CELEX: 51970PC1016
Language: de
Date: 1970-09-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Sondermaßnahmen für das Brennen von Birnen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren#Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Sondermaßnahmen für den Auftrag zur Verarbeitung von Tomaten und Birnen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1016
Vol. 1970/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCKATTZN
                                                      KOM(70)1016 endg.
                                                      Biii3sel , den 10 . September 1970
                                      Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATES
                     über Sondermaßnanmen für das Brennen von Birnen ,
                     die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren
                                      Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATES
                     über Sondermaßnahmen für den Auftrag zur Verarbei­
                     tung von Tomaten und Birnen , die Gegenstand von
                                 Interventionsmaßnahmen waren
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOK ( 70 ) 1016 endg.
 ---pagebreak---                       VO RSCHLAG MJR EIKE! VERORDMJiTG DES RJIT53
 Über Sondermassnahmen für das Brennen von Birnen , die Gegenstand von Intervent
                         tionsmassnahmen waren
                      DER RAT DER EUROPÄISCHE! GEE^TSCHAFTSPT _
                      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                      Wirtschaftsgemeinschaft «
                       gestützt auf die Verordnung ITr . I59/66/EWG des Rates
                      vom 25 « Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für
                       die gemeinsame Karktorganisation für Obst wnd Gemüf-e
                                                                          (o\
                       in der Passung der Verordnung ( ETC ) Hrt 2515/ 69 ^ »
                      insbesondere auf Artikel 14 »
                      auf Vorschlag der Kommission ,
                      in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäss Artikel 7 t> der Verordnung ITr . I59/66 /EWG können vom Markt zurück­
 genommene Birnen zu Alkohol verarbeitet werden» Dia Destillation erfolgt
 entweder für Rechnung der Brennereien oder für Rechnung der vom "betreffenden
Mitgliedstaat bezeichneten Stelle öder Stellen ., iTach Absatz 3 dieses
Artikels hat die Abgabe der Erzeugnisse an die Brennereien wie auch die
Vergabe des Brenn tssufbrags an die Erennereien im Wege der Ausschreibung
 zu erfolgen .
"Wegen des Umfangs der auf diesem Sektor vom Markt zurückgenommenen Mengen
 ist es angezeigt , die Möglichkeiten für die Verarbeitung zu Alkohol zu
 erweitern« Diese Verarbeitung sollte daher im laufenden Wirtschaftsjahr auch
 im Hege der freihändigen Vergabe stattfinden können c. Daher sind die Grenzen
 festzulegen , in denen die freihändige Vergabe zulässig ist «.
                    HAT FOLGEÎJDE VERORDMJÏÏTG ERLASSEH :
 ( 1 ) i'iB Nr, I92 vom 27"0ktober 1966 , S. 3286/66
 ( 2 ) AB       L 318 vom 18 . Dezember 1969? S , 10 .
 ---pagebreak--- Artihel 1
                   In Abweichung von Artikel 7 b Absatz 3 dritter Unterabsatz cler
Verordnung Nr . 159/66/EWG können die von den Mitgliedstaaten bezeichneten
Stellen :        •
a ) Birnen , die Gegenstand von Interventionsnassnahnen waren , an die
      B3?onnt:re:L«n in Wege der freihändigen Vergabe abgeben
b ) die Brennereien r-iit der Destillation von Birnen in Wege der freien Verga
      beauftragen .
Artikel 2
                  In Anwendung von Artikel 1 Buchstabe a
- wird der Verkaufspreis unter Berücksichtigung des Preises r
    den die Brennereien normalerweise diese Erzeugnisse kaufen und gegebenen
    falls unter Berücksichtigung der Ergebnisse der in Rahmen der Verordnung
                           1)
    ( EWG ) Kr . 15o2/70      erfolgten Ausschreibungen festgesetzt
- wird die Verarbeitung des abgegebenen Erzeugnisses zu Alkohol an Ort          und
   Stelle von der oder den zuständigen Stellen des betreffenden I-itgliedstar.
   überwacht .
Artikel 3
                  Die hitgliedstaaten unterrichten die Eonnission regelmässig ,
unter welchen Bedingungen sie von den Vorschriften dieser Verordnung ge­
brauch genacht haben .
Artikel
                  Diese Verordnung tritt an Tage nach ihrer Veröffentlichung in
Amtsblatt der Europäischen Geneinschaften in Kraft . Sie ist bis zum 30 »
Juni 1971 anwendbar .
                                                                          • /.
( 1 ) ABl . Nr . L 169 vom 1 . August 1970 , S. 59
 ---pagebreak---                                                                 3.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                           Für den Rat
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                VORSCHLAG Etil? EINE VERORDNUNG DES RATES
 über Sondernassnahnen für den Auftrag zur Verarbeitung von Tomaten und
              Birnen , die Gegenstand von Interventionsnassnahnen v/aren
                        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                        Wirtschaftsgemeinschaft ,
                        gestützt auf die Verordnung Nr « 159/66/E.7G des Rates vom
                      . 25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen' Vorschriften für die
                                                                          ..    (1)
                        gemeinsame Marktorganisation für Obst und Genuse            , ge-
                                                                           (2 )
                        ändert durch die Verordnung ( E17G ) Nr . 2515/69        und
                        insbesondere auf Artikel 1 ^-,
                        auf Vorschlag der Kommission ,
                        in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 7 b der Verordnung Hr . 159/66/E"JG können aus dem Handel ge­
zogene Erzeugnisse verarbeitet werden , um kostenlos an Wohltätigkeitsein-
richtungen , karilcative Stiftungen und an Personen verteilt zu werden , die auf
Grund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auf öffentliche Unterstützung
haben 3 insbesondere weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunter­
halt verfügen . Nach Absatz 3 dieses Artikels wird die Industrie mit der Verarbeituu
im Wege der Ausachreibung beauftragt .
Wegen des Umfangs der erfolgten oder voraussichtlichen, Zurücknahme von Er­
zeugnissen dieses Sektors ist es . zweckmässig , die Möglichkeiten für die
Vergabe der Aufträge zur Verarbeitung von Tomaten und Birnen zu erweitern
und deshalb für das laufende Wirtschaftsjahr vorzusehen , dass diese Erzeug»
nisse auch im Wege der freihändigen Vergabe verkauft iverden können ;
  Dabei sind die Grenzen festzulegen in denen die freihändige Vergabe zulässig
  ist ~
                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) AB1 Nr . 192 vom 27 . Oktober 1966 , S. 3286/66
( 2 ) ABl Nr . L J>18 vom 18 . Dezember 1969 » S. 10
 ---pagebreak---  Artikel 1
             In Abweichung von Artikel 7 t> Absatz 3 dritter Unterabsatz der
 Verordnung Hr . 15S/66/2WG können die von den Kitgliedstaaten bezeichneten
 Stellen die Industrie in Wege der freihändigen Vergabe mit der in folgenden
 Unterabsatz vorgesehenen Verarbeitung beauftragen .
             Die Verarbeitung nit der die Indtistrie nach Maßgabe des vorgehen­
 den Unterabsatzes beauftragt werden kann f bezieht sich ;
 - für Tomaten auf die Verarbeitung zu Saft und Mark ,
 - *ur Birnen auf die Verarbeitung . zu Saft «
-Artikel 2
              In Anwendung dieser Verordnung werden die Verarbeitungsauf trage
 zu den Preisen vergeben , die den günstigsten Verarbeitungsbedingungen ent­
 sprechen .
 Artikel 3
              Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig ,
                           sie
 unter welchen Bedingungen von den Bestimmungen dieser Verordnung Gebrauch
 gemacht haben «
 Artikel b
                 Diese Verordnung tritt an Tage nach ihrer Veröffentlichung in
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .      Sie gilt :
 - fur Tonaten     bis zun 31 . Mai 1971
 - für Birnen     bis zun 3C . Juni 1S71
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                         Geschehen zu Brüssel * an
                                         Für den Rat
                                         Der Präsident