CELEX: 62020TN0472
Language: de
Date: 2020-10-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-472/20: Klage, eingereicht am 15. Oktober 2020 — LC/Kommission

7.12.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 423/37
            
         
      Klage, eingereicht am 15. Oktober 2020 — LC/Kommission
      (Rechtssache T-472/20)
      (2020/C 423/54)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: LC (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Bôle-Richard)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss C(2020) 3503 final der Kommission vom 28. Mai 2020 für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die Akte an die Kommission zurückzuschicken;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger stützt seine Klage auf fünf Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund: Die Europäische Kommission habe das Gemeinschaftsinteresse offensichtlich fehlerhaft beurteilt. Sie habe die Tragweite der Bedeutung und Schwere des Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln als Kriterien für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses nicht erkannt. Durch die betrügerische Verwendung seiner Patente hätten Online-Händler sowie Post- und Logistikunternehmen die in Rede stehende Erfindung nutzen können, ohne ihre Nutzung, ihre Vorteile und den sich daraus ergebenden Nutzen auf dem gesamten betroffenen Markt zu verteilen.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe die Beschwerde nicht sorgfältig und unvoreingenommen geprüft. Im angefochtenen Beschluss sei die Rechtssache und ihre zeitliche Abfolge voreingenommen dargestellt und seien ihm unangemessene rechtliche Ratschläge erteilt worden. Darüber hinaus zeige die Formulierung des angefochtenen Beschlusses, dass die Kommission die ihr zur Kenntnis gebrachten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte nicht geprüft habe.
               
            
                  3.
               
               
                  Dritter Klagegrund: Die Kommission habe ihre Befugnisse missbraucht, da sie sich in einem Interessenkonflikt befunden und ihm und seinen Forderungen gegenüber eine Verzögerungstaktik angewandt habe. Der Kläger stützt diesen Klagegrund insbesondere auf die Verbindungen zwischen der Kommission und dem Unternehmen Amazon.
               
            
                  4.
               
               
                  Vierter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, der sich daraus ergebe, dass sie keine Benachteiligung beim Zugang zum Normungsprozess sowie zum Ergebnis und Berichten über diese Prozesse festgestellt habe. Er sei am Zugang zum Normungsprozess sowohl bei GS1 und der ISO als auch bei den Post- oder Logistikunternehmen und Unternehmen, die ihre auf dem von ihm patentierten Verfahren beruhende eigene sektorielle De-facto-Norm entwickelt hätten, gehindert worden.
               
            
                  5.
               
               
                  Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, der sich daraus ergebe, dass sie keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV festgestellt habe. Auf dem Markt der Versendung und Verfolgung von Paketen hätten die angeblichen Zuwiderhandelnden nachweislich wettbewerbswidrige Gespräche geführt, einen wettbewerbswidrigen Ausschluss vorgenommen und ihm darüber hinaus den Zugang zum Normungsprozess verweigert. Die Prüfung der Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit im Licht der Vermutungen der Vereinbarkeit und der Unvereinbarkeit führe zweifellos dazu, diese Vereinbarungen als mit Art. 101 Abs. 1 AEUV unvereinbar anzusehen. Schließlich könne nach Art. 101 Abs. 3 AEUV für die streitgegenständlichen Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit keine Freistellung erteilt werden.