CELEX: 52004PC0739
Language: de
Date: 2004-10-26
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 26.10.2004
                                                 KOM(2004) 739 endgültig
                                                 2004/0255 (ACC)
                                  Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES RATES
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer
    Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der
   Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
      sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung
             der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000
                           (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                            DE
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
   1. Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses hat die Gemeinschaft für
      praktisch alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, einschließlich Zucker, aus den Ländern des
      westlichen Balkan einen unbegrenzten und zollfreien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt
      gewährt. Hauptziel dieser Maßnahmen ist es, die Volkswirtschaften dieser Länder durch einen
      privilegierten Zugang zum EU-Markt anzukurbeln.
   2. Der starke Anstieg der Zuckereinfuhren insbesondere aus Kroatien sowie aus Serbien und
      Montenegro hat Zweifel an der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit der Entwicklungen in diesem
      Sektor aufkommen lassen. Unter den derzeitigen Marktbedingungen bieten die
      Handelszugeständnisse den Ländern des westlichen Balkans einen Anreiz, den heimisch
      erzeugten Zucker auf den Gemeinschaftsmarkt auszuführen und den heimischen Verbrauch
      durch eingeführten Zucker (insbesondere Rohrzucker aus Brasilien) zu decken. Dies ist
      langfristig gesehen jedoch keine gesunde Entwicklung.
   3. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki wurde das Ziel eines
      künftigen Beitritts der Länder des westlichen Balkan zur Europäischen Union betont.. Um
      dieses Ziel zu erreichen, sollte der Schwerpunkt vielmehr auf eine nachhaltige Entwicklung,
      Marktintegration und die Angleichung an die Strukturen in der Gemeinschaft gelegt werden.
      Die derzeitigen Anreize für die Länder des westlichen Balkan, ihre heimische Erzeugung zu
      exportieren und für den heimischen Verbrauch zu importieren, führen darüber hinaus zu
      Handelsströmen, für die Drittländer einen Ausgleich suchen können, wenn die Länder des
      westlichen Balkan der EU beitreten.
   4. Die Änderung der Einfuhrregelung für die einzelnen Länder des westlichen Balkan wird –
      unter Achtung der gegenwärtigen Handelszugeständnisse – deren Zuckersektor auf die
      notwendigen Anpassungen für eine Exporttätigkeit unter realistischen und wirtschaftlich
      nachhaltigen Rahmenbedingungen vorbereiten.
   5. Zusammen mit diesem Vorschlag unterbreitet die Kommission den Entwurf einer
      Empfehlung, an den Rat, um sie zu ermächtigen, vergleichbare Änderungen der
      Präferenzregelungen im Rahmen der bilateralen Abkommen mit Kroatien bzw. der
      ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien auszuhandeln. Die Präferenzbehandlung
      von Zucker sollte auch bei den laufenden Verhandlungen über ein neues Stabilisierungs- und
      Assoziierungsabkommen mit Albanien berücksichtigt werden.
   6. Der vorliegende Vorschlag umfasst eine Änderung von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
      (EG) Nr. 2007/2000, mit der klargestellt wird, dass für die präferenziellen gemeinschaftlichen
      Weineinfuhren im Rahmen der autonomen Maßnahmen lediglich Zollkontingente eingeräumt
      werden, nicht aber ein unbegrenzter und zollfreier Zugang.
DE                                             2                                                     DE
 ---pagebreak---                                                                2004/0255 (ACC)
                                              Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 zur Einführung besonderer
         Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der
       Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete
           sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung
                    der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2007/20002 hat die Gemeinschaft den zollfreien
          Zugang von Einfuhren aus den betreffenden Ländern für die meisten
          landwirtschaftlichen Erzeugnisse, einschließlich Zucker, ausgeweitet.
   (2)    Im Fall von Zucker hat der zollfreie Zugang von unbegrenzten Mengen den Ländern
          des westlichen Balkan Anreize für eine Erzeugung in einer Höhe geboten, die in
          Anbetracht der voraussichtlichen Entwicklungen nicht tragbar ist.
   (3)    Die Änderung der Einfuhrregelung für die einzelnen Länder des westlichen Balkan
          wird – unter Achtung der gegenwärtigen Handelszugeständnisse – deren Zuckersektor
          auf die notwendigen Anpassungen für eine Exporttätigkeit unter realistischen und
          wirtschaftlich nachhaltigen Rahmenbedingungen vorbereiten.
   (4)    Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 sollte geändert werden, um
          klarzustellen, dass für die präferenziellen gemeinschaftlichen Weineinfuhren im
          Rahmen der autonomen Maßnahmen lediglich Zollkontingente eingeräumt werden,
          nicht aber ein unbegrenzter und zollfreier Zugang –
   1
           Abl. C.
