CELEX: 31965R0168
Language: de
Date: 1965-12-20 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 168/65/EWG des Rates vom 17. Dezember 1965 über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale für Einfuhren bis zum 8. Januar 1966

3174/ 65                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         20 . 12 . 65
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                ! 966 verlängert ; das in den Anhängen der erst­
                                                                  genannten Verordnung enthaltene Datum des 31 .
                        Artikel 1
                                                                  Dezember     1965 wird durch das Datuni des 31 .
                                                                  März    1966 ersetzt .
      Die Geltungsdauer der Abschöpfungsbeträge
gegenüber dritten Ländern fiir Schweine, Schwei­
nefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeug­                                        Artikel 2
nisse , die in den Anhängen der Verordnung
Nr. 94/65/EWG in der Fassung der Verordnung                            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
Nr. 128/65/EWG festgesetzt wurden, wird für die                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Einfuhren in der Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März                Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1965 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               A. FANFANI
                                      VERORDNUNG Nr. 168/65/ EWG DES RATES
                                                     vom 17. Dezember 1965
                      über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale
                                             für Einfuhren bis zum 8. Januar 1966
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                                  Auf dem Weltmarkt steigen zur Zeit die Preise
GEMEINSCHAFT —                                                    für dieses Erzeugnis ; die Marktlage in der Gemein­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   schaft ist durch ein der Nachfrage nicht genügendes
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Angebot und durch steigende Preise gekennzeichnet,
                                                                  die überdies zu einer unerwünschten Steigerung der
      gestützt auf die Verordnung Nr . 21 des Rates               Erzeugung führen könnten .
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Eier (1), insbesondere auf Ar­                   Die Kommission hat daher die Französische Re­
tikel 10,
                                                                  publik auf ihren Antrag durch Entscheidung vom 5 .
      auf Vorschlag der Kommission,                                November 1965 (5) ermächtigt, die Abschöpfungs­
                                                                  beträge für Eier in der Schale zu verringern.
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträ­                   Die Marktsituation wird sich auch in naher Zu­
ge für Eier in der Schale sind für die Zeit vom ] .               kunft nicht normalisieren ; es ist daher geboten, die
Juli 1965 bis zum 30. Juni 1966 durch die Verord­                  Abschöpfungsbeträge auch für Einfuhren von Eiern
nung Nr. 92/65/EWG der Kommission (2) festgesetzt                  in der Schale in die übrigen Mitgliedstaaten bis zum
worden .                                                           8 . Januar 1966 zu verringern, um den besonderen
                                                                   Verhältnissen, die bei diesem Erzeugnis bestehen,
      Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­               Rechnung zu tragen .
 dern für Eier in der Schale sind für das letzte Vier­
 teljahr 1965 durch die Verordnung Nr. 133/65/EWG
 der Kommission (3) und für das erste Vierteljahr 1966                  In Anbetracht der besonderen Preisverhältnisse
 durch die Verordnung Nr. 157/65/EWG der Kom­                      auf dem deutschen Markt empfiehlt es sich, eine
 mission (4) festgesetzt worden .                                  stärkere Verringerung der von Deutschland bei Ein­
                                                                   führen aus anderen Mitgliedstaaten erhobenen Ab­
 l1 ) AB  Nr. 30 vom 20.    4.  1962,  S. 953/62 .
                                                                   schöpfungsbeträge vorzusehen .
 (2 ) AB  Nr. 116 vom 30.   6.  1965,  S. 1932/65 .
 (3)  AB  Nr. 160 vom 29.   9.  1965,  S. 2601 /65 .
 (4 ) AB  Nr. 192 vom 13 . 11 . 1965,  S. 2949/65 .                (' AB Nr. 191 vom 12 . 11 . 1965, S. 2944/65 .
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 65                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3175/65
     Die Verringerung der Abschöpfungsbeträge ge­         gesetzt gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr . 21 des
genüber dritten Ländern muß für alle Mitgliedstaa­        Plates durch die Verordnungen Nr. 133/65/EWG und
ten gleich groß sein —                                    Nr . 157 / 65/EWG der Kommission, werden für Ein­
                                                          fuhren, die bis zum 8 . Januar 1966 getätigt werden ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        lür alle Mitgliedstaaten um 0,0719 Rechnungsein­
                                                          heiten je Kilogramm verringert .
                       Artikel 1
                                                                                 Artikel S
     Die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbe­
tiäge für Eier in der Schale von Hausgeflügel (Num­            Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren
mer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 A), fest­         nicht
gesetzt gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 21 des
Rates durch die Verordnung Nr . 92/65/EWG der                  — die nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 21
Kommission, werden für Einfuhren, die bis zum 8 .         genehmigten Verringerungen der Abschöpfungen in
Januar 1966 getätigt werden, wie folgt verringert :       Anwendung der Artikel 3 und 4 der genannten Ver­
                                                          ordnung, soweit diese Verringerungen über die in
     — um 0,0163 Rechnungseinheiten je Kilogramm          der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Verrin­
für Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die        gerungen hinausgehen ;
 Niederlande ;
                                                                — den Betrag der Erstattungen, die gemäß der
     — um 0,0460 Rechnungseinheiten je Kilogramm           Verordnung Nr . 21 und den Bestimmungen zu ihrer
 für Deutschland .                                         Durchführung gewährt werden .
                       Artikel 2                                                 Artikel 4
     Die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­             Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
 dern für Eier in der Schale von Hausgeflügel (Num­        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 mer des Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 A), fest­         meinschaften in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1965 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         A. FANFANI