CELEX: 51973PC0767
Language: de
Date: 1973-05-18 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINES BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesh über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 767
Vol. 1973/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73)767 endg.
                                                       Brüssel , den 18 . Mai 1973
                                                                                   (
                                    EMPFEHLUNG
                           EINES BESCHLUSSES DES RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
   meinschaft und der Volksrepublik Bangladesh über die Lieferung von Mager­
   milchpulver als Nahrungsmittelhilfe
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73 ) 767 endg.
 ---pagebreak---                                       - 1 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME DJSCHÄFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ! insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 223 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit Verordnung (EWG ) Nr . 2721/72 betreffend die Lieferung von
Magermilchpulver als Nahrungsraittelhilfe ( l ) beschlossen , der Volksrepublik
Bangladesh 19.450 Tonnen Magermilchpulber zur Verfügung zu stellen
BESCHLIESST :
                                     Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft värd zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Volkrepublik Bangladesh e inAbkommen über die
Lieferung von Kagermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen ,
dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                     Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des Abkommens
befugten Personen zu .bestellen und            die Vollmachten zu übertragen , die
erfoiderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
( 1 ) ABl Nr . L 291 vom 28.12.1972 , Seite 28
 ---pagebreak---                      ABKOMMEN
  ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFT SGEMEHI SCHAFT
        UND DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
ÖBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHFULVER Iii RAHMSN DER
                  NAHRUNG SMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               einerseits ,
UND DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH
vertreten durch deren Präsidenten
                                                   andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben für
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK BANGLADESH :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                  ARTIKEL   I
Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Volksrepublik Bangladesh
nachstehend "Empfängerland " genannt , 19.450 Tonnen Magermilchpulver , deren
Qualitäts- und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt
sind ; der genannte Anhang ist bestandteil dieses Abkommens .
                                  ARTIKEL   II
Die Liefrungen werden cif Ausladehäfen des Empf ängerlandes getätigt .
                                  ARTIKEL   III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Empfänger-
landes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang II
zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte Anhang ist Bestandteil dieses
Abkommens .
                                  ARTIKEL   IV
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen für die
Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Ausladehäfen zu den
Bestimmungsorten zu treffen .
                                  ARTIKEL   V-
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahinen der Hilfe gelieferten Waren
für Verbrauchszwecke zu verwenden .
Es verteilt kostenlos im Rahmen seines Hilfsprograxnms an die notleidende Bevöl­
kerung, insbesondere an Kinder , schwangere Frauen , Kranke und Alte die gesamten
in Artikel I vorgesehenen 19.450 Tonnen oder einen Teil davon . Im letzteren
Falle verkauft es den anderen Teil bis zu einer Höhe von 10.000 Tonnen auf
seinem Markt . Das Eupfängerland wendet beim Verkauf auf seinem Markt die nor­
malerweise auf diesem Markt für Erzeugnisse vergleichbaren Qualität üblichen '
Preise an .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungskosten
auf dem Harkt des Empfängerlandes       einem Sonderkonto bei der Bank von
Bangladesh gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben
finanziert werden , die zuvor von dem   Eupfängerland    vorgeschlagen und von
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind.
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL  VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkommens
 jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimische Produktion
■und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck die
 erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe
 getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese
 Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzu­
kommen .
                                     ARTIKEL  VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhindern :
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses , sowie
   der Erzeugnisse aus dieser Lieferung j
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer­
   zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartigen Magermilchpulvers , so­
   wie daraus hergestellter Verarbeitungserzeugnisse .
                                     ARTIKEL  VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu
diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung s Ankunftshafen und Ankunfts-
   tag des Schiffes j Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse 5
   Tage der Beendigung des Löschens j
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe
   gelieferten Mengen : verteilte Mengen , Anzahl und Art der Empfänger , Ort ,
   Folge und Art der Verteilung.
   Im anderen Falle : verkaufte Kengen , Vermarktungsart , angewandter Verkaufs­
   preis , Vermarktungskosten auf dem Markt des Empfängerlandes
   – . am 15 « Januar eines jedem Jahres bis zur völligen Auflösung des Sonderkontos
   – Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zuni 31 « Dezember des jehweili–
       gen , Vorjahresj
   – Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe dor bei diesem
       Stand durchgeführten Gesamtfinanzierung.
 ---pagebreak---                                                                                \
                                     - 5 -
                                  ARTIKEL  IX
Das Empfängerland trifft alle notwendigen Vorkehrungen um es den Ordnungs-
gemäss von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten Personen
zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Vertrages verbundenen Vorgänge
an Ort und Stelle zu verfolgen .
                                  ARTIKEL  X
Auf Ersuchen einer der Vertragspartien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten .
                                  A3TIKBL  XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in dänischer , deutscher ,
englischer , fi'anzösischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei
jeder Vfortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG  I
                           FIAGERIVIILCHPULVSR
Qualitâtsanforderungen Ï
a ) Fettgehalt                              höchstens 1,5
b ) Wassergehalt                            höchstens 4 ^
c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt         höchstens 0,15 %
    in Milchsäure                           ( 18 Dornic )
d)  Prüfung auf Neutralisierungsniittel     negatxv
e)  Zulässige Zusätze                       keine
f)  Phosphatase-Prüfung                     negativ
g)  Löslichlceit                            höchstens 0,5     (mindestens 99 $ )
&)  Reinheitsgrad                           mindestens Filterscheibe B ( 15»0 mg
i)  Gehalt an Keimen                        höchstens 50.000/g
j)  Kolibazillen-Gehalt                     negativ in 0,1 g
k)  Geschmack und Geruch                    rein
l)  Aussehen                                Farbe weiss oder schwachgelblich ,
                                            keine Verunreinigungen oder
                                            gefärbte Partikeln
 ---pagebreak---                                       «M 2 *"
II . Verpackung :
     a ) Nettoinhalt 25 kg.
     b ) Aufmachung :
         aa) 4 Sacke Kraft-Papier, gFestigkeit entsprechend, einem Gewicht
              von mindestens 70 g/m ;
              1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlag|, Festigkeit entsprechend
              einem Gewicht von mindestens 140 g/m j
              1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
              zugeschweisst oder mit doppeltem Wickerlbundj .
        oder
         bb ) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkei£ entsprechend
              einem Gewicht von mindestens 50/20/50 je m |
              2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
              von mindestens . 70/75 j/ia j
              1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
              0,10 mm , geschweisst oder mit doppeltem Wickelbund
     c ) Aufschrift der Verpackung :
                     SKIMMED MILK POWDER/GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
                     TO THE PEOPLE 'S REPUBLIC OF BANGLADESH
 ---pagebreak---                                                                 ANHANG  II
              Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                                Artikel  1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfängerland über , wenn im Ausladehafen im
Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden ist .
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden Kosten j
hierunter fallen auch Entladekosten ( wie Ums tauen , Hieven und Warenabnahme )
sowie etwaige Leichterungskosten«
Überliegegeld oder Eilpräcien ( dispatch uoney ) im üusladehafen gehen entweder
zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben . Die im Vertrag
zwischen dem in Artikel 4 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und
dem Spediteur festgelegten diesbezüglichen Sätze und Modalitäten müssen zuvor
von dem Bevollmächtigten und dem in Artikel 4 genannten Empfangsberechtigten
des Empfängerlandes vereinbart worden sein .
                                Artikel  2
Naoh Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft dem Eiapfängerland unverzüglich das Schiff und gibt gleichzeitig
den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die bei der Verladung festgestellte
Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt .
                                Artikel  3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänjerland min­
destens 10 volle Tage vorher über den mutmasslichen Tag der Ankunft des
Schiffes im Ausladehafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage , das Empfängerland mindestens 72 Stunden vorher von dem
voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu
setzen .
 ---pagebreak---                                  - 2 -
                              Artikel  4
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anfangs benennt die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift
sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benennt für jeden Ausladehafen einen Empfangsberechtigten
und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durchführung des Abkommens der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit «