CELEX: 51995PC0209
Language: de
Date: 1995-05-30
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        Brüssel, den 30.05.1995
                                         KOM(95)209 endg.
                                         95/0222 (COD)
                  Geänderter Vorschlag für einen
 BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
               über ein Aktionsprogramm der
             Gemeinschaft zur Prävention von Aids
und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten im Zuge des
    Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit
          (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                  von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Die Kommission hat den von ihr vorgelegten ursprünglichen Vorschlag für einen
   Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm
   der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren
   Krankheiten am 9. November 1994 angenommen.
2. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß1 und der Ausschuß der Regionen2 haben
   befürwortende Stellungnahmen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission
   abgegeben.
3. Im Anschluß an die vom Europäischen Parlament in erster Lesung am 27. April
   1995 abgegebene Stellungnahme legt die Kommission gemäß Artikel 189 a des
   Vertrags einen geänderten Vorschlag für einen Beschluß vor. Der Text greift vor
   allem zwei Arten von Änderungen auf:
   -        Änderungen, die sinnvolle Präzisierungen und Klarstellungen am
           ursprünglichen Vorschlag vornehmen;
           eine weitere Gruppe von Änderungen, die dem Vorschlag im Sinne einer
            ausgeprägteren Gemeinschaftsaktion in bestimmten vom Europäischen
           Parlament als vorrangig betrachteten Präventionsbereichen größeres
            Gewicht verleihen.
4. In seiner Abstimmung vom 27. April 1995 hat das Europäische Parlament 61
   Änderungsanträge angenommen, von denen 33 für die Kommission ganz oder
   teilweise akzeptabel sind (2, 64, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 23,
   24, 25, 28, 31, 32, 35, 37, 38, 39, 40, 65, 42, 50, 56, 58, 60, 61).
   Plenartagung vom 29./30. März 1995
   Plenartagung vom 20721. April 1995
                                           A.
 ---pagebreak--- 5. Es sind jedoch drei Arten von Änderungen nicht akzeptabel für die Kommission:
   a)     Änderungen, die Probleme aufwerfen, welche entweder „horizontal", d. h.
          in allen von der Kommission vorgeschlagenen oder durchgeführten
          Programmen, oder „vertikal", nämlich in anderen Programmen mit
          Gesundheitsbezug, gelöst werden müßten (1, 17, 21, 29, 30, 52, 55, 63);
   b)     Änderungen, die inhaltlich aus dem rechtlichen Rahmen oder dem
          Anwendungsbereich des Programms zur Prävention von Aids und
          bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten herausfallen, die im
          Widerspruch zum Inhalt der Mitteilung der Kommission über das
          Programm stehen oder die Gesichtspunkte einführen, die die Abwicklung
          erschweren könnten (22, 34, 36, 49, 51, 62, 66);
   c)     und schließlich jene Änderungen, die eine weniger flexible und engere
          Formulierung als diejenige der Kommission vorschlagen oder
          Gesichtspunkte einführen, die bereits implizit in dem Beschlußvorschlag
          enthalten oder an geeigneterer Stelle genannt sind (5, 12, 20, 26, 33, 43,
          46, 47, 48, 53, 54, 57, 59).
                                          t
 ---pagebreak---                  Geänderter Vorschlag für einen
 BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
               über ein Aktionsprogramm der
            Gemeinschaft zur Prävention von Aids
und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten im Zuge des
    Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit
 ---pagebreak---            KOM (94) 413 endg.                            Geänderter Vorschlag
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER
RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung
der Europäischen             Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 129,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
S ozi al ausschusses2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 1.       Die Verhütung von Krankheiten,        1.      Die Verhütung von Krankheiten,
insbesondere der            weitverbreiteten    insbesondere der weitverbreiteten
schwerwiegenden              Krankheiten        schwerwiegenden             Krankheiten
einschließlich Drogenabhängigkeit, ist          einschließlich Drogenabhängigkeit, ist
eine Priorität der gemeinschaftlichen           eine Priorität der gemeinschaftlichen
Tätigkeit und erfordert einen                   Tätigkeit und erfordert einen integrierten
umfassenden         und zwischen den            und zwischen den Mitgliedstaaten
Mitgliedstaaten koordinierten Ansatz.           koordinierten Ansatz.
2.        Aids ist derzeit noch nicht heilbar   2.       Aids ist derzeit noch nicht heilbar
und kann in Anbetracht der                      und stellt eine ernsthafte Bedrohung dar,
Übertragungsarten             nur     durch     die zu ihrer Bekämpfung koordinierte
 Präventivmaßnahmen wirksam bekämpft            Maßnahmen sowohl im Bereich der
 werden.                                        therapeutischen Forschung als auch im
                                                Bereich der Prävention erfordert.
                                                2b (neu)
                                                Das Phänomen Aids stellt die
                                                 zwischenmenschlichen Beziehungen in
                                                 ihren individuellsten Ausdrucksformen,
                                                 aber auch kollektive Verhaltensweisen in
                                                 Frage. Aids betrifft die Medizin, die
                                                 Soziologie und die Forschung, aber auch
                                                 die Bereiche Recht und Wirtschaft, die
                                                 Politik, die öffentliche Gesundheit, das
                                                 Bildungswesen und die Kultur.
          ABl. nr..
          ABl. nr.
          ABl. nr.
                                              f
 ---pagebreak---  3.     Der mit Beschluß 91/317/EWG
 des Rates und der im Rat vereinigten
 Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten
 angenommene Aktionsplan4 im Rahmen
 des Programms "Europa gegen Aids" ist
 Ende 1993 ausgelaufen.
4.      In ihren Schlußfolgerungen vom         4.       Das Programm ..Europa gegen
27. Mai 19935 betonten der Rat und die         den Krebs" wurde durch Beschluß des
im Rat vereinigten Gesundheitsminister,        Europäischen Parlaments und des Rates
daß eine Fortfuhrung der Maßnahmen             vom 22.12.1994 bis zum Jahre 1995
des Programms "Europa gegen Aids"              verlängert.
erforderlich ist.
5.      Daraufhin legte die Kommission         entfällt
dem Rat am 29. September 1993 einen
Vorschlag für einen Beschluß zur
Verlängerung des Aktionsplans 1991-
 1993 im Rahmen des Programms
"Europa gegen Aids"6 bis Ende 1994
vor,    um     die Fortführung           der
gemeinschaftlichen Maßnahmen zur
Bekämpfung von Aids bis zur Annahme
eines mehrjährigen Aktionsprogramms
sicherzustellen. Am 2. Juni 1994 legte
der Rat einen gemeinsamen Standpunkt
zu dem Vorschlag7 fest, dem zufolge das
Programm "Europa gegen Aids" für den
Zeitraum 1994-1995 verlängert wird.
4      ABl. nr L 175 vom 7.7.1991, S. 26
5      Dok. 6946/93 SAN 36
6      KOM(93) 453 cndg. vom 29.9.1993
7      ABl. Nr. C 213 vom 3.8.1994, S. 220
                                             r
 ---pagebreak--- 6.      In seinen Schlußfolgerungen vom    6.      In seinen Schlußfolgerungen vom
13. Dezember 19938 war sich der Rat        13. Dezember 19939 vertrat der Rat
darin einig, daß in der gesamten           genau wie das Europäische Parlament in
Gemeinschaft eine bessere Kenntnis der     seinen Entschließungen vom 26. Mai
Ursachen und epidemiologischen             198910. vom 15. Mai 199111 und vom
Hintergründe von             Krankheiten   19. November 199312 die Auffassung.
erforderlich ist.                          daß eine bessere Kenntnis der Ursachen
                                           und epidemiologischen Hintergründe von
                                           Krankheiten unerläßlich ist. Daher
                                           forderten sie die Kommission auf.
                                           Vorschläge zur Errichtung eines
                                           epidemiologischen Netzes in der
                                           Europäischen Union vorzulegen.
7.       In denselben Schlußfolgerungen    7.      Der Rat und das Europäische
betonte der Rat, daß für das reibungslose  Parlament betonten, daß für das
Funktionieren eines Netzes zur             reibungslose Funktionieren eines Netzes
Sammlung epidemiologischer Daten ein       zur Sammlung epidemiologischer Daten
A u s b a u der t h e o r e t i s c h e n  die Vergleichbarkeit und Kompatibilität
epidemiologischen Ausbildung der an        der Daten überwacht werden muß und
diesem Netz mitwirkenden Gruppen           ein Ausbau der theoretischen
sowie ihrer Erfahrungen in der             epidemiologischen Ausbildung der an
praktischen epidemiologischen Arbeit vor   diesem Netz mitwirkenden Gruppen
Ort erforderlich ist.                      sowie ihrer Erfahrungen in der
                                           praktischen epidemiologischen Arbeit vor
                                           Ort erforderlich ist.
                                           7 b (neu)
                                           Die Europäische Union kann im Hinblick
                                           auf die Fachausbildung der im
                                           Gesundheitswesen Tätigen sowie die
                                           Unterrichtung aller           betroffenen
                                           gesellschaftlichen Gruppen - Lehrer.
                                           Familien. Behördenvertreter und
                                           Arbeitgeber - den entsprechenden
                                           Austausch von Erfahrungen und die
                                           Verbreitung von            Informationen
                                            gewährleisten.
                                            9       ABl. Nr. C 15 vom 18.1.1994, S. 6
         ABl. Nr. C 15 vom 18.1.1994, S. 6
                                            10     ABl. Nr. C 158 vom 26.6.1989, S. 477
                                            11     ABl. Nr. C 158 vom 17.6.1991, S. 45
                                            12     ABl. Nr. C 329 vom 6.12.1993, S. 375
 ---pagebreak---    8.      In ihrer Entschließung vom
    13. November 199213 forderten der Rat
   und die im Rat vereinigten
   Gesundheitsminister die Kommission
   auf, die bestehenden Regelungen für die
   Zusammenarbeit zwischen den
   Mitgliedstaaten im Bereich der
   Überwachung und Kontrolle
   übertragbarer Krankheiten zu prüfen.
   9.      Die auf Gemeinschaftsebene           9.      Die auf Gemeinschaftsebene
   ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung         ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung
   von Aids müssen sowohl fortgeführt und       von Aids müssen sowohl fortgeführt und
   auf bestimmte andere übertragbare            auf bestimmte andere übertragbare
   Krankheiten ausgedehnt werden als auch       Krankheiten, vor allem die sexuell
   im Zuge des von der Kommission               übertragbaren Krankheiten (STD).
   aufgestellten Aktionsrahmens im Bereich      ausgedehnt werden als auch im Zuge des
   der öffentlichen Gesundheit14 konsolidiert   von der Kommission aufgestellten
   werden.                                      Aktionsrahmens im Bereich der
                                                öffentlichen Gesundheit17 sowie im
                                                Rahmen von Kapitel VII des
                                                Weißbuches über die Sozialpolitik18
                                                konsolidiert werden.
    10.    Wie der Rat in seiner
   Entschließung vom 27.5.199315 forderte,
   müssen diese Maßnahmen anderen
   Maßnahmen der Gemeinschaft, die im
   Bereich der öffentlichen Gesundheit
   ergriffen werden oder sich auf diesen
   auswirken, Rechnung tragen.
    11.    In seiner Entschließung vom
   2.6.1994 über den Rahmen für
   gemeinschaftliche Maßnahmen im
   Bereich der öffentlichen Gesundheit16 ist
   sich der Rat darin einig, daß gegenwärtig
   Aids und anderen übertragbaren
   Krankheiten Vorrang beizumessen ist.
                                                17       KOM (93)559 endg. vom 24.11.1993
    13     ABl. nrC 326 vom 11.12.1992, S. 1
                                                 18      KOM (94) 333 endg. vom 27.7.1994
    14     KOM (93) 559 endg. vom 24.11.1993
    15     ABl. Nr. C 174 vom 25.6.1993, S. 1
    16     ABl. Nr. C 165 vom 17.6.1994, S. 1
2)
                                              f
 ---pagebreak---   12.   Nach        Maßgabe           des
 Subsidiaritätsprinzips wird die
 Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in
 ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen,
 wie die Bekämpfung von HTV/Aids und
 anderen übertragbaren Krankheiten, nur
tätig, wenn die in Betracht gezogenen
Maßnahmen nach Umfang und Wirkung
besser auf Gemeinschaftsebene erreicht
werden können.
                                             12 a(neu)
                                            In den Mitgliedstaaten müssen
                                            Untersuchungen gefördert werden mit
                                            dem Ziel, die              wirksamsten
                                            Präventionsmethoden zu ermitteln, und
                                            die wichtigsten Ergebnisse dieser
                                            Arbeiten sind zu veröffentlichen.
 13.    Die Zusammenarbeit mit               13.     Die Zusammenarbeit mit
internationalen Organisationen, die in      Nichtmitgliedstaaten ist zur Bekämpfung
diesem Bereich tätig sind, und mit          dieser schwerwiegenden Krankheiten
Nichtmitgliedstaaten ist zu intensivieren.  unerläßlich, und folglich ist die
                                            Zusammenarbeit mit internationalen
                                            Organisationen, die in diesem Bereich
                                            tätig sind, zu intensivieren.
14.     Es ist ein Mehrjahresprogramm       14.     Es ist ein Mehrjahresprogramm
erforderlich, in dessen Rahmen die Ziele    erforderlich, in dessen Rahmen die Ziele
des gemeinschaftlichen Tätigwerdens, die    des gemeinschaftlichen Tätigwerdens
vorrangigen Aktionsbereiche zur             festgelegt werden, ^er Verhütung von
Verhütung von Aids und anderen              Aids und anderen übertragbaren
übertragbaren Krankheiten und geeignete     Krankheiten, vor allem den sexuell
Bewertungsverfahren festgelegt werden.      übertragbaren Krankheiten fSTDV
                                            höchste Priorität eingeräumt, die
                                            Kohärenz und Kontinuität der bereits
                                            eingeleiteten Aktionen sichergestellt und
                                            für eine angemessene Finanzierung sowie
                                            für transparente Bewertungsverfahren
                                            gesorgt wird.
 ---pagebreak--- 15.     Das Programm sollte darauf             15.     Das Programm sollte darauf
abzielen, zur Erweiterung der Kenntnisse       abzielen,     zur Eindämmung          der
über die Prävalenz und die verschiedenen       Ausbreitung von Aids und anderen
Formen von HIV-Infektionen/Aids-               übertragbaren Krankheiten in der
Erkrankungen und anderen übertragbaren         Gemeinschaft durch Erweiterung der
Krankheiten wie auch zur Verbesserung          Kenntnisse über ihre Prävalenz und ihre
des Erkennens von Risikosituationen und        verschiedenen Formen wie auch zur
der Früherkennung beizutragen, um der          Verbesserung des Erkennens von
Übertragung derartiger Krankheiten             Risikosituationen undriskantenPraktiken
vorzubeugen und so die damit                   und der Früherkennung sowie der
verbundene Mortalität und Morbidität zu        sozialen,      gesundheitlichen      und
senken.                                        medizinischen Betreuung beizutragen,
                                               um der Übertragung von Aids und
                                               derartigen Krankheiten vorzubeugen und
                                               so die damit verbundene Mortalität und
                                               Morbidität zu senken sowie jegliche
                                               Form     von     Diskriminierung     von
                                               Aidskranken bzw. HIV-Infizierten zu
                                               bekämpfen.
16.     In operationeller Hinsicht sind die
zur Schaffung gemeinschaftlicher Netze
von nichtstaatlichen Organisationen und
zur Mobilisierung von Ressourcen bereits
durchgeführten            Maßnahmen
beizubehalten und auszubauen.
                                               16 a (neu)
                                               Es müssen unbedingt            Aktionen
                                               unterstützt werden, die auf die
                                               Bekämpfung jedweder Form              der
                                               Diskriminierung von HIV-Infizierten und
                                               Aidskranken abzielen: zu unterstützen
                                               sind ebenfalls sämtliche Initiativen, die
                                               darauf      gerichtet      sind,      die
                                               Lebensbedingungen der Betroffenen zu
                                               verbessern.
                                            JS
 ---pagebreak---  17.    Zur     Vermeidung          von        17.    Zur      Vermeidung          von
Doppelarbeit ist es erforderlich, den          Doppelarbeit ist es erforderlich, den
Erfahrungsaustausch zu fördern und             Erfahrungsaustausch zu fördern und
gemeinsam Informationsmaterial für die        gemeinsam Informationsmaterial für die
Öffentlichkeit,   für Akteure der              Öffentlichkeit,    für Akteure der
Gesundheitserziehung und fur die               Gesundheitserziehung Und für die
Ausbilder des Gesundheitspersonals zu          Ausbilder des Gesundheitspersonals
erarbeiten.                                    sowie     für die      nichtstaatlichen
                                              Organisationen, die keine Vereinigungen
                                              von Kranken sind, zu erarbeiten.
18.     Für das Programm ist eine
Laufzeit von fünf Jahren erforderlich,
damit genügend        Zeit    für    die
Durchführung der Maßnahmen zur
Verfügung steht und die gesteckten Ziele
erreicht werden können.
                                               18 a(neu)
                                              Das Programm muß leicht zugänglich
                                              sein, vor allem für die Organisationen.
                                              die nicht über die Mittel für einen
                                              leichten Zugang zu den Informationen
                                              über     die   Gemeinschaftsprogramme
                                              verfügen.
                                               18 b (neu)
                                              Die Verfahren für die Gewährung von
                                              Beihilfen müssen einfach und zugänglich
                                              sein:      außerdem        muß     eine
                                              uneingeschränkte Transparenz dieser
                                              Verfahren und ihrer Überwachung
                                              gewährleistet sein.
                                               18 c(neu)
                                              Mit dem vorliegenden Beschluß wird für
                                              die    gesamte     Programmdauer      ein
                                              Finanzrahmen festgelegt, der gemäß
                                              Artikel 1 der Erklärung des Europäischen
                                              Parlaments, des Rates und der
                                              Kommission vom 6 März 1995 für die
                                              Haushaltsbehörde im Rahmen des
                                              jährlichen    Haushaltsverfahrens    den
                                              wichtigsten Bezug darstellt -
                                         /(ß>
 ---pagebreak--- BESCHLIEßEN:
Artikel 1:     Es     wird          ein
Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
Prävention von Aids und anderen
übertragbaren Krankheiten mit einer
Laufzeit von fünf Jahren aufgestellt.
Artikel 2:     Die     Kommission
gewährleistet die Durchführung der im
Anhang dargelegten Aktionen nach
Maßgabe von Artikel 5 in enger
Zusammenarbeit und Partnerschaft mit
den Mitgliedstaaten. Ferner beteiligen
sich die im Bereich der Prävention von
Aids und anderen übertragbaren
Krankheiten tätigen Einrichtungen und
Organisationen.
Artikel 3                                  Artikel 3
Die Haushaltsbehörde bestimmt die Höhe     1.      Die Finanzausstattung für die
der finanziellen Mittel für jedes          Durchführung des vorliegenden
Haushaltsjahr.                             Programms wird für den in Artikel 1
                                           vorgesehenen          Zeitraum       auf
                                           49.6 Mio. ECU festgesetzt.
                                           2.      Die jährlichen Mittel werden von
                                           der Haushaltsbehörde im Rahmen der
                                           finanziellen Vorausschau genehmigt.
Artikel 4:     Die Kommission sorgt für    Artikel 4:     Die Kommission sorgt für
Kontinuität und Komplementarität           Kontinuität und Komplementarität
zwischen den im Rahmen dieses              zwischen den im Rahmen dieses
Programms         durchzuführenden         Programms          durchzuführenden
gemeinschaftlichen Maßnahmen und den       gemeinschaftlichen Maßnahmen und den
Maßnahmen anderer einschlägiger            Maßnahmen anderer einschlägiger
Gemeinschaftsprogramme und                 Gemeinschaftsprogramme und
-initiativen.                              -initiativen,     einschließlich dem
                                           Forschungsprogramm im Bereich
                                           Biomedizin und Gesundheit im Zuge des
                                           Rahmenforschungsprogramms der
                                           Gemeinschaft               und      den
                                           gemeinschaftlichen Maßnahmen in den
                                           Entwicklungsländern.
                                        J\
 ---pagebreak--- Artikel 5
 1.     Bei der Durchführung des
Programms wird die Kommission von
einem Beratenden Ausschuß unterstützt,
im folgenden "Ausschuß" genannt.
2.      Der Vertreter der Kommission
unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch
Abstimmung - seine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,
die     der    Vorsitzende        unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll
aufgenommen; darüber hinaus hat jeder
Mitgliedstaat das Recht zu verlangen,
daß sein Standpunkt im Protokoll
festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit
wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
Artikel 6                                Artikel 6
1.      Die Gemeinschaft fördert die
Zusammenarbeit mit Drittländern und
mit im Bereich der öffentlichen
Gesundheit tätigen       internationalen
Organisationen     einschließlich    der
Weltgesundheitsorganisation.
 ---pagebreak---  2.     Die EFTA-Staaten können sich,     2.      Das vorliegende Programm steht
 im Rahmen des EWR-Abkommens,             allen assoziierten Ländern Mittel- und
ebenso wie die mittel- und                Osteuropas offen. Die Beteiligung erfolgt
osteuropäischen Länder, mit denen die     nach Maßgabe der Bedingungen für die
Gemeinschaft Assoziierungsabkommen        Teilnahme dieser Länder an
unterzeichnet hat, gemäß den              Gemeinschaftsprogrammen. die in den
Bestimmungen dieser Abkommen an den       Zusatzprotokollen                   der
im Anhang beschriebenen Maßnahmen         Assoziierungsabkommen vorgesehen
beteiligen.                               sind. An dem vorliegenden Programm
                                          können sich unter Nutzung zusätzlicher
                                          Mittel auch Zypern und Malta beteiligen,
                                          und zwar gemäß den Bestimmungen,
                                          die auch auf die EFTA-Länder
                                          angewendet werden, nach mit diesen
                                          Ländern zu vereinbarenden Verfahren.
Artikel 7                                 Artikel 7
1.      Die Kommission veröffentlicht     1.     Die Kommission veröffentlicht
regelmäßig Informationen über die         regelmäßig einen Bericht über den Stand
durchgeführten Maßnahmen und über die     der Durchführung des Aktionsprogramms
Möglichkeiten                  einer      und die Gemeinschaftsfinanzierung in
Gemeinschaftsfinanzierung     in den      den verschiedenen Aktionsbereichen. Der
verschiedenen Aktionsbereichen.           Bericht wird dem Europäischen
                                          Parlament dem Rat, dem Wirtschafts-
                                          und Sozialausschuß und dem Ausschuß
                                          der Regionen übermittelt.
2.      Die Kommission wird dem
Europäischen Parlament, dem Rat, dem
Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie
dem Ausschuß der Regionen einen
Halbzeitbericht über die durchgeführten
Aktionen und einen Gesamtbericht zum
Ende des Programms unterbreiten.
                                        ?
 ---pagebreak--- ANHANG
AKTIONSPROGRAMM                   DER
GEMEINSCHAFT ZUR PRÄVENTION VON
AIDS UND ANDEREN ÜBERTRAGBAREN
KRANKHEITEN
I      MAONAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG
VON     HIV/AIDS     UND     SEXUELL
ÜBERTRAGBAREN KRANKHEITEN
       A      Datenerhebung
1.     In Zusammenarbeit mit den          1.     In Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten    Sondierung der         Mitgliedstaaten    Sondierung der
Möglichkeiten zur Verbesserung und        Möglichkeiten zur Erweiterung des
Erweiterung des Datenmaterials über       Datenmaterials und zur Verbesserung
HIV und Aids auf Gemeinschaftsebene;      von Qualität. Vergleichbarkeit und
Unterstützung der Arbeit der nationalen   Zugang zu den Daten sowie zur
e p i d e m i o l o g i s c h e n         Unterstützung der Arbeit der nationalen
Überwachungssysteme und des               e p i d e m i o l o g i s c h e n
Europäischen Zentrums für die             Überwachungssvsteme und des
epidemiologische Aidsüberwachung;         Europäischen Zentrums für die
                                          epidemiologische Aidsüberwachung im
                                          Zusammenhang mit der HIV-Infektion
                                          und den damit einhergehenden
                                          Krankheiten:
                                          la (neu)
                                          Beitrag zur Verbesserung von Qualität
                                          und Koordinierung der nationalen
                                          e p i d e m i o l o g i s c h e n
                                          Überwachungssvsteme und Beteiligung
                                          an d e r E r r i c h t u n g       von
                                          Überwachungsnetzen auf der Grundlage
                                          gemeinsam festgelegter Methoden und
                                          Bedingungen für die Übermittlung der
                                          Informationen, einer vorherigen
                                          Konsultation und einer Koordinierung
                                          der Antworten:
                                        f
 ---pagebreak---                                                   1 b (neu)
                                                  Errichtung eines Gern ein Schaftsnetzes
                                                  von Epidemiologen aus dem Bereich der
                                                  öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf
                                                  die Entwicklung gemeinsamer Methoden
                                                  und Instrumente und die Verbesserung
                                                  der Fähigkeit, in koordinierter Form auf
                                                  die Ausbreitung der übertragbaren
                                                  Krankheiten        insbesondere bei
                                                  Epidemieausbrüchen zu reagieren:
2.       Sammlung, Analyse und                    2.      Förderung von Maßnahmen zur
Verbreitung von Informationen über                Überprüfung und Verbreitung der
Präventivmaßnahmen und über Wissen,               vorhandenen Informationen über
Einstellung und Verhalten der                     Präventivmaßnahmen und über Wissen,
Öffentlichkeit           und bestimmter           Einstellung und Verhalten der
Zielgruppen; Förderung der Entwicklung            Öffentlichkeit      und bestimmter
und Anwendung von Verfahren zur                   Zielgruppen im Zusammenhang mit
Bewertung der Wirksamkeit sowie der               HIV/Aids und STD sowie über die in der
Durchführung weiterer Erhebungen bei              Europäischen Gemeinschaft ergriffenen
unzureichendem Informationsstand,                 Präventivmaßnahmen und Ausarbeitung
ei n schl i eßl i ch Eurobarom eter-Um fragen ;   neuer Eurobarometer-Umfragen über die
                                                  Entwicklung der Verhaltensweisen
                                                  angesichts von Aids:
                                                  2 a(neu)
                                                  Sammlung. Analyse und Förderung der
                                                  Verbreitung von Informationen über
                                                  Präventivmaßnahmen: Förderung der
                                                  Entwicklung und Anwendung von
                                                  Bewertungsverfahren zur Ermittlung der
                                                  Wirksamkeit der Präventivmaßnahmen
                                                  und der auf die Öffentlichkeit und
                                                  bestimmte Zielgruppen gerichteten
                                                  Informationsmaßnahmen:
                                                <
 ---pagebreak---  B       Maßnahmen für Kinder und
         Jugendliche
3.       Anregung von Initiativen zur       3.      Prüfung und Bewertung der
Ermittlung      und    Verbreitung   von    gegenwärtigen Vorgehensweisen zur
Informationen über Wissen, Einstellung      Verbreitung von Informationen durch
und Verhalten von Kindern und               öffentliche und andere Einrichtungen wie
Jugendlichen im Zusammenhang mit            Schulen.        Sportvereine        und
HIV/Aids und sexuell übertragbaren         Bildungseinrichtungen: Förderung des
Krankheiten          (STD),      zwecks    Austauschs         von     Lehr-     und
Untersuchung           der     üblichen    Bildungsmaterialien und -methoden:
Aufklärungspraxis sowohl innerhalb des     Unterstützung von Pilotprojekten, die
offiziellen Lehrbetriebs (Schulen und      speziell auf Jugendliche außerhalb
Ausbildungseinrichtungen) als auch         entsprechender Strukturen ausgerichtet
außerhalb und Förderung              des   sind: zu diesem Zweck Entwicklung des
Austauschs         von    Lehr-     und    Austauschs von Lehrmaterial und der an
Ausbildungsmaterial; Durchführung von      die einzelnen Entwicklungsstadien des
Pilotprojekten und Errichtung von          Individuums              angepaßten
Netzen.                                    Bildungsmaßnahmen. Unterstützung von
                                           Pilotprojekten, die in erster Linie auf
                                           Jugendliche ausgerichtet sind, die keinen
                                           Zugang        zu einer       offiziellen
                                           Bildungseinrichtung haben.
         Prävention der HIV-        und
         STD-Übertragung
4.       Prüfung und Austausch von         4.       Prüfung und Austausch von
Informationen über Probleme und            Informationen über Probleme und
Gegebenheiten im Zusammenhang mit          Gegebenheiten vor allem der Personen,
Risikogruppen       (Drogenkonsumenten,    die einem größeren Ansteckungsrisiko
Prostituierte, Homosexuelle und            a u s g e s e t z t              s i n d
Bisexuelle), Risikosituationen (mobile     fMultitransfusionsempfanger). die ein
Bevölkerungsgruppen                 und    Risikoverhalten aufweisen (parenteraler
Grenzregionen, Strafvollzugsanstalten)     Drogenkonsum.            Prostitution,
und mit den           Übertragungsarten;   geschlechtliche Beziehungen zwischen
Austausch      von Erfahrungen       mit   Angehörigen von Risikogruppen usw.)
Maßnahmen zur Schadensbegrenzung           oder sich in besonderen Situationen
und     Prävention;    Förderung     von   befinden       (Strafvollzugsanstalten,
geeigneten Präventivmaßnahmen und          Streitkräfte.       Reisen,      mobile
Pilotprojekten.                            Bevölkerungsgruppen                  und
                                           Grenzregionen)            sowie       der
                                           Übertragungsarten; Erfahrungsaustausch
                                           über Präventivaktionen und Maßnahmen
                                           zur Schadensbegrenzung; Förderung von
                                           geeigneten Präventivmaßnahmen und
                                           Pilotprojekten.
                                         /
 ---pagebreak---                                             4 a (neu)
                                            Austausch von Informationen über die
                                            Appelle und Förderung geeigneter
                                            Maßnahmen zur Verbreitung wirksamer
                                            Appelle in der Öffentlichkeit vor allem
                                            durch Kampagnen zur Sensibilisierung.
                                            Unterrichtung und Aufklärung der
                                            breiten Öffentlichkeit       über die
                                            Möglichkeiten des Schutzes vor einer
                                            Übertragung auf sexuellem Wege, die
                                            damit verbundenen Probleme und ihre
                                            Anwendung:
5       Förderung der Aufklärung,
Beratung und Betreuung von
Schwangeren, bei denen das Risiko einer
HIV-Übertragung auf das Kind besteht;
Meinungs- und Erfahrungsaustausch über
das Screening von Schwangeren;
Koordinierung der Forschungsarbeit über
die Minimierung der Übertragung von
der Mutter auf das Kind.
D       Soziale und psychologische
Betreuung und Bekämpfung der
Diskriminierung
6.      M e i n u n g s -          und      6.      M e i n u n g s -         und
Informationsaustausch über Modelle für      information saustausch über Modelle für
die Unterstützung und Betreuung auch        die Unterstützung und Betreuung von
der Familien von HIV-Infizierten sowie      Seropositiven und Aidskranken und ihrer
über die Politiken und Gepflogenheiten      Angehörigen. Förderung von Studien.
im Zusammenhang mit Screening und           Pilotprojekten und Aktionen zu den
diskriminierenden Situationen, Förderung    psychosozialen Aspekten von HIV/Aids.
von Analysen und Pilotprojekten im          Ausarbeitung und Verbreitung von
Hinblick auf die psychologischen und        Informationsbulletins              und
sozialen Aspekte der Krankheit sowie        Nachschlagewerken       mit aktuellen
Vernetzung von Organisationen, die          Angaben über die Informations- und
aufklärend und beratend tätig sind.         Betreuungseinrichtungen: Anregung der
                                            Vernetzung von Vereinigungen, die im
                                            Bereich der Aufklärung              und
                                            psychosozialen Betreuung tätig sind
                                            Analyse der Situationen, in denen zu
                                            Diskriminierungen kommt oder kommen
                                            kann.
                                         'f
 ---pagebreak---                                          Erstellung einer Übersicht über die
                                         einzel staatlichen Maßnahmen zur
                                         Vermeidung oder Abschwächung von
                                         Diskriminationen vor allem in den
                                         Bereichen Beschäftigung. Versicherung.
                                         Kreditwesen. Wohnung. Bildung und
                                         Gesundheitsversorgung. Meinungs- und
                                         Informationsaustausch    auf diesem
                                         Gebiet, insbesondere über Politik und
                                         Praxis im Zusammenhang mit den HIV-
                                         Tests:
II     Spezifische Maßnahmen der
Gemeinschaft im Hinblick auf
bestimmte übertragbare Krankheiten
A      M a ß n a h m e n             im
Zusammenhang mit Impfungen
7.     Unterstützung von Initiativen zur
Erhebung von Informationen über die
Durchimpfungsrate in der Gemeinschaft,
insbesondere bei Kindern, Risikogruppen
und Personen in Risikoumfeldern;
Förderung von Initiativen zur
Verbesserung des Impfschutzes der
Bevölkerung im allgemeinen sowie von
Risikogruppen und Personen in
Risikoumfeldern      im besonderen;
Anregung von Maßnahmen zur
Abstimmung von Impfprogrammen mit
den epidemiologischen Gegebenheiten.
 ---pagebreak--- B       Einrichtung und Ausbau von
Netzen
        1*      Überwachung
8.      Beitrag zur qualitativen
Verbesserung der einzel staatlichen
Überwachungssysteme unter
Berücksichtigung der Standpunkte von
Trägern und Benutzern             sowie
Unterstützung beim Ausbau von Netzen
auf der Grundlage vereinbarter
Vorgehensweisen und Bedingungen der
Informationsübertragung,     vorheriger
Konsultation und Koordinierung der
Antworten.
9.      Förderung der Aneignung von
Kenntnissen               und       des
Erfahrungsaustausches darüber, wie im
Rahmen der Überwachung gewonnene
Angaben über nosokomiale Infektionen
analysiert, verarbeitet und von den in
diesem Bereich tätigen Akteuren
verwendet werden; Anregung von
Maßnahmen zur Sensibilisierung für die
Probleme und            Einbeziehung
vergleichbarer und zuverlässiger Daten
über nosokomiale Infektionen in
Routineerhebungen           über     die
Bedingungen in Krankenhäusern;
Unterstützung der Errichtung neuer
Netze zur Überwachung derartiger
Infektionen.
        2*       V e r b r e i t u n g
               epidemiologischer Daten
10.     Beitrag, insbesondere durch die
erforderliche logistische Unterstützung,
zur Ausarbeitung und Verbreitung einer
regelmäßig           erscheinenden
Informationsschrift sowie eines EG-
Bulletins über die Überwachung
übertragbarer Krankheiten, die sowohl
Daten der Routineüberwachung als auch
Berichte        über      spezifische
Untersuchungen beinhalten.
                                         '3
 ---pagebreak--- C       Information, Erziehung und
        Ausbildung
 11.    Anregung des Austauschs          11.    Bewertung der Wirkung der
zwischen den Mitgliedstaaten über       Informationskampagnen über sexuell
Informationskampagnen       auf allen   übertragbare Krankheiten und ihre
Ebenen, Eruierung der Möglichkeiten zur Prävention und Berücksichtigung der
Verknüpfung und Intensivierung von      Bewertungsergebnisse: Anregung des
Kampagnen, z. B. durch Bereitstellung   Austauschs zwischen den Mitgliedstaaten
einschlägiger Materialien; Einsatz von  über Informationskampagnen auf allen
Telefon          und       anderen      Ebenen, Eruierung der Möglichkeiten zur
Kommunikationsmitteln, Entwicklung      Verknüpfung und Intensivierung der
und Förderung von Maßnahmen zur         Kampagnen in der Gemeinschaft, z. B.
Ergänzung der Bemühungen auf            durch Bereitstellung einschlägiger
nationaler Ebene, einschließlich der    Materialien; Einsatz von Telefon und
Errichtung von Netzen und des           anderen Kommunikationsmitteln,
Austausches von Erfahrungen und         Entwicklung und Förderung von
Know-how.                               Maßnahmen zur Ergänzung der
                                        Bemühungen auf nationaler Ebene,
                                        einschließlich der Errichtung von Netzen
                                        und des Austausches von Erfahrungen
                                        und Know-how.
12.    Prüfung      der    laufenden    12.     Prüfung       der    laufenden
Ausbildungsprogramme               für  Ausbildungsprogramme                 für
Gesundheitspersonal und andere          Gesundheitspersonal und andere
medizinische Berufe sowie für           medizinische Berufe sowie für
Angehörige der Berufsgruppen, die mit   Angehörige der Berufsgruppen, die mit
bestimmten übertragbaren Krankheiten in bestimmten übertragbaren Krankheiten in
Berührung kommen; Feststellung der      Berührung kommen oder zu ihrer
Schwachstellen und Lücken,              Prävention       beitragen      können,
Konzipierung und Förderung neuer        einschließlich dem Personal, das für die
Weiterbildungsmöglichkeiten und         soziale und psychologische Betreuung
programme.                              von HIV-Infizierten und deren
                                        Angehörigen zuständig ist, zwecks
                                        Feststellung der Schwachstellen und
                                        Lücken,       Konzipierung        sowie
                                        Unterstützung der Schaffung und
                                        F ö r d e r u n g              n e u e r
                                        Weiterbildungsmöglichkeiten         und
                                        -programme vor allem im Bereich der
                                        Epidemiologie:        Förderung      des
                                        Austauschs von Gesundheitspersonal und
                                        Erfahrungen in diesem Bereich:
 ---pagebreak---  13.     Verbesserung                 der
 Vorgehensweisen im Bereich der
 öffentlichen Gesundheit im Hinblick auf
 eine den Erfordernissen angepaßte
R o u t i n e ü b e r w ac h u n g    von
Infektionskrankheiten                 und
Epidemieausbrüchen               in    der
Gemeinschaft;          Errichtung eines
Epidemiologie-Netzes für den Bereich
der öffentlichen Gesundheit mit Blick
auf die Vereinbarung allgemeiner
Verfahren und Instrumente sowie auf die
Steigerung der Fähigkeit zur
koordinierten Problembewältigung.
D        Früherkennung               und     D       Früherkennung und Screening
         systematisches Screening
 14.     Förderung von Untersuchungen
zur Wirksamkeit und Durchführbarkeit
eines Screenings auf verschiedene Arten
übertragbarer Krankheiten (Tuberkulose,
Hepatitis usw.).
15.      Unterstützung bei der Ausbildung    15.    Unterstützung bei der Ausbildung
von Gesundheitspersonal, insbesondere        von Gesundheitspersonal, insbesondere
im Hinblick auf die Früherkennung und        im Hinblick auf die Früherkennung und
das s y s t e m a t i s c h e  Screening     das Screening übertragbarer Krankheiten;
übertragbarer Krankheiten; Kosten-           Kosten-Nutzen-Analyse des Screenings
Nutzen-Analyse des Screenings auf            auf verschiedene Arten übertragbarer
verschiedene Arten übertragbarer             Krankheiten,      insbesondere       bei
Krankheiten,         insbesondere      bei   Schwangeren.
Schwangeren
                                           w
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 209 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             05
                                     Katalognummer : CB-CO-95-234-DE-C
                                                             ISBN 92-77-89196-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg