CELEX: 51988PC0733
Language: de
Date: 1988-12-08
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 733
Vol. 1988/0242
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(88 ) 733 endg . - SYN 89
                                                    Brüssel / den 8 . Dezember 1988
                            Geänderter Vorschlag für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
   zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung
    der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                               Liefer- und Bauaufträge
                 ( gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                           von der Kommission vorgelegt )
                               Δ
                                   v-; "
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                                       Begründung
I. ALLGEMEINES
1 . Im Hinblick auf die Verwirklichung eines gemeinschaftsweiten Wettbewerbs
     bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bis 1992 erweist sich eine deutlich
     spürbare und besser angepaßte Überwachung der Einhaltung der
     Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens als
     unerläßlich . In ihrem Weißbuch über die Vollendung des Binnenmarktes
     ( K0M(85 ) 310 ) hat die Kommission den Europäischen Rat auf dieses Problem
     hingewiesen . Die Kommission hat ferner im Rahmen ihres Aktionsprogramms für
     das öffentliche Auftragswesen , wie es in ihrer Mitteilung an den Rat vom
     19 . Juni 1986 dargelegt wurde , ihre Absicht zum Ausdruck gebracht , im Falle
     einer Nichteinhaltung der Gemeinschaftsdisziplin präventiv tätig zu werden
     und ein beschleunigtes Beschwerdeverfahren einzuführen , das im Verlauf des
     Vergabeverfahrens in Anspruch genommen werden kann . Der Rat hat diese
     Absicht am 22 . Dezember 1986 zur Kenntnis genommen .
2 . Im Juli 1987 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine
     Richtlinie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
     die Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren zur Vergabe
                                                (1)
     öffentlicher Liefer- und Bauaufträge vor
( 1 ) KOM ( 87 ) 134 endg . vom 1 Juli 1987 .
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3 . Im Mai 1988 nahm das Europäische Parlament Stellung zu dieser Vorlage und
    schlug eine Reihe von Änderungen vor . Die Kommission nahm mehrere
    Änderungen zur Verbesserung und Verdeutlichung des ursprünglichen Wortlauts
    an . Diese Änderungen verdeutlichen und vervollständigen
    - die Bestimmungen über die Maßnahmen , die den gerichtlichen und
       außergerichtlichen Instanzen bei der Behandlung von Beschwerden zur
      Verfügung stehen , sowie die diesbezüglichen Garantien für die
      Unternehmen ;
    - die Bestimmungen betreffend die Befugnis der Kommission zur Aussetzung
       der Vergabeverfahren sowie den Verlauf dieses Verfahrens .
4 . Die wichtigsten Änderungen betreffen folgende Punkte :
    - die rasche Wirkung der außergerichtlichen oder gerichtlichen
       Rechtsbehelfe , die den Betroffenen garantiert werden muß , falls ein
       Beschluß einer Vergabestelle gegen gemeinschaftliche oder
       einzelstaatliche Regelungen für das öffentliche Auftragswesen verstößt ;
    - die Bestimmung , daß bei Aufhebung einer unrechtmäßigen Entscheidung durch
       die zuständige außergerichtliche oder gerichtliche Instanz dem geltenden
       einzelstaatlichen Recht die Auswirkungen dieser Aufhebung auf den
       betreffenden Vertrag überlassen bleiben ;
    - die Garantie , daß die zuständige außergerichtliche Stelle bei der
       Behandlung der Beschwerde befugt ist , ihre Entscheidungen wirksam
       durchzusetzen und deren Ausführung zu überwachen .
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die Verpflichtung für die Verwaltungsinstanz , die dazu befugt ist , im
Wege der einstweiligen Verfügung einstweilige Maßnahmen - wie die
Aussetzung eines Vergabeverfahrens oder die Ausführung des Beschlusses
der Vergabebehörde - zu treffen , all diese Entscheidungen zu begründen .
Außerdem muß es möglich sein , gegen jede unrechtmäßige Maßnahme der
Verwaltungsinstanz und jeden Mißbrauch von Befugnissen gerichtlichen
Einspruch zu erheben ;
die Tatsache , daß es der Kommission nicht möglich ist , nach Erteilung des
Zuschlags von ihrer Befugnis zur Aussetzung Gebrauch zu machen ;
die genaue Aufzählung der Fälle , in denen die Kommission zur Aussetzung
des Vergabeverfahrens befugt ist , und die Möglichkeit für den
Mitgliedstaat der Vergabebehörde , die Kommission zur Überprüfung ihrer
Entscheidung aufzufordern ;
die Aufforderung der Vergabebehörde , den Verstoß nach Aussetzung des
Vergabeverfahrens durch die Kommission so rasch wie möglich zu beheben ,
und die Kommission hiervon zu unterrichten ;
die Fortsetzung des Vergabeverfahrens nach Behebung des Verstoßes ;
die Verweisung auf Artikel 173 des EWG-Vertrages , der es allen
Beteiligten ermöglicht , beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Klage wegen Ermessensmißbrauch gegen einen Aussetzungsbeschluß der
Kommission zu erheben .
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5 . Die von der Kommission angeforderten Untersuchungen über die Kontrolle der
    Vorschriftsmäßigkeit der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge in
    den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wurden im Juli 1988 abgeschlossen ; aus
    ihren Ergebnissen ist zu ersehen , daß die von der Kommission in ihrem
    ursprünglichen Vorschlag vorgesehenen Harmonisierungsmaßnahmen
    gerechtfertigt sind . Im zweiten Halbjahr 1987 sowie im Jahr 1988 setzte die
    Kommission ihre Konsultierungen der interessierten Kreise fort , aus denen
    sich Anregungen für Änderungen und Verbesserungen ihres ursprünglichen
    Vorschlags ergaben . Sie nahm auch die am 22 . Oktober 1987 vom Wirtchafts -
    und Sozialausschuß abgegebene Stellungnahme zu ihrem ursprünglichen
    Vorschlag zur Kenntnis .
6 . Ein Großteil der eingegangenen Vorschläge und Informationen rechtfertigt
    die von der Kommission angenommenen Änderungsvorschläge des Europäischen
    Parlaments . Die erwähnten Konsultierungen und Erörterungen haben die
    Notwendigkeit aufgezeigt , den betroffenen Vertretern von Politik ,
    Verwaltung und Unternehmen die Gründe für den Richtlinienvorschlag der
    Kommission und die Rechtfertigung der einzelnen Bestimmungen , die eine
    wirksamere Befolgung der Gemeinschaftsregeln für die Vergabe öffentlicher
    Liefer- und Bauaufträge unabhängig von den eigentlichen Verbesserungen der
    Richtlinien zu diesen beiden Bereichen ermöglichen sollen , eingehender
    dar zu legen .
7 . Die Gründe , die die Kommission zu einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung
    der Rechtsbehelfe und zur Schaffung eines Systems vorbeugender Maßnahmen
    veranlaßten , sind nachstehend zusammengefaßt .
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8 . Die Gemeinschaftsregeln für das öffentliche Auftragswesen und insbesondere
     die Richtlinien über öffentliche Bauaufträge ( 71 / 305/EWG , 78/ 669/EWG ) sowie
     diejenigen über öffentliche Lieferaufträge ( 77/62 /EWG und 80/767/EWG )
     enthalten keine besonderen Vorschriften , die eine wirksame Überwachung
     ihrer Anwendung sicherstellen ^ ^ . Die Kommission hat aufgrund mehrjähriger
     Erfahrung festgestellt , daß die auf Gemeinschaftsebene und im
     einzelstaatlichen Rahmen bestehenden Mechanismen für die Kontrolle dieser
     Anwendung nicht ausreichen , um durch eine geeignete Überwachung die volle
     Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen ,
     bevor Verstöße nicht wiedergutzumachende Folgen haben .
9 . Die Kommission hat in der Tat feststellen können , daß die Vergabebehörden
     das einschlägige Gemeinschaftsrecht und das nationale Recht in
     verschiedenen Stadien des Vergabeverfahrens verletzen können . Unter den
     wichtigsten und häufigsten Verstößen wären zu nennen :
     - die Nichtveröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ;
     - die ungerechtfertigte Verwendung außergewöhnlicher Vergabeverfahren ;
     - der ungerechtfertigte Verweis auf die Dringlichkeit , um die Fristen für
       die Veröffentlichung zu verkürzen ;
( 1 ) Hierbei ist zu bemerken , daß der geänderte Vorschlag über die Vergabe
      öffentlicher Bauaufträge vom 20 . Juni 1988 ( KOM/88/354 endg .), der
      allerdings noch nicht in Kraft ist , eine Bestimmung vorsieht , die dem
      öffentlichen Auftraggeber vorschreibt , den abgelehnten Bietern oder
      Bewerbern auf deren begründeten Antrag die Gründe für die Ablehnung ihres
      Angebots oder ihrer Bewerbung mitzuteilen . Diese Bestimmung ist jedoch nur
      wirksam , wenn den abgelehnten Unternehmen brauchbare Rechtsbehelfe zur
      Verfügung stehen .
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    - die Ausschreibung ( Lokalpresse und Amtsblatt der EG ) oder andere
      Dokumente , in denen die Vergabebedingungen festgelegt werden , enthalten
      administrative , finanzielle , wirtschaftliche oder technische Klauseln
      ( vor allem im Bereich der technischen Spezifikationen , die Pflicht zur
      Anwendung nationaler Normen , obwohl europäische Normen bestehen ), die mit
      dem geltenden Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind ;
    - der rechtswidrige Ausschluß von Bietern oder Bewerbern aus anderen
      Mitgliedstaaten ;
    - diskriminierende Praktiken bei der Vergabe des Auftrags , zum Beispiel die
      diskriminierende Anwendung der Regeln über ungewöhnlich niedrige Preise .
10 . Wie diese Beispiele illustrieren , erfolgen Verstöße gegen
     Gemeinschaftsregeln für öffentliche Aufträge meist , bevor der eigentliche
     Zuschlag endgültig erteilt wird . Die Vergabeverfahren sind jedoch kurz ,
     die Aufträge werden innerhalb einer Frist von wenigen Wochen erteilt .
     Daher muß im Falle eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsregeln ein
     rasches Eingreifen möglich sein . Außerdem ist zu beachten , daß die meisten
     dieser Verstöße sich grundlegend von anderen Verstoßarten unterscheiden ,
     da die Unregelmäßigkeiten formeller Art sind . In der Tat reicht eine
     formelle Unregelmäßigkeit aus , um ein Unternehmen von einem bestimmten
     Vergabeverfahren auszuschließen , was diskriminierende Praktiken
     erleichtert .
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11 . Die Anzahl der in der Gemeinschaft vergebenen öffentlichen Aufträge ist
     hoch . Allein in den unter die derzeitigen Richtlinien fallenden Bereichen
     wurden 1986 9.500 Bekanntmachungen im Amtsblatt der Gemeinschaft
     veröffentlicht , während es 1987 bereits 11.617 waren , das bedeutet eine
     Steigerung von 22,3 % . Die Anzahl der auf einzelstaatlicher Ebene
     veröffentlichten Aufträge , auf die die Vertragsregeln Anwendung finden ,
     kann in einem einzigen Mitgliedstaat mehrere Zehntausend und in den großen
     Mitgliedstaaten sogar mehrere Hundertausend erreichen .
12 . Sollen die Möglichkeiten des Binnenmarktes optimal genutzt werden , und die
     Gemeinschaftsregeln für das öffentliche Auftragswesen eine reale Wirkung
     haben , mit der festgefahrene Denkweisen verändert werden können , so ist es
     unerläßlich , daß die Unternehmer auf einzelstaatlicher und örtlicher Ebene
     über leicht zugängliche und wirksame Rechtsbehelfe verfügen .
13 . Die Kommission hat festgestellt , daß die Rechtsbehelfe in den einzelnen
     Mitgliedstaaten sowohl auf Ebene der außergerichtlichen als auch der
     gerichtlichen Instanzen unterschiedlich gestaltet sind , was zu einer
     Ungleichbehandlung der Rechtssubjekte und einer unterschiedlichen
     Rechtslage in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Verletzung
     des Gemeinschaftsrechts führt .
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14 . Nachstehend werden einige Beispiele angeführt , die einen Überblick über
     die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Regelungen und die in
     ihnen enthaltenen Lücken vermitteln :
     a ) außergerichtliche Rechtsbehelfe :
         - die Organisation dieser Rechtsbehelfe basiert meistens auf einer
           pragmatischen Grundlage , die dem Beschwerdeführer keine wirklichen
           Garantien einräumt ; in einigen Mitgliedstaaten ( Griechenland ,
           Spanien , Italien , Portugal , Frankreich ) besteht jedoch ein relativ
           gut strukturiertes System außergerichtlicher Rechtsbehelfe ;
         - die Möglichkeit einer Aussetzung des Vergabeverfahrens besteht nur in
           einigen wenigen Mitgliedstaaten ;
         - die Möglichkeit , den Beschluß der Vergabebehörde zu annulieren oder
           rückgängig zu machen , ist nicht in allen Mitgliedstaaten gegeben ;
         - die Möglichkeit einer direkten Entschädigung für die
           beschwerdeführenden Unternehmen durch die Verwaltungsinstanzen
           besteht praktisch in keinem Mitgliedstaat .
     b ) gerichtliche Rechtsmittel :
         - eine Aussetzung des Vergabeverfahrens wird nur in Ausnahmefällen in
           einigen Mitgliedstaaten in Erwägung gezogen und wird fast nie
           vorgenommen ;
         - die Möglichkeit der Aufhebung des Beschlusses der Vergabebehörden
           besteht nur in bestimmten Mitgliedstaaten ;
         - die Möglichkeit einer Schadensersatzklage ist in bestimmten
           Mitgliedstaaten derart beschränkt und mit soviel Unsicherheit
           verbunden , daß sie nur theoretisch besteht ;
         - die Möglichkeiten des Beitritts Dritter zu einem gerichtlichen
           Verfahren sind ebenfalls sehr unterschiedlich und sind in einigen
           Mitgliedstaaten überhaupt nicht gegeben .
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15 . Eines der Hauptziele des Vorschlags der Kommission ist die Sicherstellung
     einer minimalen Koordinierung und einer Verstärkung des einzelstaatlichen
     Rechtsschutzes , um den benachteiligten Unternehmern und Lieferanten , im
     Hinblick auf die vorschriftsmäßige Anwendung der Regeln für das
     öffentliche Auftragswesen , rasche Einspruchsmöglichkeiten vor Verwaltungs¬
     und Gerichtsinstanzen zu gewährleisten .
16 . Die angestrebte Verbesserung der einzelstaatlichen Rechtsbehelfe reicht
     jedoch allein nicht aus , um die Beachtung der Vorschriften für die Vergabe
     öffentlicher Aufträge zu garantieren . Die Kommission stellte fest , daß
     manche Unternehmen zögern , Klage gegen eine Vergabebehörde zu erheben , da
     sie ungünstige Folgen für ihre Beziehungen zu den öffentlichen
     Auftraggebern befürchten , auch wenn sie das Opfer einer offensichtlichen
     Diskriminierung sind .
17 . Es ist daher erforderlich , daß die Kommission als Hüterin des
     Gemeinschaftsrechts einschreiten kann , um die Beachtung dieser
     Vorschriften zu erwirken . Die ihr derzeit zur Verfügung stehenden
     Mechanismen sind der besonderen Natur der Verstöße im öffentlichen
     Auftragswesen nicht angepaßt . Das in Artikel 169 EWG-Vertrag vorgesehene
     Verfahren zur Feststellung eines Verstoßes ist in der Tat schwerfällig und
     langsam ( das Urteil ergeht normalerweise innerhalb von zwei Jahren nach
     Erhebung der Klage durch die Kommission ). Es eignet sich außerdem nicht
     zur Behebung formeller Unregelmäßigkeiten , wie sie bei der Vergabe
     öffentlicher Aufträge Vorkommen . Dieses Verfahren wird meistens erst
     abgeschlossen , wenn die Folgen des Verstoßes nicht wiedergutzumachen sind .
     Außerdem betrifft das Verfahren aus Artikel 169 lediglich die
     Mitgliedstaaten und erlaubt der Kommission im allgemeinen kein
     unmittelbares Einschreiten gegen Einzelbeschlüsse einer Vergabestelle .
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18 . Die Kommission kann anläßlich der Klage auf Feststellung eines Verstoßes
     einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung des Vergabeverfahrens beantragen .
     Auch wenn diese Klage zulässig ist , wie z.B. in der Rechtssache " La
     Spezia" ( Beschluß 194 /88 - vom 27 . SeptemDer 1988 ), ist das Verfahren
     schwerfällig und wenig zur raschen Behebung von den Vergabebehörden zur
     Last zu legenden Verstößen gegen ihre Verpflichtungen geeignet .
19 . Die Tatsache , daß die Klage auf Feststellung eines Verstoßes keine
     Wirkungen zeitigt , ermutigt zu etwaigen Verstößen gegen das
     Gemeinschaftsrecht und hat zur Folge , daß die Unternehmer und Lieferanten
     keinen Einspruch gegen solche Verstöße erheben .
20 . Die Kommission ist der Auffassung , daß sie eines neuen , administrativen
     Tnsrumentes bedarf , welches der Wirklichkeit besser angepaßt ist , als das
     Verfahren nach Artikel 169 . Daher schlägt die Kommission außer dem
     Verfahren nach Artikel 169 ein besonderes Verfahren vor , welches ihr
     erlaubt , rasch und vorbeugend einzugreifen , bevor ein irreversibles
     Stadium des Vergaheverfahrens erreicht wurde , ohne ein streitiges
     Verfahren erforderlich zu machen . Die Kommission wird dieses neue
     Verfahren nur unter der Voraussetzung nutzen , daß es sich um einen
     dringenden Fall handelt , und eine offensichtliche Unregelmäßigkeit
     vorliegt .
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21 . Im Hinblick auf Überwachung und Einschreiten versteht es sich von selbst ,
      daß die Kommission vor der Entscheidung zur Aussetzung des Verfahrens
      Kontakt zu der Vergabebehörde aufnimmt , um eine gütliche Lösung zu
      erzielen . Nur wenn diese Behörde sich nicht kooperativ zeigt , kann die
      Kommission die vorübergehende Aussetzung eines laufenden Vergabeverfahrens
      bewirken .
22 . Falls die Vergabebehörde die Bemerkungen der Kommission berücksichtigt ,
      wird das Vergabeverfahren fortgesetzt . Andernfalls kann die Behörde
      Einspruch gegen die Entscheidung zur Aussetzung erheben . Auf keinen Fall
      kann die Aussetzung des Verfahrens länger als drei Monate währen . Der
      geänderte Vorschlag legt die Befugnis der Kommission zur Aussetzung genau
      fest , indem er bestimmt , daß sie nur bis zum Zeitpunkt des endgültigen
      Zuschlags besteht . Die Kommission muß sich ferner dazu verpflichten , ihre
      Aussetzungsentscheidung zu überprüfen , falls sie hierzu von dem für die
      Vergabebehörde zuständigen Mitgliedstaat aufgefordert wird . Dieser
      Möglichkeit der Aufforderung zur erneuten Überprüfung kommt besondere
      Bedeutung zu , da sie dem betroffenen Mitgliedstaat die Sicherheit gibt ,
      daß alle den jeweiligen Fall betreffenden Gesichtspunkte gebührend
      berücksichtigt werden . Der Vorschlag nennt die Fälle , in denen eine
      Aussetzung des Verfahrens möglich ist , und bezieht sich auf die laut
      EWG-Vertrag bestehenden Garantien betreffend die Klage wegen vermuteten
      Ermessensmißbrauchs der Kommission . Schließlich ist darauf hinzuweisen ,
      daß es für dieses dreimonatige Stillhalteverfahren , das die Kommission
      betreiben könnte , einen Präzedenzfall in der Richtlinie 83/ 189 vom 28 .
      März 1983 gibt , die ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen
      und technischen Vorschriften vorsieht ^^.
( 1 ) ABI . L 109 /8 vom 26 . April 1983 .
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23 . Die von der Kommission angenommenen Änderungen des Europäischen Parlaments
     und die hier aufgeführten Überlegungen machen eine Änderung des
     ursprünglichen Vorschlags der Kommission erforderlich . Zum besseren
     Verständnis wird darauf hingewiesen , daß diese Unterlage den Vorschlag der
     Kommission vom Juli 1987 sowie die in der Einleitung genannten ( siehe
     oben ) neuen Punkte umfaßt .
Die neuen Punkte sind unterstrichen .
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II . ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN
ARTIKEL 1
1 . Um die Transparenz und Nichtdiskriminierung zu garantieren , die durch die
      Richtlinien des Rates 77/62/EWG und 80/767/EWG^ über öffentliche
      Lieferaufträge und durch die Richtlinien des Rates 71 /305/EWG und
      78/669/EWG v über öffentliche Bauaufträge eingeführt worden sind , müssen
      Unternehmer bzw . Lieferanten über wirksame und rasch einsetzbare
      administrative Rechtsbehelfe und gerichtliche Rechtsmittel verfügen , die es
      ermöglichen , in jedem Stadium des Verfahrens der Auftragsvergabe
      einzugreifen , wenn eine in den Gemeinschaftsregeln definierte
      Vergabebehörde gegen gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Bestimmungen
      für das öffentliche Auftragswesen verstößt ; diese Möglichkeit sollte nicht
      nur - wie dies zur Zeit der Fall ist - in einigen Mitgliedstaaten bestehen ,
      sondern in der gesamten Gemeinschaft .
2 . Zu diesem Zweck sieht Artikel 1 die Einführung solcher
      Einspruchsmöglichkeiten in denjenigen Mitgliedstaaten vor , in denen sie
      noch nicht bestehen , sowie die Verbesserung der in anderen Mitgliedstaaten
      bestehenden Verfahren , mit denen noch kein wirksames und rasches Eingreifen
      möglich ist . Artikel 1 legt auch fest , welche Personen diese Rechtsmittel
      einlegen können .
( 1 ) - Richtlinie des Rates vom 21.12.1976 über die Koordinierung der Verfahren
        zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ; ABI . EG vom 15.1.1977 , Nr . L13 ;
      - Richtlinie des Rates vom 22.7.1980 zur Anpassung und Ergänzung der Richt¬
        linie 77/62/EWG hinsichtlich bestimmter öffentlicher Auftraggeber ;
        ABI . EG vom 18.8.1980 , Nr . L 215 .
( 2 ) - Richtlinie des Rates 71 /305/EWG vom 26.7.1971 über die Koordinierung zur
        Vergabe öffentlicher Bauaufträge ; ABI . EG vom 18.8.1971 Nr . L 185 ;
      - Richtlinie des Rates 78 /669/EWG zur Änderung der Richtlinie 71/305/EWG ;
        ABI . EG vom 16.8.1978 , Nr . L 225 .
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3 . Im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments und an die Erörterungen mit
    den Wirtschaftskreisen wurde beschlossen , eine neue Fassung des Artikels 1
    vorzuschlagen , der sich jetzt darauf beschränkt , allgemeine Ziele der
    Richtlinie betreffend die den Unternehmern zur Verfügung zu stellenden
    Rechtsbehelfe festzulegen .
4 . Der Inhalt der beiden Unterabsätze des ersten Absatzes in Artikel 1 sowie
    seiner Absätze 2 und 3 wurden in den neuen Artikel 2 aufgenommen .
ARTIKEL 2
5 . Der neue Artikel 2 präzisiert die in Artikel 1 erwähnten Maßnahmen , die die
    zuständigen Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen treffen können . Der Ausdruck
    " zuständiges Gericht " wird durch " zuständige Spruchinstanzen " ersetzt , um
    der Rechtslage in einem Mitgliedstaat Rechnung zu tragen , in dem
    Rechtsbehelfe sowohl vor einem Gericht als auch vor einem Schiedsgericht
    bestehen .
6 . Die Richtlinie überläßt den Mitgliedstaaten die freie Wahl , ob sie Systeme
    der Einspruchsmbglichkeiten vor Verwaltungsinstanzen , die über die
    erforderlichen Befugnisse verfügen , oder vor Gerichtsinstanzen , die
    ebenfalls über die entsprechenden Befugnisse verfügen , schaffen oder
    verbessern wollen .
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7 . Tn einigen Mitgliedstaaten muß der Beschwerdeführer zunächst administrative
    Rechtsbehelfe einlegen , bevor er von gerichtlichen Rechtsmitteln Gebrauch
    machen kann ; der Wortlaut in Artikel 2 und insbesondere der Satzteil " die
    zuständige Verwaltungsinstanz oder das zuständige Gericht ermächtigen" ist
    dahin auszulegen , daß ein vorheriger Einspruch bei einer Verwaltungsinstanz
    weiterhin möglich ist , wenn es sich um eine rasche Einspruchsmöglichkeit
    handelt .
8 . Die in dem neuen Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen sind in folgende
    Gruppen aufgeteilt :
    a ) vorläufige Maßnahmen im Wege der einstweiligen Verfügung , wie z.B.
        Maßnahmen zur Aussetzung des Vergabeverfahrens oder der Durchführung der
        Entscheidung der Vergabebehörde ;
    b ) Zwangsmaßnahmen zur Aufhebung diskriminierender technischer ,
        wirtschaftlicher oder finanzieller Bedingungen ;
    c ) Maßnahmen zur Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse und zur Gewährung von
        Schadensersatz für die geschädigten Unternehmen . Der neue Wortlaut sieht
        vor , daß diese Aufhebung die Auswirkungen unberührt läßt , die sich aus
        der Aufhebung für den betreffenden Vertrag ergeben können . In bestimmten
        Mitgliedstaaten bewirkt die Aufhebung des Beschlusses der Vergabebehörde
        automatisch auch die Ungültigkeit des Vertrags . In anderen
        Mitgliedstaaten bildet die Aufhebung des Beschlusses der Vergabebehörde
        durch eine Verwaltungsinstanz den erforderlichen ersten Schritt , um
        anschließend eine Schadensersatzklage einreichen zu können , im
        allgemeinen vor einem Zivilgericht . Somit bedeutet der Vorschlag der
        Kommission keinen Versuch zur gemeinschaftsweiten Harmonisierung der
        Auswirkungen der Aufhebung des Beschlusses einer Vergabebehörde auf den
        betreffenden Vertrag .
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9.   Die Bestimmungen des neuen Artikels 2 Absatz 2 sollen sicherstellen , daß
     die Verwaltungsinstanz , bei der Einspruch eingelegt werden kann ,
     tatsächlich über die notwendigen Befugnisse verfügt , um ihre
     Entscheidungen wirksam ausführen zu lassen und diese Ausführung zu
     überwachen . Absatz 3 garantiert die Transparenz und die
     Einspruchsmöglichkeiten , wenn die zuständige Verwaltungsinstanz Maßnahmen
     im Wege der einstweiligen Verfügung getroffen hat ( Artikel 2 Absatz 1
     Buchstabe a )), indem er festlegt daß diese Entscheidungen begründet werden
     müssen , und jede unrechtmäßige Maßnahme oder jeder Ermessensmißbrauch
     Gegenstand einer gerichtlichen Klage sein kann .
ARTIKEL 3
10 . Im Lauf eines gerichtlichen oder administrativen Verfahrens , das ein
     Unternehmer oder Lieferant vor der zuständigen Instanz eingeleitet hat ,
     muß die Kommission die Möglichkeit haben , die Gemeinschaftsvorschriften
     gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Bereich des öffentlichen
     Auftragswesens geltend zu machen . Diese Möglichkeit , die der Kommission
     mit diesem Artikel garantiert wird , trägt zu einer einheitlichen Auslegung
     und Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des öffentlichen
     Auftragswesens bei , und hat zur Folge , daß die Vergabestellen besser über
     ihre Verpflichtungen aus diesen Vorschriften informiert werden .
11 . Die neue Formulierung gilt auch für den Fall , daß die Kommission sich
     durch einen Anwalt vertreten läßt oder ihre Argumente schriftlich
     übermittelt .
 ---pagebreak--- ARTIKEL 4 UND 5
12 . Angesichts des besonderen Charakters der Verstöße gegen die
     Gemeinschaftsregeln auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens , der
     Kürze der Vergabeverfahren , die ein sofortiges Einschreiten gegen Verstöße
     erforderlich macht , sowie der rechtlichen Einschränkung und der
     derzeitigen Schwerfälligkeit des Tätigwerdens der Kommission und des
     Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Falle eines Verstoßes ,
     scheint es zweckmäßig , daß die Kommission in dringlichen Fällen aufgrund
     einer Beschwerde oder von Amts wegen bei der Vergabebehörde intervenieren
     kann , um während eines begrenzten Zeitraums das Vergabeverfahren
     auszusetzen . Auf diese Weise könnte verhindert werden , daß durch eine
     rechtswidrige Vergabe des Auftrags nicht wiedergutzumachende Schäden
     entstehen .
13 . Der Vergabebehörde würde eine Stillhaltefrist auferlegt . Diese Frist kann
     von der Kommission und der Vergabestelle dazu genutzt werden , gemeinsam zu
     untersuchen , wie die unterschiedlichen Standpunkte in Einklang gebracht
     und zufriedenstellende Lösungen im Blick auf das Gemeinschaftsrecht
     erzielt werden können .
14 . Dieser administrative Mechanismus zur Aussetzung bietet eine viel größere
     Flexibilität und erlaubt im allgemeinen eine raschere Lösung als das
     derzeitig bestehende Verstoßverfahren aufgrund von Artikel 169 , das
     umständlich ist , auch wenn die Kommission - wie in der Rechtssache " La
     Spezia" ( Beschluß 194 /88 - Slg . vom 27 . September 1988 ) - vom Gerichtshof
     der Europäischen Gemeinschaften im Wege der einstweiligen Verfügung eine
     Aussetzung des Vergabeverfahrens erwirkt . In der Tat ist das
     Verstoßverfahren aufgrund von Artikel 169 auch dann schwerfällig und kaum
     für eine rasche Behebung von Verstößen der Vergabestellen gegen ihre
     Verpflichtungen geeignet , wenn die Anrufung des Gerichtshofs mit einem
     Antrag auf Aussetzung der Zuschlagserteilung einhergeht .
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15 . Die in Artikel 4 vorgesehene Stillhaltefrist ist auf drei Monate
     beschränkt ; anschließend kann die Vergabestelle den Zuschlag erteilen ,
     unbeschadet einer späteren Klage der Kommission oder des
     Unternehmers /Lieferanten hinsichtlich der Vereinbarkeit dieses Zuschlags
     mit dem Gemeinschaftsrecht oder dem einzelstaatlichen Recht .
16 . Die Änderungen des Wortlauts von Artikel 5 berücksichtigen die Reaktionen
     des Parlaments , der Wirtschaftsträger und der Vertreter der
     einzelstaatlichen Verwaltungen auf den ursprünglichen Vorschlag ; sie
     befürchteten , daß der Kommission bedeutende Befugnisse übertragen wurden ,
     ohne gleichzeitige Garantien , die einen Mißbrauch dieser Befugnisse
     ausschließen .
17 . Daher will die Kommission ihre Aussetzungsbefugnis deutlich eingrenzen ,
     indem sie in Artikel 5 Absatz 1 festlegt , daß ihr Eingreifen nach dem
     endgültigen Zuschlag nicht mehr möglich ist , und somit den Grundsatz der
     Rechtssicherheit wahren . Ferner beschränkt sie die Fälle des
     offensichtlichen Verstoßes , in denen sie eine Aussetzung veranlassen kann ;
     in den Fällen a ), b ) und c ) handelt es sich um Verstöße im Bereich des
     Verfahrens . Die neue Fassung von Artikel 5 Absatz 2 erläutert das
     Verfahren .
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18 . Zwei neue Punkte wurden hinzugefügt , um die Begrenzungen der Befugnis der
     Kommission zur Aussetzung zu verdeutlichen .
19 . Der erste Punkt ist verfahrenstechnischer Art und sieht vor , daß die
     Kommission sich verpflichtet , den Aussetzungsbeschluß erneut zu
     überprüfen , falls der Mitgliedstaat , dem die Vergabebehörde untersteht ,
     3ie dazu auffordert . Diesem Antrag auf Überprüfung kommt große Bedeutung
     zu , da er dem betreffenden Mitgliedstaat zusichert , daß alle
     sachdienlichen Gesichtspunkte in gebührender Weise geprüft werden .
20 . Der zweite Punkt ist ein Verweis auf die im EWG-Vertrag enthaltenen
     Garantien betreffend Klagen wegen Ermessensmißbrauchs der Kommission . In
     der Tat können die Mitgliedstaaten , die Vergabebehörde sowie das
     geschädigte Unternehmen bzw . die geschädigten Unternehmen Artikel 173 des
     Vertrages geltend machen , falls die Kommission ihre Befugnis zur
     Aussetzung mißbraucht , und beim Gerichtshof der Europäischen
     Gemeinschaften Klage gegen den Aussetzungsbeschluß erheben . Ziel einer
     solchen Klage kann es sein , daß der Gerichtshof die angefochtene Handlung
     für nichtig erklärt ( vgl . Artikel 174 des EWG-Vertrages ) und die
     Kommission zum Ersatz des Schadens verurteilt ( Artikel 215 und 178 des
     Vertrages ). Gemäß Artikel 185 und 186 des Vertrages können die
     Mitgliedstaaten , die Vergabebehörde und das geschädigte Unternehmen bzw .
     die geschädigten Unternehmen den Gerichtshof auch darum ersuchen , die
     Durchführung des Aussetzungsbeschlusses der Kommission auszusetzen .
21 . Es gibt also zahlreiche Einspruchsmöglichkeiten , die es erlauben sollten ,
     die Befürchtungen , die durch die vorgeschlagene Aussetzungsbefugnis der
     Kommission geweckt wurden , zu mindern .
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                          Geänderter Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
              zur Koordinierung der Rechts- und Verhaltungsvorschriften
         für die Anwendung der Gemeinschaftsregeln im Rahmen der Verfahren
                                                                   1)
                  zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft., insbesondere auf Artikel 100a ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
 ( 1 ) ABI . Nr . C 230 vom 28.8.1987 , S. 6
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Die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der öffentlichen Aufträge und vor
allem die Richtlinien des Rates über öffentliche Lieferaufträge, sowie der Richtlinien über
öffentliche Bauaufträge enthalten keine spezifischen Vorschriften , die eine
tatsächliche Kontrolle ihrer Anwendung gewährleisten ;
Die auf einzelstaatlicher Ebene und auf Gemeinschaftsebene vorhandenen
Mechanismen zur Kontrolle der Anwendung dieser Regeln sind nicht ausreichend ,
um eine lückenlose Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften zu
ermöglichen , bevor ihre Übertretung nicht wiedergutzumachende Folgen hat ;
Die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens für den gemeinschaftsweiten
Wettbewerb setzt eine beträchtliche Verstärkung der Garantien im Bereich der
Transparenz und der Nichtdiskriminierung voraus . Damit diese Öffnung wirksam
sein kann , muß die Möglichkeit bestehen , rechtswidrige Praktiken im Verlauf
der Vergabe öffentlicher Aufträge wirksam und rasch zu bekämpfen ;
Das Fehlen oder die Unzulänglichkeit administrativer oder gerichtlicher
Beschwerdeverfahren in zahlreichen Mitgliedstaaten kann die Unternehmen in der
Gemeinschaft davon abhalten , sich um Aufträge in einem anderen Mitgliedstaat
zu bewerben . Deshalb müssen die betreffenden Mitgliedstaaten entsprechende
Beschwerdemögl i chke iten schaffen ;
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Angesichts der Kurze der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge muß die
zuständige Verwaltungsstelle oder das zuständige Gericht befugt sein ,
Sicherheitsmaßnahmen zu erlassen , vor allem um das Vergabeverfahren oder die
Durchführung etwaiger Beschlüsse der Vergabebehörde auszusetzen ;
Die Kommission muß die Möglichkeit haben , im Laufe eines administrativen oder
gerichtlichen Verfahrens vor der zuständigen Instanz die Gemeinschaftsrechts Lage
geltend zu machen , und die Ziele der Gemeinschaftsregeln darzulegen ;
Der besondere Charakter der Verstöße gegen die Gemeinschaftsregeln im Bereich
der öffentlichen Aufträge sowie die Kürze der Vergabeverfahren machen eine
dringliche Behandlung dieser Verstöße notwendig ;
Die Unternehmen zögern manchmal , gegen Vergabebehörden vorzugehen , da sie
nachteilige Auswirkungen auf ihre Beziehungen zu ihnen
befürchten ; daher kann es sein , daß die Unternehmen nur wenig
Maßnahmen im Wege der einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der
Vergabeverfahren beantragen , auch wenn im Rahmen dieser Verfahren
offensichtliche Verstöße begangen wurden ;
Die Kommission als Hüterin der Gemeinschaftregeln muß daher über die
Möglichkeit verfügen , das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags in
genau festgelegten Verstoßfällen vorübergehend auszusetzen , um zu verhindern ,
daß aufgrund einer rechtswidrigen Vergabe nicht wiedergutzumachende Schäden
entstehen .
 ---pagebreak--- Der Vertrag garantiert die Möglichkeit , vor dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften gegen einen mißbräuchlichen Aussetzungsbeschluß
der Kommissipn Klage zu erheben und gegebenenfalls die Aussetzung dieses
Beschlusses pu erwirken .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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ARTIKEL 1
1 . Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen , um sicherzustellen , daß
    ein Unternehmer oder Lieferant , der sich an einem Verfahren zur Vergabe
    öffentlicher Liefer- oder Bauaufträge beteiligt , sowie ein hierzu
    bevollmächtigter Dritter in jedem Stadium des Vergabeverfahrens über
    wirksame und rasch einsetzbare außergerichtliche und gerichtliche
    Rechtsbehelfe gegen Beschlüsse der in den Gemeinschaftsregeln für das
    öffentliche Auftragswesen definierten Vergabebehörde verfügt , falls sie
    gegen die Gemeinschaftsregelung oder die einzelstaatliche Regelung im
    Bereich des öffentlichen Auftragswesens verstößt .
ARTIKEL 2
1 . Die Maßnahmen nach Artikel 1 müssen die zuständigen außergerichtlichen oder
    gerichtlichen Instanzen ermächtigen ,
    a ) unverzüglich im Wege der einstweiligen Verfügung Maßnahmen zu ergreifen ;
        dazu gehören Beschlüsse zur Aussetzung des Verfahrens zur Vergabe des
        betreffenden öffentlichen Auftrags oder der Durchführung des Beschlusses
        der Vergabebehörden .
    b ) als Zwangsmaßnahme die Streichung diskriminierender technischer ,
        wirtschaftlicher oder finanzieller Bedingungen in den
        Ausschreibungsdokumenten , Verdingungsunterlagen oder allen anderen
        Vertragsdokumenten anzuordnen ;
    c ) rechtswidrige Beschlüsse aufzuheben und den geschädigten Unternehmen
        Schadensersatz zuzusprechen , unbeschadet der Wirkungen , die die
        Aufhebung eines Beschlusses gemäß der einzel staatlichen Regelung für den
        betreffenden Vertrag haben kann .
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2 . In Anwendung von Artikel 1 und obigem Absatz 1 muß die zuständige
    außergerichtliche Instanz befähigt werden , ihre Entscheidungen über die
    eingelegten Rechtsbehelfe wirksam ausführen zu lassen und diese Ausführung
    zu überwachen .
3 . Werden die in Absatz 1 Buchstabe a ) vorgesehenen Maßnahmen von einer
    außergerichtlichen Instanz getroffen , so müssen die Entscheidungen auf
    jeden Fall begründet werden .
    In diesem Fall muß für jede unrechtmäßige Maßnahme der zuständigen
    außergerichtlichen Instanz oder jeden Mißbrauch ihrer Befugnisse ein
    Rechtsbehelf vorgesehen sein .
ARTIKEL 3
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die zuständigen außergerichtlichen und
gerichtlichen Instanzen der Kommission ermöglichen , im Rahmen der in Artikel 2
genannten Verfahren das Gemeinschaftsrecht geltend zu machen .
ARTIKEL 4
In Übereinstimmung mit Artikel 5 kann die Kommission in dringenden Fällen
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für höchstens drei Monate
aussetzen .
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ARTIKEL 5
1 . Die Entscheidung zur Aussetzung kann in jedem Stadium des Verfahrens zur
    Vergabe des Auftrags vor Erteilung des Zuschlags erfolgen , wenn die
    Kommission feststellt :
    a ) die Nichtveröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen
        Gemeinschaften ;
    b ) die nicht gerechtfertigte Verwendung von Verhandlungsverfahren , ohne
        vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung ;
    c ) die Verwendung von nicht mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden
        administrativen , finanziellen , wirtschaftlichen oder technischen
        Klauseln in der Ausschreibung (nationale Bekanntmachung und Amtsblatt der EG) ind in
        allen anderen Dokumenten , in denen die Vergabebedingungen festgelegt
        sind ;
    d ) den nicht mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden Ausschluß eines
        Unternehmers oder eines Lieferanten von der Teilnahme an einem
        Vergabeverfahren .
2 . Die Aussetzung wird der Vergabebehörde sowie dem betreffenden Mitgliedstaat
    mitgeteilt . Die Kommission kann sie im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften veröffentlichen .
    Die Kommission fordert die Vergabebehörde auf , den Verstoß umgehend zu
    beheben und sie davon zu unterrichten . Nach Behebung des Verstoßes
    innerhalb der in Artikel 4 festgesetzten Frist wird das Vergabeverfahren
    fortgesetzt .
    Unbeschadet des Artikels 173 des Vertrages überprüft die Kommission ihre
    Entscheidung zur Aussetzung , wenn sie von dem für die Vergabestelle
    zuständigen Mitgliedstaat dazu aufgefordert wird .
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ARTIKEL 6
Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens . die erforderlichen
Maßnahmen in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie teilen der
Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften
mit , 'die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen .
ARTIKEL 7
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu . am                                       Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident