CELEX: 62020TN0030
Language: de
Date: 2020-01-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-30/20: Klage, eingereicht am 20. Januar 2020 – Promed/EUIPO – Centrumelektroniki (Promed)

2.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/69
            
         
      Klage, eingereicht am 20. Januar 2020 – Promed/EUIPO – Centrumelektroniki (Promed)
      (Rechtssache T-30/20)
      (2020/C 68/77)
      Sprache der Klageschrift: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Promed GmbH kosmetische Erzeugnisse (Farchant, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Reinisch und B. Sorg)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Centrumelektroniki sp.j. (Tarnowskie Góry, Polen)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
      
         Streitige Marke: Unionswortmarke „Promed“ – Unionsmarke Nr. 6 206 718.
      
         Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. November 2019 in der Sache R 614/2019-5.
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  hinsichtlich des Antrags der Klägerin auf Erstattung der Beschwerdegebühr die angefochtene Entscheidung dahin gehend abzuändern, dass die Beschwerdegebühr erstattet wird;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des EUIPO vom 22. Februar 2019 (Nichtigkeitsverfahren Nr. 15 428 C) insoweit aufzuheben, als sie die Unionsmarke Nr. 6 206 718 für folgende Waren für nichtig erklärt hat:
                  
                              —
                           
                           
                              Klasse 5: Teststreifen für medizinische Zwecke;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Klasse 9: Geräte zur Messung von Körpertemperatur und –funktionen;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Klasse 10: Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, insbesondere Schmerztherapiegeräte, Elektroden für elektrische Therapiegeräte, orthopädische Artikel, insbesondere orthopädische Schuhe und Schuheinlagen, Sprunggelenksbandagen, Körperbandagen; orthopädische Strümpfe; Insulinpens; Fußroller, Massagegeräte; Geräte zur Strahlentherapie, insbesondere Wärme und Lichttherapie;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              und insoweit aufzuheben, als sie der Markeninhaberin (Klägerin) die Kosten auferlegt hat;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  den Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarke Nr. 6 206 718 (Promed) insgesamt zurückzuweisen;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die Kosten (d. h. die Kosten der Klägerin, die Kosten des EUIPO und, sofern die andere Beteiligte als Streithelferin auftritt, die Kosten der Streithelferin) aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 95 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 59 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.