CELEX: C1996/370/35
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: Klage des Max Kögler gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 1996 (Rechtssache T-160/96)

Nr . C 370/ 16            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7 . 12 . 96
Klage der Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti                   senheit in Angriff genommen hätten, ermöglicht, daß
( Coldiretti ) u. a. gegen die Kommission der Europäischen               infiziertes Rindfleisch in Europa in den Verkehr gelangt
Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union,                       sei .
                 eingereicht am 23 . September 1996
                                                                     Die Kläger verweisen in diesem Zusammenhang darauf,
                       ( Rechtssache T-149/96 )                      daß, als in Italien eine medizinische Notlage eingetreten sei
                             ( 96/C 370/34 )                         ( Maul - und Klauenseuche ), die Viehzüchter alle Tiere
                                                                     getötet und kein infiziertes Fleisch ausgeführt hätten, so daß
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                  das Problem an der Wurzel gelöst worden sei . Dies habe das
                                                                     Vereinigte Königreich nicht getan, dem die Gemeinschaft
Die Confederazione Nazionale Coltivatori Diretti ( Coldi­
                                                                     keine Sanktion auferlegt habe, die das Problem hätte lösen
retti ) u . a ., Sitz: Rom, haben am 23 . September 1996 eine
                                                                     können. Sie habe sich vielmehr darauf beschränkt, den
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                     Ausfuhren englischer Rinder formal Einhalt zu gebieten ,
schaften und den Rat der Europäischen Union beim Gericht
                                                                     und es unterlassen, das zu tun, was unbestreitbar geboten
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                     gewesen wäre: dem Vereinigten Königreich aufzugeben , das
reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsan­
                                                                     Problem auch innerhalb seiner Grenzen zu lösen . Es sei grob
wälte Roberto G. Aloisio, Rom, und Fabrizio Massoni,
                                                                     fahrlässig, zu glauben, daß die Verbreitung der Krankheit
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts             schon dadurch verhindert werden könne, daß Ausfuhren
Jim Penning, 31 , Grande Rue, Luxemburg .                            beschränkt würden .
Die Kläger beantragen,                                               Zur angeblichen Rechtswidrigkeit der Verordnung ( EG )
— die Beklagten gemäß Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag                Nr. 1357/96 führen die Kläger aus, daß sie deren Nichtig­
    als Gesamtschuldner zur Zahlung des im Laufe des                 erklärung nur für den Fall verlangten, daß diese Regelung
    Verfahrens festzusetzenden Schadensersatzes an jeden             die Geltendmachung vollständigen Ersatzes des entstande­
    der Kläger nach Maßgabe des ihnen zustehenden Betra­             nen Schadens ausschließe. Mit der Verordnung sei die
    ges nebst 10% Verzugszinsen und Ausgleich für die                Zahlung von Zusatzprämien an die Rinderzüchter „ zur
    Geldentwertung bis zur tatsächlichen Zahlung des                 Sicherung der zukünftigen Entwicklung dieses Sektors "
    Betrages zu verurteilen ( vgl . Urteil des Gerichtshofes         verfügt worden. Diese Regelung sei rechtswidrig, soweit sie
    vom 3 . Februar 1994 in der Rechtssache C-308/87 );              die Gewährung von Zusatzprämien wegen der Minderung
                                                                     des Einkommens der Züchter und nicht wegen der höheren
— die Verordnung ( EG ) Nr. 1357/96 des Rates für nichtig            Kosten vorsehe, die diese zu tragen gezwungen seien .
    zu erklären , soweit sie den Betrag der den Viehzüchtern         Aufgrund der Zahlung dieser Zusatzprämien dürften die
    zu gewährenden Entschädigung begrenzt und jedenfalls             Geschädigten nicht ihren Anspruch auf vollständigen Ersatz
    die Höhe dieser Entschädigung nur nach Maßgabe                   sämtlicher entstandener Schäden verlieren .
    des Einkommensverlustes und nicht der Mehrkosten
    bemißt;
— den Beklagten bzw. dem schadensersatzpflichtigen
    Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .               Klage des Max Kögler gegen den Gerichtshof der Europäi­
                                                                      schen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 1996
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                        ( Rechtssache T- 160/96 )
Die Kläger, bei denen es sich um die Confederazione                                           ( 96/C 370/35 )
Nazionale Coltivatori Diretti ( Nationaler Verband der
Kleinbauern ) und zahlreiche einzelne Kleinbauern handelt,
                                                                                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
beantragen den Ersatz des Schadens, der ihnen nach ihrem
Vorbringen durch die Art und Weise entstanden sei, in der            Max Kögler, Konz ( Bundesrepublik Deutschland ), hat am
die Gemeinschaftsorgane auf den durch den Ausbruch von               16 . Oktober 1996 eine Klage gegen den Gerichtshof der
BSE ( Syndrom des „ Rinderwahnsinns ") im Vereinigten                Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
Königreich verursachten Zusammenbruch des Marktes für                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
Rindfleisch reagiert hätten .                                        vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Theo Bäkes,
Nach Ansicht der Kläger haben die beklagten Organe von               Trier ( Bundesrepublik Deutschland ), Zustellungsanschrift:
den Befugnissen und Verpflichtungen, über die sie verfüg­            Rechtsanwalt Rene Weber, Kanzlei Weber, Stein & Thiel , 3 ,
ten, um Krisen und der Gefahr von Krisen mit gesundheits­            rue de la Loge, Luxemburg.
schädlichen Auswirkungen für die Gemeinschaftsbürger
vorzubeugen, nicht richtig Gebrauch gemacht. Die Gemein­             Der Kläger beantragt,
schaftsorgane hätten                                                 — den Bescheid des Beschwerdeausschusses des Gerichts­
— von den Befugnissen, über die sie verfügten, falsch                     hofes vom 1 . Juli 1996 aufzuheben;
     Gebrauch gemacht;
                                                                     — das Ruhegehalt des Klägers für die Zeit vom 1 . Juli 1991
— nicht rechtzeitig die im Gemeinschaftsrecht vorgesehe­                  bis zum 30 . Juni 1994 auf der Grundlage der vom Rat
    nen repressiven Maßnahmen angewandt, die die Epide­                  jährlich für Berlin festgesetzten Berichtigungskoeffizien­
    mie ausgerottet hätten;                                              ten neu zu berechnen und endgültig festzusetzen ;
— fahrlässig die Bedeutung des Problems unterschätzt und             — hilfsweise : einen nahen Zeitpunkt zu benennen, zu dem
    dadurch, daß sie es nicht mit der notwendigen Entschlos­              diese Berechnung und Festsetzung geschehen werden .
 ---pagebreak--- 7. 12 . 96             1 DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 370/ 17
Klagegründe und wesentliche Argumente                              worden seien . Die Kommission gestehe der Gewerkschaft
                                                                   nämlich nicht zu, alle ihr zustehenden Rechte zu vertreten ,
Zur Zulässigkeit seiner Klage führt der Kläger aus, daß sich       da die angefochtene Entscheidung auf ein Verbot hinaus­
diese nicht gegen ein Tun seiner Anstellungsbehörde,               laufe, an den Sitzungen zwischen den Organen und den
sondern vielmehr gegen ein Unterlassen richte . Das Unter­         GuBs teilzunehmen, ferner auf die Weigerung, ihr die
lassen bestehe darin , daß wegen der unterbliebenen endgül­        erforderlichen Mittel zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer
tigen Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten das Gehalt        Aufgaben zu gewähren, auf die Verneinung ihrer Verbrei­
des Klägers für die Zeit vom 1 . Juli 1991 bis zum 30 . Juni       tungsrechte und auf das Verbot, ihre Gewerkschaftstätig­
1994 noch nicht endgültig festgesetzt sei .                        keit während der Arbeitszeit und in den Gebäuden der
                                                                   Kommission auszuüben .
Überdies sei die Klage auch begründet, da nicht einzusehen
sei , weshalb für Beamte, die in Gebieten der Bundesrepublik       Außerdem habe die Kommission das Rahmenabkommen
Deutschland wohnen, andere Grundsätze gelten sollen, als           nicht eingehalten und es zweckentfremdet.
diejenigen, die für alle anderen Länder gelten, und weshalb
die Anstellungsbehörde davon absehen wolle, die seit Juni          Schließlich beruft sich der Kläger auf die aus den Artikeln 25
1 994 unbestritten geltenden Grundsätze auch für den davor         Absatz 2 und 90 Absatz 1 des Statuts folgende Begründungs­
liegenden Zeitraum anzuwenden.                                     pflicht .
Klage des Gundolf Bosetti gegen die Kommission der                 Klage des Sandro Forcheri gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Oktober            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Oktober
                                1996                                                             1996
                     ( Rechtssache T-161/96 )                                         ( Rechtssache T-162/96 )
                           ( 96/C 370/36                                                    ( 96/C 370/37 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
Gundolf Bosetti , wohnhaft in Luxemburg, hat am 17. Ok­            Sandro Forcheri, wohnhaft in Brüssel, hat am 18 . Oktober
tober 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­            1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der               Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und               schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt           des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
Gilles Bouneou , 15 , avenue du Bois, Luxemburg .                  Zustellungsbevollmächtigte ist Rechtsanwältin Evelyne
                                                                   Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg .
Der Kläger beantragt,
                                                                   Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung der Kommission vom 31 . Oktober
                                                                   — die unterlassene Entscheidung der Beklagten, den Leiter
      1 995 über die Ablehnung des Beitritts der unabhängigen
      Gewerkschaft ACTION ET DEFENSE — LUXEM­
                                                                       der Abteilung B/4 der GD XXI zur SAMCOMM mit
                                                                       Wirkung vom Tag seines Dienstantritts, zumindest
      BOURG zur Rahmenvereinbarung vom 20 . September
                                                                       jedoch mit Wirkung vom 29 . Oktober 1992, abzuord­
      1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission
      und den Gewerkschaften und Berufsverbänden aufzuhe­              nen , aufzuheben oder ihre Rechtswidrigkeit festzustel­
                                                                       len;
      ben;
                                                                   — die Entscheidung der Beklagten vom 12 . Dezember
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
                                                                       1995 , seinen Antrag auf Zahlung einer Ausgleichszulage
      aufzuerlegen .                                                   nach Artikel 7 Absatz 2 des Statuts abzulehnen, aufzu­
                                                                       heben ;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   — die Entscheidung der Kommission vom 24 . Juli 1996 ,
Der Kläger, der stellvertretende Generalsekretär der                   mit der seiner Verwaltungsbeschwerde teilweise abge­
Gewerkschaft „ Action et Defense — Luxembourg ", trägt                 holfen wurde, aufzuheben, soweit sie nicht feststellt, daß
vor, diese Organisation habe am 9 . Oktober 1995 den                   er die Aufgaben eines Leiters der Abteilung XXI/B/4 seit
Beitritt zur Rahmenvereinbarung vom 20 . September 1974                dem 29 . Oktober 1992 wahrnimmt, und soweit sie ihm
über die Beziehungen zwischen der Kommission und den                   deshalb nicht die Ausgleichszulage mit Wirkung vom
Gewerkschaften und Berufsverbänden ( GuB ) beantragt. Am               30 . Januar 1993 ohne zeitliche Begrenzung gewährt;
31 . Oktober 1 995 habe das zuständige Kommissionsmit­
glied den Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß es ihm          — die Beklagte zu verurteilen, ihm diese Ausgleichszulage
aufgrund der Sachlage nicht möglich sei , zu diesem Zeit­              zu zahlen , zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 8 % seit
punkt über den repräsentativen Charakter der betreffenden              den Zeitpunkten, zu denen ihm diese Zulage monatlich
Organisation zu entscheiden .                                          hätte gezahlt werden müssen, bis zur vollständigen
                                                                       Zahlung;
Diese Entscheidung verstoße gegen die Artikel 9 und 24a des
Beamtenstatuts, wie sie durch die Rechtsprechung ausgelegt         — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen .