CELEX: 62012CA0383
Language: de
Date: 2013-11-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-383/12 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2013 — Environmental Manufacturing LLP/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Société Elmar Wolf (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Bildmarke mit der Darstellung eines Wolfskopfs — Widerspruch der Inhaberin von internationalen und nationalen Bildmarken mit den Wortbestandteilen „WOLF Jardin“ und „Outils WOLF“ — Relative Eintragungshindernisse — Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke — Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Art. 8 Abs. 5 — Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens des Durchschnittsverbrauchers — Beweislast)

11.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2013 — Environmental Manufacturing LLP/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Société Elmar Wolf
   (Rechtssache C-383/12 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Bildmarke mit der Darstellung eines Wolfskopfs - Widerspruch der Inhaberin von internationalen und nationalen Bildmarken mit den Wortbestandteilen „WOLF Jardin“ und „Outils WOLF“ - Relative Eintragungshindernisse - Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der älteren Marke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 5 - Änderung des wirtschaftlichen Verhaltens des Durchschnittsverbrauchers - Beweislast)
   2014/C 9/16
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Environmental Manufacturing LLP (Prozessbevollmächtigte: M. Atkins, Solicitor, K. Shadbolt, advocate, S. Malynicz, Barrister)
   
      Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral), Société Elmar Wolf
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22. Mai 2012, Environmental Manufacturing/HABM — Wolf (T-570/10), mit dem das Gericht eine Klage der Anmelderin der Bildmarke, die einen Wolfskopf darstellt, für Waren der Klasse 7 auf Aufhebung der Entscheidung R 425/2010-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 6. Oktober 2010 abgewiesen hat, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch der Inhaberin von internationalen und nationale Bildmarken mit den Wortelementen „WOLF Jardin“ und „Outils WOLF“ für Waren der Klassen 1, 5, 7, 8, 12, 13 und 31 zurückzuweisen, aufgehoben wurde — Auslegung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Relative Eintragungshindernisse — Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Mai 2012, Environmental Manufacturing/HABM — Wolf (Darstellung eines Wolfskopfs) (T-570/10), wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
            
         
      (1)  ABl. C 331 vom 27.10.2012