CELEX: 51988PC0074
Language: de
Date: 1988-03-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE MINDESTVORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DER SICHERHEIT UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES AN ARBEITSSTAETTEN ( ERSTE EINZELRICHTLINIE IM SINNE DES ARTIKELS 13 DER RICHTLINIE... ) KOM ( 88 ) 73 ENDG

Nr. C 141/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30. 5. 88
werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kom-                        2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
mission erlassen.                                                        Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                                                                         sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
                       Schlußbestimmungen                                3. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
                                                                         zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen
                                                                         dieser Richtlinie unter Hinweis auf den Standpunkt der
                            Artikel 15                                   Sozialpartner. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß
                                                                         und den „Dreierausschuß".
1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis                                                 Artikel 16
spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen
die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.                           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                ANHANG I
                                        LISTE DER IN ARTIKEL 13 GENANNTEN BEREICHE
                — Arbeitsstätten
                — Arbeitsmittel
                — Persönliche Schutzausrüstungen
                — Arbeiten mit Bildschirmgeräten
                — Handhabung schwerer Lasten, die Gefährdungen der Lendenwirbelsäule mit sich bringen
                  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit
                                           und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten
                                    Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie ... (])
                                                            KOM(88) 74 endg.
                                   (Von der Kommisson dem Rat vorgelegt am 11. März 1988)
                                                              (88/C 141/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   in Erwägung nachstehender Gründe:
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
                                                                          Artikel 118a des EWG-Vertrages sieht vor, daß der Rat
                                                                          durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, um die
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung des                  Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern
Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und                 und um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit-
 Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (2),                                   nehmer zu schützen.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-                  Ferner legt Artikel 118a nahe, auf verwaltungsmäßige,
 ses,                                                                     finanzielle oder rechtliche Auflagen, die der Gründung und
                                                                          Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenste-
                                                                          hen, zu verzichten.
 (!) Dok. KOM(88) 73 endg.
 (2) Beschluß des Rates 74/325/EWG (ABl. Nr. L 185 vom                    Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionspro-
      9. 7. 1974, S. 15).                                                 gramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 141/7
schütz am Arbeitsplatz (!) sieht die Verabschiedung von          chen. Zu diesem Zweck hat der eingesetzte Ausschuß die
Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheits-         Aufgabe, die Kommission bei der gemeinschaftlichen
schutz der Arbeitnehmer gewährleisten sollen.                    Überprüfung der Übereinstimmung der nationalen Bestim-
                                                                 mungen zu unterstützen.
In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug
auf Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am          Die vorliegende Richtlinie sieht zum Schutz der Sicherheit
Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht der Kommission            und der Gesundheit der Arbeitnehmer unabdingbare
zur Kenntnis, ihm binnen kurzem Mindestvorschriften              Mindestvorschriften vor, die die einzelnen Mitgliedstaaten
über die Organisation der Sicherheit und des Gesundheits-        nicht daran hindern, bestimmte Maßnahmen zum verstärk-
schutzes der Arbeitnehmer an Arbeitsstätten vorzulegen.          ten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu
                                                                 treffen.
Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz von Personen, insbesondere von Arbeit-         Es ist sinnvoll, eine angemessene Anhörung der Sozialpart-
nehmern, in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.                 ner und insbesondere der Arbeitnehmerverbände bezüglich
                                                                 der Arbeiten zu technischen Fragen im Zusammenhang mit
Die Vollendung des Binnenmarktes (2) setzt die im Sinne          der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten.
der neuen Konzeption auf dem Gebiet der Harmonisierung
und der Normung (3) durchzuführende Ausarbeitung von             Es ist angebracht, in Anlehnung an die in den Mitgliedstaa-
Richtlinien gemäß Artikel 100a zur Festlegung der                ten weitverbreitete Praxis, den Herstellern die Verantwor-
grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Planung,               tung für die Übereinstimmung der Arbeitsstätten oder ihrer
Herstellung oder Konstruktion von Erzeugnissen im                Bestandteile mit den Mindestvorschriften im Hinblick auf
Hinblick auf ihre Inverkehrbringung und ihren freien             die Planung, Konstruktion und Gestaltung der Arbeits-
Verkehr in der Gemeinschaft voraus; einige dieser                plätze zu überlassen.
Erzeugnisse betreffen die Arbeitsstätten.                        Die Beteiligung der Sozialpartner an den Entscheidungen
                                                                 und Aktionen auf dem Gebiet des Sicherheits- und
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet
                                                                 Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist unbedingt auch
der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeits-
                                                                 auf Betriebsebene zu fördern.
stätten sind sehr unterschiedlich. Die einschlägigen
einzelstaatlichen Bestimmungen, die oft durch technische         Die Kommission sollte einen Ausschuß zur Verfügung
Vorschriften und/oder freiwillig eingeführte Normen              haben, dessen Aufgabe es ist, sie bei der Durchführung der
ergänzt werden, können zu einem unterschiedlichen Schutz         in der Richtlinie vorgesehenen flankierenden Maßnahmen
der Sicherheit und der Gesundheit führen und die                 zu unterstützen.
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
                                                                 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Die Einhaltung der Mindestvorschriften bezüglich der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten                                   Gegenstand
ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährlei-
stung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
Arbeitnehmer; diese Vorschriften sind zur Förderung eines                                   Artikel 1
gerechten Wettbewerbs unerläßlich.
                                                                 1. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im
Die Mindestvorschriften für Arbeitsstätten sind im               Sinne des Artikels 13 der Richtlinie ...; sie legt Mindest-
wesentlichen als zu erzielende Ergebnisse formuliert. In         vorschriften im Hinblick auf die Sicherheit und den
Anwendung der neuen Konzeption auf dem Gebiet der                Gesundheitsschutz an den Arbeitsstätten gemäß ihrer
technischen Harmonisierung und der Normung ist es                Definition nach Artikel 2 fest.
wünschenswert, über technische Berichte zu verfügen, die
                                                                 2.    Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für
die technischen Einzelheiten der genannten Mindest-
vorschriften regeln und die Annahme der Übereinstim-             — Transportmittel,
mung mit diesen Mindestvorschriften ermöglichen. Die
genannten technischen Berichte sind in bestimmten Fällen         — zeitlich begrenzte oder bewegliche Baustellen,
durch Bezugnahme auf Meßverfahren zu ergänzen, denen
                                                                 3. Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten
harmonisierte Normen zugrunde liegen.
                                                                 nicht daran, bestimmte Maßnahmen zum verstärkten
Bis zur Verabschiedung technischer Berichte im Sinne der         Schutz der Arbeitsbedingungen, die mit dem Vertrag
vorliegenden Richtlinie ist es angebracht, die Über-             vereinbar sind, beizubehalten oder zu treffen.
 einstimmung mit den Mindestvorschriften durch Zurück-
                                                                                      Begriffsbestimmungen
greifen auf nationale Bestimmungen vorübergehend mittels
 eines gemeinschaftlichen Prüfverfahrens zu erleichtern, das
 gewährleistet, daß die nationalen Bestimmungen den                                          Artikel 2
 Mindestvorschriften der vorliegenden Richtlinie entspre-
                                                                  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
                                                                  — Arbeitsstätten: alle Orte in den Gebäuden oder auf dem
 0) Dok. KOM(87) 520 und Entschließung des Rates 88/C 28/01,
                                                                      Gelände des Unternehmens und/oder des Betriebes, die
     (ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988).
 (2) Weißbuch — Dok. KOM(85) 310 endg.                                auf Dauer zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen
 (3) Entschließung des Rates 85/C 136/01 (ABl. Nr. C 136 vom          sind, einschließlich jedes Orts, zu dem Arbeitnehmer
     4.6. 1985).                                                      Zugang haben.
 ---pagebreak--- Nr. C 141/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 5. 88
— Unternehmen und/oder Betrieb: Rechtsträger, der dem            Vorschriften bleiben hiervon unberührt. Die Kommission
    öffentlichen oder privaten Sektor angehört und insbe-        unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unmittelbar
    sondere eine gewerbliche, landwirtschaftliche, kauf-         darüber. Entsprechend den in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehe-
    männische, administrative, dienstleistung- bzw. ausbil-      nen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten die Vorschriften
    dungsbezogene oder kulturelle Tätigkeit ausübt.              mit, bei denen von der Vermutung ausgegangen werden
                                                                 kann, daß sie den Mindestvorschriften für Sicherheit und
— Arbeitnehmer: alle Personen, die irgendeine Leistung
                                                                 Gesundheitsschutz entsprechen. Die Kommission veröf-
    erbringen, einschließlich Praktikanten und Lehrlinge.
                                                                 fentlicht die Fundstellen dieser einzelstaatlichen Vorschrif-
                        Arbeitsstätten                           ten im Amtsblatt der Europäischen        Gemeinschaften.
                           Artikel 3
                                                                                           Artikel 6
1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen
Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten Arbeits-             In bezug auf vorhandene und genutzte Arbeitsstätten
stätten bei ihrer Bestimmung entsprechender Nutzung und          treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen,
angemessener Instandhaltung keine Beeinträchtigung der           damit der Arbeitgeber spätestens fünf Jahre nach Inkraft-
Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer und               treten der vorliegenden Richtlinie die in Anhang II
sonstiger anwesender Personen darstellen.                        festgelegten Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit
                                                                 und des Gesundheitsschutzes, unbeschadet der zum
2. Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Über-
                                                                 Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie auf nationaler
prüfungen gemäß Ziffer 1 durch.
                                                                 Ebene geltenden Bestimmungen über Sicherheit und
                           Artikel 4                             Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, sowie ergonomische
                                                                 Grundsätze anwendet.
Arbeitsstätten, die nach dem Inkrafttreten der vorliegenden
Richtlinie konzipiert, eingerichtet, gestaltet, in Betrieb
genommen oder genutzt werden, müssen den in Anhang I                                        Artikel 7
genannten Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit
und des Gesundheitsschutzes entsprechen.                         Werden an den Arbeitsstätten nach dem Inkrafttreten der
                                                                 Richtlinie Änderungen, Erweiterungen und/oder Umge-
                           Artikel 5                             staltungen vorgenommen, so müssen die Mitgliedstaaten
                                                                 sicherstellen, daß der Arbeitgeber, soweit dies in der Praxis
1. Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die                  vertretbar ist, die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit
entsprechend den nationalen Bestimmungen konzipierten,           diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltun-
eingerichteten, gestalteten oder in Betrieb genommenen           gen mit den in Anhang I aufgeführten entsprechenden
Arbeitsstätten mit den in Artikel 4 genannten Mindest-           Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des
vorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheits-       Gesundheitsschutzes übereinstimmen.
schutzes übereinstimmen, sofern sie zumindest den
technischen Berichten über sicherheits- und gesundheits-
bezogene Mindestvorschriften entsprechen, für die die                                       Artikel 8
Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen           Gemein-
schaften veröffentlicht wurden.                                   1. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
                                                                  nahmen, um zu gewährleisten, daß der Arbeitgeber nur den
2. Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 83/189/            Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechende
EWGF des Rates vom 28. März 1983 über ein Informa-                Arbeitsstätten betreibt. Der Arbeitgeber hat Sorge zu
tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni-              tragen, daß:
schen Vorschriften teilen die Mitgliedstaaten der Kommis-
sion den Wortlaut ihrer einzelstaatlichen Vorschläge und          — die Verkehrswege zu Notausgängen und Fluchtwegen
Rechtsvorschriften mit, die ihrer Meinung nach den in                 sowie die Notausgänge und Fluchtwege selbst freigehal-
Absatz 1 genannten technischen Berichten entsprechen. Die             ten werden, damit sie jederzeit benutzt werden können,
Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten
unmittelbar darüber. Entsprechend dem in Artikel 9 Absatz         — die Arbeitsstätten instandgehalten und gereinigt werden
2 vorgesehenen Verfahren teilt sie den Mitgliedstaaten die            und festgestellte Mängel möglichst umgehend beseitigt
einzelstaatlichen Vorschriften mit, bei denen von der                 werden. Können Mängel, mit denen eine erhöhte
 Vermutung ausgegangen werden kann, daß sie den                       Gefährdung verbunden ist, nicht sofort beseitigt
 Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz             werden, so ist die Arbeit einzustellen,
 entsprechen. Die Kommission veröffentlicht die Fundstel-
 len dieser einzelstaatlichen Vorschriften im Amtsblatt der       — die Arbeitsstätten zur Gewährleistung angemessener
 Europäischen     Gemeinschaften.                                     Hygienebedingungen gereinigt werden,
 3. Fehlen die in Absatz 1 vorgesehenen technischen               — die Sicherheitseinrichtungen zur Verhütung oder Besei-
 Berichte, teilen die Mitgliedstaaten — als Übergangsmaß-             tigung von Gefahren regelmäßig gewartet und auf ihre
 nahme — der Kommission den Wortlaut ihrer Entwürfe                   Funktionsfähigkeit geprüft werden.
 und einzelstaatlichen Vorschriften mit, die ihrer Meinung
 nach den in Anhang I und II genannten Vorschriften                2. Die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmervertreter
 entsprechen; die Bestimmungen der Richtlinie 83/189/              werden von Fall zu Fall auf der Grundlage des Anhangs I
 EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informations-            und/oder des Anhangs II zu den Aspekten der Sicherheit
 verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen               und des Gesundheitsschutzes gehört.
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Sind die vom Arbeitgeber zur Gewährleistung der Sicher-                          Anpassung der Anhänge
heit von vorhandenen, genutzten oder vorgesehenen
Arbeitsstätten ergriffenen Maßnahmen nach Auffassung
der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmervertreter unzu-                                   Artikel 10
länglich, so können diese eine Betriebsbesichtigung der für
die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz       1. Die Kommission paßt die Anhänge dieser Richtlinie
zuständigen Behörden beantragen.                               unter Berücksichtigung
                                                               — der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und
                          Artikel 9
                                                                   die Normung verabschiedeten Richtlinien betreffend
1. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der                   die Planung, Herstellung oder Konstruktion von
Auffassung, daß die Vorschläge für die in Artikel 5                Teilbereichen der Arbeitsstätten,
genannten technischen Berichte nicht den Mindest-
                                                               — des technischen Fortschritts, der Entwicklung der
vorschriften in Artikel 4 entsprechen, befaßt die Kommis-
                                                                   internationalen Regelwerte oder Spezifikationen und
sion den in Artikel 10 genannten Ausschuß unter Darle-
                                                                   der Erkenntnisse auf dem für die genannten Arbeits-
gung der Gründe und hört gegebenenfalls den durch
                                                                   stätten einschlägigen Gebiet an.
Beschluß des Rates 74/325/EWG eingesetzten Beratenden
Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheits-       2. Bei der Anpassung der in Absatz 1 genannten Anhänge
schutz am Arbeitsplatz, im folgenden „Dreier-Ausschuß"         wird die Kommission gemäß den in Artikel 14 der
genannt, an.                                                   Richtlinie... vorgesehenen Verfahren von einem Ausschuß
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses veröffent-          unterstützt.
licht die Kommission die Fundstelle des technischen
Berichts bzw. beantragt die Änderung des Vorschlags.                               Schlußbestimmungen
2. Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 2 und 3 genannten
Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß und                                  Artikel 11
gegebenenfalls den „Dreier-Ausschuß". Aufgrund der
Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den         1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten mit, ob bei der     und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
betreffenden einzelstaatlichen Vorschrift von der Vermu-       spätestens am 1. Januar 1991 nachzukommen. Sie setzen
tung einer Übereinstimmung mit den Mindestanforderun-          die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
gen auszugehen ist oder nicht und die Vorschrift daher im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffent-        2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
lichen ist.                                                    Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
                                                               sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung,
daß eine einzelstaatliche Vorschrift nicht mehr die            3. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle
notwendigen Bedingungen erfüllt, damit eine Über-              zwei Jahre Bericht über die Anwendung der Bestimmungen
einstimmung mit den in Artikel 4 genannten Mindest-            dieser Richtlinie bezüglich der Arbeitsstätten unter
anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz              Hinweis auf den Standpunkt der Sozialpartner. Die
angenommen werden kann, hört sie den Ausschuß und              Kommission unterrichtet den Ausschuß und den „Dreier-
gegebenenfalls den „Dreier-Ausschuß" an. Im Lichte der         Ausschuß".
Stellungnahme des Ausschusses teilt sie den Mitgliedstaa-
ten mit, ob bei der betreffenden Vorschrift noch oder nicht
mehr von der Vermutung einer Übereinstimmung auszuge-                                   Artikel 12
hen und — im letzteren Fall — diese aus der in Artikel 5
Absatz 1 genannten Veröffentlichung zu streichen ist.          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                                         ANHANG      I
                       MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR ARBEITSSTÄTTEN GEMÄSS ARTIKEL 4
                1.     VORBEMERKUNG
                       Die durch die Mindestvorschriften bezüglich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit
                       auferlegten Verpflichtungen gelten nur, wenn die entsprechende Gefahr an der Arbeisstätte
                       besteht.
                2.     MINDESTVORSCHRIFTEN BEZÜGLICH DES GESUNDHEITSSCHUTZES UND DER
                       SICHERHEIT AN ARBEITSSTÄTTEN
                2.0.   Standsicherheit und Festigkeit
                       Gebäude für Arbeitsstätten müssen standsicher sein und eine der Nutzungsart entsprechende
                       Festigkeit aufweisen.
                2.1.   Elektrische Anlagen
                       Elektrische Anlagen müssen so konzipiert und installiert sein, daß von ihnen keine Brand- oder
                       Explosionsgefahr ausgeht, und daß Personen in angemessener Weise vor Unfallgefahren
                       geschützt sind, die durch direkten und indirekten Kontakt verursacht werden können.
                       Bei der Konzeption, der Ausführung, der Auswahl des Materials und der Schutzvorrichtungen
                       sind die Spannung, die äußeren Einwirkungsbedingungen und die Fachkenntnisse der Personen
                       zu berücksichtigen, die zu Teilen der Anlage Zugang haben.
                2.2.   Notausgänge
                       Fluchtwege müssen auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder in einem gesicherten Bereich
                       führen.
                2.2.1. Alle Arbeitsplätze müssen bei Gefahr von den Arbeitnehmern schnell und sicher verlassen
                       werden können.
                2.2.2. Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege richten sich nach der Nutzung,
                       Einrichtung und Grundfläche der Arbeitsstätten sowie der höchstmöglichen Anzahl der dort
                       anwesenden Personen.
                2.2.3. Türen von Notausgängen müssen leicht in Fluchtrichtung aufschlagen. Schiebe- und
                       Drehflügeltüren sind nicht zulässig, sofern sie nicht in ausreichender Anzahl vorhanden sind.
                2.2.4. Fluchtwege sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/
                       756/EWG zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und
                       dauerhaft sein.
                2.3.   Brandmeldung und -bekämpfung
                2.3.1. In den Arbeitsstätten müssen je nach Abmessungen und Höhe der Gebäude der Nutzung und der
                       vorhandenen Einrichtungen sowie der höchstmöglichen Anzahl der anwesenden Personen
                       Brandmelder in zweckmäßiger Aufteilung, eine Alarmanlage und selbsttätige und/oder von
                       Hand zu betätigende Feuerlöscheinrichtungen vorhanden sein.
                2.3.2. Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur
                       Umsetzung der Richtlinie 77/756/EWG zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung muß an
                       geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein.
                2.4.   Lüftung der Arbeitsstätten in Gebäuden (umschlossene Arbeitsräume)
                       In umschlossenen Räumen muß unter Berücksichtigung der darin ausgeübten Tätigkeiten die
                       Luft mittels freier oder Zwangslüftung so erneuert werden, daß die Arbeitnehmer in bezug auf
                       Menge und Qualität ausreichend mit Luft versorgt'werden.
                2.5.   Raumtemperatur
                2.5.1. In den Arbeitsräumen muß während der Arbeitszeit eine unter Berücksichtigung der ausgeübten
                       Tätigkeit und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer für das Wohlbefinden
                       angemessene Raumtemperatur herrschen.
                2.5.2. In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Sanitätsräumen muß die Temperatur dem
                       spezifischen Nutzungszweck der Räume entsprechen.
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          2.5.3. Klimaanlagen dürfen nicht so auf Arbeitsplätze blasen oder strahlen, daß die Arbeitnehmer
                 Zugluft oder unzuträglichen Temperaturen ausgesetzt sind.
          2.5.4. Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen eine Abschirmung der Räume gegen übermäßige
                 Sonneneinstrahlung ermöglichen.
          2.6.   Natürliche und künstliche Beleuchtung der Räume
          2.6.1. Die Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und mit Einrichtungen zur
                 ausreichenden künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein.
          2.6.2. Arbeitsstätten, in denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung Gefahren
                 ausgesetzt sein können, müssen eine Sicherheitsbeleuchtung mit ausreichender Beleuchtungs-
                 stärke haben.
          2.7.   Fußböden, Wände und Decken der Räume
          2.7.1. Die Fußböden der Räume dürfen keine Unebenheiten, Löcher oder gefährliche Neigungen
                 aufweisen, sie müssen befestigt, trittsicher und rutschfest sein und sich unter Berücksichtigung
                 des Nutzungszwecks dieser Räume den hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen
                 lassen.
          2.7.2. Die Oberfläche der Decken und Wände der Räume muß so beschaffen sein, daß sie sich den
                 hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen und erneuern läßt.
          2.7.3. Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände, in Räumen oder im
                 Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen aus Sicherheitswerkstoff bestehen oder
                 so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sein, daß die Arbeitnehmer nicht mit
                 den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände verletzt werden können.
          2.8.   Fenster und Oberlichter der Räume
          2.8.1. Fenster, Oberlichter und für Lüftungszwecke bestimmte Vorrichtungen müssen sich von einem
                 sicheren Standplatz aus öffnen, schließen, verstellen und festlegen lassen. Sie dürfen nicht so
                 angeordnet sein, daß sie in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Arbeitnehmer darstellen.
                 Nicht zu öffnende Fenster sind nur zulässig, wenn der Produktionsprozeß dies erfordert und
                 sofern für ausreichende Zwangslüftung und künstlichte Beleuchtung gesorgt ist.
          2.8.2. Fenster und Oberlichter müssen so beschaffen oder mit Einrichtungen versehen sein, daß sie ohne
                 Gefährdung der die Reinigung durchfürenden Arbeitnehmer sowie der in den Gebäuden und um
                 die Gebäude herum anwesenden Arbeitnehmer gereinigt werden können.
          2.9.   Türen, Tore und automatische Türen
          2.9.1. Lage, Anzahl und Abmessungen von Türen und Toren müssen sich nach der Art und Nutzung
                 der Räume oder Bereiche richten.
          2.9.2. Schwingtüren müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster haben.
          2.9.3. Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen von Türen und Toren nicht aus
                 bruchsicherem Werkstoff und ist zu befürchten, daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern der
                 Flächen verletzen können, so sind diese Flächen gegen Eindrücken zu schützen.
          2.9.4. Schiebetüren müssen gegen Ausheben und Herausfallen gesichert sein.
          2.9.5. Türen und Tore, die nach oben öffnen, müssen gegen Herabfallen gesichert sein.
          2.9.6. Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen angemessen gekennzeichnet sein. Sie müssen sich von
                  innen ohne fremde Hilfsmittel jederzeit leicht öffnen lassen, solange sich Arbeitnehmer in der
                  Arbeitsstätte befinden und in Fluchtrichtung aufschlagen.
          2.9.7.  In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind,
                  müssen Türen für den Fußgängerverkehr vorhanden sein.
          2.9.8.  Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne Gefährdung der Arbeitnehmer bewegt werden
                  können. Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen Notabschalteeinrichtungen
                  ausgestattet und auch von Hand zu öffnen sein.
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           2.10.    Verkehrswege — Gefahrenbereiche
           2.10.1.  Verkehrswege, einschließlich Treppen, festangebrachten Steigleitern und Laderampen, müssen
                    so angelegt und bemessen sein, daß sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher
                    begangen oder befahren werden können und neben den Verkehrswegen beschäftigte
                    Arbeitnehmer nicht gefährdet werden.
           2.10.2.  Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personenverkehr oder dem Personen- und
                    Güterverkehr dienen, muß sich nach der Zahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebs
                    richten. Werden Beförderungsmittel auf Verkehrswegen verwendet, so muß für Fußgänger ein
                    ausreichender Sicherheitsabstand gewahrt werden.
           2.10.3.  Verkehrswege für Fahrzeuge müssen in ausreichendem Abstand an Türen, Toren, Durchgängen,
                    Durchfahrten und Treppenaustritten vorbeiführen.
           2.10.4.  Soweit aufgrund der Nutzung und Einrichtung der Räume zum Schutz der Arbeitnehmer
                    erforderlich, müssen die Begrenzungen der Verkehrswege bei Arbeits- und Lagerräumen
                    gekennzeichnet sein.
           2.10.5.  Befinden sich an den Arbeitsstätten durch die Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in denen
                    Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, so
                    müssen diese Bereiche möglichst mit Vorrichtungen ausgestattet sein, die die Arbeitnehmer am
                    Betreten dieser Bereiche hindern.
           2.11.    Besondere Anforderungen an Fahrtreppen und Fahrsteigen
                    Fahrtreppen und Fahrsteige müssen so funktionieren, daß keine Unfallgefahr für die
                    Arbeitnehmer besteht. Sie müssen durch gut erkennbare und leicht zugängliche Notabschalteein-
                    richtungen stillgesetzt werden können.
           2.12.    Laderampen
           2.12.1.  Laderampen müssen eine den Abmessungen der transportierten Lasten entsprechende Breite
                    haben.
           2.12.2.  Laderampen müssen mindestens einen Abgang haben. Soweit es betriebstechnisch möglich ist,
                    müssen Laderampen, die eine bestimmte Länge überschreiten, in jedem Endbereich einen
                    Abgang haben.
           2.13.    Raumabmessungen und Luftraum der Räume, Bewegungsfläche am Arbeitsplatz
           2.13.1.  Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grundfläche und lichte Höhe sowie einen
                    ausreichenden Mindestluftraum aufweisen.
           2.13.2.  Die freie unverstellte Fläche am Arbeitsplatz muß so beschaffen sein, daß sich die Arbeitnehmer
                    bei ihrer Tätigkeit ungehindert bewegen können. Kann dieser Anforderung aus betrieblichen
                    Gründen nicht entsprochen werden, muß dem Arbeitnehmer in der Nähe des Arbeitsplatzes eine
                    ausreichend große Bewegungsfläche zur Verfügung stehen.
           2.14.     Pausenräume
           2.14.1.   Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Verfügung zu stellen, wenn mehr
                     als eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern im Betrieb beschäftigt ist oder gesundheitliche
                     Gründe oder die Art der ausgeübten Tätigkeit es erfordern. Dies gilt nicht, wenn die
                     Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt sind, und dort die
                     Voraussetzungen für eine gleichwertige Erholung während der Pausen gegeben sind.
            2.14.2.  Pausenräume müssen ausreichend bemessen und der Zahl der Arbeitnehmer entsprechend mit
                     Tischen und Sitzgelegenheiten ausgestattet sein.
            2.14.3.  Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in Pausenräumen geeignete Maßnahmen zum Schutz der
                     Nichtraucher getroffen werden.
            2.14.4.  Fallen in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaftszeiten und
                     stehen keine Pausenräume bereit, so sind andere Räume zur Verfügung zu stellen, in denen sich
                     die Arbeitnehmer während der Dauer der Arbeitsbereitschaft aufhalten können; außerdem sind
                     angemessene Maßnahmen zum Schutze der Nichtraucher vorzusehen.
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          2.15.      Sanitärräume
          2.15.1.    Umkleideräume,     Kleiderschränke
          .2.15.1.1. Den Arbeitnehmern sind für Frauen und Männer getrennte Umkleideräume zur Verfügung zu
                     stellen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen aus
                     gesundheitlichen oder sittlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum
                     umzukleiden.
          2.15.1.2.  In Betrieben, in denen die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit starker Hitze ausgesetzt sind, müssen
                     sich die Umkleideräume in der Nähe der Arbeitsplätze befinden.
          2.15.1.3.  Umkleideräume müssen ausreichend bemessen und mit abschließbaren Einrichtungen
                     ausgestattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer seine Kleidung während der Arbeitszeit
                     aufbewahren kann.
                     Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind von Kleiderschränken für Privatkleidung zu trennen,
                     wenn die Umstände dies erfordern (Umgang mit gefährlichen Stoffen, Feuchtigkeit, Schmutz).
          2.15.1.4.  Wenn Umkleideräume nach Absatz 2.15.1.1. nicht erforderlich sind, muß für jeden
                     Arbeitnehmer eine Kleiderablage vorhanden sein.
          2.15.2.    Waschräume,     Waschgelegenheiten
          2.15.2.1.  Den Arbeitnehmern sind Waschräume zur Verfügung zu stellen, wenn es die Art der Tätigkeit
                     oder gesundheitliche Gründe erfordern. Die Waschräume müssen für Frauen und Männer
                     getrennt sein.
          2.15.2.2.  Waschräume müssen ausreichend bemessen und mit (erforderlichenfalls Warmwasser-)
                     Einrichtungen ausgestattet sein, die es jedem Arbeitnehmer ermöglichen, sich den hygienischen
                     Erfordernissen entsprechend zu reinigen.
          2.15.2.3.  Wenn Waschräume nach Absatz 2.15.2.1. nicht erforderlich sind, müssen Waschgelegenheiten
                     mit (erforderlichenfalls warmem) fließendem Wasser in der Nähe des Arbeitsplatzes vorhanden
                     sein.
          2.15.3.    Toiletten   und Handwaschbecken
                     Den Arbeitnehmern sind in der N ä h e der Arbeitsplätze besondere Räume mit einer
                     ausreichenden Zahl von Toiletten und Handwaschbecken zur Verfügung zu stellen.
          2.16.      Einrichtungen für die Erste Hilfe
          2.16.1.    Wenn die Unfallgefahr hoch oder die Belegschaftszahl groß ist, ist ein besonderer Raum für die
                     Erste Hilfe vorzusehen.
          2.16.2.    Dieser Raum muß entsprechend ausgestattet und leicht erreichbar sein und gemäß den
                     innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/756/EWG gekennzeichnet sein.
                     Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein.
          2.17.      Behinderte
                     Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behindertengerecht zu gestalten.
          2.18.      Arbeitsstätten im Freien (besondere Bestimmungen)
          2.18.1.    Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stellen oder Einrichtungen im Freien, die von den
                     Arbeitnehmern während der Ausübung ihrer Tätigkeit betreten werden müssen, sind so zu
                     gestalten, daß sie sicher begangen und befahren werden können.
                     Artikel 12, 15 und 16 gelten ebenfalls für Hauptverkehrswege auf dem Betriebsgelände
                      (Verkehrswege zu ortsgebundenen Arbeitsplätzen), für Verkehrswege, die der regelmäßigen
                     Wartung und Überwachung der Betriebseinrichtungen dienen sowie für Laderampen.
                      Die in Absatz 2.10 vorgesehenen Bestimmungen gelten analog für Arbeitsstätten im Freien.
           2.18.2.    Arbeitsstätten im Freien müssen künstlich beleuchtet werden, wenn das Tageslicht nicht
                      ausreicht.
           2.18.3.    Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen im Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze im
                      Rahmen des Möglichen so einzurichten, daß die Arbeitnehmer gegen Witterungseinflüsse
                      geschützt sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 141/14                                 A m t s b l a t t der Europäischen Gemeinschaften                                                30. 5. 88
                                                                     ANHANGU
                            MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR ARBEITSSTÄTTEN GEMÄSS ARTIKEL 6
             Die durch diesen Anhang auferlegten Verpflichtungen gelten nur, wenn die entsprechende Gefahr an der
             betreffenden Arbeitsstätte besteht.
             1. Bauten für Arbeitsstätten müssen standsicher sein und eine der Nutzungsart entsprechende Festigkeitsart
                 aufweisen.
             2. Fluchtwege und Notausgänge müssen auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder in einen gesicherten Bereich
                 führen. Alle Arbeitsstätten müssen bei Gefahr schnell und sicher verlassen werden können. Fluchtwege und
                 Notausgänge müssen in ausreichender Anzahl vorhanden sein.
                 Türen, die zu Fluchtwegen führen, müssen leicht in Fluchtrichtung aufschlagen. Schiebe- und
                 Drehflügeltüren sind nicht zulässig.
                 Notausgänge und Fluchtwege sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie
                 77/756/EWG zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft
                 sein.
             3. Die Arbeitsstätten müssen mit den für Erste Hilfe und Brandbekämpfung erforderlichen Mitteln
                 ausgestattet sein. Die Aufbewahrungsstellen dieser Mittel müssen entsprechend gekennzeichnet sein; diese
                 Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein.
             4. Befinden sich an den Arbeitsstätten durch die Art der Arbeit bedingte Gefahrenbereiche, in denen für die
                 Arbeitnehmer Sturzgefahr oder die Gefahr des Herabfallens von Gegenständen besteht, so müssen diese
                 Bereiche im Rahmen des Möglichen mit Einrichtungen ausgestattet sein, die verhindern, daß Arbeitnehmer
                 in diese Gefahrenbereiche gelangen.
             5. Räume, in denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung besonderen Gefahren ausgesetzt
                 sind, sowie Flucht- und Verkehrswege müssen eine Sicherheitsbeleuchtung mit ausreichender
                 Beleuchtungsstärke haben.
             6. Schwingtüren müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster haben.
             7. Die Arbeitsstätten müssen so angelegt sein, daß sie gefahrlos begangen und befahren werden können.
             8. Die Arbeitsstätten sind so anzulegen, daß den Arbeitnehmern in der Nähe der Arbeitsplätze besondere
                 Räume mit einer ausreichenden Zahl von Toiletten und Handwaschbecken (Toilettenräume) zur
                 Verfügung stehen.
             9. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß in Pausenräumen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher
                 getroffen werden.
                       Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                        der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen
                                                                 KOM(88)   157    endg.
                                    (Von der Kommission            dem Rat vorgelegt       am 14. April        1988)
                                                                    (88/C 141/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                     nach Stellungnahme des Wirtschafts- u n d Sozialausschus-
                                                                              ses,
gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der Europäischen                 in Z u s a m m e n a r b e i t mit d e m Europäischen P a r l a m e n t ,
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,                       in E r w ä g u n g nachstehender G r ü n d e :
                                                                              Es sind die M a ß n a h m e n zu erlassen, mit denen der
auf Vorschlag der K o m m i s s i o n ,                                       B i n n e n m a r k t in einem a m 3 1 . D e z e m b e r 1992 auslaufenden