CELEX: 32000R1539
Language: de
Date: 2000-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1539/2000 der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

14.7.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 175/85
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1539/2000 DER KOMMISSION
                                                          vom 13. Juli 2000
                zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis-
                          erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Festlegung eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die
                                                                               vorzeitige Festsetzung von Erstattungen trägt zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Verwirklichung dieser Ziele bei.
Gemeinschaft,
                                                                       (5)     Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom                    schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof-
30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für                        fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren
Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                   aus der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,                           87/482/EWG des Rates (7) genehmigt wurde, muß die
                                                                               Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom                     1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation                        festgelegt werden.
für Reis (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/
98 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,                          (6)     Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
                                                                               Nr. 1222/94 sieht vor, daß, falls der Nachweis gemäß
                                                                               Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verord-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                               nung nicht erbracht wird, für die Ausfuhr ein vermin-
                                                                               derter Erstattungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den
(1)      Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Betrag der Produktionserstattung, der zum vermuteten
         1766/92 und Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG)                   Zeitpunkt der Herstellung der Waren gemäß der Verord-
         Nr. 3072/95 kann der Unterschied zwischen den Notie-                  nung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission (8), zuletzt
         rungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in                      geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999 (9), auf
         Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug-                das verarbeitete Grunderzeugnis anzuwenden war.
         nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine
         Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                       (7)     Da jedoch unbedingt sichergestellt sein muß, daß die
                                                                               peinlich genaue Verwaltung keine Unterbrechung
(2)      In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                     erfährt, muß sowohl den Ausgabenvorausschätzungen
         vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der gemeinsamen                       als auch den verfügbaren Haushaltsmitteln Rechnung
         Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                          getragen werden.
         Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
         des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche      (8)     Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner-
         Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des                 halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
         Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (5), zuletzt               Stellung genommen —
         geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 701/2000 (6),
         sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer
         Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung
         (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung
         (EG) Nr. 3072/95 aufgeführten Waren ein Erstattungs-          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         satz festgesetzt werden muß.
(3)      Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                                           Artikel 1
         Verordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz
         für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse         Die geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
         festgesetzt werden.                                           Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 und
                                                                       des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder des
(4)      Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die     Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95, die in
         Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in         Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
         Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang I             oder im Anhang B der geänderten Verordnung (EG) Nr. 3072/
         des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt        95 genannten Waren ausgeführt werden, werden entsprechend
         werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt       dem Anhang festgesetzt.
         werden. Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
         Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der
         Abschluß langfristiger Verträge verhindert wird. Die                                      Artikel 2
(1) ABl.  L 181 vom 1.7.1992, S. 21.                                   Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2000 in Kraft.
(2) ABl.  L 160 vom 26.6.1999, S. 18.
(3) ABl.  L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(4) ABl.  L 265 vom 30.9.1998, S. 4.                                   (7) ABl. L 275 vom 29.9.1987, S. 36.
(5) ABl.  L 136 vom 31.5.1994, S. 5.                                   (8) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112.
(6) ABl.  L 83 vom 4.4.2000, S. 6.                                     (9) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 8.
 ---pagebreak--- L 175/86  DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14.7.2000
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
         staat.
         Brüssel, den 13. Juli 2000.
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Erkki LIIKANEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14.7.2000                   DE                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      L 175/87
                                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 13. Juli 2000 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                  bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
                                                                                                                                                      (EUR/100 kg)
                                                                                                                              Erstattungssätze pro 100 kg
                                                                                                                                  des Grunderzeugnisses
       KN-Code                                           Bezeichnung der Erzeugnisse (1)
                                                                                                                       bei Festlegung der
                                                                                                                                                     in den
                                                                                                                          Erstattungen
                                                                                                                                                 anderen Fällen
                                                                                                                           im voraus
     1001 10 00          Hartweizen:
                         – bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den
                           Vereinigten Staaten von Amerika                                                                     —                       —
                         – in allen anderen Fällen                                                                             —                       —
     1001 90 99          Weichweizen und Mengkorn:
                         – bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und 1902 19 nach den
                           Vereinigten Staaten von Amerika                                                                     —                       —
                         – in allen anderen Fällen:
                         – – im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
                             1222/94 (2)                                                                                       —                       —
                         – – in allen anderen Fällen                                                                           —                       —
     1002 00 00          Roggen                                                                                              3,394                   3,394
     1003 00 90          Gerste                                                                                                —                       —
     1004 00 00          Hafer                                                                                               2,511                   2,511
     1005 90 00          Mais, verwendet in Form von:
                         – Stärke:
                         – – im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
                             Nr. 1222/94 (2)                                                                                 3,761                   3,761
                         – – in allen anderen Fällen                                                                         5,951                   5,951
                         – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der KN-Codes 1702 30 51,
                           1702 30 59, 1702 30 91, 1702 30 99, 1702 40 90, 1702 90 50, 1702 90 75,
                           1702 90 79, 2106 90 55 (3):
                         – – im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG)
                             Nr. 1222/94 (2)                                                                                 2,273                   2,273
                         – – in allen anderen Fällen                                                                         4,463                   4,463
                         – anderer (einschließlich in unverarbeitetem Zustand verwendet)                                     5,951                   5,951
                         Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 00, gleichgestellt mit einem aus der
                         Verarbeitung von Mais hergestellten Produkt:
                         – im Fall der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 (2)                  3,761                   3,761
                         – in allen anderen Fällen                                                                           5,951                   5,951
ex 1006 30               Vollständig geschliffener Reis:
                         – rundkörniger Reis                                                                                11,938                  11,938
                         – mittelkörniger Reis                                                                              11,938                  11,938
                         – langkörniger Reis                                                                                11,938                  11,938
     1006 40 00          Bruchreis                                                                                           2,770                   2,770
     1007 00 90          Sorghum                                                                                               —                       —
(1) Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müssen die im Anhang E der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission angegebenen Koeffizienten
    angewandt werden (ABl. L 136 vom 31.5.1994, S. 5).
(2) Die betroffenen Waren werden im Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 aufgeführt (ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 112).
(3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf
    Ausfuhrerstattung.