CELEX: 52013PC0119
Language: de
Date: 2013-03-07
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak, Österreich)

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		52013PC0119
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak, Österreich) /* COM/2013/0119 final */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in Nummer 28 die
Möglichkeit vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen
Höchstbetrag von 500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen
der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 20. Dezember 2011 stellte Österreich
den Antrag EGF/2011/010 AT/Austria Tabak auf einen Finanzbeitrag aus dem
EGF wegen Entlassungen bei der Austria Tabak GmbH sowie bei
14 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Österreich.
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Referenznummer || EGF/2011/010 
 Mitgliedstaat || Österreich 
 Artikel 2 || Buchstabe c – außergewöhnliche Umstände 
 Hauptunternehmen || Austria Tabak GmbH 
 Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller || 14 
 Bezugszeitraum || 20.8.2011 – 19.12.2011 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 15.11.2011 
 Datum der Antragstellung || 20.12.2011 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 320 
 Entlassungen vor und nach dem Bezugszeitraum || 0 
 Zu berücksichtigende Entlassungen insgesamt || 320 
 Voraussichtlich an den Maßnahmen teilnehmende entlassene Arbeitskräfte || 270 
 Kosten für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 5 864 615 
 Kosten für die Durchführung des EGF[3] (EUR)   || 200 000 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,3 
 Gesamtkosten (EUR) || 6 064 615 
 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 3 941 999 
1.           Der Antrag wurde der
Kommission am 20. Dezember 2011 vorgelegt und bis zum 9. Oktober
2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt.
2.           Der Antrag erfüllt die
Interventionskriterien gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 und wurde innerhalb der nach Artikel 5 der
genannten Verordnung vorgeschriebenen Frist von zehn Wochen übermittelt.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
3.           Zu den Entlassungen kam es
wegen der Schließung der letzten noch verbliebenen Produktionsstätte von
Austria Tabak in Hainburg (Niederösterreich). Gemäß einer Entscheidung des
Eigentümers, Japan Tobacco International (JTI)[4],
wurde diese Zigarettenfabrik ab der zweiten Jahreshälfte 2011 bis
Mitte 2012 phasenweise abgewickelt.
4.           Zum Nachweis des
Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitreichenden
Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung macht
Österreich geltend, dass der Wirtschaftszweig der Herstellung von Zigaretten‑
und Tabakerzeugnissen in der EU, der der NACE-Rev.2-Abteilung 12[5] zuzuordnen ist, durch die
Veränderungen im Welthandelsgefüge, vor allem durch einen signifikanten
Rückgang des EU‑Marktanteils und die Verlagerung der Produktion in
Drittländer, schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Diese Veränderungen im Handelsgefüge spiegeln den
Rückgang des Zigarettenkonsums in den europäischen Industrieländern sowie in
den USA und in Japan während des vergangenen Jahrzehnts wider (hauptsächlich
zurückzuführen auf Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums und eine erhöhte
Besteuerung). Österreich stützt seine Argumentation auf Daten der
Weltgesundheitsorganisation (WHO)[6]
und den von der World Lung Foundation/American Cancer Society[7] veröffentlichten Tabakatlas.
Daraus geht hervor, dass die Nachfrage nach Tabakerzeugnissen in den
aufstrebenden asiatischen Ländern und in Russland stark ansteigt und auch
künftig weiter steigen wird[8].
In China, Russland und Indonesien zusammen genommen lebt ein Drittel aller
Raucher(innen) weltweit.
Diagramm: Sinkende Raucherquoten bei
männlichen Erwachsenen (Industrieländer): 1960-2010
Quelle: http://www.tobaccoatlas.org
5.           Als Reaktion auf diese
Entwicklungen hat Japan Tobacco International (JTI), ähnlich den anderen großen
Tabakkonzernen, die Zahl seiner Produktionsstätten verringert und die
Produktion in die aufstrebenden Märkte verlagert. Das Unternehmen hat die
Globalisierung seiner Geschäftstätigkeit energisch vorangetrieben und seine
Unternehmensbasis kontinuierlich ausgebaut, so dass es derzeit über
28 Produktionsstätten weltweit verfügt[9].
JTI hat das Sortiment seiner vermarkteten Zigarettenmarken auf die aussichtsreichsten
Marken reduziert und die Produktionsprozesse an die neue globale Aufstellung
angepasst, was es dem Unternehmen ermöglicht, die Produktion flexibel in den
Fabriken mit freien Kapazitäten vorzunehmen.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
6.           Die österreichischen Behörden
erklärten, dass die Ankündigung von JTI im Mai 2011, die Produktionsstätte
in Hainburg zu schließen und alle Beschäftigten zu entlassen, für sie
überraschend kam, da die Fabrik nur wenige Jahre zuvor – nach der
Übernahme der Austria Tabak durch JTI von der britischen Gallaher Group im
Jahr 2007 – modernisiert worden war. JTI hatte anschließend geplant,
die Fabrik in ein Unternehmen mittlerer Größe umzuwandeln, das nicht nur
österreichische Zigarettenmarken, sondern in zunehmendem Maße auch die
sogenannten GFB (Global Flagship Brands, globale Flaggschiffmarken) herstellen
sollte, die vom multinationalen Konzern vermarktet werden[10]. Zum damaligen Zeitpunkt und
in den Jahren bis 2010 war man davon ausgegangen, dass es sich hierbei um eine
langfristige Strategie handelte.
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über
die Schließung der vier Fabriken von Austria Tabak seit dem Jahr 2005 und die
daraus folgenden 827 Entlassungen sowie die von den jeweiligen Eigentümern,
Gallaher Group, UK (bis 2007) und JTI, durchgeführten Umstrukturierungen[11]. 
 Betriebe von Austria Tabak (4 + Hauptsitz) || Datum der Schließung des Betriebs || Zahl der Entlassungen || Anmerkung 
 Schwaz (Tirol) || Ende 2005 || 110 || Nicht Gegenstand des Antrags 
 Fürstenfeld (Steiermark) || Ende 2005 || 48 
 2006: Die britische Gallaher Group modernisiert die noch verbliebenen Produktionsstätten von Austria Tabak in Linz (Oberösterreich) und Hainburg (Niederösterreich), um das Produktionsvolumen an Zigaretten zu steigern. 
 2007: Japan Tobacco International (JTI) erwirbt Austria Tabak und nimmt Umstrukturierungen vor. 
 Linz (Oberösterreich) || Ende 2009 || 269 || Nicht Gegenstand des Antrags 
 2010: Die bis dahin in Linz angesiedelte Produktion wird nach Hainburg verlagert, das damit 40 % der auf dem österreichischen Markt abgesetzten Zigaretten herstellt. 2010/2011: Philip Morris gewinnt in Österreich Marktanteile, die diejenigen der österreichischen Marken übersteigen. 
 Hainburg (Niederösterreich) || Ende 2011 || 320 || Gegenstand des EGF‑Antrags 
 Hauptsitz in Wien || 2011/2012 || 80 || Nicht Gegenstand des Antrags 
 Die österreichischen Zigarettenmarken und die globalen Flaggschiffmarken werden jetzt in der globalen Produktionskette von JTI (28 Produktionsstätten weltweit) hergestellt. 
Nachweis der Zahl der Entlassungen und
Einhaltung der in Artikel 2 Buchstabe c genannten Kriterien
7.           Österreich beantragte eine
Intervention nach Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006. Diese Bestimmung gestattet es, im Fall kleiner
Arbeitsmärkte oder außergewöhnlicher Umstände einen Antrag auch dann zu
stellen, wenn die Bedingungen des Artikels 2 Buchstaben a und b nicht
vollständig erfüllt sind, sofern die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen
auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben. In solchen Fällen muss
der Antragsteller genau angeben, welche Hauptbedingung(en) sein Antrag nicht
erfüllt und für die deshalb eine Ausnahme beantragt wird. Die österreichischen
Behörden haben angegeben, dass sie eine Ausnahme von Artikel 2 Buchstabe a
wünschen, der als Interventionskriterium mindestens 500 Entlassungen
innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten festlegt.
8.           Der Antrag bezieht sich auf
insgesamt 320 Entlassungen bei der Austria Tabak GmbH, bei einer
Agentur für die Vermittlung von Zeitarbeitskräften (Posavac) sowie bei
13 weiteren Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern während des
viermonatigen Bezugszeitraums vom 20. August 2011 bis zum
19. Dezember 2011. Dabei wurden 210 Entlassungen nach Artikel 2
Absatz 2 erster Gedankenstrich und 110 Entlassungen nach
Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 ermittelt.
9.           Weitere 22 ehemalige
Beschäftigte von Austria Tabak haben den Arbeitsmarkt verlassen, da sie in den
vorzeitigen Ruhestand gegangen sind (nicht Gegenstand dieses EGF‑Antrags).
Es bestand die Annahme, dass weitere 80 Beschäftigte am Hauptsitz von
Austria Tabak in Wien ihre Arbeit verlieren würden, doch da einige dieser
Entlassungen außerhalb des Bezugszeitraums stattfinden würden, wurden diese
80 Beschäftigten ebenfalls nicht in den vorliegenden EGF-Antrag
aufgenommen.
10.         Österreich begründet seinen
Antrag auf Unterstützung aus dem EGF und die Anwendung des Kriteriums
„außergewöhnliche Umstände“ mit der besonderen Situation des Grenzgebiets, in
dem die Entlassungen erfolgten, und den schwerwiegenden Auswirkungen der
Entlassungen auf die lokale und regionale Wirtschaft sowie den betreffenden
Arbeitsmarkt. Bei der Stadtgemeinde Hainburg handelt es sich um eine der
östlichsten Städte Österreichs, an der Grenze zur Slowakei und im
strukturschwachen Bezirk Bruck an der Leitha[12]
gelegen. Zahlreiche Arbeitskräfte aus der Slowakei (und aus Ungarn)
nehmen auf der österreichischen Seite des Grenzgebiets eine Arbeit auf, da die
Einkommen dort höher sind als in ihrem Heimatland. Die entlassenen
Beschäftigten von Austria Tabak stehen daher in hartem Wettbewerb mit anderen
Arbeitssuchenden. Einzelheiten zu den erwarteten Auswirkungen der Entlassungen
finden sich nachstehend.
11.         Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen
rechtfertigen die besondere Situation des von den Arbeitsplatzverlusten
betroffenen Gebiets (österreichischer Distrikt an der Grenze zur Slowakei) und
die schwerwiegenden Auswirkungen auf die lokale und regionale Wirtschaft sowie
den betreffenden Arbeitsmarkt, wie von den österreichischen Behörden erläutert,
zusammen genommen die Anwendung des Kriteriums „außergewöhnliche Umstände“ nach
Artikel 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Da es
sich bei Austria Tabak um den zweitgrößten Arbeitgeber der Region handelte, mit
dem viele Kleinunternehmen geschäftlich verbunden waren, hatte die Schließung
des Unternehmens auf lokaler Ebene (Distrikt Bruck an der Leitha) besonders
schwerwiegende Auswirkungen.
Benennung der Unternehmen, die Entlassungen
vornehmen, sowie der zu unterstützenden Arbeitskräfte
12.         Der Antrag bezieht sich auf
320 Entlassungen in den nachstehend aufgeführten 15 Unternehmen,
wobei 270 Arbeitskräfte (84,4 %) für eine Unterstützung vorgesehen
sind:
 Unternehmen und Anzahl der Entlassungen 
 Austria Tabak GmbH || 210 || Eybel || 1 
 Posavac ÖWD Simacek Nitschinger Rehberger Alimanovic Mabeko || 83 4 7 2 1 1 1 || Windisch Bau GmbH Kubena Bauschutz Nagelreiter Stuhl Otto || 2 1 1 4 1 1   
 Unternehmen insgesamt: 15 || Entlassungen insgesamt: 320 
13.         Aufschlüsselung der 270 zu
unterstützenden Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 225 || 83,3 
 Frauen || 45 || 16,7 
 EU-Bürger/-innen || 253 || 93,7 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 17 || 6,3 
 Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen || 47 || 17,4 
 Altersgruppe der 25- bis 54-Jährigen || 199 || 73,7 
 Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen || 24 || 8,9 
 Altersgruppe der über 64-Jährigen || 0 || 0,0 
14.         Unter den zu unterstützenden
Arbeitskräften sind keine Personen mit langfristigen Gesundheitsproblemen oder
Behinderungen.
15.         Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:
 Gruppe || ISCO-08 || Anzahl || Prozent 
 Bürokräfte und verwandte Berufe || 4 || 7 || 2,6 
 Dienstleistungsberufe und Verkäufer/‑innen || 5 || 7 || 2,6 
 Handwerksberufe und verwandte Berufe || 7 || 21 || 7,8 
 Anlagen- und Maschinenbediener/‑innen sowie Montierer/‑innen || 8 || 53 || 19,6 
 Hilfsarbeitskräfte || 9 || 182 || 67,4 
16.         Österreich hat bestätigt, dass
gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 die Gleichstellung
von Frauen und Männern und die Nichtdiskriminierung in den einzelnen Phasen der
Durchführung des EGF und insbesondere in Bezug auf den Zugang zum EGF
sichergestellt wurden und auch weiterhin sichergestellt werden.
Beschreibung des betroffenen Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
17.         Auf NUTS‑II‑Ebene
betreffen die Entlassungen das Land Niederösterreich (AT12), eines der neun
österreichischen Bundesländer, und auf NUTS‑III‑Ebene die Region
Wiener Umland/Südteil (AT127), insbesondere den Distrikt Bruck an der Leitha
und die Stadtgemeinde Hainburg.
18.         Die wichtigsten Beteiligten
sind die niederösterreichische Landesregierung, das regionale und lokale
Arbeitsmarktservice (Landesgeschäftsstelle Niederösterreich; Bezirksstelle
Bruck/Leitha des Arbeitsmarktservice AMS), die Stadtgemeinde Hainburg und
– für die Sozialpartner – die Arbeiterkammer Niederösterreich auf
Arbeitnehmerseite und die Wirtschaftskammer Österreich auf Arbeitgeberseite
sowie die GPA-djp, (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus,
Papier) und die Produktionsgewerkschaft PRO-GE, die beide dem
Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB)[13]
angehören.
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
19.         Österreich macht geltend, dass
die Schließung der Produktionsstätte von Austria Tabak in Hainburg sowohl auf
den lokalen als auch den regionalen Arbeitsmarkt schwerwiegende Auswirkungen
hatte. Da es sich bei Austria Tabak um den zweitgrößten Arbeitgeber der
Region handelte, mit dem viele Kleinunternehmen geschäftlich verbunden waren,
hat sich die Schließung des Unternehmens besonders schwer auf den Distrikt
Bruck an der Leitha ausgewirkt. Im September 2011 hatte sich die Zahl
der offenen Stellen im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres beinahe
halbiert (- 47 %), wohingegen dieser Rückgang für Niederösterreich
(NUTS‑II‑Ebene) und auf nationaler Ebene deutlich geringer ausfiel
(- 4 % bzw. ‑ 7 %).
20.         Nach Auskunft der
österreichischen Behörden gestaltet sich die Arbeitsmarktsituation auch auf
NUTS‑III‑Ebene (Wiener Umland – Südteil) schwierig. Aus
den statistischen Daten geht hervor, dass in dieser Region bereits im Zeitraum
von 2006 bis 2010 die höchste Arbeitslosigkeit unter den sieben NUTS‑III‑Regionen
Niederösterreichs herrschte[14].
Die entlassenen Arbeitskräfte können daher nicht ohne Weiteres in anderen
Gegenden Arbeit suchen, und der Umstand, dass viele von ihnen verhältnismäßig
gering bezahlte Tätigkeiten ausübten, macht einen Neubeginn noch schwieriger.
