CELEX: 51966PC0399
Language: de
Date: 1966-10-12
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erstattungs- und Abschöpfungsbeträge bei der Ausfuhr von Olivenöl (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 399
Vol. 1966/0103
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                           KOM(66)399 endg.
                                           Brussel , den 12 . Oktober 1966
                        Vorschlag für eine Verordnung
                                 des Rates
                      über die Erstattungs- und Abschöp­
                      fungsbeträge bei der Ausfuhr von .
                               Olivenöl
              ( Von der Kommission dem Eat vorgelegt )
    KOM166 ) 399 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRUNDUNG
 1.       Nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann "bei der
 Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern einerseits ein Erstattungs-
 betrag angewandt werden , wenn der Preis in der Gemeinschaft über den Welt-
 marktpreisen liegt , und andererseits ein Abschöpfungsbetrag angewandt
 werden , wenn die Weltmarktpreise über dem Preis in der Gemeinschaft
 liegen .
 2.       Die Errichtung eines einheitlichen Olivenölmarktes umfaßt grund­
sätzlich die Einführung einer Gemeinschaftsregelung für die Erstattungen
und Abschöpfungen .
          Allerdings sind die für die Aufstellung einer derartigen Regelung
für die Erstattungen bei der Ausfuhr geforderten Voraus s et zungen noch
nicht alle herbeigeführt , insbesondere bezüglich der finanziellen Gesichts­
punkte .
          Da ein diesbezüglicher Beschluß für eine Reihe von Erzeugnissen
gefaßt werden muß , für die Markt Organisationen bestehen , ist es angezeigt ,
den Mitgliedstaaten entsprechend der für andera "-irzeufTiisso noch geltenden
Regelung bis zum 30 . Juni 1967 hei der Pestsetzung des Erstattungsbetrages
innerhalb bestimmter Grenzen freie Hand zu lassen . Da sich jedoch das Oliven­
öl in der Gemeinschaft im freien Verkehr befindet , ist eine gewisse Abstim­
mung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich , um anormale Veränderungen
der Handelsströme zu verneidon ,
3.        Der freie Warenverkehr setzt andererseits voraus , daß die Ab­
schöpfung bei der Ausfuhr in der gesamten Gemeinschaft zum gleichen Zeit­
punkt und in gleicher Höhe angewandt wird} damit diese Abschöpfung voll
wirksam wird ,   muß außerdem der Beschluß zur Einführung oder Änderung
des Abschöpfungsbetrages gefaßt werden , sobald dies die Lage erfordert }
aus diesem Grunde ist der Kommission die Durchführung dieser Aufgabe auf
der Grundlage bestimmter Kriterien zu übertragen .
 ---pagebreak---                               Vorschla-? einer
                        VERORMDÎTG DES RATES
          über die Erstattungs- und Abschöpfungsbeträge bei der
                           Ausfuhr von Olivenöl
            (Von der Kommission dem Rat vbrgelegt )
DER RAT DER EUROFAISCHEM WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt ,schaft-
gemeinschaft ,
          (
gestützt auf die Verordnung Nr . I36 /66 /EWG des Rates vom 22. September 1 966
über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Fette ( l ), ins­
besondere auf Artikel 18 Absatz 2 , '
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe !
Bei der Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern kann gemäß Artikel 18
Absatz 2 der Verordnung Nr . 136/66/EWG einerseits , wenn der Preis in der
Gemeinschaft über den Weltmarktpreisen liegt , der Unterschied zwischen den
bei . den Preisen durch eine Erstattung gedeckt werden , und andererseits ,
wenn die Weltmarktpreise über dem Preis in der Gemeinschaft liegen , ein
Abschöpfungsbetrag erhoben werden , der höchstens gleich dem Unterschied
zwischen diesen beiden Preisen sein darf . Es obliegt dem Rat , die Einzel­
heiten der Anwendung dieser Vorschriften festzulegen .
       Bei der Erstattung müssen die genannten Bedingungen die Ausfuhr von
Olivenöl nach dritten Ländern ermöglichen und verhindern , daß der Wett­
bewerb zwischen Erzeugern in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ver­
fälscht wird .
       Diese Ziele können im allgemeinen • dadurch erreicht werden , daß der
Erstattungsbetrag auf den am Tage der Ausfuhr geltenden Abschöpfungsbetrag
bei der Einfuhr begrenzt wird .
     *  ■
( 1 ) AB Nr . 172 vom 30.9.1966 , Seite 3025/66
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Um "erkehrsverlagerungen zu verhindern , empfiehlt es sich jedoch , zu be­
stimmen , daß die von den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung gewährten
Erstattungsbeträge nicht über den Betrag der höchsten von den Erzeuger-
mitgliedstaaten angewandten Erstattung hinausgehen dürfen } die Anwendung
dieser Vorschriften erfordert , daß die Erzeugermitgliedstaaten der Kom-     )
mission und den anderen Mitgliedstaaten die tatsächlich zu gewährenden Er-
stattungsbeträge mitteilen .
      In Anbetracht der zeitlichen Schwankungen der Weltmarktpreise für
Olivenöl sowie der Unterschiede in den Preisen , zu denen die einzelnen
Länder das Ol auf diesem Markt anbieten , ist es angezeigt , zur Deckung des
Unterschieds zwischen dem Preis in der Gemeinschaft und den Preisen auf
dem Weltmarkt unter Berücksichtigung der Frachtkosten einen Erstattungsbe-
trag zu genehmigen , der dem Unterschied zwischen dem Preis in der Gemein­
schaft und den günstigsten Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt ent­
spricht .
                                     «
      Anstelle der Geldleiatung kann die Erstattung in Form einer Genehmigung
zur abschöpfungsfreien Einfuhr einer der ausgeführten Menge entsprechenden
Olivenölmenge gewährt werden .
      Im Hinblick auf die Abschöpfung bei der Ausfuhr müssen die im oben-
genannten Artikel 18 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen die Iföglichkeit
geben , spekulative Ausfuhren , die auf einen durch den Anstieg der Welt­
marktpreise entsprechenden Preisunterschied zurückzuführen sein würden
und die den Markt in der Gemeinschaft stören könnten , zu verhindern !
dieses Ziel kann dadurch erreicht worden , daß der Abschöpfungsbetrag
auf den Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem Marktrichtpreis des
ausgeführten Erzeugnisses begrenzt wird .
      Es empfiehlt sich , die obengenannte Regelung bis zum Zeitpunkt der
Einführung einer endgültigen Gemeinschaftsregelung anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i .
                                                             • • ♦ I• • •
 ---pagebreak---                              Artikel 1
      Die Mitgliedstaaten können Erstattungen "bei der Ausfuhr von Oliven­
 öl nur unter den in Artikel 2 "bis 6 festgelegten Bedingungen gewähren .
        1                    Artikel 2
 1.   Bei Olivenölen , die nicht raffiniert worden sind , darf der Erstattungs-
 betrag nicht über dem nach Artikel 13 der Verordnung 136/66/EWG festge­
 setzten und für den Tag der Ausfuhr geltenden Abschöpfungsbetrag liegen .
 2.   Bei Olivenölen , die raffiniert worden sind , darf der Erstattungsbe- ,
                                                           /
'trag nicht über dem beweglichen Teilbetrag des nach Artikel 14 der Ver­
 ordnung Nr. 136/66/EWG festgesetzten und für den Tag der Ausfuhr geltenden
 Abschöpfungsbetragos liegen .      \                     . .
                             Artikel 3
      Die Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung können eine Erstattung
nur "bis zu einem Betrag gewähren , der nicht über dem höchsten von den Er-
 zeugermitgliedstaaten gewährten Erstattungsbetrag liegt .
                             Artikel 4
      Abweichend von Artikel 2 kann die Erstattung in Form einer Genehmigung
 zur abschöpfungsfreien Einfuhr einer der ausgeführten Menge entsprechenden
 Olivenölmenge gewährt werden .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                               Artikel 5
       Abweichend von Artikel 2 kann der "bei der Ausfuhr von Olivenöl zu
                                                                                  I
gewährende ELstattungsbetrag im Ausschreibungsverfahren festgesetzt werden.,'
                               Artikel 6
       Wenn sich das in Artikel 5 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
als nicht anwendbar erweist , weil das Empfängerdrittland das Aus schreibungs-
verfahren hei der Einfuhr verwendet , oder aber keinen freien Einfuhrhandel
praktiziert , und wenn der gemäß Artikel 2 festgesetzte Höchstbetrag der
Erstattung unzureichend ist , um die Ausfuhr auf der Grundlage der Welt­
marktpreise zu ermöglichen , so kann dieser Betrag um einen Zusatzbetrag
erhöht werden , der gleichzeitig mit dem Erstattungsbetrag festgesetzt
wird .
                               Artikt.1 7
       Die Mitgliedstaaten mit eigener Olivenöl er zeugung , die Artikel 18 der
Verordnung Nr . 136/66/EWG in Anspruch nehmen , unterrichten die Kommission ,
und die anderen Mitgliedstaaten innerhalb einer festzulegenden EVist vor
der Anwendung oder der Änderung der Erstattung des zu diesem Zweck ge­
wählten Betrages .
                               Artikel 8
1.     Der in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr . 136/66/EWG bezeichnete
Abschöpfungsbetrag wird wie folgt festgesetzt .
2.     Bei Olivenölen , die nicht raffiniert sind , darf der Abschöpfungsbetrag
nicht über den nach Artikel 13 der Verordnung Hr . 136/66/EWG festgelegten
und um den nach Artikel 4 und 6 der genannten Verordnung festgelegten
Marktpreis herabgesetzten cif-Olivenölpreis liegen .
       Bei Olivenölen , die raffiniert sind , darf der Abschöpfungsbetrag nicht
über dem um den Marktrichtpreis verminderten cif-Preis liegen , wobei
auf den Unterschiedsbetrag je nach Fall der in Artikel 2 oder 3 der Ver­
ordnung Nr .     /66/EWG genannte Koeffizient anzuwenden ist .
                                                                     • • • J• • •
 ---pagebreak---                               - 5 -
3.   Der in Absatz 1 genannte Absohöpfungsbetrag wird von der Kommission
aufgrund festzulegender Kriterien festgesetzt .
                             Àrtikel 8
                                 I                                1
     Die Einzelheiten der Anwendxjng dieser Verordnung und insbesondere
die obere Grenze des in Artikel 6 bezeichneten Zusatzbetrages werden nach
dem in Artikel 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG vorgesehenen Verfahren fest
gelegt .
                             Artikel 9
     Diese  Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Ver- -
öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Sie gilt bis zum 30» Juni 1967 *
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                   Geschehen zu Brüssel , am
                                   Im Namen des Rates
                                   Der Präsident