CELEX: C2000/047/31
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-461/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 1. Dezember 1999

19.2.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 47/19
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Conseil                    zu wenden, wenn sie eine erste Aufenthaltserlaubnis
d’Etat des Königreichs Belgien mit Urteil vom 23. Novem-                beantragen oder vor deren Erteilung ausgewiesen werden?
ber 1999 in dem Rechtsstreit ASBL Mouvement contre le
racisme, l’antisémitisme et la xénophobie (MRAX) gegen
                       Belgischer Staat                            (1) zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
                                                                       Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
                                                                       innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 13).
                                                                   (2) zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
                   (Rechtssache C-459/99)                              Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft
                                                                       auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs
                                                                       (ABl. L 172, S. 14).
                                                                   (3) zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim
                        (2000/C 47/30)                                 Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz
                                                                       eines Visums sein müssen (ABl. L 234, S. 1).
                                                                   (4) zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und
                                                                       den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
Der Conseil d’Etat des Königreichs Belgien ersucht den Ge-             öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom             sind (ABl. L 56, S. 850).
23. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 2. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit ASBL
Mouvement contre le racisme, l’antisémitisme et la xénophobie
(MRAX) gegen Belgischer Staat um Vorbentscheidung über
folgende Fragen:
1. Sind Artikel 3 der Richtlinie 68/360 vom 15. Oktober            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    1968, (1)Artikel 3 der Richtlinie 73/148 vom 21. Mai                  gegen Irland, eingereicht am 1. Dezember 1999
    1973 (2) und die Verordnung Nr. 2317/95 vom 25. Sep-
    tember 1950 (3) im Lichte der Grundsätze der Ver-                                    (Rechtssache C-461/99)
    hältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und des Rechts
    auf Achtung des Familienlebens so auszulegen, daß die
    Mitgliedstaaten an der Grenze visumpflichtige Ausländer                                   (2000/C 47/31)
    und Ehegatten von Bürgerm der Gemeinschaft zurückwei-
    sen können, die versuchen, in das Hoheitsgebiet eines          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Mitgliedstaats einzureisen, ohne über einen Ausweis oder       1. Dezember 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
    ein Visum zu verfügen?                                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                                                                   der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard Wainwright und
                                                                   Lena Ström, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
2. Sind Artikel 4 der Richtlinie 68/360 und Artikel 6 der          Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
    Richtlinie 73/148 in Verbindung mit den Artikeln 3 der         Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    erwähnten Richtlinien und den Grundsätzen der Ver-
    hältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und des Rechts      Die Klägerin beantragt,
    auf Achtung des Familienlebens so auszulegen, daß die
    Mitgliedstaaten dem nicht ordnungsgemäß in ihr Hoheits-        — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus
    gebiet eingereisten Ehegatten eines Gemeinschaftsbürger             dem Vertag und gegen die Richtlinie 75/442/EWG (1) über
    die Aufenthaltserlaubnis versagen und ihm gegenüber                 Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des
    eine Maßnahme der Entfernung aus dem Hoheitsgebiet                  Rates (2), die Richtlinie 91/689/EWG des Rates (3) über
    ergreifen können?                                                   gefährliche Abfälle und die Richtlinie 94/62/EG (4) über
                                                                        Verpackungen und Verpackungsabfälle verstoßen hat, in-
                                                                        dem es nicht aller erforderlichen Maßnahmen getroffen
3. Bedeuten die Artikel 3 und 4 Absatz 3 der Richtlinie
                                                                        hat, um Artikel 7 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der
    68/360, Artikel 3 der Richtlinie 73/148 und Artikel 3
                                                                        Richtlinie 91/156, Artikel 6 der Richtlinie 91/689 und
    Absatz 3 der Richtlinie 64/221 vom 25. Februar 1964 (4),
                                                                        Artikel 14 der Richtlinie 94/62 nachzukommen;
    daß die Mitgliedstaaten dem ordnungsgemäß in das Inland
    eingereisten ausländischen Ehegatten eines Gemein-
                                                                   — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    schaftsbürgers, dessen Visum zum Zeitpunkt der Beantra-
    gung der Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, diese Erlaub-
    nis weder versagen noch ihn ausweisen dürfen?
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
4. Sind die Artikel 1 und 9 Absatz 2 der Richtlinie 64/221         Nach Ansicht der Kommission sind die bestehenden allgemei-
    vom 25. Februar 1964 so auszulegen, daß die ausländi-          nen Abfallpläne und Pläne für giftige Abfälle, die Irland ihr
    schen Ehegatten von Gemeinschaftsbürgern, die keinen           vorgelegt habe, aus folgenden Gründen nicht ausreichend, um
    Ausweis oder kein Visum besitzen oder deren Ausweis            die Anforderungen der Richtlinie 75/442 in der Fassung der
    oder Visum abgelaufen ist, die Möglichkeit haben, sich an      Richtlinie 91/156 sowie die Anforderungen der Richtlinien
    die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 9 Absatz 1         91/689 und 94/62 zu erfüllen:
 ---pagebreak--- C 47/20                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      19.2.2000
— Keiner der bestehenden allgemeinen Abfallpläne oder Pläne            Einspruch einer betroffenen Partei gegen eine Entscheidung
      für giftige Abfälle enthalte ein besonderes Kapitel über         der nationalen Regulierungsbehörde bestimmt?
      Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entste-
      henden Abfälle. Sie verstießen deshalb gegen Artikel 14
                                                                       2.     Für den Fall der Bejahung der ersten Frage: Sind Art. 82
      der Richtlinie 94/62.
                                                                       und 86 Abs. 1 EG, Art. 2 Abs. 3 und 4 der Richtlinie
— Was Artikel 6 der Richtlinie 91/689 anbelange, so würden             96/2/EG (3) der Kommission sowie Art. 9 Abs. 2 und Art. 11
      gefährliche Abfälle von den bestehenden allgemeinen              Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG (4) des Europäischen Parlamen-
      Abfallplänen nicht erfaßt.                                       tes und des Rates oder die sonstigen Vorschriften des Gemein-
                                                                       schaftsrechts dahin auszulegen, dass sie einer nationalen
— Was Artikel 7 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der               Rechtsvorschrift entgegenstehen, die vorsieht dass bestehenden
      Richtlinie 91/156 angehe, so seien die allgemeinen Abfall-       Inhabern einer Konzession zur Erbringung des reservierten
      bewirtschaftungspläne gemäß der irischen Gesetzgebung            Fernmeldedienstes mittels Mobilfunks im digitalen zellularen
      zur Umsetzung der Richtlinie 75/442 erstellt worden,             Mobilfunkbereich vor Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft
      noch bevor diese Richtlinie durch die Richtlinie 91/156          des Konzessionsbescheides für die im Jahr 1997 an einen
      geändert worden sei. Sie seien nicht unter Berücksichtigung      Lizenzwerber vergebene DCS-1800-Konzession zusätzliche
      der besonderen Anforderungen der irischen Gesetzgebung           Frequenzen aus dem für DCS-1800 reservierten Frenquenzbe-
      aufgestellt worden, mit der die mit der Richtlinie 91/156        reich zugewiesen werden dürfen, wenn deren Teilnehmerkapa-
      vorgenommenen Änderungen der Richtlinie 75/442 um-              zität nachweislich, unter Ausnutzung aller wirtschaftlich ver-
      gesetzt worden seien. Es könne deshalb nicht davon               tretbarer technischer Möglichkeiten ausgeschöpft ist, wobei
      ausgegangen werden, daß mit diesen Plänen die Pflichten          die Frequenzzuweisung ohne Vorschreibung eines gesonderten
      von Irland aus der Richtlinie 75/442 in der Fassung der          Frequenznutzungsentgeltes und auch an ein öffentliches Unter-
      Richtlinie 91/156 erfüllt würden.                                nehmen mit marktbeherrschender Stellung im 900 MHz-
                                                                       Bereich erfolgen kann?
( 1) des Rates vom 15. Juli 1975 (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39).
( 2) vom 18 März 1991 (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32).                ( 1) ABl. L 192 v. 24.7.1990, S. 1.
( 3) vom 12. Dezember 1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).         ( 2) ABl. L 295 v. 29.10.1997, S. 23.
( 4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember        ( 3) ABl. L 20 v. 26.1.1996, S. 59.
     1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).                          ( 4) ABl. L 117 v. 7.5.1997, S. 15.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 2. Dezem-
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich)
vom 24. November 1999 in der Beschwerdesache der                                                     ber 1999
Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation
GmbH gegen Telekom-Control-Kommission, mitbeteilig-                                          (Rechtssache C-463/99)
        te Partei: Mobilkom Austria Aktiengesellschaft
                                                                                                 (2000/C 47/33)
                     (Rechtssache C-462/99)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                           (2000/C 47/32)                              2. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                       beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                       reicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind Gregorio Valero
Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichts-         Jordana, Juristischer Dienst der Kommission und Panagiotis
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                 Panagiotopoulos, zum Juristischen Dienst abgeordneter Sach-
24. November 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-             verständiger aus der nationalen Verwaltung; Zustellungbe-
gangen am 2. Dezember 1999, in der Beschwerdesache der                 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH                der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
gegen Telekom-Control-Kommission, mitbeteiligte Partei: Mo-
bilkom Austria Aktiengesellschaft, um Vorabentscheidung
über folgende Fragen:                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                       — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
1.      Ist Art. 5a Abs. 3 der Richtlinie 90/387/EWG (1) des                ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
Rates in der Fassung der Richtlinie 97/51/EG (2) des Europäi-               nie 96/62/EG (1) des Rates vom 27. September 1996 über
schen Parlamentes und des Rates dahin auszulegen, dass dieser               die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität verstoßen
Norm unmittelbare Wirkung in dem Sinn zukommt, dass sie                     hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die zur
unter Verdrängung einer entgegenstehenden innerstaatlichen                  vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen
Zuständigkeitsvorschrift die Zuständigkeit einer bestimmten                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, hilfswei-
auf nationaler Ebene bestehenden „unabhängigen Stelle“ für                  se festzustellen, daß sie diese Vorschriften der Kommission
die Durchführung eines „geeigneten Verfahrens“ über den                     nicht mitgeteilt hat;