CELEX: 31978R2720
Language: de
Date: 1978-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2720/78 der Kommission vom 22. November 1978 über die Wiedereinfúhrung des Zollsatzes fúr Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getránkt, bestrichen usw., der Tarifnummer 59.08, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 1197/78 des Rates vorgesehenen Zollpráferenzen gewáhrt werden

Nr. L 328 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 11 . 78
                          VERORDNUNG EWG Nr. 2720/78 DER KOMMISSION
                                             vom 22 . November 1978
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Gewebe, mit Zellulosederivaten
              oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen usw., der Tarifnummer 59.08 ,
              mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 1197/78
                             des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Für Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen
 GEMEINSCHAFTEN —                                            Kunststoffen getränkt, bestrichen usw., der Tarifnum­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            mer 59.08, ist der Plafond gemäß der oben angegebe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              nen Grundlage auf 263 Tonnen festgesetzt. Demge­
                                                             mäß beträgt der Höchstbetrag 131,5 Tonnen . Am 14.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1197/78 des            November 1978 haben die in der Gemeinschaft ange­
Rates vom 30. Mai 1978 zur Eröffnung, Aufteilung             rechneten Einfuhren von Geweben, mit Zellulosederi­
und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für          vaten, der Tarifnummer 59.08, mit Ursprung in Jugo­
Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän­           slawien, dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in
dern und -gebieten (!), insbesondere auf Artikel 4,          Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht
in Erwägung nachstehender Gründe :                           des Zwecks der genannten Verordnung (EWG) Nr.
                                                             1197/78, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten Ver­           sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­              des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
gruppe des Anhangs C dieser Verordnung innerhalb             ren gegenüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.                                f
Dieser entspricht gleich 87 v. H. des Betrages, der sich
ergibt durch Addition einerseits der Mengen (in Ton­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nen) der 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren die­
ser Waren aus den in Anhang D genannten unabhän­                                           Artikel 1
gigen Ländern — mit Ausnahme jener Länder, denen
von der Gemeinschaft bereits Zollpräferenzregelungen         Ab 26. November 1978 wird der Zollsatz, der auf­
gewährt wurden — und andererseits von 5 v. H. der            grund der Verordnung (EWG) Nr. 1197/78 des Rates
Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus den übrigen          ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
Ländern sowie den Ländern, denen diese Regelungen            folgenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
bereits gewährt wurden . Im Rahmen dieses Plafonds           eingeführt :
müssen sich die Anrechnungen von Waren mit Ur­
sprung in einem der in Anhang D der genannten Ver­              Nummer des
ordnung erwähnten Länder und Gebiete innerhalb                 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
                                                                 Zolltarifs
eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von 50 v. H.
dieses Plafonds halten, mit Ausnahme bestimmter
Waren, für die der Höchstbetrag auf den in Anhang C          59.08                ' Gewebe, mit Zellulosederivaten oder ande­
der genannten Verordnung angegebenen Prozentsatz                                    ren Kunststoffen getränkt, bestrichen oder
herabgesetzt ist.                                                                   überzogen oder mit Lagen aus diesen Stof­
                                                                                    fen versehen
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder                                             Artikel 2
oder Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang E dersel­
ben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wieder­        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
eingeführt werden, sobald der in Frage kommende              öffentlichung im - Amtsblatt der Europäischen Ge­
Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.            meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. November 1978
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Étienne DAVIGNON
                                                                    Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. L 149 vom 5. 6. 1978, S. 1 .