CELEX: 51992PC0222
Language: de
Date: 1992-05-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(92) 222 endg.
                                             Brüssel, den 25 . Hai 1992
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLUSS DES RATES
                       über den Abschluss eines Abkommens
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    und den Vereinigten Staaten von Amerika
                   Über den Handel mit Zivi Iluftfahrzeugen.
                         (von der Kommission vorgelegt)
*" *«
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1) Mit Beschluss vom 4. Februar 1991, hat der Rat die Kommission
   ermächtigt in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
   und mit weiteren Vertragsparteien des GATT-Ubereinkommens über den
   Handel mit ZiviIluftfahrzeugen, im Hinblick auf den Abschluss neuer
   Übereinkommen    über   den    internationalen    Handel    mit   zivilen
   Flugzeugen einzutreten.
2) Gemäss    diesem     Beschluss     und    gemäss    den     ausführlichen
   VerhandlungsrichtIinien des Rates, und im Benehmen mit dem 113
   Ausschuss, hat      die Kommission     mit   den Vereinigten      Staaten
   Verhandlungen geführt, die am 31. März 1992 im beigefUhten Abkommen
   hinausgelaufen sind.
3) Das beigefügte Abkommen entspricht weitestgehend allen Punkten der
   Verhandlungsrichtlinien. Im besonderen ist der Anwendungsbereich
   des Abkommens beschränkt auf zivilen Grossluftfahrzeuge. In dieser
   Hinsicht gibt es einen ausdrucklichen Hinweis auf Luftfahrzeugen,
   die    in  der    Wirtschaftsgemeinschaft     vom    Airbus    Konsortium
   hergestellt werden, da es unmöglich war eine Einigung über eine
   befriedigende Definition auf der Basis der Sitzplatzkapazität der
   Flugzeuge zu erzielen. Darüber hinaus, ist die Kommission der
   Auffassung dass eine Reihe ausgewogener Disziplinen sowohl für die
   Direktförderung als für die indirekte Förderung eingebracht sind.
4) In Artikel 12 des Abkommens, bestätigen die Vereinigten Staaten und
   die Gemeinschaft nochmals ihre Entschlossenheit eine Revision des
   GATT-Ubereinkommens    über    den   Handel   mit   ZiviIluftfahrzeugen
   zustandezubringen. Wie in dem obenerwähnten Beschluss des Rates
   vorausgesehen, erwartet die Kommission, dass dieser multilateraler
   Vorgang jetzt sofort im Zusammenwirking mit der Regierung der
   Vereinigten Staaten in Gang gesetzt werden wird.
                                                                             (K,
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
                     über den Abschluss eines Abkommens
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
          und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
                  über den Handel mit Zivi Iluftfahrzeugen
DER RAT PER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
Gestützt     auf    den    Vertrag    zur   Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung:
Es empfiehlt sich das am 31. März 1992 in Brüssel verhandelte Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der
Vereinigten    Staaten   von Amerika über      den   Handel   mit   zivilen
GrossfIugzeugen anzunehmen.
BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierung   der Vereinigten Staaten über den Handel             in zivilen
Grossluftfahrzeugen wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die
befugt ist, das obenerwähnte Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu
unterzeichnen.
Geschehen zu Brüssel am                           Für den Rat
                                                 Der Präsident
                                                                            Ai
 ---pagebreak---                             Abkommen
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              (im folgenden "die EG" genannt) und
       der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
             (im folgenden "die USA" genannt) über
     die Anwendung des GATT-Übereinkommens über den Handel
                     mit Zivi H ü f t fahr zeugen
        auf den Handel mit Großraum-Zivilluftfahrzeugen
IN DER ERKENNTNIS, daß günstigere Bedingungen für den
internationalen Handel mit Großraum-ZiviHüftfahrzeugen
geschaffen und diesbezügliche Spannungen abgebaut werden
müssen,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Disziplinen des GATT-Übereinkommens
über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen gestärkt werden
sollten, um den Umfang der staatlichen Unterstützung
schrittweise zu verringern,
EINGEDENK der Grundsätze und Ziele, auf die sich die Vertreter
der USA und der EG auf ihrer Londoner Tagung am 2 7. Oktober
1987 geeinigt haben,
IN VERFOLGUNG ihres gemeinsamen Ziels, das darin besteht,
HändelsverZerrungen zu vermeiden, die sich aus der direkten
oder indirekten staatlichen Unterstützung der Entwicklung und
Produktion von Großraum-Zivilluftfahrzeugen ergeben, straffere
Disziplinen für derartige Formen staatlicher Unterstützung
einzuführen und die Übernahme solcher Disziplinen auf
multilateraler Ebene im Rahmen des GATT zu fördern,
UNTER HINWEIS AUF IHRE ABSICHT, unbeschadet ihrer Rechte und
Verpflichtungen aus dem GATT-Übereinkommen sowie aus anderen
unter der Schirmherrschaft des GATT ausgehandelten
multilateralen Übereinkommen zu handeln-
SIND DIE EG UND DIE USA WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                                               Ac
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Artikel 1
Regierungsseits beeinflußte Beschaffungen, vorgeschriebene
Zulieferer und Anreize
Die Vertragsparteien kommen überein, in bezug auf Fragen, die
Artikel 4 des GATT-Übereinkommens über den Handel mit
Zivilluftfahrzeugen betreffen, im Einklang mit der in Anhang I
zu diesem Abkommen angeführten Erläuterung zu Artikel 4 des
GATT-Übereinkommens zu handeln.
Artikel 2
Bestehende staatliche Verpflichtungen
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens
fallen staatliche Unterstützungen für laufende Großraum-
Zivi H u f tfahrzeugprogramme, die vor dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Abkommens zugesagt wurden, nicht unter
dieses Abkommen. Die Bedingungen, unter denen diese staatliche
Unterstützung gewährt wird, dürfen nicht so geändert werden,
daß sie für die Empfänger günstiger gestaltet werden;
geringfügige Änderungen gelten jedoch nicht als unvereinbar
mit diesem Artikel.
Artikel 3
Unterstützung der Produktion
Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewähren die
Vertragsparteien für die Produktion von Großraum-
Zivilluftfahrzeugen keine andere staatliche Unterstützung als
die, die bereits fest zugesagt war. Dieses Verbot gilt sowohl
für bestehende als auch für künftige Programme.
Artikel 4
Unterstützung der Entwicklung
4.1           Staatliche Unterstützung für die Entwicklung neuer
              Großraum-ZiviHuftfahrzeugprogramme wird nur
              gewährt, wenn eine auf vorsichtigen Schätzungen
              beruhende kritische Bewertung des Projekts die
              Erwartung begründet, daß innerhalb von 17 Jahren
              nach dem Zeitpunkt der ersten Unterstützungszahlung
              alle Kosten im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des
              GATT-Übereinkommens über den Handel mit
              Zivilluftfahrzeugen, einschließlich der Rückzahlung
              staatlicher Unterstützungen unter den nachstehend
              aufgeführten Bedingungen, amortisiert sind.
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4.2 Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens darf die
    direkte staatliche Unterstützung, die von einer
    Partei für die Entwicklung eines neuen Großraum-
    Zivilluftfahrzeugprogramms oder -folgeprogramms
    zugesagt wurde, nicht übersteigen
    a)   25 Prozent der zum Zeitpunkt der Zusage
         veranschlagten Gesamtentwicklungskosten dieses
         Programms (oder der tatsächlichen
         Entwicklungskosten, je nachdem welcher Betrag
         niedriger i s t ) ; für diesen Prozentsatz werden
         die zu zahlenden Ertragsanteile ab dem
         Zeitpunkt der Bindung der für die Entwicklung
         gewährten staatlichen Unterstützung so
         festgesetzt, daß die Verzinsung dieser
         Unterstützung innerhalb eines Zeitraums von
         nicht mehr als 17 Jahren ab der ersten
         Auszahlung den dem Staat entstehenden
         Anleihekosten entspricht, plus
    b)   8 Prozent der zum Zeitpunkt der Zusage
         veranschlagten Gesamtentwicklungskosten des
         Programms (oder der tatsächlichen
         Entwicklungskosten, je nachdem welcher Betrag
         niedriger i s t ) ; für diesen Prozentsatz werden
         die zu zahlenden Ertragsanteile ab dem
         Zeitpunkt der Bindung der für die Entwicklung
         gewährten Unterstützung so festgesetzt, daß
         die Verzinsung dieser Unterstützung innerhalb
         eines Zeitraums von nicht mehr als 17 Jahren
         ab der ersten Auszahlung den dem Staat
         entstehenden Anleihekosten, zuzüglich
         1 Prozent, entspricht.
    Diese Berechnungen werden auf der Grundlage der in
    der kritischen Projektbewertung vorausgeschätzten
    Flugzeuglieferungen vorgenommen.
4.3 Die zu zahlenden Ertragsanteile je Luftfahrzeug
    werden berechnet ab dem Zeitpunkt der Bindung der
    für die Entwicklung gewährten Unterstützung, die
    wie folgt zurückzuzahlen ist:
    a)   2 0 Prozent der gemäß Artikel 4 Absatz 2
         berechneten Gesamtzahlungen sind bei Lieferung
         einer Anzahl von Luftfahrzeugen fällig, die
         40 Prozent der vorausgeschätzten Lieferungen
         entspricht;
    b)   7 0 Prozent der gemäß Artikel 4 Absatz 2
         berechneten Gesamtzahlungen sind bei Lieferung
         einer Anzahl von Luftfahrzeugen fällig, die
         85 Prozent der vorausgeschätzten Lieferungen
         entspricht.
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Artikel 5
Indirekte staatliche Unterstützung
5.1        Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen
           Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die indirekte
           staatliche Unterstützung weder den begünstigten
           Herstellern von Großraum-Zivilluftfahrzeugen einen
           unangemessenen Vorteil verschafft noch zu
           Verzerrungen im internationalen Handel mit
           Großraum-ZiviHüftfahrzeugen führt.
5.2        Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
           darf der feststellbare Vorteil, abzüglich
           Amortisation, der sich aus der indirekten
           Unterstützung für die Entwicklung oder Produktion
           einer der unter dieses Abkommen fallenden Waren
           ergibt, jährlich nicht übersteigen:
           a)   3 Prozent des Jahresumsatzes der
                Zivilluftfahrzeugindustrie der betreffenden
                Vertragspartei bei den unter dieses Abkommen
                fallenden Waren oder
           b)   4 Prozent des Jahresumsatzes eines
                Unternehmens der betreffenden Vertragspartei
                bei den unter dieses Abkommen fallenden Waren.
5.3        Als Vorteil aus indirekter Unterstützung gilt eine
           feststellbare Kostensenkung bei Großraum-
           Zivilluftfahrzeugen als Folge staatlich
           unterstützter Forschung und Entwicklung auf dem
           Gebiet der Luftfahrt, die nach dem Inkrafttreten
           dieses Abkommens stattgefunden hat.
           Kann nachgewiesen werden, daß die Forschungs- und
           Entwicklungsergebnisse ohne Diskriminierung den
           Herstellern von Großraum-Zivilluftfahrzeugen in den
           Vertragsparteien zugänglich gemacht wurden, so
           werden die mit solchen Technologien erzielten
           Vorteile nicht in die Berechnung nach Absatz 5.2
           einbezogen. Feststellbare Vorteile können sich
           jedoch ergeben, wenn Hersteller von Großraum-
           Zivilluftfahrzeugen für die Durchführung oder das
           Ergebnis solcher Forschungen verantwortlich sind
           oder frühzeitig Zugang dazu haben.
           Hat eine Partei Grund zu der Annahme, daß sonstige
           indirekte staatliche Unterstützungen eine
           feststellbare Kostensenkung bei Großraum-
           Zivilluftfahrzeugen bewirken, so nehmen die
           Vertragsparteien Konsultationen auf, um die
           betreffenden Kostensenkungen zu beziffern und in
           die oben beschriebene Berechnung einzubeziehen.
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            Vorteile aus indirekter Unterstützung, die sich als
            Folge staatlich unterstützter Forschung und
            Entwicklung oder anderer staatlicher Programme
            ergeben, werden in der Regel anhand der
            Verringerung der Forschungs- und Entwicklungskosten
            sowie der Kosten für die Fertigungsanlagen oder die
            Fertigungsverfahren berechnet.
Artikel 6
Allgemeine Kredite
Die Vertragsparteien übernehmen keine Haftung für spezifische
Kredite, die Luftfahrzeughersteller aufnehmen oder
Luftfahrtgesellschaften in Form von Direktkrediten, Garantien
oder auf andere Weise außerhalb öffentlich unterstützter
Ausfuhrkredite gemäß der Sektorvereinbarung über Exportkredite
für zivile Luftfahrzeuge des OECD-Übereinkommens über
Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite im
Einklang gewähren.
Artikel 7
Kapitaleinlagen
Kapitaleinlagen fallen nicht unter dieses Abkommen. Sie werden
jedoch nicht in einer Weise getätigt, die die Disziplinen
dieses Abkommens unterläuft.
Artikel 8
Transparenz
8.1         Soweit es zur wirksamen Durchführung dieses
           Abkommens notwendig ist, tauschen die
           Vertragsparteien regelmäßig und systematisch alle
            öffentlichen Informationen aus, wie sie die
           Regierungen ihren jeweiligen gewählten
           Volksvertretungen im Zusammenhang mit den unter
           dieses Abkommen und seine Anhänge fallenden Fragen
            zur Verfügung stellen. Diese öffentlichen
            Informationen umfassen zumindest den Gesamtbetrag
           der staatlichen Unterstützung für neue
            Entwicklungsprojekte und den Anteil dieser
            Unterstützung an den Gesamtentwicklungskosten,
           Angaben über die Gesamthöhe der Zahlungen und
            Rückzahlungen im Zusammenhang mit direkter
            staatlicher Unterstützung kommerzieller
            Luftfahrzeugprogramme, die Jahresumsätze der
            Zivilluftfahrzeugindustrie gemäß Artikel 8.5 b und
            die Gesamthöhe der feststellbaren direkten Vorteile
            für die Hersteller von Großraum-
            Zivilluftfahrzeugen.
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8.2 Im Falle früherer staatlicher Unterstützungszusagen
    für Großraum-Zivilluftfahrzeugprogramme gemäß
    Artikel 2 wird ferner eine vollständige Liste der
    im Rahmen solcher Zusagen seitens der
    Vertragsparteien dieses Abkommens bereits gezahlten
    oder gebundenen Beträge getrennt vorgelegt, wobei
    auch Angaben über die Art der
    Rückzahlungsverpflichtung und die vorgesehene
    Rückzahlungsfrist zu machen sind. Für jede
    Regierung, die solche Unterstützungen gewährt,
    werden der anderen Vertragspartei ferner die
    jährlichen GesamtZahlungen und -rückzahlungen im
    Zusammenhang mit solchen Programmen mitgeteilt.
    Darüber hinaus unterrichten die Vertragsparteien
    einander von allen Veränderungen, durch die sich
    die Unterstützungsbedingungen für den Empfänger
    günstiger gestalten, z.B. geänderte
    Rückzahlungsfristen; nicht erfolgte Rückzahlung der
    Unterstützung; Kürzung der geplanten Rückzahlungen.
8.3 Im Falle künftiger Großraum-Zivilluftfahrtzeug-
    programme liefern die Vertragsparteien ferner zum
    Zeitpunkt der Zusage die folgenden spezifischen
    Angaben über die Unterstützung von
    Entwicklungsprojekten für alle Regierungen, die
    eine solche Unterstützung gewähren:
    -    Gesamthöhe der staatlichen Unterstützung;
    -    prozentualer Anteil der staatlichen
         Unterstützung an den geschätzten
         Gesamtentwicklungskosten;
         erwarteter Rückfluß an den Staat;
    -    vorgesehener Zeitraum für die Rückzahlung der
         staatlichen Unterstützung;
    -    voraussichtliche Zahl der Luftfahrzeuge, auf
         die sich die Berechnungen gemäß Artikel 4.2
         stützen.
8.4 Im Laufe der Konsultationen gemäß Artikel 11 dieses
    Abkommens tauschen die Vertragsparteien
    Informationen über staatliche Zusagen und
    Unterstützungen für alle Regierungen aus, die
    solche Unterstützung gewähren. Diese Informationen
    umfassen folgende Angaben, sind aber nicht auf sie
    beschränkt:
    -    Angaben über alle Veränderungen, durch die
         sich die Bedingungen für den Empfänger
         günstiger gestalten, z.B. Änderung der
         Rückzahlungsfrist, nicht erfolgte Rückzahlung;
         Kürzung der geplanten Rückzahlungen (in Form
         von festen Beträgen oder Ertragsanteilen);
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    -     Angaben über jährliche Gesamtzahlungen und
          -rückzahlungen für neue Programme gemäß
          Artikel 4. Diese Angaben werden auf dem ersten
          Konsultationstreffen vorgelegt, das spätestens
          zwölf Monate nach Ablauf des Jahres, in dem
          die Zahlungen und Rückzahlungen erfolgen,
          stattfindet.
8.5 Im Laufe der Konsultationen gemäß Artikel 11
    a)    liefern die Vertragsparteien auf Jahresbasis
          Informationen über neue staatlich unterstützte
          Forschungs- und Entswicklungsarbeiten, die im
          vorangehenden Jahr eingeleitet oder begonnen
          wurden, sowie über laufende Forschungs- und
          Entwicklungsprojekte auf dem Gebiet der
          Luftfahrt, einschließlich programmbezogener
          Details über die Projekte, an denen sich
          Großraum-Zivilluftfahrzeughersteller
          beteiligen. Dazu gehören auch Angaben über den
          jeweiligen Arbeitsbereich und die Höhe der
          staatlichen Unterstützung für solche Projekte;
    b)    liefern die Vertragsparteien Informationen
          über die feststellbaren Vorteile, die sich aus
          indirekter Unterstützung für jedes einzelne
          Großraum-ZiviHüftfahrzeugprogramm ergeben.
    Dazu gehört auch die von den Großraum-
    Zivi Huftfahrzeugherstel lern erzielte
    Amortisierung je Programm. Die nachstehenden
    spezifischen Angaben werden für jeweils ein Jahr
    für alle Regierungen, die solche Unterstützung
    gewähren, vorgelegt:
          1  Jahresumsatz der
             Zivilluftfahrzeughersteller der
             betreffenden Vertragspartei bei Waren, die
             unter dieses Abkommen fallen;
          2  Jahresumsatz bei unter dieses Abkommen
             fallenden Waren für jedes Unternehmen der
             betreffenden Vertragspartei, das Waren
             herstellt, die unter dieses Abkommen
             fallen;
          3  Gesamthöhe der indirekten Vorteile gemäß
             Artikel 5.2 für die
             Zivilluftfahrzeughersteller bei den unter
             dieses Abkommen fallenden Waren und für
             jedes an der Herstellung solcher Waren
             beteiligte Unternehmen.
8.6 Hält eine Vertragspartei zusätzliche, für die
    Durchführung der Bestimmungen dieses Abkommens
    unmittelbar wichtige Informationen für notwendig,
    so werden diese Informationen auf gehörig
    begründeten Antrag geliefert.
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8.7    Auf gehörig begründeten Antrag liefern die
       Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Zusage einer
       Unterstützung für neue Entwicklungen die nicht
       rechtlich geschützten Informationen über die
       kritische Projektbewertung, soweit sie Artikel 4.1
       betreffen.
8.8    Alle nichtöffentlichen Informationen, die eine
     x Partei gegebenenfalls zur Verfügung stellt, werden
       auf Antrag der diese Informationen liefernden
       Partei als rechtlich geschützt betrachtet. Eine
       Regierung, die solche Informationen erhält, trifft
       alle notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten,
       daß die so bezeichneten Informationen auch nach
       Ablauf oder Beendigung dieses Abkommens niemandem
       außerhalb dieser Regierung zugänglich gemacht
       werden. Ferner werden geschützte Informationen,
       außer zum Zwecke vertraulicher regierungsinterner
       Beratungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit
       der Durchführung des Abkommens, nicht bei möglichen
       Handelskonflikten verwendet.
8.9    Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen tauschen
       die Vertragsparteien die vorgenannten Informationen
       jährlich aus. Meinungsverschiedenheiten über die
       gemäß diesem Artikel zu -liefernden Informationen
       werden im Wege von Konsultationen gemäß Artikel 11
       beigelegt.
8.10   Die Vertragsparteien liefern Informationen über
       neue Kapitaleinlagen oder Veränderungen bei
       staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, die an
       der Herstellung von Zivilluftfahrzeugen beteiligt
       sind, einschließlich der Höhe und der Art der
       Beteiligung.
8.11   Die Vertragsparteien wirken auf die an der
       Herstellung von Großraum-Zivilluftfahrzeugen
       beteiligten Unternehmen dahingehend ein, daß diese
       die einzelnen finanziellen Ergebnisse ihrer
       Geschäfte mit Zivilluftfahrzeugen in verstärktem
       Maße offenlegen, indem sie über Transaktionen mit
       Militärluftfahrzeugen und mit Zivilluftfahrzeugen
       getrennt berichten und Richtlinien für die Meldung
       ihrer finanziellen Ergebnisse einhalten. Diese
       einzelnen finanziellen Ergebnisse sollten zumindest
       Angaben über die Herkunft und die Verwendung der
       Mittel umfassen, einschließlich spezifischer
       Angaben über Ertrag, Betriebsergebnis, Nettover-
       mögen, Kapitalanlagen und staatliche Beteiligungen.
8.12   Keine Bestimmung dieses Abkommens wird so
       ausgelegt, daß von einer Vertragspartei verlangt
       wird, Informationen zu liefern, deren Preisgabe
       ihrer Meinung nach ihren wesentlichen
       Sicherheitsinteressen zuwiderliefe.
