CELEX: 31971R0650
Language: de
Date: 1971-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 650/71 der Kommission vom 29. März 1971 über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

30 . 3 . 71                                Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 75 / 13
                                 VERORDNUNG              (EWG) Nr. 650/71 DER KOMMISSION
                                                           vom   29 . März 1971
                                                Magermilchpulver an bestimmte Drittländer
                                                                                                                            -
                 über die  Lieferung     von                                                         als Gemeinschafts
                                           hilfe zugunsten des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Aus       Gründen der Klarheit empfiehlt es sich,
GEMEINSCHAFTEN            —                                             ausdrücklich zu erwähnen, daß für das betreffende
                                                                        Magermilchpulver keine Erstattung bei der Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag              Gründung der Europä
                                                                  ­
                                zur                                     gewährt werden kann .
ischen    Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                           -
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/ 68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame                             schusses für Milch und Milcherzeugnisse            —
                                                                  ­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 1253 /70 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                          :
Absatz 5 ,
                                                                                                      Artikel 1
in    Erwägung nachstehender Gründe           :
                                                                         (1)       Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
Die     Verordnung (EWG) Nr. 1852/ 69 des Rates vom                      (EWG ) Nr. 1852/69 stellt die deutsche Interventions
                                                                                                                                           -
16 .   September 1969 zur Aufstellung der Grundregeln                    stelle dem WEP 3 085 Tonnen Magermilchpulver zur
für die Lieferung von Magermilchpulver an das
                                                                        Verfügung, das Gegenstand von Interventionsmaß
                                                                                                                                           ­
Welternährungsprogramm und an das Internationale                         nahmen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr .
Komitee       vom   Roten Kreuz ( 3 ) sieht vor, daß dem
                                                                         804/ 68 gewesen ist .
Welternährungsprogramm            —    nachstehend WEP ge         ­
nannt       —
                120 000 Tonnen Magermilchpulver aus
                                                                         (2)      Von    der    in   Absatz 1 genannten              Menge
Beständen der Interventionsstellen                zur   Verfügung
gestellt werden .                                                        Magermilchpulver        werden geliefert :
                                                                        —
                                                                                 130 Tonnen    an  Jordanien,
Das WEP hat einen        dringenden Antrag          zur  Lieferung       —
                                                                               1939 Tonnen      an  Nigeria,
von 3 085 Tonnen         Magermilchpulver           an  bestimmte
Drittländer gestellt. In Anbetracht der Vorräte bei
                                                                         —
                                                                                  12 Tonnen     an  die  Philipinen,
                                                                                   4 Tonnen          die Zentralafrikanische Repu
                                                                                                                                           ­
den Interventionsstellen und der Lage auf dem Markt                      —
                                                                                                 an
für Magermilchpulver können die beantragten Men
                                                                  ­
                                                                                      blik,
gen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle                      —
                                                                                 948 Tonnen    an  den  Sudan,
bereitgestellt werden .                                                 —
                                                                                  52 Tonnen    an  den Jemen.
Außerdem sind die Lagerhäuser anzugeben,                       von
                                                                         (3 )     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
denen die betreffende Menge abzunehmen ist .
                                                                         Qualität und Verpackung den Anforderungen des
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1852/ 69 wird
                                                                        Anhangs I zu dem Abkommen, das dem Beschluß des
                                                                         Rates     vom   6. März 1970 über den Abschluß des
den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten                                                                                        ­
                                                                         Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
vom Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver von
den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob-Stufe
                                                                        gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
                                                                         über die Lieferung von Magermilchpulver an Ent
                                                                                                                                           ­
gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung                        wicklungsländer ( 4 ) beigefügt ist.
wird die Höhe dieser Vergütung in der Regel durch
Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es erscheint                          Die      Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine
zweckmäßig, vorzusehen, daß die betreffende Inter                        Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben
                                                                  -
ventionsstelle eine solche Ausschreibung ^durchführt .                   folgende Angaben enthält :
Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkommen
                                                                        —
                                                                               den Bestimmungshafen und
geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter                      —
                                                                               die  Angabe „Magermilchpulver           —
                                                                                                                            Aktion Welt
                                                                                                                                           -
Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu den                              ernährungsprogramm         —
                                                                                                               Schenkung der Europä
                                                                                                                                           ­
Weiterbeförderungs - und Verteilungskosten zu zahlen                           ischen Gemeinschaften".
ist.
                                                                         Das      WEP     bestimmt,      in   welcher      Sprache diese
                                                                         Angaben auf den Verpackungen anzubringen sind .
(*) ABl . Nr. L 148    vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 143 vom  1 . 7. 1970, S. 1 .
 ( 3 ) ABl . Nr. L 237 vom  20 . 9 . 1969, S. 1 .                        ( 4 ) ABl. Nr.   L 59  vom  14. 3 . 1970, S. 34 .
 ---pagebreak---  Nr. L 75 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 3 . 71
                          Artikel 2                             a) an  den Beförderer, der den Zuschlag erhalten hat,
                                                                   die Vergütung für die Lieferkosten vom Lagerhaus
(1)     Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
                                                                   der Interventionsstelle bis zur fob-Stufe ;
/u   einem   zwischen dem 20 . April und dem 5 . Mai
 1971    liegenden Zeitpunkt . Das genaue Datuni                b)  an   das WEP      einen   Pauschalbeitrag von 55
bestimmt das WEP.                                                  Rechnungseinheiten je Tonne geliefertes Mager
                                                                                                                         ­
                                                                   milchpulver zu den Weiterbeförderungs- und
( 2)    Das   Magermilchpulver ist aus den     im  Anhang          Verteilungskosten.
aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .
(3 )    Die Interventionsstelle stellt den  Transport fob                                Artikel 5
des   Magermilchpulvers nach dem       Verschiffungshafen
Bremen sicher .                                                 Die Interventionsstelle wacht      darüber, daß das zur
                                                                Verfügung gestellte Magermilchpulver tatsächlich bis      -
                                                                zu  dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Verschif
                          Artikel 3
                                                                fungshafen fob geliefert wird .
                                                         ­
(1)     Die   Interventionsstelle führt eine Ausschrei
bung durch, um die Höhe der Vergütung für die                                            Artikel 6
Lieferkosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen .
                                                                Für   das  auf Grund dieser Verordnung         gelieferte
        Die Ausschreibungsbedingungen gewährleisten             Magermilchpulver wird keine Erstattung          bei    der
( 2)
allen interessierten Beförderern gleichen Zugang ; sie          Ausfuhr gewährt.
werden mindestens 10 Tage vor Annahmeschluß der
Angebote in geeigneter Weise bekanntgemacht.                                             Artikel 7
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
                          Artikel 4
                                                                ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä
                                                                                                                         ­
Die Interventionsstelle zahlt innerhalb kürzester Frist         ischen Gemeinschaften in Kraft .
               Diese  Verordnung    ist in allen ihren Teilen verbindlich und   gilt unmittelbar    in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . März 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Yräsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 75/ 15
                                                            ANHANG
                                     Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuholen       ist
   r ma                                                             Firma
Otavia-Lagereigesellschaft                                          H. Denecke öc Co .
Wiesner 8c Co .                                                     2800 Bremen 1
6000 Frankfurt        ( Main )                                            Treseburger Straße      23
        Rennbahnstraße 26
                                                                    Lager  :     Wieren
Lager   :     Celle-Hambühren
                                                                    Firma
                                                                    Münsterische Schiffahrts- und    Lagerhaus-AG
Firma                                                               4400 Münster        (Westf.)
H. Denecke &C Co .
                                                                           Hafenweg 48
2800 Bremen 1
                                                                    Lager   :    Albersloh
        Treseburger       Straße 23
 Lager  :     Hüllstede
                                                                    Firma
                                                                    Münsterische Schiffahrts - und   Lagerhaus-AG
 Firma
                                                                    4400 Münster        (Westf.)
 Gerhard Wiks                                                              Hafenweg 48
 Spedition                                                           Lager  :    Epe
 2950 Leer
        Friesenstraße 6
                                                                    Firma
 Lüger   :    Leer                                                  Milchversorgung Aachen-Düren-Nordeifel
                                                                     5100 Aachen
                                                                           Perliserkerstraße 69
 Firma
                                                                     Lager   :   Kall
 Karl   Rapp      8c Co .
 2800 Bremen 1
        Treseburger Straße       23                                  Firma
                                                                     Norbert      Junker  KG
 Lager    :   Rethwisch b. Barnsdorf                                 4700 Hamm
                                                                           Weststraße 11
 Firma                                                               Lager   :   Lipperbruch
 Steffes &C Co .
 Intern .     Spedition                                              Firma
 4443 Schiittorf                                                     W.   Nagel
         Emsbürener Straße 47                                        4270 Dorsten
                                                                            Postfach 2131
  Lager    :   Schüttorf
                                                                      Lager   :  Schermbeck
  Firma                                                               Firma
  H. Denecke &c Co .                                                  Lexzau Scharbau Sc Co .
  2800 Bremen 1                                                       2800 Bremen 1
          Treseburger      Straße 23                                         Kaphornstraße
  Lager     :  Siedenbögen                                            Lager    :  Delmenhorst