CELEX: 52003PC0013
Language: de
Date: 2003-01-17
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits eingesetzten Kooperationsrat zum Erlass der Verfahrensordnung für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des genannten Abkommens

DE ---pagebreak---               KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 17.01.2003
                                                KOM(2003) 13 endgültig
                                 Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
  über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Partnerschafts- und
 Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits eingesetzten
   Kooperationsrat zum Erlass der Verfahrensordnung für die Beilegung von
              Streitigkeiten im Rahmen des genannten Abkommens
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation
   andererseits ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.
2. Seit Inkrafttreten des PKA hat sich eine Reihe von Streitigkeiten zwischen der EG
   und Russland über die Durchführung des Abkommens ergeben. Durch einige dieser
   Streitigkeiten, bei denen es u.a. um den Marktzugang für Finanzdienstleistungen und
   alkoholische Getränke und die Erhebung von Ausfuhrzöllen auf Eisenabfälle und -
   schrott ging, wurde der Wirtschaft der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden
   verursacht. Die Gemeinschaft hatte Schwierigkeiten, sich in diesen Situationen um
   Abhilfe zu bemühen, da im PKA wirksame Streitbeilegungsverfahren fehlen.
3. Die Frage, wie solche Streitigkeiten am besten beizulegen sind, ist zwischen den
   Vertragsparteien ausführlich erörtert worden. Das PKA sieht in Artikel 101 Absatz 4
   vor, dass der mit Artikel 90 eingesetzte Kooperationsrat eine Verfahrensordnung für
   die Streitbeilegung erlassen kann. Ferner wird der Kooperationsrat in einer der
   Schlussakte des PKA beigefügten Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 101
   aufgefordert, eine für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Abkommens
   zweckdienliche Verfahrensordnung zu prüfen.
4. Die Einführung von PKA-Streitbeilegungsverfahren wird das PKA als rechtliches
   Fundament der Beziehungen zwischen der EG und Russland verstärken, die
   Transparenz und die Berechenbarkeit erhöhen und der Streitbeilegung einen
   justizielleren Charakter verleihen. Die Gemeinschaft und Russland sind sich darüber
   einig, dass dies wünschenswert ist, und haben daher eine Verfahrensordnung für die
   Streitbeilegung ausgearbeitet.
5. Es ist zweckmäßig, dass diese Verfahrensordnung vom Kooperationsrat erlassen
   wird. Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der
   Gemeinschaft im Kooperationsrat nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates
   und der Kommission vom 30. Oktober 1997 über den Abschluss des genannten
   Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist beigefügt. Diese Verfahrensordnung
   lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem PKA unberührt. Der Rat
   wird ersucht, diesen Vorschlag anzunehmen.
                                         2
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
       über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Partnerschafts- und
     Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
    Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits eingesetzten
        Kooperationsrat zum Erlass der Verfahrensordnung für die Beilegung von
                    Streitigkeiten im Rahmen des genannten Abkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom
30. Oktober 1997 über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammen-
arbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Russischen Föderation andererseits1,
auf Vorschlag der Kommission2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Nach Artikel 101 Absatz 4 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens kann der
        Kooperationsrat eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen, und in der
        der Schlussakte des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beigefügten
        Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 101 wird der Kooperationsrat aufgefordert, eine
        für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Abkommens zweckdienliche
        Verfahrensordnung zu prüfen.
(2)     Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation haben beschlossen, eine
        solche Verfahrensordnung zu erlassen, um die Sicherheit und die Berechenbarkeit der
        bilateralen Beziehungen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
        zu erhöhen.
(3)     Diese Verfahrensordnung lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem
        Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unberührt -
1
        ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.
2
        ABl. C vom, S…
                                                 3
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                     Einziger Artikel
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 90 des Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits eingesetzten Kooperationsrat
zum Erlass der Verfahrensordnung für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des
genannten Abkommens entspricht dem Anhang dieses Beschlusses.
Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
                                            4
 ---pagebreak---                                           ANHANG
DER KOOPERATIONSRAT -
gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer
Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Russischen Föderation andererseits (im Folgenden "Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 101 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Nach Artikel 101 Absatz 4 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens kann der
        Kooperationsrat eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung erlassen, und in der
        der Schlussakte des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens beigefügten
        Gemeinsamen Erklärung zu Artikel 101 wird der Kooperationsrat aufgefordert, eine
        für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Abkommens zweckdienliche
        Verfahrensordnung zu prüfen.
(2)     Die Europäische Gemeinschaft und die Russische Föderation haben beschlossen, eine
        solche Verfahrensordnung zu erlassen, um die Transparenz und die Berechenbarkeit
        zu erhöhen und der Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Partnerschafts- und
        Kooperationsabkommens einen justizielleren Charakter zu verleihen.
