CELEX: 31983R1257
Language: de
Date: 1983-05-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1257/83 der Kommission vom 20. Mai 1983 über die Eröffnung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II a), III, IV a) und b), V, VI, VII, der Deutschen Demokratischen Republik und der Iberischen Halbinsel

21 . 5 . 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 133 /39
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1257/83 DER KOMMISSION
                                                    vom 20 . Mai 1983
                über die Eröffnung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
                Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach Ländern der Zonen I, II a), III,
                IV a) und b), V, VI , VII, der Deutschen Demokratischen Republik und der
                                                  Iberischen Halbinsel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 78 (10), geregelt. Dazu gehört auch die Verpflichtung,
GEMEINSCHAFTEN —                                                einen Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               stellen . Eine bei der Angebotsabgabe zu stellende
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Ausschreibungskaution von 12 ECU je Tonne kann
                                                                die Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2),                    Lizenzen identisch sein . Für die Ausfuhren in die
                                                                Volksrepublik China ist jedoch eine besondere Gültig­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2747/75 des               keitsdauer vorzusehen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwen­             Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
denden Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die              bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), insbesondere auf              Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
Artikel 2 Absatz 1 ,                                            Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               reichten Angebote vorzuschreiben.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­         schusses für Getreide —
betrags (*), insbesondere auf Artikel 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt
es zweckmäßig erscheinen, für Weichweizen eine                                          Artikel 1
Ausschreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedan­           ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2
kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2747/75                      Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung
genannten Ausfuhrabschöpfung und/oder der in                    (EWG) Nr. 2747/75 genannten Ausfuhrabschöpfung
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                      und/oder der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
genannten Ausfuhrerstattung zu eröffnen. Es besteht             2746/75 genannten Ausfuhrerstattung durchgeführt.
Bedarf auf bestimmten spezifischen Märkten, und um
deren Versorgung sicherzustellen, ist es angezeigt, die         (2) Die Ausschreibung gilt für Weichweizen, der
Ausfuhrausschreibung auf die Länder der Zonen I,                nach den Ländern der Zonen I, II a), III, IV a) und b),
II a), III, IV a) und b), V, VI, VII, der Deutschen             V, VI, VII, der Deutschen Demokratischen Republik
Demokratischen Republik und der Iberischen Halb­                und der Iberischen Halbinsel auszuführen ist.
insel zu beschränken .
                                                                (3) Die Ausschreibung ist bis zum 28 . Juni 1984
Das Ausschreibungsverfahren zur Festsetzung der                 geöffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
Ausfuhrabschöpfung wurde durch die Verordnung                   Ausschreibungen durchgeführt, für die die Termine
(EWG) Nr. 3130/73 der Kommission (6), geändert                  für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 278 /75 (7) und                bungsbekanntmachung festgelegt werden .
(EWG) Nr. 771 /75 (8), und das Ausschreibungsver­
fahren zur Festsetzung der Ausfuhrerstattung durch die                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der Kommission f),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/                    Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
                                                                stens 1 000 Tonnen erstreckt.
 ') ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                                          Artikel 3
 2) ABl.  Nr. L  164 vom 14. 6. 1982, S. 1 .
 3) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.                   Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73
 4) ABl.  Nr. L  303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 *) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                 und in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75
 6 ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10 .                  genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.
 n ABl . Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 7.
 8) ABl . Nr. L 77 vom 26. 3 . 1975, S. 13.
 >) ABl . Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S. 8 .                       H ABl . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978 , S. 16 .
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                         Artikel 4                           die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26
                                                             der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 :
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3183/80 (') gelten die gemäß Artikel          — entweder eine       Höchstausfuhrerstattung festzu­
8 Absatz 1 der Verordnungen (EWG) Nr. 3130/73 und                setzen, wobei insbesondere den in den Artikeln 2
(EWG) Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die               und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
Berechnung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der                 genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
Einreichung der Angebote erteilt.
                                                             — oder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzusetzen,
                                                                 wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                    Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer              2747/75 genannten Kriterien Rechnung getragen
 Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum               wird,
Ende des vierten darauffolgenden Kalendermonats.
