CELEX: 31979R0280
Language: de
Date: 1979-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 280/79 der Kommission vom 14. Februar 1979 zur Festlegung der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf von im Besitz der dänischen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen

Avis juridique important

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31979R0280

Verordnung (EWG) Nr. 280/79 der Kommission vom 14. Februar 1979 zur Festlegung der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf von im Besitz der dänischen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen  

Amtsblatt Nr. L 040 vom 15/02/1979 S. 0016 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .  ( 2 ) ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 43 VOM 17 . 2 . 1968 , S . 7 .  ( 4 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 222 VOM 2 . 10 . 1971 , S . 2 .  ( 6 ) ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 , S . 4 .  ( 1 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 355 VOM 19 . 12 . 1978 , S . 17 .  ( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 13 . 7 . 1967 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 178 VOM 1 . 7 . 1978 , S . 58 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/79 DER KOMMISSION   VOM 14 . FEBRUAR 1979   ZUR FESTLEGUNG DER AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF VON IM BESITZ DER DÄNISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDLICHEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 26 ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AUFGRUND VON ARTIKEL 26 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG HAT DIE DÄNISCHE INTERVENTIONSSTELLE IM WIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 BESTIMMTE MENGEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN ANGEKAUFT .   IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 189/68 DER KOMMISSION ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 ( 4 ), WURDE DER VERKAUF VON IM BESITZ DER INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDLICHEN ÖLSAATEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT DURCH AUSSCHREIBUNG GEREGELT . BEI DER DERZEITIGEN LAGE AUF DEM ÖLSAATENMARKT DER GEMEINSCHAFT IST NICHT VORAUSZUSEHEN , OB DIE IM BESITZ DER DÄNISCHEN INTERVENTIONSSTELLE BEFINDLICHEN MENGEN ZU DEN IN ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 189/68 FESTGELEGTEN PREISBEDINGUNGEN VERKAUFT WERDEN KÖNNEN . ES SIND DAHER BESONDERE MASSNAHMEN FÜR DEN ABSATZ DIESER SAATEN ZU TREFFEN .   ZUR ZEIT KÖNNEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU EINEM PREIS ABGESETZT WERDEN , DER DER TATSÄCHLICHEN MARKTLAGE BESSER RECHNUNG TRAEGT ALS EIN NACH ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 189/68 FESTGESETZTER PREIS .   UM DEN VERKAUF UNTER GÜNSTIGEN BEDINGUNGEN SICHERZUSTELLEN , EMPFIEHLT ES SICH , DEN VERKAUF IN PARTIEN VORZUSEHEN .   UM DIE EINHALTUNG ALLER VERPFLICHTUNGEN , DIE SICH AUS DER BETEILIGUNG AN EINER AUSSCHREIBUNG ERGEBEN , ZU GEWÄHRLEISTEN , IST EINE KAUTION ZU VERLANGEN .   DADURCH SOLL AUSSERDEM VERHINDERT WERDEN , DASS DIE ZUGESCHLAGENEN ÖLSAATEN ERNEUT ZUR INTERVENTION ANGEBOTEN WERDEN . INFOLGEDESSEN VERFÄLLT DIE KAUTION , WENN NICHT NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE SAATEN DER IN ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 DES RATES VOM 28 . SEPTEMBER 1971 ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 851/78 ( 6 ), VORGESEHENEN KONTROLLE IN DER ÖLMÜHLE UNTERSTELLT ODER EXPORTIERT WORDEN SIND .   DER MINDESTVERKAUFSPREIS , DER DER TATSÄCHLICHEN MARKTLAGE AM BESTEN GERECHT WIRD , KANN JE NACH DEN EINGEGANGENEN ANGEBOTEN FESTGESETZT WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ZUM VERKAUF AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT WERDEN ZWEI PARTIEN VON INSGESAMT UNGEFÄHR 1 100 TONNEN RAPS- UND RÜBSENSAMEN AUS DEM BESITZ DER DÄNISCHEN INTERVENTIONSSTELLE AUSGESCHRIEBEN , DIE AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 STAMMEN .  ( 2 )  VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN DIESER VERORDNUNG FINDEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 189/68 ANWENDUNG .   ARTIKEL 2   DIE AUSSCHREIBUNG WIRD MINDESTENS 10 TAGE VOR ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . DIESER ANNAHMESCHLUSS WIRD AUF DEN 26 . FEBRUAR 1979 , 14 UHR ( ORTSZEIT ), FESTGESETZT .   ARTIKEL 3  ( 1 )  BERÜCKSICHTIGT WERDEN NUR ANGEBOTE MIT EINER EINZIGEN PREISANGABE FÜR EINE PARTIE AB LAGER DES LAGERORTS .   DIE WIEGE- , PROBENNAHME- UND ANALYSEKOSTEN TRAEGT DIE INTERVENTIONSSTELLE . DIE ANDEREN KOSTEN DER AUSLAGERUNG TRAEGT DER KÄUFER .  ( 2 )  DAS ANGEBOT GILT NUR IN VERBINDUNG MIT EINER KAUTION IN HÖHE VON 2 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG .   DIE KAUTION KANN IN BAR ODER IN FORM EINER SICHERHEIT , DIE DEN IN DÄNEMARK GELTENDEN BEDINGUNGEN ENTSPRICHT , GESTELLT WERDEN .   ARTIKEL 4   DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTE KAUTION WIRD FREIGESTELLT , WENN   A ) DER BIETER SEIN ANGEBOT NICHT VOR ERTEILUNG DES ZUSCHLAGS ZURÜCKGEZOGEN UND NICHT SELBST DEN ZUSCHLAG ERHALTEN HAT ,   B ) DER ÜBERNEHMER  -  AUSGENOMMEN IM FALL HÖHERER GEWALT  - DER INTERVENTIONSSTELLE DEN GEBOTENEN BETRAG GEZAHLT , DIE IHM ZUGESCHLAGENEN SAATEN ÜBERNOMMEN UND DEN NACHWEIS ERBRACHT HAT , DASS DIE SAATEN GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2114/71 IN DER ÖLMÜHLE UNTER KONTROLLE GESTELLT ODER AUSGEFÜHRT WORDEN SIND .   ARTIKEL 5   FÜR DIE SAATEN WIRD EIN MINDESTPREIS JE NACH DEN EINGEGANGENEN ANGEBOTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG FESTGELEGT .   DER PREIS WIRD AB LAGER UND FÜR SAATEN DER STANDARDQUALITÄT , FÜR WELCHE DIE INTERVENTIONSPREISE FESTGESETZT WERDEN , FESTGESETZT . GEHÖREN DIE ANGEBOTENEN SAATEN NICHT ZUR STANDARDQUALITÄT , SO WIRD IHR GEWICHT ENTSPRECHEND DER IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION VOM 7 . JUNI 1972 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2980/78 ( 2 ), FESTGELEGTEN METHODE BERECHNET UND IHR VERKAUFSPREIS UM DEN IM ANHANG ZUR VERORDNUNG NR . 282/67/EWG DER KOMMISSION VOM 11 . JULI 1967  ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1512/78  ( 4 ), ANGEFÜHRTEN ZU- UND ABSCHLAG BERICHTIGT .   ARTIKEL 6   DEN ZUSCHLAG ERHÄLT DERJENIGE , DER BEI EINHALTUNG DES IN ARTIKEL 5 ERWÄHNTEN MINDESTPREISES DEN HÖCHSTEN PREIS BIETET .   LIEGEN MEHRERE ANGEBOTE ZUM GLEICHEN PREIS VOR , SO ENTSCHEIDET DAS LOS .   ARTIKEL 7   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 14 . FEBRUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT