CELEX: 31974R2595
Language: de
Date: 1974-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2595/74 der Kommission vom 11. Oktober 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für die Republik Indien

Nr. L 277/ 22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 10 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2595 /74 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Oktober 1974
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                      zen als Hilfeleistung für die Republik Indien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                  den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2 ),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                                        Artikel 1
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (1 )   Die Lieferung von 30 000 Tonnen Weichweizen
                                                                  an die Republik Indien wird als Gemeinschaftsaktion
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen                im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion        30 000    Tonnen     Weichweizen
                                                                  (2)    Die Ausschreibung wird in Belgien in einem
für die Republik Indien als Nahrungsmittelhilfe-Pro­              Los durchgeführt.
gramm 1973 / 1974 bereitzustellen .
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide hinsichtlich              (3)    Das Erzeugnis ist bei der Interventionsstelle des
der Intervention in Belgien gibt Anlaß zur Anwen­                 Königreichs Belgien in den im Anhang aufgeführten
dung der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               Lägern abzunehmen .
Nr. 1 693 /72 des Rates vorgesehenen Kriterien , insbe­
sondere zur Bereitstellung der Lagerbestände der Inter­           (4)    Die Verladung erfolgt in Antwerpen .
ventionsstelle des vorgenannten Mitgliedstaats und zur
Festlegung der Bereitstellungsbedingungen .                       (5)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
                                                                  am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung               Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff              seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                 den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
nen Platz hinterlegt werden .                                     mungslandes festzulegen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste
Angebot eingereicht hat.                                                                   Artikel 2
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,               (1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
                                                                  an 25 . Oktober 1974 .
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.
                                                                  (2)     Der letzte Termin für die Einreichung von An­
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                 geboten wird auf den 25 . Oktober 1974, 12.00 Uhr,
der Ausschreibung hindichtlich der Lieferung an die                festgesetzt.
Republik Indien ergebenden Verpflichtungen sicherzu­
stellen , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .             (3)     Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
                                                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
Die belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­            mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen .               Einreichung von Angeboten .
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die                                          Artikel 3
(') ABl . Nr . 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/ 67 .
(2 ) ABl . Nr . L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .                    Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
( 3 ) ABl . Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .                    gebot einreicht .
 ---pagebreak--- 12. 10 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 277 / 23
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­           (2)      Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,          die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für         ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
ungültig erklären .                                           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                              fängers.
                          Artikel 4
                                                              (3)      Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­             einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die         Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­             stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                 gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Absatz 5 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­     Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle            tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
übernommen .                                                  schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                              des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                          Artikel 5
                                                               In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­             den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tion in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Er­             tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in             ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­         (4)       Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten                empfänger folgende Auskünfte :
innerhalb der vorgesehenen Frist.                              a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                  verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
(2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in              nisses ,
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten         b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
Kriterien entspricht.                                          Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                               die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                           Artikel 6
 Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung                                        Artikel 8
an die Republik Indien bereitgestellte Weichweizen
 muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein            Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
 und muß mindestens der Standardqualität entspre­              Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
 chen , für die der Interventionspreis festgesetzt wurde,      schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                               des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
 wobei jedoch eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsge­
 halt von 14, .5 v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und          tionsstelle des Mitgliedstaats auf dessen Gebiet die
 für Schwarzbesatz von 1,5 v.H. festgesetzt wird .             Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
                                                               erteilt .
                           Artikel 7
                                                                                          Artikel 9
 ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 ventionsstelle beauftragt .                                    Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 11 . Oktober 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 277/24              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      12. 10. 74
                                          ANHANG
             Nummer                                   Nach fob zu
             der Lose Verschiffungshafen            bringende Menge Ort der Lagerhaltung
                 1         Anvers              30 000 t
                                                          davon :
                                                          2 000     Floreffe
                                                          1 000     Seilies ( Huy )
                                                          6 567     Ghlin ( Mons )
                                                          5 178     Racour
                                                            800     Meeffe
                                                          8 003     Bruxelles
                                                          1 000     Ath
                                                          1 000     Liège
                                                          4 452     Gent