CELEX: 31990R0898
Language: de
Date: 1990-04-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 898/90 der Kommission vom 6. April 1990 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr

10. 4. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 93/5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 898/90 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. April 1990
                   zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden
                   Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    führt. Dieser Alkohol stammt aus der Destillation nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                   den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             822/87 und befindet sich im Besitz der spanischen, der
                                                                   französischen und der italienischen Interventionsstelle.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Die einfachen Ausschreibungen Nr. 26/90, 31 /90, 32/90
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates             und 33/90 betreffen 400 000 hl, die einfachen Ausschrei­
vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­               bungen Nr. 27/90, 28 /90, 29/90 und 30/90 200 000 hl
tion für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Alkohol von 100 % vol .
(EWG) Nr. 388/90 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3877/88 des Rates            (2)    Der zum Verkauf angebotene Alkohol
vom 12. Dezember 1988 mit Grundregeln für den Absatz               — ist zur Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsge­
von Alkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36                   meinschaft bestimmt,
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen
der Interventionsstellen (3),                                      — ist in eines der nachstehenden Drittländer einzu­
                                                                        führen, um dort dehydratisiert zu werden :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        — Guatemala,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 der Kommis­
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               — Belize,
141 /90 ( 5), sind Durchführungsbestimmungen für den                    — Honduras, einschließlich Swan-Inseln,
Absatz von Alkohol zur Destillation nach den Artikeln
35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus                       — El Salvador,
Beständen der Interventionsstellen festgelegt worden.                   — Costa Rica,
Die Kosten der Alkohollagerung lassen es zweckmäßig                     — St. Christoph und Nevis,
erscheinen, durch einfache Ausschreibung Verkäufe von                   — Haiti,
Weinalkohol der Destillation nach den Artikeln 35, 36
                                                                        — Bahamas,
und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 aus Beständen
der spanischen, der französischen und der italienischen                 — Dominikanische Republik,
Interventionsstelle zu eröffnen.                                        — Antigua und Barbuda,
Es empfiehlt sich, zur endgültigen Verwendung im Sektor                 — Dominica,
Kraftstoffe einfache Ausschreibungen für die Ausfuhr von                — Britische Jungferninselri und Montserrat,
Alkohol nach Drittländern durchzuführen .
                                                                        — Jamaika,
Die mit dieser Verordnung eröffneten Ausschreibungen
                                                                        — St. Lucia,
betreffen einige Bestimmungsländer, die im Hinblick auf
den Schutz des Marktes für Alkohol und alkoholische                     — St. Vincent, einschließlich der nördlichen Grena­
Getränke vor Störungen gewisse Garantien bieten. Der                        dinen,
Umfang der Freigabe der Ausfallbürgschaft sowie die                     — Barbados,
diesbezüglichen Einzelheiten können deshalb angepaßt
werden. .                                                               — Trinidad und Tobago,
                                                                        — Grenada, einschließlich der südlichen Grenadinen,
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                       — Aruba,
schusses für Wein —                                                     — Niederländische Antillen : Cura^ao, Bonaire, Saba,
                                                                            St. Eustatius und südlicher Teil von St. Martin,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      — Guyana,
                           Artikel 1                               — ist ausschließlich im Sektor Kraftstoffe zu verwenden .
(1 )    Es wird der Verkauf von insgesamt 2 400 000 hl
Alkohol von 100 % vol im Wege der acht einfachen                                            Artikel 2
Ausschreibungen Nummern 26/90 bis 33/90 durchge­
                                                                    Der Lagerort und die Nummern der betreffenden Behält­
(')  ABl . Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .                         nisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge,
0    ABl.  Nr. L 42 vom 16. 2. 1990, S. 9.                         der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in
O    ABl . Nr. L 346 vom 15. 12. 1988 , S. 7.
(4)  ABl.  Nr. L 178 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                       den Bekanntmachungen zu den einfachen Ausschrei­
O    ABl . Nr. L 16 vom 20 . 1 . 1990, S. 23 .                     bungen Nummern 26/90 bis 33/90 aufgeführt.
 ---pagebreak--- Nr. L 93/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10. 4. 90
                           Artikel 3                            hols im Sektor Brennstoffe und die Verpflichtung des
                                                                Bieters vermerkt sein, diese Bestimmung einzuhalten.
Der Verkauf erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
1780/89, insbesondere der Artikel 10 bis 17 und 29 bis                                  Artikel 4
38 .
                                                                Die besonderen Bedingungen der acht einfachen
Was jedoch die Ausfallbürgschaft für eine Alkoholmenge          Ausschreibungen sowie Name und Anschrift der betref­
betrifft, die den Lagern einer Interventionsstelle              fenden Interventionsstellen sind in den Ausschreibungs­
entnommen wurde, so gilt folgendes :                            bekanntmachungen Nummern 26/90 bis 33/90 im Amts­
                                                                blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C,
— Ein Drittel dieser Bürgschaft wird von der Interven­          veröffentlicht.
     tionsstelle freigegeben, aus deren Beständen der
     betreffende Alkohol stammt, wenn der Zuschlagsemp­                                 Artikel 5
     fänger nachweist, daß dieser Alkohol in einem der in
     Artikel 1 Absatz 2 genannten Drittländer der Zollkon­      Die Angebote müssen bis spätestens am 27. April 1990
     trolle unterstellt wurde ;                                 um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit bei der in den Ausschrei­
                                                                bungsbekanntmachungen angegebenen Anschrift einge­
— der übrige Teil dieser Bürgschaft wird gemäß Artikel          reicht sein.
     33 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1780/89 frei­
     gegeben.                                                                           Artikel 6
In einem Angebot muß ferner, um gültig zu sein, der Ort         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
der endgültigen Verwendung des zugeschlagenen Alko­             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 6. April 1990
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission