CELEX: 51987PC0539
Language: de
Date: 1987-11-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 90 Absatz 1 bzw. Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 539
Vol. 1987/0269
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(87 ) 539 endg .
                                                           BrOssel , den 4 . November 1987
                                        Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel       90 Absatz 1
                    bzw . Artikel 257 Absatz 1 der Akte Ober den Beitritt
                                     Spaniens und Portugals
                                 (Von der Kommission vorgelegt )
                                                *
                                      i \ *^ »
K0M(87 ) 539 endg .
 ---pagebreak---                                          X
                                                                      ~.v- f y j
                               BEGRÜNDUN6
 1 - Absatz 1 der Artikel 90 bzw . 257 der Beitrittsakte sieht für Spanien bzw . Portugal
      dass die Kommission Übergangsmassnahmen erlassen kann , die zur Erleichterung   vor »
      der Umstellung von der in Spanien und Portugal beim Beitritt bestehenden
      Regelung auf die Regelung erforderlich erscheinen , die sich aus der
      Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen unter den durch die
      Beitrittsakte festgelegten Bedingungen ergeben , insbesondere wenn diese
      Anwendung zum vorgegebenen Zeitpunkt ( 1 . März 1986 ) bei gewissen
      Erzeugnissen auf schwerwiegende Hindernisse stösst .
      Diese Übergangszeit läuft am 31 . Dezember 1987 aus . Gleichzeitig endet
      auch die Anwendung der nach den vorstehenden Rechtsgrundlagen erlassenen
      Massnahmen .
 2 . In diesem Zeitraum hat die Kommission die in zahlreichen Sektoren
      erforderlichen Massnahmen erlassen , insbesondere für Fette , Getreide ,
      Zucker , Eier , Schweinefleisch und Wein . Trotz Anwendung dieser Massnahmen
      bestehen in einigen Sektoren immer noch Schwierigkeiten ( Fette , Getreide ,
      Eier und Schweinefleisch ), die sich bis zum 31 . Dezember 1987
      nicht ausräumen lassen .
3. Es sollte deshalb von Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, für Spanien
     bzw. Portugal die Übergangsperiode gemäss Absatz 2 der Artikel 90 bzw. 257
     zu verlängern .
     Die betreffenden Übergangsmassnahmen haben hauptsächlich folgende Zweck :
    - in den Sektoren Getreide und Eier sind Fehler in der Akte über den
       Beitritt Spaniens und Portugals bis zum Abschluss des Verfahrens
       zur Berichtigung dieser Akte vorläufig auszugleichen;
       im Sektor Fette ist es Spanien und Portugal zu ermöglichen, zur
       Verwaltung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl schrittweise
       Erzeugergemei nschaf ten ei nzusetzen ;
    - im Sektor Schweinefleisch ist den spanischen Erzeugern die Möglichkeit
       zu geben, sich der Liberalisierung des Handels schrittweise anzupassen;
                                                                ■ ■ ■/■ u m
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                                                 л
      - in Sektor Getreide ist aufgrund des Abkommens EWG / USA die für
        Portugal auf die be t re f feriden £ r- zeugnisse anwendbare Einfuhrregelung
        bis zum Abschluss der ersten Stufe anzupassen .
    Unter Berücksichtigung der Merkmale der portugiesischen und spanischen
    Landwirtschaft , welche eine längere Anpassungsperiode als gerechtfertigt
    erscheinen lassen , wird eine Verlängerung der Übergangsperiode für
    Spanien um zwei Jahre und für Portugal um drei Jahre vorgeschlagen ( 1 ).
( 1 ) Hinsichtlich Portugal haben sich die Kommission und der Rat bezüglich der
      Regelung der Getreideeinfuhr in diesen Mitgliedstaat zu einer Verlängerung
      bereiterklärt , die bis zum Ablauf der ersten Stufe am 31 . Dezember 1990
      reicht .
 ---pagebreak---                                    ч
                           Vorschlag
              VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
     zur Verlängerung des Zeitraums gemäss Artikel 90 Absatz 1
     bzw . Artikel 257 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens
     und Portugals
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , insbesondere
auf Artikel 90 Absatz 2 und Artikel 257 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Absatz 1 der Artikel    90 bzw . 257 der Beitrittsakte sieht für Spanien
bzw . Portugal einen Zeitraum vor , in dem zur Erleichterung der Umstellung
von der in Spanien und Portugal zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden
Regelung auf die Regelung , die sich aus der Anwendung der gemeinsamen
Marktorganisationen nach Massgabe der Akte ergibt , Übergangsmassnahmen
getroffen werden können , insbesondere wenn die Anwendung der neuen
Regelungen zum vorgesehenen Zeitpunkt erhebliche Schwierigkeiten verursacht .
Dieser Zeitraum läuft am 31 . Dezember 1987 aus .
Da in bestimmten Sektoren diese Schwierigkeiten nicht bis zu dem
vorgesehenen Zeitpunkt beseitigt werden können, sollte auf die mit der Akte
geschaffene Möglichkeit zurückgegriffen werden , den betreffenden
Zeitraum zu verlängern . Unter Berücksichtigung der je nach Sektor in dem
einen und anderen neuen Mitgliedstaat angetroffenen besonderen
Schwierigkeiten ist es angezeigt , den genannten Zeitraum für Spanien
um zwei und für Portugal um drei Jahre zu verlängern -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
Der mit Artikel 90 Absatz 1 der Beitrittsakte für Spanien vorgesehene
Zeitraum w’rd bis zum 31 . Dezember 1989 verlängert .
Der mit Artikel 257 Absatz 1 der Beitrittsakte für Portugal vorgesehene
Zeitraum wird bis zum 31 . Dezember 1990 verlängert .
                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                                                                  6
                                                         riMA t\5 ?: B Ci Ci B H
     ^ΠΓ«^ν»·?.>>'»^ίν/-^ίΙ^.Μ»Α·>Γθ:^·- .^.Κ/.Ι«^^»ίΤΒ^·Κ··^^.^<»··ν.·Μ«^^.·«1»·>.ί^ί«^.Τ^»   ί_ν.^<Μ*ΑΑ>·θαί«.'ηύ3^η»«<Γ*η,ΙΓ·Α· .·Λ^Κ<|·^Βί*<»«^*-·η».'»ΟΐΙκ ν ν*ίι\τ·Α*ΛΤ>*Α»«Τ.τοΑΰ..>9»1,?^.%«Εί»».κίυ·^««;·«Β·Μ·ί· Μ*»·Ι»«Μ»*1                I
   | 1 . HAUSHALTSPCSTEN :                                                                                                                                              HJlTCLANSATZ :
   F -.i- i ■ iiiiini»ii~rinnn-                      -,“*JJ~III ri "T T*vr iimrnirnwwi irniwfimi n ^iimii rinr-nr~i M- - *n-rr 1 - - – n 1 1 n i~ rrlirwiiwmw^
   ιτ
           2 . ne ZEICHNUNG DES VORHABENS : Ratsverordnung zur Verlängerung der .Zeiträume gemäss                                                                                                                                                  !
                 Absatz 1 der Artikel 90 bzw . 257 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals
»
                                                         B£KW.I3Na^[rUMtKXtVii4BKM«a*-«M«IV
T
           3 . RECHTSGRUNDLAGE :                             Art . 9Q Abs _ 2 und Art . 257 Abs . 2 EWGV
   L
                                                                                                                                                                                                                                           {
   14. ZICI.E DES VORHABENS : Ermöglichung der Verlängerung der Anwendung bestimmter
                                    Übergangsmassnahmen, die in den Sektoren Getreide, Fette, Eier und
                                    Schweinefleisch gelten .
                                                                                                                                                                   LAUrCNOES                                  Κθ7*..1£Ν0ί5
           5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                                                        12 -MONATS - PCRIODE                     HAUSHALTSJA.HR (                     >       HAUSHALTS JAHR (                        >
           5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
                     “ OES EG-HAUSHALTES
                          ( ERSTAT TUNGEN / INTERVENTIONEN )
                     - NATIONALER HAUSHALTE
                     - ANOERER SEKT5REN
           5.1 . EINNAHMEN
                     “ EIGENE NITTEL OER EG (ABSCHÖPFUNGEN /
                          ZÖLLE )
                     - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                                                                                                                                                                                                –i !
                                                                                                                                                                                                                                                     Il
           5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
           5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
  [ itjwvfm. IWI                                                                                                                                                                                                                              К19*
  t        5 .?.. BERECHNJNGS'UEISE :
                                                                                                                                                                         t
                                                                                                                                                                                                                                                       I
                                                                                                                                                                                                                                                       i
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                                                                                                                                                                                                                                                       1
                                                                                                                                                                                                                                                       !
                                                                                                                                                                                                                                                       I
                                                                                                                                                                                                                                                       <
                      NlMrMm
           6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH OURCH IM BETREFFENDEN KAFITEL VORHANDENE MITTEL                                                                                                                JA / NflN
           6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                                                                                                                       JA / NEIN
                                                                                                                                                                             ШАЪпммккеексаияяппмашж
           6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSMAUSHALTS                                                                                                                                                                        JA / NO IN
  U»                                                                                                                                                                                                                     m0 *»'*** 9b •» I»* U 'MC •
                                                                                                                                                                                                                                                       1
                                                                                                                                                                                                                                                     Y
           6.3 . ERFOROCRLtCHE KITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE CIHZL'SETZEN                                                                                                                                           JA/NHK
    Г                                                                           i ■imi» RII >i –wfi rimi – ii ^«NWIII.' iwawNi vuw v/t un*
                                                                                                                                                                                                                                                   .1D
           ANMERKUNGEN S
                                                                                                                                                                                                                                                       F
  I                                                                                                                                                                                                                                                    C
  il
 ---pagebreak---                          ANLAGE ZUM FINANZBOGEN
Zweck dieses Entwurfs ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer
der Rechtsgrundlage , die zur weiteren Anwendung der für bestimmte
Marktorganisaticnen eingeführten Übergangsmassnahmen erforderlich ist .
Wegen der allgemein gültigen Rechtsgrundlage der betreffenden Vorschrift
können die finanziellen Auswirkungen dieses Rahmenvorschlags noch
nicht beziffert werden .
Für jeden die Übergangsmassnahmen betreffenden Vorschlag wird jedoch ein
Finanzbogen beigefügt .