CELEX: 31983R2736
Language: de
Date: 1983-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2736/83 der Kommission vom 30. September 1983 zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1983 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 10 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 269/29
                          VERORDNUNG                EWG    Nr. 2736/ 83 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . September 1983
               zur Festsetzung der ab 1 . Oktober 1983 geltenden Erstattungssätze bei der
               Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter
                                      Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   satz für jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nisse festgesetzt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                  berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                   Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                    Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                      b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                       unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                      schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,    deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die             c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1566/83 (4), insbesondere auf                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                   Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                       aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung
                                                                   3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
 die    in Artikel    1  dieser beiden          Verordnungen
                                                                   Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                       werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                   des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                  gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­
                                                                   über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
 gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                 betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             werden .
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
 Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
 werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen
 (EWG) Nr. 1028/83 (6), sind diejenigen Erzeugnisse                bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor O,
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                     1460/82 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
 im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                      eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt                Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
 werden muß .                                                      (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                    Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                   sichtigen .
 Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  (') ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (2) ABl. Nr. L 164 vom  14. 6. 1982, S. 1 .                       schusses für Getreide —
  (3) ABl. Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .
  O   ABl. Nr. L 163 vom  22. 6. 1983, S. 5.
  O   ABl. Nr. L 323 vom  29. 11 . 1980, S. 27.                     O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
  W ABl . Nr. L 116 vom 30 . 4. 1983, S. 9 .                        (8 ABl. Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 25.
 ---pagebreak--- Nr. L 269/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 10 . 83
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1                           Nr. 1418 /76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . Oktober 1983 geltenden Erstattungssätze für
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                   Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1983 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . September 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Karl- Heinz NARJES
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 83                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 269/31
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. September 1983 zur Festsetzung der ab 1 .
            Oktober 1983 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiser­
                 zeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                      (in ECU/100 kg)
               Nummer des
               Gemeinsamen                      Bezeichnung der Erzeugnisse               Ersattungs­
                                                                                             sätze
                  Zolltarifs
               10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn :
                                — zur Stärkeherstellung                                      4,940
                                — anderer als zur Stärkeherstellung                          7,441
               10.01 B II       Hartweizen                                                   9,837
               10.02            Roggen                                                       5,919
               10.03            Gerste                                                       4,899
               10.04            Hafer                                                        6,497
               10.05 B          Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                — zur Stärkeherstellung                                      2,224
                                — anderer als zur Stärkeherstellung                          3,971
               10.06 B I b) 1   Geschälter rundkörniger Reis                                21,259
               10.06 B I b) 2   Geschälter langkörniger Reis                                16,492
               10.06 B II b) 1  Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                 27,431
               1 0.06 B IIb) 2  Vollständig geschliffener langkörniger Reis                 23,901
               10.06 BIII       Bruchreis :
                                — zur Stärkeherstellung                                       2,261
                                — anderer als zur Stärkeherstellung                          4,652
               10.07 C          Sorghum                                                      4,977
               11.01 A          Mehl von Weizen und Mengkorn                                  9,143
               11.01 B          Mehl von Roggen                                               9,506
               11.02 Ala)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                      15,247
               11.02 Alb)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                       9,143