CELEX: 51985PC0243
Language: de
Date: 1985-05-29
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES BETREFFEND DIE EINFUEHRUNG, IM JAHRE 1985, VON SPEZIFISCHEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR REGIONALEN ENTWICKLUNG UND ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1787/84

12.6. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 143/3
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Einführung, im Jahr 1985,
              von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zur regionalen Entwicklung und zur Änderung der
                                              Verordnung (EWG) Nr. 1787/84
                                                     KOM(85) 243 end.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Juni 1985)
                                                       (85/C 143/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Bei der Verabschiedung dieser zweiten Reihe wurde vor-
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gesehen, die Maßnahmen für die von der Umstrukturie-
                                                                 rung der Schiffbauindustrie und Textil- und Bekleidungs-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               industrie betroffenen Gebiete auf neue Gebiete auszu-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          dehnen, sofern sich dies aufgrund der Verschärfung der
235,                                                             Krise in diesen Sektoren als begründet erweisen sollte.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Gleichzeitig wurde vorgesehen, die schon geltende Maß-
                                                                 nahme für die Grenzgebiete Irlands und Nordirlands zu
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  verstärken.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                        Der Rat hat ebenfalls eine spezifische Maßnahme im
                                                                 Hinblick auf die Förderung neuer Wirtschaftszweige in
                                                                 bestimmten von der Einführung der gemeinsamen
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Fischereipolitik betroffenen     Gebieten   grundsätzlich
                                                                 befürwortet.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 des Rates vom
19. Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für re-
gionale Entwicklung (*) (im folgenden „Fondsverord-              Zur Umsetzung dieser Orientierungen des Rates hat die
nung" genannt) trat am 1. Januar 1985 in Kraft.                  Kommission umgehend mit der Ausarbeitung der Vor-
                                                                 schläge für die erforderlichen Verordnungen begonnen.
Gemäß Artikel 48 der Fondsverordnung wurde, vorbe-
haltlich der Anwendung ihres Artikels 45, die Verord-
                                                                 Praktische Schwierigkeiten bei der Sammlung bestimmter
nung (EWG) Nr. 724/75-O, insbesondere Titel III über
                                                                 für die Ausarbeitung dieser Vorschläge notwendiger An-
die spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen, aufgehoben.
                                                                 gaben verzögerten ihre Vorlage.
Artikel 45 der Fondsverordnung bestimmt, daß ihr Arti-
kel 4 Absatz 3 nicht für die Mittel zur Deckung der              Infolgedessen konnten die vier Vorschläge für Verord-
noch ausstehenden Haushaltsverpflichtungen für die               nungen auf der Grundlage von Artikel 13 der Verord-
Durchführung der vorstehend genannten und vom Rat                nung (EWG) Nr. 724/75 dem Rat erst am 22. Dezember
vor dem 1. Januar 1985 eingeführten spezifischen Ge-             1984 übermittelt werden; aufgrund dieser Tatsache war
meinschaftsmaßnahmen gilt.                                       der Rat außerstande, über diese Vorschläge vor dem
                                                                 31. Dezember 1984 zu entscheiden; ebenso konnten das
Am 18. Januar 1984 verabschiedete der Rat eine zweite            Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozial-
Reihe von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen (im                ausschuß ihre Stellungnahmen zu diesen Vorschlägen
folgenden „spezifische Maßnahmen" genannt) zugun-                vor diesem Datum nicht abgeben; unter diesen Umstän-
sten der von der Umstrukturierung der Eisen- und Stahl-          den und nachdem die Verordnung (EWG) Nr. 724/75
industrie, der Schiffbauindustrie und der Textil- und            am 1. Januar 1985 aufgehoben wurde, sollte es dem Rat
Bekleidungsindustrie sowie der von der Erweiterung der           ermöglicht werden, über diese Vorschläge bis zum 31.
Gemeinschaft und der Energiekrise betroffenen Gebiete.           Dezember 1985 zu entscheiden und den in Artikel 45 der
                                                                 Fondsverordnung genannten Termin zu verlängern.
0) ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1984, S. 1.                         Im Vertrag sind die erforderlichen Befugnisse nicht vor-
O ABl. Nr. L 73 vom 21. 3. 1975, S. 1.                           gesehen —
 ---pagebreak--- Nr. C 143/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12.6. 85
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  gen für die Durchführung der vom Rat vor Inkraft-
                                                                   treten dieser Verordnung eingeführten spezifischen
                        Artikel 1                                  Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß Artikel 13 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 724/75, noch für die vom
Der Rat kann nach Maßgabe von Artikel 13 der Verord-               Rat bis zum 31. Dezember 1985 eingeführten spezifi-
nung (EWG) Nr. 724/75 bis zum 31. Dezember 1985                    schen Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Grundlage
spezifische Gemeinschaftsmaßnahmen auf der Grundlage               der von der Kommission vor dem 31. Dezember 1984
der von der Kommission vor dem 31. Dezember 1984                   vorgelegten Vorschläge."
vorgelegten Vorschläge einführen.
                         Artikel 2                                                      Artikel 3
Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1787/84 erhält             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
folgende Fassung:                                              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                               Kraft.
    „Artikel 45
    Artikel 4 Absatz 3 gilt weder für die Mittel zur Dek-      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
    kung der noch ausstehenden Haushaltsverpflichtun-          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.