CELEX: 51993PC0498
Language: de
Date: 1993-10-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (New York, 1954) und des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 1956)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     K0M(93) 498 endg.
                                                     Brüssel, den 20   Oktober 1993
L      «                            Vorschlag für einen
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        !                           BE§ÇHLUSS DE$ RATES
                             über den Abschluß des Zollabkommens
                               über die vorübergehende Einfuhr
                       privater Straßenfahrzeuge (New York, 1954) und
                     des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr
                         gewerblicher Straßenfahrzeuge (Genf, 1956)
                              (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
 Nach den beiden beigefügten Vorschlägen              für Beschlüsse    soll  der Rat
 zum einen das am 4. Juni 1954 im Rahmen der Vereinten Nationen in New
York    beschlossene       Zollabkommen     über     die    vorübergehende     Einfuhr
privater Straßenfahrzeuge und zum anderen das am 18. Mai 1956 in Genf
beschlossene Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher
Straßenfahrzeuge schließen.
 In diesen Abkommen werden die Voraussetzungen und Modalitäten für die
Überführung     privater    bzw. gewerblicher       Straßenfahrzeuge     in das Ver-
fahren der vorübergehenden Einfuhr festgelegt. Sie sehen                 insbesondere
 international gültige Papiere vor, die die nationalen Zollpapiere für
die   vorübergehende      Verwendung    und   die    Sicherheitsleistung     ersetzen
sollen.
Mit Ausnahme Griechenlands, das dem Zollabkommen von 1954 nicht beige-
treten    ist,   sind   alle Mitgliedstaaten        Vertragsparteien     des   Zollab-
kommens    von  1956 und des Zollabkommens von 1954. Am Sitz der                 Wirt-
schaftskommission       für  Europa   in Genf     haben Verhandlungen      über   eine
Revision des Wortlauts dieser beiden            internationalen Abkommen        statt-
gefunden,    um    insbesondere    den   regionalen      Organisationen    zur   wirt-
schaftlichen Integration die Möglichkeit zu geben, Vertragsparteien zu
werden.    Die   entsprechenden     Änderungen     sind   am  30. Oktober     1992  in
Kraft   getreten.    Folglich    kann  die Gemeinschaft        jetzt  Vertragspartei
dieser beiden Abkommen werden.
Die meisten der       in den beiden Abkommen        behandelten Fragen     fallen in
die ausschließliche Zuständigkeit           der Gemeinschaft       als solcher. Für
einige Bereiche, die in diesen Abkommen geregelt werden, sind auch die
Mitgliedstaaten      zuständig.    Die   Verteilung      der  Zuständigkeiten     wird
nach dem Beitritt der Gemeinschaft zu den Abkommen von der Kommission
nach Anhörung      der Mitgliedstaaten dem Generalsekretär            der   Vereinten
Nationen mitgeteilt.
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5.  In Anbetracht     ihrer Zielsetzung, d. h. der Vereinfachung des           inter-
   nationalen Verkehrs mit den betreffenden Beförderungsmitteln, berühren
   die aus einem Corpus und vier Anlagen bestehenden Abkommen unmittelbar
   das   Funktionieren     der   Zollunion   und  damit   die   Handelspolitik    der
   Gemeinschaft.
6. Die Kommission      hat einen gründlichen Vergleich        der   Abkommensbestim-
   mungen   mit    den   gemeinschaftsrechtlichen      Vorschriften      vorgenommen.
   Dieser   Vergleich     hat  ergeben,   daß  keine   Unterschiede     zwischen  den
   gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und den            in den   internationalen
   Abkommen vorgesehenen Maßnahmen bestehen.
7. Es   ist  darauf    hinzuweisen,   daß   das unter   der   Schirmherrschaft    des
   Rates für die Zusammenarbeit         auf dem Gebiet    des ZolIwesens ausgear-
   beitete und 1990 in Istanbul beschlossene Übereinkommen über die vor-
   übergehende Verwendung, das von der Gemeinschaft und              ihren Mitglied-
   staaten,    die demnächst     ihre Ratifikationsurkunden       hinterlegen,   mit-
   unterzeichnet     wurde,    ähnliche   Bestimmungen   enthält    wie   die  vorge-
   nannten Zollabkommen von 1954 und 1956. Der Abschluß des Übereinkom-
   mens wurde am 15. März 1993 beschlossen.          In den Beziehungen zwischen
   den   Vertragsparteien      des  Übereinkommens    von    Istanbul    soll  dieses
   Übereinkommen     künftig an die Stelle der beiden Zollabkommen            treten.
   Für die Dauer der Übergangszeit empfiehlt es sich, die Empfehlung des
   Rates für die Zusammenarbeit         auf dem Gebiet    des Zollwesens vom 25.
   Juni   1992   zum   Zollpassierscheinheft     sowie   die   Entschließungen    der
   Vereinten Nationen vom 2. Juli         1993 zur Anerkennung der Zoll passier-
   scheinhefte anzunehmen; die Empfehlung und die beiden Entschließungen
   behandeln die Bedingungen für die Anwendung der drei              internationalen
   Übereinkünfte.
8. Es erscheint daher möglich,, die Zollabkommen über die vorübergehende
   Einfuhr privater bzw. gewerblicher Straßenfahrzeuge ohne Vorbehalt zu
   schließen.
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                                  BESCHUSS DES RATES
                       über den Abschluß des Zollabkommens
                         über die vorübergehende Einfuhr
                             privater Straßenfahrzeuge
                                   (New York, 1954)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf   den   Vertrag    zur  Gründung   der  Europäischen    Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Zollabkommen     über  die vorübergehende      Einfuhr  privater   Straßenfahr-
zeuge, das im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen ausgehandelt
und am 4. Juni 1954 in New York beschlossen wurde, regelt die Bedingungen
und Modalitäten für die vorübergehende Einfuhr privater           Straßenfahrzeuge
sowohl   im Zollgebiet    der    Gemeinschaft   als auch   im Zollgebiet    dritter
Länder. Es handelt      sich   um ein    Zollabkommen, das   zur   Entwicklung  des
internationalen Verkehrs beitragen kann.
Nach Artikel    34 Absatz     1 a kann    jede regionale Organiation zur wirt-
schaftlichen Integration Vertragspartei dieses Abkommens werden.
Mit Ausnahme Griechenlands sind zudem alle Mitgliedstaaten der Gemein-
schaft Vertragsparteien des Abkommens.
Damit die Gemeinschaft Vertragspartei werden kann, muß beim Generalsekre-
tär   der   Organisation     der    Vereinten   Nationen   eine   Beitrittsurkunde
hinterlegt werden.
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Die gegenwärtig geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die
vorübergehende Verwendung privater Straßenfahrzeuge entsprechen denen des
genannten Abkommens. Folglich ist es nicht erforderlich, Vorbehalte gegen
das Abkommen anzumeI den.
Es  empfiehlt   sich,   gleichzeitig   die   Empfehlung    des   Rates   für  die
Zusammenarbeit   auf  dem  Gebiet  des   Zol Iwesens  vom   25.   Juni  1992  zum
Zollpassierscheinheft, soweit sie private Straßenfahrzeuge betrifft, und
die Entschließung der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 zur Anerkennung
der Zollpassierscheinhefte anzunehmen.
Daher  empfiehlt   es  sich,  daß  die   Gemeinschaft    Vertragspartei    dieses
Abkommens wird -
BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
    Das Zollabkommen über    die vorübergehende     Einfuhr   privater   Straßen-
    fahrzeuge wird im Namen der Gemeinschaft angenommen. Der Wortlaut des
    Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang I beigefügt.
    Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
    Zol Iwesens vom 25. Juni    1992 zum Zol I passier sehe inheft, soweit sie
    private Straßenfahrzeuge betrifft, und die Entschließung der Vereinten
    Nationen vom 2. Juli 1993 zur Anerkennung der ZolI passierscheinhefte
    werden   im Namen der Gemeinschaft unter den       in Anhang    II zu diesem
    Beschluß genannten Bedingungen angenommen.
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1.  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
    befugt   ist, die in Artikel    1 genannte Urkunde über den Beitritt zum
    Abkommen zu hinterlegen.
2.  Die befugte Person notifiziert      ferner dem Generalsekretär    des Rates
    für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens die Annahme der
    Empfehlung   des  Rates   für   die  Zusammenarbeit  auf  dem   Gebiet  des
    Zollwesens und dem Sekretär der Organisation der Vereinten Nationen
    die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen.
3.  Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und
    nach   der   Hinterlegung   der   Beitrittsurkunde   nach   Absatz   1  den
    Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 34 Absatz 1 a des
    Abkommens zu unterrichten.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
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                                                           Anhang I
                              Zollabkommen Über
        die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, 1954
DIE VERTRAGSPARTEIEN,
VON DEM WUNSCHE geleitet, die Entwicklung des internationalen Touristen-
verkehrs zu erleichtern, und
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ziele des Abkommens über den Straßenverkehr,
das von der Konferenz der Vereinten Nationen über Straßen- und Kraftfahr-
zeugverkehr, die vom 23. August bis 19. September         1949 in Genf tagte,
angenommen  worden   ist  und   vom   19.  September   1949   an   in Genf   zur
Unterzeichnung offen stand.
HABEN  BESCHLOSSEN, ein Abkommen      zu schließen und     sind  über  folgende
Bestimmungen übereingekommen:
                              K A P I T E L     I
                            Begr i ffsbest immungen
                                  Artikel 1
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff
a)  "Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren
    und sonstigen Belastungen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-
    fuhr der  in diesem Abkommen genannten Waren erhoben werden, jedoch
    ohne die Gebühren und Belastungen, die der Höhe nach ungefähr auf die
    Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;
b)  "Fahrzeuge", soweit sich aus dem nachfolgenden Text nichts anderes
    ergibt,  alle   Straßenkraftfahrzeuge     (einschließlich    Fahrräder   mit
    Motor) und Anhänger (mit dem Fahrzeug oder getrennt von diesem einge-
    führt), mit   ihren Ersatzteilen,     ihrem normalen Zubehör, und      ihrer
    normalen Ausrüstung, die mit dem Fahrzeug eingeführt werden;
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c)  "Eigener Gebrauch" die Benutzung zu anderen Zwecken als zur Beförde-
   rung von Personen gegen Entgelt, Entlohnung oder andere materielle
   Vorteile und zu anderen Zwecken als zur gewerblichen oder kommer-
   ziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;
d) "Zoll papier für die vorübergehende Einfuhr" das Zoll papier, aus dem
   ersichtlich   ist,   daß  die   Eingangsabgaben  durch  Bürgschaft  oder
   Hinterlegung sichergestellt sind;
e) "Personen" natürliche und Juristische Personen.
f) "ausgebender Verband" einen Verband, der ermächtigt ist, Zollpapiere
   für die vorübergehende Einfuhr auszugeben;
g) "haftender  Verband" einen Verband, der      von den Zollbehörden einer
   Vertragspartei   zugelassen   ist, als Bürge für Personen aufzutreten,
   die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr verwenden;
h) "internationale Organisation" eine Organisation, der innerstaatliche
   Verbände angehören, die berechtigt sind, Zollpapiere für die vorüber-
   gehende Einfuhr auszugeben und dafür zu haften;
i) "Vertragspartei" einen Staat oder      eine  regionale Organisation zur
   wirtschaftlichen   Integration, die Vertragsparteien dieses Abkommens
   sind.
j) "regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration" eine Orga-
   nisation, die von den in Artikel 33 Absatz 1 dieses Abkommens genann-
   ten Staaten   gegründet worden ist und sich aus diesen Staaten zusam-
   mensetzt und die befugt     ist, ihre eigenen für   ihre Mitgliedstaaten
   verbindlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die in diesem Abkommen
   geregelten Angelegenheiten zu erlassen und nach ihrer eigenen Verfah-
   rensordnung über den Beitritt zu diesem Abkommen zu entscheiden.
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                              K A P I T E L    II
              Einfuhr ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und
                frei von Einfuhrverboten und -beschrankungen
                                   Artikel 2
    Unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr und unter den anderen in diesem
    Abkommen vorgesehenen Bedingungen wird jede Vertragspartei diejenigen
    Fahrzeuge ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und ohne Anwendung von
    Einfuhrverboten und -beschränkungen vorübergehend zur Einfuhr zulas-
    sen, deren    Eigentümer   ihren gewöhnlichen    Wohnort   außerhalb  seines
    Gebietes haben; Voraussetzung     ist, daß die Fahrzeuge von den Eigen-
    tümern   selbst  oder   von  anderen   Personen,   die   ihren  gewöhnlichen
    Wohnort   außerhalb  seines Gebietes haben, anläßlich        eines vorüber-
    gehenden Aufenthalts zu ihrem eigenen Gebrauch eingeführt und benutzt
    werden.
    Unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen können die Ver-
    tragsparteien bestimmen, daß für diese Fahrzeuge ein Zollpapier vor-
     liegen muß, durch das die Entrichtung der Eingangsabgaben oder eines
    entsprechenden Betrages gesichert wird, wobei die besonderen Bestim-
    mungen des Artikels 27 Absatz 4 zu beachten sind, falls die unter
    Verwendung   dieses   Zollpapiers  eingeführten    Fahrzeuge   nicht  frist-
    gerecht wiederausgeführt werden.
                                   Artikel 3
Der Treibstoff, der sich in den gewöhnlichen Kraftstoffbehältern der vor-
übergehend   eingeführten   Fahrzeuge   befindet,  wird    frei   von  Eingangs-
abgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen zugelassen; als
gewöhnlicher Kraftstoffbehälter gilt der Behälter, der vom Hersteller für
den betreffenden Fahrzeugtyp vorgesehen worden ist.
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                                   Artikel 4
1.  Ersatzteile, die zur     Instandsetzung eines bestimmten,        bereits vor-
    übergehend   eingeführten   Fahrzeuges    dienen   sollen,   werden  frei  von
    Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen zu-
    gelassen. Die Vertragsparteien können für diese Teile die Abfertigung
    auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vorsehen.
2.  Für die ersetzten, nicht wieder ausgeführten Teile sind die Eingangs-
    abgaben  zu   entrichten,  wenn   sie   nicht   nach   den  Vorschriften   des
    betreffenden   Landes  unentgeltlich    dem   Staat  überlassen    oder  unter
    amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden.
                                   Artikel 5
Vordrucke  für  Zollpapiere   für  die   vorübergehende     Einfuhr  und  für  die
internationalen   Zulassungspapiere    werden   frei   von   Eingangsabgaben   und
frei von Einfuhrverboten und -beschränkungen zugelassen, wenn sie zur Ab-
gabe an im Einfuhrland wohnende Personen bestimmt sind, die andere Länder
aufsuchen wollen, und wenn sie den ermächtigten Touristenverbänden von
den mit ihnen in Verbindung stehenden ausländischen Verbänden, von inter-
nationalen Organisationen oder von den Zollbehörden der Vertragsparteien
zugesandt werden.
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                          K A P I T E L      I I I
         Ausgabe der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr
                                Artikel 6
1. Jede  Vertragspartei  kann,   vorbehaltlich     der  von   ihr   geforderten
   Sicherstellungen und festgesetzten     Bedingungen, Verbände,      insbeson-
   dere   solche,  die  einer   internationalen     Organisation     angehören,
   ermächtigen, selbst oder durch die mit     ihnen in Verbindung stehenden
   Verbände,  die in diesem   Abkommen   vorgesehenen    Zollpapiere    für die
   vorübergehende Einfuhr auszugeben.
2. Die Zollpapiere  für die vorübergehende     Einfuhr   können entweder für
   ein einziges Land oder Zollgebiet oder auch für mehrere Länder oder
   Zollgebiete gültig sein.
3. Die Gültigkeitsdauer  dieser   Zollpapiere darf ein Jahr       vom Tage der
   Ausgabe an nicht überschreiten.
                                Artikel 7
1. Die für die Gebiete    aller  oder  mehrerer    Vertragsparteien    gültigen
   Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr werden als "ZolIpassier-
   scheinheft" (Carnet de passages en douane) bezeichnet und müssen dem
   in der Anlage 1 dieses Abkommens enthaltenen Muster entsprechen.
2. Wenn  ein Zollpassierscheinheft    für ein oder     mehrere  Gebiete   nicht
   gültig ist, so muß der ausstellende Verband dies auf dem Umschlag und
   auf den Eingangsblättern des Heftes vermerken.
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3.   Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die nur für das Gebiet
     einer einzigen Vertragspartei gültig sind, können dem in der Anlage 2
     dieses Abkommens enthaltenen Muster entsprechen. Die Vertragsparteien
    können aber auch andere Zollpapiere entsprechend       ihren Gesetzen und
    Vorschriften verwenden.
4.  Die Gültigkeitsdauer    der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr,
    die nicht nach Artikel 6 von den ermächtigten Verbänden ausgegeben
    werden, kann von Jeder Vertragspartei nach seinen Gesetzen und Vor-
    schriften festgesetzt werden.
5.  Jede Vertragspartei wird den anderen Vertragsparteien auf Wunsch Mu-
    ster der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr übersenden, die
    für sein Gebiet gültig sind und die nicht in den Anlagen dieses Ab-
    kommens enthalten sind.
                                  KAPITEL IV
                        Angaben in den Zollpapieren
                       für die vorübergehende Einfuhr
                                   Artikel 8
Die   von den  ermächtigten   Verbänden   ausgegebenen  Zollpapiere   für die
vorübergehende Einfuhr müssen auf den Namen der Personen lauten, die Ei-
gentümer oder Besitzer der vorübergehend eingeführten Fahrzeuge sind oder
denen das Verfügungsrecht über diese Fahrzeuge zusteht. Bei Mietfahrzeu-
gen müssen die Zollpapiere auf den Namen des Mieters lauten.
                                  Artikel 9
1.  Als Gewicht   ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr
    das Leergewicht   der Fahrzeuge anzumelden. Es     ist  in Einheiten des
    metrischen Systems anzugeben. Falls die Zollpapiere nur für ein Land
    gültig  sind, können   die   Zollbehörden dieses   Landes   die Anwendung
    eines anderen Systems vorschreiben.
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2.  Der Wert   ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die
    nur für ein Land gültig sind,       in der Währung dieses Landes anzumel-
    den. Der   in einem Zollpassierscheinheft anzumeldende Wert           ist  in der
    Währung des Landes anzugeben, in dem das Heft ausgegeben wird.
3.  Gegenstände und Werkzeuge, die die normale Ausrüstung             der   Fahrzeuge
    bilden, brauchen     in den Zollpapieren     für die vorübergehende       Einfuhr
    nicht gesondert angemeldet zu werden.
4.  Auf   Verlangen  der   Zollbehörden   müssen    die  Ersatzteile    (wie   Räder,
    Gummireifen und Luftschläuche) und das Zubehör, das nicht zur norma-
    len Ausrüstung    des   Fahrzeuges   zu   rechnen   ist   (wie  Rundfunkgeräte,
    Anhänger, für die kein gesondertes Zoll papier vorliegt, oder Gepäck-
    träger),   in den Zollpapieren für die vorübergehende          Einfuhr mit den
    erforderlichen   Angaben wie Gewicht       und Wert   angemeldet    werden,   sie
    müssen beim Ausgang aus dem besuchten Land der Zollbehörde gestellt
    werden.
                                   Artikel 10
Die Angaben des ausstellenden Verbandes        in den Zollpapieren für die vor-
übergehende Einfuhr dürfen nur mit Zustimmung des ausstellenden oder des
haftenden Verbandes geändert werden. Nach der Abfertigung durch die Zoll-
behörden des Einfuhrlandes dürfen Änderungen in den Zollpapieren nur noch
mit Zustimmung dieser Behörden vorgenommen werden.
                                   Artikel 11
    Auf ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahr-
    zeuge dürfen auch von dritten Personen zu ihrem eigenen Gebrauch be-
    nutzt   werden,  wenn    diese  von   den    Inhabern   der   Zollpapiere    dazu
    ermächtigt worden sind, ihren gewöhnlichen Wohnort außerhalb des Ein-
    fuhrlandes haben und auch die anderen        in diesem Abkommen     festgelegten
    Bedingungen erfüllen. Die Zollbehörden der Vertragsparteien haben das
    Recht, den Nachweis darüber zu verlangen, daß diese Personen von den
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    Inhabern der Zollpapiere gehörig ermächtigt worden sind und die vor-
   erwähnten Bedingungen erfüllen. Erscheint dieser Nachweis nicht aus-
    reichend, so können die Zollbehörden die Benutzung der Fahrzeuge unter
   Verwendung     dieser     Zollpapiere     in    ihrem    Lande    verweigern.    Bei
   Mietfahrzeugen kann jede Vertragspartei             im Verdachtsfalle verlangen,
   daß der Inhaber des Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr bei der
   Einfuhr des Fahrzeuges anwesend ist.
   Ungeachtet    der    Bestimmungen    des   vorstehenden     Absatzes    können   die
   Zollbehörden     in Ausnahmefällen      und   unter    Bedingungen, deren      Fest-
   setzung   ihrem Ermessen überlassen          ist, gestatten, daß ein auf ein
   Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigtes Fahrzeug auch
   von einer    Person gefahren wird, die           ihren gewöhnlichen      Wohnort  im
   Einfuhrland hat; dies gilt insbesondere dann, wenn ein Fahrzeugführer
   das Fahrzeug auf Rechnung oder nach den Weisungen des                  Inhabers des
   ZolIpapiers fährt.
                                 K A P I T E L       V
       Bestimmungen für die Abfertigung zur vorübergehenden Einfuhr
                                     Artikel 12
1. Die   in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr               bezeichneten
   Fahrzeuge müssen       innerhalb der Gültigkeitsdauer         der   Zollpapiere in
   unverändertem     Zustand    wieder   ausgeführt     werden, wobei     die   normale
   Abnutzung    zu    berücksichtigen      ist.   Bei    Mietfahrzeugen     haben   die
   Zollbehörden der Vertragsparteien das Recht, zu verlangen, daß das
   Fahrzeug   in dem Zeitpunkt wieder ausgeführt wird, in dem der Mieter
   das Einfuhrland verläßt.
2. Die Wiederausfuhr       ist durch die Ausgangsbescheinigung nachzuweisen,
   die die Zollbehörden des Landes, in das das Fahrzeug                  vorübergehend
   eingeführt   worden      ist, auf   dem   Zoll papier    für   die   vorübergehende
   Einfuhr ordnungsgemäß abgegeben haben.
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                                       Artikel 13
1. Ungeachtet    der   in Artikel      12 festgelegten Verpflichtung zur Wieder-
   ausfuhr   ist   im Falle eines gehörig nachgewiesenen Unfalles die Wie-
   derausfuhr    eines    schwerbeschädigten        Fahrzeuges    nicht  erforderlich,
   wenn Je nach Verlangen der Zollbehörden
   a)  die   auf    die   Fahrzeuge      entfallenden    Eingangsabgaben     entrichtet
       werden oder
   b)  die Fahrzeuge unentgeltlich dem Staat,               in den sie    vorübergehend
       eingeführt worden sind, überlassen werden; in diesem Fall wird dem
        Inhaber der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr                Befreiung
       von den Eingangsabgaben gewährt;            oder
   c)  die Fahrzeuge unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten
       vernichtet werden und die auf die geborgenen Teile und sonstigen
       Materialien entfallenden Eingangsabgaben entrichtet werden.
2. Kann ein vorübergehend         eingeführtes     Fahrzeug   wegen einer    nicht  von
   einer   Privatperson      veranlaßten     Beschlagnahme    nicht   wiederausgeführt
   werden, so wird die im Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vor-
   gesehene Frist für die Wiederausfuhr für die Dauer der Beschlagnahme
   gehemmt.
3. Die  Zollbehörden     werden     nach Möglichkeit      den  haftenden   Verband  be-
   nachrichtigen,     wenn    von    ihnen   oder  auf   ihre   Veranlassung   auf  ein
   Zollpapier    für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahrzeuge be-
   schlagnahmt    worden    sind,     für  deren   Eingangsabgaben    der   betreffende
   Verband   haftet. Sie werden          ihm  ferner   die  beabsichtigten    Maßnahmen
   mitteilen.
4. Ist   das  Fahrzeug     oder    der    in  den  Papieren    angegebene    Gegenstand
   während   der   nicht    von   einer    Privatperson    veranlaßten   Beschlagnahme
   verlorengegangen oder        gestohlen worden, so können keine           Eingangsab-
   gaben vom Inhaber der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr ver-
   langt werden, der den Zollbehörden einen Nachweis über die Beschlag-
   nahme vorlegen muß.
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                                     Artikel 14
 Fahrzeuge, die unter Verwendung eines Zollpapiers für die vorübergehende
 Einfuhr in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt worden sind, dürfen
zu   Beförderungen     gegen    Entgelt,   Entlohnung    oder   andere     materielle
Vorteile   zwischen Orten      innnerhalb der   Grenzen    dieses Gebietes      nicht,
auch nicht gelegentlich, verwendet werden.
                                     Artikel 15
Personen, denen die Vergünstigungen der vorübergehenden Einfuhr zustehen,
können   die   in den    Zollpapieren    bezeichneten    Fahrzeuge     innerhalb   der
Gültigkeitsdauer dieser      Zollpapiere nach Bedarf beliebig oft          einführen;
Voraussetzung hierfür ist, daß sie sich jeden Grenzübertritt (Eingang und
Ausgang) von den betreffenden Zollbeamten bescheinigen             lassen, wenn die
Zollbehören dies verlangen.        Es können   jedoch auch Zollpapiere        für die
vorübergehende Einfuhr abgegeben werden, die nur für eine einzige Reise
gült ig sind.
                                     Artikel 16
Bei Verwendung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die keine
bei   Jedem   Grenzübertritt     abtrennbaren    Blätter    aufweisen,     haben   die
Bescheinigungen    der   Zollbeamten    zwischen   dem   ersten    Eingang   und   dem
endgültigen Ausgang     nur   vorläufigen Charakter.      Nichtdestoweniger      wird,
wenn die letzte Bescheinigung eine vorläufige Ausgangsbescheinigung ist,
diese    als   Nachweis     der    Wiederausfuhr    des     Fahrzeuges     oder    der
vorübergehend eingeführten Ersatzteile zugelassen.
                                     Artikel 17
Bei Verwendung von Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die für
jeden   Grenzübertritt    ein   abtrennbares   Blatt   aufweisen,     stellt   vorbe-
haltlich der Bestimmungen des Artikels 18 jede Eingangsbescheinigung die
Eingangsabfertigung      durch    die    Zollbehörde    dar    und    jede    spätere
Ausgangsbescheinigung die endgültige Erledigung des Zoll papiers.
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                                 Artikel 18
Haben die Zollbehörden eines Landes ein Zoilpapier für die vorübergehende
Einfuhr endgültig und vorbehaltlos erledigt, so können sie vom haftenden
Verband die Entrichtung der Eingangsabgaben nicht mehr verlangen, es sei
denn, daß die Erledigungsbescheinigung mißbräuchlich oder     betrügerisch
erwirkt worden ist.
                                 Artikel 19
Während der Amtsstunden der Zollstellen ausgestellte Bescheinigungen auf
den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die nach diesem Abkommen
verwendet werden, sind gebührenfrei.
                             K A P I T E L  VI
             Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Erneuerung
              der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr
                                 Artikel 20
Ist die Wiederausfuhr vorübergehend eingeführter Fahrzeuge innerhalb der
festgesetzten Frist nicht nachgewiesen worden, so bleibt dieser Mangel
unbeachtet, wenn die Fahrzeuge innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf
der für die vorübergehende Einfuhr eingeräumten Frist den Zollbehörden
zur Wiederausfuhr vorgeführt werden und die Fristüberschreitung ausrei-
chend begründet wird.
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                                        Artikel 21
Jede   Vertragspartei    wird   Verlängerungen      der    Gültigkeitsdauer     von    Zoll-
passierscheinheften,      die   von   anderen    Vertragsparteien      nach   dem    in der
Anlage 3 zu diesem Abkommen         festgelegten Verfahren gewährt           worden    sind,
als gültig anerkennen.
                                       Artikel 22
1.  Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die
     vorübergehende    Einfuhr müssen yor       Ablauf    der Gültigkeitsdauer       dieser
     Zollpapiere   bei   den   zuständigen     Zollbehörden      gestellt   werden,     wenn
     dies nicht   infolge höherer       Gewalt unmöglich       ist.  Ist das Zoll papier
     für   die   vorübergehende       Einfuhr     von    einem    ermächtigten      Verband
     ausgegeben   worden,    so   ist   der  Antrag    auf   Verlängerung     der   Gültig-
     keitsdauer von dem haftenden Verband zu stellen.
2.   Die Wiederausfuhrfrist       für   vorübergehend      eingeführte    Fahrzeuge     oder
     Ersatzteile   wird   verlängert,      wenn   die   Beteiligten    den   Zollbehörden
     ausreichend   nachweisen     können,    daß   sie   durch   höhere   Gewalt    an   der
     rechtzeitigen Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile verhindert
    sind.
3.  Die Gültigkeitsdauer       der   Zollpapiere     für   die vorübergehende       Einfuhr
    kann nur einmal für nicht         länger als ein Jahr verlängert werden. Nach
    Ablauf   dieser   Frist   muß ein      neues Carnet      als   Ersatz   für   das   alte
    Carnet ausgestellt werden.
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                                 Artikel 23
Solange  die  Bestimmungen  über   die vorübergehende  Einfuhr eingehalten
werden, wird jede Vertragspartei unter den von ihr als notwendig erachte-
ten KontrolImaßnahmen die Erneuerung von Zollpapieren für die vorüberge-
hende Einfuhr bewilligen, die von den ermächtigten Verbänden ausgestellt
worden sind und vorübergehend    in ihr Gebiet eingeführte Fahrzeuge oder
Ersatzteile betreffen. Die Anträge auf Erneuerung sind vom haftenden Ver-
band zu stellen.
                            K A P I T E L   VII
                       Bereinigung von Zollpapieren
                      für die vorübergehende Einfuhr
                                 Artikel 24
    Sind Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr nicht ordnungsgemäß
    erledigt worden, so werden die Zollbehörden des Einfuhrlandes (vor
    oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere) als Nachweis
    der Wiederausfuhr   des Fahrzeuges oder   der Ersatzteile die Vorlage
    einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 zu diesem Abkommen
    annehmen,   die  von  einer   amtlichen  Stelle   (Konsul, ZolIstelle,
    Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter und dgl.) ausgestellt und in
    der bescheinigt ist, daß das betreffende Fahrzeug oder die betreffen-
    den Erzsatzteile dieser Stelle vorgeführt worden sind und sich außer-
    halb des Einfuhrlandes befinden. Statt dessen werden sie auch einen
    anderen gültigen schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder
    die Ersatzteile außerhalb des Einfuhrlandes befinden, annehmen. Wenn
    es sich um andere Zollpapiere als Zollpassierscheinhefte handelt, die
    noch nicht abgelaufen sind, so ist das Zoll papier gleichzeitig mit
    diesem schriftlichen Nachweis vorzulegen. Bei Zollpassierscheinheften
    werden die Zollbehörden die Bescheinigungen, die von den Zollbehörden
    der später besuchten Länder abgegeben worden sind, als Nachweis der
    Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile annehmen.
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2. Bei  Vernichtung,    Verlust   oder   Diebstahl    von   Zollpapieren   für   die
   vorübergehende Einfuhr, die nicht ordnungsgemäß erledigt worden sind,
   sich aber auf wiederausgeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile            beziehen,
   werden die Zollbehörden des Einfuhrlandes als Nachweis der Wiederaus-
   fuhr die Vorlage einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 zu
   diesem   Abkommen  annehmen,    die von einer      amtlichen   Stelle   (Konsul,
   ZolIstelle, Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter und dgl.) ausge-
   stellt und in der bescheinigt       ist, daß das betreffende Fahrzeug oder
   die betreffenden    Erzsatzteile    dieser   Stelle    vorgeführt  worden    sind
   und sich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zollpapiers             außerhalb
   des  Einfuhrlandes    befinden.    Statt    dessen   werden    sie  auch    einen
   anderen gültigen schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder
   die Ersatzteile außerhalb des Einfuhrlandes befinden, annehmen.
3. Bei Vernichtung, Verlust oder Diebstahl eines Zollpassierscheinheftes
   über ein Fahrzeug oder      Ersatzteile, die sich       im Gebiete einer     Ver-
   tragspartei   befinden, werden die Zollbehörden dieser Partei            auf An-
   trag   des  betreffenden   Verbandes    ein  Ersatzpapier     annehmen,    dessen
   Gültigkeit   am Tage   des Ablaufs     der  Gültigkeitsdauer     des  ersetzten
   Zolipassierscheinheftes abläuft. Die Annahme dieses Zollpapiers macht
   das vernichtete, verlorengegangene oder gestohlene Zollpassierschein-
   heft ungültig. Bei Mißbrauch eines von den Zollbehörden und dem aus-
   gebenden Verband für ungültig erklärten Zollpassierscheinheftes kann
   der Verband nicht für die Entrichtung der Eingangsabgaben haftbar ge-
   macht werden. Wird für die Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der Er-
   satzteile anstelle des Ersatzpapiers eine Ausfuhrbewilligung oder ein
   ähnliches Papier    ausgestellt, so gilt die Ausgangsbescheinigung auf
   dieser   Bewilligung oder    auf diesem    Papier   als genügender    Nachweise
   der Wiederausfuhr.
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     Wird ein Fahrzeug nach der Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland gestoh-
     len und ist weder die Wiederausfuhr ordnungsgemäß auf dem ZolIpapier
     für  die   vorübergehende     Einfuhr    bescheinigt,   noch   eine   Eingangsbe-
     scheinigung    von den Zollbehörden eines später          besuchten    Landes auf
     dem Zollpapier     eingetragen worden, so kann das Zollpapier             trotzdem
     bereinigt   werden, wenn der       haftende Verband das Zollpapier         vorlegt
     und  über   den   Diebstahl    einen    als  ausreichend   erachteten     Nachweis
     erbringt.    Ist  das    Zollpapier    für  die   vorübergehende    Einfuhr   noch
     nicht abgelaufen, so können die Zollbehörden seine Hinterlegung ver-
     langen.
                                       Artikel 25
 In den Fällen des Artikels 24 sind die Zollbehörden berechtigt, für die
Bereinigung eine Gebühr zu erheben.
                                     Artikel 25bis
Die zuständigen Zollbehörden verzichten auf die Erhebung der Eingangsab-
gaben, wenn überzeugend        nachgewiesen wird, daß ein Fahrzeug, das unter
Verwendung    eines   für   die   vorübergehende     Einfuhr  geltenden    Zoll papiers
eingeführt    worden     ist,   wegen    Zerstörung    oder  endgültigen      Verlustes
 infolge höherer Gewalt nicht wieder ausgeführt werden kann.
                                       Artikel 26
Die Zollbehörden sind nicht         berechtigt, vom haftenden Verband die Ein-
gangsabgaben für vorübergehend eingeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile zu
verlangen, wenn die Nichterledigung der Zollpapiere diesem Verband nicht
 innerhalb eines Jahres vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer                dieses
Zollpapiers    an   mitgeteilt     worden     ist.   Die  Zollbehörden     werden   den
haftenden Verbänden       innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Nichter-
ledigung Angaben über die Höhe der Eingangsabgaben             liefern. Werden diese
Angaben nicht    innerhalb eines Jahres geliefert, so erlischt die Haftung
der Verbände für diese Beträge.
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                                        Artikel 27
 1. Die   haftenden      Verbände   haben    innerhalb   eines   Jahres     vom   Tage  der
    Mitteilung der Nichterledigung der Zollpapiere für die vorübergehende
    Einfuhr an die Wiederausfuhr          der betreffenden Fahrzeuge oder Ersatz-
    teile    nach   den    Bestimmungen    dieses    Abkommens    nachzuweisen.      Dieser
    Zeitraum gilt       jedoch erst    vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer
    der   Zollpapiere      für  die  vorübergehende     Einfuhr.    Erkennen    die   Zoll-
    behörden die Gültigkeit         des vorgelegten Nachweises nicht           an, so   ist
    der Bürge innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr davon zu
    unterr ichten.
2.  Wird dieser Nachweis        innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erbracht,
    so   hat   der   haftende    Verband    die   zu   entrichtenden     Eingangsabgaben
    innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei              Monaten     zu   hinterlegen
    oder   vorläufig     zu entrichten.     Die   hinterlegten     oder  vorläufig     ent-
    richteten     Abgaben     werden   nach   Ablauf    eines   Jahres     vom   Tage   der
    Hinterlegung      oder   der  vorläufigen    Entrichtung     an   endgültig     verein-
    nahmt. Während dieses Zeitraumes kann der haftende Verband nach den
    Bestimmungen      des   vorstehenden    Absatzes    die  Rückzahlung      der   hinter-
    legten oder entrichteten Beträge verlangen.
3.  In Ländern, deren Bestimmungen die Hinterlegung oder vorläufige Ent-
    richtung der Eingangsabgaben nicht vorsehen, wird die Zahlung nach den
    Bestimmungen     des vorstehenden Absatzes als endgültig betrachtet; die
    entrichteten Beträge können jedoch zurückgezahlt werden, wenn die in
    diesem Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
4.  Wird ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr nicht erledigt, so
    darf der vom haftenden Verband verlangte Betrag nicht höher sein als
    die Summe     der   für die nicht     wieder   ausgeführten     Fahrzeuge oder      Er-
    satzteile zu entrichtenden Eingangsabgaben zuzüglich etwaiger Zinsen.
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                                    Artikel 28
 Im Falle des Schmuggels, einer Zuwiderhandlung oder eines Mißbrauchs haben
die   Vertragsparteien   ungeachtet    der  Bestimmungen     dieses   Abkommens  das
Recht, gegen die Benutzer der Zollpapiere für die vorübergehende             Einfuhr
die erforderlichen Maßnahmen zur Einziehung der Eingangsabgaben und auch
zur   Verhängung  von  Strafen   zu   ergreifen,    die   diese   Personen  verwirkt
haben.   In diesen  Fällen werden    die   haftenden    Verbände   den  Zollbehörden
ihre Unterstützung gewähren.
                              K A P I T E L      VIII
                           Verschiedene Bestimmungen
                                    Artikel 29
Die Vertragsparteien    werden  sich    bemühen,   keine   Zollformalitäten einzu-
führen, die die Entwicklung des       internationalen Touristenverkehrs behin-
dern könnten.
                                    Artikel 30
Um das Zollverfahren zu beschleunigen, werden sich benachbarte Vertrags-
parteien   bemühen,   ihre  Zollämter     zusammenzulegen     und   die  Amtsstunden
dieser Zollämter einander anzugleichen.
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                                     Artikel 31
Jede  Verletzung   der   Bestimmungen     dieses   Abkomens,   Jede   Unterschiebung,
falsche Anmeldung    oder   Handlung, die bewirkt, daß eine Person oder            ein
Gegenstand einen ungerechtfertigten Vorteil          aus der Einfuhrregelung      die-
ses Abkommens erlangt, macht den Schuldigen nach den Gesetzen des Landes,
in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar.
                                     Artikel 32
Keine in diesem Abkommen festgelegte Bestimmung hindert            Vertragsparteien,
die eine Zoll- oder Wirtschaftsunion bilden, besondere Bestimmungen                für
die Personen   zu erlassen, die     in den zu dieser Union gehörenden          Staaten
wohnen.
                                    Artikel 32a
Dieses Abkommen    steht  der Anwendung      weitergehender    Erleichterungen, die
die Vertragsparteien entweder durch einseitige Vorschriften oder im Rahmen
zwei- oder mehrseitiger      Übereinkommen    gegenwärtig oder künftig      gewähren,
nicht   entgegen,    vorausgesetzt,      daß   die   auf   diese    Weise   gewährten
Erleichterungen die Anwendung dieses Abkommens nicht behindern. Den Ver-
tragsparteien   wird  empfohlen,    auf   die Vorlage    von  Zollpapieren    für  die
vorübergehende Einfuhr und auf Sicherstellungen zu verzichten.
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                                K A P I T E L          IX
                                SchIuBbest i mmungen
                                    A r t i k e l 33
1.   Dieses Abkommen    steht  bis zum 31. Dezember             1954 zur Unterzeichnung
     durch jeden Staat offen, der Mitglied der Vereinten Nationen                 ist und
     jeden anderen Staat, der zur Teilnahme an der Konferenz der Vereinten
     Nationen  über   die Zollformalitäten          bei der vorübergehenden       Einfuhr
     privater  Straßenfahrzeuge    und      im Touristenverkehr       eingeladen   worden
     ist, die im Mai und Juni      1954 in New York stattgefunden hat und im
     folgenden "die Konferenz" genannt wird.
2.   Dieses Abkommen    bedarf  der Ratifizierung;            die Ratifikationsurkunden
     sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
                                    Artikel 34
1.       Vom 1. Januar     1955 an kann          jeder   der   in Artikel   33 Absatz 1
         erwähnten   Staaten und jeder          andere    Staat, der vom Wirtschafts-
         und Sozial rat der Vereinten Nationen dazu eingeladen worden ist,
         diesem Abkommen    beitreten. Der Beitritt            ist auch   im Namen  jedes
         Treuhandgebietes, dessen Verwaltungsbehörde die Vereinten Nationen
         sind, möglich.
Ibis     Jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen               Integration kann
         nach Absatz 1 Vertragspartei dieses Abkommens werden. Die diesem
         Abkommen beigetretene Organisation unterrichtet den Generalsekre-
         tär der Vereinten Nationen über ihre Zuständigkeit sowie über jede
         spätere Änderung dieser Zuständigkeit              in bezug auf die in diesem
         Abkommen   geregelten   Angelegenheiten.          Die Organisation     und  ihre
         Mitgliedstaaten können unbeschadet             der sich    aus diesem   Abkommen
         ergebenden Pflichten über        ihre jeweiligen Aufgaben bei der Wahr-
         nehmung   der    sich   aus   diesem        Abkommen     ergebenden   Pflichten
         entscheiden.
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2. Der Beitritt erfolgt   durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim
   Generalsekretär der Vereinten Nationen.
                               Artikel 35
1. Dieses  Abkommen  tritt  am  neunzigsten   Tage  nach  Hinterlegung  der
   fünfzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die
   Urkunden keinen oder enen nach Artikel 39 angenommenen Vorbehalt ent-
   halten.
2. Für Jeden Staat oder jede regionalé Organisât ion zur wirtschaftlichen
   Integration, die nach dem Tage der gemäß dem vorstehenden Absatz er-
   folgten Hinterlegung der   fünfzehnten Ratifikations- oder    Beitritts-
   urkunde das Abkommen ratifizieren oder diesem beitreten, tritt dieses
   am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Bei-
   trittsurkunde  in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach
   Artikel 39 angenommenen Vorbehalt enthalten.
                               Artikel 36
1. Wenn dieses Abkommen drei   Jahre  in Kraft gewesen   ist, kann es jede
   Vertragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Verein-
   ten Nationen kündigen.
2. Die Kündigung  wird  fünfzehn  Monate  nach  Eingang  der  Notifizierung
   beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.
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                                  Artikel 37
Dieses Abkommen   tritt außer Kraft, wenn zu irgendeiner Zeit nach seinem
Inkrafttreten die Zahl der Vertragsparteien während zwölf aufeinanderfol-
gender Monate weniger als acht beträgt.
                                  Artikel 38
1.  Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-
    oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch Notifi-
    zierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, daß
    dieses Abkommen auf einzelne oder alle Gebiete Anwendung findet, die
    er auf   internationaler Ebene vertritt. Das Abkommen wird auf die in
    dieser Notifizierung genannten Gebiete ausgedehnt, entweder vom neun-
    zigsten Tage nach Eingang dieser Notifizierung beim Generalsekretär
    an, wenn die Notifizierung keinen Vorbehalt enthält, oder vom neun-
    zigsten Tage an, an dem die Notifizierung nach Artikel 39 wirksam ge-
    worden ist, oder von dem Tage an, an dem das Abkommen für den betref-
    fenden Staat   in Kraft tritt; dabei  ist der späteste dieser Zeitpunkte
    maßgebend.
2.  Jeder Staat, der dieses Abkommen durch eine Erklärung nach dem vor-
    stehenden Absatz auf ein Gebiet ausgedehnt     hat, das er auf    interna-
    tionaler   Ebene  vertritt, kann das Abkommen    auch für  dieses   Gebiet
    allein nach den Bestimmungen des Artikels 36 kündigen.
                                  Artikel 39
1.  Vor Unterzeichnung der Schlußakte gemachte Vorbehalte zu diesem Ab-
    kommen sind zulässig, wenn sie von der Mehrheit der Konferenzmitglie-
    der angenommen und in der Schlußakte festgehalten worden sind.
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 2.  Nach   Unterzeichnung     der   Schlußakte     gemachte   Vorbehalte     sind   nicht
     mehr  zulässig, wenn ein Drittel           der  Signatarstaaten oder        der  Ver-
     tragsparteien unter den nachstehenden Bedingungen Einwendungen dage-
    gen erhebt.
3.  Der   Text   jedes Vorbehaltes, der         dem Generalsekretär       der   Vereinten
    Nationen von einem Staat oder einer regionalen Organisation zur wirt-
    schaftlichen Integration im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Hinter-
     legung einer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder einer Notifi-
    zierung nach Artikel 38 vorgelegt worden ist, wird vom Generalsekre-
    tär allen Vertragsparteien übermittelt, die zu diesem Zeitpunkt                    das
    Abkommen    unterzeichnet     oder    ratifiziert    haben oder     ihm beigetreten
    sind. Wenn ein Drittel dieser Vertragsparteien               innerhalb von neunzig
    Tagen vom Zeitpunkt der Übermittlung an Einwendungen erhebt, so wird
    der   Vorbehalt    nicht   angenommen.     Der   Generalsekretär     wird   allen   in
    diesem Absatz erwähnten Vertragsparteien sowohl               jede ihm zugegangene
    Einwendung      als   auch     die    Annahme    oder    die    Zurückweisung      des
    Vorbehaltes mitteilen.
4.  Jede Einwendung eines Staates, der das Abkommen                 unterzeichnet     aber
    noch   nicht    ratifiziert     hat,   wird   unwirksam,    wenn   der   einwendende
    Staat das Abkommen       innerhalb von neun Monaten vom Tage der Erhebung
    der Einwendung an nicht ratifiziert. Wenn eine Einwendung unwirksam
    wird   und    somit   der   Vorbehalt     nach    dem   vorstehenden     Absatz    als
    angenommen gilt, so wird der Generalsekretär die in diesem Absatz er-
    wähnten Vertragsparteien davon unterrichten. Ungeachtet                 der    Bestim-
    mungen des vorstehenden Absatzes wird jedoch der Text eines Vorbehal-
    tes einem Signatarstaat nicht mitgeteilt, wenn dieser Staat das Ab-
    kommen    innerhalb von drei Jahren nach dem Tage der durch               ihn vorge-
    nommenen Unterzeichnung nicht ratifiziert hat.
5.  Die Vertragspartei, die einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn inner-
    halb von zwölf Monaten von dem Tage an zurückziehen, an dem der Gene-
    ralsekretär nach Absatz 3 mitgeteilt hat, daß der Vorbehalt nach dem
    im genannten Absatz vorgesehenen Verfahren zurückgewiesen worden ist;
    in diesem    Falle wird die Ratifikations- oder Beitrittsurkunde oder
    die Notifizierung nach Artikel 38 gegenüber einer solchen Vertrags-
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   Partei   vom Tage der Zurückziehung an wirksam. Bis zur                Zurückziehung
   bleibt die Urkunde oder die Notifizierung wirkungslos, wenn der Vor-
   behalt nicht nach den Bestimmungen von Absatz 4 nachträglich                 angenom-
   men wird.
6. Vorbehalte,    die nach     diesem  Artikel     angenommen    worden    sind,   können
   jederzeit    durch    Notifizierung    an   den   Generalsekretär      zurückgezogen
   werden.
7. Keine Vertragspartei       ist verpflichtet, einer Vertragspartei            die Vor-
   behalte gemacht      hat, die Vergünstigungen dieses Abkommens             zu gewäh-
   ren,   auf  die   sich   der   Vorbehalt   bezieht.     Jede  Vertragspartei,      die
   dieses Recht für sich        in Anspruch nimmt, wird dies dem Generalsekre-
   tär   mitteilen.     Der  Generalsekretär      wird    diese    Entscheidung     allen
   Signatarstaaten und Vertragsparteien mitteilen.
                                     Artikel 4 0
1. Jede   Meinungsverschiedenheit       zwischen     zwei   oder   mehreren    Vertrags-
   parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens soll, so-
   weit   möglich,    durch   Verhandlungen     zwischen     diesen   Vertragsparteien
   beigelegt werden.
2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen                 beigelegt
   werden kann, wird einem Schiedsspruch            unterworfen, wenn eine der am
   Streitfall    beteiligten     Vertragsparteien     es verlangt,     und wird     einem
   oder mehreren Schiedsrichtern, die durch Übereinkommen zwischen den am
   Streitfall    beteiligten      Vertragsparteien      zu   wählen   sind,    zur   Ent-
   scheidung   übertragen. Wenn       innerhalb    von drei    Monaten    vom Tage    des
   Ersuchens    um  schiedsgerichtliche       Entscheidung     an die    am  Streitfall
   beteiligten     Vertragsparteien      über    die    Wahl   eines    oder    mehrerer
   Schiedsrichter nicht einig werden können, kann jede dieser Vertrags-
   parteien den Präsidenten des         Internationalen Gerichtshofes ersuchen,
   einen   einzigen    Schiedsrichter     zu  ernennen,     dem   der  Streitfall     zur
   Entscheidung übertragen wird.
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3.  Die Entscheidung des oder der nach dem vorstehenden Absatz ernannten
    Schiedsrichter ist für die beteiligten Vertragsparteien bindend.
                                 Artikel 41
1. Wenn dieses Abkommen drei Jahre in Kraft gewesen ist, kann Jede Ver-
   tragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten
   Nationen um Einberufung einer Konferenz zur Revision dieses Abkommens
   ersuchen. Der Generalsekretär wird dieses Ersuchen allen Vertragspar-
   teien notifizieren und eine Revisionskonferenz einberufen, wenn ihm
    innerhalb von vier Monaten vom Tage der von ihm vorgenommenen Notifi-
   zierung an wenigstens die Hälfte der Vertragsparteien ihre Zustimmung
   zu diesem Ersuchen bekanntgibt.
2. Wird eine Konferenz nach dem vorstehenden Absatz einberufen, so wird
   der Generalsekretär dies allen Vertragsparteien notifizieren und sie
   einladen,   innerhalb von drei Monaten Vorschläge zu übermitteln, die
   nach ihrem Wunsch von der Konferenz behandelt werden sollen. Der Ge-
   neralsekretär wird allen Vertragsparteien eine provisorische Tages-
   ordnung für die Konferenz sowie die Texte der Vorschläge spätestens 3
   Monate vor Beginn der Konferenz übermitteln.
3. Der Generalsekretär    wird zu jeder nach diesem Artikel   einberufenen
   Konferenz alle Vertragsparteien und alle anderen Mitgliedstaaten der
   Vereinten Nationen    oder einer ihrer Sonderorganisationen einladen.
                                 Artikel 42
1. Jede Vertragspartei    kann eine oder mehrere Änderungen dieses Abkom-
   mens vorschlagen. Der Text jedes Änderungsvorschlages ist dem Gene-
   ralsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln, der      ihn an alle
   Vertragsparteien weiterleiten wird.
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    Jeder   nach dem  vorstehenden  Absatz  übermittelte     Änderungsvorschlag
    gilt  als angenommen, wenn keine Vertragspartei        innerhalb  von sechs
    Monaten nach Übermittlung des Änderungsvorschlages durch den General-
    sekretär Einwendungen erhebt. Die regionalen Organisationen zur wirt-
    schaftlichen Integration, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind,
    üben ihr Recht auf Erhebung von Einwendungen in bezug auf die in ihre
    Zuständigkeit   fallenden Angelegenheiten aus.     In diesem    Fall   können
    die   Mitgliedstaaten   dieser   Organisationen,    die    Vertragsparteien
    dieses Abkommens sind, dieses Recht nicht eigenständig ausüben.
    Der Generalsekretär wird so bald als möglich allen         Vertragsparteien
    mitteilen, ob gegen den Änderungsvorschlag eine         Einwendung    erhoben
    worden ist. Wird keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung drei
    Monate nach Ablauf der im vorstehenden Absatz festgelegten sechsmona-
    tigen Frist für alle Vertragsparteien    in Kraft.
                                 Artikel 43
Der Generalsekretär   der Vereinten   Nationen  wird   allen   Vertragsparteien
und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen notifizieren:
    a)      die  Unterzeichnungen,   Ratifikationen   und   Beitritte,    die  er
            nach Artikel 33 und 34 erhalten hat;
    a bis) Mitteilungen über die Zuständigkeit      der   regionalen   Organisa-
            tionen zur wirtschaftlichen Integration und spätere Änderungen
            der Zuständigkeit nach Artikel 34 Absatz 1a;
    b)      das Datum,  an dem dieses Abkommen    nach Artikel     35   in Kraft
            tritt;
    c)      die Kündigungen, die er nach Artikel 36 erhalten hat;
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     d)      das Außerkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 37;
     e)      die Notifizierungen, die er nach Artikel 38 erhalten hat;
     f)      das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 42.
                                    Artikel 44
Die Urschrift    dieses Abkommens wird beim Generalsekretär          der  Vereinten
Nationen   hinterlegt.    Der Generalsekretär      wird   beglaubigte   Abschriften
davon allen Vertragsparteien und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Na-
t ionen übermitteln.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses
Abkommen unterschrieben.
GESCHEHEN zu New York am vierten Juni          neunzehnhundertvierundfünfzig     in
einer   einzigen   Urschrift   in englischer,      französischer   und   spanischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Der   Generalsekretär    wird   ersucht,   eine     amtliche   Übersetzung   dieses
Abkommens   in chinesischer    und   russischer    Sprache   anzufertigen  und  den
chinesischen    und   russischen   Text   dem    englischen,    französischen   und
spanischen   Text   beizufügen,   wenn  er   die   beglaubigten   Abschriften   den
Staaten nach Artikel 44 dieses Abkommens übermittelt.
 ---pagebreak---                                 - 34 -
                                 ANLAGEN
Anlage 1 : Zollpassierscheinheft
Anlage 2 : ZolIPassierschein
Anlage 3 : Verlängerung der Gültigkeitsdauer von ZolIpassierscheinheften
Anlage 4 : Muster   einer  Bescheinigung   zur   Bereinigung  von   nicht
           erledigten, vernichteten, ver lorengegangenen oder gestohlenen
           Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr
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                                                                        ZOLLPASSIERSCHEINHEFT
                                                                  (CARNET OE PASSAGES EN DOUANE)
 The CPD carnet is issued in English and French
 The dimensions are 21 x 29,7 cm.
 The issuing association shall Insert its name on each voucher and shall include the initials of the international organization to which It belongs.
 Toutes les mentions imprimées du cornet de passages en douane sont rédigées en français et en anglais.
Les dimensions sont de 21 x 29,7 cm.
L'association qui délivre le Carnet doit faire figurer son nom sur chacun des volets et faire suivre ce nom des initiales de l'organisation
 Internationale à laquelle elle est affiliée.
Alle vorgedruckten Angaben im ZolIpassierscheinheft sind in englischer und französischer Sprache abzufassen.
Die Ausmaße sind 21 x 29,7 an.
Der ausgebende Verband hat auf Jedem Blatt seinen Namen und anschlieOend die Anfangsbuchstaben der internationalen Organisation zu vermerken, der er
angehört.
                                            < Front cover / Recto de la couverture / Vorderseite des Deckblatts >
      Holder and address/Titulalre et adresse/     CPO/ZolIpassierscheinheft
      Inhaber und Anschrift                        n*/ Nr.
                                                  Valid for not more than one year, that Is untIl/ValIdité n'excédant pas un an, soit jusqu'où/
                                                  GO It ig für längstens ein Jahr, das ist bis
                                                                                                                      Incluslve/inclus/einschließlIch
      Issued by/Délivré par/AusgestelIt von       The validity of this carnet Is subject to compliance by the holder during this period with the
                                                  customs laws and regulations of the countries visited / Ce carnet reste valable sous réserve
                                                  que le titulaire ne cesse de remplir, pendant cette période, les conditions prévues par les lois
                                                  et règlements douaniers du pays visité / Dieses Zollpassierscheinheft ist gültig unter der
                                                  Voraussetzung, daß der Inhaber wahrend dieses Zeitraums die Best Irrmungen der Zollgesetze und
                                                  der anderen Zollvorschriften der besuchten Länder beachtet
                                                  Validity extended unt I l A a l ldi
                                                                                      *• prolongée jusqu "ou/Ver länger ung der Gültigkeitsdauer bis zum
                                                                   INTERNATIONAL ORGANIZATION
                                                                    ORGANISATION INTERNATIONALE
                                                                    INTERNATIONALE ORGANISATION
                                                                  CARNET DE PASSAGES EN DOUANE
                                                                       ZOLLPASS IERSCHEINHEFT
                            For motor vehicles and trailers/Pour véhicules à moteur et remorquee/Fûr Kraftfahrzeuge und Anhänger
      This carnet is issued for the vehicle registered in/                                                                          Under No./
     Ce carnet est dél Ivre pour le véhicule immatriculé en/                                                                        Sous le n*
      Dieses ZolIpassierscheinheft ist für ein Fohrzeug ausgestellt, das zugelassen Ist In                                          Unter Nr.
      This cornet, which has been drawn up In accordance with the provisions of the Customs Conventions on the Temporary Importation of Private
      Rood Vehicles (1994) and Commercial Rood Vehicles (19S6), may be used in the countries listed on the back cover of this document,
     under the guarantee of the authorized associations Indicated.
10    It It Issued on condition that the holder re-exports the vehicle within the specified period of validity and complies with the Customs
      laws and regulations relating to the temporary odmission of motor vehicles in the countries visited under the guarantee, in each country
     where the document Is valid, of the authorized association affiliated to the undersigned international organization
                 ON EXPIRY. THE CARNET MUST BE RETURNED TO THE ASSOCIATION WICH DELIVERED IT TO THE HOLDER./
     Ce carnet, que a été élaboré selon les dispositions des Conventions douanières relatives à l'importation temporaire des véhicules routiers
      privés (1954) et des véhicules routiers commerciaux (1956), peut être utilisé dans les pays qui figurent au dos de la couverture de
      ce document, sous la garantie des associations autorisées indiquées.
10   A charge pour le titulaire de réexporter le véhicule dans le délai de validité imparti et de se conformer aux lois et règlements douaniers
     sur l'Importation temporaire des véhicules à moteur dans les pays visités, sous la garantie, dons chaque pays où le document est valoble,
     de l'Association ogréée, affiliée à I'orgonisation internationale soussignée.
                 A L'EXPIRATION. LE CARNET DOIT ETRE RETOURNÉ A L'ASSOCIATION QUI L'A DELIVRE
     Dieses Zol I pass I ersehe Inheft, das noch den Best irrmungen der Zollabkommen Ober die vorübergehende Einfuhr privater Stoßenfohrzeuge (1954)
     und gewerblicher Stroßenfohrzeuge (1956) erstellt worden ist, kann in den auf der vierten Seite des Deckblatts dieses Papiers
     angegebenen Ländern unter der Bürgschaft der genannten ermächtigten Verbände verwendet werden.
10   Es wird unter der Bedingung ausgestellt, daß der Inhaber das Fahrzeug innerhalb der Gültigkeitsdauer wiederousfQhrt und die BestInnungen
     der Zollgesetze und der anderen Zollvorschriften der besuchten Länder über die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen beochtet.
     Hierfür haftet In Jedem Land, für das das Papier gilt, der ermächtigte Verband, der der unterzeichneten internationalen Organisation
     angeschlossen 1st.
                 BEI ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER IST DAS HEFT DEM AUSSTELLENDEN VERBAND ZURÜCKZUGEBEN.
     Issued at/Délivré ä/AusgestelIt in                                                        . the/le/am/                                19.
     Signature of International Organization/                  Signature of Issuing Association/              Holder's signature/
     Signature de l'Organisation Internationale/               Signature de l'Association émet trice/         Signature du titulaire
     Unterschrift der Internationalen Organisation             Unterschrift des ausgebenden Verbandes         Unterschrift des Inhabers
 ---pagebreak---                                                                                  •3ér
                                  < Inside front cover / Verso de la page de couverture / Innenseite des Deckblatts >
4                                   DESCRIPTION OF VEHICLE/SIGNALEMENT DU VEHICULE/BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS
5  Registered In/lrmwtriculé en/ZugeIassen In                                                         under No./sous le n*/unter Nr.
6  Year of manufacture/Année de construct ion/Herstellungs jähr
                                                                                                 For official u s e A * » « r v * ° I'Adninlstrat Ion/Für amtliche
7  Net weight of vehicle (kg)/Polds net du véhicule (kg)/Leergewlcht des                         Eintragungen
   Fohrzeugs (kg)
8  Value of vehicle/val«ur du véhIcuIe/Wert des Fahrzeugs.
9  Chassis N'/FohrqestelI Nr..
10 Make/Mar que/Vlarke
11 Engine NoAbteur N'Atotor Nr.
12 MokeAtarque/toarke
13 No of cylInders/Nombre de cyIindres/Anzahl der Zylinder.
14 Horsepower/Hb de chevoux/Pferdestörken
15 Coochwork/torosser leAorosser le
16 Type(car, lorry.../voiture, camion         )/Fohrzeugart (Personenwagen,
   Lastwagen        )
17
   Colour/Couleur/Farbe
18
   Upholstery/Garnitures intér ieures/Polsterung
19 No. seats or carrying capoclty/Nb-    de
                                            places ou C.U/Anzahl der Plätze
   oder Nutzlast
20 EqulpmsntAouipamsnt/Ausstottung.
   Rodio (moke)/AppareiI rodlo (morque)/Rundfunkgeröt (Marke).
21 Spare tyresA n * u * °* rechonge/Ersatzreifen
22 Other portlculars/DlversA«r8cn'ed'ene8
23
                                  Extension of val ldityA r o l o n fl a t ' o n d « la
                                                                                        val idi téA< r 'ongerung der Gültigkeitsdauer
 ---pagebreak---                                                                                     -a)-
                                  < Front side of insert pages / Recto des pages intérieures / Vorderseite der Innenblötter >
 CARNET
 DE PASSAGES                                                                                            CPO/Zo11 pass i ersehe i nhef t Valid untllAa'able jusqu'au/
 EN DOUANE         Importation lntoA'« n * r é« en/Der Eingong nach                                     No./ Nr.                        gültig bis
 COUNTERFOIL       of the vehicle described In this carnet/du véhicule décrit
 SOUCHE            dons ce carnet/des In diesem Heft beschriebenen Fohrzeugs
 STAMMBLATT                                                                                             Exportation frcmAa sortie de/Der Ausgang ous
                   took place on/a eu I leu le/iet erfolgt am                                           took place on/a eu Iieu le/ist erfolgt an
    (1)           at the Customs office of/par le bureau de douane de/über die                          at the Customs office of/par le bureau de douane de/über die
                  ZolIstelle                                                                            ZolIstelle
                                                                                                Stamp                                                                       Stamp
                                                                                                Timbre                                                                       Timbre
                                                                                               Stempel                                                                      Stempel
                  Customs officer's signature/                                                          Customs officer's signature/
                  Signature de l'agent de la douone/                                                    Signature de l'agent de la douane/
                  Unterschrift des Zollbeamten                                                          Unterschrift des Zollbeamten
CARNET         1  Holder (noms, oddress)/Tltulaire (nom,adres8e)/lnhober (Name,                         CPO/ZolIpassierscheinheft       Valid u n t l l A a , O D l « jusqu'au/
DE PASSAGES       Anschrift)                                                                            No.Ar-                         Gültig bis
EN DOUANE      2                                                                                                                        inclusive/inclus/einschlieOIich
EXPORTATION
     VOUCHER   3                                                                                        Issued by/Délivré par/AusgestelIt von
VOLET DE SORTIE
AUSGANGSBLATT 4                                 DESCRIPTION OF VEHICLE/SIGNALEMENT DU VEHICULE/BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS
      (1)      5  Registered In/lnrmatr iculé en/Zuge I assen in                                         under No. /sous le n'/unter Nr.
               6  Year of manufacture/Année de construction/Herstellungsjahr
               7  Net weight of vehicle (kg)Ao'ds net du véhicule(kg)A««rgewlcht
                  des Fahrzeugs (kg)
               8  Value of vehicleAaleur du véhicule/Vrert des Fahrzeugs
               9  Chassis n'Aohrgestel I Nr.                                                            Date of exportât ionAot«         Customs office of exportation/
              10  MokeAtorqutAtorke                                                                     de sortie/Datum des              Bureau de douane de sortie/
              11  Engine No.Auteur n'Atotor Nr.                                                         Ausgongs                         AusgongszolIstelle
              12 MokeA k ""ou«A <ork «                                                                  Voucher registered under No.A°'*t enregistré sous n*/
              13 No. of cyl l n d e r s A o m b r e d « c y l indres/Anzohl der Z y l i n d e r         Blatt eingetragen unter Nr
              14 HorsepowerA* 3 0 8 c h e v o u x A ' e r d e s t ä r k e n                                                                                             Stomp
              15 Coochwork/Sorosser l e A o r o s s e r le                                                                                                              Timbre
              16 Type(cor, l o r r y . . . / v o i t u r e , c a m i o n . . . ) /                                                                                      Stempel
                  Fahrzeugart (Personenwagen, Lastwagen ...)
              17 ColourAouIeurAarbe
              18 Upholstery/G°rni tur«s inter ieuresAo'sterung                                          Customs officer's signature/
              19 No. of seats or carrying capacltyA 0 - de places ou C.U./                              Signature de l'agent de la douaneAlnterschr I f t des Zollbeamten
                 Anzahl der Plätze oder Nutzlast
              20 Equ Ipment A q u Ipement/Ausstat tung                                                  To be returned to the Customs office of Importation at/
                 Radio (make)/AppareiI radio (marque)/Rundfunkgerät (Marke)                             A renvoyer ou bureau de douane d'entrée de/Dlèses Blatt ist an
             21 Spare tyretAneus de rechonge/Ersatzrei fen                                              die ZolIstelle zurückzusenden
             22 Other partlcularsA' vers A'* r schiedenes                                               where the carnet was registered under number/où le carnet a
                                                                                                        été enregistré sous le numéroA«' der das Heft unter Nr
             23                                                                                                                           eingetragen ist.
CARNET         1 Holder (noms, address)/Titulaire (nom,adresse)/lnhaber (Name,                         CPO/ZolIpassierscheinheft       Valid u n t l l A a l o b l * jusqu'au/
DE PASSAGES      Anschrift)                                                                            No.Ar-                          Gültig bis
EN DOUANE      2                                                                                                                        inclusive/inclus/einschlleßlich
IMPORTATION
    VOUCHER    3                                                                                        Issued byA^livré par/Ausgestel It von
VOLET D'ENTREE
EINGANGSBLATT 4         DESCRIPTION OF MEANS OF TRANSPORTA IGNALEMENT DU MOYEN DE TRANSPORTAESCHREI BUNG DES BEFÖRDERUNGSMITTELS
      (1)      5 Registered In/lnrmatr iculé en/Zuge I assen in                                        under No./sous le n*/unter Nr
               6 Year of manufacture/Année de construct ion/Herstellungsjahr
                                                            oids
               7 Net weight of vehicle ( k g ) A                  net du véhicule(kg)A««rgewicht
                 des Fohrzeugs (kg)
               8 Value of vehicleAaleur du véhicule/Wert des Fahrzeugs
               9 Chossls n'Aohrgestel I Nr.                                                            Date of importâtlonAate          Customs office of importation/
              10 MokeAarque/Morke                             ,                                        d'entréeAatum des                 Bureau de douane d'entrée/
              11 Engine No.Abteur n'Atotor Nr.                                                         Eingangs                          Eingangszollstelle
              12 MakeA<orQueA*arke                                                                     Voucher registered under No.Aolet enregistré sous n*/
              13 No. of cyl lndersA tombr * de cyl indr es/Anzahl der Zylinder.                        Blatt eingetragen unter Nr
              14 Horsepower A b - d * chevoux/Pf erdestärken                                                                                                           Stamp
             15  CoochworkAorosser I e/Korosser i e                                                                                                                    Timbre
             16  Type(car, lorry .../voiture, camion...)/                                                                                                              Stempel
                 Fohrzeugart (Personenwagen, Lastwagen ...)
             17  ColourA° u l«i jr Aarbe
             18  Upholstery/Gornlturee Interieures/Polsterung                                          Customs officer's signature/
             19  No. of seats or carrying capacltyA 0 - de places ou C.U./.                            Signature de l'agent de la douaneAlnterschr if t des Zollbeamten
                 Anzahl der Plätze oder Nutzlast
             20  Equ Ipment A q u Ipement/Ausstat tung
                 Radio (make)/AppareiI rodio (morque)/Rundfunkgerät (Marke).                           N.B. The Customs officer must fill In the lines Indicated on
             21  Spare tyresA n « u * de rechonge/Ersatzrei fen                                        the above exportation voucherA° douane d'entrée doit remplir
             22  Other particularsA' v * r *Aerschiedene8                                              le volet de sortie ci-dessus aux lignes indiquéesA'« Eln-
                                                                                                       gongszolIstelle hat im obigen Ausgangsblatt die angegebenen
             23                                                                                        Zeilen ouszufüllen.
 ---pagebreak--- < Inside bock cover / Intérieur du dos de la couverture / Dritte Seite des Deckblatts >
    The following information is provided by the issuing association to motorists.
                 L'association que a délivré le present carnet fournit
                         les renseignements suivants oux usagers.
                      Der Verband, der dieses Heft ausgegeben hat,
                        gibt den Benutzern nachstehende Auskünfte
 ---pagebreak---                                                                      - 3<f-
                                   < Bock cover / Extérieur du dos de la couverture / Vierte Seite des Deckblatts >
This cornet, which has been drawn up in accordance with the provisions of the Customs Conventions on the Temporary Importation of Private Road
Vehicles (1954) and Comerclal Road Vehicles (1956). may be used in the following countries under the guarantee of the outor Ized associations
 indicated:/
Ce carnet, qui a été élaboré selon les dispositions des Conventions douanières relatives à l'importation temporaire des véhicules routiers privés
(1954) et des véhicules routiers commerciaux (1956), peut être utilisé dons les pays suivants, sous la garantie des associations autorisées ci-
après:/
Dieses ZolIpassierscheinheft, das nach den Bestirrmungen der Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (1954) und
gewerblicher StroQenfohrzeuge (1956) erstellt worden ist,    kann In den nachstehenden Ländern unter der Bürgschaft der genannten ermächtigten Verbände
verwendet werden:
                                                     (LIST OF COUNTRIES AND AUTHORIZED ASSOCIATIONS)
                                                       (LISTE DES PAYS ET ASSOCIATIONS AUTORISEES)
                                                   (VERZEICHNIS DER LÄNDER UND ERMÄCHTIGTEN VERBÄNDE)
                                                                                gültig für
 ---pagebreak--- M^ ---pagebreak---                          TRIPTYCH                                            J.     EXrOKTATWS                  VOUCHER
                                                                             T > i U voucher to be detached and retained a t the Custom»
                                                                             Office of » t p o r t a t l o n . to be forwarded to th« Cuatoma Office
                                                                                                         of {he rlret I m p o r t a t i o n .
                                                                                       TRIPTYCH No. g g s ^ s s
Tili« vehicle i i Imported »uhject to th« holder'» obli(at!on to                           Tor
r»-e«port it by the date ipecihed above and to comply » i t h the
Ciutom» law» and rejuîaiion» relatme to the temporary admi*.                 VALID until         .
lion of motor vehicle» in the countries viaitcd. under the juaran-
tre of                           (the t u a r a n t e e f » afftociation) in Guaranteed by
virtue of an undertakine. «Men the latter aaaociaiioo hai | i v e n          Delivered by
to                      . . {the Custom» authority)                          Holder        '...                                                   ) . . . .
the                             I»                                           Norma, reaidmc.                                                          » « *
                                                                                or btisiness i r i d r n i                                        )
Si[ntl*'t • / /*/   Sti'twy
                                                                             For a M O T O R V E H I C L E driven by intern*!                   J    - ,
   #/ lac futtanUtiftt ajiaritfh'ea
                                                                                combustion, electricity, steam; T R A I L E R                   f    ~v.
£\t"l">     °! AaUrr..                                                       Type (car, bin. lorry, van, tractor, motorcycle                    }        J"
                                                                                with of without sidecar, cycle with auxiliary                   j ifJO|>âDu
                                                                                                                                                    pp
                                                                                eneine)                                                         J
                                                                             Registered in                                             under No
                                                                                                         k
                                                                             Ch.Mll           { "J *
                                                                                                  Make
                                                                             Enfin«           { Somber of cylinder»
                                                                                                  H or** power
                                                                                                  Typ* or shape
                                                                             Co.ch-ofk {                vlZZ'rry
                                                                                                  Number i>( »eau or carryinr capacity.
                                                                             Spar* tyre«
                                                                             Radio (indicate make)
                                                                             Other particular»
                                                                             Net wright of vehicle In k |
                                                                             Value o f vehicle . . .
                                                                             Date of importation                          '
                                                                             A t the Custom« OllSc* of
                                                                             Voucher rejtiMered under N o
                                                                                                                            Customs Ofttr's rignaturs
                                                                             T h * Cuatoma Officer should make a simitar entry in the corre*
                                                                             »ponding section of Vouchert No*. I and 3.
                                                                                                                            Customs Offictr's sign*****
                                                                             The Cuaroms Officer should make a similar entry at the foot of
                                                                             Voucher Sv. i.
 ---pagebreak---                                                     H 2-
              Annexe 3                              Annex 3                              Anlage 3
PROLONGATION DE LA VALIDITE DU        EXTENSION OF VALIDITY OF THE         VERLÄNGERUNG     DER    GÜLTIGKEITS-
CARNET DE PASSAGES EN DOUANE         "CARNET DE PASSAGES EN DOUANES"       DAUER VON CARNETS DE PASSAGES EN
                                                                           DOUANE
   La formule de prolongation de       . The stamp for extension of        1. Der Stempel aufdruck für die
   validité doit être conforme au        validity shall conform to            Verlängerung der Gültigkeits-
   modèle figurant dans la pré-           the model contained in the          dauer hat dem Vordruck dieser
   sente annexe.                         present annex.                       Anlage zu entsprechen.
   La formule est libellée en           The stamp shalI be drawn up           Der Stempel aufdruck       ist in
   anglais ou en français. Les          in English and in French. The          englischer oder französierter
   mentions      qu'elle    contient    inscribed     wording     may  be     Sprache zu halten. Der einzu-
   peuvent être répétées en un          repeated in another language.          setzende Wortlaut kann in ei-
   autre langue.                                                              ner anderen Sprache abgefaßt
                                                                              werden.
2. La personne qui demande la        2. The      fol lowing     procedure 2. Die Person, die eine Verlän-
   prolongation et l'association         shalI be observed by the             gerung beantragt, und der haf-
   garante qui s'occupe de cette         person       requesting      the      tende Verband, der diesen An-
   demande se conforment à la            extension       and    by    the      trag behandelt, haben folgen-
   procédure indiquée ci-après:          guaranteeing         association     des Verfahren zu beachten:
                                         dealing with the request:
a) Dès que      le titulaire d'un    a) As soon as the holder of a a) Sobald der Inhaber eines Car-
   carnet de passages en douane          carnet de passages en douane         net feststellt, daß die Ver-
   s'aperçoit qu'il est contraint         realizes that he is obliged          längerung der Gültigkeitsdau-
   de demander une prolongation           to request an extension of          er seines Zollpapiers erfor-
   du délai de validité de son            the period of validity of           derlich ist, übersendet er dem
   document, il remet avec son            the document, he sends to           haftenden     Verband    mit   dem
   carnet, à l'association ga-            the guaranteeing association        Carnet    einen    Verlängerungs-
    rante, une demande de prolon-         the carnet and a request for        antrag, darin hat er alle
   gation expliquant les circon-         extension,      indicating   the     Umstände anzugeben, die ihn zu
   stances qui l'onJ obligé à            circumstances which oblige           diesem Antrag veranlassen. Zur
   formuler cette reqete. A titre        him to make the request. He          Begründung     hat er entspre-
   justificatif, il joint à la           wi I I     submi t    with    his    chende Nachweise beizufügen,
   demande, selon le cas, un cer-         request, as supporting evi-         wie ein ärztliches Zeugnis,
    tificat médical, une attesta-        dence, such papers as a              eine Bescheinigung der Werk-
    tion de l'atelier de répara-         medical       certificate,     a     stätte, in der sein Fahrzeug
    tion, ou toute autre pièce           statement from the garage             instand gesetzt      wird, oder
   authentique établissant que la         repairing his vehicle, or           eine andere Unterlage, aus der
   force majeure       invoquée est      any other authentic document         hervorgeht, da/3 die Verzöge-
    réeIle.                              showing that the delay in             rung durch höhere Gewalt ver-
                                         question is caused by force          ursacht worden ist.
                                         majeure.
b) Si      l'association     garante b) If the guaranteeing associa- b) Ist der haftende Verband der
   estime que la demande de pro-          tion   considers     that   the     Ansicht, da/3 der Verlänge-
    longation peut être présentée         request for extension might          rungsantrag    der    Zollbehörde
   à la douane, elle imprime, au         be passed on to the Customs          zur    Genehmigung      zugeleitet
   moyen d'un timbre humide, la          authorities, it stamps the           werden kann, so bringt er den
   formule visée au paragraphe 1         cover of the carnet de pas-           in Absatz 1 erwähnten Stempel-
   sur la couverture du carnet de        sages en douane in the space         aufdruck     in   dem    auf   dem
   passages      en     douane,    à     specially reserved for this          Umschlag    des    Carnet    dafür
    l'endroit spécialement réservé       purpose.                             vorgesehenen Platz an.
   à cet effet.
c) L'association garante indique,    c) In the left-hand side of the       c) Auf der     linken Hälfte des
   dans la partie gauche de la           stamp the guaranteeing asso-         Stempel aufdrucks vermerkt der
    formule, jusqu'à quelle date         ciation fills in the date,           haftende Verband in Ziffern
    (en lettres et en chiffres) la        in figures and words, until         und Worten das Datum, bis zu
   prolongation est sollicitée. Y        which     the    extension    is     dem die Verlängerung erbeten
   sont apposés la signature du           requested. The President or         wird. Der Präsident oder der
   président de l'association ou          representative       of     the     Vertreter       des      Verbandes
   de son délégué ainsi que le           association signs and the            bringt seine Unterschrift und
   cachet officiel de l'associa-         stamp of the association is          den Stempel des Verbandes an.
   tion .                                aff i xed.
d) La durée de prolongation ne       d) The length of the extension        d) Die Dauer der Verlängerung
   doit pas excéder        le délai      must not exceed a reasonable         darf einen angemessenen Zeit-
   raisonnablement        nécessaire     period necessary to complete         raum nicht überschreiten, der
   pour terminer le voyage, délai        the journey, and should not          zur Beendigung der Reise er-
   qui ne devrait normalement pas        normally exceed three months         forderlich ist; sie soll in
   dépasser trois mois à compter         from the previous date of            der Regel drei Monate vom Tage
   de la date de péremption du           expiry of the carnet.                des Ablaufs der Gültigkeits-
   carnet de passages en douane.                                              dauer an nicht übersteigen.
e) L'association garante transmet    e) The guaranteeing association       e) Der haftende Verband über-
   ensuite le carnet à l'autorité        then sends the carnet to the         mittelt sodann das Carnet der
   douanière compétente de son           competent Customs authority          zuständigen Zollbehörde seines
   pays. Elle joint au carnet la         of its country. The request          Landes. Der Antrag des Inha-
   demande du titulaire, accom-          made by the holder of the            bers des Carnet und die Nach-
   pagnée des pièces justifica-          carnet and the supporting            weise sind dem Carnet beizu-
   t ives.                               evidence are attached to the         legen.
                                         carnet.
 ---pagebreak---                                                   Hi
f) L'autorité douanier« décide ai  f) The     Customs      authority  f) Die Zollbehörde «ntscheidet
   la prolongation     doit   êtr«    decides       whether       the    Ober die Verlängerung. Sie
   accordé«. Eli« peut réduire la     extension shall be granted.        kann die Dauer d«r b«antragten
   duré« d« la prolongation de-       It may reduce the period of        Verlängerung kürzen oder eine
   mandée ou refuser d'accorder       extension     requested.     or    Verlängerung überhaupt ableh-
   tout« prolongation. Si la pro-     refuse     to     grant     any    nen. Wird ein« Verlängerung
   longation «at accordé«, i«         extension. If it is granted,       gewährt, so füllt d«r zustän-
   fonctionnaire compétent de la      the     competent       Custom«    dig« Zollbeamte den Stempel-
   douano complète     la formule     officer completes the stamp        aufdruck, der vom haftenden
   imprimé« sur la couvortur« du      placed on the cover of the         Verband auf dem Umachlagblatt
   carnet    par     l'association    carnet by th« guaranteeing         d«a Carnat angabrächt worden
   garante, lui donne un numéro       association, by adding a           ist, w«it«r aus, indem «r «in«
   d'ordre ou d'enregistrement,       serial or registry number,         laufonde Nummer odor «In« Bu-
   fait mont ion du lieu, de la       th« place and date and hi«         chung anummer, d«n Ort und da a
   date «t d« aa qualité. Il          own official position. He          Datum sowie aalne Di«nsteigen-
   revêt «nsuito la formula d« sa     th«n signs and adds th«            schaft einsetzt. Sodann ver-
   aignatura ainsi que du cachet      Customs stamp.                     sieht er den Stomp«laufdruck
   officiai d« ta douäno.                                                mit seiner Unterschrift und
                                                                         dem St«mp«l des Zollamts.
g) L« cornât d« passages on        g) Th« carnet is then r«turn«d     g) Das Carnet wird sodann an don
   douon« est alors renvoyé â         to      th«       guaranteeing     haftenden Verband zurückge-
   l'association garante, qui le      association, which in turn         sandt, der es an den Antrag-
   restitue à l'intéressé.            returns it to the person           steller weiterleitet.
                                      concerned.
 ---pagebreak---                                                              ^H
Country / Pays / Land                                          No/N'/Nr.
Guaranteeing association /                                     Extension granted until /
Associât ion garante /                                         Prolongation accordée jusqu'au /
Haftender Verband                                              Verlängerung bewilligt bis
The extension of validity for all countries where this carnet
is valid, is requested until / La prolongation pour tous les
pays où ce carnet est valable, est demandée jusqu'au/ Es wird
die Verlängerung der Gültigkeitsdauer für alle Länder, in        (in figures and words/en lettres et «n chiffres/
denen das Carnet gültig Ist, beantragt bis                                    (in Worten und in Ziffern)
(in figures and words/en lettres et en chiffres/                                        the
              in Worten und in Ziffern)                                                  le.,
                                                                                        den
                       the
                       le .                         19.
                       den
Starp of the             Signature of the President or
guaranteeing             representative of the guaranteeing                                Signature and official position
associât ion/            associât ion/                          Customs stamp              of the Customs officer /
Cachet officiel de       Signature du président ou du délégué  Cachet du bureau            Signature et qualité du
l'association garante/ de l'association garante /              de la douane/               fonctionnaire de la douane /
Stempel des haftenden    Unterschrift des Präsidenten oder des Stempel des                 Unterschrift und Dienstei genschaft
Verbandes                Vertreters des haftenden Verbandes    ZolI ants                   des ZolI beamten
 ---pagebreak---                                                                       HS'
                                                  Annex 4 / Annexe 4 / Anlage 4
                             MODEL CERTIFICATE FOR THE ADJUSTMENT OF UNDISCHARGED,
                            DESTROYED, LOST OR STOLEN TEMPORARY IMPORTATION PAPERS
                                                      (CERTIFICATE OF LOCATION)
                                      MODELE DE CERTIFICAT POUR LA REGULARISATION
                                             DES TITRES D'IMPORTATION TEMPORAIRE
                                         NON DECHARGES, DETRUITS, PERDUS OU VOLES
                                                       (CERTIFICAT DE PRESENCE)
                                MUSTER EINER BRESCHE INIGUNG VON NICHT ERLEDIGTEN,
                                VERNICHTETEN, VERLORENGEGANGENEN ODER GESTOHLENEN
                                      ZOLLPAPIEREN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR
                                               (BESCHEINIGUNG ÜBER DEN VERBLEIB)
 Nome of country/Nom du pays/Bezeichnung des Landes
 The undersigned outhör Ity/l'autor i té soussignée/die unterzeichnete Stelle
 certifies that this day/certifie que ce jour/bestätigt. daß heute                       (day to be given in fuil/préciser la date/Angobe des
                                                                                                                                  genauen Datums
 a vehicle was produced at/un véhicule a été présenté à /                                                    (place and country / I ieu et pays /
 ein Fahrzeug vorgeführt worden ist, in                                                                       Ort und Land)
 by / par / durch                                                                        (name, address / nom, adresse / Name, Anschr i f t)
 The vehicle was found on examination to be of the description mentioned hereunder:/lI a été constaté que ce véhicule répondait aux
 caractéristiques mentionnées ci-dessous:/Es wurde festgestellt, daß dieses Fahrzeug folgende Merkmale aufweist:
                                   DESCRIPTION OF VEHiaE/SIGNALEMENT DU VEHICULE/BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS
  Registered In/Immotr iculé en/Zugelassen in                                      under No./sous le n'/imter Nr.
  Year of manufacture/Année de construction/Herstellungsjahr
                                                                               A.* This examination has been made on presentation of the
  Net weight of vehicle (kg)/Polds net du véhicule (kg)/leergewicht des            carnet de passages issued for the vehicle described here./
  Fahrzeugs (kg)                                                                   Cet examen a été effectué sur présentation du carnet de
                                                                                   passages délivré pour le véhicule décrit ci-contre./Diese
  Value of vehlcle/Valeur du véhicule/Wert des Fahrzeugs.                          Überprüfung erfolgte aufgrund des Zollpassierscheinhefts,
                                                                                   das für das oben beschriebene Fahrzeug ausgestellt wurde.
  ChassIt N'/Fohrgeste11 Nr.
                                                                                   CPD no./N'
  UokeAtarque/Uarke                                                                ZolIpassierscheinheft Nr.
  Engine No/Uoteur N'/Motor Nr.                                                     Issued by/Délivre par/
                                                                                   AusgestelIt von
  Moke/Aarque/Marke
                                                                               B. No temporary importation papers were produced/
  No of cyIInders/Nombre de cylindres/Anzahl der Zylinder.                          il n'a été présenté aucun titre d'importation temporaire/
                                                                                   Es wurde kein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr
  Horsepower/Nb de chevoux/Pferdestärken                                           vorgelegt
  Coochwork/Corosserle/Korosserie                                                                                              Stamp
                                                                                                                              Timbre
  Type(car, lorry.../voiture, camion       )/Fohrzeugart (Personenwagen,                                                       Stempel
  Lastwagen       )
  Colour^ouleur/Forbe
  Upholstery/Carnitures inter ieures/Polsterung.                                Date and place of signature / Date et lieu de signature /
                                                                                               Datum und Ort der Unterschrift
  No. seats or carrying capoclty/Nb. de places ou C.U/Anzahl der Plätze
  oder Nutzlast
  EquIpment/EquIpement/Ausstattung.                                           Official position / Qualité du (des) 8ignatoire(s) /
                                                                                   Diensteigenschaft des (der) Unterzeichneten
  Radio (make)/AppareiI radio (marque)/Rundfunkgerät (Marke).
  Spare tyres/Pneus de rechonge/Ersatzreifen
                                                                                Signature(s) / Unterschrift
 Other partIculars/Divers/Verschiedenes
   Choose formula A or B as applicable / Formula A ou B à adopter suivant le cas / Je noch Sachlage ist Vermerk A oder B auszufüllen.
NB. This certificate must be completed either by a consular authority of the country In which the papers should have been discharged, or by an
official outhority (Customs, Police, Mayor, Judical Officer, etc.) of the country in which the vehicle is examined.
NB. Ce certificot doit être remplit soit par une autorité consulaire du payw ou le titre d'importation temporaire ourait du être déchargé, soit
par une autorI té officielle (douane, police, maire, huissier, etc.) du pays ou le véhicule a été présenté.
NB. Diese Bescheinigung mu0 entweder von einem Konsulat des Landes ausgestellt werden. In dem das Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr hätte
erledigt werden sollen, oder von einer anderen cmt liehen Stelle (Zollstelle. Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter u.dgl.) des Landes, in dem
das Fohrzeug vorgeführt wurde.
 ---pagebreak---                                           - 4a£ -
                                        ANHANG I I
         ANNAHME DER EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF
            DEM GEBIET DES ZOLLWESENS SOWIE DER ENTSCHLIESSUNG DER
                                  VEREINTEN NATIONEN
Im Hinblick auf die Anwendung         des Zollabkommens      über die    vorübergehende
Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (New York, 1954) notifiziert die Gemein-
schaft dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Zollwesens, daß sie die Empfehlung des Rates für die                 Zusammenarbeit
auf  dem   Gebiet    des  Zol Iwesens    vom  25.  Juni    1992   zur  Anerkennung   des
Zollpassierscheinhefts,       soweit    sie   private    Straßenfahrzeuge      betrifft,
annimmt.     Ferner    notifiziert     sie   dem   Generalsekretär      der    Vereinten
Nationen, daß sie die Entschließung der Vereinten               Nationen   vom   2. Juli
1993 zur Anerkennung der Zollpassierscheinhefte für private                Straßenfahr-
zeuge ann immt.
Die Gemeinschaft wendet diese Empfehlung und diese Entschließung im Rahmen
ihrer Beziehungen zu den Vertragsparteien einer der              in der Empfehlung und
der  Entschließung      genannten   Übereinkünfte,    die    die   Empfehlung   und  die
Entschließung ebenfalls angenommen haben, an.
Der  Wortlaut    der   Empfehlung    des   Rates  für   die   Zusammenarbeit    auf  dem
Gebiet   des   Zollwesens und    der   Entschließung     der  Vereinten   Nationen   ist
anliegend beigefügt.
A. - EMPFEHLUNG ZUM ZOLLPASSIERSCHEINHEFT
B. - ENTSCHLIESSUNG DER VEREINTEN NATIONEN
 ---pagebreak---                                            f
                                        - 4i -
                                EMPFEHLUNG DES RATES
                      FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET
                         DES ZOLLWESENS VOM 25. JUNI 1992
                  ZUR ANERKENNUNG DES ZOLLPASSIERSCHEINHEFTS
                    IM RAHMEN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG
DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS -
UNTER  HINWEIS   auf   das auf    seiner   75. /76. Tagung   am  26. Juni   1990 in
Istanbul  angenommene      Übereinkommen    über   die  vorübergehende   Verwendung
(Übereinkommen von Istanbul),
UNTER  HINWEIS darauf, daß Anhang         II zu Anlage A dieses Übereinkommens
einen   Vordruck     des    Zollpapiers    für   die   vorübergehende    Verwendung
(Zollpapierscheinheft) enthält, das für die vorübergehende Verwendung von
Beförderungsmitteln     verwendet    wird,  und   daß dieser   Vordruck  sowie die
Voraussetzungen für seine Verwendung praktisch mit denen der Zollpapiere
für die vorübergehende Verwendung ("Zollscheinhefte") identisch            ist, die
im Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
von 1954 und im Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher
Straßenfahrzeuge von 1956 (nachstehend "Zollabkommen" genannt) festgelegt
sind,
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die ausgebenden und bürgenden Verbände,
die gemäß Anlage C des Übereinkommens von Istanbul tätig werden, sich mit
denen decken, die bereits im Rahmen der Zollabkommen tätig sind,
IM BEWUSSTSEIN    der   Notwendigkeit, einen      reibungslosen Übergang    von den
Zollabkommen   zu   Anlage    C  des   Übereinkommens   von   Istanbul  zu  gewähr-
leisten, und zu vermeiden, daß den ausgebenden und bürgenden              Verbänden
unbillige Härten entstehen,
 ---pagebreak---  IN ANERKENNUNG        der Bereitschaft       der   im Rahmen   der    Zollabkommen     tätigen
ausgebenden        und     bürgenden      Verbände,      auch    die     Ausstellungs-      und
Bürgschaftsketten          für    Straßenkraftfahrzeuge        und     Anhänger     gemäß   den
Anlagen A und C des Übereinkommens von Istanbul zu verwalten, sowie deren
Zusage,    für    die     in  den    drei   Übereinkünften     vorgesehenen       ZolIpassier-
scheinhef te zu bürgen,
EMPFIEHLT, daß die Vertragsparteien des Übereinkommens von                      Istanbul, die
Anhang C des Übereinkommens             von   Istanbul    annehmen    und   ein   Zoll passier-
sehe inheft für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln auf-
grund   dieser      Anlage     anerkennen,     sowohl    den  Vordruck     des    Zoll passier-
sehe inhefts    in Anhang       II zu Anlage A des Übereinkommens von             Istanbul  als
auch   die     in    den    Zollabkommen      vorgesehenen     Zollpapiere       (Zollpassier-
scheinhefte) anerkennen,
FORDERT den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Ge-
biet   des   ZolIwesens        auf,   den   Vertragsparteien       des   Übereinkommens     von
Istanbul    die     von   den    ausgebenden     und  bürgenden     Verbänden     eingegangene
Verpflichtung, gegenüber           den Zollverwaltungen für die           in den drei     Über-
einkünften      vorgesehenen        Zollpassierscheinhefte        zu    bürgen,    zu   notifi-
zieren.    Der    Generalsekretär       wird    ferner   aufgefordert,      der   Notifikation
diese Empfehlung beizufügen;
FORDERT    Jede Vertragspartei          des Übereinkommens       von    Istanbul, die     diese
Empfehlung annimmt oder nicht annimmt, auf, dies dem Generalsekretär des
Rates   für   die     Zusammenarbeit      auf   dem Gebiet    des    ZolIwesens     zu  notifi-
zieren. Die Notifizierung muß              innerhalb eines Jahres nach dem            Zeitpunkt
erfolgen, zu dem der Generalsekretär den Vertragsparteien                      die Verpflich-
tung der ausgebenden          und bürgenden Verbände, für die             in den drei     Über-
einkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, notifziert hat.
     Wird die Empfehlung          angenommen, so werden der Zeitpunkt, ab dem die
Empfehlung       angewendet        wird,     sowie     die    Anwendungsmodalitäten         dem
Generalsekretär ebenfalls notifiziert.
 ---pagebreak---      Erfolgt   durch     eine   Vertragspartei     innerhalb    eines    Jahres    keine
Notifizierung an den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem   Gebiet  des   Zollwesens,    so bedeutet    dies,  daß   diese    Vertragspartei
nicht   in der Lage ist, die Empfehlung anzunehmen. Die Vertragspartei              kann
die Empfehlung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt annehmen.
     Der   Generalsekretär       übermittelt    diese    Mitteilungen       den    Zoll-
verwaltungen    der   Mitglieder    des  Rates.   Ferner   übermittelt     er   sie  den
Zollverwaltungen     der   Mitglieder   der  Organist ion   der   Vereinten    Nationen
oder   deren  Sonderorganisationen,      dem   Exekutivsekretär     der   Wirtschafts-
kommission   für Europa, den Zoll- oder Wirtschaftsunionen, die Vertrags-
parteien werden können, sowie der Alliance internationale de tourisme und
der Fédération internationale de l'automobile.
 ---pagebreak---                                     - 56-
     An die Vertragsparteien des Zollabkommens über die vorübergehende
              Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (4. Juni 1954)
Die Arbeitsgruppe der UN-Wirtschaftskommission für Europa für den Verkehr
betreffende Zollfragen -
UNTER HINWEIS auf Artikel 7 Absatz 1 des Zollabkommens über die vorüber-
gehende  Einfuhr   privater  Straßenfahrzeuge   (4. Juni   1954)   (nachstehend
"Zollabkommen von 1954" genannt),
UNTER HINWEIS DARAUF, daß Anlage 1 dieses Abkommens einen Vordruck des
Zollpapiers  für die vorübergehende     Einfuhr  (Zollpassierscheinheft) ent-
hält, das für die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge verwen-
det wird, und daß dieser Vordruck sowie die Voraussetzungen für seine Ver-
wendung praktisch mit den in Anhang II zu Anlage A des Übereinkommens über
die vorübergehende Verwendung     (nachstehend  "Übereinkommen   von  Istanbul"
genannt)   vorgesehenen   Zollpapieren    (Zollpassierscheinhefte)    identisch
sind,
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die ausgebenden und bürgenden Verbände,
die gemäß dem Zollabkommen von 1954 tätig sind, sich mit denen decken, die
im Rahmen des Übereinkommens von Istanbul tätig werden,
IM BEWUSSTSEIN der Notwendigkeit, einen reibungslosen Übergang vom Zoll-
abkommen von 1954 zu Anlage C des Übereinkommens von Istanbul zu gewähr-
leisten, und um zu vermeiden, daß den ausgebenden und bürgenden Verbänden
Härten entstehen,
 ---pagebreak---                                              5A-
 IN ANERKENNUNG der Bereitschaft         der  im Rahmen des Zollabkommens von 1954
 tätigen  ausgebenden     und   bürgenden    Verbände,   auch  die Ausstellungs- und
Bürgschaftsketten für private Straßenkraftfahrzeuge und Anhänger gemäß den
Anlagen A und C des Übereinkommens von Istanbul zu verwalten, sowie deren
Zusage,   für   die   in den    beiden   Übereinkünften    vorgesehenen    Zollpassier-
scheinhefte zu bürgen, -
EMPFIEHLT, daß die Vertragsparteien des Zollabkommens von                1954, die ein
Zollpassierscheinheft       für   die   vorübergehende    Einfuhr   privater   Straßen-
fahrzeuge anerkennen, sowohl die in Anlage 1 dieses Abkommens vorgesehenen
Zollpassierscheinhefte als auch die            in Anhang   II zu Anlage A des Über-
einkommens    von   Istanbul   vorgesehenen      Zollpapiere  für  die  vorübergehende
Verwendung (Zollpassierscheinhefte) anerkennen;
FORDERT   den    Exekutivsekretär      der   Wirtschaftskomission     für   Europa  der
Vereinten Nationen      auf, den Vertragsparteien        des Zollabkommens von     1954
die von den ausgebenden und bürgenden Verbänden eingegangene                 Verpflich-
tung, gegenüber den Zollverwaltungen für die in den beiden Übereinkünften
vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, zu notifizieren. Der Exeku-
tivsekretär wird ferner aufgefordert, der Notifkation diese Entschließung
beizufügen;
FORDERT   Jede Vertragspartei       des Zollabkommens von       1954, die diese    Ent-
schließung annimmt oder nicht annimmt, auf, dies dem Exekutivsekretär der
Wirtschaftskommission      für Europa der Vereinten Nationen zu notifizieren.
Die Notifizierung muß innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt erfolgen,
zu  dem  der   Exekutivsekretär      den   Vertragsparteien    die  Verpflichtung   der
ausgebenden und bürgenden Verbände, für die in den beiden Übereinkünften
vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, notifiziert hat.
Wird  die Entschließung angenommen,          so werden der    Zeitpunkt,    ab dem  sie
angewendet    wird,    sowie   die   Anwendungsmodalitäten      dem   Exekutivsekretär
ebenfalls notifiziert.
 ---pagebreak---                                     -Sir
Erfolgt    durch   eine   Vertragspartei    innerhalb   eines   Jahres    keine
Notifizierung an den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa
der Vereinten Nationen, so bedeutet dies, daß diese Vertragspartei        nicht
in der Lage ist, die Entschließung anzunehmen. Die Vertragspartei kann die
Entschließung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt annehmen.
Der  Exekutivsekretär übermittelt   diese Mitteilungen den    Zollverwaltungen
der Vertragsparteien des Zollabkommens von 1954. Ferner übermittelt er sie
dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit       auf dem Gebiet   des
Zollwesens,   den  regionalen Organisationen   zur  wirtschaftlichen   Integra-
tion,  die   Vertragsparteien  werden  können,  sowie  der  Alliance   interna-
tionale de tourisme und der Fédération internationale de l'automobile.
 ---pagebreak---                                          -53-
                                    ANHANG/ZEITPLAN
 I.   Bezeichnung des Vorschlags
Vorschlag     für einen Beschluß des Rates vom        ....   über  den Abschluß   des
Zollabkommens        über      die     vorübergehende       Einfuhr      gewerblicher
Straßenfahrzeuge
 I I. Ist ein Zei tplan vorgesehen?
A.    Ja
B.    Der    Vorschlag    steht    im   Zusammenhang    mit    den   Maßnahmen    zur
      Erleichterung des internationalen Verkehrs auf gewerblicher Ebene; das
      Abkommen,   auf das er sich bezieht, umfaßt        zweckmäßige    Bestimmungen,
      die mit den Zielen der Gemeinschaft       in Einklang stehen,      insbesondere
       im Hinblick auf die Aushandlung weiterer Abkommen          sowie   im Hinblick
      auf die Teilnahme der Gemeinschaft       als Vertragspartei     an den   inter-
      nationalen Übereinkünften. Der Zeitplan muß daher diesen verschiedenen
      Zielen Rechnung tragen.
 I M . Art des Zeitplans
        Angestrebt
IV. Angestrebte Termine
A.    Vorlage beim Rat: September 1993
B.    Ratsbeschluß: November 1993
 ---pagebreak---                                           éél-
                                 Vorschlag für einen
                                  BESCHUSS DES RATES
                        über den Abschluß des Zollabkommens
                          über die vorübergehende Einfuhr
                           gewerblicher Straßenfahrzeuge
                                     (Genf, 1956)
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf   den   Vertrag   zur   Gründung   der  Europäischen    Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Das Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßen-
fahrzeuge,     das    im  Rahmen    der   Organisation    der   Vereinten   Nationen
ausgehandelt und am 18. Mai 1956 in Genf beschlossen wurde, regelt die
Bedingungen und Modalitäten für die vorübergehende Einfuhr gewerblicher
Straßenfahrzeuge      sowohl   im   Zollgebiet    der  Gemeinschaft    als  auch  im
Zollgebiet    dritter    Länder.   Es   handelt   sich  um  ein   Zollabkommen, das
erfolgreich zur Entwicklung des internationalen Verkehrs beitragen kann.
Nach Artikel     33 Absatz 2 a kann        jede regionale Organiation zur wirt-
schaftlichen Integration Vertragspartei dieses Abkommens werden.
Zudem   sind  alle Mitgliedstaaten der         Gemeinschaft   Vertragsparteien   des
Abkommens.
Damit die Gemeinschaft Vertragspartei werden kann, muß beim Generalsekre-
tär   der   Organisation     der    Vereinten    Nationen   eine   Beitrittsurkunde
h inter legt werden.
 ---pagebreak---                                       - 5J--
Die gegenwärtig geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften Über die
vorübergehende Verwendung gewerblicher StraSenfahrzeuge entsprechen denen
des genannten Abkommens. Folglich ist es nicht erforderlich, Vorbehalte
gegen das Abkommen anzumelden.
Es  empfiehlt   sich,   gleichzeitig       die   Empfehlung    des   Rates  für  die
Zusammenarbeit   auf  dem   Gebiet    des    Zollwesens   vom   25. Juni   1992 zum
Zollpassierscheinheft, soweit sie gewerbliche Straßenfahrzeuge betrifft,
und  die  Entschließung    der   Vereinten      Nationen   vom   2.  Juli  1993  zur
Anerkennung der Zollpassierscheinhefte anzunehmen.
Daher  empfiehlt   es  sich, daß      die    Gemeinschaft    Vertragspartei   dieses
Abkommens wird -
BESCHLIESST:
                                     Artikel 1
1.  Das   Zollabkommen    über     die    vorübergehende      Einfuhr   gewerblicher
    Straßenfahrzeuge    wird    im   Namen    der  Gemeinschaft     angenommen.  Der
    Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anhang l beigefügt.
2.  Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
    Zollwesens vom 25. Juni 1992 zum ZolIpassierscheinheft, soweit sie
    gewerbliche   Straßenfahrzeuge       betrifft,    und   die   Entschließung  der
    Vereinten    Nationen     vom     2.    Juli    1993    zur    Anerkennung   der
    Zollpassierscheinhefte werden im Namen der Gemeinschaft unter den in
    Anhang II zu diesem Beschluß genannten Bedingungen angenommen.
 ---pagebreak---                                       5<f-
                                   Artikel 2
1.  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
    befugt   ist, die in Artikel 1 genannte Urkunde über den Beitritt zum
    Abkommen zu hinterlegen.
2.  Die befugte Person notifiziert ferner dem Generalsekretär des Rates
    für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ZolIwesens die Annahme der
    Empfehlung    des Rates   für  die  Zusammenarbeit   auf  dem  Gebiet des
    Zollwesens und dem Sekretär der Organisation der Vereinten Nationen
    die Annahme der Entschließung der Vereinten Nationen.
3.  Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung der Mitgliedstaaten und
    nach   der   Hinterlegung   der  Beitrittsurkunde    nach  Absatz   1 den
    Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 33 Absatz 2 a
    des Abkommens zu unterrichten.
Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                      -5f-
                                                             Anhang I
                                Zollabkommen über
       die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Strassenfahrzeuge, 1956
DIE VERTRAGSPARTEIEN,
 IN DEM WUNSCHE, den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des in New York am 4. Juni 1954 unterzeichneten
Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge,
 IN DEM WUNSCHE, bei der vorübergehenden Einfuhr gewerblicher Straßenfahr-
zeuge soweit wie möglich gleichartige Bestimmungen anzuwenden und insbe-
sondere für diese Fahrzeuge die Verwendung der für private Straßenfahr-
zeuge vorgesehenen Zollpapiere zu gestatten,
SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:
                               K A P I T E L     I
                             Begr i ffsbest immungen
                                    Artikel 1
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff
a)   "Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren
     und sonstigen Belastungen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-
     fuhr der   in diesem Abkommen genannten Waren erhoben werden, Jedoch
     ohne die Gebühren und Belastungen, die der Höhe nach ungefähr auf die
     Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;
b)   "Fahrzeuge"   alle  Straßenkraftfahrzeuge     und  alle  Anhänger, die  an
     derartige Fahrzeuge angehängt werden können (mit dem Fahrzeug oder
     getrennt   von  diesem   eingeführt),   mit    ihren  Ersatzteilen,  ihrem
     gewöhnlichen Zubehör, und ihrer gewöhnlichen Ausrüstung, die mit dem
     Fahrzeug eingeführt werden;
 ---pagebreak--- c)  "gewerbliche Verwendung" die Verwendung zur Beförderung von Personen
    gegen Entgelt, Entlohnung oder andere materielle Vorteile oder zur
    gewerblichen oder kommerziellen Beförderung von Waren gegen oder ohne
    Entgelt;
d)  "Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr" das Zollpapier, durch das
   die Nämlichkeit    des Fahrzeuges gesichert     werden kann und aus dem
   ersichtlich    ist,   daß  die   Eingangsabgaben  durch   Bürgschaft  oder
   Hinterlegung sichergestellt sind;
e)  "Unternehmen"  kommerzielle oder     gewerbliche  Unternehmen  ungeachtet
    ihrer Rechtsform, einschließlich natürlicher Personen, die eine kom-
   merzielle oder gewerbliche Tätigkeit ausüben;
f) "Personen" natürliche und juristische Personen.
g) "ausgebender Verband" einen Verband, der ermächtigt ist, Zollpapiere
   für die vorübergehende Einfuhr auszugeben;
h) "haftender  Verband" einen Verband, der von den Zollbehörden einer
   Vertragspartei   zugelassen    ist, als Bürge für Personen aufzutreten,
   die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr verwenden;
i) "internationale Organisation" eine Organisation, der innerstaatliche
   Verbände angehören, die berechtigt sind, Zollpapiere für die vorüber-
   gehende Einfuhr auszugeben und dafür zu haften;
j) "Vertragspartei" einen Staat oder       eine  regionale Organisation   zur
   wirtschaftlichen    Integration, die Vertragsparteien dieses Abkommens
   sind.
k) "regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration" eine Orga-
   nisation, die von den in Artikel 33 Absatz 1 dieses Abkommens genann-
   ten Staaten   gegründet worden ist und sich aus diesen Staaten zusam-
   mensetzt und die befugt     ist, ihre eigenen für    ihre Mitgliedstaaten
   verbindlichen Rechtsvorschriften in bezug auf die in diesem Abkommen
   geregelten Angelegenheiten zu erlassen und nach ihrer eigenen Verfah-
   rensordnung über den Beitritt zu diesem Abkommen zu entscheiden.
 ---pagebreak---                                   -ft   -
                            K A P I T E L      II
    Vorübergehende Einfuhr ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und
           frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen
                                 Artikel 2
   Unter dem Vorbehalt der Wiederausfuhr und unter den anderen in diesem
   Abkommen vorgesehenen Bedingungen läßt jede Vertragspartei diejenigen
   Fahrzeuge ohne Entrichtung der Eingangsabgaben und ohne Anwendung von
   Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen vorübergehend          zur Einfuhr
   zu, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei zum Verkehr zugelassen
   sind  und  die  von   Unternehmen,     die  von   diesem  Gebiet    aus  ihre
   Geschäftstätigkeit    ausüben,     im     internationalen     Straßenverkehr
   eingeführt und gewerblich verwendet werden.
   Unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingungen können die Ver-
   tragsparteien  bestimmen,   daß   für    diese   Fahrzeuge  ein    Zollpapier
   vorliegen muß, durch    das die    Enrichtung    der  Eingangsabgaben oder
   eines entsprechenden Betrages gesichert        wird, wobei die besonderen
   Bestimmungen des Artikels 27 Absatz 4 zu beachten sind, falls die
   unter  Verwendung   dieses  Zollpapiers     eingeführten   Fahrzeuge    nicht
   fristgerecht wiederausgeführt werden.
   Für Fahrzeuge, die eingeführt werden, um nach der Einfuhr vermietet
   zu werden, gelten die Vergünstigungen dieses Abkommens nicht.
                                 Artikel 3
1. Der Fahrzeugführer   und die übrige Fahrzeugbesatzung sind unter den
   von den Zollbehörden festgesetzten Bedingungen berechtigt, eine ange-
   messene Menge von persönlichem Reisegut         vorübergehend   einzuführen,
   die der Aufenthaltsdauer im Einfuhrland entspricht.
 ---pagebreak---                                         - 6©
2.   Zum  persönlichen     Gebrauch    bestimmte     Mundvorräte    und   kleine Mengen
    Tabak, Zigarren und Zigaretten werden frei von Eingangsabgaben zuge-
     lassen.
                                       Artikel 4
Der  Kraftstoff,     der  sich    in den    gewöhnlichen     Kraftstoffbehältern der
vorübergehend    eingeführten     Fahrzeuge befindet, wird         frei   von Eingangs-
abgaben    und     frei    von     Einfuhrverboten       und    Einfuhrbeschränkungen
zugelassen.     Jede   Vertragspartei       kann    jedoch   Höchstgrenzen      für   die
Kraftstoffmengen        festsetzen,       die      auf    diese      Weise     in     den
Kraftstoffbehältern      der   vorübergehend      eingeführten     Fahrzeuge    für   ihr
Gebiet zugelassen werden.
                                       Artikel 5
1.  Ersatzteile, die zur        Instandsetzung eines bestimmten, bereits vor-
    übergehend    eingeführten      Fahrzeuges    dienen   sollen, werden      frei   von
    Eingangsabgaben      und   frei   von   Einfuhrverboten      und   Einfuhrbeschrän-
    kungen zugelassen. Die Vertragsparteien können für diese Teile die
    Abfertigung      auf   ein   Zollpapier      für   die    vorübergehende     Einfuhr
    vorsehen.
2.  Für die ersetzten, nicht wieder ausgeführten Teile sind die Eingangs-
    abgaben    zu   entrichten,    wenn    sie   nicht   nach   den   Vorschriften    des
    betreffenden      Landes    kostenlos     dem    Staat   überlassen     oder    unter
    amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten vernichtet werden.
 ---pagebreak---                                      - 6$
                                    Artikel 6
Vordrucke    für Zollpapiere   für die vorübergehende     Einfuhr   und  für die
 internationalen   Zulassungspapiere werden     frei  von  Eingangsabgaben und
frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen zugelassen, wenn sie
den zur Ausgabe dieser Papiere ermächtigten Verbänden von den mit ihnen
in Verbindung     stehenden   ausländischen   Verbänden,   von   internationalen
Organisationen oder von den Zollbehörden der Vertragsparteien zugesandt
werden.
                             K A P I T E L     III
           Ausgabe der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr
                                    Artikel 7
1.   Jede  Vertragspartei   kann,    vorbehaltlich   der  von   ihr  geforderten
     Sicherstellungen und festgesetzten Bedingungen, Verbände, insbeson-
     dere   solche,   die  einer    internationalen   Organisation    angehören,
     ermächtigen, selbst oder durch die mit ihnen in Verbindung stehenden
    Verbände, die     in diesem Abkommen    vorgesehenen   Zollpapiere   für die
     vorübergehende Einfuhr auszugeben.
2.   Die Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr können entweder für
    ein einziges Land oder Zollgebiet oder für mehrere Länder oder Zoll-
    gebiete gült ig sein.
3.   Die Gültigkeitsdauer dieser Zollpapiere darf ein Jahr vom Tage der
    Ausgabe an nicht überschreiten.
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                                   Artikel 8
1. Die   für  die Gebiete    aller  oder   mehrerer   Vertragsparteien    gültigen
   Zollpapiere    für  die  vorübergehende     Einfuhr  werden   als  "Carnets  de
   passages    en douane"   (Zollpassierscheinhefte) bezeichnet        und  müssen
   dem Vordruck der Anlage 1 zu diesem Abkommen entsprechen.
2. Wenn ein Carnet     de passages en douane für ein Gebiet oder           mehrere
   Gebiete nicht gültig      ist, so muß der ausstellende Verband dies auf
   dem    Umschlagblatt    und   auf   den    Eingangsabschnitten     des   Carnet
   vermerken.
3. Zollpapiere    für die vorübergehende      Einfuhr, die nur    für das Gebiet
   einer   einzigen Vertragspartei     gültig sind, können dem Vordruck        der
   Anlage 2 zu diesem Abkommen entsprechen. Die Vertragsparteien können
   aber    auch   andere   Zollpapiere     entsprechend     ihren   Rechts-   oder
   sonstigen Vorschriften verwenden.
4. Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr,
   die nicht    nach Artikel   7 von den ermächtigten Verbänden         ausgegeben
   werden, kann von jeder Vertragspartei nach ihren Rechts- oder sonsti-
   gen Vorschriften festgesetzt werden.
5. Jede    Vertragspartei    übersendet    den   anderen   Vertragsparteien    auf
   Wunsch Vordrucke der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die
   für   ihr Gebiet   gültig und nicht      in den Anlagen    zu diesem   Abkommen
   enthalten sind.
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                              K A P I T E L    IV
        Angaben in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr
                                   Artikel 9
Die von den ermächtigten Verbänden ausgegebenen Zollpapiere für die vor-
übergehende Einfuhr müssen auf den Namen der Unternehmen lauten, die die
Fahrzeuge    in   ihrem   Geschäftsbetrieb    verwenden   und    vorübergehend
einführen.
                                  Artikel 10
1.  Als Gewicht    ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr
    das Eigengewicht der Fahrzeuge anzumelden. Es ist       in Einheiten des
    metrischen Systems anzugeben. Sind die Zollpapiere nur für ein Land
    gültig, so können die Zollbehörden dieses Landes die Anwendung eines
    anderen Systems vorschreiben.
2.  Der Wert ist in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die
    nur für ein Land gültig sind, in der Währung dieses Landes anzumel-
    den. Der in einem Carnet de passages en douane anzumeldende Wert ist
     in der Währung des Landes anzugeben,       in dem das Carnet   ausgegeben
    wird.
3.  Gegenstände und Werkzeuge, die die gewöhnliche Ausrüstung der Fahr-
    zeuge bilden, brauchen     in den Zollpapieren    für die  vorübergehende
    Einfuhr   nicht gesondert angemeldet zu werden.
4.  Auf Verlangen der    Zollbehörden müssen die Ersatzteile      (wie Räder,
    Reifen und Luftschläuche) und das Zubehör, das nicht zur gewöhnlichen
    Ausrüstung des Fahrzeugs zu rechnen ist (wie Rundfunkgeräte und Ge-
    päckträger), in den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr mit
    den erforderlichen Angaben wie Gewicht und Wert angemeldet werden;
    sie  müssen   beim  Ausgang  aus   dem  besuchten  Land  der   Zollbehörde
    geste I 11 werden.
5.  Für Anhänger sind gesonderte Zollpapiere erforderlich.
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                                Artikel 11
Die Angaben des ausstellenden Verbandes in den Zollpapieren für die vor-
übergehende Einfuhr dürfen nur mit Zustimmung des ausstellenden oder des
haftenden Verbandes geändert werden. Nach Abfertigung durch die Zollbe-
hörden des Einfuhrlandes dürfen Änderungen     in den Zollpapieren nur noch
mit Zustimmung dieser Behörden vorgenommen werden.
                             K A P I T E L   V
       Bestimmungen für die Abfertigung zur vorübergehenden Einfuhr
                                Artikel 12
Unbeschadet  der Anwendung autonomer   Rechtsvorschriften, nach denen die
Zollbehörden der Vertragsparteien verbieten können, daß auf ein ZolI pa-
pier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahrzeuge von Personen
geführt werden, die sich schwerer Verstöße gegen die Zoll- oder sonstigen
Abgabenvorschriften des Einfuhrlandes schuldig gemacht haben, dürfen auf
ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr abgefertigte Fahrzeuge von
Personen geführt werden, die von den     Inhabern der Zollpapiere gehörig
dazu ermächtigt worden sind. Die Zollbehörden der Vertragsparteien sind
berechtigt, den Nachweis darüber zu verlangen, daß diese Personen von den
Inhabern der Zollpapiere gehörig ermächtigt worden sind; erscheint dieser
Nachweis nicht ausreichend, so können die Zollbehörden die Benutzung der
Fahrzeuge unter Verwendung dieser Zollpapiere in ihrem Land verweigern.
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                                      Artikel 13
   Die   in dem    Zollpapier    für   die  vorübergehende    Einfuhr   bezeichneten
   Fahrzeuge müssen       innerhalb der     Gültigkeitsdauer    der  Zollpapiere   in
   unverändertem Zustand wiederausgeführt werden, wobei die gewöhnliche
   Abnutzung zu berücksichtigen ist.
   Die Wiederausfuhr       ist durch die Ausgangsbescheinigung        nachzuweisen,
   die die Zollbehörden des Landes,            in das das Fahrzeug     vorübergehend
   eingeführt worden ist, auf dem Zollpapier für die vorübergehende Ein-
   fuhr ordnungsgemäß abgegeben haben.
   Jede Vertragspartei       ist berechtigt, die Vergünstigung der vorüberge-
   henden   Einfuhr     ohne   Entrichtung    der   Eingangsabgaben   und   frei  von
   Einfuhrverboten      und   Einfuhrbeschränkungen      für  solche   Fahrzeuge   zu
   versagen oder zu entziehen, die innerhalb der Grenzen des Einfuhrlan-
   des Personen aufnehmen oder Waren laden und diese innerhalb derselben
   Grenzen wieder absetzen oder ausladen, selbst wenn dies nur gelegent-
   I ich gesch ieht.
   Ein Mietfahrzeug, das nach diesem Abkommen             vorübergehend   eingeführt
   worden   ist, darf     im Einfuhrland an keine andere Person als den ur-
   sprünglichen      Mieter   neu   vermietet     und  auch  nicht   untervermietet
   werden; die Zollbehörden der Vertragsparteien sind berechtigt zu ver-
   langen, daß ein solches Fahrzeug wiederausgeführt wird, wenn die Be-
   förderung    beendet    ist,   für   die  es  vorübergehend   eingeführt    worden
   ist.
                                      Artikel 14
1. Ungeachtet    der   in Artikel    13 festgelegten Verpflichtung zur Wieder-
   ausfuhr   ist   im Falle eines gehörig nachgewiesenen Unfalles die Wie-
   derausfuhr schwer beschädigter Fahrzeuge nicht erforderlich, wenn je
   nach Verlangen der Zollbehörden
   a)   die  auf    die   Fahrzeuge    entfallenden    Eingangsabgaben    entrichtet
       werden oder
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    b)   die   Fahrzeuge      kostenlos     dem   Staat,    in   den    sie   vorübergehend
         eingeführt     worden    sind, überlassen werden;           in diesem     Fall  wird
         dem    Inhaber    der    Zollpapiere       für   die    vorübergehende       Einfuhr
         Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt;                 oder
    c)   die Fahrzeuge unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Beteiligten
         vernichtet    und die auf die geborgenen Teile und sonstigen Mate-
         rialien entfallenden Eingangsabgaben entrichtet werden.
    Kann ein vorübergehend eingeführtes Fahrzeug wegen Beschlagnahme, die
    nicht   von    einer   Privatperson       veranlaßt    worden     ist,   nicht    wieder-
    ausgeführt    werden, so wird die          im Zollpapier      für die    vorübergehende
    Einfuhr    vorgesehene     Frist    für   die Wiederausfuhr        für   die   Dauer  der
    Beschlagnahme gehemmt.
    Die   Zollbehörden       benachrichtigen        nach   Möglichkeit       den    haftenden
    Verband, wenn von ihnen oder auf ihre Veranlassung auf ein Zollpapier
    für die vorübergehende         Einfuhr     abgefertigte     Fahrzeuge     beschlagnahmt
    worden    sind,    für    deren    Eingangsabgaben        der    betreffende      Verband
    haftet; sie teilen ihm ferner die beabsichtigten Maßnahmen mit.
     Ist  das   Fahrzeug     oder   der    in   den   Papieren     angegebene     Gegenstand
    während   der    nicht   von einer      Privatperson     veranlaßten      Beschlagnahme
    verlorengegangen oder        gestohlen worden, so können keine               Eingangsab-
    gaben vom Inhaber der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr ver-
     langt werden, der den Zollbehörden einen Nachweis über die Beschlag-
    nahme vorlegen muß.
                                        Artikel 15
Personen, denen die Vergünstigungen der vorübergehenden Einfuhr zustehen,
können die in den Zollpapieren bezeichneten Fahrzeuge                  innerhalb der Gül-
tigkeitsdauer     dieser    Zollpapiere      nach    Bedarf    beliebig     oft   einführen;
Voraussetzung    dafür   ist, daß sie sich jeden Grenzübertritt                 (Eingang und
Ausgang) von den Zollbeamten bescheinigen               lassen, wenn die        Zollbehörden
dies verlangen. Es können jedoch auch Zollpapiere für die vorübergehende
Einfuhr ausgegeben werden, die nur für eine einzige Reise gültig sind.
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                                  Artikel 16
Werden  Zollpapiere   für die vorübergehende   Einfuhr  verwendet, die keine
bei jedem Grenzübertritt abtrennbaren Abschnitte aufweisen, so haben die
Bescheinigungen   der   Zollbeamten  zwischen  dem  ersten   Eingang   und dem
endgültigen Ausgang nur vorläufigen Charakter. Ist die letzte Bescheini-
gung eine vorläufige Ausgangsbescheinigung, so wird        diese dennoch   als
Nachweis der Wiederausfuhr des vorübergehend eingeführten Fahrzeuges oder
der vorübergehend eingeführten Ersatzteile zugelassen.
                                  Artikel 17
Werden  Zollpapiere    für  die vorübergehende  Einfuhr   verwendet,   die für
jeden Grenzübertritt     einen abtrennbaren Abschnitt   aufweisen,   so stellt
vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18 jede Eingangsbescheinigung
die Eingangsabfertigung durch die Zollbehörde und Jede spätere Ausgangs-
bescheinigung die endgültige Erledigung des Zoll papiers dar.
                                  Artikel 18
Haben die Zollbehörden eines Landes ein Zollpapier für die vorübergehende
Einfuhr endgültig und vorbehaltlos erledigt, so können sie vom haftenden
Verband die Entrichtung der Eingangsabgaben nicht mehr verlangen, es sei
denn, daß die   Erledigungsbescheinigung mißbräuchlich      oder  betrügerisch
erwirkt worden ist.
                                  Artikel 19
Bescheinigungen auf den Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr, die
nach diesem Abkommen verwendet werden, sind gebührenfrei, wenn diese Be-
scheinigungen auf dem Amtsplatz eines Zollamtes während seiner Amtsstun-
den ausgestellt werden.
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                               K A P I T E L    VI
              Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Erneuerung
               der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr
                                    Artikel 20
Ist die Wiederausfuhr vorübergehend eingeführter Fahrzeuge innerhalb der
festgesetzten Frist nicht nachgewiesen worden, so bleibt dieser Mangel
unbeachtet, wenn die Fahrzeuge innerhalb von vierzehn Tagen nach Ablauf
der für die vorübergehende Einfuhr eingeräumten Frist den Zollbehörden
zur Wiederausfuhr   vorgeführt werden und die Fristüberschreitung ausrei-
chend begründet wird.
                                    Artikel 21
Jede   Vertragspartei   erkennt    Verlängerungen   der    Gültigkeitsdauer  von
Carnets de passages en douane, die von anderen Vertragsparteien nach dem
in der Anlage 3 zu diesem Abkommen festgelegten Verfahren gewährt worden
sind, als gült ig an.
                                   Artikel 22
    Anträge auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die
     vorübergehende Einfuhr   sind vor Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser
     Zollpapiere bei den zuständigen Zollbehörden gestellt werden, wenn
     dies nicht  infolge höherer Gewalt unmöglich       ist. Ist das Zollpapier
     für  die   vorübergehende    Einfuhr   von   einem   ermächtigten   Verband
     ausgegeben worden, so    ist der Antrag auf Verlängerung der Gültig-
     keitsdauer von dem haftenden Verband zu stellen.
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2.  Die Wiederausfuhrfrist      für vorübergehend   eingeführte    Fahrzeuge oder
    Ersatzteile wird     verlängert, wenn    die Beteiligten den      Zollbehörden
    ausreichend   nachweisen    können, daß sie durch     höhere Gewalt     an der
    rechtzeitigen Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile verhindert
    sind.
3.  Die Gültigkeitsdauer     der Zollpapiere    für die vorübergehende     Einfuhr
    kann nur einmal für nicht      länger als ein Jahr verlängert werden. Nach
    Ablauf  dieser   Frist  muß ein    neues Carnet   als Ersatz    für  das  alte
    Carnet ausgestellt werden.
                                    Artikel 23
Jede Vertragspartei   bewilligt unter den von ihr als notwendig erachteten
KontrolImaßnahmen die Erneuerung von Zollpapieren für die vorübergehende
Einfuhr, die von den ermächtigten Verbänden ausgestellt          worden sind und
vorübergehend   in   ihr   Gebiet    eingeführte   Fahrzeuge  oder     Ersatzteile
betreffen;  dies gilt    nicht, wenn    die Voraussetzungen    für   die  vorüber-
gehende Einfuhr nicht mehr gegeben sind. Die Anträge auf Erneuerung sind
vom haftenden Verband zu stellen.
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                         K A P I T E L     VII
                   Bereinigung von Zollpapieren
                  für die vorübergehende Einfuhr
                              Artikel 24
Sind Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr nicht ordnungsgemäß
erledigt worden, so erkennen die Zollbehörden des Einfuhrlandes (vor
oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere) als Nachweis
der Wiederausfuhr des Fahrzeuges oder der Ersatzteile eine Beschei-
nigung nach dem Vordruck der Anlage 4 zu diesem Abkommen an, die von
einer amtlichen Stelle (Konsul, Zollstelle, Polizei, Bürgermeister,
Justizbeamter und dgl.) ausgestellt und        in der bescheinigt   ist, daß
das betreffende Fahrzeug oder die betreffenden Erzsatzteile dieser
Stelle vorgeführt worden sind und sich außerhalb des Einfuhrlandes
befinden.  Statt  dessen   erkennen    sie   auch   einen  anderen  gültigen
schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder die Ersatzteile
außerhalb  des Einfuhrlandes befinden, an. Wenn es sich um            andere
Zollpapiere als Zollpassierscheinhefte handelt, die noch nicht abge-
laufen sind, so ist das Zollpapier gleichzeitig mit diesem schrift-
lichen Nachweis vorzulegen. Bei Zollpassierscheinheften erkennen die
Zollbehörden die Bescheinigungen, die von den Zollbehörden der später
besuchten  Länder  abgegeben worden     sind, als Nachweis      der Wieder-
ausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile an.
Bei  Vernichtung, Verlust    oder   Diebstahl    von  Zollpapieren  für  die
vorübergehende Einfuhr, die nicht ordnungsgemäß erledigt worden sind,
sich aber auf wiederausgeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile beziehen,
erkennen die Zollbehörden des Einfuhrlandes als Nachweis der Wieder-
ausfuhr die Vorlage einer Bescheinigung nach dem Vordruck der Anlage
4 zu diesem Abkommen an,       die von einer amtlichen Stelle (Konsul,
Zollstelle, Polizei, Bürgermeister, Justizbeamter          u.  dgl.) ausge-
stellt und in der bescheinigt     ist, daß das betreffende Fahrzeug oder
die betreffenden Erzsatzteile dieser Stelle vorgeführt          worden sind
und sich nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zollpapiers außerhalb
des  Einfuhrlandes befinden. Statt      dessen erkennen     sie  auch  einen
anderen gültigen schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder
die Ersatzteile außerhalb des Einfuhrlandes befinden, an.
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     Ist  ein     Carnet    de    passages      en   douane    über   ein   Fahrzeug    oder
    Ersatzteile, die sich          im Gebiete einer Vertragspartei          befinden, ver-
    nichtet, verloren oder gestohlen worden, so nehmen die                     Zollbehörden
    dieser    Vertragspartei        auf   Antrag     des    betreffenden    Verbandes    ein
    Ersatzpapier an, dessen Gültigkeit mit dem                 Tage des Ablaufs der Gül-
    tigkeitsdauer des ersetzten Carnet abläuft. Die Annahme dieses Zoll-
    papiers     macht    das    vernichtete,       verlorengegangene      oder   gestohlene
    Carnet    ungültig. Bei       Mißbrauch      eines   von den    Zollbehörden    und  dem
    ausgebenden      Verband    für ungültig erklärten          Carnet  kann der     Verband
    nicht für die Entrichtung der Eingangsabgaben haftbar gemacht werden.
    Wird    für    die   Wiederausfuhr       des    Fahrzeuges    oder    der   Ersatzteile
    anstelle des Ersatzpapiers eine Ausfuhrbewilligung oder ein ähnliches
    Papier    ausgestellt,       so   gilt   die    Ausgangsbescheinigung       auf   dieser
    Bewilligung      oder    auf    diesem    Papier    als   genügender    Nachweise    der
    Wiederausfuhr.
    Wird ein Fahrzeug nach der Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland gestoh-
     len und    ist weder die Wiederausfuhr ordnungsgemäß auf dem Zollpapier
    für   die    vorübergehende       Einfuhr    bescheinigt,     noch  eine    Eingangsbe-
    scheinigung      von den Zollbehörden eines später              besuchten   Landes   auf
    dem  Zollpapier      eingetragen      worden, so kann das Zollpapier            trotzdem
    bereinigt     werden, wenn der        haftende Verband       das Zollpapier      vorlegt
    und   über    den   Diebstahl      einen    als   ausreichend    erachteten     Nachweis
    erbringt.      Ist  das    Zollpapier      für   die   vorübergehende     Einfuhr   noch
    nicht abgelaufen, so können die Zollbehörden seine Hinterlegung ver-
     langen.
                                         Artikel 25
In den Fällen des Artikels 24 sind die Zollbehörden berechtigt, für die
Bereinigung eine Gebühr zu erheben.
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                                     Art ikel 25 bis
Die zuständigen Zollbehörden verzichten auf die Erhebung der Eingangsab-
gaben, wenn überzeugend nachgewiesen wird, daß ein Fahrzeug, das unter
Verwendung   eines    für   die   vorübergehende     Einfuhr   geltenden     Zollpapiers
eingeführt    worden     ist,   wegen    Zerstörung    oder    endgültigen     Verlustes
infolge höherer Gewalt,       insbesondere     in Fällen von Krieg, Aufständen und
Naturkatastrophen, nicht wieder ausgeführt werden kann.
                                       Artikel 26
Die Zollbehörden sind nicht         berechtigt, vom haftenden Verband die Ein-
gangsabgaben für vorübergehend eingeführte Fahrzeuge oder Ersatzteile zu
verlangen, wenn die Nichterledigung der Zollpapiere diesem Verband nicht
innerhalb eines Jahres vom Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer                  dieses
Zollpapiers    an   mitgeteilt      worden    ist.   Die   Zollbehörden     werden   den
haftenden Verbänden       innerhalb eines Jahres nach Mitteilung der Nichter-
ied igung Angaben über die Höhe der Eingangsabgaben             liefern. Werden diese
Angaben nicht     innerhalb eines Jahres geliefert, so erlischt             die Haftung
der Verbände für diese Beträge.
                                       Artikel 27
     Die  haftenden    Verbände    können    innerhalb   eines   Jahres   vom Tage   der
     Mitteilung über die Nichterledigung der Zollpapiere für die vorüber-
     gehende  Einfuhr     an nachweisen, daß die betreffenden           Fahrzeuge   oder
     Ersatzteile nach den Bestimmungen           dieses Abkommens     wiederausgeführt
     worden sind. Dieser       Zeitraum gilt     jedoch erst    vom Tage des Ablaufs
     der Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr.
     Erkennen die Zollbehörden die Gültigkeit            des vorgelegten      Nachweises
     nicht  an, so    ist der Bürge      innerhalb eines Zeitraums von         höchstens
     einem Jahr davon zu unterrichten.
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2.  Wird dieser Nachweis innerhalb der vorgesehenen Frist nicht erbracht,
    so   hat   der  haftende    Verband   die   zu   entrichtenden    Eingangsabgaben
     innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten zu hinterlegen
    oder   vorläufig    zu entrichten. Die hinterlegten oder           vorläufig   ent-
    richteten     Abgaben    werden  nach   Ablauf    eines   Jahres    vom  Tage   der
    Hinterlegung oder       der  vorläufigen   Entrichtung     an endgültig     verein-
    nahmt.    Während    dieses   Zeitraumes    kann    der  haftende    Verband   nach
    Absatz    1 noch    die   Rückzahlung   der    hinterlegten   oder    entrichteten
    Beträge erwirken.
3.   In Ländern, deren Vorschriften die Hinterlegung oder vorläufige Ent-
    richtung der Eingangsabgaben nicht vorsehen, gelten die nach Absatz 2
    entrichteten     Beträge    als  endgültig      vereinnahmt;    die   entrichteten
    Beträge     können   jedoch   zurückgezahlt      werden,   wenn   die   in   diesem
    Artikel festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
4.  Wird ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr nicht erledigt, so
    darf der vom haftenden Verband verlangte Betrag nicht höher sein als
    die Summe der      für die nicht wieder      ausgeführten Fahrzeuge oder        Er-
    satzteile zu entrichtenden Eingangsabgaben zuzüglich etwaiger Zinsen.
                                     Artikel 28
Das Recht    der Vertragsparteien,      im Falle des Schmuggels, einer          anderen
Zuwiderhandlung oder eines Mißbrauchs gegen die Inhaber oder Benutzer der
Zollpapierer für die vorübergehende Einfuhr die erforderlichen Maßnahmen
zur Einziehung der Eingangsabgaben und auch zur Verhängung von Strafen zu
treffen, die diese Personen verwirkt          haben, wird durch dieses         Abkommen
nicht   berührt.    In diesen    Fällen   gewähren     die  haftenden    Verbände   den
Zollbehörden ihre Unterstützung.
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                              K A P I T E L         VI I I
                          Versch i edene Best i mmungen
                                   A r t i k e l 29
Die Vertragsparteien werden sich bemühen, keine Zollformalitäten einzu-
führen, die die Entwicklung des gewerblichen               internationalen Staßenver-
kehrs behindern könnten.
                                   Artikel 30
Um das Zollverfahren zu beschleunigen, werden sich benachbarte Vertrags-
parteien bemühen,    ihre Zollämter       zusammenzulegen und deren        Amtsstunden
anzugleichen.
                                   Artikel 31
Jede Verletzung dieses Abkomens, jede Unterschiebung, falsche Anmeldung
oder Handlung, die bewirkt, daß eine Person oder ein Gegenstand                  einen
ungerechtfertigten    Vorteil   aus    der       Einfuhrregelung    dieses   Abkommens
erlangt, macht den Schuldigen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in
dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist, strafbar.
                                   Artikel 32
Die  Bestimmungen   dieses Abkommens         schließen     nicht  aus, daß Vertrags-
parteien,   die   eine   Zoll-   oder        Wirtschaftsunion      bilden,   besondere
Vorschriften   für  Unternehmen    erlassen,        die von     den  zu  dieser  Union
gehörenden Ländern aus ihre Geschäftstätigkeit ausüben.
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                                 Artikel 32bis
Dieses Abkommen steht der Anwendung weitergehender Erleichterungen, die
die  Vertragsparteien    entweder   durch   einseitige Vorschriften  oder  im
Rahmen zwei- oder mehrseitiger Übereinkommen gegenwärtig oder künftig ge-
währen, nicht entgegen, vorausgesetzt, daß die auf diese Weise gewährten
Erleichterungen die Anwendung dieses Abkommens nicht behindern. Den Ver-
tragsparteien wird empfohlen, auf die Vorlage von Zollpapieren für die
vorübergehende Einfuhr und auf Sicherstellungen zu verzichten.
                              K A P I T E L     IX
                              Seh Iußbest immungen
                                   Artikel 33
1.  Die Mitgliedsländer der Wirtschaftskommission für Europa sowie die
    nach Absatz 8 des der Kommission erteilten Auftrages        in beratender
    Eigenschaft zu der Kommission zugelassen Länder können Vertragspar-
    teien dieses Abkommens werden:
    a)  durch Unterzeichnung;
    b)  durch Ratifikation, nachdem sie das Abkommen unter Vorbehalt der
        Ratifikation unterzeichnet haben;
    c)  durch Be i tr i tt.
2.  Die Länder, die nach Absatz        11 des der Wirtschaftskommission für
    Europa erteilten Auftrages berechtigt sind, an gewissen Arbeiten der
    Kommission teilzunehmen, können durch Beitritt Vertragsparteien des
    Abkommens nach seinem Inkrafttreten werden.
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2bis      Jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration kann
          nach Absatz 1 Vertragspartei        dieses Abkommens werden. Die diesem
          Abkommen beigetretene Organisation unterrichtet den Generalsekre-
          tär  der  Vereinten    Nationen    über   ihre Zuständigkeit    sowie   über
          jede spätere Änderung dieser         Zuständigkeit    in bezug auf die    in
          diesem Abkommen geregelten Angelegenheiten. Die Organisation und
          ihre Mitgliedstaaten können unbeschadet          der sich aus diesem Ab-
          kommen ergebenden Pflichten über ihre jeweiligen Aufgaben bei der
          Wahrnehmung    der   sich  aus   diesem   Abkommen   ergebenden   Pflichten
          entsche iden.
3.   Das Abkommen    liegt bis einschließlich 31. August 1956 zur Unterzeich-
     nung auf. Nach diesem Tage steht es zum Beitritt offen.
4.   Die Ratifikation oder der Beitritt          erfolgt durch Hinterlegung      einer
     Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
                                      Artikel 34
     Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tage in Kraft, nachdem fünf der
     in Artikel    33 Absatz     1 bezeichneten     Länder   es ohne   Vorbehalt   der
     Ratifikation unterzeichnet       oder   ihre Ratifikations- oder      Beitritts-
     urkunde hinterlegt haben.
     Für jedes Land oder      jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen
     Integration,    die   dieses   Abkommen    ratifizieren   oder   ihm  beitreten,
     nachdem fünf Länder es ohne Vorbehalt der Ratifikation             unterzeichnet
     oder   ihre   Ratifikations-     oder   Beitrittsurkunde     hinterlegt   haben,
     tritt das Abkommen am neunzigsten Tage nach Hinterlegung             ihrer Rat i —
     fikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
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                                   Artikel 35
1.  Jede Vertragspartei    kann dieses Abkommen    durch Notifizierung an den
    Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.
2.  Die Kündigung   wird   fünfzehn   Monate  nach   Eingang der   Notifizierung
    beim Generalsekretär wirksam.
3.  Die Gültigkeitsdauer    der Zollpapier    für die vorübergehende     Einfuhr,
    die vor dem Tage, an dem die Kündigung wirksam wird, ausgegeben wor-
    den sind, wird durch die Kündigung nicht berührt, ebenso bleibt            die
    Bürgschaft der Verbände bestehen. Die nach Artikel 21 gewährten Ver-
     längerungen bleiben ebenfalls gültig.
                                   Artikel 36
Dieses Abkommen   tritt  außer Kraft, wenn     zu  irgendeinem  Zeitpunkt     nach
seinem   Inkrafttreten   die    Zahl    der  Vertragsparteien    während     zwölf
aufeinanderfolgender Monate weniger als fünf beträgt.
                                   Artikel 37
    Jedes Land kann, wenn es dieses Abkommen ohne Vorbehalt der Ratifi-
    kation unterzeichnet ober bei Hinterlegung seiner Ratifikations- oder
    Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifizierung
    an den Generalsekretär     der Vereinten Nationen erklären, daß         dieses
    Abkommen    für   alle    oder    für   einzelne    Gebiete    gilt,     deren
    internationale Beziehungen es wahrnimmt. Das Abkommen         wird    für  das
    Gebiet oder die Gebiete, die       in der Notifizierung genannt     sind, am
    neunzigsten Tage nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär
    oder, falls das Abkommen dann noch nicht        in Kraft getreten    ist, mit
    seinem Inkrafttreten wirksam.
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2. Jedes Land, das dieses Abkommen         durch eine Erklärung nach Absatz 1
   auf ein Gebiet ausgedehnt      hat, dessen      internationale Beziehungen es
   wahrnimmt,   kann  das Abkommen      auch   für   dieses   Gebiet   allein  gemäß
   Artikel 35 kündigen.
                                   Artikel 38
1. Jede Meinungsverschiedenheit       zwischen     zwei  oder   mehreren   Vertrags-
   parteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird, so-
   weit  möglich,   durch   Verhandlungen     zwischen    diesen   Vertragsparteien
   beigelegt.
2. Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen beigelegt
   werden kann, wird einem Schiedsspruch unterworfen, wenn eine der am
   Streitfall beteiligten Vertragsparteien es verlangt; sie wird deshalb
   einem   Schiedsrichter     oder    mehreren      Schiedsrichtern,     die    durch
   Übereinkommen   zwischen    den   am   Streitfall    beteiligten     Parteien   zu
   wählen   sind,   zur    Entscheidung     übertragen.     Können    sich   die   am
   Streitfall  beteiligten Parteien binnen drei Monaten nach dem Antrag
   auf  schiedsgerichtliche     Entscheidung     über   die   Wahl  eines   Schieds-
   richters oder der Schiedsrichter nicht einigen, so kann jede dieser
   Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen
   einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entschei-
   dung übertragen wird.
3. Die Entscheidung der nach Absatz 2 ernannten Schiedsrichter               ist für
   die beteiligten Vertragsparteien bindend.
                                   Artikel 39
1. Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation
   oder beim Beitritt     zu diesem Abkommen erklären, daß sie sich durch
   Artikel 38 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragspartei-
   en sind gegenüber    jeder Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt
   gemacht hat, durch Artikel 38 nicht gebunden.
 ---pagebreak---                                    -"ft-
2. Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat
   kann diesen Vorbehalt    jederzeit durch Notifizierung an den General-
   sekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.
3. Andere Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig.
                                  Artikel 40
1. Sobald  dieses  Abkommen    drei   Jahre  in Kraft   ist,  kann   jede  Ver-
   tragspartei durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten
   Nationen die Einberufung einer Konferenz zur Revision des Abkommens
   beantragen. Der Generalsekretär      teilt diesen Antrag allen Vertrags-
   parteien mit und beruft eine Revisionskonferenz ein, wenn binnen vier
   Monaten nach seiner Mitteilung mindestens ein Drittel         der Vertrags-
   parteien ihm die Zustimmung zu dem Antrag notifiziert.
2. Wird eine Konferenz nach Absatz 1 einberufen, so teilt der General-
   sekretär dies allen Vertragsparteien mit und fordert sie auf, binnen
   drei Monaten die Vorschläge einzureichen, die nach        ihrem Wunsch von
   der  Konferenz  behandelt    werden   sollen.  Der  Generalsekretär    teilt
   allen  Vertragsparteien    die   vorläufige   Tagesordnung   der   Konferenz
   sowie den Wortlaut   dieser Vorschläge spätestens 3 Monate vor Beginn
   der Konferenz mit.
3. Der Generalsekretär   lädt zu jeder nach diesem Artikel        einberufenen
   Konferenz alle  in Artikel    33 Absatz 1 bezeichneten Länder sowie die
   in Artikel 33 Absätze 2 und 2bis bezeichneten Vertragsparteien ein.
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                                    Art ikel 41
1. Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Änderungen dieses Abkom-
   mens vorschlagen. Der Wortlaut         jedes Änderungsvorschlages wird         dem
   Generalsekretär    der Vereinten Nationen übermittelt, der          ihn an alle
   Vertragsparteien     weiterleitet    und  auch  die   anderen    in Artikel     33
   Absatz 1 bezeichneten Länder unterrichtet.
2. Jeder  nach Absatz     1 übermittelte Änderungsvorschlag gilt         als ange-
   nommen,   wenn  keine Vertragspartei      binnen  sechs Monaten      nach    Über-
   mittlung des Änderungsvorschlages durch den Generalsekretär               Einwen-
   dungen   erhebt.   Die   regionalen    Organisationen    zur   wirtschaftlichen
    Integration,   die Vertragsparteien      dieses Abkommens      sind,  üben    ihr
   Recht   auf   Erhebung    von   Einwendungen   in   bezug    auf  die    in   ihre
   Zuständigkeit    fallenden Angelegenheiten      aus.   In diesem    Fall    können
   die   Mitgliedstaaten      dieser   Organisationen,     die    Vertragsparteien
   dieses Abkommens sind, dieses Recht nicht eigenständig ausüben.
3. Der Generalsekretär notifiziert so bald als möglich allen Vertrags-
   parteien,   ob  gegen   den   Änderungsvorschlag    eine   Einwendung     erhoben
   worden   ist. Ist gegen den Änderungsvorschlag eine Einwendung erhoben
   worden, so gilt     die Änderung     als nicht  angenommen     und bleibt     ohne
   jede Wirkung. Wird keine Einwendung erhoben, so tritt die Änderung
   drei Monate nach Ablauf der       in Absatz 2 festgelegten Frist von sechs
   Monaten für alle Vertragsparteien in Kraft.
4. Unabhängig von dem in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Änderungs-
   verfahren können die Anlagen zu diesem Abkommen            durch   Vereinbarung
   zwischen den zuständigen Verwaltungen aller Vertragsparteien geändert
   werden.   Der  Generalsekretär     setzt   den Tag   des   Inkrafttretens      des
   neuen Wortlauts fest, der sich aus derartigen Änderungen ergibt.
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                                Artikel 4 2
Außer den in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen Mitteilungen notifiziert
der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 33 Absatz 1 be-
zeichneten Ländern sowie den in Artikel 33 Absätze 2 und 2bis bezeichne-
ten Vertragsparteien
    a)      die   Unterzeichnungen,  Ratifikationen   und  Beitritte  nach
            Artikel 33;
    a bis)  Mitteilungen über die Zuständigkeit der regionalen Organisa-
            tionen zur wirtschaftlichen   Integration und spätere Änderun-
            gen der Zuständigkeit nach Artikel 33 Absatz 2bis;
    b)      die Zeitpunkte, zu denen dieses Abkommen nach Artikel    34 in
            Kraft tritt;
    c)      die Kündigungen, die er nach Artikel 35 erhalten hat;
    d)      das Außerkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 36;
    e)      den Eingang der Notifizierungen nach Artikel 37;
    f)      den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel
            39 Absätze 1 und 2;
    g)      das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 41.
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                                  Artikel 43
Sobald ein Land, das Vertragspartei     der am 16. Juni     1949  in Genf abge-
schlossenen  Vereinbarung   über  die vorauf ige Anwendung    der  Entwürfe   von
 internationalen Zollabkommen über den Touristenverkehr, über gewerbliche
Straßenfahrzeuge  und  über   den  internationalen    Straßengüterverkehr    ist,
Vertragspartei  dieses Abkommens    wird,  trifft   es die   in Artikel   IV der
genannten Vereinbarung vorgesehenen Maßnahmen, um die Vereinbarung          inso-
weit zu kündigen als sie den Entwurf eines internationalen         Zollabkommens
über gewerbliche Straßenfahrzeuge betrifft.
                                  Artikel 44
Das Unterzeichnungsprotokoll dieses Abkommens gilt als dessen Bestandteil
und hat die gleiche Rechtswirksamkeit und Geltungsdauer wie das Abkommen
selbst.
                                  Artikel 45
Nach dem 31. August   1956 wird die Urschrift     dieses Abkommens beim Gene-
ralsekretär  der Vereinten   Nationen  hinterlegt, der allen      in Artikel   33
Absätze 1 bis 2bis bezeichneten Ländern und Vertragsparteien beglaubigte
Abschriften übersendet.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses
Abkommen unterschrieben.
GESCHEHEN zu Genf am achtzehnten Mai neunzehnhundertsechsundfünfzig,           in
einer einzigen Urschrift    in englischer  und französischer Sprache, wobei
Jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich     ist.
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                                ANLAGEN
Anlage 1 : Carnet de passages en douane (Zollpassierscheinheft)
Anlage 2 : Zollpassierschein
                                               •i •
Anlage 3 : Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Zollpassierscheinheften
Anlage 4 : Muster   einer  Bescheinigung   zur      Bereinigung von nicht
           erledigten, vernichteten, verlorengegangenen oder gestohlenen
           Zollpapieren für die vorübergehende Einfuhr
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                                                                                                                                                                               Annex    1 / Annexe         1/ Anlage 1
                                                                                                    ZOLLPASS IERSCHEINHEFT
                                                                                           (CARNfT DC PASSACCS EN            DOUANE)
The CPO cornet        is issued     In English ond       French
The dimensions are 21 x 29.7 cm.
 The issuing association           shall   Insert   its n<it« on eu< ti voucher                arid shall     include the      initials of       the    international organization                      to which      It belongs
Toutes   les m e n t i o n s   imprimées du carnet      de passoges en douane sont                      rédigées en fronçais et en anglais.
Les dimensions sont de 21 x 29.7 cm.
L'ossociation qui délivre             le Carnet   doit     faire figurer          son nom sur chacun des volets et                     faire suivre ce nom des                 initiales de           l'organisation
internationale à laquelle elle est               affiliée.
Alle vorgedruckten Angaben             im Zollpassierscheinheft              sind    in englischer          und französischer Sproche abzufassen
Die Ausmaße sind 21 x 29.7 cm.
Der ausgebende Verband hat ouf              jedem Blatt       seinen Nomen und anschlieflend die Anfangsbuchstaben der                                internationalen O r g a n i s a t i o n zu vermerken, der er
angehört.
                                                         < Front         cover / Recto de             la couverture / Vorderseite des Deckblatts >
      Holder ond oddress/T itu lai re et            adresse/          CP0/7olIpossierscheinhef t
      Inhaber und Anschrift                                           n * / Nr
                                                                    Valid    for not m o r e than one year, that                 is ont Il/Validité n'excédant                    pas un on. soit           jusqu'au/
                                                                    Gültig     für   längstens ein Johr. das             ist     bis
                                                                                                                                                                    inclus!ve/inelus/einschließlich
      Issued by/t)é livré par/Ausgestel I t von                      The validity of           this cornet      Is subject       to compliance by the holder                    during this period with                 the
                                                                    customs      laws and regulations of             the countries visited / Ce cornet                         reste valable sous            réserve
                                                                    que    le titulaire ne cesse de remplir, pendant                         cette période,           les conditions prévues par                  les     lois
                                                                    et    règlements douaniers du pays visité / Dieses Zollpassierscheinheft                                         ist gültig unter           der
                                                                    Voraussetzung, dofl der               Inhaber während dieses Zeitroums die Best irrmungen der                                 Zollgesetze und
                                                                    der    anderen     Zollvorschriften der besuchten Länder                     beachtet
                                                                    Validity extended until/Validité prolongée                           jusqu'au/Ver Iöngerung der Gültigkeitsdauer                          bis     zum
                                                                                            INTERNATIONAL        ORGANIZATION
                                                                                              ORGANISATION        INTERNATIONALE
                                                                                               INTERNATIONALE       ORGANISATION
                                                                                            CARNET DC P A S S A G E S E N   DOUANE
                                                                                                    2(X I PASS If RSCHE I NHEFT
                                    For motor    vehicles ond trailers/Pour                    véhicules à moteur        et remorques/Für           K r a f t f a h r z e u g e und Anhänger
      This carnet         is issued for     the vehicle registered               in/                                                                                                      Under       No./
      Ce carnet      est dél ivre pour        le véhicule        irrmotr iculé e n /                                                                                                    .Sous        len'
      Dieses Zollpassierscheinheft              ist  für    ein Fohrzeug ausgestellt, dos zugelassen                         ist     in                                                   Unter       Nr.
      This cornet, which hos been drawn up                   in occordonce with              the provisions of        the Customs C o n v e n t i o n s on          the Temporary           importation of          Private
      Rood Vehicles ( 1 9 5 4 ) and Corrmerclal Rood Vehicles                     (1956).          may be used     In the countries           listed on the bock cover of                     this     document,
      under  the guarantee of           the authorized associations                 indicated.
      It Is Issued on condition that              the holder          re-exports the vehicle within the specified period of valIdity and compI les with                                                   the C u s t o m s
      lows and regulations relating              to the temporary admission of motor                        vehicles    In the countries visited under                        the g u a r a n t e e ,   in eoch     country
      where the document           is valid, of     the authorized association affiliated                         to the undersigned           international            organization
                       O N EXPIRY. THE CARNET O U S T BE RETURNED TO THE ASSOCIATION W I C H DELIVERED                                   IT TO THE H O L D E R . /
      Ce cornet, que o été éloboré selon                 les dispositions           des Conventions douanières                 relatives à        l'importation             temporaire        des véhicules         routiers
      privés (1954) et des véhicules              routiers commerciaux               ( 1 9 5 6 ) , peut    être utilisé dons           les pays gui       figurent          ou dos de       la couverture         de
      ce document, sous           la garantie des associations               autorisées           indiquées.
      A charge pour          le titulaire de réexporter              le véhicule dans             le délai    de validité      irrporti et de se conformer                    ou«  lois et        règlements      douoniers
      sur  l'importation          temporaire des véhicules à moteur                  dans       les pays visités, sous           la garantie, dans choque pays où                       le document         est   valable,
      de  l'Association agréée, affiliée à                 l'organisation          internationale soussignée.
                       A L'EXPIRATION. LE CARNET DOIT ETRE RETOURNÉ A L'ASSOCIATION OUI L'A                                      DELIVRE
      Dieses Zollpassierscheinheft, das noch den Bes t irmrungen der                                 Zo I lobkorrmen über die vorübergehende Einfuhr                         privater      StaOenf o h r z e u g e   (195*)
      und gewerblicher           Stroßenfahrzeuge ( 1 9 5 6 ) erstellt            worden        ist. kann     in den ouf der vierten Seite                  des Deckblotts dieses                   Papiers
      angegebenen Ländern unter             der Bürgschaft          der    genannten ermächtigten Verbände verwendet                         werden.
     Es wird unter           der Bedingung ausgestellt, daß der                 Inhober        dos Fohrzeug       innerhalb der Gültigkeitsdauer                    Wiederausfuhr t und                die Best irrmungen
     der   Zollgesetze und der onderen Zollvorschriften der                           besuchten Länder           über  die vorübergehende Einfuhr                     von      Kraftfahrzeugen            beachtet.
     Hierfür    haftet        in jedem Land,     für dos das Papier             gilt, der           ermächtigte Verband, der der unterzeichneten                            internationalen O r g a n i s a t i o n
     angeschlossen           ist.
                       BEI ABLAUF DER G Ü L T I G K E I T S D A U E R   IST DAS HEFT DCM AUSSTELLENDEN VERBAND                       ZURÜCKZUGEBEN
      Issued at/Délivré ä/AusgestelIt               in                                                                           .the/Ie/oV                                                           19.
     Signature of          International     Organization/                            Signature of           Issuing A s s o c i a t i o n /           Holder's           signature/
     Signature de          l'Organisation      internationale/                        Signature de           l'Association      émettrice/             Signature du              titulaire
     Unterschrift          der   internationalen Organisâtio                          Unterschrift          des ausgebenden          Verbandes          Unterschrift            des   Inhabers
 ---pagebreak---                                     < Inside front cover / Verso de lo page de couverture / Innenseite des Deckblatts >
 4                                    DESCRIPTION OF VEHICLE/SIGNAlEMt NT DU VEHICUIE/BCSCHRE I BUNG DES FAHRZEUGS
 5   Registered In/litmatr Iculé en/Zugelassen In                                         under No./sous le n"/unter Nr.
6   Year of manufacture/Année de construct ion/Herstellungsjahr
                                                                                     For official use/Réservé à l'Administrât Ion/Für amtliche
7   Net weight of vehicle (kg)/Polds net du véhicule (kg)/Leergewicht des            Eintragungen
    Fahrzeugs (kg)
8   Value of vehicle/Va leur du véhIcule/Wert des Fahrzeugs.
9   Chossls N'Aohrgestel I Nr..
 10 Moke/MarqueAlarke
11  Engine NO/rVfoteur N'/Vtotor Nr .
12  Uoke^arque/Vtarke
13  No of cylInders/Nombre de cyIindres/Anzohl der Zylinder.
14  Horsepower/Nb de chevoux/Pferdestôrken
15  Coochwork/fcorosserle/korosserle
16  Type(car, lorry.../volture, camion          )/Fohrzeugart (Personenwagen.
    Lastwagen        )
17  Colour/^juleur/Farbe
18  Upholstery/Garni tures Inter ieures/Polsterung.
19  No. seats or carrying capoclty/Nb. de places ou C.U/Anzahl der Plötze
    oder Nutzlast
20  EquIpment/EquIpement/Ausstattung.
    Radio (make)/ApporelI radio (marque)/Rundfunkgerät (Marke).
21  Spare tyres/Pneus de rechonge/Ersatzreifen
22  Other portIculars/tHvers/Verschledenes
23
                                    Extension of validity/Prolongation de la validité/Verlängerung der Gültigkeitsdauer
 ---pagebreak---                                                                                                             §6-
                                        < Front         side of       insert poges / Recto des poges                  intérieures / V o r d e r s e i t e der       Innenblötter >
CARNET
DE PASSAGES     1                                                                                                          CPO/ZolIpassierscheinheft                  Valid untII/Valoble                   jusqu'où/
EN DOUANE       2 Importation           Into/L'entrée en/Der Eingang noch                                                  N o . / Nr.                                gült ig bis
COUNTERFOIL     3 of the vehicle described                      In this carnet/du                véhicule  décrit
SOUCHE            dans ce carnet/des                  In d i e s e m Heft       beschriebenen         Fahrzeugs
STAMMBLATT      4                                                                                                          Exportât Ion from/Lo sort ie de/Der Ausgang aus
                  took place on/a eu                  lieu    le/ist erfolgt               am                               took p l a c e on/a eu        lieu     le/ist erfolgt           am
    (D            at the Customs office of/par                         le bureau de douane de/über                die      at the C u s t o m s o f f i c e of/par        le bureau de douane de/über                   die
                  ZolIstelle                                                                                               ZolIstelle
                                                                                                               Stamp                                                                                               Starp
                                                                                                               T irrbre                                                                                            T imbre
                                                                                                               Stempel                                                                                             Stempel
                  Customs officer's                 signature/                                                             Customs officer's            signature/
                  Signature de            I'ogent de          la d o u a n e /                                             Signature de           I'ogent de       lo d o u a n e /
                  Unterschrift           des Zollbeamten                                                                   Unterschrift           des Zollbeamten
CARNET            Holder     (none, o d d r e s s ) / T i t u l a i r e (nom,adresse)/lnha6er                  (None.      CPO/ZolIposslerscheinhef t                 Valid u n t I I / V a l a b l e       jusqu'où/
DE PASSAGES       AnschrIft)                                                                                               No./Mr.                                    Gü111 g bis
EN DOUANE                                                                                                                                                              ine lus ive/inclus/e inschIießI ich
EXPORTATION
    VOUCHER                                                                                                                 Issued by/Délivre por/AusgestelIt                       von
VOLET DE SORTI
AUSGANGS8LATT                                             DESCRIPTION OF VEHICLE/S'GNAl EMENT DU VEHICULE/BESCHRE I BUNG DES                                 FAHRZEUGS
      (O          Registered          In/lrrmotr iculé en/Zugelossen                        in                             under    No./sous         le n'/unter      Nr.
                  Year of m a n u f o c t u r e / A n n é e      de const ruetion/HersteI lungs Jahr
                  Net weight of vehicle (kg)/Poids net                                 du   véhicuIe(kg)/Leergewicht
                  des Fahrzeugs             (kg)
                  Value of veh ic le/Valeur du véhicule/^fer t des Fahrzeugs
                  Chassis n'/Fohrgeste I I Nr.                                                                             Date of e x p o r t â t i o n / O a t e      C u s t o m s o f f i c e of      exportation/
                  Moke/Mar que/Vlarke                                                                                      de s o r t i e / D a t u m des               Bureau de d o u o n e de             sortie/
                  Engine No./Uoteur                 n'/Vtotor Nr .                                                         Ausgangs                                     AusgangszolIstelle
                  MakeAlarque/Uarke                                                                                        Voucher      registered under            No./Volet        enregistré sous             n'/
                  N o . of cylInders/Nombre de cylindres/AnzahI                                   der Zylinder             Blatt    eingetragen unter              Nr
                  Horsepower/Nb.de c h e v a u x / P f e r d e s t ä r k e n                                                                                                                                  Stamp
                  Coochwork/Dorosser ie/Korosser ie                                                                                                                                                           T imbre
                  Type(car.         lor ry       .. ./vo i ture, c a m i o n . . . ) /                                                                                                                        Stempel
                  Fohrzeugort           (Personenwogen. Lastwagen                         ...)
                  Colour/Couleur/Forbe
                  Upholstery/Garnitures                     interieures/PoI sterung                                        Customs off leer's s i g n a t u r e /
                  No. of seats or c a r r y i n g capoclty/Nb. de places ou C . U . /                                      Signature de           l'agent    de    lo douane/Unterschrift                  des   Zollbeamten
                  Anzahl     der Plätze oder                 Nutzlost
                  EquIpment/Equ i pement/Ausstot tung                                                                       To be returned           to the C u s t o m s o f f i c e of       Importation        at/
                  Rodlo (make)/AppareiI                    rodio (morque)/Rundfunkgerät                   (Marke)          A renvoyer         ou bureau de douone d'entrée                    de/Dieses Blatt          ist an
                  Spare tyres/Pneus de rechange/Ersotzreifen                                                               die ZolIstelle zurückzusenden
                  Other p o r t I c u l o r s / D i v e r s / V e r s c h i e d e n e s                                    where the cornet            was registered under               number/où          le carnet    a
                                                                                                                           été enregistré sous              le numéro/bei           der    dos Heft        unter   Nr
                                                                                                                                                                          eingetragen            ist.
CARNET          I Holder     (name. o d d r e s s ) / T i t u l a i r e (nom.adresse)/lnhober                  (Name.      CPO/ZolIpass ierscheinhef t                Valid u n t I I / V o l a b l e       jusqu'au/
DE PASSAGES       Anschrift)                                                                                               No./Nr.                                    Gü11 i g bis
EN DOUANE       2                                                                                                                                                      i ne I us i ve/i ncIus/e i nsch I i eß I i ch
IMPORTATION
     VOUCHER    3                                                                                                           Issued b y / D é l i v r e por/AusgestelIt              von
VOLET  D'ENTREE
EINGANGSBLATT 4             DESCRIPTION OF MEANS OF                     TRANSPORT/SIGNALEMLNT              DU MUYEN DE TRANSPORT/BESCHREIBUNG                  DES B E F Ö R D E R U N G S M I T T E L S
      (1)         Registered          ln/lrrmat r icu I é en/Zuge los sen                     in                            under No./sous           le n'/unter      Nr
                  Year of m a n u f o c t u r e / A n n é e de construction/Herstellungsjähr
                  Net weight of vehicle (kg)/Poids net                                 du   véhicule(kg)/Leergewicht
                  des F o h r z e u g s     (kg)
                  V a l u e of   veh i c l e / V a l e u r    du v é h i c u l e / V f e r t des F oh i zeugs
                  Chossls n * / F o h r g e s t e l I        Nr.                                                           Date of      Importât Ion/Dote               Customs o f f i c e of             Importation/
                  MokeA»arque/V4orke                                                                                       d'entrée/Datum des                           Bureau de douane                 d'entrée/
                  Engine No.^Aotcur                 n'/Wtotor      Nr                                                      Eingangs                                     lingangszoI          IsteI le
                  Moke/Vtarque/Marke                                                                                       Voucher      registered under            No./Volet        enregistré           sous   n"/
                  No. of     c y l I n d e r s / N o m b r e de c y l i n d r e s / A n z a h I   der  Zylinder.           Blatt    eingetragen unter              Nr
                  Horsepower/Nb.de chevaux/Pferdestärken                                                                                                                                                      Stomp
                  Coochwork/torosser i e/Korosser i e                                                                                                                                                         T imbre
                  Type(car,         lorry        .../voiture,         cemion...)/                                                                                                                             Stempel
                  Fahrzeugart           (Personenwogen, Lastwagen                         ...)
                  Colour/Couleur/Forbe                                                                        . .
                  Upholstery/Garnitures                    interieures/Polsterung                                          Customs off leer's s i g n a t u r e /
                  N o . of seats or c a r r y i n g capoclty/Nb. de ploces ou                             C.U./.           Signature de           l'agent    de    lo douone/Unter sehrift                 des   Zollbeamten
                  Anzahl     der Plätze oder                 Nutzlast
                  Equlpment/Equipement/Ausstattung
                  Rodlo (make)/AppareiI                    rodio (marque)/Rundfunkgeröt                   (Marke).         N . B . The C u s t o m s officer must           fill      In the       lines     Indicated on
                  Spore tyres/Pneus de rechonge/Ersatzreifen                                                                the above e x p o r t a t i o n v o u c h e r A ° douane d'entrée doit                   remplir
                  Other port Iculars/TJI vers/Verschiedenes                                                                 le volet      de sortie ci—dessus aux                 lignes       indiquées/Die         Ein—
                                                                                                                           gongszolIstelle hat             im obigen Ausgangsblatt                     die   angegebenen
                                                                                                                           Zeilen     auszufüllen.
 ---pagebreak--- < Inside back cover / Intérieur du dos de la couverture / Dritte Seite des Deckblatts >
    The following Information is provided by the issuing association to motorists.
                 L'association que a délivré le present carnet fournit
                         les renseignements suivants aux usagers.
                      Der Verband, der dieses Heft ausgegeben hat,
                        gibt den Benutzern nachstehende Auskünfte
 ---pagebreak---                                                                      -m-
                                   < Bock cover / Extérieur du dos de la couverture / Vierte Seite des Deckblatts >
This carnet, which hos been drawn up In occordance with the provisions of the Customs Conventions on the Temporary Importation of Private Rood
Vehicles (1954) ond Comerclol Rood Vehicles (1956). may be used In the following countries under the guarantee of the outori zed associations
indicated:/
Ce carnet, qui a été élaboré selon les dispositions des Conventions douanières relatives à l'importation temporaire des véhicules routiers privés
(1954) et des véhicules routiers commerciaux (1956). peut être utilisé dans les pays suivonts, sous la garontie des associations autorisées ci-
après:/
Dieses ZolIpassierscheinheft, das nach den Bestirrmungen der Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Stroßenfohrzeuge (1954) und
gewerblicher Straßenfahrzeuge (1956) erstellt worden ist, kann in den nochstehenden Löndern unter der Bürgschaft der genannten ermächtigten Verbände
verwendet werden:
                                                     (LIST OF COUNTRIES AND AUTHORIZED ASSOCIATIONS)
                                                       (LISTE DES PAYS ET ASSOCIATIONS AUTORISEES)
                                                   (VERZEICHNIS DER LANDER UND ERMÄCHTIGTEN VERBÄNDE)
                                                                               gü11 i g für
 ---pagebreak---                                   n
                                       ANNEX         2
                                        TRI F r YCFI
      The triptych should be printed in the national language of the country of importation
and, if desired, also in one other language.
     The dimensions arc 13 x 29.5 cm.
                             •5 ¥5.?
    Mi
                             it »"'
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                                                                                       E*
    No. 4101
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                         TRIPTYCH
                                                                                         TRIPTYCH No. g ^ ^
Thi» vehicle !» Imported »uhiect to the holder'» obligation to                             For
re-eipofl it by th« date ipecihed above and to comply with the
Cu»tom» la«» and r e r i / l l i o n » reliting to the temporary admi«-   V A L I D until
iion o( motor vehicle» in the countries viiited. under the p i a r a n .
tee of                                (the guaranteeing aeaoctation) in   Guaranteed by
virtue of an undertaking which the latter aaaociaiion ha» given           D e l i v c r d by
                                 the Custom» authority)                   Holder            '
the                                  19                                   Normal re«idrnce                                                    (block
                                                                                                                                             letter»)
SîpHun      »/ l»e Sn-iK'y                                                   or binineni addre»!
   #/ l»< |»<'<i<tbri*( »II*-                                             For a M O T O R V E H I C L E driven by internal
                                                                             combimion. electricity, »team; T R A I L E R
Sw"*"       »f >"U*'                                                      Type ( o r , bin. iorry. van, tr»nor, motorcycle
                                                                                           without »idecar, cyc.'e with auaiüary
                                                                             engine!
                                                                          Regixerto! i                                      under No
                                                                          Chaula                Male.
                                                                                                No....
                                                                                                Make.
                                                                                                Number of C
                                                                                                M W K power
                                                                                                Tvpe or »h»pe
                                                                                                CoW
                                                                                                I'phol.tery
                                                                                                Number uf aeat» Of carrying t
                                                                         Spar* tyre« ..
                                                                         Radio (indicate           .ke).
                                                                         Other parlicula
                                                                                              • Oihceof
                                                                                              :red under No
                                                                         The Cintom» Oncer »houtd make a «imilar entry in the corre-
                                                                         »ponding aection of Voucher« No*. I and J.
                                                                         Date ol final re-evponation
                                                                         A t the Cimnm« OlTic« of
                                                                                                                                 r
                                                                                   /^\                                    "
                                                                                   (     ****** )                       Customs Ofitrr's sit*t*tur§
                                                                         The Ciiitorni Oftctr        »tvould m i Ice a •imitir cnlry ât i h t fool of
                                                                         Voucher No. 3.
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              Annexe 3                                Annex 3                               Anlage 3
PROLONGATION DE LA VALIDITE DU          EXTENSION OF VALIDITY OF THE          VERLÄNGERUNG     DER     GÜLTIGKEITS-
CARNET DE PASSAGES EN DOUANE           "CARNET DE PASSAGES EN DOUANES"        DAUER VON CARNETS DE PASSAGES EN
                                                                              DOUANE
   La formule de prolongation de         , The stamp for extension of         1. Der Stempel aufdruck für die
   validité doit être conforme au          validity shall conform to             Verlängerung der Gültigkeits-
   modèle figurant dans la pré-            the model contained in the            dauer hat dem Vordruck dieser
   sente annexe.                           present annex.                        Anlage zu entsprechen.
   La formule est         libellée en     The stamp shalI be drawn up            Der Stempel aufdruck        ist in
   anglais ou en français. Les            in English and in French. The          englischer oder französicher
   mentions      qu'elle      contient    inscribed     wording     may   be     Sprache zu halten. Der einzu-
   peuvent être répétées en un            repeated in another language.          setzende Wortlaut kann in ei-
   autre langue.                                                                 ner anderen Sprache abgefaßt
                                                                                 werden.
2. La personne qui demande la          2. The      following       procedure 2. Die Person, die eine Verlän-
   prolongation et l'association           shall be observed by the              gerung beantragt, und der haf-
   garante qui s'occupe de cette           person       requesting       the     tende Verband, der diesen An-
   demande se conforment à la              extension       and     by    the     trag behandelt, haben folgen-
   procédure indiquée ci-après:            guaranteeing         association      des Verfahren zu beachten:
                                           dealing with the request:
a) Dès que      le titulaire      d'un a) As soon as the holder of a a) Sobald der Inhaber eines Car-
   carnet de passages en douane            carnet de passages en douane          net feststellt, da/3 die Ver-
   s'aperçoit qu'il est contraint          realizes that he is obliged            längerung der Gültigkeitsdau-
   de demander une prolongation            to request an extension of            er seines Zollpapiers erfor-
   du délai de validité de son             the period of validity of             derlich ist, übersendet er dem
   document, il remet avec son             the document, he sends to             haftenden     Verband     mit    dem
   carnet, à l'association ga-             the guaranteeing association          Carnet    einen    Verlängerungs-
   rante, une demande de prolon-           the carnet and a request for          antrag; darin       hat er alle
   gation expliquant les circon-           extension,      indicating    the     Umstände anzugeben, die ihn zu
   stances qui       l'ont obligé à        circumstances which oblige            diesem Antrag veranlassen. Zur
   formuler cette reqete. A titre          him to make the request. He           Begründung     hat   er entspre-
   justificatif, il joint à la             wi I I    submi t     with     his    chende Nachweise beizufügen,
   demande, selon le cas, un cer-           request, as supporting evi-          wie ein ärztliches Zeugnis,
   tificat médical, une attesta-           dence, such papers as a               eine Bescheinigung der Werk-
   tion de l'atelier de répara-            medical       certificate,      a     stätte, in der sein Fahrzeug
   tion, ou toute autre pièce              statement from the garage              instand   gesetzt     wird,    oder
   authentique établissant que la           repairing his vehicle, or            eine andere Unterlage, aus der
   force majeure        invoquée est       any other authentic document          hervorgeht, daß die Verzöge-
   réel le.                                showing that the delay in             rung durch höhere Gewalt ver-
                                           question is caused by force           ursacht worden ist.
                                           majeure.
b) Si      l'association       garante b) If the guaranteeing associa- b) Ist der haftende Verband der
   estime que la demande de pro-           tion    considers      that   the     Ansicht,    daß    der Verlänge-
   longation peut être présentée           request for extension might           rungsantrag     der     Zollbehörde
   à la douane, elle imprime, au           be passed on to the Customs           zur    Genehmigung       zugeleitet
   moyen d'un timbre humide, la            authorities, it stamps t he-          we'de.i kann, so bringt er den
   formule visée au paragraphe 1           cover of the carnet de pas-            in Absatz 1 erwähnten Stempel-
   sur la couverture du carnet de          sages en douane in the space          aufdruck     in    dem    auf    dem
   passages       en     douane,     à     specially reserved for this           Umschlag    des     Carnet     dafür
   l'endroit spécialement réservé          purpose.                              vorgesehenen Platz an.
   à cet effet.
c) L'association garante indique,      c) In the left-hand side of the        c) Auf   der   linken Hälfte des
   dans la partie gauche de la             stamp the guaranteeing asso-          Stempelaufdrucks vermerkt der
   formule, jusqu'à quelle date            ciation fills in the date,            haftende Verband        in Ziffern
   (en lettres et en chiffres) la           in figures and words, until          und Worten das Datum, bis zu
   prolongation est sollicitée. Y          which     the    extension     is     dem die Verlängerung erbeten
   sont apposés la signature du            requested. The President or           wird. Der Präsident oder der
   président de l'association ou           representative         of     the     Vertreter       des       Verbandes
   de son délégué ainsi que le             association signs and the             bringt seine Unterschrift und
   cachet officiel de l'associa-           stamp of the association is           den Stempel des Verbandes an.
   tion.                                   off ixed.
d) La durée de prolongation ne         d) The length of the extension         d) Die Dauer      der Verlängerung
   doit pas excéder          le délai      must not exceed a reasonable          darf einen angemessenen Zeit-
   raisonnablement          nécessaire     period necessary to complete          raum nicht überschreiten, der
   pour terminer le voyage, délai          the journey, and should not           zur Beendigung der Reise er-
   qui ne devrait normalement pas          normally exceed three months          forderlich ist; sie soll in
   dépasser trois mois à compter           from the previous date of             der Regel drei Monate vom Tage
   de la date de péremption du             expiry of the carnet.                 des Ablaufs der Gültigkeits-
   carnet de passages en douane.                                                 dauer an nicht übersteigen.
e) L'association garante transmet      e) The guaranteeing association        e) Der   haftende Verband        über-
   ensuite le carnet à l'autorité          then sends the carnet to the          mittelt sodann das Carnet der
   douanière compétente de son             competent Customs authority           zuständigen Zollbehörde seines
   pays. Elle joint au carnet la           of its country. The request           Landes. Der Antrag des Inha-
   demande du titulaire, accom-            made by the holder of the             bers des Carnet und die Nach-
   pagnée des pièces justifica—            carnet and the supporting             weise sind dem Carnet beizu-
   t ives.                                 evidence are attached to the          legen.
                                           carnet.
 ---pagebreak---                                                      1SÜ
f) L'autorité douanière décide si     f) The     Customs      authority  f) Die   Zollbehörde   entscheidet
   la   prolongation     doit    être    decides       whether       the    über   die Verlängerung. Sie
   accordée. Elle peut réduire la        extension shall be granted.        kann die Dauer der beantragten
   durée de la prolongation de-          It may reduce the period of        Verlängerung kürzen oder eine
   mandée ou refuser d'accorder          extension     requested,     or    Verlängerung überhaupt ableh-
   toute prolongation. Si la pro-        refuse     to     grant     any    nen. Wird eine Verlängerung
   longation    est  accordée,     le    extension. If it is granted,       gewährt, so füllt der zustän-
   fonctionnaire compétent de la         the     competent       Customs    dige Zollbeamte den Stempel-
   douane complète      la    formule    officer completes the stamp        aufdruck, der vom haftenden
   imprimée sur la couverture du         placed on the cover of the         Verband auf dem Umschlagblatt
   carnet     par     l'association      carnet by the guaranteeing         des Carnet angebracht worden
   garante, lui donne un numéro          association,    by adding a        ist, weiter aus, indem er eine
   d'ordre ou d'enregistrement,          serial or registry number,         laufende Nummer oder eine Bu—
   fait mention du lieu, de la           the place and date and his         chungsnummer, den Ort und das
   date et de sa qualité. Il             own official position. He          Datum sowie seine Diensteigen-
   revêt ensuite la formule de sa        then signs and adds         the    schaft einsetzt. Sodann ver-
   signature ainsi que du cachet         Customs stamp.                     sieht er den Stempel aufdruck
   officiel de la douane.                                                   mit seiner Unterschrift und
                                                                            dem Stempel des Zollamts.
g) Le   carnet    de  passages     en g) The carnet is then returned     g) Das Carnet wird sodann an den
   douane est alors renvoyé à            to      the       guaranteeing     haftenden   Verband   zurückge-
   l'association garante, qui le         association, which in turn         sandt, der es an den Antrag-
   restitue à l'intéressé.               returns it to the person           steller weiterleitet.
                                         concerned.
 ---pagebreak---                                                          75
Country / Pays / Lortd                                          Ho/H'/Hr .
Guaranteeing association /                                      Extension granted until /
Association garante /                                           Prolongation accordée jusqu'où /
Haftender Verband                                               Verlängerung bewilligt bis
The extension of validity for all countries «here this carnet
is valid, is requested until / La prolongation pour tous les
pays où ce carnet «st valable, est demandée jusqu'au/ Es wird
die Verlängerung der Gültigkeitsdauer für alle Lander, in         (in figures ond words/en lettres et en chiffres/
denen dos Carnet gültig Ist, beantragt bis                                     (in Worten und in Ziffern)
(in figures ond words/en lettres et en chiffres/                                          the
              In Warten und in Ziffern)                                                   le.,                    19.
                                                                                         den
                       the
                        le .                         19.
                       den
Stamp of the              Signature of the President or
guaranteeing              representative of the guaranteeing                                Signature and officiai position
associât ion/             associât ion/                          Customs stemp              of the Customs officer /
Cochet officiel de        Signature du président ou du délégué  Cochet du bureau            Signature et qualité du
 l'association garante/   de l'association garante/             de la douane/               fonctionnaire de la douone /
Stempel des haftenden     Unterschrift des Präsidenten oder des Stempel des                 Unterschrift und Diensteigenschaft
Verbandes                 Vertreters des haftenden Verbandes    Zol tant s                  des Zol I béant en
 ---pagebreak---                                                  Annex 4 / Annexe 4 / Anlage 4
                            MODEL CERTIFICATE FOR THE ADJUSTMENT OF UNDISCHARGED,
                           DESTROYED, LOST OR STOLEN TEMPORARY IMPORTATION PAPERS
                                                    (CERTIFICATE OF LOCATION)
                                    MODELE DE CERTIFICAT POUR LA REGULARISATION
                                           DES TITRES D'IMPORTATION TEMPORAIRE
                                       NON DECHARGES, DETRUITS, PERDUS OU VOLES
                                                     (CERTIFICAT DE PRESENCE)
                               MUSTER EINER BRESCHE INIGUNG VON NICHT ERLEDIGTEN,
                               VERNICHTETEN, VERLORENGEGANGENEN ODER GESTOHLENEN
                                    ZOLLPAPIEREN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE EINFUHR
                                             (BESCHEINIGUNG ÜBER DEN VERBLEIB)
Nome of country/Nom du pays/BezeIchnung des Landes
The undersigned authority/l'autorité soussignée/die unterzeichnete Stelle
certifies that this day/certifie que ce jour/bestotigt, daß heute                       (day to be given in fuil/préclser la dote/Angabe des
                                                                                                                                 genauen Datums
a vehicle was produced at/un véhicule a été présenté à /                                                   (place ond country / I ieu et pays /
ein Fahrzeug vorgeführt worden ist, in                                                                       Ort und Lond)
by / par / durch                                                                        (name, address / nom, adresse / Name, Anschr i f t)
The vehicle was found on examination to be of the description mentioned hereunder:/lI a été constaté que ce véhicule répondait aux
caractéristiques mentionnées ci-dessous:/Es wurde festgestellt, daß dieses Fahrzeug folgende Merkmale aufweist:
                                  DESCRIPTION OF VEHICLE/SIGNALEMENT DU VEHICULE/BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS
 Registered ln/lmmatr iculé en/Zugelossen in                                       under No./sous le n*/unter Nr.
 Year of manufacture/Année de construction/Herstellungs Jahr
                                                                              A.* This examination has been made on presentation of the
 Net weight of vehicle (kg)/Poids net du véhicule (kg)/Leergewicht des             carnet de passages issued for the vehicle described here./
 Fahrzeugs (kg)                                                                   Cet examen a été effectué sur présentation du carnet de
                                                                                   passages délivré pour le véhicule décrit ci-contre./Diese
 Value of vehlcle/Valeur du véhicule/Vtert des Fohrzeugs.                         Überprüfung erfolgte aufgrund des Zollpassierscheinhefts,
                                                                                   das für dos oben beschriebene Fahrzeug ausgestellt wurde.
 Chassis N*/FohrgestelI Nr,
                                                                                  CPD no./N'
 Make/V4arque/Marke                                                                Zollpassierscheinheft Nr.
 Engine No/Moteur N'/Motor Nr.                                                     Issued by/Délivre par/
                                                                                  Ausgeste I 11 von
 Uoke/Vtarque/Warke
                                                                              B. No temporary importation papers were produced/
 No of cytinders/Nombre de cyIindres/Anzahl der Zylinder.                          il n'a été présenté aucun titre d'importation temporaire/
                                                                                  Es wurde kein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr
 Horsepower/Nb de chevaux/Pferdestärken                                            vorgelegt
 Coochwork/^orosserle/Karosser je                                                                                             Stäup
                                                                                                                             Timbre
 Type(car, lorry.../volture, camion       )/Fahrzeugart (Personenwagen,                                                       Stempel
 Lastwagen       )
 Colour/Couleur/Farbe
 Upholstery/tornitures inter ieures/Polsterung.                                Date and place of signature / Date et lieu de signature /
                                                                                              Datum und Ort der Unterschrift
 No. seats or carrying capoclty/Nb. de places ou C.U/Anzahl der Plätze
 oder Nutzlast
 EquIpment/EquIpement/Ausstattung                                             Official position / Qualité du (des) signataire(s) /
                                                                                  Diensteigenschaft des (der) Unterzeichneten
 Radio (moke)/AppareiI radio (marque)/Rundfunkgeröt (Marke).
 Spare tyres^neus de rechonge/Ersatzrei fen
                                                                               Signature(s) / Unterschrift
 Other partIculars/Divers/Verschiedenes
  Choose formula A or B as applicable / Formula A ou B à adopter suivant le cas / Je nach Sachlage ist Vermerk A oder B auszufüllen.
NB. This certificote must be completed either by a consular authority of the country in which the papers should have been discharged, or by an
official outhority (Customs, Police, Mayor, Judical Officer, etc.) of the country in which the vehicle is examined.
NB. Ce certificat doit être remplit soit par une autorité consulaire du payw ou le titre d'importation temporaire aurait du être déchargé, soit
par une autorité officielle (douane, police, maire, huissier, etc.) du pays ou le véhicule a été présenté.
NB. Diese Bescheinigung muß entweder von einem Konsulat des Landes ausgestellt werden, in dem das Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr hätte
erledigt werden sollen, oder von einer anderen amtlichen Stelle (Zollstelle, Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter u.dgl.) des Londes, in dem
das Fahrzeug vorgeführt wurde.
 ---pagebreak---                                           9£-
                                      ANHANG I
        ANNAHME DER EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF
            DEM GEBIET DES ZOLLWESENS SOWIE DER ENTSCHLIESSUNG DER
                                  VEREINTEN NATIONEN
 Im Hinblick auf die Anwendung des Zollabkommens über die vorübergehende
Einfuhr    gewerblicher      Straßenfahrzeuge     (Genf,   1956)    notifiziert  die
Gemeinschaft    dem Generalsekretär       des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiet     des Zollwesens, daß sie die Empfehlung           des Rates für die
Zusammenarbeit     auf   dem   Gebiet  des   Zol Iwesens  vom   25. Juni    1992 zur
Anerkennung      des     Zollpassierscheinhefts,       soweit     sie    gewerbliche
Straßenfahrzeuge       betrifft,     annimmt.     Ferner    notifiziert     sie  dem
Generalsekretär     der Vereinten Nationen, daß sie die Entschließung der
Vereinten Nationen zur Anerkennung der Zollpassierscheinhefte annimmt.
Die   Gemeinschaft    wendet    diese   Empfehlung   und  diese    Entschließung  im
Rahmen    ihrer   Beziehungen     zu  den   Vertragsparteien    einer   der   in der
Empfehlung    und   in der    Entschließung genannten     Übereinkünfte, die die
Empfehlung und die Entschließung ebenfalls angenommen haben, an.
Der Wortlaut der Empfehlung des RZZ und der Entschließung der Vereinten
Nationen ist anliegend beigefügt.
A. - EMPFEHLUNG ZUM ZOLLPASSIERSCHEINHEFT
B. - ENTSCHLIESSUNG DER VEREINTEN NATIONEN
 ---pagebreak---                                                 n
                               EMPFEHLUNG DES RATES
                     FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET
                        DES ZOLLWESENS VOM 25. JUNI 1992
                  ZUR ANERKENNUNG DES ZOLLPASSIERSCHEINHEFTS
                   IM RAHMEN DER VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG
DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS -
UNTER  HINWEIS   auf  das auf    seiner   75./76. Tagung    am   26. Juni   1990  in
Istanbul   angenommene    Übereinkommen    über   die  vorübergehende    Verwendung
(Übereinkommen von Istanbul),
UNTER  HINWEIS  darauf, daß Anhang       II zu Anlage A dieses      Übereinkommens
einen   Vordruck    des    Zollpapiers    für   die   vorübergehende     Verwendung
(Zollpapierscheinheft) enthält, das für die vorübergehende Verwendung von
Beförderungsmitteln     verwendet   wird,   und  daß  dieser   Vordruck  sowie   die
Voraussetzungen für seine Verwendung praktisch mit denen der Zollpapiere
für die vorübergehende Verwendung ("Zollscheinhefte") identisch            ist, die
im Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
von 1954 und im Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher
Straßenfahrzeuge von 1956 (nachstehend "Zollabkommen" genannt) festgelegt
sind,
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die ausgebenden und bürgenden Verbände,
die gemäß Anlage C des Übereinkommens von Istanbul tätig werden, sich mit
denen decken, die bereits im Rahmen der Zollabkommen tätig sind,
IM BEWUSSTSEIN    der Notwendigkeit, einen      reibungslosen Übergang      von den
Zollabkommen   zu   Anlage   C  des  Übereinkommens     von  Istanbul   zu  gewähr-
leisten, und zu vermeiden, daß den ausgebenden und bürgenden              Verbänden
unbillige Härten entstehen,
 ---pagebreak---                                                   n
 IN ANERKENNUNG     der Bereitschaft      der   im Rahmen der Zollabkommen        tätigen
ausgebenden       und   bürgenden     Verbände,      auch     die    Ausstellungs-     und
Bürgschaftsketten       für   Straßenkraftfahrzeuge         und    Anhänger    gemäß   den
Anlagen A und C des Übereinkommens von Istanbul zu verwalten, sowie deren
Zusage,    für   die   in den   drei    Übereinkünften      vorgesehenen     Zollpassier-
scheinhefte zu bürgen,
EMPFIEHLT, daß die Vertragsparteien des Übereinkommens von Istanbul, die
Anhang C des Übereinkommens von            Istanbul   annehmen und ein Zoll passier-
sehe inheft für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln auf-
grund   dieser     Anlage  anerkennen,      sowohl   den   Vordruck    des   Zollpassier-
scheinhefts in Anhang       II zu Anlage A des Übereinkommens von Istanbul als
auch   die    in   den   Zollabkommen     vorgesehenen     Zollpapiere      (Zollpassier-
scheinhefte) anerkennen,
FORDERT den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Ge-
biet   des   ZolIwesens    auf,   den   Vertragsparteien       des   Übereinkommens    von
 Istanbul   die von    den ausgebenden       und  bürgenden     Verbänden    eingegangene
Verpflichtung, gegenüber den Zollverwaltungen für die in den drei Über-
einkünften     vorgesehenen     Zollpassierscheinhefte         zu   bürgen,   zu  notifi-
zieren. Der      Generalsekretär wird       ferner   aufgefordert, der       Notifikation
diese Empfehlung beizufügen;
FORDERT    jede Vertragspartei      des Übereinkommens von          Istanbul, die diese
Empfehlung annimmt oder nicht annimmt, auf, dies dem Generalsekretär des
Rates   für die Zusammenarbeit        auf dem Gebiet       des ZolIwesens zu notifi-
zieren. Die Notifizierung muß          innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt
erfolgen, zu dem der Generalsekretär den Vertragsparteien die Verpflich-
tung der ausgebenden und bürgenden Verbände, für die                  in den drei    Über-
einkünften vorgesehenen Zollpassierscheinhefte zu bürgen, notifziert hat.
     Wird die Empfehlung angenommen, so werden der Zeitpunkt, ab dem die
Empfehlung      angewendet     wird,     sowie     die    Anwendungsmodalitäten        dem
Generalsekretär ebenfalls notifiziert.
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    Erfolgt   durch  eine  Vertragspartei   innerhalb  eines   Jahres keine
Notifizierung an den Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Zollwesens, so bedeutet dies, daß diese Vertragspartei
nicht in der Lage ist, die Empfehlung anzunehmen. Die Vertragspartei kann
die Empfehlung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt annehmen.
    Der   Generalsekretär   übermittelt   diese   Mitteilungen    den Zoll-
Verwaltungen   der Mitglieder  des Rates. Ferner ilbermittelt er sie den
Zollverwaltungen der Mitglieder der Organist ion der Vereinten Nationen
oder deren Sonderorganisationen, dem Exekutivsekretär der Wirtschafts-
kommission für Europa, den Zoll- oder Wirtschaftsunionen, die Vertrags-
parteien werden können, sowie der Alliance internationale de tourisme und
der Fédération internationale de l'automobile.
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    An die Vertragsparteien des Zollabkommens über die vorübergehende
            Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (18. Mai 1956)
Die Arbeitsgruppe der UN-Wirtschaftskommission für Europa für den Verkehr
betreffende Zollfragen -
UNTER HINWEIS auf Artikel 8 Absatz 1 des Zollabkommens über die vorüber-
gehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (18. Mai 1956) (nachstehend
"Zollabkommen von 1956" genannt),
UNTER HINWEIS DARAUF, daß Anlage 1 dieses Abkommens einen Vordruck des
Zollpapiers für die vorübergehende Einfuhr     (Zollpassierscheinheft) ent-
hält, das für die vorübergehende     Einfuhr gewerblicher   Straßenfahrzeuge
verwendet   wird, und daß dieser Vordruck sowie die Voraussetzungen       für
seine Verwendung praktisch mit denen der Zollpapiere für die vorüber-
gehende   Verwendung,   (Zollpassierscheinhefte)  identisch   sind,   die  in
Anhang  II zu Anlage A des ZolIÜbereinkommens über       die  vorübergehende
Verwendung (nachstehend "Übereinkommen von Istanbul" genannt) vorgesehen
sind,
IN ANBETRACHT DER TATSACHE, daß die ausgebenden und bürgenden Verbände,
die gemäß dem Zollabkommen von 1956 tätig sind, sich mit denen decken,
die im Rahmen des Übereinkommens von Istanbul tätig werden,
IM  BEWUSSTSEIN   der  Notwendigkeit,   einen  reibungslosen   Übergang   vom
Zollabkommen   von 1956 zu Anlage C des Übereinkommens von       Istanbul  zu
gewährleisten, und um zu vermeiden, daß den ausgebenden und bürgenden
Verbänden Härten entstehen,
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IN ANERKENNUNG der Bereitschaft der im Rahmen des Zollabkommens von 1956
tätigen ausgebenden und bürgenden Verbände, auch die Aussteilungs- und
Bürgschaftsketten  für  gewerbliche     Straßenkraftfahrzeuge    und    Anhänger
gemäß den Anlagen A und C des Übereinkommens von Istanbul zu verwalten,
sowie deren Zusage, für die in den beiden Übereinkünften vorgesehenen
ZolIpassierscheinhefte zu bürgen, -
EMPFIEHLT, daß die Vertragsparteien des Zollabkommens von 1956, die ein
Zollpassierscheinheft   für   die    vorübergehende    Einfuhr     gewerblicher
StraSenfahrzeuge anerkennen, sowohl die       in Anlage 1 dieses       Abkommens
vorgesehenen Zollpassierscheinhefte als auch die in Anhang II zu Anlage A
des  Übereinkommens   von   Istanbul    vorgesehenen    Zollpapiere     für   die
vorübergehende Verwendung (ZolIpassierscheinhefte) anerkennen;
FORDERT den Exekutivsekretär     der Wirtschaftskommission     für   Europa   der
Vereinten Nationen auf, den Vertragsparteien des Zollabkommens von 1956
die von den ausgebenden und bürgenden Verbänden eingegangene Verpflich-
tung, gegenüber den Zollverwaltungen für die in den beiden Übereinkünften
vorgesehenen  Zolipassierscheinhefte     zu  bürgen,   zu   notifizieren.     Der
Exekutivsekretär   wird   ferner    aufgefordert,    der   Notifkation      diese
Entschließung beizufügen;
FORDERT Jede   Vertragspartei    des   Zollabkommens   von   1956,    die   diese
Entsc«Iießung annimmt oder nicht annimmt, auf, dies dem Exekutivsekretär
der Wirtschaftskommissionfür Europa der Vereinten Nationen zu notifi-
zieren. Die Notifizierung muß innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt
erfolgen,  zu dem   der  Exekutivsekretär    den Vertragsparteien      die Ver-
pflichtung der ausgebenden und bürgenden Verbände, für die in den beiden
Übereinkünften vorgesehenen ZolIpassierscheinhefte zu bürgen, notifiziert
hat.
Wird die Entschließung angenommen, so werden der Zeitpunkt, ab dem sie
angewendet  wird, sowie die Anwendungsmodalitäten dem Exekutivsekretär
ebenfalls notifiziert.
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Erfolgt  durch eine Vertragspartei     innerhalb eines Jahres keine Notifi-
zierung an den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa der
Vereinten Nationen, so bedeutet dies, daß diese Vertragspartei        nicht in
der Lage   ist, die Entschließung anzunehmen. Die Vertragspartei      kann die
Entschließung jedoch zu einem späteren Zeitpunkt annehmen.
Der Exekutivsekretär übermittelt diese Mitteilungen den Zollverwaltungen
der Vertragsparteien des Zollabkommens von 1956. Ferner übermittelt         er
sie dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des   Zollwesens,    den   regionalen  Organisationen    für   wirtschaftliche
Integration,   die   Vertragsparteien   werden  können,   sowie  der  Alliance
internationale    de   tourisme   und   der   Fédération    internationale  de
I'automobile.
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                                   ANHANG/ZEITPLAN
 I.  Bezeichnung des Vorschlags
Vorschlag    für einen Beschluß des Rates vom        .... über    den Abschluß  des
Zollabkommens       über      die     vorübergehende      Einfuhr      gewerblicher
Straßenfahrzeuge
 I I • Ist ein Zeitplan vorgesehen?
A.   Ja
B.   Der    Vorschlag    steht    im   Zusammenhang    mit   den    Maßnahmen   zur
     Erleichterung    des   internationalen Verkehrs     auf  gewerblicher   Ebene;
     das    Abkommen,    auf   das    er   sich  bezieht,     umfaßt    zweckmäßige
     Bestimmungen, die mit den Zielen der Gemeinschaft         in Einklang stehen,
      insbesondere  im Hinblick auf die Aushandlung weiterer Abkommen         sowie
      im Hinblick auf die Teilnahme der Gemeinschaft als Vertragspartei          an
     den   internationalen    Übereinkünften.   Der  Zeitplan    muß  daher  diesen
     verschiedenen Zielen Rechnung tragen.
III. Art des Zeitplans
       Angestrebt
IV. Angestrebte Termine
A.   Vorlage beim Rat: September 1993
B.   Ratsbeschluß: November 1993
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 498 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-533-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59816-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg