CELEX: 21974A1214(03)
Language: de
Date: 1974-10-21 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE #

Nr. L 335/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 12. 74
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
                  Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK TEMEN :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                          Es verpflichtet sich, mit größter Sorgfalt darüber zu
                                                              wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die freie
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                 Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs nicht
hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973 / 1974           beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in dieser
liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —             Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultationen
nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Ara­                gemäß Artikel VIII statt.
bischen Republik Jemen — nachstehend „ Empfänger­
land" genannt — unentgeltlich 10 000 Tonnen
Weichweizen .                                                                       Artikel IV
                          Artikel II
                                                              Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                              der Hilfe gelieferte Ware für Verbrauchszwecke zu
Die Lieferungen erfolgen lose auf fob-Basis gemäß             verwenden und bei ihrem Verkauf auf seinem Markt
den Modalitäten des Anhangs, der Bestandteil dieses           die dort für Erzeugnisse vergleichbarer Qualität
Abkommens ist.                                                üblichen Marktpreise anzuwenden.
                          Artikel III                         Der Erlös aus diesem Verkauf wird einem Sonder­
                                                              konto bei der Zentralbank des Empfängerlandes gut­
Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­           geschrieben ; er dient der Finanzierung eines oder
lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­              mehrerer Entwicklungsvorhaben nach zwischen dem
sicherung der Ware vom Lieferort bis zu den                   Empfängerland und der Gemeinschaft zu verein­
Bestimmungsorten zu treffen.                                  barenden Modalitäten .
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                        Artikel V                             1 . sofort nach Löschen jeder Ladung: Ankunfts­
                                                                  hafen und Ankunftszeitpunkt des Schiffes ; Art
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­            und Menge der gelöschten Ware sowie etwaige
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung                Bemerkungen zur Qualität ; Zeitpunkt der Beendi­
der normalen Struktur der einheimischen Produktion                gung des Löschens ; Kosten des Seetransports und
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie                damit verbundene Versicherungskosten ;
treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der            2. alle drei Monate bis zur vollständigen Verwen­
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der              dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten
normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­                 Mengen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform,
den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzu­             Verkaufspreise; übliche Vermarktungskosten auf
kommen . Das Empfängerland verpflichtet sich insbe­               dem Markt des Empfängerlandes ; Versicherungs­
sondere, in der Zeit vom 1 . Juli 1974 bis zum 30. Juni           kosten und gegebenenfalls Transportkosten vom
1975 eine Mindestmenge von 100 300 Tonnen Weich­                  Löschhafen bis zu den Bestimmungsorten ;
weizen oder eine entsprechende Menge Weichweizen­
mehl jeglicher Herkunft handelsmäßig einzuführen .
                                                             3 . am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
                                                                  Auflösung des Sonderkontos :
                       Artikel VI
                                                                  a) Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge)
                                                                      zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres ;
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                              b ) Stand der Durchführung des oder der Vor­
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe                           haben mit Angabe der bei diesem Stand durch­
    gelieferten Ware sowie daraus          hergestellter              geführten Gesamtfinanzierung.
    Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse;
— während eines Zeitraums von sechs Monaten
                                                                                   Artikel VIII
    nach der letzten Lieferung die kommerzielle und
    nichtkommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter
    Erzeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der           Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
    Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter         diese einander in allen Fragen der Durchführung
    Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.                        dieses Abkommens .
                       Artikel VII
                                                                                    Artikel IX
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften jeweils in
Abkommens      zu   unterrichten . Zu  diesem   Zweck       dänischer, deutscher, englischer, französischer, italie­
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­            nischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei
schaften folgende Angaben :                                  jeder Wortlaut verbindlich ist.
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                                                          ANHANG
                                               LIEFERUNGSMODALITÄTEN
                         KAPITEL I                             vorgesehenen Zeitfolge vorzunehmen, die in Artikel 7
                                                               vorgesehen sind, so gehen alle dem Empfängerland dadurch
                  Allgemeine Bestimmungen                      entstehenden etwaigen Kosten, zum Beispiel die Überliege­
                                                               gelder, die Fautfracht und die Leerfracht, zu Lasten der
                                                               Gemeinschaft.
                          Artikel 1
                                                               Die Höhe und die Modalitäten der Überliegegelder, die in
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der Ge­     den Verträgen zwischen dem Empfängerland und dem Ver­
meinschaft auf das Empfängerland zu dem Zeitpunkt über,        kehrsunternehmer festgelegt sind, müssen zuvor zwischen
zu dem die Ware in dem von der Kommission der Euro­            dem Empfängerland und dem Bevollmächtigten der Ge­
päischen Gemeinschaften bezeichneten Ausfuhrort an die         meinschaft vereinbart worden sein .
vom Empfängerland oder von dessen in Artikel 3 genanntem
Bevollmächtigten bezeichnete Stelle verbracht worden ist,      Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der
und zwar unter den in diesem Anhang genannten Bedingun­        Gemeinschaft nur erstattet, wenn sie vom Empfängerland
gen . Unbeschadet der Artikel 8 und 9 werden die bis zur       im Einvernehmen mit der Gemeinschaft bezahlt worden
Lieferung entstehenden Kosten von der Gemeinschaft und         sind .
die nach der Lieferung entstehenden Kosten vom Emp­
fängerland getragen.
                                                                                         Artikel 6
                          Artikel 2
                                                               Kann die Gemeinschaft die gesamte Warenmenge oder
Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in         einen Teil nicht zu dem Zeitpunkt und in den Fristen liefern ,
Artikel I des Abkommens vorgesehenen Menge um 5%               die in Artikel 7 vorgesehen sind , so können die Bevollmäch­
zulässig.                                                      tigten der Gemeinschaft und des Empfängerlandes unbe­
                                                               schadet des Artikels 5 einen neuen Zeitpunkt und eine neue
                                                               Frist vereinbaren .
                          Artikel 3
                                                                                       KAPITEL III
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs be­
stellt die Gemeinschaft — gegebenenfalls für jedes ein­
zelne Los — einen Bevollmächtigten , dessen Namen und                     Verpflichtungen des Empfängerlandes
Anschrift sie dem Empfängerland sogleich nach der Be­
stellung mitteilt. Das Empfängerland bestellt für jeden Ver­
ladehafen einen Bevollmächtigten, dessen Namen und An­                                   Artikel 7
schrift es der Geneinschaft so bald wie möglich , und zwar
möglichst von der Bestellung des Bevollmächtigten der          Nach Rücksprache mit der Gemeinschaft stellt das Emp­
Gemeinschaft , mitteilt.                                       fängerland für die Beförderung der Ware ein oder mehrere
                                                               Schiffe zur Verfügung, deren Größe der normalen Kapazität
                          Artikel 4                            des Verladehafens entspricht und die zu einem Zeitpunkt
                                                               innerhalb der in Artikel 4 genannten Frist ladeklar sein
                                                               müssen .
Vor der Durchführung des Verfahrens zur Bestellung des in
Artikel 3 genannten Bevollmächtigten der Gemeinschaft
setzen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften          Der Bevollmächtigte des Empfängerlandes teilt der Gemein­
und das Empfängerland einvernehmlich die Frist fest , inner­   schaft diesen Zeitpunkt sowie denjenigen des Lieferbe­
halb der die Lieferung beginnen soll.                          beginns mit, sobald er über die entsprechenden Auskünfte
                                                               verfügt, und zwar möglichst 20 Tage und auf jeden Fall 10
                                                               volle Tage vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginns.
                         KAPITEL II
                                                               Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft,
             Verpflichtungen der Gemeinschaft                  in welcher Zeitfolge die Lieferung erfolgen soll .
                          Artikel 5                                                      Artikel 8
Ist die Gemeinschaft nicht in der Lage , die Lieferung zu      Kann das Empfängerland mit der Verladung zu dem in
dem Zeitpunkt und gegebenenfalls in der in diesem Artikel      Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen ,
 ---pagebreak---  14. 12 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 335 / 15
so hat der Bevollmächtigte des Empfängerlandes den Be­         Im ersten Fall findet Artikel 8 Absätze 2 und 3 auf die Rest­
vollmächtigten der Gemeinschaft darüber unverzüglich zu        menge Anwendung, sofern sie noch nicht geliefert ist.
unterrichten .
                                                               Im zweiten Fall kann die Gemeinschaft ihre in Artikel I des
In diesem Fall können die Bevollmächtigten der Gemein­
schaft und des Empfängerlandes einen neuen Zeitpunkt für       Abkommens vorgesehene Verpflichtung gegenüber dem
den Lieferbeginn und gegebenenfalls eine neue Zeitfolge        Empfängerland als erfüllt betrachten ; sie kommt für die
                                                               aus diesem Verzicht entstehenden Kosten auf.
vereinbaren. Außer im Fall höherer Gewalt gehen die durch
die Verladeverzögerung entstehenden Kosten zu Lasten des
Empfängerlandes.
                                                              Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist von
                                                               15 vollen Tagen und in Ermangelung einer Benachrichtigung
Liegt der neue Zeitpunkt mehr als 30 volle Tage nach dem      seitens des Empfängerlandes als erfolgt.
in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Verladezeitpunkt, so
kann die Gemeinschaft unbeschadet der in Artikel I des Ab­
kommens vorgesehenen Verpflichtung über die Ware ver­
fügen .                                                                                 Artikel 10
                         Artikel 9
                                                              Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
                                                              dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­
Kann die Menge, die auf ein Schiff verladen werden soll,      bescheinigung mit Angabe des Verladehafens, des Verlade­
nur zum Teil an Bord verbracht werden, so teilt das Emp­      zeitpunkts , der Art und der Menge der übernommenen
fängerland der Gemeinschaft so bald wie möglich, spä­         Ware sowie etwaiger Bemerkungen über die Qualität dieser
testens 15 volle Tage nach Abschluß der Verladung , mit,      Ware. Eine Kopie dieser Bescheinigung übermittelt das
ob es die Restmenge übernehmen oder darauf verzichten         Empfängerland der Kommission der Europäischen Gemein­
will .                                                        schaften .
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Europä­
               ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Jemen über
               die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß
               der Rat am 21 . Oktober 1974 beschlossen hat,
               ist am 24. Oktober 1974 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
               außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses
               der Ständigen Vertreter, Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor
               für Entwicklung und Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemein­
               schaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
               und im Namen der Regierung der Arabischen Republik Jemen vom außerordentlichen
               und bevollmächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei den Euro­
               päischen Gemeinschaften, Herrn Ahmed Kaid Barakat,
               in Brüssel unterzeichnet worden.