CELEX: 62009CC0360
Language: de
Date: 2010-12-16
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 16. Dezember 2010. # Pfleiderer AG gegen Bundeskartellamt. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Amtsgericht Bonn - Deutschland. # Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Im Rahmen eines nationalen Kronzeugenprogramms vorgelegte Unterlagen und Angaben - Mögliche nachteilige Auswirkungen der Einsichtnahme Dritter in solche Unterlagen auf die Wirksamkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Zusammenarbeit zwischen den Behörden des Europäischen Wettbewerbsnetzes. # Rechtssache C-360/09.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      JÁN MAZÁK
      vom 16. Dezember 2010(1)
      
      Rechtssache C‑360/09
      Pfleiderer AG
      gegen
      Bundeskartellamt
      (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bonn [Deutschland])
      „Wettbewerb – Kartell – Zivilrechtliche Schadensersatzklage – Antrag auf Akteneinsicht in Kronzeugenanträge und damit verbundene Informationen sowie der nationalen Wettbewerbsbehörde
         von Kronzeugen freiwillig überlassene Unterlagen – Mögliche negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Europäischen Wettbewerbsnetzes (ECN) und die öffentlich-rechtliche
         Durchsetzung des Wettbewerbsrechts“
      I –    Einleitung
      1.        Mit diesem Vorabentscheidungsersuchen bittet das vorlegende Gericht um Klärung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem
         Umfang eine nationale Wettbewerbsbehörde einer geschädigten dritten Partei zum Zweck der Vorbereitung einer Schadensersatzklage
         wegen eines angeblich von dem Kartell verursachten Schadens Informationen offenlegen kann, die der Behörde im Rahmen ihres
         Kronzeugenprogramms freiwillig von Beteiligten des Kartells mitgeteilt worden sind. Der Gerichtshof wird insbesondere um Prüfung
         der Frage gebeten, ob die Offenlegung solcher Informationen die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Europäischen
         Union (im Folgenden: EU bzw. Union) und das System der Kooperation und des Informationsaustauschs zwischen der Kommission
         und den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember
         2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln gefährdet(2).
      
      2.        Meines Erachtens wird der Gerichtshof zur Entscheidung des Vorabentscheidungsersuchens insbesondere eine Abwägung zwischen
         den möglicherweise gegenläufigen Interessen vornehmen müssen, einerseits dem Interesse daran, die Wirksamkeit von Kronzeugenprogrammen
         zu gewährleisten, die der Aufdeckung und der Verfolgung rechtswidriger Kartelle im Sinne von Art. 101 AEUV und letztlich auch
         der Abschreckung von ihrer Bildung dienen, und andererseits den Interessen einzelner Betroffener, Ersatzansprüche wegen der
         ihnen aufgrund solcher Kartelle entstandenen Schäden geltend zu machen.
      
      3.        Das vorliegende Verfahren verlangt vom Gerichtshof somit eine Bewertung der möglicherweise widerstreitenden Interessen an
         der Gewährleistung einer wirksamen Durchsetzung von Art. 101 AEUV und an der Möglichkeit für eine mutmaßlich geschädigte Partei,
         Zugang zu Informationen(3) zu erhalten, die zu Beweiszwecken in einem Zivilprozess auf Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte eingesetzt werden können
         und die dieser Partei damit die Durchsetzung ihres Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf in einem Zivilprozess wegen Verstoßes
         gegen Art. 101 AEUV erleichtern können. Das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wird unter diesen Umständen meines
         Erachtens durch Art. 47 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden:
         Charta)(4) garantiert, die im Licht des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
         (im Folgenden: EMRK)(5) betreffend das Recht auf ein faires Verfahren und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
         Menschenrechte auszulegen sind.
      
      II – Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      4.        Mit inzwischen rechtskräftigen Bußgeldbescheiden vom Januar 2008 verhängte das Bundeskartellamt der Bundesrepublik Deutschland,
         gestützt u. a. auf Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV), Bußgelder in Höhe von 62 000 000 Euro gegen die drei größten europäischen
         Hersteller von Dekorpapieren (Spezialpapiere zur Oberflächenbehandlung von Holzwerkstoffen) und fünf persönlich Verantwortliche
         wegen Preis- und Kapazitätsstilllegungsabsprachen. Diesen Bescheiden lagen u. a. auch Informationen und Unterlagen zugrunde,
         die das Bundeskartellamt im Rahmen seiner Bonusregelung erhalten hatte.
      
      5.        Die Pfleiderer AG (im Folgenden: Pfleiderer) ist Abnehmerin von Dekorpapieren und gehört zu den drei weltweit führenden Herstellern
         von Holzwerkstoffen, Oberflächenveredelung und Laminatfußböden. Sie hat angegeben, von den belangten Dekorpapierherstellern
         in den letzten drei Jahren Waren im Wert von über 60 000 000 Euro bezogen zu haben. Zur Vorbereitung zivilrechtlicher Schadensersatzklagen
         beantragte sie mit Schreiben vom 26. Februar 2008 beim Bundeskartellamt, umfassend Einsicht in die Akten zu erhalten, die
         das kartellrechtliche Bußgeldverfahren Dekorpapier betreffen.
      
      6.        Nachdem Pfleiderer die drei Bußgeldbescheide in anonymisierter Form sowie ein Verzeichnis der bei der Durchsuchung festgestellten
         Beweismittel übermittelt worden waren, beantragte sie in einem zweiten Antragsschreiben ausdrücklich Akteneinsicht auch in
         die Bonusanträge, die freiwillig übermittelten Unterlagen der Kronzeugen und die sichergestellten Beweismittel. Mit Schreiben
         vom 14. Oktober 2008 setzte das Bundeskartellamt Pfleiderer davon in Kenntnis, dass es beabsichtige, dem Antrag nur teilweise
         stattzugeben und die Akteneinsicht auf die um Geschäftsgeheimnisse, interne Unterlagen und Unterlagen im Sinne von Randnr. 22
         der Bonusregelung(6) bereinigte Fassung der Verfahrensakte zu begrenzen.
      
      7.        Gegen diese Entscheidung stellte Pfleiderer Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor dem Amtsgericht Bonn.
      
      8.        Das Amtsgericht erließ am 3. Februar 2009 zunächst einen Beschluss, in dem es Pfleiderer im Wesentlichen Recht gegeben hat.
         Das Gericht führte aus, dass nach dem für das Akteneinsichtsrecht des Verletzten in Strafverfahren maßgeblichen § 406e StPO(7), der nach § 46 Abs. 1 und 3 Satz 4 letzter Halbsatz OWiG in kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren sinngemäß Anwendung
         finde, für den Verletzten ein Rechtsanwalt die Akten einsehen und amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen könne, soweit
         er hierfür ein berechtigtes Interesse darlege. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ist Pfleiderer als Verletzte anzusehen,
         da davon auszugehen sei, dass sie durch die Kartellabsprachen kartellbedingt überhöhte Preise für die von den Kartellteilnehmern
         bezogenen Waren bezahlt habe. Ein berechtigtes Interesse bestehe auch dann, wenn der Verletzte mit der Akteneinsicht die Vorbereitung
         zivilrechtlicher Schadensersatzklagen bezwecke. Die Einsicht sei auch in Aktenbestandteile zu gewähren, die Bonusantragsteller
         dem Bundeskartellamt freiwillig zur Verfügung gestellt hätten und dementsprechend Angaben im Sinne der Randnr. 22 der Bonusregelung
         des Bundeskartellamts beträfen. In Bezug auf Geschäftsgeheimnisse und interne Unterlagen (d. h. Beratungsvermerke des Amtes
         oder Korrespondenz im Rahmen des europäischen Wettbewerbsnetzes ECN zur Fallverteilung) sei das Akteneinsichtsrecht begrenzt.
         Sein Umfang sei durch Abwägung zu bestimmen und beschränke sich auf die zur Substantiierung der Schadensersatzansprüche benötigten
         Aktenbestandteile.
      
      9.        Aufgrund einer Rüge gegen diesen Beschluss hat das Amtsgericht Bonn das Verfahren in die Lage vor Erlass des Beschlusses zurückversetzt.
         Es möchte an seiner bisherigen Rechtsansicht festhalten, ist jedoch der Ansicht, dass mit der beabsichtigten Entscheidung
         implizit die derzeitige Fassung der Bonusregelung des Bundeskartellamts für unvereinbar mit § 406e StPO und § 46 Abs. 1 OWiG
         erklärt werde. Das Amtsgericht bezieht sich insbesondere auf Randnr. 22 der Bonusregelung des Bundeskartellamts.
      
      10.      Das vorlegende Gericht ist jedoch der Ansicht, dass der beabsichtigten Entscheidung die Art. 11 und 12 der Verordnung Nr.
         1/2003 und Art. 10 Abs. 2 EG (jetzt Art. 4 Abs. 3 EUV) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG entgegenstehen könnten.
         Die Art. 11 und 12 der Verordnung Nr. 1/2003 verpflichteten die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten
         zu enger Zusammenarbeit und sähen einen gegenseitigen Austausch von Informationen, einschließlich solcher vertraulicher Art,
         zum Zweck der Verwendung als Beweismittel in Verfahren zur Durchsetzung der Art. 81 EG und 82 EG (jetzt Art. 101 und 102 AEUV)
         vor. Die Wirksamkeit und Funktionsfähigkeit dieser Bestimmungen könnten es erfordern, bei kartellrechtlichen Bußgeldverfahren
         geschädigten Dritten die Akteneinsicht in Bonusanträge und von Kronzeugen freiwillig herausgegebene Unterlagen zu versagen.
         Wäre das Bundeskartellamt unter Absenkung dieses Schutzniveaus verpflichtet, Dritten entgegen Randnr. 22 seiner Bonusregelung
         Akteneinsicht in Bonusanträge zu gewähren, hätte dies zwei gravierende Folgen.
      
      11.      Zum einen würden dem Bundeskartellamt von der Kommission keine Informationen mehr zur Verfügung gestellt, die auf Kronzeugenanträgen
         basierten. Auch die übrigen Mitglieder des ECN würden ihm keine solchen Informationen mehr übermitteln, soweit die nationalen
         Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten den Schutz vor Offenlegung im Rahmen ihrer nationalen Bonusregelungen im Sinne
         des ECN-Modells(8) ausgestaltet hätten. Hierdurch würde nicht nur die Kooperation im europäischen Wettbewerbsnetz empfindlich gestört, sondern
         es wäre auch keine effiziente Fallverteilung innerhalb des Netzes mehr möglich. Damit wäre die Funktionsfähigkeit des Netzes
         insgesamt in Frage gestellt.
      
      12.      Zum anderen bestünde die Gefahr, dass Unternehmen von einer Mitarbeit im Rahmen von Kronzeugenregelungen abgehalten würden
         und dementsprechend Kartelle nicht angezeigt würden und unentdeckt blieben, da der Kronzeugenantragsteller fürchten müsse,
         dass die freiwillig herausgegebenen Unterlagen und Informationen in zivilrechtlichen Schadensersatzklagen unmittelbar gegen
         ihn verwendet würden. Hierdurch würde der Kronzeugenantragsteller sogar schlechter gestellt gegenüber anderen Mitgliedern
         des Kartells, die nicht mit den Wettbewerbsbehörden kooperierten.
      
      13.      Aufgrund dieser Zweifel hat das Amtsgericht beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgende Frage
         zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      Sind die kartellrechtlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts – insbesondere die Art. 11 und 12 der Verordnung Nr. 1/2003
         sowie Art. 10 Abs. 2 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG – dahin auszulegen, dass Geschädigte eines Kartells zur
         Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche keine Akteneinsicht in Bonusanträge und von Bonusantragstellern in diesem Zusammenhang
         freiwillig herausgegebene Informationen und Unterlagen erhalten dürfen, die eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde nach
         Maßgabe eines nationalen Bonusprogramms im Rahmen eines (auch) auf die Durchsetzung von Art. 81 EG gerichteten Bußgeldverfahrens
         erhalten hat?
      
      III – Verfahren vor dem Gerichtshof
      14.      Schriftliche Erklärungen haben eingereicht Pfleiderer, die Felix Schoeller Holding GmbH & Co. KG, die Technocell Dekor GmbH
         & Co. KG, die Arjo Wiggins Deutschland GmbH, die belgische, die tschechische, die deutsche, die niederländische, die zyprische,
         die spanische und die italienische Regierung sowie die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde. Eine mündliche Verhandlung
         hat am 14. September 2010 stattgefunden. Die belgische, die zyprische und die niederländische Regierung haben in der mündlichen
         Verhandlung keine Erklärungen abgegeben. Die Munksjö Paper GmbH hat in der mündlichen Verhandlung Erklärungen abgegeben.
      
      15.      Pfleiderer ist der Ansicht, dass es sich bei dem Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens um einen rein nationalen Streit über
         deutsches Verfahrensrecht handele. Das Amtsgericht Bonn habe zu Recht entschieden, dass die Verweigerung der Akteneinsicht
         in die im Zusammenhang mit Bonusanträgen stehenden fraglichen Informationen aufgrund von Randnr. 22 der Bonusregelung des
         Bundeskartellamts mit § 406e StPO unvereinbar sei. Die vom Amtsgericht Bonn gestellte Frage sei zu verneinen, weil die Vorschriften
         des Unionsrechts in diesem Bereich nicht spezifisch genug seien und es anderen möglichen Auslegungshilfen wie dem ECN-Kronzeugenmodell
         nicht nur an Bestimmtheit, sondern auch an der nötigen Verbindlichkeit fehle.
      
      16.      Die Felix Schoeller Holding GmbH & Co. KG, die Technocell Dekor GmbH & Co. KG und die Arjo Wiggins Deutschland GmbH sowie
         die belgische, die tschechische, die deutsche, die niederländische, die zyprische, die spanische und die italienische Regierung
         sind im Wesentlichen der Ansicht, dass Geschädigten eines Kartells zum Zweck der Erhebung zivilrechtlicher Schadensersatzklagen
         keine Akteneinsicht in Kronzeugenanträge und von Kronzeugenantragstellern in diesem Zusammenhang freiwillig herausgegebene
         Informationen und Unterlagen zu gewähren sei, die eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde nach Maßgabe eines nationalen
         Kronzeugenprogramms im Rahmen eines Bußgeldverfahrens u. a. nach Art. 101 AEUV erhalten habe.
      
      17.      Die Kommission ist im Wesentlichen der Ansicht, dass zu differenzieren sei zwischen Informationen, die von Kronzeugenantragstellern
         freiwillig aus ihrer Kenntnis über ein Kartell und ihrer eigenen Rolle darin zur Verfügung gestellt würden und die insbesondere
         zur Mitteilung nach Maßgabe eines nationalen Kronzeugenprogramms bestimmt seien(9), bekannt als „Unternehmenserklärungen“, einerseits und bereits vorhandenem Beweismaterial, das von Kronzeugenantragstellern
         vorgelegt werde, andererseits. Zu verweigern sei Geschädigten eines Kartells zum Zweck der Erhebung von zivilrechtlichen Schadensersatzklagen
         die Akteneinsicht in Unternehmenserklärungen, da hierdurch Kronzeugenantragsteller in zivilrechtlichen Verfahren schlechter
         gestellt würden als andere Mitglieder des Kartells, so dass hierdurch die Wirksamkeit von Kronzeugenprogrammen beeinträchtigt
         werde. Über die Akteneinsicht in andere, vom Kronzeugenantragsteller vorgelegte Unterlagen sei in jedem Einzelfall individuell
         zu entscheiden. Die Kommission stellt eine Analogie zu ihrer Verwaltungspraxis bei der Frage der Übermittlung von in ihrem
         Besitz befindlichen Informationen an nationale Gerichte nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 her.(10)
      
      18.      Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde steht angesichts der Tatsache, dass die meisten in der Union unterhaltenen Kronzeugenprogramme
         ein mündliches Verfahren vorsähen(11), das dazu diene, Unternehmenserklärungen vor der Offenlegung im Rahmen zivilrechtlicher Schadensersatzklagen zu schützen,
         weder das Argument der Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Union noch eine seiner Bestimmungen einer nationalen Regelung
         entgegen, wonach ein Mitgliedstaat potenziellen späteren Klägern in einem Zivilverfahren auf Schadensersatz gegen Beteiligte
         eines geheimen Kartells Einsicht in die der nationalen Wettbewerbsbehörde vorliegenden Kronzeugenprogrammunterlagen gewähre.
      
      IV – Vorbemerkungen
      19.      Ich halte es für hilfreich, einige wichtige Aspekte des Ausgangsverfahrens hervorzuheben, die dem Vorlagebeschluss zu entnehmen
         sind. Erstens wird Akteneinsicht in die konkreten, im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Informationen nicht von einem Mitglied
         der Öffentlichkeit auf der Grundlage nationaler Transparenzvorschriften begehrt. Vielmehr ist dem Vorlagebeschluss zu entnehmen,
         dass Pfleiderer grundsätzlich nach deutschem Recht spezifische Verfahrensrechte hat, die die Einsicht in die dem Bundeskartellamt
         vorliegenden, das Kartell betreffenden Akten regeln und die darauf beruhen, dass Pfleiderer als Geschädigte gilt, zu deren
         Gunsten eine Schädigung durch das Kartell und ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht zur Vorbereitung einer zivilrechtlichen
         Schadensersatzklage vermutet wird. In einem solchen Fall gewährt das Gericht die Akteneinsicht nach § 406e StPO nicht Pfleiderer
         selbst, sondern ihrem Rechtsanwalt. Eine Analogie zu Transparenzvorschriften und Vorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit
         zu Unterlagen etwa nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über
         den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(12) und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist nicht herstellbar, weil dies den offenbar weiter gehenden Anspruch
         auf Einsichtnahme in Beweisunterlagen in unzulässiger Weise beschränken könnte, über den ein mutmaßlich Geschädigter wie Pfleiderer
         nach § 406e StPO zum Zweck der Beweisführung in einem gerichtlichen Zivilprozess verfügt.
      
      20.      Zweitens wurde die Untersuchung des spezifischen, im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Wettbewerbsverstoßes mit dem Erlass
         einer Entscheidung abgeschlossen, durch die eine Geldbuße u. a. nach Art. 101 AEUV verhängt wurde, die nicht mehr Gegenstand
         der gerichtlichen Überprüfung ist. In einem solchen Fall kann die Einsichtnahme in die streitigen Informationen die Untersuchung
         des konkreten Verstoßes nicht gefährden oder deren Ergebnis beeinflussen. Der vorliegende Fall ist daher von den Fällen zu
         unterscheiden, in denen eine geschädigte dritte Partei Einsicht in die einer nationalen Wettbewerbsbehörde vorliegenden Informationen
         nehmen will, bevor diese eine Entscheidung nach EU-Wettbewerbsrecht erlässt. Allerdings bleibt die Frage zu klären, ob die
         Einsichtnahme in die in Rede stehende Kategorie von Informationen, nämlich die im Zusammenhang mit einer Kronzeugenregelung
         freiwillig zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen, allgemein zu einer Gefährdung von Untersuchungsverfahren
         zu Verstößen gegen Art. 101 AEUV und damit zu einer Gefährdung der Durchsetzung dieser Vorschriften durch das Bundeskartellamt
         und andere nationale Wettbewerbsbehörden aufgrund der diesen übertragenen Befugnisse und Pflichten nach der Verordnung Nr.
         1/2003 führt.
      
      21.      Drittens betrifft die vom Amtsgericht Bonn vorgelegte Frage im Kern die Einsichtnahme in von einem Kronzeugenantragsteller
         zur Verfügung gestellte Informationen und Unterlagen. Laut dem Vorlagebeschluss hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass
         das Recht auf Akteneinsicht im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse und interne Unterlagen(13) begrenzt sei. Es ist nicht ersichtlich, dass das Amtsgericht seine Ansicht in dieser Frage ändern möchte. Ich gehe daher
         in diesen Schlussanträgen bei der Prüfung der Frage der Akteneinsicht in von einem Kronzeugenantragsteller zur Verfügung gestellte
         Informationen und Unterlagen von der Annahme aus, dass diese weder Geschäftsgeheimnisse enthalten noch interne Unterlagen
         darstellen.
      
      V –    Würdigung
      22.      Mit seiner Vorlagefrage ersucht das Amtsgericht u. a. um Hinweise dazu, welche Auswirkungen die einem Geschädigten(14) gewährte Akteneinsicht in von einem Kronzeugenantragsteller einer nationalen Wettbewerbsbehörde mitgeteilte Informationen
         auf das System der Kooperation und des Informationsaustauschs nach Art. 11 und 12 der Verordnung Nr. 1/2003 haben kann.
      
      23.      Nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 sind sowohl die Kommission als auch die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten(15) für die Anwendung der Art. 101 und 102 EUV zuständig.(16) Auch wenn die jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Anwendung
         der Art. 101 und 102 AEUV nicht völlig deckungsgleich sind, stimmen sie doch in erheblichem Umfang überein und bilden so das
         dezentralisierte, auf parallelen Zuständigkeiten beruhende System der Rechtsanwendung. Die Kommission verfügt nach der Verordnung
         Nr. 1/2003 über spezifische und detaillierte Zuständigkeiten für die Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV. Demgegenüber wenden
         die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und auch die nationalen Gerichte(17) die Art. 101 und 102 AEUV weitgehend im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Rechtsordnungen(18) und nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie an, wobei sie an die Grundsätze der Äquivalenz(19) und der Effektivität(20) gebunden sind. Meines Erachtens müssen die Mitgliedstaaten u. a. nach Art. 4 Abs. 3 EUV und der Verordnung Nr. 1/2003(21) die effektive Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV innerhalb ihres Staatsgebiets sicherstellen.(22)
      
      24.      Um das mögliche Risiko einer uneinheitlichen Anwendung innerhalb der parallelen Zuständigkeiten zu begrenzen, enthält Kapitel
         IV der Verordnung Nr. 1/2003 unter dem Titel „Zusammenarbeit“ in Abweichung vom grundsätzlich für die nationalen Wettbewerbsbehörden
         und Gerichte geltenden Grundsatz der Verfahrensautonomie eine Reihe von prozessualen Vorschriften, um eine koordinierte und
         effektive Funktionsweise des Systems der parallelen Zuständigkeiten zu gewährleisten. Die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden
         bilden in der Tat ein Netzwerk(23) von Behörden, die die EU-Wettbewerbsregeln in enger Zusammenarbeit anwenden.(24) Aus den Vorschriften dieses Kapitels ist insbesondere ein System(25) zwischen den Mitgliedern des ECN entstanden, in dem u. a. die Arbeitsteilung und Aufteilung von Fällen zwischen einer oder
         mehreren nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission sowie die einheitliche Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln geregelt
         wird. Meines Erachtens sind die nationalen Wettbewerbsbehörden verpflichtet, so zu handeln, dass die effektive Erfüllung ihrer
         Verpflichtungen zur Zusammenarbeit nach der Verordnung Nr. 1/2003 gewährleistet ist.
      
      25.      Während weder die Verordnung Nr. 1/2003 noch die Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit Vorschriften zur Gewährung
         von Akteneinsicht für Dritte in die von Kronzeugenantragstellern freiwillig zur Verfügung gestellten Informationen enthalten(26), bestimmt Randnr. 30 des ECN-Modells für Kronzeugenprogramme, dass „[i]m Rahmen dieser Regelung abgegebene mündliche Erklärungen
         zwischen den Wettbewerbsbehörden nur dann gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1/2003 ausgetauscht [werden], wenn die in der
         [Bekanntmachung über die Zusammenarbeit] festgelegten Bedingungen erfüllt sind und der von der empfangenden Wettbewerbsbehörde
         gewährte Schutz vor Offenlegung jenem der übermittelnden Wettbewerbsbehörde entspricht“(27).
      
      26.      Das ECN-Modell für Kronzeugenprogramme ist ein Hilfsmittel ohne Rechtsverbindlichkeit, das der De‑facto‑ oder „weichen“ Harmonisierung der Kronzeugenprogramme der nationalen Wettbewerbsbehörden dient, um sicherzustellen, dass
         potenzielle Antragsteller nicht aufgrund von Unterschieden zwischen den Kronzeugenprogrammen innerhalb des ECN von einem Kronzeugenantrag
         abgehalten werden. Das ECN-Modell für Kronzeugenprogramme trifft daher Bestimmungen über den Umgang mit Antragstellern, die
         diese in allen Rechtsordnungen innerhalb des ECN erwarten können, wenn alle Kronzeugenprogramme entsprechend vereinheitlicht
         worden sind. Außerdem bezweckt das ECN-Modell für Kronzeugenprogramme Erleichterungen der mit mehrfachen Antragstellungen
         verbundenen Erschwernisse. Trotz des nicht-legislativen Charakters dieses und auch anderer Hilfsmittel wie der Bekanntmachung
         über die Zusammenarbeit und der Gemeinsamen Erklärung ist deren praktische Wirkung insbesondere für die Tätigkeit der nationalen
         Wettbewerbsbehörden und der Kommission nicht zu unterschätzen. Es ist daher misslich, dass Unterlagen wie das ECN-Modell für
         Kronzeugenprogramme und die Gemeinsame Erklärung nicht aus Gründen der Transparenz und Dokumentation im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
      
      27.      Im Licht insbesondere von Randnr. 30 des ECN-Modells für Kronzeugenprogramme und mangels einer gesetzlichen Regelung im Unionsrecht
         bin ich der Ansicht, dass unterschiedliche Regelungen zur Weitergabe freiwillig von Kronzeugenantragstellern mitgeteilter
         Informationen durch die nationalen Wettbewerbsbehörden an Dritte daher möglicherweise mit den Vorschriften zur Zusammenarbeit
         nach der Verordnung Nr. 1/2003 nicht vereinbar wären.
      
      28.      Der beim Gerichtshof vorliegenden Akte ist vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht zu entnehmen, dass die
         schwedische Wettbewerbsbehörde mit dem Bundeskartellamt bei der Untersuchung des fraglichen Verstoßes zusammengearbeitet hat.
         Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass eine andere nationale Wettbewerbsbehörde als das Bundeskartellamt für die Anwendung
         von Art. 101 AEUV hinsichtlich des fraglichen Kartells zuständig gewesen wäre, so dass es zu Mehrfachverfahren bei verschiedenen
         Behörden und zur Möglichkeit einer anderweitigen Verteilung des Falles nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1/2003 hätte kommen
         können.(28) Damit ist auch vor dem Hintergrund, dass Mehrfachverfahren vor nationalen Wettbewerbsbehörden häufig in Fällen vorkommen
         mögen, in denen Kartellbeteiligte Kronzeugenanträge stellen, und dass diese mangels eines „zentralen“ Kronzeugenprogramms
         nach Unionsrecht oder unionsweit völlig harmonisierter Kronzeugenprogramme(29) die Notwendigkeit sehen könnten, einen Antrag bei allen Behörden zu stellen, die für die Anwendung von Art. 101 AEUV hinsichtlich
         des Verstoßes zuständig sind, für den im Ausgangsverfahren zu entscheidenden Fall eine solche Problematik nicht ersichtlich.
         Anzumerken ist auch, dass das vorlegende Gericht im Vorlagebeschluss konkret ausgeführt hat, dass Pfleiderer keine Einsichtnahme
         in solche beim Bundeskartellamt vorliegende Informationen oder Unterlagen begehrt, die die Behörde in Anwendung von Art. 12
         der Verordnung Nr. 1/2003 erhalten hat.(30)
      
      29.      Es ist daher davon auszugehen, dass den Art. 11 und 12 der Verordnung Nr. 1/2003 keine Relevanz für das vorliegende Verfahren
         zukommt und dass der Teil der Vorlagefrage, der sich mit diesen Vorschriften beschäftigt, wie von der Kommission vorgetragen(31), hypothetischer Natur ist.(32) Mangels irgendeiner konkreten Tatsachengrundlage im Vorlagebeschluss zur Frage der Zusammenarbeit nach Kapitel IV der Verordnung
         Nr. 1/2003 wäre eine Entscheidung des Gerichtshofs zu dieser Frage meines Erachtens in diesem Verfahren als spekulativ anzusehen.
      
      30.      Das vorlegende Gericht möchte auch wissen, ob es künftig die wirksame Durchsetzung von Art. 101 AEUV durch diese Behörde gefährden
         könnte, wenn die nationale Wettbewerbsbehörde zugunsten des eine Schadensersatzklage in Aussicht nehmenden Geschädigten die
         Gewährung von Akteneinsicht in solche Informationen und Unterlagen beabsichtigt, die sie von einem ihrer Kronzeugenantragsteller
         freiwillig erhalten hat.
      
      31.      Eindeutig kommt sowohl der Kommission als auch den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung des Art. 101 AEUV
         gegenüber rechtswidrigen Kartellen eine wichtige Rolle zu. Aufgrund des geheimen Charakters von nach Art. 101 AEUV verbotenen
         Kartellen haben sich die tatsächliche Aufdeckung und Untersuchung sowie damit einhergehend schließlich auch das Verbot und
         die Verfolgung dieser wegen ihrer zerstörerischen Wirkung auf die Wettbewerbsstrukturen oft zu den schwerwiegenderen Verletzungen
         des Kartellrechts zählenden Verstöße(33) sowohl für die Kommission als auch für die nationalen Wettbewerbsbehörden als schwierig erwiesen.(34) Die Kommission hat, wohl aus Gründen der Zweckmäßigkeit(35), seit 1996 mit dem Erlass ihrer Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen(36) ein Kronzeugenprogramm eingeführt, durch das sie die Kooperationswilligkeit von Kartellbeteiligten, die zur Aufdeckung und
         Verfolgung von Kartellen führt, in Form der Nichtfestsetzung oder Ermäßigung von Geldbußen belohnt. In der Mitteilung der
         Kommission von 2006(37) bringt die Kommission ihre Ansicht klar zum Ausdruck, dass „[d]as Interesse der Verbraucher und Bürger an der Aufdeckung
         und Ahndung von Kartellen … größer [ist] als das Interesse an der Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmen, die es der Kommission
         ermöglichen, solche Verhaltensweisen aufzudecken und zu untersagen. … Die Kommission ist der Auffassung, dass die Mithilfe
         eines Unternehmens bei der Aufdeckung eines Kartells einen Wert an sich darstellt.“(38) Meines Erachtens geht der Nutzen eines solchen Programms über die Aufdeckung und Verfolgung einzelner Verstöße deshalb hinaus,
         weil es ein allgemeines Klima der Unsicherheit unter potenziellen Kartellbeteiligten schafft, das die tatsächliche Bildung
         von Kartellen verhindern kann.
      
      32.      Die Mitteilung zur Kronzeugenregelung legt also in transparenter Form Regelungen und Verfahren fest, so dass die Behandlung,
         die Kronzeugenantragsteller von der Kommission zu erwarten haben, vorhersehbar ist. Diese Transparenz und Vorhersehbarkeit
         sind meines Erachtens notwendige Voraussetzungen für das effektive Funktionieren der Kronzeugenregelung der Kommission, weil
         Unsicherheiten hinsichtlich der Behandlung durch die Kommission potenzielle Antragsteller von einer Antragstellung abhalten
         könnten. Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass die Zusammenarbeit eines Unternehmens mit der Kommission eine Ermäßigung
         der Geldbuße nach der Mitteilung zur Kronzeugenregelung rechtfertigen kann, wenn es hierdurch der Kommission tatsächlich leichter
         möglich ist, das Bestehen eines Verstoßes ihren Aufgaben entsprechend nachzuweisen und diesen zu beenden.(39) Ein Unternehmen, das mit der Kommission nach den Bestimmungen der Mitteilung zur Kronzeugenregelung zusammenarbeitet, darf
         berechtigterweise davon ausgehen, dass eine zu erwartende Geldbuße um einen gewissen Prozentsatz ermäßigt wird.(40) Ferner gewährt die Kommission nach ihrer Mitteilung zur Kronzeugenregelung grundsätzlich keine Akteneinsicht in die Unternehmenserklärung
         des Kronzeugenantragstellers(41). Darüber hinaus lässt die Kommission auch zu, dass diese Unternehmenserklärungen(42) mündlich abgegeben werden können.(43) Nach der Mitteilung zur Kronzeugenregelung ist Dritten jedoch nicht die Einsicht in bereits vorhandenes Beweismaterial(44) zu verweigern, das von einem Kronzeugenantragsteller nach Maßgabe dieser Regelung überlassen worden ist.
      
      33.      Es gibt nach Unionsrecht keine ausdrückliche Verpflichtung für die nationalen Wettbewerbsbehörden, ein Kronzeugenprogramm
         für Kartelle zu unterhalten, die gegen Art. 101 AEUV verstoßen, und das Unionsrecht trifft auch keine Regelung zur Frage der
         Einsichtnahme in die Kronzeugenakten dieser Behörden. Der dem Gerichtshof vorliegenden Akte ist aber zu entnehmen, dass trotz
         des Fehlens einer die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bindenden ausdrücklichen Verpflichtung nach Unionsrecht, ein
         Kronzeugenprogramm für rechtswidrige Kartelle zu unterhalten, und trotz der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten somit in dieser
         Hinsicht Verfahrensautonomie genießen, die überwältigende Mehrheit der nationalen Wettbewerbsbehörden der 27 Mitgliedstaaten,
         insbesondere auch das Bundeskartellamt, derzeit irgendeine Form von Kronzeugenprogramm unterhalten. Der Vorlagebeschluss führt
         aus, dass das Bonusprogramm des Bundeskartellamts auf dem ECN-Modell für Kronzeugenprogramme basiere. Aus der Tatsache, dass
         das Bundeskartellamt sich aktiv für ein Kronzeugenprogramm entschieden hat, ergibt sich meines Erachtens und vorbehaltlich
         einer Prüfung durch das vorliegende Gericht, dass diese nationale Wettbewerbsbehörde zu der Ansicht gelangt ist, dass ein
         solches Programm notwendig sei, um die wirksame Durchsetzung u. a. von Art. 101 AEUV durch sich selbst sicherzustellen.(45) Auch das Amtsgericht Bonn führt im Vorlagebeschluss aus: „Dass es sich um ein äußerst wirksames Instrument der Kartellbekämpfung
         handelt, zeigt das im Jahr 2000 eingeführte Bonusprogramm des Bundeskartellamts. So wurden von 2001 bis 2008 insgesamt 210
         Bonusanträge gestellt, die 69 verschiedene Verfahren betrafen.“(46)
      
      34.      Soweit ein Mitgliedstaat durch seine Wettbewerbsbehörde(n) ein Kronzeugenprogramm unterhält, um die wirksame Durchsetzung
         von Art. 101 AEUV sicherzustellen, ist er meines Erachtens trotz der bei der Durchsetzung dieser Vorschrift bestehenden Verfahrensautonomie
         verpflichtet, sicherzustellen, dass das Programm in seiner Konzeption und Funktion effektiv gestaltet ist.
      
      35.      Hinsichtlich der Frage des Zusammenspiels zwischen Kronzeugenprogrammen und zivilrechtlichen Schadensersatzklagen wird in
         der Mitteilung zur Kronzeugenregelung zwar im Voraus angegeben, wie die Kommission ihr Ermessen bei der Verhängung von Geldbußen
         gegen Kartellbeteiligte ausüben wird, es wird aber ausdrücklich klargestellt, dass Kartellbeteiligte im Fall der Kooperation
         nach dieser Regelung keine Immunität von zivilrechtlichen Rechtsfolgen ihrer Beteiligung an Verstößen gegen Art. 101 AEUV
         zu erwarten haben.(47) Auch Randnr. 24 der Bonusregelung des Bundeskartellamts bestimmt, dass „[d]iese Bekanntmachung … die zivilrechtlichen Folgen
         wegen der Beteiligung an einem Kartell unberührt [lässt]“.(48)
      
      36.      Das Recht der durch Kartelle Geschädigten, wegen Verstößen gegen die Art. 101 und 102 AEUV Schadensersatzklagen zu erheben,
         ist vom Gerichtshof klar betont worden. Nach ständiger Rechtsprechung erzeugen die Art. 101 und 102 AEUV unmittelbare Wirkungen
         in den Beziehungen zwischen Einzelnen und schaffen Rechte(49) Einzelner, die die nationalen Gerichte zu wahren haben.(50) Auch wenn die für Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen die Art. 101 und 102 AEUV geltenden Rechtsvorschriften nicht
         auf Unionsebene harmonisiert sind, hat der Gerichtshof festgestellt, dass die volle Wirksamkeit des Art. 101 AEUV und insbesondere
         die praktische Wirksamkeit des in Art. 101 Abs. 1 AEUV ausgesprochenen Verbots beeinträchtigt wäre, wenn nicht jedermann Ersatz
         des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch
         ein entsprechendes Verhalten entstanden ist.(51) Infolgedessen kann jedermann Ersatz des ihm entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und einem nach Art. 101
         AEUV verbotenen Kartell oder Verhalten ein ursächlicher Zusammenhang besteht.(52) Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Courage und Crehan auch die abschreckende Wirkung von Schadensersatzklagen betont.
         Hierzu hat er festgestellt, dass das Recht zur Erhebung einer Klage die Durchsetzungskraft der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln
         erhöhe und geeignet sei, von – oft verschleierten – Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken
         oder verfälschen könnten. Aus dieser Sicht könnten Schadensersatzklagen vor den nationalen Gerichten wesentlich zur Aufrechterhaltung
         eines wirksamen Wettbewerbs in der Union beitragen.(53)
      
      37.      Meines Erachtens ist es für den Geschädigten bei der Vorbereitung einer Schadensersatzklage vor den nationalen Gerichten wegen
         eines Verstoßes gegen Art. 101 AEUV durch eine mutmaßliche, durch das Kartell verursachte Rechtsverletzung grundsätzlich als
         hilfreich anzusehen, wenn die nationale Wettbewerbsbehörde gegenüber dem Geschädigten Informationen offenlegt, die der Behörde
         von Kartellbeteiligten nach Maßgabe ihres Kronzeugenprogramms freiwillig mitgeteilt worden sind.(54) Es handelt sich um eine Klage, die nicht nur zu einer Entscheidung über den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten, sondern
         auch zur Anwendung von Art. 101 AEUV führen kann.(55) Meiner Ansicht nach dürfen die nationalen Wettbewerbsbehörden daher, auch wenn sie an dem Schadensersatzverfahren nicht beteiligt
         sind, außer im Fall überwiegender berechtigter öffentlicher oder privater Belange(56) einem mutmaßlich Geschädigten die Einsicht in bei ihnen vorliegende Unterlagen nicht verweigern, die diesem zur Beweisführung
         bei der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruchs gegen Kartellbeteiligte wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV dienen
         könnten, weil dies de facto in das Grundrecht des Betroffenen auf einen wirksamen Rechtsbehelf eingreifen und dieses einschränken könnte, das nach Art. 101
         AEUV und Art. 47(57) in Verbindung mit Art. 51 der Charta und Art. 6 Abs. 1 EMRK geschützt ist. Es ist daher zu prüfen, ob und gegebenenfalls
         unter welchen Umständen eine nationale Wettbewerbsbehörde die Offenlegung von seitens eines Kronzeugenantragstellers überlassenen
         Informationen und Unterlagen verweigern darf.
      
      38.      Meines Erachtens könnte eine Offenlegung aller Informationen und Unterlagen durch die nationale Wettbewerbsbehörde, die diese
         von einem Kronzeugenantragsteller erhalten hat, die Attraktivität und damit die Wirksamkeit des Kronzeugenprogramms dieser
         Behörde ernsthaft gefährden, weil potenzielle Kronzeugenantragsteller sich aufgrund der von ihnen der Behörde zu überlassenden(58), sie selbst belastenden Erklärungen und Beweismittel im Hinblick auf Schadensersatzklagen schlechter behandelt fühlen könnten
         als andere Kartellbeteiligte, die keinen Kronzeugenantrag stellen. Damit könnte aus Sicht eines potenziellen Kronzeugenantragstellers
         der Anreiz, dass eine Geldbuße nicht verhängt oder ermäßigt wird, dadurch überwogen werden, dass ein höheres Risiko einer
         Haftung auf Schadensersatz besteht, wenn Einsicht in die Kronzeugenakte gewährt würde, dies insbesondere in Fällen, in denen
         Mitglieder eines Kartells nach den nationalen zivilprozessualen Regelungen als Gesamtschuldner haften. Ein Kartellbeteiligter
         könnte daher insgesamt davon absehen, einen Kronzeugenantrag zu stellen, oder auch während des Kronzeugenantragsverfahrens
         gegenüber einer Wettbewerbsbehörde weniger Bereitschaft zur Kooperation und Offenlegung zeigen.(59)
      
      39.      Es besteht daher offenkundig ein Spannungsverhältnis zwischen der effektiven Durchführung eines Kronzeugenprogramms durch
         eine nationale Wettbewerbsbehörde und damit der öffentlich-rechtlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts einerseits und der
         Gewährung von Akteneinsicht in die von Kronzeugenantragstellern überlassenen(60) Informationen gegenüber Dritten mit dem Ziel, diesen Schadensersatzklagen nach Art. 101 AEUV zu erleichtern, andererseits.
      
      40.      Meines Erachtens besteht aufgrund der Verordnung Nr. 1/2003 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs de iure kein bestimmtes Rang- oder Prioritätsverhältnis(61) zwischen der öffentlich-rechtlichen Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts und privaten Schadensersatzklagen. Allerdings ist,
         auch wenn de iure kein Rangverhältnis besteht, die Rolle der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden für die Sicherstellung der Einhaltung
         der Art. 101 und 102 AEUV derzeit meines Erachtens von weit größerer Bedeutung als private Schadensersatzklagen. Tatsächlich
         ist der Stellenwert privater Schadensersatzklagen in diesem Bereich derzeit so begrenzt, dass ich von einer intensiven Verwendung
         des Begriffs „private Durchsetzung“ eher absehen würde.(62)
      
      41.      Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass das hier in Rede stehende Spannungsverhältnis auch mehr als solches erscheint, als
         dass es real zum Tragen kommt, weil diese Programme neben dem öffentlichen Interesse an wirksamen Kronzeugenregelungen zur
         Aufdeckung und Verfolgung geheimer Kartelle auch den durch diese Kartelle geschädigten privaten Dritten zugutekommen.(63) Zum einen würden ohne wirksame Kronzeugenregelungen viele Kartelle niemals aufgedeckt, so dass ihre schädlichen Auswirkungen
         auf den Wettbewerb im Allgemeinen und auf private Dritte im Besonderen unkontrolliert fortdauern würden. Zum anderen kann
         die auf einen Kronzeugenantrag hin erfolgte Aufdeckung und Untersuchung solcher Kartelle durch die nationalen Wettbewerbsbehörden
         zum Erlass von Entscheidungen führen, durch die Verstöße beendet und Geldbußen nach nationalem Recht verhängt werden.(64) Solche Entscheidungen können gleichzeitig für durch Kartelle geschädigte dritte Parteien bei der Erhebung zivilrechtlicher
         Schadensersatzklagen hilfreich sein. Auch wenn die Verordnung Nr. 1/2003 keine Art. 16 Abs. 1 der Verordnung entsprechende(65) Bestimmung zu der Frage trifft, welches Gewicht den Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden durch die nationalen
         Gerichte zuzumessen ist(66), bin ich insofern der Ansicht, dass solche Entscheidungen von den nationalen Gerichten zumindest als erhärtende Beweismittel
         zu behandeln sind.(67) Aber selbst in denjenigen Rechtsordnungen, in denen es der klagenden Partei gänzlich verwehrt ist, ihre Klage vor dem nationalen
         Gericht als Beweismittel auf eine rechtskräftige Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde zu stützen, und in denen
         die klagende Partei also u. a. den Verstoß gegen Art. 101 AEUV vollständig beweisen muss, liefert eine solche Verwaltungsentscheidung
         doch meines Erachtens eine gute Grundlage für die Prozessführung, nicht zuletzt weil die Entscheidung regelmäßig eine detaillierte
         Beschreibung des Funktionierens des fraglichen Kartells und der Art und Weise des Verstoßes gegen Art. 101 AEUV enthält.
      
      42.      Ich bin daher der Auffassung, dass es zum Schutz sowohl des öffentlichen als auch des privaten Interesses an der Aufdeckung
         und Verfolgung von Kartellen erforderlich ist, die Attraktivität der Kronzeugenregelung einer nationalen Wettbewerbsbehörde
         so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, ohne dabei die Rechte klagender Parteien in Zivilverfahren auf Akteneinsicht und damit
         schließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf unangemessen einzuschränken.
      
      43.      In dem im Ausgangsverfahren zu entscheidenden Fall hat das vorlegende Gericht im Vorlagebeschluss keine näheren Angaben zur
         Art der Informationen und Unterlagen gemacht, die von den Bonusantragstellern zur Verfügung gestellt worden sind. Nachdem
         das vorlegende Gericht aber angibt, dass das Bonusprogramm des Bundeskartellamts auf dem ECN-Modell für Kronzeugenprogramme
         basiert, schlage ich vor, im vorliegenden Zusammenhang zu prüfen, ob Einsichtnahme in freiwillig gemachte, die Bonusantragsteller
         selbst belastende Erklärungen oder Unternehmenserklärungen(68) von Bonusantragstellern und in von diesen vorgelegtes, bereits vorhandenes Beweismaterial gewährt werden darf.
      
      44.      Meines Erachtens könnte die Offenlegung des Inhalts von freiwilligen, die Kronzeugenantragsteller selbst belastenden Erklärungen(69) gegenüber Zivilklägern, die von Kronzeugenantragstellern(70) im Verlauf des Kronzeugenverfahrens zu Zwecken dieses Verfahrens gemacht werden und in denen die Antragsteller gegenüber
         der Wettbewerbsbehörde ihre Beteiligung an einem Verstoß gegen Art. 101 AEUV wirksam eingestehen und beschreiben, die Attraktivität
         und damit die Wirksamkeit des Kronzeugenprogramms einer nationalen Wettbewerbsbehörde erheblich einschränken.(71) Dies könnte in der Folge die wirksame Durchsetzung von Art. 101 AEUV durch die nationale Wettbewerbsbehörde und schließlich
         die Aussichten privater Kläger auf einen wirksamen Rechtsbehelf gefährden. Auch wenn die Verweigerung der Akteneinsicht insofern
         in gewissem Umfang Hürden oder Behinderungen für das Grundrecht einer mutmaßlich geschädigten Partei auf einen wirksamen Rechtsbehelf
         schaffen kann, bin ich daher doch der Ansicht, dass der Eingriff in dieses Recht durch den legitimen Zweck gerechtfertigt
         ist, die wirksame Durchsetzung von Art. 101 AEUV durch die nationalen Wettbewerbsbehörden und auch die Durchsetzung von privaten
         Interessen an der Aufdeckung und Verfolgung von Kartellen zu gewährleisten.
      
      45.      Darüber hinaus ist vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht offenbar davon auszugehen(72), dass Bonusantragsteller berechtigterweise darauf vertrauen können, dass das Bundeskartellamt sein Ermessen in dieser Sache
         dahin ausübt, dass freiwillige Erklärungen, mit denen sich Antragsteller selbst belasten, nicht offengelegt werden. Ich bin
         der Ansicht, dass, auch wenn das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf in größtmöglichem Umfang gewahrt werden muss,
         das berechtigte Vertrauen der Bonusantragsteller darauf überwiegt, dass die Erklärungen, mit denen sie sich selbst belasten,
         nicht offengelegt werden.
      
      46.      Ich bin daher der Auffassung, dass Akteneinsicht in freiwillige, von Kronzeugenantragstellern abgegebene Erklärungen, mit
         denen diese sich selbst belasten, grundsätzlich(73) nicht zu gewähren ist.
      
      47.      Abgesehen von solchen Erklärungen, mit denen sich Kronzeugenantragsteller selbst belasten, ist mutmaßlich Geschädigten wie
         Pfleiderer jedoch Akteneinsicht in sämtliches anderes, bereits vorhandenes Beweismaterial zu gewähren, das Kronzeugenantragsteller
         im Verlauf des Kronzeugenverfahrens vorgelegt haben(74) und das diesen Geschädigten im Rahmen einer privaten Schadensersatzklage dazu dienen kann, rechtswidrige, gegen Art. 101
         AEUV verstoßende Handlungen(75), einen ihnen entstandenen Schaden oder einen Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß und dem Schaden nachzuweisen.(76) Dieses Beweismaterial ist im eigentlichen Sinne nicht durch das Kronzeugenverfahren erlangt worden, weil es anders als die
         vorstehend erwähnten Unternehmenserklärungen, mit denen sich Antragsteller selbst belasten, unabhängig von diesem Verfahren
         existiert und mindestens theoretisch auch andernorts aufgefunden werden könnte. Ich sehe keinen überzeugenden Grund, warum
         die Einsicht in solche Unterlagen, die konkret zur erleichterten Prozessführung im Rahmen einer Schadensersatzklage bestimmt
         und geeignet sind, verweigert werden sollte. Es wäre mit dem Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf unvereinbar, wenn
         die Einsicht in solches Beweismaterial von der nationalen Wettbewerbsbehörde unter den im Ausgangsverfahren gegebenen Umständen
         verweigert werden könnte.
      
      VI – Ergebnis
      48.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Bonn (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten:
      
      Unterhält eine nationale Wettbewerbsbehörde ein Kronzeugenprogramm, um die wirksame Durchsetzung von Art. 101 AEUV zu gewährleisten,
         darf Geschädigten eines Kartells nicht zum Zweck der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche Akteneinsicht in freiwillig
         von Kronzeugenantragstellern unterbreitete Erklärungen gewährt werden, mit denen diese sich selbst belasten und in denen sie
         ihre Beteiligung an Verstößen gegen Art. 101 AEUV gegenüber der Behörde wirksam eingestehen und beschreiben, weil dies die
         Attraktivität und damit die Wirksamkeit des Kronzeugenprogramms der Behörde erheblich beeinträchtigen und in der Folge die
         wirksame Durchsetzung von Art. 101 AEUV durch die Behörde gefährden könnte. Auch wenn die Verweigerung der Akteneinsicht insofern
         in gewissem Umfang Hürden oder Behinderungen für das Grundrecht des mutmaßlich Geschädigten auf einen wirksamen Rechtsbehelf
         und ein faires Verfahren schaffen kann, das nach Art. 47 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen
         Union geschützt ist, ist der Eingriff in dieses Recht durch den legitimen Zweck gerechtfertigt, die wirksame Durchsetzung
         von Art. 101 AEUV durch die nationalen Wettbewerbsbehörden und die Durchsetzung privater Interessen an der Aufdeckung und
         Verfolgung von Kartellen zu gewährleisten.
      
      Es ist mit dem nach Art. 47 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützten
         Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren unvereinbar, wenn die nationale Wettbewerbsbehörde die
         Akteneinsicht in anderes, bereits vorhandenes Beweismaterial verweigert, das von einem Kronzeugenantragsteller im Verlauf
         eines Kronzeugenverfahrens vorgelegt worden ist und das mutmaßlich Geschädigten eines Kartells im Rahmen einer privaten Schadensersatzklage
         dazu dienen kann, rechtswidrige, gegen Art. 101 AEUV verstoßende Handlungen, einen ihnen entstandenen Schaden oder einen Kausalzusammenhang
         zwischen dem Verstoß und dem Schaden nachzuweisen.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	ABl. L 1, S. 1.
      
      3 –	Informationen, die sich im Besitz eines Organs eines Mitgliedstaats befinden, in diesem Fall im Besitz einer nach Art. 35
         der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmten nationalen Wettbewerbsbehörde.
      
      4 –	In Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 1 EUV: „Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta
         der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt
         sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.“
      
      5 –	Unterzeichnet am 4. November 1950 in Rom. Nach Art. 6 Abs. 3 EUV sind „[d]ie Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention
         zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen
         der Mitgliedstaaten ergeben, … als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts“. Vgl. auch Art. 52 Abs. 3 der Charta, der
         bestimmt: „Soweit diese Charta Rechte enthält, die den durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
         Grundfreiheiten garantierten Rechten entsprechen, haben sie die gleiche Bedeutung und Tragweite, wie sie ihnen in der genannten
         Konvention verliehen wird. Diese Bestimmung steht dem nicht entgegen, dass das Recht der Union einen weiter gehenden Schutz
         gewährt.“
      
      6 –	Randnr. 22 der Bekanntmachung Nr. 9/2006 des Bundeskartellamts vom 7. März 2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen
         in Kartellsachen – Bonusregelung bestimmt: „Das Bundeskartellamt wird Anträge privater Dritter auf Akteneinsicht bzw. Auskunftserteilung
         im Rahmen des gesetzlich eingeräumten Ermessens grundsätzlich insoweit ablehnen, als es sich um den Antrag auf Erlass oder
         Reduktion der Geldbuße und die dazu übermittelten Beweismittel handelt.“ Der Text der Bekanntmachung steht zur Verfügung unter
         http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/06_Bonusregelung_e.pd.
      
      7 –	§ 406e („Akteneinsicht“) StPO bestimmt:
      
      	„(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der
         öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes
         Interesse darlegt …
      
      	(2) Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer
         Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck … gefährdet erscheint … [oder] wenn durch
         sie das Verfahren erheblich verzögert würde …“
      
      8 –	Das Modell wurde am 29. September 2006 veröffentlicht und steht zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/competition/ecn/model_leniency_de.pdf.
      
      9 –	Vgl. hierzu Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen von 2006 (im Folgenden:
         Mitteilung zur Kronzeugenregelung) (ABl. C 298, S. 17), Randnr. 31.
      
      10 –	Vgl. auch Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten
         bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags (ABl. 2004, C 101, S. 54). Randnr. 26 bestimmt, dass „die Kommission
         die Übermittlung von Informationen an einzelstaatliche Gerichte aus Gründen verweigern [darf], die Vorrang haben und die sich
         auf die notwendige Sicherung der Gemeinschaftsinteressen beziehen, oder um einen etwaigen Eingriff in ihre Funktionsabläufe
         und ihre Unabhängigkeit, vor allem durch Gefährdung der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben, zu unterbinden. … Daher wird
         die Kommission keine von einem Antragsteller auf Kronzeugenbehandlung freiwillig bereitgestellten Informationen ohne dessen
         Einverständnis an einzelstaatliche Gerichte weitergeben.“
      
      11 –	Vgl. z. B. die Mitteilung zur Kronzeugenregelung (oben in Fn. 9 angeführt), Randnr. 32. Vgl. auch ECN-Modell für Kronzeugenprogramme,
         Randnr. 28 (oben in Fn. 8 angeführt).
      
      12 –	ABl. L 145, S. 43. Ich weise darauf hin, dass die Möglichkeit, diese Verordnung im vorliegenden Kontext entsprechend anzuwenden,
         von der Felix Schoeller Holding GmbH & Co. KG und der Technocell Dekor GmbH & Co. KG, von der deutschen und der spanischen
         Regierung sowie von der Kommission in ihren Ausführungen vor dem Gerichtshof in Zweifel gezogen worden ist.
      
      13 –	Siehe oben, Nr. 8.
      
      14 –	Zum Zweck der Erhebung einer Schadensersatzklage.
      
      15 –	Vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003, wonach die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und die nationalen Gerichte
         zur Anwendung von Art. 101 und 102 AEUV verpflichtet sind.
      
      16 –	Vgl. insbesondere die Art. 4 und 5 der Verordnung Nr. 1/2003.
      
      17 –	Die Befugnis der nationalen Gerichte zur Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV ergibt sich aus Art. 6 der Verordnung Nr. 1/2003.
      
      18 –	Vgl. aber Art. 5 der Verordnung Nr. 1/2003, der die Entscheidungen aufführt, die die nationalen Wettbewerbsbehörden bei
         der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV treffen dürfen.
      
      19 –	Der Grundsatz der Äquivalenz erfordert, dass die fragliche Vorschrift des nationalen Rechts ohne Differenzierung danach
         angewandt wird, ob es sich um einen mutmaßlichen Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht oder gegen nationales Wettbewerbsrecht
         handelt (vgl. hierzu Urteile vom 1. Dezember 1998, Levez, C‑326/96, Slg. 1998, I‑7835, Randnr. 41, vom 16. Mai 2000, Preston
         u. a., C‑78/98, Slg. 2000, I‑3201, Randnr. 55, und vom 29. Oktober 2009, Pontin, C‑63/08, Slg. 2009, I‑10467, Randnr. 45).
         Hierzu sei angemerkt, dass es in der dem Gerichtshof vorliegenden Akte keinen Hinweis darauf gibt, dass für den Fall, dass
         einer dritten Partei Einsicht in Informationen gewährt wird, die dem Bundeskartellamt von einem Bonusantragsteller mitgeteilt
         wurden, irgendeine Differenzierung danach vorgenommen würde, ob nationales Wettbewerbsrecht oder Art. 101 AEUV anwendbar ist.
      
      20 –	Vgl. u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck (C‑312/93, Slg. 1995, I‑4599, Randnr. 12), vom 4. Juli 2006, Adeneler
         u. a. (C‑212/04, Slg. 2006, I‑6057, Randnr. 95), vom 28. Juni 2007, Bonn Fleisch (C‑1/06, Slg. 2007, I‑5609, Randnr. 41),
         und vom 7. September 2006, Marrosu und Sardino (C‑53/04, Slg. 2006, I‑7213, Randnr. 52). Nach ständiger Rechtsprechung darf
         die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten die Ausübung der durch
         das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl.
         u. a. Urteil vom 15. April 2010, Barth, C‑542/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17 und die
         dort angeführte Rechtsprechung).
      
      21 –	Vgl. insbesondere deren Art. 5 und 6.
      
      22 –	Die nationalen Wettbewerbsbehörden müssen daher seit Erlass und Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 die Art. 101 und
         102 AEUV aktiv gegenüber Unternehmen durchsetzen, um ihren Verpflichtungen nach diesen Bestimmungen nachzukommen. Ferner hat
         der Gerichtshof in der Rechtssache CIF entschieden, dass „die Artikel [101 und 102 AEUV] zwar an sich nur das Verhalten von
         Unternehmen und nicht durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten betreffen; in Verbindung mit Artikel
         [4 Abs. 3 EUV], der eine Pflicht zur Zusammenarbeit begründet, verbieten sie es jedoch den Mitgliedstaaten, Maßnahmen, auch
         in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen
         geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten“, Urteil vom 9. September 2003, CIF (C‑198/01, Slg. 2003, I‑8055, Randnr. 45
         und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      23 –	Das Europäische Wettbewerbsnetz (ECN).
      
      24 –	Vgl. den 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003.
      
      25 –	Vgl. z. B. Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (ABl. 2004,
         C 101, S. 43, im Folgenden: Bekanntmachung über die Zusammenarbeit) und die Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission
         zur Arbeitsweise des Netzes der Wettbewerbsbehörden (im Folgenden: Gemeinsame Erklärung), die zur Verfügung steht unter http://ec.europa.eu/competition/ecn/joint_statement_de.pdf.
         In der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit werden insbesondere die praktischen Modalitäten für die Anwendung der Art. 11
         und 12 der Verordnung Nr. 1/2003 „ausgestaltet“. Nach Randnr. 72 und dem Anhang zur Bekanntmachung über die Zusammenarbeit
         sind die nationalen Wettbewerbsbehörden verpflichtet, die darin festgelegten Grundsätze anzuerkennen und zu befolgen, insbesondere
         diejenigen Grundsätze, die sich auf den Schutz von Kronzeugenantragstellern nach Maßgabe von Kronzeugenprogrammen beziehen.
      
      26 –	Die Randnrn. 26 bis 28 der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit (oben in Fn. 25 angeführt) behandeln den Austausch und
         die Verwendung vertraulicher Angaben durch die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden nach Art. 12 der Verordnung
         Nr. 1/2003, während die Randnrn. 37 bis 42 der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit sich insbesondere mit der Weitergabe
         von im Zusammenhang mit einem Kronzeugenantrag erhaltenen Informationen zwischen den Mitgliedern des ECN (also der Kommission
         und den nationalen Wettbewerbsbehörden) und der Verwendung solcher Informationen durch diese Mitglieder beschäftigen. Vgl.
         auch Randnrn. 3 bis 5 der Erläuterungen zum ECN-Modell für Kronzeugenprogramme (oben in Fn. 8 angeführt).
      
      27 –	Randnr. 28 des ECN-Modells für Kronzeugenprogramme sieht die Möglichkeit vor, Kronzeugenanträge mündlich zu stellen, und
         Randnr. 29 bestimmt, dass in Aufzeichnungen der mündlichen Erklärungen des Antragstellers erst dann Einsicht gewährt wird,
         wenn die Wettbewerbsbehörde den Parteien ihre Beschwerdepunkte mitgeteilt hat. Vgl. auch Randnrn. 48 und 49 der Erläuterungen
         zum ECN-Modell für Kronzeugenprogramme (oben in Fn. 8 angeführt).
      
      28 –	Vgl. insbesondere auch Randnrn. 16 bis 19 der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit (oben in Fn. 25 angeführt). Randnr.
         16 lautet: „Damit mehrfach geführte Verfahren festgestellt werden können und sichergestellt ist, dass die jeweiligen Fälle
         von einer Wettbewerbsbehörde bearbeitet werden, die gut geeignet ist, sich ihrer anzunehmen, müssen die Mitglieder des Netzes
         frühzeitig von Verfahren unterrichtet werden, die bei den verschiedenen Wettbewerbsbehörden anhängig sind.“ Randnr. 17 der
         Bekanntmachung über die Zusammenarbeit sieht vor, dass mit der Verordnung Nr. 1/2003 „ein Mechanismus zur gegenseitigen Information
         der Wettbewerbsbehörden geschaffen [wird], um eine effiziente und schnelle Umverteilung sicherzustellen. Gemäß Artikel 11
         Absatz 3 der Ratsverordnung sind die nationalen Wettbewerbsbehörden verpflichtet, die Kommission vor Beginn oder unverzüglich
         nach Einleitung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung zu unterrichten, wenn sie nach [Artikel 101 oder 102 AEUV] tätig
         werden. Weiter heißt es, dass die Unterrichtung auch den anderen nationalen Wettbewerbsbehörden zugänglich gemacht werden
         kann. Dieser Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, dass das Netz Mehrfachverfahren erkennen und sich mit möglichen Fragen
         der Umverteilung von Fällen befassen kann, sobald eine Behörde die Ermittlungen in einem Fall aufnimmt.“
      
      29 –	Vgl. Randnr. 38 der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit (oben in Fn. 25 angeführt).
      
      30 –	Nach Art. 12 der Verordnung Nr. 1/2003 sind die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten zum Austausch
         und zur Verwendung von Informationen zum Zweck der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV befugt. 
      
      31 –	Nach Ansicht von Pfleiderer sind die Art. 11 und 12 der Verordnung Nr. 1/2003 für das vorliegende Verfahren nicht relevant.
         Die EFTA-Überwachungsbehörde hat in ihrem Vortrag im Zusammenhang mit der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit auf den rein
         nationalen Charakter dieses Verfahrens vor dem Amtsgericht hingewiesen.
      
      32 –	Das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ist ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen
         Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung
         des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen. Der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorlageverfahren durchzuführen
         ist, impliziert nämlich, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt,
         die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen
         Fragen abzugeben. Vgl. Urteil vom 5. Februar 2004, Schneider (C‑380/01, Slg. 2004, I‑1389, Randnrn. 20 bis 23 und die dort
         angeführte Rechtsprechung).
      
      33 –	Verstöße, die im Fall ihrer Aufdeckung und ihres Nachweises nicht nur mit der Verhängung hoher Bußgelder, sondern in manchen
         Mitgliedstaaten auch mit Freiheitsstrafen geahndet werden können. 
      
      34 –	Vgl. Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P
         und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123). In den Randnrn. 55 bis 57 hat der Gerichtshof entschieden: „Da das Verbot, an wettbewerbswidrigen
         Verhaltensweisen und Vereinbarungen teilzunehmen, sowie die Sanktionen, die Zuwiderhandelnden auferlegt werden können, bekannt
         sind, ist es üblich, dass die Tätigkeiten, mit denen diese Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, insgeheim ablaufen,
         dass die Zusammenkünfte heimlich stattfinden, meist in einem Drittland, und dass die Unterlagen darüber auf ein Minimum reduziert
         werden. Selbst wenn die Kommission Schriftstücke findet, die – wie z. B. die Protokolle einer Zusammenkunft – eine unzulässige
         Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen, handelt es sich normalerweise nur um lückenhafte und
         vereinzelte Belege, so dass es häufig erforderlich ist, bestimmte Einzelheiten durch Schlussfolgerungen zu rekonstruieren.
         In den meisten Fällen muss das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Koinzidenzen
         und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für
         eine Verletzung der Wettbewerbsregeln darstellen können.“
      
      35 –	Mit diesem Ausdruck soll in keiner Weise ein Fehler der Kommission angedeutet werden. Es soll vielmehr zum Ausdruck gebracht
         werden, dass die Kommission eine Vorgehensweise gewählt hat, die sie schließlich für den Wettbewerb für nutzbringend hielt.
      
      36 –	Es sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung Nr. 1/2003 und die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April
         2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123,
         S. 18) den Einsatz einer Kronzeugenregelung durch die Kommission nicht vorsehen. 
      
      37 –	Siehe oben, Fn. 9.
      
      38 –	Vgl. Randnrn. 3 und 4 der Mitteilung zur Kronzeugenregelung (oben in Fn. 9 angeführt).
      
      39 –	Vgl. hierzu Urteile vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission (C‑297/98 P, Slg. 2000, I‑10101, Randnr. 36), und vom
         28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg.
         2005, I‑5425, Randnr. 399).
      
      40 –	Vgl. Urteil Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Fn. 39 angeführt, Randnr. 188; vgl. auch Randnr. 38 der Mitteilung
         zur Kronzeugenregelung, wonach „[d]ie Kommission … sich der Tatsache bewusst [ist], dass die Mitteilung berechtigte Erwartungen
         begründet, auf die sich die Unternehmen, die der Kommission das Bestehen eines Kartells darlegen, berufen können“.
      
      41 –	Vgl. Randnrn. 6, 7 und 33 der Mitteilung zur Kronzeugenregelung (oben in Fn. 9 angeführt). Vgl. auch Randnr. 29 des ECN-Modells
         für Kronzeugenprogramme (oben in Fn. 8 angeführt). Nach Randnr. 6 der Mitteilung zur Kronzeugenregelung haben diese freiwilligen
         Darlegungen, die als Unternehmenserklärungen bezeichnet werden, „sich für die wirksame Untersuchung und Beendigung von kartellrechtlichen
         Zuwiderhandlungen als sehr nützlich erwiesen und sollten nicht durch zivilrechtliche Offenlegungsanordnungen (sogenannte ‚discovery
         orders‘) verhindert werden. Unternehmen, die für eine Kronzeugenbehandlung in Frage kämen, werden unter Umständen von einer
         auf dieser Mitteilung beruhenden Zusammenarbeit mit der Kommission abgehalten, wenn dies ihre Position in zivilrechtlichen
         Verfahren – im Vergleich zu nicht kooperierenden Unternehmen – beeinträchtigen würde. Eine solche unerwünschte Auswirkung
         wäre dem Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen öffentlichen Durchsetzung von Artikel [101 AEUV] in Kartellsachen
         und somit auch der anschließenden oder parallelen wirksamen privaten Durchsetzung abträglich.“ Vgl. auch Randnr. 47 der Erläuterungen
         zum ECN-Modell für Kronzeugenprogramme, wonach „[d]ie ECN-Mitglieder nachdrücklich zivilrechtliche Schadensersatzverfahren
         gegen Kartellbeteiligte [befürworten]. Ihrer Auffassung nach ist es allerdings nicht vertretbar, dass Unternehmen, die bei
         der Aufdeckung von Kartellen mit ihnen zusammenarbeiten, hinsichtlich zivilrechtlicher Schadensersatzforderungen schlechter
         dastehen als Kartellbeteiligte, die die Mitwirkung verweigern. Werden in zivilrechtlichen Schadensersatzverfahren Erklärungen
         offengelegt, die gezielt an eine Wettbewerbsbehörde im Rahmen von deren Kronzeugenregelung abgegeben wurden, besteht genau
         diese Gefahr, was die Wirksamkeit des Vorgehens der Wettbewerbsbehörden gegen Kartelle untergraben könnte, weil sie Unternehmen
         von einer Mitarbeit im Rahmen von Kronzeugenregelungen abhält. Dies könnte sich auch nachteilig auf die Kartellbekämpfung
         in anderen Rechtsordnungen auswirken. Die Gefahr, dass gegen einen Antragsteller eine Offenlegungsanordnung ergeht, ist bis
         zu einem gewissen Grad von den betroffenen Gebieten und der Art des Kartells abhängig, an dem er beteiligt war. …“
      
      42 –	Nach Randnr. 9 Buchst. a der Mitteilung zur Kronzeugenregelung (oben in Fn. 9 angeführt) beinhaltet eine Unternehmenserklärung,
         sofern das Unternehmen zum Zeitpunkt der Vorlage über die entsprechenden Informationen verfügt, Folgendes: – eine eingehende
         Beschreibung der Art des mutmaßlichen Kartells, einschließlich z. B. seiner Ziele, Aktivitäten und Funktionsweise; Angaben
         über das betroffene Produkt bzw. die betroffene Dienstleistung, die räumliche Ausdehnung und die Dauer sowie eine Schätzung
         des von dem mutmaßlichen Kartell betroffenen Marktvolumens; genaue Angaben über mutmaßliche Kartellkontakte (Daten, Orte,
         Inhalte und Teilnehmer) und alle relevanten Erläuterungen zu den im Rahmen des Antrags beigebrachten Beweismitteln; – Name
         und Anschrift der juristischen Person, die den Antrag auf Erlass der Geldbuße stellt, sowie Name und Anschrift aller anderen
         Unternehmen, die an dem mutmaßlichen Kartell beteiligt waren oder sind; – Name, Funktion, Büroanschrift und, soweit erforderlich,
         Privatanschrift aller Einzelpersonen, die nach Wissen des Antragstellers an dem mutmaßlichen Kartell beteiligt sind oder waren,
         einschließlich jener Einzelpersonen, die auf Seiten des Antragstellers beteiligt waren; – Angabe der anderen Wettbewerbsbehörden
         innerhalb und außerhalb der EU, mit denen sich der Antragsteller im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Kartell in Verbindung
         gesetzt hat oder zu setzen beabsichtigt.
      
      43 –	Vgl. Randnr. 32 der Mitteilung zur Kronzeugenregelung (oben in Fn. 9 angeführt). Vgl. auch Randnr. 28 des ECN-Modells für
         Kronzeugenprogramme (oben in Fn. 8 angeführt). 
      
      44 –	Der Begriff „bereits vorhandenes Beweismaterial“ wird in der Mitteilung zur Kronzeugenregelung nicht spezifisch definiert,
         meines Erachtens bezeichnet dieser Begriff jedoch „[w]eitere Beweismittel für das mutmaßliche Kartell, die sich im Besitz
         des Antragstellers befinden oder zu denen er zum Zeitpunkt der Vorlage Zugang hat, insbesondere Beweismittel, das aus dem
         Zeitraum der Zuwiderhandlung stammt“. Vgl. Randnr. 9 Buchst. b der Mitteilung zur Kronzeugenregelung (oben in Fn. 9 angeführt).
      
      45 –	Der Vorlagebeschluss führt hierzu aus, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Entscheidung die Ausgangserwägung
         für zulässig gehalten habe, auf die das Bundeskartellamt mit seinem Bonusprogramm aufbaue, nämlich dass das Interesse an der
         Bekämpfung von Hardcore-Kartellen größer sei als das an der Verfolgung der an diesem Kartell beteiligten Einzelpersonen. Das
         Oberlandesgericht Düsseldorf stellte fest, dass das Bonusprogramm des Bundeskartellamts (oben in Fn. 6 angeführt) keinen rechtlichen
         Bedenken begegne und von dem der Behörde bei der Verhängung von Bußgeldern gewährten Ermessensspielraum nach § 81 Abs. 7 OWiG
         gedeckt sei.
      
      46 –	Aus dem Vorlagebeschluss geht nicht hervor, ob und gegebenenfalls auf welche dieser Kartelle Art. 101 AEUV anwendbar war.
      
      47 –	Vgl. Randnr. 39 der Mitteilung zur Kronzeugenregelung (oben in Fn. 9 angeführt). 
      
      48 –	Das Amtsgericht führt im Vorlagebeschluss aus, dass „die Stellung eines Bonusantrags … nach deutschem Recht [nicht] von
         der zivilrechtlichen Haftung gegenüber geschädigten Dritten eines Kartells [befreit]“.
      
      49 –	Die Art. 101 und 102 AEUV schaffen auch Verpflichtungen Einzelner, die von den nationalen Gerichten durchzusetzen sind.
         
      
      50 –	Vgl. Urteile vom 30. Januar 1974, BRT/SABAM (127/73, „BRT I“, Slg. 1974, 51, Randnr. 16), vom 18. März 1997, Guérin automobiles/Kommission
         (C‑282/95 P, Slg. 1997, I‑1503, Randnr. 39), vom 20. September 2001, Courage und Crehan (C‑453/99, Slg. 2001, I‑6297, Randnr.
         23), und vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a. (C‑295/04 bis C‑298/04, Slg. 2006, I‑6619, Randnr. 39).
      
      51 –	Vgl. Urteil Courage und Crehan, oben in Fn. 50 angeführt, Randnr. 26.
      
      52 –	Vgl. Urteil Manfredi u. a., oben in Fn. 50 angeführt, Randnr. 61. Der Gerichtshof hat entschieden, dass in Ermangelung
         einer einschlägigen Regelung des Unionsrechts und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der mitgliedstaatlichen Verfahrensautonomie
         die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Rechtsbehelfsverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen
         aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Aufgabe des innerstaatlichen Rechts
         des einzelnen Mitgliedstaats ist, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als bei entsprechenden
         Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung
         verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile
         vom 10. Juli 1997, Palmisani, C‑261/95, Slg. 1997, I‑4025, Randnr. 27, und Courage und Crehan, oben in Fn. 50 angeführt, Randnr. 29).
      
      53 –	Vgl. Urteil Courage and Crehan, oben in Fn. 50 angeführt, Randnr. 27. Vgl. auch Randnr. 1.2 des Weißbuchs der Kommission
         zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts, KOM(2008) 165 endg. (Weißbuch).
      
      54 –	Die Kommission führt unter Randnr. 2.2 des Weißbuchs (oben in Fn. 53 angeführt) aus, dass „[v]iele zentrale Beweismittel,
         die für die Begründung eines wettbewerbsrechtlichen Schadenersatzanspruches erforderlich sind, … häufig geheim gehalten [werden]
         und …, da sie sich in der Sphäre der Beklagten oder Dritter befinden, den Klägern nicht hinreichend bekannt [sind]“.
      
      55 –	Vgl. Urteil Courage and Crehan, oben in Fn. 50 angeführt, Randnrn. 26 und 27.
      
      56 –	Andernfalls könnten die nationalen Wettbewerbsbehörden Schadensersatzklagen dadurch behindern, dass sie Hürden für die
         Einsicht in die ihnen vorliegenden Informationen schaffen, die als Beweismittel verwendet werden könnten.
      
      57 –	„Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach
         Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.
      
      	Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten
         Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. …“
      
      58 –	Die Überlassung erfolgt, um in den Genuss der Kronzeugenregelung zu kommen. Das Problem eines Zwangs stellt sich selbstverständlich
         nicht, weil Kronzeugenantragsteller freiwillig die Entscheidung treffen, Unternehmenserklärungen abzugeben und bereits vorhandenes
         Beweismaterial zur Verfügung zu stellen, um im Gegenzug in den Genuss der Kronzeugenregelung zu kommen, und nicht, weil sie
         dazu gezwungen würden. Vgl. zur Abgrenzung zum Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen, und zum Recht auf ein faires Verfahren
         EGMR, Urteil vom 17. Dezember 1996, Saunders/Vereinigtes Königreich (Reports of Judgments and Decisions 1996‑VI, S. 2044, Randnrn. 69, 71 und 76).
      
      59 –	Der „Abkühlungseffekt“, der mit einer Offenlegung der von Kronzeugenantragstellern erhaltenen Informationen durch die Wettbewerbsbehörde
         gegenüber potenziellen Zivilklägern für das Niveau der Kooperationsbereitschaft des betroffenen Antragstellers verbunden ist,
         ist nicht zu unterschätzen, auch wenn die Mitteilung zur Kronzeugenregelung den Antragsteller ab dem Zeitpunkt der Antragstellung
         u. a. zur ernsthaften, vollumfänglichen, kontinuierlichen und zügigen Zusammenarbeit während des gesamten, bei der Kommission
         anhängigen Verwaltungsverfahrens verpflichtet. Vgl. Randnr. 12 Buchst. a der Mitteilung zur Kronzeugenregelung (oben in Fn. 9
         angeführt). Die nationalen Programme werden höchstwahrscheinlich ähnliche Anforderungen stellen. Vgl. Randnr. 13 des ECN-Modells
         für Kronzeugenprogramme (oben in Fn. 8 angeführt).
      
      60 –	Und zwar einer nationalen Wettbewerbsbehörde überlassenen.
      
      61 –	Der siebte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt, dass „[d]ie einzelstaatlichen Gerichte … eine wesentliche
         Aufgabe bei der Anwendung der [unions]rechtlichen Wettbewerbsregeln [erfüllen]. In Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen
         schützen sie die sich aus dem [Unions]recht ergebenden subjektiven Rechte, indem sie u. a. den durch die Zuwiderhandlung Geschädigten
         Schadenersatz zuerkennen. Sie ergänzen in dieser Hinsicht die Aufgaben der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden. Ihnen sollte
         daher gestattet werden, die Artikel [101 und 102 AEUV] in vollem Umfang anzuwenden.“ Mit der Formulierung „ergänzen“ soll
         meines Erachtens nicht unbedingt ein Vorrangverhältnis ausgedrückt werden. Auf jeden Fall sind die Erwägungsgründe rechtlich
         nicht verbindlich. Vgl. Urteil vom 2. April 2009, Tyson Parketthandel (C‑134/08, Slg. 2009, I‑2875, Randnr. 16 und die angeführte
         Rechtsprechung). 
      
      62 –	In ihrem Weißbuch von 2008 stellte die Kommission fest: „Obwohl die Verpflichtung besteht, einen wirksamen rechtlichen
         Rahmen zu schaffen, damit Schadenersatzansprüche auch wirklich geltend gemacht werden können und auch wenn es in einigen Mitgliedstaaten
         in letzter Zeit einige Anzeichen für Fortschritte gab, erhalten Opfer von Verstößen gegen das [EU]-Wettbewerbsrecht bis heute
         in der Praxis nur sehr selten einen Ersatz für erlittene Schäden.“ Vgl. Randnr. 1.1 (oben in Fn. 53 angeführt).
      
      63 –	Vgl. Randnr. 6 der Mitteilung zur Kronzeugenregelung (oben in Fn. 9 angeführt), wonach „Unternehmen, die für eine Kronzeugenbehandlung
         in Frage kämen, … unter Umständen von einer auf dieser Mitteilung beruhenden Zusammenarbeit mit der Kommission abgehalten
         [werden], wenn dies ihre Position in zivilrechtlichen Verfahren – im Vergleich zu nicht kooperierenden Unternehmen – beeinträchtigen
         würde. Eine solche unerwünschte Auswirkung wäre dem Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen öffentlichen Durchsetzung
         von Artikel [101 AEUV] in Kartellsachen und somit auch der anschließenden oder parallelen wirksamen privaten Durchsetzung abträglich“ (oben in Fn. 41 angeführt, Hervorhebung nur hier).
      
      64 –	Vgl. Art. 5 der Verordnung Nr. 1/2003.
      
      65 –	Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 bestimmt: „Wenn Gerichte der Mitgliedstaaten nach [Artikel 101 oder 102 AEUV]
         über Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen zu befinden haben, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission
         sind, dürfen sie keine Entscheidungen erlassen, die der Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen …“ Die Kommission deutet
         in ihrem Weißbuch an, dass nationale Gerichte bei Entscheidungen über Schadensersatzklagen wegen solcher Verhaltensweisen
         nach Art. 101 oder 102 AEUV, über die eine dem Europäischen Netz der nationalen Wettbewerbsbehörden (ECN) angehörende Wettbewerbsbehörde
         bereits eine bestandskräftige, einen Verstoß gegen diese Vorschriften feststellende Entscheidung erlassen hat oder zu denen
         bereits ein rechtskräftiges Urteil einer gerichtlichen Rechtsmittelinstanz ergangen ist, das die Entscheidung der nationalen
         Wettbewerbsbehörde bestätigt oder selbst einen Verstoß feststellt, keine Entscheidungen treffen können, die einer solchen
         behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zuwiderlaufen.
      
      66 –	Vgl. Randnr. 2.3 des Weißbuchs (oben in Fn. 53 angeführt).
      
      67 –	Das vorlegende Gericht gibt an, dass die in rechtskräftigen Bußgeldbescheiden getroffenen tatsächlichen Feststellungen
         nach deutschem Recht im Zivilprozess Bindungswirkung haben und der Verstoß daher nicht bewiesen werden muss.
      
      68 –	Der dem Gerichtshof vorliegenden Akte ist nicht zu entnehmen, ob die Bonusantragsteller Unternehmenserklärungen mündlich
         abgegeben haben. Da ich aber der Ansicht bin, dass solche Erklärungen nicht offengelegt werden dürfen, ist die Frage, ob diese
         mündlich oder schriftlich gemacht wurden, ohne Bedeutung.
      
      69 –	Sonst als Unternehmenserklärungen bezeichnet.
      
      70 –	Für diese kommt dies einem Geständnis oder Schuldeingeständnis gleich. 
      
      71 –	Da die fraglichen Erklärungen sich insbesondere auf die individuelle Beteiligung des Kronzeugenantragstellers an dem rechtswidrigen
         Kartell beziehen, könnte dieser Antragsteller in einer Schadensersatzklage schlechter gestellt sein als nicht kooperative
         Kartellbeteiligte. In Randnr. 2.9 des Weißbuchs unter der Überschrift „Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadenersatzklagen“
         führt die Kommission aus, dass es sowohl für die behördliche wie auch für die private Durchsetzung des Wettbewerbsrechts von
         Bedeutung sei, dass Kronzeugenprogramme ihre Attraktivität behielten. Damit der Antragsteller nicht gegenüber anderen Beteiligten
         an dem Wettbewerbsverstoß schlechter gestellt werde, ist die Kommission daher der Ansicht, dass für Unternehmenserklärungen
         („Corporate Statements“) im Rahmen von Kronzeugenprogrammen hinsichtlich zivilrechtlicher Schadensersatzklagen ein angemessener
         Schutz vor Offenlegung sichergestellt werden müsse. Dieser Schutz gelte, wenn ein Gericht die Offenlegung anordne, unabhängig
         davon, ob dies vor oder nach dem Erlass einer Entscheidung durch die nationale Wettbewerbsbehörde erfolge (oben in Fn. 53
         angeführt).
      
      72 –	Insbesondere nach Randnr. 22 des Bonusprogramms des Bundeskartellamts (oben in Fn. 6 angeführt).
      
      73 –	Es könnte unter besonderen Umständen erforderlich sein, von diesem Grundsatz Ausnahmen zuzulassen, etwa wenn der Kronzeugenantragsteller
         selbst den Inhalt seiner Unternehmenserklärung Dritten gegenüber offengelegt hat. Vgl. z. B. Randnr. 33 der Mitteilung zur
         Kronzeugenregelung (oben in Fn. 9 angeführt).
      
      74 –	Mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen wie internen Unterlagen.
      
      75 –	In Rechtsordnungen, einschließlich derjenigen der Bundesrepublik Deutschland, in denen private Kläger Schadensersatzklagen
         auf bestandskräftige Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörde oder in der Rechtsmittelinstanz ergangene rechtskräftige
         gerichtliche Entscheidung stützen können, um einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV nachzuweisen, ist meines Erachtens in diesem
         Zusammenhang keine Akteneinsicht in Beweismaterial oder Unterlagen zu gewähren, die von Kronzeugenantragstellern im Verlauf
         des Kronzeugenverfahrens offengelegt werden, weil diese nicht erforderlich sind, um die Wahrnehmung des Rechts auf einen wirksamen
         Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren zu gewährleisten. 
      
      76 –	Meines Erachtens haben die nationalen Wettbewerbsbehörden rechtsverbindliche Versicherungen dazu einzufordern, dass die
         Informationen ausschließlich für Zwecke der jeweiligen Prozessführung verwendet werden.