CELEX: 21994D1231(18)
Language: de
Date: 1994-11-25 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 2/94 des AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen vom 25. November 1994 zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/93 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der Thunfischkonservenproduktion

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21994D1231(18)

Beschluß Nr. 2/94 des AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen vom 25. November 1994 zur Änderung des Beschlusses Nr. 4/93 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der Thunfischkonservenproduktion  

Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS Nr. 2/94 DES  AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESENvom 25. November 1994zur Änderung des  Beschlusses Nr. 4/93 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" zur  Berücksichtigung der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der  Thunfischkonservenproduktion(94/946/EG)DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR DIE  ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte  AKP-EWG-Abkommen, insbesondere auf Artikel 31 Absätze 9 und 10 des Protokolls Nr. 1, gestützt auf den Beschluß Nr. 4/93 des AKP-EWG-Ausschusses für die Zusammenarbeit im Zollwesen vom  17. Dezember 1993 über die Abweichung von der Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" zur  Berücksichtigung der besonderen Lage der Republik Seychellen im Sektor der  Thunfischkonservenproduktion (1), in Erwägung nachstehender Gründe: In Artikel 31 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen über die Bestimmung des Begriffs  "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ist vorgesehen,  daß der Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von dem Protokoll bewilligen  kann, um insbesondere die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Industrien zu fördern. Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben einen  Antrag der Regierung der Republik Seychellen auf Änderung des Beschlusses Nr. 4/93 des Ausschusses  für die Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt. Die Regierung der Seychellen stützt ihren Antrag auf Veränderungen in den Absatzmärkten ihrer  Thunfischverarbeitungsindustrien, denn es gibt einen neuen Markt für gefrorene Thunfischfilets, die  für die Konservenherstellung in der Gemeinschaft bestimmt sind. Die beantragte Abweichung ist durch die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls Nr. 1  gerechtfertigt -BESCHLIESST: Artikel 1Artikel 1 des Beschlusses Nr. 4/93 erhält folgende Fassung: "In Abweichung von den besonderen Bestimmungen des Anhangs II des Protokolls Nr. 1 gelten  Thunfischkonserven der Position ex 16.04 und gefrorene Thunfischfilets der Position 03.04 des GZT,  die in der Republik Seychellen hergestellt werden, als AKP-Ursprungserzeugnisse gemäß den  Bedingungen dieses Beschlusses."Artikel 2Artikel 2 des Beschlusses Nr. 4/93 erhält folgende  Fassung: "Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für Thunfischkonserven der Position ex 16.04 und gefrorene  Thunfischfilets der Position 03.04 des GZT, die in der Republik Seychellen hergestellt und in der  Zeit vom 1. Mai 1993 bis 30. April 1998 in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Die jährliche  Hoechstmenge beträgt 1 800 Tonnen."Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in  Kraft. Geschehen zu Brüssel am 25. November 1994. Für den AKP-EWG-Ausschuß für die Zusammenarbeit im ZollwesenDie PräsidentenP. WILMOTTL.-L.  CUMBERBATCH(1) ABl. Nr. L 12 vom 15. 1. 1994, S. 39.