CELEX: 52012PC0113
Language: de
Date: 2012-03-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung der Bedingungen für die Investitionsfinanzierung (Anhang II Kapitel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens)

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		52012PC0113
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung der Bedingungen für die Investitionsfinanzierung (Anhang II Kapitel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens) /* COM/2012/0113 final - 2012/0052 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Nach dem am 23. Juni 2000 unterzeichneten
Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in
Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits[1] besteht die
AKP-Investitionsfazilität aus einem revolvierenden Fonds und Zuschüssen zur
Finanzierung von Zinsvergütungen. Darin vorgesehen ist außerdem, dass bis zu
10 % der Zuschussmittel zur Finanzierung projektbezogener technischer
Hilfe in AKP-Ländern verwendet werden können (Anhang II Kapitel 1 Artikel 1
Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 9). 
Durch projektbezogene technische Hilfe werden
Partnerländer und Investoren dabei unterstützt, die Vorbereitung und
Überwachung ihrer Investitionsvorhaben zu verbessern, die Qualität und Wirkung
ihrer Investitionen zu steigern und die Managementkapazität lokaler Partner
mittel- und langfristig zu stärken. 
2010 wurde gemäß Anhang II Kapitel 1 Artikel 6
Buchstabe b des AKP-Partnerschaftsabkommens eine Halbzeitevaluierung im Form
einer unabhängigen Bewertung der Programmarbeit im Zeitraum 2003-2009
durchgeführt. Der Vollständigkeit halber erstreckte sich die Bewertung auch auf
Eigenmittelgeschäfte der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Evaluierung
ergab, dass die technische Hilfe wesentlich zum Mehrwert der EIB-Operationen im
Allgemeinen und der Investitionsfazilität im Besonderen sowie zur Verbesserung
der Managementpraxis der Finanzintermediäre beiträgt. Allerdings wurde aufgrund
der Feststellung, dass die für technische Hilfe verfügbaren Mitteln nicht
ausreichten, empfohlen, Mechanismen zur Sicherung zusätzlicher Zuschussmittel
für die technische Hilfe zu entwickeln und mit anderen von der EIB verwalteten
Instrumenten wie Darlehen und Kapitalbeteiligen zu kombinieren. Die Europäische
Kommission und die Europäische Investitionsbank unterstützten diese Empfehlung.
Daher soll mit diesem Vorschlag erreicht werden, dass Operationen der
Europäischen Investitionsbank – ob im Rahmen der Investitionsfazilität und unter
Verwendung von EIB-Eigenmitteln – für die Dauer des derzeitigen
Finanzprotokolls (10. Europäischer Entwicklungsfonds) und darüber hinaus
weiterhin von projektbezogener technischer Hilfe profitieren können.
Nach Artikel 100 des Cotonou-Abkommens kann Anhang
II durch Beschluss des AKP-EU-Ministerrats überarbeitet werden.
Zweck des vorgeschlagenen Beschlusses ist die
Erhöhung des Anteils der Mittel für Zinsvergütungen, der nach Anhang II Kapitel
1 Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
für projektbezogene technische Hilfe verwendet werden kann, von 10 % auf
15 %.
Es sei daran erinnert, dass es sich bei diesem Anteil um eine Obergrenze
handelt.
Die Kommission schlägt dem Rat vor, den
beigefügten Beschluss zu erlassen.
2012/0052 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Europäischen Union im
AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung der Bedingungen für die
Investitionsfinanzierung (Anhang II Kapitel 1 des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 Absatz 2 in Verbindung mit
Artikel 218 Absatz 9, 
gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou
geschlossene Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der
Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits[2] (im Folgenden
„AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 100 des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib,
II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für
Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder
ergänzen.
(2)       Eine Halbzeitevaluierung der
Verwendung der Investitionsfazilität und der EIB-Eigenmittel in der AKP-Region
wurde gemäß Anhang II Kapitel 1 Artikel 6 Buchstabe b des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens durchgeführt. Die Evaluierung ergab u.a. die
Empfehlung, zusätzliche Zuschussmittel für die technische Hilfe zu sichern.
(3)       Unter Berücksichtigung der
Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung besteht der Zweck der Überarbeitung von
Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommen darin, den Anteil der
Zinsvergütungen, die nach Anhang II Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2
Absatz 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens für projektbezogene technische
Hilfe verwendet werden können, von 10 % auf 15 % zu erhöhen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt der Europäischen Union im
AKP-EU-Ministerrat zur Überarbeitung der Bedingungen für die
Investitionsfinanzierung ist in dem im Anhang beigefügten Entwurf für einen
Beschluss des AKP-EU-Ministerrats dargelegt. 
Artikel 2
Nach seiner Annahme wird der Beschluss des
AKP-EU-Ministerrats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 19.3.2012
                                                                       Für
den Rat
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Entwurf
BESCHLUSS
DES AKP-EU-MINISTERRATES
über
die Überarbeitung der Bedingungen für die Investitionsfinanzierung (Anhang II
Kapitel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens) 
DER AKP-EU-MINISTERRAT —
gestützt auf das Partnerschaftsabkommen
zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum
und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou[3] und geändert durch das am 25.
Juni 2005 in Luxemburg[4]
und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen[5], (im Folgenden
„AKP-EC-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 100,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Eine Halbzeitevaluierung der Verwendung der
Investitionsfazilität und der EIB-Eigenmittel in der AKP-Region wurde gemäß
Anhang II Kapitel 1 Artikel 6b des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens durchgeführt.
Die Evaluierung ergab u.a. die Empfehlung, zusätzliche Zuschussmittel für die
technische Hilfe zu sichern.
(2)                   
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Halbzeitüberprüfung besteht der Zweck der Überarbeitung von Anhang II des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommen darin, den Anteil der Zinsvergütungen, die nach
Anhang II Kapitel 1 Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 9 des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens für projektbezogene technische Hilfe verwendet
werden können, von 10 % auf 15 % zu erhöhen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Anhang II Kapitel 1 des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder
in Form von Zuschüssen verwendet werden. Der Betrag der Zinsvergütung, der als
deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit
den in Anhang Ib Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen verrechnet
und direkt an die Bank gezahlt. Bis zu 15% dieser für Zinsvergütungen
bestimmten Zuschüsse können für die Unterstützung projektbezogener technischer
Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden.“
2. Artikel 1 Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder
in Form von Zuschüssen verwendet werden. Bis zu 15% der für Zinsvergütungen
bestimmten Mittel können für die Unterstützung projektbezogener technischer
Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu […] am
Im
Namen des AKP-EU-Ministerrates
Der Präsident
[1]               ABl. L 317
vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg
unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni
2011 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
[2]               ABl. L 317
vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg
unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4) und das am 22. Juni
2011 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3).
[3]               ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. In der
berichtigten Fassung ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 88.
[4]               ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.
[5]               ABl. L 287 vom 4.11.2010,
S. 3.