CELEX: 62018TN0572
Language: de
Date: 2018-09-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-572/18: Klage, eingereicht am 25. September 2018 — YS/Kommission

12.11.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 408/61
            
         
      Klage, eingereicht am 25. September 2018 — YS/Kommission
      (Rechtssache T-572/18)
      (2018/C 408/79)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: YS (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die am 14. November 2017 ergangene und erstmals auf seinem Gehaltszettel für Dezember 2017 ersichtliche individuelle Entscheidung, ihm ab dem Schuljahr 2017/2018 nicht mehr die Schulgebühren für seine Kinder zu erstatten, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Gründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie gegen die allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Krankheitskosten, weil die Änderung der Auslegungspraxis durch die Beklagte gegen wohlerworbene Rechte, berechtigte Erwartungen, die Rechtssicherheit sowie den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen habe
               
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen die Rechte des Kindes, das Recht auf Familienleben sowie das Recht auf Bildung
               
            
                  3.
               
               
                  Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
               
            
                  4.
               
               
                  Mangelhafte Abwägung der Interessen des Klägers und Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der angefochtenen Entscheidung