CELEX: 62014TN0510
Language: de
Date: 2014-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-510/14: Klage, eingereicht am 3. Juli 2014 — Staywell Hospitality Group/HABM — Sheraton International IP (PARK REGIS)

8.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 303/47
            
         Klage, eingereicht am 3. Juli 2014 — Staywell Hospitality Group/HABM — Sheraton International IP (PARK REGIS)
   (Rechtssache T-510/14)
   2014/C 303/55
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Staywell Hospitality Group Pty Ltd (Sydney, Australien) (Prozessbevollmächtigter: D. Farnsworth, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sheraton International IP LLC (Stamford, Vereinigte Staaten von Amerika)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer vom 30. April 2014 in den Sachen R 240/2013-5 und R 303/2013-5 aufzuheben, soweit sie die Sache R 240/2013-5 betrifft;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „PARK REGIS“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 4 88  933.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Sheraton International IP LLC.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bild- und Wortmarken „ST. REGIS“ für Dienstleistungen der Klassen 36, 42 und 43, Eintragung der internationalen Wortmarke mit Benennung der Europäischen Union „ST. REGIS“ für Dienstleistungen der Klasse 36 sowie die in der Europäischen Union bekannten Bild- und Wortmarken „ST. REGIS“.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerden.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.