CELEX: 51972PC0748
Language: de
Date: 1972-06-28
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über allgemeine Bestimmungen betreffend die regionale Differenzierung einiger in den Richtlinien zur Reform der Landwirtschaft vorgesehenen Maßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 748
Vol. 1972/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(72)748 endg.
                                                   Briïssel , den 28 . Juni 1972
                                Vorschlag einer
                              RICHTLINIE DES RATES
                  über allgemeine Bestimmungen betreffend die
                  regionale Differenzierung einiger in den Richt­
                linien zur Reform der Landwirtschaft vorge­
                               sehenen Maßnahmen
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 K0M(72 ) 748 endg»
 ---pagebreak---                               lEGRUiTIUÎTG
1 . Die Richtlinien des Rates vom 17 » April 1972 über die Modernisierung
    der landwirtschaftlichen Betriebe (Nr. 72/l59/^'G) » zur Förderung der
    Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbst ät igke it und der Verven-
    dung der land^ürt schaftlich genutzten Flache für Zwecke der Struktur-
    Verbesserung (Hr. 72/160/EWG) sowie über die sozio-ökonomische Infor­
    mation und die berufliche Qualifikation der in der Landwirt Schaft täti­
    gen Personen (llr, 72/l6l/EWG) räumen den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit
    ein, im Rahmen d.er vom Rat zu erlassenden allgemeinen Bestimmungen.,
    den Betrag der finanziellen Anreize und. Förderungen innerhalb der vor­
    gesehenen Grenzen regional unterschiedlich festzusetzen und in einigen
    Regionen die Gesamtheit oder einen Teil dieser Maßnahmen nicht anzu­
    wenden,
2 . Diese Bestimmungen sind vorgesehen Vörden, um den beträchtlichen Unter­
    schieden der strukturellen Lage der Landwirtschaft in den verschiedenen
    Regionen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen,
3 . Diese Unterschiede betreffen insbesondere die demographische Situation,
    das Einkommen der Landwirte , den Abstand dieses Einkommens im Verhältnis
    zu den übrigen Berufsgruppen und infolgedessen den Umfang der Anstren­
    gungen, , die im Hinblick auf die Modernisierung unternommen werden
    müssen ,
4. Beweist die Tatsache , daß sich der ganz überwiegende Teil des landwirt­
    schaftlichen Potentials einer Region bereits in Betrieben befindet , die
    den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie Nr, 72/159
    entsprechen, einen bereits sehr fortgeschrittenen Ent'd. cklungsstand der
    Agrarstruktur , so kann die Nichtanwendung der Gesamtheit oder eines Teils
    der in den Richtlinien Nr. 72/l59/S'*G und Nr, 72/luO/SWG vorgesehenen
    Maßnahmen gerechtfertigt sein, ohne daß die Verwirklichung der Ziel­
    setzung der Reform der Landwirtschaft gefährdet wird3 die Nichtanwendung
    kann in diesen Fällen sogar als wünschenswert angesehen werden, da sie
    eine Konzentration der öffentlichen Mittel auf die Regionen mit den
    größten Schwierigkeiten erlaubt ,
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5 . Um den besonderen , insbesondere finanziellen Schwierigkeiten der Regionen
    Rechnung zu tragen , deren landwirtschaftliches Einkommen unter dem Durch­
    schnitt des nationalen landwirtschaftlichen Einkommens liegt , und um die
    regionalen Einkommensdisparitäten abzuschwächen , erscheint es notwendig,
    zu betonen , daß für die Gewährung der nöchston Beihilfesätze und für
    die intensivste Anwendung besbig/ater vorgesehener Maßnahmen Regionen
    ausgewählt werden , deren durchschnittliches landwirtschaftliches Arbeits-
    einkommen unter dem nationalen Durchschnitt liegt ,
6 , Die vorgesehene regionale Differenzierung muß außerdem aber auch die Her­
    stellung einer besseren Ausgewogenheit der Maßnahmen im Hinblick auf
 ■' den Umfang des Fortschrittes , der von der Landwirtschaft jeder Region
    zu erzielen ist , erlauben , Es ist deshalb angebracht , daß die Gewährung
    der höchsten Eeihilfesätze und die intensivste Anwendung bestimmter
    Maßnahmen auf die Regionen konzentriert Vierden , C ie nach den bereits ge­
    nannten Bedingungen ausgewählt worden sind und die darüber hinaus einen
    besonders starken Abstand des 6 ruchschnitt liehen landwirtschaftlichen
    Arbeitseinkommens zu dem außerlandwirtschaftlichen Arbeitseinkommen auf­
    weisen ,
7 = Bezüglich der Differenzierung der in der Riciitline Nr. 72/160/EUG vorge­
    sehenen Maßnahmen muß weiterhin der Notwendigkeit , ein angemessenes
    Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Altersgruppen der Landwirte
    herzustellen oder zu erhalten , Rechnung getragen werden, Das vorhandene
    Verhältnis zwischen der Anzahl der Landwirte über 50 Jahre und denen
    unter 50 Jahren einschließlich potentieller Betriebsnachfolger erlaubt
    eine Entscheidung darüber , ob es angebracht ist , die finanziellen An­
    reize zur Förderung des Ausscheidens .jüngerer Landwirte oder aber die­
    jenigen zur Förderung des Ausscheidens älterer Landwirte zu erhöhen,
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Der Rat der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
gestützt auf die Richtlinie Hr. 72/l59/Sl*G ces Rates vom 17 - April 1972
                                                              CD
über die Modernisierung 1 andv?i rt s cha f1 1 i cher Betriebe , insbesondere ihren
Artikel 1 Absatz 2 ,
gestützt auf die Richtlinie Nr, 72/l6o/3WG des Rates vom 17 . April 1972
zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erbwerbstätigkeit
und der Verwendung der landvirt schaft lieh genutzten Fläche für Zwecke der
                      2
Strukturverbesserung, insbesondere ihren Artikel 1 Absatz 2 ,
gestützt auf die Richtlinie Nr, 72/16 i/EvjG des Rates vom 17 . April 1972
über die sozio-ökonomische Information und 'die berufliche Qualifikation
der in der LandwirtSchaft tätigen Personen^\nsbesondere ihre Artikel 1
Absatz 2 und 5 Absatz - 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Ervägung nachstehender Gründe :
Sofern die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen , in einigen
Regionen die Gesamtheit oder einen Teil der in den Richtlinien Nr .
72/l59/£WG und Nr. 72/160/EHG vorgesehenen Maßnahmen nicht anzuwenden, so
ist es erforderlich , daß dies nur in Regionen geschieht , in denen bereits
der weitaus überwiegende Teil der Landvdrt schaft das vergleichbare Ein­
kommen erreicht hatj
Die Möglichkeit , die Gesamtheit oder einen Teil der in der Richtlinie
Nr. 72/l6l/EWG vorgesehenen Maßnahmen nicht anzuwenden, muß vegen des
engen Zusammenhangs mit den Richtlinien Nr. 72/l59/E ^G und Nr , 72/ i 6 o/ ET\TG
auf die Regionen beschränkt rerden, in denen die Kit gl ied Staaten keine
dieser beiden Richtlinien anwenden ;
( 1 ) A B1  Nr. L 96 vom 23.4.1972 , S.l
( 2) A B1   Br. L 96 vom 23.4.1972 , S .9
( 3 ) A B1  Ur. L 96 vom 23.4.1972 , S.15
 ---pagebreak--- Sofern d ic Mitgliedstaaten den Betrag der in der Richtlinie Nr , 72/159/EWG
vorgesehenen finanziellen Anreize regional unterschiedlich festsetzen, ist
es erforderlich , daß sie dem Umfang der Anstrengungen , die von den Landwir­
ten der verschiedenem Regionen im Hinblick auf die Modernisierung zu unter­
nehmen sind , Rechnung tragen und deshalb die finanziellen Schwierigkeiten
der Betriebe derjenigen Regionen , d.eren durchschnittliches landwirtschaft­
liches Einkommen unter dem nationalen Durchschnitt liegt , sowie die Sctr-de-
rigkeiten , die aus dem Umfang des Abstand.es z . ischen dem augenblicklichen
landwirtschaftlichen Einkommen dieser Betriebe und dem zu erreichenden Eirv-
kommensziel resultieren , in besonderem Maße berücksichtigen;
Sofern die MitgliedStaaten den Betrag der in der Richtlinie Nr. 72/160/EWG
vorgesehenen finanziellen Anreize regional unterschiedlich festsetzen , ist
es erforderlich , daß sie einerseits dem Bedarf an in jeder Region freizu-
setzendem Bodeia, der sich aus dem Umfang der Anstrengungen ergibt , die von
den Landwirten der verschiedenen Regionen im Hinblick auf die Modernisierung
zu unternehmen sind , sowie andererseits der Notwendigkeit , ein angemessenes
Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Altersgruppen d.er Landwirte herzu­
stellen , Rechnung tragen;
Sofern die Mitgliedstaaten die in der Richtlinie Nr. 72/l6l/EWG vorgesehenen
Maßnahmen zur Errichtung und für den Ausbau von Stellen für die sozio-
Ökonomische Information und. für die berufliche Qualifikation der in der
Landwirtschaft tätigen Personen regional schwerpunktmäßig ausrichten , ist
es erforderlich , daß sie dem Umfang der Anstrengungen , die in den verschie­
denen Regionen im Hinblick auf die Erreichung des Zieles der Reform der
Landwirtschaft unternommen werden müssen , Rechnung tragen ;
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
1 . Sofern die Mitglied Staaten die Bestimmung des Artikels 1 Absatz 2 ,
     2. Gedankenstrich der Richtlinie Nr, 72/159/^NG oder die Bestimmung des
    Artikels 1 Absatz 2 , 2 . Gedankenstrich der Richtlinie Nr, 72/l6o/SWG
     anwenden , so müssen die betreffenden Regionen der Bedingung entsprechen ,
    daß sich wenigstens 85 /& der von hauptberuflichen Landwirten bevrirtschaf-
    teten landwirtschaftlichen Nutzfläche der Region bereits in Betrieben be­
     findet , die die Bedingungen bezüglich des in Artikel 4 Absatz 1 der Richt­
     linie Nr, 72/3.59/EWG festgesetzten Einkommens erfüllen.
2 . Die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 , 2 . Gedankenstrich
    •und des Artikels 5 Absatz 2 , 2 . Gedankenstrich der Richtlinie Nr .
    72/l6l/EWG ist auf d_ie Regionen begrenzt , in denen die Mitgliedstaaten
    die Gesamtheit der in den Richtlinien Nr. 72/159/®'^* und Nr, 7 2/I60/SWG
    vorgesehenen Maßnahmen nicht anwenden,
                                                                          V
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
Sofern die Mitglicdstaaten die Bestimmung des Artikels 1 Absatz 2 , 1 . Gedan­
kenstrich der Richtlinie Kr , 72/159/SHG anwenden, tragen sie dem Umfang der
Anstrengungen , die von den Landwirten der verschiedenen Regionen im Hinblick
auf die Modernisierung zu unternehmen sind , Rechnung und gewähren die
höchsten Beträge der Beihilfen in den Regionen , d.ie gleichzeitig
- durch ein durchschnittliches landrirt schaft Ii che s Arbeitseinkommen , das
  niedriger ist als das nationale durchschnittliche landwirtschaftliche
  Arbeitseinkommen -und
- durch einen besonders starken Abstand zwischen dem durchschnittlichen
  Arbeitseinkommen , das in den hauptberuflich bewirtschafteten landwirt­
  schaftlichen Betrieben erzielt wird , und dem vergleichbaren Arbeitsein-
  kommen im Sinne d.cs Artikels 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie
charakterisiert sind ,
                                 Artikel 3
Sofern die Mitgliedstaaten die Bestimmung des Artikels 1 Absatz 2 , 1 . Gedan­
kenstrich der Richtlinie Nr. 7 2/160/EWG anwenden, so tragen sie dem Bedarf
an freizusetzendem Boden , der sich aus dem Umfang der Anstrengungen ergibt ,
die von den Landwirten der verschiedenen Regionen im Hinblick auf die Moder­
nisierung zu unternehmen sind , Rechnung und gewähren die höchsten Beträge
in d.en Regionen , die gleichzeitig
- durch ein durchschnittliches landwirtschaftliches Arbeitseinkommen , das
  niedriger ist als das nationale durchschnittliche landwirtschaftliche
  Arbeitseinkommen und
- durch einen besonders starken Abstand zwischen dem durchschnittlichen
  Arbeitseinkommen , das in den hauptberuflich bewirt schafteten landwirt­
  schaftlichen Betrieben erzielt wird , und dem vergleichbaren Arbeitsein-
  kommen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 72/159/®'^
charakterisiert sind .
Die regional unterschiedliche Pestsetzung d.er Beträge betrifft entweder die
in der Richtlinie Nr. 7 2/I60/EWG vorgesehenen Maßnahmen zugunsten von Land­
 ---pagebreak---                                    - 5 -
wirten über 55 Jahren oder die in der genannten Pacht Ii nie vorgesehene
Maßnahme zugunsten von Landkarten unter 55 Jahren oder diese Maßnahmen
gleichzeitig.
Die Mitgliedstaaten legen die jeweiligen Beträge fest , indem sie dem Ver­
hältnis zwischen der Anzahl der hauptberuflichen Betriebsleiter über
50 Jahre zu der Anzahl der hauptberuflichen Betriebsleiter unter 50 Jahre
zuzüglich der Anzahl der potentiellen Betriebsnachfolger in der Region
Rechnung tragen ,
Sofern die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 , 1 . Ge­
dankenstrich und des Artikel 5 Absatz 2 , 1 . Gedankenstrich der Richtlinie Nr »
72/161/E'JG anwenden, richten sie die Maßnahmen zur Errichtung und. zum Ausbau
von Stellen für die sozio-ökonomische Information und für die berufliche
Qualifikation dar in der Landwirtschaft tätigen Personen schwerpunktmäßig
zugunsten der Regionen aus , die gleichzeitig
- durch ein durchschnittliches landwirtschaftliches Arbeitseinkommen , das
  niedriger ist als das nationale durchschnittliche 1 and'ä rt s chaf1 1 i che
  Arbeitseinkommen und
- durch einen besonders starken Abstand zwischen dem durchschnittlichen
  Arbeitseinkommen , das in den hauptberuflich bewirtschafteten landwirt­
  schaftlichen Betrieben erzielt wird , und dem vergleichbaren Arbeitsein-
  kommen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie Nr. 72/l59/^NG
charakterisiert sind .
                                  Artikel 5
Für die Anwendung der vorstehenden Artikel verwenden die Mitgliedstaaten die
gleichen regionalen Abgrenzungen wie für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1
der Richtlinie Nr. 72/159/EWG.
 ---pagebreak---                                    - 6 -  •
                                Artikel 6
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu         am ....                Im Namen des Rates .