CELEX: 51979PC0057
Language: de
Date: 1979-02-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die vierte Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 57
Vol. 1979/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(79) 57 endg .
                                                               Brüssel , den 21 . Februar 1979
                                  L
                                         /-.•
                                           V.     ***.
                                                        p 4.
                                                        V      "
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                                                                           A.
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                                                                 ^          71
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                          Vorschlag einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    über die vierte Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133 /74
     zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung
          und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(79) 57 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Mit der Verordnung (EWG ) Nr . 2133/74 wurden die allgemeinen Regeln zur Be­
zeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste aufgestellt . Danach ist
die Angabe des Nennvolumens des Erzeugnisses entsprechend der Richtlinie des
Rates 75/106/feWG vorgeschrieben. Da diese Richtlinie gegenwärtig geändert
wird , ist es angebracht , einige Anpassungen an der vorgenannten Verordnung
vorzuschlagen . Diese Änderungen betreffen die Angabe des Buchstabens "e "
in der Etikettierung . Dieses Zeichen gibt nicht mehr an , dass das Nennvolu-
men einem der in der genannten Richtlinie auf Gemeinschaftsebene festgeleg­
ten Werte entspricht , sondern es bestätigt künftig , dass das Einfül len gemäss
den Vorschriften dieser Richtlinie vorgenommen wurde .
Die Verordnung ( CEE ) n® 2133/74 enthält den Grundsatz , dass die Angabe des
Namens einer geographischen Einheit für die Bezeichnung eines Weines nur
dann zulässig ist , wenn alle bei der Bereitung des beireffenden Qu&litäts-
weins b.A. verwendeten Trauben aus der angegebenen geographischen Einheit
 stammen . Unter Berücksichtigung der Gleichartigkeit der natürlichen Pro-
 duktionsbedingungen in den zu derselben Lage gehörenden Weinbergen empfiehlt
 sich eine geschmeidigere Anwendung dieses Grundsatzes , wobei die traditionel­
 len Gepflogenheiten in bestimmten ErzeugermitglMstaaten beibehalten werden
 könrten . Unter diesem Gesichtspunkt wird eine Ermächtigung der Mitglied­
 staaten vorgeschlagen , zu genehmigen , dass die aus einer sich über mehrere
 Gemeinden erstreckenden Lage stammenden Qual itätswe ine b.A. mit dem Namen
 dieser Lage zusammen mit dem Namen einer Gemeinde bezeichnet werden , wobei
 die Angabe dieser Gemeinde als stellvertretend gilt für alle Gemeinden , über
 die sich diese Lage erstreckt . Für die Mitgliedstaaten , in denen der Uber­
 wiegende Anteil der Weinproduktion auf Qualitätsweine b.A. entfällt und die
 infolgedessen besonders strenge Produkt ionsregeln haben , wird ausserdem eine
 Ermächtigung vorgeschlagen , zu genehmigen , dass Qualitätsweine b.A. , die aus
 einer sich über mehrere Gemeinden erstreckenden Lage stammen , mit dem Namen
 dieser Lage zusammen mit dem Namen einer Gemeinde bezeichnet werden , sofern
 sie zu mehr als der Hälfte aus Trauben stammen , die in dieser Gemeinde ge­
 erntet worden sind .
 Die Berufsorganisationen des Handels von 13 europäischen Ländern haben sich
 Uber ein einheitliches System der Artikelnumerierung und Warenkennzeichnung
 geeinigt . Diese Informationen werden an den Kassen an den Ausgängen der Ge­
 schäfte gesammelt . Sie sind fUr die Dispositionen des Händlers wertvoll .
 ---pagebreak--- Um die Anwendung dieser modernen Methode der Registrierung der Verkäufe in
der Buchhaltung der Betriebe nicht zu behindern , wird vorgeschlagen , dass
die Identifizierung der Weine und Traubenmoste durch eine Artikelnummer
und/oder ein maschinenlesbares Symbol nicht durch die Verordnung (EWG )
Nr . 2133/74 geregelt wird .
Dieser Verordnungsvorschlag führt nioht zu Ausgaben , die den Haushalt der
Gemeinschaft belasten .
 ---pagebreak---                                    VORSCHLAG EINER
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           Uber die vierte Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 2133/74
           zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung
           und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 8I6/7O des Rates vom 28 . April 1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Wein ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3065/78 ( 2 ), ins­
besondere auf Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 39 a Absatz 2 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 8I7/7O des Rates vom 28 . April 1970
zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbau­
gebiete ( 3)» zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2211/77 ( 4 ),
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe t
 In der Verordnung ( EWG ) des Rates Nr . 2133/ 74 ( 5 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 1475 / 77 ( 6 ) wurden die allgemeinen Regeln für die Be­
zeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste aufgestellt .
  i
 m ABL. Nr . L 99 vom 5 . 5.1970 , S.
( 2 ) ABL. Nr . L 366 vom 28.12.1978 , S. 9
                                              1
( 3)  ABL. Nr . L  99 vom  5 . 5 . 1970 , S. 20
 (4 ) ABL. Nr . L 256 vom  7.10.1977 ,    S.  1
 (5)  ABL. Nr . L 227 vom 17 . 8.1974 ,   S.  1
( 6;  ABL. Nr.  L I64 vom  2 . 7.1977 ,   S.  1
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Die Richtlinie 75 /106/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1974 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssig­
keiten nach Volumen in Fertigpackungen (7 ) wurde durch die Richtlinie
79 /      / EWG ( 8 ) geändert , insbesondere Artikel 3 . Die Angabe des Buchsta­
bens " e " bezieht sich nicht mehr auf die Liste der auf Gemeinschaftsebene
euge lassenen Volumen , sondern bestätigt , dass das Abfüllen des betreffenden
Erzeugnisses und die Kennzeichnung des Behältnisses den Vorschriften der
genannten Richtlinie entsprechen . Es ist daher erforderlich , einige Bestim­
mungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133 / 74 anzupassen .
Nach Artikel 14 Absatz 2 ist die Angabe des Namens einer geographischen Ein­
heit fttr die Bezeichnung eines Weines nur dann zulässig , wenn alle bei der
Bereitung des betreffenden Qualitätsweins b.A. verwendeten Trauben aus der
angegebenen geographischen Einheit stammen » In bestimmten Mitgliedstaaten
gibt es Lagen , die sich Uber das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken ; der
Name dieser Lagen kann in Verbindung mit dem Namen einer dieser Gemeinden für
die Bezeichnung von Wein verwendet werden . Unter Berücksichtigung der Gleich­
artigkeit der natürlichen Produkt ionsbed.ingun.gen in den zur selben Lage ge­
hörenden Weinbergen und der traditionellen Gepflogenheiten in einigen bestimm­
ten Anbaugebieten erscheint eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten angebracht ,
zu genehmigen , dass dieser Wein mit dem Namen dieser Lage zusammen mit dem
Namen einer Gemeinde bezeichnet wird , wobei die Angabe dieser Gemeind.e als
stellvertretend gilt für alle Gemeinden über die sich diese Lage erstreckte
Die selben traditionellen Gepflogenheiten und die besonders strengen Produk-
tionsregeln in den Mitglied.staaien , in denen die Erzeugung von Qualitätswein
b.A. den überwiegenden Anteil der Weinerzeugung darstellt , lassen eine Er­
mächtigung zweckmässig erscheinen , um zu genehmigen , dass diese Weine mit dem
Namen dieser Lage zusammen mit dem Namen einer Gemeinde beseichnet werden ,
sofern sie zu mehr als der Hälfte aus Trauben stammen , die in dieser Gemeinde
geerntet worden sind .
Um die Anwendung bestimmter moderner Verfahren zur Registrierung der Verkäufe
 in der Buchhaltung nicht zu behindern , empfiehlt es sioh. vorzusehen , dass die
 Identifizierung von Wein und Traubenmost durch eine Artikelnummer und/oder ein
maschinenlesbares Symbol nicht durch die Regeln für die Bezeichnung und Auf­
machung der Weine und Traubenmoste geregelt wird -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNGEN ERLASSEN l
   ( 7) ABL. Nr . L 42 vom 15 . 2.1975 , S. 1
   ( 8/ ABL» Nr o L ( Diese Richtlinie wurde noch nicht endgültig verabschiedet ;
                           siehe Dok . R/3452/78 vom 13. 12.1978 ).
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                                         Artikel 1
1 . Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133/ 74 erhält
     folgende Fassung :
      " b)"das Nennvolumen des Tafelweins nach den Vorschriften der Richt­
            linie 75 / 106 / EWG , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/        / EWG ,
            in Verbindung mit dem Buchstaben " e ", sofern die Fertigpackungen
            den Einfüllvorschriften dieser Richtlinie entsprechen ."
2 . Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe * c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133 / 74 er­
     hält folgende Fassung :
      " c)"das Nennvolumen des Qualitätsweins b.A. nach den Vorschriften der
            Richtlinie 75 / 106 / EWG , zuletzt geändert durch die Richtlinie
            79/     / EWG , in Verbindung mit dem Buchstaben " e ", sofern die Fer-
            tigpackungen den Einfüllbestimmungen dieser Richtlinie entsprechen ."
3 . Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133/ 74 er­
     hält folgende Fassung :
       " c)"das Nennvolumen des Erzeugnisses nach den Vorschriften der Richt­
            linie 75/ 106 / EWG , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/         / EWG ,
            in Verbindung mit dem Buchstaben " e ", sofern die Fertigpackungen
            den Einfüllvorschriften dieser Richtlinie entsprechen ."
4 . Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b ) und Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b )
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133 / 74 erhalten folgende Fassung :
       " b)"das Nennvolumen des eingeführten Weins nach den Vorschriften der
            Richtlinie 75 / 106/ EWG , zuletzt geändert durch die Richtlinie
             79/     / EWG , in Verbindung mit dem Buchstaben " e ", sofern die
             Fertigpackungen den Einfüllvorschriften dieser Richtlinie ent­
             sprechen ."
 5 . Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133/ 74 er­
     hält folgende Fassung :
     ' " c)"das Nennvolumen des eingeführten Erzeugnisses nach den Vorschrif­
             ten der Richtlinie 75 / 106 / EWG , zuletzt geändert durch die Richt­
             linie 79/        / EWG , in Verbindung mit dem Buchstaben " e ", sofern
             die Fertigpackungen den Einfüllvorschriften dieser Richtlinie ent­
             sprechen ."
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                                     Artikel 2
1. Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133/ 74 erhält folgende
   Passung :
   " 1 . Bei der Bezeichnung eines Qualitätsweins b.A. in der Etikettierung
         ist unter dem Namen einer " kleineren geographischen Einheit als die
         der des bestimmten Anbaugebietes" im Sinne des Artikels 12 Absatz 2
         Buchstabe 1 der Name
         - einer Lage , die auf dem Gebiet einer einzigen Gemeinde gelegen ist ,
         - einer Lage , die sich über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstreckt ,
         - einer Gemeinde oder eines Ortsteils ,
         - eines Untergebietes oder des Teils eines Untergebietes
         zu verstehen ."
2. Artikel 14 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133/ 74
   erhält folgende Fassung :
   " Die Mitgliedstaaten können jedoch vorbehaltich des Artikels 17 die Be­
     zeichnung eines Qualitätsweins b.A. mit dem Namen einer in Absatz 1 ge­
     nannten geographischen Einheit genehmigen ,
   a ) wenn dieser Wein aus einer Mischung von Trauben , Traubenmosten , Jung-
        weinen oder , spätestens bis zum 31 . August 1981 , von Weinen ,
        - die aus einer in Absatz 1 , erster , dritter und vierter Gedanken­
          strich genannten geographischen Einheit stammen , wobei deren Name
          für die Bezeichnung vorgesehen ist , mit einem Erzeugnis gewonnen
          wurde , das zwar in dem gleichen bestimmten Anbaugebiet , aber ausser-
          halb der genannten geographischen Einheit gewonnen wurde , sofern
          dieser Wein zu mindestens 85 % aus Trauben gewonnen wurde , die in der
          geographischen Einheit geerntet wurden , dem Name er trägt ;
        - die aus verschiedenen Gemeinden einer in Absatz 1 zweiter Gedanken­
          strich genannten , sich über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken­
          den Lage stammen, wobei eine dieser Gemeinden zusammen mit der Lage
          für die Bezeichnung vorgesehen sind , sofern
          - der betreffende Mitgliedstaat Bestimmungen erlassen hat , mit der
            Massgabe , dass dieser Wein mit dem Namen dieser Lage zusammen mit
            dem Namen einer Gemeinde bezeichnet wird ; dabei gilt diese An­
            gabe als stellvertretend für alle Gemeinden über die sich diese
            Lage erstreckt .
 ---pagebreak---                                        - 5 -
            - in den Mitgliedstaaten , in denen die Erzeugung von Qualitats­
              wein b.A. normalerweise über 50 % der ganzen Weinerzeugung liegt ,
              mehr als die Hälfte des betreffenden Weins aus Trauben gewonnen
              wurde , die in der Gemeinde geerntet worden sind, deren Name
              mit dem Lagenamen angegeben wird .
                              ♦
    b ) wenn dieser Wein mit einem Erzeugnis gesusst worden ist , das in dem
        gleichen bestimmten Anbaugebiet gewonnen Wurde . In diesem Fall wird
         das für die Süssung verwendete Erzeugnis nicht auf den Teil der
         Trauben angerechnet , die aus einer in Absatz 1 genannten nicht ange­
         gebene geographische Einheit stammen ."
                                      Artikel 3
    Artikel 41 Absatz 1 zweiter Absatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 2133 / 74 er­
    hält folgende Fassung :
    "Zur Etikettierung gehören nicht die Angaben , Zeichen und andere Marken ,
    die
    - in den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehen sind oder
    - den Hersteller oder das Nennvomumen des Behältnisses betreffen und
       unverwischbar unmittelbar auf diesem angebracht sind oder
    - vom Abfüller zur internen Kontrolle verwendet und in noch festzu­
        legenden Anwendungsvorschriften näher beschrieben werden
    - zur Identifizierung des Erzeugnisses eine Artikelnummer und/ oder
       ein maschinenlesbares Symbol verwendet werden ."
                                     Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft *
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat •
Oesohehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident