CELEX: 31964D0584
Language: de
Date: 1964-10-13 00:00:00
Title: 64/584/EWG: Entscheidung des Rates vom 13. Oktober 1964 über die teilweise Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Herbizide der Tarifnummer ex 38.11 C

21 . 10 . 64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            2585 /64
                        Artikel 4                          zusammen , damit die Bestimmungen der voran­
     Sobald die tatsächlichen Einfuhren m einen
                                                           gehenden Artikel eingehalten werden .
Mitgliedstaat 95 v. H. der ihm zugewiesenen Menge
erreichen , unterrichtet dieser die Kommission und
die anderen Mitgliedstaaten und setzt den Zeit­                                         Artikel 7
punkt für die Wiedereinführung der Erhebung der
Zölle und gegebenenfalls der Abschöpfungen für den                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
innergemeinschaftlichen Handel mit Gefrierfleisch          gerichtet .
fest .
                        Artikel 5
     Die zugewiesenen Mengen werden von den ein­                  Geschehen zu Brüssel am 13 . Oktober 1964 .
zelnen Mitgliedstaaten nach ihren eigenen Verwal­
tungsvorschriften verwaltet .
                                                                                                   Im Namen des Rates
                        Artikel 6
                                                                                                      Der Präsident
     Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbei­
ten im Verwaltungsausschuß für Rindfleisch eng                                                          Fr . NEEF
                                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             vom 13 . Oktober 1964
               über die teilweise Aussetzung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für
                             bestimmte Herbizide der Tarifnummer ex 38.11 C
                                                 (64/584 /EYVG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  ERLASSEN :
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                                      Artikel 1
 ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere
 auf Artikel 28,                                                   Der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Her­
       gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der           bizide auf der Grundlage von 2,3-Dichlorallyl-di­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                     isopropyl-thiocarbamat und auf der Grundlage von
                                                            2 , 3 , 3 , -Trichlorallyl-di-isopropyl-thiocarbamat der
       nach Anhörung der Kommission ,                       Tarifnummer ex 38.11 C wird bis zum 31 . Dezember
                                                            1964 auf einer Höhe von 5 v . H. ausgesetzt .
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       Zur Zeit werden in der Gemeinschaft keine
 Herbizide auf der Grundlage von 2,3-Dichlorallyl­                                       Artikel 2
 di-isopropyl-thiocarbamat und auf der Grundlage
 von 2,3,3,-Trichlorallyl-di-isopropyl-thiocarbamat                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten
 hergestellt .                                              gerichtet .
       Daher liegt es im Interesse der Gemeinschaft ,
 die Anwendung des Satzes des Gemeinsamen Zoll­                     Geschehen zu Brüssel am 13 . Oktober 1964 .
 tarifs bei den genannten Erzeugnissen teilweise aus­
 zusetzen .
       Es ist gegenwärtig unmöglich , die Entwicklung                                               Im Namen des Rates
  der wirtschaftlichen Lage auf den betroffenen Ge­                                                    Der Präsident
 bieten mit Genauigkeit vorauszusagen ; deshalb
 muß die Zollaussetzung zeitweilig erfolgen —                                                            Fr . NEEF