CELEX: 31966R0066
Language: de
Date: 1966-06-15 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 66/66/EWG der Kommission vom 15. Juni 1966 über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für geschlachtete Enten und für Hälften oder Viertel von Enten

1942/66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       16 . 6 . 66
      Die laufende Überprüfung der Feststellungen ,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die der Festsetzung des Zusatzbetrags zugrunde lie­
gen, hat ergeben, daß Rücken und Hälse von Haus­                                        Artikel 1
geflügel aus dritten Ländern nunmehr zu Preisen
angeboten werden, die um 0,1250 Rechnungseinhei­                      In Artikel 1 der Verordnung Nr. 22/64/EWG
ten je Kilogramm unter dem Einschleusungspreis                    wird der Betrag von 0,1000 Rechnungseinheiten je
liegen .                                                          Kilogramm durch den Betrag von 0,1250 Rechnungs­
      Es ist daher erforderlich, den Zusatzbetrag für             einheiten je Kilogramm ersetzt .
diese Erzeugnisse aus dritten Ländern entsprechend
zu erhöhen.                                                                             Artikel 2
      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
nahmen entsprächen der Stellungnahme des Ver­                     Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —                päischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 15 . Juni 1966
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN
                              VERORDNUNG Nr. 66/66/EWG DER KOMMISSION
                                                      vom 15. Juni 1966
                     über die Festsetzung eines Zusatzbetrags für geschlachtete Enten und
                                              für Hälften oder Viertel von Enten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  aus dritten Ländern zu Preisen, die unter dem Ein­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        schleusungspreis liegen, zu vermeiden, sind die nach
                                                                  Artikel 4 der Verordnung Nr. 22 festgesetzten und
                                                                  gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser Verordnung
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   verringerten Abschöpfungsbeträge in den einzelnen
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Mitgliedstaaten um einen Betrag zu erhöhen, der
                                                                  dem Unterschied zwischen dem Angebotspreis frei
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die                 Grenze und dem Einschleusungspreis entspricht .
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
 organisation für Geflügelfleisch (*), insbesondere auf
 Artikel 6 Absatz (4),
                                                                       Seit einiger Zeit werden geschlachtete Enten,
      gestützt auf die Verordnung Nr. 109 der Kom­                 gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln, mit
 mission über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach               oder ohne Herz, Leber und Muskelmagen, und Hälf­
 Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rates und nach                ten oder Viertel von Enten aus Ungarn zu Preisen
 Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des                      angeboten , die unter dem Einschleusungspreis lie­
 Rates (2), insbesondere auf Artikel 6, und                        gen .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
       Um Störungen im Handel mit Erzeugnissen, die                    Da auch weiterhin damit gerechnet werden muß ,
 unter die Verordnung Nr. 22 fallen, durch Angebote                daß geschlachtete Enten aus diesem dritten Land
                                                                   zu Preisen angeboten werden, die unter dem Ein­
                                                                   schleusungspreis liegen, erscheint es notwendig, für
  C1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/ 62 .                      Einfuhren der genannten Erzeugnisse aus Ungarn
  (2) AB Nr. 67 vom 30. 7. 1962, S. 1939/62.                       gemeinsame Maßnahmen zu treffen, die darin be­
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1943/66
stehen, daß für alle Mitgliedstaaten einheitliche         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zusatzbeträge festgesetzt werden.                                                Artikel 1
                                                               Die in Artikel 4 der Verordnung Nr. 22 vorge­
     Nach den Unterlagen, über welche die Korn            sehenen und gegebenenfalls nach Artikel 5 dieser
mission verfügt, liegen die Angebotspreise für ge         Verordnung verringerten Abschöpfungsbeträge wer­
schlachtete Enten der beschriebenen Zubereitungs­          den je Kilogramm geschlachtete Enten, gerupft,
art und für Hälften oder Viertel von Enten, wenn          ausgenommen, ohne Kopf und Paddeln , mit oder
nicht nur die in den Zollerklärungen angegebenen          ohne Herz, Leber und Muskelmagen, und für Hälf­
Preise, sondern auch alle anderen Umstände für die        ten oder Viertel von Enten (Nr. des Gemeinsamen
von dem genannten dritten Land ausgeübte Preis­           Zolltarifs ex 02.02) für Einfuhren, die aus Ungarn
politik berücksichtigt werden, durchschnittlich um         stammen, um einen Zusatzbetrag von 0,0750 Rech­
0,0750 Rechnungseinheiten je Kilogramm unter dem          nungseinheiten je Kilogramm erhöht.
Einschleusungspreis.
                                                                                Artikel 2
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —           Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                           päischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 15 . Juni 1966
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN