CELEX: 31977R2127
Language: de
Date: 1977-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2127/77 des Rates vom 27. September 1977 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Japan

29 . 9 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 248/ 1
                                                           I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2127/77 DES RATES
                                              vom 27. September 1977
               über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Auf die vorgenannten Höchstmengen sind solche Wa­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ren nicht anzurechnen , die im Rahmen des aktiven
                                                               Veredelungsverkehrs oder im Rahmen eines anderen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Verfahrens der vorübergehenden Einfuhr in das Zoll­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        gebiet der Gemeinschaft verbracht und aus diesem
kel 113,                                                       Zollgebiet unbearbeitet oder nach Be- oder Verarbei­
                                                               tung wieder ausgeführt werden —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die
Regierung von Japan haben im Rahmen der Vereinba­
rung über den internationalen Handel mit Textilien                                    Artikel 1
ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren (')
abgeschlossen.                                                 Vorbehaltlich der Artikel 2 und 3 unterliegt die Ein­
                                                               fuhr von Textilwaren der Kapitel 51 bis 62 des Ge­
Entsprechend den von der Gemeinschaft und Japan                meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Japan in die
bei den Verhandlungen abgegebenen Erklärungen                  Gemeinschaft keinen mengenmäßigen Beschränkun­
sind die Bestimmungen des Abkommens bereits vor                gen .
Abschluß der Verhandlungen angewendet worden.
Es empfiehlt sich daher, für die davon betroffenen Er­                                Artikel 2
zeugnisse eine Einfuhrregelung zur Durchführung des
Abkommens zu erlassen . Diese Regelung sollte unver­           ( 1 ) Für die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten
züglich in Kraft gesetzt werden.                               Textilwaren mit Ursprung in Japan gelten im Jahr
                                                                1977 die dort festgesetzten gemeinschaftlichen
Das Abkommen sieht vor, daß innerhalb kürzester                Höchstmengen .
Frist nach seinem Abschluß, spätestens jedoch bis
zum 31 . März 1977, alle mengenmäßigen Beschrän­               (2) Die gemeinschaftlichen Höchstmengen werden
kungen aufgehoben werden.                                      nach dem Verfahren, das in der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 1023/70 des Rates vom 25. Mai 1970 zur Festle­
Das Abkommen sieht ein Konsultationsverfahren zur              gung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwal­
Lösung aller Probleme vor, die zwischen den beiden             tung mengenmäßiger Kontingente (2), insbesondere in
Parteien bei ihrem Handel mit Textilwaren auftau­              Artikel 11 , vorgesehen ist, so aufgeteilt, daß die
chen . Im Rahmen dieses Verfahrens ist vereinbart wor­         Ausweitung und die geordnete Entwicklung des Textil­
den, daß Japan seine Ausfuhren bestimmter Textilwa­            warenhandels gewährleistet sowie Übertragungen und
ren nach der Gemeinschaft oder nach einigen Mit­               Vorgriffe von einem Jahr auf das andere möglich sind.
gliedstaaten Selbstbeschränkungsmaßnahmen unter­
wirft, die von den japanischen Behörden durchgeführt           Jedoch wird die Aufteilung auf Grund der Einfuhr­
und gemäß den Vorschriften der beiden Parteien ange­           mengen vorgenommen, die nach den in den Mitglied­
wandt werden .                                                 staaten zur Zeit angewandten Einfuhrbedingungen
                                                               zugelassen sind ; die Aufteilung schließt jährliche
Es empfiehlt sich daher, diese Höchstmengen sowie              Zuwachsraten ein, die für die Mitgliedstaaten mit den
die Einzelheiten ihrer Verwaltung festzulegen.                 im Verhältnis geringsten Mengen deutlich höher lie­
(') ABl. Nr. L 219 vom 12. 8 . 1976, S. 1 .                    i1) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 248 /2                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 9 . 77
gen, um sie schrittweise den Bedürfnissen der Markt­      führten Textilwaren mit Ursprung in Japan während
versorgung anzupassen .                                   des Jahres 1977 den in dem genannten Anhang festge­
                                                          setzten Höchstmengen.
(3)    Die zuständigen Behörden der betreffenden Mit­
gliedstaaten genehmigen die Uberführung der in Ab­
satz 1 genannten Waren in den freien Verkehr automa­      (2) Diese Höchstmengen können nach dem Verfah­
tisch und unverzüglich, wenn der Einführer eine be­       ren des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr.
glaubigte Abschrift einer von den japanischen Behör­      1023/70 angepaßt werden .
den erteilten Ausfuhrbescheinigung mit den im An­
hang II geforderten Angaben vorlegt.
                                                          (3) Die Absätze 3 und 4 des Artikels 2 sind auf die
(4)    Die im Rahmen des aktiven Veredelungsver­          in diesem Artikel genannten Höchstmengen anwend­
kehrs oder im Rahmen eines anderen Verfahrens der
                                                          bar.
vorübergehenden Einfuhr in das Zollgebiet der Ge­
meinschaft verbrachten Waren, die unbearbeitet oder
nach Be- oder Verarbeitung aus diesem Zollgebiet wie­
der ausgeführt werden, werden auf die in Absatz 1 be­
zeichneten Höchstmengen nicht angerechnet.                                      Artikel 4
                       Artikel 3
                                                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
( 1 ) In den in Anhang III benannten Mitgliedstaaten      öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
unterliegt die Einfuhr der in diesem Anhang aufge­         meinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 27. September 1977.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                       A. HUMBLET
 ---pagebreak--- 29. 9 . 77                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        Nr. L 248 /3
                                                                           ANHANG I
                                                     GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
    waren­        Nummer des
                                                                                                              Kontroll­      Mitglied­        Höchstmengen
    gruppe       Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                     einheit         staat               1977
   Nummer           Zolltarifs
     M1)             51.04         Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfä­                        1 000 kg           D                  1 400
                                   den (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Strei­                                          F                   493
                                   fen der Tarifnummer 51.01 oder 51.02):                                                        I                   412
                                                                                                                              BNL                    536
                                   ex A. aus synthetischen Spinnfäden                                                          VK                  1 175
                                                                                                                               IRL                   363
                                                                                                                               DK                    121
                                                                                                                              EWG                 4 500
     2               55.09         Gewebe aus Baumwolle                                                      1 000 kg           D                 4  500
                                                                                                                                 F                 3 200
                     56.07          Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfa­                                           I                 1 900
                                    sern :                                                                                    BNL                  1 700
                                                                                                                               VK                  1 500
                                    A. aus synthetischen Spinnfasern                                                           IRL                 1 800
                                                                                                                               DK                  1 000
                                                                                                                              EWG                15  600
(*) 1977 fallen unter die Gruppe 1 die NIMEXE-Kennziffern 05, 07, 21 , 23, ex 25 (Polyamide mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 70 g und Polyester mit einem
    Quadratmetergewicht von mehr als 100 g, aber weniger als 200 g), 27, 32 und 34.
 ---pagebreak--- Nr. L 248/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29. 9. 77
                                                      ANHANG II
                                        AUSFUHRBESCHEINIGUNG JAPANS
                                                             Datum :
            Bescheinigung Nr.                      über die Ausfuhr nach der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft
            Ausfuhrlizenz Nr . :
            1 . Name des Ausführers :
            2. Name des Einführers :
            3. Nummer und Bezeichnung der Ware :
            4. Menge :
            Hiermit wird bestätigt, daß die oben genannte Sendung mit Ursprung in Japan auf das Ausfuhrkon­
            tingent für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (                                     ) ange­
            rechnet worden ist.
                                                             Unterschrift :
                                                             Amtsbezeichnung :
            Zeichen :
            Name des Schiffes :
            Zeitpunkt der Sendung :
 ---pagebreak--- 29 . 9. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 248/5
                                                         ANHANG III
                                             REGIONALE HÖCHSTMENGEN
  Waren­   Nummer des         NIMEXE-
                                                                                      Kontroll­ Mitglied­      Höchstmenge
   gruppe  Gemeinsamen        Kennziffer                    Warenbezeichnung           einheit   staat            1977
  Nummer     Zolltarifs         ( 1977)
     1          53.07   01 , 09, 21 , 29        Kammgarne aus Wolle, nicht in        1 000 kg      D               1 000
                                                Aufmachungen für den Einzelver­
                                                kauf
     2          58.04                           Samt, Plüsch, Schlingengewebe und    1 000 kg      F                 350
                                                Chenillegewebe                                      I                225
     3a         58.05   51 , 59, 61 , 69        Bänder und schußlose Bänder aus      1 000 kg    BNL                 160
                                                parallel gelegten und geklebten Gar­
                                                nen oder Spinnstoffen (bolducs) aus­
                                                genommen Waren der Tarif­
                                                nummer 58.06
     3b         58.05   alle   Kennziffern      idem                                 1 000 kg    VK                  180
                        ausgenommen
                        Kennziffer 16
     4      ex 61.01                            Regenmäntel                            Stück        I       1 5-Monats-Zeit­
            ex 61.02                                                                                      raum vom 1 . Ja­
                                                                                                          nuar 1976 bis 31 .
                                                                                                               März 1977
                                                                                                                600 000