CELEX: 51995PC0686
Language: de
Date: 1995-12-20
Title: Überprüfter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über die Anwendung des Finanzinstruments "EC Investment Partners" für Länder Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und Südafrika

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 20.12.1995
                                           KOM(95) 686 endg.  .
                                           94/0190 (SYN)
                   Überprüfter Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EG) DES RATES
fiber die Anwendung des Fmnnasmstnuncnts "EC Investment Partners'
       fur Lander Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums
                           •nd SidafffrPff
        (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                  von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- I.      fflNTERÇfiUNP
Am 22. September 1994 schlug die Kommission vor, mit einer Verordnung des Rates die
Durchführung des Finanzinstruments EG-Investmentpartner für Investitionsförderung in
Ländern Asiens, Lateinamerikas, des Mittelmeerraums und in Südafrika fortzusetzen und zu
konsolidieren. Der Verordnungsvorschlag hält sich im wesentlichen an die bisherige
Ratsverordnung (319/92) und enthält Verbesserungsvorschlage in bezug auf die
Konditionen, die für die Finanzierungen im Rahmen der einzelnen Fazilitäten gelten. Der
Vorschlag der Kommission enthält auch spezifische Bestimmungen für eine Verbesserung
der von der Kommission durchgeführten Verwaltung, Kontrolle und Überprüfung der Mittel
für eine Verbesserung der begleitenden Überwachung der finanzierten Aktionen sowie für
eine engere Koordinierung der ECIP-Aktivitäten mit anderen Instrumenten der EG im
Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Für sämtliche EG-Rahmenabkommen wird
außerdem eine verschärfte und obligatorische Klausel über die Rückzahlung im Rahmen der
Betrugsbekämpfung vorgeschlagen.
Am 28. Oktober 1994 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung das Dokument Nr.
A4-0036/94 (erschienen im Amtsblatt Nr. C 323 vom 21. November 1994) mit Änderungen
an. Am 22. Mai 1995 legte der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt (erschienen im ABl.
Nr. C 160 vom 26. Juni 1995) dazu vor, in dem er den Kommissions Vorschlag in seinen
wesentlichen Zügen billigt und nur einige spezifische Änderungen formuliert. In ihrer
Mitteilung an das Europäische Parlament vom 10. Juli 1995 (SEK(95) 1171 endg.)
akzeptierte die Kommission zahlreiche Änderungen des Rates, hielt jedoch in zwei Fällen
wesentliche Vorbehalte aufrecht, und zwar in bezug auf die Geltungsdauer der Verordnung
und in bezug auf den vom Rat festgelegten "Finanziellen Referenzbetrag". Die Kommission
hatte eine unbefristete Geltungsdauer der Verordnung vorgeschlagen, der Rat dagegen in
Übereinstimmung mit dem Parlament eine Geltungsdauer von nur fünf Jahren (1995-1999).
Nachdem das ECIP-Instrument nun in mehr als sieben Einsatzjahren zunächst in einer Pilot-
und anschließend einer Versuchsphase erprobt wurde, hält die Kommission ihren Vorschlag
für eine unbefristete Geltungsdauer der Verordnung aufrecht. Der Rat hat in die Verordnung
einen "Finanziellen Referenzbetrag" eingesetzt. Da die Angelegenheit nicht dem
Mitentscheidungsverfahren unterliegt, lehnt die Kommission die Einsetzung des fraglichen
"Finanziellen Referenzbetrags" ab und erklärt, daß der eingesetzte Betrag lediglich
unverbindlichen Hinweischarakter besitzt.
                                         <L
 ---pagebreak--- Die Kommission formuliert in zwei Fällen wesentliche Vorbehalte, und zwar a) in bezug
auf die fünfjährige Geltungsdauer und b) in bezug auf den Finanziellen Referenzbetrag und
schlägt dem Rat vor, den Wortlaut des am 26. Juni 1995 veröffentlichten Gemeinsamen
Standpunktes des Rates anzunehmen; die Kommission teilt dem Europäischen Parlament
und dem Rat mit, daß sie die sieben vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung
formulierten Änderungen wie bereits nach der ersten Lesung ablehnt.
IL      KOMMENTAR DER KOMMISSION ZU DEN ÄNDERUNGEN DES
        EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN ZWEITER LESUNG
Die Kommission hat seit 1994 bereits anläßlich früherer Aussprachen im Rahmen des
Verfahrens der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zahlreiche
der vom Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen wesentlichen Änderungen entweder
verbatim angenommen oder in die Texte eingearbeitet, so daß sie nun Teil des
Gemeinsamen Standpunkts des Rates sind. Im einzelnen wurde erstens der Wunsch des'
Parlaments nach expliziterer Berücksichtigung der Menschenrechte, Arbeitsbedingungen,
Arbeitsbedingungen für Frauen und Ächtung unannehmbarer Arbeitspraktiken in den
Erwägungsgründen Rechnung getragen. Zweitens hat der Rat die "fünfjährige
Geltungsdauer 1995-1999 für das ECH*-Instrament" entsprechend der Empfehlung des
Europäischen Parlaments in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen, ungeachtet der
Tatsache, daß die Kommission dem nicht zustimmt. Drittens haben sich Kommission und
Rat darauf geeinigt, entsprechend dem Antrag des Europäischen Parlaments die
"Vertrauenswürdigkeit-1 in die Projektbewertungskriterien des ECIP-Instruments
aufzunehmen. Viertens hat die Kommission akzeptiert, jährlich einen Bericht über "die
wirtschaftlichen Auswirkungen, das Gesamtinvestitionsvolumen und die Zahl der Joint-
Venture-Gründungen" zu erstellen. Fünftens hat die Kommission ihre Zustimmung dazu
gegeben, daß von unabhängigen Prüfern "die Anwendung der Grundsätze der
wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Sparsamkeit evaluiert und eine Kosten-Nutzen-
Analyse dieses Instruments" vorgenommen wird.
Die vom Parlament in zweiter Lesung nach wie vor vorgeschlagenen sieben Änderungen
würden jedoch dazu fuhren, daß die EGIP-Verfahren schwerfälliger und komplizierter
würden (das Europäische Parlament hatte diese Vorschläge bereits anläßlich der Annahme
in erster Lesung am 28. Oktober 1994 eingebracht, und sie wurden damals von der
Kommission zurückgewiesen). Im folgenden die Änderungsvorschläge jeweils gefolgt vom
Standpunkt der Kommission (an dem sich seit dem Kommentar der Kommission zur ersten
Lesung im Parlament nichts geändert hat):
ÄNPERUNQ2
Artikel 6 Absatz 2
Das Parlament wünscht den Zusatz "darunter auch Demokratie und Menschenrechtsfragen
und die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer".
Standpunkt der Kommission: Nein. Der Vorschlag des Rates zum 13. Erwägungsgrund der
Präambel ist bereits sachlich deckungsgleich mit dem Vorschlag des Europäischen
Parlaments, und die Kommission nimmt den vom Rat vorgeschlagenen Textzusatz an.
                                          3
 ---pagebreak--- ÄNDERUNG 3
Artikel 9 Absatz 2
Was die Ausschußarbeit anbelangt, so hat die Kommission vorgeschlagen, wie im Rahmen
der derzeitigen Verordnung (319/92) auf die vorhandenen ALAMED-Ausschüsse (Typ IQ
A) zurückzugreifen; zur Darlegung der Verfahren dieser Ausschüsse bediente sie sich des
bereits in der vorhergehenden Verordnung verwendeten Wortlauts. Der Rat stimmte dem
einstimmig zu. Das Parlament hat einen Konsultativausschuß des Typs I vorgeschlagen, wie
er in Artikel 2 des Beschlusses des Rates 87/373/EWG vorgesehen ist (Festlegung der
Verfahren für die Ausübung von Durchfuhrungsbefugnissen, die der Kommission
übertragen werden).
Standpunkt der Kommission: Die Kommission begrüßt den Vorschlag des Parlaments,
ändert ihren eigenen Vorschlag jedoch nicht, da der existierende Ausschuß sich in der
Praxis bewährt hat.
ÄNDERUNG 4
Artikel 9 Absatz 3. Einleitung
Der von der Kommission vorgeschlagene und aus der bisherigen Verordnung übernommene
Text bezieht sich auf die Verfahrensweise des Ausschusses, während sich der
Textvorschlag des Parlaments auf seine Zuständigkeiten bezieht.
Standpunkt der Kommission: Nein. Die Kommission könnte jedoch diese Änderung
annehmen, wenn sie leicht abgewandelt wie folgt formuliert wird: "Der in Absatz 2
genannte Ausschuß ist für folgende Fragen zuständig."
ÄNPERUNQ3
Artikel 9 Absatz 4
Was die Ausschußarbeit anbelangt, so hat die Kommission vorgeschlagen, wie im Rahmen
der bisherigen Verordnung 319/92 auf die ALAMED-Ausschüsse (Typ HI A)
zurückzugreifen; zur Darlegung der Verfahren dieser Ausschüsse bediente sie sich des
bereits in der bisherigen Verordnung verwendeten Wortlauts. Der Rat stimmte dem
einstimmig zu. Der Rat hat einen Konsultativausschuß des Typs I vorgeschlagen, wie er in
Artikel 2 des Beschlusses Rates 87/373/EWG vorgesehen ist (Festlegung der Verfahren für
die Ausübung von Durchführungsbefugnissen, die der Kommission übertragen werden).
Standpunkt der Kommission: Die Kommission begrüßt den Vorschlag des Parlaments,
ändert ihren Vorschlag jedoch nicht.
                                       H
 ---pagebreak--- ÄNDERUNG 6
Artikel 9 Absatz 6
Die Kommission schlug vor:
"Zur Gewährleistung einer kohärenten Zusammenarbeit und zur Verbesserung der
Komplementarität der Maßnahmen tauschen die Kommission und die Europäische
Investitionsbank relevante Informationen über geplante Finanzierungen aus."
und das Parlament fordert den Zusatz "... und unterrichten hierüber die Haushaltsbehörde".
Standpunkt der Kommission: Nein. Die Kommission weist diese Änderung zurück.
Ein solcher Mechanismus der Unterrichtung im voraus ist mit einer vernünftigen
Verwaltung des ECIP-Instruments unvereinbar. Bei den zu verhandelnden Fragen ist oft
Banken und Handel berührende Vertraulichkeit im Spiel (das trifft vor allem auf die EIB
zu), und sie sind häufig hochtechnisch.
Angemessene (nichtvertrauliche) Informationen zu diesen Angelegenheiten gehen dem
Parlament ex post in den Jahresberichten zu, die aufgrund von Artikel 10 Absatz 1
vorgesehen sind.
ÄNDERUNG 7
Artikel 10 Absatz 1           -.
Das Parlament verlangt in bezug auf den jährlichen Bericht über die Durchführung des
Instruments ECIP "diesem Bericht wird ein aktualisierter Finanzbogen beigefügt".
Kommentar: Diese Finanzbögen werden erstellt:
a)      im Kontext der Vorschläge für neue Politiken zwecks Abschätzung der zu
        erwartenden Kosten (vgl. Anhang VI zu dem ECIP-Vorschlag der Kommission) und
b)      jährlich im Rahmen des Vorschlags und der Aushandlung des Jahreshaushalts.
Standpunkt der Kommission: Nein, die Kommission lehnt diese Änderung ab. Sie teilt nicht
die Auffassung, daß es sinnvoll wäre, diese Finanzbögen im April eines jeden Jahres zu
"aktualisieren". Die Kommission gibt dem Parlament und dem Rat jedoch die Zusicherung,
daß sie jedem Jahresbericht ein Exemplar des Finanzbogens beifügen wird, der im Zuge des
Haushaltsverfahrens jeweils des Jahres erstellt wird, in dem der Bericht vorgelegt wird.
                                                S
 ---pagebreak--- ÄNDERUNG 8
Artikel 10 Absatz 4
Das Parlament verlangt in bezug auf den Kostenaufwand für diese technische Hilfe, daß sie
"jedes Jahr im Rahmen des Haushaltsverfahrens vorausgeschätzt wird".
Standpunkt der Kommission: Nein. Die Kommission lehnt diese Änderung ab. Die von der
Kommission vorgeschlagene technische Hilfe ist eine wesentliche Voraussetzung für
Kontinuität und solides Finanzmanagement des Instruments. Das Risiko einer
Unterbrechung der Kontinuität dieser technischen Hilfe, das sich im Zusammenhang mit
dem jährlichen Haushaltsverfahren ergeben könnte, ist unannehmbar. Es wird
vorgeschlagen, maximal 5 %der ECIP-Mittel für die Finanzierung der technischen Hilfe
bereitzustellen, unter der Voraussetzung, daß die finanzierten Aktionen in direktem
Zusammenhang mit dem Sondercharakter des ECIP-Instruments stehen und für die
ALAMED-Staaten plus Südafrika von Vorteil sind. Alle diese Aktionen werden im
Anschluß an Ausschreibungen nach den gemeinschaftsüblichen Verfahren finanziert. Der in
dem Artikel genannte Anteil von 5 % stellt ein Limit dar. Bei den fraglichen Kosten handelt
es sich um reale Kosten, die mit Genauigkeit erst zum Jahresende mitgeteilt werden
können. Die Kommission wird auf Wunsch des Rates und des Parlaments "in den jährlichen
Berichten (Artikel 10 Absatz 1) detaillierte Informationen über die im jährlichen
Haushaltsplan für diese Aktionen eingestellten Mittel vorlegen; die Kommission sieht sich
jedoch außerstande, diese Änderung anzunehmen.
III.    DIE ZWEI WICHTIGSTEN VOM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN
        PARLAMENT            EINGEFÜHRTEN            ÄNDERUNGEN             UND       DER
        STANDPUNKT DER KOMMISSION DAZU
Die Kommission hat zahlreiche Änderungen des Rats und des Parlaments angenommen,
hält jedoch bezüglich zweier wichtiger im Gemeinsamen Standpunkt des Rates formulierter
Änderungen ihre wesentlichen Vorbehalte aufrecht, und zwar in bezug auf a) die
Geltungsdauer der Verordnung und b) den vom Rat festgelegten "Finanziellen
Referenzbetrag".
 (a)    Während die Kommission eine unbefristete Geltungsdauer der Verordnung
        vorschlug, brachte der Rat in Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament
        eine nur fünfjährige Geltungsdauer .(1995-1999) in Vorschlag. Nachdem das ÈCIP-
        Instrument nun seit mehr als sieben Jahren operationeil ist und sich in einer Pilot-
        und anschließenden Versuchsphase bewährt hat, bleibt die Kommission bei ihrem
        Vorschlag, die Geltungsdauer der Verordnung nicht zu befristen.
 (b)    Der Rat hat in die Verordnung einen finanziellen Referenzbetrag eingesetzt. Da die
        Angelegenheit nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt, bringt die
        Kommission ihr Bedauern über die Einführung dieser Bestimmung zum Ausdruck
        und erklärt:
 ---pagebreak---                 "Die Kommission stellt fest, daß Mehrjahresprogramme betreffende
                Rechtsakte, die nicht der Mitentscheidung unterliegen, entsprechend der
                Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der
                Kommission vom 6. März 1995 keine Schätzungen über erforderliche
                Beträge auszuweisen haben.
                Der Vorschlag der Kommission zur Fortsetzung der Durchführung des
                ECIP-Instruments (KOM(94) 358 endg. 94/0190 SYN) weist keinen
                finanziellen Referenzbetrag aus. Die Einsetzm.^ eines finanziellen
                Referenzbetrags liegt in der Zuständigkeit des Rates und berührt nicht die
                Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde."
Sie erklärt außerdem, daß der eingesetzte Betrag lediglich Hinweischarakter besitzt.
IV.     SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission macht die vorgenannten zwei wesentlichen Vorbehalte geltend, nimmt
den Wortlaut des am 26. Juni 1995 veröffentlichten und einstimmig angenommenen
Gemeinsamen Standpunktes des Rates an und teilt dem Rat und dem Europäischen
Parlament die Zurückweisung der sieben vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung
vorgeschlagenen Änderungen mit.
Anlage:
1.      Vergleichende Gegenüberstellung des Kommissionsvorschlags, der Änderungen des
        Europäischen Parlaments in erster Lesung, des Gemeinsamen Standpunktes des
        Rates, der Änderungen des Parlaments in zweiter Lesung und des Gemeinsamen
        Standpunktes dazu^
2.      Gemeinsamer Standpunkt des Rates (EG) Nr. 6/95 vom 22. Mai 1995, veröffentlicht
        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juni 1995 (Nr. C 160).
B ezu gsdokumente :
1.      Kommissionsvorschlag:
        22. September 1994, KOM(94) 358 endg. - 94/0190 (SYN), veröffentlicht im ABl.
        Nr. C 287 vom 15. Oktober 1994, SS. 7-10.
2.      Annahme durch das Europäische Parlament in erster Lesung:
        28. Oktober 1994, Dok. über die Annahme Nr. A-0036/94, veröffentlicht im ABl.
        Nr. C 323 vom 21. November 1994, SS. 494-497.
3.      Mitteilung der Kommissionan das Europäische Parlament (SEK(95) 1171 endg.
        vom 10. Juli 1995) zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates (EG) Nr. 6/95 zum
        ECIP-Instrument.
4.      Beschluß des Europäischen Parlaments über den Gemeinsamen Standpunkt des
        Rates: 26. Oktober 1995, Ref. PE 165.548.
                                               %
 ---pagebreak---                                                                                            ECIP
                                                                         PROPOSITION DE REGLEMENT
                                                             Amendments in 2nd Reading adopted 26th October 995
                                                                              by the European Parliament
    N°<n           Amendments (Pit)                     Considering           Pit 1st Reading              Revised          Common Position           Proposed Commission
                      2nd Reading                        Articled              Amendments                Proposition               Council                     Position
    2       Financing decisions lo respect         6(2)                    Financing decisions to  Not accepted here,      Not accepted here,     No. While the substance is
            considerations of democracy and                                respect considerations  because new 11th        because new 11th       accepted in principle since this
            human rights                                                   of democracy and        preamble covers this    preamble covers this   matter is now dealt with in a new
                                                                           human rights            matter.                 matter.                 11th preamble to the common
                                                                                                                                                  position which covers these
                                                                                                                                                  questions so the£ummission
                                                                                                                                         »        does not accept this text in
                                                                                                                                                  Article 6(2).
    3       COMITOLOGY                             9(2)                    COMITOLOGY             The Commission           Not accepted.          No. The Commission originally
0<j         Parliament proposes a type I                                   Parliament proposed a   originally proposed, as                        proposed, as in the existing
            Consultative Committee                                         type I Consultative     in the existing                                regulation (319/92), to use the
                                   > M
                                                                           Committee               regulation (319/92), to                        existing ALAMED committees
                                                                                                   use the existing                               (Type HI A) and used the same
                                                                                                   ALAMED committees                              text as in the previous regulation
                                                                                                   (Type III A) and used                          to explain (heir operating
                                                                                                   the same text as in the                        procedures. Since in practice
                                                                                                   previous regulation to                         this works well the Commission
                                                                                                  explain their operating                         does not alter its position.
                                                                                                  procedures. Since in
                                                                                                  practice this works well
                                                                                                  (he Commission does
                                                                                                  not alter its position.
    (,)
        Numbering of amendments according to EP document "Decision of the European Parliament in Sccoiyl Reading" document PE 165.548, 26ih October 1995.
    l2)
        Numbering of articles according lo Council's Common Position of 22 May 1995, OJ N° CI60 of 26.6.95.
 ---pagebreak---    N°(i)          Amendments (Pit)                    Considering            Pit 1st Reading               Revised      Common Position              Proposed Commission
                      2nd Reading                      Article*2*             Amendments                 Proposition          Council                         Position
           Parliament's amended text "The        9(3)                     Parliament's amended      Not revised.       Not accepted.            The Commission "could" accept
           Committee referred to in the                                   text "The Committee                                                   this amendment if it were slightly
           above paragraph shall be                                       referred to in the above                                              rephrased to say quote: "the
           responsible for the following:".                               paragraph shalt be                                                    Committee referred to in the
                                                                          responsible for the                                                   above paragraph shall assist the
                                                                          following:"                                                           Commission with regard lo the
                                                                                                                                                 following ..." unquote.
           Parliament requests deletion of       9(4)                     Parliament requested      Not accepted.      Not accepted.            No. On this matter, the
           this article.                                                  deletion of this article.                                             Commission and the Parliament
                                                                                                                                                agree on the substance, but the
                                                                                                                                                Commission's text is more
                                                                                                                                                explicit as regards the operating
                                                                                                                                                modalities of the Committee and
                                                                                                                                                should be maintained.
           The Parliament requests that the      9(6)                     The Parliament            Not accepted.      Not accepted.            No - Such a prior information
V5         Commission "shall inform the                                   rcquesls'that the                                                     mechanism would render ECIP
           budgetary authority" of its                                    Commission "shall                                                     unmanageable. Also the mailers
           coordination with the European                                 inform the budgetary                                                  to be dealt with arc often a
           Investment Bank.                                               authority" of its                                                     banking and a commercial
                                                                          coordination with the                                                 confidentiality (especially as
                                                                          European Investment                                                   regards the EIB) and highly
                                                                          Bank                                                                  technical.
                                                                                                                                                Appropriate (non-confideniial)
                                                                                                                                                information on these matters will
                                                                                                                                                be provided to the Parliament ex
                                                                                                                                                posi in the Annual Répons
                                                                                                                                                provided for at Article 10.1.
   (,)
       Numbering of amendments according to EP document "Decision of the European Parliament in Second Reading" document PE 165.548, 26th October 1995..
   l2)
       Numbering of articles according to Council's Common Position of 22 May 1995, OJ N° CI60 of 26.6.95.
 ---pagebreak---   N°n>           Amendments (Pit)                    Considering            Pit 1st Reading              Revised        Common Position            Proposed Commission
                     2nd Reading                       Article*2) .          Amendments                Proposition           Council                        Position
  7       The Parliament requests that the       10(1)                   The Parliament            Not accepted.      Not accepted.            No - These statements arc
          Annual Report on ECIP "... be                                  requests that the                                                     established in the framework oi
          accompanied by an up-dated                                     Annual Report on                                                      the annual budget. The
          financial statement."                                          ECIP "... be                                                          Commission docs not think it is
                                                                         accompanied by an up-                                                 appropriate to "update" ihese
                                                                         dated financial                                                       financial statements in April each
                                                                         statement."                                                           year. The Commission does,
                                                                                                                                               however, assure the Parliament
                                                                                                                                               and the Council that it will annex
                                                                                                                                               to the Annual Reports a copy of
                                                                                                                                               the financial statement
                                                                                                                                               established in the budgetary
                                                                                                                                               procedure for ihc year when the
                                                                                                                                               report is presented.
^ 8       The Parliament asks that the costs     10(4)                   The Parliament asks       Not accepted.      Not accepted.            No - The Commission rejects this
          of this technical assistance "... be                           that the costs of this                                                amendment. It can provide the
          estimated each year within the                                 technical assistance "...                                             Parliament and ihc Council
          framework of the budgetary                                     be estimated each year                                                information ex post in ihc Annual
          procedure."                                                    within the framework                                                  Report (10.1) on credits affected
                                                                         of the budgetary                                                      to these actions.
                                                                         procedure."
  (1)
      Numbering of amendments according to EP document "Decision of the European Parliament in Second Reading" document PE 165.548, 26th October 1995..
  (2)
      Numbering of articles according to Council's Common Position of 22 May 1995, OJ N° C160 of 26.6.95.
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Nr. C 160/8              DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26. 6. 95
                                        GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 6/95
                                                vom Rat festgelegt am 22. Mai 1995                  î
               im Hinblick auf die Annahme der Verordnung (EG) Nr. . . 795 über die Anwendung des
               Finanzinstruments „EC Investment Partners" für die Länder Latcinamcrikas, Asiens, des
                                                   Mittelmeerraums und Südafrika
                                                             (95/C 160/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                                      Der Rechnungshof kommt in seiner gemäß Artikel 9
                                                                      Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 319/92 im Dezem-
«estürzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                ber 1993 abgegebenen Stellungnahme zur Anwendung
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130\v,                         von ECIP zu dem Schluß, daß dieses einem echten Bedarf
                                                                      entspricht, den der Markt, wenn überhaupt, nur in unzu-
                                                                      reichendem Maße berücksichtigt, und spricht spezifische
auf Vorschlag der Kommission ('),
                                                                      Empfehlungen zur Verbesserung seines Managements
                                                                      aus.
gemäß dem Verfahren            des Artikels     189c des Ver-
trags (2);
                                                                      Das Europäische Parlament und der Rat haben die Ergeb-
                                                                       nisse der unabhängigen Bewertung zur Kenntnis genom-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      men, die ihnen im März 1994 gemäß Artikel 9 Absatz 2
                                                                       der Verordnung (EWG} Nr. 319/92 übermittelt und in
Die Gemeinschaft verfolgt eine Politik der finanziellen,               der festgestellt wurde, daß ECIP sein Hauptziel erreicht
technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit                    hat, das in der Förderung beiderseits vorteilhafter Investi-
den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Asiens und des                 tionen durch Unternehmen der Gemeinschaft und ördiche
Mittelmeerraums sowie mit Südafrika.                                   Unternehmen in Joint-venture-Gründungen zwischen der
                                                                       EG und örtlichen Partnern in den Ländern Lateinameri-
Zur Stärkung dieser Zusammenarbeit bedarf es unter                     kas, Asiens und des Mittelmeerraums besteht, und daß
anderem der Förderung beiderseits vorteilhafter Investi-               das EClP-Instrument fortgeschrieben und verstärkt wer-
tionen, insbesondere von Investitionen kleiner und mitt-               den sollte. "
lerer Unternehmen (KMU).
                                                                       Am 25. Februar 1992 verabschiedete der Rat die Verord-
Der Rat hat üWeinsümmend festgestellt, daß dem Pri-                    nung (EWG) Nr. 443/92 über die finanzielle und techni-
vatsektor im Entwicklungsprozeß eine bedeutende Rolle                  sche-Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und
zukommt.                         .   '        v    • .                 Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusam-
                                                                       menarbeit mit diesen'Ländern {*) und am 29. Juni 1992
 Gemeinsame Unternehmen sowie Investitionen von                        die Verordnung (EWG) Nr." 1763/92 über die finanzielle
 Unternehmen der Gemeinschaft in Entwicklungsländern,                  Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeer-
 können diesen-Ländern gewisse Vorteile bieten, unter                  raum^).
anderem den Transfer von Kapital, die Weitergabe von
 Know-how, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bereit- '              Die Anwendung des Instruments muß fortgesetzt und
 Stellung von Ausbildungsmöglichkeiten und die Vermitt-                 ausgeweitet werden, damit die Möglichkeiten der für
 lung von Fachwissen, die Verbesserung .der, Exportmög-                 beide Seiten vorteilhaften Aktion in den Ländern Latein-
 lichkeiten und die-Deckung des örtlichen Bedarfs.                      ämerikas, Asiens und des Mittelmeerraums voll ausge-
                                                                        schöpft werden können.
 Seit 1988 wird ein auf drei Jahre befristetes Pilotpro-
 gramm durchgeführt, das darauf abzielt; über das Finan-                Der Rat stellte'am 19. April 1994"fest, daß Südafrika
 zierungsinstrument „EC Investment Partners" (ECIP) die                 zwecks Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in
 Errichtung von Joint-ventures zwischen Unternehmen der                 KMU in Südafrika Vorteile gewährt werden könnten, die
 Gemeinschaft und Unternehmen der Länder Lateinameri-                   denen des ECIP oder seines Nachfolgeinstruments ent-
 kas, Asiens und des Mittelmeerraums zu fördern; es                     sprechen,-und daß dafür eine spezifische Finanzierur.j: im
 wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 319/92 (3) mit                    Ralunen dieses Instruments vorgesehen werde.
 Wirkung vom 1. Januar 1992 um weitere drei Jahre
 verlängert.
                                                                        Es ist notwendig, Aspekte wie Demokratie und Ysen-
                                                                        schenrechte zu berücksichtigen und die Investitionen zu
 (') ABI. Nr. C 287 vom 15. 10. 1994, S. 7.
                                                                        fördern, mit denen die Arbeitsbedingungen, insbesor.uerc
 (-) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Okto-
     ber 1994-(ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994, S. 497),
     gemeinsamer Standpunkt des Rates v o m ; . , (noch nicht im         O ABI. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, ! 1.
     Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß des Europäischen Par-        (5) ABI. Nr. L 181 vom 1. 7.' 1992, ^. 5. Verordnung gc.->Jerr
     laments vom . . . (noch nicht im Amtsblatt.veröffentlicht).             durch Verordnung (EG)'Nr. 1733(94 (ABl. Nr.'L I*: v,»m
 (») ABl. Nr. L 35 vom 12. 2". 1992, S. 1.                                   16. 7. 1994, S. 6).
                                                     *ni
 ---pagebreak--- 26. 6. 95              DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 160/9
für Frauen, verbessert werden, bei denen die Arbeitneh-         2. Durchführbarkeitsstudien und sonstige Aktivitäten
mer nicht ausgebeutet und inakzeptable Praktiken wie                von Unternehmen, die die Absicht haben, Joint-ventu-
Zwangsarbeit und Sklaverei ausgeschlossen werden.                   res zu gründen oder zu investieren: durch Zahlung
                                                                    zinsloser Vorschüsse in Höhe von maximal 50% der
Eine möglichst breite Beteiligung von Unternehmen aus-              anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von
allen Mitglicdstaaten sollte gefördert werden.                      250 000 ECU; innerhalb dieses Rahmens können
                                                                    Kosten von Reisen im Vorfeld einer Durchführbar-
Die Beteiligung alier Mitgliedstaatcn am Ausbau ihrer               keitsstudie mit einem Zuschuß von maximal 10 000
Investitionen in den Ländern Lateinamerikas, Asiens, des            ECU finanziert werden (Fazilität Nr. 2).
Mittelmeerraums Und in Südafrika durch Einschaltung
von auf Entwicklungsprojekte spezialisierte Finanzinsti-        3. Beteiligung Jim Kapitalbedarf des Jont-ventures oder
tute sollte gefördert werden.                                       eines örtlichen Unternehmens mit Lizenzverträgen zur
                                                                    Abdeckung der spezifischen Investitionsrisiken in den
In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des              Entwicklungsländern: Finanzierung durch Beteiligung
Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne                am Eigenkapital oder durch Beteiligungsdarlehen in
von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parla-                  Höhe von maximal 20% des Eigcnkapitals des Joint-
ments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995                ventures bis zu einem Höchstbetrag von 1 Million
dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im                ECU (Fazilität Nr. 3).
Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde
berührt werden —                .                               4. Personalausbilduhg sowie technische Hilfe und Mana-
                                                                    gementberatung für bestehende oder im Aufbau
                                                                    befindliche Joint-ventures oder örtliche Unternehmen
                                                                    mit Lizenzverträgen: durch Zahlung von zinslosen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                   Vorschüssen und Zuschüssen in Höhe von maximal
                                                                    50% der anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbe-
                          Artikel 1                                 trag von 250 000 ECU (Fazilität Nr. 4).
(1)     Im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit           Die im Rahmen der Fazilitäten Nrn. 2, 3 und 4 insgesamt
mit den Ländern Lateinamerikas, Asiens, des Mittel-             gewährten Beträge dürfen die Gesamtsumme von 1 Mil-
meerraums und mit Südafrika führt die Gemeinschaft im           lion ECU je Projekt nicht übersteigen.
Zeitraum 1995—1999 besondere Kooperationspro-
gramme durch, mit denen beiderseits vorteilhafte Investi-
                                                                                 ' . • • ' " Artikel 3     .
tionen von Unternehmen der Gemeinschaft, namentlich in
Form von Joint-ventures mit örtlichen Unternehmen in
                                                                (1) '.Die Kommission wählt die Finanzinstitute nach
den möglichen Empfängerländern, gefördert'werden sol-
                                                                Stellungnahme des in Artikel 9 genannten Ausschusses
len; dazu zählen auch Dreiecksprojekte mit, anderen Ent-
                                                                aus dem Kreis der Entwicklungsbanken, Handelsbanken,
wicklungsländern zur Förderung der-regionalen Integra-
                                                               .Geschäftsbanken und .Organisationen der Investitionsför-
tion.
                                                                derung aus.       .
(2)     Unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Möglich-
keiten und Bedürfnisse erhalten vorrangig KMU Zugang            (2) • Finanzinstitute, die gemäß den Kriterien des Arti-
zu diesem.Instrument, während multinationale Großun-            kels 6 Vorschläge unterbreitet haben, erheben Gebühren
                                                                nach Maßgabe von Modalitäten, die von der Kommission
ternehmen davon ausgeschlossen sind.
                                                                festzulegen sind.
                           Artikel 2 . '
                                                                                             Artikel 4
 Das Finanzinstrument „EC Investment Partners" (ECIP),
nachstehend „Instrument* genannt, bietet vier verschie-         (1)     Für die in Artikel 2 beschriebene Fazilität Nr. 1
dene Arten von Fazilitäten zur Finanzierung folgender           werden die Hnanzierungsanträge von der Institution, Ver-
Maßnahmen:                                                      einigung oder Organisation, die die Partner und Projekte
                                                                ermittelt, entweder direkt bei der Kommission oder über
 1. Ermittlung geeigneter Projekte und Partner: durch           ein Finanzinstitut gestellt.
     Zahlung von Zuschüssen in Höhe von maximal 50 %
     der anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag,          (2)     Für die in Artikel 2 beschriebenen Fazilitäten
     von 100 000 ECU; handelt es sich jedoch um die             Nrn. 2, 3 und 4 können die Anträge von den betreffen-
     Vorbereitung einer Privatisierung oder die Durchfüh-       den Unternehmen nur über die in Artikel 3 genannten
     rung eines Build Operate and Transfer (BOT)- oder          Finanzinstitute gestellt werden. Die Gemcinschaftsmittel
     Build Operate and Own (BOO)-Projekts in den Berei-         werden ausschließlich über das Finanzinstitut beantragt
     chen Infrastruktur, Versorgungsbetriebe oder Um-           und von diesem den beteiligten Unternehmen bereitge-
     weltdienste, wobei der Empfänger eine zu dem Instru-       stellt.
     ment zugelassene Landesregierung oder staatliche
     Organisation ist, so kann die Förderung im Rahmen          (3)     Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 2
     dieser Fazilität auf 100% der anfallenden Kosten bis       sind die Finanzinstitutc und die Unternehmen verpflich-
     zu einem Höchstbetrag von 200 000 ECU erhöht               tet, sich das Projektrisiko zu teilen; hat die Aktion jedoch
     werden (Fazilität Nr. 1).                                   Erfolg, kann der Gemeinschaftsbeitrag für KMU auf
                                                                *<L
 ---pagebreak--- Nr. C 160/10            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 6. 95
mehr als 50% und bis zu 100% der Kosten angehoben                 (2) . Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 2
werden.                                                           werden die zinslosen Vorschüsse gemäß den von der
                                                                  Kommission festzulegenden Modalitäten zurückgezahlt,
(4)     Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 3        wobei die Tilgungszeiträume so kurz wie möglich sein
muß der Finanzbeitrag der Finanzinstitute mindestens so           müssen und keinesfalls fünf Jahre überschreiten dürfen.
hoch seih wie der Beitrag der Gemeinschaft. Diese Fazili-         Diese Vorschüsse sind nicht zurückzuzahlen, wenn die
tät ist auf Gemeinschaftsseite den KMU vorzubehalten;             Ergebnisse der Aktionen negativ ausfallen.
Ausnahmen sind in spezifisch begründeten Fällen mög-
lich, in denen eine besondere entwieklungspolitische              (3)      Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 3
Bedeutung gegeben ist, z. B. beim Technologietransfer.            werden die aufgrund dieses Instruments erworbenen
                                                                  Kapitalbeteiligungen so rasch wie möglich abgetreten,
(5)      Bei der in Artikel 2 beschriebenen Fazilität Nr. 4       sobald das Projekt lebensfähig geworden ist, wobei die
werden die Kosten von Personalausbildung, technischer             Gcmcinschaftsvorschriftcn für eine wirtschaftliche Haus-
Hilfe und Managementberatung über zinslose Vorschüsse             haltsführung zu berücksichtigen sind.
finanziert; allein bei KMU können die Kosten der von
 Dritten oder dem europäischen Partner des Joint-ventures         (4)      Die Rückzahlung von Darlchcnsbetciligungcn und
erbrachten Leistungen in den Bereichen Pcrsonalausbil-            von Vorschüssen, die Veräußerung der Beteiligungen und
 dung, technische Hilfe und Managementberatung im                 die Zahlung von Zinsen und Dividenden sind mit Ein-
 Rahmen dieser Fazilität durch Zuschüsse finanziert wer-          ziehungsanordnungen zu belegen und kommen dem
 den.                                                             Gcsamthaushaltplan der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  zugute. Die Verbüchung erfolgt einmal im Jahr im
 (6)     In den Rahmenverträgen, die die Kommission mir           Anschluß an die in Artikel 10 Absatz 3 vorgesehene
 den Finanzinstituten schließt, ist ausdrücklich festzulegen,     jährliche Prüfung unter Abstimmung der Haushaltskon-
 daß der Rechnungshof nach Artikel 188c des Vertrags              ten zum 31. Dezember dieses Jahres, wobei die betreffen-
 befugt ist, die Tätigkeiten dieser Institute im Zusammen-        den Beträge in dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen
 hang mit Finanzierungsvorhaben zu Lasten des Gesamt-             Bericht über die Durchführung ausgewiesen werden. Alle
 haushaltsplans der Europäischen-Gemeihschaften zu prü-           Guthaben bei Finanzinstituten werden der Gemeinschaft
 fen.                                •     •                      zurücküberwiesen, wenn das Finanzinstitut nicht mehr an
                                                                  dem Instrument beteiligt ist oder das Instrument nicht
                                                                  mehr angewandt wird.
                            Artikel 5
 (1)     Bei den im Rahmen des Instruments gewährten                                         Artikeln
 Mitteln handelt es sich je nach den Umständen und
 gemäß Artikel 2 entweder um Zuschüsse, um zinslose                (1)     Die Auswahl'der zu fördernden Projekte erfolgt
 Vorschüsse, um Beteiligungen am Eigenkapital oder um             durch das Finanzinstitut oder, im Fall der in Artikel 2
 Beteiligüngsdarlehen.:                                           beschriebenen Fazilität Nr.- 1, durch die Kommission und
                                                                  das Finanzinstitut im Rahmen der von der Haushaltsbe-
 Beteiligungen am Eigenkapital oder Beteiligungsdarlehen           hörde bereitgestellten Mittel und auf der Grundlage fol-
 werden von den Finanzinstituten grundsätzlich im eigenen         gender Kriterien:
 Namen erworben oder bereitgestellt. In Ausnahmefällen,
                                                                  a) erwartete Wirtschaftlichkeit der Investition sowie Eig-
 — in denen das Fihanzinsatut aus ordnungspolitischen
                                                                         nung und Vertrauenswürdigkeit der Antragsteller;
      oder rechtlichen Gründen oder aufgrund seiner Sat-
      zung nicht im eigenen Namen tätig werden darf oder           b) erwarteter Beitrag des Projekts zur Entwicklung,
                                                                         bewertet insbesondere aufgrund folgender Gesichts-
 —• in denen die direkte finanzielle Beteiligung der                     punkte:
      Gemeinschaft erforderlich ist, um die Möglichkeiten
      der Projektträger, sonstige Finanzmittel zu beschaffen,            — Auswirkungen auf die örtliche Wirtschaft,
      die sie normalerweise aufgrund der besonderen politi-              —Wertschöpfung,
      schen Lage oder der spezifischen rechtlichen Hemm-
      nisse im Gastland des Joint-ventures nicht mobilisie-              — Förderung des örtlichen Unternehmertums,
      ren könnten, entscheidend zu verbessern,                           — Technologie- und Know-how-Transfer und Ent-
                                                                            wicklung der eingesetzten Techniken,
  kann die Kommission jedoch einem Finanzinstitut gestat-
  ten, eine direkte Beteiligung im Namen der Gemeinschaft                — Erlangen von Ausbildung und Fachwissen durch
  zu halten.          :     '*                                         #    Manager und örtliche Mitarbeiter,
                                                                         — Auswirkungen auf die Frauen und Verbesserung
  Für diese direkte Beteiligung kommen lediglich Projekte
  in Frage, die unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung,                    ihrer Arbeitsbedingungen,
  der Umwelt oder des Technologietransfers von besonde-                  — Schaffung örrlichcr Arbeitsplätze und Arbeitsbe-
  rer Bedeutung sind.                                                       dingungen, die keine Ausbeutung der Beschäftig-
                                                                            ten darstellen,
  Die kommerziellen, industriellen, investiiionspolitischcn '
 'und finanziellen Entscheidungen eines im Rahmen dés                    — Auswirkungen auf die Handels- und die Zahlungs-
  Instruments gegründeten Joint-ventures werden aus-                        bilanz,
  schließlich von diesem selbst uerroffen.                               — Auswirkungen auf die Umwelt,
                                                              ^J
 ---pagebreak--- 26. 6. 95               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 160/11
      — Herstellung von Produkten, die bisher kaum oder            wurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt
         nur in schlechter Qualität erhältlich waren, und          seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
         Versorgung des örtlichen Marktes mir solchen              Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
         Produkten,                                                Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
      — Verwendung örtlicher Rohstoffe und Ressourcen.             Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
                                                                   Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die-Annahme der
(2)      Die endgültige Entscheidung über die Finanzierung         vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
trifft die Kommission, die die Einhaltung der in Absatz 1          Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Aus-
genannten Kriterien, die Vereinbarkeit mit den Politiken           schuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
der Gemeinschaft besonders im Bereich der Entwick-                 staaten, gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
lungszusammenarbeit sowie den Vorteil für die Gemein-              Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
schaft und das beteiligte Entwicklungsland prüft.
                                                                   Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
                                                                   wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
                                                                   stimmen.
                            Artikel 7
                                                                   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
Mögliche Empfänger sind die Entwicklungsländer Latein-
                                                                   nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
amerikas, Asiens und des Mittelmeerraums, denen bereits
                                                                   Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem
gemeinschaftliche Maßnahmen der Entwicklungszusam-
                                                                   Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
menarbeit zugute kommen oder die mit der Gemeinschaft
                                                                   Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
regionale oder bilaterale Kooperarions- oder Assoziie-
                                                                   heit.                   •
rungsabkommen geschlossen haben, sowie Südafrika.
                                                                   Hat der Rat nach Ablauf eines Monats nach seiner
                                                                   Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge-
                            Artikels                               schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
 Der Finanzrahmen für die Ausführung dieses Programms
                                                                   (5)     Der Ausschuß prüft auf Initiative der Kommission
 wird für den Zeitraum 1995—1999 auf 250 Millionen
                                                                   oder auf Antrag eines seiner Mitglieder sämtliche Fragen
 ECU festgelegt.                                                   im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verord-
                                                                   nung, und zwar insbesondere
 Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde
 innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten         — Informationen über im Vorjahr finanzierte Projekte;
 Grenzen bewilligt.
                                                                   — die Zuständigkeit für die in Artikel 10 vorgesehene
                                                                        unabhängige Bewertung;
                            Artikel 9
                                                                   — alle weiteren Informationen, die die Kommission zu
 (1)     Die Kommission führt das. Instrument nach Maß-                 unterbreiten wünscht
 gabe dieser Verordnung durch.
                                                                   (6) • Zur Gewährleistung einer kohärenten Zusammen-
 (2)     Bei der Erfüllung dieser Aufgabe wird die Kommis-         arbeit und zur Verbesserung der Komplementarität der
 sion, soweit angezeigt, von dem nach Artikel 15 der               Maßnahmen tauschen die Kommission und die Europäi-
 Verordnung (EWG) Nr. 443/92 eingesetzten Ausschuß                 sche Investitionsbank relevante Informationen über
 oder dem in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               geplante Finanzierungen aus.
 Nr. 1763/92 genannten Ausschuß unterstützt; diese Aus-
                                                                   (7)     Die Kommission stellt sicher, daß relevante Infor-
 schüsse behandeln für ECIP auch Angelegenheiten, die
                                                                   mationen über die Anwendung von ECIP sowie vergleich-
 sich auf Südafrika beziehen, solange kein spezifischer
                                                                   bare Instrumente der. Gemeinschaft wie JOPP, Alinvest,
 Ausschuß für dieses Land besteht.
                                                                   Medinvest und gegebenenfalls weitere Instrumente gebüh-
                                                                   rende Berücksichtigung finden, damit bei der Förderung
  (3)    Nach dem Verfahren des Absatzes 4 wird über
                                                                   von .Privatinvestitionen in Entwicklungsländern in abge-
  folgendes entschieden:                                           stimmter Weise vorgegangen wird.
 — die Auswahl der Finanzins'titutc uritcr Berücksichti-
      gung ihrer Erfahrung und ihrer Fähigkeit, gemäß den
      in Artikel 6 festgelegten Kriterien eine Vorauswahl der                                Artikel 10
      Projekte zu treffen;
                                                                    (1)    Die Kommission übermittelt dem Europäischen
 — die Revision der Beträge und/oder der Finanzierungs-             Parlament und dem Rat spätestens am 30. April jedes
      bedingungen für die einzelnen Fazilitäten und des im         Jahres einen Bericht über die Durchführung der ausge-
      Rahmen der Fazilitäten Nrn. 2, 3 und 4 gemäß                  wählten Projekte und deren wirtschaftliche Ergebnisse,
      Artikel 2 verfügbaren Gesamtbetrags in Übereinstim-           insbesondere das Gesamtinvestitionsvolumen, die Zahl
      mung mit den übrigen Bestimmungen dieser Verord-             der Joint-ventures und die der geschaffenen Arbeitsplätze,
      nung.                                                        sowie über die gewährten Mittel und die Rückzahlungen
                                                                   an den Gcsamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
  (4)    Für die in Absatz 3 genannten Bereiche unterbreitet        schaften einschließlich einer jährlichen statistischen Über-
  der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Ent-             sicht über das Vorjahr.
                                                                       1
                                                                           V
 ---pagebreak--- Nr. C 160/12           DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 6. 95
(2)     Die Kommission übermittelt dem Europäischen             finanzierte technische Hilfe eine direkte Verbindung zum
Parlament und dem Rat vor Ende 1998 die Ergebnisse              besonderen Charakter des EClP-Instruments hat und den
einer unabhängigen Bewertung des Instruments.                   ALAMED-Ländcrn sowie Südafrika unmittelbar zugute
                                                                kommt. Die Kosten dieser technischen Hilfe sind auf 5 %
Anhand dieses Berichts muß beurteilt werden können, ob          der verfügbaren Haushaltsmittel begrenzt, wobei die an
die Grundsatze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung          die Finanzinstitute zu entrichtenden Gebühren, die auf die
angewandt wurden, und eine Kosten/Nutzen-Analyse des            für jede einzelne finanzierte Aktion Dercitgestelften Mittel
Instruments möglich sein.                                       angerechnet werden, nicht darin enthalten sind.
(3)     Unbeschadet der in der Haushaltsordnung für den
Gcsamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften                                      Artikel 11
niedergelegten Befugnisse der Kommission und des Rech-
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
nungshofs veranlaßt die Kommission jedes Jahr eine
                                                                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
unabhängige Prüfung der Bücher der Finanzinstitutc und
                                                                Kraft: ihre Geltungsdauer endet am 31. Dezember 1999.
der Leistungsempfänger der Fazilität Nr. 1 in bezug auf
die erhaltenen ECIP-Mittel. Die Kommission wird in die
Rahmenverträge und die spezifischen Finanztcrungsab-
kommen spezifische Bestimmungen über Maßnahmen                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
gegen betrügerische Praktiken einführen, namentlich             und gilt unmittelbar in jedem Mitglicdstaat.
einen Mechanismus für die Beitreibung von Vorschüssen,
die sich nach einer solchen Prüfung nicht als voll gerecht-     Geschehen zu . . .
 fertigt erweisen. .
 (4)     Gegebenenfalls kann externe technische Hilfe unter                                         Im Namen des Rates
 der Bedingung in Anspruch genommen werden, daß die                                                    Der Präsident
                                                             ir
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 686 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                              11
                                     Katalognununer : CB-CO-95-702-DE-C
                                                             ISBN 92-77-97793-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg