CELEX: C2003/124/14
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-126/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 20. März 2003

C 124/8                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                        24.5.2003
Eintragungen für prioritäre Gebiete gehören), und ist zum             2.b) Anhand welcher Kriterien ist, wenn Artikel 2 Nummer 4
Zweck der Wahrung der praktischen Wirksamkeit der Richtli-                  der Richtlinie 92/46/EWG auch Halbfabrikate erfasst, zu
nie über den Schutz der Lebensräume nicht erst dann, wenn                   beurteilen, ob Milch oder ein Milcherzeugnis entweder an
ein Mitgliedstaat ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung,              der Menge oder am Merkmal eines Produkts einen
das prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder Arten enthält,               wesentlichen Anteil im Sinne von Artikel 2 Nummer 4
angemeldet hat, anzunehmen, dass eine Pflicht besteht, Pläne                der Richtlinie 92/46/EWG hat?
und Projekte, die das Gebiet erheblich beeinträchtigen können,
auch vor der Aufstellung des Entwurfs der Liste der Gebiete
durch die Kommission oder der endgültigen Aufstellung                 (1 ) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
dieser Liste im Sinne von Artikel 21 der Richtlinie und im
Wesentlichen von der Aufstellung der nationalen Liste an,
einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen?
( 1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                               20. März 2003
                                                                                           (Rechtssache C-126/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                                         (2003/C 124/14)
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
11. März 2003 in dem Rechtsstreit 1. Artrada (Freezone)
N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner Internationaal
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de keuring
                                                                      20. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleischkontrolle)
                                                                      land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                      gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, Mit-
                    (Rechtssache C-124/03)                            glied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                         (2003/C 124/13)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                      —     festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland da-
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den                   durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                    50 ( 1) verstoßen hat, dass die von der Stadt München
vom 11. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                        abgeschlossene Abfalltransportvertrag ohne Einhaltung
eingegangen am 20. März 2003, in dem Rechtsstreit 1. Artrada                der in Art. 8 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 und
(Freezone) N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner                       Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntma-
Internationaal Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de              chungsvorschriften vergeben wurden und
keuring van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleisch-
kontrolle) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                 —     der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
                                                                            rens aufzuerlegen.
1.a) Ist der Begriff „Werkmilch“ in Artikel 2 Nummer 2 der
      Richtlinie 92/46/EWG (1) so auszulegen, dass er (auch)
      Milchbestandteile eines Erzeugnisses umfasst, das andere
      Bestandteile, die keine Milchbestandteile sind, enthält und     Klagegründe und wesentliche Argumente
      bei dem die Milchbestandteile nicht von den anderen
      Bestandteilen getrennt werden können?                           Sind — wie bei der Gebietskörperschaft Stadt München — die
                                                                      Voraussetzungen des Vorliegens einer Einrichtung öffentlichen
1.b) Muss, wenn die Frage 1.a bejaht wird, Artikel 22 der             Rechts erfüllt, besteht nach der Richtlinie kein Bedarf, bei jeder
      Richtlinie 92/46/EWG so ausgelegt werden, dass diese            nachgefragten Dienstaleistung zu differenzieren, ob jene im
      Richtlinie bei Einfuhren aus Drittländern nur auf den           Allgemeininteresse durchgeführt werden und gewerblicher Art
      Milchbestandteil eines Erzeugnisses und somit nicht auf         sind oder nicht. Deshalb ist es unerheblich, dass die Stadt
      das Erzeugnis, das den Milchbestandteil enthält, anwend-        München im vorliegenden Fall im Rahmen einer Dienstleistung
      bar ist?                                                        für einen Dritten in ihrer Anlage Müll verbrennt und den
                                                                      Antransport nicht selbst, sondern mit Hilfe eines Privatunter-
2.a) Erfasst der Begriff „Erzeugnisse auf Milchbasis“ in Artikel 2    nehmens ausführt. Wenn eine öfentliche Einrichtung den
      Nummer 4 der Richtlinie 92/46/EWG ausschließlich                Zuschlag erhält, zur Erbringung der Gesamtdienstleistung aber
      Endprodukte oder auch Halbfabrikate, die noch weiterve-         weitere Subdienstleistungen in Anspruch nehmen muss, ist sie
      rarbeitet werden müssen, bevor sie an den Verbraucher           verpflichtet, die in der Richtlinie 92/50 vorgesehenen Verfah-
      verkauft werden können?                                         ren anzuwenden.
 ---pagebreak--- 24.5.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 124/9
Die Verpflichtung, Verstöße gegen das gemeinschaftsrechtliche                 und dessen Benutzung eine erhöhte Gegenleistung aufer-
Vergaberecht auch dadurch abzustellen, dass bereits geschlos-                 legt wird, die dazu bestimmt ist, die Gemeinkosten des
sene Verträge beendet werden, kann auch nicht durch Art. 2                    Elektrizitätssystems zu finanzieren?
Abs. 6 der Richtlinie 89/665 (2) in Frage gestellt werden,
die von der Nachprüfung möglicher Verstöße gegen das
gemeinschaftliche Vergaberecht handelt. Eine Vertragsverlet-           (1 ) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                            vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für
zung kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn
                                                                            den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).
vom Mitgliedstaat sowohl die Rechtswidrigkeit des Handelns
anerkannt, als auch der Verstoß völlig abgestellt wurde.
( 1) ABl. L 209, S. 1.
( 2) ABl. L 395, S. 33.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. März
                                                                                                        2003
                                                                                              (Rechtssache C-130/03)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                                            (2003/C 124/16)
des Consiglio di Stato vom 14. Januar 2003 in dem
Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM Torino SpA
(C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e per il
gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione                24. März 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                SpA                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Bevollmächtigte der Klägerin sind Niels Bertil Rasmussen und
                                                                       Luigi Cimaglia.
            (Rechtssachen C-128/03 und C-129/03)
                                                                       Die Kommission beantragt,
                         (2003/C 124/15)
                                                                       —      festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
                                                                              ihre Verpflichtungen aus Artikel 91 der Verordnung (EG)
                                                                              Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über
Das Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-                      die Gemeinschaftsmarke (1) verstoßen hat, dass sie es
päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 14. Januar 2003,                    unterlassen hat, Gemeinschaftsmarkengerichte erster und
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. März                     zweiter Instanz zu benennen, oder jedenfalls der Kommis-
2003, in dem Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM                          sion nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Aufstellung
Torino SpA (C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e                dieser Gerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und
per il gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero              örtlichen Zuständigkeit übermittelt hat,
dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione SpA
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                             —      der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                              aufzuerlegen.
a)    Kann eine Verwaltungsmaßnahme, die unter den Bedin-
      gungen und zu den Zwecken, die in der Begründung des
      Beschlusses näher dargelegt sind, bestimmten Unterneh-
      men, die das Elektrizitätsübertragungsnetz benutzen, eine        Klagegründe und wesentliche Argumente
      erhöhte Gegenleistung für Zugang und Benutzung aufer-
      legt, um die Gemeinkosten des Elektrizitätssystems zu
                                                                       Nach Artikel 249 Absatz 2 EG seien Verordnungen in allen
      finanzieren, im Sinne der Artikel 87 ff. des Vertrages als
                                                                       ihren Teilen verbindlich und gölten unmittelbar in jedem
      staatliche Beihilfe betrachtet werden?
                                                                       Mitgliedstaat.
b)    Sind die in der Richtlinie 96/92 ( 1) verankerten Grundsät-
      ze der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes und        Im vorliegenden Fall verpflichte Artikel 91 der Verordnung
      insbesondere die Artikel 7 und 8 über den Betrieb des            Nr. 40/94 die Mitgliedstaaten, gemäß ihrer innerstaatlichen
      Energieübertragungsnetzes dahin auszulegen, dass sie die         Regelung nationale Gerichte erster und zweiter Instanz zu
      Mitgliedstaaten daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen,           benennen, die für Fragen der Verletzung und der Gültigkeit
      mit denen bestimmten Unternehmen, um die bessere                 von Gemeinschaftsmarken zuständig seien, und der Kommis-
      Valorisierung der Wasserkraft- und Erdwärmeelektrizität          sion eine Aufstellung der von ihnen benannten Gemein-
      auszugleichen, die aus den in der Begründung des Be-             schaftsmarkengerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und
      schlusses näher dargelegten Gründen auf die geänderten           örtlichen Zuständigkeit zu übermitteln. Letzter Zeitpunkt für
      rechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist,                die Erfüllung dieser Verpflichtungen sei der 15. März 1997
      übergangsweise für den Zugang zum Übertragungsnetz               gewesen.