CELEX: 52019DC0300
Language: de
Date: 2019-04-15
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2019 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2018

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.4.2019
            COM(2019) 300 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 1 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2019
            EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2018
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...)
                  1
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 12. Dezember 2018 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019
                  2
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Haushaltsplan 2019 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 1/2019 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2018 in den Haushaltsplan 2019 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  3
                muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2019 vorgelegt.
            
            
               1.Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2018 ergab sich ein Überschuss von 1 802 988 329 EUR, der folglich als Einnahme in den Haushaltsplan 2019 eingestellt wird.
            
            
               (EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2018 im Einzelnen
                     
                  
               
                     
                        Überschüssige Einnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        1 274 590 133
                     
                  
               
                     
                        Überschüssige Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        528 398 196
                     
                  
               
                     
                        Gesamtüberschuss
                     
                  
                  
                     
                        1 802 988 329
                     
                  
               
               2.Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der 28 Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Haushalts 2019 entsprechend.
                  4
                Bei der Festsetzung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten werden auch die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen zu berücksichtigen sein; diese Zahlen werden nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) im Mai 2019 verfügbar sein und Gegenstand eines nachfolgenden EBH sein.
            
            
               3.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2018 nach Ausführung der Einnahmen aufgeschlüsselt dargestellt.
            
            
               (EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2018 im Einzelnen
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt
                        (einschl. BH 1-6)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgeführte Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einnahmen
                     
                  
                  
                     
                        144 767 916 298
                     
                  
                  
                     
                        146 042 506 431
                     
                  
                  
                     
                        1 274 590 133
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 1 – Eigene Mittel
                     
                  
                  
                     
                        142 363 728 037
                     
                  
                  
                     
                        142 329 649 983
                     
                  
                  
                     
                        -34 078 054
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zölle und andere Abgaben im Zuckersektor
                     
                  
                  
                     
                        -92 981 713
                     
                  
                  
                     
                        -85 070 995
                     
                  
                  
                     
                        7 910 718
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zölle
                     
                  
                  
                     
                        20 164 642 350
                     
                  
                  
                     
                        20 316 700 932
                     
                  
                  
                     
                        152 058 582
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        MwSt-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                        17 148 885 750
                     
                  
                  
                     
                        17 132 576 159
                     
                  
                  
                     
                        -16 309 591
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        BNE-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                        105 143 181 650
                     
                  
                  
                     
                        104 978 526 257
                     
                  
                  
                     
                        -164 655 393
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -18 997 428
                     
                  
                  
                     
                        -18 997 428
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        5 915 059
                     
                  
                  
                     
                        5 915 059
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 3 – Überschüsse, Salden und Anpassungen
                     
                  
                  
                     
                        555 542 325
                     
                  
                  
                     
                        581 255 381
                     
                  
                  
                     
                        25 713 056
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 4 – Beamte und Bedienstete der Organe
                     
                  
                  
                     
                        1 547 408 825
                     
                  
                  
                     
                        1 541 840 701
                     
                  
                  
                     
                        -5 568 124
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 5 – Laufende Verwaltungstätigkeit der Organe
                     
                  
                  
                     
                        45 050 050
                     
                  
                  
                     
                        3 715 390
                     
                  
                  
                     
                        -41 334 660
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 6 – Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union
                     
                  
                  
                     
                        110 000 000
                     
                  
                  
                     
                        106 217 941
                     
                  
                  
                     
                        -3 782 059
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 7 – Verzugszinsen und Geldbußen
                     
                  
                  
                     
                        115 000 000
                     
                  
                  
                     
                        1 427 642 570
                     
                  
                  
                     
                        1 312 642 570
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 8 – Anleihen und Darlehen
                     
                  
                  
                     
                        6 186 061
                     
                  
                  
                     
                        39 035 856
                     
                  
                  
                     
                        32 849 795
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 – Sonstiges
                     
                  
                  
                     
                        25 001 000
                     
                  
                  
                     
                        13 148 609
                     
                  
                  
                     
                        -11 852 391
                     
                  
               
               4.Die Abweichungen in Titel 1 (Eigene Mittel) entsprechen 0,02 % der Vorausschätzungen. Zurückzuführen sind die Abweichungen in erster Linie auf 160 Mio. EUR höhere Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln (100,8 % der vorausgeschätzten Einnahmen wurden eingezogen) und 200 Mio. EUR geringere Einnahmen aufgrund von Wechselkurschwankungen (da Eigenmittel in der Landeswährung gezahlt, jedoch in Euro veranschlagt und verbucht werden). In Titel 3 (Überschüsse, Salden und Anpassungen), in dem die Anpassungen der Eigenmittel erfasst werden, beträgt die Abweichung nur 26 Mio. EUR.
            
         
         
            
               5.Die größte Abweichung (um 1313 Mio. EUR) findet sich in Titel 7 (Verzugszinsen und Geldbußen). Das Haushaltsergebnis setzt sich zusammen aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße und Verzugszinsen, sonstigen Vertragsstrafen und Zinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und Vertragsstrafen.
            
            
               6.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2018 nach Ausführungsergebnissen der Ausgaben für alle Organe aufgeschlüsselt dargestellt.
            
            
               (EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2018 im Einzelnen
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt
                        (einschl. BH 1-6)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgeführte Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        144 767 916 298
                     
                  
                  
                     
                        144 239 518 102
                     
                  
                  
                     
                        -528 398 196
                     
                  
               
                     
                        Ausführung der Mittel des Haushaltsjahres
                     
                  
                  
                     
                        144 767 916 298
                     
                  
                  
                     
                        144 369 781 354
                     
                  
                  
                     
                        -398 134 944
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Kommission
                     
                  
                  
                     
                        140 752 776 672
                     
                  
                  
                     
                        140 430 555 977
                     
                  
                  
                     
                        -322 220 695
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung
                     
                  
                  
                     
                        20 154 593 499
                     
                  
                  
                     
                        20 113 652 917
                     
                  
                  
                     
                        -40 940 582
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 1b — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        46 577 928 034
                     
                  
                  
                     
                        46 559 473 543
                     
                  
                  
                     
                        -18 454 491
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen
                     
                  
                  
                     
                        56 240 984 244
                     
                  
                  
                     
                        56 228 111 429
                     
                  
                  
                     
                        -12 872 815
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft
                     
                  
                  
                     
                        3 013 090 479
                     
                  
                  
                     
                        2 988 185 217
                     
                  
                  
                     
                        -24 905 262
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 4 – Europa in der Welt
                     
                  
                  
                     
                        8 812 942 021
                     
                  
                  
                     
                        8 776 262 725
                     
                  
                  
                     
                        -36 679 295
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 5 – Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        5 651 421 501
                     
                  
                  
                     
                        5 607 423 914
                     
                  
                  
                     
                        -43 997 587
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Sonstige besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        301 816 894
                     
                  
                  
                     
                        157 446 231
                     
                  
                  
                     
                        -144 370 663
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Übrige Organe
                     
                  
                  
                     
                        4 015 139 626
                     
                  
                  
                     
                        3 939 225 376
                     
                  
                  
                     
                        -75 914 250
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                        1 950 687 373
                     
                  
                  
                     
                        1 934 477 627
                     
                  
                  
                     
                        -16 209 746
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rat und Europäischer Rat
                     
                  
                  
                     
                        572 894 377
                     
                  
                  
                     
                        526 545 514
                     
                  
                  
                     
                        -46 348 863
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gerichtshof der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                        410 025 089
                     
                  
                  
                     
                        406 681 899
                     
                  
                  
                     
                        -3 343 190
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Rechnungshof
                     
                  
                  
                     
                        146 015 591
                     
                  
                  
                     
                        140 484 381
                     
                  
                  
                     
                        -5 531 210
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
                     
                  
                  
                     
                        135 630 905
                     
                  
                  
                     
                        133 811 443
                     
                  
                  
                     
                        -1 819 462
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ausschuss der Regionen
                     
                  
                  
                     
                        96 100 540
                     
                  
                  
                     
                        95 380 187
                     
                  
                  
                     
                        -720 353
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Bürgerbeauftragte
                     
                  
                  
                     
                        10 837 545
                     
                  
                  
                     
                        10 331 816
                     
                  
                  
                     
                        -505 729
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Datenschutzbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        14 449 068
                     
                  
                  
                     
                        13 539 302
                     
                  
                  
                     
                        -909 766
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Auswärtiger Dienst
                     
                  
                  
                     
                        678 499 138
                     
                  
                  
                     
                        677 973 207
                     
                  
                  
                     
                        -525 931
                     
                  
               
                     
                        Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener Mittel
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -129 699 126
                     
                  
                  
                     
                        -129 699 126
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Kommission
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -68 082 034
                     
                  
                  
                     
                        -68 082 034
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Übrige Organe
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -61 617 091
                     
                  
                  
                     
                        -61 617 091
                     
                  
               
                     
                        Wechselkursschwankungen bei Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -564 126
                     
                  
                  
                     
                        -564 126
                     
                  
               
               7.Die Kommission führte 99,8 % der bewilligten Mittel für Zahlungen aus. 322 Mio. EUR wurden nicht ausgeführt, davon 120 Mio. EUR aus der Soforthilfereserve.
            
            
               8.Der Betrag der von den anderen Organen nicht ausgeschöpften Mittel war mit 76 Mio. EUR niedriger als in den drei vorausgegangenen Haushaltsjahren (83 Mio. EUR 2017, 103 Mio. EUR 2016 und 94 Mio. EUR 2015).
            
         
         
            
                  
                     (1)
                   
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  .
                        ABl. L 67 vom 7.3.2019.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans wird für die EU 28 vorgeschlagen, da der Austritt des Vereinigten Königreichs auf den 31. Oktober 2019 verschoben wurde.