CELEX: C2004/106/58
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-124/04: Ersuchenum Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des OberlandesgerichtsOldenburg vom 4. Februar 2004 in Sachen IndustriasNucleares do Brasil S.A. und Siemens AG gegen Texas Utilities Electric Corporation

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/34
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 4. Februar 2004 in Sachen Industrias Nucleares do Brasil S.A. und Siemens AG gegen Texas Utilities Electric Corporation
   (Rechtssache C-124/04)
   (2004/C 106/58)
   Das Oberlandesgericht Oldenburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Februar 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. März 2004, in Sachen Industrias Nucleares do Brasil S.A. und Siemens AG gegen Texas Utilities Electric Corporation, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Umfassen die Begriffe Aufbereitung, Umwandlung oder Formung in Art. 75 Satz 1 EAGV auch die Anreicherung von Uran?
            
         
               2.
            
            
               Übt ein Unternehmen mit Sitz ausserhalb des Hoheitsgebietes des EAGV seine Tätigkeit ganz oder teilweise im Sinne des Art. 196 b) EAGV im Hoheitsgebiet der Euratom-Gemeinschaft aus, wenn es zu einem Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Euratom-Gemeinschaft eine Geschäftsbeziehung unterhält, die
               
                           a)
                        
                        
                           die Anlieferung von Rohstoffen zur Herstellung von angereichertem Uran und den Bezug angereicherten Urans von dem Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Euratom-Gemeinschaft
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           dessen Einlagerung bei einem anderen Unternehmen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Euratom-Gemeinschaft zum Gegenstand hat?
                        
                     
         
               3.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Setzt Art. 75 Satz 1 c) EAGV die, von den durch die Verarbeitung bedingten physikalischen Veränderungen abgesehen, stoffliche Identität der zur Aufbereitung, Umwandlung oder Formung angelieferten und der danach zurück gelieferten Stoffe voraus?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Oder genügt es, wenn die verarbeiteten Stoffe den angelieferten Stoffen in Qualität und Menge entsprechen?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Schliesst es die Anwendung von Art. 75 Satz 1 c) EAGV aus, wenn den ausgelieferten Stoffen keine vom Empfänger angelieferten Stoffe zugeordnet werden können?
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Schliesst es die Anwendung von Art. 75 Satz 1 c) EAGV aus, wenn das verarbeitende Unternehmen mit der Anlieferung der Rohstoffe das Eigentum hieran erwirbt und das angereicherte Uran deshalb nach der Verarbeitung an die andere Vertragspartei zurück übereignen muss?
                        
                     
         
               4.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Schließt es die Anwendung des Art. 75 EAGV aus, wenn die beteiligten Personen oder Unternehmen ihre Anzeigepflichten gegenüber der Euratom-Versorgungsagentur aus Art. 75 Satz 2 EAGV nicht erfüllen?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Kann die Verletzung der Anzeigepflichten gegenüber der Euratom-Versorgungsagentur aus Art. 75 Satz 2 EAGV dadurch geheilt werden, dass die beteiligten Personen oder Unternehmen ihre Anzeigepflichten nachträglich erfüllen oder die Agentur auf andere Weise nachträglich Kenntnis erhält?
                        
                     
         
               5.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Führt es zur Unwirksamkeit eines Abkommens oder einer Vereinbarung im Sinne des Art. 73 EAGV, wenn die Vertragsparteien die danach erforderliche vorherige Zustimmung der Europäischen Kommission nicht einholen?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Kann gegebenenfalls die Unwirksamkeit des Geschäfts dadurch geheilt werden, dass die beteiligten Personen oder Unternehmen die Zustimmung nachträglich einholen oder die Organe der Euratom-Gemeinschaft, nachdem sie auf andere Weise Kenntnis erhalten haben, untätig bleiben?
                        
                     
         
               6.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Verbietet es die Verfügung über Stoffe im Sinne des Art. 57 Abs. 1 EAGV, wenn der beteiligte Erzeuger seine Anbietungspflicht gegenüber der Euratom- Versorgungsagentur aus Art. 57 Abs. 2 Satz 2 EAGV nicht erfüllt?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Kann die Verletzung der Anbietungspflicht gegenüber der Euratom- Versorgungsagentur aus Art. 57 Abs. 2 Satz 2 EAGV dadurch geheilt werden, dass der Erzeuger seine Anbietungspflicht nachträglich erfüllt oder die Agentur auf andere Weise nachträglich Kenntnis erhält und von ihrem Bezugsrecht keinen Gebrauch macht?
                        
                     
         
               7.
            
            
               Umfasst der Begriff der Erzeugung im Sinne des Art. 86 EAGV auch die Anreicherung von Uran?
            
         
               8.
            
            
               Sind Rohuran oder schwach angereichertes Uran Ausgangsstoffe im Sinne des Art. 197 Ziff. 1, letzter Halbsatz EAGV?
            
         
               9.
            
            
               
                           a)
                        
                        
                           Kann an Stoffen, die nach Art. 86 Satz 1 EAGV Eigentum der Euratom-Gemeinschaft geworden sind, zivilrechtliches Eigentum im Sinne des § 903 BGB begründet und übertragen werden?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Tritt das den Rechtsträgern nach Art. 87 EAGV verbleibende unbeschränkte Nutzungs- und Verbrauchsrecht als eigentumsgleiches oder eigentumsähnliches dingliches Sachenrecht eigener Art neben die Sachenrechte des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland?
                        
                     
         
               10.
            
            
               Übt ein Unternehmen einen Teil seiner Tätigkeit im Sinne des Art. 196 b) EAGV in den Hoheitsgebieten der Mitgliedsstaaten des Euratom-Gemeinschaft aus, wenn es dort lagerndes angereichertes Uran veräußert oder erwirbt?
            
         
               11.
            
            
               Ist Art. 73 EAGV auch entsprechend auf Vereinbarungen anzuwenden, die im Gebiet der Euratom-Gemeinschaft lagerndes angereichertes Uran zum Gegenstand haben und an denen ausschliesslich Angehörige dritter Staaten beteiligt sind?