CELEX: 51999PC0695
Language: de
Date: 1999-12-16
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluß der Konsultationen mit den Komoren gemäß Artikel 366 A des Abkommens von Lomé und die Durchführung geeigneter Maßnahmen

Avis juridique important

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51999PC0695

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über den Abschluß der Konsultationen mit den Komoren gemäß Artikel 366 A des Abkommens von Lomé und die Durchführung geeigneter Maßnahmen  /* KOM/99/0695 endg. */  

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über den AbschluSS der KONSULTATIONEN MIT DEN KOMOREN gemäSS Artikel 366a des Abkommens von Lomé und die Durchführung geeigneter MaSSnahmen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie seit mehreren Jahren auf der Inselgruppe der Komoren herrschende politische Instabilität verschärfte sich 1997 durch die Unabhängigkeitserklärung der Insel Anjouan. Die durch die Sezession ausgelöste Krise führte am 30. April 1999 zu einem Militärputsch.Anläßlich einer Konferenz der nationalen Aussöhnung, die unter der Schirmherrschaft der OAU und mit Unterstützung der EU im April 1999 in Antananarivo (Madagaskar) stattfand, wurde ein Abkommen geschlossen, das den drei Komoren-Inseln grössere Autonomie gewährt. Die Delegation der Insel Anjouan lehnte die Unterzeichnung des Abkommens jedoch ab. In der Folge kam es zu gegen die Insel Anjouan gerichteten Demonstrationen, die der Armee als Vorwand für die Machtübernahme dienten.Oberst Azali Assoumani, der Anführer der Putschisten, hob nach dem unblutigen Staatsstreich unverzueglich die Verfassung auf und löste die demokratisch Institutionen auf. Am 6. Mai setzte Oberst Azali einen die ministeriellen Aufgaben wahrnehmenden Staatsausschuß aus, in dem er als Staatschef, der sämtliche Befugnisse der Legislative und der Exekutive inne hat, den Vorsitz führt. Der Ausschuß wurde dem hauptsächlich aus Armeeangehörigen bestehenden Staatsrat unterstellt, der u.a. die Aufgabe hat, die Verwaltungsbehörde zu kontrollieren. Die Europäische Union verurteilte unmißverständlich das Eingreifen der komorischen Armee und forderte die Wiedereinsetzung der rechtmässigen Regierung. In ihrer Erklärung kündigte die EU auch eine Überprüfung ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit den Komoren im Einklang mit dem in Artikel 366a des Abkommens von Lomé vorgesehenen Verfahren an, das Konsultationen vorsieht, um die Situation eingehend zu prüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.Die Konsultationen fanden am 26. Juli 1999 (Dokument Nr. 9373/99 des Rates) in Brüssel statt und waren von Offenheit und Transparenz gekennzeichnet. Im Namen der Europäischen Union gab der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter eine Erklärung ab, in dr insbesondere folgendes hervorgehoben wurde: · Die EU und ihre AKP-Partner messen der Achtung der in Artikel 5 des Abkommens von Lomé genannten Rechte und Grundfreiheiten grosse Bedeutung bei ;· Da die gewaltsame Machtergreifung und die Konzentration der Befugnisse der Exekutive, der Legislative und der Judikative in den Händen eines Einzelnen keine legitime Form der Staatsführung sind, muß nach Auffassung der EU der amtierende Präsident rasch durch einen demokratisch gewählten Präsidenten ersetzt werden ;· In diesem Zusammenhang nimmt die EU den Zeitplan zur Kenntnis, der für April 2000 die Wahl einer demokratischen Regierung vorsieht, äussert jedoch ihre Bedenken angesichts gewisser Unsicherheiten im Rahmen des Verfassungsgebungsprozesses;· Sofern keine Anstrengungen für die rasche Wiederherstellung der Demokratie unternommen werden, können geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die erforderlichenfalls auch die teilweise oder vollständige Aussetzung des Abkommens umfassen können.Die vom persönlichen Berater des Staatschefs geleitete Delegation der Komoren bekräftigte, daß das Regime eindeutig gewillt ist, möglichst bald die verfassungsmässige Normalität wiederherzustellen. Dies soll im Einklang mit dem Abkommen von Antananarivo auf der Grundlage eines verbindlichen Zeitplans für freie Wahlen, die innerhalb des Zeitraums von einem Jahr durchzuführen sind, erfolgen. Maßgeblich für diesen Zeitplan ist vor allem, daß eine neue bundesstaatliche Verfassung ausgearbeitet werden muß, die auf einem Konsens unter den politischen Kräften der drei Inseln beruht. Ausserdem muß ein Referendum über die Verfassung durchgeführt werden.Die Delegation der Komoren erklärte sich zuversichtlich, daß bald eine Lösung für die Krise auf Anjouan gefunden wird und unterstrich, daß sie der EU-Hilfe bei der Organisation der Wahlen grosse Bedeutung beimisst.Die Präsidentschaft der EU stellte am Ende der Konsultationen mit Befriedigung fest, daß die Übergangsbehörden gewillt sind, die notwendigen Maßnahmen für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf der Grundlage des Abkommens von Antananarivo zu ergreifen und die Einhaltung des Zeitplans für die Wahlen zu gewährleisten, der die Übergabe der Macht an einen demokratisch gewählten Präsidenten im April 2000 vorsieht. Das Ersuchen um EU-Hilfe bei der Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung wurde von der Präsidentschaft akzeptiert, die ausserdem feststellte, daß in der Übergangszeit in erster Linie Hilfemaßnahmen zugunsten der Bevölkerung durchgeführt werden sollten. Die Kommission entsandte zwei Expertenmissionen auf die Komoren, die den Auftrag hatten, die Fortschritte und Perspektiven zu analysieren und die für die Verfassungsgebung und die Wahlen erforderlichen Ressourcen zu ermitteln. Die Experten der Bedarfsermittlungsmission, die am 15. August eingeleitet wurde, bezweifelten jedoch, daß der Zeitplan für die Wahlen angesichts der institutionellen Unsicherheiten eingehalten werden kann. Anhand der Vorschläge der Experten konnte die Kommission jedoch in enger Abstimmung mit dem UNDP die Ausarbeitung eines Projektes zur Unterstützung des Wahlprozesses einleiten, das durchgeführt werden soll, sobald die Hindernisse für die institutionelle Neuordnung beseitigt sind. Die zweite Expertenmission, die die fachliche Unterstützung bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betrifft, begann am 18. Oktober. Sie wird Ende November einen Bericht vorlegen, anhand dessen die Perspektiven für einen Ausweg aus der Verfassungskrise beurteilt werden können. Zwar sind nur langsame Fortschritte zu verzeichnen - zu dem generellen Misserfolg der Nichtunterzeichnung des Abkommens von Antananarivo durch Anjouan kommt hinzu, daß die Verfassungsgebung auch bei einem Teil der politischen Klasse auf Widerstand stösst und die Vertreter Anjouans nicht an den Arbeiten beteiligt sind - doch deuten die gegenwärtigen Initiativen darauf hin, daß die Behörden gewillt sind, den bis Ende August festzustellenden Stillstand zu überwinden. So legte ein Anfang September eingesetzter juristischer Unterausschuß ein Arbeitsdokument vor, das einen Entwurf für eine Verfassung der Union der Komoren-Inseln auf der Grundlage des Abkommens von Antananarivo betrifft. Ausserdem wurde am 15. Oktober mit den Vorarbeiten für die Abhaltung der Wahlen begonnen (Überprüfung der Wählerlisten, Ausstellung der Wahlkarten, Inventar der Wahlausrüstung). Die Vorarbeiten sollen bis zum 15. Dezember abgeschlossen werden. Es ist äusserst fraglich, ob die Behörden den ursprünglichen Zeitplan für die Wahlen einhalten können. Die Behörden der Komoren legten der Kommission am 8. Oktober einen Bericht vor, in dem unterstrichen wird, daß ein neuer Zeitplan mangels fester Zusagen der Vertreter der Insel Anjouan rein hypothetischen Charakter hätte. Die Wiederaufnahme der OAU-Vermittlungsbemühungen, die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs und der Start der Wahlvorbereitungen geben jedoch Grund zur Annahme, daß der Wahlprozeß vor April 2000 in Gang kommt.Die Behörden der Komoren halten an ihrer Zusage fest, die Demokratie baldmöglichst wiederherzustellen. Die Kommission