CELEX: 52010SC0747
Language: de
Date: 2010-06-15 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Finnland zu beenden

DE
DE    DE
 ---pagebreak---            EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                            Brüssel, den 15.6.2010
                                            SEK(2010) 747 endgültig
                            Empfehlung für eine
                       EMPFEHLUNG DES RATES
   mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Finnland zu beenden
DE                                                                         DE
 ---pagebreak---                                           Empfehlung für eine
                                     EMPFEHLUNG DES RATES
            mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Finnland zu beenden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 126 Absatz 7,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Artikel 126 AEUV vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche
          Defizite.
   (2)    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
          Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
          kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   (3)    Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und
          wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der
          öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden,
          dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des
          Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der
          Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Regierungen bei der
          umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die
          Wirtschaftslage unterstützt.
   (4)    Der Rat hat am [13. Juli 2010] gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV entschieden, dass
          in Finnland ein übermäßiges Defizit besteht.
   (5)    Nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 der (zum Stabilitäts- und
          Wachstumspakt gehörenden) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die
          Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit1 hat der
          Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem
          Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung
          müssen dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für
          die Ergreifung wirksamer Maßnahmen und eine Frist für die Korrektur des
          übermäßigen Defizits gesetzt werden, die in dem Jahr erreicht werden sollte, das auf
          die Feststellung eines übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände
          vorliegen. Bei der Entscheidung, ob besondere Umstände vorliegen, müssen
          „einschlägige Faktoren“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG)
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.
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 ---pagebreak---        Nr. 1467/97 berücksichtigt werden. Außerdem sollte der Rat in einer Empfehlung zur
       Korrektur eines übermäßigen Defizits eine jährliche Mindestverbesserung des
       strukturellen Saldos, d. h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne einmalige und
       sonstige befristete Maßnahmen, fordern, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt.
   (6) Im Falle Finnlands wurden die einschlägigen Faktoren im Sinne von Artikel 2
       Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, die im Bericht der Kommission nach
       Artikel 124 Absatz 3 geprüft wurden, als günstig angesehen. Allerdings lassen sie
       nicht auf besondere Umstände schließen, die eine Abweichung von der üblichen Frist
       für die Korrektur des Defizits rechtfertigen würden. Insbesondere würde der
       Frühjahrsprognose 2010 der Kommission zufolge das gesamtstaatliche Defizit bereits
       2011 unter der Annahme einer unveränderten Politik knapp unter den Referenzwert
       von 3 % sinken.
   (7) Vor Beginn der weltweiten Krise konnte Finnland erhebliche Haushaltsüberschüsse
       bilden. Dies versetzte das Land in die Lage, relativ umfangreiche diskretionäre
       Konjunkturmaßnahmen in Höhe von 1,8 % des BIP im Jahr 2009 und von 1,1 % im
       Jahr 2010 durchzuführen, und ermöglichte es den automatischen Stabilisatoren, ihre
       volle Wirkung zu entfalten. Dadurch rutschte der gesamtstaatliche Haushalt 2009 in
       ein Defizit von 2,2 % des BIP ab. Der Datenmeldung des Finanzministeriums vom
       April 2010 zufolge soll sich das Defizit 2010 weiter auf 4,1 % des BIP erhöhen. In der
       Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen wurde ein leicht geringeres Defizit
       von 3,8 % des BIP 2010 prognostiziert. Der dritte Nachtragshaushalt, den das
       Finanzministerium am 14. Mai 2010 dem Parlament vorgelegt hat, lässt darauf
       schließen, dass die Steuereinnahmen 2010 um 0,5 % des BIP höher als geplant
       ausfallen      könnten,     in     erster     Linie      wegen      eines     höheren
       Körperschaftssteueraufkommens. Dies deutet auf Aufwärtsrisiken für die aktuellen
       Projektionen der öffentlichen Finanzen hin, da es aber keine vollständige
       Aktualisierung dieser Projektionen gibt, ist das Defizitziel für 2010 nicht offiziell
       geändert worden und die aktuelle Bewertung behält ihre Gültigkeit. Der Prognose des
       Finanzministeriums wie auch der Kommissionsdienststellen zufolge wird das
       gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2011 unter der Annahme einer unveränderten Politik
       knapp unter 3 % des BIP absinken. Ausgehend von der Prognose der
       Kommissionsdienststellen beinhaltet die Korrektur des übermäßigen Defizits 2011
       eine Konsolidierungsanstrengung von rund 0,3 Prozentpunkten des BIP.
