CELEX: 31993R3267
Language: de
Date: 1993-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3267/93 der Kommission vom 29. November 1993 über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 294/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 11 . 93
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 3267/93 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. November 1993
                        über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
                                                                  ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                    Bestimmte Maßnahmen können während der ersten und
                                                                  zweiten Angebotsfrist, hauptsächlich aus logistischen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          Gründen, nicht zugeteilt werden. Damit jedoch die
 vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             Ausschreibungsbekanntmachung nicht erneut veröffent­
 politik und -Verwaltung (!), zuletzt geändert durch die          licht werden muß, sollte eine dritte Angebotsfrist eröffnet
 Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf              werden —
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
 21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
 Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
kommenden Länder und Organisationen und der für die              führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                 Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 4 943            dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Tonnen Getreide zugeteilt.                                       Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                 als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                        Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (5). Zu diesem Zweck             in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . November 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990. S. 6.
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .
(") ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
O ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108.
 ---pagebreak--- 30. 11 . 93                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 294/9
                                                                 ANHANG
                                                        PARTIEN A, B, C, D und E
              1 . Maßnahmen Nrn.('): 1045/93 (Partie A), 1046/93 (Partie B), 1047/93 (Partie C), 1048/93 (Partie D),
                    1049/93 (Partie E)
              2. Programm : 1993
              3. Begünstigter ^) : UNRWA, Supply Division, Vienna International Center, PO Box 700, A-1400 Vienna
                   (Telex 135310 A, Telefax ( 1 ) 230 75 29)
              4. Vertreter des Begünstigten : UNRWA Field Supply and Transport Officer,
                  Ashdod : West Bank, PO Box 19149 Jerusalem, Israel (Tel. (972-2) 89 05 55 ; Telefax 81 65 64 ;
                                Telex (0606)26194 IL UNRWA)
                   Beirut : PO Box 947, Beirut, Lebanon (Tel. (961-9) 86 31 32 ; Telefax 871-145 02 32 ; Telex (0494)
                                21430 LE UNRWA
              5. Bestimmungsort oder -land 0 : Partien A B, C und D : Israel ; Partie E : Libanon
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (*) :
                  Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (unter II B 1 a)
              8. Gesamtmenge : 3 608 Tonnen (4 943 Tonnen Getreide)
              9. Anzahl der Partien : 5 (Partie A : 850 Tonnen ; Partie B : 850 Tonnen ; Partie C : 850 Tonnen ;
                  Partie D : 518 Tonnen ; Partie E : 540 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (7) f) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (unter II B 2 c) und II B 3)
                  Eintragung in englischer Sprache
                  Ergänzende Aufschriften : „UNRWA"
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : Partien A, B, C und D : frei Löschhafen — gelöscht
                  Partie E : frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5. Löschhafen : Partien A, B, C und D : Ashdod
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Partie E : Lager UNRWA, Beirut,
                  Libanon
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 10. — 23. 1 . 1994
            18 . Lieferfrist : 13 . 2 . 1994
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 14. 12. 1993, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
            21 . A. Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 4. 1 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                          frei Verschiffungshafen : 31 . 1 . — 13. 2. 1994
                      c) Lieferfrist : 6. 3. 1994
                  B. Im Fall einer dritten Ausschreibung :
                      a) Frist für die Angebotsabgabe : 18. 1 . 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                      b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung
                          frei Verschiffungshafen : 14. — 27. 2. 1 994
                      c) Lieferfrist : 20. 3. 1994
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 1 0 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und Ausschreibungsgarantie (') : Bureau de 1 aide alimen­
                  taire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 120, bureau 7/46, 200, rue de la Loi, B- 1 049
                  Bruxelles (Telex : 22037 AGREC B / 25670 AGREC B ; Telefax : (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 /
                  296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                  Die am 30. 11 . 1993 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3006/93 (ABl. Nr. L 270 vom 30. 10.
                  1993, S. 26) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 294/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30. 11 . 93
              Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                 Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (J) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu lieferende Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
                 radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S, 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl, Nr. L 214 vom 25, 7, 1989, S. 10), betrifft die
                Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                dieses Anhangs stehende Datum.
                 Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung
                nicht angewandt.
            O Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission : Siehe ABl. Nr. C 114 vom
                29 . 4. 1991 , S. 33.
           (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                Dokument :
                — Pflanzengesundheitszeugnis.
           (7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen .
           (8) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Partien A, B, C und D : Als vereinbarte Versandbedingungen gelten
                die Liner-Bedingungen (Liner in/Liner out) frei Löschhafen ; Containerabstellfläche für 15 Tage (Sams­
                tage, Sonntage, gesetzliche und kirchliche Feiertage ausgenommen) beginnend mit dem Tag/Zeitpunkt
                der Ankunft des Schiffes, frei von Gebühren für Rückgabe von Containern im Löschhafen. Auf die
                1 5-Tage-Frist für die gebührenfreie Rückgabe von Containern ist im Konnossement hinzuweisen.
                Gebühren, die für eine verzögerte Rückgabe über die erwähnten 15 Tage hinaus bona fide erhoben
                werden, übernimmt die UNRWA. Die UNRWA kommt nicht für Containerhinterlegungsgebühren auf.
                Nach Übernahme der Waren auf der Lieferstufe übernimmt der Begünstigte alle Kosten für den Abtrans­
                port der Container auf ein Entladegelände außerhalb des Hafengebiets sowie für deren Rückbeförderung
                in die Container-Abstellfläche.
                Ashdod : für die Lieferung sind 20-Fuß-Container zu einem Nettoinhalt von jeweils höchstens 17 Tonnen
                zu beladen. In jedem Schiff werden höchstens 50 Container pro Woche verfrachtet.