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Artikel 9
Außergewöhnliche Umstände
9.1        Sind das Überleben eines wesentlichen Teils der
           Zivilluftfahrzeugindustrie einer der
           Vertragparteien(*) und die andauernde
           Zahlungsfähigkeit des für die Herstellung von
           ZiviHüftfahrzeugen verantwortlichen Unternehmens
           oder der betreffenden Abteilung eines Unternehmens
           infolge unvorhersehbarer, außergewöhnlicher
           Umstände gefährdet, so kann die betreffende
           Vertragspartei vorübergehend von den Disziplinen
           dieses Abkommens abweichen. In diesem Fall werden
           die einzelnen finanziellen Ergebnisse der
           Transaktionen mit Zivilluftfahrzeugen von dem
           Unternehmen oder der Abteilung(2) offengelegt.
           Diese Ausnahmeregelung kann jedoch nicht für die
           Disziplinen in Anspruch genommen werden, die für
           die Einleitung neuer ZiviHuftfahrzeugprogramme
           gemäß Artikel 4 gelten.
9.2        Die betroffene Vertragspartei unterrichtet die
           andere Vertragspartei von ihren Absichten und gibt
           ihr Gelegenheit zu vorherigen Konsultationen, es
           sei denn sie ist aus rechtlichen Gründen hierzu
           nicht in der Lage; auf jeden Fall teilt sie der
           anderen Vertragspartei unverzüglich ihre Gründe für
           die Berufung auf diesen Artikel mit und legt die
           von ihr getroffenen spezifischen Maßnahmen,
           einschließlich Umfang und Art der Maßnahmen sowie
           deren voraussichtliche Geltungsdauer, ausführlich
           dar.
9.3        Spezifische Maßnahmen, die eine Vertragspartei im
           Einklang mit diesem Artikel trifft,
           a)   werden nach Umfang und Dauer auf das zur
                Überwindung der in Absatz 1 genannten
                Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß
                beschränkt;
           b)   zielen auf die möglichst baldige
                Wiederherstellung der wirtschaftlichen
                Existenzfähigkeit des begünstigten
                Unternehmens ab;
           c)   berücksichtigen angemessen die möglichen
                Folgen für andere Großraum-
                Zivilluftfahrzeughersteller und verhindern,
                daß es durch die Herstellung von Waren, für
                die es keine festen Aufträge gibt, zu einem
                Preisverfall auf dem Weltmarkt kommt.
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9.4        Stellt eine Vertragspartei nach Konsultationen
           gemäß Artikel 11 fest, daß die aufgrund dieses
           Artikels getroffenen Maßnahmen den Zielen dieses
           Abkommens wesentlich zuwiderlaufen, so ist sie
           berechtigt, eine Bestimmung oder alle Bestimmungen
           dieses Abkommens auszusetzen oder das Abkommen
           innerhalb von 15 Tagen nach Abschluß der
           Konsultationen zu kündigen.
Artikel 10
Vermeidung von Handelskonflikten und Streitigkeiten
10.1       Die Vertragsparteien bemühen sich, Handelskonflikte
           in den unter dieses Abkommens fallenden Bereichen
           zu vermeiden( 3 ).
10.2       So lange dieses Abkommen in Kraft ist, ergreifen
           die Vertragsparteien aufgrund ihres nationalen
           Handelsrechts von sich aus keine Maßnahmen gegen
           staatliche Unterstützungen, die im Einklang mit
           diesem Abkommen gewährt werden. Dieser Absatz steht
           jedoch der Kündigung dieses Abkommens durch eine
           Vertragspartei aufgrund der Nichteinhaltung durch
           die andere Vertragspartei nicht entgegen.
10.3       Um Handelskonflikte zu vermeiden, wirken die
           Vertragsparteien nachdrücklich dahingehend auf die
           Parteien privatrechtlicher Streitigkeiten ein, daß
           sie zur Beilegung von Streitigkeiten über Fragen,
           die unter dieses Abkommen fallen, Artikel 11 in
           Anspruch nehmen. Fordern jedoch private Kläger, daß
           in Bereichen, die unter dieses Abkommen fallen,
           Maßnahmen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften
           getroffen werden, so unterrichtet die Regierung des
           Klägers unverzüglich die andere Vertragspartei und
           bietet die Aufnahme von Konsultationen gemäß
           Artikel 11 an. Die Vertragspartei, gegen die die
           betreffenden Maßnahmen gerichtet sind, hat das
           Recht, entweder die Anwendung einiger oder aller
           Abkommensbestimmungen auszusetzen oder das Abkommen
           14 Tage nach Abschluß der Konsultationen zu
           kündigen.
10.4       Bei der Durchführung von Ermittlungen, die nach
           nationalem Handelsrecht aufgrund privater Anträge
           eingeleitet werden und unter dieses Abkommen
           fallende Waren betreffen, berücksichtigen die
           Vertragsparteien im Einklang mit ihren
           Rechtsvorschriften Erklärungen, die die Einhaltung
           der Bedingungen dieses Abkommens betreffen.
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Artikel 11
Konsultationen
11.1       Die Vertragsparteien konsultieren einander
           regelmäßig, mindestens aber zweimal im Jahr, um das
           einwandfreie Funktionieren des Abkommens zu
           gewährleisten.
11.2       Eine Vertragspartei kann Konsultationen zu allen
           Entwicklungen, die das Funktionieren dieses
           Abkommens betreffen, beantragen. Die Konsultationen
           finden spätestens 30 Tage nach Eingang des Antrags
           statt.
11.3       Die Vertragsparteien kommen überein, daß sie sich
           bemühen werden, Streitigkeiten innerhalb von drei
           Monaten nach dem Zeitpunkt des ersten
           Konsultationsersuchens beizulegen. Die
           Konsultationen gelten erst nach Ablauf dieser drei
           Monate als abgeschlossen im Sinne der Artikel 8 und
           9.
Artikel 12
GATT-Übereinkommen über den Handel mit ZiviHüftfahrzeugen
12.1       Die Vertragsparteien schlagen gemeinsam den anderen
           Unterzeichnern des GATT-Übereinkommens über den
           Handel mit Zivilluftfahrzeugen vor, Disziplinen
           nach dem Muster der in diesem Abkommen festgelegten
           Disziplinen sowie die Erläuterung in Anhang I in
           das obengenannte GATT-Übereinkommen einzubeziehen.
           Ferner schlagen die Vertragsparteien vor, zur
           Beilegung aller Streitigkeiten, die sich aus der
           Durchführung des neuen Luftfahrzeugabkommens
           ergeben, die im Rahmen der Uruguay-Runde
           vereinbarten verbesserten
           Streitbeilegungsregelungen heranzuziehen.
12.2       Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften
           sicherzustellen, daß diese oder ähnliche
           Disziplinen in das GATT-Übereinkommen einbezogen
           oder von den wichtigsten Unterzeichnern zum
           frühestmöglichen Zeitpunkt angenommen werden;
           ferner bemühen sie sich nach Kräften, den
           Geltungsbereich der in diesem Abkommen vorgesehenen
           Disziplinen auf alle unter das GATT-Übereinkommen
           fallenden Waren auszudehnen.
12.3       Ist die Einbeziehung der Disziplinen dieses
           Abkommens in das multilaterale Übereinkommen nicht
           innerhalb eines Jahres erreicht, so prüfen die
           Vertragsparteien, ob dieses bilaterale Abkommen
           weiter angewendet werden soll.
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Artikel 13
Schlußbestimmungen
13.1       Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Annahme durch
           beide Vertragsparteien in Kraft.
13.2       Dieses Abkommen kann im beiderseitigen Einvernehmen
           der Vertragsparteien geändert werden, um etwaigen
           neuen Situationen, einschließlich möglicher
           Änderungen des GATT-Übereinkommens über den Handel
           mit Zivilluftfahrzeugen, Rechnung zu tragen.
13.3       Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann
           jede Vertragspartei von dem Abkommen zurücktreten.
           Wünscht eine Vertragspartei von diesem Abkommen
           zurückzutreten, so teilt sie der anderen
           Vertragspartei ihre Absicht schriftlich mit. Der
           Rücktritt wird zwölf Monate nach Eingang dieser
           Mitteilung wirksam.
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                                                       Anhang I
AUSLEGUNG VON ARTIKEL 4 DES GATT-ÜBEREINKOMMENS
ÜBER DEN HANDEL MIT ZIVILLUFTFAHRZEUGEN
DURCH DIE UNTERZEICHNER DES ÜBEREINKOMMENS
Artikel 4 des GATT-Übereinkommens über den Handel mit
Zivilluftluftfahrzeugen ("das Übereinkommen") befaßt sich mit
drei spezifischen Themen:
            regierungsseits beeinflußten Beschaffungen (Absatz
            2)
-           vorgeschriebenen Zulieferern (Absatz 3)
-           Anreizen (Absatz 4)
ARTIKEL 4.1
Absatz 4.1 enthält den allgemeinen Grundsatz, der für den
gesamten Artikel 4 gilt, daß Käufer von
Zivilluftfahrzeugenv4) ihre Lieferanten nach kommerziellen
und technologischen Erwägungen frei wählen können sollten.
ARTIKEL 4.2 (Regierungsseits beeinflußte Beschaffungen)
In diesem Absatz heißt es: "Die Unterzeichner machen
Luftfahrtgesellschaften, Luftfahrzeugherstellern oder anderen,
Käufe von Zivilluftfahrzeugen tätigenden Einrichtungen keine
Auflagen und üben keinen unbilligen Druck auf sie aus,
Zivilluftfahrzeuge aus einer bestimmten Quelle zu beziehen,
wenn dadurch Lieferanten eines Unterzeichners diskrimminiert
würden".
Das bedeutet, daß die Unterzeichner kein Präferenzverhalten
zugunsten oder zum Schaden der Lieferanten eines
Unterzeichners oder mehrerer Unterzeichner vorschreiben
dürfen.
Unbilliger Druck, der von einer Regierung bei der Wahl von
Lieferanten durch Luftfahrtzeuggesellschaften,
Luftfahrzeughersteller oder andere, Käufe von
Zivilluftfahrzeugen tätigende Einrichtungen ("Käufer")
ausgeübt wird, ist gleichfalls untersagt. "Unbilliger Druck"
ist jedes Vorgehen, das die Waren bestimmter Lieferanten
begünstigt oder Beschaffungsentscheidungen in einer Weise
beeinflußt, die eine Diskriminierung der Lieferanten anderer
Unterzeichner bewirkt.
Die Unterzeichner kommen überein, daß die nachstehenden
Beispiele für Vorgehensweisen stehen, die nicht als Ausübung
unbilligen Drucks gelten:
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           die Mitgliedschaft von Regierungsvertretern oder
           ehemaligen RegierungsVertretern in den
           Führungsgremien ganz oder teilweise staatseigener
           Käufer, aber nur wenn sie im bestverstandenen
           Geschäftsinteresse des betreffenden Käufers handeln
           und Beschaffungsentscheidungen nicht in einer Weise
           beeinflussen, die eine Diskriminierung der
           Lieferanten anderer Unterzeichner bewirkt;
           im Interesse der Sicherheit und der Umwelt
           getroffene Regierungsentscheidungen.
ARTIKEL 4.3 (Vorgeschriebene Zulieferer)
Der erste Satz lautet: "Die Unterzeichner sind sich darüber
einig, daß die Käufe der unter dieses Übereinkommen fallenden
Waren nur auf der Basis wettbewerbsfähiger Preise, Qualitäten
und Lieferfristen getätigt werden sollten". Das bedeutet, daß
die Unterzeichner nicht eingreifen, um für bestimmte Firmen
eine Vorzugsbehandlung zu erreichen, und daß sie sich nicht in
die Lieferantenauswahl einmischen, wenn Verkäufer
verschiedener Unterzeichner miteinander konkurrieren.
Indem sie betonen, daß Preis, Qualität und Lieferfristen die
einzigen Kriterien für Kaufentscheidungen sein sollten, kommen
die Unterzeichner überein, daß Artikel 4.3 staatlicherseits
veranlaßte Gegenleistungen nicht zuläßt. Ferner verlangen die
Unterzeichner nicht, daß andere Faktoren, zum Beispiel
bestimmte Zulieferer, in die Kaufbedingungen oder -erwägungen
einbezogen werden. Insbesondere darf ein Unterzeichner nicht
verlangen, daß ein Lieferant Gegenleistungen, bestimmte Arten
oder einen bestimmten Umfang von Geschäftsmöglichkeiten oder
andere Kompensationsmöglichkeiten im gewerblichen Bereich
anbieten muß.
Daher schreiben die Unterzeichner keine Bedingungen vor,
aufgrund deren Zulieferer oder Lieferanten eine bestimmte
Staatsangehörigkeit besitzen müssen.
Der zweite Satz dieses Absatzes lautet: "Bei der Genehmigung
oder Vergabe von Beschaffungsaufträgen für unter dieses
Abkommen fallende Waren können die Unterzeichner   (...)
verlangen, daß ihre qualifizierten Unternehmer auf
Wettbewerbsbasis und zu nicht weniger günstigen Bedingungen
als die, welche für die qualifizierten Unternehmen anderer
Unterzeichner gelten, Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten
erhalten." Das bedeutet, daß ein Unterzeichner verlangen kann,
daß der Hersteller die qualifizierten Unternehmen des
Unterzeichners in bezug auf Angebotsmöglichkeiten und
Bewertung der Gegenangebote jener Firmen nicht diskriminiert.
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ARTIKEL 4.4 (Anreize)
Diesem Absatz zufolge sind sich die Unterzeichner darüber
einig, "die Gewährung von Anreizen aller Art für den Kauf oder
Verkauf von Zivilluftfahrzeugen aus einer bestimmten Quelle zu
unterlassen, wenn diese die Lieferanten eines Unterzeichners
diskriminieren würde".
Demnach verzichten also die Unterzeicher auf negative oder
positive Verknüpfungen zwischen Verkauf oder Kauf von zivilen
Luftfahrzeugen und anderen Regierungsentscheidungen oder
-Politiken, die den Verkauf oder Kauf solcher Waren
beeinflussen könnten, wenn Lieferanten von Unterzeichnern
miteinander konkurrieren. Es folgt eine vereinbarte
erläuternde, nicht erschöpfende Liste solcher verbotenen
Anreize:
-          Rechte und Beschränkungen für
           Luftfahrtgesellschaften, z.B. Lande- oder
           Linienrechte;
-          allgemeine Wirtschaftsprogramme und -politiken,
           z.B. Einfuhrpolitiken, Maßnahmen zur Änderung
           bilateraler Handelsungleichgewichte, Politiken
           gegenüber ausländischen Arbeitnehmern oder
           Umschuldungsmaßnahmen;
-          Entwicklungshilfeprogramme und -politiken, z.B. die
           Gewährung von Hilfe, Zuschüssen und die
           Finanzierung von Infrastrukturvorhaben; es gilt als
           vereinbart, daß der Einsatz solcher Formen von
           Hilfe für den Kauf von Zivilluftfahrzeugen nicht in
           diese Kategorie fällt, soweit die Gewährung der
           betreffenden Mittel nicht davon abhängig gemacht
           wird, daß der Kauf getätigt wird;
-          verteidigungs- und sicherheitspolitische Maßnahmen
           und Programme.
Unbeschadet des Artikels 4.3 bedeutet dies auch, daß die
Unterzeichner in keiner Weise intervenieren oder direkten oder
indirekten Druck auf andere Regierungen oder an
Beschaffungsentscheidungen beteiligte Einrichtungen ausüben,
wozu auch die Herstellung negativer oder positiver
Verbindungen zwischen einer Entscheidung über die Vergabe
eines Auftrags für die Lieferung von Zivilluftfahrzeugen und
anderen Fragen oder Maßnahmen in anderen Bereichen, die die
Interessen des Einfuhrlandes berühren können, gehört.
ARTIKEL 4.2 und 4.4 (Politische Vorstellungen)
Alle in den Unterzeichnerstaaten am innenpolitischen
Entscheidungsprozeß Beteiligten unterlassen alle Maßnahmen,
wozu auch, aber nicht nur politische Vorstellungen, Druck oder
Anreize gegenüber anderen Regierungen oder ausländischen
Luftfahrgesellschaften gehören, die gegen Artikel 4, wie er in
diesem Anhang ausgelegt wird, verstoßen würden. Die
Unterzeichner weisen die Beteiligten auf diese Auslegung des
Artikels 4 hin und bemühen sich nach Kräften sicherzustellen,
daß die Beteiligten sich solcher Maßnahmen enthalten.
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ANHANG II
Für dieses Abkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
           1.   "Großraum-Zivilluftfahrzeuge"
                soweit sie in den USA von bestehenden
                Herstellern von Großraum-Zivilflugzeugen und
                in der Europäischen Gemeinschaft vom Airbus-
                Konsortium hergestellt werden, sind alle
                Luftfahrzeuge im Sinne von Artikel 1 des GATT-
                Übereinkommens über den Handel mit
                ZiviHüftfahrzeugen, ausgenommen Triebwerke im
                Sinne von Artikel 1.1 (b) des GATT-
                Übereinkommens, die für die Beförderung von
                Personen oder Waren bestimmt sind und hundert
                oder mehr Fluggäste oder eine entsprechende
                Fracht aufnehmen können.
           2.   Als "Folgemode11" gilt ein Luftfahrzeugmodell,
                dessen wichtigste Konstruktionselemente von
                einem früheren Luftfahrzeugmodell abgeleitet
                sind.
           3.   "Gesamtentwicklungskosten" sind Kosten im
                Sinne von Artikel 4.2.
           Die nachstehenden Kostenelemente, die vor der
           Zulassung entstehen, können bei der Berechnung der
           "Gesamtentwicklungskosten" gemäß Artikel 4.2
           berücksichtigt werden:
           -    Vorentwurf
                technischer Entwurf
           -    Windkanal-, Bauteil-, System- und
                Labortests
           -    Simulatoren
           -    Entwicklung der Ausrüstung, ausgenommen
                Entwicklungsarbeiten, die von Ausrüstungs- und
                Triebwerkherstellern direkt finanziert werden
           -    Flugversuche, einschließlich der dafür
                erforderlichen Bodenanlagen, sowie im Hinblick
                auf die Zulassung erforderliche Analysen
                für die Zulassung erforderliche Unterlagen
 ---pagebreak---                      - 17 -
-     Kosten für den Bau von Prototypen und
      Testflugzeugen, einschließlich Ersatzteilen,
      und Kosten für Änderungen, die gegebenenfalls
      im Hinblick auf die Zulassung vorgenommen
      werden müssen, abzüglich des geschätzten
      angemessenen Marktpreises des Luftfahrzeugs
      nach dem Umbau
-     Vorrichtungen und Werkzeug, ausgenommen
      Werkzeugmaschinen, zur Verwendung bei
      spezifischen Programmen.
"Produktion"
steht für alle anderen als die oben unter Nummer 3
genannten Tätigkeiten der Herstellung, der
Vermarktung und des Verkaufs, ausgenommen die
Finanzierung staatlicher Exportkredite im Einklang
mit der Sektorvereinbarung über Exportkredite für
ZiviHüftfahrzeuge im Rahmen des OECD-
Übereinkommens über Leitlinien für Öffentlich
unterstützte Exportkredite.
"Indirekte staatliche Unterstützung"
ist die finanzielle Unterstützung, die von einer
Regierung oder einer öffentlichen Einrichtung im
Gebiet einer Vertragspartei für die
Luftfahrtindustrie, einschließlich Forschung und
Entwicklung, Demonstrationsprojekten und
Entwicklung militärischer Luftfahrzeuge, gewährt
wird und der Entwicklung oder Produktion eines oder
mehrerer spezifischer Großraum-
Zivi H u f tfahrzeugprogramme einen feststellbaren
Vorteil verschafft.
"Direkte staatliche Unterstützung" ist jede
finanzielle Unterstützung, die von einer Regierung
oder einer öffentlichen Einrichtung im Gebiet einer
Vertragspartei gewährt wird für:
(1)   spezifische Großraum-
      Zivi H u f tfahrzeugprogramme oder
      -folgeprogramme oder
(2)   einzelne Unternehmen in einem Maße, daß sich
      daraus direkte Vorteile für Großraum-
      Zivilluftfahrzeugprogramme oder -folge
      rogramme ergeben.
"Zahlung von Ertragsanteilen" ist die Rückzahlung
eines bestimmten, vorher festgelegten Teils der für
die Entwicklung gewährten Unterstützung je
verkauftes Luftfahrzeug.
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Fußnote 1
Im Sinne dieses Absatzes umfaßt der Begriff "Vertragsparteien" auch die
einzelnen Mitgliedstaaten der EG.
Fußnote 2
Hierzu gehören zumindest Angaben über Herkunft und Verwendung der Mittel,
einschließlich spezifischer Angaben über Einnahmen, Betriebsertrag,
Nettovermögen, Kapitalinvestitionen und staatliche Beteiligungen.
Fußnote 3
Maßnahmen betreffend "unter dieses Abkommen fallende Fragen" sind
Handelsmaßnahmen im Zusammenhang mit direkter und indirekter staatlicher
Unterstützung im Sinne dieses Abkommens. Sie umfassen nicht Maßnahmen im
Zusammenhang mit Dumping, dem Schutz von Urheberrechten oder dem Kartell-
oder Wettbewerbsrecht.
Fußnote 4
Für diesen Anhang sind "Zivilluftfahrzeuge" Luftfahrzeuge im Sinne von
Artikel 1 des GATT-Übereinkommens über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 222 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             07
                                 Katalognummer: CB-CO-92-232-DE-C
                                                           ISBN 92-77-44490-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg