CELEX: C2003/135/20
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-140/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 27. März 2003

C 135/14               DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                          7.6.2003
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die                  ten hat, die Voraussetzungen für die Niederlassung von
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                 Optikern als natürliche Personen beschränkt und damit
                                                                          gegen Artikel 43 EG verstößt;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —    dass die Griechische Republik dadurch, dass sie das Gesetz
                                                                          Nr. 91/119 und das Gesetz Nr. 2646/98 erlassen hat und
                                                                          aufrechterhält, nach denen eine juristische Person ein
Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtenen Mitteilun-             Geschäft für optische Artikel in Griechenland nur unter
gen nicht nach einem der in der Geschäftsordnung der                      der Voraussetzung eröffnen kann,
Kommission (Dok. K[2000] 3614 vom 29. November 2000)
für die Erarbeitung von Entscheidungen der Kommission
abschließend aufgeführten Verfahren erstellt worden seien.                —    dass die Genehmigung für die Eröffnung und den
Dies sei ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, der zur                     Betrieb des Geschäfts für optische Artikel im Namen
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der angefochtenen Rechtsakte                    eines anerkannten Optikers — einer natürlichen
                                                                               Person — erteilt worden ist, die Person, die die
führe, da ihr Inhalt auch eine Außenwirkung habe.
                                                                               Erlaubnis für den Betrieb des Geschäfts besitzt mit
                                                                               mindestens 50 % am Gesellschaftskapital sowie an
Außerdem habe die Kommission die angefochtenen Rechtsakte                      den Gewinnen und den Verlusten der Gesellschaft
unter Verstoß gegen Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/                   beteiligt ist und die Gesellschaft die Rechtsform
99 des Rates (1) und gegen die Ziffern 1.1 und 1.2 des Anhangs                 einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kom-
der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission (2)                           manditgesellschaft hat,
erlassen.
                                                                          —    dass der betreffende Optiker höchstens noch an
                                                                               einer Gesellschaft beteiligt ist, die Eigentümer eines
Die mit den angefochtenen Maßnahmen erlassenen Entschei-
                                                                               Geschäfts für optische Artikel ist, vorausgesetzt, dass
dungen seien schließlich wegen unzulänglicher und wi-
                                                                               die Genehmigung für die Eröffnung und den Betrieb
dersprüchlicher Begründung sowie wegen Verletzung des
                                                                               des Geschäfts für optische Artikel auf den Namen
berechtigten Vertrauens der Klägerin rechtswidrig.
                                                                               eines anderen Optikers, der eine Genehmigung
                                                                               besitzt, lautet,
( 1) ABl. L 161 vom 26. Juni 1999, S. 1.
( 2) ABl. L 193 vom 29. Juli 2000, S. 39.
                                                                          die Voraussetzungen für die Niederlassung von juristi-
                                                                          schen Personen als Optiker durch die Auferlegung von
                                                                          Beschränkungen für juristische Personen, die nicht für
                                                                          natürliche Personen gelten, in einer Weise eingeschränkt
                                                                          hat, die nicht im Einklang mit Artikel 43 EG steht und
                                                                          gegen Artikel 48 EG in Verbindung mit Artikel 43 EG
                                                                          verstößt;
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 27. März              —    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                2003                                      aufzuerlegen.
                    (Rechtssache C-140/03)
                         (2003/C 135/20)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                1.   Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit natürlicher
27. März 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim              Personen;
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria Patakia,
                                                                     2.   Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit juristischer
Juristischer Dienst.
                                                                          Personen;
Die Kommission beantragt, festzustellen,                             3.   die für die oben genannten Beschränkungen angeführten
                                                                          Gründe würden nicht belegt.
—     dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie das Gesetz
      Nr. 971/79, das es einem diplomierten Optiker als
      natürliche Person nicht erlaubt, mehr als ein Geschäft für
      optische Artikel zu betreiben, erlassen und aufrechterhal-