CELEX: 61978CO0241
Language: de
Date: 1981-07-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes vom 1. Juli 1981. # DGV Deutsche Getreideverwertung und Rheinische Kraftfutterwerke GmbH und andere gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. # Verbundene Rechtssachen 241, 242 und 246 bis 249/78.

Avis juridique important

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61978O0241

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 1. JULI 1981.  -  DGV DEUTSCHE GETREIDEVERWERTUNG UND RHEINISCHE KRAFTFUTTERWERKE GMBH UND ANDERE GEGEN EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT.  -  VERBUNDENE RECHTSSACHEN 241, 242 UND 246 BIS 249/78.  

Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 01727

EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

1 DA DIE PARTEIEN SICH ÜBER DIE SCHADENSERSATZBETRAEGE GEEINIGT HABEN , SIND DIE RECHTSSACHEN 241 , 242 UND 246 BIS 249/78 IM REGISTER DES GERICHTSHOFES ZU STREICHEN .    2 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  1 VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN IM ENDURTEIL ODER IN DEM BESCHLUSS , DER DAS VERFAHREN BEENDET .    3 IN DEM IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN ERGANGENEN ZWISCHENURTEIL VOM 4 . OKTOBER 1979 ( SLG . 1979 , 3017 ) HAT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN VORBEHALTEN .    4 MIT SCHREIBEN VOM 5 . JANUAR 1981 HABEN DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGT , ÜBER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN .    5 SOMIT HAT DER GERICHTSHOF ÜBER DIE VERTEILUNG DER KOSTEN ZU ENTSCHEIDEN , DAMIT DIE ZWEITE KAMMER DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN FESTSETZEN KANN .        6 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  2 VERFAHRENSORDNUNG HAT DIE UNTERLIEGENDE PARTEI DIE KOSTEN ZU TRAGEN .    7 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR  3 VERFAHRENSORDNUNG KANN DER GERICHTSHOF DIE KOSTEN GANZ ODER TEILWEISE GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN JEDE PARTEI TEILS OBSIEGT , TEILS UNTERLIEGT ODER WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST .    8 NACH DEM ZWISCHENURTEIL SIND RAT UND KOMMISSION MIT IHREM GESAMTEN RECHTLICHEN VORBRINGEN UNTERLEGEN . DER UMFANG , IN DEM DIE BEANTRAGTEN BETRAEGE ALS FOLGE DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN PARTEIEN GEKÜRZT WURDEN , IST NICHT SO ERHEBLICH , DASS ER SICH AUF DIE VERTEILUNG DER KOSTEN AUSWIRKEN KÖNNTE .    9 DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST SOMIT ZUR TRAGUNG DER GESAMTEN KOSTEN ZU VERURTEILEN .    

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN  HAT  DER GERICHTSHOF  BESCHLOSSEN :   1 . DIE RECHTSSACHEN 241 , 242 UND 246 BIS 249/78 WERDEN IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .   2 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT DIE KOSTEN ZU TRAGEN .