CELEX: 32014D0713
Language: de
Date: 2014-10-13 00:00:00
Title: 2014/713/EU: Beschluss der Kommission vom 13. Oktober 2014 zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2015  Text von Bedeutung für den EWR

14.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 296/28
            
         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Oktober 2014
   zur Erstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2015
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   
      (2014/713/EU)
   
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (1) („Stromverordnung“), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (2) („Gasverordnung“), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Entwicklung und Umsetzung von Netzkodizes und Leitlinien ist eine wichtige Maßnahme, die für die vollständige Integration des Energiebinnenmarkts erforderlich ist. Das dritte Energiepaket hat einen institutionellen Rahmen für die Entwicklung von Netzkodizes für die gegebenenfalls notwendige Harmonisierung der technischen, betrieblichen und marktbezogenen Regeln für die Strom- und Gasnetze geschaffen. Innerhalb dieses Rahmens kommen der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber und dem Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (im Folgenden „ENTSOs“) sowie der Europäischen Kommission eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Netzkodizes in enger Zusammenarbeit mit allen relevanten Interessenträgern zu. Die Bereiche, in denen Netzkodizes entwickelt werden können, sind in Artikel 8 Absatz 6 der Stromverordnung bzw. der Gasverordnung festgelegt.
            
         
               (2)
            
            
               Unabhängig von der Möglichkeit, Netzkodizes nach dem Verfahren gemäß Artikel 6 der Stromverordnung und gemäß Artikel 8 der Erdgasverordnung auszuarbeiten, kann die Kommission von sich aus Leitlinien entwickeln und anschließend das Annahmeverfahren einleiten, um sie rechtsverbindlich zu machen. Die Bereiche, in denen Netzkodizes entwickelt werden können, sind in Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 der Stromverordnung und in Artikel 23 Absatz 1 der Gasverordnung festgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Stromverordnung und der Gasverordnung eine jährliche Prioritätenliste mit Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Vor der Festlegung der jährlichen Prioritäten muss die Europäische Kommission die ACER, die ENTSOs und andere relevante Interessenträger konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat.
            
         
               (4)
            
            
               Harmonisierte Vorschriften für das Engpassmanagement, die Kapazitätsvergabe und die Bilanzierung im Gasbereich sind bereits 2012 und 2013 erlassen worden.
            
         
               (5)
            
            
               Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Stromverordnung und der Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 26. Februar bis zum 9. Mai 2014 statt. Die Kommission erhielt 20 Antworten (3), darunter Antworten vom Verband ENTSO-E. Die ACER und der Verband ENTSO-G übermittelten im Rahmen der öffentlichen Konsultation keine Beiträge. Die meisten Interessenträger befürworteten im Rahmen der öffentlichen Konsultation die Festlegung von Prioritäten für die bereits begonnenen Arbeiten und hoben die Bedeutung der ordnungsgemäßen und gut abgestimmten Umsetzung der verabschiedeten Netzkodizes und Leitlinien hervor. Darüber hinaus informierte die ACER die Kommission am 3. Juni 2014 darüber, dass laut ihrer Untersuchung (4) zur Notwendigkeit harmonisierter Vorschriften für den Gashandel, die technische und betriebliche Regelungen für Netzzugangsdienste und den Netzausgleich betreffen (Rules for Trading, RfT) (im Folgenden „RfT“), solche Vorschriften derzeit nicht erforderlich sind.
            
         
               (6)
            
            
               Angesichts der Antworten der Interessenträger und unter Berücksichtigung der verschiedenen Maßnahmen, die für die vollständige Integration des Energiebinnenmarkts notwendig sind, sowie der Tatsache, dass die Umsetzung der Netzkodizes und Leitlinien erhebliche Ressourcen von allen relevanten Beteiligten, einschließlich der Kommission, der ACER und der ENTSOs, erfordern wird, hat die Kommission beschlossen, keine neuen Bereiche in die jährliche Prioritätenliste 2015 im Gasbereich aufzunehmen, sondern die vorgeschlagenen RfT zu streichen.
            
         
               (7)
            
            
               Des Weiteren hat die Kommission beschlossen, harmonisierte Vorschriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch in die jährliche Prioritätenliste 2015 für den Gasbereich aufzunehmen, da die endgültige Annahme dieses Netzkodex erst Anfang 2015 erfolgen wird, statt wie ursprünglich vorgesehen Ende 2014. Hinsichtlich der jährlichen Prioritätenliste 2015 für den Strombereich hat die Kommission die Wiederaufnahme harmonisierter Regeln für i) die Betriebssicherheit, ii) die betriebliche Planung und Fahrpläne, iii) die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement einschließlich Governance für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt mit Kapazitätsberechnung, iv) Anforderungen für den Netzanschluss von Erzeugern und v) den Anschluss von Verbrauchern beschlossen. Ursprünglich war geplant worden, ihre Verabschiedung im Jahr 2014 abzuschließen, aber die Notwendigkeit weiterer Änderungen, die bei Analysen der Kommission deutlich wurde und auch in den im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhaltenen Antworten hervorgehoben wurde, bedeutet, dass sie auch der Liste für 2015 hinzugefügt werden sollten —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kommission legt für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im 
         Strombereich
       diese jährliche Prioritätenliste für 2015 fest:
   
               —
            
            
               Regeln für den Netzanschluss:
               
                           —
                        
                        
                           Regeln für den Netzanschluss von Erzeugern (Annahme durch die Kommission),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Regeln für den Anschluss von Verbrauchern (Annahme durch die Kommission),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission);
                        
                     
         
               —
            
            
               Regeln für den Netzbetrieb:
               
                           —
                        
                        
                           Regel zur Last-Frequenz-Steuerung und zu Reserven (Annahme durch die Kommission),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Regeln zu Anforderungen und Verfahren in Notfällen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Regeln zur Betriebssicherheit (Annahme durch die Kommission),
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Regeln zur betrieblichen Planung und zu Fahrplänen (Annahme durch die Kommission);
                        
                     
         
               —
            
            
               Regeln für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement für den Day-Ahead-Markt und den Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme durch die Kommission);
            
         
               —
            
            
               Regeln für Regel- und Ausgleichsenergie, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission);
            
         
               —
            
            
               Regeln für die längerfristige Kapazitätsvergabe (Annahme durch die Kommission);
            
         
               —
            
            
               Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen (Festlegung des Anwendungsbereichs durch die ACER zur Ausarbeitung einer Rahmenleitlinie (5)).
            
         Artikel 2
   Die Kommission legt für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im 
         Gasbereich
       diese jährliche Prioritätenliste für 2015 fest:
   
               —
            
            
               Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch (Annahme durch die Kommission),
            
         
               —
            
            
               Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung der Annahme durch die Kommission),
            
         
               —
            
            
               Regeln für eine EU-weite marktbasierte Vorgehensweise bei der Vergabe „neu gebauter“ Gasfernleitungskapazität (Fertigstellung des Vorschlags zur Änderung des Netzkodex über Mechanismen für die Kapazitätszuweisung und Einleitung der Annahme durch die Kommission).
            
         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Brüssel, den 13. Oktober 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.
   
      (2)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.
   
      (3)  Die Antworten sind veröffentlicht unter http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/consultations/20140509_network_code_en.htm
   
      (4)  Im Beschluss 2013/442/EU der Kommission über die jährliche Prioritätenliste für 2014 war diese Untersuchung vorgesehen (ABl. L 224 vom 22.8.2013, S. 14).
   
      (5)  Hinsichtlich der Regeln für Investitionsanreize sind in der TEN-E-Verordnung, insbesondere in Artikel 13, Regeln vorgesehen, um sicherzustellen, dass Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Gas- und im Strombereich angemessene Anreize gewährt werden. In diesem Zusammenhang sind in der TEN-E-Verordnung die folgenden Aufgaben festgelegt:
   
               —
            
            
               Jede nationale Regulierungsbehörde muss der ACER bis zum 31. Juli 2013, sofern verfügbar, ihre Methode und die Kriterien übermitteln, die für die Bewertung der Investitionen und der dabei eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.
            
         
               —
            
            
               Bis zum 31. Dezember 2013 schafft die ACER die Voraussetzungen für die Weitergabe bewährter Verfahren und legt sie Empfehlungen vor.
            
         
               —
            
            
               Bis zum 31. März 2014 veröffentlicht jede nationale Regulierungsbehörde ihre Methode und die Kriterien, die für die Bewertung der Investitionen und der damit eingegangenen höheren Risiken verwendet werden.
               Ausgehend von den Ergebnissen infolge der oben genannten Aufgaben entscheidet die Europäische Kommission, ob Leitlinien erlassen werden müssen.