CELEX: 31971R2853
Language: de
Date: 1971-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2853/71 der Kommission vom 29. Dezember 1971 über die Lieferung von Magermilchpulver an einige Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

30 . 12. 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 286/43
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2853/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 29 . Dezember 1971
               über die Lieferung von Magermilchpulver an einige Drittländer als Gemeinschaftshilfe
                                            zugunsten des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom . 27. Juni 1968 über die gemeinsame                                             Artikel 1
Marktorganisation für Milch u. Milcherzeugnisse (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        (1)     Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,             (EWG) Nr. 1852/69 stellt die deutsche Interventions­
                                                                   stelle dem WEP 2 274 Tonnen Magermilchpulver,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                das Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach
                                                                  Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewe­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 des Rates vom                     sen ist, zur Verfügung.
16. September 1 969 zur Aufstellung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver an das                      ( 2)    Von der in Absatz 1 genannten Menge Mager­
Welternährungsprogramm und an das Internationale                   milchpulver werden geliefert :
Komitee vom Roten Kreuz (3 ) sieht vor, daß dem                   —        20 Tonnen an Afghanistan,
Welternährungsprogramm — nachstehend WEP ge­
nannt — 120 000 Tonnen Magermilchpulver aus                       —        35 Tonnen an Algerien,
Beständen der Interventionsstellen zur Verfügung                  —        57 Tonnen an die Elfenbeinküste,
gestellt werden.                                                  —         8 Tonnen an Haiti,
                                                                  —         5 Tonnen an Honduras,
Das WEP hat einen dringenden Antrag zur Lieferung                 —        15 Tonnen an Jamaika,
von 2 274 Tonnen Magermilchpulver an bestimmte
Drittländer gestellt. Angesichts der bei den Inter­               — 300 Tonnen        an Lesotho,
ventionsstellen vorhandenen Vorräte und der Lage                  —        35 Tonnen  an Mali,
auf dem Markt für Magermilchpulver können die                     — 165 Tonnen        an Pakistan,
beantragten Mengen aus Beständen der deutschen                    — 1 278 Tonnen      an den Sudan,
Interventionsstelle bereitgestellt werden.                        —        33 Tonnen  an Togo,
Dazu sind die Lagerhäuser anzugeben, von denen die                — 123 Tonnen        an Sambia,
betreffenden Mengen abzunehmen sind .                             —       200 Tonnen an Swasiland .
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 wird                        (3 ) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten                Qualität und Verpackung den Anforderungen des
vom Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver von                     Anhangs I zu dem Abkommen, das dem Beschluß
den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob-­               des Rates vom 6 . März 1970 über den Abschluß des
Stufe gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten Ver­                  Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
ordnung wird die Höhe dieser Vergütung in der                       gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
Regel durch Ausschreibungsverfahren bestimmt. " Es                 über die Lieferung von Magermilchpulver an Ent­
erscheint zweckmäßig, daß die betreffende Interven­                wicklungsländer (4 ) beigefügt ist.
tionsstelle eine solche Ausschreibung durchführt.
                                                                   Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine
Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkommen                       Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben
geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter                 folgende Angaben enthält :
Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu den                 — den Bestimmungshafen und
Weiterbeförderungs- und Verteilungskosten zu zahlen
ist.                                                               — die Angabe „Magermilchpulver — Aktion Welt­
                                                                        ernährungsprogramm — Schenkung der Euro­
                                                                        päischen Gemeinschaften".
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .
 (3) ABl. Nr. I. 237 vom 20. 9. 1969, S. 1 .                       (4) ABl. Nr. L 59 vom 14 . 3 . 1970, S. 34 .
 ---pagebreak--- Nr . L 286/44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 12 . 71
Das WEP bestimmt, in welcher Sprache diese Anga­                                    Artikel 4
ben auf den Verpackungen anzubringen sind.
                                                             Die Interventionsstelle zahlt innerhalb kürzester Frist
                        Artikel 2                            a ) an den Beförderer, der den Zuschlag erhalten hat,
                                                                 die Vergütung für die Lieferkosten vom Lager­
(1)    Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt               haus der Interventionsstelle bis zur fob-Stufe ;
zu einem zwischen dem 1 , und 15 . März 1972 liegen­
den Zeitpunkt. Das genaue Datum bestimmt das                 b ) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
WEP.                                                             nungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch-
                                                                 pulver zu den Weiterbeförderungs- und Vertei­
                                                                 lungskosten.
(2)    Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang
aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .                                            Artikel 5
(3 ) Die Interventionsstelle sorgt für den Transport         Die Interventionsstelle wacht darüber, daß das zur
fob des Magermilchpulvers zum Verschiffungshafen             Verfügung gestellte Magermilchpulver tatsächlich bis
Hamburg und/oder Bremen.                                     zu dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Verschif­
                                                             fungshafen fob geliefert wird.
                        Artikel 3
                                                                                    Artikel 6
(1)    Die Interventionsstelle führt eine Ausschrei­         Für das gemäß dieser Verordnung gelieferte Mager­
bung durch, um die Höhe der Vergütung für die Lie­           milchpulver werden weder Ausfuhrerstattungen noch
ferkosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen .
                                                             Ausgleichszahlungen gewährt.
(2) Die Ausschreibungsbedingungen gewährleisten                                     Artikel 7
allen interessierten Beförderern gleichen Zugang und
werden mindestens 10 Tage vor Annahmeschluß der              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Angebote in geeigneter Weise amtlich bekanntgege­            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
ben .                                                        Gemeinschaften.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmitelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . Dezember 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften           Nr . L 286/45
                                                      ANLAGE
                              Lagerhäuser, von denen das Magermilchpulver abzuholen ist
             Schenker & Co. GmbH, Internationale Transporte
             1 Berlin 42
               Bessemer Straße 38-42
               Ab Lager Eiswerder, Zeugamt
             Meierei-Zentrale GmbH
             1 Berlin 44
               Bergiusstraße 55
               Ab Lager Zwinglistraße
             Behala, Berliner Hafen- und Lagerhaus-Betriebe
             1 Berlin 65
               Westhafenstraße 1
               Ab Lager General-Pape-Straße
                          Südhafen, Halle 1 A
                          Gottlieb-Dunkel-Straße
                          Koepenicker Straße
                          Wexstraße
                          Westfälische Straße
             RIWI Schälmühle und Nährmittelwerk Martin Richter GmbH
             1 Berlin 20
               Verl . Daumstraße
               Ab Lager RIWI-Haselhorst
             Lagerhaus Nordwest Rudolph & Co. KG
             1 Berlin 10
               Franklinstraße 8
               Ab Lager Berlin-Charlottenburg