CELEX: 52005PC0138
Language: de
Date: 2005-04-14
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den einzunehmenden Standpunkt der Gemeinschaft zum Vorschlag zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen von 1982

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0138

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den einzunehmenden Standpunkt der Gemeinschaft zum Vorschlag zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen von 1982  /* KOM/2005/0138 endg. - ACC 2005/0053 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 14.4.2005KOM(2005) 138 endgültig2005/0053 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den einzunehmenden Standpunkt der Gemeinschaft zum Vorschlag zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen von 1982(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Das am 21. Oktober 1982 in Genf unterzeichnete Internationale Übereinkommen über die Harmonisierung von Warenkontrollen an den Grenzen (Harmonisierungsübereinkommen) wurde von der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 des Rates vom 10. April 1984 [1] genehmigt und trat am 12. September 1987 in Kraft. 45 Vertragsparteien, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, haben das Übereinkommen bisher unterzeichnet.2. Mit dem Harmonisierungsübereinkommen wurden Maßnahmen eingeführt, die den internationalen Handel durch die Harmonisierung (sofern sinnvoll) der unterschiedlichen, im Warenverkehr angewendeten Grenzkontrollen vereinfachen und damit weiterentwickeln sollten. Die schnellen Veränderungen der politischen Landschaft in Mittel- und Osteuropa machten es jedoch erforderlich, Wege zur Rationalisierung weiterer Förmlichkeiten im grenzüberschreitenden Verkehr zu finden.3. Auf seiner Sitzung im Februar 1999 hat der UN-ECE-Binnenverkehrsausschuss (ITC) eine Revision des Harmonisierungsübereinkommens beschlossen, um Bestimmungen für eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Fahrzeugen mit verderblichen Gütern, die unter die ATP-Vereinbarung[2] fallen, in das Übereinkommen aufzunehmen. Die UN-ECE-Arbeitsgruppe für Zollfragen mit Auswirkungen auf den Gütertransport hat anschließend mit Unterstützung einer Ad-Hoc-Sachverständigengruppe einen Entwurf eines neuen Anhangs des Harmonisierungsübereinkommens vorgelegt, der die vorhandenen Bestimmungen ergänzen soll.4. Zweck des Entwurfs für einen Anhang ist die Vereinfachung des internationalen Handels durch Verringerung, Harmonisierung und Koordinierung der mit der Grenzkontrolle der Güter, insbesondere von lebenden Tieren und leicht verderblichen Waren, verbundenen Verfahren und Papiere. Der Entwurf für einen Anhang enthält vor allem Verpflichtungen, durch die Verzögerungen an den Grenzübergangsstellen vor allem in Bezug auf lebende Tiere und leicht verderbliche Waren verringert (zum Beispiel durch eine einzige Anlaufstelle („one-stop“-Technology), die rund um die Uhr gemeinsame Kontrollen von Nachbarländern ermöglicht und durch eine Trennung der Verkehrsströme, wobei der Beförderung dieser Güter Vorrang eingeräumt wird) und die Abfertigung an den Grenzübergängen verbessert werden soll, sowie technische Aspekte der gegenseitigen Anerkennung von internationalen Fahrzeugüberwachung und Gewichtsbescheinigungen.5. Die Förderung des internationalen Handels und die Beseitigung technischer Hemmnisse sind Ziel der gemeinsamen Handelspolitik und fallen daher in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft. Die im Anhang dargelegten Maßnahmen sind mit dem Gemeinschaftsrecht konform.6. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen schlägt die Kommission dem Rat vor, die beigefügte Entscheidung anzunehmen.2005/0053 (ACC)Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber den einzunehmenden Standpunkt der Gemeinschaft zum Vorschlag zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen von 1982DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Internationale Übereinkommen über die Harmonisierung von Warenkontrollen an den Grenzen von 1982 (Harmonisierungsübereinkommen) wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 des Rates vom 10. April 1984[3] genehmigt und trat in der Gemeinschaft am 12. September 1987 in Kraft.(2) Gemäß Artikel 22 des Übereinkommens zur Harmonisierung in Verbindung mit dessen Anhang 7 kann der Verwaltungsausschuss Änderungen zu diesem Übereinkommen vorschlagen und verabschieden. Diese Änderungen müssen akzeptiert werden sofern keine der Vertragsparteien binnen 12 Monaten nach der Mitteilung der vorgeschlagenen Änderung durch die Vereinten Nationen Einspruch erhebt.(3) Der Binnenverkehrsausschuss der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) hat auf seiner Sitzung im Februar 1999 eine Revision des Harmonisierungsübereinkommens beschlossen, um Bestimmungen für eine Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Fahrzeugen in das Übereinkommen aufzunehmen.(4) Die UN-ECE-Arbeitsgruppe für Zollfragen mit Auswirkungen auf den Gütertransport hat in der Folge einen Entwurf eines neuen Anhangs 8 des Harmonisierungsübereinkommens vorgelegt, der die vorhandenen Bestimmungen ergänzen soll.(5) Zweck des Entwurfs für einen Anhang ist die Vereinfachung des internationalen Handels durch Verringerung, Harmonisierung und Koordinierung der mit der Grenzkontrolle der Güter, insbesondere von lebenden Tieren und leicht verderblichen Waren, verbundenen Verfahren und Papiere. Der Enttwurf für einen Anhang enthält vor allem Verpflichtungen, durch die Verzögerungen an den Grenzübergangsstellen vor allem in Bezug auf lebende Tiere und leicht verderbliche Waren verringert (zum Beispiel durch eine einheitliche Technologie, die rund um die Uhr gemeinsame Kontrollen von Nachbarländern ermöglichen und durch eine Trennung der Verkehrsströme, wobei der Beförderung dieser Güter Vorrang eingeräumt wird) und die Abfertigung an den Grenzübergängen verbessert werden soll, sowie technische Aspekte der gegenseitigen Anerkennung von internationalen Fahrzeugüberwachung und Gewichtsbescheinigungen.(6) Die Förderung des internationalen Handels und die Beseitigung technischer Hemmnisse sind Ziel der gemeinsamen Handelspolitik und fallen daher in die alleinige Zuständigkeit der Gemeinschaft.(7) Der Verwaltungsausschuss wurde aufgefordert, den Änderungsvorschlag auf seiner Sitzung im Juni 2005 anzunehmen.(8) Der Standpunkt der Gemeinschaft zu der vorgeschlagenen Änderung muss festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Standpunkt der Gemeinschaft innerhalb des Verwaltungsausschusses zur Annahme des neuen Anhangs 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen von 1982 basiert auf dem beigefügten Entwurf für einen Beschluss.Brüssel, denIm Namen des RatesDer PräsidentANHANGAnlage 8VEREINFACHUNG DER GRENZÜBERTRITTSVERFAHRENIM GRENZÜBERSCHREITENDEN STRASSENVERKEHRArtikel 1GrundsätzeIn Ergänzung der Bestimmungen des Übereinkommens und insbesondere von Anlage 1 werden in dieser Anlage die Maßnahmen festgelegt, die im Hinblick auf die Vereinfachung der Grenzübertrittsverfahren für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr durchzuführen sind.Artikel 2Vereinfachung der Visa-Verfahren für Berufskraftfahrer1. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Verfahren für die Visaerteilung für im grenzüberschreitenden Straßenverkehr tätige Berufskraftfahrer in Einklang mit den nationalen vorbildlichen Verfahren für alle Visumantragsteller, den nationalen Einwanderungsbestimmungen sowie internationalen Verpflichtungen zu erleichtern.2. Die Vertragsparteien kommen überein, regelmäßig Informationen über vorbildliche Verfahren zur Erleichterung der Visa-Verfahren für Berufskraftfahrer auszutauschen.Artikel 3Grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße1. Um den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu erleichtern, unterrichten die Vertragsparteien regelmäßig alle an grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen beteiligten Parteien harmonisiert und koordiniert über geltende oder geplante Grenzkontrollvorschriften für grenzüberschreitende Beförderungsleistungen auf der Straße sowie die tatsächliche Lage an den Grenzen.2. Die Vertragsparteien sind bestrebt, alle erforderlichen Kontrollverfahren soweit wie möglich und nicht nur für den Transitverkehr auf die Ursprungs- und Bestimmungsorte der auf der Straße beförderten Waren zu verlagern, um Staus an den Grenzübergangsstellen zu vermeiden.3. Unter Bezugnahme auf Artikel 7 dieses Übereinkommens wird dringenden Sendungen, z.B. lebenden Tieren und leicht verderblichen Waren, Vorrang eingeräumt. Die zuständigen Dienststellen an den Grenzübergängen werden insbesondere:(i) die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Wartezeiten von ATP-geprüften Fahrzeugen zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel oder für Fahrzeuge zur Beförderung lebender Tiere, von ihrer Ankunft an der Grenze bis zur Verwaltungs-, Zoll- und Gesundheitskontrolle so kurz wie möglich zu halten(ii) sicherstellen, dass die vorgeschriebenen Verwaltungskontrollen so rasch wie möglich durchgeführt werden(iii) im Rahmen des Möglichen den Betrieb der erforderlichen Kühleinheiten von Fahrzeugen zur Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel während des Grenzübertritts gestatten, sofern dies nicht wegen des erforderlichen Kontrollverfahrens unmöglich ist(iv) vor allem durch Austausch von Vorabinformationen mit ihren Kollegen in den anderen Ländern, die Vertragsparteien sind, zusammenarbeiten, um die Grenzübertrittsverfahren für leicht verderbliche Lebensmittel und lebende Tiere bei denen Gesundheitskontrollen durchgeführt werden, zu beschleunigen.Artikel 4Fahrzeugkontrolle1. Die Vertragsparteien, die noch nicht Parteien des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die regelmäßige technische Überwachung von Radfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung der Überwachung (1997) sind, sollten bestrebt sein, in Einklang mit den einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften den Grenzübertritt von Straßenfahrzeugen zu erleichtern, indem die in diesem Übereinkommen vorgesehene Internationale Bescheinigung der Technischen Überwachung akzeptiert wird. Die Bescheinigung der Technischen Überwachung, die seit 1. Januar 2002 Bestandteil des Übereinkommens ist, ist als Anhang 1 beigefügt.2. Zur Erkennung von ATP-geprüften Fahrzeugen, die leicht verderbliche Lebensmittel befördern, können die Vertragsparteien die am jeweiligen Beförderungsmittel angebrachten Markierungen und die im Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (1970) vorgesehene ATP-Bescheinigung oder das Genehmigungsschild verwenden.Artikel 5Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung1. Zur Beschleunigung des Grenzübertritts werden sich die Vertragsparteien in Einklang mit den einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften bemühen, repetitive Fahrzeugwiegeverfahren an Grenzübergängen zu vermeiden, indem die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung gemäß Anhang 2 akzeptiert und gegenseitig anerkannt wird. Wenn die Vertragsparteien diese Bescheinigungen akzeptieren, werden mit Ausnahme von Stichprobenkontrollen im Fall mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten keine weiteren Gewichtsmessungen durchgeführt. Die in diesen Bescheinigungen verzeichnete Fahrzeuggewichtsmessung wird nur im Ursprungsland der grenzüberschreitenden Beförderungsleistung vorgenommen. Die Ergebnisse dieser Messung müssen aus den Bescheinigungen klar hervorgehen.2. Jede Vertragspartei, die die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung akzeptiert, lässt ein Verzeichnis aller nach internationalen Grundsätzen zugelassenen Wiegestationen in dem betreffenden Land sowie jede diesbezügliche Änderung veröffentlichen. Das Verzeichnis sowie jede diesbezügliche Änderung werden zur Verteilung an die Vertragsparteien und die in Anlage 7 Artikel 2 dieses Übereinkommens genannten internationalen Organisationen an den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) übermittelt.3. Die Mindestvorschriften für zugelassene Wiegestationen, die Grundsätze für die Zulassung und die grundlegenden Merkmale der anzuwendenden Wiegeverfahren sind in Anhang 2 enthalten.Artikel 6GrenzübergängeUm sicherzustellen, dass die erforderlichen Formalitäten an den Grenzübergängen vereinheitlicht und beschleunigt werden, halten die Vertragsparteien so weit wie möglich folgende Mindestvorschriften für Grenzübergänge für den grenzüberschreitenden Warenverkehr ein:(i) Einrichtungen, die – entsprechend den Erfordernissen des Handels und in Einklang mit der Straßenverkehrsordnung - gemeinsame Kontrollen mit den Nachbarstaaten (einzige Anlaufstelle) rund um die Uhr ermöglichen(ii) Trennung der einzelnen Verkehrsarten auf beiden Seiten der Grenzen, um Fahrzeugen mit gültigen internationalen Zollpapieren (TIR, T) bzw. Fahrzeugen, die lebende Tiere oder leicht verderbliche Lebensmittel befördern, Vorrang einzuräumen(iii) Kontrollbereiche am Straßenrand für Stichprobenkontrollen von Ladung und Fahrzeug(iv) angemessene Parkplätze und Terminals(v) ordnungsgemäße Sanitär-, soziale und Telekommunikationseinrichtungen für die Fahrer(vi) Unterstützung der Niederlassung von Speditionsunternehmen durch angemessene Einrichtungen an Grenzübergängen, die den Verkehrsunternehmern auf Wettbewerbsbasis Dienste anbieten.Artikel 7BerichterstattungIn Bezug auf die Artikel 1 bis 6 dieses Anhangs führt der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) alle zwei Jahre unter den Vertragsparteien eine Erhebung zu den erzielten Fortschritten bei der Verbesserung der Grenzübertrittsverfahren in den betreffenden Ländern durch.Anhang 1 zu Anlage 8 des ÜbereinkommensINTERNATIONALE BESCHEINIGUNG DER TECHNISCHEN ÜBERWACHUNGIn Einklang mit dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die regelmäßige technische Überwachung von Radfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung der Überwachung (1997), das am 27. Januar 2001 in Kraft trat.1. Anerkannte Technische Überwachungszentren sind zuständig für die Durchführung der Überwachung, die Erteilung des Nachweises für die Einhaltung der Überwachungsvorschriften gemäß den einschlägigen, dem Wiener Übereinkommen von 1997 beigefügten Regelung(en), und die Angabe des Zeitpunkts, zu dem die nächste Überwachung spätestens durchzuführen ist; dieser Zeitpunkt ist in Zeile 12.5 der Internationalen Bescheinigung der Technischen Überwachung (siehe nachstehendes Muster) anzugeben.2. Die Internationale Bescheinigung der Technischen Überwachung enthält die nachstehend aufgeführten Angaben. Es kann sich dabei um ein Heft im Format A6 (148x105 mm) mit grünem Einband und weißen Seiten handeln oder um ein Blatt grünes oder weißes Papier im Format A4 (210x197 mm), das so auf A6-Format gefaltet ist, dass der Teil mit dem Unterscheidungszeichen des Staates oder der Vereinten Nationen sich auf der gefalteten Bescheinigung oben befindet.3. Der Inhalt der Bescheinigung wird in der Landessprache der ausstellenden Vertragspartei unter Beibehaltung der Nummerierung abgedruckt.4. Alternativ können auch die in den Ländern, die Vertragspartei des Übereinkommens sind, gebräuchlichen regelmäßigen Überwachungsberichte verwendet werden. Ein ausgewählter Bericht ist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Information zu übermitteln.5. Für handschriftliche, maschinenschriftliche oder rechnergenerierte Einträge auf der Internationalen Bescheinigung der Technischen Überwachung, die ausschließlich von den zuständigen Behörden gemacht werden dürfen, sind lateinische Buchstaben zu verwenden.INHALT DER INTERNATIONALEN BESCHEINIGUNG DER TECHNISCHEN ÜBERWACHUNGRaum für das Unterscheidungszeichen des Staates oder der VN ................................ (für die technische Überwachung zuständige Verwaltungsbehörde) ..............................................[4] CERTIFICAT INTERNATIONAL DE CONTROLE TECHNIQUE [5] |INTERNATIONALE BESCHEINIGUNG DER TECHNISCHEN ÜBERWACHUNG 1. Kennzeichen (Zulassung) Nr.…………………………………………………… 2. Fahrzeug-Identifizierungsnummer …....…………………………………….. 3. Erstzulassung nach Herstellung (Staat, Behörde)[6] ……………………………………………….. 4. Datum der Erstzulassung nach Herstellung………………………………………… 5. Datum der Technischen Überwachung …………………………………………………… KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG 6. Diese Bescheinigung wird erteilt für das unter Nummer 1 und 2 bestimmte Fahrzeug, das an dem unter Nummer 5 genannten Datum mit der/den Regelung(en) im Anhang zum Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die regelmäßige technische Überwachung von Radfahrzeugen und die gegenseitige Anerkennung der Überwachung von 1997 konform ist. 7. Das Fahrzeug muss gemäß der/den Regelung(en) unter Nummer 6 der nächsten Technischen Überwachung unterzogen werden bis spätestens: Datum: (Monat/Jahr)……………………………………………………………………. 8. Ausgestellt von: .................................................................................... 9. In (Ort) ……………………………………………………………………………… 10. Datum ………………………………………………………………………… 11. Unterschrift[7] …………………………………………………………………………………… |12. Weitere regelmäßige Technische Überwachung[8] |12.1. Durchgeführt von (Technisches Überwachungszentrum)[9]………………………………. 12.2. (Stempel) 12.3. Datum ………………………………………………………………………… 12.4. Unterschrift: …………………………………………………………………………… 12.5. Nächste Überwachung spätestens: (Monat/Jahr)…………………………………………. |Anhang 2 zu Anlage 8 des ÜbereinkommensINTERNATIONALE FAHRZEUGGEWICHTSBESCHEINIGUNG1. Ziel der Internationalen Fahrzeuggewichtsbescheinigung (International Vehicle Weight Certificate, IVWC) ist die Vereinfachung der Grenzübertrittsverfahren und insbesondere die Vermeidung der wiederholten Gewichtsmessung von Nutzfahrzeugen, die in den Vertragsparteien unterwegs sind. Die Angaben in ordnungsgemäß ausgefüllten, von den Vertragsparteien akzeptierten Bescheinigungen werden von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien als gültige Gewichtsmessung akzeptiert. Die zuständigen Behörden fordern keine zusätzlichen Gewichtsmessungen, mit Ausnahme von Stichprobenkontrollen im Fall mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten.2. Die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung, die dem nachstehend reproduzierten Muster entspricht, wird in jeder Vertragspartei (die diese Bescheinigung akzeptiert) unter Aufsicht einer dafür benannten Regierungsbehörde nach dem in der beigefügten Bescheinigung beschriebenen Verfahren erteilt und verwendet.3. Die Verwendung der Bescheinigung durch die Verkehrsunternehmen ist fakultativ.4. Die Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, genehmigen zugelassene Wiegestationen, die gemeinsam mit dem Betreiber/Fahrer des Nutzfahrzeugs die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung gemäß folgenden Mindestvorschriften ausfüllen:1.  Die Wiegestationen werden mit zertifizierten Waagen ausgerüstet. Zur Durchführung der Gewichtsmessung können die Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, die ihnen geeignet erscheinende Methode und Instrumente auswählen. Die Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, gewährleisten die Kompetenz der Wiegestationen durch Anerkennung oder Bewertung, die Verwendung geeigneter Waagen, qualifiziertes Personal, nachweisliche Qualitätssysteme und Prüfverfahren.2.  Die Wiegestationen und ihre Instrumente werden gut gewartet. Die Instrumente werden regelmäßig durch die für Maße und Gewichte zuständigen Behörden überprüft und versiegelt. Die Waagen, ihre höchstzulässigen Messfehler und Verwendung sind mit den Empfehlungen der Internationalen Organisation für gesetzliches Messwesen (IOLM) konform.3.  Die Wiegestationen sind ausgerüstet mit Waagen, die entweder entsprechen:4.  - der IOLM-Empfehlung R 76 “Nichtselbsttätige Waagen” der Genauigkeitsklasse III oder darüber;5.  - dem Entwurf für eine IOLM-Empfehlung “Selbsttätige Instrumente zum Wiegen von Straßenfahrzeugen während der Fahrt“, Genauigkeitsklassen 0,5, 1, 2 oder darüber mit höchstzulässigen Messfehlern von ± 2%, 1% und 0,5% oder darunter.Höhere Messfehlerwerte können bei Einzelachslastmessungen auftreten.5. In Ausnahmefällen und vor allem bei mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten oder auf Ersuchen des Verkehrsunternehmers/Fahrers des betreffenden Straßenfahrzeugs kann die zuständige Behörde das Fahrzeug erneut wiegen. Stellen die Kontrollbehörden in einer Vertragspartei, die diese Bescheinigungen akzeptiert fest, dass eine Wiegestation mehrere Falschmessungen liefert, so treffen die zuständigen Behörden des Landes der Wiegestation geeignete Maßnahmen um sicherzustellen, dass dies nicht wieder vorkommt.6. Die Musterbescheinigung kann in allen Sprachen der Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, reproduziert werden, sofern das Layout der Bescheinigung und der Platz der einzelnen Posten nicht verändert werden.7. Jede Vertragspartei, die diese Bescheinigung akzeptiert, lässt ein Verzeichnis aller nach internationalen Grundsätzen zugelassenen Wiegestationen in dem betreffenden Land sowie jede diesbezügliche Änderung veröffentlichen. Das Verzeichnis sowie jede diesbezügliche Änderung werden zur Verteilung an die Vertragsparteien und die in Anlage 7 Artikel 2 dieses Übereinkommens genannten internationalen Organisationen an den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) übermittelt.8. (Übergangsbestimmung) Da derzeit nur wenige Wiegestationen mit Waagen ausgerüstet sind, mit denen die Achslast von Einzelachsen oder Achsgruppen bestimmt werden kann, kommen die Vertragsparteien, die diese Bescheinigungen akzeptieren, überein, dass während eines Übergangszeitraums, der zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs ausläuft, das Gesamtgewicht des Fahrzeugs gemäß Nummer 7.3 der Internationalen Fahrzeuggewichtsbescheinigung ausreichend ist und von den zuständigen nationalen Behörden akzeptiert wird.[pic] VEREINTE NATIONEN WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA UNECE | INTERNATIONALE FAHRZEUGGEWICHTBESCHEINIGUNG (IVWC) Gemäß den Bestimmungen von Anlage 8 - Vereinfachung der Grenzübertrittsverfahren für grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße – des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen, 1982 Gültig für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr |Durch den/die Verkehrsunternehmer/Fahrer des Nutzfahrzeugs VOR dem Wiegen des Fahrzeugs auszufüllen |1. Verkehrsunternehmen (Name und Anschrift; einschließlich Land) | Tel. Nr. |Faxnr. |E-Mail |2. Beförderungspapier Nr.(1) | Nr. Carnet TIR (gegebenenfalls)(2) |3. Einzelheiten des Nutzfahrzeugs |3.1. Kennzeichen der/des | Sattelzugmaschine/LKW | Sattelanhänger/Anhänger |3.2. Federungssystem | Sattelzugmaschine/LKW ?Luft ?Mechanik ?Sonstiges | Sattelanhänger/Anhänger ?Luft ?Mechanik ?Sonstiges |Vom Betreiber der zugelassenen Wiegestation auszufüllen < ‘ |4. Zugelassene Wiegestation (Name und Anschrift; einschließlich Land) Genauigkeitsklasse der Waage(4) ?Klasse II ?Klasse III und/oder ?<0.5 ?1 ?2 4.2. Datum der letzten Eichung | 5. Fahrzeuggewichtsmessungsnummer(3) --- -- ----- |6. Datum der Erteilung (Tag/ Monat/ Jahr) |7. Gewichtsmessung von Nutzfahrzeugen (die offizielle Originalaufzeichnung der Wiegestation ist dieser Bescheinigung beizufügen) 7.1. Nutzfahrzeugtyp (5) |7.2. Achslastmessung, in kg |Angetrieben | Nicht angetrieben | Einzel | Tandem | Dreifach |Erste Achse |Zweite Achse |Dritte Achse |Vierte Achse |Fünfte Achse |Sechste Achse(6) |7.3. Messung des Gesamtgewichts, in kg | Sattelzugmaschine/LKW | Sattelanhänger/Anhänger | Gesamtgewicht |8. Besondere Gewichtsmerkmale | 8.3. Anzahl der Ersatzreifen |8.1. Mit dem Motor verbundene(r) Tank(s) Fassungsvermögen gefüllt zu ?¼ ?½ ?¾ ?1/1 8.2. Zusätzliche(r) Tank(s) (für Kühlmittel usw.) Fassungsvermögen gefüllt zu ?¼ ?½ ?¾ ?1/1 | 8.4. Zahl der Personen im Fahrzeugen während des Wiegens |8.5. Anhebbare Achse ?Ja ?Nein |Ich erkläre, dass die vorstehenden Gewichtsmessungen vom Unterzeichneten ordnungsgemäß bei einer zugelassenen Wiegestation ausgeführt wurden | Siegel |Name des Betreibers der Wiegestation | Unterschrift |(1) Zum Beispiel: Nummer des CMR-Frachtbriefs.(2) Gemäß dem TIR-Übereinkommen, 1975.(3) Siehe Anmerkungen auf Seite 2.(4) Gemäß IOLM-Empfehlung R76 und/oder dem Entwurf für eine Empfehlung „Selbsttätige Instrumente zum Wiegen von Straßenfahrzeugen während der Fahrt“.(5) Fahrzeugtypcode wie in den beigefügten Zeichnungen, z.B.: A2 oder A2S2.(6) Bei mehr als sechs Achsen: unter “Bemerkungen” auf Seite 2 angeben.Durch den/die Verkehrsunternehmer/Fahrer des Nutzfahrzeugs NACH dem Wiegen des Fahrzeugs auszufüllen |Ich erkläre hiermit: die auf der vorigen Seite angegebenen Gewichtsmessungen wurden bei der vorstehend genannten Wiegestation durchgeführt die Angaben (1) bis (8) wurden ordnungsgemäß ausgefüllt und nach dem Wiegen bei der vorstehend genannten Wiegestation wurde dem Nutzfahrzeug keine zusätzliche Ladung hinzugefügt. |Datum | Name des/der Fahrer(s) des Nutzfahrzeuges | Unterschrift(en) |Gegebenenfalls Bemerkungen: |Hinweis |Die Fahrzeuggewichtsmessungsnummer besteht aus drei mit Bindestrich verbundenen Datenelementen: (1) Ländercode (gemäß UN-Übereinkommen über den Straßenverkehr, 1968). (2) Zweistelliger Code zur Bestimmung der nationalen Wiegestation. (3) (Mindestens) fünfstelliger Code zur Bestimmung der einzelnen Gewichtsmessungen. Beispiele: GR-01-23456 oder RO-14-000510. Diese Seriennummer muss mit der Nummer in den Büchern der Wiegestation übereinstimmen. |INTERNATIONALE FAHRZEUGGEWICHTBESCHEINIGUNG (IVWC) RECHTSGRUNDLAGE Die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung wurde gemäß den Bestimmungen von Anlage 8 - Vereinfachung der Grenzübertrittsverfahren für grenzüberschreitende Beförderungen auf der Straße – des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen, 1982 erstellt. ZIELSETZUNG Durch die Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung sollen wiederholte Gewichtsmessungen - vor allem an Grenzübergängen - von Nutzfahrzeugen, die im grenzüberschreitenden Verkehr unterwegs sind, vermieden werden. Die Verwendung dieser Bescheinigung durch die Verkehrsunternehmen ist fakultativ. VERFAHREN Wenn die Vertragsparteien die (a) vom Betreiber einer zugelassenen Wiegestation und (b) durch den/die Verkehrsunternehmer/Fahrer des Nutzfahrzeugs ordnungsgemäß ausgefüllte Internationale Fahrzeuggewichtsbescheinigung akzeptieren[10], so wird sie von den zuständigen Behörden der Vertragsparteien als gültige Gewichtmessung akzeptiert und anerkannt. Grundsätzlich akzeptieren die zuständigen Behörden die Angaben in dieser Bescheinigung als gültig und fordern keine zusätzlichen Gewichtsmessungen. Um Missbrauch vorzubeugen können die zuständigen Behörden jedoch in Ausnahmefällen und vor allem bei mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten das Fahrzeuggewicht gemäß den nationalen Rechtsvorschriften überprüfen. Gewichtsmessungen zur Erstellung dieser Bescheinigung werden auf Antrag des/der Verkehrsunternehmer(s)/Fahrer des Nutzfahrzeugs, dessen Fahrzeug in einer der Vertragsparteien, die dieses Bescheinigungen akzeptieren, zugelassen ist, von anerkannten Wiegestationen durchgeführt, wobei die Kosten auf die geleisteten Dienste begrenzt sind. Für die Zwecke dieser Bescheinigung sind die anerkannten Wiegestationen mit Waagen ausgerüstet, die entweder - der IOLM-Empfehlung R 76 “Nichtselbsttätige Waagen” der Genauigkeitsklasse III oder darüber; oder - dem Entwurf für eine IOLM-Empfehlung “Selbsttätige Instrumente zum Wiegen von Straßenfahrzeugen während der Fahrt“, Genauigkeitsklassen 0,5, 1, 2 oder darüber mit höchstzulässigen Messfehlern von ± 2%, 1% und 0,5% oder darunter. Höhere Messfehlerwerte können bei Einzelachslastmessungen auftreten. SANKTIONEN Verkehrsunternehmer/Fahrer von Nutzfahrzeugen unterliegen hinsichtlich falscher Erklärungen in der Internationalen Fahrzeuggewichtsbescheinigung den nationalen Rechtsvorschriften. Bei der Bestimmung der Gültigkeit der Gewichtsmessung(en) ist für jede Waage eine Schätzung des möglichen Messfehlers vorzunehmen. Dieser Fehlerwert, der sich aus dem Grundfehler der Wiegeausrüstung und dem auf externe Faktoren zurückzuführenden Messfehler zusammensetzt, ist von gemessenen Gewicht abzuziehen, um sicherzustellen, dass ein mögliches Übergewicht nicht durch die Ungenauigkeit der Waage und/oder das Wiegeverfahren verursacht wird. Daher werden keine Geldbußen verhängt gegen Verkehrsunternehmer, die diese Bescheinigung verwenden, es sei denn, die in dieser Bescheinigung angegebene(n) Gewichtsmessung(en) abzüglich des höchsten möglichen Messfehlers (d.h. maximal 2 vom Hundert oder 800 kg bei einem 40-t-Fahrzeug) überschreitet/überschreiten das höchstzulässige Gesamtgewicht gemäß den nationalen Rechtsvorschriften.. |ANLAGE zur INTERNATIONALEN FAHRZEUGGEWICHTBESCHEINIGUNG (IVWC) Skizzen von Nutzfahrzeugtypen gemäß Nummer 7.1 der IVWC |Nr. | Nutzfahrzeuge | Fahrzeugtyp * bedeutet erste alternative Radachsenkonfiguration ** bedeutet zweite alternative Radachsenkonfiguration | Abstand zwischen den Radachsen (m)1 1 Keine Spezifikation, wenn nicht relevant |I. STARRE FAHRZEUGE |1 | [pic] | A2 | D ( 4.0 |2 | [pic] | A2* | D ( 4.0 |3 | [pic] | A3 |4 | [pic] | A4 |5 | [pic] | A3* |6 | [pic] | A4* |7 | [pic] | A5 |Nr. | Nutzfahrzeuge | Fahrzeugtyp * bedeutet erste alternative Radachsenkonfiguration ** bedeutet zweite alternative Radachsenkonfiguration | Abstand zwischen den Radachsen (m)1 1 Keine Spezifikation, wenn nicht relevant |II. Fahrzeugkombination (Lastzüge gemäß dem Übereinkommen über den Straßenverkehr (1968), Kapitel I. Artikel 1 Buchstabe (t)) |1 | [pic][pic] | A2 T2 |2 | [pic][pic] | A2 T3 |3 | [pic][pic] | A3 T2 |4 | [pic][pic] | A3 T3 |5 | [pic] | A3 T3* |6 | [pic] | A2 C2 |7 | [pic] | A2 C3 |8 | [pic] | A3 C2 |Nr. | Nutzfahrzeuge | Fahrzeugtyp * bedeutet erste alternative Radachsenkonfiguration ** bedeutet zweite alternative Radachsenkonfiguration | Abstand zwischen den Radachsen (m)1 1 Keine Spezifikation, wenn nicht relevant |9 | [pic] | A3 C3 |10 | [pic] | A2 C1 |11 | [pic] | A3 C1 |III. GELENKFAHRZEUGE |1 | mit 3 Achsen | [pic] | A2 S1 |2 | mit 4 Achsen (Einzel- oder Tandemachse) | [pic] | A2 S2 | D ( 2.0 |[pic] | A2 S2* | D ( 2.0 |[pic] | A3 S1 |Nr. | Nutzfahrzeuge | Fahrzeugtyp * bedeutet erste alternative Radachsenkonfiguration ** bedeutet zweite alternative Radachsenkonfiguration | Abstand zwischen den Radachsen (m)1 1 Keine Spezifikation, wenn nicht relevant |3 | Mit 5 oder 6 Achsen (Einzel-, Tandem- oder Dreifachachse) | [pic] | A2 S3 |[pic] | A2 S3* |[pic] | A2 S3** |[pic] | A3 S2 | D ( 2.0 |[pic] | A3 S2* | D ( 2.0 |[pic] | A3 S3 |A3 S3* |A3 S3** |Ohne Skizze | An Sn |ANHANG 1VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER INTERNATIONALE BEFÖRDERUNGEN LEICHT VERDERBLICHER LEBENSMITTEL UND ÜBER DIE BESONDEREN BEFÖRDERUNGSMITTEL, DIE FÜR DIESE BEFÖRDERUNGEN ZU VERWENDEN SIND(01. September 1970)ÖsterreichAserbaidschanBelarusBelgienBosnien-HerzegowinaBulgarienKroatienTschechische RepublikDänemarkEstlandFinnlandFrankreichGeorgienDeutschlandGriechenlandUngarnIrlandItalienKasachstanLitauenLuxemburgMonacoMarokkoNiederlandeNorwegenPolenPortugalRumänienRussische FöderationSlowakeiSlowenienSpanienSchwedenEhemalige Jugoslawische Republik MazedonienVereinigtes KönigreichVereinigte Staaten von AmerikaUsbekistanJugoslawienANHANG 2VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE ANNAHME EINHEITLICHER BEDINGUNGEN FÜR DIE REGELMÄSSIGE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG VON RADFAHRZEUGEN UND DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER ÜBERWACHUNG(13. November 1997)EstlandFinnlandUngarnNiederlandeRumänienRussische Föderation[1] ABl. L 126 vom 12.05.1984, S 1[2] Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind.[3] ABl. L 126 vom 12.05.1984, S. 1[4] Titel „INTERNATIONALE BESCHEINIGUNG DER TECHNISCHEN ÜBERWACHUNG“ In Landessprache.[5] Titel in französischer Sprache.[6] Falls verfügbar, Behörde und Staat, wo das Fahrzeug nach der Herstellung erstmalig zugelassen wurde.[7] Siegel oder Stempel der Behörde, die die Bescheinigung ausstellt.[8] Die Nummern 12.1 bis 12.5 sind zu wiederholen, falls die Bescheinigung für die weitere regelmäßige Technische Überwachung verwendet wird.[9] Name, Anschrift, Staat des von der zuständigen Behörde zugelassenen Technischen Überwachungszentrums.[10] Geänderter Wortlaut aufgrund der vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 5.