CELEX: 62018CA0578
Language: de
Date: 2020-01-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-578/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus - Finnland) – Verfahren auf Antrag von Energiavirasto (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Art. 3 – Verbraucherschutz – Art. 37 – Aufgaben und Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde – Außergerichtliche Streitbeilegung – Begriff „Partei“ – Recht, gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde einen Rechtsbehelf einzulegen – Beschwerde eines Haushaltskunden gegen den Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes)

9.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 77/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Januar 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus - Finnland) – Verfahren auf Antrag von Energiavirasto
      (Rechtssache C-578/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2009/72/EG - Art. 3 - Verbraucherschutz - Art. 37 - Aufgaben und Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde - Außergerichtliche Streitbeilegung - Begriff „Partei“ - Recht, gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde einen Rechtsbehelf einzulegen - Beschwerde eines Haushaltskunden gegen den Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes)
      (2020/C 77/06)
      Verfahrenssprache: Finnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Korkein hallinto-oikeus
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      Engergiavirasto
      
         Beteiligte: A, Caruna Oy
      
         Tenor
      
      Art. 37 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten nicht die Verpflichtung auferlegt, der Regulierungsbehörde die Zuständigkeit zur Beilegung von Streitfällen zwischen Haushaltskunden und Netzbetreibern zu übertragen und folglich dem Haushaltskunden, der bei der Regulierungsbehörde eine Beschwerde gegen einen Netzbetreiber eingelegt hat, die Eigenschaft als „Partei“ im Sinne dieser Vorschrift und das Recht, gegen die von dieser Behörde auf diese Beschwerde erlassene Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen, zu gewähren.
      
         (1)  ABl. C 427 vom 26.11.2018.