   (8) Wichtigstes Instrument zur Kontrolle der zentralstaatlichen Ausgaben sind die
       mehrjährigen Ausgabenplafonds, die für konjunkturabhängige Ausgabenposten nicht
       gelten, so dass die automatischen Stabilisatoren uneingeschränkt zur Wirkung
       kommen konnten. Dieser Rahmen, insbesondere das ungehinderte Wirken der
       automatischen Stabilisatoren. hat die Konjunktur und den sozialen Zusammenhalt
       zwar während der Krise gestützt, doch auch zu einer relativ abrupten Verschlechterung
       der öffentlichen Finanzen geführt. Aus diesem Grund wird dieser Haushaltsrahmen
       erst dann effektiv zur Abschwächung des Ausgabendrucks auf zentralstaatlicher Ebene
       (einschließlich Sozialausgaben) beitragen, wenn die wirtschaftliche Erholung fest Fuß
       gefasst hat. Die lokalen Gebietskörperschaften sind für einen Großteil der
       altersbezogenen öffentlichen Ausgaben wie Bildung, Gesundheitswesen und
       Langzeitpflege zuständig und nicht an zentral festgesetzte Ausgabenplafonds
       gebunden. Zum Ausgleich der gestiegenen Ausgaben wurde in der Vergangenheit
       immer wieder zu Steuererhöhungen auf lokaler Ebene gegriffen, wodurch zwar eine
       Anhäufung der Schulden auf kommunaler Ebene vermieden wurde, was aber die
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 ---pagebreak---         allgemeine Steuerlast in Finnland noch weiter erhöht hat. Die Regierung setzt auf
        mittlere Sicht ihre Reformen bei der Struktur der lokalen Gebietskörperschaften und
        den von diesen erbrachten Dienstleistungen fort, um das mit der Bevölkerungsalterung
        zusammenhängende Ausgabenwachstum einzudämmen.
   (9)  In      seiner       Stellungnahme      vom        26. April 2010    zur      jüngsten
        Stabilitätsprogrammaktualisierung bewertete der Rat die langfristige Tragfähigkeit der
        öffentlichen Finanzen Finnlands und forderte die Behörden auf, zeitig Schritte zu
        unternehmen, um eine umfassende und konkrete mittelfristige Haushaltsstrategie für
        die Konsolidierung ab 2011 festzulegen, auch um das mittelfristige Ziel zu erreichen
        und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen.
   (10) Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand betrug 2009 44 % des BIP. Der
        Datenmeldung vom April zufolge soll die Schuldenquote 2010 auf 49,9 % des BIP
        ansteigen. Die Kommissionsdienststellen gingen in ihrer Frühjahrsprognose davon
        aus, dass die Schuldenquote etwas schneller wächst und 2010 50,5 % des BIP und
        2011 54,9 % des BIP erreicht, womit sie immer noch unter dem Referenzwert von
        60 % des BIP liegen wird.
   (11) Eine stärkere Überwachung im Rahmen des Defizitverfahrens wird mit einer
        regelmäßigen und zeitnahen Verfolgung der bei der Umsetzung der
        Haushaltskonsolidierungsstrategie erzielten Fortschritte einhergehen. Hierzu bietet es
        sich an, dass diesem Thema in den nächsten Aktualisierungen der finnischen
        Stabilitätsprogramme ein eigenes Kapitel gewidmet wird.
   (12) Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen
        generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos
        sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen
        Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet
        sein –
   HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
   (1)  In Anerkennung der Tatsache, dass die Haushaltsposition Finnlands 2010 auf
        Maßnahmen im Umfang von 1,8 % des BIP 2009 bzw. von 1,1 % 2010, die eine
        angemessene Reaktion auf den Konjunkturabschwung darstellen und im Einklang mit
        dem Europäischen Konjunkturprogramm stehen, sowie auf das ungehinderte Wirken
        der automatischen Stabilisatoren zurückzuführen ist, sollten die finnischen Behörden
        das derzeitige übermäßige Defizit spätestens 2011 beenden.
   (1)  Die finnischen Behörden sollten das gesamtstaatliche Defizit auf glaubhafte und
        nachhaltige Weise unter 3 % des BIP senken. Zu diesem Zweck sollten die finnischen
        Behörden insbesondere
        (a)     die finanzpolitischen Maßnahmen 2010 wie in der jüngsten Aktualisierung des
                Stabilitätsprogramms geplant umsetzen und gleichzeitig gewährleisten, dass
                die geplante Überschreitung des Referenzwerts von 3 % des BIP in Grenzen
                gehalten wird und nur vorübergehend erfolgt;
        (b)     2011 eine Konsolidierungsanstrengung von mindestens ½ % des BIP
                sicherstellen;
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 ---pagebreak---           (c)     Maßnahmen nennen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die geplante Korrektur
                  des übermäßigen Defizits 2011 gewährleistet ist.
   (2)    Der Rat setzt der finnischen Regierung eine Frist bis zum [13. Januar 2011], um
          wirksame Maßnahmen zu ergreifen und näher darzulegen, welche Maßnahmen
          erforderlich sind, um Fortschritte in Richtung einer Korrektur des übermäßigen
          Defizits zu erzielen. Bei der Beurteilung der wirksamen Maßnahmen wird
          berücksichtigt, wie sich die Wirtschaftslage im Vergleich zur Frühjahrsprognose 2010
          der Kommissionsdienststellen entwickelt hat.
   Die finnischen Behörden sollten bis zur Aufhebung des Defizitverfahrens in einem
   gesonderten Kapitel ihrer Stabilitätsprogrammaktualisierungen über die Fortschritte bei der
   Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht erstatten.
   Der Rat hebt außerdem hervor, dass die Erreichung des mittelfristigen Ziels für die
   angemessene budgetäre Bewältigung von Wirtschaftsabschwüngen und im Hinblick auf die
   die Wiederherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von großer
   Bedeutung ist. Er fordert die finnischen Behörden daher auf sicherzustellen, dass die
   Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage – d. h.
   ein struktureller Überschuss von 0,5 % des BIP – nach der Korrektur des übermäßigen
   Defizits fortgesetzt wird.
   Diese Empfehlung ist an die Republik Finnland gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
DE                                               5                                               DE