CELEX: 31966R0056
Language: de
Date: 1966-05-23 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 56/66/EWG der Kommission vom 23. Mai 1966 zur Errechnung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach dritten Ländern und zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 41/65/EWG und Nr. 42/65/EWG

1422/66                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 23 . 5 . 66
     — für Frankreich durch die Zahl          „5 000 '",                          Artikel 2
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
      - für die Niederlande durch die Zahl ,, 13 360 ".     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                            Gemeinschaften in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 18 . Mai 1966 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                        J. P. BUCHLER
                              VERORDNUNG Nr. 56/ 66/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 23. Mai 1966
                    zur Errechnung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von
                    Milcherzeugnissen nach dritten Ländern und zur Aufhebung der Ver­
                                   ordnungen Nr. 41/65/EWG und Nr. 42/65/EWG
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Der Preis im ausführenden Mitgliedstaat bei
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Ausfuhren nicht gekoppelter Erzeugnisse nach drit­
                                                            ten Ländern kann auf Grund desjenigen Preises
                                                            frei Grenze errechnet werden, der für die Ein­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              fuhren der anderen Mitgliedstaaten aus diesem Mit­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       gliedstaat festgesetzt wird, indem man diesen Preis
                                                            frei Grenze uim den Betrag der Transportkosten bis
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG              zur Grenze der anderen Mitgliedstaaten und der
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise        Grenzüberschreitungskosten vermindert und einen
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation              pauschal zu bewertenden Betrag hinzufügt, der die
für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere            Kosten bis zur Lieferung frei Grenze für Ausfuhren
auf Artikel 14 Absatz (4), und                              nach dritten Ländern darstellt.
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Gemäß Artikel 14 Absatz (2) der Verordnung                  Der Preis frei Grenze des Mitgliedstaats, der
Nr. 13/64/EWG können die Mitgliedstaaten eine               für die Einfuhren aus dritten Ländern bestimmt
Erstattung gewähren, die die Ausfuhr von Milch­             wird, bildet ein geeignetes Element für die Fest­
erzeugnissen nach dritten Ländern auf der Grund­            setzung des im internationalen Handel geltenden
lage der im internationalen Handel geltenden                Preises .
Preise ermöglicht.
     Um zu vermeiden, daß der Wettbewerb zwi­
                                                                 Um den Abstand zwischen dem Preis frei Grenze
schen den Herstellern der Gemeinschaft im inter­
nationalen Handel verfälscht wird, ist es erforder­
                                                             des betreffenden Mitgliedstaats für Ausfuhren nach
                                                             dritten Ländern und dem Preis im internationalen
lich, für diese Erstattungen je Erzeugnis einen
Höchstbetrag zu bestimmen .                                 Handel zu decken, ist es notwendig, den Unter­
                                                             schied zwischen dem Preis frei Grenze für Ausfuh­
                                                             ren nach dritten Ländern und demjenigen für Ein­
     Der Höchstbetrag soll den Unterschied zwischen         fuhren aus dritten Ländern um den Betrag der
dem Preis im ausführenden Mitgliedstaat und dem              Transportkosten bis zum Bestimmungsland zu. er­
im internationalen Handel geltenden Preis decken.           höhen . Es empfiehlt sich, diese Kosten pauschal und
                                                             für alle Mitgliedstaaten einheitlich festzusetzen,
                                                             wobei für die verschiedenen Einfuhrländer drei
 f 1 AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .                 Bestimmungszonen unterschieden werden.
 ---pagebreak--- 23. 5. 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1423/66
     Um Verkehrsverlagerungen, die durch einen        tragen, für die Geltungsdauer des Höchstbetrags der
Frachtkostenvorteil entstehen, vorzubeugen, emp­      Erstattung bei Ausfuhren nach den näher gelegenen
fiehlt es sich jedoch, für Ausfuhren nach der         dritten Ländern denselben Zeitraum vorzusehen wie
Schweiz, Österreich und Liechtenstein aus den die­    für die Ausfuhren nach den entfernter gelegenen
sen Ländern benachbarten Mitgliedstaaten keinen       dritten Ländern .
Transportkostenzuschlag vorzusehen sowie diesen
Zuschlag für die übrigen Mitgldedstaaten zu kürzen .        Da die Preise für Süßrahmbutter und Sauer­
                                                      rahmbutter in der Gemeinschaft weitgehend gleich
    Der Höchstbetrag der Erstattung, der nach die­    sind, kann bei Ausfuhren von Süßrahmbutter der
sem Verfahren festgesetzt wird, kann jedoch inner­    gleiche Betrag wie für das Leiterzeugnis vorgesehen
halb bestimmter Zeiträume höher sein, als es die      werden .
Marktlage des ausführenden Mitgliedstaats erfor­
dert. Das ist der Fall, wenn der Preis frei Grenze          Es kann sich in Einzelfällen herausstellen, daß
dieses Mitgliedstaats für Ausfuhren nach dritten      die Ausfuhr nach dritten Ländern mit dem nach den
Ländern den Schwellenpreis, der mit dem vorge­        obigen Grundsätzen errechneten Erstattungsbetrag
nannten Preis vergleichbar gemacht worden ist,        nicht möglich ist und daß dieser deshalb erhöht
überschreitet. Für diesen Fall ist vorzusehen, daß    werden muß . Eine solche Erhöhung darf jedoch
der obengenannte Höchstbetrag der Erstattung um       nicht zu einem Preis führen , der unter dem für
den Unterschied zwischen diesen beiden Preisen        den Wettbewerb im internationalen Handel erfor­
vermindert wird.                                      derlichen Preis liegt. Es empfiehlt sich, für die
                                                      Festsetzung des Zusatzbetrags ein gemeinschaft­
     Es ist erforderlich, daß die Exporteure der Ge­  liches Verfahren vorzusehen .
meinschaft- für Ausfuhren nach den entfernter gele­
genen dritten Ländern ihre Preise länger beibehal­          Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist es erforder­
ten können, als die Preise frei Grenze gelten. Des­   lich, daß die Mitgliedstaaten die Ausfuhren, für die
halb empfiehlt es sich, für die Höchstbeträge der     sie auf Grund dieser Verordnung Erstattungen
Erstattung bei Ausfuhren nach diesen Ländern eine     gewähren, wirksam kontrollieren, um zu verhin­
ausreichende Geltungsdauer vorzusehen. Übersteigt     dern, daß die betreffenden Waren in andere als die
jedoch der für einen bestimmten Zeitpunkt zu er­      vorgesehenen Bestimmungszonen oder unmittelbar
rechnende Höchstbetrag erheblich den zu einem         in andere Mi'tgliedstaaten eingeführt werden .
früheren Zeitpunkt ermittelten Höchstbetrag, so ist
der zuletzt genannte Höchstbetrag an die zwischen­          Die Kommission muß verfolgen können, wie die
zeitlich geänderten Berechnungsfaktoren anzupas­      Erstattungsregelung von jedem Mitgliedstaat ange­
sen .                                                 wendet wird . Es ist daher vorzusehen, daß die
                                                       Mitgliedstaaten der Kommission die notwendigen
     Bei gekoppelten Erzeugnissen, deren Abschöp­     Einzelheiten regelmäßig mitteilen .
fungsbetrag dem des Leiterzeugnisses entspricht,
empfiehlt es sich, einen Höchstbeitrag vorzusehen,           Um den obengenannten Änderungen des bis­
der dem des Leiterzeugnisses gleich ist.              herigen Systems Rechnung zu tragen, sowie aus
                                                      Gründen der Übersichtlichkeit, ist es angebracht,
     Bei gekoppelten Erzeugnissen, deren Abschöp­     die Verordnungen Nr. 41/65/EWG ( 1 ), Nr. 42/65/
fungsbetrag von dem eines Leiterzeugnisses abge­       EWG (2) und Nr. 23/66/EWG ( 3) aufzuheben und die
leitet wird, kann das in Artikel 14 Absatz (2) der     Erstattungsregelung für Ausfuhren von Milcher­
Verordnung Nr. 13/64/EWG genannte Ziel dadurch        zeugnissen nach dritten Ländern in einer einzigen
erreicht werden , daß der Höchstbetrag der Erstat­    Verordnung neuzufassen .
tung von dem auf das Leiterzeugnis anwendbaren
Höchstbetrag abgeleitet wird. Es empfiehlt sich, die         Diese Neufassung macht es erforderlich, Über­
Ableitung grundsätzlich nach den gleichen Regeln       gangsbestimmungen zu erlassen und die Verord­
vorzusehen, die in den Bestimmungen über die           nung Nr. 116/65/EWG (4), die auf die aufgeho­
Ableitung der innergemeinschaftlichen Erstattungen    benen Verordnungen Bezug nimmt, entsprechend
festgelegt sind .                                      zu ändern .
      Zur Ermittlung des Höchstbetrags der Erstattung        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
bei Ausfuhren von Butterschmalz empfiehlt es sich,     nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
 den bei der Ableitung der Abschöpfung angewand­       waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
                                                       nisse —
 ten Koeffizienten 1,2 nur solchen Erzeugnissen
zugute kommen zu lassen , die einen Gehalt an
 Milchfett von mindestens 98 Gewichshundertteilen      (*)  AB  Nr. 50 vom 29. 3. 1965, S.   737/ 65.
                                                       ( 2) AB  Nr. 50 vom 29 . 3. 1965, S.  740/65 .
 aufweisen. Ferner empfiehlt es sich, um den Aus­      ( 3) AB  Nr. 50 vom 19 . 3 . 1966, S. 717/66.
 fuhrmöglichkeiten dieses Erzeugnisses Rechnung zu     (4)  AB  Nr. 130 vom 16. 7 . 1965,    S. 2173/65 .
 ---pagebreak--- 1424/ 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             23 . 5 . 66
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                     für die Ausfuhren nach diesem anderen Mitglied^
                                                       staat festgelegt ist, und erhöht um einen Betrag
                         Artikel 1
                                                       von einer Rechnungseinheit je 100 Kilogramm,
      Die Mitgliedstaaten können bei Ausfuhren der     wenn die Erstattung von Belgien , Luxemburg oder
unter Artikel 1 Absatz (2) Buchstaben b) bis e)        den Niederlanden gewährt wird, und von zwei Rech­
der Verordnung Nr. 13/64/EWG fallenden Erzeug­         nungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn die Er­
nisse nach dritten Ländern keine Erstattung gewäh­     stattung von einem der anderen Mitglied-Staaten ge­
ren , die den für jedes Erzeugnis in den folgenden     währt wird,
Bestimmungen festgelegten Höchstbetrag über­                 — wird der Preis frei Grenze der Mitglied­
schreitet .                                            staaten — außer Italien —, der für Einfuhren aus
                                                       dritten Ländern festgelegt ist, abgezogen ;
                         Artikel 2
                                                             b) einem Teilbetrag, der im Anhang dieser
(1)      Der Höchstbetrag gilt während lückenlos auf­  Verordnung für das Erzeugnis und das betreffende
einanderfolgender Zeiträume von                        Bestimmungsland aufgeführt ist . Der Teilbetrag ist
      — zwei Wochen für Ausfuhren nach der im An­      bei Ausfuhren nach Liechtenstein, Österreich und
hang dieser Verordnung bestimmten Zone I ;             der Schweiz nur gleich einer Rechnungseinheit je
                                                        L00 Kilogramm. Der Teilbetrag ist jedoch im Fall
      — sechs Wochen für Ausfuhren nach den im          der Ausfuhr nach diesen Ländern nicht anwendbar,
Anhang dieser Verordnung bestimmten Zonen II           wenn d)as Einfuhrland oder ein Land, das mit die­
und III .                                               sem in Zollunion steht, an den ausführenden Mit­
                                                        gliedstaat angrenzt.
(2)      Für Ausfuhren der zu Tarifnummer 04.03 Ä
gehörenden Erzeugnisse der Gruppe Nr. 14, die                Ist der nach Buchstabe a) errechnete Betrag
einen Mindestgehalt an Milchfett von 98 Gewichts­      positiv, so wird er zu dem unter Buchstabe b) ge­
hundertteilen aufweisen, nach der im Anhang die­        nannten Betrag hinzugezählt ; ist er negativ, so wird
ser Verordnung bestimmten Zone I gilt der Höchst­       er von dem unter Buchstabe b) genannten Betrag
betrag jedoch während lückenlos aufeinanderfolgen­      abgezogen . Ist das Endergebnis negativ, so wird
der Zeiträume von sechs Wochen .                        es durch Null ersetzt .
                                                        (2)     Übersteigt der nach Absatz ( 1 ) Buchstabe a)
( 3) Jeder der in den Absätzen ( 1 ) und (2) ge­        erster Gedankenstrich errechnete Betrag den ge­
nannten Zeiträume beginnt für alle Mitgliedstaaten     mäß dem folgenden Absatz berichtigten Schwellen­
und für alle Erzeugnisse jeweils an demselben Mon­      preis , so wird er durch diesen ersetzt.
tag.
                                                        (3)     Der Schwellenpreiis wird berichtigt, indem er
                          Artikel 3
                                                             a) erhöht wird um 1,5 Rechnungseinheiten je
      Der Höchstbetrag ist für Ausfuhren der Leiter­    100 Kilogramm und
zeugnisse der Gruppen Nr. 1 bis 14 sowie der                 b) vermindert wird
Erzeugnisse Cheddar und Tilsiter
                                                             — um den Betrag der Erstattung inländischer
      — nach der Zone I gleich dem Betrag, der nach     Abgaben bei der Ausfuhr und
Artikel 4 für den Montag errechnet wird, der mit
                                                             — um den Betrag der inländischen Abgaben ,
dem ersten Tag der Geltungsdauer des zu errech­
                                                        von denen das Erzeugnis im Fall der Ausfuhr frei­
nenden Höchstbetrags zusammenfällt ;
                                                        gestellt wird,
      — nach den Zonen II und III gleich dem
                                                             Diese Beträge werden auf der Grundlage des
Betrag, der nach Artikel 4 für den zweiten dem
                                                        Schwellenpreises errechnet.
Beginn der Geltungsdauer des Höchstbetrags voran­
gehenden Montag errechnet wird .                                               Artikel 5
                         Artikel 4                           Der Höchstbetrag für ein gekoppeltes Erzeugnis ,
                                                        dessen Absohöpfungsbetrag dem des Leiterzeugnis­
 ( 1 ) Der in Artikel 3 genannte Betrag setzt sieh      ses entspricht, ist gleich dem Höchstbetrag für das
 aus zwei Teilbeträgen zusammen :                       Leiterzeugnis .
      a) einem Teilbetrag, der sich wie folgt errech­                          Artikel 6
 net :
                                                        ( 1 ) Bei den zu den Untergruppen Nr. 1 , 2, 3, 5 ,
      — von dem Preis frei Grenze des Mitgliedstaats ,  6 und 7 der Tarifnummer 04.02 A III a) gehörenden
 der die Erstattung gewährt, für Ausfuhren nach         Erzeugnissen der Gruppe Nr. 2 wird zur Errech­
 einem anderen Mitgliedstaat, vermindert um den         nung des Höchstbetrags der Unterschied zwischen
 Betrag, der in der Verordnung Nr. 48/64/EWG (*)        dem Söhwellenpreis des Leiterzeugnisses der Grup­
                                                        pe Nr . 2 und -demjenigen des Leiterzeugnisses der
  (*) AB Nr. 72 vom 9. 5. 1964, S. 1144 /64 .           Gruppe Nr. 3 durch 25 geteilt .
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            1425/66
(2)     Der nach Absatz ( 1) errechnete Betrag wird      — der so gewonnene Betrag mit dem auf das
um eine Rechnungseinheit je 100 Kilogramm ver­       Gewicht bezogenen Bruchteil, zu dem in dem Er­
mindert .                                            zeugnis Milcherzeugnisse enthalten sind, multipli­
                                                     ziert wird und
(3)     Auf das Ergebnis wird ein Koeffizient ange­      — zu dem Ergebnis der oben abgezogene Betrag
wandt, der für die einzelnen Untergruppen wie        der Transportkosten wieder hinzugezählt wird.
folgt festgelegt wird :
         Untergruppe                Koeffizient                            Artikel 8
              1                         23
             2
                                                         Bei den zu den Tarifnummern 04.02 A II a) und
                                        12
                                                     04.02 B I gehörenden Erzeugnissen der Gruppe
             3                           7           Nr. 2 ist der Höchstbetrag gleich dem nach Arti­
             5                           2           kel 6 für die Erzeugnisse der Untergruppe Nr. 2
             6                           5           errechneten Höchstbetrag.
              7                         18
                                                                           Artikel 9
(4)     Bei den Erzeugnissen der Untergruppen
Nr. 1 , 2 und 3 ist der Höchstbetrag gleich dem nach     Bei den zur Tarifnummer 04.02 A II b) gehören­
Artikel 3 und 4 für das Leiterzeugnis errechneten    den Erzeugnissen der Gruppen Nr. 2 und 3 ist der
Betrag, abzüglich des nach Absatz (3) errechneten    Höchstbetrag
Betrages .
                                                         — bei den Erzeugnissen der Untergruppe Nr. 1
     Bei den Erzeugnissen der Untergruppen Nr. 5 ,   gleich dem nach Artikel 3 und 4 für das Leiterzeug­
6 und 7 ist der Höchstbetrag gleich dem nach         nis der Gruppe Nr. 3 errechneten Betrag ;
Artikel 3 und 4 für das Leiterzeugnis errechneten
Betrag, zuzüglich des nach Absatz (3) errechneten        — bei den Erzeugnissen der Untergruppe Nr. 5
                                                     gleich dem nach Artikel 3 und 4 für das Leiterzeug­
Betrages.
                                                     nis der Gruppe Nr. 2 errechneten Betrag ;
                       Artikel 7                         —• bei den Erzeugnissen der Untergruppen
                                                     Nr. 2, 3, 4 , 6, 7 und 8 gleich dem nach Artikel 6
     Bis zur Anwendung der gemeinschaftlichen        für die dort genannten Untergruppen Nr. 1 , 2, 3,
Handelsregelung für Zucker ist der Höchstbetrag      5 und 6 bzw. 7 errechneten Betrag.
     a) bei den zu den Untergruppen Nr. 1 , 2, 3, 5,
6 und 7 der Tarifnummer 04.02 B II a) gehörenden                           Artikel 10
Erzeugnissen der Gruppe Nr. 2 gleich dem Betrag,
der sich ergibt, indem                                   Bei den zur Tarifnummer 04.02 B II b) gehö­
    — der nach Artikel 6 für Ausfuhren der Er­       renden Erzeugnissen der Gruppe Nr. 3 ist der
zeugnisse der entsprechenden Untergruppe nach        Höchstbetrag bis zur Anwendung der gemeinschaft­
dem betreffenden Bestimmungsland errechnete          lichen Handelsregelung für Zucker gleich dem
Betrag um den im Anhang dieser Verordnung für        Betrag, der sich, ergibt, indem
dieses Land festgesetzten Betrag der Transportko­        — der nach Artikel 3 und 4 für Ausfuhren des
sten vermindert wird,                                Leiterzeugnisses nach dem betreffenden Bestim­
    — der so gewonnene Betrag mit dem auf das        mungsland errechnete Betrag um den im Anhang
Gewicht bezogenen Bruchteil, zu dem in dem Er­       dieser Verordnung für dieses Land festgesetzten Be­
zeugnis Mi'lcherzeugnisse enthalten sind, multipli­  trag der Transportkosten vermindert wird,
ziert wird und
                                                         — der so gewonnene Betrag mit dem auf das
    — zu dem Ergebnis der oben abgezogene Be­        Gewicht bezogenen Bruchteil, zu dem in dem Er­
trag der Transportkosten wieder hinzugezählt wird ;  zeugnis Milcherzeugnisse enthalten sind, multipli­
                                                     ziert wird und
    b) bei den zur Untergruppe Nr. 4 der Tarif­
nummer 04.02 B II a) gehörenden Erzeugnissen der         — zu dem Ergebnis der oben abgezogene Betrag
Gruppe Nr. 2 gleich dem Betrag, der sich ergibt,     der Transportkosten wieder hinzugezählt wird.
indem
    — der nach Artikel 3 und 4 für Ausfuhren des                          Artikel 11
Leiterzeugnisses nach dem betreffenden Bestim­
mungsland errechnete Betrag um den im Anhang             Bei den zur Tarifnummer 04.04 F gehörenden
dieser Verordnung für dieses Land festgesetzten Be­  Erzeugnissen der Gruppe Nr. 9 ist der Höchstbetrag
trag der Transportkosten vermindert wird,            gleich der Summe folgender Teilbeträge :
 ---pagebreak--- 1426/66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            23 . 5 . 66
      a) eines Teilbetrags in Höhe von 66 v. H. des                           Artikel 13
nach Artikel 3 und 4 für das Leiterzeugnis der
Gruppe Nr. 9 errechneten Betrages ;                    (1)     Bei den zur Tarifnummer 04.03 A gehörenden
                                                       Erzeugnissen der Gruppe Nr. 14 ist der Höchst­
      b) eines Teilbetrags in Höhe von 9 v. H. des Be­ betrag,
trages, der nach Artikel 3 und 4 für die zur Tarif­
nummer 04.03 B II gehörenden Erzeugnisse der                a) wenn das ausgeführte Erzeugnis einen Gehalt
Gruppe Nr. 14 errechnet wird ;                         an Milchfett von weniger als 98 Gewichtshundert­
                                                       teilen aufweist, gleich dem nach Artikel 3 und 4
      c) eines Teilbetrags in Höhe von 25 v. H. des    für das Leiterzeugnis errechneten Betrag ;
im Anhang dieser Verordnung für das betreffende             b) wenn das ausgeführte Erzeugnis einen Gehalt
Bestimmungsland aufgeführten Betrages .                an Milchfett von mindestens 98 Gewichtshundert­
                                                       teilen aufweist, gleich dem Betrag, der nach Absatz
                                                       (2) für den zweiten dem Beginn der Geltungsdauer
                         Artikel 12                    des Höchstbetrags vorangehenden Montag errech­
                                                       net wird .
( 1)     Bei den zur Tarifnummer 04.02 A III c) 2
 gehörenden Erzeugnissen der Gruppe Nr. 14 ist der     (2)       Der in Absatz ( 1 ) Buchstabe b) genannte
Höchstbetrag gleich dem Betrag, der sich ergibt,       Betrag wird errechnet, indem
 indem
                                                             — der nach Artikel 3 und 4 für Ausfuhren des
      — der nach Artikel 3 und 4 für Ausfuhren des      Leiterzeugnisses nach dem betreffenden Bestim­
 Leiterzeugnisses nach dem betreffenden Bestim­         mungsland errechnete Betrag um den im Anhang
 mungsland errechnete Betrag um den im Anhang           dieser Verordnung für dieses Land festgesetzten
 dieser Verordnung für dieses Land festgesetzten Be­    Betrag der Transportkosten vermindert wird,
 trag der Transportkosten vermindert wird ;                  — der so gewonnene Betrag mit dem Koeffizien­
                                                        ten 1,2 multipliziert wird und
      — der so gewonnene Betrag mit dem Koeffi­
 zienten 0,33 multipliziert wird und                         — zu dem Ergebnis der oben abgezogene Be­
                                                        trag der Transportkosten wieder hinzugezählt wird.
      — zu dem Ergebnis der oben abgezogene Be­
 trag der Transportkosten wieder hinzugezählt wird .
                                                        ( 3) Bei den zur Tarifnummer 04.03 B II gehören­
                                                        den Erzeugnissen der Gruppe Nr. 14 ist der Höchst­
 (2)     Bei den zur Tarifnummer 04.02 A III c) 3       betrag gleich dem nach Artikel 3 und 4 für das
 gehörenden Erzeugnissen der Gruppe Nr. 14 ist der      Leiterzeugnis errechneten Betrag .
 Höchstbetrag gleich dem Betrag, der sich ergibt,
                                                                               Artikel 14
 indem der nach Absatz ( 1 ) erster Gedankenstrich
  errechnete Betrag mit dem Koeffizienten 0,55 multi­   (1)      Der für das Leiterzeugnis der Gruppen Nr. 1
 pliziert und zu dem Ergebnis der im Anhang dieser      bis 14 sowie die Erzeugnisse Cheddar und Tilsiter
 Verordnung für das Bestimmungsland festgesetzte        geltende Höchstbetrag wird durch einen neuen nach
  Betrag der Transportkosten hinzugezählt wird .        Artikel 4 errechneten Betrag ersetzt, wenn dieser
                                                        ihn
  (3)     Bei den zu den Tarifnummern 04.02 B II c) 2        — um mindestens eine Rechnungseinheit je 100
  und 04.02 B II c) 3 gehörenden Erzeugnissen der        Kilogramm bei den Leiterzeugnissen der Gruppen
  Gruppe Nr. 14 ist der Höchstbetrag bis zur Anwen­      Nr . 1 , 3 und 13,
  dung der gemeinschaftlichen Handelsregelung für
                                                              — um mindestens zwei Rechnungseinheiten je
  Zucker gleich dem Betrag, der sich ergibt, indem
                                                         100 Kilogramm bei den anderen Leiterzeugnissen
       — der für Ausfuhren der Erzeugnisse der Tarif-    sowie bei den Erzeugnissen Cheddar und Tilsiter
  nummern 04.02 A III c) 2 bzw. 04.02 A III c) 3         überschreitet .
  nach dem betreffenden Bestimmungsland errechnete
  Betrag um den im Anhang dieser Verordnung für               Wird nach Unterabsatz 1 der Höchstbetrag für
  dieses Land festgesetzten Betrag der Transportkosten   ein Leiterzeugnis ersetzt, so werden auch die
  vermindert wird ;                                      Höchstbeträge für die jeweils gekoppelten Erzeug­
                                                         nisse durch einen neuen , nach Maßgabe dieser Ver­
       — der so gewonnene Betrag mit dem auf das         ordnung errechneten Betrag ersetzt.
  Gewicht bezogenen Bruchteil multipliziert wird, zu
   dem in dem Erzeugnis Milcherzeugnisse enthalten            Der Höchstbetrag, der für Ausfuhren der zur
  sind, und                                               Tarifnummer 04.03 A gehörenden Erzeugnisse der
                                                          Gruppe Nr. 14. die einen Mindestgehalt an Milch­
        —- zu dem Ergebnis der oben abgezogene Betrag     fett von 98 Gewichtshundertteilen aufweisen , nach
   der Transportkosten wieder hinzugezählt wird .         der im Anhang dieser Verordnung bestimmten
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1427/66
Zone I gilt, wird jedoch ersetzt, wenn der    für Aus­       — spätestens am 25 . jeden Monats die Men­
fuhren des Leiterzeugnisses nach den im        Anhang   gen, die im Laufe des vorhergehenden Monats tat­
dieser Verordnung bestimmten Zonen II          und III  sächlich ausgeführt worden sind ;
geltende Höchstbetrag gemäß Unterabsatz       1 ersetzt
wird.
                                                             — sobald die diesbezüglichen Angaben verfüg­
     Der neue Höchstbetrag is-t von dem Tag an gül­     bar sind, den Betrag der Erstattungen, - die tatsäch­
tig, an dem die obengenannten Voraussetzungen er­       lich je Klasse der Erzeugnisse und je Bestimmungs­
füllt sind. Seine Geltungsdauer läuft spätestens am     land im Laufe jeder Woche gewährt worden sind,
Ende des Zeitraums ab, für den der ersetzte Höchst­     sowie die entsprechenden Mengen je Zone .
betrag ermittelt worden war.
                                                        (2)     I-m Sinne dieses Artikels gilt als Klasse der
(2)      Kann der im folgenden Zeitraum geltende        Erzeugnisse die Gesamtheit der Erzeugnisse, deren
Höchstbetrag schon ermittelt werden , so tritt der      Abschöpfungsbetrag gesondert festgesetzt wird .
neue Höchstbetrag an seine Stelle, wenn im Ver­
hältnis zwischen diesen beiden Beträgen die in
Absatz ( 1) für die Ersetzung des geltenden Höchst­
betrags genannten Voraussetzungen erfüllt sind .                                Artikel 18
                                                             Die in dieser Verordnung genannten Gruppen ,
                                                        Untergruppen und Tarifnummern sind die, die in
                       Artikel 15                        den Anhängen der Verordnung Nr. 111/64/EWG ( 1),
                                                         geändert durch die Verordnung Nr . 108/65/EWG (2),
(1)      Ist die Ausfuhr mit dem nach den Bestim­        definiert worden sind.
mungen dieser Verordnung errechneten Höchstbe­
trag nicht möglich, so kann dieser Höchstbetrag um
einen zusätzlichen Betrag erhöht werden .
                                                                                Artikel 19
 (2)     Der in Absatz ( 1 ) vorgesehene zusätzliche
 Betrag darf nicht höher sein ails der Betrag, der not­      Artikel 1 der Verordnung Nr. 116/65/EWG (3),
wendig ist, um die Ausfuhr auf Grund der im in­         letztmals geändert durch die Verordnung Nr. 170/65/
 ternationalen Handel geltenden Preise zu ermög­         EWG (4), erhält folgende Fassung :
 lichen .
 (3)     Die Durchführungsbestimmungen zu den vor­           „Artikel 1
 ausgehenden Absätzen und insbesondere der zu­
 sätzliche Betrag werden nach dem Verfahren des                   Abweichend von Artikel 2 der Verordnung
 Artikels 25 der Verordnung Nr. 13/64/EWG fest­              Nr. 56/66/EWG werden die Mitgliedstaaten er­
 gesetzt .                                                   mächtigt, für die in Artikel 1 Absatz (2) Buch­
                                                             staben b) bis e) der Verordnung Nr. 13/64/EWG
                                                             genannten Erzeugnisse unter den in Artikel 2
                                                             und 3 aufgeführten Bedingungen die Geltungs­
                       Artikel 16                            dauer des Erstattungsbetrags auf einen längeren
                                                             Zeitraum festzusetzen, als in der Verordnung
      Die Mitgliedstaaten gewähren die Erstattung            Nr. 56/66/EWG vorgesehen ist ."
 nur für den Fall, daß die ausgeführte Warenmenge
 in das Bestimmungsland eingeführt wird. Sie ver­
 langen hierzu die geeigneten Beweismittel .
                                                                                 Artikel 20
                                                              Die Verordnung Nr. 23/66/EWG über die Gel­
                       Artikel 17
                                                         tungsdauer des Höchstbetrags der Erstattung bei der
                                                         Ausfuhr bestimmten Butterschmalzes nach dritten
 {1)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission      Ländern tritt am 13 . Juni 1966 außer Kraft.
 mit
      — an jedem Mittwoch nach der Festsetzung
  des Erstattungsbetrags die je Klasse der Erzeug­       C1) AB Nr. 130 vom 12. 8 . 1964, S. 2174/64 .
                                                         (2) AB Nr. 125 vom 9 . 7 . 1965, S. 2121/65 .
  nisse und je Bestimmungsland geltenden Erstat­         (*) AB Nr. 130 vom 16. 7. 1965, S. 2173/65.
  tungsbeträge ;                                         (4) AB Nr. 218 vom 22. 12. 1965, S. 3205/65.
 ---pagebreak--- 1428/66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          23 . 5 . 66
                    Artikel 21                               (2)   Diese Verordnung tritt am 26 . Mai 1966 in
                                                             Kraft. Die sich aus den Bestimmungen dieser Ver­
(1)   Die Verordnungen Nr. 41 /65/EWG und Nr.                ordnung ergebenden Höchstbeträge gelten jedoch
42/65/EWG treten am 13 . Juni 1966 außer Kraft.              erst vom 13 . Juni 1966 an .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
           jedem Mitgliedstaat .
               Brüssel, den 23 . Mai 1966
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                      Robert MARJOLIN
                                                    ANHANG
                                                                               Nummer des Gemeinsamen
                                                                                         Zolltarifs
                                                                               04.02 und          04.03 und
                                                                                17.02 A              04.04
                                                                               RE / 100 kg        RE/ 100 kg
           Zone I          Europäische dritte Länder, ohne ihre nicht
                           europäischen Landesteile und Besitzungen,
                           außer Albanien, Bulgarien, Griechenland, Mal­
                           ta, Rumänien, der Türkei und der UdSSR                  2                  2
           Zone II         Am     Mittelmeer oder  am   Schwarzen    Meer
                           liegende dritte Länder, die nicht unter Zone I
                           fallen , am Mittelmeer liegende nicht 'euro­
                           päische Landesteile und Besitzungen der unter
                           Zone I fallenden dritten Länder, ferner Jor­
                           danien                                                  3,5                4,5
           Zone III        Andere dritte Länder und andere Landesteile
                           und Besitzungen                                         6                    8