CELEX: C1997/370/22
Language: de
Date: 1997-12-06 00:00:00
Title: Klage der EPAC, Empresa para a Agro-Alimentação e Cereais, SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Oktober 1997 (Rechtssache T-270/97)

C 370/ 10          1 DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6 . 12 . 97
Die Klägerin beantragt,                                               worden sei, daß der Antrag von einer Reihe von
                                                                      Gemeinschaftserzeugern unterstützt werde, die den
— die Entscheidung der Kommission, die Dritte Untersu­                 „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft " darstellten. Der
     chung bestimmter Baumwollgewebe mit Ursprung in                  Begriff „ Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" werde in
     China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der             der Grundverordnung unter Bezugnahme auf EU-Her­
     Türkei einzuleiten, für rechtswidrig und nichtig zu              steller gleichartiger Waren definiert. Da die Kom­
     erklären;                                                        mission zuvor den Standpunkt eingenommen habe,
                                                                      daß ungebleichte Baumwollgewebe und gebleichte,
— alle sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, die das                      bedruckte oder gefärbte Gewebe gleichartige Waren
     Gericht für geboten hält, und                                    seien, deute der Umstand, daß die Kommission die
                                                                      gegenwärtige Untersuchung allein im Hinblick auf die
— der Kommission die Kosten der Klägerin im vorliegen­                Lage von EU-Herstellern von ungebleichten Baumwoll­
     den Verfahren aufzuerlegen .                                     geweben eingeleitet habe, darauf hin, daß sie die
                                                                      Unterstützung bzw. Ablehnung des Eurocoton-Antrags
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 nach der Grundverordnung falsch eingeschätzt habe;
Die Klägerin, der größte Importeur, Fachhändler mit Aus­         — gegen Artikel 190 EG-Vertrag verstoßen, indem sie
lieferungslager und Großhändler für ungebleichte Baum­                weder in der Bekanntmachung noch in irgendeinem
wollgewebe in der Europäischen Gemeinschaft, ficht die                anderen Zusammenhang die relevanten tatsächlichen
Entscheidung der Kommission an, ein Antidumpingverfah­                Umstände dargelegt habe, auf die ihre Entscheidung,
ren in bezug auf Einfuhren ungebleichter Baumwollgewebe               das Verfahren einzuleiten, gegründet gewesen sei, ins­
mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien,             besondere in bezug auf die Entscheidung des Rates
Indonesien, Pakistan und der Türkei in die Gemeinschaft               vom Mai 1997, die Zweite Baumwollgewebeuntersu­
einzuleiten . Die Klägerin behauptet, daß diese Entschei­             chung betreffend dieselben Länder und die gleichen
dung in erster Linie eine politische Entscheidung sei, die            Waren ohne Anordnung von Schutzmaßnahmen zu
unter Druck insbesondere von Frankreich getroffen wor­                beenden. Indem sie diese Erklärung nicht gegeben,
den sei .                                                             gleichzeitig aber in der Bekanntmachung verlangt
                                                                      habe, daß sich interessierte Parteien unverzüglich mel­
                                                                      deten und ihr binnen sehr kurzer Fristen relevante
Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe
                                                                      Informationen übermittelten, habe die Kommission
— ihre Befugnisse mißbraucht, indem sie ihren Verpflich­              diese Parteien davon ausgeschlossen, umfassend und
    tungen aus dem EG-Vertrag im Hinblick auf die                     wirkungsvoll Stellung zu nehmen und relevante
    Anwendung von Gemeinschaftsmaßnahmen zum                          Beweise für die gegenwärtige Situation vorzulegen.
    Schutz des Handels in erster Linie in der Absicht nach­
    gekommen sei, rein politische Interessen in einem der
    Mitgliedstaaten zu unterstützen und eine vom Rat nur
    Tage zuvor getroffene endgültige Entscheidung, daß
    die Anordnung von Antidumping-Schutzmaßnahmen
    für eben diese, aus denselben fünf Ländern eingeführ­        Klage der EPAC, Empresa para a Agro-Alimenta^äo e
    ten Waren nach der Grundverordnung nicht gerechtfer­         Cereais, SA gegen die Kommission der Europäischen
    tigt sei, zu umgehen; diese Handlung der Kommission               Gemeinschaften, eingereicht am 14. Oktober 1997
    sei außerdem mit dem allgemeinen gemeinschaftsrecht­                              ( Rechtssache T-270/97)
    lichen Grundsatz des ne bis in idem und mit den Erfor­
                                                                                           ( 97/C 370/22 )
    dernissen einer ordnungsgemäßen Verwaltung unver­
    einbar;
                                                                                 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
— ihr Ermessen nach den Vorschriften der Grundverord­
    nung der Gemeinschaft über die Einleitung von Anti­          Die EPAC, Empresa para a Agro-Alimenta^äo e Cereais,
    dumpinguntersuchungen, insbesondere Artikel 5 Ab­            SA mit Sitz in Ava Almirante Gago Coutinho 26 , Lissabon,
    satz 3 , mißbraucht, indem sie nicht berücksichtigt          hat am 14 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Kommis­
    habe, daß der Antrag von Eurocoton (Komitee der              sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
    Baumwoll- und verwandten Textilindustrien der EG ),          Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
    in dem die Frage des Gemeinschaftsinteresses speziell        zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Joäo
    angesprochen und eingehend behandelt worden sei ,            Mota de Campos, Lissabon; Zustellungsbevollmächtigter
    keinen neuen Beweis geliefert habe, aufgrund dessen          ist Joaquim Calvo Basaran, 34, boulevard Ernest Feltgen,
    vernünftigerweise davon ausgegangen werden könne,            1515 Luxemburg .
    daß eine neue Untersuchung den Rat zu einer anderen
    Schlußfolgerung führen würde, insbesondere im Hin­           Die Klägerin beantragt,
    blick auf das Kriterium des Gemeinschaftsinteresses,
    das von ausschlaggebender Bedeutung sei;                     — der Klage stattzugeben und die Entscheidung C(97 )
                                                                      2130 endg. vom 9 . Juli 1997 demgemäß für nichtig zu
— gegen wesentliche Formvorschriften, insbesondere die                erklären ;
    des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung, versto­
    ßen, wonach die Kommission eine Antidumpingunter­            — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
    suchung nur dann einleiten dürfe , wenn festgestellt              aufzuerlegen .
 ---pagebreak---  6 . 12 . 97         1 DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 370/ 11
 Klagegründe und wesentliche Argumente                             reicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind Rechtsan­
                                                                   wälte Jean-Noël Louis, Thierry Demaseure, Ariane Tornel
 Die EPAC, Empresa para a Agro-Alimentagäo e Cereais,              und Françoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift:
 SA, eine portugiesische Aktiengesellschaft mit ausschließ­        Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 lich öffentlichem Kapital, wendet sich gegen die Entschei­
 dung, mit der die Kommission die zu ihren Gunsten                 Die Kläger beantragen,
 getroffenen Maßnahmen als mit Artikel 92 EG-Vertrag
 unvereinbare Beihilfen qualifiziert und den portugiesischen
 Staat aufgefordert habe, innerhalb von 15 Tagen ab                — die Entscheidung über die ausdrückliche Ablehnung
 Zustellung diese Beihilfen aufzuheben und sie innerhalb               ihrer Anträge auf Erstattung der zu Unrecht abgezoge­
 von zwei Monaten ab Zustellung wiedereinzuziehen .                    nen Haushaltsprämien aufzuheben;
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind diesel­          — die Beklagte zu verurteilen, ihnen alle zu Unrecht abge­
 ben wie in der Rechtssache T-204/97 ( EPAC/Kommis­                    zogenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %
 sion (')). Neben einer Verletzung der Artikel 190 und 92              seit dem Tag, an dem der Abzug vorgenommen wurde,
 EG-Vertrag macht die Klägerin geltend, daß es sich im vor­            bis zum Tag der Erstattung zu erstatten;
 liegenden Fall um eine willkürliche Diskriminierung zwi­
 schen öffentlichen und privaten Unternehmen handele, daß         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
es dem portugiesischen Staat rechtlich nicht möglich sei,
die in der angefochtenen Entscheidung angeordneten Maß­           Klagegründe und wesentliche Argumente
nahmen zu treffen, und daß ein Verstoß gegen die Grund­
sätze der Verhältnismäßigkeit und des berechtigten Ver­           Die Kläger, Beamte der Kommission, deren Ehegatten eine
trauens vorliege .                                                Haushaltsprämie erhalten, legen dar, bis Juli 1996 habe
                                                                  die Beklagte die ihren Ehegatten gewährte Haushaltsprä­
H Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.                         mie nach Artikel 67 Absatz 2 des Beamtenstatuts von den
                                                                  Familienzulagen abgezogen, auf die sie Anspruch hätten.
                                                                  Im Juli 1996 habe die Kommission im Anschluß an das
                                                                  Urteil des Gerichts vom 11 . Juni 1996 in der Rechtssache
                                                                  T-147/95 (Pavan/Parlament ) eine Mitteilung an das Perso­
Klage von Patrick Fischbach u. a. gegen die Kommission            nal veröffentlicht, in der die Betreffenden aufgefordert
      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am             worden seien, sich wegen einer erneuten Prüfung ihrer
                       13 . Oktober 1997                          Situation bei der Verwaltung zu melden. Nachdem sich die
                   ( Rechtssache T-271/97)                        Kläger gemeldet hätten, habe die Verwaltung beschlossen,
                                                                  die Haushaltsprämie mit Wirkung vom 1 . Juli 1996 nicht
                         ( 97/C 370/23 )                          mehr von der ihnen gewährten Haushaltszulage abzuzie­
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  hen . Daraufhin hätten sie die rückwirkende Erstattung
                                                                  aller abgezogenen Beträge zuzüglich Verzugszinsen bean­
Patrick Fischbach, wohnhaft in Uebersyren ( Luxemburg),           tragt. Diese Anträge seien von der Beklagten abgelehnt
                                                                  worden .
Alain Gengier, wohnhaft in Bettemburg ( Luxemburg),
Joseph Koener, wohnhaft in Olm ( Luxemburg), Gaby
Pavant-Welter, wohnhaft in Dalheim ( Luxemburg ), Marie­          Die von den Klägern gegen diese ablehnenden Entschei­
Anne Prommenschenkel-Poorters, wohnhaft in Luxem­                 dungen vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen
burg, und Josepha Wonner, wohnhaft in Luxemburg,                  Argumente entsprechen den in der Rechtssache T-181/
haben am 13 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Kom­              97 H vorgetragenen .
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­             H Meyer u. a ./Gerichtshof, ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 35 .