CELEX: 51979PC0161
Language: de
Date: 1979-03-27
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Verlängerung einiger Ausnahmeregelungen in bezug auf Brucellose, Tuberkulose und Schweinepest für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 161
Vol. 1979/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(79 ) 161 endg .
                                                                 Brüssel « den 27 . März 1979
                                      Ν
                                      r     v "cv    •-
                                                                13
                                      r^\    ? \ ,      ,    . r
                                       \?\   v                / '</
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                                    Vorschlag einer
                                  RICHTLINIE DES RATES
                zur Verlängerung einiger Ausnahmeregelungen in bezug auf
                Brucellose , Tuberkulose und Schweinepest für Dänemark ,
                Irland und das Vereinigte Königreich
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC79 ) 161 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Gemäss Artikel 104 des Beitrittsvertrages und der Bestimmungen zur Verlän­
gerung seiner Auswirkungen sind Dänemark , Irland und das Vereinigte König­
reich ermächtigt worden , bis zum Ende des Jahres 1978 ihre innerstaatlichen
Vorschriften über die Einstufung eines Viehbestandes als amtlich anerkannt
tuberkulöse - oder brucel losefrei sowie die Massnahmen zum Schutz gegen die
Schweinepest beizubehalten .       Der genannte Artikel enthält ferner einige Ab­
weichungen von den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften /, um die Beibehaltung
des traditionellen Handels zwischen Irland und Grossbritannien zu ermöglichen .
Die Geltungsdauer der vorgenannten Bestimmungen ist durch die Ri chtlinie - des
                                           (1)
Rates 79 / 111 / EWG vom ? 4 . Januar 1979     bis zum 30 . Juni 1979 verlängert worden ,
obwohl die Kommission in ihrem Vorschlag vorgeschlagen hatte , sie bis zum
31 . Dezember 1979 zu verlängern .      Die Kommission hatte nämlich einen Zeitraum
von einem Jahr für die Regelung einiger technischer Probleme für notwendig
gehalten , deren Lösung eine Voraussetzung für die Aufhebung der Ausnahmen ist .
Es zeigt sich , dass der Vorschlag der Kommission begründet war , denn die besagten
Lösungen sind noch nicht erfolgt .       Infolgedessen muss eine neue Verlängerung
der Geltungsdauer dieser Ausnahmen für sechs Monate die dem ursprünglichen Vorschlag
der Kommission entspricht , vorgeschlagen werden .                                        '
( 1 ) ABl . Nr .L 29 vom 3.2.1979 , S. 26 .
 ---pagebreak---              .  ;                VORSCHLAG . EINER
                               RICHTLINIE DES RATSS
                    zur Verlängerung einiger Ausnahmerege-              ',_
            lungen in bezug auf Brucellose , Tuberkulose und Schweine-
           pest für Dänemark . Irland, und das Vereinigte Königreich
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                  '
gestützt auf den Vertrag äur. Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere atif Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des' Europäischen Parlament a r             i    ,
in Erwägung nachstehender Cründe                                 ~    )      ■
Aufgrund von . Artikel 104 Absatz 3 der 3ej.trittsak.te sind Dänemark , Irland und
       '     ...         . . abweichend von; der Richtlinie 64/ 432 / EWG des Rates ( 1 )
das Vereinigte Königreich ermaxntigt,. / bi3 zum 31 « Dezember 19(7 ihre inner- . *
                       \                   '                                    '
staatlichen Vorschriften beizubehalten , init denen ein Rinderbestand als "amtlich
anerkannt tuberkulosefrei " oder "brucellosefrei " erklärt werden kann . Diese Er- _
mächtigung i3t durch die Richtlinie jy/lll/EvKl des Rates ( 2 ) bis zum 30 . Juni 1979
verlängert worden .                           '     .
In Anbetracht der bei der Tuberkulose erforderlichen Fristen für die Lösung der
technischen Grundprobleme , über welche die Kommission Studien begonnen hat , die ,
noch nicht         abgeschlossen        sind , ist es notwendig , sechs Monate lang bei-
stimmte Ausnahmeregelungen beizubehalten , die sich im Fall Irlands und des Ver­
einigten Königreichs auf die Herstel'lung's-» und Yerwöndimgs"nor;nen der Tuberkuline
beschränken . Bezüglich der. Brucellose ist es aus den gleichen Gründen ebenfalls
erforderlich , die Geltungsdauer der Irland und dem Vereinigten Königreich gewähr­
ten Ausnahrneregelungen um sechs Monate zu verlängern .                  -
\                            .
Aus demselben Grund und um den herkömmlichen Kandelsverkehr mit lebenden Tieren
zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich nicht zu unterbrechen , müssen eini­
ge für diesen Handelsverkehr zugestandene besondere Ausnarimeregelungor, ebenso lange
weitergelten .                                    ,                                      >
                                    /                     /                            ^
                   I.                           ^                                 • <»»/«••
  ( 1 ) ABl . Mr. 121 vom 29.7.1964 , S. 1977 .
( 2) AB1 . Nr. L 29 vom 3.2.1979 , 3 . 26 . '                                 -
 ---pagebreak--- Auch in bezug auf die Schweinepest sind Dänemark , Irland und das Vereinigte
Königreich , zuletzt durch die Richtlinie 79/1H/EW3/ ermächtigt worden , ihre
nationalen        Vorschriften zum Schutz gegen diese Krankheit beizubehalten .
Nur eine Geineinschaftsregelung über die Schweinepest kann für dieses Problem
eine endgültige Lösung bringen . Diese Regelung wird zur Zeit ausgearbeitet .
Daher ist die Geltungsdauer für die den drei genannten Mitgliedstaaten gewähr­
ten Ausnahmeregelungen um sechs Monate zu verlängern , damit der Rat inzwischen
gemeinsame Vorschriften auf diesem Gebiet erlassen kann -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                  Artikel 1
                                      *
Abweichend von der Richtlinie 64/ 432/EWG
- wird Dänemark ermächtigt , die Verfahren beizubehalten , die auf seinem Gebiet
  angewendet werden , um einen Rinderbestand als amtlich anerkannt tuberkulose-
  frei zu erklären ;
- werden Irland und das Vereinigte Königreich ermächtigt , die Herstellungs–
  und Verwendungsnormen der Tuberkuline beizubehalten , die auf ihrem Gebiet
  angewendet werden , um einen Rinderbestand als amtlich anerkannt tuberkulose-
  frei zu erklären .
  Die Rinderbestände Irlands und des Vereinigten Königreichs , die gemäss den
  innerstaatlichen Verfahren am 30. Juni 1979 amtlich als tuberkulosefrei an­
  gegeben werden , bewahren diese Qualifizierung für die Anwendung von Anhang A.
  Abschnitt I der Richtlinie 64 / 432 / EWR .
Die Bestimmungen über Tests , die für innerhalb der Gemeinschaft gehandelte Tiere
vorgesehen sind, bleiben vorbehaltlich des Artikels 3 Buchstabe b) anwendbar.
                                  Artikel 2
Abweichend von der Richtlinie 64/ 432/Elfc werden Irland und das Vereinigte König­
reich ermächtigt , die Verfahren beizubehalten , die in ihrem Hoheitsgebiet ange­
wandt werden, um einen Rinderbestand als "brucellosefrei" im Sinne von Artikel 2
der genannten Richtlinie zu erklären, sofern die Bestimmungen der Richtlinie
über die Anwesenheit gegen Brucellose geimpfter Tiere eingehalten werden .
 ---pagebreak--- Die Bestimmungen über Tests , die für innerhalb der Gemeinschaft gehandelte
Tiere vorgesehen sind, "bleiben vorbehaltlich des Artikels "3 Buchstabe a)
anwendbar .
                                  Artikel 3
Rinder aus Irland können abweichend von folgenden Bestimmungen der Richtlinie
64/432/EWG nach dem Vereinigten Königreich geliefert werden :
a) den Bestimmungen über den Brucellose-Test für innerhalb der Gemeinschaft
    gehandelte Tiere , der bei der Lieferung von kastrierten Rindern nicht er­
    forderlich ist ,    ~
b ) den Bestimmungen über den intrakutanen Tuberkulintest für innerhalb der
    Gemeinschaft gehandelte Tiere , an dessen Stelle ein Test entsprechend den
    innerstaatlichen Vorschriften des obengenannten Bestimmungsmitgliedstaats
    tritt . .                   .      *
                                  Artikel 4   .
Das Datum '30 . Juni 1979" i*n den Artikeln 1 und 2 der Richtlinie 79 / 1 11 / EWG
wird durch das Datum " 31 • Dezember 1979" ersetzt .
                    ν ■
                                  Artikel 5
Die Artikel 1 , 2 und 3 gelten bis zum 31 . Dezember 1979 »
                                  Artikel 6
Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung dieser Richtlinie erforder­
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und setzen die Kommission unverzüg­
lich davon in Kenntnis .
                                  Artikel 7
Diese Richtlinie ist anaU-6 Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                  * •     .   Im Namen des Rates .
                                                        Der Präsident