CELEX: 51980PC0706
Language: de
Date: 1980-11-07
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 706
Vol. 1980/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(80)706 endg.
                                                            Brüssel , den 7 . November 1980
                                              -' \           \
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                                                 Ira !
                         VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
          ZUR EINFÜHRUNG VORÜBERGEHENDER SONDERMASSNAHMEN BETREFFEND
         DIE EINSTELLUNG VON BEAMTEN DER EUROPAISCHEN            GEMEINSCHAFTEN
                INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80 ) 706 endg .
 ---pagebreak---                                            A
                                     BSOERUFDUïICr
Der Büitrit'; ■ Grieokerlands       den _ Gemeinschaft en am 1 . Januar 1981
wirft im V rval+urira bere i ch Prot-Ieas im Zusammenhang mit , der Einstellung
von Staatsattfrdxörigen- des nauen Mitgliedstaates aaf .
In dem vorliegenden Vorschlag der Kommission wird diesen Problemen
Rechnung getragen .
Dm Staatsangehörige des neuen Mitgliedstaates rasch und reibungslos
einstellen zu können , muß vorübergehend von einigen Bestimmungen des
Statuts der Beamten abgewichen werden .                                   >  .
                                                                               \
Artikel 1
In Absatz 1 ist die Möglichkeit vorgesehen , von bestimmten Statuts–
best immungen abzuweichen ; diese Möglichkeit ist jedoch in dreifacher
Hinsicht eingeschränkt 1
a) Sie gilt nur für die Planstellen, die eigens für die Einstellung
      von Angehörigen des neuen Mitgliedstaates "reserviert " sind .
b ) Sie betrifft nur einige Bestimmungen, nämlich :
 , Artikel 4 Absätze 2 und 3 (Veröffentlichung von freien Planstellen);
      Artikel 7 Absatz 1 (Einweisung ohne Rücksicht auf die Staatsangehörig­
                           keit ) ;
      Artikel 27 Absatz 3 (kein Dienstposten darf den Angehörigen eines
                          ■ bestimmten Mitgliedstaates vorbehalten werden) 5
      Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a), b ) und c ): die verschiedenen Phasen
                            und insbesondere die Reihenfolge des Einst ellungs–
                            Verfahrens .
c ) Sie ist zeitlich begrenzt , nämlich bis zum 31 » Dezember 1982 * /
   . Wahrend Absatz 1 eine rasche Einstellung ermöglicht , wird in . Absatz 2
    - lediglich bestätigt , daß die Ernennungen in alle Besoldungsgruppen
      außer A/l und A/2 nach / v^swahlverfahren beschlossen werden, die gemäß
      Anhang III des Statuts durchgeführt werden .
 ---pagebreak---                        VOPSCHL&Ö FL'R EIES VERORDNUNG
        aur Einführung vorübergehender Sonderma3nah&en "betreffend
       die Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften
        infolge* de?' Beitritts der Republik Gciecheniaad
DER RAT DER EÖROpSlSCHEST (Sl€SIHSCHÄFIlE3S[ -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaft en ? insbesondere
auf Artikel 24 »
auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats ,
                                                      ί
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Gerichtshofs ,
in der Erwägung , daß wegen des Beitritts der Republik Griechenland
zu den Gemeinschaften vorübergehende Sondermaßnahmen in Abweichung
vom Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festzulegen
sind –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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Artikel 1
1 . Bis zum 31 » De zech er 1952 können freie Planstellen durch Ernennung
    von griechischen Staatsangehörigen in Abweichung von Artikel 4
    Absätze 2 und 3 » Artikel 7 Absatz 1 , Artikel 27 Absatz 3 und
    Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a), b ) und c ) des Statuts der Beamten
    der Baropäisehen Gemeinschaften im Rahmen der für diesen Zweck
    in den Haushaltsbeschlüssen der zuständigen Organe vorgesehenen
    Planstellen "besetzt werden .
    Freie Planstellen , mit Ausnahme der Planstellen für die Besoldungs-
    gruppen A/1 und'A/2 , werden innerhalb und außerhalb der europäischen
    Institutionen 'in angemessener Weise bekanntgegeben ,
2 . Die Ernennungen in Planstellen der Besoldungsgruppe A/3 S A/4» A/5 t
  - A/6 J A/7 , A/8 , L/A3 , L/M, L/A5 J, L/A6,' L/A7,, L/Ä8 , der Besoldungs-
    gruppen B/l , B/2 s B/3 , B/4# B/5 sowie der Besoldungsgruppen C/l f
    C/2 , C/3 , C/4, 0/5 und der Besoldungsgruppen D/l , D/ 2 , D/3 , B/4
    werden nach einem gemäß Anhang III des Statuts durchgeführten Aus­
    wahlverfahren "beschlossen .
                  '   - ^
                    \           ·
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage n^ch ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .