CELEX: 51965PC0161
Language: de
Date: 1965-04-13
Title: VORSCHLÄGE PER KOMMISSION für ein gemeinschaftliches Vorgehen gegen die WettbewerbsVerzerrungen auf dem Welt-schiffsbaumarkt- und VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS über die Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung zum Ausgleich der Wettbewerbs-verzerrungen- auf dem Weltschiffsbaumarkt (Von der Kommission dorn Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 161
Vol. 1965/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                     IV/KOM(65 ) 161 endg .
                                     Brüssel , den 13 . April 1965
                      VORSCHLÄGE PER KOMMISSION
             für ein gemeinschaftliches Vorgehen gegen
             die Wettbewerbs Verzerrungen auf dem Welt-
             schiffsbaumarkt
                                 und
                      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE
                                DES RATS
            über die Einführung einer gemeinschaftlichen
             Beihilferegelung zum Ausgleich der Wettbewerbs-
            verzerrungen auf dem Welt schiffsbaumarkt
                 ( Von der Kommission dorn Rat vorgelegt )
   IV/KOM(65 ) 161 endg .
 ---pagebreak---                                VORSCHLÄGE DER KOMMISSION
                      für ein gemeinschaftliches Vorgehen gegen
                      die WettbewerbsVerzerrungen aüf dem Welt-
                      schi ffsb aumarkt
I . Anlaß und allgemeine Orientierung des gemeinschaftlichen Vorgehens
1 . Die Werftindustrie der Gemeinschaft sah sich in den letzten Jahren in
immer stärkerem Maße der Konkurrenz von Drittländern ausgesetzt . Insbeson­
dere der japanischen SchifBauindustrie ist es - nicht zuletzt aufgrund staat­
licher Förderungsmaßnahmen - gelungen , ihren Anteil ., am WeltschifSsaumarkt
entscheidend zu vergrößern . Der Anteil Japans an den Neubauaufträgen im Welt-
schiffbau ist von 36 $ im Jahre 1$62 auf 44 i* im Jahre 1964 gestiegen (1 )5
der Anteil des EWG-Schif®)aus ging gleichzeitig wesentlich zurück (von 45.$ i m
Jahre 1955 auf 17      i® Jahre 19&3 und auf 22,5 i» im Jahre 19^4 ( l )*
Schon im Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die zweite Süufe ( Ziffer 30 )
war festgelegt worden , daß "die Kommission vor dem Ende deu zweiten Stufe
eine gemeinsame Politik mit konstruktiven Lösungen auf Gemeinschaftsebene
für den Schiffbau entwickeln wird . Die besonderen Probleme dieses Wirtschafts­
zweiges werden im Rahmen einer umfassenden Strukturpolitik gesehen werden müs­
sen . "
Die Kommission hat jedoch ihre eigene Initiative zunächst zurückgestellt ,       ■
um den im Herbst 19^3 im Rahmen der OECD (Unterausschuß 5 " Schiffbau ") ein­
geleiteten Bemühungen um die Wiederherstellung eines lauteren Wettbewerbs
den Vorrang einzuräumen .
Diesen Bemühungen kam eine umso größere Bedeutung zu , als in diesem Gremium
die wichtigsten Schif:fä)aunationen der Welt unter Einschluß Japans vertreten
waren . Bei der derzeitigen Sachlage kann leider nicht damit gerechnet worden ,
                                                                          • • •j• • •
 ( l ) 1964 - die neun ersten Monate . Quelles Ce"bosine
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daß diese Arbeiten kurzfristig zu einem Erfolg führen .
      In der Zwischenzeit hat sich der Wettbewerbsdruck noch verschafft und
auch Reeder aus deii Gemeinschaftsländern vorgeben im wachsendem Maße Aufträge
nach Japan . Angesichts des geringen Erfolgs der OECD-Bemühungen und der wach­
senden Bedrohung - des EWG-Schiffbaus durch die japanische Konkurrenz ist ein
gemeinschaftliches Vorgehen von höchster Dringlichkeit . Diese Ansicht der Kom­
mission wurde von den Regierungssachverständigen und den hierzu gehörten Ver­
tretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in vollem Umfange bestätigt . Aus
diesem Grunde wird dem Rat vorgeschlagen , ein gemeinschaftliches Bcihilfe-
system zum Ausgleich der Wc ttbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt ( Teil II
und III des Entwurfs der Vorlage ) zu beschließen .
2.       Die Entwicklung&er Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt macht ein
unvorzügliches Eingreifen der Gemeinschaft erforderlich . Damit allein werden
aber keineswegs alle Probleme , denen sich der Schiffbau der Gemeinschaft gegen­
übersieht , erfaßt .                                                              .
                                                in ihrer Gesamtheit
- Die Werften der Gemeinschaft scheinen z.Z. /hinsichtlich der Rationalisierung
   in einen gewissen Rückstand gegenüber den maßgebenden konkurrierenden Werften
der Drittländer geraten zu sein . Ein gemeinschaftliches Vorgehen zur Wieder­
   herstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Werften der Gemeinschaft könnte
   hier ebenfalls ins Auge gefaßt werden .
- Darüberhinaus gibt es in der Gemeinschaft Werften , die wegen ihrer unzu­
   reichenden Wettbewerbsfähigkeit umgestellt werden müssen . Außerdem sind ver­
   schiedene Schiffswerften auf Häfen der Gemeinschaft konzentriert , in denen
   eine spontane Umstellung auf andere Produktionszweige nicht möglich ist , was
   zur Folge hat , daß die in diesem Wirtschaftszweig auftretenden Schwierig­
   keiten regionale und soziale Probleme verursachen .
   Die Kommission ist sich bewußt , daß mit einer Initiative zur Milderung der
   Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt allein keine Gesamtlösung des Pro­
   blems . des Schiffsbaus in der Gemeinschaft geboten werden kann . Die Vorunter-
                                                                     • · ·/ · · ·
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Buchungen , die für ein angemessenes Vorgehen der Kommission hei den anderen
Fragen erforderlich sind , wurden in engor, Zusammenarbeit mi-j/den zuständigen
Dienststellen der Mitgliedstaaten durchgeführt und worden "beschleunigt fort­
geführt werden. Die Kommission wird dem Rat hierüber rechtzeitig Bericht er­
statten .                                                ,
II , Definition einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Schiffsbau
     zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungon auf dem Weltmarkt
     à . Arbeitshypothurfe                                           i   ;
         1 , Notwendigkeit eines Schutzes gegen die ausländische Konkurrenz
             a ) Ungeachtet der voneinander abweichenden Auffassungen hinsicht­
                  lich der Aussichten der Schiffsbauindustrie in der Gemeinschaft
                  haben alle nationalen Delegationen einhellig die Notwendigkeit
                  unterstrichen , umgehend einen Gemeinschaftsschutz gegen die
                  Drittländerkonkurrenz einzuführen , der die Wirkungen der in
                  den Drittländern gewährten Beihilfen ausgleichen soll . Ein sol­
                  ches Vorgehen scheint ihnen unerläßlich , um den Schiffsbau der
                . Gemeinschaft zu schützen , b&B die Sanierung der Wettbpworbsbe- -
                  dingungon auf dem Weltmarkt Tatsache ist . Der Konkurrenz druck ,
                  der gegenwärtig von gewissen Drittländern auf diq Gemeinschafts-
                  industrie ausgeübt wird , ist u.a . auch in der Studie "Die , Schiffs-
                  bauindustrie in den Ländern der Gemeinschaft ", die unlängst von
                  Dienststellen der Kommission ( Serie Industrie /iV 1964 ) erstellt
                  wurde , deutlich gemacht worden . Die Bedeutung der in dritten ; -
                  Ländern geltenden Hilfsmaßnahmen ist weiterhin durch die Ergeb­
                  nisse dor Arbeitsgruppe Fr . 5 <los Indsstriekomitess der OECD klar
                  erwiesen worden .
             b ) Der Markt für den Bau von Hochseeschiffen ist im wesentlichen ein
                  internationaler Markt , weil die Erzeugnisse dieser Industrie für
                  die Seeschiffahrt bestimmt sind . Es erweist sich daher als unmög­
                  lich , diesen Indastriozwoig gegen den W G ttbcwerb von außen mit den
                                                                             • · ·/7 7 ?
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              klassischen Zoll- oder Kontingentsmaßnahmen zu schützen , ohne
              die Tätigkeit der Reedereien der Gemeinschaft erheblich zu
              stören . Der etwaige Schutz dieses Marktes kann deshalb nur eine
              ganz "besondere Form finden , nämlich die der Beihilfen .
           2. Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen innerhalb dos Gemein
              samen Marktes
              Die Vorschriften dosVertrages sowie der gemeinschaftliche Charak­
              ter , den jode etwaige gemeinsame Lösung haben muß , setzen als
              zweite Arbeifehypothcse zwingend voraus , daß alle Wettbewerbsver-
              zerrungen innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen sind . Mögliche
              gemeinschaftliche Maßnahmen dürften somit nicht einzelne Werften
              im Verhältnis zu anderen bevorzugen ? hiervon blieben degressive
              Beihilfen zur Verwirklichung von P.ationalisiorungs- und Neuord-
              nungsprogrammon , sowie Beihilfen zur Behtebupg regionaler Schwierig­
              keiten unberührt .
B. Berücksichtigung dos Drittländer-Wettbewerbs
   Um den Druck dos Wettbewerbs von Drittländern auf die Industrie der Ge­
   meinschaft genauer zu kennen , hat eine Arbeitsgruppe aus Eegiorungssach-
   verständigenutmd Beamten der Kommission den Versuch unternommen , den Ein­
   fluß der Beihilfemaßnahmen , die von staatlichen Behörden in Drittländern
   gewährt werden , möglichst genau zu ermitteln . Diese Arbeitsgruppe hat am
   18 . September 1964 getagt und ihr Bericht wurde in der Sitzung vom 6 . Okto­
   ber 1964 von allen cinzelstaätlichen Delegationen gebilligt .
   Die Arbeitsgruppe war der Auffassung , daß lediglich die japanischen Maß­
   nahmen es verdienten , Gegenstand einer Untersuchung zu bilden . Es ist all­
   gemein bekannt , daß die Wettbewerbsbedingungen aufy&em Weltschiffsbaumarkt
   gegenwärtig allein von den japanischen Werften diktiert worden . Die Arbeits­
   gruppe hat eine systematische Prüfung der Auswirkung der in Japan geltenden
   Förderungsmaßnahmen vorgenommen , wobei diese Auswirkungen ausschließlich
   im Vergleich mit allgemeinen dortigen Produktionsverhältnissen bewertet
   wurde .
   Unter den verschiedenen Einflußnahmeryies japanischen Staates hat die Ar­
   beitsgruppe zwei Maßnahmen wegen ihrer besonders großen Auswirkungen auf
 ---pagebreak--- den Proi^acr exportierten Schiffe herausgestellt . Es handelt sich dabei -
in der Reihenfolge ihrer Bedeutung - um Erleichterungen für langfristige
Kredite zum Schiffexport und , in geringerem Ilaße , um Einflußnahmen im Be­
reich der Preise für Schiffsblech . Die anderen Haßnahmen wurden ausgeklam­
mert , weil ihre Auswirkungen als unbedeutend angesehen werden .
Die Arbeitsgruppe gelangte zu^Aer Auffassung , daß die Auswirkung der japa­
nischen Förderung smaßnahmen im Durchschnitt mit etwas mehr als 10 ^ äes
Vertragspreises der Exportschiffe zu veranschlagen ist . Ihrer Ansicht nach
sollte deshalb das gemeinschaftliche Schutzbedürfnis gegen die in Drittländern
geltenden Hilfsmaßnahmen ebenfalls bei etwa 10 <fo der Vertragspreise liegen.
Hinsichtlich der Ergebnisse der vorgenannten Arbeitsgruppe ist zu betonen ,
daß sie keinesfalls als eine Schätzung des G§falles zwischen der Wettbewerbs­
fähigkeit der Werften der Drittländer , namentlich Japans und der Wettbewerbs­
fähigkeit der Werften in der Gemeinschaft angesehen werden können . Zu diesem
Zweck hätte man auch die Unterschiede berücksichtigen müssen , die hinsicht­
lich dor natürlichen Produktionsgogobenheiten bestehen .
Gemeinschaftscharakter der Beihilf eregolung
1 . Allgemeine Kriterien
    Die Kriterien , denen eventuelle Gemeinschaf tsmaßnahmen entsprechen müßten ,
    sind die folgenden !
    - sie müssen definitionsgemäß auf einem System beruhen , d.as "vergemein-
       schaftlicht " werden kann , d.h . sie müssen so geartet Bein , daß sie von
       einem Gemeinschaftsorgan durchgeführt werden oder aber inddan einzelnen
       Mitgliedstaatcn nach vergleichbaren T^odali täten eingesetzt, werden können .
       Kur auf diese Weise kann jede Gefahr einer Wettbewerbsbeeinträchtigung
       in der Gemeinschaft ausgeschlossen werden ,
    - sie müssen klar und einfach sein , um nicht innerhalb und außerhalb der
       Gemeinschaft ungerechtfertigte Verdächtigungsmomente aufkommen zu lassen ;
    - sie müssen elastisch genug sein , um der Entwicklung der Marktlage des
       Schiffsbaus folgen zu können .
2 . Gemeinschaftscharakter der geplanten Eqgelung
    Nach mehrfacher Anhörung dor Auffassung der nationalen Delegation und
    unter Zugrundelegung der obengenannten drei allgemeinen Kriterien ist die
    Kommission der Ansicht ,- daß eine gemeinschaftliche Lösung im Bereich
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der staatlichen Beihilfen für den Schiffsbau sich wie folgt darstellen sollte :
- die Höhe dos Schutzes , der gegen die Konkurrenz der Drittländer zu errich­
  ten ist , muß innerhalb der Gemeinschaft einheitlich sein . Jode andere Lö­
  sung würde den "gemeinschaftlichen " Charakter in Frage stellen , den die
  geplante Lösung haben soll 5
- dieser gomoinsane Schutz muß in allen Kitgliedstaaten durch gloicho oder
  zumindest vergleichbare Maßnahmen durchgeführt worden . ITur durch die In­
  kraftsetzung eines einheitlichen Systems ist es möglich , die Einfachheit
  der vorgesehenen Lösung sicherzustellen und damit jedes gegenseitige und
  ungerechtfertigte Mißtrauen im Keime zu ersticken .
D. Vorgeschlagene Lösung
   1 . Höhe und Dauer des gemeinsamen Schutzes
        a ) Die Kommission ist derAuffassung , daß ein gemeinsamer Schutz der Ge-
            rneinschaf tsindustrie gegen die Drittländorkonkurrenz und insbesondere
              gegen die Auswirkungen der in Drittländern bestehenden Unters tützungs-
            maßnahmen unter den den gegebenen Umständen voll gerechtfertigt sind .
            Angesichts der japanischen Förderungsmaßnahmen sollte dieser Schutz
            rund 10 $ des Vertragspreises der Schiffe botragen. Diese Zahl kann
             selbstverständlich keinen Anspruch auf eine strenge mathematische Ge­
            nauigkeit erheben , dürfte liaber gleichwohl eino gute Diskussionsgrund-
    »
             läge darstellen .
       b ) Die AuswirkungÄer Hilfsmaßnahmen in Japan wurde unter Zugrundelegung der
           gegenwärtigen Verhältnisse ermittelt . Daraus ergibt sich die Notwen­
           digkeit , bei Ausarbeitung der geplanten Gomeinschaftslösung ebenfalls
           vorzusehen , daß die Höh'e des Gemeinschaftsschutzes zu überprüfen wäre ,
           falls die Wettbewerbsbedingungen in den Drittländern später wesent­
           lichen Änderungen unterliegen sollten .
      In jedem Fall muß die Gesamtheit der geplanten Gomeinschaftslösung am Endo
      der Ubergangszeit überprüft werden .                                •
                                                                            • • •/ • • •
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2 . Anwendungsbereich das gemeinsamen Schutzes
     Es scheint der Kommission wenig sinnvoll , die V0rgünstigungen eines , et­
     waigen gemeinsamen Schutzes auf solche Schiffsbausektoren , die der Dritt–
  , länderkonkurrenz - japanischer oder anderer Herkunft - nicht in dem vor­
     stehend , beschriebenen starken Maße ausgesetzt sind , oder auf gewisse , dem
     Schiffsbau verwandte Tätigkeitsbereiche , deren Markt sich jedoch von dem
     des Schiffshaus wesentlich unterschiedet , auszudehnen . Deshalb wird dem
     Rat vorgeschlagen , eine Begrenzung des Anwendungsbereiches dor Bcihilfe-
     ciaßnahmen auf den Bau von großen , für die Seeschiffahrt bestimmten Handels-
     und Fischereischiffen vorzusehen . Unbeschadet etwaiger zu ihren Gunsten an­
     derweitig zu treffender Maßnahmen wären deshalb in erster Linie die folgen­
     den Tätigkeitsbereiche von der gemeinschaftlichen Lösung auszuschließen ;
     - Der Bau von kleinen Seeschiffen (von weniger als 3.000 ERT );
    -- Dor Bau von schwimmenden und technischen Vorrichtungen ( Schwinndocks ,
         P,on±9iis , Bagger , Elevatoren , Krane usw .);                            ■
     - Schiffe' für militärische Zwecke ;
     - Schiffsreparaturen , es sei denn,' es handle sich um den echten Umbau von
       . Schiffen ( z.B. wenn die durchgeführten Arbeiten 25 i° oder mehr des Markt­
         wertes der gegenwärtig in den Anwendungsbereich einbezogenen Schiffe dar­
         stellen),
3 . Gemeinsamer Interventionsmochanissmus
     Eine der Möglichkeiten für ein gemeinschaftliches Vorgehen wäre eine Inter­
     vention auf dem Kreditgebiet . Die^e Krediterleichterungen könnten sich auf
     die verschiedenen Formen des Finanzierungsvorgangs beziehen , d.h . auf den
     Kredit im eigentlichen Sinne sowie auch gegebenenfalls auf die Kreditver­
     sicherung im Zusammenhang mit dem Verkauf neuer Schiffe .
                                                                       • • •/ • • •
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 ---pagebreak--- Damit die Reeder der Geraeinschaft nicht benachteiligt werden , müssen die ge­
planten Kreditmaßnahmon auf Inlands - wie auch Ausfuhrlieferungen Anworläun;g
 finden können . Die Kommission ist sich allerdings darüber im klaren , daß
die Wahl der Beihilfemodalitäten in einigen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten
aufwerfen wird , vor allem insoweit als diese Mitgliedstaaten der Schif:£bau-
 industrie bereits Beihilfen in andorer Form gewähren . Aus diesem Grunde er­
scheint es ihr angezeigt , die Modalitäten der Hilfe jetzt noch nicht fest­
 zulegen .
 " üb ergangs zeit "
Mit der Einführung einer Gemeinschaftsbeihilfe zur Bekämpfung der Wettbe­
werbs Verzerrungen auf dem Weltmarkt stellt sich das Problem der in einigen
Mitgliedstaaten bestehenden nationalen Beihilfesysteme . Mit diesen Beihil­
fen soll in der Tat nicht nur bestimmten Wettboworbsverzerrungon auf dem
Weltmarkt entgegengewirkt werden , was ja das Ziel der Gemeinschaftsbeihilfe
ist , sondern auch die Durchführung von Rationalisierungsprogrammen im
Schifftebai/gef ordert und gewisse regionale Schwierigkeiten behoben werden .
Soweit sie die letzteren Ziele verfolgen , sollton sie jedoch eindeutig von
den Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Wettbewerbsverzerrungen
abgetrennt werden , denn sie müssen auf einer anderen Ebene und nach gesonde:
ten Vorgehen konzipiert werden . Somit muß oine Übergangszeit vorgesehon wer­
den , während der einmal die Durchführung rTor betreffenden' Saiiiernn^B- und
Unstrukturiorun^sprogranno beschlouni'rt fortgesetzt und zum anderen 'Ii o
oinzelstaatlichen Systeme schrittweise u^.-cstollt werden können . Bios soll
dadurch erreicht worden , daß die ß-omoinnohn.ftliche Lösung erst spätoptons
am 1 . Januar 1967 in allen Mitgliedstn^ton eingeführt worden kann .
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III# Vorfahren
      Die Beihilfevorschriften des EWG-Vertrages "bieten keine Rechtsgrundlage
      für die Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung zur Xorr-ekirur
      von Wet tb ew erbsverz errungen auf dem internationalen SchifSbaumarkt , die
      obligatorisch und in gleicher Weise in allen Mitgliedstaaten anwendbar wäre .
      Da der EWG-V ertrag folglich nicht die hierzu erforderlichen Aktionsbefug-
      nisse vorgesehen hat , schlägt die Kommission dem Rat vor , gemäß Artikel 235
      des EWG-Vertrages eine Richtlinie auf diesem Gebiet zu erlassen .
 IV , Schluflfolgerung
      Unter Würdigung der vorstehenden Darlegungen wird dem Rat vorgeschlagen
      Nach Artikel 235 <*es EWG-Vertrages die in der Anlage beigefügte Richtlinie ,
      mit dor eino gemeinschaftliche Bcihilfcrc:;;olung für den Schiffbau zun Aus­
      gleich der Wettboworbsvorzorrungon auf den Weltmarkt oin^oführt worden soll
      zu erlaosen .
 ---pagebreak---                      VOR SCHLAG .EIFER RICIITLBTTE DES RATS
     über die Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilfere-
      gelung zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen auf dem
                              Weltschiffsbaum®rkt
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Hirtschaftsgemeinschaft , insbesondere dessen Artikel 92 bis 94 > Hl bis 113
und 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments , und
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Der Schiffsbau in der Gemeinschaft sah sich in den letzten Jahren in stei­
gendem Maße der Konkurrenz dritter Länder ausgesetzt , so daß sich seine
Lage im Verhältnis zur Lage des Schiffsbaus in der übrigen Welt erheblich
verschlechtert hat .
Eine der ausschlaggebenden Ursachen dafür sind die Verzerrungen in den
Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt .
Eine Wiederherstellung normaler Wettbewerbsbedingungen scheint in abseh­
barer Zeit nicht möglich zu sein »
Bis zu dieser Normalisierung ist jedoch ein Schutz des Schiffsbaus in der
Gemeinschaft dringend erforderlich .
Es ist unmöglich , diesen Industriezweig gegen den Wettbewerb von außen mit
Zollmaßnahmen oder handelspolitischen Schutzmaßnahmen zu schützen , da es
sich im vorliegenden Fall um einen im wesentlichen internationalen Markt
handelt .
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Em gemeinsamer Schutz dieses Industriezweigs gegen Wettbewerbsverz errungen
auf dem Weltmarkt kann deshalb nur in einer bosonderen Form der Beihilfen
erfolgen .
Dieser gemeinsame Schutz ist als erst o Stufe oinor ^ gcmcinsacion Schiffs-
baupolitik zu "betrachten .            ...      ■-> .                       -
Die Lösung für einen Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen auf dem Welt­
markt muß eine Gemeinschaftslösung sein .
Diese Lösung muß von allen Mitgliedstaaten mit dem gleichen Nachdruck                    - -
  ■ und.'unijer*'.gieiahen Modälitätenv$p ±urchgBfüJart "werdeäV üta jöde ¥ottbotf orbs-
verzerrung innerhalb der Gemeinschaft zu verhindern .
Die geplanten Maßnahmen müssen für Lieferungen innerhalb der Gemeinschaft
wie auch für zum Export bestimmte Lieferungen Geltung haben , um die Reede­
reien der Gemeinschaft nicht zu benachteiligen .
Die bei einer solchen Lösung vorgesehenen Maßnahmen müssen nach Art und
Umfang den Wettbewerbsverzerrungen auf dem Weltmarkt , die sie ausgleichen
sollen , angepaßt sein .
Hierbei kann der Bedarf an Gemeinschaftsschutz gegenüber den Wettbewerbs-
verzerrungen auf dem internationalen Markt zur Zeit auf 10 ^ der Vertrags-
preise neuer Schiffe geschätzt werden ^ der Anwendungsbereich muß auf große ,
für die Seeschiffahrt bestimmte Handels - und Fischereischiffe beschränkt
werden .
Es empfiehlt sich im Hinblick auf die zur Zeit unterschiedlichen Verfahrens­
weisen der einzelnen Länder , ein darauf abgestelltes Verfahren für die Fest­
setzung der Modalitäten der Beihilfegewährung einzuführen .
                                                                               • • •f • • •
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Es ist notwendig , ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen , um zu gegebener
Zeit die geplanten Bestimmungen über die Höhe der Beihilfe und ihren An­
wendungsbereich nach Maßgabe etwaiger Minderungen der Wettbewerbsbedingungen
auf dem Welt schiffsbaumarkt umgestalten zu können .
Es ist ferner zweckmäßig, die Geltungsdauer dieser Beihilferegelung auf
den 31 . Dezember 19^9 zu befristen 5 damit soll jedoch die Möglichkeit einer
Verlängerung nicht ausgeschlossen werden , falls bis zu diesem Zeitpunkt
die Verzerrungen in den Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt nioht
beseitigt sind .
Trotz der für die Einführung dieses gemeinschaftlichen Beihilfesystems ge­
botenen Dringlichkeit wird diese eine gowisse Zeit erfordern , damit vor
allem die bestehenden nationalen Beihilferegelungen umgestaltet wei-den
können . .
Nach den Vorschriften des Vertrages ist es nicht zulässig , eine Beihilfe-
regelung zum Ausgleich der Wettbewerbsvorzerrungen auf dem Weltschiffs-
baumarkt einzuführen , die obligatorisch und in gleicher Weise in der
gesamten Gemeinschaft anzuwenden istf dor Vertrag hat demgemäß die hierzu
erforderlichen Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen .
HAT FOLGENDE   KIÖHTIIKEE  ERLASSEN s
                             Artikel 1
Zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungon auf dem Weltmarkt für Schiff s-
neubauten wird zugunsten des Schiffsbaus in der Gemeinschaft ein System
von Beihilfen eingeführt , die von den Hitgliedstaaten in eigener Vorwal-
tung gewährt werden . Für jeden der unter Artikel 2 fallenden Aufträge ge­
währen die Mitgliedstaaten eine Beihilfe in Höhe von 10 i<> des Vertrags-
preises .
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                                   Artikel 2
  Die durch diese Richtlinie "beschlossene Beihilf er egelung gilt für folgende
  Auftrâges
  - Neubauten von Handels - und Fischereischiffen für Hochseeschiffahrt in
      einer Werft der Gemeinschaft , soweit sie eine Tonnage von 3.000 BRT
     oder darüber haben ,
  - Reparaturen , Änderungen oder Umhauten von Handels - und Fischereischiffen
     für die Hochseeschiffahrt in einer Werft der Gemeinschaft , mit einer
     Tonnage von 3.000 BRT oder darüber , soweit der Wert der Arbeiten min­
     destens 25 i° des Marktwertes dieser Schiffe darstellt .
                                   Artikel 3
  Auf Vorschlag der Kommission bestimmt der Rat mit qualifizierter Mehrheit ,
  in Form von Richtlinien , die Modalitäten für die Gewährung 4iaeer3E©ihilf en ,
  so daß ihre Auswirkungen in jedem der Mitgliedstaaten gleich sind und
' leicht beurteilt werden können .
                                   Artikel 4
  1 . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission spätestens drei Monate
       nach Ablauf jedes Jahres über die Ergebnisse der Anwendung dieser Maß­
       nahmen , soweit sie davon betroffen sind .
  2 . Die Kommission unterrichtet den Rat spätestens sechs J^onate nach Ab­
       lauf jedes Jahres über die Ergebnisse der Anwendung dieser Maßnahmen .
  3 . Wenn etwaige Änderungen in den Wettbewerbsbedingungen des Weltschiffs-
       baumarktes es erforderlich machen , ändert der Rat mit qualifizierter Mehr­
       heit auf Vorschlag der Kommission die in Artikel 1 festgelegte Höhe der
       Beihilfe und deren in Artikel 2 festgelegten Anwendungsbereich .
                                                                        • • •J• • •
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                                        Artikel 5
 1 , Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen Bestimmungen , damit die­
      se Beihilferegelung spätestens zum 1 . Januar 1967 in Kraft tritt und
      am 31 . Dezember 1969 außer Kraft tritt .
2 « Spätestens beim Inkrafttreten dieser Beihilf er egelung wird jeder Mit-
      gliedstaat seine Schiffsbaubeihilfen in der Weise umgestalten , daß
      sie "bis zu der in Artikel 1 festgelegten Höhe der Beihilfe nach der vor­
      liegenden Beihilf eregelung und den nach dem Verfahren in Artikel 3 zu
      erlassenden Modalitäten gewährt werden . Diese Bestimmung gilt unbescha­
      det der ständigen Prüfung doa fcUBätaÜGhonJTeiläg'- &er/i^eötohgö^$ft - Bei.hil-
     ■fdfl^uh4"doi"-Mögliahköit      &§cimHaßgabe"dcJr Artiäcol.i^ä^uädi^lldoa Vi&rtirages
     ndüe, ''mit : deta Gernoinsam on;iMark± vereinbare: Beibilfah . einzuführen .
3 . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von allen Maßnahmen ,
     die zur Anwendung der Vorschriften in Absatz 1 und 2 dieses Artikels
     beabsichtigt werden , spätestens drei Monate vor deren Inkrafttreten ? die
     Kommission äußert sich hierzu gegebenenfalls innerhalb der auf die Un­
     terrichtung folgenden zwei Monate          unbeschadet der Bestimmungen in Ar- *
     tikel 93 Absatz 3 des Vertrages .
                                        Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
)
                                                  Brüssel , den
                                                  Für den Rat
                                                  Der Pr&Öident