CELEX: C2007/042/04
Language: de
Date: 2007-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-1/05: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Länsrätten i Stockholms län — Migrationsdomstolen [Schweden]) — Yunying Jia/Migrationsverket (Niederlassungsfreiheit — Art. 43 EG — Richtlinie 73/148/EWG — Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat — Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie des Ehegatten, wobei beide Drittstaatsangehörige sind — Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Familie in den Mitgliedstaat der Niederlassung folgt, in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufzuhalten — Nachweis der Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem der erforderliche Unterhalt gewährt wird)

24.2.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 42/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. Januar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Länsrätten i Stockholms län — Migrationsdomstolen [Schweden]) — Yunying Jia/Migrationsverket
   (Rechtssache C-1/05) (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen hat - Aufenthaltsrecht eines Verwandten in aufsteigender Linie des Ehegatten, wobei beide Drittstaatsangehörige sind - Verpflichtung dieses Verwandten, sich in dem Zeitpunkt, in dem er seiner Familie in den Mitgliedstaat der Niederlassung folgt, in einem Mitgliedstaat rechtmäßig aufzuhalten - Nachweis der Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem der erforderliche Unterhalt gewährt wird)
   (2007/C 42/04)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Vorlegendes Gericht
   Länsrätten i Stockholms län — Migrationsdomstolen
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Yunying Jia
   
      Beklagter: Migrationsverk
   Gegenstand
   Vorabentscheidungsersuchen des Utlänningsnämnd (Ausschuss für Ausländerangelegenheiten) (Schweden) — Auslegung des Artikels 43 EG, des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) und der Artikel 1 Buchstabe d und 6 Buchstabe b der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172, S. 14) — Aufenthaltsrecht eines Verwandten aufsteigender Linie des Ehegatten, beide drittstaatsangehörig, eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, dem dieser Unterhalt gewährt — Verpflichtung dieses Familienangehörigen, sich zum Zeitpunkt der Familienzusammenführung rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufzuhalten — Beweise, die vorzulegen sind, um als Verwandter aufsteigender Linie, dem Unterhalt gewährt wird, angesehen zu werden
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Urteils vom 23. September 2003, Akrich (C-109/01), nicht, die Gewährung eines Aufenthaltsrechts an ein einem Drittstaat angehörendes Familienmitglied eines Gemeinschaftsangehörigen, der von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, an die Voraussetzung zu knüpfen, dass sich dieses Familienmitglied vorher rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat.
            
         
               2.
            
            
               Art. 1 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs ist dahin auszulegen, dass unter „Unterhalt [gewährt]“ zu verstehen ist, dass das Familienmitglied eines in einem anderen Mitgliedstaat im Sinne des Art. 43 EG niedergelassenen Gemeinschaftsangehörigen der materiellen Unterstützung dieses Gemeinschaftsangehörigen oder dessen Ehegatten bedarf, um seine Grundbedürfnisse in seinem Herkunftsstaat in dem Zeitpunkt zu decken, in dem er beantragt, dem Gemeinschaftsangehörigen zu folgen. Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass der Nachweis des Unterhaltsbedarfs mit jedem geeigneten Mittel geführt werden kann, dass es aber zulässig ist, die bloße Verpflichtungserklärung des Gemeinschaftsangehörigen oder seines Ehegatten, diesem Familienmitglied Unterhalt zu gewähren, nicht als Nachweis dafür anzusehen, dass dieses tatsächlich unterhaltsbedürftig ist.
            
         
      (1)  ABl. C 57 vom 5.3.2005.