CELEX: 51984PC0020(22)
Language: de
Date: 1984-01-24
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER GARANTIESCHWELLE FUER RAPS- UND RUEBSENSAMEN SOWIE SONNENBLUMENKERNE UND EINIGER DAMIT ZUSAMMENHAENGENDER BETRAEGE FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85

Nr. C 62/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 3. 84
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Zielpreises für
                                    Leinsamen für das Wirtschaftsjahr 1984/85
                                                  (84/C 62/19)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den
GEMEINSCHAFTEN —                                           Zielpreis höher als für das vergangene Wirtschafts-
                                                           jahr festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Der Zielpreis muß für eine Standardqualität festge-
Artikel 43,                                                setzt werden, bei deren Bestimmung die Durch-
                                                           schnittsqualität der in der Gemeinschaft geernteten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des           Saaten zu berücksichtigen ist. Die für das Wirt-
Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen               schaftsjahr 1983/84 festgelegte Qualität entspricht
für Leinsamen ('), insbesondere auf Artikel 1              diesem Erfordernis und kann demnach für das fol-
Absätze 1 und 3,                                           gende Wirtschaftsjahr beibehalten werden —
auf Vorschlag der Kommission,                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                   Artikel 1
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-         Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird der Zielpreis
schusses,                                                  für Leinsamen auf 55,41 ECU je 100 kg festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                 Artikel 2
Bei der jährlichen Festsetzung des Zielpreises für         Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für Saaten:
Leinsamen ist sowohl den Zielen der gemeinsamen
Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tra-         — lose und von gesunder und handelsüblicher
gen, den die Gemeinschaft zur harmonischen Ent-                 Beschaffenheit sowie
wicklung des Welthandels leisten will. Ziel der
gemeinsamen Agrarpolitik ist insbesondere, der             — mit 2 v. H. Fremdbestandteilen und in den so
Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung                  beschaffenen Samen mit 9 v. H. Feuchtigkeits-
zu gewährleisten, die Versorgung sicherzustellen                gehalt und 38 v. H. Ölgehalt.
und die Belieferung der Verbraucher zu angemesse-
nen Preisen zu garantieren.
                                                                                  Artikel 3
Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
(EWG) Nr. 569/76 bestimmt insbesondere, daß die-
                                                           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
ser Preis auf einer für die Erzeuger angemessenen           Gemeinschaften in Kraft.
 Höhe unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten
der Versorgung der Gemeinschaft festgesetzt wird.
Dabei ist es angebracht, eine ausgeglichene Preisre-       Sie gilt ab 1. August 1984.
lation zu anderen Ölsaaten zu wahren.
                                                           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
(') ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29.                  lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Garantieschwelle
              für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne und einiger damit
                           zusammenhängende Beträge für das Wirtschaftsjahr 1984/85
                                                   (84/C 62/20)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
 GEMEINSCHAFTEN —                                           Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                            einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           (') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 ---pagebreak--- 5.3.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 62/21
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
..., insbesondere auf Artikel 24a,
                                                                                   Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,                              (1) Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 wird die
                                                           Garantieschwelle gemäß Artikel 24a der Verordnung
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,            Nr. 136/66 EWG wie folgt festgesetzt:
in Erwägung nachstehender Gründe:                          — 2 410 000 Tonnen bei Raps- und Rübsensamen,
                                                           — 1 000 000 Tonnen bei Sonnenblumenkernen.
Gemäß Artikel 24a der Verordnung Nr. 136/66/
EWG muß eine Garantieschwelle für Raps- und                (2) Überschreitet die gemäß Artikel 24a der Ver-
Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne festge-            ordnung Nr. 136/66/EWG festgestellte Gemein-
setzt werden.                                              schaftserzeugung die Garantieschwelle, so werden
                                                           der Richtpreis und der Interventionspreis für das
Bei der Festsetzung der Garantieschwelle ist einer         Wirtschaftsjahr 1985/86 um 1 v. H. für jeweils
mittelfristigen Orientierung Rechnung zu tragen.           50 000 Tonnen, um die die Garantieschwelle über-
Angesichts der Marktaussichten bei diesen Saaten           schritten wird, und insgesamt um höchstens 5 v. H.
läßt sich die Garantieschwelle für 1990/91 bei Raps-       gesenkt.
und Rübensamen auf 3 300 000 Tonnen und bei
Sonnenblumenkernen auf 1 800 000 Tonnen veran-                                     Artikel 2
schlagen.
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Ausgehend von dieser mittelfristigen Produktions-          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
orientierung sowie der Erzeugung im Laufe der letz-         Gemeinschaften in Kraft.
ten Jahre sollte die Garantieschwelle für das Wirt-
schaftsjahr 1984/85 auf 2 410 000 Tonnen bei                Sie gilt ab
 Raps- und Rübsensamen und auf 1 000 000 Tonnen            — 1. Juli 1984 für Raps- und Rübsensamen,
bei Sonnenblumenkernen festgesetzt werden.
                                                           — 1. August 1984 für Sonnenblumenkerne.
 Ferner ist anzugeben, wie sich eine Überschreitung
der Garantieschwelle auf die Höhe des Rieht- und            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
des Interventionspreises auswirkt —                         lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung
              (EWG) Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen und
                                                   Ackerbohnen
                                                  (84/C 62/21)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe:
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                             Die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 (') des Rates,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            1577/83 (2), sieht eine Beihilferegelung für in der
 die Artikel 42 und 43,                                      Gemeinschaft geerntete und zur Futtermittelherstel-
                                                             lung verwendete Erbsen, Puffbohnen und Acker-
 auf Vorschlag der Kommission,                               bohnen sowie für Erzeugnisse vor, die für die
                                                             menschliche Ernährung verwendet oder in unverar-
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             beitetem Zustand an bestimmte Tiere verfüttert wer-
                                                             den.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
 schusses,                                                   Diese Regelung gilt für die zur menschlichen Ernäh-
                                                             rung verwendeten Erzeugnisse nur in den Wirt-
 (') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.                 schaftsjahren 1982/83 und 1983/84. Im Hin-
 (*) ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 13.                 blick auf eine reibungslose Verwaltung ist es zweck-