CELEX: 51988PC0094(02)
Language: de
Date: 1988-03-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES PROTOKOLLS ZUR FESTLEGUNG DER FISCHEREIRECHTE UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE FUER DIE ZEIT VOM 29. FEBRUAR 1988 BIS ZUM 28. FEBRUAR 1990

29. 3. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 81/3
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Fest-
              legung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der
              Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fische-
              rei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29. Februar 1988 bis zum 28. Februar 1990
                                                     KOM(88) 94 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. März 1988)
                                                        (88/C 81/03)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        schen der Regierung der Republik Senegal und der
                                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 29. Fe-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,             bruar 1988 bis zum 28. Februar 1990 wird im Namen der
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-       Gemeinschaft genehmigt.
gals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),
                                                                  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung bei-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 gefügt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                         Artikel 2
Gemäß Artikel 17 zweiter Absatz des Abkommens zwi-               Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen In-
schen der Regierung der Republik Senegal und der                 seln gelten das in Artikel 1 genannte Protokoll und die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei          Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik für die
vor der senegalesischen Küste ('), zuletzt geändert durch        Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen,
das am 20. November 1985 unterzeichnete Abkom-                   soweit sie für die Anwendung des Abkommens wichtig
men (2), haben die beiden Parteien darüber verhandelt,           sind, unter den in Anmerkung 6 von Anhang I der Ver-
welche Änderungen oder Zusätze in dieses Abkommen                ordnung (EWG) Nr. 570/86 des Rates vom 24. Februar
aufgenommen werden sollen, wenn das derzeit gültige               1986 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ur-
Protokoll abgelaufen ist.                                        sprung in" oder „Ursprungswaren" und die Maßnahmen
                                                                 der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Waren-
Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 28. Ja-              verkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft,
nuar 1988 ein Protokoll zur Festlegung der Fischerei-            Ceuta, Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden
rechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem oben             sind (3), genannten Bedingungen auch für Fischereifahr-
genannten Abkommen für die Zeit vom 29. Februar 1988             zeuge, die die Flagge Spaniens führen und ständig in den
bis zum 28. Februar 1990 paraphiert.                             Registern der zuständigen örtlichen Behörden (registres
                                                                 de base) der Kanarischen Inseln angemeldet sind.
Nach Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte
beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfas-
senden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen                                   Artikel 3
der Kanarischen Inseln bei den Beschlüssen, die er von
Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischerei-         Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen
abkommen mit dritten Ländern trifft. Die betreffenden            zu benennen, die befugt sind, das Protokoll im Namen
Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzulegen.               der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse
der Gemeinschaft —                                                                       Artikel 4
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                 fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                         Artikel 1                               in Kraft.
Das Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und
des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwi-               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(') ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.
O ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 87.                        O ABl. Nr. L 56 vom 1. 3. 1986, S. 1.