CELEX: 22008D0056
Language: de
Date: 2008-04-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2008 vom 25. April 2008 zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens

21.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 223/54
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 56/2008
   vom 25. April 2008
   zur Änderung von Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2008 vom 14. März 2008 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 916/2007 der Kommission vom 31. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (3) wurde nicht in das Abkommen aufgenommen; daher gelten die spezifischen Anforderungen an die Berichterstattung, die in der Entscheidung festgelegt sind, nicht für die EFTA-Staaten —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XX des Abkommens wird unter Nummer 21an (Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission) Folgendes angefügt:
   „, geändert durch:
   
               —
            
            
               
                  32007 R 0916: Verordnung (EG) Nr. 916/2007 der Kommission vom 31. Juli 2007 (ABl. L 200 vom 1.8.2007, S. 5).“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 916/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 26. April 2008 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. April 2008.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 182 vom 10.7.2008, S. 34.
   
      (2)  ABl. L 200 vom 1.8.2007, S. 5.
   
      (3)  ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.
   
      (4)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.