CELEX: 51991PC0391
Language: de
Date: 1991-10-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               K0M(91) 391 endg.
                                                                Brüssel, den   24. Oktober 1991
                                          Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
                               Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
                                 (von der Kommission vorgelegt)
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 ---pagebreak---                                   3L
                              BEGRÜNDUNG
1. Im Verlauf der dritten drei Monate dieses Jahres hat die Kommission,
   unterstützt von der Gruppe "Wirtschaftliche Tar iffragen", alle von
   den Mitgliedstaaten gestellten Anträge auf zeitweilige Aussetzung der
   Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs einschließlich der Anträge auf
   Verlängerung der derzeit geltenden Aussetzungen geprüft.
2. Der vorliegende Vorschlag bezieht sich auf landwirtschaftliche
   Erzeugnisse. Der Vorschlag für die industrielle Waren ist in
   Vorbereitung.
3. Die Aussetzungsanträge für die obengenannten Waren wurden unter dem
   Grundsatz, der in der Kommissionsmitteilung an den Rat und die
   Mitgliedstaaten niedergelegt ist, die autonomen ZolAussetzungen
   betreffend (ABL. C 235 vom 13.9.89, S. 2) geprüft.
   Auf Grund dieser Kriterien hält die Kommission eine Aussetzung der
   Zollsätze für die Waren, die im Anhang zum beiliegenden
   Verordnungsentwurf aufgeführt sind, für gerechtfertigt.
4. Wie aus Art. 1 des obengenannten Verordnungsvorschlags hervorgeht,
   beträgt die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahmen 6 Monate.
 ---pagebreak---                                                          Vorschlag      für eine
                                   V E R O R D N U N G (EWG) Nr.       /9< DES RATES
                                                   vom                1991
                zur    zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des                Gemeinsamen
                                    Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig
GEMEINSCHAFTEN —                                                erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den
                                                                Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                ist
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in
der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzurei-                                 Artikel 1
chender Menge erzeugt. Die Hersteller können somit den
Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft            Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
nicht decken.                                                   werden für die im Anhang aufgeführten Waren auf die
                                                                jeweils angegebene Höhe ausgesetzt.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten               Diese Aussetzungen gelten vom 1. Januar 1991 bis zum
Fällen vollständig, in den anderen Fällen dagegen, insbe-        30. Juni 1992.
sondere weil bei den betreffenden Waren eine Gemein-
schaftsproduktion besteht, nur teilweise auszusetzen.
                                                                                        Artikel 2
Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der wirt-
schaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu         Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu              am                199i.
                                                                         Im Namen    des Rates
                                                                            Der   Präsident
 ---pagebreak---                                                          ANHANG
   KN-Code                          Warenbezeichnung                                                 Autonoaer Zollsatz (X)
13 exO7133390                       Getrocknete weiße Bohnen der Art Phaseolus vulgaris, von
                                    denen beia Sieben durch ein Sieb ait einer Haschenweite von 8 aa
                                    Durchaesser nicht aehr als 2 Gewichtshunderltaile zurückbleiben,
                                    für dia Labonsailtalkonaarvaninduatrian (a)
26 exl60S3000                       Huaeerfleisch, gakocht, für dia Vararbaitungainduatria zua
                                    Herstellen von Huaaarbullar, -paslan, -auppan oder -soßen (a)
                                     IC)                                                              10
             (a) Dia Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach dan
                 • inach lüg igen Gaaainachaftsbaaliaaungen.
            ( O Dia ZoUauaaetzung wird jedoch nicht gewährt, wann dia Bahandlung voa
                 Einzelhandel oder von laslaurationabalriaban vorganoaaan aird.
 ---pagebreak--- F INANZBOGEN
1.     Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.     Beschreibung der Tar Ifmaßnähme: Entwurf eines Vorschlags für eine
       Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen
       Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche
       Erzeugnisse.
       Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags
4.     Ziel des Vorhabens: Aussetzung der Zollsätze des GZT für die o.g.
       Produkte
5.     Kosten dieser Tarifmaßnähme :
       Auf Grund der vorhandenen Gemeinschafts- und nationalen Statistiken
       werden die Kosten für diese Tarifmaßnähme auf 2 300 000 ECU
       geschätzt. (Keine Änderung der Situation gegenüber dem letzten Jahr)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                           KOM(91)391 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                     11 03 02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-438-DE-C
                                                           ISBN 92-77-76291-8
Amt für amtliche Veröffcntliclmngen der Europäischen Gemftrnschaften
Lr2985 Luxemburg