CELEX: 52006PC0243(02)
Language: de
Date: 2006-05-23
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ausdehnung der Anwendbarkeit des Beschlusses 2006/…/EG zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm), auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 23.5.2006
                                                    KOM(2006) 243 endgültig
                                                    2006/0078 (CNS)
                                                    2006/0079 (CNS)
                              BERICHT DER KOMMISSION
   an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Ergebnisse
       des Aktionsprogramms zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung („Pericles“)
                                     Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
           zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein
    Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum
                Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm)
                                     Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
    zur Ausdehnung der Anwendbarkeit des Beschlusses 2006/…/EG zur Änderung und
       Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den
      Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen
      Geldfälschung (Pericles-Programm), auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
                               (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                   DE
 ---pagebreak---                                  BERICHT DER KOMMISSION
    an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung und die Ergebnisse
        des Aktionsprogramms zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung („Pericles“)
   1.       Einleitung
   Das Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum
   Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) wurde durch den Beschluss
   2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001, zuletzt geändert und verlängert durch den
   Beschluss 2006/75/EG des Rates, festgelegt. Es soll die von den Mitgliedstaaten und im
   Rahmen der bestehenden Programme ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des Euro gegen
   Geldfälschung unterstützen und ergänzen, und zwar durch Maßnahmen zum
   Informationsaustausch (Seminare, Workshops, Begegnungen und Konferenzen), durch
   Praktika und Personalaustauschmaßnamen sowie durch technische, wissenschaftliche und
   operative Unterstützung.
   Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses über das Programm „Pericles“ sieht die
   Vorlage eines Evaluierungsberichts über das Programm sowie eines entsprechenden
   Vorschlags vor. Der Evaluierungsbericht wurde am 30. November 2004 veröffentlicht und
   dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt. Am 8. April 2005 hat die Kommission
   einen Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage der Rat das Programm auf das Jahr 2006
   verlängert und mit Mitteln in Höhe von 1 Mio. € ausgestattet hat.
   Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b sieht vor, dass dem Europäischen Parlament und dem Rat bis
   spätestens 30. Juni 2006 ein ausführlicher Bericht vorgelegt wird. Dieser Anforderung wird
   mit diesem Bericht nachgekommen.
   2.       Die Entwicklung auf dem Gebiet der Fälschung des Euro
   Seit dem Frühsommer 2003 hat sich die Zahl der im Umlauf aufgedeckten gefälschten Euro-
   Banknoten bei monatlich etwa 50.000 stabilisiert. Sie liegt somit unter der Zahl der
   gefälschten Banknoten vor Einführung des Euro und auch unter der Zahl der gefälschten US-
   Dollar-Banknoten und ist gemessen an der Gesamtzahl aller im Umlauf befindlichen echten
   Euro-Banknoten (9 Mrd.) sehr gering. Die Zahl der gefälschten Euro-Münzen hingegen
   nimmt weiter zu, bewegt sich historisch gesehen jedoch noch immer auf niedrigem Niveau.
   Die Polizei hat mehrere Fälscherwerkstätten ausgehoben und eine Großzahl gefälschter
   Banknoten sichergestellt, bevor diese in Umlauf gelangen konnten.
DE                                               2                                            DE
 ---pagebreak---    Die Tabellen 1a und 1b zeigen die Entwicklung bei den gefälschten Euro-Banknoten und
   -Münzen:
     Tabelle 1a                                                  Tabelle 1b
          Im Umlauf aufgedeckte gefälschte Euro-                      Im Umlauf aufgedeckte gefälschte Euro-
                          Banknoten                                                 Münzen
                         2002 – 2005                                               2002 - 2005
     Jan-Jun 2002                 21965                          Jan-Jun 2002                 68
     Jul-Dez 2002                145153                          Jul-Dez 2002              2271
               Jahr 2002                           167118                Jahr 2002                          2339
     Jan-Jun 2003                230534                          Jan-Jun 2003              8100
     Jul-Dez 2003                311925                          Jul-Dez 2003             18091
               Jahr 2003                           542459                Jahr 2003                         26191
     Jan-Jun 2004                307000                          Jan-Jun 2004             36191
     Jul-Dez 2004                287000                          Jul-Dez 2004             38309
               Jahr 2004                           594000                Jahr 2004                         74500
     Jan-Jun 2005                293442                          Jan-Jun 2005           184007
     Jul-Dez 2005                287459                          Jul-Dez 2005             78677
               Jahr 2005                           580901                Jahr 2005                        262684
   Dieses positive Gesamtbild ist das Ergebnis der gründlichen Vorarbeiten sowohl auf
   legislativem Gebiet als auch auf institutioneller Ebene und zeugt von der umfassenden
   Zusammenarbeit innerhalb der EU wie auch auf internationaler Ebene. So stellte die
   Kommission bereits im Jahr 1998 in einer Mitteilung1 erste Vorschläge zum Schutz des Euro
   vor. Auf dieser Basis erließ der Rat im Jahr 2001 eine grundlegende Verordnung2 zur
   Schaffung der institutionellen Grundlagen für den Schutz des Euro. Dieser ging ein im Jahr
   2000 erlassener Rahmenbeschluss des Rates3 voraus, durch den der strafrechtliche Schutz des
   Euro verbessert und teilweise vereinheitlicht wurde. Das Mandat von Europol wurde 1999 auf
   die Bekämpfung der Geldfälschung ausgeweitet4 und im Jahr 2005 mit der Benennung von
   Europol zur Zentralstelle für die Bekämpfung der Fälschung des Euro noch weiter
   ausgedehnt. Bezüglich der strafrechtlichen Sanktionen hat die Kommission bereits zwei
   Berichte5 über die Umsetzung des oben genannten Rahmenbeschlusses vorgelegt. Aus diesen
   geht hervor, dass der Beschluss bisher zufrieden stellend umgesetzt wurde.
   1
            Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 1998 an den Rat, das Europäische Parlament und die
            Europäische Zentralbank - Schutz des Euro – Fälschungsbekämpfung (KOM(98) 474 endg.).
   2
            Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro
            gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001) sowie Verordnung (EG)
            Nr. 1339/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr.
            1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen
            auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (ABl. L 181 vom
            4.7.2001).
   3
            Rahmenbeschluß des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und
            anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro
            (ABl. L 140 vom 29.5.2000).
   4
            Beschluß des Rates vom 29. April 1999 zur Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung
            der Fälschung von Geld und Zahlungsmitteln (ABl. C 149 vom 28.5.1999, S. 16).
   5
            Bericht der Kommission (KOM(2001) 771 vom 13.12.2001) sowie Zweiter Bericht der Kommission
            (KOM(2003) 532 vom 3.9.2003).
DE                                                          3                                                     DE
 ---pagebreak---    Um eine klare Struktur der Falschgeldbekämpfung zu gewährleisten und eine enge
   Zusammenarbeit sowie einen effizienten Informationsaustausch zu ermöglichen, sind in allen
   Mitgliedstaaten nationale Zentralstellen geschaffen worden. Zudem wurden von der EZB und
   von Europol entsprechende Datenbanken und Kommunikationssysteme eingerichtet. Als
   zuständige Stellen für die technische Analyse von Falschgeld in den Mitgliedstaaten wurden
   die EZB (für Banknoten) und die Kommission (für Münzen) benannt.
   Das Programm „Pericles“ hat durch den Informationsaustausch und den Ausbau der
   Zusammenarbeit bereits einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der in Bezug auf den Schutz
   des Euro und die Falschgeldbekämpfung erzielten Ergebnisse geleistet. Um auf diesen
   Ergebnissen aufbauen zu können, wird auch in Zukunft erhöhte Wachsamkeit erforderlich
   sein. Schulungsmaßnahmen und technische Unterstützung spielen hierbei eine wichtige Rolle,
   und daher ist es notwendig, das Programm „Pericles“ fortzuführen.
   3.       Der Evaluierungsbericht
   In Übereinstimmung mit Artikel 13 (3) (a) des Beschlusses über das Programm „Pericles“
   wurde die Evaluierung des Programms dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung
   (OLAF) als unabhängiger Prüfinstanz aufgetragen. Das OLAF hat den Bericht am 30.
   November 2004 vorgelegt.
   Das OLAF hat 21 Maßnahmen des Programms evaluiert, die bis März 2004 auf Initiative der
   Mitgliedstaaten oder der Kommission durchgeführt wurden. Die Antworten auf die an
   Veranstalter und Teilnehmer versandten Fragebögen sowie die Diskussionen mit den
   Beteiligten ließen das OLAF zu folgenden Schlussfolgerungen6 kommen:
   – Das Programm hat ein größeres Bewusstsein für die Gemeinschaftsdimension des Euro
      geschaffen und das Wissen der Teilnehmer über einschlägige Bestimmungen und
      Instrumente sowie insbesondere über die geltenden Gemeinschafts- und europäischen
      Vorschriften verbessert.
   – Die meisten Maßnahmen und Methoden für den Informationsaustausch sind im Rahmen
      der verschiedenen Workshops, Zusammenkünfte und Seminare vorgestellt worden.
   – Die Zielgruppen wurden nur teilweise erreicht: Es kamen viele Teilnehmer von
      Strafverfolgungsbehörden, wohingegen der kommerzielle Bankensektor, die Fachanwälte
      und die Handelskammern nur unzureichend vertreten waren.
   – Die untersuchten Maßnahmen waren sachdienlich und entsprachen wesentlichen Zielen
      des Programms.
   – Der Evaluierer stellte fest, dass einige Projekte sehr kostenaufwendig waren und hob
      bestimmte Kostenpunkte hervor.
   Von den Empfehlungen, die das OLAF seinerzeit abgab, sind insbesondere folgende im
   Programm „Pericles“ für 2006 berücksichtigt worden:
   6
           Siehe die Seiten 4, 21, 22 und 23 des Evaluierungsberichts.
DE                                                        4                                   DE
 ---pagebreak---    – Das Programm sollte mit mindestens dem gleichen Budget (1 Mio. € pro Jahr) und mit
      denselben Maßnahmen und Zielgruppen über weitere vier Jahre fortgesetzt werden. Nach
      vier Jahren sollte eine zweite Evaluierung erfolgen.
   – Das Schwergewicht sollte auf die praktische Ausbildung gelegt werden. Dem
      Personalaustausch und spezifischen Schulungsmaßnahmen einschließlich Fallstudien sollte
      Priorität gegeben werden. Derartige Maßnahmen sind zudem kostenwirksamer.
   4.       Die Durchführung des Programms
   Auf der Grundlage des als Bezugsrahmen dienenden Betrags von 4 Mio. € für den Zeitraum
   2002-2005 plus 1 Mio. € für das Jahr 2006 beliefen sich die Mittelzuweisungen für das
   Programm „Pericles“" auf 1,2 Mio. € für 2002, 900.000 € für 2003, 900.000 € für 2004,
   1 Mio. € für 2005 und 1 Mio. € für 2006.
   Die Durchführung des Programms lief vor allem deshalb nur langsam an, weil das Programm
   erst im Dezember 2001 aufgelegt wurde. Das erste „Pericles“-Projekt wurde daher erst im
   Oktober 2002 durchgeführt, und die Verwendungsrate der für 2002 vorgesehenen Mittel lag
   denn auch unter 40 % der ursprünglichen Dotation (letztere wurde im Laufe des Jahres
   reduziert). Anschließend legte das Programm jedoch zu, so dass in den Jahren 2003, 2004 und
   2005 ein großer Teil der Mittelausstattung für Zuschüsse gebunden wurde. Laut der Planung
   der Mitgliedstaaten werden die Mittel für 2006 wohl vollständig gebunden werden.
   Demnach wird die Verwendungsrate der für den Zeitraum 2002-2006 vorgesehenen Mittel
   insgesamt bei 80 % des ursprünglichen Referenzbetrags liegen.
