CELEX: 31973R1821
Language: de
Date: 1973-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1821/73 der Kommission vom 5. Juli 1973 betreffend Durchführungsbestimmungen zu der Prämienregelung für die Umstellung von Milchkuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung und zu der Prämienregelung zur Förderung der speziell auf die Fleischerzeugung ausgerichteten Rinderaufzucht

Nr. L 184/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 7 . 73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1821/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . Juli 1973
                betreffend Durchführungsbestimmungen zu der Prämienregelung für die Um­
                stellung von Milchkuhbeständen auf Bestände zur Fleischerzeugung und zu der
                Prämienregelung zur Förderung der speziell auf die Fleischerzeugung ausgerich­
                                                   teten Rinderaufzucht
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Es empfiehlt sich, den Zeitpunkt festzusetzen, bis zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dem bestimmte Gebiete von der Anwendung der Prä­
                                                                  mienregelung zur Umstellung auf die Fleischerzeu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gung ausgeschlossen werden können und in diesen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Gebieten die Prämienregelung zur Förderung der spe­
                                                                  ziell auf die Fleischerzeugung ausgerichteten Rinder­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                  aufzucht angewendet werden kann .
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch        Es sollte festgelegt werden, daß jede fleischrassige
die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2),                              Kuh und trächtige Färse, die zusätzlich zu der zum
                                                                  Bezugszeitpunkt im Sinne des Artikels 6 Absatz 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1353/73 des                 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1353/73 fest­
Rates vom 15. Mai 1973 zur Einführung einer Prä­                  gestellten Zahl von Kühen und trächtigen Färsen ge­
mienregelung für die Umstellung von Milchkuhbestän­               halten wird und einen Anspruch auf Zahlung der Prä­
den auf Bestände zur Fleischerzeugung und Prämien                 mie von 240 Rechnungseinheiten begründet, während
zur Förderung der speziell auf die Fleischerzeugung               eines Zeitraums von vier Jahren im Betrieb des Be­
ausgerichteten Rinderaufzucht (3), insbesondere auf               günstigten gehalten werden müßte ; zu diesem Zweck
Artikel 13 ,
                                                                  ist festzulegen, daß die Prämie in drei Teilbeträgen
                                                                  gezahlt wird, nachdem festgestellt worden ist, daß das
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               zusätzliche Tier auf dem Betrieb des Begünstigten
                                                                  anwesend ist.
 Zu der genannten Prämienregelung sind Durchfüh­
 rungsbestimmungen zu erlassen .
                                                                  Aus Gründen höherer Gewalt kann der Prämienbegün­
 Es muß namentlich der Zeitpunkt bestimmt werden,                 stigte sich in einer Lage befinden, die es ihm nicht
 von dem an die Anträge auf Prämien eingereicht wer­              mehr erlaubt, seine Verpflichtungen zu erfüllen . Auf
 den können ; diese Anträge müssen bestimmte Anga­                Gemeinschaftsgrundlage wurde der Begriff der höhe­
 ben enthalten .                                                  ren Gewalt durch die Urteile des Europäischen Ge­
                                                                  richtshofes in den Sachen 4/68 (4) und 11 /70 (5) defi­
 Um die Wirksamkeit der Regelung zu gewährleisten,                niert. Um zu vermeiden , daß in einem solchen Fall
 müssen diese Angaben auf ihre Richtigkeit geprüft                durch die Ablehnung oder die Wiedereinziehung der
 werden .                                                          Prämien die Wirtschaftlichkeit des Betriebes des Emp­
                                                                   fängers einen ungerechtfertigten Schaden erleidet,
 Es empfiehlt sich, den von jedem Mitgliedstaat festge­            müssen besondere Maßnahmen vorgesehen werden,
 legten Bezugszeitpunkt im Sinne des Artikels 2 Ab­                die je nachdem entweder den Empfänger von seinen
 satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1353/73 in die Zeit              Verpflichtungen entbinden, ohne die ausgezahlten Be­
 vom 1 . Juli 1972 bis zum 30 . Juni 1973 und den Be­              träge wieder einzuziehen, oder ihm eine Frist gewäh­
 zugszeitpunkt im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Buch­              ren , innerhalb derer seine Verpflichtungen ausgesetzt
                                                                   werden .
 stabe a) der gleichen Verordnung in die Zeit vom 1 .
 Oktober 1972 bis zum 30 . September 1973 zu legen .
                                                                   In bestimmten Fällen soll die Prämie wieder eingezo­
  Der mit der Prämienregelung für die Umstellung auf               gen oder die Auszahlung der Prämie verweigert wer­
  die Fleischerzeugung verfolgte Zweck kann dadurch                den , wenn der Begünstigte von den in der Richtlinie
  erreicht werden , daß die Prämie in drei Teilbeträgen            des Rates vom 17 . April 1972 zur Förderung der Ein­
  unter der Voraussetzung gezahlt wird, daß der Begün­             stellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und
  stigte nachweist, daß er mindestens die gleiche An­              der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten
  zahl von Einheiten an ausgewachsenen Rindern hält,                Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung eröffne­
  die zum Bezugszeitpunkt auf diesem Betrieb gehalten              ten Möglichkeiten Gebrauch macht (6).
  wurden, und daß er die Verpflichtung eingehalten hat,
  auf die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen voll­
  ständig zu verzichten . Die Mitgliedstaaten müssen die            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Prämie wiedereinziehen , wenn die Verpflichtung in­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  nerhalb von vier Jahren nicht eingehalten wird .                  schusses für Rindfleisch —
  (>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                   (4 ) Sammlung 1968 , 549 .
  (2) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .                   (5 ) Sammlung 1970 , 1125 .
  (>) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973, S. 18 .                   (<■) ABl . Nr. L 96 vom 23 . 4. 1972, S. 9 .
 ---pagebreak--- 6. 7. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 184/25
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          Verordnung (EWG) Nr. 1353/73 genannten Zeitraums
                                                            gezahlt, nachdem festgestellt wurde, daß die in dem
                        TITEL 1                             gleichen Artikel 3 bezeichnete Verpflichtung eingehal­
                                                            ten worden ist, wobei
Prämie zur Umstellung von Milchkuhbeständen                 a) der erste Teilbetrag zwischen dem 13. und dem 15.
        auf Bestände zur Fleischerzeugung                        Monat nach dem Tag der Genehmigung des An­
                                                                 trags im Sinne des Artikels 1 ausgezahlt wird ;
                        Artikel 1 .
                                                            b) der zweite Teilbetrag zwischen dem 37. und 39 .
Der Antrag auf Gewährung der Prämie wird ab 1 . Ok­              Monat nach dem Tag der Genehmigung des An­
tober 1973 bei der von jedem Mitgliedstaat bezeichne­            trags ausgezahlt wird.
ten zuständigen Stelle eingereicht.
                                                                                    Artikel 4
Der Antrag enthält für jeden Erzeuger insbesondere
folgende Angaben :                                          Hat der Begünstigte der zuständigen Stelle nicht glaub­
a) die Angabe des zu dem Bezugszeitpunkt im Sinne           haft gemacht, daß er die in Artikel 3 der Verordnung
    des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) im Betrieb         (EWG) Nr. 1353/73 vorgesehenen Bedingungen ein­
    gehaltenen Hausrinder- und Schafbestands sowie          hält, so treiben die Mitgliedstaaten die bereits gezahl­
    deren Alter und insbesondere die Angabe der An­         ten Prämienbeträge wieder ein .
    zahl der Milchkühe ;
b) die Angabe der Milch und Milcherzeugnismengen,                                   Artikel 5
    die während der letzten zwölf Monate vor dem ge­
                                                            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
    nannten Bezugszeitpunkt abgegeben wurden, so­           testens am Ende eines jeden Monats die Zahl der von
    wie, wenn möglich, die Angabe der Empfänger der         der zuständigen Stelle im Vormonat genehmigten An­
    abgegeben Erzeugnisse ;                                 träge einschließlich der Milch- und Milcherzeugnis­
c) die Erklärung des Erzeugers, daß er von dieser Ver­      mengen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b) unter
   ordnung und den in dem betreffenden Mitglied­            Angabe der Zahl der über eine Erzeugervereinigung
   staat dazu erlassenen Durchführungsvorschriften          gestellten Anträge mit.
   Kenntnis genommen hat.
                                                            (2)      Die Anträge im Sinne des Absatzes 1 werden
                        Artikel 2                           nach der Anzahl der in den Betrieben gehaltenen
                                                            Milchkühe unter Angabe der Anzahl der tatsächlich
Nach Eingang des Antrags überprüft die zuständige           gehaltenen Einheiten an ausgewachsenen Rindern
Stelle die in Artikel 1 Buchstaben a) und b) genannten      geordnet.
Angaben .
Wird dem Antrag stattgegeben , so nimmt die zustän­                                  Artikel 6
dige Stelle folgende Handlungen vor :
                                                            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis
a) sie bestimmt die Anzahl der Liter Milch oder in          zum 1 . September 1973 das Verzeichnis der Gebiete
   Milchmengen umgerechneten Milcherzeugnisse,              mit, für die sie die Ermächtigung beantragen , die Arti­
   die von dem Erzeuger in den zwölf Monaten vor            kel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1353/73 ge­
   dem von jedem Mitgliedstaat innerhalb des Zeit­          mäß Artikel 5 der gleichen Verordnung nicht anzu­
   raums vom 1 . Juli 1972 bis zum 30 . Juni 1973 be­       wenden .
   stimmten Bezugszeitpunkt abgegeben worden
   sind ; diese Anzahl muß in einem normalen Ver­           (2)      Die Kommission stellt vor dem 1 . Oktober
   hältnis zu der in Artikel 1 Buchstabe a) bezeichne­       1973 nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­
   ten Anzahl der Milchkühe stehen ;                        nung (EWG) Nr. 805/68 fest, ob die in Artikel 5 der
b) sie registriert die schriftliche Verpflichtung im        Verordnung (EWG) Nr. 1353/73 vorgesehenen Bedin­
   Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung             gungen tatsächlich erfüllt sind, und bestimmt die Ge­
   (EWG) Nr. 1353/73 ;                                      biete, für die die Mitgliedstaaten ermächtigt werden,
                                                            die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr.
c) sie kann den Milch - und Milcherzeugnis-Erfas­            1353 /73 nicht anzuwenden .
   sungsstellen des Einzugsgebiets, in dem der Betrieb
   des Antragstellers liegt, die Namen der Begünstig­
                                                                                     TITEL II
   ten, deren Anträgen stattgegeben worden ist, sowie
   etwaige spätere Änderungen mitteilen .
                                                            Prämie zur Förderung der speziell auf die
                        Artikel 3                           Fleischerzeugung ausgerichteten Rinderaufzucht
Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1353/73                                   Artikel 7
genannte Prämie wird in drei Teilbeträgen gezahlt.
                                                            (1)      Die Bestimmungen der nachstehenden Artikel
Ein erster Teilbetrag in Höhe der Hälfte dieses Betra­
                                                            8 bis 13 gelten in den in Artikel 6 genannten Gebie­
ges wird spätestens innerhalb von sechs Monaten nach
dem Tag der Genehmigung des in Artikel 1 genann­
                                                            ten, für die die Mitgliedstaaten die in Artikel 6 der
                                                            Verordnung (EWG) Nr. 1353/73 vorgesehene Prämie
ten Antrags ausgezahlt.
                                                            zur Förderung der speziell auf die Fleischerzeugung
Der Restbetrag wird in zwei gleichen Teilbeträgen           ausgerichteten Rinderaufzucht zu gewähren beabsichti­
während des in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der          gen .
 ---pagebreak--- Nr. L 184/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 7. 73
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis           a) der erste Teilbetrag zwischen dem 13. und dem 15.
zum 1 . September 1973 das Verzeichnis der Gebiete               Monat nach dem vorgenannten Zeitpunkt,
mit, in denen sie diese Prämie zu gewähren beabsichti­      b) der zweite Teilbetrag zwischen dem 37. und dem
gen .                                                             39 . Monat nach dem vorgenannten Zeitpunkt.
