CELEX: 31972R0539
Language: de
Date: 1972-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 539/72 der Kommission vom 16. März 1972 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

17 . 3 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 65/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 539/72 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. März 1972
                zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                          Roggen anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                               Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
 Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert        in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere       auf   Artikel   16  Absatz    2   vierter   festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                   teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                ihrer Bestimmung notwendig machen.
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr              ändert werden .
ausgeglichen werden kann.                                      Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbe­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln              sondere auf die Notierungen oder Preise dieser
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
von      Getreide   und    über   die  Kriterien   für  die    Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die              in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichlichen Entwick­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise          ausschusses für Getreide —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                   Artikel 1
hinsichtlich     der   Preise   und   der  Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie             Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­               EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                   Zustand werden auf die im Anhang genannten
                                                               Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                    Artikel 2
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                Diese Verordnung tritt am 17. März 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. März 1972.
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
(!) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .                  (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
i8) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                 (5) ABl. Nr. L 168 vom 27. 7. 1971, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 63 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 3 . 72
                                                        ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 16. März 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle,
                     Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                    (RE / Tonne)
                                                                                                      Betrag
         Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                 der
                                                                                                   Erstattungen
            10.01 A          Weichweizen (*) und Mengkorn :
                             — für Exporte nach :
                                — den Zonen IV a) und V b)                                            49,00
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                           39,00
                                — den Zonen I, II, III, V a) und c) und dem Vereinigten
                                     Königreich                                                       43,50
                                — den anderen Drittländern                                            46,00
            10.01 B          Hartweizen                                                               40,00
            10.02            Roggen H :
                             — für Exporte nach :
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                           45,00
                                — den anderen Drittländern                                            51,00
            10.03            Gerste :
                             — für Exporte nach :
                                — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                           29,00
                                — den anderen Drittländern                                            37,00
           10.04             Hafer :
                            — für Exporte nach :
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            41,00
                               — den anderen Drittländern                                             45,00
            10.05 B          Anderer Mais                                                             25,00
            10.07 C          Sorghum                                                                  15,00
       ;x 11.01 A            Mehl von Weichweizen (2) :
                             — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                — für Exporte nach :
                                     — der Zone I                                                     78,50
                                     — der Zone II                                                    77,50
                                     — der Zone III                                                   82,50
                                     — der Zone IV a) und b)                                          80,50
                                     — der Zone IV c)                                                 83,50
                                     — den anderen Drittländern                                       71,50
                             — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                  67,50
                             — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                  62,50
 ---pagebreak--- 17 . 3 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 65/9
                                                                                                                          (RE) tonnt)
                                                                                                                          Betrag
            Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                            der
                                                                                                                       Erstattungen
        ex 11.01 A                 — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
        (Forts.)
                                      — für Exporte nach :
                                           — der Zone IV                                                                  70,50
                                           — den anderen Drittländern                                                     58,50
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                            53,50
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                            47,00
         ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                   — mit einem Aschegehalt von           0 bis   700                                      62,50
                                   — mit einem Aschegehalt von         701 bis 1 150                                      55,50
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                            50,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                            44,00
              11.02 Ala            Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone IV b) und der Zone IV a)                                            77,80
                                           — der Zone II und der Zone I                                                   74,80
                                           — den anderen Drittländern                                                     68,80
                                   — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone II                                                                  67,70
                                           — den anderen Drittländern                                                     61,70
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone II                                                                  60,20
                                           — den anderen Drittländern                                                     54,20
              1 1.02 A I b         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach :
                                           — der Zone I                                                                   76,00
                                           — der Zone IV b)                                                               79,00
                                           — den anderen Drittländern                                                     70,00
         (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
             5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind.
         (2) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der
             keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
        N.B. Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt .
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         F.WG 7.11 erhöhen sind ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.