CELEX: 
Language: de
Date: 1963-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von Gemüse, ausgenommen Gurken, Sauerkraut, Oliven und Kapern, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, in anderen Behältnissen (Fässern usw.), aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

5 . 3 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   501 /63
               Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
               Französische Republik von Gemüse, ausgenommen Gurken, Sauerkraut, Oliven
               und Kapern, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, in anderen Behält­
               nissen (Fässern usw.), aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei auf­
                     einanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                   (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                  ( 63 171 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              anderen Behältnissen (Fässern usw.) (Tarifnr.
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    20.02 A II a, b ; G II ex a, ex b des franzö­
                                                             sischen Zolltarifs), aus den übrigen Mitglied­
                                                             staaten während zwei aufeinanderfolgender
                                                             Jahre niedriger war als das eröffnete Kontin­
       gestützt auf den Vertrag, insbesondere aui            gent .
Artikel 33 Absatz (4), und
                                                                                  Artikel 2
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Das in der Französischen Republik eröffnete
        Gemäß Artikel 33 Absatz ( 1) hat die Franzö­         Einfuhrkontingent für Gemüse, ausgenommen
 sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für              Gurken, Sauerkraut, Oliven und Kapern, ohne
 Gemüse, ausgenommen Gurken, Sauerkraut,                     Essig zubereitet oder haltbar gemacht, in ande­
 Oliven und Kapern, ohne Essig zubereitet oder                ren Behältnissen (Fässern usw.), kann bei der
 haltbar gemacht, in anderen Behältnissen (Fäs­               Berechnung des in Artikel 33 Absatz ( 1) des
 sern usw.) (Tarifnr. 20.02 A II a, b ; G II ex a ,           Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Global­
 ex b des französischen Zolltarifs), ein Kontin­              kontingente nicht berücksichtigt werden .
 gent in Höhe von 168 Tonnen für das Jahr 1959
 und in Höhe von 184,8 Tonnen für das Jahr 1960
 eröffnet .                                                                       Artikel 3
                                                                                                %
        Die Französische Republik hat nach Angaben,              Die Französische Republik wird die Kontin­
 die der Kommission von der französischen Re­                 gentierung von Gemüse, ausgenommen Gurken .
 gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­                 Sauerkraut, Oliven und Kapern, ohne Essig zu­
 gliedstaaten im Jahre 1959 Waren der Tarifnr.                bereitet oder haltbar gemacht, in anderen Be­
 20.02 A II a, b ; G II ex a, ex b, zu denen die              hältnissen (Fässern usw.), gegenüber den übri­
 vorgenannten Waren gehören, in Höhe von 7,7                  gen Mitgliedstaaten aufheben.
 Tonnen eingeführt; für das Jahr 1960 sind keine
 Einfuhren zu verzeichnen —
                                                                                  Artikel 4
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                              Republik gerichtet.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
                                                                Brüssel, den 19. Dezember 1962.
                                                                                         Für die Kommission
        Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
 Französische Republik von Gemüse, ausgenom­                                                Der Präsident
 men Gurken, Sauerkraut, Oliven und Kapern,
 ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, in                                           Walter HALLSTEIN