CELEX: 31966D0030
Language: de
Date: 1965-12-21 00:00:00
Title: 66/30/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1965, mit der der Italienischen Republik die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen für Schwefel erteilt wird

76 / 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        14 . 1 . 66
die Tarife 202, 210 und 218 zu dem vorgesehenen               wenn sie von sich aus oder auf Antrag eines Mit­
Zeitpunkt vom 31 . Dezember 1965 hätten aufgeho­              gliedstaats feststellt , daß die Genehmigung nicht
ben werden können .                                           mehr gerechtfertigt ist —
      Die sofortige Aufhebung dieser Tarife könnte bei        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                              ERLASSEN :
der derzeitigen , wegen des kürzlichen wirtschaft­
lichen Rückgangs entstandenen schwierigen Lage
Italiens Störungen hervorrufen .                                                      Artikel 1
                                                                  Die durch die Entscheidung vom 16 . Februar
      Ein weiterer Zeitraum von einem Jahr erscheint          1962 erteilte Genehmigung der Ausnahmetarife
jedoch als ausreichend, damit die Unternehmen sich            Nr . 202 , 210 und 218 der italienischen Staatsbahnen
schon jetzt auf die Aufhebung einstellen und die              w7ird bis zum 31 . Dezember 1966 verlängert .
hierzu erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig treffen
 können .
                                                                                      Artikel 2
      Die Verlängerung der Genehmigung der Aus­                    Diese Entscheidung kann vor Ablauf der ge­
nahmetarife Nr. 202, 210 und 218 wird auf den                 nannten Frist geändert oder aufgehoben werden,
Wettbewerb der begünstigten Erzeugnisse keine                 falls die Kommission von Amts wegen oder auf
anderen Auswirkungen haben als solche, die durch              Antrag eines Mitgliedstaats feststellt , daß sie nicht
die Notwendigkeit dieser vorübergehenden Rege­                mehr gerechtfertigt ist .
lung gerechtfertigt werden könnten . Sie dürfte an­
 scheinend auch keine ungünstigen Auswirkungen im                                     Artikel 3
 Sinne von Artikel 80 Absatz (2) auf den Wettbewerb
 zwischen den Verkehrsträgern haben .                              Diese Entscheidung ist an die Italienische
                                                              Republik gerichtet .
      Unter diesen Voraussetzungen können die Tarife
 Nr . 202 , 210 und 218 bis zum 31 . Dezember 1966                 Brüssel, den 15 . Dezember 1965
 genehmigt werden .
                                                                                               Für die Kommission
       Bei einer derartig zeitlich befristeten Genehmi­
 gung behält sich die Kommission das Recht vor, sie                                             Der Vizepräsident
 vor Ablauf der Frist zu ändern oder aufzuheben,                                            Lionello LEVI SANDRI
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Dezember 1965
                 mit der der Italienischen Republik die Genehmigung zur Anwendung von
                                   Schutzmaßnahmen für Schwefel erteilt wird
                                    ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      (66 30/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              tarifs betreffend die Waren der Liste G im Anhang I
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                               schaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Befür­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              wortung der Anwendung von Artikel 226 des Ver­
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­             trages auf die italienische Produktion von Schwefel ,
  dere auf Artikel 226 ,                                       Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid,
        gestützt auf das Protokoll Nr . III über Schwefel
  im Anhang zum Abkommen vom 2 . März 1960 über                   gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten
  die Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­            Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
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Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12 . Mai           m den Mitgliedstaaten gehandhabten Weltmarkt­
1960 (*) über die beschleunigte Verwirklichung der          preis liegt .
Vertragsziele,
                                                                 Lnter diesen Umständen würde die sofortige
        gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten    Aufhebung aller mengenmäßigen Beschränkungen
Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der           auch heute noch die Gefahr mit sich bringen , daß
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15 . Mai           in der italienischen Schwefelindustrie erhebliche
1962 (2) über die zusätzliche Beschleunigung der            und voraussichtlich anhaltende Schwierigkeiten auf­
Verwirklichung der Vertragsziele ,                          tauchen .
        gestützt auf die Entscheidung der Kommission             Der Italienischen Republik ist somit erneut die
vom 27 . Juli 1961 (3) betreffend die Genehmigung           Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnah­
von Schutzmaßnahmen der Italienischen Republik              men für Schwefel zu erteilen .
für Schwefel , deren Geltungsdauer durch die Ent­
scheidung der Kommission vom 23 . Juli 1962 ( 4),                Mit Schreiben vom 29 . März 1965 hat die italie­
vom 12 . Dezember 1962 (5) und vom 17 . Dezember            nische Regierung ausdrücklich ihre Zustimmung zu
1963 (6) verlängert wurde,                                  den Vorschlägen im Bericht des CLAISI bekräftigt
                                                            und bei der Kommission u . a . die Genehmigung
        gestützt auf die Entscheidungen der Kommission      beantragt , die Schwefeleinfuhren aus den übrigen
vom 7 . April 1965 (7) und vom 28 . Juli 1965 ( 8), mit     Mitgliedstaaten im Jahre 1966 zu beschränken ,
denen die Italienische Republik ermächtigt wurde ,          wobei die diesbezüglichen Einfuhrgenehmigungen
Schutzmaßnahmen für Schwefel zu ergreifen ,                 den Endverbrauchern direkt im Verhältnis zu ihren
                                                             Käufen von italienischem Schwefel erteilt werden
                                                            sollen .
        gestützt auf das Fernschreiben der Italienischen
 Republik vom 14 . Juli 1965 , mit dem diese die
Verlängerung der Schutzmaßnahmen für den ge­                     Mit dieser Einfuhrregelung könnte der Übergang
 samten im vorgenannten Protokoll Nr . III ange­             von den Schutzmaßnahmen , für deren Anwendung
 führten Marktisolierungs.-Zeitabschnitt beantragt           Italien bisher die Genehmigung durch die vorge­
 hat , und                                                   nannten Entscheidungen der Kommission erhalten
                                                             hat, zur völligen Öffnung des italienischen Schwefel­
        in Erwägung nachstehender Gründe :                   markts auf angemessene Weise gewährleistet wer­
                                                             den .
        Mit den Sanierungsmaßnahmen, die sich auf die
 Schlußfolgerungen im Beschluß des Verbindungs­                  Damit die Schätzwerte, die dieser Entscheidung
 und Aktionsausschusses für die Schwefelindustrie in         zugrunde liegen , in Kürze überprüft werden können ,
 Italien (CLAISI) stützen, soll der italienische Schwe­      ist die Geltungsdauer dieser Entscheidung auf sechs
 felsektor gemäß den in den „ Erwägungsgründen "             Monate zu begrenzen .
 der Entscheidung vom 28 . Juli 1965 über Schwefel
 festgelegten Einzelheiten und Bedingungen an die                Die Schwefeleinfuhren nach Italien sind nach
 Wirtschaft des Gemeinsamen Marktes angepaßt                 Maßgabe des nicht durch die Eigenerzeugung ge­
 werden .                                                    deckten italienischen Schwefelbedarfs zu kontingen­
                                                             tieren . Im ersten Halbjahr 1966 wird der italienische
         Die lagebestimmenden Faktoren , auf Grund           Verbrauch und die italienische Eigenerzeugung
 deren die Kommission dieses Programm angenom­               schätzungsweise 100000 Tonnen bzw . 35 000 Tonnen
 men und die Entscheidungen vom 7. April 1965 und            betragen , so daß der Einfuhrbedarf an Schwefel für
 vom 28 . Juli 1965 getroffen hat , sind nach wie vor        den gleichen Zeitraum mit 65000 Tonnen veran­
 unverändert .                                               schlagt werden kann . Aus den Angaben der italie­
                                                             nischen Behörden ist ersichtlich, daß der Preis für
         Die bereits von der italienischen Regierung         Schwefel in Italien in diesem Zeitraum 47,50 Lire/kg
 durchgeführten Maßnahmen gestatten noch keine               betragen wird —
  erhebliche Preissenkung des in Italien erzeugten
  Schwefels, dessen Preis nach wie vor weit über dem
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                              ERLASSEN :
   !)   AB Nr .   58 vom 12 .  9.  1960 , S. 1217 / 00 .
   2)   AB Nr .   41 vom 28 .  5.  1962 , S. 1284 / 62 .
   3)   AB Nr .   75 vom 20 . 11 . 1961 , S. 1456 / 61 .                              Artikel 1
   4)   AB  Nr .  91 vom  8.  10 . 1962 , S. 2364 / 62 .
   '■>) AB Nr .    4 vom 14 .  1.  1963 , S.   27 / 63 .
   6)   AB  Nr .  11 vom 25 .  1.  1964 , S.  125 / 64 .
                                                                   Der Italienischen Republik wird die Genehmi­
    ')  AB  Nr .  78 vom  7.   5.  1965 , S. 1150 / 65 .      gung erteilt , ihre Einfuhren von Elementarschwefel
    8)  AB  Nr . 142 vom  4.   8.  1965 , S. 2426 / 65 .      (Tarifnummer 25.03 und 28.02 des italienischen
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Zolltarifs) aus den übrigen Mitgliedstaaten im ersten                                        Artikel 3
Halbjahr 1966 auf 65000 Tonnen zu beschränken .
                                                                        Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                                 publik gerichtet .
                          Artikel 2
     Die in Artikel 1 genannte Genehmigung ist an                        Brüssel , den 21 . Dezember 1965
die Bedingung gebunden , daß die Italienische Repu­
blik die Einfuhrgenehmigungen direkt den Endver­
brauchern erteilt , wobei der Kauf von einer Tonne                                                        Für die Kommission
italienischem Schwefel zum Preis von 47,50 Lire/kg                                                             Der Präsident
zur Einfuhr von 1,857 Tonnen Schwefel aus allen
Ländern zum Weltmarktpreis berechtigt .                                                                  Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1965
               mit der der Italienischen Republik die Genehmigung zur Anwendung einer
                              Schutzmaßnahme für Schwefelkohlenstoff erteilt wird
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                       (66/31 /EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 1962 (2) über die zusätzliche Beschleunigung der
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 Verwirklichung der Vertragsziele ,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                vom 27 . Juli 1961 (3) betreffend die Genehmigung
 dere auf Artikel 226 ,                                          von Schutzmaßnahmen der Italienischen Republik
                                                                 für Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid, deren
                                                                 Geltungsdauer durch die Entscheidungen der Kom­
     gestützt auf das Protokoll Nr. III betreffend               mission vom 23 . Juli 1962 (4), vom 12. Dezember
 Schwefel im Anhang zum Abkommen vom 2 . März                    1962 (5) und vom 17. Dezember 1963 (6) geändert
 1960 über die Aufstellung eines Teils des Gemein­               und verlängert wurde,
 samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G
 im Anhang I zum Vertrag zur Gründung der Euro­                          gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf             vom 28 . Februar 1962 (7) betreffend die Genehmi­
 die Befürwortung der Anwendung von Artikel 226                  gung einer zusätzlichen Schutzmaßnahme der Italie­
 des Vertrages auf die italienische Produktion von               nischen Republik für Schwefelkohlenstoff, deren
 Schwefel, Schwefelkohlenstoff und Natriumsulfid,                 Geltungsdauer durch Entscheidungen der Kommis­
                                                                 sion vom 23 . Juli 1962 ( 8) und vom 12 . Dezember
      gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten            1962 (9) verlängert und durch Entscheidung der
 Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der                Kommission vom 17 . Dezember 1963 (10) geändert
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12 . Mai                und verlängert wurde,
 1960 (1) über die beschleunigte Verwirklichung der
 Vertragsziele,                                                   ( 2) AB Nr. 41 vom 28 . 5 . 1962 , S. 1284/62 .
                                                                    3) AB Nr. 75 vom 20. 11 . 1961 , S. 1457 /61 .
                                                                  (4) AB Nr. 91 vom 8 . 10. 1962 , S. 2364 / 62 .
      gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten            (5) AB Nr. 4 vom 14. 1 . 1963 , S. 27/63 .
 Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der                ( 6) AB Nr. 11 vom 25 . 1 . 1964, S. 125 / 64.
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15 . Mai                (') AB Nr. 26 vom 9. 4. 1962, S. 863/62.
                                                                  ( 8) AB Nr. 91 vom 8 . 10 . 1962 , S. 2366/ 62 .
                                                                   ( 9) AB Nr. 4 vom 14. 1 . 1963 , S. 28 /63 .
  !) AB Nr. 58 vom 12 . 9. 1960, S. 1217 /60.                      ( 10) AB Nr. 11 vom 25 . 1 . 1964, S. 125 /64.