CELEX: 32009D0812
Language: de
Date: 2009-10-26 00:00:00
Title: 2009/812/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober 2009 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an Frankreich gemäß der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8041)

5.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 289/19
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 26. Oktober 2009
   über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an Frankreich gemäß der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 8041)
   (Nur der französische Text ist verbindlich)
   (2009/812/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
   gestützt auf die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   gestützt auf den Antrag Frankreichs vom 29. Juni 2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß der Entscheidung 2006/771/EG, geändert durch die Entscheidung 2009/381/EG der Kommission (3), müssen die Mitgliedstaaten insbesondere dafür sorgen, dass das Frequenzband 2 400–2 483,5 MHz spätestens zum 1. November 2009 für Breitband-Datenübertragungssysteme und Funkortungsanwendungen zugewiesen wird und nicht-exklusiv, störungsfrei und ungeschützt in Übereinstimmung mit bestimmten Parametern zur Verfügung steht.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2006/771/EG können die Mitgliedstaaten ausnahmsweise die Genehmigung von Übergangszeiträumen oder Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG beantragen.
            
         
               (3)
            
            
               Frankreich hat der Kommission mitgeteilt, dass das Unterband 2 454–2 483,5 MHz derzeit von militärischen Systemen genutzt wird und es daher nicht in der Lage ist, den Vorgaben der Entscheidung 2006/771/EG fristgerecht nachzukommen.
            
         
               (4)
            
            
               Nach Angaben Frankreichs hat das Verteidigungsministerium mit der Durchführung eines Plans begonnen, der die Ablösung der gegenwärtig genutzten Ausrüstungen vorsieht. Ab dem 1. Juli 2012 wird das Frequenzband 2 400–2 483,5 MHz im Einklang mit der Entscheidung 2008/771/EG vollständig für Breitband-Datenübertragungssysteme und Funkortungsanwendungen zur Verfügung stehen.
            
         
               (5)
            
            
               Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 beantragte Frankreich förmlich die Genehmigung eines Übergangszeitraums, in dem Breitband-Datenübertragungssysteme und Funkortungsanwendungen im Unterband 2 454–2 483,5 MHz nur unter den folgenden Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet genutzt werden dürfen. Außerhalb von Gebäuden dürfen solche Geräte nur mit einer Sendeleistung von höchstens 10 mW betrieben werden. Innerhalb von Gebäuden dürfen diese Geräte dagegen mit der Höchstsendeleistung verwendet werden, die gemäß der Entscheidung 2006/771/EG, geändert durch die Entscheidung 2009/381/EG, zulässig ist, nämlich 100 m (EIRP) für Breitband-Datenübertragungssysteme und 25 mW (EIRP) für Funkortungsanwendungen. Im Unterband 2 400–2 454 MHz dürfen Breitband-Datenübertragungssysteme und Funkortungsanwendungen unter den in der Entscheidung 2006/771/EG festgelegten Bedingungen verwendet werden.
            
         
               (6)
            
            
               Frankreich hat seinen Antrag mit ausreichenden Informationen und technischen Angaben belegt, aus denen hervorgeht, dass die Gefahr einer Störung militärischer Anlagen besteht.
            
         
               (7)
            
            
               Ein Bericht über die Entwicklung der Lage in Frankreich würde zu einem reibungslosen Ablauf des Übergangszeitraums beitragen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Mitglieder des Funkfrequenzausschusses erklärten auf ihrer Sitzung am 8. Juli 2009, dass sie keine Einwände gegen diese zeitweilige Ausnahmeregelung haben.
            
         
               (9)
            
            
               Die beantragte Ausnahmeregelung würde weder die Umsetzung der Entscheidung 2006/771/EG, geändert durch die Entscheidung 2009/381/EG, unangemessen verzögern noch unangemessene Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wettbewerbslage oder die Regulierung hervorrufen. Angesichts der besonderen Situation Frankreichs bestehen hierfür hinreichende Gründe, und die vollständige Umsetzung der Entscheidung 2006/771/EG sollte in Frankreich erleichtert werden —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frankreich wird die Genehmigung erteilt, von seinen Pflichten aus der Entscheidung 2006/771/EG unter den in dieser Entscheidung festgelegten Bedingungen abzuweichen.
   Artikel 2
   Es wird Frankreich gestattet, die Sendeleistung von Breitband-Datenübertragungssystemen und Funkortungsanwendungen im Unterband 2 454–2 483,5 MHz bei Verwendung der Geräte außerhalb von Gebäuden, einschließlich vergleichbarer Orte wie z. B. Flugzeugen, in denen die Abschirmung normalerweise für die zur Erleichterung der gemeinsamen Nutzung mit anderen Diensten erforderliche Dämpfung sorgt, im französischen Mutterland bis zum 30. Juni 2012 auf 10 mW (EIRP) zu beschränken.
   Artikel 3
   Frankreich legt der Kommission bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung vor.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
   
      Brüssel, den 26. Oktober 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Viviane REDING
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66.
   
      (3)  ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 32.