CELEX: 31974R2428
Language: de
Date: 1974-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2428/74 der Kommission vom 26. September 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

27. 9 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 261 /27
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2428/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. September 1974
                     zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                  dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa- .               machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/EWG des Ra­               In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               4. Juni 1974 (5) wurde der Schwellenpreis für Getreide
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt.
Verordnung ( EWG) Nr. 1996/74 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des                Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle              sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                  fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­           fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4             dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
Absatz 2,                                                         für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                                  markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
schusses,                                                          Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
                                                                   in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
                                                                   ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen , Störun­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120 /67/ EWG                  gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern                 Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                  nung Nr. 120/67/ EWG genannten Erzeugnisse, mit
stört wird oder gestört zu werden droht.                           Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
                                                                   die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 liegt eine                   1968 /73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den              sichtigen .
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                      lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­               die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­              erforderlich machen .
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
Marktpreise andauert.                                              Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist
                                                                   regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
                                                                   gen zugrunde zu legen :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen, Gerste, Rog­
gen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­              — für die Währungen, zwischen denen zu einem ge­
 hum, und Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern                      gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
 und die Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .
                                                                         stand von höchstens 2,25 v . H. bestehen darf, ein
                                                                         Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                    chen Parität,
 stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
 meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen , Ger­          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
 ste, Roggen , Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenom­                   auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
 men Sorghum , und Sorghum eine Abschöpfung bei                         während     eines bestimmten       Zeitraums auf dem
 der Ausfuhr einzuführen .
                                                                         Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                         und den im vorstellenden Absatz genannten Wäh­
 (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
 (2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .                           rungen der Gemeinschaft .
 (3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
 h) ABl. Nr. L 83 vom 28 . 3. 1974, S. 3.                          (5 ) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 261 /28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27 . 9 . 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                              Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,           Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­       Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.              fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                           genannten Beträge festgesetzt.
                                                                                 Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­          Diese Verordnung tritt am 27. September 1974 in
schusses für Getreide —                                    Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26 . September 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 27. 9 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 261 /29
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 26. September 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                                 Betrag der
  Terifschemas                                            Warenbezeichnung                                  Abschöpfung
                                                                                                            in RE/Tonne
ex 10.01 A              Weichweizen und Mengkorn , ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut ( l)             55,00
ex 10.02                Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                    0
ex 10.03                Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut ( 1 )                               35,00
ex 10.04               Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (')                                    17,00
   10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                                 50,00
     10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                    20,00
   10.07 C              Sorghum                                                                                35,00
ex 11.01 A              Mehl von Weichweizen                                                                    27,00
   11.02 A I a )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                    —
   1 1.02 A I b)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                                 27,00
    I 1.01              Mehl von Getreide :
                        C. von Gerste                                                                            5,25
                        D. von Hafer                                                                             2,55
                        E. von Mais :
                            1, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                   7,50
                                     ,
                           II. anderes                                                                          30,00
                        H. von Buchweizen                                                                       12,00
                        K. von Sorghum                                                                          21,00
                 i
     11.02              Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen ,
                        geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                        geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                  j     A. Grobgrieß und Feingrieß :
                             II . von Roggen                                                                     —
                            III . von Gerste :
                                  a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger                5,25
                                  b) anderer                                                                    21,00
                    I       IV.   von Hafer :
                                  t) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger            2,55
                    :             b) anderer                                                              j     10,20
 ---pagebreak--- Nr. L 261 /30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          27. 9 . 74
   Nummer des                                                                                             Betrag der
   Tarifschemas                                            Warenbezeichnung                             Abschöpfung
                                                                                                        in RE/Tonne
11 .02                  V. von Mais :
( Forts.)
                             a ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  1 , für die Brauereiindustrie bestimmt                                     7,50
                                  2 , anderer                                                                7,50
                             b) anderer                                                                    30,00
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                             12,00
                       IX . von Sorghum                                                                     21,00
                B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                         a) geschält (entspelzt) :
                              1 , von Gerste (*)                                                            21,00
                              2, von Hafer :
                                   aa) gestutzter Hafer                                                     10,20
                                   bb) anderer :
                                        ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                               weniger (2)                                                   2,55
                                        ( 22) andere ( 2)                                                   10,20
                              4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                     12,00
                         b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                              1 , von Gerste (*)                                                            21,00
                              2 , von Hafer :
                                   aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                        ger (2)                                                              2,55
                                   bb) anderer ( 2)                                                         10,20
                              4, von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)                                 12,00
                   II . von anderem Getreide :
                          a ) von Weizen (2)                                                                33,00
                          b) von Roggen (*)                                                                   —
                          c) von Mais (2)                                                                   30,00
                          d) von Sorghum (2)                                                                21,00
                C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                          I. von Weizen (s)                                                                 33,00
                        II . von Roggen (')                                                                   —
                       III . von Gerste :
                             a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                  weniger — 1 . Kategorie (s)                                                5,25
                             b) andere (')                                                                  21,00
                       IV. von Hafer (»)                                                                    10,20
                        V. von Mais (*)                                                                     30,00
                      VII. ron Hirse aller Art, außer von Sorghum (·)                                       12,00
                    VIII. von Sorghum {·)                                                                   21,00
 ---pagebreak--- 27. 9 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 261 /31
   Nummer des                                                                                      Detrag der
   Turifschemas                                          Wa ren bezei ch nu ng                   Abschöpfung
                                                                                                 in RE/Tonne
11.02           D. Getreidekörner, nur geschrotet :
' Ports .)
                            I. von Weizen                                                           33,00
                           II. von Roggen
                          III . von Gerste                                                          21,00
                          IV. von Hafer                                                              10,20
                           V. von Mais                                                              30,00
                         VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                 12,00
                      VIII. von Sorghum                                                             21,00
                \i . Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                       I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirst aller Art, außer von Sorghum
                            a) Getreidekörner, gequetscht :
                                1 . von Gerste                                                      21,00
                                2 . von Hafer                                                       10,20
                                4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                            12,00
                            b) Flocken :
                                1 . von Gerste                                                        5,25
                                2 . von Hafer                                                         2,55
                                4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                           12,00
                     II . von anderem Getreide :
                            a ) von Weizen                                                          33,00
                            b) von Roggen
                            c ) von Mais                                                            30,00
                            d ) von Sorghum                                                         21,00
                F. Pellets :
                           I. von Weizen                                                            33,00
                          II. von Roggen
                         III . von Gerste                                                           21,00
                         IV. von Hafer                                                              10,20
                          V. von Mais                                                               30,00
                      VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                  12,00
                         IX. von Sorghum                                                            21,00
                G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                      I. von Weiicn                                                                  8,25
                     II . andere                                                                     7,50
 ---pagebreak--- Nr. L 261 /32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 9 . 74
  Nummer des                                                                                          Betrag der
  Tarifschemas                                       Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                    in RE/Tonne
11.07          Malz, auch geröstet •
               A. ungeröstet :
                   I. aus Weizen :
                        a ) in Form von Mehl                                                              8,25
                        b) anderes                                                                        8,25
                  II . anderes :
                        a) in Form von Mehl                                                               5,25
                        b) anderes                                                                        5,25
               B. geröstet                                                                                5,25
D.02           Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                    I. von Mais :
                         a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger         16,80
                         b) andere :
                             1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                 teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht            16,80
                             2 . andere                                                                  16,80
                   II . von anderem Getreide :
                         a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                             vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                             der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                             gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                             teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                             gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                             16,80
                         b) andere                                                                        16,80
 2J.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                verwendeten Art :
                B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen :
                    ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                              mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                              hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                              — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                    2,00
                              — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                   5,00
                              — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                    8,00
                              — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                  12,00
                              — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                         15,00
 ---pagebreak--- 27 . 9 . 74                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 261 /33
 !') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als , .Basissaatgut" oder
     „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß det
     Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut ( ABl . Nr. L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).
(*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (*) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABI . Nr. L 149 vom 29. 6| 1968, S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     de« Gemeinsamen Zolltarifs .