CELEX: 51992PC0233
Language: de
Date: 1992-06-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG FRANKREICHS, MEHRERE VON ARTIKEL 17 UND ARTIKEL 22 ABSÄTZE 3, 4 UND 5 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES (77/388/EWG) VOM 17. MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE SONDERMASSNAHMEN ANZUWENDEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(92) 233 endg.
                                           Brüssel, den 10. Juni 1992
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
                   ZUR ERMÄCHTIGUNG FRANKREICHS, MEHRERE VON
                 ARTIKEL 17 UND ARTIKEL 22 ABSATZE 3, 4 UND 5
       DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES (77/388/EWG) VOM 17. MAI 1977
        ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
       ÜBER DIE UMSATZSTEUERN ABWEICHENDE SONDERMASSNAHMEN ANZUWENDEN
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1.   Frankreich  hat   bis zum   1. Oktober    1991 die    in Artikel   28   Absatz  3
     Buchstabe   b)   vorgesehene     Möglichkeit   zur   weiteren    Befreiung    der
     Leistungen von Urhebern und ausübenden Künstern im Sinne von Anhang F
     Punkt 2 in Anspruch genommen.
     Seit diesem Zeitpunkt unterliegen die Dienstleistungen von Urhebern und
     ausübenden Künstlern der Mehrwertsteuer.
2.   In   einem  am   12.  März    1992    im Generalsekretariat     der    Kommission
     eingegangenen    Schreiben    beantragte   die   französische    Regierung    die
     Einführung einer Sondermaßnahme gemäß Artikel 27 der Sechsten Richtlinie
     des Rates vom 17. Mai 1977 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem^^ ,
     um die Steuererhebung zu vereinfachen.
     In Anwendung von Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie wurden die
     übrigen Mitgliedstaaten     mit   Schreiben  vom   10. April   1992   von  diesem
     Antrag unterrichtet.
3.   Die von Frankreich eingeführten Maßnahmen umfassen:
a)   die   Einführung   eines   -   von   der  Höhe   ihres   Umsatzes    unabhängigen
     Quellenabzugs der von den Urhebern geschuldeten Mehrwertsteuer;
b)    im Rahmen des Vorsteuerabzugs den Abzug eines Pauschalsatzes von 0            8%
      von  den  den   Urhebern    geschuldeten   Vergütungen.    Der   so   berechnete
      abzugsfähige Betrag schließt jeden weiteren Abzug aus;
 c)   die   Ermächtigung    der     Urheber   zur    freiwilligen     Anwendung     der
      Regelbesteuerung.
 (1)  ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977
 ---pagebreak--- 4. Zur Stützung ihres Antrags machte die französische Regierung geltend,
   daß die Besteuerung der Leistungen der betreffenden Berufsgruppen in dem
   Bestreben, die    französischen   Rechtsvorschriften    mit   der  endgültigen
   Regelung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in Einklang zu bringen,
   bei   den   Betroffenen   auf   heftigen   Widerstand    gestoßen    ist.  Die
   angenommenen    Bestimmungen     erleichtern     das   Verfahren     für   die
   Steuerpflichtigen     und    verhindern,    daß    in    der    Öffentlichkeit
   Negativkampagnen gegen die Akzeptierung der Steuer und die mit der
   Gemeinschaftszugehörigkeit verbundenen Sachzwänge entstehen.
   Darüber hinaus weist die französische Regierung darauf hin, daß die
   angenommenen Maßnahmen keinerlei Auswirkungen auf die im Stadium des
   Endverbrauchs erhobene Steuer haben.
5. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese von Artikel 17 und Artikel
   22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie abweichenden Maßnahmen die
   Mehrwertsteuererhebung    im   Sinne  von   Artikel   27   dieser   Richtlinie
   vereinfachen.
   Daher   sollte   Frankreich   ihrer  Ansicht    nach  für    einen  begrenzten
   Zeitraum, und zwar vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996, zur
   Anwendung der obengenannten Sondermaßnahmen ermächtigt werden.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
zur Ermächtigung Frankreichs, mehrere von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze
3, 4 und 5 der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977
zur  Harmonisierung    der   Rechtsvorschriften   der  Mitgliedstaaten    über   die
Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden
                           (von der Kommission vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt      auf     den     Vertrag     zur    Gründung      der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG zur Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames
MehrwertSteuerSystem:     einheitliche  steuerpflichtige   Bemessungsgrundlage^ ^,
insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel     27 Absatz   1 der  obengenannten  Richtlinie   kann  der  Rat  auf
Vorschlag   der   Kommission   einstimmig  jeden  Mitgliedstaat   ermächtigen,   von
dieser    Richtlinie     abweichende    Sondermaßnahmen    einzuführen,     um   die
Steuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen zu
verhüten.
Frankreich   hat   in einem   am  12. März  1992 eingegangenen    Schreiben   um die
Genehmigung folgender Maßnahmen nachgesucht: Einführung eines Quellenabzugs
der von Urhebern geschuldeten Steuer und eine Abzugspauschale im Rahmen ihres
 (1) ABl. Nr. L 145 vom 13. Juni 1977
 ---pagebreak--- VorSteuerabzugsrechts sowie Ermächtigung der Urheber, ausdrücklich auf diese
Regelung zu verzichten.
 ---pagebreak--- Diese Maßnahmen weichen von Artikel 17 über die Entstehung und den Umfang des
Rechts auf Vorsteuerabzug und von Artikel    22 Absätze 3, 4 und   5 über   die
Pflichten des Steuerpflichtigen ab.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden mit Schreiben vom 10. April 1992 von dem
von Frankreich gestellten Antrag unterrichtet.
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuererhebung sollen
die Urheber bewogen werden, die Steuerpflicht bereitwilliger zu akzeptieren.
Dem Antrag kann unter bestimmten Voraussetzungen stattgegeben werden.
Die  Genehmigung   ist befristet,  um eine Beurteilung  der  Auswirkungen   der
Maßnahmen zu ermöglichen.
Die Kommission legt dem Rat vor dem 31. Dezember 1996 einen Bericht über die
Anwendung   der  Sondermaßnahmen  vor und  fügt  diesem  gegebenenfalls   einen
Vorschlag für eine Entscheidung zur Verlängerung der Genehmigung bei.
Diese Ausnahmeregelung dürfte keinerlei Auswirkungen auf den Mehrwertsteuer-
Bestandteil der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften haben -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
In Abweichung von Artikel 17 und Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG wird Frankreich hiermit ermächtigt, vom 1. Januar 1992
bis zum 31. Dezember 1996 folgende Maßnahmen anzuwenden:
-    Einführung   eines  Quellensteuerabzugs    der  von  Urhebern  geschuldeten
     Steuer  auf   die  ihnen  von  Verlegern,   Verwertungsgesellschaften  oder
     Produzenten gezahlten Vergütungen aus urheberrechtlichen Ansprüchen;
-    Abzug   eines   Pauschalsatzes   von   0,8   %  von   den  Vergütungen  aus
     urheberrechtlichen Ansprüchen, um dem Vorsteuerabzugsrecht der Urheber
     Rechnung zu tragen. Dieser Pauschalabzug schließt jeden weiteren Abzug
     aus.
                                    Artikel 2
Gestützt auf einen Bericht der Kommission über die Anwendung der Ermächtigung
gemäß Artikel 1 und einen gegebenenfalls beigefügten Entscheidungsvorschlag,
entscheidet der Rat vor dem 31. Dezember 1996 darüber, ob diese Ermächtigung
verlängert wird.
                                    Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am                               Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                          iMjMiuzj zäö enag,
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                       09
                                 Katalpgnummer: CBrCO-92-255-DE-C
                                                          ISBN 92-77-44897-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg