CELEX: 51968PC0418
Language: de
Date: 1968-06-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über allgemeine Regeln über die besondere Einfuhrregelung für zur Verarbeitung bestimmtes Gefrierfleisch (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 418
Vol. 1968/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                 KOM(68)418 endg.
                                                 Brüssel , den 24 . Juni i960
                            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über allgemeine Regeln über die "besondere*
                Einfuhrregelung für zur Verarbeitung be­
                         stimmtes Gefrierfleisch
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 418 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
 Artikel .14      der Verordnung (EWG ) Nr . ... ,/6Ö setzt unter gewissen Bedingungen
 eine besondere Einfuhrregelung für Gefrierfleisch , das zur Verarbeitung be­
 stimmt ist fest , die günstiger ist als diejenige , die für Gefrierfleisch vor­
 gesehen ist , das zum direkten Konsum bestimmt ist .
 So kann Gefrierfleisch , das zur Herstellung von- reinen 'Rindfleischkonserven
 bestimmt ist , unter vollständiger Aussetzung der Abschöpfung eingeführt werden.
Eine doppelte Regelung ist' vorgesellen für Gefrierfleisch , das zur Herstellung
 anderer Erzeugnisse bestimmt ist :
a) die abschöpfungsfreie Einfuhr unterliegt einerseits dem Kauf von Gefrier-
     fleisch , das zur industriellen Verarbeitung geeignet ist und in der Gemein­
     schaft als Folge von Intervsntionsmassnahmen eingelagert wurde und anderer­
     seits einem zu bestimmenden Verhältnis }
b ) falls die unter a) angegebenen Massnahmen unmöglich sind , besteht die •
    vollständige ode,r teilweise Aussetzung der Abschöpfung so lange , wie die
    Ausstellung der Lizenzen nicht .eingestellt wurde .
Zweck des vorliegenden Entwurfes ist die Pestsetzung der allgemeinen Regeln
über die Bedingungen nach denen über die obengenannten Bestimmungen entschieden
wird .
1 . Gefrierfleisch , das zur Herstellung reiner Rirdfleischkonserven bes timmt ist
    In Anbetracht der diesen Verbraachern eingeräumten Begünstigungen ist es
    notwendig, eine sehr strenge Kontrolle vorzusehen, damit das EU diesem Zweck
    abschöpfungsfrei eingeführte Gefrierfleisch seiner Bestimmung zugeführt wird .
    Die in diesem Verordmmgsentwurf vorgesehene Kontrolle besteht in der Hinter­
    legung einer Kaution gleich dem Abschopfun^sbetrag deren Rückzahlung erst
    dann erfolgt , wenn der Verbraucher den Beweis erbracht hat , dass das einge­
    führte Gefrierfleisch wirklich zu reinen Riadfleischkonserven verarbeitet
    worden ist . Das Verhältnis zväschen den eirgeföhrten Gefrierfleischmengen
    und den hergestellten Konserven wird mit Hilfe von Koeffizienten aufgestellt ,
    die dem Fleischinhalt des Fertigerzeugnisses Rechnung tragen.
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2 . Einfuhrregelung des anderen Gefrierfleisches das zur Verarbeitung bestimmt
      ist
   . Wenn die zur industriellen Verarbeitung geeigneten , aus Interventionen
      stammenden Gefrierfleischmengen die viertel jährlichen Bedürfnisse der
     Industrie wesentlich übersteigen, werden die Bestimmungen von Absatz 3 b )
  " aa) des Artikels 1T4 "■ der Verordnung (EWG ) Nr. .,./68 angewandt ,, indem
     man der vom Rat jährlich aufgestellten Schätzungsbilanz . des zur . Verarbei­
     tung bestimmten Gefrierfleisches Rechnung trägt . Das in diesem Absatz fest­
     gesetzte Verhältnis wird mindestens einmal für jedes Vierteljahr festgesetzt .
     Die gleiche Regelung wird auch getroffen , wenn die Marktlage erkennen lässt ,
     dass bedeutende Käufe durch die Interventionsstellen vorauszusehen sind .
