CELEX: 51988PC0595
Language: de
Date: 1988-10-26
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG GEMEINSAMER REGELN FUER DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN PERSONENVERKEHR MIT KRAFTOMNIBUSSEN

26. 11. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 301/5
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung gemeinsamer
                      Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (')
                                                     KOM(88) 595 endg.
                     (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                     4. November 1988)
                                                        (88/C 301/07)
Der     Kommissionsvorschlag vom 7. April              1987       6. Artikel 4 erhält folgende Fassung:
(KOM(87) 79 endg.) wird wie folgt geändert:
                                                                      „Artikel 4
  1. Nach dem vierten Erwägungsgrund wird ein neuer
     Erwägungsgrund eingefügt:                                        Zugang zum Markt
                                                                      Gelegenheitsverkehr und Pendelverkehr mit Unter-
     „Es ist zweckmäßig, diese flexible Regelung auf den              bringung sind nicht genehmigungspflichtig.".
     Pendelverkehr mit Unterbringung auszudehnen, um
     den Erfordernissen des Marktes gerecht zu werden."
                                                                  7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:
  2. a) Im fünften Erwägungsgrund werden nach den                     „Artikel 5
        Worten „Pendelverkehr" die Worte „ohne Un-
         terbringung" eingefügt.                                      Kontrollpapier
     b) Nach dem fünften Erwägungsgrund wird eine                     (1)     Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im
         neue Erwägung eingefügt:                                     Gelegenheitsverkehr und Pendelverkehr mit Unter-
         „Genehmigungen für von mehreren Unterneh-                    bringung durchführen, müssen vor Antritt jeder
         men durchgeführte, von dieser Verordnung be-                 Fahrt ein Kontrollpapier ausfüllen.
         troffene Beförderungen dürfen sich nicht nach-
         teilig auf Genehmigungen oder Befreiungen, die               (2)     Das Kontrollpapier enthält folgende Angaben:
         sich aus anderen Gemeinschaftsregeln ergeben,
         auswirken."                                                  a) Art des Verkehrsdienstes;
                                                                      b) Zeitplan für die Lenk- und Ruhezeiten der Fah-
  3. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) wird der letzte
                                                                          rer;
     Gedankenstrich gestrichen.
                                                                      c) Hauptstreckenführung;
  4. In Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) wird der zweite
     Gedankenstrich gestrichen.                                       d) bei Pendelverkehr mit Unterbringung Einzelhei-
                                                                          ten über den Zeitplan, die Orte und Hotels bzw.
                                                                          andere Einrichtungen, in denen sich die beförder-
  5. In Artikel 2 wird der folgende neue Absatz 4 ange-                   ten Personen aufhalten, sowie die Länge des Auf-
     fügt:                                                                enthalts.
     „(4)      Die Begriffsbestimmungen in den Absätzen 1             (3)     Das Kontrollpapier wird von den zuständigen
     bis 3 gelten auch für Leerfahrten, die in Verbindung             Behörden des Mitgliedstaates, in dem der Verkehrs-
     mit diesen Verkehrsdiensten durchgeführt werden."                unternehmer ansässig ist, ausgegeben.
                                                                      (4)     Die Kommission legt nach Anhörung der Mit-
                                                                     gliedstaaten das Muster des Kontrollpapiers fest und
(') ABl. Nr. C 120 vom 6. 5. 1987, S. 9.                              regelt seine Anwendung.".
 ---pagebreak--- Nr. C 301/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 11. 88
 8. Artikel 6 erhält folgende Fassung:                               c) der Fahrplan;
    '„Artikel 6
                                                                     d) der Zeitplan für die Lenk- und Ruhezeiten der
     Zugang zum Markt                                                   Fahrer;
     Der Linienverkehr und der Pendelverkehr ohne Un-
                                                                     e) die Gültigkeitsdauer der Genehmigung;
     terbringung sind gemäß den Artikeln 8 bis 14 geneh-
     migungspflichtig.".
                                                                    f) für den Linienverkehr und die Sonderformen des
 9. Artikel 7 erhält folgende Fassung:                                  Linienverkehrs die Haltepunkte und der Fahr-
                                                                        preis.".
    „Artikel 7
     Sonderfälle                                                11. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
     Pendelverkehrsdienste ohne Unterbringung
                                                                    „Artikel 9
     Genehmigungen nach Artikel 6 ermöglichen es Ver-
    kehrsunternehmen, Pendelverkehrsdienste ohne Un-                Geltungsbereich der Genehmigung
    terbringung in folgenden Sonderfällen auszuführen:
    — auf der Rückfahrt mit einer anderen Gruppe bis                Die Genehmigung berechtigt den Verkehrsunterneh-
         zu 30 % der Fahrgäste der Hinfahrt aufzuneh-               mer zu Beförderungen im Rahmen des Linienver-
         men;                                                       kehrs, der Sonderformen des Linienverkehrs und des
                                                                    Pendelverkehrs ohne Unterbringung im Hoheitsge-
    — im Hoheitsgebiet des Staates, in dem sich der                 biet aller Mitgliedstaaten, das durch die Strecken-
         Ausgangsort des Verkehrsdienstes befindet, Fahr-           führung des Verkehrs berührt wird.".
         gäste auf der Hinfahrt an höchstens sechs Orten
        , aufzunehmen und sie auf der Rückfahrt an höch-
                                                                12. Artikel 10 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fas-
         stens sechs Orten abzusetzen;
                                                                    sung:
    — im Hoheitsgebiet des Staates, in dem sich der
         Zielort des Verkehrsdienstes befindet, Fahrgäste           ,,(1)    Die Genehmigungsanträge sind an die zu-
         auf der Hinfahrt an höchstens sechs Orten abzu-            ständigen Behörden (im folgenden als „Genehmi-
         setzen und sie auf der Rückfahrt an höchstens              gungsbehörde" bezeichnet) des Mitgliedstaats, auf
         sechs Orten aufzunehmen.".                                 dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort des Ver-
                                                                    kehrsdienstes befindet, zu richten.".
10. Artikel 8 Absätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
    „(1)      Genehmigungen für den Linienverkehr und               (2)    Absatz 2 bleibt im Deutschen unverändert.
    für den Pendelverkehr ohne Unterbringung werden
    auf den Namen des Verkehrsunternehmens ausge-               13. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
    stellt; sie sind nicht übertragbar. Das Unternehmen,
    das die Genehmigung erhalten hat, kann den Ver-                 „Artikel 11
    kehrsdienst jedoch ganz oder teilweise durch einen
    Unterauftragnehmer durchführen lassen. In diesem
                                                                    Prüfung der Anträge
    Fall werden der Name dieses Unternehmens und
    seine Stellung als Unterauftragnehmer in der Geneh-
                                                                    (1)    Die Genehmigungsbehörde erteilt die Geneh-
    migung angegeben.
                                                                    migung nach Artikel 12, es sei denn, es wird nachge-
    Wird ein Verkehrsdienst von mehreren Unterneh-                  wiesen, daß der Verkehrsdienst, für den eine Geneh-
    men durchgeführt, so reicht das Hauptunternehmen                migung beantragt wird, in einem unlauteren Wettbe-
    im Namen aller beteiligten Unternehmen einen An-                werb zu den in den betreffenden Gebieten bereits
    trag auf Genehmigung ein. Die Genehmigung wird                  angebotenen Verkehrsdiensten steht.
    auf den Namen all dieser Unternehmen ausgestellt
    und dem Unternehmen, das den Pool leitet, mit                   (2)    Die Genehmigungsbehörde kann Anträge
    Durchschrift an die übrigen ausgehändigt.                       ablehnen, wenn der Antragsteller früher Bedingun-
                                                                    gen und Anforderungen im Zusammenhang mit Ge-
    (2)     Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung be-
                                                                    nehmigungen für den grenzüberschreitenden Perso-
    trägt höchstens sieben Jahre für den Linienverkehr
                                                                    nenverkehr mit Kraftomnibussen nicht eingehalten
    und die Sonderformen des Linienverkehrs sowie
                                                                    oder sich schwerer Verstöße gegen die Vorschriften
    höchstens zwei Jahre für den Pendelverkehr ohne
                                                                    über die Sicherheit im Straßenverkehr, die Sicherheit
    Unterbringung.
                                                                    der Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der
    (3)     In der Genehmigung ist folgendes festzulegen:           Fahrer schuldig gemacht hat.
    a) die Art des Verkehrsdienstes;
                                                                    (3)    Die Genehmigungsbehörde kann Anträge nur
    b) die Streckenführung, insbesondere der Ausgangs-              aus Gründen ablehnen, die mit dieser Verordnung
        und der Zielort;                                            vereinbar sind.".
 ---pagebreak--- 26. 11. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 301/7
 14. Artikel 12 erhält folgende Fassung:                               derformen des Linienverkehrs und binnen drei Mo-
                                                                       naten nach Eingang des Genehmigungsantrags für
      „Artikel 12                                                      den Pendelverkehr ohne Unterbringung.".
      Genehmigungsverfahren                                       16. In Artikel 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:
      (1)    Die Genehmigungsbehörde erteilt eine Geneh-               „(3)    Die Entscheidung der Kommission bleibt
      migung im Einvernehmen mit den zuständigen Be-                   wirksam, bis eine Einigung zwischen den beteiligten
      hörden aller Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet             Mitgliedstaaten zustande kommt.".
      Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Zu
      diesem Zweck übermittelt sie eine Durchschrift des          17. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
     Antrags zusammen mit Durchschriften sonstiger Un-
     terlagen und ihrer Stellungnahme zu dem Antrag.                   „Artikel 14
                                                                       Erteilung der Genehmigungen
      (2)    Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaa-
     ten, deren Einvernehmen notwendig ist, unterrichten               (1)    Nach Abschluß der Verfahren im Sinne der
     die Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten für                  Artikel 12 und 13 erteilt die Genehmigungsbehörde
     den Linienverkehr und die Sonderformen des Linien-                dem Verkehrsunternehmen eine Genehmigung oder
     verkehrs und binnen einem Monat für den Pendel-                  lehnt den Antrag förmlich ab.
     verkehr ohne Unterbringung. Diese Fristen gelten ab
     dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Stel-                 (2)    Entscheidungen über die Ablehnung eines An-
     lungnahme. Hat die Genehmigungsbehörde inner-                    trags sind zu begründen; die Mitgliedstaaten räumen
     halb dieser Frist keine Antwort erhalten, so gilt dies           den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit ein, sich
     als Zustimmung der obengenannten Behörden.                       im Falle einer Ablehnung zu äußern.".
     (3)     Vorbehaltlich des Verfahrens nach Artikel 13        18. Artikel 15 Absätze 1 und 3 sowie Artikel 17 werden
     trifft die Genehmigungsbehörde binnen drei Mona-                 gestrichen.
     ten nach Eingang des Antrags für den Linienverkehr
     und die Sonderformen des Linienverkehrs und bin-            19. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     nen zwei Monaten für den Pendelverkehr ohne Un-
     terbringung eine Entscheidung.                                   „(1)     Die Artikel 10 bis 14 gelten sinngemäß für
                                                                      alle Anträge auf Änderung der Bedingungen für den
     (4)     Sind die Verfahren nach diesem Artikel und               Betrieb genehmigungspflichtiger      Verkehrsdienste
     Artikel 13 abgeschlossen, so teilt die Genehmigungs-             und Anträge auf Erneuerung einer Genehmigung.".
     behörde den in Absatz 1 genannten Behörden und
     den Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsge-          20. Die Artikel 20 und 21 werden gestrichen.
     biete vom Verkehrsdienst im Transit berührt werden,
     ihre Entscheidung mit, indem sie ihnen eine Durch-          21. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
     schrift der Genehmigung zusendet; die Transitländer
                                                                      „(1)     Die Genehmigung ist im Fahrzeug mitzufüh-
     können mitteilen, daß sie nicht unterrichtet werden
                                                                      ren und den Kontrollbeamten auf Verlangen vorzu-
     wollen.".
                                                                      zeigen.".
15. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                 22. Artikel 27 Absatz 1 erhält folgende Fassung: *
     „(1)     Versetzt das Verfahren nach Artikel 12 die              „(1)     Die Mitgliedstaaten können auf bilateraler
     Genehmigungsbehörden nicht in die Lage, über ei-                 oder multilateraler Grundlage vereinbaren, die in
     nen Antrag zu entscheiden, so befaßt die Genehmi-                dieser Verordnung geregelten Genehmigungsverfah-
     gungsbehörde die Kommission mit der Angelegen-                   ren für den Pendelverkehr ohne Unterbringung, den
    heit binnen vier Monaten nach Einigung des Geneh-                 Linienverkehr und die Sonderformen des Linienver-
    migungsantrags für den Linienverkehr und die Son-                 kehrs zu vereinfachen.".