CELEX: C1997/228/13
Language: de
Date: 1997-07-26 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 30. Mai 1997 (Rechtssache C-208/97)

26 . 7. 97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 228/7
 Im übrigen seien weder die Aktionen Belgiens im Rahmen               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 des Schutzes der Nordsee noch die belgische Regelung ( auf           gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 nationaler und regionaler Ebene ) Programme zur Verringe­                                          2. Juni 1997
 rung der Verschmutzung im Sinne von Artikel 7 der Richt­                                   (Rechtssache C-209/97)
 linie .
                                                                                                  ( 97/C 228/14 )
 O ABl . Nr. L 129 vom 18 . 5 . 1976, S. 23 .
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      2 . Juni 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                      Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel
                                                                      Nolin und Pieter Van Nuffel; Zustellungsbevollmächtigter
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 30. Mai
                                1997
                    ( Rechtssache C-208/97)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
                                                                      tragt,
                         ( 97/C 228/ 13
                                                                      — die Verordnung ( EG ) Nr. 515/97 des Rates vom
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     13 . März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwi­
 30 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu­                   schen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommis­
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de                sion im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung
 Sousa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter;                  der Zoll- und der Agrarregelung (') für nichtig zu
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,                   erklären;
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      — gemäß Artikel 174 EG-Vertrag die Titel V und VI der
Die Klägerin beantragt,                                                    genannten Verordnung aufrechtzuerhalten;
— festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver­           — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      trag und aus Artikel 4 der Richtlinie 84/156/EWG des
      Rates vom 8 . März 1984 betreffend Grenzwerte und               Klagegründe und wesentliche Argumente
      Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Aus­
      nahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (')          — Fehlerhafte Rechtsgrundlage :
      verstoßen hat, indem sie nicht alle erforderlichen
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um                 Die vorliegende Verordnung hätte auf Artikel 100a
      dieser Richtlinie nachzukommen, soweit sie die in
                                                                           EG-Vertrag gestützt werden können, so daß der Rück­
      Artikel 4 der Richtlinie vorgesehenen spezifischen Pro­
                                                                           griff auf Artikel 235 EG-Vertrag ausgeschlossen gewe­
      gramme weder aufgestellt noch durchgeführt hat;                      sen wäre .
— hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu­
                                                                           — Ebenso wie die frühere Verordnung ( EWG )
      blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun­
                                                                                Nr. 1468/81 stelle nämlich die Verordnung ( EG )
      gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission
                                                                                Nr. 515/97 eine Angleichung der nationalen
      unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis
                                                                                Bestimmungen der Mitgliedstaaten dar. Die erste
      gesetzt hat;
                                                                               Verordnung sei zwar auf der Grundlage von
— der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah­                          Artikel 235 EG-Vertrag ergangen, doch dies beruhe
      rens aufzuerlegen.                                                        darauf, daß es zur Zeit ihres Erlasses den durch
                                                                               die Einheitliche Europäische Akte eingeführten
Klagegründe und wesentliche Argumente                                          Artikel 100a EG-Vertrag noch nicht gegeben habe .
                                                                               Im übrigen gehe aus der letzten Begründungserwä­
Gemäß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sei die Richtlinie                       gung hervor, daß nach Auffassung des Rates der
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hin­                      Rückgriff auf Artikel 235 nur insoweit begründet
sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Vorliegend                   sei , als es um die Schaffung der neuen Datenbank
sei die Richtlinie seit dem 13 . März 1986 in vollem                            „ ZIS " ( Zollinformationssystem, vgl . Artikel 23 bis
Umfang anwendbar, wobei die in Artikel 4 der Richtlinie                        41 der Verordnung ) gehe .
vorgesehenen Programme ab dem 1 . Januar 1989 durchzu­
führen seien. Obwohl die vorgesehenen Fristen abgelaufen                       Das ZIS könne jedoch nicht als eine autonome
seien, habe die Portugiesische Republik noch nicht die                         gemeinschaftliche Einrichtung angesehen werden .
betreffenden spezifischen Programme aufgestellt und                            Die Mitgliedstaaten seien als solche in gleicher
durchgeführt und sie jedenfalls nicht der Kommission mit­                      Weise „ ZIS-Partner " wie die Kommission, die
geteilt.                                                                       dabei keine Hauptrolle spiele, sondern eher Koor­
                                                                               dinierungsfunktion habe .
(M ABl . Nr. L 74 vom 17. 3 . 1984 , S. 49 .
                                                                               Die Kommission trägt hilfsweise vor, daß, falls der
                                                                               Rückgriff auf Artikel 235 im Hinblick auf die