CELEX: 31988R1904
Language: de
Date: 1988-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1904/88 der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weißzucker und Rohzucker

1 . 7. 88
Nr. L 168 /96                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1904/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . Juni 1988
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für ^5^eißzucke^ und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   (EWG) Nr. 793/72 des Rates vom 17. April 1972 O festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
                                                                  auf dem Weltmarkt muß die Kommission allen Informa­
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  tionen über die Angebote auf dem Weltmarkt, den an den
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              für den internationalen Zuckerhandel wichtigen Börsen
Portugals,                                                         notierten Preisen, den auf den wichtigen Märkten dritter
                                                                   Länder festgestellten Preisen und den im internationalen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Handelsverkehr getätigten Verkaufsabschlüssen Rechnung
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               tragen, von denen sie entweder über die Mitgliedstaaten
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         oder durch eigene Informationen Kenntnis erhält.
(EWG) Nr. 1 107/88 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz         Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kommis­
8,
                                                                   sion vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für die
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,            Berechnung der cif-Preise           für Weißzucker und
                                                                   Rohzucker (6) darf die Kommission den Informationen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nicht Rechnung tragen, wenn die Ware nicht von
                                                                   gesunder und handelsüblicher Qualität ist, oder wenn der
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)              in dem Angebot angegebene Preis sich nur auf eine
 Nr. 1785/81 wird bei der Einfuhr von in Artikel 1 Absatz          geringfügige und für den Markt nicht repräsentative
 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnissen eine                    Menge bezieht. Ferner müssen diejenigen Angebotspreise
Abschöpfung erhoben.                                                ausgeschlossen werden, von denen angenommen werden
                                                                    kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
 Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker
                                                                    Entwicklung des Marktes sind.
 anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwellen­
 preis abzüglich des cif-Preises sein.                              Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejenigen
                                                                    berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam, unverpackt,
 Der Rat hat die Preise für das am 1 . Juli 1988 beginnende         gelten. Bei dieser Berichtigung muß insbesondere den
 Wirtschaftsjahr noch nicht festgesetzt. Zur Gewähr­                unterschiedlichen Transportkosten zwischen dem Verla­
 leistung der kontinuierlichen Anwendung der in dem                 dehafen und dem Bestimmungshafen einerseits nd
 betreffenden Sektor geltenden Einfuhrregelung sind                 zwischen dem Verladehafen und Rotterdam andererseits
 deshalb bei der Berechnung der Abschöpfungen die mit               Rechnung getragen werden. Beziehen sich Preis oder
 der Verordnung (EWG) Nr. 1912/88 der Kommission (3)                Angebot auf eine in Säcke verpackte Ware, so werden sie
 bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen .                  gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 um
                                                                    0,73 ECU je 100 kg vermindert.
  Der cif-Preis für Rohzucker und für Weißzucker wird von
 der Kommission für einen Grenzübergangsort der                      Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standardqua­
  Gemeinschaft errechnet. Durch die Verordnung (EWG)                 lität   zu    erhalten, müssen       für    Weißzucker     die
  Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­          gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
  mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­             festgesetzten Zu- oder Abschläge von den zugrunde
  übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der              gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen hinzuge­
  cif-Preise für Zucker (4) wurde Rotterdam als Grenzüber­           rechnet werden. Für Rohzucker muß die in Artikel 5 der
  gangsort bestimmt.                                                 Verordnung (EWG) Nr. 784/68 definierte Methode der
                                                                     Berichtigungskoeffizienten angewendet werden.
  Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstigsten
  Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt errechnet                  Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 kann
  werden, die für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der              für Zucker besonderer Ausformung oder Aufmachung ein
  Notierungen oder der Preise dieses Marktes ermittelt               besonderer cif-Preis ermittelt werden, wenn der berich­
  werden. Die Notierungen oder Preise werden entspre­                tigte Angebotspreis eines derartigen Zuckers unter dem
  chend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für            gemäß den obigen Bestimmungen festgelegten cif-Preis
  den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität                     des Zuckers liegt.
  berichtigt. Die Standarqualität für Rohzucker wurde durch           Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte Zeit
  die Verordnung (EWG) Nr. 431 /68 bestimmt, die Stan­                auf unveränderter Höhe beibehalten werden, wenn der
  dardqualität für Weißzucker wurde durch die Verordnung              Angebotspreis, der als Grundlage für die vorangegangene
                                                                      Ermittlung des cif-Preises gedient hat, der Kommission
  (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
  (2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 20.                          f5) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 .
  (3) Siehe Seite 115 dieses Amtsblatts.
  (4) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3 .                           (6) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
 ---pagebreak---    1 . 7. 88                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 168/97
   nicht nur Kenntnis gelangt ist und wenn die vorlie­                            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
   genden Angebotspreise, die für die tatsächliche Marktten­                      während       des     bestimmten     Zeitraums    für  die
   denz nicht genügend repräsentativ erscheinen, zu plötz­                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
   lichen und erheblichen Veränderungen des cif-Preises                           hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
   führen würden .
                                                                                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
   Die Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Änderung
   der Bereehnungsfaktoren eine Erhöhung oder Verminde­                       Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
   rung von mindestens 0,24 ECU je 100 kg im Vergleich                        sich, daß die Abschöpfungen für Weißzucker und
   zur vorausgegangenen Festsetzung nach sich zieht.                          Rohzucker wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
                                                                              festgesetzt werden müssen —
  Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
   1785/81 ist das in der vorliegenden Verordnung
  vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zoll­
  tarif aufgenommen .
                                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
  fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
  Abschöpfungen zugrunde zu legen ;
                                                                                                           Artikel 1
  — für Wahrungen, die untereinander zu jedem Zeit­                                                                           \
       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
       Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Umrech­                        Die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
       nungssatz,    der     sich    auf     den    Leitkurs     dieser       1785/81 genannten Abschöpfungen sind für Roh­
       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­                      zucker der Ständardqualität sowie für Weißzucker im
       gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter                    Anhang festgesetzt.
       Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1 676/85 ('),
       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/
       87 (2),                                                                                             Artikel 2
  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz der
       sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1988 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 30. Juni 1988
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                                             Vizepräsident
                                                                    ANHANG
                   ?ur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                                  abschöpfungen für Weiß- und Rohzucker
                                                                                                                 (ECU/100 kg)
                                            KN-Code
                                                                                           Abschöpfungsbetrag
                                           1701 11 10
                                                                                                 32,30 (')
                                           1701 11 90
                                                                                                 32,30 (')
                                           1701 12 10
                                                                                                 32,30 (')
                                           1701 12 90
                                                                                                 32,30 (')
                                           1701 91 00                                            43,1 1
                                           1701 99 10                                            43,1 1
                                          1701 99 90                                            43,11
                  (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des einge­
                      führten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der nach den Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung
                      (EWG) Nr. 837/68 berechnete Abschöpfungsbetrag angewandt.
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .