CELEX: 31987R4140
Language: de
Date: 1987-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4140/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Müllergaze, nicht konfektioniert, zur Unterposition 5911 20 00 der Kombinierten Nomenklatur

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31987R4140

Verordnung (EWG) Nr. 4140/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Müllergaze, nicht konfektioniert, zur Unterposition 5911 20 00 der Kombinierten Nomenklatur  

Amtsblatt Nr. L 387 vom 31/12/1987 S. 0074 - 0075

VERORDNUNG (EWG) Nr. 4140/87 DER KOMMISSIONvom 9.  Dezember 1987zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Müllergaze, nicht  konfektioniert, zur Unterposition 5911 20 00 der Kombinierten NomenklaturDIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche  und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über den Gemeinsamen Zolltarif (2),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3529/87 (3), ist der Gemeinsame Zolltarif auf der  Grundlage des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über das Zolltarifschema für die Einreihung von Waren  in die Zolltarife aufgestellt worden. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur  einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (4),  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (5), sind in der Verordnung (EWG) Nr.  1537/77 der Kommission (6) die Voraussetzungen für die Zulassung von Müllergaze, nicht  konfektioniert, zur Tarifstelle 59.17 B des Gemeinsamen Zolltarifs geregelt worden. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist die Verordnung (EWG) Nr. 950/68 aufgehoben und durch die  neue zolltarifliche und statistische Nomenklatur (Kombinierte Nomenklatur), die sich auf das  Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren  stützt, ersetzt worden. Mit ihr wurde auch die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 aufgehoben. Es ist daher  zur Klarstellung zweckmässig, die Verordnung (EWG)Nr. 1537/77 durch eine neue Verordnung mit der  neuen Nomenklatur und der neuen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 gehört Müllergaze, auch konfektioniert, zur Unterposition  5911 20 00 der Kombinierten Nomenklatur. Die Zulassung nicht konfektionierter Müllergaze zu dieser Unterposition unterliegt den von den  zuständigen Behörden festzulegenden Voraussetzungen. Um eine einheitliche Anwendung der  Kombinierten Nomenklatur zu gewährleisten, sind Vorschriften zur Festlegung dieser Voraussetzungen  erforderlich. Dies lässt sich durch Festlegung einer einzigen Voraussetzung erreichen, nämlich der Kennzeichnung  nach genau vorgeschriebenen technischen Anweisungen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für  die Nomenklatur -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Müllergaze, nicht konfektioniert, wird zu der Unterposition 5911 20 00  der Kombinierten Nomenklatur nur zugelassen, wenn sie wie im Anhang angegeben gekennzeichnet ist. Artikel 2Die Verordnung (EWG) Nr. 1537/77 wird aufgehoben. Artikel 3Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 9. Dezember 1987Für die  KommissionCOCKFIELDVizepräsidentSPA:L888UMBA21.95FF: 8UA0;   SETUP: 01;   Höhe: 395 mm;    76 Zeilen;   3417 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: B; Kunde: ................................ (1) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 3. (4) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1. (5) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1. (6) ABl. Nr. L 171 vom 9. 7. 1977, S. 15.  ANHANG >ANFANG EINES SCHAUBILD>Kennzeichnung von Müllergaze, nicht konfektioniert<?aa5A> <?Þ>Zur Kennzeichnung ist ein Motiv, das ein Rechteck mit seinen beiden Diagonalen darstellt, in  regelmässigen <?ß>Abständen so an den beiden Rändern des Gewebes - unter Freilassung der Webkanten -  aufzudrucken, daß der <?ß>Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Motiven, gemessen zwischen  ihren Aussenseiten, höchstens 1 m <?ß>beträgt und die Motive an dem einen Rand gegenüber denen am  anderen Rand um die Hälfte ihrer Entfernung <?ß>voneinander versetzt sind (die Mitte jedes Motivs  muß von den Mitten der nächsten beiden gegenüberliegenden <?ß>Motive gleich weit entfernt sein).  Jedes Motiv ist so anzubringen, daß die Längsseiten des Rechtecks parallel zur <?ß>Kette des  Gewebes verlaufen (siehe nachstehende Skizze). <?äFN23,>Die Breite der Linien, die das Motiv darstellen, beträgt bei den Seiten 5 mm und bei den  Diagonalen 7 mm. Die <?ß>Abmessungen des Rechtecks, gemessen an der Aussenseite der Linien, betragen  mindestens 8 cm in der Länge und5 cm in der Breite.<?aa1A><?Þ>Die aufgedruckten Motive müssen  einfarbig sein und mit der Farbe des Gewebes kontrastieren. Der Aufdruck darf <?ß>nicht entfernbar  sein.<?aa5L><?Þ><?äFN14,6><? ><?Þ><?äPD8>WebkanteWebkanteSPA:L888UMBA22.95FF: 8UA0;   SETUP:  01;   Höhe: 271 mm;   20 Zeilen;   1231 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: B; Kunde: ................................ >ENDE EINES SCHAUBILD>