CELEX: 62018TB0422
Language: de
Date: 2019-05-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-422/18: Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2019 — RATP/Kommission (Nichtigkeitsklage — Zugang zu Dokumenten — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Dokumente, die ein von der Kommission gegen einen Mitgliedstaat eingeleitetes Verfahren betreffen — Von der Klägerin stammende Dokumente — Antrag eines Dritten auf Zugang — Ursprüngliche Entscheidung, teilweise Zugang zu gewähren — Fehlender Klagegegenstand — Unzulässigkeit)

8.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/50
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 14. Mai 2019 — RATP/Kommission
      (Rechtssache T-422/18) (1)
      
      (Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente, die ein von der Kommission gegen einen Mitgliedstaat eingeleitetes Verfahren betreffen - Von der Klägerin stammende Dokumente - Antrag eines Dritten auf Zugang - Ursprüngliche Entscheidung, teilweise Zugang zu gewähren - Fehlender Klagegegenstand - Unzulässigkeit)
      (2019/C 230/63)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Régie autonome des transports parisiens (RATP) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte E. Morgan de Rivery, P. Delelis und C. Lavin, dann P. Delelis und C. Lavin)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Buchet, W. Mölls und C. Ehrbar)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Kommission vom 5. März 2018, mit dem über einen Antrag auf von Zugang zu von der RATP stammenden Dokumenten entschieden wurde, soweit damit ein teilweiser Zugang zu den genannten Dokumenten gewährt wird
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  
                     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
                  
               
            
                  2.
               
               
                  
                     Die Régie autonome des transports parisiens (RATP) trägt die Kosten.
                  
               
            
         (1)  ABl. C 364 vom 8.10.2018.