CELEX: 41955A0812(01)
Language: de
Date: 1955-07-16 00:00:00
Title: VEREINBARUNG ZUR DURCHFUEHRUNG DES BESCHLUSSES BETREFFEND DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 69 DES VERTRAGES UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL

408/57                      EUROPÄISCHE             GEMEINSCHAFT             FÜR KOHLE        UND STAHL                    12. 8. 57
                                                               VEREINBARUNG
                         zur D u r c h f ü h r u n g des Beschlusses betreffend die A n w e n d u n g des
                         Artikels 69 des V e r t r a g e s ü b e r die G r ü n d u n g der Europäischen
                                                  Gemeinschaft für Kohle u n d Stahl
             DIE     VERTRETER     DER REGIERUNGEN               DER MITGLIEDSTAATEN       DER   EUROPÄISCHEN       GEMEINSCHAFT
   FÜR KOHLE UND STAHL, DIE IM RAT VEREINIGT SIND,
   h a b e n im Hinblick auf die A r t i k e l 8, 13, 17 und 32 des Beschlusses betreffend die A n w e n d u n g
   des A r t i k e l s 69 des V e r t r a g e s vom 18. April 1951 ü b e r die G r ü n d u n g der Europäischen Gemein-
   schaft für Kohle u n d Stahl
   BESCHLOSSEN:
                                                                    TITEL I
                                                   ALLGEMEINE            BESTIMMUNGEN
                                                                    Artikel  1
             I n dieser V e r e i n b a r u n g b e d e u t e n :
   „Beschluß" der Beschluß der im R a h m e n des Rates vereinigten V e r t r e t e r der Regierungen der
   Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle u n d S t a h l vom 8. Dezember 1954
   betreffend die A n w e n d u n g des Artikels 69 des Vertrages ü b e r die G r ü n d u n g der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle u n d Stahl;
    „Arbeitsbehörde          A" eine Arbeitsbehörde, bei der der A r b e i t e r sein Arbeitsgesuch einreicht;
    „Arbeitsbehörde          B " eine Arbeitsbehörde, bei der der A r b e i t g e b e r sein Stellenangebot                   ein-
    reicht.
             Die B e d e u t u n g d e r Begriffe „Hohe Behörde",                „anerkannter     Facharbeiter",       „Antragstel-
    ler", „Arbeitsbehörde",               „Stellenangebot"          u n d „Arbeitsgesuch"    ist die gleiche wie im Artikel 1
    des Beschlusses.
                                                                    TITEL II
                                                            DIE    ARBEITSKARTE
                                                        Muster der A r b e i t s k a r t e
                                                                     Artikel  2
              Die in Artikel 2 des Beschlusses e r w ä h n t e A r b e i t s k a r t e ist g e m ä ß dem M u s t e r auszustellen,
     das dieser V e r e i n b a r u n g als Anlagen I A und I B beigefügt ist.
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                            AMTSBLATT — MINISTERRAT                                   409/57
                       Einreichung des Antrages auf Ausstellung der Arbeitskarte
                                                Artikel 3
           Der Antrag auf Ausstellung der Arbeitskarte ist entweder bei der Arbeitsbehörde, in
   deren Bezirk der Antragsteller arbeitet, oder, falls letzterer arbeitslos ist, bei der Arbeits-
   behörde einzureichen, in deren Bezirk der Antragsteller zuletzt gearbeitet hat.
           Der Antragsteller kann den Antrag durch Vermittlung der für seinen Wohn- oder Aufent-
   haltsort zuständigen Arbeitsbehörde stellen.
           Der Antrag ist auf einem Formblatt einzureichen, dessen Muster dieser Vereinbarung als
   Anlage II beigefügt ist; dem Antrag sind die in Artikel 8 des Beschlusses und Artikel 4 dieser
   Vereinbarung genannten Unterlagen beizufügen.
          Als Datum der Einreichung des Antrages gilt der Tag, an dem die im vorhergehenden
   Absatz genannten Unterlagen vollständig bei der Arbeitsbehörde eingereicht worden sind.
                                                Artikel 4
           In Ermangelung der in Artikel 8 des Beschlusses vorgesehenen Bescheinigungen kann
   der Antragsteller jeglichen Nachweis über die Erfüllung der für die Ausstellung der Arbeits-
   karte vorgesehenen Bedingungen erbringen, insbesondere durch Vorlage
           entweder einer schriftlichen Erklärung der Leiter von nicht mehr bestehenden Unter-
           nehmen
           oder einer schriftlichen Erklärung einer Arbeitsbehörde oder einer anderen Behörde.
          Wenn den vorgelegten Bescheinigungen von der Arbeitsbehörde ausreichende Beweis-
   kraft beigemessen wird, gelten diese als die in Artikel 8 des Beschlusses erwähnten Bescheini-
   gungen.
                                                Artikel 5
           Die Arbeitsbehörde, bei der ein Antrag auf Ausstellung der Arbeitskarte eingereicht
   wird, kann im Zweifelsfalle die Echtheit der Unterlagen, die ihr vom Antragsteller gemäß
   Artikel 8 des Beschlusses und Artikel 4 dieser Vereinbarung vorgelegt werden, nachprüfen
   lassen.
           Sie kann diese Unterlagen bestätigen oder beglaubigen lassen, und zwar:
           die Bescheinigungen der Arbeitgeber durch die zuständige Arbeitsbehörde des Ortes, an
   dem sich der Betrieb ihres Unternehmens befindet oder befand;
           die Unterlagen, die als Nachweis einer systematischen Ausbildung in einem der in An-
   lage I des Beschlusses genannten Berufe dienen, durch die Stellen, welche als Aussteller dieser
   Unterlagen bezeichnet sind.
 ---pagebreak--- 410/57                EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                          12. 8. 57
                                                 Artikel 6
          Bei Errechnung der Mindestbeschäftigungszeit in dem Beruf sind in Anwendung des
   Artikels 8 Absatz 4 des Beschlusses sämtliche nicht geleisteten Arbeitstage, durch welche das
   Arbeitsverhältnis nicht unterbrochen wird, bis zu höchstens 78 Arbeitstagen als Beschäfti-
   gungszeit anzusehen.                                                              <
          In die in dem vorhergehenden Absatz erwähnte Zeitspanne von 78 Tagen ist gegebenen-
   falls die Zeit der Arbeitslosigkeit einzubeziehen, wenn diese einer als Beschäftigungszeit an-
   zusehenden Zeitspanne unmittelbar folgt, durch die Wiederaufnahme einer Tätigkeit in dem
   Beruf beendet wird und ihre Dauer 18 Arbeitstage nicht überschreitet.
                                                 Artikel 7
          Gemäß Artikel 8 des Beschlusses wird bestimmt, daß die Dauer der Gesamtzeit, über
   welche sich die Mindestbeschäftigungszeit erstrecken kann, doppelt so lang ist wie die
   Mindestbeschäftigungszeit, jedoch nicht unter drei Jahren liegen darf.
          Enthält die in Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses vorgesehene Bezugsperiode eine
   Zeitspanne der militärischen Dienstpflicht, so ist die ganze Zeitspanne der militärischen
   Dienstpflicht, mit Ausnahme der militärischen Wiederholungsübungen, der Bezugsperiode hin-
   zuzurechnen.
                                                 Artikel 8
          In der Anlage III zu dieser Vereinbarung sind die Dokumente genannt, die gemäß Ar-
   tikel 8 des Beschlusses in den einzelnen Mitgliedstaaten als Nachweis einer systematischen
   Ausbildung in einem der in Anlage I des Beschlusses aufgeführten Berufe anerkannt werden.
                      Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitskarte
                                                Artikel 9
          Bei Einreichung eines Antrags auf Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitskarte
  finden die Bestimmungen der Artikel 7 und 8 des Beschlusses sowie die Bestimmungen der
  Artikel 3, 4, 5, 6 und 7 dieser Vereinbarung Anwendung.
          Der Inhaber der Arbeitskarte hat den Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung spä-
  testens sechs Wochen vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Karte einzureichen.
                                      Entscheid der Arbeitsbehörde
                                               Artikel 10
         Die Arbeitsbehörde ist gehalten, dem Antragsteller ihren Entscheid über die Ausstellung,
  Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitskarte spätestens sechs Wochen nach Einreichung des
  Antrages schriftlich mitzuteilen.
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                          AMTSBLATT ~       MINISTERRAT                             411/57
          Hat die Arbeitsbehörde am Tage des Ablaufs der Gültigkeitsdauer noch keinen Ent-
  scheid über die Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitskarte getroffen, so stellt sie dem
  Inhaber der Arbeitskarte eine Bescheinigung aus, durch welche die Gültigkeitsdauer der Karte
  verlängert wird, bis ein endgültiger Entscheid getroffen ist.
          Ist gegen die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung oder Erneuerung der Arbeits-
  karte ein Rechtsmittel eingelegt worden, so wird die in Absatz 2 erwähnte Bescheinigung
  dem Inhaber der Arbeitskarte so lange gewährt, bis eine endgültige Verwaltungsentscheidung
  über dieses Rechtsmittel ergangen ist. Ist auf Grund der Vorschriften des Beschäftigungs-
  landes die Einlegung eines Rechtsmittels bei einem ordentlichen Gericht gegen diese letzt-
  genannte Entscheidung zulässig, so wird die Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung bis zum
  Ablauf der Frist für die Einlegung des Rechtsmittels verlängert.
          Die Arbeitsbehörde kann die in Absatz 2 erwähnte Bescheinigung auch dann ausstellen,
  wenn der Antragsteller den Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 dieser Vereinbarung nicht
  nachgekommen ist.
                                             Artikel 11
          Wird der Antrag auf Ausstellung, Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitskarte ge-
  nehmigt, so benachrichtigt die Arbeitsbehörde den Antragsteller darüber unter Angabe, wo
  und von welchem Tage an er die Arbeitskarte selbst abholen oder verlängern lassen kann.
  Dieser Tag soll innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung des Entscheids liegen.
          Die Arbeitskarte wird dem Antragsteller gegen Quittung ausgehändigt; im Falle der
   Verlängerung kann die Arbeitskarte dem Inhaber durch eingeschriebenen Brief oder auf
  jede andere Weise gegen Quittung übersandt werden.
          Gleichzeitig mit der Arbeitskarte wird dem Arbeiter ein von dem Technischen Aus-
   schuß verfaßtes Merkblatt für die Inhaber der Arbeitskarte ausgehändigt.
                                             Artikel 12
          Die Arbeitsbehörde, bei welcher der Antrag auf Ausstellung, Verlängerung oder Er-
   neuerung einer Arbeitskarte eingereicht worden ist, bewahrt diesen Antrag in ihrem Archiv auf.
          Nachdem der Entscheid ergangen ist, erhält der Antragsteller die von ihm zur Unter-
   stützung seines Antrags vorgelegten Unterlagen zurück.
                                 Gültigkeitsdauer der Arbeitskarte
                                             Artikel 13
          Die Arbeitskarte ist zwei Jahre gültig, gerechnet von dem Tage an, an welchem der
   Entscheid der Arbeitsbehörde dem Antragsteller mitgeteilt wurde. Dieses Datum wird in der
   Arbeitskarte vermerkt.
           Die Gültigkeitsdauer der Arbeitskarte kann jeweils für einen Zeitraum von zwei
   Jahren verlängert werden, und zwar durch einen entsprechenden Vermerk auf der zur Ver-
   längerung vorgelegten Arbeitskarte oder durch Ausstellung einer neuen Karte.
 ---pagebreak--- 412/57               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                             12. 8. 57
                                 Entzug oder Verlust der Arbeitskarte
                                               Artikel 14
          Die Einziehung der Arbeitskarte im Falle der Anwendung des Artikels 16 des Be-
   schlusses erfolgt durch die Arbeitsbehörde, die für den Wohn- oder Aufenthaltsort des In-
   habers der Arbeitskarte zuständig ist, oder durch die Arbeitsbehörde, die einen der in Ar-
   tikel 16 des Beschlusses angegebenen Verstöße festgestellt hat.
          Die Arbeitsbehörde benachrichtigt die übrigen Arbeitsbehörden unter Angabe des Grun-
   des von dem Entzug der Arbeitskarte; die Mitteilung ist von diesen Behörden in ihren Archiven
    aufzubewahren.
          Legt der Inhaber der Arbeitskarte gegen den Entzug der Arbeitskarte ein Rechtsmittel
   ein und hat dies nach den Vorschriften des Beschäftigungslandes keine aufschiebende Wirkung,
   so stellt die Arbeitsbehörde dem Betreffenden eine vorläufige Arbeitserlaubnis aus, die es ihm
   ermöglicht, seinen Beruf weiterhin, und zwar bis eine endgültige Verwaltungsentscheidung
    ergangen ist, auszuüben. Ist nach den Vorschriften des Beschäftigungslandes die Einlegung eines
   Rechtsmittels gegen diese letztgenannte Entscheidung bei einer gerichtlichen Instanz zulässig,
   so wird die Gültigkeitsdauer dieser Arbeitserlaubnis bis zum Ablauf der Frist für die Ein-
   legung des Rechtsmittels verlängert.
           Die Arbeitsbehörde ist jedoch in keinem Fall verpflichtet, die Gültigkeit der in Absatz 3
    erwähnten Arbeitserlaubnis über die ursprüngliche Gültigkeitsdauer der Arbeitskarte hinaus
    zu verlängern.
                                               Artikel 15
          Der Inhaber der Arbeitskarte hat deren Verlust unverzüglich der für den Arbeitsort
    zuständigen Arbeitsbehörde oder, falls der Betreffende arbeitslos ist, der Arbeitsbehörde, die
    für den Wohn- oder Aufenthaltsort des Inhabers zuständig ist, mitzuteilen. Nachdem die Ar-
    beitsbehörde soweit wie möglich die Richtigkeit der Angaben geprüft hat, setzt sie sich mit der
    Arbeitsbehörde ins Benehmen, welche die Arbeitskarte ausgestellt hat. Letztere übersendet
    für die noch verbleibende Gültigkeitsdauer der verlorenen Arbeitskarte ein Duplikat dieser
    Karte an die Arbeitsbehörde, bei welcher der Verlust gemeldet wurde; diese übergibt das
    Duplikat gegen Quittung dem betreffenden Arbeiter.
                                              Rechtsmittel
                                           ^   Artikel 16
           In Anlage IV dieser Vereinbarung sind die von jedem Mitgliedstaat bezeichneten Stellen,
    bei denen gemäß Artikel 17 des Beschlusses unter Angabe der Gründe Rechtsmittel eingelegt
    werden können, sowie die von jedem der Mitgliedstaaten festgelegten Rechtsmittelfristen und
    Verfahren aufgeführt.
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                                          AMTSBLATT          —    MINISTERRAT                                       413/57
                                      Vorlage der A r b e i t s k a r t e bei der Arbeitsbehörde
                                                                  Artikel  17
              Bei Vorlage der A r b e i t s k a r t e durch den Arbeitgeber gemäß Artikel 14 des Beschlusses
   macht die Arbeitsbehörde einen V e r m e r k über die Vorlage und h ä n d i g t dem Arbeitgeber eine
   schriftliche Bestätigung h i e r ü b e r aus.
              Der I n h a b e r der A r b e i t s k a r t e hat seine A r b e i t s k a r t e zu diesem Zweck    vorübergehend
   dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen.
                                                                  TITEL III
                  ZUSAMMENFÜHRUNG                  VON STELLENANGEBOTEN UND ARBEITSGESUCHEN
                                                            Arbeitsgesuch-Karte
                                                                  Artikel   18
              Die Arbeitsbehörde A füllt für jeden Arbeitsuchenden eine „Arbeitsgesuch-Karte"                               aus;
   ein Muster dieser K a r t e ist dieser V e r e i n b a r u n g als Anlage V beigefügt.
              Der Arbeitsuchende h a t der Arbeitsbehörde sämtliche zweckdienlichen Auskünfte                               per-
   sönlich zu erteilen.
                                                            Stellenangebot-Karte
                                                                  Artikel  19
              Die Arbeitsbehörde B füllt für jedes Stellenangebot eines Arbeitgebers eine „Stellen-
   a n g e b o t - K a r t e " aus; ein M u s t e r dieser K a r t e ist dieser V e r e i n b a r u n g als Anlage VI beigefügt.
   W e r d e n von einem Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Stellen des gleichen Berufs angeboten, so
   ist n u r eine „Stellenangebot-Karte" u n t e r Angabe der Zahl der angebotenen Stellen a u s -
   zufüllen.
                       Mitteilung der Entscheidungen des Arbeitgebers u n d des Arbeitsuchenden
                                                                  Artikel   20
              Die Arbeitsbehörde B b e n u t z t für die Mitteilung der Entscheidung des Arbeitgebers den
   Vordruck „Entscheidung des Arbeitgebers"; ein Muster dieses Vordrucks ist dieser Verein-
   b a r u n g als Anlage VII beigefügt.
              Die Arbeitsbehörde A b e n u t z t für die Mitteilung der Entscheidung des Arbeitsuchenden
   den Vordruck „Entscheidung des Arbeitsuchenden"; ein Muster dieses Vordrucks ist dieser
   V e r e i n b a r u n g als Anlage VIII beigefügt.
 ---pagebreak--- 414/57               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                          12. 8. 57
                                    Bearbeitung des Arbeitsgesuchs
                                               Artikel 21
           Liegt der Arbeitsbehörde A ein Stellenangebot vor, das dem Beruf des Arbeitsuchen-
   den entspricht, so sendet die Arbeitsbehörde A eine Abschrift der „Arbeitsgesuch-Karte" an
    die Arbeitsbehörde B, sofern das Land oder der Bezirk, aus welchem das Stellenangebot kommt,
    dem Arbeitsuchenden zusagt.
           Die Arbeitsbehörde B legt die Abschrift der „Arbeitsgesuch-Karte" dem betreffenden
   Arbeitgeber vor und teilt der Arbeitsbehörde A die Entscheidung dieses Arbeitgebers unter
   Benutzung des Vordrucks „Entscheidung des Arbeitgebers" mit.
          Die Arbeitsbehörde A übermittelt der Arbeitsbehörde B die endgültige Entscheidung
   des Arbeitsuchenden unter Benutzung des Vordrucks „Entscheidung des Arbeitsuchenden".
                                              Artikel 22
          Liegt der Arbeitsbehörde A kein Stellenangebot vor, das dem Arbeitsgesuch entspricht,
   so übersendet sie eine Abschrift der „Arbeitsgesuch-Karte" an die für jedes der Gebiete zu-
   ständige Arbeitsbehörde, in denen der Arbeitsuchende eine Beschäftigung aufnehmen will.
          Die Arbeitsbehörde B, die einen Arbeitgeber gefunden hat, der den Arbeitsuchenden
   einstellen will, übersendet der Arbeitsbehörde A eine Abschrift der „Stellenangebot-Karte".
          Die Arbeitsbehörde A übermittelt dem Arbeitsuchenden das Stellenangebot und teilt
   dessen Entscheidung der Arbeitsbehörde B unter Benutzung des Vordrucks „Entscheidung des
   Arbeitsuchenden" mit.
                                              Artikel 23
          Erfolgt auf das Arbeitsgesuch innerhalb von zwei Monaten nach seiner Weiterleitung
   durch die Arbeitsbehörde A keine Vermittlung, so benachrichtigt diese den Arbeitsuchenden
   und richtet an ihn die Frage, ob er sein Arbeitsgesuch aufrechterhalten will.
          Zieht der Arbeitsuchende seinen Antrag zurück, so gibt die Arbeitsbehörde - A den
  Arbeitsbehörden, denen eine Abschrift der „Arbeitsgesuch-Karte" dieses Arbeitsuchenden
  übersandt worden ist, umgehend davon Kenntnis.
          Die Arbeitsbehörde A unterrichtet gleichfalls die im vorhergehenden Absatz genannten
  Arbeitsbehörden, sobald der Betreffende eingestellt worden ist oder aus irgendeinem anderen
  Grunde sein Arbeitsgesuch zurückgezogen hat.
                                  Bearbeitung des Stellenangebots
                                             Artikel 24
         Nach Eingang eines Stellenangebots trifft die Arbeitsbehörde B gemäß den Bestimmungen
  des Artikels 20 des Beschlusses unter den ihr vorliegenden Arbeitsgesuchen eine Auswahl und
  schlägt die Bewerber dem Arbeitgeber vor.
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                           AMTSBLATT — MINISTERRAT                                       415/57
           Befinden sich unter den ausgewählten Bewerbern Arbeitsuchende, für die eine „Arbeits-
   gesuch-Karte" einer Arbeitsbehörde A vorliegt, so übersendet die Arbeitsbehörde B der
   Arbeitsbehörde A eine Abschrift der „Stellenangebot-Karte" unter Angabe der Namen der
   ausgewählten Bewerber.
           Die Arbeitsbehörde A legt dem Arbeitsuchenden das Stellenangebot vor und teilt
   dessen Entscheidung der Arbeitsbehörde B unter Benutzung des Vordrucks „Entscheidung des
   Arbeitsuchenden" mit.
                                              Artikel 25
           Liegt der Arbeitsbehörde B kein Arbeitsgesuch vor, das dem Stellenangebot entspricht,
    so übersendet sie eine Abschrift der „Stellenangebot-Karte" an die für jedes der Gebiete zu-
   ständige Arbeitsbehörde, aus denen der Arbeitgeber Arbeiter einzustellen gewillt ist.
          Findet eine dieser Arbeitsbehörden einen Arbeitsuchenden, der geeignet und bereit
   ist, die angebotene Beschäftigung anzunehmen, so übersendet sie der Arbeitsbehörde B eine
   Abschrift der „Arbeitsgesuch-Karte" dieses Arbeitsuchenden.
           Die Arbeitsbehörde B übermittelt dem Arbeitgeber das Arbeitsgesuch und teilt dessen
   Entscheidung der Arbeitsbehörde A unter Benutzung des Vordrucks „Entscheidung des Arbeit-
   gebers" mit.
           Die Arbeitsbefrörde A teilt der Arbeitsbehörde B die endgültige Entscheidung des
   Arbeitsuchenden unter Benutzung des Vordrucks „Entscheidung des Arbeitsuchenden" mit.
                                              Artikel 26
          Die Arbeitsbehörde A gibt die von der Ärbeitsbehörde B übersandten Stellenangebote
   den interessierten Arbeitern bekannt, und zwar mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln,
   z. B. durch Anschlag in den dem Publikum zugänglichen Amtsräumen.
                                              Artikel 27
           Die Arbeitsbehörde A teilt dem Arbeiter mit, ob er dem Arbeitgeber durch die Arbeits-
   behörde B vorgestellt werden soll, oder ob es ihm freigestellt ist, sich mit oder ohne Inanspruch-
   nahme der Arbeitsbehörde dem Arbeitgeber vorzustellen.
                                              Artikel 28
          Erfolgt auf das Stellenangebot innerhalb von zwei Monaten nach seiner Weiterleitung
   durch die Arbeitsbehörde B keine Vermittlung, so benachrichtigt diese den betreffenden
   Arbeitgeber und richtet an ihn die Frage, ob er sein Stellenangebot aufrechterhalten will.
           Zieht der Arbeitgeber seinen Antrag zurück, so gibt die Arbeitsbehörde B den Arbeits-
   behörden, denen eine Abschrift der „Stellenangebot-Karte" dieses Arbeitgebers- übersandt
   worden ist, umgehend davon Kenntnis.
          Die Arbeitsbehörde B unterrichtet gleichfalls die im vorhergehenden Absatz genannten
   Arbeitsbehörden, sobald das Stellenangebot aus irgendeinem Grunde hinfällig geworden ist.
 ---pagebreak--- 416/57               EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                           12. 8. 57
                      Austausch von Auskünften zwischen den Arbeitsbehörden
                                               Artikel 29
          Die Auskünfte, welche die Arbeitsbehörden sich gegenseitig gemäß den Bestimmungen
   der Artikel 20 und 23 des Beschlusses zu erteilen haben, sind anhand der Formulare zu über-
   mitteln, deren Muster vom Technischen Ausschuß aufzustellen sind.
                             Der Hohen Behörde zu erteilende Auskünfte
                                               Artikel 30
          Die Arbeitsbehörden haben der Hohen Behörde spätestens am 15. des auf jedes ab-
   gelaufene Kalendervierteljahr folgenden Monats in Form eines Zählblattes folgende Angaben
   zu machen:
          — die eingegangenen Anträge auf Ausstellung, Verlängerung und Erneuerung der Ar-
             beitskarte, und zwar unter Angabe der Staatsangehörigkeit, des Geburtsjahres, des
             Geschlechts, des Familienstandes, der Zahl der Kinder unter 18 Jahren, des von dem
             Antragsteller ausgeübten Berufes sowie des Entscheids der Arbeitsbehörde;
          — die Zahl der entzogenen Arbeitskarten, und zwar unter Angabe der Staatsangehörig-
             keit, des Geburtsjahres, des Geschlechts und des Berufes;
           — die gemäß Artikel 14 des Beschlusses vorgelegten Arbeitskarten, und zwar unter
             Angabe der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts, des Geburtsjahres, des Herkunfts-
             landes und des Berufes des Inhabers der Arbeitskarte;
          — die registrierten Arbeitsangebote, und zwar unter Angabe des Berufes und des Landes,
             aus dem der Arbeitgeber einen Arbeiter zwecks Einstellung kommen lassen möchte;
           — die registrierten Arbeitsgesuche, und zwar unter Angabe der Staatsangehörigkeit, des
             Alters, des Geschlechts, des Familienstandes, der Zahl der Kinder unter 18 Jahren
              des Antragstellers sowie des Berufes, den er auszuüben, und des Landes, in dem er
              eine Beschäftigung aufzunehmen wünscht;
           — die Vermittlungen," und zwar unter Angabe der Staatsangehörigkeit, des Herkunfts-
              landes und des Berufes des Antragstellers; diese Angaben sind von der Arbeits-
              behörde zu machen, welche die Stellenangebote registriert hat.
           Der Technische Ausschuß ist beauftragt, das Muster des im ersten Absatz erwähnten Zähl-
    blattes auszuarbeiten.
           Der Technische Ausschuß teilt der Hohen Behörde seine Ansichten über die Statistiken,
    deren Aufstellung er für seine eigenen Zwecke wünscht, und über deren Veröffentlichung mit.
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                          AMTSBLATT — MINISTERRAT                                    417/57
                                               TITEL IV
                                    KOSTEN DER RÜCKFÜHRUNG
                                              Artikel 31
            Die aus der Rückführung von Inhabern einer Arbeitskarte gemäß Artikel 13 des Be-
    schlusses entstehenden Kosten werden von den zuständigen konsularischen Vertretungen ihres
    Heimatlandes getragen.
            Wenn ein Inhaber der Arbeitskarte, der keine Arbeit gefunden oder aus Gründen der
    öffentlichen Ordnung keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten hat, zurückgeführt werden muß,
    haben die örtlichen Behörden die konsularischen Vertretungen des Heimatlandes vorher hier-
    von zu benachrichtigen.
            Die von den örtlichen Behörden gegebenenfalls ganz oder teilweise verauslagten Kosten
    werden von den konsularischen Vertretungen zurückerstattet, wenn eine vorherige Verein-
    barung zwischen den konsularischen Vertretungen und den örtlichen Behörden dies vorsieht
    oder wenn es sich um eine zwangsweise Rückführung handelt.
            Die vorstehenden Bestimmungen stehen einer etwaigen Erstattung dieser Kosten durch
    den rückgeführten Arbeiter gemäß den in jedem Land geltenden Bestimmungen nicht im
    Wege.
                                               TITEL V
                                     TECHNISCHER AUSSCHUSS
                                              Artikel 32
           Die Arbeitsbehörden werden die Durchführung der dem Technischen Ausschuß durch
    Artikel 28 des Beschlusses übertragenen Aufgaben erleichtern, besonders dadurch, daß sie
    ihm jede Auskunft erteilen, die er für erforderlich erachtet.
           Der Technische Ausschuß ist in Durchführung seiner Aufgaben befugt, sich insbesondere *
    bei den Arbeitsbehörden darüber zu unterrichten, in welcher Weise sie diese Vereinbarung
    durchführen. Der Ausschuß hat insbesondere die Befugnis, die Dokumente, die er für die Durch-
    führung seiner Aufgabe für nützlich hält, im Einvernehmen mit den Arbeitsbehörden der
    Mitgliedstaaten an Ort und Stelle einzusehen oder einsehen zu lassen.
           Der Technische Ausschuß kcuin den Arbeitsministerien der Mitgliedstaaten jede Anregung
    übermitteln, die er für geeignet hält, die Anwendung des Systems der Zusammenführung
    von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen zu fördern
 ---pagebreak--- 418/57                        EUROPÄISCHE         GEMEINSCHAFT      FÜR KOHLE      UND    STAHL            12. 8. 57
                                                           TITEL VI
                                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                           Artikel 33
         Den beteiligten Arbeitsbehörden werden von der Hohen Behörde kostenlos ausgehändigt:
         — die D o k u m e n t e und Vordrucke, deren Muster dieser V e r e i n b a r u n g als Anlage I A, I B,
               II, V, VI, VII und VIII beigefügt sind; "
         — das Merkblatt, das gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser V e r e i n b a r u n g den I n h a b e r n der
               A r b e i t s k a r t e auszuhändigen ist;
         — das in Artikel 30 dieser Vereinbarung vorgesehene Zählblatt.
                                                          Artikel  34
         J e d e r Mitgliedstaat k a n n an die Hohe Behörde mit d e m Ersuchen h e r a n t r e t e n , zum
  Zwecke einer etwaigen Revision dieser Vereinbarung eine T a g u n g der Mitgliedstaaten ein-
  zuberufen.
                                                          Artikel  35
         Diese Vereinbarung, die in dem Verhandlungsprotokoll des Besonderen Ministerrates der
  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt ist, w i r d im Amtsblatt                  der Ge-
  meinschaft      veröffentlicht, sobald dem Generalsekretär des Besonderen Ministerrates dieser
  Gemeinschaft von sämtlichen Mitgliedstaaten die amtliche Mitteilung von der A n w e n d b a r k e i t
  dieser V e r e i n b a r u n g entsprechend den Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts zugegan-
  gen ist.
         Der G e n e r a l s e k r e t ä r des Rates setzt die übrigen Mitgliedstaaten vom Eingang d e r Mit-
  teilungen in Kenntnis.
         Diese V e r e i n b a r u n g t r i t t zwanzig Tage nach i h r e r Veröffentlichung im Amtsblatt   der
  Gemeinschaft        in Kraft.
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                                                           AMTSBLATT                      —        MINISTERRAT                                                                              419/57
                                                                                          ANLAGE                     I
                                                       bo                 u                  •o
                                                                          d                   e
                            •8                                            ö      Vi
                                                       B                «tu                   ß                                                        es
                                                       c                                o     CS
                              w 43
                              0) 03 W                  cd
                                                      00
                                                                          o             m
                                                                                        PS
                                                                                              S                                                      •s •*es   CS
                                                                                                                                                                      « |                 o
                                                                                                                                                                                          o
                                     Cfl tf
                                                       ß                  3    £4
                                                                                        <    •u
                                                                                                                                                              t/3                         o
                                     T3
                                                H
                                                      s                 w        4)     W     V                                                                                          o
                            ü                                                  TS       u
                             c         0        P     fi.
                                                      3
                                                               1-4
                                                                         es
                                                                                                                                                               0)
                                                                                                                                                               Ö
                                                                                                                                                                      5S
                                       o
                                                               >         § s                  ß"                                                                      2 s
                 w                   X                                                        o
                 §          :es o                     ß
                                                                         g o «                                                             g           g. K
                                                o 3            H S CO CEHO                    CS
                 <           o        u
                                                                                             •s                                                        3
                                                                                                                                                               S
                 M                   :S                        W o U n                                                                               m
                 Cfl s                                Ö                                      •o                                                                >
                                                               Q                S      £                                                               u
                 H w
                 NM          *H                       Ä
                                                               W
                                                                       JS -o           w                                                   Q          u                                3£
                             <D
                                                                                              r                                            IM
                 W         "O                         «                                      |                                             H                                 M          «J CS
                 PQ
                 «                                                                                                                         tt
                                                               <                                                                                                                       M o
                 <
                                                               u
                                                                                                         t* ß '.'J fi ß >
              §11 ß 2 *                                                                                   « c        >
                                                                                                                          B:                      fe bo
             S ••                                               5?i                  « «> !3
                                                                                                              SS «   3       9J C
                                                                                                                             ^ CS
                                                                                                                                                  «X3
                                                                                                                                                     _C     «   ö   5 S
                                                                                                                                                                                 ß tu 3
                                                    C                                                      '50<u-a                                §£
             32 «                              •3.2                                  «3-j                  | A 4)'° g                            •JH   4)
                                                                                                                                                           •S.S * <u
                                                                                                                                                                                         j
                                                                  cS o «                                                                .ß        ß >                           •^:-o
                                                                                                                                                                                    «•?.         «
             ü 2 a 3 O O nj Ol                                   «M jc, >rt aj      "°«CS
                                                                                                                             S'3
              w   So
             —    • - . «  MCU.2 CS                              a          ^           Sß       2                                                         £ ß *> ß
                          .2 S ' N *3                                                                                        ß ?                           ".SS «
                                                    ß            es o , r H S        S «> CS
                             . V      CS                .2 c                                                                                               a"3         ^         es ^ ' C
                                                                                                     3 I «III ß 3 -I S"
             sc«                                                 ooüS                                                                                      h.S C M              AS „ „
                                                         W)CS
             •O 3 C            «25
                          .sags,               *         Ä      •jü ß S         •
                                                                                                                                                  gl                            2 £s
              >««
             —S         c |i|5                           3-0
                                                                «SU" u5
                                                                                    5§5
                                                                                    ^ -S             ^        > 4) ü       .
                                                                                                                             gl         O         ? °
                                                                                                                                                            2     «^S                           •a
             "° 25        ••H  in 'So ö
                                                                                                                                                                                 Ä X S - a w i CS
                          flHÄc                                                                               Sg„ß                                          ^   3
                                                                                                                                                                    > u
                                                                                                                                                                                •o
                                                                                    •2-2«                                                         ö
                                                                                                                                                      Ö                          ßö"2S
              ai'§<H
              ft
                           8£5«                     «      "g                       ' S CS                                                                  41      3
                                                                                                                                                                r'    J.-
                 ag                                                                                                             «'S
             Sa,« « y                                           "° o o £       v                                                                           •o ?, « Ä             Mj-jJl >
                          ^ S -3 P.                                                  pcsa                                   •o    s l    "3        Ä2                            Ö V * CS        M
                                                                                                                                                            ß C3 «               3) <u 4) c      a
              c o o c °° .2 -2                 So                CS J O CS T3
                                                                                                           1ü
                                                                                                                  °,ffitu ß^5
                                               « 2                                       <u 2              1                             <u'S -^.s
                        iSa'wg                                                                                ß^-M £
             OS«
                                               26       ^ «     ^ ~ | es § Qj        es? S
                                                                                    «"ÖS
                                                                                                           1
                                                                                                              CS 4) 1) 0)                                  _QJ .5 _s     x)      Ö 03 ß O          "
                                                                                                                                        P «         fi'M
                                               cy5
                                                                                                                                                           5 «-Saj «
                                                                                                                                                           < AS C6T3 V)
          lilpSi
          •* CD           5: «. cu J3
                                                                    Aß.               ßS
                                                                                      «'S
                                                                                      •y.
                                                                                                           23g°
                                                                                                          HEr£2            II                                  3-0
                                                                                                                                                                    oo          2£«
                                                                   ^•Sss              "° S                 CU * ä j 3 1 '
                                                                                                                                                                                O'O              3
            !- CS O CJ -C -                                             * Ä «         .Sß                                 |S                                                                     a
            es r*         B O O <y t ,                              4) ß 4) SO        6|                                                                                       ^£«
          AStJ ö es
          ^•SSN".2<.SS^ß25'          Sv                            £ ä ß.ä                                                 Xä                              ««l|
                                                                                                                           CS«                *. 3
                                                                                                                                                                    g « H« * ^                  «
                                                                                                           U
                                                         •2-c                                                £.2-S
            b 5          .js^j-ß                         'S g '
                e C " ^ u 2                                                                                                                                                         o2          >
            <u 5 i J i * =3 s 3                                    tJ oo 4J g
                                                                                                           «•o 3 ß
                                                                                                       2 'S e-o ß                                                   «           «a«            2
          • ö S a c S ' a l S ffl                                                                                                    S         2
                                                                    2 4) ß-S2 n
                                                                                                       2         £ß*2 « *                     fcß
                                                                                                                                              tr< «            a                s>W a            «
                                                                   •S                                  o $ ^ 2 gs              ß ,<u
                                                                                                                                                                               " C ^ CU          ~
            « CS _ 2 « S               B
                                         «
                                                         Al «iS £\ß . 5
                                                                                                       E 2SM|                 .2   M
                                                                                                                                               4> 2       «|
           i"? vi 5 £ * tu            *H
                                                         t;    ß 2 - ° <ü 4)               g & AS
                                                                                       > - « es wi                         §!!                 4> ß        3 ^
                                                                                                                                                                               •2««
                                                                                                                                                                                       4)        «
                                                                                                                                                                                                 u
                                                                                                                               2
          ^ß-gQ« 5^
                                                                    4) CS 3 j D 4)                                        s- £                                      2£          »>             S
                                                         < c o •Q i2 ö =3 S           .S3£ ä           s   <i< «"2
                                                                                                                          25 5                             ß.2                      SJ2        CU
          3 ß 5 co" <- 'S in *•                           ^ 3 >                                        M        a
                                                                   Mai § o -g                               ^ £ ü m.22            S
          'r h 'S"?            <" s -2 W)                ü Sä                                                              2M.O                4> £3      •« S                 . 2    ß        -H
                                                         •°s«                         gg-a ^                              fl«TJ        a                                            3
                                                          t,5ß     J Q < ! ä 4) N
                                                                                                                             Ä                             3 3
                                                                                                                                                                   'S a t : is 3 g . '§
                                                                                                                                                                                Sf     °>-2
                                                          « w-g
                                                                        ?. ß * ß      2g £ -6             ' n ' 2 o es
                                                                                                                           I I        •P      -ß c
                                                                                                                                                                    41-2 >> O .|jj M CS
                                                                                                                                                                                                Ä
            ß-S           3       c u            W a                S 7 3 ^ ^ Si       « ^ w CS                           •4) 4) BG
                                                                                                                          •Cd
                                                                                                                                         2
                                                                                                                                      " 2«                 « 2
          Je         B'SS'ß'SC                                     •° «'S 'S 2             w'S ö           ß«.2 ß                                                               ß-2 csiS S
          :cS    ^ ^0) 4> ?! •-?      5 l fl-i
                              60 t j :cS    l
                                                ••;       9J-S S CS n j S-i S-. Ol    2'S'S 9                              3,2«        41 Cd 4) W                   a 2 4> -« £41 £5 «3
          •-• 0)
                                                 nl                QAS<C<;>           0S< S
                                                                                                           t ) « C M
                                                                                                                                                        w £>        «     fi^i
                                                                                                                                                                               i J T3 » T3 i-l
                                                                                                                                                                                                 -,
                                                                                                                                                        6C J H
                                                                                        Farbe:       hellgrün
 ---pagebreak--- 420/57                         EUROPÄISCHE             GEMEINSCHAFT                            FÜR KOHLE                               UND           STAHL                        12. 8. 57
                     •*! c
                     % 3
                                         5555               w                      5{ t»                    C »ti TJ 0
                                                                                                            (i    )i «i       «
                                                                                                                                                     <                     £5
                                                                                                            burtsland, -ort und -d
                                                            c                      Et tu                                                             3                     3
                                         8* &
                                                                                   g ff                                                              3o
                     g. |                                                          EL 3
                                                                                                            ys, lieu et date de na
                                                                                                                                                                           o
                                                                                   ^ oi                                                                                    3
                                                                                   55 2.                                                                                   o
                                         3$                 d
                                                                                                            ese, luogo e data di n
                     o&                                                                                                                              3
                                                                                                                                                     O
                                                                                                                                                                           o
                           3
                                         GM                 g                      3    S                                                            3                    Ott
                                                                                                                                                                           3
                                                                                                            nd, plaats en datum \
                 ^         3*
                     K |
                                                                                                                                                     a                     O
                                                                                                                                                                           3
                                                                                                                                                     o
                                                            W                           o                    B S S »                                 3
                                                                                                                                                     o                     55
                     a                                                                  3                   tum
                                                                                                            sance                                    <                     3
                                                            o
                                       Sc                                                                   cita                                     o
                                         33                                                                 n geboor                                 3
                           e             ' rt1                                                               n                                       3
                     < g                 M*
                                         Oo
                                         KH
                     a e                 WO
                                            >
                     3" 5-'
                     o c
         !           &£
         :           i-i    f0
                 M Cj :           CO                                   CWÖ>
                                                       3        ~3     S3:r>e
                 5° 3 •
                 3 to
                                  C 2.           33"   09 » <      a   oo tu ü <2
                                                                       » o < n>
                                                                                                                       in         H     n      w
                 -         H- 5
                                  aö                                                                                   3          3      &     CK»
                 3 •*                            Off                                                                   •Ö
                 a--.             » ß
                                                       2.°c'cr                                                                    o      rt-
                 GL w             -3                     B,off
                    ÖS'           •d-.                     e
                 3. »             S^
                                                 3 <
                                                 Oo
                                  g1»            "~a
                                  3"
                                                 Ig                                                                               *i
                                                                                                                                               r
                                                                                                                       o
                                                                                                                                  o      3*
                                                                                                                                         o
                                                                                                                                               &
                                                 V                                                                     o
                                                                                                                                  H.     o
                                                                                                                                               a
         » H O »
             3 3 Q. 0U
         •O ? | 2.
                                                           s>                                      ^        rj
                     *l Ö
                        3                c°
                                         o «+                          * 3 3a                               3                          ro
                                                                                                                                                          3> 3"   rt
                                                                                                                                                                       o o "
                                                                                                   3                                   o **
                 3                                                     « o o »                                                                                    5*3 3O 3B
                                                                                                                                                                  5"o
                 V
                 v
                  -»
                                         °|                3> 3-
                                                                       3 oa 3 3
                                                                       Ott Jtf OQOQ
                                                                       Ci. rt- (th n)
                                                                                                   s>
                                                                                                   ~^- {*                              °l                         oa 0 09 oa
                 B                       aö                                                            K                                                               » r» >-i
                                                                       &»rt^                           B>
                                                                                                       3                               aö
                     3
                     a
                     m
                                         V DJ
                                         w c               &l              3C?                         a
                                                                                                            (fl
                                                                                                                                       »c
                                                                                                                                       -3
                                                                                                                                                                  ° 3 c"cr
                  *? OD                --3                   3"                                        w                               2^
                  3 3                                      3 Ol                                    3 3                                                                   C
                                         wE                0 2
                  3 c                                                                              3 c                                 ffg
                 in                                        i*                                      oo
                                                                                                                                       p»                 O o
                                         ffg               E<
                                                           O o                                                                         V »
                                                                                                                                                          ^ a
                                                                                                                                       ff«*               J> (V
                                         S1*                                                                                           £»
                                                                                                                                       3
                                                           a 3
                                                           II                                                                                             ll
                                                                                                                                                          II
             m i-3 o w                                                                         «J H O W
              3 I & SS                                                                         3 g. S*(m
             •o
             a
                                                                        Farbe;              hellgrün
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                                                        AMTSBLATT —                          MINISTERRAT                                                                                   421/57
                                                                      a>
                                                                      fl
                                                                      fl
                                                                      a                               es
                                                                                                     v
                                                                      o
                                                                                                     eu                                                                               o
                                                                                                      o                                                                                o
                                                                      3      <        ü                                                                                               o
                                                                                                     u
                                                                                                                                                                                      o
                                                                     w                                Et
                                                          J          -*J      ^j                     w          TS
                                                                      Bf                          O  Ä
                                                                      es
                                                          >           3       es
                                                          <           ES
                                                                      S •fiCO
                                                                              o                   5I
                                                                                                                'S
                                                                      s u            Cfl                               EH
                                                          W
                                                          Q es
                                                                     uo       SS                                                                                                      <a
                                                                                                                                                                                            CS
                                                                                                     HB                                                                               U tf
                                                          H
                                                          H 4>                                    H                                                                                   41    m
                                                          (« ts                                   PS
                                                          <                                                                                                                           *     U
                                                          U
                                                            CS i <S 41
                                           o        fi                                                                                                    to cycy o>  +i
                                                                                                                                                                  o> *->         . X -i->
                                                            1? 2 > o                                                                             'S S                        *J
             § 3.5                                                                                                                                U M                        S-fi 3
             «  CT
                       .
                               o
                                   fi                        CS °          o
                                                                                   S Mu 5S              «5 ft« w g b 0 «
                         0)    CS
                                                                                   « 3                 fl cu~ :^?> +^fl                                                      c S* s            'S
                        p o        C
                          CO       o       ~- e '3             "
                                                                                   <" o -
                                                                                                       |§a^fl^2                         bO         §s                        u bofl             g
                                                                                   « S-j
                                                             -c S 5                                                                               .5 v
                               W 0)
                                      CS   «fiS
                                                              o c >
                                                                       p*                                                               1 s^               m
                                                                                                                                                              fl ci ?
                                                                                                                                                             u'a       .,    ^ «2               ^
                          OOffl
                          CO
                                    c
                                    o C
                                           p>
                                                              to <u w «
                                                                        1
                                                                                   •°«cs
                                                                                   S°fi s                                                Ö       "Ort
                                                                                                                                                              s*»fl           ö"°4>            60
                                      CS                      ^ S" fi                                   CS r j 5         * » CS t j
                                                                                                                                                          S fi « ö           Ift-S              -
                                              c                                                         >"3 <* «fi5
            -CS O     3
                          ES    w   c l/J
                                                a
                                                              CS O
                                                   .2 fi o o ' j S
                                                                           K
                                                                                   Sp 1                       in     in fl >
                                                                                                        U 0> r frt» (y
                                                                                                                                         „       CS^
                                                                                                                                                           &.S Ö W)
                                                                                                                                                                             fl o *
                                                                                                                                                                             +> CS+J
                                                                                                                                                                                                fl
                                                                                                                                                                                                O
            fl3 £                           iß      Mg                                                  3 M C             u-a^O
                                                                                                                                                           4>     CD ö
                                                                                                                                                           > IU M-rJ
                                                                                                                                                                             "Jo g - S          «
                         Sag 8,                               «"iss                • o 5 ' ° es
                                                                                                                                         fi        a>         fl WOÄ
                          gSgfl                              ^fl c & S                                                                             ^S a    I Ä«               « ^ o          .    |
                                                                                                                                                           OBu        (i;
             flu    CO
                         . - . ' S "So fi          3g                                                  fl«           D
                                                                                                                       C2??I                      T3«     •g 3 ^ Ä                 (U O f l -g
             121
             •gSj
                          Ol 2 CO CS
                                                                                                       •38Ä»|5|
                                                                                                        W         ^ - 5 es
                                                                                                                                                   c
                                                                                                                                                      a    <U  3
                                                                                                                                                                  > !-,      fl"0?« *
                                                             jsS^oJiS               UÄ^        *°                                                                             Co            >    fl
              g3^        liil                                ^         «"SS
                                                                                   fl«H    CS O
                                                                                                                                         5 3
                                                                                                                                                   öl
                                                                                                                                                          fl g to^,           > > t ; t n fi
                                                                                                                                                                              M C S CS >
                         jfifl'HS
                                                               CÜ  Ü           ^                                                        ^J2
                                                                                                                                                   3
                                                                                                                                                          .2 - ^ ."O          B      v a
                                                                                                                                                                                             M
             £*c                                               c3>2-22              Offlft      ^                                                          4) . ^ f l * 3     5«Äfi 3
              fi o o                        °c                 es J O CS fl
                                                                                                        fl ö          *.° "-fS                                                53^Ä^
              3                             gS                                      8|§        *                                         , .         .     «««SS s s S g i
                                            öS                Mfl      J-,  ftfl                         <jj es 0) o> ey , „ <u OJ               n
                   i«                                                                                                                    fisflta             < Ü c 0 f l 1 n > N > ? S
                                                                                    csla 3
                                                                 ä ^ f l N            «'S                                                                  41 3 ^ c
                               ß <                   Mt,
            Ü-SÄ                                                                                                                                           es J L ä
                                                                                                                                                          O S 3 w
                                                                                                                                                                                  a >
             SH  CS ^     «-C S                                                                                                                                                    o
                                                    Äc            <u fi a> so
                               oa,
            S6.s^                    ö                           •° gä'3                                    cS * ?     'CS *    C               +^3
             <U fl < .3 fl -3                        60                              •SS                                                         mO
                                                                    -^fl-S
            •S c - w 2                              Hg                                                      « co tS xfic
            <-S « «SgifS                                          +»"      t, g                                  a> 3 CD 3 o
             v, 5-fi
             fi fi :3 «:3 C 3
            ~ i cs m m>H 3 es
                               -fi M 2               c«                                                     a> "Oflö 2 u
                                                                                                                                       2        fSi
                                                                                                                                                                              Äa2
                                                                                                                                     w
                                                                  2 c*j                                                        •Js     3        H es
                                                                                                           ä     wi     C^      C 'H
                                                                  S fi-fi c           g«                                                C        4) S      4> fi   3  Ü
          H Ja S i; g « c SP                         A! « ' S                            _c                 « v es -JJ ä es g
                                                                  ÖS fi.fi                                  > £ f l E es fiis
                                                     S       3    >                   K   ™ es                   4)         u)     -4)                     i«-"ä                    ««          o
          »  J*     .3 o <u w w
                                                     %ü<
                                                                   t i S Ä Ol    CflSS                                                 £        Äü   41
                                                                                                                                                           Ä-o>S                   Äfl
                                                     < C O fl «1 N.^S 'S o j n <u
                                                                                 Ä       **• «                                                             ^ <u SiS
             »PC^WCQ fi^                                3   >
                                                                                                           4JaS4,S«§                                        « > C-fi           fi"3^
            £ «-fi                  S M b l +• fi u               M W P O +S C O f l                         2. 4> ä in tu -2 J>
             Ü « « g f l Ö f l                       ü S ä S f l >• > w 3 >                                  3 M ö S 2 MO                                                     .2-c
                                                                                                                                                               rn 4) O
                                          lp
                                                                                                           •03ortXj'üfl
                                                                  P^ä         cu 3    <D C S
                                                                                                             es 3 ^ g es C                                  3 3 0 fi          ** CS      rt
             fl ja               2 '^ ö              X) 4) fi                                                    S    / « o        'cd Ä J rt O
                                                                                                                    r
             fl^.Sa'j
              |fi«lc§S
                                      =3
                                          3    rae                 5 fl lO CO         als
                                                                                 JPw'Sß
                                                                                                             C 4) .§ fi "3 fl
                                                                                                            fllls        2 oo to «
                                                                                                                                                                          lr 0>4i w ca
                                                        fi<       fl O J S
             Ä         ?,SÄ'02                                                                               ä S " 3             fi    Ä g ' ^ « oi £ > •« S 2 S ^ f i u
             " ^ ü 2 K ;S? t, =J3                 « is-c fi                            «•s-e                 4) CS !ß BJO 3 O 4)"5fcq4) SP « - ° h » ö o.                              ft«'««
             ^ a f l ä o i J A i             Q bo fl ä        fl  flS<<>             flS<       S           (OH > S tß fl '42 fl
                                                                                                                                                        CO HJ tH CS fi 8            S fi
                                                                                                                                                                          4)   CS 4) fi 4)
                                                                                         Farbe: hellblau
 ---pagebreak--- 422/57                EUROPÄISCHE                          GEMEINSCHAFT                      FÜR KOHLE               UND          STAHL                             12. 8. 57
                *J d                 25 2!                    W                  2 £2                   P t    1) 0                   <                      %
                5" 3
                3 ff                                          ff                 ES                    eburtsland, -o                 o
                                                                                                                                                             3
                                                                                                                                      3                      »
                                                              3                  § |                   ays, lieu et d<
                al                   3w                       K                  £ 3
                                                                                                                                      3
                                     S ff                                                              aese, luogo e                  n                      o
                                                                                                                                                             3
                                                              »«                     &&
                                        n ^                   ff                                       and, plaats en                 ff«
                                                              1
                                                                                     2 3.                                             3                      o
                                                              g                      f£ W
                                                                                     «9 TO
                                                                                                          a S- ü                      o                      o
                                        O H                                                                                                                00
                                                                                                        a » ff *•                     3
                      3 '               So                                           3 S
                                                                                                        und -datum                                           3
                                                                                                                                                             o
                -^ ff                                         ff                                                                                             3
                                        »*C0
                                                              n                      ff g                de naissance                 o
                                                                                                                                      3
                                                                                                                                                             n
                 a S"                                                                                                                 a
                                                              W
                                                                                        o
                                                                                        3              ta dl nasclta                                         *>B>
                ff ^                 °a                                                 IB                                            <
                                     vc                       o
                                                              »                                        atum van geb                   o
                                                                                                                                      o
                                                                                                                                                             3
                                                              •d
                3' S                 S3                                                                 §                             3
                                        •   ff                                                          ff                            3
                < Jjl                   H"1
                   a
                                        So
                                        WW
                a c                     coO
                n
                                            >
                er K
                o c
                a »
         :          -s ff
               *i C!        :                              ffiCBftg    C|WO>
               5" 3             C°
                                C l
               3 « !                             2 . SS.   2,S£.« J? o 3 »
                                                                                                              CO     H      n    »1
               « H* '                                                                                                3           ff
               a 3.             aö
                                                 fjO!      ^g""« -*!.ff£                                      3             &    (W
               3 S                                                                                            •o     o
                                »6               S.o.        M K Ol
               ff DJ                             ET«
               a «3
                                --3
                                •ti-.
                                                                   C
               33- v                             an
                                                 §S
                     ff                          ff*
                                3   »            O O
                                g-a                ff
                                                 ^a
                                                 ?§
                                                 a|                                                                  *l
                                                                                                                                 r
                                                                                                              o
                                                                                                                      o
                                                                                                                     in
                                                                                                                            3"
                                                                                                                            O
                                                                                                                                 &
                                                                                                              o             ff
                                                                                                                     0           a
         w   • * O CO
         »gS»
                                     £°                     d •        re ii g rp
                                                                                                                          ro              c! > » gg »
                3 ff                                        Q. n                                   3 n>                   o «*            3> er ff o 2 S
                                     °3                     ° ff       San 3 3
                                                                       DU | » TOTO                 • 3
                                                                                                   ^&                     (»a             °'ff      TO SJ TOTO
               ^8-
                                     aö                                                            » a.                                        3"
               aa --
                  a                  »ff.                   g. ä                                   SS                                     oa           o»sr
                                                                          o»«                      a-^
                ff CO
                3     a
                                     -3
                                     3K                     1*
                                                            3 CO             3
                                                                                                   ff w
                                                                                                   H. »
                                                                                                                                          o »
                                                                                                                                          B)
                                                                                                                                          3 CO           C
                3
                      c              srg                                                           a
                                                                                                       c                  SC
                      a                                     o ff
                                                               n
                                                                                                       fD                 ffg             O o
                                     »2.
                                                                                                                          SÄ
                                                                                                                          g-a                  ff
                                     g-a                    > a                                                                           >•   ff
                                                            3- g                                                          ?ff
                                     3ffi                                                                                 3
                                                            £3                                                                            a 3
                                                            | o
                                                            n                                                                             w
                                                            B3
                                                            c                                                                             c
         Siegel                                                                              CO   HO»
         Cachet
         Tlmbro                                                                              3
         Stempel
                                                                       Farbe: hellblau
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                                            AMTSBLATT          —        MINISTERRAT                                     423/57
                                                               ANLAGE II
                              EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL                                                EGKS
                                                   Kohlenbergbau / Stahlindustrie^)                                        D1
             ANTRAG AUF AUSSTELLUNG / VERLÄNGERUNG / ERNEUERUNG DER ARBEITSKARTE
                                                        DER GEMEINSCHAFT («) (*)
    1. Name:                                                     _         Vorname:
    2. Geburtsland, -ort. -tag, -monat und -jähr:
    3. Staatsangehörigkeit:                                                                           Geschlecht:
    4 Anschrift: Straße          _                                                                    Nr.
                   Ort                                                                                Land
    5. Familienstand:                                  Zusammensetzung des Haushalts:
       Davon Kinder unter 18 Jahren
    6. Nr. der Arbeitskarte des Antragstellers:
    8. Ort und Datum-                                                    Unterschrift des Antragstellers:
                                   Von der Arbeltsbehörde, welche den Antrag entgegennimmt, auszufallen
    9. Arbeitsbehörde:                                                       10. Nr. des Antrags:   _
   U. Berufsbezeichnung und Nr. der EGKS-Liste:           _
   12. Datum oes Eingangs der erforderlichen Unterlagen:                                      .
   13. Antrag weitergeleitet an Arbeitsbehörde:                                                              am:
                                         Auszufüllen von der Arbeitsbehörde, welche den Entscheid fällt
   14. Entscheid der Arbeitsbehörde PI                                                                       vom
       a. Eine Arbeitskarte wurde für den Kohlenbergbau / die Stahlindustrie ausgestellt / erneuert unter der Nr.
       b. Die Arbeitskarte ist gültig vom                   _                               bis
       c. Die Gültigkeit der Arbeitskarte Nr.                      wurde verlängert vom                             bis .
       d. Der Antrag wurde aus folgenden Gründen abgelehnt:          „
                         Unterschrift des Bear    .i:                                         Stempel der Arbeitsbehörde:
   15. Entscheid und Arbeitskarte (*) weitergeleitet an Arbeltsbehörde:                                         am ....
   16. Der Unterzeichnete                                                  erklärt, von der Arbeltsbehörde
       — die von ihm für die Ausstellung / Verlängerung / Erneuerung (*) der Arbeltskarte eingereichten Unterlagen
       — die Arbeitskarte Nr.                 _     erhalten zu haben. <*)
                                    Datum:                                                            Unterschrift:
   (i) Dem Antrag müssen die im Beschluß für die Anwendung des Artikels 69 des Vertrages über die Gründung der EGKS vorgeschrie-
        benen Bescheinigungen beigefügt sein. Auskünfte über die einschlägigen Bestimmungen erteilen die Arbeitsbehörden.
   (2) Unzutreffendes ist zu streichen.
 ---pagebreak--- 424/57                        EUROPÄISCHE             GEMEINSCHAFT             FÜR KOHLE          UND STAHL                      12. 8. 57
     17. Name und Anschrift des bzw. der Unternehmen(s) des Kohlen-                                Beschäftigungszeit  Anzahl
          bergbaus oder der Stahlindustrie, bei denen der Antragsteller            —                                  der Tage Gehalt
          beschäftigt ist (i)                                                                    von         bis
                                                                                               •
      18. Diplome oder Befähigungsnachweise:
       19. Bemeikungen der Arbeitsbehttrde:
       (i) Aus den Angaben muß hervorgehen, daß der Antragsteller mindestens zwei Jahre im Kohlenbergbau bzw. In der Stahlindustrie
            beschäftigt gewesen Ist, sofern er nicht im Besitz von Diplomen odet Befähigungsnachweisen ist.
            Die angegebenen Beschäftigungszelten müssen die für den unter ZISei 7 genannten Beruf erforderlichen Mindestbeschäftigungs-
            zeiten umfassen
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                             AMTSBLATT      — MINISTERRAT                                  425/57
                                              ANLAGE III
            Folgende Dokumente werden in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 des Be-
   schlusses als Nachweis einer systematischen Ausbildung in einem der in Anlage I des
   Beschlusses aufgeführten Berufe anerkannt:
                                              DEUTSCHLAND
                       A. — Kohleindustrie (Kohlen-, Eisenerz- und Manganerzbergbau)
    1. Diplom einer Bergakademie, Technischen Hochschule oder Technischen Universität als Diplom-
        Ingenieur.
    2. Zeugnis einer Höheren Technischen Lehranstalt (Ingenieurschule) über die bestandene Abschluß-
        prüfung als Ingenieur.
    3. Zeugnis einer Bergschule über die bestandene Abschlußprüfung' der Ausbildung als Steiger.
    4. Bescheinigung des Bergamtes (Bergbehörde) über die Anerkennung als Fahrhauer.
    5. Bescheinigung des Bergamtes (Bergbehörde) über die Verpflichtung als Schießhauer, Schießmeister
        oder Lehrschießmeister.
    6. Hauerbrief bzw. Hauerschein: Bescheinigungen über die Ableistung der vorgeschriebenen Ausbildung
        als Hauer, die bestandene Abschlußprüfung und die Qualifikation zum Hauer, die vom Berg-
        werksbesitzer ausgestellt und von diesem sowie vom Leiter des Bergamtes (Bergbehörde) unter-
        schrieben worden sind.
    7. Knappenbrief: Bescheinigung über die Ableistung der vorgeschriebenen Lehrzeit als Berglehrling
        und die bestandene Abschlußprüfung, die vom Bergwerksbesitzer ausgestellt und von diesem
        sowie vom Leiter des Bergamtes (Bergbehörde) unterschrieben worden ist.
    8. Gesellenbrief, der von der Handwerksinnung im Auftrag der Handwerkskammer für die Berufe
        des Grubenschlossers, Grubenelektrikers und Grubenmaurers ausgestellt worden ist.
    9. Facharbeiterbrief, der von der Industrie- und Handelskammer für die Berufe des Grubenschlos-
        sers, Grubenelektrikers und Grubenmaurers ausgestellt worden ist.
                                              B. — Stahlindustrie
     1. Facharbeiterbrief, der von der Industrie- und Handelskammer, oder Gesellenbrief, der von der
        Handwerksinnung im Auftrag der Handwerkskammer für einen der in Anlage I des Beschlusses
        aufgeführten Berufe ausgestellt worden ist.
                                                  BELGIEN
                       A. — Kohleindustrie (Kohlen-, Eisenerz- und Manganerzbergbau)
     1. Diplome und Zeugnisse höherer Lehranstalten im Range einer Hochschule.
     2. Diplome und Zeugnisse staatlicher oder staatlich anerkannter technischer Lehranstalten.
     3. Diplome und Zeugnisse von Berufsschulen, die von Zechen gegründet worden sind und von ihnen
         unmittelbar verwaltet werden.
                                              B. — Stahlindustrie
     1. Diplome und Zeugnisse staatlicher oder staatlich anerkannter technischer Lehranstalten.
     2. Diplome und Zeugnisse von Berufsschulen, die von Stahlwerken gegründet worden sind und von
         ihnen unmittelbar verwaltet werden.
 ---pagebreak--- 426/57                 EUROPÄISCHE      GEMEINSCHAFT       FÜR KOHLE    UND STAHL                 12. 8. 57
                                                FRANKREICH
                        A. — Kohleindustrie (Kohlen-, Eisenerz- und Manganerzbergbau)
     1. Diplome für Diplom-Ingenieure, die von
               — einer staatlichen Schule,
               — einer vom Staat anerkannten Schule,
               — einer vom Ausschuß für Ingenieurtitel (Commission des titres d'ingenieurs) anerkannten
                  Privatschule für einen der Berufe der Kohleindustrie ausgestellt worden sind.
     2. Diplome für Betriebsführer, Obersteiger, Fahrsteiger, Steiger und Aufsichtspersonen, die von den
        staatlichen oder vom Staate anerkannten technischen und praktischen Bergschulen ausgestellt
        worden sind.
     3. Fachdiplome (Brevets professionnels) und Befähigungsnachweise (Certificats d'aptitude profession-
        nelle) für einen der in Anlage I des Beschlusses aufgeführten Berufe.
                                                     SAAR
     1. Diplom einer Technischen Hochschule oder Bergakademie für Diplom-Ingenieure oder Diplom-
        Bergingenieure.
     2. Diplom einer Bergschule oder einer höheren technischen Lehranstalt.
     3. Bescheinigung über die Ausbildung als Schießmeister, Spezialhauer, Förderaufseher, Lokomotiv-
        führer oder Wettermann, die von den Saarbergwerken ausgestellt worden ist.
     4. Hauerbrief oder Hauerschein: Zeugnis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Hauerlehrgang,
        das von den Saarbergwerken ausgestellt worden ist.
     5. Knappenbrief: Zeugnis über eine mindestens dreijährige Ausbildung mit Abschlußprüfung als
        Knappe, das von den Saarbergwerken ausgestellt worden ist.
     6. Facharbeiterbrief oder Gesellenbrief, die von der Industrie- und Handelskammer oder der Hand-
        werkskammer ausgestellt worden sind.
                                              B. — Stahlindustrie
     1. Zeugnisse, welche von den Fachschulen für die Fortbildung des technischen Auf Sichtspersonals
        der eisenschaffenden und der Metallindustrie ausgestellt worden sind.
     2. Fachdiplome (Brevets professionnels) und Befähigungsnachweise (Certificats d'aptitude profession-
         nelle) für einen der in Anlage I zum Beschluß aufgeführten Berufe.
                                                      SAAR
     1. Facharbeiterbrief oder Gesellenbrief, der von der Industrie- und Handelskammer oder der Hand-
         werkskammer ausgestellt worden ist.
     2. Zeugnis der Industrie- und Handelskammer über eine mindestens zweijährige Berufsausbildung
         mit Abschlußprüfung.
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                               AMTSBLATT       —    MINISTERRAT                             427/57
                                                    ITALIEN
                       A. — Kohleindustrie (Kohlen-, Eisenerz- und Manganerzbergbau)
    1. Diplom über abgeschlossene Hochschulstudien (Diploma di laurea), das von einer Universität,
       Fakultät für Ingenieure, Abteilung Bergbau, ausgestellt worden ist.
   2. Diplom eines technischen Industrieinstituts, Abteilung für Bergbau oder Abteilung für Geometer
       (Istituto tecnico industriale, sezione mineraria oder sezione per geometri).
    3. Diplom einer Berufsschule für Industrie und Handwerk (Istituto professionale per l'industria
        e l'artigianato) und Diplom einer technischen Berufsschule (Scuola tecnica professionale).
   4. Technikerzeugnis (Patente di tecnico), das von einer der unter 3. aufgeführten Schulen nach Ab-
       legen einer Prüfung ausgestellt worden ist.
   5. Zeugnis (Attestato), das von einer der unter 3. aufgeführten Schulen nach Ablegen einer Ab-
       schlußprüfung im Anschluß an den Besuch von
                                           a) Fachkursen oder        '
                                           b) Fortbildungskursen
       ausgestellt worden ist; diese Kurse werden für Arbeiter veranstaltet, die bereits eine mindestens
       zweijährige Berufsausbildung genossen haben.
    6. Zeugnis (Attestato), das nach praktischer und theoretischer Prüfung im Anschluß an
                                           a) Spezialisierungskurse,
                                           b) Fachkurse oder
                                           c) Fortbildungskurse
       ausgestellt worden ist.
    7. Zeugnis (Attestato), das nach Ablegen der Abschlußprüfung einer theoretischen und praktischen
       Lehre von einem Prüfungsausschuß ausgestellt worden ist, in dem ein Beauftragter der Arbeits-
       inspektion (Ispettorati del lavoro) den Vorsitz führt.
                                               B. — Stahlindustrie
    1. Diplom einer Berufsschule für Industrie und Handwerk (Istituto professionale per l'industria e
        l'artigianato) und Diplom einer technischen Berufsschule (Scuola tecnica professionale).
    2. Technikerzeugnis (Patente di tecnico), das von einer der unter 1. aufgeführten Schulen nach einer
       Prüfung ausgestellt worden ist.
    3. Zeugnis (Attestato), das von einer der unter 1. aufgeführten Schulen nach Ablegen einer Abschluß-
       prüfung im Anschluß an den Besuch von
                                           a) Fachkursen oder
                                           b) Fortbildungskursen
       ausgestellt worden ist; diese Kurse werden für Arbeiter veranstaltet, die bereits eine mindestens
       zweijährige Berufsausbildung genossen haben.
    4. Zeugnis (Attestato), das nach praktischer und theoretischer Prüfung im Anschluß an
                                           a) Spezialisierungskurse,
                                           b) Fachkurse oder
                                           c) Fortbildungskurse
       ausgestellt worden ist.
    5. Zeugnis (Attesto), das nach Ablegen der Abschlußprüfung einer theoretischen und praktischen
        Lehre von einem Prüfungsausschuß ausgestellt worden ist. in dem ein Beauftragter der Arbeits-
        inspektion (Ispettorati del lavoro) den Vorsitz führt.
    6. Zeugnis (Attestato), das am Ende von wenigstens zweijährigen Berufsausbildungskursen in den
        von großen. Stahlwerken errichteten Schulen ausgegeben wird.
 ---pagebreak--- 428/57                 EUROPÄISCHE        GEMEINSCHAFT       FÜR KOHLE        UND STAHL               12. 8. 57
                                                  LUXEMBURG
                       A. — Kohleindustrie (Kohlen-, Eisenerz- und Manganerzbergbau)
    1. Direktor, Abteilungsleiter und Ingenieur: Bergbauingenieur-Diplom einer Technischen Hochschule
        oder einer technischen Universität.
    2. Mittleres und unteres Personal: Abschlußzeugnis einer Bergschule oder für Aufseher und Vor-
        arbeiter Zeugnis einer Bergbauvorschule.
    3. Geometer: Diplom einer Fachschule.
         Das gesamte leitende und das Aufsichtspersonal muß vom Ingenieur-Direktor der Arbeits- und
        Grubeninspektion (Ingenieur-Directeur du Travail et des Mines), Leiter der Bergbaubehörde,
        zugelassen sein. Außer dem Diplom sind ausreichende praktische Erfahrungen, die Kenntnis der
        Gesetze und Vorschriften für den Bergbau sowie die Beherrschung der Amtssprachen für die Zu-
        lassung erforderlich.
    4. Gesellenbrief (Certificat de fin d'apprentissage), der von der Handwerkskammer (Chambre des
        Metiers) unter Kontrolle des Staates, und
         Abschlußzeugnis (Certificat de fin d'etudes), das von einer staatlichen Berufsschule unter Kontrolle
        des Staates, Ministerium der Nationalen Erziehung. (Ministere de l'Education Nationale), für Me-
        chaniker, Elektriker, Rohrschlosser. Lokomotivführer, Schmiede usw. ausgestellt worden ist.
                                                B. — Stahlindustrie
    1. Gesellenbrief (Certificat de fin d'apprentissage), wie oben unter A. 4. angegeben.
    2. Abschlußzeugnis (Certificat de fin d'etudes) einer staatlichen Berufsschule, wie oben unter A. 4.
         angegeben.
    3. Zeugnis über eine abgeschlossene Ausbildung (Certificat de fin de formation), das von einer vom
         Staate anerkannten Werkschule ausgestellt worden ist.
        In den drei Fällen muß die theoretische Unterweisung durch eine praktische Ausbildung ergänzt
        werden, da die Prüfungen sowohl einen theoretischen als auch einen praktischen Teil umfassen.
                                                  NIEDERLANDE
                       A. — Kohleindustrie (Kohlen-, Eisenerz- und Manganerzbergbau)
     1. Bergbauingenieur-Diplom einer technischen Hochschule.
    2. Vermessungsingenieur-Diplom (Diploma geodetisch ingenieur, richting mijnmeetkunde) einer Tech-
         nischen Hochschule.
    3. Steigerdiplom (Diploma mijnopzichter) der Vereinigten Steinkohlenbergwerke in Limburg (De
         Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg).
    4. Vermessungssteiger-Diplom (Diploma opzichter bij de opmetingen) der Vereinigten Steinkohlen-
         bergwerke in Limburg (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg).
    5. Hilfssteiger-Diplom (Diploma hulpopzichter) der Vereinigten Steinkohlenbergwerke in Limburg
         (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg).
     6. Diplom einer technischen Mittelschule (Diploma M.T.S.).
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                             AMTSBLATT     —     MINISTERRAT                                429/57
   7. Vorarbeiterdiplom (Diploma werkmeester) einer technischen Mittelschule.
   8. Hauerbrief (Diploma van houwer) der Vereinigten Steinkohlenbergwerke in Limburg (De Ge-
      zamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg).
   9. Schlossergesellenbrief (Diploma gezel bankwerken), der vom Verband zur Berufsfortbildung (V.V.A.-
      Vereniging ter Veredeling van het Ambacht) ausgestellt worden ist.
  10. Betriebszeugnis für Grubenschlosser (Bedrijfsdiploma voor ondergronds bankwerker) der Ver-
      einigten Steinkohlenbergwerke in Limburg (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg).
  11. Zeugnis für Starkstrcmmonteure (Diploma sterkstroommonteur), das vom Verband zur Förderung
      des elektrotechnischen Fachunterrichts in den Niederlanden (V.E.V.-Vereniging ter bevordering van
      Electrotechnisch Vakondefwijs in Nederland) ausgestellt worden ist.
                                            B. — Stahlindustrie
   1. Diplom einer technischen Vorschule (Lagere Technische Schooldiploma), das nach Ablegen einer
      Prüfung vom Direktionsausschuß der betreffenden Schule im Namen des Unterrichtsministeriums
      (Ministerie van Onderwijs, Künsten en Wetenschappen) ausgestellt worden ist.
   2. Gesellenbrief (Bemeteldiploma), der nach erfolgreicher Beendigung einer Lehrzeit vom Institut
      der Metall- und Elektroindustrie für technischen Unterricht (Stichting Bedrijfsopleiding van de
      Metaal- en Elektrotechnische Industrieen) ausgestellt worden ist.
   3. Diplom der technischen Abendkurse (T.A.S.-Diploma), das von der Königlichen Niederländischen
       Hochofen- und Stahlwerks A.G. ausgestellt worden ist.
 ---pagebreak--- 430/57                EUROPÄISCHE      GEMEINSCHAFT       FÜR KOHLE   UND    STAHL             12. 8..57
                                             ANLAGE IV
           Wird einem Antragsteller die Ausstellung, Verlängerung oder Erneuerung der
  Arbeitskarte verweigert, oder wird einem Arbeiter die Arbeitskarte entzogen, so kann
  er gemäß Artikel 17 des Beschlusses entsprechend der ihm gemäß Artikel 9 des Be-
  schlusses zu erteilenden Rechtsmittelbelehrung unter Angabe von Gründen unter den
  nachfolgend angegebenen Bedingungen ein Rechtsmittel einlegen:
                                             DEUTSCHLAND
                                        A. — Verwaltungsverfahren
         Der Betroffene kann schriftlich oder durch mündliche Erklärung zu Protokoll bei der Arbeits-
  behörde, welche die angefochtene Entscheidung getroffen hat, Widerspruch erheben.
         Die Frist für die Erhebung dieses Widerspruchs beträgt einen Monat, beginnend mit dem Tage
  nach der schriftlichen Bekanntgabe der mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheidung.
                                        B. — Gerichtliches Verfahren
         Gegen eine Entscheidung der Arbeitsbehörde auf den Widerspruch kann bei dem örtlich zustän-
   digen Sozialgericht Klage erhoben werden.
         Die Klage ist auch dann zulässig, wenn über den Widerspruch ohne zureichenden Grund inner-
   halb eines Monats nach Einreichung des Widerspruches nicht entschieden worden ist.
                                                BELGIEN
                                        A. — Verwaltungsverfahren
         Der Betroffene kann mit Einschreibebrief in einer der drei Nationalsprachen Beschwerde bei
   dem Berufungsausschuß für ausländische Arbeitskräfte beim Außenministerium (Commission d'appel
   en matiere de main-d'oeuvre etrangere aupres du Ministere des Affaires Etrangeres) erheben.
          Die Beschwerde muß innerhalb von dreißig Tagen, gerechnet vom Tage, an dem die Entschei-
   dung dem Betroffenen von der Arbeitsbehörde durch Einschreiben mitgeteilt wurde, an den Präsiden-
   ten des oben bezeichneten Ausschusses gerichtet werden.
          Der Berufungsausschuß entscheidet innerhalb von zwei Monaten, gerechnet vom Absendedatum
   des Einschreibebriefes, mit dem die Beschwerde eingelegt wurde.
                                        B. — Gerichtliches Verfahren
          Gegen die Entscheidung des oben bezeichneten Berufungsausschusses kann beim Staatsrat Be-
    rufung eingelegt werden.
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                             AMTSBLATT      —     MINISTERRAT                                431/57
                                              FRANKREICH
                                       A. — Verwaltungsverfahren
         Der außergerichtliche Rechtsbehelf (recours gracieux) ist keinen besonderen Vorschriften unter-
  worfen; er kann durch einfachen Brief auf stempelfreiem Papier eingelegt werden und ist an den
  Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit (Ministre du Travail et de la Securite Sociale) zu richten.
        Er ist ohne zeitliche Begrenzung zulässig und ist nicht kostenpflichtig.
        Ein viermonatiges Schweigen der Verwaltungsbehörde gilt als ablehnende Entscheidung.
                                       B. — Gerichtliches Verfahren
        Die Klage wird bei dem Verwaltungsgericht erhoben, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohn-
  sitz hat.                                              •
         Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes kann beim Staatsrat Berufung eingelegt, werden.
                                                   SAAR
                                       A. — Verwaltungsverfahren
        Der Betroffene kann schriftlich beim Minister für Arbeit und Wohlfahrt in Saarbrücken oder
  mündlich zu Protokoll der Abteilung Arbeit des Ministeriums für Arbeit und Wohlfahrt Beschwerde
  einlegen.
         Die Frist für die Erhebung der Beschwerde beträgt dreißig Tage, beginnend mit dem Tage der
  Zustellung der Entscheidung des Arbeitsamtes.
         Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht innerhalb von zwei Monaten.
                                       B. — Gerichtliches Verfahren
         Gegen die Beschwerdeentscheidung     kann der Betroffene Klage beim      Oberverwaltungsgericht
  einlegen.
                                                 ITALIEN
                                       A. — Verwaltungsverfahren
         Der Betroffene kann mittels Einschreibebrief auf stempelfreiem Papier Beschwerde bei der Ar-
  beitsbehörde erheben, welche die Entscheidung getroffen hat. Innerhalb von zehn Tagen nach Er-
  hebung der Beschwerde übergibt die Arbeitsbehörde die Beschwerdeschrift sowie alle Angaben und
  Schlußfolgerungen, die sie für zweckmäßig hält, dem Minister für Arbeit und Soziale Fürsorge
  (Ministro del Lavoro e della Previdenza Sociale).
         Die Frist für die Einlegung der Beschwerde beträgt dreißig Tage, beginnend mit dem Tage, an
  dem die Entscheidung dem Betroffenen bekanntgegeben wurde.
 ---pagebreak--- 432/57                 EUROPÄISCHE     GEMEINSCHAFT       FÜR KOHLE      UND  STAHL              12. 8. 57
          Der oben bezeichnete Minister entscheidet nach Anhören des Zentralausschusses für Arbeits-
   vermittlung und Arbeitslosenbetreuung (Commissione Centrale per l'avviamento al lavoro e l'assistenza
   ai disoccupati) innerhalb von sechzig Tagen nach Erhebung der Beschwerde; seine Entscheidung wird ,
   dem Betroffenen binnen zehn Tagen nach ihrem Erlaß bekanntgegeben.
                                        B. — Gerichtliches Verfahren
          Gegen die Entscheidung des oben erwähnten Ministers kann bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit
   (Staatsrat — Consiglio di Stato) Berufung eingelegt werden.
                                               LUXEMBURG
                                        A. — Verwaltungs verfahren
         Der Betroffene kann mittels Einschreibebrief Beschwerde beim Minister für Arbeit in Luxem-
   burg erheben.
         Die Frist für die Erhebung dieser Beschwerde beträgt dreißig Tage, beginnend mit dem Tage,
   an dem der Betroffene den Empfang der angefochtenen Entscheidung bestätigt hat, die ihm mittels
   Einschreibebrief bekanntgegeben worden war.
         Die vom Arbeitsminister möglichst kurzfristig, spätestens aber zwei Monate nach Erhebung der
   Beschwerde zu treffende Entscheidung wird an das Nationale Arbeitsamt- (Office National du Travail)
   gerichtet, das sie dem Betroffenen umgehend in Abschrift übermittelt.
                                        B. — Gerichtliches Verfahren
         Gegen die Entscheidung des oben bezeichneten Ministers kann beim Staatsrat (Conseil d'Etat)
   Berufung eingelegt werden.
                                             NIEDERLANDE
                                        A. — Verwaltungsverfahren
         Der Betroffene kann beim Beratenden Ausschuß der zentralen Arbeitsbehörde (Commissie van
   Bijstand en Advies voor het Rijksarbeidsbureau) mittels eines an den Sekretär dieses Ausschusses
   gerichteten Einschreibebriefs Beschwerde erheben.
         Die Frist für die Erhebung der Beschwerde beträgt dreißig Tage, beginnend mit dem Tage, an
   dem der Betroffene die angefochtene Entscheidung erhalten hat.
         Der oben bezeichnete Ausschuß entscheidet in möglichst kurzer Frist, jedoch spätestens zwei
   Monate nach dem Tage, an dem der Sekretär ihm die Beschwerde vorgelegt hat. Die zentrale Ar-
   beitsbehörde (Rijksarbeidsbureau) gibt dem Betroffenen die Entscheidung des Ausschusses innerhalb
   von zwei Wochen durch Einschreibebrief bekannt.
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                       AMTSBLATT       MINISTERRAT              433/57
                                       ANLAGE       V
                            EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
         0 Q                            ARBEITSGESUCH-KARTE
         w
                                                                 * 2
                                                             I
                                             e               8 35
                                             3               I 3
                                          C  $               4) "O
                 3 3
             « £
                   ja ig
               Ö Ü                                         < *
                                                                 s a
                         e U
                        +1         c
                                   3
                                  A
                        T3   N
                         Fi       6
                        ib   a
                             N
                                   w
                                          Farbe: gelb
 ---pagebreak---  in
 00
ei  26. Name und Anschrift der Arbeitgeber, welche den Antragsteller während der     27. Bemerkungen der Arbeltsbehörde:
        letzten drei, wenn möglich fünf Jahre, die der Antragstellung vorangegangen
        sind, beschäftigt haben:
                     Name und Anschrift                 Ausgeübter               bis
                                                            Beruf
1
1
I
I                                                                                            Dieser Antrag wurde weiterge!6itet an
                                                                                          Arbeitsbehörde              Datum        Ergebnis
I
1
 ---pagebreak--- 12. 8.-57                  AMTSBLATT     —    MINISTERRAT               435/57
                                    ANLAGE VI
                    EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND  STAHL
                                   STELLENANGEBOT-KARTE
                         3 a
                                                           •ö  Ä
                                                           :0     3
          - 2 « ffl                                        SS  w
                                                           42  <8 o
            J ä                                                XJ
                                                           A      >
                         £ "6
                         ffl 3                             <   S5 <
                      * a~ s«                                       S ü
                                                                    3 «
                                                                    S l
                                        ^  £>  .tJ  *
                               ß S
                      •S    i?
                                                      £ 2           Q N
                                    Farbe:  hellblau
 ---pagebreak--- 436/57 EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT    FÜR KOHLE UND STAHL 12. 8. 57
                          Farbe: hellblau
 ---pagebreak---                                                                                                                                                  ISS
                                                                                                                                                 CO
                                                                                                                                                 Ol
                                                                                                                                         EGKS
                                                                              4. Arbeltsbehörde:
   1. Beruf:                                                                                                                              D 5
                                                                              5. Antwort auf das / die Arbeitsgesuch(e) Nr.:
   2. Nr. des Berufes EGKS:
   3. Nr. des Stellenangebots:
                                                                              6. Zugegangen von der Arbeitsbehörde:
   7. Name des Arbeitgebers:
   8. Anschrift: Straße:                                      Nr.             Ort / Land:
                 Arbeitsort;
                         (i) wünscht / lehnt es ab, die nachstehend genannten Bewerber einzustellen.
   9 Der Arbeitgeber
                         (i) wünscht, daß die nachstehend genannten Bewerber sich in seinem Büro bis zum                     vorstellen.
                                                                                                                                          !'
2
o*
(S                         Name / Vorname der Bewerber
                                                                                 Stellenangebot
                                                                                       Nr.
                                                                                                                Bemerkungen               i!
I
                                                                                                                                               s
                                                                                                                                          w ja
                                                                                                                                          H
                                                                                                                                                 I
                                                          (i) Nichtzutreffendes ist zu streichen.
                                                                                                                                                 £
 ---pagebreak--- in
00
01
   10. Reisekosten:
i
   11. Bemerkungen der Arbeltsbehörde:
i
I
!
I
!  Datum der Weiterleitung des Vordrutics: Unterschritt des Beamten: Stempel der Arbeltsbehörde:
I
c-
10
 ---pagebreak---                                                                                                                       EGKS
1. Beruf:                                                              4. Arbeitsbehörde:
                                                                                                                       D 3
2. Nr. des Berufes EGKS:                                               5. Antwort auf das Stellenangebot Nr.
3. Nr. des / der Arbeitsgesuchs(e):                                    6. Zugegangen von der Arbeitsbehörde:
                                                                       7. Name des Arbeitgebers:
                                              (i) nehmen / lehnen das Stellenangebot an / ab
8. Die nachstehend genannten Arbeitsuchenden
                                              (i) sind bereit, sich bei dem Arbeitgeber vorzustellen bis zum
                                                                              Arbeitsgesuch
                Name, Vorname und Anschrift der Bewerber                           Nr.                    Bemerkungen
                                                                                                                           Z
                                                                                                                           t»
                                                                                                                           !
                                                                                                                           i s
                                                                                                                           3
                                                                                                                           x
                                                                                                                           0
                                                                                                                       Ii
                                                                                                                           1
                                                  (i) Nichtzutreffendes ist zu streichen.
 ---pagebreak---                                                                    Arbeitsgesuch
            Name / Vorname und Anschrift der Bewerber                              Bemerkungen
                                                                        Nr.
                                                                         —       -
9. Bemerkungen der Arbeitsbehörde:
  Datum der Weiterleitung des Vordrucks:              Unterschrift des Beamten:       Stempel der Arbeitsbehörde:
 ---pagebreak--- 12. 8. 57                         AMTSBLATT — MINISTERRAT                               441/57
                Der vorstehende Text des Beschlusses betreffend die Anwendung des Ar-
          tikels 69 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen
          Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vereinbarung zur Durchführung dieses
          Beschlusses wird gemäss den Artikeln 33 des Beschlusses und 35 der Verein-
          barung veröffentlicht, nachdem die in diesen Bestimmungen vorgesehene amt-
          liche Mitteilung dem Generalsekretär des Besonderen Ministerrats von Seiten
          aller Mitgliedstaaten zugegangen ist.
                                                       Luxemburg, den 12. August 1957.
                                                                  Der Generalsekretär
                                                                          des
                                                                Besonderen Ministerrats
                                                                  Christian CALMES