CELEX: 62018TA0008
Language: de
Date: 2020-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-8/18: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — easyJet Airline/Kommission (Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte Beihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt vereinbar und teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Zurechenbarkeit an den Staat – Begünstigte – Vorteil zugunsten der vertragschließenden Fluggesellschaften – Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Rückforderung – Berechtigtes Vertrauen – Begründungspflicht)

29.6.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 215/27
            
         
      Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — easyJet Airline/Kommission
      (Rechtssache T-8/18) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Luftverkehrssektor - Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte Beihilfe - Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt vereinbar und teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Zurechenbarkeit an den Staat - Begünstigte - Vorteil zugunsten der vertragschließenden Fluggesellschaften - Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Rückforderung - Berechtigtes Vertrauen - Begründungspflicht)
      (2020/C 215/32)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: easyJet Airline Co. Ltd (Luton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: P. Willis, Solicitor, und Rechtsanwalt J. Rivas Andrés)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati und S. Noë)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2017/1861 der Kommission vom 29. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe SA33983 (2013/C) (ex 2012/NN) (ex 2011/N) — Italien — Ausgleichsleistungen für sardische Flughäfen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen (DAWI) (ABl. 2017, L 268, S. 1)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die easyJet Airline Co. Ltd trägt die Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 94 vom 12.3.2018.