CELEX: 31974R1967
Language: de
Date: 1974-07-23
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1967/74 des Rates vom 23. Juli 1974 zur Einführung eines Prämiensystems für eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlachtrinder

27 . 7 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 206/ 1
                                                                  I
                                             (Veröffentlich u ngsbedü rftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1967 /74 DES RATES
                                                       vom 23 . Juli 1974
                 zur Einführung eines Prämiensystems für eine geregelte Vermarktung bestimm­
                                               ter ausgewachsener Schlachtrinder
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              eine Prämie für eine geregelte Vermarktung bestimm­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      ter in der Gemeinschaft geschlachteter ausgewachse­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ner Schlachtrinder mit Ursprung in der Gemeinschaft,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       mit Ausnahme von Kühen , auf Antrag zu gewähren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch                                      Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere
auf Artikel 22a Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission ,                                        ( 1 ) Vorbehaltlich der in Artikel 4 Absatz 2 Buch­
                                                                      stabe g) vorgesehenen Einzelheiten wird der Anspruch
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    auf die Prämie nach dem Schlachten der Tiere erwor­
Die Lage des Rindfleischmarktes in der Gemeinschaft,                  ben .
die seit mehreren Monaten durch ungewöhnlich nied­
rige , unter den Interventionspreis abgesunkene Preise
gekennzeichnet ist, hat dazu geführt, daß besondere                   (2)    Die Höhe der Prämie ändert sich je nach dem
Maßnahmen , insbesondere auf dem Gebiet der Ein­                      Monat, in dem das Schlachten gemäß Absatz 1 erfolgt.
fuhr, der Ausfuhr und der Intervention , getroffen wur­
den .
                                                                      Die Prämie darf folgende Beträge nicht überschrei­
Diese Maßnahmen dürften nicht ausreichen , um für                     ten :
die derzeitige Lage in naher Zukunft Abhilfe zu schaf­
fen , was insbesondere darauf beruht, daß der Zeit­
                                                                           Monat                               NE je Stink Vieh
punkt des Weideabtriebs in jedem Jahr mit dem Zeit­
punkt zusammenfällt, in dem die Marktpreise beson­                    August 1974                                         20
ders wegen des größeren Angebots am niedrigsten                       September 1 974                                     30
sind .                                                                Oktober 1974                                       40
                                                                      November 1974                                      40
Unter diesen Umständen dürfte es erforderlich sein ,
                                                                      Dezember 1 974                                      50
vorbeugende Maßnahmen zu treffen , die geeignet
sind , den Markt zu stabilisieren und das Einkommen                   Januar 1 975                   *                    60
                                                                      Februar 1975                                        70
der Landwirte zu erhöhen . Daher sollten die Erzeuger
dabei unterstützt werden , ihren Bestand an ausgewach­
senen , in den kommenden Monaten zum Schlachten
                                                                      (3) Wird ein Tier, für das die in dieser Verordnung
bestimmten Rindern , mit Ausnahme von Kühen , wäh­
rend einer zusätzlichen Mastzeit beizubehalten —
                                                                      vorgesehene Prämie gewährt werden kann , von einem
                                                                      Mitgliedstaat in einen anderen verbracht, so w'ird die
                                                                      Prämie auf Vorlage eines Schlachtnachweises von dem
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      Mitgliedstaat gezahlt, der das Tier in den anderen Mit­
                          Artikel 1
                                                                      gliedstaat verbringt .
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, vom 1 . August
 1974 bis 28 . Februar 1975 zugunsten der Erzeuger                    Zwei Mitgliedstaaten können jedoch in bezug auf den
                                                                      Handel zwischen ihnen übereinkommen , daß die Prä­
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                       mie von dem Mitgliedstaat gezahlt wird , in dem das
(2 ) ABl . Nr . L 195 vom 18 . 7 . 1974 , S. 14 .                     Tier geschlachtet wird .
 ---pagebreak--- Nr. L 206/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 7. 74
Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Ge­              ausgewachsene Schlachtrinder von einem Mitglied­
brauch machen , unterrichten davon die Kommission .              staat in einen andern verbracht werden ,
                                                             f) die Maßnahmen , die erforderlich sind, um etwaige
                        Artikel 3                                Verlagerungen des normalen Handelsverkehrs mit
Das Fleisch der Tiere , für die die Prämie im Sinne die­         ausgewachsenen Rindern infolge unterschiedlicher
ser Verordnung gewährt worden ist, wird von den In­              Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehe­
terventionsstellen nicht angekauft.                              nen Regelung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu
                                                                 vermeiden ,
Die Mitgliedstaaten sind jedoch ermächtigt, von Ab­          g) die Bedingungen , unter denen die Prämie bei der
satz 1 abzuweichen , sofern sie die Wiedereinziehung             ersten Vermarktung der Tiere gewährt werden
der Prämie verlangen .                                           kann ,
                         A rtikel 4
                                                             h) die Bedingungen für eine Verringerung und eine
                                                                 Aussetzung der Prämie,
(1)    Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­        i) die übrigen Durchführungsbestimmungen .
nung (EWG) Nr. 805/68 kann der Betrag der Prämie
verringert oder die Anwendung des Prämiensystems
im Sinne dieser Verordnung ausgesetzt werden , wenn                                  A rtikel 5
die Entwicklung der auf dem Gemeinschaftsmarkt fest­
gestellten Preise es zuläßt.                                  Die Kommission unterbreitet dem Rat an Hand der
                                                              ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Angaben
(2)    Nach demselben Verfahren wird folgendes fest­          einen Bericht über die Anwendung des Prämien­
gelegt :                                                      systems . Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kom­
a) die zusätzliche Bedingungen für die Gewährung              mission bis zum 31 . Dezember 1974 über die Maßnah­
    der Prämie ,                                              men , die gegebenenfalls ab 1 . März 1975 anzuwenden
b) die Definition der Kategorien und Qualitäten von           sind .
    Tieren , für die die Prämie gewährt werden kann ,
c) die Einzelheiten der Kontrolle,                                                   Artikel 6
 d) die Definition des gemeinschaftlichen Ursprungs
    im Sinne des Artikels 1 ,                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 e) die Maßnahmen , die sicherstellen , daß die Prämie        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    dem Erzeuger gewährt wird, insbesondere wenn              meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1974.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                        J. SAUVAGNARGUES