CELEX: C2001/212/05
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-40/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie — Wiedereinführung des vollständigen Ausschlusses des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Dieselkraftstoff, der als Treibstoff für Fahrzeuge oder Maschinen verwendet wird, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, nach dem Inkrafttreten der Richtlinie)

28.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 212/3
Republik Österreich (Bevollmächtigte: C. Pesendorfer), wegen           gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-
Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre          Bellanger und S. Seam), wegen Feststellung, dass die Französi-
Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie              sche Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17
nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen          Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der                17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur                Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den                  Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische              sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der Fassung der Richtlinie
Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt             95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der
(Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der           Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfa-
Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 155, S. 41) nachzukommen,                chungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Gel-
hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des                tungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische
Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J.-P. Puisso-            Einzelheiten ihrer Durchführung (ABl. L 102, S. 18) verstoßen
chet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalan-          hat, indem sie den vollständigen Ausschluss des Rechts
walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 14. Juni 2001              auf Abzug der Mehrwertsteuer für Dieselkraftstoff, der als
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                Treibstoff für Fahrzeuge verwendet wird, die nicht zum
                                                                        Vorsteuerabzug berechtigen, mit Wirkung vom 1. Januar 1998
1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen    an wieder eingeführt hat, nachdem sie vorher wiederholt ein
     aus der Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni            begrenztes Recht auf einen solchen Abzug geschaffen hatte,
     1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates             hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
     über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch            Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter
     biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen        D. A. O. Edward, P. Jann, S. von Bahr (Berichterstatter) und
     Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16       C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
     Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen, dass sie            Kanzler: R. Grass — am 14. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen     Tenor erlassen:
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
     Richtlinie nachzukommen.
2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        1.   Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
(1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.                                                  Artikel 17 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
                                                                             des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
                                                                             Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                                                                             — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
                                                                             pflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie
                                                                             95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der
                                                                             Richtlinie 77/388 und zur Einführung weiterer Vereinfa-
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      chungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer — Gel-
                                                                             tungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Ein-
                        (Fünfte Kammer)                                      zelheiten ihrer Durchführung — verstoßen, indem sie den
                                                                             vollständigen Ausschluss des Rechts auf Abzug der Mehr-
                       vom 14. Juni 2001                                     wertsteuer für Dieselkraftstoff, der als Treibstoff für Kraftfahr-
                                                                             zeuge und Maschinen verwendet wird, die nicht zum Vorsteuer-
in der Rechtssache C-40/00: Kommission der Euro-                             abzug berechtigen, mit Wirkung vom 1. Januar 1998 an
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                      wieder eingeführt hat, nachdem sie vorher ein begrenztes Recht
                                                                             auf einen solchen Abzug geschaffen hatte.
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 17 Ab-
sätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie —
Wiedereinführung des vollständigen Ausschlusses des Rechts              2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
auf Abzug der Mehrwertsteuer auf Dieselkraftstoff, der als
Treibstoff für Fahrzeuge oder Maschinen verwendet wird,
die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, nach dem Inkraft-
                      treten der Richtlinie)
                         (2001/C 212/05)                                (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-40/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und C. Giolito)