CELEX: 31975R0530
Language: de
Date: 1975-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 530/75 der Kommission vom 28. Februar 1975 über die Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

3 . 3 . 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 56/3
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 530/75 DER KOMMISSION
                                                        vom 28 . Februar 1975
                 über die Berichtigung der im voraus festgesetzten Erstattungen für Milch und Milch­
                                                             erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       daß die im voraus festgesetzten Erstattungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                      im Anhang A der genannten Verordnung aufge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       führten Erzeugnisse nach den gleichen Vorschriften
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     berichtigt werden, die für die Vorausfestsetzung der
                                                                      Erstattungen für die in unverarbeitetem Zustand aus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      geführten Grunderzeugnisse gelten. Es erscheint da­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           her gerechtfertigt, daß die vor dem 3 . März 1975
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                          für die genannten Erzeugnisse im voraus festgesetzten
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                    Erstattungen ebenfalls berichtigt werden können.
( EWG) Nr. 465/75 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 4,                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß Artikel 5 Absatz 3 dritter Unterabsatz der                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom
                                                                                                  Artikel 1
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                       ( 1 ) Die vor dem 3 . März 1975 im voraus festge­
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die                       setzten Erstattungen für die in den Anhängen I und
Festsetzung der Erstattung (3), zuletzt geändert durch                II aufgeführten Erzeugnisse, die ab diesem Stichtag
die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), können bei                      ausgeführt werden, sind auf Antrag der Interessenten
einer Änderung der Interventionspreise und bestimm­                   Gegenstand der in den genannten Anhängen festge­
ter Beihilfen die im voraus festgesetzten Erstattungen                setzten Berichtigungen.
berichtigt werden .
                                                                       (2) Maßgebend für den Tag
Die Verordnung ( EWG) Nr. 469/75 des Rates vom
27. Februar 1975 (5 ) hat die neuen Interventions­                    — der Vorausfestsetzung ist der Tag, an dem die
                                                                            Ausfuhrlizenz im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der
 preise für Milch und Milcherzeugnisse für das
 Milchwirtschaftsjahr 1975/ 1976 festgesetzt. Die                           Verordnung (EWG) Nr. 193 /75 ( 7 ) beantragt wor­
                                                                            den ist,
 neuen Preise beeinflussen die Marktpreise in einer
 Weise, daß eine generelle Berichtigung der im vor­                   — der Ausfuhr ist der Tag, an dem die in Artikel 9
 aus festgesetzten Erstattungen gerechtfertigt erscheint.                   Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe b ) der
                                                                            Verordnung (EWG) Nr. 193 /75 genannten Zoll­
 Artikel 5 Absatz 2 fünfter Unterabsatz der Verord­                         förmlichkeiten erfüllt worden sind .
 nung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezem­
 ber 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für                                               Artikel 2
 die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
 Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften in Kraft.
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
 fallenden Waren ausgeführt werden (6 ), bestimmt,                     Sie ist ab 3 . März 1975 anwendbar.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Februar 1975
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                                       Mitglied der Kommission
  (J ) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
  (2)  ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 8 .
  (3 ) ABl . Nr. L 155 vom 30 . 6 . 1968 , S. 1 .
  (4)  ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
  (5 ) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 17.
  (6)  ABl . Nr. L 289 vom 27. 12 . 1972, S. 13 .                       (7) ABl . Nr. L 25 vöm 31 . 1 . 1975 , S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 56/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3.3.75
                                                    ANHANG 1
           Liste der Berichtigungen der im voraus festgesetzten Erstattungen für die in Artikel 1 der
           Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten und in unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse
                                                                                     Berichtigungsbetrag
                 Nummer des                                                               RE/ 100 kg
            Gemeinsamen Zolltarifs                                                   (wenn nicht anders
                                                                                         angegeben)
           ex 04.01 A I a)         andere als Molke                                       + 0,93
           ex 04.01 A II           andere als Molke, mit einem Fettgehalt von :
                                   — 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               + 0,54
                                   — mehr als 1,5 bis zu 3 Gewichtshundertteilen          + 0,74
                                   — mehr als 3 bis zu 4 Gewichtshundertteilen           + 0,93
                                   — mehr als 4 Gewichtshundertteilen                    + 1,05
           ex 04.01 B I            andere als Molke, mit einem Fettgehalt von :
                                   — 10 Gewichtshundertteilen oder weniger               + 1,08
                                   — mehr als 10 bis zu 17 Gewichtshundertteilen         + 1,48
                                   — mehr als 17 Gewichtshundertteilen                   + 2,43
           ex 04.01 B II           andere als Molke, mit einem Fettgehalt von:
                                   — 35 Gewichtshundertteilen oder weniger               + 2,96
                                   — mehr als 35 bis zu 39 Gewichtshundertteilen         + 4,85
                                   — mehr als 39 Gewichtshundertteilen                   + 5,39
           ex 04.01 B III          andere als Molke, mit einem Fettgehalt von :
                                   — 68 Gewichtshundertteilen oder weniger               + 6,20
                                   — mehr als 68 Gewichtshundertteilen                   + 9,30
               04.02 A II          mit einem Fettgehalt von :
                                   — 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              + 5,96
                                   — mehr als 1,5 bis 11 Gewichtshundertteilen           + 5,96
                                   — mehr als 11 bis 17 Gewichtshundertteilen            + 7,20
                                   — mehr als 17 bis 25 Gewichtshundertteilen            + 7,64
                                   — mehr als 25 bis 27 Gewichtshundertteilen            + 8,26
                                   — mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            + 8,41
                                   — mehr als 29 bis 41 Gewichtshundertteilen            + 8,53
                                   — mehr als 41 Gewichtshundertteilen                   + 9,37
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 56/5
                                                                                    Berichtigungsbetrag
                Nummer des                                                              RE/ 100 kg
            Gemeinsamen Zolltarifs                                                  (wenn nicht anders
                                                                                        angegeben)
           ex 04.02 A III          mit einem Fettgehalt von :
                                   — mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen            + 1,77
                                   — mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen          + 2,18
                                   — mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen           + 2,58
                                   — mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen            + 1,48
                                   — mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen            + 2,96
                                   — mehr als 39 bis 45 Gewichtshundertteilen            + 5,39
                                   — mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   + 6,20
           ex 04.02 B I b)         andere als Molke, mit einem Fettgehalt von :
                                   — 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger          + 0,0596 (x)
                                                                                             kg
                                   — mehr als 1,5 bis 11 Gewichtshundertteilen       + 0,0596 (*)
                                                                                             kg
                                   — mehr als 11 bis 17 Gewichtshundertteilen        + 0,0720 i1 )
                                                                                             kg
                                   — mehr als 17 bis 25 Gewichtshundertteilen        + 0,0764 ( x )
                                                                                             kg
                                   — mehr als 25 bis 27 Gewichtshundertteilen        + 0,0826 (*)
                                                                                             kg
                                   — mehr als 27 bis 41 Gewichtshundertteilen        + 0,0841
                                                                                             kg
                                   — mehr als 41 Gewichtshundertteilen               + 0,0937 (1)
                                                                                             kg
            ex 04.02 B II          andere als Molke, mit einem Fettgehalt von :
                                   — 6,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                                       mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                       masse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                        mehr                                         + 1,63 (2)
                                   — mehr als 6,9 bis 9,5 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen
                                       oder mehr                                     + 2,69 (2)
                                   — mehr als 9,5 bis 21 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von weniger als 15 Gewichts­
                                       hundertteilen                                 + 0,0148 (x)
                                                                                              kg
                                   — mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen        + 0,0296 (x)
                                                                                              kg
                                    — mehr als 39 bis 45 Gewichtshundertteilen        + 0,0539 i1)
                                                                                              kg
                                    — mehr als 45 Gewichtshundertteilen               + 0,0620 (*)
                                                                                              kg
 ---pagebreak--- Nr. L 56/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         3 . 3 . 75
                                                                                 Berichtigungsbetrag
                Nummer des                                                            RE/ 100 kg
            Gemeinsamen Zolltarifs                                               (wenn nicht anders
                                                                                     angegeben)
           ex 04.03                 mit einem Fettgehalt von :
                                   — 62 oder mehr, jedoch weniger als 78 Ge­
                                       wichtshundertteilen                            +    8,35
                                   — 78 oder mehr, jedoch weniger als 80 Ge­
                                       wichtshundertteilen                           + 10,51
                                   — 80 oder mehr, jedoch weniger als 82 Ge­
                                       wichtshundertteilen                           + 10,78
                                   — 82 oder mehr, bis 99,5 Gewichtshundert­
                                       teilen                                        + 11,05
                                   — mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen             + 13,41
           ex 04.04 A II           Emmentaler und Greyerzer                          + 11,63
           ex 04.04 C              mit Ausnahme von Roquefort                        + 9,41
           ex 04.04 D II a) 1      mit einem Trockengehalt von :
                                   — 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Ge­
                                       wichtshundertteilen                           +     3,57
                                   — 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Ge­
                                       wichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                       an fettfreier Trockenmasse von :
                                       — weniger als 20 Gewichtshundertteilen        + 3,57
                                       — 20 oder mehr Gewichtshundertteilen          +     5,25
                                   — 43 oder mehr Gewichtshundertteilen und
                                       mit einem Gehalt an fettfreier Trocken­
                                       masse von :
                                       — weniger als 20 Gewichtshundertteilen        + 3,57
                                       — 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Ge­
                                           wichtshundertteilen                       + 5,25
                                       — 40 oder mehr Gewichtshundertteilen          +     7,63
           ex 04.04 D II a) 2      mit einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                   — 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Ge­
                                       wichtshundertteilen                           + 3,57
                                   — 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Ge­
                                       wichtshundertteilen                           + 5,25
                                   — 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Ge­
                                       wichtshundertteilen                           + 7,63
                                   — 46 oder mehr Gewichtshundertteilen und
                                       mit einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                       — weniger als 55 Gewichtshundertteilen        +     7,63
                                       — 55 oder mehr Gewichtshundertteilen          +     9,05
              04.04 D II b)                                                          +     9,05
           ex 04.04 E I a)         mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 oder mehr Gewichtshundertteilen                + 13,46
 ---pagebreak--- 3.3.75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 56/7
                                                                                  Berichtigungsbetrag
            Nummer des                                                                 RE/ 100 kg
        Gemeinsamen Zolltarifs                                                    (wenn nicht anders
                                                                                      angegeben)
       ex 04.04 E I b ) 1      mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                               48 oder mehr Gewichtshundertteilen                     + 10,66
       ex 04.04 E I b ) 5      mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                   einem Gehalt an Trockenmasse von 32 oder
                                   mehr Gewichtshundertteilen                         +     7,31
                               — 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Ge­
                                  wichtshundertteilen und einem Gehalt an
                                  Trockenmasse von 32 oder mehr Gewichts­
                                   hundertteilen                                      +     8,02
                               — 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Ge­
                                  wichtshundertteilen und mit einem Wasser­
                                  gehalt in der fettfreien Käsemasse von 62
                                   oder weniger Gewichtshundertteilen                 + 9,04
                               — 39 oder mehr Gewichtshundertteilen :
                                  — Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragu­
                                       sano                                           + 11 ,—
                                  — Danbo, Edam, Fontal, Fontina, Fynbo,
                                       Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit          + 9,93
                                  — Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                                       Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio         + 8,59
                                   — Cantal, Colby, Monterey                          + 10,66
                               — Ricotta gesalzen mit einem Fettgehalt von
                                  30 oder mehr Gewichtshundertteilen                  + 3,32
                               — Feta, mit einem Wassergehalt in der fett­
                                  freien Käsemasse von mehr als 62 bis 72
                                  Gewichtshundertteilen,      in  Behältern,  die
                                   Salzlake enthalten                                 + 7,93
                               — andere, mit einem Wassergehalt in der fett­
                                  freien Käsemasse von :
                                  — mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen          + 11 ,—
                                  — mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen          + 9,93
          04.04 E I c)            mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                  von mehr als 70 Gewichtshundertteilen               +     6,54
                                  Cottage cheese                                      + 3,14
       ex 04.04 E II a)        Mit einem Fettgehalt von mehr als 20 Ge­
                               wichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Lak­
                               tose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               und mit einem Gehalt an Trockenmasse von :
                               — 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Ge­
                                   wichtshund ertteil en                              + 8 ,-
                               — 85 oder mehr Gewichtshundertteilen                   + 10 ,-
       ex 23.07 B I a 3        mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                               Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                               — 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Ge­
                                  wichtshundertteilen                                 +     1,91
                               — 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Ge­
                                  wichtshundertteilen                                 + 2,50
 ---pagebreak--- Nr. L 56/ 8                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         3 . 3 . 75
                                                                                                           Berichtigungsbetrag
                     Nummer des                                                                                  RE/100 kg
              Gemeinsamen Zolltarifs                                                                         (wenn nicht anders
                                                                                                                 angegeben )
            ex 23.07 B I a ) 3               — 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Ge­
            (Fortsetzung)                         wichtshundertteilen                                            + 3,10
                                             — 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                            +    3,70
                                             — 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                                + 4,29
            ex 23.07 B I a) 4                mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                                             Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :
                                             — 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                            +    1,91
                                             — 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                            + 2,50
                                             — 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                            + 3,10
                                             — 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                            + 3,70       "
                                             — 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                            +    4,29
                                             — 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                            + 4,59
                                             — 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                +    4,89
            ex 23.07 B II                    mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                                             Tarifstelle 04.02 A II b) 1 :
                                             — 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                            + 3,10
                                             — 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                            + 3,70
                                             — 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Ge­
                                                  wichtshundertteilen                                            + 4,29
                                             — 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                + 4,89
            (l ) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten
                 Laktose nicht berücksichtigt .
                 Der Berichtigungsbetrag für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden
                 Teilbeträgen :
                 a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg
                     des Erzeugnisses enthalten sind ;
                 b ) einem Teilbetrag , eingeführt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 .
            p) Der Berichtigungsbetrag für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden
                 Teilbeträgen :
                 a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
                 b) einem Teilbetrag, eingeführt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 .
            Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 56/9
                                                    ANHANG II
           Liste der Berichtigungen der im, voraus festgesetzten Erstattungen für die im Anhang A der
           Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 aufgeführten und in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr .
           804/68 genannten Erzeugnisse, die in Form von Waren des Anhangs der letztgenannten Ver­
                                              ordnung ausgeführt werden
                                                                                        Berichtigungsbetrag
               Nummer des                                                                   RE/ 100 kg
              Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Eigengewicht
                Zolltarifs                                                              (wenn nicht anders
                                                                                            angegeben )
             ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt,
                               mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichts­
                               hundertteilen und einem Wassergehalt von weniger als
                               5 Gewichtshundertteilen (PG 2 )                              + 5,96
             ex 04.02 A II     Milch , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt,
                               mit einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und
                               einem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 3 )                                               +    8,26
             ex 04.02 A III     Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                                hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                               25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                              + 2,18
             ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 6)                                                + 11,05