CELEX: 51966PC0370
Language: de
Date: 1966-09-27
Title: Änderung des Vorschlags einer Verordnung des Rates über die schrittweise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung von mengenmäßigen Einfuhrkontingenten in der Gemeinschaft (Dok. I/KOM(65)139 endg. vom 11. Mai 1965 mit Korrigendum vom 11. Juni 1965) (Von der Kommission in Anwendung von Artikel 149 Absatz 2 EWGV vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 370
Vol. 1966/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPA ISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                         KOM(66)370 endg.
                                         Brüssel , den 27 . September 1966
                    Änderung des Vorschlags einer Verordnung
               des Rates über die schrittweise Einführung eines
               gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung von mengen­
               mäßigen Einfuhrkontingenten in der Gemeinschaft (Dok.
               I/KOM(65)139 endg. vom 11 . Mai 1965 mit Korrigendum
                            vom 11 . Juni 1965 )
                  (Von der Kommission in Anwendung von Artikel 149
                              Absatz 2 EWGV vorgelegt )
    KOM(66 ) 370 endg.
 ---pagebreak---                 Der Rat hat auf seiner Sitzung vom 14 . Juni 1965 beschlossen , zu
           dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag einer Verordnung des
           Rates über die schrittweise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens
           für die Verwaltung von mengenmäßigen Einfuhrkontingenten in der Ge­
           meinschaft die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses
           einzuholen . (1 )
                Der Wirtschafts - und Sozialausschuß hat in seiner Sitzung am
           26 . und 27 . Januar 1966 ( 2 ), das Parlament in seiner Sitzung am 13 «
           Mai 1966 ( 3 ) eine Stellungnahme abgegeben .
                Das Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß betonen
           die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Erlasses der Verordnung . Die
           Stellungnahme zu dem von der Kommission vorgelegten Text ist insge­
           samt positiv ; jedoch ist die Kommission gebeten worden , einige Ände­
           rungen vorzunehmen .
                Die Kommission hat die Änderungswünsche eingehend geprüft . Ein
           wesentlicher Teil der gewünschten Änderungen bedeutet eine sinnvolle
           Ergänzung der in dem ursprünglichen Verordnungsvorschlag enthaltenen
           Bestimmungen oder präzisiert die in ihm enthaltenen Regelungen . In­
           soweit glaubt die Kommission .den Änderungswünschen Rechnung tragen
           zu sollen .
                In einer Reihe von Punkten jedoch sind die gewünschten Änderungen
           mit dem System der Verordnung nicht vereinbar oder würden bereits Be­
           stimmungen vorwegnehmen , die nach Auffassung der Kommission erst im
           Rahmen einer endgültigen Regelung der Materie gemäß Artikel 17 des
           ursprünglichen Verordnungsvorschlages getroffen werden sollten . In
           diesen Punkten ist die Kommission den Änderungsvorschlägen nicht
           nac hgekommen •
jij uok. R/723/65TC0MEIÏ 105 ) vom 30. Juni 1965
(V\ ^tsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 82 vom 6 . Mai 1966
v3) Sitzungsberichte 1966/67 Nr . 50 vom 10. Mai 1966
 ---pagebreak---         Der Vorschlag einer Verordnung über die schrittweise Einführung
eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung von mengenmäßigen
Einfuhrkontingenten in der Gemeinschaft wird wie folgt geändert :
1 « Die Einleitung der Verordnung wird ergänzt und wie folgt neu ge-
      faßt  ;
     "DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
      - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
        schaftsgemeinschaft , insbesondere Artikel 111 }
      - gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 25 . September 1962
        über ein Arbeitsprogramm auf dem Gebiet der gemeinsamen Handels­
        politik ( 1 );
      - auf Vorschlag der Kommission .
        nach Anhörung des Europäischen Parlaments ;
  ,   - nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses
2 . Die fünfte Erwägung wird geändert und wie folgt neu gefaßt :
     " Das vorläufige Verfahren kann sich auf die Festsetzung einer Ge-
       meinschaftsreserve , eine Aufteilung der Kontingente der Gemein­
       schaft auf die Mitgliedstaaten und Festlegung einer Reihe ein­
       heitlicher Regeln für die Genehmigungserteilung beschränken ."
3 . Artikel 5 wird geändert und wie folgt neu gefaßt :
    " Es wird eine Gemeinschaftsreserve von 25 % jedes Kontingents ge­
      bildet . Nach dem in Artikel 15 dieser Verordnung vorgesehenen Ver­
      fahren kann für die Gemeinschaftsreserve ein anderer Prozentsatz
      festgesetzt werden ."
 ( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 90 vom 5 » Oktober
       1962 , Seite 2353 bis 2357
 ---pagebreak---                                 - 3 -
4 « Artikel 4 . Absatz 2 wird geändert und wie folgt neu gefaßt ;
    • • •
    "Die Aufteilung durch die Kommission erfolgt im Verhältnis des Durch­
    schnitts der in den letzten drei Kalenderjahren , für die amtliche
    Statistiken vorliegen , in den einzelnen Mitgliedstaaten erfolgten
    Einfuhren . Nach dem in Artikel 15 dieser Verordnung vorgesehenen
    Verfahren kann für die Aufteilung ein anderer Verteilungsschlüssel
    festgesetzt werden ."                                   V;
    • • •
5 . Artikel 6 wird geändert und wie folgt neu gefaßt ;
    "Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 4 und 5 zugewiesenen Kontin-
    gentsanteile werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    bekannt gemacht ."
6 . Artikel 9 . Absatz 1 und 2 wird geändert und wie folgt neu gefaßte
    "Die Genehmigungen werden entweder in der Reihenfolge des Antrags-
    eingangs , oder nach einer gleichzeitigen Prüfung der gestellten ■
    Anträge erteilt .
    In den Fällen , in denen eine gleichzeitige Prüfung der gestellten
    Anträge sich als notwendig erweist , wird für die Einreichung der
    Anträge eine Frist von höchstens einem Monat festgesetzt , und die
    Genehmigungen sind spätestens einen Monat nach Ablauf der für die
    Antragstellung festgesetzten Frist zu erteilen ."
7 » Artikel 10 wird geändert und wie folgt neu gefaßt ;
    "Die Gültigkeitsdauer der Genehmigungen soll in der Regel 6 Monate
    nicht überschreiten . Bei Vorliegen triftiger Gründe kann eine Ver­
    längerung um höchstens 4 weitere Monate erfolgen . In Ausnahmefällen
    kann nach dem in Artikel 15 dieser Verordnung vorgesehenen Verfah­
    ren eine längere Gültigkeitsdauer zugelassen werden ."
                                                             • • • I• • •
 ---pagebreak---                            - if -
 8 . Artikel 11 wird geändert und wie folgt neu gefaßt ;
    " Für die Anrechnung auf die Kontingente ist das Nettogewicht bzw . der
      fob-Wert der einzuführenden Erzeugnisse maßgebend , es sei denn , daß
      bei Festsetzung des Kontingents oder bei Aufteilung des Kontingents
      nach dem in Artikel 15 vorgesehenen Verfahren etwas anderes bestimmt
      wird .
      Die Einfuhr von Waren , die nicht zum freien Verkehr abgefertigt wer­
      den , wird auf die Kontingente nicht angerechnet . Jedoch kann nach
      dem in Artikel 15 dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren , insbe­
      sondere für Einfuhren im Rahmen eines aktiven oder passiven Verede-
      lungsvakehrs , etwas anderes bestimmt werden .
      Genehmigungen werden nur erteilt , wenn das Land , demgegenüber das
      Kontingent eröffnet ist , zugleich Ursprungs- und Herkunftsland der
      einzuführenden Ware ist ."
 9 * Nach Artikel 16 ist folgender neuer Artikel 17 einzufügen :
    "Die Informationen , welche die EWG-Kommission und der Ausschuß zur
     Durchführung der vorliegenden Verordnung erhalten , dürfen nur zu dem
     Zweck verwendet werden , für den sie bestimmt waren ."
10 . Der bisherige Artikel 17 wird Artikel 18