CELEX: 31970R2275
Language: de
Date: 1970-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2275/70 des Rates vom 10. November 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung auf den Gehalt an verschiedenen zugesetzten Zuckerarten

Nr. L 246/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 11 . 70
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2275/70 DES RATES
                                                  vom 10. November 1970
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 über die gemeinsame Marktorgani­
                sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsichtlich der Berech­
                     nung der Abschöpfung auf den Gehalt an verschiedenen zugesetzten Zuckerarten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            (2)       Diese Abschöpfung ist für 100 kg Rein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    gewicht der eingeführten Ware gleich der Diffe­
                                                                    renz zwischen :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  a ) der durchschnittlichen Höhe derjenigen
Artikel 43 ,                                                              Schwellenpreise für 1 kg Weißzucker, die für
                                                                          jeden Monat des Quartals, für das die Diffe­
auf Vorschlag der Kommission,                                             renz festgesetzt wird, vorgesehen sind, und
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),                 b ) der durchschnittlichen Höhe der cif-Preise
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        für 1 kg Weißzucker, auf Grund deren die
                                                                          Festsetzung der Abschöpfung auf Weißzucker
In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 des                          erfolgt ; der Berechnung des durchschnittlichen
Rates vom 28 . Juni 1968 über die gemeinsame                              cif-Preises liegt ein Zeitraum zugrunde, der
Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus                        aus den ersten fünfzehn Tagen des Monats,
Obst und Gemüse (2 ), zuletzt geändert durch die                          welcher dem Quartal vorausgeht, für das die
Verordnung (EWG) Nr. 1906/69 (3), ist vorgesehen ,                        Differenz festgelegt wird, und den beiden
daß zusätzlich zu dem in Artikel 9 genannten Zoll­                        unmittelbar davorliegenden Monaten besteht,
satz bei der Einfuhr der Waren des Anhangs I eine
Abschöpfung auf den Gehalt an verschiedenen                         wobei diese Differenz mit dem in Anhang I
 zugesetzten Zuckerarten angewandt wird ; diese                     Spalte 1 für die betreffende Ware angegebenen
Abschöpfung je Kilogramm Saccharose ist gleich                      Wert multipliziert wird.
der in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1009/
67/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1967 über die                    Ist der unter Buchstabe b ) genannte Betrag höher
                                                                     als der unter Buchstabe a ) genannte, so wird
gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4 ) ge­
nannten Abschöpfung.                                                keine Abschöpfung erhoben .
Diese Berechnungsmethode führt zu einer häufigen                     (3 ) Die in Absatz 2 vorgesehene Differenz wird
Änderung der betreffenden Abschöpfung ; in Anbe­                     von der Kommission für jedes Quartal des
 tracht der Art dieser Waren sollte der genannte                     Kalenderjahres festgesetzt, und zwar zum ersten­
Artikel 2 so geändert werden, daß die Abschöpfung                    mal für das erste Quartal des Jahres 1971 .
 nur einmal im Quartal festzusetzen ist.
                                                                     (4)      Wird der in Absatz 2 Buchstabe a) genannte
 Es sind Sondermaßnahmen für den Fall vorzusehen,                    Schwellenpreis im Laufe eines Quartals geändert,
 daß einer der Faktoren für die Berechnung der                       so entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kom­
 Abschöpfung fehlt —                                                 mission nach dem Abstimmungsverfahren des
                                                                     Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages darüber, ob
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                     die Differenz angeglichen werden soll, und trifft
                                                                     gegebenenfalls die hierfür erforderlichen Maß­
                                                                     nahmen .
                           Artikel 1
 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 wird                       (5 )     Wird einer der Werte für die Berechnung
 durch folgenden Text ersetzt :                                      der in Absatz 2 genannten Differenz nicht bis
                                                                     zum 15 . desjenigen Monats bekannt, der dem
       „( 1 )  Zusätzlich zu dem in Artikel 9 Absatz 1               Quartal vorausgeht, für das die Differenz fest­
       genannten Zollsatz wird bei der Einfuhr der in                gesetzt werden muß, so errechnet die Kommission
       Anhang I genannten Waren eine Abschöpfung                     die Differenz, indem sie an Stelle des fehlenden
       auf den Gehalt an verschiedenen zugesetzten                   Berechnungsfaktors auf den Wert zurückgreift,
       Zuckerarten angewandt, die gemäß den folgen­                   der zur Berechnung der für das laufende Quartal
       den Absätzen festgelegt wird .                                 geltenden Differenz verwendet worden ist.
                                                                      Die Kommission legt eine berichtigte Differenz
  (!) ABl. Nr. C 160 vom 18. 12. 1969, S. 69 .                        fest, die spätestens vom sechzehnten Tag nach
  (2) ABl. Nr. L 153 vom 1 . 7. 1968, S. 8 .
  (3) ABl. Nr. L 247 vom 1 . 10. 1969, S. 2 .                         dem Zeitpunkt gilt, zu dem der bis dahin fehlende
  (4 ) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .                       Wert bekannt wird .
 ---pagebreak--- 12 . 11 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 246/5
    Wird dieser Wert jedoch erst nach Beginn des                 im genannten Anhang I in Spalte 2 für die
    letzten Monats des betreffenden Quartals bekannt,            betreffende Ware angegebenen Wertes .
    so wird die Differenz nicht mehr berichtigt.
                                                                 (9)     Die Durchführungsbestimmungen zu den
    (6)    Liegt der nach Absatz 8 berechnete Gehalt             Absätzen 1 bis 8 werden, soweit erforderlich,
    an zugesetzten Zuckerarten je 100 kg Reingewicht             nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen .
    der eingeführten Ware um 2 kg oder mehr unter
    dem Gehalt, der durch den in Anhang I Spalte 1               ( 10 )   Der Rat kann den Anhang I auf Vor­
    für die betreffende Ware aufgeführten Wert                   schlag der Kommission nach dem Abstimmungs­
    ausgedrückt wird, so wird zur Berechnung des                 verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
    Abschöpfungsbetrags je 100 kg Reingewicht der                ändern ."
    eingeführten Ware die in Absatz 2 genannte
    Differenz auf Antrag mit einem Wert multipli­                                    Artikel 2
    ziert, der dem in Absatz 8 definierten Gehalt
    an zugesetzten Zuckerarten entspricht.                   Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             865/68 wird durch folgenden Text ersetzt :
    ( 7)   Liegt der nach Absatz 8 berechnete Gehalt             „(2)     Falls auf die in Anhang I aufgeführten
    an zugesetzten Zuckerarten je 100 kg Reingewicht             Waren Artikel 2 Absatz 6 oder 7 angewandt
    der eingeführten Ware um 3 kg oder mehr über                 wird, muß ihnen eine Erklärung des Importeurs
    dem Gehalt, der durch den in Anhang I Spalte 1               beigefügt werden, aus welcher der Gehalt an
    für die betreffende Ware aufgeführten Wert                   zugesetzten Zuckerarten ersichtlich ist, der nach
    ausgedrückt wird, so wird der Abschöpfungs­                  der in Artikel 2 Absatz 8 beschriebenen Methode
    betrag nach Absatz 6 berechnet.                              berechnet wird .
    (8)    Als Gehalt an zugesetzten Zuckerarten                 Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so ist
    gilt der Wert, der sich aus der Anwendung des               Artikel 2 Absatz 6 nicht anwendbar."
    Refraktometers nach der in Anhang III beschrie­
    benen Methode ergibt, multipliziert mit dem                                      Artikel 3
    Faktor 0,93 für die unter die Tarifnummer 20.06
    des   Gemeinsamen     Zolltarifs  fallenden  Waren       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    und mit dem Faktor 0,95 für die übrigen in               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
    Anhang I aufgeführten Waren, abzüglich des               Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 10 . November 1970 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          H. D. GRIESAU