CELEX: 51980PC0913
Language: de
Date: 1981-01-06
Title: ENTWURF BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der registrierung angeborener Anomalien (Forschung in Medizin und Gesundheitswesen) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 913
Vol. 1980/0284
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(80)913    endg .
                                            Brüssel , den 6 . Januar 1981
                          ENTWURF BESCHLUSS BEIRATES
          über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
      eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der registrierung
                             angeborener Anomalien
                  ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen )
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 913 endg .
 ---pagebreak---                       MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT
Betrifft :     Zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
               schaft zu schliessendes Abkommen über die Verlängerung einer
               konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener
               Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen )
Eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener Anoma­
lien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) ist am 13 . Februar 1978 vom
Rat beschlossen worden ( 1 ).
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
blik Griechenland zur Einbeziehung der in Griechenland laufenden Forschungen
auf diesem Gebiet in die Koordinierung , die Gegenstand des genannten Be­
schlusses ist , wurde am 24 . Juli 1979 vom Rat genehmigt ( 2 ) und ist am
2 . August 1980 in Kraft getreten .
Am 1 . August 1980 ist die Schweizerische Eidgenossenschaft dem vorstehend ge­
nannten Abkommen gemäss dessen Artikel 6 Absatz 3 beigetreten .
Wegen des verzögerten Anlaufens der konzertierten Gemeinschaftsaktion und in
Anbetracht des Standes der einschlägigen Arbeiten hat die Kommission am
7 . Oktober 1980 einen Vorschlag für einen Beschluss zur Verlängerung der Dauer
der konzertierten Aktion um ein Jahr bis zum 31 . Dezember 1981 gebilligt und
dem tfat zugeleitet . Das Abkommen mit den genannten beiden Drittstaaten über
diese Aktion muss daher um die gleiche Frist verlängert werden .
Da die Republik Griechenland ab 1 . Januar 1981 Mitglied der Gemeinschaft wird ,
betrifft diese, Verlängerung nur das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft .
Die Kommission hat gemäss Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 78 / 167 / EWG des
Rates vom 13 . Februar 1978 ( 1 ) diese Verlängerung mit der Schweiz ausgehandelt
Die Verhandlungen haben zu folgenden Ergebnissen geführt :
- das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
    schaft über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung ange­
    borener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) wird um ein
    Jahr bis zum 31 . Dezember 1981 verlängert ;
- diese Verlängerung zieht keine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen der
    Gemeinschaft und der Schweiz nach sich .
In Anbetracht der Zweckmässi gkeit , die Beschlüsse über die Verlängerung der
konzertierten Gemeinschaftsaktion und des Abkommens über diese Aktion gleich­
zeitig zu verabschieden , bittet die Kommission den Rat , den als Entwurf bei­
gefügten Beschluss anzunehmen .
( 1 ) ABl . L 52 vom 23.2.1978, S. 20 .
( 2 ) ABl . L 205 vom 13.8.1979 , S. 27
 ---pagebreak---         ,                     ENTWURF
BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER
EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EID­
GENOSSENSCHAFT OBER EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER
REGISTRIERUNG ANGEBORENER ANOMALIEN ( FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GE­
                          SUNDHEITSWESEN )
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:.        -       "■      V /. ;             >;
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                             1         ...               "
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft /     •        ■
gestützt auf den Beschluss des Rates              / EWG vom
zur Änderung des Beschlusses 78 / 167 / EWG zur Festlegung einer konzer­
tierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet
der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Ge­
sundheitswesen ),
nach Kenntnisnahme von dem Beschlussentwurf der Kommission ,
in Erwähnung nachstehender Gründe :         x
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist dem Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Griechenland
über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung an-,
geborener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) ge-      \
mäss Artikel 6 Absatz 3 dieses Abkommens am 1 . August 1980 beigetreten
Da die Republik Griechenland ab 1 . " Januar 1981 Mitglied der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft wird , muss ein Abkommen zwischen der
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen
werden .                    !
Es ist zweckmässig, dieses Abkommen zu genehmigen -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion auf dem
Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien ( Forschung in Medizin und
Gesundheitswesen ) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                  ARTIKEL 2
Oer Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
befugt sind , das Abkommen verbindlich für die Gemeinschaft zu unter­
zeichnen .
Geschehen zu Brüssel , am
                                        /
                                               Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                              ENTWURF DES ABKOMMENS
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eid­
genossenschaft über eine konzertierte Aktion auf dem Gebiet der Registrierung
angeborener Anomatien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen )
DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT            ,
und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ,
im folgenden " Vertragsparteien " genannt ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  ■   ■
Mit Beschluss vom 13 . Februar 1978 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften
eine konzertierte Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Registrierung angebo­
rener Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) festgelegt .
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Griechenland über die genannte konzertierte Aktion ist am 24 . Juli 1979 ge­
schlossen und am 14 . Dezember 1979 unterzeichnet worden .
Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist diesem Abkommen gemäss seinem Ar­
tikel 6 Absatz 3 am 1 . August beigetreten .
Mit Beschluss vom                hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften die
konzertierte Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Registrierung angeborener
Anomalien ( Forschung in Medizin und Gesundheitswesen ) bis zum 31 . Dezember 1981
verlängert .             ' i
                                                                      I
In Anbetracht des Standes der für das genannte Abkommen vorgesehene Arbeiten
böte die Verlängerung des Abkommens um ein Jahr die Möglichkeit , den grössten •
Nutzen aus d.en unternommenen Bemühungen zu ziehen .
                                                                  \        f
Eine solche Verlängerung bedingt weder für die Gemeinschaft noch für die
Schweizerische Eidgenossenschaft eine Erhöhung der finanziellen Verpflichtungen .
Es ist mithin zweckmässig, das genannte Abkommen bis zum 31 . Dezember 1981
zu verlängern –       i
 ---pagebreak--- SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                   Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                            I
Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion auf dem
Gebiet der Registrierung angeborener Anomalien wird bis zum 31 . Dezember
1981 verlängert .                                                     x
   *    '                     i          .
                                   Artikel 2
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer , deutscher ,
englischer - französischer , griechischer , italienischer und nieder­
ländischer Sprache abgefasst ,. wobei jeder Wortlaut gleichermassen ver­
bindlich ist ; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der
Europäischen Gemeinschaften hinterlegt , das jeder Vertragspartei eine
beglaubigte Abschrift übermittelt .