CELEX: 51990PC0315
Language: de
Date: 1990-07-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG VON AUTONOMEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN FUER BESTIMMTE CHEMISCHE UND GEWERBLICHE WAREN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(90) 315 endo-
                                           Brüssel, den 11 . Juli 1990
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG fEWGl DES BATES
                  zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen
     GeneInschaftszolIkontIngenten für bestimmte chemische und gewerbliche
                                    Waren.
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1. Aufgrund der antraäge verschiedener Mitgliedstaaten haben die
    Dienststellen der Kommission zusammen mit den betroffenen
    Reglerungssachverstand Igen geprüft, ob es zweckmässig Ist,
    ZolIkontIngente für 1990 für neue Erzeugnisse zu eröffnen.
2.  Diese Prüfung auf Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche
    Tariffragen", letzte am 11. Mal 1990, hat ergeben, dass die
    Eröffnung von ZolIkontingenten für folgende Waren die Zustimmung
    der Mitgliedstaaten finden könnte, ohne dass der Markt dieser Waren
    gestört würde :
        Vanadiumoxide und -hydroxide, nicht In Pulverform,
        ausschliesslich zum Herstellen von Legierungen :
        3 150 Tonnen, zollfrei,
        Bestimmte Farbkathodenstrahlröhren :
        60 500 Stück, zollfrei,
        LS.BT.620 : 20 Tonnen, zollfrei.
Für die Farbkathodenstrahlröhren könnte die vorgeschlagene Menge
während des KontIngentszeItraumes überprüft werden, sollte sich
herausstellen, dass die Gemeinschaftsproduktion nicht den Bedarf
befriedigen kann.
Dies Ist Gegenstand dieses Vorschlags.
 ---pagebreak--- ~                                                         Vorschlag      einer
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . /0fj DES RATES                (
                                                 vom
                    zur  Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten- für
                       bestimmte chemische und industrielle Waren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN —              '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Produktion von bestimmten
   r                                      »n der Gemein-           / Vanadiumoxiden und -hydroxiden, bestimmten
schaft reicht .ugenMicküch nicht aus. um den Bedarf der              Farbkathcdenstrahlröhren m d e i n e r Ware mit Namen
verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken.              ^ __ £~~
Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hingt                  * *
somit gegenwärtig zu einem nicht unwesentlichen Teil
von der Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den
dringendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren
unverzüglich zu den günstipten Bedingungen zu decken.
Es empfiehlt sich deshalb,                                 bis
31. OezemberJzoUfntie Gemeinschaftszol Ikont ingente            T~    1990
            im Rahmen von angemessenen Mengen zu
eröffnen.
wobei zu ••WrtfcKsttfittgen i s t , dass das
Gleichgewicht der Wirkte dieser Waren und
 Beginn oder Entwicklung der Produktion
  i n der Gemeinschaft n i c h t g e s t ö r t werden.
 Die für Fartakatcdenstrahlröhren festgesetzten Mengen
Könnten im Laufe des Kontingentszeit raunes entsprechend
dem tatsächlich festgestellten Bedarf angepasst werden.
    Es ist vor allem sichcrzusteUen/dafl alle Importeure der
    Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
    diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen
  Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
  der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
 Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
  Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu
 ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal-
  tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem
 vorgesehen wird, daß die Mitgliedstanten die ihren
 tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen
 Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können.
  Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen-
 arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
 die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Sund der
 Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die
 die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
 Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben               T FOLGEN DE VERORDNUNG ERLASSEN :
 und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen
 Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 werden —
                                                                                         x
                                                          Artikel 1                                               -
              -f. Von Inkrafttreten dieserVteeordhungbis zun 31. Dezember 1990 werden die Zollsätze für die
                   nachstehenden waren im Rahmen der angegebenen Gemeinschaf tszoUkcntingente auf folgende Höhe
                   ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                                        - 2 -
    Laufende         KN-Code                WarenbezeIchnung                  Kon-            Kontln-
    Nummer              (a)                                                   gen ts-          Zoll
                                                                              menge            satz
                                                                             (In Tonnen)       (X)
      09.2703        ex 2825         Vanadiumoxide und -hydroxide,
                     30 00           nicht In Pulverform, aus-
                                      seht lessl ich zum Herstellen
                                      von Legierungen (1)                           3 150
                                                                                    Tonnen
      09.2705        ex 8540          Lochmasken-Farbkathoden-
                     30 10            strahlröhren (Elektronen-
                                      kanonen In Reihenanordung -
                                      sogenannte In-LIne-TechnIk -)
                                     mit einem Abstand zwischen •
                                      den Farbpunkten von weniger |
                                      als 0,40 mm, einer diagonalen
                                      Ablenkung von nicht mehr als)
                                      90 ; Konvergenzfehlern In den
                                      Ecken von nicht mehr als
                                      0,8 mm und einer Diagonalen
                                      des Bildschirms von :
                                      - nicht mehr als 29 cm                       10.500
                                                                                   Stück
                                      - mehr als 29 und nicht                      50.000
                                        mehr als 42 cm                             Stück
      09.2707        ex 2933          2,2-Methylen-bls
                     90 90            [4-(1,1,3,3-tetramethyl-
                                      butyl)-6 (2H-benzotrlazol-2-
                                      yUphenol] (mit Namen
                                      LS.BT.620)                                         20
                                                                                   Tonnen
     (a) TARIC-code Nr. 2825 30 00*10, 8540 3010*26 und 2933 90 90*21
     (1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den
    eInschIägIgen Gerne Inschaf tsbes11mmungen.
... %. In den Grenaen dieser Zollkohtfngente wenden das       Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem
  Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die      Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden
                                                                                    H
 entsprechend den einschlägigen Vorschriften der beitritt-    Kontingent vor.
 sakte von 1985 berechneten Zollsätze an.
                                                              Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
                       Artikel 2                             zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
                                                             stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
 Die Zollkontingente nach Artikel I werden durch die
 Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal-
 tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                                                              Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
                                                             chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die
                       Artikel }                             Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel-
                                                             dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-,      stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
vor, die einen Antrag auf Gewahrung der Zollbcgunsti*
gung für eine unter, diese Verordnung fallende Ware          Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
enthalt, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung         so hat er den nicht ausgenutzten Teil so held wie möglich
an, MI nimmt der betreffende Mitgliedsstaat durch            auf das entsprechende Kontingent zuröckzuübertragen.
 ---pagebreak---                                                                                                                 '%
                                                               -3-
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbar»         Kontingenten, soweit dt* Rest der jeweiligen Kontin-
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im               euevetcM.
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen                                      ArtiM S
unterrichtet
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblicit auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                        Artikel 4
                                                                                     Artikel t
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Ein föhrern der betref-
fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang su den        Diese Verordnung trin am siebten Tag nach ihrer
                                                             torMtalichung 1a fettbUet der Eurapiischan
                                                             Gm ira cht f lei i in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                 Mitgiiedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Raits
                                                                         Per t*rtltiJnÊt
 ---pagebreak---      FICHE FINANCIERE
     1.       Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120
     2.       Ba.se juridique ! art. 28 du traité
              Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement
              du Conseil portant ouverture et mode de gestion de
              oontingents tarifaires autonomes pour oertalns oxydes et
              hydroxydes de vanadium, tubes cathodiques couleur et un
              produit chimique.
              Objectif : Assurer la couverture À des conditions
              favorables, des besoins communautaires.
             Mode de calcul :
 Designation des    Quantités   Prix en   Droit        Droit contin-        Perte de
    produits                  écus/unlté normal (en X) genta Ire (en X) recettes (en écus)
Oxydes et hydro-
xydes de vanadium   3 150 t    4 000          5.5             0              693 000
Tubes cathodiques
couleur            60 500        300          5.1             0              925 650
                   pièces
LS BT 620              20T     46 250         8               0               74 000
                                                                            1.692.650
    Nouvelles mesures tarifaires.
 ---pagebreak---          FTflKB TVTMPAfrr RPR TA CQMPgPTTyVTTK Vf l.««i»U»
La présente proposition vise l'ouverture de oontlnfents
tarifaires communautaires autonomes destines à couvrir, 4 des
conditions favorables, les besoins des industries utlllsatrioes.
Elle aura pour effet de permettre 4 ees industries de
concurrencer celles des pays tiers sur les narohés de la
Communauté et des pays tiers et de maintenir ou aine d'améliorer
l'emploi dans la Communauté.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
                                                           KOM(90)315endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                   0211
                                   Katalognummer : CB-CO-90-342-DE-C
                                                            ISBN 92-77-62249-0
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg