CELEX: 31974D0396
Language: de
Date: 1974-07-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spielzeug aus Holz, mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile, der Tarifnummern 97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

30 . 7 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 208 /27
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 17. Juli 1974 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammendes
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches anderes Spiel­
               zeug aus Holz, mit Ausnahme der Motoren und Bewegungsmechanismen für
               Spielzeug und Modelle zum Spielen sowie deren Ersatzteile der Tarifnummern
               97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                     lung auszuschließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (74/396/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                   Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                                   fuhren von folgenden aus Hongkong stammenden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                  befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschafts­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                   behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
Europäischen Gemeinschaften am 11 . Juli 1974 einge­               Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus                   nach dem 1 . Juli 1974 liegt :
Hongkong stammendes und in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindliches anderes Spiel­                Nummer des
                                                                     Gemeinsamen                Warenbezeichnung
zeug aus Holz, mit Ausnahme der Motoren und Bewe­                      Zolltarifs
gungsmechanismen für Spielzeug und Modelle zum
Spielen sowie deren Ersatzteile, der Tarifnummern                  97.03           Anderes Spielzeug, Modelle zum Spielen :
97.03 A und ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                                                                A  — aus Holz
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                             ex B      — andere (mit Ausnahme der Motoren
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     und Bewegungsmechanismen für Spiel­
                                                                                       zeug und Modelle zum Spielen sowie
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                       deren Ersatzteile)
men , die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong für
diese Erzeugnisse angewandt werden , werden Verkehrs­                                      Artikel 2
verlagerungen auslösen .
                                                                   Diese Entscheidung ist bis zum 30 . April 1975 gültig.'
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Hongkong getrof­
                                                                                           Artikel 3
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                  gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können ..
                                                                   Brüssel, den 17 . Juli 1974
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel              1 15 Absatz 1   für
                                                                                              Für die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                             Der Präsident
scheidung vom 12. Mai 1971 (>), insbesondere Arti­
kel 1 , festgelegt hat —                                                                     Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .