CELEX: 51987PC0328
Language: de
Date: 1987-08-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANNAEHERUNG DER VERBRAUCHSTEUERSAETZE AUF ALKOHOLISCHE GETRAENKE UND IN ANDEREN ERZEUGNISSEN ENTHALTENEN ALKOHOL

Nr. C 250/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18.9. 87
(2)     Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Sätze           Zigarren und Zigarillos
oder den Anwendungsbereich der Verbrauchsteuern, die            ad valorem Steuer plus MwSt.
zur Besteuerung bei der Einfuhr und Steuerbefreiung bei         (in % des Einzelhandelspreises): zwischen 34 % und
der Ausfuhr oder zu Grenzkontrollen führen, zu erhö-            36%;
hen.
                                                                Rauchtabak
(3)     Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Ver-           ad valorem Steuer plus MwSt.
brauchsteuern auf Tabakwaren, alkoholische Getränke             (in % des Einzelhandelspreises): zwischen 54 % und
und Mineralöle.                                                 56 % ;
(4)     Bis zur Annahme der Bestimmungen über die Ver-          Andere Tabakwaren
brauchsteuersätze und/oder -betrage, die in der Gemein-         ad valorem Steuer plus MwSt.
schaft angewandt werden sollen, um die Abschaffung der
                                                                (in % des Einzelhandelspreises): zwischen 41 % und
Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuerbefreiung bei
                                                                43 %.
der Ausfuhr im Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu
ermöglichen, können letztere die auf die untenstehenden         Mineralöle
Waren angewandten Verbrauchsteuern ändern, unter der            Verbleites Benzin und mittelschwere Öle, die als Treib-
Bedingung, daß sie sich den folgenden Grenzen annä-
                                                                stoff verwandt werden, je 1 000 1: 340 ECU;
hern:
                                                                Bleifreies Benzin je 1 000 1: 310 ECU;
                                                                Flüssiggas (LPG) je 1 000 1: 85 ECU;
Alkoholische Getränke                                           Dieselkraftstoff je 1 000 1: 177 ECU;
Trinkbranntwein (je hl reinen Alkohols): 1 271 ECU,             Leichtes Heizöl und mittelschwere Öle für Heizzwecke
Zwischenerzeugnisse (je hl): 85 ECU,                            je 1 000 1: 50 ECU;
Weine: 17 ECU,                                                  Schweres Heizöl je 1 000 kg: 17 ECU.
Bier je hl/° Plato: 1,32 ECU.
                                                                                          Artikel 3
 Tabakwaren                                                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut
Zigaretten: spezifische Verbrauchsteuer (in ECU pro             aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in
1 000): 19,5 ECU                                                dem durch diese Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
 + ad valorem Steuer plus MwSt.
                                                                                          Artikel 4
(in % des Einzelhandelspreises): zwischen 52 % und
54 o/o;                                                         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf alkoholi-
                             sche Getränke und in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol
                                                    KOM(87) 328 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. August 1987)
                                                       (87/C 250/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Die Richtlinien         des Rates enthalten Bestimmungen
                                                                über die Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              Wein, Bier bzw. Zwischenerzeugnisse.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-
tikel 99,                                                       Für die Errichtung eines Binnenmarktes ohne Grenzen
                                                                ist es notwendig, auf diese Erzeugnisse gemeinsame Ver-
auf Vorschlag der Kommission,                                   brauchsteuersätze anzuwenden.
                                                                Es sind Bestimmungen für eine periodische Anpassung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                dieser gemeinsamen Steuersätze zu erlassen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und. Sozialaus-
                                                                Auf nichtdenaturierten Alkohol, der zur Herstellung von
schusses,
                                                                Parfüm, Toilettenartikeln und Kosmetika verwendet
                                                                wird, sollte ein ermäßigter Steuersatz angewendet wer-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               den.
 ---pagebreak---  18.9.87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 250/5
Die Verbrauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse           sollte    ren als den in den Artikeln 5 bis 7 genannten alkoholi-
nach deren Volumen berechnet werden.                            schen Getränken enthaltenen Alkohol und für in Lebens-
                                                                mitteln enthaltenen Alkohol beträgt 1 271 ECU je hl rei-
Für stille Weine und Schaumweine sollten unterschied-           nen Alkohol.
liche Verbrauchsteuersätze angewendet werden.
                                                                (2)     Auf in Parfüm, Toilettenartikeln und Kosmetika
Die Verbrauchsteuer auf Bier sollte nach dem Stamm-             enthaltenen nichtdenaturierten Äthylalkohol wird ein er-
würzgehalt des Erzeugnisses berechnet werden —                  mäßigter Satz von 424 ECU je hl reinen Alkohol ange-
                                                                wendet.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                                          Artikel 5
                           Artikel 1                            Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Zwischen-
                                                                erzeugnisse beträgt 85 ECU je Hektoliter des Erzeug-
Ab 31. Dezember 1992 wenden die Mitgliedstaaten ge-             nisses.
mäß den Bestimmungen dieser Richtlinie gemeinsame
Verbrauchsteuersätze auf alkoholische Getränke und den                                    Artikel 6
in anderen Erzeugnissen enthaltenen Alkohol an.
                                                                Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Wein beträgt
                           Artikel 2                            — für stillen Wein: 17 ECU je Hektoliter des Erzeug-
Diese Richtlinie gilt für folgende Erzeugnisse:                      nisses;
                                                                — für Schaumwein: 30 ECU je Hektoliter des Erzeug-
— Alkohol und alkoholische Getränke nach der Defini-
                                                                     nisses.
    tion in der Richtlinie        ,
— Zwischenerzeugnisse        nach der Definition   in der                                 Artikel 7
    Richtlinie      ,
                                                                Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für Bier beträgt
— Wein nach der Definition in der Richtlinie         ,          1,32 ECU je Hektoliter/Grad Plato des Fertigerzeugnis-
                                                                ses bei einer Temperatur von 15 °C.
— Bier nach der Definition in der Richtlinie
                                                                                          Artikel 8
                           Artikel 3
                                                                Die    Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
Die in dieser Richtlinie festgesetzten gemeinsamen Ver-         und   Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt-
brauchsteuersätze werden nach Maßgabe von dem Rat               linie  bis 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie teilen
auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1989             der    Kommission alle einzelstaatlichen Bestimmungen
zu erlassenden Richtlinien in regelmäßigen Abständen            mit,  die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge-
angepaßt.                                                       biet  treffen.
                           Artikel 4                                                      Artikel 9
(1)    Der gemeinsame Verbrauchsteuersatz für in ande-          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.