CELEX: 31993R0458
Language: de
Date: 1993-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 458/93 der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 49/58                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 2. 93
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 458/93 DER KOMMISSION
                                                        vom 26. Februar 1993
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                          fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­
                                                                       satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                              bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates               auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                  nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­
 (EWG) Nr. 3814/92 (2), insbesondere auf Artikel 19                   ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
 Absatz 4 Buchstabe a) und Absatz 7,                                   staaten angewandt werden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    In der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 26.
                                                                      März 1986 zur Fesdegung der Grundregeln für die
 Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                       Produktionserstattung bei der Verwendung von
 (EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1                 bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
 unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten                 chemischen Industrie (*), zuletzt geändert durch die
 Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                  Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (*), ist die Gewährung von
 werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                        Produktionserstattungen für Weißzucker, Rohzucker und
 Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                     bestimmte Saccharosesirupe der KN-Codes ex 1702 60 90
 ausgeführt werden. In der Verordnung (EWG)                           und ex 1702 90 90 mit einem gewissen Reinheitsgrad
 Nr. 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Fest­
                                                                      sowie für Isoglukose in unverarbeitetem Zustand der
 legung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                  KN-Codes       1702 30 10,   1702 40 10,    1702 60 10  und
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung                 1702 90 30, die zur Herstellung der im Anhang dieser
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche             Verordnung aufgeführten Erzeugnisse verwendet werden,
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des               vorgesehen ; diese Produktionserstattungsregelung wurde
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt              eingeführt, um für die Verarbeitungsindustrie der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3381 /90 (4),                 Gemeinschaft schrittweise vergleichbare Bedingungen zu
 sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer            schaffen, wie sie für die Industrie bestehen, die Zucker zu
 Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung                    Weltmarktpreisen verwendet ; folglich ist vorzusehen, daß,
 (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstattungs­                mangels Nachweis, daß für das Grunderzeugnis keine
 satz festgesetzt werden muß .                                        Produktionserstattung gewährt worden ist, der Betrag der
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­              am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung auf das
 nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für                   Grunderzeugnis anwendbaren Produktionserstattung von
jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festge­             dem Betrag der Ausfuhrerstattung abgezogen wird ; dieses
setzt werden . Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der             System ist das einzige, welches erlaubt, jegliche Schmug­
 Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes             gelgefahr zu beseitigen.
berücksichtigt werden :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4.
    Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf                 März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
    dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                      tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse f), geändert
    preise ;                                                          durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8), und mit der
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter                Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
    Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen            27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
    Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­                 schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
    gungen vergleichbar sind ;                                        Erzeugnissen f), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1 525/92 (10), wurde eine Regelung für die
c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­             Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei
    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse               der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­
    aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
                                                                      tigen sind.
    lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
    gungen zu gewährleisten.
                                                                      o ABl. Nr. L 94 vom 9 . 4. 1986, S. 9.
                                                                      (6) ABl. Nr. L 54 vom 28 . 2. 1991 , S. 22.
(') ABl. Nr. L  177 vom   1 . 7. 1981 , S. 4.                        O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
O   ABl. Nr. L  387 vom   31 . 12. 1992, S. 7.                       (8) ABl. Nr. L 1 99 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl. Nr. L  323 vom   29. 11 . 1980, S. 27.                      O ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 4) ABL  Nr. L  327 vom   27. U. 1990, S. 4.                         (10) ABl. Nr. L 160 vom 13. 6. 1992, S. 7.
 ---pagebreak--- 27. 2. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 49/59
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates ('), zuletzt          Grunderzeugnisse eine Produktionserstattung nach der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (2),             vorgenannten Verordnung weder beantragt worden ist
untersagt den Handel zwischen der Europäischen                   noch beantragt werden soll.
Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­
negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in         Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele          dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­       Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.                        aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis eine
                                                                 Prodüktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Nr. 1010/86 weder gewährt worden ist noch beantragt
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                werden soll.
schusses für Zucker —
                                                                 (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
                                                                 erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               a) der am Tag der Ausfuhr der Ware gilt, wenn dieser
                                                                    Satz nicht im voraus festgesetzt ist
                         Artikel 1                                  oder
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                  b) der im voraus festgesetzt ist,
geltenden Erstattungssätze für die Grimderzeugnisse im           um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 auf
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                         das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
Nr. 3035/80 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der               der Ausfuhrerklärung für die Ware anwendbaren Betrag
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in                der Produktionserstattung vermindert.
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
Waren ausgeführt werden, im Anhang zu dieser Verord­             Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
nung festgesetzt.                                                zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
                                                                 wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)                       Tag, der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1010/86 aufgeführten chemischen Erzeugnisse gelten           Nr. 3665/87 der Kommission definiert ist, geltende
die im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstat­         Produktionserstattung vermindert.
tungssätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung
und zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der                                     Artikel 2
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung
der auszuführenden chemischen Erzeugnisse verwendeten            Diese Verordnung tritt am 1 . März 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Februar 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
O ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 49/60                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            27. 2. 93
                                                                ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der geltenden
             Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                    nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                              — Erstattungssätze
                                                                                             in ECU/100 kgC) —
            Weißzucker (") :                                                                            38,06
             Rohzucker :                                                                                35,01
             Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
            durch Auflösen vom festem Weiß- oder Rohzucker herge­
            stellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von minde­
            stens 85 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Trok­
             kenstoff (einschließlich Invertzucker, als Saccharose                                                 s (')
            berechnet) :                                                                                  38,06 x         oder
                                                                                                                   100
            Für Sirupe durch Auflösen von festem Weiß- oder                           der oben festgesetzte Satz für 100 kg
            Rohzucker hergestellt, auch nach dem Auflösen inver­                      des für die Auflösung verwendeten
            tiert :                                                                         Weiß - oder Rohzuckers
            Melassen :
            Isoglukose 0 :                                                                              38,06 O
             (") Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
                 Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
                 Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
            (") Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene
                 Erzeugnis (ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12).
            (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
                — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                    rose berechnet,                                  '
                — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                von 100 kg Sirupen aus.
            (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41
                Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosaccha­
                riden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse.
            (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.