CELEX: 
Language: de
Date: 2011-09-27 00:00:00
Title: 2011/590/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009 sind

27.9.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 250/191
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/590/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Eisenbahnagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (3), insbesondere auf Artikel 39,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0125/2011),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Jerzy BUZEK
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 103.
   
      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.
   
      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   
      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      
                  —
               
               
                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Eisenbahnagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (3), insbesondere auf Artikel 39,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0125/2011),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur am 5. Mai 2010 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem
                  
                              —
                           
                           
                              zur Kenntnis nahm, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass mehr als 4 100 000 EUR auf 2009 übertragen wurden, davon ungefähr 3 900 000 EUR im Zusammenhang mit Verwaltungs- und operationellen Ausgaben (d. h. 57 % des Jahreshaushalts für Titel II und III);
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Besorgnis bekundete über die vom Rechnungshof in seiner Prüfung aufgedeckten Schwächen bei den Verfahren der Auftragsvergabe;
                           
                        
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur für 2009 21 000 000 EUR betrug, was eine Steigerung von 16,6 % im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008 darstellt;
               
            
                  1.
               
               
                  stellt fest, dass die Agentur aufgrund des Haushaltsplans der Union für 2009 über Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 16 060 000 EUR verfügte;
               
            
         Leistung
      
      
                  2.
               
               
                  ist der Ansicht, dass dadurch, dass die Agentur an zwei Standorten (Valenciennes und Lille) tätig ist, der Agentur zusätzliche Kosten entstehen; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass diese Feststellung bereits seit 2006 getroffen wird und dass der Rat nicht tätig geworden ist, um den Beschluss vom 13. Dezember 2003 (6) zu ändern, der die Agentur verpflichtet, zwei Standorte zu haben;
               
            
                  3.
               
               
                  fordert die Agentur erneut auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle die Vorgänge in dem zur Erteilung der Entlastung anstehenden Jahr denen des vorhergehenden Haushaltsjahrs vergleichend gegenüberzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;
               
            
         Mittelübertragungen
      
      
                  4.
               
               
                  bedauert, dass es der Agentur erneut nicht gelungen ist, das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr anzugehen; ist der Ansicht, dass die Übertragung von 41 % der Mittel von Titel II (Eigentum, Datenverarbeitung und sonstige Verwaltungsausgaben) und von 61 % der Mittel von Titel III (Betriebsausgaben) einen schweren Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und Verzögerungen bei der Durchführung der aus Titel II und III des Haushaltsplans der Agentur finanzierten Maßnahmen deutlich macht; ist enttäuscht darüber, dass die Antwort der Agentur lediglich eine Bestätigung des Problems enthält;
               
            
                  5.
               
               
                  fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;
               
            
                  6.
               
               
                  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof erneut auf Annullierungen und Verzögerungen bei den Vergabeverfahren, wiederholte Verzögerungen bei der Ausführung von Zahlungen sowie auf wesentliche Änderungen am Arbeitsprogramm während des Haushaltsjahres hingewiesen hat;
               
            
                  7.
               
               
                  nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der Rechnungshof seit 2006 über ein sehr hohes Niveau von Übertragungen und Annullierungen berichtet hat; ist auch der Auffassung, dass die Antwort der Agentur zu diesen Fragen nicht angemessen ist, und fordert die Agentur dementsprechend auf, hier schnell Abhilfe zu schaffen;
               
            
         Buchführungssystem
      
      
                  8.
               
               
                  begrüßt, dass die Agentur nach den Anmerkungen des Rechnungshofs ab dem 1. September 2010 ein zentrales System für die Registrierung eingehender Rechnungen geschaffen hat; betont, dass diese Maßnahme für eine zeitgerechte Erfassung sämtlicher Rechnungen notwendig ist und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungen beiträgt;
               
            
         Unzulänglichkeiten bei der Inventarisierung des Anlagevermögens
      
      
                  9.
               
               
                  bedauert die vom Rechnungshof festgestellten Unzulänglichkeiten bei der Inventarisierung des Anlagevermögens, nimmt jedoch die Zusicherung der Agentur zur Kenntnis, dieses Problem im Jahresabschluss 2010 zu beheben; ist der Auffassung, dass die Ungewissheit hinsichtlich der Lokalisierung von Gegenständen des Anlagevermögens ein weiteres anschauliches Beispiel für die Probleme und zusätzlichen Kosten ist, die sich daraus ergeben, dass die Agentur über zwei Standorte verfügt;
               
            
         Personal
      
      
                  10.
               
               
                  stellt fest, dass der Jahrestätigkeitsbericht der Agentur nur begrenzte Angaben zu Planung, Zuweisung und Inanspruchnahme der Humanressourcen bereithält, und ist der Ansicht, dass dieser Mangel die Auffassung der Beteiligten zum Einsatz des Personals der Agentur beeinflussen könnte; fordert die Agentur dementsprechend auf, in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm und ihrem Jahrestätigkeitsbericht die geplante Zuweisung von Personal sowie die letztendliche Verwendung dieser Ressourcen besser darzustellen; fordert die Agentur insbesondere auf, bei der Festlegung der Ziele der Agentur in ihren Jahrestätigkeitsbericht eine Beschreibung der Auswirkungen auf das vorhandene Personal aufzunehmen;
               
            
                  11.
               
               
                  ist besorgt darüber, dass bei der rückwirkenden Änderung des Herkunftsorts dreier Bediensteter das Beamtenstatut und dessen Durchführungsbestimmungen nicht befolgt wurden; fordert die Agentur dementsprechend auf, ungerechtfertigte Zahlungen wiedereinzuziehen;
               
            
                  12.
               
               
                  stellt auch fest, dass die Agentur kein konsolidiertes Handbuch zu verschiedenen Regelungen, Anweisungen und Leitlinien in Bezug auf die Personaleinstellung hat; betont, dass dieser Mangel zu Unterschieden bei der Bearbeitung und Verwaltung einzelner Einstellungen führen könnte und somit den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber infrage stellen könnte; fordert die Agentur dementsprechend auf, ein „konsolidiertes Einstellungsverfahren“ zu entwickeln, das als Handbuch für alle an Neueinstellungen beteiligten Bediensteten verwendet wird;
               
            
         Interne Prüfung
      
      
                  13.
               
               
                  erkennt an, dass 6 der 10 Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) zum Personalmanagement noch umgesetzt werden müssen; betont nichtsdestotrotz seine Enttäuschung darüber, nicht über den Inhalt von drei dieser Empfehlungen informiert worden zu sein, und fordert die Agentur auf, diese Informationen dringend zu übermitteln, wie dies in der Rahmenfinanzregelung vorgeschrieben ist;
               
            
                  14.
               
               
                  begrüßt die Initiative der Agentur zur Einrichtung einer internen Auditstelle (IAC) Ende 2007, die den Direktor und das Management der Agentur bei der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Revision unterstützt und berät;
               
            
                  15.
               
               
                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.
               
            
         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 103.
      
         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
      
         (3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.
      
         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
      
         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 178.
      
         (6)  Beschluss 2004/97/EG, Euratom: Einvernehmlicher Beschluss der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 13. Dezember 2003 über die Festlegung der Sitze bestimmter Ämter, Behörden und Agenturen der Europäischen Union (ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 15).
      
         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).