CELEX: C2002/274/59
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-271/02: Klage der Österreichische Volksbanken-Aktiengesellschaft und Niederösterreichische Landesbank-Hypothekenbank AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. September 2002

9.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 274/33
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Behauptung der             Die Klägerin beantragt,
Kommission, dass die beanstandete Kostenunterdeckung durch
eine aggressive Rabattpolitik verursacht worden sei und des-           —      die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer vom
halb in keinem ursächlichen Zusammenhang mit gemeinwirt-                      26. Juni 2002 in dem Beschwerdeverfahren R 206/2002-
schaftlichen Verpflichtungen der Klägerin stehe, jeglichen                    3 aufzuheben;
Nachweises ermangele und offensichtlich unzutreffend sei.
Weiterhin habe die Kommission ihre Befugnisse im Bereich               —      der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
der Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse                     gen.
überschritten, da sie nach der Rechtsprechung nicht befugt sei,
über die Höhe der Kosten oder die Effizienz des Postdienst-
leisters zu entscheiden.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission Artikel 87             Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „bestpartner“ —
fehlerhaft angewendet habe und gegen die Rechtsprechung zur            schaftsmarke:                  Anmeldung Nr. 2268134
Feststellung von Beihilfen an Unternehmen, die Leistungen im
                                                                       Waren oder Dienstleis-         Dienstleistungen der Klassen 36,
allgemeinen wirtschaftlichen Interesse erbringen, verstoßen
habe. Die Kommission habe jeden Nachweis vermissen lassen,             tungen:                        38 und 42 (u. a. Versicherungswe-
dass die Quersubventionierungsentscheidung zugunsten des                                              sen, Internet-Dienste und Verar-
                                                                                                      beitung von Daten für Dritte)
Geschäftskunden-Paketdienstes staatlichen Stellen der Bundes-
republik „zurechenbar“ sein soll. Ferner habe die Kommission
                                                                       Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
verkannt, dass ein rein unternehmensinterner Verlustausgleich          kammer angefochtenen           die Prüferin
keinen Beihilfetatbestand darstelle, sondern nur von Artikel 82
                                                                       Entscheidung:
EG erfasst werde. Sie habe darüber hinaus verkannt, dass
die Finanzierung der vorübergehenden Kostendeckung eine                Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde
wirtschaftlich vernünftige Entscheidung war.                           schwerdekammer:
                                                                       Klagegründe:
Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Kommission                                           —     Keine Eintragungshindernis-
gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen habe.                                                  se nach Artikel 7 Absatz 1
                                                                                                            Buchstabe b) und c) der Ver-
                                                                                                            ordnung (EG) Nr. 40/94 ( 1);
( 1) Die Entscheidung der Kommission 2001/354/EG vom 20.3.2001
                                                                                                      —     kein Freihaltebedürfnis.
     in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/
     35.141 Deutsche Post AG) (ABl. L 125, S. 27).
                                                                       (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
                                                                            Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
Klage der MLP Finanzdienstleistungen AG gegen das                      Klage der Österreichische Volksbanken-Aktiengesell-
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-                    schaft und Niederösterreichische Landesbank-Hypothe-
      ster und Modelle), eingereicht am 28. August 2002                kenbank AG gegen die Kommission der Europäischen
                                                                            Gemeinschaften, eingereicht am 2. September 2002
                     (Rechtssache T-270/02)
                                                                                           (Rechtssache T-271/02)
                         (2002/C 274/58)                                                       (2002/C 274/59)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       Die Österreichische Volksbanken-Aktiengesellschaft und Nie-
Die MLP Finanzdienstleistungen AG, Heidelberg (Deutschland),           derösterreichische Landesbank-Hypothekenbank AG, Wien
hat am 28. August 2002 eine Klage gegen das Harmonisie-                und St. Pölten (Österreich), haben am 2. September 2002 eine
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)              Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-         ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen sind
walt W. Göpfert.                                                       Rechtsanwälte A. Ablasser, R. Roniger und R. Bierwagen.
 ---pagebreak--- C 274/34               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.11.2002
Die Klägerinnen beantragen,                                           Ferner sei das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung des
                                                                      zwischenstaatlichen Handels des Artikel 81 Absatz 1 EG nicht
                                                                      erfüllt. Die Absprachen auf dem österreichischen Bankenmarkt
—     Artikel 1 der Entscheidung der Kommission                       waren nicht geeignet, den zwischenstaatlichen Handel zu
      K(2002) 2091 endg. vom11. Juni 2002 in der Sache
                                                                      beeinträchtigen, und den Klägerinnen kann hinsichtlich dieses
      COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken aufzuhe-               Tatbestandmerkmales kein Verschulden zur Last gelegt wer-
      ben, soweit er die Klägerinnen betrifft;
                                                                      den, da sie insbesondere aufgrund der damaligen österreichi-
                                                                      schen Rechtslage und der Beteiligung öffentlicher Stellen von
—     Artikel 2 erster Satz der Entscheidung aufzuheben, soweit       der Rechtmäßigkeit ihres Handelns auch nach europäischem
      er die Klägerinnen betrifft;                                    Kartellrecht ausgehen konnten. Bei der Festlegung der Schwere
                                                                      des Verstoßes nehme die Entscheidung keine Rücksicht darauf,
                                                                      dass keine verbindlichen Absprachen im Sinne eines Preiskar-
—     Artikel 3 der Entscheidung aufzuheben, soweit er die            tells getroffen wurden, und kein einziger mildernder Umstand
      Klägerinnen betrifft, bzw. hilfsweise die in Artikel 3          wurde berücksichtigt.
      der Entscheidung gegen die Klägerinnen festgesetzte
      Geldbuße zu ermäßigen;
                                                                      Als weiteren Verfahrenfehler rügen die Klägerinnen die
—     hilfsweise zu Antrag 1 die Zulassung der FPÖ als                Beschlüsse und Maßnahmen der Kommission, die FPÖ als
      Beschwerdeführerin und die Weiterleitung der Beschwer-          Beschwerdeführerin zuzulassen und ihr die Beschwerdepunkte
      depunkte für nichtig zu erklären;                               zu übermitteln.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage der Krüger GmbH & Co. KG gegen das Harmonisie-
Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige           rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit der                     Modelle), eingereicht am 6. September 2002
angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,
dass die Klägerinnen — neben sechs anderen österreichischen
Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen haben, indem                               (Rechtssache T-273/02)
sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt waren,
die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-                                    (2002/C 274/60)
kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-
ken Bußgelder verhängt.                                               (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                      Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                  Deutsch)
Die Klägerinnen machen geltend, dass die Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Entscheidung sich zunächst aus der teilweise
unzutreffenden, teilweise unvollständigen, mithin fehlerhaften
Feststellung des Sachsverhalts ergebe. Somit verletze die Ent-        Die Krüger GmbH & Co. KG, Bergisch Gladbach (Deutschland),
scheidung wesentliche Formvorschriften in Sinne des Arti-             hat am 6. September 2002 eine Klage gegen das Harmonisie-
kel 230 Absatz 2 EG. Darüber hinaus weise die Entscheidung            rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
zahlreiche Begründungsmängel und Widersprüche auf. Dies               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
betreffe die Auswahl der Adressaten der Entscheidung insge-           eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
samt sowie die Frage, warum die Klägerinnen aufgrund des              walt S. v. Petersdorff-Campen. Weitere Partei vor der Beschwer-
Kriteriums der Größe der Institute ausgewählt wurden.                 dekammer war Calpis Co. Ltd., Tokio, Japan.
Weiterhin machen die Klägerinnen geltend, dass die Entschei-          Die Klägerin beantragt,
dung den Gleichheitsgrundsatz verletze, da sie bei der Auswahl
der Adressaten der Entscheidung diskriminiert werden. Sie
                                                                      —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
haben an den verschiedenen Runden weitaus seltener als
                                                                            25.6.2002, Aktenzeichen R 484/2000-1, aufzuheben;
andere Banken bzw. gar nicht teilgenommen und seien auch
hinsichtlich der Größe nicht mit anderen Banken vergleichbar.
Die Kommission habe auch den Grundsatz des rechtlichen                —     dem Amt die erstattungsfähigen Kosten der Klägerin
Gehörs und die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt.                aufzuerlegen.