CELEX: 31993R1470
Language: de
Date: 1993-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1470/93 der Kommission vom 15. Juni 1993 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch

16. 6 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 144/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1470/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juni 1993
                   zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   (EWG) Nr. 3986/87, werden die Abschöpfungen für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Einfuhren von geschlachteten Enten und Gänsen mit
                                                                  Ursprung in und Herkunft aus Rumänien nicht um einen
                                                                  Zusatzbetrag erhöht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2474/70 der
                                                                  Kommission (8), geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates           Nr. 3986/87, werden die Abschöpfungen für Einfuhren
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             von geschlachteten Truthühnern mit Ursprung in und
sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die        Herkunft aus Polen nicht um einen Zusatzbetrag erhöht.
Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (2), insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 4,                                               Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2164/72 der
                                                                  Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 3987/87 (l0), werden die Abschöpfungen für Einfuhren
in Erwägung nachstehender Gründe :                                von geschlachteten Hühnern und Gänsen mit Ursprung
                                                                  in und Herkunft aus Bulgarien nicht um einen Zusatzbe­
                                                                  trag erhöht.
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses            Die laufende Überprüfung der Angaben, die der Feststel­
 Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der               lung der durchschnittlichen Angebotspreise für Erzeug­
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­               nisse des Sektors Geflügelfleisch zugrunde liegen, hat
preis und dem Angebotspreis ist ; dieser wird gemäß               ergeben, daß für die in den Anhängen bezeichneten
Artikel 1 der Verordnung Nr. 163/67/EWG der Kommis­               Einfuhren Zusatzbeträge in der dort angegebenen Höhe
sion vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Zusatz­           festgesetzt werden müssen.
betrags für Einfuhren von Erzeugnissen der Geflügelwirt­
schaft aus dritten Ländern (3), zuletzt geändert durch die        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 3821 /92 (4), ermittelt.                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Eier und Geflügel —
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen
dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen jedoch die
Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen
dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen
Ländern ermittelt werden.
                                                                                           Artikel 1
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 565/68 der Kommis­
sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3986/87 (6), werden die Abschöpfungen für Einfuhren           Die in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75
von geschlachteten Hühnern, Enten und Gänsen mit                  vorgesehenen Zusatzbeträge sind für die im Anhang
Ursprung in und Herkunft aus Polen nicht um einen                 genannten Erzeugnisse des Artikels 1 Absatz 1 derselben
Zusatzbetrag erhöht.                                              Verordnung im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2261 /69 der
Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                                        Artikel 2
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 77.
 2) ABl . Nr. L 378 vom 23 . 12. 1992, S. 23.                      Diese Verordnung tritt am 16. Juni 1993 in Kraft.
(J) ABl . Nr. 129 vom 28 . 6. 1967, S. 2577/67.
 4 ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 24.
H ABl . Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 7.                          (8) ABl. Nr. L 265 vom 8 . 12. 1970, S. 13.
(6) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 7.                       (9) ABl. Nr. L 232 vom 12. 10 . 1972, S. 3.
O ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 24.                        (10) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 144/ 16                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16. 6. 93
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15. Juni 1993
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Rene STEICHEN
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 15. Juni 1993 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen
                                            für Erzeugnisse des Sektors Geflügelfleisch
                                                                                                    (ECU/100 kg)
                             KN-Code                       der ^Einfuhren (')
                            0207 39 11                            01                          20,00
                            0207 41 10                            01                          20,00
                            0207 10 11                            02                          10,00
                            0207 10 15                            02                          10,00
                            0207 21 10                            02                          10,00
                            0207 10 19                            02                          10,00
                            0207 21 90                            02                          10,00
                            0207 39 13                            02                          10,00
                            0207 41 11                            02                          10,00
                            0207 39 25                            02                          10,00
                            0207 41 71                            02                          10,00
                            0207 39 41                            03                          20,00
                            0207 42 41                             03                         20,00
              (') Ursprung :
                  01 Brasilien , Thailand und China,
                  02 Kroatien, Slowenien ,
                  03 Kroatien.