CELEX: 21996D0523(11)
Language: de
Date: 1996-03-26 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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21996D0523(11)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 19/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 124 vom 23/05/1996 S. 0027 - 0027

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 19/96 vom 26. März 1996 über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum und nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 74/95 (1) geändert.Die Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 17c (Entscheidung 93/704/EG des Rates) folgender neue Punkt eingefügt:"17d. 395 L 0050: Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (ABl. Nr. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 35)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 95/50/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am 1. April 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 26. März 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeP. BENAVIDES(1) ABl. Nr. L 57 vom 7. 3. 1996, S. 36.(2) ABl. Nr. L 249 vom 17. 10. 1995, S. 35.