CELEX: 31987R3991
Language: de
Date: 1987-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3991/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

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31987R3991

Verordnung (EWG) Nr. 3991/87 der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels  

Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1987 S. 0019 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 25 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 25 S. 0195 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3991/87 DER KOMMISSIONvom 23. Dezember  1987zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 über die gemeinsame Marktorganisation für lebende  Pflanzen und Waren des BlumenhandelsDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche  und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 3985/87 (2), insbesondere auf den Artikel 15, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit Wirkung vom 1. Januar 1988 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eine Kombinierte  Nomenklatur eingeführt, die auf dem Harmonisierten System beruht und sowohl den Erfordernissen des  Gemeinsamen Zolltarifs als auch den Statistiken über den Aussenhandel der Gemeinschaft gerecht  wird. Demzufolge sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern der Verordnung (EWG) Nr. 234/68 des Rates  (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (4), an die Kombinierte Nomenklatur  anzupassen. Diese Angleichungen erfordern keine grundsätzlichen Änderungen -HAT  FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 234/68 wird wie folgt geändert: 1.  Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut: "Artikel 1Es wird eine gemeinsame Marktorganisation für lebende Pflanzen und Waren des  Blumenhandels errichtet, die ein System von Qualitätsnormen und eine Handelsregelung umfasst und für  die unter Kapitel 6 der Kombinierten Nomenklatur fallenden Erzeugnisse,  ausgenommenZichorienpflanzen und -wurzeln der Unterposition 0601 20 10, gilt."2.  Artikel 7  Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut: "(1)  Alljährlich und erstmals im Jahre 1968 können rechtzeitig vor Beginn des  Vermarktungszeitraums für jedes der Erzeugnisse der Unterposition 0601 10 nach dem Verfahren des  Artikels 14 ein oder mehrere Mindestpreise für die Ausfuhr nach dritten Ländern festgesetzt  werden. Eine Ausfuhr dieser Erzeugnisse ist nur zulässig, wenn sie zu einem Preis erfolgt, der mindestens  ebenso hoch wie der für das betreffende Erzeugnis festgesetzte Mindestpreis ist."3.  Artikel 10  Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut: "(2)  Abweichend von Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich bleiben die Aufrechterhaltung der  mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung und die Inanspruchnahme von Artikel 44  des Vertrages bei folgenden Erzeugnissen gestattet: - bei Stecklingen, unbewurzelt, und Edelreisern der Unterposition 0602 10 10 und bei Reben,  bewurzelt, auch gepfropft, der Unterposition 0602 20 10 bis zu dem Zeitpunkt, bis zu dem die vom  Rat zu erlassenden Bestimmungen über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut der Reben in allen  Mitgliedstaaten durchzuführen sind. Für Topfpflanzen und Pflanzgut für Obstbäume der Unterpositionen 0602 20 91, 0602 20 99, 0602 30  10, 0602 99 70, 0602 99 91 und 0602 99 99 erlässt der Rat die im Rahmen der Artikel 3, 12 oder 18  etwa erforderlichen Maßnahmen."Artikel 2Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1988 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23. Dezember 1987Für die KommissionFrans ANDRIESSENVizepräsident