CELEX: 51998PC0691
Language: de
Date: 1998-11-27
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen

Avis juridique important

|

51998PC0691

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen  /* KOM/98/0691 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer HilfenVorschlag für eineVERORDNUNG (EG) DES RATESzur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer HilfenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,(1)        ABl. L 148 vom 28. 6 .1968, S. 13.(2)        ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 des Rates vom 9. November 1982 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2442/96 (4), wurde eine Regelung für den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen eingeführt, die am 31. Dezember 1998 ausläuft. Gemäß Artikel 3a Absatz 3 der Verordnung prüft der Rat vor diesem Datum anhand eines Berichts der Kommission, ob die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung verlängert werden kann. In Anbetracht des von der Kommission vorgelegten Berichts und der erzielten Ergebnisse sollte die Regelung um 12 Monate verlängert und die Beihilfe auf 100 ECU/100 kg gesenkt werden -(3)        ABl. L 314 vom 10. 11. 1982, S. 26.(4)        ABl. L 333 vom 21. 12. 1996, S. 1.HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EWG) Nr. 2990/82 wird wie folgt geändert:1.  In Artikel 1 wird das Datum "31. Dezember 1998" durch das Datum "31. Dezember 1999" ersetzt.2.  In Artikel 3 wird der Betrag "138,9 ECU/100 kg" durch den Betrag "100 ECU/100 kg" ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am   Im Namen des Rates  Der Präsident>PLATZ FÜR EINE TABELLE>