CELEX: 51992PC0171(02)
Language: de
Date: 1992-04-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(92) 171 endg.
                                           Brüssel, den 30. April 1992
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89
                 zur Festlegung allgemeiner Einfuhrbestimmungen
                      für Wein, Traubensaft und Traubenmost
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    zur   Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung
     des Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen
        Verbrauch von bestimmten eingeführten Weinen, bei denen
         angenommen werden kann, daß sie Gegenstand von in der
             Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
                      önologischen Verfahren waren
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Die Einfuhr in die Gemeinschaft von Weinerzeugnissen mit Ursprung in
Drittländern hängt u. a. von der Vorlage einer Ursprungs- und
Übereinstimmungsbescheinigung sowie eines Analysebulletins ab, die die amtlichen
Stellen und Labors der betreffenden Drittländer auszustellen haben. Zur
Erleichterung der Einfuhr dieser Erzeugnisse hat der Rat 1985 als abweichende
Maßnahmen die Vorschriften bezüglich der Bescheinigung und des Bulletins
gelockert und ihre Ausstellung von der Bedingung abhängig gemacht, daß die
betreffenden Drittländer von der Gemeinschaft akzeptierte Sondergarantien
bieten. Diese Ausnahmeregeln werden nach siebenmaliger Verlängerung, am 30.
April 1992 ungültig.
Abgesehen von den vom Rat zu beschliessenden Ausnahmen dürfen die Weine mit
Ursprung in den Drittländern, die mit nach dem Gemeinschaftsrecht nicht
zulässigen önologischen Praktiken bereitet worden sind, nicht in der
Gemeinschaft zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden. Eine
Ausnahme von dieser Regel wurde dem Wein mit Ursprung in den Vereinigten Staaten
von Amerika bezüglich der Anwendung von dort, nicht aber in der Gemeinschaft
zulässigen önologischen Verfahren bis zum 26. Juli 19 88 eingeräumt. Diese
Frist wurde dann siebenmal, zuletzt bis zum 30. April 1992, verlängert.
Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ausnahmeregelung um sechs Monate
verlängert werden sollte, damit der Weinhandel nicht gestört wird. Dieser
Zeitraum dürfte genügen, damit die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten ihre
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluß eines Abkommens im Sektor Wein
beenden können.
Bemerkung
Die Annahme der beiden vorgenannten Verordnungen durch den Rat führt zu
keinerlei finanziellen Belastungen des Haushalts der Gemeinschaft.
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                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur  Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 zur Festlegung
                      allgemeiner Einfuhrbestimmungen für Wein,
                             Traubensaft und Traubenmost
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein(^), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr.1734/91< 2 ), insbesondere auf Artikel 70 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 des Rates
( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 52 6/92( 4 ), können für die
Einfuhr von Weinerzeugnissen mit Ursprung in Drittländern Erleichterungen
gewährt werden, sofern das Drittland besondere Garantien hin-sichtlich der
Ursprungs- und Konformitätsbescheinigung sowie des Analyse- bulletins bietet.
Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung beschränkt diese Erleichterungen auf
eine Probezeit, die am 30. April 1992 abläuft. Damit ausreichend Zeit für eine
eingehende Prüfung der zukünftigen Regelung bleibt, sollte die Probezeit um
sechs Monate verlängert werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1)  ABl Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1
(2)  ABl Nr.L 16 3 vom 26.6.1991, S. 6
(3)  ABl Nr. L 232 vom 9.8.1989, S. 7
(4)  ABl Nr. L 58 vom 3.3.1992, S. 3
 ---pagebreak---                                    •4-
                                       - 2 -
                                    Artikel 1
In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2390/89 wird das Datum
 "30. April 1992" durch das Datum   31 Oktober 1992 ersetzt.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäische Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 19 92.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 zur Genehmigung des
      Anbietens oder der Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch von
     bestimmten eingeführten Weinen, bei denen angenommen werden kann, daß sie
       Gegenstand von in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen
                            önologischen Verfahren waren
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über
 die gemeinsame Marktorganisation für Wein^ 1 ) zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1734/91< 2 ), insbesondere auf Artikel 73 Absatz 1.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 muß den dort bezeich-
neten Einfuhrerzeugnissen eine Bescheinigung beigefügt sein, nach der diese den
Bestimmungen entsprechen, die in dem Ursprungsdrittland für die Erzeugung, die
Vermarktung und gegebenenfalls für die Abgabe zum direkten menschlichen
Verbrauch gelten.
Nach Artikel 73 Absatz 1 derselben Verordnung dürfen die betreffenden Einfuhr-
erzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zulässigen önolo-
gischen Verfahren waren oder der genannten Verordnung bzw. den zu ihrer Anwen-
dung erlassenen Vorschriften nicht entsprechen, von Ausnahmen abgesehen nicht
zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten oder abgegeben werden. Der
Rat ist mit der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84( 3 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 527/92( 4 ), von diesem Grundsatz abgewichen. Die betref-
fende Abweichung ist am 30. April 1992 ausgelaufen. Damit jedoch die
Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im
Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen
fortgesetzt werden kön- nen, sollte die Gültigkeitsdauer der betreffenden
Abweichung um sechs Monate verlängert werden.
(1) ABl  Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1
(2) ABl  Nr. L 163 vom 26.06.1991, S. 6
(3) ABl  Nr. L 176 vom 3.7.1984, S. 6
(4) ABl  Nr. L 58 vom 3.3.1992, S. 4.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                     Artikel 1
Das in Artikel 1 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1873/84
genannte Datum "30. April 1992" wird durch das Datum "31. Oktober      1992"
ersetzt.
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amstblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                     Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                 FINANZBOGEN
                                                 9
                                                        Datum : 10. April 1992
 1. HAUSHALTSPOSTEN:    16                              MITTELANSATZ: 1,77 5 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der
    VO (EWG) Nr. 2390/90 mit Grundregeln für die Einfuhr von Wein, Saft und Traubenmo
 3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates
 4. ZIELE DES VORHABENS:
    Verlängerung der Befristung der Ausnahmeregelung zur Ermöglichung fortgesetzter
    Verhandlungen mit Drittländern
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:              12-MONATS -   LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAI
                                           PERIODE      HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (9.
                                           Mio ECU          Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
                                           1994        1995         1996         1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                    NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN        NEIN
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                 FINANZ BOGEN                 P-
                                                        Datum : 10. April 1992
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   16                               MITTELANSATZ: 1,77 5 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine VO des Rates zur Änderung der
    VO (EWG) Nr. 1873/84 zur Zulassung bestimmter eingeführter Weine, die in mit der
    Verordnung (EWG) Nr. 822/87 nicht vorgesehenen önologischen Verfahren bereitet
    worden sind, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
3. RECHTSGRUNDLAGE: VO (EWG) Nr. 822/87 des Rates
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Verlängerung der Befristung der Ausnahmeregelung zur Ermöglichung fortgesetzter
    Verhandlungen mit Drittländern
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                          Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
                                          1994         1995         1996         1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     JA
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                    NEIN
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN        NEIN
ANMERKUNGEN:
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-146'.
                                                          KOM(92) 171 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        02 03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-186-DE-C
                                                          ISBN 92-77-43662-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg