CELEX: 51971PC0095
Language: de
Date: 1971-02-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 95
Vol. 1971/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DES EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(71)95 endg.
                                               Brüssel , den 2 . Februar 1971
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EM?) DES RATES
                      über die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(71 ) 95 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1 . Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zur Gründung einer
    Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    der Türkei bestimmt die auf die Einfuhren von nicht raffiniertem
    Olivenöl das vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar von
    diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird anzuwendende Regelung .
2 . Die Bestimmungen dieser Regelung , sind die gleichen wie sie im Ab­
    kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
    vorgesehen sind . Sie machen es erforderlich, dass die allgemeinen
    Regeln ihrer Anwendung näher definiert werden .
    Dies ist Gegenstand des vorliegenden Vorschlages der die bereits
    in Kraft befindliche Bestimmung über Einfuhren von Olivenöl aus
    Spanien übernimmt . ( Dok . COM ( 70 ) Hr « 021 ' definitiv vom I6.7.I970 ).
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                             VEHOiHMUHö ( EWG ) DES RATES
           über die Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEI HS CHAFTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43t        '
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe. : . . .
In Artikel 7 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Türkei ist für die Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle 15«07 A II des
Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in der Türkei gewonnen £nd unmittel­
bar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird , eine Sonderregelung
vorgesehen ! für die Durchführung dieser Regelung ist der Erlass von Durch-
führungsbestimmungen erforderlich.' ""
Diese Sonderregelung sieht für das betreffende öl einen pauschalen Abschlag
vonO.,50 Rechnungseinheit en/l 00 Kilogramm auf die bei der Einfuhr in die
Gemeinschaft zu erhebende Abschöpfung vprj sofern die Türkei/besondere Aus-
fuhrabgabe erhebt , sieht diese Regelung ausserdem eine Verringerung der ge­
nannten Abschöpfung um einen Betrag in Höhe der Sonderabgabe , höchstens je­
doch um 4 » 50 Rechnungseinheiten/lOO Kilogramm, vor .
                                   Anhangs 6 zu dem en-räinten Zusat «Protokoll
Es ist vorzusehen, dass entsprechend den Vorschriften des        f~       die be­
sondere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr ,in .die Gemeinschaft auf den ölpreis
aufgeschlagen v/irdj um die ordnungsgemässe Anwendung der betreffenden Rege­
lung sicherzustellen, sind die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit
bei der Einfuhr des Öls die besondere Ausfuhrabgabe bezahlt ist –
HAT POLGENDE VERORDMJHG ERLASSEH:
( l ) AB1 . Ur        vom              S.
 ---pagebreak---                                          - 2 -
                                      , Artikel 1
Auf anderes Olivenöl als raffiniertes Olivenöl der Tarifstelle 15*07 A II
 des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in der Türkei gewonnen und un­
 mittelbar von diesem Land In 'die "Gemeinschaft "befördert "wird , 'wird "bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft derjenige Abscliöpfungsbetrag - verringert um
 0,50 Rechnungssinheiten/ 100 Kilogramm - angewendet , der nach Artikel 13
 der Verordnung SFr . 136/6S/EMJ dos Rates vom 22 . September 1%6 über die Er­
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), zuletzt geän­
 dert durch die Verordnung ( EWG ) Hr . 2554 /70 ( 2 ), berechnet wird und bei der
Einfuhr anwendbar ist .
                                        Artikel 2
 Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft zu erhebende Abschöpfung für das in
Artikel 1 definierte Erzeugnis wird gemäss Artikel 1 berechnet und um einen
Betrag von höchstens 4 » 50 Rechnungseinheiten/lOO Kilogramm verringert , der
 der von der Türkei bei der Ausfuhr des in Artikel 1 bezeichneten Olivenöls
 in dio Gemeinschaft erhobenen besonderen Ausfuhrabgabe entspricht .
                                        Artikel 3
Die in Artikel 2 vorgesehene Regelung gilt für alle Einfuhren, für die die
besondere Ausfuhrabgabe bis zu einer Höhe bezahlt ist , die weder den gemäss
Artikel 1 errechneten und bei der Einfuhr des Öls in die Gemeinschaft anwend­
baren Abschöpfungsbetrag noch 4 » 50 Rechnungseinheiten/lOO Kilogramm über­
 schreitet .                                 ,
                                        Artikel 4
Sie Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere zu Ar­
 tikel 3 werden nach dem in Artikel 33 der Verordnung Nr . 136/66/EWG genann­
 ten Verfahren erlassen .
                                        Artikel 5
                                                                  Anhangs 6 zum Zu-
 Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt ab Inkraftsetzung des f~
 satzprotokoll      zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei bis zum 31 » Oktober 1971 «
( l ) ABI . ITr .  172 vom 30 . 9-1965 , S. 3025/66
( 2 ) AB1 . Sr . L 275 vom 19a2 o 1970 , S. 5-
 ---pagebreak--- Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der 3uropäi sehen Gemeinschaften in Kraft .
Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                      Im Namen des Ratas
                                                     Der Präsident