CELEX: 62018CN0028
Language: de
Date: 2018-01-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-28/18: Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 17. Januar 2018 — Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AG

19.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/22
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 17. Januar 2018 — Verein für Konsumenteninformation gegen Deutsche Bahn AG
   (Rechtssache C-28/18)
   (2018/C 104/28)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Oberster Gerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Verein für Konsumenteninformation
   
      Beklagte: Deutsche Bahn AG
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Verordnung) (1) dahin auszulegen, dass dem Zahlungsempfänger verboten wird, die Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren vom Wohnsitz des Zahlers in dem Mitgliedstaat abhängig zu machen, in dem auch der Zahlungsempfänger seinen (Wohn-)Sitz hat, wenn die Zahlung auch auf andere Art wie zum Beispiel mit Kreditkarte zugelassen wird?
   
      (1)  ABl. 2012, L 94, S. 22.