CELEX: 51996PC0481
Language: de
Date: 1996-10-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 10 10.19%
                                         KOM(96) 481 endg
                       Vorschlag für eine
              VERORDNUNG (EG) DES RATES
                       zur Eröffnung und
     Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente fiir
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
                (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Auf Antrag verschiedener Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit
mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung von autonomen
Zollkontingenten für verschiedene Waren zweckmässig ist.
Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche Tarifïragen" vorgenommenen Prüfung
konnte festgestellt werden, daß sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen
konnten, daß es zweckmäßig ist, Zollkontingente für die folgenden Waren zu eröffnen, ohne dabei
die Märkte dieser Waren zu stören.
Zur rationelleren und einfacheren Durchführung dieser Maßnahmen wird nach Anhörung der
Mitgliedstaaten vorgeschlagen, daß die Geltungsdauer dieser Maßnahmen analog zu den
Zollaussetzungen nicht mehr begrenzt wird, damit die Rechtsvorschriften ausschließlich für die
Fälle gelten, in denen sich eine Änderung der Zollkontingente als notwendig erweist. Zu diesem
Zweck wird vorgeschlagen, daß die Kommission im Rahmen des Ausschußverfahrens technische
Änderungen und Anpassungen der in diesem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Maßnahmen
vornehmen kann. Ferner wird vorgeschlagen, daß dieses Verfahren auch dann angewendet wird,
wenn sich während eines laufenden Kalenderjahres herausstellt, daß eine Erhöhung oder
Hinzufügung eines Zollkontingents oder eine Verlängerung eines Kontingentzeitraums erforderlich
ist.
                                                     Z
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) Nr            196 DES RATES
              zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente
               für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die innergemeinschaftliche Produktion wird bei bestimmten landwirtschaftlichen und
gewerblichen Waren zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der Gemeinschaft
nicht ausreichen. Folglich wird die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Waren zu einem
nicht unerheblichen Teil von Einführen aus Drittländern abhängen. Es empfiehlt sich, den Bedarf
der Gemeinschaft bei diesen Waren unter möglichst günstigen Bedingungen zu decken. Zu
diesem Zweck sind zollermäßigte oder zollfreie Gemeinschaftskontingente zu eröffnen und die
Mengen so festzulegen, daß das Gleichgewicht der Märkte bei diesen Waren sowie der Start und
die Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion nicht gefährdet werden.
Insbesondere ist sicherzustellen, daß alle Einführer in der Gemeinschaft gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu diesen Zollkontingenten erhalten und daß der für diese Kontingente
vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf alle Einführen der fraglichen Waren in allen
Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfüng dieser Kontingente Anwendung findet.
Die Eröffnung autonomer Zollkontingente obliegt der Gemeinschaft. Jedoch spricht nichts
dagegen, daß zur effizienten gemeinsamen Verwaltung dieser Kontingente die Mitgliedstaaten
ermächtigt werden, die für die tatsächlichen Einführmengen erforderlichen Ziehungen auf die
Kontingentsmengen vorzunehmen. Diese Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere den Stand der
Ausschöpfüng der Kontingentsmengen verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten
muß.
Die bisherigen Verordnungen zur Eröffnung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für
gewerbliche und landwirtschaftliche Waren haben zu einem hohen Prozentsatz die bisherigen
Regelungen weitergeführt. Aus diesem Grunde und um die Durchführung der betreffenden
Maßnahmen zu rationalisieren, ist es angezeigt, die zeitliche Geltungsdauer dieser Verordnung
nicht zu begrenzen, da Anpassungen, insbesondere die Hinzufügung oder Streichung bestimmter
Waren, durch eine Verordnung des Rates vorgenommen werden können, sobald dies aufgrund
geänderter wirtschaftlicher Umstände erforderlich erscheint. Übertragungen nicht ausgeschöpfter
Mengen von einem Kontingentszeitraums auf den nächsten sind nicht zulässig.
                                                     i
 ---pagebreak--- Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes bringen keine substantiellen
Änderungen mit sich. Zur Vereinfachung ist daher vorzusehen, daß die erforderlichen
Änderungen und technischen Anpassungen der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten
Erzeugnisse sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung nach Anhörung des
Auschusses für den Zollkodex durch die Kommission vorgenommen werden können.
Dieses Verfahren sollte zur Beschleunigung des Verfahrens auch dann angewendet werden
können, wenn sich während eines laufenden Kalenderjahres herausstellt, daß die Erhöhung eines
Zollkontingents oder die Verlängerung eines Kontingentszeitraums erforderlich ist; solche
Maßnahmen gelten als vorübergehende Maßnahme bis zum Ablauf des betreffenden
Kalenderjahres.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Die Einführzölle auf die im Anhang aufgeführten Waren werden für die dort angegebenen
Zeiträume und Zollsätze in Höhe der dort angegebenen Mengen und Zollsätze ausgesetzt.
                                           Artikel 2
Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente werden von der Kommission verwaltet, die alle
zweckdienlichen Verwaltungsmaßnahmen treffen kann, um eine wirksame Verwaltung zu
gewährleisten.
                                           Artikel 3
Legt ein Einführer in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine in dieser
Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt
der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer diesem
Bedarf entsprechenden Menge auf die betreffende Kontingentsmenge vor.
Die Ziehungsanträge sind der Kommission mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Kommission gewährt die Ziehungen im Rahmen der verfügbaren Restmengen in der
Reihenfolge, in der die Zollbehörden die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich
freien Verkehr angenommen haben.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so überträgt er sie baldmöglichst auf die
entsprechende Kontingentsmenge zurück.
Sind die beantragten Mengen höher als die verfügbare Restmenge des Kontingents, so erfolgt die
Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission
über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet
                                              i^
 ---pagebreak---                                                       Artikel 4
    Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Ware einen gleichen und
    kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, solange die verfugbaren Restmengen ausreichen.
                                                      Artikel 5
    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser
    Verordnung eng zusammen.
                                                      Artikel 6
    Änderungen und technische Anpassungen infolge von Änderungen der Kombinierten
    Nomenklatur oder der Taric-Codes sowie die Veröffentlichung einer konsolidierten Fassung des
    Anhangs werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 vorgenommen.
    wenn sich im Laufe eines Kalenderjahres herausstellt,
    -   daß die Kontingentsmenge nicht ausreicht, um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie zu
        decken unter Berücksichtigung der Produktionskapazität innerhalb der Gemeinschaft,
    -   daß eine Verlängerung eines Zollkontingents dessen Gültigkeitsdauer begrenzt ist, sich als
        notwendig erweist um den Bedarf der Gemeinschaftsindustrie zu decken unter
        Berücksichtigung der Produktionskapazität innerhalb der Gemeinschaft,
    kann das betroffene Kontingent unter Berücksichtigung des in Artikel 7 vorgesehenen Verfahrens
    bis zum Ende des Kalenderjahres erhöht oder verlängert werden.
                                                      Artikel 7
    (1) Die Kommission wird von dem nach Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
    Rates 1 eingesetzten Ausschuß für den Zollkodex unterstützt.
    (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
    Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,
    die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
    kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
    Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse
    vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
    Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der
    Abstimmung nicht teil.
1
  ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Geändert durch die Bcitrittsakte.
 ---pagebreak--- Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der
Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat
mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen
Maßnahmen um drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.
Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter
Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
(3) Der Ausschuß kann alle die Durchführung der Artikel 1 bis 6 dieser Verordnung betreffenden
Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
unterbreitet.
                                             Artikel 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
                                                               Der Präsident
                                                 c
 ---pagebreak---                                               ANHANG
Lfd. Nr. KN-Code       TARIC-  Warenbezeichnung                          Kontingents-  Kontingents-      Frist
                       Untcr-                                            menge         zollsatz
                       tcilung                                                         (in %)
09.2701  ex 0301 92 00 10      Aale (Anguilla Arten), lebend,            4 000T        0            1.7.-
         ex 0302 66 00 10      frisch, gekühlt oder gefroren,                                       30.6.
         ex 0303 76 00 10      zur Verarbeitung in Räuchereien                                      des
                               oder Enthäutungsbctrieben oder                                       folgenden
                               zum industriellen 1 Ierstellen von                                   Jahres
                               Waren des KN-Codes 1604 (a)
09.2703  ex 2825 30 00 10      Vanadiumoxide und -hydroxide, nicht       13 000 T      0            1.1.-
                               in Pulverform, ausschließlich zum                                    31.12.
                               Herstellen von Legierungen (a)
09.2711  7202 41 10            Ferrochrom            mit          einem  550 000 T     0            1.1.-
         7202 41 91            Kohlenstoffgehalt von mehr als 4 GHT                                 31.12.
         7202 41 99
09.2713                        Süßkirschen, in Alkohol eingelegt, mit                               1.1.-
                               einem Durchmesser von 19,9 mm oder                                   31.12.
                               weniger, ohne Kern,
         ex 2008 60 19 10      zur Herstellung von Schokoladenwaren      2 000T        10( ] )
         ex 2008 60 39 11/19   (a):                                                    10
                               - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                               9 GHT
                               - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT
                               oder weniger
09.2719                        Sauerkirschen (Prunus cerasus), in                                   1.1.-
                               Alkohol      eingelegt,    mit     einem                             31.12.
                               Durchmesser von 19,9 mm oder
         ex 2008 60 19 20      weniger,      zur    Herstellung      von               IOC1)
         ex 2008 60 39 20      Schokoladenwaren (a) :                    2 000T        10
                               - mit einem Zuckergehalt von mehr als
                               9 GHT
                               - mit einem Zuckergehalt von 9 GHT
                               oder weniger
09.2727  ex 3902 90 90 93      Synthetisches Polyalphaolefin mit einer   7 500T                     1.1.-
                               Viskosität von nicht weniger als 38 x                                31.12.
                               10-6 m2 s-i (38 centistokes) bei 100°
                               C, gemessen nach ASTM D 445
09.2729  ex 0811 90 95  10     Boysenbeeren, gefroren, ohne Zusatz       1 500 T       12           1.1.-
                               von Zucker, für die Verarbeitungs-                                   31.12.
                               industrie bestimmt (a)
09.2791  ex 3905 99 00 93      Polyvinylbutyral, in Pulverform, zum      2 000 Tonnen  4            1.1.-
                               Herstellen von Folien für Sicherheits-                               30.06.1997
                               verbundglas (a)
09.2797  ex 8540 71 00 91      Dauerstrich-Magnetrone, mit einer         650 000 Stück 0            1.1.-
                               Ausgangsleistung von nicht mehr als                                  31.12.
                                1 000 Watt, zum I Ierstellen von Mikro-
                               wellengeräten (a)
09.2799  ex 7202 49 90  10     Ferrochrom mit einem Gehalt an            24 000 T      0             1.1.-
                               Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5                                31.12.
                               Gl IT und nicht mehr als 4 Gl IT und an
                               Chrom von nicht mehr als 70 GHT
09.2809  ex 3802 90 00  10      Säureaktivierter Montmorillonit, zum      10 000 T     0             1.1.-
                               Herstellen        von        präpariertem                             31.12.
                               Durchschreibpapiei (a)
09.2811  ex 2902 90 80 20      4-Benzylbiphenyl                          300 T         0             i.i.-
                                                                                                     31.12.    ]
                                                       1
 ---pagebreak--- 09.2829 ex 3824 90 95 19 Zur Trocknung eingeengter Auszug aus       1 600 T       0 1.1.-
                         dem bei der Kolophoniumgewinnung                           31.12.
                         aus Holz angefallenen Rückstand,
                         unlöslich         in        aliphatischen
                         I ,ösungsmitteln,      mit       folgenden
                         Beschaffenheitsmerkmalen :
                         - Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT
                         oder weniger.
                         - Säurezahl von 100 oder weniger und
                         - Schmelzpunkt von 100 ° C oder höher
09.2837 ex 2903 49 80 10 Bromchlormethan                            350 T         0 1.1.-
                                                                                    30.06.1997
09.2841 ex 2712 90 99 10 Gemisch von 1-Alkenen mit einem            8 000T        0 1.1.-
                         Gehalt von 80 GUT oder mehr an 1-                          31.12.
                         Alkenen mit einer Kettenlänge von 20
                         und 22 Kohlenstoffatomen.
09.2845 ex 2914 19 90 10 3,3-Di methylbutanon                       750 T         0 1.1.-
                                                                                    31.12.
09.2847 ex 2914 70 90 10  1 -Chlor-3,3-dimethvlbutanon              750 T         0 1.1.-
                                                                                    31.12.
09.2849 ex 0710 80 69 10 Pilze der Art Auncularia polytricha,       700 T         0 1.1.-
                         auch in Wasser oder Dampf gekocht,                         31.12.
                         gefroren,     zum      Herstellen      von
                         Fertiggerichten (a)(b)
09.2851 ex 2907 12 00 10 O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5      13 000 T      0 1.1.-
                         GHT oder mehr                                              31.12.
09.2853 ex 2930 90 70 35 Glutathion                                 15T           0 1.1.-
                                                                                    31.12.
09.2859 ex 2909 49 90 10 2,2-'[Isopropylidenbis(p-phenylen-         1 300 T       0 1.1.-
                         oxy)]diethanol in fester Form                              31.12.
09.2867 ex 3207 40 80 10 Glas in Form von Granalicn, mit einem      150 T         0 1.1.-
                         Gehalt an:                                                 31.12.
                         - Siliciumdioxid von 73 GHT oder
                         mehr, jedoch nicht mehr als 77 GHT
                         - Dibortrioxid von 12 GHT oder mehr,
                         jedoch nicht mehr als 18 Gl IT
                         - Polycthylenglykol von 4 GHT oder
                         mehrjedoch nicht mehr als 8 GHT
09.2871 ex 7011 20 00 70 Glasbildschirme mit einer Diagonale        350 000 Stück 0 1.1.-
                         von 723 mm (+/- 3 mm) und                                  30.06.1997
                         Abmessungen von 477 x 602 mm (+/-
                         2 mm)        zum      Herstellen      von
                         mehrfarbigen Kathodenstrahlröhren (a)
09.2881 ex 3901 90 90 92 Chlorsulfoniertcs Polyethylen              6 000 T       0 1.1.-
                                                                                    31.12.
09.2887 ex 2905 50 10 10 2,2,2-Trifluorethanol                      250 T         0 1.1.-
                                                                                    31.12.
09.2889 3805 10 90    -  Sulfatterpentinöl                          20 000 T      0 1.1.-
                                                                                    31.12.
09.2892 ex 2932 29 80 20 2'-Anilin-6'-diéthylamino-3' methylspiro 36 T            0 1.1.-
                         [(isobenzofuran-1 (3H)), 9'-xanthen] -3-                   31.12.
                         on
09.2894 ex 9608 91 00 20 Schreibfederspitzen oder andere poröse 200 000 000       0 1.1.-
                         Spitzen     für    Markierstifte,    ohne Stück            30.06.1997
                         Innenkanal
                                                   *.-
 ---pagebreak--- 09.2913 ex 2401 1041  10 Tabak,      unverarbeitet,    auch     in 6 000T        1.1.-
        ex 2401 10 49 10 regelmässiger Form zugeschnitten, mit                   31.12.
        ex 2401 10 50 10 einem Zollwert von nicht weniger als
        ex 2401 10 70 10 450 ECU/100 kg Nettogewicht, zur
        ex 2401 10 90 10 Verwendung als Um-oder Deckblatt bei
        ex 240120 41  10 der Herstellung von Waren der
        ex 240120 49  10 Unterposition 2402 10 00 (a)
        ex 240120 50  10
        ex 2401 20 70 10
        ex 240120 90  10
09.2914 ex 3824 90 95 26 Wässerige      Lösung      mit     einem  38 000 T      1.1.-
                         Trockenstoffgehalt an Betain von 40                     31.12.
                         GHT oder mehr und einem Gehalt an
                         organischen oder anorganischen Salzen
                         von 5 bis 30 GHT.
09.2915 ex 3824 90 95 27 Siliciumdioxid mit einer Reinheit von     60 T          1.1.-
                         99 GHT oder mehr, in Form                               31.12.
                         sphärischer          Teilchen,         in
                         Monoethylenglykol dispergiert
09.2917 2930 90 14       Cystin                                    600 T
                                                                                 31.12.
09.2918 ex 2910 90 00 50 1,2-Epoxybutan                            500 T         1.1.-
                                                                                 31.12.
09.2919 ex 8708 29 90 10 Faltenbälge zum Herstellen von            2 600 Stück   1.1.-
                         Gelenkbussen (a)                                        31.12.
09.2920 ex5502 00 90  10 Kabel aus Celluloseacetat bestehend       350 T         1.1.-
                         aus 30 000 Filamenten mit einem Titer                   31.12.
                         der einzelnen Filamente von 2.4 dtex.
09.2933 ex 2903 69 90 30 1,3-Dichlorbenzol                         2 600T        1.1-
                                                                                 31.12.
09.2934 ex 3818 00 10 30 Scheiben aus dotiertem Silicium, zur      1 300 000     1.1.-
                         Verwendung beim I Ierstellen von          Stück         31.12.
                         Solarzellen der Unterposition 8541 40
                         UM
09.2935 3806 10 10       Balsamharz                                50.000 T      1.1.-
                                                                                 30.06.1997
09.2936 ex 3815 90 90 45 Katalysator in Form von Puder,            I60T          1.1.-
                         bestehend aus einer Mischung von                        31.12.
                         Oxiden des Vanadiums und Phosphors,
                         mit einem Gehalt von 0,5 GHT oder
                         weniger an entweder Lithium oder
                         Kalium oder Natrium oder Cadmium
                         oder Zink, zur Verwendung beim
                         1 Ierstellen von Maleinsäurcanhydrid
                         aus Butan (a)
09.2938 ex 7011 20 00 65 Glasbildschirme mit einer Diagonale       515.000 Stück 1.1.-
                         von                                                     30.06.1997
                         -604,5 mm (+/- 3 mm) und
                         Abmessungen von 541 x 340 mm (+/-
                         2 mm),
                         -708 mm (+/- 3 mm) und Abmessungen
                         von 633 x 404 mm (+/- 2 mm),
                         -812,8 mm (+/- 3 mm) und
                         Abmessungen von 725,5 x 463,8 mm
                         (+/- 2 mm)        zum Herstellen von
                         mehrfarbigen Kathodenstrahlröhren (a)
                                            3
 ---pagebreak---  1 09.2939   8543 89 90       59           Spannungsgereglete        Oszillatoren, 9 000.000  0            1.1.-
                                           ausgenommen         temperaturkompen-   Stück                   30.06.1997
                                           sierte Oszillatoren, bestehend aus
                                           einer mit aktiven und passiven
                                           Bauelementen bestückten gedruckten
                                           Schaltung, in einem Gehäuse mit:
                                           - einer Kennzeichnung, die aus
                                           der/einer        der      nachstehend
                                           aufgeführten Kombination/en besteht
                                           oder          diese/eine         dieser
                                           Kombination/en        als Bestandteil
                                           enthält:
                                            1012TDK,       1019TDK,       EK304,
                                           MQC404,        MQI'001,      MQE041,
                                           MQE042,        MQK051,       MQE201,
                                           MQE411,        MQE501,       MQE201,
                                           MQE411, URAE8X956A, URAB8,
                                           VD2S40, VD2S41, VD5S07
                                           - oder einer anderen Kennzeichnung,
                                           die sich auf Waren der vorstehenden
                                           Beschreibung bezieht.
   09.2940   ex 3920 62 19    65             Folien aus Polyethylenterephthalat    300 T      0            1.1.-
                                             mit einer Dicke von 9 Mikrometer                              31.12.
                                             (+/- 0,5 Mikrometer), zum
                                             Herstellen von Waren der Position
                                             8523 (a)
   09.2941   ex 8471 70 53    60             31/2-Zoll-oder51/4-Zoll-              16 000 000 0            1.1.-
                                             Festplattenspeichereinheit, mit       Stück                   31.12.
                                             einer formatierten
                                             Speicherkapazität von nicht mehr
                                             als 18 Gigabyte zum Herstellen
                                             von der Erzenguille der KN codes
                                             8471 (a) ausgenommen von
                                             Vargänfen der Etiketiernung,
                                             Reinigung und des Testen.
   09.2942   2917 19 90       40            Dodecandisäure mit einer Reinheit von  1 000 T                 1.1.-
                                           mehr als 98,5%                                                  31.12.
   09.2943   ex 8531 20 80    10            Flüssigkristallanzeigen mit passiver   30 000 000              1.1.-
                                            Matrix, mit elektronischen             Stück                   31.12.
                                            Bauelementen zur Steuerung und/oder
                                            Kontrolle
   09.2944   9013 80 30                     Flüssigkristallanzeigen, ausgenommen   30 000 000              1.1.-
                                            solche mit aktiver Matrix              Stück                   31.12.
(a)     Die Überwachung der besonderen Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(b)     Dieses Kontingent kann jedoch nicht in Anspruch genommen werden, wenn die Behandlung von Einzelhandels- oder
        Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.
(})     Der spezifische Zusatzzoll ist anwendbar.
                                                                 •/o
 ---pagebreak---                                           FINANZBOGEN
    Haushaltsposten : Kap. 12 Art. 120
    Rechtsgrundlage : Art. 28 des Vertrags
    Beschreibung der Tarifmaßnahme : Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Eröffnung
    und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche
    Erzeugnisse und gewerbliche Waren.
    Ziel des Vorhabens : Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung der gemeinschaftlichen
    Verarbeitungsindustrie.
    Berechnungsweise :
   Waren-          Änderung der       Änderung des        Variation du    Änderung   Erwartete
 bezeichnung        Kontingents-       geschätzten         droit normal      des     Änderung der
                        menge             Preises             (en %)      normalen   Einnahmever-
                     (Einheit/T)      (Ecu/Einheit)                       Zollsatzes luste im Ver-
                                                                                     hältnis zu der
                                                                                     vorhergehen-
                                                                                     den Kontin-
                                                                                     gentsperiode
                                                                                     (in Ecu)
     Aale                  0                   0                  0            0                0
                    (ursprüngliche    (ursprünglicher    (ursprünglicher
                    Menge:4 000 T)     Preis: 6 969 T)    Zollsatz: 2.25)
Vanadiumoxide              0                   0                  0            0                0
                    (ursprüngliche    (ursprünglicher    (ursprünglicher
                   Menge: 13 000 T)     Preis: 5 104)      Zollsatz:5,5)
  Ferrochrom           - 150 000               0                -0.8           0        - 22 465 600
                    (ursprüngliche    (ursprünglicher    (ursprünglicher
                        Menge:              Preis:           Zollsatz:
                      700 000 T)            1478)                7.2
 Süßkirschen               0                  0                   0           10                0
                    (ursprüngliche    (ursprünglicher    (ursprünglicher
                   Menge: 2 000 T)      Preis: 1 963)     Zollsatz: 30,9
Sauerkirschen              0                  0                   0           10                0
                    (ursprüngliche    (ursprünglicher    (ursprünglicher
                        Menge:              Preis:           Zollsatz:
                       2 000 T)            1 960)               30,9
Polyalfaolefin             0                  0                 -0.6          0           - 169 470
                    (ursprüngliche    (ursprünglicher    (ursprünglicher
                   Menge: 7 500 T)      Preis: 3 766)     Zollsatz: 11,9)
Boyscnbccren               0                  0                 -0.1          12            - 7 656
                    (ursprüngliche    (ursprünglicher    (ursprünglicher
                   Menge: 1500T)        Preis: 5 104)     Zollsatz: 17,5)
   Butiral                 0                  0                 -0.1          0                 0
                    (ursprüngliche    (ursprünglicher    (ursprünglicher
                  Menge: 2 000 Stück)   Preis: 4 064)     Zollsatz: 10.7)
 Magnetrone                0                  0                 -0.5          0            - 78 000
                    (ursprüngliche    (ursprünglicher    (ursprünglicher
                   Menge: 650 000        Preis: 24)       Zollsatz: 4,6)
                        Stück)
 Ferrochrom                0                  0                 -1.4          0           - 475 776
                    (ursprüngliche    (ursprünglicher    (ursprünglicher
                   Menge: 24 000 T)     Preis: 1 416)     Zollsatz: 7,8)
Montmorillonit             0                  0                   0           0                 0
                    (ursprüngliche    (ursprünglicher    (ursprünglicher
                   Menge: 10 000 T)      Preis: 728)       Zollsatz: 5,7)
                                                     ?-1
 ---pagebreak--- 4 - Bcnzylbi-phcnyl           0                 0              -1.2        0  - 60 890,40
                      (ursprüngliche   (ursprünglicher   (ursprünglicher
                      Menge: 300 T)     Preis: 16 914)      Zollsätze)
   zur Trocknung            + 400               0               -0.2       0     32 049.6
 eingeenter Auszug    (ursprüngliche   (ursprünglicher   (ursprünglicher
                           Menge:            Preis:          Zollsatz:
                           1 200 T)          1214)              7,4)
Bromchlor-methan            -200                0               -0.4       0   -47 623.8
                      (ursprüngliche   (ursprünglicher   (ursprünglicher
                      Menge: 550 T)      Preis: 2 958)      Zollsatz: 7)
     1 - Alkenen           - 2 000              0               -0.6       0    - 103 712
                      (ursprüngliche   (ursprünglicher   (ursprünglicher
                     Menge: 10 000 T)      Preis: 926)      Zollsatz: 4)
 Dimethyl-butanon              0                0               -0.2       0     -91 755
                      (ursprüngliche   (ursprünglicher   (ursprünglicher
                      Menge: 750 T)      Preis: 6 117)     Zollsatz: 6,4)
    l-Chloro-3,3-              0                0               -0.3       0      - 8 334
 Dimethyl-butanon     (ursprüngliche   (ursprünglicher   (ursprünglicher
                      Menge: 750 T)      Preis: 3 704)     Zollsatz: 6,8)
         Pilze                 0                0                 0        0          0
                      (ursprüngliche   (ursprünglicher   (ursprünglicher
                      Menge: 700 T)      Preis: 20 837)   Zollsatz: 17,4)
      O-Kresol                 0                0                 0        0          0
                      (ursprüngliche   (ursprünglicher   (ursprünglicher
                     Menge: 13 000 T)    Preis: 1 036)     Zollsatz: 2,1)
      Glutathion               0                0               -0.4       0   - 17.954.88
                       (ursprüngliche  (ursprünglicher   (ursprünglicher
                        Menge: 15 T)   Preis: 299 248)     Zollsatz: 7,6)
  Isopropyliden bis         + 700               0               -0.2       0    170 150.4
                       (ursprüngliche  (ursprünglicher   (ursprünglicher
                      Menge: 600 T)      Preis: 4 032)     Zollsatz: 6,4)
    Glasgranalien            + 70               0                 0        0    16 177.14
                       (ursprüngliche  (ursprünglicher   (ursprünglicher
                        Menge: 80 T)      Preis: 6 246)    Zollsatz: 3,7)
   Glasbildschirme        - 300 000             0               -0.6       0    - 234 300
                       (ursprüngliche  (ursprünglicher   (ursprünglicher
                           Menge:             Preis:         Zollsatz:
                      650 000 Stück).          11)              6,4)
     Polyethylen               0                0               -0.6       0    - 124 992
chlorosulpho-niertes   (ursprüngliche  (ursprünglicher   (ursprünglicher
                     Menge: 6 000 T)      Preis: 3 472)   Zollsatz: 11,9)
    2,2,2-Trifluor-            0                0               -0.5       0      - 807.5
        äthanol        (ursprüngliche  (ursprünglicher   (ursprünglicher
                      Menge: 250 T)        Preis: 646      Zollsatz: 7,4)
   Sulfatterpentinöl           0                0                 0        0          0
                       (ursprüngliche  (ursprünglicher   (ursprünglicher
                            Menge:            Preis:         Zollsatz:
                          20 000 T)           457)               3,2)
     2'-Anilin-6'-             0                 0              -0.3       0     -2851.2
  Diethylamino-3'-     (ursprüngliche   (ursprünglicher   (ursprünglicher
      mehylspiro        Menge: 36 T)     Preis: 26 400)    Zollsatz: 7,7)
Schreibfeder-spitzen   + 160 000 000             0               -0.4      0    102 529.2
                       (ursprüngliche   (ursprünglicher   (ursprünglicher
                            Menge:            Preis:          Zollsatz:
                     40 000 000 Stück)      0,01987)             4,2)
         Tabak                 0                 0                 0        0         0
                        (ursprüngliche  (ursprünglicher   (ursprünglicher
                      Menge: 6 000 T)     Preis: 4 718)    Zollsatz: 13,5)
   wässrige Lösung              0                0               -0.6       0   - 56 384.4
                        (ursprüngliche  (ursprünglicher   (ursprünglicher
                     Menge: 38 000 T)     Preis: 247,3)    Zollsatz: 7,4)
    Siliciumdioxid            -40                0               -0.2       0  -51 334.36
                        (ursprüngliche  (ursprünglicher   (ursprünglicher
                        Menge: 100 T)     Preis: 16 667)    Zollsatz: 7,4)
                                                     \ £
 ---pagebreak---           Cystin                   0                0              -0.2       0  -16 971.6
                            (ursprüngliche  (ursprünglicher  (ursprünglicher
                            Menge: 600 T)    Preis: 14 143)    Zollsatz: 7.4)
     1,2-Epoxybutan                0                 0               0        0       0
                            (ursprüngliche  (ursprünglicher  (ursprünglicher
                            Menge: 500 T)    Preis: 15 000)    Zollsatz: 6,9)
     Faltenbälge für               0                 0               0        0       0
      Gelenkbusse           (ursprüngliche  (ursprünglicher  (ursprünglicher
                                Menge:            Preis:         Zollsatz
                             2 600 Stück)         1076)             5.9)
       Acetatkabel                -50                0               0        0   - 12 750
                            (ursprüngliche  (ursprünglicher  (ursprünglicher
                            Menge: 400 T)     Preis: 3 750)    Zollsatz: 6.8)
 Dichlorbenzol                     0                 0               0        0       0
                            (ursprüngliche  (ursprünglicher  (ursprünglicher
                           Menge: 2 600 T)    Preis: 1 583)    Zollsatz: 6.8)
 Siliziumscheiben              + 700 000             0               0        0    183 750
                            (ursprüngliche  (ursprünglicher  (ursprünglicher
                          Menge: 600 000 T)     Preis: 3.5)    Zollsatz: 7.5)
       Balsamharz                  0                 0               0        0       0
                            (ursprüngliche  (ursprünglicher  (ursprünglicher
                           Menge: 50 000 T     Preis: 32,5)     Zollsatz: 5)
     Katalysatorenr              -340                0                0       0   - 486 200
                            (ursprüngliche  (ursprünglicher  (ursprünglicher
                            Menge: 5 00 T)    Preis: 22 000)   Zollsatz: 6.5)
    Glasbildschirme            + 257 500             0                0       0    37 337.5
                            (ursprüngliche  (ursprünglicher   (ursprünglicher
                                Menge:            Preis:          Zollsatz:
                              257 500 T)           2.5)             58)
       Oszillatoren           + 4 700 000            0                0        0   509 010
                            (ursprüngliche  (ursprünglicher   (ursprünglicher
                                Menge:            Preis:          Zollsatz:
                             4 300 000 T)          1,9)             5.7)
        Folien aus                + 50               0                0       0     41 625
       Polyethylen-         (ursprüngliche  (ursprünglicher  (ursprünglicher
       terephthalat         Menge: 250 T)      Preis: 7500)   Zollsatz: 11.1)
     Speichereinheit         + 10 670 000            0               0        0  51 216 000
                            (ursprüngliche   (ursprünglicher (ursprünglicher
                                Menge:            Preis:         Zollsatz:
                           5 330 000 Stück)        300)             1.6)
    Dodecandisäure           + 1 000 Stück        3 800             6.3       0    239 400
                            (ursprüngliche  (ursprünglicher  (ursprünglicher
                                Menge:            Preis:         Zollsatz:
                                   0)               0)               0)
           LCD               + 30 000 000            6              4.2       0   7 560 000
                            (ursprüngliche  (ursprünglicher  (ursprünglicher
                                Menge:            Preis:         Zollsatz:
                                    )               0)               0)
  Flüssigkristallenzeigen    + 30 000 000          1.15             6.5       0  2 242 500
                            (ursprüngliche  (ursprünglicher  (ursprünglicher
                                Menge:            Preis:         Zollsatz:
                                   0)
Gesamteinnahmeverluste im Verhältnis zur vorhergehenden Kontingentsperiode:
37 837 168 Ecu
Betrugsbekämpfüng: Die Bestimmungen bezüglicher der Verwaltung von Zollkontingenten sehen die
notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Betrug und Unregelmäßigkeiten vor.
                                                          ij
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                                                        KOM(96) 481 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    02 03 10
                                    Katalognummer : CB-CO-96-488-DE-C
                                                            ISBN 92-78-09714-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          •IM