21.         Auf NUTS‑II‑Ebene
war das Land Niederösterreich auch von anderen Massenentlassungen betroffen,
für die EGF‑Anträge bei der Kommission eingereicht wurden:
704 Entlassungen im Metallsektor im Jahr 2009[15] und 1274 Entlassungen im
Straßenverkehrssektor im Jahr 2010[16].
Koordiniertes Paket der zu
finanzierenden personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür
geschätzten Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit
Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden
22.         Vorgeschlagen werden folgende
Arten von Maßnahmen, die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter
Dienstleistungen zur Wiedereingliederung der 270 zu unterstützenden
Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt bilden. Sie werden den 210 ehemaligen
Beschäftigten von Austria Tabak im Rahmen der Unternehmensstiftung Austria
Tabak gemäß der Bundesrichtlinie AMF/23‑2011[17] angeboten; die Stiftung wurde
am 1. Dezember 2011 als Teil des einige Monate später vereinbarten
Sozialplans gegründet. Die Maßnahmen für die 60 ehemaligen Beschäftigten der
Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller werden außerhalb der
Unternehmensstiftung organisiert.
23.         Zuständig für die Umsetzung
der Maßnahmen im Rahmen der Unternehmensstiftung und für die Koordination mit
dem regionalen Arbeitsmarktservice (AMS) ist die waff
Arbeitsintegrations GmbH mit Sitz in Wien, während die Maßnahmen für die
ehemaligen Beschäftigten der Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller vom
FAB, ebenfalls mit Sitz in Wien, durchgeführt werden (www.fab.at).
Beide Organisationen sind auf die Unterstützung bei der Wiedereingliederung
in den Arbeitsmarkt und auf die nachhaltige Qualifizierung von Arbeitskräften
spezialisiert.
Die beiden ausführenden Unternehmen bewerten in
Zusammenarbeit mit dem örtlichen Arbeitsmarktservice den Sinn jeder einzelnen
Maßnahme für den Arbeitsmarkt, und sie verfolgen die Entwicklung jeder
einzelnen Arbeitskraft, um sicherzustellen, dass die in der Anfangsphase des
Programms vereinbarten Pläne umgesetzt werden. Waff und FAB kontrollieren
außerdem, ob die Maßnahmen der Stiftungsordnung und anderen einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Gemäß § 18 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und je nach dem früheren
Arbeitszeitschema der betroffenen Person ist eine Vollauslastung der
Teilnehmer/-innen, einschließlich Lernzeiten, vorgesehen. Dies wird durch
regelmäßige Berichte und die Ausstellung von Zertifikaten dokumentiert, die die
Teilnahme der Personen an den Maßnahmen bestätigen.
–     
Information über die Unternehmensstiftung und
Aufnahme: Erteilung allgemeiner Informationen an die
210 ehemaligen Beschäftigten der Austria Tabak GmbH mit der Möglichkeit,
sich um Aufnahme in die Stiftung zu bewerben.
–     
Berufsorientierung:
Hierbei handelt es sich um die erste Maßnahme nach Aufnahme einer Person in die
Unternehmensstiftung oder das vom FAB organisierte Unterstützungsprogramm. Es
sind entsprechende Mittel für alle 270 Arbeitskräfte vorgesehen, und die
Dauer der Maßnahme beträgt in der Regel sechs Wochen, mit der Möglichkeit einer
Verlängerung um einige Wochen in besonderen Fällen. Die Maßnahme umfasst eine
Analyse des beruflichen und persönlichen Potenzials jeder Einzelperson und die
Festlegung einer realistischen Berufsplanung, die als Grundlage für die
anschließenden Aktivitäten der Person dient. Während dieser Maßnahme können die
Teilnehmer/-innen auch kurze Praktika in einem Unternehmen machen („Schnupperpraktika“
mit einer Dauer von höchstens fünf Tagen). Diejenigen Personen, die das
Potenzial für eine Unternehmensgründung haben, werden zum
Unternehmensgründungsprogramm des AMS übermittelt, das außerhalb des EGF
finanziert wird.
–     
Individuelle Qualifizierung: Diese Maßnahme ist für 225 Arbeitskräfte vorgesehen and kann
jede Art von Schulung umfassen, die das Arbeitsmarktservice in seinem
Maßnahmenkatalog genehmigt hat und die zur Verbesserung der Aussichten auf eine
Wiedereingliederung der betroffenen Person in den Arbeitsmarkt notwendig oder
hilfreich ist. Weitere Schulungen können vom AMS auf individueller Basis
genehmigt werden, wenn sie im Einklang mit dem für die Person vereinbarten
Berufsentwicklungsplan stehen.
Niederösterreich möchte möglichst viele Arbeitskräfte
vor der Arbeitssuche weiterbilden oder umschulen, um sie auf die künftigen
Arbeitsmarktherausforderungen der Region vorzubereiten (z. B. Alterung der
Bevölkerung, grünere und wissensbasierte Wirtschaft). Abhängig von ihrem
Bildungs‑ und Ausbildungsstand eröffnen sich den Arbeitskräften
vielfältige Möglichkeiten. So können beispielsweise geringer qualifizierte
Personen eine verkürzte Lehre (ca. 50 % der üblichen Dauer) machen
und parallel dazu an Präsenzschulungen teilnehmen. Personen mit einer höheren
technischen Qualifikation und/oder einem höheren Bildungsabschluss können berufsbildende
höhere Schulen im Rahmen des in Österreich angebotenen zweiten Bildungswegs für
Erwachsene besuchen. Umschulungen werden gezielt in verschiedenen Bereichen stattfinden,
darunter „grüne“ Arbeitsplätze, Gesundheit und Pflege,
Informationstechnologien, Wissenschaft, Tourismus und andere
Dienstleistungsfelder.
Bei einem Teil der Schulungen und berufsbildenden
Maßnahmen wird keine Kofinanzierung durch den EGF erforderlich sein, da sie im
Rahmen des österreichischen Bildungssystems finanziert werden
(Mischfinanzierung über nationale, regionale und lokale Ressourcen)[18]. Dauert ein vereinbartes
Schulungsprogramm über den EGF-Durchführungszeitraum hinaus, so wird die zusätzliche
Finanzierung von Österreich übernommen.
–     
Bildungsbegleitung:
Während Arbeitskräfte an Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen,
werden sie von den Berufsberater(inne)n der waff Arbeitsintegrations GmbH
und des FAB begleitet, die bei Bedarf Unterstützung leisten. Diese
Zusammenarbeit von Berater/-in und Maßnahmenteilnehmer/‑in gewährleistet
die erfolgreiche Umsetzung der vereinbarten Berufsentwicklungspläne. Diese
Maßnahme ist für 225 Arbeitskräfte vorgesehen.
–     
Praktika während der Qualifizierung: Ein wichtiger Aspekt des Unterstützungspakets ist die Kombination von
theoretischem und praktischem Lernen. Vorgesehen sind drei verschiedene Arten
von Praktika, mit unterschiedlicher Dauer und klar festgelegten Rechten und
Pflichten, die vom AMS festgelegt werden müssen. Diese Maßnahme ist für
85 Arbeitskräfte vorgesehen.
–     
Aktive Arbeitssuche: Im
Rahmen dieser Maßnahme erhalten die Arbeitskräfte individuelle Unterstützung
bei der Arbeitssuche; dies schließt die Vermittlung von Techniken zur
Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche/Auswahltests usw. mit ein. Je nach Profil
und Situation der einzelnen Arbeitskräfte kann die aktive Arbeitssuche
unmittelbar nach der Orientierungsphase oder nach Abschluss des individuellen
Schulungsplans beginnen. Das Arbeitsmarktservice wird informiert, wenn die
betreffende Person mit der Arbeitssuche beginnt. Die Arbeitssuchenden können
eine neue Stelle eine Woche lang „ausprobieren“. In der Regel ist diese
Maßnahme auf maximal 14 Wochen begrenzt, kann aber um weitere acht Wochen
(Personen über 50 Jahre) oder um weitere 14 Wochen (Personen mit
eingeschränkter Arbeitsfähigkeit) verlängert werden. Diese Maßnahme ist für
40 Arbeitskräfte vorgesehen.
–     
Inplacement:
Ausnahmsweise und in genau festgelegten Fällen kann eine theoretische
Qualifizierung – kombiniert mit einer praktischen Schulung am
Arbeitsplatz – direkt bei einem Arbeitgeber erfolgen. Die Rechte und
Pflichten von Unternehmen und Arbeitnehmer/‑in werden in einer
schriftlichen Vereinbarung festgelegt, die vom AMS genehmigt werden muss. Diese
Maßnahme sieht vor, dass der betreffenden Person eine Arbeit auf Vertragsbasis
in dem Unternehmen angeboten wird, und zwar entweder unmittelbar nach Abschluss
der Qualifizierung oder zu einem vereinbarten Zeitpunkt. Diese Maßnahme ist für
60 Arbeitskräfte vorgesehen.
–     
Intensive Unterstützung von Arbeitskräften über
50 Jahren: Ein umfangreiches Paket an Maßnahmen
steht zur Verfügung, das die besonderen Bedürfnisse und Anforderungen älterer
Arbeitskräfte berücksichtigt, um deren Wiedereingliederung ins Erwerbsleben zu
erleichtern und deren Recht auf Beschäftigung bis zum Erreichen des
Rentenalters Rechnung zu tragen. Diese Maßnahme ist für sechs Arbeitskräfte
vorgesehen.
–     
Ausbildungsbedingte Zuschussleistung/Stipendien[19]:
Diese Unterstützung wird allen 210 ehemaligen Arbeitskräften der Austria
Tabak GmbH nur für die Dauer ihrer Teilnahme an den Schulungsmaßnahmen im
Rahmen der Unternehmensstiftung gewährt. Der Satz liegt bei 200 EUR pro
Person und Monat. Mit dem Geld können die Arbeitskräfte ihre Fahrt- und
Lehrmaterialkosten decken. Diese Geldleistung darf zusammen mit dem
Schulungsarbeitslosengeld eine Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes nicht
übersteigen. Das Arbeitslosengeld wird während des Zeitraums, in dem eine
ausbildungsbedingte Zuschussleistung/ein Stipendium gewährt wird, ausgesetzt.
–     
Schulungsarbeitslosengeld während
Schulungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Arbeitssuche[20]: Diese Geldleistung wird allen 210 ehemaligen Arbeitskräften der
Austria Tabak GmbH nur für die Dauer ihrer Teilnahme an den
Schulungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven Wiedereingliederung ins
Erwerbsleben im Rahmen der Unternehmensstiftung gewährt. Sie ermöglicht es den
entlassenen Arbeitskräften, sich voll und ganz den Maßnahmen zu widmen. Der
Satz beträgt etwa 1000 EUR pro Person und Monat und ist auf 13 Monate
angelegt (Durchschnittswert, da die tatsächlichen Beträge von dem Gehalt der
einzelnen Arbeitskräfte vor der Entlassung und dem Zeitraum abhängen, während
dem jede Arbeitskraft die aktiven Maßnahmen in Anspruch nimmt). Diese
Geldleistung darf zusammen mit der ausbildungsbedingten Zuschlussleistung/dem
Stipendium eine Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes nicht übersteigen.
Das Arbeitslosengeld wird während des Zeitraums, in dem dieses Schulungsarbeitslosengeld
gewährt wird, ausgesetzt.
–     
Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU)
und Qualifizierungsbonus[21]: Diese Beihilfe bzw. dieser Bonus wird 60 ehemaligen
Arbeitskräften der Zulieferer/nachgeschalteten Hersteller nur für die Dauer
ihrer Teilnahme an den Schulungsmaßnahmen und Maßnahmen zur aktiven
Wiedereingliederung ins Erwerbsleben im Rahmen des EGF‑Projekts
(unterstützt vom FAB) gewährt. Dies ermöglicht es den entlassenen
Arbeitskräften, sich voll und ganz den Maßnahmen zu widmen. 
Arbeitskräfte, die an längeren Schulungsmaßnahmen
(länger als drei Monate bei mindestens 25 Stunden pro Woche) teilnehmen,
erhalten einen zusätzlichen Qualifizierungsbonus (unter 10 EUR pro Tag).
Der Satz für die Beihilfe zur Deckung des
Lebensunterhaltes beträgt etwa 1000 EUR pro Person und Monat und ist auf
etwas weniger als 13 Monate angelegt (Durchschnittswert, da die
tatsächlichen Beträge von dem Gehalt der einzelnen Arbeitskräfte vor der
Entlassung und dem Zeitraum abhängen, während dem jede Arbeitskraft die aktiven
Maßnahmen in Anspruch nimmt). Diese Beihilfe darf eine Bemessungsgrundlage des
Arbeitslosengeldes nicht übersteigen. Das Arbeitslosengeld wird während des
Zeitraums, in dem diese Geldleistungen gewährt werden, ausgesetzt.
–     
Nachbetreuung an einer neuen Arbeitsstelle: Diese auf individuelle Anfrage verfügbare Maßnahme kann bis zu
26 Wochen dauern, nachdem eine Person nach Teilnahme an Maßnahmen der
Unternehmensstiftung eine neue Arbeit aufgenommen hat. Diese Maßnahme trägt zur
Nachhaltigkeit der neuen Beziehung zwischen Arbeitnehmer/‑in und
Arbeitgeber/‑in sowie zur Verhütung von Arbeitsplatzverlusten bei. Sie ist für 37 Arbeitskräfte vorgesehen.
24.         Die im Antrag aufgeführten
Kosten für die Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsarbeiten, Informations- und
Werbemaßnahmen sowie Kontrolltätigkeiten und die Verwaltung der
Unternehmensstiftung. Die Kosten für die Verwaltung der Stiftung wurden
pauschal berechnet (75 000 EUR im Durchführungszeitraum des EGF).
Alle an den Maßnahmen beteiligten Partner haben sich verpflichtet, die vom EGF
gewährte Unterstützung bekannt zu machen.
25.         Die von den österreichischen
Behörden vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die
österreichischen Behörden schätzen die Gesamtkosten auf
6 064 615 EUR, wovon die Kosten für die personalisierten
Dienstleistungen mit 5 864 615 EUR und die Kosten für die
Durchführung des EGF mit 200 000 EUR (3,3 % der Gesamtkosten)
veranschlagt werden. Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von
3 941 999 EUR (65 % der Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Information über die Unternehmensstiftung und Aufnahme || 210 || 100 || 21 000 
 Berufsorientierung || 270 || 1 090 || 294 300 
 Individuelle Qualifizierung || 225 || 4 560 || 1 026 000 
 Bildungsbegleitung || 225 || 767 || 172 575 
 Praktika während der Qualifizierung || 85 || 200 || 17 000 
 Aktive Arbeitssuche || 40 || 300 || 12 000 
 Inplacement (praktische Qualifizierung bei einem neuen Arbeitgeber, kombiniert mit Präsenzschulungen) || 60 || 650 || 39 000 
 Intensive Unterstützung von Arbeitskräften über 50 Jahren || 6 || 200 || 1 200 
 Ausbildungsbedingte Zuschussleistung/Stipendien || 210 || 3 600 || 756 000 
 Schulungsarbeitslosengeld || 210 || 13 000 || 2 730 000 
 Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) und Qualifizierungsbonus || 60 || 13 000 || 780 000 
 Nachbetreuung || 37 || 420 || 15 540 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 5 864 615 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsarbeiten ||   || 25 000 
 Verwaltung der Unternehmensstiftung ||   || 75 000 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 35 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 65 000 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 200 000 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 6 064 615 
 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) ||   || 3 941 999 
26.         Die österreichischen Behörden
bestätigen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den
Strukturfonds finanziert werden, komplementär sind. Das derzeitige österreichische
operationelle ESF-Ziel-2-Programm konzentriert sich auf die
Langzeitarbeitslosen (und in geringerem Maße auf ältere Arbeitskräfte und auf
Frauen, die nach längerer Berufsunterbrechung wieder eine Arbeit aufnehmen