(3)     Diese Verfahrensordnung lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem
        Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unberührt -
ERLÄSST FOLGENDE VERFAHRENSORDNUNG FÜR DIE STREITBEILEGUNG:
                                           Artikel 1
                                       Geltungsbereich
Diese Verfahrensordnung für die Streitbeilegung ist für das Verfahren zur Beilegung von
Streitigkeiten über Anwendung und Auslegung des Partnerschafts- und Kooperations-
abkommens maßgebend, mit Ausnahme der besonders dringenden Fälle im Sinne des
Artikels 107 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
                                           Artikel 2
                                       Konsultationen
(1)       Die Vertragsparteien bemühen sich jederzeit um einvernehmliche Auslegung und
          Anwendung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und unternehmen im
          Rahmen von Zusammenarbeit und Konsultationen alle Anstrengungen, um zu einer
          beide Seiten zufriedenstellenden Lösung aller Fragen zu gelangen, die sein
          Funktionieren beeinträchtigen könnten.
(2)       Jede Vertragspartei kann den Kooperationsausschuss mit Streitigkeiten über
          Anwendung oder Auslegung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
          befassen, indem sie um Konsultationen ersucht.
                                               5
 ---pagebreak--- (3) Der Kooperationsausschuss tritt innerhalb von 30 Tagen nach dem Ersuchen um
    Konsultationen zusammen und bemüht sich, unverzüglich zu einer beide Seiten
    zufriedenstellenden Beilegung der Streitigkeit zu gelangen. In dringenden Fällen,
    unter anderem wenn es um leicht verderbliche Waren geht, tritt er innerhalb von
    10 Tagen zusammen.
                                      Artikel 3
                Ersuchen um Einsetzung eines Schlichtungspanels
(1) Hat eine Vertragspartei den Kooperationsausschuss mit einer Streitigkeit über die
    Verletzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens durch die andere
    Vertragspartei befasst und ist die Frage nicht innerhalb von 15 Tagen nach
    Zusammentreten des Kooperationsausschusses gemäß Artikel 2 Absatz 3 bzw.
    innerhalb von 45 Tagen nach dem Ersuchen um Konsultationen im Kooperations-
    ausschuss gelöst worden, so ersucht die Beschwerdeführerin schriftlich um
    Einsetzung eines Schlichtungspanels.
(2) Die Beschwerdeführerin benennt in ihrem Ersuchen die Maßnahme oder Verhaltens-
    weise, die nach ihrer Auffassung gegen das Partnerschafts- und Kooperations-
    abkommen verstößt, und gibt die nach ihrer Auffassung einschlägigen
    Bestimmungen an; gleichzeitig mit dem Ersuchen notifiziert sie der anderen
    Vertragspartei und dem Kooperationsrat die Bestellung ihres Schlichters.
                                      Artikel 4
                             Bestellung der Schlichter
(1) Der Kooperationsausschuss stellt spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser
    Verfahrensordnung für die Streitbeilegung eine unverbindliche Liste mit bis zu
    15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schlichter zu dienen; fünf
    dieser Personen dürfen nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen.
    Diese Personen verfügen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht,
    internationaler Handel, sonstigen mit dem Partnerschafts- und Kooperations-
    abkommen zusammenhängenden Fragen oder Beilegung von Streitigkeiten, die sich
    aus internationalen Handelsübereinkünften ergeben. Sie handeln in völliger
    Unabhängigkeit, stehen keiner Vertragspartei nahe und nehmen keine Weisungen der
    Vertragsparteien entgegen. Mindestens drei dieser Personen verfügen über
    nachgewiesene Sachkenntnis auf dem Gebiet der handelspolitischen Schutz-
    maßnahmen.
    Die unverbindliche Liste kann alle drei Jahre geändert werden.
(2) Die Beschwerdeführerin notifiziert der anderen Vertragspartei die Bestellung eines
    Schlichters und schlägt bis zu drei Kandidaten für den Vorsitz vor. Die andere
    Vertragspartei muss dann innerhalb von 15 Tagen einen zweiten Schlichter bestellen
    und bis zu drei Kandidaten für den Vorsitz vorschlagen.
(3) Die beiden Vertragsparteien bemühen sich, innerhalb von 15 Tagen nach Bestellung
    des zweiten Schlichters eine Einigung über den Vorsitz zu erzielen.
                                          6
 ---pagebreak--- (4) Als Tag der Einsetzung des Schlichtungspanels gilt der Tag, an dem der Vorsitzende
    bestellt wird.
(5) Unterlässt es eine Vertragspartei, ihren Schlichter nach Absatz 2 zu bestellen, so
    wird dieser Schlichter innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung des ersten
    Schlichters vom Präsidenten des Kooperationsausschusses unter den auf der in
    Absatz 1 genannten unverbindlichen Liste stehenden Staatsangehörigen dieser
    Vertragspartei durch das Los bestimmt. Die Vertragsparteien sind bei der Auslosung
    vertreten.
    Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist keine
    Einigung über den Vorsitz erzielen, so wird der Vorsitzende innerhalb einer Woche
    vom Präsidenten des Kooperationsausschusses unter den auf der in Absatz 1
    genannten unverbindlichen Liste stehenden Personen, die nicht die Staats-
    angehörigkeit einer Vertragspartei besitzen, durch das Los bestimmt. Die Vertrags-
    parteien sind bei der Auslosung vertreten.
(6) Stirbt ein Schlichter, legt er sein Amt nieder oder wird er abberufen, so wird sein
    Nachfolger innerhalb von 15 Tagen nach dem für seine Auswahl angewandten
    Verfahren bestimmt. In diesem Fall sind die für das Schlichtungspanelverfahren
    geltenden Fristen für den Zeitraum zwischen dem Tag des Todes, der Amts-
    niederlegung oder der Abberufung des Schlichters und dem Tag der Bestimmung
    seines Nachfolgers gehemmt.
(7) Geht es bei der Streitigkeit um die Behauptung, dass eine Vertragspartei ihre
    Verpflichtungen aus Artikel 18 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
    nicht erfüllt hat, so gewährleisten die Vertragsparteien, dass die für diese Streitigkeit
    bestellten Schlichter über nachgewiesene Sachkenntnis auf dem Gebiet der handels-
    politischen Schutzmaßnahmen verfügen.
                                       Artikel 5
                           Berichte des Schlichtungspanels
(1) Das Schlichtungspanel legt in der Regel spätestens drei Monate nach seiner
    Einsetzung einen vorläufigen Bericht mit seinen Feststellungen, Schlussfolgerungen
    und Empfehlungen an die Vertragsparteien vor. Auf keinen Fall legt es ihn später als
    fünf Monate nach diesem Zeitpunkt vor. Die Vertragsparteien können dem
    Schlichtungspanel innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage seines vorläufigen Berichts
    schriftliche Stellungnahmen zu diesem Bericht übermitteln.
(2) Das Schlichtungspanel legt den Vertragsparteien und dem Kooperationsrat innerhalb
    von 30 Tagen nach Vorlage des vorläufigen Berichts einen Abschlussbericht vor.
(3) In dringenden Fällen, unter anderem wenn es um leicht verderbliche Waren geht,
    unternimmt das Schlichtungspanel alle Anstrengungen, um den Vertragsparteien
    seinen Abschlussbericht innerhalb von drei Monaten nach seiner Einsetzung
    vorzulegen. Auf keinen Fall legt es ihn später als vier Monate nach diesem Zeitpunkt
    vor.
    Das Schlichtungspanel kann vorab entscheiden, ob ein Fall dringend ist.
                                           7
 ---pagebreak--- (4) Alle Beschlüsse des Schlichtungspanels, einschließlich der Annahme des Abschluss-
    berichts und der Vorabentscheidung, ergehen mit Stimmenmehrheit; jeder Schlichter
    hat eine Stimme.
(5) Die Beschwerdeführerin kann ihre Beschwerde bis zur Annahme des Abschluss-
    berichts jederzeit zurücknehmen. Ihr Recht, zu einem späteren Zeitpunkt eine neue
    Beschwerde in derselben Frage einzulegen, bleibt von einer solchen Rücknahme
    unberührt.
(6) Das Schlichtungspanel kann seine Arbeit auf Ersuchen der Beschwerdeführerin
    jederzeit für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten aussetzen. Im Falle einer
    solchen Aussetzung verlängern sich die Fristen der Absätze 1 bis 3 um den Zeitraum,
    in dem die Arbeit ausgesetzt war. Ist die Arbeit des Panels für mehr als 12 Monate
    ausgesetzt gewesen, so erlischt die Befugnis zur Einsetzung des Panels.
                                       Artikel 6
                         Anwendung geeigneter Maßnahmen
(1) Kommt der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Abschlussbericht nicht zu dem Schluss,
    dass die Beschwerdegegnerin ihre Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und
    Kooperationsabkommen nicht erfüllt hat, so trifft die Beschwerdeführerin wegen des
    Verstoßes, mit dem der Kooperationsausschuss befasst wurde, keine Maßnahmen
    nach Artikel 107 Absatz 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.
(2) Kommt der Abschlussbericht zu dem Schluss, dass die Beschwerdegegnerin ihre
    Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nicht erfüllt
    hat, so teilt die betreffende Vertragspartei der anderen Vertragspartei innerhalb von
    30 Tagen nach Annahme des Abschlussberichts mit, welche Durchführungs-
    maßnahmen sie zur Beendigung der Verletzung ihrer Verpflichtungen zu treffen
    beabsichtigt und welchen angemessenen Zeitraum sie gegebenenfalls für die
    Umsetzung dieser Maßnahmen als notwendig erachtet.
(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, eine Einigung über die im Einzelfall
    erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu erzielen.
(4) Die betreffende Vertragspartei beendet die Verletzung ihrer Verpflichtungen aus dem
    Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unverzüglich. Ist dies aus praktischen
    Gründen nicht möglich, so bemühen sich die Vertragsparteien, eine Einigung über
    eine angemessene Frist zu erzielen.
    Kommt eine solche Einigung nicht innerhalb von 45 Tagen nach Annahme des
    Abschlussberichts zustande, so kann jede Vertragspartei das ursprüngliche
    Schlichtungspanel ersuchen, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls
    eine angemessene Frist zu bestimmen. Der Bericht des Schlichtungspanels wird
    innerhalb von 15 Tagen nach diesem Ersuchen vorgelegt. Können zur Umsetzung
    des Abschlussberichts Verwaltungs- oder Regulierungsmaßnahmen getroffen
    werden, so beträgt eine angemessene Frist höchstens 6 Monate. Anderenfalls beträgt
    eine solche Frist höchstens 15 Monate.
(5) Die betreffende Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei vor Ablauf der
    nach Absatz 4 bestimmten Frist, welche Durchführungsmaßnahmen sie zur
                                           8
 ---pagebreak---      Beendigung der Verletzung ihrer Verpflichtungen aus dem Partnerschafts- und
     Kooperationsabkommen getroffen hat. Nach dieser Notifikation kann jede Vertrags-
     partei das ursprüngliche Schlichtungspanel ersuchen, über die Vereinbarkeit dieser
     Maßnahmen mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu entscheiden.
     Der Bericht des Schlichtungspanels wird innerhalb von 60 Tagen nach diesem
     Ersuchen vorgelegt.
(6)  Stellt das Schlichtungspanel fest, dass die Verletzung des Partnerschafts- und
     Kooperationsabkommens durch die von der betreffenden Vertragspartei notifizierten
     Durchführungsmaßnahmen nicht beendet wird, so halten die Vertragsparteien
     weitere Konsultationen ab, um eine für beide Seiten annehmbare Einigung über die
     Durchführungsmaßnahmen zu erzielen.
     Notifiziert die betreffende Vertragspartei die Durchführungsmaßnahmen nicht vor
     Ablauf der nach Absatz 4 bestimmten Frist oder stellt das Schlichtungspanel fest,
     dass die von der betreffenden Vertragspartei notifizierten Durchführungsmaßnahmen
     mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unvereinbar sind, und ist
     innerhalb von 30 Tagen nach der Entscheidung des Schlichtungspanels eine für beide
     Seiten annehmbare Einigung nicht erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin
     berechtigt, geeignete Maßnahmen nach Artikel 107 Absatz 2 des Partnerschafts- und
     Kooperationsabkommens zu treffen.
(7)  Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das
     Funktionieren des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens am wenigsten
     behindern.
(8)  Die Beschwerdeführerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem
     Kooperationsrat die Maßnahmen, die sie zu treffen beabsichtigt, spätestens 60 Tage
     vor dem Tag, an dem diese Maßnahmen in Kraft treten sollen. Innerhalb von
     15 Tagen nach dieser Notifizierung kann jede Vertragspartei das ursprüngliche
     Schlichtungspanel ersuchen zu entscheiden, ob die Auswirkungen der Maßnahmen,
     welche die Beschwerdeführerin zu treffen beabsichtigt, den Auswirkungen der
     Maßnahme der anderen Vertragspartei entsprechen, die ihre Verpflichtungen aus
     dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verletzt hat, und ob die von der
     Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Maßnahmen mit den Absätzen 6 und 7 in
     Einklang stehen.
     Der Bericht des Schlichtungspanels wird innerhalb von 45 Tagen nach diesem
     Ersuchen vorgelegt. Die Maßnahmen werden erst getroffen, wenn das Schlichtungs-
     panel entschieden hat.
(9)  Die Maßnahmen sind vorübergehend und werden von der Beschwerdeführerin nur so
     lange aufrechterhalten, bis die gegen das Partnerschafts- und Kooperations-
     abkommen verstoßende Maßnahme aufgehoben oder geändert worden ist, um sie mit
     dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen in Einklang zu bringen, oder bis
     die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
(10) Auf Ersuchen einer Vertragspartei legt das ursprüngliche Schlichtungspanel einen
     Bericht über die Vereinbarkeit der nach Anwendung der Maßnahmen beschlossenen
     Durchführungsmaßnahmen mit dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vor
     und entscheidet auf der Grundlage dieses Berichts, ob die nach Artikel 107 Absatz 2
     des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens getroffenen Maßnahmen
                                          9
 ---pagebreak---     aufzuheben oder zu ändern sind. Der Bericht des Schlichtungspanels wird innerhalb
    von 30 Tagen nach dem Ersuchen vorgelegt.
                                     Artikel 7
                           Allgemeine Bestimmungen
(1) Unbeschadet der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen festgelegten Fristen
    können die in dieser Verfahrensordnung für die Streitbeilegung genannten Fristen im
    gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert werden.
(2) Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, wird das Schlichtungspanel-
    verfahren nach den Musterverfahrensregeln im Anhang durchgeführt. Der
    Kooperationsausschuss kann die Musterverfahrensregeln ändern. Der Kooperations-
    ausschuss ergänzt die Musterverfahrensregeln um einen Verhaltenskodex, der die
    Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schlichter gewährleistet.
(3) Nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation nimmt
    eine Vertragspartei unter Berücksichtigung des Artikels 4 des Partnerschafts- und
    Kooperationsabkommens ausschließlich den Streitbeilegungsmechanismus der
    Welthandelsorganisation in Anspruch, wenn sie der Auffassung ist, dass die andere
    Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem Partnerschafts- und Kooperations-
    abkommen nicht erfüllt hat, die auf eine Bestimmung des Übereinkommens zur
    Errichtung der Welthandelsorganisation oder eine Verpflichtung aus dem
    Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation zurückgeht oder sich
    auf sie bezieht.
(4) Bis zum Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation wählt das
    Schlichtungspanel eine Auslegung, die in jeder Hinsicht mit den einschlägigen
    Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der Welthandelsorganisation in
    Einklang steht, wenn es über einen behaupteten Verstoß gegen eine Bestimmung des
    Partnerschafts- und Kooperationsabkommens entscheidet, die auf eine Bestimmung
    des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation zurückgeht oder
    sich auf sie bezieht.
(5) Das Schlichtungspanel berücksichtigt die einschlägige Rechtsprechung der Gerichte
    einer Vertragspartei, wenn es über einen behaupteten Verstoß gegen eine
    Bestimmung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens entscheidet, die sich
    auf Anwendung und Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften einer Vertrags-
    partei bezieht.
                                         10
 ---pagebreak---                         MUSTERVERFAHRENSREGELN
                                   (ARTIKEL 7)
                              Begriffsbestimmungen
1. Für die Zwecke dieser Verfahrensregeln gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   "Verfahrensordnung für die Streitbeilegung" ist die nach Artikel 101 Absatz 4 des
   Partnerschafts- und Kooperationsabkommens erlassene Verfahrensordnung für die
   Streitbeilegung.
   "Berater" ist eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im
   Zusammenhang mit dem Schlichtungspanelverfahren zu beraten oder zu
   unterstützen.
   "Beschwerdeführerin" ist die Vertragspartei, die um Einsetzung eines Schlichtungs-
   panels nach der Verfahrensordnung für die Streitbeilegung ersucht.
   "Schlichtungspanel" ist ein nach Artikel 3 der Verfahrensordnung für die Streit-
   beilegung eingesetztes Schlichtungspanel.
   "Vertreter einer Vertragspartei" ist ein Bediensteter eines Ministeriums, einer
   Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei.
2. Die Vertragsparteien können für die Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren eine
   besondere Stelle benennen.
3. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von
   15 Tagen nach Einsetzung des Schlichtungspanels mit diesem zusammen, um Fragen
   wie die folgenden zu klären:
   a)    Vergütung der Schlichter und Erstattung der ihnen entstehenden Kosten, für
         die in der Regel die WTO-Sätze gelten,
   b)    die Verwaltung des Verfahrens, falls die Vertragsparteien nicht nach Regel 2
         eine besondere Stelle benannt haben,
   c)    sonstige Fragen, die nach Auffassung der Vertragsparteien zu klären sind.
                            Qualifikation der Schlichter
4. Die Schlichter gehören dem Panel in persönlicher Eigenschaft und nicht als Vertreter
   einer Regierung oder Organisation an. Sie handeln in völliger Unabhängigkeit und
   nehmen keine Weisungen von einer Vertragspartei oder Person entgegen, die direkt
   oder indirekt ein Interesse an der dem Schlichtungspanel vorgelegten Frage hat. Sie
   beachten strikt den Grad der Vertraulichkeit, den die Erfüllung ihrer Aufgabe
   während und nach dem Ende ihrer Tätigkeit erfordert.
                                         11
 ---pagebreak---                                        Mandat
5.  Sofern die Vertragsparteien innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Ersuchens um
    Einsetzung des Schlichtungspanels nichts anderes vereinbaren, hat das Panel
    folgendes Mandat:
    "Prüfung der dem Kooperationsausschuss vorgelegten Frage (entsprechend ihrer
    Darlegung im Ersuchen um Konsultationen in der Sitzung des Kooperations-
    ausschusses) unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des
    Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und Entscheidung über die
    Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit dem Partnerschafts- und
    Kooperationsabkommen"
6.  Die Vertragsparteien teilen dem Schlichtungspanel das vereinbarte Mandat
    unverzüglich mit.
                        Schriftsätze und sonstige Unterlagen
7.  Haben die Vertragsparteien eine Stelle nach Regel 2 benannt, so stellen die Vertrags-
    parteien und das Schlichtungspanel dieser Stelle innerhalb der Frist, welche die
    Vertragsparteien bei der Benennung dieser Stelle festgesetzt haben, alle Ersuchen,
    Mitteilungen, Schriftsätze und sonstigen Unterlagen zu. Geht bei der nach Regel 2
    benannten Stelle ein Schriftsatz ein, so leitet sie diesen so schnell wie möglich an die
    Empfänger weiter.
8.  Haben die Vertragsparteien keine Stelle nach Regel 2 benannt, so stellen die
    Vertragsparteien und das Schlichtungspanel alle Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze
    und sonstigen Unterlagen gemäß der nach Regel 3 getroffenen Vereinbarung zu.
9.  Die Vertragsparteien legen die betreffende Unterlage soweit wie möglich auch in
    elektronischer Form vor.
10. Sofern nach Regel 3 nichts anderes vereinbart ist, übermitteln die Vertragsparteien
    von jedem ihrer Schriftsätze je eine Kopie für die andere Vertragspartei und für jeden
    Schlichter.
11. Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 25 Tage nach
    Einsetzung des Schlichtungspanels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre
    schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes
    ein.
12. Sofern nach Regel 3 nichts anderes vereinbart ist, übermittelt die eine Vertragspartei
    der anderen Vertragspartei und jedem Schlichter eine Kopie aller Ersuchen,
    Mitteilungen und sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schlichtungs-
    panelverfahren, die unter Regel 10 oder 11 fallen, per Telefax oder mittels eines
    anderen elektronischen Verfahrens.
13. Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen
    Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schlichtungspanelverfahren können durch
    Übermittlung eines neuen Dokuments berichtigt werden, in dem die Änderungen
    deutlich markiert sind.
                                          12
 ---pagebreak--- 14. Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung eines Dokuments auf einen
    gesetzlichen Feiertag oder einen anderen Tag, an dem die zuständigen Stellen auf
    behördliche Anordnung oder aus Gründen höherer Gewalt geschlossen sind, so kann
    das Dokument am folgenden Arbeitstag zugestellt werden.
                        Arbeitsweise der Schlichtungspanels
15. Alle Sitzungen des Schlichtungspanels werden von seinem Vorsitzenden geleitet.
    Das Schlichtungspanel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und
    verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
16. Sofern in diesen Verfahrensregeln nichts anderes bestimmt ist, kann sich das
    Schlichtungspanel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel
    bedienen, u.a. Telefon, Telefax und Computerverbindungen.
17. An den Beratungen des Schlichtungspanels dürfen nur die Schlichter teilnehmen,
    jedoch kann das Schlichtungspanel Assistenten, Verwaltungsbediensteten,
    Dolmetschern oder Übersetzern gestatten, bei den Beratungen zugegen zu sein. Die
    bei den Beratungen anwesenden Personen beachten den Grad der Vertraulichkeit,
    den die Erfüllung dieser Aufgabe während und nach dem Ende ihrer Tätigkeit
    erfordert.
18. Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in diesen Verfahrensregeln nicht geregelt ist, so
    kann das Schlichtungspanel ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit den
    Streitbeilegungsregeln vereinbar ist.
19. Muss nach Auffassung des Schlichtungspanels eine für das Verfahren geltende Frist
    geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung des
    Verfahrens vorgenommen werden, so unterrichtet es die Vertragsparteien schriftlich
    über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und gibt die nach seiner
    Einschätzung erforderliche Frist oder Anpassung an.
                                    Anhörungen
20. Haben die Vertragsparteien eine Stelle nach Regel 2 benannt, so legt der Vorsitzende
    Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien, den übrigen
    Mitgliedern des Schlichtungspanels und der benannten Stelle fest. Diese teilt den
    Vertragsparteien Tag, Uhrzeit und Ort der Anhörung schriftlich mit.
21. Haben die Vertragsparteien keine Stelle nach Regel 2 benannt, so legt der
    Vorsitzende Tag und Uhrzeit der Anhörung im Benehmen mit den Vertragsparteien
    und den übrigen Mitgliedern des Schlichtungspanels gemäß der nach Regel 3
    getroffenen Vereinbarung fest. Tag, Uhrzeit und Ort der Anhörung werden den
    Vertragsparteien gemäß der nach Regel 3 getroffenen Vereinbarung schriftlich
    mitgeteilt.
22. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in
    Brüssel statt, wenn Beschwerdeführerin die Russische Föderation ist, und in Moskau,
    wenn Beschwerdeführerin die Gemeinschaft ist.
                                          13
 ---pagebreak--- 23. Das Schlichtungspanel kann zusätzliche Anhörungstermine bestimmen, sofern die
    Vertragsparteien dies vereinbaren.
24. Alle Schlichter müssen bei den Anhörungen zugegen sein.
25. An der Anhörung können teilnehmen:
    a)    Vertreter der Vertragsparteien,
    b)    Berater der Vertragsparteien, sofern sie sich dem Schlichtungspanel gegenüber
          nicht äußern und sofern weder sie noch ihre Arbeitgeber, Partner, Teilhaber
          oder Familienangehörigen ein finanzielles oder persönliches Interesse an dem
          Verfahren haben,
    c)    Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Protokollführer,
    d)    Assistenten der Schlichter.
26. Jede Vertragspartei legt spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den
    Namen der Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumente vortragen oder
    erläutern, sowie der anderen Vertreter und Berater, die an der Anhörung teilnehmen.
27. Das Schlichtungspanel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet, dass
    der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt
    wird.
    Argumentation
    a)    Argumentation der Beschwerdeführerin
    b)    Argumentation der Beschwerdegegnerin
    Gegenargumentation
    a)    Erwiderung der Beschwerdeführerin
    b)    Replik der Beschwerdegegnerin
28. Das Schlichtungspanel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an eine
    Vertragspartei richten.
29. Haben die Vertragsparteien eine Stelle nach Regel 2 benannt, so sorgt diese dafür,
    dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt wird, das sie so bald wie möglich
    nach seiner Fertigstellung den Vertragsparteien und dem Schlichtungspanel
    übermittelt.
30. Haben die Vertragsparteien keine Stelle nach Regel 2 benannt, so wird über jede
    Anhörung gemäß der nach Regel 3 getroffenen Vereinbarung ein Protokoll
    angefertigt, das so bald wie möglich nach seiner Fertigstellung den Vertragsparteien
    und dem Schlichtungspanel übermittelt wird.
31. Das Schlichtungspanel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an
    eine Vertragspartei oder beide Vertragsparteien richten. Das Schlichtungspanel
                                          14
 ---pagebreak---     übermittelt die schriftlichen Fragen der Vertragspartei bzw. den Vertragsparteien, an
    welche die Fragen gerichtet sind.
32. Eine Vertragspartei, an die das Schlichtungspanel schriftliche Fragen gerichtet hat,
    erteilt eine schriftliche Antwort mit einer Kopie für die andere Vertragspartei. Jede
    Vertragspartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der
    Antwort schriftlich Stellung zu nehmen.
33. Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen
    ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die
    während der Anhörung aufgeworfen wurden.
                            Auslegungsregeln und Beweislast
34. Das Schlichtungspanel legt die Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperations-
    abkommens nach den Regeln des Völkergewohnheitsrechts aus.
35. Behauptet eine Vertragspartei, dass eine Maßnahme der anderen Vertragspartei mit
    dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unvereinbar ist, so trägt sie die
    Beweislast für diese Unvereinbarkeit.
36. Behauptet eine Vertragspartei, dass eine Maßnahme unter eine Ausnahmeregelung
    des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens fällt, so trägt sie die Beweislast
    dafür, dass diese Ausnahmeregelung Anwendung findet.
                                    Vertraulichkeit
37. Die Vertragsparteien, die Schlichter, die gegebenenfalls an Vorbereitung und
    Durchführung des Verfahrens beteiligten Sachverständigen und die Teilnehmer der
    Anhörungen wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen, der Beratungen und des
    vorläufigen Berichts des Schlichtungspanels sowie aller dem Panel übermittelten
    Schriftsätze und des gesamten Informationsaustauschs mit dem Schlichtungspanel.
    Das Schlichtungspanel kann um Informationen ersuchen. Die Vertragsparteien sind
    jedoch nicht verpflichtet, Informationen zu übermitteln, deren Weitergabe an die
    ersuchende Stelle nach dem Recht der Vertragspartei, in deren Besitz sich die
    Informationen befinden, verboten oder mit wichtigen Interessen dieser Vertragspartei
    unvereinbar ist.
    Vertrauliche Informationen, deren Verbreitung zwar nicht verboten, aber gesetzlich
    beschränkt ist oder die Interessen einer Vertragspartei beeinträchtigen könnte,
    werden nur mit schriftlicher Zustimmung der Informationsquelle übermittelt.
    Das Schlichtungspanel wahrt und gewährleistet die Vertraulichkeit der ihr im
    Rahmen des Verfahrens von einer Vertragspartei als vertraulich übermittelten
    Informationen und gibt Ersuchen Dritter um Weitergabe dieser Informationen nur
    statt, wenn die Vertragspartei, welche die Informationen übermittelt hat, zustimmt.
                                          15
 ---pagebreak---                                  Einseitige Kontakte
38. Das Schlichtungspanel nimmt keinen Kontakt zu einer Vertragspartei auf und trifft
    nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Vertragspartei hinzuzuziehen.
39. Ein Schlichter darf Aspekte des Verfahrensgegenstands nicht mit einer Vertrags-
    partei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Schlichter
    hinzuzuziehen.
                            Rolle der Sachverständigen
40. Das Schlichtungspanel kann auf Ersuchen einer Vertragspartei oder von sich aus jede
    Person oder Stelle, die es für geeignet erachtet, um Informationen oder fachliche
    Beratung ersuchen, sofern die Vertragsparteien zustimmen und die von den Vertrags-
    parteien vereinbarten Bedingungen eingehalten werden.
41. Wird nach Regel 40 ein Sachverständiger um einen schriftlichen Bericht ersucht, so
    sind die für das Schlichtungspanelverfahren geltenden Fristen für den Zeitraum
    zwischen dem Tag des Ersuchens und dem Tag der Vorlage des Berichts beim
    Schlichtungspanel gehemmt.
                          Berichte des Schlichtungspanels
42. Sofern die Vertragsparteien nicht anderes vereinbaren, stützt das Schlichtungspanel
    seinen Bericht auf die Schriftsätze und Argumente der Vertragsparteien und auf die
    ihm nach Regel 40 vorliegenden Informationen.
43. Nach Prüfung der schriftlichen Stellungnahmen der Vertragsparteien zum
    vorläufigen Bericht kann das Schlichtungspanel von sich aus oder auf Ersuchen einer
    Vertragspartei
    a)    eine Vertragspartei zur Stellungnahme auffordern;
    b)    seinen Bericht überprüfen;
    c)    die für notwendig erachteten sonstige Prüfungen vornehmen.
44. Die Schlichter können zu Fragen, in denen keine Einstimmigkeit erzielt wurde,
    getrennte Stellungnahmen abgeben. Das Schlichtungspanel darf weder in seinem
    vorläufigen Bericht noch in seinem Abschlussbericht offen legen, welche Schlichter
    die Auffassung der Mehrheit bzw. die Auffassung der Minderheit vertreten haben.
                                   Dringende Fälle
45. In dringenden Fällen passt das Schlichtungspanel die Fristen für die Vorlage des
    vorläufigen Berichts und der Stellungnahmen der Vertragsparteien zu diesem Bericht
    entsprechend an.
                                          16
 ---pagebreak---                              Übersetzen und Dolmetschen
46. Haben die Vertragsparteien eine Stelle nach Regel 2 benannt, so teilen sie ihr
    rechtzeitig vor Einreichung ihres ersten Schriftsatzes in einem Schlichtungspanel-
    verfahren schriftlich mit, in welcher Sprache sie sich schriftlich und mündlich äußern
    werden.
47. Haben die Vertragsparteien keine Stelle nach Regel 2 benannt, so teilen sie
    spätestens in der in Regel 3 vorgesehenen Sitzung schriftlich mit, in welcher Sprache
    sie sich schriftlich und mündlich äußern werden.
48. Die Vertragspartei sorgen dafür, dass ihre Schriftsätze in die von der anderen
    Vertragspartei nach Regel 46 bzw. 47 gewählte Sprache übersetzt werden, und tragen
    die entstehenden Kosten. Auf Ersuchen einer Vertragspartei, die einen Schriftsatz
    eingereicht hat, kann das Schlichtungspanel das Verfahren für den Zeitraum
    aussetzen, den die Vertragspartei für die Fertigstellung der Übersetzung benötigt.
49. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die mündlichen Ausführungen in die von
    beiden Vertragsparteien gewählte Sprache gedolmetscht werden.
50. Die Berichte des Schlichtungspanels werden in der Sprache bzw. den Sprachen
    erstellt, die von den Vertragsparteien nach Regel 46 bzw. 47 gewählt wurden.
51. Die Kosten für die Übersetzung des Schlichtungsberichts werden von den Vertrags-
    parteien zu gleichen Teilen getragen.
52. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zu der nach diesen Regeln erstellten
    Übersetzung eines Dokuments abgeben.
                                Berechnung der Fristen
53. Ist nach den Streitbeilegungsregeln oder diesen Verfahrensregeln oder auf Verlangen
    des Schlichtungspanels innerhalb einer bestimmten Zahl von Tagen vor oder nach
    einem genannten Tag oder Ereignis eine Handlung vorzunehmen, so wird bei der
    Zählung der Tage der genannte Tag bzw. der Tag des Ereignisses nicht mitgerechnet.
54. Geht ein Dokument bei einer Vertragspartei aufgrund der Anwendung von Regel 14
    an einem anderen Tag ein als bei der anderen Vertragspartei, so ist für die Fristen,
    die sich nach dem Eingang des Dokuments berechnen, der Tag des Eingangs des
    letzten Dokuments maßgebend.
                                   Andere Verfahren
55. Diese Regeln gelten für die Verfahren nach Artikel 6 Absätze 4, 5, 8 und 10 der
    Verfahrensordnung für die Streitbeilegung mit folgenden Ausnahmen:
    a)     Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 6 Absatz 4, so reicht sie
           ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 3 Tagen nach dem Ersuchen ein; die
           Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von 4 Tagen
           nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
                                           17
 ---pagebreak---          b)    Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 6 Absatz 5, so reicht sie
               ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Ersuchen ein; die
               Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von
               20 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
         c)    Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 6 Absatz 8, so reicht sie
               ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 10 Tagen nach dem Ersuchen ein; die
               Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von
               15 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
         d)    Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Artikel 6 Absatz 10, so reicht sie
               ihren ersten Schriftsatz innerhalb von 5 Tagen nach dem Ersuchen ein; die
               Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung innerhalb von
               10 Tagen nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
56.      Gegebenenfalls legt das Schlichtungspanel eine Frist für die Einreichung weiterer
         Schriftsätze einschließlich schriftlicher Erwiderungen fest, damit beide Vertrags-
         parteien Gelegenheit haben, innerhalb der nach dem Abkommen und diesen
         Verfahrensregeln für das Schlichtungspanelverfahren geltenden Fristen dieselbe Zahl
         von Schriftsätzen einzureichen.
57.      Das Schlichtungspanel kann beschließen, keine Anhörung abzuhalten, sofern die
         Vertragsparteien nicht widersprechen.
58.      Die Kosten für die Schlichtungspanelverfahren werden von den Vertragsparteien zu
         gleichen Teilen getragen. Alle übrigen einer Vertragspartei entstehenden Kosten
         werden von dieser Vertragspartei getragen.
Geschehen [im schriftlichen Verfahren]
Im Namen des Kooperationsrates
Der Präsident
Die Sekretäre
Für die Russische Föderation
Für die Europäische Gemeinschaft
                                               18