CELEX: 62008CC0242
Language: de
Date: 2009-05-13
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 13. Mai 2009. # Swiss Re Germany Holding GmbH gegen Finanzamt München für Körperschaften. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesfinanzhof - Deutschland. # Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a, c und d Nrn. 2 und 3 - Begriff der Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze - Entgeltliche Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen an eine in einem Drittstaat ansässige Person - Bestimmung des Orts dieser Übertragung - Befreiungen. # Rechtssache C-242/08.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PAOLO MENGOZZI
      vom 13. Mai 20091(1)
      
      Rechtssache C‑242/08
      Swiss Re Germany Holding GmbH
      gegen
      Finanzamt München für Körperschaften
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs, Deutschland)
      „Mehrwertsteuer – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Bestimmung des Leistungsorts – Befreiungen – Begriff ‚Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze‘ – Entgeltliche Übertragung einer Reihe von Rückversicherungsverträgen an einen in einem Drittstaat ansässigen Erwerber“1.        In der vorliegenden Rechtssache, die auf einer Reihe von Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs, des höchsten deutschen Finanzgerichts,
         beruht, hat der Gerichtshof verschiedene Aspekte des auf Versicherungsgeschäfte anwendbaren Mehrwertsteuersystems genauer
         zu bestimmen. Insbesondere wird zu klären sein, ob auch die Übertragung von Versicherungsverträgen von einem Versicherer auf
         einen anderen für steuerliche Zwecke als „Versicherungsumsatz“ anzusehen ist.
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
      2.        Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie(2) unterscheidet die steuerbaren Umsätze allgemein in zwei große Gruppen: Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen. Art. 5
         definiert die Lieferung von Gegenständen wie folgt:
      
      „(1)  Als Lieferung eines Gegenstands gilt die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand
         zu verfügen.
      
      (2)       Als Gegenstand gelten Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und ähnliche Sachen.
      …“
      3.        Art. 6 bestimmt: „Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne des Artikels 5 ist.“
         Insbesondere kann eine solche bestehen „in der Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands, gleichgültig, ob in einer Urkunde
         verbrieft oder nicht“.
      
      4.        Für die vorliegende Rechtssache sind die Art. 9 und 13 der Sechsten Richtlinie von Bedeutung, die spezifische Regelungen zu
         Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen enthalten.
      
      5.        Art. 9 sieht vor, dass für die Zwecke der Mehrwertsteuer als Ort einer Dienstleistung allgemein der Ort gilt, an dem der Dienstleistende
         seinen Sitz hat. Derselbe Artikel enthält jedoch einige Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz; insbesondere gilt nach
         Abs. 2 Buchst. e
      
      „als Ort der folgenden Dienstleistungen, die an außerhalb der Gemeinschaft ansässige Empfänger oder an innerhalb der Gemeinschaft,
         jedoch außerhalb des Landes des Dienstleistenden ansässige Steuerpflichtige erbracht werden, der Ort, an dem der Empfänger
         den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung erbracht worden
         ist, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher Aufenthaltsort:
      
      …
      –        Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze, einschließlich Rückversicherungsumsätze, ausgenommen die Vermietung von Schließfächern,
      …“.
      6.        Art. 13 der Sechsten Richtlinie legt eine Reihe von Befreiungen von der Mehrwertsteuer fest. Insbesondere sieht Teil B des
         Artikels Folgendes vor:
      
      „Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung
         einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen
         und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Steuer: 
      
      a)       die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern
         und -vertretern erbracht werden; 
      
      …
      c)       die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine auf Grund dieses Artikels oder des Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe b)
         von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese Gegenstände kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte,
         sowie die Lieferungen von Gegenständen, deren Anschaffung oder Zuordnung nach Artikel 17 Absatz 6 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen
         war; 
      
      d)       die folgenden Umsätze: 
      …
      2.       die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung
         von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber, 
      
      3.       die Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr,
         im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren, mit Ausnahme der Einbeziehung von Forderungen,
      
      …“
      II – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      7.        Die Swiss Re Germany Holding GmbH (im Folgenden: Swiss Re) mit Sitz in Deutschland ist im Rückversicherungsgeschäft tätig.
         Im Laufe des Jahres 2002 übertrug sie(3) auf die in der Schweiz ansässige Gesellschaft S, die derselben Konzerngruppe wie Swiss Re angehört, 195 Rückversicherungsverträge.
         Bei den Vertragspartnern dieser Verträge handelte es sich um in anderen Staaten als Deutschland – in Mitgliedstaaten wie in
         Drittstaaten – ansässige Versicherungsgesellschaften.
      
      8.        Die Übertragung der Verträge erfolgte gegen Zahlung eines Geldbetrags durch die Gesellschaft S. Bei der Berechnung dieses
         Betrags wurde für 18 der 195 Verträge ein negativer Wert angesetzt. Für die Bestimmung des Endpreises der Übertragung wurde
         also der Wert dieser 18 Verträge von dem Gesamtwert der anderen 177 Verträge abgezogen.
      
      9.        Für die Wirksamkeit der Übertragung der Rückversicherungsverträge war die Zustimmung der Vertragspartner erforderlich, die
         diese Verträge mit Swiss Re geschlossen hatten (also gewissermaßen der Versicherungsgesellschaften „ersten Grades“). Die Gesellschaft S
         trat in die Rechte und Pflichten von Swiss Re aus den übertragenen Verträgen ein.
      
      10.      Die deutschen Steuerbehörden, genauer gesagt das Finanzamt München für Körperschaften (im Folgenden: Finanzamt), sahen die
         Übertragung der Verträge als eine in Deutschland erfolgte Lieferung von Gegenständen an und verlangten dementsprechend die
         Zahlung von Mehrwertsteuer auf den Wert des Umsatzes. Diese Entscheidung focht Swiss Re, die die Mehrwertsteuer für nicht
         geschuldet hielt, vor den nationalen Gerichten an.
      
      11.      Das vorlegende Gericht geht auf der Grundlage des deutschen Rechts davon aus, dass es sich bei dem betreffenden Geschäft um
         eine in Deutschland erbrachte Dienstleistung handle, die mehrwertsteuerpflichtig sei. Das Gericht hat jedoch Zweifel hinsichtlich
         der Vereinbarkeit dieser nationalen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht und hat daher dem Gerichtshof folgende Fragen zur
         Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich und Art. 13 Teil B Buchst. a, Buchst. d Nrn. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie
         dahin gehend auszulegen, dass die gegen einen vom Erwerber zu entrichtenden Kaufpreis erfolgende Übernahme eines Lebensrückversicherungsvertrags,
         auf dessen Grundlage der Erwerber des Vertrags die durch den bisherigen Versicherer ausgeübte steuerfreie Rückversicherungstätigkeit
         mit Zustimmung des Versicherungsnehmers übernimmt und nunmehr anstelle des bisherigen Versicherers steuerfreie Rückversicherungsleistungen
         gegenüber dem Versicherungsnehmer erbringt,
      
      a)      als Versicherungs- oder Bankumsatz im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie oder
      b)      als Rückversicherungsumsatz nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie oder
      c)      als Umsatz, der im Wesentlichen aus der steuerfreien Übernahme einer Verbindlichkeit einerseits und aus einem steuerfreien
         Umsatz im Geschäft mit Forderungen andererseits besteht, nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie
      
      anzusehen ist?
      2.      Ändert sich die Antwort auf die Frage 1, wenn nicht der Erwerber, sondern der bisherige Versicherer ein Entgelt für die Übertragung
         entrichtet?
      
      3.      Falls die Frage 1 Buchst. a, b und c zu verneinen ist: Ist Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie dahin gehend auszulegen,
         dass
      
      –        die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen eine Lieferung ist und
      –        dass bei Anwendung von Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie nicht danach zu differenzieren ist, ob sich der Ort
         der von der Steuer befreiten Tätigkeiten im Mitgliedstaat der Lieferung oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet?
      
      III – Rechtliche Würdigung
      A –    Zum Wesen des betreffenden Umsatzes (Beantwortung der dritten Vorlagefrage)
      12.      Die Antwort an das vorlegende Gericht setzt als ersten logischen Schritt die Bestimmung des Wesens des betreffenden Umsatzes
         im Sinne der Sechsten Richtlinie voraus, insbesondere, ob es sich um eine Lieferung von Gegenständen oder um eine Dienstleistung
         handelt.
      
      13.      Da die dritte Vorlagefrage zu einer etwaigen Befreiung des Umsatzes gemäß Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie
         von der Voraussetzung ausgeht, dass der genannte Umsatz als Lieferung von Gegenständen angesehen werden kann, wäre diese Frage
         bei dessen Einordnung als Dienstleistung bereits zu verneinen.
      
      14.      Wie oben ausgeführt, gingen die deutschen Steuerbehörden davon aus, dass die Übertragung der Verträge eine Lieferung von Gegenständen
         sei. Im Gegensatz dazu ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass es sich auf der Grundlage des nationalen Rechts um
         eine Dienstleistung handle. Auch alle Verfahrensbeteiligten, die vorliegend Erklärungen abgegeben haben, sind mit Ausnahme
         des Finanzamts übereinstimmend der Auffassung, dass eine Dienstleistung vorliege, da nach Art. 5 der Richtlinie als Lieferung
         von Gegenständen nur die Lieferung von körperlichen Gegenständen gelte und Dienstleistungen nach Art. 6 alle Leistungen seien,
         die keine Lieferung von Gegenständen seien. Die deutsche Regierung weist insbesondere auf die unkörperliche Natur des Gegenstands
         der Übertragung hin, der aus einer Reihe von Verträgen bestehe, die jeder für sich eine Gesamtheit von Rechten und Pflichten
         umfasse, also von Gegenständen, die definitionsgemäß unkörperlich seien. Die griechische Regierung, die Regierung des Vereinigten
         Königreichs und die Kommission äußern sich gleichermaßen, ohne dass sie es für besonders erforderlich hielten, die Frage,
         die ihrer Auffassung nach keinen Anlass zu Auslegungszweifeln gibt, zu vertiefen.
      
      15.      Interessant ist übrigens, dass Swiss Re selbst in ihren schriftlichen Erklärungen davon ausgeht, dass im konkreten Fall die
         Befreiung nach Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie keine Anwendung finden könne, da sie nur für körperliche bewegliche
         Gegenstände gelte und die übertragenen Verträge nicht solche darstellten. Und dies, obwohl Swiss Re zumindest in zweiter Linie
         ein Interesse daran haben könnte, die Übertragung der Verträge als Lieferung von Gegenständen zu qualifizieren, um von der
         vom vorlegenden Gericht in der dritten Vorlagefrage aufgezeigten Befreiungsmöglichkeit zu profitieren.
      
      16.      Das Finanzamt stützt seine Auffassung, dass die Übertragung der in Frage stehenden Verträge eine Lieferung von Gegenständen
         sei, hauptsächlich auf die Erklärung für das Protokoll über die Sitzung des Rates, in der die Richtlinie genehmigt wurde(4), wonach der Rat und die Kommission erklären, dass das Überlassen eines Kundenstamms in Zusammenhang mit einer von der Steuer
         befreiten Tätigkeit unter den Befreiungstatbestand des Art. 13 Teil B Buchst. c falle.
      
      17.      Ich bin jedoch der Ansicht, dass der Auffassung des Finanzamts nicht gefolgt werden kann und dass die Übertragung der Verträge
         von Swiss Re auf die Gesellschaft S im Rahmen der Sechsten Richtlinie als Dienstleistung angesehen werden muss.
      
      18.      Zunächst ist nämlich zu bemerken, wie von allen anderen Verfahrensbeteiligten zutreffend vorgetragen wurde, dass die Sechste
         Richtlinie als Lieferung von Gegenständen nur solche Lieferungen ansieht, die körperliche Gegenstände oder Gegenstände betreffen,
         die aufgrund ihrer Natur normalerweise Gegenstand von Kaufverträgen sind, wie wenn sie körperliche Gegenstände wären (Gas,
         Elektrizität usw.). Demgegenüber bezieht Art. 6 ausdrücklich die „Abtretung eines unkörperlichen Gegenstands, gleichgültig,
         ob in einer Urkunde verbrieft oder nicht“, in den Bereich der Dienstleistungen ein. Demzufolge ist die Übertragung eines Vertrags,
         d. h. einer Gesamtheit von sich aus einem Rechtsgeschäft ergebenden Rechten und Pflichten, wohl eher in diese zweite Gruppe
         einzuordnen.
      
      19.      Zu dem vom Rat und von der Kommission im Zeitpunkt der Annahme der Sechsten Richtlinie geäußerten Standpunkt, wonach das Überlassen
         eines Kundenstamms, das auf die Aufnahme einer von der Mehrwertsteuer befreiten Tätigkeit abziele, selbst in den Genuss einer
         Befreiung kommen könne, stelle ich zunächst fest, dass nach einer gefestigten Rechtsprechung der Inhalt der Vorarbeiten nicht
         zur Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts herangezogen werden kann, wenn sich dazu kein Anhaltspunkt im Wortlaut
         der auszulegenden Vorschrift findet(5).
      
