CELEX: 31968R0188
Language: de
Date: 1968-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 188/68 der Kommission vom 15. Februar 1968 über Zu- und Abschläge zum Zuckerrübenpreis

Nr. L 43 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 2 . 68
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 188/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Februar 1968
                                     über Zu- und Abschläge zum Zuckerrübenpreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                nächsten beiden Zuckerwirtschaftsjähre die derzeitige
GEMEINSCHAFTEN —                                               Art der Bezahlung von Zuckerrüben beizubehalten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Es ist dafür Vorsorge zu treffen, daß die durch diese
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Verordnung festgesetzte Staffelung überprüft wer­
                                                               den kann, sobald genügend Erfahrungen gesammelt
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                worden sind .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (*), insbesondere auf             Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht in­
Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 45 , und                        nerhalb der von seinem Präsidenten gesetzten Frist
                                                               Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
sind die Zuckerhersteller grundsätzlich verpflichtet,         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
beim Kauf von Zuckerrüben, die zu Zucker verar­
beitet werden, mindestens den Mindestpreis für Zuk­                                   Artikel 1
kerrüben zu zahlen, der durch Zu- oder Abschläge
entsprechend den Qualitätsunterschieden gegenüber              (1)    Der in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedanken­
der Standardqualität berichtigt wird .                         strich der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannte
Die Qualität und damit der Wert der Zuckerrüben                Rübenmindestpreis wird pro 1 / 10 v . H. Zuckergehalt
bestimmen sich in erster Linie nach ihrem Zucker­
gehalt.                                                       — erhöht um mindestens
Das geeignete Mittel, um den Wert der Zucker­                      0,9 v. H. für Zuckergehalte über 16,0 v. H. und
rüben festzustellen, die von der Standardqualität ab­              bis 17,0 v. H. ;
weichen, ist die Aufstellung einer Skala von Zu- und
Abschlägen, die in vom Hundert des Rübenmindest­                   0,8 v . H für Zuckergehalte über 17,0 v, H. und
preises ausgedrückt werden .                                       bis 18,0 v. H. ;
Bei extremen Polarisationen können von klimatischen           — vermindert um höchstens
und Erntebedingungen abhängige Faktoren die Zuk­
kerextraktion beeinträchtigen ; da hinreichend genaue              0,9 v . H. für Zuckergehalte unter 16,0 v . H. und
Informationen über die Ausbeutesätze fehlen, emp­                  bis 15,5 v. H. ;
fiehlt es sich, die gemeinschaftliche Staffelung der
Zu- und Abschläge vorübergehend auf Zuckergehalte                  1,0 v . H. für Zuckergehalte unter 15,5 v . H. und
zu beschränken, die in den nördlichen Ländern der                  bis 14,5 v. H. ;
Gemeinschaft als normal angesehen werden können ,              Bei Zuckergehalten über 18,0 v . H. wird der auf
d . h. zwischen 14,5 v. H. und 18 v. H.                        18 v. H. angepaßte Mindestpreis angewandt.
Im übrigen werden in den nördlichen Ländern der
Gemeinschaft gewöhnlich keine Zuckerrüben mit                  12) In Verträgen und Branchenvereinbarungen im
weniger als 14,5 v. H. Zuckergehalt erzeugt, im                Sinne von Artikel 6 der Verordnung Nr. 1009/67/
Gegensatz zu Italien, wo Zuckergehalte unter 14,5             EWG können höhere Zuschläge und niedrigere Ab­
v . H. häufig vorkommen .                                      schläge als die in Absatz 1 genannten sowie ergän­
                                                               zende Zuschläge für Zuckergehalte über 18 v. H. und
Artikel 45 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG sieht               Abschläge für Zuckergehalte unter 14,5 v. H. vorge­
ausdrücklich die Möglichkeit vor, daß Übergangs­              sehen werden .
maßnahmen über die Art der Bezahlung der Zucker­
rüben in Italien erlassen werden können .
                                                                                      Artikel 2
Angesichts der besonderen Schwierigkeiten Italiens
ist es angebracht, Italien zu ermächtigen, für die            Die Italienische Republik wird ermächtigt, unter
                                                              Berücksichtigung des in Artikel 4 Absatz 1 erster
0 ) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                    Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
 ---pagebreak---  17. 2 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 43 /7
 genannten Rübenmindestpreises, die im Zuckerwirt­                                        Artikel 3
 schaftsjahr 1967/ 1968 angewandte Art der Bezah­                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1968 in Kraft. Sie
 lung der Zuckerrüben beizubehalten .                             ist bis zum 30. Juni 1970 anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 15 . Februar 1968
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 189/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 16 . Februar 1968
                      über Einzelheiten des Absatzes von Interventionsstellen aufgekaufter Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Um jede Störung des Marktes für Ölsaaten zu ver­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 meiden und um den durch die Regionalisierung vor­
                                                                  gesehenen normalen Handelsverkehr mit diesen Er­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  zeugnissen sicherzustellen, ist vorzusehen, daß die
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Interventionsstellen die in ihrem Besitz befindlichen
                                                                  Saaten auf dem Markt der Gemeinschaft nicht zu
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   Preisen wieder abgeben dürfen, die zu nahe bei den
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Interventionspreisen liegen . Lassen sich andererseits
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*)                wegen der Preisentwicklung auf dem Markt der Ge­
insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27               meinschaft diese Preisverhältnisse nicht einhalten, so
 Absatz 5,                                                        wird die Festsetzung besonderer Versteigerungsbe­
                                                                  dingungen für den Verkauf auf dem Markt der Ge­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                   meinschaft oder zur Ausfuhr notwendig. Da die von
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                   den Interventionsstellen durchgeführten Maßnahmen
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                   auf der Großhandelsstufe erfolgen, sollten diese Stel­
 land (2 ),                                                       len für jede Ausschreibung die Mindestmenge bestim­
                                                                  men , unter welcher Angebote ausgeschlagen werden .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps - und Rübsensamen sowie von                      Ausschreibungen für die Ausfuhr, die durch die für
 Sonnenblumenkernen (3), insbesondere auf Artikel 6,              die Interventionsstellen bestehende Notwendigkeit,
 und                                                              die in ihrem Besitz- befindlichen Lagerbestände abzu­
                                                                 setzen, begründet sind, dürfen jedoch keine Verzer­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               rungen zum Nachteil normaler Ausfuhren hervor­
                                                                  rufen . Es ist daher angebracht, für jeden Fall einen
Nach der Verordnung Nr. 724/67/EWG des Rates                      zu berücksichtigenden Mindestpreis festzusetzen.
vom 17. Oktober 1967 (4) muß der Absatz im Besitz
der Interventionsstellen befindlicher Ölsaaten, soweit
diese auf den Markt der Gemeinschaft oder zur Aus­
fuhr gelangen sollen , durch Ausschreibung erfolgen .             Es können jedoch für jeden Fall mehrere Mindest­
                                                                 preise festgesetzt werden — einesteils mit Rücksicht
                                                                  auf die Entfernung des Gemeinschaftsmarktes vom
(!) ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 / 66 .               Bestimmungsland, andernteils mit Rücksicht auf die
(*) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393 /66 .
( 3 ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2461 /67.               besonderen Einfuhrverhältnisse in einigen Bestim­
fJ ) ABl. Nr. 252 vom 19 . 10. 1967, S. 10.                       mungsländern ,