CELEX: 52012JC0037
Language: de
Date: 2012-12-18
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

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		52012JC0037
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien /* JOIN/2012/037 final - 2012/0368 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
(1)                   
Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung
(EU) 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur
Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 angenommen, um den Beschluss
2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen
gegen Syrien umzusetzen. 
(2)                   
Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss
2012/634/GASP zur Änderung des Beschlusses 2012/782/GASP vom 1. Dezember
2011 erlassen. Die Änderungen wurden in den Beschluss 2012/739/GASP des Rates
vom 29. November 2012 aufgenommen, mit dem der Beschluss 2011/782/GASP des
Rates vom 1. Dezember 2011 aufgehoben und ersetzt wurde. Zusätzliche
Elemente erfordern eine Änderung der Verordnung Nr. 36/2011 vom
18. Januar 2012. 
(3)                   
Die in den Beschluss 2012/739/GASP des Rates
aufgenommenen Verbote umfassen den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von
Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie die
Finanzierung von solchen Ausrüstungen oder die finanzielle Unterstützung für
ihren Erwerb.
(4)                   
Zudem ist sicherzustellen, dass die restriktiven
Maßnahmen gegen Syrian Arab Airlines keine Handlungen oder Transaktionen
verhindern, die ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren
Familienangehörigen aus Syrien durchgeführt werden. 
(5)                   
Es sind einige technische Änderungen an bestehenden
Maßnahmen erforderlich geworden. Insbesondere sollten bestimmte Regelungen über
die Kontrolle von Geldtransfers geändert werden, um ihre Anwendung durch die
zuständigen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten zu erleichtern und die Umgehung
der Bestimmungen dieser Verordnung zu verhindern. 
(6)                   
Gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU)
Nr. 36/2012 dürfen die übermittelten oder erhaltenen Informationen nur für
die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen
wurden. Diese Bestimmung sollte nuanciert werden, um klarzustellen, dass dies
die Mitgliedstaaten nicht daran hindern soll, Informationen mit Syrien und
anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalem Recht auszutauschen,
um die Einziehung veruntreuter Vermögenswerte zu erleichtern. 
2012/0368 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012
des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215, 
unter Hinweis auf den Beschluss 2012/739/GASP
des Rates vom 29. November 2012 über restriktive Maßnahmen gegen
Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/782/GASP[1],
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 18. Januar 2012 hat
der Rat die Verordnung (EU) 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der
Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011[2] angenommen, um den Beschluss
2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen
gegen Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011[3] umzusetzen. 
(2)       Am 29. November 2012 hat der
Rat den Beschluss 2012/739/GASP erlassen, mit dem der Beschluss 2011/782/GASP
vom 1. Dezember 2011 aufgehoben und ersetzt wurde. 
(3)       Gemäß dem Beschluss
2012/739/GASP des Rates sind der Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung von
Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, sowie die
Bereitstellung von Finanzmitteln oder von Finanzhilfen für den Erwerb solcher
Ausrüstungen untersagt. 
(4)       Es sind einige technische
Änderungen an bestehenden Maßnahmen erforderlich geworden. Insbesondere sollten
bestimmte Regelungen über die Kontrolle von Geldtransfers geändert werden, um
ihre Anwendung durch die zuständigen Behörden und Wirtschaftsbeteiligten zu
erleichtern und die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung zu verhindern.
Zudem ist klarzustellen, dass die restriktiven Maßnahmen gegen Syrian Arab
Airlines keine Handlungen oder Transaktionen verhindern dürfen, die
ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen
aus Syrien durchgeführt werden.
(5)       Artikel 29 der
Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 betrifft
den Austausch von Informationen zwischen Personen, Organisationen oder
Einrichtungen zur Erleichterung der Einhaltung der Verordnung. Nach Artikel 29
Absatz 2 sind die übermittelten oder erhaltenen Informationen nur für die
Zwecke zu verwenden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 29 Absatz 2 hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, solche Informationen
im Einklang mit ihrem nationalen Recht mit Syrien und anderen Mitgliedstaaten
auszutauschen, um die Einziehung veruntreuter Vermögenswerte
erforderlichenfalls zu unterstützen. 
(6)       Darüber hinaus ist es
erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 entsprechend den neuesten
Adressangaben der Mitgliedstaaten für die zuständigen Behörden, einschließlich
der Anschrift der Europäischen Kommission zu aktualisieren. 
(7)       Die Verordnung (EU) Nr.
36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie
folgt geändert:
(1)                   
Nach Artikel 3 wird der folgende Artikel 3a
eingefügt:
„Artikel 3a
Es ist untersagt,
(a)         
zur internen Repression verwendbare Ausrüstungen
gemäß der Liste in Anhang I aus Syrien, oder solche Ausrüstungen mit Ursprung
in Syrien, zu erwerben, einzuführen oder zu befördern; 
(b)         
unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder
Finanzhilfen, einschließlich Finanzderivaten, sowie Versicherungen und
Rückversicherungen und dazugehörige Vermittlungsdienste für den Erwerb, die
Einfuhr oder die Beförderung von Ausrüstungen nach Buchstabe a dieses Artikels
bereitzustellen oder
(c)         
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten
teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter Buchstabe a genannten Verbote
bezweckt oder bewirkt wird.“ 
(2)                   
Artikel 18 erhält folgende Fassung:
„Artikel 18
1. Abweichend von Artikel 14 können die
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die auf den in Anhang III
aufgeführten Websites angegeben sind, die Freigabe bestimmter eingefrorener
Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden
Voraussetzungen erfüllt sind:
(a)         
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind
Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen
ist, an dem die in Artikel 14 genannte natürliche oder juristische Person,
Organisation oder Einrichtung in die Liste in Anhang II oder IIa aufgenommen
wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Europäischen
Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor
oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren
gerichtlichen Entscheidung;
(b)         
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden
im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte
des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die
durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer
solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
(c)         
die Entscheidung kommt nicht einer in
Anhang II oder IIa aufgeführten natürlichen oder juristischen Person,
Organisation oder Einrichtung zugute;
(d)         
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im
Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
2. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die
anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach
Maßgabe dieses Artikels erteilt hat.“
(3)                   
In Artikel 21 Buchstabe a wird folgender
Absatz 3 angefügt:
„3.     Artikel 14 Absatz 2 gilt nicht für
Handlungen oder Transaktionen bezüglich Syrian Arab Airlines, die
ausschließlich zur Evakuierung von Unionsbürgern und ihren Familienmitgliedern
aus Syrien durchgeführt werden.“ 
(4)                   
In Artikel 29 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„3.     Absatz 2 hindert die Mitgliedstaaten nicht
daran, solche Informationen im Einklang mit ihrem nationalen Recht mit Syrien
und anderen Mitgliedstaaten auszutauschen, wenn dies zur Einziehung
veruntreuter Vermögenswerte erforderlich ist.“ 
(5)                   
Anhang III wird durch den Anhang dieser
Verordnung ersetzt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Die
Präsidentin
ANHANG
„ANHANG III
LISTE DER
ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ANSCHRIFT FÜR NOTIFIKATIONEN AN
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION 
A. Zuständige Behörden der
Mitgliedstaaten:
BELGIEN
http://www.diplomatie.be/eusanctions
BULGARIEN
http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html
TSCHECHISCHE REPUBLIK
http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
DÄNEMARK
http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/
DEUTSCHLAND
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html
ESTLAND
http://www.vm.ee/est/kat_622/
IRLAND
http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
GRIECHENLAND
http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
http://www.maec.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones%20Internacionales/Paginas/Sanciones_%20Internacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
ITALIEN
http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm
ZYPERN
http://www.mfa.gov.cy/sanctions
LETTLAND
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
LITAUEN
http://www.urm.lt/sanctions
LUXEMBURG
http://www.mae.lu/sanctions
UNGARN
http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/
ΜΑLTA
http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
NIEDERLANDE
www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties
ÖSTERREICH
http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
POLEN
http://www.msz.gov.pl
PORTUGAL
http://www.min-nestrangeiros.pt
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/node/1548
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI
http://www.foreign.gov.sk
FINNLAND
http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
SCHWEDEN
http://www.ud.se/sanktioner
VEREINIGTES
KÖNIGREICH
www.fco.gov.uk/competentauthorities
B. Anschrift für Übermittlungen oder
sonstige Mitteilungen an die Europäische Kommission:
Europäische Kommission 
Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)
EEAS 02/309
1049 Bruxelles/Brussel 
BELGIQUE/BELGIË“
[1]               ABl. L 330 vom 30.11.2012, S. 21.
[2]               ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1.
[3]               ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.