CELEX: C1995/286/06
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: Rechtsmittel von Langnese-Iglo GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-7/93, Langnese-Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Mars GmbH, eingelegt am 18. August 1995 (Rechtssache C-279/95 P)

28 . 10 . 95               I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 286/3
— Diskriminierung, unzureichende Begründung ( siehe                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
       Rechtssachen C-71 /95 ( 2 ) und C-155/95 (')).                   durch Mars GmbH beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der
 (') Mir Übergangsmaßnahmen, die infolge des Beitritts Öster­           Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Martin Hei­
       reichs, Finnlands und Schwedens im dritten Vierteljahr 1995      denhain , Bernard M. Maassen , Horst Satzky , Frankfurt am
       hinsichtlich der für die Einfuhr von Bananen erlassenen          Main, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Jean Hoss, 15 ,
       Zollkontingentregelung anzuwenden sind ( ABl . I. 120 vom        Cöte d'Eich , L-1450 Luxemburg.
       31 . 5 . 1995 , S. 20 ).
 ( 2 ) ABl . C 159 vom 24 . 6 . 1995 , S. 13 .
 (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 3 .                             Die Rechtsmittelführerin beantragt:
                                                                         1 . Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften vom 8 . Juni 1995 in der Rechtssache
                                                                             T-7/93 Langnese-Iglo GmbH gegen Kommission der
                                                                             Europäischen Gemeinschaften insoweit aufzuheben , als
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                      es die Klage der Langnese-Iglo GmbH gegen die Ent­
der Pretura Circondariale Verona (Außenstelle Isola della                    scheidung 93/406/EWG der Kommission vom 23 . De­
Scala ) vom 27. Juli 1995 mit Ergänzung vom 4. September                     zember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
1995 in dem Rechtsstreit Impresa Agricola Buratti                            EWG-Vertrag ( Sache IV/34.072 ) abgewiesen hat,
Leonardo, Pierluigi e Livio gegen TAV Tabacchicoltori
                   Associati Veneti soc. coop. a r.l.                   2 . Artikel 1 , 2 und 3 der Entscheidung 93/406/EWG der
                                                                             Kommission vom 23 . Dezember 1992 in einem Verfah­
                          ( Rechtssache C-273/95 )
                                                                             ren nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( Sache IV/34.072 ) für
                                ( 95/C 286/05 )                              nichtig zu erklären,
Die Pretura Circondariale Verona ( Außenstelle Isola della              3 . der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem
Scala ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     Gericht erster Instanz und die Kosten des Rechtsmittel­
schaften durch Beschluß vom 27. Juli 1995 mit Ergänzung                      verfahrens aufzuerlegen ,
vom 4 . September 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 11 . August 1995 und am 12 . September                   hilfsweise
1995 , in dem Rechtsstreit Impresa Agricola Buratti Leo­
nardo, Pierluigi e Livio gegen TAV Tabacchicoltori Associ­              den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften zurückzuverweisen .
ati Veneti soc . coop . a r.l . um Vorabentscheidung über
folgende Frage :
                                                                        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
Sind die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr. 3478/
92 (') und insbesondere die Artikel 10 und 11 dahin                     Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Beurteilung der
auszulegen , daß bei dem auf den Betrag der Verarbeitungs­              Klagegründe a ) Verstoß gegen den Grundsatz des Ver­
prämie anwendbaren Umrechnungskurs der Zeitpunkt der                    trauensschutzes , b ) Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des
Lieferung des Tabaks an das Verarbeitungsunternehmen                    Vertrags ( Auswirkung der Alleinbezugsverträge auf den
durch die Erzeugergemeinschaft zugrunde zu legen ist, oder              Wettbewerb ) und c ) Verstoß gegen die Grundsätze der
kommt es auf den Zeitpunkt an, an dem der einzelne                      Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung .
Erzeuger die Erzeugnisse an diese Gemeinschaft liefert, und
wie ist der Begriff „ Vertragslieferung " im Sinne dieser               (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 18 .
Vorschriften zu verstehen ?
(') ABl . L 351 vom 2 . 12 . 1992 , S. 17.
                                                                        Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                        schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
Rechtsmittel von Langnese-Iglo GmbH gegen das Urteil des                vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-31 /91 , Solvay SA
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­
( Zweite erweiterte Kammer ) vom 8 . Juni 1995 in der                                     gelegt am 30 . August 1995
Rechtssache T-7/93 , Langnese-Iglo GmbH gegen Kommis­                                     ( Rechtssache: C-287/95 P )
sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch                                          ( 95 /C 286/07 )
            Mars GmbH, eingelegt am 18 . August 1995
                        ( Rechtssache C-279/95 P )                                     ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                ( 95/C 286/06 )
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Langnese-Iglo GmbH, Hamburg ( Bundesrepublik Deutsch­                   30 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
land ), hat am 18 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das              Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­             ( Erste erweiterte Kammer ) vom 29 . Juni 1995 in der
schaften ( Zweite erweiterte Kammer ) vom 8 . Juni 1995 in              Rechtssache T-31 /91 , Solvay SA gegen Kommission der
der Rechtssache T-7/93 ('), Langnese-Iglo GmbH gegen                    Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Euro­