CELEX: C1999/174/05
Language: de
Date: 1999-06-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-146/99: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. April 1999

19.6.1999              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 174/3
Viertens bestimme Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes 86-1067,         Klagegründe und wesentliche Argumente
daß insbesondere die Verpflichtungen im Bereich der Werbung
und des Sponsoring nicht für Sendungen gälten, die ausschließ-      Die Kommission beanstande unter anderem, daß nach den
lich in einer Fremdsprache ohne französische Untertitel aus-        Feststellungen ihrer Dienststellen die Erzeuger einen Teil der
gestrahlt würden. Damit unterlägen diese Sendungen, obwohl          Transportkosten (35 %) hätten zahlen müssen, obwohl nach
sie in die französische Zuständigkeit fielen, nich den aus der      Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe e) der Verordnung (EWG)
Richtlinie folgenden Verpflichtungen. Frankreich sei jedoch         Nr. 1558/91 (2) der dem Erzeuger für die Rohware zu zahlende
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie verpflichtet, eine          Mindestpreis diese Kosten nicht einschließe. Nach Auffassung
Kontrolle über diese Sendungen auszuüben.                           der Kommission widerspreche dies den Bestimmungen der
                                                                    Verordnung, soweit es einer Nichtbeachtung des an den
Fünftens sei keine Durchführungsmaßnahmen getroffen wor-            Erzeuger für die ausgelieferte Rohware zu zahlenden Min-
den, um für die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Richtli-         destpreises gleichkomme.
nie auf solche Sender zu sorgen, die nicht vom Conseil
supérieur de l’audiovisuel verwaltete Frequenzen benutzten,
deren Sendungen jedoch für die französische Allgemeinheit           Für das betreffende Haushaltsjahr 1996/97 seien die nationalen
bestimmt seien.                                                     Rechtsvorschriften über die Zahlung der Tomaten und Trans-
                                                                    portkosten in einer aufgrund des nationalen Gesetzes
                                                                    Nr. 88/1998 für verbindlich erklärten Branchenvereinbarung
(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.                               enthalten gewesen, die der Kommission mit Sicherheit hätte
                                                                    bekannt sein müssen.
                                                                    Die italienische Regierung hebt hervor, daß fast alle Behältnisse
                                                                    für Tomaten den Verarbeitungsunternehmen gehörten und
                                                                    die Landwirte in der genannten Vereinbarung sich daher
Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission               verpflichtet hätten, höchstens 35 % der nachgewiesenen Kosten
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                     für den Transport insgesamt, der die Beförderung der Rohware
                         21. April 1999                             von der Ernte bis zum Verarbeitungsunternehmen umfasse (zu
                                                                    dessen Lasten), zu übernehmen, um die Kosten sowohl für die
                    (Rechtssache C-146/99)                          zerbrochenen und daher zu ersetzenden Körbe und Kisten als
                                                                    auch für die Verteilung dieser Behältnisse auf die Erntefelder
                        (1999/C 174/05)                             zu decken. Die italienische Regierung bekräftigt allerdings,
                                                                    daß die Zahlung des Mindestpreises des Produktes in voller
Die Italienische Republik hat am 21. April 1999 eine Klage          Übereinstimmung mit der Gemeinschaftsregelung erfolgt sei
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim           und daß die diesbezüglichen Akten, dem EAGFL zur Verfügung
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            gestellt worden wären, falls dieser es verlangt hätte.
Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza, Beistand:
Avvocato dello Stato Danilo Del Gaizo; Zustellungsanschrift:
Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adelaïde, Luxemburg.           (1) Entscheidung 1999/186/EG — ABl. L 61 vom 10. März 1999,
                                                                        S. 34.
                                                                    (2) ABl. L 144 vom 8. Juni 1991, S. 31.
Die Klägerin beantragt,
— die Entscheidung Nr. K(1999) 208 der Kommission vom
     3. Februar 1999 (1) über den Ausschluß bestimmter von
     den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrich-
     tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
     Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
     schaftlichen Finanzierung insoweit für nichtig zu erklären,               Streichung der Rechtssache C-334/98 (1)
     als sie bei Bestimmung der Gesamtausgaben Italiens, die
     dem Fonds in Rechnung gestellt worden sind, finanzielle
     Berichtigungen zum Nachteil Italiens vorgenommen hat,                                  (1999/C 174/06)
     indem sie von der gemeinschaftlichen Finanzierung den
     Betrag von 7.421.939.820 LIT als Beihilfe für die Tomaten-     Mit Beschluß vom 12. März 1999 hat der Präsident des
     verarbeitung — eine Teilzahlung an die Tomatenerzeuger         Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
     für Transportkosten (Position 4.6.8. des zusammenfassen-       chung der Rechtssache C-334/98 — Kommission der Europäi-
     den Berichts zum Haushaltsjahr 1995) — ausgeschlossen          schen Gemeinschaften gegen Italien — angeordnet.
     hat, und
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.