CELEX: 31978R1965
Language: de
Date: 1978-08-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1965/78 der Kommission vom 11. August 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Stehbildwerfer der Tarifnummer 90.09 mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 224/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15. 8 . 78
                          VERORDNUNG           EWG     Nr. 1965 /78 DER KOMMISSION
                                               vom 11 . August 1978
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Stehbildwerfer der Tarifnummer 90.09
              mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung (EWG) Nr.
                       2705 /77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Stehbildwerfer ist der Plafond gemäß der oben
GEMEINSCHAFTEN —                                              genannten Grundlage auf 2 493 750 Rechnungseinhei­
                                                              ten festgesetzt. Am 1 . August 1978 haben die in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genann­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              ten Waren mit Ursprung in den Ländern und Gebie­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77        des      ten, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den ge­
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung          von       nannten Plafond erreicht. In Anbetracht des Zwecks
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit       Ur­       der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77, die die Beach­
sprung in Entwicklungsländern (! ), insbesondere     auf      tung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedessen
Artikel 4 Absatz 2,                                           Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
                                                              wiedereinzuführen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe inner­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
halb der Grenzen eines in Rechnungseinheiten ausge­
drückten Gemeinschaftsplafonds — mit Ausnahme                                             Artikel 1
einiger Erzeugnisse, deren Plafond entsprechend den
in Anhang A dieser Verordnung angegebenen Werten              Ab 18 . August 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund
festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist gleich der            der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausge­
Summe, die sich ergibt aus der Addition einerseits des        setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif-Einfuhren die­         genden Waren mit Ursprung in allen begünstigten
ser Waren in die Gemeinschaft aus den durch dieses            Ländern und Gebieten, mit Ausnahme der in Anhang
System begünstigten Ländern und Gebieten — mit                C der vorgenannten Verordnung aufgeführten Länder,
Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von der              wiedereingeführt :
Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
sind — und andererseits von 5 v. H. des Wertes der
                                                                 Nummer des
cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen Ländern              Gemeinsamen
                                                                                                Warenbezeichnung
sowie den Ländern und Gebieten, die bereits im Ge­                Zolltarifs
nuß dieser Regelungen sind. In keinem Falle darf der
sich aus dieser Addition ergebende Plafondbetrag 225          90.09                Stehbildwerfer ; photographische Vergröße­
v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Plafonds über­                           rungs- oder Verkleinerungsapparate
steigen. Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genann­
ten Verordnung können die Zollsätze jederzeit wieder­
eingeführt werden, sobald der vorgenannte Plafond                                         Artikel 2
bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung
in allen Ländern und Gebieten — mit Ausnahme der              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
in Anhang C derselben Verordnung aufgeführten Län­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
der — auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                    meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 11 . August 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Étienne DAVIGNON
                                                                     Mitglied der Kommission
(!) ABl. Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .