CELEX: C2004/106/86
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-161/04: Klageder Republik Österreich gegen das Europäische Parlament und den Rat der EuropäischenUnion, eingereicht am 30. März 2004 (Fax: 24.03.04).

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/49
            
         Klage der Republik Österreich gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 30. März 2004 (Fax: 24.03.04).
   (Rechtssache C-161/04)
   (2004/C 106/86)
   Die Republik Österreich hat am 30. März 2004 (Fax: 24.03.04) eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Harald Dossi, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
   
               —
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (1) wird für nichtig erklärt.
            
         
               —
            
            
               Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Nach Auffassung der Republik Österreich ist die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären:
   
               —
            
            
               Verstoß gegen das primärrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip
            
         Angesichts der wissenschaftlich fundierten Prognose ist die klagsgegenständliche Verordnung als zur Erreichung der in ihren Erwägungsgründen niedergelegten Zielsetzung der Reduktion der Belastungen durch den Schwerlastverkehr im Sinne einer nachhaltigen und umweltgerechten Lösung als (absolut) ungeeignet einzustufen.
   Weiters stehen die mit der Verordnung auferlegten Belastungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den für die Zielerreichung eingesetzten Mitteln.
   Unter Zugrundelegung eines vom bisherigen elektronischen Ökopunktesystem-Betreiber erstellten Kostenvoranschlags ist davon auszugehen, dass die mit der Vollziehung der klagsgegenständlichen Verordnung einhergehende notwendige Um- bzw. Aufrüstung des bis zum 31. Dezember 2003 angewendeten Ökopunkte-Systems sowie die laufenden Betriebs- und Wartungsarbeiten insgesamt Kosten in der Höhe von etwa 9 Millionen Euro verursachen.
   Da die Vollziehung der klagsgegenständlichen Verordnung einerseits Kosten in der Höhe von circa 9 Millionen Euro verursachen würde und andererseits damit letztlich nur eine Zunahme der Emissionen „erreicht“ werden könnte, verletzt die klagegegenständliche Verordnung jedenfalls das primärrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip und ist daher schon allein aus diesem Grund für nichtig zu erklären.
   
               —
            
            
               Verstoß gegen die Vorgaben aus der Umwelt-„Querschnittsklausel“ in Art. 6 EG
            
         Der in Art. 6 EG verankerten Gewährleistung größtmöglichen und optimalen Umweltschutzes wird die klagsgegenständliche Verordnung nicht gerecht, da sie nicht eine Abnahme, sondern vielmehr eine Zunahme der Emissionen bewirkt. Insoweit verstößt die klagsgegenständliche Verordnung (auch) gegen Art. 6 EG.
   
               —
            
            
               Verstoß gegen primärrechtliche Vorgaben aus Art. 11 des Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich
            
         Die klagsgegenständliche Verordnung ist auch insoweit rechtswidrig, als sie den primärrechtlichen Vorgaben des Transitprotokolls widerspricht. Mit Jahresende 2003 ist zwar das Ökopunkteregime ausgelaufen, die dem Transitprotokoll implizite Zielsetzung einer nachhaltigen und umweltgerechten Lösung der durch den Verkehr verursachten Umweltprobleme bleibt jedoch bestehen.
   Die Übergangsregelung in Art. 11 Transitprotokoll kann nicht so gesehen werden, dass die zunächst im Transitabkommen EWG-Österreich verbürgte und danach in das Transitprotokoll übernommene Regelung zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung nach einer bestimmten Übergangsfrist einfach (ersatzlos) „ausläuft“ und verpflichtend in ein gemeinschaftsrechtliches System „kippt“, das in seinen Schutzstandards (weit) darunter liegt.
   Eine derartige Übergangsregelung würde nämlich ihre nützliche Wirkung großteils verlieren und hätte daher, sollten die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ dies tatsächlich gewollt haben, ausdrücklich und in eindeutiger Weise so formuliert werden müssen.
   Ist das Ziel des Transitregimes — Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung im Allgemeinen und 60%-ige Reduktion der NOx-Emissionen im Besonderen — auch nach Ablauf der Übergangszeit am 31. Dezember 2003 weiter anzuwenden, so ist dieses Ziel als Bestandteil des Transitprotokolls und damit als Teil des primären Gemeinschaftsrechts für die Europäische Gemeinschaft verbindlich.
   Die Gemeinschaft ist in diesem Fall verpflichtet, das Ziel des Transitregimes weiterhin einzuhalten. Sekundärrechtliche Bestimmungen, die die Erreichung dieses Zieles nicht erlauben, sind als rechtswidrig zu qualifizieren. Die klagsgegenständliche Verordnung erreicht jedenfalls nicht das sich aus dem Transitprotokoll abzuleitende verbindliche Ziel und ist daher primärrechtswidrig.
   Wie sich aus dem Verkehrs- und Emissionsgutachten „LKW-Transitverkehr durch Österreich: Bilanz und Ausblick“ vom 1. März 2004 ergibt, ist – abgesehen davon, dass die Zielsetzung gemäß Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994, Abl. C 241 vom 29.8. 1994, S. 361, nämlich eine Reduktion der Stickoxid-Emissionen auf 40 % gegenüber dem Basiswert, weder zu irgeneinem Zeitpunkt der vertraglichen Laufzeit noch dauerhaft erreicht werden konnte – mit Wirksamwerden der klagsgegenständlichen Verordnung jedenfalls von einer Zunahme der Emissionen auszugehen. Diese könnten für das Jahr 2006 bis zu 133 % bzw. unter realistischen Annahmen sogar bis zu 260 % (gemessen am genannten Basiswert) betragen.
   
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               Verstoß gegen den primärrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
            
         Die klagsgegenständliche Verordnung widerspricht dem gemeinschaftsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und ist daher primärrechtswidrig.
   
      (1)  Abl. Nr. L 345, S. 30.