CELEX: 31966R0120
Language: de
Date: 1966-08-11 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 120/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Ergänzung des Anhangs II der Verordnung Nr. 111/64/EWG des Rates in bezug auf bestimmte Käsesorten

2738/66                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           11 . 8 . 66
    a) bei Einfuhren aus Mitgliedstaaten oder aus              des während des Ausfuhrmonats geltenden
dritten Ländern eine Abschöpfung erheben , de­                 Schwellenpreises für Gerste der während des
ren beweglicher Teilbetrag                                     letzten Monats des Wirtschaftsjahres 1966/1967
                                                               geltende Schwellenpreis verwendet wird ;
    — bei einer vor Beginn des Wirtschaftsjahres
1967/1968 vorgenommenen vorherigen Festset­                         — in allen anderen Fällen gleich hoch ist wie
zung in der Weise errechnet wird, daß an Stelle                — bei Ausfuhren nach dritten Ländern — der
des im Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreises                 durchschnittliche Betrag der im letzten Monat
für Gerste der während des letzten Monats des                  des Wirtschaftsjahres 1966/1967 geltenden Er­
Wirtschaftsjahres 1966/1967 geltende Schwellen­                stattung und — bei Ausfuhren nach den Mit­
preis verwendet wird ;                                         gliedstaaten — wie der Unterschied zwischen
                                                               den Schwellenpreisen für Gerste, die im letzten
    — in allen anderen Fällen gleich hoch ist wie              Monat des Wirtschaftsjahres 1966/1967 jeweils
der Durchschnitt der beweglichen Teilbeträge,                  im ausführenden Mitgliedstaat und im ein­
die während der letzten 25 Tage des letzten                    führenden Mitgliedstaat gegolten haben.
Monats des Wirtschaftsjahres 1966/ 1967 im Han­
del zwischen den Mitgliedstaaten oder im Han­                                           Artikel 2
del mit dritten Ländern gelten ;
                                                                    Die in Artikel 1 Buchstabe b) genannte Mög­
    b) bei Ausfuhren nach Mitgliedstaaten oder                 lichkeit besteht nur für die Ausfuhr einer be­
nach dritten Ländern eine Erstattung gewähren,                 stimmten Höchstmenge Malz, welche die in die
deren Höchstbetrag                                             entsprechenden Malzmengen umgerechneten
                                                               Braugerstenmengen, die in den betreffenden
    — bei einer vor Beginn des Wirtschaftsjahres               Mälzereien am letzten Tag des Wirtschaftsjahres
1967/ 1968 vorgenommenen vorherigen Festset­                    1966/1967 jeweils gelagert sind, nicht überschrei­
zung in der Weise errechnet wird, daß an Stelle                ten darf .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1966 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                S. A. POSTHUMUS
                                    VERORDNUNG Nr. 120/66/EWG DES RATES
                                                    vom 28. Juli 1966
                    zur Ergänzung des Anhangs II der Verordnung Nr. 11I/64/EWG
                                      des Rates in bezug auf bestimmte Käsesorten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                    Der Anhang II der Verordnung Nr. 111 /64/
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Verordnung Nr. 108 /65/EWG des Rates (3), ent­
                                                                hält eine Nomenklatur für bestimmte Milch­
    gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG                  erzeugnisse ; dieser Anhang enthält nicht die
des Rates über die schrittweise Errichtung einer               Namen der Käsesorten Asiago, Cantal, Comte,
gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                    Herrgaord, Montasio und Pressato, da davon
Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf Artikel 2                ausgegangen wurde, daß diese Käsesorten schon
Absatz (2 ),                                                   nach ihrem Wassergehalt unter die Tarifnum­
                                                               mer 04.04 E IV des genannten Anhangs fallen .
    auf Vorschlag der Kommission,
                                                                (2) AB Nr . 130 vom 12 . 8 . 1964 , S. 2174/64 .
 (M AB Nr .  34 vom 27 . 2 . 1964, S.  549/64 .                 (3) AB Nr . 125 vom  9 . 7 . 1965 , S. 2121 /65 .
 ---pagebreak--- 11 . 8 . 66             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2739/66
     Es kann sich jedoch die Frage erheben, ob               „ IV. Asiago, Caciocavallo , Cantal, Comte ,
diese Voraussetzung in allen Fällen erfüllt ist ;            Danbo, Edamer, Elbo, Fontal, Fontina, Frie­
da die meisten dieser Käsesorten      auf Grund              sischer Nagel- und Kanterkäse , Gouda, Herr­
ihres Wassergehalts unter die genannte Tarif­                gaord, Leidener, Maribo, Montasio, Pressato,
nummer fallen, empfiehlt es sich aus Gründen                 Provolone, Ragusano, Samsoe, Svecia sowie
der Klarheit, diese Käsesorten ausdrücklich zu               die in Absatz E nicht besonders genannten
erwähnen —                                                   Käse mit einem Wassergehalt in der fett­
                                                             freien Käsemasse von mehr als 47 bis ein­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           schließlich 62 Gewichtshundertteilen ".
                     Artikel 1
                                                                               Artikel 2
     Die Warenbezeichnung der Tarifnummer
04.04 E IV des Anhangs II der Verordnung
Nr. 111/64/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ordnung Nr. 108/65/EWG, erhält folgende Fas­              dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
sung :                                                    der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
            in jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1966 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                        S. A. POSTHUMUS