CELEX: 31992D0197
Language: de
Date: 1992-03-24 00:00:00
Title: 92/197/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. März 1992 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Niederländischen Antillen hinsichtlich gestrickter Damenpullover des KN-Codes 6110 20

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31992D0197

92/197/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. März 1992 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Niederländischen Antillen hinsichtlich gestrickter Damenpullover des KN-Codes 6110 20  

Amtsblatt Nr. L 088 vom 03/04/1992 S. 0063 - 0063 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0193  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0193 

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. März 1992 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für  "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage der Niederländischen Antillen  hinsichtlich gestrickter Damenpullover des KN-Codes 6110  20 (92/197/EWG) DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der  überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (1), insbesondere  auf Artikel 30 Absatz 8 des Anhangs II dieses Beschlusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 30 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG über die Bestimmung des Begriffs  "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sieht vor, daß  Abweichungen von den Ursprungsregeln genehmigt werden können, wenn die Entwicklung bestehender  Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien in einem Land oder Gebiet dies erfordert. Die Regierung der Niederländischen Antillen hat eine Abweichung von den Ursprungsregeln für dort  hergestellte gestrickte Damenpullover beantragt, für die vorübergehend die im vorgenannten Anhang  II niedergelegten Ursprungsregeln für Bekleidung nicht eingehalten werden konnten. Der genannte Artikel 30 regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Abweichung genehmigt werden  kann. Die Gewährung einer Abweichung würde keinem Wirtschaftssektor der Gemeinschaft oder einem  oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten einen schweren Schaden zufügen. Eine vorübergehende Abweichung  würde einen substantiellen Beitrag zur Gründung einer Textilindustrie in den Niederländiscen  Antillen leisten. Sie erscheint zur Durchführung eines umfangreichen Investitionsprogramms  unerläßlich und wird es dem betreffenden Unternehmen ermöglichen, in neue Herstellungsweisen zu  investieren, damit in Zukunft die normalen Ursprungsregeln erfuellt werden können. Die  Voraussetzungen des Artikels 30 sind demnach in diesem Fall erfuellt. Gemäß Artikel 30 Absatz 8 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG findet das in dem Beschluß  90/523/EWG des Rates vom 8. Oktober 1990 über das Verfahren für Abweichungen von den im Protokoll  Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen niedergelegten Ursprungsregeln  (2) vorgesehene Verfahren  sinngemäß auf die ÜLG Anwendung. Infolgedessen ist der Ursprungsausschuß mit einem Maßnahmenentwurf  befasst worden, hat jedoch nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung  genommen  - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von den  Bestimmungen des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG gelten gestrickte Damenpullover des KN-Codes  6110  20 als Ursprungswaren der Niederländischen Antillen, wenn sie dort aus Teilen von gestricktem  Gewebe ohne Ursprungseigenschaft konfektioniert sind, sofern die im vorliegenden Beschluß  festgelegten Bedingungen eingehalten werden. Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für  eine Menge von 120  000 Pullovern, die von den Niederländischen Antillen in der Zeit vom 1. März  1992 bis 28. Februar 1993 ausgeführt werden. Sie gilt für eine Menge von 216  000 Pullovern für den  Zeitraum vom 1. März 1993 bis 28. Februar 1994 und für eine Menge von 360  000 Pullovern für den  Zeitraum vom 1. März 1994 bis 28. Februar 1995. Nach diesem Datum kann sie in Übereinstimmung mit  Artikel 30 Absatz 9 Buchstabe b) des Anhangs II des genannten Beschlusses für zwei  aufeinanderfolgende Jahre erneuert werden. Artikel 3 Die zuständigen Behörden der  Niederländischen Antillen unternehmen die notwendigen Schritte, um die in Artikel 2 aufgeführten  Ausfuhrmengen zu überwachen, und übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der  Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt worden sind. Artikel 4 Diese  Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 24. März 1992  Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission