CELEX: 22001D0050
Language: de
Date: 2001-03-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

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22001D0050

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 50/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0066 - 0066

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 50/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 3/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 4. Februar 2000(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 42b (Richtlinie 96/49/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 32000 L 0062: Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2000 (ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 103 vom 12.4.2001, S. 5.(2) ABl. L 279 vom 1.11.2000, S. 44.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.