CELEX: 52013DC0373
Language: de
Date: 2013-05-29 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens für die Jahre 2012 bis 2016

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		52013DC0373
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens für die Jahre 2012 bis 2016 /* COM/2013/0373 final */
			
				
		
		
			
			   	 
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2013 
mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens für die
Jahre 2012 bis 2016
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 stimmte
der Europäische Rat dem Vorschlag der Kommission zu, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung („Europa 2020“) auf den Weg zu bringen, deren Schwerpunkt auf
den Schlüsselbereichen liegt, in denen Maßnahmen notwendig sind, um Europas
Potenzial für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat auf Grundlage der Vorschläge der Kommission eine Empfehlung zu den
Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis
2014) an und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über Leitlinien für
beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[4], die zusammen die „integrierten
Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die integrierten
Leitlinien bei ihrer nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik zu
berücksichtigen.
(3)       Am 29. Juni 2012
beschlossen die Staats- und Regierungschefs einen „Pakt für Wachstum und
Beschäftigung“, der einen kohärenten Rahmen für Maßnahmen auf Ebene der
Mitgliedstaaten, der EU und des Euro-Währungsgebiets unter Nutzung aller
verfügbaren Hebel, Instrumente und Politiken bildet. Sie beschlossen Maßnahmen
auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei insbesondere die feste Entschlossenheit
bekundet wurde, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu verwirklichen und die länderspezifischen
Empfehlungen umzusetzen.
(4)       Am 6. Juli 2012 nahm der
Rat eine Empfehlung zum nationalen Reformprogramm Rumäniens für 2012 an und gab
eine Stellungnahme zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für die
Jahre 2011 bis 2015 ab.
(5)       Am 28. November 2012
nahm die Kommission den Jahreswachstumsbericht[5]
an, mit dem das Europäische Semester 2013 für die Koordinierung der
Wirtschaftspolitik eingeleitet wurde. Ebenfalls am 28. November 2012 nahm
die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den
Warnmechanismus-Bericht[6]
an, worin Rumänien nicht als einer der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, für die
eine eingehende Überprüfung durchgeführt werden sollte.
(6)       Am 14. März 2012
billigte der Europäische Rat die Prioritäten zur Sicherstellung von
Finanzstabilität, Haushaltskonsolidierung und wachstumsfreundlichen Maßnahmen.
Er betonte die Notwendigkeit, eine differenzierte, wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, eine normale Kreditvergabe an die
Wirtschaft wiederherzustellen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern,
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die sozialen Folgen der Krise zu
bewältigen und die Verwaltungen zu modernisieren.
(7)       Am 30. April 2013
übermittelte Rumänien sein Konvergenzprogramm 2013 für den Zeitraum 2012-2016
und sein nationales Reformprogramm 2013. Um wechselseitigen Zusammenhängen
Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig bewertet.
(8)       Ausgehend von der Bewertung
des Konvergenzprogramms 2013 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97
des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des
Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist und mit der
in der jüngsten Prognose der Europäischen Kommission vorgenommenen Bewertung im
Einklang steht. Dank erheblicher Konsolidierungsanstrengungen konnte Rumänien
sein gesamtstaatliches Defizit 2012 im Einklang mit der Empfehlung des Rates
auf unter 3 % senken. Das
Konvergenzprogramm sieht ein mittelfristiges Haushaltsziel von -1 % des
BIP vor (zuvor -0,7 % des BIP), was den Anforderungen des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes entspricht. Die in dem Programm dargelegte Haushaltsstrategie
zielt darauf ab, das mittelfristige Haushaltsziel bis 2014 zu erreichen, was
nach Umrechnung durch die Kommission anhand der gemeinsamen Methodik einer
Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels bis 2015 entspricht. Im
strukturellen Bereich liegen die angestrebten Fortschritte bei der Erreichung
des mittelfristigen Haushaltsziels bei über 0,5 % des BIP im Jahr 2013 und
bei etwa 0,4 % des BIP im Jahr 2014. Der Richtwert für die Ausgaben
während des Programmzeitraums wurde eingehalten. Die Anpassung wird 2013 durch
einnahmenerhöhende Maßnahmen wie Verringerungen bei der steuerlichen
Abzugsfähigkeit, Verbesserungen bei der Besteuerung der Landwirtschaft, die
Einführung einer Abgabe auf unerwartete Gewinne aufgrund der Deregulierung der
Gaspreise und die Einführung einer Sondersteuer auf Stromübertragung und
Gastransport beschleunigt. Die Hauptrisiken des Konvergenzprogramms betreffen
weitere mögliche finanzielle Korrekturen im Zusammenhang mit der
Inanspruchnahme von EU-Mitteln oder der Finanzierung vorrangiger Projekte aus
dem nationalen Haushalt, eine erneute Akkumulierung von Rückständen,
insbesondere auf lokaler Regierungsebene, und begrenzte Fortschritte bei der
Umstrukturierung staatseigener Unternehmen. Die öffentlichen Schulden Rumäniens
sind mit 37,8 % des BIP im Jahr 2012 weiterhin relativ gering. Sie
werden 2014 voraussichtlich auf 38,6 % steigen, während des
Programmzeitraums aber deutlich unter dem Richtwert von 60 % des BIP
bleiben.
(9)       Auf Antrag Rumäniens vom
17. Februar 2011 vereinbarten die Europäische Kommission und der IWF mit
den rumänischen Behörden ein präventives wirtschaftliches Anpassungsprogramm.
Im Rahmen der präventiven Finanzhilfe der EU verpflichtete sich Rumänien, ein
umfassendes wirtschaftspolitisches Programm umzusetzen und sich dabei
insbesondere auf Strukturreformen zu konzentrieren, um die Funktionsweise der
Arbeits- und Produktmärkte zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit und das
Wachstumspotenzial der rumänischen Wirtschaft zu erhöhen. Gleichzeitig
gewährleistete das Programm die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, die
Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen sowie die
Umsetzung von Reformen in den Bereichen Außen-, Währungs-, Finanzstabilitäts-
und Finanzmarktpolitik. Im März 2013 stellte Rumänien einen förmlichen Antrag
auf eine dreimonatige Verlängerung des IWF-Programms. Wenngleich die Möglichkeit
der Inanspruchnahme von Mitteln im Rahmen des EU‑Programms Ende März 2013
endete, findet die endgültige Programmüberprüfung nun bis Ende Juni 2013 statt.
(10)     Mit einer Verringerung des
Haushaltsdefizits auf unter 3 % im Jahr 2012 und einer für 2013 erwarteten
weiteren Haushaltskonsolidierung hat sich die Haushaltslage Rumäniens
verbessert. Eine unzureichende Einhaltung der Steuervorschriften stellt eine
wesentliche Herausforderung für das rumänische Steuersystem dar, insbesondere
was die Mehrwertsteuer und die Besteuerung der Arbeit angeht. Die Umweltsteuern
liegen unter dem EU-Durchschnitt. Die öffentlichen Schulden Rumäniens sind mit
34,7 % des BIP im Jahr 2011 weiterhin gering. Sie werden 2014
voraussichtlich auf 38 % steigen, damit aber unter dem Richtwert von
60 % des BIP bleiben. Wenngleich Rumänien kurz- oder mittelfristig keiner
fiskalischen Stresssituation ausgesetzt sein dürfte, besteht langfristig
aufgrund alterungsbedingter Ausgaben ein mittleres Risiko. Aufgrund der im
Vergleich zu den Empfängern geringen Zahl der Beitragszahler bestehen Bedenken
hinsichtlich der Tragfähigkeit und Angemessenheit des Rentensystems. Rumänien
ist einer der beiden Mitgliedstaaten, die noch nicht beschlossen haben, das
Renteneintrittsalter von Männern und Frauen anzugleichen, und die
Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer (41,4 % im Jahr 2012) liegt
beträchtlich unter dem EU-Durchschnitt.
(11)     Der Gesundheitssektor
Rumäniens weist erhebliche Ungerechtigkeiten hinsichtlich des Zugangs zu
Dienstleistungen und deren Qualität auf. Dies liegt unter anderem am
ineffizienten Einsatz von Ressourcen und einer schlechten Verwaltung. Es wurden
Reformen zur Verbesserung der Effizienz des Gesundheitssektors eingeleitet,
doch diese Anstrengungen müssen kontinuierlich fortgesetzt werden. Die
Kosteneffizienz des Systems könnte durch eine Verringerung der übermäßigen Zahl
stationärer Krankenhausbehandlungen und durch eine Stärkung der
Primärversorgung und des Überweisungssystems erhöht werden.
(12)     Rumänien wies auch 2012 eine
geringe Beschäftigungsquote auf (63,8 %), wenngleich eine leichte
Verbesserung gegenüber dem Vorjahr (62,8 %) zu verzeichnen war. Das im
Rahmen der Strategie Europa 2020 für das Jahr 2020 gesteckte Ziel von
70 % bleibt schwer zu erreichen. Die Arbeitsproduktivität Rumäniens zählt
noch immer zu den niedrigsten in der EU. Die Qualität der öffentlichen
Aktivierungsmaßnahmen, der Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitsplatzsuche
und der Umschulungsmaßnahmen ist nach wie vor relativ gering. Die begrenzten Verwaltungskapazitäten
ermöglichen weder eine effiziente Umsetzung aktiver arbeitsmarktpolitischer
Maßnahmen durch hochwertige, individuell zugeschnittene Dienste noch eine
bessere Integration aktiver und passiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Die
Teilnahme Erwachsener am lebenslangen Lernen stagniert auf einem sehr
niedrigen, deutlich unter dem EU-Durchschnitt (8,9 %) liegenden Niveau
(1,6 % im Jahr 2011). Die Jugenderwerbs- und ‑beschäftigungsquote
zählte 2012 zu den geringsten in der EU (23,9 % bzw. 30,9 %), während
mit 22,7 % im Jahr 2012 eine hohe Jugendarbeitslosenquote zu verzeichnen
war. Rumänien weist einen hohen und zunehmenden Anteil junger Menschen auf, die
weder erwerbstätig sind noch eine Ausbildung absolvieren (16,8 % im Jahr 2012).
(13)     Die Armutsbekämpfung ist
weiterhin eine wichtige Herausforderung. Im Jahr 2011 waren 40,3 % der
Bevölkerung und damit ein um zwei Drittel höherer Anteil als im EU-Durchschnitt
(24,2 %) von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Davon sind insbesondere
Kinder betroffen (49,1 %). Der Beitrag der Sozialtransfers (ohne
Altersversorgung) zur Armutsbekämpfung liegt noch immer deutlich unter der
durchschnittlichen Wirksamkeit der Transfers in der EU, sowohl was die
Bevölkerung insgesamt angeht (23,7 % in Rumänien gegenüber 37,5 % in
der EU 2011) als auch in Bezug auf Kinder (22 % gegenüber 42,8 % in
der EU). Die geringe Inanspruchnahme, Abdeckung und Angemessenheit der
Sozialleistungen schmälern noch immer ihre Wirksamkeit bei der
Armutsbekämpfung. Im Bereich der sozialen Unterstützung wurden 2012 infolge der
Reform des Jahres 2011 mehrere Rechtsvorschriften erlassen. Die
Verabschiedung der verbleibenden Rechtsvorschriften wäre ein wichtiger Schritt
zur Vollendung der Reform. Die Verknüpfung mit aktivierenden Maßnahmen könnte
jedoch noch weiter verstärkt werden. Die Umsetzung der nationalen Strategie zur
Eingliederung der Roma begann 2012, doch die Ergebnisse sind bescheiden. Damit
diese Strategie wirksam umgesetzt werden kann, bedarf es einer besseren
Koordinierung zwischen den einzelnen Beteiligten, auch hinsichtlich der
Zuweisung von Finanzmitteln.
(14)     Das Bildungsgesetz von 2011,
das eine wesentliche Reform mit einer langfristigen Agenda für die Verbesserung
der Bildungsqualität auf allen Ebenen beinhaltet, ist noch nicht vollständig
umsetzungsfähig. Um die Bildungsreform erfolgreich umzusetzen, bedarf es einer
angemessenen Zuweisung der erforderlichen finanziellen und personellen
Ressourcen für den Aufbau der Verwaltungskapazitäten und die politischen
Maßnahmen. Eine zentrale Herausforderung für Rumänien ist die Verbesserung der
Qualität des Bildungs- und Ausbildungssystems. Schulabbrüche sind ein
wesentliches Problem; mit einer Quote von 17,3 % im Jahr 2012 lag der
Anteil der Schulabbrecher in Rumänien weit über dem EU-Durchschnitt von
13,5 % und dem nationalen Ziel von 11,3 %. Probleme bestehen nach wie
vor insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten sowie in der
Bevölkerungsgruppe der Roma. Rumänien verfügt darüber hinaus nicht über einen
angemessenen Datenerhebungsmechanismus in Bezug auf Schulabbrecher; eine
umfassende Strategie, die dieses Jahr verabschiedet werden soll, sollte dazu
beitragen, dieses Problem zu lösen. Der Zugang zu hochwertiger und
erschwinglicher frühkindlicher Bildung und Betreuung ist noch immer
problematisch. Eine fehlende Übereinstimmung zwischen den vorhandenen
Qualifikationen und den Anforderungen des Arbeitsmarktes ist für einen großen
Teil der beruflichen und tertiären Ausbildungsprogramme charakteristisch, wobei
insbesondere das geringe Niveau der beruflichen Qualifikationen eine
Herausforderung darstellt. Angesichts der hohen Erwerbslosenquote bei
Absolventen von Hochschulbildungsprogrammen und der Überqualifizierungsquote
ist eine weitere Angleichung der Hochschulbildung an die Anforderungen des
Arbeitsmarktes eine Herausforderung von hoher Priorität. Beim Übergang von der
institutionellen Betreuung zu alternativen Betreuungsformen für Kinder, die
nicht von ihren Eltern versorgt werden, waren zwar langsame Fortschritte zu
verzeichnen, doch es sind noch weitere Anstrengungen erforderlich.
(15)     Unzureichende
Verwaltungskapazitäten sind ein zentrales Problem für Rumänien. Die öffentliche
Verwaltung ist durch einen inkohärenten Rechtsrahmen, einen häufigen Rückgriff
auf Notfallverordnungen, eine geringe Zusammenarbeit zwischen den Ministerien
und eine exzessive Bürokratie gekennzeichnet. Weitere Probleme sind mangelnde
Qualifikationen, ein Mangel an Transparenz bei der Einstellung von Mitarbeitern
und eine hohe Personalfluktuation auf Leitungsebene. Die unzureichenden
Verwaltungskapazitäten sind ein Grund für die geringe Inanspruchnahme von
EU-Mitteln. Das im Rahmen des Finanzhilfeprogramms der EU vereinbarte Ziel für
Ende 2012 wurde weit verfehlt. Die kumulative Inanspruchnahme betrug Ende 2012
5,53 Mrd. EUR, was 20,2 % der gesamten verfügbaren Mittel aus
den Struktur-, Kohäsions- und Landwirtschaftsfonds entspricht. Sie lag damit um
2,47 Mrd. EUR unter dem für Ende 2012 angestrebten Programmziel von
8 Mrd. EUR. Die Inanspruchnahmequote hinsichtlich des Struktur- und
Kohäsionsfonds war Ende März 2013 mit 13 % sogar noch niedriger. Die
Inanspruchnahme von EU-Mitteln kam während des Großteils des zweiten
Halbjahres 2012 zum Stillstand, nachdem nationale und europäische Prüfer
mehrere Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen und im öffentlichen
Auftragswesen festgestellt hatten. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass ein
wesentlicher Teil der Mittelbindungen des Struktur- und Kohäsionsfonds 2013
aufgehoben wird.
(16)     Rumänien steht angesichts der
weiterhin geringen Produktivität in der Industrie und im Dienstleistungssektor
in Bezug auf seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einer Reihe von
Herausforderungen gegenüber. Dazu zählen vor allem schlechte Rahmenbedingungen
für Unternehmen und eine geringe Unterstützung für Forschung und Entwicklung
(FuE). Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmen sollten in eine
breiter angelegte, kohärente Strategie zur Einführung elektronischer
Behördendienste integriert werden, die eine transparente Verwaltungskultur und
die Rechtssicherheit fördert und bessere öffentliche Online-Dienste
sicherstellt. Rumänien sollte zudem Anstrengungen unternehmen, um den Zugang zu
Finanzmitteln zu erleichtern und den Verwaltungsaufwand für KMU zu verringern.
Die FuE-Intensität ist extrem gering (0,48 % im Jahr 2011), und die
Effizienz und Wirksamkeit der Investitionen ist stark verbesserungsbedürftig.
Investoren im Bereich FuE müssen sich auf Tätigkeiten konzentrieren, die für
private Investitionen attraktiv sein können. Rumänien sollte darüber hinaus den
Rechtsrahmen für geistiges Eigentum stärken, um die Kommerzialisierung von
Forschungsergebnissen zu unterstützen.
(17)     Wettbewerb und Effizienz im
Energie- und Verkehrssektor in Rumänien sind gering. Eine mangelnde Effizienz
und eine intransparente Verwaltung der staatseigenen Unternehmen in diesen
Sektoren stellen eine wesentliche Herausforderung dar. Eine weitere zentrale
Herausforderung ist die Erhöhung der Energieeffizienz der Gebäude, der
Fernwärmesysteme sowie in Industrie und Verkehr. Mit einer Energieintensität,
die 2,5-mal so hoch ist wie im EU-Durchschnitt, liegt Rumänien unter den
energieintensivsten Mitgliedstaaten der EU an dritter Stelle. Auch die CO2-Intensität
des Landes ist die dritthöchste in der EU. Wohngebäude in Rumänien verbrauchen
aufgrund eines ineffizienten Fernwärmesystems und einer unzureichenden
Gebäudeisolierung achtmal so viel Energie wie im Durchschnitt der EU-15. Die
Integration der rumänischen Strom- und Gasmärkte in die EU-Märkte ist noch
immer unvollständig, und es müssen noch grenzüberschreitende Gasleitungen
gebaut werden. 
(18)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Rumäniens umfassend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in Rumänien berücksichtigt, sondern
auch deren Übereinstimmung mit EU-Vorschriften und -Leitlinien, angesichts der
Notwendigkeit, die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union
insgesamt durch auf EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale
Entscheidungen zu verstärken. Ihre Empfehlungen im Rahmen des Europäischen
Semesters spiegeln sich in den nachstehenden Empfehlungen 1 bis 8 wider.
(19)     Vor dem Hintergrund dieser
Bewertung hat der Rat das Konvergenzprogramm Rumäniens geprüft; seine
Stellungnahme[7]
hierzu spiegelt sich insbesondere in der nachstehenden Empfehlung 1
wider –
EMPFIEHLT, dass Rumänien im Zeitraum
2013-2014
1.           das
EU/IWF-Finanzhilfeprogramm vollständig umsetzt;
2.           eine wachstumsfreundliche
Haushaltskonsolidierung sicherstellt und die Haushaltsstrategie für 2013 und
darüber hinaus wie geplant umsetzt, um das Erreichen des mittelfristigen
Haushaltsziels bis 2015 sicherzustellen; die Steuererhebung durch Umsetzung
einer umfassenden Strategie zur Förderung der Einhaltung von Steuervorschriften
verbessert und Schwarzarbeit bekämpft; gleichzeitig Möglichkeiten prüft,
Umweltsteuern verstärkt zu erheben; das Renteneintrittsalter von Männern und
Frauen angleicht und die Rentenreform durch die Förderung der
Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer unterstützt;
3.           Gesundheitsreformen umsetzt,
um die Effizienz, Qualität und Zugänglichkeit des Gesundheitswesens
insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie in abgelegenen und
isolierten Gebieten zu verbessern; die übermäßige Zahl stationärer
Krankenhausbehandlungen durch Stärkung der ambulanten Versorgung verringert; 
4.           die Teilnahme am Arbeitsmarkt
sowie die Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität der Arbeitskräfte durch
Überprüfung und Verstärkung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen
verbessert und dazu Schulungen und individualisierte Dienste anbietet und das
lebenslange Lernens fördert; die Kapazitäten der nationalen
Beschäftigungsagentur erhöht, um die Qualität und Abdeckung ihrer Dienste zu
verbessern; die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft und den nationalen Plan für die
Erwerbstätigkeit von Jugendlichen unverzüglich umsetzt, z. B. durch eine
Jugendgarantie; Armut bekämpft und die Wirksamkeit und Effizienz von
Sozialtransfers insbesondere im Hinblick auf Kinder verbessert; die Reform der
sozialen Unterstützungsleistungen vollendet und dazu die einschlägigen Rechtsvorschriften
erlässt und die soziale Unterstützung stärker mit aktivierenden Maßnahmen
verknüpft; für die tatsächliche Umsetzung der nationalen Strategie zur
Eingliederung der Roma sorgt;
5.           die Bildungsreform
beschleunigt, einschließlich des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten auf
zentraler und lokaler Ebene, und die Wirkung der Reformen bewertet; die
Reformen der beruflichen Aus- und Weiterbildung verstärkt; die Hochschulbildung
stärker an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anpasst und benachteiligten
Bevölkerungsgruppen den Zugang erleichtert; eine nationale Strategie gegen den
Schulabbruch umsetzt und sich dabei auf einen besseren Zugang zu hochwertiger
frühkindlicher Bildung, auch für Roma-Kinder, konzentriert; den Übergang von
der institutionellen Betreuung zu alternativen Betreuungsformen für Kinder, die
nicht von ihren Eltern versorgt werden, beschleunigt; 
6.           die Governance und die
Qualität von Institutionen und der öffentlichen Verwaltung verbessert und dazu
insbesondere die Kapazitäten für die strategische und budgetäre Planung
verbessert, die Professionalität des öffentlichen Dienstes durch eine bessere
Personalverwaltung erhöht und die Mechanismen für die Koordinierung der
verschiedenen Regierungsebenen stärkt; die Qualität der Vorschriften durch Folgenabschätzungen
und systematische Bewertungen deutlich erhöht; Anstrengungen verstärkt, die
Inanspruchnahme von EU-Mitteln zu beschleunigen, und dazu insbesondere die
Verwaltungs- und Kontrollsysteme stärkt und das öffentliche Auftragswesen
verbessert;
7.           die Rahmenbedingungen für
Unternehmen insbesondere durch Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU und
die Umsetzung einer kohärenten Strategie zur Einführung elektronischer
Behördendienste verbessert und vereinfacht; den Zugang zu Finanzmitteln für KMU
vereinfacht und diversifiziert; engere Verbindungen zwischen Forschung,
Innovation und Industrie schafft, insbesondere durch die vorrangige Förderung
von Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die auch für private Investitionen
attraktiv sein können; Anstrengungen zur Verbesserungen der Qualität,
Unabhängigkeit und Effizienz des Justizsystems bei der Behandlung von Fällen
verstärkt und Korruption wirksamer bekämpft;
8.           Wettbewerb und Effizienz in
Netzindustrien fördert und dazu die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der
nationalen Regulierungsbehörden sicherstellt und die
Corporate-Governance-Reform staatseigener Unternehmen im Energie- und
Verkehrssektor fortsetzt; einen umfassenden langfristigen Verkehrsplan
verabschiedet und die Breitbandinfrastruktur verbessert; die Regulierung der
Gas- und Strompreise weiter verringert und die Energieeffizienz erhöht; die
grenzübergreifende Integration der Energienetze verbessert und die Umsetzung
der Gasverbundprojekte beschleunigt.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2013) 373 final.
[3]               P7_TA(2013)0052 und P7_TA(2013)0053.
[4]               Beschluss 2013/208/EU des Rates vom 22. April 2012.
[5]               COM(2012) 750 final.
[6]               COM(2012) 751 final.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
1466/97.