CELEX: 52012PC0269
Language: de
Date: 2012-06-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien

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		52012PC0269
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien /* COM/2012/0269 final - 2012/0142 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
·      Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern („Grundverordnung“) in dem Verfahren betreffend die
Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter
anderem in Indien.
·      Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung
der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den
inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
·      Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Es sind endgültige Maßnahmen in Kraft, die mit der
Verordnung (EG) Nr. 1646/2005 des Rates vom 6. Oktober 2005 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2604/2000 zur Einführung eines
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem
Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien eingeführt
wurden.
·      Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
Entfällt
2.           Anhörung interessierter
Parteien und Folgenabschätzung
·      Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen interessierten
Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während
der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
·      Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
·      Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der
Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Am 2. April 2011 leitete die Kommission eine
teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von bestimmtem
Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung unter anderem in Indien ein.
Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des
Rates stützt sich auf die Ergebnisse der Untersuchung, die sich auf die
Überprüfung des Dumpingtatbestands in Bezug auf den Antragsteller beschränkte. 
Der Antragsteller zog seinen Antrag auf eine
Interimsüberprüfung zurück; die Kommission stellte fest, dass eine Fortsetzung
der Untersuchung von Amts wegen nicht im Interesse der Union liegt.
Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den beigefügten
Vorschlag für eine Verordnung zur Einstellung der Interimsüberprüfung
anzunehmen, damit die Verordnung spätestens am 1. Juli 2012 veröffentlicht
werden kann.
·      Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom
30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
·      Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus
folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie
dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand
für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen
Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich
gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur
Zielsetzung des Vorschlags steht.
·      Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
Andere Instrumente wären nicht angemessen, da die
Grundverordnung keine Alternativen vorsieht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2012/0142 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
zur Einstellung der teilweisen
Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von
bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1.        Geltende Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 2604/2000[2]
führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
Polyethylenterephthalat („PET“) mit Ursprung unter anderem in Indien ein
(„Ausgangsuntersuchung“). Anschließend wurde nach Artikel 11 Absatz 4
der Grundverordnung für das Unternehmen South Asian Petrochem Ltd. eine
Überprüfung („Überprüfung für einen neuen Ausführer“) durchgeführt, deren
endgültige Feststellungen und Schlussfolgerungen in der Verordnung (EG)
Nr. 1646/2005 des Rates[3]
enthalten sind. Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der
Verordnung (EG) Nr. 192/2007[4]
für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Antidumpingzoll ein.
Die Antidumpingmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des
Rates[5]
nach einer teilweisen Interimsüberprüfung („letzte Überprüfung“) geändert. Bei
den Maßnahmen handelt es sich um spezifische Antidumpingzölle. Der Zoll beträgt
zwischen 87,5 EUR/t und 200,9 EUR/t für namentlich genannte indische
Hersteller, während für die Einfuhren aller übrigen Hersteller ein residualer
Zoll von 153,6 EUR/t gilt („geltende Zölle“).
(2)       Nach der Umfirmierung des
indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd. (siehe Bekanntmachung
2010/C 335/06[6])
kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Antidumpingfeststellungen in Bezug
auf South Asian Petrochem Ltd. für Dhunseri Petrochem & Tea Limited gelten
sollten.
(3)       Mit der Verordnung (EG)
Nr. 2603/2000[7]
führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von PET mit
Ursprung unter anderem in Indien ein. Im Anschluss an eine beschleunigte
Überprüfung nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des
Rates[8]
vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („AS-Grundverordnung“)
wurden die endgültigen Maßnahmen geändert (siehe Verordnung (EG)
Nr. 1645/2005 des Rates[9]).
Nach einer Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Verordnung (EG)
Nr. 193/2007[10]
für einen weiteren Fünfjahreszeitraum einen endgültigen Ausgleichszoll ein. Im
Anschluss an die letzte Überprüfung wurden die Ausgleichsmaßnahmen mit der
Verordnung (EG) Nr. 1286/2008 des Rates geändert. Bei den
Ausgleichsmaßnahmen handelt es sich um einen spezifischen Zoll. Der Zoll
beträgt zwischen 0 EUR/t und 106,5 EUR/t für namentlich genannte indische
Hersteller, während für die Einfuhren aller übrigen Hersteller ein residualer
Zoll von 69,4 EUR/t gilt („geltende Ausgleichsmaßnahmen“).
(4)       Nach der Umfirmierung des
indischen Unternehmens South Asian Petrochem Ltd. (siehe Bekanntmachung
2010/C 335/07[11])
kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Antisubventionsfeststellungen in
Bezug auf South Asian Petrochem Ltd. für Dhunseri Petrochem & Tea Limited
gelten sollten.
(5)       Mit dem Beschluss 2005/697/EG[12] nahm die Kommission
Verpflichtungsangebote von South Asian Petrochem Ltd. an, mit denen ein
Mindesteinfuhrpreis („MEP“) festgesetzt wurde („Verpflichtung“). Nach der
Umfirmierung kam die Kommission in der Bekanntmachung 2010/C 335/05[13] zu dem Schluss, dass die von
South Asian Petrochem Ltd. angebotene Verpflichtung für Dhunseri Petrochem
& Tea Limited gelten sollte.
1.2.        Überprüfungsantrag
(6)       Das Unternehmen Dhunseri
Petrochem & Tea Ltd., ein ausführender PET-Hersteller in Indien
(„Antragsteller“), beantragte eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11
Absatz 3 der Grundverordnung. Der Antrag beschränkte sich auf die
Untersuchung des Dumpingtatbestands und auf den Antragsteller. Gleichzeitig
beantragte der Antragsteller auch die Überprüfung der geltenden
Ausgleichsmaßnahmen. Die Antidumping- und Ausgleichszölle gelten gegenüber den
Einfuhren von Waren, die vom Antragsteller hergestellt wurden; die Verkäufe des
Antragstellers in die Union unterliegen der Verpflichtung.
(7)       Der
Antragsteller legte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Aufrechterhaltung des
geltenden Zolls in seiner gegenwärtigen Höhe zum Ausgleich des Dumpings nicht
länger erforderlich sei. Insbesondere machte er geltend, dass die Dumpingspanne
seit der Einführung der geltenden Zölle infolge erheblicher Veränderungen bei
den Produktionskosten des Unternehmens deutlich gesunken sei. Ein vom
Antragsteller vorgenommener Vergleich seiner Inlandspreise mit den Preisen
seiner Ausfuhren in die Union deutete darauf hin, dass die Dumpingspanne
deutlich unter den geltenden Zöllen liegt.
1.3.        Einleitung einer teilweisen
Interimsüberprüfung
(8)       Die Kommission kam nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag genügend
Anscheinsbeweise enthielt, die die Einleitung der teilweisen
Interimsüberprüfung („laufende Überprüfung“) rechtfertigen, und leitete am
2. April 2011 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlichten Bekanntmachung[14]
eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der
Grundverordnung ein, die auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug
auf den Antragsteller beschränkt war („Einleitungsbekanntmachung“).
1.4.        Parallel durchgeführte
teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen 
(9)       Am 2. April 2011 gab die
Kommission die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach
Artikel 19 der AS-Grundverordnung bekannt[15],
die auf die Untersuchung der Subventionierung in Bezug auf den Antragsteller
beschränkt war.
(10)     Die teilweise
Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen ergab, dass die Veränderungen nicht
als dauerhaft angesehen werden konnten. Infolgedessen wurde die Überprüfung
ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt.
1.5.        Betroffene Parteien
(11)     Die Kommission unterrichtete
den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der
Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die
interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der
Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist zur Sache schriftlich Stellung zu
nehmen und eine Anhörung zu beantragen.
(12)     Alle interessierten Parteien
wurden über die Möglichkeit, eine Anhörung zu beantragen, unterrichtet. Es
wurde eine Anhörung beantragt und auch zugestanden.
(13)     Um die für ihre Untersuchung
benötigten Informationen einzuholen, übermittelte die Kommission dem
Antragsteller einen Fragebogen, der fristgerecht beantwortet und zurückgesandt
wurde.
(14)     Die Kommission holte alle
Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings benötigte, und
prüfte sie. Außerdem führte sie Kontrollbesuche in den Räumlichkeiten des Antragstellers
in Kolkata, Indien, und Haldia, Indien, durch.
2.           RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND
EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
(15)     Der Antragsteller zog mit
Schreiben vom 18. April 2012 an die Kommission seinen Antrag auf eine
teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren
von PET mit Ursprung in Indien förmlich zurück. Die Rücknahme wird
hauptsächlich mit dem weiteren Ausbau der Produktionskapazität des
Antragstellers begründet; dies weist darauf hin, dass die Veränderungen im
Zusammenhang mit dem Dumpingtatbestand nicht dauerhaft sind, da eine weitere
Senkung der Produktionskosten unmittelbar bevorsteht. Der Antragsteller brachte
vor, sein Unternehmen sei im ständigen Wandel begriffen; damit wird die
Dauerhaftigkeit der während der Untersuchung festgestellten Veränderungen in
Frage gestellt. Die Kommission stellte fest, dass zwar einige der während der
Untersuchung festgestellten Veränderungen dauerhaft sind, sich das Unternehmen
aber tatsächlich in einem Prozess des ständigen Wandels befindet.
(16)     In Anbetracht der Rücknahme
des Antrags wurde geprüft, ob eine Fortsetzung der Überprüfung von Amts wegen
gerechtfertigt wäre. Nach Auffassung der Kommissionsdienststellen sprachen
keine zwingenden Gründe dafür, dass die Einstellung des Verfahrens dem
Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Die Überprüfung sollte daher eingestellt
werden.
(17)     Die interessierten Parteien
wurden über die beabsichtigte Einstellung der Überprüfung unterrichtet und
erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.
(18)     Mithin wird der Schluss
gezogen, dass die Überprüfung betreffend die Einfuhren von PET mit Ursprung in
Indien ohne Änderung der geltenden Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden
sollte –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die nach Artikel 11 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 eingeleitete teilweise Interimsüberprüfung
der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmtem
Polyethylenterephthalat mit Ursprung in Indien wird ohne Änderung der geltenden
Antidumpingmaßnahmen eingestellt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese
Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 21.
[3]               ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 10.
[4]               ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 1.
[5]               ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 1.
[6]               ABl. C 335 vom 11.12.2010, S. 6.
[7]               ABl. L 301 vom 30.11.2000, S. 1.
[8]               ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.
[9]               ABl. L 266 vom 11.10.2005, S. 1.
[10]             ABl. L 59 vom 27.2.2007, S. 34.
[11]             ABl. C 335 vom 11.12.2010, S. 7.
[12]             ABl. L 226 vom 11.10.2005, S. 62.
[13]             ABl. C 335 vom 11.12.2010, S. 5.
[14]             ABl. C 102 vom 2.4.2011, S. 18.
[15]             ABl. C 102 vom 2.4.2011, S. 15.