CELEX: 21974A1118(01)
Language: de
Date: 1974-08-09 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM WELTERNAEHRUNGSPROGRAMM UEBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLAENDERN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

18 . 11.74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 307/ 11
                                                      ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
              über die Lieferung von butteroil zugunsten von Entwicklungsländern im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              UND DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM, durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen
              den Vereinten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und
              Landwirtschaft,
              andererseits —
              in Erwägung nachstehender Gründe:
              Ziel des Welternährungsprogramms ist es, mit den im Rahmen des Programms erhaltenen
              Beiträgen einen dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken und Vorhaben durchzu­
              führen, die die Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen
              Entwicklung vorsehen.
              In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind Lagerbestände an Butter vorhanden. Um zur
              Verwirklichung der Zielsetzung des Welternährungsprogramms beizutragen, hat die Gemein­
              schaft beschlossen, diesem eine gewisse Menge von butteroil, das aus diesen Lagerbeständen
              gewonnen wird, zur Verfügung zu stellen —
                                      ^                                                            »
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu
              ihren Bevollmächtigten ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DAS WELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                             Auskünfte den oder die Verschiffungshäfen sowie die
                                                                Termine für die Bereitstellung der Ware in diesen
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — im fol­               Häfen mit. Diese Mitteilung ergeht mindestens 30
genden „Gemeinschaft" genannt — liefert dem                     Tage vor den Bereitstellungsterminen.
Welternährungsprogramm — im folgenden „WEP"
genannt — unentgeltlich 15 000 Tonnen butteroil.                 (2) Als Verschiffungshäfen können nur Seehäfen
                                                                angegeben werden, die Hochseeschiffen zugänglich
                          Artikel 11                            sind und für die internationale Charterung benutzt
Das WEP verpflichtet sich, das als Hilfeleistung ge­            werden.
lieferte butteroil für Sofortmaßnahmen oder für Vor­
haben auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und so­                                      Artikel IV
zialen Entwicklung oder der Nahrungsmittelhilfe zu
verwenden, die vorher von der Gemeinschaft geneh­                (1)   Die Gemeinschaft stellt dem WEP das butteroil
migt wurden.                                                    unentgeltlich zur Verfügung.
                          Artikel 111                            (2) Das gelieferte butteroil muß mindestens den
                                                                Anforderungen an Qualität und Verpackung entspre­
( 1 ) Für jede Lieferung teilt die Gemeinschaft dem             chen, die in Anhang I, welcher Bestandteil dieses Ab­
WEP unter Berücksichtigung der von diesem erteilten             kommens ist, festgelegt sind.
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                          Artikel V                                  gelöschten Waren und die Zeitpunkte, zu denen
                                                                     die Löscharbeiten beendet wurden ;
( 1 ) Die Lieferungen erfolgen nach Maßgabe von
Anhang II, der Bestandteil dieses Abkommens ist.                 b ) bezüglich der Verwendung der Erzeugnisse : re­
                                                                     gelmäßige Informationen über den Stand der
(2 ) Das WEP übernimmt die gelieferte Ware und                       Durchführung der von der Gemeinschaft unter­
sorgt für die Beförderung, die Versicherung und Ver­                 stützten Sofortmaßnahmen oder Vorhaben, über
teilung im Bestimmungsland .                                         die Verwendung der Erzeugnisse, die verteilte
                                                                     Menge und die Zahl der Empfänger mit näheren
(3 )    Die Gemeinschaft leistet dem WEP zu den in                   Angaben über die Art der Verteilung und insbe­
Absatz 2 genannten Kosten einen Beitrag in Höhe                      sondere darüber, welche Maßnahmen getroffen
von 79 RE je übernommene Tonne butteroil. Sie ver­                   wurden, um zu verhindern, daß die Erzeugnisse
pflichtet sich, diesen Beitrag nach jeder Übernahme                  wieder in den Handel gebracht werden.
durch das WEP zu zahlen .
                                                                                        Artikel Vll
                         Artikel VI                              Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
                                                                 diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
Das WEP verpflichtet sich, die Gemeinschaft über die             der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
zu unterrichten . Zu diesem Zweck übermittelt es der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften :                                            Artikel VIII
a) bezüglich der Beförderung : innerhalb einer ange­             Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     messenen Frist nach dem Löschen der Ladung Be­              jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
     richte über die Ankunftszeiten der Schiffe in den           scher, italienischer, niederländischer und spanischer
     Bestimmungshäfen, die Menge und Qualität der                Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                        ANHANG l
                                             QUALITÄT UND VERPACKUNG
               I. Qualitätsanforderungen
                  a) Merkmale der Ware :
                     Milchfettkonzentrat mit einem Mindestgehalt an reinem Fett von 99,8 °/o
                  b) Standardzusammensetzung:
                     (Analyse bei Herstellung und Verpackung)
                     — Wassergehalt und nichtfette Milchbestandteile : höchstens 0,2 %
                     — Fett: mindestens 99,8 °/o
                     — freie Fettsäuren : höchstens 0,5 % (in Oleinsäure ausgedrückt)
                     — Kennzahl Peroxyd/kg: höchstens 1 Einheit (in Milliäquivalent aktivierter Sauerstoff
                         je kg)
                     — Geschmack: rein
                     — Geruch : frei von fremden Gerüchen.
              II. Verpackungsbedingungen
                  a) Verpackung
                     — Metalldosen zu 5 kg — 4 Dosen je Karton,
                     — Metalldosen zu 20 kg — 1 Dose je Karton.
                  b) Aufschrift
                                (Entladehafen )
                     Butteroil — Schenkung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — geliefert vom
                     Welternährungsprogramm
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                                                    ANHANG II
                                         EINZELHEITEN DER LIEFERUNG
           — Auf der Grundlage der Mitteilungen des WEP über die Beförderung teilt die Gemeinschaft
               dem WEP für jede Lieferung den oder die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit, innerhalb
               derer das WEP den Liefertermin festsetzen kann ;
           — das WEP teilt dem oder den Lieferern nach Möglichkeit 20 Tage, auf jeden Fall aber 10
               volle Tage vor dem für jede Lieferung vorgesehenen Termin, den mutmaßlichen Zeitpunkt
               des Lieferbeginns mit;
           — außerdem teilt das WEP dem oder den Lieferern mindestens fünf Tage im voraus den
               genauen Zeitpunkt des Lieferbeginns mit. Es vereinbart mit dem Bevollmächtigten der
               Gemeinschaft, in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll;
           — die Ware ist von der Gemeinschaft zu dem unter den vorstehenden Bedingungen festge­
               setzten Zeitpunkt an den Verschiffungsort zu liefern ;
           — die Lieferung £ilt zu dem Zeitpunkt als erfolgt, zu dem die Ware an dem von der
               Gemeinschaft bezeichneten Verschiffungsort an die von dem WEP oder seinem Bevollmäch­
               tigten angegebene Stelle verbracht worden ist;
           — falls die Gemeinschaft die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit
               liefert, obwohl das WEP dies ermöglicht hat, sind die Folgen von der Gemeinschaft zu
               tragen ; das WEP benachrichtigt die Gemeinschaft innerhalb von acht Tagen schriftlich
               von der Verzögerung ;
           — falls das WEP die Ware nicht am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit übernimmt,
               obwohl die Gemeinschaft dies ermöglicht hat, so sind die Folgen außer im Falle höherer
               Gewalt vom WEP zu tragen ; die Gemeinschaft benachrichtigt das WEP innerhalb von acht
               Tagen schriftlich von der Verzögerung;
           — die Gemeinschaft und das WEP ernennen einen oder mehrere Bevollmächtigte für die
               Durchführung des Abkommens. Das WEP benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
                Verschiffungshafen ;
           — bei der Lieferung der Ware übergibt das WEP dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft
                eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verschiffungshafens, des Übernahmezeit­
                punkts, der Art und Menge der übernommenen Ware sowie gegebenenfalls Bemerkungen
                über deren Qualität.
           Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
           päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm (WEP) im Rah­
                                          men der Nahrungsmittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem WEP
            über die Lieferung von butteroil an Entwicklungsländer im Rahmen der Nahrungs­
            mittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 9. August 1974 beschlossen hat,
            ist am 24. September 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
            Generaldirektor für Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
            Herrn Louis Rabot,
            und im Namen             des WEP     vom   Exekutivdirektor    dieser Organisation,    Herrn
            Francisco Aquino,
            in Brüssel unterzeichnet worden .