CELEX: 31968R1856
Language: de
Date: 1968-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1856/68 der Kommission vom 21. November 1968 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 283 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 11 . 68
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1856/68 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . November 1968
                           zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  minderung bestimmt, der auf die Erstattung ange­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   wandt wird, wenn der im ausgeführten Reis enthal­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  tene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
  gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
  Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­               Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
 organisation für Reis (1 ) und insbesondere auf Arti­             Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
 kel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz und               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
                                                                   teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
  Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                     ihrer Bestimmung notwendig machen.
  stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                   ändert werden.
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
 schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 geglichen werden kann.                                           gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                    auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
 des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln                 reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr               führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe
 von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung              der im Anhang genannten Beträge.
 der Erstattungsbeträge (2), geändert durch die Verord­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 nung Nr. 1019/67/EWG (3), müssen die Erstattungen               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage               schusses für Getreide —
 und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfüg­
 barkeit von Reis und Bruchreis und deren Preisen in             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der Gemeinschaft einerseits und der Preise für Reis
 und Bruchreis auf dem Weltmarkt andererseits. Nach                                      Artikel 1
 dem gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den
 Reismärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­              (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
 liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der               kel 1 ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wich­             Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 tig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künfti­             im ursprünglichen Zustand werden im Anhang zu
 gen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermei­                dieser Verordnung festgesetzt.
 dung von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rech­               (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
 nung zu tragen.                                                 und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (4), geändert durch                eine Erstattung nicht festgesetzt.
 die Verordnung (EWG) Nr. 1057/68 (5), hat die
                                                                                         Artikel 2
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis ent­
halten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr              Diese Verordnung tritt am 22 . November 1968 in
festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Ver                Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 21 . November 1968
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                            S.L. MANSHOLT
H ABl. Nr.     174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.
(•) ABl. Nr.   174 vom 31.7. 1967, S. 34.
(*) ABl. Nr.   311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
(4) ABl . Nr.  241 vom 5. 10. 1967, S. 6.
(») ABI . Nr.  L 179 vom 25.7.1968, S. 31 .
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                       Nr. L 283 / 13
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 21 . November 1968 zur Festsetzung der Erstattungen
                                              bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                  (RE / 100 kg)
            Nummer
              des                                                                                   Betrag
          Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                            der
          - Zolltarifs                                                                           Erstattungen
            10.06            Reis :
                             A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                                  (I
                                 (II) Reis als nur enthülste Körner .
                                      (a) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge
                                           5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge
                                           zur Breite weniger als 2 betragen                         1,90
                                      (b) anderer :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                               Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                               Ungarn                                                 1,42
                                           — für Ausfuhren nach den anderon Drittländern             2,20
                             B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                                  (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 nun
                                      oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                      weniger als 2 betragen :
                                      (a) Reis, halb geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                               Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                               Ungarn                                                 2,35
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              3,91
                                      (b) Reis, ganz geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Österreich, Liechtenstein, der
                                               Schweiz, Jugoslawien, der Tschechoslowakei und
                                               Ungarn                                                 2,50
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              4,16
                                 (II) anderer :
                                      (a) Reis, halb geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         1,92
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              5,13
                                       (b) Reis, ganz geschliffen :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz         2,06
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern              5,50
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebener falls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/67,
        EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm.