CELEX: 31978R0022
Language: de
Date: 1978-01-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 22/78 der Kommission vom 5. Januar 1978 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr. L 4/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 1 . 78
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 22/78 DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . Januar 1978
                zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                              nissen zu erhebenden Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung der Grunderzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   nisse weicht von den mittleren Abschöpfungen um
                                                                    mehr als 2,5 Rechnungseinheiten je Tonne des Grund­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  erzeugnisses ab . Daher müssen auf Grund von Artikel
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 579/74 (7) die zur Zeit
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                  geltenden Abschöpfungen entsprechend der dieser
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                    Verordnung beigefügten Tabelle geändert werden —
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbe­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                                            Artikel 1
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
 organisation für Reis (3), geändert durch die Verord­              tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
 nung (EWG) Nr. 11 58 /77 (4), insbesondere auf Artikel             2744/75 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
 12 Absatz 4,                                                       (EWG) Nr. 2560/77, unterliegen und im Anhang der
                                                                    geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2926/77 festge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 setzt sind, zu erhebenden Abschöpfungen werden ent­
 Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­               sprechend der dieser Verordnung beigefügten Tabelle
 tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                      geändert.
 sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2926/77 (5), zu­                                       Artikel 2
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 16/78 (6), festgesetzt worden .                                    Diese Verordnung tritt am 6. Januar 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5. Januar 1978
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Der Vizepräsident
                                                                                Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 281 vom   1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 303 vom   28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  166 vom  25 . 6 . 1976, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  136 vom  2. 6. 1977, S. 13 .
(5) ABl . Nr. L 340 vom   29 . 12. 1977, S. 56 .                   ( 7) ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6. 1974, S. 7 .
(6) ABl . Nr. L 3 vom 5 .  1 . 1978 , S. 18 .                      (8) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65 .
 ---pagebreak--- 6 . 1 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr . L 4/ 15
                                                               ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 5 . Januar 1978 zur Änderung der bei der Einfuhr
                        von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                           Abschöpfungen in RE/Tonne
                             Nummer
                    <des Gemeinsamen Zolltarif»                      Drittländer
                                                                  ( ausgenommen                       AKP oder ÜLG
                                                                AKP oder ÜLG )
           11.02 All (2)                                               136,31                            131,31
           11.02 B IIb ) (2)                                            99,52                             97,02
           11.02 C II (2)                                             119,22                             116,72
           11.02 D II (2)                                               76,91                             74,41
           11.02 E II b) (2)                                          136,31                             131,31
           11.02 F II (2)                                             136,31                             131,31
           <•) Fiir die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnumniern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A Rehen
               als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt
               und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
               — einen Stärkegehalt {bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers- Verfahren), der höher ist als
                   45 v.H. ;
               — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger, bei
                   Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger, bei Gerste 3 v.H. oder weniger , bei Buchweizen 4 v.H. oder
                   weniger, bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger beträgt .
               Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen , zur Tarifnummer 11.02.