CELEX: 31965D0446
Language: de
Date: 1965-09-22 00:00:00
Title: 65/446/EWG: Entscheidung des Rates vom 22. September 1965 über das in Artikel 4 der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannte zusätzliche Zollkontingent für Gefrierfleisch von Rindern

9 . 10 . 65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2677/65
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                            INFORMATIONEN
                                                  DER RAT
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 22. September 1965
                    über das in Artikel 4 der Verordnung Nr. 14/64/EWG genannte zusätz­
                                 liche Zollkontingent für Gefrierfleisch von Rindern
                                                   (65/446/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                         fristig eröffnet werden ; es erscheint angezeigt, für
GEMEINSCHAFT —                                                diesen Zeitraum ein Verfahren für die Verwendung
                                                              dieses Kontingents auf der Grundlage einer Ver­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                teilung zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG                     Um die besondere Lage auf dem Produktions­
des Rates über die schrittweise Errichtung einer              markt zu berücksichtigen, sollte vorgesehen werden,
gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (i),            daß die Mitgliedstaaten den Beginn der Möglich­
insbesondere auf die Artikel 4 und 18 ,                       keit der Einfuhr der ihnen zugeteilten Menge um
                                                              höchstens einen Monat verschieben können .
     auf Vorschlag der Kommission und
     in Erwägung nachstehender Gründe :                            Der Zollsatz für das Zollkontingent ist so fest­
                                                              zusetzen, daß die Versorgungsbedingungen der verj
     Artikel 4 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 14/            arbeitenden Unternehmen erleichtert werden und
64/EWG sieht vor, daß für die Einfuhr von Ge­
                                                              gleichzeitig eine ausreichende Gemeinschaftspräfe­
frierfleisch von Rindern aus dritten Ländern, das             renz aufrechterhalten wird —
unter Zollaufsicht für die Verarbeitung bestimmt ist,
 ein Zollkontingent festgesetzt werden kann.
     Auf Grund des durch die Erklärungen der                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaaten bestätigten verhältnismäßig großen
Mangels innerhalb der Gemeinschaft an zur Ver­
                                                                                     Artikel 1
 arbeitung bestimmtem Fleisch und auf Grund der
voraussichtlichen Entwicklung des Frischfleisch­
 marktes ist es zweckmäßig, für die Zeit vom                       Für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . De­
 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1965 ein Zoll­              zember\ 1965 wird vorbehaltlich Artikel 3 ein
kontingent in Höhe von 33 000 Tonnen zu er­                    zusätzliches   Zollkontingent   von 33 000  Tonnen
 öffnen .                                                      Fleisch mit Knochen für Gefrierfleisch von Haus­
                                                               rindern — Tarifnr. ex 02.01 A II des Gemeinsamen
     Da es schwierig ist, für den genannten Zeit­              Zolltarifs — , das unter Zollaufsicht für die Ver­
raum den Bedarf einiger Mitgliedstaaten an Ge­                 arbeitung bestimmt ist, zum Zollsatz von 10 v. H.
 frierfleisch genau festzulegen, sollte die Möglichkeit        eröffnet .
 vorgesehen werden, das genannte Kontingent vor
 dem 1 . November 1965 zu erhöhen .
                                                                   Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission
     Das für einen Zeitraum von drei Monaten gel­              vor dem 1 . November 1965 mit qualifizierter Mehr­
 tende Zollkontingent von 33 000 Tonnen muß kurz­              heit eine zusätzliche Menge festsetzen und ver­
                                                               teilen, um einem etwaigen Bedarf Rechnung zu
   1 AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.                     tragen .
 ---pagebreak--- 2678/65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           9 . 10 . 65
     Für die Anrechnung auf das Zollkontingent ent­    erreichen , unterrichtet dieser die Kommission und
sprechen 100 kg Fleisch ohne Knochen 130 kg            die anderen Mitgliedstaaten und setzt den Zeitpunkt
Fleisch mit Knochen .                                  für die Wiedereinführung der Erhebung der Zölle
                                                       und gegebenenfalls der Abschöpfungen für den
                       Artikel 2                       innergemeinschaftlichen Handel mit Gefrierfleisch
                                                       fest .
     Das in Artikel 1 genannte Kontingent wird wie
folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
     Deutschland (BR)                       6 400 t                           Artikel 6
     Frankreich                             2 000 t
     Italien                               17 000 t
                                                           Die zugewiesenen Mengen werden von den
                                                       einzelnen Mitgliedstaaten nach ihren eigenen Ver­
     Niederlande                            3 600 t
                                                       waltungsvorschriften verwaltet.
     BLWU                                   4 000 t
                       Artikel 3                                              Artikel 7
     Jeder Mitgliedstaat kann den Beginn der Mög­          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
lichkeit zur Einfuhr der ihm gemäß Artikel 2 zu­       im Verwaltungsausschuß für Rindfleisch eng zu­
geteilten Menge bis spätestens 1 . November 1965       sammen, damit die Bestimmungen der vorangehen­
verschieben .
                                                       den Artikel eingehalten werden .
                       Artikel 4
     Die Mitgliedstaaten, die im Rahmen des zu­                               Artikel 8
sätzlichen Kontingents Einfuhren aus dritten Län­
dern vornehmen, wenden den Zollsatz von 10 v. H.           Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
an .                                                   gerichtet.
     Die Mitgliedstaaten setzen ab 1 . Oktober 1965
die Erhebung der Zölle und Abschöpfungen für
                                                           Geschehen zu Brüssel am 22 . September 1965 .
den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefrier­
fleisch aus .
                                                                             Im Namen des Rates
                       Artikel 5
                                                                                Der Präsident
     Sobald   die tatsächlichen  Einfuhren    in einen
Mitgliedstaat 95 v. H. der ihm zugewiesenen Menge                                A. FANFANI