(3)     Die Kommission bestimmt vor dem 1 . Oktober
1973 nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verord­                                 Artikel 12
nung (EWG) Nr. 805/68 die Gebiete, für die die Mit­
gliedstaaten zur Anwendung des Artikels 6 der Verord­       Hat der Begünstigte der zuständigen Stelle nicht glaub­
nung (EWG) Nr. 1353/73 ermächtigt werden .                  haft gemacht, daß er die in Artikel 6 Absatz 3 der Ver­
                                                            ordnung (EWG) Nr. 1353/73 vorgesehenen Verpflich­
                                                            tungen einhält, so treiben die Mitgliedstaaten die ihm
                        Artikel 8
                                                            bereits gezahlten Prämienbeträge wieder ein. "
Der Antrag auf Gewährung der Prämie wird ab 1 . Ok­
tober 1973 bei der von jedem Mitgliedstaat bezeichne­
ten zuständigen Stelle eingereicht.                                                 Artikel 13
Der Antrag enthält für jeden Erzeuger insbesondere          ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
folgende Angaben :                                          testens am Ende eines jeden Monats folgendes mit :
a) die Angabe der Anzahl der fleischrassigen Kühe           a) die Zahl der von der zuständigen Stelle im Vormo­
    oder trächtigen Färsen im Sinne des Artikels 15              nat genehmigten Anträge unter Angabe der über
    Buchstaben c) und d), die zu einem von jedem Mit­            eine Erzeugervereinigung gestellten Anträge ;
    gliedstaat innerhalb des Zeitraums vom 1 . Oktober      b) die Anzahl der fleischrassigen Kühe und trächtigen
    1972 bis zum 30 . September 1973 festgelegten Be­            Färsen, für die die Prämie im Vormonat gewährt
    zugszeitpunkt im Betrieb gehalten werden ;                   worden ist.
b) die Erklärung des Erzeugers, daß er von dieser Ver­
    ordnung und den in dem betreffenden Mitglied­           (2) Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten An­
    staat dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen         träge werden nach der Anzahl der in den Betrieben
    Kenntnis genommen hat.                                  gehaltenen fleischrassigen Kühe und trächtigen Fär­
                                                            sen unter Angabe der Anzahl derjenigen fleischrassi­
                                                            gen Kühe und trächtigen Färsen geordnet, für die die
                        Artikel 9
                                                            Prämie gewährt worden ist.
Nach Eingang des Antrags überprüft die zuständige
Stelle die in Artikel 8 Buchstabe a) genannten Anga­                                TITEL III
ben .
                                                                           Allgemeine Bestimmungen
                        Artikel 10
Wird dem Antrag stattgegeben, so nimmt die zustän­                                  Artikel 14
dige Stelle folgende Handlungen vor :
                                                            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis
a) sie registriert die schriftliche Verpflichtung im        zum 1 . Januar 1974 die Vorschriften mit, die sie gege­
    Sinne des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung            benenfalls gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG)
    (EWG) Nr. 1353/73 ;                                     Nr. 1353 /73 erlassen haben .
b) sie bestimmt an Hand einer mindestens einmal
    jährlich durchzuführenden Kontrolle die Anzahl          (2) Die in Artikel 12 erster Unterabsatz der Verord­
    der fleischrassigen Kühe und trächtigen Färsen, die     nung (EWG) Nr. 1353/73 genannten Angaben werden
    während der Dauer der Verpflichtung des Begün­          der Kommission bis zum 1 . September 1973 mitge­
                                                            teilt .
    stigten im Betrieb gehalten werden .
                        Artikel 11                                                  Artikel 15
Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1353/73           Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1353/73 gelten
genannte Prämie wird in drei Teilbeträgen gezahlt.          als
Ein Teilbetrag von 120 Rechnungseinheiten je Kuh            a) „Milchkuh" das weibliche Hausrind, das zur Erzeu­
oder trächtige Färse, die jedes Jahr im Betrieb des Be­          gung von zur Vermarktung bestimmter Milch geeig­
                                                                 net ist und zu dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe
günstigten über die zu dem Bezugszeitpunkt hinaus
gehaltene Zahl gehalten wird, wird spätestens sechs              a) genannten Bezugszeitpunkt mindestens einmal
Monate nach dem Zeitpunkt ausgezahlt, zu dem die                 gekalbt hat ;
Anwesenheit des zusätzlich gehaltenen Tieres festge­        b) „ Einheit an ausgewachsenen Rindern" ein Haus­
stellt worden ist .                                              rind von mindestens 12 Monaten, mit Ausnahme
                                                                 der weiblichen Tiere, die noch nicht gekalbt haben
Der Restbetrag wird in zwei Teilbeträgen zu je 60                und deren Milcherzeugung normalerweise zur Ver­
Rechnungseinheiten ausgezahlt :                                  marktung bestimmt ist ;
 ---pagebreak--- 6. 7. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 184/27
c) „fleischrassige Kuh" das weibliche Tier von Haus­                                     Artikel 18
     rindern, das mindestens einmal gekalbt hat und
     einer der Rassen angehört, deren Ausrichtung auf         ( 1 ) Die zuständigen Stellen können als Fälle höhe­
     die Fleischerzeugung von der zuständigen Stelle          rer Gewalt, die die Nichteintreibung der bereits gezahl­
     jedes Mitgliedstaats anerkannt worden ist ;              ten Prämienbeträge rechtfertigen, insbesondere fol­
d) „fleischrassige trächtige Färsen" das weiblische Tier      gende Umstände anerkennen :
     von Hausrindern einer der Rassen, deren Ausrich­         a) den Tod des Begünstigten,
     tung auf die Fleischerzeugung von der zuständigen        b) längerdauernde Berufsunfähigkeit des Begünstig­
     Stelle jedes Mitgliedstaats anerkannt worden ist, für         ten,
     das der Begünstigte der zuständigen Stelle glaub­
     haft macht, daß es innerhalb von sechs Monaten           c) die Enteignung von mindestens 50 % der vom Be­
     nach dem Zeitpunkt gekalbt hat, zu dem es für die             günstigten bewirtschafteten landwirtschftlichen
     Rechte und Pflichten aus dieser Verordnung be­                Nutzfläche des Betriebes, soweit sie am Tag der
     rücksichtigt worden ist.                                      Verpflichtung nicht vorherzusehen war.
                                                              (2)     Die zuständigen Stellen können als Fälle höhe­
                         Artikel 16
                                                               rer Gewalt, die die Aussetzung der Anwendung des
( 1 ) Zur Errechnung der Stückzahl-Einheiten an aus­          Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 sowie
gewachsenen Rindern werden folgende Umrechnungs­               des Artikels 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
sätze verwendet :                                              1353/73 für die Dauer von höchstens zwei Jahren
                                                               rechtfertigen, insbesondere folgende Umstände aner­
a) Rinder unter 6 Monaten : 0 Einheiten an ausge­              kennen :
     wachsenen Rindern ;
b) Rinder über 6, aber unter 12 Monaten : 0,5 Einhei­          a) schwere Überschwemmung der vom Begünstigten
     ten an ausgewachsenen Rindern ;                               gewöhnlich für die Rinderhaltung genutzten Flä­
                                                                   chen ,
c) weibliche Schafe von mehr als 12 Monaten : 0,15
      Einheiten an ausgewachsenen Rindern .                    b) zufällige Zerstörung der vom Begünstigten für die
                                                                   Rinderhaltung bestimmten Ställe ;
(2) Zur Errechnung der angegebenen Milchmengen
                                                               c) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Rin­
werden folgende Umrechnungssätze auf die Milch­
                                                                   derbestands des Begünstigten .
erzeugnisse angewandt :
 a)   1  kg Milch entspricht 1 1 Milch,                        (3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
b)     1 kg Butter entspricht 23 1 Milch,                      Fälle mit, in denen die Klausel über höhere Gewalt
 c)   1  kg Käse entspricht 10 1 Milch,                        angewendet wird.
 d)    1  kg Sahne mit 35 % Fettgehalt entspricht 8 1          (4) Stellt der Begünstigte seine landwirtschaftliche
      Milch .
                                                               Erwerbstätigkeit       im     Rahmen   der   Richtlinie
                                                               72/ 160/ EWG des Rates vom 17. April 1972 ein, so
                         Artikel 17                            werden die Prämienbeträge eingezogen, die innerhalb
 In dem in Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr.                 der dem Antrag auf die Einstellung der landwirtschaft­
 1353/73 genannten Fall ziehen die Mitgliedstaaten             lichen Erwerbstätigkeit vorhergehenden neun Monate
 von dem Betriebsnachfolger, der sich der zuständigen          ausgezahlt wurden .
 Stelle gegenüber verpflichtet hat, die von seinem Vor­
 gänger eingegangenen Verpflichtungen zu überneh­                                        Artikel 19
 men und der zuständigen Stelle nicht glaubhaft ge­
 macht hat, daß er diese Verpflichtungen einhält, die           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 ihm oder seinem Vorgänger bereits gezahlten Beträge           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 wieder ein .                                                   ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5. Juli 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI