CELEX: 51988PC0272
Language: de
Date: 1988-05-30
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EINFUEHRUNG VORUEBERGEHENDER LANDWIRTSCHAFTLICHER EINKOMMENSBEIHILFEN

9. 7. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 180/9
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung vorübergehender
                                       landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen (')
                                                    KOM(88)    272 endg.
                 (Vorlage der Kommission aufgrund von Artikel 149 Absatz 3 des Vertrages am 30. Mai 1988)
                                                       (88/C 180/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        in dem fraglichen Gebiet beziehen; sie darf außerdem
                                                                 erst erfolgen, wenn die Kommission entsprechende Pro-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               gramme genehmigt hat, die von den interessierten Mit-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          gliedstaaten ausgearbeitet werden.
42 und 43,
                                                                 Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die für eine Bei-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 hilfe in Betracht kommenden Betriebe nicht gleichmäßig
                                                                 über das Gebiet der Gemeinschaft verteilt sind, sondern
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  sich vorwiegend in den Mitgliedstaaten finden, in denen
                                                                 die Haushaltsmittel und damit die Möglichkeiten für die
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               Gewährung vorübergehender Beihilfen gegenüber der
schusses,                                                        Lage in anderen Mitgliedstaaten stark eingeschränkt
                                                                 sind. Das in der Einheitlichen Akte verankerte Ziel eines
in Erwägung nachstehender Gründe:                                stärkeren Zusammenhalts erfordert daher insbesondere
                                                                 in diesen Fällen eine Beteiligung der Gemeinschaft an
Die Agrarstrukturpolitik der Gemeinschaft ist durch be-          den Einkommensbeihilfen für die hauptberuflichen Land-
stimmte Maßnahmen ergänzt worden, durch die den                  wirte. Die Höhe dieser Beteiligung ist entsprechend dem
Landwirten unter anderem die Anpassung an die neuen              Bedarf und den finanziellen Möglichkeiten der einzelnen
Gegebenheiten auf den Agrarmärkten im Zusammen-                  Gebiete der Gemeinschaft zu staffeln.
hang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik er-
leichtert werden soll. Diese Maßnahmen können sich je-
doch für gewisse Kategorien von Familienbetrieben als            Die Gemeinschaftsbeteiligung wird aus Mitteln eines be-
unzureichend erweisen.                                           sonderen Postens im Gesamthaushalt der Gemeinschaf-
                                                                 ten finanziert. Um die Verwaltung und finanzielle
                                                                 Durchführung dieser Regelung zu erleichtern, ist es an-
Unter diesen Umständen sollten die Mitgliedstaaten un-
                                                                 gebracht, die für die Abteilung Garantie des EAGFL gel-
ter Berücksichtigung der in der derzeitigen wirtschaftli-
                                                                 tenden Finanzbestimmungen gemäß der Verordnung
chen Lage beschränkten außerlandwirtschaftlichen Be-
                                                                 (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über
schäftigungsmöglichkeiten für die betroffenen Landwirte
                                                                 die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2), zu-
die Möglichkeit erhalten, vorübergehende Beihilfen zum
                                                                 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
landwirtschaftlichen Einkommen zu gewähren, um der
                                                                 3183/87 (}), anzuwenden —
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Le-
benshaltung zu gewährleisten und so das für die Lebens-
fähigkeit des ländlichen Raums erforderliche Gleichge-
wicht zu erhalten.                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Um die notwendige Transparenz solcher vorübergehen-                                      Artikel 1
der Beihilfen sicherzustellen und die Einhaltung der ge-
meinschaftlichen Bedingungen zur Wahrung der Ge-                 (1)    Um den landwirtschaftlichen Familienbetrieben bei
meinschaftsziele insbesondere im Bereich der Marktsa-            der Überbrückung konjunktureller Einkommensschwie-
nierung zu gewährleisten, muß die Beihilfegewährung              rigkeiten und der Anpassung an die neuen Marktgege-
bestimmten Kriterien unterworfen werden, die sich ins-           benheiten im Zusammenhang mit der Reform der Ge-
besondere auf die wirtschaftliche Lage der betreffenden          meinsamen Agrarpolitik zu helfen, wird eine Gemein-
Betriebe im Vergleich zur Gesamtsituation der Betriebe
                                                                 (2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
(') ABl. Nr. C 236 vom 2. 9. 1987, S. 4.                         (5) ABl. Nr. L 304 vom 27. 10. 1987, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 180/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 7. 88
Schaftsregelung eingeführt, der zufolge die Mitgliedstaa-      f) die detaillierten Bedingungen für die Gewährung der
ten ermächtigt werden können, vorübergehende Beihil-                Einkommensbeihilfen im Rahmen des PLE unter Be-
fen zum landwirtschaftlichen Einkommen, nachstehend                 achtung der in Artikel 4 und 5 sowie gegebenenfalls
„Einkommensbeihilfen" genannt, zu gewähren.                         der in Artikel 7 genannten Voraussetzungen.
(2)     Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzie-       (2)     Der geographische Anwendungsbereich des PLE
rung dieser Einkommensbeihilfen gemäß den in Titel II          wird anhand der Verwaltungsgebiete des betreffenden
festgelegten Bedingungen.                                      Mitgliedstaats festgelegt; er muß jedoch nur teilweise mit
                                                               einem oder mehreren Verwaltungsgebieten deckungs-
                                                               gleich sein, sofern er landwirtschaftliche Betriebe mit
                          TITEL I:
                                                               weitgehend homogenen sozio-strukturellen Merkmalen
             System der Einkommensbeihilfen                    umfaßt.
                                                               Die Mitgliedstaaten berücksichtigen außerdem bei der
                          Artikel 2                            geographischen Abgrenzung die Ausgangslage und die
Die Gemeinschaftsregelung gilt für Einkommensbeihil-           erkennbaren Tendenzen, insbesondere:
fen:
                                                               a) die allgemeine wirtschaftliche und soziale Lage im
a) die im Rahmen eines von dem betreffenden Mitglied-               Anwendungsgebiet, vor allem hinsichtlich der außer-
    staat gemäß Artikel 3 ausgearbeiteten Programms ge-             landwirtschaftlichen Beschäftigungsmöglichkeiten,
    währt werden,
                                                               b) die Bedeutung der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die
b) deren Empfänger die in Artikel 4 Absatz 1 genannten              wichtigsten Produktionszweige und die Struktur der
    Voraussetzungen erfüllen, und                                   landwirtschaftlichen Betriebe,
c) deren Betrag die gemäß Artikel 5 bestimmte Höhe
    nicht übersteigt.                                          c) die Wirtschaftsdaten in bezug auf die Rentabilität der
                                                                    Betriebe, ihre finanzielle Lage (Kapitalausstattung,
                                                                    Verschuldung) sowie in bezug auf die durchschnittli-
                          Artikel 3                                 che Höhe und die Verteilung der landwirtschaftlichen
(1)     Das Programm landwirtschaftlicher Einkommens-               Familieneinkommen in dem betreffenden Gebiet.
beihilfen, nachstehend PLE genannt, enthält mindestens
folgende Angaben:                                              (3)     Nur ausnahmsweise und in besonders begründeten
                                                               Fällen kann die Gewährung von Einkommensbeihilfen
a) Abgrenzung des geographischen Anwendungsbereichs            im Rahmen eines PLE auf bestimmte Produktionszweige
    des PLE nach Absatz 2 und, wenn der Anwendungs-            beschränkt werden.
    bereich nur teilweise mit einem oder mehreren Ver-
    waltungsgebieten gemäß Absatz 2 deckungsgleich ist,        In einem solchen Fall sind in dem PLE außer den Anga-
    die Begründung dieser Abgrenzung;                          ben nach Absatz 1 im Zusammenhang mit den Informa-
                                                               tionen nach Absatz 2 Unterabsatz 2 die Besonderheiten
b) angestrebte Ziele und Zeitplan für ihre Verwirkli-
                                                               des Sektors bzw. der Sektoren im Vergleich zur Gesamt-
    chung mit Angabe der Elemente für die Berechnung
                                                               situation der landwirtschaftlichen Betriebe in dem betref-
    des durchschnittlichen Gebietseinkommens und des
                                                               fenden Gebiet zu erläutern.
    durchschnittlichen nationalen Einkommens im Sinne
    von Artikel 5;
                                                                (4)    Kein PLE kann Teilgebiete oder ganze Gebiete
c) Zusammenhang des PLE mit etwaigen sonstigen                 umfassen, für die bereits ein PLE gemäß Artikel 6 ge-
    Maßnahmen zur Förderung der allgemeinen Wirt-              nehmigt worden ist.
    schaftsentwicklung und der Beschäftigungs- und Ein-
    kommenslage in dem betreffenden Gebiet sowie
    Nachweis der erforderlichen Koordinierung zwischen                                    Artikel 4
    diesen und den in dem PLE vorgesehenen Maßnah-             (1)     Landwirtschaftliche Betriebsinhaber und ihre im
    men;                                                        Betrieb arbeitenden Familienangehörigen können nur
d) Gesamtbetrag der voraussichtlichen jährlichen Ausga-        dann in den Genuß einer Einkommensbeihilfe gelangen,
    ben, die sich aus der Anwendung des PLE ergeben,           wenn das Familiengesamteinkommen je Arbeitseinheit
    und Begründung dieses Betrages unter Berücksichti-          100 % des regionalen oder, nach Wahl des Mitglied-
    gung der sozio-ökonomischen Situation der betroffe-        staats, 75 % des nationalen Bruttoinlandsprodukts je Er-
    nen Betriebe sowie Angabe und Begründung des Be-           werbsperson nicht überschreitet. Legt der Mitgliedstaat
    trages, der nach Artikel 7 und 8 für eine Gemein-          das regionale BIP zugrunde, kann die Grenze von 75 %
    schaftsbeteiligung in Frage kommt;                         des nationalen BIP nicht überschritten werden.
e) Angaben, anhand derer beurteilt werden kann, daß             Das Familiengesamteinkommen ist das Einkommen des
    die Beihilfen gemäß dieser Verordnung nicht bestim-         Betriebsinhabers und der in seinem Haushalt lebenden
    mungswidrig zu einer Steigerung der landwirtschaftli-       Familienmitglieder unter Einschluß ihrer etwaigen außer-
    chen Erzeugung führen;                                      landwirtschaftlichen Einkünfte.
 ---pagebreak--- 9. 7. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 180/11
Das hierbei zu berücksichtigende landwirtschaftliche Be-                                   Artikel 6
triebseinkommen wird unter Zugrundelegung objektiver
                                                                (1)      Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Einführung oder
Kriterien ermittelt, die sich auf den Betrieb beziehen und
                                                                Änderung eines PLE gemäß dieser Verordnung, so über-
nach dem Verfahren des Artikels 12 näher bestimmt wer-
                                                                mittelt er der Kommission den Entwurf dieses Pro-
den.
                                                                gramms bzw. die vorgesehenen Änderungen. Die Mittei-
                                                                lung muß die nötigen Informationen enthalten, um beur-
(2)      Die Einkommensbeihilfe kann einem Empfänger            teilen zu können, ob die Bedingungen dieser Verord-
nur höchstens 5 Jahre lang ab dem Zeitpunkt der ersten          nung erfüllt sind.
Zahlung gewährt werden.
                                                                Auf Ersuchen der Kommission übermittelt der betref-
                           Artikel 5                            fende Mitgliedstaat zusätzliche Auskünfte, die sie zur
                                                                Beurteilung für erforderlich hält.
(1)      Die Höhe der Einkommensbeihilfe wird je land-
wirtschaftliche Arbeitseinheit bestimmt und darf höch-
stens die Differenz ausmachen zwischen:                          (2)      Der Mitgliedstaat kann die geplanten Maßnahmen
                                                                erst durchführen, nachdem die Kommission das PLE ge-
a) dem gemäß Artikel 4 Absatz 1 dritter Unterabsatz er-         nehmigt hat.
     mittelten landwirtschaftlichen     Betriebseinkommen,
     geteilt durch die Zahl der Arbeitseinheiten des Be-
                                                                 Die Kommission vergewissert sich bei der Beurteilung
     triebs, und
                                                                 insbesondere, daß die geplanten Maßnahmen
b) 100 % des durchschnittlichen Gebietseinkommens
     oder, nach Wahl des Mitgliedstaats, 80 % des durch-         a) den Vorschriften und Zielen dieser Verordnung ent-
     schnittlichen nationalen Einkommens.                             sprechen und
     Wird das durchschnittliche Gebietseinkommen zu-             b) mit dem Ziel in Einklang stehen, daß die unter diese
     grundegelegt, so darf sich durch die Beihilfe das land-          Verordnung fallenden Beihilfen nicht zu einer Steige-
     wirtschaftliche Betriebseinkommen je Arbeitseinheit              rung der landwirtschaftlichen Erzeugung führen dür-
     nicht auf über 90 % des durchschnittlichen nationalen            fen.
     Einkommens erhöhen.
 (2)      Im Sinne von Absatz 1 sind:                            (3)      Die Kommission entscheidet innerhalb von drei
                                                                 Monaten nach dem Datum des Eingangs eines PLE-Ent-
 a) das durchschnittliche Gebietseinkommen: der in dem           wurfs oder von Änderungen nach Anhörung des in Arti-
     Verwaltungsgebiet, für das das PLE gilt, festgestellte      kel 12 genannten Ausschusses über die Genehmigung,
     Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebsein-          sofern sämtliche Angaben nach Artikel 3 und gegebenen-
     kommen je Arbeitseinheit während eines nach dem             falls die zusätzlichen Informationen nach Absatz 1 Un-
     Verfahren des Artikels 12 für den gesamten Anwen-           terabsatz 2 übermittelt wurden.
     dungszeitraums dieser Regelung festzulegenden,
     mehrjährigen Bezugszeitraums;
                                                                                           TITEL II:
 b) das durchschnittliche nationale Einkommen: der
      Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebsein-         Finanzierung der Einkommensbeihilfen durch die Ge-
      kommen je Arbeitseinheit in dem betreffenden Mit-                                    meinschaft
      gliedstaat, das nach den gleichen Modalitäten wie das
      durchschnittliche Gebietseinkommen ermittelt wird.                                    Artikel 7
 (3)      Abweichend von Absatz 1 und vorbehaltlich der           (1)      Für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft
 Bestimmungen von Artikel 4 kann die Höhe der Ein-               kommen nur die Einkommensbeihilfen in Betracht, die
 kommensbeihilfe je Arbeitseinheit in pauschalierender           von einem gemäß Artikel 6 Absatz 3 genehmigten PLE
 Weise für das betreffende PLE-Gebiet bestimmt werden,           gedeckt sind und die außer den in Artikel 4 und 5 ge-
 indem der Unterschied ermittelt wird zwischen einerseits         nannten Voraussetzungen noch folgende besonderen Be-
 dem durchschnittlichen Gebiets- bzw. nationalen Ein-            dingungen erfüllen:
 kommen im Sinne von Absatz 2 und andererseits dem
 Durchschnitt der jüngsten landwirtschaftlichen Betriebs-         a) Der beihilfeberechtigte Betriebsinhaber oder Mitinha-
 einkommen je Arbeitseinheit in dem betreffenden Gebiet.              ber muß eine ausreichende berufliche Befähigung be-
                                                                      sitzen und die landwirtschaftliche Tätigkeit hauptbe-
 (4)      Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und                 ruflich ausüben;
 das Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) einzu-
 halten, werden nach dem Verfahren des Artikels 12                b) er muß sich verpflichtet haben, die landwirtschaftliche
 Höchstbeträge der Beihilfe festgelegt, ausgedrückt in ei-            Tätigkeit noch mindestens 5 Jahre lang ab dem Zeit-
 nem Prozentsatz des durchschnittlichen Gebiets- oder                 punkt der ersten Zahlung einer Einkommensbeihilfe
 nationalen Einkommens im Sinne von Absatz 2.                         auszuüben.
 ---pagebreak--- Nr. C 180/12                             Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 7. 88
Für die Anwendung der in Buchstabe a) genannten Be-             — 20 %, wenn der regionale Indikator 85 % und mehr
dingungen gilt Artikel 2 Absätze 5 und 6 der Verord-                beträgt, aber unter 95 % des Gemeinschaftsindikators
nung (EWG) Nr. 797/85 des Rates (')- Von der Ver-                   liegt (Kategorie III);
pflichtung nach Buchstabe b) kann unter den in Artikel
14 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Satz der Verordnung           — 10 °/o, wenn der regionale Indikator 95 % und mehr
(EWG) Nr. 797/85 genannten Voraussetzungen Befrei-                  des Gemeinschaftsindikators beträgt (Kategorie IV).
ung erteilt werden.
                                                                Für die Anwendung dieses Artikels wird Nordirland je-
(2)      Die Gemeinschaftsbeteiligung ist jedoch be-            doch zu derselben Kategorie wie die benachbarten Ge-
schränkt auf den Teil der Einkommensbeihilfe, der               biete Irlands gerechnet.
a) pro Betrieb höchstens zwei Arbeitseinheiten und
    höchstens 1 500 ECU je Arbeitseinheit und Jahr be-                                     Artikel 9
    trifft und der
                                                                Die Maßnahmen gemäß Artikel 7 und 8 werden aus
b) im zweiten, dritten, vierten und fünften Jahr der Ge-        Mitteln finanziert, die in einem Sonderposten des allge-
    währung respektive 80, 60, 40 und 20 % des für die          meinen Gemeinschaftshaushalts eingesetzt sind. Die Fi-
    Gemeinschaftsbeteiligung in Betracht kommenden Be-          nanzierungsbestimmungen für die Abteilung Garantie
    trages der Einkommensbeihilfe ausmacht, die den Be-         des EAGFL finden hierauf Anwendung.
    günstigten im ersten Jahr gemäß Artikel 4 und 5 ge-
    währt wurde.
                                                                                         TITEL III:
(3)      Um die im Haushaltsplan der Gemeinschaft einge-
setzten Mittel nicht zu überschreiten, können für die Fi-                        Allgemeine Bestimmungen
nanzierbarkeit der PLE durch die Gemeinschaft nach
dem Verfahren des Artikels 12 zusätzliche Bedingungen                                    Artikel 10
festgelegt werden, nachdem der EAGFL-Ausschuß zu
den finanziellen Aspekten gehört wurde.                         (1)     Die Artikel 92 bis 94 des Vertrages mit Ausnahme
                                                                von Artikel 92 Absatz 2 sind auf die gemäß dieser Ver-
                                                                ordnung gewährten Beihilfen nicht anwendbar.
                           Artikel 8
(1)      Um die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an            (2)    Unbeschadet anderer spezifischer oder sektorieller
den dafür gemäß Artikel 7 in Betracht kommenden Ein-            Gemeinschaftsvorschriften sind landwirtschaftliche Ein-
kommensbeihilfen zu bestimmen, wird nach dem Verfah-            kommensbeihilfen untersagt, deren Voraussetzungen
ren des Artikels 12 ein Gemeinschaftsverzeichnis erstellt,      oder Modalitäten von den in dieser Verordnung vorgese-
in dem die Gebiete der Gemeinschaft nach Kategorien             henen abweichen, namentlich Einkommensbeihilfen, de-
unterschieden werden.                                           ren Betrag nach Maßgabe der Preise, der Menge der
                                                                landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder der Produktions-
Dieses Verzeichnis wird auf der Grundlage eines Ge-             faktoren bestimmt wird.
samtindikators aufgestellt, der folgendes berücksichtigt:
a) zu drei Vierteln den Grad der wirtschaftlichen Ent-                                   Artikel 11
    wicklung, gemessen durch das Bruttoinlandsprodukt
    pro Kopf der Bevölkerung sowie                              Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
                                                                werden nach dem Verfahren des Artikels 12 erlassen.
b) zu einem Viertel den Anteil der Landwirtschaft an
    der Gesamtbeschäftigung, gemessen als Anteil der
    nichtlandwirtschaftlichen Erwerbspersonen an der                                     Artikel 12
    Gesamtbeschäftigung.                                        (1)     Es wird ein Verwaltungsausschuß „Landwirt-
                                                                schaftliche Einkommensbeihilfen", nachstehend „Aus-
(2)      Die Gemeinschaftsfinanzierung beläuft sich je          schuß" genannt, eingesetzt, der sich aus Vertretern der
nach der Kategorie des Gebiets, in dem der betreffende          Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz
Betrieb liegt, auf folgende Prozentsätze der dafür gemäß        eines Vertreters der Kommission zusammentritt.
Artikel 7 in Betracht kommenden Einkommensbeihilfen:
— 70 °/o, wenn der regionale Indikator unter 75 °/o des         (2)     In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mit-
     Gemeinschaftsindikators liegt (Kategorie I);               gliedstaaten gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages
                                                                gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
— 45 %, wenn der regionale Indikator 75 % und mehr              nicht teil.
     beträgt, aber unter 85 % des Gemeinschaftsindikators
     liegt (Kategorie II);                                      (3)    Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug ge-
                                                                nommen, so befaßt der Vorsitzende entweder von sich
                                                                aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
(') ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.                        den Ausschuß.
 ---pagebreak--- 9. 7. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 180/13
(4)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen                                Artikel 13
Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stel-         (1)    Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung
                                                              unterbreitet die Kommission dem Rat und dem Parla-
lung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit
                                                              ment auf der Grundlage der ihr von den Mitgliedstaaten
der zur Prüfung vorgelegten Fragen bestimmen kann.
                                                              übermittelten Angaben einen Bericht über die Anwen-
Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54
                                                              dung dieser Verordnung.
Stimmen zustande.
                                                              (2)    Nach Prüfung dieses Berichtes kann der Rat nach
                                                              dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages
(5)    Die Kommission erläßt die Maßnahmen, die so-           unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen so-
fort anwendbar sind. Entsprechen die Maßnahmen je-            wie der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der
doch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so wer-         landwirtschaftlichen Einkommen die gegebenenfalls er-
den sie von der Kommission alsbald dem Rat mitgeteilt.        forderlichen Änderungen dieser Verordnung beschließen.
In diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der                                  Artikel 14
von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen
Monat ab dem Datum dieser Mitteilung aussetzen.               Diese Verordnung tritt am           in Kraft.
                                                              Sie gilt bis zum       [5 Jahre nach dem Inkrafttreten].
Der Rat kann binnen einer Frist von einem Monat mit           Nach diesem Zeitraum kann kein PLE mehr gemäß Arti-
qualifizierter Mehrheit anders entscheiden.                   kel 6 genehmigt werden; auf der Grundlage eines vor
                                                              diesem Datum genehmigten PLE kann keinem Begün-
                                                              stigten noch nach dem           [10 Jahre nach Inkrafttre-
(6)    Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die        ten] eine Einkommensbeihilfe gewährt werden.
ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.                      und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.