CELEX: 51980PC0081
Language: de
Date: 1980-02-28
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE SPINNFASERN DER TARIFNUMMER 56.04 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN (1980)#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR OBERKLEIDING FÜR MÄNNER UND KNABEN, DER TARIFNUMMER 61.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, MIT URSPRUNG IN ZYPERN (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 81
Vol. 1980/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(80)81 endg.
                                              Brüssel , den 28 . Februar 1980
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES
          GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR BESTIMMTE SPINNFASERN
                    DER TARIFNUMMER 56.04  DES GEMEINSAMEN
                 ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN ( 1980 )
                                                        ^UJ
                VORSCHLAG EINER VERORDNUtay (EW6} DES R^TES.*\
              ZUR ERÖFFNUNG, AUFTEILUNGSjND VERWALTUNG E£NESf\
         GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FtlR OBERK^folN$«?OR MÄNNER
     UND KNABEN, DER TARIFNUMMER 61.01 DES (GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS,
                        MIT URSPRUNG IN ZYPERN ( 1980 )
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(80 ) 81 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
   1 . Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern , geändert durch das
        ZusatzprotokoU und verlängert durch das Obergangsprotoko 1 1^ sieht
        die Eröffnung von jährlichen zollfreien Gemeinschaf tszol Ikont ingenten
        für die nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Zypern vor :
       Nr . des Gemein­
       samen Zolltarifs _              Warenbezeichnung            Jahresmengen
             56.04        Synthetische und künstliche Spinnfasern       100 Tonnen
                         und Abfälle von synthetischen oder
                         künstlichen Spinnstoffen , gekrempelt .
                         gekämmt oder anders für die Spinnerei
                         vorbere i tet
             61 . 01     Oberkleidung für-Männer und Knaben            5 00 Tonnen
 . - Die Gemeinschaft hat jedoch für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum
       31 . März 1980 schon Gemeinschaftszollkontingente für diese Waren in
       Höhe von 25 t bzw . 125 Tonnen eröffnet . Deshalb belaufen sieh die für r
      den Rest des Jahres 1980 zu eröffnenden Kontingente auf 75 t bzw . 375 t .
       Damit die Gemeinschaft ihrer Verpflichtung gegenüber Zypern 1980 nach­
      kommen kann , sind die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung und
      Verwaltung dieser Gemeinschaftszollkontingente im Wege von Verordnungen
      zu erlassen .                                   ,
2 . Die Bestimmungen der Verordnungen sehen - wie üblich - die Aufteilung
      der einzelnen Kontingentsmengen in zwei Raten vor , wovon die erste
       in Quoten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite
       die Reserve bildet «
       Die Aufteilung der ersten Rate wird gewöhnlich anhand der statistischen
       Unterlagen der drei letzten Jahre sowie aufgrund der Vorausschätzungen
       für den betreffenden Kontingent szei träum vorgenommen . Dieser Grundsatz
       iässt sich jedoch'nicht för die hier betroffenen Waren anwenden .
       Denn in den letzten drei Jahren haben keine Einfuhren von Spinnfasern
       der Yarifnummer 56,04 stattgefunden, und die Einfuhren von Oberk leidung
       der Tarifnummer 61.01 sind unbedeutend gewesen . In dieser Sachlage sind
       auch Vorausschätzungen für ^§0 sehr schwierig . Um dennoch die der
        Gemeinschaft zugedachten Mengen in gerechter Weise auf die Mitglied-
        Staaten aufzuteilen/ erscheint est' angezeigt , eine sinnvolle
        Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Köntingentsmenge vorzusehen .
3 . Dies ist Gegenstand der beigefügten Vorschläge .
      Anlagen:' zwei Vorschläge für Verordnungen des Rates .
 ---pagebreak---                                                                                                          ANLAGE A
                                                    Vorschlag einer
                                           VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
                   zur Eröffnung Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für be
                   sn,r.m» Spinnfasern           Tarif„„mmetZypern
                                                             S6M fc      C«„einS,„„ Zoloft J U P™„. „
                                                                   (1980 )
   DI R RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     werden. Um eine gerechte Aufteilung der Kontin-
  paischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  gentsmengen auf die Mitgliedstaaten zu gewährleisten,
  Artikel 113 ,                                                       ist eine nennenswerte Beteiligung eines jeden Mitglied-
                                                                      staats an der betreffenden Kontingentsmenge vorzuse­
 auf Vorschlag der Kommission,                                        hen. Es läßt sich annähernd folgende prozentuale Betei­
                                                                      ligung ermitteln:
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                            Bénélux                                 13
                                                                              Dänemark                                10
 Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi­                             Deutschland                             20
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                              Frankreich                              20
der Republik Zypern (») in der Fassung des Zusatzpro-
tokolls /u diesem Abkommen (J) sieht die Eröffnung                            Irland                                    8
eines jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontigents                       Italien                                 1*7
von 100 Tonnen für synthetische und künstliche Spinn­                         Vereinigtes Königreich                   i2.
fasern und Abfälle von synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die
Spinnerei vorbereitet, der Tarifnumrner 56.04 des                    Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern, vor.                 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
Die Gemeinschaft hat mit Verordnung                                  tragen, ist die Konringentsmenge in zwei Raten zu tei­
( EWG ) Nr                / 80(3 ) für den Zeit­                     len, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufge­
raum vom 1 . Januar bis zum 31 . März 1980                           teilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
schon ein Zollkontingent von 25 t er­                                Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten be­
öffnet . Folglich ist für den Zeitraum                               stimmt   ist, die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft
                                                                     haben. Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
vom 1 „ April bis zum 31 . dezember 1980                            eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
ein Zol Ikontingent von 75 t zu eröffnen erste Rate des Gemeinschaftskontingents auf eine
                                                                    Menge festzusetzen, die im vorliegenden Fall etwa 60
                                                                    v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
Ls ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft ständig gleichen Zugang zu diesem Kon­                 Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
tingent haben und daß die vorgesehenen Kontingent-                  mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um
zollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser                dieser Tatsache Rechnung zu tragen un<J um Unterbre­
 Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur völligen Aus­               chungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der
 schöpfung des Kontingents angewandt werden. Der                    seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die
 Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter               Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
 Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch                nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgiiedstaat vor­
 gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein-                 nehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
 schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge              ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-
 auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die                menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und zusätzli­
 tatsächliche Marktenrwicklung bei den betreffenden                 chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-
 Waren möglichst weitgehend wiedergegeben wird, ist                 raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine
 diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­            enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
 staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­          und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
 schen Angaben über die während eines repräsentativen              haben muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin­
 Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren aus             gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
 Zypern und andererseits nach den wirtschaftlichen                 zu unterrichten.
  Aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
  berechnen ist.                                                   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentzeit-
                                                                   raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
  Während der Letztep drei Jahre sind jedoch in der Ge­            menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
  meinschaft /hinfuhren dieser Waren mit Ursprung in               chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um
  Zypern getätigt worden. Für das Jahr] 930 können                 zu vermeiden, daß ein Teil des Zollkontingents in einem
 keine diesbezügliche^ Vorausschätzungen aufgestellt
 ( ' ) ABI. Nr. L 133 vom 21 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ( 2) AB1 . Nr. L 339 vom 28 . 12. 1977 , S. 2.
 ( 3JABL . Nr . I
 ---pagebreak---  dieser Mitgliedstaaten nicht ausgenutzt wird, während      nenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15
er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könn­       v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Re-
te.                                                        servemenge ausreicht.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­       (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der          die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme       gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenen­
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-        falls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H.
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­      seiner ursprünglichen Quote vor.        ' ''
glieder vorgenommen werden –
                                                            (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
                                                           von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v, H.
                                                           oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
                                                            ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                         Artikel 1
                                                           Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                           der Reserve angewandt. ■ ,
Vom l.Apri t bis zum 31 . Dezember 1 980 werden die
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für synthetische       (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
und künstliche Spinnfasern und Abfälle von syntheti­
                                                           die Mitgliedstaaten niedrigere Ziehungen als in diesen
schen oder künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge­       Abständen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zur
kämmt oder anders für die Spinnerei vorbereitet, der
Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit          Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
                                                           können. Sie unterrichten die Kommission über die
Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschaft-            Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
zollkontingents von      7 Tonnen vollständig ausgesetzt.   wenden.
                         Artikel 2
                                                                                    Artikel 4
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in      Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
zwei Raten aufgeteilt.                                      gelten bis zum 31 . Dezember 1980
(2) Die erste Rate von 4 5 Tonnen wird auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
                                                                                   Artikel 5
Artikels 5 bis 31 . Dezember 1980gelten, belaufen sich                                          \
auf folgende Mengen:
                                                           Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
                                                           ber 19oü Von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
        Bénélux                    v 5,8 Tonnen,           Quote- den Teil auf die Reserve, der am 15. September
        Dänemark                           Tonnen,         198020 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
        Deutschland                  ^ '0 Tonnen,          Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
                                                           Grund zu . der Annahme besteht, daß die betreffende
        Frankreich                         Tonnen,         Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
        Irland                       3.6 Tonnen,
        Italien                      7.7 Tonnen,           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
        Vereinigtes Königreich       5 / 4 Tonnen.         am 1 . Oktoberl 980 d'e Gesamtmenge der Einfuhren
                                                           der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­
                                                           tember 1980 einschließlich durchgeführt und auf das
(3 ) Die zweite Rate in Höhe von 30 Tonnen bildet die      Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
Reserve.                                                   gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
                                                           sie auf die Reserve übertragen.
                         Artikel 3
                              .
                                                                                   Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2                           ν
festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­         Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der      gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
auf - die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H oder       und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­       Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebe-        Mitteilungen zugehen. ■
 ---pagebreak---                                                                                                   ANLAGE A
                                              - 3 -
                                 )
                               y
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am            (3 ) Die Mitgliedstaaten, rechnen die Einfuhren der
5. Oktober ^ ^®Qiber die Mengen der Reserve, die nach         betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.        betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
                                                              dung / , „       , .      ... .freien Verkehr auf ihre
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve-        Quoten In. zollrechtlicn
menge ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge         (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-         gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­     rechneten Einfuhren festgestellt.
betrag an.
                                                                                      Artikel 8
                          Artikel 7   ,                       Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
                                                              mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen          lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                                                                                                             *
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die                                    Artikel 9
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermögli­         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
chen.                                                        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge-                   /             Artikel 10
biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                Diese Verordnung tritt am l.Apri L 198Gn Kraft. .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                           ANLAGE B
                                                    Vorschlag einer
                                         VERORDNUNG (EWG)                         (DES RATES
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ober-
                   kleidung für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit
                                                      Ursprung in Zypern ( 1980 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         gewährleisten, ist eine nennenswerte Beteiligung eines
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                    jeden Mitgliedstaats an der Kontingentsmenge vorzuse­
kel 113 ,                                                                 hen. Es läßt sich annähernd folgende prozentuale Betei­
                                                                          ligung ermitteln:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                 Bénélux                                 7
                                                                                 Dänemark                                7
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                 Deutschland                            15
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi­                                 Frankreich                            10
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                               Irland                                  2
der Republik Zypern H, in der Fassung des Zusatzpro-                             Italien                                 9
tokolls zu diesem Abkommen (2) sieht die Eröffnung                                                                     50
                                                                                 Vereinigtes Königreich
eines jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents
von 500 Tonnen Oberkleidung für Männer und Kna­                          Um die Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
ben, der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zollta­                       Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 rifs, mit Ursprung in Zypern vor. p-jg Gemeinschaft                     tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
  hat mit Verordnung ( EWG)Nr                             / 80(3 )       len, wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten aufge­
  für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum                                teilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
 31 . März 1980 schon ein Zollkontingent                               . Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten be­
  von 125 t eröffnet . Folglich ist für                                  stimmt ist, die ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft
 den Zeitraum vom 1 . April bis zum 31 .                                 haben. Um den Importeuren eiriSSjeden Mitgliedstaats
  Dezember 1980 ein Zollkontingent vom
                                                                         eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
                                                                         erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf eine
 375 t zu eröffnen .                                                     Menge festzusetzen, die im vorliegenden Fall etwa
 Iis ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der               50 v. H. der Kontingentsmenge betragen könnte.
  Gemeinschaft ständig gleichen Zugang zu diesem Kon­
  tingent haben und daß die vorgesehenen Kontin-                         Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
  gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren dieser              mehr öder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
  Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur völligen Aus­                   dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­
  schöpfung des Kontingents angewandt werden. Der                       chungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der
  Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
  Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch                    seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die
                                                                        Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­
  gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein-                    nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­
  schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge                 nehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast
  auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die                   ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-
   tatsächliche Marktentwicklung bei den betreffenden
  Waren möglichst weitgehend wiedergegeben wird, ist
                                                                        menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und zusätzli­
                                                                        chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-
  diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­
   staaten vorzunehmen, der einerseits anhand der statisti­             gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­
   schen Angaben über die während eines repräsentativen                 dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
   Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Waren aus                staaten und der Kömmission, die vor allem die Mög­
   Zypern und andererseits nach den wirtschafdichen                     lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
   Aussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu               Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
                                                                        davon zu unterrichten.
   berechnen ist.
   Während der drei letzten Jahre, hat jedoch nur ein Mit-              Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
   gliedstaat diese Waren eingeführt. Für das Jahr 1 980                raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­
                                                                        menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­
   können keine diesbezüglichen Vorausschätzungen auf­
   gestellt werden. Um eine gerechte Aufteilung der Kon­                chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen, um
   tingentsmenge auf die betreffenden Mitgliedstaaten zu                zu vermeiden, daß ein Teil des Zollkontingents in einem
                                                                        dieser Miteliedstaaten nicht ausgenutzt wird, während
                                                                      er in anderer! Mitgliedstaaten verwendet werden
                                                                      könnte.
   { ' ) ABI . Nr. L 133 vom 21 . 5 . 1973 , S. 1 .
   ( 2) ABI. Nr. L 339 vom 28. 12. 1977, S. 2.
   ( 3 ) ABL Nr . L .....
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                                                     - 2 -
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­       90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der          gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebe­
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben          nenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme       v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­      (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
glieder vorgenommen werden –                                von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
                                                            oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
                                                            unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
                                                            ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                            der Reserve angewandt.
                         Artikel 1
                                                            (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
Vom l.^P 1""' ^ bis zum 31 . Dezember 1980 wird der         die Mitgliedstaaten niedrigere Ziehungen als in diesen
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung        Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zur
für Männer und Knaben, der Tarifnummer 61.01 des            Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden
                                                            können. Sie unterrichten die Kommission über die
Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Zypern, im
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von "5            Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzu­
                                                            wenden.
Tonnen vollständig ausgesetzt.
                                                                                   Artikel 4
                         Artikel 2
                                                            Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in      gelten bis zum 31 . Dezember-] 9gQ _
zwei Raten aufgeteilt.
(2) Die erste Rate von 1 88 Tonnen wird auf die Mit­                               Artikel 5
gliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehaltlich des
Artikels 5 bis 31 . Dezemberl 980 gelten, belaufen sich     Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Okto­
auf folgende Mengen:                                        ber 1980 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
                                                            Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September
                                     13
       Bénélux                            Tonnen,          1980 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.
       Dänemark                      13   Tonnen,           Sie können eine größere Menge übertragen, wenn
       Deutschland                   28   Tonnen,           Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
       Frankreich                  . 20   Tonnen,
                                                            Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
                                      Η
       Irland                             Tonnen,
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
       Italien                       16   Tonnen,           am 1. Oktober1980 die Gesamtmenge der Einfuhren
       Vereinigtes Königreich        94   Tonnen.           der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep-
                                                            tember1980 einschließlich durchgeführt und auf das
                                                            Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, sowie
(3) Die zweite Rate in Höhe von1 87 Tonnen bildet die       gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
Reserve.                                                    sie auf die Reserve übertragen.
                         Artikel 3                                                 Artikel 6
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2     Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­          gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
dung des Artikels 5 –1 die gleiche Quote abzüglich der      und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den
auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder         Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­        Mitteilungen zugehen. ,
teilung an die Kommission die Ziehung einer gegebe­
nenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15         Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die Re-       5 . Oktober1 980über die Mengen der Reserve, die nach
servemenge ausreicht.                                       den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote         Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve-
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu        menge ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
 ---pagebreak---                                                                                                  ANLAGE B
                                                     - 3 -
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-          (4.) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­      gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
betrag an.                                                    rechneten Einfuhren festgestellt.
                          Artikel 7                                                  Artikel 8
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen            mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die            lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.'
fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermögli­
chen.
                                                                                     Artikel 9
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­                              Artikel 10
dung /            , ,           . freien Verkehr auf ihre
Quoten2^? zol Irecht l i eh                                   Diese Verordnung tritt am lÆpn l 1 98Qin Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
              gliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---  FICHE FINANCIERE                                             Date
 1 . Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 arc . 120
              ' ;                  % v -: -     • •       * .
 2 .. Base juridique : Art . 113 .
3 * Intitulé de la mesure tarifaire :
      propositions de' règlements ( CEE ) du Conseil portant ouverture , répartition
      et mode de gestion de contingents tarifaires communautaires de certaines
       fibres textiles et de certains vêtements de dessus , originaires de Chypre
4 . Objectif :
      Exécution d' un obligation contractuelle ( Accord CEE / Chypre ).
                                          \ ,
5 . Mode de calcul s                                                        • ,
      - N * du T.D.C.      ^                : 56.04 •             61 . 01
      ~ Volume da/des contingent ( a )      : 75 t                375 t
.» - Droits & appliquer                     : 0 %                 0 X
     - Droits du T.D.C.                     » 8,5 e^ 10 X         17 X
6 . Perte de recettes t
      - 1.270.000 υοε 1           . Ν ■          · ν
 /                c          •                       S              '     •
      - Selon le niveau des importations durant les dernières années : 700.000 UCE
      - Les mêmes , mesures tarifaires étaient en application en 1979, donc pas de
         perte de recettes à inscrire pour 1980.