CELEX: 31974R1143
Language: de
Date: 1974-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1143/74 der Kommission vom 7. Mai 1974 zur Festsetzung der Bedingungen und der Höhe der Beihilfen für Weinbauerzeugnisse, die dem unter der Bezeichnung "Cyprus Sherry" ausgeführten Weinbauerzeugnis gleichartig sind und in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden

Nr. L 126/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 5. 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1143/74 DER KOMMISSION
                                                        vom 7 . Mai 1974
                 zur Festsetzung der Bedingungen und der Höhe der Beihilfen für Weinbau­
                 erzeugnisse , die dem unter der Bezeichnung „ Cyprus Sherry" ausgeführten Wein­
                 bauerzeugnis gleichartig sind und in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                 Zusammensetzung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten Königreich
                                                      ausgeführt werden
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Um das Angebotsgleichgewicht wieder herzustellen,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   erweist es sich als notwendig, die Beihilfe dem Versen­
                                                                    der des gemeinschaftlichen Weinbauerzeugnisses auf
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  den britischen oder irischen Markt zu gewähren .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Für den Bezug der Beihilfe muß der Versender die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3576/73 des                  nötigen Nachweise erbringen . Zu diesem Zweck muß
 Rates vom 28 . Dezember 1973 zur Verlängerung und                  er einen Antrag auf die Gewährung der Beihilfe zu­
 Änderung des in der Verordnung (EWG) Nr. 1253/73                   sammen mit dem Begleitdokument nach der Verord­
 vorgesehenen Verfahrens zur Regelung der Einfuhr                   nung (EWG) Nr. 1769/72 der Kommission vom 26.
 des Weinbauerzeugnisses mit Ursprung in und Her­                  Juli 1972 zur Ausstellung von Begleitdokumenten
 kunft aus Zypern, das unter der Bezeichnung „Cyprus                und zur Festlegung der Pflichten der Erzeuger und
 Sherry" ausgeführt wird, sowie zur Einführung von Bei­             Händler      außer  Einzelhändlern       in   der Weinwirt­
 hilfen für gleichartige Weinbauerzeugnisse, die in der             schaft (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
 Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­                 (EWG) Nr. 374/74 (5), einreichen . Auf Grund von Arti­
 zung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten                   kel 13 Absatz 2 dieser Verordnung können die Mit­
 Königreich ausgeführt werden ( 1 ), insbesondere auf              gliedstaaten feststellen , daß dieses Dokument in be­
 Artikel 5 ,                                                        stimmten Fällen für bestimmte Erzeugnisse nicht aus­
                                                                   gestellt werden muß . Es ist also für die Verwirkli­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                   chung der Ziele der vorliegenden Verordnung erfor­
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender               derlich, diese Bestimmung für die Mitgliedstaaten aus­
 Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation                 zuschließen , in denen der Versand beginnt.
 für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2592/73 (3 ), insbesondere auf Artikel 29                Darüber hinaus muß der Versender den Nachweis er­
 Absatz 3 ,                                                         bringen , daß die betreffenden Erzeugnisse auf den bri­
                                                                    tischen bzw . den irischen Markt verbracht wurden . Zu
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                diesem Zweck kann der Nachweis durch das Kontroll­
                                                                   exemplar nach der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69
 Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                       der Kommission vom 19 . November 19 69 über den
 3576 / 73 sieht vor, daß für die nach Irland und dem              Gebrauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur
 Vereinigten Königreich gelieferten gemeinschaftli­                 Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen , die
 chen Weinbauerzeugnisse, die dem unter der Bezeich­               die Überwachung der Verwendung oder der Bestim­
 nung „Cyprus Sherry" ausgeführten Weinbauerzeugnis                mung der Waren vorsehen (6), zuletzt geändert durch
gleichen , Beihilfen gewährt werden . Die Merkmale die­            die Verordnung (EWG) Nr. 690/73 (7), erbracht wer­
 ses Erzeugnisses sind mit denen der in der Gemein­                den . Auf diesem Dokument sind die für die Überwa­
 schaft erzeugten Likörweine, ausgenommen Qualitäts­               chung nötigen zusätzlichen Angaben anzubringen .
weine bestimmter Anbaugebiete, vergleichbar.
