CELEX: 31987R4101
Language: de
Date: 1987-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4101/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Magnesiumqualitäten der Codenummer ex 8104 11 00 der Kombinierten Nomenklatur

Nr . L 383 / 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 87
                                     VERORDNUNG ( EWG) Nr. 4101 / 87 DES RATES
                                                     vom 22 . Dezember 1987
               zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Magne­
                       siumqualitäten der Codenummer ex 8104 11 00 der Kombinierten Nomenklatur
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Zollkontingent zur Deckung eines nicht hinreichend genau
                                                                        bestimmbaren Bedarfs handelt, sollte keine Aufteilung zwi­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  schen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden , unbeschadet
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ,                  der Möglichkeit , unter noch festzulegenden Bedingungen
                                                                        und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren Ziehun­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                         gen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus dem
                                                                        Kontingent vorzunehmen . Diese Art der Verwaltung erfor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
                                                                        ten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
                                                                        haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
Die Hersteller bestimmter extra-reiner Magnesiumqualitäten              menge zu verfolgen , und die die Mitgliedstaaten davon
für die Kernindustrie der Unterposition ex 8104 11 00 der               unterrichten muß .
Kombinierten Nomenklatur in der Gemeinschaft sind gegen­
wärtig nicht in der Lage , den spezifischen Bedarf der                  Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
verwendenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken . Die
                                                                        lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt somit                 schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
gegenwärtig von der Einfuhr aus Drittländern ab . Es ist                durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
angezeigt, den Bedarf der Gemeinschaft an dieser Ware                   Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken . Es              union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
empfiehlt sich , für einen Zeitraum bis zum 31 . Dezember               genommen werden —
1988 ein zollfreies Gemeinschaftskontingent im Rahmen
eines angemessenen Volumens zu eröffnen . Um das Gleich­
gewicht des Marktes für dieses Erzeugnis nicht zu gefährden ,
ist das Gemeinschaftszollkontingent auf 600 Tonnen festzu­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der                                       Artikel 1
Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang zu diesem
Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontingents­                  (1)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­            für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
den Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des              Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf
Kontingents angewandt werden . Da es sich jedoch um ein                 folgende Höhe ausgesetzt:
      Laufende                                                                                   Kontingentsmenge Kontingentszollsatz
                        KN-Code                            Warenbezeichnung
      Nummer                                                                                           ( in t)          ( in % )
09.2741             ex 8104 11 00       Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von
                                        99,95 Gewichtshundertteilen oder mehr und einem
                                        Gehalt an Eisen von 0,015 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger , an Nickel von 0,00& Gewichtshundert­
                                        teilen oder weniger , an Blei von 0,005 Gewichtshun­
                                        dertteilen oder weniger und an Mangan von 0,006
                                        Gewichtshundertteilen oder weniger , in Form von
                                        Knüppeln , zum Herstellen von Spänen für die Kern­
                                        brennstoffindustrie                                             600                 0
(2)     Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das                                              Artikel 2
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsät­
ze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Bei­                 (1)    Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
trittsakte von 1985 berechnet werden .                                  betreffenden Ware in einem Mitgliedstaat ankündigt und
                                                                        dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht dieser
(3 )    Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen­                 Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
dung der Ware erfolgt nach den einschlägigen Gemein­                    seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest des
schaftsbestimmungen .                                                   Kontingents ausreicht.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 383 / 23
(2)     Die in Anwendung von Absatz 1 erfolgten Ziehungen        (4 )    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
gelten bis zum Ende der Kontingentsperiode .                     anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
                                                                 gestellt .
                          Artikel 3                                                        Artikel 4
                                                                 Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­      mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent ange­
nahmen , damit die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfolgten            rechnet worden sind .
Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können .
                                                                                           Artikel 5
(2)    Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent ,          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .                 blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                 men .
(3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei                                      Artikel 6
der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 22 . Dezember 1987 .
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                        Der Präsident
                                                                                       N. WILHJELM