stellt jedoch fest, daß ein wesentlicher Bestandteil nach Artikel 5 des Abkommens verletzt wird und daß diese Situation noch länger andauern dürfte. Angesichts der komplexen politischen Lage - insbesondere der ungelösten Verfassungsfrage - schlägt die Kommission vor, daß die Europäische Union geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 366a Absatz 3 des Lomé-Abkommens ergreift. Diese geeigneten Maßnahmen, die in dem beigefügten Entwurf eines Schreibens dargelegt sind, beruhen auf der Annahme, daß der erste Abschnitt der Übergangsphase bis maximal April 2000 andauert und mit der tatsächlichen Durchführung der Wahlen abgeschlossen wird. In der Zeit vor den Wahlen beschränken sich die etwaigen Hilfemaßnahmen auf die Unterstützung der Demokratisierung, die humanitäre Hilfe und die dezentrale Zusammenarbeit. In der Phase der Wahlen kann die Unterstützung auf Maßnahmen ausgedehnt werden, die direkt der Bevölkerung zugute kommen. Die Durchführung anderer Entwicklungsprojekte wird jedoch von der Übernahme der Staatsgeschäfte durch eine neue, aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierung abhängig gemacht. Die Kommission wird in jedem Fall spätestens im April 2000 die erzielten Fortschritte überprüfen. Die wichtigsten Kriterien werden dabei sein, ob das Referendum über die Verfassung tatsächlich durchgeführt und ein neuer, funktionsfähiger und glaubwürdiger Zeitplan für baldige Wahlen aufgestellt wurden. Sollten sich die Fortschritte als unzureichend erweisen, wird die Kommission dem Rat einen neuen Vorschlag für zusätzliche Maßnahmen unterbreiten.Aufgrund der obigen Ausführungen und gemäß Artikel 5 und Artikel 366a des Lomé-Abkommen sowie gemäß Artikel 2 des Beschlusses 1999/214/EG des Rates, schlägt die Kommission dem Rat vor, zu beschließen :· die Konsultationen mit den Komoren abzuschließen und für die Zeit bis 30. April 2000 die Maßnahmen einzuleiten, die in dem Entwurf eines Schreibens dargelegt sind, das dem Entwurf des Entscheidung des Rates beigefügt ist.Vorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESüber den AbschluSS der KONSULTATIONEN MIT DEN KOMOREN gemäSS Artikel 366a des Abkommens von Lomé und die Durchführung geeigneter MaSSnahmenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf das Vierte AKP-EG-Abkommen [1] in der Fassung des am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichneten Abkommens [2],[1]  AbL. L 229 vom 17.8.1991, S. 3.[2]  AbL. 156 vom 29.5.1998, S.3.gestützt auf den Beschluß 1999/214/EG des Rates [3] über das Verfahren zur Anwendung des Artikels 366a des Vierten AKP-EWG-Abkommens, insbesondere auf Artikel 2,[3]  AbL. L 75 vom 20.3.1999, S. 32.in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch den Militärputsch vm 30 April 1999 auf den Komoren wurden gemäß Artikel 5 des Vierten Abkommens von Lomé die wesentlichen Bestandteile des Abkommens verletzt.(2) Am 26. Juli 1999 fanden offene und konstruktive Konsultationen statt, in deren Verlauf sich die Behörden der Komoren erneut verpflichteten, die Demokratie bis Ende April 2000 wieder herzustellen.(3) Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der politischen Rechte sind auf den Komoren noch nicht gewährleistet.(4) Daher ist es erforderlich, besondere Schritte einzuleiten, um in der Übergangszeit die Wiederherstellung der Demokratie und der politischen Rechte zu unterstützen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Konsultationen mit den Komoren gemäß Artikel 366a Absatz 2 des Vierten Lomé-Abkommens sind abgeschlossen.Artikel 2Die Maßnahmen des im Anhang beigefügten Entwurf eines Schreibens, der Bestandteil dieser Entscheidung ist, werden als die geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 366a Absatz 3 des Vierten AKP-EG-Abkommens angenommen.Artikel 3Diese Entscheidung wird im Amtsblatt veröffentlicht. Er gilt bis zum 30. April 2000. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am  Im Namen des Rates Der PräsidentANHANG ENTWURF EINES SCHREIBENSBrüssel, den Sehr geehrter Herr,In ihrer Erklärung vom 7. Mai 1999 hat die Europäische Union den Sturz der rechtmässigen Regierung der Komoren durch die komorische Armee entschieden verurteilt. Die Europäische Union bedauerte zudem die Ausserkraftsetzung der Verfassung und die Auflösung der demokratischen Institutionen.Die Europäische Union misst Artikel 5 des Abkommens von Lomé grosse Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Bestandteile dieses Abkommens und bilden somit die Grundlage unserer Beziehungen.Für die Europäische Union wurden mit der gewaltsame Machtübernahme und der Auflösung der demokratischen Institutionen die genannten Grundsätze ernsthaft verletzt. Die Europäische Union ist der Auffassung, daß das derzeitige Regime rasch durch eine demokratisch gewählte Regierung abgelöst werden muß.In Anwendung von Artikel 366a des Abkommens beschloß die Europäische Union am 12. Juli 1999, die Regierung der Komoren und die AKP-Staaten zu Konsultationen einzuladen, um die Situation eingehend zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.Während der Konsultationen, die in einem offenen Geiste am 26. Juli in Brüssel stattfanden, betonten die Vertreter der Komoren folgende politische Verpflichtungen :· Bekräftigung des Willens, baldmöglichst zur verfassungsmässigen Normalität zurückzukehren, und zwar auf der Grundlage freier Wahlen, die nach folgendem Zeitplan durchgeführt werden sollen:- Dezember 1999 : Referendum über die Verfassung ;- Februar 2000 :  Parlamentswahlen ;- März 2000 :   Wahl der Exekutive- April 2000 :  Wahl und Vereidigung des Präsidenten der Union· Fortsetzung der Bemühungen um eine definitive Beilegung der durch die separatistischen Bestrebungen ausgelösten Krise ;· Aufhebung sämtlicher Beschränkungen für die Tätigkeit der politischen Parteien und der Gewerkschaften sowie Gewährleistung der Pressefreiheit und des freien Zugangs zu den Medien ;· Einsetzung einer unabhängigen nationalen Wahlkommission ;· Verpflichtung des Staatschefs und der Mitglieder des Staatsrates, bei keiner der vorgesehenen Wahlen zu kandidieren;· Vorlage regelmässiger Fortschrittsberichte während der Übergangszeit.In Anbetracht der eingegangenen Verpflichtungen und unter Berücksichtigung des Berichtes der Behörden vom 8. Oktober, dem zufolge die Einhaltung des dargelegten Zeitplans für die Wahl ungewiß ist, schlagen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vor, die Konsultationen gemäß Artikel 366a des Lomé-Abkommens abzuschließen. Da nicht gesichert ist, daß die demokratische Ordnung in nächster Zeit wiederhergestellt wird, hat die Europäische Union beschlossen, als geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 366a Absatz 3 des Lomé-Abkommens die folgenden Maßnahmen zu ergreifen :· Die Durchführung bereits laufender Programme wird planmässig fortgesetzt ;· In bezug auf künftige Aktionen wird nach einem graduellen, mit bestimmten Auflagen verbundenen Konzept vorgegangen, das den nachprüfbaren Fortschritten des Übergangsprozesses Rechnung trägt. In der Phase vor der Abhaltung der Wahlen wird sich die etwaige Hilfe der Europäischen Union auf die Demokratisierung, die humanitäre Hilfe und eventuell auf die dezentrale Zusammenarbeit konzentrieren. Nach der tatsächlichen Abhaltung der Wahlen wird die Hilfe schrittweise auf Bereiche ausgedehnt, die der Bevölkerung direkt zugute kommen (Mikroprojekte, Stabex-landwirtschaftliche Produktion). Nach Einsetzung einer demokratisch gewählten Regierung können auch andere Entwicklungsprojekte durchgeführt werden. · Die Europäische Union wird den Übergangsprozeß aufmerksam verfolgen und behält sich das vor, ihren Standpunkt erforderlichenfalls, spätestens jedoch im April 2000, zu überprüfen. Die Europäische Union weist erneut darauf hin, daß dem ständigen politischen Dialog mit den Komoren für die Wiederherstellung der Demokratie und der Grundrechte grosse Bedeutung zukommt.Im Namen der Kommission     Im Namen des RatesKopie: Herr Magande, Generalsekretär der Gruppe der AKP-Staaten