CELEX: 51968PC0985
Language: de
Date: 1968-12-13
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung das Artikels 17 b der Verordnung Nr. 160/66/EWG hinsichtlich der Ausgleichsbeträge, die für bestimmte, unter diese Verordnung fallende Waren im Handel mit den Niederlanden anzuwenden sind. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 985
Vol. 1968/0170
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(68 ) 985 endg .
                                       Brüssel , dan 13 . Dezember 1968
                      VORSCHLAG EINER
                 VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
       zur Änderung das Artikels 17 "b der Verordnung Nr .
       160/66/EWG hinsichtlich dar Ausgleichsbe träge , die
       für bestimmte , unter diese Verordnung fallende Wa­
       ren im Handel mit den Niederlanden anzuwenden sind .
       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
       KOM(68 ) 985 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÙNKJNG
       Um die Einführung der gemeinsamen Preise für Milch und Milcherzeugnisse
 zu erleichtern , hat der Rat eine Reihe von Anpassungsmaßnahmen erlassen .
       So sind insbesondere für Butter Berichtigungsbeträge festgesetzt worden ,
durch die der Interventionspreis in Belgien , Luxemburg und Prankreich um
2,75 RE/lOO kg       heraufgesetzt und in Deutschland um 6 RE/lOO kg vermindert
wird /""vgl . Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 886/68 vom 28 . Juni 1968 ( l)_7.
Desgleichen kann Deutschland ermächtigt werden , bis zum 31 . Dezember 1969 für
Butter eine degressive Beihilfe zu gewähren /"vgl . Artikel 25 der Verordnung
 (EWG ) Nr . 804/68 vom 27 . Juni 1968 ( 2)J\
       Da die Anwendung dieser' Maßnahmen zu Wettbewerbsverzerrungen in der Her­
stellung bestimmter Waren dar Verordnung Nr. 160/66/EWG ( 3 ), die größere Men­
gen Butter enthalten, führen kann , ist in der Verordnung (EWG ) Nr. 1113/68
vom 29 . Juli 1968 ( 4 ) vorgesehen , daß die betreffenden Mitgliedstaaten auf
diese Waren Ausgleichsbeträge erheben bzw . gewähren .
       Durch die Einführung einer nauen Steuerregelung in den Niederlanden zum
1 . Januar 1969 niuß jedoch der bisher in diesem Mitgliedstaat geltende An­
kaufspreis für Butter berichtigt werden . Zu diesem Zweck ist dem Rat ein Vor­
schlag zur Änderung von Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 886/68 vorgelegt
worden .
       Die Gründe , die zur Anwendung einer Ausgleichsabgabe auf Butter enthal­
tende Waren im Handel mit Deutschland geführt haben , gelten daher auch im
Handel mit dritten Ländern . Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Anwendung
                                                          • • •/• • «
( 1 ) AB Nr . L 156 vom 4-7.1968 , S. 4
( 2 ) AB Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
( 3 ) AB Nr. 195 vom 28.10.1966 , S. 3361/66
( 4 ) AB Nr . L 186 vom 30.7.1968 , S. 1
 ---pagebreak--- der bei der Ausfuhr erhobenen und bei der Einfuhr gewährten Ausgleichsbe­
träge für die Waren der Verordnung Nr. I60/66/EWG auf die Niederlande aus­
gedehnt werden .
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG EINER
                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr .   /68 DES RATES
    zur Änderung des; Artikels; 17b der Verordnung Nr . I60/66 /EWG hinsieht-,
   lieh der Äusgleichslseträge , die , für.. bestimmte,' .untör j diese " Verordnung
    fallende Waren :- im' Handel mit den Niederlanden anzuwenden sind .-
                                                                                    ; :'T
                   ( Von djr Kommission d.jm Rat vorgjljgt )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischer^ Wirtschäftsge-
., ΐϊΐθΐηέόή&ίΐ ,                                                     ν;.--
   gestützt auf die Verordnung Nr . 160/66/EWQ des .- fiate's "vöitf'21?« Oktober
   1966 ; über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte ländwirt-
  .schaftliche Verarbeitungserzeugnisse.. ( 1 ) , zuletzt geankert ' d'ürch 'die
   Verordnung Nr . 111^/68 ( 2 ), insbesondere. auf Artikel -1 7 erster Gedanken­
   strich ,
   auf y.prs.chlag*'der Ksmmission ,                              .                           "     •.
   xn : Erwägung nachstehender Grunde :        .                       ~V "~T . •
   Gemäß den Bestimmungen des . Artikels A , Absatz 1 Buchstabe; b ) der Verord­
   nung ( EWG ) Nr . 886/68 des Rates vom 28 .. Juni 1968 .zur Festsetzung -des : •;
   Richtpreises für Milch sowie .der Ittter▼entiönspre Xßß .für ; Buttier ,-' Mager­
  milchpulver , Grana Pädarlo ' und Parmigiano-Reggiano. für das Milchwirt-
   schafts jahr 1968/1969 (3)j geändert .durch die Verordnung ; ( EWG ) „ Nr . v , ,/^8;
   (*0 » kauft die niederländische Interventibnsstelle . ab 1 . Januar . 1969 die
  Butter zum Interventionspreis , der um einen Berichtigun^sbetrag von
   6,00 Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm vermindert wird* .                           ,     .
                                                                            /   ,
                                                                                «
  Um die Auswirkungen dieses Berichtigungsbetrages im Handel mit bestimm-
                                                                                  5
  ten Waren , * die aus* Butter hergestellt worden sind , aufzuheben# t.,ml**"ist es *" '
                                                 .   « ' « •••*••   '                            /
                                                                                            ••«/•••
   ( 1 ) ABI . Nr . 195 vom 28.10.1966 , S. 3361/66
   (?)' 'XSJL . Nr . L 186 vom 30.7.1968 , S. 1
   ( 3 ) ABl . Nr . L 156 vem **. 7.1968 , S. k
   ( 4 ) ABl . Nr .
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                                   ,- v : M
  notig , die Anwendung der .Ausgleichsbeträge sowie sie durch Artikel 17b ,                       I
   der in die Verordnung Nr .; . 160/66/EWG durch die Verordnung ( EWG ) Nr .                      j
   1113/68 des Rates vom 29 « Juli 1968 eingefügt worden ist , vorgesehen                          j
  sind , auf die Niederlande auszudehnen und diesen Artikel deshalb abzu­
  ändern' –- .                                 !   •   '
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
          . Artikel 17b Absatz 3 der Verordnung Nr . 160/66/EWG wird durch fol­
  genden Text ersetzt :
  " 3 » Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande                            i
        gewähren bei der Einfuhr aus 'änderen Mitgliedstaaten und aus dritten                        !
        Ländern und erheben bei der Ausfuhr nach diesen " Staaten und Ländern                        ;
        die nachstehend aufgeführten Ausgleichsbeträge :
  Nummer des                                                              Ausgleichsbetragl
                            Gehalt an Milchfett in
  Gemsaaent . . .. •
                            Gewichtshunderdyteilen
                                                                      ,<. fur. 100 kg Ware i
  Zolltarifs                                         –              j          in RE             -
                                                                                                     i
  ex 18.06 D II c )       (    von 40 oder mehr , jedoch weniger " |                                 I
    , 21.07 F VI          (    als    Gewichtshundertteilen                    2,93
                               von ^5 oder mehr , jedoch weniger
  ex 18.06 D II c )       (    als 55 Gewichtshundertteilen                    3,66
       21.07 F VII        ( m»
                               von 55 oder mehr , jedoch weniger
                          (    als 65 Gewichtshundetteilen                       39
                          (    von 65 oder mehr , jedoch weniger ■
  ex 18.06 D II c )            als 75 Gewichtshundertteilen                    5,12
       21*07 F VIII       (    von 75 oder mehr , jedoch weniger'
I .                            als 85 Gewichtshundertteilen                    5,85
                          C    von 85 odel* mehr , jedoch weniger •
  ex 18 ..06 D' il t )         als 95 Gewichtshundertteilen                   6,59
       21.07 F IX              von 95 Gewichtshundertteilen oder
                          (    mehr                                           8,78
                  ■  ■ iL_–
                                                                                    » • %/ • • •
 ---pagebreak---                              - 5 -
       Die Erhebung und Gewährung der im vorstehenden Unterabsatz ge­
nannten Ausgleichsheträge für Deutschland erfolgen in entsprechender
Anwendung der Bestimmungen der Milchmarktordnung über die Berichtigungs-
beträge »
                              Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 « Januar 1969 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
                   Geschehen zu Brüssel , am
                                     Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
                                                               ι