CELEX: 31972R0904
Language: de
Date: 1972-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 904/72 der Kommission vom 28. April 1972 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr . L 102/78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 4 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 904/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . April 1972
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                                 Fisch- und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    letzten Monats vor demjenigen , in dem die Erstattung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   angewandt wird, erhoben werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG)                     Nr.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  615 /71 der Kommission vom 24 . März 1971 mit
                                                                   Durchführungsbestimmungen für die Erstattung bei
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung bestimm­
Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung                  ter Konserven (5 ), zuletzt geändert durch die Verord­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),               nung ( EWG ) Nr. 2503 /71 ( 6 ), wird der früher
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .                 festgesetzte Erstattungsbetrag beibehalten, wenn der
2554/70 (2 ),                                                      Abstand zwischen diesem Erstattungsbetrag und dem
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/EWG des                    oben genannten arithmetischen Mittel nicht mehr als
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                     0,5 Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungs­
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                     betrag kann jedoch auf Null festgesetzt werden, wenn
land (3),                                                          das arithmetische Mittel gleich Null ist.
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 155 /71 des                Für den Zeitraum vom 16. Februar 1972 bis 15 . April
Rates vom 26 . Januar 1971 über die Erstattung bei                 1972 wurden die bei der Einfuhr dieser genannten
der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von                     Olivenöle angewandten Abschöpfungen durch die
Fisch- und Gemüsekonserven und zur Änderung der                    folgenden Verordnungen festgesetzt :
Verordnung Nr. 217/66/EWG über die Aussetzung
                                                                   ( EWG )    Nr. 308/72, (EWG) Nr. 351/72, (EWG) Nr.
der Abschöpfungen für dieses öl ( 4), insbesondere auf
                                                                   422/72,      ( EWG ) Nr. 465/72, ( EWG ) Nr. 506/72,
Artikel 3 Absatz 1 ,
                                                                    ( EWG )   Nr. 553 /72, (EWG ) Nr. 662/72, (EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 698 /72,   ( EWG ) Nr. 731 /72 —
Nach Artikel 2 der Verordnung EWG Nr. 155/71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
das zur Herstellung von bestimmten Fisch- und
Gemüsekonserven verwendet wird, gewährt.                                                      Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß                     Für die Monate Mai und Juni 1972 ist der in Artikel
die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden .               2 der Verordnung (EWG ) Nr. 155/71 vorgesehene
Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbe­               Erstattungsbetrag gleich 0,757 Rechnungseinheiten
trag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg­                   pro 100 kg.
lichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der
Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a ) des                                        Artikel 2
Gemeinsamen Zolltarifs während des Zeitraums vom
16. Tag des dritten Monats bis zum 15 . Tag des                    Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . April 1972
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  S. L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .
 (8) ABl. Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.                    (5) ABl . Nr. L 71 vom 25 . 3 . 1971 , S. 12.
 (4) ABl . Nr. L 22 vom 28 . 2 . 1971 , S. 5 .                      (6) ABl . Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10.