CELEX: 52011DP0060
Language: de
Date: 2011-02-16 00:00:00
Title: Verfahren mit assoziierten Ausschüssen sowie Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss (Auslegung der Artikel 50 und 56) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2011 zu dem Verfahren mit assoziierten Ausschüssen und zu der Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss im Falle der Ablehnung eines Vorschlags der Kommission (Auslegung der Artikel 50 und 56 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments)

28.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 188/65
            
         Mittwoch, 16. Februar 2011Verfahren mit assoziierten Ausschüssen sowie Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss (Auslegung der Artikel 50 und 56)
   P7_TA(2011)0060
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2011 zu dem Verfahren mit assoziierten Ausschüssen und zu der Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss im Falle der Ablehnung eines Vorschlags der Kommission (Auslegung der Artikel 50 und 56 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments)
   2012/C 188 E/15
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des konstitutionellen Ausschusses vom 15. Februar 2011,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               1.
            
            
               beschließt, dem Artikel 50 die folgende Auslegung anzufügen:
               
                            
                        
                        
                           „Der Beschluss der Konferenz der Präsidenten, das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen anzuwenden, gilt für sämtliche Stadien des jeweiligen Verfahrens.
                        
                     
                            
                        
                        
                           Die mit dem Status des ‚zuständigen Ausschusses‘ verbundenen Rechte werden vom federführenden Ausschuss wahrgenommen. Bei der Wahrnehmung dieser Rechte achtet dieser die Vorrechte des assoziierten Ausschusses, insbesondere die Verpflichtung zur redlichen Zusammenarbeit bezüglich des Zeitplans und das Recht des assoziierten Ausschusses, auf dem Gebiet seiner ausschließlichen Zuständigkeit die Änderungsanträge festzulegen, die dem Parlament vorgelegt werden.
                        
                     
                            
                        
                        
                           Falls der federführende Ausschuss die Vorrechte des assoziierten Ausschusses missachtet, behalten die von ersterem gefassten Beschlüsse ihre Gültigkeit, jedoch kann letzterer im Rahmen seiner ausschließlichen Zuständigkeit Änderungsanträge unmittelbar im Plenum einreichen.“
                        
                     
         
               2.
            
            
               beschließt, dem Artikel 56 Absatz 3 die folgende Auslegung anzufügen:
               
                            
                        
                        
                           „Nach einer Rücküberweisung an den Ausschuss gemäß Absatz 3 gibt der federführende Ausschuss, bevor er seine Entscheidung über das Verfahren trifft, einem assoziierten Ausschuss gemäß Artikel 50 die Möglichkeit, hinsichtlich der in dessen ausschließliche Zuständigkeit fallenden Änderungsanträge seine Wahl zu treffen, insbesondere was die Auswahl der Änderungsanträge angeht, die dem Parlament erneut vorzulegen sind.
                        
                     
                            
                        
                        
                           Die gemäß Absatz 3 Unterabsatz 2 festgesetzte Frist gilt für die schriftliche Vorlage oder den mündlichen Vortrag des Berichts des zuständigen Ausschusses. Sie betrifft nicht die Festlegung des geeigneten Zeitpunkts durch das Parlament für die weitere Prüfung des jeweiligen Verfahrens.“
                        
                     
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.