CELEX: 22018D1804
Language: de
Date: 2016-12-02 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 244/2016 vom 2. Dezember 2016 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/1804]

22.11.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 296/37
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 244/2016
         vom 2. Dezember 2016
         zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2018/1804]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Richtlinie 2011/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird Nummer 18a (Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:
            
                        1.
                     
                     
                        Folgender Gedankenstrich wird angefügt:
                        
                                    „—
                                 
                                 
                                    
                                       32011 L 0076: Richtlinie 2011/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 (ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 1)“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Die Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung:
                        
                                    „e)
                                 
                                 
                                    In Artikel 7i Absatz 2 werden folgende Unterabsätze angefügt:
                                    ‚Was Mautregelungen im transeuropäischen Straßennetz in anderen Landesteilen als im Südosten Norwegens betrifft, kann die derzeitige Höhe der Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung weiter im Rahmen von Mautregelungen angewandt werden, die zum Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. 129/2012 vom 13. Juli 2012 (2) bereits bestehen, sofern der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz weniger als 30 % beträgt.
                                    Bei Mautregelungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses des EWR-Ausschusses Nr. 129/2012 eingeführt werden, können Ermäßigungen der Mautgebühren für häufige Nutzung die in Artikel 7i Absatz 2 Buchstabe c dieser Richtlinie festgelegte Höhe überschreiten, sofern:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                der Anteil des internationalen Schwerlastverkehrs in dem betreffenden Infrastrukturnetz höchstens 5 % beträgt,
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                die Höhe dieser Ermäßigungen durch besondere Umstände gerechtfertigt ist, insbesondere dadurch, dass das betreffende Infrastrukturnetz aus Brücken oder Tunneln besteht, die Fähren ersetzen.
                                             
                                          
                                       (2)  ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 8.‘.“"
                        
                                 
                              
                           (2)  ABl. L 309 vom 8.11.2012, S. 8.‘.“"
                        
                     
                  
                        3.
                     
                     
                        Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe d und die Worte „Dem Art. 7 Abs. 9“ darin werden durch die Worte „Dem Art. 7 Abs. 1“ ersetzt.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut der Richtlinie 2011/76/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 3. Dezember 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2016.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Bergdís ELLERTSDÓTTIR
            
         
         
            (1)  ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 1.
         
            (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
      
      
         
            Erklärung der EFTA-Staaten
            
               zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 244/2016 zur Aufnahme der Richtlinie 2011/76/EU in das EWR-Abkommen
            
            Die Aufnahme von Artikel 2 Buchstabe b, Artikel 7c, Artikel 7f Absätze 4 and 5, Artikel 7g Absatz 1 Ziffer iv, Artikel 7h Absätze 3 and 4, Artikel 7i Absatz 1, Artikel 7j Absätze 3 und 4, Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a and d und der Anhänge IIIa und IIIb der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (1), geändert durch die Richtlinie 2011/76/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (2), in das EWR-Abkommen berührt nicht den Geltungsbereich des EWR-Abkommens.
            
               (1)  ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42.
            
               (2)  ABl. L 269 vom 14.10.2011, S. 1.