CELEX: 51996PC0095
Language: de
Date: 1996-03-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für Kartoffeln

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      Brüssel, den 13.03.1996
                                      KOM(96) 95 endg.
                     Vorschlag für eine
            VERORDNUNG ŒG) DES RATES
zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen
                 Sortenschutzes für Kartoffeln
              (von der Kommission vorgelegt)
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Mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(1)
wurde eine neue Gemeinschaftsregelung für den Sortenschutz als spezifische Form
gewerblichen Eigentumsrechts für Pflanzenzüchtigungen mit direkter und einheitlicher Wirkung
in der ganzen Gemeinschaft geschaffen.
Zur Durchführung der Verordnung wurde am 1. September 1994, dem Tag ihres Inkrafttretens,
ein Gemeinschaftliches Sortenamt errichtet (nachstehend "Amt" genannt).
Nach Erteilung durch das Amt dauert der gemeinschaftliche Sortenschutz grundsätzlich 25,
bei Reb- und Baumsorten 30 Kalenderjahre. Die Geltungsdauer kann vom Rat mit qualifizierter
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bis zu weiteren fünf Jahren verlängert werden.
Der beigefügte Vorschlag der Kommission bezweckt eine Verlängerung bei Kartoffelsorten, die
wie folgt begründet ist:
 1. Die Zucht neuer Kartoffelsorten bringt besondere technische Schwierigkeiten mit sich und
     läßt erst verhältnismäßig spät einen angemessenen Gewinn erwarten. Die
      Forschungsausgaben wie die erfolgreiche Einführung auch bester Kartoffelsorten auf dem
      Markt sind daher mit anderen Kulturpflanzen nicht zu vergleichen.
      Dies wurde auch anerkannt in den Rechtsvorschriften der meisten Mitgliedstaaten der
      Europäischen Union, die auch Mitglieder der Internationalen Union für den Schutz von
      Pflanzenzüchtungen (UPOV) sind, denn sie räumen bei Kartoffeln eine Verlängerung des
      einzelstaatlichen Sortenschutzes um fünf Jahre gegenüber anderen landwirtschaftlichen
      Kulturpflanzen ein. Da auch die Europäische Gemeinschaft den Beitritt zur UPOV durch
      Ratifizierung des Übereinkommens von 1991 beabsichtigt, ist es angezeigt, die
      Bestimmungen über die Dauer des Sortenschutzes für Kartoffelpflanzen entsprechend
      anzugleichen.
 2. Das Amt arbeitet seit 1995 und erhielt bisher über 3.200 Anträge auf gemeinschaftlichen
      Sortenschutz, davon 200 für Kartoffelsorten (Stand vom 1.2.1996).
      Im laufenden Jahr 1996 werden voraussichtlich die ersten gemeinschaftlichen
      Sortenschutzrechte durch das Amt erteilt.
      Somit werden die Erwartungen der Kartoffelzüchter, deren Legitimität oben beschrieben
      wurde, bald im gemeinschaftlichen Sortenschutz ihren Niederschlag finden. Daher ist jetzt
      eine entsprechende Maßnahme der Europäischen Gemeinschaft nötig, um den
      Kartoffelzüchtern künftig eine angemessene Planung zu ermöglichen.
 Subsidiarität
 a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit der geplanten
      Maßnahme vefolgt?
      Die Maßnahme verfolgt denselben Zweck wie die Verordnung (EG) Nr. 2100/94, d.h.
      Erfüllung der Ziele des einheitlichen Binnenmarktes. Der Fortbestand einzelstaatlicher
      Regelungen neben der Gemeinschaftsregelung bleibt von dem Vorschlag unberührt.
  (1) ABI. Nr. L227 vom 1.9.1994, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) des Rates Nr.
       2506/95 vom 25.10.1995, ABI. Nr. L 258 vom 28.10.1995, S. 3.
                                            1
 ---pagebreak--- b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme ausschließlich zuständig oder gemeinsam
    mit den Mitgliedstaaten?
    Ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft inbezug auf die Gemeinschaftsregelungen
    für den Schutz gewerblicher Eigentumsrechte.
c) Welche Handlungsmöglichkeiten hat die Gemeinschaft ?
    Ausschließlich Durchführung einer geltenden Gemeinschaftsverordnung.
d) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie mit allgemeinen
    Zielen, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist?
    Eine einheitliche Regelung ist erforderlich.
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen und keine
finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Europäischen Union.
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG FÜR EINE
                         VERORDNUNG (EG) Nr                 DES RATES
                                     vom
                zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen
                                  Sortenschutzes für Kartoffeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen
Sortenschutz(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2506/95(2) vom 25. Oktober 1995,
insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Wegen besonderen technischen Schwierigkeiten erfordert die Kartoffelzucht          längerfristige
Forschungsausgaben als die meisten anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen. Überdies
zeigt sich der Marktwert erst verhältnismäßig            spät auch im Vergleich zu solchen
landwirtschaftlichen Pflanzenarten, bei denen ebenfalls längerfristige Forschungsarbeiten nötig
sind. Darum ist eine angemessene Rückvergütung für die Forschungsarbeiten im Vergleich
 mit anderen landwirtschaftlichen Kulturpflanzen hier nur in einem verhältnismäßig späten
Stadium des Sortenschutzes möglich.
 Um die rechtlichen Voraussetzungen          für eine angemessene      Rückvergütung     bei der
Kartoffelzucht zu schaffen, ist eine Verlängerung der ursprünglichen Gültigkeitsdauer des
gemeinschaftlichen Sortenschutzes um fünf Jahre angezeigt.
 Diese Verlängerung sollte für alle vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten oder künftig zu
erteilenden gemeinschaftlichen Sortenschutzrechte gelten, sofern nicht der Eigentümer auf
 sie verzichtet oder das Gemeinschaftliche Sortenamt sie aufgehoben hat.
 (1) ABI. Nr. L227 vom 1.9.1994, S. 1.
 (2) ABI. Nr. L258 vom 28.10.1995, S. 3
 ---pagebreak--- Die Dauer der Verlängerung sollte verkürzt werden, wenn einzelstaatlicher Schutz für dieselbe
Sorte vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes wirksam war und dem Züchter
bereits eine gewerbliche Nutzung seiner Sorte erlaubte. Ein ähnlicher Grundsatz gilt bereits
nach den Übergangsbestimmungen von Artikel 116 der G rund Verordnung -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
1. Die Gültigkeitsdauer des gemeinschaftlichen Sortenschutzes bei Kartoffeln wird verlängert
    bis zum Ende des fünften Kalenderjahres nach Ablauf des letzten Kalenderjahres der in
   Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehenen Dauer.
2. Bei Sorten, für die Artikel 116 Absatz 4 vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht
    gilt, wird die in Absatz 1 genannte Verlängerung verkürzt um den längsten Zeitraum in
    vollen Jahren, während dem ein einzelstaatlicher Schutz für dieselbe Sorte in einem
    Mitgliedstaat vor Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes wirksam war.
                                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                         KOM(96) 95 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                    Katalognummer : CB-CO-96-099-DE-C
                                                             ISBN 92-78-01300-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                              C