CELEX: 62004CJ0412
Language: de
Date: 2008-02-21
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 21. Februar 2008.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG - Transparenz - Gleichbehandlung - Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen Richtlinien unterliegen.#Rechtssache C-412/04.

Rechtssache C‑412/04
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Italienische Republik
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Bau‑, Liefer‑ und Dienstleistungsaufträge – Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG – Transparenz – Gleichbehandlung – Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen Richtlinien unterliegen“
      Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 8. November 2006 
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Februar 2008 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist 
      (Art. 226 EG)
      2.     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge – Richtlinien 92/50, 93/36
            und 93/37 – Bestimmung nach dem Hauptgegenstand des Vertrags – Gemischte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge – Liefer-
            und Dienstleistungsaufträge, die untergeordnete Bauleistungen umfassen
      (Richtlinien 92/50, 93/36 und 93/37 des Rates)
      3.     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37– Erteilung des Zuschlags 
      (Art. 43 EG und 49 EG; Richtlinie 93/37 des Rates)
      4.     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Richtlinie 93/37 – Geltungsbereich 
      (Richtlinie 93/37 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 3)
      5.     Rechtsangleichung – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und von Aufträgen im Bereich der Wasser-, Energie-
            und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinien 92/50 und 93/38 – Erteilung des Zuschlags 
      (Richtlinien 92/50 und 93/38 des Rates)
      6.     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse 
      (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 38 § 1 Buchst. c)
      1.     Das Vorliegen einer Vertragsverletzung ist anhand der Lage zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist
         befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde. Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, die nach Ablauf
         der von der Kommission in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist erlassen worden sind, können insoweit nicht
         berücksichtigt werden.
      
      (vgl. Randnrn. 42-43)
      2.     Ein Mitgliedstaat, der gemischte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die
         untergeordnete Bauleistungen umfassen, den nationalen Regelungen über öffentliche Bauaufträge unterwirft, wenn der Wert dieser
         Leistungen mehr als 50 % des gesamten Auftragswerts beträgt, verstößt gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50
         über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, der Richtlinie 93/36 über die Koordinierung
         der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
         öffentlicher Bauaufträge in ihrer durch die Richtlinie 97/52 geänderten Fassung.
      
      Weist ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines öffentlichen Auftrags anderer Art auf,
         bestimmt nämlich der Hauptgegenstand des Vertrags, welche Gemeinschaftsrichtlinie über öffentliche Aufträge grundsätzlich
         Anwendung findet. Demnach knüpft der Anwendungsbereich der Richtlinie 93/37 insbesondere an den Hauptgegenstand des Vertrags
         an, der im Rahmen einer objektiven Prüfung des Gesamtvorhabens zu bestimmen ist, auf das sich dieser Vertrag bezieht. Dabei
         ist auf die wesentlichen, vorrangigen Verpflichtungen abzustellen, die den Auftrag als solche prägen, und nicht auf die Verpflichtungen
         bloß untergeordneter oder ergänzender Art, die zwingend aus dem eigentlichen Gegenstand des Vertrags folgen; der jeweilige
         Wert der dabei erbrachten Einzelleistungen ist insoweit nur ein Kriterium unter anderen, die bei der Ermittlung des Hauptgegenstands
         zu berücksichtigen sind. Folglich ist der Wert der Bauleistungen kein hinreichendes Kriterium, um die Regelungen über öffentliche
         Bauaufträge auf einen gemischten Auftrag anzuwenden, obwohl die betreffenden Leistungen nur untergeordnet sind; darin liegt
         vielmehr ein Verstoß gegen die Anforderungen aus der Richtlinie 93/37.
      
      Solche nationalen Regelungen sind ferner auch mit einem Verstoß gegen die Anforderungen der Richtlinien 92/50 und 93/36 verbunden,
         da ihre Anwendung dazu führen kann, dass von den in diesen Richtlinien vorgesehenen Verfahren bestimmte gemischte Aufträge
         ausgenommen werden, und zwar diejenigen, bei denen die Bauleistungen, obwohl sie untergeordnet sind, mehr als 50 % des Gesamtwerts
         ausmachen und der Gesamtwert unterhalb des in der Richtlinie 93/37 festgelegten Schwellenwerts bleibt, die Schwellenwerte
         der Richtlinien 92/50 und 93/36 aber erreicht werden. 
      
      (vgl. Randnrn. 47-49, 50-51, Tenor 1)
      3.     Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat ausdrücklich die Grundsatzentscheidung getroffen, Aufträge unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts
         von der von ihm eingeführten Bekanntmachungsregelung auszunehmen, und folglich keinerlei spezifische Verpflichtung für sie
         angeordnet. Steht fest, dass ein solcher Auftrag eine bestimmte grenzüberschreitende Bedeutung hat, liegt in seiner ohne jede
         Transparenz erfolgenden Vergabe an ein im Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers niedergelassenes Unternehmen eine Ungleichbehandlung
         zum Nachteil der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen, die an diesem Auftrag interessiert sein könnten.
         Eine solche Ungleichbehandlung, die durch den Ausschluss aller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen
         hauptsächlich diese benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Art. 43
         EG und 49 EG verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar.
      
      Da zum einen nach Art. 249 EG die Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hinsichtlich des zu erreichenden
         Ziels verbindlich sind, und zum anderen der Gemeinschaftsgesetzgeber u. a. durch die Festlegung von Schwellenwerten bestimmte
         Aufträge vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/37 ausgenommen hat, sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, in ihre
         Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie Bestimmungen aufzunehmen, die auf die Pflicht zur Beachtung der Art. 43 EG
         und 49 EG hinweisen, die nur unter den oben angeführten Bedingungen zur Anwendung kommt. Der Umstand, dass der nationale Gesetzgeber
         für öffentliche Aufträge betreffend Erschließungsarbeiten, deren Wert unterhalb der Schwelle für die Anwendung der Richtlinie 93/37
         liegt und die von dem Inhaber einer Baugenehmigung oder dem durch einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigten durchgeführt
         werden, keine derartigen Bestimmungen für den Fall vorgesehen hat, dass die Aufträge erwiesenermaßen eine bestimmte grenzüberschreitende
         Bedeutung haben, stellt gleichwohl die Anwendbarkeit der Art. 43 EG und 49 EG auf diese Aufträge nicht in Frage.
      
      (vgl. Randnrn. 65-68)
      4.     Ein Mitgliedstaat, der die direkte Vergabe von Bauleistungen oder ‑werken an den Inhaber einer Baugenehmigung oder den durch
         einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigten zulässt und für den Fall, dass ein Bauwerk aus mehreren Losen besteht,  nur dann ein den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechendes Vergabeverfahren vorsieht, wenn der geschätzte Wert jedes Loses
         – einzeln betrachtet – die Schwelle für die Anwendung der Richtlinie 93/37 überschreitet, verstößt gegen seine Verpflichtungen
         aus der Richtlinie 93/37 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in ihrer durch die Richtlinie
         97/52 geänderten Fassung.
      
      Die Tatsache, dass sich eine nationale Rechtsvorschrift, die die unmittelbare Erstellung einer Erschließungsanlage durch den
         Inhaber einer Baugenehmigung oder den durch einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigten unter Abzug des ganzen oder eines
         Teils des wegen der Baugenehmigung geschuldeten Beitrags vorsieht, in einen städtebaurechtlichen Regelungszusammenhang mit
         besonderen Merkmalen und einem spezifischen, von der Richtlinie 93/37 verschiedenen Zweck einfügt, genügt nicht, um die unmittelbare
         Erstellung der Anlage dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie zu entziehen, wenn deren Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Erschließungsarbeiten
         sind daher den in der Richtlinie 93/37 vorgesehenen Verfahren zu unterwerfen, wenn sie die dort aufgeführten Merkmale eines
         öffentlichen Bauauftrags erfüllen und insbesondere das in Art. 1 Buchst. a der Richtlinie verlangte vertragliche Element vorliegt
         und wenn der Wert der Arbeiten die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie festgelegte Schwelle erreicht oder überschreitet.
      
      Außerdem ergibt sich aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 93/37 für den Fall, dass ein Bauwerk aus mehreren Losen besteht, für
         die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, dass der Wert eines jeden Loses bei der Errechnung des Betrags berücksichtigt
         werden muss, der in Art. 6 Abs. 1 angegeben ist und nach dem sich richtet, ob die Richtlinie auf alle Lose anwendbar ist oder
         nicht. Ferner dürfen gemäß Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie Bauwerke oder Bauaufträge nicht in der Absicht aufgeteilt werden,
         sie der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen. Erfüllt die Vereinbarung zwischen einem privaten Eigentümer von Baugrundstücken
         und der Kommunalverwaltung die Tatbestandsmerkmale eines „öffentlichen Bauauftrags“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie
         93/37, kann der geschätzte Wert, auf den bei der Prüfung, ob der in dieser Richtlinie festgelegte Schwellenwert erreicht ist
         und demnach bei der Auftragsvergabe die dort aufgestellten Regeln zu beachten sind, abzustellen ist, folglich nur als der
         Gesamtwert der verschiedenen Bauleistungen und ‑werke, ermittelt durch Addition der Werte der einzelnen Lose, aufgefasst werden.
      
      (vgl. Randnrn. 70-74, Tenor 1)
      5.     Ein Mitgliedstaat, der es zulässt, zum einen die grundsätzlich den technischen Abteilungen der Auftraggeber obliegende Bauleitung
         dem mit der Planung Beauftragten und zum andern die technischen Versuche und die Aufgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle
         öffentlicher Bauaufträge Dritten zu übertragen, die in zu diesem Zweck vom Ministerium für öffentliche Arbeiten aufgestellten
         Listen genannt sind, ohne dass die Ausschreibungsverfahren angewandt zu werden brauchen, verstößt gegen seine Verpflichtungen
         aus der Richtlinie 92/50 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und der Richtlinie
         93/38 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie
         im Telekommunikationssektor.
      
      Von der Anwendung der Richtlinien 92/50 und 93/38 sind nämlich nur die Ausnahmen zulässig, die in ihnen selbst ausdrücklich
         und abschließend aufgeführt sind. Die Bauleitung und die mit der Kontrolle der Bauleistungen verbundenen Aufgaben fallen unter
         die Kategorie 12 sowohl des Anhangs I A der Richtlinie 92/50 als auch des Anhangs XVI A der Richtlinie 93/38. Zum einen ist
         Art. 8 der Richtlinie 92/50 zu entnehmen, dass Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs I A sind, nach den
         Vorschriften insbesondere des Abschnitts III dieser Richtlinie vergeben werden, der der Wahl der Vergabeverfahren gewidmet
         ist, und zum anderen geht aus Art. 15 der Richtlinie 93/38 hervor, dass Liefer‑ und Bauaufträge sowie Aufträge, deren Gegenstand
         in Anhang XVI A genannte Dienstleistungen sind, nach den Vorschriften u. a. des Abschnitts IV dieser Richtlinie, der die Vergabeverfahren
         betrifft, vergeben werden. Da die Übertragung der Bauleitung nach den in den Richtlinien 92/50 und 93/38 aufgeführten Regeln
         erfolgen muss, verstößt die direkte Übertragung an den mit der Planung Beauftragten folglich gegen diese Richtlinien, soweit
         es um Aufträge geht, die aufgrund ihres Wertes in deren Anwendungsbereich fallen. Ebenso verstößt die Vergabe der mit der
         Kontrolle der Bauleistungen verbundenen Tätigkeiten an Dritte, da sie nach den Regeln der Richtlinien 92/50 und 93/38 vorzunehmen
         ist, gegen diese Richtlinien, soweit es die in ihren Anwendungsbereich fallenden Aufträge betrifft.
      
      (vgl. Randnrn. 84-85, 89-93, Tenor 1)
      6.     Aus Art. 38 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der einschlägigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die
         Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und dass diese Angaben
         so klar und deutlich sein müssen, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof
         die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen. Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die
         eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift
         müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht.
      
      (vgl. Randnr. 103)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      21. Februar 2008(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Öffentliche Bau‑, Liefer‑ und Dienstleistungsaufträge – Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG – Transparenz – Gleichbehandlung – Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen Richtlinien unterliegen“
      In der Rechtssache C‑412/04
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 24. September 2004,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch X. Lewis und K. Wiedner als Bevollmächtigte im Beistand von G. Bambara, avvocato, Zustellungsanschrift in
         Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Italienische Republik, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      unterstützt durch:
      Französische Republik, vertreten durch G. de Bergues als Bevollmächtigten,
      
      Königreich der Niederlande, vertreten durch H. G. Sevenster und M. de Grave als Bevollmächtigte,
      
      Republik Finnland, vertreten durch A. Guimaraes-Purokoski als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Streithelfer,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter L. Bay Larsen, K. Schiemann, J. Makarczyk (Berichterstatter)
         und J.‑C. Bonichot,
      
      Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 8. November 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrer Klageschrift beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Italienische Republik
         durch den Erlass 
      
      –       von Art. 2 Abs. 1 und 5, Art. 17 Abs. 12, Art. 27 Abs. 2, Art. 30 Abs. 6bis, Art. 37ter und Art. 37quater Abs. 1 des Gesetzes
         Nr. 109, Rahmengesetz für öffentliche Bauaufträge (Legge quadro in materia di lavori pubblici), vom 11. Februar 1994 (Supplemento
         ordinario alla GURI Nr. 41 vom 19. Februar 1994) in der durch das Gesetz Nr. 166 vom 1. August 2002 (Supplemento ordinario
         alla GURI Nr. 181 vom 3. August 2002) geänderten Fassung (im Folgenden: Gesetz Nr. 109/1994) und 
      
      –       von Art. 28 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 109/1994 in Verbindung mit Art. 188 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 554 zur
         Durchführung des Rahmengesetzes über öffentliche Bauaufträge vom 11. Februar 1994 und seiner späteren Änderungen (Regolamento
         di attuazione della legge quadro in materia di lavori pubblici, 11 febbraio 1994, n. 109, e successive modificazioni) vom
         21. Dezember 1999 (Supplemento ordinario alla GURI Nr. 98 vom 28. April 2000, im Folgenden: DPR Nr. 554/1999) und Art. 3 Abs. 3
         des Decreto legislativo Nr. 157 zur Durchführung der Richtlinie 92/50/EWG über öffentliche Dienstleistungsaufträge (Attuazione
         della direttiva 92/50/CEE in materia di appalti pubblici di servizi) vom 17. März 1995 (Supplemento ordinario alla GURI Nr. 104
         vom 6. Mai 1995, im Folgenden: Decreto legislativo Nr. 157/1995) 
      
      gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren
         zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1), 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung
         der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1), 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung
         der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 (ABl. L 328, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 93/37) und 93/38/EWG
         des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und
         Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) sowie aus den Art. 43 EG und 49 EG wie auch gegen
         die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung als deren Ausprägung verstoßen hat.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      2       Die Richtlinien 92/50, 93/36, 93/37 und 93/38 wurden im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts erlassen, definiert als
         Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Mit
         ihnen sollen Praktiken, die zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führen und der Auftragsvergabe an Angehörige anderer Mitgliedstaaten
         entgegenstehen, unterbunden werden, um insbesondere die Niederlassungs‑ und die Dienstleistungsfreiheit zu verwirklichen,
         die in den Art. 43 EG und 49 EG verankert sind.
      
      3       Im 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 92/50 heißt es, dass Dienstleistungsaufträge gelegentlich Bauleistungen mit sich bringen
         können und dass aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
         öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 185, S. 5) folgt, dass ein Vertrag, um als öffentlicher Bauauftrag eingeordnet zu werden,
         die hauptsächliche Errichtung eines Bauwerks im Sinne der Richtlinie zum Inhalt haben muss. Soweit Bauleistungen jedoch lediglich
         von untergeordneter Bedeutung sind und somit nicht den Inhalt des Vertrags ausmachen, führen sie nicht zu einer Einordnung
         des Vertrags als öffentlicher Bauauftrag.
      
