CELEX: 31987R3591
Language: de
Date: 1987-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3591/87 der Kommission vom 30. November 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

1 . 12. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 339/37
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3591 / 87 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . November 1987
                                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Bestimmungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufma­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   chungen beschränkt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Nach Artikel 2, zweiter Unterabsatz der Verordnung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           (EWG) Nr. 1650/86 kann die Erstattung für Olivenöl je
                                                                   nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
Portugals,                                                         marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
                                                                   Märkte dies notwendig machen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          1650/86 muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
 dert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1915/ 87 (2),                 festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
                                                                    tung zwischenzeitlich geändert werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                 Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf          Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
 Artikel 3 Absatz 1 erster Satz,                                    preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
                                                                    Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        aufgeführten Höhe festzusetzen .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                    zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­               zugrunde zu legen :
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen
 Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 dritten Ländern gedeckt werden .                                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                         nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnungen                       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 (EWG) Nr. 1650/86 und (EWG) Nr. 616/72 (4), zuletzt                     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (*),                    Rates (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
 geregelt worden.                                                        (EWG) Nr. 1636/87 0,
                                                                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                        sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 1650/86 muß die Erstattung für die gesamte Gemein­                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
 schaft gleich sein .                                                    während      des  bestimmten      Zeitraums   für  die
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 ist                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der                   hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenöl­                    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
 preise und der davon verfügbaren Mengen auf dem                    Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
 Gemeinschaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für                    und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
 Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch die auf dem Welt­            Portugal gewährt werden . Aufgrund der Prüfung der Lage
 markt bestehende Lage nicht zu, die günstigsten Notie­             und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
 rungen für Olivenöl zu bestimmen , so können der auf               bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
 diesem Markt für die wichtigsten konkurrierenden pflanz­            ziehen .
 lichen Öle erzielte Preis und der in einem repräsentativen
 Zeitraum zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 festgestellte Unterschied berücksichtigt werden . Die               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Fette —
 Erstattung darf nicht höher sein als der Betrag, der dem
 Unterschied zwischen den in der Gemeinschaft und auf
 dem Weltmarkt erzielten Preisen , gegebenenfalls um die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Kosten für das Verbringen des Erzeugnisses auf dem
 Weltmarkt berichtigt, entspricht.                                                            Artikel 1
  Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 kann               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
 beschlossen werden, daß die Erstattung durch Ausschrei­             2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
 bung festgesetzt wird . Die Ausschreibung erstreckt sich            genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
 auf den Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte
                                                                                              Artikel 2
 (') ABl.  Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                    Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1987 in Kraft.
 (2) ABl.  Nr. L 183 vom 3 . 7. 1987, S. 7 .
 O   ABl.  Nr. L 145 vom 30 . 5 . 1986, S. 8 .
 (4) ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                        («) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O   ABl . Nr. L 348 vom 30 . 12 . 1977, S. 53 .                     O ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 339/38                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 12. 87
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat .
                     Brüssel , den 30 . November 1987
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident
                                                                   ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                           erstattungen für Olivenöl
                                                                                                                        (ECU/100 kg)
        Nummer
    des Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung
                                                                                                                            Betrag
        Zolltarifs                                                                                                     der Erstattung
     15.07                    Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
           A                  Olivenöl :
              I               nicht behandelt :
                 (a)          naturreines Olivenöl :
                              in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 Liter oder weniger,
                              für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommis­
                              sion (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                                                51,50
                              in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 Liter oder
                              in losem Zustand für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                              2730/79 der Kommission und für die Ausfuhr nach Drittländern                                  81,50
              II              anderes :
                  M           durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 Alb) gewonnen, auch mit
                              naturreinem Olivenöl verschnitten :
                              in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 Liter oder weniger,
                              für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und für die
                              Ausfuhr nach Drittländern                                                                     51,50
                              in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 Liter oder
                              in losem Zustand für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                              2730 /79 der Kommission und für die Ausfuhr nach Drittländern                                 81,50
                 (b)           andere :
                              durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 Ale) gewonnen, auch mit naturreinem
                               Olivenöl verschnitten :
                               in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 Liter oder weniger,
                               für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 und für die
                               Ausfuhr nach Drittländern                                                                     12,50
                               in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 Liter oder
                               in losem Zustand für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                               2730/79 der Kommission und für die Ausfuhr nach Drittländern                                   —
 (') ABl. Nr. L 317 vom 12. 12 . 1979, S. 1 .