CELEX: 22013D0018
Language: de
Date: 2013-02-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 18/2013 vom 1. Februar 2013 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und von Protokoll 37 des EWR-Abkommens mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste

30.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 144/23
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 18/2013
   vom 1. Februar 2013
   zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und von Protokoll 37 des EWR-Abkommens mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98 und Artikel 101,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission vom 2. November 2010 zur Einsetzung des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf das mit dem Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission eingesetzte Europäische Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) auszudehnen und Anhang IX im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an diesem Forum zu ändern.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang IX und Protokoll 37 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31ec (Beschluss 2010/578/EU der Kommission) Folgendes eingefügt:
   
               „31ed.
            
            
               
                  32010 D 1203(02): Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission vom 2. November 2010 zur Einsetzung des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) (ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 13)
               Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:
               Jeder EFTA-Staat kann einen Vertreter benennen, der als Beobachter an den Sitzungen des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) teilnimmt.“
            
         Artikel 2
   In Protokoll 37 zum EWR-Abkommen (mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste) wird folgende Nummer eingefügt:
   
               „38.
            
            
               Europäisches Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) (Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission)“.
            
         Artikel 3
   Der Wortlaut des Beschlusses 2010/C 326/07 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 13.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.