CELEX: 51966PC0514
Language: de
Date: 1966-12-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATS über die Koordinierung und Vereinheitlichung der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhrregelungen für Obst und Gemüse (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 514
Vol. 1966/0122
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       (COMMISSION
                                          KOM(66 ) 514 endg .
                                          Brtissel . den 21 » Dezember 1966
                         Vorschlag fur eine
                        VERORDNUNG DES RATS
       über die Koordinierung und Vereinheitlichung
        der von den einzelnen Mitgliedstaaten gegen­
       über dritten Ländern angewandten Einfuhrrege­
                  lungen für Obst und Gemüse
        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(66 ) 514 endg.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                               VERORMUNG DES RATS
             zur Koordinierung und Vereinheitlichung der von den
             einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dritten Ländern
             angewandten Einfuhrregelungen für Obst und Gemüse
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 23 des Rates über- die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen . Marktorganisation für Obst und .Gemüse ( l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung Nr . 65/65/EWG .(2 ), insbesondere auf.- Artikel 1J. Absatz (l ),
gestützt auf die Verordnung Nr * 159/66/EWG des Rates mit zusätzlichen Vorschriften
für die gemeinsame Markt Organisation für Obst und Gemüse ( 3 ), insbesondere auf
Artikel 9 »
auf Vorschlag . der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründer
Die geänderte Verordnung Nr . 23 sieht gemeinschaftliche Maßnahmen vor , die ins­
besondere darauf abzielen , den Obst- und Gemüseerzeugem in der* Gemeinschaft einen
angemessenen Schutz zu gewähren . Die Verordnungen Nr. 158/66 /EWG und 159/66 /EWG
enthalten zusätzliche Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation , die
einen einheitlichen Markt für bestimmte Obst– und Gemüsearten bereits ab 1 . Ja­
nuar 1967 und für die übrigen Obst- und Gemüsearten ab l.Juli 1968 sichom . Die in
der Gemeinschaft dritten Ländern gegenüber angewandten Einfuhrregelungen müssen da­
her vereinheitlicht werden , wobei die Abschaffung dor mengenmäßigen Beschränkungen
und Mußnahmen gleicher Wirkung zu den obengenannten Zeitpunkten vorzusehen ist .
Es können Situationen eintreten , in denen die zum normalen Schutz der Gemein–
schaftsmärkte getroffenen Vorkehrungen nicht mehr ausreichen , um zu vermeiden ,
daß diese Märkte durch die Einfuhren gestört oder von einer Störung bedroht
werden , und es muß die Möglichkeit vorgesehen werden , f'Ir'diesen Fall die er­
forderlichen Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGEUDE VERORDNUNG ERLASSEET 1                                               /
 (1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 30 vom 20. April 1962 , S. 965 /62
 (2 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 86 vom 20. Mai 1965 , S. 1458/65
 ( 3 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 192 vom 27 . 0ktoberl966 , S. 3286/66
 (4 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 192 vom 27 . Gktoberl966 , S. 3282/66
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
 Sofern die Verordnung Nr . 23 des Rats oder eine in dem Abstimmungsverfahren
nach Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages ergangene , abweichende Sitscheidung
des Rats nichts .anderes bestimmt , sind bei Einfuhren aus dritten Ländern Ab­
gaben mit zollgleicher Wirkung sowie mengenmäßige Beschränkungen oder Maß­
nahmen gleicher Wirkung bei folgenden Erzeugnissen verboten »
- ab 1 . Januar 1967 bei den in Anhang I der Verordnung ITr . 159/66/EWG aufge­
   führten Erzeugnisse j
- ab 1 , Juli 1968 bei den in Anhang I der Verordnung Er . 159/66/EWG nicht
   aufgeführten Erzeugnissen der Tarifnr . 07.01 , ausgenommen die Tarifstelle
   07.01 A, und der Tarifnr . 08.02 bis 08 . 09 einschließlich des Gemeinsamen
   Zolltarifs .
                                  Artikel 2
1 . Ist der Markt der Gemeinschaft bei einem oder mehreren der in Artikel 1
genannten Erzeugnisse infolge der Einfuhren von ernsthaften Störungen be­
troffen oder bedroht , welche die Verwirklichung der in Artikel 39 des Ver­
trages aufgeführten Ziele gefährden können , so dürften geeignete Maßnahmen im
Handel mit dritten Landern angewandt werden , bis die Störung bzw. Gefahr einer
Störung beseitigt ist .
      Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsver-
fahren des Artikels 43 Absatz ( 2 ) des Vertrages die Durchführungsbestimmungen
hierzu .           . ■
2.    Tritt die in Absatz 1 genannte Lage ein , so entscheidet die Kommission
auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus über die erforderlichen
Maßnahmen , die den Mitgliedstaaten notifiziert werden und sofort zu voll­
ziehen sind . Wird die Kommission von einem Mitgliesdstaat mit einem Antrag
befaßt , so entscheidet sie über den Antrag innerhalb von zwei Werktagen
nach dem Eingang .
 ---pagebreak--- 3 . Jeder Mitgliedstaat kann den Hat innerhalb- von drei Werktagen nach der
Notifizierung mit der Entscheidung der Kommission "befassen . Der Rat tritt
unverzüglich zusammen . Er kann nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
Absatz ( 2 ) des Vertrages die Entscheidung der Kommission auf Grund der Be­
stimmungen von Absatz 1 ändern oder aufheben .
                                  Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1967 in Kraft .
      Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                            Brüssel , den
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident