CELEX: 31977R2952
Language: de
Date: 1977-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2952/77 der Kommission vom 29. Dezember 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 348/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 12. 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2952/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Dezember 1977
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und
                                                      Milcherzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Abschöpfung, die unter Anwendung eines Koeffizien­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten, der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in dem
                                                                  Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ermittelt wird, für die in Anhang II zur Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 823/68 aufgeführten Erzeugnisse der Tarif­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  stelle 04.02 B I b) in der Weise errechnet, daß der
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis enthaltenen
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (•), zu­             Milchpulvermenge multipliziert wird. Das gleiche gilt
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in be­
 2560/77 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,              zug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
                                                                  Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  das Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
 schusses,                                                        nis    enthaltenen  Milchbestandteilen   einerseits und
                                                                  dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               druck bringt.
 Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.
 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser              Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für je­
 Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                des Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterab­
 erhoben . Diese Erzeugnisse können in Gruppen zu­                satz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
 sammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie                  (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung entspre­
 das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe wer­            chen .
 den in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68
 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Er­              Für die Erzeugnisse der Gruppe 11 mit Ursprung in
 zeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften zur               und Herkunft aus den dritten Ländern, für die festge­
 Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milch­                stellt wird, daß der Preis bei der Einfuhr in die Ge­
 erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           meinschaft für diese Erzeugnisse nicht niedriger ist als
 (EWG) Nr. 2560/77, bestimmt.                                     150 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm, wenn es
                                                                  sich um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 2 oder
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                 auf 130 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse der
 muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­             Tarifstelle 04.04 E I b) 3 handelt, oder nicht niedriger
 gert um den Preis frei Grenze, entsprechen . Diese               als 115 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm, wenn
 Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr              es sich um Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E I b) 4
 1977/ 1978 auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.                    handelt, wird die Abschöpfung für 100 Kilogramm
 873/77 des Rates vom 26. April 1977 (4) festgesetzt.             des Erzeugnisses in Artikel 8 der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 823 /68 bestimmt.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­
 nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Er­
 zeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen vorge­                Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
 sehen. Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die              Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das
 Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren                   die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis an­
 Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­                 wendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses
 keln 2 bis 7 der Verordnung angegeben. Diese Me­                 Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,
 thode besteht darin, die Summen der verschiedenen                der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­
 in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu            erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der
 ermitteln .                                                      Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
 Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                   — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der
 Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­                       sich aus den auf das betreffende gleichartige Er­
 rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei                      zeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2
 Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für                    bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 ergibt ;
 Milch und Milcherzeugnisse (5) wird der Teilbetrag der           — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­
                                                                       veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung
(<) ABl.  Nr. L 148 vom   28 . 6. 1968 , S. 13 .                       der Zusammensetzung und Qualität der gleicharti­
(2) ABl . Nr. L 303 vom   28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 151 vom   30.  6. 1968 , S. 3.                        gen Erzeugnisse die Wiederherstellung des norma­
(4) ABl . Nr. L 106 vom   29 . 4. 1977, S. 19.                         len Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der
(5  ABl . Nr. L 180 vom   26.  7. 1968 , S. 25.                        Gemeinschaft ermöglicht.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 348 / 17
Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT           weise auf Grund des Wertes der in dem betreffenden
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf            Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden,
Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung                der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­          Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
rung begrenzt werden .                                      Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungs­
                                                            kosten und Rendements zur Verfügung stehen.
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)          Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
Nr. 823/68 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei       eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für han­      Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
delsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität          eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
und Beschaffenheit bestimmt werden .                        sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des Prei­
                                                            ses frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festset­
Die Preise frei Grenze müssen auf Grund der günstig­        zung des folgenden Preises frei Grenze nicht erneut
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Han­          zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn
del ermittelt werden , die für die in Artikel 1 Buch­       die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommis­
stabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verordnung          sion nicht repräsentativ genug für die tatsächliche
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, mit          Markttendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen
Ausnahme der gleichartigen Erzeugnisse, für die die         Änderungen des Preises frei Grenze führen würden.
Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­
nisse entspricht. Bei Feststellung dieser günstigsten       Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen              Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
Informationen über die Preise frei Grenze der Gemein­       hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
                                                            übernommen .
schaft für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und
über die Preise auf den Märkten dieser dritten Länder
Rechnung tragen, von denen sie direkt oder über die         Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten hat.                      1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
                                                            schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Ver­
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine        lauf dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffen­         dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so
den Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf          lange, bis eine andere angewandt wird.
diejenigen Mengen beziehen , bei denen die Kommis­          Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
sion auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung             gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
bzw. der verfügbaren Informationen annehmen kann,           schöpfungen zugrunde zu legen :
daß der betreffende Preis nicht repräsentativ für die
tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt wer­    — für die Währungen, die untereinander zu jedem
den .                                                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­             Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
den , wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft               rität dieser Währungen stützt,
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
freier Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein             der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung ent­             der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
spricht, muß eine Berichtigung in der Weise vorge­              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
nommen werden , daß insbesondere die Unterschiede
                                                                hendem Absatz festgestellt wird.
hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleichar­          Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
tigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berücksich­        sich, daß die Abschöpfungen für Milch und Milcher­
tigt werden. Die Berichtigungen hinsichtlich der Zu­        zeugnisse wie im Anhang zu dieser Verordnung ange­
sammensetzung müssen in der Weise errechnet wer­            geben festgesetzt werden müssen —
den , daß der Unterschied zwischen dem Wert der
Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demjeni­
gen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
ziert wird . Die übrigen Berichtigungen müssen unter                               Artikel 1
Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses         Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der             804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
entsprechenden Merkmale des betreffenden gleicharti­        Anhang angegeben festgesetzt.
gen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .
                                                                                   Artikel 2
Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
gung stehen , kann der Preis frei Grenze ausnahms­          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
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Nr. L 348/ 18                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30 . 12. 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29. Dezember 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 348 / 19
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                     bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
                                                              (REI100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                        Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs              Kode               Höhe der Abschöpfung
             04.01 A Ia )                                              0110                          21,64
             04.01 A Ib )                                              0120                          19,64
             04.01 A II a ) 1                                          0130                          19,64
             04.01 A II a) 2                                           0140                          24,22
             04.01 A II b) 1                                           0150                          18,64
             04.01 A II b) 2                                           0160                          23,22
             04.01 B I                                                 0200                          50,08
             04.01 B II                                                0300                         105,95
             04.01 B III                                               0400                         163,74
             04.02 A I                                                 0500                          15,30
             04.02 A II a ) 1                                          0620                          92,70
             04.02 A II a ) 2                                          0720                         121,60
             04.02 A II a) 3                                          0820                          123,60
             04.02 A II a ) 4                                          0920                         134,62
             04.02 A II b ) 1                                          1020                          86,70
             04.02 A IIb ) 2                                           1120                         115,60
             04.02 A II b ) 3                                          1220                         117,60
             04.02 A IIb ) 4                                           1320                         128,62
             04.02 A III a) 1                                          1420                          20,76
             04.02 A III a ) 2                                         1520                          28,03
             04.02 A III b ) 1                                         1620                         105,95
             04.02 A  III b ) 2                                        1720                         163,74
             04.02 B Ia )                                              1820                          30,00
             04.02 B I b)  1  aa )                                     2220             per­ kg       0,8670 n
             04.02 B I b)  1  bb )                                     2320             per  kg       1,1560 n
             04.02 B I b)  1  cc)                                      2420             per  kg       1,2862 n
             04.02 B I b)  2  aa )                                     2520             per  kg       0.8670 (1 ° ;
             04.02 B I b)  2  bb )                                     2620             per  kg       1,1560 n
             04.02 B I b)  2  cc )                                     2720             per  kg       1,2862 (. 0 )
             04.02 B II a)                                             2810                          33,26
             04.02 B II b ) 1                                          2910             per  kg       1,0595 ( ,o)
             04.02 B II b ) 2                                          3010             per  kg       1,6374 n
             04.03 A                                                   3110                         192,63
             04.03 B                                                   3210                        235,01
             04.04 A I a ) 1                                           3321                          15,00
             04.04 A Ia ) 2                                            3420                         131,54 (»)
             04.04 A I b ) 1 aa )                                      3521                          15,00
             04.04 A I b ) 1 bb )                                      3619                         131,54 (»)
             04.04 A I b ) 2                                           3719                         131,54 («)
             04.04 A II                                                3800                         131,54
             04.04 B                                                   3900                         135,69 ( 12 )
             04.04 C                                                   4000                         127,81
             04.04 D I                                                 4120                          30,0-0
             04.04 D II a ) 1                                          4410                         128,89
             04.04 D II a ) 2                                          4510                         138,17
             04.04 D II b )                                            4610                         218,17
             04.04 E Ia )                                              4710                         135,69
             04.04 E I b ) 1 aa )                                      4834                          15,00
             04.04 E I b) 1 bb)                                        4850                         168,11
 ---pagebreak--- Nr. L 348 /20                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 12. 77
                                Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                         Kode               Höhe der Abschöpfung
              04 .04 E I b ) 2 aa )                                                      4922                          136,57  ( 13)
              04. 04 E I b ) 2 bb )                                                      5022                          1 36,57 ( 14 )
              04 .04 E i b) 3                                                            5030                          136.57  ( 15)
               04 .04 E 1 b ) 4                                                          5060                          136,57  ( 15)
              U4.04 E I b ) 5                                                            5120                          136,57
               04.04 E I c) 1                                                            5210                          102,43
              04.04 E I c) 2                                                             5250                          216,57
              04.04 E II a )                                                             5310                          1 35,69
               04.04 E II b )                                                            5410                          216,57
               17.02 A II ( 16)                                                          5500                            18,95
              21.07 F I                                                                  5600                            18,95
               23.07 B I a) 3                                                            5700                            67,03
              23.07 B I a ) 4                                                            5300                            86,97
               23.07 B I b ) 3                                                           5900                            81,20
               23.07 B I c) 3                                                            6000                            66,35
               23.07 B II                                                                6100                            86,97
               Für die Fußnoten (') bis (8) siehe Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr.
               L 151 vom 30 . 6 . 1968 ).
               (")     Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden "Ware entspricht der Summe der folgenden
                      Teilbeträge :
                      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware ent­
                           haltenen Milch und Rahm ;
                      b ) 6,00 RE ;
                      c) 12,33 RE .
               ( 10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstclic gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden
                      Teilbeträge :
                      a ) dem je Kilogramm angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware ent­
                           haltenen Milch und Rahm ;
                      b ) 12,33 RE .
               ( u) Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE Eigengewicht beschränkt .
               ( 12 ) Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
              < u) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 49,75 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus
                      Finnland , Osterreich , Rumänien und der Schwciz ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr. 1054/68 ).
                "! Die Abschöpfung ist beschränkt auf 69,75 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus
                      t:itinland , Österreich , Rumänien und der Schweiz ( geänderte Verordnung (EWG ) Nr . 1054/ 68).
              (ls) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 69,75 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus
                      Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der Türkei ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
              i 1*) Lakto-c und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I unterliegen auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr. 2730/75
                      der gleichen Abschöpfung wie Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A 11 .
               NP : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die
                           im Text der Unterteilungen dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen
                           Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in Abweichung von der Allgemeinen Vor­
                           schrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative Umrechnungs­
                           kurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
                           Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden
                           Umrechnungskurse festgesetzt ist ( ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62).