CELEX: 31986Y0018
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 18 vom 28. Februar 1986 über die Rechtsvorschriften für Arbeitslose, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnland eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 202. Tagung vom 27. und 28. Februar 1986

Avis juridique important

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31986Y0018

Empfehlung Nr. 18 vom 28. Februar 1986 über die Rechtsvorschriften für Arbeitslose, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnland eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, angenommen von der Verwaltungskommission auf ihrer 202. Tagung vom 27. und 28. Februar 1986  

Amtsblatt Nr. C 284 vom 11/11/1986 S. 0004 - 0006

EMPFEHLUNG Nr. 18vom 28. Februar 1986über die Rechtsvorschriften für Arbeitslose, die in  einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnland eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, angenommen von der  Verwaltungskommission auf ihrer 202. Tagung vom 27. und 28. Februar 1986(86/C 284/05)DIE  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER  WANDERARBEITNEHMER - in Erwägung folgender Punkte: Im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnenden  Arbeitnehmern, die aufgrund der für sie geltenden Rechtsvorschriften Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit beziehen, muß es erlaubt sein, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats eine  berufliche Teilzeittätigkeit auszuüben und dabei den Anspruch auf die Leistungen wegen  Arbeitslosigkeit zu Lasten des Wohnstaates zu wahren. Zur Vermeidung etwaiger Gesetzeskollisionen  ist es daher erforderlich, die auf diese Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften zu  bestimmen. Es ist erwünscht, daß diese Arbeitnehmer sowohl in bezug auf die Zahlung der aufgrund  ihrer Berufstätigkeit zu entrichtenden Beiträge als auch zur Gewährung der Leistungen weiterhin den  Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes unterliegen - EMPFIEHLT den zuständigen Behörden der  betreffenden Mitgliedstaaten, durch die von diesen zuständigen Behörden bezeichneten Stellen nach  Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Vereinbarungen unter den folgenden Bedingungen zu  treffen oder treffen zu lassen: 1. Die Vereinbarungen müssen vorsehen, daß Arbeitnehmer, die im  Wohnland Leistungen bei Arbeitslosigkeit beanspruchen und gleichzeitig eine Teilzeitarbeit in einem  anderen Mitgliedstaat ausüben, sowohl für die Entrichtung der Beiträge als auch für die Gewährung  der Leistungen ausschließlich den Rechtsvorschriften des ersteren Mitgliedstaats unterliegen. 2.  Zur Durchführung dieser Vereinbarungen sind folgende Verwaltungsformalitäten zu beachten: a) Der  Träger, der die Leistung bei Arbeitslosigkeit im Wohnland des Betreffenden gewährt, teilt dem von  der zuständigen Behörde bezeichneten Träger dieses Mitgliedstaats die Ausübung jeder beruflichen  Tätigkeit durch den Betreffenden in einem anderen Mitgliedstaat mit. b) Dieser letztere Träger  stellt dem Betreffenden eine Bescheinigung darüber aus, daß er seinen Rechtsvorschriften  unterliegt, und sendet eine Abschrift an den von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats  bezeichneten Träger, in dessen Hoheitsgebiet der Betreffende eine Teilzeitarbeit ausübt. In der  Anlage zu dieser Bescheinigung sind für den Arbeitgeber alle Auskünfte anzugeben, die im Hinblick  darauf erforderlich sind, daß der betreffende Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften seines Wohnlandes  unterliegt. Diese Bescheinigung bleibt gültig, bis der Träger des Beschäftigungslandes eine  Benachrichtigung darüber erhält, daß sie nicht mehr gültig ist. c) Die beteiligten Träger verwenden  das Bescheinigungsmuster, das dieser Empfehlung beigefügt ist. Der Vorsitzende der  Verwaltungskommission C. van den BERG >PLATZ FÜR EINE TABELLE> HINWEISE Der Vordruck ist in  Druckschrift auszufuellen; es sind nur die punktierten Linien zu benutzen Der bezeichnete Träger des  Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften der Betreffende unterliegt, stellt, nachdem er vom  Träger, der die Leistungen bei Arbeitslosigkeit gewährt, über die Ausübung einer beruflichen  Teilzeitarbeit des Betreffenden unterrichtet worden ist, die Bescheinigung aus und übergibt sie dem  Betreffenden. Er sendet auch eine Ausfertigung der Bescheinigung an den bezeichneten Träger des  Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Betreffende eine Teilzeitarbeit ausübt. ANMERKUNGEN  B  = Belgien; DK = Dänemark; D = Deutschland; E = Spanien; GR = Griechenland; F = Frankreich; IRL =  Irland; I = Italien; L = Luxemburg; NL = Niederlande; P = Portugal; GB = Vereinigtes Königreich.   Für portugiesische Staatsangehörige sind sämtliche Namen (Vornamen, Familienname, Mädchenname) in  der Reihenfolge der Personalien anzugeben, wie sie im Personalausweis oder im Reisepaß vermerkt  sind. . . (1) Kennbuchstabe des Landes, dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer  unterliegt: (2) Für spanische Staatsangehörige sind beide Namen anzugeben. (3) Für die spanischen Staatsangehörigen ist - sofern vermerkt - die Nummer anzugeben, die in dem  nationalen Personalausweis (D. N. I. ) angegeben ist, selbst wenn dieser verfallen ist. Andernfalls  ist ,,entfällt'' anzugeben. (4) Strasse, Nummer, Postleitzahl, Ort, Land (5) Gegebenenfalls zusätzlich eintragen. (6) Der bezeichnete Träger, der in Feld 6 angegeben ist, fuellt die Felder 1 und 7 des Vordrucks aus  und sendet ihn an den bezeichneten Träger des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der  Betreffende eine Teilzeitarbeit ausübt