CELEX: C2002/084/65
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-448/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesvergabeamts (Österreich) vom 13. November 2001 in dem Rechtsstreit 1. EVN AG, 2. Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich

C 84/38               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6.4.2002
3.   Falls die Frage 2 bejaht wird:                                       rechtswidrigen Entscheidung im Nachprüfungsverfahren
                                                                          nach Art. 1 der Richtlinie 89/665/EWG davon abhängig
     Verfügt der Europäische Gerichtshof aufgrund des Inhal-              zu machen, dass nachgewiesen wird, dass die rechtswidri-
     tes des Vorabentscheidungsersuchens über alle Informa-               ge Entscheidung für den Ausgang des Vergabeverfahrens
     tionen, um selbst beurteilen zu können, ob das nationale             von wesentlichem Einfluss ist, wenn dieser Nachweis
     Organ im geschilderten Sachverhalt der Beklagten einen               dadurch zu erfolgen hätte, dass die Nachprüfungsinstanz
     bestimmten Schaden zugefügt hat oder überlässt er die                prüft, ob sich die Reihung der tatsächlich abgegebenen
     Beantwortung dieser Frage dem vorlegenden österreichi-               Angebote ändert, wenn diese einer nochmaligen Bewer-
     schen Gericht ?                                                      tung unter Außerachtlassung des rechtswidrigen
                                                                          Zuschlagskriteriums unterzogen werden?
                                                                    4.    Verpflichten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge
                                                                          geltenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbe-
                                                                          sondere Art. 26 der Richtlinie 93/36/EWG den öffentli-
                                                                          chen Auftraggeber die Ausschreibung zu widerrufen,
                                                                          wenn sich eines der von ihm festgesetzten Zuschlagskrite-
                                                                          rien im Nachprüfungsverfahren nach Art. 1 der Richtlinie
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                     89/665/EWG als rechtswidrig erweist?
Beschlusses des Bundesvergabeamts (Österreich) vom
13. November 2001 in dem Rechtsstreit 1. EVN AG,
     2. Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich                   (1) ABl 1993, Nr. L 199, S. 1.
                                                                    (2) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
                   (Rechtssache C-448/01)
                        (2002/C 84/65)
Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
päischen Gemein- schaften durch Beschluss vom 13. Novem-            Beschluss des Court of Appeal (England and Wales) (Civil
ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen              Division) vom 11. Mai 2001 in der Rechtssache Abbey
am 20. November 2001, in dem Rechtsstreit 1. EVN AG,                   Life Assurance Company Ltd. gegen Kok Theam Yeap
2. Wienstrom GmbH gegen Republik Österreich um Vorabent-
scheidung über folgende Fragen:
                                                                                        (Rechtssache C-449/01)
1.   Verbieten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten-
     den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere                                  (2002/C 84/66)
     Art. 26 der Richtlinie 93/36/EWG (1) dem öffentlichen
     Auftraggeber bei der Beschaffung von Strom ein mit 45 %
     gewichtetes Zuschlagskriterium festzusetzen, bei dem der
     Bieter — ohne Bindung an einen bestimmten Liefertermin         Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division)
     — anzugeben hat, wieviel Strom aus erneuerbaren Ener-          ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     gieträgern er an einen nicht näher eingegrenzten Abneh-        durch Beschluss vom 11. Mai 2001, bei der Kanzlei des
     merkreis liefern kann und jener Bieter die maximale            Gerichtshofes eingegangen am 21. November 2001, in der
     Punkteanzahl erhält, der die höchste Menge angibt, wobei       Rechtssache Abbey Life Assurance Company Ltd. gegen Kok
     nur jene Liefermenge gewertet wird, die die Menge des im       Theam Yeap um Vorabentscheidung über folgende Frage:
     Rahmen des ausgeschriebenen Auftrags zu erwartenden
     Verbrauchs überschreitet?                                      1)    Können „Versicherungsverträge über Lebens- und Renten-
                                                                          versicherungen, Krankheitsfürsorge und Altersversor-
2.   Verbieten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten-          gung, Investmentfonds, Offshore-Fonds, persönliche Ak-
     den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere               tiensparpläne und andere von Abbey angebotene Ver-
     Art. 2 Abs. 1 lit b der Richtlinie 89/665/EWG (2) die                träge“ oder irgendeiner davon als „Waren“ im Sinne der
     Aufhebung einer rechtswidrigen Entscheidung im Nach-                 Regulations 1993 und/oder der Richtlinie bezeichnet
     prüfungsverfahren nach Art. 1 der Richtlinie                         werden?
     89/665/EWG davon abhängig zu machen, dass nachge-
     wiesen wird, dass die rechtswidrige Entscheidung für           2)    Müssen „Versicherungsverträge über Lebens- und Renten-
     den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem                   versicherungen, Krankheitsfürsorge und Altersversor-
     Einfluss ist?                                                        gung, Investmentfonds, Offshore-Fonds, persönliche Ak-
                                                                          tiensparpläne und andere von Abbey angebotene Ver-
3.   Verbieten die für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten-          träge“ oder irgendeiner davon
     den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, insbesondere
     Art. 26 der Richtlinie 93/36/EWG die Aufhebung einer                 (i)   veräußerlich und/oder