CELEX: 31967D0300
Language: de
Date: 1967-04-28 00:00:00
Title: 67/300/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. April 1967 über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs ihrer Entscheidung vom 17. Juli 1962, mit der besondere Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen worden sind, eingeführt wurden, auf die unter die Verordnung Nr. 48/67/EWG des Rates fallenden Erzeugnisse

1778 /67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  12 . 5 . 67
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                               Artikel 2
                       Artikel 1
                                                                 Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
     Die Entscheidung der Kommission vom 14. April            publik gerichtet.
1965, mit der die Italienische Republik ermächtigt
wurde, aus Japan stammende Primärelemente und
Primärbatterien   der Tarifnummer 85.03        des  Ge­          Brüssel, den 27 . April 1967
meinsamen Zolltarifs, die sich in den übrigen Mit­
gliedstaaten im freien Verkehr befinden und nach                                      Für die Kommission
der Italienischen Republik wieder ausgeführt wer­                                        Der Präsident
den, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
ßen, wird bis zum 31 . Dezember 1967 verlängert.                                      Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 28. April 1967
                    über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs ihrer Entscheidung vom
                    17. Juli 1962, mit der besondere Methoden der Zusammenarbeit der
                    Verwaltungen zur Anwendung der innergemeinschaftlichen Abschöp­
                    fungen, die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen worden
                    sind, eingeführt wurden, auf die unter die Verordnung Nr. 48/67/EWG
                                           des Rates fallenden Erzeugnisse
                                                    (67/300/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               mäßig, den Anwendungsbereich der obengenannten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Entscheidung auf die Erzeugnisse auszudeh­
                                                              nen, die der mit der erwähnten Verordnung Nr- 48/
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                67/EWG eingeführten Handelsregelun,g unterliegen.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               Es muß eine Übergangsregelung vorgesehen wer ¬
auf seinen Artikel 10 Absatz (2) erster Unterabsatz,          den für die vor dem Tag des Inkrafttretens dieser
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission             Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbeschei­
vom 17. Juli 1962 über die besonderen Methoden                nigungen nach den Formblättern DD 1 und DD 3 —
 der Zusammenarbeit der Verwaltungen für die
Anwendung der innergemeinschaftlichen Abschöp­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 fungen, die durch die Verordnung des Rates über die
schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorgani­                                    Artikel 1
sationen    auf  bestimmten     Landwirtschaftssektoren
vorgesehen, worden sind (*),                                      Ungeachtet der Bestimmungen der Artikel 1 , 3
                                                              Absatz (2), 5 Unterabsatz 4 und 6 der Entschei­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       dung der Kommission vom 17 . Juli 1962 wird durch
                                                              die Warenverkehrsbescheinigung nach Formblatt
     Die Gründe, die die Kommission veranlaßt ha­             DD 4 der Nachweis erbracht, daß die Erzeugnisse,
ben, die in der vorgenannten Entscheidung vorge­              die unter die Verordnung Nr- 48/67/EWG des Rates
sehenen besonderen Methoden der Zusammenarbeit
                                                              vom 7 . März 1967 über die Einführung einer ge­
der Verwaltungen einzuführen, gelten in gleicher              meinsamen Handelsregelung für Eieralbumin und
Weise für die Handelsregelung hinsichtlich der un­            Milchalbumin fallen , die Voraussetzungen erfüllen ,
ter die Verordnung Nr. 48/67/EWG des Rates (2)                um in den Genuß der Handelsregelung zwischen
fallenden Erzeugnisse. Dies gilt insbesondere für             den Mitgliedstaaten zu kommen .
die Bedeutung der Begriffe des Herkunfts- und des
Bestimmungslandes im Hinblick auf die Anwen­
dung dieser Handelsregelung. Es ist deshalb zweck­                                  Artikel 2
                                                                  Die Warenverkehrsbescheinigungen nach Form­
 O) ABl. Nr. 76 vom 24 . 8 . 1962, S. 2140/62.                blatt DD 1 und DD 3, die gemäß der Entscheidung
 (2) ABl. Nr. 44 vom 10. 3. 1967, S. 646/67.                  vom 5 . Dezember 1960 über die Methoden der
 ---pagebreak--- 12 . 5 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1779/67
Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der                 mit die vorgenannte Bescheinigung ab 1 . Mai 1967
 Anwendung von, Artikel 9 Absatz (2) des Vertrages               verwendet werden kann.
vor dem in Artikel 3 genannten Zeitpunkt ausge­
                                                                                         Artikel 4
 stellt wurden, bleiben unter den in dieser Entschei­
dung festgelegten Bedingungen gültig.                                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                                  gerichtet.
                         Artikel 3                                    Brüssel, den 28 . April 1967
                                                                                           Für die Kommission
     Die Mitgliedstaaten treffen alle notwendigen
 Maßnahmen zur Anwendung der Entscheidung, da­                                                 Der Präsident
                                                                                           Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 28. April 1967,
                     durch die die Französische Republik ermächtigt wird, den Auslagerungs­
                     zeitraum für Rutter aus privater Lagerhaltung vom 31. März bis zum
                                               9. April 1967 zu verlängern
                                       (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                      (67/301/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gerung von Butter, die vor dem 31 . Oktober 1966
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach Ar­
                                                                 tikel 21 Absatz (3) der Verordnung Nr. 13/64/EWG
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   gewesen ist, abzuschließen.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                 waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                   nisse —
für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
auf Artikel 21 Absatz (5),
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 Artikel 1
     Durch die Verordnung Nr. 68/67/EWG des Ra­                       Abweichend von Artikel 9 Absatz ( 1 ) erster Un­
tes vom 22 . März 1967 über Maßnahmen bei den                    terabsatz zweiter Gedankenstrich der Verordnung
Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milch­                  Nr. 192/64/EWG (4) wird die Französische Repu­
wirtschaftsjahr 1967/1968 und zur Änderung der                   blik ermächtigt, den Auslagerun,gszeitraum von im
Verordnung Nr. 215/66/EWG über die Regelung                      Milchwirtschaftsjahr 1966/1967 hergestellter Butter,
für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für              die Gegenstand von Beihilfen nach Artikel 21 Ab­
Futterzwecke (2) wurde in Frankreich der Richtpreis
                                                                 satz (3) der Verordnung Nr. 13/64/EWG ist, bis
für Milch und der Schwellenpreis für Butter für                  zum 9 . April 1967 zu verlängern .
das Wirtschaftsjahr 1966/1967 vorübergehend bei­                                        Artikel 2
behalten . Die von diesem Mitgliedstaat für das
Wirtschaftsjahr 1967/1968 vom 10. April 1967 an zu                   Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
treffenden Maßnahmen wurden in der Verordnung                    publik gerichtet.
Nr- 71 /67/EWG des^ Rates vom 7. April 1967 (3)
festgelegt. Der Abschluß der Lagerungsverträge für                    Brüssel, den 28. April 1967
das neue Wirtschaftsjahr konnte nicht vor Bekannt­                                         Für die Kommission
gabe der genannten Maßnahmen erfolgen- Es ist                                                 Der Präsident
daher angezeigt, Frankreich die Möglichkeit zu ge­
ben , am 9 . April 1967 die Maßnahmen zur Ausla­                                           Walter HALLSTEIN
i1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .                     (4  ABl. Nr. 215 vom 27. 12. 1964, ,S. 3652/64 .
(2) ABl. Nr. 57 vom 25. 3. 1967, S. 852/67.
(8) ABl . Nr. 67 vom 8. 4 . 1967, S. 1261 /67.