CELEX: 31973R3048
Language: de
Date: 1973-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3048/73 der Kommission vom 9. November 1973 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 310/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 11 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3048/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. November 1973
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
GEMEINSCHAFTEN —                                                   dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die 7
                                                                  Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                 lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (7), zuletzt
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 /73 (8),
ganisation für Getreide          zuletzt geändert durch die        aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),
                                                                   Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais und Weich­
gestützt auf die Verordnung Nr. 371 /67/ EWG des Ra­               weizen zur Herstellung von Stärke und Quellmehl ist
tes vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung               in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke              . 371 /67/ EWG festgesetzt.
und Quellmehl (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 179/73 (4), insbesondere auf Artikel 2              Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 2 letzter Satz,
                                                                    1604/71 sind für die neuen Mitgliedstaaten die in den
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    vorstehend genannten Artikeln als Abschöpfung bei
schusses,                                                          der Einfuhr und als Erstattung bei der Erzeugung zu
                                                                   berücksichtigenden Beträge gleich der Abschöpfung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 bzw. der Erstattung bei der Erzeugung des betreffen­
Auf Grund des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung                   den Erzeugnisses, vermindert um den anwendbaren
 Nr. 371 /67/ EWG kann eine Ausfuhrabschöpfung auf                 Ausgleichsbetrag.
die Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 A I, III, IV
und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I des                 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden, wenn die                  chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
 Preise für Mais und Weichweizen auf dem Weltmarkt                 Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
 den Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten überschrei­                 a) der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 zu einer Erhö­
 ten .                                                              hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
                                                                    ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 vom 26.
Juli 1971 (5), geändert durch die Verordnung (EWG)                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
 Nr. 347/73 (6), hat die Kommission die Durchfüh­
                                                                    regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
 rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­                     schöpfungen zugrunde zu legen :
 fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen
 festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn fest­                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 gestellt wird, daß die Abschöpfung bei der Einfuhr                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 von Mais bzw. Weichweizen um mindestens 0,30                            Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die im lau­                  rität dieser Währungen stützt,
 fenden Monat geltende Erstattung bei der Erzeugung
 liegt und daß der Durchschnitt der in den folgenden                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
  15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden Abschöp­
 fungen um mindestens 0,30 Rechnungseinheiten je                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der in densel­                der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 ben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der Erzeugung.                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                         hendem Absatz festgestellt wird.
 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
 Grunderzeugnisses gleich der Differenz jzwischen der               Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
 am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der                  die Weltmarktpreise für Mais und Weichweizen und
                                                                    auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur Einführung
 (•) AB1 . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.                   einer ' Abschöpfung bei -der Ausfuhr für die im An­
 (2) AB1 . Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .                       hang aufgeführten Erzeugnisse —
  3) AB1 . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40 .
 H   AB1 . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973, S. 6.
 (5) AB1 . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 11 .                      (7) AB1. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968, S. 8 .
 (6) AB1 . Nr. L 38 vom 10 . 2. 1973, S. 17.                        («) AB1. Nr. L 86 vom 31 . 3. 1973, S. 30.
 ---pagebreak---  10 . 11 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 310/9
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                                    Artikel 2
                              Artikel 1                                     Diese Verordnung tritt am 10 . November 1973 in
                                                                            Kraft.
 Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr.
 371 /67/EWG genannten Abschöpfungen bei der Aus­                           Sie gilt vom 10. November 1973 an für die stärkehalti­
 fuhr werden wie im Anhang dieser Verordnung für                            gen Erzeugnisse von Mais und vom 12. November
 die dort aufgeführten Erzeugnisse angegeben festge­                        1973 an für die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weich­
 setzt .                                                                    weizen .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Briissel, den 9 . November 1973
                                                                                       Fur aie Kommission
                                                                                           P.J. LARDINOIS
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
                                                                                           Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/ 100 kg
   Nummer des
   Tarifschemas               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                !
                                                                                      Irland
                                                                                                  i     Vereinigtes                Andere
                                                                                                   J    Königreich           Mitgliedstaaten
11.08 AI            Stärke von Mais                                                   3-508               3-508                     3,592
11.08 A III         Stärke von Weizen                                               10-562               10-562                   10,562
11.08 A IV          Stärke von Kartoffeln                                             3-508               3-508                    3,592
11.08 A V           Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis
                    oder Weizen und andere als              Kartoffelstärke           3-508               3-508                    3,592
11.09 A             Kleber von Weizen, getrocknet                                   19-204               19-204                   19,204
11.09 B             Kleber von Weizen, nicht getrocknet                             19-204               19-204                   19,204
17.02 B II a)      Glukose ( Dextrose), ausgenommen Glukose
                    (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                   wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                   den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                   ver, auch agglomeriert (*)                                        4-576                4-576                    4,685
17.02 B II b )     Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                   kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                   grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                   bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                   von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                   meriert (*)                                                       3-508                3-508                    3,592
17.05 B I          Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                   als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert                 4-576                4-576                    4,685
17.05 B II         Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                   gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                   nem Pulver, auch agglomeriert                                     3-508                3-508                   3,592
23.03 A I          Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                   genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                   einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                   gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                      4-358               4-358 .                  4,462
0) Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie die
   Waren der Tarifstelle 17.02 B IL