CELEX: C2006/165/54
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-130/06: Klage, eingereicht am  3. Mai 2006  — Drax Power u.a./Kommission

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/27
            
         Klage, eingereicht am 3. Mai 2006 — Drax Power u.a./Kommission
   (Rechtssache T-130/06)
   (2006/C 165/54)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerinnen: Drax Power Ltd (Selby, Vereinigtes Königreich), Great Yarmouth Power Ltd (Swindon, Vereinigtes Königreich), International Power Plc (London, Vereinigtes Königreich), Npower Copgen Ltd (Swindon), RWE Npower Plc (Swindon), ScottishPower Generation Ltd (Glasgow, Vereinigtes Königreich), Scottish and Southern Energy Plc (Perth, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: I. Glick, QC, und M. Cook, Barrister)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerinnen
   
               —
            
            
               Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 426 final der Kommission vom 22. Februar 2006 in Bezug auf den durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland übermittelten Vorschlag einer Änderung des nationalen Zuteilungsplans für Treibhausgasemissionszertifikate;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Kommission zur Tragung der Verfahrenskosten der Klägerinnen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Am 10. November 2004 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission mit, dass es beabsichtige, seinen vorläufigen nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgasemissionszertifikate zu ändern. Die Entscheidung der Kommission, mit der die vorgeschlagene Änderung für unzulässig erklärt worden war, wurde vom Vereinigten Königreich angefochten und daraufhin vom Gericht erster Instanz mit Urteil in der Rechtssache T-178/05 (1) für nichtig erklärt.
   Im Anschluss an diese Nichtigerklärung erließ die Kommission eine neue Entscheidung, in der sie feststellte, dass die vorgeschlagene Änderung unzulässig sei. Diese Entscheidung wird nun von den Klägerinnen angefochten.
   Die Klägerinnen sind, direkt oder durch ihre Tochtergesellschaften, Eigentümerinnen von Stromerzeugungsanlagen, die unter die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (2) fallen. Die vorgeschlagene Änderung des nationalen Zuteilungsplans hätte zur Folge, dass sie erheblich mehr Zertifikate erhielten, als ihnen gegenwärtig zugeteilt sind.
   Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor, dass die angefochtene Entscheidung mit dem Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-178/05 unvereinbar sei und dass über die in ihr aufgeworfenen Fragen bereits rechtskräftig entschieden sei.
   Die Kommission gehe fehl mit ihrer Auffassung, dass das sich aus Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie ergebende Datum des 30. September 2004 eine Ausschlussfrist sei und dass es Mitgliedstaaten nicht erlaubt sei, nach Ablauf dieser Frist andere Änderungen ihrer nationalen Zuteilungspläne als solche vorzuschlagen, die aufgrund einer Entscheidung der Kommission erforderlich seien.
   Die Klägerinnen machen außerdem geltend, dass die angeführten Bedenken im Hinblick auf das Funktionieren des Systems für den Emmissionshandel übertrieben seien und eine Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung nicht rechtfertigen könnten.
   
      (1)  Rechtssache T-178/05 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 2005, II-0000).
   
      (2)  ABl. L 275, S. 32.