CELEX: 22012D0009
Language: de
Date: 2012-02-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 9/2012 vom 10. Februar 2012 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

21.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 161/15
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 9/2012
   vom 10. Februar 2012
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2011 vom 2. Dezember 2011 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Laut der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 54zzzb (Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
               „ , geändert durch:
               
                           —
                        
                        
                           
                              32008 R 0282: Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 (ABl. L 86 vom 28.3.2008, S. 9).“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 55 (Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:
               
                           „56.
                        
                        
                           
                              32008 R 0282: Verordnung (EG) Nr. 282/2008 der Kommission vom 27. März 2008 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006 (ABl. L 86 vom 28.3.2008, S. 9).
                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
                           Absatz 4 Buchstabe d des Protokolls 1 des Abkommens findet im Rahmen des Artikels 6 der Verordnung keine Anwendung.“
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 11. Februar 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 76 vom 15.3.2012, S. 12.
   
      (2)  ABl. L 86 vom 28.3.2008, S. 9.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.