                                                                   Da die Beihilfe auf Sendungen nach Irland und dem
 Das Kriterium nach Artikel 4 Absatz 2 der Verord­                 Vereinigten Königreich begrenzt ist, muß bei Weiter­
 nung ( EWG) Nr. 3576/73 , demzufolge die für Gemein­              versand der für diese Beihilfe in Frage kommenden
schaftserzeugnisse gewährte Beihilfe auf Grund der                 Weinerzeugnisse in andere Mitgliedstaaten der Ge­
 Differenz berechnet wird , die auf dem britischen und             meinschaft sowie bei der Ausfuhr nach dritten Län­
 irischen    Markt zwischen den Preisen für Gemein­                dern ein Betrag in Höhe der Beihilfe eingezogen wer­
schaftsweinbauerzeugnisse und für die unter der Be­                den . Der EAGFL muß die von Irland und dem Ver­
zeichnung „ Cyprus Sherry" ausgeführten Weinbauer­                 einigten Königreich erhobenen Beträge wieder einzie­
zeugnisse festgestellt wird , führt zu einem Betrag von            hen .
24 Rechnungseinheiten je Hektoliter.
                                                                   (4) ABl . Nr.  L 191 vom 21 . 8 . 1972, S. 1 .
(') ABl . Nr. L 359 vom 28 . 12. 1973 , S. 33 .                    (5) ABl . Nr.  L 42 vom 14. 2. 1974, S. 5.
(-') ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .                         (6) ABl.  Nr.  L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14.
  3 ABl . Nr. L 269 vom 26 . 9 . 1 973 ,< S. 1 .                   (7) ABl . Nr.  L 66 vom 3 . 3 . 1973, S. 23 .
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Um es der Kommission und den betreffenden Mit­                  im Bestimmungsmitgliedstaat zum Verbrauch ab­
gliedstaaten zu ermöglichen, die Lage zu verfolgen, ist         gefertigt worden sind,
es angezeigt, daß ihnen die Mengen mitgeteilt werden,
für die eine Beihilfe beantragt und für die die Beihilfe   beifügt.
gewährt wurde .                                            Für die Anwendung dieser Bestimmung können die
Der Verwaltungsausschuß für Wein hat innerhalb der         Mitgliedstaaten, von denen aus der Versand beginnt,
ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist keine          von der in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Stellungnahme abgegeben —                                  Nr. 1769/72 vorgesehenen Möglichkeit nicht Ge­
                                                           brauch machen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2) Der im vorstehenden Absatz genannte Nach­
                                                           weis wird durch Vorlage des in Artikel 1 der Verord­
                       Artikel 1                           nung (EWG) Nr. 2315/69 genannten Kontrollexem­
                                                           plars erbracht. Unter den besonderen Angaben des
Die Weinbauerzeugnisse, für die die in Artikel 4 der       Kontrollexemplars müssen ausgefüllt werden :
Verordnung ( EWG) Nr. 3576/73 vorgesehene Beihilfe
gewährt wird, sind in der Gemeinschaft in ihrer ur­        a) die Felder 101 und 103,
sprünglichen Zusammensetzung aus in der Gemein­            b) das Feld 104 unter Streichung des Nichtzutreffen­
schaft erzeugtem Most oder Wein gewonnene Likör­               den und unter Hinzufügung einer der folgenden
weine, ausgenommen Qualitätsweine bestimmter An­               Angaben :
baugebiete .
                                                               « Destine à être mis a la consommation"
                       Artikel 2                               „ Für den freien Verkehr bestimmt"
                                                               „ Intended for entry for home use"
Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3576/73              « Destinato ad essere immesso in consumo
vorgesehene Beihilfe wird auf 24 Rechnungseinheiten            „ Bestemd om in het vrije verkeer te worden ge­
je Hektoliter festgesetzt.                                     bracht".
                       Artikel 3                           Die zuständige Zollbehörde des Bestimmungsmitglied­
                                                           staats füllt das Feld „Überwachung der Verwendung
(1 )   Die Beihilfe wird dem Versender aus den Mit­        und/oder der Bestimmung" aus.
gliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung entsprechend Artikel 4 gewährt.                                    Artikel 5
(2)    Die Beihilfe wird für Erzeugnisse gewährt, die
in der Zeit vom 1 . Januar 1974 bis einschließlich 31 .    (1)     Wird ein in Artikel 1 genanntes Weinbauerzeug­
Dezember 1974 zollamtlich für den Versand abgefer­         nis, für das die Einfuhrzollförmlichkeit in Irland oder
tigt wurden .                                              im Vereinigten Königreich ab 1 . Januar 1974 durchge­
                                                           führt wurde, von Irland oder dem Vereinigten König­
(3) Der Tag der Erledigung der zollamtlichen Abfer­        reich in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder in
tigung für den Versand ist der Tag, an dem die Zoll­       ein Drittland exportiert, so wird ein Betrag in Höhe
stelle die Willenserklärung des Zollbeteiligten an­        der Beihilfe erhoben, die am Tag der Erfüllung der
nimmt, ein Erzeugnis gemäß Artikel 1 nach Irland           Zollförmlichkeiten für diesen      Weiterversand   oder
oder dem Vereinigten Königreich zu versenden . Vom         diese Ausfuhr anwendbar ist .
Zeitpunkt dieser Annahme an sind die Erzeugnisse
bis zum Ausgang aus dem Hoheitsgebiet des Mitglied­        Dieser Betrag wird vom Versender oder dem Expor­
staats, in dem der Versand beginnt, unter Zollkon­         teur spätestens bei der Erledigung der Zollförmlichkei­
trolle gestellt .                                          ten gezahlt.
Der Tag der Erfüllung der Zollversandförmlichkeiten        Dieser Betrag wird jedoch nicht erhoben, wenn der
ist entscheidend für die Festlegung der Menge, der Art     Versender oder Exporteur den Nachweis erbringt, daß
und der Beschaffenheit des versandten Erzeugnisses.        für das Erzeugnis keine Beihilfe gewährt wurde.
                        Artikel 4   i                      (2) Wird das in der Verordnung (EWG)                Nr.
                                                            1253/73 vorgesehene Verfahren nicht über den        31 .
( 1 ) Zum Bezug der Beihilfe stellt der Versender bei      Dezember 1974 hinaus verlängert, so richtet sich     der
der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, von welchem     nach Absatz 1 zu erhebende Betrag nach dem am        31 .
aus der Versand beginnt, binnen sechs Monaten nach         Dezember 1974 geltenden Beihilfeniveau.
Erledigung der Zollversandförmlichkeiten einen An­
trag, dem er                                               (3)     Irland und das Vereinigte Königreich verbuchen
— eine Durchschrift des Begleitdokuments gemäß             für den EAGFL die Beträge, die in Anwendung von
                                                           Absatz 1 erhoben worden sind .
     der Verordnung ( EWG) Nr. 1769/72 sowie
— den Nachweis der irischen bzw. britischen Zollbe­        (4)     Diese beiden Mitgliedstaaten erlassen die erfor­
     hörden , daß die betreffenden Weinbauerzeugnisse      derlichen Bestimmungen zur Durchführung dieses
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Artikels und unterrichten die Kommission über die                                     Artikel 7
getroffenen Maßnahmen und die Mengen, für die der            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
in Absatz 1 vorgesehene Betrag erhoben wurde.                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                             ten in Kraft.
                         Artikel 6                           Sie gilt ab 1 . Januar 1974.
                                                             Artikel 4 Absatz 2 gilt jedoch nur für Erzeugnisse, für
Die Mitgliedstaaten, in denen der Versand beginnt, tei­      welche die Versandzollförmlichkeiten dreißig Tage
len spätestens am 1 5 . eines jeden Monats der Kommis­       nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord­
sion und den Bestimmungsmitgliedstaaten für den vor­         nung erfüllt worden sind.
hergehenden Monat die Mengen der Weinbauerzeug­              Artikel 5 Absatz 1 gilt jedoch nur für Erzeugnisse, für
nisse mit, für die eine Beihilfe gewährt wurde, und die­     welche die Weiterversand - oder Ausfuhrzollförmlich­
jenigen , für die ein Antrag auf Gewährung der Bei­          keiten drei Tage nach dem Zeitpunkt des Inkrafttre­
hilfe eingegangen ist.                                       tens dieser Verordnung erfüllt worden sind.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 7. Mai 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      François-Xavier ORTOLI