CELEX: 31985R2122
Language: de
Date: 1985-07-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2122/85 DER KOMMISSION VOM 29. JULI 1985 UEBER DEN ANKAUF VON GEMAESS DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 772/85, ( EWG ) NR. 978/85 UND ( EWG ) NR. 1477/85 EINGELAGERTEM SCHWEINEFLEISCH DURCH DIE BELGISCHE INTERVENTIONSSTELLE SOWIE DIE GEWAEHRUNG EINER SONDERBEIHILFE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG FUER DIE VERARBEITUNG DURCH WAERMEBEHANDLUNG DIESES FLEISCHES, SOWEIT ES DEN GEMEINSCHAFTLICHEN GENUSSTAUGLICHKEITSSTEMPEL TRAEGT

30 . 7. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 198 /25
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2122/85 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juli 1985
                über den Ankauf von gemäß der Verordnungen (EWG) Nr. 772/85, (EWG) Nr.
                978/85 und (EWG) Nr. 1477/85 eingelagertem Schweinefleisch durch die
                belgische Interventionsstelle sowie die Gewährung einer Sonderbeihilfe im Wege
                der Ausschreibung für die Verarbeitung durch Wärmebehandlung dieses Flei­
                   sches, soweit es den gemeinschaftlichen Genuß tauglichkeitsstempel trägt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 1477/85 gelten nur, sofern das betreffende Fleisch so
GEMEINSCHAFTEN —                                                eingelagert und behandelt worden ist, daß eine allge­
                                                                mein handelsübliche Qualität erhalten bleibt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 In Anbetracht der besonderen Umstände dieser Inter­
                                                                ventionsmaßnahme und der besonderen Beschaffen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/85 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  heit des betreffenden Fleisches empfiehlt sich ein
                                                                alternatives Absatzverfahren. Es ist vorzusehen, den
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),                Einlagerern eine besondere Beihilfe zu gewähren, falls
insbesondere auf Artikel 20,                                    sie, statt ihr Fleisch der belgischen Interventionsstelle
                                                                anzubieten, sich verpflichten, vorbehaltlich bestimmter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 des               zwingender Vorschriften betreffend Einlagerung,
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die allgemeinen                Behandlung und endgültigem Verkauf dieses Flei­
Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen             sches, ihr Fleisch selbst abzusetzen oder anderweitig
für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweine­           darüber zu verfügen.
fleisch (3), insbesondere auf Artikel 3,                        Um die Gleichheit der Behandlung zwischen Einlage­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              rern zu gewährleisten und den Betrag der besonderen
In Anbetracht der gesundheitlichen Lage im Bereich              Beihilfe festzusetzen, ist es angezeigt, ein Ausschrei­
der Viehzucht in Belgien wurden durch die Verord­               bungsverfahren durchzuführen.
nungen (EWG) Nr. 772/85 der Kommission (4), zuletzt             Der Anwendungsbereich dieser Verordnung ist auf das
geändert durch die Verordnungen (EWG) Nr.                       Fleisch begrenzt, welches im Rahmen der obenge­
978/85 (5), sowie (EWG) Nr. 978/85 selbst, geändert             nannten Verordnung eingelagert wurde und welches
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1086/85 (*), und                 den gemeinschaftlichen Genußtauglichkeitsstempel
(EWG) Nr. 1477/85 Q, geändert durch die Verordnung              trägt, wie er in Artikel 5a der Richtlinie 72/461 /EWG
(EWG) Nr. 1706/85 (8), Sondermaßnahmen zur Stüt­                des Rates vom 12. Dezember 1972 (9), zuletzt geändert
zung des Schweinefleischmarktes in diesem Mitglied­             durch die Richtlinie 85/322/EWG (10), beschrieben ist.
staat festgelegt.                                               Um der gegenwärtigen Handelslage im Sektor Schwei­
Die vorgenannten Maßnahmen sehen unter anderem                  nefleisch zwischen der Gemeinschaft einerseits und
den Ankauf von eingelagertem Fleisch durch die                  den Vereinigten Staaten von Amerika sowie Kanada
belgischen Interventionsstelle auf Antrag des Betrof­           und Australien andererseits Rechnung zu tragen, ist
fenen vor, falls die Landesgesundheitsbehörden                  vorzusehen, daß das Fleisch, welches in den Genuß
beschließen,      daß  dieses    Fleisch    nicht für  den      dieser Sonderbeihilfe fällt, nicht in die vorgenannten
Verbrauch freigegeben werden darf, bevor es einer               Länder ausgeführt wird.
ausreichenden Wärmebehandlung gemäß den Bedin­                  Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
gungen der vorgenannten Verordnungen unterzogen                 nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
worden ist.
                                                                gesetzten Frist Stellung genommen —
Die Landesgesundheitsbehörden haben nun bestimmt,
daß die belgische Interventionsstelle verpflichtet ist,         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
solches Fleisch, wie es ihr von dem Betroffenen ange­
boten wird und das gemäß den genannten Verord­                                           TITEL I
nungen eingelagert worden ist, anzukaufen.
                                                                                   Interventionskäufe
Die Ankaufspreise gemäß den Verordnungen (EWG)
Nr. 772/85, (EWG) Nr. 978/85 und (EWG) Nr.                                              Artikel 1
                                                                ( 1 ) Die belgische Interventionsstelle kauft vorbe­
(') ABl. Nr.  L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  haltlich Absatz 3 und 4 alles Fleisch, das gemäß den
(2) ABl. Nr.  L  307 vom 18. 11 . 1980, S. 5.
(3) ABl. Nr.  L  282 vom 1 . 11 . 1975, S. 19.                  Verordnungen (EWG) Nr. 772/85, (EWG) Nr. 978/85
(4) ABl. Nr.   L 86 vom 27. 3. 1985, S. 20.                     und (EWG) Nr. 1477/85 eingelagert ist und gemäß
O   ABl. Nr.  L  105 vom 17. 4. 1985, S. 6.
(«) ABl. Nr.  L  114 vom 27. 4. 1985, S. 36.
O   ABl. Nr.   L 145 vom 4. 6. 1985, S. 17.                     O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 24.
(8) ABl. Nr.   L 163 vom 22. 6. 1985, S. 36.                    (,0) ABl . Nr. L 168 vom 28 . 6. 1985, S. 41 .
 ---pagebreak---  Nr. L 198 /26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 7. 85
 Artikel 4b der Verordnung (EWG) Nr. 772/85, Artikel         b) die Förmlichkeiten im Zusammenhang mit der
 7 der Verordnung (EWG) Nr. 978/85 und Artikel 7 der               Stellung der Ausschreibungs- und Behandlungskau­
 Verordnung (EWG) Nr. 1477/85 ordnungsgemäß                        tion und den Verpflichtungen betreffend Einlage­
 angeboten wird.                                                   rung, Behandlung und Verkauf,
                                                             c) gegebenenfalls eine Erklärung, daß Angebote fern­
 (2) In allen Fällen darf die von der belgischen Inter­            schriftlich eingereicht werden können.
 ventionsstelle angekaufte Erzeugnismenge, ungeachtet
 der tatsächlich eingelagerten Mengen, die in dem            (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird allen
 betreffenden Lagervertrag angegebene Menge nicht            Lagerhaltern von gemäß den Verordnungen (EWG)
 überschreiten .                                             Nr. 772/85 (EWG) Nr. 978/85 und (EWG) Nr.
                                                              1477/85 eingelagertem Fleisch mitgeteilt.
 (3) Die Fleischmengen, die gemäß den Absätzen 1
 und 2 angeboten werden können, können nur nach              Die belgische Interventionsstelle veröffentlicht die
 Ablauf des Lagervertrags und nur, wenn die vorherr­         Ausschreibungsbekanntmachung darüberhinaus im
 schenden Marktbedingungen es gestatten, angekauft           Moniteur Beige und wo immer sie es für notwendig
 werden ; erforderlichenfalls ist der Lagerhaltungsver­      hält.
 trag nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verord­
 nung (EWG) Nr. 2759/75 zu verlängern.                                                 Artikel 5
 (4) Die belgische Interventionsstelle kauft das             ( 1 ) Annahmeschluß für die Einreichung von Ange­
 gemäß dieses Artikels ordnungsgemäß angebotene              boten ist jeder letzte Dienstag des Monats um 12.00
 Fleisch nicht später als 15 Tage nach Erhalt des            Uhr. Falls dieser Dienstag auf einen Feiertag fällt,
 Verkaufsangebots.                                           verlängert sich die Angebotsfrist bis zum ersten dar­
                                                             auffolgenden Arbeitstag um 12.00 Uhr.
                        Artikel 2
                                                             Für die erste Teilausschreibung läuft die Frist für die
Jeder Wertverlust, der der Unzulänglichkeit oder             Einreichung von Angeboten am 6. August 1985 um
                                                             12.00 Uhr ab.
 Unangemessenheit der Behandlung, des Einfrierens
 oder der Lagerung des genannten Fleisches zuzu­            (2) Angebote können schriftlich vom Lagerhalter
schreiben ist und nach dem Ankauf entdeckt wird,
                                                            bei der Interventionsstelle gegen Empfangsbestätigung
geht zu Lasten des Einlagerers.                             oder durch Einschreiben an die Interventionsstelle
                                                            eingereicht werden. Die Interventionsstelle kann auch
                                                            die Angebotsabgabe durch Fernschreiben zulassen.
                        TITEL II
                                                            (3) Das Angebot ist nur gültig, wenn es folgende
                                                            Angaben enthält :
      Ausschreibung für eine Sonderbeihilfe
                                                            a) den Namen und die Anschrift des Bieters und
                                                                  gegebenenfalls des Verarbeiters ;
                        Artikel 3
                                                            b) die Woche des Abschlusses des Lagerhaltungsver­
(1 ) Eine Sonderbeihilfe kann für alles den gemein­               trages für das jeweilige Erzeugnis ;
schaftlichen Genußtauglichkeitsstempel tragende             c) den vorgeschlagenen Beihilfenbetrag je Tonne
Fleisch gewährt werden, das gemäß Artikel 1 zum                   Erzeugnis in ECU ;
Verkauf hätte angeboten werden können, jedoch nicht         d) die innerhalb der in Artikel 10 Absatz 1 erwähnten
angeboten wird.                                                   Frist zu behandelnde Menge Fleisch, auf die sich
                                                                  die Beihilfe bezieht, und die auf jeden Fall die in
(2) Der Betrag der Sonderbeihilfe wird im Wege                    dem Lagervertrag angegebenene Menge nicht über­
eines Dauerausschreibungsverfahrens festgesetzt.                  schreiten darf ;
(3) Voraussetzung für die Gewährung der Sonder­             e) eine Erklärung durch den Bieter, in der er die
beihilfe ist, daß der Zuschlagsempfänger die in Artikel           Verantwortung in bezug auf bei der Übernahme
10 genannten Verpflichtungen in bezug auf die Lage­               nicht sichtbare verborgene Mängel infolge unange­
rung, die Behandlung und den Verkauf dieses Flei­                 messener Behandlung, Frostung oder Lagerung
sches erfüllt.                                                    übernimmt ;
                                                            f) eine Verpflichtung entweder die im Angebot
                        Artikel 4                                 enthaltene Erzeugnismenge innerhalb der in
                                                                  Artikel 10 Absatz 1 genannten Frist selbst zu
(1 ) Die belgische Interventionsstelle erstellt eine              Lagern, zu behandeln und abzusetzen oder dafür
Ausschreibungsbekanntmachung, die insbesondere                    Sorge zu tragen, daß Lagerung, Behandlung und
folgende Angaben enthält :                                        Absatz gemäß Artikel 10 erfolgen.
a) die Frist und den Ort für die Einreichung der            (4) Die unter Buchstabe 1 ) genannte Menge darf
    Angebote,                                               nicht weniger als 4 Tonnen betragen .
 ---pagebreak--- 30. 7. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 198/27
(5)    Ein Angebot ist außerdem nur gültig, wenn            c) die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben
                                                                 c) und d).
a) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der
    Angebotsfrist für die betreffende Teilausschreibung
    die Ausschreibungs- und Behandlungskaution
    gemäß Artikel 6 gestellt hat ;                                                   TITEL III
b) es keine Bedingungen und/oder Vorbehalte enthält,
    die nicht ausdrücklich zugelassen sind.                 Behandlung des Fleisches, für das eine Sonder­
(6)    Ein Angebot kann nicht zurückgezogen werden.                          beihilfe gewährt wird
                        Artikel 6                                                   Artikel 10
(1 ) Die Ausschreibungs- und Behandlungskaution             ( 1 ) Innerhalb von 5 Monaten nach dem Datum der
beträgt 100 ECU je Tonne.                                   in Atikel 9 genannten Mitteilung an den Bieter behan­
                                                            delt der Zuschlagsempfänger entweder selbst oder
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar           gewährleistet anderweitig, daß die Behandlung an der
oder in Form einer Bürgschaft eines Instituts gestellt,     in der Ausschreibung angegebenen Fleischmenge
das den von der belgischen Interventionsstelle festge­      vorgenommen wird und weiterhin die nachstehend
setzten Kriterien entspricht, die gleichfalls einen         genannten Verpflichtungen betreffend Einlagerung
Bankscheck als Kaution annehmen kann.                       und Verkauf eingehalten werden.
                                                            (2) Die Verpflichtungen, die dem Zuschlagsemp­
                        Artikel 7
                                                            fänger obliegen, sind folgende :
Nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung           Der Zuschlagsempfänger verarbeitet und verkauft
(EWG) Nr. 2759/75 wird ein Beihilfehöchstbetrag,            selbst oder gewährleistet, falls das Fleisch an einen
ausgedrückt je Tonne Erzeugnis, für jede Teilaus­           Dritten verkauft wird, daß dieser das Fleisch wie folgt
schreibung festgesetzt. Nach dem vorgenannten               verarbeitet und verkauft :
Verfahren kann auch beschlossen werden, keinen
Zuschlag zu erteilen.                                       a) das Fleisch unterliegt der im Anhang angegebenen
                                                                 Behandlung ;
                                                            b) das Fleisch wird getrennt von allem anderen
                        Artikel 8
                                                                 Fleisch und allen anderen Fleischerzeugnissen
(1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­                 eingelagert, befördert und verarbeitet ; diese
schlagene Beihilfebetrag höher ist als der für die               Maßnahmen müssen in jedem Fall vorschriftsmäßig
                                                                 nach den für dieses Fleisch durch die von den
betreffende Einzelausschreibung festgesetzte Höchst­
betrag.                                                          zuständigen belgischen Stellen vorgesehenen
                                                                 Regeln und innerhalb des Königreichs Belgien
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 erhalten die Bieter               erfolgen ;
den Zuschlag, die einen Beihilfebetrag vorgeschlagen        c) alle Abfallprodukte werden unter Aufsicht der in
haben, welcher unter dem festgesetzten Höchstbetrag              Artikel 10 Absatz 4 genannten Stelle gesammelt
liegt oder diesem gleich ist.                                    und vernichtet.
(3) Das Recht des Lagerhalters/Bieters auf den              (3) Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich
Fleischverkauf gemäß Artikel 1 erlischt für die betref­     weiterhin, dafür Sorge zu tragen, daß die Enderzeug­
fende Fleischmenge, für die er den Zuschlag gemäß           nisse aus dem Fleisch, für das eine Sonderbehilfe
Absatz 2 dieses Artikels erhalten hat.                      gewährt wird, nicht nach den Vereinigten Staaten von
                                                            Amerika, Kanada oder Australien ausgeführt werden,
                        Artikel 9                           unabhängig davon, ob er selbst das Fleisch verarbeitet
                                                            und absetzt oder nicht.
(1 ) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle
unverzüglich durch Einschreiben über das Ergebnis           (4) Die Kontrollen der in Absatz 2 vorgesehenen
seiner Beteiligung an der Ausschreibung unterrichtet.       Verpflichtungen enthalten eine ständige Kontrolle am
                                                            Ort der Behandlung und Verarbeitung des Fleischs, für
(2) Falls der Bieter den Zuschlag erhält, enthält           das eine Sonderbehilfe gewährt wird. Diese Kontrolle
diese Mitteilung insbesondere folgende Angaben :            wird durch die belgischen tierärztlichen Dienststellen
                                                            unbeschadet weiterer durch einzelstaatliche Gesetze
a) das Datum des Ablaufs der Angebotsfrist für die          vorgesehener Kontrollen durchgeführt.
    betreffende Einzelausschreibung ;
b) das Datum des Ablaufs der Frist für die Behand­          (5) Falls das Fleisch, für das eine Sonderbeihilfe
    lung der in der Ausschreibung genannten Erzeug­         gewährt werden kann, zu der Zeit, in der dem Bieter
    nismenge ;                                              gemäß Artikel 9 ein Zuschlag mitgeteilt wird, einem
 ---pagebreak--- Nr. L 198 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 7. 85
 Lagervertrag unterliegt, kann eine Verkürzung dieses                               Artikel 12
Vertrags zwischen der belgischen Interventionsstelle
und dem Bieter vereinbart werden .
