CELEX: 51980PC0416
Language: de
Date: 1980-07-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur fünfzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 416
Vol. 1980/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(80)416 endg.
                                                              Brüssel « den 18 . Juli 1980
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
       zur fünfzehnten Änderung der Richtlinie 64 / 54 / EWG zur
       Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
       für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwen­
       det werden dürfen
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                             ' (JQ r    ^  po/
                                ^\/ - \
                                                          M/
                                                          Ax/
                                        Λ· ..    'Τ  „\
  K0M(80 ) 416 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
  . Flüssige Rauch Lösungen
     In der Richtlinie über konservierende Stoffe ( 1 ), die in Lebensmitteln
     verwendet werden dürfen , werden die Mitgliedstaaten ermächtigt , bis zum
     31 . Dezember 1980 sogenannte " flüssige Rauch lösungen " in Lebensmitteln
     zu verwenden ( 2 ),   Diese Stoffe werden nach verschiedenen technischen
     Verfahren hergestellt , sind jedoch hauptsächlich wässrige Lösungen von
     Rauchbestandteilen , die aus " Rauch " isoliert und manchmal auf eine
     feste Unterlage adsorbiert werden .       Die Meinungen darüber , ob diese
     Stoffe eine nachweisbare konservierende Wirkung in Lebensmitteln haben ,
     sind geheilt ; es dürfte jedoch bereits feststehen , daß die Verwender
     dieser Stoffe vor allem an ihrer geschmacklichen Wirkung interessiert
     sind .   Die Kommission hat gemeinsam mit Sachverständigen des Ausschusses
     des Europarates für Geschmackstoffe die erforderliche Untersuchung
     durchgeführt , um ihre technische Funktion und ihre Sicherheit bei der
     Verwendung klarer zu bestimmen ( d.h . um zu bestätigen , ob ihre
     Hauptfunktion darin besteht , Geschmack zu geben , und ihre konservierende
     Wirkung nur zweitrangig ist ).
     Es ist bereits offensichtlich , daß es infolge der komplizierten Unter­
     suchungen nicht möglich sein wird , vor Ablauf ( 31 . Dezember 1980 )
     dieser vorläufigen Vorschriften in der Richtlinie einen endgültigen
     Vorschlag zu unterbreiten . Daher schlägt die Kommission vor , Artikel 3
     der Richtlinie über konservierende Stoffe so zu ändern , daß die
     bestehenden Vorschriften der Richtlinie , die es den Mitgliedstaaten
     ermöglichen , die Verwendung flüssiger Rauchlösungen in ihrem Hoheits­
     gebiet zu gestatten , für einen weiteren Zeitraum beibehalten werden .
     Die Kommission glaubt , daß auf der Grundlage der Untersuchungen binnen
     18 Monaten bis zwei Jahren ein weiterer Vorschlag abgefaßt werden könnte ,
     falls dies erforderlich ist und Artikel 2 des Vorschlags schreibt vor ,
     daß die einstweilige Ermächtigung binnen drei Jahren überprüft wird .
     Man erwartet , daß der zusätzliche Zeitraum nötig sein wird , wenn das
     Europäische Parlament , der Wirtschaft - und Sozialausschuß und der
     Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß früh genug gehört werden sollen ,
     um in diesen Gremien eine umfassende Erörterung der Schwierigkeiten
     zu erlauben .
( 1 ) AB I . Nr . 12 vom 27.1.1964 , S. 161 / 64
( 2 ) ABl . Nr . L 44 vom 15.2.1978 , S. 23
 ---pagebreak---  Räuchern
Die Genehmigung des herkömmlichen Räucherns in den Mitgliedstaaten ist
mit der Annahme der Richtlinie im Jahre 1962 den zuständigen staatlichen
Behörden überlassen worden . Kürzlich wurde vorgeschlagen , die Kommission
sollte auch dieses Verfahren untersuchen , und zwar sowohl im Hinblick
auf die Sicherheit bei der Verwendung als auch auf die technologische
Wirksamkeit als konservierender oder Geschmack gebender Prozeß .
Der Vorschlag sieht vor , daß diese Frage auch während des gleichen
Zeitraums von drei Jahren untersucht werden soll .
Die Richtlinie über konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln ver­
wendet werden dürfen , gestattet den Mitgliedstaaten ferner die
Beibehaltung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend
die Verwendung von Formaldehyd in "Grana- padano" - Käse, sofern dieser
nicht mehr als 0,5 mg / kg freies und / oder gebundenes Formaldehyd
enthält ( 2 ). Der Kommission ist bekannt , daß eine Reihe weiterer
wissenschaftlicher Untersuchungen durchgeführt wird ; ihrer Ansicht
nach ist es deshalb verfrüht , zu diesem Zeitpunkt eine Änderung
der Richtlinie vorzuschlagen .
Unter diesen Umständen bleibt die Ausnahme gemäß den Bestimmungen
der Richtlinie noch stets in Kraft .
 ---pagebreak---          Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur fünfzehnten Änderung
         der Richtlinie 64 / 54 / EWG zur Angleichung dör Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebens­
                          mitteln verwendet werden dürfen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein'
schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia Ausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 der Richtlinie 64 / 54 / EWG des Rates ( 4 ), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 79 / 40/ EWG ( 5 ), bestimmt , daß die Mitgliedstaaten das
Räuchern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch , der aus naturbelassenen
Hölzern und Holzstoffen entwickelt wird , und unter der Voraussetzung , daß
die menschliche Gesundheit durch das Räuchern nicht gefährdet wird ,
zulassen dürfen .
Gemäss Artikel 5 der Richtlinie 64 / 54 / EWG , zum dreizehnten Mal geändert
durch die Richtlinie 78 / 145 / EWG ( 6 ) können die Mitgliedstaaten bis zum
31 . Dezember 1980 die Verwendung von flüssigen Rauch Lösungen gestatten .
Flüssige Rauch Lösungen werden vor allem wegen ihrer Geschmack gebenden
Eigenschaften verwendet , können jedoch zusätzlich auch konservierende
Eigenschaften haben .
 (1 )
 (2)
 (3)
 ( 4 ) ABl . Nr . 12 vom 27.1.1964 , S. 161 / 64
 ( 5 ) AB L . Nr . L 13 vom 19.1.1979 , S. 50
 ( 6 ) ABl . Nr . L 44 vom 15.2.1978 , S. 23
 ---pagebreak---                                            - 2 -
 Wissenschaftliche und toxikologische Untersuchungen flüssiger Rauch Lösungen
  finden zur Zeit in mehreren Mitgliedstaaten statt . Auch die Praxis des
 Räucherns von Lebensmitteln ist derzeit Gegenstand von Forschungen . Die
 Lage ist im Lichte der Ergebnisse dieser Untersuchungen erneut zu prüfen .
 Es ist daher zur Zeit noch nicht möglich , über die Zulassung flüssiger Rauchlösunge
 zur Verwendung in Lebensmitteln in der Gemeinschaft und über die Art und
 Weise , wie diese Zulassung erfolgen soll , endgültig zu entscheiden . Das
 Räuchern von Lebensmitteln muss auf Gemeinschaftsebene erneut geprüft werden .
 Die Richtlinie 78 / 145 / EWG gestattet den Mi tgliedstaaten ferner die
Beibehaltung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die
Verwendung von Formaldehyd in " Grana padano"-Käse bis zu einer erneuten
Prüfung dieser Frage durch die Kommission .
Diese Möglichkeit ist für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren beizu­
behalten -
HAT    FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN      :
                                       Artikel 1
Die     Richtlinie 64 / 54 / EWG wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 3 erhält folgende Fassung :
     " Die Mitgliedstaaten lassen das Räuchern gewisser Lebensmittel nur
     mit Rauch oder flüssigen Rauchlösungen zu , die aus naturbelassenen
     Hölzern und Holzstoffen unter Ausschluß von solchen Hölzern und
     Holzstoffen entwickelt werden , die durch Imprägnieren , Färben ,
     Leimen , Anstreichen oder in ähnlicher Weise behandelt worden sind ;
     Voraussetzung ist , daß die menschliche Gesundheit durch das Räuchern
     nicht gefährdet wird ."
                                 !
                                 I
2 . Artikel 5 Absatz 2 und 3 Buchstabe b ) werden gestrichen ; Absatz 3
     Buchstabe a ) wird zu Absatz 2 .
                                                           ./.
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                Artikel 2
Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft die
Kommission die Bestimmungen von Artikel 1 und schlägt gegebenenfalls dem Rat
die erforderlichen Änderungen vor .
                                Artikel 3
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvor-
schriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens bis 31 . Dezember 1980
nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis .
                                Artikel 4
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident