CELEX: 51968PC0306
Language: de
Date: 1968-05-09
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG (EWG)Nr. ...../68 DES RATES über eine abweichende Festsetzung der Schwellenpreise für Zucker für die Zeit vom 1. Juli 1968 bis 31. Mai 1969 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 306
Vol. 1968/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(68)306 endg.
                                                   Brüssel , den 9 » 1968
                                     VORSCHLAG
                      VERORDNUNG ( EWG)Nr .    /68 J "S'; RATES
            über eine abweichende Pestsetzung der Schwellenpreise für Zucker
                 für die Zeit vom 1 . Juli 1968 bis 31 . Mai 1969
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(68 ) 306 endg.
 ---pagebreak---                                           Begründung
 1 . In der Verordnung Nr . loo9/67/ EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die ge­
      meinsame Ifarkt Organisation für Zucker ist die Festsetzung eines Richtpreises
      vorgesehen . Auf der Grundlage dieses Preises wurden Schwellenpreise festgelegt ,
     um zu vermeiden , dass Zucker zu einem Preis in die Gemeinschaft eingeführt wird ,
     der selbst in den entferntesten Zuschussgebieten den Absatz des in der Gemein­
     schaft erzeugten Zuckers zum Richtpreis verhindern kann . Durch die Abschöpfung
     soll der Angebotspreis des Einfuhrerzeugnisses auf das Niveau der Schwellen-
     preise angehoben werden .
2 . Mit der Verordnung (EWG ) Nr. ...../68 über die Regelung, die auf Zucker mit Ur­
     sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Jfedagaskar sowie in den über­
     seeischen Ländern und Hoheitsgebieten anzuwenden ist , hat der Rat eine besondere
     Einfuhrregelung erlassen , derzufolge ab 1 . Juli 1968 bei der Einfuhr von Zucker
     aus den AASM und ÜLG eine Abschöpfung erhoben wird , die auf Grund der MLndest-
     angebotspreise , vermindert um 0,30 bzw . 0,25 RE je loo kg Weiss- bzw . Rohaucker ,
     festgesetzt wird .
3 . Um zu verhindern , dass sich die Einfuhren aus diesen Herkunftsländern mit ver-
     mindrter Abschöpfung auf die Höhe     der innerhalb der Gemeinschaft geltenden
     Preise auswirken , müssen die ursprünglich festgesetzten Schwellenpreise erhöht
     werden. In Anbetracht von Artikel 12 der Verordnung Nr. IOO9/67/EWG müsste eine
     solche Erhöhung durch eine Anhebung des Richtpreises erfolgen , doch wurde der
     Richtpreis für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69 bereits durch die Verordnung
     (EWG ) Nr. ,.../68 festgelegt .
     Es erwies sich daher als zweckmässig , das angestrebte Ziel durch eine Aenderung
     in Form einer vorübergehenden Abweichung von den Schwellenpreisen zu erreichen .
4 . Est ist jedoch nicht notwendig , die Schwellenpreise um einen Betrag in voller
     Höhe des Pauschalabschlags zu erhöhen , da im Falle einer Einfuhr in die Gemein- /
     schaft die aus den assoziierten Ländern stammenden Mengen im Vergleich zu etwaigen
     Einfuhren aus dritten Ländern verhältnisuässig begrenzt sind .
     Ferner würde sich die den assoziierten Ländern tat gewährende Handelepräferenz
     nur zum Teil auf die Abschöpfungen auswirken , welche die Drittländer zu zahlen
     haben .
 ---pagebreak---                                         VORSCHLAG
                              EINER VERORDNUNG EWG DES RATES
                 über eine abweichende Festsetzung der Schwellenpreise für
                 Zucker für die Zeit vom 1 . Juli 19,68 bis zum . 31 » , Jfei 1969
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt J
EER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ■
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l ),
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die Schwellenpreise für Zucker werden gemäss Artikel 12 Absätze 2 und 3 der Ver­
ordnung Nr. IOO9/67/EWG des Rats vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame Iferkt-
organisation für Zucker ( 2 ) berechnet , tun zu vermeiden , dass der Preis des einge­
führten Zuckers den Absatz des in der Gemeinschaft erzeugten Zockers zum Richt­
preis verhindert ; zu diesem Zweck wird eine Einfuhrab Schöpfung in Höhe des Unter­
schieds zwischen diesen Schwellenpreisen und den Weltmarktpreisen erhoben .
Et der Verordnving (EUG ) Nr. . . . . /68 des Rates vom ..... über die Regelung, die
auf Zucker mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Jfedagas-
kar sowie in den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten anzuwenden ist ( 3 )»
wurde eine besondere Einfuhrregelung erlassen , derzufolge ein© Abschöpfung erhoben
wird , die auf Grund der Mindestangebotspreise , vermindert um 0,30 bzw. 0,25 RE
je 100 kg Weiss- bzw. Rohzucker , festgesetzt wirdj um nachteilige Auswirkungen
auf das Niveau des innerhalb der Gemeinschaft geltenden Preises zu vermeiden , sind
daher die Schwellenpreise zu erhöhen ; est ist jedoch nicht notwendig , die Schwel-
lenpreise tun einen Betrag in voller Höhe der Verminderung anzuheben , die zu­
gunsten der assoziierten afrikanischen Staaten und Ifedagaskars sowie der über­
seeischen Länder und Hoheitsgebiete angewandt wird, da die Einfuhren aus diesen
Herkunftsländern nur begrenzte Bedeutung haben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) A.B. Nr.          vom
( 2 ) A.B. Nr . 308     vom 18.12.1967 , Seite 1
( 3i A.B. Nr.           vom
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Abweichend von Artikel 12 Absätze 2 und. 3 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG werden
die gemäss Artikel 12 Absatz 5 dieser Verordnung festgesetzten Schwellenpreise
für Weiss- und Rohzucker um 0,15 bzw. 0,125 RE je 100 kg erhöht .
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft und ist bis zum 31 «. Jfei 1969
anwendbar .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den                                          Im Naraen des Rats
    <                                                  Der Prâsident
                                          t