CELEX: 51974PC1509
Language: de
Date: 1974-09-23 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1509
Vol. 1974/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)1509 endg.
                                                Brüssel , den 23 . September 1974
                               EMPFEHLUNG
                           EINES BESCHLUSSES
                               DES RATES
          über den Abschluß eines   Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
          Jordanien über die Lieferung von Getreide im Rahmen der
          Nahrungsmittelhilfe
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KDM(74 ) 1509 endg.
 ---pagebreak---                                    \
 DSR RAT ESR EUR0PÀISCII31T GBMEI1TSCIIAFT3N -
                                     \
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
/
 gemeinschaft , insbesondere auf die .Artikel 113 » 114 unct 22Ö,
 auf Empfehlung der Kornmission ,            '
                                                      i
 in Erwägung nachstehender Gründe }
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das zweite Übereinkommen
 über die Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l )*
 Das Haschemitische Königreich Jordanien hat mit Schreiben vom 20 . Juni 1973
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
Wegen der angespannten Getreideversorgungslage Jordaniens
erscheint es angezeigt , diesen Länd ern Rahmen des ITaJ'irungsmitt'ilhilfe-
Programms der Geroeinschaft 13 . 500 Tonnen Getreide unentgeltlich zu liefern .
Davon entfallen 1.500 Tonnen auf das Getreideprogramm 1970/71 und 12.000 Ton­
nen auf das von 1973/74 * Diese Menge wird in Form von 8*940 Tonnen Weichweizen­
mehl geliefert .
 ( l ) AB1 . L 219 vom 9.8*74, 8 . 19
 ---pagebreak---  EîSCHLIïïSST :                \
                                \
                                  \
                           Artikol   1
/
Im llancn der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen V/irtcch3,ftsgemeinccha.ft und dem Haschemitischen Königreich Jordanie:
ein Abkommen über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungo-
mittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                           Artikel   2
2>r President des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkoiittiens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver­
bindlich zu handeln .
                                    Geschehen zu Briissel an
                                         Im IIa;nen des Rates
                                            Der Prâsident
 ---pagebreak---                   ABKOMMEN
                                     s
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ÜBER
DIE LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGS-
MITTELHILFE .
 ---pagebreak---  D3R RAT D. J H EUR0PAISGH3ÏÏ GSHiilIiSCIIAFTSII '
                                                               einerseits ,
                                 *
,UKD DIE HüGJERUirG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
                                                               andererseits ,
 HAEXf Hj]SCfIL0SS3!T, dießcs Abkommen zu schließen , und' haben dafür als
 Bsvollsnächt igten ernannt :                          >
D.üR RAT DjIR EURQPÄISCB32T GElwEHTS CHATTEN :
DU; FCSGISNUI-RÖ »ES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN :
DI3S3 SIÏ1D VflS FOLGT UK^IÏTGi KOEIEN
 ---pagebreak---                           APTIKEL   I
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem Haschemi tischen Königreicn
 Jordanien*, nachstehend "Empfängerl and" genannt ) unentgeltlich 13*500 Tonnen
 Getreide . Davon entfallen 1,500 Tonnen auf das Cetreideprogramra 1^10/ jl und
 12.000 Tonnen auf das von 1973/74 * Die gesamte Menge wird in Form von 8.940
 Tonnen Weichweizenmehl geliefert *
/
                                                            i
                                                                 i
           c.                              ■                              •
                          ARTII3L    II                 - ■
Die Lieferungen erfolgen FOB nach den im Anhang vorgesehenen kodalita-onn
in neuen Baumwoll säcken mit' einem Nettogewicht von je 50 kg * Der genannte
Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
     ' i
    il                                                .
                          ATÎTIÏC3L  III
Das Empfängorland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von
Lieferort zum Bestimmungsort zu treffen .
Es verpflichtet sich , mit größter       Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wet t-
bevrerbs nicht beeinträchtigt wird . Über Probleme , die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsult at ionen gemafi Artikel VIII stact .
 (       .    ~                          •
                          ARTIKEL    IV
Das Empfangerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszvrecke zu verwenden und sie unentgeltlich ?n
die Flüchtlingsbevölkerung zu verteilen *
 ---pagebreak---                               ARTIK^L  V
   Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
   Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der ein­
heimischen Erzeugung und des internationalen Handels zu vermeiden .
   Zu diesem Zweck tragen sie dafür Sorge , daß die im Rahnen der Ililfe
   getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne
  diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern
   zu diesen hinzukommen . Das Empfängerland verpflichtet sich insbesondere
  zwischen dem 1 . Januar 1974 und dem 31 . Dezember 1974 eine Mindestmenge
 von 19.100 Tonnen Weichweizen bzw. eine entsprechende Menge Weichweizen­
  mehl jeder Herkunft handelsmässig einzuführen .
                             ARTIKEL  VI
  Das Empfänge rland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver­
  hindern :
»
       • 1
  – die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses ,
     sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ;
  – die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
     Erzeugnisse inländischer Erzeugung sowie daraus hergestellter
     Erzeugiiissewährend eines Zeitraums von 6 Monaten nach der Letzen
     Lieferung .
                             ARTIKEL  VIT
  Das Empfange rlond verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts­
  gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
  zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäi­
  schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
 – sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunftshafen und Ankunftstag des
     Schiffes , Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag
    der Beendigung des Löschens : Kosten des Seetransports und der dc^nit
           1
    verbundenen. Versicherungskosten j
 ---pagebreak---                              M S  u
– etile drei Monaco bis zur vollständigen Verwendung clor im Rahi/ien
  der Hilfe gelieferten Mengen : verteilte I'sngenj Anzahl und Art
  der Empfänger } Orte . Ablauf und Art der Verteilung *
                          AETIK3L   IX
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
                                                     *
ins Benehmen , um über alle Prägen der Durchführung des Abicoiürnsnc zu
beraten .
                          AHTTOL    X
Dieses Abkommen ist in zvrci Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer mcl niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                               AlTïïAt.O
                        All^emeine Bcntirnrru_n<?cn
                        li»m      i M ■ «> ■■■«■««
                             Art ike 1           1
f
  Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr geht von der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EWG" genannt , auf das Empfange Ir­
  land KU dem Zeitpunkt über , in dem die Ware am von der Kommission der
  Europäischen Gene in Schäften bezeichneten Axis fuhrort sn der vom Empfänger–
  land oclcr dessen in Artikel 3 genannten Bevollmächtigten beze ieimeton
  Ladestelle verbracht iford.cn ist , und zwar unter den in den nachstehenden
 Artikeln genannten Bedingungen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die
 Kosten von der EWG bis zur Lieferung und vorn Empfängerl snd vom Zeitpunkt
 dieser Lieferung an getragen .
                             Artikel             2
  Bei Lieferung der Ware ist eine Uiiterschreitung der m Artikel I des
  Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 i° zulässig »
                 <
                             Artikel            3
 Die EWG bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs – und
  gegebenenfalls für jedes einzelne Los – einen Bevollnächtigten , dessen
 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland mitteilt , sobald er bestellt
  ist . Das Empfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen einen
 Bevollmächtigten , dessen Hamen und Anschrift es der EWG baldmöglichst ■
 und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten der EWG mitteilt «
                             Ar+ ikel           4
 Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 3
 genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften und das Empfängerland gemeinsam den Zeitraum fest , innerhalb
 dessen die Lieferung beginnen soll »
 ---pagebreak---                                  - 2
 Vernflichtur.''en der ffuro'oi- n chen II ;i rts ch aft g/yros incchaft.
,                             Artikel      5
Ka.nn die EUG die Lieferung zu der.i in Artikel 7 vorgesehenen Zeitpun-ct
lind gegebenenfalls in dem in diesem Artikel vorgesehenen Zeitablauf
nicht vornehmen , so gehen alle de;.* K"pfangerland dadurch entstehenden ^
Kosten wie zum Beispiel die über1 ia£ej;s lde rf die Fautfracht und die
Leerfracht zu Lasten der )iJ'.-.'G ,
Die Höhe und die Modalitätan der Überliegegelder , die in den Verträgen
zwischen dem Empfänge rl and und dorr, Ver'cehrsunteraehr.ion festgelegt sind ,
müssen zuvor zwischen den 2npf.ängorland und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten Vierden von der EWG nur erstattet ,
wenn sie vom Empfange rl and in Einvernehmen mit dieser gezahlt worden sind .
                              Art i ko 1  6
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilv/eiso zu dem Zeitpunkt und den
Fristen , die in Artikel 7 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird unbe­
schadet des Artikels 5 zwischen den Bavo 1 lnächt igten der EWG und des
Empfängerl emdes eine neue Frist für die gesamte Lieferung oder den nicht
gelieferten Teil vereinbart .
Verpflichtun?sn des 5nt?fnn^orlsnde a
                             Artikel      7
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerland für die Beförderung
der gesaraten in Artikel I dos Abkommens vorgesehenen Monge ein oder
 ---pagebreak---                                    \
 mehrere Schiffe zur Verfügung, ' deren Größe der normalen Kapazität des
 Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb des in Artikel 4
 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt ladeklar sein müssen .
/
Der Bevollmächtigte des Ernpfan gc rl ande s teilt diesen Zeitpunkt sowie
denjenigen des Lieferbeginns , sobald er über die entsprechenden Infor­
mationen verfügt , möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dorn Zeitpunkt des Lieferbeginno , der EWG mit .
Er vereinbart mit dein Bevollmächt igten der EWG , in welcher Zeitfolge
die Lieferung erfolgen soll .
                               Artikol   8
Kann das Empfänge rl and mit der Verladung zu dem in Artikel 7 Abss,tz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte des
Empfärigc! rl caid.e s den Bevollmächtigten der EWG darüber unverzüglich zu
unterrichten .               :
In dieseia Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EUG und dem des
Empfängerlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege­
benenfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden »        Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage
nach dem in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Verladung , so
kann die Gemeinschaft Unbeschadet der in Artikel 1 des Abkommens vorge­
sehenen Verpflichtung über die Ware verfügen .
                               Artikel   9
Kann die ITenge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht Vierden , so unterrichtet das Empfängerland die EWG
 ---pagebreak---                                   - 4 -
    darüber "baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
     Verladung, ob es die Restmenge Übernehmen oder darauf vernichten will »
     Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
•* 'Anwendung, venn die Lieferung der Restraenge noch nicht stattgefunden
    hat .
    Im zweiten Pe-ll kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkommens
    vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem Empfänge rleiid als erfüllt
    betrachten } sie kommt für die sich aus diesem Verzicht ergebenden
    Kosten auf «      ,
    Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von 15 vollen
    Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung seitens des Empfl'nger-
    landes als erfolgt .
                                Artikcl   10
    Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerl and dem Bevollmäch­
    tigten der EWG eine Übemahmcbescheinigung mit Angabe des Verladehafens ,
    des Verl ade Zeitpunkts , der Art , der Menge der übernommenen Ware ein­
    schließlich aller eventuellen Bemerkungen über deren Qualität . unc^ über­
   sendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser
   Bescheinigung .