CELEX: 51982PC0522
Language: de
Date: 1982-08-06
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Liste der Betriebe in der Republik Finnland, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 522
Vol. 1982/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(82)522 endg.
                                                      Brüssel , den 6 . August 1982
                                Vorschlag einer
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
          über die Liste der Betriebe in der Republik Finnland , aus denen
          die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt ;
                                                 c-,     t u>|
                                                     /"\ /
K0M(82 ) 522 endg .
 ---pagebreak---                                                                  COM 5 IV
                                ERLÄUTERUNG
  In Anwendung der Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember 197 ?, musis die Kommission
  eine Liste der Betriebe ( Schlachthofe , Zerlegungsbetriebe , Kühlhäuser) erstellen,
  die zum Export von frischem Rind,-, Schweine–, Schaf– und Ziegenfleisch sowie von
  frischem Fleisch von Einhufern anerkannt sind .
  Um diese Liste ausarbeiten zu können , hat sich eine Sachverständigengruppe der
  Kommission im September 1981 und im Juni 1982 nach Pinnland begeben ; aufgrund der
  vor Ort gesammelten Informationen wird vorgeschlagen, eine List *) der Betriebe zu
  erstellen , die für die gesamte Gemeinschaft anerkannt sind.
  Es handelt sich hierbei um eine erste Liste , die in naher Zukunft vervollständigt
  werden muss aufgrund neuer Inspektionsreisen , die auf Antrag de » interessierten
" Drittlandes in den Betrieben durchgeführt werden , die nach Ansicht dieses Dritt-
  landes innerhalb verhältnismässig kurzer Zeit die gemeinschaftlichen Anforderungen
  erfüllen werden.
  Die Kommission hat den beigefügten Entscheidungsentwurf dem Ständigen Veterinäraus–
  schuss vorgelegt , der aber nicht imstande war , eine positive Meinung darüber 'auszu­
  drücken . Die Bundesrepublik Deutschland stimmte gegen den Entscheidungsentwurf , da
  sie in Anbetracht der Ergebnisse der letzten Betriebsüberprüfungen in Argentinien
  im Kärz 1982 es als notwendig erachtet , dass einer Entscheidung über dieses Land
  Priorität gegeben werden muss ; der Richtigkeit halber muss erwähnt werden , dass in
  diesem Sinne schon ein Entscheidungsentwurf erstellt worden ist ,, Aufgrund der
  letzten Ereignisse waren aber die Dienststellen der Kommission nicht in der Lage ,
  mit den argentinischen Behörden das üblicherweise vor der Annahije einer Entscheidung
  über ein Drittland angewandte Verfahren des Informationsaustausches in der vorge­
  sehenen Zeit einzuleiten und abzuschliessen . Das Vereinigte Königreich enthielt sich
  der Stimme , da es auf dem Standpunkt steht , dass in diesem Bereich jede Entscheidung
  in Anwendung der Richtlinie 72/46 2/EWG die Entscheidungen, die ^Ler Rat über Änderun­
  gen , die die Kommission zur Ergänzung 4ieser Richtlinie vorgeschlagen ha-j ;, präjudi–
  zieren würde . Irland enthielt sich ebenfalls der Stimme. Die anderen. Delegationen
  gaben eine positive Stellungnahme ab .
  In Anwendung des Verfahrens des Ständigen Veterinärausschusses, festgelegt in Artikel
  29 der Richtlinie 72/462/EWG, übermittelt die Kommission hiermi^ den beigefügten
 Vorschlag dem Rat .
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                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
über die Liste der Betriebe in der Republik Finnland , aus denen die
Einfuhr von frischem Fleisch in -die Gemeinschaft zugelassen ist
DER RAT             DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 72 / 462 / EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur
Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr
von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern ( 1 ),
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a)
und b),                                            .
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um     die Genehmigung zur Ausfuhr von frischem Fleisch in- die Gemeinschaft
zu erhalten , müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und
besonderen Anforderungen genügen , die in der Richtlinie 72/ 462 / EWG
festgelegt sind .
Finnland hat gemäss Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der
Betriebe übermittelt , die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind .
Eine grosse Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschafts-
besichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende
Garantien und können daher in eine erste gemäss Artikel 4 Absatz 1 der
genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden , aus
denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann .
Der Fall der anderen von Finnland vorgeschlagenen Betriebe muss noch auf
Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse
und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Ge-
meinschaftsregelung überprüft werden . Inzwischen kann diesen Betrieben
vorübergehend gestattet werden , ihre Ausfuhren von frischem
 Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die sie anzu­
 nehmen       bereit sind , um die bestehenden Handelsströme nicht jäh
abzubrechen .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 302 vom 31.12.1972, S. 28
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Die vorliegende Entscheidung ist daher aufgrund etwa ergriffener Maßnahmen und
erzielter Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls
abzuändern .
Es ist daran zu erinnern , dass die Einfuhren von frischem Fleisch auch
anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen , insbesondere
in viehseuchenrechtlicher Hinsicht , einschliesslich der Sonderbestimmungen
zugunsten Dänemarks , Irlands und des Vereinigten Königreichs .
Die - Einfuhr von frischem Fleisch aus den in de'r Liste
im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegt weiterhin den einschlägigen
Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages ; insbesondere
unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen
Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch , wie z.B. von Fleisch-
stücken unter 3 kg oder Fleisch , das Rückstände von bestimmten Substanzen
enthält , deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muss , weiterhin
den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrecht-
 lichen Vorschriften .
Da keine zustimmende Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses ergangen
ist , war die Kommission nicht in der Lage , die von ihr beabsi chtigten einschlägigen
Vorschriften nach dem Verfahren des Artikels 29 der obengenannten Richtlinie zu
erlassen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
1 . Die im Anhang genannten Betriebe in Finnland sind für die Einfuhr von
    frischem Fleisch in die Gemeinschaft nach Maßgabe des genannten Anhangs
    zugelassen .
2 . Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im
    Veterinärbereich , insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht ,
    erlassenen Gemeinschaftsvorschriften .
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
1 . Die Mi tgliedstaaten untersagen die Einfuhr von frischem Fleisch aus
    anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben .
2 . Bis zum 1 . April 1983 gilt dieses Verbot jedoch nicht für diejenigen
    Betriebe , die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind , aber am
     10 . Juni 1982         Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72 / 462 / EWG von '
    den finnischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind ,
    es sei denn , dass ^ is zum 1 . April 1983 eine gegenteilige Entscheidung
    gemäss Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich
    dieser Betriebe ergeht .
    Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission
    mitgeteilt .
                                   Artikel 3
Diese Entscheidung tritt am 1 . Oktober      1982 in Kraft .
                                   Artikel 4
Diese Entscheidung wird vor dem 1 . März      1983 überprüft und gegebenenfalls
abgeändert .
                                        f
                                   Artikel 5
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den                                      Im Kamen des Rates
 ---pagebreak---                                                                   AimA .NO
                               FINNLAND
                           LISTE DER BETRIEBE
                             I. RINDFLEISCH
A. Schlachthofe und Zerle.snmgs'betrie'be
   Veterinarkontrollnummer       Anschrift
              17              Forssan Teurastamo Qy       Forssan
B. Schlachthofe
                              Lahden Kaupungin Teurastamo LaJtiti
                             II . SCHWEINEFLEISCH
A. Schlachthofe und Zerleffuns-s'betrie'be
              22              Itiklca                     Nurmo
              17              Porssan Teurastamo Qy       Porssan
B. Schlachtho'fe
               7              Lahden Kaupungin Teurastamo Lahti
              73              Pouttu Qy                   Kannus
                             III . KÜHLHÄUSER
              92              Pakastamo 0y                Kolohonka
              91              Pakastamo Qy                Pitajânmaki