CELEX: C2006/294/51
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-395/06: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Sala Primera Civil (Spanien), eingereicht am 22. September 2006 — Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA)/Al Rima S.A.

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/29
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Sala Primera Civil (Spanien), eingereicht am 22. September 2006 — Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA)/Al Rima S.A.
   (Rechtssache C-395/06)
   (2006/C 294/51)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal Supremo — Sala Primera Civil
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA)
   
      Beklagte: Al Rima S.A.
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Stellt es eine öffentliche Wiedergabe dar, auf die sich die mit Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 angestrebte Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Hersteller von Tonträgern und der Hersteller von erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen erstreckt, wenn in Zimmern eines Hotels oder einer ähnlichen Einrichtung Fernsehgeräte aufgestellt werden, an die das über erdgebundene Systeme oder über Satellit empfangene Fernsehsignal per Kabel weitergeleitet wird?
            
         
               2.
            
            
               Steht es im Widerspruch zu dem in der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 vorgesehenen Schutz der Hersteller von Tonträgern und der Hersteller von erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen, wenn das Zimmer eines Hotels oder einer ähnlichen Einrichtung als ein rein häuslicher Bereich verstanden und eine Wiedergabe durch Fernsehgeräte, an die das zuvor von dem Hotel oder der ähnlichen Einrichtung empfangene Fernsehsignal weitergeleitet wird, nicht mehr als öffentlich angesehen wird?
            
         
               3.
            
            
               Kann für den in der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 vorgesehenen Schutz der Rechte der Hersteller von Tonträgern und der Hersteller von erstmaligen Aufzeichnungen von Filmen eine Wiedergabe über Fernsehgeräte in den Zimmern eines Hotels oder einer ähnlichen Einrichtung, an die das zuvor von dem Hotel oder der ähnlichen Einrichtung empfangene Signal weitergeleitet wird, als öffentlich angesehen werden, weil einer sukzessiven Öffentlichkeit Zugang gewährt wird?
            
         
      (1)  Zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).