CELEX: 51976PC0674
Language: de
Date: 1976-12-09
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über eine AusnahmeregeLung für das Königreich Dänemark bei den im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 674
Vol. 1976/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(76)674 endg.
                                              Brüssel , den 9 »- Dezember 1976
                                 Vorschlag für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
             über eine AusnahmeregeLung; für das Königreich Dänemark
             bei den im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden
             Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbauch-
             steuern
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0MC76 ) 674 endn .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Für Dänemark gilt gemäß Anhang VIi Ziffer V Nummer 1 der Beitrittsakte eine
Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften der Richt­
linie 69/ 169 / EWG - des - Rates vom 28 . Hai 1969 .( 1 ), geändert durch die Richt­
linie 72 / 23G / EWG vom 12 . Juni 1972 < 2 ) zur Harmonisierung der Rechts- und Ver-
haltungsvorschriften über die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltende
Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern , bis zum 31 . Dez-
zember 1975 hatte der Rst zu entscheiden , ob und inwieweit eine Verlängerung
dieser Ausnahneregelung erforderlich wäre , wobei der Stand der Verwirklichung
der Wirtschafts- und WShrunysunion und insbesondere der Fortschritt der
Steuerharmonisierung berücksichtigt werden sollte . Mit Richtlinie vom
20 . Januar 1976 hat der Rat eine Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum
31 . Dezember 1976 genehmigt ( 3 ).
Nachdem die dänische Regierung eine erneute Verlängerung der gegenwärtig gel­
tenden Regelung beantragt hat , hält es die Kommission für angebracht , eine
Verlängerung der Ausnahmerege lung unter der Bedingung vorzuschlagen , daß die
Regelung geändert wird , um sie den Vorschriften der obengenannten Steuerbe-
f reiungsricht linien j anzunähern .
Obgleich die erhoffton Fortschritte bei der Verwirklichung der Wirtschafts-
und Währungsunion nicht das erwünschte Ausmaß erreicht haben , meint die Kom­
mission , daß die Steuerbef reiungsma.lnahrren selbst ein Aspekt dieser Union
sind und um so leichter hingenormen werden kennen , als sie keine Änderung der
Steuersysteme der Mitgliedstaaten voraussetzen . Durch die Gewährung dieser
Steuerbefreiungen seilen nämlich nach flöglichkeit die Doppelbesteuerungen der
von Reisenden bei Ausländsaufenthalten im Reisegepäck mitgeführten Waren ver­
mieden und die lästigen Kontrollen und Grenzformalitäten erleichtert werden .
< 1 ) ABl . Nr . L 133 vom 4.6.1969 , S. 6
( 2 ) ABl . Nr . L 139 .vom 17.6.1972 , S. 28
( 3 ) ABl . Nr . L 21 vom 29.1.1976 , S. 9
 ---pagebreak--- ,y*. -. x> > ,                                       - 2 -
               Die? vorhandenen steuerlichen Hindernisse für rein private   Einführen ohne
               jeden kommerziellen Charakter gehören mit zu den Gegebenheiten , durch die
               die Heinungsbildung der Öffentlichkeit sehr unGÜnstig beeinflußt wird , was
               sogar so weit gehen kann , daß sie die Realität des Gemeinsamen Marktes in
               Zweifel zieht .
               Die   Kommission hält es daher für wünschenswert , daß die dänische Bevölkerung
               sich der Realität des Gemeinsarien fiarktes stärker bewußt wird ; folglich muß
               nach Ansicht der Kommission jede Ausnahmerege lung in einem so empfindlichen
               Bereich wie den Steuerbefreiungen für Reisende sobald wie möglich abgeschafft
               werden .
 ---pagebreak---                                             - 1 -
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf die Artikel 99 und 100 ,
  gestützt auf die Beitrittsakte , insbesondere auf Artikel 133 und auf
  Anhang VII Ziffer V Mummer 1 ,
  euf Vorschlag der' Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Für Dänemark gilt gemäß Anhang VII Ziffer V Hummer 1 der Beitrittsakte eine
  Ausnahmerege lun^j hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften der
  Richtlinie 69 / 169 / EWG des Rates vom 28 . Mai 1969 zur Harmonisierung dsr
  Rechts- und Verwaltungsvorschriftsn über die Befreiung von den Umsatzsteuern
  und Sonderverbrauchst euern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reise­
  verkehr ( 1 ), in der Fassung der Richtlinie des Rates 72 / 230 / EWG vom
  12 . Juni 1972 ( 2 ).
  Aufgrund der Richtlinie 76 / 134 / HWG vom 20 . Januar 1976 ( 3 ) hrt der Rat eine
  Verlängerung dieser Ausnahmeregelung bis zum 31 . Dezember 1976 genehmigt .
  Die dänische Regierung hat eine erneute Verlängerung der Ausnahmeregelung
  beantragt .
  Mit dem teilwoisen Verzicht der Mitglieclstaaten auf die Erhebung der Umsatz­
  steuern und Sondcrverbrauchstc-uern sollen nicht nur die Grenzkontrollen ver­
  einfacht und Doppelbesteuerungen nach Möglichkeit vermieden werden , es soll
  damit auch erreicht werden , d?3 sich die Bevölkerung der flitgliedstsaten der
  Realität des Gemeinsanen Marktes stärker bewußt wird .
  ( 1 ) AEl . Nr . L 133 vom 4.6.1969 , S. 6
• ( 2) ABl . f!r . L139 vom 17.6.1972 , S. 28
  ( 3 ) ABU Nr . L 21 vom 21.1.1976 ,, S. 9
                                                                            ••/a •
 ---pagebreak--- Eine Verlängerung der Ausnahmeregelung ist zwar erforderlich , doch sind
ihre Anwendungsbedingungen im Interesse des Gemeinsamen Marktos zu ändern
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                    Artikel 1
Abweichend von den Richtlinien c!es Rates 69 / 169/ EWG und 72 / 2.50 / EWG kann das
Königreich Dänemark für die steuerfreie Einfuhr von in Anhang VII Ziffer V
Nummer 1 Buchstabe a der ßeitrittsakto genannten Erzeugnissen die gegen-
wärt ig geltende Regelung bis zum 31 . Dezember 1979 beibehalten , sofern die
Einfuhr dieser Erzeugnisse durch Reisende erfolgt :
a ) die ihren Wohnsitz in Dänemark haben und sich für die Dauer von höchstens
    72 Stunden in einem anderen Hitgliedstaat aufgehalten haben ;
b ) die ihren Hohnsitz nicht in Dänemark haben und aus einem anderen Mitglied-
    staat nach Dänemark einreisen und sich ciort für die Dauer von höchstens
    24 Stunden aufhalten ;
c ) die aus einem Drittland nach Dänemark einreisen .
                                    Artikel 2
Der Rat beschließt spätestens zum 31 . Dezember 1979 auf Verschlag der Kom­
mission Naßnahmen zur weiteren AnjLeichung der Anwendungsmodalitäten der in
Artikel 1 genannten Ausnahmeregc lung an die in den Richtlinien 69/ 169/ EWS
und 72 / 23C/ EWG vorgeschriebene Regelung .
                                    Artikel 3
Das Königreich Dänemark trägt dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut
der Vorschriften übermittelt wird, die es erläßt , damit die in dieser Richt­
linie vorgesehene Regelung mit Wirkung ab 1 . Januar 1977 in Kraft tritt .
                                    Artikel 4
Diese Richtlinie ist dan des Königreich Dänemark gerichtet .
Geschehen 2u Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                 DER PRÄSIDENT