CELEX: 11994N/PRO/04
Language: de
Date: 1994-06-24 00:00:00
Title: AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 4 - über den Erdölsektor in Norwegen

Avis juridique important

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11994N/PRO/04

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 4 - über den Erdölsektor in Norwegen  

Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0353

Protokoll Nr. 4über den  Erdölsektor in NorwegenDIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -IN ANERKENNTNIS der  erheblichen Auswirkungen des Erdölsektors auf die Wirtschaft Norwegens und die Entwicklung seiner  Gesellschaft -SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:SIE STELLEN FEST, daß der  EG-Vertrag die Vorschriften in den Mitgliedstaaten zur Regelung des Grundeigentums in keiner Weise  berührt; SIE ERINNERN DARAN, daß die Mitgliedstaaten die Souveränität und Hoheitsrechte über die  Erdölvorkommen haben; SIE ERKENNEN hierzu AN, daß die Mitgliedstaaten über folgendes verfügen: a)  Das Recht auf staatliche Beteiligung an Erdöltätigkeiten und auf Einsetzung einer juristischen  Person zur Verwaltung dieser Beteiligung; b) ausschließliche Rechte zur Ressourcenbewirtschaftung, unter anderem Explorations- und  Förderpolitik, die Optimierung von Entwicklung und Produktion und das Tempo, in dem Erdölvorkommen  abgebaut oder anderweitig genutzt werden können; c) ausschließliche Rechte zur Festlegung und Erhebung von Steuern, Lizenzgebühren oder anderen  finanziellen Zahlungen, die aufgrund dieser Exploration und Förderung zu entrichten sind, und BEKRÄFTIGEN, daß die Ausübung dieser Rechte durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit den  Verträgen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts erfolgen muß.