CELEX: 31975R1126
Language: de
Date: 1975-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1126/75 der Kommission vom 30. April 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor

1 . 5 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 112/ 11
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1126/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . April 1975
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Erzeugnisse erfordern die Festsetzung einer Abschöp­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  fung bei der Ausfuhr auch für Verarbeitungserzeug­
                                                                  nisse auf der Grundlage von Reis .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 /67/ EWG des Ra­              geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­              schaftsjahr 1974/ 1975 durch die Verordnungen
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verord­         (EWG) Nr. 1718 /74 0 und (EWG) Nr. 1 935/74 (6) fest­
nung ( EWG) Nr. 476/75 (-') ;                                     gesetzt und durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  251 8 /74 (7) geändert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                  Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­                sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
den Grundregeln (3), geändert durch die Verordnung                fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
(EWG) Nr . 477/75 (4 ), insbesondere auf Artikel 4 Ab­            fügbaren Reismengen und der Reispreise auf dem
satz 2,                                                           Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
                                                                  Reis und seine Verarbeitungserzeugnisse auf dem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen . Auf
schusses,                                                         Grund der gleichen Bestimmung ist auch eine ausge­
                                                                  wogene Lage und natürliche Entwicklung der Reis­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 märkte in bezug auf die Preise und den Handel zu
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG                  gewährleisten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn die No­                  der Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichti­
tierungen oder Preise auf dem Weltmarkt eines oder                gen , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu
                                                                  vermeiden .
mehrerer Erzeugnisse das Niveau der Gemeinschafts­
preise erreichen , diese Lage andauern und sich ver­
schlechtern könnte und der Markt der Gemeinschaft                  Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr.
dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht.                359/67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind ferner die
                                                                   in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
Nach der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 erreichen                   2737/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
die Notierungen oder die Preise auf dem Weltmarkt                  sichtigen .
das Niveau der Gemeinschaftspreise, wenn sie sich
dem Schwellenpreis nähern oder ihn überschreiten .                 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 Die Fortdauer und die Verschlechterung dieser Lage                lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
wird angenommen , wenn ein Ungleichgewicht zwi­                   die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
schen Angebot und Nachfrage festgestellt wird, und                 erforderlich machen .
wenn die Gefahr besteht, daß dieses Ungleichgewicht
angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der Er­               Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
zeugung und der Marktpreise andauert .                             regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
                                                                  gen zugrunde zu legen :
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
geeignet, die Einfuhr von Reis in die Gemeinschaft zu              — für die Währungen , zwischen denen zu einem ge­
 behindern und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der                    gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
Gemeinschaft zu bewirken .                                               stand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf, ein
                                                                          Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                     chen Parität ;
 stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
 meinschaft ' vi gewährleisten , ist für bestimmte Reissor­
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
                                                                          auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
 ten eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                       während    eines bestimmten       Zeitraums  auf dem
 Die Beziehungen zwischen dem Reis und seinen Ver­                        Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
 arbeitungserzeugnissen sowie die Marktlage für diese                     und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
                                                                          rungen der Gemeinschaft.
 (') ABI . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. I.
 (4 ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2. 1975, S. 31 .                       (•s ) ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7 . 1974, S. 7 .
  '•) ABl . Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973 , S. 13 .                  (h) ABI . Nr. L 203 vom 25 . 7 . 1974, S. 22 .
 H ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 33 .                       ( 7) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. I.
 ---pagebreak--- Nr. L 112/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                  1 . 5 . 75
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Reissektor, insbesondere auf
die Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der                                                                    Artikel 1
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Fest­                                   Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
setzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr entspre­                                    Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 genannte Abschöp­
chend den Angaben im Anhang zu dieser Verord­                                         fung bei der Ausfuhr wird im Anhang für die dort ge­
nung.                                                                                 nannten Erzeugnisse festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                                                          Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30 . April 1975
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                            ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 30 . April 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                            bei der Ausfuhr im Reissektor
                                                                                                                                        (RE / 100 kv)
                    Nummer des
                   Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                        Abschöpfungen
                      Zolltarifs
               10.06 Ala)                   Rundkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amtlich
                                            Zertifiziertes Saatgut (')                                                                   2,000
               10.06 Alb)                    Langkörniger Rohreis (Paddy-Reis), ausgenommen amtlich
                                            Zertifiziertes Saatgut (')
               10.06 All a)                 Geschälter rundkörniger Reis                                                                 2,000
               10.06 A IIb)                 Geschälter langkörniger Reis
               10.06 B I a)                  Halbgeschliffener rundkörniger Reis
               10.06 B I b)                  Halbgeschliffener langkörniger Reis
               10.06 B II a)                Vollständig geschliffener rundkörniger Reis
               10.06 B IIb)                 Vollständig geschliffener langkörniger Reis
               10.06 C                       Bruchreis                                                                                   0,500
               11.01 F                       Mehl von Reis
               11.02 A VI                    Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                            0,500
               11.02 E II e) 1               Flocken von Reis                                                                            0,500
               11.02 F VI                    Pellets von Reis                                                                            0,500
              (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „ Basissaat­
                  gut" oder „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet
                  sind gemäß der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966,
                  S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Ver­
                  einigten Königreich erzeugtem Saatgut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).