CELEX: 41976D0565
Language: de
Date: 1976-06-29 00:00:00
Title: 76/565/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 29. Juni 1976 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in Algerien

1 . 7. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 175 /9
                                                      BESCHLUSS
              DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT­
              GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                         STAHL
                                                    vom 29. Juni 1976
              zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
                                       fallenden Waren mit Ursprung in Algerien
                                                     (76/565/EGKS )
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                                                 Artikel 2
 REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
 UND STAHL —
                                                               Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren gelten die
                                                               Ursprungsregeln für die Anwendung des Interims­
                                                               abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
in der Erwägnung, daß die Mitgliedstaaten mitein­              gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
ander den Vertrag über die Gründung der Euro­                  Algerien .
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlos­
sen haben;
                                                                                      Artikel 3
in der Erwägung, daß das am 26. April 1976 in Algier
unterzeichnete    Interimsabkommen         zwischen   der
                                                               Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der De­               nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten
mokratischen Volksrepublik Algerien 0 ) am 1 . Juli            oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
1976 in Kraft tritt;                                           Schutzmaßnahmen .
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Demokratischen Volksre­                                       Artikel 4
publik Algerien der Zustimmung jedes Unterzeichner­
staats nach dem eigenen Verfahren bedarf;                      Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des
                                                               Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Euro­
in dem Bestreben, die in dem vorgenannten Abkom­               päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und                     Demokratischen Volksrepublik Algerien, längstens
gleichzeitig vorzunehmen;                                      jedoch bis zum 30. Juni 1977.
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                                      Artikel 5
BESCHLÜSSEN :                                                  Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                               dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.
                       Artikel 1
                                                               Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1976.
Vom 1 . Juli 1976 an werden die in der Gemeinschaft
anwendbaren Einfuhrzölle auf die in die Zuständig­
keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                                            Der Präsident
Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Algerien aus­
gesetzt.                                                                                      G. THORN
(M ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 2.