CELEX: 62011CJ0004
Language: de
Date: 2013-11-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. November 2013.#Bundesrepublik Deutschland gegen Kaveh Puid.#Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.#Asyl – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4 – Verordnung (EG) Nr. 343/2003 – Art. 3 Abs. 1 und 2 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist – Art. 6 bis 12 – Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats – Art. 13 – Auffangklausel.#Rechtssache C‑4/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
                                             14. November 2013 *
            „Asyl — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 4 — Verordnung (EG)
    Nr. 343/2003 — Art. 3 Abs. 1 und 2 — Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von
      einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist — Art. 6
       bis 12 — Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats — Art. 13 — Auffangklausel“
   In der Rechtssache C-4/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Hessischen
   Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 22. Dezember 2010, beim Gerichtshof
   eingegangen am 5. Januar 2011, in dem Verfahren
   Bundesrepublik Deutschland
   gegen
   Kaveh Puid
   erlässt
                                    DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
   unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidentin
   R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten M. Ilešič, L. Bay Larsen (Berichterstatter) und M. Safjan,
   der Richter J. Malenovský, E. Levits, A. Ó Caoimh, J.-C. Bonichot und D. Šváby sowie der Richterinnen
   M. Berger und A. Prechal,
   Generalanwalt: N. Jääskinen,
   Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2013,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — der deutschen Regierung, vertreten durch N. Graf Vitzthum als Bevollmächtigten,
   — von Herrn Puid, vertreten durch Rechtsanwältin U. Schlung-Muntau,
   — der belgischen Regierung, vertreten durch T. Materne als Bevollmächtigten,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2013:740                                                                           1
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 14. 11. 2013 – RECHTSSACHE C-4/11
                                                        PUID
  — von Irland, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von D. Conlan Smyth,
      Barrister,
  — der griechischen Regierung, vertreten durch A. Samoni-Rantou,                    M.   Michelogiannaki,
      T. Papadopoulou, F. Dedousi und G. Papagianni als Bevollmächtigte,
  — der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und B. Beaupère-Manokha als
      Bevollmächtigte,
  — der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von
      L. D’Ascia, avvocato dello Stato,
  — der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten,
  — der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch C. Murrell als Bevollmächtigte,
  — der Schweizer Regierung, vertreten durch O. Kjelsen als Bevollmächtigten,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Condou-Durande und W. Bogensberger als
      Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 18. April 2013
  folgendes
                                                      Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG)
  Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
  Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem
  Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1, im Folgenden: Verordnung).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
  vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt), und Herrn
  Puid, einem iranischen Staatsangehörigen, wegen der Entscheidung des Bundesamts, den Asylantrag
  von Herrn Puid für unzulässig zu erklären und seine Abschiebung nach Griechenland anzuordnen.
  Rechtlicher Rahmen
3 In Art. 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung heißt es:
  „(1) Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder
  im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat
  geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.
  (2) Abweichend von Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen
  eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien
  nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen
  Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit
  einhergehenden Verpflichtungen. …“
  2                                                                                      ECLI:EU:C:2013:740
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 14. 11. 2013 – RECHTSSACHE C-4/11
                                                         PUID
4  Art. 5 Abs. 1 der Verordnung hat folgenden Wortlaut:
   „Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in [Kapitel III] genannten
   Rangfolge Anwendung.“
5  Zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung ist in
   deren Kapitel III eine Rangfolge objektiver Kriterien aufgeführt.
6  Art. 6 der Verordnung bezeichnet den Mitgliedstaat, der für die Prüfung eines von einem unbegleiteten
   Minderjährigen gestellten Asylantrags zuständig ist.
7  Die Art. 7 und 8 der Verordnung gelten für Asylbewerber, die einen Familienangehörigen haben, dem
   das Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Flüchtling gewährt wurde
   oder der einen Asylantrag gestellt hat, über den keine erste Sachentscheidung in einem Mitgliedstaat
   getroffen wurde.
8  Art. 9 der Verordnung betrifft Asylbewerber, die einen gültigen oder abgelaufenen Aufenthaltstitel oder
   ein gültiges oder abgelaufenes Visum besitzen.
9  Art. 10 Abs. 1 der Verordnung nennt das folgende Kriterium:
   „Wird … festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder
   Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des
   Asylantrags zuständig. …“
10 Das in Art. 11 der Verordnung angeführte Kriterium ist unter bestimmten Voraussetzungen
   anwendbar, wenn ein Asylbewerber in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, in dem für ihn
   kein Visumzwang besteht.
11 Art. 12 der Verordnung bezieht sich auf Asylanträge, die im internationalen Transitbereich eines
   Flughafens eines Mitgliedstaats gestellt werden.
12 Nach Art. 13 der Verordnung ist, wenn sich anhand der Rangfolge der Kriterien kein Mitgliedstaat
   bestimmen lässt, automatisch der erste Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wurde, für dessen
   Prüfung zuständig.
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
13 Der 1979 geborene Herr Puid kam am 20. Oktober 2007 über die Flugroute Teheran (Iran) – Athen
   (Griechenland) mit gefälschten Ausweispapieren nach Griechenland. Nachdem er sich vier Tage in
   Griechenland aufgehalten hatte, reiste er weiter nach Frankfurt am Main (Deutschland), wo er einen
   Asylantrag stellte.
14 Zur Sicherung der Zurückschiebung wurde gegen Herrn Puid Haft bis zum 25. Januar 2008
   angeordnet. Daraufhin stellte er beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Antrag auf Erlass einer
   einstweiligen Anordnung, mit dem er u. a. begehrte, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten,
   sich gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung für die Prüfung seines Asylantrags für zuständig zu
   erklären. Das Verwaltungsgericht ordnete an, dass Herr Puid nicht vor dem 16. Januar 2008 nach
   Griechenland abzuschieben sei.
   ECLI:EU:C:2013:740                                                                                       3
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 14. 11. 2013 – RECHTSSACHE C-4/11
                                                         PUID
15 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2007 stellte das Bundesamt fest, dass der Asylantrag von Herrn Puid
   unzulässig sei, und ordnete seine Abschiebung nach Griechenland an. Es war nämlich der Auffassung,
   dass die Hellenische Republik der für die Prüfung dieses Antrags zuständige Mitgliedstaat sei, und sah
   keinen Grund, der die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnte, Art. 3 Abs. 2 der Verordnung
   anzuwenden. Am 23. Januar 2008 wurde Herr Puid nach Griechenland zurückgeschoben.
16 Zwischenzeitlich, am 25. Dezember 2007, hatte Herr Puid jedoch beim Verwaltungsgericht Frankfurt
   am Main Klage mit dem Antrag erhoben, den Bescheid des Bundesamts aufzuheben und die
   Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, sich für seinen Asylantrag für zuständig zu erklären.
17 Mit Urteil vom 8. Juli 2009 hob das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Bescheid des
   Bundesamts auf und stellte fest, dass die Vollziehung der Abschiebungsanordnung rechtswidrig
   gewesen sei. Diese Entscheidung wurde darauf gestützt, dass die Bundesrepublik Deutschland u. a. in
   Anbetracht der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern und die Bearbeitung von
   Asylanträgen in Griechenland zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 der
   Verordnung verpflichtet gewesen sei.
18 Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt, legte gegen dieses Urteil beim
   Hessischen Verwaltungsgerichtshof Berufung ein.
19 Vor diesem Hintergrund hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. Dezember
   2010 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, um
   festzustellen, welche Tragweite Art. 3 Abs. 2 der Verordnung hat, wenn die Situation in dem
   Mitgliedstaat, der nach den in Kapitel III der Verordnung angeführten Kriterien für die Prüfung des
   Asylantrags zuständig ist, die Grundrechte des Asylbewerbers gefährdet.
20 Am 20. Januar 2011 willigte das Bundesamt ein, den Asylantrag von Herrn Puid auf der Grundlage von
   Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zu prüfen. Mit Bescheid vom 18. Mai 2011 erkannte es ihm sodann die
   Flüchtlingseigenschaft zu.
21 Gleichwohl       ist   der     Hessische     Verwaltungsgerichtshof           der Ansicht,   dass     sein
   Vorabentscheidungsersuchen nicht gegenstandslos geworden sei, da Herr Puid ein berechtigtes
   Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 14. Dezember 2007 habe, um
   eine Schadensersatzklage wegen der gegen ihn verhängten Haft prüfen zu lassen.
22 Mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 hat die Kanzlei des Gerichtshofs dem vorlegenden Gericht das
   Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, Slg. 2011, I-13905), übersandt und
   es gebeten, ihr mitzuteilen, ob es im Licht dieses Urteils sein Vorabentscheidungsersuchen
   aufrechterhalten wolle.
23 Mit Beschluss vom 1. Juni 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juni 2012, hat der Hessische
   Verwaltungsgerichtshof seine ersten drei Fragen zurückgenommen, da diese seiner Ansicht nach mit
   dem Urteil N. S. u. a. hinreichend beantwortet sind. Allerdings ist das vorlegende Gericht der
   Meinung, dass die folgende Frage aufrechtzuerhalten sei, damit geklärt werde, welche Bedeutung
   dieses Urteil hinsichtlich der Möglichkeit für den Antragsteller habe, sich vor Gericht auf die Pflicht
   des Mitgliedstaats, in dem er sich aufhalte, zur Prüfung seines Asylantrags zu berufen:
   Resultiert aus der Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Ausübung der Berechtigung nach Art. 3 Abs. 2
   Satz 1 der Verordnung ein durchsetzbarer subjektiver Anspruch des Asylbewerbers auf Ausübung des
   Selbsteintritts gegenüber diesem Mitgliedstaat?
   4                                                                                       ECLI:EU:C:2013:740
 ---pagebreak---                                      URTEIL VOM 14. 11. 2013 – RECHTSSACHE C-4/11
                                                          PUID
   Zur Vorlagefrage
24 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob sich ein Asylbewerber vor einem
   nationalen Gericht auf die Pflicht des Mitgliedstaats, in dem er einen Asylantrag gestellt hat, berufen
   kann, diesen Antrag auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zu prüfen, wenn die
   Situation in dem Mitgliedstaat, der nach den in Kapitel III der Verordnung angeführten Kriterien für
   die Prüfung dieses Antrags zuständig ist, die Grundrechte des Antragstellers gefährdet.
25 Zunächst ist festzustellen, dass sich aus den Beschlüssen des vorlegenden Gerichts vom 22. Dezember
   2010 und vom 1. Juni 2012 ergibt, dass diese Frage auf der Annahme beruht, dass der Mitgliedstaat, in
   dem der Asylbewerber seinen Asylantrag gestellt hat, in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren
   in Rede stehenden verpflichtet sei, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung
   auszuüben.
26 Diese Vorschrift kann eine solche Annahme jedoch nicht rechtfertigen.
27 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Asylantrag gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung von einem
   einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung als
   zuständiger Staat bestimmt wird.
28 Jedoch sieht Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vor, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1
   einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen kann, auch wenn er nach den
   in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist.
29 Zwar hat der Gerichtshof in Randnr. 107 des Urteils N. S. u. a. darauf hingewiesen, dass der den
   zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat unter Umständen wie den in dem genannten
   Urteil in Rede stehenden über die Befugnis nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung verfügt, den Antrag
   selbst zu prüfen, er hat aber nicht festgestellt, dass der Mitgliedstaat dazu verpflichtet wäre.
30 Vielmehr hat der Gerichtshof entschieden, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, einen Asylbewerber
   nicht an den nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung als zuständig bestimmten
   Mitgliedstaat zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel
   des Asylverfahrens und der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in diesem
   Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der
   Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im
   Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden (vgl. in
   diesem Sinne Urteil N. S. u. a., Randnrn. 94 und 106).
31 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob solche systemischen Mängel gegeben waren, als
   die Entscheidung, Herrn Puid nach Griechenland abzuschieben, vollzogen wurde.
32 Zu der Frage, ob der Mitgliedstaat, der die Überstellung des Asylbewerbers an den ursprünglich nach
   der Verordnung als zuständig bestimmten Mitgliedstaat nicht durchführen kann, den Antrag selbst
   prüfen muss, ist darauf hinzuweisen, dass Kapitel III der Verordnung eine Reihe von Kriterien
   aufstellt und diese Kriterien nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung in der in diesem Kapitel genannten
   Rangfolge Anwendung finden (Urteil N. S. u. a., Randnr. 95).
33 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, hat folglich dann, wenn die Überstellung eines
   Antragstellers an den ursprünglich nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung als zuständig
   bestimmten Mitgliedstaat nicht möglich ist, der Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen
   müsste, vorbehaltlich der Befugnis, den Antrag im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung selbst zu
   prüfen, die Prüfung der Kriterien des genannten Kapitels fortzuführen, um festzustellen, ob anhand
   eines dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als für die Prüfung des Asylantrags zuständig
   bestimmt werden kann (Urteil N. S. u. a., Randnrn. 96 und 107).
   ECLI:EU:C:2013:740                                                                                    5
 ---pagebreak---                                        URTEIL VOM 14. 11. 2013 – RECHTSSACHE C-4/11
                                                            PUID
34 Ist dies nicht der Fall, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, nach Art. 13
   der Verordnung für dessen Prüfung zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil N. S. u. a., Randnr. 97).
35 Der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befindet, hat jedoch darauf zu achten, dass eine
   Situation, in der dessen Grundrechte verletzt werden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren
   zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert wird. Erforderlichenfalls muss er den
   Antrag nach den Modalitäten des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung selbst prüfen (Urteil N. S. u. a.,
   Randnrn. 98 und 108).
36 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass dann, wenn den Mitgliedstaaten nicht
   unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Bedingungen für die
   Aufnahme von Asylbewerbern in dem ursprünglich nach den Kriterien des Kapitels III der
   Verordnung als zuständig bestimmten Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte
   Gründe für die Annahme darstellen, dass der betreffende Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft, einer
   unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte
   der Europäischen Union ausgesetzt zu werden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, der
   den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Asylbewerber nicht an
   den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen und – vorbehaltlich der
   Wahrnehmung der Befugnis, den Antrag selbst zu prüfen – die Prüfung der Kriterien des genannten
   Kapitels fortzuführen, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach einem dieser Kriterien oder
   andernfalls nach Art. 13 der Verordnung als zuständig bestimmt werden kann.
37 Hingegen hat in einer solchen Situation die Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers an
   den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat als solche nicht zur Folge, dass der den
   zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Asylantrag auf der
   Grundlage von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung selbst zu prüfen.
   Kosten
38 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
   Wenn den Mitgliedstaaten nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des
   Asylverfahrens und der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in dem ursprünglich
   nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar
   2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
   Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags
   zuständig ist, als zuständig bestimmten Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte
   Gründe für die Annahme darstellen, dass der betreffende Asylbewerber tatsächlich Gefahr läuft,
   einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der
   Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden, was zu prüfen Sache des
   vorlegenden Gerichts ist, ist der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat
   verpflichtet, den Asylbewerber nicht an den ursprünglich als zuständig bestimmten
   Mitgliedstaat zu überstellen und – vorbehaltlich der Wahrnehmung der Befugnis, den Antrag
   selbst zu prüfen – die Prüfung der Kriterien des genannten Kapitels fortzuführen, um
   festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat nach einem dieser Kriterien oder andernfalls nach
   Art. 13 der Verordnung als zuständig bestimmt werden kann.
   6                                                                                         ECLI:EU:C:2013:740
 ---pagebreak---                               URTEIL VOM 14. 11. 2013 – RECHTSSACHE C-4/11
                                                   PUID
Hingegen hat in einer solchen Situation die Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers
an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat als solche nicht zur Folge, dass der
den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Asylantrag auf
der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 selbst zu prüfen.
Unterschriften
ECLI:EU:C:2013:740                                                                            7