CELEX: C1997/074/34
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse des Tribunale Civile Genua vom 19., 21. und 23. November 1996 in den Rechtsstreitigkeiten 1. Fiduciaria Internazionale Srl, 2. Giolfo E C. Srl, 3. Ligure Piemontese Società d'Intermediazione Mobiliare SpA, 4. SO.ME.FI. Srl, 5. SAIA Srl und 6. Svin Servizi SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato (Rechtssachen C-25/97 bis C-30/97)

8 . 3 . 97             I DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 74/ 17
— der Beklagten Bundesrepublik Deutschland die Kosten                          bung einer Klage festsetzt, mit der ein sich aus dem
       des Rechtsstreits auferlegen .                                          Gemeinschaftsrecht ergebender Anspruch geltend ge­
                                                                               macht wird, der in der Zeit vor der ordnungsgemäßen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          und vollständigen Umsetzung der ihn begründenden
                                                                               Richtlinie in das innerstaatliche Recht entstanden ist ?
Verletzung der Verpflichtungen aus den Artikeln 48 , 52
und 59 EG-Vertrag sowie aus Artikel 4 der Richtlinie 68/                  2 . Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, die Wie­
360/EWG des Rates und Artikel 4 der Richtlinie 73/ 148 /                       derherstellung der Rechte einer Person, die anerkann­
EWG des Rates : Ausgangspunkt sind die im Gemein­                              termaßen in ihrem Recht verletzt und der die Erstat­
schaftsrecht verankerte Freizügigkeit der Personen und der                     tung der beantragten Beträge zugesprochen worden ist,
Grundsatz der „ Inländerbehandlung ". Vergleichbar den                         nach Berechnungsmodalitäten vorzusehen, die anders
Verstößen von gemeinschaftsangehörigen Ausländern ge­                          und ungünstiger sind als bei Erstattungsklagen zwi­
                                                                               schen Privaten und die im wesentlichen         in einem
gen § 12 a Absatz 1 Nr. 2 AufenthG/EWG sind die Verstö­
ße von Inländern gemäß § 5 Absatz 1 Nrn . 1 und 2 Perso­                       Rechtsakt festgelegt sind, der von der staatlichen Stel­
nalausweisG . Diese Vergleichbarkeit läßt sich nicht nur                       le, die durch ihr rechtswidriges Verhalten die Verlet­
damit begründen, daß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie                         zung dieses Rechts verursacht hat, herrührt ?
68/360/EWG sowie Artikel 7 der Richtlinie 73/ 148/EWG
ausdrücklich auf die Personalausweise von Inländern Be­
zug nehmen . Da das Fehlen eines gültigen Personalauswei­
ses, Reisepasses oder der weiteren in § 12 a Absatz 2 Auf­
enthG/EWG aufgeführten Papiere nicht das sich aus
Gemeinschaftsrecht ergebende Aufenthaltsrecht beseitigt,                  Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
handelt es sich darüber hinaus bei der Ausweispflicht in                      Europäischen Union , eingereicht am 31 . Januar 1997
beiden Fällen , dem des gemeinschaftsangehörigen Auslän­                                      ( Rechtssache C-42/97 )
ders wie dem des Inländers, um eine vom Grundsatz her
gleichwertige Verwaltungsmodalität, mit — im Fall des ge­                                           97/C 74/35 )
meinschaftsangehörigen Ausländers — lediglich deklarato­
rischem Charakter, was die gemeinschaftsrechtliche Auf­
enthaltserlaubnis betrifft .
                                                                          Das Europäische Parlament hat am 31 . Januar 1997 eine
                                                                          Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Ge­
                                                                          richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht .
Daraus folgt, daß weder ein unterschiedlicher Verschul­                   Bevollmächtigte des Klägers sind Johann Schoo und Nor­
densmaßstab, noch           ein     unterschiedlicher   Geldbußen­        bert Lorenz; Zustellungsanschrift: Generalsekretariat des
rahmen zulässig ist.                                                      Europäischen Parlaments, Service du courrier et de l'enre­
                                                                          gistrement, Bätiment Tour, Luxemburg.
(') ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 13 .
( 2 ) ABl . Nr. L 172 vom 28 . 6 . 1973 , S. 14 .
                                                                          Das Europäische Parlament beantragt,
                                                                          — die Entscheidung des Rates vom 21 . November 1996
                                                                               über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur
                                                                               Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft
                                                                               in der Informationsgesellschaft ( MLIS ) gemäß
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                             Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären
schlüsse des Tribunale Civile Genua vom 19 ., 21 . und 23 .
November 1996 in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Fiduciaria
                                                                               und
Internazionale Srl, 2 . Giolfo E C. Srl, 3 . Ligure Piemontese
Società d'Intermediazione Mobiliare SpA, 4 . SO.ME.FI.
Srl , 5 . SAIA Srl und 6. Svin Servizi SpA gegen                          — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
             Amministrazione delle Finanze dello Stato
                ( Rechtssachen C-25/97 bis C-30/97 )                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                            ( 97/C 74/34 )
                                                                          Das Ziel und der wesentliche und abschließende Inhalt des
                                                                          angefochtenen Rechtsakts seien die Förderung der sprach­
Das Tribunale Civile Genua ersucht den Gerichtshof der                    lichen Vielfalt. Die Sprachen der Gemeinschaft stellten in
Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 19 .,                    ihrer Vielfalt und ihrem Reichtum ein kulturelles Erbe er­
21 . und 23 . November 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­               sten Ranges dar. Durch das MLIS-Programm würden die
hofes eingegangen am 22 . Januar 1997, in den Rechtsstrei­                Gemeinschaftsbürger in die Lage versetzt, ihre Kenntnis
tigkeiten 1 . Fiduciaria Internazionale Sri , 2 . Giolfo E C.             der Kultur der anderen Mitgliedstaaten zu verbessern, wo­
Sri , 3 . Ligure Piemontese Societä d'Intermediazione Mobi­               mit sich Artikel 128 Absatz 2 erster Gedankenstrich EG­
iiare SpA, 4 . SO . ME. FI . Sri , 5 . SAIA Sri und 6 . Svin Servi­       Vertrag ausdrücklich befasse . Der angefochtene Rechtsakt
zi SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato                    habe deshalb nicht ohne Rückgriff auf Artikel 128 EG­
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                               Vertrag allein auf der Grundlage von Artikel 130 EG-Ver­
                                                                          trag erlassen werden können .
 1 . Ist eine nationale Regelung mit dem Gemeinschafts­
       recht vereinbar, die eine Ausschlußfrist für die Erhe­