CELEX: 51990PC0545
Language: de
Date: 1990-11-16
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR 10. AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/769/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR BESCHRAENKUNG DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG GEWISSER GEFAEHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN

Nr. C 304/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4. 12. 90
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
           Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur zehnten Änderung der Richtlinie
           76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
           zur Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
                                                        Zubereitungen
                                              KOM(90)    545 endg. — SYN 224
           (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 16. November
                                                             1990)
                                                       (90/C 304/13)
           Im Anschluß an die Stellungnahme, die das Europäische Parlament in erster Lesung im Rah-
           men des Verfahrens der Zusammenarbeit zu dem von der Kommission dem Rat übermittelten
           Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG (')
           abgegeben hat, hat die Kommission beschlossen, den obenerwähnten Vorschlag wie folgt zu
           ändern :
           1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:
                 „Angesichts der Entwicklung der Kenntnisse und Techniken mit Bezug auf Cadmiumersatz
                 wird der Rat drei Jahre nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in den
                 Mitgliedstaaten eine Neubewertung der Lage vornehmen."
           2. Anhang, Ziffer 1.2 wird wie folgt geändert:
                 „Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gilt diese Vorschrift auch für:"
           3. Anhang, Ziffer 2.1 wird wie folgt geändert:
                 „Diese Vorschrift tritt ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie in Kraft."
           4. Anhang, Ziffer 3.2 wird wie folgt geändert:
                 „Diese Vorschrift gilt ferner zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie für Erzeugnisse
                 oder Bestandteile von Erzeugnissen, die wie folgt eingesetzt werden:"
           ( l ) ABl. Nr. C 8 vom 13. 1. 1990, S. 8.