CELEX: 62008CO0519
Language: de
Date: 2009-04-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 24. April 2009.#Archontia Koukou gegen Elliniko Dimosio.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Monomeles Protodikeio Athinon - Griechenland.#Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Kettenverträge - Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch - Sanktionen - Absolutes Verbot der Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Verträge im öffentlichen Sektor - Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung einer Richtlinie - Konforme Auslegung.#Rechtssache C-519/08.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. April 2009 – Koukou/Elliniko Dimosio
      (Rechtssache C‑519/08)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Sozialpolitik – Richtlinie 1999/70/EG – Paragrafen 5 und 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor – Kettenverträge – Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes – Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch – Sanktionen – Absolutes Verbot der Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Verträge im öffentlichen Sektor – Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung einer Richtlinie – Konforme Auslegung“
      1.                     Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Maßnahmen zur Verhinderung
            des Missbrauchs durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge (Richtlinie 1999/70 des Rates, Anhang, Paragrafen 5
            Nr. 1 Buchst. a und 8 Nr. 3 (Randnrn. 48, 59, 72, 81, 91, 102, 133, Tenor 1-6, 8)
      2.                     Sozialpolitik – EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge – Richtlinie 1999/70 – Verbot der Senkung
            des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes in dem von der genannten Vereinbarung erfassten Richtlinie des Rates 1999/70,
            Anhang, Paragrafen 5 Nr. 1 und 8 Nr. 3 (Randnr. 124, Tenor 7)
      Gegenstand
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Monomeles Protodikeio Athinon – Auslegung der Paragrafen 5 und 8 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG
                  des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) –
                  Sachliche Gründe, die die unbegrenzte Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen – Verpflichtung
                  nach innerstaatlichem Recht, solche Verträge abzuschließen – Verbot, eine Umsetzungsregelung zu erlassen, die das Schutzniveau
                  der Arbeitnehmer verschlechtert – Begriff der Verschlechterung
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Paragraf 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des
                     Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass
                     er der Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge entgegensteht, die allein damit gerechtfertigt wird, dass
                     sie in einer allgemeinen Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats vorgesehen ist. Der Begriff „sachliche Gründe“ im Sinne des
                     genannten Paragrafen verlangt vielmehr, dass der in der innerstaatlichen Regelung vorgesehene Rückgriff auf diese besondere
                     Art von Arbeitsverhältnissen durch konkrete Gesichtspunkte gerechtfertigt wird, die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit
                     und den Bedingungen ihrer Ausübung zusammenhängen.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen
                     Regelung, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, nicht entgegensteht, die als Maßnahme zur Vermeidung des missbräuchlichen
                     Rückgriffs auf aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge die Einhaltung einer insgesamt maximal zulässigen Dauer solcher
                     Verträge vorschreibt, aber Ausnahmen von dieser Beschränkung für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern vorsieht, sofern diese
                     in den Genuss zumindest einer der in Paragraf 5 genannten Maßnahmen zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung aufeinander
                     folgender befristeter Arbeitsverträge kommen.
                  
               
            
         
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                  	Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen
                     Regelung, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, nicht entgegensteht, die als Maßnahme zur Ahndung des missbräuchlichen
                     Rückgriffs auf aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge die Zahlung des Gehalts und einer Entschädigung sowie straf-
                     und disziplinarrechtliche Sanktionen vorsieht, soweit – was das vorlegende Gericht zu prüfen hat – die Anwendungsvoraussetzungen
                     und die tatsächliche Umsetzung der relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts dies zu einer geeigneten Maßnahme für
                     die Ahndung der missbräuchlichen Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge durch die öffentliche Verwaltung
                     machen.
                  
               
            
         
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                  	Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er – soweit die innerstaatliche
                     Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats für den öffentlichen Sektor keine anderen wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung
                     und gegebenenfalls zur Ahndung der missbräuchlichen Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge enthält,
                     was das vorlegende Gericht zu prüfen hat – einer innerstaatlichen Regelung, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist,
                     entgegensteht, die in zeitlicher Hinsicht für die nach Ablauf des in der Richtlinie 1999/70 für deren Umsetzung vorgesehenen
                     Zeitraums geschlossenen oder verlängerten aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträge nur gilt, wenn sie zum Zeitpunkt
                     des Inkrafttretens der innerstaatlichen Regelung oder zu irgendeinem Zeitpunkt in den drei Monaten davor noch bestanden.
                  
               
            
         
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                  	Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
                     dahin auszulegen, dass er – wenn die interne Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats für den in Rede stehenden Sektor
                     andere wirksame Maßnahmen zur Vermeidung und gegebenenfalls zur Ahndung der missbräuchlichen Verwendung aufeinander folgender
                     befristeter Arbeitsverträge im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 enthält – einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift nicht entgegensteht,
                     die allein für den öffentlichen Sektor ein absolutes Verbot aufstellt, aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge, die,
                     da sie der Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs des Arbeitgebers dienen sollten, als missbräuchlich anzusehen sind,
                     in einen unbefristeten Arbeitsvertrag umzuwandeln. Das vorlegende Gericht hat jedoch zu beurteilen, inwieweit die Anwendungsvoraussetzungen
                     und die tatsächliche Umsetzung der relevanten Vorschriften des innerstaatlichen Rechts dies zu einer geeigneten Maßnahme für
                     die Vermeidung und gegebenenfalls die Ahndung der missbräuchlichen Verwendung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge
                     durch die öffentliche Verwaltung machen.
                  
               
            
         
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                  	Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer ausschließlichen
                     Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge
                     im öffentlichen Sektor grundsätzlich nicht entgegensteht. Das vorlegende Gericht hat jedoch darüber zu wachen, dass das Recht
                     auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz unter Einhaltung der Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz gewahrt
                     wird.
                  
               
            
         
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                  	Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen
                     Regelung, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, nicht entgegensteht, die für die Feststellung des Vorliegens eines
                     missbräuchlichen Rückgriffs auf befristete Arbeitsverträge weiter gehende Voraussetzungen als das frühere innerstaatliche
                     Recht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920 über die Zwangskündigung von Arbeitsverträgen Angestellter im Privatsektor,
                     vorsieht, wenn diese Voraussetzungen, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, eine begrenzte Gruppe von Arbeitnehmern mit
                     einem befristeten Arbeitsvertrag betreffen oder durch den Erlass von Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch befristete
                     Arbeitsverträge im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung ausgeglichen werden.
                  
               
            
         
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                  	Das vorlegende Gericht muss die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts so weit wie möglich im Einklang mit
                     den Paragrafen 5 Nr. 1 und 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge auslegen und hat in diesem Rahmen
                     zu entscheiden, ob im Ausgangsrechtsstreit eine innerstaatliche Rechtsvorschrift wie Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920
                     anstelle bestimmter anderer Rechtsvorschriften anzuwenden ist.