CELEX: 31986R4043
Language: de
Date: 1986-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4043/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, der Tarifstelle ex 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen (1987)

Nr . L 377 / 4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 86
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 4043 / 86 DES RATES
                                                       vom 22 . Dezember 1986
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                  Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, der Tarifstelle ex 03.02 Alb) des
                                    Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Norwegen ( 1987)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger
                                                                        Zugang zu den genannten Kontingenten zu sichern; ferner
                                                                        muß die ununterbrochene Anwendung der vorgesehenen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Zollsätze auf alle Einfuhren im Rahmen der genannten
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                Kontingente bis zu ihrer Ausschöpfung gewährleistet wer­
                                                                        den . Der Gemeinschaftscharakter der Kontingente kann im
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens and Portu­            Hinblick auf diese Grundsätze dadurch gewahrt werden,
 gals ,                                                                 daß bei der Ausschöpfung dieser Kontingente von einer
                                                                        Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
 auf Vorschlag der Kommission ,                                         wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betref­
                                                                        fenden Waren weitmöglichst berücksichtigt wird, muß die­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      se Aufteilung entsprechend dem Bedarf vorgenommen wer­
                                                                        den , der einerseits anhand der statistischen Angaben über
                                                                        die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätig­
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                   ten Einfuhren aus Norwegen und andererseits nach den
dem Königreich Norwegen wurde am 14 . Mai 1973 ein                      Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr
Abkommen geschlossen . Dieses sieht die Eröffnung ermä­                 zu berechnen ist .
ßigter oder zollfreier Gemeinschaftszollkontingente für
Kabeljau mit Ursprung in Norwegen zu einem einvernehm­
lich zu beschließenden Zeitpunkt vor . Deshalb sind die                 Im Laufe der letzten drei Jahre, für die Statistiken zur
Zollkontingente für den für 1987 vereinbarten Zeitraum zu               Verfügung stehen, haben sich die durchschnittlichen Ein­
eröffnen , nämlich vom 1 . April bis zum 31 . Dezember                  fuhren aus Norwegen in die Mitgliedstaaten wie folgt
1987 .                                                                  entwickelt:
                                                                                                                               (in Tonnen)
                             ex 03.02 A I b )                    ex 03.02 A I b)                            ex 03.02 A 1 b)
                     (NIMEXE-Kennziffer 03.02-11 )         (NIMEXE-Kennziffer 03.02-12)              ( NIMEXE-Kennziffer 03.02-13 )
                      Durchschnitt
                                          1985          1983          1984           1985        1983            1984            1985
                        1983 / 84
Benelux                      89               80          469           441             372             0            1               2
Dänemark                       2               0             2             5              3         761           319                3
Deutschland                 59                49          628           543             473             1            2              0
Griechenland                44                26          508           223             417         231           148             336
Spanien                        0               0             0             0              0         819           858             430
Frankreich                  47                36        3 551         3 816          3 573       1 498          1 044             666
Irland                         0               0             0             0              0             0            0              0
Italien                  4 087           4 457          4 632         5 280          4 231       2 415          1 808           2 159
Portugal                       0               0        6 240        13 230          6 217       5 034          5 143           4 235
Vereinigtes
Königreich                  20                35             5             2              6             0           16              0
                         4 348           4 638         16 035       23 540          15 292      10 759          9 339          7 831
Im Laufe der in Betracht kommenden Jahre sind die in                    den Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den ande­
Frage stehenden Waren nur in einigen Mitgliedstaaten                    ren Mitgliedstaaten die Beteiligung an den Zollkontingen­
eingeführt worden , während in den anderen Mitgliedstaa­                ten zu garantieren , wenn in diesen Einfuhren angekündigt
ten überhaupt keine Einfuhren stattgefunden haben. Ange­                worden sind . Bei dieser Aufteilungsmethode kann außer­
sichts dieser Sachlage erscheint es zweckmäßig, einerseits              dem eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zollta­
die Zuteilung der ursprünglichen Quoten auf die einführen­              rifs gewährleistet werden .
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 377 / 5
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergeben sich unge­                       ursprünglichen Quoten fast völlig ausgenutzt hat, die Zie­
fähr folgende Vomhundersätze für eine erste Beteiligung an                      hung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reser­
den Kontingentsmengen :                                                         ve vorhnehmen . Die Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
                                                                                vornehmen , wenn seine zusätzlich gewährten Quoten fast
                                                           (in Tonnen)          völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zuläßt. Die
                                                                                ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
                          ex 03.02      ex 03.02          ex 03.02
                                                                                Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
                            A I b)        Alb)              A I b)
                        ( NIMEXE­     ( NIMEXE­         ( NIMEXE­
                                                                                waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
                         Kennziffer    Kennziffer        Kennziffer             Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
                          03.02-11 )    03.02-12 )        03.02-13 )            Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
                                                                                Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
Benelux                      2,05          2,34              0,01               davon zu unterrichten .
Dänemark                     0,05          0,02              3,88
Deutschland                  1,36          3,00              0,01               Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
Griechenland                 1,01          2,09              2,56               raums in einem der Mitgliedstaaten von einer der ursprüng­
Spanien                      —              —
                                                             7,54               lichen Quoten eine größere Restmenge vorhanden, so muß
Frankreich                   1,08        19,94              11,49
Irland                       —              —                 —
                                                                                dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die entspre­
Italien                    93,99         25,78             22,85                chende Reserve übertragen, damit nicht ein Teil eines der
Portugal                     —
                                         46,81             51,60                Gemeinschaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat unge­
Vereinigtes           l                                                         nutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten ver­
Königreich                   0,46          0,02              0,06               wendet werden könnte .
                                                                                Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                              und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra­                         schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
gen, ist jede Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen,                         durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
wobei die erste Rate zwischen bestimmten Mitgliedstaaten                        Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
 aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren                   union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
 Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der                        vorgenommen werden —
Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur Dek­
kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten
 auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben ,
ist es angezeigt, die erste Rate der Gemeinschaftszollkontin­
gente auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im
 vorliegenden Fall bei ungefähr 85 v . H. der Kontingents­                                                  Artikel 1
 mengen liegen könnte.
                                                                               ( 1 ) vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1987 werden die
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können                           Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
 mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser                       genannten Waren mit Ursprung in Norwegen in den Gren­
 Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterberechungen                           zen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente
 auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der eine seiner                  auf folgende Höhe ausgesetzt:
                      Nummer des                                                                                Kontingents­  Kontingents­
    Laufende
    Nummer
                     Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                               zollsatz    zollsatz
                       Zolltarifs                                                                               ( in Tonnen )   ( in % )
                         03.02             Fische , getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräu­
                                           chert, auch vor oder während des Räucherns gegart:
                                          A. getrocknet , gesalzen oder in Salzlake:
                                               I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt:
                                                    ex b) Kabeljau ( Gadus morhua ,            Boreogadus
                                                             saida , Gadus ogac):
    09.0703                                                  — getrocknet und gesalzen ( Klippfisch )               13 250          0
    09.0705                                                  — gesalzen , jedoch nicht getrocknet , oder
                                                                 in Salzlake                                        10 000          0
    09.0707                                                  — getrocknet , nicht gesalzen                           3 900          0
Im Rahmen dieser Zollkontingente wenden das Königreich                         ( 2 ) Die Zollkontingente nach Absatz 1 gelten für die
Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze von                          Einfuhren der genannten Waren nur, wenn der gemäß
5,1 v . H. bzw . Null an .                                                    Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3796 / 81 von den
 ---pagebreak--- Nr . L 377 / 6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.                               31 . 12 . 86
Mitgliedstaaten festgesetzte Frei-Grenze-Preis mindestens             v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
dem für die betreffende Ware oder Warengruppe von der                 durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
Gemeinschaft gegebenenfalls festgelegten Referenzpreis ent­           gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
spricht.                                                              10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
                                                                      Reservemenge ausreicht.
