CELEX: C1997/295/29
Language: de
Date: 1997-09-27 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich vom 10. Juni 1997 in dem Rechtsstreit Wrangler Germany GmbH gegen Metro Selbstbedienungs-Großhandel GmbH (Rechtssache C-278/97)

27. 9 . 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 295/ 19
 Die Klägerin beantragt,                                           Wenn aufgrund eines Verstoßes gegen die Sechste Mehr­
                                                                   wertsteuerrichtlinie die Grundlage für die Mehrwertsteuer­
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre          Eigenmittel verkleinert worden sei, müsse der Gemein­
     Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der              schaft der Betrag gutgeschrieben werden, der dem auf­
     Europäischen Gemeinschaften verstoßen hat, indem sie          grund dieses Verstoßes für den betreffenden Zeitraum
     die Autbahnmautgebühren als Gegenleistung für die            geschuldeten Betrag der Eigenmittel entspreche . Andern­
     den Benutzern erbrachte Dienstleistung entgegen den           falls entstehe der Gemeinschaft ein finanzieller Verlust, der
     Artikeln 2 und 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie        über die Einnahme aus dem Bruttosozialprodukt ausgegli­
                                                                  chen werden müßte . Dadurch würde der Verstoß den
     des Rates vom 17. Mai 1997 ( 77/388/EG ) (') nicht der
     Mehrwertsteuer unterworfen hat;                               anderen Mitgliedstaaten einen finanziellen Nachteil zufü­
                                                                  gen: Der Grundsatz der Gleichbehandlung würde nicht
                                                                   beachtet .
— festzustellen, daß Frankreich gegen seine Verpflichtun­
     gen aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Gemeinschaften verstoßen hat, indem es die entspre­          Einige Mitgliedstaaten wie Italien, Spanien und Portugal
     chenden Beiträge zusätzlich der Verzugszinsen nicht          hätten im Gegensatz zur französischen Regierung stets die
     der Kommission als Eigenmittel zur Verfügung gestellt        diesen Leistungen entsprechenden Eigenmittel gezahlt; die
     hat;                                                         Niederlande hätten, auch wenn sie die Auslegung der
                                                                  Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens
                                                                  in der Sache für unzutreffend hielten, die betreffenden
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens            Eigenmittel „ vorbehaltlich der Entscheidung des Gerichts­
     aufzuerlegen .                                               hofes " gezahlt. Da die französischen Behörden die den
                                                                  gleichen Leistungen entsprechenden Beiträge nicht gezahlt
Klagegründe und wesentliche Argumente                             hätten, führe dies zu einer Ungleichbehandlung, die den
                                                                  Vorschriften über die Finanzierung des Haushalts der
( Bezüglich der Besteuerung der Autobahnmautgebühren )            Gemeinschaft widerspreche und die einheitliche Anwen­
                                                                  dung dieser Vorschriften über die Mehrwertsteuer-Eigen­
                                                                  mittel der Gemeinschaft erheblich gefährde .
Nach Ansicht der Kommission stellt die Zurverfügungstel­
lung der Straßeninfrastruktur eine wirtschaftliche Leistung
im Sinne der Artikel 2 und 4 der Sechsten Mehrwertsteuer­         (') ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
richtlinie dar. Nach Artikel 4 Absatz 5 dieser Richtlinie         ( 2 ) ABl . L 155 vom 7. 6 . 1989 , S. 1 .
                                                                  (■') ABl . L 366 vom 27. 12 . 1977, S. 8 .
seien die Einrichtungen des öffentlichen Rechts nur hin­
sichtlich derjenigen Tätigkeiten nicht als steuerpflichtig
anzusehen, die der Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der
öffentlichen Gewalt im strengen Sinne dienten. Die Benut­
zer seien nicht verpflichtet, das mautpflichtige Netz in
Anspruch zu nehmen. Die Tatsache, daß die einzelnen
Autofahrer damit einverstanden seien, eine Maut zu ent­           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
richten, um ein Straßennetz oder bestimmte Infrastruktu­          Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
ren zu benutzen, zeige, daß dieses Entgelt einer Dienstlei­       Österreich vom 10. Juni 1997 in dem Rechtsstreit
stung entspreche, die sie erhielten, um die betreffende           Wrangler Germany GmbH gegen Metro Selbstbedienungs­
Infrastruktur benutzen zu können . Die rechtliche Qualifi­                                Großhandel GmbH
zierung eines Umsatzes im Rahmen der Sechsten Mehr­                                    ( Rechtssache C-278/97)
wertsteuerrichtlinie sei unabhängig von der rechtlichen
                                                                                               ( 97/C 295/29 )
Qualifizierung des Umsatzes in den einzelnen nationalen
Rechtsordnungen .
                                                                  Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht
Wenn die französischen Behörden der Auffassung seien,             den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
daß die Leistung des Konzessionsinhabers gegenüber dem            Beschluß vom 10 . Juni 1997, in der Kanzlei des Gerichts­
Staat und nicht gegenüber den Wirtschaftsteilnehmern, die         hofes eingegangen am 30 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit
die Infrastruktur in Anspruch nähmen, erbracht werde,             Wrangler Germany GmbH gegen Metro Selbstbedienungs­
hätten diese Wirtschaftsteilnehmer keine Möglichkeit, die         Großhandel GmbH um Vorabentscheidung über folgende
Steuer abzuziehen, die als Reststeuer im Preis für die Stra­      Fragen :
ßenbenutzung eingeschlossen sei .
                                                                  Ist Art . 7 Abs . 1 der ersten Richtlinie des Rates vom
( Bezüglich des Aspekts der Eigenmittel )                         21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschrif­
                                                                  ten der Mitgliedstaaten über die Marken ( 89/104/EWG,
Nach den Artikeln 1 und 2 Absatz 1 der Verordnung                 ABl. L 40 vom 11 . 2 . 1989, S. 1 — MarkenRL) dahin aus­
( EWG, Euratom ) Nr. 1553/89 des Rates ( 2) ( und der ent­        zulegen, daß die Marke ihrem Inhaber das Recht gewährt,
sprechenden Bestimmungen der Verordnung ( EWG, Eura­              einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu
tom, EGKS ) Nr. 2892/77 des Rates ( 3 ), die die erstge­          benutzen, die unter dieser Marke in einem Staat, der nicht
nannte Verordnung ersetzt habe ) seien die sich aus der           Vertragsstaat ist, in den Verkehr gebracht worden sind ?
Mehrwertsteuereinnahme ergebenden Eigenmittel vom
dem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen, in dem die            Kann der Markeninhaber allein aufgrund von Art. 7 Abs. 1
Mehrwertsteuer erhoben worden sei .                               der MarkenRL begehren, daß der Dritte die Benutzung der
 ---pagebreak--- C 295/20              f DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27 . 9 . 97
Marke für Waren unterläßt, die unter dieser Marke in               Beschluß vom 3 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichtsho­
einem Staat, der nicht Vertragsstaat ist, in den Verkehr           fes eingegangen am 1 . August 1997, in dem Rechtsstreit
gebracht worden sind ?                                             Andrea Krüger gegen Kreiskrankenhaus Ebersberg um
                                                                   Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                   Ist eine Norm des nationalen Rechts — hier § 3 n BAT in
                                                                   Verbindung mit dem Zuwendungs-TV vom 12 . Oktober
                                                                   1993 — mit der Richtlinie 76/207/EWG (') zur Verwirk­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Män­
Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 22. Juli             nern und Frauen in bezug auf die Arbeitsbedingungen
1997 in dem Rechtsstreit ROSE Elektrotechnik GmbH &
                                                                   sowie Art. 119 EG-Vertrag vereinbar, wenn sie vorsieht,
           Co. KG gegen Oberfinanzdirektion Köln                   daß Arbeitnehmer, die eine nicht sozialversicherungspflich­
                     (Rechtssache C-280/97)                        tige Tätigkeit während des Erziehungsurlaubs ausüben, im
                          ( 97/C 295/30 )                          Gegensatz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern
                                                                   keine jährliche Sonderzuwendung nach dem einschlägigen
                                                                   Tarifvertrag erhalten ? Ist diese Maßnahme mit den obigen
Das Finanzgericht Düsseldorf — 4 . Senat — ersucht den             Normen insbesondere dann vereinbar, wenn Arbeitnehmer,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­              die im Erziehungsurlaub sind, aber nicht arbeiten , dennoch
schluß vom 22 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes        im ersten Jahr Sonderzuwendung nach Tarifvertrag erhal­
eingegangen am 1 . August 1997, in dem Rechtsstreit                ten ?
ROSE Elektrotechnik GmbH & Co. KG gegen Ober­
finanzdirektion Köln um Vorabentscheidung über folgende            (') ABl . L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
Fragen :
1 . Ist der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung des
     Anhangs I der Verordnung (EG ) Nr. 1734/96 der Kom­
     mission vom 9 . September 199 6 zur Änderung des
     Anhangs I der Verordnung ( EWG ) Nr. 2658/87 des
     Rates über die zolltarifliche und statistische Nomen­         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     klatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (') ( Kom­             gegen die Französische Republik, eingereicht am 1 . August
     binierte Nomenklatur 1997 ) dahin auszulegen, daß                                              1997
     eine als Schaltverbindungskasten bezeichnete Ware                                  (Rechtssache C-282/97)
     bestehend aus einem rechteckigen Behälter mit Deckel
     aus lackiertem Aluminiumdruckguß ( Aluminium-Sili­                                        ( 97/C 295/32 )
     cium-Legierung mit gewichtsmäßig vorherrschendem
     Aluminiumgehalt) mit vier Verbindungsschrauben aus
     Stahl und vier Erdungsschrauben aus verkupfertem              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Stahl ( die sich lose verpackt in der Ware befinden und       1 . August 1997 eine Klage gegen die Französische Repu­
     in hierfür vorgesehene Gewindebohrungen noch einzu­           blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     bringen sind ) in die Position 8538 einzureihen ist ?         eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando
                                                                   Castillo de la Torre, Juristischer Dienst, und O. Couvert­
2 . Bei Verneinung der Frage 1 : Ist der Gemeinsame Zoll­          Castera, an diesen Dienst abgeordneter nationaler Beam­
     tarif ( Kombinierte Nomenklatur 1997) dahin auszule­          ter, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter ist
     gen, daß eine solche Ware in Anwendung der Allge­             Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
     meinen Vorschrift für die Auslegung der Kombinierten          Kirchberg.
     Nomenklatur 2 Buchstabe a ) Satz 1 in die Position
     8536 einzureihen ist ?
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                   tragt,
(>) ABl . L 238 vom 19 . 9 . 1996 , S. 1 .
                                                                   — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
                                                                         gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
                                                                         aus der Richtlinie 92/73/EWG des Rates (') vom
                                                                         22 . September 1992 zur Erweiterung des Anwendungs­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    bereichs der Richtlinien 65/65/EWG (2 ) und 75/319/
Beschlusses des Arbeitsgerichts München vom 3 . Juli 1997                EWG ( 3 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal­
in dem Rechtsstreit Andrea Krüger gegen Kreiskranken­                    tungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung
                          haus Ebersberg                                 zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arznei­
                                                                         mittel verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen
                     ( Rechtssache C-281 /97 )
                                                                         Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                           ( 97/C 295/31 )                               dieser Richtlinie nachzukommen;
Das Arbeitsgericht München — 19 . Kammer — ersucht                 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                    aufzuerlegen .