CELEX: 21996D0514(02)
Language: de
Date: 1995-10-26 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 2/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 26. Oktober 1995 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Anlage III .zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren

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21996D0514(02)

Beschluß Nr. 2/95 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA "Gemeinsames Versandverfahren" vom 26. Oktober 1995 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Anlage III .zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren  

Amtsblatt Nr. L 117 vom 14/05/1996 S. 0014 - 0014

BESCHLUSS Nr. 2/95 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-EFTA "GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN" vom 26. Oktober 1995 zur Änderung der Anhänge I bis IV der Anlage III zum Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (96/307/EG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Anlage III des Übereinkommens enthält die Muster der Vordrucke auf denen die Erklärung T 1 oder T 2 abgegeben wird. Aufgrund einer Änderung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (2) können nach den Unterteilungen der Kombinierten Nomenklatur keine nationalen statistischen Unterteilungen mehr eingefügt werden. Dagegen können gemäß diesen Rechtsvorschriften vierstellige Taric-Zusatzcodes verwendet werden. Folglich sind im zweiten Unterfeld von Feld 33 des Einheitspapiers künftig nur noch zweistellige Angaben, im dritten Unterfeld dieses Feldes dagegen vierstellige Angaben zu machen. Es ist weiterhin für eine vollständige Übereinstimmung der von den einzelnen Vertragsparteien verwendeten Vordrucke zu sorgen. Die geänderten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gelten ab 1. Januar 1996. Die obengenannte Anlage ist daher entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 In den Anhängen I bis IV der Anlage III des Übereinkommens wird die Trennungslinie zwischen dem zweiten und dem dritten Unterfeld des Felds 33 der Vordrucke um ein zehntel Zoll (2,54 mm) nach links verschoben.Artikel 2 Die neuen Vordrucke können vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses verwendet werden.Die bisher verwendeten Vordrucke können bis zum 30. Juni 1997 aufgebraucht werden.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Geschehen zu Interlaken am 26. Oktober 1995.Für den Gemischten AusschußDer VorsitzendeR. DIETRICH(1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 2.(2) Verordnung (EWG) Nr. 1969/93 des Rates (ABI. Nr. L 180 vom 23. 7. 1993, S. 9).