CELEX: 31974R0803
Language: de
Date: 1974-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 803/74 der Kommission vom 3. April 1974 zur Abschaffung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Olivenöl aus Spanien

Nr. L 95/40                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           5. 4. 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 803/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 3 . April 1974
                zur Abschaffung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem
                                                   Olivenöl aus Spanien
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Nach den der Kommission zur Zeit bekannten Tat­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sachen sind die Voraussetzungen, unter denen eine
                                                                 Ausgleichsabgabe angewandt werden kann, nicht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                mehr gegeben. Infolgedessen ist die Ausgleichsabgabe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  bei der Einfuhr von bestimmtem Olivenöl aus Spa­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               nien abzuschaffen .
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (!), zuletzt             Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht inner­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
73 n                                                             Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe bei             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2077/
71 (4), insbesondere auf Artikel 6,                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Verordnung (EWG) Nr. 502/73 wird aufgehoben .
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 502/73 der Kom­
mission vom 20 . Februar 1973 (5) wurde eine Aus­                                         Artikel 2
gleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem
Olivenöl aus Spanien festgesetzt. Diese Ausgleichsab­             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
gabe wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 540/73                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
der Kommission vom 23 . Februar 1973 (6) geändert.                ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 3 . April 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5 .
 P)  ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2463/67.
 (4) ABl . Nr. L 220 vom 30 . 9 . 1971 , S. 1 .
 (5) ABl . Nr. L 49 vom 22. 2. 1973 , S. 20 .
 (*) ABl . Nr. L 51 vom 24. 2. 1973, S. 24.