CELEX: 62003TJ0026
Language: de
Date: 2005-09-27
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 27. September 2005. # GeoLogistics BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Zollunion - Externe gemeinschaftliche Versandverfahren - Fleischausfuhren nach Marokko - Betrug - Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Artikel 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Billigkeitsklausel - Vorliegen eines besonderen Falles - Fehlen betrügerischer Absicht und offensichtlicher Fahrlässigkeit. # Rechtssache T-26/03.

Rechtssache T‑26/03
      GeoLogistics BV
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Zollunion − Externe gemeinschaftliche Versandverfahren − Fleischausfuhren nach Marokko − Betrug − Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben
         − Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 − Artikel 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 − Billigkeitsklausel − Vorliegen
         eines besonderen Falles − Fehlen betrügerischer Absicht und offensichtlicher Fahrlässigkeit“
      
      Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 27. September 2005 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Billigkeitsklausel
            des Artikels 905 der Verordnung Nr. 2454/93 – Tragweite – Entscheidungsbefugnis der Kommission – Ausübungsmodalitäten – „Besonderer
            Fall“ – Begriff – Entscheidung der nationalen Behörden, den gutgläubigen Abgabenschuldner aufgrund der Erfordernisse einer
            Untersuchung nicht über deren Verlauf zu unterrichten – Einbeziehung 
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905)
      2.     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben – Billigkeitsklausel
            des Artikels 905 der Verordnung Nr. 2454/93 – Tragweite – Entscheidungsbefugnis der Kommission – Ausübungsmodalitäten – „Fehlen
            offensichtlicher Fahrlässigkeit“ – Begriff – Fehlender Abschluss einer Versicherung – Ausschluss 
      (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 239; Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission, Artikel 905)
      1.     Bei Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex
         der Gemeinschaften, einer Bestimmung, die die in Artikel 239 des Zollkodex enthaltene Regelung über die Erstattung oder den
         Erlass von Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben präzisiert und weiterentwickelt, handelt es sich um eine allgemeine Billigkeitsklausel
         insbesondere für außergewöhnliche Fälle, die als solche unter keinen der in den Artikeln 900 bis 904 der Durchführungsverordnung
         beschriebenen Tatbestände fallen. Aus Artikel 905 ergibt sich, dass die Erstattung von Einfuhrabgaben von der Erfüllung zweier
         kumulativer Voraussetzungen abhängt, nämlich erstens vom Vorliegen eines besonderen Falles und zweitens vom Fehlen offensichtlicher
         Fahrlässigkeit und betrügerischer Absicht des Beteiligten.
      
      Auf einen besonderen Fall kann geschlossen werden, wenn im Licht des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszwecks des
         Artikels 239 des Zollkodex Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann,
         die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist, so dass es
         unbillig wäre, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen zu lassen, den er bei rechtem Gang der Dinge nicht erlitten
         hätte.
      
      Bei der Prüfung, ob aufgrund bestimmter Umstände ein besonderer Fall vorliegt, muss die Kommission sämtliche relevanten Tatsachen
         berücksichtigen. Verfügt die Kommission bei der Anwendung einer Billigkeitsklausel über einen Beurteilungsspielraum, so muss
         sie gleichwohl bei der Ausübung dieser Befugnis das Interesse der Gemeinschaft an der Beachtung der Zollbestimmungen und das
         Interesse des gutgläubigen Importeurs daran, keine Nachteile zu erleiden, die über das normale Geschäftsrisiko hinausgehen,
         wirklich gegeneinander abwägen.
      
      Insoweit sind die Zoll‑ oder Polizeibehörden zwar berechtigt, ihre Untersuchungsbefugnisse wahrzunehmen, doch begründet es
         einen besonderen Fall, wenn der Abgabenschuldner aufgrund der Erfordernisse einer Untersuchung weder über deren Verlauf noch
         die Aufdeckung eines Betruges unterrichtet wird und dem Abgabenschuldner keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur
         Last gelegt werden kann.
      
      (vgl. Randnrn. 34-35, 39-40, 54, 59-60)
      2.     Zur Beantwortung der Frage, ob offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Artikel 239 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung
         des Zollkodex der Gemeinschaften und Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex vorliegt,
         müssen insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und
         die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden. Diese drei Gesichtspunkte stellen jedoch keine Kriterien dar,
         anhand deren die Kommission im konkreten Fall beurteilen kann, ob sich der Wirtschaftsteilnehmer offensichtlich fahrlässig
         verhalten hat. Denn die Kommission ist im Rahmen ihrer Analyse gehalten, die konkreten Handlungen oder Unterlassungen des
         den Erlass Beantragenden zu benennen, die für sich genommen oder insgesamt insbesondere im Licht der erwähnten Kriterien eine
         offensichtliche Fahrlässigkeit begründen.
      
      Insoweit ist es zwar Sache der Wirtschaftsteilnehmer, sich gegen die normalen Geschäftsrisiken abzusichern, so dass der bloße
         Eintritt eines finanziellen Schadens keinen besonderen Fall im Sinne des Zollrechts der Gemeinschaft darstellt. Der fehlende
         Abschluss einer Versicherung für sich allein kann aber nicht generell als ein offensichtlich fahrlässiges Verhalten des Wirtschaftsteilnehmers
         betrachtet werden. Darüber hinaus geht aus Artikel 239 der Verordnung Nr. 2913/92 und Artikel 905 der Verordnung Nr. 2454/93
         hervor, dass eine Verbindung zwischen der dem Wirtschaftsteilnehmer vorgeworfenen Fahrlässigkeit und dem festgestellten besonderen
         Fall bestehen muss. Ohne eine solche Verbindung wäre es unbillig, den Antrag auf Erlass oder Erstattung abzulehnen.
      
      (vgl. Randnrn. 75, 77, 83-84)
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
      27. September 2005(*)
      
      „Zollunion − Externe gemeinschaftliche Versandverfahren − Fleischausfuhren nach Marokko − Betrug − Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben
         − Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 − Artikel 905 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 − Billigkeitsklausel − Vorliegen
         eines besonderen Falles − Fehlen betrügerischer Absicht und offensichtlicher Fahrlässigkeit“
      
      In der Rechtssache T‑26/03
      GeoLogistics BV, früher LEP International BV, mit Sitz in Schiphol Rijk (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte H. de Bie
         und K. Schellaars, dann Rechtsanwälte De Bie und A. Huizing,
      
      Klägerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch X. Lewis als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt F. Tuytschaever, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch
      Königreich Spanien, vertreten durch L. Fraguas Gadea und J. M. Rodríguez Cárcamo, abogados del Estado, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelfer,
      wegen Nichtigerklärung der Entscheidung REM 08/00 der Kommission vom 7. Oktober 2002, mit der festgestellt wird, dass der
         vom Königreich der Niederlande beantragte Erlass von Einfuhrabgaben zugunsten der Klägerin nicht gerechtfertigt ist,
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Erste Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und der Richterin I. Labucka,
      Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2005
      folgendes
      Urteil
       Rechtlicher Rahmen
       Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren
      1       Nach den Artikeln 37, 91 und 92 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex
         der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex) können in die Gemeinschaft eingeführte Nichtgemeinschaftswaren,
         die, anstatt sofort den Einfuhrabgaben unterworfen zu werden, Gegenstand des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
         sind, unter zollamtlicher Überwachung im Zollgebiet der Gemeinschaft befördert werden, bis sie am Bestimmungsort der dortigen
         Zollstelle gestellt werden.
      
      2       Wer das externe gemeinschaftliche Versandverfahren in Anspruch nimmt, ist nach der Definition im Zollkodex „Hauptverpflichteter“:
         Er hat die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen unverändert der Bestimmungszollstelle
         zu gestellen (Artikel 96 des Zollkodex). Diese Verpflichtungen enden, wenn die Waren und das dazugehörige Dokument am Bestimmungsort
         der dortigen Zollstelle gestellt werden (Artikel 92 des Zollkodex).
      
      3       Nach Artikel 94 des Zollkodex hat der Hauptverpflichtete eine Sicherheit zu leisten, damit die Erfüllung der Zollschuld und
         die Zahlung der sonstigen Abgaben, die gegebenenfalls für die Waren entstehen, sichergestellt sind. Artikel 191 des Zollkodex
         erläutert hierzu, dass die Zollbehörden auf Antrag des Beteiligten zulassen, dass für mehrere Vorgänge, bei denen eine Zollschuld
         entsteht oder entstehen kann, eine Gesamtsicherheit geleistet wird. Gemäß Artikel 198 des Zollkodex verlangen die Zollbehörden,
         wenn sie feststellen, dass eine geleistete Sicherheit die fristgerechte Erfüllung der Zollschuld nicht oder nicht mehr sicher
         oder vollständig gewährleistet, vom Beteiligten nach dessen Wahl die Leistung einer zusätzlichen Sicherheit oder die Ersetzung
         der ursprünglichen Sicherheit durch eine neue.
      
      4       Nach den Artikeln 341, 346, 348, 350, 356 und 358 der mehrfach geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom
         2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (ABl. L 253, S. 1, im Folgenden: Durchführungsverordnung oder DVO)
         sind die betreffenden Waren zunächst der Abgangszollstelle zusammen mit einer Versandanmeldung T1 zu gestellen. Die Abgangszollstelle
         bestimmt die Frist, innerhalb deren die Waren der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, versieht die Versandanmeldung T1
         mit den entsprechenden Angaben, behält das für sie bestimmte Exemplar ein und händigt die übrigen Exemplare dem Hauptverpflichteten
         aus. Der Versandschein T1 muss die Waren bei der Beförderung begleiten. Nach der Gestellung der Waren vermerkt die Bestimmungszollstelle
         auf den ihr übermittelten Exemplaren des Versandscheins T1 das Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangszollstelle unverzüglich
         ein Exemplar dieses Versandscheins über eine zentrale Stelle zurück.
      
      5       Nach Artikel 203 Absatz 1 des Zollkodex entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen
         Überwachung entzogen wird. Gemäß Artikel 203 Absatz 3 des Zollkodex gehört zu den Zollschuldnern die Person, die die Verpflichtungen
         einzuhalten hatte, die sich aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.
      
      6       Nach Artikel 217 des Zollkodex muss jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag unmittelbar bei
         Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete
         Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den
         Artikeln 218 und 219 des Zollkodex buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Betrag buchmäßig
         erfasst worden, so hat gemäß Artikel 220 Absatz 1 des Zollkodex die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des
         nachzuerhebenden Restbetrags innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen
         und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen. Diese Frist kann
         nach Artikel 219 verlängert werden. Nach Artikel 221 Absatz 1 des Zollkodex ist der Abgabenbetrag dem Zollschuldner in geeigneter
         Form mitzuteilen, sobald der Betrag buchmäßig erfasst worden ist.
      
      7       Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden,
         so teilt die Abgangsstelle dies nach Artikel 379 Absatz 1 der Durchführungsverordnung dem Hauptverpflichteten so schnell wie
         möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit. Gemäß
         Artikel 379 Absatz 2 DVO ist in dieser Mitteilung insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb deren bei der Abgangsstelle
         der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung
         zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet.
      
       Regelungen über die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben
      8       Nach Artikel 239 des Zollkodex können Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben in Fällen erstattet oder erlassen werden, die sich aus
         Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen
         sind.
      
      9       Artikel 239 des Zollkodex ist mit den Artikeln 899 bis 909 der Durchführungsverordnung durchgeführt worden. Artikel 905 Absatz
         1 DVO bestimmt für den Fall, dass die nationale Zollbehörde, bei der ein Antrag auf Erlass von Abgaben gestellt worden ist,
         nicht in der Lage ist, eine Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 899 zu treffen, und die Begründung des Antrags auf
         einen besonderen Fall schließen lässt, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine
         offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, dass der Mitgliedstaat, zu dem diese Behörde gehört, den Fall der
         Kommission vorlegt.
      
       Sachverhalt
       Die betreffenden externen gemeinschaftlichen Versandverfahren 
      10     Zwischen dem 16. Januar und dem 7. August 1995 erstellte die Klägerin, ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden, das früher
         unter der Firma LEP International BV tätig war, als Zollagentin vierzehn Anmeldungen zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
         für die Beförderung mehrerer Lieferungen von Fleisch (insbesondere Rindfleisch, Kalbsbries und Geflügel) nach Marokko, wobei
         sie für diese Vorgänge die Rolle der Hauptverpflichteten übernahm. Diese Anmeldungen wurden für Rechnung eines einzigen Auftraggebers,
         des Unternehmens Hector International mit Sitz im Vereinigten Königreich, ausgestellt. Es geht um folgende Versandscheine
         T1: 
      
      –       Nr. 5100507 vom 16. Januar 1995;
      –       Nr. 5100508 vom 16. Januar 1995;
      –       Nr. 5102442 vom 8. März 1995;
      –       Nr. 5102443 vom 8. März 1995;
      –       Nr. 5104186 vom 25. April 1995;
      –       Nr. 5104187 vom 25. April 1995;
      –       Nr. 5104188 vom 25. April 1995;
      –       Nr. 5105833 vom 12. Juni 1995;
      –       Nr. 5105896 vom 13. Juni 1995;
      –       Nr. 2501311 vom 17. Juni 1995;
      –       Nr. 5106710 vom 4. Juli 1995;
      –       Nr. 5106874 vom 7. Juli 1995;
      –       Nr. 5107619 vom 28. Juli 1995;
      –       Nr. 5107922 vom 7. August 1995.
      11     Nach Erhalt einer Mitteilung der belgischen Behörden, in der auf Zuwiderhandlungen in Bezug auf Ladungen von tiefgefrorenem
         Kalbsbries hingewiesen wurde, leitete das Douane informatie Centrum (Zollfahndungsstelle, im Folgenden: DIC) Rotterdam (Niederlande)
         eine Untersuchung ein, in deren Verlauf es eine Anzahl von Anmeldungen für eine eingehendere Prüfung auswählte. Am 20. März
         1995 erkundigte sich das DIC Rotterdam schriftlich bei den spanischen Zollbehörden, ob das Zollpapier, das zu dem von der
         Klägerin am 16. Januar 1995 ausgestellten Versandschein T1 Nr. 5100508 gehöre, zur Erledigung vorgelegt worden sei. Mit Telefax
         vom 20. März 1995 antworteten die spanischen Behörden, dass dieses Papier nicht im Register des Zollamts Cadix (Spanien) aufgeführt
         sei. Mit Telefax vom 23. März 1995 teilten sie den niederländischen Behörden mit, dass der Stempel auf dem betreffenden Versandschein
         eine Fälschung des vom Zollamt Cadix verwendeten Stempels sei und dass die Unterschrift, mit dem der Versandschein versehen
         sei, nicht von einem Beamten dieses Zollamts stamme. Am 31. März 1995 unterrichtete das DIC Rotterdam den Fiscale Inlichtingen
         en Opsporingsdienst (Dienst für Steuerauskünfte und -ermittlungen, im Folgenden: FIOD) Haarlem von dieser Zuwiderhandlung.
         Am 18. April 1995 gab der FIOD Haarlem den Fall an den FIOD Rotterdam ab.
      
      12     Am 16. Mai 1995 sandte das Zollamt Kerkrade (Heerlen, Niederlande) im Rahmen einer Stichprobe den Zollbehörden von Cadix zwei
         Anträge auf nachträgliche Überprüfung betreffend die von der Klägerin am 8. März 1995 ausgestellten Versandscheine T1 Nrn.
         5102442 und 5102443. Am 29. Juni 1995 teilten die spanischen Behörden den niederländischen Behörden mit, dass die Zollpapiere
         nicht der zuständigen Stelle vorgelegt worden seien, dass die beiden Stempel gefälscht seien und dass die Unterschriften nicht
         von einem Beamten der zuständigen Stelle stammten. Am 11. Juli 1995 informierte das Zollamt Kerkrade den FIOD Rotterdam hierüber.
      
      13     Am 12. Juni 1995 richtete das Zollamt Kerkrade anlässlich einer erneuten Kontrolle an die Zollbehörden von Cadix zwei Anträge
         auf nachträgliche Überprüfung betreffend die von der Klägerin am 25. April 1995 ausgestellten Versandscheine T1 Nrn. 5104187
         und 5104188. Am 10. Juli 1995 teilten die spanischen Behörden den niederländischen Behörden mit, dass die Zollpapiere nicht
         dem zuständigen Amt vorgelegt worden seien und dass Stempel und Unterschriften gefälscht seien. Am 19. Juli 1995 leitete das
         Zollamt diese Feststellungen an den FIOD Rotterdam weiter.
      
      14     Am 9. August 1995 nahm die niederländische Finanzverwaltung mit der Klägerin wegen der nicht ordnungsgemäß erledigten Anmeldungen
         Kontakt auf. Am 14. August 1995 durchsuchten die niederländischen Behörden die Geschäftsräume der Klägerin und nahmen die
         Unterlagen über die für Rechnung von Hector International ausgestellten Anmeldungen zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
         mit.
      
      15     Die Untersuchung der niederländischen Zollbehörden ergab, dass vierzehn von der Klägerin ausgestellte Zollanmeldungen nicht
         ordnungsgemäß erledigt worden waren, da die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Der niederländische
         Zoll stellte daher gemäß Artikel 203 des Zollkodex fest, dass die Klägerin im Hinblick auf ihre Eigenschaft als Hauptverpflichtete
         des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens im Rahmen der fraglichen Vorgänge Zollschuldnerin geworden war. Von Januar
         bis April 1996 sandten die niederländischen Behörden der Klägerin die Nacherhebungsbescheide für die von ihr geschuldeten
         Einfuhrabgaben. Später hob die niederländische Finanzverwaltung die Nacherhebungsbescheide in Bezug auf die Anmeldungen der
         Klägerin für zwei Ladungen Fleisch, die durch Feuer in Spanien vernichtet worden waren, auf (T1 Nr. 5107619 vom 28. Juli und
         T1 Nr. 5107922 vom 7. August 1995).
      
       Verwaltungsverfahren betreffend den Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben
      16     Am 21. August 1996 reichte die Klägerin bei den niederländischen Zollbehörden einen Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben ein.
         
      
      17     Am 23. März 2000 legten die niederländischen Behörden der Kommission einen Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben zugunsten
         der Klägerin vor.
      
      18     Am 24. Mai 2000 richtete die Kommission ein erstes Auskunftsersuchen an die niederländischen Behörden, in dem sie um Angabe
         der genauen Höhe des beantragten Erlasses bat. Mit Schreiben vom 16. Juni 2000 erklärten die niederländischen Behörden, dass
         der von der Klägerin gestellte Antrag auf Erlass nur die Anmeldungen betreffe, die nach dem 23. März 1995 ausgestellt worden
         seien, also nach dem Tag, an dem die spanischen Zollbehörden ihre niederländischen Amtskollegen erstmals darauf hingewiesen
         hätten, dass es im Zusammenhang mit einer Anmeldung der Klägerin zu Zuwiderhandlungen gekommen sei. Der Antrag auf Erlass
         bezog sich konkret auf einen Gesamtbetrag von 925 706,20 niederländischen Gulden (NLG) bzw. 420 067,16 Euro.
      
      19     Am 4. Juli 2000 sandte die Kommission den niederländischen Behörden ein zweites Auskunftsersuchen. Dieses Ersuchen betraf
         den Informationsaustausch zwischen den niederländischen und den spanischen Behörden und insbesondere das Telefax der spanischen
         Behörden an ihre niederländischen Amtskollegen vom 23. März 1995. Die niederländischen Behörden antworteten der Kommission
         mit Schreiben vom 28. Juli 2000.
      
      20     Am 24. November 2000 versandte die Kommission ein drittes Auskunftsersuchen. Es bezog sich u. a. auf den Verlauf der Nachforschungen
         der Zollbehörden zu den nicht ordnungsgemäß erledigten Anmeldungen, die Rolle, die die Klägerin bei den streitigen Vorgängen
         gespielt hatte, und die Kriterien, anhand deren die niederländischen Behörden zu dem Schluss gekommen waren, dass die Klägerin
         nicht offensichtlich fahrlässig gehandelt hatte. Die niederländischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 8. August 2001,
         dem das Protokoll eines Berichtes des FIOD Rotterdam vom 2. September 1996 beigefügt war.
      
      21     Mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie beabsichtige, den Antrag auf Erlass von
         Einfuhrabgaben abzulehnen, wobei sie der Klägerin ihre Einwände gegen den Erlass erläuterte und diese aufforderte, sich binnen
         eines Monats hierzu zu äußern. 
      
      22     Mit Schreiben vom 9. November 2001 nahm die Klägerin zu den Einwänden der Kommission Stellung. Die Klägerin machte die Kommission
         u. a. darauf aufmerksam, dass der Betrug durch das Verhalten eines oder mehrerer spanischer Zöllner oder durch Verstöße der
         spanischen Behörden gegen das Zollrecht ermöglicht worden sei.
      
      23     Im Anschluss an die Vorwürfe der Klägerin richtete die Kommission am 22. November 2001 ein erneutes Auskunftsersuchen an die
         niederländischen Behörden. Dieses vierte Ersuchen betraf im Wesentlichen die angebliche Beteiligung spanischer Zollbeamten
         an dem Betrug. Die Kommission erbat außerdem umfassendere Angaben zu den Gründen, aufgrund deren die niederländischen Behörden
         zu dem Schluss gekommen seien, dass die Klägerin nicht fahrlässig gehandelt habe. Mit Schreiben vom 2. August 2002 beantworteten
         die niederländischen Behörden das vierte Auskunftsersuchen der Kommission.
      
      24     Am 7. Oktober 2002 erließ die Kommission die Entscheidung REM 08/00 zur Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabgaben im
         vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt ist (im Folgenden: angefochtene Entscheidung). 
      
      25     In der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission erstens fest, dass vorliegend kein besonderer Fall im Sinne von Artikel
         239 des Zollkodex gegeben sei. Zweitens führt die Kommission aus, dass die Klägerin offensichtlich fahrlässig gehandelt habe.
         Insbesondere habe sie, obwohl es sich bei ihr um eine erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin handele, die das Zollrecht und die
         mit ihrer Tätigkeit verbundenen Geschäftsrisiken kennen müsse, nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, um sich gegen
         diese Risiken abzusichern, beispielsweise durch Überwachung der Beteiligten und Abschluss geeigneter Versicherungen.
      
      26     Mit Schreiben vom 10. Dezember 2002 teilten die niederländischen Behörden der Klägerin mit, dass der Erlassantrag abgelehnt
         worden sei.
      
       Verfahren und Anträge der Beteiligten
      27     Die Klägerin hat mit Klageschrift, die am 28. Januar 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage
         erhoben. Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 hat sie ihre Klageschrift ergänzt und deren Mängel behoben.
      
      28     Am 30. April 2003 hat das Königreich Spanien beantragt, als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen
         zu werden. Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts das Königreich Spanien als Streithelfer
         zugelassen. Am 23. Juli 2003 hat das Königreich Spanien einen Streithilfeschriftsatz eingereicht. 
      
      29     Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Erste Kammer) beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen. Im Rahmen
         prozessleitender Maßnahmen hat es die Kommission zur Vorlage bestimmter Dokumente aufgefordert. Die Kommission ist dieser
         Aufforderung fristgerecht nachgekommen.
      
      30     Die Beteiligten haben in der öffentlichen Sitzung vom 12. April 2005 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.
      31     Die Klägerin beantragt,
      –       die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
      –       der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      32     Die Kommission und das Königreich Spanien als ihr Streithelfer beantragen,
      –       die Klage als unbegründet abzuweisen;
      –       der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Rechtliche Würdigung
      33     Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Grund, nämlich Beurteilungsfehler und eine Verletzung der Begründungspflicht.
         Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen. Mit dem ersten Teil wird das Vorliegen eines besonderen Falles im Sinne von Artikel
         239 des Zollkodex und Artikel 905 der Durchführungsverordnung behauptet. Mit dem zweiten Teil wird geltend gemacht, dass weder
         eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne dieser Bestimmungen vorlägen.
      
      34     Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 239 des Zollkodex die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Erstattung
         der entrichteten Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben oder eines Erlasses einer Zollschuld vorsieht. Die in dieser Bestimmung enthaltene
         Regelung ist in Artikel 905 Durchführungsverordnung präzisiert worden, bei dem es sich um eine allgemeine Billigkeitsklausel
         insbesondere für außergewöhnliche Fälle handelt, die als solche unter keinen der in den Artikeln 900 bis 904 dieser Verordnung
         beschriebenen Tatbestände fallen (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C‑86/97, Trans‑Ex‑Import,
         Slg. 1999, I‑1041, Randnr. 18).
      
      35     Aus Artikel 905 ergibt sich, dass die Erstattung von Einfuhrabgaben von der Erfüllung zweier kumulativer Voraussetzungen abhängt,
         nämlich erstens vom Vorliegen eines besonderen Falles und zweitens vom Fehlen offensichtlicher Fahrlässigkeit und betrügerischer
         Absicht des Beteiligten (Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache T‑282/01, Aslantrans/Commission, Slg.
         2004, II‑0000, Randnr. 53).
      
       Zum ersten Teil des Klagegrundes: Vorliegen eines besonderen Falles
       Einleitung
      –       Vorbringen der Beteiligten
      36     Die Klägerin trägt vor, die Kommission sei zu Unrecht zu der Ansicht gelangt, dass hier kein besonderer Fall vorliege. Ein
         solcher Fall ergebe sich insbesondere aus folgenden Umständen: erstens aus den Rechtsverstößen und der mangelnden Sorgfalt
         der niederländischen Behörden bei der Aufdeckung des Betruges sowie der verspäteten Benachrichtigung der Klägerin von den
         Zuwiderhandlungen in Bezug auf die von ihr ausgestellten Zollpapiere trotz frühzeitiger Kenntnis dieser Behörden von den betreffenden
         Zuwiderhandlungen; zweitens aus der möglichen Verwicklung eines spanischen Zollbeamten in den Betrug sowie den Verstößen des
         spanischen Zolles gegen das Zollrecht der Gemeinschaft und drittens aus den Verstößen der Kommission gegen ihre zollrechtlichen
         Verpflichtungen.
      
      37     Nach Auffassung der Kommission liegt kein besonderer Fall im Sinne des Zollrechts vor. Da somit eine der in Artikel 239 des
         Zollkodex vorgesehenen kumulativen Voraussetzungen nicht erfüllt sei, genüge dies als Begründung für die Ablehnung des Antrags
         auf Erlass von Einfuhrabgaben.
      
      38     Das Königreich Spanien vertritt die Ansicht, dass hier kein besonderer Fall vorliege, der den Erlass von Einfuhrabgaben rechtfertige,
         und macht insbesondere geltend, dass es weder einen Beweis für die Beteiligung spanischer Beamten an den in der angefochtenen
         Entscheidung erwähnten Betrugshandlungen gebe noch sonst etwas hierfür spreche.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      39     Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung auf einen besonderen Fall im Sinne von Artikel 905 DVO geschlossen
         werden kann, wenn im Licht des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszwecks des Artikels 239 des Zollkodex Umstände festgestellt
         werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer,
         die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist (Urteile des Gerichtshofes Trans-Ex-Import, Randnr. 22, und vom 27.
         September 2001 in der Rechtssache C‑253/99, Bacardi, Slg. 2001, I‑6493, Randnr. 56, sowie Urteil Aslantrans/Kommission, Randnr.
         56). Denn diese im Zollrecht der Gemeinschaft vorgesehene Billigkeitsklausel soll dann Anwendung finden, wenn es angesichts
         des Verhältnisses zwischen Wirtschaftsteilnehmer und Verwaltung unbillig wäre, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen
         zu lassen, den er bei rechtem Gang der Dinge nicht erlitten hätte (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 26. März
         1987 in der Rechtssache 58/86, Coopérative agricole d'approvisionnement des Avirons, Slg. 1986, 1525, Randnr. 22, und vom
         29. April 2004 in der Rechtssache C‑222/01, British American Tobacco, Slg. 2004, I‑4863, Randnr. 63).
      
      40     Bei der Prüfung, ob nach Lage des Falles besondere Umstände vorliegen, muss die Kommission sämtliche relevanten Tatsachen
         berücksichtigen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 9. November 1995 in der Rechtssache T‑346/94, France‑aviation/Kommission,
         Slg. 1995, II‑2841, Randnr. 34, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache T‑205/99, Hyper/Kommission, Slg. 2002, II‑3141, Randnr.
         93). Verfügt die Kommission bei der Anwendung einer Billigkeitsklausel über einen Beurteilungsspielraum, so muss sie gleichwohl
         bei der Ausübung dieser Befugnis das Interesse der Gemeinschaft an der Beachtung der Zollbestimmungen und das Interesse des
         gutgläubigen Importeurs daran, keine Nachteile zu erleiden, die über das normale Geschäftsrisiko hinausgehen, wirklich gegeneinander
         abwägen (vgl. entsprechend Urteil Hyper/Kommission, Randnr. 95). 
      
      41     Anhand dieser Grundsätze ist zu prüfen, ob die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, indem sie
         in der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, dass nach Lage des Falles, wie ihn die Klägerin geschildert habe, keine
         besonderen Umstände vorlägen.
      
       Zu der angeblich mangelnden Sorgfalt der niederländischen Behörden bei der Aufdeckung des Betruges sowie der verspäteten Benachrichtigung
         der Klägerin von den Zuwiderhandlungen in Bezug auf die von ihr ausgestellten Zollpapiere
      
      –       Vorbringen der Parteien
      42     Die Klägerin trägt vor, auch wenn der Betrug ein normales Risiko sei, das die Wirtschaftsteilnehmer zu tragen hätten, sei
         der Hauptverpflichtete dadurch, dass die nationalen Behörden im Interesse der Ermittlungen die Begehung von Zuwiderhandlungen
         und Ordnungswidrigkeiten absichtlich nicht verhindert und so die Entstehung einer ihn treffenden Zollschuld bewirkt hätten,
         in eine Lage gebracht worden, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausübten,
         aussergewöhnlich sei (Urteil des Gerichtshofes vom 7. September 1999 in der Rechtssache C‑61/98, De Haan, Slg. 1999, I‑5003,
         Randnr. 56). 
      
      43     Am 23. März 1995 hätten die spanischen Behörden dem DIC Rotterdam mitgeteilt, dass die Stempel auf einem der Versandscheine
         T1 der Klägerin gefälscht seien. Am 31. März 1995 habe das DIC Rotterdam den FIOD Haarlem von dieser Zuwiderhandlung informiert,
         der eine Untersuchung eingeleitet habe. Die niederländischen Behörden hätten also ab März 1995 von einem Betrug zum Nachteil
         der Klägerin Kenntnis gehabt. Die niederländischen Behörden hätten es jedoch fünf Monate lang versäumt, die Klägerin hiervon
         zu unterrichten. Es sei praktisch unmöglich, dass die Zollbehörden nicht absichtlich entschieden hätten, sie erst in einem
         späteren Stadium zu informieren. Da die Zollbehörden und das DIC Rotterdam beide zur niederländischen Finanzverwaltung gehörten,
         könne diese die verspätete Unterrichtung der Klägerin nicht damit begründen, dass verschiedene Instanzen mit der Untersuchung
         des Betruges betraut gewesen seien.
      
      44     Für den Fall, dass das Gericht der Ansicht sein sollte, dass die niederländischen Behörden nicht absichtlich einen Betrug
         nicht verhindert haben, führt die Klägerin aus, dass sie insbesondere dadurch mangelnde Sorgfalt gezeigt hätten, dass sie
         die Klägerin nicht sofort von den betrügerischen Machenschaften informiert hätten, von denen sie Kenntnis gehabt hätten. Außerdem
         seien die niederländischen Behörden bei ihren Untersuchungen zu den fraglichen Zuwiderhandlungen nicht sorgfältig genug gewesen.
      
      45     Das Zurückhalten dieser Information durch die Zollbehörden könne nicht damit gerechtfertigt werden, dass zunächst ein Zusammenhang
         mit anderen Dokumenten habe hergestellt werden müssen. Bereits im März 1995 hätten die betreffenden Behörden den Zusammenhang
         zwischen den im Namen von Hector International ausgestellten Versandscheinen T1 und den gefälschten Stempeln herstellen können.
         Zwar hätten die fraglichen Anmeldungen andere Erzeugnisse betroffen, aber es habe sich in allen Fällen um den Transport von
         Fleisch gehandelt, und in den betreffenden Anmeldungen seien immer dieselben Anmelder, Warenemfänger und Warenführer sowie
         Abgangs- und Bestimmungszollstellen genannt worden. Die mangelnde Sorgfalt der Zollbehörden bei Ermittlung und Abgleich der
         maßgeblichen Informationen sowie die lange Dauer ihrer Untersuchung hätten zur Folge gehabt, dass die Klägerin, die von den
         Zuwiderhandlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden sei und daher weiterhin Versandscheine T1 ausgestellt habe, unnötigerweise
         Zollschuldnerin geworden sei. Dem Beteiligten dürfe aber aus der falschen, nachlässigen und verspäteten Reaktion der Zollbehörden
         kein Schaden entstehen.
      
      46     Außerdem müssten die Zollbehörden nach Artikel 379 Absatz 1 DVO dem Anmelder festgestellte Zuwiderhandlungen so schnell wie
         möglich mitteilen. Selbst wenn die letzte Gewissheit am Vorliegen eines Betruges fehle, müsse der bloße Verdacht die Zollbehörden
         veranlassen, den Beteiligten zu benachrichtigen.
      
      47     Die Klägerin fährt fort, als Zollanmelderin sei sie nach Artikel 94 des Zollkodex verpflichtet gewesen, für die erteilten
         Versandscheine T1 Sicherheit zu leisten. So habe sie für die aufeinander folgenden Vorgänge gemäß Artikel 191 des Zollkodex
         eine Gesamtsicherheit geleistet. Nachdem die Zollbehörden festgestellt hätten, dass der Versandschein T1 Nr. 5100508 vom 16.
         Januar 1995 nicht als erledigt angesehen werden dürfe, sei klar gewesen, dass ihr Abgaben auferlegt würden, die mit der gestellten
         Sicherheit zu begleichen sein würden. Die Zollbehörden hätten die Abgaben jedoch entgegen Artikel 220 Absatz 1 und Artikel
         221 Absatz 1 des Zollkodex nicht binnen kurzer Frist buchmäßig erfasst und nacherhoben. Deshalb sei die von ihr gestellte
         Sicherheit Ende März 1995 nicht mehr ausreichend gewesen. Somit hätte sie danach nicht mehr in der Lage sein dürfen, Versandscheine
         T1 auszustellen, solange nicht nach Artikel 198 des Zollkodex eine zusätzliche Sicherheit geleistet worden sei. Dieser Verstoß
         der niederländischen Behörden gegen das Zollrecht der Gemeinschaft habe ihr schweren Schaden zugefügt.
      
      48     Die Klägerin folgert, dass sie die Entstehung der späteren Zollschuld hätte verhindern können, wenn die niederländischen Behörden
         sie davon unterrichtet hätten, dass möglicherweise ein Betrug vorliege. Indem sie fälschlicherweise zu spät tätig geworden
         seien, hätten die niederländischen Behörden einen besonderen Fall geschaffen, in dessen Folge sich die Klägerin in einer ungünstigeren
         Position als die anderen Wirtschaftsteilnehmer befunden habe (Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T‑330/99,
         Spedition Wilhelm Rotermund/Kommission, Slg. 2001, II‑1619). 
      
      49     Die Kommission trägt vor, dass die niederländischen Behörden im vorliegenden Fall anders als in der Rechtssache De Haan weder
         über den Betrug im Bilde gewesen seien noch bewusst im Interesse der Untersuchung Zuwiderhandlungen hingenommen hätten. Wie
         sich sowohl aus dem Erlassantrag der niederländischen Behörden als auch aus dem Schreiben der Steuerabteilung des Zollbezirks
         Rotterdam vom 24. September 1998 ergebe, mit dem der Einspruch der Klägerin zurückgewiesen worden sei, habe der FIOD nämlich
         erst am 24. Juli 1995 einen Zusammenhang zwischen den einzelnen Zuwiderhandlungen hergestellt, die in verschiedenen, anfangs
         getrennten Untersuchungen aufgedeckt worden seien.
      
      50     Außerdem hätten die niederländischen Behörden nicht unnötig gezögert, einen Zusammenhang zwischen den verfügbaren Informationen
         herzustellen und die Klägerin hiervon zu unterrichten. So sei die Zeit, die nach Eingang der Mitteilung über das erste nicht
         ordnungsgemäß erledigte Dokument in den Niederlanden verstrichen sei, absolut erforderlich gewesen, um den Zusammenhang mit
         den in Bezug auf vier andere Dokumente festgestellten Zuwiderhandlungen herzustellen und Art und Umfang dieser Zuwiderhandlungen
         zu ermitteln; dies sei von der niederländischen Finanzverwaltung in ihrer Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs
         der Klägerin bestätigt worden. Im Verlauf der betreffenden Untersuchung hätten die jeweils beteiligten Dienststellen der niederländischen
         Verwaltung großen Eifer an den Tag gelegt.
      
      51     Zudem seien die nationalen Behörden rechtlich nicht verpflichtet, einen Anmelder sofort zu benachrichtigen, wenn sie Zuwiderhandlungen
         im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens feststellten; eine solche Pflicht würde von vornherein jede Untersuchung
         über die mögliche Beteiligung des Anmelders an den Zuwiderhandlungen ausschließen. Es sei nicht sachgerecht, das Urteil De
         Haan auf den vorliegenden Fall zu übertragen, da dies der engen Auslegung zuwiderliefe, die im Fall von Bestimmungen, die
         einen Erlass von Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben vorsähen, geboten sei (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1999 in der
         Rechtssache C‑48/98, Söhl & Söhlke, Slg. 1999, I‑7877).
      
      52     Zum Vorbringen der Klägerin, dass die niederländischen Behörden gegen Artikel 379 Absatz 1 DVO sowie die Artikel 220 Absatz
         1 und 221 Absatz 1 des Zollkodex verstoßen hätten, führt die Kommission aus, dass es sich um neue Angriffsmittel handele,
         die die Klägerin erstmals in der Erwiderung vorgebracht habe und die nicht auf Gründe gestützt seien, die erst während des
         Verfahrens zutage getreten seien. Die Kommission beantragt daher, sie für unzulässig zu erklären. Hilfsweise bemerkt die Kommission,
         dem Wortlaut von Artikel 379 Absatz 1 DVO zufolge hätten die niederländischen Behörden den Anmelder spätestens vor Ablauf
         des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung benachrichtigen müssen. Was den angeblichen Verstoß
         gegen die Artikel 220 und 221 des Zollkodex angehe, so hätten die niederländischen Behörden, sobald sie betrügerische Machenschaften
         festgestellt hätten, die Klägerin rasch informiert und gemäß der anwendbaren Regelung den Betrag der dadurch entstandenen
         Zollschuld buchmäßig erfasst, mitgeteilt und nacherhoben.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      53     Zunächst stellt das Gericht fest, dass der Kommission nicht gefolgt werden kann, soweit sie vorträgt, dass die Klägerin erstmals
         in der Erwiderung zwei neue Angriffsmittel vorgebracht habe, nämlich einen Verstoß der niederländischen Behörden gegen Artikel
         379 Absatz 1 DVO sowie gegen Artikel 220 Absatz 1 und 221 Absatz 1 des Zollkodex. Denn mit diesem Vorbringen führt die Klägerin
         lediglich den Vorwurf näher aus, dass die niederländischen Behörden sie zu spät über die Zuwiderhandlungen im Zusammenhang
         mit der Erledigung ihrer Zollanmeldungen informiert hätten. Dieser Vorwurf wird sehr wohl in der Klageschrift erhoben (vgl.
         insbesondere Randnr. 24 sowie Randnrn. 34 bis 40 der Klageschrift).
      
      54     In der Sache ist festzustellen, dass die Erfordernisse einer Untersuchung zur Ermittlung und Ergreifung der Täter oder Teilnehmer
         eines bereits begangenen oder in Vorbereitung befindlichen Betruges es rechtfertigen können, eine vollständige oder teilweise
         Unterrichtung des Hauptverpflichteten über die Einzelheiten der Untersuchung selbst dann bewusst zu unterlassen, wenn er in
         keiner Weise in die Begehung der betrügerischen Handlungen verwickelt ist (Urteil De Haan, Randnr. 32). Die nationalen Behörden
         sind somit berechtigt, die Begehung von Zuwiderhandlungen oder Ordnungswidrigkeiten absichtlich nicht zu verhindern, um besser
         ein Netz zerschlagen, Betrüger ermitteln und Beweise finden oder untermauern zu können. Dagegen widerspricht es dem Ziel der
         Billigkeitsklausel, die Artikel 905 DVO zugrunde liegt, dem Abgabenschuldner eine Zollschuld aufzubürden, die sich aus diesen
         Entscheidungen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Zuwiderhandlungen ergibt, und ihn dadurch in eine Lage zu bringen, die
         gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist. Wird der Abgabenschuldner
         aufgrund der Erfordernisse einer Untersuchung der Zoll- oder Polizeibehörden nicht über deren Verlauf unterrichtet, so begründet
         dies daher, wenn dem Abgabenschuldner keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann, einen besonderen
         Fall (Urteile De Haan, Randnr. 53, und British American Tobacco, Randnr. 64; Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2004 in
         der Rechtssache T‑332/02, Nordspedizionieri di Danielis Livio u. a./Kommission, Slg. 2004, II‑0000, Randnr. 51).
      
      55     Wie aus dem Bericht des FIOD Rotterdam vom 2. September 1996 hervorgeht, wurde der Betrug in Bezug auf die von der Klägerin
         ausgestellten Anmeldungen bei drei voneinander unabhängigen Untersuchungen verschiedener Dienststellen der niederländischen
         Behörden entdeckt. Die erste Zuwiderhandlung wurde am 20. und 23. März 1995 vom DIC Rotterdam im Rahmen einer Untersuchung
         zu Transporten von Kalbsbries (siehe oben, Randnr. 11) aufgedeckt. Die zweite wurde am 29. Juni 1995 vom Zollamt Kerkrade
         bei einer Stichprobe festgestellt (siehe oben, Randnr. 12). Die dritte wurde am 10. Juli 1995 vom Zollamt Kerkrade im Anschluss
         an die Feststellung entdeckt, dass in zwei Zollanmeldungen die Rubrik „Prüfung durch die Bestimmungszollstelle“ nicht vollständig
         ausgefüllt worden war (siehe oben, Randnr. 13). Die beiden zuletzt genannten Zuwiderhandlungen betrafen außerdem andere Fleischerzeugnisse
         als Kalbsbries, nämlich Rindfleisch und Geflügel. Zudem stellte der FIOD Rotterdam erst am 24. Juli 1995 einen Zusammenhang
         zwischen diesen drei Fällen her.  Daraus kann hier gefolgert werden, dass die niederländischen Zollbehörden die Begehung von Zuwiderhandlungen nicht absichtlich
         nicht verhindert haben, um die Täter oder Komplizen der verübten Betrugsdelikte zu ermitteln und zu ergreifen.
      
      56     Jedenfalls war den niederländischen Zollbehörden bereits am 23. März 1995 ein Betrugsfall bekannt, der ein externes gemeinschaftliches
         Versandverfahren betraf, das von der Klägerin angemeldet worden war und für das diese als Hauptverpflichtete im Sinne des
         Versandverfahrens in Erscheinung trat. Die niederländischen Behörden benachrichtigten die Klägerin jedoch erst am 9. August
         1995, also viereinhalb Monate später.
      
      57     Zu beachten ist, dass nach Artikel 379 Absatz 1 DVO für den Fall, dass wie hier eine Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt
         worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten „so
         schnell wie möglich“ mitteilt. Somit legt Artikel 379 Absatz 1 DVO zwar keine bestimmte Frist für die Mitteilung an den Hauptverpflichteten
         fest, da er lediglich vorsieht, dass diese Mitteilung spätestens vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung
         der Versandanmeldung stattfinden muss, doch er legt er den nationalen Behörden gleichwohl eine Sorgfaltspflicht in Bezug auf
         die Benachrichtigung des Hauptverpflichteten auf.
      
      58     Mit dieser Mitteilung über die fehlende Erledigung des Zollvorgangs an den Beteiligten werden mehrere Ziele verfolgt. Erstens
         ist nach Artikel 379 Absatz 2 DVO in dieser Mitteilung insbesondere die Frist von drei Monaten anzugeben, innerhalb deren
         der Beteiligte bei der Abgangsstelle den Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens oder den Nachweis
         über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung erbringen kann. Deshalb stellt die Mitteilung der betreffenden Frist an den
         Hauptverpflichteten eine Voraussetzung für die Nacherhebung der Zollschuld durch die Zollbehörden dar und dient dem Schutz
         seiner Interessen (Urteil des Gerichtshofes vom 20. Januar 2005 in der Rechtssache C‑300/03, Honeywell Aerospace, Slg. 2005,
         I‑0000, Randnrn. 23 und 24). Zweitens setzt diese Mitteilung den gutgläubigen Wirtschaftsteilnehmer davon in Kenntnis, dass
         eine Sendung der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde, und ermöglicht es ihm, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
         um zu verhindern, dass durch ähnliche spätere Sendungen eine Zollschuld entsteht. Drittens kann der Hauptverpflichtete, wenn
         er von der betreffenden Zuwiderhandlung weiß, gegebenenfalls gemäß Artikel 198 des Zollkodex eine zusätzliche Sicherheit für
         die Erfüllung der Zollschuld leisten.
      
      59     Wird dem Beteiligten die Aufdeckung eines ihn betreffenden Betruges nicht sofort mitgeteilt und werden zunächst Untersuchungen
         im Hinblick auf den Betrugsfall durchgeführt, so stellt dies jedoch kein fahrlässiges Verhalten der Zollbehörden dar. Denn
         ebenso, wie die Zollbehörden berechtigt sind, die Begehung von Zuwiderhandlungen nicht zu verhindern, um besser ein Netz zerschlagen,
         Betrüger ermitteln und Beweise finden oder untermauern zu können (Urteil De Haan, Randnr. 53), dürfen sie Untersuchungen zu
         den Zuwiderhandlungen durchführen, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen Versandverfahrens aufgedeckt werden, ohne den Hauptverpflichteten
         vorab hierüber zu informieren, um insbesondere Art und Umfang der festgestellten Zuwiderhandlungen zu ermitteln und die Verantwortung
         der an dem fraglichen Vorgang Beteiligten einschließlich des Hauptverpflichteten selbst zu beurteilen. Würden die an dem Zollvorgang
         Beteiligten vorab über das Vorliegen eines Betruges informiert, so könnte dies in der Tat der Untersuchung schaden und die
         Beschaffung entsprechenden Beweismaterials erschweren.
      
      60     Wie jedoch der Gerichtshof im Urteil De Haan ausgeführt hat, sind die Zoll‑ oder Polizeibehörden zwar berechtigt, ihre Untersuchungsbefugnisse
         wahrzunehmen, doch begründen die Erfordernisse einer Untersuchung durch diese Behörden einen besonderen Fall, wenn dem Abgabenschuldner
         keine betrügerische Absicht oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann und er nicht über deren Verlauf unterrichtet wird
         (Urteil De Haan, Randnr. 53). Wie nämlich die Kommission in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, führt die Tatsache,
         dass ein Betrug verübt wird und der Hauptverpflichtete als Opfer dieses Betruges nicht zu einem nach den Umständen des Einzelfalls
         zu bestimmenden Zeitpunkt hierüber informiert wird, dazu, dass für den Hauptverpflichteten ein besonderer Fall vorliegt, soweit
         es um die Zollschuld aufgrund betrügerischer Vorgänge geht, die nach Aufdeckung dieses Betruges liegen und mit ihm verbunden
         sind, aber vor dem Zeitpunkt stattfanden, zu dem der Hauptverpflichtete von dem Betrug unterrichtet wurde.
      
      61     Dem gutgläubigen Wirtschaftsteilnehmer eine Zollschuld aufzubürden, die sich daraus ergibt, dass die nationalen Behörden ihn
         nicht oder verspätet von der Begehung eines Betruges unterrichtet haben, widerspräche der Billigkeitsklausel, da der Abgabenschuldner
         dadurch in eine Lage gebracht würde, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben,
         außergewöhnlich ist. Es wäre deshalb unbillig, den Wirtschaftsteilnehmer einen Schaden tragen zu lassen, den er bei rechtem
         Gang der Dinge nicht erlitten hätte (Urteile Coopérative agricole d’approvisionnement des Avirons, Randnr. 22, und British
         American Tobacco, Randnr. 63) und der nicht mehr unter das normale Geschäftsrisiko fiele, das mit seiner wirtschaftlichen
         Tätigkeit verbunden ist (Urteil Hyper/Kommission, Randnr. 95).
      
      62     Im vorliegenden Fall bedarf es der Feststellung, ab welchem Zeitpunkt die niederländischen Behörden die Klägerin über die
         fraglichen Zuwiderhandlungen hätten informieren können. Am 23. März 1995 entdeckte das DIC Rotterdam den ersten Betrugsfall
         zum Nachteil der Klägerin, und zwar in Bezug auf den Versandschein T1 Nr. 5100508 vom 16. Januar 1995. Der FIOD Haarlem erfuhr
         hiervon am 31. März 1995 und der FIOD Rotterdam am 18. April 1995. Unstreitig ist, dass es sich beim FIOD um die Behörde handelt,
         die für die Untersuchung der fraglichen Zuwiderhandlungen und deren Mitteilung an die Klägerin zuständig war. Der FIOD Rotterdam
         leitete am 18. April 1995 seine Untersuchung des entdeckten Betruges ein. Er teilte der Klägerin die festgestellte Zuwiderhandlung
         jedoch erst am 9. August 1995 mit.
      
      63     Obwohl die niederländischen Behörden im Verlauf ihrer Untersuchungen nicht nachlässig gehandelt haben, ist nach alledem die
         Tatsache, dass sie die Klägerin geraume Zeit wegen der Erfordernisse dieser Untersuchungen nicht von dem zu ihrem Nachteil
         begangenen Betrug informiert haben, ein Umstand, aufgrund dessen für die Klägerin in Bezug auf einen Teil der Zollschuld für
         die streitigen Vorgänge im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens ein besonderer Fall vorliegt. Denn hätten
         die Zollbehörden die Klägerin über die Fehlerhaftigkeit der Anmeldungen in angemessener Frist nach dem 18. April 1995 – dem
         Tag, an dem der FIOD hiervon unterrichtet worden war – informiert, so hätte diese die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können,
         um nach der betrügerischen Entziehung der betreffenden Sendungen zu verhindern, dass sie Zollschuldnerin für die Sendungen
         wird, die ab dem 12. Juni 1995 erfolgen. Deshalb sind nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen für das Vorliegen eines
         besonderen Falles hier in Bezug auf die Zollschuld aufgrund der von der Klägerin ab dem 12. Juni 1995 ausgestellten Anmeldungen
         gegeben.
      
      64     Daher hat die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie die Ansicht vertreten hat, bei der Klägerin
         sei im Hinblick auf die Zollschuld aufgrund der Vorgänge ab dem 12. Juni 1995 kein besonderer Fall im Sinne von Artikel 239
         des Zollkodex und Artikel 905 DVO gegeben.
      
      65     Folglich greift der erste Teil des Klagegrundes durch, ohne dass die anderen Umstände, auf die sich die Klägerin beruft, geprüft
         zu werden brauchten.
      
       Zum zweiten Teil des Klagegrundes: Weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit der Klägerin
       Vorbringen der Parteien
      66     Die Klägerin trägt vor, es sei unstreitig, dass sie in gutem Glauben gehandelt habe und nicht in den Betrug verwickelt gewesen
         sei. Dennoch werfe ihr die Kommission zu Unrecht vor, offensichtlich fahrlässig gehandelt zu haben.
      
      67     Die niederländischen Behörden hätten in ihrem Antrag auf Erlass von Abgaben der Kommission gegenüber angegeben, dass man der
         Klägerin keine offensichtliche Fahrlässigkeit vorwerfen könne. Sie hätten diesen Standpunkt im Verlauf des Verwaltungsverfahrens
         bestätigt, insbesondere in ihren Antworten auf die beiden Auskunftsersuchen der Kommission vom 8. August 2001 bzw. 2. August
         2002. Die Entscheidung der Kommission über das Vorliegen einer solchen Fährlässigkeit müsse auf der Grundlage aller relevanten
         Tatsachen, einschließlich der Erklärungen der nationalen Behörden vorgenommen werden (Urteil France‑aviation/Kommission, Randnr.
         36), bei denen der Beteiligte das Recht habe, gehört zu werden (Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2000 in der Rechtssache
         T‑290/97, Mehibas Dordtselaan/Kommission, Slg. 2000, II‑15, Randnrn. 27 bis 29). Die Kommission sei jedoch von der Meinung
         der niederländischen Behörden abgewichen, ohne ausreichende Gründe hierfür anzugeben.
      
      68     Wie sowohl aus der Praxis der Kommission (Entscheidung der Kommission REM 21/00, 22/00, 23/00 und 24/00 vom 23. Juli 2001,
         Randnr. 42) als auch aus der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache T‑42/96, Eyckeler
         & Malt/Kommission, Slg. 1998, II‑401, Randnrn. 159 und 160) hervorgehe, müsse außerdem, damit auf offensichtliche Fahrlässigkeit
         geschlossen werden könne, geprüft werden, ob das Verhalten des Betroffenen gegen die gängige Praxis im Handel verstoßen habe.
         Im vorliegenden Fall jedoch habe ihr Verhalten dieser Praxis entsprochen. Was insbesondere den Vorwurf angehe, dass sie für
         den Transport der Waren keine Versicherung abgeschlossen habe, so hätten die niederländischen Behörden in ihrer Antwort vom
         2. August 2002 auf das Auskunftsersuchen der Kommission erklärt, dass es seinerzeit nicht einfach gewesen sei, Versicherungen
         abzuschließen, und dass dies auch nicht üblich gewesen sei. Zudem habe die Frage, ob sie eine Versicherung abgeschlossen habe,
         keinen Einfluss auf das Vorliegen einer offensichtlichen Fahrlässigkeit. Schließlich macht die Klägerin geltend, die Kommission
         habe zwar ausgeführt, dass der Abschluss einer Versicherung nur eines der Kriterien für die Beurteilung darstelle, ob eine
         offensichtliche Fahrlässigkeit gegeben sei, aber die anderen Kriterien, die im vorliegenden Fall angewandt worden seien, weder
         genannt noch erläutert.
      
      69     Ferner stellt die Klägerin fest, sie habe sich in ihren Handelsbeziehungen zu Hector International nicht fahrlässig verhalten.
         Seit März 1993 habe dieses Unternehmen Transporte für LEP International UK, eine Schwestergesellschaft der Klägerin, zu deren
         vollster Zufriedenheit durchgeführt. Auf die Bitte von Hector International habe LEP International UK sie mit der Klägerin
         in Kontakt gebracht. Die Klägerin habe erst damit begonnen, Versandscheine T1 für Hector International auszustellen, nachdem
         sie sich vergewissert habe, dass diese zahlungsfähig sei, und nachdem sie eine Haftungserklärung und Garantien von Hector
         International für den Fall der nicht ordnungsgemäßen Erledigung von Zollpapieren erhalten habe. Außerdem habe sie dafür gesorgt,
         dass jedesmal nur eine beschränkte Zahl von Versandscheinen T1 und neue Versandscheine nur dann ausgestellt worden seien,
         wenn die vorhergehenden Versandscheine vernünftigerweise als erledigt hätten betrachtet werden können. Sie habe bei Hector
         International immer auf die Rückgabe des Kontrollabschnitts des Exemplars Nr. 5 der Versandscheine T1 gedrungen, auf dem sich
         immer ein Stempel des spanischen Zolles und die Unterschrift eines spanischen Zollbeamten befunden hätten, die sich jedoch
         anschließend als gefälscht herausgestellt hätten. Die Klägerin erhalte ferner für jede Sendung unterschriebene und mit Eingangsstempel
         versehene CMR‑Frachtbriefe zurück, die bewiesen, dass das Fleisch tatsächlich an seinen Bestimmungsort gelangt sei. Somit
         habe sie alle angemessenen Vorkehrungen getroffen, um Schaden durch die fehlende Erledigung von Zollpapieren abzuwenden, und
         sich daher nicht fahrlässig verhalten.
      
      70     Die Kommission vertritt die Ansicht, sie habe in der angefochtenen Entscheidung rechtlich hinreichend dargelegt, dass die
         Klägerin offensichtlich fahrlässig gehandelt habe.
      
      71     Die Frage nach der offensichtlichen Fahrlässigkeit der Klägerin habe nichts damit zu tun, ob sie gutgläubig gewesen sei. Zwar
         hätten die niederländischen Behörden ihr mitgeteilt, dass es weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit
         der Klägerin gegeben habe. So habe sie die betreffenden Behörden aber zweimal um Erläuterung ihres Standpunkts ersucht, erstmals
         in ihrem Auskunftsersuchen vom 24. November 2000 und ein zweites Mal in ihrem Auskunftsersuchen vom 22. November 2001. Die
         Antworten der niederländischen Behörden seien für die Feststellung, ob die Klägerin im vorliegenden Fall fahrlässig gehandelt
         habe, nicht hilfreich gewesen, da sich die betreffenden Behörden darin auf die Anwendung der Unschuldsvermutung beschränkt
         hätten, indem sie ausgeführt hätten, dass die Klägerin bis zum Beweis des Gegenteils als gutgläubig anzusehen sei.
      
      72     Um festzustellen, ob der Hauptverpflichtete offensichtlich fahrlässig gehandelt habe, sei seine besondere Verantwortung im
         Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu berücksichtigen. Wie in Randnummer 46 der angefochtenen Entscheidung angegeben,
         müsse zu diesem Zweck der Erfahrung des Beteiligten, der von ihm aufgewandten Sorgfalt und der Komplexität der einschlägigen
         Rechtsvorschriften Rechnung getragen werden (Urteil des Gerichts vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T‑75/95, Günzler Aluminium/Kommission,
         Slg. 1996, II‑497). In ihrer Eigenschaft als Zollspediteurin sei die Klägerin eine erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin gewesen,
         die die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Geschäftsrisiken haben kennen müssen (Randnr. 47 der angefochtenen Entscheidung).
         Außerdem seien in den Rechtsvorschriften für Versandverfahren die Pflichten des Hauptverpflichteten und die sich daraus ergebende
         Verantwortung klar festgelegt (Randnr. 48 der angefochtenen Entscheidung). Schließlich habe es dem Hauptverpflichteten oblegen,
         alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich gegen das Geschäftsrisiko abzusichern, was er nicht getan habe (Randnrn.
         49 und 50 der angefochtenen Entscheidung).
      
      73     Was insbesondere die Frage angehe, ob die Klägerin die nötige Sorgfalt aufgewandt habe, so sei der Abschluss einer Versicherung
         nur ein Element der Beurteilung. Unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles sei die Kommission zu Recht zu
         dem Schluss gelangt, dass die Klägerin nicht die erforderlichen Vorkehrungen getroffen habe, um sich gegen Risiken abzusichern.
      
      74     Zu den Vorkehrungen, die die Klägerin getroffen habe, um sich der Verlässlichkeit von Hector International zu vergewissern,
         bemerkt die Kommission, dass die Klägerin die betreffenden Tatsachen erst in ihrer Erwiderung vorgetragen habe. Die Klägerin
         habe eine Erklärung unterzeichnet, wonach sie den von den niederländischen Behörden übermittelten Akten nichts hinzuzufügen
         habe und Gelegenheit gehabt habe, zu dem Schreiben der Kommission vom 11. Oktober 2001 Stellung zu nehmen, in dem die Kommission
         ausdrücklich zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Klägerin offensichtlich fahrlässig gehandelt habe. Die Klägerin sei daher
         nicht berechtigt, sich in diesem Verfahrensstadium auf neue Tatsachen zu stützen, um der Kommission eine unzureichende Begründung
         der angefochtenen Entscheidung vorzuwerfen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      75     Zur Beantwortung der Frage, ob offensichtliche Fahrlässigkeit im Sinne von Artikel 239 des Zollkodex und Artikel 905 DVO vorliegt,
         müssen insbesondere die Komplexität der Vorschriften, deren Nichterfüllung die Zollschuld begründet, sowie die Erfahrung und
         die Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers berücksichtigt werden. (Urteil Söhl & Söhlke, Randnr. 56). 
      
      76     Hier hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung erstens ausgeführt, dass die Klägerin als erfahrene Wirtschaftsteilnehmerin
         das Zollrecht und die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Geschäftsrisiken habe kennen müssen (Randnr. 47), zweitens, dass in
         den Rechtsvorschriften für Versandverfahren die Pflichten des Hauptverpflichteten und die sich daraus ergebende Verantwortung
         klar festgelegt seien (Randnr. 48), und drittens, dass es der Klägerin aufgrund ihrer Haftungspflichten als Hauptverpflichteter
         oblegen habe, alle notwendigen Vorkehrungen gegen das Geschäftsrisiko zu treffen (Randnr. 49).
      
      77     Die drei vorerwähnten Gesichtspunkte, nämlich die Komplexität der Rechtsvorschriften, die Berufserfahrung und die Sorgfalt
         des Wirtschaftsteilnehmers stellen jedoch keine Kriterien dar, anhand deren die Kommission im konkreten Fall beurteilen kann,
         ob sich der Wirtschaftsteilnehmer offensichtlich fahrlässig verhalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Söhl & Söhlke, Randnr.
         59). Denn die Kommission ist im Rahmen ihrer Analyse gehalten, die konkreten Handlungen oder Unterlassungen des den Erlass
         Beantragenden zu benennen, die für sich genommen oder insgesamt insbesondere im Licht der erwähnten Kriterien eine offensichtliche
         Fahrlässigkeit begründen.
      
      78     Die niederländischen Behörden sind sowohl in ihrem Erlassantrag als auch anschließend zweimal während des Verwaltungsverfahrens
         vor der Kommission zu dem Schluss gekommen, der Klägerin könne weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit
         nachgewiesen werden. Gleichwohl vertrat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die Auffassung, dass das Verhalten
         der Klägerin als Ergebnis offensichtlicher Fahrlässigkeit zu werten sei (Randnr. 51). Zwar durfte die Kommission vom Standpunkt
         der nationalen Behörden abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteil France‑aviation/Kommission, Randnr. 36), doch oblag es ihr,
         auf der Grundlage des konkreten Sachverhalts ein offensichtlich fahrlässiges Verhalten der Klägerin nachzuweisen.
      
      79     Wie jedoch die Kommission in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, werden in der angefochtenen Entscheidung nur zwei
         spezifische Verhaltensweisen der Klägerin benannt, mit denen möglicherweise deren offensichtlich fahrlässiges Verhalten nachgewiesen
         werden kann: Erstens seien die Beteiligten nicht überwacht worden, und zweitens seien keine angemessenen Versicherungen abgeschlossen
         worden (Randnr. 49).
      
      80     Zum ersten Vorwurf, dem der angeblich fehlenden Überwachung der Beteiligten durch die Klägerin, wird in der angefochtenen
         Entscheidung in keiner Weise erläutert, inwiefern die Klägerin in dieser Beziehung fahrlässig gewesen sein soll. Mangels Erläuterung,
         und sei sie noch so knapp, muss das Gericht zu dem Ergebnis gelangen, dass dieser Vorwurf nicht belegt worden ist. Diesen
         Vorwurf für berechtigt zu erklären, hieße, die Ansicht zu vertreten, dass jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Opfer betrügerischer
         Machenschaften Dritter ist, mit denen er Handelsbeziehungen unterhalten hat, sich zwangsläufig offensichtlich fahrlässig verhalten
         hätte.
      
      81     Außerdem hat die Klägerin ausgeführt, dass sie eine ganze Reihe von Vorkehrungen in Bezug auf Hector International getroffen
         habe. So habe sie erst damit begonnen, Versandscheine T1 für Hector International auszustellen, nachdem sie sich vergewissert
         habe, dass dieses Unternehmen zahlungsfähig sei, und nachdem sie eine Erklärung zur Haftung und dessen Garantien für den Fall
         der nicht ordnungsgemäßen Erledigung von Zollpapieren erhalten habe. Zudem habe sie dafür gesorgt, dass jedesmal nur eine
         beschränkte Zahl von Versandscheinen T1 und neue Versandscheine nur dann ausgestellt worden seien, wenn die vorhergehenden
         Versandscheine vernünftigerweise als erledigt hätten betrachtet werden können. Schließlich habe sie bei Hector International
         immer auf die Rückgabe des Kontrollabschnitts des Exemplars Nr. 5 der Versandscheine T1 gedrungen, auf dem sich immer ein
         Stempel des spanischen Zolles und die Unterschrift eines spanischen Zollbeamten befunden hätten; Entsprechendes gelte für
         die unterschriebenen und mit Eingangsstempel versehenen CMR-Frachtbriefe. Diese Vorkehrungen, deren Existenz von der Kommission
         nicht bestritten worden sei, lassen ein vorsichtiges und angemessenes Verhalten der Klägerin bei der Überwachung der an den
         fraglichen Zollvorgängen Beteiligten erkennen.
      
      82     Das Gericht vermag dem Vorbringen der Kommission nicht zu folgen, dass sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf diese Tatsachen
         berufen könne, da sie erstmals in der Erwiderung geltend gemacht worden seien. Es obliegt nämlich der Kommission, im konkreten
         Fall eine offensichtliche Fahrlässigkeit der Klägerin nachzuweisen. Die Kommission hat jedoch in ihrem Schreiben vom 11. Oktober
         2001, in dem sie ihre Einwände mitgeteilt hat, nicht erläutert, warum sie der Auffassung war, dass die Klägerin bei der Überwachung
         der Beteiligten fahrlässig gehandelt habe. Die Klägerin hat in ihrem Schreiben vom 9. November 2001 ausgeführt, dass sie sich
         nicht fahrlässig verhalten habe, wobei sie insbesondere erklärt hat, dass sie in Bezug auf den Transport gewissenhaft gehandelt
         habe und nicht habe überprüfen können, ob bei der Erledigung Zuwiderhandlungen begangen worden seien. Anschließend erhielt
         die Kommission in der angefochtenen Entscheidung den Vorwurf aufrecht, dass es Mängel bei der Überwachung der Beteiligten
         gegeben habe, ohne ihn jedoch näher zu erläutern. In ihrer Klageschrift in der vorliegenden Rechtssache hat die Klägerin wiederholt,
         dass ihr in Bezug auf die festgestellten Zuwiderhandlungen kein Vorwurf gemacht werden könne; sie ist dabei geblieben, dass
         ihr Verhalten im vorliegenden Fall der üblichen Praxis im Handel entsprochen habe. In ihrer Klagebeantwortung wiederholt die
         Kommission ihren Standpunkt und bestreitet die Ausführungen der Klägerin. Nach alledem kann der Klägerin nicht zum Vorwurf
         gemacht werden, dass sie in ihrer Erwiderung die maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte im Hinblick auf
         die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung und der Klagebeantwortung ergänzt hat.
      
      83     Was den zweiten Vorwurf angeht, dem zufolge die Klägerin nicht die geeigneten Versicherungen abgeschlossen habe, so ist es
         zwar Sache der Wirtschaftsteilnehmer, sich gegen die normalen Geschäftsrisiken abzusichern, so dass der bloße Eintritt eines
         finanziellen Schadens keinen besonderen Fall im Sinne des Zollrechts der Gemeinschaft darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil
         Hyper/Kommission, Randnrn. 113 et 114). Der fehlende Abschluss einer Versicherung für sich allein kann aber nicht generell
         als ein offensichtlich fahrlässiges Verhalten des Wirtschaftsteilnehmers betrachtet werden. Die Kommission hat in der angefochtenen
         Entscheidung nicht erläutert, warum es unter den vorliegenden Umständen offensichtlich fahrlässig gewesen sein soll, dass
         die Klägerin die sich aus den fraglichen Vorgängen ergebenden Risiken nicht versichert hat. Davon, ob eine Versicherung abgeschlossen
         worden ist, hängt es ab, wer die Zollschuld und den Schaden aufgrund der streitigen Vorgänge trägt, der Zollagent oder sein
         Versicherer. Dass sich die Klägerin nicht an eine Versicherungsgesellschaft wenden könnte, um den Betrag der Zollschuld, die
         sie begleichen müsste, zurückzuerlangen, und sie daher selbst tragen müsste, hat keine Bedeutung für die Voraussetzungen für
         den Anspruch auf Erlass dieser Schuld aus Billigkeitsgründen und damit auch nicht für die Verpflichtung der Kommission zu
         Gewährung des Erlasses, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Außerdem könnte sich der Versicherer entweder die Ansprüche
         des Zollagenten gegenüber den Zollbehörden abtreten lassen oder den Ausgang des Vorgehens des Zollagenten bei der Kommission
         abwarten. Dass keine Versicherung abgeschlossen wurde, ist somit nicht fahrlässig.
      
      84     Darüber hinaus können nach Artikel 239 des Zollkodex Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben in Fällen erstattet oder erlassen werden,
         die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen
         sind. Ebenso muss nach Artikel 905 DVO der Antrag auf Erlass mit einer Begründung versehen sein, die auf einen besonderen
         Fall schließen lässt, der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche
         Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Schon aus dem Wortlaut der Vorschriften geht hervor, dass eine Verbindung zwischen
         der dem Wirtschaftsteilnehmer vorgeworfenen Fahrlässigkeit und dem festgestellten besonderen Fall bestehen muss. Ohne eine
         solche Verbindung wäre es unbillig, den Antrag auf Erlass oder Erstattung abzulehnen. Hier hat der fehlende Abschluss einer
         Versicherung durch die Klägerin weder zur Begehung des Betruges beigetragen noch seine Entdeckung erschwert. Erst recht hat
         dieser Umstand nicht das Geringste damit zu tun, dass die niederländischen Behörden der Klägerin eine Zeit lang das Vorliegen
         eines Betruges betreffend eine ihrer Anmeldungen nicht mitgeteilt haben.
      
      85     Daher hat die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die
         Klägerin offensichtlich fahrlässig gehandelt habe.
      
      86     Folglich ist der zweite Teil des Klagegrundes begründet.
      87     Demnach ist der vorliegenden Klage stattzugeben.
       Kosten
      88     Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
         Da die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist und die Klägerin einen entsprechenden Antrag gestellt hat, sind ihr
         ihre eigenen Kosten sowie diejenigen der Klägerin aufzuerlegen. 
      
      89     Gemäß Artikel 87 § 4 der Verfahrensordnung trägt das Königreich Spanien als Streithelfer seine eigenen Kosten.
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Erste Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Entscheidung REM 08/00 der Kommission vom 7. Oktober 2002 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Erlass der Einfuhrabgaben
            abgelehnt wird, die der Klägerin für die Zollvorgänge auferlegt wurden, die sie ab dem 12. Juni 1995 durchgeführt hatte.
      2.      Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.
      3.      Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
      
      
               Cooke
            
            
               García-Valdecasas 
            
            
               Labucka
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 29. September 2005. 
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               H. Jung 
            
             
            
                     J. D. Cooke
            
         Inhaltsverzeichnis
      
      
      
      Rechtlicher Rahmen
      Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren
      Regelungen über die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr‑ oder Ausfuhrabgaben
      Sachverhalt
      Die betreffenden externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
      Verwaltungsverfahren betreffend den Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben
      Verfahren und Anträge der Beteiligten
      Rechtliche Würdigung
      Zum ersten Teil des Klagegrundes: Vorliegen eines besonderen Falles
      Einleitung
      – Vorbringen der Beteiligten
      – Würdigung durch das Gericht
      Zu der angeblich mangelnden Sorgfalt der niederländischen Behörden bei der Aufdeckung des Betruges sowie der verspäteten Benachrichtigung
         der Klägerin von den Zuwiderhandlungen in Bezug auf die von ihr ausgestellten Zollpapiere
      
      – Vorbringen der Parteien
      – Würdigung durch das Gericht
      Zum zweiten Teil des Klagegrundes: Weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit der Klägerin
      Vorbringen der Parteien
      Würdigung durch das Gericht
      Kosten
      
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.