CELEX: 51998PC0107
Language: de
Date: 1998-02-27
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Türkei, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 27.02.1998
                                                   KOM(1998)107endg.
                                                   98/ 0069 (ACC)
                                  Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Türkei,
 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung
                                  (EG) Nr. 3010/95
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           BKCJKDNIHINC;
/weeks dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, der Kommission die Möglichkeit
zu eröffnen, die im Rahmen des letzten Beschlusses des Assoziationsrates EU-Türkei zur
Regelung des Handels mit landwirtschaftlichen                    Erzeugnissen     vorgesehenen
Zugeständnisse einzuführen.
Für Fischereierzeugnisse ist eine besondere Regelung vorgesehen, welche die
Anwendung des Präferenztarifs von der Einhaltung der Einfuhr- und Referenzpreise
abhängig macht.
Es sollen außerdem die durch die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates 1 bereits
früher vorgesehenen und durch den Beschluß des Assoziationsrales Nr. 1/80 eingeführten
Zugeständnisse aufgehoben werden, außerdem bestimmte Vorschriften der Verordnung
(EG) Nr. 3010/95 des Rales'1.
Dieser Vorschlag müßte unter Berücksichtigung sehr kurzer Fristen bereits am Tag nach
Veröffentlichung der betreffenden Verordnung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschuften in Kraft treten.
    ABI. Nr. 1. 380 vom 31.12.1986, S. 16
    AIM. Nr. I, 114 vom 28.'2.1995, S. I. VeunJnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 540/96
    des Kales (AM. Nr. I. 79 VOMI 29.1.1 «>W», S 8)
                                                    z
 ---pagebreak---                                                 Vorschlag
                          Verordnung (KG) Nr                 /98 des Rates
                                                   vom
über die Einfuhr von Agrarerzcugnissen in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Türkei,
 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 41 15/86 und zur Änderung der Verordnung
                                          (EG) Nr. 3010/95
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dem |Beschluß Nr              /98 des Assoziationsrales EU-Türkei vom           ;       /98 zur
Regelung       des    Handels    mit     Agrarerzcugnissen]       wurde   lür   die   Einfuhr   von
landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei ein Präferenzverfahren
eingeführt. Es sollte eine Bestimmung vorgesehen werden, die der Kommission die
Möglichkeit eröffnet, die zur Anwendung dieser neuen Einfuhrregelung notwendigen
besonderen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Diese Maßnahme müßte getroffen
werden unbeschadet der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zur
Eröffnung       und    Verwaltung       von      Gemeinschaftszollkontingcnlcn      für  bestimmte
Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko,
Tunesien, Türkei, Zypern, Transjordanland und dem Gaza-Streifen sowie zur Einführung
eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente 1 .
    A B l . Nr. I, 199 vom 2.X. 1994, S. I. Verordnung /.ulel/.t geändert durch die Verordnung (liCi)
    Nr. 1667/97 der Kommission ( A B I . Nr. I, 216 vom 27.X.1997, S. 1)
                                                .5
 ---pagebreak--- Im lall der Erzeugnisse, bei denen das Gemcinschaftsrccht die Einhaltung eines
Einfuhrpreises vorschreibt, setzt die Anwendung der Präfcrcnzrcgclung die Einhaltung
dieses Preises voraus.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die
Einfuhr von Agrarcrzcugnisscn mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft2 wurde
die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Ursprung in der Türkei unter
Zugrundelegung des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EU-Türkei geregelt. Da
die die Landwirtschaft betreffenden Vorschriften des genannten Beschlusses durch den
Beschluß Nr          /98 aufgehoben wurden, ist die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86
ebenfalls aufzuheben.
 Es    sollten   überdies    die   Zollzugesländnissc aufgehoben     werden, die   drei
 landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei betreffen gemäß Verordnung
(EG) Nr. 3010/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur vollständigen oder leilweisen
 Aussetzung der Zollsätze für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 und des
 Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta und der Türkei 3 ,
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 540/96 des Rates vom 25. März 19964.
 Der Beschluß Nr          /98 gilt ab 1. Januar 1998. Die vorliegende Verordnung sollte
 deshalb bereits am lag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften in Kraft treten -
  2   ABl. Nr. L 380 vom 31.12.19X6, S. 16
  3   ABl. Nr. E 314 vom 2X 12.1995, S. 1
  4   ABl. Nr. L 79 vom 29.3.1996, S. H
                                                 (f
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Für die in Anhang II des Vertrags genannten Waren mit Ursprung in der Türkei, die im
Rahmen       des   Beschlusses     Nr       /98 des     Assoziationsrates EU-Türkei   in   die
Gemeinschaft        eingeführt    werden,    sind  die   zur   Einführung   der  betreffenden
Einfuhrregelung erforderlichen Durchführungsbestimmungen nach dem Verfahren des
Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates'1 oder fallweise nach den
Verfahren der entsprechenden Artikel der anderen gemeinsamen Marktorganisationen
unbeschadet der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates zu erlassen.
                                              Artikel 2
Im Fall der Erzeugnisse, bei denen das Gcmcinschallsrechl die Einhaltung eines
Einfuhrpreises vorschreibt, setzt die Anwendung der Präfcrcnzrcgclung die Einhaltung
dieses Preises voraus.
Im Fall der Fischereierzeugnisse, lür die ein Referenzpreis festgesetzt ist, setzt die
Anwendung der Präfcrcnzrcgclung die Einhaltung dieses Referenzpreises voraus.
                                              Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 wird aufgehoben.
                                              Artikel 4
Die Verordnung (EG) Nr. 3010/95 wird wie folgt geändert:
(1 )       Der Titel erhält folgende Fassung:
          "Verordnung (EG) Nr. 3010/95 des Rates vom                 18. Dezember 1995 zur
          vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze lür bestimmte Erzeugnisse
          der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Malta".
     A M . Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 302V66
                                                  5"
 ---pagebreak--- (2)    Artikel I erhält folgende Fassung:
       "Artikel 1
       Bei der Einfuhr der im Anhang dieser Verordnung angeführten Erzeugnisse mit
       Ursprung in Malta sind die dort jeweils angegebenen Zollsätze anwendbar."
(3)    Artikel 2 erhält folgende Fassung:
       "Artikel 2
       Bei Anwendung dieser Verordnung gellen die zur Anwendung des Abkommens
       zur Gründung       einer Assoziation  zwischen   der  Europäischen  Wirtschafts
       Gemeinschalt und Malta vorgesehenen Ursprungsbestimmungen."
(4)    Anhang I mit der Eiste der Erzeugnisse der Kapitel I bis 24 mit Ursprung in
       Malta erhält den Titel "Anhang".
(5)    Anhang II mit der Eiste der Erzeugnisse der Kapitel I bis 24 mit Usprung in
       Malta wird aufgehoben.
                                        Artikel 5
Diese Verordnung tritt am        lag nach ihrer Veröffentlichung    im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren feilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaal.
Geschehen zu
                                                            Im Namen des Rates
                                           <a
 ---pagebreak---                          FINANZBOGEN
1.       HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 10 Agrarrecht                                       MITTELANSATZ:623,8 Mio.ECU
         BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
          Verordnung des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei, zur Aufhebung der
         Verordnung (EWG) Nr. 41 15/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95
         RECHTSGRUNDLAGE: Artikel I 13 des Vertrages
         ZIELE DES VORHABENS:
         Anwendung der Zollzugestündnisse gemäß demBeschluß Nr.        /98 des Assoziationsrates EU-Türkei
         FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                   12-MONATS-            LAUFENDES           KOMMENDES
                                                                      PERIODE             HAUSHALTS-           HAUSHALTS-
                                                                                               JAHR                 JAHR
                                                                                                (97)                 (98)
                                                                     (Mio ECU)              (Mio ECU)            (Mio ECU)
5.0      AUSGABEN ZU LASTEN
         - DES EG-HAUSHALTS
             (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEK TOREN
5.1.     EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG
             (ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE)
         - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                       1997            1998            1999            2000
                                                                    Mio ECU         Mio ECU          Mio ECU         Mio ECU
5.0.1    VORAUSSCIIAU AUSGABEN
5.1.1    VORAUSSCIIAU EINNAHMEN
5.2       BERECHNUNGSWEISE:
6.0      FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM                                                       JA/N6JN
         BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1      FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL                                                         TA/MF I N
                                                                                                                       J f t / TTtTTTT
         ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2      NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                        JA/NEIN
6.3      ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                            JA/NEW
ANMERKUNGEN:
Nach diesem Vorschlag für eine Ratsverordnung sind die durch den Beschluß Nr. /98 des Assoziationsrates EG-Türkei
vorgesehenen Zollzugeständnisse anzuwenden (s. Datei in Dok. 002/FF1/CG/da). Nach diesem Vorschlag ergeben sich keine
zusätzlichen finanziellen Auswirkungen.
                                                         1-
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 107endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            03    11 02    10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-107-DE-C
                                                            ISBN 92-78-31326-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           f