CELEX: 62013CA0627
Language: de
Date: 2015-02-05 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-627/13 und C-2/14: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen Miguel M. (C-627/13), Thi Bich Ngoc Nguyen, Nadine Schönherr (C-2/14) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Drogenausgangsstoffe — Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten — Verordnung [EG] Nr. 273/2004 — Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern — Verordnung [EG] Nr. 111/2005 — Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten — Begriff „erfasster Stoff“ — Zusammensetzung — Ausschluss von Arzneimitteln als solchen oder nur derjenigen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht leicht extrahiert werden können — Richtlinie 2001/83/EG — Begriff „Arzneimittel“)

30.3.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 107/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen Miguel M. (C-627/13), Thi Bich Ngoc Nguyen, Nadine Schönherr (C-2/14)
      (Verbundene Rechtssachen C-627/13 und C-2/14) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Drogenausgangsstoffe - Überwachung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Verordnung [EG] Nr. 273/2004 - Überwachung des Handels zwischen der Europäischen Union und Drittländern - Verordnung [EG] Nr. 111/2005 - Handel mit Arzneimitteln, die Ephedrin oder Pseudoephedrin enthalten - Begriff „erfasster Stoff“ - Zusammensetzung - Ausschluss von Arzneimitteln als solchen oder nur derjenigen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, dass diese Stoffe nicht leicht extrahiert werden können - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff „Arzneimittel“))
      (2015/C 107/13)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Beteiligte der Ausgangsverfahren
      
      Miguel M. (C-627/13), Thi Bich Ngoc Nguyen, Nadine Schönherr (C-2/14)
      
         Tenor
      
      Der jeweilige Art. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe und der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ist dahin auszulegen, dass ein Arzneimittel im Sinne der Definition von Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 geänderten Fassung als solches, selbst wenn es einen in Anhang I der Verordnung Nr. 273/2004 und im Anhang der Verordnung Nr. 111/2005 genannten Stoff enthält, der einfach verwendet oder leicht und wirtschaftlich extrahiert werden kann, nicht als „erfasster Stoff“ eingestuft werden kann.
      
         (1)  ABl. C 39 vom 8.2.2014.
      
         ABl. C 71 vom 8.3.2014.