CELEX: 51981PC0767
Language: de
Date: 1981-12-09
Title: Vorschläge für eine Entscheidung des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu eröffnenden Einfuhrkontingente gegenüber den Staatshandelsländern für das Jahr 1982 Entscheidung des Rates zur Verlängerung und Änderung für 1982 der Entscheidung des Rates zur Anwendung der Entscheidung Nr. 80/1278/EWG des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu eröffnenden Einführkontingente gegenüber den Staatshandelsländern für das Jahr 1981 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 767
Vol. 1981/0217
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                       KOM(81)767 endg.
          KOMMISSION                                                 Brüssel , den 9 . Dezember 1981
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Isekretariat
                                        Vorschlage für eine
                      Entscheidung des Rates über die von den Mitgliedstaaten
                      zu eröffnenden Einfuhrkontingente gegenüber den Staats­
                      handelsländern für das Jahr 1982
                      Entscheidung des Rates zur Verlängerung und Änderung für
                      1982 der Entscheidung des Rates zur Anwendung der Ent­
                      scheidung Nr . 80 / 1278 / EWG des Rates über die von den
                      Mitgliedstaaten zu eröffnenden Einführkontingente gegen­
                      über den Staatshandelsländern für das Jahr 1981
                                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     K0MC81 ) 767 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
   1.             Gemäss Artikel 3 der Verordnung Nr . 3286/ 80 / EW6 des Rates ( 1 )
   betreffend die^Einf uhrregelungen gegenüber Staatshandelsländern , hat der
   Rat wie jedes Jahr grundsätzlich vor dem 30 . November auf Vorschlag der
   Kommission die Ände r*-*ngen der derzeit geltenden Einfuhrkontingente gegen­
   über den Staöi>r,andelsländern für das Jahr 1982 vorzunehmen .
               r
                  Ausserdem verabschiedet der Rat jedes Jahr eine zweite Cver-
   tr^kTeiche ) Entscheidung mit gewissen Ergänzungsbestimmungen zu der erst­
^/ genannten Entscheidung, die für die Bundesrepublik Deutschland , Frankreich
   und die Beneluxländer gelten .
   2.             Die Dienststellen der Kommission haben zu diesem Zweck unter
   Mitwirkung einzelstaatlicher Sachverständiger die Kontingentsanträge
   der Mitgliedstaaten für 1981 koordiniert .
   3.             Die wesentlichen Elemente des beiliegenden Vorschlags der
   Kommission ( Anlage A ), der in seinen grossen Linien den Ergebnissen dieser
   Vorarbeiten Rechnung trägt , lassen sich wie folgt beschreiben :
   a ) ganz allgemein betragen die Erhöhungen zwischen 0 % und 5 %         für die
        Mengenkontingente und zwischen 5 % und 10 % für die übrigen Kontingente ;
   b ) für die Textilwarenkontingente ( ausgenommen die Kontingente für den
        passiven Veredelungsverkehr ) wurden praktisch lediglich die Kontingente
   ( 1 ) ABl . Nr . L 352 vom 29 . Dezember 1980 , Seite 1
 ---pagebreak---      für Griechenland erhöht ; alle übrigen Kontingente wurden auf der
     Hohe von 19QJ gehalTen ;
    ( c ) für den passiven Veredelungsverkehr im Texti Iberei ch werden nur
          die Kontingente für die Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland
          erhöht .
4.         Der zweite Entscheidungsentwurf ( Anlage B ) betrifft die Ver-
länderung für 19 82 der Bestimmungen nebst Anpassung einiger Kontingente
der vertraulichen Entscheidung des Rates vom 22 . Dezember 1980 betreffend
hauptsächlich die in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich für
den passiven Veredelungsverkehr im Texti Iberei ch eröffneten Kontingente .
5.           Die Kommission schlägt dem Rat daher vor /
        - die beiden Entscheidungen gemäss den Entwürfen in den Anlagen
          A und B zu erlassen ;
        - die Veröffentlichung der Entscheidung in Anlage A zu beschliessen .
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE A
                        Vorschlag für eine
                      EMJSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE
        VON D£N MITGLIEDSTAATEN ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE
        GEGENOBER DEN STAATSHANDELSLANDERN FOR DAS JAHR 1982
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN , -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Verordnung 3286 / 80 / EWG des Rates vom 4 . Dezember 1980
 über die Einfuhrregelungen gegenüber den Staatshandelsländern ( 1 ),
 insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
An den Einfuhrkontingenten , die für 1981 gemäss der Entscheidung
80 / 1278 / EWG des Rates ( 2 ) gegenüber den Staatshandelsländern fest­
gesetzt worden sind , sind gewisse Änderungen vorzunehmen , um sie
der voraussichtlichen Wirtschaftslage im Jahre 1982 anzupassen -
                                                                           ./.
( 1 ) ABU Nr . L 352 vom 29 . 12.1980 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12.1980 , S. 1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
                       ARTIKEL 1
         Die Anhänge I bis XI der Entscheidung 80 / 1278 / EWG des
Rates werden durch die entsprechenden Anhänge der vorliegenden
Entscheidung ersetzt .
                       ARTIKEL 2
        Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1982 in Kraft .
                       ARTIKEL 3
        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu           /
                                             Im Namen des Rates
am                                             der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE B
                          Vorschlag für eine
  ENTSCHEIDUNG D£§ RATES ÜBER DIE VERLÄNDERUNG UND ÄNDERUNG
  FÜR 198?- DER ENTSCHEIDUNG VOM 22 . DEZEMBER 1980 ZUR AN­
  WENDUNG DER ENTSCHEIDUNG 80 / 1278 / EWG ÜBER DIE VON DEN MIT­
  GLIEDSTAATEN ZU ERÖFFNENDEN EINFUHRKONTINGENTE GEGENÜBER
  DEN STAATSHANDELSLANDERN FÜR DAS JAHR 1981
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN , -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
 gestützt auf die Verordnung 3286/ 80/ EWG des Rates vom 4 . Dezember 1980
betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandels­
ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz ,
auf Vorschlag der Kommission ,
 in der Erwägung, dass die vertrauliche Entscheidung des Rates vom
  22 . Dezember 1980 zur Durchführung - in der Bundesrepublik Deutsch­
  land , in Frankreich und in den. Benelux-Ländern - der Entscheidung
  80 / 1278 / EWG ( 2 ) für 1982 zu verlängern und zu ändern ist .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              ARTIKEL 1
        Die vertrauliche Entscheidung des Rates vom 22 . Dezember 1980
wird für das Jahr 1982 verlängert .
( 1 ) ABl . Nr . L 352 vom 29.12.1980 , S. 1
       ABl . Nr . L 376 vom 31.12.1980 , S. 1
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                Artikel 2
Die von Artikel 1 betroffenen Anhänge I und II werden durch die Anhänge I
und II vorliegender Entscheidung ersetzt .
                     «ta»
                                Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland , die Französische
Republik und die Benelux-Länder gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident