CELEX: 32006D0472
Language: de
Date: 2006-07-04 00:00:00
Title: 2006/472/EG: Entscheidung der Kommission vom  4. Juli 2006  zur endgültigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3030)

8.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 187/33
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 4. Juli 2006
   zur endgültigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 3030)
   (Nur der deutsche, der spanische, der französische, der griechische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich)
   (2006/472/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 14a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds (2) sind Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung vorgesehen. Diese Maßnahmen werden aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert, der mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingerichtet worden ist.
            
         
               (2)
            
            
               Der gemeinschaftliche Tabakfonds ist für das Jahr 2006 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 29,2 Mio. EUR ausgestattet, im geringen Unterschied zum zuvor angegebenem Betrag, von denen die Hälfte für spezifische Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und auf Arbeitsplätze schaffende andere Wirtschaftstätigkeiten sowie ferner für diesbezügliche Studien bestimmt ist.
            
         
               (3)
            
            
               Daher ist es angebracht, gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 die für das Jahr 2006 verfügbaren Mittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten für die Förderanträge übermittelten indikativen Finanzierungspläne der Maßnahmen vor dem 30. Juni 2006 unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds werden für das Jahr 2006 wie im Anhang aufgeführt endgültig unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Österreich und die Portugiesische Republik gerichtet.
   
      Brüssel, den 4. Juli 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1679/2005 (ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 16. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1881/2005 (ABl. L 301 vom 18.11.2005, S. 3).
   
      ANHANG
      Endgültige Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2006
      
                  (in EUR)
               
            
                   
               
               
                  Endgültige Aufteilung
               
            
                  Berechnungsgrundlage
               
               
                  100 % nach der nationalen Garantieschwelle
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Betrag
               
            
                  Belgien
               
               
                  62 350
               
            
                  Deutschland
               
               
                  499 597
               
            
                  Griechenland
               
               
                  5 255 417
               
            
                  Spanien
               
               
                  1 853 806
               
            
                  Frankreich
               
               
                  1 127 090
               
            
                  Italien
               
               
                  5 542 586
               
            
                  Österreich
               
               
                  0
               
            
                  Portugal
               
               
                  259 154
               
            
                  Insgesamt
               
               
                  14 600 000