CELEX: 51992PC0063
Language: de
Date: 1992-02-24
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE DRITTE RICHTLINIE DES RATES ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DIREKTVERSICHERUNG ( MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG ) SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 73/239/EWG UND 88/357/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(92) 63  endg. - SYN 291
                                         Brüssel, den 24 . Februar 1992
          GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE DRITTE RICHTLINIE DES RATES
           ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
       FÜR DIE DIREKTVERSICHERUNG (MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG)
         SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 73/239/EWG UND 88/357/EWG
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRÜNDUNG
Am 27. Juli 1990 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag für eine dritte
Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
für die DirektVersicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur
Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vorschlag für eine dritte
Schadensversieherungs-Richt Iinie) vorgelegt* 1 ). Ziel dieses Vorschlages ist die
Vollendung des Binnenmarktes im Bereich der Direktversicherung (mit Ausnahme der
Lebensvers i cherung).
Der Wirtschafts- und SozIaIausschuß hat seine Stellungnahme am 28. Februar 1991
abgegeben* 2 ). Das Europäische Parlament hat in Abschluß der ersten Lesung
dieses Vorschlags am 12. Februar 1992 eine Stellungnahme auf Grundlage des
Berichtes seines Rechtsausschusses abgegeben. Sowohl das Europäische Parlament
als auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben dem grundlegenden Ansatz des
Ursprung Iichen Vorschlages zugestimmt, der auf dem Prinzip der einheitlichen
Zulassung und Aufsicht beruht.
Die Kommission hat eine beachtliche Anzahl der Änderungsvorschläge des
Europäischen Parlaments zumindest sinngemäß übernommen. Gleiches gilt für
bestimmte, vom Wirtschafts- und SoziaIausschuß getroffene Feststellungen.
Die Kommission hat sich gemäß Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages zur Änderung
 ihres ursprünglichen Vorschlages entschlossen. Die durchgeführten Änderungen
berücksichtigen nicht nur die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments und
die Feststellungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses, soweit diese
akzeptiert wurden, sondern auch den Stand der Arbeiten beim Rat selbst.
Abgesehen von neuen Vorschriften, die auf die Vervollständigung der
Aufs!chtsregeiungen für Versicherungsunternehmen abzielen (Vertraulichkeit der
aufsichtsbehördlichen Informationen (Art. 16), Bestandsübertragung von
Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz außerhalb der
Gemeinschaft (Art. 53), betreffen die Änderungen hauptsächlich die Bestimmungen
über die Finanzaufsicht, die Bedeutung des Begriffes des AI I gerne in Interesses,
die Erweiterung der für die Gründung eines Versicherungsunternehmens
zugelassenen Rechtsformen und die Übergangsbestimmungen.
       (1) ABI. Nr. C 244 vom 28.9.1990, S. 28
       (2) ABI. Nr. C 102 vom 18.4.1991, S. 7
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Was die Aufsichtsrege Iungen betrifft, so kann die Kommission die
Anderungsvorschläge des Parlaments zu den Anlagebestimmungen größtenteils
übernehmen, soweit diese mit dem Ansatz des ursprünglichen Vorschlages
vereinbar sind; dieser beruht auf der Schaffung von Aufsichtsrege In, die
eine gegenseitige Anerkennung von Aufsichtssystemen ermöglichen ohne dabei
die Handlungsfreiheit der Versicherungsunternehmen stärker einzuengen als
es zum Schutz der Verbraucher erforderlich ist (Art. 21 und 22). Zugleich
wurde der Aufbau dieser Artikel geändert, um sie klarer und verständlicher
zu machen.
Soweit es die Bestandteile der Solvabilitätsspanne betrifft, erweitert der
geänderte Vorschlag die nachrangigen Darlehen um nachrangige Wertpapiere
und kumulative Vorzugsaktien, wobei alle drei Kategorien zusammen bis zu 50
% der Spanne ausmachen können (Artikel 24).
Artikel 28 wurde geändert, um die Bedeutung des Begriffes des
AIIgemein Interesses als ein "GerneinschaftsfiIter" klar hervorzuheben, um zu
verhindern, daß die nationalen Gesetzgeber die Wahlfreiheit der
Versicherungsnehmer aus Gründen einschränken, die nicht zum
Verbraucherschutz notwendig sind. Die Bedingungen für die Heranziehung
dieses Begriffes sind im neuen Erwägungsgrund Nr. 19 präzisiert worden, der
die Rechtsprechung des Gerichtshofes einbezieht. Darüberhinaus gibt es
Definitionen eben dieses Inhaltes des AIIgemein intéresses in zwei
Bereichen, der Krankenversicherung als Ersatz der gesetzlichen
Sozialversicherung und der Arbeitsunfallversicherung, wo der Schutz der
Versicherten eine besondere Bedeutung hat (Erwägungsgründe Nr. 23 bis 26
sowie Artikel 54 und 55).
Ebenso wurde Artikel 6 geändert, um die in Frankreich für
Versicherungsunternehmen zulässigen Rechtsformen zu aktualisieren. Diese
Änderung erklärt sich aus der Tatsache, daß seit kurzem die
französischen"institut ions de prévoyance" und "mutuelles" den
Aufsichtsregelungen der Versicherungsrichtlinien unterworfen sind. Soweit
es sich um europäische Gesellschaftsformen handelt, die erst künftig
geschaffen werden, wird der geänderte Artikel 51 der Kommission erlauben,
diese nach Stellungnahme des Versicherungsausschusses unmittelbar zu
berücksichtigen.
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     Schließlich ändert Artikel 50 die Übergangsvorschriften, die in der zweiten
     Richtlinie 88/357/EWG für Mitgliedstaaten enthalten sind, denen besondere
     Anstrengungen im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt werden,
     unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen.
Dagegen konnte die Kommission bestimmte Änderungen nicht übernehmen, die,
insbesondere in den drei folgenden Bereichen, die Verwirklichung des
Binnenmarktes beeinträchtigen.
     Die Änderungsvorschläge 10, 12 und 29 beruhen auf einer Ersetzung des
     Systems der nachprüfenden, nicht systematischen Kontrolle der Policen und
     Tarife durch eine regelmäßige oder systematische Mitteilung.
     Für die Kommission ist das bereits mit der zweiten Richtlinie für die
     Großrisken eingeführte System der nachprüfenden Kontrolle das geeignetste
     für die Erfordernisse des Binnenmarktes. Es ist dies ein Kernpunkt des
     Vorschlages für eine dritte Richtlinie; es den Mitgliedstaaten völlig
     freizustellen, ihre gesetzlichen Vorschriften des AI Igerne in Interesses
     aufrechtzuerhalten, ohne den Austausch neuer und wettbewerbsfähiger
     Produkte zu behindern.
     Ebenso gehen die Änderungsvorschläge, die das Weiterbestehen von
     Monopolrechten zugunsten bestimmter, in Artikel 4 der ersten Richtlinie
     genannter Einrichtungen (Änderungsvorschlag Nr. 3 2 ) , auch während einer
     Übergangsfrist (Änderungsvorschlag Nr. 6 ) , vorsehen, für die Kommission
     über die Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit hinaus, die vom
     Gerichtshof zur Rechtfertigung von Beschränkungen der Niederlassungs- und
     Dienst leistungsfrei he it aufgestellt wurden.
     Schließlich ist, unter Bedachtnahme auf die bereits durch die geänderten
     Erwägungsgründe 23 bis 25 und den neuen Artikel 54 (siehe oben) eingefügten
     Garantien, derselbe Grund auch dafür ausschlaggebend, die
     Änderungsvorschläge Nr. 8 und 44 nicht zu berücksichtigen, die den
     Grundsatz der Spezialisierung oder das Erfordernis getrennter
     Rechnungslegung für die Krankenversicherung als Ersatz für die
     Sozialversicherung vorsehen wollen.
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               GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE DRITTE RICHTLINIE DES RATES
               ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
          FÜR DIE DIREKTVERSICHERUNG (MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG)
             SOWIE ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 73/239/EWG UND 88/357/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,
auf Vorschlag der Kommission
                                                   (2)
in Zusammenarbeit mit dem Europaischen Parlament
                                                            (3)
nach Stellungnahme des Virtschafts- und Sozialausschusses
(1) ABl. Nr. C 244 vom 28.9.1990. S. 28.
(2) Stellungnahme vom 12. Februar 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
    und Beschluß vom                     (noch nicht im Amtsblatt
    veröffentlicht).
(3) ABl. Nr. C 14 vom 20.1.1992, S. 11.
 ---pagebreak---  (1) Es ist notwendig, den Binnenmarkt in der Direktversicherung (mit Ausnahme
     der Lebensversicherung) unter dem doppelten Gesichtspunkt der Niederlas-
     sungsfreiheit und des freien Dienstleistungsv«rkehrs zu vollenden, um es
     der« Vers j':!;«*rungsun;.'_ rnehmen mit Sit? in *nx' G^vr.ei ns' haf t zu erleichtern,
      in <\nr Gemeinschaft bele*»ne Risiken *u decken.
 :2) Die Zweit» Richtlinie 88/357/EWG des Pate : vom 22. Jrni 1988 zur Koordi-
     nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherunp.
     (mit. Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsäch-
     lichen Ausübung des freien Dienstleistungsvcrkehrs sowie zur Änderung der
     Richtlinie 73/239/EWG             hat in hohem Maße dadurch zur Verwirklichung des
     Binnenmarktes in der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensver-
     sicherung) beigetragen, daß sie Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer
     Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art des zu deckenden Risikos keinen
     besonderen Schutz in dem Mitgliedstaat benötigen, in dem das Risiko
     belegen ist, die uneingeschränkte Wahlfreiheit auf einem größtmöglichen
     Versicherungsmarkt einräumte.
 f3) DiefticiitliftiT«,fS/357/EttiS Stellt folglich C-£ncn bedeutenden Abschnitt J>ei
     der Verschmelzung der einzelstaatlichen Märkte zu einem einheitlichen
     Binnenmarkt dar; dieser Abschnitt muß durch weitere Gemeinschaftsinstru-
     rotnte ergänzt werden, damit es allen Versicherungsnehmern, unabhängig von
     ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder der Art der zu deckenden Risiko»»
     ermöglicht wird, jeden Versicherer mit Sitz in der Gemeinschaft zu wähien.
     der in ihr seine Geschäftstätigkeit im Rahiiien der Niederlassung*;- oder «1er
     Dienstleistungsfreiheit ausübt, wobei ihnen gleichzeitig ein angemessener
     Schutz zu gewährleisten ist.
(i; ABl. Nr. L i7ü vom 4./. 1980, S. 1. Zuietzt gecu.j: • durch d.*..- Kiclil
    lii.ie VO/i. Vj/EW«, (AIM. Nr L 330 vom 2 >. II 50"0. S. 44)
 ---pagebreak---                                          <£.
  (4) Die vorliegende Richtlinie fügt sich in das gemeinschaftliche Normenwerk
      ein, das insbesondere mit der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom
      24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung
      mit Ausnahme der Lebensversicherung     und mit der Richtlinie 91/674/EWG
      des Rates vom 19. Dezember 1991 betreffend die Jahresabschlüsse und konso-
                                                         (2)
      lidierten Abschlüsse der Versicherungsunternehmen      geschaffen wurde.
 (5) Der gewählte Ansatz besteht in einer wesentlichen, notwendigen und ausrei-
      chenden Harmonisierung, um zu einer gegenseitigen Anerkennung der Zulas-
      sungen und der Systeme der Finanzaufsicht zu gelangen, die die Erteilung
      einer einheitlichen, innerhalb der ganzen Gemeinschaft gültigen Zulassung
      sowie die Anwendung des Grundsatzes der Sitzstaataufsicht erlaubt.
 (6) Folglich hängen künftig der Zugang zur Versicherungstätigkeit und die Aus-
      übung der Versicherungstätigkeit von einer einheitlichen Zulassung ab, die
      von den Behörden des Mitgliedstaats erteilt wird, in dem das Versiche-
      rungsunternehmen seinen Sitz hat. Diese Zulassung erlaubt es dem Unter-
      nehmen, überall in der Gemeinschaft tätig zu sein, sei es im Rahmen der
      Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit. Der
      Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung kann von
      Versicherungsunternehmen, die in ihm tätig werden möchten und schon im
      Herkunftsmitgliedstaat zugelassen sind, keine neue Zulassung mehr ver-
      langen. Es ist also erforderlich, die Richtlinien 73/239/EWG
      und 88/357/EWG in diesem Sinne zu ändern.
(1) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8.1973, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richt-
     linie 88/357/EWG (ABl. Nr. L 172 vom 4.7.1988. S. 1).
(2) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1991, S. 7.
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 i"> Oie Verantwortung für die Aufsicht üfcer die finanzielle Solidität des V«r-
     sicherun£3tmternch«w\?. insbesondere feine SolvabNitet vn* die Bildung
     ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen sowie deren Be-
     deckung durch kongruente Vermögenswerte, obliegt künftig der zuständigen
     Behörde des Herkunftsmitgliedstaats.
  3: In einigen Artikeln dieser Richtlinie sind mar Minc*?çt'*'orschriften fest-
     gelegt. Der HerVunftsmitgliedstaat kann für 2ie von r.eincn zuständeRCI\
     Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen strengere Regelungen
     erlassen.
 <9) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen über die notwendigen
     Auf siehtsmittel verfügen, um die geordnete Ausübung der Tätigkeit des
     Versicherungsunternehmen« in der ganzen Gemeinschaft sowohl im Rahmen der
     Niederlassungsfreiheit als auch im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit zu
     gewährleisten. Insbesondere müssen sie angemessene VorbeugemaBnahmen
     ergreifen oder Sanktionen verhangen können, um UnregelmäBigkeiten und
     Verstöße gegen Vorschriften des Versicherungsaufsichtsrechts verhindern zu
     können.
v 10) 'Jer Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binn«»ngrenzen o.n<i beinhaltet den
     Zugang zu allen Versicherungstätigkeiten - mit Ausnahme der Lebensver-
     sicherung - in der ganzen Gemeinschaft und damit die Möglichkeit für jeden
     zugelassenen Versicherer, jedes im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG ge-
     nannte Risiko zu decken. Deshalb müssen Monopole gewisser Anstalten, die
     in einigen Mitgliedstaaten bestimmte Risiken decken, aufgehoben werden
(11) Es ist notwendig, die Vorschriften über die Bestandsübertragung an die
     durch die vorliegende Richtlinie eingeführte rechtliche Regelung der ein-
     heitlichen Zulassung anzupassen.
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(12) Die Richtlinie 91/674/EWG hat die wesentliche Harmonisierung der Vor-
     schriften der Mitgliedstaaten über technische Rückstellungen, die die
     Versicherer zur Sicherstellung der übernommenen Verpflichtungen bilden
     müssen, bereits vorgenommen; damit kann auch bezüglich dieser Rückstellun-
     gen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kommen.
(13) Es ist angebracht, die Vorschriften über die Mischung der die technischen
     Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte sowie die Lokalisierungs- und
     Kongruenzregeln zu koordinieren, um die gegenseitige Anerkennung der Vor-
     schriften der Mitgliedstaaten zu erleichtern. Diese Koordinierung hat die
     durch die Richtlinie des Rates 88/361/EWG vom 24. Juni 1988 zur Durchfüh-
     rung von Artikel 67 des Vertrags     zur Liberalisierung des Kapitalver-
     kehrs erlassenen Maßnahmen sowie die im Hinblick auf die Vollendung der
     Wirtschafts- und Währungsunion erzielten Fortschritte der Gemeinschaft zu
     berücksichtigen.
(14) Der Herkunftsmitgliedstaat darf jedoch von den Versicherungsunternehmen
     nicht verlangen, die Vermögenswerte, die die versicherungstechnischen
     Rückstellungen bedecken, in bestimmten Kategorien von Vermögenswerten
     anzulegen, da derartige Bestimmungen nicht mit den in der Richt-
     linie 88/361/EWG vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapital-
     verkehrs zu vereinbaren sind.
(15) Bis zu einer Richtlinie über Vertpapierdienstleistungen mit einer einheit-
     lichen Begriffsbestimmung für den "geregelten Markt" muß - ohne dieser
     Vereinheitlichung vorzugreifen - für die vorliegende Richtlinie eine vor-
     läufige Definition gegeben werden, an deren Stelle dann die auf Gemein-
     schaftsebene vereinheitlichte Begriffsbestimmung treten wird, in der dem
     Herkunftsmitgliedstaat des Marktes die Zuständigkeiten übertragen werden,
     die für diesen Bereich in der vorliegenden Richtlinie übergangsweise dem
     Herkunftsmitgliedstaat des Versicherungsunternehmens zugewiesen sind.
(1) ABl. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 5.
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(16) Es ist angebracht, die Liste der Eigenmittel, die die in der Richt-
      linie 73/239/EWG vorgeschriebene Solvabilitätsspanne bilden können, zu
     vervollständigen, um neue Finanzinstrumente und die Möglichkeiten zu
     berücksichtigen, die auch anderen Finanzinstituten bei der Aufstockung der
     Eigenmittel zugestanden wurden.
(17) Im Rahmen eines integrierten Versicherungsmarktes ist es angebracht, den
     Versicherungsnehmern, die aufgrund ihrer Eigenschaft, ihrer Bedeutung oder
     der Art des zu deckenden Risikos keinen besonderen Schutz in dem Mitglied-
     staat benötigen, in dem das Risiko belegen ist, die volle Wahlfreiheit
     bezüglich des auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Rechts einzuräumen.
(18) Die Harmonisierung des für den Versicherungsvertrag geltenden Rechts ist
     keine Vorbedingung für die Verwirklichung des Binnenmarktes im Versiche-
     rungssektor. Die den Mitgliedstaaten überlassene Möglichkeit, die Anwendung
     ihres eigenen Rechts für Versicherungsverträge vorzuschreiben, die in ihrem
     Staatsgebiet belegene Risiken decken, stellt deshalb eine hinreichende
     Sicherung für diejenigen Versicherungsnehmer dar. die einen besonderen
     Schutz benötigen.
(19) Im Rahmen des Binnenmarktes liegt es im Interesse des Versicherungsnehmers,
     daß er Zugang zu einer möglichst weiten Palette von in der Gemeinschaft
     angebotenen Versicherungsprodukten hat, um aus ihnen das seinen Bedürf-
     nissen am besten Entsprechende auswählen zu können. Es obliegt dem Mit-
     gliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, darauf zu achten, daß alle in
     der Gemeinschaft angebotenen Versicherungsprodukte ungehindert auf seinem
     Hoheitsgebiet vertrieben werden können, soweit sie nicht den gesetzlichen
     Vorschriften, die in diesem Mitgliedstaat das Allgemeininteresse schützen,
     zuwiderlaufen und dieses Interesse durch die Regeln des Herkunftsmitglîed-
     staats nicht geschützt wird; dies gilt jedoch nur unter der Bedingung, daß
     die betreffenden Vorschriften in nicht-diskriminierender Weise auf alle
     Unternehmen angewendet werden, die in diesem Mitgliedstaat Geschäfte
     betreiben, und sie für das gewünschte Ziel objektiv erforderlich und ange-
     messen sind.
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(20) Die Mitgliedstaaten müssen in der Lage sein, darauf zu achten, daß die
     angebotenen Versicherungsleistungen und die zur Versicherung der auf ihrem
     Staatsgebiet belegenen Risiken verwendeten Vertragsdokumente den besonderen
     gesetzlichen und zum Schutz des Allgemeininteresses erlassenen Vorschriften
     entsprechen, wobei es gleichgültig ist. ob die betreffenden Versicherung -
     geschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungs-
     freiheit getätigt werden. Die Mitgliedstaaten achten ferner darauf, daß die
     hierfür angewandten AufSichtssysteme im Sinne des Binnenmarktes ausgestal-
     tet werden, aber keine Vorbedingung für die Ausübung der Versicherungs-
     tätigkeit darstellen. In dieser Hinsicht erscheinen Systeme der Vorabge-
     nehmigung von Versicherungsbedingungen nicht gerechtfertigt. Es ist folg-
     lich angebracht, andere Systeme vorzusehen, die den Erfordernissen des
     Binnenmarktes besser entsprechen und es den Mitgliedstaaten trotzdem
     erlauben, einen angemessenen Schutz der Versicherungsnehmer zu gewähr-
     leisten.
(21) Es ist wünschenswert, daß der Versicherungsnehmer, wenn es sich um eine
     natürliche Person handelt, von dem Versicherungsunternehmen über das auf
     den Vertrag anwendbare Recht sowie über die Bestimmungen zur Bearbeitung
     von den Vertrag betreffenden Beschwerden unterrichtet wird.
(22) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die private oder freiwillige
     Krankenversicherung ganz oder teilweise an die Stelle des durch das Sozial-
     versicherungssystem gebotenen Schutzes im Krankheitsfall tritt.
(23) Die Art und die soziale Wirkung der Krankenversicherungsverträge recht-
     fertigen es, daß die Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen
     ist, eine systematische Mitteilung der allgemeinen und besonderen Ver-
     sicherungsbedingungen verlangen können, um zu prüfen, oh diese Verträge
     ganz oder teilweise den Schutz ersetzen können, der durch das Sozial-
     versicherungssystem gewährt wird. Eine solche Überprüfung soll aber keine
     Vorbedingung für den Vertr eb des Produkts sein. Die besondere Art der
     Krankenversicherung, die g.._.iz oder teilweise an die Stelle des durch das
 ---pagebreak---                                       M*
      Sozialversicherungssystem gebotenen Schutzes im Krankheitsfalle tritt,
      unterscheidet sie von anderen Zweigen der  Schadensversicherung und der
      Lebensversicherung insofern, als sicherzustellen ist, daß die Versiche-
      rungsnehmer unabhängig von ihrem Alter oder Risikoprofil tatsächlich eine
      private oder freiwillige Krankenversicherung in Anspruch nehmen können.
 (24) Einige Mitgliedstaaten haben zu diesem Zweck besondere Rechtsvorschriften
      erlassen. Aus Gründen des Allgemeininteresses können Rechtsvorschriften
      erlassen oder beibehalten werden, sofern sie die Niederlassungs- und
      Dienstleistungsfreiheit nicht unverhältnismäßig einschränken; allerdings
      müssen diese Rechtsvorschriften unabhängig vom Herkunftstaal des Unterneh-
      mens in gleicher Weise angewandt werden. Diese Rechtsvorschriften können
      entsprechend den Bedingungen in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich ausge-
      staltet sein. Sie können eine uneingeschränkte Beitrittsmöglichkeit, eine
      Beitragsbemessung nach dem Prinzip der Einheitsprämie und lebenslangen
      Versicherungsschutz vorsehen. Dasselbe Ziel kann alternativ dadurch
      erreicht werden, daß den Unternehmen, die private oder freiwillige Kranken-
      versicherungen anbieten, vorgeschrieben wird, Standardverträge, die den-
      selben Schutz wie das gesetzliche Sozialversicherungssystem vorsehen, für
      einen Beitragssatz anzubieten, der einen vorgeschriebenen Höchstsatz nicht
     übersteigt, und sich an einem Verlustausgleichssystem zu beteiligen. Es
     kann auch vorgeschrieben werden, daß die private oder freiwillige Kranken-
     versicherung in technischer Hinsicht so zu betreiben ist wie die Lebens-
     versicherung.
(25) Aufgrund der durch die Richtlinie 73/239/EWG in der Fassung der vorliegen-
     den Richtlinie erreichten Koordinierung ist die der Bundesrepublik
     Deutschland in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 73/239/KWG
     eingeräumte Möglichkeit, die Kumulierung der Krankenversicherung mit
     anderen Versicherungszweigen zu verbieten, nicht mehr gerechtfertigt und
     deshalb aufzuheben.
 ---pagebreak---                                          AK
(26) Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem
     Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeits-
     unfällen tätig ist, die Einhaltung der in ihrem innerstaatlichen Recht
     eigens für diese Pflichtversicherung vorgesehenen Vorschriften verlangen.
     Ausgenommen hiervon sind die Vorschriften über die Finanzaufsicht, die in
     die ausschließliche Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats fallen.
(27) Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit erfordert eine ständige Anwesenheit
     im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung. Bei der Kfz-Haftpf lichtversiche-
     rung setzt die Berücksichtigung der besonderen Interessen der Versicherten
     und der Geschädigten voraus, daß es im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung
     geeignete Strukturen gibt, die für die Sammlung aller notwendigen Infor-
     mationen über derartige Schadensfälle zuständig sind und über hinreichende
     Befugnisse verfügen, um das Unternehmen gegenüber denjenigen zu vertreten,
     die einen Schaden erlitten haben und eine Entschädigung verlangen können,
     einschließlich der Zahlung dieser Entschädigung, und um das Unternehmen in
     bezug auf diese Entschädigungsforderungen vor den Gerichten und Behörden
     dieses Mitgliedstaats zu vertreten oder nötigenfalls vertreten zu lassen.
(28) Im Rahmen des Binnenmarktes ist es keinem Mitgliedstaat mehr gestattet, die
     gleichzeitige Ausübung der Versicherungstätigkeit in seinem Staatsgebiet im
     Rahmen der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit zu ver-
     bieten. Es ist daher angebracht, diese den Mitgliedstaaten in der Richt-
     linie 88/357/EWG zugestandene Möglichkeit aufzuheben.
(29) Es ist angebracht, Sanktionen für den Fall vorzusehen, daß das Versiche-
     rungsunternehmen in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist. sieh
     nicht an die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses hält, denen es
     unterliegt.
 ---pagebreak---                                            43.
(30) In einigen Mitgliedstaaten werden Versicherungsverträge nicht der Versiche-
      rungssteuer unterworfen, während die meisten Mitgliedstaaten auf Versiche-
      rungsverträge besondere Steuern oder andere Abgaben einschließlich Zu-
     schlägen für Kompensationsfonds erheben. Zwischen den Mitgliedstaaten, die
     Versicherungssteuern und Abgaben erheben, bestehen erhebliche Unterschiede
     hinsichtlich der Gestaltung und der Sätze der Steuern und Abgaben. Diese
     Unterschiede dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen beim Angebot von Ver-
     sicherungen zwischen den Mitgliedstaaten führen. Vorbehaltlich einer
     späteren Harmonisierung kann dem dadurch begegnet werden, daß man auf das
     Steuersystem und andere Abgabensysteme des Mitgliedstaats abstellt, in dem
     das Risiko belegen ist. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Modalitaten
     festzulegen, nach denen die Erhebung dieser Steuern und Abgaben sicherge-
     stellt werden kann.
(31) Um neuen Entwicklungen im Versicherungsbereich Rechnung zu tragen, kann es
     sich von Zeit zu Zeit als erforderlich erweisen, technische Anpassungen an
     den in dieser Richtlinie niedergelegten Regeln vorzunehmen. Die Kommission
     wird solche notwendigen Anpassungen nach Konsultation des durch die Richt-
     linie 91/675/EWG      eingesetzten Versicherungsausschusses in Ausübung der
     ihr nach den Vorschriften des Vertrags übertragenen Ausführungsbefugnisse
     vornehmen.
(32) Es ist notwendig, besondere Vorschriften vorzusehen, um den Übergang von
     der im Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie bestehenden rechtlichen
     Regelung zu der von dieser Richtlinie geschaffenen Regelung zu gewährlei-
     sten. Diese Vorschriften müssen zum Ziel haben, eine zusätzliche Arbeitsbe-
     lastung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
(1) ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.
 ---pagebreak---                                        4V-.
 (33) Im Sinne des Artikels 8 c des Vertrags ist der Umfang der Anstrengungen,
       der bestimmten Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand
       abverlangt wird, zu berücksichtigen. Deshalb ist für bestimmte Mitglied-
       staaten eine Übergangsregelung festzulegen, die eine schrittweise Anwendung
      dieser Richtlinie ermöglicht -
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                       TITEL I
                     BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
                                      Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a) Versicherungsunternehmen: jedes Unternehmen, das gemäß Artikel 6 der Rieht
    unie 73/239/EWG die behördliche Zulassung erhalten hat;
b) Zweigniederlassung: jede Agentur oder Zweigniederlassung eines Versiche-
    rungsunternehmens unter Berücksichtigung des Artikels 3 der Richt-
    linie 88/357/EWG;
c) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in welchem sich der Sitz des
   Versicherungsunternehmens befindet, das das Risiko deckt:
d) Mitgliedstaat der Zweigniederlassung: der Mitgliedstaat, in dem siel» die
   Zweigniederlassung befindet, welche das Risiko deckt;
 ---pagebreak---                                            19
 e) Mitgliedstaat der Dienstleistung: der Mitgliedstaat, in dem das Risiko gemäß
    Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 88/357/EWG belegen ist. wenn es von
    einem Versicherungsunternehmen oder von einer Zweigniederlassung aus einem
     anderen Mitgliedstaat gedeckt wird;
 f) Kontrolle: das Verhältnis zwischen einer Muttergesellschaft und einer Toch-
     tergesellschaft, wie in Artikel l der Richtlinie 83/349/EWG     vorgesehen,
    oder ein gleichgeartetes Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristi-
    schen Person und einem Unternehmen;
 g) qualifizierte Beteiligung: das direkte oder indirekte Halten von wenigstens
     10 v.H. des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder jed->
    andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die
    Geschäftsführung des Unternehmens, an dem eine Beteiligung gehalten wird.
    Bei der Anwendung dieser Definition im Rahmen der Artikel 8 und 15 sowie der
    anderen in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Beteiligungs-
                                                                 (2)
    schwellen werden die in Artikel 7 der Richtlinie 88/627/EWG      genannten
    Stimmrechte berücksichtigt;
h) Mutterunternehmen: ein Mutterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der
    Richtlinie 83/349/EWG;
d) Tochterunternehmen: ein Tochterunternehmen im Sinne der Artikel 1 und 2 der
   Richtlinie 83/349/EWG; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens
   wird ebenfalls als Tochterunternehmen des Mutterunternehmens angesehen, das
   an der Spitze dieser Unternehmen steht;
(1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7.1983. S. •-1.
(2) ABl. Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 62.
 ---pagebreak---                                        %•
 j) geregelter Markt: Finanzmarkt, der bis zur Festlegung einer Definition im
    Rahmen einer Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen von dem Herkunfts-
    mitgliedstaat des Unternehmens als geregelter Markt angesehen wird und
    dadurch gekennzeichnet ist,
     - daß er regelmäßig funktioniert und,
    - daß von den entsprechenden Behörden erlassene oder genehmigte Bestimmungen
       die Markttatigkeit, den Marktzugang und, im Falle der Richt-
       linie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der
       Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an
       einer Wertpapierbörse    , die in dieser Richtlinie festgelegten
       Bedingungen für die Zulassung zur Notierung bzw., wenn die genannte
       Richtlinie keine Anwendung findet, die Bedingungen regelt, unter denen
       diese Finanzinstrumente auf dem Markt gehandelt werden dürfen.
    Ein geregelter Markt im Sinne der vorliegenden Richtlinie kann in einem
    Mitgliedstaat oder in einem Drittland liegen. Im letzteren Kail muß der
    Markt von dem Herkunftsmitgliedctaat des Unternehmens anerkannt sein und
    vergleichbaren Anforderungen entsprechen. Die Qualität der gehandelten
    Finanzinstrumente muß der Qualität der Instrumente vergleichbar sein, die
    auf dem geregelten Markt bzw. den geregelten Märkten des betreffenden
   Mitgliedstaats gehandelt werden;
k) zuständige Behörden: diejenigen einzelstaatlichen Behörden, die aufgrund von
    Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Aufsichtsbefugnis über Versiche-
    rungsunternehmen innehaben.
(1) ABl. Nr. L 66 vom 13.3.1979, S. 21. Zuletzt geändert durch die Richt-
     linie 82/148/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 5.3.1982. S. 22).
 ---pagebreak---                                           /?.
                                    Artikel 2
 (1)  Diese Richtlinie findet auf die in Artikel 1 der Richtlinie 73/239/EWG
bezeichneten Versicherungen und Unternehmen Anwendung.
 (2)  Diese Richtlinie ist weder auf Versicherungszweige und Geschäftsvorgänge
noch auf Unternehmen und Institutionen, auf die die Richtlinie 73/239/EWG keine
Anwendung findet, noch auf die in Artikel 4 derselben Richtlinie genannten
Anstalten anwendbar.
                                    Artikel 3
Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 treffen die Mitgliedstaaten alle Vorkehrun-
gen, damit die für den Zugang zur Tätigkeit in bestimmten Versicherungszweigen
bestehenden Monopole, die den in ihrem Staatsgebiet errichteten Anstalten
gewährt wurden und in Artikel 4 der Richtlinie 73/239/EWG aufgeführt sind,
spätestens zum 1. Juli 1994 abgeschafft werden.
                                     TITEL II
                       AUFNAHME DER VERSICHERUNGSTÄTIGKEIT
                                    Artikel 4
Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 6
 Die Aufnahme der Direktversicherungstätigkeit ist von einer vorherigen behörd-
  lichen Zulassung abhängig.
 ---pagebreak---                                          is.
 Diese Zulassung muß bei den Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beantragt
 werden von
 a) Unternehmen, die ihren Sitz im Staatsgebiet dieses Mitgliedstaats begründen
 b) Unternehmen, die die Zulassung gemäß Buchstabe a erhalten haben und ihre
    Tätigkeit auf einen ganzen Versicherungszweig oder auf andere Versicherungs-
     zweige ausdehnen."
                                     Artikel 5
Artikel 7 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 7
 (1)   Die Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft. Sie erlaubt dem Unter-
 nehmen, dort Tätigkeiten auszuüben, sei es im Rahmen der Niederlassungs-
 freiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.
 (2)   Die Zulassung wird für jeden Versieherungszweig gesondert erteilt. Sie
 bezieht sich jeweils auf den ganzen Zweig, es sei denn, daß der Antragsteiler
 nur einen Teil der Risiken dieses Versicherungszweigs zu decken beabsichtigt,
 die unter Buchstabe A des Anhangs fallen.
 Jedoch
 a) kann jeder Mitgliedstaat die Zulassung auch für mehrere Versicherungszweige
    gemeinsam unter der im Anhang unter Buchstabe B genannten zusammenfassenden
    Bezeichnung erteilen;
 b) umfaßt die für einen oder mehrere Versicherungszweige erteilte Zulassung
    auch die Deckung zusätzlich r Risiken in einem anderen Versicherungzweig,
    wenn die im Anhang unter Buo.tstabe C vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind."
 ---pagebreak---                                          41.
                                     Artikel 6
Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 8
 (1)   Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, daß die Versicherungsunternehmen, die
 ihre Zulassung beantragen,
 a) eine der folgenden Formen annehmen:
    - im Königreich Belgien:
     • "société anonyme"/"naamloze vennootschap", "société en commandite par
       actions"/"commanditaire vennootschap op aandelen", "association
       d'assurance mutuelle"/"onderlinge verzekeringsmaatschappij", "société
       coopérative"/"coopérâtieve vennootschap";
    - im Königreich Dänemark:
       "aktieselskaber", "gensidige selskaber";
    - in der Bundesrepublik Deutschland:
       "Aktiengesellschaft", "Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit", "öffent-
       lich-rechtliches Wettbewerbsversicherungsunternehmen";
    - in der Französischen Republik:
      "société anonyme", "société d'assurance mutuelle"; "institution de
      prévoyance régie par le code de la sécurité sociale", "institution de
      prévoyance régie par. le code rural", "mutuelles régies par le code de ia
      mutualité";
    - in Irland:
      "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited";
 ---pagebreak---                                            &.
 - in der Italienischen Republik:
   "società per azioni", "società coopérâtiva", "mutua di assicurazione";
 - im Großherzogtum Luxemburg:
   "société anonyme", "société en commandite par actions", "association
   d'assurances mutuelles", "société coopérative";
 - im Königreich der Niederlande:
   "naamloze vennootschap", "onderlinge waarborgmaatschappij";
 - im Vereinigten Königreich:
   "incorporated companies limited by shares or by guarantee or unlimited",
   "societies registered under the Industrial and Provident Societies Acts",
   "societies registered under the Friendly Societies Acts", "the association
   of underwriters known as Lloyd's";
- in der Griechischen Republik:
   "Avôvuun, exaipeia", "AA.Àr)Àao<|»aAtoxixôç oovcxaipiOMÔç";
- im Königreich Spanien:
   "sociedad anônima", "sociedad mutua", "sociedad coopérâtiva";
- in der Portugiesischen Republik:
   "sociedade anônima", "mûtua de seguros".
Das Versicherungsunternehmen kann ferner die Rechtsform der Europäischen
Aktiengesellschaft annehmen, wenn diese geschaffen wird.
Ferner können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls öffentlich-rechtliche
Unternehmen schaffen, wenn diese Einrichtungen zum Ziel haben, Versiche-
rungsgeschäfte unter gleichen Bedingungen wie private Unternehmen durchzu-
führen;
 ---pagebreak---                                          to
b) ihren Gesellschaftszweck unter Ausschluß jeder anderen Geschäftstätigkeit
    auf die Versicherungstätigkeit und auf solche Geschäfte beschränken, die
    unmittelbar hiermit in Zusammenhang stehen;
c) einen Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen;
d) über den Mindestbetrag für den Garantiefonds nach Artikel 17 Absatz 2
    verfügen;
e) wirklich von Personen geleitet werden, die die erforderliche Zuverlässigkeit
    und die notwenige fachliche Qualifikation bzw. Berufserfahrung besitzen.
 (2)  Beantragt ein Unternehmen die Genehmigung zur Ausdehnung ihrer TätigKcit
auf andere Versicherungszweige oder zur Ausdehnung einer Zulassung, die nur
einen Teil der Risiken eines Versicherungszweigs umfaßt, so muß es einen
Tätigkeitsplan gemäß Artikel 9 vorlegen.
Es muß außerdem nachweisen, daß es über die Solvabilitätsspanne nach Artikel Id
sowie, falls für diese anderen Versicherungszweige gemäß Artikel 17 Absatz 2
ein höherer Mindestbetrag für den Garantiefonds als zuvor erforderlich ist,
über diesen Mindestbetrag verfügt.
(3)   Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, daß die Mitglied-
Staaten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einführen oder beibehalten, die
die Genehmigung der Satzung und die Übermittlung aller für die ordnungsgemäß«
Aufsicht erforderlichen Dokumente vorschreiben.
Jedoch sehen die Mitgliedstaaten keine Vorschriften vor, in denen eine vor-
herige Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und
besonderen Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der- Formblätter- und
sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Vers lotie run *•,*;-
nehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt wird.
 ---pagebreak---                                          2Ä.
  Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der
  vorgeschlagenen Tarifanhebungen nur als Element eines allgemeinen
  Preiskontrollsystems beibehalten oder einführen.
  Diese Richtlinie steht der Möglichkeit nicht entgegen, dass die Mitgliedstaaten
  Unternehmen, die die Zulassung für den Zweig 18 von Buchstabe A des Anhangs
  beantragt oder erhalten haben, der Aufsicht über die direkten oder indirekten
  Personal- und Materialmittel einschliesslich der Qualifikation der
  medizinischen Teams und der Qualität ihrer Ausrüstung unterwerfen, um ihren aus
 diesem Versicherungszweig folgenden Verpflichtungen zu genügen.
  (4)  Die Erteilung der Zulassung nach diesen Bestimmungen darf nicht Von einer
 Prüfung der Marktbedürfnisse abhängig gemacht werden."
                                     Artikel 7
Artikel 9 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 9
 Der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c genannte Tätigkeitsplan muss Angaben oder
 Nachweise zu folgenden Punkten enthalten:
 a) der Art der Risiken, die das Unternehmen decken will;
 b) den Grundzügen der.Rückversicherungspolitik;
 c) der Zusammensetzung des Mindestgarantiefonds;
 ---pagebreak---                                         23.
  d) den voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des
     Vertreternetzes sowie den hierfür vorgesehenen finanziellen Mitteln; ferner
     zu den Mittein, über die das Unternehmen für die versprochene
     Beistandsleistung verfügt, wenn die zu deckenden Risiken unter den Zweig IH
     von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind.
  Er muß außerdem während der ersten drei Geschäftsjahre Angaben enthalten zu
 e) den voraussichtlichen Verwaltungskosten (ohne die Aufwendungen für den
     Aufbau der Verwaltung), insbesondere den laufenden Gemeinkosten und den
     Aufwendungen für Provisionen;
  f) dem voraussichtlichen Prämien" bzw. Beitragsaufkommen und der voraussicht-
     lichen Schadenbelastung;
 g) der voraussichtlichen Liquiditätslage;
 h) den finanziellen Mitteln, die voraussichtlich zur Deckung der Verpflich-
     tungen und der Solvabilitätsspanne zur Verfügung stehen."
                                     Artikel 8
Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erteilen einem Unternehmen
die Zulassung für die Aufnahme der Versicherungstätigkeit nur, wenn ihnen die
Identität und der Beteiligungsbetrag der direkten oder indirekten Aktionäre oder
Gesellschafter, die als juristische oder natürliche Personen eine quaJili/jc, n-
Beteiligung an dem Unternehmen halten, mitgeteilt wurden.
Diese Behörden verweigern die Zulassung, wenn sie nicht davon überzeugt sind,
dass die betreffenden Aktionäre oder Gesellschafter den im Interesse einer
soliden und umsichtigen Führung des Versicherungsunternehmeus zu stellenden
Ansprüchen genügen.
 ---pagebreak---                                        A».
                                     TITEL III
           HARMONISIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT
                                     Kapitel I
                                     Artikel 9
Artikel 13 der Richtlinie 73/239/ÊWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 13
  (1)  Die Finanzaufsicht über ein Versicherüngsunternehmen, einschliesslich der
 Tätigkeiten, die es über Zweigniederlassungen und im Dienstleistungsverkehr
 ausübt, liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Herkunftsmitgliedstaats.
  (2) Die Finanzaufsicht umfasst für die gesamte Geschäftstätigkeit des Ver-
 sicherungsunternehmens insbesondere die Prüfung seiner Solvabilität Und der
 Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen und repräsentativer Vermögens-
 werte gemäss den in dem Herkunftsmitgliedstaat bestehenden Regelungen oder
 Praktiken aufgrund von auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften.
 In den Fällen, in denen die betreffenden Unternehmen die unter den Zweig 18 von
 Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken zu decken berechtigt sind, er-
 streckt sich die Aufsicht auch auf die technischen Mittel, über die diese
 Unternehmen verfügen, um die Beistandsleistungen, zu denen sie sich ver-
 pflichtet haben, zu erbringen, sofern die Rechtsvorschriften des Herkunftsmit-
 gliedstaats deren Überprüfung vorsehen.
 (3)  Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats verlangen, dass jedes
Versicherungsunternehmen über eine ordnungsgemässe Verwaltung und Buchhaltung
sowie über angemessene intern. Kontrollverfahren verfügt."
 ---pagebreak---                                            w.
                                    Artikel 10
Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
 Die Mitgliedstaaten der Zweigniederlassungen sehen vor. daß für den Kall. d;ii<
 ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Versicherungsunternehmen sein».
 Tätigkeit über eine Zweigniederlassung ausübt, die zuständigen Behörden <ies
 Herkunftsmitgliedstaats - nach vorheriger Unterrichtung der zuständigen Behör-
 den des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung - selbst oder durch ihre Beauf-
 tragten die Prüfung der für die Finanzaufsicht über das Unternehmen noiv-ndigcii
  Informationen vor Ort vornehmen können. Die Behörden des Mitgliedstaats der
 Zweigniederlassung können sich an dieser Prüfung beteiligen."
                                    Artikel 11
Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"(2)   Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen mit Sitz in
ihrem Staatsgebiet, daß sie in regelmäßigen Zeitabstähden die für die Aufsicht
erforderlichen Dokumente sowie statistische Unterlagen vorlegen. Die zuständigen
Behörden übermitteln einander die Auskünfte und Unterlagen, die für die Ausübung
der Aufsicht zweckdienlich sind.
(3)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, damit die
zuständigen Behörden über die Befugnisse und Mittel verfügen, die zur Üo«»r •
wachung der Tätigkeiten der Versicherungsunternehmen mit Sitz in ihrem
Staatsgebiet - einschließlich der außerhalb dieses Gebiets ausgeübten Tätig-
keiten - gemäß den Richtlinien des Rates über diese Tätigkeiten und im Hinbliek
auf deren Anwendung erforderlich sind.
 ---pagebreak---                                       Zç>
 Diese Befugnisse und Mittel müssen den zuständigen Behörden vor allem die Mög-
 lichkeit geben,
a) sich eingehend über die Lage des Unternehmens und seine gesamten Tätigkeiten
    zu unterrichten, insbesondere
    - durch Einholung von Auskünften oder Anforderung von Versicherungs-
      unterlagen,
    - durch örtliche Prüfungen in den Geschäftsräumen des Unternehmens;
b) gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den
    das Unternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die
    geeignet und erforderlich sind, um sicherzustellen, daß der Geschäftsbetrieb
    mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die das Unternehmen jeweils in
    den Mitgliedstaaten zu beachten hat, und insbesondere mit dem Tätigkeits-
    programm - sofern es weiter verbindlich ist - in Einklang bleibt und daß
    Mißstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermie-
    den oder beseitigt werden;
c) die Anwendung dieser Maßnahmen, wenn notwendig, zwangsweise durchzusetzen,
    gegebenenfalls durch Einschaltung der Gerichte.
Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, daß die zuständigen
Behörden alle Auskünfte über die von den Versicherungsvermittlern gehaltenen
Verträge einholen."
 ---pagebreak---                                              w.
                                     Artikel 12
 (1)   Artikel 11 Absätze 2 bis 7 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
 {c)   Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den ver-
SJ <: herungsunternehmen, die in seinem Staatsgebiet ihren Sitz haben, den B«stand
 ihrer im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienst leistungsf reihet t
abgeschlossenen Verträge ganz oder teilweise an ein übernehmendes Unternen*nen in
der Gemeinschaft zu übertragen, sofern die zuständigen Behörden des Herkunfts-
Mitgliedstaats des übernehmenden Unternehmens bescheinigen, daß es unter Berück-
sichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
 (3)   Wenn eine Zweigniederlassung beabsichtigt, den Bestand ihrer im Rahmen der
Niederlassungsfreiheit oder der Dienstleistungsfreiheit abgeschlossenen Verträge
ganz oder teilweise zu übertragen, muß der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung
konsultiert werden.
(4)    In den Fällen der Absätze 2 und 3 genehmigen die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats der abtretenden Gesellschaft die Übertragung nach
Zustimmung der zuständigen Behörden derjenigen Mitgliedstaaten, in denen die
Risiken belegen sind.
(b)    Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zu-
ständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungs-
unternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage
ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit: wenn sich die konsultierten Behol-
den bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive
Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
(6)    Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mi tgl ledst <iat
in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des nationalen keehts bekannt-
gemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicheruiigsuii'i
nehmt-in oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, on- K•• ;>
oder Pf lichten ans den übertragenen Ver\ ; a^en r.'ihm
 ---pagebreak---                                          Zt.
Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die
Versicherungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer
bestimmten Frist nach der Übertragung zu kündigen.
                                     Artikel 13
Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 20
 (1)  Kommt ein Unternehmen den Bestimmungen des Artikels 15 nicht nach, so kann
 die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens die freie
 Verfügung über die Vermögenswerte untersagen, nachdem sie die zuständigen
 Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Risiken belegen sind, von ihrer
 Absicht unterrichtet hat.
 (2)  Von einem Unternehmen, dessen Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Arti-
 kel 16 Absatz 3 vorgesehenen Mindestbetrag erreicht, fordert die zuständige
 Behörde des Herkunftsmitgliedstaats einen Plan zur Wiederherstellung gesunder
 Finanzverhältnisse, der ihr zur Genehmigung vorzulegen ist.
 Unter außergewöhnlichen Bedingungen kann die zuständige Behörde, wenn sie der
 Auffassung ist, daß sich die finanzielle Lage des Unternehmens weiter ver-
 schlechtern wird, auch die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unter-
 nehmens einschränken oder untersagen. Sie unterrichtet in dem Fall die Behörden
 derjenigen anderen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet das Unternehmen
 seine Tätigkeit ausübt, über alle getroffenen Maßnahmen, und diese Behörden
 ergreifen auf Ersuchen der ersteren Behörde die gleichen Maßnahmen, die diese
 getroffen hat.
 (3)  Falls die Solvabilitätsspanne nicht mehr den in Artikel 17 bestimmten
 Garantiefonds erreicht, verlar t die zuständige Behörde des Herkunftsmitglied-
 staats von dem Unternehmen ein,_.i kurzfristigen Finanzierungsplan, der ihr zur
 Genehmigung vorzulegen ist.
 ---pagebreak---                                             24.
 Außerdem kann sie die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens
 einschränken oder untersagen. Davon unterrichtet sie die Behörden der Mitglied-
 Staaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen gleichfalls seine Geschäfts-
  tätigkeit ausübt; auf ihren Antrag treffen diese Behörden die gleichen Maß-
 nehmen.
  (A\    In den in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Fällen können die zustän-
 digen Behörden ferner alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, die In*»*ressen
 der Versicherten zu wahren.
 (5)    Auf Antrag des Herkunftsmitgliedstaats des Unternehmens trifft in den in
 den Absätzen 1. 2 und 3 vorgesehenen Fällen jeder Mitgliedstaat die     notwendigen
 Maßnahmen, um die freie Verfügung über die in seinem Staatsgebiet belegenen
 Vermögenswerte im Einklang mit dem nationalen Recht untersagen zu können, wobei
 der Herkunftsmitgliedstaat die Vermögenswerte zu bezeichnen hat. die Gegenstand
 dieser Maßnahmen sein sollen."
                                      Artikel 14
Artikel 22 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 22
 (1)    Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats kann die von ihr ein-m
 Versicherungsunternehmen erteilte Zulassung widerrufen, wenn dieses
 a) von der Zulassung nicht binnen zwölf Monaten Gebrauch macht, ausdrücklich
      auf sie verzichtet oder seit mehr als sechs Monaten sein«' Tätigkeit einge-
      stellt hat, es sei denn, dass der betreffende Mitgliedstaat in diesen Fäl'en
      das Erlöschen der Zulassung vorsieht;
 ---pagebreak---                                             *>.
  b) die Zulassungsbedingungen nicht mehr erfüllt;
  c) sich als außerstande erweist, innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen
     durchzuführen, die der Sanierungsplan oder der Finanzierungsplan im Sinne
     von Artikel 20 vorsieht;
  d) in schwerwiegender Weise die Verpflichtungen verletzt, die ihm nach dem für
     das Unternehmen geltenden Recht obliegen.
 Bei Widerruf oder Erlöschen der Zulassung unterrichtet die zuständige Behörde
 des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden alier übrigen Mitgljed-
 staaten; diese müssen durch geeignete Maßnahmen verhindern, daß das betroffene
 Unternehmen in ihrem Staatsgebiet neue Rechtsgeschäfte tätigt, sei es im Rahmen
 der Niederlassungsfreiheit, sei es im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit.
 Ferner trifft sie im Benehmen mit diesen Behörden alle Maßnahmen, die geeignet
 sind, die Interessen der Versicherten zu wahren, und beschränkt insbesondere
 die freie Verfügung über die Vermögenswerte des Unternehmens gemäß Artikel 20
 Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 2.
 (2)   Jede Entscheidung über einen Widerruf der Zulassung ist hinreichend zu
 begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben."
                                     Artikel 15
(1)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jede natürliche oder juristische
Person, die beabsichtigt, an einem Versicherungsunternehmen direkt oder indirekt
eine qualifizierte Beteiligung zu halten, zuvor die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats unterrichtet und den Betrag dieser Beteiligung mitteilt.
Jede natürliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden des Her-
kunftsmitgliedstaats ebenfalls zu unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte
Beteiligung derart erhöhen will, daß die Schwellen von 20 v.M., 35 v.H. oder
50 v.H. der Stimmrechte oder dr    Kapitals erreicht oder überschritten werden
oder das Versicherungsunternehni-.i ihr Tochterunternehmen wird.
 ---pagebreak---                                           **.
 Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats können binnen einer Frist
 von höchstens drei Monaten ab der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Unterrichtung
 Einspruch .gegen diese Absicht erheben, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass
 die in Unterabsatz 1 genannte Person den im Interesse einer soliden und um-
 sichtigen Führung des Versicherungsunternehmens zu stellenden Ansprüchen et-nu»;i .
 fcrneoen die Behörden keinen Einspruch, so können sie einen Termin festsetzen
 eus zu dem die in ünterabsatz 1 genannten Absichten verwirklicht werden mi.sst-.ri
 (2)    Die Mitgiiedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische
 Person, die beabsichtigt, ihre an einem Versicherungsunternehmen direkt ooer
 indirekt gehaltene qualifizierte Beteiligung aufzugeben, zuvor die zuständigen
 b*zl.6röen unterrichtet und den geplanten Umfang ihrer Beteiligung iru tiei J t . Jede
 naturliche oder juristische Person hat die zuständigen Behörden ebenfalls zu
 unterrichten, wenn sie ihre qualifizierte Beteiligung derart senken will, dass
 die Schwellen von .20 v.H., 33 v.H. oder 50 v.H. der Stimmrechte oder des
^Kapitals unterschritten werden oder das Versicherungsunternehmen nicht mehr ihr
 Tochterunternehmen ist.
 (3)    Die Versicherungsunternehmen unterrichten die zustandigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats über Erwerb oder Abtretung von Kapitalbeteiligungen,
 auigruno deren ihre Beteiligung eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten
'schwellen über- bzw. unterschreitet, sobald sie von dem Erwerb oder der Abtre-
 tung Kenntnis erhalten.
Ferner unterrichten sie die Behörden mindestens einmal jährlich ui>er die Iden-
tität der Aktionäre oder Gesellschafter, die qualifizierte Beteiligungen       IIC-ÜHI,
sowie über deren Umfang, wie er sich insbesondere aus den anlässlich der .jähr
liehen Hauptversammlung der Aktionäre oder Gesellschafter- gei.rol fenon
Feststellungen oder aus den im Rahmen der Verpflichtungen der börsennotierten
Gesellschaften erhaltenen Informationen ergibt.
 ---pagebreak---                                        2?2.
 (4)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass, falls der durch die in Absatz 1
 genannten Personen ausgeübte Einfluss sich zum Schaden einer umsichtigen und
 soliden Geschäftsführung des Versicherungsunternehmens auswirken könnte, die
 zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die erforderlichen Massnahmen
 ergreifen, um diesen Zustand zu beenden. Diese Massnahmen können vor allem
 Anordnungen, Sanktionen gegen die Unternehmensleiter oder die Suspendierung des
 Stimmrechts aus den Aktien oder Anteilen der betreffenden Aktionäre oder
 Gesellschafter umfassen.
Ähnliche Maßnahmen gelten für natürliche oder juristische Personen, die ihren in
Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen zur vorherigen Unterrichtung nicht nach-
kommen. Für den Fall, dass eine Beteiligung trotz Einspruchs der zuständigen
Behörden erworben wurde, sehen die Mitgliedstaaten unabhängig von anderen von
 ihnen zu verhängenden Sanktionen vor, dass die entsprechenden Stimmrechte ruhen
oder dass die Stimmrechtsausübung ungültig ist oder für nichtig erklärt werden
kann.
                                    Artikel 16
 (1)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor. daß alle Personen, die für die zustän-
digen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden
beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen dem Berufsgeheimnis unter-
liegen. Dieses Berufsgeheimnis hat zum Inhalt, daß vertrauliche Informationen,
die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, an keine Person oder Behörde
weitergegeben werden dürfen, es sei denn, in zusammengefaßter oder allgemeiner
Form, so daß die einzelnen Versicherungsunternehmen nicht zu erkennen sind;    dies
gilt nicht für Fälle, die unter das Strafrecht fallen.
 ---pagebreak---                                          3i.
 In Fällen, in denen für ein Versicherungsunternehmen durch Gerichtsbeschluß das
Konkursverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet worden ist,
können jedoch vertrauliche Informationen, die sich nicht auf Dritte beziehen,
welche -an Versuchen zur Rettung des Versicherungsunternehmens beteiligt sind, »n
zivilgerichtlichen Verfahren weitergegeben werden.
 (2)  Absatz 1 steht dem Informationsaustausch der zuständigen Behörden der ein-
zelnen Mitgliedstaaten gemäß den für die Versicherungsunternehmen geltenden
Richtlinien nicht entgegen. Die Informationen fallen unter das Berufsgeheimnis
gemäß Absatz 1.
 (3)  Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Driit1jooern
Kooperationsvereinbarungen, die den Austausch von Informationen vorsehen, nur
insoweit treffen, wie hinsichtlich der mitgeteilten Informationen der Schutz des
•Berufsgeheimnisses mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach dem vorliegenden
Artikel.
(4)   Die zuständige Behörde, die aufgrund der Absätze 1 oder 2 vertrauliche
Informationen erhält, darf diese im Rahmen der Durchführung ihrer Aufgaben nur
für folgende Zwecke verwenden:
- zur Prüfung der Zulassungsbedingungen für die Versicherungstätigkeit und zur
   leichteren Überwachung der Bedingungen der Tätigkeitsausübung, insbesondere
   hinsichtlich der Überwachung der versicherungstechnischen Rückstellungen, der
   Solvabilitätsspanne, der verwaltungsmäßigen und buchhalterischen Organisât;«"!
   und der internen Kontrolle, oder
- zur Verhängung von Sanktionen oder
- im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens über die Anfechtung einer Entscht, .Jom
  der zuständigen Behörde oder
 ---pagebreak---                                          ^v.
 - im Rahmen von Gerichtsverfahren, die aufgrund von Artikel 55 oder aufgrund
   besonderer Bestimmungen, die in den auf dem Gebiet der Versicherungsunter-
   nehmen erlassenen Richtlinien vorgesehen sind, eingeleitet werden.
 (5)  Die Absätze 1 und 4 stehen einem Informationsaustausch innerhalb eines
 Mitgliedstaats, wenn es dort mehrere zuständige Behörden gibt, oder zwischen den
 Mitgliedstaaten nicht entgegen, und zwar
 - mit den im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung der Kreditinstitute und
   der anderen Finanzinstitute betrauten Behörden sowie mit den mit der Über-
   wachung der Finanzmärkte betrauten Behörden,
- mit den Stellen, die mit der Liquidation oder dem Konkurs von Versicherungs-
   unternehmen oder ähnlichen Verfahren befaßt werden,
- mit dem der gesetzlichen Kontrolle der Rechnungslegung der betreffenden Ver-
   sicherungsunternehmen und der sonstigen Finanzinstitute betrauten Personen,
damit sie den ihnen übertragenen Überwachungsaufgaben nachkommen können; des
weiteren stehen diese Absätze dem nicht entgegen, daß an die mit der Durchfüh-
rung von Zwangsliquidationen oder der Verwaltung von Garantiefonds betrauten
Stellen Informationen übermittelt werden, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe
benötigen. Die den genannten Behörden. Stellen und Personen übermittelten Infor-
mat innen fallen unter das Berufsgeheimnis nach Absatz 1.
(6)   Ferner können die Mitgliedstaaten ungeachtet der Absätze 1 und 4 durch
Gesetz die Weitergabe bestimmter Informationen an andere Dienststellen ihrer
Zentralbehörden, die für die Rechtsvorschriften über die Überwachung der Kretin
institute, der Finanzinstitute, der Wertpapierdienstleistungen und der Versiche-
rungsgesellschaften zuständig sind, sowie an die von diesen Dienststellen bcatu
fragten Inspektoren gestatten.
 ---pagebreak---                                        w.
Diese Informationen können jedoch nur geliefert werden, wenn sich dies aus Grün-
den der Versicherungsaufsicht als erforderlich erweist.
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Informationen, die sie aufgrund der
Absätze 2 und 5 oder im Wege der in Artikel 14 der Richtlinie 73/239/EVG genann-
ten Prüfungen vor Ort erlangen, nicht Gegenstand der im vorliegenden Absatz
genannten Weitergabe sein dürfen, es sei denn, das ausdrückliche Einverständnis
der zuständigen Behörde, die die Informationen erteilt hat, oder der zuständigen
Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfung vor Ort durchgeführt worden ist,
liegt vor.
                                    Kapitel 2
                                   Artikel 17
Artikel 15 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 15
 (1)  Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen,
 ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen für seine gesamte
 Geschäftstätigkeit zu bilden.
 Die Höhe dieser versicherungstechnischen Rückstellungen wird gemäß den in der
 Richtlinie 91/674/EWG enthaltenen Vorschriften festgelegt.
 (2)  Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen,
 die versicherungstechnischen Rückstellungen für seine gesamte Geschäftstätig-
 keit durch kongruente Vermögenswerte gemäß Artikel 6 der Richtlinie 88/357/KWG
 zu bedecken. Bei in der Gemeinschaft belegenen Risiken müssen diese
 ---pagebreak---                                         fc.
  Vermögenswerte in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft belegen sein. Die Mit-
  gliedstaaten verlangen von den Versicherungsunternehmen nicht, daß ihre Vermö-
  genswerte in einem bestimmten Mitgliedstaat belegen sein müssen. Der Herkunfts-
 mitgliedstaat kann jedoch Lockerungen hinsichtlich der Belegenheit der Vermö-
  genswerte zulassen.
  (3)  Gestattet der Herkunfsmitgliedstaat die Bedeckung der versicherungstech-
 nischen Rücklagen durch Forderungen gegen Rückversicherer, so legt er den hier-
  für zugelassenen Prozentsatz fest. In diesem Fall darf er die Belegenheit
 dieser Forderungen nicht verlangen."
                                    Artikel 18
Artikel 15 a der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 15 a
 (1)   Die Mitgliedstaaten verpflichten die Versicherungsunternehmen, welche
 ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und Risiken absichern, die unter den
 Zweig 14 von Buchstabe A des Anhangs eingestuft sind (im folgenden "Kredit-
 versicherung" genannt) eine Schwankungsrückstellung zu bilden, die zum Aus-
 gleich eines im Geschäftsjahr auftretenden technischen Verlustes oder einer im
 Geschäftsjahr auftretenden überdurchschnittlich hohen Schadenquote in diesem
 Versicherungszweig bestimmt ist.
 (2)   Die Schwankungsrückstellung ist gemäß den vom Herkunftsmitgliedstaat
 festgelegten Regeln nach einer der vier als gleichwertig angesehenen Methoden
 in Buchstabe D des Anhangs zu berechnen.
 (3)   Die Schwankungsrückstellung wird bis zur Höhe der nach den Methoden in
 Buchstabe D des Anhangs berechneten Beträgen nicht auf die Solvabilitätsspanne
 angerechnet.
 ---pagebreak---                                                           *f>
  (4)       Die Mitgliedstaaten können von der Verpflichtung zur Bildung einer
 Schwankungsruckstellung für Kreditversicherungsgeschäfte die Versicherungs-
 unternehmen befreien, die ihren Sitz in ihrem Staatsgebiet haben und deren aus
 der Kreditversicherung zum Soll gestellte Prämien oder Beiträge weniger als
 4 v.H. der Gesamtsumme der von dem betreffenden Unternehmen zum Soll gestell-
 ten Prämien oder Beiträge und weniger als 2 500 000 ECU betragen."
                                                    Artikel 19
A r t i k e l 23 der ' R i c h t l i n i e 88/357/EWG wird aufgehoben.
                                                    Artikel 20
Bei den Vermögenswerten, welche die versicherungstechnischen Rückstellungen
bedecken, ist der Art des von dem Versicherungsunternehmen betriebenen Geschalt.s
dahingehend Rechnung zu tragen, -daß die .Sicherheit, der Ertrag und die Reali-
sierbarkeit der Anlagen des Unternehmens gewährleistet werden, welches für eine
geeignete Mischung und Streuung dieser Anlagen sorgt.
                                                    Artikel 21
<i)      Der Herkunftsmitgliedstaat kann es jedem Versicherungsunternehmen ge-
statten, die versicherungstechnischen Rückstellungen ausschließlich durch foi-
geooe Kategorien von Vermögenswerten zu decken:
A. Kapi talanlagen
     a) Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Geld- und Kapitaimarkipapic; -_•.
     b) Darlehen;
     c) Aktien und andere Anteile mit schwankendem Ertrag;
 ---pagebreak---                                        H.
   d) Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und anderen
      gemeinschaftlichen Kapitalanlagen;
   e) Grundstücke, Gebäude und grundstücksgleiche Rechte
B. Forderungen
   f) Forderungen an Rückversicherer, einschließlich der Anteile der Rückver-
      sicherer an den versicherungstechnischen Rückstellungen;
   g) Depotforderungen und andere Forderungen aus dem in Rückdeckung übernomme-
      nen Versicherungsgeschäft;
   h) Forderungen an Versicherungsnehmer und Versicherungsvermittler aus dem
      Direkt- und Rückversicherungsgeschäft;
   i) Forderungen aus Ansprüchen aus Ersatzleistungen und Rückgriffsforderungen;
   j) Steuererstattungen;
   k) Forderungen gegenüber Garantiefonds
C. Übrige
   1) andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude aufgrund einer Abschreibung
      nach dem Grundsatz der Vorsicht;
   m) laufende Guthaben bei Kreditinstituten und Kassenbestand sowie Einlagen
      bei Kreditinstituten oder jedem anderen, zur Entgegennähme von Einlagen
      berechtigten Institut;
   n) abgegrenzte Abschlußkoste ;
   o) abgegrenzte Zinsen und Mieten und sonstige Rechnungsabgrenzungsposten.
 ---pagebreak---                                      M.
Bei der "Lloyd's" genannten Vereinigung von Einzelversicherern umfassen die
Kategorien von Vermögenswerten auch die Garantien und Kreditbriefe von Kredit-
instituten im Sinne der Richtlinie 77/780/EWG     bzw. von Versicherungsunter-
nehmen sowie die nachprüfbaren Beträge aus Lebensversicherungspolicen, soweit es
sich um Gelder von Mitgliedern handelt.
Die Aufzählung eines Vermögenswertes oder einer Kategorie von Vermögenswerten in
der in Unterabsatz 1 aufgeführten Liste bedeutet nicht, daß alle diese
Vermögenswerte zwangsläufig für die Bedeckung der versicherungstechnischen Rück-
stellungen zugelassen werden müßten. Der Herkunftsmitgliedstaat wird genauere
Regelungen erlassen, mit denen die Bedingungen für die Verwendung der zulässigen
Vermögenswerte festgelegt werden; diesbezüglich kann er dingliche Sicherheiten
oder Garantien insbesondere für die Forderungen an Rückversicherer verlangen.
Bei der Festsetzung und Anwendung der von ihm erlassenen Regelungen stellt der
Herkunftsmitgliedstaat insbesondere sicher, daß die folgenden Grundsätze beach-
tet werden:
   i) Vermögenswerte zur Bedeckung der technischen Rückstellungen unterliegen
      einer Nettobewertung unter Abzug der Schulden, die beim Erwerb dieser
      Vermögenswerte entstanden sind.
  ii) Die Bewertung aller Forderungen muß nach dem Grundsatz der Vorsicht unter
      Berücksichtigung des Risikos nicht realisierbarer Beträge erfolgen. Ins-
      besondere werden andere Sachanlagen als Grundstücke und Gebäude zur
      Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen nur insoweit zuge-
      lassen, als die Bewertung aufgrund der Abschreibung nach dem Grundsatz der
      Vorsicht erfolgt.
(1) ABl. Nr. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. Zuletzt geändert durch die Rieht
    linie 89/646/EWG (ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989. S. 1).
 ---pagebreak---                                     #>.
 iii) Darlehen an Unternehmen, an Staaten, internationale Institutionen, ört-
       liche oder regionale Gebietskörperschaften oder an natürliche Personen
       dürfen zur Bedeckung versicherungstechnischer Rückstellungen nur zuge-
       lassen werden, wenn ausreichende Sicherheiten vorliegen, sei es aufgrund
       des Status des Darlehensnehmers, aufgrund von Grurtdpfandrechten. Garantien
       durch Banken oder Versicherungsunternehmen oder anderer Sicherheiten.
  iv) Abgeleitete Instrumente wie Optionen, Terminkontrakte und Swaps in Verbin-
      dung mit Vermögenswerten, die die versicherungstechnischen Rückstellungen
      bedecken, können insoweit herangezogen werden, als sie zu einer Vermin-
      derung des Anlagerisikos beitragen bzw. eine ordnungsgemäße Verwaltung des
      Wertpapierbestands erlauben. Diese Instrumente sind nach dem Grundsatz der
      Vorsicht zu bewerten und können bei der Bewertung der zugrundeliegenden
      Vermögenswerte berücksichtigt werden.
   v) Nicht auf einem geregelten Markt gehandelte Wertpapiere dürfen nicht mit
      einem höheren Wert für die Bedeckung der versicheruhgstechnischen Rück-
      stellungen zugelassen werden als demjenigen, der ihnen für den Fall einer
      kurzfristigen Veräußerung zukommt.
 vi) Forderungen an einen Dritten können zur Bedeckung der versicherungstech-
      nischen Rückstellungen nur nach Abzug aller aufrechenbaren Gegenforde-
      rungen an diesen Dritten zugelassen werden.
vii) Die Bewertung aller Forderungen, die zur Bedeckung der versicherungstech-
      nischen Rückstellungen zugelassen sind, muß nach dem Grundsatz der Vor-
      sicht unter entsprechender Berücksichtigung des Risikos nicht realisier-
      barer Beträge erfolgen. Insbesondere werden Forderungen an Versicherungs-
      nehmer und Versicherungsvermittler aus dem Direkt- und dem Rückversiche-
      rungsgeschäft nur zugelassen, wenn der Fälligkeitstermin tatsächlich erst
      weniger als drei Monate zurückliegt.
 ---pagebreak---                                       vt
viii) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen be-
      stehen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz
      oder teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei
      der Anwendung der Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die ent-
      sprechenden, vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Her-
      kunftsmitgliedstaat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen
      Kapitalanlagen ebenso behandeln.
  ix) Abgegrenzte Abschlußkosten werden zur Bedeckung der versicherungstech-
      nischen Rückstellungen nur insoweit zugelassen, als dies mit der Berech-
      nung der Beitragsüberträge im Einklang steht.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und unter
Berücksichtigung des Artikels 20 andere Kategorien von Vermögenswerten zur
Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulassen; solche Ausnahmen
können nur vorübergehend erfolgen und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hin-
reichend zu begründen.
                                   Artikel 22
(1)  Soweit es die Vermögenswerte zur Bedeckung der versicherungstechnischen
Rückstellungen betrifft, fordert der Herkunftsmitgliedstaat von jedem Versiche-
rungsunternehmen, nicht mehr anzulegen als
a) 10 v.H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in einem einzigen
   Grundstück oder Gebäude oder mehreren Grundstücken oder Gebäuden in unmittel-
   barer Nähe, die tatsächlich als eine einzige Kapitalanlage zu betrachten
   sind;
 ---pagebreak---                                        .kx.
b) 5 v.H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien und mit
    Aktien vergleichbaren Wertpapieren, Schuldverschreibungen. Anleihen und ande-
    ren Geld- und Kapitalmarktpapieren ein und desselben Unternehmens oder in ein
    und demselben Darlehensnehmer gewährten Darlehen zusammengenommen, wenn es
    sich dabei um andere als solche Darlehen handelt, die einer staatlichen
    Stelle, einer regionalen oder örtlichen Gebietskörperschaft oder einer inter-
    nationalen Organisation, der einer oder  mehrere Mitgliedstaaten angehören,
    gewährt werden. Diese Grenze kann auf 10 v.H. erhöht werden, wenn nicht mehr
    als 40 v.H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen des Versiehe-
    rungsunternehmens in Darlehen oder Wertpapieren von Emittenten und Darlehens-
    nehmern bestehen, in die es mehr als 5 v.H. seiner Vermögenswerte anlegt;
c) 5 v.H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in nicht gesicherten
    Darlehen an andere Darlehensnehmer als Kreditinstitute. Versicherungsunter-
   nehmen - soweit nach Artikel 8 der Richtlinie 73/239/EWG zulässig - und Wert-
   papierfirmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, wobei das einzelne ungesicherte
   Darlehen 1 v.H. des genannten Betrags nicht übersteigen darf;
d) 3 v.H. des Gesamtbetrags der versicherungstechnischen Bruttorückstellunger«
   als Kassenbestand;
e) 10 v.H. der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen in Aktien, anderen
   mit Aktien vergleichbaren Wertpapieren und Schuldverschreibungen, die nicht
   auf einem geregelten Markt gehandelt werden.
(2)   Das Fehlen einer Beschränkung in Absatz 1 für die Kapitalanlage in einer
bestimmten Kategorie bedeutet nicht, daß Vermögenswerte in dieser Kategorie ohne
Beschränkung zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen zulässig
sind. Der Herkunftsmitgliedstaat wird nähere Regelungen erlassen, die die
 ---pagebreak---                                        ¥3-
Bedingungen für die Heranziehung der zulässigen Vermögenswerte festlegen. Ins-
besondere stellt er bei der Festsetzung und Anwendung dieser Regelungen sicher,
daß folgende Grundsätze beachtet werden:
  i) Durch Mischung und Streuung der Vermögenswerte, die die versicherungstech-
     nischen Rückstellungen bedecken, ist sicherzustellen, daß keine übermäßige
     Abhängigkeit von einer bestimmten Kategorie von Vermögenswerten, von einem
     bestimmten Kapitalanlagemarkt oder von einer bestimmten Anlage vorliegt.
 ii) Die Kapitalanlagen in bestimmte Vermögensarten, die entweder im Hinblick
     auf die Art des Vermögenswertes oder die Bonität des Ausstellers oder
     Schuldners ein hohes Risiko aufweisen, sind auf ein vorsichtiges Ausmaß zu
     beschränken.
iii) Beschränkungen für bestimmte Kategorien von Vermögenswerten haben die
     Behandlung der Rückversicherung bei der Ermittlung der versicherungstechni-
     schen Rückstellungen zu berücksichtigen.
 iv) Sofern die Vermögenswerte aus Kapitalanlagen bei Tochterunternehmen beste-
     hen, die für das Versicherungsunternehmen dessen Kapitalanlage ganz oder
     teilweise durchführen, berücksichtigt der Herkunftsmitgliedstaat bei der
     Anwendung der-Regelungen und Grundsätze dieses Artikels die entsprechenden,
     vom Tochterunternehmen gehaltenen Kapitalanlagen; der Herkunftsmitgiied-
     staat kann die von anderen Tochterunternehmen gehaltenen Vermögenswerte
     ebenso behandeln.
  v) Der Prozentsatz der technische Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte,
     mit denen nicht-liquide Anlagen getätigt wurden, ist auf ein vorsichtiges
     Ausmaß zu beschränken.
 ---pagebreak---                                        w
 vi) Gehören zu den Vermögenswerten Darlehen an bestimmte Kreditinstitute oder
     von diesen begebene Anleihen, so kann der Herkunftsmitgliedstaat bei der
     Durchführung der Regeln und Grundsätze dieses Artikels die zugrundelie-
     genden Vermögenswerte, die von diesen Kreditinstituten gehalten werden,
     berücksichtigen. Diese Behandlung ist nur insoweit zulässig, als das
     Kreditinstitut seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, sich im ausschließ-
     lichen Eigentum des betreffenden Mitgliedstaats und/oder seiner örtlichen
     Gebietskörperschaften befindet und seine satzungsgemäße Tätigkeit darin
     besteht, im Rahmen einer Vermittlertätigkeit dem Staat oder den örtlichen
     Gebietskörperschaften Darlehen oder von diesen garantierte Darlehen zu
     gewähren oder eng mit dem Staat oder den örtlichen Gebietskörperschaften
     verbundenen Stellen Darlehen zu gewähren.
(3)  Im Rahmen der detaillierten Regelung, in der die Voraussetzungen für die
Verwendung der zulässigen Vermögensgegenstände festgelegt werden, behandeln die
Mitgliedstaaten einschränkender
- die Darlehen, für die weder eine Bankgarantie noch eine Garantie von Ver-
  sicherungsunternehmen, ein Grundpfandrecht oder eine andere Art von Sicherheil
  vorliegt, gegenüber den Darlehen, bei denen dies der Fall ist;
- die nichtkoordinierten OGAW im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG     und die
  übrigen Investmentfonds gegenüber den im Sinne derselben Richtlinie koordi-
  nierten OGAW;
- die nicht auf einem geregelten Markt gehandelten Wertpapiere gegenüber denen,
  die auf einem geregelten Markt gehandelt werden;
(1) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1985. S. 3. Zuletzt geändert durch die Rieht
    linie 88/220/EWG (ABl. Nr. L 100 vom 19.4.1988. S. 31).
 ---pagebreak---                                      Vf
 - Schuldverschreibungen, Anleihen und andere Instrumente des Geld- tind Kapital-
   markts, die nicht von Staaten, ihren regionalen oder örtlichen Gebietskörper-
   schaften oder Unternehmen der Zone A im Sinne der Richtlinie 89/647/EWG
   oder die von internationalen Organisationen begeben werden, denen keine
   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angehören, gegenüber denselben Finanz-
   instrumenten, deren Emittenten diese Eigenschaften aufweisen.
 (4)  Die Mitgliedstaaten dürfen die in Absatz 1 Buchstabe b festgesetzte Grenze
auf 40 v.H. erhöhen, sofern es sich um bestimmte Anleihen handelt, die von einem
Kreditinstitut ausgegeben sind, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und
von Gesetzes wegen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegt, die den
Schutz des Inhabers der Anleihe beabsichtigt. Insbesondere müssen die aus der
Begebung der Anleihen resultierenden Beträge dem Gesetz entsprechend in Vermö-
genswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Anleihen die
Deckung der Ansprüche aus den Anleihen gewährleisten und die im Falle des Kon-
kurses des Ausstellers vorrangig zur Rückzahlung des Kapitals und zur Zahlung
der anteiligen Zinsen verwendet werden.
(5)   Die Mitgliedstaaten dürfen Versicherungsunternehmen nicht zur Anlage in
bestimmten Vermögenswerten verpflichten.
(6) Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Herkunftsmitgliedstaat bei Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände auf Antrag des Versicherungsunternehmens und vorbe-
haltlich des Artikels 20 Ausnahmen von den in Absatz 1 Buchstaben a bis e aufge-
stellten Regelungen zulassen; solche Ausnahmen können nur vorübergehend erfolgen
und sind von dem Herkunftsmitgliedstaat hinreichend zu begründen.
(1) ABl. Nr. L 386 vom 30.12.1989, S. 14.
 ---pagebreak---                                        wr
                                    Artikel 23
In Anhang 1 der Richtlinie 88/357/EWG erhalten die Nummern 8 und 9 folgende
Fassung:
"(8)  Die Versicherungsunternehmen dürfen nichtkongruente Vermögenswerte zur
Deckung eines Betrages von höchstens 20 v.H. ihrer Verpflichtungen in einer
bestimmten Währung halten.
(9)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß, wenn nach den vorstehenden
Regeln Vermögen in auf die Währung eines Mitgliedstaats lautenden Vermögens-
werten anzulegen ist, diese Verpflichtung auch dann als erfüllt gilt, wenn der
Vermögenswert auf ECU lautet."
                                    Artikel 24
Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"(1)  Der Herkunftsmitgliedstaat verpflichtet jedes Versicherungsunternehmen,
eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang seiner Geschäftstätigkeit ausreichende
Solvabilitätsspanne zu bilden.
Die Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien unbelasteten Eigenkapital des
Unternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte. Sie
umfaßt insbesondere:
- das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitig-
  keit den tatsächlichen Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die
  den folgenden Kriterien entsprechen:
  a) In der Satzung muß vorgesehen sein, daß Zahlungen an Mitglieder aus
     diesen Konten nur vorgenomr., n werden dürfen, sofern die Solvabilitäts-
     spanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern
     im Falle der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unter-
     nehmens beglichen worden sind;
 ---pagebreak---                                        *T
  b) ferner muß in der Satzung vorgesehen sein, daß bei derartigen Zahlungen,
     wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitglied-
      schaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im
     voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt
     sind, die Zahlung zu untersagen;
  c) ferner muß vorgesehen sein, daß die einschlägigen Bestimmungen der
     Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden
     mitgeteilt haben, daß unbeschadet der unter den Buchstaben a und b
     genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;
- die Hälfte des nicht eingezahlten Grundkapitals oder des Gründungsstocks,
  sobald der eingezahlte Teil 25 v.H. des Grundkapitals oder des Gründungs-
  stocks erreicht;
- die gesetzlichen und freien Rücklagen;
- den Gewinnvortrag;
- die Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
  sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesell-
  schaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jewei-
  lige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis
  zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den
  tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; diese Nachforde-
  rungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 v.H. der Solvabilitäts-
  spanne decken;
- auf Antrag und unter Nachweis durch das Versicherungsunternehmen die stillen
  Reserven, die sich aus der Unterbewertung der Aktiva ergeben, soweit diese
  Reserven nicht Ausnahmecharakter tragen;
 ---pagebreak---                                      to.
kumulative Vorzugsaktion und nachrangige Darlehen (wobei letztere bis zu
einer Höchstgrenze von 50 v.H. der Solvabilitätsspanne berücksichtigt werden
können), von denen höchstens 25 v.H. auf nachrangige Darlehen mit fester
Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit ent-
fallen, sofern zumindest die folgenden Kriterien erfüllt sind:
a) Es müssen im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Versicherungs-
   unternehmen bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangi-
   gen Darlehen oder die Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen
   Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen in
   diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.
Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen
erfüllen:
b) Es werden lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel berücksichtigt;
c) bei Darlehen mit fester Laufzeit muß die Ursprungslaufzeit mindestens
   fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das
   Versicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmi-
   gung vor, aus dem hervorgeht, wie die Solvabilitätsspanne erhalten oder
   bei Ende der Laufzeit auf das gewünschte Niveau gebracht wird, sofern der
   Betrag, bis zu dem das Darlehen in die Solvabilitätsspanne einbezogen
   werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende
   der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden
   können die vorzeitige Rückzahlung dieser Mittel genehmigen, sofern der
   Antrag hierzu vom emittierenden Versicherungsunternehmen gestellt wird
   und dessen Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt;
 ---pagebreak---                                           fi.
 d) bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren
    vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der
     Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird
     ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt.
     Im letzteren Fall unterrichtet das Versicherungsunternehmen die zustän-
     digen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rück-
     zahlungszeitpunkt, wobei es die tatsächliche und die geforderte Solva-
    bilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen
    Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die Solvabilitätsspanne des
    Versicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken
    droht ;
 e) die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die
    Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Versicherungs-
    unternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird;
f) die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, wenn die zuständigen
    Behörden erklärt haben, daß sie gegen die Änderung keine Einwände
    erheben;
• Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, welche die
  folgenden Bedingungen erfüllen, einschließlich anderer als der im vorher-
  gehenden Gedankenstrich erwähnten kumulativen Vorzugsaktien bis zu einer
  Höchstgrenze von 50 v.H. der Spanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere
  und dort genannten nachrangigen Darlehen:
  a) Sie können nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige
      Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden;
  b) der Emissionsvertrag muß dem Versicherungsunternehmen die Möglichkeit
      einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben;
 ---pagebreak---                                         &
    c) die Forderungen des Darlehensgebers an das Versicherungsunternehmen
       müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang
       nachgeordnet sein;
    d) in den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird,
       muß vorgesehen werden, daß Verluste durch Schulden und nicht gezahlte
       Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Versicherungsunternehmen
       jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden
       muß ;
   e) es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt."
                                   Artikel 25
Spätestens drei Jahre nach dem Stichtag für die Umsetzung dieser Richtlinie
unterbreitet die Kommission dem Versicherungsausschuß einen Bericht über die
Notwendigkeit einer späteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne.
                                   Artikel 26
Artikel 18 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 18
 (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen keinerlei Vorschriften über die Anlage der
 Aktiva, soweit diese nicht zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rück-
 stellungen nach Artikel 15 dienen.
 (2)   Vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 2, des Artikels 20 Absätze 1, 2, 3
 und 5 und des Artikels 22 Absatz 1 letzter Unterabsatz sehen die
 Mitgliedstaaten davon ab, die freie Verfügung über die beweglichen und die
 unbeweglichen Vermögenswerte de- zugelassenen Versicherungsunternehmen zu
 beschränken.
 ---pagebreak---                                           £1
  (3)  Die Absätze 1 und 2 stehen den Maßnahmen nicht entgegen, die ein Mit-
 gliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer oder Gesellschafter eines
 Unternehmens zur Wahrung der Interessen der Versicherten zu treffen
 berechtigt ist."
                                    KAPITEL 3
                                   Artikel 27
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende
Fassung :
"f) In bezug auf die in Artikel 5 Buchstabe d der Richtlinie 73/239/EWG
     genannten Risiken können die Vertragsparteien das anwendbare Recht frei
     wählen."
                                   Artikel 28
Der Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, darf den Versicherungsnehmer
nicht daran hindern, einen Vertrag zu unterzeichnen, der mit einem gemäß
Artikel 6 der Richtlinie 73/239/EWG zugelassenen Versicherungsunternehmen
abgeschlossen wurde, solange der Vertrag nicht im Widerspruch zu den in dem
Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, geltenden Rechtsvorschriften des
Allgemeininteresses steht.
                                   Artikel 29
Die Mitgliedstaaten sehen keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige
Genehmigung oder eine systematische Übermittlung der allgemeinen und beson-
deren Versicherungsbedingungen, der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen
Druckstücke, die das Unternehmen im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu
verwenden beabsichtigt, verlangt wird. Um die Einhaltung der nationalen
Rechtsvorschriften über die Versicherungsverträge zu überwachen, können
 ---pagebreak---                                          53,.
 sie nur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen und sonstigen
 Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eine Voraussetzung für
 die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
 Die Mitgliedstaaten dürfen die vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der
vorgeschlagenen Tariferhöhungen nur als Bestandteil eines allgemeinen Preis-
kontrollsystems beibehalten oder einführen.
                                   Artikel 30
                                   — i
                                       \
 (1)  Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben
Dementsprechend erhält Buchstabe a jenes Absatzes folgende Fassung:
"a) Vorbehaltlich des Buchstabens c des vorliegenden Absatzes gilt Artikel 7
     Absatz 2 Unterabsatz 3, wenn der Versicherungsvertrag die Deckung in
     mehreren Mitgliedstaaten sicherstellt, von denen mindestens einer eine
     Versicherungspflicht vorschreibt."
(2)   Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, der den
Abschluß einer Versicherung verpflichtend vorschreibt, fordern, daß der
zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die allgemeinen und besonderen
Versicherungsbedingungen der Pflichtversicherungen vor ihrer Verwendung
mitgeteilt werden.
                                   Artikel 31
(1)   Vor Abschluß eines Versicherungsvertrags sind dem Versicherungsnehmer
folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
- auf den Vertrag anwendbares Recht für den Fall, daß die Parteien keine Wahl-
   freiheit haben, oder, wenn die Parteien das anwendbare Recht frei wählen
  können, das von dem Versicherungsunternehmen vorgeschlagene Recht:
 ---pagebreak---                                         *3.
- Bestimmungen zur Bearbeitung von den Vertrag betreffenden Beschwerden der
  Versicherungsnehmer, gegebenenfalls einschließlich des Hinweises auf eine
  Beschwerdestelle; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit für den Versiche-
  rungsnehmer, den Rechtsweg zu beschreiten.
(2)  Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung findet nur dann Anwendung, wenn
der Versicherungsnehmer eine natürliche Person ist.
(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von dem Mitglied-
staat erlassen, in dem das Risiko belegen ist.
                                   TITEL IV
           BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIE NIEDERLASSUNG UND DEN FREIEN
                            DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
                                  Artikel 32
Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
 (1)  Jedes Versicherungsunternehmen, das eine Zweigniederlassung im Staats-
 gebiet eines anderen Mitgliedstaats errichten möchte, teilt dies der zustän-
 digen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats mit.
 (2)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ein Versicherungsunternehmen, das
 eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat errichten möchte,
 zusammen mit der in Absatz 1 bezeichneten Mitteilung folgendes anzugeben hat:
 a) den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es eine Zweigniederlassung er-
    richten möchte;
 ---pagebreak---                                     H
b) einen Tätigkeitsplan, in dem insbesondere die Art der vorgesehenen
   Geschäfte und die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung angegeben
   sind;
c) die Anschrift, unter der die Unterlagen im Mitgliedstaat der Zweignieder-
    lassung angefordert werden können; dies ist auch die Anschrift, an die die
   für den Hauptbevollmächtigten bestimmten Mitteilungen gerichtet werden;
d) den Namen des Hauptbevollmächtigten der Zweigniederlassung, der mit aus-
   reichender Vollmacht versehen ist, um das Versicherungsunternehmen Dritten
   gegenüber zu verpflichten und es bei Verwaltungsbehörden und vor den
   Gerichten des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung zu vertreten. Im Falle
   von Lloyd's dürfen bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten im Mitgliedstaat
   der Zweigniederlassung, die sich aus übernommenen Verpflichtungen ergeben,
   den Versicherten keine größeren Erschwernisse erwachsen als bei Rechts-
   streitigkeiten, die herkömmliche Versicherer betreffen. Zu diesem Zweck
   müssen die Befugnisse des Hauptbevollmächtigten insbesondere die Ermäch-
   tigung umfassen, in dieser Eigenschaft verklagt zu werden und für die
   beteiligten Einzelversicherer von Lloyd's Verpflichtungen einzugehen.
   Falls das Versicherungsunternehmen die unter den Zweig 10 von Buchstabe A
   des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG eingestuften Risiken - ausschließ-
   lich der Haftung des Frachtführers - über seine Zweigniederlassung zu
   decken beabsichtigt, muß es eine Erklärung vorlegen, wonach es Mitglied
   des nationalen Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des
   Mitgliedstaats der Zweigniederlassung geworden ist.
 ---pagebreak---                                        ff.
 (3)  Sofern die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in Anbetracht
des betreffenden Vorhabens keinen Grund hat, die Angemessenheit der Verwal-
 tungsstrukturen und der Finanzlage des betreffenden Versicherungsunternehmens
oder die Zuverlässigkeit, berufliche Qualifikation oder Berufserfahrung der
verantwortlichen Führungskräfte und des Hauptbevollmächtigten anzuzweifeln,
übermittelt sie die in Absatz 2 bezeichneten Angaben innerhalb von drei
Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben der zuständigen Behörde des Mitglied-
staats der Zweigniederlassung und teilt dies dem betroffenen Unternehmen mit.
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats bescheinigt ferner, daß
das Versicherungsunternehmen über den gemäß den Artikeln 16 und 17
berechneten Mindestbetrag der Solvabilitätsspanne verfügt.
Verweigert die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die
Übermittlung der in Absatz 2 bezeichneten Angaben an die zuständige Behörde
des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung, so nennt sie dem betroffenen
Unternehmen innerhalb von drei Monaten nach Eingang sämtlicher Angaben die
Gründe dafür. Bei einer solchen Weigerung oder bei Nichtäußerung können die
Gerichte des Herkunftsmitgliedstaats angerufen werden.
(4)   Bevor die Zweigniederlassung des Versicherungsunternehmens ihre
Tätigkeit aufnimmt, verfügt die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der
Zweigniederlassung über einen Zeitraum von zwei Monaten nach Eingang der in
Absatz 3 bezeichneten Mitteilung, um der zuständigen Behörde des Herkunfts-
mitgliedstaats gegebenenfalls die Bedingungen anzugeben, die für die Ausübung
dieser Tätigkeit im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung aus Gründen des All-
gemeininteresses gelten.
 ---pagebreak---                                        n-
  (5) Nach Eingang einer Mitteilung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats
 der Zweigniederlassung oder - bei Nichtäußerung - nach Ablauf der in Absatz 4
 genannten Frist kann die Zweigniederlassung errichtet werden und ihre Tätig-
 keit aufnehmen.
 (6)  Im Falle einer Änderung des Inhalts von gemäß Absatz 2 Buchstaben b. c
 oder d übermittelten Angaben teilt das Versicherungsunternehmen den zustän-
 digen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats der Zweig-
 niederlassung die betreffende Änderung mindestens einen Monat vor deren
 Durchführung schriftlich mit, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmit-
 gliedstaats und die zuständige Behörde des Mitgliedstaats der Zweignieder-
 lassung ihre Aufgaben gemäß den Absätzen 3 und 4 erfüllen können."
                                   Artikel 33
Artikel 11 der Richtlinie 73/239/EWG wird aufgehoben.
                                   Artikel 34
Artikel 14 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 14
Jedes Unternehmen, das zum ersten Mal in einem oder mehreren Mitgliedstaaten
Tätigkeiten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ausüben will, ist gehalten,
vorher die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats davon zu unter-
richten und dabei die Art der Risiken, die es decken will, anzugeben."
 ---pagebreak---                                          57
                                    Artikel 35
Artikel lôider-Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 16
 (1)  Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats machen binnen einer
Frist von einem Monat ab der in Artikel 14 vorgesehenen Bekanntmachung dem
oder den Mitgliedstaaten, in deren Staatsgebiet das Unternehmen Tätigkeiten
im Rahmen.der.Dienstleistungsfreiheit ausüben will, Mitteilung über
a) eine Bescheinigung, daß das Unternehmen über die Solvabilitätsspanne gemäß
    Artikel 16 und 17 der Richtlinie 73/239/EWG verfügt;
b) -die Versichertingszweige, die das Unternehmen betreiben darf;
c) die Natur der Risiken, die das Unternehmen in dem Mitgliedstaat der
    Dienstleistung decken will.
Gleichzeitig benachrichtigen sie hiervon das betroffene Unternehmen.
Jeder Mitgliedstaat, in dessen Gebiet ein Unternehmen unter den Zweig 10 von
Buchstabe A des Anhangs der Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der
Haftung des Frachtführers - eingestufte Risiken im Wege des Dienstleistungs-
verkehrs decken will, kann verlangen, daß das Unternehmen
- Namen und Anschrift des in Artikel 1 2 a Absatz 4 der vorliegenden Richt-
   linie genannten Vertreters mitteilt;
- eine Erklärung vorlegt, wonach das Unternehmen Mitglied des nationalen
  Versicherungsbüros und des nationalen Garantiefonds des Mitgliedstaats der
  Dienstleistung geworden ist.
 ---pagebreak---                                      w.
 (2)  Teilen die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats nicht innerhalb
der vorgesehenen Frist die in Absatz 1 bezeichneten Angaben mit. so machen sie
dem Unternehmen innerhalb derselben Frist die Gründe für diese Ablehnung
bekannt. Gegen diese Ablehnung muß im Herkunftsmitgliedstaat ein gerichtlicher
Rechtsbehelf eingelegt werden können.
 (3)  Das Unternehmen kann seine Tätigkeit ab dem Zeitpunkt aufnehmen, zu dem es
über die unter Absatz 1 vorgesehene Mitteilung in Kenntnis gesetzt worden ist."
                                    Artikel 36
Artikel 17 der Richtlinie 88/357/EWG erhält folgende Fassung:
"Artikel 17
  Für jede Änderung der in Artikel 14 bezeichneten Angaben, die das Unternehmen
  vornehmen will, ist das in den Artikeln 14 und 16 vorgesehene Verfahren
  einzuhalten."
                                    Artikel 37
Artikel 12 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 und Absatz 3 und die Artikel 13 und 15
der Richtlinie 88/357/EWG werden aufgehoben.
                                    Artikel 38
Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Zweigniederlassung oder des
Mitgliedstaats der Dienstleistung können verlangen, daß ihnen über die Tätigkeit
der in diesem Staat tätigen Versicherungsunternehmen die Angaben, die sie gemäß
dieser Richtlinie anfordern dürfen, in der oder den Amtssprachen dieses Staates
gemach t we rden.
 ---pagebreak---                                         **.
                                    Artikel 39
 (1) Artikel 18 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
 (2)  Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung sieht
keine Vorschriften vor, in denen eine vorherige Genehmigung oder eine syste-
matische Übermittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingungen,
der Tarife sowie der Formblätter und sonstigen Druckstücke, die das Unternehmen
im Verkehr mit den Versicherungsnehmern zu verwenden beabsichtigt, verlangt
wird. Um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften über die Versiche-
rungsverträge zu überwachen, kann er von jedem Unternehmen, das in seinem
Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit
tätig werden will, nur die nicht-systematische Übermittlung dieser Bedingungen
und sonstigen Dokumente verlangen, ohne daß dies für das Unternehmen eine
Voraussetzung für die Ausübung seiner Tätigkeit darstellen darf.
(3)  Der Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder der Dienstleistung darf die
vorherige Mitteilung oder die Genehmigung der vorgeschlagenen Tariferhöhungen
nur als Bestandteil.eines allgemeinen Preiskontrollsystems beibehalten oder
einführen.
                                    Artikel 40
(1) Artikel 19 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2)  Ein Unternehmen, das Geschäfte im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder
der freien Dienstleistungsfreiheit tätigt, hat den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats der Zweigniederlassung und/oder des Mitgliedstaats der Dienst-
leistung alle zur Anwendung dieses Artikels angeforderten Unterlagen vorzulegen,
soweit auch ein Unternehmen mit Sitz in diesem Mitgliedstaat hierzu verpflichtet
ist.
 ---pagebreak---                                        Co.
 (3)  Stellen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats fest, daß ein Unter-
 nehmen, das im Gebiet dieses Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung hat oder
 Dienstleistungen erbringt, die in diesem Mitgliedstaat für das Unternehmen gel-
 tenden Rechtsvorschriften nicht einhält, so fordern sie das Unternehmen auf,
 diese Unregelmäßigkeit abzustellen.
 (4) Trifft das Unternehmen nicht die erforderlichen Maßnahmen, so machen die
 zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats hiervon den zuständigen
 Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Mitteilung. Diese treffen unverzüglich alle
 zweckdienlichen Maßnahmen, damit das Unternehmen diese Unregelmäßigkeit ab-
stellt. Die Art dieser Maßnahmen wird den zuständigen Behörden des betroffenen
Mitgliedstaats mitgeteilt.
 (5) Verletzt das Unternehmen trotz der Maßnahmen des Herkunftsmitgliedstaats -
oder weil sich die Maßnahmen als unzureichend erweisen oder der betreffende
Staat keine Maßnahmen getroffen hat - weiterhin die in dem betroffenen Mitglied-
staat geltenden Rechtsvorschriften, so kann dieser nach Unterrichtung der zu-
ständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die geeigneten Maßnahmen treffen,
um weitere Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden, und, soweit unbe-
dingt erforderlich, das Unternehmen daran zu hindern, weitere Versicherungs-
verträge in seinem Gebiet abzuschließen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge,
daß die für diese Maßnahmen erforderlichen Zustellungen an die Versicherungs-
unternehmen auf ihrem Gebiet möglich sind.
(6)   Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, in
dringenden Fällen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Staatsgebiet
aufgetretene Unregelmäßigkeiten zu verhindern oder zu ahnden. Dies schließt die
Möglichkeit ein, ein Versicherungsunternehmen zu hindern, weitere neue Versiche-
rungsverträge in ihrem Staatsgebiet abzuschließen.
 ---pagebreak---                                         61.
(7)  Die Absätze 3, 4 und 5 berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten,
Verstöße in ihrem Staatsgebiet zu ahnden.
(8) Wenn das Unternehmen, das gegen die Rechtsvorschriften verstoßen hat, in
dem betroffenen Mitgliedstaat über eine Niederlassung verfügt oder Vermögens-
gegenstände besitzt, können die zuständigen Behörden nach Maßgabe des nationalen
Rechts die für einen derartigen Verstoß vorgesehenen Sanktionen an dieser
Niederlassung bzw. an diesen Vermögensgegenständen vollstrecken.
(9)  Nach den Absätzen 4 bis 8 ergriffene Maßnahmen, die Sanktionen oder Be-
schränkungen für die Ausübung der Versicherungstätigkeit umfassen, sind hin-
reichend zu begründen und dem betreffenden Unternehmen bekanntzugeben.
(10)  Die Kommission unterbreitet dem durch die Richtlinie 91/675/EWG eingesetz-
ten Versicherungsausschuß alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und
die Art der Fälle hervorgeht, in denen in den einzelnen Mitgliedstaaten eine
Ablehnung im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie 73/239/EWG oder von Artikel 16
der Richtlinie 88/357/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten
Fassung erfolgte oder Maßnahmen gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels
getroffen wurden. Die Mitgliedstaaten arbeiten dabei mit der Kommission
zusammen, indem sie ihr die zur Erstellung dieses Berichts erforderlichen
Angaben übermitteln.
                                   Artikel 41
Diese Richtlinie hindert Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Mitglied-
staat nicht, im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung oder im Mitgliedstaat der
Dienstleistung mit allen verfügbaren Kommunikationsmitteln für ihre Dienst-
leistungen zu werben; dabei haben sie etwaige für Form und Inhalt dieser Werbung
geltende Bestimmungen, die aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt
sind, einzuhalten.
 ---pagebreak---                                           Ä.
                                    Artikel 42
 (1)  Artikel 20 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
 (2)  Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Verpflich-
 tungen aus Verträgen, die im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der Dienst-
 leistungsfreiheit geschlossen wurden, genau so zu erfüllen wie die sich aus
anderen Versicherungsverträgen dieses Unternehmens ergebenden Verpflichtungen,
ohne daß nach der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Begünstigten von
Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.
                                    Artikel 43
(1)   Artikel 21 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2)   Wird eine Versicherung im Rahmen der Niederlassungsfreiheit oder der
Dienstleistungsfreiheit angeboten, so ist dem Versicherungsnehmer, bevor irgend-
eine Verpflichtung eingegangen wird, der Mitgliedstaat des Sitzes und gegebenen-
falls der Zweigniederlassung, mit dem bzw. der der Vertrag geschlossen wird,
mitzuteilen.
Werden dem Versicherungsnehmer Dokumente zur Verfügung gestellt, so muß der in
Unterabsatz 1 genannte Hinweis darin enthalten sein.
Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Verpflichtungen betreffen nicht die
in Artikel 5 Buchstabe d der Richtlinie 73/239/EWG bezeichneten Risiken.
(3)   Aus dem Vertrag oder anderen Deckung gewährenden Dokumenten sowie aus dem
Versicherungsangebot muß, wenn es den Versicherungsnehmer bindet, die Anschrift
des Sitzes oder gegebenenfalls der Zweigniederlassung des Versicherungsunter-
nehmens, das die Deckung gewährt, ersichtlich sein.
 ---pagebreak---                                          *3.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, daß auch der Name und die Anschrift des
Vertreters des Versicherungsunternehmens im Sinne des Artikels 12 a Absatz 4 der
Richtlinie 88/357/EWG in den in Unterabsatz 1 genannten Dokumenten aufgeführt
werden.
                                   Artikel 44
 (1) Artikel 22 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2)  Jedes Versicherungsunternehmen muß der zuständigen Behörde des Herkunfts-
mitgliedstaats für im Rahmen der Niederlassungsfreiheit getätigte Geschäfte und
getrennt davon für im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit getätigte Geschäfte die
gebuchten Prämienbeträge, die Höhe der Erstattungsleistungen und der Rückstel-
lungen - ohne Abzug der Rückversicherung - pro Mitgliedstaat und pro Ver-
sicherungszweig sowie in bezug auf den Zweig 10 von Buchstabe A des Anhangs der
Richtlinie 73/239/EWG - ausschließlich der Haftung des Frachtführers -, die
Häufigkeit und die durchschnittlichen Kosten der Erstattungsleistungen
mitteilen.
Die Gruppen von Versicherungszweigen sind:
- Unfall und Krankheit (Zweige 1 und 2);
- Kraftfahrzeuge (Zweige 3, 7 und 10; die den Zweig 10 betreffenden Zahlen
  ausschließlich der Haftung des Frachtführers sind zu präzisieren);
- Feuer- und sonstige Sachschäden (Zweige 8 und 9);
- See-, Transport- und Luftfahrzeugversicherung (Zweige 4, 5, 6, 7, 11 und 12);
- allgemeine Haftpflicht (Zweig 13);
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 - Kredit und Kaution (Zweige 14 und 15);
 - andere Zweige (Zweige 16, 17 und 18).
Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats teilt den zuständigen Behör-
den jedes betroffenen Mitgliedstaats auf Antrag innerhalb einer vertretbaren
Frist die Angaben zusammengefaßt mit.
                                    Artikel 45
(1)   Artikel 24 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2)   Diese Richtlinie schränkt nicht das Recht der Mitgliedstaaten ein, es den-
jenigen Unternehmen, die in ihrem Staatsgebiet im Rahmen der Niederlassungs-
freiheit oder der Dienstleistungsfreiheit tätig sind, zur Auflage zu machen,
unter denselben Bedingungen, wie die dort zugelassenen Unternehmen den Fonds,
die die Zahlung von Entschädigungen an Versicherungsnehmer und geschädigte
Dritte garantieren sollen, beizutreten und sich an ihnen zu beteiligen.
                                    Artikel 46
(1)   Artikel 25 der Richtlinie 88/357/EWG wird aufgehoben.
(2)   Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle Versicherungs-
verträge ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die
in dem Mitgliedstaat, in dem das Risiko im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d bele-
gen ist, auf Versicherungsprämien erhoben werden; das gilt hinsichtlich Spanien
auch für die Zuschläge, die kraft Gesetzes an den spanischen "Consorcio de
Compensaciôn de Seguros" zum Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund
außerordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzuführen sind.
 ---pagebreak---                                          ^
Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d erster Gedankenstrich der Richt-
 linie 88/357/EWG sind bei der Anwendung dieses Absatzes die beweglichen Sachen,
die sich in einem Mitgliedstaat in einem Gebäude befinden, mit Ausnahme von
gewerblichem Durchfuhrgut, ein in diesem Mitgliedstaät belegenes Risiko, auch
wenn das Gebäude und sein Inhalt nicht durch ein und dieselbe Versicherungs-
police erfaßt werden.
Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsvertrag nach
Artikel 7 der Richtlinie 88/357/EWG anwendbare Recht nicht berührt.
Jeder Mitgliedstaat wendet vorbehaltlich einer späteren Harmonisierung auf die
Unternehmen, die Risiken in seinem Staatsgebiet decken, die einzelstaatlichen
Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten Steuern und steuerähn-
lichen Abgaben, die nach Unterabsatz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll.
                                      TITEL V
                              ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                                    Artikel 47
Die Bundesrepublik Deutschland kann die Anwendung von Artikel 53 Absatz 2 Unter
absatz 2 Satz 1 bis zum 1. Januar 1996 aufschieben. Bis dahin gilt in dem in
Artikel 53 Absatz 2 genannten Fall Absatz 2 des vorliegenden Artikels.
Wurde die technische Grundlage für die Berechnung der Prämien den Behörden des
Herkunftsmitgliedstaates gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 3 mit-
geteilt, so übermitteln diese Behörden diese Angaben unverzüglich den Behörden
des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, damit diese ihre Bemerkungen
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vorbringen können. Wenn die Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese Bemer-
kungen nicht berücksichtigen, teilen sie dies den Behörden des Mitgliedstaats,
 in dem das Risiko belegen ist, ausführlich mit einer Begründung mit.
                                    Artikel 48
Die Mitgliedstaaten können den Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in ihrem
Staatsgebiet haben und deren und Grundstücke und Gebäude, die die versicherungs-
technischen Rückstellungen darstellen, zum Zeitpunkt der Bekanntmachung dieser
Richtlinie den in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a genannten Prozentsatz über-
steigen, eine Frist bis längstens 31. Dezember 1998 einräumen, innerhalb der sie
dieser Bestimmung nachkommen müssen.
                                    Artikel 49
Das Königreich Dänemark kann die Anwendung dieser Richtlinie auf die Pflichtver-
sicherung gegen Arbeitsunfälle bis zum 1. Januar 1999 aufschieben. Bis dahin
bleibt die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 88/357/EWG für Arbeitsunfälle
vorgesehene Ausnahmeregelung in Dänemark in Kraft.
                                    Artikel 50
Für Spanien gilt bis zum 31. Dezember 1996 und für Griechenland und Portugal bis
zum 31. Dezember 1998 folgende Übergangsregelung für Verträge zur Deckung von
Risiken, die ausschließlich in einem dieser Mitgliedstaaten belegen sind, mit
Ausnahme der in Artikel 5 Buchstabe d der Richtlinie 73/239/EWG definierten
Risiken:
a) Abweichend von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 73/239/EWG und den Arti-
    keln 29 und 39 der vorliegenden Richtlinie können die zuständigen Behörden
    dieser Mitgliedstaaten verlangen, daß die allgemeinen und besonderen
    Versicherungsbedingungen vor ihrer Verwendung mitgeteilt werden.
 ---pagebreak---                                             •ff<
 b) Die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen für diese Verträge wird
    unter Aufsicht des betreffenden Mitgliedstaats nach den von ihm festgelegten
    Vorschriften oder in Ermangelung dessen nach den in diesem Staat gemäß dieser
    Richtlinie geltenden Praktiken.bestimmt. Die Bedeckung dieser Rückstellungen
    durch gleichwertige und kongruente Aktiva und die Belegenheit dieser Aktiva
    "erfolgt unter Aufsicht dieses Mitgliedstaats nach seinen dieser Richtlinie
    entsprechenden Vorschriften oder Praktiken.
                                      TITEL VI
                                 SCHLUSSBESTIMHUNGEN
                                     Artikel 51
Die folgenden technischen Anpassungen in den Richtlinien 73/239/EWG
und 88/357/EWG sowie der vorliegenden Richtlinie werden nach dem Verfahren der
Richtlinie 91/675/EWG erlassen:
- Erweiterung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 73/239/EWG
   vorgesehenen Rechtsformen;
- Änderungen der Liste im Anhang zur Richtlinie 73/239/EWG oder die Anpassung
  der Terminologie dieser Liste, um die Entwicklung der Versicherungsmärkte zu
  berücksichtigen;
- Klarstellung der in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/EWG aufge-
  zählten, die Solvabilitätsspanne konstituierenden Elemente, um die Schaffung
  neuer Finanzinstrumente zu berücksichtigen;
- Änderung des Mindestbetrags für den in Artikel 17 Absatz 2 der Richt-
  linie 73/239/EWG vorgesehenen Garantiefonds, um Wirtschafts- und Finanz-
  entwicklungen zu berücksichtigen;
 ---pagebreak---                                          Ä'
- Änderung zwecks Berücksichtigung der Schaffung neuer Finanzinstrumente der in
  Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Liste der zur Bedeckung
  der versicherungstechnischen Rückstellungen zugelassenen Vermögenswerte sowie
  der Streuungsregelungen, die in Artikel 22 dieser Richtlinie festgelegt sind;
- Änderung der in Anhang 1 zur Richtlinie 88/357/EWG vorgesehenen Lockerungen
  des Kongruenzprinzips, um die Entwicklung neuer Instrumente zur Deckung des
  Wechselkursrisikos oder Fortschritte im Rahmen der Wirtschafts- und
  Währungsunion zu berücksichtigen;
- Klarstellung von Begriffsbestimmungen, um zu gewährleisten, daß die Richt-
  linien 73/239/EWG und 88/357/EWG sowie die vorliegende Richtlinie in der
  gesamten Gemeinschaft einheitlich angewandt werden.
                                    Artikel 52
(1)  Diejenigen Zweigniederlassungen, die ihre Geschäftstätigkeit in Überein-
stimmung mit den Vorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung aufgenommen
haben, bevor die Anwendungsbestimmungen dieser Richtlinie in Kraft getreten
sind, werden so gestellt, als ob sie Gegenstand des in Artikel 10 Absätze 1
bis 5 der Richtlinie 73/239/EWG vorgesehenen Verfahrens gewesen sind. Sie
unterliegen ab dem genannten Zeitpunkt des Inkrafttretens den Artikeln 15. 19.
20 und 22 der Richtlinie 73/239/EWG sowie Artikel 40 der vorliegenden
Richtlinie.
(2)  Die Artikel 34 und 35 berühren nicht die Rechte, die im Rahmen der Dienst-
leistungsfreiheit tätige Versicherungsunternehmen vor Inkrafttreten der Anwen-
dungsvorschriften zu dieser Richtlinie erworben haben.
 ---pagebreak---                                          *l.
                                   Artikel 53
Folgender Artikel wird in die Richtlinie 73/239/EWG eingefügt:
"Artikel 28a
 (1)  Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter
 dieses Kapitel fallenden Agenturen und Zweigniederlassungen, die in seinem
 Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an
 ein übernehmendes Unternehmen in demselben Mitgliedstaat zu übertragen, sofern
 die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats oder gegebenenfalls des in Arti-
 kel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das übernehmende Unternehmen
 unter Berücksichtigung der Übertragung über die erforderliche Solvabilitäts-
 spanne verfügt.
 (2)  Jeder Mitgliedstaat gestattet nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter
 dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in seinem
 Staatsgebiet niedergelassen sind, ihren Vertragsbestand ganz oder teilweise an
 ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu über-
 tragen, sofern die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats bescheinigen, daß
 das übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die
 erforderliche Solvabilitätsspanne verfügt.
 (3)  Wenn ein Mitgliedsstaat nach Maßgabe des nationalen Rechts den unter
 dieses Kapitel fallenden Agenturen oder Zweigniederlassungen, die in ihrem
 Staatsgebiet niedergelassen sind, gestattet, ihren Vertragsbestand ganz oder
 teilweise an eine unter dieses Kapitel fallende Agentur oder Zweigniederlassung
 zu übertragen, die in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist. so vergewis-
 sert er sich, daß die zuständigen Behörden des übernehmenden Unternehmens oder
 gegebenenfalls des in Artikel 26 genannten Mitgliedstaats bescheinigen, daß das
 übernehmende Unternehmen unter Berücksichtigung der Übertragung über die erfor-
 derliche Solvabilitätsspanne verfügt, das Recht des Mitgliedstaats des überneh-
 menden Unternehmens die Möglichkeit einer solchen Übertragung vorsieht und
 dieser Mitgliedstaat mit der Übertragung einverstanden ist.
 ---pagebreak---                                                ?<
  (4)   In den Fällen der Absätze 1, 2 und J genehmigt der Mitglledstaat. in dem
 die übertragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist, die Über-
 tragung nach Zustimmung der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die
 Risiken belegen sind, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem die über-
 tragende Agentur oder Zweigniederlassung niedergelassen ist.
  (5)  Die zuständigen Behörden der konsultierten Mitgliedstaaten teilen den zu-
 ständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des übertragenden Versicherungs-
 unternehmens innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der entsprechenden Anfrage
 ihre Stellungnahme oder ihre Zustimmung mit; wenn sich die konsultierten Behör-
 den bis zum Ablauf dieser Frist nicht geäußert haben, gilt dies als positive
 Stellungnahme oder als stillschweigende Zustimmung.
 (6)   Die nach diesem Artikel genehmigte Übertragung wird in dem Mitgliedstaat,
 in dem das Risiko belegen ist, nach Maßgabe des nationalen Rechts bekannt-
 gemacht. Sie wirkt automatisch gegenüber den betroffenen Versicherungsunter-
 nehmern oder Versicherten sowie gegenüber allen anderen Personen, die Rechte
 oder Pflichten aus den übertragenen Verträgen haben.
 Diese Bestimmung berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, für die Versiche-
 rungsnehmer die Möglichkeit vorzusehen, den Vertrag binnen einer bestimmten
 Frist nach der Übertragung zu kündigen.
                                      Artikel 54
(1)   Ungeachtet gegenteiliger Vorschriften kann ein Mitgliedstaat, in dem Ver-
träge zur Deckung von unter den Zweig 2 von Buchstabe A des Anhangs der Richt-
linie 73/239/EWG eingestuften Risiken die im gesetzlichen Sozialversicherungs-
system vorgesehene Krankenversicherung ganz oder teilweise ersetzen können,
verlangen, daß der Vertrag den von diesem Mitgliedstaat erlassenen spezifischen
Rechtsvorschriften zum Schutz d s Allgemeininteresses in bezug auf diesen Ver-
sicherungszweig entspricht und    iß den zuständigen Behörden dieses Mitglied-
staats die allgemeinen und besonderen Versicherungsbedingunj>.en vor deren Verwen-
dung mitgeteilt werden.
 ---pagebreak---                                      7-7
 (2)  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß die Krankenversicherung im
 Sinne von Absatz 1 in technischer Hinsicht nach Art der Lebensversicherung zu
 betreiben ist, wenn
 - die Beiträge unter Zugrundelegung von Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen
   einschlägigen statistischen Daten, die für den Mitgliedstaat, in dem das
   Risiko belegen ist, maßgeblich sind, entsprechend der versicherungsmathema-
   tischen Methode berechnet werden;
 - eine Alterungsrückstellung gebildet wird;
- der Versicherer den Vertrag nur innerhalb einer bestimmten Frist, die von dem
   Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem das Risiko belegen ist, kündigen kann;
- in dem Vertrag die Möglichkeit einer Beitragserhöhung oder einer Senkung der
   Zahlungen selbst bei laufenden Verträgen vorgesehen ist;
- in dem Vertrag die Möglichkeit vorgesehen ist, daß der Versicherungsnehmer
   seinen laufenden Vertrag in einen neuen Vertrag gemäß Absatz l umwandeln kann,
   der von demselben Versicherungsunternehmen oder derselben Niederlassung unter
   Berücksichtigung seiner erworbenen Rechte angeboten wird. Hierbei ist insbe-
   sondere der Alterungsrückstellung Rechnung zu tragen, und eine erneute ärzt-
   liche Untersuchung kann nur bei einer Erhöhung des Versicherungsschutzes
   verlangt werden.
In diesem Falle veröffentlichen die Behörden dieses Mitgliedstaats die in
Unterabsatz 1 genannten Wahrscheinlichkeitstafeln und anderen einschlägigen
statistischen Daten und übermitteln sie den Behörden des Herkunftsmitglied-
staats. Die Beiträge müssen entsprechend vernünftigen versicherungsmathe-
matischen Prognosen ausreichend sein, um die Unternehmen in die Lage zu ver-
setzen, allen ihren Verpflichtungen unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte
ihrer Finanzlage nachzukommen. Der Herkunftsmitgliedstaat verlangt, da« der
zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats die technische Grundlage für die
Beitragsbereehnung mitgeteilt wird, bevor das Versicherungsprodukt angeboten
wird. Dieser Absatz gilt auch für die Änderung bestehender Verträge.
 ---pagebreak---                                             ?*
                                     Artikel 55
 Die Mitgliedstaaten können von jedem Versicherungsunternehmen, das in ihrem
 Staatsgebiet auf eigenes Risiko in der Pflichtversicherung von Arbeitsunfällen
 tätig ist, die Einhaltung ihrer diese Pflichtversicherung spezifisch betreffen-
 den einzelstaatlichen Vorschriften verlangen; ausgenommen hiervon sind die Vor-
 schriften über die Finanzaufsicht, die in die ausschließliche Zuständigkeit des
 Herkunftsmitgliedstaats fallen.
                                     Artikel 56
 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß gegen Entscheidungen, die bezüglich eines
Versicherungsunternehmens aufgrund von gemäß dieser Richtlinie erlassenen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergehen, vor Gericht ein Rechtsbehelf einge-
 legt werden kann.
                                    Artikel 57
 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 1993 die Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
kommen, und setzen sie spätestens zum 1. Juli 1994 in Kraft. Sie unterrichten
die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in
den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten
dieser Bezugnahme.
(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wesent-
lichen innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.
 ---pagebreak---                                       93
                                   Artikel 58
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      BSN 0254-1467
                                                             KOM(92) 63 endg.
                                                         DOKUMENTE
DE                                                                             10
                           ) M _ a n - ^ _ — ^ — a M M k
                                     Katalognummer : CB-CO-92-068-DE-C
                                                           ISBN 92-77-41461-8
Amt fur amtliche VcrÖffentlichiragcn der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg