CELEX: 62002CJ0429
Language: de
Date: 2004-07-13
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 13. Juli 2004.#Bacardi France SAS, vormals Bacardi-Martini SAS gegen Télévision française 1 SA (TF1), Groupe Jean-Claude Darmon SA und Girosport SARL.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation - Frankreich.#Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 49 EG) - Richtlinie 89/552/EWG - Grenzüberschreitendes Fernsehen - Fernsehen - Werbung - Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind - 'Loi Evin'.#Rechtssache C-429/02.

Rechtssache C-429/02Bacardi Frankreich SASgegenTélévision française 1 SA (TF1) u. a.(Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation)
         
            «Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 49 EG)  –  Richtlinie 89/552/EWG  –  Grenzüberschreitendes Fernsehen  –  Fernsehen  –  Werbung  –  Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei
               um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln
               auf dem Bildschirm zu sehen sind  –  ‚Loi Evin‘»
            
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts A. Tizzano vom 11. März 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
               
                  Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 13. Juli 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Urteils
         
         
                  1.
                  Freier Dienstleistungsverkehr  –  Ausstrahlung von Fernsehsendungen  – Richtlinie 89/552  –  Geltungsbereich  –  Begriff der Fernsehwerbung  – Regelung von indirekter Fernsehwerbung, die in der Form betrieben wird, dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten
                     stattfindenden Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind  –  Ausschluss
                  (Richtlinie 89/552, Artikel 1 Buchstabe b, 2 Absatz 2, 10 und 11)
         
                  2.
                  Freier Dienstleistungsverkehr  –  Beschränkungen  –  Verbot der Fernsehwerbung für alkoholische Getränke während der Übertragung von Sportveranstaltungen  –  Rechtfertigung durch Gründe des Schutzes der öffentlichen Gesundheit(EG-Vertrag, Artikel 56 Absatz 1 und 59 [nach Änderung jetzt Artikel 46 Absatz 1 EG und 49 EG])
         
         
          
         1.
         Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 89/552 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften
            der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, den freien Empfang zu gewährleisten
            und die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet nicht aus Gründen zu behindern,
            die in Bereiche fallen, die mit dieser Richtlinie koordiniert sind, verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, die Fernsehwerbung
            für im Inland vertriebene alkoholische Getränke zu verbieten, soweit es sich um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt,
            dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen Werbetafeln auf
            dem Bildschirm zu sehen sind. 
         
         
         Eine solche indirekte Fernsehwerbung ist nämlich nicht als „Fernsehwerbung“ im Sinne der Artikel 1 Buchstabe b, 10 und 11
            der Richtlinie anzusehen, da sie keine individualisierbare Äußerung, durch die der Absatz von Waren oder die Erbringung von
            Dienstleistungen gefördert werden soll, darstellt.
         
         
               (vgl. Randnrn. 27, 29 und Tenor 1)
         
         
          
         2.
         Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 49 EG) verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, die Fernsehwerbung für im Inland
            vertriebene alkoholische Getränke zu verbieten, soweit es sich um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während
            der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm
            zu sehen sind.
         
         
         Zwar stellt eine solche Fernsehwerbungsregelung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Artikels
            59 EG-Vertrag dar. Sie beschränkt nämlich zum einen insofern den freien Verkehr von Werbungsdienstleistungen, als die Eigentümer
            von Werbetafeln jede Werbung für alkoholische Getränke dann vorsorglich ablehnen müssen, wenn die Möglichkeit besteht, dass
            die Sportveranstaltung im fraglichen Mitgliedstaat übertragen wird. Zum anderen unterbindet diese Regelung die Erbringung
            von Dienstleistungen, die in der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen bestehen, da die inländischen Sender jede Übertragung
            von Sportereignissen ablehnen müssen, bei der Werbetafeln mit Werbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke zu sehen
            wären, und Veranstalter von im Ausland stattfindenden Sportereignissen die Übertragungsrechte nicht an inländische Sender
            verkaufen können, wenn bei der Ausstrahlung der diesen Sportereignissen gewidmeten Fernsehprogramme indirekte Fernsehwerbung
            für diese alkoholischen Getränke mit ausgestrahlt werden könnte.
         
         
         Mit einer solchen Fernsehwerbungsregelung wird jedoch ein Zweck verfolgt, der sich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit
            im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 Absatz 1 EG) bezieht, da Maßnahmen, die die Möglichkeiten
            der Werbung für alkoholische Getränke einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, dem Schutz
            der öffentlichen Gesundheit dienen.
         
         
         Eine solche Regelung ist auch geeignet, die Verwirklichung dieses Zieles zu gewährleisten, und geht nicht über das hinaus,
            was zu dessen Erreichung erforderlich ist. Sie begrenzt nämlich die Fälle, in denen Werbetafeln für alkoholische Getränke
            im Fernsehen gezeigt werden können, und ist daher geeignet, die Verbreitung entsprechender Werbebotschaften zu beschränken,
            wodurch die Zahl der Gelegenheiten, bei denen die Fernsehzuschauer zum Konsumieren alkoholischer Getränke angeregt werden
            könnten, verringert wird.
         
         
               (vgl. Randnrn 35, 37-38, 41 und Tenor 2)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)13. Juli 2004(1)
         
         
               „Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 49 EG)  –  Richtlinie 89/552/EWG  –  Grenzüberschreitendes Fernsehen  –  Fernsehen  –  Werbung  –  Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei
                  um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln
                  auf dem Bildschirm zu sehen sind  –  ‚Loi Evin‘“
               
               
             In der Rechtssache C-429/02 
             betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der französischen Cour de cassation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
            
            
            
            
            Bacardi France SAS, früher Bacardi-Martini SAS,
            
            
            gegen
            
            Télévision française 1 SA (TF1), Groupe Jean-Claude Darmon SA,Girosport SARL
            
             vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung
            bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23)
            sowie des Artikels 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG)erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Große Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), A. Rosas, C. Gulmann, J.-P. Puissochet
            und J. N. Cunha Rodrigues, der Richter R.  Schintgen und S. von Bahr sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta,
            
             Generalanwalt: A. Tizzano,Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin,
            
            
            unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen
               
               –
                der Bacardi France SAS, vertreten durch C. Niedzielski und J.-M. Cot, avocats,
               
               –
                der Télévision française 1 SA (TF1), vertreten durch L. Bousquet und O. Sprung, avocats,
               
               –
                der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und  R. Loosli-Surrans als Bevollmächtigte,
               
               –
                der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch K. Manji als Bevollmächtigten im Beistand von   K. Beal, Barrister,
               
               –
                der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. van Lier als Bevollmächtigten,
               
               
            
            
            
            
            nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der  Bacardi France SAS, vertreten durch  J.-M. Cot, der französischen Regierung,
               vertreten durch G. de Bergues und  R. Loosli-Surrans, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch  K. Manji,
               und der Kommission, vertreten durch  H. van Lier und W. Wils als Bevollmächtigten, in der Sitzung vom 25. November 2003,
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. März 2004,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Die französische Cour de cassation hat mit Urteil vom 19. November 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 27. November 2002,
         gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung
         bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23)
         sowie von Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt. 
         
         
         
         2
            
          Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Bacardi France SAS, früher Bacardi-Martini SAS (im Folgenden:
         Bacardi), einerseits und der Télévision française 1 SA (im Folgenden: TF1), der Groupe Jean-Claude Darmon SA (im Folgenden:
         Darmon) und der Girosport SARL (im Folgenden: Girosport) andererseits, in dem Bacardi diesen drei Gesellschaften untersagen
         lassen will, auf ausländische Vereine Druck dahin auszuüben, dass diese Werbung für von Bacardi hergestellte alkoholische
         Getränke auf Werbetafeln an den Veranstaltungsorten binationaler Sportereignisse, die im Gebiet anderer Mitgliedstaaten stattfinden,
         ablehnen.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsrecht
         
         3
            
          Durch die Richtlinie 89/552 sollen die Beschränkungen der freien Erbringung von Dienstleistungen zur Sendung von Fernsehprogrammen
         abgeschafft werden. Sie stellt hierzu den Grundsatz des freien Empfangs und der freien Ausstrahlung von grenzüberschreitenden
         Fernsehsendungen auf und koordiniert die Rechtsvorschriften, die dafür in den verschiedenen Mitgliedstaaten in Bereichen wie
         dem der Fernsehwerbung gelten.  Nach dem durch diese Richtlinie eingeführten System hat der Ursprungsmitgliedstaat grenzüberschreitende
         Sendungen Regeln zu unterwerfen und zu kontrollieren und dabei die Mindestregeln der Richtlinie einzuhalten. Dagegen sind
         die Empfangsmitgliedstaaten in den durch die Richtlinie koordinierten Bereichen grundsätzlich nicht mehr zuständig.
         
          Begriffsbestimmungen
         
         
         4
            
          In Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/552 wird  „Fernsehwerbung“ definiert als „jede Äußerung bei der Ausübung eines
         Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter
         gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen,
         einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern“.
         
          Grundlegende Vorschriften
         
         
         5
            
          Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 89/552 sieht vor:
         „Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen
         Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, [die] in Bereiche fallen, die mit dieser Richtlinie koordiniert sind.“
         
         
         
         6
            
          Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 89/552 bestimmt: 
         „Die Fernsehwerbung muss als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen
         getrennt sein.“ 
         
         
         
         7
            
          Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 89/552 sieht vor, dass „[d]ie Fernsehwerbung … zwischen den Sendungen eingefügt
         werden [muss] “.
         
         
         
         8
            
          Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 89/552 lautet:
         „Bei Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse
         und Darbietungen mit Pausen kann die Werbung nur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden.“
         
         Nationale Rechtsvorschriften  Grundlegende Vorschriften
         
         
         9
            
          Mit dem Gesetz Nr. 91-32 vom 10. Januar 1991 über die Bekämpfung des Missbrauchs von Tabak und Alkohol (Loi relative à la
         lutte contre le tabagisme et l'alcoolisme), der so genannten „Loi Evin“ (JORF vom 12. Januar 1991, S. 615, im Folgenden: Loi
         Evin), wurden u. a. die Artikel L. 17 bis L. 21 des Gesetzes über den Getränkeausschank (Code des débits de boissons) geändert,
         die die Werbung für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von über 1,2 % beschränken.
         
         
         
         10
            
          Nach diesen Bestimmungen ist die direkte oder indirekte Fernsehwerbung für alkoholische Getränke verboten; dieses Verbot wurde
         auch in Artikel 8 des Dekrets Nr. 92-280 vom 27. März 1992 zur Durchführung von Artikel 27 des Gesetzes vom 30. September
         1986 über die Kommunikationsfreiheit und zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze der Regelung für Werbung und Sponsoring
         (Décret pris pour l’application de l’article 27 de la loi relative à la liberté de communication et fixant les principes généraux
         concernant le régime applicable à la publicité et au parrainage, JORF vom 28. März 1992, S. 4313) aufgenommen.
         
         
         
         11
            
          Andere Formen der Werbung sind dagegen nach der französischen Regelung erlaubt. So ist es z. B. zulässig, in der Presse, im
         Radio (außer zu bestimmten Zeiten) oder auf Plakaten und Schildern, so u. a. auch auf den Werbetafeln von Sportanlagen, für
         alkoholische Getränke zu werben.
         
         
         
         12
            
          Eine Zuwiderhandlung gegen die Loi Evin wird im französischen Strafrecht als „délit“ (Vergehen) behandelt.
         
          Verfahrensvorschriften
         
         
         13
            
          Nach Artikel 42 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über die Kommunikationsfreiheit (Loi relative à la
         liberte de communication), der so genannten „Loi Leótard“ (JORF vom 1. Oktober 1986, S. 11755), hat der Conseil superieur
         de l’audiovisuel (Aufsichtsgremium für die audiovisuellen Medien, im Folgenden: CSA) die Anwendung der Loi Evin zu überwachen.
         Dabei kann der CSA die Verbreiter von Fernsehdienstleistungen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen auffordern und, falls sie
         den für sie geltenden Erfordernissen nicht nachkommen, Verwaltungssanktionen gegen sie verhängen. Außerdem kann der CSA wegen
         jeder von diesen Verbreitern begangenen Zuwiderhandlung den Procureur de la Republique (Staatsanwaltschaft) anrufen. 
         
          Durchführungsbestimmungen
         
         
         14
            
          Die französischen Behörden, d. h. der CSA und das Ministerium für Jugend und Sport, sowie die französischen Fernsehanstalten
         erarbeiteten 1995 einen im Bulletin officiel du ministère de la Jeunesse et des Sports veröffentlichten Verhaltenskodex über die Auslegung der Vorschriften der Loi Evin in ihrer Anwendung auf Fernsehübertragungen
         (Direktübertragungen oder Übertragungen von Aufzeichnungen) von im Ausland stattfindenden Sportereignissen, bei denen, z. B.
         auf Werbetafeln oder Trikots der Sportler, Werbung für alkoholische Getränke zu sehen ist und es somit zu indirekter Fernsehwerbung
         für alkoholische Getränke im Sinne dieses Gesetzes kommen kann. 
         
         
         
         15
            
          Dieser Verhaltenskodex verlangt, ohne rechtsverbindlich zu sein, dass bei im Ausland stattfindenden binationalen Sportereignissen
         – im Kodex „andere Ereignisse“ genannt – die französischen Sender und jeder dem französischen Recht unterliegende Dritte (im
         Folgenden alle zusammen: französische Sender), die nicht die Kontrolle über die Bedingungen der Fernsehaufnahmen haben, alle
         verfügbaren Maßnahmen ergreifen müssen, um zu verhindern, dass Marken alkoholischer Getränke im Fernsehen zu sehen sind. So
         haben die französischen Sender beim Erwerb der Übertragungsrechte ihre ausländischen Partner von den Anforderungen des französischen
         Rechts und den Regeln des Verhaltenskodexes zu unterrichten. Außerdem müssen sie sich je nach ihren tatsächlichen Möglichkeiten
         vor der Übertragung der Sportveranstaltung beim Inhaber der Übertragungsrechte über die Werbemaßnahmen am Ort des Sportereignisses
         erkundigen. Schließlich haben sie die verfügbaren technischen Verfahren anzuwenden, um zu verhindern, dass Werbetafeln für
         alkoholische Getränke im Fernsehen gezeigt werden.
         
         
         
         16
            
          Was hingegen die im Ausland stattfindenden multinationalen Sportereignisse angeht, so setzen sich die französischen Sender
         nicht dem Verdacht der stillschweigenden Billigung von auf dem Bildschirm erscheinender Werbung aus, solange sie Fernsehbilder
         ausstrahlen, bei denen sie keine Kontrolle über die Aufnahmebedingungen haben.
         
         
         
         17
            
          Der Verhaltenskodex in seiner auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbaren Fassung definierte multinationale Sportereignisse
         als Ereignisse, „bei denen die Fernsehbilder, da sie in viele Länder übertragen werden, nicht als hauptsächlich an das französische
         Fernsehpublikum gerichtet angesehen werden können“. Binationale Ereignisse sind demgegenüber „andere im Ausland stattfindende
         Veranstaltungen als die im Rahmen des vorigen Falles genannten, bei denen sich die Übertragung speziell an das französische
         Publikum richtet“.
         
         
         
         18
            
          Neben der Erarbeitung des Verhaltenskodexes hat der CSA bei den französischen Sendern darauf hingewirkt, dass diese entweder
         die Beseitigung von Werbetafeln für alkoholische Getränke verlangen oder völlig auf die Übertragung des betreffenden Sportereignisses
         verzichten. In mindestens einem Fall ging der CSA so weit, dass er die Staatsanwaltschaft anrief, damit diese Strafverfolgungen
         gegen einen französischen Sender einleitet. 
         
         Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
         
         19
            
          Bacardi ist eine französische Gesellschaft und gehört zur internationalen Gruppe Bacardi-Martini, die in den meisten Ländern
         der Welt zahlreiche alkoholische Getränke, darunter den Rum Bacardi, den Wermut Martini und den Pastis Duval, herstellt und
         vertreibt.
         
         
         
         20
            
          Darmon und Girosport sind Gesellschaften, die für Rechnung von TF1 die Rechte zur Fernsehübertragung von Fußballspielen aushandeln.
         
         
         
         
         21
            
          Bacardi macht geltend, Darmon und Girosport hätten auf ausländische Vereine Druck dahin ausgeübt, dass diese den Marken von
         Bacardi den Zugang zu den im Bereich der Stadien angebrachten Werbetafeln verwehrten. Sie hat daher Darmon, Girosport und
         TF1 verklagt und beantragt, ihnen aufzugeben, dieses Verhalten wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 59 EG-Vertrag  zu unterlassen.
         
         
         
         
         22
            
          Nach Zurückweisung dieses Antrags sowohl in der ersten als auch in der Berufungsinstanz legte Bacardi Kassationsbeschwerde
         ein.
         
         
         
         23
            
          Die Cour de cassation hat Zweifel, ob die französische Regelung über das Verbot der Fernsehwerbung für in Frankreich vertriebene
         alkoholische Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, soweit es sich um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt,
         dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen Werbetafeln auf
         dem Bildschirm zu sehen sind (im Folgenden: im Ausgangsverfahren streitige Fernsehwerbungsregelung); sie hat deshalb das Verfahren
         ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
         
         1.
            Steht die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989, die so genannte Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“, in ihrer
               vor der Richtlinie 97/36/EG vom 30. Juni 1997 geltenden Fassung innerstaatlichen Rechtsvorschriften wie den Artikeln L. 17
               bis L. 21 des französischen Code des débits de boissons und Artikel 8 des Dekrets Nr. 92-280 vom 27. März 1992 entgegen, die
               aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Fernsehwerbung für alkoholische Getränke unter Strafandrohung verbieten, unabhängig
               davon, ob die Getränke aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten der Union stammen und ob es sich um Werbespots im Sinne
               von Artikel 10 der Richtlinie (direkte Werbung) oder um indirekte Werbung in der Form handelt, dass im Fernsehen Tafeln mit
               Werbung für alkoholische Getränke sichtbar werden, ohne dass dies jedoch Schleichwerbung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe
               c der Richtlinie darstellt?
            
         
         
         2.
            Sind Artikel 49 EG und der Grundsatz des freien Verkehrs von Fernsehsendungen in der Union dahin auszulegen, dass sie es nicht
               zulassen, dass eine nationale Regelung, wie sie sich aus den Artikeln L. 17 und L. 21 des französischen Code des débits de
               boissons und Artikel 8 des Dekrets Nr. 92-280 vom 27. März 1992 ergibt und die aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Fernsehwerbung
               für alkoholische Getränke unter Strafandrohung verbietet, unabhängig davon, ob die Getränke aus dem Inland oder aus anderen
               Mitgliedstaaten der Union stammen und ob es sich um Werbespots im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie oder um indirekte Werbung
               in der Form handelt, dass im Fernsehen Tafeln mit Werbung für alkoholische Getränke sichtbar werden, ohne dass diese jedoch
               Schleichwerbung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie darstellt, bewirkt, dass die mit der Ausstrahlung und Verbreitung
               von Fernsehsendungen betrauten Wirtschaftsteilnehmer
            
         
         
            
               a)
                  auf die Verbreitung von in Frankreich oder in anderen Ländern der Union produzierten Fernsehprogrammen, wie insbesondere die
                     Weiterverbreitung von Sportereignissen, verzichten, wenn darin verbotene Werbung im Sinne des französischen Code des débits
                     de boissons erscheint,
                  
               
         
         
         
            
               b)
                  oder diese Verbreitung nur unter der Voraussetzung vornehmen, dass in den Sendungen keine verbotene Werbung im Sinne des französischen
                     Code des débits de boissons erscheint, womit sie den Abschluss von Werbeverträgen über alkoholische Getränke verhindern, unabhängig
                     davon, ob diese Getränke aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten der Union stammen?
                  
