CELEX: C2000/047/36
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-467/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 3. Dezember 1999

C 47/22               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.2.2000
4. weiterhin hilfsweise, das angefochtene Urteil insoweit            — Das Gericht erster Instanz habe nicht, wie es dies hätte tun
    aufzuheben, als darin die Entscheidung der Kommission in             müssen, über einen von der Rechtsmittelführerin in der
    der Sache 880412P3, daß für die unter 14.1.4, 14.2.6,                Erwiderung in der Rechtssache T-182/96 geltend gemach-
    14.2.7, 14.3.1b) und c), 14.3.3 sowie 14.3.5 des Vorhabens           ten zweiten zusätzlichen Nichtigkeitsgrund für die in jener
    in bezug auf die Pirites Alentejanas, unter 14.3.8, 14.3.11          Rechtssache angefochtene Entscheidung der Kommission
    und 14.9 des Vorhabens in bezug auf die Tintas Robbialac             entschieden, der auf einen Verstoß gegen die auf den ESF
    und unter 14.3.9 des Vorhabens in bezug auf die Sapec                anwendbare Regelung (kein Ermessen) gestützt gewesen
    beantragten Mittel insgesamt nicht zuschußfähig seien,               sei.
    bestätigt wird, und zwar wegen
                                                                     — Das Gericht erster Instanz habe Artikel 253 EG (früher
    — sachlicher Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen               Artikel 190 EG-Vertrag) hinsichtlich der Rubriken 14.1.4,
        des Gerichts erster Instanz                                      14.2.6, 14.2.7, 14.3.1b) und c), 14.3.3 sowie 14.3.5
                                                                         des Vorhabens in bezug auf die Pirites Alentejanas, der
                                                                         Rubriken 14.3.8, 14.3.11 und 14.9 des Vorhabens in
    — und Rechtsfehlers infolge inkongruenter Begründung;                bezug auf die Tintas Robbialac und der Rubrik 14.3.9 des
                                                                         Vorhabens in bezug auf die Sapec fehlerhaft angewandt,
5. demzufolge aus den gleichen Gründen die Entscheidung                  soweit diese Anwendung faktisch auf sachlich unrichtigen
    C(96) 1184 der Kommission vom 14. August 1996 für                    oder unpräzisen Schlußfolgerungen beruhe.
    nichtig zu erklären, soweit darin die unter 14.1.4, 14.2.6,
    14.2.7, 14.3.1b) und c), 14.3.3 sowie 14.3.5 des Vorhabens       — Das Gericht erster Instanz habe fehlerhaft über das Vorlie-
    in bezug auf die Pirites Alentejanas, unter 14.3.8, 14.3.11          gen eines Rechtsmißbrauchs, einer Verletzung der Verteidi-
    und 14.9 des Vorhabens in bezug auf die Tintas Robbialac             gungsrechte sowie eines Verstoßes gegen die Grundsätze
    und unter 14.3.9 des Vorhabens in bezug auf die Sapec                der Redlichkeit, des Vertrauensschutzes und des Schutzes
    genannten Mittel insgesamt als nicht zuschußfähig ange-              wohlerworbener Rechte entschieden, soweit diese Ent-
    sehen werden;                                                        scheidung faktisch auf sachlich unrichtigen oder unpräzi-
                                                                         sen Schlußfolgerungen beruhe.
6. Punkt 3 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben,          — Die Ungenauigkeit der Tatsachenfeststellungen des Ge-
    soweit Partex danach in der Rechtssache T-182/96 ihre                richts erster Instanz habe dieses zu einer fehlerhaften
    eigenen Kosten zu tragen hat;                                        Anwendung des Rechts auf den vorliegende Fall dahin
                                                                         gehend veranlaßt, daß es angenommen habe, die in
7. der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen;                      der Rechtssache T-182/96 angefochtene Entscheidung sei
                                                                         nicht ermessensmißbräuchlich.
8. dem Antrag auf Prozeßkostenhilfe stattzugeben und der
    Rechtsmittelführerin demzufolge für dieses Verfahren Pro-        (1) ABl. C 26 vom 25.1.1997, S. 9.
    zeßkostenhilfe zu bewilligen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
— Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft gegen die
    auf den ESF anwendbare Regelung verstoßen, indem es              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    davon ausgegangen sei, daß in einem Fall wie dem                 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 3. Dezem-
    vorliegenden, in dem ein Mitgliedstaat bereits die sachliche                                ber 1999
    und rechnerische Richtigkeit des Antrags auf Restzahlung
    bestätigt habe, dieser Mitgliedstaat seine Beurteilung des
    Antrags noch ändern könne, wenn er Unregelmäßigkeiten                               (Rechtssache C-467/99)
    zu erkennen glaube, die zuvor nicht zutage getreten seien.
                                                                                             (2000/C 47/36)
— Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft den von
    Partex in der Erwiderung in der Rechtssache T-182/96             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    angeführten zusätzlichen Klagegrund für unzulässig gehal-        3. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
    ten, mit dem ein Verstoß gegen die Bestimmungen über             beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
    die Verteilung von Befugnissen zwischen den Mitgliedstaa-        reicht. Bevollmächtigte der Kommission ist Maria Condou-
    ten und der Kommission geltend gemacht worden sei.               Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                     Carlos Gómez de la Cruz, ebenfalls Juristischer Dienst, Centre
                                                                     Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
— Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft gegen die
    auf den ESF anwendbare Regelung verstoßen, indem
    es angenommen haben, daß kein Verstoß gegen die                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
    Bestimmungen über die Verteilung von Befugnissen zwi-
    schen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgelegen          — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
    habe.                                                                ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/314/EWG des
 ---pagebreak--- 19.2.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 47/23
    Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (1) verstoßen        Klagegründe und wesentliche Argumente
    hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
    tungsvorschriften für die volle Umsetzung des Artikels 7         Nach Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag) seien die
    der genannten Richtlinie in bezug auf Personenschiffahrts-       Richtlinien für die Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet würden,
    gesellschaften erlassen hat;                                     hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich. Die Mit-
                                                                     gliedstaaten hätten alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforder-
— der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.                 lich seien, um die volle Wirksamkeit der Richtlinien in
                                                                     Übereinstimmung mit deren Zielen zu gewährleisten, und
                                                                     könnten sich nicht auf Vorschriften, Übungen oder Umstände
Klagegründe und wesentliche Argumente                                ihrer internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung
                                                                     der in den Richtlinien festgelegten Verpflichtungen und Fristen
Die griechischen Behörden hätten mitgeteilt, daß sie Artikel 7       zu rechtfertigen.
des Präsidialdekrets dahin gehend abändern würden, daß die
darin vorgesehene Sicherstellungsverpflichtung auch Perso-           Es sei unstreitig, daß die Italienische Republik der Kommission
nenschiffahrtgesellschaften erfasse.                                 die in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG genann-
                                                                     ten Daten unter den in der Entscheidung 96/302/EG vorge-
                                                                     schriebenen Bedingungen hätte übermitteln müssen.
Es obliege den griechischen Behörden, zur rechten Zeit die
geeigneten Verfahren durchzuführen, um die Vorschriften der
                                                                     Das sei nicht geschehen, und die Kommission habe diese Daten
fraglichen Richtlinie voll in griechisches Recht umzusetzen.
                                                                     auch nicht nach der Zustellung der mit Gründen versehenen
                                                                     Stellungnahme ordnungsgemäß erhalten.
Bisher habe die Hellenische Republik nicht die geeigneten
Maßnahmen zur vollen Eingliederung von Artikel 7 der Richtli-        Die Kommission sei daher der Auffassung, daß die Italienische
nie 90/314/EWG in die griechische Rechtsordnung in bezug             Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts-
auf die Schiffahrtsgesellschaften getroffen.                         recht verstoßen habe.
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.                                 (1) Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche
                                                                         Abfälle, ABl. L 377 vom 31. Dezember 1991, S. 20.
                                                                     (2) Entscheidung der Kommission vom 17. April 1996, ABl. L 116
                                                                         vom 11. Mai 1996, S. 26.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 7. Dezem-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                            ber 1999                                 Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
                                                                     Wien vom 9. September 1999 in dem Rechtsstreit Clean
                   (Rechtssache C-469/99)                            car Autoservice GmbH gegen 1. Stadt Wien und 2. Repu-
                                                                                               blik Österreich
                         (2000/C 47/37)
                                                                                          (Rechtssache C-472/99)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                          (2000/C 47/38)
7. Dezember 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström, Juristi-
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
scher Dienst, und Giacinto Bisogni, zu Juristischen Dienst
                                                                     vom 9. September 1999, in der Kanzlei eingegangen am
abgeordneter Magistrato di appello; Zustellungsbevollmächtig-
                                                                     9. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit Clean car Autoservice
ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
                                                                     GmbH gegen 1. Stadt Wien und 2. Republik Österreich, um
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Vorabentscheidung über folgende Frage:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Wie ist Art 104 § 5 VfO des Europäischen Gerichtshofes (1)
                                                                     auszulegen, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein Mitgliedsstaat
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen         (Österreich) keine nationalen Regelungen vorgesehen hat, um
    ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/689/EWG (1)           die Entscheidung und den Zuspruch bzw die Aufteilung der
    um dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht der               Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens auf die beteiligten
    Kommission die nach Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie         Parteien durch die nationalen Gerichte vorzunehmen lassen?
    vorgeschriebenen Daten in der mit der Entscheidung
    96/302/EG (2) festgelegten Form mitgeteilt hat;
                                                                     (1) ABl Nr. C 65 vom 6. März 1999, S. 30.
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.