CELEX: 51985PC0001
Language: de
Date: 1985-01-24 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über den Handel mit Textilwaren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 001
Vol. 1985/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                    KOM(85) 1 endg.
          KOMMISSION                                             Brüssel, den 2 4 . Januar 1985
               DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Generalsekretariat
                             EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                        zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
                        Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien über
                        den Handel mit Textilwaren
                            (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  KOM(85) 1 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
1·       Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit der Republik Indonesien Verhandlungen im Hinblick auf den
Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2*       Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel    113 hat die Kommission mit diesem Land vom
9. Juli bis zum 25. November 1982 Verhandlungen geführt.
       Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
         Dieser Entwurf beinhaltet :
(i)    die Anwendung der Abkommensmechanismen     auf alle unter   das All­
       faserabkommen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und syntheti­
       schen oder künstlichen    Spinnstoffen mit Ursprung in der Republik
       Indonesien;
(ii)   die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen
       fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
       ten Mengen;
(iii)  für  die  noch  keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien
       ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge­
       troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten
       werden;
(iv)   für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
       rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das
       Abkommen   fallenden Warenkategorien  die Einführung  eines   Systems
       der Urpsrungskontrolle;
(v)    Anpassungsbestimmungen,   die Übertragungen bestimmter Prozentsätze
       der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf
       das andere ermöglichen;
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 (vi)   eine "Anti-Surge" Klausel, die unter gewissen Umständen die Aufhe­
        bung   der   Flexibilität   oder   die  Einführung   zeitlich  begrenzter
        ilöchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
 (vii)  eine Klausel     "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren",       die unter
        gewissen Umständen die Anrechnung auf Quoten des echten Ursprungs­
        landes für fälschlicherweise verschiffte Mengen erlaubt;
 (viii) als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
        ren mengenmässigen Beschränkungen gemäss Artikel 19 des GATT oder
        Artikel 3 des Allfaserabkommens sowie keine Maßnahmen mit gleicher
        Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen anzuwenden.
          Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf    den Verhandlungsergebnissen entspricht,       haben sie diesen
Text am 25. November 1982 paraphiert.
3.        Zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten
des Abkommens    hat die Gemeinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem
Drittland   vorgeschlagen,     daß die   Bestimmungen   dieses  Abkommens  ab  1.
Januar 1983 in Vorwegnahme seines Inkrafttretens von beiden Vertragspar­
teien autonom angewandt werden. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde
durch die Verordnung      (EWG) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982
geregelt, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten
Drittländern    in  die   Gemeinschaft    einer  Genehmigungspflicht   und  einer
Höchstmengenregelung unterworfen wird (1); geändert durch die Verordnung
(EWG) des Rates Nr. 3702/83 vom 19. Dezember 1983 (2).
(1) ABl. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
(2) Abi. L 380 vom 31. Dezember 1983, S. 1
 ---pagebreak---                              - 3 -
4.         Die Kommission ist der Auffassung,  daß dieser Abkommensentwurf
ein  für die Gemeinschaft   annehmbares Ergebnis  darstellt. Sie empfiehlt
daher dem Kat,
        - das Aßkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
          erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
        - bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
          über seine Unterzeichnung zu fassen.
 ---pagebreak---                    Empfehlung für eine Verordnung des Rates
                           zum Abschluß des Abkommens
                                       zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                               Republik Indonesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESTÜTZT    auf  den  Vertrag   zur Gründung     der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft,   insbesondere auf Artikel 113,
AUF   Empfehlung der Kommission,
                                             </
IN DER ERWÄGUNG , daß      das   zwischen'-' der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Indonesien ausgehandelte Abkommen über den Handel
mit Textilwaren     zu schließen ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN         :
                                      Artikel 1
         Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Indonesien Uber den Handel mit Textilwaren wird im Namen der
Gemeinschaft    geschlossen.   Der Wortlaut     des Abkommens  ist dieser Verord­
 nung beigefügt.
                                       Artikel 2
         Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vor­
 gesehene Notifizierung vor (1).
 (1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
      Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
         Diese Verordnung  tritt am dritten Tag   nach ihrer Veröffentli­
chung im Amtsblatt der Europäischen Ccmeinschaften in Kraft.
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen veruindlich und yilt
unmittelbar in jedem Hitgliedstaat.
Geschehen zu hrüssel am                  ,,
                                     /.·
                                             Im Namen des Uates
                                                der Präsident
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   UND
        DER REPUBLIK INDONESIEN
     ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                               einerseits,
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN
                               andererseits,
IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter
Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten,
die ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textil­
waren zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend
"Gemeinschaft" genannt - und der Republik Indonesien - nachstehend
"Indonesien" genannt - zu fördern,
ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Pro­
blemen, die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Ein­
fuhrländern wie in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu
tragen, und insbesondere wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in
der Gemeinschaft,sowie einer Zerrüttung des Textilhandels von Indo­
nesien zu beseitigen,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel mit
Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt -, insbesondere
auf Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll für die
Verlängerung dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981 vom
Textilausschuß angenommenen Schlußfolgerungen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem
Zweck als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:
 DIE REGIERUNG VON INDONESIEN:
 DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                - 1 -
                  ABSCHNITT I : HANDELSREGELUNG
                            Artikel 1
1. Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, daß - vorbehalt­
   lich dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten
   nach dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - für ihren gegen­
   seitigen Handel mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt.
2. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen
   fallenden Waren keine mengenmäßigen Beschränkungen nach Artikel
   XIX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder nach Artikel 3
   der Genfer Vereinbarung einzuführen.
3. Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen
   sind bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in
   die Gemeinschaft untersagt.
 ---pagebreak---                                - 2 -
                              Artikel 2
1. Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten
   Textilwaren aus Baumwolle, Wolle und synthetischen oder künstlichen
   Spinnstoffen mit Ursprung in Indonesien.
2. Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren erfolgt
   anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des Waren­
   verzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
   und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE).
3. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach Maß­
   gabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
   Im Falle einer Änderung dieser Regeln trifft die Gemeinschaft geeig­
   nete Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Fähigkeit Indonesiens,
   die in Anhang II dieses Abkommens festgelegten Höchstmengen zu nutzen,
   nicht davon nachteilig beeinflußt wird.
   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
   sind in Protokoll A festgelegt.
 ---pagebreak---                              - 3 -
                        Artikel 3
Indonesien erklärt sich bereit, für jedes Abkommensjahr seine Aus­
fuhren der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft
auf die in diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu beschränken.
Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen
einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in
Protokoll A festgelegt sind.
 ---pagebreak---                             - 4 -
                         Artikel 4
Indonesien und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen und
eigenen Charakter der Wiedereinfuhr von in Indonesien veredelten
Textilwaren in die Gemeinschaft.
Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren außerhalb
der nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen können g e ­
troffen werden, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit
den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den w i r t ­
schaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt.
 ---pagebreak---                             - 5 -
                        Artikel 5
Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen
mit Hand- oder Fußantrieb hergestellten Geweben, von Bekleidung
oder anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt worden
sind, sowie von handwerklichen Waren der traditionellen Volks­
kunst gelten keine Höchstmengen, sofern diese Waren die in Proto­
koll B festgesetzten Voraussetzungen erfüllen.
 ---pagebreak---                             - 6 -
                     Artikel 6
1. Für Einfuhren von unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren in die
   Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht,
   sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen des zu
   diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungskontroll-
   systems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zu­
   stand oder nach Veredelung bestimmt sind.
   Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
   Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den
   Behörden von Indonesien erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis
   des Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig.
2. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß einge­
   führte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte Höchst­
   menge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt
    worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden von
    Indonesien binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und ge­
    nehmigen Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrech­
    nung auf die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für das laufende
    oder das folgende Jahr.
 ---pagebreak---                              - 7 -
                         Artikel 7
1. In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das
   folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff, für jede
   Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden
   Höchstmenge zulässig.
   Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Ab­
   kommensjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2. Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten
   Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres
   ist bis zu 5 % der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.
3. Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
   Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden:
   - Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 und von Kategorie 1
     auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kate­
     gorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird,
   - Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu
     5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
     vorgenommen wird.
   Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen
   I, II und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III
   sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
   Übertragung vorgenommen wird.
4. Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle
   ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.
5. Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen An­
   wendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf
   15 % nicht überschreiten.
6. Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden von
   Indonesien im voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                                    - 8 -
                           Artikel 8
1. Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten Textil­
    waren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten Voraussetzungen
    von Indonesien Höchstmengen festgesetzt werden.
2. Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle
    fest, daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II aufgeführ­
    ten Kategorie mit Ursprung in Indonesien im Verhältnis zur gesamten Vorjahres­
    einfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende Prozentsätze
    übersteigt:
    - 0,5 %für Warenkategorien in Gruppe I,
    - 2,5 %für Warenkategorien in Gruppe II,
    - 5,0 %für Warenkategorien in Gruppe III,
    so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels
    17 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes Be­
    schränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen.
    Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie,
    die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultationsersuchens aus Indo­
    nesien versandt worden sind.
3. Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Indo­
    nesien, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der
    Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der betreffen­
    den Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach den von der Gemeinschaft ange­
    gebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarkts zu beschränken. Di-ese vorübergehende
     Beschränkung entspricht 25 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalen­
    derjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die gemäß der Formel in Ab­
     satz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen aus­
    gelöst haben, oder 25 % der gemäß der Formel in Absatz 2 berechneten Höhe,
    wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
 4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,innerhalb
     der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine beiderseitig zufrieden­
     stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige
     Höchstmenge festzusetzten, deren jährliche Höhe nicht niedriger sein darf als
     die gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe oder als 106 % der Einfuhren
     des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Ein­
     fuhren die nach der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit
     das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der höhere dieser
     beiden Werte zugrunde gelegt wird.
 ---pagebreak---                               - 9 -
      Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäß Artikel 17 er­
      höht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die Entwicklung der
      Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei der betreffenden Ware dies erfordert.
  5. Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Höchstmengen dürfen in keinem
      Fall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie
      mit Ursprung in Indonesien im Jahr 1980.
  6. Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls C auch
      gebietsweise festgesetzt werden.
  7. Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten
     Höchstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgelegt.
 8. Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten Pro­
     zentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft und
     nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren aus Indonesien
     erreicht worden sind.
 9. Im Falle der Anwendung von Absatz 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Indonesien,
     für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge abgeschlossen
     worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Höchstmenge zu
     erteilen.
10. Bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehenen
     statistischen Angaben werden die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels
     auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatis­
     tiken angewendet.
11. Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die die
     in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auch auf Waren An­
     wendung, für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden.
 ---pagebreak---                               - 10 -
                                Artikel 9
1. Stellt die Gemeinschaft fest, daß die Einfuhr von Waren einer bestimmtem
   Kategorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festgesetzte Höchstmenge
   gilt, in einem Jahr die Höhe der Einfuhren des vorangegangenen Jahres um
   10 % der in Anhang II für das laufende Jahr festgesetzten Höchstmenge über­
   schreitet, so kann sie zur Verhinderung einer beträchtlichen Schädigung ihrer
   Industrie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17
   dieses Abkommens beantragen, um zu einer Einigung über
    - die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7 oder
    - die Änderung der in Anhang II genannten Höchstmenge durch Festsetzung
      einer niedrigeren Ad-hoc-Höchstmenge sowie
    - den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich als bei­
      derseits annehmbare Lösung
   zu gelangen.
2. Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie,
   die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus Indo­
   nesien versandt worden sind.
   Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich Indo­
   nesien, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft
   oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des
   Gemeinschaftsmarktes für einen Zeitraum von einem Monat ab dem Zeitpunkt der
   Notifizierung des Konsultationsersuchens auf ein Zwölftel der Höhe der Aus­
   fuhren im vorangegangenen Kalenderjahr zu beschränken.
3. Auf eine Höchstmenge, die gemäß Absatz 1 in einem der dem letzten Abkommens­
   jahr vorangegangenen Jahre geändert worden ist, wird eine Steigerungsrate
   angewendet, die so berechnet ist, daß die in Anhang II festgesetzte Höchst­
   menge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses Jahres wieder erreicht
   wird.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,innerhalb
   der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zufriedenstellende
   Lösung zu finden, verpflichtet sich Indonesien, falls die Gemeinschaft es
   verlangt,
    - Artikel 7 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft oder
       eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
 ---pagebreak---                                - 11 -
     - die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für die betreffende Kategorie
       zu ändern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Gebiet der
       Gemeinschaft auf 125 % der im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten
       Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum Zeitpunkt des Konsul­
       tationsersuchens zuzüglich des gemäß Absatz 2 für den Konsultationszeit­
       raum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen, wobei jeweils der höhere
       dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
   Bei Anwendung der Maßnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot eines an­
   gemessenen und quantifizierbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft be­
    stehen.
    Die Anwendung der Maßnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschränkt, in
    dem sie getroffen werden.
5. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die in
    Anhang II festgesetzte Höchstmengen für die Gemeinschaft für diese Kategorie
    mindestens 2,5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 1980 ausmachen.
6. Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die Höhe
    der Einfuhren mit Ursprung in Indonesien im laufenden Jahr mindestens 50 k
    der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie für die Gemein­
    schaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw. die betreffenden Ge­
    biete der Gemeinschaft ausmacht.
7. Eine gemäß Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge darf in Keinem Fall nied­
    riger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie mit Ur­
     sprung in Indonesien im Jahr 1980.
8. Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte Höhe in
     einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird. In diesem Fall betrifft
     der in Absatz 1 und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. die von der Gemein­
     schaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.
 9. Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschränken, verpflich­
     tet sich Indonesien, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die Zahl der für eine
     Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in erheblichem Umfang
     steigt, so daß damit zu rechnen ist, daß die Voraussetzungen für die Anwen­
     dung dieses Artikels erfüllt werden.
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                           Artikel 10
1. Indonesien verpflichtet sich, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben über
   alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden Indonesiens für alle
   Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die die in diesem Abkommen fest­
   gesetzten Höchstmengen gelten, sowie über alle Ursprungserzeugnisse, die von
   den Behörden Indonesiens für alle in Artikel 5 genannten Waren, die den Be­
   stimmungen des Protokolls B unterliegen, ausgestellt werden.
   Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden von Indonesien genaue sta­
   tistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere, die von
   den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Indonesien ausgestellten Aus­
   fuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
2. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des zweiten
   Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken
   beziehen.
3. Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden von Indonesien Einfuhrstatistiken
   für alle Waren, die unter das in Artikel 8 Absatz. 2 genannte Verwaltungskon-
   trollsystem bzw. unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.
4. Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des dritten
   Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich die Statistiken
   beziehen.
5. Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, daß zwischen den
   Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen, so können
   nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens Konsultationen eingeleitet
   werden.
6. Zur Anwendung von Artikel 8 und Artikel 9 verpflichtet sich die Gemeinschaft,
   den Behörden von Indonesien bis zum 15. April jedes Jahres die Vorjahressta­
   tistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen fallenden Textilwaren,
   nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft aufgegliedert, zur Verfü­
   gung zu stellen.
7. Indonesien und die Gemeinschaft tauschen weitmöglichst alle verfügbaren sta­
   tistischen Angaben über den Handel mit Textilwaren aus.
 ---pagebreak---                            - 13 -
                        Artikel 11
1. Im Falle von Uneinigkeiten zwischen Indonesien und den zuständigen Behörden
   der Gemeinschaft über die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallen­
   den Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erfolgt die Klassifizierung
   vorläufig auf der Grundlage der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben,
   bis Konsultationen gemäß Artikel 17 eine Einigung über die endgültige Klassi­
   fizierung der betreffenden Ware herbeiführen.
2. Führt die vorgenannte vorläufige Klassifizierung zu einem vorläufigen Über­
   schreiten der Höchstmenge für eine andere Warenkategorie als in den Ausfuhr-
   papieren angegeben, die von den zuständigen Behörden Indonesiens ausgestellt
   worden sind, so unterrichtet die Gemeinschaft Indonesien innerhalb von 30
   Tagen über das vorläufige Debet.
3. Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entscheidungen,
   die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren getroffen werden und
   die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren betreffen,
   werden den Behörden von Indonesien mitgeteilt.
   Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie Entscheidungen,
   die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter dieses Abkommen
   fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer in Anhang II fest­
   gesetzten Höchstmenge bewirken.
    Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A geregelt.
 ---pagebreak---                                 - 14 -
                           Artikel 12
1. Indonesien und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammenzu­
   arbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung oder
   auf andere Weise zu verhüten.
2. Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls A
   durchgeführten Untersuchungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden
   Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in Indonesien, für die
   nach diesem Abkommen Höchstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung oder
   auf andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Gemeinschaft ein­
   geführt worden sind, kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem
   Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens verlangen, um zu einer Einigung
   über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmengen zu ge­
   langen.
3. Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenden Konsultationen trifft Indo­
   nesien .sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die erforder­
   lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in diesen Konsultationen
   vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung
   des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende
   Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können,
   sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
4. Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht, inner­
   halb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zufrieden­
   stellende Lösung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern schlüssige Be­
   weise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach diesem Abkommen
   festgesetzten Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in Indonesien ent­
    sprechenden Mengen abzuziehen.
 ---pagebreak---                               - 15 -
                          Artikel 13
1. Indonesien bemüht sich sicherzustellen, daß die Ausfuhren von Textil­
   waren, für die Höchstmengen gelten, möglichst gleichmäßig über das Jahr
   gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt
   werden.
2. Wird eine übermäßige Konzentration der Einfuhren einer Ware festgestellt,
   die zu einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkommen Höchstmengen
   gelten, kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren von Artikel 17 dieses
   Abkommens Konsultationen einleiten, um eine Lösung zu finden.
 ---pagebreak---                         - 16 -
                     Artikel 14
Bei Anwendung der Kündigungsregelung nach Artikel 19 Absatz 4
werden die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen pro rata
temporis verringert.
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                            Artikel 15
 1. Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft die in
     Artikel 3 genannten Höchstmengen in Teilmengen für die einzelnen Mit­
     gliedstaaten auf.
 2. Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, die in einem
     Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können nach den
     in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat zu­
     geteilt werden.
    Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Indonesiens auf Neuzu­
    teilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beantworten.
    Wird eine Neuzuteilung genehmigt, finden die Flexibilitätsbestimmungen
    von Artikel 7 weiterhin auf die Höhe der ursprünglichen Zuteilung An­
    wendung.
    Stellt Indonesien im Laufe der Anwendung dieses Abkommens fest, daß die
    Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Höchstmenge besondere
    Schwierigkeiten bereitet, kann es die Aufnahme von Konsultationen nach
    dem Verfahren von Artikel 17 beantragen, um zu einer beiderseitig zu­
    friedenstellenden Lösung zu gelangen.
3. Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf auf-
    treten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr größerer als der in Anhang
    II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäß Absatz 1 getroffenen
   Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
 ---pagebreak---                            - 18 -
                            Artikel 16
1. Indonesien und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung von
   Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren gemäß Pro­
   tokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu vermeiden.
2. Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür, daß
   die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der Gemein­
   schaft und Indonesien aufrechterhalten werden.
3. Stellt eine Vertragspartei fest, daß durch die Anwendung dieses Abkommens
   Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Einführern in
   der Gemeinschaft und Lieferanten in Indonesien auftreten, werden unverzüg­
   lich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens
   eingeleitet, um Abhilfe zu schaffen.
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                             Artikel 17
  1. Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren mit
      Ausnahme derjenigen, die in Absatz 2 dieses Artikels geregelt sind, gilt
      folgendes:
      - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich noti-
        fiziert;
      - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist (in jedem
        Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung) eine Darstellung
        der Gründe und Umstände beizufügen, die nach Ansicht der antragstellenden
        Vertragspartei ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
     - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung
        des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren Monat
        zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
 2. Für die in Artikel 9 dieses Abkommens genannten besonderen Konsultationsver­
     fahren gilt folgendes:
     - ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
       notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, die
       nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultationsersuchen
       rechtfertigen;
    - die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizie­
       rung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens
       weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehm­
       baren Ergebnis zu gelangen.
3. Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in Überein­
    stimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle Probleme
    statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben. Alle Konsul­
    tationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien im Geiste der
    Zusammenarbeit und mit dem Willen geführt, die zwischen ihnen bestehenden
    Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---                          - 20 -
                     Artikel 18
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird,
und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet
von Indonesien andererseits.
 ---pagebreak---                             - 21  -
                       Artikel 19
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft,
   an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforder­
   lichen Verfahren notifiziert haben. Es gilt bis zum 31. Dezember 1986.
2. Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3. Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen Vor­
   schlägen.
4. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung
   einer Frist von mindestens sechzig Tagen kündigen. In diesem Fall endet
   das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
5. Die Anhänge und Protokolle sowie die Vereinbarungen und die beigefügte
   Erklärung sind Bestandteil dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                            - 22 -
                        Artikel 20
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, nieder­
ländischer und indonesischer Bahasa Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                          ANHANG I
In der Zusammensetzung der in diesem Abkommen genannten Textilwaren-
Gruppen wurden einige Änderungen vorgenommen. Zur Verdeutlichung der
Verweise auf die neuen Gruppierungen ist deren Zusammensetzung im
folgenden dargestellt:
GRUPPE I             A  Textilien      Kategorien 1, 2, 3
                     B  Bekleidung     Kategorien 4, 5, 6, 7, 8
GRUPPE II            A  Textilien      Kategorien 9, 20, 22, 23, 32, 39
                     B  Bekleidung     Kategorien 12, 13, 14A, 14B, 15A, 15B,
                                                  16, 17, 18, 19, 21, 24, 26,
                                                  27, 28, 29, 30A, 30B, 31,
                                                  68, 73, 76, 78, 81, 83.
GRUPPE III           A  Textilien      Kategorien 33, 34, 35, 36, 37, 38A
                                                  38B, 40, 41, 42, 43 , 44,
                                                  45, 46, 47, 48, 49, 50,
                                                  51, 52, 53, 54, 55, 56,
                                                  57, 58, 59, 60, 61, 62,
                                                  63, 64, 65, 66.
                     B  Bekleidung     Kategorien 10,* 67, 69, 70, 71, 72,
                                                  74, 75, 77, 80, 82, 84,
                                                  85, 86, 87, 88.
                     C  Textilwaren               90, 91, 92, 93, 94, 95, 96,
                        für technische
                                                  97, 98, 100, 101, 102, 103,
                        Zwecke
                                                  104, 105, 106, 107, 108,
                                                  109, 110, 111, 112, 113, 114.
Hinweis :
Kategorie 10 umfasst die früheren Kategorien 10 und 11
Kategorie 24 umfasst die früheren Kategorien 24 und 25
Kategorie 19 umfasst die früheren Kategorien 19 und 89
Kategorie 72 umfasst die früheren Kategorien 72 und 79
 ---pagebreak---          1
ANHANG I
 ---pagebreak---                                                                    GRUPPE I A
                                           N1MEXE-                                                     Aquivileniiabelle
Kategorie          Tjrifnummer              Kennuffer                   Warcnbcicichnung
                                                                                                     Stück/kg     g/Stück
    1        55.05                                          Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                                       55 *J5-1J:
                                       10; 21:25:           für den Einzelvcrkauf
                                       2 ’· 2?; 33;
                                      2 5 . 3 ' ; -II;
                                               ■>·>;« v
                                      52; iS; hi;
                                      6 5. 6' ; i"?;
                                      ' 2 ; ’ S ;9 2 .
                                      5s
          I«                                               Andere Cewebe aus Baumwolle:
                                  1 ^.           r\           Gewebe aus Baumwolle, andere als
                                         .0.' .                Drehergewebe,       Schlingengewebe
                                  ‘ V. f \ : ·>*:             (Frottiergewebe), Bänder, Samt,
                                                              Plüsch, Schlingengewebe, Chenillege­
                                  i ll"'. i? . 15;            webe, Tülle und geknüpfte Neti-
                                  1 N ; 12 - i i ;            stoffe
                                  1 ·* ; *ivn .2 :;
                                 i1 ;s           ; S·’,
                                 i Vi -1 ■W;
                                 1 /;              'S's'
                                 1 55     ; * 5:.·.
                                    r*r 55 ol;
                                   4· f*r-r; 65.
                                         ·•>’.0;
                                              t t -·. 1
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                                        S
                                         ~ .q .
                                                 5C: I
                                             2: S3.
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                                   7 1 .97: 93. 1
                                  V; .55                 1
                               I JI.O'i-Oo:                  a) davon:
                               1 0 ' ; 0; . :■!;                anJcre als roh oder gebleicht      |
                               ! :2:53;2·;:
                               | 55; 5--; 57;
                               ■ 25. 6 I . F3 :
                               I i ·.: e-5; i6;
                               • 57; 7'j. - ;;
                               ; ?·/; SS; 5.2;
                               1
                               ! 50; 5!; >2;
                               1 ?3;S';: °5
 ---pagebreak---                                   NIMEXE-                                                 Aquivalcnmbellc
Kategorie                         Kcaaiiffrr
   Ni.          T irifnummtr                                 Watcnbeicichnung
                                   o m :V                                               Stück/kg   g/Stück
   3      Sé.07                                Gewebe aus synthetischen oder künst­
          Λ                                    lichen Spinnfasern:
                                               A. aus synthetischen Spinnfasern:
                                                   Gewebe aus synthetischen Spinn­
                                56 0'-01;
                                04 0S; 07          fasern, andere als Bänder, Samt,
                                03 io, i:          Plüsch, Schlingcngcwebe (einschließ­
                                15 IS; :o          lich Frotticrgewebe) und Chenillege-
                                22,                webe
                                >0 5 1:5:
                                3$ 35; 40
                                41 43; 45
                                4ö 47; 45
                              I
                              I
                             I 5f>          :       a) davon:
                                 Ci. 6 7 ,·;S.
                             I /C; ! ? ; : i ;         andere als roh oder gebleicht
                             1 :c : c i. :·>.
                             , 3:: C i ; 2°;
                             I ’ 0; - ! ,·;.·,
                                    , 4 , «^
 ---pagebreak---                                                                 CRUPPE I B
                                             NIMEXE-                                                       Äq-jualeniubellc
Katetorie          ! antnumnrr               Kennziffer                 Wi.-tnbetcichnunj
   Nr.                                                                                                   Stuckt kg    gt Stück
                                               C.9SJ)
                                                           Unterkleidung au« Gewirken, weder               6,48           1S4
 . 4        60.04
             n i                                           gummiehsinch noch kauischutieri:
                II a)                      60.04-tv:
                     bi                                        Oberhemden, T-Shirts. Untenieh-
                     Cl
                                           20;22: 23;         pullis, Unterhemden und derglei­
                                           2 4 ;2 6 ;4 1 ;    chen, aus Gewirken, weder gummi-
                IV b)       art)           SO ;f3 ; VI;
                            <id)                              elastisch noch kautschutiert, andere
                          : ee)            79; SO              als SäucIingskleiJunR, Jus Baum-
                     d) I sa)                                  wolle oder synthetischen Spinnstof­
                            dd)                                fen: T-Shirts ur.d Unterziehpulhs aus
                          2 dd)                                künstlichen Spmnvtorfcn, andere als
                                                               Säuglingskleidung
   5         60 C5                                         Cberkleidung, Bekleidungszubehcr und             4,53          221
             A I                                           andere Wirkwaren, weder gumrni-
                II b) 4 bb) 11 aa.ij                       elastisch noch kautschutiert:
                                  vC«*/                    A. Oberkleidung und Bekleidangscube-
                                  d d jj                       hor:
                                           60 0 '-0 1 ;        Pulloser, Slipover,Twinsets, Westen
                              : : bhbi I 3 1 ,3 3 ;3 4
                                                               und Strickjacken, aus Gewirken, aus
                                         I 3 5 ;3 6 ;3 9
                                  COd; '                       Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                  ee») i                       oJer künstlichen Spinnstoffen '.wecer
                                                               gummielastisch noch kauisc.'.ut.ertj
                                  rrr, j
   6        61.01                                           Oterkieidung für Männer und Knaben         i    1.76    j      568
             B V d) I                                                                                  1            1
                       2                                                                               I
                       3                                                                                           i
                        1
                        2
                                                                                                       !           1
                        3                                                                              1           {
                                                                                                                   <
                                                                                                             *
                                                           Ob<:*!eiCur.5 für Friucn, MjJw.irr. e n j
          i M C2                                           NicsnKin Jsr:                                           i
          1 2 Ile )       **)                                                                                      1
                          bb)                              B. j.iwcre:
                          cc)
                                                               Shorts und andere karre Huven und
                                          61.01 62:
                                          6 4 ,6 i ; 72;       lange Hoven. ac> Geweben, rar Män­
                                          74; 76               ner and Knaben; lange H-tven aas
                                                               Geweben für Frauen. Mac*.'.er. ar.a
                                          6 i O2 o6;           kteinktr.dee: aus Wolle, Baumwolle,
                                                               synthetischen      oder    kinst.ichcr.             i
                                          6S;72                                                                    1
                                                               Spinnstoffen                                        i
                                                                                                                   1
 ---pagebreak---                                          NIMEXE-                                                   Äi{uivaltnrijbellr
Kategorie                                                              Warcnbcieichnung
                 T a rifn u m m e r      Kenmiffer
   Nr.                                                                                           Stück/kg     g/Stück
                                           d « J)
    7       60.05                                   ! Oberk.’e: iiün'j, RcklcidungsiubcSör und     5, j i        ISO
            A M b) 4 a a i2 2                       j J n d c r e V* irktvaren, weder gjrnmiclj-
                                                      itisch noch kautschuticrc:
                                33
                                44
                                55                  I A. Cberkleidung und bekleidungsrube-
                                                            h o r;
                                                           II. andere
           61.02
                                                      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
           E Me) 7 bb)
                                                      Kleinkinder:
                           ;e'.
                           dd)                        B. andere:
                                    1 co.ö5 - : : ;         Blusen und Hemdblusen aus Gewir­
                                    ; 23;24; ; j            ken (weder gummiclastisch noch
                                                            kautschutierr) oder Geweben, für
                                    ; SI.02-7S;             Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                                    ! l : j -4             aus Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                                           oder künstlichen Spinnstoffen
   S      ■61.03                                     Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer       4,60          217
           A                                         und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                                     und Manschetten:
                                      61.0311;            Oberhemden, auch Sport- und Ar­
                                       15; 19             beitshemden, aus Geweben, für
                                                          Männer und Knaben, aus Wolle,
                                                          Baumwolle oder synthetischen oder
                                                          künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                         GRUPPE II A
Kitepinc                                NIMEXE-                                                     Aquivalenziabelle
                    Tarifnummer         Kennziffer                      Warenbezeichnung
                                         <1912»
                                                                                                  Siück/kn    g/Stück
    5        5S.0S                                        Schlingengewebe (Frottiergewebe) aut
                                                          Baumwolle
         ! 62.02
                                                          Beirwäsche, Tischwäsche, Wäsche tur
         i 3 lila ) I
                                                          Körperpflege und andere Haushalls­
                                                          wäsche; Vorhänge, Gardinen und an­
                                                          dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                          B. andere:
                                     i 5.03-10;
                                     3ö; 50; SO
                                                             Schlingengewebc     (Frottiergewebe)
                                     62.C2-T |               aus Baumwolle; Wäsche zur Körper­
                                                             pflege und andere I faushaltswäsche
                                                             aus Schlmgengewebcn (Frottierge-
                                                             weben) aus Baumwolle
                                                        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
  20       r ; .o :                                   | Körperpflege und andere Haushalts-
           E Isi                                      I wäsche; Vorhänge, Gardinen und an­
                                                      d e re Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                      i B. andere:
                                 ■ f.: f)2-i:
                                 i 15. 19                   Beirwäsche aus Cewcben
                                                     IGarne aus synthetischen oder künst­
 -n       56.05                                      lichen Spinnfasern (oder aus Abfallen
          A                                         | von synthetischen oder künstlichen
                                                    | Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                    •für den Einzelverkauf:
                                                   jA. aus synthetischen Spinnfasern:
                                   56.05-03;       I
                                  05; C7; i.'C; |          Garne aus synthetischen Spinnfasern,
                                   I !;            |       nicht m Aufmachungen für den Ein­
                                   19; 2 1; 23;            zelverkauf:
                                  ** · · * * ■
                                  34; 36i 53!
                                ! 29; 4 2 ; « ;
                                I 45; Ai: 47
                                  56 05-21.                a) davon:
                                  23 ;2 5 ;2 5
                                  32; 34                       aus Acrylfasern
                                                        Garne aus synthetischen oder künst­
  23     ! 56.05                                        lichen Spinnfasern (oder aus Abfallen
                                                        von synthetischen oder künstlichen
                                                        Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                       für den Einzelverkauf:
                                                       B. aus künstlichen Spinnfasern:
                                    56.05-51:
                                   55:61.65;
                                   71 ; ’ 5:8!;             Carne aus künstlichen Spinnfasern,
                                   SS;91;95.                nicht in Aufmachungen für den Ein­
                                                            zelverkauf
                                   99
 ---pagebreak---                                       NIMEXE-                                                      Aquivalenztabcllc
Kategorie           Tarifnummer       Kennziffer                       Warenbezeichnung
   Nr.                                  i IVt2>                                                  Stüek/kg    g/Stöek
   3:         ex iS 0-i                                  Samt, Plüsch, Schlingengewebc und Che-
                                                         nillcgewcbc, ausgenommen Cewebe der
                                                         Tarilnrn. 55.08 und 58.05:
                                   5J.P4-07;                  Sann, Plüsch, Schlingengewebe und
                                i I I . '1 : IS;             Chenillegewebe, ausgenommen Frot-
                                j 41: 43: 45.                liergcwebe aus Baumwolle, und Bän-
                                ' 6 1 :5 3 :6 7 ;            der, aus Wolle, Baumwolle oder syn-
                                164; 71; 75; i                thecischcn oder künstlichen Spinn-
                                                       l      stoffen:
                                !                      I
                                                              a) davon aus Baumwolle:
                                   58.04-63                       Rippensamt
                                                     ' Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
  39      ■ f.:.02                                      Körperpflege und andere Haushalts-
          j B II 3'                                  I wasche-, Vorhänge, Cardinen und ande-
          I          CI                              | re Gegenstände zur Innenausstattung:
          j . . .'ii i , :
          I          c;                              | B.   andere:
          I
                                  e :. c : - >.* 5 . !     Tischwäsche, Wäsche zur Körper-
                                      • .            j     pflege und andere Haushaltswäsche,
                                  M • <0 55; |             aus Geweben, andere als Wäsche aus
                                  73 ; 74, 77 I            Frottiergeweben aus Baumwolle
                                       - —.
 ---pagebreak---                                                                       GKUTL II Ö
                                                         1
                                                                                                      Aquivjlen/labclle
                                          NIMEXE·
 Katesorie             Tartfaummcr         Kennziffer                    W jircitbcKuhnung
                                            ( l« « l                                               Stuck/kg     (/Stuck
                                                                                                4
                6063
                A                                        I Strümpfe, Untcrzichsirümpfe, Socken,    24,3 Paar         41
                B 1                                     j Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                    II bj                               j Wirkwaren, weder gummielastisch noch
               C                                        ! kautschuiiert:
               D                        6003.11. !               andere als Damenstrümpfe aus syn­
                                        19; 20; 27;             thetischen Spinnstollen
                                        30; 90
                                     I
              60.04                                       Unterkleidung aus Gewirken, weder           17            59
               5 iV b) l cc)                             gummielastisch noch kautschuiiert:
                              2dd)      60G4-4S'       I     Unterhosen und Slips, für Männer
                        d) I cc)
                                        56’ 75' i'i    !     und Knaben; Schlüpfer und derglci-
                              2 cc)                   j      chen lur Frauen, Mädchen und
                                                      i      Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                               linge); aus Gewirken, weder gummi-
                                                              elastisch noch kautschuiiert, aus
                                                              Baumsvolle oder aus s>nthctischen
                                                              Spinnstoffen
  !4 A     1 61.01                                        Oberkleidung
                                                          0                lür Manner und Knaben:     1.0        1000
              a :
                                       61.01-0 !               Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                                               oder überzogenen Geweben der
                                                              Tariinr. 59.08, 59.1 1 oder 59.12,
                                                              lür Männer und Knaben
                           ______ _
           1
  U B        61.01                                       Oberklcidung fur Manner und Knaben:
                                                         0                                           0,72        1 389
             E Vb) 1
                          ■>           61.01-41;               Mäntel und Umhange, aus Ccsvebcn,
                                       42; 44; 46:             fur Manner und Knaben, andere als
                         5
                                       47                      Waren der Kategorie H A, aus
                                                              Wolle, Baumwolle oder stnthcfi-
                                                              sehen oder künstlichen Spiimstollcn
           i
   5A        61.0 ’
                                                         0
                                                         Oberklcidung lur Krauen, Mädchen und         1.1         909
             B ! a)
                                                         K
                                                         Kleinkinder:
                                                         B
                                     61.02-05                 Mantel aus getränkten, bestrichenen
                                                              oder überzogenen Ccsvebcn der
                                                              Tanfnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                              lur Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                             der
IJ β       61.02
            U Ile) 1 33)                                Oberkleidung für Frauen, Mädchen und        0,84          190
                                                        Kleinkinder:
                             be)
                            cc;                         ß. andere:
                        2 33)
                            bo;     61.02-31;                Mäntel, Umhär.ge und Jacken, aus
                            CC)     32; 33; 35;             Cewebcn, für Frauen, Mädchen und
                                    36; 37; 39;             Kleinkinder, andere als Kleidung der
m                                   <0                      Kategorie 15 A, aus Wolle, Baum­
                                                            wolle oder synthetischen oder künst­
                                                            lichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                                          y
                                           NIMEXE-                                                    Äquivalcntiabclle
Kairgonc                                   Kcnniiffcr                  Warenbezeichnung
   Nr.             Tarifnummer
                                             (1912)                                                 Suick/kg    g/Stück
   16       61.01                                         Oberklcidung für M inner und Knaben:        0.80        1250
            B V c) I
                      2              | 61.01-51               Anzüge und Kombinationen, ausge­
                       3                Sä; 5 '               nommen Skianzüge, aus Ccwebcn,
                                                              für M inner und Knaben (einschließ­
                                                              lich der aus zwei oder drei Teilen
                                                              bestehenden Kombinationen, die zu­
                                                              sammen bestellt, aufgemacht und
                                                              befördert und normalerweise zusam­
                                                              men verkauft werden), aus Wolle,
                                                              Baumwolle oder synthetischen oder
                                                              künstlichen Spinnstoffen
         , 61.01                    I                    Oberkleidung für M inner und Knaben:        1,43         700
           B V i) 1                 I
                      2             | 6!.CI-34               Sakkos und Jacken aus Geweben, für
                                    | 36;37                 M inner und Knaben, aus Wolle,
                      3
                                                             Baumwolle oder synthetischen oder
                                                            künstlichen Spinnstoffen
        1                         1
        1
                                  1
li      I 6L03                                          Unterkleidung (Leibwäsche) für M inner
        ! 9                       1                    und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
        ic                       l
                                                       und Manschetten:
       j                         ! 61.03-51;               Unterkleidung aus Geweben, andere
                                 1 5 5 :5 9 ;6 1 .         als Oberhemden, auch Sport· und
       »                                                   Arbeitshemden, für Männer und
                                 )        S9
                                                           Knaben, aus Wolle,-Baumwolle oder
_■     j
                                 i              _   !      synthetischen
                                                           Spinnfasern
                                                                             oder     künstlichen
  19        61.05
                                                        j Taschentücher und Zienaschentüchcr:
            A                                                                                           59            17
                                        CI. 05-30
                                                          A. aus Baumwolle und mit einem Weit
                                                              von mehr als 15 ECU je kg Eigen­
                                                              gewicht
           B I
               III                                     1 B. andere:
                                       61 05-30;
                                       99                    Taschentücher au; Gewebe, mit
                                                             einem Wert von nicht m eh r, alt
                                                             15 ECU je kg Eigengewicht
                    ~~-- - -        --- -      ““
                                   «
                                  1«                     Oberklcidung für Männer und Knaben           2,3         435
 21       6 1.01
           D IV                   1
                                   1                     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          61.02                                          Kleinkinder:
           3 ll d )
                                                         B. andere:
                                   1 61.01-        29;
                                                            Patkas; Anoraks, Windjacken und
                                       31; 32
                                                            dergleichen, aus Ceweben, aus
                                       61.02-      25;      Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                       26; 2S               schen oder künstlichen Spinnstoffen
                               _                                                                  _
 ---pagebreak---                                                                                                        AquivilciAubclIc
                                           NIMEXE-
Kategorie                                                                Wjrcnbmichnwng
                    Tinfnummcr             Kcnnsiflcr                                                            g/Stuck
   Nr.                                                                                               Stück/kg
                                             l l« l »
   24          60.04                                       Unterkleidung aus Gewirken, weder            3,9         257
               8 IV b) I bb)                               gummielastisch noch kautschutiert:
                      •i) I bb)
                                       60.04-47;                Schlafanzüge aus Gewirken, aus
                                       73                       Baumwolle oder aus synthetischen
                                                                Spinnstoffen, für Männer und
                                                      1
                                                      1         Knaben
               B IV b/      a i;
                            bb)
                     di : i j .     I f ? ' *'        I       Schlafanzüge und Nachthemden aus
                            bb)    ' · · ': * : . < ) i       Gewirken, aus Baumwolle oder aus
                                   j                  j       synthetischen      Spinnstoffen,   für
                                                               Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                   j                  |       (ausgenommen Säuglinge)
 26          fcO.OS                                       Oberkleidung, Bekleidungsiubehör und         3.1         323
             A II b) 4 cc) II                             andere Wirkwaren, weder gummi-
                              IS                          elastisch noch kautschutiert:
                              iS
                              44                         A. Oberkleidung und Beklcidungszubc-
                                                              hor:
                                                              II. andere
            5! 0J                                       Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
            9 I! e) 4 bb)                               Kleinkinder:
                        Cd
          |             dd)                             B. andere:
                        «)
                                   60.05-45;
                                   -*6; 47; 48               Kleider aus Cewcben und aus Cewir-
                                                             ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
                                   61.07-43;                 kinder (ausgenommen Säuglinge),
                                   5 2 ;S3: 54               aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                             schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                          Oberkleidung, Bekleidungszubchor und         2.6          385
 27          b0 05                                        andere Wirkwaren, weder gummi-
             A II b) 4 d d )                              elastisch noch kautschutiert:
                                                          A. Oberkleidung und Bckleidungszube-
                                                              hor:
                                                              II. andere
            £1 02                                          Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
            B II e ) 5 aa)                                 Kleinkinder:
                                                        “                                      —   *
                        bb)                             B. andere:
                        cc)
                                    60.05-51;                Röcke, einschließlich Hosenröcke,
                                 ( 52;54; 53                 für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                 i                           der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                 I 61.02-57;                 Ceweben oder aus Gewirken, aus
                                    5$; 62                   Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                             schen oder künstlichen Spinnstoffen
 23         6G05                                      Oberkleidung, Bekieidungszubchör und           1.61         620
            A II b) 4 ee)                             andere Wirkwaren, weder gummi-
                                                      elastisch noch kautschutiert:
                                                      A. Oberkleidung und Bekleidungszubc­
                                                            hor:
                                                            II. andere:
                                 60.05-61;
                                 62; 64                          Hosen aus Gewirken (ausgenom­
                                                                 men Shorts), andere als für Säug­
                                                                 linge, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                                synthetischen oder künstlichen
                                                                Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                 NIMEXE-                                                       Aquivalcnttabellc
   Kategorie                                    Kennziffer
      Nr.              Tarifnummer                                            Warenbezeichnung
                                                 (IM2)                                                      Stück/kg    g/Siück
    29          61.02                                         Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und
                B II C)                                                                                       1.37         730
                            aa)                               Kleinkinder:
                            bb)
                            cc)                               B. andere:
                                           61.01-42;
                                           43;44                  Kostüme und Hosenanzüge, ausge­
                                                                  nommen Skianzüge, aus Geweben
                                                                  (einschließlich der aus zwei oder drei
                                                                  Teilen bestehenden Kombinationen,
                                                                  die zusammen bestellt, aufgemacht
                                                                  und befördert und normalerweise
                                                                  zusammen verkauft werden), für
                                                                  Frauen, Mädchen unJ Kleinkinder
                                                                 (ausgenommen          Säuglinge),    aus
                                                                 Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                 schen oder künstlichen Spinnstoffen
   WA       | 61.04
            : B I                                           Mns l r!ilcidun* <Lf,b« « c h e ) für Frauen.    4.0          250
                                                            Mädchen und Kleinkinder:
                                        ! 61.04-11;
                                        ; 13; IS                Schlafanzuge und Nachthemden, aus
                                                                Geweben für Frauen, .Mädchen und
                                                                Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle
                                                                       J) " lh't'schen oder künstlichen
                                                           _ Spinnstoffen
 30 B        61.04                                         Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
             0 II                                          Mädchen und Kleinkinder:
                                       I 61.04-91;
                                         93; 9i                Unterkleidung aus Geweben, andere
                                                               als Schlafanzuge und Nachthemden,
                                                               für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                               der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                                               Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                               schen oder künstlichen Spinnstoffen
 31        fr 1.09                                       Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­         18,2          55
           D                                             ter,      Hosenträger,        Strumpfhalter,
                                                         Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
                                                         liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                         gewirkt, auch gummielastisch:
                                                              Büstenhalter, aus Geweben oder aus
                                        6l.ü ?-i0             Cewirkcn
6S       60.04                                           Unterkleidung aus Gewirken, weder
         A I                                            gummielastisch noch kautschutiert:
              II    ä)
                    b)                                  A. Säuglingsklcidung:
                    c)
              l!l   a)                                      Mädchenklcidung bis einschließlich
                    bj                                      Flandclsgröße 86:
                    cj
                    °)             I 60 04-02:              Unterkleidung aus Gewirken, weder
                                   ; 05; 04; 06;            gummielastisch noch kautschutiert,
                                   I 0 /; ('8. ; ö:         für Säuglinge
                                   1I I : 12; 14
 ---pagebreak---   Kattgorie                                      N I.M E X E -                                                       Äqutvalcnztabellc
      Nr.                Tinfnummer              K c n n n if tr                      Warenbeieichnung
                                                   ( Ii 82)                                                        Stück/kj    (/Stück
       73        ; f o.oi
                JA II b) 3                                              Oberkleidung, Bekleidungszubehör und         1.67         600
                                                                        andere Wirkwaren, weder gummi*
                                                                        elastisch noch kautschuticrt:
                                                                        A. Oberkleidung und Bekleidungszubc*
                                                                             hör:
                                                                            II. andere:
                                                                                Trainingsanzüge aus Gewirken,
                                            'f'f 05-16:                         weder gummielastisch noch kau·
                                            i i ' : 19                          tschütten, aus Wolle, Baumwolle
                                                                                oder synthetischen oder kunst·
                                                                                liehen Spinnstoffen
      '6       t c· 1.01
                                                                   I Oberkleidung für Männer und Knaben
              I9 1
              i o i.o :
              I B II a)                                            , Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                   [ Kleinkinder:
                                        li pf lI. u i · 1.5;          B. andere:
                                       j ii I i : I T . 19
                                                                           Arbcits* und Berufskleidung aus Ce*
                                           el 02- i 2                      weben, für M.inner und Knaben;
                                       !
                                       Iu                                 Schurzen, Kind und andere Athens*
                                                                          und Berufskleidung, aus Geweben,
                                                                          für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                                          der, aus Wulfe, Baumwolle oder syn­
                                                                          thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                          stoffen
   TS       i CI 01
           | -\    ii
                                                                    Oberkieidung für Männer und Knjben:
           I B l.'l                  I ^ · 01-Oy.
                   V 0 i                        :.v : m                  Bademantel und -jucken; llausmän-
                        g) I         \ ir .   .32:                      lt;l, Hausjacken und ähnliche Haus-
                                     t 9-s                              k.'cidung; Anzuge, Kombinationen
                                                                        und Skianzuge (aus zwei oder drei
                                                                        Tctlcn bestehend, sowie andere
                                                                        Uberkleidung, aus Geweben, für
                                                                        Männer und Knaben, ausgenommen
                                                                       Kleidung der Kategorien 6, H A m
                                                                       L ®- **■ ,7· 21 · 7& und 79, aus
                                                                       «olle, Baumwolle oder syntheti-
                                                                       schen oder kunsriiehen Spinnstoffen
                                                            J _______
81       ! ei o;
         | ü i b)                                                Oberkle.dung für Frauen, Mädchen und
                II ci                                            Kleinkinder:
                   -J     aa)                                    B. andere:
                          331
                          tb )      1 1.02-0?:                       Bademäntel und -jacken; Hausmän-
                          CC)               :y. 24.                  tel. Bettjackchen und ähnliche Haus­
                                                                    kleidung sowie andere Oberkleidung
                                    92
                                                                    iUa S f Wcben' für Fraue" . Mädchen
                                                                    und Kleinkinder, ausgenommen Klei-
                                                                    düng der Kategorien 6, 7 15 A
                                                                    15 B· 2 !,' V      7 . 29.7 6 .7 9 'u n d 80.’
                                                                    aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                   schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                Aquiealc•zu bell«
  Kategorie                            NIMEXE-
                   Tanfnummtr          Keruuiffcr                Warenbcickhming
     Nr.
                                        (l« 2 )                                              Stück/kg    (/Stück
•   83      60.05
            A II 3)                                Oberkleidung, Bckleidungszubehör und
                  b) 4 hh) i 1                     andere Wirkwaren, weder gummi-
                              *m                   elastisch noch kautschutiert:
                              33                   A. Oberkleidung und Bekleidungszube­
                              44                       hör:
                        ijij) II
                        kk) II                         II. andere:
                        II; 11     i O.GS-t/4.             Oberkleidung aus Cewirken, we­
                              22   '(>. ■* . n .           der gummielaittsch noch kau-
                                 1 " u _S |      ;         ischuiieri, andere als Kleidung
                              44 1                         der Kaiegorien S, 7, 26, 27, 28-
                                 ; v!                      71, 72, 73, 74 und 75, aus Wol­
                                                           le, Baumwolle oder synthetischen
                                                           oder künstlichen Spinnstoffen
                                 ■
                                                            ......
                                                                                            »
 ---pagebreak---                                                                 GKUITL lll A
                                                                                                   Äquivalcmiabellc
                                        n im exe -
Kategorie          Tari/nummcr          Ktnniiffer                   Warttibeitichnung
                                         11·«:»                                                  Stück/kg   g/Stück
  33         51.04
             A I l l a)                              Cewebe aut synthetischen oder künstli­
                                                     chen Spinnfäden (einschließlich Cewebc
                                                     aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                     51.01 oder 51.02):
                                                     A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                         den
           ' 62.03                                   Säcke und Beutel zu Vcrpackungszwck-
          I 2i II Si I                               ken:
                                                     B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
                                                         fen:
                                                         II. andere:
                                    ;! (ct-wS
                                                             Cewebe aus Streifen oder derglei­
                                                             chen, aus Polyath)lcn oder Polypro­
                                    e 2?Ca-9t.
                                                             pylen, mit einer Brcnc von weniger
                                                             als 3 m; Säcke aus Geweben, aus
                                                             Streifen oder dergleichen
 34       : ;; r :
          ,     Ili M                               Cewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                    chen Spinnfäden (einschließlich Cewebe
                                                    aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr
                                                    51.01 oder 51.02):
                                                    A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä-
                                                        den:
                                        04-OS           Gewebe aus Streifen oder derglei­
                                                        chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                        pylen, mit einer Breite von 3 m oder
                                                        mehr
35      I 51.04
        ' A IV                                     Cewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                   chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                   aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                   51.01 oder 51.02):
                                                   A. Gewebe aut synthetischen Spinnf^
                                                      den:                                  ®
                                 5l 04-10:            Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                      den, andere als Cordgesvcbe für die
                                 l i : 1 5 ; !5;
                                 I 7 ; l a . 21.      Reifenhersiellung und Gewebe mit
                                 23. 25:27;           Elasiomcr-Fudcn:
                                 2 s 2-2; 31;'
                                 3 6 . 4 1 ; 4S
                               I 51 04-iO.            a) davon:
                               i 15;17. IS;               andere als roh oder gebleicht
                                 23' 2:      - 7*
                               i 2«: 32; 24.'
                                 4 1.4s
 ---pagebreak---                                                                                                          Aquivalcnttabclk
 Kategorie                                   NIMEXE-
                    Tirifnummcr               Kenntiffer                    Warcnbdcichnung
     Nr.
                                               (ISiJ)                                                  Stück/kg    (/Stück
    36        51.04
              D III                                       j   Gewebe aus synthetischen oder künstli-
                                                           ;  chen Spinnfaden (einschließlich Cewcbe
                                                          I   aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                                          j   51.01 oder 51.02):
                                                          ! B. Cewcbe aus künstlichen Spinnfaden:
                                    !.: l (-4 55:              Cewcbe aus künstlichen Spinnfaden,
                                    ! 5 * . i S . 63:          andere als Cordgewebe für die Ret-
                                                               fenhcrstellung und Cewcbe mit
                                    1*4.:?· ? l.               Elastomer-Fäden:
                                    j \ ’r . * i . *4 i
                                    , i · .Sa
                                   |l
                                   I
                                                                a) davon:
                                      Se:ct. c·-;;                   andere als roh oder gebleicht
                                   I '7 : '4 . '6 :
                                   ! h l: i°:v-,
                                   : 97; 9>
 >7
           56.07
           B                                              Cewcbe aus synthetischen oder künstli­
                                                          chen Spinnfasern:
                                                          B. aus künstlichen Spinnfasern:
                                 1 56 O'-iO:
                                 : 51; 55. 5; ;
                                 j S 9 ;60; h l;              Cewcbe aus künstlichen Spinnfasern,
                                 :65;67;oh.                   andere als Bänder, Samt, Plüsch und
                                ,o9 ?0 ·>!                    Schltngengewebe (einschließlich Frot-
                                                              tiergewebe) und Chenillegcwebc:
                                J'T'.'S. iZ;
                                I Ra : ?·:. »7
                                  I
                                  I 56 0 ' 50.                  a) davon:
                                  ! 5 5 ; Sh ; ; 9
                                  j61; c5;67                        andere als roh oder gebleicht
                                  Ic9.70.71
                                  • *“ *· **4 ·  77
                                  I7S; 83; S4
3i A        60.··]                                          Cewirke als Meterware, weder gummi-
            n Ib)    I                                      elastisch noch kaulschuticrt:
                                                            B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                Spinnstoffen:
                                      60.01-10
                                                                Cewirke als Meterware aus synthe­
                                                                tischen Spinnstoffen, für Vorhänge
                                                                und Cardinen
3» B     I 6M>:                                           Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche Jur
           A II                                         1 Körperpflege und andere Haushalts-
                                                        I seasehe; Vorhänge, Cardincn und anje-
                                                        J fc Gegenstände zur Innenausstattung:
                                     htAt’ -Oy
                                                          A. Cardinen
 ---pagebreak---                                                                                                                          Åquivjlcniiabellc
                                                      N IM E X E ·
K iic |O r x                                     I    Kennziffer                             Warenbezeichnung
                        Tarifnummcr                                                                                   S iü c k /k g (/Stück
    Nr.                                          I
                                                                             Bemväschc, Tischwäsche, Wäsche zur
    40           62.02                                                       Körperpflege und andere Haushalts-
                  B IV a)                                                    wäsche; Vorhänge, Gardinen und ande­
                          c)                                                 re Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                                             B. andere:
                                                 i            }.                 Vorhänge (anJere als Gardinen) und
                                                                                 Gegenstände zur Innenausstattung,
                                                                                 aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle
                                                                                 oder synthetischen oder künstlichen
                                                                                 Spinnstoffen
                                                                            Synthetische und künstliche Spinnfaden,
                 :s M.Gi                                                    nicht in Aufmachungen lur Jen Ein/vl-
               IA                                                           verkauf:
                                                                            A. synthetische Spinnfaden:
                                                    51.C*: *05.                  Synthetische Spinnfaden, nicht in
                                                   ;V». . * . V. : ;             Aufmachungen für den Einzelver-
                                                                                 kauf, andere als nicht texturierte
                                                   ΊΓ   ‘      »«               Garne, ungczwirnt, ungedreht oder
                                                                                 mit 50 Drehungen oder weniger je
                                                                                 Meter
    42            c« : 1.0!
                  a                                                     ' Synthetische und künstliche Spinnfäden,
                                                                       ( nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                                                            verkauf:
                                                                       I B. künstliche Spinnfaden:
                                                    <1 ( ,|.t,y                 Künstliche Spinnfaden, nicht in Auf-
                                                         6T* A«                 machungen für den Einzelverkauf,
                                                    -| ■      '                 andere als Viskose-Spinnfaden, unge-
                                                    gO                          zwirnt, ohne Drehung oder mir 250
                                                                      |         Drehungen oder weniger je Meter,
                                                                      j         und nicht texturierte ungezwirnie
                                                                                Acetat-Spinnfaden
           1-------
            1                               "1---------------- j—
            (                                 1
4a          j ‘ 1.03                         i 51.03-Hz:             j Synthetisch? und künstliche Spinnfaden,
                                             <20                          in Aufmachungen für den EmzcKerkauf
            1                                                        1
            i                                                        i
            1
           1—------------------------------
           1                                 »                   1
                                             \
4-4           5104                           1
           ! A 11                            1
                                            I                            Gewebe aus synthetischen oder künstli-
                                            1                       , chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                                         aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                            t                       1 51.01 oder 51.02):
                                                                         A. Gewebe aus synthetischen Spmnfa*
                                                                   j          den:
                                               51 C-l-05                      Gewebe aus synthetischen Spinnfa-
                                                                   |          den, mit Elastomer-Faden
                                                                   i             ■■·     ■·■  -- ·       ·     ------
 ---pagebreak---                                        \
Kiic^ufic                              1      NIM UXE-                                                                                     1     Aquivalcnilabtllc
    Nr.                  Tirilnum m ci !      KcnniiHcr                                 Warenbezeichnung                                    l------- ------
                                        j        tt·*»:»
                                                                                                                                            ^ Stück/kt | (/Stück
                                        1                ,,
                                                             i
      45      ! 5104                       1                 1                                                                           _
              I D II                       {                 1
                                           1
                                           1                 j     Gewebe aus synthetischen oder kunstli-
                                           1
                                                             j     chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
              1
                                           I                 '     aus M onofilen oder Streifen der T a rifn r.
                                                              j    S1.01 oder 5 1.02):
              i                                               j B. Gewebe aus künstlichen Spinnfaden:
                                           i
              I                                                1          Gewebe aus künstlichen Spinnfaden,
              1
              1                             ! 5 1 04-5-5                  mu Elastomer-Faden
                 ec 53.05
                                                                J   W o lle ,         (e in e     und        g ro b e      T ie r h a a r e ,
                                                                    g e k r e m p e lt o d e r g e k ä m m t :
                                                                 i         W o lle      und      (e in e   T ie r h a a r e .  g e k re m -
                                            . : 3 0 5 -1 0 .
                                                                 !         p e ll o d e r g e k ä m m t
    47          55. ·■./£.
                                                                     S t r e i c h g a r n e a u s W o l l e , n i c h t in        A u fm j*
                                                                 I   c h u n g e n fü r d en E m c c K c r k ju f
               .'.'A i 5                                         I  G a rn e       am       fe rn e n    T ie r h .u r e n ,     m ehl      in
               A                                                 i  A u fm a c h u n g e n         (u r d e n     E in r c lv e r k a u f;
                                           . ' 1 ur- 21 ;                  S tr e ic h g a r n e    aus     W o lle     oder      a u s fe i­
                                           1 . -5   ;7!.35;                nen       T ie r h a a r e n ,    n ic h t    in       A u fm a ­
                                          I• „5 I.   55. 71;              chungen            fü r d en E in r e lv e r k a u f
                                           I **
                                          ; Î.V lM -l 1 .
                                                                1       ·
                                          !
                                                                t
            1                             1                    1
                                                               j    C am e         ju s     fe in e n     T ic r h a a r e n ,    n ic h
   4S       f 5 5 .0 '’
                                                               ï    A u fm a c h u n g e n         fu r d en      £ » n * e lv e r k a i
           1                                                   \
          I
          | i?os                                               | Kammgarne j u s Wolle, nicht in Auftnj-
          ; d                                                  | chungen für den Emzelverkjuf
          I
          I
                                             53.07-02;        I            K a m m g a rn e          aus    W o lle      oder      aus     fe i­
                                             r·* . : 12. IS; ,             n e n T ie r h a a r e n , n ic h t in A u f m a c h u n ­
                                             50.40;51;        j            gen      fü r d e n     E in ie K e rk a u f
                                             f'i.S liS 'i     I
                                             53 0 6 - 2 1 :  1
                                                                                                                                                   1
                                                                                         Wolle, aus fe.nen oder groben '
           ex 5).10                                                V e i t e n oder’ aus Roßhaar, « Aut-
49                                                                                                                             aui:
                                                                          _          . .... Wolle oder au* fernen
                                             * .1 1 0 I I                 V ,erhaben, in A u f m a c h u n g rur
                                             I5                           den Einielvcrkauf
 ---pagebreak---   K                                          NIMEXt-                                                         .A k |u i v j l r n / u l « c l l c
     N r.             Tjninumnier            Keiiniiffer                W a rc n b r /c td u iu n g
                                              U‘»Ä2)                                                       Stuck/Lg                g/Stuck
                                                                                                         1
    50          53.II .                 53.11 -Dl:         Cewebc aus Wolle oder feinen Tier­
                                        0 3 ; uT; ! 1:     haaren
                                        13: 1 7 ; 2 0 ;
                                        5 0 ;4 0 ;5 2 ;
                                        5 4 :55:72;
                                        7 4 ;7 5 :S2;
                                        S4;sS ; 91;
                                        9 3 :5 ’
    51      j SiC*                      55 0,-OC·          Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
                                                            Baumwollgarne, in Aufmachungen für
  <2          !f:06                        f-S-l'i;
                                                            den Einzelvcrkauf
  53         ·55-0“                   iir.0 7-!0.
                                                           Drehergewebe aus Baumwolle
                                      yo
                                                          Synthetische und kunsiliche Spinnfasern
 54         56.04                                         und Abfalle von synthetischen oder
                                                          kuntlichcn Spinnstoffen, gekrempelt, ge­
                                                          kämmt oder anders für die Spinnerei
                                                          vur bereitet:
                                                          B. künstliche Spinnstoffe:
                                    1:6.04-21
                                     33:23
                                                             Kunsiliche Spinnfasern und Abfälle
                                                             von künstlichen Spinnstoffen, ge­
                                                             krempelt oder gekämmt
55                                                       Synthetische und künstliche Spinnfasern
          156.04
                                                         und Abfälle von synthetischen oder
                                                         künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt
                                                        vorb^enet°dCr                        d‘C Sp,nncrc‘
                                                        A. synihenschc Spinnstoffe:
                                  ' 50.04-11 :
                                    i3: 15; !  t·          Synthetische Spinnfasern und Abf illc
                                    17; !S                 von synthetischen Spinnstoffen, ge-
                                                           krentpcli oder ^ckj/nnu
 ---pagebreak---                                                              NIMEXE-                                                                           Äquivalent! «belle
  Kategorie                                                  Ktnnullir                              WjrcnbeacKhnung
      Nr.                  Tarifnummer
                                                               o m :>                                                                        Stùck/kg    g/Stuck
        -· ·                                                                                                                         I
    56             56.06
                   A
                                                     |                             Garne aus synthetischen oder künstli­
                                                                                   chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von
                                                                                   synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                   stoffen), in Aufmachungen für den Ein-
                                                                                   ltlvctkauf:
                                                        56.0h· 11.                     Garne aus synthetischen Spinnfasern
                                                        15                             (oder aus Abfallen von synthetischen
                                                                                        Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                                                       den Einzclverkauf                                   |
                                                      |
                 i                                    1
                                                      1
                                                                                    Carne aus synthetischen oder künstli­
                 1                                    1                             chen Spinnfasern (oder aus Abfallen von
     5’           '56 Gi                                                        1 synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                                    stoffen), in Aufmachungen für den Ein-
                                                                               !1 zelverkauf:
                  t1
                                                                                |       Garne aut künstlichen Spinnfasern
                                                      jir. t>6-20
                                                                                        (oder aus Abfallen von künstlichen
    ■'     _ J                                                                  ■       Spinnstoffen), in Aufmachungen liar
                                                                               «        den Einzelverkauf
                t
                1
                  .53.0!                             ! 55 01-01 ;                  Geknüpfte Teppiche, auch konfektio­
     53
                                                     1 i l . 13;                    niert
                                                     ! JO;hü
                                                     i
                                                     1                           —     ------------------
    ■    -----      • ----------------------------
                                                         1
      59             55.02                              1
                     ex A                               1                         : £ ndcre Teppiche, auch konfektioniert-
                         B                              1                        I Kelim, Sumak, Karamanie und dcrgiei*
                                                        |                        j chen, auch konfektioniert
                  1                                    i
                  1                                    1                        l
                 ! 59.02                              1                             Filze und Waren daraus, auch getränkt
                 1 e>. A                                                        1 oder bestrichen:
                 1                                    i
                 1                                    1                             A. Filze als Meterware oder nur quadra­
                                                     1
                                                                                        tisch oder rechteckig zugeschnitten:
                i
                                                     !     55.02-iK;                    Gewebte oder gewirkte Teppiche,
               ir                                    ]    Oh. 0 7 .0 0 ;                auch vonfckiiomcn; Kelim, Sumak,
                                                     !    5h. ol : 65:                  Karainanie und dergleichen, auch
                                                     1    7 | ; ? 5; £ | ;              konfektionier^ Bodenbeläge aus Filz
                                                          55; 9d
                                                                             1
                                     ■                    ÎO.02-0I;          ;
                                                         09                  |
    '                                                                        1
                                                                               ------ ---- ----------------------- ---- ------------     #
                                                                            i
■   60             53.03                                                    1                                                          —
                                                                            1
                                                                           1 Tapisserien, handgewebt (Gobelins,
                                                                           1 Flandrische Gobelins, Aubusson, Beau­
                                                                           j Nadelarbcii
                                                                                 vais und ähnliche), und Tapisserien als
                                                                                                   (i. B. Pein Point-, Kreuz­
                                                  1                              stich), auch konfektioniert:
                                                  !                        i
                                                                           1          Tapisscncn, hamJgefertigt                    '
                                                      SS.0J 00            !
                                                                          1
   51           55.Ci
                A 1 j)                                                    ! Binder und schuldlose Binder aus paral-
                                                                          1 lei gelegten und geklebten Garnen oder
             1        II *                                               1 Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
                                                                         | Waren der Tanlnr. 58.06:
                a
                                                i
                                                    îi.f.5-01 :
                                                                                      Binder, nicht brriirr ils JO cm, mil
                                                    OS; 30; 10;                      ge'vcbten, geklebten oder in anjerer
                                                    i l ; 59:6 i ;                   Weise hcrgesiellien Webckanien, an-
                                                    rw: 7.7; 77;                     dere als Etiketten und ähnliche
                                                    79: 90                           Waren; schuldlose Binder (bolducs)
 ---pagebreak---                                                                                                                 Aquivalennabellc
                                        NIMEXE-
                                                                           Warenbeieichnung
Kategorie       T a r iln u in in c r
                                         Kimuiiln                                                             Stück/k |   (/Stuck
   N r.                                    cimii
   62     S8.06                        58.06 10;
                                      90                     Etiketten, Abieichen und ähnliche Wa­
                                                             ren, gewebt, nicht beitickt, als Meter­
                                                             ware oder zugcschnitten
                                                             Chenillegarne; Gimpen (andere als um­
          IS.07                                              sponnene Garne der Tarifnr. 52.01 und
                                                             als umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                             Geflechte und sonstige Posamentierwa­
                                                             ren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                                          I Oliven, Nüsse, Pompons und Jerglei-
                                                          I chen:
                                                          |      Chenillegarne; Gimpen (andere als
                                       58.07-             I      umsponnene Metallgarne und als
                                       39; SC      SO     *      umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                          '      Ccflechte und sonstige Posamentier-
                                                          '      waren, als Meterware; Quasten,
                                                          I      Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                                                          !      und dergleichen..............      .........
          58.(1?                            05· 10;           Tülle und geknüpfte Netzstoffe, unge­
                                        90                    mustert
                                        58.09-11:             Tülle, geknüpfte Netistoffe und Bobi- j
          5S.09
                                        !<t·21.51;            neigardinenstoffe, gemustert; Spitzen
                                                              (maschinen- oder handgcfertigi), als Me­
                                        35; 39;S I;
                                        95:99                  terware oder als Motiv               __
           58.10                        <5.1021; ! Stickereien              als Meterware      oder     als
                                        2 9 ; 4 I ; 9 5 . | Motiv
                                        •»5;51.55: |
                                         59                 I
    63     60.0!                                               Gewirke als Meterware, weder gummi­
           B la )                                              elastisch noch kautschutiert:
                                                               B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                                   Spinnstoffen
           60.06
           A
                                                               Gummielastische Gewirke und kau-
                                                               tschuiiert· Gewirke, als Meterware, so­
                                                               wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                                                               schützer und Gummistrümpfe):
                                                               A. Meterware:
                                       60.01-30
                                      I                           Gewirke als Meterware, weder gum-
                                                                  miclasusch noch kautschutiert, aus
                                       60 Ob-11;
                                       15                         synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
                                                                  stomer-Faden; gummielastische Ge­
                                                                  wirke und kautschutierte Gewirke als
                                                                  Meierw are
                                                                                                                        t
 ---pagebreak--- Kategorie                                NIMEXE-                                                    Aquivalerrtabelle
   Nr.              Tarifnummer          K c n n iiffc r              Warenbezeichnung
                                                                                                  Sluck/kg    g/Stuck
  64        60.01
             B lbi :t                                     Gewirke alt Meterware, weder gummi­
                                                          elattisch noch kautschuticrt:
                                                          B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                              Spinnstoffen:
                                    6O 0I 0     I;
                                    <S                         Raschelspnren und hochflorige Ce­
                                                               wirke (Pelzcharaktcr), weder gum-
                                                               mielasusch noch kautschuttert, aus
                                                              synthetischen Spinnstoffen
 55        t-O.G,                                         Gewirke als Meterware, weder gummi-
                                                         elastisch noch kautschuticrt:
           Q I.·>
                II              !6. 31-01.                   Andere als Waren der Kategorien
           c ;                  j Jv .f*_. ,                 38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
                                                             wolle oder synthetischen oder künst­
                                I    1; 74; "’i''            lichen Spinnstoffen
                                |  51;-:9;91'.
                                '9i;y6;v->
66        6 2 .0 i                                     j Decken:
          A
          L·   I                  62 0! - 10          I    Decken aus Wolle, Baumwolle oder
               II  _i             20.7!               I    synthetischen     oder    künstlichen
                   b,             93 Cj                     Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                                 'iS -
                                                             GRUPPE III B
                                                                                             Aquivalcnttabcllc
Kiic|oric                           NIMEXE-
                    Tarifnummer                               Warenbcztichming
  Nr.                               Ktnmillcr
                                                                                           Stück/kg    * /Stück
                                      (19*21
                                                Handschuh« aus Gewirken, weder gum-         17 Paar      59
   10        60.02
                                                mielasiisch noch kautschuiicrt:
             A
                                                     Handschuhe aus Cewirken, weder
                                   60.02-40          gummielastisch noch kautschuiicrt,
                                                     mit Kunststoff getränkt oder bestri­
                                                     chen
                                  öc o:-;o:          Handschuhe aus Gewirken, weder
                                  60; 70:SO          gummielastisch noch kautschutiert,
                                                     andere als mit Kunststoff getränkt
                                                     oder bestrichen
                                                Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
   67      IAO.C-f                              andere Wirkwaren, weder gummicla-
                                                srisch noch kautschutiert
              \ 11 h i 5
          I1 60B OS                             Cummielastische Gewirke und kau·
                                                tschunerte Gewirke, als Meterware, so­
             Fi !l                              wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                 III                            schützer und Gummistrumpfe):
                                                B. anJcre Waren:
                                  60.05-93;         Bckleidungszubchör       und   andere
                                ! 9-J;95; 96;       Wirkwaren (ausgenommen Klei­
                                I 97.98; 99         dung), weder gummielastisch noch
                                I                   kautschutiert; Waren aus gummiela-
                                  6006-92;          sttschen oder kjutschutierien Gescir-
                                  96; 98            ken (andere als Badeanzüge), aus
                                                    Wolle, Baunns'olle oder syntheti­
                                                   schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                    a) davon:
                                  60.05-97               Sacke und Beutel zu Vcrpak-
                                                         kungsrwecken, aus Streifen oder
                                                        dergleichen, aus Polyäthylen oder
                                                        Polypropylen
                                                 Unterkleidung aus Gewirken, weder^             7,8       128
   69        bö.04                               gummielastisch noch kautschutiert:
             D   I V b ) 2 cc)
                                                 B. aus anderen Spinnstoffen:
                                   60.04-54
                                                      Unterkleider und Unterrocke aus Ge­
                                                      wirken, aus synthetischen Spinnstof­
                                                      fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
                                                      kinder (ausgenommen Säuglinge)
  70        60.04                             [ Unterkleidung aus Gewirken, weder
            B 111                                                                             30,4        33
                                                gummielastisch noch kautschutiert:
                                                B. aus anderen Spinnstoffen:
                                  60.04-31;
                                  33.34              Strumpfhosen
 ---pagebreak---                                                                                                               Aquu aleniubeiie
Kaiciturie
                                                NIMtXe-                       Warenbezeichnung
                     Tarilnunimcr               Kennrifler
    Nr.                                           (i•»J1)                                                   Stuck/lg    g/Siück
  71         60.05                                              Obcrkleidung, Bcklcidungszubchor und
             A l!b) I                                           andere Wirkwaren, weder gummiela­
                                                                stisch noch kauischuiierr;
                                                                A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                                    hör;
                                                                    II. andere:
                                                                        b) andere:
                                                                            1. Sauglingskleidung; Mad-
                                                                                chenkleidung bis ein­
                                                                                schließlich Handelsgroße
                                                                                86:
                                          !tAOS-06:                             Oberklcidung für Säuglin­
                                                                                ge, gewirkt, aus Wolle,
                                          ' 0 7 ; O b : 0«
                                                                                Baumwolle oder syntheti­
                                                                                schen oder künstlichen
                                                                                Spinnstoffen
 '2       , 60 05
          I A ] | b,
                                                               Oberkleidung. Bekleidung,zubehor und         9,7       103
                                                               stisch'n trkwaren, weder gummiela-
                                                               Stilen noch kautschm-ieri;
                                                               A- °öb" klfidun8 und Bekleidungsiube-
                                                                   H- andere
           oO.Oc
           bI                                                 Cummielastische Gewirke und kau-
                                                              «chutierte Cewirke. als Meterware, so-
                                                              wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                                                              schützer und Cummistrumpfe):
                                                             B. andere Waren:
                                        60 05- 11;                Badeanzüge aus Cewirken
                                         13; 15
                                        60 06-91
        61.0!
        ß II                         I
        61.o;
                                     I                      Oberkleidung f“r Männer
                                                                                          “nd Kruben 1
        ß Mb)
                                                           Oberkleiduno für Frauen
                                                           Kleinkinder.                  Mädchen und
                                   I                    ,
                                                           ö« andere-
                                  Ij2612.Ol-?1'■              ßjJchoscn und .Jn
                                                             Ocn, aus U'nii- n
                                                             '»•cnS ch  n o tr   u  r V
                                                                                       b ,, 5
                                                                                         ’I COl,Cr‘>'n-
                                  j 61 02-16;                Worten              ‘‘“"»«liehen   Sp,nn-
                                  I“
                                                                                                          I
 ---pagebreak---   Kitrcurir                         NI ME XE"
                                                                                                    Äquivjlcnjiabellc
     Nr.           Tjnfaummcr       Kcnnuffcr
                                                                  Wjfcnbcicithmjng
                                     (1932)
                                                                                                  Stück/k| | g/Stück
     74       60.OS
              A Mb) 4 st) M                        Oberkleidung, Bekleiduneszubchör und             1.S4      650
                           22                      andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                   siisch noch kautschutiert:
                           33
                           44                      A. Oberkleidung und Beklcidungszubc-
                                                       hör:
                                                       II. andere:
                                  60.05-71:                Kostüme und Hosenanzüge (ein­
                                  72; 73; 74               schließlich der aus zwei oder drei
                                                           Teilen besichcnden Kombinatio­
                                                           nen, die zusammen bestellt auf-
                                                           gemacht und befördert und nor­
                                                           malerweise zusammen verkauft
                                                           werden), aus Gewirken, weder
                                                          gummielastisch noch kauuehu-
                                                          dert, für Frauen, Mädchen und
                                                          Kleinkinder (ausgenommen Säug-
                                                          dnge), aus Wolle, Baumwolle
                                                          oder synthetischen oder künstli­
                                                          chen Spinnstoffen (ausgenommen
                                                          Skianzüge)
  75      , öO.OS                                Oberkleidung, Bekleidungszubchör und
          I ^ I!!>)   r'O                       andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                                                                 0,80     1 250
                                                stisch noch kauischuiieri:
                                                A- Oberkleidung und Bekleidungszube*
                                                    hör:
                                                    11. andere:
                                00 05-66;               Anzüge und Kombinationen (ein­
                                                        schließlich der aus zwei oder drei
                                                        Teilen bestehenden Kombinatio­
                                                        nen, die zusammen bestellt auf­
                                                        gemacht und befördert und nor­
                                                        malerweise zusammen verkauft
                                                        werden, aus Gewirken, weder
                                                       gummielastisch noch kautschu-
                                                       tiert, für Männer und Knaben,
                                                       aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                       thetischen      oder    künstlichen
                                                       Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
                                                       anzüge)
II       60.03
          B II j ,                            Strumpfe, Uniernchtirumofe
                                              Söckchen, Slrumpfichoner und Socken.            40 Pa       25
                                              Wirkwjren »edei ßummieljsiiich     ähnliche
                                              kjutschutien:                         noch
                              60.03-24;          Dimcnsirüinnf* aus »ymhenschen
                              26                 jpmns(of/en
 ---pagebreak---                                                                                                                                         Hi
                                                                                                                  '
                                                          NIMEXE-                                                     Aquivalcnrtabellc
  Kategorie                                               Kcnnaiffcr                Warcnbcicichnuni
     Nr.               Tarifnummer
                                                            <I«U                                                    Stück/kg    g/Stück
                  —- ■*-, r                ______
  ——— *-*
                                                                         Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
     £0         61 02
                A                                                        Kleinkinder:
                                                                         A. Siuglingskleidung:
                                                                             Mädchenkleidung bis einschließlich
              t                                                              Handelsgröise 86 _                __
              i ......... ............................
                 6 i.04                                                  Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
                 A                                                       Mädchen und Kleinkinder:
                                                                         A. Säuglingskleiduiig:
                                                                             Madchenkleldung bis einschließlich
                                                                             Handelsgröise 86:
                                                       ;61.02-01;            Säuglingskleidung aus Geweben, aus
                                                       I03                   Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                       I                     schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                        61.04-01;
                                                       I09
     a:     , 60.(u                                                     Unterkleidung aus Cewirkcn, weder
                H IV a)
                                                                        gummlclastisch noch kautschuticrt:
                                                                        B. aus anderen Spinnstoffen:
                                                       60.04-38.            Unicrkleidung, andere als für Saug-
                                                       66                  linge, aus Gewirken, weder gummi-
                                                                           elastisch noch kauischutiert, aus
                                                                           Wolle, feinen Tierhaaren oder künst­
                                                                           lichen Spinnstoffen
  14        6 1.05                                                    Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
            a                                                         Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
           c                                                          und ähnliche Waren:
            D                                       61 C6-30;
           E                                                             Andere als Wirkwaren, aus Wolle,
                                                    40;50; 60            Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                         künstlichen Spinnstoffen
 »5       61.07
          B                                                          Krawatten:
                                                                                                                  17.9        S6
          C                                        61 07-30;            Andere als Wirkwaren, aus Wolle
          D                                       40, 90                Baumwolle oder synthetischen oder
                                                                        Künstlichen Spinnstoffen
S6       61.09
         A
         B                                                         Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büsten­         8.8        114
         C                                                        halter. Hosenträger, Strumpfhalter,
         E                                                        Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
                                                                  liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                                                  gewirkt, auch gummiclastisch:
                                              |61.09-20;              Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Ho­
                                                30;40;80              senträger, Strumpfhalter, Strumpf­
                                                                      bänder. Sockenhalter und ähnliche
                                                                      Waren, andere als Büstenhalter, aus
                                                                      Geweben oder aus Cewirken. auch
                                                                      gummielastisch
 ---pagebreak---                                             ----- --------------------------------------------
                                NIMEXE-                                                          Aquivalcniiabfllc
Kategorie         Tarifnummer    Kcnnziffer                 Warenbezeichnung
   Nr.                                                                                         Siück/kg    g/Stück
                                  (HäJ)
           i
   87        61.10            61. IO-P0      Handschuhe, Strümpfe, Socken und
                                            Söckchen, nicht gewirkt
  ii      ' 6!.II
                                            Anderes konfektioniertes Bekleidungszu­
                                            behör, z. B. Schweißblätter, Schulterpol-
                                            srer und andere Polsier für Schneiderar­
                                            beiten, Gürtel, Muffe, Schutzärmel:
                              6!.lt-r>0         Andere als aus Cewirken
                                                                                                    i
 ---pagebreak---                                                            CRUPPE III C
                                      NIMLXE-                                                     Auuivalenttabcllc
Kair^onc
                   Tinlngmmer         Kennziffcr                     Warenbezeichnung
                                       (lv»}|                                                   Stuck/k|    (/Stück
  90      ! ex 59.04                                  Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                                                      flochten:
                                 59 04-11,                 Bindfäden, Seile und Taue, aut syn-
                                  I]; IS: 17; |           thetischen Spinnstoffen, auch ge­
                                 ig               •       flochten
         I
         i
         i f.:.'i4                                  Planen, Segel, Markisen, Zelte und
        i       ii                                  Zeltlagerausrusiungen:
        I H II
        I                       to.o-i-:.'               Zelte
        l
        I
92      I 5!.04
        •A I
        !H l                                        Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                    chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                    aus Monofiltn oder Streifen der Tarilnr.
