CELEX: 21979A1031(55)
Language: de
Date: 1979-10-31 00:00:00
Title: ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - BEITRITT VON ST. VINCENT UND DER GRENADINEN

Avis juridique important

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21979A1031(55)

ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - BEITRITT VON ST. VINCENT UND DER GRENADINEN  /* LOME 2 */  

Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0181

++++  AKTE ZUR UNTERZEICHNUNG DES ZWEITEN AKP _ EWG-ABKOMMENS DURCH DEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VON ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN  DER PREMIERMINISTER VON ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETE AKP _ EWG-ABKOMMEN VON LOME , IM FOLGENDEN " ERSTES ABKOMMEN " GENANNT ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP _ EWG-ABKOMMEN , IM FOLGENDEN " ZWEITES ABKOMMEN " GENANNT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IM ANSCHLUSS AN SEINE UNABHÄNGIGKEIT AM 27 . OKTOBER 1979 HAT ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN DURCH SCHREIBEN VOM 5 . NOVEMBER 1979 SEINEN BEITRITT ZUM ERSTEN UND ZUM ZWEITEN ABKOMMEN BEANTRAGT . MIT GENEHMIGUNG DES AKP _ EWG-MINISTERRATS IST ES DEM ERSTEN ABKOMMEN AM 27 . FEBRUAR 1980 BEIGETRETEN UND DAMIT EIN AKP-STAAT GEWORDEN .  ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN WAR BEI UNTERZEICHNUNG DES ZWEITEN ABKOMMENS AM 31 . OKTOBER 1979 NICHT VERTRAGSPARTEI DES ERSTEN ABKOMMENS , UND ES WAR IHM NICHT MÖGLICH , DAS ZWEITE ABKOMMEN ZU DIESEM ZEITPUNKT ZU UNTERZEICHNEN .  NACH ARTIKEL 182 ABSATZ 1 DES ZWEITEN ABKOMMENS BEDARF DIESES DER RATIFIKATION DURCH DIE UNTERZEICHNERSTAATEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN , UND DIE RATIFIKATION DES ZWEITEN ABKOMMENS GILT EBENFALLS ALS RATIFIKATION DES ABKOMMENS ÜBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN . DESHALB IST ES ANGEZEIGT , DASS ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN IM HINBLICK AUF DIESE RATIFIKATION DIESE BEIDEN ABKOMMEN UNTERZEICHNET .  ZU DIESEM ZWECK ERKLÄRT DER UNTERZEICHNETE , ROBERT MILTON CATO , PREMIERMINISTER VON ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN , DASS DIE VORLIEGENDE URKUNDE DIE AKTE ZUR UNTERZEICHNUNG DES ZWEITEN AKP _ EWG-ABKOMMENS UND DES ABKOMMENS ÜBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , DURCH DEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VON ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN IST .  GESCHEHEN ZU KINGSTOWN AM 2 . JULI 1980 .  R . MILTON CATO  PREMIERMINISTER VON  ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN