CELEX: 31997R2201
Language: de
Date: 1997-11-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2201/97 DER KOMMISSION vom 5. November 1997 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

6.11.97           | DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 303 /5
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 2201 /97 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . November 1997
                  zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für
                                                Melasse im Zuckersektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Nicht berücksichtigt werden die Informationen , wenn die
                                                                 Ware nicht gesund und von handelsüblicher Qualität ist
                                                                 oder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, für den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Markt nicht repräsentative Menge betrifft. Außerdem sind
 Gemeinschaft,                                                   Angebotspreise auszuschließen , die als für die tatsäch­
                                                                 liche Markttendenz nicht repräsentativ gelten .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
 Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktor­            Um vergleichbare Angaben für Melasse der Standardqua­
 ganisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die           lität zu erhalten, müssen die Preise je nach Qualität der
 Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (2),                               angebotenen Melasse nach Maßgabe der in Anwendung
                                                                 von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68
                                                                 erzielten Ergebnisse erhöht oder verringert werden .
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der
 Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbe­               Ein repräsentativer Preis kann ausnahmsweise während
 stimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zucker­               eines begrenzten Zeitraums auf unveränderter Höhe
 sektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                beibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der als
 785/68 (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und             Grundlage für die vorangegangene Festsetzung des reprä­
 Artikel 3 Absatz 1 ,                                            sentativen Preises gedient hat, der Kommission nicht zur
                                                                 Kenntnis gelangt ist und die vorliegenden, offenbar für
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              die effektive Markttendenz nicht repräsentativen Ange­
                                                                 botspreise zu plötzlichen und erheblichen Änderungen
                                                                 des repräsentativen Preises führen würden .
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 wird der cif­
 Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „reprä­         Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche
 sentativer Preis" genannt, nach Maßgabe der Verordnung          Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied,
 (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (4) bestimmt. Dieser            so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG)
 Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der         Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen . Bei
genannten Verordnung.                                            Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verord­
                                                                 nung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere
 Der repräsentative Preis für Melasse wird für einen             Beträge festzusetzen .
 Grenzübergangsort der Gemeinschaft, in diesem Fall
Amsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grundlage          Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
 der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt­             daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle
 markt unter Berücksichtigung der nach Maßgabe der               bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach
etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Standard­           Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzen
qualität berichtigten Notierungen oder Preises dieses            sind .
 Marktes berechnet werden . Die Standardqualität für
Melasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 legt.                                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
auf dem Weltmarkt müssen alle Informationen betref­
fend die Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den wich­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tigen Märkten in Drittländern festgestellten Preise und
die Verkaufsabschlüsse im Rahmen des internationalen
Handels berücksichtigt werden, die die Kommission von                                    Artikel 1
den Mitgliedstaaten erhält bzw. die ihr aus eigenen
Quellen vorliegen . Bei dieser Feststellung gemäß Artikel
                                                                 Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei
7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es möglich, den
Durchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu legen, soweit           der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verord­
dieser Durchschnitt für die tatsächliche Markttendenz als        nung (EG) Nr. 1422/95 werden entsprechend dem
repräsentativ gelten kann .
                                                                 Anhang festgesetzt.
(') ABl . L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                                                  Artikel 2
(2) ABl . L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 43.
O ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 12.
 4 ABl . L 145 vom 27. 6. 1968 , S. 12.                          Diese Verordnung tritt am 6. November 1997 in Kraft.
 ---pagebreak--- L 303 / 6        1 DE 1                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   6 . 11.97
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5 . November 1997
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                            Franz FISCHLER
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
          zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr von Melasse
                                                              im Zuckersektor
                                                                                                        Bei der Einfuhr je 100 kg
                                                                         Zusätzlicher Zoll            Eigengewicht des Erzeugnisses
                                       Repräsentativer Preis
               KN-Code               je 100 kg Eigengewicht
                                                                                                      wegen der Aussetzung gemäß
                                                                      je 100 kg Eigengewicht
                                         des Erzeugnisses                 des Erzeugnisses              Artikel 5 der Verordnung
                                                                                                            (EG) Nr. 1422/95
                                                                                                        anzuwendender Betrag (2)
           1703 10 00 (')                      7,99                             —
                                                                                                                   0,22
           1703 90 00 (')                     11,07                             —
                                                                                                                   0,00
          (') Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung ( EWG) Nr. 785/68 .
          (2) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz des
              Gemeinsamen Zolltarifs .