      20.      Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Übertragung von Verträgen, die Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist,
         jedenfalls keinen Sachverhalt darstellt, der dem in der Erklärung des Rates und der Kommission genannten genau entspricht.
         Diese Erklärung bezieht sich nämlich offenbar auf einen wirklichen „Verkauf“ aller den Kundenstamm betreffenden Daten, bei
         dem gegebenenfalls auch eine Übertragung der Verträge erfolgt. In der vorliegenden Rechtssache ist jedoch nur dieses zweite
         Element gegeben und nicht die „Übernahme des Kundenstamms“ in seiner Gesamtheit.
      
      21.      Da die hier vorliegende Übertragung von Verträgen nach der Sechsten Richtlinie demnach als Dienstleistung und nicht als Lieferung
         von Gegenständen anzusehen ist, kann die dritte Vorlagefrage, die sich auf die Möglichkeit einer steuerlichen Befreiung des
         Umsatzes auf Grundlage von Art. 13 Teil B Buchst. c bezieht, bereits verneint werden, da sie von der Voraussetzung ausgeht,
         dass die in Rede stehende Leistung eine Lieferung von Gegenständen sei.
      
      22.      Im Übrigen, auch wenn man von der Qualifizierung als Lieferung von Gegenständen ausgehen würde, müsste eine Befreiung der
         vorliegenden Übertragung von Verträgen nach Art. 13 Teil B Buchst. c der Sechsten Richtlinie mit Hinblick auf den Zweck der
         Norm ausgeschlossen werden, der darin besteht, von der Mehrwertsteuer Lieferungen von Gegenständen zu befreien, die zuvor
         unter Zahlung der Mehrwertsteuer erworben wurden und die nur dazu verwendet wurden(6), eine von der Steuer befreite Tätigkeit auszuführen(7). In der vorliegenden Rechtssache sind aber die übertragenen Verträge keine zuvor unter Zahlung der Mehrwertsteuer erworbenen
         und für eine von der Steuer befreite Tätigkeit (d. h. die Versicherungstätigkeit) verwendeten Gegenstände, vielmehr sind sie
         das Ergebnis der Tätigkeit von Swiss Re.
      
      23.      Ich schlage daher vor, auf die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass eine Übertragung von Rückversicherungsverträgen, wie
         sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, eine Dienstleistung im Sinne der Sechsten Richtlinie ist und daher nicht nach Art. 13
         Teil B Buchst. c dieser Richtlinie von der Steuer befreit sein kann.
      
      B –    Allgemeine Bemerkungen zum Mehrwertsteuersystem betreffend Versicherungsumsätze
      24.      Die Sechste Richtlinie widmet der Versicherungstätigkeit (einschließlich der der Rückversicherung, die dieser gleichgestellt
         ist) einige spezielle Vorschriften. Erstens bestimmt, wie bereits erwähnt, Art. 9 Abs. 2 Buchst. e, dass für die Zwecke der
         Mehrwertsteuer als Ort der Erbringung dieser Leistungen der Ort gilt, an dem deren Empfänger seinen Sitz hat.
      
      25.      Zweitens sind die „Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze“ nach Art. 13 von der Mehrwertsteuer befreite Tätigkeiten.
         Diese Steuerbefreiung, die in Art. 135 der Richtlinie 2006/112/EG bestätigt worden ist, findet keine ausdrückliche oder offensichtliche
         Rechtfertigung im Kontext dieser Richtlinie; man kann daher annehmen, dass bei dieser Wahl des Gesetzgebers sowohl soziale
         und politische Faktoren als auch Erwägungen im Zusammenhang mit der Schwierigkeit, den Mehrwert eines Versicherungsumsatzes
         zu bestimmen, eine Rolle gespielt haben(8). Andererseits ist nicht zu vergessen, dass Art. 33 der Sechsten Richtlinie die Mitgliedstaaten generell ermächtigt, „Abgaben
         auf Versicherungsverträge … beizubehalten oder einzuführen“. Diese Ermächtigung ist in Art. 401 der Richtlinie 2006/112 bestätigt
         worden.
      
      26.      Würde im vorliegenden Fall die Übertragung der Versicherungsverträge als ein Versicherungsumsatz angesehen, hätte dies ersichtlich
         zur Folge, dass die deutschen Steuerbehörden nicht die Zahlung der Mehrwertsteuer verlangen könnten. Genauer gesagt, die Leistung
         müsste nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich als in der Schweiz erbracht gelten. Es würde sich nämlich um eine
         Leistung handeln, bei der der Dienstleistende die in Deutschland ansässige Swiss Re wäre und Empfänger die in der Schweiz
         ansässige S; da der Sitzstaat des Empfängers nicht mit dem des Dienstleistenden identisch ist, wäre die Schweiz der Ort der
         Dienstleistung. Hinzu kommt, dass der Umsatz in jedem Fall nach Art. 13 von der Steuer befreit wäre(9).
      
      27.      Folglich ist als Erstes die grundlegende Frage zu stellen, ob, allgemein gesprochen, eine Übertragung von Versicherungsverträgen
         für die Zwecke der Mehrwertsteuer als Versicherungsumsatz angesehen werden kann.
      
      C –    Beurteilung des in Rede stehenden Umsatzes: erste Vorlagefrage
      28.      Mit der ersten Vorlagefrage bittet das vorlegende Gericht zunächst um Klarstellung, ob die Übertragung von Verträgen, um die
         es im Ausgangsverfahren geht, ein Versicherungsumsatz ist mit der Folge, dass sie gemäß Art. 9 als außerhalb der Gemeinschaft
         erfolgt anzusehen ist (erster Teil der Frage) und/oder nach Art. 13 von der Mehrwertsteuer befreit ist (zweiter Teil der Frage).
         Mit dem dritten Teil der Frage schließlich wird der Gerichtshof gebeten, sich zu einer möglichen Befreiung des betreffenden
         Umsatzes nach den in Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungstatbeständen zu
         äußern.
      
      29.      Ich werde zunächst auf die ersten beiden Teile der Fragen eingehen, die zusammen geprüft werden können, da sie beide voraussetzen,
         dass die Übertragung der Verträge als Versicherungsumsatz qualifiziert werden kann.
      
      1.      Zur Möglichkeit, die Übertragung der Verträge unter den Begriff „Versicherungsumsatz“ zu fassen
      a)      Die Standpunkte der Verfahrensbeteiligten
      30.      Bezüglich der zentralen Frage der vorliegenden Rechtssache, d. h. der Möglichkeit, die Übertragung einer Gesamtheit von Rückversicherungsverträgen
         als „Versicherungsumsatz“ anzusehen, sind die Auffassungen der Verfahrensbeteiligten klar geteilt.
      
      31.      Auf der einen Seite schlagen Swiss Re und die Kommission vor, die Frage zu bejahen. Insbesondere aufgrund des Umstands, dass
         die Zustimmung der zedierten Vertragspartner – d. h. der Versicherungsgesellschaften, die die Rückversicherungsverträge mit
         Swiss Re geschlossen hatten – zu der Übertragung, die für sie einen Wechsel des Vertragspartners (zuvor Swiss Re, nunmehr
         die Gesellschaft S) bedeutete, erforderlich war, könne das Bestehen einer Rechtsbeziehung zwischen (Rück-)Versicherer und
         (Rück‑)Versicherungsnehmer bejaht werden, das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für das Vorliegen einer Versicherungstätigkeit
         im Sinne der Sechsten Richtlinie erforderlich sei.
      
      32.      Im Gegensatz dazu verneinen die deutsche Regierung, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die griechische Regierung
         die Möglichkeit, die Übertragung der Verträge als Versicherungsumsatz anzusehen und sie damit von der Zahlung der Mehrwertsteuer
         zu befreien. Dies insbesondere deshalb, weil die Versicherungstätigkeit nach der Rechtsprechung ausschließlich im Leistungsaustausch
         von Zahlung der Versicherungsprämie und Risikoabdeckung bestehe; die Übertragung eines Versicherungsvertrags falle nicht darunter
         und könne daher nicht von der Mehrwertsteuer freigestellt sein. Das Finanzamt vertritt im Wesentlichen die gleiche Auffassung.
      
      33.      Alle Verfahrensbeteiligten beziehen sich unabhängig davon, welche Lösung sie vorschlagen, nicht nur auf dieselben Rechtsvorschriften,
         sondern auch auf dieselbe Rechtsprechung. Die Auffassungen unterscheiden sich demnach darin, wie der vorliegende Sachverhalt
         und die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu würdigen sind.
      
      b)      Würdigung
      34.      Die Sechste Richtlinie enthält keine Definition der Versicherungsumsätze; in der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist dieser
         Begriff jedoch in einigen wichtigen Urteilen, insbesondere zu Art. 13 der Richtlinie, ausgelegt worden.
      
      35.      Zunächst ist klar und in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass der Begriff „Versicherungsumsatz“ ein gemeinschaftsrechtlicher
         Begriff ist(10). Diese vom Gerichtshof in Bezug auf Art. 13 getroffene Aussage muss meiner Ansicht nach zweifellos auch für alle sonstigen
         Verwendungen dieses Begriffs innerhalb der Sechsten Richtlinie gelten, und damit auch für die Verwendung in Art. 9. Wie bereits
         erwähnt(11), sehe ich keinen Grund dafür, dass sich die in Art. 9 erwähnten Versicherungsumsätze von den in Art. 13 genannten unterschieden.
         Außerdem hat der Gerichtshof, wenn auch nicht unter Bezugnahme auf die Versicherungsumsätze, die Notwendigkeit einer gemeinschaftsweit
         einheitlichen Auslegung der in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Sechsten Richtlinie enthaltenen Rechtsbegriffe bekräftigt(12).
      
      36.      In Bezug auf Art. 13 der Sechsten Richtlinie steht in der Rechtsprechung ebenso fest, dass diese Vorschrift eng auszulegen
         ist, da sie Ausnahmen von der allgemeinen Regel enthält, dass alle Lieferungen von Gegenständen und alle Dienstleistungen
         der Mehrwertsteuer unterliegen(13). Dieser Grundsatz erscheint seinem Wesen nach nur schwer auf Art. 9 der Richtlinie übertragbar, der keine Ausnahmen zum Mehrwertsteuersystem
         vorsieht, sondern lediglich eine Vorschrift ist, die darauf abzielt, den Bereich der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten abzugrenzen(14). Ich bin dennoch der Ansicht, wie in diesen Schlussanträgen noch gezeigt wird, dass es möglich ist, einen gemeinschaftsrechtlichen
         Begriff des „Versicherungsumsatzes“ zu definieren, ohne dass es notwendig ist, auf das Kriterium der engen Auslegung zurückzugreifen.
         Infolgedessen geht die Möglichkeit, den genannten Begriff in Bezug sowohl auf Art. 9 als auch auf Art. 13 der Richtlinie einheitlich
         auszulegen, nicht verloren.
      
      37.      Der Gerichtshof hat bestätigt, dass „es … das Wesen eines Versicherungsumsatzes [ist], dass der Versicherer sich verpflichtet,
         dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte
         Leistung zu erbringen“(15). Was den Versicherungsumsatz kennzeichnet, ist also der Leistungsaustausch von Prämie einerseits und Risikoschutz andererseits.
      
      38.      Es muss jedoch deutlich gemacht werden, dass, auch wenn ein Versicherungsumsatz auch dann vorliegen kann, wenn die Person,
         die ihn bewirkt, nicht förmlich ein Versicherer ist(16), das Bestehen einer direkten Rechtsbeziehung zwischen der Person, die den Umsatz bewirkt, und den Versicherungsnehmern unerlässlich
         ist, wie der Gerichtshof im Urteil Skandia klargestellt hat(17).
      
      39.      Es scheint mir offensichtlich, dass im vorliegenden Fall die in der Rechtsprechung aufgezeigten Voraussetzungen nicht vorliegen.
         Der hier zu beurteilende Umsatz stellt nämlich lediglich einen Austausch von einem Bestand an Verträgen, die insgesamt als
         mögliche Gewinnquelle betrachtet werden, auf der einen und einem Preis auf der anderen Seite dar. Es besteht kein Zweifel
         darüber, dass nach erfolgter Übertragung der Verträge eine rechtliche Beziehung zwischen der Gesellschaft S, die die Verträge
         erworben hat, und den Versicherungsgesellschaften, die ursprünglich die Rückversicherungsverträge mit Swiss Re geschlossen
         hatten (und die, daran sei erinnert, auch ihre Zustimmung zur Übertragung äußern mussten), entstanden ist. Diese Rechtsbeziehung,
         die ihrem Wesen nach gewiss einen Versicherungsumsatz darstellt, ist jedoch in einem Stadium anzusiedeln, das dem hier in
         Rede stehenden Umsatz nachfolgt; die Übertragung, die Gegenstand unserer Prüfung ist, betraf ausschließlich Swiss Re und die Gesellschaft S und räumte den
         zedierten Vertragspartnern lediglich eine Art „Vetorecht“ in Bezug auf die Wirksamkeit der Übertragung ein.
      
      40.      Die Übertragung der Verträge von Swiss Re auf die Gesellschaft S ist daher für sich genommen kein Versicherungsumsatz.
      
      41.      Es ist auch ausgeschlossen, den Umsatz entsprechend dem Urteil Abbey National(18) als ein „ausgelagertes“ Element einer von der Steuer befreiten Versicherungstätigkeit anzusehen. Bekannterweise hat der Gerichtshof
         in diesem Urteil in Bezug auf die „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“, die nach Art. 13 Teil B
         Buchst. d der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit ist, bestätigt, dass auch Dienstleistungen der administrativen und
         buchhalterischen Verwaltung der Vermögen durch einen außenstehenden Verwalter unter die Steuerbefreiung fallen, wenn sie „ein
         im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes bilden und für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften
         spezifisch und wesentlich sind“(19). Meiner Ansicht nach ist diese Rechtsprechung zumindest aus zwei Gründen nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
      
      42.      Erstens bezieht sich das Urteil Abbey National spezifisch auf Finanzdienstleistungen, die sich ihrem Wesen nach grundlegend
         von Versicherungsdienstleistungen unterscheiden. Insbesondere sei an den vom Gerichtshof im Urteil Skandia(20) herausgearbeiteten Begriff der Versicherungstätigkeit erinnert. Es ist daher nicht ersichtlich, dass beim gegenwärtigen Stand
         des Gemeinschaftsrechts die Auslagerung von Elementen einer Versicherungstätigkeit von der Befreiung von der Mehrwertsteuer
         umfasst sein kann.
      
      43.      Es trifft zu, dass ein kürzlich von der Kommission vorgelegter Vorschlag für eine Richtlinie zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems
         hinsichtlich Versicherungs- und Finanzdienstleistungen(21) vorsieht, den im Urteil Abbey National aufgestellten Grundsatz auch auf die Versicherungstätigkeit auszudehnen(22). Auch wenn man jedoch abstrakt die Möglichkeit bejahen würde, das Urteil Abbey National auf den vorliegenden Fall zu übertragen,
         wäre dies jedoch aufgrund der Feststellung ausgeschlossen, dass im konkreten Fall keine Auslagerung eines bestimmten Teils der Versicherungstätigkeit stattgefunden hat, sondern die Übertragung einer Reihe von Versicherungsverhältnissen im Ganzen (von Swiss Re auf die Gesellschaft S). Der Umstand, dass Swiss Re und die Gesellschaft S derselben Konzerngruppe angehören,
         so dass der Grund für die Übertragung letztlich den Gründen, auf denen die Auslagerung beruht(23), entsprechen könnte, ist für unsere Prüfung irrelevant.
      
      44.      Eine weitere Bestätigung dieser Auslegung der Vorschrift kann in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu einer anderen in Art. 13
         Teil B der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung gefunden werden. Ich beziehe mich auf die in Buchst. b der Vorschrift
         vorgesehene Befreiung zugunsten der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Im Urteil Lubbock Fine ist zwar die Befreiung
         von der Steuer für eine „vertragliche Auflösung [eines Mietvertrags] gegen Abfindung“ anerkannt worden(24), doch hat es der Gerichtshof im darauffolgenden Urteil Cantor ausgeschlossen, dass die Übernahme des Mietvertrags durch einen
         Nachmieter vom Vormieter unter die Steuerbefreiung fällt(25).
      
      45.      Allgemein scheint sich daher aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl zu den Versicherungsumsätzen als auch zur Vermietung
         und Verpachtung von Grundstücken der Grundsatz zu ergeben, dass sich die in diesen Bereichen anerkannten Befreiungen von der
         Mehrwertsteuer über das „primäre“ Geschäft (d. h. den ursprünglich zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer sowie
         zwischen dem Eigentümer und dem Mieter geschlossenen Vertrag) hinaus nur auf solche „sekundäre“ Umsätze erstrecken können,
         die „interne“ Angelegenheiten der ursprünglichen Verträge darstellen, unter Ausschluss der Situationen, in denen, wie im vorliegenden
         Fall, der zu beurteilende Umsatz außerhalb des ursprünglichen Vertragsrahmens angesiedelt ist.
      
      46.      Es trifft zu, dass aufgrund von Überlegungen, die von der allgemeinen ratio der Vorschriften, die eine Befreiung von der Mehrwertsteuer vorsehen, inspiriert sind, es für zweckmäßig gehalten werden
         könnte, die Befreiung auch im vorliegenden Fall zu gewähren, um das Vorhandensein einer versteckten Mehrwertsteuer in dem
         vom Verbraucher gezahlten Endpreis zu verhindern.
      
      47.      Dazu ist jedoch vor allem zu bemerken, dass es unmöglich ist, jegliche Form von versteckter Mehrwertsteuer völlig zu verhindern(26). Außerdem bin ich der Auffassung, dass die Übertragung der Verträge von Swiss Re auf die Gesellschaft S nicht als Eingangsumsatz
         in Bezug auf die von der Gesellschaft S an die Kunden erbrachte Versicherungsdienstleistung angesehen werden kann. Mit anderen
         Worten, es lässt sich nicht vertreten, dass der für den Erwerb der Verträge gezahlte Betrag direkt in den Preis einfließt,
         der sodann (durch die Gesellschaft S) den Versicherungsnehmern auferlegt wird, die darüber hinaus zum Zeitpunkt der Übertragung
         der Verträge bereits (vertragliche) Parteien eines Rechtsverhältnisses waren, dessen Bedingungen – also auch der Preis der
         Versicherungsdienstleistung – bereits zuvor festgelegt waren, nämlich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags mit Swiss
         Re.
      
      48.      Ich bin daher der Ansicht, dass der erste und der zweite Teil der ersten Vorlagefrage dahin zu beantworten sind, dass eine
         Übertragung von Rückversicherungsverträgen, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, keinen Versicherungsumsatz darstellt,
         weder im Sinne von Art. 9 noch im Sinne von Art. 13 der Sechsten Richtlinie.
      
      2.      Zum dritten Teil der ersten Frage
      49.      Mit dem dritten und letzten Teil der ersten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der betreffende Umsatz nach
         Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie von der Steuer befreit sein kann. In diesem Fall würde die Übertragung
         der Verträge von Swiss Re auf die Gesellschaft S und die damit zusammenhängende Kaufpreiszahlung einen Umsatz darstellen,
         der aus einer „Übernahme von Verbindlichkeiten“ (im Sinne von Nr. 2) und einem „Ums[a]tz … im Geschäft mit Forderungen“ (im
         Sinne von Nr. 3) besteht. Genauer gesagt wären die „Verbindlichkeiten“ die von der Gesellschaft S übernommenen Pflichten gegenüber
         den Versicherungsnehmern, während das Recht der Gesellschaft S, von diesen die Versicherungsprämien zu erhalten, die „Forderungen“
         darstellte.
      
      50.      Wie vom vorlegenden Gericht dargelegt, kann der Umsatz nur dann von der Steuer befreit sein, wenn die Nrn. 2 und 3 des Art. 13
         Teil B Buchst. d kumulativ angewendet werden können, denn für sich genommen sind beide Befreiungstatbestände nicht ausreichend.
      
      51.      Hinsichtlich dieses spezifischen Punktes sind die Verfahrensbeteiligten, wie bezüglich der Antwort auf die ersten beiden Teilfragen,
         geteilter Meinung. Auf der einen Seite vertreten Swiss Re und die Kommission die Auffassung, dass der Umsatz für den Fall,
         dass er keinen Versicherungsumsatz darstellt, eventuell unter kumulativer Anwendung der beiden Befreiungstatbestände von der
         Steuer befreit sein könne. Umgekehrt berufen sich alle Regierungen, die sich am Verfahren beteiligt haben, und das Finanzamt
         auf den Ausnahmecharakter und die Verpflichtung zu einer engen Auslegung, die für die Befreiungen von der Mehrwertsteuer charakteristisch
         seien, um aus grundsätzlichen Erwägungen auszuschließen, dass zwei Befreiungstatbestände auf ein und denselben Umsatz angewandt
         werden können.
      
      52.      Auch bezüglich dieses Aspekts erscheint mir der Standpunkt der Regierungen und des Finanzamts überzeugender als der von Swiss
         Re und der Kommission.
      
      53.      Meiner Meinung nach muss die Möglichkeit, zwei Befreiungsgründe kumulativ anzuwenden, unter dem Gesichtspunkt der Verpflichtung
         zu einer engen Auslegung der Ausnahmeregelungen im Allgemeinen ausgeschlossen werden(27). Wenn es möglich wäre, einen einheitlichen Umsatz künstlich aufzuspalten, um dessen Elemente einzelnen Befreiungstatbeständen
         zuordnen zu können, könnte es nämlich zu einer Beeinträchtigung des reibungslosen Funktionierens des Mehrwertsteuersystems
         kommen. Wie bereits dargelegt, setzt sich ein Versicherungsgeschäft aus dem Austausch der Zahlung einer Prämie (durch den
         Versicherungsnehmer) und der Risikotragung (die vom Versicherer übernommen wird) zusammen. Es wäre eine offensichtliche Verzerrung,
         diese beiden Teile des Rechtsverhältnisses zu trennen und sie auf der Grundlage zweier verschiedener Vorschriften von der
         Steuer zu befreien.
      
      54.      Es gibt ein weiteres Argument, das unabhängig von der Frage, ob es möglich ist, zwei Befreiungstatbestände kumulativ anzuwenden,
         die Anwendbarkeit der Nrn. 2 und 3 des Art. 13 Teil B Buchst. d der Richtlinie auf den vorliegenden Fall ausschließt. Alle
         in Buchst. d vorgesehenen Befreiungen betreffen Finanz- und Bankdienstleistungen, auch wenn einige Sprachfassungen, wie die
         deutsche und die italienische, allgemeinere Formulierungen verwenden, die auf den ersten Blick auch für andere Tätigkeiten
         zu gelten scheinen(28). Um von diesen Befreiungen erfasst zu sein, reicht es daher nicht aus, dass die betreffenden Umsätze pekuniären Charakter
         haben, wovon aber das vorlegende Gericht offenbar ausgeht(29); es muss sich um Finanz- und/oder Bankumsätze handeln, und eine Übertragung von Versicherungsverträgen kann darunter wohl
         nicht fallen(30).
      
      55.      Ich bin daher der Auffassung, dass der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Umsatz auch nicht nach Art. 13 Teil B Buchst. d
         Nrn. 2 und 3 der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit sein kann.
      
      3.      Ergebnis zur ersten Vorlagefrage
      56.      Demzufolge schlage ich im Anschluss an meine Würdigung der ersten Vorlagefrage dem Gerichtshof vor, diese dahin zu beantworten,
         dass eine Übertragung von Rückversicherungsverträgen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende kein Versicherungsumsatz
         im Sinne von Art. 9 oder im Sinne von Art. 13 der Sechsten Richtlinie ist und dass sie auch nicht nach Art. 13 Teil B Buchst. d
         Nrn. 2 und 3 dieser Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit sein kann.
      
      D –    Zur zweiten Vorlagefrage
      57.      Die zweite Vorlagefrage geht dahin, ob die Antwort auf die erste Frage unverändert bleibt, wenn nicht der Erwerber der Verträge,
         sondern derjenige, der sie abtritt, dafür ein Entgelt entrichtet. Die Frage stellt sich, weil im Ausgangsfall, wie oben erwähnt,
         für 18 der 195 übertragenen Verträge ein negativer Wert angesetzt worden war, der zur Bestimmung des Endpreises der Übertragung
         von dem Gesamtpreis der anderen 177 Verträge abgezogen wurde. Isoliert betrachtet wäre die Übertragung dieser 18 Verträge
         ein Umsatz, der aus Mehrwertsteuersicht „in umgekehrter Richtung“ erfolgte; Leistender wäre nämlich die Gesellschaft S, die
         die nachteiligen Verträge gegen ein Entgelt übernehmen und den Leistungsempfänger (also Swiss Re) damit von ihnen befreien
         würde.
      
      58.      Alle Verfahrensbeteiligten, die im vorliegenden Verfahren Erklärungen abgegeben haben, haben sich dafür ausgesprochen, dass
         die Antwort unverändert bleibt: Das Vorhandensein der 18 Verträge mit einem Negativwert soll die Antwort auf die erste Frage
         nicht beeinflussen. Insbesondere unterstreichen Swiss Re, die Kommission und das Finanzamt den strikt einheitlichen Charakter
         des betreffenden Umsatzes, der daher in seiner Gesamtheit bewertet werden müsse, ohne die Verträge mit negativem Wert isoliert
         zu betrachten. Die deutsche Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs schließen ihrerseits die Möglichkeit,
         die Verträge mit positivem Wert und die mit negativem Wert gesondert zu betrachten, zwar nicht von vornherein aus, sie sind
         aber der Auffassung, dass dies jedenfalls nichts an der Antwort auf die erste Frage ändern könne, da weder die einen noch
         die anderen Verträge, auch wenn sie gesondert betrachtet würden, Versicherungsumsätze darstellten.
      
      59.      Der Standpunkt der deutschen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs scheint mir im Wesentlichen insoweit
         zutreffend, als sie hervorheben, dass nämlich, da die Übertragung der Verträge, bei der die Gesellschaft S ein Entgelt an
         Swiss Re zahlt, nicht als Versicherungsumsatz angesehen werden kann, es auch keinen Grund dafür gibt, die Übertragung als
         Versicherungsumsatz anzusehen, bei der die Gesellschaft S ein Entgelt dafür erhält, dass sie die Verträge übernimmt. Die Richtung
         des Umsatzes ist entgegengesetzt, aber es handelt sich immer noch um einen Umsatz, der nicht die Merkmale aufweist, die oben
         als kennzeichnend für einen Versicherungsumsatz im Sinne des Gemeinschaftsrechts aufgezeigt wurden.
      
      60.      Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Prüfung der Frage nicht an diesem Punkt stehen bleiben sollte, auch wenn das vom vorlegenden
         Gericht formulierte Problem bereits mit dem vorstehend Ausgeführten beantwortet werden kann.
      
      61.      Es ist nämlich zu prüfen, ob unabhängig von der Möglichkeit, die Übertragung von Versicherungsverträgen als Versicherungsumsatz
         anzusehen, eine Übertragung von 195 Verträgen, wie die hier vorliegende, für die Zwecke der Mehrwertsteuer in eine Gesamtheit
         zweier verschiedener Übertragungen aufgespalten werden kann, von denen eine die Verträge mit positivem Wert zum Gegenstand
         hat und die andere die mit negativem Wert. Alternativ wäre es auch möglich, jeden einzelnen Vertrag als Gegenstand einer gesonderten
         Übertragung anzusehen; in diesem Fall hätte man 195 verschiedene Übertragungen.
      
      62.      Dieser Aspekt mag irrelevant erscheinen, er verdient aber eine gewisse Aufmerksamkeit. Auch wenn man nämlich von vornherein
         ausschließt, dass die Übertragung der Verträge einen Versicherungsumsatz darstellt, könnte die Möglichkeit, ihre Komponente
         mit positivem Wert und die mit negativem Wert gesondert zu betrachten, nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Zahlung der
         Mehrwertsteuer haben(31).
      
      63.      Dennoch muss meiner Meinung nach diese Möglichkeit ausgeschlossen werden. In den Verhandlungen, die zur Vereinbarung zwischen
         Swiss Re und der Gesellschaft S geführt haben, sind die 195 Rückversicherungsverträge, die übertragen worden sind, in ihrer
         Gesamtheit betrachtet worden, und für ihre Übertragung hat die Gesellschaft S einen einheitlichen – sowohl die Verträge mit
         positivem als auch die mit negativem Wert umfassenden – Preis an Swiss Re bezahlt, offensichtlich in der Annahme, dass diese
         ihr einen einheitlichen Dienst geleistet habe. Daher ist der vom Gerichtshof im angeführten Urteil CPP bestätigte Grundsatz
         zu beachten, wonach „eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems
         nicht künstlich aufgespalten werden darf“(32). Demzufolge ist es für die Zwecke der Mehrwertsteuer nicht möglich, die Übertragung der betroffenen Verträge, die einen positiven
         Wert haben, von derjenigen der Verträge mit einem negativen Wert zu trennen, da der betreffende Umsatz als ein einheitlicher
         Umsatz angesehen werden muss.
      
      64.      Ich schlage daher vor, die zweite Vorlagefrage dahin zu beantworten, dass sich die Antwort auf die erste Frage nicht ändert,
         wenn ein Teil der übertragenen Verträge einen negativen Wert hat.
      
      IV – Ergebnis
      65.      Im Licht der dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt
         zu beantworten:
      
      Eine Übertragung von Rückversicherungsverträgen, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, stellt keinen Versicherungsumsatz
         dar, weder im Sinne von Art. 9 noch im Sinne von Art. 13 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
         steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; sie kann auch nicht nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 2 und 3 dieser Richtlinie von
         der Mehrwertsteuer befreit sein.
      
      Die Antwort auf die erste Frage ändert sich nicht, wenn ein Teil der übertragenen Verträge einen negativen Wert hat.
      Eine Übertragung von Rückversicherungsverträgen, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, ist eine Dienstleistung im
         Sinne der Sechsten Richtlinie und kann daher nicht nach Art. 13 Teil B Buchst. c dieser Richtlinie von der Steuer befreit
         sein.
      
      1 –	Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –	Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
         über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
         S. 1).
      
      3 –	Genauer gesagt, hat eine nicht näher bezeichnete, von Swiss Re kontrollierte Gesellschaft die Verträge übertragen. Diese
         kontrollierte Gesellschaft hatte auch die Rückversicherungsverträge geschlossen. Da aber ihre genaue Bezeichnung den Akten
         nicht entnommen werden kann, werde ich im Folgenden stets Swiss Re – die Klägerin des Ausgangsverfahrens – als diejenige angeben,
         die die fraglichen Verträge übertragen hat.
      
      4 –	Schriftstück R/716/77 (FIN 151).
      
      5 –	Vgl. z. B. Urteil vom 8. Juni 2000, Epson Europe (C‑375/98, Slg. 2000, I‑4243, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      6 –	[Die Fußnote betrifft nur die italienische Sprachfassung der Sechsten Richtlinie].
      
      7 –	Der Zweck der Vorschrift ist offensichtlich der, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, da derjenige, der die Gegenstände
         für eine von der Steuer befreite Tätigkeit verwandt hat, nicht die für diese bezahlte Mehrwertsteuer zurückerlangen konnte
         und daher die Steuer endgültig wie ein Endverbraucher bezahlt hat. Der im Nachhinein erfolgende Weiterverkauf derselben Gegenstände,
         für die die Mehrwertsteuer bereits beglichen wurde, wird daher von der Steuer befreit, um zu verhindern, dass die Steuer nochmals
         gezahlt wird, dieses Mal vom neuen Erwerber. Vgl. Urteil vom 25. Juni 1997, Kommission/Italien (C‑45/95, Slg. 1997, I‑3605),
         und die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in dieser Rechtssache vom 10. Dezember 1996 (Nrn. 14 bis 20).
         Vgl. auch den Beschluss vom 6. Juli 2006, Salus und Villa Maria Beatrice Hospital (C‑18/05 und C‑155/05, Slg. 2006, I‑6199,
         Randnrn. 29 bis 30).
      
      8 –	Vgl. insoweit die Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache CPP (C‑349/96, Urteil
         vom 25. Februar 1999, Slg. 1999, I‑973, Nr. 26) und die des Generalanwalts Poiares Maduro vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache
         Arthur Andersen (C‑472/03, Urteil vom 3. März 2005, Slg. 2005, I‑1719, Nr. 13).
      
      9 –	Es sind nämlich offenbar keine Gründe dafür ersichtlich, die in den beiden genannten Vorschriften beschriebenen Umsätze,
         die in Art. 9 als „Versicherungsumsätze, einschließlich Rückversicherungsumsätze“ und in Art. 13 als „Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze“
         bezeichnet werden, verschieden auszulegen. Ich bin daher der Auffassung, dass sich die beiden zitierten Passagen auf dieselbe
         Tätigkeit beziehen.
      
      10 –	Vgl. z. B. Urteile vom 5. Juni 1997, SDC (C‑2/95, Slg. 1997, I‑3017, Randnr. 21), und Arthur Andersen (in Fn. 8 angeführt,
         Randnr. 25).
      
      11 –	Vgl. oben, Fn. 9.
      
      12 –	Urteil vom 17. November 1993, Kommission/Frankreich (C‑68/92, Slg. 1993, I‑5881, Randnr. 14).
      
      13 –	Vgl. Urteil Arthur Andersen (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      14 –	Vgl. Urteil vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland (C‑401/06, Slg. 2007, I‑10609, Randnr. 29).
      
      15 –	Urteil CPP (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 17).
      
      16 –	Urteil CPP (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 22). Vgl. auch entsprechend Urteil SDC (in Fn. 10 angeführt, Randnr. 32).
      
      17 –	Urteil vom 8. März 2001, Skandia (C‑240/99, Slg. 2001, I‑1951, Randnrn. 39 und 40).
      
      18 –	Urteil vom 4. März 2006, Abbey National (C‑169/04, Slg. 2006, I‑4027).
      
      19 –	Urteil Abbey National (in Fn. 18 angeführt, Randnr. 72).
      
      20 –	Oben in Fn. 17 angeführt.
      
      21 –	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
         hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen, KOM (2007) 747 endg.
      
      22 –	Insbesondere sieht der Vorschlag für eine Richtlinie vor, an Art. 135 der Richtlinie 2006/112 einen Abs. 1a anzufügen,
         der wie folgt lautet: „(1a) Die in Absatz 1 Buchstaben a bis e vorgesehene Steuerbefreiung ist auf die Erbringung eines jeden
         Bestandteils einer Finanz- oder Versicherungsdienstleistung anzuwenden, der ein eigenständiges Ganzes bildet und die spezifischen
         und wesentlichen Eigenschaften der steuerbefreiten Dienstleistung aufweist.“
      
      23 –	Man kann z. B. an Skaleneffekte, an organisatorische Rationalisierungen und, natürlich, an steuerliche Erwägungen denken.
         
      
      24 –	Urteil vom 15. Dezember 1993, Lubbock Fine (C‑63/92, Slg. 1993, I‑6665, Randnrn. 9 und 10).
      
      25 –	Urteil vom 9. Oktober 2001, Cantor Fitzgerald International (C‑108/99, Slg. 2001, I‑7257, Randnrn. 21 bis 24).
      
      26 –	Das heißt natürlich nicht, das Problem schmälern zu wollen, das gerade im Finanz- und Versicherungssektor von besonderer
         Bedeutung ist. Der Wille, die versteckte Mehrwertsteuer zu reduzieren, ist einer der Gründe, die die Kommission als Grundlage
         für ihren in Fn. 21 erwähnten Vorschlag für eine Richtlinie angegeben hat. Vgl. auch die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts-
         und Sozialausschusses zu diesem Vorschlag (ABl. 2008, C 224, S. 124, insbesondere Nr. 3).
      
      27 –	Siehe oben, Nr. 36.
      
      28 –	Vgl. dazu Urteil vom 19. April 2007, Velvet & Steel Immobilien (C‑455/05, Slg. 2007, I‑3225, Randnrn. 21 und 22).
      
      29 –	Wie der Gerichtshof im Urteil Velvet & Steel Immobilien (in Fn. 28 angeführt, Randnr. 18) ausgeführt hat, wird der Umstand,
         dass sich die Befreiungen nur auf Finanz- und Bankdienstleistungen beziehen, besonders in der englischen und der spanischen
         Fassung der Richtlinie deutlich. In diesem Urteil, das Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachfassungen aufweist, die
         zum Teil auf Unterschiede in den verschiedenen Sprachfassungen der Sechsten Richtlinie zurückzuführen sind, hat sich der Gerichtshof
         darauf beschränkt, festzustellen, dass der pekuniäre Charakter eines Umsatzes Voraussetzung für die Befreiung nach Art. 13
         Teil B Buchst. d Nr. 2 ist, er hat jedoch nicht entschieden, dass der pekuniäre Charakter für die Anwendbarkeit dieser Befreiung
         auch ausreichend sei. 
      
      30 –	Im Licht des Wortlauts und Kontexts der Vorschrift könnte man fragen, ob nicht in der Absicht des Gesetzgebers der Richtlinie
         die „Verbindlichkeiten“, von denen z. B. die italienische, französische und deutsche Sprachfassung spricht, die aber z. B.
         in der englischen Sprachfassung nicht erwähnt werden, nicht als „Garantieversprechen“ verstanden werden sollten. Zur systematischen
         Auslegung infolge der Unterschiede in den verschiedenen Sprachfassungen des Art. 13 der Sechsten Richtlinie vgl. Urteile vom
         13. Juli 1989, Henriksen (173/88, Slg. 1989, 2763, Randnrn. 10 und 11), vom 26. Juni 2003, MKG (C‑305/01, Slg. 2003, I‑6729,
         Randnrn. 69 und 70), und Velvet & Steel Immobilien (in Fn. 28 angeführt, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      31 –	Wendete man nämlich den allgemeinen Grundsatz an, wonach der Ort der Lieferung der ist, an dem der Leistende seinen Sitz
         hat (und nicht der spezifische Ort für Versicherungsumsätze, deren Leistungsort dagegen der ist, an dem der Erwerber seinen
         Sitz hat), wäre nach Art. 9 der Sechsten Richtlinie der Leistungsort der Übertragung der 177 Verträge mit positivem Wert in
         Deutschland und der der 18 Verträge mit negativem Wert in der Schweiz.
      
      32 –	Urteil CPP (in Fn. 8 angeführt, Randnr. 29).