CELEX: 62021TN0597
Language: de
Date: 2021-09-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-597/21: Klage, eingereicht am 18. September 2021 — Basaglia/Kommission

15.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/56
            
         
      Klage, eingereicht am 18. September 2021 — Basaglia/Kommission
      (Rechtssache T-597/21)
      (2021/C 462/68)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Giorgio Basaglia (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Balossi)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss C(2021) 5741 final der Europäischen Kommission vom 27 Juli 2021, der in italienischer Fassung am 23 August 2021 mitgeteilt wurde, im Sinne von Art. 4 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) für nichtig zu erklären.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf einen einzigen Grund gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Einziger Klagegrund: Einseitige Beschränkung des Geltungsbereichs des ursprünglichen Antrags.
                  
                              —
                           
                           
                              Mit dem Urteil in der Rechtssache T-727/19, Basaglia/Kommission (Urteil vom 23. September 2020, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:446) habe das Gericht die Nichtigerklärung des von der Europäischen Kommission erlassenen Beschlusses verfügt, den vom Kläger gestellten Antrag auf Zugang zu Dokumenten einseitig zu beschränken; insbesondere sei die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Kommission festgestellt worden, als sie das Recht des Klägers auf Zugang zu den beantragten Dokumenten einseitig beschränkt habe; der neue Beschluss der Europäischen Kommission, der nach der Nichtigerklärung des vorherigen ergangen sei, habe der Entscheidung des Gerichts vom 23. September 2020 keine Folge geleistet und das Recht des Klägers auf Zugang zu Dokumenten erneut verletzt.
                           
                        
            
         (1)  Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. 2001, L 345, S. 94).