CELEX: C2002/144/116
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-125/02: Klage der Papierfabrik August Koehler AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April 2002

C 144/60               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.6.2002
Klage der Papierfabrik August Koehler AG gegen die                    bestehe eine Ungleichbehandlung verglichen mit anderen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                    Fällen, in denen die Kommission eine Krisensituation als
                   reicht am 17. April 2002                           mildernden Umstand berücksichtigt habe. Weiterhin habe
                                                                      die Kommission die Zusammenarbeit der Klägerin mit der
                    (Rechtssache T-125/02)                            Kommission während des Verfahrens nicht berücksichtigt und
                                                                      durch eine Bußgeldermäßigung anerkannt.
                        (2002/C 144/116)
                                                                      Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Kommission
                                                                      der Klägerin nicht die gesamte Ermittlungsakte zugänglich
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      gemacht habe. Hierdurch sei der Anspruch der Klägerin auf
                                                                      rechtliches Gehör verletzt worden.
Die Papierfabrik August Koehler AG, Oberkirch (Deutschland),
hat am 17. April 2002 eine Klage gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt I. Brinker.
                                                                      Klage der Zanders Feinpapiere AG gegen die Kommission
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Die Klägerin beantragt,                                                                         18. April 2002
—     die Entscheidung der Kommission vom 20.12.2001                                       (Rechtssache T-126/02)
      (Sache COMP/E-1/36.212 — Selbstdurchschreibepapier)
      für nichtig zu erklären;                                                                (2002/C 144/117)
—     hilfsweise die in Artikel 3 der Entscheidung verhängte
      Geldbuße herabzusetzen;                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
—     die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu
      tragen.                                                         Die Zanders Feinpapiere AG, Bergisch Gladbach (Deutschland),
                                                                      hat am 18. April 2002 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Erster Instanz der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte J. Burrichter und M.Wirtz.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission                 Die Klägerin beantragt,
darüber befunden, dass die Klägerin und zehn andere Unter-
nehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und                  —     Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 20. De-
Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen hatten,                     zember 2001 in der Sache COMP/E-1/36.212 — Selbst-
indem sie an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimm-                  durchschreibepapier — für nichtig zu erklären, soweit
ten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier                    darin der Klägerin eine Geldbuße in Höhe von EUR 29,76
teilgenommen hatten, in deren Rahmen sie abgestimmte                        Mio. auferlegt wird;
Preiserhöhungen festlegten, Verkaufsquoten zuteilten, Markt-
anteile festlegten und ein System zur Überwachung der                —     hilfsweise die in Artikel 3 der Entscheidung gegen die
wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen einrichteten.                      Klägerin verhängte Geldbuße herabzusetzen;
                                                                      —     der Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuer-
Die Klägerin räumt ein, an einem solchen Kartell beteiligt
                                                                            legen.
gewesen zu sein, aber erst ab Oktober 1993. Sie macht ferner
geltend, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße
die Größe der betroffenen Unternehmen nicht ordnungsgemäß
berücksichtigt habe. Gemessen an der wirtschaftlichen                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Leistungsfähigkeit werde die Klägerin durch die verhängte
Geldbuße um ein Vielfaches härter getroffen als die anderen
bebußten Unternehmen. Die Kommission habe dadurch den                 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt.                               darüber befunden, dass die Klägerin und zehn andere Unter-
                                                                      nehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und
                                                                      Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen hatten,
Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Kommission, obwohl die        indem sie an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimm-
Klägerin durch Drohungen zur Teilnahme am Kartell veranlasst          ten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier
gewesen sei, sich weigere, deshalb einen mildern Umstand              teilgenommen hatten, in deren Rahmen sie abgestimmte
anzuerkennen. Darüber hinaus nehme die Kommission nicht               Preiserhöhungen festlegten, Verkaufsquoten zuteilten, Markt-
zur Kenntnis, dass die Klägerin durch eine spezifische Krisensi-      anteile festlegten und ein System zur Überwachung der
tuation zur Teilnahme am Kartell veranlasst gewesen sei. Darin        wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen einrichteten.