CELEX: C2002/274/33
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-326/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. September 2002

9.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 274/19
am 12. September 2002, in dem von Petri Manninen eingeleite-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
ten Rechtsstreit um Vorabentscheidung über folgende Fragen:            gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 16. Septem-
                                                                                                   ber 2002
1.   Ist Artikel 56 EG dahin auszulegen, dass er einem System
     der Körperschaftsteuergutschrift wie dem vorstehend                                    (Rechtssache C-324/02)
     beschriebenen finnischen entgegensteht, in dem einem in
     Finnland unbeschränkt steuerpflichtigen Dividendenbe-
                                                                                                (2002/C 274/32)
     zieher für die Dividenden einer inländischen Aktiengesell-
     schaft eine Körperschaftsteuergutschrift erteilt wird, nicht
     aber für die Dividenden, die er von einer in Schweden
     eingetragenen Aktiengesellschaft erhält?                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       16. September 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien
2.   Wenn die erste Frage bejaht wird: Kann Artikel 58 EG              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
     dahin ausgelegt werden, dass die Regelung des Artikels 56         reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
     EG nicht das Recht Finnlands einschränkt, die einschlägi-         Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs-
     gen Bestimmungen des Gesetzes über die Körper-                    anschrift in Luxemburg.
     schaftsteuergutschrift anzuwenden, da Voraussetzung
     dieser Gutschrift in Finnland ist, dass die Dividenden
     ausschüttende Gesellschaft die entsprechende Steuer oder          Die Klägerin beantragt,
     Ergänzungssteuer in Finnland gezahlt hat, was bei Divi-
     denden, die von gebietsfremden Gesellschaften gezahlt             —     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
     werden, nicht geschieht, so dass in diesem Fall überhaupt               seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/30/EG (1)
     keine Besteuerung erfolgen würde?                                       des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für
                                                                             Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Par-
                                                                             tikel und Blei in der Luft verstoßen hat, dass es nicht
                                                                             die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                             erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
                                                                             sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
                                                                       —     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Regeringsrätten vom 10. September 2002                   Klagegründe und wesentliche Argumente
in dem Rechtsstreit Förvaltnings AB Stenholmen gegen
                        Riksskatteverket
                                                                       Der verbindliche Charakter von Artikel 249 Absatz 3 EG und
                                                                       Artikel 10 Absatz 1 EG verpflichte die Mitgliedstaaten, vor
                     (Rechtssache C-320/02)                            Ablauf der dafür festgelegten Frist die erforderlichen Maßnah-
                                                                       men zu treffen, um den an sie gerichteten Richtlinien nachzu-
                                                                       kommen. Diese Frist sei bereits am 19. Juli 2001 abgelaufen,
                         (2002/C 274/31)                               ohne dass Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen
                                                                       habe.
                                                                       (1 ) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.
Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 10. September 2002, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. September
2002, in dem Rechtsstreit Förvaltnings AB Stenholmen gegen
Riksskatteverket um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
1.   Kann ein Tier als ein Gebrauchtgegenstand angesehen
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     werden?
                                                                       gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Septem-
     Für den Fall, dass diese Frage bejaht wird, wird um                                           ber 2002
     Beantwortung folgender Frage gebeten.
                                                                                            (Rechtssache C-326/02)
2.   Ist ein Tier, das bei einer Privatperson (die kein Züchter ist)
     erworben und nach einer Ausbildung zu einer speziellen                                     (2002/C 274/33)
     Verwendung weiterverkauft wird, als Gebrauchtge-
     genstand anzusehen?
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       17. September 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 ---pagebreak--- C 274/20               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     9.11.2002
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              1.    Ist die Antwort, die der Gerichtshof in seinem Urteil
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero                  vom 27. November 2001 in der Rechtssache C-257/99
Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs-                  (Barkoci und Malik) auf die vierte Frage gegeben hat, so
anschrift in Luxemburg.                                                    auszulegen, dass es mit Artikel 45 Absatz 1 in Verbindung
                                                                           mit Artikel 59 Absatz 1 des Assoziationsabkommens mit
                                                                           Bulgarien, mit Artikel 44 Absatz 3 in Verbindung mit
Die Klägerin beantragt,                                                    Artikel 58 des Assoziationsabkommens mit Polen und
                                                                           mit Artikel 45 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 59 des
—     festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen             Assoziationsabkommens mit der Slowakischen Republik
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/13/EG (1)              unvereinbar ist, wenn die zuständige Behörde bei der
      des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von                  Beurteilung eines in den Niederlanden gestellten Antrags
      Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei              auf Genehmigung des Aufenthalts im Hinblick auf eine
      bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei                 Niederlassung nach dem Assoziationsabkommen von
      der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen,                  jeder inhaltlichen Prüfung ausschließlich aus dem Grund
      verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-              absieht, weil keine vorläufige Aufenthaltserlaubnis vor-
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser                  liegt? Macht es bei der Beantwortung dieser Frage einen
      Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kom-                Unterschied, ob die materiellen Erfordernisse für die
      mission nicht mitgeteilt hat;                                        Genehmigung klar und offenkundig erfüllt sind?
—     dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
                                                                     2.    Ist es für die Beantwortung der ersten Frage relevant, und
                                                                           bejahendenfalls in welcher Hinsicht, ob eine Person, die
                                                                           einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung gestellt hat,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      zum Zeitpunkt der Stellung dieses Antrags über eine
                                                                           andere Berechtigung zum Aufenthalt in den Niederlanden
                                                                           als eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis, beispielsweise
Der verbindliche Charakter von Artikel 249 Absatz 3 EG und                 aufgrund der so genannten Befreiungszeit im Sinne von
Artikel 10 Absatz 1 EG verpflichte die Mitgliedstaaten, vor                Artikel 8 der Vreemdelingenwet, verfügt?
Ablauf der dafür festgelegten Frist die erforderlichen Maßnah-
men zu treffen, um den an sie gerichteten Richtlinien nachzu-
kommen. Diese Frist sei bereits am 1. April 2001 abgelaufen,
ohne dass Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen
habe.
( 1) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen Irland, eingereicht am 19. September 2002
                                                                                          (Rechtssache C-330/02)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der Rechtbank den Haag, Auswärtige Sitzung in Assen,
Kammer für Ausländersachen vom 16. September 2002
                                                                                              (2002/C 274/35)
in dem Rechtsstreit L. G. Panayotova, R. M. Kalcheva,
I. M. Lis, L. Sopova, I. L. Topa, J. M. Rusiecka gegen
Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie (Ein-
           wanderungs- und Naturalisierungsdienst)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                     (Rechtssache C-327/02)                          19. September 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
                         (2002/C 274/34)                             ter der Klägerin ist X. Lewis, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                     burg.
Die Rechtbank den Haag, Auswärtige Sitzung in Assen,
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Kammer für Ausländersachen ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 16. September
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               —     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
18. September 2002, in dem Rechtsstreit L. G. Panayotova,                  tungen aus Artikel 15 der Richtlinie 1999/13/EG ( 1) des
R. M. Kalcheva, I. M. Lis, L. Sopova, I. L. Topa, J. M. Rusiecka           Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von
gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie (Ein-                 Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen, die bei
wanderungs- und Naturalisierungsdienst) um Vorabentschei-                  bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei
dung über folgende Fragen:                                                 der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen,