CELEX: 31967D0037(01)
Language: de
Date: 1967-12-19 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 37/67 der Kommission vom 19. Dezember 1967 über den Beitritt der N.V. Kempense Steenkolenmijnen zum Comptoir belge des charbons (Cobechar)

Nr. 318/ 10                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               29 . 12 . 67
ENTSCHEIDUNG :                                                                   Artikel 3
                       Artikel 1                              Die vorstehende Entscheidung wird der Regie­
                                                          rung der Französischen Republik zugestellt und im
    Die TarifVereinbarung zwischen der „ Société          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
Nationale des Chemins de Fer Français" (SNCF)             öffentlicht .
und der „ Union Sidérurgique du Nord de la France"
(Usinor) wird genehmigt.
                                                              Brüssel, den 22 . Dezember 1967
                       Artikel 2
                                                                                   Für die Kommission
    Die in Artikel 1 erwähnte Genehmigung wird
                                                                                      Der Präsident
abgeändert oder widerrufen, wenn die Vorausset­
zungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind.                                       Jean REY
                               ENTSCHEIDUNG Nr. 37/67 DER KOMMISSION
                                            vom 19. Dezember 1967
                    über den Beitritt der N.V. Kempense Steenkolenmijnen zum Comptoir
                                         beige des charbons (Cobechar)
     Diese Entscheidung ergeht                                S.A. Charbonnages André Dumont, Brüssel,
                                                              S.A. des Charbonnages de Beeringen, Brüssel,
     auf Grund des Vertrages über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,             S.A. des Charbonnages de Helchteren-Zolder
besonders der Artikel 2 bis 5, 47 und 65,                     et Houthalen, Voort,
                                                              S.A. Charbonnages Limbourg-Meuse, Brüssel,
     auf Grund der Entscheidung der Hohen Behörde             S.A. Métallurgique d'Esperance-Longdoz, Lût­
Nr. 1/63 vom 16 . Januar 1963 (Amtsblatt der Euro­            tich, Division des Charbonnages de Winterslag.
päischen Gemeinschaften vom 30 . Januar 1963, S.
 162/63) über die Genehmigung des gemeinsamen                  Die Gründung dieser Gesellschaft ist durch
Verkaufs von Brennstoffen durch eine Anzahl von
                                                           Entscheidung der Kommission vom 19 . Dezember
Bergwerksgesellschaften der belgischen Reviere,            1967 genehmigt worden .
die im „Comptoir beige des charbons, societe coope­
rative (Cobechar)" zusammengeschlossen sind,
                                                               Die ersten vier der oben angeführten Unterneh­
                                                           men gehören Cobechar bereits an, die Abteilung
     auf Grund der Entscheidung der Hohen Behör­
                                                           Winterslag der S.A. Metallurgique d'Esperance­
de Nr. 1/66 vom 27. Januar 1966 (Amtsblatt der
                                                           Longdoz (Winterslag) dagegen noch nicht.
Europäischen Gemeinschaften vom 1 . Februar 1966,
 S. 309/66) über die Verlängerung der obengenannten
Genehmigung,                                                   In Cobechar sind gegenwärtig bis auf Winterslag
                                                           sämtliche Bergwerksgesellschaften der belgischen
     auf Grund des Antrags vom 28 . November 1966,         Reviere zusammengeschlossen. Die Gesamtförde­
 den Cobechar im Namen seiner Mitglieder als auch          rung dieser Unternehmen betrug 1966 15,9 Mill. t
 der fünf Kohlenzechen des Reviers Campine, die            Steinkohle, von denen 10,5 Mill . t über Cobechar
 am 1 . Januar 1968 die N.V. Kempense Steenkolen­          abgesetzt wurden.
mijnen zu gründen beabsichtigen, gestellt hat und
 der den Beitritt dieser Zechengesellschaft zu Cobe­           Die Gesamtförderung der Gründerfirmen der
 char zum Gegenstand hat,                                  N.V. Kempense Steenkolenmijnen betrug im Jahre
                                                           1966 annähernd 7,9 Mill. t, wovon rund 1,6 Mill. t,
 und beruht auf folgenden Erwägungen :                     das sind etwa 9 °/o der gesamten belgischen Stein­
                                                           kohlenförderung, auf Winterslag entfielen. Ein gro­
                            I                              ßer Teil der Förderung von Winterslag wird in dem
                                                           Unternehmen selbst der Societe Metallurgique d'Es­
     In der Gesellschaft N.V. Kempense Steenkolen­         perance-Longdoz verbraucht ; der Rest, der 1966
 mijnen werden folgende Unternehmen zusammen­              rund 700 000 t betrug, steht zum Verkauf an andere
 geschlossen :                                             Verbraucher zur Verfügung.
 ---pagebreak--- 29   12 . 67               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              Nr . 318/ 11
    Unter diesen Umständen wird sich der geplan­      einen gemeinsamen Absatz der belgischen Kohle
te Beitritt der N.V. Kempense Steenkolenmijnen zu     kaum Bedeutung mehr haben, was eine geordnete
Cobechar in zweifacher Weise auf letzteres auswir­    Einschränkung der Förderung erschweren würde.
ken : einerseits wird Cobechar ein Großunterneh­
men als Mitglied erhalten, das für sich allein nahe­      Bei dieser Sachlage trägt der Beitritt der N.V.
zu die Hälfte der belgischen Förderung liefert ; an­  Kempense Steenkolenmijnen zu Cobechar tatsäch­
dererseits wird Cobechar einen leichten quantitati­   lich zu einer erheblichen Verbesserung der För­
ven Zuwachs zu verzeichnen haben, gleichzeitig        derung und Verteilung der belgischen Kohle bei.
wird die letzte belgische Kohlenzeche verschwinden,       Die betreffende Vereinbarung ist für die Erzie­
die ihre Förderung selbst absetzte.                   lung dieser Wirkung wesentlich, ohne daß sie weiter­
    Aus dem obengenannten Antrag geht hervor,         gehende Einschränkungen vorsieht, als es ihr Zweck
                                                      erfordert .
daß der Beitritt der N.V. Kempense Steenkolen­
mijnen zu Cobechar keine Änderungen in den Ver­           Die Bedeutung von Cobechar wird durch die
einbarungen    über den gemeinsamen Verkauf mit       betreffende Vereinbarung in quantitativer Hinsicht
sich bringt,  die von den belgischen Unternehmen      nur wenig verändert, und die Beurteilung, die die
beschlossen   und durch Entscheidung der Hohen        Hohe Behörde in ihren vorgenannten Entscheidun­
Behörde Nr.   1 /63 genehmigt worden sind.            gen über die Auswirkungen des gemeinsamen Ab­
                                                      satzes auf den Markt und auf den Wettbewerb gege­
                          II                          ben hat, ist infolgedessen nach wie vor gültig. Unter
                                                      den obenerwähnten Umständen dürfte sich auch
    Tritt einem Kartell ein neugegründetes Unter­
                                                      dadurch, daß mit Winterslag das letzte belgische
nehmen bei, das sowohl Unternehmen, die dem
                                                      Unternehmen wegfällt, das seine Erzeugnisse selbst
Kartell bereits angehörten, als auch Unternehmen      verkauft, an dieser Beurteilung nichts ändern.
umfaßt, die noch nicht Mitglied waren, so handelt
es sich hierbei um eine Vereinbarung, die unter           Bei dieser Lage der Dinge ist die Vereinbarung
Art. 65 § 1 des Montanvertrags fällt. Die Kom­        nicht geeignet, den beteiligten Unternehmen die
mission hat daher zu prüfen, ob die Voraussetzun­     Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil
gen für eine Genehmigung gemäß Art. 65 § 2 des        der betreffenden Erzeugnisse auf dem gemeinsamen
Montanvertrags gegeben sind.                          Markt die Preise zu bestimmen, die Erzeugung
                                                      oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschrän­
    Dies läßt sich nur richtig beurteilen, indem die
Verhältnisse berücksichtigt werden, die gegenwärtig   ken, noch diese Erzeugnisse dem tatsächlichen Wett­
und für absehbare Zeit auf dem belgischen Markt       bewerb anderer Unternehmen auf dem gemeinsa­
                                                      men Markt zu entziehen .
herrschen. Dieser Markt ist weiterhin durch große
Absatzschwierigkeiten gekennzeichnet, sogar bei
einem Preisniveau, das den Unternehmen keinen             Aus diesen Gründen erläßt die Kommission der
Gewinn mehr läßt .                                    Europäischen Gemeinschaften folgende
    Um dieser Lage zu begegnen , wird ein Still­
legungsprogramm durchgeführt. Gleichzeitig wer­       ENTSCHEIDUNG :
den allenthalben Subventionen gewährt, durch wel­
che die volle Deckung der Verluste gewährleistet                               Artikel 1
und das Stillegungstempo in sozial- und regional­
politisch vertretbaren Grenzen gehalten werden soll .     Die am 28 . November 1967 getroffene Verein­
Auch bemühen sich die Unternehmen, ihre Förde­        barung über den Beitritt der N.V. Kempense Steen­
rung soweit wie möglich zu rationalisieren . Die      kolenmijnen zum Comptoir beige des charbons
Gründung der N.V. Kempense Steenkolenmijnen           (Cobechar) wird genehmigt.
reiht sich in diese Bemühungen ein und stellt einen
                                                                               Artikel 2
wichtigen Faktor für die geordnete Einschränkung
der Kohleförderung in Belgien dar.                        Diese Entscheidung wird dem beteiligten Unter­
                                                      nehmen sowie Cobechar zugestellt und im (Amts­
    Die Förderung der in der N.V. Kempense Steen­
                                                      blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent­
kolenmijnen zusammengeschlossenen Unternehmen
                                                      licht. Sie tritt am 1 . Januar 1968 in Kraft.
macht zur Zeit etwa 48,5 °/o der belgischen Stein-
kohleförderung aus . Nach den bestehenden Sanie­
rungsprogrammen wird dieser Anteil im Jahre 1970          Brüssel, den 19 . Dezember 1967
etwa 60 °/o betragen.
                                                                                 Für die Kommission
    Käme es nicht zu einem Beitritt der N.V. Kom­
                                                                                    Der Präsident
pense Steenkolenrftijnen, so würde eine Vereinba­
rung zwischen den übrigen Unternehmen über                                             Jean REY