CELEX: 52006SC0281
Language: de
Date: 2006-03-01 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2005-2008

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006SC0281

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2005-2008  /* SEK/2006/0281 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 1.3.2006SEK(2006) 281 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2005-2008(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGHintergrundDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Im Jahr 2005 wurde der Pakt erstmals geändert. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Konvergenzprogramm Polens wurde im Mai 2004 übermittelt. Gemäß der Verordnung hat der Rat am 5. Juli 2004 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von dem vorgenannten Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.Die Mitgliedstaaten müssen sich in den Programmen ein mittelfristiges Ziel für ihre Haushaltslage setzen und unter Angabe ihrer ökonomischen Annahmen darlegen, mit welchen Politikmaßnahmen sie es erreichen und einhalten wollen. Nach der Reform des Pakts sollte das mittelfristige Haushaltsziel für die einzelnen Mitgliedstaaten angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Heterogenität in der Union differenziert gestaltet sein, auch um dem unterschiedlichen finanzpolitischen Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen. Der reformierte Pakt sieht ferner vor, dass durch verbesserte Haushaltsdisziplin in Phasen des wirtschaftlichen Aufschwungs über den Konjunkturzyklus hinweg ein symmetrischerer Ansatz für die Finanzpolitik erreicht werden soll, während „größere Strukturreformen“ mit nachprüfbaren positiven Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit bei befristeten Abweichungen vom mittelfristigen Ziel bzw. vom Anpassungspfad berücksichtigt werden sollen.Unter Berücksichtigung der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen, des Verhaltenskodex[2], der gemeinsamen Methodik für die Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden sowie der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 hat die Kommission das vor kurzem vorgelegte aktualisierte Konvergenzprogramm Polens geprüft und auf der Grundlage der nachstehenden Bewertung eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu dem Programm abgegeben.Bewertung1.  Das polnische Konvergenzprogramm wurde am 19. Januar 2006, d.h. über anderthalb Monate nach Ablauf der im Verhaltenskodex festgelegten Frist, vorgelegt. Zu der Verzögerung kam es aufgrund des Regierungswechsels im November 2005 im Anschluss an die Parlamentswahlen und der Neubesetzung des Amtes des Finanzministers Anfang Januar 2006. Das Programm erstreckt sich auf den Zeitraum 2005-2008. Es wurde am 18. Januar 2006 von der Regierung beschlossen und berücksichtigt den im Dezember 2006 von der neuen Regierung geänderten Haushalt 2006. Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen[3].2.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass Polen ein übermäßiges Defizit aufwies. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur letzten Fortschreibung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2004-2007 forderte der Rat Polen auf, “(i) seine Bemühungen um haushaltspolitische Korrekturen über 2005 hinaus zu verstärken und das Defizitziel für 2007 zu senken, (ii) die vollständige Umsetzung der Strukturmaßnahmen des Hausner-Plans zu gewährleisten und weitere Anstrengungen zur Einführung von Alternativmaßnahmen zu leisten, falls sich Umsetzungsrisiken ergeben”.3.  Das reale BIP-Wachstum Polens erreichte im Zeitraum 1994 bis 2004 durchschnittlich 4,5 % jährlich und lag damit über 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-25 (2,4 %). Nach einer Phase kräftigen Wachstums ging das reale BIP-Wachstum 2001 aufgrund interner und externer Konjunkturfaktoren auf 1,0 % zurück. Seitdem hat es sich wieder belebt und erreichte 2004 einen Wert von 5,3 %. Das Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraftstandards lag 2004 bei 46,5 % des EU-25-Durchschnitts. Die HVPI-Inflation ist mit durchschnittlich 7,0 % in den vergangenen zehn Jahren nach wie vor hoch, sank jedoch 2005 deutlich auf rund 2 %. Das Hauptproblem Polens ist nach wie vor die Arbeitsmarksituation. Infolge der wirtschaftlichen Umstrukturierungen erhöhte sich die Arbeitslosenquote von 13,2 % in 1994 auf 18,8 % in 2004, während die Gesamtbeschäftigung im gleichen Zeitraum um mehr als sieben Prozentpunkte schrumpfte. Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere eine geringe geographische Mobilität der Arbeitnehmer und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage, sind nach wie vor das größte Hindernis für das Wirtschaftswachstum. In den letzten zehn Jahren war der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in Polen negativ. Bis 2003 schwankte er zwischen -1,4 % und -4,8 %[4] des BIP, verbesserte sich anschließend und lag 2004 bei -3,8 % des BIP.4.  Dem makroökonomischen Szenario des Programms zufolge dürfte sich das reale BIP-Wachstum von 3,3 % im Jahr 2005 allmählich auf 4,3 % im Jahr 2006 und bis zu 5,0 % in 2008 beleben, was weitgehend den Herbstvorausschätzungen 2005 der Kommissionsdienststellen für die Jahre 2005-2007 entspricht. Die Wachstumsprognose des Programms für 2008 liegt über den Potenzialwachstumsprognosen der Kommissionsdienststellen. Die dem Programm zugrunde liegenden Wachstumsannahmen können also als plausibel bzw. im letzten Jahr als leicht optimistisch betrachtet werden.5.  Polen hat in den vergangenen Jahren seine erfolgreiche Desinflationspolitik fortgesetzt und nur zwei kurze Phasen vorübergehender Inflationsschübe (in 2000 und 2004) erlebt. Der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) sank von 15 % in 1997 auf rund 2 % in 2005. Der Wechselkurs schwankte in den letzten Jahren erheblich. Seit März 2004 wurde ein Aufwertungstrend deutlich, der nur im Frühjahr 2005 kurzfristig unterbrochen wurde. Die Aufwertung wurde im Mai 2005 fortgesetzt und dauerte trotz zunehmender Volatilität das ganze Jahr an. Die seit August 2004 festgestellte allmähliche Abnahme der Differenz gegenüber dem Euro-Gebiet bei langfristigen Staatsanleihen wurde durch Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Wahlen im September 2005 und der Wirtschaftsagenda der neuen Regierung unterbrochen. Die polnische Geldpolitik stützt sich nach wie vor auf eine mit freiem Floaten des Zloty einhergehende direkte Vorgabe von Inflationszielen. Seit 2004 wurde das Inflationsziel als kontinuierliche HVPI-Inflation von 2,5 % im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr definiert. Polen will die gegenwärtige Geldpolitik bis zu einem möglichen Beitritt zum WKM II, der zeitlich noch nicht festgelegt wurde, beibehalten.6.  Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit in der Fortschreibung des Konvergenzprogramms von Januar 2006 auf 2,9 % des BIP geschätzt (gegenüber 3,6 % des BIP in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen und einem Defizitziel von 3,9 % des BIP in der letzten Programmfortschreibung). Der Vergleich mit früheren Konvergenzprogrammen hinkt jedoch, weil es aufgrund methodischer Änderungen zu erheblichen Korrekturen der Daten gekommen ist. Das besser als erwartete Ergebnis war im Wesentlichen zurückzuführen auf die Haushaltsentwicklung des Zentralstaats, insbesondere des Staatshaushalts, der (auf Kassenbasis) höher als geplante direkte Steuereinnahmen und geringere Ausgaben verzeichnete, wodurch das Defizit im Vergleich zum Haushaltsplan 2005 um rund 0,7 Prozentpunkte verringert wurde.7.  In der vorliegenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms wird abgezielt auf einen allmählichen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits, um die Konvergenzkriterien bis zum Ende der Legislaturperiode und somit implizit bis Ende 2009 zu erfüllen. Das Defizitziel für 2009 wird nicht beziffert. Das Defizitziel für 2007 liegt unverändert bei 2,2 % des BIP, wobei die offenen Pensionsfonds als Teil des Staatssektors gelten. Wenn die offenen Pensionsfonds außerhalb des Sektors Gesamtstaat klassifiziert werden, wird das Defizitziel gegenüber der letzten Fortschreibung von 3,9 % des BIP auf 4,1 % des BIP nach oben korrigiert, da die geschätzten Kosten der Rentenreform von 1,7 % auf 1,9 % des BIP gestiegen sind. Der Primärsaldo (offene Pensionsfonds als Teil des Sektors Gesamtstaat) dürfte sich von -0,3 % des BIP in 2005 auf 0,6 % in 2008 verbessern. Diese langsame Anpassung wird getragen von einer günstigen Einnahmenentwicklung in 2006 und verschiedenen Ausgabenkürzungen in 2007 und 2008. Gegenüber der letzten Fortschreibung wird in der vorliegenden Aktualisierung für 2006 ein ehrgeizigeres Defizitziel gesetzt. Die Anpassungsbemühungen für die Zeit danach sind jedoch geringer, und Ausgabenreformen werden bis 2007 bzw. 2008 hinausgeschoben.8.  Nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen gemäß der gemeinsamen Methodik aufgrund der im Programm enthaltenen Informationen dürfte sich der strukturelle Haushaltssaldo gleichmäßig über den Programmzeitraum verteilt durchschnittlich nur um 0,25 % des BIP jährlich verbessern. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts wird in der Programmaktualisierung ein Wert von rund -1 % des BIP angegeben, der nach 2010, also deutlich nach Ablauf des Programmzeitraums, erreicht werden soll.9.  Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund -1½ % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel trägt der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial Rechnung.10.  Die Risikobilanz im Zusammenhang mit den Haushaltsprojektionen ist negativ. Da einerseits die in den früheren Programmen festgelegten Haushaltsziele übertroffen wurden, können die Haushaltsprojektionen als vorsichtig angesehen werden. Andererseits sind die Annahmen für Steuerelastizitäten ziemlich optimistisch, insbesondere in 2006. Ferner erscheint die Wachstumsannahme im letzten Programmjahr (d.h. 2008) eher optimistisch. Im gegenwärtigen politischen Klima haben die Bergleute besondere Ruhestandsansprüche erhalten, was andere gesellschaftliche Gruppen dazu verleitet hat, Sonderrechte zu verlangen, wodurch die Rentenreform gefährdet wird. Die Politik ist ebenfalls Ursache für Risiken im Zusammenhang mit den Haushaltsprojektionen. Bereits in der Vergangenheit war es schwierig, einen Großteil des so genannten Hausner-Plans zur Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen umzusetzen, weil die Regierung nicht über die Unterstützung des Parlaments verfügte. Die gegenwärtige politische Situation (eine Minderheitsregierung) ist gegen Maßnahmen, die auf eine Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits und das Erreichen einer langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen abzielt. Der im Konvergenzprogramm festgelegte nominale Anker von 30 Mrd. PLN für den Staatshaushalt scheint nicht ausreichend zu sein, um die Gründe für die hohen Defizite in Polen, d.h. einen zu raschen Anstieg der öffentlichen Ausgaben, zu beseitigen.11.  Das Programm folgte nicht dem vom Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 festgelegten Pfad zum Defizitabbau. Selbst zum Nennwert scheint der haushaltspolitische Kurs in der Fortschreibung nicht der Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu entsprechen. Dies wird noch deutlicher, wenn man die Risikobilanz berücksichtigt. Die Defizitziele für 2005 und 2006 sind niedriger als in der letzten Fortschreibung und entsprechen den in der Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 festgelegten nominalen Defizitzielen, weil der Haushalt 2005 mit Übertragseffekten auf 2006 besser als geplant vollzogen wurde. Ein Vergleich der Ziele ist jedoch auf Grund von Änderungen der Methodik und der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechungen kompliziert. Im kritischen Jahr 2007 sieht das Programm eine Defizitsenkung auf 2,2 % des BIP vor. Gliedert man jedoch entsprechend der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 kapitalgedeckte Pensionssysteme der zweiten Säule aus dem Sektor Staat aus, beläuft sich das geplante Defizit in 2007 auf 4,1 % des BIP. Um das übermäßige Defizits innerhalb der gesetzten Frist abzubauen, sind beträchtliche zusätzliche Anpassungsbemühungen notwendig.12.  Der öffentliche Schuldenstand soll sich von 2005 bis 2008 um 3¼ BIP-Prozentpunkte auf 45½ % des BIP im Jahr 2008 erhöhen und wird damit deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Falls die offenen Pensionsfonds jedoch vom Sektor Gesamtstaat ausgeschlossen werden, erreicht die Schuldenquote 52,6 %. Beträchtliche schuldenstandserhöhende Bestandanpassungen dürften den Effekt eines Primärüberschusses ausgleichen und einen günstigen Schneeballeffekt ergeben (d.h. der negative Beitrag der impliziten Zinsen wird durch ein anhaltend hohes nominales BIP-Wachstum mehr als ausgeglichen).13.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Polen aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Schuldenstand liegt gegenwärtig unter dem Referenzwert von 60 % und dürfte dort verbleiben, sofern die Einsparungen im Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der Rentenreform von 1999 erzielt werden. Allerdings könnten die kürzlich von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, bestimmte Berufsgruppen von der Rentenreform auszunehmen, den langfristigen Erfolg der Reform schwächen, wenn weitere Ausnahmen zugestanden werden. Die Fälligkeit von Eventualverbindlichkeiten und das gegenwärtig hohe strukturelle Defizit dürften dazu führen, dass sich die Schuldenquote mittelfristig rascher als geplant erhöht. Wenn die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mittelfristig rigoros umgesetzt wird, können die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindert werden.14.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Die geplante Anpassung reicht jedoch nicht aus, um das übermäßige Defizit umgehend abzubauen.15.  In dem Nationalen Reformprogramm Polens, das am 5. Januar 2006 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: Haushaltskonsolidierung angesichts der hohen Defizite, Verbesserung der unterentwickelten Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und Umweltschutz, Stärkung von FuE sowie Innovation im öffentlichen Dienst, Förderung eines konsequenteren Konzeptes zur Erhöhung der Beschäftigungsquote durch Senkung der Lohnnebenkosten für Niedriglohnempfänger. Die Auswirkungen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen auf den Haushalt finden sich in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms nicht wieder. Von den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen erwähnt das Konvergenzprogramm den Defizitanker und die mehrjährige Haushaltsplanung.In Anbetracht der vorstehenden Bewertung stellt die Kommission fest, dass das Konvergenzprogramm die in der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 verlangte Korrektur des übermäßigen Defizits in 2007 nicht vorsieht. Daher beabsichtigt die Kommission, entsprechend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitere Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens zu empfehlen. In der Zwischenzeit sollte Polen:-  die Anpassungsbemühungen in 2006 verstärken, indem insbesondere höher als geplante Einnahmen und niedriger als veranschlagte Ausgaben für den Abbau des Defizits eingesetzt werden;-  die langfristige Tragfähigkeit des reformierten Rentensystems erhöhen;-  den institutionellen Rahmen der öffentlichen Finanzen durch Einführung eines mittelfristigen Ausgabenplans verbessern.Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2005-2008DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:16.  Am [14. März 2006] prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2005 bis 2008.17.  Das reale BIP-Wachstum Polens erreichte im Zeitraum 1994 bis 2004 durchschnittlich 4,5 % jährlich und lag damit über 2 Prozentpunkte über dem Durchschnitt der EU-25 (2,4 %). Nach einer Phase kräftigen Wachstums schrumpfte das reale BIP-Wachstum 2001 aufgrund interner und externer Konjunkturfaktoren auf 1,0 %. Seitdem hat es sich wieder belebt und erreichte 2004 einen Wert von 5,3 %. Das Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkraftstandards lag 2004 bei 46,5 % des EU-25-Durchschnitts. Die HVPI-Inflation ist mit durchschnittlich 7,0 % in den vergangenen zehn Jahren nach wie vor hoch, sank jedoch 2005 deutlich auf rund 2 %. Das Hauptproblem Polens ist nach wie vor die Arbeitsmarksituation mit einer Arbeitslosenquote von 18,8 % in 2004 und der niedrigsten Beschäftigungsrate in der EU (51,7 % in 2004). In den letzten zehn Jahren war der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in Polen stets negativ. Bis 2003 schwankte er zwischen -1,4 % und -4,8 %[6] des BIP, verbesserte sich anschließend und lag 2004 bei -3,8 % des BIP.18.  Am 5. Juli 2004 entschied der Rat, dass Polen ein übermäßiges Defizit aufwies. Gemäß der gleichzeitig ausgesprochenen Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 muss das übermäßige Defizit spätestens im Jahr 2007 korrigiert werden. In seiner Stellungnahme vom 17. Februar 2005 zur letzten Fortschreibung des Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2004-2007 forderte der Rat Polen auf, “(i) seine Bemühungen um haushaltspolitische Korrekturen über 2005 hinaus zu verstärken und das Defizitziel für 2007 zu senken, (ii) die vollständige Umsetzung der Strukturmaßnahmen des Hausner-Plans zu gewährleisten und weitere Anstrengungen zur Einführung von Alternativmaßnahmen zu leisten, falls sich Umsetzungsrisiken ergeben”.19.  Was den Vollzug des Haushalts 2005 angeht, wird das gesamtstaatliche Defizit für 2005 in der Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen auf 3,6 % des BIP geschätzt, während in der letzten Programmfortschreibung ein Defizitziel von 3,9 % des BIP gesetzt worden war. Der Vergleich mit früheren Konvergenzprogrammen ist aufgrund erheblicher Datenkorrekturen im Zusammenhang mit methodischen Änderungen kompliziert. Das besser als erwartete Ergebnis war im Wesentlichen zurückzuführen auf die Haushaltsentwicklung des Zentralstaats, insbesondere des Staatshaushalts, der (auf Kassenbasis) höher als geplante direkte Steuereinnahmen und geringere Ausgaben verzeichnete, wodurch das Defizit im Vergleich zum Haushaltsplan 2005 um rund 0,7 Prozentpunkte verringert wurde.20.  Das Programm entspricht im Großen und Ganzen dem im neuen Verhaltenskodex vorgegebenen Aufbau der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie den dortigen Datenanforderungen[7]. Allerdings legte Polen die Programmfortschreibung erst am 19. Januar 2006, d.h. sieben Wochen nach dem 1. Dezember, der im Verhaltenskodex vorgesehenen Frist, vor. Grund für die Verzögerung waren die Bildung einer neuen Regierung im November 2005 im Anschluss an die Parlamentswahlen und die Neubesetzung des Amtes des Finanzministers Anfang Januar 2006.21.  Dem makroökonomischen Szenario des Programms zufolge dürfte sich das jährliche reale BIP-Wachstum von 3,3 % im Jahr 2005 auf 4,3 % in 2006 bis auf 5,0 % in 2008 beleben. Die dem Programm zugrunde liegenden Wachstumsannahmen können als plausibel bzw. im letzten Jahr als leicht optimistisch betrachtet werden. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen ebenfalls realistisch, außer für 2006, wo sie zu niedrig angesetzt werden.22.  In der vorliegenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms wird abgezielt auf einen allmählichen Abbau des gesamtstaatlichen Defizits, um die Konvergenzkriterien bis zum Ende der Legislaturperiode und somit implizit bis Ende 2009 zu erfüllen. Das Ziel für 2009 wird nicht beziffert. Das Defizitziel für 2007 liegt unverändert bei 2,2 % des BIP, wobei die kapitalgedeckten Pensionssysteme der zweiten Säule als Teil des Staatssektors gelten. Wenn die Rentensysteme außerhalb des Sektors Gesamtstaat klassifiziert werden, wird das Defizitziel gegenüber der letzten Fortschreibung von 3,9 % des BIP auf 4,1 % des BIP nach oben korrigiert, da die geschätzten Kosten der Rentenreform nunmehr 1,9 % des BIP erreichen. Der Primärsaldo (kapitalgedeckte Pensionssysteme der zweiten Säule als Teil des Sektors Gesamtstaat) dürfte sich von -0,3 % des BIP in 2005 auf 0,6 % in 2008 verbessern. Diese langsame Anpassung wird hauptsächlich getragen von einer günstigen Einnahmenentwicklung in 2006 und verschiedenen Ausgabenkürzungen in 2007 und 2008. Gegenüber der letzten Fortschreibung werden in der vorliegenden Aktualisierung aufgrund von Übertragseffekten durch günstige Einnahmenentwicklungen in 2005 ehrgeizigere Defizitziele für 2006 gesetzt. Die Anpassungsbemühungen für die Zeit danach sind jedoch geringer, und Ausgabenreformen werden bis 2007 bzw. 2008 hinausgeschoben.23.  Der nach der gemeinsamen Methodik von den Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll sich im Programmzeitraum um durchschnittlich 0,25 % des BIP pro Jahr verbessern. Im Programm wird als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit von -1,0 % des BIP angegeben, das aber nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden soll. Da das im Programm genannte mittelfristige Ziel anspruchsvoller ist als der Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund -1½ % des BIP), dürfte die Erreichung des Ziels die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel trägt der Schuldenquote und dem langfristigen durchschnittlichen Wachstumspotenzial Rechnung.24.  Das Haushaltsergebnis könnte schlechter ausfallen, als im Programm projiziert. Obwohl die Haushaltsprojektionen vorsichtig erscheinen, weil die in den früheren Programmen festgelegten Haushaltsziele übertroffen wurden, belasten mehrere Faktoren die geplante Anpassung. Die Annahmen für Steuerelastizitäten sind ziemlich optimistisch, besonders in 2006. Ferner erscheint die Wachstumsannahme im letzten Programmjahr (2008) eher optimistisch. Im gegenwärtigen politischen Klima haben die Bergleute besondere Ruhestandsansprüche erhalten, was andere gesellschaftliche Gruppen dazu verleitet hat, Sonderregelungen zu verlangen, wodurch die 1999 umgesetzte Rentenreform gefährdet wird. Ein weiter gehendes politisches Risiko belastet die Haushaltsprojektionen im Hinblick auf die Situation nach den Wahlen im Herbst 2005. Der im Konvergenzprogramm festgelegte vierjährige nominale Anker von 30 Mrd. PLN für den Staatshaushalt scheint nicht ausreichend zu sein, um die Gründe für die hohen Defizite in Polen, d.h. einen zu raschen Anstieg der öffentlichen Ausgaben, zu beseitigen. Daher wären einige alternative oder zusätzliche Finanzvorschriften zur Kontrolle von Ausgabenerhöhungen im Sektor Staat von Nutzen.25.  Das Programm folgte nicht dem vom Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 festgelegten Pfad zum Defizitabbau. Selbst zum Nennwert scheint der haushaltspolitische Kurs in der Fortschreibung nicht der Korrektur des übermäßigen Defizits innerhalb der vom Rat gesetzten Frist zu entsprechen. Dies wird noch deutlicher, wenn man die Risikobilanz berücksichtigt. Die Defizitziele für 2005 und 2006 sind niedriger als in der letzten Fortschreibung und entsprechen den in der Empfehlung des Rates vom 5. Juli 2004 festgelegten nominalen Zielen, weil der Haushalt 2005 mit Übertragseffekten auf 2006 besser als geplant vollzogen wurde. Ein Vergleich der Ziele ist jedoch auf Grund von Änderungen der Methodik und der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechungen kompliziert. Im kritischen Jahr 2007 sieht das Programm eine Defizitsenkung auf 2,2 % des BIP vor. Gliedert man jedoch entsprechend der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 kapitalgedeckte Pensionssysteme der zweiten Säule aus dem Sektor Staat aus, beläuft sich das geplante Defizit in 2007 auf 4,1 % des BIP. Um das übermäßige Defizits innerhalb der gesetzten Frist abzubauen, sind beträchtliche zusätzliche Anpassungsbemühungen notwendig.26.  Der öffentliche Schuldenstand soll sich von 2005 bis 2008 um 3¼ BIP-Prozentpunkte auf 45½ % des BIP im Jahr 2008 erhöhen und wird damit deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP liegen. Eine beträchtliche schuldenstandserhöhende Bestandanpassung dürfte den Effekt von Primärüberschüssen ausgleichen und einen günstigen Schneeballeffekt ergeben (d.h. der negative Beitrag der impliziten Zinsen wird durch ein anhaltend hohes nominales BIP-Wachstum mehr als wettgemacht).27.  Die im Bereich der öffentlichen Finanzen geplanten Maßnahmen entsprechen im Großen und Ganzen den in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um das übermäßige Defizit umgehend abzubauen.28.  In dem Nationalen Reformprogramm Polens, das am 5. Januar 2006 im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt wurde, werden folgende Aufgaben mit erheblichen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen genannt: Haushaltskonsolidierung angesichts der hohen Defizite, Verbesserung der unterentwickelten Infrastruktur und Senkung der Lohnnebenkosten zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit in Polen. Gleichwohl finden sich die Auswirkungen der im Nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen auf den Haushalt in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms nicht wieder. Von den im Nationalen Reformprogramm vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen erwähnt das Konvergenzprogramm den Defizitanker und die mehrjährige Haushaltsplanung.29.  In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Polen aufgrund der projizierten Kosten der Bevölkerungsalterung nur ein geringes Risiko. Der Schuldenstand liegt gegenwärtig unter dem Referenzwert von 60 % und dürfte dort verbleiben, sofern die Einsparungen im Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der Rentenreform von 1999 erzielt werden. Allerdings könnten die kürzlich von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, bestimmte Berufsgruppen von der Rentenreform auszunehmen, den langfristigen Erfolg der Reform schwächen, wenn weitere Ausnahmen zugestanden werden. Die Fälligkeit von Eventualverbindlichkeiten und das gegenwärtig hohe strukturelle Defizit dürften dazu führen, dass sich die Schuldenquote mittelfristig rascher als geplant erhöht. Wenn die geplante Konsolidierung der öffentlichen Finanzen mittelfristig rigoros umgesetzt wird, können die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vermindert werden[8].In Anbetracht der vorstehenden Bewertung stellt der Rat fest, dass das Konvergenzprogramm die in der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 verlangte Korrektur des übermäßigen Defizits in 2007 nicht vorsieht. Die Kommission beabsichtigt, entsprechend den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts weitere Schritte im Rahmen des Defizitverfahrens zu empfehlen. In der Zwischenzeit sollte Polen:-  die Anpassungsbemühungen in 2006 verstärken, indem insbesondere höher als geplante Einnahmen und niedriger als veranschlagte Ausgaben für den Abbau des Defizits eingesetzt werden;-  die langfristige Tragfähigkeit des reformierten Rentensystems erhöhen;-  den institutionellen Rahmen der öffentlichen Finanzen durch Einführung eines mittelfristigen Ausgabenplans verbessern.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen 12004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP Jan. 2006 | 5,3 | 3,3 | 4,3 | 4,6 | 5,0 |KOM Nov. 2005 | 5,3 | 3,4 | 4,3 | 4,5 | k.A. |KP Dez. 2004 | 5,7 | 5,0 | 4,8 | 5,6 | k.A. |HVPI-Inflation (in %) | KP Jan. 2006 | 3,6 | 2,2 | 1,5 | 2,2 | 2,5 |KOM Nov. 2005 | 3,6 | 2,2 | 2,3 | 2,5 | k.A. |KP Dez. 2004 | 3,5 | 3 | 2,7 | 2,5 | k.A. |Produktionslücke (in % des BIP-Potenzials) | KP Jan. 20062 | 0,4 | 0,1 | 0,3 | 0,3 | 0,6 |KOM Nov. 20055 | 0,4 | 0,2 | 0,4 | 0,6 | k.A. |KP Dez. 20042 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | -3,8 | -2,9 | -2,6 | -2,2 | -1,9 |KOM Nov. 2005 | -3,9 | -3,6 | -3,6 | -3,4 | k.A. |KP Dez. 2004 | -5,4 | -3,9 | -3,2 | -2,2 | k.A. |Primärsaldo (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | -1,2 | -0,3 | -0,2 | 0,3 | 0,6 |KOM Nov. 2005 | -1,2 | -1,0 | -1,1 | -1,0 | k.A. |KP Dez. 2004 | -2,6 | -1,3 | -0,5 | 0,4 | k.A. |Konjunkturbereinigter und struktureller Haushaltssaldo3 (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | -4,1 | -2,9 | -2,7 | -2,3 | -2,1 |KOM Nov. 20054 | -4,1 | -3,7 | -3,7 | -3,6 | k.A. |KP Dez. 2004 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (in % des BIP) | KP Jan. 2006 | 41,9 | 42,5 | 45,0 | 45,3 | 45,4 |KOM Nov. 2005 | 43,6 | 46,3 | 47,0 | 47,3 | k.A. |KP Dez. 2004 | 45,9 | 47,6 | 48,0 | 47,3 | k.A. |Erläuterungen: 1 Haushaltsprojektionen ohne Auswirkung der Eurostat-Entscheidung vom 2. März 2004 über die statistische Erfassung von Pensionssystemen der zweiten Säule, die bis zur Datenmeldung vom Frühjahr 2007 umgesetzt sein muss. Bei Anwendung der Entscheidung ergibt sich nach dem aktualisierten Programm ein gesamtstaatlicher Finanzierungssaldo von -5,6 % des BIP in 2004, -4,7 % in 2005, -4,6 % in 2006, -4,1 % in 2007 und -3,7 % in 2008, während der öffentliche Bruttoschuldenstand in 2004 bei 45,9 % des BIP, in 2005 bei 47,9 %, in 2006 bei 51,2 %, in 2007 bei 52,1 % und in 2008 bei 52,6 % 2008 liegen würde. 2 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. 3 Konjukturbereinigter und struktureller Haushaltssaldo sind gleich, da einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm unbedeutend sind (0,04 % des BIP in 2005, mit defizitsenkender Wirkung). 4 Die Prognose der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. 5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,3 %, 3,6 %, 4,2 % bzw. 4,5 % in den Jahren 2004 bis 2007. Quelle: Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2005 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. | [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Alle Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, sind abrufbar unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[3] Das Programm enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben. Angaben zur Beschäftigung in geleisteten Stunden und zur Arbeitsproduktivität, gemessen als BIP in geleisteten Stunden, fehlen. Eine nach Aufgabenbereichen aufgeschlüsselte Übersicht über die Ausgaben des Staates für 2008 fehlt. Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem Abgrenzungskonto, Nettoansammlung von Finanzanlagen fehlen ebenfalls. Gesamteinnahmen und -ausgaben in Tabelle 7 (langfristige Tragfähigkeit) fehlen.[4] VÜD-Definition, Klassifizierung aller Pensionsfonds innerhalb des Sektors Gesamtstaat, überarbeitete Daten.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] VÜD-Definition, Klassifizierung aller Pensionsfonds innerhalb des Sektors Gesamtstaat, überarbeitete Daten.[7] Das Programm enthält alle im neuen Verhaltenskodex vorgeschriebenen sowie die meisten fakultativen Angaben. Angaben zur Beschäftigung in geleisteten Stunden und zur Arbeitsproduktivität, gemessen als BIP in geleisteten Stunden, fehlen. Eine nach Aufgabenbereichen aufgeschlüsselte Übersicht über die Ausgaben des Staates für 2008 fehlt. Differenz zwischen dem Kassenkonto und dem Abgrenzungskonto, Nettoansammlung von Finanzanlagen fehlen ebenfalls. Gesamteinnahmen und -ausgaben in Tabelle 7 (langfristige Tragfähigkeit) fehlen.[8] Einzelheiten zur langfristigen Tragfähigkeit enthält die technische Beurteilung des Programms durch die Kommissionsdienststellen unter:http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm