CELEX: 
Language: de
Date: 1962-04-20 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates über Mindestpreise

20 . 4. 62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   995/62
                                          INFORMATIONEN
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                             über Mindestpreise
DER RAT DER EUROPAISCHEN                               greifen, das die Aufrechterhaltung der Einfuhr ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                               stattet, sofern diese zu Preisen erfolgt, die über
                                                        dem für das betreffende Erzeugnis festgesetzten
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          Mindestpreis liegen.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 44;
                                                            Da die Mindestpreissysteme in nicht diskrimi­
                                                        nierender Weise anzuwenden sind, wenn für ein
     auf Vorschlag der Kommission;
                                                        und dasselbe Erzeugnis gegenüber verschiedenen
     gestützt auf die Stellungnahmen des Europä­        Mitgliedstaaten gleichzeitig beide Mindestpreis­
ischen Parlaments;                                      systeme bestehen , müssen die Durchführungsmaß­
                                                        nahmen so gestaltet werden , daß eine Begünsti­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                 gung der Einfuhren aus einem Mitgliedstaat ver­
                                                        mieden wird .
     Die Inanspruchnahme von Mindestpreissyste­
men soll das Funktionieren des Gemeinsamen Mark­
tes so wenig wie möglich stören und darf daher im           wendet ein einführender Mitgliedstaat eine
voraus nicht länger als für die Dauer eines Jahres      Interventionspreisregelung an, so reicht es aus,
 vorgesehen werden .                                    daß er den Mindestpreis au ! einen Stand festlegt ,
                                                        der die Höhe des Interventionspreises um nicht
     Die Kommission muß innerhalb einer angemesse­      mehr als 5 v.H. übersteigt, damit einerseits die
nen Frist vor Einführung der Systeme über sichere       Beibehaltung der den Erzeugern durch die Markt­
Beurteilungsunterlagen verfügen, um dafür Sorge         organisation gewährten Sicherheiten gewährleistet
tragen zu können, daß die Anwendung der Mindest­        und andererseits vermieden wird, daß die Inter­
preissysteme dem Geist des Vertrags entspricht;         ventionsstelle Einfuhrerzeugnisse aus dem Markt
                                                        nehmen muß .
ferner ist es erforderlich, daß der einführende Mit­
gliedstaat die ausführenden Mitgliedstaaten vorher
unterrichtet, damit diese gegebenenfalls Lösungen           In den anderen Fällen bildet der Durchschnitt
vorschlagen können, die ihren berechtigten Inter­       der während eines hinreichend langen Zeitraums
essen Rechnung tragen .                                 festgestellten Großhandelspreise einen objektiven
                                                        Bezugswert . Die Wahl des Bezugswertes ist geeig­
     Die für die Durchführung von Mindestpreis­         net, die erforderlichen Spezialisierungen zu fördern ;
systemen gewählten Berechnungsverfahren und             eine Prüfung der Daten der letzten Jahre zeigt ,
Bezugsgrundlagen müssen so beschaffen sein, daß         daß durch die Festsetzung des Mindestpreises auf
ihre Objektivität und Genauigkeit überprüft wer­        92 v.H. des Durchschnitts der Großhandelspreise
den können .                                            die Ziele des Artikels 39 nicht gefährdet würden.
      Im Interesse einer genauen und wirksamen An­
wendung dieser Systeme muß eine zweckdienliche              Weichen die Notierungen während eines oder
Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Mit­            mehrerer Zeitabschnitte der Bezugsjahre jedoch
gliedstaaten und der Kommission gewährleistet           vom normalen Preisstand ab, so ist eine Berichti­
sein .                                                  gung erforderlich , die sich auf einen Vergleich der
                                                        auf dem Großmarkt festgestellten Preise mit den
      Die einführenden Mitgliedstaaten sollen soweit    durchschnittlichen inländischen Gestehungskosten
irgend möglich auf ein Mindestpreissystem zurück­       gründet .
 ---pagebreak--- 996/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   20 . 4 . 62
     Die Mindestpreise dürfen nicht zu einer Benach­     Die Absichtserklärung enthält:
teiligung der Einfuhr aus Mitgliedstaaten zugunsten
der Einfuhr des gleichen Erzeugnisses aus dritten    — die Darlegung der auf dem Markt der einzelnen
Ländern führen und damit die Entwicklung einer           Erzeugnisse bestehenden besonderen Verhält­
natürlichen Präferenz zwischen den Mitgliedstaaten       nisse, die nach Ansicht des betreffenden Mit­
behindern ; daher muß mit der Einführung eines           gliedstaates die Anwendung des Systems er­
Mindestpreissystems eine Anpassung der Einfuhr­          fordern;
regelung gegenüber dritten Ländern erfolgen .
                                                     — die Angabe des in Aussicht genommenen Sy­
     Solange die Mindestpreissysteme angewendet          stems und des Zeitabschnitts, in dem es ange­
werden, müssen die objektiven Grundsätze einer           wendet werden soll;
Revision unterzogen werden , damit die auf dem
Gebiet der Technik und der wirtschaftlichen Inte­
gration erzielten Fortschritte berücksichtigt und    — die Aufführung der vorgesehenen Einzelheiten
beschleunigt werden; dem Rat obliegt es, diese           der Anwendung einschließlich derjenigen, die
Grundsätze auf Vorschlag der Kommission einer            entsprechend Artikel 5 Absatz (2) gegebenenfalls
Revision zu unterziehen , vor Beschlußfassung über       festgelegt werden;
eine Revision der Grundsätze ist es zweckmäßig,
die Entwicklung des Handels mit Erzeugnissen,        — die Angabe der für die Bestimmung des Min­
die einer Mindestpreisregelung unterliegen , zu          destpreises gewählten Grundlagen einschließ­
untersuchen , da die MarktVerhältnisse durch eine        lich der Zahlenwerte;
Reihe von Faktoren beeinflußt werden, deren Aus­
wirkungen sich nicht voraussehen lassen —            — die Darstellung der Regelung für die gleichen
                                                         Erzeugnisse gegenüber dritten Ländern und der
                                                         Einzelheiten ihrer Anwendung.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :                                               Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz (2) Buch­
                                                     staben c) und d) enthält die Absichtserklärung
                                                     außerdem:
                      Artikel 1
                                                     — die Angabe des jährlichen Großhandelspreises,
     Wendet ein Mitgliedstaat ein Mindestpreis­          der als normal angesehen wird, oder des oder
system an, so setzt er die entsprechende Regelung        der Großhandelspreise, die für den Abschnitt
für die Dauer von höchstens einem Jahr fest.           , des Jahres, für den eine Anpassung als erfor­
                                                         derlich erachtet wird, als normal angeseher
     Die Mindestpreissysteme dürfen nur während          werden, und
des Zeitabschnitts angewendet werden, in dem die
betreffende inländische Erzeugung abgesetzt wird.    — die Angabe der durchschnittlichen inländischen
                                                         Gestehungskosten sowie der Grundlagen und
     Der für die Anwendung eines Mindestpreises          der Verfahren, nach denen diese Gestehungs­
festgelegte Zeitabschnitt kann vorbehaltlich der         kosten errechnet worden sind .
Zustimmung der Kommission vor- oder zurückver­
legt werden , um einen verfrühten oder verzöger­
ten Ablauf der Erzeugung im Einfuhrland während      3. Die gewählte Höhe des Mindestpreises wird
des betreffenden Jahres zu berücksichtigen.
                                                     den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
                                                     mindestens drei Werktage vor Anwendung des
                      Artikel 2                      Mindestpreises bekanntgegeben. In Ausnahmefäl­
                                                     len kann der einführende Mitgliedstaat die Geneh­
1 . Will ein Mitgliedstaat die Mindestpreisrege­     migung der Kommission einholen, um von dieser
                                                     Regel abzuweichen.
lung einführen , so hat er zur vorherigen Unter­
richtung ein Verfahren zu beachten, das zwei Stu­
fen umfaßt :
                                                          Setzt der einführende Mitgliedstaat ein System
— die Absichtserklärung und                          in Kraft, nach dem die Einfuhr von der Bedingung
                                                     abhängig gemacht werden kann, daß sie zu Prei­
— die Festsetzung der Höhe der Mindestpreise.        sen erfolgt, die über dem für das betreffende Er­
                                                     zeugnis festgesetzten Mindestpreis liegen, so muß
                                                     er innerhalb der in Absatz (3) genannten Frist eben­
2. Die Absichtserklärung wird den anderen            falls die Höhe des Mindestpreises bekanntgeben,
Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens        der gelten soll, falls sich dieser Mitgliedstaat veran­
fünfzehn Tage vor dem für das Inkrafttreten des      laßt sehen würde, auf das andere, in Artikel 44 Ab­
Mindestpreissystems vorgesehenen Zeitpunkt be­       satz (1 ) des Vertrags vorgesehene System überzu­
kanntgegeben.                                        gehen .
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                        Artikel 3                     5. Die Einfuhren können erst eingestellt oder
                                                      eingeschränkt werden, wenn festgestellt ist, daß
     Unverzüglich nach Empfang der in Artikel 2       der Bezugspreis im Verlauf von drei aufeinanderfol­
Absatz (1) vorgesehenen Absichtserklärung stellt die  genden Markttagen unter dem für das betreffende
Kommission, soweit erforderlich, sicher, daß inner­   Erzeugnis festgesetzten Mindestpreis gelegen hat.
halb kürzester Frist auf multilateraler Ebene Be­
ratungen stattfinden, in deren Verlauf die Mit­           Die Einfuhren sind wieder freizugeben , sobald
gliedstaaten ihre etwaigen Bemerkungen vor­           der Bezugspreis im Verlauf von drei aufeinanderfol­
bringen können .                                      genden Markttagen den für das bot - fl'ende Erzeug­
                                                      nis festgesetztem Mindestpreis erreicht oder ihn
      Die Kommission untersucht die geplanten Maß­    überschritten hat .
nahmen und berücksichtigt dabei vor allem die
Einfuhrregelung gegenüber dritten Ländern, den            Der einführende Mitgliedstaat teilt den anderen
Umfang der Kontingente, den Umfang der Zoll­          Mitgliedstaaten und der Kommission so schnell wie
senkung, das Ergebnis des Vergleichs der für          möglich den Zeitpunkt der Einstellung oder der
Waren gleicher Qualität auf den verschiedenen in­     Einschränkung der Einfuhren sowie den Zeitpunkt
ländischen Märkten geltenden Preise und der Prei­     der Freigabe der Einfuhren mit .
se an der Grenze des einführenden Mitgliedstaates
sowie das Mittel der im Laufe der vorangegangenen     6.     Für das   tatsächliche Wirksamwerden      der
Jahre in den gleichen Zeiträumen festgestellten       Einstellung oder der Einschränkung der Einfuhren
Preise.                                               darf die Wegefrist drei Tage nicht unterschreiten.
                        Artikel 4                                           Artikel 5
 1 . Bei Anwendung eines Systems von Mindest­         1 . a) Bietet ein ausführender Mitgliedstaat dem
preisen, bei deren Unterschreitung die Einfuhr        einführenden Mitgliedstaat, der sich auf Artikel
vorübergehend eingestellt öder eingeschränkt wer­     44 des Vertrags beruft, Sicherheiten für die Einhal­
den kann, gelten die Bestimmungen dieses Artikels.    tung eines Ausfuhrmindestpreises an , so wendet der
                                                      einführende Mitgliedstaat, sofern er die angebote­
2. Der Bezugspreis, der mit dem Mindestpreis          nen Sicherheiten annimmt und solange diese Sicher­
zu vergleichen ist, um den Zeitpunkt zu bestim­       heiten wirksam sind, gegenüber einem solchen aus­
men, zu dem die Einfuhr eingestellt, eingeschränkt    führenden Mitgliedstaat ein Mindestpreissystem an,
oder wieder freigegeben wird, bestimmt sich           nach dem die Einfuhr von der Bedingung abhängig
      a) nach der Höhe des gewogenen Mittels der      gemacht wird, daß sie zu Preisen erfolgt, die über
Notierungen auf einem bestimmten repräsentati­        dem für das betreffende Erzeugnis festgesetzten
ven Großhandelsmarkt des einführenden Mitglied­       Mindestpreis liegen.
staates oder                                               b) Ergibt sich für den Ausfuhrmindestpreis die
      b) nach der Höhe des gewogenen Mittels der un­   Gefahr, daß er nicht mehr eingehalten wird, so
ter Buchstabe a) genannten Durchschnittswerte,        nimmt der einführende Mitgliedstaat mit dem aus­
 falls mehrere repräsentative Großhandelsmärkte        führenden Mitgliedstaat Beratungen auf, um zu
 bestehen .                                            versuchen, die Wirksamkeit der Preissicherheiten
                                                       wiederherzustellen .
      Sollte die Berechnung des gewogenen Mittels bei
einigen Erzeugnissen auf technische Schwierigkei­          c) Kommt zwischen dem einführenden Mit­
 ten stoßen, so bestimmt sich der Bezugspreis nach    gliedstaat und dem ausführenden Mitgliedstaat
 der Höhe des arithmetischen Mittels oder der Höhe     keine Einigung zustande, oder wird von den Be­
 des auf dem oder den bestimmten repräsentativen      stimmungen nach den Buchstaben a) und b) kein
 Märkten vorherrschenden Preises .                    Gebrauch gemacht, so kann der einführende Mit­
                                                       gliedstaat in Dringlichkeitsfällen das System von
 3. Der Bezugspreis muß sich auf das gleiche           Mindestpreisen anwenden, bei deren Unterschrei­
 Erzeugnis beziehen, das bei der Festsetzung des       tung die Einfuhr entweder vorübergehend einge­
 Mindestpreises zugrunde gelegt wird. Dieses Er­       stellt oder eingeschränkt werden kann. Er unter­
 zeugnis muß in seiner handelsüblichen und tech­       richtet hiervon unverzüglich die Kommission ,
 nischen Kennzeichnung wie Gattung, Sorte, Art,        welche die erforderlichen Anhörungen durchführt
 Klasse, Güteklasse, Abmessung und Verpackung          und eine Stellungnahme abgibt .
 einschließlich Aufmachimg genau bestimmt sein.
                                                       2. Wendet der einführende Mitgliedstaat bei
 4. Die Ergebnisse der Berechnung nach Absatz          einem bestimmten Erzeugnis gegenüber verschie­
  (2) sind regelmäßig und so schnell wie möglich den   denen Mitgliedstaaten gleichzeitig die beiden in
 Mitgliedstaaten und der Kommission mitzuteilen .      Artikel 44 Absatz (1 ) des Vertrags vorgesehenen
 Beruht die Berechnung auf dem vorherrschenden         Mindestpreissysteme an, so hat er bei Festlegung
 Marktpreis, so sind auch die auf dem oder den be­     der Einzelheiten der Anwendung dieser beiden
 stimmten repräsentativen Märkten festgestellten       Systeme sowie bei der Festsetzung der Höhe der
 höchsten und niedrigsten Preise anzugeben.            Mindestpreise so zu verfahren, daß die Beach­
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tung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung si­       fenden Mitgliedstaat, die Höhe der Mindestpreise in
chergestellt wird.                                      dem Ausmaß zu berichtigen, welches sie für erfor­
                                                        derlich hält .
                        Artikel 6
                                                                              Artikel 7
1 . Falls ein Mitgliedstaat im Rahmen einer
einzelstaatlichen Marktordnung für ein bestimm­             Wendet ein Mitgliedstaat die Mindestpreis­
tes Erzeugnis eine Interventionspreisregelung ein­      regelung auf der Grundlage von Artikel 44 des
führt und anwendet, um im Interesse der Erzeuger        Vertrags an , so wendet er diese Regelung auch auf
einen zuvor festgesetzten Preisstand zu verwirk­        Einfuhren aus dritten Ländern an, wenn Einfuhr­
lichen , so darf dieser Mitgliedstaat den Mindestpreis  möglichkeiten bestehen. Um die Entwicklung einer
nicht über 105 v.H. dieses Interventionspreises         Präferenz zugunsten der Mitgliedstaaten zu ermög­
festsetzen .                                            lichen , wird der Mindestpreis für Einfuhren aus
                                                        dritten Ländern höher festgesetzt als der Mindest­
 2. a) Vorbehaltlich der Bestimmungen nach Buch­        preis für Einfuhren aus den Mitgliedstaaten . Die zu
stabe c) darf der Mindestpreis bei den anderen          diesem Zweck getroffenen Maßnahmen werden den
 Erzeugnissen 92 v.H. des Durchschnittspreises          anderen. Mitgliedstaaten und der Kommission be­
nicht überschreiten, der nach dem in Artikel 4          kanntgegeben .
 Absatz (2)u. (3) festgelegten Verfahren zur Berech­
 nung des Bezugspreises aus den Notierungen er­                               Artikel 8
 rechnet wird, die auf dem oder den für das betref­
 fende Erzeugnis repräsentativsten Großhandels­              Führt ein Mitgliedstaat , der während eines oder
 märkten während dreier Jahre vor Anwendung             mehrerer Jahre ein Mindestpreissystem angewandt
 der Mindestpreise festgestellt worden sind .           hat, zu Beginn des folgenden Kalenderjahres wieder
                                                        eine Kontingentierung ein , so ist die Höhe des
      b) Um den jahreszeitlich bedingten Preisunter­
 schieden Rechnung zu tragen , kann zur Festsetzung      Kontingents für das betreffende Jahr nach den
                                                        Regeln zu berechnen , die dieser Mitgliedstaat hätte
 jahreszeitlich bedingter Mindestpreise, die auf        beachten müssen, wenn das Mindestpreissystem
 Grund der Durchschnittswerte dreier Jahre er­
 mittelt worden sind, jedes Kalender- oder Wirt­        nicht angewandt worden wäre .
 schaftsjahr in mehrere Abschnitte aufgeteilt wer­
 den , in denen die Preise verhältnismäßig fest sind .                        Artikel 9
 Die einzelnen Abschnitte dürfen nicht kürzer als
 zehn Tage sein.
                                                             Die Kommission unterbreitet dem Rat jedes
      c) Ergibt sich, daß die Großhandelspreise in       Jahr, zum erstenmal innerhalb eines Jahres nach
 einem oder mehreren Zeitabschnitten der zugrunde        Inkrafttreten dieser Entscheidung, einen Bericht
 gelegten Jahre erheblich von dem normalen Stand         über die Anwendung dieser Entscheidung und die
 während des ganzen Jahres oder eines Teils des          Entwicklung des Handels in seiner Gesamtheit' mit
 Jahres abgewichen sind, so muß der betreffende          den der Mindestpreisregelung unterliegenden Er­
 Mitgliedstaat nach Beratung mit den anderen Mit­        zeugnissen innerhalb der Gemeinschaft sowie mit
 gliedstaaten und der Kommission die entsprechen­        dritten Ländern . Dieser Bericht wird dem Euro­
 den Zahlen anhand der durchschnittlichen inlän­         päischen Parlament zugeleitet.
 dischen Gestehungskosten berichtigen.
                                                             Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission
      d) Wird bei dieser Berichtigung das Kalender­      die erforderlichen Auskünfte über die Entwicklung
  oder Wirtschaftsjahr in mehrere Abschnitte aufge­      des Handels mit den der Mindestpreisregelung unter­
  teilt, so darf der für die einzelnen Abschnitte fest­  liegenden Erzeugnissen, die insbesondere einen
  gestellte Durchschnittspreis, der mit dem Durch­       Vergleich dieses Handels mit den während der
  schnittswert der in den entsprechenden Bezugs­         letzten drei Jahre vor Inkrafttreten des Vertrags
  zeiträumen abgesetzten Mengen gewogen ist, die         tatsächlich getätigten Einfuhren dieser Erzeug­
  durchschnittlichen inländischen Gestehungskosten       nisse zulassen .
  nicht überschreiten . Die für die einzelnen Zeitab­
  schnitte gewählten relativen Preisstände müssen                             Artikel 10
  dem Verhältnis zwischen den durchschnittlichen
  Notierungen auf den repräsentativen Großhandels­
  märkten während der gleichen Zeitabschnitte eines          Der Rat unterzieht auf Vorschlag der Kommis­
  normalen Jahres sntsprechen.                           sion die objektiven Grundsätze einer Revision,
                                                         wobei er in den ersten drei Jahren nach Inkraft­
      e) Stellt die Kommission von sich aus oder auf     treten dieser Entscheidung einstimmig und danach
  Antrag eines Mitgliedstaates fest, daß das Ergebnis    mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
  der Berichtigungen nach Buchstabe c) nicht den
  während des Bezugszeitraums festgestellten Unter­          Die erste Revision findet spätestens drei Jahre
  schieden entspricht, so empfiehlt sie dem betref­      nach Inkrafttreten dieser Entscheidung statt . Die
 ---pagebreak--- 20 . 4 . 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 999/62
weiteren Revisionen folgen in Abständen von höch­      Handels innerhalb der Gemeinschaft gefördert
stens drei Jahren.                                     werden .
                                                                            Artikel 11
      Bei der Revision der objektiven Grundsätze           Diese Entscheidung tritt am 1 . Juli 1962 in
trägt der Rat dem technischen Fortschritt und der      Kraft .
Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik Rech­                              Artikel 12
nung. Durch die Revision sollen der technische
Fortschritt beschleunigt, die Preise einander              Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
schrittweise angenähert und die Entwicklung des        gerichtet .
                Geschehen zu Brüssel am 4. April 1962.                  im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                      M. COUVE de MURVILLE
                                        BESCHLUSS DES RATES
                 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch
                        Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                               mehr durch Zölle, mengenmäßige Beschränkungen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                       oder Maßnahmen gleicher Wirkung geschützt sind.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            Der Absatz dieser landwirtschaftlichen Erzeug­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­        nisse würde demnach in diesen Mitgliedstaaten
dere auf Artikel 235;                                  zurückgehen, soweit diese Erzeugnisse für die Ver­
                                                       arbeitung durch die betreffenden Industriezweige
      auf Vorschlag der Kommission;                    bestimmt sind.
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments;           Es sind Maßnahmen vorübergehender Art zu
                                                       treffen, um den aufgetretener. Schwierigkeiten ab­
      in Erwägung nachstehender Gründe:                zuhelfen , die mit der Einführung der gemeinsamen
                                                       Agrarpolitik und insbesondere der Angleichung der
      Die von den Mitgliedstaaten bei Zucker, Me­      Agrarpreise beseitigt werden sollen .
lasse, Getreide, Kartoffelstärke, Zichorienwurzeln
und Milch verfolgte Agrarpolitik umfaßt eine               Die hierzu erforderlichen Befugnisse sind jedoch
Preispolitik, welche die Beschäftigung und die         im Vertrag nicht vorgesehen —
Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewähr­
leistet .
                                                       HAT FOLGENDEN BESCHLUß                   ^ FASST :
       Die sich daraus ergebenden Preise sind nicht
in allen Mitgliedstaaten gleich, und die Preisunter­                         Artikel 1
schiede sind bisher nicht in der gleichen Zeitfolge
beseitigt worden wie die Hindernisse für den freien
Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Mark­                Soweit in einem Mitglied i at Industrien , die
tes .                                                   Waren herstellen , deren Verzeichnis der Rat auf
                                                        Vorschlag der Kommission einstimmig beschließt ,
       Bestimmte Industriezweige, welche die vor­       durch den Wettbewerb gleicher Industrien ar.;i < .
stehend aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeug­       Mitgliedstaaten infolge des in diesem Mitglied staat
nisse verarbeiten und Waren herstellen , die nicht      für Zucker, Melasse, Getreide, Kartoffelstärke,
 unter die Vorschriften des Vertrags über die Land­     Zichorien wurzeln und Milch bestehenden Preis­
wirtschaft fallen , haben infolge dieser Preisunter­    standes gefährdet sind, kann dieser Mitglied .. at
schiede und in einzelnen Fällen infolge der Senkung     auf Grund einer Ermächtigung durch die Koni.ais­
der Preise für die genannten landwirtschaftlichen       sion bei der Einfuhr der in dem genannten Ver­
Erzeugnisse auf das Weltmarktniveau ungleiche           zeichnis aufgeführten Waren eine Ausgleichs­
 Lasten zu tragen; dadurch sind sie in einzelnen        abgabe erheben, die nach Maßgabe der folgenden
 Mitgliedstaäten dem Wettbewerb der gleichen            Artikel festgelegt wird, es sei denn, daß der aus­
 Industriezweige der anderen Mitgliedstaaten in         führende Mitgliedstaat diese Abgabe bei der Aus­
 dem Maße nicht mehr gewachsen , in dem sie nicht       fuhr erhebt .