CELEX: 51982PC0004
Language: de
Date: 1982-01-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 79/279/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse und der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 4
Vol. 1982/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(82)4 endg.
                                                              Brüssel , den 14 . Januar 1982
                               Vorschlag für eine
                              RICHTLINIE- DES RATES
           zur Änderung der Richtlinie 79 / 279 / EWG zur Koordinierung der
                                      V         **•«•   V   \
           Bedingungen für die Zulassung von Wertp.apieren zur amtlichen
                                            .     :       T-;\
           Notierung an einer Wertpapierbörse undder Richtlinie 80/ 390/ EWG
           zur Koordinierung der Bedingungen -für die Erstellung , die Kon­
                                      trole   .       _    ^
           trolle und die Verbreitung des Prospekts , der für die Zulassung
           von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapier­
           börse zu veröffentlichen ist
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC82 ) 4 endg .
 ---pagebreak---                                                                      r. 0 M    u
                                   Begründung
 1.    Der vorliegende Richtlinienvorschlag hat zum Ziel , den Zeitpunkt für
die Barchführung der Richtlinie 79/279/EWG ( l ) über die Bedingungen für dis
Borsenzulassung von Wertpapieren sowie den Zeitpunkt für die Durchführung
der Richtlinie 80/390/EWG ( 2 ) über den Börsenzulassungsprospekt durch die
Mitgiiedstaaten auf den 30« Juni        19Ö3 * d*he den Zeitpunkt , von dem an die
Richtlinie 8l/        /iLWG     über regelmäßige Informationen, die von den Ge­
sellschaften zu veröffentlichen sind , deren Wertpapiere zur amtlichen No­
tierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind , anzuwenden ist , zu ver­
schieben ,
 2.    Diese drei Richtlinien stehen in einem sehr engen Zusammenhang . Einer­
seits haben alle drei die Koordinierung "bestimmter Vorschriften der nationa­
len Wertpapierbörsen sua Gegenstand , und, andererseits sollen sie eine auf
Gerne inschafts ebene koordinierte Informationspolitik betreffend die Wert­
papiere , die zur amtlichen Kotierung an einer Wertpapierbörse zugelassen
sind oder deren Zulassung zur ertlichen Kotierung beantragt wird , s icher-
stellen .
3.     Es erscheint daher angebracht , es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen,
gleichzeitig die Übernahme dieser drei Richtlinien in das innerstaatliche
Recht vorzusehen, um ihnen die Einleitung mehrerer Gesetzesverfahren für
den Erlaß der entsprechenden Rechts- oder Verwaltungsvor sehr ift en inner­
halb sehr kurzer Zeit zu ersparen, da dies für die nationalen Parlamente
bzw . die nationalen Börsenbehörden eine unzumutbare Mehrbelastung darstel­
len dürfte .                  '
  1 ) AB1 . Nr . L 66 vom 16.3.1979
  2 ) AB1 . Jfr . L 100 vom 17.4.1980
                                                             s
 ---pagebreak---      Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
     79/279 /teV/ö zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von
     Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse und
     der Richtlinie 80/39 O/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die
     Erstellung , die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts , der
     für- die Zulassung von Wertpapieren sur amtlichen Notierung an einer
                     Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist »
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEISSCHAFrSI? ~
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen föirt s chaft s gerne in-
 schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absata 3 Bachstabe g) und Ar­
tikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafte– und Soz iaj aussciiusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie 79/279/EWGdes Rates ( 1 ) innerhalb von
zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachkommen ; die Bekanntgabe erfolgte
am 8 . Marz 1979 » folglich ist diese Frist am 8 , März 1981 abgelaufen.
Die Frist verlängert sich jedoch um ein Jahr für diejenigen Mitglied­
staaten, die die Richtlinien 79/279/EWG          8O/39O/EWG des Rates ( 2 ) gleich­
 zeitig in ihr innerstaatliches Recht umsetzen ; sie läuft in die'B'em Falle am
8 . März 1982 ab .
Innerhalb einer Frist von 30 Monaten nach ihrer Bekanntgabe müssen die
 Kitgliedstaaten der Richtlinie 80/ 390/ EWG nachkommen ;
ihre Bekanntgabe erfolgte am 19 . März I98OJ die Frist läuft demnach
am 19 . Dezember 1982 ab .
Cl } ABl . Mr . L 66 vom 16.3.1979 , S. 21
( 2) ABl . Mr . L 100 vom 17.4.I98O , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 2 -
 Für diejenigen Mitgliedstaaten , die gleichzeitig die Richtlinie 79 / 279 / EWG
 und 80 / 390/ EWG in das innerstaatliche Recht umsetzen, läuft sie jedoch be­
 reits am 8 . März 1982 ab .
 Die Mitg liedstaaten müssen der Richtlinie 82 /      / EWG des Rates vom ...
1982 über regelmäßige Informationen , die von den Gesellschaften zu veröffent liehen
sind, deren Wertpapiere zur amtlichen Kotierung an einer Wertpapier-
börse zugelassen sind ( 3 ), spätestens am 30 . Juni 1983 nachkommen .
Zwischen diesen drei Richtlinien besteht ein enger Zusammenhang nicht
nur wegen der Tatsache , daß alle drei die Koordinierung "bestimmter
Vorschriften für Wertpapiere zum Gegenstand haben, die zur amtlichen
Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind oder deren Zulas­
sung zur amtlichen Notierung beantragt wird, sondern insbesondere des­
halb, weil diese Richtlinien eins koordinierte Inf" oriaat ianspol it ik be­
treffend die börsennotierten Wertpapiere auf Gemeinschaftsebene
sicherstellen sollen .
Es empfiehlt sich deshalb, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der
gleichzeitigen Umsetzung       dieser drei Richtlinien einzuräumen, u®,
 ihnen die Einleitung mehrerer Gesetzgebungsverf ahren innerhalb
 sehr kurzer Zeit ,
die für die nationalen Parlamente oder die nationalen Börsenbehör-den
eine unzumutbare Mehrbelastung darstellen würden , zu ersparen.
Unter diesen Umständen erscheint es angebracht , die Richtlinien
79/279/EWG und 80/390/EWG zu ändern, um es den Mitgliedstaaten zu
gestatten, diese Richtlinien zum gleichen Zeitpunkt wie die Richt­
linie 8 /        /EWG in das innerstaatliche Recht   umzusetzen , nämlich
spätestens zum 30. Juni 1983
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
  ( 3 ) ABl . Nr . L      vom             S.
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
In Artikel. 22 Absatz 1 der Richtlinie 79 / 279 / EWG wird nachstehender Unterab­
satz angefügt :                                      *     ■
M Für diejenigen Mitg Liedstaaten , die diese Richtlinie und die Richtlinien
80 / 390/ EWG und 82 / " / EWG gleichzeitig in das inner Staat liehe " Recht überneh
men , verlängert sich diese Frist jedoch bis zum 30 . Juni 1983 ."
                                 Artikel 2
In Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 80/ 390/ EWG wird nach **"*-*
stehenden Unterabsatz angefügt :                                         •
"" Für diejenigen Mitgliedstaaten , die diese Richtlinie und die Richtlinien
79 / 279 / EWG und 82 /  / EWG gleichzeitig in das innergemeinschaftliche Recht
übernehmen - verlängert . sich diese Frist bis zum 30 . Juni 1983 ."
                                 Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Hamen des Rates
                                         Der Präsident