CELEX: 31984R0511
Language: de
Date: 1984-02-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 511/84 der Kommission vom 27. Februar 1984 zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im ersten Vierteljahr 1984 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

Nr. L 58 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 2. 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 511 /84 DER KOMMISSION
                                                vom 27 . Februar 1984
               zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im ersten Vierteljahr 1984
                              unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stär­
GEMEINSCHAFTEN —                                              kere Ermäßigung der Abschöpfung.
                                                              Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             hauptsächlich zur strukturellen Verbesserung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               italienischen und griechischen Rinderhaltung und
                                                              Rindfleischerzeugung beitragen. Zu diesem Zweck
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              sind geeignete Maßnahmen vorzusehen, damit die
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            Erzeuger bestmöglich unmittelbar in den Genuß
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch      dieser Regelung kommen können, ohne daß der
die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere        herkömmliche Handel ausgeschlossen wird. Dies kann
auf Artikel 13 Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und              dadurch erreicht werden, daß die Lizenzen, die einen
Artikel 25,                                                   Anspruch auf diese Regelung begründen, vorrangig
                                                              landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­
                                                              nisationen erteilt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              2377/80 verpflichtet sich der Antragsteller, entweder
Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum             selbst das Mästen vorzunehmen, oder dies unter seiner
Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine                    Verantwortung vornehmen zu lassen . Da es sich um
geschätzte Bilanz von 190 000 Stück für die Zeit vom          landwirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsorgani­
1 . Januar bis 31 . Dezember 1984 aufgestellt. Gemäß          sationen handelt und es sich herausgestellt hat, daß die
Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung               dem Antragsteller eingeräumte Möglichkeit, nicht
(EWG) Nr. 805/68 müssen vierteljährlich die einzu­            selbst tätig zu werden, in bestimmten Fällen zu
führende Menge und der Ermäßigungssatz der                    Mißbräuchen Anlaß geben kann, sollte diese Möglich­
Abschöpfung bei der Einfuhr dieser Tiere festgelegt           keit für das betreffende Vierteljahr gestrichen werden.
werden .
                                                              Die Höchstmenge, auf die sich jeder Antrag auf Ertei­
                                                              lung einer Einfuhrlizenz beziehen kann, ist sowohl für
                                                              die landwirtschaftlichen Erzeuger oder ihre Berufsor­
                                                              ganisationen als auch für den herkömmlichen Handel
Die praktischen Durchführungsbestimmungen für                 zu beschränken, um eine gerechtere Verteilung der
diese Sonderregelung wurden mit Verordnung (EWG)
                                                              verfügbaren Mengen zu ermöglichen .
Nr. 612/77 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 41 1 /84 (3), und mit Verordnung (EWG) Nr.
2377/80 der Kommission (4), zuletzt geändert durch            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Verordnung (EWG) Nr. 1617/82 Q, festgelegt.               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Rindfleisch —
Dabei war dem Erfordernis der Versorgung bestimmter
Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu tragen, die
sich durch einen hohen Fehlbedarf an zum Mästen
bestimmten Rindern auszeichnen . Dies gilt für Italien
und Griechenland, deren Bedarf im ersten Vierteljahr          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1984 auf 40 000 Stück bzw. 6 000 Stück veranschlagt
werden kann .
                                                                                      Artikel 1
Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern               ( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . März
rechtfertigt im ersten Vierteljahr 1984 für Tiere mit         1984 wird die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der
Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und               Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Höchst­
                                                              menge auf 47 000 Stück zum Mästen bestimmte
C)  ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                   männliche Jungrinder mit einem Lebendgewicht bis
(2) ABl. Nr. L  77 vom 25. 3 . 1977, S. 18 .                  300 kg festgesetzt, von denen 40 000 Stück nach
(3) ABl. Nr. L  48 vom 18 . 2. 1984, S. 12.                   Italien und 6 000 Stück nach Griechenland einzu­
(") ABl. Nr. L  241 vom 13. 9 . 1980, S. 5.                   führen und dort zu mästen sind.
M ABl. Nr. L 180 vom 24. 6. 1982, S. 24.
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(2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten              b) den anderen Antragstellern bis zu 13 330 Stück,
Jungrinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am                 von denen höchstens 3 330 Stück ihrem Ursprung
Einfuhrtag geltenden und zu 60 v. H. ausgesetzten               und ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein
Abschöpfung erhoben .                                           dürfen .
Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch         (6)      Innerhalb der Griechenland vorbehaltenen
für eine Höchstmenge von 11 750 Jungrindern mit            Mengen können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt
                                                           werden :
Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und
mit einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70            a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsor­
v. H. ermäßigt.                                                 ganisationen bis zu 4 000 Stück, von denen
                                                                höchstens 1 000 Stück ihrem Ursprung und ihrer
Von dieser Höchstmenge können höchstens                         Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen . Zu
                                                                diesem Zweck und im Rahmen der in Artikel 15
— 10 000 Stück nach Italien,
— 1 500 Stück nach Griechenland und
                                                                Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2377/80 genannten Mitteilung gibt dieser Mitglied­
— 250 Stück in die anderen Mitgliedstaaten                      staat die Kategorien der Antragsteller an ;
eingeführt werden .                                        b) den anderen Antragstellern bis zu 2 000 Stück, von
                                                                denen höchstens 500 Stück ihrem Ursprung und
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen                   ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen .
gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord­
nung (EWG) Nr. 2377/80
                                                                                     Artikel 2
— entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis
     300 kg                                                ( 1 ) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buch­
— oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und          stabe a) und Absatz 6 Buchstabe a) vorgesehenen
     Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von        Menge
     220 bis 300 kg.                                       a) sind die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen
                                                                abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d)
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die            der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 nur zulässig,
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nachste­              wenn
henden Vermerke :
                                                                — die Landwirte, die diese Anträge unmittelbar
—    Jugoslavien,                                                    oder über ihre Berufsorganisationen stellen, sich
—    Jugoslawien,                                                    schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
—    Γιουγκοσλαβία,                                                  Verordnung eingeführten Jungrinder in ihren
—    Yugoslavia,                                                     Betrieben zu mästen ;
—    Yougoslavie,                                               — die Berufsorganisationen, die diese Anträge
—    Iugoslavia,                                                     stellen, sich schriftlich dazu verpflichten, die
—    Joegoslavië.                                                    nach dieser Verordnung eingeführten Jung­
                                                                     rinder in den Betrieben von Mitgliedern, die
 Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angege­                 zum Zeitpunkt der Erklärung nach Artikel 1
benen Land .                                                         Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 612/77 nachweislich ihre Mitglieder waren,
                                                                     mästen zu lassen ;
(4) In der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung           b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
 führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Katego­           nur eine Menge betreffen, die bei individuellen
 rien und in dem in Absatz 3 Unterabsatz 1 zweiter              Antragstellern nicht höher als 100 Stück und bei
 Gedankenstrich genannten Fall den Ursprung des                 Berufsorganisationen nicht höher als 100 Stück pro
 Erzeugnisses an .                                              Mitglied liegt, wobei jedoch die gesamte von einer
                                                                 Berufsorganisation beantragte Menge 2 500 Stück
                                                                 nicht überschreiten darf.
 (5)    Innerhalb der Italien vorbehaltenen Mengen
 können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :
                                                            (2) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe
 a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsor­     b) und Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Menge
     ganisationen bis zu 26 670 Stück, von denen            darf die in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrli­
     höchstens    6 670  ihrem   Ursprung   und   ihrer     zenz angegebene Menge die vorgesehene Menge um
     Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen . Zu         höchstens 10 % überschreiten .
     diesem Zweck und im Rahmen der in Artikel 15
     Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.         (3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1
     2377/80 genannten Mitteilung gibt dieser Mitglied­     Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird die
     staat die Kategorien der Antragsteller an ;            in diesem Artikel genannte Kaution erst dann ganz
 ---pagebreak--- Nr. L 58 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 2. 84
oder teilweise freigestellt, wenn den zuständigen          lers, die dieselbe Gewichtskategorie und denselben
Behörden des betreffenden Mitgliedstaats der               Ermäßigungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein
Nachweis vorliegt, daß die in Absatz 1 Buchstabe a)        einziger Antrag.
genannte Verpflichtung erfüllt wurde .
                                                                                 Artikel 4
                        Artikel 3
                                                           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstel­     Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Februar 1984
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission