CELEX: 62005CO0420
Language: de
Date: 2007-05-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 15. Mai  2007. # Ricosmos BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Zollkodex - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren- Erlass von Einfuhrabgaben - Voraussetzungen - Einhaltung der Fristen - Verteidigungsrechte - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel. # Rechtssache C-420/05 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Mai 2007 – Ricosmos/Kommission
      (Rechtssache C‑420/05 P)
      „Rechtsmittel – Zollkodex − Externes gemeinschaftliches Versandverfahren− Erlass von Einfuhrabgaben − Voraussetzungen − Einhaltung der Fristen
         − Verteidigungsrechte − Grundsatz der Verhältnismäßigkeit − Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit − Teilweise offensichtlich
         unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      
      1.                     Rechtsmittel – Gründe – Rechtsmittelgrund, der nicht durch eine juristische Argumentation gestützt wird – Unzulässigkeit (Art. 225
            EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 64,
            70, 116, 120, 161, 165-166)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit – Beanstandung
            der vom Gericht vorgenommenen Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts – Zulässigkeit (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs,
            Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 71-72, 80-81, 90, 102, 112, 168)
      3.                     Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
            (vgl. Randnr. 74)
      4.                     Rechtsmittel – Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens (Verfahrensordnung des Gerichtshofs,
            Art. 42 § 2 und Art. 118) (vgl. Randnrn. 76, 137)
      5.                     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben (Verordnung Nr. 2454/93 der Kommission,
            Art. 905 und 906a) (vgl. Randnrn. 84-86)
      6.                     Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung
            (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 95-96, 105, 115, 119, 131, 142, 148, 158, 171)
      7.                     Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften – Erstattung oder Erlass von Einfuhrabgaben (Verordnung Nr. 2913/92 des Rates,
            Art. 239 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 113-114, 118, 121-122, 134-136, 138, 143-144)
      8.                     Rechtsmittel – Gründe – Rechtsmittelgrund, der sich gegen die Kostenentscheidung des Gerichts richtet – Unzulässigkeit im
            Falle der Zurückweisung aller anderen Rechtsmittelgründe (Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 2) (vgl. Randnr. 174)
      Gegenstand
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. September 2005, Ricosmos/Kommission (T‑53/02),
                  mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM 09/00 der Kommission vom 16. November 2001, mit der
                  den niederländischen Behörden mitgeteilt wurde, dass die Einfuhrabgaben auf eine für die Tschechische Republik bestimmte Ladung
                  Zigaretten nicht zu erlassen sind, mit der Begründung abgewiesen hat, dass ein von Dritten im Rahmen eines externen gemeinschaftlichen
                  Versandverfahrens begangener Betrug keinen besonderen Fall darstellt, der den Erlass der Einfuhrabgaben rechtfertigt
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  Die Ricosmos BV trägt die Kosten.