CELEX: 52014PC0108
Language: de
Date: 2014-02-27
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

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		52014PC0108
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates /* COM/2014/0108 final - 2014/0055 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag
betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom
30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) in Bezug auf
die Interimsüberprüfung der geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von
bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit
Ursprung in Thailand.
Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag
erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer
Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen
der Grundverordnung durchgeführt wurde.
Bestehende
Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Ein endgültiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar
gemachtem Zuckermais in Körnern, der derzeit unter den KN-Codes ex
2001 90 30 und ex 2005 80 00 eingereiht wird, mit
Ursprung in Thailand, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 (ABl.
L 159 vom 18.7.2007, S. 14), geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 954/2008 (ABl. L 260 vom 25.9.2008, S. 1), eingeführt. Der
Zoll wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 des Rates (ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 1)
aufrechterhalten.
Vereinbarkeit
mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
Entfällt
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG
INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Anhörung interessierter Parteien
Die von dem
Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen
der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre
Interessen zu vertreten.
Einholung und
Nutzung von Expertenwissen
Externes
Expertenwissen war nicht erforderlich.
Folgenabschätzung
Dieser
Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung.
Die Grundverordnung
sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende
Liste der zu prüfenden Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
River Kwai
International Food Industry Co., Ltd („RKI“), ein thailändischer ausführender
Hersteller, stellte einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung (auf
den Aspekt des Dumpings beschränkt). Die Kommission leitete die Überprüfung am
14. Februar 2013 ein. 
Für RKI gilt ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll von
12,8 %. Im Rahmen der Überprüfung wurde eine Dumpingspanne von 3,6 %
ermittelt. 
Daher wird dem Rat
vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung des
Zollsatzes für RKI anzunehmen. 
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz
gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern 
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt
in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Daher findet das
Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag
entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der
Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen
Raum für einzelstaatliche Entscheidungen.
Es sind keine
Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle
Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der
Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die
Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und
dass Belastung und Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des
Vorschlags stehen.
Wahl des
Instruments
Vorgeschlagenes
Instrument: Verordnung
Andere Instrumente
wären aus folgendem Grund nicht angemessen:
Die Grundverordnung
sieht keine Alternativen vor.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat
keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
2014/0055 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 875/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais
in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Interimsüberprüfung
nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.         1 VERFAHREN
1.           Geltende Maßnahmen
(1)       Nach einer Untersuchung
(„Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Verordnung
(EG) Nr. 682/2007[2]
einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem
oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand ein, der
unter den KN-Codes ex 2001 90 30 und
ex 2005 80 00 eingereiht wird. Dabei handelte es sich um
Wertzölle in Höhe von 3,1 % bis 12,9 %.
(2)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 954/2008[3]
änderte der Rat die geltenden Maßnahmen für einen ausführenden Hersteller und
infolgedessen den für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz, der danach
zwischen 3,1 % und 14,3 % lag.
(3)       Nach einer Auslaufüberprüfung
gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung hielt der Rat den
Zollsatz von 3,1 % bis 14,3 % mit der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 875/2013 des Rates[4]
aufrecht („Auslaufüberprüfung“).
2.           Überprüfungsantrag
(4)       Die Europäische Kommission
(„Kommission“) erhielt einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung nach
Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von River
Kwai International Food Industry Co. Ltd. („Antragsteller“), einem ausführenden
Hersteller aus Thailand, eingereicht. 
(5)       Der Antrag beschränkte sich
auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller. 
(6)       In seinem Antrag legte der
Antragsteller Anscheinsbeweise dafür vor, dass sich hinsichtlich des
Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller die Umstände, auf deren
Grundlage die geltenden Maßnahmen ermittelt wurden, verändert hätten und diese
Veränderung dauerhaft sei. 
(7)       Der Antragsteller brachte
insbesondere vor, dass sich die geänderten Umstände auf Veränderungen der von
ihm angebotenen Warenpalette bezögen, die sich direkt auf die entsprechenden
Produktionskosten auswirken würden. Ein Vergleich seiner Inlandspreise mit den
Preisen seiner Ausfuhren in die Union deutete darauf hin, dass die
Dumpingspanne offenbar unterhalb der derzeitigen Höhe der Maßnahmen lag.
3.           Einleitung einer teilweisen
Interimsüberprüfung
(8)       Die Kommission kam nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise für
die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, die sich auf die
Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte.
Auf dieser Grundlage leitete sie am 14. Februar 2013 mit einer im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung[5] („Einleitungsbekanntmachung“)
eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung ein.
4.           Untersuchungszeitraum der
Überprüfung 
(9)       Die Untersuchung des Dumpings
betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2012
(„Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).
5.           Von der Untersuchung
betroffene Parteien 
(10)     Die Kommission unterrichtete
den Antragsteller, Vertreter des ausführenden Landes sowie die Vereinigung der
Unionshersteller (Association Européenne des Transformateurs de Maïs Doux –
„AETMD“) offiziell über die Einleitung der Interimsüberprüfung.
(11)     Die interessierten Parteien
erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt innerhalb der in der
Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich darzulegen und eine
Anhörung zu beantragen.
(12)     Die schriftlichen
Stellungnahmen der AETMD wurden geprüft und, soweit angezeigt, berücksichtigt.
(13)     Um die für ihre Untersuchung
benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem
Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt
wurde.
(14)     Die Kommission holte alle
Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und
prüfte sie. Die Kommission führte in den Betrieben des Antragstellers in
Thailand in Bangkok und Kanchanaburi Kontrollbesuche durch.
2.         BETROFFENE
WARE UND GLEICHARTIGE WARE
1.           Betroffene Ware
(15)     Bei der von dieser Überprüfung
betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Warendefinition
der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung, nämlich Zuckermais (Zea
mays var. saccharata) in Körnern, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder
haltbar gemacht, nicht gefroren, der derzeit unter dem KN-Code
ex 2001 90 30 eingereiht wird, und um Zuckermais (Zea mays var.
saccharata) in Körnern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder
haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen die Waren der Position 2006, der
derzeit unter dem KN-Code ex 2005 80 00 eingereiht wird, mit
Ursprung in Thailand.
2.           Gleichartige Ware
(16)     Wie in
der Ausgangsuntersuchung ermittelt und in der Auslaufüberprüfung bestätigt,
wiesen der in der Union hergestellte und verkaufte Zuckermais und der in
Thailand hergestellte und verkaufte Zuckermais den Untersuchungsergebnissen
zufolge im Wesentlichen dieselben materiellen und chemischen Eigenschaften und
dieselben grundlegenden Verwendungen auf wie der in Thailand hergestellte und
zur Ausfuhr in die Union verkaufte Zuckermais. Sie werden daher als gleichartig
im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.
3.         DUMPING
1.           Ermittlung des Normalwerts
(17)     Nach Artikel 2
Absatz 2 erster Satz der Grundverordnung ermittelte die Kommission
zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware des
Antragstellers im UZÜ repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind
repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware
mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in
die Union entsprach.
(18)     Den Untersuchungsergebnissen
zufolge waren die Inlandsverkäufe der betroffenen Ware repräsentativ.
(19)     Anschließend ermittelte die
Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur
Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.
(20)     Für jeden einzelnen Warentyp
ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 2 der
Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ sind. Die
Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der
Inlandsverkäufe dieses Warentyps an unabhängige Abnehmer im UZÜ mindestens
5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe des identischen oder
vergleichbaren Warentyps in die Union entspricht.
(21)     Die Kommission stellte fest,
dass die Inlandsverkäufe des Antragstellers in Bezug auf alle zur Ausfuhr in
die Union verkauften Warentypen in repräsentativen Mengen erfolgten. 
(22)     Danach ermittelte die
Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an
unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im UZÜ, um zu entscheiden, ob die
tatsächlichen Inlandsverkäufe für die Bestimmung des Normalwerts nach
Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können.
(23)     Der
Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis, unabhängig davon, ob
diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern
–              
auf die Verkaufsmenge des Warentyps, der zu einem
Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder
darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses
Warentyps entfielen und 
–              
der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses
Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entsprach. 
(24)     Die
Untersuchung der Kommission ergab, dass mehr als 90 % der Inlandsverkäufe
gewinnbringend waren und dass der gewogene Durchschnittsverkaufspreis über den
Produktionsstückkosten lag. Entsprechend wurde der Normalwert als gewogener
Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe im UZÜ ermittelt. 
2.           Ermittlung des Ausfuhrpreises
(25)     Alle Ausfuhrverkäufe des
Antragstellers in die Union gingen direkt an unabhängige Abnehmer in der Union
oder Thailand. Der Ausfuhrpreis wird daher nach Artikel 2 Absatz 8
der Grundverordnung auf der Grundlage der gezahlten oder zu zahlenden Preise
ermittelt.
3.           Vergleich
(26)     Die Kommission verglich den
Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.
(27)     Sofern gerechtfertigt,
berichtigte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 den Normalwert
und/oder den Ausfuhrpreis mit Blick auf die Unterschiede, die die Preise und
die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.
(28)     So wurden, soweit erforderlich
und ordnungsgemäß begründet, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-,
Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Verpackungskosten sowie bei
Provisionen, Kreditkosten und Bankgebühren gewährt. 
(29)     Der
Antragsteller beantragte eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10
Buchstabe d der Grundverordnung für einen Unterschied im Markenwert, wenn
die Ware unter der eigenen Marke auf dem Inlandsmarkt verkauft wird und wenn
sie unter dem eigenen Namen auf dem Unionsmarkt verkauft wird. Angeblich ist
der Markenwert der Marke des Antragstellers auf dem thailändischen Markt höher
als auf dem Unionsmarkt. Als Begründung für sein Vorbringen verwies der
Antragsteller auf die in der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung
vorgenommene Berichtigung. 
(30)     Die Lage des Antragstellers in
dieser Interimsüberprüfung unterscheidet sich jedoch von der Lage anderer
ausführender Hersteller, denen die Berichtigung in der Ausgangsuntersuchung und
der Auslaufüberprüfung gewährt wurde. Die in der Ausgangsuntersuchung und der
Auslaufüberprüfung vorgenommene Berichtigung bezieht sich ausdrücklich auf die
ausführenden Hersteller, deren Inlandsverkäufe mit ihrer eigenen Marke getätigt
werden, während die Verkäufe an die Union unter der Marke der Einzelhändler
erfolgen. Bei dieser Interimsüberprüfung laufen die Verkäufe des Antragstellers
sowohl auf dem Inlandsmarkt als auch auf dem Unionsmarkt mit der eigenen Marke.
Zudem erfolgte die in der Ausgangsuntersuchung und der Auslaufüberprüfung
vorgenommene Berichtigung der Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des
Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung. Bei dieser
Interimsüberprüfung basiert der Normalwert jedoch auf den tatsächlichen
Inlandspreisen des Antragstellers.
(31)     In Bezug auf das angebliche
Fehlen des Markenwerts beim Verkauf auf dem Unionsmarkt ist festzuhalten, dass
der Einführer der betroffenen Ware mit der Marke des Antragstellers auf
Einfuhren von Markenlebensmitteln insbesondere aus Asien spezialisiert ist. Der
Antragsteller konnte nicht klären oder nachweisen, warum Verkäufe an diesen
bestimmten Einführer von geringerem Wert wären als auf dem Inlandsmarkt des
Antragstellers. Entsprechend gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der
Antragsteller nicht nachgewiesen hat, dass der angebliche Unterschied im
Markenwert die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst.
(32)     Der Antragsteller beantragte
außerdem die gleiche Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10
Buchstabe k der Grundverordnung. Da der Antragsteller jedoch nicht
nachgewiesen hat, dass der angebliche Unterschied im Markenwert die Preise und
die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst, konnte die Berichtigung auch nach
dieser Bestimmung nicht vorgenommen werden.
(33)     Der Antrag auf Berichtigung
nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe d und Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe k wird daher zurückgewiesen.
(34)     Mit Bezug auf Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung beantragte der
Antragsteller auch eine Berichtigung für einen staatlichen
Ausfuhrabgabennachlass. Der Antragsteller erhält von der Regierung einen
Betrag, wenn die betroffene Ware für die Ausfuhr, auch auf den Unionsmarkt,
verkauft wird.
(35)     Der Antragsteller konnte
nachweisen, dass er einen Betrag in Höhe von weniger als 0,5 % des
Rechnungswerts für Ausfuhren auf den Unionsmarkt erhält. Nach Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung ist allerdings eine
Berichtigung des Normalwerts vorzunehmen, wenn die Bedingungen in diesem
Artikel erfüllt werden, und nicht des Ausfuhrpreises, wie vom Antragsteller
behauptet. Außerdem ergab die Untersuchung, dass zwischen der vom Antragsteller
in Bezug auf die betroffene Ware bei der Ausfuhr auf den Unionsmarkt erhaltenen
Zahlung und den Einfuhrabgaben auf materiell darin enthaltene Rohstoffe kein
Zusammenhang besteht. 
(36)     Das Unternehmen beantragte
außerdem die gleiche Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10
Buchstabe k. Da der Antragsteller jedoch nicht nachweisen konnte, dass ein
Zusammenhang zwischen dem Ausfuhrabgabennachlass und der Preisgestaltung der ausgeführten
betroffenen Ware besteht, konnte dem Antrag nicht stattgegeben werden.
(37)     Der Antrag auf Berichtigung
für einen Ausfuhrabgabennachlass nach Artikel 2 Absatz 10
Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k wird daher
zurückgewiesen.
4.           Dumping im UZÜ
(38)     Nach Artikel 2
Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche
Normalwert jedes in die Union ausgeführten Warentyps der betroffenen Ware mit
dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen
Ware verglichen.
(39)     Die auf dieser Grundlage
ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als
Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betrug
3,6 %.
4.         DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER
UMSTÄNDE
(40)     Nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich die Umstände, auf deren
Grundlage die geltende Dumpingspanne ermittelt wurde, verändert haben und ob
diese Veränderung dauerhaft war.
(41)     In seinem Überprüfungsantrag
hatte sich der Antragsteller auf Veränderungen der von ihm angebotenen
Warenpalette bezogen, die sich direkt auf die entsprechenden Produktionskosten
auswirken würden. Die Untersuchung hat bestätigt, dass der Antragsteller
aufgrund einer Umstrukturierung des Unternehmens bestimmte Waren nicht mehr
herstellt und verkauft, die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung noch von ihm
hergestellt und verkauft wurden, und dass dieser Umstand sich auf die
Produktionskosten der betroffenen Ware auswirkt. 
(42)     Die AETMD stellte dazu fest,
dass die vom Antragsteller vorgenommene Umstrukturierung unter Umständen nicht
dauerhaft ist und leicht rückgängig zu machen wäre.
(43)     Die
Unternehmensleitung des Antragstellers könnte, falls sie dies wünscht, die
Umstrukturierung in der Tat rückgängig machen. Nichts legt jedoch nahe, dass
die Entscheidung des Antragstellers zur Umstrukturierung und Vermarktung der
Waren der Gruppe im Rahmen der Unternehmen der Gruppe nicht dauerhaft wäre.
Zudem erfolgte die Umstrukturierung bereits 2009, was darauf hinweist, dass die
neue Unternehmensstruktur dauerhaft ist.
(44)     Nach der Unterrichtung brachte
die AETMD erneut vor, dass die Veränderung, auf deren Grundlage die Überprüfung
eingeleitet wurde, nicht als dauerhaft betrachtet werden könne. Insbesondere
stellte die Vereinigung die Auswirkungen der Umstrukturierung innerhalb der
Gruppe auf die Produktionskosten in Frage und brachte vor, dass die Kosten
innerhalb der Gruppe ganz einfach umverteilt werden könnten, um den Normalwert
zu senken. Daher könnten die neuen Produktionskosten nicht als dauerhaft
betrachtet werden. Ferner wies die AETMD darauf hin, dass das für Produktion
und Vertrieb frischer Waren zuständige Tochterunternehmen dieselbe Anschrift
habe wie der Antragsteller. Die AETMD brachte vor, dass dies ein weiterer Hinweis
darauf sei, dass die Umstrukturierung nicht tiefgreifend und dauerhaft sei.
(45)     In Beantwortung der Vorbringen
der AETMD im vorherigen Erwägungsgrund betonte der Antragsteller, dass die
Umstrukturierung auch ein verbessertes Kostenrechnungssystem nach sich ziehe,
wobei Engpässe ermittelt und beseitigt würden, um die Produktion zu optimieren
und die Herstellkosten zu verringern. Außerdem unterstrich der Antragsteller,
dass eine Umkehrung der 2009 durchgeführten Umstrukturierung in der jetzigen
Phase ein sehr komplexer Vorgang wäre, da das Mutterunternehmen des
Antragstellers, die Agripure Holding PLC, an der thailändischen Börse notiert
sei. 
(46)     Die Gefahr einer potenziellen
Umkehrung der Umstrukturierung des Antragstellers wurde bereits in Erwägungsgrund 43
thematisiert.
(47)     Zum Zwecke der Überprüfung der
Richtigkeit der Vorbringen in dem Antrag auf Einleitung dieser Überprüfung
verglich die Kommission die Produktionskosten für die in die Union ausgeführten
Warentypen während der Ausgangsuntersuchung (d. h. vor der
Umstrukturierung des Antragstellers 2009) mit denen im UZÜ. Der Vergleich
bestätigte in der Tat, dass sich die Herstellkosten pro Stück erheblich
geändert haben. Die festgestellte Änderung bei den Herstellkosten pro Stück
geht über eine einfache Kostenumverteilung hinaus und ist auf einen
tatsächlichen Rückgang der indirekten Produktionskosten wie
Produktionsgemeinkosten und Arbeitskosten zurückzuführen. 
(48)     In Bezug auf dieselbe
Verwaltungsanschrift des Antragstellers und seines Tochterunternehmens ist
festzuhalten, dass es sich dabei um eine übliche Vorgehensweise im
Unternehmenskundengeschäft handelt. Zudem stellte die Kommission im Rahmen
ihrer Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers fest, dass die
Produktionslinien und die Lagerung von Fertigwaren innerhalb des Betriebs auf
die  Produktion von Zuckermais beschränkt war; es gab keinen sichtbaren Hinweis
auf die Produktion und Lagerung von vom Tochterunternehmen verkauften frischen
Waren.
(49)     In Bezug auf die Argumente der
AETMD und des Antragstellers und nach Feststellung eines tatsächlichen
Rückgangs der Herstellkosten pro Stück zwischen der  Ausgangsuntersuchung und
dem UZÜ muss das Argument der AETMD zurückgewiesen werden.
(50)     Die AETMD brachte außerdem
vor, der Antragsteller plane 2013 eine Steigerung seiner Produktionskapazität
um 40 %. Der AETMD zufolge würde dies der Behauptung des Antragstellers
widersprechen, wonach die neuen, überprüften Produktionskosten (nach der
Umstrukturierung) dauerhaft seien.
(51)     Die
Untersuchung bestätigte in der Tat, dass der Antragsteller derzeit seine
Produktionskapazität erhöht. Die Auswirkungen der vergrößerten Kapazität waren
einer der Faktoren, die in der Auslaufüberprüfung zu dem Schluss führten, dass
die Gefahr eines Anhaltens des Dumpings besteht.[6]
(52)     Nach der Bekanntmachung
brachte die AETMD erneut vor, dass sich die Investitionen in neue
Produktionskapazität zwangsläufig auf die Produktionskosten auswirken würden
und die derzeitigen Produktionskosten, mit denen die Inlandspreise in dieser
Überprüfung verglichen würden (siehe Erwägungsgrund 24), nicht dauerhaft
seien. Im Einzelnen führte die AETMD auf der Grundlage verfügbarer Quellen eine
Berechnung durch, die sie zu dem Schluss gelangen ließ, dass die Gesamtkosten
im Vergleich zu den derzeitigen Kosten aufgrund erhöhter Abschreibungen um rund
10 % steigen würden.
(53)     Der Antragsteller widersprach
dem Vorbringen in Bezug auf gestiegene Abschreibungskosten der AETMD nicht per
se, betonte jedoch, dass diese gestiegenen Abschreibungskosten durch höhere
Gesamteinnahmen (aufgrund größerer Verkäufe) und durch eine Verringerung
anderer Kosten durch stärkere Automatisierung ausgeglichen würden.
(54)     Wie in
Erwägungsgrund 51 festgehalten, investiert der Antragsteller derzeit
tatsächlich in neue Produktionsanlagen. Investitionen in neue Anlagen können zu
einer Zunahme bei den Abschreibungskosten führen.
Andererseits können neue Produktionsanlagen, wie der Antragsteller in seiner
Reaktion auf die Stellungnahme der AETMD festhielt, zu Veränderungen (im
Vergleich zu bestehenden Produktionslinien) führen, beispielsweise beim
Automatisierungsgrad. Diese Veränderungen sollten die Arbeits- und
Energiekosten direkt senken und könnten die Zunahme der Abschreibungskosten
ausgleichen.  
(55)     Insgesamt wird der Schluss
gezogen, dass sich die Auswirkungen auf die Produktionskosten pro
produzierte Einheit insgesamt erst nach der Einweihung der neuen Anlagen
und der Erfassung zusätzlicher Kosten in den Geschäftsbüchern messen lassen. 
(56)     In Bezug auf das Investitionsziel
(größere Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, Verringerung der Herstellkosten
pro Stück) wird jedoch erwartet, dass es zumindest mittel- bis langfristig
nicht zu einer erheblichen Zunahme der Produktionskosten pro Stück kommt. Unter
diesen Umständen dürfte der Normalwert wie in dieser Überprüfung weiterhin auf
den Inlandspreisen basieren. Das Argument der AETMD muss daher zurückgewiesen
werden.
(57)     Nach der Bekanntmachung
stellte die AETMD auch die Dauerhaftigkeit der neuen Dumpingspanne in Frage. 
Sie brachte vor, dass die für die Berechnung der Dumpingspanne verwendete
Grundlage der Ausfuhrpreise nicht repräsentativ sei. Im Einzelnen führte sie
aus, dass 
(a)         
die Zahl der im UZÜ ausgeführten Tonnen so gering
sei, dass sie nicht als repräsentativ betrachtet werden könne, und dass
(b)         
in Bezug auf Erwägungsgrund 29 die
Ausfuhrpreise nicht als repräsentativ gelten dürften, weil nahezu die Hälfte
aller Ausfuhren im UZÜ auf Ausfuhren von Waren der eigenen Marke
entfalle. Die AETMD vertrat die Auffassung, dass es sich beim Großteil der
Ausfuhren in die Union eher um Ausfuhren mit Einzelhandelsmarken und
niedrigeren Ausfuhrpreisen handeln dürfte, sollte die vorgeschlagene
Verringerung der Maßnahmen in Kraft treten.[7]
(58)     Da die
in die Union ausgeführten Mengen unerheblich waren, stellte die Kommission
sicher, dass die gezahlten oder zu zahlenden Preise des Antragstellers für
Ausfuhren in die Union repräsentativ waren, indem sie diese mit den gezahlten
oder zu zahlenden Preise des Antragstellers für Ausfuhren in andere Drittländer
verglich. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Preise für
die Union den Preisen entsprachen, die anderen Kunden auf anderen
Ausfuhrmärkten in Rechnung gestellt wurden.
(59)     Die Existenz unterschiedlicher
Marktsegmente, eigene Marke und Einzelhandelsmarke, wurde im Laufe früherer
Untersuchungen anerkannt.[8]
Dies stellt einen wichtigen Teil der Definition unterschiedlicher Warentypen innerhalb
der Warendefinition dar. Auf dieser Grundlage wurden Ausfuhren der Waren der
eigenen Marke mit Inlandsverkäufen der Waren der eigenen Marke
verglichen und Ausfuhrverkäufe von Einzelhandelsmarken mit Inlandsverkäufen von
Einzelhandelsmarken.
(60)     Das Vorbringen der AETMD, bei künftigen
Ausfuhren würde es sich primär um Einzelhandelsmarken handeln, ist spekulativ,
wird nicht belegt und ist daher nicht ausreichend, um die Repräsentativität der
Ausfuhren von Eigenmarkenwaren im UZÜ zu bezweifeln. Das Vorbringen der AETMD
wird daher zurückgewiesen.
(61)     Außerdem brachte die AETMD
vor, dass die Absenkung des Zollsatzes die Gefahr einer Umgehung der Maßnahmen
mit sich bringen könnte.
(62)     Es wird daran erinnert, dass
bei den geltenden Zollsätzen unter den thailändischen ausführenden Herstellern
bereits differenziert wird. Die Gefahr der Umgehung (d. h. Verwendung des
TARIC-Zusatzcodes mit geringeren Zollsätzen) besteht also seit der Einführung
der ursprünglichen Maßnahmen. Der geringere Zollsatz für einen dieser
ausführenden Hersteller erhöht nicht per se die Gefahr einer Umgehung durch
Thailand als Ganzes. 
(63)     Sollten Informationen
verfügbar werden, die nahelegen, dass die Zölle durch Umgehung untergraben
werden, kann zudem gegebenenfalls eine Untersuchung eingeleitet werden, sofern
die Bedingungen in Artikel 13 der Grundverordnung erfüllt sind.
(64)     Die AETMD hielt ferner fest,
dass der Antragsteller die Preise für Ausfuhren in die Union durch
Ausgleichsgeschäfte mit Parallelverkäufen anderer Waren zu künstlich niedrigen
Preisen künstlich erhöht haben könnte.
(65)     Wie in Erwägungsgrund 58 angegeben,
entsprachen die Preise für Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union denen
für Ausfuhren in Drittländer. Somit gibt es keinen Hinweis darauf, dass die
Preise für Ausfuhren in die Union im UZÜ künstlich erhöht waren; das Argument
wird daher zurückgewiesen.
5.         ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(66)     Im Lichte der
Untersuchungsergebnisse hält es die Kommission für angemessen, den für
Einfuhren der betroffenen Ware von River Kwai International Food Industry Co.
Ltd geltenden Antidumpingzoll zu ändern.
(67)     Außerdem wird auf Antrag des
Antragstellers auch seine Anschrift in Thailand geändert.
6.         UNTERRICHTUNG
(68)     Alle interessierten Parteien
wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren
Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 875/2013 des Rates zu empfehlen.
(69)     Nach der Unterrichtung brachte
die thailändische Regierung vor, der durchschnittliche Zollsatz für
mitarbeitende nicht in die Stichprobe einbezogene Ausführer sollte ebenfalls
überprüft werden, um die Feststellungen dieser teilweisen Interimsüberprüfung
zu berücksichtigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass dieser Forderung im Rahmen
dieser Untersuchung, mit der lediglich der geltende Antidumpingzollsatz für den
Antragsteller angepasst werden soll, nicht entsprochen werden kann. Jeder
Antrag auf Änderung der Höhe der Antidumpingzollsätze im Anschluss an eine
angebliche Änderung der Umstände sollte nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung gestellt werden. Diese Forderung muss daher zurückgewiesen
werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.         Der Eintrag zu River Kwai
International Food Industry Co., Ltd in der Tabelle von Artikel 1
Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 des Rates
erhält folgende Fassung: 
 
 Unternehmen || Antidumping-zollsatz (%) || TARIC-Zusatzcode 
 River Kwai International Food Industry Co., Ltd, 99 Moo 1 Thanamtuen Khaupoon Road Kaengsian, Muang, Kanchanaburi 71000 Thailand || 3,6 || A791 
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               Verordnung (EG) Nr. 682/2007 des Rates vom
18. Juni 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von
bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung
in Thailand (ABl. L 159 vom 20.6.2007, S. 14).
[3]               Verordnung (EG) Nr. 954/2008 des Rates vom
25. September 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 zur
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung
des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder
haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand (ABl.
L 260 vom 30.9.2008, S. 1). 
[4]               Durchführungsverordnung (EU) Nr. 875/2013 des Rates
vom 2. September 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais
in Körnern mit Ursprung in Thailand im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung
nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
(ABl. L 244 vom 13.9.2013, S. 1).
[5]               ABl. C 42 vom 14.2.2013, S. 7.
[6]               Siehe Erwägungsgründe 49 bis 75 der
Auslaufüberprüfung.
[7]               Siehe Erwägungsgrund 86 der Auslaufüberprüfung.
[8]               Siehe Erwägungsgrund 85 der Auslaufüberprüfung.