CELEX: 31980R0971
Language: de
Date: 1980-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 971/80 der Kommission vom 22. April 1980 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

23 . 4. 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 105/ 1
                                                                I
                                             (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 971 /80 DER KOMMISSION
                                                      vom 22. April 1980
                zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                  oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Kommission vorgeschlagene Verlängerung dieser Re­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   gelung konnte vom Rat nicht rechtzeitig erlassen wer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  den . Um eine Unterbrechung der Regelung zu vermei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     den, die vor allem Änderungen bei den Preisen und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   anderen Beträgen in der Landeswährung verursachen
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                     würde, erscheint es notwendig, im unbestreitbaren öf­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                fentlichen Interesse vorsorglich und bis eine endgül­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 547/79 (2), insbe­                 tige diesbezügliche Entscheidung des Rates vorliegt,
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,                                    die Anwendung der Regelung in ihrer derzeitigen
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über                  Form zu verlängern .
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                     Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                      gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
rechnungskurse (3), zuletzt geändert durch die Verord­              schöpfungen zugrunde zu legen :
nung (EWG) Nr. 2543/73 (4), insbesondere auf Arti­
kel 3,                                                              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                         chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
schusses,
                                                                        Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      rität dieser Währungen stützt,
Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­
                                                                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
zen und Roggen, Grobgrieß und Feingrieß von Wei­                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
zen zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der
                                                                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Verordnung (EWG) Nr. 1 658/79 (5) und den später zu                     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.                     chend vorstehendem Gedankenstrich festgestellt
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom                       wird .
 29. März 1979 über die Auswirkungen des Europä­
 ischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsa­                      Diese Wechselkurse sind die am 21 . April 1980 festge­
 men Agrarpolitik (6), geändert durch die Verordnung                stellten Kurse .
(EWG) Nr. 1264/79 (J), wurde die ECU in die gemein­
 same Agrarpolitik eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
wurde gemäß den bestehenden Bestimmungen die                         1658/79 enthaltenen Bestimmungen auf die heutigen
 ECU für die Festsetzung der Beträge im Zusammen­                   Angebotspreise und Notierungen, von denen die Kom­
 hang mit                                                            mission Kenntnis hat, führt zu einer Änderung der
 — der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik                       gegenwärtig gültigen Abschöpfungen , wie im Anhang
      und                                                            zu dieser Verordnung angegeben —
 — den besonderen Handelsregelungen für Waren , die
      aus der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen stam­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      men ,
 zugrunde gelegt.                                                                           Artikel 1
 Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung war grundsätz­
 lich bis zum 31 . März 1980 befristet. Die von der                  Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b)
                                                                     und c) der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannten
 (>) ABl.  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen werden
 (*) ABl.  Nr. L 188 vom 26. 7. 1979, S. 1 .                         im Anhang festgesetzt.
 (3) ABl.  Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
 («) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973, S. 1 .
 (5) ABl . Nr. L 193 vom 1 . 8 . 1979 , S. 5 .                                              Artikel 2
 (*) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 (7) ABl . Nr. L 161 vom 29 . 6. 1979, S. 1 .                        Diese Verordnung tritt am 23. April 1980 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 105/2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23 . 4. 80
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 22. April 1980
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                                                   Vizepräsident
                                                                    ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 22. April 1980 zur Festsetzung der auf
            Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
                                                            Einfuhrabschöpfungen
                                                                                                            (ECU/Tonne)
                               Nummer des
                              Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                       Abschöpfungen
                                  Zolltarifs
                           10.01 A                  Weichweizen und Mengkorn                              89,52
                           10.01 B                   Hartweizen                                          122,91 ( 1) (5)
                           10.02                    Roggen                                                81,00 (6)
                           10.03                    Gerste                                                79,54
                           10.04                    Hafer                                                 62,37
                           10.05 B                  Mais, anderer als Hybridmais zur
                                                    Aussaat                                               93,64 (2) (3 )
                           10.07 A                   Buchweizen                                            0
                           10.07 B                   Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­
                                                    hum                                                   23,88 (4)
                           10.07    C               Sorghum                                               84,94 (")
                           10.07     D              Anderes Getreide                                       0     (*)
                           11.01    A               Mehl von Weizen und Mengkorn                         139,82
                           11.01     B              Mehl von Roggen                                      127,87
                           11 .02 A I a)            Grobgrieß und Feingrieß
                                                    von Hartweizen                                       203,98
                           11.02 Alb)               Grobgrieß und Feingrieß
                                                    von Weichweizen                                      149,28
                           ') Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko, der unmittelbar von diesem Land in die Gemein­
                                schaft befördert wird, wird die Abschöpfung um 0,60 ECU je Tonne verringert.
                           2 ) Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 435/ 80 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr
                               von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
                               schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseei­
                               schen Departements erhoben .
                           J) Für Mais mit Ursprung in den AKP oder den ÜLG wird die Abschöpfung bei der Einfuhr in
                                die Gemeinschaft um 1,81 ECU je Tonne verringert.
                           4) Für Hirse und Sorghum mit Ursprung in den AKP oder den ÜLG wird die Abschöpfung bei
                                der Einfuhr in die Gemeinschaft um 50 % verringert.
                           5) Für Hartweizen und Kanariensaat, die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem
                                Land in die Gemeinschaft befördert worden sind, wird die Abschöpfung um 0,60 ECU je
                                Tonne verringert .
                           ') Die zu erhebende Abschöpfung auf Roggen, der vollständig in der Türkei erzeugt und unmit­
                                telbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wurde, wird durch die Verordnungen
                                (EWG) Nr. 1180/77 des Rates und ( EWG) Nr. 2622/71 der Kommission bestimmt.