CELEX: 31968R0263
Language: de
Date: 1968-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 263/68 der Kommission vom 4. März 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 473/67/EWG über die Ein- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

5 . 3 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 57/3
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 263/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 4. März 1968
              zur Änderung der Verordnung Nr. 473/67/EWG über die Ein- und Ausfuhrlizenzen
                                                  für Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 zung des Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbetrags be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                antragt, der an dem dem Eingang des Telegramms
                                                                folgenden Tag gilt, falls die vorstehend beschriebenen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Umstände eintreten .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 schusses für Getreide —
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf
 Artikel 12 Absatz 2,                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
                                                                                          Artikel 1
 Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 10         (1)      In Artikel 3 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
 Absatz 2,
                                                                Verordnung Nr. 473/67/EWG werden in der deut­
                                                                schen Fassung die Worte „vom Tag ihrer Erteilung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             an bis zum Ablauf des fünften Monats nach Erteilung
                                                                der Lizenz gültig" ersetzt durch „vom Tag ihrer
In der deutschen Fassung der Verordnung Nr. 473/67/             Erteilung an bis zum Ablauf des fünften Monats
EWG der Kommission vom 21 . August 1967 über die                gültig, der auf den Monat folgt, in dem die Lizenz
Einfuhr-    und  Ausfuhrlizenzen       für  Getreide  und       erteilt worden ist".
Getreideverarbeitungserzeugnisse, Reis, Bruchreis
und Reisverarbeitungserzeugnisse (3), geändert durch            (2)      In Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der
die Verordnung Nr. 1016/67/EWG (4), sind einige                 Verordnung Nr. 473/67/EWG werden in der deut­
Fehler unterlaufen, so daß am deutschen Wortlaut                schen Fassung die Worte „vom Tag ihrer Erteilung
dieser Verordnung Berichtigungen vorzunehmen sind.              an bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Ertei­
                                                                lung der Lizenz gültig" ersetzt durch „vom Tag ihrer
Artikel 8a der Verordnung Nr. 473/67/EWG sieht                  Erteilung an bis zum Ablauf des sechsten Monats
vor, daß telegrafische Anträge auf Erteilung von Ein­           gültig, der auf den Monat folgt, in dem die Lizenz
fuhr- oder Ausfuhrlizenzen als an einem bestimmten              erteilt worden ist".
Tag eingegangen gelten, wenn das Telegramm bis
spätestens 16.30 Uhr bei der zuständigen Stelle ein­                                     Artikel 2
gegangen ist. Die Erfahrung zeigt jedoch, daß diese
Frist nicht ausreicht und daher bis 17 Uhr verlän­
                                                                Artikel 8a der Verordnung Nr. 473/67/EWG erhält
gert werden sollte.                                             folgende Fassung :
Außerdem sieht der genannte Artikel 8 a vor, daß                    „Artikel 8a
telegrafische Anträge, die nach 16.30 Uhr eingehen,
als am nächstfolgenden Werktag eingegangen gelten.                  ( 1 ) Folgende Anträge auf Erteilung von Ein­
Bei Beantragung einer Vorausfestsetzung führt dies                  fuhr- oder Ausfuhrlizenzen gelten als an einem
möglicherweise zu einer anderen Abschöpfung bzw.                    bestimmten Tag eingegangen :
Erstattung, als der Antragsteller im voraus festgesetzt
zu haben wünschte. Diese Bestimmung könnte ihm                      a) die an diesem Tag bis 15.30 Uhr in den Dienst­
daher durch verspäteten Eingang des Telegramms,                          räumen der zuständigen Stelle selbst gestellten
d. h. durch einen außerhalb seines Willens liegenden                     Anträge, sofern er in dem betreffenden Mit­
Umstand, einen Nachteil verursachen. Deshalb ist                         gliedstaat ein Arbeitstag ist ;
der Antragsteller aufzufordern, in seinem Telegramm
zum Ausdruck zu bringen, daß er die Vorausfestset                   b) die an diesem Tag bis 15.30 Uhr in den ge­
                                                                         nannten Diensträumen eingegangenen schrift­
(!) ABl. Nr. 117  vom  19. 6. 1967, S. 2269/67.                          lichen/fernschriftlichen Anträge ;
(2) ABl. Nr. 174  vom  31 . 7. 1967, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 204  vom  24. 8. 1967, S. 16.                          c) die an diesem Tag bis 17 Uhr in den genann­
(*) ABl. Nr. 310  vom  20. 12. 1967, S. 8.                               ten Diensträumen eingegangenen telegrafischen
 ---pagebreak--- Nr. L 57/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5 . 3 . 68
         Anträge, sofern das Telegramm von dem auf­              satz 1 genannten Uhrzeiten jedoch wie folgt ge­
        gebenden Telegrafenamt spätestens um 15.30               ändert :
         Uhr registriert worden ist.
