CELEX: 51988PC0528
Language: de
Date: 1988-10-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 528
Vol. 1988/0185
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM ( 88 ) 528 endg .
                                               Brüssel , den 28 . Oktober 1988
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch
                      ( von der Kommission vorgelegt )
                                  04 I 05
                        H <t o                Isj
 ---pagebreak---                                       Begründung
 Die vorliegende Begründung bezieht sich auf den Inhalt einer Verordnung mit
 dem Ziel , die bestehende Schaf fleischregelung zu reformieren . Ausgegangen wird
 von dem Bericht , der dem Rat im Oktober 1987 als Band IIC des Dokuments
 KOM(87 ) 452 über die Anwendung der Stabilisierungsmechanismen in der
 Landwirtschaft vorglegt worden ist . Dieses Dokument enthielt nicht nur
 Vorschläge für einen Stabilisierungsmechan-ismus in der Schaf fleischregelung ,
 der inzwischen durch Annahme des Rates Gesetzes Kraft erhalten hat , sondern
 auch detaillierte Vorschläge für eine allgemeinere Reform des
 Schaf fleischsektors . Der Rat hat sich Ende 1988 als Frist für die
 Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung einer
 Reform der Schaf fleischregelung gesetzt ( das Wirtschaftsjahr beginnt am
 2 . Januar 1989 ). Die neuen Vorschläge , die jetzt in Form eines
 Verordnungsentwurfs vorliegen , berücksichtigen den bisherigen Verlauf der
 Beratungen wie auch etwaige mündliche Ergebnisse , die sich in Verhandlungen
 mit Drittländern erzielen lassen , deren Ausfuhren in die Gemeinschaft
 Markts törungen verursachen und vermeidbare Haushaltsausgaben nach sich ziehen
 können , wenn es nicht gelingt , ein grösseres Mass an Kontrolle im Zusammenhang
 mit Preisen und Höchstmengen zu gewinnen . Mit den wichtigsten Lieferanten
 wurden erklärende Gespräche geführt , aber es wurde bisher noch nicht in
 Verhandlungen eingetreten . Die Kommission wird über aussergemeinschaf tliche
 Aspekte gesondert berichten und zu gegebener Zeit um ein Verhandlungsmandat
 nachsuchen .
 Die wichtigste Änderung im Vergleich zu den Vorschlägen von 1987 besteht
 darin , dass die Erzeugung am Ende des Übergangs Zeitraums in drei statt in zwei
 Gebieten zusammengefasst sein wird ( gegenwärtig sind es sieben Gebiete ). Der
 Verlauf der Beratungen und die . seit der letzten Erweiterung durchgeführten
 Marktstudien zeigen , dass es aufgrund der hier typischen Erzeugung von
 leichten Lämmern ( oder Zicklein ) als Nebenprodukt der Milcherzeugung
 realistisch und annehmbar ist , Italien und Griechenland zusammenzufassen ; der
 Norden der Gemenschaft ist als ein weiteres Gebiet anzusehen , dessen Merkmal
 die Erzeugung von eher schweren Lämmern bei geringer oder gänzlich fehlender
■Milcherzeugung ist ; Spanien und Portugal ergeben das dritte Gebiet , in dem die
 Erzeugung in vieler Hinsicht zwischen diesen beiden Extremen angesiedelt ist ,
 da weder leichte noch besonders schwere Lämmer erzeugt werden und die
 Milcherzeugung weder unbedeutend wie im Norden noch vorherrschend wie im
 Südosten ist .
 Da im Zuge der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften etwa ein Jahr verstrichen
 ist , wird vorgeschlagen , den Übergangs zeit raum um ein Jahr zu verlängern , ohne
 das Ziel aus den Augen zu verlieren , dass mit Beginn des Jahres 1993 ein
 einziges System Anwendung finden wird und zu diesem Zeitpunkt die Einteilung
 in sieben Gebiete endgültig abgeschafft sein wird . In diesen drei Gebieten
 wird - ausgehend von dem Unterschied zwischen dem Grundpreis und dem
 durchschnittlichen Gemeinschaftspreis - eine ( Mutterschaf-)Prämie gezahlt
 werden . Die Prämie wird auf der Grundlage der Lämmererzeugung in den drei
 Gebieten errechnet . Somit bleibt der Begriff' des einzelnen Einkommensausfalls ,
 der sich auf der Grundlage eines durchschnittlichen gemeinschaftlichen
 Marktpreises ermittelt , erhalten , während sich im Rahmen dieser Vorschläge
 gleichzeitig die unterschiedlichen Produktionsstrukturen in den drei Gebieten
 und der unterschiedliche Anteil de Fleischerzeugung an den Erzeugereinkommen
 in der Höhe der Prämie niederschlagen können .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 In allen drei Regionen wird sich die Lage nach 1992 daher deutlich von der
derzeitigen Situation unterscheiden . Es wird vorgeschlagen , im Zuge des
stufenweisen Auslaufens der variablen Prämie und der Intervention die
Orientierungs- und Inteventionspreise schrittweise auf einen niedrigeren
Prozentsatz des Grundpreises festzusetzen , so dass diese Preise 1992 auf der
Höhe des Marktpreises oder darunter liegen und dadurch die Mechnismen , auf die
sie sich beziehen , unwirksam werden . Es wird ferner vorgeschlgen , die
zeitlichen Abstände ( gegenwärtig eine Woche ) zwischen der jeweiligen
Errechnung der zu zahlenden variablen Prämie schrittweise zu verlängern . Der
Vorschlag , Anzahl und Höhe der Vorschusszahlungen auf die Mutterschaf prämie
heraufzusetzen , wird aufrechterhalten .
Es wird vorgeschlagen , den Übergang auf drei Gebiete in zwei Etappen zu
vollziehen , eine zu Beginn und die andere am Ende des Übergangszeitraums . Die
nördlichen Gebiete mit Ausnahme von Gebiet 5 ( Grossbritannien ) würden
unmittelbar zusammengelegt . Das Resultat wären vier Gebiete . Am Ende des
Übergangszeitraums würde Grossbritannien nach Abschaffung der variablen Prämie
in das neue nördliche Gebiet , Gebiet 2 , eingegliedert . Im Gegensatz zu
früheren Vorschlägen wird nunmehr vorgeschlagen , dass die in Italien und
Griechenland ( Gebiet 1 ) zu zahlende Prämie während des Übergangszeitraums auch
weiterhin künstlich abgeleitet wird , hierbei allerdings die Verbindung zu dem
erweiterten nördlichen Gebiet , Gebiet 2 , hergestellt werden muss statt wie
bisher zu dem jetzigen Gebiet 2 , Frankreich .
Nicht geändert werden die bestehenden Vorschläge über die Anzahl Mutterschafe ,
für die die Prämie gewährt wird , die Periodizität der Vorschusszahlungen und
die Definition des prämienbegünstigten Mutterschafs ( 1 ). Es steht dem Rat und
der Kommission frei , die Stabilisierungsmassnahmen im Lichte der
durchgeführten Reformen zu ändern . Die vorliegenden Vorschläge sind als
Ergänzung zu den Stabilisierungsmassnahmen gedacht , und es wird daher nicht
notwendig sein , Änderungen der Stabilisierungsmechanismen vorzuschlagen , wenn
dieses Paket als Ganzes angenommen wird .
( 1 ) Informationshalber wird dieser Verordnungsentwurf beigefügt .
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG ( EWG ) ■                     RATES
          über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,           -
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für
landwirtschaftliche Erzeugnisse muss die Gestaltung einer gemeinsamen
Agrarpolitik Hand in Hand gehen . Diese muss insbesondere eine gemeinsame
Organisation der Agrarmärkte umfassen , die je nach Erzeugnis verschiedene
Formen annehmen kann .
Die Regelung , die mit Verordenung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 des Rates über die
gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch ( 1 ), zuletzt
geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1185 /88 ( 2 ), eingeführt wurde , muss im
Hinblick auf die vollständige Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes
überarbeitet werden .
Um die Ziele des Artikels 39 des Vertrages zu erreichen , insbesondere um die
Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine
angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten , müssen bestimmte Massnahmen
beibehalten werden , die eine Anpassung des Angebots an die Markterfordernisse
erleichtern . Neben der Gewährung einer Prämie an die gemeinschaftlichen
Schaf fleischerzeuger zum Ausgleich ihrer Einkommensverluste sind daher
weiterhin Interventionsmassnahmen vorzusehen . Letztere können in Beihilfen für
die private Lagerhaltung bestehen , da sie die normale Vermarktung der
Erzeugnisse am wenigsten beeinträchtigen .
( 1 ) ABI . Nr . L 183 vom 16 . 7.1980 , S.  1
( 2 ) ABI . Nr . L 110 vom 29 . 4.1988 , S. 36
                                                                                  L
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Mit der vorgenannten Prämie soll dem Erzeuger ein angemessenes Einkommen
gesichert werden . Angesichts der Absatzmöglichkeiten auf dem Markt der
Gemeinschaft sowie der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft darf
die Erzeugung von Schaf - und Ziegenfleisch nicht gefördert werden , sobald der
Tierbestand einen angesichts der Marktlage bestimmten Umfang überschreitet .
Für diesen Fall sollte die mit den betreffenden Massnahmen vorgesehene
Garantie nur beschränkt gelten . Es empfiehlt sich als garantierten
Höchstbestand den Mutterschaf bestand der betreffenden Gebiete vom 31 . Dezember
1987 zugrundezulegen und eine Überprüfung dieser Höhe vorzusehen .
Es empfiehlt sich , zur Auslösung von Interventionsmassnahmen und auch zum
Schutz des Gemeinschaftsmarktes gegen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt für
einige Erzeugnisse des Sektors einen Grundpreis festzusetzen .
Die Verwirklichung der Markteinheit bei Schaf - und Ziegenfleisch in der
Gemeinschaft erfordert die Einführung einer einheitlichen Handelsregelung an
ihren Aussengrenzen . Eine Hände ls rege lung , die in Verbindung mit dem
Interventionssystem Anwendung findet und für einige Erzeugnisse als Ersatz für
Zölle ein System der Einfuhrabschöpfungen umfasst , trägt grundsätzlich zu
einer Stabilisierung des Gemeinschaftsmarktes bei , wobei sie insbesondere
vermeidet , dass die Schwankungen der Weltmarktpreise , wenn diese unter dem
Grundpreis liegen , Störungen im Preisgefüge der Gemeinschaft verursachen .
Zur Anwendung der Abschöpfungsregelung empfiehlt es sich , gemeinschaftliche
Frei-Grenze -Preise unter Zugrundelegung der auf den repräsentativsten Märkten
der Drittländer festgestellten Notierungen und für den Fall anormal niedriger
Angebotspreise eines oder mehrerer Drittländer eine Sonderabschöpfung für die
betreffenden Erzeugnisse festzusetzen .
Für die Erzeugnisse der Unterposition 0204 der Kombinierten Nomenklatur , deren
Zollsatz im GATT gebunden ist , sind die Abschöpfungen auf den Betrag zu
beschränken , der sich aus dieser Bindung oder aus Selbstbeschränkungsabkommen
ergibt .
Um die Entwicklung der Einfuhren und der Ausfuhren verfolgen zu können , sollte
die Möglichkeit vorgesehen werden , eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung mit
Stellung einer Kaution anzuwenden , durch die die Durchführung der Ein– oder
Ausfuhr sichergestellt wird .
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Es ist angezeigt , die Möglichkeit vorzusehen , bei der Ausfuhr nach dritten
Ländern eine Erstattung in Höhe des Unterschieds zwischen den Preisen in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu gewähren .
In Ergänzung der genannten Regelung müsste die Inanspruchnahme des aktiven
oder passiven Veredelungsverkehrs , soweit es die Marktlage erfordert , ganz
oder teilweise untersagt werden können .
Dank der Zoll - bzw . Abschöpfungsregelung kann auf alle sonstigen
Schutzmassnahmen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft verzichtet werden . Der
Mechanismus der gemeinsamen Preise , Zollsätze und Abschöpfungen kann sich
jedoch unter besonderen Umständen als unzureichend erweisen . Damit der
Gemeinschaftsmarkt in solchen Fällen , nachdem die zuvor bestehenden
Einfuhrhindernisse beseitigt worden sind , gegen etwa daraus entstehende
Störungen nicht ohne Schutz bleibt , muss es der Gemeinschaft ermöglicht
werden , rasch alle erforderlichen Massnahmen zu treffen .
Die auf der Anwendung von Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von
Tierseuchen beruhenden Beschränkungen des freien Warenverkehrs können in einem
oder mehreren Mitgliedstaaten zu Marktstörungen führen . Zu deren Abhilfe
müssen deshalb ausserordentliche Marktstützungsmassnahmen angewendet werden
können .
Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern ,
ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen eines Verwaltungsausschusses
eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission herbeigeführt
wird .
Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch muss zugleich
den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehenen Zielen in geeigneter
Weise Rechnung tragen .
Die Verwirklichung eines auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden
Gemeinsamen Marktes würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet .
Auf dem Sektor Schaf - und Ziegenfleisch müssen deshalb die
Vertragsbestimmungen angewendet werden , aufgrund deren die von den
Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt und die mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbaren Beihilfen verboten werden können .
                                                                                έ
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Der Übergang von der aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 geltenden zu
der durch diese Verordnung eingeführten Regelung muss unter bestmöglichen
Bedingungen erfolgen . Zur Erleichterung des Übergangs können deshalb
Übergangsmassnahmen erforderlich sein .
Der Übergang von der geltenden Regelung gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr .
1837 / 80 dieser Verordnung -eingeführten Regelung muss unter den bestmöglichen
Bedingungen erfolgen . Zu diesem Zweck sind Übergangsmassnahmen vorzusehen , mit
denen die frühere Regelung und insbesondere die Regelung der variablen Prämie
und der Interventionsankäufe übernommen werden . Die damit verbundenen
Stützungsunterschiede führen zu einer getrennten Anwendung der Regelung zur
Kürzung der Garantie in Grossbritannien und in den übrigen Gebieten , wenn
Grossbritannien beschliesst , die Regelung der variablen Prämie anzuwenden .
Die Ausgaben , die den Mitgliedstaaten aus den Verpflichtungen im Zusammenhang
mit der Anwendung dieser Verordnung entstehen , sind gemäss Verordnung ( EWG )
Nr . 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
Agrarpolitik , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 929 / 79 , von der
Gemeinschaft zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
                                ( einfache Kodif izierung )
Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf - und Ziegenfleisch umfasst eine
Preis - und eine Handelsregelung und gilt für nachstehende Erzeugnisse :
 ---pagebreak---     KN-Code                      Warenbezeichnung
a ) 0104 10 90 Schafe , lebend , andere als reinrassige Zuchttiere
    0104 20 90 Ziegen , lebend , andere als reinrassige Zuchttiere
    0204       Fleisch von Schafen oder Ziegen , frisch , gekühlt oder
               gef roren
    0210 90 11 Fleisch von Schafen oder Ziegen , mit Knochen , gesalzen ,
               in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
    0210 90 19 Fleisch von Schafen oder Ziegen , ohne Knochen , gesalzen ,
               in Salzlake , getrocknet oder geräuchert
b ) 0104 10 10 Schafe , lebend , reinrassige Zuchttiere
    0104 20 10 Ziegen , lebend , reinrassige Zuchttiere
    0206 80 99 Geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder
               Ziegen , nicht zum Herstellen von pharmazeutischen
               Erzeugnissen bestimmt , frisch oder gekühlt
    0206 90 99 Geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder
               Ziegen , nicht zum Herstellen von pharmazeutischen
               Erzeugnissen bestimmt , gefroren
    0210 9Ò 60 Geniessbare Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen oder
               Ziegen , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder
               geräuchert
    1502 00 99 Fett von Schafen oder Ziegen , roh oder ausgeschmolzen ,
               auch gepresst oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
c ) 1602 90 71 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse , anders zubereitet
               oder haltbar gemacht , von Schafen oder Ziegen , nicht
               gegart , Mischungen aus gegartem Fleisch oder Schlacht ¬
               nebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder
               Schlachtnebenerzeugnissen
d ) 1602 90 79 Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse , anders zubereitet
               oder haltbar gemacht , von Schafen oder Ziegen
 ---pagebreak---                                          Artikel 2
                                ( einfache Kodif izierung )
Um die Initiativen der beteiligten Berufsstände und Branchen zu fördern , die
eine Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes erleichtern
sollen , können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende
Gemeinschaftsmassnahmen ergriffen werden :
a)  Massnahmen zur besseren Ausrichtung der Zucht ,
b)  Massnahmen zur Förderung einer besseren Organisation der Erzeugung ,
    Verarbeitung und Vermarktung ,
c)  Massnahmen zur Verbesserung der Qualität ,
d)  Massnahmen , die die Aufstellung von kurz - oder langfristigen
    Vorausschätzungen aufgrund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel
    ermöglichen sollen ,
e)  Massnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung .
Die Grundregeln für diese Massnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43
Absatz 2 des Vertrages erlassen .
                                          TITEL I
                      Preis -, Prämien- und Interventionsregelung
                                         Artikel 3
1.  Für das folgende Wirtschaftsjahr wird nach dem Verfahren des Artikels 43
    Absatz 2 des Vertrages jährlich ein Grundpreis für frische oder gekühlte
    Tierkörper von Schafen festgesetzt .
2.  Bei der Festsetzung des Grundpreises werden insbesondere berücksichtigt :
    a)  die Marktlage bei Schaffleisch während des laufenden Jahres ,
    b)  die Entwicklungsaussichten für Erzeugung und Verbrauch von Schaf f leisch ,
    c)  die Kosten der Schaf f le ischerzeugung ,
    d)  die Marktlage bei anderen tierischen Erzeugnissen , insbesondere
        Rindfleisch ,
    e ) die gesammelten Erfahrungen .
 ---pagebreak---                                        - 7 -
3. Vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit
   qualifizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahme beginnt das Wirtschaftsjahr
   am ersten Montag im Januar und endet an dem diesen Tag vorangehenden Tag
   im folgenden Jahr .
4. Für die Anwendung dieser Verordnung werden folgende Gebiete festgelegt :
   -  Gebiet 1 :%   Italien und Griechenland ;
   - Gebiet 2 :     Frankreich , Belgien , Dänemark , Deutschland , Luxemburg ,
                    Niederlande , Irland , Vereinigtes Königreich ;
   - Gebiet 3 :     Spanien und Portugal .
                                     Artikel 4
1. Für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen wird auf den
   repräsentativen Märkten der Gemeinschaft unter Zugrundelegung der auf dem
   repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten jedes
   Mitgliedstaats festgestellten Preise für die einzelnen Kategorien frischer
   oder gekühlter Tierkörper von Schafen ein Preis festgestellt , und zwar
   unter Berücksichtigung der Bedeutung jeder dieser Kategorien sowie der
   relativen Bedeutung der Schaf - und [ Ziegen ] Produktion jedes Mitgliedstaats .
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel und insbesondere die
   Definition des Schlachtkörpergewichts werden nach dem Verfahren des
   Artikels 33 erlassen .
                                     Artikel 5
1. Eine Prämie wird gewährt , soweit dies erforderlich ist , um einen
   Einkommensausfall der Schaf fleischerzeuger in einem oder mehreren Gebieten
   im Laufe eines Wirtschaftsjahres auszügleichen ; ferner wird eine Prämie
   gewährt , um einen Einkommensausfall der Zeigenf leischerzeuger
   auszugleichen , und zwar
      in den in Anhang II genannten Gebieten ,
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   -  in den Berggebieten im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie
      75 / 268 / EWG , die nicht zu den in Anhang II dieser Verordnung genannten
      Gebieten gehören , sofern nach dem Verfahren des Artikels 33
      festgestellt wird , dass die Erzeugung in diesen Gebieten folgende
      Merkmale aufweist :
      a ) die~ Ziegenhaltung hat hauptsächlich die Ziegenfleischerzeugung zum
           Ziel ,
      b ) die Haltungsmethoden stimmen für Ziegen und Schafe überein .
   Die Höhe dieser Prämien wird unverzüglich nach Ende des Wirtschaftsjahres ,
   spätestens aber am 31 . März jedes Jahres festgesetzt .
2. Der in Absatz 1 genannte Einkommensausfall ist , ausgedrückt für jeweils
   100 kg Schlachtkörpergewicht , der etwaige Unterschied zwischen dem
   Grundpreis gemäss Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der
   gemäss Artikel 4 festgestellten Marktpreise .
3. Der Betrag der Mutterschaf und Gebiet zu zahlenden Prämie wird errechnet ,
   indem auf den gemäss Absatz 2 bestimmten Einkommensausfall ein Koeffizient
   angewendet wird , der für jedes Gebiet den Durchschnitt der normalen
   jährlichen Lammfleischerzeugung je Mutterschaf in 100 kg
   Schlachtkörpergewicht angibt .
   Für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich
   bezeichneten Gebiete entspricht der Betrag der je Ziege zu zahlenden
   Prämie 80% des Betrags , der in den genannten Gebieten je Mutterschaf zu
   zahlen ist .
4. Wird jedoch im Laufe des Wirtschaftsjahres unter Berücksichtigung der
   voraussichtlichen Entwicklung der in Artikel 4 genannten Marktpreise ein
   Einkommensausfall veranschlagt , so können der oder die betreffenden
   Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 33 ermächtigt werden , in
   dem bzw . den betreffenden Gebieten im Laufe des Witschaf ts jahres ,
   spätestens aber vor Ende jedes Halbjahres , eine Auszahlung zugunsten der
   Schaf fleischerzeuger und im Falle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und
   zweiter Gedankenstrich bezeichneten Gebiete zugunsten der
   Ziegenfleischerzeuger zu leisten .
 ---pagebreak---                                        - 9 -
   Gemäss den Absätzen 1 , 2 und 3 wird nach Ablauf des betreffenden
   Wirtschaftsjahres der Betrag der endgültigen Prämie festgesetzt und
   gegebenenfalls die Zuteilung eines Restbetrags vorgenommen .
5. Die Prämie wird dem begünstigten Erzeuger gezahlt und richtet sich nach
   der Anzahl der Mutterschafe und / oder Ziegen , die während eines nach dem
   Verfahren des Artikels 33 zu bestimmenden Mindestzeitraums im Betrieb
   gehalten werden .
6. Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die
   Grundregeln für die in diesem Artikel vorgesehene Regelung fest ,
   insbesondere die Definition des prämienbegünstigten Erzeugers und der für
   die Gewährung der Prämie in Betracht kommenden Mutterschafe sowie der in
   den in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich
   bzeichneten Gebieten für die Gewährung der Prämie in Betracht kommenden
   Ziegen .
   Nach demselben Verfahren
   -  kann der Rat beschliessen , die Gewährung der Prämie auf bestimmte
      weibliche Tiere von Bergrassen auszudehnen , die in genau abgegrenzten
      Gebieten gehalten werden , in denen besonders schwierige
      Produktionsbedingungen herrschen und die der Definition der in Betracht
      kommenden Mutterschafe nicht entsprechen ; in diesem Fall entspricht der
      für diese weiblichen Tiere zu zahlende Einheitsbetrag der Prämie 80%
      des je in Betracht kommenen Mutterschafes festgesetzten Betrags ;
   -  kann der Rat vorsehen , dass die Prämie nur Erzeugern gewährt wird , die
      eine Mindestanzahl von Mutterschafen bzw . in den in Absatz 1
      Unterabsatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich bezeichneten Gebieten
      eine Mindestanzahl von Mutterschafen und /oder Ziegen halten .
7. Die Kommission
   -  setzt nach dem Verfahren des Artikels 33 gegebenenfalls die je
      Mutterschaf und je Gebiet zahlbare Prämie sowie die je Mutterschaf
      und / oder Ziege zahlbare Prämie in den in Absatz 1 Unterabsatz 1 erster
      und zweiter Gedankenstrich genannten Gebiete fest ;
                                                                               AZ
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    -   setzt nach dem Verfahren des Artikels 33 für jedes Wirtschaftsjahr und
        für die Dauer dieses Jahres die in Absatz 3 genannten Koeffizienten
        fest ;
    - erlässt nach dem Verfahren des Artikels 33 die Durchführungsbestim¬
        mungen zu diesem Artikel , insbesondere über die Prämienbeantragung ,
       ■die Kontrollen und die Zahlung der Prämie .
8.  Die Ausgaben , die im Rahmen der in diesem Artikel vorgesehenen Regelung
    getätigt werden , gelten als zu den Interventionen gehörend , die zur
    Regulierung der Agrarmärkte bestimmt sind .
                                      Artikel 6
Interventionsmassnahmen können in Form von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung
ergriffen werden .
                                      Artikel 7
1.  Liegt der gemäss Artikel 4 festgestellte Preis unter 90% des in Artikel 3
    Absatz 1 genannten Grundpreises und ist damit zu rechnen , dass er sich
    unter diesem Niveau hält , so können die in Artikel 6 genannten Beihilfen
    für die private Lagerhaltung für die gesamte Gemeinschaft beschlossen
    werden .
    Die Beihilfen für die private Lagerhaltung können für eines oder mehrere
    Gebiete der Gemeinschaft beschlossen werden , wenn der auf dem
    repräsentativen Markt oder den repräsentativen Märkten eines oder mehrerer
    Gebiete festgestellte Preis unter 90% des Grundpreises nach Artikel 3
    Absatz 1 liegt und damit zu rechnen ist , dass er sich in dem oder den
    betreffenden Gebieten unter diesem Niveau hält ; diese Massnahmen können
    nach den Gebieten differenziert werden .
2.  Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die
    allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel fest .
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3.  Nach dem Verfahren des Artikel 33 werden
    a ) die zur privaten Lagerhaltung zugelassenen Erzeugnisse und Qualitäten
        bestimmt ;
    b ) die Beihilfen für die private Lagerhaltung sowie das Ende ihrer
        Anwendung beschlossen ;
   -c ) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere
        die Bedingungen für den Beginn der Anwendung der Interventionsmass ¬
        nahmen festgelegt .
                                     Artikel 7a
1.  Der garantierte Höchstbestand beträgt 63.400.000 Mutterschafe .
2.  Wenn in einem Wirtschaftsjahr
    -   der geschätzte Mutterschafbestand den für dieses Wirtschaftsjahr
        garantierten Höchstbestand überschreitet , wird die in Artikel 5
        genannte Prämie sowohl bei Mutterschafen als auch bei Ziegen gemäss den
        Auswirkungen verringert , die ein Koeffizient , der für je 1%
        Überschreitung des garantierten Höchstbestands eine Verringerung des
        Grundpreises um 1% ausdrückt , auf den Grundpreis hat ;
    -   die Anwendung des unter dem ersten Gedankenstrich vorgesehenen
        Mechanismus auf den für das vorangegangene Wirtschaftsjahr tatsächlich
        festgestellten Mutterschafbestand einen anderen als den festgesetzten
        Prämienbetrag zur Folge hat , so wird die Berichtigung bei der
        Festsetzung der endgültigen Prämie für Mutterschafe für das betreffende
        Wirtschaftsjahr vorgenommen oder , in Ermangelung einer solchen , bei der
        Berechnung der Prämie für das folgende Wirtschaftsjahr berücksichtigt .
3.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel sowie der Koeffizient und
    der Betrag gemäss Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 33
    festgesetzt .
4.  Der Rat überprüft den oben festgelegten Stabilisierungsmechanismus nach
    dem Verfahren des Artikels 43 des EWG-Vertrags spätestens am 31 . Dezember
    1992 .
 ---pagebreak---                                             12 -
                                        TITEL II
                        Regelung des Handels mit dritten Ländern
                                        Artikel 8
1.  Auf die in Artikel 1 Buchstaben b ), c ) und d ) aufgeführten Erzeugnisse
    werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt .
2.  Auf die in Artikel 1 Buchstabe a ) auf geführten Erzeugnisse finden die
    Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs keine Anwendung ; vielmehr wird auf
    diese Waren unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen eine
    Einfuhrabschöpfung angewandt .
                                        Artikel 9
Die Einfuhrabschöpfungen werden monatlich von der Kommission festgesetzt .
Die Kommission kann , soweit erforderlich , die Abschöpfungen zwischenzeitlich
ändern .
                                       Artikel 10
1.  Für in Anhang I auf geführten frischen oder gekühlten Tierkörper der
    KN-Codes 0204 10 00 , 0204 21 00 und 0204 50 11 ist die Abschöpfung gleich
    dem Unterschied zwischen dem Grundpreis und dem Angebotspreis frei Grenze
    der Gemeinschaft .
2.  Der in Absatz 1 genannte Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird
    nach Massgabe der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten
    Einkaufsmöglichkeiten ermittelt , die während eines festzusetzenden
    Zeitraums , der der Bestimmung der Abschöpfung vorausgeht , festgestellt
    wurden , wobei insbesondere zu berücksichtigen sind :
    a ) die Angebots - und Nachfragesituation bei frischem oder gekühltem
         Schaf fleisch ,
    b ) die Weltmarktpreise für gefrorenes Schaffleisch einer Kategorie , die
         mit dem frischen oder gekühlten Schaffleisch vergleichbar ist , und
    c ) die gesammelten Erfahrungen .
 ---pagebreak---                                       - 13 -
   Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft
   nach Massgabe der für lebende Schafe festgestellten repräsentativsten
   Einkaufsmöglichkeiten ermittelt .
3. Für lebende Tiere der KN-Codes 0104 10 90 und 0104 20 90 sowie für das
   Fleisch des Anhang I zu den KN-Codes 0204 22 10 , 0204 22 30 , 0204 22 50 ,
   0204 22 90 , 0204 23 00 , 0204 50 13 , 0204 50 15 , 0204 50 19 , 0204 50 31 ,
   0204 50 39 , 0210 90 11 und 0210 90 19 entspricht die Abschöpfung der
   festgelegten Abschöpfung für das in Absatz 1 genannte Erzeugnis , auf die
   ein für jedes der fraglichen Erzeugnisse festgesetzter Pauschalkoeffizient
   angewandt wird .
4. Als Abschöpfung ist die am Tag der Einfuhr geltende Abschöpfung zu erheben .
5. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
   des Artikels 33 erlassen .
                                    Artikel 11
1. Für das in Anhang I auf geführte gefrorene Fleisch der KN-Codes 0204 30 00 ,
   0204 41 00 und 0204 50 51 ist die Abschöpfung gleich dem Unterschied
   zwischen
   a ) dem Grundpreis , multipliziert mit einem Koeffizienten , der das in der
       Gemeinschaft bestehende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
       Fleisch einer Kategorie , die mit dem betreffenden gefrorenen Fleisch
       vergleichbar ist , und gleicher Angebotsform einerseits und dem
       Durchschnittspreis für frische und gekühlte Tierkörper von Schafen
       andererseits ausdrückt , und
   b ) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschft für dieses gefrorene
       Fleisch .
2. Der in Absatz 1 Buchstabe b ) genannte Angebotspreis frei Grenze der
   Gemeinschaft wird nach Massgabe der in bezug auf Qualität und Menge
   repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten für Gefrierfleisch ermittelt , die
   während eines festzusetzenden Zeitraums , der der Bestimmung der
   Abschöpfung vorausgeht , festgestellt wurden , wobei insbesondere zu
   berücksichtigen sind :
 ---pagebreak---     a ) die voraussichtliche Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch ,
    b ) die auf dem Markt der Drittländer repräsentativsten Preise für frisches
        oder gekühltes Fleisch einer Kategorie , die mit gefrorenem Fleisch
        vergleichbar ist , und
    c ) die gesammelten Erfahrungen .
3.  Für das in Anhang I aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Codes 0204 42 10 ,
    0204 42 30 , 0204 42 50 , 0204 42 90 , 0204 43 00 , 0204 50 53 , 0204 50 55 ,
    0204 50 59 , 0204 50 71 und 0204 50 79 ist die Abschöpfung gleich der
    Abschöpfung für das in Absatz 1 genannte Erzeugnis , die mit einem
    pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
    multipliziert wird .
4.  Es ist die Abschöpfung zu erheben , die am Tag der Einfuhr gilt .
5.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 33 erlassen .
                                      Artikel 12
1.  Eine besondere Abschöpfung kann für Erzeugnisse mit Ursprung in oder
    Herkunft aus einem oder mehreren Drittländern festgelegt werden , wenn die
    Ausfuhr dieser Erzeugnisse zu aussergewöhnlich niedrigen Preisen erfolgt .
2.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 33 erlassen .
                                      Artikel 13
Abweichend vonden Artikeln 10 , 11 und 12 werden
a ) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 90 und
    0104 20 90 auf den Betrag beschränkt , der sich aus Selbstbeschränkungs ¬
    abkommen ergibt ;
b ) die Abschöpfungen bei den Erzeugnissen der Position 0204 , für die der
    Zollsatz im GATT gebunden ist , auf den Betrag beschränkt , der sich aus
    dieser Bindung oder aus Selbstbeschränkungsabkommen ergibt .
 ---pagebreak---                                      - 15 -
                                   Artikel 14
1. Für alle Einfuhren der in Artikel 1 Buchstabe a ), c ) und d ) genannten
   Erzeugnisse in die Gemeinschaft und für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse
   aus der Gemeinschaft ist die Vorlage einer Einfuhr - bzw . Ausfuhrlizenz
   erforderlich , die jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner
   Niederlassung in der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten erteilt wird .
   Die Einfuhr- bzw . Ausfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft .
   Die Erteilung dieser Lizenzen hängt von der Stellung einer Kaution ab , die
   die Erfüllung der Verpflichtung sichern soll , die Einfuhr oder Ausfuhr
   während der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzuführen . Diese Kaution
   verfällt ganz oder teilweise , wenn die Ein- oder Ausfuhr innerhalb dieser
   Frist nicht oder nur teilweise getätigt worden ist .
2. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , die insbesondere eine
   Frist für die Lizenzerteilung vorsehen können , werden nach dem Verfahren
   des Artikels 33 erlassen .
                                   Artikel 15
1. Um die Ausfuhr der in Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse zu ermöglichen ,
   kann der Unterschied zwischen den Preisen dieser Erzeugnisse auf dem
   Weltmarkt und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei
   der Ausfuhr ausgeglichen werden .
2. Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich . Sie kann je nach
   Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein .
   Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt .
3. Der Rat setzt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die
   Grundregeln für die Gewährung und die vorherige Festsetzung der
   Ausfuhrerstattungen fest .
                                                                               .
 ---pagebreak---                                          16 -
4.   Die Erstattungen werden in regelmässigen Abständen nach dem Verfahren des
    Artikels 24 festgesetzt . Die Kommission kann die Erstattungsbeträge ,
    soweit erforderlich , zwischenzeitlich auf Antrag eines Mitgliedstaats oder
    von sich aus ändern .
5.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
    des Artikels 33 festgelegt .-
                                     Artikel 16
Diese Verordnung wird unter Wahrung der vertraglichen Verpflichtungen
angewandt , die für die Gemeinschaft auf internationeier Ebene verbindlich sind .
                                     Artikel 17
Der Rat kann , soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisation für Schaffleisch erforderlich ist , auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme der Regelung des
aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschl iessen .
                                     Artikel 18
1.  Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse
    gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen
    Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs . Das
    Zolltarif Schema , das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt , wird
    in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen .
    Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
    diese Verordnung anpassen , wenn diese Anpassung aufgrund einer Änderung
    des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erfolgt , und das in dieser
    Verordnung verwendete Zolltarif Schema ändern .
2.  Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder einer
    vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
    beschlossenen Ausnahme ist im Handel mit Drittländern folgendes untersagt :
 ---pagebreak---                                        17
    - die Erhebung von Zöllen oder Abgaben gleicher Wirkung ,
   - die Anwendung von mengenmässigen Beschränkungen oder Massnahmen
      gleicher Wirkung .
                                   Artikel 19
1. Wird der Markt der Gemeinschaft für eines oder mehrere der in Artikel 1
   genannten Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
   Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht , die die Ziele
   des Artikels 39 des Vertrages gefährden könnten , so können im Handel mit
   dritten Ländern geeignete Massnahmen angewandt werden , bis die
   tatsächliche oder die drohende Störung behoben ist .
   Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die
   Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz fest und bestimmt , in welchen
   Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmassnahmen
   treffen können .
2. Tritt die in Absatz 1 erwähnte Lage ein , so beschliesst die Kommission auf
   Antrag eines Mifgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen
   Massnahmen ; diese werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und sind
   unverzüglich anzuwenden . Ist die Kommission mit einem Antrag eines
   Mitgliedstaat befasst worden , so entscheidet sie darüber innerhalb
   24 Stunden nach Eingang des Antrags .
3. Jeder Mitgliedstaat kann die Massnahme der Kommission binnen einer Frist
   von höchstens drei Arbeitstagen nach dem Tag ihrer Mitteilung dem Rat
   vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . Er kann die betreffende
   Massnahme der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben .
 ---pagebreak---                                        TITEL III
                                Ubergang s vorschrif ten
                                      Artikel 20
Bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1992 gelten vorbehaltlich der Vorschriften
der folgenden Artikel die Vorschriften des Titels I.
                                      Artikel 21
Auf Vorschlag der Kommission setzt der Rat mit qualifizierter Mehrheit , neben
dem Preis nach Artikel 3 Absatz 1 saisonale Grundpreise fest , damit den
üblichen jahreszeitlichen Schwankungen des gemeinschaftlichen
Schaf fleischmarktes Rechnung getragen wird .
                                     Artikel 22
Folgende Gebiete werden festgelegt :
-   Gebiet 1 :   Italien und Griechenland ;
-   Gebiet 2 :   Frankreich , Belgien , Dänemark , Deutschland , Luxemburg ,
                 Niederlande , Irland , Nordirland ;
-   Gebiet 3 :   Spanien und Portugal ;
-   Gebiet 4 :   Grossbritannien .
                                     Artikel 23
1 . Für frische oder gekühlte Tierkörper von Schafen wird unter Zugrundelegung
    der auf dem oder den repräsentativen Märkten eines jeden Gebiets bzw . bei
    den Gebieten 1 , 2 und 3 eines jeden Mitgliedstaats festgestellten Preisen
    für die einzelnen Kategorien von frischen oder gekühlten Tierkörpern ein
    auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellter Preis
    ermittelt , wobei der Bedeutung der jeweiligen Kategorie und der relativen
    Bedeutung des Schafbestandes der einzelnen Gebiete bzw . der jeweiligen
    Mitgliedstaaten bei den Gebieten 1 , 2 und 3 Rechnung getragen wird .
2.  Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und insbesondere die
    Definition von "Tierkörpergewicht " werden nach dem Verfahren des
    Artikels 33 erlassen .
 ---pagebreak---                                         19 -
                                   Artikel 24
1. Der Einkommensausfall nach Artikel 5 Absatz 1 entspricht je 100 kg
   Tierkörpergewicht den etwaigen Unterschied zwischen dem Grundpreis nach
   Artikel 3 Absatz 1 und dem arithmetischen Mittel der für die einzelnen
   Gebiete gemäss Artikel 23 festgestellten Marktpreise .
2. Wird für das Gebiet 2 eine Mutterschaf prämie gewährt , so kann auf Antrag
   der Betreffenden :
   -  im Gebiet 1 eine Mutterschaf prämie im Höhe der Prämie für Mutterschafe
      im Gebiet 2 anstelle der Prämie gewährt werden , die in diesem Gebiet zu
      zahlen ist , sofern die Begünstigten der zuständigen Behörde den
      Nachweis erbracht haben , dass die Lämmer der von ihnen gehaltenen
      Mutterschafe nicht vor dem Alter von zwei Monaten geschlachtet wurden ,
      in den Zonen nach Absatz 1 erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich
      sowie des Anhangs II des Gebiets 1 anstelle der in diesem Gebiet
      zahlbaren Prämie eine Mutterziegenprämie in Höhe von 80% der Prämie für
      Mutterschafe im Gebiet 2 gezahlt werden , wenn die Begünstigten der
      zuständigen Behörde den Nachweis erbringen , dass die Ziegenlämmer der
      von ihnen gehaltenen Ziegen nicht vor dem Alter von zwei Monaten
      geschlachtet wurden .
   Für das Gebiet 4 wird der Einkommensausfall bei Anwendung der variablen
   Schlachtprämie nach Artikel 28 um das gewichtete Mittel der tatsächlich
   gewährten variablen Prämien vermindert .
   Dieses in 100 kg Tierkörpergewicht ausgedrückte Mittel ergibt sich aus der
   Teilung des Gesamtbetrags der tatsächlich gewährten Prämien durch die
   Erzeugung der zertif iziertenTiere , für die die variable Prämie bei der
   Schlachtung gezahlt werden kann oder - je nach Fall - bei ihrer ersten
   Vermarktung .
                                                                               2 1-
 ---pagebreak---                                        - 20 -
                                     Artikel 25
Neben den Beihilfen für die private Lagerhaltung können für frisches
Lammfleisch in Form von ganzen oder halben Tierkörpern Interventionsmassnahmen
in Form von Käufen durch die Interventionsstellen getroffen werden .
                                     Artikel 26
1.  Deckt sich der gemäss Artikel 23 festgestellte Preis in der Zeit vom
    15 . Juli bis 15 . September eines jeden Jahres mit oder liegt er unter
    einem saisonal festgesetzten Interventionspreis , der
    im Wirtschaftsjahr 1989 : 81%
    im Wirtschaftsjahr 1990 : 77%
    im Wirtschaftsjahr 1991 : 73%
    im Wirtschaftsjahr 1992 : 69%
    des saisonal festgesetzten Grundpreises entspricht und deckt sich
    gleichzeitig der auf den repräsentativen Märkten eines bestimmten Gebietes
    festgestellte Preis mit oder liegt er unter dem saisonal festgesetzten
    Interventionspreis , so werden auf Antrag eines oder mehrerer
    Mitgliedstaaten die Käufe nach Artikel 25 getätigt . Diese Käufe können
    jedoch hinsichtlich der Gebiete 1 , 2 und 3 für den oder die
    Mitgliedstaaten dieser Gebiete getätigt werden .
    Die von den Mitgliedstaaten benannten Interventionsstellen kaufen das aus
    der Gemeinschaft stammende frische oder gekühlte Fleisch der Qualitäten ,
    die sich zur Marktstützung am besten eignen .
2.  Die Käufe können nur für die Qualitäten gemäss Absatz 1 getätigt werden ,
    deren Preis in dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten unter einem
    Ankaufspreis liegt , der für jede dieser Qualitäten auf der Grundlage des
    saisonal festgelegten Interventionspreises berechnet wird .
3.  Die Käufe werden ausgesetzt , wenn der gemäss Artikel 30 festgeteilte Preis
    während eines bestimmten Zeitraums höher ist als der saisonal festgelegte
    Interventionspreis .
 ---pagebreak--- 4.  Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
    gemäss Absatz 2 den Interventionspreis und den saisonalen
     Interventionspreis sowie die allgemeinen Durchf iihrungsvorschrif ten zu
    diesem Artikel fest .
5.  Nach dem Verfahren des Artikels 39 werden
    a ) die Käufe nach Absatz 1 sowie die Einstellung der Käufe beschlossen
    b ) die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere
        die Bedingungen für den Beginn der Interventionskäufe festgelegt .
                                    Artikel 27
Tritt in der Zeit vom 16 . Dezember eines Jahres bis zum 14 . Juli des
darauffolgenden Jahres eine ernste Lage ein , die eine Stützung des Marktes
durch die Interventionsmassnahmen nach Artikel 26 erforderlich macht , so
können diese Massnahmen nach dem Verfahren des Artikels 33 beschlossen werden .
                                    Artikel 28
1.  Das Vereinigte Königreich kann im Gebiet 4 , soweit in diesem Gebiet nicht
    die Vorschriften nach Artikel 25 Anwendung finden , eine Schlachtprämie für
    Schafe gewähren , wenn die auf den repräsentativen Märkten dieses Gebiets
    festgestellten Preise unter einem "Leitniveau" in Höhe eines Prozentsatzes
    des Grundpreises nach Artikel 3 Absatz 1 liegen , die wie folgt festgesetzt
    ist :
    Wirschaf ts jahr 1989 : 81%
    Wirschaf ts jahr 1990 : 77%
    Wirschaf ts jahr 1991 : 73%
    Wirschaf ts jahr 1992 : 69% .
    Das Leitniveau nach Absatz 1 wird jahreszeitlich auf dieselbe Weise
    angepasst wie der Grundpreis .
 ---pagebreak---                                        21 a -
                                   Artikel 28a
1. Der in Artikel 7a vorgesehene garantierte Höchstbestand wird wie folgt
   auf geteilt :
   18.100.000 Mutterschafe für Gebiet 4 ,
   45.300.000 Mutterschafe für die übrigen Gebiete .
2. Bei Anwendung von Absatz 2 des Artikels 7a werden die Interventionspreis
   gemäss Artikel 26 Absatz 2 und das Leitniveau gemäss Artikel 28 , das bei
   der Berechnung der variablen Prämie zugrunde gelegt wird , um denselben
   Prozentsatz verringert , um den der Grundpreis gemäss Artikel 7a Absatz 2
   erster Gedankenstrich gekürzt wurde .
3. Wird im Vereinigten Königreich Artikel 28 angewandt , so gilt Absatz 2 des
   Artikels 7a und Artikel 2 dieses Artikels getrennt für Gebiet 4 einerseits
   und für die übrigen Gebiete andererseits .
 ---pagebreak---                                        - 22 -
2.  Der Betrag der Prämie nach Absatz 1 ist gleich der Differenz zwischen dem
    saisonalen Leitniveau und dem in dem betreffenden Gebiet festgestellten
    Marktpreis . Die Prämie wird im Wirtschaftsjahr 1989 wöchentlich , im
    Wirtschaftsjahr 1990 monatlich und nach dem Wirtschaftsjahr 1991
    vierteljährlich festgesetzt .
3.  Wird die Prämie nach Absatz L im Gebiet 3 gezahlt , so erlässt die
    Kommission die erforderlichen Massnahmen , dass beim Verlassen dieses
    Gebietes auf sämtliche Erzeugnisse des Artikels 1 Buchstaben a ) und c )
    eine Abgabe in Höhe des tatsächlich gewährten Prämie erhoben werden kann .
4.  Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 33 die
    Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel . Diese Vorschriften können
    unter anderem Massnahmen enthalten , um bei lebenden Tieren , Fleisch und
    Zubereitungen , Handelsstörungen aufgrund der Anwendung der Prämienregelung
    nach Absatz 1 zu verhindern .
5.  Die im Rahmen der Regelung dieses Artikels getätigten Ausgaben gelten als
    Teil der Interventionen zur Regelung der Agrarmärkte .
                                      TITEL IV
                              Allgemeine Bestimmungen
                                    Artikel 29
Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen , die sich
aus der Anwendung von Massnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von
Tierseuchen ergeben können , können Sondermassnahmen zur Stützung des von
diesen Beschränkungen betroffenen Marktes nach dem Verfahren des Artikels 26
getroffen werden . Diese Massnahmn dürfen nur in dem Umfang und für den
Zeitraum erlassen werden , die für die Stützung dieses Marktes unbedingt
erforderlich sind .
                                     Artikel 30
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die
Artikel 92 bis 94 des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 genannten
Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen anwendbar .
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                                    Artikel 31
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit .
Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach
dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt .
                                    Artikel 32
1.  Es wird ein Verwaltungsausschuss für Schafe und Ziegen - im folgenden
    "Ausschuss " genannt - eingesetzt , der sich aus Vertretern der
    Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der
    Kommission Zusammentritt .
2.  In diesem Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
    Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der
    Abstimmung nicht teil .
                                    Artikel 33
1.  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des
    Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuss .
2.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
    Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesen Massnahmen innerhalb einer
    Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden
    Fragen bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer
    Mehrheit von 54 Stimmen zustande .
3.  Die Kommission erlässt Massnahmen , die sofort vollziehbar sind .
    Entsprechen jedoch diese Massnahmen nicht der Stellungnahme des
    Ausschusses , so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt .
    In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen
    Massnahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung
    aussetzen .
    Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
    Monat anders entscheiden .
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                                        Artikel 34
Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt .
                                        Artikel 35
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln 39 und
110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung zu tragen .
                                        Artikel 36
Die Anhänge können vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualif izerter
Mehrheit geändert werden .
                                        Artikel 37
1.  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80 wird aufgehoben .
2.  Bezüge auf die nach Absatz 2 aufgehobene Verordnung gelten als Bezüge auf
    diese Verordnung .
    Vermerke und Bezüge , die sich auf die Artikel der aufgehobenen Verordnung
    beziehen , sind entsprechend der Konkordanz tabeile im Anhang III zu
    verstehen .
                                        Artikel 38
Diese Verordnung tritt am 2 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                          „ ANHANG I
  KN-Code                                           '· Warenbezeichnung
Abschnitt a)         Fleisch von Schafen oder Ziegen , frisch oder gekühlt :
0204  10   00        – ganze und halbe Tierkörper von Länuncrn
0204  21   00        – ganze und halbe Tierkorper von Schalen , außer von Lämmern
0204  22   10        – Vorderteile oder halbe Vorderteile von Schafen
0204  22   30        – Rippenstücke und/oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und/oder
                         Keulenenden von Schafen
0204  22   50        – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Schafen
0204  22   90        – andere Teilstückc mit Knochen von Schafen
0204  23   00        – Teilstücke ohne Knochen von Schalen
0204  50   11        – ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen
0204  50   13        – Vorderteile oder halbe Vorderteile von Ziegen
0204  50   15        – Rippenstücke und /oder Keulenenden oder halbe Rippenstücke und /oder
                         Keulenenden von Ziegen
0204 50 19           – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Ziegen
0204 50 31           – andere Teilstücke mit Knochen von Ziegen
0204 50 39           – Teilstückc ohne Knochen von Ziegen
Abschnitt b)         Fleisch von Schafen oder Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                     geräuchert :
0210 90 11           – mit Knochen
0210 90 19           – ohne Knochen
Abschnitt c)         Fleisch von Schafen oder Ziegen , gefroren :
0204  30   00        – ganze und halbe Tierkörper von Lämmern
0204  41   00        – ganze und halbe Tierkörper von Schalen , außer von Lämmern
 0204 42   10        – Vorderteile oder halbe Vorderteile von Schafen
 0204 42   30        – Rippenstücke und/oder Keulenendcn oder halbe Rippenstücke und/oder
                          halbe Keulenenden von Schafen
 0204 42   50        – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke von Schafen
0204  42   90        – andere Teilstücke mit Knochen von Schafen
 0204 43   00        – Teilstücke ohne Knochen von Schafen
 0204 50   51        – ganze oder halbe Tierkörper von Ziegen
 0204 50 53          – Vorderteile oder halbe Vorderteile von Ziegen
 0204 50 55
                          Rippenstücke und/oder Keulenendcn oder halbe Rippenstücke und/oder
                          halbe Kculenenden von Ziegen
 0204 50 59          – Schwanzstücke oder halbe Schwanzstücke
 0204 50 71          – andere Teilstücke mit Knochen von Ziegen
 0204 50 79          – Teilstücke ohne Knochen von Ziegen "
                                                  • ANNEXE JJ        •
        1 . France :     Cône.
        2. Grèce :      4Mil Je tfriunitr
        1 Italie :       Lene, Afrrurta, tettine, Campania. Puglie. Frullo–, Calabria, Stola et Sardegna. »
       ■4. Espagne : comurautés autenones «uivmtes : Andalousie, Aragon, Eàléarts,
       ■                 Casti Ile"la Manche, Castille-la Manche, Castil le et Leon, Catalogne,
       •                 Estràwdre, Galice U l'exception des provinces de la Corogne et
       ■                 Ugo), Madrid, Urcie, la Rioja et valenciana.
       "5. fortugal : tout le territoire à l'exception des Açores et de ttodère."
 ---pagebreak---                                                          VI / 5168 / 88-DE   ( PBOV-1469 )
                                            - 27 -
                                          ANHANG III
                                  ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE
Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80                        Vorliegende Verordnung
Artikel 1                                                Artikel     1
Artikel 2                                                Artikel     2
Artikel 3 Absatz 1                                       Artikel     3 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 2                                       Artikel     3 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 4                                     • Artikel     3 Absatz 3
Artikel  3 Absatz 5                                      Artikel     3 Absatz 4
Artikel  4                                               Artikel     4
Artikel  5 Absatz 1                                      Artikel     5 Absatz 1
Artikel  5 Absatz 2                                      Artikel     5  Absatz  2
Artikel  5 Absatz  3                                     Artikel     5  Absatz  3
Artikel  5 Absatz  4                                     Artikel     5  Absatz  4
Artikel  5 Absatz  8                                     Artikel     5  Absatz  5
Artikel  5 Absatz  9                                     Artikel     5  Absatz  6
Artikel  5 Absatz  10                                    Artikel     5  Absatz  7
Artikel  5 Absatz  11                                    Artikel     5  Absatz  8
Artikel  6                                               Artikel 6
Artikel  7 Absatz 1                                      Artikel 7 Absatz 1
Artikel  7 Absatz 6                                      Artikel 7 Absatz 2
Artikel  7 Absatz 7                                      Artikel 7 Absatz 3
Artikel  9 a Absatz   1                                  Artikel 7 a Absatz         1
Artikel  9 a Absatz   2                                  Artikel 7 a Absatz         2
Artikel  9 a Absatz   5                            N     Artikel 7 a Absatz         3
Artikel 9 a Absatz    6                                  Artikel 7 a Absatz         4
Artikel 10                              -
                                                         Artikel 8
Artikel 11                                               Artikel 9
Artikel 12                                               Artikel 10
Artikel 13                                               Artikel     11
Artikel 14                                               Artikel     12
Artikel 15                                               Artikel     13
Artikel 16                                               Artikel     14
Artikel 17                                               Artikel     15
Artikel 18                                               Artikel     16
Artikel 19                                               Artikel     17
Artikel 20                                               Artikel     18
Artikel 21                                               Artikel     19
Artikel 3 Absatz 3                                       Artikel     21
Artikel 3 Absatz 5                                       Artikel     22
Artikel 4                                                Artikel     23
Artikel 5 Absatz 2                                       Artikel     24  Absatz   1
Artikel 5 Absatz 5                                       Artikel     24  Absatz   2
Artikel 5 Absatz 6                                       Artikel     24  Absatz   3
Artikel 5 Absatz 7                                       Artikel     24  Absatz   4
Artikel 6 Absatz 1    b)                                 Artikel     25
Artikel 7 Absatz 2                                       Artikel     26  Absatz   1
Artikel 7 Absatz 4                                       Artikel     26  Absatz   2
Artikel 7 Absatz 5                                       Artikel     26  Absatz   3
Artikel 7 Absatz 6                                       Artikel     26  Absatz   4
Artikel 7 Absatz 7    b) e c)                            Artikel     26  Absatz   5
Artikel 8                                                Artikel     27
Artikel, 9                                           *   Artikel 28
 ---pagebreak---                                              28 -
                           ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE ( Fortsetzung )
  Verordnung ( EWG ) Nr . 1837 / 80                    Vorliegende Verordnung
  Artikel   9 a Absatz 1                               Artikel   28 a Absatz 1
  Artikel   9 a Absatz 3                               Artikel   28 a Absatz 2
  Artikel   9 a Absatz 4                               Artikel   28 a Absatz 3
  Artikel   22                                         Artikel   29
  Artikel   23                                         Artikel   30
- Artikel   24                                         Artikel   31
  Artikel   25                                         Artikel   32
  Artikel   26                                         Artikel   33
  Artikel   27                                         Artikel   34
  Artikel   28                                         Artikel   35
  Artikel   29                                         Artikel   36
  Artikel   35                                         Artikel   38
  Anhang 'I                                            Anhang  I
  Anhang !III                                          Anhang  II
 ---pagebreak---   3 . 4. 87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 89 / 53
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                  872/84 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung dpr Prämie zugunsten der
                                                          Schaffleischerzeuger
                                                              (87/C 89/46)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              Wirtschaftsjahren zu zahlenden Prämien anzuwen¬
GEMEINSCHAFTEN –                                                       den –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä ¬
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1837/80 des                                             Arlikel I
 Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktor¬
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ( ' ), zuletzt                  Die Verordnung ( EWG) Nr. 872/84 wird wie folgt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr__ insbe­                       geändert :
sondere auf Artikel 5 Absatz 9,
                                                                        1 . Im Titel wird das Wort „Schaffleischerzeuger“
auf Vorschlag der Kommission,                                               durch „Schaf- und Ziegenfleischerzeuger“ ersetzt.
                                                                        2.  In Artikel 1 werden die Ziffern 2 , 3 und 4 durch die
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                            folgenden Ziffern 2 bis 5 ersetzt :
Die praktische Anwendung der derzeitigen Definitio¬                         „2. In Betracht kommendes Mutterschaf:
nen für in Betracht kommende Mutterschafe und -Zie¬                              Jedes zu Zuchtzwecken auf dem Betrieb gehal¬
gen gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 872/84 des                                   tene weibliche Schaf, das bis zu einem für
Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung                                jeden Mitgliedstaat zu bestimmenden Bezugs¬
( EWG) Nr. 3524/85 (3), stößt auf Kontrollschwierigkei-                          zeitpunkt des Wirtschaftsjahres der fälligen
ten . Aufgrund der gewonnenen Erfahrung sollten diese                            Prämie mindestens einmal gelammt hat.
Definitionen neu gefaßt werden .
                                                                            3.   In Betracht kommende Mutterziege :
ln diese neuen Definitionen wird ein Bezugszeitpunkt                             Jede zu Zuchtzwecken auf dem Betrieb gehal ¬
aufgenommen . Daher ist auch die Definition für                                  tene weibliche Ziege, die bis zu einem für
.. andere in Betracht kommende Mutterschafe " anzu¬                             jeden Mitgliedstaat zu bestimmenden Bezugs¬
passen . Weitergehende Untersuchungen haben gezeigt,                             zeitpunkt des Wirtschaftsjahres der fälligen
daß die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 9 der .'er-                             Prämie mindestens einmal Jungziegen geboren
                                                                                 hat.
ordnung ( EWG) Nr. 1837/80, abgesehen von den im
Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 872/84 genannten                           4.   Anderes in Betracht kommendes Schaf:
Gebieten, auch in bestimmten anderen, genau abge¬
                                                                                 Jedes weibliche Schaf, das zum Bestandsersatz
grenzten Gebieten des Vereinigten Königreichs erfüllt
sind. Dieser Anhang ist daher entsprechend zu ändern .                           bestimmt ist, zu den im Anhang genannten
                                                                                 Rassen und Gebieten gehört und an dem für
                                                                                 jeden Mitgliedstaat zu bestimmenden Bezugs¬
 Nach Artikel 5 Absatz 8 der Verordnung ( EWG) Nr.                               zeitpunkt bereits zwei zweite Schneidezähne
 1837/80 kann die Gewährung der Prämie für Schaf-                                hat.
 und Ziegenhalter auf eine bestimmte Anzahl Tiere je
 Prämienempfänger beschränkt werden , ln Anbetracht                         5.    Die Kommission bestimmt im Rahmen der
 der Zunahme der Erzeugung von Schaf- und Ziegen¬                                 Durchführungsbestimmungen zu der Prämie
 fleisch und zur Begrenzung der steigenden Haushalts¬                            die unter den Ziffern 2, 3 und 4 genannten
 kosten in diesem Bereich ist eine Begrenzung der Prä¬                            Bezugszeitpunkte.“
 mie auf 500 Tiere je begünstigten Erzeuger vorzusehen .
 Mit Rücksicht auf die besonders schwierigen Produk¬                    3.   Der nachstehende Artikel la wird eingefügt :
 tionsbedingungen in den benachteiligten Gebieten der
 Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und                        „Artikel la
 5 der Richtlinie 75/268/ EWG des Rates ( ' ) ist diese
 Begrenzung hier jedoch auf 1 000 Tiere festzuse*zen.                        Die Prämie zugunsten der Schaf- und Ziegen-
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 872/84 ist daher entspre¬                        fleischerzeuger gemäß Artikel 5 der Verordnung
 chend zu ändern .                                                          ( EWG ) Nr. 1837/ 80 wird für höchstens 1 000 Tiere
                                                                            je Erzeuger in den benachteiligten Gebieten im
  Die neuen Bestimmungen und der neue Anhang sind                           Sinne von Artikel 3 Absätze 3 , 4 und 5 der Richtli¬
 auf die im Wirtschaftsjahr 1988 und in den späteren                        nie 75 /268/ EWG und für höchstens 500 Tiere je
                                                                             Erzeuger in den anderen Gebieten gewährt.“
  (')   ABI . Nr. LI83vom 16 . 7 . 1980, S. I.
  (:)   ABI . Nr. L90vom 1.4. 1984, S. 40.
  (*)   ABI . Nr. L 336 vom 14. 12. 1985 , S. 5 .
                                                                        4.  Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verord¬
  (')   ABI . Nr. LI 28 vom 19.5 . 1975, S. I.                              nung ersetzt.
 ---pagebreak--- Nr. C 89/ 54                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3 4 . 87
                        Artikel 2                              Sie gilt erstmals für die im Wirtschaftsjahr 1988 le'ligen
                                                               Pràmien .
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf¬
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
schäften m Kraft.                                              un£j gj|t unmittelbar in jedem Mitglicdstaat.
                                                        ANHANG
                                                  GROSSBRITANNIF.N
             A. Lake District : Hcrdwick-Rassc
             B. –   Shetland Islands :                                               Shetland-Rasse
                –   Western Isles of Lewis and Harris :                              Blaekface-Rasse
                –   Sutherland :                                                     Cheviot - Rassc
                – Caithness : Gemeinden Keay, Halkirts und Lathcron :                Cheviot- Rasse
                –   Ross and Cromarty : Gemeinden Gairloch, Lochbroom ,
                    Applecross, Lochcarron, Contin und Fodderty :                    Cheviot-Rasse
 ---pagebreak---                               FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
            DES VORSCHLAGS ZUR REFORM DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION
              FÜR SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH AB DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1989
Einleitung
Die im folgenden dargelegten finanziellen Auswirkungen wurden auf der
Grundlage der revidierten Hypothesen für das Haushaltsjahr 1989 ermittelt .
Diese Revision stützt sich im wesentlichen für die Wirtschaftsjahre 1988 und
1989 auf höhere Marktpreishypothesen für alle Gebiete , ausser Gebiet 5
( Grossbritannien ) und auf eine beträchtlich höhere Zahl der in den Gebieten 1
( Italien und Griechenland ), 4 ( Irland ) und 7 ( Spanien und Portugal ) in
Betracht kommenden Mutterschafe .,
Diese Anhebung der Zahl der in Betracht kommenden Mutterschafe wurde
notwendig , weil bestimmte Mitgliedstaaten beim EAGFL erhebliche Beträge für
die Zahlung der Mutterschaf - und der Mutterziegenprämie für das Haushaltsjahr
1987 angeben .
Für die Wirtschaftsjahre 1990 bis 1993 wurden die Marktpreishypothesen und die
Zahl der im Wirtschaftsjahr 1989 in Betracht kommenden Mutterschafe nicht
geändert ; ebenso wird davon ausgegangen , dass die Stabilisatoren weiter
angewandt werden .
Vorgeschlagene Massnahmen
I.    Definition der neuen Gebiete
      Eine erste Änderung besteht in einer neuen Definition der Gebiete .
      Für die Wirtschaftsjahre 1989 , 1990 , 1991 und 1992 wurden folgene Gebiete
      festgelegt :
      -  Gebiet 1 :   Italien und Griechenland ;
      -  Gebiet 2 :   Frankreich , Belgien , Dänemark , Deutschland , Luxemburg ,
                      Niederlande , Irland , Nordirland ;
      -  Gebiet 3 :   Spanien und Portugal ;
      -  Gebiet 4 :   Grossbritannien .
      Ab dem Wirtschaftsjahr 1993 wird Grossbritannien in das Gebiet 2
      eingegliedert .
 ---pagebreak---                                           2
     Ausserdem wurde vorgeschalgen , für die drei Gebiete ab dem
     Wirtschaftsjahr 1993 einen einheitlichen Einkommensverlust festzusetzen .
     Der gemeinschaftliche Marktpreis errechnet sich aus dem nach der
     Fleischerzeugung gewichteten Grundpreis in den einzelnen Mitgliedstaaten .
Finanzielle Auswirkungen
                                                               in Mio ECU
                         :  1989      1990    1991     1992       1993    1994 .
  Mutterschaf premie     :       -     - 86     - 86     - 86      - 86    - 173
  Variable Nettoprämie   :       -         -        -        -     - 73    - 90
                         •       _     - 86     - 86     - 86      - 159   - 263
II.  Abbau der variablen Schlachtprämie für Schafe in Grossbritanni en
     Ausserdem wird vorgeschlagen , schrittweise das Leitniveau für die
     Berechnung der variablen Schlachtprämie zu senken .
     Das einem bestimmten Prozentsatz des Grundpreises entsprechende
     Leitniveau wird wie folgt festgesetzt :
     -  Wirtschaftsjahr  1989 : 81%
     -  Wirtschaftsjahr  1990 : 77%
     -  Wirtschaftsjahr  1991 : 73%
     -  Wirtschaftsjahr  1992 : 69% .
     Die variable Schlachtprämie wird ab dem Wirtschaftsjahr 1993 nicht mehr
     gezahlt .
Finanzielle Auswirkungen
                                                               in Mio ECU
                            1989      1990     1991     1992      1993    1994
  Mutterschaf prämie                   + 42     + 82     + 120     + 155   + 126
  Varible Nettoprämie         - 30     - 64     - 96     - 127     - 102   - 100
                              - 30     - 22     - 14     -   7     + 53    + 26
 ---pagebreak---                                          - 3 -
III . Neue Periodizität bei der Zahlung der Schlachtprämie
      Die zur Zeit wöchentlich gezahlte variable Schlachtprämie wird ab dem
      Wirtschaftsjahr 1990 einmal monatlich und ab dem Wirtschaftsjahr 1991
      einmal vierteljährlich gezahlt .
      Zur Berechnung der finanziellen Auswirkungen wurde davon ausgegangen ,
      dass die variable Prämie jeweils zu Beginn des dem Vierteljahr folgenden
      Monats gezahlt wird .
Finanzielle Auswirkung
                                                                in Mio ECU
                          :  1989   :  1990    1991      1992      1993   : 1994
  Mutterschaf prämie      :       - :       -       –         –
                                                                        – ;      –
  Variable Nettoprämie    :       - :   + 13    -   2     -   3     -   8 :
                          :       - :   + 13    -   2     -   3     -   8 :
IV .  Zahlung von Vorschüssen auf die Mutterschafprämie
      Der Vorschlag sieht auch die Gewährung von zwei Vorauszahlungen an die
      Erzeuger von Schaf - und Ziegenfleisch vor . Zur Bezifferung der
      finanziellen Auswirkungen wird davon ausgegangen , dass eine Vorauszahlung
      von 30% zu Lasten des laufenden Haushaltsjahres und die zweite
      Vorauszahlung sowie der Restbetrag im Laufe des darauffolgenden
      Haushaltsjahres gezahlt werden .
Finanzielle Auswirkung
                                                                in Mio ECU
              -
                             1989      1990    1991      1992      1993     1994
  Mutterschaf prämie          + 271     + 12    + 11      + 11      - 35         -
  Variable Nettoprämie
                              + 271     + 12     + 11     + 11      - 35         _
 ---pagebreak---                                         - 4 -
V.     Zusammenfassung
       Die Tabelle unten enthält die finanziellen Auswirkungen der fiir die
       Haushaltsjahre 1989 bis 1993 vorgechlagenen Massnahmen .
                                                                in Mio ECU
                                         1989  1990   1991    1992    1993  1994
: I.     Definition neuer Gebiete            -
                                               - 86   - 86    - 86    - 159 - 26 3
: II .   Abbau der variablen Prämie      - 30  - 22   - 14    -   7   + 53  + 26
: III . Neue Periodizität bei der
:        Zahlung der variablen Prämie        -
                                               + 13   -  2    -   3   -   8      -
: IV .   Zahlung von Vorschüsen auf
:        die Mutterschaf prämie          + 271 + 12   + 11    + 11    - 35       -
: Gesamtauswirkung                       + 241 - 83   - 91    - 85    - 149 - 237