   2
           ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 607/2003,
           (ABl. L 96 vom 3.4.2003, S. 18).
DE                                                     3                                                       DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                               Artikel 1
   Die Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 wird wie folgt geändert:
   1.      Artikel 1 wird wie folgt geändert:
           a)     In Absatz 1 werden die Worte „die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202
                  und 1604 der Kombinierten Nomenklatur fallen“ ersetzt durch die Worte „die
                  nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1604, 1701, 1702 und 2204 der
                  Kombinierten Nomenklatur fallen“.
           b)     Folgender Absatz 3 wird angefügt:
                  „(3) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der
                        Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Albanien, Bosnien und
                        Herzegowina sowie Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo,
                        werden die Zugeständnisse gemäß Artikel 4 gewährt.“
   2.      Dem Artikel 4 wird folgender Absatz 4 angefügt:
           „(4) Für Einfuhren von Zuckererzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der
                  Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Albanien, Bosnien und
                  Herzegowina sowie Serbien und Montenegro, einschließlich des Kosovo, gelten
                  die folgenden zollfreien Zollkontingente:
                  a)    1000 Tonnen für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Albanien;
                  b)    12 000 Tonnen für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Bosnien und
                        Herzegowina;
                  c)    150 000 Tonnen für Zuckererzeugnisse mit Ursprung in Serbien und
                        Montenegro, einschließlich des Kosovo“.
   3.      Der Titel des Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Durchführung der Zollkontingente
           für Baby-beef und Zucker“.
   4.      Dem Artikel 6 wird folgender Unterabsatz angefügt
           Die Durchführungsvorschriften zu den Zollkontingenten für Zuckerzeugnisse der
           Positionen 1701 und 1702 werden von der Kommission nach dem Verfahren des
           Artikels 42(2) der Verordnung (EG) Nr 1260/2001 erlassen.
                                               Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
DE                                                4                                             DE
 ---pagebreak---    Geschehen zu Brüssel am
                           Im Namen des Rates
                           Der Präsident
DE                           5                DE
 ---pagebreak---                FINANCIAL STATEMENT
   1.     BUDGET HEADING:                                                             APPROPRIATIONS:
          Chapter 10 – Agricultural duties                                            Budget 2004
                                                                                      EUR 858,975 millions
   2.     TITLE:
          Council Regulation amending Regulation (EC) No 2007/2000 introducing exceptional trade measures
          for countries and territories participating in or linked to the European Union’s Stabilisation and
          Association process, amending Regulation (EC) No 2820/98, and repealing Regulations (EC)
          No 1763/1999 and (EC) No 6/2000.
   3.     LEGAL BASIS:
          Articles 133 and of the Treaty
   4.     AIMS:
          To amend to preferential arrangements for the Community’s imports of sugar from Albania, Bosnia and
          Herzegovina, and Serbia and Montenegro, including Kosovo.
   5.     FINANCIAL IMPLICATIONS                            12 MONTH             CURRENT        FOLLOWING
                                                              PERIOD            FINANCIAL        FINANCIAL
                                                                               YEAR 2004        YEAR 2005
                                                           (EUR million)       (EUR million)    (EUR million)
   5.0    EXPENDITURE                                              –                –                 –
          –      CHARGED TO THE EC BUDGET
          (REFUNDS/INTERVENTIONS)
          –      NATIONAL AUTHORITIES
          –      OTHER
   5.1    REVENUE                                                  –                –                 –
          –      OWN RESOURCES OF THE EC
          (LEVIES/CUSTOMS DUTIES)
          –      NATIONAL
                                                              2004          2005          2006         2007
   5.0.1 ESTIMATED EXPENDITURE                                 (1)           (1)           (1)          (1)
   5.1.1 ESTIMATED REVENUE                                      –             –             –            –
   5.2    METHOD OF CALCULATION:
          –
   6.0    CAN THE PROJECT BE FINANCED FROM APPROPRIATIONS ENTERED IN THE
          RELEVANT CHAPTER OF THE CURRENT BUDGET?                                                   YES / NO
   6.1    CAN THE PROJECT BE FINANCED BY TRANSFER BETWEEN CHAPTERS OF
          THE CURRENT BUDGET?                                                                       YES / NO
   6.2    WILL A SUPPLEMENTARY BUDGET BE NECESSARY?                                                 YES / NO
   6.3    WILL APPROPRIATIONS NEED TO BE ENTERED IN FUTURE BUDGETS?                                 YES / NO
   OBSERVATIONS:
   The establishment of the duty-free quotas for the imports of sugar from the above mentioned countries has no
   financial impact for the EU budget.
DE                                                        6                                                     DE