CELEX: 21991D0713(01)
Language: de
Date: 1991-04-23 00:00:00
Title: 91/345/EWG:Beschluß Nr. 2/91 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 23. April 1991 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für ]Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Senegals bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch

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21991D0713(01)

91/345/EWG:Beschluß Nr. 2/91 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 23. April 1991 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für ]Ursprungswaren" zur Berücksichtigung der besonderen Lage Senegals bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch  

Amtsblatt Nr. L 187 vom 13/07/1991 S. 0055 - 0055

BESCHLUSS Nr. 2/91  DES AKP-EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN  vom 23.  April 1991  zur Abweichung von der Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" zur Berücksichtigung  der besonderen Lage Senegals bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch   (91/345/EWG) DER AKP-EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN  -  gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lome unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen, gestützt auf den Beschluß Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab  1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen  (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe  d), gestützt auf das Protokoll Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen über die Bestimmung des Begriffs  "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf die  Artikel 30 und 31, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach den vorgenannten Artikeln kann der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen Abweichungen von  den Ursprungsregeln festlegen, insbesondere um die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung  neuer Industrien zu fördern. Artikel 31 Absatz 8 des Protokolls Nr. 1 sieht ein besonderes Verfahren für Ausnahmeregelungen bei  haltbar gemachtem Thunfisch vor. Solche Ausnahmen werden im Rahmen einer jährlichen Quote  automatisch gewährt. Die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) haben gemäß  Artikel 31 Absatz 8 einen Antrag der Regierung von Senegal vorgelegt, mit dem für 500 Tonnen in  diesem Staat hergestellter Thunfischkonserven jährlich eine Abweichung von der im Protokoll Nr. 1  enthaltenen Begriffsbestimmung begehrt wird. Unter diesen Umständen sollte Senegal gemäß Artikel 31 Absatz 8 eine Abweichung von der  Begriffsbestimmung für "Ursprungswaren" gestattet werden  -  BESCHLIESST: Artikel 1 Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste in  Anhang II des Protokolls Nr. 1 gelten Thunfischkonserven der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen  Zolltarifs, die in Senegal hergestellt werden, unter den Bedingungen dieses Beschlusses als  Ursprungswaren Senegals. Artikel 2 Die Abweichung nach Artikel 1 gilt für eine Menge von 500  Tonnen Thunfisch, haltbar gemacht, der Tarifnummer ex 16.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, der  zwischen dem 1. April und dem 31. Dezember 1991 in Senegal hergestellt und von dort ausgeführt  wird. Artikel 3 Die zuständigen Behörden Senegals treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine  mengenmässige Überwachung der Ausfuhren der in Artikel 2 genannten Waren durchzuführen, und  übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Warenmengen, für die  Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 aufgrund dieses Beschlusses ausgestellt worden sind. Artikel 4  Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind verpflichtet, jeweils für ihren  Bereich die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Artikel 5  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am  23. April 1991. Für den AKP-EWG-Ausschuß  für Zusammenarbeit im Zollwesen  Die Vorsitzenden  P. WILMOTT Ernest S. MPOFU