CELEX: 51997PC0693
Language: de
Date: 1998-02-06
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 06.02.1998
                                                 KOM(97)693endg.
                                                 98/0031 (AVC)
                                  Vorschlag
              für einen Beschluß des Rates und der Kommission
     über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                        und Turkmenistan andererseits
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   Zusammenfassung
Die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit
Turkmenistan wurden am 24. Mai 1997 abgeschlossen. Es handelt sich um ein
gemischtes Abkommen mit einer Laufzeit von zunächst zehn Jahren, mit dem ein
politischer Dialog eingerichtet wird und das den Warenverkehr, investitionsbezogene
Fragen und die Zusammenarbeit in zahlreichen zivilen Bereichen behandelt. Es enthält
eine Klausel, nach der das Abkommen ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen
Abkommenselemente, d. h. die Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung
der Menschenrechte und der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden.
In dieser Mitteilung wird die Unterzeichnung und der förmliche Abschluß des
Abkommens durch den Rat und die Kommission vorgeschlagen. Das Abkommen soll am
Rande der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) im Februar oder März 1998
unterzeichnet werden.
                                             4
 ---pagebreak---                                   Begründung
1. Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist
   das Rechtsinstrument für den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperations-
   abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitglied-
   staaten einerseits und Turkmenistan andererseits.
2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven erlassen hatte,
   fanden im Laufe des Jahres 1997 Verhandlungen mit Turkmenistan statt. Nach
   zwei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 24. Mai 1-997 paraphiert.
3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher
   und einzelstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und für einen Zeitraum von zunächst
   zehn Jahren geschlossen wird.
   Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Es behandelt ferner
   den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und die Geschäfts-
   tätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr,
   Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des geistigen, gewerblichen
   und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetz-
   gebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Fragen der
   Demokratie und der Menschenrechte, die Zusammenarbeit bei der Verhütung von
   Straftaten und der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, die
   kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit.
   Das Abkommen enthält eine Klausel, nach der das Abkommen auch einseitig
   ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Abkommenselemente, d. h. die
   Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und
   der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden.
   Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen für seine Durchführung mit
   einem Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem Parlamentari-
   schen Kooperationsausschuß fest.
   Die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird in einem gesonderten Protokoll
   behandelt.
4. Was die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan anbetrifft, so
   ersetzt das Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen
   über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen
   Atomgemeinschaft und der UdSSR.
5. Für die drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche
   Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens.
   Für die EG muß das Gutachten 1/94 des Gerichtshofs vom 15. November 1994
   über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für den Abschluß von
   Übereinkünften, die in der Uruguay-Runde ausgehandelt wurden, berücksichtigt
   werden.
                                          A    ^
 ---pagebreak--- Für den Abschluß gilt folgendes:
- unter Berücksichtigung des Gutachtens 1/94 des Europäischen Gerichtshofes
   wird das Abkommen gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter
   Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel
   228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV mit Zustimmung des
   Europäischen Parlaments und nach Anhörung des Wirtschafts- und
   Sozialausschusses vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch
   Annahme des beigefugten Beschlusses geschlossen;
- gemäß Artikel 101 Absatz 2 EAGV wird das Abkommen mit Zustimmung des
   Rates von der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
   geschlossen;
- gemäß dem EGKSV wird das Abkommen nach Anhörung des Beratenden
   Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates von der
   Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
   geschlossen.
Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des
Abkommens auch die Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, den beigefügten Beschluß
anzunehmen.
                                      A    b
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für einen
                BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
        über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                            und Turkmenistan andererseits
                             (../..../EGKS, EG, EURATOM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2,113 und
235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und des Wirtschafts- und
Sozialausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Abschluß des am ... in ... unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperations-
abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Turkmenistan andererseits trägt zur Verwirklichung der Ziele der
Europäischen Gemeinschaften bei.
Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am
 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der UdSSR
andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
Zusammenarbeit hergestellt wurden.
Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Anwendungsbereichs der
Handelspolitik der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte
                                           A
 ---pagebreak--- der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr,
eingeführt wurde.                                        '
Das Abkommen erlegt der Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die den Kapital-
und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan betreffen.
Für gewisse Maßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefugnis nur in
Artikel 235 vorgesehen -
BESGHLIESSEN:
                                        Artikel 1
Das Partnerschafts- .und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits, das
Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen
Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Atomgemeinschaft genehmigt.
                                        Artikel 2
(1)     Der von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt wird
        vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der
        Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur
        Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der
        Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung
        der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
(2)     Gemäß Artikel 79 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens übt der
        Präsident des Rates das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrates aus und
        vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das
        Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner
        Geschäftsführung aus und veitritt den Standpunkt der Gemeinschaft.
                                        Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 100 des Abkommens vorgesehene
Notifikation im Ralimen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ...
                                            A
 ---pagebreak---                                    SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
 DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
 DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
 DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
IRLANDS,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK FINNLAND,
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN-
SCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL.
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und die Bevollmächtigten Turkmenistans
andererseits.
                                        A «-
 ---pagebreak--- die am ... neunzehnhundertsechsundneunzig in ... zur Unterzeichnung des Partnerschafts-
und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan
andererseits, im folgenden "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen" genannt,
zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente angenommen:
das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige
Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich.
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die
Bevollmächtigten Turkmenistans haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten
gemeinsamen Erklärungen angenommen:
       Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen Daten
       Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5
       .Gemeinsame Erklärung zu Artikel 13
       Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in den Artikeln 2'.
       Buchstabe b und 34
       Gemeinsame Erklärung zu Artikel 33
       Gemeinsame Erklärung zu Artikel 40
       Gemeinsame Erklärung zu Artikel 94.
Die Bevollmächtigten der Mitdiedstaaten und der Gemeinschaft und die
Bevollmächtigten Turkmenistans haben den folgenden, dieser Schlußakte beigefügten
Briefwechsel zur Kenntnis genommen:
       Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft          und   Turkmenistan   über   die
       Niederlassung von Gesellschaften.
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die
Bevollmächtigten Turkmenistans haben die folgende, dieser Schlußakte beiszefügte
Erklärung zur Kenntnis genommen:
       Einseitige Erklärung der Französischen Republik zu den überseeischen Ländern
       und Gebieten
Geschehen zu ... am ... neunzehnhundertsiebenundneunzig.
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                           ->i
 ---pagebreak--- Für Turkmenistan
                 3
 ---pagebreak---              PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN
 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
  ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits
 DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
 DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
 DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
 DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
 DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
 IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND.
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags
über die Gründung der Europäischen Gemeinschait für Kohle und Stahl und des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
im folgenden die "Mitgliedstaaten ' genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT. DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT.
im folgenden die ''Gemeinschaft' genannt,
einerseits,
TURKMENISTAN
                                                 A  k.
 ---pagebreak--- andererseits,
EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Turkmenistan andererseits sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen
Werte,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Turkmenistan diese Bindungen stärken
und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen, wodurch die
Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor allem mit dem
am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und die
wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaatcn sowie
Turkmenistans für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten, welche
die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden,
IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang die Unterstützung der
Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität Turkmenistans zur
Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Zentralasien beitragen wird,
IN ANERKENNUNG der Tatsache, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen
die von Turkmenistan erklärte dauernde Neutralität anerkannt und unterstützt hat,
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die inter-
nationale Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern und zu
diesem Zweck im Ralimen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten,
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie
Turkmenistans zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen der
Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), der
Abschließenden Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der
KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein
neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die
Herausforderungen des Wandels", sowie weiterer Basisdokumente der OSZE,
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der
Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der
wirtschaftlichen-und der rechtlichen Reformen in Turkmenistan sowie der Schaffung der
Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung der
Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen Beitrag
dazu leistet,
 ---pagebreak---  IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern
 in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand
und die Stabilität in der Region zu fördern,
                                                                                   «
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale, regionale und
internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln,
IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches Turkmenistan, eng mit
                                                                              y
europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten,
EINGEDENK der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in Turkmenistan, unter
anderem im Energiesektor, und eingedenk der Bedeutung, welche die Gemeinschaft und
ihre Mitgliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr im Rahmen der Ausfuhr von
Energieerzeugnissen beimißt; in Bestätigung des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer
Mitgliedstaaten sowie Turkmenistans für die Europäische Energiecharta und die volle
Umsetzung des Vertrages über die Energiecharta und des Energiechartaprotokolls über
Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht,
wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen,
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen
Annäherung Turkmenistans an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa und
den Nachbarregionen sowie seiner schrittweisen Integration in das offene internationale
Handelssystem,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Liberalisierung des Handels
im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO),
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die
Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung, Arbeit, Dienstleistungen und Kapitalverkehr
zu verbessern,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima fur die Wirtschafts-
beziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von Handel
und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische Moderni-
sierung der Wirtschaft unerläßlich sind,
IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit
zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird.
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Zusammenarbeit zur Verhütung und
Kontrolle der illegalen Einwanderung, der internationalen organisierten Kriminalität und
des Drogenhandels eines der vorraneieen Ziele dieses Abkommens darstellt.
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den Informations-
austausch zu verbessern.
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 1
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan
andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es,
- die Unabhängigkeit und die Souveränität Turkmenistans zu unterstützen;
- die Bestrebungen Turkmenistans zur Festigung seiner Demokratie und zur Entwicklung
   seiner Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft zu
   unterstützen;
- den Aufbau einer Bürgergesellschaft in Turkmenistan auf der Grundlage der
   Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen;
- einen geeigneten Ralimen für den politischen Dialog zwischen den Vertragsparteien zu
   schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht;
- die Ausweitung von Handel und Investitionen, insbesondere im Energiesektor, sowie
   ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so
   die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen;
- eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung, Wirtschaft,
   Soziales, Finanzen, Bürgergesellschaft, Wissenschaft, Industrie, Technologie und Kultur
   zu schaffen.
                                           TITEL I
                              ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                         ARTIKEL 2
Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie
insbesondere in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Charta der Vereinten
Nationen, in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa
definiert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den
Dokumenten der KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der
Innen- und der Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile dieses
Abkommens.
                                         ARTIKEL 3
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es fur ihren künftigen Wohlstand und ihre
künftige Stabilität wesentlich, daß die neuen unabhängigen Staaten, die nach der Auflösung
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entstanden sind (im folgenden die
"Unabhängigen Staaten' genannt), die Zusammenarbeit untereinander gemäß den
Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter
Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unternelimen, um
diesen Prozeß zu fordern.
 ---pagebreak---                                            TITEL II
                                  POLITISCHER DIALOG
                                         ARTIKEL 4
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet, den
sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt die Annäherung
zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan, unterstützt den politischen und den
wirtschaftlichen Wandel in Turkmenistan und trägt zur Schaffung neuer Formen der
Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog
- wird die Bindungen Turkmenistans zur Gemeinschaft und zu ihren Mitgliedstaaten und
   somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt stärken. Die durch dieses
   Abkommen erreichte, wirtschaftliche Annäherung wird zu intensiveren politischen
   Beziehungen fuhren;
- wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von beider-
   seitigem Interesse ermöglichen und dadurch Sicherheit und Stabilität in der Region
   erhöhen;
- sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen
   bemühen, welche die Wahrung der Grundsätze der Demokratie sowie die Achtung, den
   Schutz und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte
   betreffen, und erforderlichenfalls Konsultationen über diese Fragen abhalten.
Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden.
                                         ARTIKEL 5
Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 77 eingesetzten
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt.
                                         ARTIKEL 6
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den Vertrags-
parteien vor allem in folgender Form eingeführt:
     regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der Gemein-
     schaft und ihren Mitgliedstaaten^einerseits und Vertretern Turkmenistans andererseits;
     volle Nutzung der diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien,
     einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler
     Ebene, unter anderem im Ralimen der Vereinten Nationen und der OSZE-Treffen;
     alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Sachverständigentreffen, die
     zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können.
 ---pagebreak---                                         TITEL III
                                   WARENVERKEHR
                                       ARTIKEL 7
(1) Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in
    bezugauf
    - Zölle und Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungs-
       verfahren fur diese Zölle und Abgaben;
    - Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfulir, Lagerhäuser und Umladung;
    - Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf
       eingeführte Waren erhoben werden:
    - Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;
    - Vorschriften über Verkauf, Kauf. Beförderung, Verteilung und Verwendung von
       Waren auf dem Binnenmarkt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für
    a)   Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandels-
         zone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt
         werden:
    b) Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den WTO-Regeln oder gemäß anderen
         internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt
         werden:
    c)   Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt
         werden.
(3) Absatz 1 gilt wälu-end einer Übergangszeit, die am 31. Dezember 1998 endet, nicht für
    die Vorteile in Anhang I, die Turkmenistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR
    gewährt.
                                       ARTIKEL 8
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien Durchfuhr
    eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist.
    In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchfuhr über
    oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen
    Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei
    bestimmt sind.
(2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 GATT 1994 finden zwischen den
    Vertragsparteien Anwendung.
                                             6
 ---pagebreak--- (3) Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
    Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder fur
    bestimmte Waren unberülirt.
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 9
 Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die vorüber-
 gehende Einfuhr von Waren, die fur die Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt jede
Vertragspartei der anderen Vertragspartei femer Befreiung von den Einfuhrzöllen und
 -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und
nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen
Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den Bedingungen
Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft von der
betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
                                        ARTIKEL 10
(1) Ursprungswaren Turkmenistans werden in die Gemeinschaft unbeschadet der Artikel
     12, 15 und 16 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher
     Wirkung eingeführt.
(2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden nach Turkmenistan unbeschadet der
     Artikel 12. 15 und 16 frei von mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen
     gleicher Wirkung eingeführt.
                                        ARTIKEL 11
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorienüerte Preise.
                                        ARTIKEL 12
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das
     Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern gleichartiger
     oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefugt wird oder droht, so
     können die Gemeinschaft und Turkmenistan, je nachdem, welche Vertragspartei
     betroffen ist. nach den folgenden Verfahren und unter den folgenden Voraussetzungen
     geeignete Maßnahmen treffen.
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4 so
     bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistan dem
     Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um, wie in Titel XI
     vorgesehen, eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach
     Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der Vertrags-
     partei, welche die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden
     Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung oder Behebung
     des Schadens erforderlich ist. oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen.
 ---pagebreak--- (4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer wiedergutzu-
     machenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien die Maßnahmen
     vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen unmittelbar nach dem
     Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
(5) Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien den
     Maßnahmen den Vorrang zu geben, welche die Erreichung der Ziele dieses
     Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
(6) Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichs-
     maßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI GATT 1994, dem Über-
     einkommen zur Durchfuhrung des Artikels VI GATT 1994, dem Übereinkommen über
     Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen oder gemäß diesbezüglichen internen
     Rechtsvorschriften.
                                         ARTIKEL 13
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiter-
entwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und
dabei die sich aus dem künftigen Beitritt Turkmenistans zur WTO ergebende Situation zu
berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen fur diese Weiterentwicklung an
die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines Abkommens
zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden könnte.
                                         ARTIKEL 14
Dieses Abkommen steht Einfuhr-. Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -bescliränkungen
nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der
natürlichen Ressourcen, de3 nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber
entgegen. Diese Verbote oder Bescliränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
den Vertragsparteien darstellen.
                                         ARTIKEL 15
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63
der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
gesonderten Abkommen, das am 30. Dezember 1995 paraphiert woirde und seit dem
1. Januar 1996 vorläufm anuewandt wird.
                                         ARTIKEL 16
 ---pagebreak---  (1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
     Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den Bestimmungen
     dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 10.
 (2) Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
     Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern Turkmenistans andererseits
     zusammensetzt.
     In. der Kontaktgruppe findet ein regelmäßiger Informationsaustausch über alle Kohle-
     und Stahlfragen statt, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                         ARTIKEL 17
Der Handel mit Kemmaterial unterliegt dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft. Erforderlichenfalls ist über den Handel mit Kernmaterial ein
gesondertes Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und Turkmenistan
zu schließen.
                                           TITEL IV
   BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN
                                          KAPITEL I
                                 ARBEITSBEDINGUNGEN
                                         ARTIKEL 18
(1) Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften,
     Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
     sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen Turkmenistans, die im Gebiet eines
     Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die
     hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der
     Staatsangehörigkeit     beruhende       Benachteiligung     gegenüber   den  eigenen
     Staatsangehörigen bewirkt.
(2) Vorbehaltlich der in Turkmenistan geltenden Rechtsvorschriften, Bedingungen und
     Verfahren stellt Turkmenistan sicher, daß den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten,
     die im Gebiet Turkmenistans rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt
     wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung
     keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen
     Staatsangehörigen bewirkt.
                                         ARTIKEL 19
 ---pagebreak--- Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang mit
den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer
Verpflichmngen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden
können.
                                      ARTIKEL 20
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 18 und 19 aus.
                                             11
 ---pagebreak---                                         KAPITEL II
 BEDINGUNGEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG UND DIE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
                                 VON GESELLSCHAFTEN
                                       ARTIKEL 21
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung
     turkmenischer Gesellschaften im Sinne des Artikels 23 Buchstabe d eine Behandlung,
     die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte
     Behandlung.
(2) Unbeschadet der Vorbehalte in Anliang II gewähren die Gemeinschaft und ihre
     Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften
     turkmenischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung,
     die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften der Gemeinschaft gewährte
     Behandlung.
(3) Die. Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet niederge-
     lassenen Zweigniederlassungen turkmenischer Gesellschaften hinsichtlich deren
     Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den
     Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung.
(4) Unbeschadet der Vorbehalte in Anliang III gewährt Turkmenistan für die
     Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 23
     Buchstabe d eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen
     Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern
     letztere die günstigere Behandlung ist.
(5) Turkmenistan gewährt den in seinem Gebiet niedergelassenen Tochtergesellschaften
   . und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft hinsichtlich deren
     Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die seinen eigenen
     Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder den Tochtergesellschaften
     beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands gewährte Behandlung, sofern
     letztere die sünstiaere Behandluna ist.
                                       ARTIKEL 22
(1) Artikel 21 findet keine Anwendung auf den Luft-. Binnenschiffs- und Seeverkehr.
(2) Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen*zur
     Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich inter-
     modaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet
    jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften, der anderen Vertragspartei die
     gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften oder
     Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und die
     Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen Gesellschaften
                                             12
 ---pagebreak---     oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines
    Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die günstigeren Bedingungen sind.
    Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken:
    a)   Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrs-
         bezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kosten-
         anschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungs-
         erbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der
         Dienstleistungsverkäufer eine feste Geschäftsverbindung eingegangen ist,
         betrieben oder angeboten werden;
    b) Kaufund Inanspruchnahme von Verkelirsdienstleistungen und verkehrsbezogenen
         Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienst-
         leistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger im
         Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich
         oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden);
    c)   Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, Zoll-
         papiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die
         Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen;
    d) Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich
         computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs
         (vorbehaltlich         nichtdiskriminierender         Bescliränkungen        im
         Telekommunikationsbereich);
    e)   Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen,
         einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung
         örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses
         Abkommens, ausländischen Personals);
    f)   Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des
         Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht.
                                       ARTIKEL 23
Im Sinne dieses Abkommens
a)  ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "turkmenische Gesell-
    schaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
    beziehungsweise Turkmenistans gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz,
    ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft
    beziehungsweise Turkmenistans hat. Hat die nach den Rechtsvorschriften eines
    Mitgliedstaats beziehungsweise Turkmenistans gegründete Gesellschaft nur ihren
    satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistans, so
    gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als
    turkmenische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und
 ---pagebreak---      kontinuierliche Verbindung mit der            Wirtschaft   eines  der   Mitgliedstaaten
     beziehungsweise Turkmenistans aufweist;
 b) ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der ersten
     Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;
 c)  ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung
     ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum Beispiel
     als Außenstelle einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat und sachlich
     dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese - obgleich sie
     wissen, daß nötigenfalls ein Rechtsverhältnis mit der im Ausland ansässigen
    Muttergesellschaft begründet wird - sich nicht unmittelbar an diese zu wenden
    brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen können, die
    deren Außenstelle darstellt;
d) bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der turk-
    menischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von Erwerbs-
    tätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen
    in Turkmenistan beziehungsweise in der Gemeinschaft;
e)  ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;
f)  sind "Erwerbstätigkeiten" gewerbliche, kaufmännische oder freiberufliche Tätigkeiten.
g) Dieses Kapitel und Kapifel III gelten auch im internationalen Seeverkehr,
    einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See
    zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise
    Turkmenistans, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistans
    niedergelassen sind, und für Schiffalirtsgesellschaften, die außerhalb der Gemeinschaft
    beziehungsweise Turkmenistans niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines
    Mitgliedstaats beziehungsweise Turkmenistans kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe
    in diesem Mitgliedstaat beziehungsweise in Turkmenistan gemäß den dort geltenden
    Rechtsvorschriften registriert sind.
                                        ARTIKEL 24
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Abkommens ist eine Vertragspartei nicht
    daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von
    Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen gegenüber ein
    Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder zur
    Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu
    treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den Bestimmungen dieses
    Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten
    einer Vertragspartei aus diesem Abkommen zu umgehen.
(2) Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei,
    Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder
    vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im Besitz
    öffentlicher Stellen befinden.
                                               14
 ---pagebreak--- (3) Im Sinne dieses Abkommens sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang IV
    beschriebenen Tätigkeiten.
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 25
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen
ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre
Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden.
                                        ARTIKEL 26
(1) Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet Turkmenistans niederge-
     lassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der Gemeinschaft
     niedergelassenen turkmenischen Gesellschaften berechtigt, im Einklang mit den
     geltenden Rechtsvorschriften des Abnahmelands im Gebiet Turkmenistans
     beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren
     Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu lassen, das die
     Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise Turkmenistans besitzt,
     sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des
     Absatzes 2 handelt und' es ausschließlich von Gesellschaften                        oder
     Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse
     dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
(2) In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften, im
     folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes Personal" im
     Sinne des Buchstaben c. q^as zu nachstehenden Kategorien gehört, sofern die
     Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in
     dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder an ihr
     beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu besitzen):
     a)   Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und
          allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären
          beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
          - die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung der
             Niederlassung;
          - die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsfuhrenden
             Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;
          - die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung
              der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen;
     b) Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb,
          Forschungsausrüstung. Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig
          sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen
          bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder
          Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörig-
          keit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
     c)   Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die
          von einer 'Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur
          Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen
                                               16
 ---pagebreak---           Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre
          Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung
         muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser
         Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich
          gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
                                        ARTIKEL 27
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften. Maßnahmen zu vermeiden,
    welche die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit der Gesell-
    schaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag vor Unterzeich-
    nung des Abkommens sind.
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 35 unberülirt: Für die Fälle des Artikels 35 ist unter
    Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 35 maßgeblich.
(3) Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 41
    unterrichtet die Regierung Turkmenistans die Gemeinschaft, wenn sie beabsichtigt,
    neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, welche die Bedingungen für die
    Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaften und
    Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in Turkmenistan
    restriktiver machen können, als sie am Tag vor Unterzeichnung des Abkommens sind.
    Die Gemeinschaft kann Turkmenistan ersuchen, ihr die Entwürfe dieser
    Rechtsvorscliriften zu übermitteln und Konsultationen über diese Entwürfe
    aufzunehmen.
(4) Haben die in Turkmenistan eingefülirten neuen Rechtsvorscliriften zur Folge, daß die
    Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in Turkmenistan niedergelassenen Tochter-
    gesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft
    restriktiver werden, als sie am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens sind, so
    finden diese Rechtsvorschriften in den drei Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden
    Rechtsakts keine Anwendung auf die Tochtergesellschaften                     und die
    Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des Rechtsakts bereits in Turkmenistan
    niederaelassen sind.
                                        KAPITEL III
 GRENZÜBERSCHREITENDER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ZWISCHEN DER
                        GEMEINSCHAFT UND TURKMENISTAN
                                        ARTIKEL 28
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses
    Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in
     den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die
     Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder durch
 ---pagebreak---     turkmenische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei als
    derjenigen des Leistungsempfangers niedergelassen sind.
(2) Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchfülirung von Absatz 1 aus.
                                           18
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 29
 Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in Turkmenistan einen marktorientierten
 Dienstleistungssektor aufzubauen.
                                         ARTIKEL 30
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum
     internationalen Seeverkelirsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf
     kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.
     a)   Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem
          Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linien-
          konferenzen, wie es für die eine oder für die andere Vertragspartei anwendbar ist.
          Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb
          stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer
          Basis beachten.
     b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen
          wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
    a)    wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteil-
          vereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der
          Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mein an;
    b) nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern
          keine Ladungsanteilvereinbarungen auf. wenn nicht der außergewöhnliche
          Umstand gegeben ist. daß Linienreedereien der einen oder der anderen
          Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem
          betreffenden Drittland hätten;
    c)    untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen
          bilateralen Abkommen über den Verkehr mit trockenen und flüssigen
          Massengütern:
    d) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen
          Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse
          auf, die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungs-
          freiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.
(3) Jede Vertragspartei gewährt den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der
    anderen Vertragspartei betriebenen Schiffe unter anderem hinsichtlich des Zugangs
    zu den für den internationalen Handel geöffneten Häfen, der Benutzung der
    Infrastruktur dieser Häfen und der Inanspruchnahme der dort angebotenen
    Hilfsdienstleistungen sowie der diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben,
    der Zollerleichterungen, der Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und
                                               19
 ---pagebreak--- Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren
eigenen Schiffen gewährte Behandlung.
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 31
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertrags-
parteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht, können die Bedingungen für
den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-,
Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit
angebracht, in gesonderten Abkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien
nach Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.
                                        KAPITEL IV
                            ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                        ARTIKEL 32
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen
     Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
(2) Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder
     zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch dieses Abkommen nicht daran
gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt. Arbeit,
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von Dienst-
leistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun. durch welche die Vorteile,
die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung dieses Abkommens erwachsen, zunichte
gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung des
Artikels 32.
                                        ARTIKEL 34
Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen Mit-
eigentum von turkmenischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden
und von ihnen .gemeinsam kontrolliert werden.
                                        ARTIKEL35
Die Behandlung, welche die eine Vertragspartei im Ralimen dieses Abkommens der
anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der
entsprechenden Verpflichtungen des Allgemeinen Übereinkommens über den
Dienstleistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren
und Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste Vertragspartei
 ---pagebreak--- gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors
und jeder Erbringungsweise gewälirt.
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 36
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu deren
Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder Turkménistan im Einklang
mit den Grundsätzen des Artikels V GATS in Abkommen über wirtschaftliche Integration
verpflichtet haben.
                                         ARTIKEL 37
(1) Die gemäß diesem Titel gewährte'Meistbegünstigung-gilt nicht für die Steuervorteile,
     dihe die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppel-
     besteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren
     werden.
(2) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran, gemäß
     den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der
     Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen
     Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch welche die Steuer-
     umgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.
(3) Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder
     Turkmenistan daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen
     unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht
     in einer gleichartigen Situation befinden.
                                         ARTIKEL 38
Unbeschadet des Artikels 26 sind die Kapitel II. III und IV nicht so auszulegen, als
verliehen sie
- den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Turkmenistans das Recht, in welcher
   Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär. Teilhaber, Fülirungskraft oder
   Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer oder Empfänger einer Dienstleistung
   in das Gebiet Turkmenistans beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich
   dort aufzuhalten;
- den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von turkmenischen Gesell-
   schaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige
   Turkmenistans zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
- den turkmenischen            Tochtergesellschaften  oder Zweigniederlassungen         von
   Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet Turkmenistans Staatsangehörige
   der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
- den turkmenischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder den Zweig-
   niederlassungen turkmenischer Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, Personen
   turkmenischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und unter deren Aufsicht
   tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen;
- den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den turkmenischen Tochtergesellschaften
   oder Zweigniederlassungen von Gesellschalten der Gemeinschaft das Recht,
 ---pagebreak--- Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Ralimen von
Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen.
                                          24
 ---pagebreak---                                        KAPITEL V
                       LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL
                                      ARTIKEL 39
(1) Die Vertragsparteien veipflichten sich, alle Leistungsbilanzzalilungen zwischen
    Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Turkmenistans in frei konvertierbarer
    Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-, dem
    Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen geleistet
    werden.
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten dieses Abkommens
    der freie Kapitalverkelir im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften,
    die gemäß den Rechtsvorscliriften des Aufnahmelands gegründet wurden, und
    Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt werden, sowie der
    Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender
    Gewinne &gewährleistet.
                 N
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine
    neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit
    zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der
    Gemeinschaft und Turkmenistans eingeführt und die bestehenden Vorschriften nicht
    verschärft.
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf. um den Verkehr mit anderen als den
    in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan
    zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtem.
(5) Bis zur Einfülirung der vollen Konvertibilität der turkmenischen Wälirung im Sinne
    des Artikels VIII Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds (IWF) darf
    Turkmenistan im Geltungsbereich dieses Artikels in Ausnahmefallen devisenrechtliche
    Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- und
    mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit solche Beschränkungen Turkmenistan für
    die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status
    Turkmenistans im IWF zulässig sind. Turkmenistan wendet diese Beschränkungen in
    einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie
    möglich von diesem Abkommen abgewichen. Turkmenistan unterrichtet den
    Kooperationsrat umgehend von der Einführung und allen Änderungen dieser
    Maßnahmen.
(6) Entstehen oder drohen in.Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der
    Gemeinschaft und Turkmenistan ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der
    Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder in Turkmenistan, so kann die
    Gemeinschaft beziehungsweise Turkmenistan unbeschadet der Absätze 1 und 2 für bis
    zu sechs Monate Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Kapital Verkehrs zwischen der
    Gemeinschaft und Turkmenistan treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt
    erforderlich sind.
                                            25
 ---pagebreak---                                         KAPITEL VI
        SCHUTZ DES GEISTIGEN. GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN
                                        EIGENTUMS
                                        ARTIKEL 40
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang V wird Turkmenistan den Schutz der Rechte an
      geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am
      Ende des fünften Jalires nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein vergleichbares
      Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft bestellt; dazu gehören auch
      wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inki'afttreten dieses Abkommens tritt Turkmenistan
      den in Anliang V Nummer 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften über die
      Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an denen die
      Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den Bestimmungen dieser
      Übereinkünfte de facto angewandt werden.
                                           TITEL V
               ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GESETZGEBUNG
                                        ARTIKEL 41
( 1 ) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und künftigen
     Rechtsvorscliriften Turkmenistans an das Gemeinschaftsrecht eine wesentliche
     Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Turkmenistan
   . und der Gemeinschaft darstellt. Turkmenistan wird sich darum bemühen, daß seine
     Rechtsvorscliriften schrittweise mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche:
     Zollrccht. Gesellschaftsrecht. Banken- und Finanzdienstleistungsrecht, Rech-
     nungslegung der Unternelimen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der
      Arbeitnehmer am Arbeitsplatz. Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen,
      Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen. Tieren und Pflanzen, Umwelt,
      Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und Nonnen, Gesetze
      und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr und Telekommunikation.
(3) Die Gemeinschaft leistet Turkmenistan technische Hilfe bei der Durchführung dieser
      Maßnahmen: dazu können unter anderem gehören:
      - Austausch von Sachverständigen;
      - Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige Rechts-
         vorschriften;
      - Veranstaltung von Seminaren:
                                        26/'27
 ---pagebreak---      - Ausbildung des mit der Ausarbeitung und der Durchfülirung von Rechtsvorscliriften
         befaßten Personals;
     - Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.
 (4) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der Handel
     zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander abgestimmt
     anwenden können.
                                        TITEL VI
                       WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                       ARTIKEL 42
(1) Die Gemeinschaft und Turkmenistan entwickeln eine wirtschaftliche Zusammenarbeit
     mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung sowie zu einer
     dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in Turkmenistan beizutragen. Diese
     Zusammenarbeit soll die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen der
     Vertragsparteien stärken.
(2) Politische und sonstige Maßnalimen werden zur Förderung der wirtschaftlichen und
     der sozialen Reformen sowie der Umstrukturierung des Wirtschafts- und
     Handelssystems in Turkmenistan vorbereitet und auf die Erfordernisse der
     Dauerhaftigkeit und -der Uniweitgerechtigkeit sowie einer harmonischen.
     Sozialentwicklung ausgerichtet: auch Umweltbelange werden uneingeschränkt
     berücksichtigt.
(3) Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Bereiche
     wirtschaftliche und soziale "Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen, Unter-
     stützung der Unternelimen (einschließlich Privatisierung. Investitionen und
     Entwicklung von Finanzdienstleistungen), Agrar- und Ernährungswirtschaft, Energie
     und     nukleare    Sicherheit   im Zivilbereich. Verkehr. Postdienste            und
     Telekommunikation, Tourismus. Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit.
(4) Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnalimen zu widmen, welche die regionale
     Zusammenarbeit stärken können.
(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem
     Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische
     Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in den
     Unabhängigen Staaten anzuwendende-Verordnung des Rates der Europäischen Union,
     den im Richtprogramm für die technische Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für
     Turkmenistan vereinbarten Prioritäten und den bestehenden Koordinierungs- und
     Durcliführunasverfahren Rechnuna zu tragen ist.
                                            28
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 43
            Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der internationale
Handel Turkmenistans im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht. Zu diesem Zweck
leistet die Gemeinschaft Turkmenistan technische Hilfe.
Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung des
Handels unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere um Turkmenistan dabei zu unter-
stützen, seine Rechtsvorschriften an die WTO-Regeln anzugleichen, damit es so bald wie
möglich die Voraussetzungen für den Beitritt zu dieser Organisation erfüllt. Hierzu gehören
unter anderem
- die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit zusammenhängende Fragen,
    z. B. Zahlungen, sowie für Clearing-Mechanismen.
- die Formulieruna einschläaiaer Gesetze.
                                         ARTIKEL 44
                                 Industrielle Zusammenarbeit
(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:
      - Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beider
         Seiten;
      - Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Turkmenistans, seine Industrie
         umzustrukturieren:
      - Verbesserung des Managements;
      - Verbesserung der Qualität gewerblicher Waren;
      - Entwicklung effizienter Produktions- und Verarbeitungskapazitäten im
         Rohstoffsektor;
      - Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel, einschließlich
         Produktmarketing;
      - Umweltschutz.
      - Konversion der Rüstungsindustrie;
      - Ausbildung von Managern.
(2) Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden Wett-
      bewerbsregeln der Gemeinschaft.
                                         ARTIKEL 45
                         Investitionsförderung und Investitionsschutz
(1 ) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft und
      der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines günstigen
                                               29
 ---pagebreak---      Klimas fur inländische und ausländische Privatinvestitionen, insbesondere durch
     bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den Kapitaltransfer und den
    Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten.
(2) Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere:
     - Abschluß von Abkommen über Investitionsforderung und Investitionsschutz
        zwischen den Mitgliedstaaten und Turkmenistan, soweit angebracht;
    - Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den
        Mitgliedstaaten und Turkmenistan, soweit angebracht;
    - Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung ausländischer Investitionen in
        die turkmenische Wirtschaft;
     - Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und beständiger und
        angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von Informationen über
        Gesetze und sonstige Vorschriften            sowie Verwaltungspraktiken         im
        Investitionsbereich;
    - Informationsaustausch über Investitionsmögliclikeiten unter anderem im Rahmen
        von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen.
                                       ARTIKEL 46
                               Öffentliches Auftragswesen
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und
wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im Wege
der Ausschreibung, zu entwickeln.
                                       ARTIKEL 47
          Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung
(1) Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung auf die
     im Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien, Grundsätze und
    Leitlinien gefordert werden. Die erforderlichen Maßnalimen erleichtern Fortschritte auf
    dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung sowie
     der Verbesserung der Qualität turkmenischer Waren.
(2) Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Zusammenarbeit bei
     Projekten der technischen Hilfe.
     - die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und -einrichtungen in
        diesem Bereich fordern;
     - die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und die
        Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfungsverfahren fordern;
     - die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im Bereich der
        Qualitätssicherung ermöglichen.
                                             30
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 48
                             Bergbauerzeugnisse und Rohstoffe
(1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der Rohstoffe
     Investitionen und Handel auszuweiten.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
     - Informationsaustausch über die Aussichten in den Sektoren Bergbau und
        Nichteisenmetalle;
     - Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit;
     - Handelsfragen;
     - Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Uniweitbereich;
     - Ausbildung;
     - Sicherheit in der Bergbauindustrie.
                                       ARTIKEL 49
                       Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und technischer
    Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und, unter
    Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren
    jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des effektiven
    Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des
    geistigen Eigentums).
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes:
    - Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen;
    - gemeinsame FTE-Tätiakeiten:
    - Ausbildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler, Forscher
        und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind.
    Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen
    Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 50 durchzuführen.
    Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens mit
    anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen.
    Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der
    Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschem und Technikern
    gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von Massen-
    vernichtungswaffen befaßt sind oder waren.
(3) Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen
    durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszu-
                                             31
 ---pagebreak---      handeln und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über
     das geistige Eigentum enthalten.
                                       ARTIKEL 50
                            Allgemeine und berufliche Bildung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung und
     der beruflichen Qualifikationen in Turkmenistan sowohl im öffentlichen als auch im
    privaten Sektor anzuheben.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
    - Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen Bildung in
        Turkmenistan, einschließlich des Zeugnissystems der Hochschulen und der
        Hochschuldiplome;
    - Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie von
        Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen;
    - Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten
        und Unternehmen;
    - Mobilität von Lehrkräften,           Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen
        Wissenschaftlern und Forschem und Jugendlichen:
    - Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten
        Lehranstalten;
    - Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen;
    - nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern:
    - Ausbildung von Journalisten;
    - Ausbildung von Ausbildern.
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der
    allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß ihren
    Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann
    institutionelle Ralimen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der
    Teilnahme Turkmenistans am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen.
                                       ARTIKEL 51
                             Agrar- und Ernährungswirtschaft
Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die
Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der
Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in Turkmenistan, die Entwicklung in-
und ausländischer Märkte für turkmenische Erzeugnisse unter Bedingungen, durch die der
Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit
einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung der Agrar- und
Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise Angleichung der turkmenischen Nomien
 ---pagebreak--- an die teclinischen Regelwerke der Gemeinschaft ftir industrielle und landwirtschaftliche
Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der Gesundheits- und Pflanzenschutznomien, an.
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 52
                                         Energie
(1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Ralimen der Grundsätze der Marktwirtschaft und der
    Europäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen Integration der
    Energiemärkte in Europa.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf die Formulierung und
    Entwicklung einer Energiepolitik. Sie umfaßt unter anderem folgende Bereiche:
    - Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf markt-
       wirtschaftlicher Grundlage;
    - Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der Sicherheit der Energie-
       versorgung, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise;
    - Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung und Umsetzung
       des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene
       Umweltaspekte;
    - Modernisierung der Energieinfrastrukturen;
    - Verbesserung der Energieteclinik für Versorgung und Endverbrauch fur alle
       Energiearten;
    - Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor;
    - Transport und Transit von Energieerzeugnissen und Energieträgern:
    - Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und sonstigen
       Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von Handel und Investitionen
       im Energiebereich;
    - Ausbau der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen.
(3) Die Vertragsparteien tauschen zweckdienliche Informationen über Investitionsprojekte
    im Energiesektor aus, insbesondere über die Erschließung von Energiequellen und den
    Bau und die Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder sonstiger Mittel für den
    Transport von Energieerzeugnissen. Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit
    bei Investitionen im Energiesektor und der Art, wie diese geregelt werden, besondere
    Bedeutung bei. Sie arbeiten zusammen, um die Bestimmungen des Titels IV und des
    Artikels 45 in bezug auf Investitionen im Energiesektor so wirksam wie möglich
    umzusetzen.
                                      ARTIKEL 53
                                         Umwelt
(1) Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärungen der Luzerner
    Konferenz von 1993 und der Sofioter Konferenz von 1995. des Vertrages über die
    Energiecharta, insbesondere seines Artikels 19. und des Energiechartaprotokolls über
    Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte entwickeln und verstärken die
    Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der menschlichen
    Gesundheit.
 ---pagebreak--- (2) Ziel der Zusammenarbeit ist der Schutz der Umwelt und insbesondere folgendes:
    - wirksame Überwachung der Versclimutzungsniveaus und Beurteilung der Umwelt-
       qualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt;
    - Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und Wasser-
       verschmutzung;
    - ökologische Wiederherstellung;
    - dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung;
    - Sicherheit von Industrieanlagen;
    - Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;
    - Wasserqualität;
    - Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen, Durchführung des
       Baseler Übereinkommens;
    - Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt. Bodenerosion und chemische
       Verschmutzung;
    - Schutz der Wälder;
    - Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umweltgerechte
       Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen;
    - Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;
    - Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;
    - globale Klima Veränderung;
    - Umwelterziehung und Umweltbewußtsein;
    - Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträgliclikeits-
       prüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:
    - Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle;
    - Informations- und Sachverständigeiiaustausch von, unter anderem auf dem Gebiet
       des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und ökologisch vernünftigen
       Nutzung der Biotechnologien;
    - gemeinsame Forschungsaktivitäten;
    - Verbesserung der Rechtsvorscliriften und deren Anhebung auf das Gemeinschafts-
       niveau;
    - Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit im
       Ralimen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler Ebene;
    - Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und Klimafragen
       sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung;
    - Umweltverträglichkeitsstudien.
(4) Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit in Fragen der menschlichen
    Gesundheit auszubauen, insbesondere im Wege der technischen Hilfe bei der
    Verhütung und Bekämpfung von Infektionski-anklieiten und beim Schutz von Müttern
    und Kleinkindern.
                                             35
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 54
                                           Verkehr
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich.
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung
des Verkehrswesens in Turkmenistan und die Sicherstellung, soweit angebracht, der
Kompatibilität der Verkelirssysteme im Ralimen der Entwicklung eines umfassenderen
Verkehrssystems sowie die Ermittlung und Ausarbeitung vorrangiger Projekte und das
Bemühen um Investitionen für ihre Durchführung.
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes:
- Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisenbahnen,
   Häfen und Flughäfen;
- Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen. Straßen, Häfen, Flug-
   häfen und Luftfalirtinfrastruktur sowie Navigationshilfen. einschließlich der
   Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der
   transeuropäischen Verbindungen der genannten Verkehrsträger, insbesondere derjenigen
   im Rahmen des TRACECA-Projekts;
- Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs;
- Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;
- Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung und
   Durchfülirung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrssektors.
                                        ARTIKEL 55
                           Postdienste und Telekommunikation
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitem und verstärken die Vertrags-
parteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen:
- Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des Telekommunikationssektors
   und der Postdienste;
- Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den
   Telekommunikationssektor und die Postdienste;
- Transfer von Technologie und Know-how. insbesondere über europäische Nomien und
   Kemizeichnungssysteme;
- Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und
   Postdienste und Investitionsförderung;
- Erhöhung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten Telekommunikations- und
   Postdienste. unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren;
- fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des
   elektronischen Zahlungsverkehrs;
- Verwaltung und Optimierung der Telekonimunikationsnetze:
- angemessene Rechtsgrundlage ftir die Bereitstellung von Telekommunikations- und
   Postdiensten und für die Nutzung des Hochfrequenzspektrums;
 ---pagebreak---    Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter Markt-
   bedingungen.
                                        ARTIKEL 56
                      Finanzdienstleistungen und Finanzinstitutionen
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung Turkmenistans in die
     weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich zu erleichtem.
     Die technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes:
     - Entwicklung eines Aktienmarktes und eines Effektenmarktes;
     - Entwicklung von Bankdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen Marktes
        für Kreditquellen, Einbeziehung Turkmenistans in die weltweit anerkannten
        Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich;
    - Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung eines
        günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der Gemeinschaft an der
        Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor Turkmenistans sowie
        Entwicklung einer Ausfuhrkreditversicherung.
    Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen
    zwischen Turkmenistan und den Mitgliedstaaten im Finanzdienstleistungssektor zu
    fördern.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Finanzsystem und -Institutionen
    in Turkmenistan zusammen. Diese Zusammenarbeit umfaßt einen Informations- und
    Erfahrungsaustausch über Finanzfragen und die Ausbildung des mit der Formulierung
    und der Durchführung der Finanzpolitik befaßten Personals.
                                          Artikel 57
                  Umstrukturierung von Unternehmen und Privatisierung
In der Erkemitnis. daß die Privatisierung von entscheidender Bedeutung für einen
nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung ist, kommen die Vertragsparteien überein, bei der
Schaffung des dazu erforderlichen institutionellen, rechtlichen und methodologischen
Rahmens zusammenzuarbeiten. Dabei wird insbesondere auf den ordnungsgemäßen
Verlauf und die Transparenz des Privatisierungsprozesses geachtet.
Die technische Hilfe konzentriert sich unter anderem auf
- die Schaffung einer Stelle innerhalb der Regierung Turkmenistans, die Hilfe bei der
   Definition und Lenkung des Privatisierungsprozesses leistet;
- die Weiterentwicklung der Privatisierungsstrategie der Regierung Turkmenistans,
   einschließlich des rechtlichen Rahmens und der Umsetzungsmechanismen;
- Förderung marktwirtschaftlicher Ansätze bei Bodennutzung und Grundeigentum sowie
   bei der Landprivatisierung;
                                               37
 ---pagebreak---  - die Umstrukturierung derjenigen Unternehmen, die noch nicht fur die Privatisierung
   bereit sind;
 - die Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren
   Unternehmen;
 - die Entwicklung von Investmentfonds.
Ziel dieser Zusammenarbeit ist auch, zur Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in
Turkmenistan beizutragen.
                                        Artikel 58
                                   Regionalentwicklung
(1) Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit               im    Bereich    der
    Regionalentwicklung und der Raumordnung.
(2) Zu diesem Zweck fordern sie den Austausch von Informationen zwischen nationalen,
    regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raumordnungspolitik und
    über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung
    benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt.
    Außerdem fördern sie direkte Kontakte zwischen den jeweiligen Regionen und öffent-
    lichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen der
    Regionalentwicklungsförderung auszutauschen.
                                      ARTIKEL 59
                          Zusammenarbeit im sozialen Bereich
(1) Im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien zusammen,
    um das Niveau des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz zu
    verbessern.
    Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:
    - Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter besonderer
       Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfallrisiko;
    - Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnalimen zur Bekämpfung von
       Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden;
    - Verhütung von Großunfallen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien;
    - Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheitsschutz
       und Sicherheit am Arbeitsplatz.
(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt die Zusammenarbeit insbesondere technische
    Hilfe für folgendes:
    - Optimierung des Arbeitsmarkts:
    - Modernisierung der Arbeitsvermiltlungs- und Berufsberatungsdienste;
 ---pagebreak---      - Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme;
     - Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte;
     - Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung,
        einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit und
        des Unternehmertums.
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherheit
     besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei der Planung
     und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in Turkmenistan
     einschließt.
     Ziel dieser Reformen ist es, in Turkmenistan Schutzmethoden zu entwickeln, die dem
     marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche der sozialen Sicherheit
     umfassen.
                                       ARTIKEL 60
                                         Tourismus
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei
folgendem:
-  Erleichterung des Tourismus; ,
-  Intensivierung des Informationsflusses:
-  Transfer von Know-how;
-  Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen;
-  Zusammenarbeit zwischen-den amtlichen Tourismusorganisationen, einschließlich Aus-
   arbeitung von Werbematerial;
- Ausbildung für die Entwicklung des Tourismus.
                                       ARTIKEL 61
                             Kleine und mittlere Unternehmen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der kleinen
     und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen KMU in der
     Gemeinschaft und Turkmenistan.
(2) Die Zusammenarbeit schließt tecliîiische Hilfe ein. insbesondere in folgenden
     Bereichen:
     - Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU;
     - Aufbau einer angemessenen Infrastruktur für die Unterstützung von KMU, für die
        Förderung der Kommunikation und der Unternehmenskooperation zwischen KMU
        sowohl innerhalb Turkmenistans als auch mit KMU im Ausland und für die Aus-
        bildung von KMU in den für den Zugang zu Finanzierung erforderlichen
        Kenntnissen;
     - Ausbildung in den Bereichen Marketing, Buchführung und Qualitätssicherung.
                                             39
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 62
                             Information und Kommunikation
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung modemer Methoden für den Umgang
mit Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven Informations-
austausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft
und Turkmenistan für die breite Öffentlichkeit vennitteln; dazu gehört nach Möglichkeit
auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Achtung der Rechte an geistigem Eigentum.
                                         ARTIKEL 63
                                      Verbraucherschutz
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer
Verbraucherschutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann einen
Informationsaustausch über die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform
umfassen, die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche
Waren, die Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Waren-
eigenschaften und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austauschs
zwischen Vertretern der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der
Verbraucherschutzpolitik und die Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.
                                         ARTIKEL 64
                                              Zoll
v i) Das Ziel der Zusammenarbeit bestellt darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu
     gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem fairen Handel
     angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung Turkmenistans
     an die der Gemeinschaft zu sorgen.
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
     -  Informationsaustausch:
     -  Verbesserung der Arbeitsmethoden;
     -  Einfülirung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers;
     -  Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr;
     -  Unterstützung bei der Einfülirung modemer Zollinformationssysteme;
     -  Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.
     Soweit erforderlich wird tecliîiische Hilfe geleistet.
(3) Unbeschadet sonstiger Maßnalimen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen
     und insbesondere gemäß Titel VIII wird die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
     zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in dem diesem Abkommen
     beigefügten Protokoll geregelt.
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 65
                          Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und
Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von
Privatunternehmen in Turkmenistan benötigt werden.
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:
- Anpassung des turkmenischen Statistiksystems an die international angewandten
   Methoden, Normen und Klassifikationen;
- Austausch statistischer Informationen;
- Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen Reformen
   erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen Informationen.
Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft Turkmenistan technische Hilfe.
                                        ARTIKEL 66
                                  Wirtschaftswissenschaften
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Refonnprozeß und die Koordinierung
der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Kenntnis der
wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung
der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen die
Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und die
makroökonomischen Aussichten aus.
Die Gemeinschaft leistet tecliîiische Hilfe mit folgenden Zielen:
- Unterstützung Turkmenistans bei seinem wirtschaftlichen Refonnprozeß durch Bereit-
   stellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe;
- Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den Transfer
   von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine
   weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen;
- Verbesserung der Fälligkeit Turkmenistans, wirtschaftliche Modelle zu formulieren.
                                          TITEL VII
          ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER
                                    MENSCHENRECHTE
                                         ARTIKEL 67
                                               42
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, welche die Schaffung und Stärkung demo-
kratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt diejenigen
Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatliclikeit sowie den Schutz der
Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den Grundsätzen der
OSZE zu stärken.
Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für tecliîiische Hilfe, mit denen
unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze
und Vorschriften, die Durchfülirung dieser Gesetze, das Funktionieren des Gerichtswesens,
die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des Wahlsystems. Die
Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung enthalten. Die Vertragsparteien
fördern die Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen und regionalen
Behörden sowie ihren Justizbehörden, Parlamentariern und Nichtregierungsorganisationen.
                                        TITEL VIII
   ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER
      VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG
                                       ARTIKEL 68                 . '*
Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten wie
folgende zu verhüten:
- Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption;
- illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll und Waffen;
- Fälschung.
Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation
und auf enger Interaktion. Tecliîiische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in
folgenden Bereichen geleistet werden:
- Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorscliriften im Bereich der Verhütung von
   Straftaten;
- Einrichtung von Informationszentren:
- Erhöhung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten befaßt
   sind;
- Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfrastruktur;
- Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung von
   Straftaten.
                                        ARTIKEL 69
                                         Geld wasche
                                              43
 ---pagebreak--- (1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit. Anstrengungen zu unter-
     nehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum
     Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im
     besonderen mißbraucht werden.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit
     dem Ziel, geeignete Nonnen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der
     Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der
     Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.
                                        ARTIKEL 70
                                           Drogen
Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien zusammen,
um die Wirksamkeit und die Effizienz der Strategien und Maßnalimen zu erhöhen, mit
denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich
hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung der
mißbräuchlichen Verwendung von Vorprodukten, und um die Verhütung und Reduzierung
der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Grundlage der Zusammenarbeit zur Überwachung
der Vorprodukte und der anderen zur widerrechtlichen Herstellung von
Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen sind
die Normen, die von der Gemeinschaft und den zuständigen internationalen Gremien wie
der Chemical Action Task Force (CATF) festgelegt worden sind. Die Zusammenarbeit in
diesem Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele
und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den
Vertragsparteien.
                                        ARTIKEL 71
 .#                                Illegale Einwanderung
(1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Turkmenistan vereinbaren
     zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu kontrollieren.
     Zu diesem Zweck
     - erklärt sich Turkmenistan bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen, die sich
        illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere
        Förmlichkeiten wiederaufzunehmen;
     - erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen im Sinne
        der Definition für Gemeinschaftszwecke, die sich illegal im Gebiet Turkmenistans
        aufhalten, auf dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen.
     Die Mitgliedstaaten und Turkmenistan versehen ihre Staatsangehörigen mit geeigneten
     Ausweispapieren.
(2) Turkmenistan erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum ersuchen,
     bilaterale Abkommen zu schließen, in denen spezifische Verpflichtungen zur
                                               44
 ---pagebreak---     Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur Wieder-
    aufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die aus Turkmenistan in
    das Gebiet eines solchen Mitgliedstaats gekommen sind oder die aus einem solchen
    Mitgliedstaat in das Gebiet Turkmenistans gekommen sind.
(3) Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen
    unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu
    kontrollieren.
                                            45
 ---pagebreak---                                          TITEL IX
                           KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
                                       ARTIKEL 72
 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fordern, zu
 begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder
 von einem oder mehreren Mitgliedstaaten- durchgeführten Programme für kulturelle
 Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von
 beiderseitigem Interesse entwickelt werden.
                                         TITEL X
                           FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                       ARTIKEL 73
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält Turkmenistan von der Gemeinschaft im
Einklang mit den Artikeln 74. 75 und 16 vorübergehend Finanzhilfe als technische Hilfe in
Form von Zuschüssen.
                                       ARTIKEL 74
Diese Finanzhilfe wird im Ralimen des in der einschlägigen Verordnung des Rates vorge-
sehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewälirt.
                                       ARTIKEL 75
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richt-
programm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und von der Gemeinschaft und
Turkmenistan unter Berücksichtigung der Bedürfnisse Turkmenistans, der Aufnahme-
fähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die
Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat.
                                       ARTIKEL 16
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertragsparteien
dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert wird mit
den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale
Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
                                             46
 ---pagebreak---                                          TITEL XI
       INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                       ARTIKEL 77
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchfuhrung dieses Abkommens
überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle
wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen
oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von
beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen der
Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen.
                                       ARTIKEL 78
(1) Der Kooperationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und
    Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus
    Mitgliedern der Regierung Turkmenistans andererseits.
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem
    Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung Turkmenistans
    ausgeübt.
                                       ARTIKEL 79
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperations-
    ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des Rates der Europäischen
    Union und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    einerseits und Vertretern der Regierung Turkmenistans andererseits zusammensetzt,
    bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des Vorsitzenden
    des Kooperationsausschusses wird abwechselnd von der Gemeinschaft und von
    Turkmenistan ausgeübt.
    Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des
    Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des
    Kooperationsrats gehört.
(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß übertragen, der
    für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats sorgt.
                                       ARTIKEL 80
                                              47
 ---pagebreak--- Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest.
                                            4K
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 81
 Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Ralimen dieses Abkommens in bezug auf eine
 Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel eines der Übereinkommen zur Errichtung der
 WTO verweist, berücksichtigt der Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die
der betreffende Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien der WTO erfährt.
                                      ARTIKEL 82
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium
treffen Mitglieder des turkmenischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu
einem Meinungsaustausch zusammen, der unter anderem Fragen des politischen Dialogs
auf parlamentarischer Ebene umfaßt. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst
festlegt.
                                      ARTIKEL 83
(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des
     Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des turkmenischen Parlaments
     andererseits zusammen.
(2) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das Euro-
     päische Parlament und das turkmenische Parlament nach Maßgabe der
     Geschäftsordnung.
                                      ARTIKEL 84
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche
Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem
Ausschuß die erbetenen Informationen.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß         wird   über    die  Empfehlungen  des
Kooperationsrats unterrichtet.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat
richten.
                                      ARTIKEL 85
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens dafür
     zu sorgen, daß die natürlichen und juristischen Personen der anderen Vertragspartei
     ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen
     Gerichte und Verwaltungsorgane der Vertragsparteien anrufen können, um ihre
                                            49
 ---pagebreak---     persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem,
    gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu machen.
(2) Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse
    - fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur Beilegung von
       Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der Zusammenarbeit zwischen
       den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft und Turkmenistan ergeben;
    - kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein Schieds-
       verfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter ohne Rücksicht auf
       seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den Vorsitz fuhrende dritte
       Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein
       kann, sofern die Schiedsordnung der von den Parteien gewählten Schiedsstelle
       nichts anderes bestimmt;
    - empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre Verträge
       maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu wählen;
    - fordern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der Kommission der
       Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) ausgearbeiteten
       Schiedsordnung und der Schiedsstellen der Unterzeichnerstaaten des am 10. Juni
       1958 in New York angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und
       Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
                                       ARTIKEL 86
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, im Rahmen                     ihrer
Zuständigkeiten und Befugnisse Maßnalimen zu ergreifen,
a)  die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern,
    die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)  die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen. Munition und Kriegsmaterial
    oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung* oder
    Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen
    hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht
    beeinträchtigen;
c)  die sie zur Wälirung ilirer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
    innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei
    einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
    Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wälirung des Friedens und
    der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)  die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Veipflichtungen und Zusagen
    zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit doppeltem
    Verwendunaszweck einzuhalten.
                                              50
 ---pagebreak---                                           ARTIKEL 87
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
      enthaltenen besonderen Bestimmungen
      - dürfen die von Turkmenistan gegenüber der Gemeinschaft angewandten
          Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren
         . Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen bewirken;
      - dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber Turkmenistan angewandten
          Regelungen keine Diskriminierung zwischen turkmenischen Staatsangehörigen oder
          Gesellschaften oder Finnen bewirken.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ilire Steuervorschriften auf
      Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
      gleichartigen Situation befinden.
                                         ARTIKEL 88
(1) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die
      Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
      Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter bestellt
     hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten
      Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft
  ' und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
     Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter.
     Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese Empfehlungen
      sind für die Vertragsparteien nicht bindend.
                                         ARTIKEL 89
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der Durch-
fülirung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 12, 88 und 94 unberührt.
                                          ARTIKEL 90
                                               51
 ---pagebreak--- Die Behandlung, die Turkmenistan gemäß diesem Abkommen gewahrt wird, ist nicht
günstiger als diejenige, welche die Mitghedstaaten einander gewähren.
                                              52
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 91
 Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" Turkmenistan einerseits und die
 Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
gemäß ihren Befugnissen andererseits.
                                         ARTIKEL 92
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
                                         ARTIKEL 93
Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen; danach wird das Abkommen
automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei dieses
Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit scliriftlich gegenüber der anderen
Vertragspartei kündigt.
                                         ARTIKEL 94
(1) Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur
     Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen
     dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(2) Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
     Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist. so kann sie geeignete
     Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie dem
     Kooperationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahme'alle, zweckdienlichen Informationen
     für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien
     annehmbare Lösung zu finden.
     Es sind mit Vorrang solche Maßnalimen zu wählen, die das Funktionieren dieses
     Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnalimen werden unverzüglich dem
     Kooperationsrat notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
                                         ARTIKEL 95
Die Anhänge I. II, III, IV und V sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                         ARTIKEL 96
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschafts-
teilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte
                                               53
 ---pagebreak--- unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren
Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits gewährt werden, mit Ausnahme
der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der
Verpflichtungen der Mitghedstaaten aus diesem Abkommen in den Bereichen ihrer
Zuständigkeit.
                                      ARTIKEL 97
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag* über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für
das Gebiet Turkmenistans andererseits.
                                      ARTIKEL 98
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.
                                      ARTIKEL 99
Die Urschrift dieses Abkommen, dessen Wortlaut in dänischer, deutscher, englischer, finni-
scher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,
schwedischer, spanischer und turkmenischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird
beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
                                     ARTIKEL 100
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem
die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert
haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen
Turkmenistan und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
                                     ARTIKEL 101
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der fur das Inkrafttreten dieses Abkommens
erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens durch ein Interimsabkommen
zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan in Kraft gesetzt werden, kommen die
                                            54
 ---pagebreak--- Vertragsparteien überein, daß unter dem Zeitpunkt "Inkrafttreten dieses Abkommens" der
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen ist.
                                             55
 ---pagebreak---                  LISTE DER ANHANGE UND PROTOKOLLE
Anhang I   Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen             Staaten   von
           Turkmenistan gewährten Vorteile gemäß Artikel 7 Absatz 3
Anhang II  Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 21 Absatz 2
Anhang III Vorbehalte Turkmenistans gemäß Artikel 21 Absatz 4
Anhang IV In Artikel 24 Absatz 3 genannte Finanzdienstleistungen
Anhang V   In Artikel 40 genamite Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
           kommerzielles Eigentum
Protokoll  über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
                                          56
 ---pagebreak---                                        ANHANG I
   Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von Turkmenistan
                     gewährten Vorteile gemäß Artikel 7 Absatz 3
1.   Einfuhr-/Ausfuhrabgaben
    Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
    Gebühren für Dienstleistungen wie Zollabfertigung, Provisionen und sonstige
    Abgaben, die von der Staatlichen Zollverwaltung, der Staatlichen Warenbörse und der
    Staatlichen Finanzinspektion erhoben werden, sind für folgende Waren nicht zu
    zahlen:
    • Einfuhren von Getreide, Säuglingsnahrung und Nahrungsmitteln, die zu staatlich
       festgesetzten Preisen an die Bevölkerung verkauft werden;
    • Waren, die auf vertraglicher Grundlage eingeführt und aus dem turkmenischen
       Staatshaushalt finanziert werden.
2.  Beförderungs- und Transitbedingungen
    Hinsichtlich der GUS-Staaten, die Vertragsparteien des multilateralen
    Übereinkommens "über die Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen im
    Verkehrsbereiclf' sind, und/oder aufgrund bilateraler Vereinbarungen über
    Beförderung und Transit werden auf Gegenseitigkeitsbasis keine Steuern oder
    sonstigen Abgaben für die Beförderung und die Zollabfertigung von Waren
    (einschließlich Durchfuhrwaren) und den Transit von Fahrzeugen erhoben.
    Fahrzeuge aus den GUS-Staaten sind beim Transit durch das Gebiet Turkmenistans
    von allen Abgaben befreit.
                                             57
 ---pagebreak---                                          ANHANG II
                Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 21 Absatz 2
 Bergbau
 In einigen Mitgliedstaaten kömien fur nichtgemeinschaftskontrollierte Gesellschaften Berg*
 werks-.und Abbaukonzessionen erforderlich sein.
 Fischerei
 Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeresgewässern,
 die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und ihre Nutzung
 sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der
 Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts anderes
bestimmt ist.
Erwerb von Immobilien
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb                 von    Immobilien    durch
Nichtgemeinschaftsgesellschaften Beschränkungen.
Audiovisuelle Dienstleisfungen einschließlich Rundfunk
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk
und sonstiger Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken
vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen.
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk
Dienstleistungen vorbehalten.
In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang hinsichtlich Zusatzdienstleistungen und
Infrastruktur beschränkt.
Freiberufliche Dienstleistungen
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staats-
angehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können
diese Personen Gesellschaften gründen.
Landwirtschaft
In      einigen    Mitgliedstaaten      gilt    die     Inländerbehandlung     nicht    für
nichtgemeinschaftskoiitrollierte Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb
übemelimen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nichtgemeinschaftskontrollierte
Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig.
Dienstleistungen von Nachrichtenbüros
                                              58
 ---pagebreak--- In einigen Mitgliedstaaten bestehen Bescliränkungen für die ausländische Beteiligung an
Verlags- und Rundfunkgesellschaften.
                                            59
 ---pagebreak---                                      ANHANG III
                 Vorbehalte Turkmenistans gemäß Artikel 21 Absatz 4
1. Nach den derzeitigen turkmenischen Rechtsvorscliriften benötigen Gesellschaften und
   natürliche Personen, die in bestimmte Erwerbstätigkeiten in Turkmenistan investieren
   wollen, eine Lizenz. Die Bedingungen für die Erteilung dieser Lizenzen bewirken
   keine Diskriminierung zwischen turkmenischen und ausländischen Gesellschaften.
   Von diesem Lizenzverfahren wird weder Gebrauch gemacht, um die den Gesell-
   schaften der Gemeinschaft nach Artikel 21 Absatz 4 gewährten Vorteile zunichte zu
   machen, noch, um sonstige Bestimmungen dieses Abkommens zu umgehen.
   Insbesondere vvird davon nicht Gebrauch gemacht, um die Niederlassung von Gesell-
   schaften der Gemeinschaft in bestimmten Wirtschaftszweigen, mit Ausnahme der unter
   Nummer 2 genannten Wirtschaftszweige, zu behindern. Eine Lizenz wird nicht ohne
   angemessene Begründung widerrufen; gegen den Widerruf kann ein Rechtsbehelf
   eingelegt und erforderlichenfalls das Streitbeilegungsverfahren in Anspruch
   genommen werden.
2. Zur Zeit gelten folgende Vorbehalte:
   Erwerb von Immobilien
   Ausländem und ausländischen Gesellschaften ist der Erwerb von Grundstücken nicht
   gestattet. Sie dürfen jedoch Grundstücke langfristig pachten.
   Landwirtschaft
   Beschränkungen für Ausländer bestehen hinsichtlich der Zucht von Pferden und
   " Sardzliin '-Schafen.
   Historische Stätten und Denkmäler
3. Die Anwendung der in Nummer 2 aufgeführten Vorbehalte führt nicht zu einer
   Behandlung, die weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands
   gewährte Behandlung. Jede Lockerung dieser Beschränkungen erstreckt sich auf der
   Grundlage der Inländerbehandlung oder der Meistbegünstigung, sofern letztere die
   günstigere Behandlung ist, auch auf die Gesellschaften der Gemeinschaft.
   Die Weiterentwicklung des Investitionsrechts in Turkmenistan erfolgt im Einklang mit
   den Bestimmungen und dem Geist dieses Abkommens, vor allem seinen allgemeinen
   Grundsätzen, den Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von
   Gesellschaften und den Bestimmungen über die Zusammenarbeit im Bereich der
   Gesetzgebung (Titel I, IV und V) sowie dem Briefwechsel zwischen der
   Gemeinschaft und Turkmenistan über die Niederlassung von Gesellschaften.
                                           60
 ---pagebreak---                                        ANHANG IV
                In Artikel 24 Absatz 3 genannte Finanzdienstleistungen
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem
Finanzdienstleistungserbringer       einer      Vertragspartei     angeboten       werden.
Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:
A. alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen
    1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
         i) Lebensversicherung
         ii) Nichtlebensversicherung
    2. Rückversicherung und Retrozession
    3. Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von Versicherungsmaklern und
         Versicherungsvertretern
    4. versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung,
         Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung
B. Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen)
         Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden
         Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten,
         Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
    3. Finanzierungsleasing
    4. sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen,                 einschließlich
         Kreditkarten, Charge, cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks
         Bürgschaften und Verpflichtungen
         Handel für eigene oder Kundenreclinung an Börsen, auf OTC-Märkten oder in
         anderer Form mit
         a) Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln. Einlagenzertifikaten usw.)
         b) Fremdwährungen
         c) derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Futures
             und Optionen
         d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie Swaps und
             Forward Rate Agreements usw.
         e) übertragbaren Wertpapieren
         f) sonstigen begehbaren Instrumenten und Finanzanlagen einschließlich Edel-
             metallen
    7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich
         Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und Erbringung
         von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen
    8. Tätigkeiten als Finanzmakler
    9. Vermögensverwaltung wie Cash-Management oder Portfolio-Management, alle
         Formen kollektiver Anlageverwaltung. Verwaltung von Pensionsfonds, Depot-
         verwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung
    10. Abrechnungs- und           Clearingdienstleistungen    im Zusammenhang          mit
         Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und
         sonstigen begebbaren Instrumenten
     11. Beratung. Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen                  im
         Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten Tätigkeiten,
                                             61
 ---pagebreak---         einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und
        Portfolioforschung      und      -beratung,  Beratung       über     Aquisitionen,
        Untemehmensumstrukturierungen sowie Unternehniensstrategien
    12. Bereitstellung    und    Weiterleitung von Finanzinformationen,            Finanz-
        datenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung und sonstiger
        einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:
a) Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Ralimen der
    Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden
b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder
   öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die dieser
   eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den
   Erbringem von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten öffentlichen
   Einrichtungen ausgeübt werden können
c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer
   öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von
   den Erbringem von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder
   privaten Einrichtungen ausgeübt werden können
                                              62
 ---pagebreak---                                        ANHANG V
       In Artikel 40 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
                                 kommerzielles Eigentum
1. Artikel 40 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte:
   - Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser
       Fassung von 1971);
   - Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller
       von Tonträgem und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
   - Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
       (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
   - Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von
       Marken (Madrid 1989);
   - Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienst-
       leistungen fur die Eintragung von Marken (Genf 1977, geändert 1979);
   - Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
       Mikroorganismen fur die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);
   - Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV)
       (Genfer Fassung von 1991).
2. Der Kooperationsrat kami empfehlen, daß Artikel 40 Absatz 2 auf andere multilaterale
   Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und
   kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handelsbedingungen
   beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen
   statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich
   aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung
   beimessen:
   - Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
       (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
   - Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
       (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewälirt Turkmenistan den Gesellschaften und
   Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der Anerkemiung und des Schutzes
   von geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum eine Behandlung, die
   nicht weniger günstig ist als die von ihm einem Drittland gemäß einem bilateralen
   Abkommen gewährte Behandlung.
5. Nummer 4 gilt nicht für die von Turkmenistan einem Drittland auf der Grundlage
   tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von Turkmenistan einem
   anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.
                                             63
 ---pagebreak---                                       PROTOKOLL
                    über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
                                        ARTIKEL 1
                                   Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)  "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungs-
    vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfulir von Waren und deren
    Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der von den Vertragsparteien
    beschlossenen Verbote, Bescliränkungen und Kontrollen;
b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
    zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;
c)  "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
    zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich gerichtet
    wird;
d) "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare
    natürliche Person betreffen;
e)  "Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht" die Verletzung oder versuchte Verletzung des
    Zollrechts.
                                       ARTIKEL 2
                                      Geltungsbereich
(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit        fallenden
    Bereichen Amtshilfe in der Fonu und unter den Voraussetzungen, die         in diesem
    Protokoll festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des              Zollrechts
    sicherzustellen, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von             Zuwider-
    handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.
(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
    Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls
    zuständig sind. Sie. berührt weder die Vorschriften.über die gegenseitige Amtshilfe in
    Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf
    Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß diese Behörden die
    Übermittlung dieser Erkenntnisse gestatten.
                                             64
 ---pagebreak---                                          ARTIKEL 3
                                    Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
     zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße
     Anwendung des Zollrechts sicherzustellen, insbesondere Auskünfte über festgestellte
     oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder verstoßen
     könnten.
(2) Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem
     Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der
     anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für
     die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3) Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe
     der für sie geltenden Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von
     a)   natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht,
          daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
     b)   Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß Grund zu
          der Annahme bestellt, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begünstigen
          sollen:
     c)   Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
          Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
     d) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
          Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder
          benutzt werden könnten.
                                         ARTIKEL 4
                                   Amtshilfe ohne Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungs-
vorscliriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des
Zollrechts notwendig ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
- Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen und die
   für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;
- neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
   sind;
- natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme bestellt, daß sie
   an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;
                                              65
 ---pagebreak--- - Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwider-
   handlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt
    werden könnten.
                                          ARTIKEL 5
                                   Zustellung/Bekanntgabe
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der
für sie geltenden Rechtsvorscliriften
- die Zustellung aller Schriftstücke,
- die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall findet auf das Ersuchen um Zustellung oder
Bekanntgabe Artikel 6 Absatz 3 Anwendung.
                                          ARTIKEL 6
                           , Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind scliriftlich zu stellen. Dem Ersuchen
     sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich sind. In
     dringenden Fällen sind mündliche Ersuchen zulässig, die jedoch unverzüglich
     schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
     a)   Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
     b)   zu treffende Maßnahme;
     c)   Gegenstand und Grund des Ersuchens;
     d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorscliriften;
     e)   möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen
          Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
     f)   Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen
          außer in Fällen nach Artikel 5.
(3) Amtsliilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer
     von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
                                               66
 ---pagebreak---  (4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
      Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher
     Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                         ARTIKEL 7
                               Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen
     ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf
     Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat
     sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen
     anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, die von der
     ersuchten Behörde mit dem Ersuchen befaßt wird, wenn diese nicht selbst tätig werden
     kann.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwal-
     tungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einver-
     nehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraus-
     setzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nathgeordneten Behörde
     Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
     einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten
     Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
     Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren
     Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                         ARTIKEL 8
                                  Form der Auskunftserteilungc
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen in
     Fomi von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden, die
     mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt werden.
(3) Originalakten und -unterlagen können nur angefordert werden, wenn beglaubigte
     Kopien nicht ausreichen würden. Die übermittelten Originale sind so bald wie möglich
     zurückzusenden.
                                         ARTIKEL 9
                       Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
                                              67
 ---pagebreak---  (1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen,
     sofern diese
     a)    die Souveränität Turkmenistans oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union,
           der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen könnte oder
     b) die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
           beeinträchtigen könnte, insbesondere in den Fällen des Artikels 10 Absatz 2, oder
     c)    Währungs- oder Steuervorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
     d) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten
     könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines
     derartigen Ersuchens steht im Ennessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelelmt, so ist die betreffende Entscheidung der ersuchenden
     Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen.
                                         ARTIKEL 10
                            Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder Vertrags-
     partei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch
     bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
     Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige Auskünfte
     geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der
     entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden Rechtsvorscliriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei,
     welcher die Auskunft erteilt wird, sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu
     sorgen, der dem Schutz mindestens gleichwertig ist, den die Vertragspartei, welche die
     Auskunft erteilt, in einem solchen Fall gewälirt.
(3) Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
     werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen Zwecken zu
     verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung der die Auskünfte
     erteilenden Behörde. Eine derartige Verwendung unterliegt den gegebenenfalls von
     dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
     Verwaltungsverfaliren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen.
     Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat. wird unverzüglich von einer
     derartigen Verwendung unterrichtet.
                                              68
 ---pagebreak--- (5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte
    und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für
    Zeugenvemelimungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                          6<)
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 11
                                Sachverständige und Zeugen
 Beamten der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet werden, im Rahmen
der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses
Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich
der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und
 Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren
erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in
welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                                       ARTIKEL 12
                                    Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei der
Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und
Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                       ARTIKEL 13
                                        Anwendung      .
(1) Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zollbehörden Turkmenistans
     einerseits und .den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitghedstaaten der
     Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung
     notwendigen praktischen Maßnalimen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der
     Datenscliutzbestinlmungen. Sie können den zuständigen Gremien Änderungen
     empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Protokoll vorgenommen werden sollen.
(2) Die Vertragsparteien konsultieren und unteiTichten einander über die Einzelheiten der
     Durchführungsbestimmungen, die sie uemäß diesem Protokoll erlassen.
                                       ARTIKEL 14
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und ihrer
     Mitghedstaaten
     • berührt dieses Protokoll nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen
         völkerrechtlichen Übereinkünften;
     • gilt dieses Protokoll als Ergänzung der zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der
         Europäischen Union und Turkmenistan geschlossenen oder noch zu schließenden
         Abkommen über gegenseitige Amtshilfe;
                                             70
 ---pagebreak---     • berührt dieses Protokoll nicht die Bestimmungen über die Übermittlung der nach
       diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte, die für die Gemeinschaft von Interesse sein
       könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll-
       behörden der Mitgliedstaaten.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestim-
    mungen der bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäi-
    schen Union und Turkmenistan über gegenseitige Amtshilfe vor, soweit letztere mit
    den Bestimmungen dieses Protokolls unvereinbar sind.
(3) In Fragen der Anwendbarkeit dieses Protokolls konsultieren die Vertragsparteien ein-
    ander, um die Angelegenheit im Ralimen des in Artikel 79 des Abkommens
    eingesetzten Kooperationsausschusses zu klären.
                                          71
 ---pagebreak---                            GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
                              GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Bei der Anwendung dieses Abkommens sind sich die Vertragsparteien der Notwendigkeit
bewußt, den einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und im freien
Verkehr mit diesen Daten angemessen zu schützen.
                     GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5
Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster Ebene
rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden.
                     GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 13
Bis zum Beitritt Turkmenistans zur WTO halten die Vertragsparteien im Kooperations-
ausschuß Konsultationen über die Einfulnzollpolitik Turkmenistans ab, unter anderem über
Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung
des Zollschutzes angeboten.
           GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE
                   IN ARTIKEL 23 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 34
1.  Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der
     Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.
2.   Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrolliert"
     und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen, wenn
     - die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Stimmrechte
        besitzt oder
     - die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-
        organs, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichtsorgans zu ernennen oder
        zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder Gesellschafter der
        Tochtergesellschaft ist.
3.   Die Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als nicht
     erschöpfend an.
                     GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 33
Die Vorteile aus einer bestimmten Verptlichtung werden nicht allein deshalb als zunichte
gemacht oder verringert angesehen. Weil für natürliche Personen aus einigen Vertrags-
                                              72
 ---pagebreak--- Parteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertragsparteien
nicht.
                                            73
 ---pagebreak---                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 40
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und
kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt:
das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen
Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken fiir Waren und
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über
Know-how.
                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 94
1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen
    Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 94 genannten "besonders
    dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens durch eine der
    Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens liegt
    a) in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen
         Ablehnung des Abkommens
    oder
    b) im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile des
         Abkommens.
2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 94 genannten
    "geeigneten Maßnalimen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht
    getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 94 eine Maßnahme in einem
    besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren für die
    Streitbeilegung in Anspruch nehmen.
                                            74
 ---pagebreak---                                     BRIEFWECHSEL
      zwischen der Gemeinschaft und Turkmenistan über die Niederlassung von
                                      Gesellschaften                              »
                        A. Schreiben der Regierimg Turkmenistans
Herr...!
Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewälirt Turkmenistan               den
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in Turkmenistan niederlassen und dort     eine
Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich         habe
erläutert, daß dies der Politik Turkmenistans entspricht, die Niederlassung          von
Gesellschaften der Gemeinschaft in Turkmenistan unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus. daß Turkmenistan während des Zeitraums zwischen der
Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung
von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche die Benach-
teiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den mrkmenischen
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche
Benachteiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie. Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                              Für die Regierung Turkmenistans
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 ---pagebreak---                        B. Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Herr...!
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:
"Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt Turkmenistan                den
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in Turkmenistan niederlassen und dort     eine
Geschäftstätigkeit ausüben, • in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich       habe
erläutert, daß dies der Politik Turkmenistans entspricht, die Niederlassung         von
Gesellschaften der Gemeinschaft in Turkmenistan unbedingt zu fordern.
Daher gehe ich davon aus, daß Turkmenistan wälirend des Zeitraums zwischen der
Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die Niederlassung
von Gesellschaften keine Maßnalimen oder Regelungen trifft, durch welche die Benach-
teiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den turkmenischen
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche
Benachteiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen.
Genehmigen Sie. Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                               Für die Europäische Gemeinschaft
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                        DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG
Die Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
mit Turkmenistan keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete findet, die
gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der Europäischen
Gemeinschaft assoziiert sind.
                                           77
 ---pagebreak---                       Erklärung des Rates und der Kommission
                                 (für das Protokoll)
Der Rat und die Kommission bestätigen, daß die in Artikel 1 des Protokolls über
Amtshilfe im Zollbereich enthaltene Bestimmung des Begriffs "personenbezogene
Daten" keine Verpflichtung begründet, alle personenbezogenen Daten zu übermitteln.
                                     ^
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                                                       KOM(97) 693 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  06 10 11
                                    Katalognummer : CB-C0-97-716-DE-C
                                                            ISBN 92-78-29158-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          ^3