CELEX: 31990R1327
Language: de
Date: 1990-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1327/90 des Rates vom 14. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96

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31990R1327

Verordnung (EWG) Nr. 1327/90 des Rates vom 14. Mai 1990 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96  

Amtsblatt Nr. L 132 vom 23/05/1990 S. 0023 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0193  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 32 S. 0193 

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1327/90 DES  RATESvom 14. Mai 1990zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 über die Gewährung von Prämien  zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988/89 bis 1995/96 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 (4) erstattet der Europäische Ausrichtungs- und  Garantiefonds für die Landwirtschaft 70 v. H. der von den Mitgliedstaaten für die Gewährung der  Stillegungsprämien getätigten Ausgaben. Bis jetzt wird diese Erstattung zu 50 v. H. durch die  Abteilung Garantie und zu 50 v. H. durch die Abteilung Ausrichtung vorgenommen. Für die folgende  Zeit ist die Aufteilung dieser Erstattung auf die Abteilung Ausrichtung bzw. Garantie neu zu  regeln. Im ersten Anwendungszeitraum der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 vorgesehenen Maßnahmen hat  sich gezeigt, daß der geltende Finanzierungsschlüssel eine rasche Gewährung der Prämien an die  Betriebsleiter nicht zulässt, da den Zahlstellen in den Mitgliedstaaten die notwendigen Mittel nur  unter Schwierigkeiten und somit mit erheblicher Verspätung zur Verfügung gestellt werden. Die  Erzeuger haben deshalb nur ein sehr geringes Interesse an den Stillegungsprämien; die angestrebte  Wiederherstellung des Marktgleichgewichts ist damit in Frage gestellt, um so mehr, als die jüngsten  Informationen über den Weinverbrauch wenig ermutigend sind. Damit die erwarteten Ergebnisse erzielt  werden können und zur Aufnahme der Überschüsse nicht mehr grosse Mengen zur Intervention geliefert  werden, sind alle bestehenden Möglichkeiten zu nutzen; so muß dieGewährung von Prämien für die  endgültige Aufgabe von Rebflächen ab 1. Januar 1990 als Interventionsmaßnahme zur Regulierung der  Agrarmärkte behandelt werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1In  die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 17aDie Artikel 14, 15, 16 und 17 finden auf die Rodungsmaßnahmen Anwendung, die bis zum  31. Dezember 1989 durchgeführt wurden. Die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen gemäß Artikel 1 gilt, wenn die  Aufgabe von Rebflächen zwischen dem 1. Januar 1990 und 31. Dezember 1992 erfolgt, als  Interventionsmaßnahme zur Regulierung der Agrarmärkte im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der  Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 27. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen  Agrarpolitik (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (**). Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bis zum 31. Dezember 1992  die Bestimmungen für die nach diesem Zeitpunkt erfolgende Finanzierung. *(*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (**) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1.". Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentD. J. O'MALLEY(1) ABl. Nr. C 49 vom 28. 2.  1990, S. 98. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. C 112 vom 7. 5. 1990, S. 34. (4) ABl. Nr. L 132 vom 28. 5. 1988, S. 3.