CELEX: 62009CN0328
Language: de
Date: 2009-08-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-328/09: Klage, eingereicht am 14. August 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Estland

5.12.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/17
            
         Klage, eingereicht am 14. August 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Estland
   (Rechtssache C-328/09)
   2009/C 297/21
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek, K. Saaremäel-Stoilov)
   
      Beklagte: Republik Estland
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Estland dadurch ihren Verpflichtungen aus Art. 17 der Richtlinie 2004/113/EG (1) des Rates vom 13. Dezember 2004 (zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen) nicht nachgekommen ist, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, nicht erlassen hat oder jedenfalls der Kommission den Erlass der zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 21. Dezember 2007 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 373, S. 37.