                                                             — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
Für die Ausfuhren in die Volksrepublik China gelten
die Lizenzen jedoch vom Tag ihrer Erteilung im Sinne         (2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt,
des ersten Absatzes an bis zum Ende des sechsten
                                                             so wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
darauffolgenden Kalendermonats.                              erteilt, deren Angebote der Höhe der Höchstausfuhr­
                                                             erstattung entsprechen oder darunter liegen, sowie
(3) Zur Anwendung von Absatz 2 ist in der im                 denjenigen, die eine Ausfuhrabschöpfung geboten
Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenz          haben .
in Feld 19 der gemäß Absatz 2 erster Unterabsatz
berechnete letzte Gültigkeitstag anzugeben. Ferner ist
in Feld 18 der gemäß Absatz 2 zweiter Unterabsatz            Wird eine Mindestausfuhrabschöpfung festgesetzt, so
berechnete letzte Gültigkeitstag anzugeben. Zu diesem        wird der Zuschlag der oder denjenigen Person(en)
Zweck enthält Feld 18 einen der folgenden Vermerke :         erteilt, deren Angebote der Höhe der Mindestausfuhr­
                                                             abschöpfung entsprechen oder darüber liegen.
— „ Letzter Gültigkeitstag bei Ausfuhr in die Volksre­
     publik China :          , Verordnung (EWG) Nr.
      1257/83";
— „Sidste gyldighedsdag ved udførsel til Den kine­                                  Artikel 6
     siske Folkerepublik :       , Forordning (EØF) nr.
     1257/83";
                                                             Die eingereichten Angebote müssen durch die
— „ Σε περίπτωση εξαγωγής προς τη Λαϊκή Δημο­                Vermittlung der Mitgliedstaaten spätestens eine und
     κρατία της Κίνας, τελευταία ημέρα ισχύος :              eine halbe Stunde nach Ablauf der Frist für die
           , Κανονισμός ( ΕΟΚ) αριθ. 1257/83 ";              wöchentliche Einreichung der Angebote, wie sie in der
— „In case of export to the People s Republic of             Ausschreibungsbekanntmachung vorgeschrieben ist,
     China, last day of validity :              Regulation   der Kommission zugegangen sein . Sie müssen nach
     (EEC) No 1257/83";                                      dem im Anhang wiedergegebenen Schema übermittelt
                                                             werden .
— „En cas d exportation vers la Republique populaire
     de Chine, dernier jour de validité :          , règle­
     ment (CEE) n° 1257/83";                                 Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die
                                                             Mitgliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb
— „In caso di esportazione verso la Repubblica popo­
     lare di Cina, ultimo giorno di validità :       , rego­ der gleichen wie der im ersten Unterabsatz genannten
                                                             Frist.
     lamento (CEE) n . 1257/83";
— „In geval van uitvoer naar de Volksrepubliek
     China, laatste geldigheidsdag :         , Verordening
     (EEG) nr. 1257/83";                                                            Artikel 7
wird die Lizenz nach dem in Feld 19 genannten
Datum verwendet, so verpflichtet sie zur Ausfuhr nach        Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
der Volksrepublik China.                                     Termine entsprechen der belgischen Zeit.
                         Artikel 5
                                                                                    Artikel 8
( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnungen
  EWG) Nr. 3130/73 und (EWG) Nr. 279/75 beschließt           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(') ABl. Nr. L 388 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .                 schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 21 . 5 . 83                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 133 /41
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 20. Mai 1983
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                    ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung/der Erstattung für die Ausfuhr von
            Weichweizen nach Ländern der Zonen I, IIa, III, IV a) und b), V, VI, VII, der Deutschen
                              Demokratischen Republik und der Iberischen Halbinsel
                                        Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                                                         I
                       1                 2                                       3
                Fortlaufende
                                       Menge                      Betrag der Ausfuhrabschöpfung
                Numerierung         (in Tonnen)                    in nationaler Währung/Tonne
                  der Bieter
                       1
                       2
                       3        Illl
                       4        IIll
                       5                           \
                     usw.
                                                   I
                                                        II
                       1                 2                                       3
                 Fortlaufende
                                       Menge                        Betrag der Ausfuhrerstattung
                Numerierung         (in Tonnen)                    in nationaler Währung/Tonne
                  der Bieter
                       1
                       2
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                       4        \
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                     usw.
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