden die Papiere mit Kopien ausgestellt, so ist
                                                                    das oberste Exemplar, das Original, mit einem guillochierten
(2)    Für die Überführung der Höchstmengen unterliegenden          Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als Origi-
Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr     nal zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als Ko-
der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.            pie zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den
                                                                    zuständigen Behörden der Gemeinschaft als gültiges Papier für
                                                                    die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe des Abkom-
                            Artikel 11                              mens anerkannt.
(1)    Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die       (2)     Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte
in Artikel 8 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn         Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhr-
lizenz durch den Einführer. Die zuständigen Behörden sind im        Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
Anhang dieses Protokolls aufgeführt.
                                                                     zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach
(1) ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 78.                                    folgendem Code: KZ = Kasachstan,
 ---pagebreak--- 19.8.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 222/31
 zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Ver-                 seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
    zollungsmitgliedstaats nach folgendem Code:                         Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnis-
                                                                        ses muss den Vermerk duplicate tragen.
     BE = Belgien
                                                                        (2)     Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.
     DK = Dänemark
     DE = Deutschland
                                                                                                      TITEL V
     EL = Griechenland
                                                                              ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
     ES = Spanien
     FR = Frankreich                                                                               Artikel 16
     IE = Irland                                                       Die Vertragsparteien arbeiten bei der Durchführung dieses Pro-
                                                                        tokolls eng zusammen. Zu diesem Zweck fördern beide Ver-
     IT = Italien                                                      tragsparteien Kontakte und den Meinungsaustausch, auch über
                                                                        technische Fragen.
     LU = Luxemburg
     NL = Niederlande                                                                              Artikel 17
     AT = Österreich
                                                                        Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu
                                                                        gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien einander bei
     PT = Portugal                                                     der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe
                                                                        dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungs-
     FI = Finnland                                                     zeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.
     SE = Schweden
                                                                                                    Artikel 18
     GB = Vereinigtes Königreich
                                                                        Kasachstan übermittelt der Kommission der Europäischen
 eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jah-           Gemeinschaften die Namen und die Anschriften der für die
    res, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. 2    Erteilung und Prüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungs-
    für 2002,                                                           zeugnissen zuständigen kasachischen Behörden sowie Muster-
                                                                        abdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unter-
 eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der              schriftsproben. Kasachstan notifiziert der Kommission auch alle
    ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,                               diesbezüglichen Änderungen.
 eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999,
                                                                                                    Artikel 19
    die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt
    wird.
                                                                        (1)     Eine nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen
                                                                        oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer
                             Artikel 14                                 dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der
                                                                        Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit eines
                                                                        Ursprungszeugnisses oder einer Ausfuhrlizenz oder an der
Die Ausfuhrlizenzen und die Ursprungszeugnisse können nach              Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der
dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, aus-            betreffenden Erzeugnisse haben.
gestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk issued
retrospectively tragen.
                                                                        (2)     In diesem Fall senden die zuständigen Behörden der
                                                                        Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz
                                                                        oder eine Kopie davon an die zuständigen kasachischen Behör-
                             Artikel 15
                                                                        den zurück, gegebenenfalls unter Angabe der formellen oder
                                                                        materiellen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Ist
(1)    Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhr-           eine Rechnung vorgelegt worden, so wird diese oder eine
lizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei            Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz
den für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen zuständigen kasa-             oder deren Kopie beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle
chischen Behörden bzw. bei den nach kasachischem Recht für              bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Anga-
die Ausstellung von Ursprungszeugnissen zuständigen kasa-               ben im Ursprungszeugnis oder in der Ausfuhrlizenz schließen
chischen Stellen ein Duplikat beantragen, das anhand der in             lassen.
 ---pagebreak--- L 222/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    19.8.2002
(3)    Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von           (2)    Zu diesem Zweck führen die zuständigen kasachischen
Ursprungszeugnissen nach Artikel 2.                                   Behörden von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft
                                                                      geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen
(4)    Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenom-           erwiesenermaßen oder nach Auffassung der Gemeinschaft die
menen nachträglichen Prüfung wird den zuständigen Behörden            Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt wer-
der Gemeinschaft innerhalb von drei Monaten mitgeteilt. Mit-          den, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchun-
zuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige    gen. Kasachstan teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser
Ausfuhrlizenz oder Ursprungserklärung sich auf die tatsächlich        Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Informa-
ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach          tionen mit, anhand deren die Umstände der Umgehung oder
Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung aus-             Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse
geführt werden dürfen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind             festgestellt werden können.
ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich
sind, um den genauen Sachverhalt und insbesondere den tat-
sächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu ermitteln.                     (3)    Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass von der
                                                                      Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genann-
Werden bei der Prüfung systematische Unregelmäßigkeiten bei           ten Untersuchungen zugegen sind.
der Verwendung der Ursprungszeugnisse festgestellt, so kann
die Gemeinschaft für die Einfuhren der betreffenden Erzeug-
nisse Artikel 2 Absatz 1 in Anspruch nehmen.                          (4)    Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tau-
                                                                      schen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und
(5)    Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungs-          Kasachstans Informationen aus, die die eine oder die andere
zeugnissen werden die Kopien der Ursprungszeugnisse sowie             Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verlet-
diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen kasa-               zung von Bestimmungen des Abkommens für sachdienlich
chischen Behörden nach Auslaufen des Abkommens noch min-              erachtet. Dazu können auch Informationen über den Handel
destens ein Jahr lang aufbewahrt.                                     mit den unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen
                                                                      Kasachstan und Drittländern gehören, insbesondere wenn die
(6)    Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach die-            Gemeinschaft Grund zu der Annahme hat, dass die betreffen-
sem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse         den Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch
in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.                  das Gebiet Kasachstans nur durchgeführt wurden. Diesen Infor-
                                                                      mationen sind auf Ersuchen der Gemeinschaft auch Kopien
                              Artikel 20                              aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.
(1)    Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 19 oder
aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder                (5)    Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Bestim-
Kasachstans vorliegenden Informationen hervor, dass die               mungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind,
Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt wer-                so können die zuständigen Behörden Kasachstans und der
den, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen        Gemeinschaft vereinbaren, alle für die Verhütung einer Wieder-
Dringlichkeit eng zusammen, um eine solche Umgehung oder              holung einer solchen Umgehung oder Verletzung erforderli-
Verletzung zu verhindern.                                             chen Maßnahmen zu treffen.
 ---pagebreak--- 19.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 222/33 ---pagebreak--- L 222/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.8.2002 ---pagebreak--- 19.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 222/35 ---pagebreak--- L 222/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.8.2002 ---pagebreak--- 19.8.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          L 222/37
                                       LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES
                                         LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER
                                     LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
                                     DIETHTMREIR SXM AQVXM EJDORGR ADEIXM SXM JQASXM LEKXM
                                           LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES
                                           LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES
                                          ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI
                                              LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES
                                         LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES
                                    LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA
                                      FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER
BELGIQUE/BELGIË                                                         ITALIA
Ministère des affaires économiques                                      Ministero delle Attività produttive
Administration des relations économiques                                Direzione generale per la Politica commerciale e per la gestione del
Services licences                                                       regime degli scambi
Rue Général Leman 60                                                    Viale America, 341
B-1040 Bruxelles                                                        I-00144 Roma
Fax: (32-2) 230 83 22                                                   Fax: (39-06) 59 93 22 35/59 93 26 36
Ministerie van Economische Zaken                                        LUXEMBOURG
Bestuur van de Economische Betrekkingen                                 Ministère des affaires étrangères
Dienst Vergunningen                                                     Office des licences
Generaal Lemanstraat 60                                                 BP 113
B-1040 Brussel                                                          L-2011 Luxembourg
Fax: (32-2) 230 83 22                                                   Fax: (352) 46 61 38
DANMARK                                                                 NEDERLAND
Erhvervsfremme Styrelsen                                                Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer
Økonomi- og Erhvervsministeriet                                         Postbus 30003, Engelse Kamp 2
Vejlsøvej 29                                                            9700 RD Groningen
DK-8600 Silkeborg                                                       Nederland
Fax (45) 35 45 64 01                                                    Fax: (31) 505 26 06 98
                                                                        m.i.v. 18.1.2002
DEUTSCHLAND                                                             Fax: + (31) 505 23 23 41
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, (BAFA)                   ÖSTERREICH
Frankfurter Straße 29-35                                                Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
D-65760 Eschborn 1                                                      Außenwirtschaftsadministration
Fax: (49-6196) 942 26                                                   Landstrasser Hauptstraße 55-57
                                                                        A-1030 Wien
EKKAR                                                                   Fax: + 43-1-711 00/8386
Tpotqceßo EhmijÞy Oijomolßay
CemijÞ Cqallaseßa Diehmþm RvÝrexm                                       PORTUGAL
Dieýhtmrg Diehmþm Oijomolijþm Qoþm                                      Ministério da Economia
JoqmÜqot 1                                                              Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais
GR-105 63 AhÞma                                                         Alfândega de Lisboa, Largo do Terreiro do Trigo
Fax: (30 10) 328 60 94                                                  P-1100 Lisboa
                                                                        Fax: (351-21) 881 42 61
ESPAÑA
                                                                        SUOMI
Ministerio de Economía
Dirección General de Comercio Exterior                                  Tullihallitus
Paseo de la Castellana 162                                              PL 512
E-28046 Madrid                                                          FIN-00101 Helsinki
                                                                        Faksi: (358-9) 614 28 52
Fax: + (34) 915 63 18 23/913 49 38 31
                                                                        SVERIGE
FRANCE                                                                  Kommerskollegium
Setice                                                                  Box 6803
8, rue de la Tour-des-Dames                                             S-113 86 Stockholm
F-75436 Paris Cedex 09                                                  Fax: (46-8) 30 67 59
Fax: + (33) 155 07 46 69
                                                                        UNITED KINGDOM
IRELAND                                                                 Department of Trade and Industry
Department of Enterprise, Trade and Employment                          Import Licensing Branch
Import/ Export Licensing, Block C                                       Queensway House, West Precinct
Earlsfort Centre                                                        Billingham
Hatch Street                                                            Cleveland
Dublin 2                                                                TS23 2NF
Ireland                                                                 United Kingdom
Fax: (353-1) 631 28 26                                                  Fax: (44) 1642 533 557