CELEX: 31969R1592
Language: de
Date: 1969-08-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1592/69 der Kommission vom 12. August 1969 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

13 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 203 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1592/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. August 1969
               zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                                 anwendbaren Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  male Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 verursachen können ; sie muß ferner die Qualität der
                                                                  angebotenen Waren berücksichtigen, sei es, daß diese
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Qualität der in den Verordnungen (EWG) Nr. 768/
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                69 (8) und (EWG) Nr. 1397/69 festgesetzten Stan­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   dardqualitäten entspricht, sei es, daß die Kommission
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsamen                    die in Anwendung der in den Verordnungen Nr.
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             158/67/EWG (9), zuletzt geändert durch die Verord­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­               nung (EWG) Nr. 405/69 (10), und Nr. 159/67/
 sondere auf Artikel 13 Absatz 5,                                 EWG ( 11 ) genannten Ausgleichskoeffizienten notwen­
                                                                  digen Berichtigungen vornehmen muß.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 Artikel 13 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                  11 . August 1969 ( 12) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 ordnung Nr. 120/67/EWG setzt fest, daß eine Ab­                  tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 schöpfung bei der Einfuhr von in Artikel 1 Buch­                 schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
staben a), b) und c) dieser Verordnung genannten                  französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
Erzeugnissen erhoben werden muß und daß fürJedes                  7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Erzeugnis diese Abschöpfung gleich dem Unter­                     preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
schied zwischen seinem Schwellenpreis und seinem                  Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
cif-Preis ist.
Die Schwellenpreise für Getreide, Mehle von Wei­
                                                                  Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
                                                                  Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für
zen und Roggen sowie für Grütze und Grieß von
                                                                  andere Häfen abgegebenen Angebote unter Berück­
Weizen sind für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 durch
                                                                  sichtigung der notwendigen Korrekturen der Fracht­
die Verordnungen (EWG) Nr. 883/69 (3), (EWG)
                                                                  kostenunterschiede gegenüber Rotterdam zu berich­
Nr. 896/69 (4), (EWG) Nr. 1397/69 (5) und (EWG)
                                                                  tigen sind.
Nr. 1459/69 (6) festgesetzt worden.
Um die cif-Preise für die Bestimmung der Ab­                      Die für Hybridmais, der zur Aussaat bestimmt ist,
schöpfungen zu berechnen, muß die Kommission die                  zu erhebende Abschöpfung wird durch Artikel 13
durch die Verordnung Nr. 156/67/EWG (7) vorge­                    Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr.
sehenen Beurteilungselemente, insbesondere die gün­               120/67/EWG auf den Betrag beschränkt, der sich aus
stigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt,                 der Anwendung des im Rahmen des GATT konsoli­
berücksichtigen, die für die wirkliche Entwicklung                dierten Zollsatzes ergibt.
dieses Marktes genügend repräsentativ sind, unter                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
Berücksichtigung insbesondere der Notwendigkeit,                  67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
plötzliche Veränderungen zu vermeiden, die anor­                  Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­
                                                                  nommen .
(*) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl.   Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S.  13 .
(»)  ABl.  Nr. L 117 vom 16 . 5 . 1969, S. 3.                     (8) ABl. Nr. L 100 vom 28 . 4, 1969, S. 8.
(4)  ABl.  Nr. L 11 6 vom 15.5 . 1969, S.  2.                     (9) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2536/67.
(5)  ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S.  6.                     (10) ABl. Nr. L 53 vom 4. 3 . 1969 , S. 10.
(«)  ABl.  Nr. L 184 vom 26. 7. 1969, S.   40.                     (") ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2542/67.
(7) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2533/67.                     (12) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 203 /2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 8 . 69
Aus der Anwendung der Gesamtheit der vorge­                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nannten Bestimmungen folgt, daß die am 13 . August                                           Artikel 1
1969 anzuwendenden Abschöpfungen so festgesetzt
werden müssen , wie sie in der Tabelle im Anhang                    Die bei der Einfuhr von in Artikel 1 Buchstaben a ),
zu dieser Verordnung aufgeführt sind. Diese Ab­                     b ) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
schöpfungen werden nur dann abgeändert, wenn die                    ten Erzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen wer­
Veränderung der Berechnungsfaktoren zu einer Er­                    den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
höhung oder Senkung von mindestens 0,60 Rech­                                               Artikel 2
nungseinheiten führt —
                                                                    Diese Verordnung tritt am 13 . August 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. August 1969
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  B. HERINGA
                                                                        Stellvertretender Generaldirektor
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 12. August 1969 zur Festsetzung der auf Getreide,
                     Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                               Nummer
                                 des
                            Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                RE/Tonne
                              Zolltarifs
                               10.01 A        Weichweizen und Mengkorn                    51,73
                               10.01 B        Hartweizen                                  49,13
                               10.02          Roggen                                      40,13
                               10.03          Gerste                                      50,79
                               10.04          Hafer                                       34,85
                               10.05 A        Hybridmais zur Aussaat                      34,99
                               10.05 B        Anderer Mais                                34,99
                               10.07 A        Buchweizen                                  23,53
                               10.07 B        Hirse aller Art, ausgenommen                48,28
                                                 Sorghum und Dari (Millet)
                               10.07 C        Sorghum und Dari                            35,93
                               10.07 D        Anderes Getreide                              0
                               11.01 A        Mehl von Weizen und Mengkorn                55,15
                               11.01 B        Mehl von Roggen                             66,55
                           11.02 A I a) 1     Grütze und Grieß                            85,83
                                                 von Hartweizen
                           11.02 A I a) 2     Grütze und Grieß                            59,57
                                                 von Weichweizen
                          (M Höchstens 4 v. H. des Zollwerts.