CELEX: C2000/020/11
Language: de
Date: 2000-01-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster): Eurowings Luftverkehrs AG gegen Finanzamt Dortmund-Unna (Dienstleistungsfreiheit — Gewerbesteuer — Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage der Steuer — Ausnahme, die auf Mieter von Wirtschaftsgütern nicht anwendbar ist, deren Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und deshalb nicht steuerpflichtig ist)

C 20/6                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22.1.2000
2. Artikel 119 des Vertrages untersagt es, daß ein Arbeitgeber          in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Angela Maria Sirdar
    Arbeitnehmerinnen vollständig von der Gewährung einer freiwil-      gegen The Army Board, Secretary of State for Defence,
    lig als Sonderzuwendung zu Weihnachten gezahlten Gratifika-         vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
    tion ausschließt, ohne im Jahr der Gewährung der Gratifikation      gung des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 224 (jetzt Arti-
    geleistete Arbeit oder Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote)   kel 297 EG), und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
    zu berücksichtigen, wenn diese Gratifikation eine Vergütung für     9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
    in diesem Jahr geleistete Arbeit sein soll.                         Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
                                                                        Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf-
    Dagegen verbieten es weder Artikel 119 des Vertrages noch           lichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
    Artikel 11 Nummer 2 der Richtlinie 92/85, noch Paragraph 2          (ABl. L 39, S. 40), insbesondere Artikel 2, hat der Gerichtshof
    Absatz 6 des Anhangs der Richtlinie 96/34 des Rates vom             unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
    3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen           Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.
    Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, einer Frau im Erzie-          Edward und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn,
    hungsurlaub die Gewährung einer solchen Gratifikation zu            J.-P. Puissochet (Berichterstatter), G. Hirsch, P. Jann und
    verweigern, wenn die Gewährung dieser Zuwendung nur von             H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
    der Voraussetzung abhängt, daß sich der Arbeitnehmer zum            L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26. Oktober 1999 ein
    Zeitpunkt der Gewährung im aktiven Beschäftigungsverhältnis         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
    befindet.
                                                                        1. Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die den Zugang zur
3. Artikel 119 des Vertrages, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der            Beschäftigung, die Berufsbildung und die Arbeitsbedingungen in
    Richtlinie 92/85 und Paragraph 2 Absatz 6 des Anhangs der                den Streitkräften betreffen und zur Gewährleistung der
    Richtlinie 96/34 untersagen es nicht, daß ein Arbeitgeber bei            Kampfkraft erlassen worden sind, sind nicht allgemein vom
    der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation an eine Frau, die            Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts ausgenommen.
    sich im Erziehungsurlaub befindet, Zeiten des Erziehungsurlaubs
    anteilig leistungsmindernd berücksichtigt.                          2. Der Ausschluß von Frauen vom Dienst in speziellen Kampfein-
                                                                             heiten wie den Royal Marines kann aufgrund der Art und der
    Dagegen untersagt es Artikel 119 des Vertrages, daß ein                  Bedingungen der Ausübung der betreffenden Tätigkeiten nach
    Arbeitgeber bei der Gewährung einer Weihnachtsgratifikation              Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
    Mutterschutzzeiten (Beschäftigungsverbote) anteilig leistungs-           9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
    mindernd berücksichtigt.                                                 Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
                                                                             Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum berufli-
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
                                                                             chen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
                                                                             gerechtfertigt sein.
                                                                        (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 26. Oktober 1999
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-273/97 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Industrial Tribunal Bury St Edmunds): Angela                                          vom 26. Oktober 1999
Maria Sirdar gegen The Army Board, Secretary of State
                           for Defence (1)
                                                                        in der Rechtssache C-294/97 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Finanzgerichts Münster): Eurowings Luftver-
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Weigerung,                          kehrs AG gegen Finanzamt Dortmund-Unna (1)
eine Frau als Köchin bei der Königlichen Marineinfanterie
                   [Royal Marines] einzustellen)
                                                                        (Dienstleistungsfreiheit — Gewerbesteuer — Hinzurech-
                                                                        nung zur Bemessungsgrundlage der Steuer — Ausnahme,
                           (2000/C 20/10)                               die auf Mieter von Wirtschaftsgütern nicht anwendbar ist,
                                                                        deren Eigentümer in einem anderen Mitgliedstaat ansässig
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                                   ist und deshalb nicht steuerpflichtig ist)
                                                                                                    (2000/C 20/11)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-273/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                  In der Rechtssache C-294/97 betreffend ein dem Gerichtshof
Industrial Tribunal Bury St Edmunds (Vereinigtes Königreich)            nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- 22.1.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 20/7
Finanzgericht Münster (Deutschland) in dem bei diesem anhän-         1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
gigen Rechtsstreit Eurowings Luftverkehrs AG gegen Finanz-
amt Dortmund-Unna vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-             2. Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten.
dung über die Auslegung von Artikel 59 EG-Vertrag (nach
Änderung jetzt Artikel 49 EG) hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-       (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter),
D. A. O. Edward und L. Sevón sowie der Richter P. J. G. Kap-
teyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann,
H. Ragnemalm und M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo;
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26. Oktober
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht
nationalen Rechtsvorschriften über die Gewerbesteuer wie den im      Rechtsmittel des Anthony Goldstein gegen den Beschluß
Ausgangsverfahren strittigen entgegen.                               des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften (Vierte Kammer) vom 28. Oktober 1998 in der
                                                                     Rechtssachen T-100/98, Anthony Goldstein/Kommission
(1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.                                        der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 6. Januar
                                                                                                   1999
                                                                                        (Rechtssache C-4/99 P)
                                                                                             (2000/C 20/13)
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                              Anthony Goldstein hat am 6. Januar 1999 ein Rechtsmittel
                                                                     gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                     schen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 28. Oktober
                        (Erste Kammer)                               1998 in der Rechtssache T-100/98, Anthony Goldstein/Kom-
                                                                     mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt.
                   vom 14. Oktober 1999
                                                                     Mit Beschluß vom 8. Juli 1999 hat der Gerichtshof (Vierte
in der Rechtssache C-188/99 P: Karola Gluiber gegen Rat              Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und dem Rechts-
der Europäischen Union und Kommission der Europäi-                   mittelführer die Kosten des Verfahrens auferlegt.
                  schen Gemeinschaften (1)
(„Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün-
                      detes Rechtsmittel“)
                         (2000/C 20/12)
                                                                     Rechtsmittel der Kommission gegen den Beschluß des
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     (Dritte Kammer) vom 14. September 1999 in der Rechts-
                                                                     sache T-145/98, ADT Projekt Gesellschaft der Arbeitsge-
In der Rechtssache C-188/99 P, Karola Gluiber, wohnhaft in           meinschaft Deutscher Tierzüchter mbH/Kommission der
Staudernheim (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechts-          Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. Septem-
anwalt Dieter Rogalla, Hamm, Zustellungsbevollmächtigte:                                        ber 1999
Rechtsanwältin Marguit Capus-Leelare, 117, av. Gaston Dide-
rich, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen den Be-
schuß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-                             (Rechtssache C-349/99 P)
schaften (Erste Kammer) vom 16. März 1999 in der Rechts-
sache T-147/98 (Gluiber/Rat und Kommission; nicht in der                                     (2000/C 20/14)
amtlichen Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses
Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen
Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten           22. September 1999 ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des
L. Sevón sowie der Richter D. A. O. Edward und P. Jann (Be-         Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
richterstatter) — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:             (Dritte Kammer) vom 14. September 1999 in der Rechtssache
R. Grass — am 14. Oktober 1999 einen Beschluß mit folgen-            T-145/98, ADT Projekt Gesellschaft der Arbeitsgemeinschaft
dem Tenor erlassen:                                                  Deutscher Tierzüchter mbH/Kommission der Europäischen