CELEX: 31994R1523
Language: de
Date: 1994-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1523/94 der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 162/50                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30. 6. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1523/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juni 1994
                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                            ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                   höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
                                                                   anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            schöpfung, gleich
 Gemeinschaft,
                                                                   a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates               Orientierungspreises beträgt ;
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
 nung (EG) Nr. 1 096/94 (2), insbesondere auf Artikel 12              mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
 Absatz 8,
                                                                  c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
                                                                      mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
                                                                      Orientierungspreises beträgt.
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird
 auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­
 nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren              Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz           Nr. 805/68 ist die Grundabschöpfung für das in ihrem
der Grundabschöpfung bezogen wird.                                Anhang Buchstaben a), c) und d) genannte Fleisch gleich
                                                                  der Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem
                                                                  pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden
 Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                  Erzeugnisse multipliziert wird. Diese Koeffizienten
 Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem             werden in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis             Kommission vom 18 . März 1977 über Durchführungsbe­
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­              stimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe              Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten             Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ^), zuletzt
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 (4),
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang             festgesetzt.
Abschnitt a) der genannten Verordnung genannte frische
oder gekühlte Fleisch der KN-Codes 0201 10 00,
0201 10 90, 0201 20 20 bis 0201 20 50 festgestellt wurden,        Der Rat hat die geltenden Orientierungspreise für ausge­
wobei insbesondere die Lage bei Angebot und Nachfrage,            wachsene Rinder für das am 1 . Juli 1994 beginnende
die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch einer mit              Wirtschaftsjahr 1994/95 noch nicht festgesetzt. Zur
frischem oder gekühltem Fleisch konkurrierenden Kate­             Gewährleistung der kontinuierlichen Anwendung der in
gorie und die bisherige Erfahrung zu berücksichtigen              dem betreffenden Sektor geltenden Einfuhrregelung sind
sind.
                                                                  deshalb bei der Berechnung der Abschöpfungen die mit
                                                                  der Verordnung (EG) Nr. 1519/94 der Kommission ^
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder         bestimmten Preisbestandteile zu berücksichtigen.
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich             Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
                                                                  Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                 Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
    Orientierungspreises beträgt ;                                lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
                                                                  Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                  jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
    höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;             Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und                  dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
    höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;             ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
                                                                  Auskünften über die von den Drittländern angewandten
d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­            Ausfuhrpreise ergeben.
    tierungspreises beträgt.
                                                                  (3) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                       0 ABfc-Nr. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 9.                         (*) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 30 . 6. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 162/51
Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die          dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen             Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der
oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind            Gemeinschaft liegt.
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen              Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für            nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
                                                                  so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden.
repräsentativ sind.
                                                                  Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                  insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­             Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der         stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die
letzte Preis für die Berechnung herangezogen.                     letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten
                                                                  Preise heranziehen.
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als
0.60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für                Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG)
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis               Nr. 805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der
ab, so wird der letztere Preis beibehalten.                       Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der
                                                                  anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                     denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
Nr. 805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere
                                                                  Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds               tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt              Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise            ermittelt wird.
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­
denz der Zollsätze.                                               Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
                                                                  täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission ('),              im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf
Nr. 1049/92 (2), sieht die Festlegung der besonderen              den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und               stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf             lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­              schaft (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­           Nr. 1 1 55/94 (10), festgelegt.
sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden
sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen           Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG)                  Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
Nr. 611 /77 festgelegt.                                           und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
                                                                  einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
Mit der Entscheidung 92/232/EWG des Rates vom                     repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
 1 . Oktober 1991 über den Abschluß des Abkommens in              raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
 Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen               entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur           Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
Anpassung der Regelung bei der Einfuhr in die Gemein­             Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
schaft von bestimmten Erzeugnissen des Rindfleischsek­            Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
tors mit Ursprung in Österreich (3) wurden für die im             und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
Rahmen eines besonderen Zollkontingents anwendbare                zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG)
Präferenzregelung neue Einfuhrbestimmungen erlassen.              Nr. 610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
 Dieser Vorgabe ist bei der Festsetzung der Abschöp­              und Uberschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
fungen Rechnung zu tragen.                                         Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis entspricht
                                                                  dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
 Die Abschöpfung wird nicht erhoben bei Einfuhren, die            innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
im Rahmen der mit den Verordnungen (EG)                           Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
Nr. 212/94 (4) und (EG) Nr. 957/94 O der Kommission               sentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands
sowie den Verordnungen (EG) Nr. 129/94 (*), (EG)                  festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
Nr. 774/94 Q und (EG) Nr. 775/94 (8) des Rates eröffneten         wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
Kontingente erfolgen.                                             Koeffizient angewandt.
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen           Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je              ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                 verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
                                                                  II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
(')  ABl. Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 14.                       zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
(2)  ABl. Nr. L 111 vom 29 . 4. 1992, S. 7.                       Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
(3)  ABl. Nr. L 111 vom 29 . 4. 1992, S. 16.                      in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
(4)  ABl. Nr. L 27 vom 1 . 2. 1994, S. 38.                        träge vermindert oder erhöht.
O    ABl. Nr. L 108 vom 29. 4. 1994, S. 13.
C)   ABl. Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 1 .
O    ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
(«)  ABl. Nr. L 91 vom 8 . 4. 1994, S. 4.                         H ABl . Nr. L 129 vom 21 . 5. 1994, S. 5.
 ---pagebreak---  Nr. L 162/52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 6. 94
 Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere            die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen              bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren            stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission                  Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean fest.
 entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­         Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 (8), (EG)
 sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser            Nr. 3492/93 des Rates (9) mit Durchführungsvorschriften
 Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
                                                                  zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­
 fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­           tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
 sichtigen.                                                       ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
                                                                  und der Republik Polen andererseits und der Verordnung
 Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­          (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
 sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise        Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
 insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 baren Preisnotierungen ermittelt.                                der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                                 einerseits   und   der Tschechischen      und Slowakischen
 Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­          Föderativen Republik andererseits (10), geändert durch die
 schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um          Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (u), insbesondere auf
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem             Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
 zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird letzterer Preis        nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
beibehalten.                                                     führungsbestimmungen für die Einfuhr im Sektor Rind­
                                                                 fleisch wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1390/94 der
 Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der                   Kommission (12) erlassen.
Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
eingegangenen Interimsabkommen ergeben, festgesetzt               Die Verordnungen (EG) Nr. 3641 /93 (13) und (EG)
werden. Außerdem ist die Verordnung (EG) Nr. 3698/93              Nr. 3642/93 (H) mit Durchführungsvorschriften zu dem
des Rates vom 22. Dezember 1993 über die Einfuhrrege­            Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemein­
lung für Waren mit Ursprung in der Republik Bosnien­             schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik
 Herzegowina, der Republik Kroatien, der Republik Slowe­         Bulgarien und Rumänien andererseits sind zu erwägen.
nien sowie der ehemaligen Jugoslawischen Republik                 Die Durchführungsbestimmungen zu der in diesen
Mazedonien (') zu berücksichtigen, die eine Kürzung der          Abkommen vorgesehenen Regelung im Sektor Rind­
bei der Einfuhr bestimmter Rindfleischerzeugnisse in die         fleisch wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1389/94 der
Gemeinschaft anwendbaren Abschöpfung vorsieht. Die               Kommission (15) erlassen.
Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr dieser
Erzeugnisse wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 250/94            Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
der Kommission (2) erlassen.                                     91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
Außerdem ist die Entscheidung 94/ 1 /EGKS/EG des Rates           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (16) werden bei der
und der Kommission (3) über den Abschluß der                     Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum                   schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europä­              erhoben.
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren
Mitgliedstaaten einerseits sowie Österreich, Finnland,           Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind
Island, Norwegen, Schweden und Liechtenstein anderer­            mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.
seits, nachstehend „EWR-Abkommen" genannt, zu
berücksichtigen.                                                 Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in
Die bilateralen Abkommen betreffend bestimmte land­
                                                                 die Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
wirtschaftliche Vereinbarungen zwischen der Gemein­
schaft einerseits und Österreich und Finnland andererseits
treten gleichzeitig mit dem EWR-Abkommen in Kraft.               Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
                                                                 werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
Mit der Verordnung (EG) Nr. 266/94 der Kommission (4),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 394/94 (*),               vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
wurden für das Jahr 1994 die Durchführungsbestim­                zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
mungen für die Einfuhr dieser Erzeugnisse mit Ursprung           Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
in Schweden erlassen .                                           deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
                                                                 repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
                                                                 Preisschwankungen geändert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (6), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/94 Q, legt
                                                                 (8) ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
                                                                 O ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
(l) ABl. Nr. L 344 vom 31 . 12. 1993, 5. 1 .                     O ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(j ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 8.                           (") ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 5.
O ABl. Nr. L 1 vom 3. 1 . 1994, S. 1 .                           (>2) ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1994, S. 20.
(4) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1994, S. 9.                          C3) ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 16.
(j ABl. Nr. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 13.                         H ABl. Nr. L 333 vom 31 . 12. 1993, S. 17.
M ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                          H ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1994, S. 20 .
O ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.                           (lé) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---  30 . 6. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 162/53
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
 Rates ('), geändert durch die Verordnung (EG)                      setzen —
 Nr. 3528/93 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                                          Artikel 1
 mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 068/93
 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG)             Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
 Nr. 547/94 (4), erlassen.                                          und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
                                                                    fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
 Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
 nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
 zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen                                       Artikel 2
 sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
 fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Juni 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992,  S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 320 vom 22. 12. 1993,   S. 32.
(J) ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S.  106.
(4) ABl . Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S.   1.
 ---pagebreak---   Nr. L 162/54                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  30 . 6. 94
                                                                      ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                         abschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
                                                                                                                                          (ECU/100 kg)
                                     Kroatien / Slowenien /
              KN-Code                Bosnien-Herzegowina /             Österreich (4)              Schweden/Schweiz
                                      frühere jugoslawische                                                                   Andere Drittländer 0
                                     Republik Mazedonien (3)
                                                                                  — Lebendgewicht —
             0102 90 05                         —                         17,086                         0,000                     131,433 0
             010290 21                          —                         17,086                         0,000                    131,433 (')
             0102 90 29                         —                         17,086                         0,000                     131,433 (')
             0102 90 41                         —                         17,086                         0,000                    131,433 (') (Ä)
             0102 90 49                         —                         17,086                         0,000                    131,433 0 0
             0102 90 51                      23,058                       17,086                         0,000                    131,433 (')
             0102 90 59                      23,058                       17,086                         0,000                    131,433 (')
             0102 90 61                         —                         17,086                         0,000                    131,433 (')
             0102 90 69                         —                         17,086                         0,000                    131,433 0
             0102 90 71                      23,058                       17,086                         0,000                    131,433 (')
             0102 90 79                      23,058                       17,086                         0,000                    131,433 (')
                                                                                   — Nettogewicht —
             0201 10 00                      43,811                      32,464                          0,000 0                  249,723 0 0
             0201 20 20                      43,811                      32,464                          0,000 0                  249,723 0 0
             0201 20 30                      35,049                      25,971                          0,000 0                  199,778 (')O
             0201 20 50                      52,573                      38,957                          0,000 0                  299,667 (')O
             0201 20 90                         —                        48,696                          0,000 0                  374,583 (') 0
            0201 30 00                          —                        55,701                          0,000 0                  428,471 (')O
             0206 10 95                         —                        55,701                          0,000                    428,471 (')
            0210 20   10                        —                        48,696                          0,000                    374,583
            0210 20  90                         —                        55,701                          0,000                    428,471
            0210 90   41                        —                        55,701                          0,000                    428,471
            0210 90  90                         —                        55,701                          0,000                    428,471
             1602 50  10                       —                         55,701                          0,000                    428,471
             1602 90 61                        —                         55,701                         0,000                     428,471
(') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den
    Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
(2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
0 Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 250/94 entsprechen.
(4) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen des Abkommens zwischen der EWG und Österreich (ABl. Nr. L 1 1 1 vom 29. 4. 1992,
    S. 21 ) entsprechen.
0 Auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der zwischen Polen, Ungarn und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen und der zwischen der
    Tchechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen aus diesen
    Ländern mit einer gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2697/93 oder der Verordnung (EG) Nr. 346/94 der Kommission erteilten Bescheinigung
    EUR 1 eingeführt werden, werden die in den genannten Verordnungen angegebenen Abschöpfungen erhoben.
(6) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die im Rahmen der zwischen Polen, Ungarn und der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen und der zwischen der
    Tchechischen Republik und der Slowakischen Republik und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen aus diesen Ländern mit einer gemäß
    der Verordnung (EG) Nr. 358/94 der Kommission (ABl. Nr. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 34) erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden, werden die in
    der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben.
0 Die Abschöpfung kann gemäß den Regelungen, die sich aus dem zwischen der Gemeinschaft und Schweden geschlossenen Abkommen (ABl. Nr. L 346
    vom 31 . 12. 1993, S. 36) und aus der Verordnung (EG) Nr. 266/94 ergeben, herabgesetzt werden.