CELEX: 31962D0226P1315
Language: de
Date: 1962-02-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg (Kork)

30. 5 . 62                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          1315/62
unbearbeitet, und Korkabfälle ; Korkschrot, Kork­                           Artikel 2
mehr' aus Tarifnummer 45.01 des Gemeinsamen
Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent bis zu             Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
 50 000 Tonnen gewährt.                                1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962.
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                        Artikel 3
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer Waren­          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­        Deutschland gerichtet.
 staaten eingeführt werden.
                                                            Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 1962 .
     Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
 führten Waren unterliegen der Bedingung, daß sie                                     Für die Kommission
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
                                                                                         Der Präsident
Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden
 dürfen .                                                                               W. HALLSTEIN
                Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg (Kork) (1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                       des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel
                                                       bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen, die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der         mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­          die Entwicklung des gemeinsamen Markts zu
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;                    gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie
                                                       muß sich dabei von den in Artikel 29 des Vertrages
                                                       festgelegten Richtlinien leiten lassen.
     gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxem­
burgischen Wirtschaftsunion vom 12. September
1961 , mit dem diese die Gewährung eines zollfreien
Zollkohtingents für „Naturkork, unbearbeitet, und          Die Versorgung der verarbeitenden Industrien
Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl" aus Tarif­         muß unter Bedingungen erfolgen, die eine rationelle
nummer 45,01 des Gemeinsamen Zolltarifs, wie           Entwicklung der Produktion und eine Ausweitung
                                                       des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft ge­
im Anhang II des Vertrages zur Gründung der            währleisten .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt,
beantragt hat,
                                                           Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
     und in Erwägung nachstehender Gründe :            nicht bestrittenen Angaben der Belgisch-Luxem­
                                                       burgischen Wirtschaftsunion kann der Gesamt­
     Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Belgisch­         bedarf der verarbeitenden Industrien der Belgisch­
Luxemburgische Wirtschaftsunion die genannten          Luxemburgischen Wirtschaftsunion weder mengen­
Waren zollfrei eingeführt.                             mäßig noch qualitätsmäßig durch die Erzeugung
                                                       innerhalb der Gemeinschaft gedeckt werden.
     Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,
daß die Gewährung eines Zollkontingents in
angemessener Höhe keine schwerwiegenden Stö­               Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge
rungen auf dem Markt der in Betracht kommenden         ist dem Bedarf der verarbeitenden Industrien in
Waren zur Folge haben würde.                           der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
                                                       Rechnung zu tragen, soweit nicht mit einer Dek­
                                                       kung dieses Bedarfs durch Einfuhren aus den übri­
i1) Nur der französische Text ist verbindlich.         gen Mitgliedstaaten gerechnet werden kann.
 ---pagebreak--- 1316 / 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              30 . 5 . 62
    Der Verbauch, die Einfuhren und die Ausfuhren           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
während der letzten Jahre zeigen folgende Ent­
wicklung :                                                                            Artikel 1
                                                (In Tonnen)
                                 1958      1959      1960
                                                                  Der Belgisch-Luxemburgischen              Wirtschafts­
                                                            union wird für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
Verbrauch :                     2 002    2 112      1 996
                                                            von „Naturkork, unbearbeitet, und KorkabfäUe ;
Einfuhren aus EWG-Ländern :       547       428       460   Korkschrot, Korkmehl" aus Tarifnummer 45.01
Einfuhren aus dritten Län­                                  des Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zoll­
  dern :                        1 539     1 837     1 651
Ausfuhren :                        84       153       115
                                                            kontingent bis zu 1 900 Tonnen gewährt .
                                                                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
                                                            im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
    Eine auf Grund der vorgenannten Zahlen                  Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben
berechnete jährliche Kontingentsmenge von 1 900             wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
Tonnen erscheint am zweckmäßigsten.                         Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
                                                            gliedstaaten eingeführt werden.
    Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­                  Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten           führten Waren unterliegen der Bedingung, daß
den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten               sie in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
Zollvorteile   einräumen,    die zumindest         ebenso   Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden
                                                            dürfen .
günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb kann für                                     Artikel 2
die Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkon­
tingent eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger                Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
ist als derjenige für Einfuhren aus den anderen              1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962 .
Mitgliedstaaten.
                                                                                      Artikel 3
    Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die
Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten                    Diese Entscheidung ist an das Königreich
nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus der         Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
Angleichung der nationalen Zolltarife an den Ge­            gerichtet .
meinsamen Zolltarif für die Versorgung eines Mit­
gliedstaats entstehen können ; somit darf ein Zoll­
kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der                   Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1962 .
verarbeitenden     Industrie   des    betroffenen      Mit­
gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wieder­                                                   Für die Kommission
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­
                                                                                                     Der Präsident
heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­
geschlossen ist ; —                                                                                 W. HALLSTEIN
             Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                              an das Königreich der Niederlande (Kork) (x )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             dem dieses die Gewährung eines zollfreien Zoll­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                             kontingents für „Naturkork, unbearbeitet, und
                                                             Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl" aus Tarif­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               nummer 45.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, wie
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­               im Anhang II des Vertrages zur Gründung der
 besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs
 der Niederlande vom 4. November 1961 , mit                  (!) Nur der niederländische Text ist verbindlich .