CELEX: 51969PC0646
Language: de
Date: 1969-07-24
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für Rindfleisch mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten#Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten#Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für Ölsaaten und Saatenöle mit Ursprung in den assoziiertenafrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten#Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungs-erzeugnisse- mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten#Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten#Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Ausnahmebestimmungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten in die überseeischen Departements der Französischen Republik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 646
Vol. 1969/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                    KOM ( 69 ) 646 endg.
                                                         Brüssel , den 24 « Juli 1969
                                  - Vorschlag einer
                             Verordnung (EWG ) des Rates
               über die Regelung für Rindfleisch mit Ursprung in den
    assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
                                 Ländern und Gebieten
                                    Vorschlag einer
                             Verordnung (EWG ) des Rates
               über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung
    in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den über­
                          seeischen Ländern und Gebieten
                                    Vorschlag einer
                             Verordnung (EWG ) des Rates
               über die Regelung für Ölsaaten und Saatenöle mit Ur­
    sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
                       überseeischen Ländern und Gebieten
                                    Vorschlag einer
                             Verordnung (EWG ) des Rates
               über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungs-
    erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
               Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
                                    Vorschlag einer
                             Verordnung (EWG ) des Rates
               über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
    und Gemüse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
               Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
                                    Vorschlag einer
                             Verordnung (EWG ) des Rates
               über Ausnahmebestimmungen bei der Einfuhr bestimmter
    landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten
    afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern
               und Gebieten in die überseeischen Departements der
                             Französischen Republik
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  COM ( 69 ) 646 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 , Im neuen Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft und den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
     ( AASM) ist vorgesehen , dass die Gemeinschaft für landwirtschaftliche
    Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Staaten , für die eine gemeinsame
    Marktorgani sation besteht und deren Ausfuhr von wirtschaftlicher
    Bedeutung für die betreffenden assoziierten Staaten ist , eine Einfuhr-
    regelung trifft , die vorteilhafter als die allgemeine auf die gleichen
    Erzeugnisse mit Usprung in dritten Ländern angewandte Regelung ist .
    Der Beschluss des Rates über die Assoziierung der überseeischen Länder
    und Gebiete ( ÜLG ) mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht
    gleiche Bestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung
    in diesen Ländern und Gebieten vor#
2 « Die nachstehend aufgeführten Verordnungsvorschläge erfüllen die Ver­
    pflichtung der Gemeinschaft für folgende Erzeugnisse :
            t- Rindfleisch
            - Reis und Bruchreis
            - Ölsaaten und Saatenöle
            - Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
            - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -
    Diese Verordnungen regeln für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft
    die Einfuhr der genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den AASM und
    ÜLG «               '
    Ein weiterer Verordnungsvorschlag sieht abweichende Massnahmen für
    die Aus fuhr von Rindfleisch , Schweinefleisch , Mais und Reis aus den
    AASM und den ÜLG in die überseeischen Departenents der Republik Frank­
    reich vor .
3 « Die vorgesehenen Verordnungen erfassen insgesamt den wesentlichen
    Teil aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die in der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaf t einer Marktorgani sation unterliegen und für
    die in den AASM . und den ÜLG ein Ausfuhrinteresse besteht » Die Kom­
    mission behält es sich vor , auch noch für andere landwirtschaftliche
                                                                  • • •/ • • •
 ---pagebreak---  Erzeugnisse Vorschläge für eine besondere Einfuhrregelung vorzulegen ,
 falls sich ein echtes       . Interesse an deren Ausfuhr in den AASM oder
 dea ÜLG ergeben sollte .
 Bei Ausarbeitung ihrer Vorschläge hat sich die Kommission bemüht ,
 Mittel und Wege zu finden , um die einzelnen Einfuhrregelungen - ausge­
 nommen für Erzeugnisse , die abschöpfungsfrei eingeführt werden - im
 Verhältnis zu den unter dem alten Abkommen geltenden zu verbessern ,
 um den assoziierten Staaten , die ihre Enttäuschung über die derzeit
 geltenden Regelungen nicht verhehlt haben , eine gewisse Genugtuung zu
 gewähren . Hierbei hat die Kommission natürlich nicht verfehlt , sich
 nach Formeln auszurichten , die gleichzeitig die Wahrung der Interessen
 der Landwirtschaft der Gemeinschaft ermöglichen «
 Rindfleisch
 1 . Auf dem Sektor Rindfleisch ist Madagaskar das hauptsächlich inter­
      essierte Land , Es hat 1967 für etwa 6 Millionen RE nach der Gemein­
      schaft ausgeführt , wobei fast die Hälfte dieser Exporte nach Reunion
      gingen ( vgl , den Verordnungsvorschlag über Ausnahmebestimmungen '•
      für die überseeischen Departments (ÜD)), Die Ausfuhren nach Europa
                                f ■
      betrafst zur Hälfte Gefrierfleisch , zur anderen Hälfte Fleischkon-
      serven und Fleischzubereitungen,
 2 , Die gemeinsame Marktorganisation auf diesem Sektor legt fest , dass
      Einfuhren in die Gemeinschaft einer Zollerhebung sowie einer Ab­
      schöpfung unterliegen .
      Der beigefügte Vorschlag sieht Zollfreiheit für sämtliche Fleisch–
      einfuhren mit Ursprung in den AASM und den UlG , ungeachtet ihrer Auf­
      machung , vor . Diese Bestimmung setzt für die neue Assoziierungsperiode
      die Zollfreiheit fort , die den AASM und den ÜLG auf Grund der allge­
      meinen Regelung des Abkommens von Jaunde gewährt wurde ,
3 » Daneben wird vorgeschlagen , für Gefrierfleisch des gleichen Ursprungs
      eine 50 #ige Ermässigung der Abschöpfung zu gewähren , die bei der
      Einfuhr der gleichen Erzeugnisse mit Herkunft aus dritten Ländern
      erhoben wird . Diese Ermässigung soll unter der Voraussetzung gewährt
      werden , dass ein bestimmter Mindestangebotspreis eingehalten wird ,
... , Dipser Mindestangebotspreis ist so definiert , dass für Fleisch aus den
      assoziierten Ländern eine leichte Bevorzugung auf dem Gemeinschafts-
      markt entsteht .
 ---pagebreak---     Die notwendigen Kontakte im Hinblick auf angemessene Zusagen der Aus­
    fuhrländer , den Mindestangebotspreis einzuhalten , können aufgenommen
    v/erden , sobald sich im Bat die allgemeine Einstellung zu dem beige­
    fügten Verordnungsvorschlag abzeichnet .
*f. Die vorgeschlagene Sonderregelung wird den assoziierten Staaten durch
    die Senkung der Abschöpfung höhcra-e Einnahmen aus ihren Ausführe »
    ermöglichen , zugleich aber auch für die in die Gemeinschaft eingeführten
    Erzeugnisse dieser Herkunft ein angemessenes Preisniveau sichern .
Reis und Bruchreis
1 . Unter den AASM und ÜLG sind lediglich Madagaskar und Surinam bedeutende
    Reisexporteure . Ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft erreichten 1967
    21.000 bzw . 20,800 Tonnen . Von diesen Ausfuhren gingen 10.150 Tonnen
    mit Herkunft aus Madagaskar nach Reunion und etwa 1.800 Tonnen aus
    Surinam nach den französischen Antillen ( vgl . den Verordnungsvorschlag
    über Ausnahmebestimmungen für Einfuhren in die ÜD ). ■
2. Der Gemeinschaftsschutz stützt sich auf die Preisnotierungen auf dem
   'Weltmarkt , die gegenüber allen Handelspartnern angewandt v/erden . Um den
    AASM und ÜLG höhere Einnahmen für ihre traditionellen Ausfuhren zu er­
    möglichen , sieht der beigefügte Verordnungsvorschlag vor , den Einfuhr-
    schutz gegenüber den AASM und ÜLG nach einem speziellen Preisniveau
    zu bestimmen , das den wirtschaftlichen Gegebenheiten in den assoziierten
    Ausfuhrländern besser entspricht . Der für 100 Kilogramm geschälten Reis
    vorgeschlagene spezielle cif-Preis von 17 R^chnungseinheiten liegt etwa
    in der Mitte zwischen dem Schwellenpreis und dem Weltmarktpreis (1967/68 )
    Von ihm werden die speziellen cif-Preise für Paddy-Reis und bearbeiteten
    Reis mittels der für die gemeinsame Marktorganisation geltenden Konver-
    tierungsarten abgeleitet .
3>. Angesichts der Notwendigkeit , die den europäischen Erzeugern gewährte
    Preisstützung nicht zu beeinträchtigen , ist es klar , dass eine ermässigte
    Abschöpfung nur unter der Bedingung angewandt werden kann , dass ein
    Mindestangebotspreis , der diesem festgesetzten speziellem Preis ent­
    spricht , wirklich von den AASM und ÜLG eingehalten wird . Von den be­
    treffenden Exporteuren müssen hierfür angemessene Garantien eingeholt
    und die erforderlichen Kontrollen von der Gemeinschaft ausgeübt werden .
    Die notwendigen Kontakte können aufgenommen werden , sobald sich im
    Rat die allgemeine Einstellung zu dem beigefügten Verordnungsvorschlag
    abzeichnet .
 ---pagebreak--- *f . Eine derartige Regelung kann den 2AMA und den ÜLG nur dann Vorteile
     bringen , wenn sie nach der Gemeinschaft exportieren . Deshalb wird
     vorgeschlagen , die Regelung düreh eine ausreichende Handelspräferenz
     zu ergänzen , um Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den AASM
     und ÜLG zu begünstigen.
5 . Um zu verhindern , dass , insbesondere nach Substitutionsmassnahmen ,
     grössere als normalerweise für den Export verfügbare Mengen der Gemein­
     schaft angeboten werden und dadurch die finanzielle Belastung der
     Gemeinschaft ihre zulässigen Grenzen übersteigt , sieht der Verordnungs-
     vorschlag die gänzliche oder teilweise Aussetzung der Ausnahmebestimmungen
     vor , sobald die durch die Sonderregelung begünstigten Einfuhren eine be­
     stimmte Menge im Jahr erreicht haben » Danach obliegt" es dem Rat t für
     den Rest des betreffenden Zeitraumes eine Regelung zu treffen .
Ölsaaten und Saatenöle
                      1 1                                  \ •
                  *
Der beigefügte Verordnungsvorschlag bezweckt , für die Laufzeit des neuen
Assoziierungsabkommens die zur Zeit für in die Gemeinschaft eingeführte
Ölsaaten und Saatenöle mit Ursprung in den AASM und den ÜLG geltende
Sonderregelung fortzusetzen .
Diese hatte völlige Abgabenfreiheit bei der Einfuhr von Ölsaaten und Saaten-
Öle mit Herkunft aus den AASM und den ÜLG eingeführt#      •
Den von Ölmühlen in den AASM und den ÜLG erzeugten Ölen sicherte diese
Regelung eine Vorzugsstellung auf den Märkten der Gemeinschaft und ermög­
lichte den Ölmühlen den Absatz ihrer Erzeugnisse unter günstigen Voraus­
setzungen.
Der Verordnungsvorschlag enthält ausserdem Bestimmungen , die sich weit­
gehend auf Artikel 2 der derzeitigen Regelung stützen. Sie sehen für die
Gemeinschaft die Möglichkeit von Sondermassnahmen vor , falls die Einfuhreh
eines dieser Erzeugnisse spürbare Veränderungen erleidet .
 ---pagebreak--- Getreide - und Reisverarbeitungserzeugnisse
 1 « Unter den vom beigefügten Vefordnungsvorschlag erfasstcn Erzeugnissen
     sind vor allem Manihot und Manihoterzeugnisse für die assoziierten .
     Staaten , Länder und Gebiete von Interesse , insbesondere für Togo und
     Madagaskar , deren Ausfuhr jedoch in. den letzten Jahren etwas zurück­
     gegangen ist ,      .
2 , Der beigefügte Verordnungsvorschlag integriert die Bestimmungen der
     derzeit geltenden Regelung und die Änderungen , die die Kommission in
     ihrem "Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verord­
     nung ( EWG ) Nr . 800/68 über die Regelung für Getreide- und Reisverar–
     beitungserzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
     Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten"
     dem Rat am 21 , April 19^9 (Dok . KOM(69 ) 299 endg.) zugleitet hat ,
     Der letztgenannte Vorschlag entsprang der Absicht , den Wünschen der
     assoziierten Staaten nach einer spürbaren Verbesserung der bestehenden
     Präferenzregelung , insbesondere für Manihoterzeugnissen angesichts der
     Absatzschwierigkeiten dieser Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt
     entgegenzukommen . Die Gemeinschaft hat für dieses Problem weitgehend
     Verständnis gezeigt ,
3 , Die in Aussicht genommene Regelung sieht bei der Einfuhr . von Getreide-
     und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den AASM und den ÜLG
     in die Gemeinschaft für sämtliche Erzeugnisse die Verringerung der Ab­
     schöpfung um den festen Teilbetrag und für Manihotv/urze.ln , -mehl und
     -stärke zusätzlich eine 50 #ige Verringerung des beweglichen Teilbetrages
     vor .
     Darüberhinaus ist vorgesehen , dass der Abschöpfungsbetrag für Manihot–
     wurzeln in keinem Fall 5 % des Zollwertes übersteigen darf , um eine Vor-
     zugsmarge zugunsten der Assoziierten auch im Fall der Anwendung des im
     GATT konsolidierten Satzes von 6 % aufrechtzuerhalten ,
k » Die vorgeschlagene Regelung führt zu einer erheblichen Erhöhung der
     den Manihoterzeugnissen im Vergleich zur gültigen Regelung gewährten
     Präferenz « Sie wird aufgrund der im laufenden Wirtschaftsjahr durch­
     schnittlich erhobenen Abschöpfung errechnet und beträgt 50 % für Manihot–
     stärke , dem für die Ausfuhr der assoziierten Staaten wichtigsten Erzeugnif
     dieses Sektors ,
                                                                    • • t/ • • t
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  Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
   1 . Die für die Ausfuhr der AASM und der ÜLG wichtigsten Erzeugnisse
       dieses Bereichs sind Ananaskonserven und -Zubereitungen siwie Anan§s-
       saft aus der Elfenbeinküste , die 1967 einen Exporterlös von etwa
       9 Millionen Rechnungseinheiten erbrachten,                     ,
  2 . Die gemeinsame Marktorganisation auf diesem Sektor sieht für Einfuhren
       dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern sowohl eine Zollerhe-
       bung als auch die Erhebung eines Abschöpfungsbetrages auf die ver­
       schiedenen zugesetzten Zuckerarten vor .
  3 » Die vorgeschlagene Regelung , die die gleiche ist wie die derzeit :
       im Rahmen des Abkommens von Jaunde gültige , sieht eine Nichterhebung
       der Zölle auf sämtliche Erzeugnisse vor und für Ananaskonserven und
       -Zubereitungen sowie für Ananassaft zusätzlich die Befreiung von der
       auf ' die verschiedenen zugesetzten Zuckerarten erhobenen Abschöpfung , v ^.: «
  Ausnahmebestimmungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Er­
  zeugnisse mit Ursprung in den AASM und ÜLG in die überseeischen Departments
  der Republik Frankreich
' 1 . Einige AASM und ÜLG haben von jeher landwirtschaftliche Erzeugnisse in
       die ÜD ausgeführt . Es handelt sich dabei namentlich um die Ausfuhren
       von Madagaskar (Rindfleisch und Schweinefleisdh sowie Mais und Reis )
     . nach Reunion und von Surinam ( Reis ) nach den Antillen . Sie beliefen
       sich 1967 auf 5 »5 Millionen Rechnungseinheiten.
  2 . Die Erhebung von Abschöpfungen stellt ein ernsthaftes Hemmnis - dieser
       traditionellen Ausfuhren , insbesondere von Madagaskar nach Reunion , dar ,
       die bis. zur Einführung der Abschöpfungsregelung eine Vorzugsbehandlung
       auf diesem Markt genossen haben . Die madagassische Regierung hat wieder­
       holt , zuletzt 1968 auf der Sitzung des Assoziationsrates in Kinshasa , auf
       das Problem der Fleischausfuhren nach Reunion hingewiesen und Gleich­
       stellung mit dem Grenzverkehr beantragt .
                                                                        • • •/ • • ♦
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      Auf der anderen Seite hat die Einführung einer Handelsregelung mit
      Drittländern in den ÜD eine Verteuerung der betreffenden Erzeugnisse
      hervorgerufen » Die Auswirkungen sind bis jetzt durch SozialbeihilfJSon
      auf nationaler Ebene aufgefangen worden »
3 » Um den Assoziierten Staaten zu helfen , wird vorgeschlagen , die Erhebung
      von Abschöpfungen in den ÜD auf Rind- und Schweinefleisch , Mais und
      Reis mit Ursprung in den AASM und den ÜLG auszusetzen . Diese Regelung
      stellt eine Neuerung dar , da bisher besondere Ausnahmebestimmungen für
      die Erhebung von Abschöpfungen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Er­
      zeugnisse in die tiD nicht forgesehen waren »
4 , Um VerkehrsVerlagerungen , die sich bei Anwendung dieser Regelung er­
      geben könnten , vorzubeugen , sieht der Verordnungsvorschlag vor , dass
      die Hfepublik Frankreich die entsprechenden erforderlichen Massnahmen
      trifft .
                                        +
                                    +      +
Die Kommission nimmt an , dass es im allgemeinen Interesse liegt , die
nachstehend vorgeschlagenen Regelungen , ohne auf das Inkrafttreten des
neuen Assoziierungsabkommens zu warten ,, in allen Ben Fällen in Kraft zu
setzen , in denen die vorgesehenen Massnahmen für landwirtschaftliche Er­
zeugnisse mit Ursprung in den AASM und den ÜLG im Vergleich zur derzeitigen
Regelung eine Verbesserung bringen»
Eine solche vorzeitige Anwendung aufgrund von Artikel b3 des EWG-Vertrages
könnte nach Massgabe der kürzlich beschlossenen Übergangsmassnahmen ce-
" rffiüriV : d die assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und die
überseeischen Länder und Gebiete vorgenommen werden »
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                                Vorschlag einer
                            Verordnung -( 3WG ) dos Rates
        über die Regelung für Rindfleisch mit Ursprung in den assoziierten
afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 und 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nächstehender Gründe :
Im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar(l )
ist vorgesehen , daß die Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit
Ursprung in diesen Staaten , für die eine gemeinsame Marktorganisation besteht
und deren Ausfuhr von wirtschaftlicher Bedeutung für die betreffenden assozi­
ierten Staaten ist , eine Einfuhrregelung trifft , die vorteilhafter als die
allgemeine auf die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern ange­
wandte Regelung ist .
Der Beschluß des Rates vom ....            •••••• über die Assoziierung der über­
seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 )
sieht gleiche Bestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in
diesen Ländern und Gebieten vor .
Mit der Verordnung (EWG ) 805/68 des Rates vom 27 » Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch ( 3 ) wird eine Regelung für den Handel mit
dritten Ländern eingeführt , wonach bei der Einfuhr Zölle und Abschöpfungen er­
hoben werden .
Die Gemeinschaft kann ihrer Verpflichtung gegenüber den assoziierten Staaten ,
Ländern und Gebieten dadurch nachkommen , daß sie die betreffenden Erzeugnisse
mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
überseeischen Ländern und Gebieten von der Erhebung von Zöllen befreit .
                                                                           • • •/• • *
( 1 ) ABl .
(2
( 2 ) ABl .
(3 ABl Nr . 148 vom 28.6.1968 , S. 24
 ---pagebreak---                                       - 2 -                                II
             ( Hier ist ein Erwagungsgrund einzufügen ^ der die von den assoziierten
               Staaten , Ländern und Gebieten zu übernehmenden Verpflichtungen aufführt ).
Aufgrund dieser Verpflichtungen kann außerdem bei der Einfuhr von Gefrierfleisch
mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
überseeischen Ländern und Gebieten die Erhebung einer ermäßigten Abschöpfung-
vorgesehen werden , die die Erzielung höherer Preise bei der Ausfuhr der betref­
fenden Erzeugnisse ermöglicht .
Es liegt im allgemeinen Interesse , die genannten Maßnahmen in Kraft zu setzen ,
ohne das Inkrafttreten des vorerwähnten Assoziierungsabkommens und Beschlusses
des Rats abzuwarten .
Die Konsultationen mit den assoziierten Staaten haben stattgefunden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
       Die Zölle auf die in Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/ 68 genannten
Erzeugnisse werden auf Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikani­
schen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten nicht
erhoben .
                                     Artikel 2
1.     Die Abschöpfung bei der Einfuhr von im Anhang in Abschnitt c ) der Ver­
ordnung (EWG ) Nr . 805/68 genanntem Gefrierfleisch mit Ursprung in den assozi­
ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
Gebieten ist gleich der Hälfte der Abschöpfung , die gemäß Artikel 13 und 14 der
genannten Verordnung bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse tatsächlich
erhoben wird .
2.     Absatz 1 ist nur anwendbar , wenn der Angebotspreis für Gefrierfleisch ,
berichtigt nach Maßgabe der etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Quali­
tät , die für die Festsetzung des in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verord­
nung (EWG ) Nr . 805/68 genannten Weltmarktpreises zugrundegelegt wird , ebenso hoch
oder höher ist als der Weltmarktpreis , erhöht um die Zollbelastung und die Hälfte
des in Artikel 13 Absatz 2 der vorerwähnten Verordnung genannten Abschöpfungs-
betrags , der bei der Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus dritten Ländern
tatsächlich erhoben wird .
3.     Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 erlassen .
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                                   Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft . Sie gilt bis zum
Ablauf des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar »
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                   Briissel , den
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                                                    17
                                            Vorschlag einer
                                      "Verordnung (r.TH ) des Rates
            über die Regelung für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten
            afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
                                         Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar ( l )
ist vorgesehen , daß die Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ur­
sprung in diesen Staaten , für die eine gemeinsame Marktorganisation besteht und
deren Ausfuhr von wirtschaftlicher Bedeutung für die betreffenden assoziierten
Staaten ist , eine Einfuhrregelung trifft , die vorteilhafter als die allgemeine
auf die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern angewandte Regelung
ist .
Der Beschluß des Rates vom                              über die Assoziierung der über­
seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 )
sieht gleiche Bestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in
diesen Ländern und Gebieten vor .
Mit der Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis(3 )» zuletzt geändert mit Verordnung (EWG ) Nr. 1603/68 (4 )»
wird eine Abschöpfungsrege Lung eingeführt , die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
angewandt wird.
             ( Hier ist ein Erwägungsgrund einzufügen , der die von den assoziierten
               Staaten , Ländern und Gebieten zu übernehmenden Verpflichtungen aufführt )
( 1 ) ABl#
( 2 } ABl .
( 3 ) ABl . Nr. 174 vom 31.7.1967 , S.l
( 4 ) ABI . Nr. L 253 vom l6 . lO . i968 , S. 5
 ---pagebreak---                                          - 2 -
Aufgrund dieser Verpflichtungen kann die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber
den assoziierten Staaten , Ländern und Gebieten dadurch nachkommen , daß eine besondere
Einfuhrregelung eingeführt wird , wonach bei der Einfuhr von Reis und Bruchreis mit
Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den über­
seeischen Ländern und Gebieten eine nach diesen Mindestangebotspreisen zu bestimmen­
de Abschöpfung erhoben wird , die die Erzielung höherer Preise bei der Ausfuhr der
betreffenden Erzeugnisse ermöglicht .
Ferner ist es angebracht , bei der Einfuhr von Reis und Bruchreis mit Ursprung in
den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern
und Gebieten eine Ermäßigung des so berechneten Abschöpfungsbetrags zu gewähren , um
die Einfuhr von Reis und Bruchreis mit Ursprung in diesen Staaten , Ländern und Ge­
bieten zu begünstigen .
Es liegt im allgemeinen Interesse , die genannten Maßnahmen in Kraft zu setzen , ohne
das Inkrafttreten des vorerwähnten Assoziierungsabkommens und Beschlusses des Rates
abzuwarten .
Die Konsultationen mit den assoziierten Staaten haben stattgefunden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1 . Die bei der Einfuhr von Reis oder Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten
    afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebie­
    ten anzuwendende Abschöpfung je 100 kg entspricht
    a ) bei geschältem Reis dem Schwellenpreis , vermindert um
        - einen auf 17»00 Rechnungseinheiten festgesetzten besonderen cif-Preis und
        - einen Betrag von 0,35 Rechnungseinheiten ;
    b ) Bei Rohreis dem Schwellenpreis für geschälten Reis , berichtigt nach Maßgabe
        des Umrechnungssatzes sowie der Verarbeitungskosten und des Wertes der Neben­
        produkte , die bei der Umrechnung von der Verarbeitungsstufe geschälter Reis
        auf die Verarbeitungsstufe Rohreis anzuwenden sind , vermindert um
        - einen auf 12,84 Rechnungseinheiten festgesetzten besonderen cif-Preis und
        - einen Betrag von 0,28 Rechnungseinheiten ;
                                                                           • • • /• • •
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   c ) bei vollständig geschliffenem Reis dem Schwellenpreis , vermindert um
       - einen auf 21,40 Rechnungseinheiten festgesetzten besonderen cif-Preis und
       - einen Betrag von 0,45 'Rechnungseinheiten !
   d ) bei halbgeschliffeneu; Reis dem Schwellenpreis für vollständig geschliffenen
       Reis , berichtigt nach Maßgabe des Umrechnungssatzes , der Verarbeitungskosten
       und des Wertes der Nebenprodukte , die bei der Umrechnung von der Verarbei-
       tungsstufe vollständig geschliffener rundkörniger Reis auf die Verarbeitungs-
        stufe halbgeschliffener rundkcirniger Reis anzuwenden sind , vermindert um
       - einen auf 20,57 Rechnungseinheiten festgesetzten besonderen cif-Preis und
       - einen Betrag von 0,42 Rechnungseinheitenj
   e ) bei Bruchreis dem Schwellenpreis , vermindert um
       - einen auf 11,50 Rechnungseinheiten festgesetzten besonderen cif-Preis und
       - einen Betrag von 0,25 Rechnungseinheiten .
2» Der Abschöpfungsbetrag für die in Abaatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung
   in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
   Ländern und Gebieten darf jedoch nicht höher sein als die in Artikel 11 der
   Verordnung Nr. 359/EWG genannte Abschöpfung , vermindert um den in Absatz 1
   Buchstabe a), b ), c ), d ) und e ) zweiter Gedankenstriöh aufgeführten Betrag.
3» Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/67/EWG ist auf die in Absatz 1 und 2
   genannten Abschöpfungen nicht anwendbar .
                                       Artikel 2
Artikel 1 ist nur anwendbar , wenn der cif-Angebotspreis für jedes Erzeugnis dem
in Artikel 1 für das betreffende Erzeugnis festgesetzten besonderen cif-Preis ent­
spricht oder darüber liegt . Der cif-Angebotspreis wird nach Maßgabe der etwaigen
Qualitätsunterschiede gegenüber der für den Schwellenpreis für geschälten Reis
maßgebenden Standardqualität berichtigt 5 die Unterschiede ihrerseits werden be­
richtigt entsprechend dem Satz , der bei der Umrechnung von der Verarbeitungsstufe
geschälter Reis auf die Verarbeitungsstufe des angebotenen Erzeugnisses anzuwen­
den ist .
                                       Artikel 3
Überschreitet die Einfuhr von Reis oder Bruchreis mit Ursprung in einem assoziierten
Staat , Land oder Gebiet in die Gemeinschaft während eines Jahres eine Menge ,, die
der in den letzten drei Jahren , für die statistische Angaben vorliegen , im Jahres-
durchschnitt aus dem betreffenden Staat , Land oder Gebiet in die Gemeinschaft ein­
geführten Menge entspricht , erhöht um 5 v.H. , so wiai die Anwendung von Artikel 1
                                                                          •«•/ • • •
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bei Erzeugnissen mit diesem Ursprung nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
ordnung Nr, 359/ 67/EWG ganz oder teilweise ausgesetzt . In diesem Fall "berichtet
die Kommission dem Rat , der auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungs-
verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages die auf die betreffende Einfuhr
anzuwendende Regelung erläßt .
                                        Artikel 4
Die Durchführungsbestimmungen zu. dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG erlassen.
                                        Artikel 5
Die Verordnung Nr. 404/67/EWG des Rates vom 25» Juli 1967 über die Regelung
für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten ( l ), zuletzt geändert
mit Verordnung (EWG ) Nr. 909/69 ( 2 ), wird aufgehoben.
                                        Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft . Sie gilt bis zum Ablauf
des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
                                                         Brüssel , den
                                                         Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr. 183 vom 5.8.1967 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr. L 130 vom 31.5.1969 , S. 2
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                                            Vorschlag einer
                                      VorOrdnung (EWG ) des Ratos
            über die Regelung für Ölsaaten und Saatenöle mit Ursprung in den
            assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den über­
                        seeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 und 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                                        -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar ( l )
ist vorgesehen , daß die Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ur­
sprung in diesen Staaten , für die eine gemeinsame Marktorganisation besteht und
deren Ausfuhr von wirtschaftlicher Bedeutung für die betreffenden assoziierten
Staaten ist , eine Einfuhrregelung trifft , die vorteilhafter als die allgemeine
auf die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern angewandte Regelung ist .
Der Beschluß des Rates vom                  über die Assoziierung der überseeischen Länder
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) sieht gleiche Bestimmun­
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern und Gebieten
vor .
Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über
die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani sation für Fette ( 3 )» zuletzt geändert
mit Verordnung (EWG ) Nr. 2146/68 ( 4 )» unterliegt die Einfuhr von Ölsaaten und
Saatenölen - außer Olivenöl und bestimmten Rückständen aus der Verarbeitung von
Fettstoffen oder von der Gewinnung von Olivenöl - den Zollsätzen des Gemeinsamen
Zolltarifs .
Die Gemeinschaft kann ihren Verpflichtungen gegenüber den assoziierten Staaten ,
Ländern und Gebieten dadurch nachkommen , daß sie bei Ölsaaten die Zölle beseitigt
und im Bedarfsfall besondere Maßnahmen trifft .
Die Konsultationen mit den assoziierten Staaten haben stattgefunden -
( 1 ) ABl .
( 2 ) ABl .
( 3 ) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966
( 4 ) ABl . Nr. L 314 vom 31 . 12.1969 , S. 1                                     • • • Im • •
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
          Die Zölle auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) und b ) der Ver»
Ordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden auf Erzeugnisse mit Ursprung
in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
Ländern und Gebieten nicht erhoben .
                                     Artikel 2
          Ändert sich die Einfuhr eines der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
überseeischen Ländern und Gebieten gegenüber einer als normal anzusehenden Lage
in erheblichem Umfang , so trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem
Abstimmungsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages und nach Prüfung der
Umstände , die zu diesen Änderungen geführt haben , im Bedarfsfall besondere Maß­
nahmen , um dieser Situation zu begegenen.
                                     Artikel 3
          Diese Verordnung tritt am Tage des Inkrafttretens des Assoziierungs-
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser
Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar in Kraft . Sie
gilt bis zum Ablauf dieses Abkommens »   -
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                     Brüssel , den
                                                     Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
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                                       Vorschlag einer
                                 Verordnung (iHfG ) dos Rates
            über die Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
            mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
                    gaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission .
 I
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Assozisationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar ( l )
ist vorgesehen , daß die Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ur­
sprung in diesen Staaten , für die eine gemeinsame Marktorganisation besteht , und
deren Ausfuhr von wirtschaftlicher Bedeutung für die betreffenden assoziierten
Staaten ist , eine Einfuhrregelung trifft , die vorteilhafter als die allgemeine ,
auf die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung iri dritten Ländern angewandte Regelung
ist .
Der Beschluß des Rates vom                über die Assoziierung der überseeischen Länder
und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2) sieht gleiche Bestimmun­
gen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern und Gebieten
vor .
Mit Verordnung Nr . 120/67/EWG des Rates vom 13« Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 3 ), zuletzt geändert mit Verordnung (EWG )
Nr. 831/69 ( 4) und Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25» Juli 1967 über
die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 5 )» zuletzt geändert mit Verordnung
(EWG ) Nr. 1603/68 ( 6 ) wird eine Abschöpfungsregelung eingeführt , die bei der Ein­
fuhr in die Gemeinschaft angewandt wird.
( 1 ) ABl .                                         ( 4 ) AB1 . Nr. L 107 vom 6.5.1969 , S.l
( 2 ) ABl .                                         ( 5 ) AB1 . Nr. 174 vom 31.7.1967
( 3 ) AB1 . Nr. 117 vom I9.6.I967 , S. 2269/67      ( 6 ) AB1 . Nr. L 253 vom 16.10.68 , S.5
                                                                           • • • • •
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Die Gemeinschaft kann ihren Verpflichtungen gegenüber den assoziierten Staaten ,
Ländern und Gebieten dadurch nachkommen , daß bei der Einfuhr der in den vorge­
nannten Verordnungen aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten
 afrikanischen Staaten und Madagaskar oder in den überseeischen Ländern und Gebie­
ten eine Verringerung der Abschöpfung in Höhe des Betrages für den Schutz der
Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft und bei der Einfuhr von Manihotwurzeln
und Verarbeitungserzeugnissen aus Manihotwurzeln eine zusätzliche Verringerung
des Abschöpfungsbetrags vorgesehen wird. Die daraus resultierende Präferenz für
Manihotwurzeln kann jedoch bei Anwendung des im GATT konsolidierten Zollsatzes
entfallen . Es empfiehlt sich daher , die Abschöpfung auf eingeführte Manihotwurzeln
mit Ursprung in den assoziierten Staaten , Ländern und Gebieten auf einen Betrag zu
begrenzen , der unter dem konsolidierten Zollsatz liegt .
Es liegt im allgemeinen Interesse , vorstehende Maßnahme in Kraft zu setzen , ohne
das Inkrafttreten des vorerwähnten Assoziierungsabkommens und Ratsbeschlusses ab­
zuwarten .
Die Konsultationen mit den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar haben
stattgefunden -
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                       Artikel 1
1.         Die Abschöpfung bei der Einfuhr der in Anhang A zur Verordnung Nr.120/ 67/
EWG genannten Erzeugnisse und der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
Nr, 359/67/EWG aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrika­
nischen Staaten oder in den überseeischen Ländern und Gebieten wird um den für die
einzelnen Erzeugnisse vorgesehenen festen Teilbetrag verringert .
           Außerdem wird der bewegliche Teilbetrag dieser Abschöpfung bei Erzeug­
nissen der Tarifnummern 07.06 B , 11.06 und 11 . 08 A V des Gemeinsamen Zolltarifs
um 50 v.H. verringert . Dieser Prozentsatz kann jeweils nach zwölf Monaten nach dem
Abstimmungenverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages auf Vorschlag der
Kommission vom Rat neu festgesetzt werden .
2.         Bei Erzeugnissen der Tarifnummer 07»06 B wird die Höhe des Abschöpfungs-
betrags jedoch auf .5 v,H . des Zollwerts der Ware begrenzt .
                                                                             • * •/ • • •
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                                            - 3 -
                                         Artikel 2
            Die Verordnung (EWG ) Nr . 800/ 68 des Rates vom 27 « Juni 1968 über die
Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den
assoziierten    afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern
und Gebieten    ( l ), zuletzt geändert mit Verordnung (EWG ) Nr. 989/69 ( 2 ) t wird
aufgehoben..
                                          Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft . Sie gilt bis zum Ab­
lauf des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                        Briissel , den
                                                        Im Namen des Rates
                                                        Der Prâsident
( 1 ) ABl . L 149 vom 29.6.1968 , S.2
( 2 ) ABl . L 130 vom 31.5.1969 » S.2
 ---pagebreak---                                                                                XIII
                                       Vorschlag einer
                                 Verordnung (E>FG) des Ratos
                 über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                 Gemüse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten
                 und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 und 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar ( l ) ist
vorgesehen , daß die Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung
in diesen Staaten , für die eine gemeinsame Marktorganisation besteht und deren Aus­
fuhr von wirtschaftlicher Bedeutung für die betreffenden assoziierten Staaten ist ,
eine Einfuhrregelung trifft , die vorteilhafter als die allgemeine auf die gleichen
Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern angewandte Regelung ist .
Der Beschluß des Rates vom                   über die Assoziierung der überseeischen Län­
der und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) sieht gleiche Be­
stimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern und
Gebieten vor .
Mit der Verordnung (EWG ) Nr. 865/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 3 ), zuletzt
geändert mit Verordnung (EWG ) Nr. 455/69 ( 4 )» wird eine Handelsregelung für diese
Erzeugnisse eingeführt , wonach bei der Einfuhr Zölle und - auf die verschiedenen
zugesetzten Zuckerarten - Abschöpfungsbeträge erhoben werden.
  1 ) ABl .
   2) ABl.
 i43 )) ABl
        ABl . Nr. L 153 vom 1.7.1968 , S.8
            . Nr. L 81 vom 2.4.1969 , S.9                                 • • • • •
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Die Gemeinschaft kann ihren Verpflichtungen gegenüber den assoziierten Staaten ,
Ländern und Gebieten dadurch nachkommen , daß sie die betreffenden Erzeugnisse mit
Ursprung in diesen Staaten , Ländern und Gebieten von der Erhebung von Zöllen befreit .
Ferner ist angebracht , Ananaskonserven und Ananassaft von der Erhebung der Ab-
schöpfungsbeträge auf die verschiedenen zugesetzten Zuckerarten zu. befreien.
Die Konsultationen mit den assoziierten Staaten haben stattgefunden -
                                                                      »       ■■
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN t
                                      Artikel 1
          Die Zölle auf die in Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 965/6Q genannten
Erzeugnisse werden auf Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben.
                                      Artikel 2
          Die Abschöpfung auf die verschiedenen zugesetzten Zuckerarten w rd bei
der Einfuhr von AnanasZubereitungen oder -konserven der Tarifstelle 20.06 B II a)
5«aa) und b ), 5*aa) sowie von Ananassaft der Tarifstelle 20.07 B II b ) 5*aa) des
Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben.
                                      Artikel 3
          Diese Verordnung tritt am Tage des Inkrafttretens des Assoziierungsab-
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge­
meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar in Kraft . Sie gilt
bis zum Ablauf des Abkommens .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                        Briissel , den '
                                                        Im Namen des Rates
        *                           "                   Der' Prasident
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                  Verordnung (E'fG ) dos Rates
             über Ausnahmebestimmungen bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaft­
             licher Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
             Staaten und Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten
             in die überseeischen Departements der Französischen Republik
DER RÄT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im As so ziierungs abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar ( l )
ist vorgesehen , daß die Gemeinschaft für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ur­
sprung in diesen Staaten , für die eine gemeinsame Marktorganisation besteht und
deren Ausfuhr von wirtschaftlicher Bedeutung für die betreffenden assoziierten
Staaten ist , eine Einfuhrregelung trifft , die vorteilhafter als die allgemeine ,
auf die gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in dritten Ländern angewandte Regelung
i st «
Der Beschluß des Rates vom                 über die Assoziierung der überseeischen
Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( 2 ) sieht gleiche
Bestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Ländern
und Gebieten vor .
( 1 ) ABl . Nr
( 2 ) ABl . Nr,
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Mit den Verordnungen Nr. 120/67/ EWG ( l ), zuletzt geändert mit Verordnung (EWG )
Nr. 831/69 ( 2), Nr. 121/67/EWG ( 3 ), zuletzt geändert mit Verordnung (EWG ) Nr.
830/68 ( 4)1 Nr. 339/67/EWG ( 5 )» zuletzt geändert mit Verordnung (EWG ) Nr, 1603/69 ( 6 )
hat der Rat eine Abschöpfungsregelung eingeführt , die bei der Einführ von Getreide ,
Schweinefleisch und Heis in die Gemeinschaft angewandt wird. Mit Verordnung (EWG )
Nr. 805/68 des Rates vom 27* Juni 1968 betreffend die gemeinsame Marktorganisation
für Rindfleisch ( 7 ) ist eine Regelung für den Handel mit dritten Ländern eingeführt
worden , wonach bei der Einfuhr Zölle und Abschöpfungen erhoben werden .
Die Verordnung (EWG ) Nr.             des Rates vom                   über die Regelung
für Rindfleisch mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
oder den überseeischen Ländern und Gebieten ( 8 ) sieht für die erwähnten Erzeugnisse
Zollfreiheit und unter gewissen Voraussetzungen die Erhebung einer niedrigeren Ab­
schöpfung vor .
Die Verordnung (EWG ) Nr,             des Rates vom                   über die Regelung
für Reis und Bruchreis mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten ( 9 ) sieht die Erhebung einer
Abschöpfung für die genannten Erzeugnisse vor , die nach Maßgabe der einzuhaltenden
Mindestangebotspreise bestimmt wird.
(1)   AB1 . Nr. 117/67 vom 19.6.1967 , S. 2269
( 2)  ABI . Nr. L 107/69 vom 6.5.1969 » S. 1
( 3)  AB1 . Nr.  17/67 vom 19.6.1967 , S. 2273
(4)   ABI . Nr. L 151/68 vom 30.6.1968 , S. 23
( 5)  ABl . Nr. 174/67 vom 31.6.1967 , S. 1
( 6 ) AB1 . Nr. L 253/68 vom 16.10.1968 , S. 5
( 7 ) AB1 . Nr. L 148/68 vom 28.6.1968 , S. 24
(8 ) ABl, Nr. L
(9 ) ABl . Nr. L
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                                         - 3 -
Zwischen den assoziierten Staaten , Ländern und Gebieten und den überseeischen De­
partements der Französischen Republik hat es seit jeher Handelsströme gegeben .
Die mit den vorerwähnten Verordnungen eingeführten Regelungen für Rindfleisch wie
auch für Reis und Bruchreis können daher dadurch ergänzt werden , daß die erwähnten ,
in die überseeischen Departements der Französischen Republik eingeführten Erzeug­
nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder
den überseeischen Ländern und Gebieten von der Abschöpfung befreit werden. Es
empfiehlt sich , diese auch auf Schweinefleisch und Mais mit gleichem Ursprung aus­
zudehnen .
Es liegt im allgemeinen Interesse , die oben aufgeführten Maßnahmen in Kraft zu
setzen , ohne das Inkrafttreten des vorerwähnten Assoziierungsabkommens und des
Ratsbeschlusses abzuwarten .
Die Konsultationen mit den assoziierten Staaten haben stattgefunden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
           Für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
Staaten oder Madagaskar oder den überseeischen Ländern und Gebieten werden bei der
Einfuhr in die überseeischen Departements dep Französischen Republik keine Ab­
schöpfungen erhoben :
      Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                       Warenbezeichnung
a)    01.02 A II                                  Hausrinder , lebend , andere als rein­
                                                  rassige Zuchttiere
      02.01 A II a )                              Fleisch von Hausrindern , frisch ,
                                                  gekühlt oder gefroren
 ---pagebreak---                                        - 4 -                                 mu
b)       01.03 A II                    Haasschweine , lebend , andere als rein­
                                       rassige Zuchttiere
         02.01 A III a)                Fleisch von Haus Schweinen , frisch , ge­
                                       kühlt oder gefroren
         ex 02.01 B II                 Sehl acht ab fall von Haus Schweinen , frisch ,
                                       gekühlt oder gefroren
         02.06 B                       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von
                                       Hausschweinen , gesalzen , in Salzlake , ge­
                                       trocknet oder geräuchert
         ex 16.01                      Würste und dergleichen , aus Fleisch , aus
                                       Sehl acht ab fall oder aus Schweineblut
         ex 16.02 A II                 Fleisch und Sehl acht ab fall , anders zu­
                                       bereitet oder haltbar gemacht , die
                                       Schweineleber enthalten
         ex 16.02 B III a)             Fleisch und Sehl acht ab fall , anders zu­
                                       bereitet oder haltbar gemacht , nicht auf­
                                       geführt , die Fleisch oder Schlachtabfall
                                       von Hausschweinen enthalten
c)       10.05                         Mais
d)       10.06                         Reis
                                   Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft . Sie gilt bis zum
Ablauf des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar,
         Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                               Brüssel , den
                                                               Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident