CELEX: 31965D0256
Language: de
Date: 1965-04-14 00:00:00
Title: 65/256/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. April 1965 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages durch die Italienische Republik, um "Primärelemente und Primärbatterien" japanischen Ursprungs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

7 . 5 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1157 /65
Tonnen für Äthylenoxyd angemessen zu sein.                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Der Kontingentszollsatz ist nachweislich zweck­
mäßigerweise auf Null festzusetzen.                                               Artikel 1
      Die Gesamtlage bei dieser Ware läßt den                   Dem Königreich der Niederlande wird für
Schluß zu, daß das auf diese Höhe festgesetzte              seine Einfuhren aus dritten Ländern und zur
Zollkontingent so bemessen ist, daß insbeson­               Verarbeitung im Zollgebiet für Äthylenoxyd der
dere wegen einer Verfälschung der Wettbewerbs­              Tarifnummer ex 29.09 des Gemeinsamen Zoll­
lage bei den Enderzeugnissen keine Verlagerung              tarifs ein zollfreies Zollkontingent in Höhe von
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil an­               8 000 Tonnen gewährt.
derer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.
                                                                Der Zollsatz für die im Rahmen dieses Zoll­
      Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­          kontingents eingeführte Ware darf jedoch in kei­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­                nem Fall unter dem Zoll liegen, der erhoben
staaten den Einfuhren aus den anderen Mitglied­             wird, wenn die betreffende Ware mit einer
staaten Zollvorteile einräumen, die zumindest               Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus               Mitgliedstaaten eingeführt wird.
dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
darf für Einfuhren aus dritten Ländern kein                                       Artikel 2
Zollkontingent eröffnet werden, dessen Zollsatz                 Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1965 .
niedriger ist als derjenige für die Einfuhren aus
den anderen Mitgliedstaaten.                                                      Artikel 3
      Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­             Diese Entscheidung ist an das Königreich der
kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontin­              Niederlande gerichtet.
gente gemäß Artikel 25 Absatz (2) nur zur Dek­
kung des Eigenbedarfs der Verbraucher des be­                   Brüssel, den 12 . April 1965
treffenden Mitgliedstaats eröffnet werden kön­
                                                                                        Für die Kommission
nen, wobei eine Wiederausfuhr der Ware in der
Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Ein­                                              Der Präsident
fuhr hatte, ausgeschlossen ist —                                                        WALTER HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 14. April 1965
              über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages durch die
              Italienische Republik, um „Primärelemente und Primärbatterien" japanischen
              Ursprungs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden,
                              von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                  (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/256/EWG)
              DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft, insbesondere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
                  gestützt auf den Antrag, den die Italienische Republik mit Schreiben ihrer
              Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften vom 2 . April 1965
              vorgelegt hat und demzufolge das Verfahren nach Artikel 115 Absatz (1) des
              Vertrages eingeleitet werden soll, und
                 in Erwägung nachstehender Gründe :
 ---pagebreak--- 1158/65              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           7 . 5 . 65
            Die Einfuhr von „ Primärelementen und Primärbatterien" (Tarifnummer 85.03
        des Gemeinsamen Zolltarifs) japanischen Ursprungs unterliegt in der Italie­
        nischen Republik im Rahmen des Kontingents, das in dem italienisch-japanischen
        Abkommen vereinbart wurde, mengenmäßigen Beschränkungen, während diese
        Einfuhrregelung in den anderen Mitgliedstaaten nicht angewandt wird.
            Die Einfuhr der vorgenannten Erzeugnisse über andere Mitgliedstaaten in
        die Italienische Republik würde Verkehrsverlagerungen hervorrufen, welche
        die Durchführung der von der Italienischen Republik im Einklang mit dem Ver­
        trag gegenüber Japan getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern
        würden .
            Unter den derzeitigen Bedingungen ist es den anderen Mitgliedstaaten nicht
        möglich, die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit anzuwenden ; die
        Italienische Republik ist daher zu ermächtigen, vorübergehend die erforderlichen
        Schutzmaßnahmen zu treffen —
        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                              Artikel 1
            Die Italienische Republik wird ermächtigt, „ Primärelemente und Primär­
        batterien" (Tarifnummer 85.03 des Gemeinsamen Zolltarifs) japanischen Ur­
        sprungs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden
        und in die Italienische Republik wieder ausgeführt werden, von der Gemein­
        schaftsbehandlung auszuschließen.
                                              Artikel 2
            Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . April 1966 .
                                              Artikel 3
            Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
            Brüssel, den 14 . April 1965
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN