CELEX: 51987PC0255
Language: de
Date: 1987-05-22
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits (Gemäß Artikel 149, Absatz 2 des EWG-Vertrages Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 255
Vol. 1987/0159
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM (87) 255 endg .
                                                            Brüssel , den 22 . Mai 1987
                                Geänderter Vorschlag für eine
                                     RICHTLINIE DES RATES
           über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
                            auf dem Gebiet des Hypothekarkredits
                      (Gemäß Artikel 149 , Absatz 2 des EWG-Vertrages
                                   Vorlage der Kommission )
      i
      1
                                                13 14
                                     ( VЛ   V       ■.&     Л
                                               «ъ " : -■■■> Ш
                                             Ь у^ М
                                                              1
K0M(87) 2ÿf endg .
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                     Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
       über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
                            auf dem Gebiet des Hypothekarkredits
1 . Begründung
    1.      Am 24 . Januar 1985 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag
            für eine Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit und den freien
            Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits ( 1 ).
    2.      Der Wirtschafts - und Sozialausschuss gab seine Stellungnahme ( 2 ) auf
            seiner 231 . Vollversammlung vom 27 . November 1985 in Brüssel ab , und das
            Parlament gab seine Stellungnahme auf seiner Sitzung vom 19 . Februar
            1987 ab ( 3 ).
    3.      Es wurde ein geänderter Vorschlag abgefasst , der so weit wie möglich der
            Stellungnahme des Parlaments und den Anregungen des Wirtschafts - und
            Sozialausschusses Rechnung trägt .
            Das Parlament wie auch der Wirtschafts - und Sozialausschuss haben beide
            das grundlegende Merkmal des ursrünglichen Vorschlags gutgeheissen : die
            Liberalisierung des Hypothekarkredits , die sich auf die gegenseitige
            Anerkennung der Finanzierungstechniken stützt . Nur wenige der vom
            Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen wurden als den
            Grundprinzipien des Vorschlags oder dem EWG-Vertrag zuwider laufend
            betrachtet und konnten daher von der Kommission nicht akzeptiert werden .
    4.      Die vorgeschlagenen Änderungen bestehen zum grössten Teil in
            Verbesserungen der Aufmachung oder der Formulierungen , während andere
            eine substantiellere Auswirkung auf die Bestimmungen haben . Daher
            scheint es angebracht , zu den bedeutendsten Änderungen Erklärungen
            abzugeben .
    ( 1 ) KOM ( 84 ) 730 endg . ; ABl . Nr . C 42 , 14.2.1985 , S. 4
    ( 2 ) ABI . Nr . C 344 vom 31.12.1985 , S. 11
    ( 3 ) ABI . Nr . C 76 vom 23.3.1987 , S. 93
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a) Artikel 1
   Die Änderung stellt klar , dass in dem Anwendungsbereich des
   Vorschlags sämtliche Kreditinstitute fallen , die auf dem Gebiet
   des Hypothekarkredits tätig sind , und nicht nur spezialisierte
   Hypothekarkreditinstitute .
b) Artikel 2
   Im Hinblick auf die Klarheit des gesamten Vorschlags wird vorge¬
   schlagen , drei neue Definitionen einzubeziehen , nämlich Kredit¬
   institute , im Sinne von Artikel 1 "Tätigkeiten auf dem Gebiet des
   Hypothekarkredits " und insbesondere " Hypothek ". Die neuen
   Definitionen sind dort , wo es angebracht war , in die nachfolgenden
   Artikel eingefügt worden .
c) Artikel 2A
   Der neue Artikel 2A wird eingefügt , um sicherzustellen , dass keine
   Bestimmung dieser Richtlinie bereits bestehende Rechte von Kredit¬
   instituten im Sinne von Artikel 1 beschneidet , Tätigkeiten auf dem
   Gebiet des Hypothekarkredits in ihrem Herkunftsland oder in einem
   anderen Mitgliedstaat auszuüben .
d) Artikel 3
   Artikel 3 erhielt einen neuen Unterabsatz , der verlangt , dass ein
   Herkunftsland die Anwendung von für Tätigkeiten auf dem Gebiet des
   Hypothekarkredits im Herkunftsland erlaubten Finanzierungs ¬
   techniken in einem anderen Mitgliedstaat nicht einschränkt .
   Die Verwendung des Ausdrucks "Techniken " in den Artikeln 4 und 5
   des ursprünglichen Vorschlags ist kritisiert worden , weil dieser
   Begriff zu umfassend interpretiert werden könnte . Um grössere
   Klarheit zu erzielen , wird vorveschlagen , "Techniken " durch
   " Finanzierungstechniken " zu ersetzen , um klarzustellen , dass die
   fraglichen Techniken die Anleihe - und Darlehenstechniken der
   Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 sind .
e) Artikel 4 und 5
   Die beiden Artikel wurden verschmolzen , um die Klarheit des
   Vorschlags zu verbessern . Eine der vorgeschlagenen Änderungen in
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   Absatz 2 erfordert einen Kommentar . Es wird vorgeschlagen , hinzu¬
   zufügen "die dadurch benachteiligt werden ", um klarzumachen , dass
   ein Mitgliedstaat nur verpflichtet ist , solchen Kreditinstituten ,
   deren Wettbewerbsbedingungen durch die Einführung ( den Import )
   neuer Finanzierungstechniken verzerrt wurden , zu erlauben ,
   ähnliche Techniken anzunehmen oder gleichwertige Massnahmen zu
   ergreifen . Nichts hindert einen Mitgliedstaat daran , eine solche
   Genehmigung auf sämtliche Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1
   anwenden zu lassen , doch könnte es Fälle geben , in denen ein
   Mitgliedstaat wünscht , eine oder mehrere Gruppen von Kredit¬
   instituten auszuschliessen , die nicht von der Einführung der neuen
   Finanzierungstechniken berührt werden .
f) Artikel 6
   Es wird vorgeschlagen , die unbegrenzte Abweichung betreffend die
   Wahl der Währung für das Anleihe- und Darlehensgeschäft und für
   die Entsprechung durch eine Höchstfrist von sieben Jahren zu
   ersetzen . Nach sieben Jahren müsste die finanzielle Integration
   soweit entwickelt sein , dass für diese Abweichung keine Notwendig¬
   keit bestehen bleibt . Die ursprünglich vorgeschlagene Verwendung
   der ECU als Alternative bleibt unverändert .
g) Artikel 9
   Die meisten der vorgeschlagenen Veränderungen zielen darauf ab ,
   die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden , die
   dann Anwendung finden , wenn ein Kreditinstitut im Sinne von
   Artikel 1 in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen zu
   erbringen wünscht , klarzustellen und zu verstärken .
h) Artikel 11
   Es wird vorgeschlagen , den Zeitraum zu ändern , während dessen die
   Mitgliedstaaten die Vergabe von Hypothekarkredit durch ein
   inländisches Kreditinstitut an andere Mitgliedstaaten begrenzen
   darf . Es wird vorgeschlagen , dass die fünf Jahre nach Bekanntgabe
   dieser Richtlinie abgeändert werden in einen Zeitraum von sieben
   Jahren nach    Annahme dieser Richtlinie .   Weiterhin wird  vorge-
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               schlagen , dass es sich bei der Begrenzung auf 25% um 25% des
               letzjährigen    Gesamtvolumens    der   Hypothekarkreditvergabe   des
               betreffenden Kreditinstituts handeln soll .
        i)     Artikel 12
               Zuletzt   wird   vorgeschlagen ,  dass  die   Mitgliedstaaten  dieser
               Richtlinie   innerhalb  von  zwei  Jahren  nach  ihrer Annahme  nach -
               kommen .
86 - 32D871 -4
 ---pagebreak---                      Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
           über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
                            auf dem Gebiet des Hypothekarkredits
II . Wortlaut des Vorschlags
         Ursprünglicher Vorschlag                            Geänderter Vorschlag
Der Titel ( 1 )                                     Der Titel
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES             Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES
über die Niederlassungsfreiheit und den             über die Niederlassungsfreiheit und den
freien Dienstleistungsverkehr auf dem               freien Dienstleistungsverkehr auf dem
Gebiet des Hypothekarkredits .                      Gebiet des Hypothekarkredits .
Die Präambel                                        Die Praambel
1 . bis 5 . Erwägungsgrund unverändert
6 . Erwagungsgrund                                  6 . Erwagungsgrund
Die Beseitigung dieser Hindernisse kann             Die Beseitigung dieser Hindernisse kann
dadurch erreicht werden , dass die Möglich ¬        dadurch erreicht werden , dass die Möglich¬
keit geschaffen wird , Hypothekarkredite            keit geschaffen wird , Hypotherkarkredite
zu gewähren , die durch in einem anderen            zu gewähren , die durch in einem anderen
Mitgliedstaat als dem Herkunftsland bele -          Mitgliedstaat als dem Herkunftsland bele-
gene Grundstückte gesichert sind , und              gene Grundstücke gesichert sind , und Hypo¬
Hypothekarkredite in einem Aufnahmeland             thekarkredite in einem Aufnahmeland ent ¬
entsprechend den im Herkunftsland zuläs ¬           sprechend den im Herkunftsland gesetzlich
sigen spezifischen Anleihe - und Darlehens ¬        zugelassen Finanzierungstechniken zu
techniken zu gewähren .                             gewähren .
7 . und 8 . Erwägungsgrund unverändert
9 . Erwägungsgrund                                  9 . Erwagungsgrund
Bis zu vollständigen Liberalisierung des            Während einer Übergangsperiode können die
Kapitalverkehrs können die Mitglieds ¬              Mitgliedstaaten verlangen , dass sich bei
staaten verlangen , dass sich bei Hypo ¬            Hypothekarkreditgeschäften die Aktiva und
thekarkreditgeschäften die Aktiva und               Passiva in den einzelnen Währungen ent¬
Passiva in den einzelnen Währungen ent ¬            sprechen ; auf jeden Fall müssen sie die
sprechen ; auf jeden Fall müssen sie die            Verwendung von ECU für solche Geschäfte
Verwendung von ECU für solche Geschäfte             zulassen .
zulassen .
 ( 1 ) Dies gilt nur für den englischen Text .
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10 . Erwagungsgrund                               10 . Erwagungsgrund
In jedem Fall erfordert die effektive Aus ¬       entf allt
übung der in der Richtlinie genannten Tätig¬
keiten die Beseitigung einiger noch beste ¬
hender Beschränkungen des Kapitalverkehrs ;
diese Beschränkungen werden in einer beson¬
deren Richtlinie behandelt .
11 . bis 15 . Erwägungsgrund unverändert
                                                  16 . Erwagungsgrund
                                                  Die Vorschriften dieser Richtlinie finden
                                                  Anwendung unter dem Vorbehalt der Vorschri f ¬
                                                  ten über den Kapitalverkehr ; die tatsäch ¬
                                                  liche Ausübung einiger der in der vorlie -
                                                  genden Richtlinie aufgeführten Tätigkeiten
                                                  setzen die Abschaffung der bestehenden
                                                  Beschränkungen für den damit zusammenhän-
                                                  genden Kapitalverkehr voraus ; eine Richt¬
                                                  linie auf der Grundlage von Artikel 69 des
                                                  Vertrages wird sich insbesondere mit diesen
                                                  Beschränkungen befassen .
                TITEL I                                           TITEL I
         Begriffsbes timmungen                              Begriffsbestimmungen
        und Anwendungsbereich                              und Anwendungsbereich
               ARTIKEL 1                                         ARTIKEL 1
Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute         Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute
im Sinne der Richtlinie 77 / 780 / EWG , deren    im Sinne der Richtlinie 77/ 780 /EWG , deren
Tätigkeit darin besteht , Mittel des Publi ¬      Tätigkeit ausschliesslich oder teilweise
kums in Form von Einlagen , gegen Ausgabe         darin besteht , Mittel des Publikums in
von Pfandbriefen und rückzahlbaren Anteilen       Form von Einlagen , aus der Emission von
 ---pagebreak---                                            3
          ürsprüngli cher VorschLag                      Geänderter Vorschlag
entgegenzunehmen und an das Publikum         Pfandbriefen oder sonstigen Obligationen
durch Grundstückshypotheken gesicherte       und Wertpapieren oder rückzahlbaren
Kredite für den Erwerb oder den Erhalt       Anteilen entgegenzunehmen und an das
von Baugrundstücken bzw . Grundstücks¬       Publikum durch Grundstückshypotheken ge¬
rechten an bestehenden oder geplanten        sicherte Kredite für den Erwerb oder den
Gebäuden oder für die Renovierung oder       Erhalt von Baugrundstücken bzw . Grund¬
Verbesserung von Gebäuden zu vergeben .      stücksrechten an bestehenden oder geplan¬
                                             ten Gebäuden oder für die Renovierung
                                             oder Verbesserung von Gebäuden zu vergeben .
              ARTIKEL 2                                          ARTIKEL 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten :        Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten :
- Herkunftsland :                            - Herkunftsland :
   der Mitgliedstaat , in dem ein Kredit ¬       der Mitgliedstaat ( 1 ), in dem ein
   institut im Sinne von Artikel 1 seinen        Kreditinstitut im Sinne von Artikel
   Sitz hat ;                                    1 seinen Sitz hat ;
- Auf nahmeland :                            - Aufnahmeland :
   der Mitgliedstaat , in dem ein Kredit ¬       der Mitgliedstaat , in dem ein Kredit ¬
   institut im Sinne von Artikel 1 eine          institut im Sinne von Artikel 1 eine
   Zweigstelle hat oder Dienstleistungen         Zweigstelle hat oder Dienstleistungen
 ; erbringt .                                    erbringt .
                                             - Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 :
                                                 die in Artikel 1 genannten Kredit -
                                                 institute ,
                                             - Tätigkeiten auf dem Gebiet des Hypo-
                                                 thekarkredi ts : die in Artikel 1 ge¬
                                                 nannten Tätigkeiten ,
                                             - Hypothek : Hypothek oder sonstiges
                                                 Rechtsinstrument mit entsprechender
                                                 Rechtswirksamkeit .
                                             ( 1 ) Dies gilt nur für den niederländi ¬
                                                   schen Text .
 ---pagebreak---                                            4
             Ursprüngl i cher Vorschlag             Geänderter Vorschlag
                                                         ARTIKEL 2A
                                             Bereits bestehende Rechte von Kredit ¬
                                             instituten im Sinne von Artikel 1 zur
                                             Ausübung von Tätigkeiten im Bereich
                                             des Hypothekarkredits innerhalb ihres
                                             Herkunftslandes oder in irgendeinem
                                             anderen Mitgliedstaat bleiben von den
                                             Bestimmungen dieser Richtlinie unberühr .
                     TITEL II                              TITEL II
Allgemeine Bestimmungen zur Erleichterung    Allgemeine Bestimmungen zur Erleichtere g
des Niederlassungsrechts und des freien      des Ni eder lassungs recht s und des freien
Di enst lei stungs Verkehrs                  Di enst lei stungs Verkehrs
                    ARTIKEL 3                             ARTIKEL 3
Die Mitgliedstaaten gestatten den Kredit ¬   Die Herkunftsländer gestatten den Kredi t -■
instituten im Sinne von Artikel 1 , durch    instituten im Sinne von Artikel 1 , Täti g
Hypotheken auf in einem anderen Mitglied ¬   keiten auf dem Gebiet des Hypothekar kre -
staat gelegene Grundstücke gesicherte        dits in jedem anderen Mitgliedstaat und
Kredite zu gewähren .                        im Zusammenhang mit in jedem beliebigen
                                             Gebiet der Gemeinschaft gelegenen Grund ¬
                                             stücken auszuüben .
                                             Sie beschränken außerdem in keiner Weise
                                             die Anwendung von für Tätigkeiten auf dem
                                             Gebiet des Hypothekar kredi ts im Herkunft . -
                                             Land zulässigen Finanzierungstechniken
                                             in einem anderen Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                          -  5 -
       Ursprünglicher Vorschlag                          Geänderter Vorschlag
              ARTIKEL 4                                       ARTIKEL 4
Die Mitgliedstaaten beseitigen alle Rechts ¬    1 . Die Aufnahmeländer beseitigen - mit der
oder VerwaltungsVorschriften , die es Kredit¬   in Absatz 3 vorgesehenen Ausnahme - alle
instituten im Sinne von Artikel 1 mit Sitz      Rechts - oder Verwaltungsvorschriften , die
in ihrem Hoheitsgebiet schwierig oder un¬       es Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1
möglich machen , in einem anderen Mitglieds ¬   mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
staat Hypothekarkredite nach Techniken zu       schwierig oder unmöglich machen , in ihrem
vergeben , die in ihrem Herkunftsland aus ¬     Hoheitsgebiet Tätigkeiten auf dem Gebiet
drücklich zugelassen sind , oder ändern         des Hypothekarkredits nach Finanzierungs -
solche Bestimmungen dahingehend , dass          techniken auszuüben , die in ihrem Herkunfts ¬
solche Techniken angewandt werden können .      land gesetzlich zugelassen sind , oder ändern
                                                solche Bestimmungen dahingehend , dass solche
                                                Techniken angewandt werden können .
              ARTIKEL 5                                        ARTIKEL 5
1 . Jeder Mitgliedstaat gestattet in seinem     ( Die Artikelnummer und der erste Absatz
Hoheitsgebiet einem Kreditinstitut im Sinne     entfallen ) .
von Artikel 1 mit Sitz in einem anderen Mit ¬
gliedstaat , sich Mittel zu beschaffen und
sich insbesondere vorbehaltlich der Bestim ¬
mungen von Absatz 2 gemäss den in seinem
Herkunftsland zulässigen Finanzierungs¬
techniken zu refinanzieren , um für die
in Artikel 1 genannten Zwecke durch Hypo¬
theken gesicherte Darlehen zu gewähren .
Führt die Einführung solcher neuer Tech ¬       2_. Führt die Einführung solcher neuer
niken in einem Mitgliedstaat zu einer           Finanzierungstechniken zu einer Verzerrung
Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen in        der Wettbewerbsbedingungen in einem Mit¬
diesem Mitgliedstaat , so gestattet der         gliedstaat , so gestattet dieser Mitglieds¬
Mitgliedstaat allen in seinem Hoheits ¬         staat allen in seinem Hoheitsgebiet nieder¬
gebiet niedergelassenen Kreditinstituten ,      gelassenen Kreditinstituten - im .Sinne von
 ---pagebreak---                                             - 6 -
            Ursprünglicher Vorschlag                         Geënderter Vorschlag
     Artikel 1 , die dadurch ähnliche Techniken    benachteiligt werden , ähnliche Techniken
     anzuwenden oder gleichwertige Maßnahmen          anzuwenden oder gleichwertige Maßnahmen
     zu ergreifen .                                   zu ergreifen .
2 . Bis zur weiteren Koordinierung im Zu¬         3 . unverändert
    sammenhang mit hypothekarisch gesicher¬
    ten Pfandbriefen kann das Aufnahmeland
    fordern , daß die Ausgabe solcher Pfand ¬
    briefe in seinem Hoheitsgebiet in Über¬
    einstimmung mit den einschlägigen Be¬
    stimmungen dieses Mitgliedstaates zu
    erfolgen hat .
                   ARTIKEL 6                                     ARTIKEL 6
Das Aufnahmeland kann verlangen , daß sowohl      1 . Während höchstens 7 Jahren nach
das Anleihe - als auch das Darlehensgeschäft           Erlaß     dieser Richtlinie kann das
in seiner eigenen Währung getätigt wird;              Aufnahmeland verlangen , daß sowohl das
das betreffende Institut kann jedoch wahl ¬           Anleihe- wie auch das Darlehensgeschäft
weise stets die ECU benutzen . Das Herkunfts ¬        in seiner eigenen Währung getätigt wird
land kann verlangen , daß sich die Aktiva und         oder , soweit es Geschäfte in anderen
Passiva in jeder nationalen Währung entspre ¬         Währungen gestattet , daß sich die Aktiv a
chen; das betreffende Institut kann nach              und Passiva in jeder nationalen Währung
eigener Wahl die Entsprechung der Währungen           entsprechen ; das betreffende Institut
auch durch Verwendung von ECU erfüllen .              kann sich jedoch hierfür auch für die
                                                       Verwendung der ECU entscheiden .
                                                  2.     Absatz 1        _gi It ni cht für
                                                      Tätigkeiten auf dem Gebiet des Hypothe¬
                                                      karkredits zwischen einem Kreditinstitut
                                                      im Sinne von Artikel 1 und einem Staats ¬
                                                      bürger des Herkunftslandes .
                                                  3 . Das Herkunftsland kann während höchstens
                                                      7 Jahren nach    Erlaß        dieser Rieht:
                                                      linie verlangen, daß sich die Aktiva und
                                                      Passiva in jeder nationalen Währung ent ¬
                                                      sprechen; das betreffende Institut kann
                                                      nach eigener Wahl die Entsprechung der
                                                      Währungen auch durch Verwendung von ECU
                                                      erfüllen .
 ---pagebreak---                                                   - 7 -
                U rsp rünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
                         ARTIKEL 7                                           ARTIKEL 7
       Bei staatlichen Interventionen oder sonsti        Staatliche oder sonstige öffentliche
       ger öffentlicher Unterstützung jeglicher          Unterstützungsmaßnahmen jeglicher Art -
       Art auf dem Gebiet der mit dem Hypothekar¬        einschließlich Steuervergünstigungen »
       kredit zusammenhängenden Tätigkeiten              im Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem
       einschließlich dem Sparen bei Kredit¬             Gebiet des Hypothekarkredits , die von
       instituten im Sinne von Artikel 1 oder            Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1
       der Gewährung von Hypothekarkrediten              äusgeübt werden ,         gelten für
       durch diese Kreditinstitute sird'fur Ge¬          Geschäfte , die innerhalb des Geltungsbe¬
       schäfte , die innerhalb des Geltungsbe¬           reichs dieser Richtlinie getätig werden .
        reichs dieser Richtlinie getätigt werden ,       Eine diskriminierende oder einschränkende
       gleichartige nicht diskriminierende Maß¬          Behandlung aufgrund der Staatszugehörig¬
       nahmen anzuwenden .                               keit oder des Umstands , daß ein Kredit-
                                                         institut im Sinne von Artikel 1 nicht
                                                                                                       !
                                                         in dem Mitgliedstaat niedergelassen ist ,     ]
                                                         in dem die Dienstleistungen erbracht werden, j
                                                         ist unzulässig .                              ■(
                                                                                                       \
                                                                                                       I
                                                                                                     ■j
                         TITEL III                                          TITEL III                •|
          Bestimmungen über die Niederlassungs¬             Bestimmungen über die Niederlassungs-
                          freiheit                                           freiheit
                                                                                                     ! i
                         ARTIKEL 8                                          ARTIKEL 8 .
         Bis die Bedingungen für die Beaufsich¬         ^Bis eine zusätzliche geeignete Beaufsich¬
         tigung durch das Herkunftsland                  tigung durch eine weitere Richtlinie ein¬
         erfüllt sind , wird die Aufsicht über           geführt ist , wird die Aufsicht über jede
         jede Form von Niederlassung eines Kredit¬       Form von Niederlassung eines Kreditin¬
         instituts im Sinne von Artikel 1 in einem       stituts im Sinne von Artikel 1 in einem
ardsren Mitgliedstaat durch die Aufsichtsbehörde         anderen Mitgliedstaat durch die Aufsichts¬
         jenes Aufnahme Landes in enger Zusammen¬        behörde jenes Aufnahmelandes in enger
        arbeit mit der Aufsichtsbehörde des Her¬         Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
         kunftslandes wahrgenommen .                     des Herkunftslandes und gemäß den Vor -
                                                          schriften     des Aufnahme Landes , die
                                                         dieser Richtlinie nicht widersprechen ,
                                                         wahrgenommen .
 ---pagebreak---                                                    - 8 -
             Ursprünglicher Vorschlag                                     Geänderter Vorschlag
                         TITEL IV                                               TITEL IV
          Bestimmungen über den freien                                Bestimmungen über den freien
              D i ens t Le istungs verkehr                                 Dienstle istungs verkehr
                        ARTIKEL 9                                                 ARTIKEL 9
1 . Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel               1 . Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel ! ,
     1 , das seine Tätigkeiten durch Ausübung                 das erstma Is die Ausübung des freien
     des freien Dienstleistungsverkehrs auf                   Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet
     dem Gebiet des Hypothekarkredits auf                     des Hypothekarkredits auf das Hoheitsgeb et
     das Hoheitsgebiet eines anderen Mit ¬                     eines anderen Mitgliedstaates ausdehnen
     gliedstaats ausdehnen möchte ,        hat die            möchte , hat die Aufsichtsbehörde des Her¬
     Auf si chtsbehörde                                        kunftslandes , die die Zulassung gemäß
     des Herkunftslandes , die die Zulassung                  Artikel 3 der Richtlinie 77 / 780 / EWG erteilt
     gemäß Artikel 3 der Richtlinie 77 / 780 / EWG            hat , davon zu unterrichten .
     erteilt hat , davon zu unterrichten .
2 . Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß das           2 . Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß des
     antragstellende Kreditinstitut zusammen                   antragstellende Kreditinstitut im Sinne vor,
     mit der Mitteilung folgende Angaben zu                    Artikel 1 zusammen mit der Mitteilung fol ¬
     machen hat :                                              gende Angaben zu machen hat :
a ) Mitgliedstaat , in dessen Hoheitsgebiet              a ) Mitgliedstaat , in dessen Hoheitsgebiet
    es Dienstleistungen erbringen will ;                       es Dienstleistungen erbringen will ;
b ) Art der Geschäfte , die es in dem Hoheits ¬          b ) Art der Geschäfte , die es in dem Hoheits¬
    gebiet jenes Aufnahmelandes tätigen will ;                 gebiet jenes Aufnahmelandes tätigen will ;
c ) allgemeine und besondere Bedingungen , unter         c ) allgemeine und besondere Bedingungen , unter
    denen Mittel beschafft und Darlehen gewährt                denen Mittel beschafft und Darlehen gewährt
    werden sollen .                                            werden sollen .
                                                         d)    die Adresse im Aufnahmeland , unter der es
                                                               zwecks Übermittlung von Dokumenten erreich ¬
                                                                bar ist .
3 . In Fällen , in denen die Aufsichtsbehörde des          3 . Sofern die Aufsichtsbehörde des Herkunfts ¬
    Herkunftslandes die Bonität des betreffenden                landes keinen Grund hat , die Bonität des
    Kreditinstituts bestätigt hat , übermittelt                Kreditinstituts im Sinne von Artikel 1
    sie innerhalb von drei Monaten seit der
    Unterrichtung gemäß Absatz 1
 ---pagebreak---              Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
    die in Absatz 2 genannten Angaben an die         aufgrund der ihr bereits vorliegenden
    Aufsichtsbehörde des Aufnahme Landes             Informationen und / oder weiteren Infor¬
    zusammen mit einer Erklärung , in der die        mationen , die sie bi lligerweise von diesern
    finanzielle Situation des Kreditinstituts        anfordert oder aus anderen Quellen erhält ,
    bewertet wird .                                  zu bezweifeln , übermittelt sie innerhalb
                                                     von drei Monaten nach der Unterrichtung
                                                     gemäß Absatz 1 die in Artikel 2 genannten
                                                     Angaben an die Aufsichtsbehörde des
                                                     Aufnahmelandes .
4 . In Fällen , in denen die Aufsichtsbehörde   4 . In Fällen , in denen die Aufsichtsbehörde
    des Herkunftslandes es ablehnt , die Boni ¬     des Herkunftslandes entscheidet , dass ein
    tät eines Kreditinstituts zu bestätigen ,       Grund besteht , die Bonität eines Kredit¬
    sind dem Antragsteller innerhalb von            instituts im Sinne von Artikel 1 zu bezwei ¬
    drei Monaten nach Eingang der in Absatz 2       feln , verweigert sie die Übermittlung der
    genannten Angaben die Gründe der Ablehnung      in Absatz 2 genannten Angaben an die
    zu nennen .                                     Aufsichtsbehörde des Aufnahme Landes und
                                                    nennt dem Antragsteller innerhalb von
                                                    drei Monaten nach Eingang der in Absatz 2
                                                    genannten Angaben die Gründe dafür . Dur ch
                                                    diese Verweigerung wird das Recht des
                                                    Kreditinstituts , Dienstleistungen auf dem      i
                                                    Gebiet des Hypothekarkredits in dem in         /
                                                    der Unterrichtung genannten Mitgliedstaat
                                                    zu erbringen ,    suspendiert .
5 . Bevor das Kreditinstitut seine Tätigkeiten  5 . Bevör das Kreditinstitut im Sinne von
    auf nimmt , muß die Aufsichtsbehörde des        Artikel 1 seine Tätigkeiten aufnimmt ,
    Aufnahme Landes über einen Zeitraum von         muß die Aufsichtsbehörde des Aufnahme Landes
    drei Monaten nach Eingang der in Absatz 3       über einen Zeitraum von drei Monaten nach        i
    genannten Angaben und Erklärung zur Vor¬        Eingang der in Absatz 2 genannten Angaben
    bereitung der laufenden Beaufsichtigung         zur Vorbereitung der Beaufsichtigung des
    des Kreditinstituts gemäß Artikel 10            Kreditinstituts gemäß Artikel 10 verfügen .    I!
    verfügen .
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(Jrsprüngli cher Vorschlag                                     Geänderter Vorschlag
                                             6 . Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 , das
                                                 eine Änderung an den Angaben gemäß Absatz 2
                                                 vornehmen will , kündigt den Aufsichtsbe­
                                                 hörden im Herkunftsland und im Aufnahmeland
                                                 die geplante Änderung mindestens einen Monat
                                                 vor deren Durchführung an .
          ARTIKEL 10                                           ARTIKEL 10
1 . Ein Kreditinstitut , das von der         1 . Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 ,
     Freiheit zur Erbringung von Dienst-         das von der Freiheit zur Erbringung von Dienst­
     leistungen im Hoheitsgebiet eines           leistungen im Hoheitsgebiet eines anderen Mit ¬
     anderen Mitgliedstaates Gebrauch            gliedstaats Gebrauch macht , hat der Aufsichts ¬
     macht , hat der Aufsichtsbehörde            behörde des Aufnahme landes vierteljährlich
     des Auf nähme landes vierteljährlich        über die in dem Aufnahmeland getätigten Ge ¬
     über die in dem Aufnahmeland ge-            schäfte Bericht zu erstatten .
     tätigten Geschäfte Bericht zu
     erstatten .
 2 . Stellt die Aufsichtsbehörde eines       2 . Unverändert .
     Aufnahme landes fest , daß ein Insti ¬
     tut , das Dienstleistungen in seinem
     Hoheitsgebiet erbringt , die aus
     Gründen des Allgemeinwohls gerecht ¬
     fertigte!,      in diesem Mitglied¬
     staat geltenden         Vorschriften
     nicht beachtet , so fordert die Auf ¬
     sichtsbehörde das betreffende Insti ¬
     tut auf , der vorschriftswidrigen
     Situation ein Ende zu setzen .
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          Ursprünglicher VorschLag                         Ge3nderter Vorschlag
3 . Kommt das betreffende Institut der         3 . Unverândert .
    Aufforderung nicht nach , so setzt
    die Aufsichtsbehörde des Aufnahme-
    Landes die Aufsichtsbehörde des
    Herkunftslandes davon in Kenntnis .
    Die Aufsichtsbehörde des Herkunfts¬
    landes trifft die geeigneten Maß¬
    nahmen , um zu gewährleisten , daß das
    betreffende Institut die vorschrifts¬
    widrige Situation beendet . Die Art
    dieser Maßnahmen ist der Aufsichts ¬
    behörde des Auf nähme Landes mitzuteilen .
4 . Verstößt das Institut trotz der vom        4 . Verstößt das Institut trotz der vom Her¬
    Herkunftsland gemäß Absatz 3 getroffenen       kunftsland gemäß Absatz 3 getroffenen
    Maßnahmen oder wegen des unangemessenen        Maßnahmen oder wegen des unangemessenen
    Charakters oder Fehlens solcher Maß¬           Charakters oder Fehlens solcher Maßnahmen
    nahmen in dem betreffenden Mitgliedstaat       in dem betreffenden Mitgliedstaat weiter
    weiter gegen die in Absatz 2 genannten,        gegen die in Absatz 2 genannten , in dem
    in dem Aufnahme Land geltenden Rechtsvor¬      Aufnahmeland geltenden       V orschriften
    schriften, so kann letzteres nach Unter¬       so kann letzteres nach Unterrichtung der
    richtung der Aufsichtsbehörde des Her¬         Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes
    kunftslandes geeignete Maßnahmen er¬           geeignete Maßnahmen ergreifen , um weitere
    greifen , um weitere Unregelmäßigkeiten        Unregelmäßigkeiten zu verhindern ; soweit
    zu verhindern ; soweit dies unbedingt          dies erforderlich ist , kann dabei auch
    erforderlich ist , kann dabei auch der         der Abschluß weiterer Hypothekenverträge
    Abschluß weiterer Hypothekenverträge           durch dieses Institut im Wege der Er¬
    durch dieses Institut im Wege der Er¬          bringung von Dienstleistungen innerhalb
    bringung von Dienstleistungen innerhalb        seines Hoheitsgebiets untersagt werden .
     seines Hoheitsgebiets untersagt werden .      Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,
     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,      daß in ihrem Hoheitsgebiet die für diese
     daß in ihrem Hoheitsgebiet die für diese      Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke
    Maßnahmen erforderlichen Schriftstücke         zugestellt werden können .
     zugestellt werden können .
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       Ursprünglicher Vorschlag                         Geänderter Vorschlag
5 . Massnahmen , die gemäss Absatz 2 , 3 und   5 . Unverändert
4 getroffen werden , einschliesslich von
Sanktionen bzw . Einschränkungen des Dienst ¬
leistungsverkehrs sind ordnungsgemäss zu
begründen und dem betreffenden Institut
mitzuteilen . Gegen diese Massnahmen können
die Gerichte des Mitgliedstaates angerufen
werden , in dem die Behörden diese Mass ¬
nahmen beschlossen haben .
6 . Bei Widerruf der Zulassung ist die Auf¬    Bei Widerruf der Zulassung ist die Auf ¬
sichtsbehörde des Aufnahmelandes davon zu      sichtsbehörde des Aufnahmenlandes davon
unterrichten ; diese trifft geeignete Mass ¬   zu unterrichten ; diese trifft geeignete
nahmen , um den Abschluss weiterer Hypothe¬    Massnahmen , um den Abschluss weiterer
kenverträge im Wege des Dienstleistungs ¬      Hypothekenverträge im Wege des Dienst¬
verkehrs im Hoheitsgebiet dieses Staates       leistungsverkehrs im Hoheitsgebiet des
durch das betreffende Institut zu verhin¬      jeweiligen Aufnahmelandes durch das be¬
dern .                                         treffende Institut zu verhindern .
7 . Alle zwei Jahre unterbreitet die Kom ¬     7 . Alle zwei Jahre unterbreitet die Kom ¬
mission dem Rat einen Bericht über Zahl        mission dem Rat und dem Europäischen
und Art der Fälle , in denen in jedem Mit¬     Parlament einen Bericht über Zahl und Art
gliedstaat Beschlüsse über die Nichtbe¬        der Fälle in jedem Mitgliedstaat , in denen
stätigung der Bonität gemäss Artikel 9         eine Weigerung gemäss Artikel 9 vorlieg t
mitgeteilt oder Massnahmen in Überein¬         oder Massnahmen in Übereinstimmung mit
stimmung mit Absatz 4 getroffen worden         Absatz 4 getroffen worden sind . Die Mit
sind . Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der    gliedstaaten arbeiten mit der Kommission
Kommission zusammen und stellen ihre die       zusammen und stellen ihr die für diesen
für diesen Bericht benötigten Angaben zur      Bericht benötigten Angaben zur Verfügung .
Verfügung .
                TITEL V                                        TITEL V
 Übergangs - und Schlussbestimmungen            Übergangs - und Schlussbestimmungen
              ARTIKEL 11                                     ARTIKEL 11
Das Herkunftsland kann während eines Zeit ¬        Das Herkunftsland kann während   eines
raums von höchstens fünf Jahren nach Bekannt-  Zeitraums von höchstens 7 Jahren
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          Ursprünglicher Vorschlag                            Geänderter Vorschlag
gäbe dieser Richtlinie die Geschäfte eines          nach Ep l a ß   dieser Richtlinie die
Kreditinstituts auf dem Gebiet des Hypo¬            Geschäfte eines Kreditinstituts im
thekarkredits , die über Zweigstellen in            Sinne von Artikel 1 auf dem Gebiet
anderen Mitgliedstaaten oder im Wege des            des Hypothekarkredits , die über Zweig
Dienstleistungsverkehrs getätigt werden,            stellen in anderen Mitgliedstaaten
auf 25 % des gesamten Hypothekarkredits             oder im Wege des Dienstleistungsver-
                                                                            aù£
des betreffenden Kreditinstituts begrenzen .        kehrs getätigt werden , 25 % des ge¬
                                                    samten inländischen Hypothekarkre¬
                                                    dits des betreffenden Kreditinstituts
                                                    im Vorjahr begrenzen .
                 ARTIKEL 12                                      ARTIKEL 12
 1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erfor­     1 . Die Mitgliedstaaten treffen die
     derlichen Maßnahmen, um dieser Richt ¬         erforderlichen Maßnahmen , um die¬
     linie bis zum .                                ser Richtlinie innerhalb von zwei
     nachzukommen , und setzen die Kommission       Jahren nach ihrer Annahme nachzu¬
     unverzüglich davon in Kenntnis .               kommen , und setzen die Kommission
                                                    unverzüglich davon in Kenntnis .
2 . Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser        2.   Unverändert
     Richtlinie an teilen die Mitgliedstaa ¬
     ten der Kommission den Wortlaut der we¬
     sentlichen Rechts - und Verwaltungsvor¬
     schriften mit , die sie auf dem unter die¬
     se Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .
                  ARTIKEL 13                                         ARTIKEL 13
 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten      Unverändert
 gerichtet .