CELEX: 31975L0130
Language: de
Date: 1975-02-17 00:00:00
Title: Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße zwischen Mitgliedstaaten

Avis juridique important

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31975L0130

Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße zwischen Mitgliedstaaten  

Amtsblatt Nr. L 048 vom 22/02/1975 S. 0031 - 0032 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0244  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0030  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0030 

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 17 . FEBRUAR 1975  ÜBER DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN   ( 75/130/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UMFASST UNTER ANDEREM DIE AUSARBEITUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR VON ODER NACH DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER DURCH DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN . DIESE REGELN MÜSSEN SO AUFGESTELLT WERDEN , DASS SIE DIE MÖGLICHKEIT BIETEN , DIE VERKEHRSTECHNIKEN ENTSPRECHEND DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITTEN DURCH GEGENSEITIGE ERGÄNZUNG DER VERKEHRSTRAEGER UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SPEZIFISCHEN MÖGLICHKEITEN UND BEDÜRFNISSE DER VERKEHRSUNTERNEHMER UND VERKEHRSNUTZER ZU ENTWICKELN .  DIE SCHIENE-STRASSE-TECHNIK IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GÜTERKRAFTVERKEHR IST FÜR LANGE STRECKEN EINE WIRTSCHAFTLICH VORTEILHALFTE BETRIEBSFORM , DEREN NUTZUNG DEN STRASSENVERKEHR ENTLASTET UND SOMIT DIE VERKEHRSSICHERHEIT ERHÖHT UND GLEICHZEITIG EINEN BEITRAG ZUM UMWELTSCHUTZ BILDET . DIE AUFHEBUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE VERSCHIEDENER NOCH BESTEHENDER EINENGENDER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLEICHTERT IHRE WEITERENTWICKLUNG . UM MISSBRAUCH ZU VERHINDERN , SIND KONTROLLMASSNAHMEN VORZUSEHEN .  ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , EIN SOLCHES SYSTEM FÜR EINEN ZEITRAUM EINZUFÜHREN , DER LANG GENUG IST , DAMIT IM LICHT DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN DIE REGELUNG FÜR DIE ZEIT DANACH FESTGELEGT WERDEN KANN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN ALS   - " KOMBINIERTER VERKEHR SCHIENE/STRASSE " BEFÖDERUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN , BEI DENEN DIE ZUGMASCHINE , DER LASTKRAFTWAGEN , DER ANHÄNGER , DER SATTELANHÄNGER ODER DEREN WECHSELAUFBAUTEN VON DEM DER BELADESTELLE NÄCHSTGELEGENEN GEEIGNETEN VERLADEBAHNHOF BIS ZU DEM DER ENTLADESTELLE NÄCHSTGELEGENEN GEEIGNETEN ENTLADEBAHNHOF AUF DER EISENBAHN BEFÖRDERT WERDEN ;   - " WECHSELAUFBAUTEN " DIE ZUR AUFNAHME DER LADUNG BESTIMMTEN FAHRZEUGTEILE , DIE MIT STÜTZFÜSSEN VERSEHEN SIND UND MIT BORDEIGENEN MITTELN VON DEN FAHRZEUGEN GETRENNT UND WIEDER AUF IHNEN BEFESTIGT WERDEN KÖNNEN .   ( 2 ) WIRD BEI EINER BEFÖRDERUNG DIE EISENBAHN VOR ALLEM ZUR ÜBERWINDUNG EINES NATÜRLICHEN HINDERNISSES BENUTZT , SO GILT DIES NICHT ALS KOMBINIERTER VERKEHR SCHIENE/STRASSE IM SINNE DIESER RICHTLINIE .  ARTIKEL 2  JEDER MITGLIEDSTAAT BEFREIT DIE BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN VERKEHR IM SINNE DES ARTIKELS 1 SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . OKTOBER 1975 VON JEDER KONTINGENTIERUNG UND GENEHMIGUNGSPFLICHT .  ARTIKEL 3  BEI BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GEWERBLICHEN VERKEHR IST DAS BEFÖRDERUNGSPAPIER , DAS MINDESTENS DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 11 DES RATES VOM 27 . JUNI 1960 ÜBER DIE BESEITIGUNG VON DISKRIMINIERUNGEN AUF DEM GEBIET DER FRACHTEN UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 3 ) ENTSPRICHT , DURCH DIE ANGABE DES VERLADE - UND ENTLADEBAHNHOFS DER BETREFFENDEN EISENBAHNSTRECKE ZU ERGÄNZEN . DIESE ANGABEN WERDEN VOR DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG EINGETRAGEN UND DURCH EINEN STEMPEL DER EISENBAHNVERWALTUNG AUF DEN BETREFFENDEN BAHNHÖFEN BESTÄTIGT , WENN DER ABSCHNITT DER EISENBAHNBEFÖRDERUNG BEENDET IST .  ARTIKEL 4   ( 1 ) WENN DIE GRENZE VOR BEGINN DER EISENBAHNBEFÖRDERUNG AUF DER STRASSE ÜBERSCHRITTEN WIRD , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VOM VERKEHRSUNTERNEHMER DEN NACHWEIS VERLANGEN , DASS DIE EISENBAHNVERWALTUNG ODER EINE VON IHR BEAUFTRAGTE STELLE FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES MOTORFAHRZEUGS , DES LASTKRAFTWAGENS , DES ANHÄNGERS , DES SATTELANHÄNGERS ODER VON DEREN WECHSELAUFBAUTEN AUF DEN EISENBAHN EINEN PLATZ RESERVIERT HAT .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN KONTROLLBEHÖRDEN DIE BEFUGNIS ERTEILEN , NACH DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG MIT DER EISENBAHN IM KOMBINIERTEN VERKEHR SCHIENE/STRASSE DIE VORLAGE DES EISENBAHNBEFÖRDERUNGSPAPIERS ZU VERLANGEN .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS ZUM 30 . JUNI 1975 MIT , WELCHE MASSNAHMEN SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERGRIFFEN HABEN .  ARTIKEL 6  DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM BERUF DES STRASSENVERKEHRSUNTERNEHMERS UND FÜR DEN ZUGANG ZUM VERKEHRSMARKT WERDEN VON DIESER RICHTLINIE NICHT BERÜHRT .  ARTIKEL 7  DIE KOMMISSION BERICHTET DEM RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE UND UNTERBREITET ENTSPRECHENDE VORSCHLAEGE .  DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 . DER RAT BESCHLIESST VOR DIESEM ZEITPUNKT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBER DIE DANACH ANZUWENDENDE REGELUNG .  ARTIKEL 8  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . FEBRUAR 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  R . RYAN  ( 1 ) ABL . NR . C 138 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 25 .  ( 2 ) ABL . NR . C 131 VOM 13 . 12 . 1972 , S . 21 .  ( 3 ) ABL . NR . 52 VOM 16 . 8 . 1960 , S . 1121/60 .