CELEX: 62015TA0619
Language: de
Date: 2017-07-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-619/15: Urteil des Gerichts vom 20. Juli 2017 — Badica und Kardiam/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik — Einfrieren von Geldern — Beschluss zur erstmaligen Aufnahme — Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden — Aufnahme der Namen der Kläger — Umsetzung einer Resolution der UNO — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Unschuldsvermutung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

28.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/34
            
         Urteil des Gerichts vom 20. Juli 2017 — Badica und Kardiam/Rat
   (Rechtssache T-619/15) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik - Einfrieren von Geldern - Beschluss zur erstmaligen Aufnahme - Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme der Namen der Kläger - Umsetzung einer Resolution der UNO - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))
   (2017/C 283/51)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Bureau d’achat de diamant Centrafrique (Badica) (Bangui, Zentralafrikanische Republik) und Kardiam (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Luff und Rechtsanwältin L. Defalque)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und P. Mahnič Bruni)
   
      Gegenstand
   
   Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/1485 des Rates vom 2. September 2015 zur Durchführung von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (ABl. 2015, L 229, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Bureau d’achat de diamant Centrafrique (Badica) und Kardiam tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 27 vom 25.1.2016.