                                                    51.01 oder 51.02)
           59.11                                 1 Kautschutierte Cewcbe, ausgenommen
           A lila .
                                                    Gewirke:
                                                    A. kautschutierte Gewebe (ausgenom­
                                                         men Erzeugnisse des Absatzes B):
                                                         III. andere:
                                                              Gewebe aus synthetischen oder
                                51.04-03;                     künstlichen Spinnfaden und kau­
                                52                            tschutierte Gewebe, für die Rci-
                                                 I            fenhcrsicllung
                                59.11-15         I
93         t-2 03                                   Sacke und Beutel zu Verp.ickungszwck-
           P I fc)                                  ken
                II a)                               B. aus Geweben aus anderen Spinnstof­
                   M^                                    fen:
                   c>           62.03 AS.                Sacke und Beutel zu Verpackutfgs-
                                95: o7,9S                zwecken, gewebt, aus anderen Spinn­
                                                         stoffen als aus Streifen oder derglei­
                                                         chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                                         pylen
 94      ! 59.01                 59 01-07;          Watte und Waren daraus. Scherstaub,
                                 12:14:15.          Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
                                 16: IS ;21;
                                 2 ‘)
 95         ec 59 02                                 Filze und Waren daraus, auch getränkt
                              I                      oder bestrichen:
                              l
                              1 : ‘i.O 35;                Filze und Waren daraus, auch
                              i -ii 47;5!.                getränkt oder bestrichen, andere als
                                 -7 59;91;                Bodenbeläge
                              ! 95 91
 ---pagebreak---                                                                                                     Aquivalenztabellc
                                        NIMEXE-
Kaltgori«                                Kennziffer                   Warenbezeichnung
   Nr.               Tarifnummer                                                                  Stuck/kg    g/Stück
     96         59.03                                   Vliesstoffe und Waren daraus, auch
                                                        getränkt oder bestrichen:
                                     | 5v.03-II:             andere als Kleidung und Bekleidungs­
                                     i 19: 50                zubehör
                                                        Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
     9?          59 05                                  Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                        abgepaßte Fischernetze aus Garnen,
                                                        Bindfäden oder Seilen:
                                       <•’ 05-: I ;          Netze aus Bindfäden, Seilen und
                                                             Tauen, in Stucken, als Meterware
                                       99                    oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
                                                             netze aus Garnen, Bindfäden oder
                                                            Seilen
  -.'2       j 51CS                                 | Andere Waren aus Carncn, Bindfäden,
                                                    I Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe-
                                                    1 bc und Waren daraus:
                                   I
                                   i >9.06-00              Waren aus Garnen, Bindfaden, Seilen
                                                           oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                                                           Waren daraus und Waren der Kate­
                                                           gorie 97
            i 5 9.07                 59.07-10;        Cewebc, mit Leim oder stärkehaltigen
           i                         90               Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbm-
                                                      den von Büchern, zum Herstellen von
                                                      Futteralen und anderen Kartonagcn oder
                                                      zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand;
                                                      präparierte Mallcinwand; Boucram und
                                                      ähnliche Erzeugnisse für die Hutmache-
                                                      rei
 100       ■ 5V.0S                   59.CS-10;        Gewebe, mit Zelluloscdenvaten oder
                                     51: 6 1;71;      anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
                                    75                chen oder überzogen oder mit Lagen aus
                                                      diesen Stoffen versehen
                                                    i
                                 I
                                 I
                                 |
                                                     Bindfaden, Seile und Taue, auch ge­
 10!      ! ez 55.04                                 flochten:
                                    59 o-i-SO             andere als aus synthetischen Spinn­
                                                          stoffen
 ---pagebreak---                                                                                                                                A q u tv a lf n to b c llc
                                                      N IM E X E -
k a i 'K o r k                                                                            W a re n b e z e ic h n u n g
                           T a rifn u m m e r         K e n n z iffe r
      N r.                                                                                                                  S iu c k /k g       g /S tü c k
                                                        (l« 2 )
    102             59.10                        59.1010;                   Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbo-
                                                 31; 39                     dcnbclag tut einem Crund au» Spinn-
                                                                            «ollen mit aulgetragener Deckschicht
                                                                            aut beliebigen Stollen, auch zugeschnit-
                                                                            ten
     103         I 59.11                                                    Kautschutierte Cewebe, autgenommen
                  IA i                                                      Cewirke:
                  1 111 " bl                                                    mit Ausnahme der für die Reifenher­
                  1B                               59 l l -l l:                 stellung
                                                   |4; | v :o
      104          j 59.12                                                I  Andere Gewebe getränkt oder bestri-
                                                                          ! chen; bemalte Gewebe für Theatcrdeko-
                   i                                                      I  rationen, Atelierhintergründe und der-
                                                                          j gleichen:
                                                  .‘ 9 12-00              I      Cewebe, getränkt oder bestrichen,
                                                                         j       andere als die der Kategorien 99,
                                                                         ,      100, 102, und 103; bemalte Gewebe
                                                                         I      für Theaterdekoraiionen, Atelierhin-
                                                                                 tergründe und dergleichen
   103              59 13                        5v.! ?-01:
                                                 11; 11; 15 ;
                                                                            Cummielastische Gewebe, ausgenom­
                                                                            men Gewirke
                                                 19;32:34;
                                                 35. 39
                 1
                i
                i
                                                                                                                        •
  106           ' 55 14                          59 14-00                  Gewebte, geflochtene oder gewirkte
                1                                                          Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
                                                                           Kocher, Kerzen und dergleichen; Cluh-
                                                                        j Strümpfe, auch getränkt, und schlauch-
                                                                        I lormige Gewirke für Cluhstrumple
 107           '39.15                         | 59 15-iO;              | Pumpenschläuche und ähnliche Schläu-
                                              ' 90                     | che, aus Spinnstoffen, auch mit Armatu-
                                                                       | ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
                                                                                                                          i
 ---pagebreak---                                           NIMfcXf.     i                                             A«j»m 4!«
K*tc ; v - n e
                        TjriHummcr        kcnr.rulcr   i               Warcnbmikhnur.g
   Ni.
                                            „„         |                                           ^utck/kg I g/Siücl
                                         __ ____!_
                                         - - - - i-
   103         | 59 ic                 59. 16-00
                                                      I Förderbänder und Treibriemen, aul
                                                          Spinnstoffen, auch verstärkt
   UV           1 6: 04
                !A I
                                                     ! Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt-
                                                     | lagerausrustungen:
                :b !
                                      o:.ö4-:i; Ii           Planen, Segel und Markisen, aus
                                      fr!.fr9                Geweben
                                                          Planen, Segel, Markisen, Zelle und Zelt-
  1:0              s:cm                                l lagerausrustungen:
                   \m                                  l
                   E i:i             ■ior.vM-ja;       I      Luftmatratzen aus Geweben
                                       ?<
                                                          Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt-
   !I! 1fr:0a                                           I lagerausrustungen:
                l A IS
               , b IV
                                            04-59:     !      Zeltlagerausrustungen, aus Gcsvc-
                                        79             )      ben, andere als Luftmatratzen und
                                                              Zelte
                                   _.L_____
                                                                                            1
                                                        Andere konfektionierte Waren aus Ge­
  i              6105                                   weben, einschließlich Schnittmuster zum
                                                        Herstellen von Bekleidung:
                 A
                 B
                 LL>                  fr-,05-01:
                                       10:50;9J;
                                                             Andere konfektionierte Waren aus
                                                             Geweben, mit Ausnahme derjenigen
                                      95.99                  der Kategorien IIJ und IM
                                                           Andere konfektionierte Waren aus Ge­
  :•} !t:.os                                               weben, einschließlich Schnittmuster zum
               ic                                          Herstellen von Bekleidung:
                                                           C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
                                                               tücher:
                                       65 05-20                Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
                                                               tücher und Staubtücher, andere als
                                                               aus Cewirken
  114             59 17                5'). 17-10:         Technische Gewebe und Gegenstände
                  A                    ;t,. M • -.o        des technischen Bedarfs, aus Spinn­
                  B II                 4"; 5 1:59
                                       ■ I. 79. 91
                                                           stoffen
                  C
               ,H                      ,Vo •»
                                                                                                               I
 ---pagebreak---                      ANHANG II
      Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen aus Anhang I
      in diesem Anhang in abgekürzter Form wiedergegeben
Kate­                                 Ein­       Jahre     Höchst­
gorie          Warenbezeichnung       heiten
 Nr.                                                       mengen
  6    Shorts und andere kurze und    1000 ,     1983      3.735
       lange Hosen aus Geweben für    Stück      1984      3.920
       Männer, lange Hosen aus Ge­                1985     4.120
       weben für Frauen                           1986     4.325
   7   Blusen und Hemdblusen aus       1000 .     1983      3.060
       Gewirken oder Geweben für      Stück       1984      3.250
       Frauen                                     1985 ■* 3.445
                                                  1986      3.650
   8   Oberhemden aus Geweben für      1000        1983     4.975
       Männer                          Stück       1984     5.275
                                                   1985     5.600
                                                   1986     5.950
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                             PROTOKOLL A
                               TITEL I
                        KLASSIFIZIERUNG
Artikel 1                                                                 .
■1 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Indonesien
    über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der N1MEXE vor dem
    Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.
 2 Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Indonesien
    über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses Ab­
    kommen fallenden Waren spätestens binnen einem Monat nach ihrer Annahme
    zu unterrichten. Diese Mitteilungen enthalten
         a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
         b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder Tarifstelle und
            NIMEXE-Kennziffer,
         c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
  3 Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis
   ' oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden
     Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine Fns
     von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft, bevor
     die Entscheidung wirksam wird. Für Waren, die vor dem Zeitpunkt des Wirk­
     samwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt weiter die frühere
     Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren binnen sechzig Tagen
      nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden.
  4. Betrifft eine Tarifierungsentscheidung der Gemeinschaft,die eine Änderung
      der Tarifierungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses
      Abkommen fallenden Ware zur Folge hat, eine Kategorie, für die Hochst-
      mengen gelten, nehmen die beiden Vertragspartner einvernehmlich Konsul­
      tationen nach dem Verfahren des Artikels 17, Absatz 1 dieses Abkommens
       auf, um der Verpflichtung in Artikel 11 Absatz 3, Unterabsatz 2 nachzu-
       kommen.
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                          TITEL II
                          URSPRUNG
Artikel 2
1. Für Waren mit Ursprung in Indonesien, die nach Maßgabe der in diesem Ab­
     kommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden, ist
     ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll beigefügten
     Muster entspricht.
2. Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von Indo­
     nesien ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der Ge­
     meinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren die­
     ses Landes gelten können.
3. Die Waren der Gruppe III dürfen jedoch nach Maßgabe der in diesem Ab­
     kommen festgelegten Regelung auf Vorlage einer Erklärung des Ausführers
     auf der Rechnung oder einem anderen Handelspapier für die betreffenden
     Waren eingeführt werden, aus der hervorgeht, daß die betreffenden Waren
      im Sinne der in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften
      ihren Ursprung in Indonesien haben.
 4. Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr
      von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den ein­
      schlägigen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefüllter A/ordruck A oder
      APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer Zoll­
      präferenz vorliegt.
 Artikel 3
 Das Ursprungszeugnis wird nur auf Antrag des Ausführers oder seines recht­
 mäßigen Vertreters, wobei der Ausführer die Verantwortung trägt, ausge­
 stellt. Die zuständigen Regierungsstellen von Indonesien sorgen dafür, daß
 das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist und verlangen zu diesem
 Zweck die Vorlage aller notwendigen Papiere bzw. nehmen jede Überprüfung
 vor, die sie für angebracht halten.
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Artikel 4
Sind für Waren, die derselben Kategorie angehören, unterschiedliche Krite­
rien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, müssen die Ursprungszeug­
nisse oder Ursprungserklärungen eine ausreichend genaue Warenbeschreibung
erhalten, damit ein Urteil über das Kriterium möglich ist,anhand dessen das
Ursprungszeugnis ausgestellt oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.
Artikel 5
Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ur­
sprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erledigung der Ein-
fuhrförml ichkeiten für die Waren vorgelegten Unterlagen begründet nicht
schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
 ---pagebreak---                                                                            4
                          TITEL III
                SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE
              FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE
                     WARENKATEGORIEN
                       Abschnitt I
                         Ausfuhr
Artikel 6
Die zuständigen Behörden von Indonesien erteilen Ausfuhrlizenzen für alle
Sendungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den be­
treffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 7, 14 und 15 dieses Abkommens
geänderten Höchstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge der An­
wendung der Artikel 8 und 9 dieses Abkommens endgültige oder vorläufige
Höchstmengen gelten.
Artikel 7
1. Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Protokoll
   beigefügt ist. Es muß darin unter anderem bescheinigt werden, daß die
   betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie fest­
   gesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2. Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses
   Abkommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden. Sie kann für
   eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 8
Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die Rücknahme
oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unterrichtet.
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 Artikel 9
 1. Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem
    die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach dem Ver­
     sand ausgestellt wurde.
 2. Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer Ver­
     ladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
Artikel 10
Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäß nachfolgendem Artikel 12 muß spätestens
am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt,in dem die darin auf­
geführten Waren versandt worden sind.
                            Abschnitt II
                              Einfuhr
Artikel 11
Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Höchstmengen
festgesetzt wurden, ist eine; Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges
Dokument erforderlich.
Artikel 12                    j
1. Die zuständigen Behörden !der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigung
   bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach Vor­
    lage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
   Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeitraum
   von sechs Monaten.
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2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen eine bereits erteilte
    Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhr­
    lizenz zurückgezogen wird.
    Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen
    Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffen­
    den Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die be­
    treffenden Mengen auf die Höchstmengen für die betreffende Warenkate­
    gorie in dem betreffenden Jahr angerechnet.
Artikel 13
 1. Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer
     Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Indonesien Ausfuhrlizenzen er­
     teilt hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie
     festgesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 7, 14 und 15 des Abkommens
     geänderten, oder die nach Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzten
     endgültigen oder vorläufigen Höchstmengen überschreitet, stellen die
     genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleich­
     wertigen Dokumenten zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die
     zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend.die Behörden von Indo­
     nesien, und es wird umgehend das besondere Konsultationsverfahren
     nach Artikel 17 des Abkommens eingeleitet.
 2. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren
     mit Ursprung in Indonesien, für die keine nach Maßgabe dieses Proto­
     kolls erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Ein­
     fuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten.
 Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr
 solcher Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, außer
  in dem Fall, auf den sich Artikel 12 des Abkommens bezieht,nur mit aus­
 drücklicher Zustimmung von Indonesien auf die entsprechenden Höchstmengen
 angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der Artikel 8
 oder 9 des Abkommens festgesetzt wurden.
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                             TITEL IV
FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
                     GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß kennt­
    lich gemachen zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden. Sie sind in
    englischer oder französischer Sprache abzufassen. Werden sie handschrift­
    lich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druck­
    schrift erfolgen.
    Die Dokumente haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes Schreibpapier
    mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Die Do­
    kumente sind mit einem gui1lochierten Überdruck zu versehen, auf dem
    jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
    Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur das
    oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem gui1lochierten Überdruck
    zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als- "Original" zu kennzeichnen,
    während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu kennzeichnen sind.
    Nur das Original wird von den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
    als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die Gemeinschaft nach Maß­
    gabe dieses Abkommens anerkannt.
2. Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch einge­
   druckt sein kann.
   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
      - zwei Buchstaben zur Kennzeichnung Indonesiens: ID
      - zwei Buchstaben zur Kennzeichnung des Bestimmungslandes:
                   BL = Benelux
                   DE = Bundesrepublik Deutschland
                   DK = Dänemark
                   FR = Frankreich
                   GB = Vereinigtes Königreich
                   GR = Griechenland
                   IE - Irland
                    IT = Italien
      - eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres, die der letzten Zahl der
        Jahreszahl entspricht: z.B. 3 für 1983
      - eine von 01 bis 99 durchlaufende Zahl, die Auskunft über die ausstellende
        Behörde gibt
      - eine von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem jeweiligen Be­
        stimmungsland zugeteilt wird;
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Artikel 15
Oie Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren,
auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie
den Vermerk "d§livr§ ä posteriori" oder "issued retrospectively".
Artikel 16
1. Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
   Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungsstelle,
   die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die
   anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird.
   Die Zweitausfertigung muß den Vermerk "duplicata" tragen.
2. Die Zweitausführung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß
   mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
 ---pagebreak---                                                                          9
                         TITEL V
               ADMINISTRATIVE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 17
Die Gemeinschaft und Indonesien arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses Ab­
kommens eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf
ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
Artikel 18
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten,unter­
stützen sich die Gemeinschaft und Indonesien gegenseitig bei der Überprü­
fung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls aus­
gestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen Erklä­
rungen.
Artikel 19
Indonesien übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
Namen und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhr­
lizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel. Ferner teilt Indo­
nesien der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 20
1. Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben­
   weise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der
   Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder Li­
   zenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren
   haben.
2. In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das
   Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an
   die zuständige Regierungsstelle in Indonesien zurück,gegebenenfalls
   unter Angabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung.
    Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift da­
   von dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift
 ---pagebreak---                                                                               10
    davon beigefügt. Ferner teilen die Gemeinschaftsbehörden alle bekannten
     Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
    Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz schließen lassen.
3. Absatz 1 findet auf nachträgliche Überprüfungen der in Artikel 2 dieses Pro­
    tokolls genannten Ursprungserklärungen Anwendung.
4. Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen
    Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb
    von längstens drei Monaten zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mitge­
    teilt.
    Werden bei diesen Nachprüfungen systematische Unregelmäßigkeiten bei der Ver­
    wendung der Ursprungserklärungen festgestellt, kann die Gemeinschaft auf die
    Einfuhren der betreffenden Waren die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1
    dieses Protokolls anwenden.
5. Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die Durch­
    schriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche Ausfuhrpapiere
    von der zuständigen Regierungsstelle in Indonesien mindestens drei Jahre
    lang aufbewahrt.
6. Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der stichproben­
    artigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren zum freien
    Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
1. Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den zustän­
    digen Behörden der Gemeinschaft oder Indonesiens vorliegenden Angaben her­
    vor,daß Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, arbeiten beide Ver­
    tragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen, um diese
    Umgehung zu verhüten.
2. Zu diesem Zweck führt Indonesien falls notwendig angemessene Untersuchungen
    über die erwiesenermaßen oder nach Ansicht der Gemeinschaft gegen dieses
    Abkommen verstoßenden Geschäfte durch. Indonesien teilt der Gemeinschaft
    die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen anderen sachdien­
    lichen Angaben mit, anhand deren der tatsächliche Ursprung der Waren fest­
    gestellt werden kann.
 ---pagebreak---                                                                           11
3. Die Gemeinschaft und Indonesien können vereinbaren, daß von der Gemein­
   schaft benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen
   zugegen sind.
4. Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Indonesien
   und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder andere Vertrags­
   partner zur Verhütung der Umgehung von Bestimmungen dieses Abkommens für
   zweckdienlich erachtet.
5. Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden sind,
   können Indonesien und die Gemeinschaft vereinbaren, die Zur Verhütung
   einer Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
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                                                                                  •                                                      (Tdxllle product»)
                                                                                                                                 CERTI FI CAT D O R l G l N i
                                                                                                                                        (ProduiU ttx iilrs )
                                                                                  %
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                                                                                                                   JOtcu ftn                                               4 Cj'<<,o»f numüff
                                                                                                                     Anne« coni.n^cniiif*                                     Nwmero d« C«itQW4
      i Co*V'9*t« «»#-*« ’t4 HQr«U Cto*Vtf                                                                                                         (XPOAT LICINCC
        0?y-iiuw»                «*iM C4«^i«f.MrW                                                                                                     ( T o i t l l * p r o d u c ts )
                                                                                                                                           L I C I N C C 0*1 X P O R T A T I O N
                                                                                                                                                     (P r o d u its t e x t i l e s )
                                                                                                                  0 Cou"i'r of 0''8>n                                      ICiJuiiifoiitf"ji«t
                                                                                                                    Pj,i<Ja'-g                                               PjfiotOrit'i'r’on
     l f ’jct »M Cj’t & iNo'vnl - Ut>rj ol !;A.is;oH                                                              DSu05 i-rtil'OIJ'r dfljilj
       tf* fl ällf tfrnil'Qu«"l»H ' Wo»*1’ dt lrjn;port                                                             Ocnnftl Jüf„ICrr,«nn.'H
     ' U j i i i^d                - N j- ; e i r v ! lind et s ic k a ;« - CI CIRir’ CN Cf CCCCS                                                                        11OuieryC)             IJKjSVioin
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                                                                                                                                                                                     (Sl.n#.C.
 ---pagebreak---                          PROTOKOLL B
1. Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbetrie­
   ben hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
   a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschließlich hand- oder fußbe­
       triebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrie­
       ben in Indonesien hergestellt werden;
   b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks­
       betrieben in Indonesien hergestellt werden und aus den vorgenannten
       Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich
       handgenäht sind;
   c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Indonesiens,
       die in ländlichen Handwerksbetrieben Indonesiens handgefertigt wurden
       und in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und
       diesem Protokoll beigefügten Liste aufgeführt sind.
   Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die ein von den zuständi­
   gen Behörden Indonesiens ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, das dem
   Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht. Dieses Zeugnis ent­
   hält Angaben darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und
   wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern
   sich diese davon überzeugen, daß die betreffenden Waren die in diesem
   Protokoll genannten Voraussetzungen erfüllen. Zeugnisse für Waren ge­
   mäß Absatz c) tragen den deutlich sichtbaren Stempel "FOLKLORE". Bei
   Uneinigkeit zwischen Indonesien und den zuständigen Behörden der Gemein­
   schaft über die Art der Waren bei der Einfuhr in die Gemeinschaft, fin­
   den binnen einem Monat Konsultationen zur Beilegung dieser Meinungsver­
   schiedenheiten statt. Wird eine der genannten Waren in solchen Mengen
   eingeführt, daß dadurch in der Gemeinschaft Schwierigkeiten entstehen,
   nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen nach dem Ver­
   fahren des Artikels 17 des Abkommens auf, um eine Lösung für das Mengen­
   problem zu finden.
2. Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden die Bestimmungen von Teil
    IV und Teil V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.
 ---pagebreak---                                                                                 Anrint Ut                    II
                     l«ji i ; »n        i.                                                                                                                      No
                                                                                                                  ORIGINAL
                 i"i» ifrru« c»»'l'ri Mff>
                                                                                                   CfRUHCATI ln irg i fd Io HAND.100MJ. TMTllI MXOlCRAri* »»< IRA
                                                                                                   o i n o N » i u i m t Pr o d u c t s           o> t m i c o i u c i iN -o u s iR f. U i m <« u
                                                                                                   coiloifnil» m in <.-d u n d f Iho co"<Mio"l r«Qul»tii»| V»d» M tl l U U
                                                                                                   p io d jc ti m th tu» ly fo p tift fcono<*nlc Comm-jnirji
3Cons;-n (m p * M »U'tii ccr.*rj)
  OflK-l'l !| («o» ur»u* eo«s*ti. MTV
                                                                                                   c ir t ih c a i   »riaiit t u t i r , : u i n s s f s Sur m u i i r s A u m t . •«« M 8
                                                                                                   SijiTS u i m i s M U S A l 1 w i l l t t ( U l RROOUlTS'UillllS RUIttRI
                                                                                                   DU Kll«i 0RI TAAOitlGNNU. Ol MBRiCAllON ARIiSASUl, 0*:l• r• 00
                                                                                                    ( ..'■loimitt nac «t luwl lat conCitloni ( I j n i n l Ul dcRonjoi I« pf»d»IU
                                                                                                    toMiUt l . i c Io Cc.nmvn»ul* dccnam'gul lufoplign«
                                                                                                    ‘'             i'tn                                  S i . o ' 3: . ■ »■ Ji
                                                                                                       f.ii d : , 't                                       PJ; l dl dtV '.IUI
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                                                                                                                      (S^n»*»»»)
 ---pagebreak---                      PROTOKOLL C
Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine Höchstmenge gebiets­
weise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Kate­
gorie von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozent­
sätze der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
                   Deutschland                 28,5 %
                   Bene lux                    10,5 %
                   Frankreich                  18,5 %
                    Italien                     15  %
                   Dänemark                      3  %
                    Irland                       1  %
                   Vereinigtes Königreich      23,5 %
                   Griechenland                  2  %
 ---pagebreak---                       PROTOKOLL D
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 8 dieses Abkommens
eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt:
    Für Waren der Kategorien in Gruppe I, II oder III wird die Steige­
    rungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultationsverfahren
    des Artikels 17 dieses Abkommens einvernehmlich festgesetzt. Diese
    Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger sein als die höchste
    Rate, die für entsprechende Waren aufgrund von im Rahmen der Genfer
    Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren geschlossenen bilate­
    ralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und anderen Drittländern
    mit gleichem oder vergleichbarem Handelsniveau wie Indonesien an­
    gewendet wird.
 ---pagebreak---                       ÜBEREINKUNFT
Während der Verhandlungen über den Abschluß des neuen bilateralen Ab­
kommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der EWG und Indonesien
erläuterte die Gemeinschaft das vorgeschlagene Verfahren für die anteil­
mäßige Übertragung regionaler Höchstmengen der Gemeinschaft auf die
ASEAN-Länder und unterbreitete den beigefügten Vorschlag für die Anwen­
dung dieses Verfahrens auf der Einfuhrseite.
Die indonesische Delegation begrüßte die Anstrengungen der Gemeinschaft
und versprach, den Vorschlag zu prüfen.
Die indonesische Delegation war der Ansicht, daß mehr Zeit nötig ist,
um die Folgen des Gemeinschaftsvorschlags im Hinblick auf etwaige ad­
ministrative Probleme zu prüfen. Daher wurde vereinbart, daß beide Ver­
tragspartner in einer späteren Phase diese Angelegenheit wieder auf­
greifen werden.
                                         Brüssel, 25. November 1982
 ---pagebreak---                                                   VERTRAULICH
Sehr geehrter Herr Asyik Ali!
Im Zusammenhang mit dem am 25. November 1982 paraphierten Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indonesien über den Handel
mit Textilwaren beehre ich mich, Ihnen folgendes vorzuschlagen:
Übertragungen auf eine beliebige Kategorie in der Gruppe 1 sind nach Noti­
fizierung bis zu 5 % der regionalen Teilmenge der Höchstmenge der Katego­
rie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird, sofern eine äqui­
valente Menge von der Teilmenge der entsprechenden Höchstmenge,die in dem
Abkommen der Gemeinschaft mit einem anderen ASEAN-Land für die gleiche
Region abgezogen wird, festgesetzt ist.
Übertragungen auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III sind
nach Notifizierung bis zu 10 % der regionalen Teilmenge der Höchstmenge
der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird, sofern
eine äquivalente Menge von der Teilmenge der entsprechenden Höchstmenge
abgezogen wird, die in dem Abkommen der Gemeinschaft mit einem anderen
ASEAN-Land für die gleiche Region festgesetzt ist.
Für derartige Übertragungen ist eine entsprechende Notifizierung erfor­
derlich, mit der das betreffende ASEAN-Land die Verringerung der Höchst­
menge akzeptiert.
Die Übertragungen gelten für das Jahr, in dem die Notifizierung erfolgt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag und
zu diesem Briefwechsel als Übereinkunft zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und Indonesien bestätigten.
H.G. Krenzier
 ---pagebreak---                           ÜBEREINKUNFT
   Die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Dele­
   gation Indonesiens tagten vom 23. bis 25. November 1982, um die Verhand­
    lungen über die Erneuerung des bilateralen Textilabkommens, das am 31.
   Dezember 1982 abläuft, abzuschließen.
   Diese Verhandlungen führten im November 1982 zu der Paraphierung eines
   Abkommens. Bei dieser Gelegenheit wurde ferner folgendes vereinbart:
1. (i) Die Übertragung der 1982 nicht ausgenutzten Höchstmengen auf die
         Höchstmengen für 1983 ist bis zu 5 % der entsprechenden Höchst­
         mengen für 1983 zulässig.
   (ii) 1982 ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für 1983 festgesetzten
         Höchstmengen im Vorgriff bis zu 5 % zulässig, wenn die beiden Ver­
         tragsparteien der de facto-Anwendung des neuen bilateralen Ab­
         kommens zustimmen.
2. Im Zusammenhang mit dem in Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Konsultations­
   zeitraum machte Indonesien auf größere praktische Schwierigkeiten auf­
   merksam, die ein so kurzer Zeitraum im Falle Indonesiens hervorrufen
   könnte. Die Gemeinschaft äußerte Verständnis für derartige praktische
   Schwierigkeiten.
                                          Brüssel, den 25. November 1982
 ---pagebreak---            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU BATIKGEWEBEN UND WAREN DARAUS
  A. Die Gemeinschaft und Indonesien kommen überein, daß Batikgewebe nur dann
      als nach dem traditionellen Batikverfahren hergestellt bezeichnet werden
      dürfen, wenn für jede Farbe oder jeden Farbton auf dem Gewebe von Hand
      folgende drei Arbeitsgänge ausgeführt worden sind:
      a) Aufbringen der Wachsschicht (das Gewebe wird von Hand mit einer Wachs­
          mischung überzogen),
      b) Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben oder
          Handbemalung),
     c) Entfernen der Wachsschicht (zum Entfernen der Wachsschicht wird das
         Gewebe gekocht).
  B. Die Vertragsparteien kommen ferner wie folgt überein:
      1. Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erkennen als handgearbeitete
         Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst im Sinne von Artikel 1
         Buchstabe c) des Protokolls B alle Batikgewebe, unabhängig von dem Ver­
         fahren für die Herstellung des Ausgangsgewebes, und alle Waren daraus
         an, die von Hand oder auf hand- oder fußbetriebenen Nähmaschinen ge­
         näht sind, vorausgesetzt, daß die Farben und Farbtöne nach dem unter
         Absatz A beschriebenen traditionellen Batikverfahren aufgebracht worden
         sind und dies von den zuständigen Behörden Indonesiens ordnungsgemäß
         bescheinigt wird.
     2. Die zuständigen Behörden Indonesiens stellen Zeugnisse gemäß dem Muster
         im Anhang zum Protokoll B für Batikgewebe oder Waren daraus nur dann
         aus, wenn diese Gewebe oder Waren nach den im vorhergehenden Absatz
         beschriebenen Verfahren und vor allem dem traditionellen Batikverfahren
         hergestellt worden sind.
Geschehen zu Brüssel am ..
             Im Namen der                           Im Namen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft            Regierung von Indonesien
 ---pagebreak---                                               25. November 1982
                                              VERTRAULICH
Sehr geehrter Herr Krenzier!
Während der Verhandlungen über die Erneuerung unseres bilateralen Ab­
kommens über den Handel mit Textilwaren erörterten wir die Möglichkeiten
für die einvernehmliche Festsetzung zusätzlicher Mengen für den passiven
Veredelungsverkehr.
Aus Zeitmangel war es bisher nicht möglich, genaue Mengen für diese Rege­
lung festzusetzen.
Im Einklang mit Artikel 4 des am 25. November 1982 paraphierten bilate­
ralen Abkommens möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich auf die Frage der An­
wendung dieser Bestimmungen und die im Rahmen dieses Artikels zu verein­
barenden spezifischen Mengen später zurückkommen werde.
Ich möchte hinzufügen, daß Indonesien der Auffassung ist, daß beide Part­
ner weiterhin Konsultationen führen sollten, um gemeinsam für beide an­
nehmbare Lösungen zu suchen, damit beide Partner aus den Abkommensbe­
stimmungen über den passiven Veredelungsverkehr Nutzen ziehen können.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Asyik Ali
 ---pagebreak---                                                         VERTRAULICH
 Sehr geehrter Herr Asyik Ali!
 1. Bei der Auslegung der Bestimmungen über das Konsultationsverfahren in
     Artikel 8 des Abkommens zwischen Indonesien und der Europäischen Gemein­
     schaft wird die heutige besondere Lage Indonesiens als neuer Marktteil­
     nehmer und kleiner Lieferant im internationalen Textilhandel gemäß Arti­
     kel 6 der Genfer Vereinbarung berücksichtigt.
 2. Die in Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens aufgeführten Prozentsätze wer­
    den als Schwellen angesehen, bei deren Unterschreiten die Gemeinschaft
     Konsultationen mit Indonesien beantragen wird, um Lösungen zur Berück­
     sichtigung der Exportmöglichkeiten Indonesiens und der Marktsituation
     in der Gemeinschaft im Einklang mit Absatz 12 des Protokolls von 1981
    zur Verlängerung der Genfer Vereinbarung zu erzielen. Die Gemeinschaft
    wird in dem gleichen Geiste wie bisher Indonesiens heutige Sondersitua­
    tion als neuer Marktteilnehmer berücksichtigen, insbesondere wenn sie
    mit Indonesien ein beiderseitig annehmbares Beschränkungsniveau zu ver­
    einbaren sucht, und, wenn diese Beschränkung eine Warenkategorie in der
    Gruppe I betrifft. Die Gemeinschaft wird alles tun, um die Inanspruch­
    nahme von Artikel 8 weitestgehend in Grenzen zu halten.
3. Im Falle der Anwendung des Konsultationsverfahrens werden beide Vertrags­
    parteien im Laufe der Konsultationen alles tun, um innerhalb der in
    Artikel 17 des Abkommens genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung
    zu erreichen, um eine Inanspruchnahme von Artikel 8 Absatz 4 des Abkom­
   mens zu vermeiden. Sollte sich trotz dieser Anstrengungen eine Einigung
    als unmöglich erweisen, wird Artikel 8 Absatz 4 nicht automatisch, son­
   dern nur fallweise unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich
   der Interessen Indonesiens als Exporteur angewendet. In diesem Zusammen­
   hang verwiesen Sie speziell auf Ziffer 7 und 8 des Protokolls vom 22.
   Dezember 1981 zur Verlängerung der Genfer Vereinbarung.
                                           Horst G. KRENZLER
 ---pagebreak---                                                    VERTRAULICH
Sehr geehrter Herr Asyik Ali!
Im Zusammenhang mit Artikel 8 des am 25. November 1982 paraphierten
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Indonesien über den Handel mit
Textilwaren beehre ich mich, die Zustimmung der Gemeinschaft zu folgen­
der Vereinbarung zu bestätigen:
(1) Nimmt die Gemeinschaft die Bestimmungen über das Korbausgangsver­
    fahren bei Warenkategorien in Anspruch, die von den Gruppen III bis
    V des im Dezember 1982 aus laufenden Abkommens nach der Gruppe II
    des im Januar 1983 beginnenden Abkommens übertragen worden sind, so
    wird die Gemeinschaft das Korbausgangsniveau berücksichtigen, das
    unter dem im Dezember 1982 auslaufenden Abkommens bestand.
(2) Die Gemeinschaft bestätigt, daß die in Artikel 8 Absatz 4 genannten
    Höchstmengen ein Mindestniveau darstellen, das erhöht werden kann,
    um die neuesten verfügbaren Einfuhrstatistiken oder andere ausschlag­
    gebende Umstände gebührend zu berücksichtigen.
                                     Mit vorzüglicher Hochachtung
                                     Horst G. Krenzier
 ---pagebreak---                                                   Vertraulich
 Sehr geehrter Herr Asyik Ali!
 Im Zusammenhang mit dem am 25.November 1982 zwischen der Gemeinschaft und
 Indonesien paraphierten Abkommen beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzu­
teilen:
Die Gemeinschaft hat die Befürchtungen Indonesiens im Zusammenhang mit
Artikel 9 des bilateralen Abkommens zur Kenntnis genommen. Um diese Be­
fürchtungen zu zerstreuen, kann ich Ihnen folgendes versichern:
 1. Im Zusammenhang mit Ziffer 10 des Protokolls zur Verlängerung des MFA
     hat die Gemeinschaft die Bestimmungen des Artikels 9 des bilateralen
     Abkommens vorgeschlagen, um besonderen Befürchtungen der Gemeinschaft
     Rechnung zu tragen und einen plötzlichen und wesentlichen Anstieg der
     Einfuhren zu vermeiden. Auf diese Weise hofft die Gemeinschaft, eine
     tatsächlich drohende ernste und greifbare Schädigung der Gemeinschafts­
     industrie zu verhindern.
     Bei der Prüfung einzelner Erhöhungen der Einfuhren in die Gemeinschaft
     wird die Gemeinschaft die derzeitige globale Handelsentwicklung bei
     der betreffenden Warenkategorie berücksichtigen.
2. Sollte die Gemeinschaft eine Inanspruchnahme von Artikel 9 des Abkom­
     mens in Erwägung ziehen, wird sie Indonesiens derzeitiger Situation
     als neuer Marktteilnehmer gebührend Rechnung tragen.
3. Die Gemeinschaft wird alles tun, um Indonesien vor einer möglichen
     und erwogenen Inanspruchnahme von Artikel 9 des Abkommens zu konsul­
     tieren.
     Die Gemeinschaft verpflichtet sich, in Konsultationen mit Indonesien
     geeignete Lösungen zu ermitteln. In diesen Konsultationen werden die
     Ausfuhrinteressen wie auch die Situation auf dem Gemeinschaftsmarkt
     berücksichtigt, um eine beiderseitig annehmbare Lösung zu erreichen.
 ---pagebreak---                              - 2 -
   Sollten der in Artikel 9 Absatz 2 genannte Zeitraum und die vorläufige
    1/12-Grenze für die derzeitigen Ausfuhren des fraglichen Erzeugnisses be­
   sondere Schwierigkeiten hervorrufen, wird Indonesien die Gemeinschaft
   auf diese Situation aufmerksam machen, und beide Partner werden sich
   gemeinsam in einem Geiste der Zusammenarbeit um eine sofortige praktische
   Lösung bemühen, die, soweit möglich, eine Anpassung des vorgenannten Kon­
   sultationszeitraums und des Zwölftels einschließt.
4. Die Gemeinschaft wird den besonderen und außergewöhnlichen Umständen, die
   eine unzureichende Ausnutzung einer Teilmenge verursacht haben, gebührend
   Rechnung tragen.
5. Im Falle einer Inanspruchnahme von Artikel 9 des Abkommens wird die Gemein­
   schaft einen angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich nach Maßgabe
   der Indonesien entstandenen nachteiligen Auswirkungen und dem Grad der
   Schwierigkeiten der Gemeinschaft bei einer besonderen Warenkategorie, über
   die Konsultationen mit Indonesien stattfinden, anbieten. Dieser Ausgleich,
   der effektive und praktische Ausfuhrmöglichkeiten für Indonesien in der
   Region oder in den Regionen vorsieht, gegenüber denen die Gemeinschaft
   Artikel 9 des Abkommens angewendet hat, umfaßt mehrfache oder gleichzeitige
   spezifische Erhöhungen gegenüber einer oder mehrerer Warenkategorien ins­
   besondere hinsichtlich des Ausgangsniveaus, der Steigerungs- oder Flexi­
   bilitätsraten. Dieser Ausgleich erfolgt zusätzlich und wird nicht durch
   die Abkommensbestimmungen beschränkt. Er berücksichtigt die in Anhang I
   des Abkommens genannten Umrechnungskoeffizienten sowie den unterschied­
   lichen Empfindlichkeitsgrad dieser Waren.
6. Wir gehen davon aus, daß beide Vertragspartner während der Konsultationen
   alles tun werden, um eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung hinsicht­
   lich des Ausgleichs zu erzielen und auf diese Weise Maßnahmen nach Artikel
   9 Absatz 4 des Abkommens zu vermeiden.
7. Im Laufe der Verhandlungen erklärte die indonesische Delegation ferner, daß,
   sollte Indonesien im Laufe eines Abkommensjahres nach Artikel 7 des neuen
   Abkommens Übertragungen von den Kategorien 7 und 8 in die Kategorien 6 noti­
   fizieren, um die gemeinschaftlichen Höchstgrenzen für das fragliche Jahr
   anzupassen, die sich daraus ergebenden Höchstmengen niedriger sein könnten
   als die der Definition in Artikel 9 Absatz 5 entsprechenden Höchstmengen.
 ---pagebreak---                      -3-
Die Delegation der Gemeinschaft erklärte, daß angesichts der besonderen
Situation Indonesiens als neuer Marktteilnehmer diese Faktoren berück­
sichtigt würden, wenn die Gemeinschaft die Möglichkeit von Maßnahmen nach
Artikel 9 des Abkommens in Erwägung zieht.
                                  Horst G. Krenzier
 ---pagebreak---                                           25. November 1982
                                          VERTRAULICH
Sehr geehrter Herr Asyik Ali!
Im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 9 des Abkommens stellte Indonesien
fest, daß administrative Schwierigkeiten bei der Erfüllung der in diesen
Bestimmungen vorgesehenen Verpflichtungen auftreten könnten. Die Kommission
nahm dies zur Kenntnis und brachte ihr Verständnis zum Ausdruck.
                                     Horst G. Krenzier
 ---pagebreak---                                              Vertraulich
Sehr geehrter Herr Asyik Ali!
1. Aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung des vorhergehenden Ab­
   kommens zwischen der Gemeinschaft und Indonesien erscheint es unwahr­
   scheinlich, daß Artikel 12 Absatz 3 und 4 in Anspruch genommen werden
   müssen.
2. Sollte dies dennoch der Fall sein, wird die Gemeinschaft mit Indonesien
   gemäß Ziffer 14 des Protokolls zur Verlängerung der Genfer Vereinba­
   rung- vom 22. Dezember 1981 alle Möglichkeiten für eine beiderseitig
   zufriedenstellende Lösung ermitteln.
3. Geht aus dem in Protokoll A des Abkommens genannten Nachprüfungsver­
   fahren oder aus den der Gemeinschaft oder Indonesien vorliegenden
   Informationen hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen
   werden, wenden Indonesien und die Gemeinschaft einvernehmlich weiter­
   hin wie bisher die überwachungsverfahren an.
                                        Horst G. KRENZLER
 ---pagebreak---                                                  VERTRAULICH
Sehr geehrter Herr Asyik Ali!
1. Ihre Delegation äußerte besondere Befürchtungen wegen bestimmter Pro­
   bleme, die durch die regionale Aufgliederung der vereinbarten gemein­
   schaftlichen Höchstmengen entstehen könnten. Die EG-Delegation zeigte
   ihr Verständnis für den indonesischen Standpunkt und erteilte Zusage,
   nach geeigneten Lösungen zu suchen, um den Anträgen Indonesiens in
   diesem Zusammenhang weitgehend entgegenzukommen.
2. Ich teile Ihnen mit, daß die Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 15
   Absatz 2 ferner bereit ist, soweit wie möglich, in jedem beliebigen
   Abkommensjahr Anträge Indonesiens für eine Neuzuteilung einer Teilmenge
   von einem Mitgliedstaat auf einen anderen Mitgliedstaat wohlwollend zu
   prüfen.
                                 Mit vorzüglicher Hochachtung
                                 Horst G. KRENZLER
 ---pagebreak---                    VERTRETUNG VON INDONESIEN
                        BEI DEN
                EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Vertraulich
Sehr geehrter Herr Krenzier!
Bei der Paraphierung des Abkommens hat die indonesische Delegation
der Regierung Indonesiens das Recht Vorbehalten, falls die Bestim­
mungen des Artikels 9 und/oder der Artikel 8 und 12 über einseitige
Maßnahmen in einem späteren, die Festsetzung von Höchstmengen bein­
haltenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem anderen Aus­
fuhrland geändert werden, die jetzigen Bestimmungen des zur Unter­
zeichnung anstehenden Abkommens zwischen Indonesien und der Gemein­
schaft durch die entsprechend geänderte Fassung dieser Bestimmung
bzw. Bestimmungen zu ersetzen. Ich gehe davon aus, daß Sie dieses
Recht nicht bestreiten.
                              Mit freundlichen Grüßen
                                   gez.: Asyik Ali
Herrn Horst G.Krenzier
Direktor
Generaldirektion Auswärtige Beziehungen
Rue de la Loi 200
1049 Brüssel
Belgien
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         KOMMISSION                                      Brüssel, den 22. Juni 1982
             DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             Vertraulich
Generaldirektion Auswärtige
        Beziehungen
Dr. Horst Krenzier
    Direktor
Sonderbeauftragter für
Textilverhandlungen
                Sehr geehrter Herr Asyik Ali!
                 Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom                        zu
                bestätigen, das wie folgt lautet:
                "Bei der Paraphierung des Abkommens hat die indonesiche Delegation
                der Regierung Indonesiens das Recht Vorbehalten, falls die Be­
                stimmungen des Artikels 9 und/oder der Artikel 8 und 12 über ein­
                seitige Maßnahmen in einem späteren, die Festsetzung von Höchst-'
                mengen beinhaltenden Abkommen zwischen der Gemeinschaft und einem
                anderen Ausfuhrland geändert werden, die jetzigen Bestimmungen
                des zur Unterzeichnung anstehenden Abkommens zwischen Indonesien
                und der Gemeinschaft durch die entsprechend geänderte Fassung
                dieser Bestimmung bzw. Bestimmungen zu ersetzen. Ich gehe davon
                aus, daß Sie dieses Recht nicht bestreiten."
                                            Mit freundlichen Grüßen
                                            gez.: Horst G. Krenzier
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                                       Brüssel, 25. November 1982
Sehr geehrter Herr Asyik Ali!
Im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 2 des Protokolls Nr. A machte Indo­
nesien auf Verladeprobleme im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt des Ver­
sands aufmerksam, die durch die Zersplitterung seiner Textil- und Beklei­
dungsindustrie, den Inselcharakter des Landes und die geringe Anzahl
internationaler Häfen hervorgerufen werden, welche eine volle Ausnutzung
der Höchstmengen in dem Jahr, für das die Höchstmengen gelten, verhindern
könnten.
Im Namen der Gemeinschaft äußerte ich Verständnis für diese Probleme und
erteilte die Zusage, daß die Gemeinschaft im Falle von Schwierigkeiten
Konsultationen in einem konstruktiven Geist aufnehmen werde, um eine für
beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
                                     Horst G. KRENZLER
 ---pagebreak---                                                  VERTRAULICH
Sehr geehrter Herr Asyik Ali!
Während der Verhandlungen über die Erneuerung unseres bilateralen
Abkommens über den Handel mit Textilwaren bekundeten beide Vertrags­
partner ihre Bereitschaft zur uneingeschränkten Zusammenarbeit bei
der Suche nach zufriedenstellenden Lösungen für Probleme, die bei
der Anwendung des Abkommens auftreten.
Ferner wurde vereinbart, daß es beiden Vertragsparteien jederzeit
freisteht, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der
Genfer Vereinbarung alle Probleme, die sich aus der Anwendung dieses
Abkommens ergeben, vor die Textilüberwachungsstelle (TSB) zu bringen.
                                    Horst G. KRENZLER
 ---pagebreak---                                          25. November 1982
 Sehr geehrter Herr Asyik Ali!
 Im Laufe der Verhandlungen, die heute zu der Paraphierung des Abkommens
 zwischen Indonesien und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
 Handel mit Textilwaren geführt haben, äußerten Sie die Befürchtungen Indo­
 nesiens wegen besonderer Schwierigkeiten, die Indonesien aufgrund von Ar­
 tikel 12 und 13 des Protokolls Nr. A zum Abkommen entstehen werden, um
die Höchstmengen voll auszunutzen.
Aus diesem Grund teilten Sie den Wunsch Indonesiens mit, möglichst aus­
führliche Informationen^sowohl über die derzeitigen mit Einfuhrgenehmi­
gungen getätigten Einfuhren in die Gemeinschaft und die entsprechenden
Ausfuhrlizenzen, sowie über Löschung bereits erteilter Einfuhrgenehmi­
gungen im Anschluß an die Löschung der entsprechenden Ausfuhrlizenzen
durch Indonesien zu erhalten.
Sie äußerten daher die Hoffnung Indonesiens, daß die Gemeinschaft alles
tun werde, um diesen Befürchtungen Rechnung zu tragen und Indonesien
die Verwaltung seiner Höchstmengen in Zukunft zu erleichtern. Ich habe
das Anliegen Indonesiens zur Kenntnis genommen und mein Verständnis zum
Ausdruck gebracht.
                                    Horst G. KRENZLER