möchten), während der EGF Arbeitskräfte unmittelbar nach ihrer Entlassung
unterstützen soll. Da Österreich Kostenzertifizierungsverfahren eingeführt hat,
um jedes Risiko einer Doppelfinanzierung auszuschließen, gibt es bei den beiden
Fonds keine Überschneidungen.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
27.         Österreich begann am
15. November 2011 zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den
personalisierten Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein
Finanzbeitrag des EGF beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des
Zeitraums, in dem eine Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
28.         Am 11. August 2011
vereinbarten die Arbeitnehmervertreter der Austria Tabak GmbH, die
Wirtschaftskammer Österreich (Arbeitgeberseite), die Arbeiterkammer
Niederösterreich (Arbeitnehmerseite) und die Gewerkschaften
„Produktionsgewerkschaft PRO-GE“ und „GPA-djp“ einen Sozialplan für die
entlassenen Arbeitskräfte, der Pläne zur Gründung einer Unternehmensstiftung
umfasste, die den Arbeitskräften bei der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle
gezielte Unterstützung leisten sollte. Diese Vereinbarung der Sozialpartner war
eine Voraussetzung für die Anerkennung der Unternehmensstiftung Austria Tabak
durch das österreichische Arbeitsmarktservice (AMS).
29.         Die österreichische
Sozialpartnerschaft beruht auf dem Prinzip der Freiwilligkeit; das
Zusammenwirken ist weitestgehend informell und nicht durch Gesetze geregelt[22]. Nur wenn Unternehmen sich
dafür entscheiden, an spezifischen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
teilzunehmen, unterliegen sie den geltenden AMS-Vorschriften.
30.         Die österreichischen Behörden
haben bestätigt, dass die nationalen und EU‑Rechtsvorschriften über
Massenentlassungen befolgt wurden.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
31.         Zu den Kriterien nach
Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielt der Antrag
Österreichs folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß
Tarifvereinbarungen die Unternehmen verantwortlich sind.
·      Es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne entlassene
Arbeitskräfte unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder
Sektoren dienen.
·      Es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
32.         Österreich hat die Kommission
davon in Kenntnis gesetzt, dass Japan Tobacco International (JTI) und das
Arbeitsmarktservice (AMS) Niederösterreichs die nationale Kofinanzierung in
Höhe von 35 % bereitstellen und die Maßnahmen vorfinanzieren werden. JTI
übernimmt 28 % der nationalen Kofinanzierung, das AMS 72 %
(Näherungswerte).
33.         Österreich hat bestätigt, dass
der Finanzbeitrag von derselben Stelle verwaltet wird, die auch den ESF
verwaltet: Die Abteilung VI/INT/9 des Bundesministeriums für Arbeit,
Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) wird als Verwaltungsbehörde und
Zahlstelle fungieren. Für die Finanzkontrolle beim EGF ist eine andere Stelle
als beim ESF zuständig: Die Abteilung VI/S/5a des BMASK wird diese
Funktion für den EGF wahrnehmen. 
34.         Das koordinierte Paket
personalisierter Maßnahmen wird von der Unternehmensstiftung Austria Tabak
umgesetzt, von der waff Arbeitsintegrations GmbH (mit Sitz in Wien) in
Zusammenarbeit mit dem FAB (mit Sitz in Wien) verwaltet und vom
Arbeitsmarktservice (AMS) überwacht. Darüber hinaus kann das BMASK auf einen
Anbieter technischer Hilfe zurückgreifen, der auch als erste Kontrollebene
fungieren wird. Alle wichtigen Vereinbarungen und Verpflichtungen werden schriftlich
niedergelegt.
Finanzierung
35.         Auf der Grundlage des Antrags
Österreichs wird der aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte
Paket personalisierter Dienstleistungen (einschließlich der Kosten für die
Durchführung des EGF) mit 3 941 999 EUR,
d. h. 65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der
Kommission vorgeschlagene finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf
den Angaben Österreichs.
36.         Unter Berücksichtigung des
nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
maximal möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit,
Mittelumschichtungen vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben
genannten Betrag aus dem EGF bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des
Finanzrahmens einzusetzen.
37.         Unter Berücksichtigung des
vorgeschlagenen Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen
Höchstbetrags des EGF zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres
auftretenden Bedarfs verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 gefordert.
38.         Mit der Vorlage dieses
Vorschlags zur Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 einen Trilog in vereinfachter Form ein, um die
Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde zur Notwendigkeit einer
Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen Betrag einzuholen. Die
Kommission ersucht den Teil der Haushaltsbehörde, der zuerst auf einer
angemessenen politischen Ebene eine Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme
des Fonds erzielt, den anderen Teil und die Kommission über seine Ergebnisse zu
informieren. Stimmt einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist
eine formelle Trilog-Sitzung einzuberufen.
39.         Gleichzeitig unterbreitet die
Kommission, wie in Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung, mit
der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2013 eingesetzt werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen 
40.         Die Mittel aus der
EGF-Haushaltslinie werden zur Deckung des für den vorliegenden Antrag
benötigten Betrags von 3 941 999 EUR herangezogen.
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/010 AT/Austria
Tabak, Österreich)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[23],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung
an die Globalisierung[24],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[25],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Der Anwendungsbereich des EGF
wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis zum 30. Dezember 2011 gestellte
Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften,
die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen
worden sind.
(3)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen
Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.
(4)       Nach Entlassungen im
Unternehmen Austria Tabak GmbH und bei 14 seiner Zulieferer bzw.
nachgeschalteten Hersteller beantragte Österreich am 20. Dezember 2011
einen Finanzbeitrag des EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 9. Oktober
2012 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß
Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden
Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt
daher vor, den Betrag von 3 941 999 EUR bereitzustellen.
(5)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Österreichs
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 3 941 999 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006.
[4]               JTI mit Sitz in Genf gehört zu Japan Tobacco Inc.,
Japan, und ist eines der größten Tabakunternehmen weltweit (Anteil am Weltmarkt
im Jahr 2007: 10,8 %), nach der staatseigenen China National Tobacco
Corporation (2007: 32 %), Philip Morris International (2007: 18,7 %) und
British American Tobacco (2007: 17,1 %). JTI ist derzeit in
120 Ländern vertreten und beschäftigt 25 000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter.
[5]               NACE-Rev.2-Abteilung 12 umfasst sowohl zum Rauchen
bestimmte als auch rauchlose Tabakerzeugnisse. Zu ersteren gehören industriell
hergestellte Zigaretten, Zigarren, Pfeifen und selbstgedrehte Zigaretten. Bei
rauchlosem Tabak handelt es sich um Erzeugnisse wie Schnupf‑ oder
Kautabak.
[6]               http://www.who.int/tobacco/en/atlas5.pdf
[7]               http://www.tobaccoatlas.org: aktualisierte
(vierte) Ausgabe 2012.
[8]               Laut WHO, Philip Morris und anderen Quellen stellt China
mit 320-350 Millionen Raucher(inne)n einen riesigen Markt dar. Im
Jahr 2009 entfielen mehr als 38 % des weltweiten Zigarettenkonsums
auf China, die Russische Föderation folgte an zweiter Stelle. Die Raucherquote
ist dem Vernehmen nach in Russland am höchsten (etwa 39 % bei einer
Bevölkerung von 143 Millionen); demgegenüber beträgt sie in China
28 % (bei einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden) und in den USA
27 % (bei einer Bevölkerung von 314 Millionen).
[9]               http://www.jt.com/about/division/tobacco_global/index.html
[10]             Zu den österreichischen Zigarettenmarken zählen
beispielsweise Meine Sorte oder Memphis. Globale
Flaggschiffmarken sind unter anderem Camel und Benson & Hedges.
[11]             Bis 1995 war Austria Tabak ein staatseigenes Unternehmen,
das in Österreich ein Monopol für die Herstellung, die Endfertigung und den
Vertrieb von Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen, wie zum Beispiel Filter,
hatte. Im Jahr 2001 wurde das Unternehmen von der britischen Gallaher
Group aufgekauft, 2007 wurde Gallaher, einschließlich Austria Tabak, von JTI
übernommen.
[12]             Dieser Bezirk gehört zur NUTS‑III‑Region
„Wiener Umland – Südteil“; er grenzt im Süden an Österreichs einzige
„Phasing-out-Region“ an, das als NUTS‑II‑Region geltende Bundesland
Burgenland (siehe Karte).
[13]             http://www.oegb.at/servlet/ContentServer?pagename=S06/Page/Index&n=S06_4
[14]             Statistik Österreich: Statistisches Jahrbuch 2012.
[15]             EGF/2010/007 AT/Steiermark-Niederösterreich (ABl. L
263 vom 7.10.2011).
[16]             EGF/2011/001 AT/Niederösterreich-Oberösterreich
(ABl. L 317 vom 30.11.2011).
[17]             Österreichische Arbeitsstiftungen sind in Österreich ein
aktives arbeitsmarktpolitisches Instrument zur Verbesserung der
Arbeitsmarktposition Arbeitssuchender. Sie gründen auf dem
Arbeitslosenversicherungsgesetz (§ 18) und den vom Arbeitsmarktservice
(AMS) herausgegebenen Durchführungsrichtlinien. Neueste AMS-Richtlinie: http://www.ams.at/_docs/001_ast_RILI.pdf
[18]             www.abc.berufsbildendeschulen.at
/ http://www.kursfoerderung.at/index.php?id=3 http://erwachsenenbildung.at/themen/lebenslanges_lernen
[19]             Basierend auf § 18 Arbeitslosenversicherungsgesetz
(AlVG).
[20]             Basierend auf § 18 Arbeitslosenversicherungsgesetz
(AlVG).
[21]             Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU), basierend
auf § 35 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) und auf der
Bundesrichtlinie AMF/3-2012, http://www.ams.at/_docs/001_bemo_RILI.pdf

[22]             Website des ÖGB: http://www.sozialpartner.at/sozialpartner/Sozialpartnerschaft_mission_de.pdf
[23]             ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[24]             ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[25]             ABl. C […] vom […], S. […].