CELEX: 31972R1619
Language: de
Date: 1972-07-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1619/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 zur Festsetzung der ab 1. August 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 171 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 7 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1619/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 26. Juli 1972
                zur Festsetzung der ab 1 . August 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß      Absatz   2  dieses  Artikels muß   bei   der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Festsetzung des Erstattungssatzes folgendes berück­
                                                                   sichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                       Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten
gestützt auf die Verordnung Nr.              122/67/EWG des            Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
Rates vom 13 . Juni 1967 über                 die gemeinsame           schaft sowie die Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Eier ( 1 ),            zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG)                   Nr. 1261 /71 (2),     b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unter­                     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
absatz erster Satz,                                                    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/                       schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen                       Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1                        aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                        Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 des Rates vom 28 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                  schusses für Geflügel und Eier —
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren ausgeführt werden (3), in der                                               Artikel 1
Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2066/71 (4),
sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstat­               Die ab 1 . August 1972 geltenden Erstattungssätze
tungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang                    für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
der Verordnung Nr. 122/67/EWG aufgeführten                         der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels
Waren festgesetzt werden muß.                                      1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/67/EWG, die in
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der                   Form von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/
Verordnung ( EWG ) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­                 EWG genannten Waren ausgeführt werden, werden
satz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse                  entsprechend dem Anhang festgesetzt.
für e 'nen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich
dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für                                         Artikel 2
die gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten
Zustand ausgeführt werden.                                         Diese Verordnung tritt am 1 . August 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26 . Juli 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
 (!)  ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2293/67.
 (2)  ABl . Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .
 ( 3) ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .
 (4)  ABl . Nr. L 219 vom 29. 9. 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 7 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 171 /9
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. Juli 1972 zur Festsetzung der ab 1 . August 1972
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                        Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
                                                                                        Erstattungssätze
              Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                  in RE/100 kg
                Zolltarifs
                 04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                               Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                               A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                  I. Eier von Hausgeflügel :
                                     b) andere (als Bruteier) :
                                         — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                            gefrorenem Eieralbumin                           15,40
                                         — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren         15,40
                               B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                  I. genießbar :
                                     a ) Eier ohne Schale :
                                         ex 1 , getrocknet, ungezuckert                      65,30
                                         ex 2, andere, ungezuckert                           17,86
                                     b) Eigelb :
                                         ex 1 , flüssig, ungezuckert                         31,42
                                         ex 2, gefroren, ungezuckert                         33,57
                                         ex 3 , getrocknet, ungezuckert                      66,22