CELEX: 31997R0166
Language: de
Date: 1997-01-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 166/97 DER KOMMISSION vom 30. Januar 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

31 . 1 . 97          I DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 29/ 19
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 166/97 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Januar 1997
                         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                     der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    unter Berücksichtigung
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
   Gemeinschaft,                                                         Länder,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                          mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern ,
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                  Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
  insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
                                                                        der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                        werden ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
  Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel          Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
  1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im            Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
  internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­             oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
  nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
  Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
  überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228          Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
  des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                     schiedlicher Höhe festzusetzen .
  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                  Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
  Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand                Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender               dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
  Faktoren festgesetzt werden :                                    setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                   eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
 — der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  dert beibehalten werden .
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­        Kommission      vom    27. Juni     1995    über besondere
      tionalen Handel ,                                            Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                   Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 — der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten
                                                                   nung (EG) Nr. 1875/96 (4), entspricht die Erstattung, die
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu
                                                                   für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der
                                                                  gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
      Bestimmungsland,
                                                                  der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen ,       Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                  KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                 ex 0404 90 53 ,    ex 0404 90 91  und    ex 0404 90 93  mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­
                                                                  einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,
                                                                  weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                  genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des        wirtschaftlichen  Aspekts   der  beabsichtigten      festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                  tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                  dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                    dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter            multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung        in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                        O ABl. Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
 2 ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                       4 ABl . Nr. L 247 vom 28 . 9. 1996, S. 36 .
 ---pagebreak---   Nr. L 29 /20      i DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 1 . 97
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
  betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (2),               hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
 genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des          gesetzten Frist Stellung genommen—
  Erzeugnisses multipliziert wird.
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
 Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                                         Artikel 1
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00
                                                                   ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),               führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                 (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
 schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die               für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen            0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
                                                                   (3)    Für die Ausfuhren nach den             Bestimmungen
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten           Nrn . 022, 024, 028 , 043 , 044, 045, 046, 052, 404, 600 , 800
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt             keine Erstattung festgesetzt.
 bleibt.
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                                         Artikel 2
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der             Diese Verordnung tritt am 31 . Januar 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . Januar 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43.
(3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 4 ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 29 21
                                                              ANHANG
                   zur  Verordnung       der Kommission vom 30. Januar 1997 zur Festsetzung                     der
                                       Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                                 Betrag der                                                          Betrag der
     Erzeugniscode        Bestimmung (*)                                     Erzeugniscode       Bestimmung (")
                                                Erstattungen                                                        Erstattungen
   0401 10 10 9000              +                     3,324                0402 21 99 9600             +              131,29
   0401 10 90 9000              +                     3,324                0402 21 99 9700             +              1 37,24
   0401 20 11 9100              +                     3,324                0402 21 99 9900             +              143,96
   0401 20 11 9500              +                     5,138                0402 29 15 9200             +                  0,6300
  0401 20 19 9100               +                    3,324                 0402 29 15 9300             +                  0,9530
  0401 20 19 9500               +                    5,138                0402 29 15 9500              +                  1 ,0040
  0401 20 91 9100               +                    6,843                0402 29 15 9900              +                  1,0802
  0401 20 91 9500               +                    7,973                0402 29 19 9200              +                  0,6300
  0401 20 99 9100               +                    6,843                0402 29 19 9300              +                  0,9530
  0401 20 99 9500               +                    7,973                0402 29 19 9500              +                  1,0040
  0401 30 11 9100               +                   10,23
                                                                          0402 29 19 9900              +                  1,0802
  0401 30 11 9400               +                   15,79
                                                                          0402 29 91 9100              +                  1,0878
  0401 30 11 9700               +                   23,71
                                                                          0402 29 91 9500              +                  1,1851
  0401 30 19 9100               +                   10,23
                                                                          0402 29 99 9100              +                  1,0878
  0401 30 19 9400               +                   15,79
                                                                          0402 29 99 9500              +                  1,1851
  0401 30 19 9700               +                  23,71
                                                                          0402 91 11 9110              +                 3,324
  0401 30 31 9100               +                  28,24
                                                                          0402 91 11 9120              +                 6,843
  0401 30 31 9400               +                  44,10
                                                                          0402 91 11 9310              +                14,00
  0401 30 31 9700              +                   48,63
                                                                          0402 91 11 9350              +                17,15
  0401 30 39 9100              +                   28,24
                                                                          0402 91 1 1 9370            +                20,85
  0401 30 39 9400              +                   44,10
                                                                          0402 91 19 9110             +                  3,324
  0401 30 39 9700              +                   48,63
                                                                          0402 91 19 9120             +                  6,843
  0401 30 91 9100              +                   55,43
                                                                          0402 91 19 9310             +                 14,00
  0401 30 91 9400              +                   81,46
                                                                          0402 91 19 9350             +                17,15
  0401 30 91 9700              +                   95,06
                                                                          0402 91 19 9370             +                20,85
  0401 30 99 9100              +                   55,43
                                                                          0402 91 31 9100             +                1 3,52
  0401 30 99 9400              +                   81,46
                                                                          0402 91 31 9300             +                24,65
  0401 30 99 9700              +                   95,06
                                                                          0402 91 39 9100             +                13,52
  0402 10 11 9000              +                   63,00
                                                                          0402 91 39 9300             +                24,65
  0402 10 19 9000              +                   63,00
                                                                          0402 91 51 9000             +                15,79
  0402 10 91 9000              +                     0,6300
                                                                          0402 91 59 9000             +                1 5,79
  0402 10 99 9000              +                     0,6300
                                                                          0402 91 91 9000             +                55,43
  0402 21 1 1 9200             +                   63,00
                                                                          0402 91 99 9000             +                55,43
  0402 21 11 9300              +                   95,30
                                                                          0402 99 11 9110             +                  0,0333
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                                                                          0402 99 11 9130             +                  0,0685
 0402 21 1 1 9900              +                  108,00
                                                                          0402 99 11 9150             +                  0,1336
 0402 21 17 9000               +                   63,00
                                                                          0402 99 11 9310             +                16,14
 0402 21 19 9300               +                   95,30
                                                                          0402 99 1 1 9330            +                1 9,37
 0402 21 19 9500               +                  100,40
                                                                         0402 99 1 1 9350             +                25,75
 0402 21 19 9900               +                  108,00
                                                  108,78                 0402 99 19 9110              +                  0,0333
 0402 21 91 9100               +
                                                  109,53                 0402 99 19 9130              +                  0,0685
 0402 21 91 9200               +
                                                  110,88                 0402 99 19 9150              +                  0,1336
 0402 21 91 9300               +
 0402 21 91 9400               +                  118,51                 0402 99 19 9310              +                16,14
 0402 21 91 9500               +                  121,15                 0402 99 19 9330              +                19,37
 0402 21 91 9600               +                  131,29                 0402 99 19 9350              +                25,75
 0402 21 91 9700               +                  137,24                 0402 99 31 9110              +                  0,1466
 0402 21 91 9900               +                  143,96                 0402 99 31 9150              +                26,81
 0402 21 99 9100               +                  108,78                 0402 99 31 9300              +                  0,2824
 0402 21 99 9200               +                  109,53                 0402 99 31 9500              +                  0,4863
 0402 21 99 9300               +                  110,88                 0402 99 39 9110              +                  0,1466
 0402 21 99 9400               +                  118,51                 0402 99 39 9150              +                26,81
 0402 21 99 9500               +                  121,15                 0402 99 39 9300              +                  0,2824
 ---pagebreak--- Nr. L 29 / 22     DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 1 . 97
                                         Betrag der                                             Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (")                             Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                        Erstattungen                                           Erstattungen
 0402 99 39 9500           +                  0,4863          0404 90 29 9160         +           136,02
 0402 99 91 9000           +                  0,5543          0404 90 29 9180         +           142,66
 0402 99 99 9000           +                  0,5543
                                                              0404 90 81 9100         +              0,6194
 0403 10 11 9400           +                  3,324                           I
                                                              0404 90 81 9910         +              0,0333
 0403 10 11 9800           +                  5,138
                                                              0404 90 81 9950         +             16,00
 0403 10 13 9800           +                  6,843
 0403 10 19 9800           +                 10,23            0404 90 83 9110         +              0,6194
 0403 10 31 9400           +                  0,0333          0404 90 83 9130         +              0,9445
 0403 10 31 9800           +                  0,0514          0404 90 83 9150         +              0,9950
 0403 10 33 9800           +                  0,0685          0404 90 83 9170         +              1,0703
 0403 10 39 9800           +                  0,1023          0404 90 83 9911         +              0,0333
 0403 90 1 1 9000          +                61,94             0404 90 83 9913         +              0,0685
 0403 90 13 9200           +                61,94
                                                              0404 90 83 9915         +              0,1023
 0403 90 13 9300           +                94,45
                                                              0404 90 83 9917         +              0,1579
 0403 90 13 9500           +                99,50
                                                              0404 90 83 9919         +              0,2371
 0403 90 13 9900           +              107,03
 0403 90 19 9000           +              107,83              0404 90 83 9931         +            16,00
 0403 90 31 9000           +                  0,6194          0404 90 83 9933         +            19,20
 0403 90 33 9200           +                  0,6194          0404 90 83 9935         +            25,52
 0403 90 33 9300           +                  0,9445          0404 90 83 9937         +            26,55
 0403 90 33 9500           +                  0,9950          0404 90 89 9130         +              1,0783
 0403 90 33 9900           +                  1,0703          0404 90 89 9150         +              1,1746
 0403 90 39 9000           +                  1,0783          0404 90 89 9930         +              0,3390
 0403 90 51 9100           +                  3,324
                                                              0404 90 89 9950         +              0,4863
 0403 90 51 9300           +                  5,138
                                                              0404 90 89 9990         +              0,5543
 0403 90 53 9000           +                  6,843
                                                              0405 10 11 9500         +          185,37
 0403 90 59 9110           +                10,23
 0403 90 59 9140           +                15,79             0405 10 11 9700         +          190,00
 0403 90 59 9170           +                23,71             0405 10 19 9500         +          185,37
 0403 90 59 9310           +                28,24             0405 10 19 9700         +          190,00
 0403 90 59 9340           +                44,10             0405 10 30 9100         +          185,37
 0403 90 59 9370           +                48,63             0405 10 30 9300         +          190,00
 0403 90 59 9510           +                55,43             0405 10 30 9500         +          185,37
 0403 90 59 9540           +                81,46
                                                              0405 10 30 9700         +          190,00
 0403 90 59 9570           +                95,06
                                                              0405 10 50 9100         +          185,37
 0403 90 61 9100           +                  0,0333
                                                              0405 10 50 9300         +          190,00
 0403 90 61 9300           +                  0,0514
                                                              0405 10 50 9500         +          1 85,37
 0403 90 63 9000           +                  0,0685
                                              0,1023          0405 10 50 9700         +          190,00
 0403 90 69 9000           +
 0404 90 21 9100           +                61,94             0405 10 90 9000         +          196,95
 0404 90 21 9910           +                  3,324           0405 20 90 9500         +          1 73,78
 0404 90 21 9950           +                13,87             0405 20 90 9700         +          180,73
 0404 90 23 9120           +                61,94             0405 90 10 9000         +          240,00
 0404 90 23 9130           +                94,45             0405 90 90 9000         +          190,00
 0404 90 23 9140           +                99,50
                                                              0406 10 20 9100         +             —
 0404 90 23 9150           +              107,03
                                                              0406 10 20 9230        037
 0404 90 23 9911           +                  3,324
                                                                                     039            —
 0404 90 23 9913           +                  6,843
                                                                                     099           24,03
 0404 90 23 9915           +                10,23
                                            15,79                                    400           24,72
 0404 90 23 9917           +
 0404 90 23 9919           +                23,71                                                  36,05
 0404 90 23 9931           +                13,87             0406 10 20 9290        037            —
 0404 90 23 9933           +                17,00                                    039            —
 0404 90 23 9935           +                20,66                                    099           22,36
 0404 90 23 9937           +                24,43                                    400           22,99
 0404 90 23 9939           +                25,54                                    ...
                                                                                                   33,54
 0404 90 29 9110           +              107,83
                                                              0406 10 20 9300        037
 0404 90 29 9115           +              108,54
                                                                                     039            _
 0404 90 29 9120           +              109,89
                                                                                     099             9,820
 0404 90 29 9130           +              1 1 7,46
                                          120,05                                     400           11,78
 0404 90 29 9135           +
                                                                                                   14,73
 0404 90 29 9150           +              130,11                              I
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 97        I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 29/23
                       Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (")  Betrag der
     Erzeugniscode
                                          Erstattungen                                          Erstattungen
   0406 10 20 9610           037               —                 0406 20 90 9990        +            —
                             039               —
                                                                 0406 30 31 9710       037           —
                             099              41,70                                   039            —
                             400              50,04                                   099           12,55
                                              62,55                                   400           12,55
   0406 10 20 9620           037               —                                       ...
                                                                                                    18,82
                             039
                                                                0406 30 31 9730       037
                                               —
                            099               45,73                                   039
                            400               54,87
                                                                                      099           18,41
                              ...
                                              68,59
                     II                                                               400           18,41
   0406 10 20 9630          037                —
                     II                                                                             27,62
                            039                —
                                                                0406 30 31 9910       037            —
                            099               51,63
                                                                                      039            —
                            400               61,95
                                                                                      099           12,55
                             ...
                                              77,44
                                                                                      400           12,55
  0406 10 20 9640           037                —
                            039                                                                     18,82
                            099               60,59             0406 30 31 9930       037            —
                            400               72,70                                   039
                                              90,88                                   099           18,41
  0406 10 20 9650           037                —                                      400           18,41
                            039                                                                    27,62
                            099               63,07             0406 30 31 9950       037           —
                            400              38,26                                    039
                                             94,61                                    099          26,79
  0406 10 20 9660             +                —
                                                                                      400          26,79
  0406 10 20 9830           037                                                       ...
                                                                                                   40,18
                                               —
                            039                —
                                                                0406 30 39 9500      037
                            099               16,77
                                                                                      039
                            400              20,12
                                                                                     099           18,41
                             ...
                                             25,15
                                                                                     400           18,41
  0406 10 20 9850          037                —
                                                                                      ,.»
                                                                                                   27,62
                           039                —
                                                                0406 30 39 9700      037            —
                           099               20,33
                                                                                     039
                           400               24,39
                                             30,49
                                                                                     099           26,79
  0406 10 20 9870            +                —
                                                                                     400           26,79
  0406 10 20 9900            +                —
                                                                                                   40,18
  0406 20 90 9100            +                —
                                                                0406 30 39 9930      037            —
  0406 20 90 9913          037                —
                                                                                     039
                           039                                                       099           26,79
                           099               39,59                                   400           26,79
                           400               47,50                                    ...
                                                                                                   40,18
                            ...
                                             59,38             0406 30 39 9950       037            —
  0406 20 90 9915          037                —
                                                                                     039            __
                           039                —
                                                                                     099           31,78
                           099               52,78                                   400           31,78
                           400               63,34                                    ...
                                                                                                   47,66
                                             79,17
                     I                                         0406 30 90 9000       037            —
  0406 20 90 9917          037                —
                                                                                     039
                           039
                                                                                     099           31,78
                           099               56,07
                                                                                     400           31,78
                           400               67,29                                    ...
                                                                                                  47,66
                            » » »
                                             84,1 1
                                                               0406 40 50 9000       03 7           —
 0406 20 90 9919           037                —
                                                                                     039            —
                           039                —
                           099              62,67                                    099           58,96
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                            ...
                                             94,01
                                                                                      ...
                                                                                                   88,44
 ---pagebreak--- Nr. L 29/24       [ DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 1 . 97
    Erzeugniscode      Bestimmung (*)      Betrag der                                                Betrag der
                                                                   Erzeugniscode   Bestimmung (*)
                                          Erstattungen                                              Erstattungen
  0406 40 90 9000            037               —
                                                                 0406 90 33 9151         037      \
                             039               —
                                                                                         039      -I
                             099              58,96                                      099            42,01
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                                              88,44                                       ...
                                                                                                        63,02
  0406 90 13 9000            037               __
                                                                0406 90 33 9919          037
                             039               —
                                                                                         039
                            099               68,69                                     099             39,83
                            400               97,72                                     400             30,57
                              ***
                                            103,03                                       ...
                                                                                                        59,74
  0406 90 15 9100           037                —
                                                                0406 90 33 9951         037              —
                            039                —
                                                                                        039              —
                            099               72,30                                     099             39,08
                            400             102,86                                      400             30,08
                              ...
                                            108,45                                       ...
                                                                                                        58,62
  0406 90 17 9100           037                —                0406 90 35 9190         037             30,47
                            039                —                                        039             30,47
                            099               68,69                                     099             75,47
                            400               97,72                                     400             79,25
                                                                                         ...
                             ...
                                            103,03                                                    113,21
 0406 90 21 9900            037                —
                                                                0406 90 35 9990         037              —
                            039                —
                                                                                        039              —
                            099               70,69                                     099            57,56
                           400               66,96                                     400             60,44
                             ...
                                            106,04                                                     86,34
                           037                                  0406 90 37 9000        037
 0406 90 23 9900                                                                                        —
                                                                                       039
                           039                                                                          —
                                                                                       099             74,25
                           099               48,04
                           400               27,93
                                                                                       400            102,86
                             ...
                                             72,06                               \                    111,38
                                                               0406 90 61 9000         037             42,75
 0406 90 25 9900           037
                                                                                       039             42,75
                           039                _
                                                                                       099             82,02
                           099               58,34
                                                                                       400             86,12
                           400               31,81                                      » » »
                                                                                                     1 23,03
                                             87,51
                                                               0406 90 63 9100         037             39,07
 0406 90 27 9900           037
                                                                                       039             39,07
                           039
                                                                                       099             67,25
                           099               48,04
                                                                                       400           100,88
                           400               27,93
                                                                                                     100,88
                                             72,06             0406 90 63 9900         037             31,07
 0406 90 31 9119           037                —
                                                                                       039             31,07
                           039                —
                                                                                       099             46,62
                           099               45,07                                     400             69,93
                           400               34,60                                      ...
                                                                                                       69,93
                                             67,61             0406 90 69 9100           +              —
 0406 90 31 9151           037                —
                                                               0406 90 69 9910         037              —
                           039                —
                                                                                       039              —
                           099               42,01                                     099             51,51
                           400               32,34                                     400             77,27
                            ...
                                             63,02                                      ...
                                                                                                       77,27
 0406 90 33 9119           037                —
                                                               0406 90 73 9900         037              —
                           039                —
                                                                                       039              —
                           099               45,07                                     099             70,37
                           400               34,60                                     400             73,89
                            ...
                                             67,61
                                                                                        ...
                                                                                                     105,56
 ---pagebreak---   31 . 1 . 97        | DE |             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 29 /25
                         Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode                 Betrag der
       Erzeugniscode                                                               Bestimmung (*)
                                            Erstattungen                                          Erstattungen
     0406 90 75 9900           037               —
                                                                   0406 90 85 9995       037
                               039               —
                                                                                         039           —
I                              099              58,71
                                                                                         099          59,92
                               400              33,48
                                                                                        400           31,81
                                ...
                                                88,06                                     ...
                                                                                                      89,88
     0406 90 76 9100           037               —
                                                                  0406 90 85 9999         +            —
                               039               —
                                                                  0406 90 86 9100         +            —
                               099              43,06
                                                                  0406 90 86 9200       037            —
                              400               27,27
                                                                                        039            —
                                ,,,
                                                64,59
                                                                                        099           39,59
    0406 90 76 9300           037                —
                                                                                        400           41,57
                              039                —
                                                                                         .*.
                              099               52,73                                                 59,38
                                                                  0406 90 86 9300       037
                              400              30,26
                                                                                                       —
                                                                                        039
                               ,.,
                                               79,09
                                                                                                       —
    0406 90 76 9500           037                —
                                                                                        099          43,39
                              039                —
                                                                                        400          45,56
I                                                                                                    65,08
                                                                                         ...
                              099              52,73
                              400              34,92              0406 90 86 9400       037            —
                               ...
                                               79,09                                   039             —
    0406 90 78 9100           037               —
                                                                                       099           49,09
                              039               —                                      400           51,54
                             099               43,06                                     ...
                                                                                                     73,63
                             400               27,27              0406 90 86 9900      037            —
                               ***
                                               64,59                                   039            —
    0406 90 78 9300          037                —
                                                                                       099           57,63
                             039                —
                                                                                       400           60,52
                             099               52,73                                    ...
                                                                                                     86,45
                             400               30,26             0406 90 87 9100         +            —
                              ."
                                               79,09             0406 90 87 9200       037            —
    0406 90 78 9500          037                —
                                                                                       039            —
                             039                                                       099           36,61
                                                —
                             099               52,73                                   400           38,44
                             400               34,92
                                                                                                     54,92
                                                                                        ...
                              .*.
                                              79,09
                                                                 0406 90 87 9300       037            —
   0406 90 79 9900           037                —
                                                                                       039            —
                             039                —
                                                                                       099          40,13
I                            099              53,45
                                                                                       400          42,13
                             400              28,91                                     ...
                                                                                                    60,19
                              .*.
                                              80,17
                                                                 0406 90 87 9400       037            —
   0406 90 81 9900           037                —
                                                                                       039            —
II                           039                —
                                                                                       099          45,41
                             099              57,56
                                                                                       400          47,68
                             400              60,44
                                                                                       ...
                                                                                                    68,11
II                            ."
                                              86,34
                                                                 0406 90 87 9951       037            —
   0406 90 85 9910           037              30,47
                                                                                      039            —
                            039               30,47
                             099              75,47
                                                                                      099           66,49
                            400               79,25
                                                                                      400           69,82
                                                                                       •.»
                                                                                                    99,74
II                           .*.
                                             113,21
                            037                                  0406 90 87 9971      037            —
   0406 90 85 9991                             —
                                                                                      039
II                          039                —
                                                                                                     —
                            099               57,56                                   099           55,36
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II                                                                                                  83,04
                                                                                       ...
                                              86,34
 ---pagebreak---   Nr. L 29/26            IDE-)                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  31 . 1 . 97
        Erzeugniscode           Bestimmung (*)              Betrag der                                                                   Betrag der
                                                                                        Erzeugniscode         Bestimmung (*)
                                                           Erstattungen                                                                 Erstattungen
     0406 90 87 9972                   099                     21,09                  2309 10 19 9100                +
                                       400                     20,55                 2309 10 19 9200                 +                       —
                                        ...
                                                               31,64                 2309 10 19 9300                 +                       —
     0406 90 87 9973                   037                      —
                                                                                     2309 10 19 9400                 +                       —
                                       039                                           2309 10 19 9500                 +
                                                                                     2309 10 19 9600                 +
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                                                                                     2309 10 19 9700                 +
                                      400                      36,22
                                       * ♦ *
                                                                                     2309 10 19 9800                 +                       __
                                                               83,04
                           II                                                        2309 10 70 9010                 +
     0406 90 87 9974                  037                       —
                                                                                     2309 10 70 9100                +                       14,58
                                      039
                                                                                     2309 10 70 9200
                                                                —
                                                                                                                    +                       19,44
                                      099                     55,36                  2309 10 70 9300                +                      24,30
                                      400                     36,22                  2309 10 70 9500                +                      29,16
                           I                                  83,04                  2309 10 70 9600                +                      34,02
     0406 90 87 9979                  037                      —
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                                      039                                            2309 10 70 9800                +                      42,77
                                                                                     2309 90 35 9010                +
                                      099                     55,36                                                                         —
                                                                                     2309 90 35 9100                +
                                      400                     36,22                                                                         —
                                       ...                                          2309 90 35 9200                 +                       —
                                                              83,04
                                                                                    2309 90 35 9300                 +
    0406 90 88 9100                     +
                                                                                    2309 90 35 9400                 +
    0406 90 88 9105                   037
                                                                                    2309 90 35 9500                 +                       —
                                      039
                                                                                    2309 90 35 9700                 +
                                      099                     43,39                 2309 90 39 9010                 +
                                     400                      45,56                 2309 90 39 9100                 +                       —
                                      * * *
                                                              65,08                 2309 90 39 9200                +                        —
    0406 90 88 9300                  037                       —
                                                                                    2309 90 39 9300                +                        —
                                     039                       —                    2309 90 39 9400                +                        —
                                     099                     43,39                  2309 90 39 9500                +                        —
                                     400                                            2309 90 39 9600                +
                                                             45,56                                                                         —
                                      ...                                           2309 90 39 9700                +
                                                             65,08
                                                                                                                                           —
                                                                                    2309 90 39 9800                +
    2309 10 15 9010
                                                                                                                                           —
                                       +
                           11                                                       2309 90 70 9010                4­
    2309 10 15 9100                    +
                           il                                                       2309 90 70 9100                -f­                    14,58
    2309 10 15 9200                    +                      —
                                                                                    2309 90 70 9200                +                      19,44
    2309 10 15 9300                    +
                                                                                    2309 90 70 9300
                                                              —
                                                                                                                   +                      24,30
    2309 10 15 9400                    +                                            2309 90 70 9500                                       29,16
                                                              —
                                                                                                                   +
    2309 10 15 9500                    +                      —
                                                                                    2309 90 70 9600                +                      34,02
    2309 10 15 9700                   +                       —
                                                                                    2309 90 70 9700                +                      38,88
    2309 10 19 9010                   +                       —
                                                                                    2309 90 70 9800                +                      42,77
(') Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung ( EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl . Nr. L 14 vom 19 . 1 . 1996, S. 6)
    angegeben wurden .
    Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
    Für die anderen als die jeweils einem „ Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit    gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
    Ist keine Bestimmung (* + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
    genannten Bestimmungen anwendbar.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.