CELEX: C2000/273/18
Language: de
Date: 2000-09-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Juni 2000 in der Rechtssache T-72/99, Karl L. Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (ÜLG — Vom EEF finanziertes Projekt — Schadensersatzklage — Berechtigtes Vertrauen — Verpflichtung der Kommission zur Kontrolle)

23.9.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 273/11
                                                        GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              2.    Der Betrag der in Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung
                                                                               gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf
                                                                               90 000 000 EUR herabgesetzt.
                           vom 6. Juli 2000
                                                                         3.    Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
in der Rechtssache T-62/98, Volkswagen AG gegen Kom-                     4.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und 90 % der Kosten
        mission der Europäischen Gemeinschaften (1)                            der Kommission.
                                                                         5.    Die Kommission trägt 10 % ihrer eigenen Kosten.
(Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Abschot-
tung — Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) —
Verordnung (EWG) Nr. 123/85 — Weitergabe an die Presse                   (1) ABl. C 184 vom 13.6.1998.
— Berufsgeheimnis — Ordnungsgemäße Verwaltung —
          Geldbuße — Schwere der Zuwiderhandlung)
                           (2000/C 273/17)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
In der Rechtssache T-62/98, Volkswagen AG, mit Sitz in                                           vom 27. Juni 2000
Wolfsburg (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-
walt R. Bechtold, Stuttgart, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxem-                  in der Rechtssache T-72/99, Karl L. Meyer gegen Kommis-
burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                             sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Bevollmächtigte: K. Wiedner und H. J. Freund) wegen Nichtig-
erklärung der Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom
28. Januar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-                   (ÜLG — Vom EEF finanziertes Projekt — Schadenser-
Vertrag (Sache IV/35.733 — VW) (ABl. L 124, S. 60) oder,                 satzklage — Berechtigtes Vertrauen — Verpflichtung der
hilfsweise, Herabsetzung der in dieser Entscheidung gegen                                   Kommission zur Kontrolle)
die Klägerin verhängten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ra-
mos sowie der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi                                     (2000/C 273/18)
— Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 6. Juli
2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
1.    Die Entscheidung 98/273/EG der Kommission vom 28. Ja-
      nuar 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
      (Sache IV/35.733 — VW) wird insoweit für nichtig erklärt,          In der Rechtssache T-72/99, Karl L. Meyer, wohnhaft in Utu-
      als mit ihr festgestellt wird,                                     roa, Ile de Raiatea (Französisch Polynesien), Prozeßbevollmäch-
                                                                         tigte: Rechtsanwälte J.-D. des Arcis, Papeete, und C. A. Kupfer-
                                                                         berg, Paris, Zustellungsbevollmächtigter: H. Pakowski, 20-22,
      a)   daß ein Splitmargensystem und die Kündigung einiger           avenue Emile Reuter, Luxemburg, gegen Kommission der
           Händlerverträge als Sanktion Maßnahmen darstellten, die       Europäischen Gemeinschaften, Bevollmächtigter: X. Lewis, we-
           ergriffen wurden, um Reexporte von Fahrzeugen der             gen Ersatzes des Schadens, den der Kläger dadurch erlitten zu
           Marken Volkswagen und Audi aus Italien durch End-             haben behauptet, daß der Europäische Entwicklungsfonds es
           verbraucher und Vertragshändler dieser Marken aus             unterlassen habe, eine Beihilfe zu zahlen, die er sich im
           anderen Mitgliedstaaten zu behindern,                         Rahmen eines Programms zur Anpflanzung tropischer Obst-
                                                                         bäume und -pflanzen auf der Insel Raiatea zu zahlen verpflich-
                                                                         tet habe, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
      b)   daß die Zuwiderhandlung in der Zeit vom 1. Oktober            des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und
           1996 bis zum Erlaß der Entscheidung nicht vollständig         M. Jaeger — Kanzler: Verwaltungsrat G. Hertzig — am 27. Juni
           beendet war.                                                  2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 273/12               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23.9.2000
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                       BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                                              ERSTER INSTANZ
2.    Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                                              vom 28. Juni 2000
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.                                           in der Rechtssache T-191/98 R II, Cho Yang Shipping Co.
                                                                       Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       (Wettbewerb — Zahlung einer Geldbuße — Bankbürgschaft
                                                                          — Dringlichkeit — Abwägung der betroffenen Belange)
                                                                                                (2000/C 273/20)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                         vom 6. Juli 2000                              In der Rechtssache T-191/98 R II, Cho Yang Shipping Co.
                                                                       Ltd mit Sitz in Seoul (Südkorea) (Prozeßbevollmächtigte:
                                                                       Rechtsanwälte N. Bromfield und C. Thomas, Brüssel, Zustel-
in der Rechtssache T-139/99: Alsace International Car                  lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De Bandt, Van
      Services (AICS) gegen Europäisches Parlament (1)                 Hecke, Lagae und Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg) gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
(Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Personenbeförde-               tigter: R. Lyal) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei-
rung in Fahrzeugen mit Fahrer — Ausschreibung — Beach-                 dung 1999/243/EG der Kommission vom 16. September
tung des nationalen Rechts — Grundsätze der ordnungsge-                1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 und Artikel 86
mäßen Verwaltung und der loyalen Zusammenarbeit —                      EG-Vertrag (Sache IV/35.134 — Trans-Atlantic Conference
                   Ablehnung eines Angebots)                           Agreement) (ABl. 1999, L 95, S. 1), soweit in ihrem Artikel 8
                                                                       eine Geldbuße von 13 750 000 EUR gegen die Antragstellerin
                                                                       festgesetzt wird, hat der Präsident des Gerichts am 28. Juni
                         (2000/C 273/19)                               2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     2.    Die Antragstellerin kann innerhalb von fünfzehn Tagen bei der
                                                                             Kanzlei einen Antrag auf vertrauliche Behandlung einreichen.
In der Rechtssache T-139/99, Alsace International Car Services
(AICS) mit Sitz in Straßburg (Frankreich), Prozeßbevollmäch-           3.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
tigte: Rechtsanwältinnen C. Imbach und A. Dissler, Straßburg,
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts P. Schiltz, 4,
rue Béatrix de Bourbon, Luxemburg, gegen Europäisches
Parlament (Bevollmächtigte: P. Runge Nielsen und O. Caisou-
Rousseau) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Parla-
ments, das im Rahmen der Ausschreibung Nr. 99/S 18-
8765/FR betreffend einen Auftrag zur Beförderung von Perso-            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
nen während der Parlamentssitzungen in Straßburg in Fahrzeu-                                  ERSTER INSTANZ
gen mit Fahrer von der Klägerin abgegebene Angebot nicht zu
berücksichtigen, und wegen Ersatz des der Klägerin angeblich                                   vom 28. Juni 2000
durch diese Entscheidung entstandenen Schadens, hat das
Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten               in der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH gegen
R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Richters J. D. Cooke — Kanzler: G. Hertzig, Verwaltungsrat —
am 6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme
                                                                       der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                       fepramon“ enthalten — Richtlinie 75/319/EWG —
                                                                                   Dringlichkeit — Interessenabwägung)
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
      Parlaments.                                                                               (2000/C 273/21)
(1) ABl. C 246 vom 28.8.99.                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       In der Rechtssache T-74/00 R, Artegodan GmbH mit Sitz in
                                                                       Lüchow (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt