CELEX: 62003CC0547
Language: de
Date: 2005-09-13
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 13. September 2005. # Asian Institute of Technology (AIT) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Programm Asia-Invest - Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen - Vertrag - Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts - Offensichtliche Unzulässigkeit - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Artikel 64 der Verfahrensordnung des Gerichts - Prozessleitende Maßnahmen - Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen - Aufforderung an die Parteien, schriftlich zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen. # Rechtssache C-547/03 P.

SCHLUSSANTRÄGE DER FRAU GENERALANWALT
      CHRISTINE Stix-Hackl
      vom 13. September 2005(1)
      
      Rechtssache C‑547/03 P
      Asian Institute of Technology (AIT)
      gegen 
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel – Forschungsvertrag mit dem Center for Energy-Environmental Research and Development im Rahmen des Asia-Invest-Programms – Offensichtliche Unzulässigkeit – Fehlende Rechtspersönlichkeit der Stelle, mit der die Kommission den Vertrag geschlossen hat“
      I –    Einleitung
      1.     Dieses Rechtsmittelverfahren betrifft eine für die Praxis des Gerichts erster Instanz wesentliche verfahrensrechtliche Frage,
         und zwar, unter welchen Bedingungen das Gericht eine Klage als offensichtlich unzulässig zurückweisen kann. Es geht also um
         die Auslegung der Verfahrensvoraussetzungen von Artikel 111 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz (im Folgenden:
         Verfahrensordnung).
      
      2.     Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Überprüfung eines Beschlusses des Gerichts erster Instanz betreffend die Klage
         auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der diese einen Vertrag mit einer Forschungseinrichtung geschlossen
         hat. 
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      3.     Die Verfahrensordnung in der zum verfahrensrelevanten Zeitpunkt anwendbaren Fassung bestimmt in ihrem Artikel 111:
      „Ist das Gericht für eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist eine Klage offensichtlich unzulässig oder fehlt ihr offensichtlich
         jede rechtliche Grundlage, so kann das Gericht nach Anhörung des Generalanwalts ohne Fortsetzung des Verfahrens durch Beschluss
         entscheiden, der mit Gründen zu versehen ist.“
      
      4.     Artikel 64 der Verfahrensordnung sieht u. a. vor:
      „§ 1
      Prozessleitende Maßnahmen sollen die Vorbereitung der Entscheidungen, den Ablauf der Verfahren und die Beilegung der Rechtsstreitigkeiten
         unter den bestmöglichen Bedingungen gewährleisten. Sie werden vom Gericht nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen. 
      
      § 2
      Prozessleitende Maßnahmen haben insbesondere zum Ziel: 
      a)      den ordnungsgemäßen Ablauf des schriftlichen Verfahrens oder der mündlichen Verhandlung zu gewährleisten und die Beweiserhebung
         zu erleichtern; 
      
      b)      die Punkte zu bestimmen, zu denen die Parteien ihr Vorbringen ergänzen sollen oder die eine Beweisaufnahme erfordern; 
      c)      die Tragweite der Anträge und des Vorbringens der Parteien zu verdeutlichen und die zwischen den Parteien streitigen Punkte
         zu klären; 
      
      d)      die gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zu erleichtern. 
      § 3
      Zu den prozessleitenden Maßnahmen, die beschlossen werden können, gehören unter anderem: 
      a)      Fragen an die Parteien; 
      b)      die Aufforderung an die Parteien, schriftlich oder mündlich zu bestimmten Aspekten des Rechtsstreits Stellung zu nehmen; 
      c)      Informations- oder Auskunftsverlangen an die Parteien oder Dritte; 
      d)      die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder Beweisstücken im Zusammenhang mit der Rechtssache; 
      e)      die Ladung der Bevollmächtigten der Parteien oder der Parteien selbst zu Sitzungen. 
      § 4
      Jede Partei kann in jedem Verfahrensstadium den Erlass oder die Abänderung prozessleitender Maßnahmen vorschlagen. In diesem
         Fall werden die anderen Parteien angehört, bevor diese Maßnahmen angeordnet werden. 
      
      Wenn die Umstände des Verfahrens dies erfordern, unterrichtet das Gericht die Parteien von den geplanten Maßnahmen und gibt
         ihnen Gelegenheit, schriftlich oder mündlich dazu Stellung zu nehmen. 
      
      …“
      III – Sachverhalt
      5.     Das Asian Institute of Technology (AIT) ist eine in Thailand niedergelassene, nicht gewinnorientierte Einrichtung für technologische
         Studien und Forschung. Das Center for Energy-Environment Research and Development (CEERD) war bis 2001 eine Abteilung des
         AIT ohne Rechtspersönlichkeit. Sein Leiter (Direktor) war bis zum 31. Dezember 2001 Herr Thierry Lefèvre. 
      
      6.     Im Rahmen des Programms „Asia-Invest Kontakte zwischen Unternehmen“ hat die Kommission am 10. April 2001 eine Aufforderung
         zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht (EUROPEAID/11244/C/G). 
      
      7.     CEERD hat am 19. November 2001 einen Vorschlag eingereicht, der von Herrn Lefèvre als Leiter unterschrieben war.
      8.     Die Kommission hat nach entsprechender Prüfung des Vorschlags beschlossen, den Vertrag mit CEERD zu schließen. Der Vertrag
         vom 27. Februar 2002 wurde von Herrn Lefèvre in seiner Eigenschaft als Leiter des CEERD unterschrieben. Ein Vorschuss von
         27 481,88 Euro wurde auf ein Konto der Foundation for International Human Resource Development (FIHRD) bei der Thai Farmers
         Bank überwiesen.
      
      9.     Am 17. Juli 2002 richtete der Anwalt des AIT ein Schreiben an die Kommission (Dienststelle EuropeAid), um Auskünfte über das
         Projekt mit der Bezeichnung „Facilitating the Dissemination of European Clean Technologies in Thailand“ (Förderung der Verbreitung
         sauberer europäischer Technologien in Thailand) zu verlangen. In diesem Schreiben machte der Anwalt des AIT darauf aufmerksam,
         dass CEERD nur eine Abteilung des AIT ohne eigene Rechtspersönlichkeit sei. Außerdem sei Herr Lefèvre als Direktor mit 31.
         Dezember 2001 ausgeschieden.
      
      10.   Auf dieses Schreiben richtete Herr E. W. Muller, Direktor des Amtes für Zusammenarbeit der Kommission (EuropeAid), am 21.
         Juli 2002 folgendes Schreiben an den Anwalt des AIT: 
      
      „Auf Ihre Bitte erteile ich Ihnen folgende Auskünfte:
      –       Der oben genannte Vertrag wurde am 22. Februar 2002 von mir und Herrn Eich von EuropeAid einerseits sowie am 27. Februar 2002
         von Professor Thierry Lefèvre, Direktor des Center for Energy-Environment Research and Development, andererseits unterzeichnet;
         
      
      –       der Gesamtbetrag des Projekts beläuft sich auf 68 704,70 [Euro], von denen ein Betrag von 34 352,35 [Euro] den von der Europäischen
         Kommission zu diesem Projekt geleisteten Zuschuss darstellt; 
      
      –       80 % des Gemeinschaftszuschusses, d. h. 27 481,88 [Euro] wurden als Vorschuss gezahlt. Der Rest, d. h. 6 870,47 [Euro], wird
         ausgezahlt, wenn das Projekt abgeschlossen ist; 
      
      –       der Durchführungszeitraum des Projekts beträgt fünfzehn Monate und endet am 28. Mai 2003; 
      –       die Anlage zu diesem Schreiben gibt Ihnen Aufschluss über den Verbleib des Betrages; 
      –       der Vertrag wurde im Anschluss an die Veröffentlichung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Asia-Invest-Programm
         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2001 mit der gleichen Gegenstandsbezeichnung wie der oben genannten geschlossen; 
      
      –       die Bewilligung der Verträge ist Ergebnis von Beratungen innerhalb eines Prüfungsausschusses, und die Verträge müssen anschließend
         von der vertragschließenden Behörde, also von der Europäischen Kommission, genehmigt werden.“
      
      IV – Das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und der angefochtene Beschluss
      11.   Am 23. September 2002 hat das AIT beim Gericht erster Instanz Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
         4. Juli 2000 betreffend den Abschluss des Vertrages mit Herrn Lefèvre, dem Leiter des CEERD/FIHRD, eingereicht (Rechtssache
         T‑287/02). Desgleichen hat das AIT eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2002 betreffend
         den Vertrag mit dem CEERD eingereicht (Rechtssache T‑288/02).
      
      12.   Am 20. Dezember 2002 hat die Kommission ihre Klagebeantwortung eingereicht, in der sie u. a. die Verbindung der beiden Verfahren
         beantragte. Das AIT hat sich dagegen ausgesprochen. 
      
      13.   Des Weiteren hat die Kommission in ihrer Klagebeantwortung die Einrede der Unzulässigkeit der Klage in der Rechtssache T‑288/02
         erhoben und das damit begründet, dass der Vertrag das AIT nicht unmittelbar und individuell betreffe und die Entscheidung
         der Kommission keine das AIT beschwerende Maßnahme sei.
      
      14.   Im Laufe des Verfahrens in der Rechtssache T‑288/02 hat das Gericht die Kommission aufgefordert, ihr bestimmte Schriftstücke
         zu übermitteln. Die Kommission ist dem am 22. Juli 2003 nachgekommen, woraufhin das Gericht das AIT aufgefordert habe, zur
         Einrede der Unzulässigkeit Stellung zu nehmen. Das AIT ist dem fristgerecht nachgekommen.
      
      15.   Mit Beschluss vom 25. Juni 2003 hat das Gericht gemäß Artikel 113 und 114 seiner Verfahrensordnung die Klage in der Rechtssache
         T‑287/02 als unzulässig zurückgewiesen.
      
      16.   Mit Beschluss vom 15. Oktober 2003 hat das Gericht gemäß Artikel 111 seiner Verfahrensordnung die Klage in der Rechtssache
         T‑288/02 als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
      
      17.   Das Gericht begründete seine Vorgangsweise damit, dass es durch die schriftlichen Stellungnahmen der Parteien genügend informiert
         sei und daher kein mündliches Verfahren eröffnete. 
      
      18.   Das Gericht stützte sich dabei auf die ständige Rechtsprechung, wonach natürliche oder juristische Personen nach Artikel 230
         Absatz 4 EG nur solche Handlungen anfechten können, die bindende rechtliche Wirkungen entfalten, sodass sie ihre Interessen
         beeinträchtigen, indem sie ihre rechtliche Situation spürbar verändern. 
      
      19.   Nach Auffassung des Gerichts gehe aus den Akten hervor, dass die Kommission die Entscheidung in vollem Bewusstsein des Umstandes
         getroffen habe, dass der Vertragspartner eine von dem AIT verschiedene Einrichtung sei und dass das CEERD sowie dessen Leiter
         nicht mehr mit dem AIT verbunden seien.
      
      20.   Der Vorschlag vom 19. November 2001, insbesondere dessen Teil II, weist ausdrücklich auf die Überleitung des CEERD zur FIHRD
         sowie darauf hin, dass Herr Lefèvre nicht mehr bei dem AIT beschäftigt sei. Der Entscheidung der Kommission lag also weder
         Irrtum noch bewusste Täuschung zugrunde.
      
      21.   Die Entscheidung sei daher an das CEERD/FIHRD und nicht an das AIT gerichtet. Der Vertrag lege dem AIT keine Verpflichtungen
         auf und verleihe ihm auch keine Rechte. Die Entscheidung betreffe das AIT daher nicht. Das AIT könne daher nicht behaupten,
         dass die angefochtene Entscheidung eine Handlung sei, die bindende rechtliche Wirkungen entfalte, sodass sie seine Interessen
         beeinträchtige, indem sie seine rechtliche Situation spürbar verändere. 
      
      22.   Das Gericht hat die Klage daher als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
      V –    Das Rechtsmittel: Anträge und Rechtsmittelgründe
      23.   Das AIT hat am 22. Dezember 2003 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
         (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T‑288/02, Asian Institute of Technology (AIT) gegen Kommission der
         Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. 
      
      24.   Das AIT beantragt,
      –       den angefochtenen Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 2003 aufzuheben;
      –       die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
      –       andernfalls die mündliche Verhandlung zu eröffnen;
      –       sodann die Entscheidung der Kommission vom 22. oder 27. Februar 2002, einen Forschungsvertrag mit Herrn Lefèvre zu schließen,
         der sich als Direktor des „Center for Energy-Environment Research and Development“ bezeichnet, für nichtig zu erklären.
      
      25.   Hinsichtlich der Aufhebung des Beschlusses stützt das AIT sein Rechtsmittel im Wesentlichen auf drei Rechtsmittelgründe. Erstens
         rügt das AIT Verfahrensfehler, weil das Gericht erster Instanz die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen habe. Zweitens
         rügt das AIT Beurteilungsfehler bei der Zulässigkeitsprüfung im Hinblick auf Artikel 230 Absatz 4 EG. Drittens macht das AIT,
         hilfsweise, die Verletzung von Rechten aus der Europäischen Grundrechte-Charta geltend.
      
      VI – Zum Antrag betreffend die Aufhebung des Beschlusses
      A –    Der erste Rechtsmittelgrund 
      1.      Vorbringen der Parteien
      a)      AIT
      26.   Das AIT stützt seinen Antrag auf Aufhebung des streitigen Beschlusses auf drei Rechtsmittelgründe.
      27.   Erstens stützt das AIT sein Rechtsmittel mit Verfahrensfehlern. Das Gericht erster Instanz habe die Klage des AIT in der Rechtssache
         T‑288/02 als offensichtlich unzulässig abgewiesen, indem es sich auf Artikel 111 seiner Verfahrensordnung gestützt habe. Eine
         offensichtliche Unzulässigkeit könne nur zu Verfahrensbeginn eingewandt werden und sich keinesfalls aus einer weiteren Beweisaufnahme
         ergeben. Sei die Klage hingegen nicht offensichtlich unzulässig, und werde sie erst infolge einer Beweiserhebung festgestellt,
         falle sie unter deren Artikel 113 der Verfahrensordnung des Gerichts und nicht unter Artikel 111. Bei nicht offensichtlicher
         Unzulässigkeit sei es garantiert, dass der Wegfall der mündlichen Verhandlung, im Gegensatz zu Artikel 111 der Verfahrensordnung,
         wonach diese automatisch entfalle, im Ermessen des Gerichts liege. Vorliegend habe das Gericht eine offensichtliche Unzulässigkeit
         von den Ergebnissen einer weiteren Beweisaufnahme abhängig gemacht und so dem Rechtsuchenden das Recht auf mündliche Anhörung
         genommen. 
      
      b)      Kommission
      28.   Die Kommission hält den ersten Rechtsmittelgrund für nicht begründet. So weist sie insbesondere darauf hin, dass sie die Einrede
         der Unzulässigkeit in ihrer Klagebeantwortung erhoben habe. Im Übrigen habe das AIT zu den vorgelegten Schriftstücken in seiner
         Erwiderung lange Ausführungen gemacht. Darüber hinaus ergebe sich die Unzulässigkeit der Klage nicht aus den im Juli 2003
         von der Kommission vorgelegten Schriftstücken, sondern aus der Klagebeantwortung und aus den dieser beigelegten Schriftstücken.
      
      2.      Würdigung
      29.   Im Rahmen der Würdigung des ersten Rechtsmittelgrundes, in der es um die Frage der rechtsrichtigen Anwendung von Artikel 111
         der Verfahrensordnung geht, ist der Sinngehalt dieser Vorschrift zunächst aus ihrem Wortlaut zu erschließen. 
      
      30.   Im Zentrum steht dabei der Wortsinn des Terminus „offensichtlich“. Diese nähere Qualifizierung der Unzulässigkeit kann zweierlei
         bedeuten. Zum einen könnte das ausgehend von einem formalen Verständnis so ausgelegt werden, dass damit gemeint ist, dass
         die Unzulässigkeit dergestalt ist, dass sie augenscheinlich, vielleicht sogar auf den ersten Blick, besteht. Zum anderen könnte
         „offensichtlich“, und dafür sprechen auch einige andere Sprachfassungen, im Sinne von sehr stark oder gravierend verstanden
         werden. Die Bestimmung könnte dann also einem materiellen Konzept folgen, in dem Sinn, dass davon klare, unzweifelhafte Fälle
         erfasst würden.
      
      31.   Da der Wortlaut von Artikel 111 der Verfahrensordnung in beide Richtungen deutbar ist, soll in einem zweiten Schritt der Entstehungsgeschichte
         dieser Vorschrift nachgegangen werden.
      
      32.   Um die historische Entwicklung nachzuzeichnen, ist auf die Zeit vor Errichtung des Gerichts erster Instanz zurückzugehen.
         Denn bereits die erste Verfahrensordnung des Gerichts aus 1991 enthielt eine im Wesentlichen gleich lautende Bestimmung. Diese
         entsprach inhaltlich Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes aus 1991(2).
      
      33.   Da die hier verfahrensgegenständliche Vorschrift parallel zu Artikel 92 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes gestaltet
         wurde, empfiehlt es sich, hier den Wortlaut der davor geltenden Fassung, also der gemeinsamen Vorläuferbestimmung in den so
         genannten Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften(3) vom 12. September 1979(4) wiederzugeben:
      
      „Ist der Gerichtshof für eine bei ihm gemäß Artikel 38 § 1 erhobene Klage offensichtlich unzuständig, so kann er die Klage
         durch begründeten Beschluss als unzulässig abweisen. Diese Entscheidung kann bereits vor der Übermittlung der Klageschrift
         an die beklagte Partei ergehen.“
      
      34.   Aus dieser Vorschrift geht klar hervor, dass die Entscheidung über die Unzulässigkeit, selbst wenn sie offensichtlich ist,
         mittels Beschluss nur eine Befugnis, aber keine Verpflichtung darstellte. Des Weiteren lässt sich der Bestimmung entnehmen,
         dass eine solche Entscheidung auch in einem sehr frühen Stadium gefasst werden konnte. Eine Verpflichtung dazu bestand nicht.
      
      35.   Die späteren Fassungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes wie auch die des Gerichts folgten diesem Grundgedanken, wählten
         jedoch eine allgemeinere Formulierung. Sie erlauben eine Entscheidung ohne die Fortsetzung des Verfahrens.
      
      36.   Über das Verfahrensstadium, in dem ein solcher Beschluss über die offensichtliche Unzulässigkeit getroffen werden kann, treffen
         die Verfahrensordnungen, und das gilt für die ursprüngliche wie die hier anzuwendende Fassung, keine nähere Regelung.
      
      37.   Dem Wortlaut wie der Entstehungsgeschichte lässt sich allerdings entnehmen, dass die Möglichkeit der Entscheidung in einer
         frühen Phase des Verfahrens und mittels Beschluss der Verfahrensbeschleunigung dient. Es kann in solchen Fällen auf das ordentliche
         Verfahren verzichtet und von einem abgekürzten Verfahren Gebrauch gemacht werden. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht. 
      
      38.   Der Verfahrensordnung lassen sich aber auch nicht weitere Voraussetzungen entnehmen, unter denen ein Beschluss auf Artikel
         111 gestützt werden kann.
      
      39.   Die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofes liefert zwar keine ausdrücklichen Präjudizien, doch lassen sich ihr Hinweise
         für die Auslegung von Artikel 111 der Verfahrensordnung entnehmen.
      
      40.   Aus dem Urteil des Gerichtshofes im Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache Alexopoulou, die allerdings die offensichtliche
         Unbegründetheit betrifft, lässt sich aber ein starkes Indiz dafür ableiten, dass der Gerichtshof dem materiellen Konzept folgt(5).
      
      41.   Maßgeblich für die Offensichtlichkeit war für den Gerichtshof dort nämlich der Grad der Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung.
         Dieser Grundgedanke, zwar judiziert zur Unbegründetheit, lässt sich jedoch auch auf die Unzulässigkeit übertragen. Das würde
         bedeuten, dass es hierbei auf den Grad der Abweichung von den vom Gemeinschaftsrecht geforderten Voraussetzungen ankommt.
         
      
      42.   Dass der Gerichtshof aber auch hinsichtlich der Unzulässigkeit eher dem materiellen Konzept zuneigt, zeigt die Rechtssache
         Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi. 
      
      43.   In jenem Rechtsmittelverfahren überprüfte der Gerichtshof zwar nicht, in welchem Zeitpunkt das Gericht seinen auf Artikel
         111 der Verfahrensordnung gestützten Beschluss fasste, sondern ob die in dieser Bestimmung normierte Voraussetzung eingehalten
         wurde, dass der Generalanwalt anzuhören ist(6).
      
      44.   Wie das diesbezügliche Verfahren vor dem Gericht aber zeigt(7), entschied dieses mittels Beschluss nach Artikel 111 der Verfahrensordnung erst, nachdem es eine Aufforderung zur Klarstellung
         an die Parteien richtete. 
      
      45.   Auch in dem Verfahren vor dem Gericht, das dem Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache Infrisa(8) zugrunde lag, richtete das Gericht an die Parteien eine Frage, bevor es mit Beschluss nach Artikel 111 der Verfahrensordnung
         entschied(9).
      
      46.   Aber selbst wenn man dem formellen Konzept folgt, d. h. auf die prozessuale Situation abstellt, ist das Vorgehen des Gerichts
         in dem hier anhängigen Verfahren dennoch von Artikel 111 der Verfahrensordnung gedeckt. 
      
      47.   Denn der hier anzuwendenden Fassung der Verfahrensordnung kann, wie oben dargelegt, nicht entnommen werden, dass für die Beurteilung
         der Offensichtlichkeit der Unzulässigkeit nur der erste Schriftsatz, d. h. nur die Klageschrift, heranzuziehen ist. 
      
      48.   In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Ergreifung von prozessleitenden Maßnahmen im Sinne von Artikel 64 der
         Verfahrensordnung der Anwendung von Artikel 111 entgegensteht. Ein derartiger Ausschluss ist aber weder den Voraussetzungen
         über solche Maßnahmen noch denen über die Entscheidung nach Artikel 111 zu entnehmen.
      
      49.   Aus der in Artikel 64 § 1 normierten Zielsetzung, dass prozessleitende Maßnahmen u. a. die Vorbereitung der Entscheidungen
         gewährleisten sollen, und aus dem Umstand, dass keine Einschränkung auf bestimmte Kategorien von Entscheidungen vorgesehen
         ist, lässt sich ableiten, dass prozessleitende Maßnahmen auch der Vorbereitung einer Entscheidung nach Artikel 111 der Verfahrensordnung
         dienen können. 
      
      50.   Artikel 64 § 2 Buchstabe c konkretisiert das insoweit, als prozessleitende Maßnahmen u. a. zum Ziel haben, die Tragweite der
         Anträge und des Vorbringens der Parteien zu verdeutlichen und die zwischen den Parteien streitigen Punkte zu klären.
      
      51.   Da das Gericht einen Beschluss nach Artikel 111 der Verfahrensordnung nicht nur vor Einlangen der Klagebeantwortung treffen
         kann, sondern auch in einem späteren Stadium, wäre es sinnwidrig, dem Gericht ein passives Abwarten des weiteren Verfahrens
         zu gestatten, nicht aber auch prozessleitende Maßnahmen treffen zu dürfen.
      
      52.   Im Ergebnis bedeutet das, dass das Kriterium der Offensichtlichkeit nicht nur dann erfüllt ist, wenn das aus Schriftsätzen
         hervorgeht, die in einem sehr frühen Verfahrensstadium eingereicht werden. Offensichtlichkeit kann also auch dann vorliegen,
         wenn sie sich erst in einem späteren Stadium ergibt, einschließlich des Falles, dass sie sich aus bestimmten Schriftstücken
         ergibt, die erst über Aufforderung des Gerichts vorgelegt werden.
      
      53.   In dem hier zu prüfenden Verfahren vor dem Gericht hat dieses von der Kommission den Text der Aufforderung zur Einreichung
         von Vorschlägen, die Rechtsvorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen im Rahmen von Asia-Invest sowie den vollständigen
         Vorschlag des CEERD verlangt. 
      
      54.   Da Teile dieser Schriftstücke schon der Klageschrift beigelegt waren, handelt es sich genau genommen um eine Vervollständigung
         der Klageschrift.
      
      55.   Der Frage, was bereits aus der Klageschrift hervorgeht, und ob die Aufforderung des Gerichts mit genau diesem Inhalt erforderlich
         gewesen war, ist hier nicht weiter nachzugehen. Sie steht der Anwendung von Artikel 111 der Verfahrensordnung jedenfalls nicht
         entgegen.
      
      56.   Diese Aufforderung nach Artikel 64 der Verfahrensordnung entspricht einem korrekten Vorgehen eines entscheidenden Organs,
         dem im Übrigen auch ein kontradiktorisches Element innewohnt. 
      
      57.   Wenn das AIT nämlich rügt, dass keine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, so ist dazu zu bemerken, dass Artikel 111
         der Verfahrensordnung nicht vorsieht, dass eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Im Übrigen kann der Grundsatz eines
         kontradiktorischen Verfahrens auch ohne mündliche Verhandlung gewahrt werden. Das zeigt gerade das Vorgehen des Gerichts im
         streitigen Verfahren, in dem diesem Grundsatz auf schriftliche Weise entsprochen wurde. So hat das Gericht das AIT aufgefordert,
         zu bestimmten Punkten, insbesondere zur Unzulässigkeit, Stellung zu nehmen. Davon hat das AIT auch Gebrauch gemacht. Dem AIT
         wurde also nicht nur die Gelegenheit gegeben, seinen Standpunkt zu erläutern, sondern das AIT hat diese Gelegenheit auch wahrgenommen.
      
      58.   Wenn das AIT jedoch vorbringt, dass das Gericht nach Artikel 113 der Verfahrensordnung hätte vorgehen müssen, so wird dabei
         verkannt, dass auch diese Bestimmung keine mündliche Verhandlung garantiert. Denn aus dem dortigen Verweis auf Artikel 114
         §§ 3 und 4 der Verfahrensordnung ergibt sich, dass das Gericht von einer mündlichen Verhandlung absehen kann.
      
      59.   Da das Gericht seine Entscheidung bereits anhand der ihm vorgelegten Schriftstücke treffen konnte und eine mündliche Verhandlung
         keinen weiteren Erkenntniswert gehabt hätte, kann das Vorgehen des Gerichts, nach Artikel 111 der Verfahrensordnung zu entscheiden,
         nicht beanstandet werden.
      
      60.   Das Gericht hat demnach bei der Anwendung seiner Verfahrensordnung keinen Rechtsfehler begangen.
      61.   Der erste Rechtsmittelgrund ist demzufolge unbegründet.
      B –    Der zweite Rechtsmittelgrund
      1.      Vorbringen der Parteien
      a)      AIT
      62.   Als zweiten Rechtsmittelgrund rügt das AIT Beurteilungsfehler bei der Zulässigkeitsprüfung im Hinblick auf Artikel 230 Absatz
         4 EG. Das Gericht habe die Begründung seiner Entscheidung rechtsfehlerhaft auf Randnummer 9 des Urteils des Gerichtshofes
         in der Rechtssache IBM/Kommission gestützt.
      
      63.   Da das AIT nicht der „Empfänger“ der Entscheidung, den Vertrag zu schließen, gewesen sei, hätte das Gericht das Kriterium
         des Urteils Plaumann mit den Lockerungen anwenden müssen, mit denen der Gerichtshof diese Rechtsprechung versehen habe, um
         Artikel 173 EG-Vertrag (jetzt Artikel 230 Absatz 4 EG) weniger restriktiv auszulegen. Denn das „CEERD/FIHRD“, mit dem die
         Kommission den Vertrag geschlossen habe, sei ein Wettbewerber, und noch dazu ein unlauterer, von „CEERD/AIT“. Die Zuteilung
         des Vertrages an „CEERD/FIHRD“ durch die Kommission, die das AIT den Genuss seiner Wettbewerbsvorteile gekostet habe, die
         sich daraus ergäben, dass „CEERD/AIT“ eine seiner Abteilungen sei, beeinträchtige das AIT wesentlich in seiner Wettbewerbsstellung.
         Die angefochtene Entscheidung greife auch in das Recht des AIT ein, seinen Namen und sein Logo „CEERD“ zu benutzen, wodurch
         seine Lage im Vergleich zu der aller anderen Wirtschaftsteilnehmer herausgehoben werde. Der beanstandete Vertrag betreffe
         das AIT unmittelbar und individuell, weil er, auch wenn das AIT kein Kaufmann sei, wesentlich dessen Wettbewerbsstellung beeinträchtige.
         Das AIT habe seine Verfahrensrechte, die sich aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ergäben, nicht wahrgenommen.
         Im Übrigen setze der zweite Vertrag aus 2002 den Vertrag aus 2000 nur fort.
      
      b)      Kommission
      64.   Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der zweite Rechtsmittelgrund als neues Vorbringen unzulässig sei, weil das AIT
         diese Argumente vor dem Gericht nicht vorgebracht habe. 
      
      65.   Jedenfalls sei der zweite Rechtsmittelgrund aber unbegründet. Der Umstand, dass der Abschluss des Vertrages mit CEERD/FIHRD
         das AIT in seiner Wettbewerbsstellung beeinträchtigt habe, individualisiere das AIT im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes
         nicht ausreichend. Die Auswirkungen auf die Stellung auf dem Markt rühre nicht von der Entscheidung der Kommission her, sondern
         von der Verwendung der Bezeichnung durch einen ehemaligen Mitarbeiter. 
      
      66.   Das Argument, wonach der am 27. Februar 2002 geschlossene Vertrag nur den mit dem AIT geschlossenen Vertrag vom 4. Juli 2000
         fortsetze, entbehre jeder Grundlage, weil beide Verträge voneinander unabhängig seien. Das zeigten verschiedene Umstände,
         wie etwa die Durchführung eines eigenen Verfahrens sowie der andere Gegenstand der zweiten Aufforderung zur Einreichung von
         Vorschlägen. 
      
      67.   Was das auf das Urteil in der Rechtssache Codorniu gestützte Argument angehe, betont die Kommission, dass der mit CEERD geschlossene
         Vertrag das AIT nicht der Bezeichnung CEERD beraube. Im Übrigen sei der Vertrag bereits beendet. Das Verhalten von Herrn Lefèvre
         sei durch thailändische Gerichte zu klären. 
      
      2.      Würdigung
      a)      Zulässigkeit
      68.   Hinsichtlich der Zulässigkeit des zweiten Rechtsmittelgrundes ist darauf hinzuweisen, dass mit diesem die Entscheidung des
         Gerichts in Bezug auf ihre Begründung gerügt wird. Die von AIT vorgebrachten Argumente betreffen die Auslegung von Artikel
         230 Absatz 4 EG durch das Gericht. Solche Rechtsmittelgründe, die sich auf die rechtliche Beurteilung der Vorgehensweise des
         Gerichts beziehen, sind aber naturgemäß neu, weil sie vor dem Gericht gar nicht vorgebracht werden konnten.
      
      69.   Der zweite Rechtsmittelgrund ist also zulässig. 
      b)      Begründetheit
      70.   Wenn das AIT rügt, dass die Bezugnahme des Gerichts in Randnummer 27 seines Beschlusses auf das Urteil des Gerichtshofes in
         der Rechtssache IBM(10) unzutreffend ist, so ist dazu zu bemerken, dass dieses Zitat von seinem rechtlichen Hintergrund her unpassend ist. 
      
      71.   Denn jenes Urteil betraf Handlungen in mehrphasigen Verfahren, wobei es um die Frage ging, welche der Maßnahmen der Kommission
         einen anfechtbaren Akt darstellt. 
      
      72.   Die anderen Judikaturzitate in Randnummer 27, mit denen die ständige Rechtsprechung belegt werden soll, erweisen sich hingegen
         insoferne als passender, als sie im Wesentlichen folgenden Rechtssatz zum Ausdruck bringen:
      
      „Natürliche oder juristische Personen können nach Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages allerdings nur solche Handlungen anfechten,
         die bindende rechtliche Wirkungen entfalten, sodass sie ihre Interessen beeinträchtigen, indem sie ihre rechtliche Situation
         spürbar verändern.“
      
      73.   Des Weiteren ist zu prüfen, ob die in den Randnummern 28 bis 30 des Beschlusses enthaltene rechtliche Argumentation des Gerichts
         zutreffend ist. Auf den faktischen Hintergrund betreffend die verschiedenen Schriftstücke ist in diesem Rechtsmittelverfahren
         hingegen nicht einzugehen.
      
      74.   Die Beurteilung des Gerichts in Randnummer 30, wonach die von der Kommission getroffene Entscheidung an das CEERD/FIHRD gerichtet
         war, ist rechtsrichtig.
      
      75.   Zu untersuchen ist, ob die Beurteilung des Gerichts rechtsrichtig war, wonach diese Entscheidung gegenüber dem AIT nicht die
         Voraussetzung erfüllte, bindende rechtliche Wirkungen zu entfalten, sodass sie dessen Interessen beeinträchtigte, indem sie
         dessen rechtliche Situation spürbar veränderte.
      
      76.   Im Zuge seiner Argumentation verweist das AIT diesbezüglich auf eine Reihe von Urteilen des Gerichts und des Gerichtshofes.
         
      
      77.   Das AIT begründet seine Auffassung einmal damit, dass das Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen Metropole télévision
         u. a.(11) eine andere Beurteilung des vorliegenden Rechtsstreits erfordert hätte. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es in
         jenem Verfahren um Dritte ging, die in einem Verwaltungsverfahren, und zwar auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts, über bestimmte
         Verfahrensrechte verfügen(12). Dort wirkte sich die Entscheidung der Kommission auf die Wettbewerbsstellung aus. 
      
      78.   Ferner begründet das AIT seine Auffassung mit dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache Kruidvat(13). Zwar trifft zu, dass der Umstand, dass ein Kläger nicht an dem Verfahren vor der Kommission teilgenommen habe, noch nicht
         per se zur Unzulässigkeit der Klage führt(14). Doch betonte das Gericht in seinem damaligen Urteil auch, dass es für die Klagebefugnis nicht ausreiche, dass der Kläger
         im Wettbewerb mit Dritten stehe. Ähnlich wie in dem dort streitigen Verfahren bestehe nämlich kein Unterschied zwischen dem
         AIT und den zahlreichen anderen Wirtschaftsteilnehmern auf dem Parallelmarkt(15).
      
      79.   Des Weiteren versucht das AIT die Rechtsfehlerhaftigkeit des Beschlusses unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes in
         der Rechtssache Codorniu zu begründen. 
      
      80.   Die einzige Parallele, die sich zeigt, besteht darin, dass es auch dort um den Schutz einer Bezeichnung ging. Im Unterschied
         zu jenem Verfahren erfolgte der behauptete Eingriff in das „Namensrecht“ jedoch dort durch ein Organ der Gemeinschaft und
         nicht wie hier durch einen Dritten. Dass der Entscheidung der Kommission die Wirkung eines Eingriffs in das „Namensrecht“
         zukäme, vermeint aber nicht einmal das AIT. 
      
      81.   Die von AIT angeführte Rechtssache Cook(16) unterscheidet sich von dem hier anhängigen Rechtsstreit dadurch, dass es dort um ein Beihilfeverfahren geht, für das besondere
         Regelungen betreffend die Rechtsstellung von dritten Unternehmen gelten.
      
      82.   Das von AIT letztlich herangezogene Urteil in der Rechtssache Groupement des agences de voyages(17) vermag die Argumentation, wonach das Gericht die Klagebefugnis rechtsfehlerhaft beurteilt habe, ebenso wenig zu stützen.
         Denn dem „Groupement“ wurde die Klagebefugnis gerade deswegen nicht zuerkannt, weil es an der Ausschreibung nicht teilnahm(18). Hingegen wurde die Klagebefugnis der Vereinigung der Agenturen, welche an der Ausschreibung teilnahm, anerkannt(19). 
      
      83.   Der zweite Rechtsmittelgrund ist demzufolge unbegründet.
      C –    Der dritte Rechtsmittelgrund
      1.      Vorbringen der Parteien
      a)      AIT
      84.   Hilfsweise macht das AIT als dritten Rechtsmittelgrund die Verletzung des Rechts des AIT auf einen wirksamen Rechtsbehelf
         geltend, der in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgt sei. Des Weiteren macht das AIT eine
         Verletzung seiner Urheberrechte geltend, wie sie Artikel 17 Absatz 2 der Charta garantiere. Schließlich träfe Drittstaaten
         nicht die Verpflichtung zur Einrichtung wirksamer Rechtsbehelfe, weshalb der tragende Grund für die Ablehnung der Aktivlegimitation
         im Urteil in der Rechtssache Unión de Pequeños Agricultores(20) vorliegend nicht greife.
      
      b)      Kommission
      85.   Die Kommission weist darauf hin, dass das AIT nicht dargelegt habe, dass es eines wirksamen Rechtsbehelfes beraubt worden
         wäre, weil das AIT in Thailand Rechtsschutz hätte suchen können. Das AIT behaupte lediglich, dass nationale Rechtsbehelfe
         nicht wirksam seien, ohne das zu belegen. Im Übrigen würde das dazu führen, dass Personen aus Drittstaaten, in denen kein
         wirksamer Rechtsschutz besteht, besser gestellt würden als Personen innerhalb der EU, wo eine solche Verpflichtung besteht.
      
      2.      Würdigung
      86.   Die Rechtsmittelführerin macht mit ihrem Rechtsmittel auch die Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und
         die Verletzung seiner Urheberrechte durch das Gericht geltend. 
      
      87.   Im vorliegenden Fall wurde die Verletzung dieser Rechte mit der Verletzung der Grundrechte-Charta begründet. Da die Charta
         jedoch keinen rechtlich verbindlichen Charakter aufweist, war auch das Gericht nicht daran gebunden. 
      
      88.   Als Rechtsgrundlage für ein Gebot auf einen wirksamen Rechtsbehelf wären allenfalls die sich aus der EMRK ableitbaren Vorgaben
         in Betracht gekommen, welche auch die Gemeinschaftsorgane, einschließlich des Gerichts, binden. Ein entsprechendes Vorbringen
         ist jedoch nicht erfolgt.
      
      89.   Der dritte Rechtsmittelgrund ist demzufolge unbegründet.
      VII – Zu den anderen Anträgen 
      A –    Vorbringen der Parteien
      90.   Das AIT bringt vor, dass CEERD/FIHRD über keine Rechtspersönlichkeit verfüge. Deswegen habe die Kommission den Grundsatz der guten
         Verwaltung, und zwar von Nummer 2 Absatz 2 der „Guidelines for applicants“ des Asia-Invest-Programms, verletzt, nach dem Verträge
         nur mit solchen Einrichtungen geschlossen werden dürfen, die nach ihrem jeweiligen nationalen Recht Rechtspersönlichkeit haben
         und deren Satzungen überprüft worden seien. 
      
      91.   Nach Auffassung der Kommission ist die FIHRD eine juristische Person. Dass CEERD eine Abteilung der FIHRD sei, ändere an der Stellung der Vertragsparteien
         nichts. Es handle sich dabei um ein Problem zwischen AIT, FIHRD und Herrn Lefèvre. Im Übrigen weist die Kommission darauf
         hin, dass die Gemeinschaftsgerichte mittels Nichtigerklärung des Vertrages der Verwendung von Bezeichnungen kein Ende machen
         könnten.
      
      B –    Würdigung
      92.   Wie schon aus den beim Gericht vorgelegten Dokumenten hervorgeht, verfügt die Einrichtung, mit der die Kommission einen Vertrag
         geschlossen hat, nämlich FIHRD, über die erforderliche Rechtspersönlichkeit. Auf den rechtlichen Status des CEERD für sich
         allein genommen kommt es hier nicht an. 
      
      93.   Das AIT hat im Übrigen nicht dargelegt, dass die Kommission es unterlassen hat, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen
         korrekten Vertragsabschluss vorliegen.
      
      94.   Insgesamt konnte das AIT nicht darlegen, dass die Kommission den Grundsatz der guten Verwaltung verletzt hat. Diese weiteren
         Anträge sind daher als unbegründet zurückzuweisen.
      
      VIII – Kosten
      95.   Nach Artikel 122 Absatz 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes entscheidet der Gerichtshof über die Kosten, wenn das Rechtsmittel
         zurückgewiesen wird. Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 118 auf das Rechtsmittelverfahren
         entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das AIT
         mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm gemäß dem Antrag der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
      
      IX – Ergebnis
      96.   Aus alledem folgt, dass dem Gerichtshof vorgeschlagen wird, wie folgt zu entscheiden:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
      2.      Das AIT trägt die Kosten des Verfahrens. 
      1 –	Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –	Artikel 92 § 1 der Stammfassung aus 1991 (Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
         vom 15. Mai 1991), ABl. L 176, S. 1, lautete:
      
      	„Ist der Gerichtshof für eine Klage offensichtlich unzuständig oder ist eine Klage offensichtlich unzulässig, so kann er
         nach Anhörung des Generalanwalts, ohne das Verfahren fortzusetzen, durch Beschluss entscheiden, der mit Gründen zu versehen
         ist.“
      
      3 –	Damit wurde die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften aus 1959 (ABl. 1959, Nr. 18, S. 349)
         ersetzt.
      
      4 –	ABl. 1979, L 238, S. 1.
      
      5 –	Urteil vom 1. Juli 1999 in der Rechtssache C‑155/98 P (Alexopoulou/Kommission, Slg. 1999, I‑4069, Randnr. 13).
      
      6 –	Beschluss vom 18. Juli 2002 in der Rechtssache C‑136/01 P (Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Atomgemeinschaft, Slg. 2002,
         I‑6565, Randnrn. 17 ff.).
      
      7 –	Beschluss des Gerichts vom 17. Januar 2001 in der Rechtssache T‑124/99 (Autosalone Ispra dei Fratelli Rossi/Kommission,
         Slg. 2001, II‑53).
      
      8 –	Beschluss vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C‑437/98 P (Infrisa/Kommission, Slg. 1999, I‑7145).
      
      9 –	Beschluss des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T‑136/95 (Industria del Frio Auxiliar Conservera/Kommission,
         Slg. 1998, II‑3301).
      
      10 –	Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639).
      
      11 –	Urteil vom 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen T‑528/93, T‑542/93, T‑543/93 und T‑546/93 (Metropole télévision
         u. a./Kommission, Slg. 1996, II‑649).
      
      12 –	Randnr. 62.
      
      13 –	Urteil vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T‑87/92 (BVBA Kruidvat/Kommission, Slg. 1996, II‑1931).
      
      14 –	Randnr. 67.
      
      15 –	Randnr. 70.
      
      16 –	Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C‑198/91 (William Cook/Kommission, Slg. 1993, I‑2487).
      
      17 –	Urteil vom 28. Oktober 1982 in der Rechtssache 135/81 (Groupement des agences de voyages/Kommission, Slg. 1982, 3799).
      
      18 –	Randnr. 7.
      
      19 –	Randnr. 13.
      
      20 –	Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C‑50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I‑6677).