( 3 ) Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Er­
zeugnisse mit Ursprung in ..." oder „Ursprungserzeugnis­              (2 ) Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen
se" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der                    Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der                      zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zum König­                   gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls
reich Norwegen ist anwendbar.                                         aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 5 v . H. seiner
                                                                      ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­
                                                                      reicht .
                             Artikel 2
                                                                      ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung einer der zweiten Quoten die
( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 1 festgesetzten Zollkontingente         dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
werden in zwei Raten geteilt.                                         oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                                      gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
 (2 ) Eine erste Rate jedes Kontingents wird auf bestimmte            der dritten Quote vor.
Mitgliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1987 gelten , belaufen           Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der jeweiligen
 sich auf folgende Mengen:                                            Reserve angewandt.
                                                       (m Tonnen)
                                                                      ( 4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
                          ex 03.02       ex 03.02     ex 03.02        die Mitgliedstaaten die Ziehungen niedrigerer Quoten als in
                            Alb)           Alb)         Alb )         diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
                        ( NIMEXE­      ( NIMEXE­     (NIMEXE­         der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
                         Kennziffer     Kennziffer    Kennziffer
                          03.02-11 )     03.02-13 )   03.02-22 )
                                                                      ausgenutzt werden . Sie unterrichten die Kommission über
                                                                      die Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes veran­
                                                                      laßt haben .
Benelux                        68            263            1
Dänemark                        2               2         330
Deutschland                    45            338            1
Griechenland                   33            235          218                                   Artikel 4
Spanien                      —              _             641
Frankreich                     36          2 243          977
Irland                        —             —             —
                                                                      Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
                                                                      bis 31 . Dezember 1987 .
Italien                    3 101           2 900        1 942
Portugal                      —            5 266       4 385
Vereinigtes           Il
Königreich                     15               3           5
                                                                                                Artikel 5
                           3 300          11 250        8 500
                                                                      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
                                                                      1987 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
                                                                      den Teil auf die Reserve, der am 15 . September 1987
(3 ) Die zweite Rate des jeweiligen Kontingents , und zwar            20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie kön­
600 , 2 000 und 1 500 Tonnen , bildet die entsprechende               nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
Reserve .                                                             Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter
                                                                      Umständen nicht ausgenutzt wird .
(4 ) Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
betreffenden Waren in einen Mitgliedstaat , der nicht an der          1 . Oktober 1987 die Gesamtmenge der Einfuhren der
ersten Aufteilung beteiligt ist, an und beantragt er dafür die        betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . September 1987
Teilnahme an dem Kontingent, so zieht der betroffene                  einschließlich getätigt und auf die Gemeinschaftszollkontin­
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine                 gente angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den Teil
seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest der               ihrer einzelnen ursprünglichen Quoten , die sie auf die
Reserve ausreicht .                                                   entsprechende Reserve übertragen .
                             Artikel 3
                                                                                                Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 2
festgesetzten ursprünglichen Quoten oder — bei Anwen­                 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich der auf             gliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
die entsprechende Reserve übertragenen Mengen zu 90                   und unterrichtet die Mitgliedstaaten über den Stand der
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 377 / 7
Ausschöpfung der Reserven , sobald ihr die Mitteilungen            ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
 übermittelt werden .                                              fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
                                                                   den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                                   Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo­
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­       ten an .
ber 1987 über die Reservemengen , die nach den in Anwen­
dung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleiben.             (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten
                                                                   der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren von Waren
                                                                   mit Ursprung in Norwegen festgestellt, die bei der Zollstel­
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der eine der Reserven
                                                                   le mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich
ausgeschöpft wird , auf die jeweils verfügbare Restmenge           freien Verkehr gestellt werden .
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
an .
                                                                                            Artikel 8
                                                                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
                                                                   Antrag mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                          Artikel 7                                tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkeh­                                Artikel 9
rungen , damit nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die
sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende             1
Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemein­             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin7
schaftszollkontingenten erfolgen kann .                            blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                   men .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der                                   Artikel 10
betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten .                                                           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1987 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1986 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident .
                                                                                        G. SHAW