CELEX: 31996R1815
Language: de
Date: 1996-09-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1815/96 DER KOMMISSION vom 19. September 1996 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

Nr. L 240 /4      IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 9 . 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1815/96 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. September 1996
                  zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                  Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                         Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  zur Folge haben könnten . Die Erteilung von Lizenzen
  GEMEINSCHAFTEN —                                                sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
                                                                  hend ausgesetzt werden. Außerdem dürfen bestimmte
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Lizenzen, deren Anträge noch nicht erledigt sind, nicht
  Gemeinschaft,                                                   erteilt werden —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2),
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der                                          Artikel 1
 Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­
 führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor           ( 1 ) Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Milcherzeug­
 Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die       nisse des KN-Codes 0406 90 76 wird am 20 . September
 Verordnung (EG) Nr. 1315/96 (4), insbesondere auf Artikel        1996 ausgesetzt.
 8 Absatz 3 ,
                                                                  (2) Den eingereichten Anträgen, für die ab 20 .
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                September 1996 Lizenzen für Erzeugnisse des KN-Codes
 Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse            0406 90 76 erteilt werden müßten, wird nicht stattge­
 Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert          geben.
 werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt
 werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                                          Artikel 2
 Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der
 genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums           Diese Verordnung tritt am 20 . September 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 19 . September 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .
O ABl. Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
fr) ABl. Nr. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 20.