CELEX: 31977D0171
Language: de
Date: 1977-02-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 1977 über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetzten Vitaminen an die Republik der Kapverdischen Inseln

Nr. L 52/42                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24 . 2 . 77
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 9. Februar 1977
                   über die Sofortlieferung von auf dem Markt der Gemeinschaft gekauftem Mager­
                   milchpulver mit zugesetzten Vitaminen an die Republik der Kapverdischen
                                                                 Inseln
                             ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                            (77/ 1 71 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe
GEMEINSCHAFTEN —                                                         zu leisten , ist es angezeigt, für diese Lieferung auf ein
                                                                         Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                          men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                        ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 .559/76 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
auf Artikel 28 ,
                                                                                                  Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1298 /76 des
Rates vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundre­                      ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298 /76
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­                       und (EWG) Nr. 1299/76 führt die belgische Interven­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                      tionsstelle eine Ausschreibung durch zur Lieferung
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                         einer Partie von 450 Tonnen auf dem Markt der Ge­
gramms 1976 (3), geändert durch die Verordnung                           meinschaft gekauftem Magermilchpulver mit zugesetz­
( EWG) Nr. 201 7/ 76 (4), insbesondere auf Artikel 6,                    ten Vitaminen an die Republik der Kapverdischen In­
                                                                         seln . Das Magermilchpulver wird in folgende Partien
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       unterteilt :
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1299/76 des Rates vom 1 .                     — Partie A : 225 Tonnen ,
Juni 1976 über die Lieferung von Magermilchpulver                        — Partie B : 225 Tonnen .
an bestimmte Entwicklungsländer und internationale
Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe­                        (2)      Das Magermilchpulver entspricht :
programms 1 976 (5 ) sieht unter anderem die Bereitstel­
lung von 450 Tonnen Magermilchpulver für die Repu­                       — hinsichtlich der Qualität den im Anhang dieser
blik der Kapverdischen Inseln vor. Dieses Land hat                             Entscheidung genannten Anforderungen ,
die Lieferung der vorgenannten Menge Magermilch­                         — hinsichtlich der Verpackung den Vorschriften des
pulver mit zugesetzten Vitaminen beantragt .                                   Anhangs I der Verordnung ( EWG) Nr. 1108 /68
                                                                               der Kommission vom 27 . Juli 1968 über Durch­
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                                    führungsbestimmungen für die öffentliche Lager­
 1298 / 76 sieht vor, daß die Lieferung durch Ankauf                           haltung von Magermilchpulver (6), zuletzt geändert
von Magermilchpulver auf dem Markt der Gemein­                                 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1457/75 ( 7).
schaft sichergestellt wird , falls das Magermilchpulver
in öffentlicher Lagerhaltung nicht die für seine Zweck­                  (3)      Der in Artikel 3 des Vertrages der freihändigen
bestimmung erforderlichen Eigenschaften aufweist,                        Vergabe genannte Beförderer liefert zusätzlich 5 %
insbesondere wenn der Zusatz von Vitaminen erforder­                     leere Säcke , die den die Waren enthaltenden Säcken
lich ist .                                                               entsprechen . Er verpflichtet sich , diese Säcke in das
                                                                         Konnossement eintragen zu lassen .
Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1298 /76 sieht
vor, daß zur Festsetzung der Kosten für die Beförde­                     (4)      Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt fol­
rung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­                      gende Aufschrift in mindestens 1 cm hohen Buchsta­
rückgegriffen werden kann , wenn es sich um Sofort­                      ben :
maßnahmen handelt .
                                                                         „ Leite desnatado em po coni vitaminas A y D / Dom
                                                                         da Comunidade econòmica europeia à Repüblica de
(')  ABI . Nr.  I.  1 48 vom 28 . 6 . 1968 , S. I V                      Cabo Verde".
(-') AM .  Nr . I. 67 vom 15 . .V 1976 , S. 9 .
O    ABI . Nr . L   146 vom 4 . 6 . 1976 , S.
(4)  AM .  Nr.  I. 224 vom 16 . 8 . 1976 , S. I.                         (") AM . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
(s)  ABI . Nr.  L   146 vom 4 . 6 . 1976, S. 5 .                          7 ) ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975 , S. 17 .
 ---pagebreak---  24 . 2 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 52/43
                         Artikel 2                            wird nur dann gezahlt, wenn das betreffende Unter­
                                                              nehmen die Beweisstücke darüber erbringt, daß das
 (1)     Die Lieferung wird durchgeführt :                    versandte Magermilchpulver den Anforderungen ge­
— hinsichtlich der Partie A : zum Entladehafen von            mäß Artikel 1 Absätze 2 bis 4 entspricht und das Ho­
      São Vicente ,                                           heitsgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, und wenn
— hinsichtlich der Partie B : zum Entladehafen von            das Unternehmen eine Kaution in Höhe des Vorschus­
      Praia .                                                 ses, zusätzlich 10 % , stellt.
(2) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich ,
                                                                                      Artikel 4
 spätestens jedoch am 15. März 1977.
(3)      Die Lieferung zum Entladehafen gilt als erfolgt,     Die belgische Regierung
 sobald die Ware im Laderaum des Schiffes im Entlade­
                                                              1 . vergewissert sich, daß der im Vertrag der freihändi­
 hafen entgegengenommen wurde.                                    gen Vergabe bezeichnete Bevollmächtigte
(4) Das Empfängerland übernimmt sämtliche Ko­                     a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist
 sten , die nach der Lieferung entstehen , einschließlich             nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung
 der Kosten für das Entladen (Losmachen , Hochzie­                    des Schiffes und das Datum der Verladung, die
 hen , Abnahme). Das Empfängerland trägt im Entlade­                  bei der Verschiffung festgestellte Menge und
 hafen ggf. anfallendes Liegegeld und erhält ein etwa­                Qualität der Ware mitteilt,
 iges Eilgeld (dispatch money). Die diesbezüglichen
Sätze und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen               b) dem Bestimmungsland das mutmaßliche An­
dem (durch den in Artikel 3 genannten Vertrag be­                     kunftsdatum des Schiffes im Bestimmungshafen
stimmten) Bevollmächtigten der Gemeinschaft und                       mindestens 10 Tage vor diesem Datum mitteilt,
dem Beförderer festgelegt sind, müssen zuvor zwi­                 c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage
schen diesem Bevollmächtigten und dem Empfangsbe­                     machen läßt, das Bestimmungsland mindestens
rechtigten des Bestimmungslandes vereinbart worden                    72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen
sein .                                                                Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis
                                                                      zu setzen ;
(5) Bei der Lieferung händigt der von dem Bestim­
mungsland bezeichnete Empfangsberechtigte eine                2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­
 Übernahmebescheinigung aus.                                      lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben
                                                                  a) und b).
                         Artikel 3
                                                                                      Artikel 5
( 1 ) Die Höhe der Heranführungskosten bis zum
Entladehafen gemäß Artikel 2 Absatz 1 , einschließlich        Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilch­
Versicherungskosten , wird von der betreffenden Inter­        pulver wird weder eine Erstattung noch ein (Wäh­
ventionsstelle unter Berücksichtigung der kostenmä­           rungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt .
ßig günstigsten Bedingungen im Wege der freihändi­
gen Vergabe bestimmt.
                                                                                      Artikel 6
( 2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
sion unverzüglich eine Durchschrift des im Wege der           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
freihändigen Vergabe abgeschlossenen Vertrages .              richtet .
(3) Wenn aus Gründen , die das mit der Lieferung
beauftragte Unternehmen nicht zu vertreten hat, die
Aushändigung der in Artikel 2 Absatz 5 genannten              Brüssel , den 9 . Februar 1977
Übernahmebescheinigung verzögert wird, kann die
betreffende Interventionsstelle einen Vorschuß gewäh­                                   Für die Kommission
ren .
                                                                                         Der Vizepräsident
Dieser Vorschuß darf jedoch SO % des für die Liefe­
rung vereinbarten Betrages nicht überschreiten und                                       Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- Nr. L 52/44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 2 . 77
                                                      ANHANG
                                 Anforderungen an die Qualität des Magermilchpulvers
            a ) Fettgehalt :                                höchstens 1,5%
            b) Wassergehalt :                               höchstens 4,0 %
            c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt
                in Milchsäure :                             höchstens 0,15% ( 18° Dornic )
            d) Neutralisierungsmittel :                     Nachweis negativ
            e ) gestattete Zusätze :                        keine
            f) Phosphatase ;                                Nachweis negativ
            g) Löslichkeit :                                höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 % )
            h ) Reinheitsgrad :                             mindestens Musterscheibe B ( 15,0 mg)
            i ) Keimgehalt :                                höchstens 50 000 je g
            k) Kolinachweis :                               negativ in 0,1 g
            1 ) Geschmack und Geruch :                      einwandfrei
            m ) Aussehen :                                  weiße bis leicht gelbliche Farbe, schmutzfrei ,
                                                            keine verbrannten Teilchen
            n ) Vitamingehalt :
                aa) Vitamin „A" :                           mindestens 5 000 I.E. je 100 g
                bb) Vitamin „ D" :                          mindestens 500 I.E. je 100 g