CELEX: 51983PC0579
Language: de
Date: 1983-10-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EMG) DES RATES betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr. des Kooperationsrates EWG-Israel zur Änderung von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (von der Kommission dem Rat vorgelegt)#Entwurf BESCHLUSS Nr. DES KOOPERATIONSRATES EWG-ISRAEL zur Änderung von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 des Abkommes zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 579
Vol. 1983/0218
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0MC83) 579 endg.
                                                   Brüssel, den 10. Oktober 1983
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EMG) DES RATES
           betreffend die Anwendung des Beschlusses Nr.
         des Kooperationsrates EWG-Israel zur Änderung von Artikel 30
         des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen
                        Gemeinschaft und dem Staat Israel
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
                                    Entwurf
               BESCHLUSS Nr.        DES KOOPERATIONSRATES EWG-ISRAEL
         zur Änderung von Artikel ?0 des Protokolls Nr. 3 des Abkommes
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                                Staat Israel
K0M(83) 579 endg.
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In Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens EWG-Israel über die
Bestimmung des Begriffs "Ursprungswaren" und die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen ist vorgesehen, dass ab 1. Januar 198H für die
bei der Herstellung von Ursprungswaren verwendeten Waren ohne Ursprungs­
eigenschaft eine Rückerstattung der Zölle in irgendeiner Art nicht er­
folgen darf.    Mit dieser sogenannten "no drawback"-Regel soll vermieden
werden, dass sich aus der Anwendung des Abkommens Verkehrsverlagerungen
ergeben, wenn das Niveau der Zölle im präferenzbegünstigten Handel unbe­
deutend geworden ist.
Die Gemeinschaft hat seit dem 1. Juli 1977 die Zölle bei der Einfuhr von
nahezu allen Waren mit Ursprung in Israel abgeschafft.    Dagegen wurde
für die Mehrzahl der Verarbeitungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft
nach Israel eingeführt werden (aufgeführt in Anhang A des Protokolls
Nr. 2), der israelische Zollabbau um zwei Jahre hinausgeschoben (1).
Somit wird zu dem vorgenannten Zeitpunkt vom 1.1.198U der vorgesehene
Senkungssatz von 80 % nur 50 % betragen.
Wenn ab 1. Januar 198U die "no drawback"-Regel wie vorgesehen angewandt
wird, werden die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft zweifach belastet
werden, da sie einen Restbetrag von 50 % der Zölle bei der Einfuhr nahh
Israel entrichten müssen und ihnen die Zölle, die sie bei der Einfuhr
von in den ausgeführten Waren verarbeiteten DrittlandserZeugnissen ent­
richtet haben, nicht zurückerstattet werden.    Dies ist um so besorgnis­
erregender, als es sich bei dem grössten Teil (etwa 90 %) der Gemein­
schaft saus fuhren nach Israel um verarbeitete Waren handelt, und mit
diese sind durch die Anwendung des drawback-Verbotes betroffen.
Es ist zu bemerken, dass auf Veranlassung der israelischen Behörden,
die wegen der verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen Probleme
besorgt sind, die in Israel in nächster Zeit in Bezug auf seine Ausfuhren
durch Einführung der "no drawback"-Regel auftreten könnten, die Frage der
Verschiebung des in Artikel 30 vorgesehenen Zeitpunkts zur Sprache gebracht
wurde.
(1) Zweites Zusatzprotokoll zu dem Abkommen, ABI. Nr. L 102 vom 1U .U .1 9 8 1.
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Wegen des Interesses beider Parteien an einem Aufschub der Anwendung
dieses Verbotes und der Herstellung einer Übereinstimmung mit den auf
zolltariflicher Ebene vereinbarten Fristen wird deshalb vorgeschlagen,
das im Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 vorgesehene Anwendungsdatum des
1. Januar 198^ umzuändern in den 1. Januar 1986.
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   ,                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES
■betreffend, die Anwendung des Beschlusses Nr.       des Kooperationsrates
EWG-Israel zur Änderung von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und    dem Staat Israel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft     und dem Staat Israel (1) wurde
am 11. Mai 1975 ein Abkommen unterzeichnet, das am 1. Juli 1975 in Kraft
trat.
In Anwendung von Artikel 25 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
Begriffs "Waren mit Ursprung in ..." oder "Ursprungswaren" und die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Teil dieses Abkommens
 ist, hat der Kooperationsrat den Beschluss Nr.            zur Änderung des
Artikels 30 des Protokolls Nr. 3 angenommen.
Dieser Beschluss ist in der Gemeinschaft zur Anwendung zu bringen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Der Beschluss Nr.       des Kooperationsrates EWG-Israel im Anhang zu
dieser Verordnung findet in der Gemeinschaft Anwendung.
 (1) ABI. Nr. L 136 vom 28.5.1975, S. 1
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                 Entwurf
      BESCHLUSS Nr.     DES KOOPERATIONSRATES EWG-ISRAEL
zur Änderung von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und dem Staat Israel
DER KOOPERATIONSRAT -
gestützt auf das am 11. Mai 1975 in Brüssel Unterzeichnete Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und   dem Staat Israel,
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 zur Bestimmung des Begriffs "Ursprungs­
waren" und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (1), nach­
stehend Protokoll Nr. 3 genannt, insbesondere auf Artikel 25,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 bestimmt, dass ab 1. Januar 1981+ -bei der
Herstellung von   Ursprungserzeugnissen verartfeitete Waren ohne Ursprungs­
eigenschaft nicht Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung sein können,
soweit der Kooperationsrat nichts Gegenteiliges beschliesst.
Aufgrund des 1981 geschlossenen zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen (2)
wurde die Zeitfolge des Zollabbaues für die in Anhang A des Protokolls
Nr. 2 des Abkommens aufgeführten Waren um zwei Jahre verlängert.    Das
Inkrafttreten des in Artikel 30 des Protokolls Nr. 3 vorgesehenen Verbots
am 1. Januar 198^ könnte deshalb nachteilige Folgen für den präferenzbe­
günstigten Warenverkehr haben.
 Israel möchte gern über eine zusätzliche Zeitspanne verfügen, um seine
Zollregelung der bevorstehenden Anwendung dieses Verbots anzupassen.
Um den im zolltariflichen Bereich beschlossenen Zeitspannen Rechnung zu
tragen, empfiehlt es sich daher, den genannten Termin um zwei Jahre zu
verschieben -
(1) ABI. Nr. L 190 vom 29-7.1977, S. 3
(2) ABI. Nr. L 102 vom 1U .1+. 1981, S. 1
 ---pagebreak---                              - 2 -
BESCHLIESST :
Artikel 1
Der Wortlaut von Artikel 30 des Protokolls Nr. 3  des Abkommens erhält
folgende Fassung:
"Artikel 30
1.   Im Falle der Verarbeitung von in Artikel 1 der Protokolle 1 und 2 ge­
     nannten Waren, die nicht die Ursprungseigenschaft der Gemeinschaft
     oder Israels haben, können diese Waren  ab 1. Januar 1986 nicht mehr
     Gegenstand irgendeiner Zollrückvergütung oder Nichterhebung von
     Zöllen sein.
2.   In diesem und in den vorstehenden Artikeln umfasst der Ausdruck
     "Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung.   "
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am          in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Kooperationsrates
                                                   Der Vorsitzende