CELEX: 51993PC0326
Language: de
Date: 1993-07-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, deren Gegenstand unter die gemeine Handelspolitik fällt

KOMMISSION DEB EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0M<93) 326 endg.
                                                 Brüssel» den 9. Juli 1993
                               Vorschlag für einen
                               BESCHLÜSS PES RATES
    sur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung
     der Bestiiranungen von Freundschafts-, Handsls- und Schiffahrt s vertragen
    sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstasten und dritten Ländern,
             deren Gegenstand unter die gemeine Handelspolitik füllt
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 Über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und Über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen^1) schlägt die Kommission dem Rat vor, die
Mitgliedataaten    zu ermächtigen,       die bilateralen     Handelsabkommen   und
Handelsverträge in Bereichen, die unter die gemeinsame Handelspolitik
fallen, ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängern? die betreffenden
Texte sind im Anhang zu dem beiliegenden Vorschlag für eine Entscheidung des
Rates (Verlängerung von Februar 1993 bis Juni 1994) aufgeführt. Ferner wird
vorgeschlagen, anstelle der bisherigen Verlängerung in Tranchen alle drei
Monate nur einmal im Jahr eine Ermächtigungsentscheidung zu erlassen.
Dieser   jährliche    Vorschlag    der    Kommission  an   den   Rat,    der  alle
Handelsabkommen und Handelsverträge der Mitgliedstaaten mit Drittländern
betrifft, ersetzt ab Februar 1993 das bisherige System der Verlängerung
dieser Abkommen und Verträge in Tranchen.
Die vorherige Konsultation gemäß Artikel 2 der genannten Entscheidung hat im
schriftlichen Verfahren stattgefunden. Nach Abschluß dieser Konsultation am
15.02.1993 wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen für eine Verlängerung
der Abkommen und Verträge für die Dauer eines Jahres erfüllt sind.
In der Folge wurde jedoch festgestellt, daß die Freundschafts-, Handels- und
Schiffahrtsverträge einiger Mitgliedstaaten mit den vereinigten Staaten
Bestimmungen über die öffentlichen Aufträge enthalten, die Probleme der
Vereinbarkeit mit bestehenden gemeinsamen Politiken aufwerfen können.
Daher sollte die stillschweigende Verlängerung         dieser Verträge    in ihrer
jetzigen Form nicht genehmigt werden.
Mit Schreiben vom 15.7.1992 hat Herr Andriessen den Mitgliedstaaten in
Erinnerung    gerufen,   daß    sie    sich    1986  verpflichtet    hatten,   die
erforderlichen Demarchen zur Überprüfung der Abkommen mit den EFTA-Ländern
zu unternehmen; in der Folge hatte die Kommission regelmäßig die vorläufige
Verlängerung    dieser    Abkommen     vorgeschlagen,    da    die    betreffenden
Mitgliedstaaten mitgeteilt hatten, daß die KUndigungsverfahren vor dem
Abschluß stehen.
Herr Andriessen kündigte an, daß er keine Verlängerung mehr vorschlagen
werde, da er diese        "insbesondere in Anbetracht der Schaffung des
Europäischen Wirtschaftsraums" nicht mehr für gerechtfertigt halte.
Zu Beginn dieses Jahres haben einige Mitgliedstaaten mitgeteilt, daß sie die
Kündigung dieser Abkommen für unzweckmäßig halten, da der EWR-Vertrag noch
nicht in Kraft getreten ist und die Schweiz dessen Ratifizierung abgelehnt
hat.
Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, ein letztes Mal die
stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen für ein weiteres Jahr zu
genehmigen.
(1)    ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39.
 ---pagebreak---  In denpel&e.n Schreiben hatte Vizepräsident Andriessen gleichfalls darauf
hingewiesen, daß aus den genannten Gründen auch eine rasche Anpassung o&er
Kündigung der Abkommen mit den Mittelmeerländern und den AKP-staaten
erforderlich ist.
Ganz Allgemein muß nach Meinung der Kommission disse anachronistische und
durch eine Vielzahl parallellaufender Abkommen zunehmend komplexe Situation,
bei der <*i« Gefahr des Nebeneinanderbestehens widersprüchlicher Regelungen
J
  ^ö£ ift,' endlich bereinigt werden.    •'-'•-•••                       ••:••*
Pie Commission hflt as für zweckmäßig, darauf hinzuweisen, daß der Vorschlag
zur Ermächtigung 4er Mitgliedataaten, die Übrigen Handelsabkommen und
Handeleverträge im Anhang zu der beiliegenden Entscheidung des Rates für ûi^
f§U#Jr l & e * Jshres zu verlängern, ihren stendpunkt zu der nächsten fälligen
Verlagerung diessr Abkommen und Verträge im Händelabereich in keiner Weise
        #kert.
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                Vorschlag für eine
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                    vom
  zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung
   der Bestimmungen von Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträgen
   sowie Handelsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern,
           deren Gegenstand unter die gemeine Handelspolitik fällt
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt     auf    den     Vertrag     zur    Gründung     der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
 gestutzt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969
 über    die   schrittweise    Vereinheitlichung    der    Abkommen    über   die
 Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen* 1 ), insbesondere
auf Artikel 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Um    eine Unterbrechung      ihrer vertraglichen      Handelsbeziehungen     mit
bestimmten    dritten    Ländern    zu vermeiden,     haben   die    betreffenden
Mitgliedstaaten die Genehmigung zur stillschweigenden Verlängerung oder
zur Beibehaltung derjenigen Bestimmungen der im Anhang                  genannten
Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie Handelsabkommen
mit diesen Ländern beantragt, deren Gegenstand in den Bereich der
gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt.
Die meisten der Bereiche, die durch die genannten Bestimmungen in
einzelstaatlichen Verträgen und Abkommen geregelt waren, sind nunmehr
Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich somit lediglich
darum, die Aufrechterhaltung dieser Bestimmungen für diejenigen Bereiche,
die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfaßt sind, zu genehmigen. Diese
Genehmigung     berührt    im     übrigen    nicht   die    Verpflichtung     der
Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Verträgen und
Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu
beseitigen.
Außerdem darf der Inhalt der stillschweigend zu verlängernden oder
beizubehaltenen     Abkommen    während   des   betreffenden     Zeitraums   kein
Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die stillschweigende
Verlängerung oder die Beibehaltung dieser Verträge und Abkommen der
Einleitung gemeinschaftlicher Handelsverhandlungen mit den betreffenden
dritten Ländern und der Übernahme der handelspolitischen Fragenbereiche
der geltenden bilateralen Abkommen            in Gemeinschaftsabkommen      nicht
entgegensteht.
(1) ABl. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39.
 ---pagebreak---  Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen
 Konsultation wurde festgestellt, daß die Bestimmungen der betreffenden
Verträge und bilateralen Abkommen während des in Frage stehenden
 Zeitraums   kein   Hindernis    für   die    Durchführung der   gemeinsamen
 Handelspolitik darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklärungen
 der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird.
 Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehaltung
derjenigen Bestimmungen dieser vertrage und Abkommen, deren Gegenstand
 unter Artikel 113 des Vertrages fällt, während der betreffenden zeit als
 Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik erweisen
 sollte, haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch bereit
erklärt, diese Abkommen zu ändern oder gegebenenfalls zu kündigen.
Im Falle der das öffentliche Auftragswesen betreffenden Bestimmungen von
Freundschafts-,     Handels-    und   Schiffahrtsverträgen    zwischen   den
Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich jedoch
jetzt Probleme der Vereinbarkeit mit den gemeinsamen Politiken ergeben,
so daß es nicht angezeigt erscheint, die stillschweigende Verlängerung
oder die Beibehaltung dieser Verträge in ihrer derzeitigen Form
vorzuschlagen.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben 1986 und 1990 die Klauseln
der Verträge und Abkommen mit den EFTA-staaten sowie mit den AKP-Staaten
und Staaten im Mittelmeerraum ermittelt, die an das Gemeinschaftsrecht
angepaßt: werden müssen, und sich verpflichtet, zu diesem zweck in
Verhandlungen mit den betreffenden Ländern einzutreten.
Die meisten derartigen Klausein der Verträge und Abkommen mit den E F T A -
Ländern konnte bereits beseitigt werden; die Anpassung der übrigen hat in
Anbetracht des Binnenmarktes noch an Bedeutung gewonnen.
Auch die Anpassung der Verträge und Abkommen mit den AKP-Landern und den
Ländern im Mittelmeerraum sollte rasch abgeschlossen werden.
Die betreffenden Verträge und Abkommen enthalten Kündigungsklauseln mit
Kündigungsfristen zwischen drei und zwölf Monaten.
Im Bestreben um Vereinfachung erscheint es zweckmäßig, die bisherige
Praxis einer Verlängerung dieser Verträge und Abkommen in Tranchen alle
drei Monate durch eine einmal im Jahr ergehende Entscheidung für alle
Verträge und Abkommen zu ersetzen. Daher sind die 1992 erlassenen
Entscheidungen        92/234/EWG<1),       92/239/EWG<2>,     92/294/EWG(3),
92/487/EWG<^), die unterschiedliche Fristen vorsehen, aufzuheben.
Unter diesen umständen steht der stillschweigenden Verlängerung oder der
Beibehaltung der betreffenden Bestimmungen bis zum 30. September 1994
nichts entgegen -
(1)   ABl. Nr.  L 120  vom 5.5.1992, s. 37.
(2)   ABl. Nr.  L 122  vom 7.5.1992, S. 39.
(3)   ABl. Nr.  L 156  vom 10.6.1992, s. 17.
(4)   ABl. Nr.  L 292  vom 8.10*1992, îï. 27.
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 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                   Artikel 1
 Die in den im Anhang          aufgeführten Freundschafts-, Handels- und
 Schiffahrtsverträgen und Handelsabkommen enthaltenen Bestimmungen, deren
 Gegenstand in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von
 Artikel 113 des Vertrages fällt, können für diejenigen Bereiche, die
 nicht durch Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden
 Drittländern gedeckt sind, bis zum 30. September 1994 stillschweigend
 verlängert   oder beibehalten werden,       sofern ihr Inhalt nicht    im
Widerspruch zur bestehenden gemeinsamen Politik steht.
                                   Artikel 2
 Die    Entscheidungen     92/234/EWG(1),    92/239/EWG<2), 92/294/EWG<3),
 92/487/EWG(4) werden aufgehoben.
                                   Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(1)   ABl.  Nr. L 120  vom 5.5.1992, S. 37.
(2)   ABl.  Nr. L 122  vom 7.5.1992, S. 39.
(3)   ABl.  Nr. L 156  vom 10.6.1992, S. 17.
(4)   ABl.  Nr. L 292 vom  8.10.1992, S. 27.
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  ANEXO — BILAG — ANHANG — nAPÀPTHMA — ANNEX — ANNEXE — y4£L£Ci47ü — BIJLAGE — >1N£AT0
                                                                                                                 Fecha del Aguerdo
                                                                                                                    Aftalens dato
     Ettado miembro                fais tercero                          Naturale» del Acucrdo
                                                                                                                    Zeitpunkt des
       Medlemsstat                  Trcdjcland                                Aiulens art
                                                                                                                     Abkommens
       Mitgliedstaat                 Drittland                            A n des Abkommens
                                                                                                                   Hficpopnyia rnç
       Kp&roç, ptXoç,               Tptrnxûp«                             4>ûoT| t i g ouufwviaç
                                                                                                                       ouuowvîaç
      Member Slate                Third country                           Type of Agreement
                                                                                                              Date of the Agreement
      État membre                    Pays tiers                            Nature de l'accord                     Date de l'accord
      St»lo membre                  Paese ten»                             Natura dell'accordo                   Data delfaccordo
         Lid-St.ii                 Derde land                          Aard van de overeenkoimt                    Datum van de
     Estado-mcmbro                 Pats tcrceîto                          Natureta do acordo                        overcenkomst
                                                                                                                  Data do acordo
            (I)                          (»                                          (3)                                   («)
 BELGIQUE/BELGIË          El Salvador                 Convention commerciale / Handelsoverecnkomst                 21. 3. 1906
                          Ethiopie / Ethiopie        Traité / Verdrag                                               6. 9. 1906
                          Honduras                   Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-      25. 3. 1909
                                                     schaps-, Handels- en scheepvaartverdrag
                                                     Déclaration complémentaire / Aanvullcnde verklaring          30.     8.1909
                          Liberia                    Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-        1.    5.1885
                                                     schaps-, Handels- en scheepvaartvcrdrag
                          Maroc / Marokko            Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-       4.     1. 1862
                                                     schaps-, Handels- en scheepvaartverdrag
                         République Dominicaine /   Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-      21.     8.1884
                         Dominicaanse Republiek     schaps-, Handels- en scheepvaartverdrag
                         Venezuela                  Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vriend-
                                                    schaps-, Handels- en scheepvaartverdrag                        1. 3. U
BENELUX                  Paraguay                   Accord de commerce et de navigation / Handels- en           13.     8. 1963
                                                    scheepvaartakkoord
                        Union soviétique / USSR     Traité de commerce / Handelsverdrag                         14.     7. 1971
DANMARK                 Bolivia                     Handelstraktat                                               9. I I . 1931
                        Brasilien                  Midlertidig aftale om mestbegunstigelsesklausul             30.      7. 1936
                        Bulgarien                  Ordning vedr»rendc den gensidige anvcndclsc af mestbc-    27.7./5.8.1921
                                                   gunstigelseskUosul (brcweksling)
                        Burma                      Noteveksling vedrerende mestbegunstigelsesklausul          29.4.1948 og
                                                                                                               17. 4. 1950
                       Chile                       Handels- og sefaitstraktat                                   4.     2. 1899
                       Columbia                    Handels- og sefartstraktat                                 21.      6. 1923
                       Costa Rica                  Handels- og sefartstraktat                                 26.     9. 1956
                       Den Arabiske Republik      Midlertidig handelsaftale                                     7.    5. 1930
                       Egypten
                       Den Dominikanske           Venskabs-, handeis- og sofaitstraktat                       26.    7. 1852
                       Republik
                       El Salvador                Handels- og sefartstraktat                                   9.    7. 1958
                      Guatemala                   Handels- og sofaitstraktat                                   4.    3. 1948
                      Haiti.                      HandelstraJctat                                            21. 10. 1937
                      Iran                       Venskabs-, etablerings- og handelstraktat                   20. 2.1934
 ---pagebreak---               (I)                   »                                        P)                                             «
    DANMARK              Israel                Forelebig aftale (modus vivendi) om mestbegunstigelses-               14. 11.1952
    (fortsat)                                  klausul i alle sager om sefart og i alt vedrerende told. osv.
                        japan                  Handels- og sefartstraktat                                            12.    2. 1912
                        Liberia                Venskabs-. handels- og sefartstraktat                                21.     5:1860
                        Paraguay               Handels- og sefartstraktat                                             3.    5.1967
                        Peru                   Handels- og sefartstraktat                                           10.     6.1957
                        Polen                  Handels- og sefartstraktat                                           22.    3. 1924
                        Rumsenien              Noteveksling o m handel og safari                                    28.     8.1930
                        Sovjetunionen          Handels- og sefartstraktat                                           17.    8. 1946
                       Thailand                Venskabs-, handels- og sefartstraktat                                  5. 11. 1937
                                               Noteveksling                                                          9.    3.1972
                       Tjekkoslovakiet         Noteveksling o m handel og sefart                                    18. 4.1925
                                              Noteveksling om varebehandling                                       26. 8. 1929
                       Tyrkiet                Etablerings-, Handels- og sefartstraktat                             31. 5.1930
                       Ungarn                 Handels- og sefartskonvention                                        14. 3. 1887
                       Uruguay                Handels- og .sefartstraktat                                            4. 3.1953
?                      Zaire                  Handelskonvention                                                    23. 2.1885
                       0strig                 Handelstraktat                                                         6. 4.1928
   DEUTSCHLAND         Arabische Republik     Handelsabkommen (ratifiziert)                                       21.     4.1951
                      Ägypten
                      Argentinien             Handelsvertrag                                                      19.     9. 1857
                      Chile                   Handelsvertrag                                                        2.    1 1951
                      Dominikanische         Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag                      23. 12. 1957
                      Republik
                      Ecuador                Handelsvertrag                                                         1.    8. 1953
                      El Salvador            Abkommen Ober die Meistbegünstigung (ratifiziert)                   31. 10. 1952
                      Indien                 Handelsabkommen                                                   19.3.1952 und
                                                                                                                 31. 3. 1955
                     Iran                    Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag                              17. 2.1929
                     Island                  Vorläufiger Handels- und Schiffahrtsvertrag                         19. 12. 1950
                    Japan                    Handels- und Schiffahrtsvertrag                                     20.     7.1927
                    Pakistan                 Handelsabkommen (ratifiziert)                                        4.     3.1950
                    Paraguay                Abkommen über die Meistbegünstigung                                 30.      7. 1955
                                            (ratifiziert)
                    Peru                    Handelsabkommen (ratifiziert)                                       20.      7. 1951
                    Saudi-Arabien           Freundschaftsvertrag, bestätigt     und abgeändert durch            26.     4.1929
                                            Briefwechsel                                                     31.3710.7. 1952
                   Türkei                   Handelsvertrag                                                      27.     5. 1930
                    UdSSR                   Abkommen über allgemeine Fragen des Handels und der                 25.     4. 1958
                                            Schiffahrt (ratifiziert)
                    Uruguay                 Abkommen über die Meistbegünstigung                                 18.     4. 1953
                                           (ratifiziert)
  EAAAAA           BooXyapio               £uv9qirT) eunopiou                                                   9.     7. 1964
                   Kaucpoüv                EunopiKT) ouuxptovia                                               29. 10. 1962
                   Kûxpoç                  EjinoptKrj ouiitpovia                                              23.      8.1962
                   AiywiTOÇ                ripoatopivrj cu.nopiKT| outufxovia                                  10.     4. 1926
                  Ivôla                   Xuu<po>v(a eunopiou                                                 14.      2. 1958
                  Ipàv                    £öu.r3aoT) CYKaTCtoTfioetDÇ, eu.noptou »cat vaunXtotç                 9.     1.1931
                  lopafjX                 Eûnoaorrj eunoptou »cat vaimXtaç                                    22.     7. 1952
                  laxcuvta                luvS^ioi tptXIaç, e|inop(ou KOI vounXlaç                           20.      5. 1899
 ---pagebreak---                                                                                                                                                      A
          IAA AAA                       Alôayoç                       jtTpo^cyt»cVi crpriôacni vaoTtAtaç. eu«©»««»* **** iaetP          ?6.«É0i*9*8
          (oxw&aa)                                                     icwv 6t«a«*>«Atû>v
                                        Aiftur)                       «K|tTtopi<T] oojt<rxi>via v*/                                     16. 3. 1957
                                        riaKirjràv                     KjxnopiKT'i oujKpojvia                                           17. 1.1963
                                        fiouYKOoXaoia                 OiKOvoiutcrj crovcpyaoia KOI Cjinopi»c£ç ovvaXAayéç (2,            1. 10. 1960
                                                                      EnnopiKf) cru>i<pù>via C2)                                        17. 12. 1974
                                                                      Xujx<rx«>via cfinoptou »cat vautiXiaç (2)                          2. 11.1927
                                       Hcava                          AyraXXayTi cmoToXtbv                                             13. 11.1926
                                       Ntyqpîa                        AvtaAAaytj cmotoXtôv                                             13. 11.1926
                                       Ztcpa Acovc                    AvTaXXayfi cmcrToXfàv                                            13. 11.1926
                                       Nta ZqXovôia                  AvraXXayf| CKIOTOAXÛV                                             13. M. 1926
                                       TÇanàÏKa "                    AvtaXXayf| cmatoXriv                                              17. 11. 1926
                                      TptvnTdvT Kai                  AvTaXXayfj cmoToXtov                                             17. 11.1926
                                      TojtJtàyKO
                                      Zpi Aàvxo                      AvraAXavf) cntortoXtôv                                           26. 11.1926
                                      FTTA                           rôftoacrn, ejtxoptoo icca vautiÀiaç                              11. '6.1929
         ESPANA                       Orasil                        Canje de notas que régula cl intercambio comcrcial                16. 5.1962
                                      Costa Rica                    Convenîo de coopcraciôn econômica                                29. 8.1972
                                      Ecuador                       Çonvenio de coopcraciôn econômica                                  9. 5.1974
                                     Guatemala                      Convenîo de coopcraciôn econômica                                31. 10.1972
                                     Honduras                       Çonvenio de coopcraciôn econômica                                17. 10.1972
                                     Hungria                        Acuerdo a largo plazo sobre intercambios comcrcialcs,             8. 4.1976
                                                                    navegaoôn. transporte y désarroilo de la coopcraciôn
                                                                   econômica. industrial y téenica
                                     Mexico                        Acuerdo de coopcraciôn econômica y comcrcial                     14. 10. 1977
                                    Panama                         Protocolo de coopcraciôn econômica                               15. 6. 1964
                                    Peru                           Acuerdo comcrcial                                               23. 5.1953
                                    Uruguay                        Tratado comcrcial sobre la conccsiôn de la diusula de           24. 2.1954
                                                                   naciôn m i s favorecida
       FRANCE                       Albanie                       Traité de commerce et de navigation                              14. I l 1963
                                   Canada                         Convention d'établissement et de navigation                     12. 5.1933
                                   Colombie                       Convention relative à rétablissement des nationaux, au          30. 5.1892
                                                                  commerce et à la navigation
                                   Costa Rica                     Traité de commerce                                             30.      4.1953
                                   Cuba                           Convention commerciale et protocole                               6.  11.1929
                                   Equateur                      Accord commercial                                              20.      3.1SS9
                                   El Salvador                   Traité de commerce                                              23.     3.1953
                                   États-Unis                    Convention de navigation et de commerce modifiée par            17.     7.1919
                                                                 accord
                                  Hongrie                        Convention commerciale                                          13. 10. 1925
                                  Iran                           Convention d'établissement Cl de navigation                    24. 6. 1964
                                  Liberia                        Traité de commerce et de navigation                            17. A. 1852
                                  Libye                          Convention de coopération économique (1)                       10. 8. 1955
                                 Paraguay                        Accord commercial                                              I I . 9. 1956
                                 Pologne                        Traité de commerce et de navigation                            22. 5. 1937
                                 République Dominicaine         Accord commercial C3)                                          20. 12. 1954
                                 Roumanie                       Convention de commerce et de navitMtto»                        27. S. 1930
                                 Tchécoslovaquie                Convention commerciale                                           2. 7. 1928
                                 Turquie                        Convention de commerce et de navigation                       29. 8. 1929
                                 Uruguay                        Convention de commerce et de navigation                          4. 6. 1892
                                                                Protocole additionnel                                         30. 12. 1953
                                Venciucla                       Accord de commerce et de navigation                           26. 7. 1950
                                Yougoslavie                     Convention de commerce et de navigation (2)                   30. I. 1929
 (1
    > AvaoTÉÀAeTott »1 etpapuoyri m e ouutpwvfaç oûutpwva ue "TOV xavovtouô (EOK) aoïë"—945750"
       TOU UuupouXfou (EE L 101 Tqç 1 5 . 4 . 1 9 9 2 , o . 5 3 ) .                                                                   *
      L ' a p p l i c a t i o n de l ' a c c o r d e s t suspendu conformément au règlement (CEE) No 945/92
      du Conseil ( J . o . L 101 du 1 5 . 4 . 1 9 9 2 , p . 5 3 ) .                                                         '              »4S/92
 (2) AvaoTéMtrai               n etpapuoyri Tnç ouutpwvfaç (Eepßfa xai Mctupoßouvto) oùutpuva ue rour
      xavovtououç (EOK) « P i 8 . 1432/92 (EE L 151 Tnç 3 . 6 . 1 9 9 2 , a. 4 ) , opiO. 2656/92
      (EE L 266 Tnç 1 2 . 9 . 1 9 9 2 , o . 2 7 ) , a p i O . 9 9 0 / 9 3 (EE L 102 Tnç 2 8 . 4 . 1 9 9 3 o 1?4") TOU                           A
      EuußouAfou.
     L ' a p p l i c a t i o n de l ' a c c o r d e s t suspendu ( S e r b i e e t Montenegro) conformément *u*
       9      n           (CEE)              1 4 3 2 / 9 2 ( J L 1 5 1 dU 3 6 1 9 2                                                           aux
     f îr: ^o,                       ?,°-                     °                    ' - * ' P- <>* «o. 2 6 5 6 / 9 2 ^ L ^66
     du 12.9.1992, p. 27), No. 990/93 (JO L 102 du 28.4.1993, p. 14) du Conseil
(3) Reconduction a u t o r i s é e sous r é s e r v e d ' u n e d é c l a r a t i o n du gouvernement f r a n ç a i s
     concernant l e s a r t i c l e s 11 e t 12 r e l a t i f s à l ' o b l i g a t i o n d'achat de t a b a c .
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                  (I)                  <*)                                            m                                         <<)
          IRELAND          Arab Republic of Egypt      Exchange of notes in regard to commercial relations              25/28. 7. 1930
                                                        Exchange of notes prolonging the provisional Commercial           27.   2. 1951
                                                       Agreement of 25/28. 7. 1930
                           Brazil                      Exchange of notes in regard to commercial relations                16. 10. 1931
                           Costa Rica                  Exchange of notes in regard to commercial relations              18.1933 and
                                                                                                                           2. 4. 1934
                           Guatemala                   Exchange of notes in regard to commercial relations                  8. 2. and
                                                                                                                         10. 4. 1930
                          Vietnam                      Exchange of notes in regard to commercial relations                 I. 12.1964
         ITALIA           Africa del Sud               Estensione del trattato con il Regno Unito alle province
                                                      di:
                                                       Natal                                                            10. 3.1884
                                                      Transval                                                          28.    5.1906
                                                      Orange                                                            13. 7.1907
                                                      Nota verbale                                                        I. 5. 1948
                          Argentina                   Convenzione commerciale                                             I. 6. 1894
                                                      Protocollo                                                       31. I. 1895
                                                      Protocollo addizionale                                             4. 3.1937
                                                      Convenzione sui pagamenti                                          4. 3.1937
                         Bulgaria                     Protocollo sostitutivo del trattato di commcrcio e di navi-      19. 12. 1950
                                                     gazione (')
                         Cile                        Trattato di commcrcio e di navigazione                            12. 7.1898
                         Cuba                        Trattato d'amicizia, di commcrcio e di navigazione
                                                     Protocollo addizionale                                           29. 12. 1903
                         Ecuador                     Trattato d'amicizia, di commcrcio e di navigazione               12. 8.1900
                                                     Convenzione addizionale                                         26. 2.1911
                         Haiti                       Convenzione di commercio e di navigazione e scambi di            14. 6.1954
                                                     note
                        Iran                         Trattato di commercio, di Stabilimento e di navigazione         26. 1.1955
                                                    Scambio di note                                                    9. 2.1955
                        lugoslavia                   Convenzione di commercio e di navigazione ( 1 )                 31. 3.1955
                        Libano                      Trattato d'amicizia, di commercio c di navigazione               15.     2. 1949
                        Liberia                     Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione              23. 10.1862
                                                    Dichiarazione comune                                            24. II. 1951
                        Nicaragua                   Trattato d'amicizia, di commercio c di navigazione              25. I. 1906
                        Nuova Zclandj               Scambio di note                                                 24. II. 1967
                       Panama                      Trattato d'amicizia, di commercio e di navigazione, proto-         7. 10. 1965
m                      Peru
                                                    collo e scambio di note
                                                   Trattato di commcrcio e di navigazione c dichiarazione           23. 12. 1874
                       Potonia                     Trattato di commercio                                            12. 5. 1922
                       Romania                     Protocollo doganalc t 2 )                                        25. II. 1950
                       Sviiicra                    Trattjto di commcrcio                                           27. I. 1923
                                                   Protocolli                                                     28. II. 1925 e
                                                                                                                   30. 12.1933
                      Turchia                     Trattato di commercio e di navigazione e scambio di note         29. 12. 1936
                      Unghcria                    Trattato di commercio e di navigazione                            4. 7. 1928
                                                   Protocollo doganale ( 2 )                                      28. 3. 1950
                      URSS                        Trattato di commercio e di navigazione                          II. 12. 1948
                      Uruguay                     Trattato di commercio                                           26. 2.1947
                      Venezuela                   Trattato d'amicizia. di navigazione e di commercio              19. 6. 1861
                                                  Modus vivendi                                                   29. 6. 1939
                      Yemen                       Trattato d amicizia e di relazioni cconomichc                    4. 9. 1937
      LUXEMBOURG
                                                                                                              1
 (1) L'applicazione dell'accordo è sospesa (Serbia e Montenegro) conformemente ai
     regolamenti (CEE) n. 1432/92 (GU L 151 del 3.6.1992, pag.4), n. 2656/92 (Jo L 266
     del 12.9.1992f pag.27), n. 990/93 (GU L 102 del 28.4.1993, pag. 14) del Consiglio.
 (2) Protocollo riohiamato e riesaminato in occasione dell'accordo commerciale quadro
     fra i due paesi.
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            (I)                                                                   P)                                           (4)
     NEDERLAND            Afghanistan                Vricndschaps- en handelsverdrag                                    26. 7.1939
                          Arabische Republiek        Voorlopige handclsovereenkomst                                     17. 3.1930
                          Egypte
                          Bolivia                    Handelsverdrag                                                     30. 5. 1929
                         Brazilië                    Voorlopig handelsakkoord                                           15. 3. 1937
                         Bulgarije                   Notawisseling                                                       1/9.3. 1922
                         Canada                      Handelsovereenkomst                                                11. 7. 1924
                         Colombia                   Vricndschaps-, handels. en scheepvaartverdrag                        1. 5. 1829
                         Costa Rica                  Handels- en scheepvaartovereenkomst                                 3. 6. 1957
                         El Salvador                Handelsvertrag en briefwisscling                                   13. 3. 1956
                         Ethiopie*                  Overeenkomst nopens de mccstbegunstigingsclausule                  30. 9.1926
                        Guatemala                   Handelsverdrag                                                     12. 5.1926
                        Haiti                       Handelsverdrag en notawisseling                                      7. 9.1926
                        Hongarije                   Handelsovereenkomst                                                 9. 12. 1924
                        Iran                        Voorlopig handelsverdrag en briefwisscling                        20.    6. 1928
                       Japan                        Handels- en scheepvaartverdrag                                      6.   7.1912
                       Jemen                       Vricndschapsvcrdrag                                                12.    4. 1939
                       Joegoslavie'                Handels- en scheepvaartverdrag ("))                               28.     5. 1930
                       Liberia                     Vricndschaps-, handels- en scheepvaartvcrdrag                     20. 12. 1862
                       Marokko                     Handels- en scheepvaartverdrag                                    18. 5. 1858
                       Maskatc                     Handelsverdrag                                                    27.     8.1877
                      Mexico                       Handelsverdrag                                                   27. 1.1950
                      Polen                        Handels- en scheepvaartverdrag                                   30. 5. 1924
                      Roemeniê                     Handelssch ik k ing                                              29. 8.1930
                      Tsjcchoslowakijc            Overeenkomst                                                      20. 1.1923
                     Turk i je                    Notawisseling                                                     21. 11.1929
                      Uruguay                     Handels- en scheepvaartverdrag                                   29.      1. 1934
                                                  Protocol                                                          12.    6.1953
                     Venezuela                    Verdrag betreffende de diplomatieke betrekkingen                 11.     5. 1920
                     Zaïre                       Overeenkomst met de internationale Vercnigîng van de              27. 12. 1884
                                                 Kongo
                    Zuid-Afrika                  Voorlopig akkoord nopens de handclsbetrekkingcn en de            20. 2-lbs
                                                 schcepvaart
   PORTUGAL         Bulgaria                     Acordo de' comércio a longo prazo                                II.     2.1975
                    Checotloviquia              Acordo de comércio a longo prazo                                    1.    3. 1975
                    Cuba                        Acordo de comércio a longo prazo                                  13. 9. 1976
                    UniSo das Republican        Acordo de comércio                                                19. 12. 1974
                   Socialism Soviet icas
  UEBL/BLEU        Afrique <lu Sud / 7.tiid     Accord commercial provisoire / Voorlopig h.indclsakkoord         13.     7.1937
                   Afnka
                   Albanie / Albanie            Echange <lc lettres / Uneiwisscliiig                             19.     2. 1929
                   Argentine / Argcntinic      Accord provisoire / Voorlopig akkoord                            16.      I. 1934
                   Bolivie / Bolivia           Traité d'amitié    et de commerce /     Vricndschaps- en j       18.     4. 1912
                                               handelsverdrag                                                I
                                               Avenant au ti.iiic / Aanvullcnd protocol                         10. 12. 1963
                  Brésil / Brarilic            Accord commercial provisoire/Voorlopig handelsakkoord            14.     I. 1932
                  Bulgarie / Bulgarije         Échange de lettres / Briefwisscling                               S.     2. 1926
                  Canada                      Convention de commerce / Handelsovereenkomst                       3.    7. 1924
                  Chili                       Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord          27.     8. 1936
                  Colombie / Colombia         Échange de lettres ponant application à l'UEBL du traité j          19 et/en
                                              conclu entre les Pays-Bas et la Colombie le I" mai 1 8 2 9 / |   22. 8. 1936
                                              Briefwisscling van toepassing in de BLEU voor het Verdrag
                                              afgesloten tussen Nederland en Colombia van I met" 1829
(1) De toepassing van de ovoreenkomst wordt opgeschort (Servie en Montenegro)
    overeenkomstig Verordeningen (EEG) nr. 1432/92 (PB L 151 van 3.6.1992, blz. 4),
    nr. 2656/92 (PB L 266 van 12.9.1992, blz. 27), nr. 990/93 (PB L 102 van 28.4.1993,
    blz. 14) van de Raad.
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                                                                                                                                               u
                                                                                               (3)                                          W
          UEBL/BLEU                  Equateur / Ecuador            Traité d'amitié, de commerce et de navigation / Vricnd-            5.    3. 1887
          (suitt/uervolg)                                          schaps-, handels- en scheepvaartverdrag
                                                                   Avenant au traité / Aanvullend protocol                           19. 10. 1937
                                     Guatemala                     Traité de commerce et de navigation / Handels- en                  7. 11. 1924
                                                                   scheepvaartverdrag
                                     Haiti                         Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord            9.    7.1936
                                     Hongrie / Hongarije           Echange de lettres / Bricfwisseling                               30.   9. 1924
                                    Iran                          Convention de commerce et de navigation / Handels- en               9. 5. 1929
                                                                  schecpvaartovcrecnkomst
                                    Nouvelle-Zélande /            Accord commercial provisoire par échange de lettres /               5. 12. 1933
                                    Nicuw-Zcctand                 Voorlopig handelsakkoord bij briefwisscling
                                    Pologne / Polen               Traité de commerce / Handelsverdrag                               30.   12. 1922
                                    Roumanie / Roemeniê"          Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord           28.    8. 1930
                                    Suisse / Zwitscrland          Traité de commerce / Handelsverdrag                               26.    8.1929
                                   Tchécoslovaquie /             Traité de commerce / Handelsverdrag                                28.  12. 1925
                                   Tsjechoslowakije
                                    Union soviétique / USSR      Convention commerciale provisoire / Voorlopige handels-             5. 9.1935
                                                                 overeenkomst
                                   Uruguay                       Accord commercial provisoire / Voorlopig handelsakkoord          22.     2.1937
                                   Viêt-nam / Vietnam            Échange de lettres portant sur le traitement de la nation la         16et/en
                                                                 plus favorisée dans le domaine tarifaire / Bricfwisseling        20. I. 1956
                                                                 betreffende de toepassing van de mcesibegunstigingsdau-
                                                                 sule op tarifair gebied
                                   Yemen / Jemen                 Convention commerciale / Handelsovereenkomst                       7. 12. 193«
                                  Yougoslavie / Joegoslavie"    Traité de .commerce et de navigation / Handels- en                16. 12. 1926
                                                                scheepvaartverdrag ( 1 )
        UNITED KINGDOM            Afghanistan                   Treaty of friendship and commerce                                22. 11.1921
                                                                Trade convention                                                   5. 6. 1923
                                                                Exchange of notes                                                 6.     5.1930
                                  Argentina                    Treaty of amity, commerce and navigation                           2.     2.1825
                                  Bolivia                      Treaty of commerce                                                  I.   8. 1911
                                  Burma                        Treaty regarding the recognition of Burmese indepen-              17. 10. 1947
                                                               dence, and related matters, with exchange of notes
                                                               Exchange of notes regulating commercial relations                24. 1Z 1949
                                                               pending the conclusion of a new Treaty of commerce and
                                                               navigation
                                 Colombia                      Treaty of friendship, commerce and navigation                    16. 2.1866
                                                               Protocol applying the Treaty of certain parts of the Domi-       20. 8. 1912
                                                               nions
                                                               Exchange of notes                                               30. 12. 1938
lï                              Costa Rica                    Treaty of friendship, commerce and navigation                    27. 11. 1849
                                                              Protocol respecting the application of the Treaty to certain      18.    8. 1913
                                                              parts of the Dominions
                                Czechoslovakia                Treaty of commerce with declaration                              14.     7. 1923
                                Hungary                       Treaty of commerce and navigation                                23.     7. 1926
                                Iran                          Treaty of peace and commerce                                       4.    3. 1857
                                                              Commercial convention                                              9.    2. 1903
                                                             Agreement modifying the commercial convention                     21.    3. 1920
                               Japan                         Treaty of commerce, establishment and navigation, with            14.   II. 1962
                                                             Protocols and exchanges of notes
                                                             Exchange of notes on voluntary export control                    14. II. 1962
                               Liberia                       Treaty of friendship and commerce                                21. II. 1848
                                                             Agreement modifying the Treary of 21. I I . 1848                 23. 7. 1908
                               Morocco                       General treaty                                                    9. 12. 1856
                                                             Convention of commerce and navigation                             9. 12. 1856
                                                             Exchange of notes, concerning the convention of 9. 12              I. 3. 1957
                                                             1856
(1) L a p p l i c a t i o n d e l'accord e s t s u s p e n d u (Serbie e t M o n t e n e g r o ) conformément a u x
    règlement. (CEE) No. 1432/92 (JO L 151 du 3.6.1992, p. 4), „o. 2656/9?7£ L 266
    du 12.9.1992, p. 27), No. 990/93 (JO L 102 du 28.4.1993, p. 14) du Conseil
    De toepassing van de overeenkomst                                 wordt opgeschort                 (Serviö en Monûnaàro»
    overeenkomstig verordeningen (EEG) nr. 1432/92 (PB L 151 van 3.6 1992                                                       hi*           IV
    nr. 2656/92 (PB L 266 van 12.9.1992, blz. 27), nr. 990/93 (PB L 102 van 28 4 199I'
                                                                                                                         a n
    blz. 14) van de Raad.                                                                                                       'v-*-****'
 ---pagebreak---               %                              m                                       (5)                                   (<)
   Ür^TfEbiräNGäÖM            Muscat and Oman            Treaty of friendship, commerce and navigation with           20. 12.1951
   (cvm'ä)                                               exchange of letters
                              Nepal                      Treaty of peace and friendship                              30. 10.1950
                              Nicaragua                  Treaty of friendship, commerce and navigation               28. 7.1905
                              Peru                       Treaty of friendship, commerce and navigation               10. 4.1850
                                                         Agreement relating to commerce and navigation (with           6. 10. 1936
                                                        Protocols and exchanges of notes)
                                                         Exchange of notes regarding ale continuance in force of     28. 1.1950
                                                        Articles 4 and 5 of (he Commercial Agreement of 6. 10.
                                                         1936
                             Poland                     Treaty of commerce and navigation                           26. 1 I. 1923
                             Romania                    Treaty of commerce and navigation with Protocols and          6. 8.193Q
                                                        exchange of notes
                             Soviet Union               Temporary Commercial Agreement fl )                         16. 2.1934
                            Switzerland                 Treaty of friendship, commerce and reciprocal establish-     6. 9.1855
                                                        ment
                                                        Convention applying (he Treaty of 1855 to the (Dominions    30. 3.1914
                                                       Exchange of notes applying to Liechtenstein Commercial      26. 4. 15*24
                                                       Agreements in force
                            Turkey                     Treaty of commerce and navigation                             1. 3.1930
                                                       fixchartge of notes relating to Certain commercial matters  28. 2. 1957
                            United States              Convention of commerce                                      •3.     7.ms
                                                       Convention                                                  20. 10. 1818
                                                       Convention of commerce                                       1 f.1827
                           Venezuela                  'Treaty of amity, commerce and navigation                    18. 4.1825
                                                      Convention                                                  29. 10. 1834
                                                      Exchange of notes                                             3. 2.1903
                           YugOstàvîa                 Treaty of commerce and navigation with exchanges b»         tè. S-1927
                                                      notes ( 2 )
                                                      Agreement on trade arid payments ( 2 )                      27.11. 1936
(1) Russian Federation and o t h e r former S o v i e t R e p u b l i c s which have succeeded t o t h e
     Agreement, or p a r t s t h e r e o f , i n a c c o r d a n c e With i n t e r n a t i o n a l law.
(2) A p p l i c a t i o n of t h e agreement i s s u s p e n d e d f o r S e r b i a and Montenegro i n accordance
     w i t h c o u n c i l R e g u l a t i o n s (EEC) No 1 4 3 2 / 9 2 (OJ L 1 5 1 , 3 June 1992, p . 4 ) , NO 2656/92
     (OJ L 266, 12 September 1992, p . 2 7 ) , N o 9 9 0 / 9 3 ( O J HO L 102, 2« A p r i l 1993, p 1 4 ) .
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           Ettado mïembro             Pats i«re<to                        Naturale» y feclia del Acuerdo
 /
             Medlem*ttai              Trcdjcland                              Afulena art og datcn'ng
             Mitglied*»«               Drittland                        An und Darum des Abkommens
           Kp&roc ptXoe,            Tptn, x*pa                       Qûcff) »coi iipcpoiinvfa rrjç ouutpwvioc
            Member Suie            Third country                          Type and date ©f Agreement
            Eut membre               P»yi ii<rs                             Nature et date de l'accord
    /      Suio membro              P*t*e «no                               Natura c data dell'accordo
             Lid-Suaf               Deroe Und                          Aard en datum van hec altkoord
          EMxJo-mttnbro            PJÎJ icrcdro                            Naturcia c d a u do acordo
                o                        «                                             P)
       BENELUX                Honduras                Handelsakkoord/
                                                      Accord commercial                                     30.     I. 1959
                             Joegoslavie/             Handelsalckoord/ ( 1 )
                             Yougoslavie              Accord commercial (*f)                                18. 6. 1958
                             Marokko/*                Handelsakkoord/
                             Maroc                   Accord commercial                                       5. 8. 1958
      DANMARK                Indonesien              Handelsaftale                                          9.    9.  1952
                            Madagaskar               Handcba/blc                                           10.  12.   1965
                            Marokko                  Handelsaftale                                        26.     7.  1961
                            Senegal                  Handcbafelc                                           11.   4.   1962
                            Tunesien                 Handelsafule                                           8.   6\   I960
      DEUTSCHLAND           Afghanistan              Handelsabkommen                                     31.     I.  1958
                           Jugoslawien              Handelsabkommen (1 )                                  II.    6.  1952
                                                    Protokoll                                             16.    7.  1964
                           Philippinen              Handelsabkommen                                      28.    2.   1964
                           Türkei                   Abkommen ober Warenverkehr                           16.    2.   1952
    EAAAAA                 Ipöv                     EpKOptKT) OUp<P<t>vio                                 3.    2. 1976
                          Tuvrjoict                 Eu.nopccr) cn>p.<po>via                               2.   3. I960
                          lop&avio                  Eu.HOpi<T| oup<p<t>vio                              27.    2. 1977
                          lupia                     Eprtopt«f| oup<pu>vio                               27.    5. 1969
                          M ô?. ta                 EpXOptKT) OUp<pOJVlO                                 M.     4. 1976
   ESPANA                Angola                    Acuerdo de coopcraciôn y comcrcial                   18. 3. 1983
                         Egipto                    Acuerdo comcrcial                                    19. 5. 1976
                         Republic»
                         Dominicana                Çonvenio de coopcraciôn econômica                     2. 6. 1973
                         Siria                     Çonvenio de coopcraciôn econômica .                 26. 9. 1952
                                                                                                                           I
(1) De toepassing van de overeenkomst wordt opgeschort (Servie en Montenegro)
    overeenkomstig Verordeningen (EEG) nr. 1432/92 (PB L 151 van 3.6.1992, blz. 4),
    nr. 26.56/92 (PB L 266 van 12.9.1992, blz. 27), nr. 990/93 (PB L 102 van 28.4.1993'
    blz. 14) van de Raad.
    L'application de l'accord est suspendu (Serbie et Montenegro) conformément aux
    règlements (CEE) No. 1432/92 (JO L 151 du 3.6.1992, p. 4), No. 2656/92 (JO L 266
    du 12.9.1992, p. 27), No. 990/93 (JO L 102 du 28.4.1993, p. 14) du Conseil.
    Die Anwendung des Abkommens wird (gegenüber Serbien und Montenegro) nach Maßgabe
   der Verordnungen (EWG) Nr. 1432/92 (ABl. z. 151 vom 3.6.1992, ». 4), No. 2656/92
    (ABl. L 266 vom 12.9.1992, s. 27), Nr. 990/93 (ABl. Nr. L 102 vom 28.4.1993,
   s. 14) des Rates ausgesetzt.
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         RAB (republique                                 10. 7. 1*64
FRANCE                   Accord commercial
         anbe dtgypte)
                                                         19. 6. 1952
                         Modus vivendi
         Colombia
ITALIA                   Acoordo commerciale e di         1. 7.1960
         Somalis
                         coopcradone econômica e «ecnica
                                                          6. 7. I?«»
fORTUGAL
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              Etudo miembro               Pal» tciccro                       Naturale** y lech» del Acuerdo
                Medlemuut                 Tredjeland                              Aftalens art eg daiering
                Mitglied»!«»!              Drittland                        A n und Darum des Abkommens
              KpOTOÇ u£Xoç               Tpitu xwpa                     OOOT) arm nu.cpou.nvta rnç, outtipuvtac.
               Member Suie             Third country                          Type and date of Agreement
               Eut membre                 Pay» lier»                           Nature el date de l'accord
              Suio membro                Paete terso                           Natura e data dell'accordo
                 lid-Sux                 Dtrdc land                        Aard en datum van het alikoord
             Estado- membro            Pait trrcciro                          N a t u r e u c data do acordo
  (•ê               (')                       W                                               P>
         BENELUX                  Israel                   Accord commcrcial/Handelsakkoord                    29.    8. 1958
                                  Philippin«/              Accord commcrcial/Handelsakkoord                    14.    3. 1967
                                  Filippijnen
        ITALIA                   Cuba                     Scambio di note                                       9. 9. 1950
                                 India                    Accordo commerciale e                                 6. 10. 1959
                                                          scambio di lettere                                    7. 7. 1964
                                 Libano                   Accordo commerciale                                   4. 11. 1955
                                 Svuiera                  Accordo commerciale                                21. 10. 1950
                                Yemen                     Protocollo addizionale (al trattato
                                                         d'amicizia e di relazioni economiche
                                                         del 4. 9. 1937)                                       5. 10. 1959
       DANMARK                  Cameroun                 Handelsaftale                                        8. 10. 1962
       DEUTSCHLAND              Ekuador                  Handelsabkommen                                      1.    8. 1953
                               Kolumbien                 Handelsabkommen                                      9. I I . 1957
(/.*
       EAAAAA                  BpaÇtÀia                 Epnopticf| oujKfxovia                                9.    6. I97J
                               AtOionta                 EuHOptKT) ouptptovia                               22.     6. 1959
                               Aioavoç                  Epnoptto) oourjKüvta                                3.     7. 1958
                               Ai6epia                  Epnopt<n 0up<pu>vioi                               29. -6. 1973
                               Mcc>ô                    EpnoptKf) ouptpuvia                                12. 4. I960
      ESPANA                  El Salvador              Acuerdo Comercial                                    2. 12. 1982
                              Nicaragua                Çonvenio de Coopcraciôn Econômica                    4.    3. 1974
                              Senegal                  Acuerdo Comercial                                  15. n . 1978
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                                                                      <â
       !È                                         jgt
PlfÄ       Amelia
           Brasil
                         Acordp
                         Acordo
                                 Comcrcial
                                 de Comércio
                                                          |&
                                                           Z.
                                                              6, 1*76
                                                              SL 1966
           Mexico        Acordo  Econômico e Comcrcial    28. 8. 1980
           Guiné- Bissau Acordo Comcrcial                 13. I. 1978
           Marrocos      Acordo Comtfrcial                28. 1. 1977
           Zimbabwe      Acordo Comercial                 10. 9. 1982
UEBL/DLEU Mexique/Mexico Accord commerCial/Handelsakkoord 16. 9, 1950
 ---pagebreak---                                                                                                                      (>
        rUtado niiembro           Pall t«fC«to                     Natural«** y fecha del Acuerdo
           Mctllcnmtat             Tredjeland                          A/ialcn» art og datfring
           Miiglied»uat             Drittland                     A n und Datum des Abkommen»
          Kparoç itUoe.           Tpitu xtbpa                    ttkm, ROI nucpourjvia vm ovuot»via(
         Member State           Third country                       Type and date of Agreement
          État membre              Pay» tier»                        Nature et date de l'accord
         Slalo membro             PacM terto                         Natura e data dell'accordo
            Lid-Staat            Deide land                       Aard en datum van hat akkoord
        Euado-membro            Pai» tercciro                        Natureu e data do acordo
   /.J*
    BENELUX                Tunisie/               Accord commercial/
                           Tunesiè                Handelsakkoord                                       I.   8. 1958
    DEUTSCHLAND            Indonesien            Handelsabkommen vom                                22. 4. 1953
                           Südkorea              Handelsabkommen vom                                  8. 4 . 1 9 6 5
    EAAAAA                AiywtTOÇ               Epnopiicfj ovp9o>vio                                I.    I. 1979
                          MapÔKO                 EpnoptKf)  ovp<pu>via                               I.   II. 1961
                          ToypKta                Epxopttcfi cnnirptovia                              7.   II. 1953
                          IvSta                  Epitope    ovu.<rxovia                            31.     I. 1973
                          lopanA                 Epnopticn, avpçovia                               30.     I. 1969
                          flaKimàv               Epxopucf)  ooptptwvia                             17.     ». 1963
   ESPANA                Camerùn                Acuerdo comercial                                   •». 2. 1964
                         Chile                  Çonvenio comercial y de
l
                                                coopcraciôn econômica                               9.    3. 1977
                         Gabon                  Acuerdo de coopcraciôn econômica
                                                y comercial                                         6. 2. 1976
                         Jordania               Acuerdo comcrcial                                 16. 12. 1980
                        Tûnei                   Acuerdo comercial                                 20. 4. 1961
  FRANCE                Afrique du Sud (')     Échange de lettres                                 13. 4. 1964
                        Corée du Sud           Échange de lettres                                12. 3. 1963
                        Inde(')                Accord commercial
                                               et échange de lettres                             19. 10. 1959
                        Liban                  Accord commercial                                 25. 3. 1955
 ---pagebreak---                              Mr» "'
                                                                                                      A?
   ITALIA                     Corea del Sud          Accordo commerciale           9   3. 1965
                              El Salvador            Accordo commerciale          30.  3. 1953
                                                     Protocollo addizionale       21. 12. 1955
                              Indonesia              Accordo commercial«          23.  3. 1951
                              Iran                  Scambio di note               29.  I. 1958
                                                                                  23.  3. 1*61
                             îjraele                Accordo commerciale            5.  3. 1954
                                                    Scambio di letter«             5.  J. 1956
                                                                                  21. 10. 1956
                                                    Processi Verbal i
                                                                                 M.    2. 1964
                             lugoslsvia             Accordo commerciale
                                                    Protocollo e scambio
                                                                            m      J.  7.1967
                                                    4i note successive           30. 4. 1969
                          J Rcpubblica
                                                    Accordo commerciale           18. 2. 1954
                             Dominicana
 ï»0RfUGÀL                  «bïho Verde             Acordo  comcicMl             20.  4  1980
                            tëfcipto               'Acordo  cörrfervia'l         20.  3. 1983
                            Woçarnbiquc             Acordo  coincrt ial          25.  5. 19#1
                            %ld Tdmé e'PifrtciiiCi •Acordo  cotrierciàl          17.  7. 19%
                            Tan/inia                Acordo  comcrcial            30   7. 1975
 (*) Pioro^tjon ii*r eèfiangc de «oies.
(2) li'applicasBlône d e l l ' a c c i o r d o , è aospèsa ( S e r b i a e Montenegro) cottformeniente a i
        regolÄirtenftl (CEE) n . 1432/92 (GÜ L 151 d e l 3 . 6 . 1 9 9 2 , p a g . 4 ) , n . 26S&/92 (JO L 266
        d e l 12.9.199%, p e g . * ? ) , n. 990/93 (GU L 102 d e l # » . 4 . 1 9 9 3 , pag. 14) d e l C o n s i g l i o .
 ---pagebreak---            HM.iilo mtemtno           PaW te re cm                    Naturale« y lecha del Acuerdo
              Medlemutat             Tredjeland                          Aiutent art og daiering
              Miigliedauat             Drittland                    An und Datum de» Abkommen»
             Kjritoç arArx           Tptrrt x«p°                  (ftüoq KOi riuipouf)vta tt)Ç o\jp<pwviaç
            Member Suie           "Until country                      Type and date of Agreement
             f.tat membre             l*jy* tier»                      Nature el date de l'accord
            Stilt» memliry          l\»ex ter/o                        Natura e data dell'accordo
                Lid Su.x            l*«dr Itn.l                    A-»rd en datum van liet akkoutd
   \I0                                                                 Naturel» e data do acordo
           RiOdo-memHro            \'èi\ tcrceiiu
       BENELUX                J4pou / Japan         Accord commercial / Handelsakkoord                      8. 10. 1960
                                                    Protocoles et agreed minutes / Protocollen J J               ^ j«^
                                                    en agreed inimités
                                                    Échange de lettres / Briefwisscling                   30. 4. 1963
       DANMARK               Argentina              Handels- og betaltngsafiale                           25.  II.  1957
                             Elfenbcnskysten        Handelsaftalc                                         23.  11.  1966
                             Israel                 Handelsafta!c                                         14.  11.  1952
                             0Strig                 Vaieudvekslingsaftale                                29.   11.  1948
       DEUTSCHLAND           Arabische Republik
                             Ägypten               Abkommen über den Warenverkehr                        18.    2. 1956
                             Argentinien           Handels- und Zahlungsabkommen                         25.  II.  1957
                             Äthiopien             Wirtschafts- und Handelsabkommen                      21.    4. 1964
                             Brasilien             Handelsabkommen                                         1.   7. 1955
                            Chile                  Protokoll über Handels- und
                                                   Zahlungsverkehr                                         2. II.  1956
If                           Benin                 Wirtsc haftsabkom men                                 19.   6.  1961
                            EHenbeinküste          Wirtschaftsabkommen                                  18.   12.  |96l
                            Gabun                  Wittschaftsabkommen                                  II.    7.  1962
                                                   Handelsabkommen                                        |. 7. I960
                            Kamrnin                Handelsabkommen                                        8. 3. 1962
                            Kenia                  Winschafts- und Handelsabkommen                        4. 12. 1964
                            Kongo                  Wirtschaftsabkommen                                  30. 10. 1962
                           'Madagaskar             Wirtschaftsabkommen                                    6. 6. 1962
                            Neuseeland            Handelsabkommen                                      20. 4. 1959
                           Niger                  Wirtschaftsabkommen
                           Pakistan               Handelsabkommen und Protokoll                          9. 3. 1957
                           Paraguay               Handelsabkommen                                      25. 7. 1955
                           Schweiz                21. Zusatzprotokoll zum (aufgehobenen)
                                                  deutsch-schweizerischen Handelsabkom-
                                                  men                                                  13. 9. 1977
                           Sambia                 Wittschaftsabkommen                                  i C 12. 1966
                           Sierra Leone           Wirtschaftsabkommen                                  13. 9. 1963
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        DEUTSCHEND       Somalia                 Handelsabkommen:                       19. 1. 1962
        (Fortsetzung)    Sri Lanka               Handelsabkommen                          1. 4. 1955
                         Südafrika               Liste der Einfuhrkontingéntc
                         Tansania                Handels- und Wirtschaftsabkommen         6.    9. 1962
                         Tschad                 Wirtschaftsabkommen                    31.      5. 1963
                         Tunesien                Handelsabkommen und                   29.      1. 1960
                                                Zusat/protokoll                         22.   12. 1963
                         Uganda,                 Handelsabkommen                        17.     3. 1964
                         Zentralafrikanische
                         Republik               Wirtschaftsabkommen                    29. 12. 1962
                         Zypern                 Handelsabkommen                        30. 10. 1961
       EAAÄA^            Kavao&ç                Eu.nopito'1 ou}t<puMa                  25.     8.  1947
                         £ou6Av                 Èpnopticfi  ouptjKovfc^                10.    10.  197$
                        Zatp                    E|i7topiKTj aup<pwvîa'                   3.   10.  1968
                         Kopta                  Elinopticf) ooptpavta                   4.    10.  1974
                         Könpoc                 Epnopticfi  rruiupovla                23.      8.  1962
       ESPÄ             CMba                    Convcnio comercial                     23. I. 1979
                        Colombia                Acuerdo comcrcial                      27. 6. 1979
                        Iridia                  Acuerdo de comereib y de
                                                Coopcraciôn econômica                  14.   12. 1972
                        Madagascar             Acuctdo comcrcial                      20.      1. 1965
                        Pakistan               Acuerdo comcrcial                      29.    II. 1976
                        Uruguay                Convcnio sobfc intercambio comercial   24.      2. 1954
                        Zaire                  Acuerdo de coopcraciôn econômica       21.    II. 1983
       FRANCE           Argentine              Accord commercial et de paiement       25.    II.  1957
                        Autriche               Accord commercial et protocole         #L      7.  1963
                        hnfcl                  Accord commercial                      10.     7.  1955
                                               Protocole                              16.      1. 1967
                                               Échange de lettres                     24.    12.  1968
                       Jipbii                  Accord Commercial et protocole         14.         1963
                                               Protocole                             26.          1966
                       Mexique                 Accord commercial                      ri.         1950
                       Norvège                 Accord commercial                       3.         1951
                                               Protocole                               2-         1960
                                               Échange de lettres                      6.         1964
                       Suisse                 Accord commercial                      21.    11. 1967
                       Turquie                Accord commercial                      31.      8. 1946
                       Yougoslavie            Accord commetcial ( î )                25.      1. 1964
                                               Protocole                               6.     5. 1970
      ITALIA           Argentina              Accoido commerciale e scambio di note  2$. 11. 1957
                       Canada                 Modus Vivendi coirtipcrcialc           28. 4. \94è
                       Costa K1Y.1            Modus vivendi commerciale e            20. 2- 1953
                                              scambio di note                        23. 6. 1?53^
                       GiappoiiC              Agreed rtiiniitrs                      31.12.1969
                       Guatemala              Modus vivendi commerciale               6. 6. 1936
                       Mnlln                  Accordo commerciale                    2$. 7. 19(57
                       Marotco               Accordo commerciale;                    28. 1. 1961
                                             ÏWocolio                               24. 2. 1963
                      Mcssico                Accordo Commerciale                     15. 9. 1949
                                             Protocollo                             28. 10. 1963
                                             Scambio ili note                       20. 7. 1963
                      Pakistan               Accordo commerciale                    10. I. 1961
                      Paraguay               Accordo commerciale                      8. 7. 1959
                      Rcpubblica ai aba
                      d'ligitto              Protocollo commerciale                 29.     4.  1959
                      Sjria                  Accordo commerciale                    10.    11.  1955
                      Tunisia                Accordo commerciale e                  23.   II.    1961
                                             ptotocnllo addi/iouale                   2.    8.   1963
     NEDERIAND        Arnlmche Republik
                      Egypte                 I iandelsovt-iccnkomst                 21. 3. 1953
                      Argentinien            Handels en betalirigsovercciikomst     25. 11. 1957
                      Turkije                Handclsukkooid                          6. 9. 1949
    (1) L'application do l'accord est suspendu (Serbie et Mohteneqro)
          conformément aux règlements (CEE) No. 1432/92 (JO L 151 du
           3.6.1992, p. 4 ) , No. 2656/92 (JÖ L 266 du 12.9.1992 n 271
          No. 990/93 (JO I, 102 du 28.4.1993/ p, 14) du Conseil/
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    PORTUGAL       Angola        Acordo comercial                    20. 1. 1979
                   Colombia      Acordo comercial                    28, 12. 1978
                   Ooreia do Sul Acordo comercial                     2. 12. 1977
                   Equador       Acordo comercial                    16. 12. 1976
                  Senegal        Acordo comercial                   30. I. 1975
                                 Protocolo adicional                21. 2. 1980
                  Tunisia        Acordo comercial                     9. II. 1974
                  Zaire          Acordo comercial                   16. 11 1983
    UEBL / BLEU   Argentine /    Accord commercial et de paiement /
                  Argentine      Handels- en betalingsakkoord       25. II. 1957
                  Pakistan       Accord commercial / Handebakkoord  I * 3-1952
                1
(.:
                                                                                  » : .••••:-'. v V >.-^>
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                                    326 endo.
                                                             KUMENTE
                                                                          11 02
                                 IÇat^lognummer : CB-ÇO-93-359-DE-Ç
                                                           ISBN 92-77-57735-5
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg