CELEX: 
Language: de
Date: 1969-05-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Mai 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 660/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 122/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22. 5 . 69
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . Mai 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
               Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 660/69 vorgesehene Aus­
                                                    schreibungsverfahren
                                           (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (69/ 153 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    1969 über Ausschreibungen zum Absatz von Butter
GEMEINSCHAFTEN —                                                   aus den Beständen der deutschen, der französischen
                                                                   und der niederländischen Interventionsstelle (5) hat
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    die französische Interventionsstelle 4 000 Tonnen in
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                  In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
nisse (*), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                genannten Höhe festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (2), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 750/69 (3), sieht die Festsetzung eines                                          Artikel 1
Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen der
Interventionsstelle vor.                                           Der für den in der Verordnung (EWG) Nr. 660/69
                                                                   genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest­
                                                                   preis wird auf 160,01 Rechnungseinheiten je 100
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                     Kilogramm festgesetzt.
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­
führungsbestimmungen für die Interventionen auf
dem Markt für Butter und Rahm (4) sieht die Fest­                                          Artikel 2
setzung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter­              Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
kategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer oder               gerichtet.
mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen
entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichtigung
der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der Ver­                Brüssel, den 5 . Mai 1969
kauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                                                           Für die Kommission
                                                                                                     Der Präsident
In Ubereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 660/69 der Kommission vom 9. April                                                           Jean REY
(!) ABl.  Nr. L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.                       (5) ABl. Nr. L 86 vom 10. 4. 1969, S. 7.
(«) ABl.  Nr. L 169 vom  18. 7. 1968, S.  1.
(3) ABl.  Nr. L  98 vom  25. 4. 1969, S.  2.
(4) ABl. Nr.  L  90 vom  15. 4. 1969, S. 12.