CELEX: 31977R3024
Language: de
Date: 1977-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3024/77 des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Avis juridique important

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31977R3024

Verordnung (EWG) Nr. 3024/77 des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten  

Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1977 S. 0004 - 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0052  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0092  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0092 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3024/77 DES RATES  VOM 21 . DEZEMBER 1977  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UMFASST UNTER ANDEREM GEMEINSAME REGELN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN . DIESE REGELN SIND SO FESTZULEGEN , DASS SIE ZUR VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN VERKEHRSMARKTES BEITRAGEN .  DIE SCHAFFUNG EINES SYSTEMS VON GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN HAT INSBESONDERE EINE INTENSIVERE UND RATIONELLERE AUSNUTZUNG DER GENEHMIGTEN KAPAZITÄT SOWIE EINE SYSTEMATISCHE ANPASSUNG DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN AN DIE ERFORDERNISSE DES VERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GEFÖRDERT .  DIESES SYSTEM FÖRDERT DIE VERWIRKLICHUNG EINES VERKEHRSMARKTES , DER DEN ERFORDERNISSEN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT UND ZU DEM DIE VERKEHRSUNTERNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UNGEACHTET IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT EINEN GLEICHBERECHTIGTEN ZUGANG HABEN .  UM AUFSCHLUSS ÜBER DIE VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN GEWINNEN ZU KÖNNEN , MÜSSEN DIE INHABER DIESER GENEHMIGUNGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ENTSPRECHENDE AUSKÜNFTE ERTEILEN .  AUF GRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNGEN UND DER AUSGEDEHNTEN MÖGLICHKEITEN FÜR DIE AUSNUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG IST ES AUSSERDEM WÜNSCHENSWERT , DEN FAHRTENBERICHT ÜBER BEFÖRDERUNG IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG ZU VEREINFACHEN , OHNE DADURCH DIE AUSSAGEKRAFT DER STATISTISCHEN ANGABEN ZU MINDERN , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG UND AUFTEILUNG DES KONTINGENTS ERFASST WORDEN SIND ; DAMIT DIE NOCH VORHANDENEN VORRÄTE AN FAHRTENBERICHTHEFTEN GEMÄSS ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 3 ) JEDOCH SOWEIT WIE MÖGLICH VERWENDET WERDEN KÖNNEN , IST EINE ÜBERGANGSZEIT FESTZULEGEN , IN DER DIE VERKEHRSUNTERNEHMER DIESE HEFTE WEITERVERWENDEN DÜRFEN ; GLEICHZEITIG IST DIE ÜBERMITTLUNG DER STATISTISCHEN ANGABEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ZU BESCHLEUNIGEN UND EIN EINHEITLICHES SCHEMA FÜR DIE MITTEILUNG DIESER ANGABEN AN DIE KOMMISSION AUSZUARBEITEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  A ) IN ARTIKEL 3 ERHALTEN DIE ABSÄTZE 1 UND 2 FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 ) DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT UMFASST 2 835 GENEHMIGUNGEN .   ( 2 ) DIE ZAHL DER JEDEM MITGLIEDSTAAT ZUGEWIESENEN GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :  BELGIEN*318*  DÄNEMARK*203*  DEUTSCHLAND*512*  FRANKREICH*491*  IRLAND*60*  ITALIEN*383*  LUXEMBURG*84*  NIEDERLANDE*458*  VEREINIGTES KÖNIGREICH*326 . " *  B ) ANHANG II WIRD DURCH ANHANG I DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .  C ) ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 ) AB 1 . JANUAR 1979 ÜBERMITTELN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION OHNE NAMENSANGABE DIE FÜR EIN VIERTELJAHR ERHALTENEN ANGABEN FÜR DIE EINZELNEN MONATE INNERHALB DER DREI AUF DAS BEZUGSVIERTELJAHR FOLGENDEN MONATE IN FORM EINER ÜBERSICHT NACH DEM MUSTER DES ANHANGS III .  DIE GEMEINSCHAFT ÜBERNIMMT DIE KOSTEN FÜR DIE AUSWERTUNG DER STATISTIK SOWIE FÜR DIE ERSTELLUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ÜBERSICHTEN . "  D ) ES WIRD EIN ANHANG III ANGEFÜGT , DESSEN WORTLAUT IN ANHANG II DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG WIEDERGEGEBEN IST .  ARTIKEL 2  ABWEICHEND VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) KÖNNEN DIE FAHRTENBERICHTE FÜR BEFÖRDERUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 NACH DEM MUSTER DES ANHANGS II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 IN IHRER BISHERIGEN FASSUNG ERSTELLT WERDEN .  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . CHABERT  ( 1 ) STELLUNGNAHME VOM 18 . 11 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 28 . 9 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 3 ) ABL . NR . L 357 VOM 29 . 12 . 1976 , S . 1 .  ANHANG I   " ANHANG II   ( A )   ( ABMESSUNGEN 30 MAL 21 CM )   ( ERSTE UMSCHLAGSEITE DES FAHRTENBERICHTHEFTS - VORDERSEITE )   ( WORTLAUT IN DER AMTSSPRACHE BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DAS HEFT AUSGIBT - ÜBERSETZUNG IN DIE ANDEREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT AUF DER RÜCKSEITE )  STAAT , DER DAS FAHRTENBERICHTHEFT AUSGIBT*BEZEICHNUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ODER STELLE*   - NATIONALITÄTSZEICHEN ( 1 ) - *HEFT NR . ...*  FAHRTENBERICHTHEFT FÜR GRENZUEBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNGEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG  NR . ...  DIESES HEFT GILT BIS ZUM ... ( 2 )  AUSGEGEBEN IN ... AM ... ( 3 )   ( B )   ( RÜCKSEITE DER ERSTEN UMSCHLAGSEITE DES FAHRTENBERICHTHEFTS )  1 . ( ÜBERSETZUNG DES AUF DER VORDERSEITE WIEDERGEGEBENEN WORTLAUTS IN DIE ANDEREN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT )  2 . ( WORTLAUT IN DER AMTSSPRACHE BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DAS HEFT AUSGIBT )  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  1 . DIESES HEFT ENTHÄLT 50 HERAUSTRENNBARE SEITEN VON 1 BIS 50 DURCHNUMERIERT , AUF DENEN BEI DER BELADUNG DER FAHRZEUGE ALLE IM RAHMEN DER ZUGEHÖRIGEN GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG BEFÖRDERTEN GÜTER EINZUTRAGEN SIND . JEDES HEFT TRAEGT EINE NUMMER , DIE AUF DEN EINZELNEN SEITEN ERSCHEINT .  2 . DER VERKEHRSUNTERNEHMER IST FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE FÜHRUNG DER FAHRTENBERICHTE FÜR GRENZUEBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNGEN VERANTWORTLICH .  3 . DAS FAHRTENHEFT IST GEMEINSAM MIT DER ZUGEHÖRIGEN GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG AN BORD DES FAHRZEUGS MITZUFÜHREN , DESSEN LEER ODER BELADEN ZURÜCKGELEGTE FAHRTEN IM RAHMEN DIESER GENEHMIGUNG ERFOLGEN . ES IST DEN ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN AUF VERLANGEN VORZUZEIGEN .  4 . DIE FAHRTENBERICHTE MÜSSEN UNTER BEACHTUNG IHRER NUMERIERUNG VERWENDET WERDEN ; DIE EINTRAGUNGEN MÜSSEN DEN ZEITLICHEN ABLAUF DER AUFEINANDERFOLGENDEN LADUNGEN WIEDERGEBEN .  5 . JEDE SPALTE DES FAHRTENBERICHTS IST GENAU UND GUT LESERLICH IN NICHT AUSLÖSCHBARER DRUCKSCHRIFT AUSZUFÜLLEN .  6 . DIE AUSGEFÜLLTEN FAHRTENBERICHTE SIND DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ODER STELLE DES MITGLIEDSTAATS , DIE DIESES FAHRTENHEFT AUSGEGEBEN HAT , SPÄTESTENS 15 TAGE NACH ABLAUF DES BERICHTSMONATS ZURÜCKZUSENDEN . ERSTRECKT SICH EINE BEFÖRDERUNG ÜBER ZWEI BERICHTSZEITRÄUME , SO BESTIMMT DER ZEITPUNKT DER LADUNG DEN BERICHTSMONAT , ZU DEM DER FAHRTENBERICHT GEHÖRT ( BEISPIEL : DIE BEFÖRDERUNG EINES ENDE JANUAR GELADENEN UND ANFANG FEBRUAR ENTLADENEN GUTES GEHÖRT ZU DEN FAHRTENBERICHTEN DES MONATS JANUAR ) .  7 . BEI GRENZUEBERGÄNGEN IST NUR DER STEMPEL DER EINGANGSZOLLSTELLE DES STAATES ANBRINGEN ZU LASSEN , IN DEM EIN FAHRTABSCHNITT ENDET .   ( C )   ( VORDERSEITE DES ZWISCHENBLATTS VOR DEN 50 HERAUSTRENNBAREN SEITEN )   ( WORTLAUT IN DER AMTSSPRACHE BZW . DEN AMTSSPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DAS FAHRTENBERICHTHEFT AUSGIBT )  ERLÄUTERUNGEN  AUF DEN FOLGENDEN SEITEN SIND ALLE ANGABEN ÜBER DIE GÜTER EINZUTRAGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG , FÜR DIE DAS HEFT GILT , BEFÖRDERT WORDEN SIND .  FÜR JEDE GELADENE GÜTERSENDUNG IST EINE ZEILE DES HEFTES AUSZUFÜLLEN .  SPALTE 2*GEGEBENENFALLS ANGABEN , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , DER DAS FAHRTENBERICHTHEFT AUSGIBT , VERLANGT WERDEN . *  SPALTE 3*TAG ( 01 , 02 ... 31 ) DES MONATS AM KOPF DER SEITE ANGEBEN , IN DEM DIE FAHRT MIT LADUNG ANGETRETEN WURDE . *  SPALTE 4*NAME DES ORTES SOWIE GEGEBENENFALLS DES DEPARTEMENTS , DER PROVINZ , DES LANDES USW . ANGEBEN , SO DASS DER ORT AUFFINDBAR IST . *  SPALTE 5*FOLGENDE KENNZEICHEN VERWENDEN : *  *BELGIEN : B*  *DÄNEMARK : DK*  *DEUTSCHLAND : D*  *FRANKREICH : F*  *IRLAND : IRL*  *ITALIEN : I*  *LUXEMBURG : L*  *NIEDERLANDE : NL*  *VEREINIGTES KÖNIGREICH : GB*  SPALTEN 6 UND 7*WIE IN DEN SPALTEN 4 UND 5 . *  SPALTE 8*DIE ZURÜCKGELEGTE ENTFERNUNG ZWISCHEN BELADEORT UND ENTLADEORT DER GÜTERSENDUNG ANGEBEN . *  SPALTE 9*DAS GEWICHT DER GÜTER IN TONNEN BIS ZUR ERSTEN DEZIMALSTELLE ANGEBEN ( Z . B . 10,0 T ) UND DIE GLEICHEN GEWICHTSANGABEN WIE IN DER ZOLLERKLÄRUNG VERWENDEN ; CONTAINER - UND PALETTENGEWICHTE BLEIBEN DABEI UNBERÜCKSICHTIGT . *  SPALTE 10*ART DER GÜTER EINER SENDUNG MÖGLICHST GENAU ANGEBEN . *  SPALTE 11*DER VERWALTUNG VORBEHALTENE SPALTE . *  AUF DER RÜCKSEITE JEDER SEITE IST DER STEMPEL DER LETZTEN GRENZUEBERGANGSSTELLE VOR DER ENTLADUNG JEDER AUF DER VORDERSEITE AUFGEFÜHRTEN GÜTERSENDUNG ANZUBRINGEN .  ( 1 ) NATIONALITÄTSZEICHEN DER STAATEN :  BELGIEN ( B ) , DÄNEMARK ( DK ) , DEUTSCHLAND ( D ) , FRANKREICH ( F ) , IRLAND ( IRL ) , ITALIEN ( I ) , LUXEMBURG ( L ) , NIEDERLANDE ( NL ) , VEREINIGTES KÖNIGREICH ( GB ) .  ( 2 ) DIE GÜLTIGKEITSDAUER DARF DIE DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG NICHT ÜBERSCHREITEN .  ( 3 ) STEMPEL DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ODER STELLE , DIE DAS FAHRTENBERICHTHEFT AUSGIBT .   ( D ) , ( E ) UND ANHANG II : SIEHE ABL .