CELEX: 31968R0010
Language: de
Date: 1968-01-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 10/68 der Kommission vom 4. Januar 1968 zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 3 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 1 . 68
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 10/68 DER KOMMISSION
                                               vom 4. Januar 1968
                    zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob­
                    und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                            Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                            der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des              lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide H und insbesondere           in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (3) festgesetzt
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster          worden .
Satz,                                                       Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                ihrer Bestimmung notwendig machen .
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die           werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­            ändert werden .
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                   die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                            besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG               Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln           markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (2 ) müssen die          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­         schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                  Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene          (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich           kel 1 Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr.
 der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;          120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­       lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse           festgesetzt.
 an der Vermeidung von Marktstörungen in der                 (2)    Für die im vorgenannten Absatz genannten
 Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                           und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
 Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3             eine Erstattung nicht festgesetzt.
 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                     Artikel 2
 rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
 sichtigen sind.                                            Diese Verordnung tritt am 5 . Januar 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. Januar 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                           L. G. RABOT
                                                                          Generaldirektor
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                (3 ) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 (2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 5 . 1 . 68                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 3 /7
                                                                ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 4. Januar 1968 zur Festsetzung der für Getreide,
                   gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                               Erstattungen
                                                                                                                            (RE / Tonne)
               Nummer
                  des                                                                                                         Betrag
           Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                                                 der
               Zolltarifs                                                                                                  Erstattungen
         ex 10.01                 Weichweizen (1) und Mengkorn :
                                  — für Exporte nach dem Vereinigten Königreich :
                                       — eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr nach dem Vereinigten                         52,95
                                           Königreich und nach Verlassen des Gebiets der Gemeinschaft
                                           oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde einer
                                           Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                           menschlichen Ernährung ausschließt
                                       — eines anderen Erzeugnisses                                                           52,95
                                  — für Exporte nach den Ländern der :
                                       — Zone I a)                                                                            56,95
                                       — Zone I b)                                                                            55,95
                                       — Zone II                                                                              52,95
                                       — Zone IV b )                                                                          52,95
                                       — Zone IV c)                                                                           54,95
                                       — Zone V a)                                                                            58,95
                                       — Zone V b)                                                                            55,95
                                       — Zone V c) :
                                            — mit Ausnahme der Volksrepublik China                                            53,95
                                            — Volksrepublik China                                                             62,95
                                   — für Exporte nach den anderen Drittländern                                                51,95
          ex 10.01                 Hartweizen                                                                                 48,00
                10.02              Roggen (x )                                                                                34,80
                10.03              Gerste :
                                   — für Exporte nach Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und                              30,50
                                        Dänemark
                                   — für Exporte nach den Ländern der Zone II                                                  34,00
                                   — für Exporte nach den anderen Drittländern                                                 33,00
                10.04              Hafer                                                                                       24,00
                10.05 B            Anderer Mais                                                                                34,75
          ex 10.07 B               Hirse aller Art ( Millet)                                                                     1,00
                                    Sorghum und Dari                                                                           30,75
          ex 11.01 A                Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
          ex 11.01 B
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                        — für Exporte nach den Ländern der :
                                            — Zone IV                                                                          82,35
                                            — Zone III a )                                                                     82,35
                                            — Zone III b )                                                                     80,35
                                            — Zone II                                                                          80,35
                                            — Zone I                                                                           77,35
                                         — für Exporte nach den anderen Drittländern                                   j 75,35
                                    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                         — für Exporte nach den Ländern der :
                                          - — Zone IV                                                                   i       76,35
                                             — Zone III a )                                                             j       76,35
                                             — Zone III b)                                                               !      74,35
                                             — Zone II                                                                          74,35
                                             — Zone I                                                                           71,35
                                         — für Exporte nach den anderen Drittländern                                      1 69,35
           f 1) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
                Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
           NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl . Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
           Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
           EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro metrische Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 3 /8                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             5 . 1 . 68
                                                                       (RE / Tonne)
         Nummer
            des                                                          Betrag
       Gemeinsamen                           Warenbezeichnung              der
         Zolltarifs                                                   Erstattungen
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900              65,35
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                          — Zone IV a)                                   73,35
                          — Zone III a)                                  73,35
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern       61,35
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650            56,35
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900            52,35
      ex 11.01 C    Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt   von     0  bis   700       40,20
                    — mit einem Aschegehalt   von   701  bis   850       37,20
                    — mit einem Aschegehalt   von   851  bis  1150       34,20
                    — mit einem Aschegehalt   von 1151   bis  1400       31,20
                    — mit einem Aschegehalt   von 1401   bis  1600       28,20
                    — mit einem Aschegehalt  von  1601   bis  1800       25,20
                    — mit einem Aschegehalt   von 1801   bis  2000       22,20
      ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)     79,65
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern       73,65
      ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Weichweizen                  75,85