CELEX: 31968R0376
Language: de
Date: 1968-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 376/68 der Kommission vom 28. März 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30. 3 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 78 /29
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 376/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . März 1968
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder
                     geschältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                   fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               25 Tage des Monats festgesetzt wurden, der dem
  GEMEINSCHAFTEN —                                              Monat vorausgeht, für den die Erstattung festgelegt
                                                                wird .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 217/
                                                                67/EWG werden bei der Festsetzung der Erstattung
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                gegebenenfalls die Erstattungen berücksichtigt, die
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  in Anwendung der Verordnungen über die gemein­
 Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf           samen Marktorganisationen für die Grunderzeug­
  Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 4 Satz 1 ,                    nisse bei der Erzeugung gewährt werden. Dabei ist
                                                                von derjenigen Erstattung bei der Erzeugung aus­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 zugehen, die während des Ausfuhrmonats gewährt
                                                                wird.
 Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
 organisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 17
 Absatz 2 Unterabsatz 4 Satz 1,                                Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von 100
                                                               Kilogramm Getreide oder geschältem Reis in Form
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG
                                                               oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                  aufgeführten Waren wird einheitlich und ohne Rück­
 120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­                sicht auf deren Art festgelegt.
 nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­
 schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­
 markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnun­           Angesichts der geringen wirtschaftlichen Bedeutung
 gen genannten Erzeugnisse und den Preisen in der              der Ausfuhren, mit denen für das unter Nr. 10.07
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­               des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Getreide in
 fuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung Nr.             „ Form von in Anhang B der Verordnung Nr. 120/
217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Fest­               67/EWG aufgeführten Waren zu rechnen ist, er­
setzung der Bedingungen für die Gewährung von Er­              übrigt es sich, für diese Ausfuhren eine Erstattung
 stattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirt­               festzusetzen.
schaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach drit­
ten Ländern (3), geändert durch die Verordnungen               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 357/67/EWG (4) und Nr. 620/67/EWG (5), sind                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                               ausschusses für Getreide —
die Erzeugnisse bezeichnet, für die eine Erstattung
bei der Ausfuhr in Form von im Anhang B der Ver­
ordnung Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der
Verordnung Nr. 359/67/EWG aufgeführten Waren                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gewährt werden kann.
                                                                                      Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Verordnung
Nr. 217/67/EWG muß diese Erstattung jeden Mo­
nat unter Berücksichtigung des Schwellenpreises und           (1)      Die Erstattungen, die ab 1 . April 1968 bei der
der Weltmarktpreise festgesetzt werden. Letztere               Ausfuhr von 100 Kilogramm des in Artikel 1
können unter Zugrundelegung der mittleren cif­                Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 120/67/
Preise bestimmt werden, die während der ersten                EWG genannten Getreides und von 100 Kilogramm
                                                              des in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr.
                                                              359/67/EWG genannten und in ihrem Anhang A
    ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 definierten geschälten Reises in Form von im An­
(2) ABI. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .                      hang B dieser beiden Verordnungen aufgeführten
(3) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.                 Waren anwendbar sind, werden entsprechend dem
(4) ABl. Nr. 173 vom 29. 7. 1967, S. 4.
(5) ABl. Nr. 234 vom 28. 9. 1967, S. 3.                       Anhang festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 78/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 3 . 68
(2)    Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse,                                              Artikel 2
die nicht im Anhang aufgeführt sind, wird keine
Erstattung festgesetzt.                                           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1968 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . März 1968
                                                                             Für die Kommission
                                                                                B. HERINGA
                                                                     Stellvertretender Generaldirektor
                                                        ANHANG
            Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in Form von
                    nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren, anwendbar ab 1 . April 1968
                                    Nummer
                                      des
                                  Gemeinsamen    Bezeichnung der Erzeugnisse     in RE/ 100 kg
                                    Zolltarifs
                                ex 10.01       Weichweizen :
                                               — zur Stärkeherstellung              1,156
                                               — anderer                            5,554
                                    10.02      Roggen                               4,053
                                    10.03      Gerste                               4,143
                                    10.04      Hafer                                3,722
                                    10.05      Mais :
                                               — zur Stärkeherstellung              1,304
                                               — anderer                            3,867
                                ex 10.01       Hartweizen                           5,650
                                ex 10.06 A     geschälter Reis                      2,756