CELEX: 51988PC0118
Language: de
Date: 1988-03-07
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE PFLICHTEN DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEGRÜNDETEN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON KREDITINSTITUTEN UND FINANZINSTITUTEN MIT SITZ AUSSERHALB DIESES MITGLIEDSTAATES ZUR OFFENLEGUNG VON JAHRESABSCHLUSSUNTERLAGEN (von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 118
Vol. 1988/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM ( 88 ) 118 endg .
                                                   Brüssel , den ^ . März 1988
                       GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR
                       EINE RICHTLINIE DES RATES
           ÜBER DIE PFLICHTEN DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT
                  GEGRÜNDETEN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN
             VON KREDITINSTITUTEN UND FINANZINSTITUTEN
    MIT SITZ AUSSERHALB DIESES MITGLIEDSTAATES ZUR OFFENLEGUNG
                     VON JAHRESABSCHLUSSUNTERLAGEN
          (von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3
                         EWG-Vertrag vorgelegt )
                 SS!              ,Æ,i> !
                te!
                V?-' \
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                                          i:
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                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR
                           EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DIE PFLICHTEN
               DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEGRÜNDETEN ZWEIGNIEDERLASSUNGEN
                             VON KREDITINSTITUTEN UND FINANZINSTITUTEN
                MIT SITZ AUSSERHALB DIESES MITGLIEDSTAATES ZUR OFFENLEGUNG
                                    VON JAHRESABSCHLUSSUNTERLAGEN
I . Erläuterungen
1 . Am 7 .       August 1986 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
      Richtlinie über die " Zweigni ederlassungsabschlüsse " ( 1 ) vorgelegt .
2 . Der Wirschafts - und Sozialausschuß              hat seine   Stellungnahme   ( 2)   am 24 .
      September       1987     abgegeben ,    und das   europäische   Parlament    hat    seine
      Stellungnahme auf seiner Tagung vom 16 . November 1987 ( 3 ) abgegeben .
3 . Ein geänderter Vorschlag wurde ausgearbeitet , um die von diesen beiden
      Organen abgegebenen Stellungnahmen soweit wie möglich zu berücksichtigen .
4 . Die Kommission sah sich in der Lage , praktisch alle vom Europäischen
      Parlament vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen .               Die Mehrzahl dieser
      Änderungen trägt dazu bei , den Text klarer zu formulieren oder dient dazu ,
      durch jüngste Entwicklungen in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
      erforderlich gewordene Anpassungen vorzunehmen .
5 . Die folgenden Bemerkungen beziehen sich auf die wichtigsten Änderungen :
      ( a ) die     präzise      Bezugnahme   auf  die  Richtlinie   des   Rates    über    den
            Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von Banken und anderen
            Finanzinstituten , die erst kürzlich verabschiedet wurde ,                wurde in
            mehreren Artikeln in den text des Vorschlags eingefügt ;
 ( 1 ) K0M(86)396 endg . , ABI . C 230 vom 11 . September 1986 , S. 4
 ( 2 ) CES 805 / 87 C F ) RJ / js
 ( 3 ) PE 1 1 3 . " 305 / endg .
                                                                                                Z
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( b ) es wird klargestellt , daß bestimmte Pflichten zur Offenlegung von
      Zweigniederlassungen nach der 11 . Richtlinie zum Gesellschaftsrecht ,
      die allgemein für alle Gesellschaften anwendbar sein werden ,         dann von
      Banken entsprechend zu beachten sind ;
( c ) der bereits nach der 4 .     Richtlinie zum Gesellschaftsrecht ( 78 / 660 / EWG )
      eingesetzte Kontaktausschuß ist das geeignete Forum zur Erörterung
      praktischer       Fragen im  Zusammenhang   mit  der  Vergleichbarkeit      oder
      Gleichwertigkeit der Jahresabschlüsse von Kreditinstituten mit Sitz in
      einem        Drittland ,    deren     Buchführungsunterlagen    gemäß        den
      Rechtsvorschriften dieses Staates erstellt wurden .        Dieser Ausschusss
      hat die Aufgabe , in dieser Angelegenheit zu treffende Entscheidungen zu
      er le i chte rn ;
(d ) in den Schlußbestimmungen wurden die Termine für die Umsetzung der
      Richtlinie in das innerstaatliche Recht und für die Anwendung dieser
      Vorschriften an die Termine angepaßt ,       die in der Richtlinie des Rates
      ( 86 /635 / EWG ) über den Jahresabschluß und den konsol iderten Abschluß
      enthalten sind .
                                                                                        3
 ---pagebreak---                     GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                ÜBER DIE PFLICHTEN DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT GEGRÜNDETEN
              ZWEIGNIEDERLASSUNGEN VON KREDITINSTITUTEN UND FINANZINSTITUTEN
                MIT SITZ AUSSERHALB DIESES MITGLIEDSTAATES ZUR OFFENLEGUNG
                               VON JAHRESABSCHLUSSUNTERLAGEN
II . Text des Vorschlags
           Ursprünglicher Vorschlag                                Geänderter Vorschlag
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                unverändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere
auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ),
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozial ¬
ausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Schaffung eines europäischen Binnen¬
marktes setzt voraus , daß die Zweigniedei–
lassungen von Kreditinstituten und Finanz ¬
instituten mit Sitz in einem anderen Mit ¬
gliedstaat ebenso behandelt werden wie die
Zweigniederlassungen von Kreditinstituten
und Finanzinstituten mit Sitz in demselben
Mitgliedstaat . Dies bedeutet hinsichtlich
der Offenlegung von Jahresabschlußunterlagen ,
                                                                                 y
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           Ursprünglicher Vorschlag                            Geänderter Vorschlag
daß es ausreicht , wenn die Zweigniederlassungen
dieser Institute mit Sitz in einem anderen Mit ¬
gliedstaat die Jahresabschlußunterlagen ihres
Gesamtinstituts offenlegen .
Zweite Erwägung :                                 Zweite Erwägung :
Der Vorschlag für eine Elfte Richtlinie des Rates Der Vorschlag für eine Elfte
über die Offenlegung von Zweigniederlassungen     Richtlinie des Rates über die
sieht bestimmte Offenlegungspflichten von         Offenlegung von Zweignierlas-
Urkunden und Angaben vor über Zweigniederlas ¬    sung sieht bestimmte Offenle¬
sungen , die in eine Mitgliedstaat von Gesell ¬   gungspflichten von Urkunden und
schaften bestimmter Rechtsformen gegründet        Angaben vor über Zweigniederlas¬
werden , die jedoch dem Recht eines anderen       sungen , die in eine Mitgliestaat
Staates unterliegen . Für die Offenlegung der     von Gesellschaften bestimmter
Jahresabschlußunterlagen verweist Artikel 11      Rechtsformen gegrüundet werden ,
des genannten Richtlinienvorschlags darauf ,      die jedoch dem Recht eines
daß für Banken und andere Finanzinstitute         anderen Staates unterliegen . Für
besondere Vorschriften zu erlassen sind .         die Offenlegenug der
                                                  Jahresabschlußunterlagen verwei st
                                                  Artikel 11 des genannte
                                                  Richtlinienvorschlags darauf , daß
                                                  für Banken und andere Finanz¬
                                                  institute besondere Vorschriften
                                                  zu erlassen sind , insbesondere
                                                  für Fragen , die Gegenstand der
                                                  Artikel 3 und 7 dieses
                                                  Richtlinienvorschlags sind ;
Die gegenwärtige Praxis einiger Mitgliedstaaten , unverändert
von den Zweigniederlassungen von Kreditinstituten
und Finanzinstitute mit Sitz außerhalb dieses
Mitgliedstaates die Offenlegung von auf die
Zweigniederlassung bezogennen Jahresabschlüssen
zu verlangen , hat nach der Verabschiedung der
Richtlinie des Rates über die Jahresabschlüsse
                                                                             -Г
 ---pagebreak---                                      - 3 -
            Ursprünglicher Vorschlag                             Geänderter Vorschlag
von Banken und anderen Finanzinstituten ihre
Rechtfertigung verloren . Zweigniederlassungs ¬
abschlüsse vermögen dem Publikum , insbesondere
den Gläubigern , ohnehin keinen ausreichenden
Einblick in die finanzielle Situation des
Unternehmens zu geben , da der Teil eines
zusammenhängenden Ganzen nicht isoliert betrachtet
werden kann .
Andererseits kann angesichts des gegenwärtigen
Integrationsstandes ein Bedarf nach gewissen
Informationen über die Tätigkeit der Zweig¬
niederlassungen von Kreditinstituten und Finanz ¬
instituten mit Sitz außerhalb des jeweiligen
Mitgliedstaates nicht außer acht gelassen
werden . Der Umfang dieser Informationen muß
aber beschränkt werden , um Wettbewerbsverzei–
rungen zu verhindern .
                                                   5 . Erwägung ( hinzugefügt )
                                                   Die Bestimmungen der vorliegenden
                                                   Richtlinie berühren jedoch in
                                                   keiner Weise die Informations ¬
                                                   pflichten , denen die Zweig¬
                                                   niederlassungen von Kreditin -
                                                   stituten und Finanzinstituten
                                                   aufgrund der Vorschriften des
                                                   Sozialrechts - insbesondere im
                                                   Hinblick auf das Informations ¬
                                                   recht der Beschäftigten -, des
                                                   Kontrollrechts bezüglich der
                                                   Kredit - oder Finanzinstitute des
                                                   Niederlassungslandes und der
                                                   steuerrechtlichen Vorschriften
                                                   unterliegen ;
                                                                                 G
 ---pagebreak---                                     4
Gleichheit des Wettbewerbs bedeutet auf die    unverandert
Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und
Finanzinstituten mit Sitz in eimen Drittland ,
 ---pagebreak---                                        - 5 -
             Ursprünglicher Vorschlag                    Geänderter Vorschlag
daß diese einerseits bei der Offenlegung der
Jahresabschlußunterlagen einen Standard ein -
halten müssen , der dem der Gemeinschaft gleich
oder gleichwertig ist , daß andererseits aber
auch diese Zweigniederlassungen keine eigenen
Jahresabschlüsse offenzulegen haben , wenn sie
die obengenannte Voraussetzung erfüllen .
Die im Zusammenhang mit dieser Richtlinie
geforderte Gleichwertigkeit der Jahresabschluß¬
unterlagen von Kreditinstituten und Finanzinsti ¬
tuten mit Sitz in einem Drittland kann zu
Beurteilungsproblemen führen . Daher ist es erfor¬
derlich , daß dieses und andere Probleme auf dem
von dieser Richtlinie behandelten Gebiet ,
insbesondere bei ihrer Anwendung , von Vertretern
der Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam
in einem Kontaktausschuß behandelt werden . Um die
Zahl derartiger Auschüsse in Grenzen zu halten ,
sollte sich diese Zusammenarbeit im Rahem des durch
Artikel 52 der Richtlinie 78 / 660 / EWG des Rates ( 1 )
eingesetzten Ausschusses vollziehen , wobei jedoch
dieser Ausschuß , sofern Probleme der Kreditinstitute
zu behandeln sind , entsprechend zusammengesetzt sein
sollte -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr . L 222 vom 14.8.1978 , S. 11 .
 ---pagebreak---                                           - 6 -
              Ursprünglicher Vorschlag                                   Geänderter Vorschlag
                    Artikel 1                                                   Artikel 1
              Anwendungsberei ch                                         Anwendungsbereich
1.    Die in dieser Richtlinie vorgesehenen             1 . Die in dieser Richtlinie vor¬
Koordinierungsmaßnahmen gelten für die in einem         gesehenen Koordinierungsmaßnahmen
Mitgliedstaat gegründeten Zweigniederlassungen          gelten für die in einem Mitglied¬
von Kreditinstituten und Finanzinstituten im            staat gegründeten Zweigniederlas¬
Sinne von Artikel 2 der Richtlinie .../.../ EWG         sungen von Kreditinstituten und
des Rates ( 1 ), die ihren Sitz außerhalb dieses        Finanzinstituten im Sinne von
Mitgliedstaates haben . Hat ein Kreditinstitut          Artikel 2 der Richtlinie 86 / 635 /
oder Finanzinstitut seinen Sitz in einem                EWG des Rates ( 1 ), die ihren Sitz
Drittland , so findet diese Richtlinie Anwendung        außerhalb dieses Mitgliedstaates
soweit das Kreditinstitut oder Finanzinstitut           haben . Hat ein Kreditinstitut
eine Rechtsform hat , die den in Artikel 2 der          oder Finanzinstitut seinen Sitz
Richtlinie .../.../ EWG genannten Rechtsformen          in einem Drittland , so findet
vergleichbar ist .                                      diese Richtlinie Anwendung soweit
                                                        das Kreditinsintitut oder Finanz¬
                                                        institut eine Rechtsform hat , die
                                                        den in Artikel 2 der Richtlinie
                                                        86 / 635 / EWG ( 1 ) genannten
                                                        Rechtsformen vergleichbar ist .
2 . Artikel 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie     2 . unverändert
77 / 780 / EWG des Rates ( 2 ) gilt für Zweigniederlas¬
sungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten
im Sinne dieser Ricthlinie entsprechend .
( 1 ) Vorschlag einer Richtlinie des Rates über         ( 1 ) ABI . Nr . L 372 vom        die
      Jahresabchlüsse von Banken und anderen                  31.12.1986, S. 1
      Finanzinstituten , ABI . Nr C 130 vom
      1.6.1981 und Änderungsvorschläge ABI Nr .
      C 83 vom 24 . 3 . 1984 und ABI . Nr . C 351 vom
      31.12.1985
( 2 ) ABI . Nr . L 322 vom 17.12.1977 , S. 30 .
                                                                                           9
 ---pagebreak---                Ursprünglicher Vorschlag                               Geänderter Vorschlag
                     Artikel 2                                        Artikel 2
Vorschriften für Zweigniederlassungen von Kredit ¬    unverändert .
instituten und Finanzinstituten mit Sitz in
einem anderen Mitgliedstaat .
1 . Die Mitgliedstaaten sehen vor , daß die           1 . Die Mitgliedstaaten sehn vor ,
Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und         daß die Zweigniederlassungen von
Finanzinstituten mit Sitz in einem anderen            Kreditinstituten und Finanzinsti ¬
Mitgliedstaat die in Artikel 42 der Richtlinie        tuten mit Sitz in einem anderen
.../.../ EWG genannten Unterlagen ( Jahresabschluß ,  Mitgliedstaat die in Artikel 44 -
konsolidierter Abschluß , Lagerbericht , konsoli ¬    und insbesondere dessen Absätzen
dierter Lagerbericht , Berichte der mit der           2 und 4 der der Richtlinie
Prüfund des Jahresabschlusses und des konsoli ¬       86 / 635 / EWG genannten Unterlagen
dierten Abschlusses beauftragten Person ) des         ( Jahresabschluß , konsolidierter
Kreditinstituts oder Finanzinstituts gemäß den        Abchluß , Lagerbericht , konsoli ¬
dort aufgeführten Vorschrften offenlegen .            dierter Lagerbericht , Berichte
                                                      der mit der Prüfung des Jahres¬
                                                      abschlusses und des konsoli ¬
                                                      dierten Abschlusses beauftragen
                                                      Person ) des Kreditinstituts oder
                                                      Finanzinstitus gemäß den dort
                                                      aufgeführten Vorschriften
                                                      offenlegen .
2 . Diese Unterlagen müssen nach dem Recht des        2 . Diese Unterlagen müssen nach
Mitgliedstaates , in dem das Kreditinstitut oder      nach dem Recht des Mitglied-
F i nanzi nst i tut seinem Sitz hat , im Einklang mit staattes , in dem das Kredit ¬
der Richtlinie _ / _ / EWG _ erstellt und             institut oder Finanzinstitut
geprüft worden sein .                                 seinem Sitz hat , in Einklang mit
                                                      der Richtlinie 86 / 635 / EWG
                                                      erstellt und geprüft worden sein .
 ---pagebreak---                                       - 8 -
             Ursprünglicher Vorschlag                               Geänderter Vorschlag
                                                   2a . Die Vorchriften der Artikel 2
                                                   und 4 des Vorschlags für eine
                                                   Elfte Richtlinie des Rates über
                                                   die Offenlegung von Zweignieder¬
                                                   lassungen , die in einem Mitglied¬
                                                   staat von Gesellschaften
                                                   bestimmer Rechtsformen gegründet
                                                   werden , die jedoch dem Recht
                                                   eines anderen Staates
                                                   unterliegen , sind entsprechend
                                                   anzuwenden .
3 . Eine Zweigniederlassung kann nicht             3 . unverändert
verpflichtet werden , einen auf ihre eigene
Tätigkeit bezogenen Jahresabschluß offen¬
zulegen .
4.   Bis zu späteren Koordinierung die             4 . unverändert
Mitgliedstaaten von den Zweigniedelassungen
folgende zusätzliche Informationen verlangen :
a ) die Angabe                                     a ) die Angabe
- des Dotationskapitals der Zweigniederlassung ,   - unverändert
- des Gewinnes oder Verlustes der Zweigniedei–
   lassung ,
- der Erträge der Zweigniederlassung aus den       - der Erträge der Zweigniederlas-
   Posten 1 bis 3 und 6 des Artikels 29 oder          ung aus den Posten 1 , 3 , 4 , 6
   den Posten B1 bis B3 und B6 des Artikels 30        und 7 des Artikels 27 oder den
   der Richtlinie _ /.../ EWG _                       den Posten B1 bis B4 und B7 des
                                                      Artikels 28 der Richtlinie
                                                      86 / 636 / EWG .
   des Gesamtbetrages der der Zweigniederlassung   - unverändert
   zuzurechnen Forderungen und Verbindlichkeiten ,
   aufgeschlüsselt nach denjenigen gegenüber
   Kreditinstituten und denjenigen gegenüber
   Kunden ;
                                                                                       /Ί
 ---pagebreak---            Ursprünglicher Vorschlag                             Geänderter Vorschlag
- des Gesamtbetrages des aktivischen oder           - unverändert
   passivischen Verrechnungssaldos der
   Zweigniederlassung gegenüber der Haupt ¬
   niederlassung , den anderen Zweignieder¬
   lassungen und den in den konsolidierten
   Abschluß des Kreditinstituts oder
   Finanzinstituts einbezogenen Unternehmen ,
b ) eine Beschreibung der Tätigkeit der             unverändert
    Zweigniederlassung mit Angabe der
    Hauptsparten während des Geschäftsjahres .
Werden diese Informationen verlangt , so müssen
si durch eine oder mehrere Personen geprüft
werden , die nach dem Recht des Mitgliedstaates ,
in dem die Zweigniederlassung gegründet ist , zur
Prüfung von Jahresabschlüssen zugelassen sind .
                  Artikel 3                                     Artikel 3
Vorschriften für Zweigniederlassungen von           unverändert
Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz
in Drittländern
1 . Die Mitgliedstaaten sehen vor , daß die         1.  unverändert
Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und
Finanzinstituten mit Sitz in einem Drittland
die in Artikel 2 Absatz 1 genannten und nach
dem Recht des Drittlandes erstellen und geprüften
Unterlagen gemäß den dort aufgeführten Vorschriften
offenlegen .
 ---pagebreak---            Ursprünglicher Vorschlag                                Geänderter Vorschlag
2 . Sofern diese Unterlagen mit nach den            2 . Sofern diese Unterlagen mit
Vorschriften der Richtlinie .../.../ EWG            nach den Vorschriften der Rieht-
_ erstellten Unterlagen übereinstimmen              linie 86 / 635 / EWG erstellten
oder gleichwertig sind , findet Artikel 2           Unterlagen übereinstimmen oder
Absatz 3 Anwendung .                                gleichwertig sind , findet Artikel
                                                    2 Absatz 3 Anwendung .
3 . Sofern die in Absatz 1 genannten Unter-         3 . Sofern die in Absatz 1 genann-
lagen mit nach den Vorschriften der Richtlinie      ten Unterlagen mit nach den
.../.../ EWG ... erstellten Unterlagen nicht        Vorschriften der Richtlinie 86 /
übereinstimmen oder nicht gleichwertig sind ,       635 / EWG erstellten Unterlagen
können die Mitgliedstaaten verlangen , daß die      nicht übereinstimment oder      nicht
Zweigniederlassungen auf ihre eigene Tätig¬         gleichwertig sind , können die
keit bezogene Jahresabschlüsse offenlegen .         Mitgliedstaaten verlangen , daß
                                                    die Zweigniederlassungen auf ihre
                                                    eigene Tätigkeit bezogene
                                                    Jahresabschlüsse offenlegen .
4.   In den in Absatz 2 und 3 genannten Fällen      4.   unverändert
findet artikel 2 Absatz 4 Anwendung .
5 . Die Mitgliedstaaten wenden auf Zweigniedei–     5.   unverändert
lassungen von Kreditinstituten und Finanz-
instituten mit Sitz in einem Dritteland keine
Bestimmungen an , welche diese Zweigniederlassungen
günstiger stellen würden als die von Kreditinsti-
tuten ode Finanzinstituten mit Sitz in einem
anderen Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                          11
              Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
                    Artikel 4                                    Artikel 4
Offenlegungssprache                                Of fenlegungs spräche
Die Mitgliedstaaten können verlangen , daß die     unverändert
in dieser Richtlinie vorgesehen Unterlagen in
ihrer Amtssprache offenzulegen sind und daß die
Übersetzung dieser Unterlagen beglaubigt wird .
                    Artikel 5                                    Artikel 5
Kontaktausschuß                                    Kontaktausschuß
Der Kontakausschuß gemäß Artikel 52 der            Der Kontaktausschluß gemäß
Richtlinie 78 / 660 / EWG hat , in entsprechen-    Artikel 52 der Richtlinie 78 / 660 /
der Zusammensetzung , auch zur Aufgabe ,           EWG hat , in entprechender Zusam¬
                                                   mensetzung , auch zur Aufgabe ,
a ) unbeschadet der Bestimmungen der Artikel       a ) unbeschadet der Bestimmungen
    169 und 170 des Vertrages eine gleichmäßige        der Artikel 169 und 170 des
    Anwendung dieser Richtlinie durch eine regel ¬     Vertrages eine gleichmäßige
    mäßige Abstimmung , insbesondere in konkreten      Anwendung dieser Richtlinie
    Anwendungsfragen wie beispielsweise bei der        durch eine regelmäßige Abstim-
    Beurteilung der Gleichwertigkeit , zu              munf , insbesondere in
    er lei chen ;                                      konkreten Anwendungsfrage wie
                                                       beispielsweise bei der
                                                       Beurteilung der Gleichwertig ¬
                                                       keit , zu erleichten und über
                                                       die Vergleichbarkeit und die
                                                       Gleichwertigkeit der in
                                                       Artikel 1 Absatz 1 genannten
                                                       Rechtsformen zu Beschließen .
b ) die Kommission , falls dies erforderlich sein  unverändert
    sollte , bezüglich Ergänzungen oder Änderungen
    dieser Richtlinie zu beraten .
 ---pagebreak---                                      - 12 -
            Ursprünglicher Vorschlag                             Geänderter Vorschlag
                    Artikel 6                                    Artikel 6
  Sch luBbest i mmungen                           Sch luBbest i mmungen
  1 . Die Mitgliedstaaten erlassen die erfor¬     1 . Die Mitgliedstaaten erlassen
  derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die erforderlichen Rechts- und
  um dieser Richtlinie bis zum 1 . Januar 1990    Verwaltungsvorschriften, um
  nachzukommen , und setzen die Kommission        dieser Richtlinie bis zum 31 .
  unverzüglich davon in Kenntnis .                Dezember 1990 nachzukommen , und
                                                  setzen die Kommission
                                                  unverzüglich davon in Kenntnis .
  2 . Die Mitgliedstaaten können vorsehen , daß   2 . Die Mitgliedstaaten können
  die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften       vorsehen , daß die in Absatz 1
  erstmals auf die Jahresabschlüsse des am        bezeichnenten Vorschriften erst ¬
  1 . Januar 1992 oder im Laufe des Jahres 1992   mals auf die Jahresabschlüsse des
  beginnden Geschäftsjahres anzuwenden sind .     am 1 . Januar 1993 oder im Laufe
                                                  des Jahres 1993 beginnden
                                                  Geschäftsjahres anzuwenden sind .
3 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission     3 . unverändert
den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen
Rechstfvorschriften mit , die sie auf dem von
dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen ,
                Artikel 7                                        Artikel 7
 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten         unverändert
 gerichtet .