CELEX: 31978D0699
Language: de
Date: 1978-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Malaysia stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummielastisch noch kautschutiert: Oberkleidung und Bekleidungszubehör: Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und dergleichen aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (weder gummielastisch noch kautschutiert) der Tarifstelle ex 60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-01; 27; 28; 29; 30; 33; 36; 37; 38) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 237/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29 . 8 . 78
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 24 . Juli 1978 ,
               mit der Irland ermächtigt wird, aus Malaysia stammende und in den übrigen
               Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberkleidung , Bekleidungszube­
              hör und andere Wirkwaren , weder gummielastisch noch kautschutiert : Oberklei­
               dung und Bekleidungszubehör : Pullover, Slipover, Twinsets , Westen und derglei­
               chen aus Gewirken , aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen
               Spinnstoffen (weder gummielastisch noch kautschutiert) der Tarifstelle ex 60.05
               A des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ;
                     33 ; 36 ; 37 ; 38 ) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                      (78/ 699/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
GEMEINSCHAFTEN —                                                 führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           haben , erscheinen zwar als Einzelfall , drohen aber auf­
kel 115 Absatz 1 ,                                               grund des erheblichen Betrages die Ziele des genann­
                                                                 ten Abkommens in Frage zu stellen .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung          Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
am 11 . Juli 1978 bei der Kommission der Europä­                 festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                 die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um aus Malay­
sia stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im              Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
freien Verkehr befindliche Oberkleidung, Bekleidungs­            maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
zubehör und andere Wirkwaren, weder gummiela­                    der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
stisch noch kautschutiert : Oberkleidung und Beklei­              1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
dungszubehör : Pullover, Slipover, Twinsets, Westen              gungen zu genehmigen —
und dergleichen aus Gewirken , aus Wolle, Baumwolle,
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (weder
gummielastisch noch kautschutiert) der Tarifstelle ex            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
60.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kenn­
ziffern 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; 30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38)                                  Artikel 1
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                 Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Malay­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sia stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten
                                                                 im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Malaysia stam­             meinschaftsbehandlung auszuschließen , sofern die
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der
                                                                 nach dem 4. Juli 1978 gestellten Anträge auf Ausstel­
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­                 lung der Einfuhrpapiere zum Zeitpunkt des Erlasses
handelt worden .
                                                                 dieser Entscheidung bei den irischen Behörden in Be­
                                                                 arbeitung sind :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Malaysia ver­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,                    Nummer des
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der                      Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                           Zolltarifs
Gemeinschaft auf bestimmte den Mitgliedstaaten auf­
geteilte Höchstmengen zu beschränken .
                                                                 ex 60.05 A                Oberkleidung, Bekleidungszubehör
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese               (NIMEXE-Kennziffern       und andere Wirkwaren , weder gum­
                                                                 60.05-01 ; 27 ; 28 ; 29 ; mielastisch     noch    kautschutiert :
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                30 ; 33 ; 36 ; 37 ; 38)   Oberkleidung und Bekleidungszu­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin                                        behör : Pullover, Slipover, Twinsets,
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                                         Westen und dergleichen aus Gewir­
                                                                                           ken , aus Wolle, Baumwolle, synthe­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich                                     tischen oder künstlichen Spinnstof­
nur allmählich erreichen .
                                                                                           fen (weder gummielastisch noch
                                                                                           kautschutiert)
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                   ') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 29 . 8 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften         Nr. L 237/ 21
                                                   Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
            Brüssel , den 24. Juli 1978
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                 Wilhelm HAFERKAMP