CELEX: 31978D0961
Language: de
Date: 1978-11-09 00:00:00
Title: 78/961/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 1978, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Macau stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert: Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis, Unterhemden und dergleichen, aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, andere als Sáuglingskleidung, aus Baumwolle oder synthetischen Spinnstoffen; T-Shirts und Unterziehpullis aus kúnstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.04-01; 05; 13; 18; 28; 29; 30; 41; 50; 58) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

23. 11 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 328/35
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 9. November 1978 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Macau stammende und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unterkleidung aus
              Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert : Oberhemden, T-Shirts,
              Unterziehpullis, Unterhemden und dergleichen, aus Gewirken, weder gummiela­
              stisch noch kautschutiert, andere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder
              synthetischen Spinnstoffen ; T-Shirts und Unterziehpullis aus künstlichen Spinn­
              stoffen, der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kenn­
              ziffern 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58) von der Gemeinschaftsbe­
                                               handlung auszuschließen
                                       (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (78/961 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
                                                                 fen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                               Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­        die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
rung am 28 . Oktober 1978 bei der Kommission der                 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                  maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
ermächtigt zu werden, aus Macau stammende und in                 der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­             12. Mai 1971 (1), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
liche Unterkleidung aus Gewirken, weder gummiela­                ten Bedingungen zu genehmigen.
stisch noch kautschutiert : Oberhemden T-Shirts, Un­
                                                                 Es ist jedoch nicht angezeigt, den Lizenzantrag, der zu
terziehpullis, Unterhemden und dergleichen, aus Ge­              diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, einzubezie­
wirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, an­             hen —
dere als Säuglingskleidung, aus Baumwolle oder syn­
thetischen Spinnstoffen ; T-Shirts und Unterziehpullis           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
aus künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex
60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennzif­                                          Artikel l
fern 60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; 28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; 58)
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                  Die Italienische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                                 stehenden aus Macau stammenden und in den ande­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
Über die Einfuhr der betreffenden aus Macau stam­                Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der                ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­                 piere nach dem 20. Oktober 1978 gestellt wurden :
handelt worden.
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Macau ver­                          Nummer des
                                                                        Gemeinsamen
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,                      Zolltarifs
                                                                                                      Warenbezeichnung
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken.                 ex 60.04                  Unterkleidung aus Gewirken, weder
                                                                  (NIMEXE-Kennziffern gummielastisch noch kautschu­
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese               60.04-01 ; 05 ; 13 ; 18 ; tiert : Oberhemden, T-Shirts, Unter­
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                28 ; 29 ; 30 ; 41 ; 50 ; ziehpullis, Unterhemden und der­
gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin               58)                       gleichen, aus Gewirken, weder gum­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                                         mielastisch noch kautschutiert, an­
nen Mitgliedstaaten. Ihre Vereinheitlichung läßt sich                                      dere als Säuglingskleidung, aus
nur allmählich erreichen.                                                                  Baumwolle oder synthetischen
                                                                                           Spinnstoffen ; T-Shirts und Unter­
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                        ziehpullis aus künstlichen Spinn­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­                                     stoffen
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                         (>) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 328 /36                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       23 . 11 . 78
                      Artikel 2                           Brüssel, den 9. November 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in Italien gegenüber Macau für
diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
1978 .
                                                                                Für die Kommission
                      Artikel 3
                                                                                Wilhelm HAFERKAMP
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
gerichtet.                                                                          Vizepräsident