CELEX: 31978R0630
Language: de
Date: 1978-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 630/78 der Kommission vom 30. März 1978 zur Festsetzung der ab 1. April 1978 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 3 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 84/33
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 630/78 DER KOMMISSION
                                                      vom 30 . März 1978
                 zur Festsetzung der ab 1 . April 1978 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                 des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                    rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                       nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                         Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbe­                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz er­
                                                                        ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
ster Satz,                                                              schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                        duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
organisation für Reis (3), geändert durch die Verord­                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
nung (EWG) Nr. 1158 /77 (4), insbesondere auf Artikel                   zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                           ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
                                                                        bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                  2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418 /76 kann der Unterschied zwischen                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genann­                 kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
ten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                 den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                  des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
werden . In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                    gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der all­                 nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
gemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrer­                    dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
stattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Er­                wandt werden .
stattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Er­
 zeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
                                                                    des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattun­
 1 52/78 (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für
die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der                   gen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissek­
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B                       tor (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 aufgeführten Wa­                  Nr. 2560/77, wird für Weichweizen, Mais und Bruch­
ren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                    reis eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei
                                                                    der Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verord­
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                    nung (EWG) Nr. 2682/72 ist der im Ausfuhrmonat
                                                                    geltende Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                   berücksichtigen .
für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
festgesetzt werden .
(»)  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(2)  ABl . Nr. L  303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(3)  ABl . Nr. L  166 vom 25 . 6 . 1976, S. 1 .                     schusses für Getreide —
(4)  ABl . Nr. L  136 vom 2. 6 . 1977, S. 13 .
(5 ) ABl.  Nr. L  289 vom 27. 12. 1972, S. 13,
(*   ABl . Nr. L  23 vom 28 . 1 . 1978 , S. 1 .                     (7) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 3 . 78
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                                         Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                            Artikel 1                                    2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                                                                         Nr. 1418 /76 genannten Waren ausgeführt werden, wer­
Die ab 1 . April 1978 geltenden Erstattungssätze für                     den entsprechend dem Anhang festgesetzt.
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
                                                                                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels                       Diese Verordnung tritt am 1 . April 1978 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel , den 30 . März 1978
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Der Vizepräsident
                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30 . März 1978 zur Festsetzung der ab 1 . April 1978
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in
                               Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                Gemeinsamen                               Bezeichnung der Erzeugnisse                    Erstattungssätze
                    Zolltarifs                                                                            in RE/ 100 kg
                10.01 A               Weichweizen und Mengkorn :
                                      — zur Stärkeherstellung                                                 6,628
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                     8,151
                10.01 B               Hartweizen                                                             12,119
                10.02                 Roggen                                                                  7,305
                10.03                 Gerste                                                                  7,550
                10.04                 Hafer                                                                   7,160
                10.05 B               Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                      — zur Stärkeherstellung                                                 6,277
                                      — anderer als zur Stärkeherstellung                                     7,179
                10.06 A II            Geschälter rundkörniger Reis                                            6,998
                                      Geschälter langkörniger Reis                                            8,215
                10.06 B II            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                             9,030
                                      Vollständig geschliffener langkörniger Reis                           11,906
                10.06 C               Bruchreis :
                                      — zur Stärkeherstellung                                                 3,492
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                      5,023
                11.01 A               Mehl von Weizen und Mengkorn                                          10,237
                11.01 B              Mehl von Roggen                                                        11,300
                1 1 .02 A I a)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                18,784
                11.02 Alb)           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                10,237