CELEX: C2003/226/09
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-300/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Hessischen Finanzgerichtes vom 25. April 2003 in dem Rechtsstreit Honeywell Aerospace GmbH gegen Hauptzollamt Gießen — Dienstort Fulda

C 226/6                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         20.9.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 4. Juni 2003                 Beschlusses des Hessischen Finanzgerichtes vom 25. April
in dem Rechtsstreit Sozialhilfeverband Rohrbach gegen                   2003 in dem Rechtsstreit Honeywell Aerospace GmbH
Arbeiterkammer Oberösterreich und Österreichischen                            gegen Hauptzollamt Gießen — Dienstort Fulda
  Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst
                                                                                              (Rechtssache C-300/03)
                      (Rechtssache C-297/03)
                                                                                                 (2003/C 226/09)
                         (2003/C 226/08)
                                                                        Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der                     der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Juni                 25. April 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                   am 11. Juli 2003, in dem Rechtsstreit Honeywell Aerospace
10. Juli 2003, in dem Rechtsstreit Sozialhilfeverband Rohrbach          GmbH gegen Hauptzollamt Gießen — Dienstort Fulda, um
gegen Arbeiterkammer Oberösterreich und Österreichischen                Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst, um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                        1.   Gilt eine Zollschuld gemäß Art. 215 Abs. 2 oder 3, 1.
1.   Ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung des
                                                                             Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) in
     Privatrechts, deren einziger Gesellschafter ein öffentlich-
                                                                             der bis zum 9. Mai 1999 geltenden Fassung auch dann als
     rechtlicher Sozialhilfeverband (Gemeindeverband) ist und
                                                                             an dem Ort entstanden, an dem die Zollbehörden fest-
     der Aufgaben der Privatwirtschaftsverwaltung (Sozialhilfe
                                                                             stellen, dass die Ware sich in einer Lage befindet, die eine
     durch Betreiben einer Werkstätte für Behinderte)
                                                                             Zollschuld hat entstehen lassen (Absatz 2), oder an dem
     übertragen wurden, auch dann noch als „staatliche
                                                                             die Ware in das Verfahren übergeführt worden ist
     Einrichtung“ mit der Wirkung zu beurteilen, dass ihr
                                                                             (Absatz 3, 1. Gedankenstrich), wenn eine in das externe
     gegenüber der nicht ausreichend ins innerstaatliche Recht
                                                                             gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführte Sendung
     umgesetzte Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1
                                                                             der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist und der
     Absatz 1 litera c der Richtlinien 77/187/EWG (1) in der
                                                                             Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann, die
     Fassung der Richtlinie 98/50/EG (2) (jetzt: Richtlinie
                                                                             Zollbehörden es jedoch versäumt haben, entgegen
     2001/23/EG) unmittelbar anwendbar ist, wenn der
                                                                             Art. 378 Absatz 1, letzter Halbsatz und Art. 379 Abs. 2
     Geschäftsanteil des Sozialhilfeverbandes aufgrund eines
                                                                             Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) in der bis
     Abtretungsvertrages, der nur durch die Zustimmung des
                                                                             zum 30.06.2001 geltenden Fassung in der Mitteilung nach
     Verbandsvorstandes bedingt ist, auf eine rein private
                                                                             Art. 379 Abs. 1 dieser Verordnung die Frist anzugeben,
     Gesellschaft mit beschränkter Haftung übergehen soll?
                                                                             innerhalb derer bei der Abgangsstelle der Nachweis für die
                                                                             ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens
     Soferne Frage bejaht wird:                                              oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der
                                                                             Zuwiderhandlung zu erbringen ist?
2.   Kann sich ein seinen Betrieb veräußernder Sozialhilfever-
     band (Gemeindeverband) als „staatliche Einrichtung“
     im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der                  2.   Für den Fall, dass die Frage zu 1. bejaht wird:
     Europäischen Gemeinschaften gegenüber seinen Arbeitneh-
     mern, die dem Übergang ihrer Arbeitsverträge auf einen
     Erwerber (im Sinne der Frage 1) widersprechen und
     auf den Weiterbestand ihrer Arbeitsverhältnisse zum
                                                                             Setzt die Erhebung der Abgaben durch die zuständige
     Veräußerer bestehen, im Falle einer nicht ausreichenden
                                                                             Zollbehörde gemäß Art. 379 Abs. 2 Satz 3 der
     Umsetzung der zur Frage 1. genannten Richtlinienbestim-
                                                                             Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in der bis zum
     mung selbst auf eine unmittelbare Anwendung des Artikel 3
                                                                             30.06.2001 geltenden Fassung voraus, dass die Zollbe-
     Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 lit. c der zur Frage 1.
                                                                             hörden in der Mitteilung nach Art. 379 Abs. 1 dieser
     genannten Richtlinie mit der Wirkung berufen, dass die
                                                                             Verordnung die Frist angegeben haben, innerhalb derer bei
     Arbeitsverträge als auf den Erwerber übergegangen gelten;
                                                                             der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße
     spielt es dabei eine Rolle, wenn der „staatlichen Einrichtung“
                                                                             Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis
     als Veräußerer selbst keine Kompetenz zur Gesetzgebung
                                                                             über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu
     hinsichtlich der innerstaatlichen Umsetzung einer Richtlinie
                                                                             erbringen ist?
     zukommt, sondern diese bei einem übergeordneten
     Gesetzgeber (Land) liegt?
(1) ABl. L 61, S. 26.                                                   (1) ABl. L 302, S. 1.
(2) ABl. L 201, S. 88.                                                  (2) ABl. L 253, S. 1.