CELEX: 31991R3184
Language: de
Date: 1991-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3184/91 der Kommission vom 30. Oktober 1991 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 22. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3192/90 eröffneten Dauerausschreibung

Nr. L 300/46                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 10. 91
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3184/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Oktober 1991
                 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                 von Olivenöl für die 22. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                   (EWG) Nr. 3192/90 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung \
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              erstattung.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2),                  schusses für Fette —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3192/90 der Kommis­                  Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
(4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1665/                Olivenöl für die 22. Teilausschreibung im Rahmen der
91 (*), wurde eine Dauerausschreibung für die Festsetzung         mit der Verordnung (EWG) Nr. 3192/90 eröffneten
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl eröffnet.           Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3192/90                  Anhang bis 23. Oktober 1991 eingereichten Angebote
wird unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und             festgesetzt.
der voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in
der Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der                                        Artikel 2
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag
der Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den           Diese Verordnung tritt am 31 . Oktober 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Oktober 1991
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S.  3025/66.
O   ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 ,  S. 27.
(3) ABl. Nr. L 145 vom 30. 5. 1986,   S. 8.
(4) ABl. Nr. L 304 vom 1 . 11 . 1990, S. 96.
O   ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1991 ,  S. 62.
 ---pagebreak--- 31 . 10. 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 300/47
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1991 betreffend die Festsetzung der Höchstbe­
            trage der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 22. Teilausschreibung im Rahmen
                     der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3192/90 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                       (ECU/100 kg)
                                        Erzeugniscode                  Erstattungsbetrag
                                       1509 10 90 100                        16,00
                                       1509 10 90 900                          —
                                       1509 90 00 100                        32,00
                                       1509 90 00 900                          —
                                       1510 00 90 100                         3,00
                                       1510 00 90 900                         —
                            NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                 und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                 Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                                 S. 1 ) bestimmt.