CELEX: 51999PC0181
Language: de
Date: 1999-04-13
Title: Geänderter Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur konkreten Unterstützung der Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern, einschließlich Notfallhilfe für Personen, die wegen der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflohen sind

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 13.04.1999
                                               KOM(1999) 181 endg.
                                               98/0357 (CNS)
                       Geänderter Vorschlag für einen
                         BESCHLUSS DES RATES
                                 über eine
Gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über
 die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur konkreten:
Unterstützung der Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen,
 Vertriebenen und Asylbewerbern, einschließlich Notfallhilfe für Personen, die
           wegen der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflohen sind
               (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                       von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat am 16. Dezember 1998 eine Rechtsgrundlage für die
Haushaltslinie B5-803 im Hinblick auf die Aufnahme und freiwillige Rückführung
von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern vorgeschlagen.1
Infolge der jüngsten Ereignisse im Kosovo fand am 7. April 1999 eine Sondertagung
des Rates "Justiz und Inneres" statt. In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes heißt es,
daß der Rat die Kommission auffordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, der es
ermöglichen würde, erforderlichenfalls Mitgliedstaaten, die bereit sind, Flüchtlinge
aus der Krisenregion aufzunehmen, finanziell zu unterstützen.
Die Kommission hat daraufhin vorgeschlagen, ihren ursprünglichen Vorschlag zu
ändern und eine besondere Bestimmung für Notfallhilfemaßnahmen in
Mitgliedstaaten vorzusehen, die eine bedeutende Zahl von Vertriebenen,
Asylbewerbern und Flüchtlingen aufnehmen, die aus dem Kosovo wegen der dortigen
jüngsten Ereignisse geflohen sind. Diese Änderungen stehen im Einklang mit den
Erläuterungen zur Haushaltslinie B5-803 im Haushaltsplan und mit dem Bericht des
Berichterstatters des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte des Europäischen
Parlaments zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission.
1
  Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Gemeinsame Maßnahme- vom Rat aufgrund von
    Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur
    konkreten Unterstützung der Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen,
    Vertriebenen und Asylbewerbern, KOM(1998)733 endg.
 ---pagebreak---                           Geänderter Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
                                                           über eine
 Gemeinsame Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über
  die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur konkreten
  Unterstützung der Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen,
  Vertriebenen und Asylbewerbern, einschließlich Notfallhilfe für Personen, die
              wegen der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflohen sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3
Absatz 2 Buchstabe b und K.8 Absatz 2,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission2,
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments3,
In Erwägung folgender Punkte:
(1) Gemäß Artikel K.l des Vertrags über die Europäische Union betrachten die
Mitgliedstaaten die Asylpolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse.
(2) Es ist wichtig, den Flüchtlingen gemäß den gemeinsamen humanitären Traditionen
der Mitgliedstaaten und entsprechend dem Abkommen über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom
31. Januar 1967 einen angemessenen Schutz zu garantieren.
(3) Die den Mitgliedstaaten aus der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 erwachsenden
Verpflichtungen sollten berücksichtigt werden.
(4) Es ist dafür zu sorgen, daß die Asylbewerber unter angemessenen Bedingungen
aufgenommen werden und leichteren Zugang zu gerechten und effizienten
Asylverfahren erhalten, damit die Rechte der Flüchtlinge gewahrt bleiben.
(5) Es bedarf konkreter Unterstützung, um die Bedingungen zu schaffen bzw. zu
verbessern, die es Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern ermöglichen, in ihr
Herkunftsland zurückzukehren.
(5a) Es kann sich als notwendig erweisen, in den Mitgliedstaaten eine Notfallhilfe für
die Aufnahme von Vertriebenen, Asylbewerbern und Flüchtlingen bereitzustellen, die
aufgrund der jüngsten Ereignisse aus dem Kosovo oder unter vergleichbaren
Umständen aus anderen Gebieten geflohen sind.
2
  ABl....
3
  ABl....
 ---pagebreak--- (5b) Es ist zweckmäßig, den Austausch bewährter Methoden und vergleichbarer
Erfahrungen zu fördern, um neue Synergien zu entwickeln, die auf Ebene der
Mitgliedstaaten nicht gewonnen werden können.
(6) Es ist angebracht, die auf der Grundlage dieser Gemeinsamen Maßnahme
getroffenen Maßnahmen aus dem Haushalt der Gemeinschaft zu finanzieren.
(7) Gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Aufnahme von Asylbewerbern und
Vertriebenen und der freiwilligen Rückführung von Asylbewerbern, Vertriebenen und
Flüchtlingen werden die Verteilung der Verantwortlichkeiten und die Intensivierung
der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern.
HAT FOLGENDE GEMEINSAME MASSNAHME ANGENOMMEN:
                                      KAPITEL I
                       ZIELE UND ANWENDUNGSBEREICH
                                        Artikel 1
                         Grundsätze und Ziele der Maßnahmen
1.      Die Union unterstützt Projekte und Maßnahmen im Zusammenhang mit der
        Aufnahme von Asylbewerbern und Vertriebenen und der freiwilligen
        Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbewerbern; diese
        Projekte und Maßnahmen werden aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.
2.      Die übergeordneten Ziele der Projekte und Maßnahmen sind
        (a) die Verbesserung der Bedingungen, unter denen Asylbewerber,
            Vertriebene und Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten der Europäischen
            Union aufgenommen werden, und die Unterstützung von Asylverfahren,
            die gerecht, effizient und internationalen Schutz suchenden Personen
            zugänglich sind;
        (b) die Erleichterung der freiwilligen Rückführung von Asylbewerbern,
            Vertriebenen und Flüchtlingen aus Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland
            und ihre Reintegration in den Herkunftsländern.
3.      Maßnahmen auf der Grundlage dieser Gemeinsamen Maßnahme können
        Notfallhilfe-Aktionen in Mitgliedstaaten umfassen, die eine bedeutende Zahl
        von Vertriebenen, Asylbewerbern und Flüchtlingen aufnehmen, die wegen der
        jüngsten Ereignisse im Kosovo aus diesem Gebiet oder unter vergleichbaren
        Umständen aus anderen Gebieten geflohen sind.
                                       Artikel la
Für die Durchführung dieses Programm im Jahr 1999 wird ein Referenzbetrag in
Höhe von 15 Mio. Euro festgelegt.
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
                            Begriffsbestimmungen
1. Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 3 und Artikel 4a dieser
   Gemeinsamen Maßnahme bezeichnet der Ausdruck
   (a) "Flüchtlinge": Personen, denen der Flüchtlingsstatus nach Artikel 1 des
        Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in
        der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 gewährt
        wurde;
   (b) "Vertriebene": Personen, die im Rahmen einer Regelung über den
        vorübergehenden Schutz, oder im Rahmen eines subsidiären Schutzes
        oder im Rahmen einer anderen Form von Schutz, der ihnen von einem
        Mitgliedstaat entsprechend seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und
        seinen Rechtsvorschriften gewährt wird, in diesem Mitgliedstaat ein
        Bleiberecht haben, sowie Personen, die auf diesen Grundlagen um ein
        Bleiberecht ersucht haben und über deren Ersuchen noch nicht
        entschieden ist;
   (c) "Asylbewerber": Personen, die einen Mitgliedstaat unter Berufung auf den
        Flüchtlingsstatus im Sinne von Artikel 1 des Abkommens über die
        Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New
        Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 um Schutz ersucht haben, und
        über deren Ersuchen noch nicht endgültig befunden ist.
2. Im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 4 dieser
   Gemeinsamen Maßnahme bezeichnet der Ausdruck :
   (a) "Flüchtlinge": Personen, denen der Flüchtlingsstatus nach Artikel 1 des
        Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in
        der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 gewährt
        wurde;
   (b) "Vertriebene": Personen, denen im Rahmen einer Regelung über den
        vorübergehenden Schutz oder im Rahmen eines subsidiären Schutzes im
        Rahmen einer anderen Form von Schutz, der ihnen von einem
        Mitgliedstaat entsprechend seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen und
        seinen Rechtsvorschriften gewährt wird, in diesem Mitgliedstaat ein
        Bleiberecht haben, einschließlich Personen, deren Antrag endgültig
        abgelehnt wurde, die jedoch noch nicht das Hoheitsgebiet eines
        Mitgliedstaats verlassen haben;
   (c) "Asylbewerber": Personen, die einen Mitgliedstaat unter Berufung auf den
        Flüchtlingsstatus nach Artikel 1 des Abkommens über die Rechtsstellung
        der Flüchtlingen vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker
        Protokolls vom 31. Januar 1967 um Schutz ersucht haben, einschließlich
 ---pagebreak---              Personen, deren Antrag endgültig abgelehnt wurde, die jedoch noch nicht
             das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verlassen haben.
                                       Artikel 3
                                      Aufnahme
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen für die Aufnahme von
Asylbewerbern, Vertriebenen und Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten und zur
Unterstützung von Verfahren, die gerecht, effizient und internationalen Schutz
suchenden Personen zugänglich sind, werden im wesentlichen in folgenden Bereichen
durchgeführt:
   (a) Verbesserung der Strukturen für die Aufnahme              von Asylbewerbern,
        Vertriebenen und Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten;
    (b) Verbesserung der Asylverfahren im Sinne einer größeren Gerechtigkeit und
        Effizienz und Erleichterung des Zugangs zu diesen Verfahren, einschließlich
        Rechtshilfe und sonstiger Beratungsdienste, Dolmetscherdienste, Aufklärung
        über die geltenden Verfahren sowie über Rechte und Pflichten des
        Asylbewerbers während des Verfahrens, Bereitstellung genauer und aktueller
        Informationen über das Aufnahmeland;
    (c) Gewährleistung einer Grundversorgung für Asylbewerber, Vertriebene und
        Flüchtlinge, einschließlich Unterbringung, medizinischer Versorgung sowie
        Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung;
    (d) Betreuung besonders schutzbedürftiger Personen wie unbegleiteter
        Minderjähriger, Opfer von Folterungen und Vergewaltigungen sowie
        Menschen, die einer besonderen medizinischen Behandlung bedürfen;
    (e) Information der Öffentlichkeit über die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
        gegenüber Personen, die internationalen Schutz suchen, und ihre
        Verpflichtungen im Rahmen der Asylpolitik der Europäischen Union,
        einschließlich Aufklärung der Öffentlichkeit als Ergänzung anderer aufgrund
        dieser Gemeinsamen Maßnahme finanzierter Aktionen.
                                       Artikel 4
                               Freiwillige Rückführung
1. Die Maßnahmen zur Unterstützung der freiwilligen Rückführung von
   Asylbewerbern, Vertriebenen und Flüchtlingen aus einem Mitgliedstaat in ihr
   Herkunftsland und deren Reintegration in diesen Ländern werden im wesentlichen
    in folgenden Bereichen durchgeführt:
    (a) Sammlung und Verbreitung von Informationen zu allen relevanten Aspekten
        der Rückkehr, einschließlich der wirtschaftlichen und administrativen
        Situation im Herkunftsland, der Beschäftigungsmöglichkeiten, des
        Eigentumsrechts und sonstiger Rechtsfragen;
 ---pagebreak---     (b) Beratung von Personen, die eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland
        erwägen und von Personen, die die Rückkehr grundsätzlich beschlossen
        haben;
    (c) Bildung und Berufsbildung, mit dem Ziel, Flüchtlingen, Vertriebenen und
        Asylbewerbern Fertigkeiten zu vermitteln, die ihnen bei der Rückkehr in ihr
        Herkunftsland von Nutzen sein werden;
2. Folgende Maßnahmen kommen ebenfalls für eine Finanzierung in Frage, sofern
    sie Bestandteil eines integrierten Projekts sind, das die freiwillige Rückführung
    erleichtern soll, insbesondere eines Projekts, das mehrere der in Absatz 1
    genannten Bereiche abdeckt:
    (a) Transportkosten im Zusammenhang mit der Rückführung;
    (b) Maßnahmen zur Förderung der Reintegration der aus einem Mitgliedstaat
        zurückkehrenden Personen in ihrem Herkunftsland, einschließlich der
        Begleitung nach der Rückführung.
                                       Artikel 4a
  Notfallhilfe für Personen, die wegen der jüngsten Ereignisse in Kosovo vertrieben
                                        wurden
Die Notfallhilfe in Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Zahl von Vertriebenen,
Asylbewerbern und Flüchtlingen aufnehmen, die aufgrund der jüngsten Ereignisse im
Kosovo aus diesem Gebiet oder unter vergleichbaren Umständen aus anderen
Gebieten geflohen sind, besteht aus einer auf sechs Monate begrenzten finanziellen
Unterstützung in folgenden Bereichen:
(a)     Unterbringung;
(b)     Bereitstellung   lebensnotwendiger     Güter,   einschließlich  Nahrung   und
        Kleidung;
(c)     medizinische, psychologische und sonstige persönliche Betreuung;
(d)     Personalkosten für das mit der Verwaltung und Durchführung                der
        Hilfsmaßnahmen betrauten Personal.
Derartige Maßnahmen können auch Aktionen umfassen, die die freiwillige Rückkehr
von Vertriebenen erleichtern, wenn die Bedingungen es erlauben. Besondere
Aufmerksamkeit wird auf die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftiger Gruppen
wie Frauen, unbegleitete Minderjährige und Opfer von Greueltaten gerichtet.
                                       Artikel 5
                                 Finanzierungskriterien
Die Auswahl der aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzierenden Projekte oder
Maßnahmen richtet sich insbesondere nach folgenden Kriterien:
 ---pagebreak---    (a) Vielfalt der Situationen und Bedürfnisse in den Mitgliedstaaten;
   (b) Kostenwirksamkeit und Rentabilität unter Berücksichtigung der Größe der
       Zielgruppen der Projekte und Maßnahmen;
   (c) innovativer Charakter der Projekte oder Maßnahmen und Möglichkeit, daß
       deren Ergebnisse zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen
       Mitgliedstaaten eingesetzt oder die gesammelten Erfahrungen von anderen
       Mitgliedstaaten aufgegriffen werden;
   (d) Erfahrung, Sachkenntnis und Zuverlässigkeit             der    antragstellenden
       Organisation und jeder Partnerorganisation;
   (e) Komplementarität der Projekte mit anderen aus dem Gemeinschaftshaushalt
       oder im Rahmen nationaler Programme finanzierter Maßnahmen;
                                     KAPITEL II
                             FINANZBESTIMMUNGEN
                                      Artikel 6
                                   Finanzkontrolle
Die Finanzierungsbeschlüsse und die sich daraus ergebenden Verträge sehen gemäß
der Haushaltsordnung für den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften die
Überwachung und finanzielle Kontrolle durch die Kommission und Prüfungen durch
den Rechnungshof vor.
                                      Artikel 7
                         Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung
1.     Die Förderung aus dem Gemeinschaftshaushalt beläuft sich auf maximal 80 %
       der Gesamtkosten des Projekts oder der Maßnahme.
2.     Alle Ausgaben, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Durchführung
       des betreffenden Projekts oder der betreffenden Maßnahme stehen und in
       einem bestimmten, vertraglich festgelegten Zeitraum getätigt werden, sind im
       Rahmen der jährlich verfügbaren Haushaltsmittel zuschußfähig, sofern
       bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Diese werden von der Kommission in
       einem Leitfaden festgelegt.
                                      Artikel 8
                              Finanzierungsvorschlägen
1.     Die aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme angenommenen und aus dem
       Haushalt der Europäischen Gemeinschaften finanzierten Maßnahmen werden
       von der Kommission gemäß der Haushaltsordnung                        für    den
 ---pagebreak---        Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember
       1977 verwaltet4.
2.     Bei ihren Finanzierungsvorschlägen läßt sich die Kommission gemäß Artikel 2
       der Haushaltsordnung vom Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der
       Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten-
       Nutzenverhältnisses, leiten.
                                     KAPITEL III
                           VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN
                                        Artikel 9
                                      Allgemeines
       Die Kommission ist verantwortlich für die Verwaltung von Maßnahmen
       aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme und ergreift zu diesem Zweck alle
       erforderlichen Vorkehrungen.
       Zwecks effizienter Durchführung der Gemeinsamen Maßnahme kann die
       Kommission insbesondere technische Hilfe in Anspruch nehmen, die aus den
       für diese Gemeinsame Maßnahme bereitgestellten Mitteln finanziert werden
       kann. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 11 vorgesehenen Ausschuß
       regelmäßig über die zu diesem Zweck ergriffenen Vorkehrungen.
                                       Artikel 10
                        Einreichung der Projekte und Maßnahmen
Die Projekte und Maßnahmen, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden der
Kommission innerhalb einer von dieser bestimmten Frist unterbreitet.
                                       Artikel 11
                                    Verfahrensweise
1.     Für Finanzierungen mit einem Volumen von weniger als 200.000 Euro
       unterrichtet die Kommission den Rat über die Zahl der eingegangenen
       Anträge, die Grundsätze, nach denen die Zuschüsse gewährt wurden und die
       Ergebnisse der ausgewählten Projekte und Maßnahmen.
2.     Für Finanzierungen mit einem Volumen von mindestens 200.000 Euro und
       weniger als 1 Mio. Euro wird die Kommission von einem Ausschuß
       unterstützt, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt, und
       in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Kommission
       unterbreitet dem Ausschuß die Liste der bei ihr eingegangenen Anträge. Sie
       nennt die von ihr ausgewählten Projekte und Maßnahmen und begründet ihre
       Wahl. Der Ausschuß gibt binnen zwei Wochen seine Stellungnahme zu den
1
  OJL 356, 31.12.1977, S. 1
 ---pagebreak---          verschiedenen Projekten und Maßnahmen mit der in Artikel K.4 Absatz 3
         Unterabsatz 2 EU-Vertrag vorgesehenen Mehrheit ab. Der Vorsitzende nimmt
         an der Abstimmung nicht teil. Die Stellungnahme wird in das Protokoll über
         die Sitzung aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht
         zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die
         Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses. Sie
         unterrichtet den Ausschuß darüber, wie sie seine Stellungnahme berücksichtigt
         hat.
3.       Für Finanzierungen mit einem Volumen von mindestens 1 Mio. Euro
         unterbreitet die Kommission dem Ausschuß nach Absatz 2 die Liste der bei ihr
         eingegangen Anträge. Sie nennt die von ihr ausgewählten Projekte und
         begründet ihre Wahl. Der Ausschuß gibt binnen zwei Wochen seine
         Stellungnahme zu den verschiedenen Projekten mit der in Artikel K.4 Absatz
         3 EU-Vertrag vorgesehenen Mehrheit ab. Der Vorsitzende nimmt an der
         Abstimmung nicht teil. Ergeht keine befürwortende Stellungnahme innerhalb
         der festgesetzten Frist, so zieht die Kommission das (die) betreffende(n)
         Projekt(e) zurück oder unterbreitet es (sie) zusammen mit der Stellungnahme
         des Ausschusses dem Rat; dieser faßt binnen einem Monat mit der in Artikel
         K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 EU-Vertrag vorgesehenen Mehrheit einen
         Beschluß.
                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                       Artikel 12
                            Verlaufskontrolle und Evaluierung
1.       Die Kommission ist zuständig für die Verlaufskontrolle und Evaluierung der
         aufgrund dieser Gemeinsamen Maßnahme finanzierten Projekte und
         Maßnahmen. Die Verlaufskontrolle und Evaluierung können aus den für diese
         Gemeinsame Maßnahme bereitgestellten Mitteln finanziert werden.
2.       Die Kommission erstellt einen zusammenfassenden Bericht über die
         durchgeführten Maßnahmen und deren Evaluierung. Sie übermittelt diesen
         Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat.
                                       Artikel 13
                                      Inkrafttreten
Die Gemeinsame Maßnahme tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 1999.
                                            -9-
 ---pagebreak---                               Artikel 14
                           Veröffentlichung
Die Gemeinsame Maßnahme wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel                              Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
                                 -10-
 ---pagebreak---                            FINANZBOGEN
   BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Gemeinsame Maßnahme betreffend Maßnahmen zur konkreten Unterstützung
   der Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, Vertriebenen
   und Asylbewerbern einschließlich Notfallhilfe für Personen, die wegen der
   jüngsten Ereignisse im Kosovo geflohen sind
2.  HAUSHALTSLINIEN
   (Eingliederungsplan zum Gesamthaushaltsplan 1999)
   B 5-803:        Europäischer Flüchtlingsfonds
3.  RECHTSGRUNDLAGE
   Artikel K.3 Absatz 2 EUV
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
   Allgemeines Ziel der Maßnahme
   Mit dieser gemeinsamen Maßnahme soll die Union die Möglichkeit erhalten,
   Projekte und Maßnahmen zu unterstützen zur
   a)      Verbesserung der Aufnahmebedingungen und des Zugangs zu Asyl-
           verfahren;
   b)      Erleichterung der freiwilligen Rückführung und Reintegration; und
   c)      Gewährung von Notfallhilfe für die Aufnahme von Vertriebenen,
           Asylbewerbern und Flüchtlingen, die aufgrund der jüngsten Ereignisse
           im Kosovo aus diesem Gebiet oder unter vergleichbaren Umständen
           aus anderen Gebieten geflohen sind, in den Mitgliedstaaten der
           Europäischen Union.
   Dabei wird auch der Grundsatz berücksichtigt, daß die Mitgliedstaaten die
   Verantwortung gemeinsam tragen. Im einzelnen werden mit der gemeinsamen
   Maßnahme folgende Ziele angestrebt:
   - Mitgliedstaaten, die eine bedeutende Zahl von Vertriebenen, Asylbewer-
       bern und Flüchtlingen aufnehmen, die aufgrund der jüngsten Ereignisse im
       Kosovo aus diesem Gebiet oder unter vergleichbaren Umständen aus
       anderen Gebieten geflohen sind, eine finanzielle Unterstützung zu
       gewähren. Die finanzielle Unterstützung wird auf sechs Monate nach
       Ankunft der Vertriebenen, Asylbewerber und Flüchtlinge begrenzt und soll
                                       -11-
 ---pagebreak---     vor allem die Kosten für die sofortige Unterbringung, die Bereitstellung
    lebensnotwendiger Güter und die medizinische Versorgung abdecken;
    den betreffenden Einzelpersonen und Personengruppen gemäß der
    gemeinsamen humanitären Tradition der Mitgliedstaaten und entsprechend
    den Verpflichtungen insbesondere aus der Europäischen Konvention zum
    Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950
    und dem Genfer Übereinkommen vom 28. Juli. 1951 über die
    Rechtsstellung der Flüchtlinge in der durch das New Yorker Protokoll vom
    31. Januar 1967 geänderten Fassung einen angemessenen Schutz zu bieten;
    sicherzustellen, daß Asylbewerber unter angemessenen Bedingungen
    aufgenommen werden und leichteren Zugang zu gerechten und effizienten
    Asylverfahren erhalten, in denen ihre Rechte gewahrt werden;
    Bedingungen zu schaffen, die es Flüchtlingen, Vertriebenen und Asylbe-
    werbern ermöglichen, freiwillig in ihr Herkunftsland zurückzukehren; und
-   eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme und
    freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen verbunden sind,
    auf die Mitgliedstaaten herzustellen.
Dauer der Maßnahme
a)      Notfallhilfe für Personen, die aufgrund der jüngsten Ereignisse im
        Kosovo vertrieben wurden : sechs Monate nach Ankunft der
        betreffenden Personen.
b)      Andere Projekte: ein Jahr ab dem Inkrafttreten der Rechtsgrundlage.
        Am Ende dieses Zeitraums wird geprüft, ob die Maßnahme
        weitergeführt oder neu ausgerichtet werden soll.
Das Europäische Parlament wird über die             Durchführungsmaßnahmen
unterrichtet.
EINSTUFUNG DER AUSGABEN
> Obligatorische/nichtobligatorische Ausgaben
    Nichtobligatorische Ausgaben
> Getrennte/nichtgetrennte Mittel
    Getrennte Mittel
> Einnahmen
    Entfällt
                                  -12-
 ---pagebreak---    ART DER AUSGABEN
   Zuschuß zur Kofinanzierung mit anderen Geldgebern. Die Förderung aus dem
   Gemeinschaftshaushalt ist auf maximal 80 % der Projektkosten begrenzt. Der
   Höchstbetrag wird nur für solche Projekte gewährt, die im Hinblick auf die
   Ziele der gemeinsamen Maßnahme oder die Schwerpunkte des Programms
   (d.h. der einzelnen Maßnahmen), welche die Kommission dem ihr zur Seite
   gestellten Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedstaaten unterbreitet, von
   besonderem Interesse sind
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
   •   Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme (Angabe der
       Kosten je Einheit)
       a) Notfallhilfe für Personen, die aufgrund der jüngsten Ereignisse im
           Kosovo vertrieben wurden: Die Ausgaben werden den unmittelbaren
           Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten, die Bereitstellung lebensnot-
           wendiger Güter, die medizinische Versorgung und die anfallenden
           Verwaltungskosten für einen begrenzten Zeitraum (sechs Monate)
           umfassen. Da nicht vorhersehbar ist, wie sich die Lage im Kosovo
           entwickelt, kann ein genauer Bedarf derzeit nicht angegeben werden.
       b) Andere Projekte: Um die finanziellen Auswirkungen besser abschätzen
           zu können, müssen vor allem die vorbereitenden Aktionen bewertet
           werden, die aus 1997 und 1998 zugewiesenen Mitteln finanziert
           wurden. Eine solche Bewertung kann jedoch derzeit nur beschränkte
           Aussagekraft entfalten. Im Haushaltsjahr 1997 wurden etwa die
           gemeinsamen Maßnahmen 97/447/JI und 97/478/JI vom Rat erst am
           22. Juli 1997 angenommen. Die auf dieser Grundlage durchgeführte
           Auswahl der Projekte erfolgte bei Treffen des Ausschusses von
           Vertretern der Mitgliedstaaten im September und November 1997.
           Da es sich um relativ neue Vorhaben handelt, hat die Umsetzung der
           einzelnen Projekte zu Verzögerungen geführt, die in den meisten
           Fällen jedoch gerechtfertigt waren. Dennoch konnte bereits eine erste
           Bewertung      aufgrund     der   der    Kommission      übermittelten
           Zwischenberichte durchgeführt werden. Das Ergebnis dieser
           Bewertung wird in dem in Anhang I beigefügten und den Vertretern
           der Mitgliedstaaten bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am
           28. September 1998 vorgelegten Vermerk zusammengefaßt. Ein
           endgültiger Bericht zur Bewertung der Vorhaben wird im ersten
           Halbjahr von 1999 auf der Grundlage der bis dahin erhaltenen
           Informationen erstellt.
                                      -13-
 ---pagebreak--- • Aufschlüsselung nach Kostenelementen
  Es kann zwischen zwei Bereichen unterschieden werden:
  >• Bei der eigentlichen Aufnahme oder der Aufnahme als Maßnahme der
      Notfallhilfe und dem Zugang zu Asylverfahren sollen Maßnahmen
      unterstützt werden, die zu gerechten und effizienten Verfahren (und
      einem leichteren Zugang zu diesen Verfahren) beitragen, den
      Asylbewerbern und Vertriebenen soziale Mindeststandards garantieren
      und besonders schutzbedürftigen Personen spezielle Hilfe gewähren.
      Darüber hinaus sollen Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur für
      die Aufnahme finanziert werden, um den Asylbewerbern und Personen,
      die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen
      Union internationalen Schutz suchen, mittelfristig angemessene
      Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können. Schließlich sollten auch
      Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit in bezug auf
      Asylfragen berücksichtigt werden können;
  > Bei der freiwilligen Rückführung und der Reintegration in den
      Herkunftsländern sollen in erster Linie Gemeinschaftsmittel für
      Informationsmaßnahmen, Beratungsdienste und Initiativen im Bereich
      Bildung und Ausbildung zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend
      dazu könnten auch die Transportkosten im Zusammenhang mit der
      Rückkehr übernommen und Maßnahmen zur Förderung der
      Reintegration in den Herkunftsländern finanziert werden. Dieser
      Bereich stellt die einzige Ausnahme zu dem Grundsatz dar, daß sich
      die gemeinsame Maßnahme nur innerhalb der Europäischen Union
      auswirken soll.
  Die nachstehende Aufschlüsselung nach Kostenelementen kann basierend
  auf Erfahrungswerten aus den in 1997 und 1998 durchgeführten
  vorbereitenden Aktionen und unter Erhöhung der Mittelzuweisungen für
  "Infrastruktur" und        "Unterstützung besonders schutzbedürftiger
  Personen", die für die Notfallhilfe zugunsten von Personen, die aufgrund
  der jüngsten Ereignisse im Kosovo vertrieben wurden, am wichtigsten
  sind, vorgenommen werden. In Anbetracht der ungewissen Entwicklung
  im Kosovo und der unterschiedlichen Größenordnung der Projekte, die
  einen Zuschuß erhalten könnten, stellt die nachstehende Tabelle eine
  vorläufige Prognose der einzelnen Ausgaben dar.
                                 -14-
 ---pagebreak--- B5 - 803
AUFSCHLÜSSELUNG                                   HVE1999
                                                   (15 Mio. EUR) (*)
                                                   % des Haushalts (Prognose)
Infrastruktur                                                           30
Asylverfahren                                                            10
Mindestnormen                                                            10
Unterstützung      besonders   schutzbedürftiger                        20
Personen
Information                                                              10
Rat                                                                      10
Bildung/A usb ildung                                                     10
INSGESAMT                                                               100
(*)      Die Haushaltsbehörde hat mit Beschluß des Haushaltsausschusses vom
          8. Dezember 1998 der Verwendung eines Betrags von bis zu 800 000 EUR für
         technische und administrative Unterstützung der Kommission und der
         Begünstigten dieser Maßnahme zugestimmt, sofern es sich dabei nicht um
         reguläre hoheitliche Aufgaben, sondern um Tätigkeiten handelt, die der
         Vorbereitung, der Durchführung, dem Follow-up und der Überwachung der
         Maßnahme bzw. der Projekte dienen. Diese Unterstützung ist auf die Dauer
         der Maßnahme begrenzt.
         VORGESEHENE BETRUGSBEKAMPFUNGSMASSNAHMEN
         Das Antragsformular für einen Zuschuß muß genaue Angaben zu den
         Begünstigten enthalten, so daß ihre Vertrauenswürdigkeit im voraus überprüft
         werden kann.
         Die Verträge zwischen der Kommission und den von der Maßnahme
         begünstigten Personen sehen Betrugsbekämpfuhgsmaßnahmen (Kontrollen
         vor Ort, Zwischen- und Schlußberichte) vor. Die Kommission überprüft die
         Berichte und die ordnungsgemäße Durchführung der Vorhaben, bevor sie
         Zwischen- oder Endzahlungen durchführt.
         ANGABE ZUR KOSTEN-WIKSAMKEITSANALYSE
         Zielgruppe
         - Flüchtlinge, Vertriebene und Asylbewerber im Sinne von Artikel 2 des
         Vorschlags;
         - die Bevölkerung der Mitgliedstaaten (Sensibilisierung); und
        - die Mitglieder öffentlicher Einrichtungen (auch dezentrale Behörden) und
        privater Stellen, die in diesem Bereich tätig sind.
                                               -15-
 ---pagebreak--- Begründung der Maßnahme
Mit Hilfe der geplanten Maßnahme sollen sowohl innerstaatliche Bestim-
mungen zugunsten von Personen, die internationalen Schutz suchen, gestärkt,
als auch die freiwillige Rückkehr von Personen gefördert werden, die in den
Mitgliedstaaten       der      Europäischen     Union       eine      vorläufige
Aufenthaltsgenehmigung hatten oder durch eine Regelung über den
vorübergehenden Schutz begünstigt wurden, insbesondere Flüchtlinge aus
Kosovo. In beiden Fällen soll der Gedanke gefördert werden, daß die
Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, daß sie mit sehr unterschiedlichen
Situationen konfrontiert sein können, die Verantwortung für Maßnahmen
zugunsten der betreffenden Personengruppen gemeinsam tragen sollten.
Gemäß Artikel K.8.2 Anstrich 1 EUV gehen die Verwaltungsausgaben, die den
Organen aus den Bestimmungen über die in Titel VI genannten Bereiche
entstehen, zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften. Der Rat
kann einstimmig beschließen, daß die operativen Ausgaben im Zusammenhang
mit der Durchführung dieser Bestimmungen zu Lasten des Haushalts der
Europäischen Gemeinschaften gehen oder feststellen, daß sie zu Lasten der
Mitgliedstaaten gehen.
Gemäß Artikel K.3.2 kann der Rat je nach dem betreffenden Bereich auf
Initiative eines Mitgliedstaats oder der Kommission gemeinsame Maßnahmen
annehmen, soweit sich die Ziele der Union aufgrund des Umfangs oder der
Wirkungen der geplanten Maßnahme durch gemeinsames Vorgehen besser
verwirklichen lassen als durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten.
Gemäß Artikel K. 1.3 des Vertrags betrachten die Mitgliedstaaten die
Asylpolitik als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Im Vertrag von
Amsterdam ist vorgesehen, daß der Rat Mindestnormen für die Aufnahme von
Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Art. 63.1. b) sowie für die Anerkennung
oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 63.1.d) annimmt. Es ist
ferner notwendig, daß er Maßnahmen in bezug auf Flüchtlinge und vertriebene
Personen in Form von Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz von
vertriebenen Personen und Bestimmungen zur Förderung einer ausgewogenen
Verteilung der Belastungen der Mitgliedstaaten (Art. 63.2.a und b) beschließt.
Am 7. April 1999 hat der Rat der Innen- und Justizminister die Kommission
aufgefordert, einen Vorschlag auszuarbeiten, nach dem jene Mitgliedstaaten, die
Flüchtlinge aus dem Kosovo aufnehmen, eine finanzielle Unterstützung aus dem
Gemeinschaftshaushalt erhalten können.
Verlaufskontrolle und Evaluierung der Maßnahme
Die Kommission wird die aufgrund dieser gemeinsamen Maßnahme
finanzierten Vorhaben überwachen und regelmäßig evaluieren, um sich zu
vergewissern, daß sie mit den gesetzten Zielen und Schwerpunkten
übereinstimmen, und um Leitlinien zur Verbesserung der Auswahlkriterien für
die einzelnen Projekte erstellen zu können. Am Ende jedes Rechnungsjahres
                                    -16-
 ---pagebreak---        wird die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat
       über die getroffenen Maßnahmen und deren Evaluierung übermitteln.
       Im zweiten Halbjahr 1999 wird eine externe Evaluierung der Projekte erfolgen,
       die mit Gemeinschaftsmitteln gefördert worden sind. Am 12. Februar 1999
       wurde eine Ausschreibung veröffentlicht. Das Vergabeverfahren soll im
       Juni 1999 abgeschlossen werden.
       Diese Evaluierung wird eine vorläufige Bewerung der 1997 und 1998
       finanzierten Projekte umfassen und als Grundlage für die Gesamtbewertung im
       Jahr 2001 dienen. Die externe Evaluierung wird unabhängig von internen
       Evaluierungen erfolgen, die von der Kommission (durch die betreffende
       Dienststelle oder die GD XX) durchgeführt werden.
       Mit dieser Evaluierung der Maßnahme soll festgestellt werden, inwieweit deren
       Ziele erreicht worden sind. Zugleich sollen auch Informationen in quantitativer
       und qualitativer Hinsicht bereitgestellt werden, die als Grundlage für eine
       Neuausrichtung und möglicherweise auch Anpassung der Maßnahme dienen
       können. Gegebenenfalls können auch geeignete Bewertungsmethoden
       angenommen werden, um die Auswirkungen der Maßnahme prüfen zu können.
 10.   VERWALTUNGSAUSGABEN (EINZELPLAN III DES GESAMTHAUSHALTSPLANS)
       Die tatsächliche Verfügbarkeit der notwendigen Verwaltungsmittel hängt vom
       jährlichen Beschluß der Kommission über die Mittelzuweisung ab, wobei
       insbesondere die von der Haushaltsbehörde genehmigten zusätzlichen
       Planstellen und Mittel zu berücksichtigen sind.
        10.1 Auswirkungen auf die Zahl der Planstellen
 Art der Planstellen     Zur Verwaltung der Maßnah-                 davon              Dauer
                            me erforderliche Stellen
                        Dauerplan- Planstellen auf in der zustän- zusätzliche
                        stellen        Zeit            digen GD oder Planstellen
                                                       Dienststelle
                                                       vorhandene
                                                       Planstellen
Beamte               A         1,5                           1,5
oder Bedienstete     B         1,5              -            0,5              1
auf Zeit
                     C         1,5                           0,5              1
Sonstige
Ressourcen
Insgesamt                     4,5                            2,5              2
                                            -17-
 ---pagebreak---   10.2 Finanzielle Gesamtauswirkung der Bereitstellung zusätzlicher Humanressourcen
                              Beträge          Berechnungsweise (ECU)
Beamte                        EUR 486.000      4,5 x EUR 108.000
Bedienstete auf Zeit
Sonstige Ressourcen
(Haushaltslinie angeben)
Insgesamt                     EUR 486.000
  10.3 Erhöhung sonstiger Verwaltungsausgaben aufgrund der Maßnahme
Haushaltslinie                 Beträge          Berechnungsweise
(Nr. und Bezeichnung)
A-7030                         EUR 13.000       2 x 1 0 Personen x EUR 650
(Sachverständigentreffen)
A-7031 (Verwaltungsausschuß) EUR 29.250         3 x 1 5 Personen x EUR 650
A-7010 (Dienstreisen)          EUR 13.600       20 Dienstreisen x EUR 680
Insgesamt                      EUR 55.850
                                        -18-
 ---pagebreak---                                               ANHANGI
   (auf Grundlage des Eingliederungsplans zum Gesamthaushaltsplan 1997 und 1998)
                     B5-803                                            B7-6008
       AUF-                HAUSHALT 1997                A UFSCHLÜSSELUNG        HAUSHALT 1997
 SCHLÜSSELUNG               (3,75 Mio. EUR)                                        (10 Mio. EUR)
                     % des Haushalts     Zahl der                          % des Haushalts     Zahl der
                                        Vorhaben                                               Vorhaben
Infrastruktur            43                 7        Information                 25            9
 Asylverfahren           5                  1        Beratung                    6             3
 Mindestnormen            16                4       Bildung/Ausbildung          69            20
 Unterstützung            10                4
besonders
schutzbedürftiger
Personen
Information      der       26              5
Öffentlichkeit
      INSGESAMT          100              21        INSGESAMT                   100           32
                     B5-803                                            B7-6008
       AUF-                HAUSHALT 1998                AUFSCHLÜSSELUNG         HAUSHALT 1998
SCHLÜSSELUNG                (3,75 Mio. EUR)                                       (13 Mio. EUR)
                     % des Haushalts    Zahl der                           % des Haushalts     Zahl der
                                        Vorhaben                                               Vorhaben
Infrastruktur             47                  6     Information                  15            7
Asylverfahren            20                 7       Beratung                    50           22
 Mindestnormen           23                 6       Bildung/Ausbildung           35          23
 Unterstützung           10                6
besonders
schutzbedürftiger
Personen
Information     der       0                0
Öffentlichkeit
 INSGESAMT             100               25         INSGESAMT                   100          52
                                                  -19-
 ---pagebreak---                                                                 ISSN 0254-1467
                                                 KOM(1999) 181 endg.
                                   DOKUMENTE
DE                                                           05 06 01 11
                               Katalognummer: CB-CO-99-176-DE-C
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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