CELEX: C2004/007/73
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-358/03: Klage des Siegfried Krahl gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Oktober 2003

10.1.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 7/39
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin, Beamtin des Parlaments, habe durch Gerichts-           Nach Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung für den Ge-
beschluss vom 6. August 1999 das Unterbringungsrecht für             samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) am
ihre Tochter erhalten. Die Klägerin und ihr Ehemann, ebenfalls       1. Januar 2003 habe das Parlament ein Verfahren zur Ände-
Beamter, seien mit Urteil vom 31. Oktober 2001, eingetragen          rung der Regelung für den Haushaltsposten 3701 eingeleitet,
am 12. Januar 2002, geschieden worden. Das Parlament habe            dessen Mittel die Verwaltungsausgaben der Fraktionen und des
beschlossen, an die Klägerin nur die Hälfte der Reisekosten          Sekretariats der fraktionslosen Mitglieder deckten. Am 2. Juli
ihrer Tochter zu zahlen, und zwar von 2002, dem Jahr der             2003 habe das Präsidium des Parlaments die Annahme der
Scheidung, an.                                                       geänderten Fassung dieser Regelung beschlossen, vorbehaltlich
                                                                     der Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments und
                                                                     weiterer Änderungen, die nach neuen Konsultationen erforder-
Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen            lich sein sollten.
diese Entscheidung, da eine Verletzung von Artikel 8 des
Anhangs VII des Statuts vorliege. Die Klägerin macht geltend,
aufgrund der Entscheidung, ihr das Unterbringungsrecht für           Zur Begründung ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Entschei-
ihre Tochter zuzusprechen, müsse diese als ihr gegenüber             dung, mit der die neue Regelung angenommen worden sei,
unterhaltsberechtigt angesehen werden, weshalb ihr die gesam-        tragen die Kläger vor allem vor, dass die bei der Verabschiedung
ten Reisekosten gezahlt werden müssten.                              einer solchen Regelung einzuhaltenden Formvorschriften nicht
                                                                     beachtet worden seien. Die neue Regelung sei ihnen in Form
                                                                     eines Vorschlags mitgeteilt worden, ohne Hinweis darauf, dass
                                                                     es sich um ein offizielles endgültiges Dokument gehandelt
                                                                     habe. Die Kläger machen außerdem geltend, dass der angefoch-
                                                                     tene Rechtsakt angenommem worden sei, ohne dass der
                                                                     Ausschuss für Haushaltskontrolle, der um Stellungnahme
                                                                     gebeten worden sei, seinen Bericht abgegeben hätte, und dass
                                                                     daher ein wesentliches Verfahren nicht eingehalten worden sei.
Klage des Bruno Gollnisch u. a. gegen das Europäische                Neben den Formfragen rügen die Kläger auch, dass die neue
        Parlament, eingereicht am 23. Oktober 2003                   Regelung den Grundsatz der Gleichbehandlung verletze, da
                                                                     lediglich den fraktionslosen Mitgliedern neue Arten von Ausga-
                    (Rechtssache T-357/03)                           ben oder die Einstellung von Personal mit Mitteln des Haus-
                                                                     haltspostens 3701 untersagt werde.
                         (2004/C 7/72)
                                                                     (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
                                                                         2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                        der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002,
                                                                         S. 1).
Bruno Gollnisch, wohnhaft in Limonest (Frankreich), Marie-
France Stirbois, wohnhaft in Villeneuve-Loubey (Frankreich),
Carl Lang, wohnhaft in Boulogne-Billancourt (Frankreich),
Jean-Claude Martinez, wohnhaft in Montpellier (Frankreich),
Philip Claeys, wohnhaft in Overijse (Belgien), und Koen Dillen,      Klage des Siegfried Krahl gegen die Kommission der
wohnhaft in Antwerpen (Belgien), haben am 23. Oktober                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Okto-
2003 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim                                              ber 2003
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt
Wallerand de Saint Just.                                                                  (Rechtssache T-358/03)
                                                                                                (2004/C 7/73)
Die Kläger beantragen,
                                                                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
—     die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parla-
      ments vom 2. Juli 2003 und insbesondere diejenigen
      Bestimmungen für nichtig zu erklären, mit denen ein
      Vorschlag von Herrn Poettering zum Bericht von Herrn           Siegfried Krahl, wohnhaft in Zagreb (Kroatien), hat am 17. Ok-
      van Hulten zur Änderung der Regelung über die Verwen-          tober 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
      dung des Haushaltspostens 3701 angenommen wird;                Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
—     dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens           Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert
      und die Anwaltsvergütung in Höhe von 10 000 Euro               Coolen, Jean-Noël Louis und Étienne Marchal, Zustellungs-
      aufzuerlegen.                                                  anschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 7/40                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        10.1.2004
Der Kläger beantragt,                                                  —     die angefochtenen Entscheidungen insoweit für nichtig
                                                                             zu erklären, als sie Verzugszinsen in einer Höhe von
