CELEX: 52012PC0709
Language: de
Date: 2012-11-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten

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		52012PC0709
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten /* COM/2012/0709 final - 2012/0335 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Am 26. März 2010 billigte der Europäische
Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine auf eine verstärkte
Koordinierung der Wirtschaftspolitiken gestützte neue Strategie für Wachstum
und Beschäftigung, Europa 2020[1],
anzustoßen, die sich auf die Kernbereiche konzentriert, in denen gehandelt
werden muss, um Europas Potenzial für ein nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zu diesem Zweck verständigte sich der
Europäische Rat auf gemeinsame Kernziele, an denen sich das Handeln der
Mitgliedstaaten und der Union ausrichten soll. 
Der Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik
und die Förderung von Beschäftigung als Angelegenheiten von gemeinsamem
Interesse betrachten und im Rat koordinieren. In zwei Artikeln ist festgelegt,
dass der Rat Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Artikel 121) sowie
beschäftigungspolitische Leitlinien (Artikel 148) verabschiedet, wobei
letzterer Artikel präzisiert, dass diese Leitlinien mit den verabschiedeten
Grundzügen im Einklang stehen müssen. Dieser Rechtsgrundlage entsprechend
werden die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die Grundzüge der
Wirtschaftspolitik als zwei verschiedene – jedoch eng miteinander verbundene –
Rechtsinstrumente vorgelegt: 
–     
als Empfehlung des Rates über die Grundzüge der
Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union – Teil I der
integrierten Leitlinien zu „Europa 2020“,
–     
als Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische
Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Teil II der integrierten Leitlinien zu
„Europa 2020“. 
Diese durch die genannten Rechtsinstrumente
umgesetzten Leitlinien bilden gemeinsam die integrierten Leitlinien für die
Umsetzung der Strategie „Europa 2020“. Die beschäftigungs­politischen
Leitlinien wurden am 21. Oktober 2010 angenommen und sollten laut
Beschluss bis 2014 gleich bleiben, damit der Schwerpunkt auf der Umsetzung
liegt.
Die allgemeinen Ziele und Prioritäten der
beschäftigungspolitischen Leitlinien bleiben weiterhin gültig. Gemäß
Artikel 148 Absatz 2 muss die Gültigkeit dieser Leitlinien für 2013
durch einen Beschluss des Rates nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des
Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen
und des Beschäftigungsausschusses bestätigt werden.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Entfällt
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46
2012/0335 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zu Leitlinien für beschäftigungspolitische
Maßnahmen der Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 148 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2], 
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],

nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[4],

in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Artikel 145 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) arbeiten die
Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten
Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung,
Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie
der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen
Wandels zu reagieren, um die in Artikel 3 des Vertrags über die
Europäische Union festgelegten (EUV) Ziele zu erreichen.
(2)       Die von der Kommission
vorgeschlagene Strategie „Europa 2020“ ermöglicht es der Union, ihr
Wirtschaftssystem in Richtung intelligentes, nachhaltiges und integratives
Wachstum mit hoher Beschäftigung, Produktivität und starkem sozialem
Zusammenhalt zu lenken. Es wurden fünf gemeinsame Kernziele festgelegt, die
unter den jeweiligen Leitlinien aufgeführt sind und an denen sich das Handeln
der Mitgliedstaaten ausrichtet, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen
Ausgangslage und ihrer nationalen Gegebenheiten sowie der Ausgangslage und
Gegebenheiten der Union. Die europäische Beschäftigungsstrategie spielt die
Hauptrolle in der Umsetzung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktziele der neuen
Strategie. 
(3)       Diese integrierten Leitlinien
stehen im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Sie geben
den Mitgliedstaaten eine präzise Richtschnur für die Festlegung ihrer
nationalen Reformprogramme und für die Durchführung dieser Reformen vor, welche
die enge Verflechtung der Mitgliedstaaten widerspiegeln und mit dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang stehen. Die
beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten die Grundlage für alle
länderspezifischen Empfehlungen bilden, die der Rat gemäß Artikel 148
Absatz 4 AEUV gegebenenfalls parallel zu den länderspezifischen
Empfehlungen gemäß Artikel 121 Absatz 2 AEUV an die Mitgliedstaaten
richtet. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten desgleichen die
Grundlage für die Abfassung des gemeinsamen Beschäftigungsberichts bilden, den
der Rat und die Europäische Kommission jährlich an den Europäischen Rat
übermitteln.
(4)       Die Prüfung der im Entwurf
des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts enthaltenen Entwürfe der nationalen
Reformprogramme der Mitgliedstaaten zeigt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin
jede erdenkliche Anstrengung in folgenden prioritären Bereichen unternehmen
sollten: Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Verringerung der strukturellen
Arbeitslosigkeit; Aufbau eines qualifizierten Arbeitskräftepotenzials als Antwort
auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes sowie Förderung der Arbeitsplatz­qualität
und des lebenslangen Lernens; Verbesserung der Leistungsfähigkeit der
allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme auf allen Ebenen und Erhöhung der
tertiären Bildungsquote; Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der
Armut.
(5)       Die im Jahr 2010
verabschiedeten beschäftigungspolitischen Leitlinien sollten bis 2014
unverändert bleiben, damit das Hauptaugenmerk auf die Umsetzung gerichtet
werden kann. Etwaige Aktualisierungen bis Jahresende 2014 sollten auf ein
Mindestmaß beschränkt bleiben.
(6)       Die Mitgliedstaaten sollten
bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien die Möglichkeit
einer Inanspruchnahme des Europäischen Sozialfonds prüfen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die Leitlinien für beschäftigungspolitische
Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wie sie im Anhang des Beschlusses des Rates vom
21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungs­politische Maßnahmen
der Mitgliedstaaten[5]
dargelegt sind, behalten für 2013 ihre Gültigkeit und werden von den
Mitgliedstaaten bei ihren beschäftigungspolitischen Maßnahmen berücksichtigt.
Artikel 2
Dieser
Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               KOM(2010) 2020 vom 3.3.2010.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               ABl. C vom , S. .
[4]               ABl. C vom , S. .
[5]               Beschluss 2010/707/EU des Rates vom
21. Oktober 2010 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen
der Mitgliedstaaten (ABl. L 308 vom 24.11.2010, S. 46).