CELEX: 62021CN0325
Language: de
Date: 2021-05-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-325/21: Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 25. Mai 2021 — K./Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid

9.8.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/30
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 25. Mai 2021 — K./Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
      (Rechtssache C-325/21)
      (2021/C 320/30)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Raad van State
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Rechtsmittelführer: K.
      
         Rechtsmittelgegner: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. 2013, L 180 (1)), dahin auszulegen, dass eine laufende Überstellungsfrist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 und 2 zu dem Zeitpunkt erneut zu laufen beginnt, zu dem der Ausländer, nachdem er die Überstellung durch einen Mitgliedstaat durch Flucht vereitelt hat, in einem anderen (im vorliegenden Fall einem dritten) Mitgliedstaat erneut um internationalen Schutz nachsucht?
               
            
                  2.
               
               
                  Sofern Frage 1 zu verneinen ist: Ist Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, betrachtet vor dem Hintergrund ihres 19. Erwägungsgrundes, dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung mit Erfolg geltend macht, die Überstellung dürfe nicht durchgeführt werden, da die Frist für eine zuvor zwischen zwei Mitgliedstaaten (im vorliegenden Fall Frankreich und Österreich) vereinbarte Überstellung abgelaufen sei, mit der Folge, dass die Frist, innerhalb derer die Niederlande überstellen könnten, abgelaufen sei?
               
            
         (1)  S. 31.