CELEX: 52015PC0009
Language: de
Date: 2015-01-21
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit, Belgien)

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		52015PC0009
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit, Belgien) /* COM/2015/09 final - 2014/ () */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
KONTEXT DES VORSCHLAGS
1.           Die Regeln für die
Finanzbeiträge des EGF für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2013
eingereicht wurden, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung
des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF-Verordnung)[1] niedergelegt.
2.           Am 19. Dezember 2013
stellte Belgien den Antrag EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit auf einen
Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen aufgrund der Schließung des
Produktionsstandortes der Saint-Gobain Sekurit Benelux S.A. („SGS Benelux“) in
Auvelais in der Nähe von Sambreville. Der Antrag wurde bis zum 4. Juli 2014
durch zusätzliche Informationen ergänzt.
3.           Nach Prüfung des Antrags
gelangte die Kommission gemäß den geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu
dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF
erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
 EGF-Antrag || EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit 
 Mitgliedstaat || Belgien 
 Datum der Antragstellung || 19.12.2013 
 Interventionskriterium || Artikel 2 Buchstabe c der EGF-Verordnung 
 Hauptunternehmen || Saint-Gobain Sekurit Benelux SA 
 Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 0 
 Bezugszeitraum || 31.8.2013–31.12.2013 
 Zeitpunkt, ab dem personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant sind || 31.8.2013 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 250 
 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 7 
 Entlassungen insgesamt || 257 
 Entlassene Arbeitskräfte, die voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmen werden || 257 
 Kosten der personalisierten Dienstleistungen || 2 578 379 EUR 
 Kosten der Durchführung des EGF || 101 478 EUR (3,8 % der Gesamtkosten) 
 Gesamtkosten || 2 679 856 EUR 
 Beantragter EGF-Finanzbeitrag || 1 339 928 EUR (50 % der Gesamtkosten) 
ANALYSE DES ANTRAGS
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung
4.           Zur Begründung des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen
Veränderungen im Welthandelsgefügte infolge der Globalisierung führen die
belgischen Behörden an, dass der Wirtschaftszweig der Herstellung von
Sicherheitsglas für die Automobilindustrie, in dem Saint-Gobain Sekurit (SGS)
Benelux tätig ist, schwerwiegenden Störungen des Wirtschaftsgeschehens
ausgesetzt war, u. a. aufgrund eines Produktionsrückgangs von
Kfz-Sicherheitsglas in der EU, eines steigenden Marktanteils von Wettbewerbern
außerhalb der EU und steigender Importe dieser Erzeugnisse in die EU.
5.           SGS Benelux war ein
Erstausrüster für Kfz-Sicherheitsglas (Windschutzscheiben, Seitenscheiben
usw.), der mehrere Automobilhersteller belieferte; dadurch hing seine Tätigkeit
eng mit der Produktionsentwicklung in der Automobilindustrie zusammen. Den von
den belgischen Behörden übermittelten Daten[2]
zufolge sank die Herstellung von Personenkraftwagen in der EU-27 von 2007 bis 2012
von 21,9 Mio. Stück auf 19,5 Mio. Stück (-11,3 %; -2,4 %
jährliches Wachstum[3]),
während sie in der übrigen Welt von 47,5 Mio. Stück auf 60,6 Mio.
Stück (+27,6 %; +5,0 % jährliches Wachstum) stieg. Dieser Rückgang
der Automobilproduktion in der EU, die im Zusammenhang steht mit einem Rückgang
der Gesamtnachfrage in der EU infolge der Wirtschaftskrise, hat zu einem
allgemeinen Rückgang der Nachfrage nach Fahrzeugausrüstungen in der EU geführt,
der die Zulieferer der Automobilindustrie hart getroffen hat. Im Fall von SGS Benelux
beispielsweise verzeichneten Ford, Volvo und BMW, die größten direkten Abnehmer
von SGS Benelux, im Vorfeld der Entlassungswellen (2011/2012) Umsatzrückgänge
von 12 %, 10 % bzw. 2 %[4].

6.           Dieser Produktionsrückgang
hat zu einer Schwächung der Wettbewerbsposition der Hersteller von
Kfz-Sicherheitsglas in der EU geführt. Den von den belgischen Behörden übermittelten
Daten[5]
zufolge sank der Marktanteil von Saint-Gobain Sekurit von 2007 bis 2013 um 5 Prozentpunkte;
der Gesamtmarktanteil der wichtigsten Kfz-Sicherheitsglas-Hersteller in
Nicht-EU-Staaten, z. B. Trakya Cam (Türkei)[6]
und Fuyao (China), stieg hingegen von rund 6 % auf gut 10 %,
hauptsächlich aufgrund steigender Einfuhren von Kfz-Sicherheitsglas in die EU.
7.           Die Auswirkungen dieser
Veränderungen im Handelsgefüge wurden durch andere Faktoren (höhere
Produktionskosten – insbesondere Arbeitskosten –, Überkapazitäten aufgrund
einer Senkung der Produktion und niedrigere Anlageinvestitionen) noch
verstärkt. Als einen weiteren Faktor führen die belgischen Behörden die
allgemeine Tendenz bei Herstellern und Zulieferern der Automobilindustrie an,
die Produktion innerhalb der EU, von Westeuropa (vor allem von Frankreich,
Belgien und Spanien) nach Osteuropa, zu verlagern. So stieg der Anteil
Osteuropas an den in der EU hergestellten Fahrzeugen von 15 % im Jahr 2000
auf 34 % im Jahr 2012 an. Was SGS Benelux angeht, so konnten andere
Unternehmen des Konzerns Saint-Gobain Sekurit ihre Aktivitäten auf diese Weise
aufrechterhalten oder ausbauen (aufgrund niedrigerer Lohnstückkosten oder
aufgrund der geografischen Nähe zu den Abnehmern).
8.           Den von den belgischen Behörden
übermittelten Daten[7]
zufolge verzeichnete SGS Benelux von 2007 bis 2012 Betriebsverluste von 20,46 Mio. EUR,
während die anderen Unternehmen von Saint-Gobain Sekurit in der EU weiterhin
Betriebsgewinne erzielen konnten. Es zeigt sich somit, dass die Aktivitäten von
SGS von diesen Veränderungen im Handelsgefüge (Produktionsrückgang in der EU,
Verlust von Marktanteilen und steigende Einfuhren, Verlagerung der Produktion
nach Osteuropa) beeinträchtigt wurden, was eine Konzentration der Aktivitäten
von SGS auf profitablere Einheiten des Konzerns und Entlassungen bei
SGS Benelux zur Folge hatte.
9.           Seitdem der EGF 2007 seine
Tätigkeit aufgenommen hat, gab es keine weiteren EGF-Anträge in der
Kfz-Glasindustrie[8],
aber es wurden mehrere Anträge in Bezug auf Automobilhersteller oder Zulieferer
der Automobilindustrie[9]
gestellt.
Zahl der Entlassungen und Erfüllung der
Kriterien nach Artikel 2 Buchstabe c
10.         Belgien beantragt eine
Intervention nach Artikel 2 Buchstabe c der EGF-Verordnung gemäß dem
unter außergewöhnlichen Umständen ein Antrag auf einen Beitrag des EGF als
zulässig betrachtet werden kann, auch wenn die Interventionskriterien gemäß
Artikel 2 Buchstabe a oder Artikel 2 Buchstabe b nicht erfüllt
sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung
und die lokale Wirtschaft haben.
11.         Der Antrag betrifft 250 Entlassungen
bei SGS Benelux in einem Zeitraum von vier Monaten vom 31. August 2013
bis 31. Dezember 2013 sowie 7 Entlassungen bei SGS Benelux vor
dem 31. August 2014, die im Rahmen desselben Massenentlassungsverfahrens
erfolgten. Diese insgesamt 257 Entlassungen werden gemäß Artikel 2
Absatz 2 erster Gedankenstrich der EGF-Verordnung ab dem Zeitpunkt der
Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung des
Arbeitnehmers durch den jeweiligen Arbeitgeber berechnet („Methode 1“).
Vier weitere Beschäftigte werden zu einem späteren Zeitpunkt entlassen und sind
nicht von diesem Antrag betroffen.
12.         Der Antrag erfüllt somit
teilweise die Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe a der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, da er Entlassungen innerhalb eines
Zeitraums von vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat
betrifft. Im Hinblick auf die Mindestzahl von 500 Entlassungen weicht er
allerdings davon ab.
13.         Die belgischen Behörden
bringen vor, dass außergewöhnliche Umstände zum Tragen kommen, da die
Entlassungen – auch wenn es weniger als 500 sind – voraussichtlich erhebliche Auswirkungen
haben werden. Zudem wurde angekündigt, dass ein weiteres Unternehmen der
Saint-Gobain-Gruppe, Saint-Gobain Glass Benelux, im September 2014 in
seinem Werk in Auvelais ebenfalls die Produktion einstellen werde. Insgesamt
ist die Zahl der direkt durch die Schließung von SGS Benelux und
Saint-Gobain Glass Benelux verursachten Entlassungen sehr hoch (rund 260 Entlassungen
bei SGS Benelux und etwa 300 Entlassungen bei Saint-Gobain Glass
Benelux). Den Angaben der belgischen Behörden zufolge werden diese Entlassungen
voraussichtlich schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die
lokale Wirtschaft haben.
14.         Was die Glasindustrie angeht,
so wurden im Jahr 2011 bereits 171 Beschäftigte bei
AGC Automotive entlassen, einem Hersteller von Autoglas mit Sitz in
Fleurus, in der Nähe von Charleroi. Im Februar 2014 kündigte die
AGC-Gruppe ihre Absicht an, ihre Produktionsstätte zur Herstellung von
Photovoltaik-Glas in Roux bei Charleroi zu schließen, was den Verlust von rund 190
Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Zwischen 2011 und 2013 haben weitere sechs
Unternehmen in der Fertigungsindustrie Massenentlassungen in der Region Namur (290 Entlassungen)
vorgenommen und sieben Unternehmen in der Fertigungsindustrie in der Region
Charleroi (rund 1400 Entlassungen). Angesichts der sozioökonomischen Lage
in der fraglichen Region und in den benachbarten Gebieten (Charleroi, Namur)
bieten sich den bei SGS Benelux entlassenen Arbeitskräften nur begrenzte
Möglichkeiten in der Region, da sie voraussichtlich mit zahlreichen anderen
Arbeitskräften mit ähnlichen Qualifikationen und Erfahrungen in den Wettbewerb
um einige wenige Arbeitsplätze in der Glasindustrie werden treten müssen.
15.         Ein großer Teil der
Produktionsstätten der Glasindustrie in Belgien befinden sich in Wallonien (44 von
122 Stätten), wo auch die meisten Arbeitskräfte in diesem Wirtschaftszweig
leben (58 %). Dies ist auf die lange Tradition der Glasherstellung in
Wallonien zurückzuführen. Bei den meisten Unternehmen in dieser Branche handelt
es sich um relativ große Unternehmen (mehr als 40 % der Unternehmen
beschäftigen jeweils mehr als 50 Arbeitskräfte). Von 2007 bis 2012 sank
die Zahl der Arbeitsplätze in der Glasindustrie in den Provinzen Hennegau und
Namur von rund 3940 auf 3170 (-19 %), zum größten Teil in der Produktion.
Im Jahr 2013 verzeichnete FOREM 301 offene Stellen in der Branche
Herstellung anderer nichtmetallischer Mineralien in den Provinzen Hennegau und
Namur, darunter 96 offene Stellen in der Glasindustrie (das entspricht 0,25 %
der offenen Stellen insgesamt und 1,62% der offenen Stellen in der Fertigungsindustrie).
Diese offenen Stellen betrafen jedoch nicht nur spezifische Berufe der
Glasindustrie (z. B. Maschinenführer Glasformung), sondern auch
allgemeinere Berufsbilder (Verkauf, Verwaltung, Wartung usw.). 90 % dieser
Stellenangebote betrafen befristete Arbeitsverhältnisse.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
16.         Die belgischen Behörden
argumentieren, die Entlassungen bei SGS Benelux seien nicht vorhersehbar
gewesen. Um sich an die Veränderungen des Marktes anzupassen, hat die Saint-Gobain-Gruppe
eine Reihe von Strategien zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der
Rentabilität eingeführt, die mehrere Umstrukturierungen wie die Verlagerung der
Produktion am Standort von SGS Benelux in Auvelais zur Folge hatten. Die
Produktion von gehärtetem Glas (Seitenscheiben) wurde in andere
Produktionsstätten verlagert; SGS Benelux behielt nur die Produktion von
Verbundglas (Windschutzscheiben). Nach der Veräußerung der Sparte für
gehärtetes Glas erfolgte zudem 2009/2010 eine Umstrukturierung, die
Investitionen in die Produktivität und den Abbau von 100 Arbeitsplätzen
umfasste. Trotz dieser Umstrukturierung, in deren Zuge das Unternehmen Kosten
senken konnte, hatte SGS Benelux konzernintern nach wie vor die höchsten
Lohnstückkosten.
17.         Andere Faktoren wie die
fortlaufende Tendenz der Automobilhersteller, ihre Produktion nach Osteuropa zu
verlagern, oder die Schließung des Fordwerks Genk im Oktober 2012[10] beeinträchtigten die
Wettbewerbsfähigkeit von SGS Benelux gegenüber anderen Produktionsstätten
innerhalb der Saint-Gobain-Gruppe. Die Geschäftsleitung der Saint-Gobain-Gruppe
kündigte daher im Juni 2013 ihre Absicht an, den Standort SGS Benelux in
Auvelais zu schließen und die Produktion zu anderen Standorten der Sparte
Saint-Gobain Sekurit in Europa zu verlagern.
Bennennung der gezielt zu
unterstützenden Arbeitskräfte
18.         Nach Schätzungen der belgischen
Behörden werden alle 257 Arbeitskräfte, die vor und in dem Bezugszeitraum
entlassen wurden, an den vom EGF kofinanzierten Maßnahmen teilnehmen.
19.         Aufschlüsselung der zu
unterstützenden Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und
Altersgruppe:
 Gruppe || Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte 
 Geschlecht: || Männer || 254 
   || Frauen || 3 
 Staatsangehörigkeit: || EU-Bürger/innen || 250 
   || Nicht-EU-Bürger/innen || 7 
 Altersgruppe: || 15-24 Jahre || 5 
   || 25-54 Jahre || 236 
   || 55-64 Jahre || 16 
   || Über 65 Jahre || 0 
20.         Sechs der zu unterstützenden
Arbeitskräfte haben langfristige Gesundheitsprobleme oder eine Behinderung.
21.         Aufschlüsselung der zu
unterstützenden Arbeitskräfte nach Berufsgruppe[11]:
 ISCO-08-Hauptgruppe || Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte 
 1 Führungskräfte || 14 
 2 Akademische Berufe || 6 
 3 Techniker und gleichrangige nichttechnische Berufe || 27 
 4 Bürokräfte || 7 
 5 Dienstleistungs- und Verkaufsberufe || 2 
 7 Handwerks- und verwandte Berufe || 34 
 8 Anlagen- und Maschinenbediener sowie Montierer || 154 
 9 Hilfsarbeitskräfte || 13 
22.         Belgien hat bestätigt, dass im
Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung eine Politik der Gleichstellung
von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung beim Zugang zu den
vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Durchführung angewandt wird.
Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
23.         Die Entlassungen treffen
hauptsächlich das Einzugsgebiet Basse-Sambre um die Stadt Sambreville in der
Provinz Namur in der Wallonischen Region. Die sozioökonomische Situation im
Gebiet Basse-Sambre wird stark von den benachbarten Städten Charleroi und Namur
beeinflusst.
24.         Die an der Sambre und der Maas
gelegenen Kommunen in der Region Namur gehören zu denen mit den schwächsten
sozioökonomischen Indikatoren. In der Region Namur gibt es rund 118 800
Arbeitsplätze für abhängig Beschäftigte[12].
Der Anteil der Arbeiterinnen und Arbeiter ist geringer als der Durchschnitt der
Wallonischen Region, der Anteil der Angestellten und der Beamten dagegen liegt
über dem Durchschnitt. Die meisten Arbeitsplätze gibt es in der öffentlichen
Verwaltung und im Verteidigungssektor (17 % der Arbeitsplätze), in der
Bildung (13 %), im Gesundheits- und Sozialwesen (7 %) und im
Einzelhandel (7 %).
25.         In dem Gebiet um Charleroi
gibt es rund 131 000 Arbeitsplätze für abhängig Beschäftigte. Im Jahr 2013
waren zwischen 23 % und 24 % der in den regionalen
Arbeitsverwaltungen (FOREM) von Charleroi und Namur gemeldeten Arbeitsuchenden
unter 25 Jahre alt; rund 23 % waren älter als 50, 35 % bis 40 %
waren seit mehr als zwei Jahren arbeitslos, und etwa 45 % bis 50 %
hatten keinen Sekundarschulabschluss[13].
Die strukturbedingte Arbeitslosigkeit ist relativ stabil, da sie durch die
Nachfrage nach Qualifikationen bedingt ist, die nur schwer außerhalb des
Arbeitsmarktes zu erwerben sind. Von Arbeitslosigkeit betroffen sind daher
hauptsächlich Geringqualifizierte und junge Menschen unter 25 Jahren oder
über 50 Jahren. Die Zahl der Arbeitsuchenden über 50 Jahren steigt.
Die konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit ist seit 2009 als Folge der Krise
gestiegen.
26.         Durchgeführt werden die
Maßnahmen von FOREM (der öffentlichen Beschäftigungs- und
Fortbildungsverwaltung der Wallonischen Region) mittels einer Taskforce für die
Personalumstrukturierung (cellule de reconversion), deren Einrichtung im
Zuge der Massenentlassungsverfahren vorgeschrieben ist[14]. Die Taskforce für
SGS Benelux wird von einem Ausschuss verwaltet, dem Vertreter der für Beschäftigung,
berufliche Bildung und Wirtschaft zuständigen Behörden der Wallonischen Region,
von FOREM, der Gewerkschaften und der branchenspezifischen
Berufsbildungseinrichtungen angehören. Einige der Maßnahmen werden von
SGS Benelux von einem unternehmensinternen Team der Personalabteilung
durchgeführt, das speziell zusammengestellt wurde, um den entlassenen
Arbeitskräften Unterstützung zu bieten („Saint-Gobain Développement“ – SGD).
27.         Neben FOREM und SGD sind
folgende Organisationen an der allgemeinen Koordinierung und Durchführung der
Maßnahmen beteiligt:
–              
die wallonische Regierung (für die Koordinierung
der Strukturfonds zuständiger Ministerpräsident der Wallonischen Region,
Minister für Beschäftigung und berufliche Bildung, Minister für Wirtschaft);
–              
Gewerkschaften (FGTB, CSC);
–              
die branchenspezifischen Einrichtungen der
beruflichen und technischen Fortbildung in der Wallonischen Region (Centres
de compétences)[15];

–              
die für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds
(ESF) zuständige Agentur der Französischen Gemeinschaft Belgiens.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
28.         Durch die Schließung von
SGS Benelux werden unmittelbar 261 Arbeitsplätze abgebaut, darunter 218 Arbeitsplätze
von Arbeitern bzw. Arbeiterinnen (ouvriers). 257 der von der Schließung
betroffenen ehemaligen Beschäftigten sind Gegenstand dieses Antrags, die vier
verbleibenden Arbeitskräfte werden zu einem späteren Zeitpunkt entlassen. Die Entlassungen bei
SGS Benelux werden voraussichtlich zum Verlust eines beträchtlichen
Anteils der Arbeitsplätze in der Region Basse-Sambre führen. Wie oben
beschrieben ist die Region Basse-Sambre, die sich in der Provinz Namur
befindet, aber auch eng mit dem Arbeitsmarkt des südlichen Hennegau (Charleroi)
verbunden ist, von einer relativ hohen strukturellen Arbeitslosigkeit
gekennzeichnet, mit einem relativ hohen Anteil an Langzeitarbeitslosigkeit und
geringem Qualifikationsniveau. Die Entlassungen bei SGS Benelux finden
daher in einem schwierigen lokalen sozioökonomischen Kontext statt, da in den
letzten Jahren bereits mehrere Unternehmensumstrukturierungen in der Provinz
Namur stattgefunden haben, insbesondere in der Glasindustrie. Wie im übrigen
Wallonien handelt es sich bei den meisten Unternehmen um KMU (rund 80 %
der Unternehmen in dem betroffenen Gebiet haben weniger als 10 Beschäftigte).
Die meisten Arbeitsplätze sind jedoch in den mittleren und großen Unternehmen
zu finden. Unternehmen wie SGS Benelux mit mehr als 100 Beschäftigten
machen nur 1,9 % der Unternehmen in der Region aus, auf sie entfallen
jedoch fast 42 % der Arbeitsplätze. Die Entlassungen bei SGS Benelux
betreffen hauptsächlich Arbeiter/innen (ouvriers, 83 % der
betroffenen Arbeitskräfte), wohingegen die meisten Arbeitsplätze in der Region
Namur in Branchen angeboten werden, in denen hauptsächlich Angestellte (employés)
beschäftigt sind , wie z. B. im öffentlichen Dienst. Vor diesem
Hintergrund werden die ehemaligen Beschäftigten von SGS Benelux sich
umschulen lassen müssen, um in der Region eine Arbeitsstelle in einem anderen
Beruf und/oder einer anderen Branche zu finden.
Zu finanzierende personalisierte
Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür veranschlagten Kosten
29.         Nur ein Teil der Maßnahmen,
die die belgischen Behörden zur Unterstützung der bei SGS Benelux
entlassenen Arbeitskräfte ergreifen, wird durch den EGF kofinanziert.
Maßnahmen, die nach belgischem Recht im Rahmen von Massenentlassungen
vorgeschrieben sind und zu den üblichen Aktivitäten der Taskforce gehören (z. B.
Unterstützung beim Outplacement, Fort- und Weiterbildung, Unterstützung bei der
Arbeitsuche und Berufsberatung)[16],
sowie zusätzliche Maßnahmen, die aus anderen Quellen als dem EGF finanziert
werden, sind daher nicht Gegenstand dieses EGF-Antrags. Verwaltet werden alle
Maßnahmen (gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen, zusätzliche Maßnahmen,
EGF-Maßnahmen) von FOREM.
30.         Folgende personalisierten
Dienstleistungen werden den entlassenen Arbeitskräften im Rahmen der durch den
EGF kofinanzierten Maßnahmen angeboten (nach Kategorie gegliedert)[17]:
(1)         
Individuelle Unterstützung bei der Arbeitsuche,
Einzelfallmanagement und allgemeine Information:
–              
Umschulung
(Unterstützung/Orientierung/Integration): Diese
Dienstleistungen bauen auf den üblichen von den Taskforces angebotenen
Maßnahmen auf. Sie werden von einem Team von FOREM-Mitarbeitern (Projektleiter,
Fachberater) in Zusammenarbeit mit ehemaligen Arbeitnehmervertretern erbracht,
die als „Sozialbegleiter“ (accompagnateurs sociaux) fungieren, um die
Arbeitskräfte zur Teilnahme an den Maßnahmen zu motivieren und bei
Verwaltungsverfahren zu unterstützen. Um einen besseren Kontakt zwischen den
Arbeitskräften zu gewährleisten, werden die Leistungen allen Arbeitskräften gemeinsam
in eigens dafür vorgesehenen Räumlichkeiten angeboten. Die Leistungen umfassen
drei Arten von Maßnahmen: i) gemeinsame Informationsveranstaltungen zu
folgenden Themen: Techniken der Arbeitsuche (Verfassen eines Lebenslaufs und
Bewerbungsschreibens, Nutzung des Internet usw.), Erläuterung von arbeitsrechtlichen
Vorschriften (Outplacement, Arbeitslosigkeit, Arbeitsvertrag, Rente),
Sensibilisierung für Diskriminierungsfragen, Präsentation von
zukunftsträchtigen Berufen und Branchen usw.; ii) Einzelgespräche mit einem
FOREM-Berater (Bestandsaufnahme der Qualifikationen, Laufbahnentwicklung,
Beratung zu Fort- und Weiterbildung usw.); iii) unentgeltlicher und freier
Zugang zu Instrumenten der Arbeitsuche (Computer mit Internetverbindung,
Telefon, Fachdokumentation usw.). Diese Maßnahme betrifft alle 257 zu
unterstützenden Arbeitskräfte und dauert höchstens 24 Monate.
–              
Förderung der Arbeitsuche: FOREM wird spezielle Maßnahmen durchführen, um Arbeitskräfte bei der
Arbeitsuche und der Bewältigung von Schwierigkeiten bei der Umschulung zu
unterstützen. Dazu gehören Treffen zwischen den entlassenen Arbeitskräften und
potenziellen Arbeitgebern (Arbeitsvermittlung), Betriebsbesichtigungen, Treffen
mit Personalvermittlern zur Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche sowie der
Erfahrungsaustausch mit anderen Arbeitskräften, die bereits eine Umschulung
absolviert oder nach einer Massenentlassung einen neuen Arbeitsplatz gefunden
haben. Diese Maßnahme kann allen 257 zu unterstützenden Arbeitskräften
angeboten werden (freiwillige Teilnahme, je nach persönlichem Bedarf).
–              
Aktive Arbeitsuche: Das
SGD-Team besteht aus erfahrenen Personalabteilungsmitarbeitern des
Saint-Gobain-Konzerns, die den lokalen Arbeitsmarkt und die anderen Unternehmen
der Region gut kennen. SGD bietet ein Paket von Outplacement-Dienstleistungen
an. In einem ersten Schritt werden Einzelgespräche mit jeder der 257 zu
unterstützenden Personen geführt, um ihre Erwartungen und Kompetenzen zu
ermitteln und herauszufinden, welche Art von Beschäftigung sie suchen.
Ausgehend von diesen Gesprächen wird SGD eine Liste mit Profilen nach Jobstatus,
Kompetenzen, geografischen Einschränkungen, Beruf und Qualifikationen
erstellen. SGD wird nach Arbeitsplätzen in der Region suchen und potenzielle
Arbeitgeber ermitteln. Anschließend wird SGD diese potenziellen Arbeitgeber kontaktieren,
die Outplacement-Aktivitäten vorstellen und freie Stellen und mögliche Unterstützungsmaßnahmen
(z. B. zusätzliche Fortbildungen) ermitteln. SGD ist dann in der Lage, für
die offenen Stellen geeignete Bewerber von der Liste auszuwählen und dem potenziellen
Arbeitgeber eine Reihe von Vorschlägen zu unterbreiten. Der potenzielle
Arbeitgeber fordert anschließend die Lebensläufe derjenigen Bewerber an, die
ihn interessieren. Er kontaktiert den bzw. die Bewerber, um das
Einstellungsverfahren einzuleiten (Nachverfolgung durch SGD). Wird einer der zu
unterstützenden Arbeitskräfte ein Arbeitsplatz angeboten, hilft SGD bei
Verwaltungsverfahren und, falls notwendig, bei zusätzlichen
Fortbildungsmaßnahmen. Wird ein Bewerber abgelehnt, bewertet SGD gemeinsam mit
dieser Person die Faktoren, die die Entscheidung des Arbeitgebers beeinfluss
haben, und bereitet mit ihr künftige Bewerbungsverfahren vor. Es finden
monatliche Sitzungen zwischen SGD und FOREM im Rahmen eines Verbindungsausschusses
statt, damit sichergestellt ist, dass die Informationen über die Arbeitskräfte
auf dem neuesten Stand sind und dass die vorgeschlagenen Bewerber den von den
potenziellen Arbeitgebern gesuchten Profilen entsprechen.
(2)         
Ausbildung und Umschulung:
–              
Integrierte Ausbildung:
Verschiedene Arten der beruflichen Aus- und Weiterbildung können allen 257 zu
unterstützenden Arbeitskräften entweder von FOREM, den Centres de compétences
oder von IFAPME[18]
(je nach Art des Bildungsgangs) angeboten werden. In einem ersten Schritt
werden FOREM-Mitarbeiter jedem Teilnehmer helfen, seine beruflichen Ziele zu
definieren, und ihm eines von drei möglichen Modulen vorschlagen.
Arbeitskräften, die sich in einem ähnlichen Beruf wie ihrer bei
SGS Benelux ausgeübten Tätigkeit weiterbilden können, wird ein Modul zur
Spezialisierung (40 Stunden) zur Anpassung und Aktualisierung ihrer
Kompetenzen (z. B. Gabelstaplerführer, besondere Schweißverfahren,
IT-Kenntnisse) oder ein ergänzender Lehrgang zum Erwerb neuer Qualifikationen (320 Stunden)
angeboten, der die Arbeitskräfte in die Lage versetzt, sich um einen
Arbeitsplatz in einem neuen Berufsfeld in der Industrie zu bewerben. Zur
Umschulung in einem ganz anderen Tätigkeitsfeld können Arbeitskräfte eine
berufliche Ausbildung (im Durchschnitt 960 Stunden) absolvieren, in der
sie die für das neue Berufsfeld erforderlichen Kompetenzen erwerben können. Am
Ende eines jeden Moduls können die neuen Qualifikationen bewertet und
dokumentiert werden. Je nach Art der Schulung und des Kompetenzbereichs
erhalten die Teilnehmer entweder eine offizielle Bescheinigung ihrer
Qualifikationen (d. h. einen Befähigungsnachweis), eine
Teilnahmebescheinigung (für Kompetenzen oder Berufe, für die es keine formelle
Bescheinigung gibt) oder eine Validierung von Qualifikationen (für Qualifikationen
und Kompetenzen, die außerhalb formaler Schulungen erworben wurden). Die
offizielle Bescheinigung von Qualifikationen erfolgt durch Prüfungen, die zur
Verleihung eines Zertifikats über den Erwerb von Kompetenzen in einer Schulung
(Certificat des Compétences Acquises en Formation – CECAF). Die
Validierung von Kompetenzen erfolgt durch Prüfungen, die mit der Vergabe von
Befähigungsnachweisen (titres de compétences) abgeschlossen werden.
–              
Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: Benötigen Arbeitskräfte besondere Qualifikationen für einen
Arbeitsplatz (z. B. Bedienung von Werkzeugmaschinen, Software, spezielle
Berufskenntnisse usw.), die sie nicht bei FOREM, den Centres de compétences
oder IFAPME erwerben können, so übernimmt SGD die Kosten für die entsprechenden
Maßnahmen, z. B. Gesellenzeit (compagnonnage),
Unternehmenspraktika, technische Fortbildungen, Sprachkurse usw. Es werden
schätzungsweise 200 Personen an dieser Maßnahme teilnehmen.
–              
Weitergabe von Erfahrung: Erfahrene Arbeitskräfte können ihre Kompetenzen und ihr Fachwissen
nutzen, indem sie als Lehrer oder Ausbilder in der technischen Ausbildung tätig
werden. FOREM und die Verbände der verschiedenen Zweige der technischen
Ausbildung werden ein spezielles Modul zur Sensibilisierung und zur
Vorbereitung entwickeln, um Arbeitskräfte dafür zu gewinnen, sich zu Ausbildern
fortbilden zu lassen. Das Modul umfasst die Vermittlung von Fachinformationen,
technische Unterstützung, Treffen mit Vertretern der Praxis und
Betriebsbesuche. Das Modul dauert acht Wochen und richtet sich an etwa 10 Arbeitskräfte.
(3)         
Förderung des Unternehmertums:
–              
Unterstützung bei der Unternehmensgründung: Arbeitskräfte, die die Gründung eines eigenen Unternehmens in
Betracht ziehen, erhalten Beratung und Unterstützung von einem
FOREM-Unternehmensgründungsberater. Diese Maßnahme umfasst vor allem zwei
Tätigkeiten: i) Gruppen-Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung für
Möglichkeiten der Unternehmensgründung, Vermittlung von Informationen über
rechtliche Fragen und Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen; ii)
Einzelgespräche mit interessierten Arbeitskräften, in denen ihr Projekt geprüft
und der Kontakt zu Wirtschaftsfördereinrichtungen und Dienstleistern
hergestellt wird. Der Berater arbeitet eng mit den Taskforces zusammen, um die
Arbeitskräfte bei der Realisierung ihres Projekts zu unterstützen.
Schätzungsweise 60 Arbeitskräfte werden an den Informationsveranstaltungen
teilnehmen, und 20 werden die Gespräche und Folgemaßnahmen in Anspruch nehmen. 
–              
Unterstützung bei der Aufnahme einer
selbständigen Tätigkeit: Arbeitskräften, die nicht für
eine Unterstützung im Rahmen des Programms „Airbag“ für Selbständige[19] in Frage kommen, wird
SGD zusätzliche Unterstützung in Form von Beratung durch Experten bieten, die
die Durchführbarkeit eines jeden Unternehmensgründungsprojekts prüfen und die
Finanzierung sicherstellen sollen, u. a. durch die Verhandlung von
Krediten zu günstigen Bedingungen. Etwa fünf Arbeitskräfte dürften diese
Maßnahme in Anspruch nehmen. Durchschnittlich sind 10 000 EUR pro Projekt
veranschlagt.
–              
Unterstützung für kollektive Projekte: Arbeitskräfte, die gemeinsam ein „Sozialunternehmen“ gründen möchten,
erhalten Beratung und Unterstützung von einer spezialisierten Beratungsfirma
(die über eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wird)
und von der Taskforce. Dazu gehören Veranstaltungen zur Information und zur
Sensibilisierung zu Unternehmensgründungen und Management-Grundkompetenzen
sowie Beratung zur Unternehmensgründung (z. B. Erstellen eines Geschäftsplans,
Verfassen von Satzungen, Marketing). Es können Finanzhilfen gewährt werden, um
die Anlaufkosten dieser Projekte teilweise zu decken. Die Arbeitskräfte müssen
einen Antrag einreichen, in dem sie das Projekt beschreiben (z. B.
Kompetenzen und Erfahrungen der Arbeitskräfte, Machbarkeitsstudie,
Finanzanalyse, Marktpotenzial, Wachstumsperspektiven, sozioökonomische
Vorteile). Der Ausschuss zur Unterstützung der Taskforce, der aus Vertretern
des Arbeitgebers, der Gewerkschaften und von FOREM besteht, prüft die Anträge
und entscheidet, ob eine Finanzhilfe gewährt wird. Jeder an dem Projekt
Beteiligte kann eine Finanzhilfe von 5000 EUR erhalten (wobei die Mittel
aller beteiligten Arbeitskräfte zusammengelegt werden). Die Finanzhilfen können
für den Erwerb von Ausstattung oder Waren, für Werbung, Beratung Fortbildungen
usw. verwendet werden. Die Beratungsfirma wird die Finanzhilfen verteilen und
FOREM über die getätigten Ausgaben Bericht erstatten (Rechnungen und weitere
Unterlagen). Es werden voraussichtlich 30 Arbeitskräfte an dieser Maßnahme
teilnehmen und fünf Finanzhilfen vergeben werden.
(4)         
Beihilfen:
–              
Umzugsbeihilfe: Wird
einer Arbeitskraft (vom unternehmensinternen Team bei SGS Benelux) ein
neuer Arbeitsplatz angeboten, der einen Umzug erforderlich macht, gewährt
SGS Benelux dieser Person eine Umzugsbeihilfe von bis zu 5000 EUR.
Die Beihilfe wird von SGD auf Vorlage einer beglichenen Rechnung über die
tatsächlich entstandenen Kosten gewährt (Erstattung). Diese Maßnahme richtet
sich an bis zu 20 Arbeitskräfte.
–              
Einstellungsanreiz:
Wird einer Arbeitskraft ein neuer, unbefristeter Vertrag angeboten, kann SGD
dem neuen Arbeitgeber einen Beitrag zu den Arbeitskosten dieser Person in Höhe
von bis zu einem Monatslohn leisten. Die Höhe des Einstellungsanreizes, der dem
Arbeitgeber gezahlt wird, entspricht den tatsächlichen Lohnkosten des
Arbeitgebers (einschließlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen)[20]. SGD und Arbeitgeber
schließen eine Vereinbarung über den Einstellungsanreiz. Der Anreiz wird von
SGD bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags geleistet, soweit nichts anderes
vereinbart wurde. Diese Maßnahme richtet sich an etwa 100 Arbeitskräfte.
31.         Bei diesen Maßnahmen handelt
es sich um aktive Arbeitsmarktmaßnahmen nach Artikel 3 der EGF-Verordnung.

32.         Die Gesamtkosten werden mit 2 679 856 EUR
veranschlagt, davon 2 578 379 EUR für personalisierte
Dienstleistungen und 101 478 EUR (3,8 % der Gesamtkosten) für
die Durchführung des EGF. Insgesamt wird ein
Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 339 928 EUR (50 % der
Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützender Arbeitskraft (EUR)* || Gesamt­kosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR)* 
 Personalisierte Dienstleistungen: ||   ||   ||   
 (1) Individuelle Unterstützung bei der Arbeitsuche, Einzelfallmanagement und allgemeine Information ||   ||   ||   
 –    Umschulung (Unterstützung/Orientierung/Integration) || 257 || 2 263 || 581 556 
 –    Förderung der Arbeitsuche || 257 || 175 || 45 000 
 –    Aktive Arbeitsuche || 257 || 2 482 || 637 860 
 (2) Ausbildung und Umschulung ||   ||   ||   
 –    Integrierte Ausbildung || 257 || 1 293 || 332 263 
 –   Spezifische Ausbildungsmaßnahmen || 200 || 1 500 || 300 000 
 –   Weitergabe von Erfahrung || 10 || 300 || 3 000 
 (3) Förderung des Unternehmertums ||   ||   ||   
 –   Unterstützung bei der Unternehmensgründung || 58 || 388 || 22 500 
 –   Unterstützung bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit || 5 || 10 240 || 51 200 
 –   Unterstützung für kollektive Projekte || 30 || 1 833 || 55 000 
 (4) Beihilfen ||   ||   ||   
 –    Umzugsbeihilfe || 20 || 5 000 || 100 000 
 –    Einstellungsanreiz || 100 || 4 500 || 450 000 
 Zwischensumme || – || – || 2 578 379 
 Kosten der Durchführung des EGF ||   ||   ||   
 1. Vorbereitungsmaßnahmen || – || – || 30 000 
 2. Verwaltung || – || – || 19 200 
 3. Information und Werbung || – || – || 18 500 
 4. Kontrolltätigkeiten || – || – || 33 778 
 Zwischensumme || – || – || 101 478 
 Gesamtkosten || – || – || 2 679 856 
 EGF-Beitrag (50 % der Gesamtkosten) || – || – || 1 339 928 
 * gerundet 
33.         Die belgischen Behörden haben
bestätigt, dass die Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds
finanziert werden, komplementär sind und dass Maßnahmen getroffen wurden, um
Doppelförderung auszuschließen.
Zeitpunkt, ab dem personalisierte
Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen wurden oder geplant
sind
34.         Die belgischen Behörden
leiteten am 31. August 2013 die personalisierten Dienstleistungen
zugunsten der zu unterstützenden Arbeitskräfte ein. Die ab diesem Zeitpunkt
getätigten Ausgaben für diese Maßnahmen kommen daher für einen Finanzbeitrag
aus dem EGF in Frage.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
35.         Die Geschäftsleitung von
SGS Benelux und die Gewerkschaften vereinbarten im Juli 2013 im
Rahmen des Massenentlassungsverfahrens einen Sozialplan. Darin sind die
verschiedenen Maßnahmen beschrieben, auf die sich die beteiligten Partner
geeinigt haben. Die Gewerkschaften und der ehemalige Arbeitgeber
(SGS Benelux) sind unmittelbar an der Verwaltung der Taskforce und der
Durchführung bestimmter Maßnahmen beteiligt.
36.         Die belgischen Behörden haben
bestätigt, dass die nationalen und die Unionsrechtsvorschriften über
Massenentlassungen eingehalten wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
37.         Gemäß föderalem belgischem
Recht[21]
müssen Unternehmen, die Massenentlassungen vornehmen, Outplacement-Maßnahmen
für die entlassenen Arbeitskräfte ergreifen. Die Leistungen müssen mindestens 30 Stunden
über drei Monate für Arbeitskräfte unter 45 Jahren und mindestens 60 Stunden
über sechs Monate für Arbeitskräfte ab 45 Jahren umfassen. Alle
Arbeitskräfte in einem festen Arbeitsverhältnis müssen an solchen Maßnahmen
teilnehmen, außer in besonderen Ausnahmefällen. Gemäß wallonischem Recht[22] können
Arbeitnehmerorganisationen FOREM zur Einsetzung einer Taskforce zur
Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte auffordern. Die Entscheidung von
FOREM, eine Taskforce einzurichten, ist fakultativ und Arbeitgeber und
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, an den von der Taskforce organisierten
Maßnahmen teilzunehmen. Die von der Taskforce angebotenen Leistungen genügen
jedoch den rechtlichen Verpflichtungen in Zusammenhang mit
Outplacement-Leistungen.
38.         Die belgischen Behörden haben
bestätigt:
–              
dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind[23];
–              
dass die Maßnahmen einzelne Personen unterstützen
und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren dienen;
–              
dass die Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung
aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union erhalten[24].
Verwaltungs- und Kontrollsysteme
39.         Der Antrag enthält eine
ausführliche Beschreibung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, in der die
Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Ein Lenkungsausschuss,
an dem alle an der Durchführung der EGF-Maßnahmen beteiligten Einrichtungen
angehören, gewährleistet die allgemeine Weiterverfolgung und Koordinierung. Der
Finanzbeitrag des EGF wird von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert,
die auch die Mittel des ESF verwalten und kontrollieren. Ein Referat der ESF-Agentur
der Föderation Wallonien-Brüssel (ehemals Französische Gemeinschaft Belgiens)
fungiert als Verwaltungsbehörde, ein anderes Referat innerhalb der ESF-Agentur
als Zahlstelle. Das Generalsekretariat der Föderation Wallonien-Brüssel
fungiert als Bescheinigungsbehörde und FOREM als zwischengeschaltete Stelle.
Finanzierung
40.         Artikel 12 der Verordnung
(EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen
Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[25]
sieht die Möglichkeit vor, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR
(zu Preisen von 2011) in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen
Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
41.         Unter Berücksichtigung des
maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit,
Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den gesamten
beantragten Betrag (1 339 928 EUR), also 50 % der
Gesamtkosten der Maßnahmen, aus dem EGF bereitzustellen.
42.         Der vorgeschlagene Beschluss
über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[26] vom Europäischen
Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
43.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie unter Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
2. Dezember 2013 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit
der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den Haushaltsplan 2015
eingesetzt werden.
Quellen von Mitteln für Zahlungen
44.         Die Mittel aus der
EGF-Haushaltslinie im Haushalt 2015 werden zur Deckung des Betrags von 1 339 928 EUR
herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin,
die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(Antrag EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit, Belgien)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur
Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung[27], insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 3,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[28], insbesondere auf
Nummer 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[29]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Gemäß Artikel 12 der
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020[30] darf die
Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR
(zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
(3)       Belgien hat am 19. Dezember
2013 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim
Unternehmen Saint-Gobain Sekurit Benelux SA gestellt und diesen Antrag bis 4. Juli
2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden
Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt
daher vor, den Betrag von 1 339 928 EUR bereitzustellen.
(4)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Belgiens
bereitgestellt werden kann —
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der Europäische Fonds für
die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 1 339 928 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments
     Im Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[2]               Quelle: Internationaler Verband der
Kraftfahrzeughersteller (OICA).
[3]               Mittlere Jahreszuwachsrate.
[4]               Quelle: PwC AutoFacts. Anmeldungen von Neuwagen.
[5]               Quelle: Syndex-Studie, Mai 2013.
[6]               Trakya Cam verfügt aber auch über Produktionsstandorte
in Bulgarien und Rumänien.
[7]               Quelle: Syndex-Studie, Mai 2013.
[8]               Siehe EGF-Datenbank unter http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=582.

[9]               Siehe Entwürfe der Kommissionsvorschläge zu den Anträgen
EGF/2007/001 FR/Peugeot SA (Beschluss KOM(2007) 415 endg. vom 12.7.2007), EGF/2007/010
PT/Lisboa-Alentejo (Beschluss KOM(2009) 94 endg. vom 20.2.2008), EGF/2008/002
ES/Delphi (Beschluss KOM(2008) 547 endg. vom 9.9.2008), EGF/2008/004
ES/Castilla y León und Aragón (Beschluss KOM(2009) 150 endg. vom 20.3.2009),
EGF/2009/007 SE/Volvo und EGF/2009/009 AT/Steiermark (Beschluss KOM(2009) 602
endg. vom 27.10.2009), EGF/2009/013 DE/Karmann (Beschluss KOM(2010) 7
endg. vom 22.1.2010), EGF/2009/019 FR/Renault (Beschluss KOM(2011) 420 endg.
vom 11.7.2011), EGF/2010/002 ES/Cataluña automoción (Beschluss KOM(2010) 453
endg. vom 2.9.2010), EGF/2010/004 PL/Wielkopolskie Automotive (Beschluss KOM(2010)
616 endg. vom 29.10.2010), EGF/2010/031 BE/General Motors Belgium (Beschluss
KOM(2011) 212 endg. vom 14.4.2011), EGF/2011/003 DE/Arnsberg und Düsseldorf Automobilindustrie
(Beschluss KOM(2011) 447 endg. vom 20.7.2011), EGF/2011/005 PT/Norte-Centro
Automotive (Beschluss KOM(2011) 664 endg. vom 13.10.2011), EGF/2012/004
ES/Grupo Santana (Beschluss COM(2014) 116 final vom 5.3.2014), EGF/2012/005
SE/Saab (Beschluss COM(2012) 622 final vom 19.10.2012), EGF/2013/006 PL/Fiat
Auto Poland S.A. (Antrag am 23. Juli 2013 bei der Kommission
eingereicht), EGF/2013/012 BE/Ford Genk (Kommission am 23. Dezember 2013
bei der Kommission eingereicht).
[10]             Siehe Antrag EGF/2013/012 BE/Ford Genk.
[11]             Hauptberufsgruppen gemäß der Internationalen
Standardklassifikation der Berufe (ISCO-08).
[12]             Im Gegensatz beispielsweise zu einer selbständigen
Tätigkeit. 
[13]             Quelle: FOREM.
[14]             Siehe Nummer 29.
[15]             Die Centres de compétences führen Bildungsmaßnahmen,
Studien und Sensibilisierungsmaßnahmen für bestimmte Berufsgruppen oder
Wirtschaftszweige durch. Sie werden gemeinsam von der Wallonischen Region,
FOREM, den Sozialpartnern der betroffenen Wirtschaftszweige, Forschungszentren
und Universitäten eingerichtet.
[16]             Siehe Nummer 29.
[17]             In ihrer Eingabe vom 4. Juli 2014 haben die
belgischen Behörden die für einige der Maßnahmen vorgesehenen Mittel an den
tatsächlichen Stand der Umsetzung angepasst. 
[18]             Das IFAPME (Institut wallon de Formation en Alternance et
des indépendants et Petites et Moyennes Entreprises) ist eine öffentliche
Berufsbildungseinrichtung, die duale Berufsausbildungen in Form von
Lehrlingsausbildungen und speziellen Kursen für KMU-Führungskräfte anbietet.
[19]             Das Programm „Airbag“ wird von der Wallonischen Region
angeboten. Es umfasst Finanzhilfen für die Unternehmensgründung von bis zu 12 500 EUR
über zwei Jahre für Personen, die sich in Vollzeit selbständig machen möchten.
[20]             Die Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte und die
Mittel für diese Maßnahme werden anhand einer ähnlichen Maßnahme von
Saint-Gobain Frankreich geschätzt, bei der das durchschnittliche Monatsgehalt
bei rund 4500 EUR lag.
[21]             Arrêté royal relatif à la gestion active des
restructurations du 9 mars 2006 (Belgisch Staatsblad / Moniteur Belge
vom 31.3.2006, Ausgabe 2, S. 18309).
[22]             Décret de la Région wallonne relatif au plan
d’accompagnement des reconversions du 29 janvier 2004 (Belgisch
Staatsblad / Moniteur Belge vom 10.3.2004, S. 13547).
[23]             Dank des Finanzbeitrags des EGF können die belgischen
Behörden die Outplacement-Leistungen über den Pflichtzeitraum hinaus anbieten
und zusätzliche Maßnahmen durchführen. Zur Berechnung der Kosten, die aus dem
EGF übernommen werden, berücksichtigen die belgischen Behörden die im gesetzlich
vorgeschriebenen Zeitraum durchgeführten Maßnahmen (dies betrifft nur die
Maßnahme „Umschulung (Unterstützung/Orientierung/Integration)“). Die
Stundenzahl der im Pflichtzeitraum angebotenen Outplacement-Leistungen wird von
der Gesamtstundenzahl der Outplacement-Leistungen abgezogen, die jede zu
unterstützende Arbeitskraft in Anspruch genommen hat.
[24]             Im Rahmen der Prioritätsachse 2.2 des operationellen
Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2008-2013 gewährte der ESF eine
Finanzhilfe für ein Projekt (EnTrain – En
Transition-Reconversion-Accompagnement), das auf die Entwicklung pädagogischer
Methoden für Taskforces im Allgemeinen abstellte.
[25]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
[26]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[27]             ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[28]             ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
[29]             ABl. C […] vom […], S. […].
[30]             ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.