CELEX: C1998/397/30
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Immigration Appeal Tribunal vom 9. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit Secretary of State for the Home Department gegen Mustafa Saglam (Rechtssache C-370/98)

C 397/18               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.98
              für dasselbe Land wie der frühere Antragsteller        1. Wurde Artikel 12 des am 12. September 1963 in
              verlangen, auch wenn sich der frühere Antrag-             Ankara unterzeichneten Abkommens zur Gründung
              steller weigert, die Informationen weiterzuge-            einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt-
              ben,                                                      schaftsgemeinschaft und der Türkei (Abkommen
                                                                        EWGÐTürkei) mit Ablauf der Übergangsphase
          und hinsichtlich der weiterzugebenden Informatio-             (31. Dezember 1993) gemäû Artikel 36 des am
          nen                                                           23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten Zusatz-
                                                                        (Finanz)protokolls zum Abkommen EWGÐTürkei
          c) auf die Informationen, die in geschäftlicher               unmittelbar anwendbar?
              Hinsicht keine vertraulichen Informationen
              darstellen, und/oder
                                                                     2. Ist Artikel 6 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrates
          d) auf die Informationen, deren Weitergabe erfor-             (Beschluû 1/80), soweit er den Anwendungsbereich
              derlich ist, damit derjenige, der sie verlangt,           des Artikels 12 des Abkommens EWGÐTürkei be-
              durch geeignete Schritte vermeiden kann, daû              schränkt, rechtswidrig
              gegen ihn im Zusammenhang mit seinem
              Antrag auf Agrarbeihilfen Sanktionen verhängt             i)   wegen Überschreitung der Befugnisse des Assoziati-
              werden?                                                        onsrates, weil Artikel 6 voraussetzt, daû der
                                                                             Arbeitnehmer ¹dem regulären Arbeitsmarkt eines
2. Wenn Frage 1.i) zu bejahen ist und die zuständigen                        Mitgliedstaats angehörtª;
     Behörden es rechtswidrig unterlassen haben, verlangte
     Informationen in einem Fall weiterzugeben, in dem die              ii) wegen Verstoûes gegen das in Artikel 9 des
     Person, wenn sie die Informationen erhalten hätte, nur                  Abkommens EWGÐTürkei vorgesehene Diskrimi-
     beihilfefähiges Land stillgelegt hätte, ist dann die Ver-               nierungsverbot;
     hängung von Sanktionen gemäû Artikel 9 der Verord-
     nung (EWG) Nr. 3887/92 (2) schon aus diesem Grund                  iii) nach Ablauf der Übergangsphase;
     rechtswidrig?
                                                                        iv) aus sonstigen Gründen?
3. Sind die zuständigen Behörden unabhängig davon, ob
     die von ihnen unterlassene Weitergabe der in Frage 1.i)
     genannten Informationen rechtmäûig oder unrechtmä-              3. Falls nach der Antwort auf die zweite Frage die Gültig-
     ûig war, berechtigt, gegen eine Person Informationen               keit von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 1/80 unter
     zu verwenden, deren Weitergabe an diese Person sie                 keinem Gesichtspunkt beeinträchtigt ist, ist dann die
     trotz entsprechender Gesuche abgelehnt hatten?                     Formulierung ¹der dem regulären Arbeitsmarkt eines
                                                                        Mitgliedstaats angehörtª
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November
    1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kon-        i)   dahin auszulegen, daû ein türkischer Arbeitnehmer
    trollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelun-            die Auflagen, die ihm ein Mitgliedstaat im Rahmen
    gen (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1).                                    seiner Einwanderungsbestimmungen auferlegt, wie
(2) Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom                          z. B. eine Auflage, nach der eine Beschäftigung
    23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum                      innerhalb dieses Mitgliedstaats zeitlich beschränkt
    integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte               wird, ebenso erfüllen muû wie die in diesem Mit-
    gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391 vom
                                                                             gliedstaat geltenden arbeitsrechtlichen Vorausset-
    31.12.1992, S. 36).
                                                                             zungen in bezug auf eine rechtmäûige, feste und
                                                                             dauerhafte Beschäftigung;
                                                                        ii) unter Zugrundelegung des Begriffes der rechtmäûi-
                                                                             gen, dauerhaften und festen Beschäftigung im
                                                                             Sinne des Arbeitsrechts des Mitgliedstaats auszule-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                           gen oder
schluû des Immigration Appeal Tribunal vom 9. Oktober
1997 in dem Rechtsstreit Secretary of State for the Home                iii) als Erfordernis auszulegen, das jedenfalls dann
               Department gegen Mustafa Saglam                               erfüllt ist, wenn der Name des türkischen Arbeit-
                     (Rechtssache C-370/98)                                  nehmers in einer systematischen Datenbank
                                                                             erscheint, die der Mitgliedstaat für Zwecke der
                          (98/C 397/30)                                      sozialen Sicherheit führt und in der die Daten von
                                                                             jedem, der zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats
                                                                             gehört, gespeichert sind?
Das Immigration Appeal Tribunal ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
9. Oktober 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-            4. Wird die Antwort auf die dritte Frage oder einen Teil
gangen am 16. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit Secre-                  dieser Frage durch Artikel 7 des Beschlusses 2/76
tary of State for the Home Department gegen Mustafa                     beeinfluût und, wenn ja, wie und mit welchem Ergeb-
Saglam um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                       nis?
 ---pagebreak--- 19.12.98             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 397/19
5. Ist das in Artikel 9 des Abkommens EWGÐTürkei                 1998, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of
     und/oder Artikel 12 des Abkommens EWGÐTürkei                Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Firma J. H.
     und/oder Artikel 37 des Zusatzprotokolls ausdrücklich       Cooke & Sons um Vorabentscheidung über folgende
     oder stillschweigend enthaltene Diskriminierungsver-        Frage:
     bot dahin auszulegen, daû es einen Mitgliedstaat daran
     hindert, seine Einwanderungsbestimmungen so anzu-
     wenden, daû einem türkischen Staatsangehörigen die          Ist die Wendung ¹Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke
     Aufnahme einer Beschäftigung nur befristet statt auf        bebaut wurdenª, in Artikel 2 der Verordnung (EG)
     Dauer erlaubt wird?                                         Nr. 762/94 (1) der Kommission vom 6. April 1994 mit
                                                                 Durchführungsbestimmungen zur Flächenstilllegung gemäû
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) so auszu-
                                                                 legen, daû sie Flächen einbezieht, auf denen im Vorjahr
                                                                 Gras angebaut wurde, wenn das Gras gemäht und zur
                                                                 Silage verwendet wurde?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom           (1) ABl. L 90 vom 7.4.1994, S. 8.
21. Juli 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen                (2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.
Secretary of State for the Environment, Transport and the
       Regions, ex parte: First Corporate Shipping Ltd
                   (Rechtssache C-371/98)
                        (98/C 397/31)
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Der High Court of Justice, Queen's Bench Division,               Beschlusses des Landgerichts Kiel vom 13. Oktober 1998
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften          in dem Rechtsstreit PreussenElektra Aktiengesellschaft
durch Beschluû vom 21. Juli 1998, bei der Kanzlei des                          gegen Schleswag Aktiengesellschaft
Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem
                                                                                    (Rechtssache C-379/98)
Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for the
Environment, Transport and the Regions, ex parte: First                                  (98/C 397/33)
Corporate Shipping Ltd, um Vorabentscheidung über fol-
gende Frage:
                                                                 Das Landgericht Kiel Ð Kammer für Handelssachen II Ð
Kann oder muû ein Mitgliedstaat, wenn er darüber ent-            ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
scheidet, welche Gebiete er der Kommission nach Artikel 4        durch Beschluû vom 13. Oktober 1998, in der Kanzlei des
Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhal-           Gerichtshofes eingegangen am 23. Oktober 1998, in dem
tung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden          Rechtsstreit PreussenElektra Aktiengesellschaft gegen
Tiere und Pflanzen (1) vorschlagen soll, und/oder wenn er        Schleswag Aktiengesellschaft um Vorabentscheidung über
die Grenzen dieser Gebiete festlegt, namentlich den Anfor-       folgende Fragen:
derungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie
den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung
tragen?                                                          a) Stellt die Stromeinspeisevergütung und Erstattungsre-
                                                                      gelung nach den §§ 2 oder 3 oder 4 oder §§ 2 bis 4
(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.                                   zusammen des Gesetzes über die Einspeisung von
                                                                      Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche
                                                                      Netz (Stromeinspeisungsgesetz) vom 7. Dezember
                                                                      1990 (BGBl. I S. 26Ð33) in der Fassung des Artikels 3
                                                                      Ziffer 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirt-
                                                                      schaftsrechtes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730
                                                                      (734Ð736)) eine staatliche Beihilfe im Sinne von
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                    Artikel 92 EG-Vertrag dar?
schluû des High Court of Justice (England & Wales),
Queen's Bench Division vom 25. August 1998 in dem
Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of Agriculture,                 Ist Artikel 92 EG-Vertrag derart auszulegen, daû von
  Fisheries and Food, ex parte: Firma J. H. Cooke & Sons              dem zugrundeliegenden Beihilfebegriff auch nationale
                   (Rechtssache C-372/98)                             Regelungen erfaût werden, die die Förderung des Zah-
                                                                      lungsempfängers bezwecken, wobei die erforderlichen
                        (98/C 397/32)                                 Fördermittel aber weder mittelbar noch unmittelbar
                                                                      aus öffentlichen Haushalten stammen, sondern auf-
                                                                      grund von gesetzlich angeordneten Abnahmepflichten
Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's                  zu festgelegten Mindestpreisen einzelnen Unternehmen
Bench Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen              einer Branche auferlegt werden, die diese Aufwendun-
Gemeinschaften durch Beschluû vom 25. August 1998, bei                gen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober              an den Endverbraucher weitergeben können?