CELEX: 51998PC0324(04)
Language: de
Date: 1998-05-20
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates zur Festlegung der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können

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51998PC0324(04)

Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates zur Festlegung der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können  /* KOM/98/0324 endg. */  

Amtsblatt Nr. C 192 vom 19/06/1998 S. 0011

Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates zur Festlegung der Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können (98/C 192/09) KOM(1998) 324 endg. - 98/0190(CNS)(Gemäß dem Verfahren nach Artikel 56a des Statuts von der Kommission vorgelegt am 20. Mai 1998)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109 l Absatz 4 dritter Satz und auf Artikel 235,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (1),gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. . . ./98 (2) über die Einführung des Euro,auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,in Erwägung nachstehender Gründe:Angesichts der Verordnung (EG) Nr. . . ./98 des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (3) zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften sowie der anderen auf die Beamten und sonstigen Bediensteten anwendbaren Verordnungen hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro ist es notwendig, die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 des Rates (4) zur Festlegung der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können, entsprechend zu ändern.Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats die Gruppen der Empfänger, die Bedingungen für die Gewährung und die Sätze der Vergütungen, die den im Schichtdienst arbeitenden Beamten gewährt werden können, festzulegen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 werden die Worte "belgische Franken" durch das Wort "Euro" und die Beträge in belgischen Franken durch ihren unter Zugrundelegung des Umrechnungskurses ermittelten Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 über die Rundung der Geldbeträge finden Anwendung.Artikel 2 Am 1. Januar 1999 rechnet die Kommission auf Grund dieser Verordnung die in der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 300/76 in belgischen Franken angegebenen Beträge in Euro um. Die dabei ermittelten Werte werden im Laufe des Monats Januar 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3 Diese Verordnung tritt am . . . in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 1999.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.(2) Entschließung des Rates vom 7.7.1997 (ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1).(3) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(4) ABl. L 38 vom 13.2.1976, S. 1.