      4       Gemäß Art. 8 der Richtlinie 92/50 müssen öffentliche Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs I A sind, nach
         den Vorschriften der Abschnitte III bis VI der Richtlinie vergeben werden. Abschnitt III ist der Wahl der Verfahren zur Vergabe
         dieser Aufträge und den Regeln für die Durchführung von Wettbewerben gewidmet.
      
      5       In der Kategorie 12 des Anhangs I A der Richtlinie 92/50 sind insbesondere Architektur, technische Beratung und Planung, Stadt‑
         und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung sowie technische Versuche und Analysen aufgeführt.
      
      6       Nach Art. 15 der Richtlinie 93/38 werden Aufträge, deren Gegenstand in Anhang XVI A genannte Dienstleistungen sind, nach den
         Vorschriften der Abschnitte III bis V vergeben. Abschnitt IV der Richtlinie handelt von den Vergabeverfahren.
      
      7       Die Kategorie 12 des Anhangs XVI A der Richtlinie 93/38 entspricht der Kategorie 12 des Anhangs I A der Richtlinie 92/50.
      8       Gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/37 „gelten als öffentliche Bauaufträge: die zwischen einem Unternehmer und einem
         unter Buchstabe b näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber [im Folgenden: Auftraggeber] geschlossenen schriftlichen entgeltlichen
         Verträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit
         einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks im Sinne des Buchstabens c oder die Erbringung einer Bauleistung
         durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen“.
      
      9       Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 präzisiert deren Anwendungsbereich im Hinblick auf den geschätzten Wert der jeweiligen
         öffentlichen Bauaufträge. Besteht ein Bauwerk aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, muss
         nach Art. 6 Abs. 3 der Wert eines jeden Loses bei der Errechnung des in Art. 6 Abs. 1 angegebenen Betrags berücksichtigt werden;
         beläuft sich der kumulierte Wert der Lose auf diesen Betrag oder übersteigt er ihn, so wird Abs. 1 grundsätzlich auf alle
         Lose angewandt.
      
       Nationales Recht
      10     Für öffentliche Bauaufträge gilt das Gesetz Nr. 109/1994, das mit dem DPR Nr. 554/1999 durchgeführt wird.
      11     Nach Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 109/1994 ist unter öffentlichen Bauaufträgen, wenn sie von den in Art. 2 Abs. 2 genannten
         Rechtssubjekten vergeben werden, der Bau, der Abriss, die Wiederherstellung, die Neugestaltung, die Renovierung und die Instandhaltung
         von Bauwerken und Anlagen zu verstehen. Die Bestimmung dehnt den Anwendungsbereich des Gesetzes auf gemischte Bau-, Liefer-
         und Dienstleistungsaufträge sowie auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge aus, die untergeordnete Bauleistungen umfassen,
         deren geschätzter Wert mehr als 50 % des gesamten Auftragswerts beträgt.
      
      12     Gemäß Art. 3 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 157/1995 gelten für gemischte Bau- und Dienstleistungsaufträge wie auch für
         Dienstleistungsaufträge, die untergeordnete Bauleistungen enthalten, die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 109/1994, wenn die
         Bauleistungen mehr als 50 % des gesamten Auftragswerts ausmachen.
      
      13     Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 109/1994 nimmt unmittelbar durch Private ausgeführte Tätigkeiten, deren Kosten von den für
         die Baugenehmigungen geschuldeten Beiträgen abgezogen werden können, und die sich aus den Pflichten gemäß Art. 28 Abs. 5 des
         Gesetzes Nr. 1150 über die Stadtplanung (Legge urbanistica) vom 17. August 1942 (GURI Nr. 244 vom 16. Oktober 1942) in seiner
         geänderten Fassung (im Folgenden: Gesetz Nr. 1150/1942) ergebenden Tätigkeiten vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Tätigkeiten,
         die den vorgenannten entsprechen, sind danach ebenfalls ausgenommen. Überschreitet der Wert der Arbeiten – einzeln betrachtet
         – den vom Gemeinschaftsrecht festgesetzten Schwellenwert, hat derselben Bestimmung zufolge die Vergabe nach den in der Richtlinie
         93/37 vorgesehenen Verfahren zu erfolgen. 
      
      14     Aus den Art. 1 und 31 des Gesetzes Nr. 1150/1942 sowie den Art. 3 und 11 des Gesetzes Nr. 10 mit Vorschriften über die Bebaubarkeit
         von Grundstücken (Norme in materia di edificabilità dei suoli) vom 28. Januar 1977 (GURI Nr. 27 vom 29. Januar 1977) in seiner
         geänderten Fassung (im Folgenden: Gesetz Nr. 10/1977) ergibt sich, dass der Genehmigungsinhaber selbst die Erschließungsmaßnahmen
         durchführen und dabei die Kosten ganz oder teilweise auf die geschuldeten Abgaben anrechnen kann.
      
      15     Neben den öffentlichen Bauaufträgen regelt das Gesetz Nr. 109/1994 einige öffentliche Dienstleistungsaufträge.
      16     So darf nach Art. 17 Abs. 12 des Gesetzes Nr. 109/1994 der Auftraggeber öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Aufgaben
         der Bauplanung und ‑leitung zum Gegenstand haben und deren geschätzter Wert 100 000 Euro nicht übersteigt, über den für das
         Verfahren Verantwortlichen den in Art. 17 Abs. 1 Buchst. d bis g genannten und sein Vertrauen genießenden Rechtssubjekten
         übertragen, nachdem er deren berufliche Erfahrung und Eignung festgestellt und die Auswahl begründet hat.
      
      17     Gemäß Art. 27 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 109/1994 hat der Auftraggeber die Bauleitung, sofern er sie nicht selbst übernimmt,
         auf andere öffentliche Verwaltungen, auf den nach Art. 17 Abs. 4 mit der Planung Beauftragten oder auf andere, nach den in
         der nationalen Regelung zur Umsetzung der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehenen Verfahren ausgewählte Personen
         zu übertragen, wobei in dieser Reihenfolge vorzugehen ist.
      
      18     Nach Art. 28 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 109/1994 werden technische Versuche einer, zwei oder drei Fachkräften übertragen, die
         je nach Art, Schwierigkeit und Auftragswert hoch und besonders qualifiziert sind. Sie werden vom Auftraggeber aus den eigenen
         Reihen benannt, es sei denn, der für das Verfahren Verantwortliche stellt fest, dass kein entsprechendes Personal zur Verfügung
         steht.
      
      19     Art. 30 Abs. 6bis des Gesetzes Nr. 109/1994 eröffnet dieselbe Möglichkeit für die grundsätzlich von den technischen Abteilungen
         der Auftraggeber oder den in Art. 30 Abs. 6bis Buchst. a genannten Kontrolleinrichtungen wahrzunehmenden Kontrollaufgaben.
      
      20     Aus Art. 188 Abs. 1, 3, 8, 9, 11, 12 und 13 des DPR Nr. 554/1999 ergibt sich ferner, dass der Auftraggeber innerhalb von 30
         Tagen nach Abschluss der Arbeiten oder – im Falle eines laufenden Versuchs – der Erbringung der Leistungen die Kontrollaufgaben
         je nach Art, Kategorie, Schwierigkeit und Wert der Tätigkeiten sowie anhand zuvor festgelegter Kriterien seinen Mitarbeitern
         zu übertragen hat. 
      
      21     Weist kein Mitarbeiter die verlangten Eigenschaften auf, wird auf externe Fachleute zurückgegriffen, die in Listen des Ministeriums
         für öffentliche Arbeiten, der Regionen oder der autonomen Provinzen eingetragen sind. 
      
      22     Fehlen solche Listen, kann der Auftraggeber die Kontrollaufgaben nach seinem Ermessen jedem übertragen, der die erforderliche
         Eignung hat und die festgelegten Voraussetzungen erfüllt.
      
