CELEX: 62021CN0479
Language: de
Date: 2021-08-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-479/21: Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 3. August 2021 — Strafverfahren gegen SN und SD. Beteiligte: Governor of Cloverhill Prison, Ireland, Attorney General, Governor of Mountjoy prison

27.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 391/15
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 3. August 2021 — Strafverfahren gegen SN und SD. Beteiligte: Governor of Cloverhill Prison, Ireland, Attorney General, Governor of Mountjoy prison
      (Rechtssache C-479/21)
      (2021/C 391/22)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Supreme Court
      
         Strafverfahren gegen
      
      SN und SD
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Können die Vorschriften des Austrittsabkommens, die eine Fortführung der Regelung über den EHB (1) in Bezug auf das Vereinigte Königreich während des in diesem Abkommen vorgesehenen Übergangszeitraums vorsehen, unter Berücksichtigung ihrer erheblichen, den RFSR (2) betreffenden Inhalte als für Irland bindend angesehen werden, und
               
            
                  2.
               
               
                  Können die Vorschriften des Handels- und Kooperationsabkommens, die eine Fortführung der Regelung über den EHB in Bezug auf das Vereinigte Königreich nach Ablauf des maßgeblichen Übergangszeitraums vorsehen, unter Berücksichtigung ihrer erheblichen, den RFSR betreffenden Inhalte als für Irland bindend angesehen werden?
               
            
         (1)  Europäischer Haftbefehl.
      
         (2)  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.