CELEX: 31968R1816
Language: de
Date: 1968-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1816/68 der Kommission vom 14. November 1968 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl; Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 277/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 11 . 68
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1816/68 DER KOMMISSION
                                               vom 14. November 1968
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                            anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                            Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                            der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des              lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1) und insbesondere         in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (3) festgesetzt
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster          worden.
Satz,                                                       Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                            Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die           werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­            ändert werden.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr           Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                   die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                            besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG               Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln           markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­             Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (') müssen die           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­         schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                 Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls       (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene         kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich           120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;          lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­       festgesetzt.
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                 (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                            und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                            eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
                                                                                  Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­           Diese Verordnung tritt am 15 . November 1968 in
sichtigen sind.                                             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihien Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. November 1968
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S. L. MANSHOLT
 H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                (8) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 {*) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 68                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 277/7
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 14. November 1968 zur Festsetzung der für Getreide,
                      Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                   [ RE / Tonne)
                                                                                                      Betrag
          Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                 der
                                                                                                  Erstattungen
        ex 10.01            Weichweizen (1) und Mengkorn :
                            — für Exporte nach :
                               — der Zone I a), ausgenommen Jordanien, der Libanon und die
                                   Türkei                                                             48,50
                               — Jordanien und dem Libanon                                            47,50
                               — der Türkei                                                           49,00
                               — der Zone I b), ausgenommen Tunesien                                  48,50
                               — Tunesien                                                              49,50
                               — der Zone II                                                          48,50
                               — der Zone III                                                         48,00
                               — der Zone IV b)                                                        49,50
                               — der Zone IV c), ausgenommen Uruguay und Kolumbien                    50,50
                               — Kolumbien                                                             49,50
                               — Uruguay                                                               47,50
                               —: der Zone V a), ausgenommen die Länder der arabischen
                                  Halbinsel, der Irak, der Iran, Indien und Pakistan                   46,00
                               — Pakistan                                                              47,50
                               — Indien                                                                44,50
                               — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                   Territorium der Afars und Issas und der Sudan                       50,00
                               — der Zone V c)                                                         53,00
                               — Portugal und Jugoslawien                                              48,50
                               — Griechenland und Malta                                                50,00
                               — Irland                                                                49,00
                               — Dänemark                                                              48,00
                               — Norwegen                                                              47,50
                               — dem Vereinigten Königreich                                          . 45,00
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                             41,00
                               — den anderen Drittländern                                              46,50
                            — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                               stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                               schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                               Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                               menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                               — dem Vereinigten Königreich                                            46,00
                               — der Schweiz                                                           49,00
                               — Norwegen                                                              57,00
                               — den anderen Drittländern                                              55,00
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr. L 277/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          15 . 11 . 68
                                                                                                                      (RE / Tonne)
                                                                                                                        Betrag
         Tarifnummer                                       Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                    Erstattungen
      ex 10.01               Hartweizen                                                                                47,00
           10.02             Roggen i1)                                                                                36,00
           10.03             Gerste :
                             — für Exporte nach den Ländern der :
                                  — Zone IV c)                                                                          45,75
                                  — Zone V c)                                                                          47,75
                             — für Exporte nach :
                                  — Österreich und dem Vereinigten Königreich                                          40,75
                                  — der Schweiz und Liechtenstein                                                      39,75
                                  —1 den anderen Drittländern                                                           44,75
           10.04             Hafer                                                                                      27,00
           10.05 B           Anderer Mais :
                             — für Exporte nach :
                                  — den Ländern der Zone IV b)                                                          40,50
                                  — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                           33,50
                                  — dem Vereinigten Königreich                                                          35,50
                                  — den anderen Drittländern                                                            38,50
      ex 10.07 B              Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                                                   25,00
                              Sorghum und Dari                                                                          35,00
      ex 11.01 A              Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
                              — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                  — für Exporte nach den Ländern der :
                                      — Zone I                                                                          78,00
                                      — Zone II                                                                         76,50
                                      — Zone III                                                                        81,00
                                      — Zone IV a)                                                                      78,95
                                      — Zone IV b)                                                                      79,70
                                      — Zone IV c)                                                                      85,00
                                  — für Exporte nach den anderen Drittländern                                           72,35
                              — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                                  — für Exporte nach den Ländern der :
                                      — Zone I                                                                          64,40
                                      — Zone II                                                                         67,40
                                      — Zone III a)                                                                     69,40
                                      — Zone III b)                                                                     67,40
                                      — Zone IV                                                                         69,40
                                  — für Exporte nach den anderen Drittländern                                           62,40
      (*) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
          Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
      NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl . Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
 ---pagebreak--- 15 . 11 . 68                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften­                Nr. L 277/9
                                                                                   (RE / Tonne)
         Tarifnummer                                                                Betrag
                                              Warenbezeichnung                        der
                                                                                 Erstattungen
                     — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                         58,40
                     — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                        — für Exporte nach :
                           — der Zone I, ausgenommen Syrien                         53,90
                           — Syrien                                                 71,00
                           — der Zone III a)                                        65,90
                           — der Zone IV a)                                         72,00
                           — den anderen Drittländern                               53,90
                     — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                        — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich    53,00
                        — für Exporte nach den anderen Drittländern                 48,40
                     — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                        — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich    47,00
                        — für Exporte nach den anderen Drittländern                 45,70
       ex 11.01 B    Mehl von Roggen :
                     — mit einem Aschegehalt von     0 bis 700                      36,85
                     — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                        33,85
                     — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150                       30,85
                     — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400                      27,85
                     — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600                      24,85
                     — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800                      21,85
                     — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                      18,85
       ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                     — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)                  75,00
                     — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich       73,50
                     — für Exporte nach den anderen Drittländern                    71,00
       ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                     — für Exporte nach den Ländern der :
                        — Zone I                                                    78,00
                        — Zone IV b)                                               79,00
                     — für Exporte nach den anderen Drittländern                    70,70