CELEX: C2004/106/55
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-120/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Februar 2004 des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Rechtsstreit MEDION AG gegen THOMSON multimedia Sales Germany & Austria GmbH.

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/31
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses vom 17. Februar 2004 des Oberlandesgerichts Düsseldorf in dem Rechtsstreit MEDION AG gegen THOMSON multimedia Sales Germany & Austria GmbH.
   (Rechtssache C-120/04)
   (2004/C 106/55)
   Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Februar 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. März 2004, in dem Rechtsstreit MEDION AG gegen THOMSON multimedia Sales Germany & Austria GmbH um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Ist Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 lit. b) der ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, 89/104/EWG (1)(berichtigt in ABl. L 159, S. 60), — im folgenden: Markenrechtsrichtlinie — dahingehend auszulegen, dass für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen — bei Identität der Waren oder Dienstleistungen sich gegenüberstehender Zeichen - auch dann besteht, wenn eine ältere — normal kennzeichnungskräftige — Wortmarke in der Weise in das jüngere zusammengesetzte Wortzeichen eines Dritten oder sein durch Wortelemente bestimmtes Wort-/Bildzeichen übernommen wird, dass der älteren Marke die Unternehmensbezeichnung des Dritten vorangestellt wird und die ältere Marke zwar nicht den Gesamteindruck des zusammengesetzten Zeichens allein prägt, dass sie in dem zusammengesetzten Zeichen aber eine selbständig kennzeichnende Stellung behält?
   
      (1)  ABl. L 40, S. 1.