CELEX: 32019H0903(02)
Language: de
Date: 2019-06-18 00:00:00
Title: Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Bulgariens für den Zeitraum 2021–2030

3.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/5
            
         
      EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
      vom 18. Juni 2019
      zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Bulgariens für den Zeitraum 2021–2030
      (2019/C 297/02)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission einen Entwurf seines integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für den Zeitraum 2021–2030 vorzulegen, der den Vorgaben des Artikels 3 Absatz 1 und des Anhangs I der genannten Verordnung entspricht. Die ersten Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne mussten bis zum 31. Dezember 2018 vorgelegt werden.
               
            
                  (2)
               
               
                  Bulgarien hat seinen Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans am 15. Januar 2019 vorgelegt. Die Vorlage des Planentwurfs stellt die Grundlage und den ersten Schritt des iterativen Prozesses zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten dar, der die Fertigstellung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne und ihre anschließende Durchführung zum Zweck hat.
               
            
                  (3)
               
               
                  Gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 muss die Kommission die Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne bewerten. Die Kommission hat den Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans Bulgariens unter Berücksichtigung der einschlägigen Elemente der Verordnung (EU) 2018/1999 umfassend bewertet. Diese Bewertung (2) wird parallel zur vorliegenden Empfehlung veröffentlicht. Die folgenden Empfehlungen stützen sich auf diese Bewertung. Die Empfehlungen der Kommission können insbesondere Folgendes betreffen: i) das Ambitionsniveau der Ziele, Vorgaben und Beiträge für die gemeinsame Verwirklichung der Ziele der Energieunion, insbesondere der Vorgaben der Union für erneuerbare Energie und Energieeffizienz für 2030 sowie das Maß der Verbundfähigkeit der Stromnetze, das der Mitgliedstaat bis 2030 anstrebt; ii) die Politiken und Maßnahmen mit Bezug zu den Zielen auf der Ebene des Mitgliedstaats und der Union sowie sonstige Politiken und Maßnahmen von potenziell grenzüberschreitender Bedeutung; iii) etwaige zusätzliche Politiken und Maßnahmen, die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen erforderlich sein könnten; iv) die Wechselbeziehungen zwischen den und Kohärenz der derzeitigen und geplanten Politiken und Maßnahmen im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan innerhalb einer Dimension und zwischen verschiedenen Dimensionen der Energieunion.
               
            
                  (4)
               
               
                  Bei der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen berücksichtigte die Kommission zum einen, dass sie bestimmte quantifizierte geplante Beiträge aller Mitgliedstaaten addieren muss, um das Ambitionsniveau auf Unionsebene zu bewerten, und zum anderen, dass den betreffenden Mitgliedstaaten genügend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie den Empfehlungen der Kommission gebührend Rechnung tragen können, bevor sie ihren nationalen Plan fertigstellen.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Bereich der erneuerbaren Energie beruhen auf einer Formel, die in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt ist und sich auf objektive Kriterien gründet.
               
            
                  (6)
               
               
                  In Bezug auf die Energieeffizienz stützen sich die Empfehlungen der Kommission auf die Bewertung des nationalen Ambitionsniveaus im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans gegenüber den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind, um die Ziele der Union zu verwirklichen, wobei gegebenenfalls die vorgelegten Informationen über spezifische nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen sind. Die endgültigen nationalen Beiträge im Bereich der Energieeffizienz sollten das Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen widerspiegeln und durch eine solide langfristige Strategie zur Gebäuderenovierung und Maßnahmen zur Umsetzung der Verpflichtung zu Energieeinsparungen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner nachweisen, dass sie dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle) angemessen Rechnung getragen haben, indem sie insbesondere erklären, wie Energieeffizienz zur kostenwirksamen Verwirklichung der nationalen Ziele für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft, die Sicherheit der Energieversorgung und Maßnahmen gegen Energiearmut beiträgt.
               
            
                  (7)
               
               
                  In der Governance-Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten einen allgemeinen Überblick über die Investitionen, die erforderlich sind, um die im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan festgelegten Ziele, Vorgaben und Beiträge zu verwirklichen, und eine allgemeine Einschätzung der Quellen für diese Investitionen vorlegen müssen. Mit den nationalen Energie- und Klimaplänen sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Politiken und Maßnahmen transparent und vorhersagbar sind, damit Investitionssicherheit gegeben ist.
               
            
                  (8)
               
               
                  Parallel dazu hat die Kommission im Rahmen des Zyklus 2018–2019 des Europäischen Semesters einen starken Schwerpunkt auf den energie- und klimabezogenen Investitionsbedarf der Mitgliedstaaten gelegt. Dies spiegelt sich im Länderbericht Bulgarien 2019 (4) und in der Empfehlung der Kommission für eine Empfehlung des Rates an Bulgarien (5) im Rahmen des Europäischen Semesters wider. Bei ihrer Bewertung der Entwürfe der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne berücksichtigte die Kommission die jüngsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Semesters. Die Empfehlungen der Kommission ergänzen die jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten auch dafür sorgen, dass ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne den jüngsten länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung tragen.
               
            
                  (9)
               
               
                  Darüber hinaus verlangt die Governance-Verordnung von den Mitgliedstaaten, etwaigen Empfehlungen der Kommission zu ihrem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan, der bis zum 31. Dezember 2019 vorzulegen ist, gebührend Rechnung zu tragen; greift der betroffene Mitgliedstaat eine Empfehlung oder einen wesentlichen Teil davon nicht auf, so sollte er seine Gründe dafür angeben und sie veröffentlichen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten in ihren integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und bei Aktualisierungen in späteren Jahren dieselben Daten verwenden, die sie Eurostat oder der Europäischen Umweltagentur melden. Auch zur Bestimmung der Berechnungsgrundlage für Modelle und Projektionen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass dieselbe Quelle und, sofern vorhanden, europäische Statistiken verwendet werden. Durch die Verwendung europäischer Statistiken werden sich die in den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen verwendeten Daten und Projektionen besser vergleichen lassen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Alle Elemente des Anhangs I der Verordnung (EU) 2018/1999 sind in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen. In diesem Zusammenhang sollten die Auswirkungen der geplanten Politiken und Maßnahmen auf die Volkswirtschaft und — soweit möglich — auf Gesundheit, Umwelt, Beschäftigung und Bildung, Kompetenzen und soziale Verhältnisse bewertet werden. Die Öffentlichkeit und andere Interessenträger sind an der Ausarbeitung des endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu beteiligen. Diese und andere Aspekte werden ausführlich in der parallel zu dieser Empfehlung veröffentlichten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (6) beschrieben.
               
            
                  (12)
               
               
                  Die integrierten Energie- und Klimapläne bieten die Möglichkeit, langfristige Politiken und Maßnahmen unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Zusammenhänge zwischen den Dimensionen im Hinblick auf potenzielle Synergien oder Risiken kohärent festzulegen. Obwohl bei den im Planentwurf beschriebenen Politiken und Maßnahmen offenbar einige Zusammenhänge berücksichtigt werden, sollte ihre Bewertung über alle fünf Dimensionen hinweg im endgültigen Plan weiter verstärkt werden. Die Analyse könnte quantitative Schätzungen enthalten und sollte auch etwaige negative Wechselwirkungen zwischen Politiken und Maßnahmen abdecken und aufzeigen, wie Bulgarien diese bewältigen will. Insbesondere bedarf es einer weiteren Bewertung der Synergien zwischen den Dimensionen „Dekarbonisierung“, „Energieversorgungssicherheit“ und „Binnenmarkt“ sowie des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ (energy efficiency first principle). Außerdem sollte auf die Rolle, die die Energieeffizienz bei der Bekämpfung von Energiearmut spielt, näher eingegangen werden. Die Wechselbeziehung zwischen der geplanten Fortsetzung der Stromerzeugung aus Kohle sowie der verstärkten Nutzung von Gas und der Dimension „Dekarbonisierung“ stellt ein wichtiges Element dar, das im endgültigen Plan auch im Hinblick auf die Kosten und die Wettbewerbsfähigkeit näher geprüft werden sollte. Ein weiteres Element ist die Auswirkung der Nutzung von Biomasse auf den verbuchten Abbau von Treibhausgasen in den Sektoren Landnutzung und Forstwirtschaft. Im Rahmen der Dimension „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ sollte näher auf die Verbindung zwischen der Stromerzeugung und dem Einsatz CO2-armer Technologien eingegangen werden.
               
            
                  (13)
               
               
                  Der endgültige nationale Energie- und Klimaplan ließe sich auch durch eine umfassende Analyse über die Stellung des Sektors der CO2-armen Technologien auf dem globalen Markt verbessern, unter anderem in Bezug auf die Dekarbonisierung der energie- und CO2-intensiven Industriezweige. Der Plan ließe sich verbessern, indem Bereiche, die Wettbewerbsvorteile aufweisen, sowie potenzielle Herausforderungen hervorgehoben und auf dieser Grundlage Ziele, Politiken und Maßnahmen festgelegt werden, wobei angemessene Verbindungen zu Unternehmens- und Industriepolitik herzustellen sind. Querverbindungen zur Kreislaufwirtschaft und insbesondere ihre Relevanz im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen könnten stärker hervorgehoben werden.
               
            
                  (14)
               
               
                  Die Empfehlungen der Kommission für Bulgarien stützen sich auf die Bewertung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Bulgariens (7), die parallel zu dieser Empfehlung veröffentlicht wird —
               
            EMPFIEHLT, DASS BULGARIEN MAẞNAHMEN ERGREIFT, UM
      
                  1.
               
               
                  das Ambitionsniveau für das Jahr 2030 auf einen Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 % als Bulgariens Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energien bis 2030 entsprechend der Formel in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1999 anzuheben; einen indikativen Zielpfad in den endgültigen integrierten nationalen Energie- und Klimaplan aufzunehmen, der nach Maßgabe dieses Anteils alle Referenzwerte nach Artikel 4 Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhält, da die Anstrengungen zur gemeinsamen Verwirklichung dieses Ziels verstärkt werden müssen; Angaben zu detaillierten und quantifizierten Politiken und Maßnahmen zu machen, die mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Verpflichtungen in Einklang stehen und eine rechtzeitige und kosteneffiziente Verwirklichung dieses Beitrags ermöglichen; das Ambitionsniveau im Wärme- und Kältesektor anzuheben, um den indikativen Richtwert nach Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erreichen, und geeignete Politiken und Maßnahmen anzugeben, mit denen das Verkehrsziel, das im Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Bulgariens festgelegt ist, im Einklang mit Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/2001 erreicht werden kann; zusätzliche Informationen und Maßnahmen zu den Regulierungsrahmen zur Förderung der Eigenversorgung mit Energie aus erneuerbaren Quellen sowie von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2018/2001, einschließlich der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, bereitzustellen;
               
            
                  2.
               
               
                  das Ambitionsniveau bei der Verringerung des Primär- und Endenergieverbrauchs anzuheben, da die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um das Energieeffizienzziel der Union für 2030 zu verwirklichen, und dieses mit geeigneten Politiken und Maßnahmen zu unterstützen, mit denen bis 2030 zusätzliche Energieeinsparungen erzielt werden; die vorgeschlagenen Politiken und Maßnahmen mit einer Folgenabschätzung und ausführlicheren Informationen über die Quantifizierung der Auswirkungen in Bezug auf die erwarteten Energieeinsparungen sowie mit einem Durchführungszeitplan zu untermauern; weiter auszuführen, wie die Effektivität des Energieeinsparungsverpflichtungssystems verbessert werden kann, damit es die erwarteten Ergebnisse liefert;
               
            
                  3.
               
               
                  eine robuste Strategie zur Diversifizierung der Gasversorgung festzulegen, einschließlich der relevanten zugrunde liegenden Infrastrukturprojekte und ihrer jeweiligen Beiträge; die Strategie für die langfristige Versorgung mit Kernmaterial und Kernbrennstoffen im Detail darzulegen, insbesondere in Bezug auf den vorgesehenen Ausbau der Kapazitäten Bulgariens zur Erzeugung von Kernenergie;
               
            
                  4.
               
               
                  zukunftsorientierte Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festzulegen, insbesondere zu Maßnahmen zur Entwicklung von wettbewerbsfähigen Groß- und Einzelhandelsmärkten, mit denen der Wettbewerb innerhalb des Landes gefördert wird, unter anderem indem auf dem Weg zu vollständig marktbasierten Preisen Fortschritte gemacht werden, sowie Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel beseitigt werden;
               
            
                  5.
               
               
                  die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Energieunion, die bis 2030 erreicht werden sollen, weiter zu präzisieren, sodass sie leicht messbar und geeignet sind, die Umsetzung der Ziele der anderen Dimensionen des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu fördern; diese Ziele durch spezifische und angemessene Politiken und Maßnahmen, auch solche, die in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, zu entwickeln sind, wie etwa der Europäische Strategieplan für Energietechnologie, zu stärken;
               
            
                  6.
               
               
                  die regionale Zusammenarbeit mit benachbarten Mitgliedstaaten und innerhalb bestehender Rahmen für die Zusammenarbeit wie der hochrangigen Gruppe für die Energieverbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa (CESEC) zu intensivieren, unter anderem im Hinblick auf die Dimensionen „erneuerbare Energien“, „Energieeffizienz“ sowie „Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, und dabei gemeinsame Herausforderungen und Ziele zu berücksichtigen. Es besteht ein erhebliches Potenzial für eine weitere Zusammenarbeit im Hinblick auf bevorstehende Entwicklungen im Elektrizitätssektor, unter anderem um höhere Anteile von erneuerbarer Energie und sauberem Transport zu ermöglichen, was sich auf die Stromverbundfähigkeit und den Handel in der Region auswirken könnte;
               
            
                  7.
               
               
                  einen allgemeinen Überblick über die Investitionen zu liefern, die erforderlich sind, um die Wirtschaft durch Verwirklichung der Energie- und Klimaziele zu modernisieren; eine allgemeine Bewertung der Investitionsquellen abzugeben, einschließlich einer angemessenen Finanzierung auf nationaler, regionaler und Unionsebene; auch die kostenwirksame Übertragung auf andere Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) als Finanzierungsquelle zu prüfen;
               
            
                  8.
               
               
                  alle Energiesubventionen, insbesondere für fossile Brennstoffe, sowie die ergriffenen Maßnahmen und Pläne, diese Subventionen auslaufen zu lassen, aufzuführen;
               
            
                  9.
               
               
                  die Analyse der Wechselbeziehungen zur Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik zu ergänzen und dabei die Auswirkungen der verschiedenen Szenarien auf die Luftverschmutzung mithilfe von unterstützenden Informationen und unter Berücksichtigung von Synergien und Zielkonflikten darzustellen und zu quantifizieren;
               
            
                  10.
               
               
                  Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs besser zu integrieren, insbesondere durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der geplanten Ziele sowie Politiken und Maßnahmen und unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen des Übergangs auf kohle- und CO2-intensive Industriezweige; das Konzept für die Bekämpfung der Energiearmut unter anderem durch die Festlegung der Bewertung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 weiterzuentwickeln.
               
            
         Brüssel, den vom 18. Juni 2019
         
            
               Für die Kommission
            
            Miguel ARIAS CAÑETE
            
               Mitglied der Kommission
            
         
      
      
         (1)  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1.
      
         (2)  SWD(2019) 225.
      
         (3)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
      
         (4)  SWD(2019) 1001 final/2.
      
         (5)  COM(2019) 502 final vom 5. Juni 2019.
      
         (6)  SWD(2019) 225.
      
         (7)  SWD(2019) 225.
      
         (8)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).
      
         (9)  Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).