               
         
         
         
         Zu den VorlagefragenZur ersten Frage: Verpflichtung zur Gewährleistung des freien Empfangs und der freien Weiterverbreitung von Fernsehsendungen
         
         24
            
          Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der
         Richtlinie 89/552 es einem Mitgliedstaat verwehrt, die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke zu verbieten,
         soweit es sich um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten
         stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind.
          Es fragt in diesem Zusammenhang, ob eine solche indirekte Fernsehwerbung als „Fernsehwerbung“ im Sinne der Artikel 1 Buchstabe
         b, 10 und 11 der Richtlinie 89/522 anzusehen ist.
         
         
         
         25
            
          Hierzu ist daran zu erinnern, dass Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 89/552 die Mitgliedstaaten verpflichtet,
          den freien Empfang zu gewährleisten und die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet
         nicht aus Gründen zu behindern, die in Bereiche fallen, die mit dieser Richtlinie koordiniert sind. In den Artikeln 10 bis
         21 der Richtlinie werden die Vorschriften über die Fernsehwerbung harmonisiert. 
         
         
         
         26
            
          Nach der Definition in Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/552 ist „Fernsehwerbung“ „jede Äußerung bei der Ausübung eines
         Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter
         gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen,
         einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern“. Nach Artikel 10 Absatz 1 dieser
         Richtlinie muss „[d]ie Fernsehwerbung … als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig
         von anderen Programmteilen getrennt sein“. Artikel 11 der Richtlinie sieht in Absatz 1 Satz 1 vor, dass „[d]ie Fernsehwerbung
         … zwischen den Sendungen eingefügt werden [muss] “, und in Absatz 2, dass „[b]ei Sendungen, die aus eigenständigen Teilen
         bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen … die Werbung
         nur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden [kann]“.
         
         
         
         27
            
          Für das Ausgangsverfahren ist aus den vom Generalanwalt in den Nummern 48 bis 52 seiner Schlussanträge dargelegten Gründen
         festzustellen, dass die indirekte Fernsehwerbung für alkoholische Getränke in der Form, dass während der Übertragung von Sportveranstaltungen
         Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind, keine individualisierbare, im Fernsehen gesendete Äußerung, durch die der Absatz
         von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gefördert werden soll, darstellt. Aus offensichtlichen Gründen ist es nicht
         möglich, diese Werbung nur in den Pausen zwischen den verschiedenen Teilen der Fernsehsendung zu zeigen. Die Bilder von Werbetafeln,
         die im Hintergrund der übertragenen Bilder nach den Erfordernissen der Übertragung in unregelmäßiger und unvorhersehbarer
         Weise sichtbar werden, sind nämlich im Rahmen der Übertragung nicht individualisierbar. 
         
         
         
         28
            
          Eine solche indirekte Fernsehwerbung ist also nicht als „Fernsehwerbung“ im Sinne der Richtlinie 89/552 anzusehen und unterliegt
         dieser daher nicht. 
         
         
         
         29
            
          Folglich ist auf die erste Frage zu antworten, dass Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 89/552 es einem
         Mitgliedstaat nicht verwehrt, die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke zu verbieten, soweit es sich
         um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden
         binationalen Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind.
          Eine solche indirekte Fernsehwerbung ist nicht als „Fernsehwerbung“ im Sinne der Artikel 1 Buchstabe b, 10 und 11 der Richtlinie
         anzusehen.
         
         Zur zweiten Frage: Freier Dienstleistungsverkehr
         
         30
            
          Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
         Artikel 49 EG) es einem Mitgliedstaat verwehrt, die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke zu verbieten,
         soweit es sich um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten
         stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind.
         
         
         
         31
            
          Artikel 59 EG-Vertrag verlangt die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – selbst wenn sie unterschiedslos
         für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten –, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten
         des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig entsprechende Dienstleistungen erbringt,
         zu unterbinden oder zu behindern (in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-76/90, Säger, Slg. 1991,
         I-4221, Randnr. 12, und vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-58/98, Corsten, Slg. 2000, I-7919, Randnr. 33). Die Freiheit
         des Dienstleistungsverkehrs gilt außerdem sowohl zugunsten des Dienstleistenden als auch des Dienstleistungsempfängers (in
         diesem Sinne Urteil vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83, Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16),
         
         
         
         32
            
          Der freie Dienstleistungsverkehr kann jedoch in Ermangelung gemeinschaftlicher Harmonisierungsmaßnahmen durch nationale Regelungen
         beschränkt werden, die aus den in Artikel 56 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 Absatz 1 EG) in Verbindung
         mit Artikel 66 EG-Vertrag (jetzt Artikel 55 EG) genannten Gründen oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt
         sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-243/01, Gambelli, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 60).
         
         
         
         33
            
          Dabei ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, auf welchem Niveau sie den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherstellen
         wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll. Sie können dies jedoch nur in dem vom Vertrag vorgegebenen Rahmen und insbesondere
         unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit tun (Urteil vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90,
         Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 16). Nach diesem Grundsatz müssen die getroffenen
         Maßnahmen geeignet sein, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen,
         was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. u. a. Urteile Säger, Randnr. 15, vom 23. November 1999 in den Rechtssachen
         C-369/96 und C-376/96, Arblade u. a., Slg. 1999, I-8453, Randnr. 35, Corsten, Randnr. 39, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache
         C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr.33).
         
         
         
         34
            
          Im Ausgangsverfahren sind, da keine gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahmen bestehen, nacheinander drei Punkte zu untersuchen,
         und zwar, ob eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Artikel 59 EG-Vertrag vorliegt, ob eine Fernsehwerbungsregelung
         wie die im Ausgangsverfahren streitige möglicherweise nach Artikel 56 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 66 EG-Vertrag
         gerechtfertigt ist und ob diese Regelung verhältnismäßig ist.
         
         
         
         35
            
          Erstens ist festzustellen, dass eine Fernsehwerbungsregelung wie die im Ausgangsverfahren streitige eine Beschränkung des
         freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Artikels 59 EG-Vertrag darstellt. Zum einen beschränkt sie nämlich insofern den
         freien Verkehr von Werbungsdienstleistungen, als die Eigentümer von Werbetafeln jede Werbung für alkoholische Getränke dann
         vorsorglich ablehnen müssen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Sportveranstaltung in Frankreich übertragen wird. Zum
         anderen unterbindet diese Regelung die Erbringung von Dienstleistungen, die in der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen bestehen.
         Die französischen Sender müssen nämlich jede Übertragung von Sportereignissen ablehnen, bei der Werbetafeln mit Werbung für
         in Frankreich vertriebene alkoholische Getränke zu sehen wären. Darüber hinaus können Veranstalter von außerhalb Frankreichs
         stattfindenden Sportereignissen die Übertragungsrechte nicht an französische Sender verkaufen, wenn bei der Ausstrahlung der
         diesen Sportereignissen gewidmeten Fernsehprogramme indirekte Fernsehwerbung für diese alkoholischen Getränke mit ausgestrahlt
         werden könnte.
         
         
         
         36
            
          In diesem Kontext kann, wie aus den Randnummern 28 und 29 des Urteils vom heutigen Tage  in der Rechtssache C-262/02 (Kommission/Frankreich,
         Slg. 2004, I-0000) hervorgeht, dem Vorbringen der französischen Regierung nicht gefolgt werden, mit dem sie zum einen auf
         technische Verfahren zum Maskieren von Fernsehbildern, mit denen Tafeln mit Werbung für alkoholische Getränke gezielt unkenntlich
         gemacht werden können, und zum anderen darauf hinweist, dass die fragliche französische Fernsehwerbungsregelung in nicht diskriminierender
         Weise nicht nur in Frankreich hergestellte, sondern auch aus jedem anderen Land stammende alkoholische Getränke betreffe.
         Denn es gibt zwar solche technische Verfahren, doch würden den französischen Sendern durch ihre Verwendung hohe zusätzliche
         Kosten entstehen. Im Übrigen kommt es für den freien Dienstleistungsverkehr nur auf den Ursprung der jeweiligen Dienstleistung
         an.
         
         
         
         37
            
          Zweitens ist festzustellen, dass mit einer Fernsehwerbungsregelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen, wie der Generalanwalt
         in Nummer 69 seiner Schlussanträge dargelegt hat, ein Zweck verfolgt wird, der sich auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit
         im Sinne von Artikel 56 Absatz 1 EG-Vertrag bezieht. Maßnahmen, die die Möglichkeiten der Werbung für alkoholische Getränke
         einschränken und damit zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs beitragen sollen, dienen nämlich dem Schutz der öffentlichen
         Gesundheit (Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78, Kommission/Frankreich, Slg. 1980, 2299, Randnr. 17, Aragonesa
         de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr. 15, und vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98, Gourmet International Products,
         Slg. 2001, I-1795, Randnr. 27). 
         
         
         
         38
            
          Drittens ist außerdem festzustellen, dass eine Fernsehwerbungsregelung wie die im Ausgangsverfahren streitige geeignet ist,
         die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten. Sie geht auch nicht über das hinaus,
         was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. Die Regelung begrenzt nämlich die Fälle, in denen Werbetafeln für alkoholische
         Getränke im Fernsehen gezeigt werden können, und ist daher geeignet, die Verbreitung entsprechender Werbebotschaften zu beschränken,
         wodurch die Zahl der Gelegenheiten, bei denen die Fernsehzuschauer zum Konsumieren alkoholischer Getränke angeregt werden
         könnten, verringert wird.
         
         
         
         39
            
          In diesem Zusammenhang ist, wie aus den Randnummern 33 bis 39 des Urteils Kommission/Frankreich vom heutigen Tage hervorgeht,
         das Vorbringen der Kommission und der Regierung des Vereinigten Königreichs zurückzuweisen, mit dem diese dartun wollen, dass
         die betreffende Regelung unverhältnismäßig sei. 
         
         
         
         40
            
          Zu dem einzigen Argument von Bacardi, das nicht schon im Urteil Kommission/Frankreich vom heutigen Tage behandelt worden ist
         und wonach die im Ausgangsverfahren streitige Fernsehwerbungsregelung inkonsequent sei, weil sie nicht Werbung für alkoholische
         Getränke erfasse, die im Hintergrund auf Filmkulissen zu sehen sei, genügt der Hinweis darauf, dass diese Frage den Mitgliedstaaten
         vorbehalten ist und dass es deren Sache ist, zu entscheiden, auf welchem Niveau sie den Schutz der öffentlichen Gesundheit
         sicherstellen wollen und wie dieses Niveau erreicht werden soll (Urteil Aragonesa de Publicidad Exterior und Publivía, Randnr.
         16).
         
         
         
         41
            
          Folglich ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Artikel 59 EG-Vertrag es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die Fernsehwerbung
         für im Inland vertriebene alkoholische Getränke zu verbieten, soweit es sich um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt,
         dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen Werbetafeln auf
         dem Bildschirm zu sehen sind.
         
         
         Kosten
         42
            
          Die Auslagen der französischen Regierung, der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission, die Erklärungen vor
         dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein
         Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
         
         
          auf die ihm von der Cour de cassation mit Urteil vom 19. November 2002 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
         
            
            
             
               1.
                  Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
                     Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit verwehrt es einem Mitgliedstaat
                     nicht, die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke zu verbieten, soweit es sich um indirekte Fernsehwerbung
                     in der Form handelt, dass während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen
                     Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind.
                  
               
            
            
                  Eine solche indirekte Fernsehwerbung ist nicht als „Fernsehwerbung“ im Sinne der Artikel 1 Buchstabe b, 10 und 11 der Richtlinie
                           anzusehen.
                     
                  
            
            
            
            
             
               2.
                  Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) verwehrt es einem Mitgliedstaat nicht, die Fernsehwerbung für im
                     Inland vertriebene alkoholische Getränke zu verbieten, soweit es sich um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass
                     während der Übertragung von in anderen Mitgliedstaaten stattfindenden binationalen Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem
                     Bildschirm zu sehen sind.
                  
               
            
            
                  Skouris
               
               
                  Jann
               
               
                  Rosas
               
            
                  Gulmann
               
               
                  Puissochet
               
               
                  Cunha Rodrigues
               
            
                  Schintgen
               
               
                  von Bahr
               
               
                  Silva de Lapuerta
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
                  
               
               
                  
               
               
                  
               
            
            
            
            
            
            
            
            
         
         
          Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. Juli 2004.
         
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  V. Skouris
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Französisch.