CELEX: 62011CJ0645
Language: de
Date: 2013-04-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. April 2013.#Land Berlin gegen Ellen Mirjam Sapir u. a.#Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs.#Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 – Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ – Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle – Rückforderung der Zahlung in einem Gerichtsverfahren – Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Fall der Konnexität – Enger Zusammenhang zwischen den Klagen – Beklagter mit Wohnsitz in einem Drittstaat.#Rechtssache C‑645/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
                                               11. April 2013 *
   „Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 — Begriff ‚Zivil- und Handelssache‘ —
      Rechtsgrundlos geleistete Zahlung einer staatlichen Stelle — Rückforderung der Zahlung in einem
          Gerichtsverfahren — Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Fall der Konnexität —
          Enger Zusammenhang zwischen den Klagen — Beklagter mit Wohnsitz in einem Drittstaat“
   In der Rechtssache C-645/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof
   (Deutschland) mit Entscheidung vom 18. November 2011, beim Gerichtshof eingegangen am
   16. Dezember 2011, in dem Verfahren
   Land Berlin
   gegen
   Ellen Mirjam Sapir,
   Michael J. Busse,
   Mirjam M. Birgansky,
   Gideon Rumney,
   Benjamin Ben-Zadok,
   Hedda Brown
   erlässt
                                    DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, der Richter E. Jarašiūnas und A. Ó Caoimh, der
   Richterin C. Toader (Berichterstatterin) und des Richters C. G. Fernlund,
   Generalanwältin: V. Trstenjak,
   Kanzler: A. Calot Escobar,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2013:228                                                                         1
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                                                    SAPIR U. A.
  — der deutschen Regierung, vertreten durch K. Petersen als Bevollmächtigte,
  — der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und S. Nunes de Almeida als
      Bevollmächtigte,
  — der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Wilderspin und W. Bogensberger als
      Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 28. November 2012
  folgendes
                                                      Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Nr. 1 der
  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit
  und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl.
  2001, L 12, S. 1).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits des Landes Berlin gegen Frau Sapir, Herrn
  Busse, Frau Birgansky, Herrn Rumney, Herrn Ben-Zadok, Frau Brown und fünf weitere Personen
  wegen der Erstattung eines Betrags, der im Anschluss an ein Verwaltungsverfahren, das der
  Wiedergutmachung des bei Verfolgungen durch das NS-Regime aufgrund des Verlusts eines
  Grundstücks entstandenen Schadens diente, irrtümlich zu viel gezahlt wurde.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
  Verordnung Nr. 44/2001
3 Die Erwägungsgründe 7 bis 9 und 11 der Verordnung Nr. 44/2001 lauten:
  „(7) Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte sich, von einigen genau festgelegten
        Rechtsgebieten abgesehen, auf den wesentlichen Teil des Zivil- und Handelsrechts erstrecken.
  (8) Rechtsstreitigkeiten, die unter diese Verordnung fallen, müssen einen Anknüpfungspunkt an das
       Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten aufweisen, die durch diese Verordnung gebunden sind.
       Gemeinsame Zuständigkeitsvorschriften sollten demnach grundsätzlich dann Anwendung finden,
       wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem dieser Mitgliedstaaten hat.
  (9) Beklagte ohne Wohnsitz in einem Mitgliedstaat unterliegen im Allgemeinen den nationalen
       Zuständigkeitsvorschriften, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem sich das
       angerufene Gericht befindet, während Beklagte mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, der durch
       diese Verordnung nicht gebunden ist, weiterhin dem [Übereinkommen vom 27. September 1968
       über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
       und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32, im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen)]
       unterliegen.
  …
  2                                                                                   ECLI:EU:C:2013:228
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                                                     SAPIR U. A.
  (11) Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich
        nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein
        außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der
        Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz
        juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der
        gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.“
4 Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 definiert ihren sachlichen Anwendungsbereich wie folgt:
  „Diese Verordnung ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne dass es auf die Art der
  Gerichtsbarkeit ankommt. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie
  verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.“
5 Die allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften für Klagen gegen eine im Hoheitsgebiet der Europäischen
  Union ansässige Person sind in den Art. 2 und 3 der Verordnung vorgesehen, die zu Abschnitt 1
  („Allgemeine Vorschriften“) ihres Kapitels II gehören.
6 Art. 2 Abs. 1 der Verordnung lautet:
  „Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im
  Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den
  Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.“
7 Art. 3 Abs. 1 der Verordnung sieht vor:
  „Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten
  eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels
  verklagt werden.“
8 Hinsichtlich der Klagen gegen eine in einem Drittstaat ansässige Person bestimmt Art. 4 Abs. 1 der
  Verordnung Nr. 44/2001, der ebenfalls zu Abschnitt 1 ihres Kapitels II gehört:
  „Hat der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so bestimmt sich
  vorbehaltlich der Artikel 22 und 23 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach
  dessen eigenen Gesetzen.“
9 Art. 5 und Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, die zu Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“)
  ihres Kapitels II gehören, lauten:
  „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen
  Mitgliedstaat verklagt werden:
  …“
  „Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann auch verklagt
  werden:
  1.   wenn mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der
       Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung gegeben ist,
       dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass
       in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten“.
  ECLI:EU:C:2013:228                                                                                 3
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                                                     SAPIR U. A.
   Deutsches Recht
10 Im Ausgangsverfahren sind die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen
   (im Folgenden: Vermögensgesetz) und des Gesetzes über den Vorrang für Investitionen bei
   Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz (im Folgenden: Investitionsvorranggesetz)
   anzuwenden.
11 Der Geltungsbereich des Vermögensgesetzes ist in dessen § 1 Abs. 1 und 6 wie folgt festgelegt:
   „Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die … entschädigungslos
   enteignet und in Volkseigentum überführt wurden …
   …
   Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen
   anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen,
   religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von
   Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. …“
12 In § 3 Abs. 1 des Vermögensgesetzes heißt es zur Rückübertragung von Vermögenswerten:
   „Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt
   oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies
   nicht … ausgeschlossen ist …“
13 Um zu verhindern, dass solche Ansprüche infolge eines gutgläubigen lastenfreien Erwerbs des
   betreffenden Vermögenswerts nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden können, besteht nach
   § 3 Abs. 3 des Vermögensgesetzes ein Verbot der Veräußerung von Grundstücken, die Gegenstand
   eines Antrags auf Rückübertragung nach diesem Gesetz sind.
14 Das Investitionsvorranggesetz sieht eine Ausnahme von diesen Grundsätzen vor, damit in den neuen
   Bundesländern erforderliche Investitionen nicht daran scheitern, dass wegen der Anmeldung von
   Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz Grundstücke nicht an einen Investor
   verkauft werden können.
15 Daher sieht § 1 des Investitionsvorranggesetzes vor:
   „Grundstücke …, die Gegenstand von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz sind
   oder sein können, dürfen nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften ganz oder teilweise für
   besondere Investitionszwecke verwendet werden. Der Berechtigte erhält in diesen Fällen einen
   Ausgleich nach Maßgabe dieses Gesetzes.“
16 In § 16 Abs. 1 des Investitionsvorranggesetzes heißt es: „Ist … die Rückübertragung des
   Vermögenswertes nicht möglich, so kann jeder Berechtigte nach Feststellung oder Nachweis seiner
   Berechtigung … die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe aller auf den von ihm zu beanspruchenden
   Vermögenswert entfallenden Geldleistungen aus dem Vertrag verlangen. Über diesen Anspruch ist …
   durch Bescheid des Amtes oder Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen zu entscheiden.
   Ist ein Erlös nicht erzielt worden … [oder] unterschreitet dieser den Verkehrswert, den der
   Vermögenswert in dem Zeitpunkt hat, in dem der Investitionsvorrangbescheid vollziehbar wird, … so
   kann der Berechtigte innerhalb eines Jahres … [die] Zahlung des Verkehrswertes gerichtlich geltend
   machen …“
   4                                                                                  ECLI:EU:C:2013:228
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                                                      SAPIR U. A.
   Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
17 Julius Busse war Eigentümer eines Grundstücks im früheren Ostteil von Berlin. Er wurde im Dritten
   Reich vom NS-Regime verfolgt und musste im Jahr 1938 sein Grundstück an einen Dritten verkaufen.
   Dieses Grundstück wurde später durch die Deutsche Demokratische Republik enteignet und im
   Rahmen einer Flurbereinigung mit weiteren Grundstücken dieses Staates zusammengelegt. Das so
   entstandene Gesamtareal wurde nach der Wiedervereinigung Deutschlands Eigentum teils des Landes
   Berlin, teils der Bundesrepublik Deutschland.
18 Am 5. September 1990 beantragten die Beklagten zu 1 bis 10 des Ausgangsverfahrens, von denen Frau
   Sapir, Frau Birgansky, Herr Rumney und Herr Ben-Zadok in Israel, Herr Busse im Vereinigten
   Königreich und Frau Brown in Spanien wohnhaft sind, als Rechtsnachfolger des ursprünglichen
   Eigentümers die Rückübertragung des früher ihm gehörenden Teils dieses Gesamtareals nach dem
   Vermögensgesetz.
19 Im Jahr 1997 machten das Land Berlin und die Bundesrepublik Deutschland von § 1 des
   Investitionsvorranggesetzes Gebrauch und verkauften das nach der genannten Flurbereinigung
   entstandene Gesamtareal vollständig an einen Investor.
20 Im Anschluss an den Verkauf stellte die zuständige Behörde fest, dass nach nationalem Recht die
   Beklagten zu 1 bis 10 zwar nicht die Rückübertragung des Grundstücks verlangen könnten, doch
   Anspruch darauf hätten, dass ihnen der anteilige Verkaufserlös aus der Veräußerung des Gesamtareals
   ausgekehrt oder der Verkehrswert des Grundstücks ausgezahlt werde. Die Behörde wies das Land
   Berlin, den Kläger des Ausgangsverfahrens, an, den Beklagten zu 1 bis 10 den auf das Grundstück von
   Julius Busse entfallenden Teil des Verkaufserlöses auszukehren.
21 Bei der Durchführung der fraglichen Auszahlung unterlief dem Land Berlin, das auch für die
   Bundesrepublik Deutschland handelte, jedoch ein Fehler. Es überwies dem mit der Vertretung der
   Beklagten zu 1 bis 10 beauftragten Rechtsanwalt nämlich versehentlich den Gesamtkaufpreis, den
   dieser sodann unter den genannten Beklagten verteilte.
22 Im Ausgangsverfahren fordert das Land Berlin von den Beklagten den zu viel gezahlten Betrag zurück,
   den es auf 2,5 Mio. Euro beziffert. Es hat die Beklagten zu 1 bis 10 als Rechtsnachfolger von Julius
   Busse wegen ungerechtfertigter Bereicherung und den mit ihrer Vertretung beauftragten
   Rechtsanwalt, den Beklagten zu 11, wegen unerlaubter Handlung vor dem Landgericht Berlin verklagt.
23 Die Beklagten des Ausgangsverfahrens sind dieser Klage entgegengetreten und machen geltend, dem
   Landgericht Berlin fehle die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über die Klage gegen
   die im Vereinigten Königreich, in Spanien und in Israel wohnhaften Beklagten des
   Ausgangsverfahrens, nämlich Frau Sapir, Herrn Busse, Frau Birgansky, Herrn Rumney, Herrn
   Ben-Zadok und Frau Brown.
24 Im Übrigen könnten sie eine über den ihnen am Verkaufserlös zustehenden Anteil hinausgehende
   Zahlung verlangen, weil der Verkaufserlös geringer sei als der Verkehrswert des ehemals Julius Busse
   gehörenden Grundstücks. Daher sei die Klage offensichtlich unbegründet.
25 Das Landgericht Berlin hat die Klage des Landes Berlin gegen die im Vereinigten Königreich, in
   Spanien und in Israel wohnhaften Beklagten des Ausgangsverfahrens mit einem Teilurteil als
   unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Landes Berlin ist ebenfalls ohne Erfolg geblieben.
   ECLI:EU:C:2013:228                                                                                 5
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                                                      SAPIR U. A.
26 Das Berufungsgericht war nämlich der Ansicht, dass den deutschen Gerichten insofern die
   internationale Zuständigkeit zur Entscheidung über die Klage gegen Frau Sapir, Herrn Busse, Frau
   Birgansky, Herrn Rumney, Herrn Ben-Zadok und Frau Brown fehle. Dieser Rechtsstreit sei keine
   Zivilsache im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, sondern falle unter das öffentliche
   Recht, auf das die Verordnung nicht anwendbar sei.
27 Mit der Revision möchte der Kläger des Ausgangsverfahrens erreichen, dass das Landgericht Berlin
   über seine Ansprüche auch gegen diese Beklagten des Ausgangsverfahrens in der Sache entscheidet.
28 Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
   folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
   1.   Ist die Rückforderung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung auch dann eine Zivilsache im
        Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, wenn ein Bundesland durch eine Behörde
        angewiesen wird, zur Wiedergutmachung einen Teil des Erlöses aus einem
        Grundstückskaufvertrag an den Geschädigten auszuzahlen, stattdessen aber versehentlich den
        ganzen Kaufpreis an diesen überweist?
   2.   Besteht die nach Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 erforderliche enge Beziehung mehrerer
        Klagen auch, wenn sich die Beklagten auf weiter gehende Wiedergutmachungsansprüche berufen,
        über die nur einheitlich entschieden werden kann?
   3.   Ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 auch auf Beklagte anwendbar, die ihren Wohnsitz
        nicht in der Europäischen Union haben? Wenn ja: Gilt das auch, wenn dem Urteil im
        Wohnsitzstaat des Beklagten nach bilateralen Abkommen mit dem Entscheidungsstaat die
        Anerkennung mangels Zuständigkeit versagt werden könnte?
   Zu den Vorlagefragen
   Zur ersten Frage
29 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 1 der Verordnung
   Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Zivil- und Handelssache“ eine Klage auf Erstattung
   einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung umfasst, wenn eine öffentliche Stelle durch eine Behörde,
   die durch ein Gesetz zur Wiedergutmachung von Verfolgungen seitens eines totalitären Regimes
   geschaffen wurde, angewiesen worden ist, einem Geschädigten zur Wiedergutmachung einen Teil des
   Erlöses aus einem Grundstückskaufvertrag auszuzahlen, stattdessen aber versehentlich den gesamten
   Kaufpreis an diese Person überwiesen hat und anschließend die ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung
   gerichtlich zurückfordert.
30 Der Bundesgerichtshof weist in der Vorlageentscheidung darauf hin, dass er daran unter mehreren
   Aspekten Zweifel habe. Zum einen gehe es um die Erstattung eines Geldbetrags, den das Land Berlin
   irrtümlich an die Beklagten des Ausgangsverfahrens gezahlt habe, wobei sich diese Erstattung nach
   den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung in § 812 Abs. 1 des
   Bürgerlichen Gesetzbuchs richte, die jeden Empfänger einer nicht geschuldeten Leistung zu deren
   Rückgewähr verpflichteten. Zum anderen sei Anlass der Zahlung kein fiskalisches Rechtsgeschäft des
   Landes Berlin gewesen, sondern ein Verwaltungsverfahren.
31 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung des
   Brüsseler Übereinkommens, da die Verordnung Nr. 44/2001 nunmehr im Verhältnis zwischen den
   Mitgliedstaaten an die Stelle dieses Übereinkommens getreten ist, auch für die Verordnung gilt,
   6                                                                                    ECLI:EU:C:2013:228
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                                                      SAPIR U. A.
   soweit deren Vorschriften und die des Brüsseler Übereinkommens als gleichwertig angesehen werden
   können (vgl. u. a. Urteil vom 18. Oktober 2011, Realchemie Nederland, C-406/09, Slg. 2011, I-9773,
   Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Hierzu ist festzustellen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 wie der des
   Brüsseler Übereinkommens durch den Begriff der Zivil- und Handelssachen begrenzt wird. Nach
   ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird dieser Anwendungsbereich im Wesentlichen durch
   die Natur der zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestehenden Rechtsbeziehungen oder durch
   dessen Gegenstand abgegrenzt (vgl. u. a. Urteil vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C-292/05,
   Slg. 2007, I-1519, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
33 So hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar bestimmte Rechtsstreitigkeiten, in denen sich eine
   Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, in den Anwendungsbereich der Verordnung
   Nr. 44/2001 fallen können, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde in Ausübung hoheitlicher
   Befugnisse tätig wird (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07,
   Slg. 2009, I-3571, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Juli 2012,
   Mahamdia, C-154/11, Randnr. 56).
34 Ob dies in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens der Fall ist, ist daher anhand der
   Grundlage der erhobenen Klage und der Modalitäten ihrer Erhebung zu ermitteln (vgl. in diesem
   Sinne Urteile vom 14. November 2002, Baten, C-271/00, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 31, und vom
   15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 23).
35 Wie das vorlegende Gericht hervorhebt, stützt sich der Wiedergutmachungsanspruch, der zum
   Ausgangsverfahren geführt hat, auf nationale Bestimmungen – konkret auf das Vermögensgesetz und
   das Investitionsvorranggesetz zur Entschädigung der Opfer des NS-Regimes –, die für alle Eigentümer
   von Grundstücken, die mit Restitutionsansprüchen belastet sind, identisch sind. Sie schreiben nämlich
   dieselbe Entschädigungspflicht vor, ohne danach zu unterscheiden, ob der Eigentümer des belasteten
   Grundstücks eine Privatperson oder eine staatliche Stelle ist.
36 Wie        ferner    aus      dem       Vorabentscheidungsersuchen             hervorgeht, findet auf
   Wiedergutmachungsansprüche von Geschädigten dasselbe Verwaltungsverfahren Anwendung,
   unabhängig davon, welche Eigenschaft der betreffende Eigentümer hat. Zudem genießt in diesem
   Verfahren der Eigentümer, sei es eine Privatperson oder ein Hoheitsträger, bei der Festsetzung der
   Restitutionsansprüche des Geschädigten keine Sonderrechte in Bezug auf die Entscheidung.
37 Im Übrigen ist hervorzuheben, dass die Klage im Ausgangsverfahren die Erstattung des vom Land
   Berlin bei der Erfüllung der Zahlungsansprüche der Geschädigten irrtümlich zu viel gezahlten Betrags
   betrifft. Zum einen ist die Erstattung dieser Überzahlung aber nicht Teil des im Vermögensgesetz und
   im Investitionsvorranggesetz vorgesehenen Verwaltungsverfahrens. Zum anderen muss der Eigentümer
   – unabhängig davon, ob es sich um einen Hoheitsträger oder eine Privatperson handelt – die
   Geschädigten vor den Zivilgerichten auf Erstattung des zu viel gezahlten Betrags verklagen. Außerdem
   sind Rechtsgrundlage dieser Erstattung die in § 812 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs enthaltenen
   Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.
38 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001
   dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Zivil- und Handelssache“ eine Klage auf Erstattung einer ohne
   Rechtsgrund geleisteten Zahlung umfasst, wenn eine öffentliche Stelle durch eine Behörde, die durch
   ein Gesetz zur Wiedergutmachung von Verfolgungen seitens eines totalitären Regimes geschaffen
   wurde, angewiesen worden ist, einem Geschädigten zur Wiedergutmachung einen Teil des Erlöses aus
   einem Grundstückskaufvertrag auszuzahlen, stattdessen aber versehentlich den gesamten Kaufpreis an
   diese Person überwiesen hat und anschließend die ohne Rechtsgrund geleistete Zahlung gerichtlich
   zurückfordert.
   ECLI:EU:C:2013:228                                                                                  7
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                                                      SAPIR U. A.
   Zur zweiten Frage
39 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Nr. 1 der Verordnung
   Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass zwischen den Klagen gegen mehrere Beklagte, die ihren
   Wohnsitz im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten haben, eine enge Beziehung im Sinne dieser
   Bestimmung besteht, wenn sich diese Beklagten unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens
   auf weiter gehende Wiedergutmachungsansprüche berufen, über die einheitlich entschieden werden
   muss.
40 Nach der Zuständigkeitsregel des Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 kann eine Person, wenn
   mehrere Personen zusammen verklagt werden, vor dem Gericht des Ortes, an dem einer der
   Beklagten seinen Wohnsitz hat, verklagt werden, sofern zwischen den Klagen eine so enge Beziehung
   gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu
   vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (vgl.
   Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, Slg. 201, I-12533, Randnr. 73).
41 Diese Sonderregel, die von der Grundregel des Gerichtsstands des Wohnsitzes des Beklagten in Art. 2
   dieser Verordnung abweicht, ist in der Weise eng auszulegen, dass sie eine Auslegung über die
   ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus nicht zulässt (vgl. Urteil Painer,
   Randnr. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 Für die Anwendung von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ist zu prüfen, ob zwischen den
   verschiedenen Klagen eines Klägers gegen verschiedene Beklagte ein Zusammenhang besteht, der eine
   gemeinsame Entscheidung geboten erscheinen lässt, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren
   widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (vgl. Urteil vom 11. Oktober 2007, Freeport,
   C-98/06, Slg. 2007, I-8319, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
43 Hinsichtlich dieses Zusammenhangs hat der Gerichtshof entschieden, dass Entscheidungen nicht schon
   deswegen als einander widersprechend betrachtet werden können, weil es zu einer abweichenden
   Entscheidung des Rechtsstreits kommt, sondern dass diese Abweichung außerdem bei derselben Sach-
   und Rechtslage auftreten muss (vgl. Urteile Freeport, Randnr. 40, und Painer, Randnr. 79).
44 Dem ist hinzuzufügen, dass sich dem Wortlaut von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht
   entnehmen lässt, dass die Übereinstimmung der Rechtsgrundlagen von Klagen gegen verschiedene
   Beklagte zu den Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschrift gehört. Eine solche Übereinstimmung
   ist nur einer von mehreren relevanten Faktoren (vgl. Urteil Painer, Randnrn. 76 und 80).
45 Im vorliegenden Fall liegt der Klage des Ausgangsverfahrens, die sich auf einen Anspruch aus
   ungerechtfertigter Bereicherung bzw., im Fall des Beklagten zu 11, aus unerlaubter Handlung stützt,
   und den gegen sie von den Beklagten zu 1 bis 10 vorgebrachten Verteidigungsmitteln, mit denen
   weiter gehende Wiedergutmachungsansprüche geltend gemacht werden, dieselbe Sach- und Rechtslage
   zugrunde, nämlich der den Beklagten zu 1 bis 10 zuerkannte Wiedergutmachungsanspruch nach dem
   Vermögensgesetz und dem Investitionsvorranggesetz und die vom Land Berlin irrtümlich zugunsten
   dieser Beklagten vorgenommene Überweisung des streitigen Betrags.
46 Des Weiteren kommt, wie die deutsche Regierung hervorgehoben hat, als Rechtsgrund, den die
   Beklagten des Ausgangsverfahrens für die erhaltene Überzahlung geltend machen könnten, allein ein
   Anspruch nach dem Vermögensgesetz und dem Investitionsvorranggesetz in Betracht, was ebenfalls
   eine Beurteilung für alle Beklagten anhand derselben Sach- und Rechtslage erfordert. Außerdem ist zu
   berücksichtigen, dass die Beurteilung der Rechtsgrundlage der als Verteidigungsmittel geltend
   gemachten weiter gehenden Wiedergutmachungsansprüche insofern eine Vorfrage der Klage des
   Ausgangsverfahrens ist, als deren Begründetheit vom Bestehen oder Nichtbestehen dieser
   Wiedergutmachungsansprüche abhängt.
   8                                                                                   ECLI:EU:C:2013:228
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 11. 4. 2013 – RECHTSSACHE C-645/11
                                                      SAPIR U. A.
47 Diese Einheitlichkeit besteht ungeachtet dessen, dass sich die Klage im Fall des Beklagten zu 11 auf
   eine andere Rechtsgrundlage stützt als im Fall der Beklagten zu 1 bis 10. Wie die Generalanwältin in
   Nr. 99 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, sind die verschiedenen im Ausgangsverfahren geltend
   gemachten Ansprüche nämlich auf dasselbe Interesse gerichtet, und zwar auf Rückzahlung des
   irrtümlich angewiesenen Betrags.
48 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001
   dahin auszulegen ist, dass zwischen den Klagen gegen mehrere Beklagte, die ihren Wohnsitz im
   Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten haben, eine enge Beziehung im Sinne dieser Bestimmung
   besteht, wenn sich diese Beklagten unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auf weiter
   gehende Wiedergutmachungsansprüche berufen, über die einheitlich entschieden werden muss.
   Zur dritten Frage
49 Mit dem ersten Teil seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 6 Nr. 1 der
   Verordnung Nr. 44/2001 dahin auszulegen ist, dass er auf Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht im
   Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die im Rahmen einer gegen mehrere Beklagte, zu denen
   auch Personen mit Wohnsitz in der Union gehören, gerichteten Klage verklagt werden, anwendbar ist.
50 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage Frau Sapir, Frau Birgansky, Herrn Rumney und Herrn
   Ben-Zadok betrifft, die in Israel wohnhaft sind.
51 Zu ihrer Beantwortung ist somit zu klären, ob es zu den Voraussetzungen für die Anwendung von
   Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 gehört, dass sich der Wohnsitz des Mitbeklagten im
   Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befindet.
52 Hierzu ist erstens festzustellen, dass hinsichtlich des persönlichen Anwendungsbereichs von Art. 6
   Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aus dessen Einleitungssatz hervorgeht, dass er ausdrücklich auf
   Beklagte Bezug nimmt, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Union haben.
53 Zweitens wird, wie bereits ausgeführt, in Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 nach ständiger
   Rechtsprechung eine Sonderregel aufgestellt, die in der Weise eng auszulegen ist, dass sie eine
   Auslegung über die ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus nicht zulässt (vgl. in
   diesem Sinne Urteil Freeport, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
54 Drittens ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 eine ausdrückliche
   Bestimmung mit einer abschließenden Regelung für Personen mit Wohnsitz außerhalb des
   Hoheitsgebiets der Union enthält; er sieht im Einklang mit dem neunten Erwägungsgrund der
   Verordnung vor, dass sich für diese Personen vorbehaltlich der Art. 22 und 23 der Verordnung die
   Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen nationalen Gesetzen bestimmt. Es
   ist aber unstreitig, dass keine dieser beiden Bestimmungen, die die ausschließliche Zuständigkeit in
   bestimmten, abschließend aufgezählten Fällen und Zuständigkeitsvereinbarungen auf der Grundlage
   einer von den Parteien geschlossenen Vereinbarung betreffen, im Ausgangsverfahren anwendbar ist.
55 Daraus folgt, dass ein Mitbeklagter nur dann auf der Grundlage von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung
   Nr. 44/2001 vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt werden kann, wenn er seinen Wohnsitz
   im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat.
56 Daher ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin
   auszulegen ist, dass er auf Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
   haben und die im Rahmen einer gegen mehrere Beklagte, zu denen auch Personen mit Wohnsitz in
   der Union gehören, gerichteten Klage verklagt werden, nicht anwendbar ist.
   ECLI:EU:C:2013:228                                                                                  9
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                                                      SAPIR U. A.
57 Da der erste Teil der dritten Frage verneint worden ist, ist ihr zweiter Teil nicht zu beantworten, denn
   diese Teilfrage ist, wie aus dem Vorabentscheidungsersuchen hervorgeht, ausschließlich für den Fall
   gestellt worden, dass die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001
   auf Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet der Union haben, bejaht wird.
   Kosten
58 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
   1.   Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
        gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
        Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Zivil- und Handelssache“
        eine Klage auf Erstattung einer ohne Rechtsgrund geleisteten Zahlung umfasst, wenn eine
        öffentliche Stelle durch eine Behörde, die durch ein Gesetz zur Wiedergutmachung von
        Verfolgungen seitens eines totalitären Regimes geschaffen wurde, angewiesen worden ist,
        einem Geschädigten zur Wiedergutmachung einen Teil des Erlöses aus einem
        Grundstückskaufvertrag auszuzahlen, stattdessen aber versehentlich den gesamten
        Kaufpreis an diese Person überwiesen hat und anschließend die ohne Rechtsgrund
        geleistete Zahlung gerichtlich zurückfordert.
   2.   Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass zwischen den Klagen
        gegen mehrere Beklagte, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten
        haben, eine enge Beziehung im Sinne dieser Bestimmung besteht, wenn sich diese
        Beklagten unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens auf weiter gehende
        Wiedergutmachungsansprüche berufen, über die einheitlich entschieden werden muss.
   3.   Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass er auf Beklagte, die
        ihren Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die im Rahmen
        einer gegen mehrere Beklagte, zu denen auch Personen mit Wohnsitz in der Union
        gehören, gerichteten Klage verklagt werden, nicht anwendbar ist.
   Unterschriften
   10                                                                                      ECLI:EU:C:2013:228