CELEX: 31971R2781
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2781/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Israel

Nr . L 287/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12. 71
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2781 /71 DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1971
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
               andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                               mit Ursprung in Israel
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Einfuhren der betreffenden Waren aus Israel in die
GEMEINSCHAFTEN —                                            Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
                                                            folgt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 113 ,
                                                                                        1968       1969          1970
auf Vorschlag der Kommission,
                                                            Deutschland                 62,7       80,7         .93,0
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            Benelux                     31,7        9,2           0,2
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                                                            Frankreich                   4,8        5,3           2,0
schaft und dem Staat Israel am 29 . Juni 1970 in
Luxemburg unterzeichnete Abkommen sieht in Ar­              Italien                      0,8        4,8           4,8
tikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 des
Anhangs 1 vor, daß die Gemeinschaft ein jährliches
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 300 Ton­
nen für „ andere Gewebe aus Baumwolle ", der Tarif­
nummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ur­           Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
sprung in Israel eröffnet. Nach Artikel 1 des genann­       ausschätzungen der Mitgliedstaaten läßt sich die ur­
ten Anhangs betragen für diese Waren die Kontin­            sprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kontin­
gentszollsätze 60 v.H. der Zollsätze des Gemeinsa­          gentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
men Zolltarifs . Somit ist für das Jahr 1972 ein Ge­
meinschaftszollkontingent von 300 Tonnen für die                       Deutschland                   76,6
genannten Waren zu eröffnen . Die Kontingentszoll­                     Benelux                      16,0,
sätze für dieses Gemeinschaftszollkontingent betragen                  Frankreich                     4,2,
7,8 v.H. , 8,4 v.H. , 8,4 v.H. und 9 v.H. für die je­                  Italien                        3,2 .
weils unter die Tarifstellen 55.09 A I, A II, B I und
B II fallenden Waren .
                                                            Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure       Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen          zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die               zu teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf           gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
                                                            Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents        gen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter die­           liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeu­
ses Kontingents kann unter Beachtung oben aufge­            ren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu ge­
stellter Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei         währleisten, ist es angezeigt, die erste Rate des Ge­
der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents             meinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitglied­            75 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
staaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche
Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung        Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­          nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
nehmen, der einerseits an Hand der statistischen An­        Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
gaben über die während eines repräsentativen Be­            brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
zugszeitraums getätigten Einfuhren aus Israel und an­       der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
dererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den be­       hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
treffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.            Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit­
                                                            gliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätz­
Während der letzten drei Jahre, über die vollstän­          lichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit
dige statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die     noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprüng
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liehen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum                 vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum
Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der              31 . Dezember 1972 gelten, belaufen sich auf folgende
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­                Mengen :
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
                                                                              Deutschland        172 Tonnen,
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen                              Benelux              36 Tonnen,
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                                Frankreich           10 Tonnen,
                                                                              Italien               7 Tonnen .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere               (2 ) Die zweite Rate in Höhe von 75 Tonnen bildet
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen                    die Reserve.
erheblichen     Prozentsatz      davon    auf  die  Reserve
übertragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschafts­
                                                                                         Artikel 3
zollkontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt
bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten ver­                ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
wendet werden könnte.
                                                                  Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder —
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­                bei Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu                  abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen                  zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüg­
haben und durch diese vertreten werden, kann jede                 lich durch Mitteilung an die Kommission die Zie­
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung                       hung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. sei­
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch              ner ursprünglichen Quote vor, soweit die Reserve­
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                       menge ausreicht.
                                                                  (2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                                                                  zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
                            Artikel 1                             Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die
                                                                  Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 werden                  von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, so­
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die                  weit die Reservemenge ausreicht.
nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in
Israel im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin­                   (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
gents für eine Gesamtmenge von 300 Tonnen bis                     dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
zu der für die einzelnen Waren angegebenen Höhe                   90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
teilweise ausgesetzt :                                            gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­
                                                                  ten Quote in Höhe der dritten Quote vor ; dieses
                                                                  Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der
   Nummer
    des Ge­                                         Zollsatz      Reserve angewandt.
   meinsamen             Warenbezeichnung            in v.H.
   Zolltarifs
                                                                   ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
                                                                  jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
55.09         Andere Gewebe aus Baumwolle :                       in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn
                                                                  Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
              A. mit einem Anteil an Baumwol­
                 le von 85 Gewichtshunderttei­
                                                                  ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die
                 len oder mehr :                                  Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt ha­
                                                                  ben, diesen Absatz anzuwenden.
                  I. mit einer Breite von weniger
                      als 85 cm                        7,8
                 II . andere                           8,4                               Artikel 4
              B. andere :
                  I. mit einer Breite von weniger                 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                      als 85 cm                        8,4        gelten bis zum 31 . Dezember 1972.
                 II . andere                           9,0
                                                                                         Artikel 5
                            Artikel 2                             Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
                                                                  15 . September 1972 nicht ausgeschöpft, so überträgt
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­               er spätestens am 10. Oktober 1972 von der nicht
zollkontingent wird eine erste Rate von 225 Tonnen                ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die               ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
 ---pagebreak--- Nr. L 287/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 12 . 71
kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund                Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die
zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge             fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten An­
nicht ausgenutzt werden kann .                                teil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens           (2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem Ge­
am 10. Oktober 1972 die Gesamtmenge der Ein­                  biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
fuhren der betreffenden Ware mit, die er bis zum              freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
15 . September 1972 einschließlich durchgeführt und
auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat,          (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen           betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Quote, den er auf die Reserve überträgt.                      der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
                                                              Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
                       Artikel 6                              auf ihre Quote an.
Die Kommission verbucht die Beträge         der von den       (4) Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quo­
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und         3 eröffneten      ten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand der
Quoten und unterrichtet die einzelnen       Mitgliedstaa­     gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt.
ten über den Stand der Ausschöpfung         der Reserve,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                                                 Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 .       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Oktober 1972 über die Menge der Reserve nach den              ßig mit, welche Einfuhren aus Israel tatsächlich auf
gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen .                     ihre Quoten angerechnet wurden.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­                                 Artikel 9
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den Restbetrag an .                                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
                       Artikel 7
                                                                                    Artikel 10
( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vor­
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                 M. PEDINI