CELEX: 31999R0113
Language: de
Date: 1999-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 113/1999 der Kommission vom 18. Januar 1999 über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 14/20             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              19. 1. 1999
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 113/1999 DER KOMMISSION
                                                  vom 18. Januar 1999
                   über die Lieferung von Spalterbsen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Hinsichtlich der Durchführung der Lieferungen sollte
GEMEINSCHAFTEN                                                 den Bietern die Möglichkeit eingeräumt werden, entweder
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          grüne oder gelbe Spalterbsen bereitzustellen —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                    Artikel 1
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                werden Spalterbsen bereitgestellt zur Lieferung an die im
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord-
Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der            nung (EG) Nr. 2519/97 zu den im Anhang aufgeführten
Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-            Bedingungen.
hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung
                                                                Die eingereichten Angebote betreffen gelbe oder grüne
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
                                                                Spalterbsen. In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                jeweilige Typ der betreffenden Erbsen anzugeben.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten                 Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden
Spalterbsen zugeteilt.                                          allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen
                                                                kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthal-
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             tene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember                geschrieben.
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen                                    Artikel 2
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 für die Nahrungsmit-
telhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem Zweck sollten          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen und die         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.        in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 18. Januar 1999
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
 ---pagebreak--- 19. 1. 1999         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         L 14/21
                                                               ANHANG
                                                               LOSE A, B
             1. Maßnahmen Nr.: 94/98 (A); 95/98 (B)
             2. Begünstigter (2): World Food Programme (WPF), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; Tel.:
                (39-6) 6513 2988; Telefax: 6513 2844/3; Telex: 626675 WFP I
             3. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
             4. Bestimmungsland: Nordkorea
             5. Bereitzustellendes Erzeugnis (8): Spalterbsen
             6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 6 000
             7. Anzahl der Lose: 2 (A: 3 000 Tonnen; B: 3 000 Tonnen)
             8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4) (7): —
             9. Aufmachung (5): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (2 1 A 1 a), 2 a) und B 4) oder (4.0 A 1 c), 2 c)
                und B 4)
            10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (IV A 3)
                — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
                — zusätzliche Aufschriften: —
            11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
                Das Erzeugnis muß aus der Gemeinschaft stammen.
            12. Vorgesehene Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
            13. Alternative Lieferstufe: —
            14. a) Verschiffungshafen: —
                b) Ladeanschrift: —
            15. Löschhafen: —
            16. Bestimmungsort: —
                — Transitlager oder Transithafen: —
                — Lieferung auf dem Landweg: —
            17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
                — erste Frist: 8. — 28. 3. 1999
                — zweite Frist: 22. 3. — 11. 4. 1999
            18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
                — erste Frist: —
                — zweite Frist: —
            19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12 Uhr Brüsseler Zeit):
                — erste Frist: 2. 2. 1999
                — zweite Frist: 16. 2. 1999
            20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne
            21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
                Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue
                de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 /
                296 70 04 (ausschließlich)
            22. Erstattung bei der Ausfuhr: —
 ---pagebreak--- L 14/22           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             19. 1. 1999
        Vermerke:
        (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65);
                                        Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
        (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
             erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
        (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung,
             aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrah-
             lung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive
             Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
        (4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
             Dokument:
             — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
        ( ) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität
         5
             wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R
             tragen.
        (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt IV A 3 c), folgende Fassung:
             „Europäische Gemeinschaft“ und abweichend von Punkt IV A 3 b) folgende Fassung: „Spalterbsen“.
        (7) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ der betreffenden Erbsen enthalten.
        (8) Gelbe oder grüne Erbsen (Pisum sativum), bestimmt für die menschliche Ernährung, aus der letzten Ernte.
             Die Erbsen dürfen nicht künstlich gefärbt sein. Die Spalterbsen müssen während mindestens 2 Minuten
             durch Dämpfen behandelt oder begast (*) worden sein und den folgenden Anforderungen genügen:
             — Feuchtigkeit: höchstens 15 %;
             — Verunreinigungen: höchstens 0,1 %;
             — Bruchkorn: höchstens 10 % (als Bruchkorn gelten die Teile von Erbsen, die durch ein Rundlochsieb
                 von 5 mm fallen);
             — Prozentsatz einer anderen Farbe oder entfärbt: höchstens 1,5 % (gelbe Erbsen), höchstens 15 % (grüne
                 Erbsen);
             — Kochzeit: höchstens 45 Minuten (nach zwölfstündigem Einweichen).
        (*) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein Zeugnis über Bega-
            sung.