CELEX: 
Language: de
Date: 1973-11-10 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1973 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 310/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 11 . 73
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 4. Juni 1973
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
              meinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen im
                                       Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (73/335/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                             Im Namen der Gemeinschaft wird zwischen der Euro­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
                                                             Tschad ein Abkommen über die Lieferung von Weich­
auf Empfehlung der Kommission,                               weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlos­
                                                             sen , dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine                                    Artikel 2
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah­
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter­             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
legt, das seit dem 1 . Juli 1971 gilt.                       terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
                                                             bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
Die Republik Tschad hat mit Schreiben vom 20 . No­           die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver­
vember 1972 einen Dringlichkeitsantrag auf Nah­              bindlich zu handeln .
rungsmittelhilfe gestellt.
Die Getreideversorgung in der Republik Tschad ist            Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1973 .
durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse in die­
sem Land stark in Mitleidenschaft gezogen worden . Es
                                                                                     Im Namen des Rates
ist daher angezeigt, diesem Land im Rahmen des Nah­
rungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das                                       Der Pnisident
Jahr 1971 / 1972 7 000 Tonnen Weichweizen unent­
geltlich zu liefern —                                                                 R. VAN ELSLANDE
 ---documentbreak---  10 . 11 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr.L 310/25
                                                     ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über
                           die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD
              andererseits,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                                                   Artikel V
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                 Das Empfängerland verpflichtet sich, die als Nah­
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1971 / 1972            rungsmittelhilfe gelieferten Erzeugnisse für Ver­
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —              brauchszwecke zu verwenden und unentgeltlich an
im folgenden „Gemeinschaft" genannt — der Repu­                die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
blik Tschad — im folgenden „Empfängerland" ge­
nannt —, unentgeltlich 7 000 Tonnen Weichweizen .                                     Artikel VI
                                                               Die Gemeinschaft gewährt dem Empfängerland
                          Artikel 11                           einen pauschalen Beitrag als Beteiligung an den die­
                                                               sem Land entstehenden Kosten für die Beförderung
Die Lieferungen erfolgen frei Grenze, in neuen Jute­           der gelieferten Erzeugnisse von den Grenzübergangs­
säcken mit einem Nettogewicht von 50 Kilogramm .               stellen bis zu den Bestimmungsorten.
                          Artikel 111
                                                               Dieser Beitrag beläuft sich auf 10 Rechnungseinhei­
                                                               ten je Tonne gelieferte Ware .
Die Verpflichtungen der Gemeinschaft und des Emp­              Die Gemeinschaft verpflichtet sich, diesen Beitrag
fängerlandes, insbesondere betreffend die Lieferung            möglichst bald nach Eingang des in Artikel IX er­
und die Übernahme, sind im Anhang zu diesem Ab­                ster Gedankenstrich genannten Berichtes bei der
kommen festgelegt, der Bestandteil dieses Abkom­               Kommission der Europäischen Gemeinschaften aus­
mens ist.                                                      zuzahlen .
                                                                                     Artikel VII
                          Artikel IV
                                                               Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforderli­          Durchführung dieses Abkommens jede Beeinträchti­
chen Vorkehrungen für die Beförderung und die Ver­             gung der normalen Struktur der einheimischen Er­
sicherung der gelieferten Erzeugnisse von den Grenz­           zeugung und des internationalen Handels zu vermei­
übergangsstellen bis zu den Bestimmungsorten zu                den . Zu diesem Zweck tragen sie dafür Sorge, daß
treffen .                                                      die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen
 ---pagebreak--- Nr. L 310/26                           Amtsblatt der .Europäischen Gemeinschaften                               10 . 11 . 73
 nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lie­             teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
 ferung zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, son­               schaften folgende Angaben mit :
dern zu diesen hinzukommen .
                                                                   — spätestens dreißig Tage nach der Übernahme je­
                                                                        der Sendung : Ort und Zeitpunkt der Über­
                        Artikel VIII                                    nahme, Art, Menge und Qualität der übernom­
                                                                        menen Erzeugnisse ;
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
 nahmen, um folgendes zu verhindern :                              — alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
                                                                        dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­                         gen : eine Aufstellung über die Verteilung, insbe­
    lieferten Erzeugnisse sowie der daraus hergestell­                  sondere über die Zahl und Art der Empfänger,
    ten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                              die verteilten Mengen, den Ort und die Art der
                                                                        Verteilung.
— die kommerzielle und nichtkommerzielle Aus­
    fuhr von gleichartigen Erzeugnissen inländi­                                           Artikel X
     scher Produktion und von daraus hergestellten                 Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
    Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen während                     sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
    eines Zeitraums von sechs Monaten nach der
                                                                   der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
    letzten Lieferung.
                                                                                          Artikel XI
                        Artikel IX
                                                                   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
Das Empfängerland verplichtet sich, die Gemein­                    jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung die­                 scher, italienischer und niederländischer Sprache,
ses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck                    wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                                                          Artikel 1
              Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich die Grenze des Emp­
              fängerlandes überschritten hat. Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Gemein­
              schaft auf das Empfängerlanid über.
              Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme, etwaige Umlädekosten so­
              wie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten .
              Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der Übernahme der Ware, für die das
              Empfängerland verantwortlich ist, gehen zu dessen Lasten .
                                                          Artikel 2
              Nachdem die Ware den Verschiffungshafen verlassen hat, unterrichtet diie Gemeinschaft das
              Empfängerland unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die bei der Verschiffung festgestellte
              Menge und Qualität der Ware, den Ausladehaifen und das oder die für die Verbringung der
              Ware bis zum Lieferort benutzten Land Verkehrsmittel .
                                                          Artikel 3
              Die Gemeinschaft unterrichtet das Ernpfängerland über den mutmaßlichen Tag des Eintreffens
              der Ware am Lieferort mindestens zehn volle Tage im voraus . Sie bestätigt diesen Zeitpunkt
              mindestens zwei Tage im voraus .
                                                          Artikel 4
              Bei der Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in Artikel I des Abkommens vorgese­
              henen Liefermenge um 5 °/o zulässig .
 ---pagebreak--- 10. 11 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr.L 310/27
                                                       Artikel 5
             Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
             mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerl'and rechtzeitig mitteilt.
             Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Name
             und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad im Rahmen der Nahrungs­
                                                     mittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Tschad über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
            dessen Abschluß der Rat am 4. Juni 1973 beschlossen hat, ist am 19 . Oktober 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Joseph Van der Meulen, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungspolitik und
            Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans­
            Broder Krohn,
            und im Namen der Regierung der Republik Tschad vom Vertreter dieser Regierung bei
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Botschafter Aladji Oueddo,
            in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 10. 11 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr.L 310/27
                                                       Artikel 5
             Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Gemeinschaft einen Bevoll­
             mächtigten, dessen Namen und Anschrift sie dem Empfängerl'and rechtzeitig mitteilt.
             Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen Empfangsberechtigten, dessen Name
             und Anschrift es der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad im Rahmen der Nahrungs­
                                                     mittelhilfe
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Tschad über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe,
            dessen Abschluß der Rat am 4. Juni 1973 beschlossen hat, ist am 19 . Oktober 1973
            im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
            bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
            Herrn Joseph Van der Meulen, sowie vom Generaldirektor für Entwicklungspolitik und
            Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans­
            Broder Krohn,
            und im Namen der Regierung der Republik Tschad vom Vertreter dieser Regierung bei
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Botschafter Aladji Oueddo,
            in Brüssel unterzeichnet worden .