CELEX: C2003/031/06
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-491/01 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich): The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte: British American Tobacco (Investments) Ltd und Imperial Tobacco Ltd (Richtlinie 2001/37/EG — Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen — Gültigkeit — Rechtsgrundlage — Artikel 95 EG und 133 EG — Auslegung — Anwendbarkeit auf in der Gemeinschaft verpackte und zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Tabakerzeugnisse)

8.2.2003                 DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 31/3
(Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit                    J.-P. Jacqué und E. Karlsson) wegen Nichtigerklärung des
F. W. L. de Groot gegen Staatssecretaris van Financiën vorgeleg-           Beschlusses 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von                   den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des
Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)                  Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten
und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des                         von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die
Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der                      Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom
Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2)                 sparende Bürogeräte (ABl. L 172, S. 1), hat der Gerichtshof
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des                   (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der                 M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Ed-
Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, P. Jann und                  ward, A. La Pergola, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt:
A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet,                 S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
Verwaltungsrätin — am 12. Dezember 2002 ein Urteil mit                     12. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
folgendem Tenor erlassen:
1.    Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)            1.    Der Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001
      steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede                  über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft,
      stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungs-              des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten
      abkommen aufgenommen ist, entgegen, wonach ein Steuer-                     Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über
      pflichtiger bei der Berechnung seiner Einkommensteuer im                   die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom
      Wohnsitzstaat einen Teil des Steuerfreibetrags und seiner                  sparende Bürogeräte wird für nichtig erklärt.
      persönlichen steuerlichen Vorteile verliert, weil er in dem
      betreffenden Jahr auch Einkünfte in einem anderen Mitglied-          2.    Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfah-
      staat erzielt hat, die dort ungeachtet seiner persönlichen und             rens.
      familiären Situation besteuert wurden.
2.    Das Gemeinschaftsrecht enthält kein besonderes Erfordernis           (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
      hinsichtlich der Art und Weise, in der der Wohnsitzstaat
      die persönliche und familiäre Situation eines Arbeitnehmers
      berücksichtigen muss, der in einem bestimmten Steuerjahr
      Einkünfte in diesem Staat und in einem anderen Mitgliedstaat
      erzielt hat, sofern die Bedingungen, unter denen der Wohn-
      sitzstaat diese Situation berücksichtigt, weder eine unmittelbare
      oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörig-
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
      keit noch eine Beschränkung der Ausübung einer durch den
      EG-Vertrag verbürgten Grundfreiheit darstellen.
                                                                                               vom 10. Dezember 2002
( 1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
                                                                           in der Rechtssache C-491/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                           chen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
                                                                           Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes
                                                                           Königreich): The Queen gegen Secretary of State for
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                           Health, ex parte: British American Tobacco (Investments)
                          (Fünfte Kammer)                                                  Ltd und Imperial Tobacco Ltd (1)
                     vom 12. Dezember 2002                                 (Richtlinie 2001/37/EG — Herstellung, Aufmachung und
in der Rechtssache C-281/01: Kommission der Euro-                          Verkauf von Tabakerzeugnissen — Gültigkeit — Rechts-
                                                                           grundlage — Artikel 95 EG und 133 EG — Auslegung —
päischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
                               Union ( 1)                                  Anwendbarkeit auf in der Gemeinschaft verpackte und zur
                                                                                Ausfuhr in Drittländer bestimmte Tabakerzeugnisse)
(Völkerrechtliche Vereinbarungen — Zuständigkeit der Ge-
meinschaft — Rechtsgrundlage — Artikel 133 und 175                                                   (2003/C 31/06)
Absatz 1 EG — Energy Star-Abkommen — Kennzeich-
      nungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte)
                                                                                               (Verfahrenssprache: Englisch)
                           (2003/C 31/05)
                                                                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                      Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                           In der Rechtssache C-491/01 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-281/01, Kommission der Europäischen                   nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England & Wa-
Gemeinschaften (Bevollmächtige: H. van Lier und B. Martenc-                les), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinig-
zuk) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtige:                     tes Königreich), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 ---pagebreak--- C 31/4                  DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          8.2.2003
The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte: British             des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der
American Tobacco (Investments) Ltd und Imperial Tobacco                      Eigenmittel der Gemeinschaften (1) verstoßen hat, dass
Ltd, unterstützt durch Japan Tobacco Inc. und JT International               die dänischen Behörden der Kommission nicht einen
SA, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die                       Betrag von 140 409,60 DKK zuzüglich Verzugszinsen
Gültigkeit und die Auslegung der Richtlinie 2001/37/EG des                   hierauf seit 20. Dezember 1999 zur Verfügung gestellt
Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur                   haben,
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den
Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194, S. 26) hat der              —     dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez                 aufzuerlegen.
Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet,
R. Schintgen und C. W. A. Timmermans sowie der Richter
D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann und
V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric, der
Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungs-           Klagegründe und wesentliche Argumente
rätin, und M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 10. Dezember
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die         Der Zollkodex regele die Beziehungen zwischen den Unterneh-
      Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parla-     men und den für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel
      ments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der         im Namen der Gemeinschaft zuständigen nationalen Behör-
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über     den. Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den
      die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabaker-     Mitgliedstaaten würden demgegenüber durch die Vorschriften
      zeugnissen beeinträchtigen könnte.                               des gemeinschaftlichen Finanzierungssystems, namentlich den
                                                                       Beschluss 94/728/EG Euratom des Rates, die Durchführungs-
                                                                       bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/
2.    Artikel 7 der Richtlinie 2001/37 ist dahin auszulegen, dass er
      nur für innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vermarktete      89 (2) und die allgemeinen Verpflichtungen aus Artikel 10 EG
      Tabakerzeugnisse gilt.                                           geregelt. Der Umstand, dass ein rein technischer Zusammen-
                                                                       hang zwischen den vorgenannten Bestimmungen geschaffen
                                                                       worden sei, indem die Verordnung Nr. 1552/89 in einem
( 1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.                                           gewissen Umfang auf die verschiedenen Stadien, die nach
                                                                       dem Zollkodex im Zusammenhang mit der Feststellung der
                                                                       Zollschuld zu durchlaufen seien, und auf die Vorschriften über
                                                                       die Erhebung der Zollschuld hinweise, sei ohne Bedeutung
                                                                       für die Frage der finanziellen Verantwortung der nationalen
                                                                       Behörden gegenüber der Gemeinschaft für die von ihnen
                                                                       begangenen Fehler im Zusammenhang mit der Erhebung der
                                                                       traditionellen Eigenmittel. Der Schutz, den der Zollkodex,
                                                                       namentlich Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b, dem Schuldner
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   gewähre, könne nicht vom Mitgliedstaat gegenüber der Kom-
gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 8. No-                   mission geltend gemacht werden, wenn dieser die fraglichen
                            vember 2002                                Mittel nicht einziehe. Wenn ein Mitgliedstaat die traditionellen
                                                                       Eigenmittel nicht erhebe, könne er nur aufgrund von Artikel 17
                     (Rechtssache C-392/02)                            der Verordung Nr. 1552/89 unter bestimmten Umständen
                                                                       von der Verpflichtung befreit werden, diese Mittel der Kommis-
                                                                       sion zur Verfügung zu stellen.
                           (2003/C 31/07)
                                                                       Im Zeitraum 1996-1997 hätten die dänischen Behörden in
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  mehreren Fällen die Einfuhr gefrorener Zuckererbsen aus der
8. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Dänemark              Volksrepublik China zum Nullsatz zugelassen, obwohl das
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                betreffende Unternehmen keine Genehmigung gehabt habe,
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. P. Hartvig und            diese Waren aufgrund ihrer besonderen Bestimmung zu einem
G. Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                           derartigen Satz einzuführen. Überdies hätten die regionalen
                                                                       dänischen Behörden unterschiedliche Auffassungen vertreten,
                                                                       was dazu geführt habe, dass die Kommission auf ein dänisches
Die Klägerin beantragt,                                                Ersuchen hin gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe d der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (3) zur Festlegung
—     festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch              des Zollkodex der Gemeinschaften habe feststellen müssen,
      gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht           dass es aufgrund von Fehlern der dänischen Behörden nicht
      und insbesondere aus Artikel 10 EG sowie aus den                 zulässig gewesen sei, vom Einführer die Entrichtung von
      Artikeln 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom              Zöllen für einige dieser Einfuhren zu verlangen.