CELEX: 31970D0090
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: 70/90/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Frankreich zu Aufwendungen für vom "Ministère du Travail, de l'Emploi et de la Population" und "Ministère de l'Intérieur" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen

Nr . L 25 / 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            2. 2 . 70
                 Dienststelle bzw.      Körperschaft                                                   Gewährter     Zuschuß
                 1 . Bundesministerium für Verkehr           (nunmehr Bundesministerium
                     für Post und Verkehr)        —
                                                      Deutsche Bundesbahn                                  532  407,40 DM
                 2 . Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen (nunmehr
                     Bundesministerium für Post und Verkehr)            —
                                                                            Deutsche Bundespost          1 131  280,52 DM
                 3 . Bundesanstalt für      Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
                     (BAVAV) (nunmehr Bundesanstalt für Arbeit (BA))                                       263 162,78 DM
                                                                  Artikel 3
                 Diese   Entscheidung      ist an  die   Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
                 Brüssel, den      22 . Dezember 1969
                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                    Jean   REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom  22. Dezember 1969
                  über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Republik
                  Frankreich zu Aufwendungen für vom „Ministere du Travail, de l'Emploi et de la
                  Population" und „Ministere de l'Interieur" durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
                                       (Antragsunterlagen     ESF Nrn . 439, 4018 , 4100, 6605 , 6820)
                                                 ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                                (70/90/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                            Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
                                                                                                                                            ­
                                                                                                                                         Zu
GEMEINSCHAFTEN               —
                                                                           schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds ( 3 ),
                                                                          gestützt auf die von der Republik Frankreich einge
                                                                                                                                             ­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                                   ­
                                                                           reichten Anträge vom 28 . Juni 1961 , 30 . April,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti
                                                                   ­
                                                                           23 . Dezember 1964, 7. März 1966 und 22 . Mai 1968
kel 125 ,
                                                                           auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Europä
                                                                                                                                            ­
                                                                           ischen Sozialfonds von insgesamt 5 478 376,14 ffrs zu
gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates über den                      Ausgaben für Umsiedlüngsmaßnahmen ,
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der
                                                       2
                                                                           gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
                                                                   ­
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates ( ), insbeson
dere auf die Artikel 25 und 29 ,                                           Europäischen Sozialfonds vom 20 . November 1969 und
                                                                           in   Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die Verordnung Nr . 113 /63/EWG der                                                                                             -
Kommission über das Verfahren bei der                  Prüfung und         Die    obigen Anträge betreffen Umsiedlungsmaßnah
                                                                           men , die gemäß Artikel 1 und 6 der Verordnung
 0) ABl .    Nr. 56  vom  31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
 ( 2 ) ABl . Nr. 33  vom  24 . 2 . 1967, S. 526/67 .                       ( 3 ) ABl . Nr . 153 vom  24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .
 ---pagebreak--- 2 . 2 . 70                            Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 25 / 13
Nr. 9     unter Aufsicht und auf Kosten des „Ministere         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Affaires sociales" (nunmehr „Ministere du Tra
                                                         -
vail, de l'Emploi et de la Population") (beantragter                                      Artikel 1
Betrag 79 891,14 ffrs) und des „Ministere de
l'Interieur" (beantragter Betrag 5 398 485 ffrs) durch
                                                         ­
                                                               Die dem     Europäischen Sozialfonds von der Republik
geführt wurden .                                               Frankreich vorgelegten Anträge auf Gewährung eines
                                                               Zuschüsses    zu vom    „Ministere des Affaires sociales"
                                                               (nunmehr „Ministere du Travail, de l'Emploi et de la
Diese     Anträge enthalten die gemäß Artikel 21 der           Population") und „Ministere de l'Interieur" getra            ­
Verordnung Nr . 9 erforderlichen Mindestangaben und            genen Aufwendungen für in der Zeit vom 1 . Januar
betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 1 . Januar            1960 bis         19 . Februar 1967 einschließlich durch
                                                                                                                            ­
                                                                           zum
                 19 . Februar 1967 einschließlich durch        geführte Umsiedlungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
                                                         ­
1960 bis     zum
geführt wurden, womit sie ordnungsgemäß innerhalb                                             376,14 ffrs den Vorschrif
                                                                                                                            ­
                                                               eines Betrages     von  5 413
der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9 festgesetzten          ten , die die Arbeitsweise des Fonds       regeln. Der dar
                                                                                                                            ­
Frist eingereicht wurden .                                     über hinausgehende Teil der Anträge entspricht diesen
                                                               Vorschriften nicht .
Die     Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und                                     Artikel 2
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
den Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen,
                                                               Der als Zuschuß       aus  dem Europäischen Sozialfonds
vorbehaltlich der im Antrag des „Ministere de
                                                         ­
                                                               an die Republik Frankreich zu leistende Betrag wird
l'Interieur" vom 28 . Juni 1961 aufgeführten Maß
                                                               auf 5 413 376,14 ffrs (974 647,27 Rechnungseinheiten)
nahmen, die nicht als Umsiedlungsmaßnahmen im
Sinne des Artikels 6 der Verordnung Nr . 9 angesehen           festgesetzt, der sich wie folgt verteilt :
werden können, da sie keinen Wechsel des "Wohnorts
                                                                                                        Gewährter  Zuschuß
betreffen, der zum Zwecke der Aufnahme einer neuen
Arbeit erfolgte ; für diesen Antrag in Höhe eines              1 . Ministere du    Travail, de l'Emploi
Betrages von 65 000, ffrs kann somit ein Zuschuß
                        —
                                                                   et de la Population                       79 891,14 ffrs
aus dem Fonds nicht gewährt werden .
                                                               2 . Ministere de l'Interieur               5 333 485 , —
                                                                                                                         ffrs
Der     Anspruch auf Zuschuß    aus  dem Fonds für die
        den beiden oben genannten Ministerien getra      ­
                                                                                          Artikel 3
von
genen Aufwendungen ist demnach unter Abzug eines
Betrages von 65 000, ffrs anzuerkennen, womit sich
                        —
                                                               Diese   Entscheidung     ist an  die  Republik Frankreich
der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß auf                    gerichtet.
5 478 376,14 ffrs   —
                       65 000,— ffrs =  5 413 376,14 ffrs
beläuft.
                                                               Brüssel, den   22 . Dezember 1969
Der Ausschuß des      Europäischen Sozialfonds ist in sei                                      Für die Kommission
                                                          ­
nen Stellungnahmen vom 20. November 1969 aus den
                                                          -
                                                                                                    Der Präsident
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol
gerungen gelangt     —
                                                                                                     Jean  REY