CELEX: C2000/034/13
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG — Abfallwirtschaft)

5.2.2000                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 34/7
     10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der          Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. J. G. Kapteyn (Be-
     Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des               richterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
     gleichen Entgelts für Männer und Frauen und Artikel 4 Absatz 1       der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch und
     der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978              H. Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
     zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-       Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 28. Oktober
     handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen              1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     Sicherheit verstoßen, daß sie nicht rückwirkend ab dem Inkrafttre-
     ten dieser Gemeinschaftsvorschriften in Griechenland Regelungen      Für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination
     aufgehoben hat, die in bezug auf Arbeitnehmern gewährte              im Sinne von Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Richtlinie
     Familien- oder Verheiratetenzulagen, die bei der Festsetzung         93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung
     der Höhe der rentenfähigen Bezüge berücksichtigt werden, für         bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung
     verheiratete weibliche Arbeitnehmer bestimmte Voraussetzungen        von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege
     aufstellen, die für verheiratete männliche Arbeitnehmer nicht        durch die Mitgliedstaaten ausschließlich für den Güterkraftverkehr
     gelten.                                                              bestimmt ist, ist auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs
                                                                          unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall abzustellen.
2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               vom 9. November 1999
                         (Sechste Kammer)
                                                                          in der Rechtssache C-365/97: Kommission der Europäi-
                       vom 28. Oktober 1999                                  schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
in der Rechtssache C-193/98 (Vorabentscheidungsersu-                      (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
chen des Oberlandesgerichts Köln): Bußgeldverfahren                            75/442/EWG und 91/156/EWG — Abfallwirtschaft)
                   gegen Alois Pfennigmann (1)
                                                                                                    (2000/C 34/13)
(Richtlinie 93/89/EWG — Güterkraftverkehr — Kraftfahr-
zeugsteuern — Gebühren für die Benutzung bestimmter
               Straßen — Schwere Nutzfahrzeuge)                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
                            (2000/C 34/12)                                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                        In der Rechtssache C-365/97, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Stancanelli, Beistand:
In der Rechtssache C-193/98 betreffend ein dem Gerichtshof                M. Merola) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: Pro-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    fessor U. Leanza, Beistand: P. G. Ferri), wegen Feststellung, daß
Oberlandesgericht Köln (Deutschland) in dem bei diesem                    die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
anhängigen Bußgeldverfahren gegen Alois Pfennigmann vorge-                aus dem EG-Vertrag sowie aus den Artikeln 4, 5, 7 erster
legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                   Gedankenstrich und 10 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
von Artikel 2 Absatz 1 des am 9. Februar 1994 von den                     vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) oder den
Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Däne-                entsprechenden Vorschriften in der Fassung der Richtlinie
mark, der Bundesrepublik Deutschland, des Großherzogtums                  91/156/EWG (ABl. L 78, S. 32) verstoßen hat, daß sie die
Luxemburg und des Königreichs der Niederlande geschlosse-                 Richtlinie im Gebiet des Bachbetts des San Rocco nicht
nen Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die                vollständig und ordnungsgemäß angewandt hat, hat der Ge-
Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen                  richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
(BGBl. 1994 II S. 1768) und von Artikel 2 vierter Gedanken-               Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Mointinho de Almeida,
strich der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober                 D. A. O. Edward und R. Schintgen sowie der Richter
1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur                   P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und
Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benut-                  H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalanwalt: J. Mischo;
zungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mit-                   Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 9. November
gliedstaaten (ABl. L 279, S. 32) hat der Gerichtshof (Sechste             1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 34/8                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.2.2000
1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus         1. Ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers marokka-
    Artikel 4 Absatz 1 und aus Artikel 8 erster Gedankenstrich der          nischer Staatsangehörigkeit, der die Staatsangehörigkeit des
    Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über                  Aufnahmemitgliedstaats erwirbt, bevor der Familienangehörige
    Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates              beginnt, mit ihm in dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen-
    vom 18. März 1991 verstoßen, indem sie nicht die erforderlichen         zuleben, und bevor er nach den Rechtsvorschriften dieses Staates
    Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, daß die in den             eine Leistung der sozialen Sicherheit beantragt, kann sich nicht
    Wasserlauf, der das San-Rocco-Tal durchquert, abgeleiteten              gestützt auf Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in
    Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu            Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der
    gefährden oder die Umwelt zu schädigen, und indem sie nicht die         Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
    erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit die in einer              Marokko, im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die
    illegalen Deponie abgelagerten Abfälle einem privaten oder              Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September
    öffentlichen Sammel- oder Beseitigungsunternehmen übergeben             1978 (ABl. L 264, S. 1), auf die marokkanische Staatsangehö-
    werden.                                                                 rigkeit dieses Arbeitnehmers berufen, um in den Genuß des in
                                                                            dieser Vorschrift aufgestellten Grundsatzes der Gleichbehandlung
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                                    im Bereich der sozialen Sicherheit zu kommen.
3. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               Ein solcher Familienangehöriger eines marokkanischen Wan-
                                                                            derarbeitnehmers könnte sich, wenn dieser auch die Staatsangehö-
(1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.                                              rigkeit des Aufnahmemitgliedstaats besitzt, zum Zweck der
                                                                            Anwendung des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens auf
                                                                            die marokkanische Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers nur
                                                                            gemäß dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats berufen, dessen
                                                                            Auslegung und Anwendung aber allein Sache des nationalen
                                                                            Gerichts im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ist.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2. Der Begriff „Familienangehöriger“ des marokkanischen Arbeit-
                                                                            nehmers im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens
                        (Sechste Kammer)                                    erstreckt sich auf die Verwandten in aufsteigender Linie des
                                                                            Wanderarbeitnehmers und seines Ehegatten, die mit dem Arbeit-
                    vom 11. November 1999                                   nehmer im Aufnahmemitgliedstaat zusammenleben.
in der Rechtssache C-179/98 (Vorabentscheidungsersu-                    (1) ABl. C 209 vom 4.7.98.
chen der Cour du travail Brüssel): État belge gegen Fatna
                             Mesbah (1)
(Kooperationsabkommen EWG-Marokko — Artikel 41
Absatz 1 — Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich
   der sozialen Sicherheit — Persönlicher Geltungsbereich)
                                                                                     BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                          (2000/C 34/14)
                                                                                                  (Erste Kammer)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                             vom 14. Oktober 1999
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               in der Rechtssache C-437/98 P: Industria del Frio Auxiliar
                                                                        Conservera SA (Infrisa) gegen Kommission der Euro-
In der Rechtssache C-179/98 betreffend ein dem Gerichtshof                                päischen Gemeinschaften (1)
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
Cour du travail Brüssel (Belgien) in dem bei dieser anhängigen          („Rechtsmittel — Klage, die als offensichtlich unbegründet
Rechtsstreit, État belge gegen Fatna Mesbah, vorgelegtes Ersu-         abgewiesen worden ist — Gesundheitspolizei — Schutzmaß-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Arti-                               nahmen — Entscheidung 95/119/EG“)
kel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichne-
ten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen                                                (2000/C 34/15)
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, im
Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 (ABl.                                    (Verfahrenssprache: Spanisch)
L 264, S. 1), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
(Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
und H. Ragnemalm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 11. No-                 In der Rechtssache C-437/98 P, Industria del Frio Auxiliar
vember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Conservera SA (Infrisa) mit Sitz in Bermeo (Spanien), vertreten