                                                                 a) die unter Buchstaben a) und b) genannte Uhr­
                                                                      zeit von 15.30 Uhr wird durch 13.00 Uhr er­
   (2)      Anträge auf Erteilung von Einfuhr- oder
   Ausfuhrlizenzen mit Ausnahme der in Absatz 1                       setzt ;
   Buchstabe c) genannten, die entweder an einem                 b ) die unter Buchstabe c) genannten Uhrzeiten
   für den betreffenden Mitgliedstaat bzw. für die                    von 17 Uhr und 15.30 Uhr werden durch 14.00
   zuständige Stelle als Feiertag geltenden Tag oder                  Uhr bzw. 13.00 Uhr ersetzt.
   an einem Arbeitstag — aber nach den oben­
   genannten Uhrzeiten — eingehen, gelten als am
   nächstfolgenden Werktag eingegangen.                          (4)      Die in Artikel 12 Absatz 1 dritter Unter­
                                                                 absatz der Verordnung Nr. 120/67/EWG und
   Telegrafisch gemäß Absatz 1 Buchstabe c) gestell­             in Artikel 10 Absatz 1 dritter Unterabsatz der
   te Anträge auf Erteilung von Einfuhr- und Aus­                Verordnung Nr. 359/67/EWG genannte Kaution
   fuhrlizenzen mit Anträgen auf Vorausfestsetzung               muß gestellt und ihre Stellung muß der zustän­
   des Abschöpfungs- bzw. Erstattungsbetrags, die                digen Stelle mitgeteilt werden : in den Fällen des
   nach 17 Uhr eingehen, werden nicht berücksich­                Absatzes 1 dieses Artikels bis spätestens 17 Uhr
   tigt, wenn der Antragsteller in seinem Telegramm              und in den Fällen des Absatzes 3 bis spätestens
   nicht zum Ausdruck bringt, daß bei verspätetem                14.00 Uhr.
   Eingang der am Tage nach Eingang des Tele­
   gramms geltende Abschöpfungs- bzw. Erstat­                    (5 )     Wendet Italien die sogenannte ,Sommerzeit'
   tungsbetrag im voraus festzusetzen ist.                       an, so gelten die in dem vorstehenden Artikel
   Nach 15.30 Uhr registrierte telegrafische Anträge             festgelegten Termine in diesem Mitgliedstaat
   gelten, selbst wenn sie vor 17 Uhr eingegangen                automatisch als um eine Stunde verlängert."
   sind, als am nächstfolgenden Werktag eingegan­
   gen .                                                                                Artikel 3
    (3 )    Für Anträge auf Erteilung von Einfuhr­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
   oder Ausfuhrlizenzen für in Artikel 1 Absatz 1            Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
   Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 359/              päischen Gemeinschaften in Kraft.
    67/EWG genannte Erzeugnisse, die an einem
    Donnerstag gestellt werden, werden die in Ab­            Artikel 1 tritt am 21 . Dezember 1967 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. März 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                               Jean REY