CELEX: 
Language: de
Date: 1969-11-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Oktober 1969 zur Feststellung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zweite Einzelausschreibung

Nr. L 283 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafte i                                11 . 11 . 69
satz 2 dieser Verordnung genannten Verwendungs­                   geführt worden und für die die Frist für die Ein­
zwecke auf Grund der für jede Einzelausschreibung                 reichung der Angebote am 20. Oktober 1969 abgelau­
eingegangenen Angebote festgesetzt wird .                         fen ist, wird der Mindestverkaufspreis, der beim
                                                                  Zuschlag zugrunde zu legen ist, für beide in Artikel 2
In Anbetracht der auf Grund der fünfzehnten Einzel­               Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1285/69
ausschreibung erhaltenen Angebote, unter Berücksich­              genannt Verwendungszwecke des Magermilchpulvers
tigung der Marktlage und des besonderen Verwen­                   auf je 10,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
dungszwecks des Magermilchpulvers, ist der Min­                   festgesetzt.
destpreis auf der nachstehend genannten Höhe fest­
zusetzen .                                                                                Artikel 2
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien , die
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 Bundesrepublik Deutschland , die Französische Repu­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         blik und das Königreich der Niederlande gerichtet.
                                                                  Brüssel, den 27. Oktober 1969
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                             Für die Kommission
                         Artikel 1
                                                                                                 Der Präsident
Für die fünfzehnte Einzelausschreibung, die nach
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durch                                                      Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 27. Oktober 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
                (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zweite Einzelausschreibung
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (69/397/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der deutschen, der französischen und der nieder­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  ländischen Interventionsstelle zur Herstellung von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Fettmischungen (5), geändert durch die Verordnung
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   (EWG) Nr. 2060/69 (6), haben die französische und
                                                                   die niederländische Interventionsstelle für bestimmte
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter ein Dauer­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       ausschreibungsverfahren durchgeführt.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (*),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den
 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6, Absatz 7,                Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69
                                                                   der Kommission vom 1 . September 1969 über Dauer­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
                                                                   zur Herstellung von Fettmischungen bestimmt sind (7).
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­              Artikel 11 dieser Verordnung sieht vor, daß der Min­
 ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                  destverkaufspreis unter Berücksichtigung der für jede
 ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf
                                                                   Einzelausschreibung erhaltenen Angebote festgesetzt
 Artikel 7a, und                                                   wird .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    In Anbetracht der auf Grund der zweiten Einzelaus­
 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69                  schreibung eingegangenen Angebote, unter Berück­
  der Kommission vom 22. September 1969 über eine                   sichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß es
 Dauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen
  (!) ABl . Nr.  L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl . Nr.  L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                    (5) ABl. Nr. L 238 vom 23 . 9. 1969, S. 7.
  (3) ABl.  Nr.  L 169 vom 18.  7. 1968, S. 1.                      (6) ABl . Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 18 .
  (4) ABl . Nr.  L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 13 .                    (7) ABl . Nr. L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 283 / 19
sich um Butter zur Herstellung bestimmter Fett­              führt und am 21 . Oktober 1969 abgeschlossen wurde,
mischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der             wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde
nachstehend genannten Höhe festzusetzen .                    zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten je 100
                                                             Kilogramm festgesetzt.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                   Artikel 2
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                             und das Königreich der Niederlande gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                             Brüssel, den 27. Oktober 1 969
                        Artikel 1                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
Für die zweite Einzelausschreibung, die nach Maß­
gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69 durchge                                               Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 6. November 1969,
               durch die verschiedene Mitgliedstaaten ermächtigt werden, Butter aus staatlicher
                   Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen zum direkten Verbrauch zu verkaufen
                                                    (69/398/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Um eine Diskriminierung zwischen den Verarbeitern
 GEMEINSCHAFTEN —                                             der Gemeinschaft auszuschließen, ist es angezeigt,
                                                              daß die im Rahmen dieser Entscheidung verkaufte
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Butter ausschließlich zum direkten Verbrauch be­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              stimmt ist. Es ist ebenso notwendig, um den Butter­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             markt nicht zu beeinflussen, Bestimmungen vorzuse­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                  hen, die auf allen Handelsstufen die Unterscheidung
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­              zwischen der nach den Bestimmungen dieser Ent­
 se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          scheidung auf den Markt gebrachten Butter und der
                                                              anderen Butter sicherstellen . Zu diesem Zweck ist es
 Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf die Artikel 28 und
 35 ,                                                         angebracht, eine Kaution vorzusehen, deren Betrag
                                                              so berechnet wird, daß die Einhaltung dieser Ver­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           pflichtung sichergestellt wird. Darüber hinaus ist es
 In Deutschland, Frankreich und den Niederlanden              angebracht, den Absatz der betreffenden Butter auf
 sind überschüssige Butterbestände in staatlicher Lager­      das Hoheitsgebiet des verkaufenden Mitgliedstaats
 haltung vorhanden.                                           zu begrenzen, um ein Absinken der Butterpreise in
                                                              den anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden.
 Es ist nicht möglich, diese zusätzlichen Mengen unter
 normalen Bedingungen während des laufenden Milch­            Es ist angezeigt, daß die betreffenden Mitgliedstaaten
 wirtschaftsjahres abzusetzen. In Erwartung der Maß­          den gewährten Preisabschlag sowie die Bestimmun­
 nahmen, die der Rat demnächst auf dem Sektor                  gen, die sie zum Inkraftsetzen der vorgesehenen Maß­
 Milch ergreifen wird, ist es angezeigt, Maßnahmen             nahmen zu ergreifen beabsichtigen, der Kommission
                                                               mitteilen .
 vorzusehen, die geeignet sind, den Absatz dieser über­
  schüssigen Buttermengen in diesen Mitgliedstaaten           Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
  anzuregen .                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  Der Absatz von Lagerbutter zu herabgesetztem Preis           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  für den direkten Verbrauch stellt eine dieser Maß­
  nahmen dar.                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  Der Preisabschlag in jedem Mitgliedstaat ist auf einer
  Höhe festzusetzen, die eine Verbrauchssteigerung er­                                Artikel 1
  möglicht. Es ist deshalb notwendig sicherzustellen,          Die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Frank­
  daß sich dieser Abschlag bis zum Verbraucher aus­            reich und das Königreich der Niederlande werden er­
  wirkt.
                                                               mächtigt, bis zum 15 . Dezember 1969 und unter den
   H ABI. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                   in den Artikeln 2 bis 5 festgelegten Bedingungen
   (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                Butter, die Gegenstand von Maßnahmen nach Artikel