CELEX: 31995R2397
Language: de
Date: 1995-10-11
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2397/95 DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1995 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 20. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung

12. 10 . 95         DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 244/73
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2397/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Oktober 1995
                 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                 von Olivenöl für die 20. Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung
                                     (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                   tragen .
                                                                   Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 wird
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der
Gemeinschaft,
                                                                   voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
                                                                   Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­           Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)
Nr. 3290/94 (2),                                                   Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
                                                                   der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
                                                                   erstattung.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1650/86 des Rates
vom 26. Mai 1986 über die Erstattungen und Abschöp­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
fungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), insbesondere auf          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikel 5,                                                         schusses für Fette —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 der Kommis­
sion (4) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­                                    Artikel 1
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
eröffnet.                                                          Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
                                                                   Olivenöl für die 20 . Teilausschreibung im Rahmen der
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert            mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauer­
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (6), untersagt den           ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der              bis 9. Oktober 1995 eingereichten Angebote festgesetzt.
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie                                 Artikel 2
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung           Diese Verordnung tritt am 12. Oktober 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 11 . Oktober 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1 966, S. 3025/66.
 2 ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
Q   ABl. Nr. L 145 vom  30.  5. 1986, S. 8 .
{*) ABl. Nr. L 268 vom  19.  10 . 1994, S. 3.
O   ABl. Nr. L 102 vom  28 . 4. 1993, S. 14.
M   ABl. Nr. L 138 vom  21 . 6. 1 995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 244/74   IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12. 10 . 95
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 11 . Oktober 1995 betreffend die Festsetzung der
           Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die 20. Teilausschreibung im
                Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2517/94 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                           (ECU/100 kg)
                                        Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                       1509 10 90 100                             45,35
                                       1509 10 90 900                               —
                                       1509 90 00 100                             54,10
                                       1509 90 00 900                               —
                                       1510 00 90 100                              12,00
                                       1510 00 90 900                               —
                          (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                              Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                              der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                              gewährt werden.
                          NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                 und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                 Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.