CELEX: C2003/239/11
Language: de
Date: 2003-10-04 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-34/03: André Hecq und Syndicat des Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Formale Unzulässigkeit der Klageschrift — Juristische Person des Privatrechts — Dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht)

C 239/8                  DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                            4.10.2003
                                                          GERICHT ERSTER INSTANZ
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                           vom 3. Juli 2003                                                          vom 3. Juli 2003
in der Rechtssache T-257/01: Frosch Touristik GmbH                         in der Rechtssache T-34/03: André Hecq und Syndicat des
gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-                         Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) gegen
              ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Gütliche Einigung                      (Formale Unzulässigkeit der Klageschrift — Juristische Per-
                  — Erledigung der Hauptsache)                             son des Privatrechts — Dem Rechtsanwalt erteilte Voll-
                                                                                                           macht)
                            (2003/C 239/10)
                                                                                                     (2003/C 239/11)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-257/01, Frosch Touristik GmbH mit Sitz
in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
                                                                           In der Rechtssache T-34/03, André Hecq, Beamter der Kom-
anwälte G. Zeiner und B. Heaman-Dunn, Zustellungsanschrift
                                                                           mission, wohnhaft in Mondercange (Luxemburg), und Syndicat
in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                           des Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) mit Sitz
markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtig-
                                                                           in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel,
ter: G. Schneider), Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
                                                                           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen
Air Marin Flugreisen GmbH mit Sitz in Bonn (Deutschland),
                                                                           Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Donle, wegen Auf-
                                                                           2002, mit der die von Herrn Hecq sowohl im eigenen Namen
hebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                           als auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des SFIE
Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
                                                                           eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidungen der Kommis-
und Modelle) vom 31. Juli 2001 (Beschwerdesache R 789/
                                                                           sion zur Festlegung der Vorschriften auf dem Gebiet der
1999-2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der
                                                                           der Personalvertretung zur Verfügung stehenden Mittel ab
Frosch Touristik GmbH und der Air Marin Flugreisen GmbH,
                                                                           1. Januar 2002 und gegen die Entscheidung über die dem
hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi-
                                                                           SFIE unter dem Vorsitz von Herrn Hecq zu gewährenden
dentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras
                                                                           Finanzmittel zurückgewiesen wurde, sowie wegen Schadenser-
— Kanzler: H. Jung — am 3. Juli 2003 einen Beschluss mit
                                                                           satz hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
folgendem Tenor erlassen:
                                                                           Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh
                                                                           und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 3. Juli
                                                                           2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
1.     Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
2.     Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des         1.     Die Klage ist unzulässig, soweit sie den Kläger Syndicat des
       Amtes.                                                                     Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) betrifft.
3.     Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.                       2.     Der Kläger SFIE trägt seine eigenen Kosten.
( 1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.                                                (1 ) ABl. C 101 vom 26.4.2003.