CELEX: 51971PC1083
Language: de
Date: 1971-10-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Finanzierung von Interventionskosten auf dem Sektor Fischereierzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1083
Vol. 1971/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- 0MM5SSI0N DER EUROPÄISCHEN . GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(71)1083 endg.
                                                   Brussel ! den 5 « Oktober 1971
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                    über die Finanzierung von Interventionskosten
                         auf dem Sektor Fischereierzeugnisse
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(7l ) 1083 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
1 . . Für den Sektor Fischereierzeugnisse wurde durch Verordnung (EWG )
      Nr . 2142/70 des Hates vom 20 .- Oktober 1970 ( l ) eine gemeinsame
      Marktorganisation errichtet , die ab 1 . Februar 197^ in Kr'aft trat .
      In eine Finanzierung durch die Gemeinschaft wird dieser Sektor durch
      Artikel 22 der genannten Verordnung einbezogen
2 . Die gemeinsame Markt- Organisation sieht eine Reihe von Massnahmen vor ,
      nämlich :                                                              ' "
      - die Rücknahme von Fischereierzeugnissen vom Markt durch Erzeuge rorga
         nisationen ( Artikel 10 der Verordnung (E,r!G ) Nr . 2142/ 70 ) ,
      - den Ankauf von Sardinen und Sardellen durch zu diesem Zweck
         bezeichnete Stellen oder natürliche oder juristische Personen
        .(Artikel . 11 der Verordnung (EWG ) Nr . 2142/70),
      - Beihilfen zur privaten Lagerhaltung. (Artikel 14 der Verordnung (EWG )
         Nr . 2142/70),             •                   .   .    ■
      - die Gevrährung von Ausgleichsent Schädigungen an . Thunfischerzeuger
         (Artikel 15 der Verordnung (E'4G ) Nr . 2142/70),
      - die kostenlose Verteilung der gemäss Artikel 10 bzw . 11 der
         Verordnung (EWG ) Nr . 2142/70 , zurückgenommenen bzw .- angekaruften
    v    Erzeugnisse (Verordnung (ENG ) Nr . 697/71 ( 2 ) ) .
      Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung bezweckt eine Definition
   ■' der Finanzierungsmodalitäten für die Kosten dieser Massnahmen «,. .
 ( 1 ) Amtsblatt Nr . L 236 vom 27 . 10.1970 , S 5
 ( 2 ) Amtsblatt Nr . L 77 vom 1 . 4.I97I , S 69
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3 . Für die Rücknahme der Fischereierzeugnisse vom Markt durch
    Erz eugerorgani sat i enen definiert Artikel 10 der Verordnung (E^g ) Nr . 2142/ 70
    die Art und Weise der Berechnung des finanziellen Ausgleichs , Dieser Ausgl ei ch
                                                                     Orionticnrngciprci"
    ist gleich dem Unterschied zwischen 60 bzvr . 55$ - 0© nach Fall - des /
    ses , multipliziert mit dem Qualitätsanpassungskoeffizienten , und dem ,Tert
    des abgesetzten Erzeugnisses . Dieser letztere Wert wird pauschal je nach
    Verwendungszweck des Erzeugnisses , namentlich der Verarbeitung zu Futtermit­
    teln , bestimmt (Verordnung (EWG ) Nr . 698/71 ( l ), geändert durch Verordnung
    (EWG ) Nr . 1107/71 ( 2)).                     ,
4 * Kaufen zu diesem Zweck bezeichnete Stellen oder natürliche oder juristische
    Personen Sardinen und Sardellen gemäss Artikel 11 der Verordnung (E'TG )
    Nr . 2I42/7O an , so sind zur Bestimmung der durch den Fonds zu finanzierenden
    Kosten etwa erzielte Nettoeinnahmen aus dem Absatz der betreffenden Erzeug­
    nisse vom Ankaufswert abzuziehen .
                                                1
5 » Artikel 10 der Verordnving (E'^G ) Nr . 2142/70 sieht vor , dass der Absatz der
    aus dem Handel genommenen Erzeugnisse nur unter solchen Bedingungen erfolgen
    darf , dass der normale Absatz der betreffenden Erzeugung nicht behindert wird .
    Artikel 11 der genannten Verordnung sieht vor , dass vorbehaltlich von Aus-
    nahmeregelungen die angekauften Erzeugnisse zu anderen Zwecken als zur mensch­
    lichen Ernährung -bestimmt sein müssen . In Verordnung ( EVG ) Nr . 697/71 der
    Kommission wird bei der Definition       der- verschiedenen Absatzmöglichkeiten ,
    analog zu den auf dem Sektor Obst und Gemüse erlassenen Bestimmungen , der
    Absatz zum menschlichen Verzehr auf die kostenlose Verteilung der Fischerei-
    erzeugnisse in unverarbeitetem Zustand beschränkt .
6 . Für bestimmte Fischereierzeugnisse in gefrorenem Zustand sieht Artikel 14
    der Verordnung ( E'JG ) Nr . 2I42/7O vor, dass die Kommission nach dem Verfahren
  - des Artikels 29 der genannten Verordnung (Verwaltungseusschussverfahren ) unter
    bestimmten Voraussetzungen die Gewährung einer Beihilfe zur privaten Lager­
    haltung an die Erzeuger beschliesst , deren Höhe und Dauer durch das gleiche
    Verfahren zu bestimmea sind . Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Mass-
    nahme sind Gegenstand der Verordnung (E' TG) Nr . 696/71 der Kommission ( 3 ).
    ( l ) Amtsblatt Nr . L 77 vom 1 . 4.1971 > S. 71
    (2)       »'    " L 117 vom 29 . 5.1971 . S.14
    (3 )      "     M L 77 vom 1 . 4.1971 » S . 66
                                                                                     V.
 ---pagebreak--- 7 . FUr Thunfisch für die Konservenindustrie sieht Artikel 15 der
      Verordnung (EWG) Nr . 2142/70 unter bestimmten Voraussetzungen der
      Merktpreisentwicklung eine Ausgleichsentschädigung für die Thun-
      fischerzeuger der Gemeinschaft vor . Verordnung (EWG ) Nr . I72/7I
      des Rates ( l ) legt die Grundregeln für die GewShrung dieser
      Entschädigung fest und präzisiert vor allem die Berechnungsmethode
      sowie die Zeiträume , für welche sie gilt . Die Berechnungsmethode ,
      hei der festgestellte Freisnotierungen als veränderliche Berechnungs-
      faktoren dienen , wird nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung
      (EWG) Nr . 2142/70 (Verwaltungsausschussverfahren) festgelegt .
8 . Wie in Absatz 5 » erwähnt , ist der Absatz für den menschlichen Verzehr
      von Erzeugnissen , die von Erzeugerorganisationen aus dem Handel genommen
      oder von Interventionsstellen angekauft wurden , durch die Verordnung
      (EWG ) Nr . 697/71 der Kommission auf die kostenlose Verteilung der
      Fischereierzeugnisse in unverarbeitetem Zustand beschränkt . Diese
      kostenlose Verteilung ist mit Verladungs- und Transportkosten verbunden .
      Analog zu den auf dem Sektor Obst und Gemüse erlassenen Bestimmungen
      wird vorgeschlagen , Pauschalbeträge zur Dskung dieser Kosten festzusetzen
9 . Die finanziellen Auswirkungen werden in der Anlage zu diesem Vorschlag
      behandelt .
 ( 1 ) Amtsblatt Nr . L 23 vom 29.1.1971 , S. 15
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                            Vorschlag einer
                       \0?RÖIfflTJN7     ) jraS'MgS
             Uber die Finanzierung von Interventionskosten
                  auf dem Sektor Fischereierzeugnisse
DER RAT D3R EUR0PAISCH2N GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Ve rt i-a g zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,                                            ■
gestützt auf Verordnung (EWG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwä'gong nachstehender Gründe :
£ur jeden Sektor der gemeinsamen Markt organisation sind die Grundregeln
für die Finanzierung von der Abteilung Garantie des Garantie- und Ausrichtung-:«
fonds für die Landwirtschaft , nachstehend mit "Fonds " bezeichnet , festzulegen .
Die im Rahmen der in der Verordnung (EWG ) Nr . 2142/70 des Rates vom 20 . Ok­
tober 1970 (Uber die gemeinsame Markt Organisation für Fischereierzeugnisse
( 2 ) getroffenen Massnahmen umfassen einen den Erzeugerorganisationen zu
gewahrenden finanziellen Ausgleich ; den Ankauf       von Sardinen und Sardellen
durch zu diesem Zweck bezeichnete Stellen oder        natürliche odsr juristische
Personen ; Beihilfen zur privaten Lagerhaltung ;      die Gewährung von
Ausgleichsentschädigungen an Thunfischerzeuger        und die kostenlose Verteilung
von Erzeugnissen , die vom Markt zurückgenommen       oder angekauft wurden .
In einigen Fällen führt der Absatz von Erzeugnissen , die von der Interven-
tionsstelle angekauft wurden , zu Einnahmen , um welche die durch den Fonds zu
finanzierenden Kosten zu verringern sind .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) Amtsblatt Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
 ( 2 ) Amtsblatt Nr . L 236 vom 27.10.1970 , S. 5 .
                                                                              •/•
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                          Artikel 1
Nach den Be Stimmungen dieser Verordnung werden durch den Fonds ,
Abteilung Garantie , Kosten finanziert , die durch folgende Massnahmen
auf dem Sektor Fischereierzeugnisse entstehen :
a) durch den Erzeugerorganisationen gemäss Artikel 10 der Verordnung
    (EWG ) Nr * 2142/70 gewährten finanziellen Ausgleich ,
b ) durch die in Artikel 11 der genannten Verordnung vorgesehenen
    Ankäufe von Sardinen und Sardellen nach Abzug des Wertes des
    abgesetzten Erzeugnisses (ausgenommen im Falle kostenloser
    Verteilung),
c ) durch die in Artikel 14 der genannten Verordnung vorgesehenen
    Beihilfen zur privaten Lagerhaltung,
d) durch die in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen
    Ausgleichsentschädigungen an die Thunfischerzeuger ,
e) durch die kostenlose Verteilung von Erzeugnissen , die gemäss
    Artikel 10 bzw . 11 der genannten Verordnung vom Markt zurückgenommen
    bzw . angekauft wurden .
                          Artikel 2
1 . Die Ausgaben im Sinne des Artikels 1 Buchstaben a), c ) und d )
    sind gleich den gemäss Artikel 10 , 14 und 15 der Verordnung (EWG)
    Nr . 2142/70 und den gemäss den hierzu erlassenen Durchführungs-
    bestimmungen gezahlten Beträgen .
2 . Die Ausgaben im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b ) sind gleich
    den Kosten flir Ankäufe gemäss Artikel 11 der Verordnung (EWG )
    Nr . 2142/70 und gemäss den zu diesem Artikel erlassenen
    BurchfUhrungsbestimnp&s1 abzüglich der Einnahmen , die die zu
    diesem Zweck bezeichneten Stellen oder natürlichen oder
    juristischen Personen etwa durch den Absatz der betreffenden
    Erzeugnisse erzielt haben .
 ---pagebreak---                                      o  -
                             Artikel 3
Der Gesamtbetrag der Kosten durch die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e )
erwähnte . kostenlose Verteilung bestimmt sich wie nachstehend angegeben ,
je nach der Entfernung zwischen dem Einlagerungsort der Erzeugnisse und
dem Ort ihrer Verteilung :
bei einer Entfernung von weniger als 25 km                  10 RE/1000 kg Fisch
bei einer Entfernung von mindestens    25 km und höchstens
199 km                                                      16 HE/1000 kg Fisch
bei einer Entfernung von mindestens 200 km und höchstens
399                                                         24 RE/1000 kg Fisch
bei einer Entfernung von y-00 km und mehr                      RE/ 1000 kg Fisch
                             Artikel k
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wird mit dem 1 .
Februar 1971 wirksam .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und ^.lt unmittei/bar
 in jedem Kitgliedstaat .
 Brüssel , den                               Für den Rat
                                              Der Präsident
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pinar.Bvermsrk zum Vorschlag einer . Verordnung über die Finanzierung von
   Interventionskosten auf dem Sektor Fischereierzeugnisse .
   1 . Der vorliegende Vorschlag dient - nicht der Einführung neuer Massnahmen
        auf dem genannten Sektor , sondern der Präzisierung der Vorschriften
        für die Finanzierung bereits durchgeführter Interventionen .
   2 . Bei den 1968 durchgeführten vorbereitenden Arbeiten zur Errichtung
        der gemeinsamen Marktordnung in diesem Sektor . und auf Grund der damals
        verfügbaren Daten wurden die Gesamtkosten auf 9«^10.000 RE geschätzt
        ( Dok . S/930/68 - CSA - 26*0 .
   3 « Angesichts einerseits des Inkrafttretens dieser gemeinsamen Marktor­
        ganisation am 1 . Februar 1971 , anderseits des Umstandes , dass es
        wegen der derzeitigen Konjunktur für Thunfisch auf dem Weltmarkt
        angezeigt erschien , die für die Ausgleichsentsc'hädigungen an die Thun-
        fischerzeuger vorzusehenden Kosten als " pro memoria         anzusehen ,
        wurden im Haushalt für 1971 -7 . 030 . 000 RE veranschlagt .
   *f . Infolge von Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Erzeugerorganisationen
        und wegen der Höhe , die die Preise für Fischereierzeugnisse erreichten ,
        die im ersten Halbjahr 1971 über der der . Rücknahme bzw . Interventions-
        ankaufspreise lagen , hat es für die Inkraftsetzung des Finanzierungs-
                                                                                 /
        plans im Verlauf dieses ersten Halbjahres keine Kosten gegeben .
        Unter Berücksichtigung dieser Situation ist es wahrscheinlich , dass die
        Ausgaben für das ganze Jahr 1971 weit unter den im Haushalt veranschlag-ben^
        Kosten liegen .            -
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5 . Für den Haushalt 1972 sind Kosten von 9 Millionen Rechnungseinheiten
    vergesehen , die sich wie folgt aufteilen :
    - Kosten durch Rücknahmen vom Markt durch Erzeugerorganisa-
      tionen und Produzenten und durch staatliche Ankäufe von
      Sardinen und Sardellen                                     5*500.000 &E
      Berechnungshypothese für diese Kosten :
      a . Durchschnittsmengen , für die in den drei Fischwirt-
          schaftsjahren 1967 » 1963 und 1969 interveniert wurde
          ( etwa 55 » 000 t )
      b . der in Artikel 10 der Verordnung (EWG ) Hr . 2142/70
          vorgesehene finanzielle Ausgleich und die in Arti­
          kel 11 derselben Verordnung vorgesehenen Ankaufspreise
          abzüglich der Einnahmen durch Absatz dieser Erzeug­
          nisse
    - Kosten durch Beihilfen zur privaten Lagerhaltung           1 . 500 . 000 RE
      Berechnungshypothese für diese Kosten :
      a.» 30% der Gemeinschaftserzeugung an Erzeugnissen des
          Anhangs II der Verordnung (EWG ) Nr . 2142/70 werden
          privat eingelagert ( 30 . 000 t )
      b . 3-nionatige Lagerung zu 48 RE/t
    - Kosten der Ausgleichsentschädigungen an die Thunfisch-
      erzeuger                                                   2.000.000 RE
      Im ersten und wahrscheinlich auch im Zeiten Kalbjahr
      1971 verbietet die Hohe der Thunfischpreise die Gewäh­
      rung dieser Ausgleichsentschädigungen . Für die folgen­
      den Haushaltsjahre sind diese Kosten jedoch als möglich
      in Betracht zu ziehen ( gestützt auf die bei Abfassung
      des vorstehend genannten Dokuments S/930/68 zugrunde
      gelegten Faktoren)
    - Kosten der in Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG )
      Nr . 2142/70 vorgesehenen kostenlosen Verteilung                 p.m .
      Wegen mangelnder Erfahrung hinsichtlich der Mengen , die
      für eine kostenlose Verteilung in Frage kommen , können
                    4!
      die finanziellen Kosten dieser Aktion nicht geschätzt werden .
 ---pagebreak---   Einsichtlich mehrjähriger Vorausschätzung liegen zur Zeit keinerlei
  Anzeichen dafür vor , dass sich die jährlichen Kosten ändern werden ,
  die daher auch weiterhin auf..^ Millionen. Jäechnungseinhei-ten jährlich
" angesetzt werden