CELEX: 31988R1364
Language: de
Date: 1988-05-19 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1364/88 DER KOMMISSION VOM 19. MAI 1988 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 126/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 5. 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1364/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Mai 1988
                 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                        mittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
                                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3785/87 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c),                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe im Betracht               die im Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verord­
kommenden Länder und Organisationen und der für die             nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        erfolgt im Wege der Auschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 2 500 Tonnen Butteroil zuge­
teilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 19 . Mai 1988
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 356 vom 18 . 12. 1987, S. 8.
O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 20 . 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 126/9
                                                             ANHANG I
                                                               PARTIE A
            1 . Maßnahme Nr. (') : 270/88 — Beschluß der Kommission vom 30. Juli 1987
            2. Programm : 1987
            3. Begünstigter : National authorizing Officer, attention Ms Quist, Ministry of Finance and Economic
                 Planning, PO Box M 40 Accra, Ghana
            4. Vertreter des Begünstigten (3) : Ambassade du Ghana, rue Gachard 44, B-1050 Bruxelles, Telex 22572
                 GHANA B, Tel. 649 01 63
            5. Bestimmungsort oder -land : Ghana
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
            7. Merkmale und Qualität der Ware (2) : Kupfer : 0,05 ppm maximum ; herzustellen aus Butter der
                 Interventionsbestände (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7, 1.3.1 und 1.3.2)
             8. Gesamtmenge : 300 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung : 200 kg (10) (und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 und 8, 1.3.3
                 und 1.3.4)
                 Ergänzende Aufschrift auf der Verpackung :
                 »ACTION No 270/88 / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO GHANA"
                 (und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 8, 1.1.3.4)
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf bei der OBEA (Office Belge de l'Économie et de
                 l'Agriculture), Rue de Trêves 82, B-1040 Bruxelles, Tel. 230 17 40, Telex 24076
                 Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt.
                  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 ermittelter Verkaufspreis (siehe ABl. Nr. L 261 vom
                 25. 9. 1976, S. 12)
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : Tema
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen in Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Juli 1988
            18 . Lieferfrist : 15. August 1988
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabjgabe (4) : 6. Juni 1988, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 20. Juni 1988, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eine Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 15. bis 31 . Juli 1988
                  c) Lieferfrist : 3l . August 1988
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment « Berlaymont », bureau 6/73,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers Q : Die am 15. April 1988 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 977/88 (ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 10) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        20 . 5. 88
                                                                PARTIE B
              1 . Maßnahme Nr. ('): 275/88 — Beschluß der Kommission vom 16. Dezember 1987
              2. Programm : 1987
              3. Begünstigter : World Food Programme, via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Rome, Telex 626675
                  WFP I
             4. Vertreter des Begünstigten : siehe (3)
              5. Bestimmungsort oder -land : Pakistan
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
             7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (*) f) (8) (9) : herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
                  (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 7, 1.3.1 und 1.3.2)
             8. Gesamtmenge : 2 000 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg (") (und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 und 8, 1.3.3
                  und 1.3.4)
                  Ergänzende Aufschrift auf der Verpackung :
                  .ACTION       No 275/88 / PAKISTAN / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME /
                  KARACHI"
                  (und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 8, 1.1.3.4)
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kauf bei der ONILAIT (Office national interprofessionnel
                  dû lait et des produits laitiers), 2, rue St. Charles, F-75740 Paris Cedex 15, Tel. ( 1)575 62 60, Telex
                  200745 + , Telefax 45792849 .
                  Die Anschriften der Einlagerungsorte sind im Anhang II aufgeführt.
                  Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 ermittelter Verkaufspreis
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 20. Juni bis 15. Juli 1988
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 6. Juni 1988, 12.00 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 20. Juni 1988, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. bis 31 . Juli 1988
                  c) Lieferfrist : —:
            22. Höhe der Ausschfeibungsgarantie : 20 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe : Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend,
                  bâtiment Berlaymont, bureau 6/73, 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 15. April . 1988 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 977/88 (ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 10) festgesetzte Erstattung
                                                                                            I
 ---pagebreak--- 20 . 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 126/ 11
                                                              PARTIE C
             1 . Maßnahme Nr.('): 233/88 — Beschluß der Kommission vom 8. Februar 1988
             2. Programm : 1987
             3. Begünstigter : Pakistan
             4. Vertreter ties Begünstigten (3) : Ministry of Health, Dr. M. A. Basit Khan, Assistant Project Director,
                 WFP, Block 47, Pak Sec Karachi
             5. Bestimmungsort oder -land : Pakistan
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Butteroil
             7. Merkmale und Qualität der Ware (2) : herzustellen aus Butter der Interventionsbestände (siehe ABl.
           .     Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7, 1.3.1 und 1.3.2)
             8 . Gesamtmenge : 200 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung : 5 kg (und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 7 und 8, 1.3.3 und
                 1.3.4)
                 Ergänzende Aufschrift auf der Verpackung :
                 „ACTION No 233/88 / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / FOR FREE
                 DISTRIBUTION"
                 (und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 8, 1.1.3.4)
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Kayf bei der OBEA (Office Belge de l'Économie et de
                 l'Agriculture), Rue de Trêves 82, B- 1 040 Bruxelles, Tel. 230 17 40, Telex 24076
                 Die Anschriften der Einlagerungsorte sind unter Anhang II aufgeführt.
                 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/76 ermittelter Verkaufspreis
           1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Karachi
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : 1 . bis 15. Juli 1988
           18 . Lieferfrist : 15. August 1988
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 6. Juni 1988, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 20. Juni 1988, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eine Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 15. bis 31 . Juli 1988
                  c) Lieferfrist : 31 . August 1988
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in ECU
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe :               v '
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Berlaymont, bureau ,6/73,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 15. April 1988 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 977/88 (ABl. Nr. L 98 vom 15. 4. 1988, S. 10) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        20 . 5. 88
             Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle
                 stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
                 Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
             (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                 päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
             (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                 lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                 bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                 erbringen :
                 — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführten Büros
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     — 235 01 32,
                     — 236 10 97,
                     — 235 01 30,
                     — 236 20 05.
             (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist anwendbar, was die
                 Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge, den repräsentativen
                 Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen Verordnung aufgeführte
                 Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
             (*) In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das
                 Erzeugnis von gesunden Tieren stammt und unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem
                 Personal überwachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch
                 keine Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist.
             f) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
                 zeugnis.
             (8) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                 zeugnis.
             (') Der Zuschlagsempfänger übermittelt den Vertretern des Begünstigten bei der Anlieferung eine Beschei­
                 nigung in englischer Sprache, gemäß der das Butteroil kein Schweinefett enthält (certificate stating that
                 the butteroil does not contain any pork fat (lard)).
            (10) In vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlö­
                 chern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine
                 Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis
                 200 kg (im Angebot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausrei­
                 chend sein. Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesund­
                 heit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen. Der
                 Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .
 ---pagebreak---                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 126/ 13
20 . 5. 88
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II
                                                    — ANEXO II
           Número de la partida       Cantidad                     Nombre y dirección del almacenista
               Partiets nummer        Mængde                        Lagerindehaverens navn og adresse
              Nummer der Partie        Menge                       Name und Adresse des Lagerhalters
              Αριθμός παρτίδων         Τόνοι                      Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού
                Number of lot         Quantity                               Address of store
                Numéro du lot         Quantité                         Nom et adresse du stockeur
            Numero della partita      Quantità                       Nome e indirizzo del detentore
           Nummer van de partij     Hoeveelheid                    Naam en adres van de depothouder
               Numero do lote       Quantidade                       Nome e direcção do armazenista
                       A             366 000 kg    NV Vanden Avenne
                    270/88                         Hanestraat 172, postbus 5
                                                   B-9360 Buggenhout
                        B          2 440 000 kg    — 197 000 :
                     275/88                            Coirai
                                                       1335, avenue Georges Clémenceau
                                                       F-07500 Granges-les-Valence
                                                   — 254 100 :
                                                       Union frigorifique des docks
                                                       12, quai du Lazaret
                                 \                   ' F- 1 3002 Marseille
                                                   — 60 000 :
                                                       Compagnie générale frigorifique
                                                       18, boulevard Frédéric Sauvage
                                                       F- 1 30 1 4 Marseille
                                                   — 323 900 :
                                                       SA Soprodis
                                                       24-26, 4* avenue — zone industrielle
                                 Il                    F- 1 3700 Vitrolles
                                                   — 470 000 :
                  •
                                                       SNAC
                                                       3214, route de Montpellier
                                                       Saint-Cézaire
                                                       F-30000 Nîmes
                                                    — 22 000 :
                                                       SA Compagnie française entrepôts frigorifiques
                                                       Sayat
                                                        F-63530 Volvic
            I
                                                    —- 705 000 :
                                                        SA Compagnie des docks frigorifiques de Bordeaux
                                                        quai de l'Adour
                                                        F-64600 Anglet-JBlancoignon
                                                    — 220 000 :
                                                        SA STEF
                                                        Boulevard Saint-Assiscle
                                                        F-66 Perpignan
                                 \                  — 144 000 :
                                                        SA Tramier Michel
                                                        route d'Orange
                                                        F-84260 Sarrians      ,
                                                    — 28 000 :
                                                        Sofrica
                                             t
                                                        La Cabaude, boîte postale 45
                                                        F-85102 Les Sables-d'Olonne
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      20 . 5. 88
             Número de la partida   Cantidad                    Nombre y dirección del almacenista
               Partiets nummer      Mængde                       Lagerindehaverens navn og adresse
              Nummer der Partie      Menge                      Name und Adresse des Lagerhalters
              Αριθμός παρτίδων       Τόνοι                   Όνομα και διεύθυνση εναποθηκευτού
                Number of lot       Quantity                              Address of store
                Numéro du lot       Quantité                        Nom et adresse du stockeur
              Numero della partita  Quantità                      Nome e indirizzo del detentore
            Nummer van de partij   Hoeveelheid                  Naam en adres van de depothouder
               Número do lote      Quantidade                     Nome e direcção do armazenista
                                                  — 16 000 :
                                                     SA frigorifique de Normandie
                                                     route de la Roche-sur-Yon — zone industrielle
                                                     F-85800 Saint-Gilles-Croix de Vie
                       C           244 000 kg     NV Vanden Avenne
                    233/88                        Hanestraat 172, postbus 5
                                                  B-9360 Buggenhout