                                                             (1 ) Außer im Fall höherer Gewalt wird die
 Falls der Lagervertrag so verkürzt wird, wird der Betrag    Ausschreibungs- und Behandlungskaution im Sinne
der zu zahlenden Beihilfe gemäß den Tabellen in den          von Artikel 6 nur für diejenige Fleischmenge freige­
Anhängen der Verordnungen (EWG) Nr. 722/85,                  stellt,
(EWG) Nr. 978/85 oder (EWG) Nr. 1477/85 verringert.
                                                             a) für die das Angebot keinen Zuschlag erhalten hat,
                                                                 oder
                         TITEL IV                            b) für die eine Bescheinigung im Sinne von Artikel 1 1
                                                                 Absatz 1 ausgeteilt worden ist.
             Allgemeine Bestimmungen
                                                             (2) Bei Nichteinhaltung einer Verpflichtung, die im
                                                             Rahmen dieser Verordnung einem Zuschlagsemp­
                       Artikel 11
                                                             fänger obliegt, kann die belgische Interventionsstelle
(1 ) Nach Feststellung, daß die Verarbeitung des             die Kaution je nach Schwere der Vertragsverletzung als
Fleisches, für das eine Sonderbeihilfe gewährt wird, in      ganz oder teilweise verfallen erklären.
Übereinstimmung mit dieser Verordnung durchge­               Uber alle Fälle, in denen der vorstehende Unterabsatz
führt worden ist, stellen die belgischen tierärztlichen    . zur Anwendung kommt, wird die Kommission unter­
Dienststellen dem Interessenten eine Bescheinigung           richtet, wobei die geltend gemachten Umstände und
aus, in der angegeben wird, daß die Fleischmenge             die jeweils getroffenen Maßnahmen mitzuteilen sind.
ordnungsgemäß verarbeitet und behandelt worden ist.
(2) Die Auszahlung der Sonderbeihilfe erfolgt auf                                   Artikel 13
Vorlage der Bescheinigung gemäß Absatz 1 bei der
belgischen Interventionsstelle. Die Auszahlung erfolgt       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
entsprechend der in der genannten Bescheinigung              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
nachgewiesenen Menge.                                        Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Juli 1985
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDR1ESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 30 . 7. 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 198 /29
                                                        ANHANG
           Verpflichtungen für den Absatz des gemäß der Verordnungen (EWG) Nr. 772/85, (EWG)
           Nr. 978/85 und (EWG) Nr. 1477/85 gelagerten Fleisches mit gemeinschaftlichem Genuß­
                                                  tauglichkeitsstempel
           Das Schweinefleisch muß vollständig entbeint, die wichtigsten Lymphdrüsen müssen entfernt
           werden ;
           das der Hitzebehandlung zu unterziehende Schweinefleischteilstück darf nicht schwerer als 5 kg sein ;
           vor der Erhitzung ist jedes der vorstehend genannten Teilstücke in einem luftdicht verschließbarem
           Behälter einzuschließen ;
           das in dem Behälter befindliche Fleisch muß einer Hitzebehandlung unterzogen werden, die
           folgenden Kriterien genügt :
           — das Erzeugnis muß mindestens vier Stunden lang eine Temperatur von 60° C aufgewiesen haben ;
               diese Temperatur muß während einer Mindestzeit von 30 Minuten wenigstens 70° C erreicht
               haben ;
           — die Temperatur muß bei einer repräsentativen Zahl von Proben aus jeder Erzeugnispartie mit
               einem die Kerntemperatur des Erzeugnisses und die Temperatur im Inneren des Erhitzungsge­
               rätes automatisch aufzeichnenden Registrierthermometer ständig unter Kontrolle gehalten
               werden ;
           während der gesamten Behandlungsdauer sind Maßnahmen zu treffen, um jede mögliche Wiederan­
           steckung zu vermeiden ;
           die Erzeugnisse müssen neben dem Genußtauglichkeitsstempel mit dem zusätzlichen Aufdruck
           „3—85" gekennzeichnet werden.