CELEX: 51988PC0154
Language: de
Date: 1988-03-21
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG BESTIMMTER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE AUSUEBUNG DER RUNDFUNKTAETIGKEIT

27. 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 110/3
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und
                Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Rundfunktätigkeit (')
                                                     KOM(88)   154 endg.
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt gemäß Artikel 149 Absatz 3 EWG-Vertrag am 6. April
                                                            1988)
                                                       (88/C 110/03)
             (') ABl. Nr. C 179 vom 17. 7. 1986, S. 4.
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   Unverändert
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
kel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission,                                     auf Vorschlag der Kommission ('),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                         schusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemeinschaft              Unverändert
umfassen einen immer engeren Zusammenschluß der
Europäischen Völker und engere Beziehungen zwischen
den Staaten der Gemeinschaft, die Sicherung des wirt-
schaftlichen und sozialen Fortschritts ihrer Länder durch
gemeinsames Handeln, das auf die Beseitigung der Eu-
ropa trennenden Schranken gerichtet ist, die stetige Bes-
serung der Lebensbedingungen ihrer Völker sowie die
Wahrung und Festigung von Frieden und Freiheit.
Der Vertrag schreibt zu diesem Zweck die Errichtung ei-           Unverändert
nes Gemeinsamen Marktes vor; dazu gehören die Besei-
tigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsver-
kehr zwischen den Mitgliedstaaten, die Schaffung eines
Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsa-
men Marktes vor Verfälschungen schützt, und die An-
gleichung der einzelstaatlichen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften, soweit dies für das ordnungsgemäße
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich
ist.
                                                                   (') ABl. Nr. C 179 vom 17. 7. 1986, S. 4.
                                                                  O Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, dem 20. 1. 1988,
                                                                       PE 120.083, S.U.
                                                                   O ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 29.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 4. 88
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
Grenzüberschreitende Rundfunksendungen innerhalb der              Unverändert
Gemeinschaft, insbesondere über Satellit und Kabel, sind
eines der wichtigsten Mittel zur Förderung der vorge-
nannten Ziele der Gemeinschaft, die zugleich politischer,
wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und rechtlicher Art
sind.
Zur Erreichung der vorgenannten Ziele der Gemein-                 Unverändert
Schaft ist es — nahezu dreißig Jahre nach ihrer Grün-
dung — notwendig, vom Stadium der Öffnung der na-
tionalen Märkte für die Herstellung und Verbreitung
von Rundfunksendungen zum Stadium eines Binnen-
marktes für Rundfunksendungen überzugehen.
Die Vollendung dieses Gemeinsamen Marktes setzt au-               Unverändert
ßer der Beseitigung der Hindernisse für den freien Ver-
kehr von Rundfunksendungen die Anpassung und För-
derung der Produktions- und Verbreitungsfaktoren von
Rundfunkprogrammen in der Gemeinschaft voraus, um
sicherzustellen, daß der erweiterte Markt für Rundfunk-
programme in ähnlicher Weise wie auf einem inländi-
schen Markt funktioniert.
Zu diesem Zweck oder, in den Worten des Vertrages,                Unverändert
um die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkei-
ten, einschließlich der Tätigkeit der Herstellung oder
Verbreitung von Rundfunkprogrammen zu erleichtern,
sieht der Vertrag vor, daß Richtlinien zur Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
staaten über die Aufnahme und Ausübung solcher Tätig-
keiten erlassen werden.
                                                                  Eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der
                                                                  Ziele dieser Richtlinie ist die Sicherung der Leistungsfä-
                                                                  higkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Her-
                                                                  stellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsa-
                                                                  men Markt.
Die Rundfunkwerbung ist eine Dienstleistung im Sinne              Entfällt
des Vertrages, weil sie gegen Entgelt erbracht wird. Die
Liberalisierung dieser Dienstleistung trägt dazu bei, den
Waren- und Dienstleistungsverkehr zu fördern und muß
daher nach dem Vertrag Vorrang erhalten.
Die Sendung anderer Mitteilungen ist ebenfalls eine               Die Sendung von Mitteilungen, einschließlich Werbein-
Dienstleistung im Sinne des Vertrages, weil diese Tätig-          formationen, ist eine Dienstleistung im Sinne des Vertra-
keit normalerweise gegen Entgelt erbracht wird und ih-            ges, weil diese Tätigkeit normalerweise gegen Entgelt er-
rer Art nach nicht unter die Bestimmungen des Vertrages           bracht wird und ihrer Art nach nicht unter die Bestim-
über den freien Warenverkehr fällt, wie dies bei anderen          mungen des Vertrages über den freien Warenverkehr
Medien, beispielsweise Videokassetten, Bildplatten,               fällt, wie dies bei anderen Medien, beispielsweise Video-
Schallplatten, Zeitungen, Zeitschriften, Magazinen und            kassetten, Bildplatten, Schallplatten, Zeitungen, Zeit-
Büchern der Fall ist.                                             schriften, Magazinen und Büchern der Fall ist.
Die nach Urheberrecht oder sonstigen Gesetzen für ei-             Unverändert
nen inländischen Kabelunternehmer zur Weiterverbrei-
tung ausländischer Programme erforderliche Erteilung
der Genehmigung durch das ausländische Rundfunkun-
ternehmen oder einen anderen Rechtsinhaber ist eben-
falls eine Dienstleistung,- weil sie in der Regel gegen Ent-
gelt erbracht wird.
 ---pagebreak--- 27. 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. C 110/5
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                      GEÄNDERTER VORSCHLAG
Der Vertrag nimmt keine dieser Dienstleistungen wegen          Unverändert
ihres besonderen Charakters, wie ihrer kulturellen
Aspekte oder Auswirkungen, von seinem Geltungsbe-
reich aus, sondern sieht die Liberalisierung sowie den
freien Verkehr aller normalerweise gegen Entgelt er-
brachten Dienstleistungen vor, die aus diesem Grund
und unbeschadet ihres kulturellen oder sonstigen Inhalts
nach dem Vertrag als wirtschaftliche Tätigkeiten anzuse-
hen sind, deren harmonische Entwicklung eines der Ziele
der Gemeinschaft ist.
Der Vertrag garantiert die Freiheit, Dienstleistungen ein-      Unverändert
schließlich Rundfunksendungen innerhalb der Gemein-
schaft zu erbringen, ohne Beschränkungen für Angehö-
rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der
Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers
ansässig sind.
Dieses individuelle Recht, Rundfunksendungen für Emp-           Unverändert
fänger in anderen Mitgliedstaaten, einschließlich der
Kabelbetreiber, ohne Beschränkungen auszustrahlen, ist
eine spezifisch gemeinschaftsrechtliche Ausprägung des
allgemeinen europäischen Menschenrechts auf Freiheit
der Meinungsäußerung, welches die Freiheit zur Über-
mittlung und zum Empfang von Nachrichten und Ideen
ohne Eingriffe staatlicher Behörden und ohne Rücksicht
auf Landesgrenzen einschließt, das in Artikel 10 Absatz 1
der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten und
von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Konvention zum
 Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten veran-
 kert ist.
 Daher muß die durch das Gemeinschaftsrecht verbürgte           Unverändert
 Rundfunkfreiheit im Lichte der in Artikel 10 Absatz 1
 der Europäischen Menschenrechtskonvention veranker-
 ten entsprechenden Freiheiten und zumindest in dem
 dort garantierten Umfang durch Anwendung des Vertra-
 ges und Erlaß von Richtlinien zur Koordinierung der
 Vorschriften über die Tätigkeit des Rundfunkveranstal-
 ters und des Kabelbetreibers durchgesetzt werden.
 Der gleiche Parallelismus gilt für die Anwendung des           Unverändert
 Vertrages und den Erlaß von Richtlinien zur Koordinie-
 rung von Vorschriften zur Beschränkung der Ausübung
 der Freiheiten einerseits zur Erbringung von Rundfunk-
 sendungen, die gemäß Artikel 56 Absatz 1 des Vertrages
 zulässig oder die aus Gründen des Allgemeininteresses
 gerechtfertigt sind, und andererseits zum Empfang und
 zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen, die gemäß
 Artikel 10 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechts-
 konvention zulässig sind.
  Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-         Unverändert
  Staaten über die Ausübung der Tätigkeiten des Rund-
  funkveranstalters und Kabelbetreibers unterscheiden sich
  in Anwendbarkeit und Inhalt bezüglich Herstellung und
  Verteilung von Programmen, Werbung und Sponsoring,
  Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie hinsichtlich
  des Urheberrechts. Sie behindern deshalb den freien
  Rundfunkverkehr in der Gemeinschaft und verfälschen
  den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes.
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Die schon erwähnten Unterschiede im Bereich der               Unverändert
Rundfunkwerbung wirken sich zusätzlich als Behinde-
rung des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistun-
gen aus, insoweit als die Möglichkeit, für solche Waren
und Dienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft zu
werben, die Teil des Vorgangs ihrer Vermarktung sind,
unterschiedlichen Einschränkungen und Verboten unter-
liegen.
Der freie Verkehr von Rundfunksendungen innerhalb             Unverändert
der Gemeinschaft wird auch dort behindert, wo das
Recht, ein bestimmtes Programm zu senden, verschiede-
nen Personen in verschiedenen Mitgliedstaaten übertra-
gen ist, was es den Erwerbern dieser Rechte ermöglicht,
sie geltend zu machen, um die Kabelverbreitung einer
ausländischen Rundfunksendung in dem jeweiligen Mit-
gliedstaat zu untersagen.
Alle diese Beschränkungen der Freiheit, innerhalb der         Unverändert
Gemeinschaft Rundfunksendungen zu erbringen, werden
kraft des Vertrages aufgehoben, und zwar sowohl durch
unmittelbare Anwendung von Artikel 59 des Vertrages
als auch — soweit diese beschränkenden Vorschriften
alle Rundfunksendungen gleich behandeln, unabhängig
davon, wo sie ihren Ursprung haben und welche Staats-
angehörigkeit der Erbringer der Dienstleistung besitzt
oder wo er ansässig ist und soweit diese Vorschriften aus
Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind —
durch den Erlaß von Richtlinien zur Koordinierung der
Vorschriften über die Ausübung selbständiger Tätigkei-
ten, einschließlich der Tätigkeiten des Rundfunkveran-
stalters und des Kabelbetreibers.
Zweck dieser Koordinierung ist es, die Ausübung selb-         Unverändert
ständiger Tätigkeiten zu erleichtern, insbesondere den
Rundfunkveranstaltern und Kabelbetreibern die Sendung
und Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen und
von Rundfunkwerbung zu erleichtern und damit die
Hindernisse für den freien Rundfunkverkehr und, ganz
 allgemein, für den freien Fluß von Nachrichten und
Ideen innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen.
Nach dem Vertrag können Angehörige von Mitglied-               Unverändert
staaten, die Dienstleistungen innerhalb eines Mitglied-
staats für Empfänger in anderen Mitgliedstaaten erbrin-
gen, ihre Tätigkeiten ausschließlich unter den Vorausset-
 zungen ausüben, die das Recht des ersten Mitgliedstaats
vorschreibt.
Aus diesem und aus dem im vorletzten Erwägungsgrund            Unverändert
 genannten Grund und um die kumulative Anwendung
 des Rundfunkrechts aller oder mehrerer Mitgliedstaaten
 auf ein und dieselbe Rundfunksendung, denselben Rund-
 funkveranstalter oder denselben Kabelbetreiber zu ver-
 meiden, ist es daher notwendig und ausreichend, daß alle
 Rundfunksendungen dem Recht des Mitgliedstaats ent-
 sprechen, in dem sie ihren Ursprung haben.
 ---pagebreak--- 27. 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 110/7
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                Diese Richtlinie regelt das notwendige Mindestmaß, um
                                                                den freien Sendeverkehr im Bereich des Rundfunks zu
                                                                verwirklichen. Sie berührt daher nicht die Zuständigkeit
                                                                der Mitgliedstaaten und ihrer Untergliederungen zur Re-
                                                                gelung der Organisation, Finanzierung und der Pro-
                                                                gramminhalte des Rundfunks. Eigenständige kulturelle
                                                                Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und die Bewah-
                                                                rung der kulturellen Vielfalt in der Gemeinschaft bleiben
                                                                deshalb wie bisher möglich.
Im Gemeinsamen Markt müssen alle Rundfunksendun-                Unverändert.
gen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und
für den Empfang in der Gemeinschaft bestimmt sind,
und zwar insbesondere diejenigen, welche für den Emp-
fang in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem
auf die zum Empfang durch die Öffentlichkeit im Ur-
sprungsmitgliedstaat bestimmten        Rundfunksendungen
anwendbaren Recht dieses Mitgliedstaats ebenso wie die-
ser Richtlinie entsprechen, um die Verbraucher, insbe-
sondere Jugendliche, als Hörer und Zuschauer zu schüt-
zen, sowie auch die Urheber, Hersteller, Rundfunkver-
anstalter, Darsteller, Werbetreibende und Werbeagen-
turen sowie die Interessen der Allgemeinheit.
                                                                Alle Nachrichten und Informationen müssen vor ihrer
                                                                Verbreitung unbedingt genauestens auf ihren Wahrheits-
                                                                gehalt und ihre Herkunft von den Rundfunksendern ge-
                                                                prüft werden.
Kontrollen der Einhaltung des durch diese Richtlinie            Die Verpflichtung des Sendestaats, die Einhaltung des
koordinierten nationalen Rechts im Sendestaat reichen           durch diese Richtlinie koordinierten nationalen Rechts
nach dem Gemeinschaftsrecht aus, um den freien Ver-             sicherzustellen, reicht nach dem Gemeinschaftsrecht aus,
kehr von Rundfunksendungen zu gewährleisten, ohne               um den freien Verkehr von Rundfunksendungen zu ge-
daß eine zweite Kontrolle aus den gleichen Gründen in           währleisten, ohne daß eine zweite Kontrolle aus den
jedem der Empfangsstaaten stattfinden muß.                      gleichen Gründen in jedem der Empfangsstaaten stattfin-
                                                                den muß.
                                                                Für die befriedigende Durchführung dieser Richtlinie ist
                                                                es unerläßlich, daß Handlungen unterbleiben, die den
                                                                freien Fluß von Rundfunksendungen und den Rundfunk-
                                                                markt beeinträchtigen bzw. die Entstehung beherrschen-
                                                                der Stellungen begünstigen könnten, welche zu Be-
                                                                schränkungen des Pluralismus und der Freiheit der
                                                                Rundfunkinformation sowie des Informationssystems in
                                                                seiner Gesamtheit führen würden.
Diese Richtlinie läßt bestehende oder künftige Rechtsan-        Unverändert
gleichungsmaßnahmen der Gemeinschaft unberührt, die
notwendig sind oder werden, insbesondere um zwingen-
den Erfordernissen zum Schutz der Verbraucher und der
Lauterkeit des Handelsverkehrs zu genügen.
Die Koordinierung der nationalen Vorschriften, die dazu         Unverändert
bestimmt sind, die Verbreitung und Herstellung von
 Fernsehprogrammen sicherzustellen und zu fördern, ist
 nicht notwendig im Hinblick auf Vorschriften, die nicht
 aus Gründen des Allgemeininteresses, der öffentlichen
 Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder der Volksge-
 sundheit gerechtfertigt sind, weil jene nicht in Anspruch
genommen werden können, um den freien Rundfunkver-
 kehr innerhalb der Gemeinschaft zu beschränken.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 4. 88
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Eine solche Koordinierung auf Gemeinschaftsebene ist          Unverändert
hingegen erforderlich, um Personen und Industrien, die
kulturelle Programme herstellen, die Aufnahme und Aus-
übung der Tätigkeit zu erleichtern.
Mindestanforderungen für alle öffentlichen oder privaten      Unverändert
Fernsehprogramme in der Gemeinschaft im Hinblick auf
audiovisuelle Produktionen mit Ursprung in der Gemein-
schaft sind ein wirksames Mittel zur Förderung der Her-
stellung, der selbständigen Produktion und der Verbrei-
tung in den vorgenannten Industrien und ergänzen an-
dere Instrumente, die bereits vorgeschlagen wurden oder
noch vorgeschlagen werden, um dasselbe Ziel zu för-
dern.
                                                              Zusätzlich zu dieser Richtlinie sind andere Maßnahmen
                                                              der Gemeinschaft zur Förderung der internationalen
                                                              Wettbewerbsfähigkeit europäischer Film- und Fernseh-
                                                              produktionen angesichts der Stärke außereuropäischer
                                                              Medienindustrien notwendig, um nicht nur die wirt-
                                                              schaftlichen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, son-
                                                              dern auch Identitätsverlusten in Sprache und Kultur ent-
                                                              gegenzuwirken.
Die Schwächen der europäischen Kulturindustrien beru-         Unverändert
hen nicht auf einem Mangel an Schöpferkraft, sondern
auf den zersplitterten Produktions - und Verbreitungssy-
stemen. Es ist daher notwendig, Märkte für Fernsehpro-
duktionen in den Mitgliedstaaten zu begünstigen, die
groß genug sind, um die erforderlichen Investitionen zu
amortisieren, indem nicht nur gemeinsame Regeln zur
Öffnung der nationalen Märkte eingeführt werden, son-
dern auch Produktionen aller Art aus der Gemeinschaft
ein angemessener Anteil in Fernsehprogrammen aller
Mitgliedstaaten eingeräumt wird, was gleichzeitig die
Präsenz aller Kulturen Europas in den Fernsehprogram-
men der einzelnen Mitgliedstaaten fördert.
Die schrittweise Einführung einer allgemeinen Präferenz       Unverändert
für die Verbreitung von in der Gemeinschaft produzier-
ten Fernsehprogrammen aller Art sowie spezifische Maß-
nahmen zur Förderung sowohl der Beschäftigung als
auch der Klein- und Mittelbetriebe in den Kulturindu-
strien der Gemeinschaft ermöglichen die erforderliche
Anpassung der audiovisuellen Produktionsstrukturen an
die steigende Nachfrage nach Fernsehprogrammen.
Insbesondere wird eine Präferenz für Erstausstrahlungen       Unverändert
neuer Gemeinschaftsproduktionen kreativer Art die der-
zeitige und künftige Beschäftigungslage in den vorge-
nannten Industrien verbessern.
Außerdem wird eine Präferenz für unabhängige, außer-          Unverändert
halb der Rundfunkunternehmen hergestellte Produktio-
nen neue Quellen für Fernsehproduktionen auf den Plan
rufen, insbesondere die Entstehung von Klein- und Mit-
telbetrieben fördern und neue Gelegenheiten und Mög-
lichkeiten für die Nutzung schöpferischer Begabungen
sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für die kulturschaf-
fenden Berufe und die im Kulturbereich tätigen Arbeit-
nehmer eröffnen.
 ---pagebreak---  27. 4. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 110/9
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Die Zulassung der Werbung in grenzüberschreitenden             Entfällt
 Rundfunksendungen wird die Voraussetzungen dafür
 schaffen, daß in allen Mitgliedstaaten die Ausstrahlung
 von Rundfunkwerbung gesetzlich zugelassen und so ein
 gemeinsamer Markt für die Rundfunkwerbung überall in
 der Gemeinschaft errichtet wird.
Die Mitgliedstaaten sollten den Umfang der Rundfunk-           Die Mitgliedstaaten sollten den Umfang der Rundfunk-
werbung so begrenzen, daß sie die Funktion von Hör-            werbung so begrenzen, daß sie die Funktion von Hör-
funk und Fernsehen als Medien der Information, Bil-            funk und Fernsehen als Medium der Information, Bil-
dung, Kultur und Unterhaltung nicht beeinträchtigt und         dung, Kultur und Unterhaltung nicht beeinträchtigt und
daß die Nachfrage nach Werbung in inländischen Rund-           daß die Nachfrage nach Werbung in inländischen Rund-
funksendungen in den einzelnen Mitgliedstaaten im we-          funksendungen in den einzelnen Mitgliedstaaten im we-
sentlichen unter Berücksichtigung auch der Interessen          sentlichen unter Berücksichtigung auch der Interessen
anderer Medien gedeckt werden kann.                            anderer Medien gedeckt werden kann; auf diese Weise
                                                               soll der Pluralismus des gesamten Informationssektors
                                                               gewahrt bleiben.
Um sicherzustellen, daß die Interessen der Verbraucher         Um sicherzustellen, daß die Interessen der Verbraucher
als Hörer und Zuschauer umfassend und angemessen ge-           als Hörer und Zuschauer umfassend und angemessen ge-
schützt werden, muß die Rundfunkwerbung einer Reihe            schützt werden, muß die Rundfunkwerbung einer Reihe
von Regeln und Normen unterworfen werden, deren                von Regeln und Grundsätzen unterworfen werden.
Einhaltung vor der Sendung geprüft wird.
Die Verwirklichung des freien grenzüberschreitenden            Unverändert
Rundfunkverkehrs erfordert einen Gesetzesrahmen auf
Gemeinschaftsebene, der einen gewissen Mindeststan-
dard für die Werbung enthält. Es ist jedoch Sache der
Mitgliedstaaten, diese Bestimmungen auf nationaler
Ebene zu ergänzen. Die Mitgliedstaaten müssen ferner
das Recht behalten, strengere Normen für inländische
Sendungen einzuführen, wie beispielsweise das Verbot
der Rundfunkwerbung an Sonn- und gesetzlichen Feier-
tagen.
 Es ist notwendig, zu gewährleisten, daß die Verbrau-          Unverändert
 cherinteressen berücksichtigt werden, insbesondere ange-
 sichts der beträchtlichen Wirkung, welche die Werbung
 auf Hörer und Zuschauer ausübt. In Übereinstimmung
 mit der in den meisten Mitgliedstaaten gewählten Lösung
 muß deshalb Werbung für Zigaretten und Tabakwaren
 ganz verboten und die Werbung für alkoholische Er-
 zeugnisse strengen Regeln unterworfen werden. Den
 Mitgliedstaaten, die dies wünschen, muß die Möglichkeit
 eingeräumt werden, auch die letztgenannte Werbung in
 ihren inländischen Sendungen ganz zu verbieten.
 Insbesondere kann die Werbung Jugendliche übermäßig            Unverändert
 beeinflussen, wenn dies nicht durch besondere Vorkeh-
 rungen verhindert wird.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 4. 88
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Aufgrund des ständigen Anstiegs der Kosten für audiovi-       Aufgrund des ständigen Anstiegs der Kosten für audiovi-
suelle Programme entwickelt sich das Sponsoring in zu-        suelle Programme entwickelt sich das Sponsoring in zu-
nehmendem Maße und spielt bei der Finanzierung der            nehmendem Maße und spielt bei der Finanzierung der
Programme eine immer größere Rolle. Es sollte von ei-         Programme eine immer größere Rolle. Es sollte von ei-
ner solchen Finanzierung zwar nicht ausgeschlossen wer-       ner solchen Finanzierung zwar nicht ausgeschlossen wer-
den; jedoch muß unbedingt sichergestellt sein, daß die        den; jedoch muß unbedingt sichergestellt sein, daß die
Sponsoren die Programminhalte nicht in unangemessener         Sponsoren die Programminhalte nicht beeinflussen und
Weise beeinflussen und daß keine Verbindung zwischen          daß keine unmittelbare Verbindung zwischen den Pro-
den Programmen und der Werbung, die während, vor              grammen und der Werbung, die während, vor oder nach
oder nach diesen Programmen ausgestrahlt wird, besteht,       diesen Programmen ausgestrahlt wird, besteht, die eine
die eine solche Vermutung zulassen könnte.                    solche Vermutung zulassen könnte.
Angesichts des großen Spielraums, über den die Mit-           Angesichts des großen Spielraums, über den die Mit-
gliedstaaten bei der Festlegung des Gesamtumfangs der         gliedstaaten bei der Festlegung des Gesamtumfangs der
Werbezeit in inländischen Rundfunksendungen verfügen,         Fernsehwerbung verfügen, kann jeder Mitgliedstaat die
können sie die Weiterverbreitung grenzüberschreitender        Weiterverbreitung grenzüberschreitender Werbesendun-
Werbesendungen beschränken, die 15 % jeder täglich            gen beschränken, die 15 % der täglich und 18 % der
von der Öffentlichkeit in diesen Mitgliedstaaten emp-         stündlich von der Öffentlichkeit in diesem Mitgliedstaat
fangbaren Sendung übersteigen, um den Verbrauchern in         empfangbaren Sendung übersteigen, um den Verbrau-
den Empfangsländern eine gewisse Garantie zu bieten           chern in den Empfangsländern eine gewisse Garantie zu
und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den           bieten und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zwi-
Rundfunkunternehmen in der Gemeinschaft zu vermei-            schen den Rundfunkunternehmen in der Gemeinschaft
den.                                                          zu vermeiden.
Eine niedrigere Grenze als 15 % könnte dazu führen,           Unverändert
daß bestimmte, in manchen Mitgliedstaaten bestehende
Rundfunkunternehmen vom freien Dienstleistungsver-
kehr innerhalb der Gemeinschaft ausgeschlossen würden.
Es ist anerkannt, daß der Schutz der körperlichen, geisti-    Unverändert
gen und sittlichen Entwicklung von Kindern und Ju-
gendlichen im allgemeinen Interesse liegt.
In einem gemeinsamen Markt für den Rundfunk sollten           Unverändert
die Rundfunkunternehmen vergleichbaren Bedingungen
in bezug auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen
vor möglichen schädlichen Auswirkungen der Konfron-
tation mit unpassendem audiovisuellem Material unter-
liegen.
Die Gemeinschaft muß, während sie den freien Verkehr          Unverändert
von Rundfunksendungen gewährleistet, gleichzeitig für
die Einhaltung des Urheberrechts und der verwandten
Schutzrechte sorgen.
Allgemein wird dabei einer zwischen den betroffenen           Unverändert
Parteien frei ausgehandelten Vereinbarung, d. h. einer
vertraglichen Lösung, der Vorzug gegeben.
Eine ausreichend lange Verhandlungszeit sollte es diesen      Unverändert
Parteien ermöglichen, derartige Vereinbarungen unter
Wahrung der Interessen jeder einzelnen von ihnen zu
schließen.
Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung und sofern ein          Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung und sofern ein
Kabelunternehmen seine Absicht mitgeteilt hat, ein be-        Kabelunternehmen seine Absicht mitgeteilt hat, ein be-
stimmtes, aus einem anderen Mitgliedstaat kommendes           stimmtes, aus einem anderen Mitgliedstaat kommendes
Programm weiterzuverbreiten, ist jedoch das Gleichge-         Programm weiterzuverbreiten, ist jedoch das Gleichge-
wicht zwischen diesen Interessen durch ein System ge-         wicht, zwischen diesen Interessen durch die Entscheidung
setzlicher Lizenzen zu wahren, das eine angemessene           einer Schiedsstelle zu wahren, die der betreffende Mit-
Vergütung vorsieht und das der betreffende Mitglied-          gliedstaat unter diesen Umständen einsetzen muß und
staat unter diesen Umständen einführen muß —                  die eine angemessene Vergütung festsetzt.
 ---pagebreak--- 27. 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 110/11
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                               In einem gemeinsamen Rundfunkmarkt müssen den
                                                               Rundfunkunternehmen ähnliche Verpflichtungen in be-
                                                               zug auf das Recht auf Gegendarstellung auferlegt wer-
                                                               den, damit gewährleistet ist, daß jeder, der durch eine
                                                               Tatsachenbehauptung im Rahmen einer Hörfunk- oder
                                                               Fernsehsendung in seinen berechtigten Interessen verletzt
                                                               wurde, dieses Recht effektiv wahrnehmen kann.
                                                               Der Rat muß durch einen eigenen Beschluß den Vorrang
                                                               der Gemeinschaftsrichtlinie vor der europäischen Kon-
                                                               vention über grenzüberschreitenden Rundfunk, die der-
                                                               zeit im Europarat ausgearbeitet wird, sicherstellen, damit
                                                               die Gemeinschaft über ihre Organe die ihr übertragene
                                                               Aufgabe der Errichtung eines gemeinsamen Rundfunk-
                                                               markts erfüllen kann.
                                                               Gemäß Artikel 5 des Vertrages dürfen die Mitgliedstaa-
                                                               ten auf diesem Gebiet keine internationalen Abkommen
                                                               schließen, bevor der Rat diese Richtlinie gebilligt hat.
                                                               Diese Richtlinie ist nur ein erster Schritt in Richtung auf
                                                               die vom Parlament in seiner Entschließung vom 10. Ok-
                                                               tober 1985 geforderte notwendige schrittweise Entwick-
                                                               lung     einer    umfassenden     europäischen     Medien-
                                                               politik (') —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               Unverändert
                         KAPITEL I
                 Allgemeine Bestimmung
                          Artikel 1                                                     Artikel 1
(1)    Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Rund-          (1)    Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Rund-
funksendungen, die ihren Ursprung in seinem Staatsge-           funksendungen, die von seiner Rechtshoheit unterliegen-
biet haben, seinem Recht entsprechen, das auf Rund-             den Rundfunkunternehmen gesendet werden, seinem
funksendungen anwendbar ist, die für die Öffentlichkeit         Recht entsprechen, das auf Rundfunksendungen an-
in diesem Mitgliedstaat bestimmt sind.                          wendbar ist, die für die Öffentlichkeit in diesem Mit-
                                                                gliedstaat bestimmt sind.
 (2)    Die Mitgliedstaaten beschränken nicht den Emp-          (2)    Unverändert
fang und die Weiterverbreitung auf ihrem Staatsgebiet
von Rundfunksendungen aus anderen Mitgliedstaaten
 aus Gründen, die in die in dieser Richtlinie koordinierten
Bereiche fallen, unbeschadet der Vorschriften des Arti-
 kels 14 und des Kapitels V.
 (3)    Diese Richtlinie ist nicht auf Rundfunksendungen        (3)     Unverändert
 anwendbar, die ausschließlich zum Empfang in Nicht-
 mitgliedstaaten bestimmt sind.
                                                                (') ABl. Nr. C 288 vom 11. 11. 1985, S. 113.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 4. 88
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         KAPITEL II
Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernseh-
                        programmen
                          Artikel 2                                                       Artikel 2
(1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß inländische       (1)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Fernsehun-
Fernsehunternehmen mindestens 30 % ihrer Sendezeit,             ternehmen und Kabelbetreiber, die Fernsehsendungen
die nicht aus Nachrichten, Sportereignissen und Spiel-          weiterverbreiten, mindestens 60 % ihrer Sendezeit, die
shows, Werbe- oder Teletextleistungen besteht, der Sen-         nicht aus Nachrichten, Sportereignissen oder Spielshows,
dung von Werken aus der Gemeinschaft im Sinne des               Werbe- oder Teletextleistungen besteht, der Sendung
Artikels 4 vorbehalten, und davon, soweit sie Erstsen-          von Werken aus der Gemeinschaft vorbehalten und da-
dungen veranstalten, mindestens ein Drittel Erstausstrah-       von mindestens ein Drittel Erstausstrahlungen von Wer-
lungen von Werken aus der Gemeinschaft vorbehalten.             ken aus der Gemeinschaft vorbehalten. Dieser Prozent-
                                                                satz wird innerhalb von drei Jahren ab dem in Artikel 22
                                                                festgesetzten Zeitpunkt erreicht, wobei anhand geeigne-
                                                                ter Kriterien und stufenweise vorgegangen wird.
(2)     Dieser Anteil wird fortschreitend erhöht und er-        Entfällt
reicht nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel
22 festgesetzten Zeitpunkt mindestens 60 %.
(3)     Bei der Anwendung dieses Artikels gelten                (2)      Zur Anwendung von Absatz 1
— im Fall der gleichzeitigen, unveränderten und unge-           — gelten im Fall der gleichzeitigen, unveränderten und
     kürzten Weiterverbreitung inländischer Sendungen                 ungekürzten Weiterverbreitung Sendungen aus ande-
     aus anderen Mitgliedstaaten insgesamt als Werke aus              ren Mitgliedstaaten insgesamt als Werke aus der Ge-
     der Gemeinschaft;                                                meinschaft;
— im Falle von Koproduktionen aus der Gemeinschaft              — gilt im Falle von Koproduktionen die erste Sendung
     die erste Sendung durch einen jeden der Koprodu-                 durch jeden einzelnen Koproduzenten aus der Ge-
     zenten als Erstausstrahlung in der Gemeinschaft.                 meinschaft als Erstausstrahlung in der Gemeinschaft.
                          Artikel 3                                                        Artikel 3
 (1)    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß inländische        (1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Fernsehun-
Fernsehunternehmen in ihren Erstsendungen mindestens             ternehmen mindestens 5 % ihres Programmbudgets Wer-
 5 % ihres Programmbudgets Werken aus der Gemein-                ken aus der Gemeinschaft vorbehalten, die von Herstel-
 schaft im Sinne des Artikels 4 vorbehalten, die von unab-       lern, welche von den Fernsehbetreibern unabhängig sind,
 hängigen Herstellern geschaffen worden sind.                    geschaffen worden sind.
 (2)    Dieser Anteil wird fortschreitend erhöht und er-         (2)     Dieser Anteil wird fortschreitend erhöht und er-
 reicht nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel          reicht nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel
 22 festgesetzten Zeitpunkt mindestens 10 %.                     22 festgesetzten Zeitpunkt mindestens 10 % ; dabei muß
                                                                 ein angemessener Anteil für neuere Werke zur Verfü-
                                                                 gung gestellt werden, d. h. solche Werke, die relativ
                                                                 kurzfristig vor ihrer Ausstrahlung produziert wurden. Als
                                                                 relativ kurzfristig wird ein Zeitraum betrachtet, der
                                                                 höchstens fünf Jahre beträgt.
                           Artikel 4                                                       Artikel 4
 Werke aus der Gemeinschaft im Sinne dieses Kapitels              (1)    Werke aus der Gemeinschaft im Sinne dieses Ka-
 sind:                                                           pitels sind Werke, die im wesentlichen in Zusammenar-
                                                                 beit mit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässi-
                                                                  gen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden und
                                                                  eine der drei folgenden Voraussetzungen erfüllen:
 ---pagebreak--- 27. 4. 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 110/13
               URSPRÜNGLICHER VORSCHIAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
a) Werke, die von Herstellern aus einem Mitgliedstaat        a) sie sind von einem oder mehreren in einem bzw. meh-
   geschaffen wurden;                                            reren Mitgliedstaaten niedergelassenen Herstellern
                                                                 geschaffen worden;
b) Werke, die von Herstellern aus mehreren Mitglied-         b) ihre Herstellung wird von einem oder mehreren in ei-
   staaten geschaffen wurden;                                    nem oder mehreren Mitgliedstaaten niedergelassenen
                                                                 Herstellern überwacht und wirksam kontrolliert;
c) Werke, die von Herstellern aus einem oder mehreren        c) der Beitrag von Koproduzenten aus der Gemeinschaft
   Mitgliedstaaten und Nicht-Mitgliedstaaten geschaffen          zu den Gesamtproduktionskosten beträgt mehr als die
   wurden, wenn ein Anteil von mindestens 70 % an den            Hälfte, und die Koproduktion wird nicht von einem
   Gesamtproduktionskosten aus der Gemeinschaft                  oder mehreren außerhalb der Gemeinschaft niederge-
   kommt.                                                        lassenen Herstellern kontrolliert.
                                                             (2)     Werke, die entweder in Koproduktion mit in ei-
                                                             nem bzw. mehreren Mitgliedstaaten niedergelassenen
                                                             Herstellern oder allein von Herstellern geschaffen wur-
                                                             den, die in einem bzw. mehreren Ländern der EFTA
                                                             oder des Europarats, mit denen die Gemeinschaft Ab-
                                                             kommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ge-
                                                             schlossen hat, ansässig sind, gelten als Werke aus der
                                                             Gemeinschaft im Sinne dieses Kapitels, wenn sie im we-
                                                             sentlichen unter Mitarbeit von in einem oder mehreren
                                                             Mitgliedstaaten bzw. Ländern der EFTA oder des Euro-
                                                             parats ansässigen Autoren und Arbeitnehmern hergestellt
                                                             wurden.
                                                             (3)     Werke, die keine Werke aus der Gemeinschaft im
                                                             Sinne von Absatz 1 sind, jedoch im wesentlichen in Zu-
                                                             sammenarbeit mit in einem bzw. mehreren Mitgliedstaa-
                                                             ten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen
                                                             wurden, gelten proportional zu dem Beitrag von Kopro-
                                                             duzenten aus der Gemeinschaft zu den Gesamtproduk-
                                                             tionskosten als Werke aus der Gemeinschaft.
                                                                                      Artikel 4a
                                                             (1)     Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen mit
                                                             lokalem Charakter, die nicht an ein staatliches Rund-
                                                             funknetz angeschlossen sind.
                                                             (2)     Die Mitgliedstaaten können für einige oder alle
                                                             Fernsehunternehmen, die ihrer Rechtshoheit unterstehen,
                                                             ausführlichere oder strengere Vorschriften zur Förde-
                                                             rung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehpro-
                                                             grammen vorsehen.
                                                                                       Artikel 4b
                                                             Die Kommission nimmt im Hinblick auf die in Artikel 4
                                                             Absatz 2 bezeichneten Abkommen Verhandlungen mit
                                                             den Ländern der EFTA und des Europarats auf.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 4. 88
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHIAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        KAPITEL III
             Rundfunkwerbung und Sponsoring
                       ABSCHNirr    1                          Entfällt
         INLÄNDISCHE RUNDFUNKSENDUNGEN                         Entfällt
                          Artikel 5                                                      Artikel 5
Die Mitgliedstaten bemessen die für Rundfunkwerbung            Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Rundfunkwer-
zulässige Zeit so, daß                                         bung und die höchstzulässige Zeit für jeden Rundfunk-
                                                               betreiber, der zu ihrer Ausstrahlung berechtigt ist, so ge-
                                                               regelt werden, daß
a) sie die Funktion von Hörfunk und Fernsehen als Me-          a) unverändert
    dien der Information, Bildung, Kultur und Unterhal-
    tung nicht beeinträchtigt und
b) die Nachfrage nach Rundfunkwerbung im wesentli-             b) die Nachfrage nach Rundfunkwerbung im wesentli-
    chen gedeckt werden kann, unter Berücksichtigung                chen gedeckt werden kann, unter Berücksichtigung
    auch der Interessen anderer Medien.                             auch der Interessen anderer Medien, um den Pluralis-
                                                                    mus der Information zu erhalten
                          Artikel 6                                                      Artikel 6
(1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Rundfunk-        (1)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Rundfunk-
werbung in inländischen Sendungen vor der Übertragung          werbung nur gesendet wird, wenn sie die Voraussetzun-
überprüft und nur gesendet wird, wenn sie die Voraus-          gen dieses Kapitels erfüllt, unbeschadet anderer Vor-
setzungen dieses Abschnitts erfüllt, unbeschadet anderer       schriften des Gemeinschaftsrechts.
Vorschriften des Gemeinschaftsrechts.
(2)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Falle re-     (2)     Unverändert
gelwidriger Sendungen die betreffenden Rundfunkunter-
nehmen geeigneten Maßnahmen unterworfen werden,
die ausreichen, um die Einhaltung der Vorschriften zu
gewährleisten.
                          Artikel 7                                                      Artikel 7
(1)     Die Rundfunkwerbung muß als solche klar er-             (1)    Unverändert
kennbar sein.
(2)     Die Rundfunkwerbung muß in Blocks gruppiert             (2)    Die Rundfunkwerbung muß vom übrigen Pro-
und vom übrigen Programm deutlich getrennt sein.                gramm durch akustische oder optische Mittel deutlich
                                                                getrennt sein.
(3)     Die Rundfunkwerbung darf nicht zusammenhän-             (3)     Unverändert
gende Programmeinheiten unterbrechen, es sei denn, die
Unterbrechung bildet keine unzumutbare Störung, weil
a) die Werbung derart eingefügt wird, daß die Integrität
     und der Wert der Programme oder ihr natürlicher
     Ablauf nicht beeinträchtigt werden;
b) die Werbung in eine natürliche Unterbrechung des
     Programms eingeblendet wird und
 c) es sich um ein Programm von längerer Dauer han-
     delt, dessen Charakter diese Werbeunterbrechung er-
     laubt.
 ---pagebreak--- 27. 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 110/15
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 8                                                      Artikel 8
Die Rundfunkwerbung darf nicht                                 die Rundfunkwerbung darf nicht
a) gegen anerkannte Normen des Anstands und des gu-            a) gegen anerkannte Normen des Anstands verstoßen;
    ten Geschmacks verstoßen;
b) Diskriminierungen nach Rasse oder Geschlecht ent-           b) Diskriminierungen nach Rasse, Geschlecht oder Na-
    halten;                                                        tionalität enthalten;
c) religiöse oder politische Überzeugungen verletzen;          c) Unverändert
d) in ungerechtfertigter Weise Angstgefühle ausnützen;         d) Angstgefühle ausnützen;
e) Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder           e) Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit, Sicher-
    Sicherheit gefährden.                                          heit oder den Schutz der Umwelt gefährden;
                                                               f) Ausdrucksmittel verwenden, die gegen den Grundsatz
                                                                   der Achtung der Würde der Frau verstoßen.
                          Artikel 9                                                      Artikel 9
Die Rundfunkwerbung für Zigaretten und andere Ta-              Unverändert
bakerzeugnisse muß untersagt sein.
                          Artikel 10                                                     Artikel 10
Die Rundfunkwerbung für alkoholische Getränke muß               Die Rundfunkwerbung für alkoholische Getränke muß
folgenden Vorschriften unterliegen:                             folgende Grundsätze beachten:
a) es ist alles zu vermeiden, was den Alkoholgenuß Ju-          a) es ist alles zu vermeiden, was den Alkoholgenuß Ju-
     gendlicher anregen oder fördern könnte;                       gendlicher anregen oder fördern könnte; die Mitwir-
                                                                    kung von Kindern und Jugendlichen an solcher Wer-
                                                                    bung ist verboten;
b) es darf keinerlei Verbindung zwischen physischer Lei-        b) unverändert
     stung und Alkoholgenuß oder dem Führen von Kraft-
     fahrzeugen und Alkoholgenuß hergestellt werden;
c) es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkohol-          c) unverändert
     genuß fördere sozialen oder sexuellen Erfolg;
 d) es darf nicht mit einer gesundheitsfördernden, stimu-       d) unverändert
     lierenden, beruhigenden oder konfliktlösenden Wir-
     kung von Alkohol geworben werden;
 e) Unmäßigkeit im Genuß alkoholischer Getränke darf            e) unverändert
     nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mäßigung
     nicht negativ dargestellt werden;
 f) es darf kein ungebührlicher Nachdruck auf den Alko-         f) unverändert
     holgehalt von Getränken gelegt werden.
                          Artikel 11                                                     Artikel 11
 Die Rundfunkwerbung unterliegt außerdem folgenden               Unverändert
 Vorschriften zum Schutz von Kindern und Jugendlichen:
 a) sie soll keine direkten Kaufappelle an Kinder und Ju-
     gendliche richten und nicht deren Unerfahrenheit und
      Leichtgläubigkeit ausnutzen;
 ---pagebreak--- Nr. C 110/16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 4. 88
                     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
b) sie soll Kinder und Jugendliche nicht dazu auffor-
     dern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der Ware
     oder Dienstleistung, für die geworben wird, zu brin-
    gen;
c) sie soll nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das
     Kinder und Jugendliche zu Eltern, Lehrern und ande-
     ren Vertrauenspersonen haben;
d) sie soll Kinder und Jugendliche nicht ohne berechtig-
     ten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.
                           Artikel 12                                                       Artikel 12
                                                                   (1)     Die Mitgliedstaaten lassen das Sponsoring von
                                                                   Rundfunkprogrammen zu.
Unternehmen dürfen keinen unangemessenen Einfluß                   (2)     Unternehmen dürfen weder de facto noch de jure
auf Teile des Programms ausüben, die nicht aus Wer-                Einfluß auf das gesamte Programm oder Teile desselben
bung bestehen. Rundfunkwerbung und Rundfunkpro-                    ausüben, die nicht aus Werbung bestehen. Rundfunkwer-
gramme dürfen nichts enthalten, was die Vermutung zu-              bung und Rundfunkprogramme dürfen nichts enthalten,
läßt, daß Unternehmen zu Werbezwecken Teile des Pro-               was die Vermutung zuläßt, daß Unternehmen zu Werbe-
gramms beeinflußt haben, die nicht Werbung sind. Insbe-            zwecken Teile des Programms beeinflußt haben, die
sondere                                                            nicht Werbung sind. Insbesondere
a) dürfen Programme nicht auf bestimmte Unterneh-                  a) unverändert
     men, Waren oder Dienstleistungen in einer für den
     Programminhalt nicht notwendigen Weise hinweisen;
b) müssen Programme, die von anderen als Rundfunk-                 b) unverändert
     unternehmen finanziert oder mitfinanziert werden, als
     solche in Erscheinung treten; die Widmung soll sich
     jedoch auf einen Hinweis bei Programmbeginn und
     im Abspann beschränken;
c) dürfen Programm nicht der Förderung des Absatzes                 c) unverändert
     von Produkten in einer Weise dienen, die Werbung
     gleichkommt, insbesondere im Interesse derjenigen,
      die sie finanziert bzw. mitfinanziert haben;
d) darf es innerhalb, vor und nach den Programmen                   d) darf es innerhalb, vor und nach den Programmen
      keine Werbung geben, wenn sie eine Verbindung zu                  keine Werbung geben, wenn sie eine direkte Verbin-
      Inhalt oder Aufmachung des Programms aufweist.                    dung zu Inhalt oder Aufmachung des Programms
                                                                        aufweist.
                            Artikel 13                                                      Artikel 13
 (1)      Die Mitgliedstaaten können an Sonn- und gesetz-           (1)    Die Mitgliedstaaten können Rundfunkunterneh-
 lichen Feiertagen die Rundfunkwerbung untersagen oder              men, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, die Rundfunk-
 beschränken und jede Rundfunkwerbung für alkoholi-                 werbung an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen untersa-
 sche Getränke verbieten.                                           gen oder beschränken und jede Rundfunkwerbung für
                                                                    alkoholische Getränke verbieten.
 (2)      Die Mitgliedstaaten können ausführlichere oder            (2)     Die Mitgliedstaaten können Rundfunkunterneh-
 strengere Vorschriften in bezug auf die Artikel 7, 8 so-           men, die ihrer Rechtshoheit unterliegen, aufgeben, aus-
 wie 10 bis 12 anwenden.                                            führlichere und strengere Vorschriften als jene in Artikel
                                                                    7, 8 sowie 10 bis 12 anzuwenden.
                                                                    (3)     Die Mitgliedstaaten können die Rundfunksendun-
                                                                    gen mit lokalem Charakter von der Anwendung der Ar-
                                                                    tikel 5 und 6 und der Absätze 2 und 3 von Artikel 7
                                                                     ausnehmen.
 ---pagebreak---  27. 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 110/17
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                       ABSCHNITT 2                               Entfällt
   GRENZÜBERSCHREITENDE FERNSEHSENDUNGEN                         Entfällt
                          Artikel 14                                                      Artikel 14
 Die Mitgliedstaaten tolerieren den Empfang und die             Jeder Mitgliedstaat duldet den Empfang und die Weiter-
Weiterverbreitung von Werbung in grenzüberschreiten-            verbreitung von Werbung in Fernsehsendungen aus an-
 den Fernsehsendungen, die 15 % der täglich in diesen            deren Mitgliedstaaten, die 1 5 % der täglich und 1 8 %
 Mitgliedstaaten zu empfangenden Sendungen nicht über-           der stündlich in diesem Mitgliedstaat zu empfangenden
 schreiten. Räumt ein Mitgliedstaat einem oder mehreren          Sendungen nicht überschreitet. Räumt ein Mitgliedstaat
 inländischen Fernsehunternehmen mehr als 15 % der               einem oder mehreren Fernsehunternehmen, die seiner
täglichen Sendezeit für Werbung ein, läßt er vergleich-          Rechtshoheit unterliegen, mehr Sendezeit für Werbung
bare grenzüberschreitende Sendungen mit einem Werbe-             ein, so läßt er vergleichbare Sendungen aus anderen Mit-
 anteil zu, der den für inländische Fernsehsendungen der-        gliedstaaten mit einem entsprechenden Werbeanteil zu.
 selben Kategorie zulässigen Anteil nicht überschreitet.
                        KAPITEL IV
           Schutz von Kindern und Jugendlichen
                          Artikel 15                                                      Artikel 15
 (1)    Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß inländische       (1)    Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Rundfunk-
 Rundfunksendungen keine Programme enthalten, die die            sendungen keine Programme enthalten, die geeignet
 körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Kin-        sind, die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung
 dern und Jugendlichen ernsthaft gefährden, insbesondere         von Kindern und Jugendlichen ernsthaft zu gefährden,
 solche, die Pornographie und sinnlose Gewalttätigkeit           insbesondere solche, die Pornographie und sinnlose Ge-
 zeigen oder zu Rassenhaß aufreizen.                             walttätigkeit zeigen. Dies gilt auch für Programme, die,
                                                                 obwohl sie nicht unter den vorstehenden Satz fallen, die
                                                                 körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Kin-
                                                                 dern und Jugendlichen gefährden können, außer wenn
                                                                 durch die Wahl der Sendezeit oder andere technische
                                                                 Vorkehrungen gewährleistet ist, daß Kinder und Jugend-
                                                                 liche solche Sendungen normalerweise nicht sehen oder
                                                                 hören können.
                                                                 Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, daß die Rund-
                                                                 funksendungen keine Programme enthalten, die zu Ras-
                                                                 senhaß aufreizen.
(2)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß inländische       (2)     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Rundfunk-
Rundfunksendungen vor der Übertragung überprüft und             sendungen nur gesendet werden, wenn sie den unter Ab-
nur gesendet werden, wenn sie den unter Absatz 1 ge-            satz 1 genannten Anforderungen genügen, und daß die
nannten Anforderungen genügen. Sie sorgen ferner da-            betreffenden Rundfunkunternehmen im Falle regelwidri-
für, daß im Falle regelwidriger Sendungen die betreffen-        ger Sendungen geeigneten Maßnahmen unterworfen
den Rundfunkunternehmen geeigneten Maßnahmen un-                werden, die ausreichen, um die Einhaltung der Vor-
terworfen werden, die ausreichen, um die Einhaltung der         schriften zu gewährleisten.
Vorschriften zu gewährleisten.
                         Artikel 16                                                       Artikel 16
Die Mitgliedstaaten können für ihre inländischen Sen-           Die Mitgliedstaaten können den Rundfunkunternehmen,
dungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus-             die ihrer Rechtshoheit unterliegen, aufgeben, zum
führlichere oder strengere Vorschriften anwenden.               Schutz von Kindern und Jugendlichen ausführlichere
                                                                oder strengere Vorschriften anzuwenden.
 ---pagebreak---  Nr. C 110/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 4. 88
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
                        KAPITEL V
                       Urheberrecht
                         Artikel 17                                                     Artikel 17
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kabelweiter-         (1)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Kabel-
verbreitung von inländischen Rundfunksendungen aus             weiterverbreitung von Rundfunksendungen aus anderen
anderen Mitgliedstaaten in ihrem Staatsgebiet unter Be-        Mitgliedstaaten in ihrem Staatsgebiet unter Beachtung
achtung der anwendbaren Urheber- und verwandten                der anwendbaren Urheber- und verwandten Schutz-
Schutzrechte erfolgen kann, insbesondere auf der               rechte erfolgen kann, insbesondere auf der Grundlage
Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zwischen Urhe-          vertraglicher Vereinbarungen zwischen Urheberrechtsin-
berrechtsinhabern und Kabelunternehmen. Soweit ein             habern und Kabelunternehmen. Diesbezüglich fördern
Kabelunternehmer eine Rundfunksendung weiterverbrei-           die Mitgliedstaaten die Verhandlungen zwischen den
tet, bevor eine vertragliche Vereinbarung geschlossen          Verwertungsgesellschaften für Urheber- und verwandte
oder eine gesetzliche Lizenz anwendbar ist, wird er den        Schutzrechte und den Kabelunternehmen, um den Ab-
privat- und strafrechtlichen Sanktionen unterworfen, die       schluß von Abkommen zu erwirken, in denen die rechtli-
in dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Staatsgebiet        chen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Weiter-
die Weiterverbreitung stattfindet, vorgesehen und ausrei-      verbreitung der genannten Sendungen festgelegt sind.
chend sind, um die Einhaltung der Vorschriften zu ge-
währleisten.
                                                               (2)     Soweit ein Kabelunternehmner eine Rundfunksen-
                                                               dung weiterverbreitet, bevor eine vertragliche Vereinba-
                                                               rung geschlossen oder der Beschluß der in Artikel 19 ge-
                                                               nannten Schiedsstelle ergangen ist, wird er den privat-
                                                               und strafrechtlichen Sanktionen unterworfen, die in dem
                                                               Recht des Mitgliedstaats, in dessen Staatsgebiet die Wei-
                                                               terverbreitung stattfindet, vorgesehen sind. Diese Sank-
                                                               tionen müssen ausreichend sein, um die Einhaltung der
                                                               Vorschriften zu gewährleisten.
                         Artikel 18                                                     Artikel 18
(1)    Wird einem Mitgliedstaat von einem Kabelunter-          (1)     Wird einem Mitgliedstaat von einem Kabelunter-
nehmen mitgeteilt, daß die zeitgleiche, unveränderte und       nehmen mitgeteilt, daß die zeitgleiche, unveränderte und
ungekürzte Kabelverbreitung einer Rundfunksendung              ungekürzte Kabelweiterverbreitung einer Rundfunksen-
aus einem anderen Mitgliedstaat durch die Geltendma-           dung aus einem anderen Mitgliedstaat durch die Gel-
chung von Urheberrechten oder verwandten Schutzrech-           tendmachung von Urheberrechten oder verwandten
ten verhindert wurde, so sorgt dieser Mitgliedstaat, an        Schutzrechten behindert wurde, so sorgt dieser Mitglied-
den die Mitteilung gerichtet ist, dafür, daß binnen zwei       staat, an den die Mitteilung gerichtet ist, dafür, daß bin-
Jahren vom Zeitpunkt der Mitteilung an durch Anwen-            nen zwei Jahren vom Zeitpunkt der Mitteilung an durch
dung einer gesetzlichen Lizenz die Kabelweiterverbrei-         Beschluß der in Artikel 19 genannten Schiedsstelle die
tung ermöglicht wird. Eine solche Anwendung ist nicht          Kabelweiterverbreitung ermöglicht wird. Ein solcher Be-
erforderlich, wenn binnen der Zweijahresfrist, insbeson-       schluß ist nicht erforderlich, wenn binnen der Zweijah-
dere durch vertragliche Vereinbarung zwischen Rechts-          resfrist, insbesondere durch vertragliche Vereinbarungen
inhabern und einem oder mehreren Kabelunternehmen,             zwischen Rechtsinhabern und einem oder mehreren Ka-
das Hindernis für die Kabelweiterverbreitung beseitigt         belunternehmen, das Hindernis für die Kabelweiterver-
wird.                                                          breitung beseitigt wird.
(2)    Handelt es sich bei dem geltendgemachten Recht          (2)     Handelt es sich bei dem geltend gemachten Recht
um ein verwandtes Schutzrecht eines Sendeunternehmens          um ein verwandtes Schutzrecht eines Sendeunternehmens
aufgrund des europäischen Abkommens zum Schutz von             aufgrund des europäischn Abkommens zum Schutz von
Fernsehsendungen vom 22. Juni 1960 so hat der Mit-             Fernsehsendungen vom 22. Juni 1960, so greift der Mit-
gliedstaat, soweit das Abkommen der Einführung der ge-         gliedstaat, soweit das Abkommen der Einführung eines
setzlichen Lizenz entgegensteht, dieses so zu kündigen,        verbindlichen Schiedssystems entgegensteht, auf geeig-
daß die gesetzliche Lizenz gemäß Absatz 1 eingeführt           nete Verfahren zurück, um seine Einführung gemäß Ab-
werden kann.                                                   satz 1 zu ermöglichen.
 ---pagebreak---  27. 4. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 110/19
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                            GEÄNDERTER TEXT
                          Artikel 19                                                   Artikel 19
 (1)     Die gesetzliche Lizenz gemäß Artikel 18 hat den        (1)   Der gemäß Artikel 18 gefaßte Beschluß hat den
Urhebern und Inhabern verwandter Schutzrechte eine              Urhebern und Inhabern verwandter Schutzrechte eine
angemessene Vergütung zu sichern.                               angemessene Vergütung zu sichern.
(2)      Bei Bemessung der Vergütung sind insbesondere          (2)    Unverändert
alle folgenden Kriterien zu berücksichtigen:
a) die übliche Höhe vertraglicher Lizenzgebühren für
     vergleichbare Kabelweiterverbreitungen;
b) die übliche Höhe der für die Erstsendung entrichteten
     Vergütungen;
c) die Zahl der an das Kabelnetz angeschlossenen Emp-
     fänger und die Höhe der von ihnen entrichteten
     Gebühren;
d) die Wahrscheinlichkeit und der Umfang der Beein-
     trächtigung anderer Verwertungsmöglichkeiten, ins-
     besondere der Vorführung von Filmen und der
     Aufführung von dramatischen oder dramatisch-musi-
     kalischen Werken.
(3)      Der Vergütungsanspruch kann nur von Verwer-           (3)    Unverändert
tungsgesellschaften geltend gemacht werden.
(4)      Die Höhe der Vergütung wird mangels gütlicher         Entfällt
Einigung durch die zuständige Behörde festgesetzt.
(5)      Die zuständige Behörde kann ein Gericht, eine         (4)    Die Mitgliedstaaten beschließen über die Zusam-
Verwaltungsbehörde oder eine Schiedsstelle sein. Sie           mensetzung der Schiedsstelle in einer Weise, die eine an-
muß so zusammengesetzt sein, daß ihre Unparteilichkeit         gemessene Vertretung der Inhaber von Urheberrechten
nicht in Zweifel gezogen werden kann. Sie hat ihre Ent-        und verwandten Schutzrechten gewährleistet. Sie muß so
scheidungen zu begründen. Sofern es sich nicht um ein          zusammengesetzt sein, daß ihre Unparteilichkeit nicht in
Gericht handelt, sind Verfahren vorzusehen, in denen           Zweifel gezogen werden kann. Sie hat ihre Entscheidun-
eine fehlerhafte oder unsachgemäße Ausübung der Be-            gen zu begründen. Die Mitgliedstaaten sehen Verfahren
fugnisse durch die Behörde oder eine ungerechtfertigte         vor, in denen eine fehlerhafte oder unsachgemäße Aus-
oder unsachgemäße Unterlassung, diese Befugnisse aus-          übung der Befugnisse durch die Schiedsstelle oder eine
zuüben, von den Gerichten nachgeprüft werden kann.             ungerechtfertigte oder unsachgemäße Unterlassung,
                                                               diese Befugnisse auszuüben, von den Gerichten nachge-
                                                               prüft werden kann.
                          Artikel 20                                                   Artikel 20
Urheberpersönlichkeitsrechte und entsprechende Persön-         Unverändert
lichkeitsrechte der Inhaber verwandter Schutzrechte wer-
den von diesem Kapitel nicht berührt.
                                                                                     KAPITEL Va
                                                                              Recht auf Gegendarstellung
                                                                                      Artikel 20a
                                                               (1)    Unbeschadet der übrigen von den Mitgliedstaaten
                                                               erlassenen zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen hat
                                                               jede natürliche oder juristische Person, deren legitime
                                                               Interessen — insbesondere ihre Ehre und ihr Ansehen —
                                                               aufgrund der Behauptung falscher Tatsachen in einem
                                                               Rundfunkprogramm geschädigt worden sind, ein Recht
                                                               auf Gegendarstellung.
 ---pagebreak--- Nr. C 110/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 4. 88
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
                                                               (2)     Das Recht auf Gegendarstellung gilt in bezug auf
                                                               alle Rundfunksendeunternehmen, die der Rechtshoheit
                                                               eines Mitgliedstaats unterliegen.
                                                               (3)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                               Maßnahmen zur Ausgestaltung dieses Rechts und legen
                                                               das Verfahren zu dessen Wahrnehmung fest. Sie sorgen
                                                               insbesondere dafür, daß die Frist für die Wahrnehmung
                                                               des Rechts auf Gegendarstellung durch natürliche oder
                                                               juristische Personen, deren Wohnsitz oder Niederlassung
                                                               sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, ausreicht,
                                                               um den Betroffenen zu ermöglichen, effektiv von ihrem
                                                               Recht Gebrauch zu machen.
                                                               (4)     Der Antrag auf Gegendarstellung kann abgelehnt
                                                               werden, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzun-
                                                               gen für eine solche Gegendarstellung nicht vorliegen, die
                                                               Gegendarstellung eine strafbare Handlung beinhaltet,
                                                               ihre Sendung die Sendeanstalt zivilrechtlich haftbar
                                                               machen würde oder wenn sie gegen die guten Sitten
                                                               verstößt.
                                                               (5)     Bei Streitigkeiten über die Wahrnehmung des
                                                               Rechts auf Gegendarstellung ist eine gerichtliche Nach-
                                                               prüfung zu ermöglichen.
                       KAPITEL VI
                   Schlußbestimmungen
                        Artikel 21                                                      Artikel 21
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten                            (1)     Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
1. „Rundfunksendung" die drahtlose oder drahtgebun-            a) „Rundfunksendung" die drahtlose oder drahtgebun-
   dene terrestrische oder durch Satelliten vermittelte,           dene terrestrische oder durch Satelliten vermittelte,
   unverschlüsselte oder verschlüsselte Erstsendung oder           unverschlüsselte oder verschlüsselte Erstsendung von
   Weiterverbreitung von Hörfunk- und Fernsehpro-                  Hörfunk- und Fernsehprogrammen, die zum Emp-
   grammen, die zum Empfang durch die Öffentlichkeit               fang durch die Öffentlichkeit bestimmt ist. Mit Aus-
   bestimmt ist. Mit Ausnahme des Kapitels V schließt              nahme des Kapitels V schließt der Begriff die Über-
   der Begriff die Übermittlung von Programmen durch               mittlung an andere Unternehmen zur Weiterverbrei-
   Unternehmen an andere Unternehmen zur Weiterver-                tung an die Öffentlichkeit ein. Nicht eingeschlossen
   breitung an die Öffentlichkeit ein. Nicht eingeschlos-          sind Kommunikationsdienste, die auf individuellen
   sen sind Kommunikationsdienste, die auf individuel-             Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln,
   len Abruf Informationen oder andere Inhalte übermit-            wie Fernkopierdienste, elektronische Datenbanken
   teln, die Fernkopierdienste, elektronische Datenban-            und andere ähnliche Dienste;
   ken oder andere ähnliche Dienste.
   „Rundfunkwerbung" \t&e Äußerung bei der Ausübung            b) „Rundfunkwerbung"'jede Äußerung bei der Ausübung
   eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Be-              eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Be-
   rufs, die im Rundfunk von einem öffentlichen oder               rufs, die im Rundfunk von einem öffentlichen oder
   privaten Unternehmen gesendet wird, mit dem Ziel,               privaten Unternehmen gesendet wird, mit dem Ziel,
   den Absatz von Waren oder die Erbringung von                    den Absatz von Waren oder die Erbringung von
   Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sa-              Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sa-
   chen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern. Nicht             chen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu
   eingeschlossen sind gesponserte Programme.                      fördern;
 ---pagebreak--- 27. 4. 88                               Amtsblatt der Europäisi ien Gemeinschaften                           Nr. C 110/21
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                GEÄNDERTER TEXT
3. „Inländische Sendungen" Erstsendungen öffentlicher            c) „Sponsoring"jeder Beitrag eines nicht im Bereich des
   oder privater Unternehmen, die im Staatsgebiet eines              Rundfunks bzw. der Produktion von audiovisuellen
    Mitgliedstaats Rundfunksendungen durchführen, ein-               Werken tätigen öffentlichen oder privaten Unterneh-
    schließlich der Sendungen, die ausschließlich zum                men zur Finanzierung von Rundfunkprogrammen mit
    Empfang durch die Öffentlichkeit in anderen Mit-                 dem Ziel, für seinen Namen, sein Warenzeichen, sein
   gliedstaaten bestimmt sind. Als „inländische Sendun-              Image, seine Tätigkeit oder seine Leistungen zu wer-
    gen" gelten auch erstmalige Weitersendungen durch                ben.
    solche Unternehmen von Rundfunksendungen, die
   von einem Unternehmen stammen, das eine Rund-
    funktätigkeit im Staatsgebiet eines anderen als eines
    Mitgliedstaats ausübt.
4. „Grenzüberschreitende Sendungen" inländische Sen-             Entfällt
    dungen, die in einem anderen Mitgliedstaat von der
    Öffentlichkeit direkt oder mittels Weiterverbreitung
    empfangbar sind, auch wenn die Weiterverbreitung
    durch ein Unternehmen im Staatsgebiet des anderen
    Mitgliedstaats erfolgt.
                                                                 (2)    Die Mitgliedstaaten legen die Definition des Be-
                                                                 griffs „unabhängiger Hersteller" unter angemessener Be-
                                                                 rücksichtigung der kleinen und mittleren Hersteller fest.
                                                                 Sie können die etwaige finanzielle Beteiligung von Toch-
                                                                 tergesellschaften der Rundfunkunternehmen, die an
                                                                 Koproduktionen mitwirken, zulassen.
                          Artikel 22                                                      Artikel 22
(1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen            Unverändert
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Richtlinie spätestens bis zum . . . nachzukommen. Sie set-
zen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvor-
schriften mit, die sie in den von dieser Richtlinie erfaßten
Bereichen erlassen.
                          Artikel 23                                                      Artikel 23
Vor Ablauf des sechsten Jahres nach dem in Artikel 22            Vor Ablauf des dritten Jahres nach dem in Artikel 22
genannten Zeitpunkt übermittelt die Kommission dem                genannten Zeitpunkt und anschließend alle zwei Jahre
Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts-              übermittelt die Kommission dem Rat, dem Europäischen
und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung               Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ei-
dieser Richtlinie und macht, soweit notwendig, weitere            nen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und
Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im             macht, soweit notwendig, weitere Vorschläge zu ihrer
 Rundfunkbereich.                                                 Anpassung an die Entwicklungen im Rundfunkbereich.
                          Artikel 24                                                      Artikel 24
 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.          Unverändert