CELEX: 51989PC0091(01)
Language: de
Date: 1989-07-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 797/85, NR. 1096/88, NR. 1360/78, NR. 389/82 UND NR. 1696/71 IM HINBLICK AUF DIE BESCHLEUNIGTE ANPASSUNG DER PRODUKTIONSSTRUKTUR IN DER LANDWIRTSCHAFT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        K0MC89) 91 endg.
                                                        Brüssel, den 3. Juli 1989
                       ANPASSUNG DER AGRARSTRUKTURPOLITIK
                  (Ziel Nr. 5a) der Reform der Strukturfonds)
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG_ (EWG) DES RATES
  zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, Nr. 1096/88, Nr. 1360/78,
    Nr. 389/82 und Nr. 1696/71 im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung
                 der Produktionsstruktur in der Landwirtschaft
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung
                  land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                          - 2
                          ANPASSUNG DER AGRAR3TRUKTURP0LITIK
                     (Ziel Nr. 5a) dor Reform dor Strukturfonds)
                                      GLIEDERUNG
Begründung
A. Einleitung
B. Entwicklung der Agrarstrukturmaßnahmen
C. Ziele der Reform der Strukturfonds
I>. Anpassung der horizontalen Maßnahmen
    1.   Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe und begleitende
         Maßnahmen
    2.   Niederlassung von Junglandwirten
    3.   Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit
    h.   Landwirtschaft in Berggebieten und anderen benachteiligten Gebieten
    5.   Landwirtschafl in Gebieten mit gefährdeter Umwelt
    6.   Forstwirtschaftliche Maßnahmen
    /.   Maßnahmen zur Anpassung des Produktionspotentials : Flächenstillegun-
         gen, Extensivierung, Umstellung
    8.   Erzeugergemeinschaften
    9.   Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen
    10. Prüfung
E. Haushaltsaspekte
    1.   Satz der EG Kofinanzierung
    ?.   Budgetäre Auswirkungen sämtlicher Änderungen
F. Kodifizierung der Verordnungstexte
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen
 (EWG) Nr. 797/85, (EWG) Nr. 1096/88, (EWG) Nr. 1360/78, (EWG) Nr. 389/82 und
 (EWG) Nr. 1696/71 im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der Produktions-
 struktur in der Landwirtschaft.
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verbesserung der Verarbei-
 tung und Vermarktung Land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse.
f i 'i-inzbogen
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                   BEGRÜNDUNG
A. EINLEITUNG
   Nach den Beschlüssen des Rates zur Reform der Strukturfonds müssen nun die
   von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL finanzierten Maßnahmen angepaßt
   werden, damit sie ihre Aufgabe, "nämlich die beschleunigte Anpassung der
   Agrarstrukturen im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik" zu
   ermöglichen, in vollem Umfang erfüllen können; dies ist das Ziel Nr. 5a) in
   Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates über die Aufgaben der
   St rukturfonds.
   Die zur Erreichung dieses Ziels zu treffenden Maßnahmen - die gemeinsamen
   Maßnahmen mit horizontaler Wirkung - werden vom Rat auf Vorschlag der Kom-
   mission gemäß Artikel 43 des Vertrags vor dem 31. Dezember 1989 beschlossen
   (siehe Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates über
   den EAGFL, Abteilung Ausrichtung).
   Die derzeitigen "horizontalen" Maßnahmen enthalten eine Reihe von Vor-
   schriften über die Beihilfen zu Investitionen in den landwirtschaftlichen
   Betrieben, einschließlich einer Rahmenregelung für einzelstaatliche Beihil-
   fen, die Beihilfen zur Niederlassung von Junglandwirten, die Zulagen zum
   Ausgleich naturbedingter Nachteile in Berggebieten und benachteiligten Ge-
   bieten, die Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften, die Förderung der
   Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit sowie die Beihilfen
   zur Verarbeitung und Vermarktung der Erzeugnisse.  Die wichtigsten Elemente
   einiger dieser Maßnahmen, etwa der Investitionsbeihilfen und der Aus-
   gleichszulagen, bestehen bereits seit vielen Jahren, wurden aber 1985
   gründlich überarbeitet; damalige Änderungen betreffen die Vorschriften über
   die Investitionsbeihilfen, die angepaßt wurden, um die Marktlage und die
   Notwendigkeit der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der
   Landwirtschaft zu berücksichtigen.  Andere, 1985 eingeführte wichtige
 ---pagebreak---                                          - 4 -
   Neuerungen betreffen die Sonderbeihilfen für Junglandwirte, die Maönanmen
   in Gebieten mit gefährdeter Umwelt und die forstlichen Maßnahmen in den
   landwirtschaftlichen Betrieben.     1988 wurden dann weitere wichtige Maßnah-
   men getroffen, um die Anpassung des landwirtschaftlichen Produktionspoten-
   tials zu fördern; dazu gehören die Flächenstillegungen sowie die Extensi-
   vierung und Umstellung der Erzeugung.
   Mit Ausnahme der Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe und
   der Maßnahmen zur Anpassung des Produktionspotentials sind die meisten die-
   ser Maßnahmen fakultativ.
B. ENTWICKLUNG DER    AGRARSTRUKTURMASSNAHMEN
   Seit den Anfängen der Agrarstrukturpolitik vor etwa 30 Jahren hat sich die
   wirtschaftliche und strukturelle Lage tiefgreifend verändert.
   Im bezug auf die Entwicklung der Agrarstrukturmaßnahmen lassen sich drei
   Phasen unterscheiden :
   1. Von 1962 bis 1972 - Phase der Koordinierung der einzelstaatlichen Struk-
       turpol it ikmaßnahmen.
       In dieser Phase hat die Gemeinschaft lediglich Einzelvorhaben zur Ver-
       besserung der Agrarstrukturen finanziert.
   ?.. Von 1972 bis 1985 - Durchführung einer wirklich gemeinschaftlichen
       Strukturpolitik.
       Dabei lassen sich zwei Maßnahmenarten unterscheiden :
       - Die horizontalen Maßnahmen, d.h. Maßnahmen, die in allen Mitgliedstaa-
         ten anwendbar sind; hierher gehören die Modernisierung der Produk-
         tions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsanlagen, die Berufsausbildung
         und die Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbs-
         tätigkeit ;
 ---pagebreak---                                    - 5 -
   - regionale Maßnahmen zum Abbau der struktur- und infrastrukturbedingten
     Nachteile, um die gesamte Landwirtschaft in einer bestimmten Region
     voranzubringen.
3. Seit 1985 - Phase der Ausbalancierung zwischen den Zielen Verbesserung
   der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, Anpassung des
   Produktionspotentials an die Marktbedürfnisse und Entwicklung der länd-
   lichen Gebiete mit Entwicklungsrückstand.
   Die Ergebnisse der Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen
   Betriebe lassen erkennen, daß sich die Agrarstruktur im Zeitraum von
   1960 bis 1985 in vielen Mitgliedstaaten stark verändert haben :
   - Die Gesamtzahl der Betriebe ging in den meisten Mitgliedstaaten um 33
     bis 50 7» zurück;
   - die Zahl der landwirtschaftlichen Erwerbstätigen, der Anteil der Land-
     wirtschaft an der Erwerbsbevölkerung und der Arbeitskräfteeinsatz je
     Hektar landwirtschaftlicher Fläche verringerten sich um rund die
     Hälfte;
   - die durchschnittliche Größe der Betriebe und ihre wirtschaftliche
     Dimension haben sich nahezu verdoppelt;
   - der Anteil der Betriebe mit Inhabern über 55 Jahren hat sich praktisch
     nicht verändert.
   Diese Ergebnisse zeigen, daß sich die Agrarstruktur dank der Durchfüh-
   rung strukturpolitischer Maßnahmen in der Gemeinschaft insgesamt stark
   verbessert hat, wobei jedoch die Verbesserungen in den einzelnen Regio-
   nen unterschiedlich stark ausgeprägt sind.
   Die Lage im einzelnen ist viel komplizierter und differenzierter als es
   die Gesamtzahlen erkennen lassen.   Infolge der Erweiterungen ist die
   Situation immer komplexer und schwieriger geworden.
 ---pagebreak---                                 - 6
Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals hat spürbare Auswir-
kungen auf die Agrarstruktur in der Gemeinschaft gehabt.   So lag 1966
die durchschnittliche Betriebsgröße zwischen 6 ha (Italien) und 18 ha
(Frankreich); derzeit reicht die Spanne von 4 ha in Griechenland und
Portugal bis 65 ha im Vereinigten Königreich.  Im gleichen Zeitraum hat
aber auch der Anteil der Betriebe mit einer Fläche von weniger als 5 ha
zugenommen.  Außerdem legt die Alterspyramide beredtes Zeugnis von der
Überalterung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung in der Gemein-
schaft ab : So ist die Hälfte der Landwirte über 55 Jahre alt, wobei
wiederum die Hälfte keinen Nachfolger hat.
Der Großteil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung, für die die
Landwirtschaft entweder die einzige oder die hauptsächliche Tätigkeit
ist, hat von den strukturellen Veränderungen und den günstigeren wirt-
schaftlichen Bedingungen in geringerem Umfang profitiert als der Rest.
Interessant ist auch, daß seit Einführung der Gemeinsamen Agrarpolitik
die Zahl der Landwirte, deren Einkommen zu einem großen Teil aus außer-
landwirtschaftlicher Tätigkeit stammt, zugenommen hat.   Rund 30 % der
Landwirte gehen einer außerlandwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit nach;
ihr Einkommen aus dieser Tätigkeit ist häufig höher als das aus land-
wirtschaftlicher Tätigkeit, eine Tendenz, der sich künftig noch verstär-
ken wird.
Dies sind die Gründe, warum die bestehenden Maßnahmen unter Berücksich-
tigung der derzeitigen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der
Gemeinsamen Agrarpolitik verstärkt werden müssen.
 ---pagebreak---                                        _ 7 -
C. ZIELE DER STRUKTURFONDSREFORM
   Auf der Grundlage der Einheitlichen Europäischen Akte hat sich der Rat das
   Ziel gesetzt, die Maßnahmen im Hinblick auf die Stärkung des wirtschaft-
   lichen und sozialen Zusammenhalts zu verstärken und insbesondere den Ab-
   stand zwischen den verschiedenen Regionen durch Förderung der ländlichen
   Entwicklung zu verringern.   Dazu werden in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
   Nr. 2052/88 des Rates folgende Ziele festgelegt :
   - Ziel Nr. 1 : Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung
                  der Regionen mit Entwicklungsrückstand;
   - Ziel Nr. 2 : Umstellung der Regionen, die von der rückläufigen indu-
                  striellen Entwicklung schwer betroffen sind;
   - Ziel Nr. 3 : Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit;
   - Ziel Nr. 4 : Erleichterung der Eingliederung Jungendlicher in das
                  Erwerbsleben;
     Ziel Nr. 5 : Im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
                  a) beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen,
                  b) Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums.
   Im Rahmen dieser Reform trägt der EAGFL, Abteilung Ausrichtung mit Hilfe
   regionaler Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Entwicklung in den unter die
   Ziele Nr. 1 und 5b) fallenden Regionen bei und fördert eine beschleunigte
   Anpassung der Agrarstrukturen mit Hilfe horizontaler, in der gesamten
   Gemeinschaft anwendbarer Maßnahmen (Ziel Nr. 5a)), wobei in den vorgenann-
   ten Regionen attraktivere Bedingungen gelten.
 ---pagebreak---                                    - 8 -
Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates haben
die Interventionen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, insbesondere folgendes
zum Ziel :
- Stärkung und Umgestaltung der Agrarstruktur ira Hinblick auf die Reform
  der Gemeinsamen Agrarpolitik,
- Umstellung der Agrarproduktion und Förderung der Entwicklung komplemen-
  tärer Tätigkeiten,
- Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für die Landwirte,
- Beitrag zur Entwicklung des sozialen Gefüges in den ländlichen Gebieten,
  zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des ländlichen Raums sowie zum
  Ausgleich der Auswirkungen naturbedingter Nachteile.
Dabei ist wichtig, daß der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, zwei Arten von
Maßnahmen treffen kann :
- Die horizontalen gemeinsamen Maßnahmen, die grundsätzlich im gesamten Ge-
  biet der Gemeinschaft anwendbar sind, werden vom Rat auf Vorschlag der
  Kommission beschlossen; der Rat wird vor Ende 1989 die Beschlüsse zur An-
  passung der bestehenden Verordnungen fassen : dies entspricht dem Ziel
  Nr. 5a);
- Die regionalen Maßnahmen im Rahmen des neuen Systems der Partnerschaft
  (regionale Entwicklungspläne, gemeinschaftliche Förderkonzepte, usw.)
  werden zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen, regionalen oder
  lokalen Behörden abgestimmt und von der Kommission, unterstützt durch
  beratende Ausschüsse oder Verwaltungsausschüsse, beschlossen; dies ent-
  spricht den Zielen Nr. 1 ("Förderung der Entwicklung und der strukturel-
  len Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand") und Nr. 5b) ("För-
  derung der Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Reform
  der Gemeinsamen Agrarpolitik").
 ---pagebreak---                                       - 9 -
   Die nachstehenden Vorschläge betreffen die Revidierung der horizontalen
   Strukturmaßnahmen im Hinblick auf die Erreichung des Ziels Nr. 5a) der
   Strukturfondsreform, also die beschleunigte Anpassung der Agrarstruktur.
D. REVISION DER HORIZONTALEN MASSNAHMEN
   Damit die europäische Landwirtschaft innerhalb und außerhalb der Gemein-
   schaft wettbewerbsfähig sein kann, hat die Gemeinsame Agrarpolitik vor
   allem die Aufgabe, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirt-
   schaftlichen Betriebe zu verbessern.  Obwohl die Anpassungen, die erforder-
   lich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft
   langfristig zu sichern, hauptsächlich bei der Marktpolitik ansetzen müssen,
   muß auch die Strukturpolitik durch eine Optimierung der Produktions- und
   Vermarktungsstrukturen ihren Beitrag leisten, ohne daß sich das Ungleich-
   gewicht zwischen den im Agrarsektor eingesetzten Produktivressourcen und
   den voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten verschärfen darf.  Schwerpunkte
   dabei müssen die Strukturverbesserung in den derzeit wirtschaftlich schwa-
   chen Betrieben und die Niederlassung von Junglandwirten unter günstigen Be-
   dingungen sein, um eine Verjüngung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölke-
   rung zu erreichen.
   Gleichzeitig muß die Strukturpolitik den Landwirten innerhalb der Reform
   der GAP Einkommens- und sogar Beschäftigungsalternativen vorschlagen.   Aus
   diesem Grund bietet die Gemeinschaft ein ganzes Bündel von Maßnahmen an,
   die auf die verschiedensten Situationen zugeschnitten sind.  Mit Hilfe der
   Ausgleichszulagen für Berggebiete und benachteiligte Gebiete muß außerdem
   das Einkommen der Landwirte gesichert werden, die mit naturbedingten Nach-
   teilen fertig werden müssen.
 ---pagebreak---                                    - 10 -
Die künftigen Maßnahmen müssen sich zu stärkerem Maße als bisher in den
größeren Kontext der Erhaltung der Wirtschaftstätigkeit und des sozialen
Gefüges in den ländlichen Regionen einfügen; diese Zielvorstellung liegt
der Mitteilung der Kommission über "Die Zukunft des ländlichen Raums" zu-
grunde.  Die Maßnahmen müssen daher zur Erreichung wirtschaftlicher, sozia-
ler und ökologischer Ziele beitragen :
- Modernisierung der Landwirtschaft,
- Erhaltung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung im Hinblick auf die
  Entwicklung des sozialen Gefüges im ländlichen Raum,
- Einkommensbeihilfen für Landwirte, die sich in Schwierigkeiten befinden,
- Erhaltung der Umwelt.
Zu den Formen der Beteiligung der Gemeinschaft ist zu sagen, daß die Agrar-
strukturpolitik auch künftig auf der Kofinanzierung einzelstaatlicher Bei-
hilferegelungen basieren wird; für diese Maßnahmen wird es wie bisher eine
gemeinschaftliche Rahmenregelung gegeben, sie werden von der Kommission
nach Prüfung durch den Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwick-
lung genehmigt.
Wie bereits gesagt, müssen die horizontalen Maßnahmen infolge der Reform
der Strukturfonds angepaßt werden.   Eines der wichtigsten Elemente dieser
Anpassung ist die Anhebung der Beteiligungssätze des EAGFL, Abteilung Aus-
richtung, dank derer die Fördermittel schwerpunktmäßig in den am wenigsten
entwickelten Gebieten der Gemeinschaft eingesetzt werden können.
Weitere Anpassungen sind wünschenswert.   Hinzuweisen bleibt auf vier Themen
der in letzter Zeit erfolgten Fortentwicklung der Regelung :
 ---pagebreak---                                   - 11 -
1. Die Verordnung über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ist
   verhältnismäßig neueren Datums.  Sie wurde 1985 erlassen und trat an die
   Stelle der Regelung aus dem Jahr 1972.  Die "Stärken" dieser Verordnung
   gegenüber der früheren Regelung lassen sich wie folgt zusammenfassen :
   - Die Investitionsbeihilferegelung wurde angepaßt, um die Wettbewerbs-
     fähigkeit zu erhöhen, ohne die Lage in den Uberschußsektoren zu ver-
     schlimmern, die Qualität der Erzeugnisse sowie die Lebens- und Ar-
     beitsbedingungen zu verbessern, Energieeinsparungen zu fördern und den
     Schutz und die Verbesserung der Umwelt zu gewährleisten; sie wurde
     darüberhinaus gelockert, um eine größere Zahl kleiner und mittlerer
     Familienbetriebe in die Förderung einbeziehen zu können.
   - Es wurde ein System von Beihilfen für die Niederlassung von Jungland-
     wirten eingeführt, um der Überalterung der landwirtschaftlichen Er-
     werbsbevölkerung entgegenzuwirken und der Anpassung der Produktions-
     systeme an die neuen Gegebenheiten die nötige Dynamik zu verleihen.
   - Erstmals wurde in die Gemeinsame Agrarpolitik der Begriff der Gebiete
     mit gefährdeter Umwelt aufgenommen.
   - Neben die landwirtschaftlichen Maßnahmen treten forstwirtschaftliche
     Maßnahmen in den Betrieben.
2. Die Verordnung aus dem Jahre 1985 wurde in den Jahren 1987 und 1988 auf
   der Grundlage des Grünbuchs der Kommission mehrmals ergänzt :
 ---pagebreak---                                   - 12 -
   - Einführung von marktpolitischen Begleitmaßnahmen, die zur Wiederher-
     stellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und Marktnachfrage bei-
     tragen sollen : Hektarbeihilfen bei Flächenstillegungen sowie bei
     Extensivierung oder Umstellung der Erzeugung;
   - Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit.
3. Vorschläge für den Sektor Forstwirtschaft werden z.Z. im Rat geprüft.
4. Bestimmte Vorschriften, die erst kürzlich genehmigt wurden, müssen nur
   in Einzelheiten angepaßt werden (Vorruhestandsregelung).
Bei den vorgeschlagenen Änderungen wurde folgendes berücksichtigt :
a) Der Zusammenhang mit dem für die übrigen Ziele gewählten Vorgehen muß
   gewährleistet sein;
b) die Beihilfen sollen schwerpunktmäßig in den Gebieten eingesetzt werden,
   in denen besondere Anstrengungen erforderlich sind, sowie für Landwirte
   in benachteiligten Gebieten;
c) der Zusammenhang mit der Marktpolitik muß gewährleistet, und der Erhö-
   hung der Produktion von überschußerzeugnissen ein Riegel vorgeschoben
   werden;
d) es müssen alternative Einkommensquellen erschlossen und die Übernahme
   der Betriebe durch junge, anpassungsfähige Landwirte beschleunigt werden;
e) die Umweltbelange müssen berücksichtigt werden.
 ---pagebreak---                                   - 13 -
1. INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE UND BEGLEITENDE
   MASSNAHMEN
   Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen haben nach Artikel 39 des
   Vertrages das Ziel, zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
   beizutragen, um deren Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen einer Rationalisie-
   rung der landwirtschaftlichen Erzeugung zu verbessern.  Bei der Anpas-
   sung dieses Elements der Strukturpolitik muß dem Wunsch nach Modernisie-
   rung und Diversifizierung der Landwirtschaft Rechnung getragen werden,
   gleichzeitig muß sie mit den Maßnahmen zur Rückführung der Überschußpro-
   duktionen in Einklang stehen; überdies müssen die Überlegungen in bezug
   auf die "Zukunft des ländlichen Raums" berücksichtigt werden.
   a) Zur Zeit muß ein Landwirt, um Investitionsbeihilfen aus EG-Mitteln
      erhalten zu können, die Landwirtschaft im Hauptberuf ausüben, d.h.
      mindestens die Hälfte seiner Arbeitszeit für seinen Betrieb aufwenden
      und mindestens die Hälfte seines Einkommens aus seinem Betrieb bezie-
      hen.  Angesichts der Überlegungen in dem Bericht über "die Zukunft
      des ländlichen Raums" könnten diese Investitionsbeihilfen auch Perso-
      nen gewährt werden, die die Landwirtschaft nicht als Hauptberuf be-
      treiben, unter der Voraussetzung, daß sie in ihrem Betrieb in nen-
      nenswertem Umfang forstwirtschaftliche, touristische oder handwerkli-
      che Tätigkeiten durchführen oder daß sie Leistungen für den Umwelt-
      schutz erbringen und daß ihr Einkommen aus außerlandwirtschaftlicher
      Tätigkeit sich auf weniger als 50 % des Referenzeinkommens beläuft.
   b) Bei den Investitionsplänen (Betriebsverbesserungsplänen) sollte künf-
      tig in bezug auf die Gemeinschaftsbeihilfen nicht mehr zwischen den
      Plänen unterschieden werden, bei denen es lediglich um die Aufrecht-
      erhaltung des derzeitigen Arbeitseinkommens geht, und denen, die eine
      dauerhafte und wesentliche Verbesserung des Arbeitseinkommens zur
      Folge haben.
 ---pagebreak---                                - 14 -
   Bisher nämlich waren die Bedingungen im zweiten Falle günstiger; das
   könnte bestimmte Landwirte dazu verleitet haben, ihre Erzeugung zu
   intensivieren und dadurch Absatzprobleme zu steigern.
c) Nach den derzeitigen Vorschriften können Beihilfen speziell für In-
   vestitionen gewährt werden, die nicht auf eine Erhöhung der Produk-
   tionskapazitäten sondern vorwiegend auf die qualitative Verbesserung
   der Produktionsbedingungen abzielen :
   - Qualitative Verbesserung und Umstellung der Erzeugung;
   - Verringerung der Produktionskosten, Verbesserung der Lebens- und
     Arbeitsbedingungen, Energieeinsparungen;
   - Schutz und Verbesserung der Umwelt.
   Künftig könnten auch Investitionen gefördert werden, die
   - auf eine Diversifizierung der Einkommensquellen insbesondere durch
     touristische und handwerkliche Tätigkeiten bzw. die Herstellung und
     den Direktabsatz von Erzeugnissen abzielen;
   - die Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung zum Ge-
     genstand haben.
d) Die derzeitigen Beschränkungen für bestimmte Produktionssektoren
   (Milch, Schweine, Eier und Geflügel) sollten ohne Abstriche beibehal-
   ten werden.
   Angesichts der Marktlage im Sektor Rindfleisch sollten, um der inten-
   siven Erzeugung in diesem Sektor keinen Vorschuß zu leisten, die
   gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen - mit Ausnahme der Beihilfen
   zu Leistungen für den Umweltschutz - nur Betrieben mit einem Fleisch-
   rinderbesatz von höchstens 2 Großvieheinheiten je Hektar für die Er-
   nährung dieser Rinder kultivierter Futteranbaufläche gewährt werden.
 ---pagebreak---                                    - 15 -
   e) Für die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen wird vorgeschla-
      gen,' den zulässigen Höchstbetrag, als Prozentsatz des Investitionsbe-
      trags ausgedrückt, wie folgt zu ändern :
      - In den Berggebieten und sonstigen benachteiligten Gebieten :
        . Investitionen in Immobilien: Hier wird der Beihilfesatz von 45
          auf 50 % des Investitionsbetrags erhöht, um derartige Investitio-
          nen, deren Kosten für die in diesen Gebieten gelegenen Betriebe
          eine besondere Belastung darstellen, zu erleichtern,
        . Sonstige Investitionen : Hier bleibt der Beihilfesatz bei 30 %;
      - In den nicht als benachteiligt eingestuften Gebieten :
        Um einen schwerpunktmäßigen Einsatz der Beihilfen in den Gebieten,
        die mit den größten Schwierigkeiten kämpfen, zu ermöglichen, werden
        die Beihilfesätze hier um 5 % gesenkt; sie belaufen sich demnach
        künftig nur noch auf 30 % (anstatt 35 %) für Anlageinvestitionen
        und nur noch auf 15 % (anstatt 20 %) für die übrigen Investitionen.
   f) Als weitere Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe
      sollte die Gründung von Betriebshilfsringen für den Einsatz umwelt-
      schonender Produktionsweisen sowie von Zusammenschlüssen gefördert
      werden, die zum Zwecke der Einführung alternativer Anbaumethoden
      gegründet werden, insbesondere der Methoden des biologischen Land-
      baus, der Methoden des integrierten Pflanzenschutzes sowie extensiver
      Anbaumethoden.
2. NIEDERLASSUNG VON JUNGLANDWIRTEN
   Diese Beihilfen, die es seit 1985 gibt, haben sich als sehr nützlich
   erwiesen.   Sie wirken einer Überalterung der landwirtschaftlichen Er-
   werbsbevölkerung entgegen und fördern Dynamik und Unternehmungsgeist,
   die für die Anpassung der Produktionssysteme an die Marktbedürfnisse
   erforderlich sind.
 ---pagebreak---                                       - 16 -
      In Anbetracht der immer höheren Kosten der Niederlassung in einem land-
      wirtschaftlichen Betrieb wurde der für eine Gemeinschaftsbeteiligung in
      Frage kömmende Höchstbetrag von 7.500 auf 10.000 ECU angehoben, und zwar
      sowohl für die Niederlassungsprämie als auch für den kapitalisierten
      Wert der Zinsvergütung.
      Außerdem sollten die Durchführungsbestimmungen zu diesen Maßnahmen ange-
      paßt werden, um sie auf breiterer Ebene und wirksamer einsetzen zu kön-
      nen :
      - So sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Niederlas-
        sungsbeihilfen in Form einer einmaligen Zahlung oder über einen Zeit-
        raum von 5 Jahren nach der Niederlassung auszuzahlen, um zu berück-
        sichtigen, daß bestimmte Kosten erst lange nach dem Zeitpunkt der
        Niederlassung anfallen;
      - künftig sollen auch junge Nebenerwerbslandwirte, die Haupterwerbsland
        wirte werden wollen, die Beihilfe erhalten können;
      - die Mitgliedstaaten sollten die Voraussetzungen präzisieren, unter
        denen ein Junglandwirt diese Beihilfe erhalten kann, wenn er sich
        gemeinsam mit anderen Personen auf einem Hof niederläßt, um die
        Erfolgschancen des Unternehmens zu erhöhen.
      Zur Verjüngung der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung müssen nicht
      nur Anreize für die Niederlassung von Junglandwirten unter günstigen Be-
      dingungen, sondern auch Anreize für das Ausscheiden älterer Landwirte,
      die sich nicht an das derzeitige wirtschaftliche Umfeld anpassen können,
      geboten werden.
   3. FÖRDERUNG DER EINSTELLUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERWERBSTÄTIGKEIT
      Im April 1988 wurde eine fakultative Gemeinschaftsregelung zur Förderung
      der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit beschlossen.
3)
 ---pagebreak---                                  - 17 -
Mit dieser Regelung soll älteren Landwirten, die sich nicht mehr an die
neuen Marktgegebenheiten anpassen können, ein angemessenes Einkommen ge-
sichert werden.   Die durch die vorzeitige Einstellung der landwirt-
schaftlichen Erwerbstätigkeit freiwerdenden Flächen können zur Verwirk-
lichung zweier weiterer Ziele eingesetzt werden :
- entweder Eindämmung der Überschußerzeugung durch Herausnahme der Flä-
  chen aus der Produktion (Option "Vorruhestandsregelung mit Produk-
  tionsaufgabe"); in diesem Fall erstattet der EAGFL den Mitgliedstaaten
  die erstattungsfähigen Ausgaben für alle Regionen;
- oder Verbesserung der Agrarstruktur, in dem die Flächen der Vergröße-
  rung eines oder mehrerer benachbarter Betriebe dienen (Option "Vorru-
  hestand mit Umstrukturierung"); in diesem Fall erstattet der EAGFL den
  Mitgliedstaaten die erstattungsfähigen Ausgaben für die Gebiete, deren
  Abgrenzung ungefähr den unter das Ziel Nr. 1 der Strukturfondsreform
  fallenden Regionen entspricht.
Da die zweite Option "Vorruhestand mit Umstrukturierung" keine horizon-
tale Maßnahme darstellt, wird vorgeschlagen, sie aus der Gemeinschafts-
regelung herauszunehmen.
Außerdem möchte die Kommission im Hinblick auf den Vorruhestand darauf
hinweisen, daß die unter die Ziele Nr. 1 und Nr. 5 fallenden Regionen
einen Gemeinschaftszuschuß zu Maßnahmen zur Förderung der Einstellung
der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Umstruktu-
rierung der Landwirtschaft und die Förderung der Niederlassung von Jung-
landwirten erhalten können (Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88K
Aufgrund dieser Vorschriften können die Mitgliedstaaten insbesondere
Maßnahmen für eine Förderung vorschlagen, durch die das Ausscheiden äl-
terer Landwirte zugunsten eines jüngeren Nachfolgers gefördert werden
sollen, der dynamischer und eher in der Lage ist, sich an die neue
Marktrealitäten anzupassen und eine Diversifizierung der Einkommensquel-
len zu erreichen.   Die Kommission hofft auf neuartige Vorschläge in die-
sem Bereich und wird diese fördern, wobei natürlich Junglandwirte, die
einen Betrieb übernehmen, über eine ausreichende berufliche Qualifika-
tion verfügen müssen.
 ---pagebreak---                                    - 18
4. LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND ANDEREN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN
   In den Berggebieten und den anderen benachteiligten Gebieten erfüllt die
   Landwirtschaft eine überaus wichtige Funktion für die Erhaltung der
   natürlichen Lebensgrundlagen und einer Mindestbevölkerungsdichte, zwei
   Grundvoraussetzungen für die künftige Entwicklung dieser Gebiete mit
   häufig ausgeprägt ländlichem Charakter.   Die Produktionskosten sind je-
   doch hier wegen der naturbedingten Nachteile höher, so daß es ohne In-
   terventionen der Gemeinschaft zu Betriebsaufgaben kommen könnte, mit al-
   len negativen Folgen, die dies für den natürlichen Lebensraum hätte.
   Deshalb wurde 1975 eine Sonderregelung zur Erhaltung der landwirtschaft-
   lichen Tätigkeit in diesen Gebieten eingeführt, die die Zahlung einer
   Zulage zum Ausgleich naturbedingter Nachteile vorsieht.   Die Zahl der
   Betriebe, die eine solche Ausgleichszulage erhalten, ist von 340.000 im
   Jahr 1976 auf 1.050.000 im Jahr 1987 gestiegen.   Die Regelung wird nun
   auch in den neuen Mitgliedstaaten auf breiter Basis angewendet.
   Die derzeitige Regelung ist sehr flexibel, so daß die Ausgleichszulage
   entsprechend der Schwere der naturbedingten Nachteile gestaffelt werden
   kann.  Die Regelung könnte dadurch wirksamer gemacht werden, daß die Ge-
   meinschaftsbeteiligung in den weniger wohlhabenden Gebiete erhöht und
   bestimmte technische Anpassungen vorgenommen werden :
   a) Derzeit wird die Zulage für tierische Erzeugungen ohne Beschränkung
      der Besatzdichte gewährt.  Dies kann zu einer Intensivierung der
      Tierhaltung führen, was sich nachteilig
      - auf die Umwelt (Gefahr der Erosion aufgrund von Überweidung) und
      - auf die Marktlage  (Produktionsüberschüsse)
      auswirken kann.
 ---pagebreak---                                   19
   Um dies zu verhindern, beschränken die meisten Mitgliedstaaten die
   Zahlungen auf 1 Großvieheinheit (GVE) je Hektar Futteranbaufläche;
   dies entspricht den Bestimmungen der Verordnung, weil diese zusätzli-
   che Auflagen oder Einschränkungen für die Gewährung der Ausgleichszu-
   lage vorsehen kann.
   Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, diese Beschränkungen - Zahlung
   der Zulage nur für eine Großvieheinheit je Hektar Futteranbaufläche -
   in die Verordnung einzubringen und es den Mitgliedstaaten zu überlas-
   sen, die Gewährung der Zulage von der Einhaltung bestimmter umwelt-
   schonender Produktionsmethoden abhängig zu machen.
b) Als Obergrenze der Gemeinschaftsförderung je Betrieb ist in der der-
   zeitigen Regelung ein aus dem EAGFL erstattungsfähiger Betrag in Höhe
   von maximal 50 % des   Referenzeinkommens je Vollarbeitskraft vorge-
   sehen.  Die Durchführung dieser Regelung wurde durch zahlreiche ver-
   waltungsmäßige Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten gebremst.  Es
   wird daher vorgeschlagen, sie durch eine einfachere Regelung zu er-
   setzen, um die Gemeinschaftsförderung auf die Betriebe konzentrieren
   zu können, die eine Unterstützung besonders nötig haben, d.h., die
   Familienbetriebe : Die Beteiligung der Gemeinschaft soll deshalb auf
   90 Einheiten begrenzt werden, und zwar entweder Großvieheinheiten
   (GVE) oder Flächeneinheiten (ha).
   Außerdem wird innerhalb dieser 90 förderungswürdigen Einheiten der
   Höchstsatz der Gemeinschaftsbeteiligung ab der 45. Einheit um die
   Hälfte verringert.
 ---pagebreak---                                    - 20 -
5
 - LANDWIRTSCHAFT IN GEBIETEN MIT GEFÄHRDETER UMWELT
   Der Beg-riff "Gebiete mit gefährdeter Umwelt" wurde 1985 in die Gemein-
   schaftsregelung aufgenommen, um die Belange der Landwirtschaft mit denen
   der Umwelt in Einklang zu bringen.   Zu Beginn handelte es sich um eine
   Rahmenregelung für die einzelstaatlichen Beihilfen, seit 1987 zahlt die
   Gemeinschaft jedoch einen Beitrag zu den Hektarprämien, die jene Land-
   wirte erhalten, die sich in den Gebieten mit gefährdeter Umwelt zum Ein-
   satz umweltschonender Produktionsmethoden verpflichten.
   Diese Maßnahme wird nach und nach in allen Mitgliedstaaten angeboten.
   Die derzeit erstattungsfähigen Beträge sind jedoch deutlich niedriger
   als die Einkommensverluste aufgrund des Einsatzes umweltschonender Pro-
   duktionsmethoden und sie stellen daher kaum einen Anreiz dar.   Um eine
   Anwendung der Maßnahme auf breiterer Ebene in den ländlichen Gebieten zu
   gewährleisten, die dem Entwicklungsdruck besonders stark ausgesetzt
   sind, seilte der erstattungsfähige Höchstbetrag der Prämie aufgestockt
   werden.   Außerdem zeigt die Erfahrung, daß künftig nicht mehr zwischen
   den nichtbenachteiligten Gebieten - erstattungsfähiger Höchstbetrag :
   60 ECU/ha - (weil durch die Ausgleichszulage bereits ein Beitrag zum
   Schutz der Umwelt geleistet wird) unterschieden werden sollte.   Daher
   wird vorgeschlagen, den förderungswürdigen Höchstbetrag in den benach-
   teiligten Gebieten und den übrigen Gebieten auf 150 ECU/ha anzuheben.
6. FORSTWIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN
   Die Kommission hat dem Rat am 23. September 1988 eine Mitteilung über
   eine Strategie und über Maßnahmen im Sektor Forstwirtschaft übermittelt.
   Dabei geht es nicht nur um die Entwicklung der forstlichen Ressourcen
   der Gemeinschaft, sondern auch um die Förderung der Aufforstung land-
   wirtschaftlich genutzter Flächen als Beitrag zur Verringerung der Anbau-
   flächen.   Nach ihrer Genehmigung werden diese Maßnahmen ein wesentlicher
   Bestandteil: der von den Mitgliedstaaten und den Regionen im Rahmen der
   Pläne für die regionale oder ländliche Entwicklung vorgeschlagenen Maß-
   nahmen bilden.
 ---pagebreak---                                    - 21 -
7. MASSNAHMEN ZUR ANPASSUNG DES PRODUKTIONSPOTENTIALS :
   FLÄCHENSTILLEGUNG. EXTENSIVIERUNG, UMSTELLUNG
   Die Gemeinschaft hat 1987 und 1988 auch drei neue Maßnahmen eingeführt,
   die zu einer Anpassung des Produktionspotentials an die Marktbedürfnisse
   beitragen sollen.
   1) Die Flächenstillegungsregelung läuft langsam an; sie sieht die Zah-
      lung einer Hektarprämic für die aus der Produktion genommenen Flächen
      vor, deren Höhe sich nach den Einkommensverlusten richtet, wobei der
      Empfänger mindestens 20 % der Ackerflächen aus der Produktion nehmen
      muß.
   2) Die Regelung über die Extensivierung. die der Rat gleichzeitig mit
      der Flächenstillegungsregelung genehmigt hat, tritt 1989 in Kraft.
      Definiert ist die Extensivierung als Verringerung der Erzeugung eines
      oder mehrerer überschußerzeugnissc um mindestens 20 %.
   3) Zu der Förderung bei Umstellung der Erzeugung auf Nichtüberschuß-
      erzeugnisse, die vom Rat gleichzeitig mit den beiden vorgenannten
      Maßnahmen genehmigt worden ist, müssen noch Durchführungsbestimmungen
      erlassen werden; ein entsprechender Verordnungsvorschlag ging dem Rat
      am 21. Oktober 1988 zu.
      Da diese Regelungen (Flächenstillegung, Extensivierung und Umstellung
      der Erzeugung) erst vor kurzem erlassen wurden, erübrigen sich Ände-
      rungen.
      Dennoch wird die Kommission demnächst die Bilanz aus der Anwendung
      dieser Regelungen in der Gemeinschaft ziehen und dann gegebenenfalls
      Änderungen, u.a. auch der Erstattungssätze, vorschlagen, um sie ins-
      gesamt attraktiver und effizienter zu gestalten.
 ---pagebreak---                                   - 22
8. ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN
   Vorschriften über Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften finden sich
   in vier Regelungen :
   a) Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 über die Erzeugergemeinschaften und
      ihre Vereinigungen;
   b) die Verordnung (EWG) Nr. 389/82 über die Erzeugergemeinschaften und
      ihre Vereinigungen im Baumwollsektor;
   c) die Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisa-
      tion im Hopfensektor, die insbesondere die Erzeugergemeinschaften
      betrifft, und
   d) die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisa-
      tion im Sektor Obst und Gemüse, die ebenfalls vor allem die Erzeuger-
      gemeinschaften betrifft.
   Es wird vorgeschlagen, die unter a ) , b) und c) genannten Verordnungen
   dahingehend zu ändern, daß die Erstattungssätze zu einem späteren Zeit-
   punkt von der Kommission festgesetzt werden.
   Für die unter Buchstabe d) genannte Verordnung erscheint eine Änderung
   der Erstattungssätze nicht gerechtfertigt.    Zu den Aufgaben der Erzeu-
   gergemeinschaften im Sektor Obst und Gemüse gehört nämlich nicht nur die
   Vermarktung der Erzeugnisse, sie fungieren auch als Interventionsstellen
   im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation, die für die gesamte Gemein-
   schaft gleich ist.
 ---pagebreak---                                    - 23
9- VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG VON AGRARERZEUGNISSEN
   1) Aufgrund der Beschlüsse des Rates zur Strukturfondsreform muß die
      derzeitige gemeinsame Maßnahme im Verarbeitungs- und Vermarktungssek-
      tor (Verordnung (EWG) Nr. 355/77) bis 31.12.1989 gründlich überarbei-
      tet werden, damit sie in optimaler Weise zur Verwirklichung der mit
      der Reform verfolgten Ziele beitragen kann.
   2) Die marktorientierte Umstrukturierung bzw. Umstellung des Agrarsek-
      tors wird sich auch auf den nachgelagerten Sektor auswirken, so daß
      in einigen Fällen umfangreiche Anpassungen erforderlich sind, um die
      Leistungs   und Wettbewerbsfähigkeit des Agrar-Nahrungsmittelsektors
      zu erhalten.
      Außerdem erweist sich die Verbesserung der Vermarktungs- und Verar-
      beitungsstrukturen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse in
      den Regionen und Gebieten mit Entwicklungsrückstand  (vgl. die Ziele
      Nrn. 1 und 5b) der Strukturfondsreform) häufig als unerläßlich, um
      die wirtschaftliche Diversifizierung zu fördern und Anreize für die
      Entwicklung der ländlichen Gebiete zu bieten.
   3) Diese Notwendigkeit der regionalen und ländlichen Entwicklung im
      Rahmen der Schaffung eines großen europäischen Wirtschafts- und
      Sozialraums rechtfertigt in den nächsten Jahren einen schwerpunkt-
      mäßigen Einsatz der Mittel des EAGFL-Ausrichtung in den unter die
      Ziele Nr. 1 und Nr. 5b) fallenden Regionen und Gebieten.   Innerhalb
      dieser Regionen wird die Kommission dann soweit wie möglich den
     < benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie
      75/268/EWG Vorrang einräumen.
 ---pagebreak---                                    - 24
   4) Die übrigen Änderungen, die entweder durch die Reform des Struktur-
      fonds notwendig geworden sind, oder weil die Erfahrung mit der Ver-
      ordnung (EWG) Nr. 355/77 zeigt, daß die Gemeinschaftsregelung in
      diesem Bereich verbesserungsfähig ist, lassen sich wie folgt dar-
      stellen :
      a) Finanzierung von operationellen Programmen oder Gewährung von
         Globalzuschüssen anstelle der Finanzierung von Einzelvorhaben;
      b) Einbeziehung der Forstwirtschaft in den Anwendungsbereich der
         Maßnahme gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2052/88;
      c) Ausklammerung des Fischereisektors, da die Kommission einen ge-
         trennten Verordnungsentwurf über die Verarbeitung und Vermarktung
         von Fischereierzeugnissen vorlegen wird;
      d) Aufstellung von Sektorplänen auf einzelstaatlicher Ebene, die die
         Voraussetzung für die Beteiligung des Fonds bilden und sich auf
         eine gründliche Analyse der voraussichtlichen Entwicklung der
         Märkte stützen sowie mit den Prioritäten der GAP in Einklang
         stehen müssen;
      e) Im Rahmen der Partnerschaft Genehmigung von gemeinschaftlichen
         Förderkonzepten für die einzelnen Sektorpläne durch die Kommis-
         sion, wobei gegebenenfalls die für die Programme in bezug auf die
         Ziele Nr. 1 und Nr. 5b) genehmigten gemeinschaftlichen Förderkon-
         zepte berücksichtigt werden;
      f) Anpassung der Beteiligungssätze entsprechend den Bestimmungen von
         Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und von Artikel 17 der
         Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, um den Beteiligungssatz des Fonds
         staffeln zu können, und zwar bis zu 50 7. der erstattungsfähigen
         Investitionskosten in den unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen
         und bis zu 30 7« in den übrigen Regionen;
4)
 ---pagebreak---                                 - 25 -
   g) Vereinfachung und Harmonisierung der Durchführungsbestimmungen bei
      den Fondsverfahren nach Erlaß der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88
      und 4253/88;
   h) Verstärkung der Funktion der Auswahlkriterien, anhand derer ent-
      schieden wird, welche Investitionen für eine Beteiligung des Fonds
      in Frage kommen, als Möglichkeit der Ausrichtung entsprechend der
      Marktlage.   Für die prioritären Investitionen und die von einer
      Förderung ausgeschlossenen Investitionen wird es künftig für jeden
      Basissektor eine eigene Rechtsgrundlage geben;
   i) Vorrang für Investitionen im Bereich der Vermarktung und in diesem
      Zusammenhang Förderung neuer Märkte, wie dem Markt für Erzeugnisse
      des sogenannten biologischen Landbaus;
   j) Schaffung der Möglichkeit, Beihilfen in anderer Form als in Form
      von Kapitalzuschüssen zu gewähren.   Durch die Möglichkeit der Ge-
      währung von Zinsvergütungen könnte die Beteiligung des Fonds noch
      bedarfsgerechter gestaltet werden.
5) Einige Durchführungsbestimmungen müssen noch von der Kommission fest-
   gelegt werden, vor allem :
      Die Angaben, die die Zuschußanträge enthalten müssen, sowie ihr
      Aufbau, je nachdem, ob es sich um Operationelle Programme oder um
      Globalzuschüsse handelt;
   -  Die Funktion der gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
      Nr. 4253/88 benannten Behörden und die Rolle der gemäß Artikel 16
      Absatz 1 der genannten Verordnung bezeichneten zwischengeschalte-
      ten Stelle im Bereich der Begleitung, Bewertung und Prüfung der
      Maßnahme.
   Hier gehören auch Bestimmungen, die die Einhaltung der Gemeinschafts-
   vorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und im Be-
   reich Umweltschutz gewährleisten.
 ---pagebreak---                                   - 26 -
10. PRÜFUNG
    Die Kommission mißt der Kontrolle der Anwendung der Gemeinschaftsmaß-
    nahmen große Bedeutung zu.  Die allgemeinen Vorschriften der Reform der
    Strukturfonds gelten ohne Abstriche auch für den EAGFL, Abteilung Aus-
    richtung : Sie sehen eine Verstärkung der Prüfungen der Strukturinter-
    ventionen vor (Artikel 7 der Verordnung Nr. 2052/88 und Artikel 23 der
    Verordnung Nr. 4253/88).  D.h. die Mitgliedstaaten müssen die erforder-
    lichen Maßnahmen treffen, um die ordnungsgemäße Durchführung der von
    der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen zu überprüfen, Unregelmäßigkei-
    ten vorzubeugen und gegebenenfalls zu ahnden und die aufgrund von Miß-
    bräuchen oder Nachlässigkeiten verlustig gegangenen Mittel wieder ein-
    zuziehen; die Mitgliedstaaten haften außerdem subsidiär für die zu Un-
    recht gezahlten Beträge.  Die Kommission kann die Prüfungsberichte her-
    anziehen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Zahlungsanträge übermitteln;
    die Kommiscionsdienststollen können außerdem Prüfungen an Ort und Stel-
    le durchführen.  Die Kommission wird ihre Kontrollbefugnisse in diesem
    Bereich in vollem Umfang ausschöpfen.
    Infolgedessen sind die horizontalen Maßnahmen durch Vorschriften über
    die Kontrollverfahren zu ergänzen.
    In bezug auf die Verordnung über die Verbesserung der Effizienz der
    Agrarstruktur (Verordnung Nr. 797/85) werden die derzeitigen Bestimmun-
    gen über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kon-
    trollen verstärkt (vor allem Artikel 32 Absatz 1 letzter Unterabsatz).
    In bezug auf Verarbeitung und Vermarktung enthält der entsprechende
    Verordnungsentwurf allgemeine Vorschriften, mit denen insbesondere eine
    wirksame Zusammenarbeit mit den hierzu von den Mitgliedstaaten bezeich-
    neten Stellen gewährleistet werden soll (Artikel 17 und 18 des
    Entwurfs).
 ---pagebreak---                                          - 27 -
E
  - ilAUSHALTSASPEKTE
    1. SATZ DER EG-KOFINANZIERUNG
        a) Maßnahmen zur Verbesserung der Produktionsstrukturen
           Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 enthält die Kriterien für
           die Differenzierung der Gemeinschaftsbeteiligung.   Er sieht folgendes
           vor :
           i)  in den unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen einen Höchstsatz
               von 75 % der Gesamtkosten und generell einen Mindestsatz von 50 7.
               der öffentlichen Ausgaben,
           ii) in den übrigen Regionen einen Höchstsatz von 50 % der Gesamt-
               kosten und generell einen Mindestsatz von 25 7. der öffentlichen
               Ausgaben.
           Wegen der besonderen Bedeutung der horizontalen Maßnahmen und um
           sicherzustellen, daß ihre Durchführung nicht dadurch gebremst wird,
           daß bestimmte Mitgliedstaaten hierfür nicht die erforderlichen
           öffentlichen Mittel vorsehen können, müssen die Sätze der Gemein-
           schaftsbeteiligung angehoben werden.   Es wird vorgeschlagen, es der
           Kommission zu überlassen, die Beteiligungssätze gemäß den Grundsätzen
           in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 festzusetzen.   Um die
           Durchführung dieser Maßnahmen nicht durch Unklarheiten zu belasten,
           sollte die Kommission die Sätze der EG-Kofinanzierung innerhalb eines
           Monats, nach Genehmigung der vorgeschlagenen Änderungen durch den Rat
           festsetzen.
        b) Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstruk-
           turen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
           Der Höchstkofinanzierungssatz des EAGFL beläuft sich derzeit generell
           auf 25 7. der erstattungsfähigen Kosten der Investitionen; für be-
           stimmte Gebiete erhöht er sich auf 35 bzw. 50 7..-
 ---pagebreak---                                       - 28 -
         Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ist beab-
         sichtigt, daß die Kommission die EG Kofinanzierungssätze in den ent-
         sprechenden Entscheidungen im Verlaufe des Verfahrens festsetzt, das
         zur Genehmigung der operationeilen Programme führt.
   2. BUDGETÄRE AUSWIRKUNGEN
      Abgesehen von der Anpassung des Kofinanzierungssatzes wird die Änderung
      der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 sich erstmals 1991 auf den Haushaltsplan
      auswirken, und zwar in Form einer Verringerung der Ausgaben um
      33 Mio ECU (siehe Finanzbogen im Anhang).  Der Ausgabenrückgang wird
      dann schrittweise geringer, um sich 1993 nur noch auf 13 Mio ECU zu be-
      laufen.  Die Kommission behält sich vor, die Erstattungssätze selbst
      festzusetzen, da sie jedoch gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 der
      Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 überprüft werden müssen, dürften sich hier-
      durch im Jahre 1990 zusätzliche Kosten in der Größenordnung von
      100 Mio ECU ergeben.
      Für den Bereich der Verarbeitung und Vermarktung gehen die Schätzungen
      von der Beibehaltung des derzeitigen Mittelvolumens abzüglich der Mittel
      für den Sektor Fischerei aus.
F. KODIFIZIERUNG DER VERORDNUNGSTEXTE
   Um die Form der Rechtstexte über die horizontalen Maßnahmen zu verbessern,
   die seit dem Inkrafttreten mehrmals geändert wurden und im Rahmen der Ver-
   wirklichung des Ziels Nr. 5a) der Reform der Struktur des Fonds erneut ge-
   ändert werden müssen, verpflichtet sich die Kommission, die Verordnungstex-
   te zu kodifizieren, sobald die vorgeschlagenen Änderungen beschlossen wor-
   den sind.
 ---pagebreak---                               " 1 -
                                                             2<S
                       Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, Nr. 1096/88,
   Nr. 1360/78, Nr. 389/82 und Nr. 1696/71 im Hinblick auf
    die beschleunigte Anpassung der Produktionsstrukturen
                     in der Landwirtschaft
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                                                                  So
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom
19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsicht-
lich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (4) beschließt der Rat bis zum 31. De-
zember 1989 über die Anpassung der gemeinsamen Maßnahmen, die gemäß Artikel 6
der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finan-
zierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (5), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr. 2048/88 (6), im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele, die in der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effi-
zienz der Strukturfonds
(1)
(2)
(3)
(4) ABl. Nr. L 3 74 vom 31.12.1988, S.25
(5) ABl. Nr. L 94 vom 28.04.1970, S.13
(6) ABl. Nr. L 185 vom 15.07.1988, S. 1
 ---pagebreak---                                                                               3]
                                       - 3 -
und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen
der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstru-
mente (7) genannt sind, gemäß den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des
Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsicht-
lich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds
einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen In-
vestitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (8) wie
auch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 eingeleitet worden sind.
Nach den Beschlüssen des Rates zur Reform der Strukturfonds müssen die vom
EAGFL, Abteilung Ausrichtung, finanzierten Maßnahmen angepaßt werden, damit
sie    ihren   Zweck,      die beschleunigte Anpassung der Agrarstruktur im
Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (Ziel Nr. 5a in Artikel 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates), in vollem Umfang er-
füllen können. Infolgedessen sind die zur Erreichung dieses Ziels vorgesehenen
Maßnahmen, die sogenannten gemeinsamen Maßnahmen mit horizontaler Wirkung,ent-
sprechend anzupassen.
Damit die europäische Landwirtschaft auch künftig auf den Weltmärkten gegen-
wärtig sein kann, muß die Gemeinsame Agrarpolitik stets darauf abzielen, die
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu ver-
bessern. Obwohl die Anpassungen, die notwendig sind, um die Wettbewerbssitua-
tion der Landwirtschaft in der Gemeinschaft langfristig zu sichern, vor allem
im Bereich der Marktpolitik ansetzen müssen, muß auch die Strukturpolitik
durch eine Optimierung der Produktions- und Vermarktungsstrukturen in diesem
Bereich ihren Beitrag leisten, ohne daß sich das Ungleichgewicht zwischen den
in der Landwirtschaft eingesetzten Produktivressourcen und den voraussichtli-
chen Absatzmöglichkeiten verschärfen darf. Daher müssen der strukturellen Ver-
besserung derzeit wirtschaftlich schwacher Betriebe und der Niederlassung jun-
ger Landwirte unter günstigen Bedingungen Vorrang eingeräumt werden.
(7) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9
(8) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1
 ---pagebreak---                                           - 4 -                                 3Z
    Von diesen Grundsätzen ausgehend muß die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates  vom
    12. März 1985 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (9)/zuletzt ge-
    ändert durch die Verordnung Nr. 1609/89 (10),geändert werden.
    Die gemeinschaftlichen Investitionsbeihilfen sollen zur Modernisierung der
    landwirtschaftlichen Betriebe beitragen und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen
    einer rationellen    Entwicklung der Agrarerzeugung verbessern. Die Anpassung
    dieses Elements der Strukturpolitik muß der Forderung nach Modernisierung und
    Diversifizierung der Landwirtschaft Rechnung tragen und gleichzeitig mit den
    Maßnahmen zur Eindämmung von (Jberschußerzeugung in Einklang stehen. Derzeit
    muß ein Landwirt, um gemeinschaftliche Investitonsbeihilfen erhalten zu kön-
    nen, die Landwirtschaft als Hauptberuf bet reiben, d.h. mindestens die Hälfte
    seiner Zeit für seine Tätigkeit im Betrieb aufwenden und mindestens die Hälfte
    seines Einkommens aus dieser Tätigkeit beziehen. Künftig sollen auch Personen/
    die die Landwirtschaft nicht als Hauptberuf betreiben, Investitionsbeihilfen erhal-
    ten können, sofern sie sich in ihrem Betrieb in     nennenswer-
    tem Umfang forstwirtschaftlichen,touristischen oder handwerklichen Tätigkeiten
    widmen oder Leistungen für den Umweltschutz und die Erhaltung des natürli-
    chen Lebensraums erbringen und sofern sich ihr Einkommen aus außerlandwirtschaft-
    licher Tätigkeit  auf weniger als 50 %   des Referenzeinkommens be-
    läuft.
    In Anbetracht des mit den Investitionsplänen in den landwirtschaftlichen Be-
    trieben verfolgten Ziels sollte künftig bei den Gemeinschaftsbeihilfen nicht
    mehr zwischen den Plänen, bei denen es um eine Aufrechterhaltung des Einkom-
    mens geht, und denen, die eine wesentliche Verbesserung der Einkommenslage zum
    Ziel haben, unterschieden werden.
    Nach den derzeitigen Bestimmungen können insbesondere Beihilfen zu Investi-
    tionen gewährt werden, die nicht auf eine Erhöhung der Produktionskapazitäten,
    sondern auf eine qualitative Verbesserung der Produktionsbedingungen abzielen.
    (9) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3.1985, S. 1
    (10) ABl. Nr. L165 vom 15.6.1989, S. 1
(5)
 ---pagebreak---                                               - 5 -                                     33
Diese Beihilfen     könnten    auf Investitionen ausgedehnt werden,            die
eine Diversifizierung der Einkommensquellen/insbesondere durch touristische
oder handwerkliche Tätigkeiten oder die Herstellung und den Direktverkauf von
Erzeugnissen sjpwie die Verbesserung der Hygienebedingungen in der Tierhaltung
zum Gegenstand haben.
 Außer den derzeitigen Beschränkungen fur Investitionsbeihilfen in bestimmten Agrarsektoren (Milch,
Schweinefleisch, Eier und Geflügel) sind auch Beschränkungen für den Rind-
fleischsektor vorzusehen, die sich aus der Marktlage und aus dem Willen, die
intensive Erzeugung in diesem Sektor nicht zu fördern, ergeben; diese Be-
schränkungen gelten jedoch nicht für Beihilfen zu Leistungen im Bereich des
Umweltschutzes.
Es ist angezeigt, die zulässigen Höchstsätze der von den Mitgliedstaaten ge-
währten Beihilfen anzupassen.
Aufgrund der immer höheren Kosten der Niederlassung in einem landwirtschaft-
lichen Betrieb sollte der für eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kom-
mende Höchstbetrag der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte von 7.500 auf
10.000 ECU angehoben werden ,und zwar sowohl für die Niederlassungsprämie als                    auch
für den kapitalisierten Wert der Zinsvergütung. Außerdem sollten die Durch-
führungsbestimmungen zu dieser Maßnahme angepaßt werden, damit                 von ihr ver-
stärkt   und effizienter Gebrauch gemacht werden kann.
Im Interesse einer rationellen Erzeugung ist es angezeigt, die Bildung von Be-
triebshilfsorganisationen für den Einsatz von Produktionsweisen zu fördern,
die dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt sowie der Erhaltung des natür-
lichen Lebensraums          dienen; gefördert werden sollten auch Zusammenschlüsse,
die zum Zwecke der Einführung alternativer Anbaumethoden gegründet werden,
insbesondere der Methoden des biologischen Landbaus, der Methoden des inte-
grierten Pflanzenschutzes sowie extensiver Anbaumethoden.
 ---pagebreak---                                          - 6 -                              if
Die Wirksamkeit der derzeitigen Regelung für die Landwirtschaft in Berggebie-
ten und benachteiligten Gebieten könnte dadurch verbessert werden, daß der Ge-
meinschaftsbeitrag für die     weniger     wohlhabenden Regionen angehoben und
bestimmte technische Anpassungen vorgenommen werden. Um die Märkte und die Um-
welt nicht zu belasten, ist es insbesondere angezeigt, die Ausgleichszulage
nur für eine Großvieheinheit je Hektar Futteranbaufläche des Betriebs zu ge-
gewähren. In bezug auf den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeihilfen je Betrieb sollte
außerdem zur Überwindung administrativer Schwierigkeiten das derzeitige System
durch ein einfacheres System ersetzt werden, das es ermöglicht, die Gemein-
schaftsmittel auf die Betriebe zu konzentrieren, die ihrer am stärksten be-
dürfen; daher sollte die Gemeinschaftsbeteiligung auf 90 Einheiten*und
zwar       Großvieheinheiten oder Flächeneinheiten, beschränkt werden.
Die derzeit erstattungsfähigen Beträge der Beihilfen in den Gebieten, die im
Hinblick auf die Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen sowie unter dem
Gesichtspunkt der Erhaltung des natürlichen Lebensraums und der      Landschaft
als gefährdet einzustufen sind, sind deutlich niedriger als die Einkommensver-
luste infolge des Einsatzes ökologisch verträglicher Produktionsmethoden; sie
stellen daher,vor allem in den benachteiligten Gebieten,kaum einen Anreiz dar.
Um eine breitere Anwendung dieser Maßnahme nicht nur in den ländlichen Ge-
bieten zu gewährleisten, die dem Druck der Entwicklung der modernen Welt im
Umfeld der großen Ballungsgebiete besonders ausgesetzt sind, sondern auch in
den benachteiligten Gebieten, muß der erstattungsfähige Höchstbetrag auf
150 ECU je Hektar angehoben werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 des Rates vom 25. April 1988 zur Einführung
einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der landwirtschaft-
lichen Erwerbstätigkeit (11) muß angepaßt werden, insbesondere, um der Tat-
sache Rechnung zu tragen, daß die Option "Vorruhestand mit Umstrukturierung'*
im Rahmen der Durchführung der Struktur fonds reform nicht mehr als horizontale Maß-
nahme zur Erreichung des Ziels Nr. 5a), sondern als regionalisierte Maßnahme
anzusehen ist, die in die Pläne zur regionalen bzw. ländlichen Entwicklung zur
Erreichung der Ziele Nr. 1 und 5b)     aufzunehmen ist.
 (11) ABl. Nr. L 110 vom 29.4.1988, S. 1
 ---pagebreak--- Außerdem müssen die Verordnungen (EWG) Nr. 1360/78 (12), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3875/88 (13), (EWG) Nr. 389/82 (14), geändert durch die Verord-
nung (EWG) Nr 3465/87 (15), (EWG) Nr. 1696/71 (16), zuletzt geändert durch die           Ver-
ordnung (EWG) Nr. 3998/87 (17), geändert werden.
In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Strukturfondsreform,         insbeson-
dere mit den Artikeln 5 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 kann der EAGFL
nationale Beihilferegelungen in Form einer Erstattung der von den Mitglied-
staaten getätigten Ausgaben kofinanzieren. Die Sätze der EG-Kofinanzierung
können entsprechend den Kriterien und bis zu den Höchstsätzen in Artikel 13 ~
der genannten Verordnung gestaffelt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
"Artikel 1
1. Um die Anpassung der Agrarstrukturen in der Gemeinschaft in Übereinstimmung
mit dem Ziel Nr. 5a) in Artikel 1 der,Verorchung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates * zu be-
 schleunigen, wird eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates ** eingeführt, die von den Mitgliedstaaten durchge-
 führt wird und folgende Ziele hat:
 i)    Beitrag zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Erzeugung und
       Marktkapazität;
 ii)   Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der landwirtschaftlichen Betriebe
       durch Verstärkung und Neuausrichtung ihrer Strukturen und Förderung er-
       gänzender Tätigkelten;
 iii) Erhaltung einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Gemeinschaft als Bei-
       trag zur Entwicklung des sozialen Gefüges in den ländlichen Gebieten, in-
       dem den Landwirten ein angemessener Lebensstandard, einschließlich des
       Ausgleichs der Auswirkungen naturbedingter Nachtelle in den Berggebieten
       und benachteiligten Gebieten,gewährleistet wird;
  iv)  Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und des ländlichen Raums, einschließlich
       der dauerhalften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Landwirtschaft.
  (12) ABl. Nr. L 166  vom 23. 6.1978, S. 1
  (13) ABl. Nr. L 346  vom 15.12.1988, S. 13
  (14) ABl. Nr. L  51  vom 23. 2.1982, S. 1
  (15) ABl. Nr. L 329  vom 20.11.1987, S. 6
  (16) ABl. Nr. L 175  vom  4. 8.1971, S. 1
  (17) ABl. Nr. L 377  vom 31.12.1987, S. 40
 ---pagebreak---                                                                            J^
                                         - 8 -
2. Der EAGFL, Abteilung "Ausrichtung", nachstehend "Fonds" genannt, beteiligt
sich gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) sowie gemäß Artikel 11 Absatz 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 an der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahme
in Form der Kofinanzierung einzelstaatlicher Beihilferegelungen und erstattet
unter den in Titel VIII    festgelegten Voraussetzungen die Ausgaben der Mit-
gliedstaaten in folgenden Bereichen:
a) Regelungen zur Förderung der Umstellung und Extensivierüng der Erzeugung;
b) Maßnahmen im Zusammenhang mit einzelbetrieblichen Investitionen, insbeson-
   dere um die Produktionskosten zu verringern, die Lebens- und Arbeitsbedin-
   gungen der Landwirte zu verbessern, die Diversifizierung ihrer Tätigkeit,
   einschließlich der Vermarktung von Erzeugnissen auf dem Hof, zu fördern und die
   natürliche Umwelt zu erhalten und zu verbessern;
c) Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung     von Jung landwirten;
d) flankierende  Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe im Hin-
   blick auf die Einführung einer Buchführung sowie Startbeihilfen für Zu-
   sammenschlüsse, Dienste und andere überbetriebliche Maßnahmen;
e) Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen und zur Erhaltung
   einer lebensfähigen landwirtschaftlichen Gemeinschaft in den Berggebieten
   und den benachteiligten Gebieten in Form von Beihilfen zum Ausgleich natür-
   licher Nachteile;
f) Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung des natürlichen Lebens-
    raums       durch den Einsatz angemessener Produktionsmethoden;
g) forstwirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der landwirtschaftlichen Betriebe.
 ---pagebreak---                                          - 9 -
                                                                            3^
In Übereinstimmung mit Titel VIII beteiligen sich die beiden Abteilungen des
Fonds im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme gemäß Absatz 1 an den Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Flächenstillegungsregelung zu jeweils gleichen Teilen;
für den aus del- Abteilung "Ausrichtung" finanzierten Teil der Ausgaben gelten
im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme ausnahmsweise die gleichen finanziellen
Durchführungsbestimmungen wie für die Abteilung "Garantie".
*     ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 9
**    ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25"
2 . Artikel 2 Absatz 1 :
a) Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
    "a) die Landwirtschaft als Hauptberuf betreiben.
    Die Mitgliedstaaten können jedoch die in diesem Titel    genannte  Beihilfe-
    regelung auch für Landwirte vorsehen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit
    nicht als Hauptberuf betreiben, sofern    sie sich in ihrem Be-
    trieb in nennenswertem Umfang forstwirtschaftlichen, touristischen oder
    handwerklichen Tätigkeiten    widmen oder öffentlich geförderte Leistungen
    für den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des natürlichen Lebensraums    er-
     bringen und  sofern sich ihr Einkommen aus außerlandwirtschaftlicher
     Tätigkeit         auf weniger als 50 % des in Absatz 2 genannten Referenz-
    einkommens belauft."
b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:
    "c) einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen. Dieser Plan muß anhand einer
    Rentabilitätsberechnung nachweisen, daß die Investitionen vom Standpunkt
    der Situation des Betriebs und seiner Wirtschaft aus gerechtfertigt sind
    und seine Durchführung eine dauerhafte Verbesserung dieser Situation insbe-
    sondere des Arbeitseinkommens je Vollarbeitskraft in dem Betrieb zur Folge
    hat bzw. für die Aufrechterhaltung des derzeitigen Arbeitseinkommens je
    Vollarbeitskraft erforderlich ist.".
 ---pagebreak---                                      - 10 -
                                                                        •SE
3. Artikel 3:
   a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   "1. Die Beihilferegelung gemäß Artikel 2 kann sich auf Investitionen bezie-
   hen für
   - die qualitative Verbesserung und Umstellung der Erzeugung nach Maßgabe
     der Marktbedürfnisse;
   - die Diversifizierung der Tätigkeiten des Betriebs, insbesondere durch
     touristische und handwerkliche Tätigkeiten, die Herstellung von Erzeug-
     nissen und ihren Direktverkauf;
   - die Anpassung des Betriebs mit dem Ziel, die Produktionskosten zu senken,
     die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Landwirte sowie die Hygienebedin-
     gungen in der Tierhaltung zu verbessern oder Energieeinsparungen durchzu-
     führen;
   - den Schutz und die Verbesserung der Umwelt."
   b) Es wird folgender Absatz eingefügt:
   "4. a) Vorbehaltlich späterer abweichender Beschlüsse gemäß Absatz 2 werden
   die in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfen für Investitionen im Bereich der
   Rindfleischerzeugung, mit Ausnahme der Beihilfen zu Leistungen im Bereich
   des Umweltschutzes nur Betrieben gewährt, deren Besatz mit Fleischrindern
   höchstens zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar für die Ernährung dieser
   Rinder benötigter Futteranbaufläche beträgt; die Tabelle für die Umrechnung
   in GVE ist im Anhang enthalten."
4. Artikel 4 Absatz 2 zweiter Unterabsatz  erhält folgende Fassung :
   "Der Wert der in Absatz 1 vorgesehenen Beihilfe beläuft sich, ausgedrückt
   als Prozentsatz des Investitonsbetrags, auf höchstens
 ---pagebreak---                                       - 11 -
                                                                           J3
   a) in den in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 75/268/EWG genannten Gebieten
      - 50 7. für Immobilien und
      - 30 7. für die übrigen Investitionen;
   b) in den übrigen Gebieten:
      - 30 7, für Immobilien und
      - 15 7. für die übrigen Investitionen.
   Wird die Beihilfe nicht in Form eines Kapitalzuschusses gewährt, so er-
   stellen die Mitgliedstaaten jährlich eine Übersicht, aus der der Wert der
   Beihilfen, ausgedrückt als Prozentsatz des Investitonsbetrags, unter Be-
   rücksichtigung des durchschnittlichen jährlichen Zinssatzes nicht zinsver-
   güteter Darlehen, des Wertes der Zinsvergütung, der Laufzeit der Darlehen,
   der Zinsvergütungen und einer etwaigen aufgeschobenen Tilgung sowie aller
   anderen Parameter hervorgehen, die verwendet wurden, um die Beihilfe in
   Subventionsäquivalente umzurechnen."
5. Artikel 7 erhält folgende Fassung und nachstehender Artikel 7 a wird eingefügt:
   "Artikel 7
   1. Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren Beihilfen für
   die erste Niederlassung gewähren, sofern
   - sich der Junglandwirt in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebs-
     inhaber niederläßt; unter Niederlassung als Betriebsinhaber ist die Über-
     nahme der zivil- und steuerrechtlichen Haftung oder Mithaftung für die
     Betriebsführung und der Zugang zu dem in dem betreffenden Mitgliedstaat
     für selbständige Betriebsinhaber geltenden sozialrechtlichen Status zu
     verstehen;
   - sich der Junglandwirt hauptberuflich als Landwirt niederläßt oder nach
     seiner Niederlassung als Nebenerwerbslandwirt damit beginnt, die land-
     wirtschaftliche Tätigkeit als Hauptberuf zu betreiben;
 ---pagebreak---                                                                                     ÜO
                                              - 12 -
       - der Junglandwirt zum Zeitpunkt seiner Niederlassung, spätestens jedoch zwei
          Jahre danach, über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügt und
       - der.Arbeitsanfa 11 des Betriebs mindestens die Äquivalenz einer Vollar-
          beitskraft erfordert.
    2. Die Beihilfen für die Niederlassung können bestehen aus
       a ) ei-n-e^-e-tmnaHr^e-n Prämie bis zu einem zusch^ßfähigen Höchstbetrag von
           10.000 ECU. Die Zahlung der Prämie kann in Raten über höchstens fünf
           Jahre erfolgen. Die Mitgliedstaaten können die Prämie durch eine gleich-
           wertige Zinsvergütung ersetzen;
       b) einer Zinsvergütung für die Darlehen, die zur Deckung der Kosten der
           Niederlassung aufgenommen wurden.
           Der Satz dieser Vergütung beträgt höchstens 5 7. für eine Dauer von
           15 Jahren, ihr kapitalisierter Wert darf 10.000 ECU nicht überschreiten.
           Die Mitgliedstaaten können den Gegenwert der sich aus Höhe und Dauer der
           Darlehen orgebenden Zinsvergütung in Form eines Zuschusses zahlen.
    3. Die Mi tgliedstaaten legen folgendes fest:
       - die Voraussetzungen für die erste Niederlassung;
       - die besonderen Voraussetzungen für den Fall, daß sich der Junglandwirt
          nicht als alleiniger Betriebsinhaber im Betrieb niederläßt, insbesondere
          worin er sich im Rahmen von Vereinigungen oder Genossenschaften nieder-
          läßt, deren Hauptaufgabe in der Führung eines landwirtschaftlichen Be-
          triebs besteht;
       - die landwirtschaftliche berufliche Qualifikation, die der Junglandwirt
          zum Zeitpunkt der ersten Niederlassung oder innerhalb von zwei Jahren
          danach nachweisen muß, damit die Prämie aus dem Fonds bezuschußt werden
          kann ;
       - die Höhe      der Niederlassungsbeihilfen."
(6)
 ---pagebreak---                                          13 -
 Artikel 7a
.Die Mitgliedstaaten können Junglandwirten unter 40 Jahren eine zusätzliche
 Beihilfe zu .den.in einem Betriebsverbesserungsplan gemäß Artikel 2 Absatz 1
 Ruchstabe c) vorgesehenen Investitionen gewähren, die höchstens 25 7, der gemäß
 Artikel 4 Absatz 2 gewährten Beihilfe entspricht, sofern der junge Betriebsin-
 haber innerhalb von fünf Jahren nach seiner Niederlassung einen Betriebsver-
 bessorungsplan vorlogt und sofern er die in Artikel 7 Absatz 1 genannten Vor-
 aussetzungen erfüllt."
 6. Artikel 8 Absätze 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:
    "1. Einzelstaatliche Beihilfen für landwirtschaftliche Betriebe, die die
    Voraussetzungen dieses Artikels nicht erfüllen, sind verboten.
    2.  Zu Investitionen im Rahmen eines Betriebsverbesserungsplans gemäß Arti-
    kel ? Absatz 1 Buchstabe c) können einzelstaatliche Beihilfen gewährt wer-
    den, die höher sind als die gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a ge-
    währten Beihilfen, vorausgesetzt, sie betreffen
    - den Bau von Wirtschaftsgebäuden,
    - im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen von Betriebsgebäu-
       den,
    - Bodenverbesserungsarbeiten, sofern die Auswirkungen auf die Umwelt berück-
       sichtigt werden,
    - den Schutz und die Verbesserung der Umwelt,
    und sofern die höheren Beträge in Übereinstimmung mit Artikel 92,93 und 94 des
    Vertrages gewährt werden.
    3. Für nicht im Rahmen eines Betriebsverbesserungsplans vorgesehene In-
    vestitionen können einzelstaatliche Beihilfen gewährt werden
    a) in gleicher Höhe wie die gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 7a ge-
        währten Beihilfen, wenn das Arbeitseinkommen je Vollarbeitskraft unter
        dem Referenzeinkommen liegt;
 ---pagebreak---                                                                               m
                                         14 -
   b) in Höhe von höchstens drei Viertel der gemäß Artikel 4 Absatz 2 und Ar-
       tikel 7a gewährten Beihilfen, wenn das Arbeitseinkommen dem Referenzein-
       kommén entspricht oder darüber liegt; einzelstaatliche Beihilfen zur
       Durchführung von Enorgiespar- und Bodenverbesserungsmaßnahmen können je-
       doch die in Artikel 4 Absatz 2 genannten Beträge erreichen,   sofern die
       Auswirkungen  auf die Umwelt berücksichtigt werden.
   Diese Beihilfen unterliegen
      den in Artikel 3 genannten Voraussetzungen; die in Artikel 3 Absatz 3 ge-
      nannte Anzahl von Milchkühen wird jedoch auf 40 je Vollarbeitskraft und
      Betrieb festgesetzt;
      den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Voraussetzungen. Die Beihilfen können
      jedoch auch für Investitionen in die Schwimmvogelhaltung zur Erzeugung
      von Fettlebern sowie für den Ankauf von Vieh gewährt werden, der nach Ar-
      tikel 4 Absatz 1 förderungswürdig ist, wobei es sich nicht um die Erstbe-
      schaffung handeln muß.
   4.   Mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Fälle dörfen alle gemäß Arti-
   kel 4 und gemäß diesem Artikel gewährten Beihilfen ein Gesamtinvestitions-
   volumen von 60.000 ECU je Vollarbeitskraft und von 120.000 ECU je Betrieb
   in einem Zeitraum von sechs Jahren nicht überschreiten."
7. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   "Die Mitgliedstaaten können auf Antrag, anerkannten Zusammenschlüssen mit
   folgenden Zielen:
   - gegenseitige Betriebshilfe, u.a. für den Einsatz von Methoden zum Schutz
      und zur Verbesserung der Umwelt und zur Erhaltung des natürlichen Lebens-
      raums,
   - Einführung alternativer Anbaumethoden,
      rationellere gemeinsame Nutzung von landwirtschaftlichem Gerät,
      gemeinsame Betriebsführung,
 ---pagebreak---                                        - 15                                      ^
   die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gegründet werden, eine Start-
   he ihilfe gewnhrm, um för       höchstens fünf Jahre nach der Gründung zu den
   Betr iebskosten beizutragen."
R. Artikel 14 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
   "3. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Voraussetzungen oder Beschrän-
   kungen für die Gewährung der Ausgleichszulage vorsehen, einschließlich der
   Auflage, Methoden zu verwenden, die mit den Erfordernissen des Umwelt-
   schutzes und der Erhaltung des natürlichen Lebensraums        in Einklang
   stehen."
9. Artikel 15:
   a) Absatz 1 Buchstabe a)   erster Unterabsatz erhSlt folgende Fassung :
      M
        a) Im Falle der Rinder , Schaf   oder Ziegenhaltung oder der Haltung von
           Equiden berechnet sich die Zulage nach dem Viehbestand. Die Zulage
           darf höchstes 101 ECU je GVE betragen. Die Tabelle für die Umrech-
           nung von Rindern, Equiden, Schafen und Ziegen in GVE ist im Anhang
           enthalten.
           In benachteiligten Gebieten kann der Gesamtbetrag der Zulage jedoch
           auf 120 ECU je GVE erhöht werden, sofern dies auf Grund der Schwere
           der ständigen natürlichen Nachteile gerechtfertigt ist.
           Die Zulage wird für höchstens eine GVE je Hektar der gesamten
           Futternnbauflache gewährt.
 ---pagebreak---                                                                               Vv
                                        16 -
    b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:
       "3. Der aus dem Fonds zuschußfähige Höchstbetrag belauft sich auf   90 Groß-
        vieheinheiten  (GVE) bzw. 90 Flächeneinheiten (ha) je Betrieb; außerdem
       wird der zuschußfähige Höchstbetrag je GVE bzw. je ha ab der 46. Ein-
       heit auf die Hälfte des in Absatz 1 genannten Höchstbetrags der Zulage
       verringert."
    c) Absatz 4 wird gestrichen.
10. Artikel 16 wird gestrichen
11. Artikel 17 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. In den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Gebieten können die Mitglied-
    staaten Beihilfen für kollektive Investitionen im Bereich der Futtermit-
    telproduktion, einschließlich der Lagerung und Verteilung und für die Her-
    richtung und Ausstattung gemeinsam genutzter Weiden gewähren; ferner kön-
    nen sie in Berggebieten Beihilfen zu kollektiven oder einzelbetrieblichen
    Investitionen für Wasserstellen, Zufahrtswege zu Weiden und Almen sowie
    Tierunterstände gewähren."
12. Artikel 18 wird gestrichen.
13. In Artikel 19c wird die Zahl "100" durch die Zahl "150" ersetzt; der
    zweite Satz wird gestrichen.
 ---pagebreak---                                          17 -
                                                                                  </r
14. Artikel 21 wird gestrichen.
15. Artikel 22 wird gestrichen.
16. Artikel 23 wird gestrichen.
17. In Artikel 24 Absatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
     "Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach
     Anhörung des Ständigen Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Ent-
    wicklung eine Stellungnahme ab.
18. Artikel 25 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 25
     "Bei den gemäß Artikel 24 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und       Absatz 4
    mitgeteilten Vorschriften beschließt die Kommission binnen zwei Monaten
     nach der Mitteilung nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr.
     4253/88 des Rates ***, ob im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verord-
     nung und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusam-
    menhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine fi-
     nanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten ge-
    meinsamen Maßnahme erfüllt sind.
    ***   ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1"
 ---pagebreak---                                                                                 VQ
                                        - 18 -
19. Artikel 26 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 26
       1. Für eine Erstattung durch den Fonds (Abteilung Ausrichtung) kommen die
     von den Mitglicdstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach den Artikeln ib und
     lc/3 bis 7a, 9 bis 17 sowie 19 und 20 getätigten Ausgaben in Betracht. Für
     eine Erstattung durch den Fonds (Abteilungen Garantie und Ausrichtung)
     kommen die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Maßnahmen nach Artikel la
     getätigten Ausgaben in Betracht.
     2. Die Kommission setzt für die einzelnen       Maßnahmen die gemeinschaft-
     lichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EWG)
     Nr. 2052/88 festgelegten Kriterien und Grenzen     nach dem Verfahren des
     Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Sie entscheidet ein er-
     stes Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung (EWG) Nr       /89
     des   Rates **** .        Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaates
     werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem    1. Januar 1989 ge-
     tätigt hat, angewandt.
     ****   ABl. Nr. L
20. Artikel 28 wird wie folgt geändert:
     a) In Absatz 1 wird das Datum "1. Juli" durch das Datum "1. Mai" ersetzt
    b) Absatz 2     wird gestrichen.
     c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
   "4.    Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel."
21. Artikel 29 wird gestrichen
22. In Artikel 31 Absätze 1 und 2 werden die Worte "Artikel 7 ünterabsatz 2
     Nr. 2 ) , Artikel 8 Absätze 2, 3 und 4" durch die Worte "Artikel 7a, Arti-
     kel 8 Absätze 3 und 4" ersetzt.
 ---pagebreak---                                         19 -                               *9
/3. Folgender Artikel wird eingefügt:
    "Artikel 31 a
    Die Mitgliedstaaten sehen die Mittel für eine wirksame Prüfung vor, zu de-
    nen mindestens eine Überprüfung aller Einzelangaben der Verpflichtung des
    Empfängers und der vorgelegten Belege sowie Kontrollen vor Ort
    gehören, bei denen die Übereinstimmung   der Angaben im Zuschußantrag
    mit der Xatsache  nachgeprüft wird.
    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gegebenenfalls nach
    dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erlassen."
24. In Artikel 32 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung:
    "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den in der
    Verordnung (EWG) Nr. ..../89 enthaltenen Änderungen zu vorliegender Ver-
    ordnung binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der genannten Verord-
    nung nachzukommen."
Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 1096/88 wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 1 wird der Satzteil "im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verord-
   nung (EWG) Nr. 729/70" durch den Satzteil "im Sinne von Artikel 2 Absatz 1
   der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates *" ersetzt.
*  ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25
 ---pagebreak---                                                                                        y*
                                             - 20 -
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   "1. Die jährliche Vergütung nach Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich
   kann Haupterwerbslandwirten im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
   797/85 des Rates vom 12. M§rz 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ** gewfihrt
   werden, die das 55. Lebensjahr vollendet haben und die gesamte landwirt-
   schaftliche Erwerbstätigkeit aufgeben, vorausgesetzt, die Agrarerzeugung
   wird auf der landwirtschaftlichen Fläche des Betriebs in der gesamten Zeit
   zwischen der Aufgabe der Tätigkeit und dem Erreichen des im Rahmen der so
   zialen Sicherung für die Landwirtschaft in dem betreffenden Mitgliedstaat
   vorgesehenen normalen Ruhestandsalters des Landwirts aufgegeben. Dieser
   Zeitraum darf fünf Jahre nicht unterschreiten; er kann zu diesem Zweck ge-
   gebenenfalls über das normale Ruhestandsalter hinaus verlängert werden.
   Im Falle der Bewirtschaftung in Pacht können die Mitgliedstaaten zulassen,
   daß der Eigentümer bis zu einem Drittel der Fläche des Betriebs übernimmt, ohne
   daß auf diesem Teil die Erzeugung aufgegeben wird.
   **   ABl. Nr. L 93 vom 31.3.1985, S. 1"
3. Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   "1. Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter
   Gedankenstrich wird je Hektar tatsächlich aus der Agrarerzeugung genommener
   landwirtschaftlicher Fläche gewährt."
4. Artikel 7:
   a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:
       Nach den Worten."Artikel 4 Absatz 1" werden die Worte "erster Gedanken-
       strich" gestrichen.
 ---pagebreak---                                                   21 -
                                                                                        ^3
    b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
"2. Die ergänzende jährliche Hektarprämie nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Ge-
   dankenstrich kommt für eine finanzielle Beteiligung des Europäischen Aus
    richtungs     und Gare >tiefonds für die Landwirtschaft (nachstehend "Fonds"
   genannt) nicht in Betracht, wenn sie für Flächen gewährt wird, für die nach
    Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 über die
   Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den
   Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96            *** eine Prämie für die endgültige
   Aufgabe von Rebflächen gezahlt          wird; nicht gewährt werden darf die ergän-
   zende jährliche Hektarprämie für Flächen, für die eine Prämie für die endgül-
    tige    Aufgabe von Rebflächen in Form einer jährlichen Prämie nach Artikel 9 der
    Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 gezahlt wird.
    *** ABl. Nr. L 132 vom 28.5.1988, S. 3."
5. In Artikel 8 wird der letzte Gedankenstrich gestrichen.
6. Artikel 9 wird wie folgt geändert:
    a) In Absatz 1 erster Satz werden nach den Worten "Artikel 4 Absatz 1" die
        Worte "erster Gedankenstrich" gestrichen.
   b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      " 2 . Die Kommission setzt für die         einzelnen     Maßnahmen die gemein-
        schaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EWG)
        Nr. 2052/88 des Rates **** festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des
        Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates ***** fest. Sie entschei
        det ein erstes Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung
         (EWG) Nr          /89 des Rates ******. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mit-
        gliedstaates werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem
        1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt.
        ****     ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 9
        ***** ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1
                                                          M
        •*•••• ABl. Nr.
7. Artikel 10 wird gestrichen.
 ---pagebreak---                                                                                            -To
                                                 22 -
 8. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
    a) Absatz 3 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
        "- wenn die auf den aufgegebenen Betrieb angewandte Regelung gemäß Ar-
        tikel 9 erstattungsfähig ist."
    b) Absatz 4      erhält folgende Fassung:
        "4. Die Fommission setzt für die einzelnen                  Maßnahmen die gemein-
        schaftlichen Kofinanzierungssätze gemäß der in Artikel 13 der Verord-
        nung (EWG) Nr. 2052/88 festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem
        Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Sie
        entscheidet ein erstes Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der
        Verordnung (EWG) Nr              /89 . Auf Wunsch eines jeden betrof-
        fenen Mitgliedstaates werden diese Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er
        seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt."
 9. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 12
    Fünf    Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Einzelheiten
    ihrer Anwendung vom Rat auf Vorschlag der Kommission überprüft."
10. In Artikel 13 Absatz 3 erhält der zweite Satz folgende Fassung:
    "Binnen zwei Monaten nach der Mitteilung gibt die Kommission hierzu nach
    Anhörung des Ausschusses für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung ei-
    ne    Stellungnahme ab."
11. Artikel 14 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 14
    Bei den gemäß Artikel 13 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und Absatz 4 mit-
    geteilten Vorschriften beschließt die Kommission binnen zwei Monaten nach
    der Mitteilung nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG)
    Nr. 4253/88, ob im Hitfblick auf ihre Vereinbarkeit mit dieser Verordnung
     und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Verordnung sowie des notwendigen Zusammenhangs
    zwischen den verschiedenen Maßnahmen die Bedingungen für eine finanzielle
    Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 1 genannten gemeinsamen Maßnahme
     erfüllt sind."
 ---pagebreak---                                                                               -s/
                                         23 -
12. Artikel 16 wird gestrichen.
13. Artikel 17 wird wie folgt geändert:
    a) In Absatz 1 wird das Datum "1. Juli" durch das Datum "1. Mai" ersetzt.
    b) Absatz 2 wird gestrichen.
    c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
        "4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
        kel."
Artikel 3
Die Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 wird wie folgt geändert:
 1. In Artikel 6 Absatz 3 erhält der Eingangssatzteil folgende Fassung:
    "3. Binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. .../89 *
    werden nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des
     Rates ** die Durchführungsbestimmungen festgelegt bezüglich:
     *    ABl. Nr. L
     ** ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1"
 2. In Artikel 11 Absatz 3 werden die Worte: "des Artikels 16" durch die Worte:
    "des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88" ersetzt.
 3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
    "Artikel 12
    Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellt eine
    gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
    Nr. 4256/88 des Rates *** dar.
    *** ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25"
 ---pagebreak---                                                                                            s
                                             - 24 -                                          £
4. In Artikel 13 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.
5. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
   "2. Die Kommission setzt für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen
   Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
   des Rates **** festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Ar-
   tikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Sie entscheidet ein erstes
   Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung (EWG) Nr                    /89
   des Rates. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaates werden diese
   Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt.
   **** ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9"
6. Artikel 15 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 wird das Datum "1. Juli" durch das Datum "1. Mai" ersetzt.
   b) Absatz 2 wird gestrichen.
   c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
       "4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
       kel."
7. Artikel 16 wird gestrichen.
Artikel 4
Die Verordnung (EWG) Nr. 389/82 wird wie folgt geändert:
1. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
   "1. Binnen sechs Monaten nach Eingang der Programme oder der Programmanpas-
    sungen entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der
   Verordnung (EWG) Nr. 4253/88         des Rates * über die Genehmigung, sofern alle
    in Artikel 6 dieser Verordnung vorgesehenen Angaben übermittelt worden sind.
    * ABl. Nr. L 374 vom 3Î.12.1988, S. 1"
 ---pagebreak---                                              - 25 -
                                                                                              *J
2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:
   "Artikel 9~
   Die Gesamtheit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellt eine
   gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
   Nr. 4256/88 des Rates ** dar.
   ** ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25"
3. In Artikel 10 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.
4. Artikel 11 wird wie folgt geändert:
   a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      "2. Die Kommission setzt für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen
      Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
      des Rates *** festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfah-
      ren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 fest. Sie entschei-
      det ein erstes Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung
      (EWG) Nr           /89 des Rates****. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitglied-
      Staates werden diese Satze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat,
      angewandt.
      *** ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9
      **** ABl.                                        "
   b) Absatz 3 wird gestrichen.
5. Artikel 12 wird wie folgt geändert:
   a) Absatz 2 wird gestrichen.
   b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:
      "4. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem
      Artikel."
 ---pagebreak---                                         - 26 -
Artikel 5
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2 erhält folgende Fassung:
    "2. Die in den Artikeln 8 und 9 vorgesehenen Maßnahmen stellen eine gemein-
    same Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88
    des Rates * dar.
    * ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 25"
2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    "3. Die Kommission setzt für die einzelnen Maßnahmen die gemeinschaftlichen
    Kofinanzierungssätze gemäß den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
    des Rates ** festgelegten Kriterien und Grenzen nach dem Verfahren des Artikels 29
    der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates *** fest. Sie entscheidet ein erstes
    Mal binnen eines Monats nach Inkraftreten der Verordnung (EWG) Nr                /89 des
     Rates ****. Auf Wunsch eines jeden betroffenen Mitgliedstaates werden diese
    Sätze hinsichtlich Ausgaben, die er seit dem 1. Januar 1989 getätigt hat, angewandt.
    **     ABl. Nr. L 185 vom 15. 7.1988, S. 9
    ***    ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1988, S. 1
    ****   ABl.                                "
3. In Absatz 4 wird das Datum "30. Juni" durch das Datum "1. Mai" ersetzt
4. Absatz 7 erhält folgende Fassung:
    "7. Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel."
 Artikel 6
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat.
  Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                   SS
               Vorschlag für eine
           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung
   land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
 ---pagebreak---                                                - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
nach Stellungnahme des Wirtschafts          und Sozialausschusses (3),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom
19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsicht-
lich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (4), beschließt der Rat, wie und unter
welchen Bedingungen sich der Fonds an den Maßnahmen für die Verbesserung der
Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche
Erzeugnisse im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele beteiligen kann, die in
der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung
(EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der ver-
schiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen
der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru-
mente andererseits (5) genannt sind.
Es ist festzulegen, an welchen Investitionen sich der EAGFL, Abteilung Aus-
richtung, nachstehend "Fonds" genannt, beteiligen kann, wobei die derzeitige
Lage der Agrarmärkte und des Agrar-Nahrungsraittelsektors einerseits sowie die
Aussichten für die Entwicklung der Absatzmöglichkeiten für Erzeugnisse der
Land- und Forstwirtschaft andererseits zu berücksichtgen sind.
(1) ABl.  Nr.  C       vom
(2) ABl.  Nr.  C       vom
(3) ABl.  Nr.  C       vom
(4) ABl.  Nr.  L 374 vom 31.12.1988, S. 25
(5) ABl.  Nr.  L 3 74 vom 31.12.1988, S. 1
 ---pagebreak---                                        - 3 -
Um eine einheitliche Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung der
land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse zu gewährleisten, ist die finan-
zielle Beteiligung des Fonds davon abhängig zu machen, daß die Investitionen
in diesem Sektor im Rahmen von Sektorplänen erfolgen, die eine gründliche Ana-
lyse der Lage in dem t treffenden Sektor sowie der geplanten Verbesserungen
enthalten.
Es ist angezeigt, daß die Kommission für diese Pläne sektorale gemeinschaft-
liche Förderkonzepte im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten im
Rahmen der Partnerschaft und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für die
Pläne im Zusammenhang mit den Zielen Nr. 1 und 5b) beschlossenen gemeinschaft-
lichen Förderkonzepte   festlegt.
Es ist ein wirksames Mittel vorzusehen, um die Kohärenz der Gemeinschaftsin-
tervention mit der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gewährleisten; das wirksamste
Mittel ist die Festlegung von Auswahlkriterien, anhand derer bestimmt werden
kann, welche Investitionen vorrangig berücksichtigt werden müssen.
Um die für eine Beteiligung erforderliche Transparenz zu gewährleisten, sind
die zuschußfähigen Ausgaben zu bestimmen.
Die Rentabilität der Investitionen sowie die Beteiligung der Landwirte an den
wirtschaftlichen Vorteilen der durchgeführten Maßnahmen müssen gewährleistet
sein.
Allgemein ist die Anwendung der Maßnahme auf die in Anhang II des Vertrages
aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und auf forstwirtschaftliche
Erzeugnisse zu beschränken.   In bestimmten Fällen jedoch können auch Verarbei-
tungserzeugnisse, die nicht mehr in diesem Anhang aufgeführt sind, für die
Landwirte von Bedeutung sein, da sie neue Absatzmöglichkeiten bieten bzw. zu
einer höheren Wertschöpfung für das Grunderzeugnis führen.
Im Rahmen der Reform der Strukturfonds wurden in der Verordnung (EWG)
Nr. 4256/88 die neuen Interventionsformen des Fonds für die Verbesserung der
Vermarktungs- und Verarbeitungsstrukturen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse
festgelegt. Nunmehr sind die allgemeinen Bestimmungen für die Durchführung
der genannten Verordnung festzulegen.
 ---pagebreak---                                           4 -
Um den unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen und eine schwerpunktmäßige Beteiligung des
Fonds zu gewährleisten, sind die Beteiligungssätze nach Gebietsgruppen zu
staffeln.
Damit die Maßnahmen der Gemeinschaft mit denen des Mitgliedstaats in Einklang
stehen und die Komplementarität der Gemeinschaftsbeteiligung gewährleistet
ist, müssen die für eine Finanzierung durch den Fonds in Frage kommenden
Investitionen von dem Mitgliedstaat kofinanziert werden.
Um einen reibungslosen Übergang von der Finanzierungsregelung  der Verordnung (EWG)
Nr. 355/77 des Rates (6) auf die neuen, in vorliegender Verordnung enthaltenen
Vorschriften zu ermöglichen, sind für Beteiligungen des Fonds, die vor
Inkrafttreten dieser Verordnung genehmigt wurden, Übergangsbestimmungen vor-
zusehen .
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, bestimmte spezifische Durchführungsbestim-
mungen festzulegen, die den besonderen Merkmalen der durch die vorliegende
Verordnung begründeten Aktion entsprechen, um eine wirksame Durchführung
dieser Maßnahme zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
                          Ziele der gemeinsamen Maßnahme
1. Zur Erleichterung der Anpassung und Ausrichtung der Landwirtschaft ent-
    sprechend der Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik wird eine gemeinsame
    Maßnahme im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88
    eingeführt, durch die die Verbesserung und Rationalisierung der Be- und
    Verarbeitung bzw. Vermarktung der Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft
    gefördert werden soll.  Im Rahmen dieser Maßnahme kann sich der Fonds an
    der Finanzierung von Investitionen beteiligen, die
 (6) ABl. Nr. L 51 vom 23.2.1977, S.1
 ---pagebreak---                                             - 5 -
                                                                                   S9
   a) zur Ausrichtung der Erzeugung entsprechend der voraussichtlichen Ent-
      wicklung auf den Agrarmärkten beitragen oder die Schaffung neuer Absatz-
      möglichkeiten, insbesondere durch die Produktion und Vermarktung neuartiger
       Erzeugnisse, einschließlich der Erzeugnisse des biologischen Landbaus, beinhalten;
   b) geeignet sind, die Interventionsmodalitäten der gemeinsamen Marktorgani-
      sationen dadurch zu entlasten, daß sie dem langfristigen Strukturverbes-
      serungsbedarf entsprechen;
   c) in Gebieten getätigt werden sollen, in denen die Anpassung an die wirt-
      schaftlichen Folgen der Entwicklung auf den Agrarmärkten besonders
      schwierig ist, oder diesen Gebieten nützen;
   d) zur Verbesserung oder Rationalisierung der Vermarktungswege oder des
      Verarbeitungsprozesses bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
      beitragen;
   e) zur Verbesserung der Qualität, der Aufmachung und Verpackung der Erzeug-
      nisse oder zur besseren Nutzung der Nebenerzeugnisse,           insbesondere
      durch Abfallverwertung beitragen.
   Die gemeinsame Maßnahme soll entsprechend den in der Verordnung (EWG)
   Nr. 4256/88 genannten Bedingungen insbesondere zur Verwirklichung der in
   Artikel 1 der Verordnung Nr. 2052/88 des Rates (7) genannten Ziele Nrn. 1
   und 5 beitragen, d.h. zur beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im
   Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie zur Förderung
   der Entwicklung der Regionen mit Entwicklungsrückstand und des ländlichen
   Raums.
(7) ABl. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 9
 ---pagebreak---                                              - 6 -
                                                                                     6o
                                            TITEL I
           SEKT£RPLJ^E^£ME_INSCHAFTLICHE FÖRDERKONZEPTE UND AUSWAHLKRITERIEN
                                           Artikel 2
Funktion der Sektorpläne, der- jejneinschaftliehen Förderkonzepte und der Auswahlkriterien
     Um die Kohärenz der Entwicklung des Vermarktungs- und Verarbeitungssektors mit
     den übrigen Bereichen der Gemeinschaftspolitik/ insbesondere mit der Gemeinsa-
     men Agrarpolitik ebenso zu gewährleisten wie die Effizienz der Gemeinschafts-
     beteiligungen, erfolgt die Finanzierung der Investitionen im Rahmen von Plänen
     zur strukturellen Verbesserung des betreffenden Produktionszweigs, nachstehend
     "Sektorpläne" genannt, die von den Mitgliedstaaten zu erstellen sind, sowie
     auf der Grundlage der entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die
     anhand der von der Kommission festgelegten Kriterien für die Auswahl der für
     eine Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommenden Investitionen, nachstehend
     "Auswahlkriterien" genannt, definiert werden.
                                           Artikel 3
                                          Sektorpläne
     1. Die Sektorpläne müssen mindestens die in den Artikeln 4 und 5 genannten
        Angaben enthalten.
     2. Die Angaben, die zusammen mit den Sektorplänen übermittelt werden, müssen
        die Lage im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats wider-
        spiegeln.
     3. Für die unter die Ziele 1 und 5b) der Reform der Strukturfonds fallenden
        Regionen oder Gebiete ist nachzuweisen, daß die Sektorpläne und die Pläne
        für die regionale Entwicklung bzw. die Pläne für die Entwicklung des länd-
        lichen Raums und die entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepte mit-
        einander in Einklang stehen.
 ---pagebreak---                                        - 7 -
                                                                         Gl
                                     Artikel 4
                             Analyse der Ausgangslage
1. Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Angaben müssen in bezug auf die Be-
   schreibung der aktuellen Lage im Vermarktungs- und Verarbeitungssektor
   mindestens umfassen
   a) die Abgrenzung des Sektors sowie die Gründe für diese Abgrenzung;
   b) die Ausgangslage sowie die Tendenzen, die sich daraus ableiten lassen,
      insbesondere in bezug auf
      - die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage, insoweit sie den Plan
        betrifft,  insbesondere die Aussichten für den Absatz der land- und
        forstwirtschaftlichen Erzeugnisse;
        die Bedeutung von Land- und Forstwirtschaft;
      - die Lage im Sektor der Verarbeitung und Vermarktung land- und forst-
        wirtschaftlicher Erzeugnisse, auf die sich der Plan bezieht, insbeson-
        dere die vorhandenen Kapazitäten der betreffenden Unternehmen und ihr
        Standort.
2. Die in Absatz 1 genannten Angaben müssen aus jüngster Zeit stammen.
                                     Artikel 5
                         Ziele und Durchführung der Pläne
Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Angaben müssen in bezug auf die Ziele und
die Durchführung der Pläne mindestens umfassen
a) Angaben über den Bedarf, dem der Plan entspricht, sowie seine Ziele, insbe-
   sondere die angestrebten Kapazitäten;
b) die wirtschaftliche Bedeutung des Plans für den betreffenden Produktions-
   zweig und seine Auswirkungen auf die land- und forstwirt'schaftlichen
   Betriebe;
c) die für den von dem Plan erfaßten Sektor bereits bestehenden Fördermaß-
   nahmen;
 ---pagebreak---                                        _ 8 -
                                                                           6^
d) die zur Erreichung der Ziele vorgesehenen Mittel, insbesondere der globale
   Investitionsbetrag sowie die Höhe der finanziellen Beteiligung des Mitglied-
   staats;
e) der Zusammenhang zwischen dem Plan und etwaigen sonstigen Maßnahmen zur
   Förderung der harmonischen Entwicklung der Gesamtwirtschaft;
f) die voraussichtliche Frist für die Durchführung des    Plans, in der Regel
   einer Frist von drei bis fünf Jahren;
f) die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Umwelt und gegebenenfalls die in
   diesem Bereich geplanten Maßnahmen;
h) die zur Durchführung des Plans bereits getroffenen oder zu treffenden ver-
   waltungsmäßigen, gesetzgeberischen und finanziellen Maßnahmen, insbesondere die
   Angabe der vorgesehenen Interventionsformen und der gemäß Artikel 14 Ab-
   satz 1 und   Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannten
   Behörden und Stellen;
i) die Beschreibung der einzelstaatlichen Systeme für die Verwaltung und
   Kontrolle der Operationellen Programme bzw. der Globalzuschüsse, die Gegen-
   stand des Zuschußantrags sind.
                                     Artikel 6
                           Fortschreibung und neue Pläne
Ist die Frist abgelaufen, die von dem Mitgliedstaat für die Durchführung
eines  Plans   ursprünglich    vorgesehen    war, so  muß
die Fortschreibung bzw. ein neuer Plan außer den in Artikel 4 und 5 genannten
Angaben eine Bilanz mit folgenden Einzelangaben enthalten :
a) die Ergebnisse im Vergleich zu den Vorausschätzungen des abgelaufenen
   Plans, einschließlich der hierfür eingesetzten öffentlichen Mittel;
b) eine Beschreibung- der Entwicklung der Lage im Verarbeitungs- und Vermark-
   tungssektor, aus der die Notwendigkeit einer Fortschreibung bzw. der Vor-
   lage eines neuen Plans hervorgeht,
 ---pagebreak---                                        - 9 -
                                                                         %
                                     Artikel 7
           Vorlage der Sektorpläne und Beschluß über die entsprechenden
                         gemeinschaftlichen Förderkonzepte
1. Die Sektorpläne sowie ihre etwaigen Anpassungen werden der Kommission von
   den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt.
2. Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die einzelnen Sektorpläne werden
   im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen der Partner-
   schaft durch Beschluß der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der
   Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 und gemäß den Grundsätzen in Titel III der
   genannten Verordnung festgelegt.
3. Die Kommission stellt im Rahmen des in Absatz 2 genannten Verfahrens sicher,
    daß die Sektorpläne mit den Prioritäten der Gemeinschaftspolitik, insbesondere
    denen der Gemeinsamen Agrarpolitik in Einklang stehen.
                                     Artikel 8
                                 Auswahlkriterien
1. Anhand der in Artikel 2 genannten Auswahlkriterien wird im Rahmen der
   Genehmigung der in Artikel 9 genannten Operationellen Programme bzw.
   Globalzuschüsse festgelegt,welche Investitionen für eine Beteiligung des
   Fonds in Betracht kommen.   Mit ihrer Hilfe werden Prioritäten festgelegt
   und wird bestimmt, welche Investitionen für eine Gemeinschaftsbeteiligung
   nicht in Betracht kommen.
2. Die Auswahlkriterien werden entsprechend den Orientierungen der Gemein-
   schaftspolitik, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik festlegt.
3. Über die Auswahlkriterien und etwaige   Änderungen entscheidet die Kom-
   mission. Die betreffende Entscheidung wird den Mitgliedstaaten bekannt-
    gegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                         - 10 -
                                                                       M
                                      TITEL II
                    OPERATIONELLE PROGRAMME UNE GLOBALZUSCHÜSSE
                                      Artikel 9
                                Interventionsformen
1. Der Fonds beteiligt sich an der Durchführung der in dieser Verordnung
   beschriebenen Maßnahme
   a) in Form einer finanziellen Beteiligung an den operationeilen Programmen
       im Sinne von Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 oder
   b) in Form von Globalzuschüssen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 Buch-
       stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88.
                                     Artikel 10
                                  Zuschußanträge
1. Die in Artikel 14 Absatz 1 und in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
   Nr. 4253/88 genannten Behörden und Stellen können   Zuschußanträge in Form
    von operationellen Programmen oder in Form von Globalzuschüssen einreichen.
2.  Die Zuschußanträge müssen die erforderlichen Angaben enthalten, anhand
    derer die Kommission
      beurteilen kann, ob die vorgeschlagenen Aktionen und Maßnahmen mit der
      Gemeinschaftspolitik, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik in
      Einklang stehen;
   - den Beitrag der. vorgeschlagenen Aktion zur Verbesserung der Vermark-
      tungs- und Verarbeitungsstrukturen, die Kohärenz der Einzelmaßnahmen
      untereinander sowie die Übereinstimmung mit dem Sektorplan, den gemein-
      schaftlichen Förderkonzepten und den Auswahlkriterien abschätzen kann;
   - die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen in den betreffenden
      Gebieten beurteilen kann;
 ---pagebreak---                                               - 11 -
                                                                                                6-f
    - die Auswirkungen auf die Umwelt und die Effizienz der in diesem Bereich
       geplanten Maßnahmen beurteilen kann;
    - überprüfen kann, ob die Einzelheiten der Durchführung und Finanzierung
       eine effiziente Durchführung der Maßnahme ermöglichen;
     - die Einzelheiten     1er Intervention des Fonds,gegebenenfalls auf der Grund-
       lage der im Rahmen des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts
       bereits übermittelten Angaben festlegen kann.
                                            Artikel 11
                         Investitionen und zuschußfähige Ausgaben
1. Die Investitionen, die für eine Beteiligung des Fonds in Form einer der in
    Artikel 9 genannten Interventionsformen in Betracht kommen, müssen folgen-
    des zum Gegenstand haben :
    a) die Rationalisierung und Entwicklung der Produktaufmachung, Konservie-
        rung sowie der Be- und Verarbeitung der land- und forstwirtschaftlichen
        Erzeugnisse oder die Verwertung von Produktionsabfällen;
    b) die Verbesserung der Vermarktungswege,einschließlich einer größeren
        Transparenz bei der Preisbildung;
    c) die Anwendung neuer Verarbeitungsverfahren, einschließlich der Entwick-
        lung neuer Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse sowie der Erschließung neuer
        Absatzmärkte;
    d) die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse.
 2. Besondere Priorität kam Investitionen zur Verbesserung der Vermarktungswege für Agrarerzeugnisse einge-
    räumt werden, insbesondere wenn diese Investitionen neue Absatzmöglichkei-
    ten eröffnen, indem sie die Vermarktung neuartiger               oder hochwertiger Erzeug-
    nisse/einschließlich der Erzeugnisse des biologischen Landbaus, erleichtern,
    deren Eigenschaften mit der Politik der Gemeinschaft im Lebensmittelbereich
    übereinstimmen.
 ---pagebreak---                                                  - 12 -
                                                                                                £6
   3. Die zuschußfähigen Ausgaben für Investitionen gemäß Absatz 1 können um-
      fassen
      a) den Bau und den Erwerb von Immobilien, mit Ausnahme des Kaufs von Grund
         und Boden;
      b) Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV-Hardware und Software;
      c) allgemeine Kosten, insbesondere Architekten-, Ingenieur- und Berater-
         honorare     sowie Kosten für Durchführbarkeitsstudien             bis zu 12 % der
          unter Buchstabe a) und b) genannten Kosten.
                                              Artikel 12
                           Erzeugnisse und Beteiligung der Erzeuger
   1. Die Investitionen müssen zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Pro-
      duktionszweigen für landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse beitragen.                    Sie
      müssen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Sektoren
      insbesondere bewirken, daß die Erzeuger der Grunderzeugnisse an den daraus
      erwachsenden wirtschaftlichen Vorteilen in angemessenem Umfang und auf
      Dauer teilhaben.
   2. Die Investitionen müssen sich in der Regel auf die in Anhang II des Vertra-
      ges genannten Erzeugnisse beziehen, außer denen, die in der Verordnung (EWG)
      Nr      /89 des Rates (Verordnung Fischerei) (8) genannt sind. Berücksichtigt werden können jedoch
      auch Investitionen im Zusammenhang mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
      sowie mit Waren d e r K N - C o d e s    45 02, 45 03 und 45 04.
      Die Kommission kann Investitionen im Zusammenhang mit anderen Erzeugnissen
      berücksichtigen, sofern zwischen den Empfängern der Beteiligung und
      zeugern der Grunderzeugnisse unmittelbare vertragliche Beziehungen bestehen.
   3. Die Investitionen müssen ausreichende Gewähr für Rentabilität bieten.
(8)
 ---pagebreak---                                         - 13 -
                                                                            «Sq.
                                     Artikel 13
           Für eine Beteiligung nicht in Betracht kommende Investitionen
1. Nicht berücksichtigt werden Investitionen
   - auf der Einzelhandelsstufe;
     für die Vermarktung    oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in
     Drittländern.
2. Mit der Ausführung der Arbeiten darf nicht begonnen werden, bevor der
   Antrag auf Beteiligung bei der Kommission eingegangen ist.
                                     Artikel 14
                                      Empfänger
1. Zuschüsse aus dem Fonds können natürliche oder juristische Personen
   oder ihre Zusammenschlüsse erhalten, die die Kosten der Investitionen
   tragen.
2. Die Beteiligungen des Fonds werden über die folgenden zwischengeschalteten
   Stellen gewährt :
   - die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannten
     Behörden oder
   - die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 bezeichne-
      ten Stellen.
                                      Artikel 15
             Entscheidung über die Zuschußgewährung und Mittelbindung
1. Die Kommission entscheidet über die Beteiligung des Fonds nach dem Ver-
   fahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88.'
2. Die   Entscheidung wird nach Absatz 1 der in Artikel 14 Absatz 1 der
   Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 benannten Behörde bzw. de.r gemäß Artikel 16
   Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschalteten Stelle sowie dem
   betreffenden Mitgliedstaat zugestellt.
 ---pagebreak---                                         - 14 -
                                                                         GS
3. Für jede mehrjährige Maßnahme übermittelt die in Absatz 2 genannte Behörde
   oder Stelle der Kommission jährlich die Angaben, die erforderlich sind, um
   die in Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 vorgesehenen
   Jahrestranchen binden und die Übereinstimmung der Investitionsvorhaben mit
   den gemäß Absatz 1 sowie Artikel 7 Absatz 2 getroffenen Entscheidungen
   überprüfen zu können.
                                      TITEL III
                   FINANZVORSCHRIFTEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                     Artikel 16
             Beteiligungssätze und Einzelheiten der Zuschußgewährung
1. Die Beteiligung des Fonds darf im Verhältnis zu den zuschußfähigen Kosten
   der berücksichtigten Investitionen folgende Sätze nicht überschreiten :
   a) 50 % in den Regionen, die unter das in Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung
       (EWG) Nr. 2052/88 genannte Ziel Nr. 1 fallen;
   b) 30 7o in den übrigen Regionen.
2. Die Beteiligung des Fonds erfolgt in der Regel in Form von Kapitalzu-
   schüssen.    Bei anderen Interventionsformen darf die Beteiligung den Gegen-
   wert des obengenannten Kapitalzuschusses nicht überschreiten.
3. Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, sich an der
   Finanzierung der von der Kommission für eine Beteiligung des Fonds berück-
   sichtigten Investitionen mit mindestens 5 % der zuschußfähigen Kosten zu
   beteiligen.
4. Die Beteiligung der Empfänger gemäß Artikel 14 Absatz 1 muß sich im Verhältnis
    zu den zuschußfähigen Kosten der berücksichtigten Investitionen mindestens be-
    laufen auf
   a) 25 7. in den Regionen, die unter das in Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung
       (EWG) Nr. 2052/88 genannte Ziel Nr. 1 fallen;
   b) 45 % in den übrigen Regionen.
 ---pagebreak---                                        - 15 -
                                                                               69
5. Die Mitgliedstaaten können im Anwendungsbereich dieser Verordnung zusätz-
   liche Fördermaßnahmen treffen, die in bezug auf die Bedingungen und Einzel-
   heiten der"" Gewährung von denen dieser Verordnung abweichen bzw. höhere Höchst-
   beträge vorsehen, sofern diese Maßnahmen mit den Artikeln 92, 93 und 94 des
   Vertrages vereinbar sind.
                                     Artikel 17
                              Auszahlung der Zuschüsse
1. Zahlungen in Form von Vorschüssen oder zur Begleichung des Restbetrages
   gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 erfolgen an die in Arti-
   kel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannte Behörde bzw. die
   gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschaltete
   Stelle.
2. Die in Absatz 1 genannte Behörde oder zwischengeschaltete Stelle überprüft
   die Belege über die Ausgaben der Endempfänger und vergewissert sich, daß
   die Ausgaben ordnungsgemäß getätigt wurden, bevor sie die Gemeinschafts-
   beteiligung auszahlt.    Sie führt außerdem Kontrollen vor Ort durch, um die
   Übereinstimmung der Angaben im Zuschußantrag mit der tatsächlichen Situation
   nachzuprüfen.
   Die Auszahlung an die Endempfänger muß binnen vier Wochen nach Eingang des
   Antrags erfolgen, sofern dieser alle zum Nachweis der Ausgabe erforder-
   lichen Belege enthält.
3. Die in Absatz 1 genannte Behörde oder zwischengeschaltete Stelle übermit-
   telt der Kommission jeweils zu Quartalsende eine Übersicht über die an die
   Empfänger geleisteten Zahlungen mit den Bezugsnummern der beigefügten
   Belege.
4. Die Kommission erhält halbjährlich einen Zwischenbericht.
 ---pagebreak---                                       - 16 -
                                                                          7°
                                    Artikel 18
                           Nachprüfungen und Sanktionen
1. Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannte Behör-
   de bzw. die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischenge-
   schaltete Stelle übermittelt der Kommission auf Verlangen alle Belege und
   Unterlagen, anhand derer diese feststellen kann, daß die finanziellen und
   sonstigen Auflagen erfüllt worden sind.   Die Kommission kann Nachprüfungen
   vor Ort vornehmen.
2. Die Kommission kann beschließen, die gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Arti-
   kel 14 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gewährte Beteiligung des Fonds
   auszusetzen, zu kürzen oder aufzuheben, wenn
   • die Investitionen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, oder
   - bestimmte, in der Entscheidung der Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 1
     genannte Auflagen nicht erfüllt wurden, oder
     die Fristen für die Durchführung der Arbeiten nicht eingehalten wurden.
3. Die Entscheidung wird dem betreffenden Mitgliedstaat sowie der in Arti-
   kel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 genannten Behörde bzw. der
   gemäß Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung zwischengeschalteten
   Stelle.
                                    Artikel 19
                 Ubergangszeitraum für die Genehmigung der Pläne
In den zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung kann eine Beteili-
gung nach Artikel 9.Absatz 1 für Maßnahmen mit einer Durchführungsdauer von
höchstens einem Jahr gewährt werden, die sich nicht in einen genehmigten Sektor-
plan einfügen, sofern für den betreffenden Sektor ein Programm besteht, das von
der Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 genehmigt
wurde, und sofern die Frist für dessen Durchführung noch nicht abgelaufen ist.
 ---pagebreak---                                       - 17 -
                                    Artikel 20
                             Streichung des Übertrags
Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 gilt Arti-
kel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 nicht für Vorhaben, für die kein Zu-
schuß aus dem Fonds für das Haushaltsjahr 1990 gewährt werden konnte.
                                    Artikel 21
        Übergangsbestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit Vorhaben,
                 die unter die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 fallen
1. Ab 1. Januar 1991 erfolgt die Zahlung der Zuschüsse zu Vorhaben gemäß Arti-
   kel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 nach den Bestimmungen der
   Artikel 17 und 18 dieser Verordnung.
2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens 15. Dezember 1990
   folgendes mit :
   - die von ihnen für die Auszahlung der betreffenden Zuschüsse benannten Behörden;
   - den geschätzten Betrag der Zahlungen im ersten Halbjahr 1991 und
   - die Daten, die diesen Schätzungen zugrunde liegen.
3. Die Kommission leistet sofort nach Eingang der Mitteilung und der entspre-
   chenden Belege eine erste Pauschalzahlung; die weiteren Zahlungen erfolgen
   auf der Grundlage der Vierteljahresübersichten gemäß Artikel 17 Absatz 3
   entsprechend dem von den Mitgliedstaaten mitgeteilten voraussichtlichen
   Mittelbedarf.
                                    Artikel 22
                            Verlängerung der Programme
Die spezifischen Programme für Agrarerzeugnisse,die gemäß Artikel 5 der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 355/77 genehmigt wurden und deren vorgesehene Durchführungs-
dauer zwischen dem 1. Januar 1989 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser
Verordnung abläuft, werden bis zum Ende des in Artikel 19 genannten Zeitraums
verlängert.
 ---pagebreak---                                       - 18 -
                                                                              U
                                    Artikel 23
                            Durchführungsbestimmungen
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Kommission
erlassen.
                                    Artikel 24
                                  Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---  F I N A N Z BOG EN              Betrifft : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anderun
                                                                                               13
 der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, (EWG) Nr. 1096/88, (EWG) Nr. 1360/78 und (EWG)
 Nr. 389/82 im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen.
1. Haushalts U n i e : I I I B       Kapitel*  301       Bezeichnung: EAGFL, Abteilung Ausrichtung:
                                                                      Strukturpolitik
2. Rechtsgrundîigt :      Artik-    43    EWG Vertrag
3. Modifizierung :                  >Otf rVUW^XJM****/N»cht obligatorische Ausgabt*
4. Ziele dt» Vorhabet und Beschreibung der Hastnahae : Anpassungen der genannten Verordnungen im
   Gefolge der Reform der Strukturfonds :
   1. Erhöhung der Erstattungssätze für die unter das Ziel Nr.1 fallenden Regionen;
   2. Anpassung der derzeitigen Bestimmungen, um die Mittel Schwerpunktmäßig für
       vorrangige Ziele einsetzen zu können.
5. Berechnungsweltt                                                                      ,. j.
5.1 A r t der Ausgabe : Erstattung eines Teils der öffentlichen Ausgaben fur die
                               * genannten Regelungen.
^•2 Beteiligung der Semeinschafl : wird von der Kommission festgesetzt.
5.3 Berechnung :      siehe Anhang.
6. Finanzielle Auswirkungen tuf die Operationellen M i t t e l :
6.1 fälligkeitsplan der Verpflichtungs-/Zahlungsermächtigungen (in ECU)
                      Haushaltsjahr            Erstattungssätze (1) *     Sonstige Anpassungen
                      19 90                          +100
                      1991                          p.m.                        -   32,8
                      19 92                         p.m.                            23r0
                      19 93                         p.m.                            12,7
                      19
                       Intgesaat                                                -   63,5
6.2 Flnamltrung wfhrend dtt lavfandtn Navthalttjahras :  Entfällt.
7. Aiaorkungen :
    (1) Es wird vorgeschlagen, hierfür im Haushaltsplan 1990 Mittel in Höhe von
         100 Mio. ECU einzusetzen. Welche Kosten sich in den folgenden Jahren ergeben]
         kann erst bestimmt werden, wenn die Sätze bekannt sind.
 ---pagebreak---                                                                                    3H
                               FINANZBOGEN - ANHANG
                  GESCHÄTZTE KOSTEN DER VORSCHLÄGE IN BEZUG AUF
                                 DAS ZIEL NR. 5a)
                                  ZUSAMMENFASSUNG
                                                                       0 in Mio ECU)
                                        1990         1991        1992        1993   :
: VERORDNUNG NR. 79 7/85
: - Derzeitige Kostenschatzungen         613   :     736,2       784,9       842,4  :
: - Aufforstung (Aktualisierung der
:   Schatzungen in KOM(88)255-A)               :+      9,3    +   19,3     +  30    :
: - Sonstige Anpassungen
    . Betriebsverbesserungsplane          -       -    5,4    -    9,8     -   9,2 :
    . Junglandwirte                       -       +   20,4    +   34,8     +  43,8 :
    . Ausgleichszulagen                   -       -   36      -   36       -  36     :
    . Umwelt                              -       +    3,6    +    A,3     +   4,4 :
:    . Ausbildung                         -       -   15,4    -   16,3     -  15,7 :
    Sonstige Anpassungen insgesamt        —       _   32,8    _   23,0     -  12,7 :
: - Revidierte VO 797/85 insgesamt . 613 (1)         712,7       781,2       859,7 :
: ERSTATTUNGSSATZE                   : + 100    ' P .m. (2) • P .m. (2) . p.m. (2) :
(1) Ohne die Vorschüsse auf die Ausgleichszulagen,
(2) Werden später festgelegt.
 ---pagebreak---                                                                                %
                                       - 2 -
                            VERORDNUNG (EWG) NR. 797/85
1.   ERSTATTUNGSSÄTZE
     Die Sätze der Erstattungen des EAGFL für alle nach dieser Verordnung
     zuschußfähigen Maßnahmen sowie die übrigen Maßnahmen im Zusammenhang mit
     dem Ziel Nr. 5a) werden von der Kommission festgesetzt.
     Hierfür werden im Haushaltsplan 1990 Mittel in Höhe von 100 Mio ECU
     veranschlagt.
2.   INVESTITIONSBEIHILFEN
2.1. Die übrigen Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 erfolgen auf der
     Grundlage der derzeitigen Erstattungssätze. Diese Änderungen wirken sich
     nur auf die aus neuen Investitionsplänen resultierenden Kosten aus, die
     nach dem Inkrafttreten der Änderungsverordnung genehmigt werden. Die
     geänderte Verordnung dürfte am 1. Januar 1990 in Kraft treten, die Ände-
     rungen werden sich, da es sich um Erstattungen handelt, erst ab 1991 für
     den EAGFL auswirken (mit Ausnahme der Ausgaben für die Ausgleichszulagen,
     da hier Vorschüsse gewährt werden sollen).
2.2. Gesamtvolumen der Investitionen im Rahmen neuer Pläne
     Auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Investitionsbeihilfen-:
     regelung nach der Verordnung Nr. 797/85 und der alten Regelung nach der
     Richtlinie 72/159/EWG lassen sich folgende Hypothesen aufstellen :
     - Zahl neuer Pläne pro Jahr = 25.000
     - durchschnittliches Investitionsvolumen je Plan = 60.000 ECU (B)
     - erstattungsfähiges Investitionsvolumen/Jahr = 25.000 x 60.000 =
       1.500 Mio ECU (B)
2.3. Berechnung des durchschnittlichen Satzes der Beihilfe in Form eines
     Kapitalzuschusses
     Anteil am Gesamtinvestitionsvolumen (in %)
                                           BBG (1)      Sonstige      Alle
                                                        Gebiete     Gebiete
     Investitionen in unbewegliches
     Anlagevermögen                           11           22          33
     Sonstige                                 22           A5          67
     Insgesamt                                33           67         100
     Derzeitige Beihilfesätze ( in 7.)
     Investitionen in unbewegliches
     Anlagevermögen                           45           35       )  28 25
     Sonstige                                 30           20       )
     Beihilfen in Form eines Kapitalzuschusses insgesamt * 1,500 Mio ECU x
     28,25 7. = 424 Mio ECU
     Vorgeschlagene Beihilfesätze (in 7.)
     Investitionen in unbewegliches
     Anlagevermögen                           50           3p       )  25 45
     Sonstige                                 30           15       )
     Beihilfen in Form eines Kapitalzuschusses insgesamt % 1,500 Mio ECU x
     25,45 7. = 382 Mio ECU
(1) BBG = Benachteiligte und Berggebiete (Richtlinie 75/268).
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                                                                   }€
2.4. Zeitplan für die öffentlichen Ausgaben
     Die Mitgliedstaaten können die Beihilfen in Form von Kapitalzuschüssen
     oder in Form von Zinsvergütungen gewähren, oder sich für eine Kombination
     daraus entscheiden.
     Bei Zinsvergütungen ist die Gesamtausgabe höher, verteilt sich aber über
     einen längeren Zeitraum. Anhand der folgenden Tabelle können die Schät-
     zungwerte für die Beihilfen in Form von Kapitalzuschüssen in eine realis-
     tische Kostenschätzung umgerechnet werden, die beide Beihilfearten
     berücksichtigt :
     Ausgaben nach Art der Beihilfe und Jahr bei Zahlung von 100 ECU Kapital-
     zuschußäquivalent (Normalfall) :
                                            Reale Zahlungen der Mitgliedstaaten:
     : Art der Beihilfe   Kapitalzuschuß-                                 Spatere:
                             äquivalent     Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Jahre :
                                             (1)                          (insg.):
     : KapitalzuschuB           70            35     35
     : Zinsvergutung            30             5      5      5      5       30   :
     : Alle Beihilfe-
     : arten                   100            40     40      5      5    .  30   :
     Zeitplan der Ausgaben (alle Beihilfearten) :
     Unter der Annahme, daß jährlich für einen konstanten Betrag neue Investi-
     tionen getätigt werden (100 ECU Kapitalzuschußäquivalent), ergibt sich
     bei den Gesamtausgaben für die neuen Pläne folgende Progression :
                                        Offentliche Ausgaben                     :
     : Investitionsjahr   1990     1991      1992     1993     Spatere Jahre     :
                                                                (insgesamt)      :
      : 1990               40       40         5         5            30         :
      : 1991                        40        40         5            35         :
      : 1992                                  40        40            40         :
      : 1993                                            40            80         :
                           40       80        85        90          185          :
(1) Jahr, in dem die ursprüngliche Investition getätigt wird
 ---pagebreak---                                        - 4 -
2.5. Folgende Änderungen werden vorgeschlagen :
                                                                              =? ?
     a) Investitionsbeihilfen sollen künftig auch Personen erhalten können,
        die die Landwirtschaft nicht im Hauptberuf ausüben, vorausgesetzt, sie
        führen im Betrieb forstwirtschaftliche, touristische oder handwerk-
        liche Tätigkeiten aus und vorausgesetzt, das außerlandwirtschaftliche
        Einkommen beläuft sich auf höchstens 50 % des Referenzeinkommens.
        Berechnung
        Diese Kategorie von Betrieben kann anhand der derzeit verfügbaren
        Statistiken nicht gemessen werden. Durch die Änderung wird nur eine
        kleine Untergruppe von Nebenerwerbsbetrieben in die Investitionsbei-
        hilfenregelung einbezogen, Betriebe nämlich, deren Gesamteinkommen
        unter dem Referenzeinkommen liegt, und deren außerlandwirtschaftliches
        Einkommen weniger als 50 7. des Referenzeinkommens ausmacht und die
        zudem einerseits die Landwirtschaft in nennenswertem Umfang betreiben
        und sich andererseits in nennenswertem Umfang forstwirtschaftlichen,
        handwerklichen und touristischen Tätigkeiten im Betrieb widmen.
        Bei 5.000 Investitionsplänen pro Jahr mit einem durchschnittlichen
        Investitionsvolumen von 10.000 ECU (B) je Plan und einem durchschnitt-
        lichen Kapitalzuschußsatz von 25,45 % (siehe Ziffer 2.3.) berechnet
        sich das förderungsfähige Investitionsbeihilfevolumen wie folgt :
        5.000 Pläne x 10.000 ECU x 25,45 7. = 13 Mio ECU (B)/Jahr.
        Ein Teil der Beihilfe würde jedoch in Form von Zinsvergütungen ge-
        zahlt, wodurch sich die Kosten über einen längeren Zeitraum verteilen.
        Unter der Annahme, daß sich die Inanspruchnahme der Beihilfe im ersten
        Jahr auf die Hälfte der für die folgenden Jahre prognostizierten
        13 Mio ECU beschränkt, ergibt sich bei Anwendung der unter Ziffer 2.4.
        genannten Grundsätze für die neuen Ausgaben folgende Progression :
                                                                    (in Mio ECU)
                                              1990     1991     1992      1993 :
        : Erstattungsfahige einzelstaat-
        : liche Ausgaben
        : . KapitalzuschuBaquivalent           6,5     13       13        13    :
        : . Alle Beihilfearten (siehe
        :    Ziffer 2.4. )                     2,6       7,8    10,7      11,4 :
        : Durchschnittlicher EAGFL-
        : Erstattungssatz (neue Satze)         -       31 7.    31 %      31 7. :
        : Kosten fur den EAGFL                 —       0,8      2,4       3,3   :
     b) Die Beteiligung des EAGFL an den Betriebsverbesserungsplänen wird
        künftig auch dann nicht reduziert, wenn mit dem Plan lediglich die
        Höhe des Einkommens aufrechterhalten (anstatt verbessert) werden soll.
        Berechnung
        Durch die neuen Pläne, bei denen es lediglich um eine Aufrechterhal-
        tung des Einkommens geht, werden sich die Kosten für den EAGFL um 25 7«
        erhöhen. Aller Voraussicht nach werden nur 5 7. der. Pläne zu dieser
        Gruppe gehören. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich demnach auf
        1,25 7. der Kosten des EAGFL für neue Betriebsverbesserungspläne.
 ---pagebreak---                                   - 5 -                        1*
c) Investitionsbeihilfen für die Diversifizierung der Einkommensquellen
   Berechnung
   Derartige Beihilfen werden auch jetzt schon in den benachteiligten
   Gebieten und den Berggebieten gewährt. Voraussichtlich wird nur ein
   kleiner Teil der Betriebe in anderen Gebieten Investitionen in diesem
   Bereich tätigen wollen, überdies können für die unter die Ziele Nr. 1
   und Nr. 5b) fallenden Regionen besondere operationelle Programme mit
   attraktiveren Bedingungen vorgelegt werden. Unter diesen Vorausset-
   zungen dürften die zusätzlichen Kosten wohl kaum mehr als 2 7. der
   Gesamtkosten für neue Investitionspläne ausmachen.
d) Gewährung der Investitionsbeihilfen im Sektor Rindfleisch ausschließ-
   lich für Investitionen im Bereich der extensiven Erzeugung
   Berechnung
   Schätzungsweise rund 10 7. der Investitionsbeihilfen fließen in den
   Sektor Rindfleischerzeugung, und schätzungsweise die Hälfte dürfte
   unter die vorgeschlagenen Beschränkung fallen. Auf dieser Grundlage
   würden sich die Kosten um rund 5 % verringern.
e) Beihilfehöchstsätze für erstattungsfähige Investitionen. Erhöhung auf
   50 7. (+ 5 Punkte) für Investitionen in unbewegliches Anlagevermögen in
   benachteiligten Gebieten und Berggebieten. Kürzung auf 30 7. für
   Investitionen in unbewegliches Anlagevermögen und auf 15 7« für sonsti-
   ge Investitionen in den übrigen Gebieten (jeweils - 5 % ) .
   Berechnung
   Unter Zugrundelegung der Zahlen unter Ziffer 2.3. und Ziffer 2.4. er-
   geben sich für die öffentlichen Ausgaben durch neue Betriebsverbesse-
   rungspläne folgende Zahlen (in Mio ECU) :
   :     Offentliche Ausgaben            1990     1991     1992     1993   :
   :  Derzeitige Beihilfesatze
   :  (durchschnittlich 28,25 7.)        170      339      360      382    :
   : Vorgeschlagene Beihilfesatze
   :  (durchschnittlich 25,45 7.)        153      306      325      344    :
   Bei einem durchschnittlichen Erstattungssatz von 31 7. ergeben sich
   demnach für den EAGFL Kosten in folgender Höhe (in Mio ECU) :
   :   Einzelstaatliche Kosten :         1990     1991     1992     1993   :
   :   Kosten fiir den EAGFL :           1991     1992     1993     1994   :
   : Derzeitige Beihilfesatze            52,7    105,1    111,6    118,4   :
   : Vorgeschlagene Beihilfesatze        47,4     94,5    100,8    106,6   :
   : Differenz                          - 5,3    - 10,6   - 10,8   - 11,8 :
 ---pagebreak---                                        - 6-                       =\3
2.6. Die Anpassungen der Investitionsbeihilferegelung wirken sich wie folgt
     auf die Kosten des EAGFL aus (in Mio ECU) :
                                           1990     1991     1992      1993 :
     : Kosten der neuen Plane zu den
     : neuen Beihilfesatze (Grundlage
     :  fiir die Berechnung der Anpas-
     :  sungen b), c) und d)                -       47,4     94,5    100,8  :
     : Anpassungen
     :  a) Nebenerwerbslandwirte                   + 0,8    + 2.4    + 3,3  :
     : b) Einkommenserhalt (+ 1,25 7.)             + 0,6    + 1,2       1,3 !
                                                                     +
     : c) Diversifizierung (+ 2 7.)                + 0,9    + 1,9    + 2,0  :
     : d) Beschrankung im Sektor
     :      Rindfleisch (- 5 7.)                   - 2,4    - 4.7  . - 5,0 :
     : e) Neue Beihilfesatze                       - 5,3    -10,6    -10,8 :
     : f) Anpassungen insgesamt
     :      (ohne Erstattungssatze)         -      - 5,4    - 9,8    - 9,2  :
3.   JUNGLANDWIRTE : Artikel 7
3.1. Den Kostenschätzungen liegt die voraussichtliche Zahl von Erstniederlas-
     sungen pro Jahr zugrunde.
3.2. Kosten für Erstniederlassungsbeihilfen
     Schätzungsweise erhalten jährlich rund 25.000 Junglandwirte eine Beihil-
     fe; voraussichtlich wird sich ihre Zahl um rund 5.000 pro Jahr erhöhen,
     wenn die Regelung verstärkt genutzt wird.
     Der durchschnittliche Betrag der Niederlassungsprämie beläuft sich schät-
     zungsweise auf 7.000 ECU (B), wobei 5.000 ECU im ersten Jahr und
     2.000 ECU im zweiten Jahr gezahlt werden (1).
     Zusätzlich wird davon ausgegangen, daß eine Zinsvergütung (durchschnitt-
     lich 4 7.) für ein durchschnittliches Darlehen in Höhe von 20.000 ECU
     gewährt wird.
(1) Es wird davon ausgegangen, daß die Prämie in der Praxis über mindestens
    2 Jahre gezahlt wird, obwohl dies nach dem derzeitigen Wortlaut der Rege
    lung nicht ausdrücklich erlaubt ist.
 ---pagebreak---                                        - 7 -
                                                                               «o
    Für die öffentlichen Ausgaben für Erstniederlassungen (ab 1990) ergibt
    sich demnach folgendes Bild (in Mio ECU) :
                                           1990     1991     1992  :  1993  :
     : AnzahTder Erstniederlassungen         25      30       35       40   :
     : Niederlassungspramie
     : . Erstes Jahr (5.000 ECU)           125      150      175      200   :
     : . Zweites Jahr (2.000 ECU)                    50       60       70   :
     : Zinsvergiitung
     : . Erstes Jahr (4 % x 0,5 Jahre
     :    x 20.000 ECU)                      10      12       14       16   :
     : . Ab dem zweiten Jahr (4 7.)                  20       43       69   :
     : Insgesamt                           135      232      292      355   :
     : Erstattungen durch den EAGFL
     : (bei einem durchschnittlichen
     : Erstattungssatz von 50 7.)            68     116      146      178   :
3.3. Die vorgeschlagenen Änderungen werden sich voraussichtlich wie folgt aus-
     wirken :
     a) Anhebung des Höchstbetrags von 7.500 ECU auf 10.000 ECU (4 33 %)
         Da bereits jetzt in vielen Fällen die Beihilfe in der Nähe des Höchst-
         betrags liegt oder diesen erreicht, wird sich die Anhebung verhältnis-
         mäßig deutlich auf die durchschnittliche Beihilfenhöhe und damit auf
         die Ausgaben auswirken; ausgegangen wird von 25 7..
     b) Neue Möglichkeit, die Beihilfe über mehr als ein Jahr zu verteilen :
         Dies wird insgesamt keine höheren Kosten verursachen, theoretisch
         sollten bestimmte Ausgaben dadurch aber später anfallen. In der
         Praxis geschieht dies wahrscheinlich bereits, so daß mit finanziellen
         Auswirkungen nicht gerechnet wird.
     c) Einbeziehung von jungen Nebenerwerbslandwirten, die sich als Haupt-
         erwerbslandwirte niederlassen, in die Regelung :
         Bei den meisten Niederlassungen übernehmen Junglandwirte einen
         Betrieb, der von einem älteren Familiemitglied bewirtschaftet wird.
         Mit dieser Maßnahme soll Junglandwirten, die als Nebenerwerbslandwirte
         beginnen und daneben noch eine andere Tätigkeit ausüben, die Möglich-
         keit gegeben werden, hauptwerbslandwirte zu werden. Solche Fälle
         dürften eher selten sein, die Kosten dürften sich durch diese Maßnah-
         men um etwa 5 7« erhöhen.
      d) Klarere Vorschriften für Betriebszusammenschlüsse :
         Keine Kosten
 ---pagebreak---                                        - 8 -
                                                                               S)
3.4. Die Anpassungen der Regelung für Junglandwirte werden sich wie folgt für
     den EAGFL auswirken (in Mio ECU) :
                                           1990      1991  :   1992  :   1993
       Kosten der Erstniederlassungen
       zu höheren Erstattungssätzen
       (Grundlage für die Berechnung
       der Anpassungen a) und c))                     68       116       146
       AJLP. ai? sun gen
       a) Höherer Höchstbetrag (+ 25 7o)           + 17      + 29      + 36,5
       b) Verteilung der Beihilfe über
            einen längeren Zeitraum
       c) Übergang vom Nebenerwerb
            zum Haupterwerb (+ 5 7.)               +   3,4   +   5,8   +   7,3
       d) Vorschriften für Betriebs-
            zusammensch aisse
       f) Alle Anpassungen insgesamt               -20,4     - 34,8    - 43,8
*•   BENACHTEILIGTE GEBIETE UND BERGGEBIETE : Artikel 14 und 15
4.1. Für die Gewährung der Ausgleichszulagen sollen zwei neue Beschränkungen
     gelten :
     a) Eine Grenze von einer zuschußfähigen Großvieheinheit (GVE) je Hektar
         Futteranbaufläche. In einigen Mitgliedstaaten besteht eine solche
         Begrenzung bereits in der Praxis. In Gebieten, in denen bereits der
         Höchstbetrag der Beihilfe je GVE (101 bzw. 120 ECU) gewährt wird,
         ergibt sich eine solche Beschränkung schon aus dem derzeit gültigen
         'Wortlaut. Eine Prüfung der Erstattungsanträge der Mitgliedstaaten
         deutet darauf hin, daß durch diese Änderung rund 20 Mio ECU der der-
         zeitigen jährlichen Ausgaben nicht mehr förderungswürdig wären.
     b) Ersetzung der derzeitigen Begrenzung (50 7o des Referenzeinkommens je
         Vollarbeitskraft) durch eine degressive Regelung, d.h. :
         - für die ersten 45 GVE beläuft sich der Höchstbetrag auf 101 (bzw.
            120) ECU/GVE (bzw. h a ) ;
         - für die 46. bis 90. GVE beläuft sich der Höchstbetrag auf 50,5 (bzw.
            60) ECU/GVE (bzw. h a ) ;
         - ab der 91. GVE werden keine Kosten mehr erstattet.
 ---pagebreak---                                          - 9 -                          *Z
       In den meisten Mitgliedstaaten gibt es bereits eine vergleichbare Rege-
       lung. Auf der Grundlage einer Analyse der INLB-Daten über die Gebiete,
       in derien'keine derartige Beschränkungen gelten, wird davon ausgegangen,
       daß sich die jährlichen Ausgaben um rund 16 Mio ECU verringern werden.
i\ .2.  Durch die beiden zusätzlichen Beschränkungen dürften sich die jährlichen
       Ausgaben demnach um rund 36 Mio ECU verringern.
5.     UMWELT : Artikel 19a
       Es wird vorgeschlagen, den erstattungsfähigen Höchstbetrag der Hektar-
       prämie in Gebieten mit gefährdeter Umwelt wie folgt anzuheben :
       - normale Gebiete : von 100 ECU/ha auf 150 ECU/ha,
       - benachteiligte Gebiete : von 60 ECU/ha auf 150 ECU/ha.
       Zahlen über die finanziellen Auswirkungen der derzeitigen Regelung liegen
       noch nicht vor. Angesichts der vorgeschlagenen Anhebungen dürften sich
       die Ausgaben jedoch schätzungsweise um bis zu 50 7. erhöhen :
                                                                 (in Mic^JLCUl
                                             1990     1991     1992      1993
          Geschätzte Kosten                    6,6     7,2      8,6       8,7
          Anhebung der Prämienbeträge                + 3,6    + 4,3    + 4,4
 ---pagebreak---                                 - 10
                                                                 i2
AUFFORSTUNG : Artikel 20
Die Vorschläge in Dokument K0M(88)255 werden aufrechterhalten. Die
finanziellen Schätzungen sollten jedoch wegen der Verzögerungen bei der
Annahme des Vorschlags um ein Jahr vorgetragen werden.
                                                          (in Mio ECU)
                                     1990     1991     1992      1993 :
: KOM(88)255-A
:  Anpassung aufgrund der
: Verzogerungen bei der Annahme
:  des Vorschlags                     9,3     19,3     30        41,4  :
: Hohere Erstattungssatze              -       9,3     19,3      30    :
AUSBILDUNG    Artikel 21
Ausbildungsmaßnahmen können künftig nicht mehr aus dem EAGFL, Abteilung
Ausrichtung, gefördert werden. Die Ausgaben werden sich entsprechend
verringern.
 ---pagebreak---  FINANZBOGEN                            Betrifft:                                                                             S^f
 V o r s c h l a g f ü r e i n e Verordnung des Rates über d i e Verbesserung der V e r a r b e i t u n g s -
 und Vermarktungsbedingungen f ü r l a n d - und f o r s t w i r t s c h a f t l i c h e Erzeugnisse
1. Haushaltsposten :          III B          Artikel : 301                   Bezeichnung: EAGFL, A b t e i l u n g A u s r i c h t u n g ;
                                                                                                 Strukturpolitik
2. Rechtsgrundlage : EWGV
3. Klassifizierung :                         OblKptOt*WtttXJkKyrt»K/Mcht obligatorische Ausgaben
4. Ziele des Vorhabens und Beschreibung der Hassnahte :
    Ersetzung der V0 (EWG) B r , 355/77 durch e i n e neue Massnahme i n Folge der Reform
    der S t r u k t u r f o n d s
5. Berechnungswelse
5.1 Ausgabenart: f i n a n z i e l l e B e t e i l i g u n g an o p e r a t i o n e l l e n Programmen
5.2 Anteil der Getelnschaftsflnanzlerung : b i s zu 50 X der e r s t a t t u n g s f ä h i g e n I n v e s t i t i o n s k o *
      s t e n i n u n t e r das Z i e l N r . ,1 f a l l e n d e n Regionen. B i s zu 30 X i n den ü b r i g e n Re-
5.3 Berechnung :                                                                                                                   gionen.
      Es w i r d v o r g e s c h l a g e n , d i e j ä h r l i c h e M i t t e l z u w e i s u n g auf i h r e r b i s h e r i g e n Höhe
      zu belassen ( r u n d 300 Mio ECU), a b z ü g l i c h 10 X f ü r I n v e s t i t i o n e n im F i s c h e r e i -
      s e k t o r , d i e im Rahmen e i n e r eigenen Verordnung f i n a n z i e r t werden s o l l e n .
      300 - 10 X = 270 Mio ECU j ä h r l i c h .
6. Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalts»!ttel
6.1 FSllIgkeltsplan der Mittelbindungen und Zahlungen (HIoECU)
                           flaoiät&lahr                               )f5k.                         AR.
                            19^0                    TCT                          (1)                "SS
                            1991                                      270                           229
                            19°2                                      270                           256
                            ig93                                      270                           270
                            19
                            SpStere Haushaltsjahre                    p.m                           122
                             Insgesamt                                                              945
                                                                      945
6.2 Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres : e n t f ä l l t
 (1) Die Hälfte der Mittel für 1990 wird für Vorhaben benötigt, die 1989 im Rahmen
        der V0 (EWG) Nr. 355/77 vorgelegt werden.
7, Anaerkungen :
    Verpflichtungen                                                                  Zahlunoen*
    Jahr           Betrag          1990            1991             1992               1993           spatere Jahre
    1990             135              68     '       54               13
    1991            • 270                           175               68                   27
    1992             270                                             175                   68                      27
    1993             270                                                                175                        95
     insgesamt 945                    68            229              256                270                      122
      Erstes Jahr: 65 X (1990: nur 50 X ) , zweites Jahr: 25 X; drittes Jahr: 10 X
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 91 endg.
Vorschläge für
VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES
— zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85, Nr. 1096/88,
    Nr. 1360/78, Nr. 389/82 und Nr. 1696/71 im Hinblick auf die beschleu-
    nigte Anpassung der Produktionsstruktur in der Landwirtschaft
— zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung land- und forst-
    wirtschaftlicher Erzeugnisse
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
3.7.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 84 Seiten - Format 21.0 * 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51833-2
Katalognummer: CB-CO-89-292-DE-C
 ---pagebreak---                                                       ISSN 0254-1467
KOM(89) 91 endg.
DOKUMENTE
Vorschläge für
VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES
— zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 797/85,
     Nr. 1096/88, Nr. 1360/78, Nr. 389/82 und Nr. 1696/71
     im Hinblick auf die beschleunigte Anpassung der
     Produktionsstruktur in der Landwirtschaft
— zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung
     land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  I
03                                                   3.7.1989
Katalognummer: CB-CO-89-292-DE-C
ISBN: 92-77-51833-2
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN