CELEX: 51987PC0458
Language: de
Date: 1987-09-30
Title: DRITTE AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21. DEZEMBER 1977 FUER DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Nr. C 313/10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25.11.87
                                                                  II
                                                      (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                 Dritte Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur
                 Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der
                                                  Europäischen Gemeinschaften (')
                                                         KOM(87) 458 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Oktober 1987)
                                                           (87/C 313/10)
   1. Es ist folgender Erwägungspunkt      anzufügen:                 5. Artikel 78 Absatz 3 des geänderten Vorschlags-:
      „Es empfiehlt sich, die durch die Einheitliche Akte                Der vierte Gedankenstrich wird wie folgt geändert:
      in den EWG-Vertrag eingefügten Bestimmungen
      über die Forschung und technologische Entwicklung                  „— die aufgrund von Artikel 7 übertragenen Ver-
      in die Haushaltsvorschriften einzubeziehen. Es emp-                      pflichtungsermächtigungen,"
      fiehlt sich ferner, die Haushaltsordnung im Lichte
      der Maßnahmen zu ändern, die getroffen werden                   6. Artikel 78 Absatz. 4 des geänderten Vorschlags:
      müssen, um die Einheitliche Akte erfolgreich umzu-
      setzen und eine strengere Haushaltsdisziplin und                   Der erste Gedankenstrich wird wie folgt geändert:
      eine größere Transparenz der Haushaltsmittel, ins-
                                                                         „— die Höhe der übertragenen Mittel, getrennt
      besondere durch die Verstärkung des Grundsatzes
                                                                               nach Verpflichtungsermächtigungen, Zahlungs-
      der Jährlichkeit und eine neue Mittelstruktur, zu er-
                                                                               ermächtigungen und nichtgetrennten Mitteln,"
      reichen."
                                                                      7. Artikel 91 des geänderten Vorschlags:
   2. Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe ba) des geänderten Vor-
      schlags:                                                           Dieser Artikel erhält folgende Fassung:
      Der Wortlaut des dritten Gedankenstrichs, zweiter
                                                                         „Die Bestimmungen dieses Titels finden abweichend
      Punkt, erster Untergedankenstrich wird wie folgt ge-
                                                                         von den Bestimmungen dieser Haushaltsordnung
      ändert.
                                                                         Anwendung auf die Mittel
      „— bei den Verpflichtungen: nach den während des
            Haushaltsjahres zu Lasten der Mittel des Haus-               — für „Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung
            haltsjahres und der aus dem vorhergehenden                       und technologischen Entwicklung", die in den
            Haushaltsjahr übertragenen Mittel vorgenom-                      vom Rat gemäß den einschlägigen Vorschriften
            menen Mittelbindungen,"                                          des EAG- und des EWG-Vertrags aufgestellten
                                                                             Programmen vorgesehen sind,
   3. Artikel 20 Absatz 3 des geänderten Vorschlags:
                                                                         — und für sonstige Tätigkeiten auf diesem Gebiet,
      Der Wortlaut des zweiten Gedankenstrichs wird wie                      insbesondere Leistungen für Rechnung Dritter."
      folgt geändert:
      „— ein Stellenplan mit den Planstellen für das aus              8. Artikel 92 des geänderten Vorschlags:
            den Mitteln für Tätigkeiten auf dem Gebiet der
                                                                         Dieser Artikel erhält folgende Fassung:
            Forschung und technologischen Entwicklung
            besoldete Personal, gegliedert nach Laufbahn-
                                                                         „(1)     Die Mittel für die in diesem Titel genannten
            gruppen und Besoldungsgruppen und unter-
                                                                         Tätigkeiten werden wie folgt im Haushaltsplan ver-
            schieden nach Dauerplanstellen und Nicht-
                                                                         anschlagt:
            Dauerplanstellen, die im Rahmen der Haus-
            haltsmittel besetzbar sind."                                 — die Mittel für Personal und Verwaltung werden
                                                                             im Einzelplan der Kommission bei den Mitteln
  4. Artikel 78 Absatz 2 des geänderten Vorschlags:                          für Personal und Verwaltung gesondert ausge-
      Der letzte Gedankenstrich wird wie folgt geändert:                     wiesen;
      „— die gemäß Artikel 7 übertragenen Mittel."                       — die operationeilen Mittel werden je nach Bedarf
                                                                             bei mehreren Titeln innerhalb eines besonderen
                                                                             Einzelplans des Gesamthaushaltsplans ausgewie-
(') ABl. Nr. C 278 vom 16. 10. 1987, S. 5.                                   sen.
 ---pagebreak--- 25.11.87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr.C313/ll
    (2)     Der Eingliederungsplan betreffend die Ausga-             — bei den Verpflichtungen bis zur Höhe des Betra-
    ben für Personal und Verwaltung entspricht dem                       ges der Erstattungen, die in den Verträgen mit
    Eingliederungsplan aller Organe für die gleicharti-                  den antragstellenden Dritten vorgesehen sind,
    gen Ausgaben. Er kann jedoch einige zusätzliche Li-
                                                                     — bei den Zahlungen bis zur Höhe der festgestell-
    nien umfassen, die einem spezifischen Bedarf bei den
                                                                         ten Erstattungsansprüche.
    in diesem Titel genannten Tätigkeiten entsprechen.
                                                                     Die auf diese Weise geschaffenen Mittel bleiben im
    (3)     Die Mittel für die Personal- und Verwaltungs-            Wege der Sammelkonten erhalten, bis sie verfallen."
    ausgaben sind nichtgetrennte Mittel; die Mittel für
    die operationeilen Ausgaben sind getrennte Mittel.           10. Artikel 93 des geänderten Vorschlags:
    (4)     Die Operationellen Mittel dieses Bereichs wer-           Dieser Artikel erhält folgende Fassung:
    den normalerweise gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser                „Dem spezifischen Einzelplan, der die unter diesen
    Verordnung unter Berücksichtigung der besonderen                 Titel fallenden Operationellen Mittel umfaßt, wird
    Erfordernisse dieser Tätigkeiten auf das folgende                ein als Hinweis dienender Fälligkeitsplan für die
    Haushaltsjahr übertragen, um insbesondere:                       Verbindlichkeiten und Zahlungen beigefügt, aus dem
    — die zeitliche Kontinuität des Haushaltsvollzugs                für jedes Programm die Zeitfolge für die Inan-
         zu gewährleisten und                                        spruchnahme der Mittel hervorgeht."
    — die Haushaltsmittel zu erhalten, die die Verwirk-          11. Artikel 94 Absatz 2 des geänderten Vorschlags:
         lichung der Beschlüsse über die Mehrjahrespro-
         gramme ermöglichen.                                         Dieser Absatz erhält folgende Fassung:
                                                                     ,,In dieser Buchführung sind die Ausgaben und die
    (5)     Die Personalmittel, die dadurch verfügbar
                                                                     Kosten der Durchführungsinstrumente wie:
    werden, daß der Personalbestand zeitweilig geringer
    ist als der beschlossene Personalbestand, dürfen nur             — Personal,
    für Ausgaben zum Ausgleich des Personalmangels
                                                                     — Verwaltungsdienste,
    verwendet werden. Zu diesem Zweck umfaßt der
    Eingliederungsplan betreffend die Personalausgaben               — wissenschaftliche und technische Hilfsdienste,
    eine Linie, bei der die Substitutionsausgaben zu ver-
    buchen sind. Diese mit einem p.m. versehene Linie                — operationeile Ausgaben
    wird nach Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel                einander gegenüberzustellen."
    durch Mittelübertragungen ausgestattet."
                                                                 12. Artikel 95 des geänderten Vorschlags:
 9. Es werden folgende Artikel 92a und 92b angefiigt:
                                                                     Dieser Artikel erhält folgende Fassung:
    „Artikel 92a                                                     „Abweichend von Artikel 25 gelten für die Mittel-
    Im Gesamthaushaltsplan wird die etwaige Beteili-                 übertragungen folgende Bestimmungen:
    gung der Gemeinschaft
                                                                      1. Die Kommission ist ermächtigt,
    — an Zusatzprogrammen gemäß Artikel 130 Buch-
         stabe 1) des EWG-Vertrags,                                      a) sämtliche Übertragungen von Verpflichtungs-
                                                                            ermächtigungen innerhalb der einzelnen die
    — an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen                             operationeilen Ausgaben betreffenden Titel,
         mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Be-
         teiligung an den im Zuge dieser Programme ge-                   b) sämtliche Übertragungen von Zahlungser-
         schaffenen Strukturen, gemäß Artikel 130 Buch-                     mächtigungen innerhalb des spezifischen Ein-
         stabe m) des EWG-Vertrags                                          zelplans für die in diesem Titel genannten Tä-
                                                                            tigkeiten zu beschließen.
     bei den den jeweiligen Programmen entsprechenden
     Haushaltslinien verbucht."                                      2. die Haushaltsbehörde beschließt nach den Ver-
                                                                         fahren des Artikels 25:
    „Artikel 92b
                                                                         — die Mittelübertragungen zwischen den Perso-
     Die Verbuchungen bei den Haushaltslinien, bei de-                       nalausgaben und Verwaltungsausgaben;
     nen die spezifischen Mittel für die Programme und
     sonstigen Tätigkeiten gemäß Artikel 91 ausgewiesen                  — die Mittelübertragungen zwischen den Perso-
     sind, müssen sich in den Grenzen der in den Haus-                       nalausgaben, den Verwaltungsausgaben und
     haltsplan eingesetzten Beträge halten.                                  den operationellen Ausgaben;
     Bei Bereitstellung von Beträgen aus zusätzlichen                    — die Übertragungen von Verpflichtungsermäch-
     Einnahmen von Seiten Dritter können die Ausgaben                        tigungen zwischen den Titeln betreffend die
     jedoch entsprechend erhöht werden                                       operationeilen Ausgaben."