CELEX: 31991R1028
Language: de
Date: 1991-04-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1028/91 DES RATES vom 22. April 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung #

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31991R1028

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1028/91 DES RATES vom 22. April 1991 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1336/86 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung  -   

Amtsblatt Nr. L 106 vom 26/04/1991 S. 0005 - 0005

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1028/91 DES RATES  vom 22 . April 1991  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/86 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3641/90 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 6,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90 ( 3 ) sind die aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit für die Landwirtschaft erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen festgelegt worden .  Im Rahmen der vorgenannten Übergangsmaßnahmen und Anpassungen wurde vorgesehen, daß die Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/86 des Rates vom 6 . Mai 1986 zur Festsetzung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung ( 4 ), zuletzt geändert durch die  Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/90, auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Anwendung gelangt . Es erscheint aus Gründen des allgemeinen Interesses nicht angebracht, die Gesamtverringerung der Erzeugung um 3 % durch ein Programm zur  freiwilligen Aufgabe der Milcherzeugung zu erzielen . Daher ist Deutschland zu ermächtigen, unbeschadet der bereits nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2321/86 ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3776/90 ( 6 ), eingereichten Anträge, umgehend  eine einheitliche Kürzung der einzelnen Referenzmengen vorzunehmen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  In Artikel 4a der Verordnung ( EWG ) Nr . 1336/86 erhält Buchstabe c ) folgende Fassung :   "c ) Vorbehaltlich der vor dem 31 . Januar 1991 eingereichten Anträge wird Deutschland abweichend von Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 ermächtigt, diese Vergütung für die einheitliche Verringerung des betreffenden Teils der Erzeugung eines jeden  Interessenten im Verhältnis zu seiner früheren Erzeugung zu gewähren ."  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Sie gilt mit Wirkung vom 1 . April 1991 . Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Luxemburg am 22 . April 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN  ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968, S . 13 . ( 2 ) ABl . Nr . L 362 vom 27 . 12 . 1990, S . 5 . ( 3 ) ABl . Nr . L 353 vom 17 . 12 . 1990, S . 23 . ( 4 ) ABl . Nr . L 119 vom 8 . 5 . 1986, S . 21 . ( 5 ) ABl . Nr . L 202 vom 25 . 7 . 1986, S . 13 . ( 6 ) ABl . Nr . L 364 vom 28 .  12 . 1990, S . 4 .