     Wenn dagegen die für die industrielle Verarbeitung geeigneten Gefrier-
     fleischmengen wesentlich niedriger sind , als die für die vierteljährlichen
     Bedürfnisse der Industrie geschätzten Mengen , wird die vollständige oder
     teilweise Einfuhrabschöpfung für diese Gefrierfleischart bewilligt .
     Überschreiten jedoch die fraglichen Einfuhren die normalen Bedürfnisse ,
     der Industrie wie sie sich aus der von der Kommission aufgestellten
     vierteljährlichen Bilanz ergeben , so kann die Kommission die Ausstellung
     der Einfuhrlizenzen beschränken oder einstellen .
 ---pagebreak---                                    Vorsehl 0.3 einer
                                VERCÛ^NUÎTO fSMG ) DES R".TES
  über allgemeine Hegeln über die besondere Einfuhrregelung für aur Verarbei­
  tung bestimmtes Gefrierfleisch
                         (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  DER HAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
             /              ■                           .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . .../68 des Rates vom                 1968
 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ^ , insbesondere
  auf Artikel ! 14 . Absatz 3 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 14 , der Verordnung (EWG ) Nr. . ../68 sieht für gewisses , zur Ver­
 arbeitung bestimmtes Gefrierfleisch eine besondere Einfuhrregelung vor .
 Diese Regelung umfasst die volle Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für
 dieses Gefrierfleisch soweit es zur Herstellung von Konserven bestimmt ist ,
 die keine anderen charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gallerte
 enthalten , und die volle oder teilweise Aussetzung der Einfuhrabschöpfung für
 das übrige Gefrierfleisch . Der Rat muss die diesbezüglichen allgemeinen Regeln
 festsetzen .
 Es ist notwendig , besondere Bestimmungen vorzusehen , damit sichergestellt
 wird , dass das zur Herstellung von Konserven unter vollständiger Aussetzung
 der Abschöpfung eingeführte Gefrierfleisch nicht einer anderen Bestimmung
 zugeführt wird . Zu diesem Zweck ist es angebracht , diese Aussetzung einer­
 seits einer Erklärimg des Importeurs , die diese Bestimmung enthält und '
 andererseits der Stellung einer Kaution seitens des Importeurs zu unterwerfen.
Die besondere in Artikel "14 Absatz 3 unter b ) aa) der Verordnung (EWG )
 Nr . ,../68 definierte Regelung kann nur angewandt werden , wenn die Gemeinschaft
über Fleisch verfügt , das Gegenstand v»n Interyentionsmassnahmen war . Es ist
dalier angebracht , die Anwendung dieser Regelung auf die Zeiträume zu beschränken
während derer die verfügbaren Fleischmengen wesentlich über den Bedürfnissen
 der verarbeitenden Industrie liegen »der liegen werden .
Zur Vermeidung übertrieben komplizierter Modalitäten zur Kontrolle der
                                                                 • • • / • • •
BestirrTun::T des Fleisches ist dio Verarbeitung -rnf das Hoheitsgebiet des
einführenden Ilitjlic.lst'/vfces zu beschränken .
( 1 ) ABl » Nr. ...
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  Zur Vermeidung von Lagerbeständen , . welche die wirklichen Bedürfnisse der
  verarbeitenden Industrie übersteigen , ist es angebracht , die Ausstellung
   der in Artikel 14 Absatz 3 unter b ) bb ) der Verordnung Nr. . ../63 definierton
  Lizenzen, die einen Anspruch auf die besondere Einfuhrregelung geber^zu be­
   schränken oder einzustellen , wenn festgestellt wird, daß die von dieser
  Regelung betroffenen , schon getätigten oder noch zu tätigenden Einfuhren die
  normalen oder voraussehbaren Bedürfnisse dieser Industrien überschreiton .
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Artikel 1
   ( l ) Die vollständige in Artikel 14 Absatz 3 Buchtabe a) der Verordnung
  ( EWG ) Nr. . ../68 genannte Aussetzung der Einfuhrabschöpfuug unterliegt :
  a) der im Augenblick der Einfuhr ausgestellten schriftlichen Erklärung des
        Importeurs , daß das Gefrierfleieoh im einführenden Mitgliedstaat zur
        Herstellung von Konserven im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnving
        ( EWG ) Nr. .../68 bestimmt ist ,
  b ) der Stellung einer Kaution seitens des Inproteurs , deren Betrag gleich
        der Abschöpfung ist und die dazu bestimmt ist , diese Herstellung zu
        garantieren .
• ( 2 ) Die Kaution- kann, abgesehen von Fällen höherer Gewalt , in Geld oder in
          Gestalt einer Bürgschaft gestellt werden , die von einem Kreditinstitut
          ausgestellt wird, das den Kriterien entspricht , die von dem Mitgliedstaat
          aufgestellt wurden , auf dessen Hoheitsgebiet die Einfuhr st-.ttfindet .
  ( 3 ) Die Kaution wird erst dann freigegeben, wenn der Nachweis erbracht ist,
          daß das eingeführte Fleisch auf dem Hoheitsgebiet des einführenden Mit-
         gliedstaates zu Konserven im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Ver­
         ordnung ( EWG ) Nr. . ,./68 verarbeitet wurde und spätestens 3 Monate nach­
         dem dieser Nachweis erbracht wurde .
  ( 4 ) Der in Absatz 3 genannte Nachweis kann nur dann als erbracht .angesehen
         werden , wenn die Konservenmengen , die aus dem Gefrierfleisch , das unter
         der Regelung der vollständigen Abschöpfungsaussetzung eingeführt wurde ,
         hergestellt wurden, mindestens in dem entsprechenden Verhältnis zu diesem
         Fleisch stehen. Dieses entsprechende Verhältnis wird mit Hilfe von Koeffi­
         zienten bestimmt , die den Fl edschgehalt jeder der verschiedenen in Frage
         kommenden Konservenarten ausdrücken .                                  /
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
( 1 ) Die vollständige Aussetzung der Einfuhrabschöpfung im Sinne des Artikels 14
      Absatz 3 Buchstabe b ) aa ) der Verordnung (EWG ) Nr. . ../68 wird nur ge­
      währt , wenn festgestellt wurde , daß die Gefrierfleischmengen der zur
      industriellen Verarbeitung geeigneten Qualitäten und Angebotsformen und
      die Gegenstand von Interventionsmaßnahraen waren , dar geschätzten " Bedarf
      der Industrie wesentlich übersteigen oder wahrscheinlich übersteigen wird .
( 2 ) Das in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b ) aa) der Verordnung (EWG) Nr . ,../68
      genannte Verhältnis wird mindestens alle drei Monate festgesetzt , indem
      insbesondere der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 derselben Verord­
      nung genannten Jahresbilanz Rechnung getragen wird.
                                     Artikel 3
( 1 ) Sind die in Artikel 2 Absatz 1 " genannten Bedingungen nicht erfüllt , so wird
      die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b ) bb ) der Verordnung (EWG ) Nr . .../68
      genannte vollständige oder teilweise Aussetzung der Einfuhrabschöpfung ge­
      währt .
( 2 ) Die Kommission überprüft periodisch die Lagej wenn die auf Grund der in
      Absatz 1 genannten vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Abschöpfung
      getätigten oder wahrscheinlich noch zu tätigenden Einfuhren den geschätzten
      Bedarf der Industrie übersteigen , sowie . er aus der in Artikel 2 Absatz 1
      der Verordnung ( EWG ) Nr . .../68 genannten Quartalsbilanz hervorgeht , so
      kann die Beschränkung oder die Einstellung der Ausstellung der diesbezüg­
      lichen Einfuhrlizenzen, die Anreoht    auf die Einfuhrsonderregelung geben ,
      beschlossen werden .
                                      Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                              Brüssel , den
                                              Im Namen des Rates