—     die Entscheidung aufzuheben, ihm nicht seine gesamten                  8,04 % festsetzen,
      Unterkunftskosten zu erstatten, die sich monatlich auf
      4 200 Euro belaufen;                                             —     der Kommission die eigenen Kosten und diejenigen der
                                                                             Klägerin aufzuerlegen.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Mit der Entscheidung vom 18. Juli 2001 stellte die Kommission
                                                                       fest, dass die Klägerin und sieben andere Unternehmen durch
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf eine            ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und
Verletzung der Artikel 5 und 23 des Anhangs X des Statuts, da          abgestimmten Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbran-
die Beklagte ihm nicht die Erstattung seiner Unterkunftskosten         che gegen Artikel 81 EG verstoßen hätten. Gegen die Klägerin
verweigern könne, wenn sie ihm weder eine Unterkunft zur               wurde eine Geldbuße verhängt und angeordnet, diese innerhalb
Verfügung gestellt noch eine Alternative angeboten habe.               von drei Monaten nach Zustellung zu zahlen, zuzüglich
                                                                       Verzugszinsen in Höhe von 8,04 % für den Fall der nicht
                                                                       rechtzeitigen Zahlung. Diese Entscheidung wurde der Klägerin
                                                                       mit Schreiben vom 23. Juli 2003 zugestellt, in dem ihr ferner
                                                                       mitgeteilt wurde, für den Fall, dass sie gegen die Verhängung
                                                                       der Geldbuße Klage beim Gericht erster Instanz erheben wolle,
                                                                       werde von einer Vollstreckung abgesehen, solange die Sache
                                                                       rechtshängig sei, sofern die Klägerin auf das Bußgeld Zinsen in
                                                                       Höhe von 6,04 % zahle und eine Bankgarantie in Höhe
Klage der GRAFTECH INTERNATIONAL LTD gegen die                         des Bußgeldes stelle. In einem Antwortschreiben schlug die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     Klägerin der Kommission andere Zahlungsmodalitäten vor,
                   reicht am 27. Oktober 2003                          die mit Schreiben der Kommission vom 9. August 2001
                                                                       zurückgewiesen wurden. Die Klägerin erhob ferner eine Klage
                                                                       gegen die Bußgeldentscheidung vom 18. Juli 2001 (1). Weitere
                      (Rechtssache T-359/03)
                                                                       Vorschläge der Klägerin betreffend die Zahlungsmodalitäten
                                                                       wurden von der Kommission mit Schreiben vom 18. August
                           (2004/C 7/74)                               2003, 11. September 2003 und 18. September 2003 zurück-
                                                                       gewiesen.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Mit der vorliegenden Klage ficht die Klägerin alle Entscheidun-
                                                                       gen betreffend die Zahlungsmodalitäten an. Sie macht geltend,
                                                                       die Kommission sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass
Die GRAFTECH INTERNATIONAL LTD, Wilmington, Dela-                      sie keine andere Sicherheit als eine Bankgarantie akzeptieren
ware, USA, hat am 27. Oktober 2003 eine Klage gegen die                könne. Ferner verstoße die Entscheidung vom 18. August
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                2003 gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da kein
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            gerechter Ausgleich zwischen den Interessen der Parteien,
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Barrister                 insbesondere dem Interesse der Klägerin daran, ein Pfandrecht
K. P. E. Lasok, QC, und Brian Hartnett, Zustellungsanschrift in        an ihren unbelasteten Vermögenswerten zu bestellen statt die
Luxemburg.                                                             von der Kommission verlangte Bankgarantie zu stellen, beste-
                                                                       he. Im Übrigen seien die Feststellung der Kommission, die
                                                                       Klägerin habe nicht dargetan, dass sie die Entscheidung der
                                                                       Kommission nicht befolgen könne, und ihre Beurteilung der
Die Klägerin beantragt,
                                                                       finanziellen Situation der Klägerin sowie des Wertes des von
                                                                       dieser angebotenen Pfandes mit offensichtlichen Tatsache-
—     die angefochtenen Entscheidungen der Kommission vom              nirrtümern behaftet. Schließlich seien die Entscheidungen
      18. Juli 2001, 23. Juli 2001, 9. August 2001, 18. August         der Kommission hinsichtlich der anzuwendenden Zinssätze
      2003, 11. September 2003 und 18. September 2003                  offensichtlich fehlerhaft, und die Kommission habe dadurch
      insoweit für nichtig zu erklären, als die Klägerin aufgefor-     gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen, dass sie der
      dert wird, ihren Verpflichtungen aus der Entscheidung            Klägerin vor Erlass einer Entscheidung zur Vollstreckung ihrer
      vom 18. Juli 2001 nachzukommen oder eine Bankgaran-              ersten Entscheidung vom 18. Juli 2001 kein rechtliches Gehör
      tie zu stellen oder sich auf den Vollzug der Entscheidung        gewährt habe.
      vom 18. Juli 2001 ab 30. September 2003 einzustellen,
—     die angefochtenen Entscheidungen insoweit für nichtig            (1) Rechtssache T-246/01 (ABl. C 17 vom 19. Januar 2002, S. 16).
      zu erklären, als sie Zinsen in einer Höhe von 6,04 % und
      damit erheblich über den Marktsätzen festsetzen,