CELEX: 21978A0927(03)
Language: de
Date: 1978-09-25 00:00:00
Title: Abkommen über den Feitritt der Republik Kap Verde zum AKP-Abkommen von Lomé # Schlußakte #

27. 9 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 271 /3
                                                       ABKOMMEN
                über den Beitritt der Republik Kap Verde zum AKP—EWG-Abkommen von Lome
            SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,
            IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,
            DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
            DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
            DER PRÄSIDENT IRLANDS ,
            DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
            SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,
            IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,
           IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN
           UND NORDIRLAND,
           Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrages zur Gründung der Europä­
           ischen Wirtschaftsgemeinschaft, nachstehend der „Vertrag" genannt, deren Staaten im folgenden als
           „Mitgliedstaaten" bezeichnet werden,
           und
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
           einerseits und
           DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE
           andererseits,
           GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           GESTÜTZT auf das am 28 . Februar 1975 in Lome unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome,
           nachstehend das „Abkommen von Lome" genannt, insbesondere auf Artikel 90,
           IN DER ERWÄGUNG, daß die Republik Kap Verde den Beitritt zum Abkommen von Lome beantragt
           hat,
           IN DER ERWÄGUNG, daß der AKP—EWG-Ministerrat diesem Antrag zugestimmt hat —
           HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Be­
           vollmächtigten ernannt:
           SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :
                Joseph VAN DER MEULEN,
                Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
           IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :
                Erik B. LYRTOFT-PETERSEN,
                Gesandter der Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften ;
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             DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
                Walter KITTEL,
                Bevollmächtigter Minister,
                Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
             DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
                Luc de La BARRE de NANTEUIL,
                Botschafter Frankreichs,
                Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
             DER PRÄSIDENT IRLANDS :
                Brendan DILLON,
                Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
             DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
                Paolo Massimo ANTICI,
                Bevollmächtigter Minister,
                Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;
             SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
                Jean DONDELINGER,
                Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                Ständiger Vertreter Luxemburgs;
             IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE:
                E. J. KORTHALS ALTES,
                Bevollmächtigter Minister,
                Stellvertretender Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
             IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND
             NORD IRLAND :
                Sir Donald MAITLAND , C.M.G. , O.B.E. ,
                Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften;
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                Sir Donald MAITLAND, C.M.G. , O.B.E. ,
                Botschafter,
                Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs,
                Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;
                Claude CHEYSSON,
                Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;
             DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KAP VERDE :
                Jose BRITO,
                Staatssekretär für Zusammenarbeit und Planung ;
             DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
             WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
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                        Artikel 1                                meinschaften rechtsgültig geschlossen, der gemäß dem
                                                                Vertrag gefaßt und den Parteien des Abkommens notifi­
( 1 ) Aufgrund dieses Abkommens tritt die Republik               ziert wird.
Kap Verde nachstehend „Kap Verde" genannt, dem
Abkommen von Lome bei .                                          Es bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaa­
                                                                 ten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
(2 ) Soweit das vorliegende Abkommen nichts anderes
bestimmt, finden das Abkommen von Lome sowie die                 (2) Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Noti­
Beschlüsse und sonstigen Durchführungsbestimmungen               fizierung des Abschlusses des Abkommens werden,
der Organe des Abkommens von Lome auf Kap Verde                  soweit es Kap Verde betrifft, beim Sekretariat des Rates
Anwendung.                                                       der Europäischen Gemeinschaften und, soweit es die
                                                                 Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten betrifft, beim
                                                                 Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt. Die Sekretariate
                        Artikel 2                                unterrichten die Unterzeichnerstaaten und die Gemein­
                                                                 schaft hiervon unverzüglich.
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a) des Abkom­
mens von Lome unterläßt Kap Verde vom Zeitpunkt
des Inkrafttretens dieses Abkommens an jede Diskrimi­                                    Artikel 5
nierung unter den Mitgliedstaaten.
                                                                 Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten
                                                                 Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die
Hinsichtlich der Verpflichtung, der Gemeinschaft eine            Ratifikationsinstrumente der Mitgliedstaaten und von
Behandlung einzuräumen, die nicht weniger günstig ist            Kap Verde sowie die Urkunde zur Notifizierung des
als die Meistbegünstigung, verfügt Kap Verde über eine           Abschlusses dieses Abkommens durch die Gemeinschaft
Übergangszeit von zwei Jahren und sechs Monaten nach             hinterlegt worden sind.
dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens, um
die entsprechenden Änderungen in seinem Zolltarif
vorzunehmen.                                                                             Artikel 6
                                                                 Das diesem Abkommen beigefügte Protokoll ist Bestand­
                                                                 teil des Abkommens .
                        Artikel 3
Die im Abkommen von Lome genannten und von sei­                                          Artikel 7
nem Inkrafttreten an berechneten Fristen gelten für Kap
Verde in der Weise, daß die Fristenberechnung vom                Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens an erfolgt.             deutscher, englischer, französischer, italienischer und
                                                                 niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort­
                                                                 laut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv
                        Artikel 4                                des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemein­
                                                                 schaften und beim Sekretariat der AKP-Staaten hinter­
( 1 ) Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft                  legt; diese Sekretariate übermitteln der Regierung jedes
durch einen Beschluß des Rates der Europäischen Ge­              Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.
             Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
              dieses Abkommen gesetzt.
              In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
              this Agreement.
             En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent
              accord .
             In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
              accordo.
             Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
             Overeenkomst hebben gesteld.
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             Udfærdiget i Bruxelles, den otteogtyvende marts nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
             Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
             Done at Brussels on the twenty-eighth day of March in the year one thousand nine hundred
             and seventy-seven.
             Fait à Bruxelles, le vingt-huit mars mil neuf cent soixante-dix-sept.
             Fatto a Bruxelles, addì ventotto marzo millenovecentosettantasette.
             Gedaan te Brussel, de achtentwintigste maart negentienhonderd zevenenzeventig.
             Pour Sa Majesté le roi des Belges
             Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen
             For Hendes Majestaet Danmarks Dronning
             Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland
             Pour le président de la République française
             For the President of Ireland
             Per il presidente della Repubblica italiana
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           Pour Son Altesse Royale le grand-duc de Luxembourg
           Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden
           For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
           For Râdet for De europ£eiske Fadlesskaber
           Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
           For the Council of the European Communities
           Pour le Conseil des Communautés européennes
           Per il Consiglio delle Comunità europee
           Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
           Pour le président de la république de Cap-Vert.
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                                                    PROTOKOLL
                     betreffend die Übergangsregelung für die Ausstellung der Ursprungszeugnisse
             DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
             SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM ABKOMMEN
             BEIGEFÜGT SIND :
             Auf Waren, auf die die Bestimmungen des Protokolls Nr. 1 des AKP—EWG-Abkommens
             von Lome über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" zutreffen und die sich am
             Tage des Inkrafttretens des Abkommens entweder auf dem Transport befinden oder in der
             Gemeinschaft oder in einem AKP-Staat vorübergehend verwahrt oder in Zollagern oder
             Freizonen (einschließlich der Freihäfen und der Freilager) eingelagert sind, können die Be­
             stimmungen des Abkommens angewendet werden, wenn den Zollbehörden des Einfuhr­
             staats binnen vier Monaten vom vorgenannten Tag an gerechnet, neben den Dokumenten,
             mit denen der Direkttransport nachgewiesen wird,
             a) eine nachträglich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbe­
                 scheinigung EUR. 1 oder
             b) ein von den zuständigen Behörden dieses Landes ausgestelltes Ursprungszeugnis vorge­
                 legt wird.