CELEX: C2005/143/22
Language: de
Date: 2005-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-112/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 4. März 2005

11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/15
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 4. März 2005
   (Rechtssache C-112/05)
   (2005/C 143/22)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. März 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind F. Benyon und G. Braun, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 4 Abs. 3 VW-Gesetz gegen Artikel 56 und 43 EG verstoßen;
            
         
               2.
            
            
               der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Das VW-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland begrenzt, abweichend von der Regelung des Aktiengesetzes, das Stimmrecht jedes Aktionärs auf maximal 20 % des Grundkapitals. Der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Niedersachsen steht ein Entsenderecht für je zwei Mitglieder des Aufsichtsrats der VW-AG zu, solange ihnen Aktien der Gesellschaft gehören. Beschlüsse der Hauptversammlung der VW-AG, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit von 75 % des bei Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals erforderlich ist, bedürfen einer Mehrheit von mehr als 80 % des vertretenen Grundkapitals.
   Diese Bestimmungen bildeten einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Artikel 56 EG und die Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 EG.
   Die Richtlinie 88/361/EWG zähle im Anhang nicht nur die investierende Anlage in Aktien und Wertpapiere, sondern auch die Beteiligung an Unternehmen oder deren vollständige Übernahme zu den Formen des Kapitalverkehrs.
   Nach den früheren Feststellungen des Gerichtshofs berühre der Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit alle Regelungen, die Anleger aus anderen Mitgliedstaaten davon abhalten können, in diese Gesellschaft zu investieren und an ihrer Verwaltung und Kontrolle teilzuhaben. Das Verbot des Artikel 56 EG ziele nämlich nicht nur darauf, eine Diskriminierung von ausländischen gegenüber inländischen Marktteilnehmern zu verhindern, sondern erfasse jede Maßnahme, die die Ausübung der Kapitalverkehrsfreiheit in irgendeiner Form beeinträchtigt. Gemessen an den Feststellungen des Gerichtshofs zum Beschränkungsverbot gemäß Artikel 56 EG handele es sich bei dem durch das VW-Gesetz staatlich verordneten Höchststimmrecht um eine indirekte Erwerbsbeschränkung und sei somit eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit.
   Mit seinem Aktienanteil erreiche das Land Niedersachsen bei Hauptversammlungen, wo üblicherweise das stimmberechtigte Kapital nicht vollständig vertreten ist, jene 20 % der Stimmen, die notwendig sind um jene Beschlüsse, die eine Mehrheit von mehr als 80 % des vertretenen Kapitals brauchen, zu blockieren. Diese Bestimmung des VW-Gesetzes stelle eine Behinderung durch die Ausübung staatlicher Macht dar, da diese Regelung dem Land ermögliche, von ihm unerwünschte Änderungen des status quo zu verhindern, soweit solche durch die Kategorie von Beschlüssen, die nach dem Aktiengesetz ein höheres Quorum verlangen, herbeigeführt werden müssen.
   Das im VW-Gesetz geregelte Entsenderecht der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen in den Aufsichtsrat unabhängig vom Umfang des Aktienbesitzes beschränke das Recht der anderen Aktionäre auf angemessene Vertretung im Aufsichtsrat der Gesellschaft. Und da — wie es der Gerichtshof auch mehrmals festgestellt habe — eine Regelung, die den Erwerb von Beteiligungen einschränkt oder die in anderer Weise die Möglichkeit beschränkt, sich tatsächlich an der Verwaltung einer Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen, eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstelle, handele es sich bei dieser gesetzlichen Regelung um eine gemeinschaftsrechtswidrige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.
   Eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei nur aus den in Artikel 58 EG genannten Gründen oder aus so genannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Nach den vom Gerichtshof erarbeiteten Kriterien dürften solche Maßnahmen im Allgemeininteresse nicht diskriminierend sein, sie müssten sachlich geboten und im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sein. Diese Gründe müssten insbesondere für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten. Allgemeine finanzielle Interessen, die über jene das Steuerrecht betreffende Gründe des Artikels 58 EG hinausgehen, sowie andere wirtschaftliche Ziele des Mitgliedstaats könnten nach ständiger Rechtsprechung keine Beeinträchtigung rechtfertigen, die gemäß EG-Vertrag verboten sind. Gemessen an den Maßstäben des Artikels 56 EG und der einschlägigen Rechtsprechung handele es sich bei den genannten Bestimmungen des VW-Gesetzes um indirekte Erwerbsbeschränkungen, für die keine gemeinschaftsrechtlich relevanten Rechtfertigungsgründe vorliegen.