CELEX: C2001/348/05
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 9. Oktober 2001 in der Rechtssache C-379/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts): Pensionskasse für die Angestellten der Barmer Ersatzkasse V.V.a.G. gegen Hans Menauer (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Betriebliche Altersversorgung — Pensionskasse, der die Erfüllung der Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung einer Zusatzrente obliegt — Hinterbliebenenrente)

8.12.2001                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 348/3
land (Bevollmächtigte: zunächst M. A. Buckley, sodann                    Angestellten der Barmer Ersatzkasse V.V.a.G. gegen Hans
L. A. Farrell), wegen Feststellung, dass Irland dadurch gegen            Menauer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/EWG zur                  die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117
Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der                   bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG
Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere                   ersetzt worden) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 358,                  Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin
S. 1), insbesondere Artikel 25, und aus dem EG-Vertrag,                  N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und
insbesondere Artikel 5 (jetzt Artikel 10 EG), verstoßen hat, dass        V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: A. Tizzano;
es nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen               Kanzler: R. Grass — am 9. Oktober 2001 ein Urteil mit
Umsetzung der Artikel 2 Buchstabe d, 11 und 12 der Richtlinie            folgendem Tenor erlassen:
getroffen und keine angemessene Sanktionsregelung für den
Fall der Nichtbeachtung der Anforderungen der Richtlinie                 Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind
vorgesehen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter                durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) ist dahin
Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter               auszulegen, dass Einrichtungen wie die Pensionskassen deutschen
S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter)           Rechts, die damit betraut sind, Leistungen eines Betriebsrentensystems
und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;                 zu erbringen, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen
Kanzler: R. Grass — am 18. Oktober 2001 ein Urteil mit                   sicherzustellen haben, auch wenn Arbeitnehmern, die aufgrund
folgendem Tenor erlassen:                                                ihres Geschlechts diskriminiert sind, gegenüber ihren unmittelbaren
                                                                         Versorgungsschuldnern, den Arbeitgebern als Parteien der Arbeits-
1.     Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der            verträge, ein insolvenzgeschützter, die Diskriminierung ausschließen-
       Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986             der Anspruch zusteht.
       zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
       Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere
       wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere, insbesondere Arti-    (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
       kel 25, und aus dem EG-Vertrag, insbesondere Artikel 5 (jetzt
       Artikel 14 EG), verstoßen, dass es nicht alle erforderlichen
       Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Artikel 2
       Buchstabe d, 11 und 12 der Richtlinie getroffen und keine
       angemessene Sanktionsregelung für den Fall der Nichtbeach-
       tung der Anforderungen der Richtlinie vorgesehen hat.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
2.     Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                                  (Sechste Kammer)
( 1)  ABl. C 352 vom 4.12.1999.
                                                                                               vom 16. Oktober 2001
                                                                         in den verbundenen Rechtssachen C-396/99 und
                                                                         C-397/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                          gegen Hellenische Republik (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
                         (Sechste Kammer)                                90/388/EWG und 96/2/EG — Markt für Telekommunika-
                                                                         tionsdienste — Mobile Kommunikation und Personal Com-
                        vom 9. Oktober 2001                                                          munications)
in der Rechtssache C-379/99 (Vorabentscheidungsersu-                                               (2001/C 348/06)
chen des Bundesarbeitsgerichts): Pensionskasse für die
Angestellten der Barmer Ersatzkasse V.V.a.G. gegen Hans
                              Menauer (1)                                                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Betriebliche                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Altersversorgung — Pensionskasse, der die Erfüllung der                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
Verpflichtungen des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewäh-
     rung einer Zusatzrente obliegt — Hinterbliebenenrente)
                                                                         In den verbundenen Rechtssachen C-396/99 und C-397/99,
                           (2001/C 348/05)                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                         tigte: B. Doherty und D. Triantafyllou) gegen Hellenische
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou und S. Chala) wegen
                                                                         Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie
                                                                         nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen
In der Rechtssache C-379/99 betreffend ein dem Gerichtshof               Maßnahmen erlassen hat, um Artikel 2 Absatz 1 (C-396/99)
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesarbeitsgericht in                und Absatz 2 (C-397/99) der Richtlinie 96/2/EG der Kommis-
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Pensionskasse für die             sion vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie