CELEX: 62014CN0099
Language: de
Date: 2014-02-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-99/14 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. Februar 2014 von der Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón (Carbunión) gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. Dezember 2013 in der Rechtssache T-176/11, Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón (Carbunión)/Rat der Europäischen Union

14.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/25
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 28. Februar 2014 von der Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón (Carbunión) gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. Dezember 2013 in der Rechtssache T-176/11, Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón (Carbunión)/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-99/14 P)
   2014/C 112/31
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón (Carbunión) (Prozessbevollmächtigte: K. Desai, Solicitor, und S. Cisnal de Ugarte, abogada)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Rechtsmittel für begründet und zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               den Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2013 in der Rechtssache T-176/11, Carbunión/Rat, aufzuheben, die Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, b und f sowie 3 Abs. 3 (angefochtene Bestimmungen) des Beschlusses 2010/787 (1) vom 10. Dezember über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (Beschluss) für nichtig zu erklären und endgültig in der Sache zu entscheiden;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die der Rechtsmittelführerin im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf fünf Rechtsmittelgründe.
   
               —
            
            
               Erstens habe das Gericht bei seiner Feststellung, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht vom Rest des Beschlusses abgetrennt werden könnten, gegen seine Verpflichtung aus Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs zur Angabe einer angemessenen Begründung verstoßen.
            
         
               —
            
            
               Zweitens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es festgestellt habe, dass Art. 7 des Beschlusses ohne die angefochtenen Bestimmungen sinnlos sei.
            
         
               —
            
            
               Drittens habe das Gericht bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses insofern einen Rechtsfehler begangen, als es nicht berücksichtigt habe, dass der darin genannte Stichtag einen besonderen zeitlichen Anwendungsbereich des Beschlusses definiere.
            
         
               —
            
            
               Viertens habe das Gericht bei der Auslegung der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f des Beschlusses genannten Bedingungen insoweit einen Rechtsfehler begangen, als es sie als Voraussetzungen für die Vereinbarkeit angesehen habe und nicht als Modalitäten der Gewährung der Stilllegungsbeihilfe.
            
         
               —
            
            
               Fünftens habe das Gericht rechtsfehlerhaft die Ansicht vertreten, dass die Abtrennbarkeit der angefochtenen Bestimmungen Sinn und Inhalt des Beschlusses verändern würde.
            
         
      (1)  ABl. L 336, S. 24.