CELEX: 51988PC0120(32)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES IM WIRTSCHAFTSJAHR 1988/89 ANWENDBAREN ZIELPREISES FUER NICHT ENTKOERNTE BAUMWOLLE

30. 5. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 139/37
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der monatlichen Zuschläge zum
              Auslösungsschwellenpreis, zum Zielpreis und zum Mindestpreis für Erbsen, Puffbohnen und
                                       Ackerbohnen für das Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                        (88/C 139/31)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Zinsen können auf der Grundlage der als für die
                                                                  Erzeugerregionen üblich anzusehenden Zinsen errechnet
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            werden —
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen,                                       Artikel 1
Puffbohnen und Ackerbohnen (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf Artikel 2a,        1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Betrag der
                                                                  monatlichen Zuschläge zum Zielpreis und zum Mindest-
auf Vorschlag der Kommission,                                     preis für Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 0,18
                                                                  ECU je 100 kg festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  2. Die in Absatz 1 genannten Zuschläge werden acht
                                                                  Monate lang angewandt.
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82
müssen für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 die Beträge
festgelegt werden, die dem Auslösungsschwellenpreis, dem                                    Artikel 2
Zielpreis und dem Mindestpreis für Erbsen, Puffbohnen
                                                                  1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Betrag der
und Ackerbohnen jeweils ab Beginn des dritten Monats des
                                                                  monatlichen Zuschläge zum Auslösungsschwellenpreis für
Wirtschaftsjahres monatlich zugeschlagen werden. Nach
                                                                  Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen auf 0,40 ECU je
dieser Vorschrift muß ferner die Anzahl der Monate
                                                                  100 kg festgesetzt.
bestimmt werden, während derer diese Zuschläge ange-
wendet werden.                                                    2. Die in Absatz 1 genannten Zuschläge werden acht
                                                                  Monate lang angewandt.
Diese für alle Monate gleichen Zuschläge müssen unter
Berücksichtigung der durchschnittlichen Lagerkosten und                                     Artikel 3
der in der Gemeinschaft festgestellten Zinsen festgelegt
werden. Die durchschnittlichen Lagerkosten müssen                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
anhand der Kosten der Einlagerung in geeigneten Lagerräu-         Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
men sowie der für die sachgerechte Aufbewahrung                   schaften in Kraft.
erforderlichen Lagerhaltungskosten ermittelt werden. Die
                                                                  Sie gilt ab 1. Juli 1988.
                                                                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
0) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                  anwendbaren Zielpreises für nicht entkörnte Baumwolle
                                                        (88/C 139/32)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           Spaniens und Portugals, insbesondere auf das Protokoll
                                                                  Nr. 14 und durch die Verordnung (EWG) Nr. 4006/87 (*),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            auf Vorschlag der Kommission,
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,
insbesondere auf Absatz 8 des Protokolls Nr. 4 über
Baumwolle, geändert durch die Akte über den Beitritt              (!) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49.
 ---pagebreak--- Nr. C 139/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 5. 88
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-             2. Der in Absatz 1 genannte Preis bezieht sich auf
ses,                                                                Baumwolle
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   — von einwandfreier und handelsüblicher Qualität,
                                                                    — die einen Feuchtigkeitsgehalt von 14 % und einen
Das Protokoll Nr. 4 bestimmt in seinem Absatz 8, daß der                anorganischen Fremdbesatz von 3 % aufweist,
Zielpreis für nicht entkörnte Baumwolle jährlich gemäß
den Kriterien seines Absatzes 2 festzusetzen ist.                   — die die erforderlichen Merkmale aufweist, um nach
                                                                        ihrer Entkörnung 54 % Körner und 32 % Fasern der
Die Anwendung der vorgenannten Kriterien führt zur                      Qualität Nr. 5 (white middling) mit einer Länge von
Festsetzung des Zielpreises in der nachstehend aufgeführ-               28 mm (1-3/32") zu ergeben.
ten Höhe —
                                                                                              Artikel 2
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                           Artikel 1                                schaften in Kraft.
                                                                    Sie gilt ab 1. September 1988.
1. Für das Wirtschaftsjahr 1988/1989 wird der Zielpreis
für nicht entkörnte Baumwolle auf 96,02 ECU/100 kg                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
festgesetzt.                                                        gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                       Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Zielpreises
                                                          für Leinsamen
                                               für das Wirtschaftsjahr 1988/1989
                                                          (88/C 139/33)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           und die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen
                                                                    Preisen zu gewährleisten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung
Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und                 (EWG) Nr. 569/76 bestimmt insbesondere, daß dieser Preis
Artikel 234 Absatz 2,                                               auf einer für die Erzeuger angemessenen Höhe unter
                                                                    Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/76 des Rates              Gemeinschaft festgesetzt wird. Dabei ist es angebracht,
vom 15. März 1976 über die Sondermaßnahmen für                      eine ausgeglichene Preisrelation zu anderen Ölsaaten zu
Leinsamen ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung              wahren.
 (EWG) Nr. 4003/87 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absätze
 1 und 3,
                                                                    Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu, den Zielpreis
 auf Vorschlag der Kommission,                                      ebenso hoch wie für das vergangene Wirtschaftsjahr
                                                                    festzusetzen.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                    Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in
 ses,
                                                                    Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der
                                                                    Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen
 Bei der jährlichen Festsetzung des Zielpreises für Leinsa-         Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunä-
 men ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik             hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur
 als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die                   Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender Höhe.
 Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt-
 handels leisten will. Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist
 insbesondere, der Landbevölkerung eine angemessene                 Der Zielpreis muß für eine Standardqualität festgesetzt
 Lebenshaltung zu sichern, die Versorgung sicherzustellen           werden, bei deren Bestimmung die Durchschnittsqualität
                                                                    der in der Gemeinschaft geernteten Saaten zu berücksichti-
                                                                    gen ist. Die für das Wirtschaftsjahr 1987/1988 festgelegte
 (!) ABl. Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 29.                           Qualität entspricht diesem Erfordernis und kann demnach
 (2) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 46.                        für das folgende Wirtschaftsjahr beibehalten werden —