      23     Die Art. 37bis, 37ter und 37quater des Gesetzes Nr. 109/1994 handeln von der Vergabe öffentlicher Bauaufträge, die ganz oder
         teilweise von Privatpersonen finanziert werden.
      
      24     Art. 37bis ermöglicht es Privatpersonen, Angebote für öffentliche oder gemeinnützige Baumaßnahmen einzureichen und die entsprechenden
         Verträge, in denen die Finanzierung und die Ausführung übernommen werden, abzuschließen.
      
      25     Art. 37ter legt das Verfahren bei der Auswahl des Promotors fest. Danach hat der Auftraggeber die Machbarkeit der eingereichten
         Angebote unter verschiedenen Gesichtspunkten zu bewerten: Bauweise, Städtebauwesen, Umweltschutz, Qualität der Planung, Funktionalität,
         Nutzbarkeit des Bauwerks, Zugänglichkeit für die Benutzer, Leistungsfähigkeit, Verwaltungs- und Unterhaltungskosten, Dauer
         der Konzession, Fristen für die Ausführung der in Konzession gegebenen Arbeiten, Tarife, Methode für deren Änderung, wirtschaftlicher
         Wert der Pläne und Inhalt des Vertragsentwurfs. Der Auftraggeber hat sich zu vergewissern, dass kein Faktor die Ausführung
         dieser Angebote verhindert, und, nachdem er diese geprüft und verglichen und die Promotoren, die dies wünschen, angehört hat,
         anzugeben, welches Angebot im Allgemeininteresse liegt.
      
      26     In diesem Fall wird gemäß Art. 37quater Abs. 1 des Gesetzes Nr. 109/1994 ein nicht offenes Verfahren durchgeführt, das der
         Erlangung von zwei weiteren Angeboten dient. Die Konzession wird anschließend im Wege eines Verhandlungsverfahrens erteilt,
         in dem das Angebot des ursprünglich ausgewählten Promotors sowie die beiden anderen Angebote geprüft werden. Im Laufe dieses
         Verfahrens kann der Promotor sein Angebot an dasjenige anpassen, das der Auftraggeber für das geeignetste hält. In diesem
         Fall erhält er den Zuschlag.
      
       Vorverfahren
      27     Nachdem die Kommission Beschwerden über die Wirkungen des Gesetzes Nr. 109/1994 in seiner ursprünglichen Fassung erhalten
         hatte, verfolgte sie das Verfahren zur Annahme des Gesetzesentwurfs zur Änderung des betreffenden Gesetzes.
      
      28     Nach Erlass des Gesetzes Nr. 166 vom 1. August 2002 zur Änderung des Gesetzes Nr. 109/1994 richtete die Kommission am 19.
         Dezember 2002 ein Mahnschreiben an die Italienische Republik, in dem sie diese darauf hinwies, dass einige Bestimmungen des
         Gesetzes Nr. 109/1994 ihr noch mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar schienen.
      
      29     Mit Schreiben vom 26. Juni 2003 räumte die Italienische Republik ein, dass die meisten Vorwürfe der Kommission zuträfen, und
         setzte sie von ihrer Absicht in Kenntnis, die anwendbaren Rechtsvorschriften dementsprechend zu ändern.
      
      30     Da die Italienische Republik die angekündigten Änderungen jedoch nicht vornahm, ließ ihr die Kommission am 15. Oktober 2003
         eine mit Gründen versehene Stellungnahme zukommen mit der Aufforderung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser
         Stellungnahme binnen zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.
      
      31     Da die Kommission den Standpunkt, den die Italienische Republik in einem Schreiben vom 22. April 2004 einnahm, für nicht vertretbar
         hielt, hat sie gemäß Art. 226 Abs. 2 EG die vorliegende Klage erhoben.
      
      32     Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. April 2005 sind die Französische Republik, das Königreich der Niederlande
         und die Republik Finnland in der vorliegenden Rechtssache als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Italienischen
         Republik zugelassen worden. Nur das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland haben Streithilfeschriftsätze eingereicht.
      
       Zur Klage 
      33     Die vorliegende Klage wird auf sechs Rügen gestützt.
       Zur ersten Rüge
      34     Die erste Rüge betrifft die Regelung der gemischten Aufträge, wie sie sich aus dem Gesetz Nr. 109/1994 ergibt.
      35     Nach seinem Art. 2 Abs. 1, der den Begriff der öffentlichen Bauaufträge umschreiben soll, betrifft dieses Gesetz den Bau,
         den Abriss, die Wiederherstellung, die Neugestaltung, die Renovierung und die Instandhaltung von Bauwerken und Anlagen, wenn
         diese Aufträge von den in Art. 2 Abs. 2 genannten Rechtssubjekten vergeben werden. Gemäß Art. 2 Abs. 1 unterliegen gemischte
         Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Liefer- und Dienstleistungsaufträge, die untergeordnete Bauleistungen umfassen,
         den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 109/1994, wenn ihr Wert mehr als 50 % des gesamten Auftragswerts beträgt.
      
      36     Desgleichen gelten gemäß Art. 3 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 157/1995 für gemischte Bau- und Dienstleistungsaufträge
         wie auch für Dienstleistungsaufträge, die untergeordnete Bauleistungen enthalten, die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 109/1994,
         wenn die Bauleistungen mehr als 50 % des gesamten Auftragswerts ausmachen.
      
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      37     Die Kommission vertritt die Ansicht, dass es vom Hauptgegenstand des Auftrags abhängen müsse, welche Regelung Anwendung finde;
         der Hauptgegenstand werde u. a., aber nicht ausschließlich, vom Wert der einzelnen Leistungen bestimmt.
      
      38     Dadurch, dass nach den italienischen Rechtsvorschriften Aufträge, bei denen die Bauleistungen wirtschaftlich am stärksten
         ins Gewicht fielen, aber gegenüber den anderen Leistungen gleichwohl untergeordneter Art seien, den Regelungen über öffentliche
         Bauaufträge unterworfen seien, würden viele Dienstleistungs‑ und Lieferaufträge, deren geschätzter Wert die Schwellen für
         die Anwendung der Richtlinien 92/50 und 93/36 überschreite, aber unterhalb des Schwellenwerts der Richtlinie 93/37 liege,
         von der Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsregelung ausgeschlossen. 
      
      39     Die Italienische Republik entgegnet, dass in Erwartung der Änderung der nationalen Vorschriften, die sie auf die Einwände
         der Kommission hin vorgenommen habe, das Rundschreiben Nr. 2316 des Ministeriums für Infrastruktur und Transporte zur Regelung
         der gemischten Bau‑, Liefer‑ und Dienstleistungsaufträge (Disciplina dei contratti misti negli appalti pubblici di lavori,
         forniture e servizi) vom 18. Dezember 2003 (GURI Nr. 79 vom 3. April 2004, S. 26) ergangen sei, mit dem die Auftraggeber aufgefordert
         worden seien, den Grundsatz zu beachten, dass bei einem gemischten Autrag für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften
         der Hauptgegenstand des Auftrags zu berücksichtigen sei, damit der wirtschaftliche Aspekt insoweit nicht mehr das vorrangige
         Kriterium sei.
      
      40     Das Gesetz Nr. 62 mit Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen infolge der Zugehörigkeit Italiens zu den Europäischen
         Gemeinschaften – Gemeinschaftsgesetz 2004 (Disposizioni per l’adempimento di obblighi derivanti dall’appartenenza dell’Italia
         alle Communità europee, Legge comunitaria 2004) vom 18. April 2005 (Supplemento ordinario alla GURI Nr. 96 vom 27. April 2005,
         im Folgenden: Gemeinschaftsgesetz 2004) habe diesen Ansatz bestätigt.
      
      41     Die Republik Finnland ist der Ansicht, dass der wirtschaftliche Wert ein entscheidendes Kriterium bei der Frage nach dem Hauptgegenstand
         des Auftrags sei und als solches nur ausnahmsweise ausgeschlossen werden dürfe, nämlich wenn das Kriterium des wirtschaftlichen
         Wertes herangezogen werde, um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu verhindern.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      42     Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu
         beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
         gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 10. April 2003, Kommission/Frankreich, C‑114/02, Slg. 2003, I‑3783, Randnr. 9, und vom
         14. Juli 2005, Kommission/Deutschland, C‑433/03, Slg. 2005, I‑6985, Randnr. 32).
      
      43     Rechts‑ und Verwaltungsvorschriften, die nach Ablauf der von der Kommission in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten
         Frist erlassen worden sind, können insoweit nicht berücksichtigt werden.
      
      44     Daher ist bei der Entscheidung über die im Rahmen der vorliegenden Rüge behauptete Vertragsverletzung auf die Rechtsvorschriften
         abzustellen, die am 15. Dezember 2003 in Kraft waren, dem Tag, an dem die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom
         15. Oktober 2003 gesetzte Frist von zwei Monaten ablief; zu diesem Zeitpunkt war weder das in Randnr. 39 des vorliegenden
         Urteils genannte Rundschreiben ergangen noch das in Randnr. 40 angeführte Gesetz erlassen worden.
      
      45     Zum Begriff der öffentlichen Bauaufträge im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/37 ist festzustellen, dass darunter
         die zwischen einem Unternehmer und einem unter Art. 1 Buchst. b näher bezeichneten öffentlichen Auftraggeber geschlossenen
         schriftlichen entgeltlichen Verträge über entweder die Ausführung oder gleichzeitig die Ausführung und die Planung von Bauvorhaben
         im Zusammenhang mit einer der in Anhang II dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten oder eines Bauwerks im Sinne des Art. 1
         Buchst. c oder die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte, gleichgültig mit welchen Mitteln, gemäß den vom öffentlichen
         Auftraggeber genannten Erfordernissen zu verstehen sind.
      
      46     Außerdem ergibt sich aus dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 92/50 in Verbindung mit Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/37,
         dass ein Vertrag nur dann als öffentlicher Bauauftrag eingeordnet werden kann, wenn sein Gegenstand der Definition in der
         vorhergehenden Randnummer entspricht, und dass Bauleistungen, die lediglich von untergeordneter Bedeutung sind und nicht den
         Inhalt des Vertrags ausmachen, nicht zu dessen Einordnung als öffentlicher Bauauftrag führen.
      
      47     Ferner bestimmt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags
         und Elemente eines öffentlichen Auftrags anderer Art aufweist, der Hauptgegenstand des Vertrags, welche Gemeinschaftsrichtlinie
         über öffentliche Aufträge grundsätzlich Anwendung findet (vgl. Urteil vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C‑220/05, Slg. 2007,
         I‑385, Randnr. 37).
      
      48     Demnach knüpft der Anwendungsbereich der Richtlinie 93/37 insbesondere an den Hauptgegenstand des Vertrags an, der im Rahmen
         einer objektiven Prüfung des Gesamtvorhabens zu bestimmen ist, auf das sich dieser Vertrag bezieht.
      
      49     Dabei ist auf die wesentlichen, vorrangigen Verpflichtungen abzustellen, die den Auftrag als solche prägen, und nicht auf
         die Verpflichtungen bloß untergeordneter oder ergänzender Art, die zwingend aus dem eigentlichen Gegenstand des Vertrags folgen;
         der jeweilige Wert der dabei erbrachten Einzelleistungen ist insoweit nur ein Kriterium unter anderen, die bei der Ermittlung
         des Hauptgegenstands zu berücksichtigen sind.
      
      50     Hieraus lässt sich, wie der Generalanwalt dies in den Nrn. 38 und 74 seiner Schlussanträge getan hat, schließen, dass der
         Wert der Bauleistungen nicht unter allen Umständen ein hinreichendes Kriterium ist, um das Gesetz Nr. 109/1994 auf einen gemischten
         Auftrag anzuwenden, obwohl die betreffenden Leistungen nur untergeordnet sind; darin liegt vielmehr ein Verstoß gegen die
         Anforderungen aus der Richtlinie 93/37.
      
      51     Die Regelung in Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 109/1994 führt auch zu einem Verstoß gegen die Anforderungen der Richtlinien 92/50
         und 93/36, da ihre Anwendung dazu führen kann, dass von den in diesen Richtlinien vorgesehenen Verfahren bestimmte gemischte
         Aufträge ausgenommen werden, und zwar diejenigen, bei denen die Bauleistungen, obwohl sie untergeordnet sind, mehr als 50 %
         des Gesamtwerts ausmachen und der Gesamtwert unterhalb des in der Richtlinie 93/37 festgelegten Schwellenwerts bleibt, die
         Schwellenwerte der Richtlinien 92/50 und 93/36 aber erreicht werden.
      
      52     Daher ist festzustellen, dass die Italienische Republik durch den Erlass von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 109/1994 gegen
         ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 92/50, 93/36 und 93/37 verstoßen hat.
      
       Zur zweiten Rüge
      53     Die zweite Rüge betrifft die direkte Vergabe von Bauleistungen oder ‑werken an den Inhaber einer Baugenehmigung oder den durch
         einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigten, wenn der Wert dieser Leistungen oder Werke unterhalb der Schwelle für die
         Anwendung der Richtlinie 93/37 liegt.
      
      54     Nach Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 109/1994 fallen unmittelbar durch Private ausgeführte Tätigkeiten, deren Kosten von den
         für die Baugenehmigungen geschuldeten Beiträgen abgezogen werden können, die sich aus den Pflichten gemäß Art. 28 Abs. 5 des
         Gesetzes Nr. 1150/1942 ergebenden Tätigkeiten und die diesen beiden vorgenannten Kategorien von Tätigkeiten entsprechenden
         Tätigkeiten nicht unter das Gesetz Nr. 109/1994. Derselben Vorschrift zufolge muss jedoch, wenn der Wert der Arbeiten – einzeln
         betrachtet – die in den anwendaren Gemeinschaftsregeln festgesetzten Schwellenwerte überschreitet, die Vergabe nach den in
         der Richtlinie 93/37 vorgesehenen Verfahren erfolgen.
      
      55     Aus den Art. 1 und 31 des Gesetzes Nr. 1150/1942 sowie den Art. 3 und 11 des Gesetzes Nr. 10/1977 ergibt sich ferner, dass
         der Genehmigungsinhaber selbst die Erschließungsmaßnahmen durchführen und dabei die Kosten ganz oder teilweise auf die geschuldeten
         Abgaben anrechnen kann.
      
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
      56     Die Kommission trägt zum einen vor, dass die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 109/1994 in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften
         der Gesetze Nr. 1150/1942 und Nr. 10/1977 die direkte Vergabe von Bauleistungen oder ‑werken, die öffentliche Bauaufträge
         im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/37 darstellten, an den Inhaber einer Baugenehmigung oder den aus einem genehmigten
         Erschließungsplan Berechtigten zuließen, ohne dass die Anwendung der im EG‑Vertrag aufgestellten Grundsätze der Transparenz
         und der Gleichbehandlung ausdrücklich garantiert werde, die selbst dann zu beachten seien, wenn der geschätzte Wert die Schwellenwerte
         für die Anwendung dieser Richtlinie unterschreite. 
      
      57     Zum anderen führt sie aus, um festzustellen, ob die betreffende Schwelle erreicht werde, sei der Gesamtwert aller Bauleistungen
         und/oder Bauwerke zu berechnen, die von der Vereinbarung zwischen dem Privaten und der Verwaltung erfasst würden, wobei die
         jeweiligen Leistungen und/oder Werke als verschiedene Lose ein und desselben Auftrags anzusehen seien. Dass die Ausschreibungsverfahren
         nach den nationalen Vorschriften nur anwendbar seien, wenn sich diese Vereinbarung auf Arbeiten beziehe, deren geschätzter
         Wert – einzeln betrachtet – den Schwellenwert für die Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsregelungen überschreite, stelle
         daher einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37 dar, denn damit würden vom Anwendungsbereich der nationalen
         Bestimmungen, mit denen diese Gemeinschaftsregelungen umgesetzt worden seien, Aufträge, deren Gesamtwert über dem genannten
         Schwellenwert liege, aufgrund des zu niedrigen Wertes der mit ihnen verbundenen Einzelleistungen ausgenommen. 
      
      58     Die Italienische Republik macht erstens in Bezug auf die Erschließungsmaßnahmen, deren Wert unterhalb der Schwelle für die
         Anwendung der Gemeinschaftsregelung liegt und die von dem Inhaber einer Baugenehmigung oder dem durch einen genehmigten Erschließungsplan
         Berechtigten ausgeführt werden, geltend, es sei nicht erforderlich, bei der Umsetzung ausdrücklich auf die Bekanntmachungsvorschriften
         und die Wettbewerbsregeln des EG‑Vertrags sowie die Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Bereich hinzuweisen.
      
      59     Zweitens hebt die Italienische Republik die Besonderheiten im Bereich der Stadtplanung, bei der die Bauunternehmer an die
         Stelle der örtlichen Behörden träten, und die besonderen Merkmale der Erschließungsverträge zwischen diesen Behörden und den
         betreffenden Bauunternehmern hervor.
      
      60     Solche Verträge seien für die betroffene örtliche Behörde lediglich mit der Pflicht verbunden, Baugenehmigungen zu erteilen,
         sofern der Bauunternehmer auf der Grundlage von Entwürfen, deren Genehmigung sich die Behörde vorbehalte, die Arbeiten zur
         Erschließung des betreffenden Gebiets zum Abschluss bringe.
      
      61     Der Umstand, dass ein und derselbe Bauunternehmer mit der Errichtung mehrerer, ihrer Art nach unterschiedlicher Bauwerke betraut
         worden sei, könne nicht schon deshalb die Verpflichtung mit sich bringen, diese Bauwerke zum Zweck der Anwendung der Richtlinie 93/37
         zusammenzufassen, weil der erwähnte Bauunternehmer Eigentümer der betroffenen Grundstücke sei. Die Italienische Republik hebt
         insoweit hervor, dass der Gerichtshof im Urteil vom 12. Juli 2001, Ordine degli Architetti u. a. (C‑399/98, Slg. 2001, I‑5409),
         über einen anderen als den hier vorliegenden Fall entschieden habe, da es um die Errichtung eines offensichtlich einheitlichen
         Bauwerks gegangen sei.
      
      62     Das Königreich der Niederlande vertritt die Auffassung, dass für öffentliche Aufträge, deren Wert unterhalb der in den einschlägigen
         Richtlinien vorgesehenen Schwellenwerte liege, nicht das Transparenzgebot gelte. Außerdem sähen diese Richtlinien selbst ausdrücklich
         bestimmte Ausnahmen vor; der Gemeinschaftsgesetzgeber habe sich demnach entschieden, in diesen Fällen anderen Belangen als
         der Transparenz den Vorrang einzuräumen.
      
      63     Die Republik Finnland meint, dass die Aufträge, deren Wert unterhalb der in den betreffenden Richtlinien festgelegten Schwellenwerte
         liege, zwar aus diesem Grund von deren Anwendungsbereich ausgenommen, von Rechts wegen aber den Bestimmungen des EG‑Vertrags
         über den freien Waren‑ und Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit unterworfen seien.
      
      64     Folglich müssten die nationalen Rechtsvorschriften für die genannten Aufträge keine ausdrückliche Pflicht zur Bekanntmachung
         oder Ausschreibung vorsehen. 
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      65     Erstens ist festzustellen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber ausdrücklich die Grundsatzentscheidung getroffen hat, Aufträge
         unterhalb eines bestimmten Schwellenwerts von der von ihm eingeführten Bekanntmachungsregelung auszunehmen, und folglich keinerlei
         spezifische Verpflichtung für sie angeordnet hat.
      
      66     Steht fest, dass ein solcher Auftrag eine bestimmte grenzüberschreitende Bedeutung hat, liegt außerdem in seiner ohne jede
         Transparenz erfolgenden Vergabe an ein im Mitgliedstaat des öffentlichen Auftraggebers niedergelassenes Unternehmen eine Ungleichbehandlung
         zum Nachteil der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen, die an diesem Auftrag interessiert sein könnten.
         Eine solche Ungleichbehandlung, die durch den Ausschluss aller in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen
         hauptsächlich diese benachteiligt, stellt, sofern sie nicht durch objektive Umstände gerechtfertigt ist, eine nach den Art. 43
         EG und 49 EG verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf
         die Richtlinie 92/50 Urteil vom 13. November 2007, Kommission/Irland, C‑507/03, Slg. 2007, I‑0000, Randnrn. 30 und 31 und
         die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      67     Da zum einen, wie der Generalanwalt in Nr. 56 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, nach Art. 249 EG die Richtlinien für jeden
         Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, und zum anderen der Gemeinschaftsgesetzgeber
         u. a. durch die Festlegung von Schwellenwerten bestimmte Aufträge vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/37 ausgenommen hat,
         sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, in ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie Bestimmungen aufzunehmen,
         die auf die Pflicht zur Beachtung der Art. 43 EG und 49 EG hinweisen, die nur unter den in Randnr. 66 des vorliegenden Urteils
         in Erinnerung gerufenen Bedingungen zur Anwendung kommt.
      
      68     Der Umstand, dass der italienische Gesetzgeber für öffentliche Aufträge betreffend Erschließungsarbeiten, deren Wert unterhalb
         der Schwelle für die Anwendung der Richtlinie 93/37 liegt und die von dem Inhaber einer Baugenehmigung oder dem durch einen
         genehmigten Erschließungsplan Berechtigten durchgeführt werden, keine derartigen Bestimmungen für den Fall vorgesehen hat,
         dass die Aufträge erwiesenermaßen eine bestimmte grenzüberschreitende Bedeutung haben, stellt gleichwohl die Anwendbarkeit
         der Art. 43 EG und 49 EG auf diese Aufträge nicht in Frage.
      
      69     Daher ist die zweite Rüge, soweit mit ihr ein Verstoß gegen die Grundregeln des Vertrags geltend gemacht wird, zurückzuweisen.
      70     Was zweitens den Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 109/1994 im Hinblick auf die Vorschriften der Richtlinie 93/37
         angeht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tatsache, dass sich eine nationale
         Rechtsvorschrift, die die unmittelbare Erstellung einer Erschließungsanlage durch den Inhaber einer Baugenehmigung oder den
         durch einen genehmigten Erschließungsplan Berechtigten unter Abzug des ganzen oder eines Teils des wegen der Baugenehmigung
         geschuldeten Beitrags vorsieht, in einen städtebaurechtlichen Regelungszusammenhang mit besonderen Merkmalen und einem spezifischen,
         von der Richtlinie 93/37 verschiedenen Zweck einfügt, nicht genügt, um die unmittelbare Erstellung der Anlage dem Anwendungsbereich
         dieser Richtlinie zu entziehen, wenn deren Tatbestandsmerkmale erfüllt sind (vgl. Urteil Ordine degli Architetti u. a., Randnr. 66).
         
      
      71     Erschließungsarbeiten sind daher den in der Richtlinie 93/37 vorgesehenen Verfahren zu unterwerfen, wenn sie die dort aufgeführten
         Merkmale eines öffentlichen Bauauftrags erfüllen und insbesondere das in Art. 1 Buchst. a der Richtlinie verlangte vertragliche
         Element vorliegt und wenn der Wert der Arbeiten die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie festgelegte Schwelle erreicht oder überschreitet.
      
      72     Außerdem ergibt sich aus Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 93/37 für den Fall, dass ein Bauwerk aus mehreren Losen besteht, für
         die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, dass der Wert eines jeden Loses bei der Errechnung des Betrags berücksichtigt
         werden muss, der in Art. 6 Abs. 1 angegeben ist und nach dem sich richtet, ob die Richtlinie auf alle Lose anwendbar ist oder
         nicht. Ferner dürfen gemäß Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 93/37 Bauwerke oder Bauaufträge nicht in der Absicht aufgeteilt werden,
         sie der Anwendung dieser Richtlinie zu entziehen.
      
      73     Erfüllt die Vereinbarung zwischen einem privaten Eigentümer von Baugrundstücken und der Kommunalverwaltung die in Randnr. 45
         des vorliegenden Urteils angeführten Tatbestandsmerkmale eines „öffentlichen Bauauftrags“ im Sinne von Art. 1 Buchst. a der
         Richtlinie 93/37, kann, wie der Generalanwalt in Nr. 88 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, der geschätzte Wert, auf den
         bei der Prüfung, ob der in dieser Richtlinie festgelegte Schwellenwert erreicht ist und demnach bei der Auftragsvergabe die
         dort aufgestellten Regeln zu beachten sind, abzustellen ist, folglich nur als der Gesamtwert der verschiedenen Bauleistungen
         und -werke, ermittelt durch Addition der Werte der einzelnen Lose, aufgefasst werden.
      
      74     Indem die italienischen Rechtsvorschriften nur für den Fall, dass der geschätzte Wert jedes Loses – einzeln betrachtet – die
         Schwelle für die Anwendung der Richtlinie 93/37 überschreitet, ein den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechendes Vergabeverfahren
         vorsehen, verstoßen sie gegen diese Richtlinie.
      
      75     Folglich verstößt Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 109/1994 dadurch gegen die Richtlinie 93/37, dass er die Anwendung der in
         ihr vorgesehenen Verfahren ungerechtfertigt begrenzt.
      
       Zur dritten Rüge
      76     Die dritte Rüge betrifft die Übertragung der Aufgaben der Planung, der Leitung und der Kontrolle der Bauleistungen im Rahmen
         öffentlicher Dienstleistungsaufträge, deren Wert unterhalb der Schwellenwerte der einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen
         liegt.
      
      77     Nach Art. 17 Abs. 12 und Art. 30 Abs. 6bis des Gesetzes Nr. 109/1994 dürfen öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Aufgaben
         der Bauplanung oder -leitung oder der Kontrolle der Ausführung dieser Leistungen zum Gegenstand haben und deren geschätzter
         Wert unterhalb der Schwelle für die Anwendung der Richtlinie 92/50 liegt, Personen übertragen werden, die das Vertrauen des
         Auftraggebers genießen.
      
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten 
      78     Die Kommission beanstandet die genannten Bestimmungen, die die Vergabe der betreffenden öffentlichen Dienstleistungsaufträge
         ohne jede Bekanntmachung zulassen, mit der Begründung, dass diese Aufträge zwar nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50
         fielen, aber den Regelungen des EG‑Vertrags über die Dienstleistungs‑ und die Niederlassungsfreiheit sowie dem Diskriminierungsverbot,
         den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit wie auch dem Transparenzgebot unterworfen blieben.
      
      79     Die Italienische Republik macht geltend, dass jede Regelung des abgeleiteten Rechts anhand der allgemeinen Grundsätze des
         EG‑Vertrags auszulegen und jede Auslegung, die sich davon entferne, rechtswidrig sei. Jedenfalls könne sich ein möglicher
         Rechtsverstoß nicht aus einer falschen Anwendung der Regelung im Einzelfall ergeben. Es bestehe daher bei der Umsetzung von
         Gemeinschaftsvorschriften keine Pflicht, ausdrücklich auf die Bestimmungen des EG‑Vertrags zu verweisen.
      
      80     Zudem habe ein ministerielles Rundschreiben die Auftraggeber auf die Pflicht aufmerksam gemacht, das Diskriminierungsverbot,
         den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot einzuhalten, und die direkte Übertragung der betreffenden Aufträge
         an Vertrauenspersonen dürfe jedenfalls nur erfolgen, nachdem deren berufliche Erfahrung und Eignung festgestellt worden sei.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      81     Wie in Randnr. 66 des vorliegenden Urteils ausgeführt, steht fest, dass für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die nicht
         in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 fallen und erwiesenermaßen eine bestimmte grenzüberschreitende Bedeutung haben,
         die Grundfreiheiten des EG‑Vertrags gleichwohl gelten, und zwar unter den Voraussetzungen, wie sie die in der betreffenden
         Randnummer angeführte Rechtsprechung präzisiert hat. 
      
      82     Da die im Primärrecht gründenden Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz somit für die betreffenden Aufträge, auch
         wenn sie angesichts ihres Wertes vom Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 ausgenommen sind, ohne Weiteres gelten, sofern
         die in der erwähnten Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sind, kann nicht verlangt werden, dass die zur Umsetzung
         dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften ausdrücklich auf die angeführten Gebote verweisen.
      
      83     Daher ist die dritte Rüge zurückzuweisen.
       Zur vierten und zur fünften Rüge
      84     Die vierte Rüge betrifft Art. 27 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 109/1994, wonach der Auftraggeber die grundsätzlich seiner technischen
         Abteilung obliegende Bauleitung, wenn er sie nicht selbst übernehmen kann, auf den nach Art. 17 Abs. 4 dieses Gesetzes mit
         der Planung Beauftragten überträgt.
      
      85     Die fünfte Rüge bezieht sich auf die Übertragung der technischen Versuche und der Aufgaben im Zusammenhang mit der Kontrolle
         öffentlicher Bauaufträge, wie sie in Art. 28 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 109/1994 und Art. 188 des DPR Nr. 554/1999 geregelt ist.
         Aus der Zusammenschau dieser beiden Bestimmungen ergibt sich, dass die betreffenden Aufgaben zwar grundsätzlich von den technischen
         Abteilungen der Auftraggeber wahrzunehmen sind, dass aber, wenn der für das Verfahren Verantwortliche feststellt, dass kein
         entsprechendes Personal zur Verfügung steht, die Verwaltung die Aufgaben Dritten übertragen kann, die in zu diesem Zweck vom
         Ministerium für öffentliche Arbeiten aufgestellten Listen genannt sind, ohne dass die Ausschreibungsverfahren angewandt zu
         werden brauchen.
      
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      86     Die Kommission ist der Ansicht, dass Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 109/1994, indem sie es zuließen, die
         betreffenden Dienstleistungsaufträge ohne Ausschreibung direkt zu vergeben, je nach Wert der jeweiligen Aufträge entweder
         gegen die Richtlinien 92/50 und 93/38 oder gegen die Art. 43 EG und 49 EG verstießen.
      
      87     Die Italienische Republik entgegnet, dass sie die von der Kommission geäußerte Kritik zur Kenntnis genommen und dementsprechend
         ihre Rechtsvorschriften durch den Erlass des Gemeinschaftsgesetzes 2004 geändert habe.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      88     Vorab ist zu betonen, dass nach der in Randnr. 42 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung nur die nationalen Rechtsvorschriften,
         die am 15. Dezember 2003 in Kraft waren, im Rahmen der Prüfung der von der Kommission erhobenen Rügen zu berücksichtigen sind.
      
      89     Festzustellen ist erstens, dass von der Anwendung der Richtlinien 92/50 und 93/38 nur die Ausnahmen zulässig sind, die in
         ihnen selbst ausdrücklich und abschließend aufgeführt sind (vgl. analog Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C‑107/98, Slg.
         1999, I‑8121, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C‑340/04, Slg. 2006, I‑4137, Randnr. 45).
      
      90     Wie der Generalanwalt in Nr. 101 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, fallen die Bauleitung und die mit der Kontrolle der
         Bauleistungen verbundenen Aufgaben unter die Kategorie 12 sowohl des Anhangs I A der Richtlinie 92/50 als auch des Anhangs
         XVI A der Richtlinie 93/38.
      
      91     Zum einen ist Art. 8 der Richtlinie 92/50 zu entnehmen, dass Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs I A sind,
         nach den Vorschriften insbesondere des Abschnitts III dieser Richtlinie vergeben werden, der der Wahl der Vergabeverfahren
         gewidmet ist, und zum anderen geht aus Art. 15 der Richtlinie 93/38 hervor, dass Liefer‑ und Bauaufträge sowie Aufträge, deren
         Gegenstand in Anhang XVI A genannte Dienstleistungen sind, nach den Vorschriften u. a. des Abschnitts IV dieser Richtlinie,
         der die Vergabeverfahren betrifft, vergeben werden.
      
      92     Da die Übertragung der Bauleitung nach den in den Richtlinien 92/50 und 93/38 aufgeführten Regeln erfolgen muss, verstößt
         die direkte Übertragung an den mit der Planung Beauftragten, wie sie sich aus Art. 27 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 109/1994 ergibt,
         folglich gegen diese Richtlinien, soweit es um Aufträge geht, die aufgrund ihres Wertes in deren Anwendungsbereich fallen.
      
      93     Ebenso verstößt die Vergabe der mit der Kontrolle der Bauleistungen verbundenen Tätigkeiten an Dritte unter den in Art. 28
         Abs. 4 des Gesetzes Nr. 109/1994 und Art. 188 des DPR Nr. 554/1999 genannten Bedingungen, da sie nach den Regeln der Richtlinien 92/50
         und 93/38 vorzunehmen ist, gegen diese Richtlinien, soweit es die in ihren Anwendungsbereich fallenden Aufträge betrifft.
      
      94     Was zweitens die Aufträge angeht, bei denen der Wert der betreffenden Dienstleistungen unterhalb der Schwelle für die Anwendung
         der Richtlinien 92/50 und 93/38 liegt, bedeutet der Umstand, dass in den anwendbaren nationalen Vorschriften ein ausdrücklicher
         Hinweis auf die Anwendung der Pflichten aus dem EG‑Vertrag fehlt, wie in den Randnrn. 68 und 82 des vorliegenden Urteils ausgeführt,
         nicht, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot bei der Auftragvergabe nicht zu beachten wären; Voraussetzung
         ist nur, dass die in der in Randnr. 66 des vorliegenden Urteils erwähnten Rechtsprechung aufgestellten Bedingungen erfüllt
         sind.
      
      95     Daher sind die vierte und die fünfte Rüge, soweit mit ihnen ein Verstoß gegen die Art. 43 EG und 49 EG geltend gemacht wird,
         zurückzuweisen, sind aber im Übrigen begründet.
      
       Zur sechsten Rüge
      96     Die sechste Rüge betrifft die Art. 37bis ff. des Gesetzes Nr. 109/1994, aufgrund deren die Behörden Außenstehenden in einem
         besonderen Vergabeverfahren die Ausführung öffentlicher Bauwerke, die kommerziell nutzbar sind, gestatten können. In einem
         ersten Abschnitt werden die betreffenden Personen aufgefordert, als Promotoren Angebote für die Erlangung von Konzessionen
         einzureichen, wobei sie die Kosten ganz oder teilweise übernehmen. Nach Prüfung der Angebote werden in einem zweiten Abschnitt
         diejenigen ausgewählt, die im öffentlichen Interesse liegen; in diesem Abschnitt wird für jedes ausgewählte Angebot ein nicht
         offenes Vergabeverfahren eröffnet, das darauf gerichtet ist, zwei Angebote auszuwählen.
      
      97     Anschließend eröffnet der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren mit dem Promotor und den anderen Privatpersonen, die im Rahmen
         des erwähnten Vergabeverfahrens die beiden besten Angebote eingereicht haben, wobei der Promotor sein Angebot an dasjenige
         anpassen kann, das der Auftraggeber für das geeignetste hält.
      
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      98     Nach Auffassung der Kommission verletzt diese Regelung den Grundsatz der Gleichbehandlung.
      99     Die Modalitäten der Konzessionsvergabe verschafften dem Promotor nämlich einen doppelten Vorteil gegenüber allen anderen potenziellen
         Wettbewerbern.
      
      100   So werde der Promotor ohne Weiteres zur Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren zur Vergabe der Konzession aufgerufen, ohne
         dass sein Angebot mit den Angeboten der Teilnehmer der Ausschreibung verglichen werde.
      
      101   Zum anderen habe der Promotor die Möglichkeit, sein Angebot im Laufe des Verhandlungsverfahrens zu ändern, um es an dasjenige
         anzupassen, das der Auftraggeber für das geeignetste halte. Tatsächlich komme dieser Vorteil einem Vorrang des betreffenden
         Promotors bei der Konzessionsvergabe gleich.
      
      102   Die Italienische Republik trägt vor, dass in dem in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils erwähnten Gemeinschaftsgesetz 2004
         die Einwände der Kommission berücksichtigt worden seien.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      103   Aus Art. 38 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs und der einschlägigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die
         Klageschrift den Streitgegenstand angeben und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten muss und dass diese Angaben
         so klar und deutlich sein müssen, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof
         die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgabe ermöglichen. Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die
         eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben, und die Anträge der Klageschrift
         müssen eindeutig formuliert sein, damit der Gerichtshof nicht ultra petita entscheidet oder eine Rüge übergeht (Urteil vom 26. April 2007, Kommission/Finnland, C‑195/04, Slg. 2007, I‑3351, Randnr.
         22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      104   Hier genügt die Klage der Kommission in Bezug auf die sechste Rüge nicht diesen Anforderungen.
      105   Mit ihrer Klage begehrt die Kommission nämlich die Feststellung, dass die Italienische Republik gegen bestimmte Verpflichtungen
         aus den Richtlinien 92/50, 93/36, 93/37 und 93/38 sowie den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat. Im Rahmen dieser Rüge gibt
         sie jedoch nicht an, welche dieser Richtlinien und/oder Bestimmungen des Vertrags die Italienische Republik durch einen Verstoß
         gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Einzelnen verletzt haben soll.
      
      106   Was die Art. 43 EG und 49 EG angeht, so statuieren diese im Übrigen kein allgemeines Gebot der Gleichbehandlung, sondern enthalten,
         wie sich aus der in Randnr. 66 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, ein Verbot der Diskriminierung
         aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Die Ausführungen der Kommission im Rahmen der vorliegenden Rüge enthalten jedoch keinerlei
         Hinweis darauf, dass eine solche Diskriminierung vorliegt.
      
      107   Daher ist die sechste Rüge für unzulässig zu erklären.
      108   Nach alledem ist festzustellen, dass die Italienische Republik
      –       durch den Erlass von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 109/1994 gegen ihre Pflichten aus den Richtlinien 92/50, 93/36 und 93/37,
      –       durch den Erlass von Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 109/1994 gegen ihre Pflichten aus der Richtlinie 93/37 und 
      –       durch den Erlass von Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 109/1994 gegen ihre Pflichten aus den Richtlinien 92/50
         und 93/38 verstoßen hat.
      
       Kosten
      109   Nach Art. 69 § 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
         Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt. Da die Kommission mit einem Teil der zweiten, der vierten
         und der fünften Rüge sowie mit der dritten Rüge unterlegen ist und die sechste Rüge zudem für unzulässig erklärt worden ist,
         während die Italienische Republik in Bezug auf die erste Rüge sowie auf einen Teil der zweiten, der vierten und der fünften
         Rüge unterlegen ist, haben beide Parteien jeweils ihre eigenen Kosten zu tragen.
      
      110   Nach Art. 69 § 4 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechsstreit als Streithelfer beigetreten sind,
         ihre eigenen Kosten.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Italienische Republik hat 
      –       durch den Erlass von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 109, Rahmengesetz für öffentliche Aufträge (Legge quadro in materia di
            lavori pubblici), vom 11. Februar 1994 in der durch das Gesetz Nr. 166 vom 1. August 2002 geänderten Fassung gegen ihre Verpflichtungen
            aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge,
            der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
            und der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
            in ihrer durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung,
            
      –       durch den Erlass von Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 109/1994 in seiner geänderten Fassung gegen ihre Verpflichtungen aus der
            Richtlinie 93/37 in ihrer geänderten Fassung und 
      –       durch den Erlass von Art. 27 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 4 des Gesetzes Nr. 109/1994 in seiner geänderten Fassung gegen ihre Verpflichtungen
            aus der Richtlinie 92/50 und der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch
            Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor verstoßen.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Italienische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
      4.      Die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Italienisch.