DE                                                5                                            DE
 ---pagebreak---    Tabelle 2 verdeutlicht die bisherige und die geplante Durchführung des Programms
   „Pericles“:
   TABELLE 2        PERICLES – DURCHGEFÜHRTE MASSNAHMEN IM ZEITRAUM 2002 – 2005 UND GEPLANTE MASSNAHMEN FÜR 2006
     Finanzjahr     Zahl der     Initiierende      Hauptziel-        Zahl der  Mittelbindungen Dotation  Verwendungsrate
                   Maßnahmen          MS            gruppen         Teilnehmer  für Zuschüsse
                        7
        2002                      DE, IT, ES,    Polizei, Finanz-       366        474 905     1 200 000     39,6 %
                  MS     5      EL, (NL + VK)     einrichtungen
                  KOM    2
                       16
        2003                    PT, IT, DE, ES, Polizei, Justiz,        753        847 168      900 000      94,1 %
                  MS     12       FR, FI, EL    Finanzeinrichtun-
                                                   gen, Handel
                  KOM    4
                       15
        2004                     AT, FR, DE,     Polizei, Justiz,       586                     900 000      86,1 %
                  MS     11     EL, IT, ES, PT, Finanzeinrichtun-
                                                   gen, Banken                     774 926
                  KOM    4
                       12
        2005                     FR, DE, , IT,  Finanzeinrichtun-       738        921 912     1 000 000     92,1 %
                  MS     7            ES          gen, Banken,
                                                 Polizei, Justiz,
                  KOM    5                           Handel
                       14
        2006                    B, DE, ES, FR,     Technische           700        980 000     1 000 000     98,0 %
      (geplant)   MS     13     HU, IT, IR, PO   Einrichtungen,
                                                Finanzeinrichtun-
                  KOM    1
                                                  gen, Banken,
                                                      Justiz
                       64
    INSGESAMT                                                          3143       3 998 911    5 000 000     80,0 %
     (geschätzt) MS      48
                  KOM    16
   5.           Bewirkter Zusatznutzen
   Das Programm „Pericles“ hat sich in Bezug auf den Fälschungsschutz des Euro als sehr
   nützlich erwiesen. Konkret zum Ausdruck gekommen ist dies in einer breiten Palette von
   Maßnahmen, in deren zielgenauer Ausrichtung und in einer hohen Teilnehmerzahl. Die
   Betonung hat dabei stets auf der europäischen Dimension der Bekämpfung der Fälschung des
   Euro gelegen, wobei nicht nur in den Mitgliedstaaten der EU, sondern auch in einigen
   besonders „sensiblen“ Gebieten Maßnahmen ermöglicht wurden. Das Programm hat
   wesentlich zur Verbesserung der Koordinierung und Zusammenarbeit auf internationaler
   Ebene, auf EU-Ebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten sowie zum Aufbau stabiler
   Strukturen für den Schutz des Euro beigetragen.
   Eine breite Palette von Maßnahmen
   In den ersten vier Jahren wurden 50 Projekte gestartet. Für das Jahr 2006 planen die
   Mitgliedstaaten und die Kommission weitere 14 Projekte. Von diesen insgesamt 64 Projekten
   gehen 48 auf Initiativen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zurück, während 16
   Projekte von der Kommission bzw. vom OLAF vorgeschlagen wurden.
   Bei den Maßnahmen handelte es sich zumeist um Konferenzen, Seminare und Workshops
   sowie um Fachschulungen. Allerdings haben die Personalaustauschmaßnahmen zugenommen,
DE                                                                6                                                    DE
 ---pagebreak---    so dass sie nunmehr einen festen Bestandteil des Programms bilden. Infolge der EU-
   Erweiterung dürfte hier mit einer weiteren Zunahme zu rechnen sein, was zudem den
   Empfehlungen des OLAF als Evaluierer entsprechen würde. Im Rahmen des laufenden
   Programms wurde bisher eine technische Studie abgeschlossen; zwei weitere technische
   Studien werden im Jahr 2006 durchgeführt. Tabelle 3 zeigt die Maßnahmenverteilung des
   Programms „Pericles“:
                       TABELLE 3      PERICLES – ANALYSE  NACH ART  DER MASSNAHME
                                      2002 – 2006
                        Finanzjahr    Konferen-    Personal-   Studien   Insgesamt
                                        zen u.ä.  austausch
                            2002           6           1          -          7
                            2003          11           4          1          16
                            2004          10           5          -          15
                            2005           8           3          1          12
                       2006 (geplant)      9           4          1          14
                       INSGESAMT          44          17          3          64
                         (geschätzt)
   Zielgruppen und Teilnehmer
   Insgesamt nahmen rund 3.150 Personen an diesen Maßnahmen teil. In den ersten Jahren hatte
   es sich bei den Teilnehmern noch überwiegend um normalerweise nicht mit den Maßnahmen
   der Gemeinschaft gegen die Fälschung des Euro befasste Vertreter der
   Strafverfolgungsbehörden gehandelt, was dem damaligen Ziel entsprach, engere berufliche
   Kontakte zwischen diesen Personen herzustellen, um wirksamer gegen Euro-Fälschungen
   vorgehen zu können. Laut dem Evaluierungsbericht (S. 10 und 11) kamen bis März 2004
   65 % aller Teilnehmer von Strafverfolgungsbehörden. Seit dem Jahr 2003 ist eine wachsende
   Teilnehmerzahl von Justizbehörden zu verzeichnen, für die Jahre 2004 und 2005 zudem eine
   verstärkte Teilnahme des Finanzsektors (Finanzintermediäre des öffentlichen Sektors,
   nationale Zentralbanken, Handelsbanken und sonstige Finanzinstitute).
   Diese Entwicklung entspricht der Empfehlung des Evaluierers. Gleichzeitig ist verstärktes
   Gewicht auf fachspezifischere Seminare gelegt worden. Bei der Verwaltung des Programms
   wurde versucht, Überschneidungen der Teilnehmergruppen zu vermeiden, was laut dem
   Evaluierungsbericht auch gelungen ist.
   Die Teilnehmer stammten laut dem Evaluierungsbericht aus 76 verschiedenen Ländern,
   mehrheitlich jedoch aus den Mitgliedstaaten. Es fiel auf, dass aus einigen Ländern (darunter
   auch Länder der Euro-Zone) nur wenige Teilnehmer kamen. Dies mag allerdings weniger
   strukturelle als organisatorische Ursachen haben, und gegenwärtig laufen Bemühungen, um
   eine ausgewogenere Teilnahme zu erreichen. Bestimmte Länder sind besonders aktiv, wenn
   es um das Organisieren derartiger Veranstaltungen geht: Italien hat über 21 % aller
   Maßnahmen ausgerichtet. Seit Jahresbeginn 2005 veranstalten auch die neuen Mitgliedstaaten
   derartige Maßnahmen.
DE                                                  7                                           DE
 ---pagebreak---    Die europäische Dimension
   Im Evaluierungsbericht wird (auf S. 14) zudem hervorgehoben, dass die „Pericles“-Projekte
   alle Bereiche des Schutzes des Euro (Strafverfolgung sowie justizielle, finanzielle und
   technische Aspekte) abgedeckt und insbesondere den Aufbau von Netzen gefördert haben, die
   eine effizientere Bekämpfung von Fälschungsdelikten ermöglichen. Die europäische
   Dimension des Schutzes des Euro zeigt sich in der systematischen Einbindung der EZB sowie
   von Europol und anderen europäischen und internationalen Organisationen in die „Pericles“-
   Maßnahmen. Europol ergänzt das OLAF durch seine Mitwirkung bei der Evaluierung und
   Durchführung dieser Maßnahmen. Es arbeitet eng mit dem OLAF bei der Entwicklung und
   Umsetzung spezialisierter Projekte wie den „Bitmap“-Schulungsmaßnahmen zusammen und
   hat wiederholt sein technisches Fachwissen zur Verfügung gestellt, während die Kommission
   bzw. das OLAF die erforderliche Infrastruktur und die „Pericles“-Mittel bereitgestellt haben.
   Bei Fragen, die den Schutz des Euro betreffen und daher in die Zuständigkeit der
   Mitgliedstaaten fallen, wurden deren spezialisierte Dienststellen systematisch um Rat ersucht.
   Geografische Schwerpunkte
   „Pericles“-Maßnahmen wurden bisher zumeist in EU-Ländern durchgeführt. Allerdings sind
   auch schon einige Maßnahmen in Drittländern oder in Kandidatenländern durchgeführt
   worden, um den dortigen Anforderungen in Bezug auf den Schutz des Euro Rechnung zu
   tragen. So waren Sensibilisierungsmaßnahmen eine Priorität für die Kandidatenländer vor
   deren Beitritt. Nachdem bestimmte geografische Gebiete mit großen Auswirkungen auf die
   Fälschung von Banknoten ermittelt worden waren, wurde Südamerika (vor allem Kolumbien)
   ebenso zu einem Schwerpunkt der „Pericles“-Maßnahmen wie bestimmte Nachbarländer der
   EU (insbesondere Bulgarien und Rumänien).
   Durch die Abdeckung dieser geografischen Gebiete und unterschiedlichen Zielgruppen wurde
   somit der Anforderung des fach- und länderübergreifenden Konzepts gemäß Artikel 3 des
   Beschlusses über das Programm „Pericles“ Genüge getan, wobei ein fachübergreifendes
   Vorgehen dadurch gewährleistet wurde, dass auf eine entsprechende Berufserfahrung und ein
   entsprechendes Fachwissen der Teilnehmer geachtet und eine inhaltliche Kontrolle der
   Maßnahmen vorgenommen wurde.
   Die Koordinierung zwischen den EU-Organen und innerhalb der Kommission
   Nach Artikel 5 des Beschlusses über das Programm „Pericles“ wird dieses in enger
   Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführt und
   koordiniert. Die Koordinierung der Projekte und der sonstigen Schulungsmaßnahmen erfolgt
   durch die von der Kommission eingerichtete Sachverständigengruppe „Fälschung des Euro“,
   die sich aus Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten und Kandidatenländern sowie aus
   Vertretern von Europol, EZB und Interpol zusammensetzt. Durch den Rückgriff auf die
   Sachverständigengruppe ist ein optimaler Mittel- und Personaleinsatz zum Schutz des Euro
   gewährleistet. Alle von der EZB und von Europol unternommenen Schulungs- und
   Unterstützungsmaßnahmen werden eng mit dem Programm „Pericles“ abgestimmt. Diese
   Koordinierung entspricht auch dem Erwägungsgrund 7 des Beschlusses über das Programm.
DE                                                8                                               DE
 ---pagebreak---    Die Maßnahmen, die die Kommission und die Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsebene zum
   Schutz des Euro ergreifen, sind mit dem Programm „Pericles“ quasi zentralisiert worden.
   Auch hat das Programm weitgehend die kommissionsspezifische Haushaltslinie „Schutz des
   Euro“ ersetzt. Zwar wird noch eine geringe Zahl von Maßnahmen zum Schutz gegen
   Geldfälschung im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme (z.B. „TAIEX“ und
   „Twinning“) durchgeführt, doch diese Maßnahmen betreffen jeweils nur einzelne Länder oder
   Themen (und können deshalb im Rahmen des Programms „Pericles“ nicht bezuschusst
   werden). Sie werden von der zuständigen Kommissionsdienststelle in Absprache mit den
   Mitgliedstaaten systematisch mit dem Programm „Pericles“ koordiniert.
   Verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten
   Der Erfolg des Programms „Pericles“ zeigt sich in der effizienter gewordenen
   Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und neuerdings auch zwischen
   Justizbehörden und zwischen Finanzeinrichtungen. Dies gilt sowohl für die Mitgliedstaaten,
   als auch für die Beitritts-, Kandidaten- und sonstigen Nachbarländer. Neben seinen
   Schulungen und technischen Inhalten bietet das Programm ein Forum für regelmäßige
   Kontakte von mit dem Schutz des Euro befassten Sachverständigen und ermöglicht nicht
   zuletzt Kontakte, die zu engeren Arbeitsbeziehungen und einer besseren Zusammenarbeit
   insgesamt beitragen können. Die enge Abstimmung der „Pericles“-Projekte mit den
   Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten hat zudem dazu geführt, dass
   Schulungsmethoden vermehrt auf bewährte Praktiken gegründet und Schulungsmaßnahmen
   inhaltlich besser abgestimmt werden. Dadurch war gewährleistet, dass die besten verfügbaren
   Sachverständigen von hochrangigen und erfahrenen Ausbildern geschult und alle Maßnahmen
   inhaltlich genau auf das jeweilige Zielpublikum zugeschnitten werden konnten.
   Strukturelle Verbesserungen
   Neben der Sensibilisierung und der Fortbildung haben die „Pericles“-Projekte auch einige
   strukturelle und sonstige Verbesserungen in den Mitgliedstaaten und in Drittländern bewirkt.
   So sind unter anderem in mehreren Ländern nationale Zentralstellen für die
   Fälschungsbekämpfung eingerichtet worden. Seinerzeit vor dem Beitritt stehende Länder sind
   im Rahmen zweier „Pericles“-Seminare bei der Anwendung der geltenden
   Gemeinschaftsvorschriften für den Schutz des Euro unterstützt worden. Ferner wurde ein
   Verhaltenskodex für den Umgang mit der Presse und die Kommunikation erstellt, und in
   einem weiteren Workshop wurden Vorarbeiten für einen Vorschlag der Mitgliedstaaten für
   eine Empfehlung des Rates geleistet.
                                                ***
DE                                               9                                              DE
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
   Das Gemeinschaftsprogramm „Pericles“ in den Bereichen Austausch, Unterstützung und
   Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung wurde durch den Beschluss
   2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 festgelegt. Es soll die von den
   Mitgliedstaaten und im Rahmen der bestehenden Programme ergriffenen Maßnahmen zum
   Schutz des Euro gegen Geldfälschung unterstützen und ergänzen. Auf der Grundlage des
   Evaluierungsberichts über das Programm „Pericles“ vom 30. November 2004 wird
   vorgeschlagen, den Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 nunmehr bis zum 31.
   Dezember 2013 zu verlängern.
   Die erste Verlängerung bis 2006
   Das Programm „Pericles“ erstreckte sich ursprünglich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2002
   bis Ende 2005. Am 8. April 2005 legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung und
   Verlängerung des Programms vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2011 (KOM(2005) 127
   endg.) vor. Auf der Grundlage des am 30. November 2004 vorgelegten Evaluierungsberichts
   für das Programm beschloss der Rat eine weitere Verlängerung des Programms.
   Der Rat beschloss, das Programm zunächst nur bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern, da
   zum Zeitpunkt der Erörterungen nur finanzielle Vorausschauen der Gemeinschaft bis 2006
   vorlagen.
   Vorgeschlagene weitere Verlängerung und vorgeschlagener Betrag
   Der Rat hat sich darauf verständigt, dass das Programm um mehrere Jahre bis zum Jahr 2011
   verlängert wird, wie es die Kommission seinerzeit vorgeschlagen hat. Er hat auf seiner
   Tagung vom 30. Januar 2006 insbesondere folgendes erklärt: „Der Rat vertritt die
   Auffassung, dass es sich bei Pericles um ein mehrjähriges Programm handelt, das bis 2011
   verlängert werden sollte. Er ersucht daher die Kommission, einen Vorschlag zur
   Verlängerung der Laufzeit des Programms während des 2007 beginnenden Zeitraums zu
   unterbreiten, sobald eine Einigung über den künftigen Finanzrahmen 2007 - 2013 erzielt
   worden ist.“7
   Im Einzelnen hat der Rat bei seiner Entscheidung über die Verlängerung des Programms
   folgende Gründe berücksichtigt:
   – Es gilt weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass sich die gegenwärtige Zahl gefälschter Euro-
      Banknoten nicht erhöht bzw. dass sie sich vermindert, und es ist jedwede Zunahme der
      gefälschten Euro-Münzen zu vermeiden, die dem Vertrauen der Öffentlichkeit abträglich
      wäre.
   7
           Siehe Schlußfolgerungen der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“
           vom 30.1.2006, S. 11.
DE                                                   10                                                   DE
 ---pagebreak---    – Es gilt neues Personal zu schulen bzw. zu informieren und die Ausbildung auf Sektoren
      auszuweiten, die bisher in geringerem Maße von dem Programm „Pericles“ profitiert
      haben (Finanzvermittler, Staatsanwälte und technisches Personal).
   – Es gilt das zuständige Personal mit den Merkmalen der neuen Generation von Euro-
      Banknoten vertraut zu machen, die am Ende dieses Jahrzehnts herausgegeben werden.
   – Es gilt besonderes Gewicht auf die Ausbildung und die technische Unterstützung in den
      neuen Mitgliedstaaten zu legen, wobei jene Länder, die den Euro als erste als einheitliche
      Währung einführen werden, mit Vorrang zu behandeln sind.
   Es besteht eindeutig die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Schulung und technischen
   Unterstützung zum Schutz des Euro. Zum einen nämlich ist es wahrscheinlich, dass am Ende
   dieses Jahrzehnts weitere Mitgliedstaaten der Euro-Zone beitreten, und zum anderen bedarf es
   einer fortlaufenden Auffrischung der Fachkenntnisse in den zuständigen Dienststellen
   Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 2005 endgültige Einigung
   über den Finanzrahmen 2007-2013 erzielt8.
   Es ist gängige Praxis, die Finanzierungsprogramme der Gemeinschaft an die Laufzeit der
   Finanzrahmen der Gemeinschaft anzupassen. Die Annahme von Programmen wird dadurch
   vereinfacht, und es werden unnötige Verfahren zur Abdeckung nicht erfasster Zeiträume
   vermieden.
   Im Lichte dieser Überlegungen wird vorgeschlagen, die Laufzeit des Programms „Pericles“
   um weitere sieben Jahre bis Ende 2013 zu verlängern, und dies bei einer gleich bleibenden
   Mittelausstattung von jährlich 1 Mio. €, also einer Gesamtmittelausstattung von 7 Mio. €.
   Vorgeschlagene Anpassungen
   Es werden folgende Änderungen vorgeschlagen:
   – In Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses über das Programm „Pericles“ wird als neues
      Ablaufdatum der 31. Dezember 2013 vorgesehen;
   – In Artikel 6 wird der als Bezugsrahmen dienende Betrag auf 7 Mio. € festgesetzt.
   Angesichts des Verlängerungszeitraums wird vorgeschlagen, die in Artikel 13 Absatz 3
   genannten Fristen wie folgt zu ändern:
   – Buchstabe a: „30. Juni 2005“ wird ersetzt durch „30. Juni 2013“;
   – Buchstabe b: Festlegung der zusätzlichen Frist 30. Juni 2014.
   In Artikel 15 wird als Datum des Beginns der Anwendung der 1. Januar 2007 vorgesehen.
   8
           Ratsdokument 15915/05.
DE                                                11                                             DE
 ---pagebreak---                                                             2006/0078 (CNS)
                                           Vorschlag für einen
                                     BESCHLUSS DES RATES
             zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein
      Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum
                    Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel
   123 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission9,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments10,
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank11,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    In Übereinstimmung mit Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a des Beschlusses
          2001/923/EG des Rates12 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem
          Rat „spätestens bis zum 30. Juni 2005 einen von einer im Verhältnis zum Durchführer
          des Programms unabhängigen Stelle erstellten Evaluierungsbericht über die
          Sachdienlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit des Programms sowie eine Mitteilung
          darüber, ob dieses Programm fortgesetzt und angepasst werden soll, sowie einen
          entsprechenden Vorschlag“ zu unterbreiten.
   (2)    Der in Artikel 13 des vorgenannten Beschlusses vorgesehene Evaluierungsbericht
          wurde am 30. November 2004 vorgelegt. Er enthält die Schlussfolgerung, dass die
          Ziele des Programms erreicht wurden und die Empfehlung, das Programm
          fortzuführen.
   (3)    In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller
          Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen
          Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und
          der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des
   9
           ABl. C vom , S. .
   10
           ABl. C vom , S. .
   11
           ABl. C vom , S. .
   12
           ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/75/EG (ABl. L 36
           vom 8.2.2006, S. 40)
DE                                                  12                                                    DE
 ---pagebreak---          Haushaltsverfahrens13 eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten
         Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.
   (4)   Es ist notwendig, das Programm fortzuführen, um die für den Schutz des Euro gegen
         Geldfälschung erforderliche Wachsamkeit, Fortbildung und technische Unterstützung
         auch künftig gewährleisten zu können und um einen stabilen Rahmen für die Planung
         von Programmen der Mitgliedstaaten zu schaffen, insbesondere für einen Zeitraum, in
         dem neue Länder der Euro-Zone beitreten.
   (5)   Zu diesem Zweck hat die Kommission am 8. April 2005 einen Vorschlag14 zur
         Fortführung des Programms „Pericles“ bis zum 31. Dezember 2011 vorgelegt.
   (6)   Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen über die endgültige
         Festlegung über den Finanzrahmen der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 hat
         der Rat zunächst beschlossen, die Laufzeit des Programms „Pericles“ um das Jahr
         2006 zu verlängern.
   (7)   In seinen Schlussfolgerungen vom 30. Januar 2006 hat der Rat die Auffassung
         geäußert, „dass es sich bei Pericles um ein mehrjähriges Programm handelt, das bis
         2011 verlängert werden sollte.“ Er hat daher die Kommission ersucht, „einen
         Vorschlag zur Verlängerung der Laufzeit des Programms während des 2007
         beginnenden Zeitraums zu unterbreiten, sobald eine Einigung über den künftigen
         Finanzrahmen 2007 - 2013 erzielt worden ist.“
   (8)   Es ist angebracht, dass die Gemeinschaftsprogramme im Einklang mit dem
         Finanzrahmen der Gemeinschaft stehen.
   (9)   Aus diesem Grunde und angesichts der Notwendigkeit einer kontinuierlichen
         Schulung und Unterstützung sollte die Laufzeit des Programms „Pericles“ bis zum
         31. Dezember 2013 verlängert werden. Zu diesem Zwecke sollte der Beschluss
         2001/923/EG des Rates, entsprechend geändert werden.
   BESCHLIESST:
                                               Artikel 1
                                            Änderungen
   Der Beschluss 2001/923/EG wird wie folgt geändert:
   (1)     Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz, erhält folgende Fassung:
           „Es wird in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2013 durchgeführt.“
   13
         AB1. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.
   14
         KOM(2005) 127 endg.
DE                                                13                                         DE
 ---pagebreak---    (2)       Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Absatz angefügt:
             „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des
             Aktionsprogramms der Gemeinschaft beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar
             2007 bis 31. Dezember 2013 auf 7 Mio. EUR.“
   (3)       Artikel 13 Absatz 3 wird geändert wie folgt:
             a)    In Buchstabe a wird das Datum „30. Juni 2005“ durch das Datum „30. Juni
                   2013“ ersetzt.
             b)    Buchstabe b erhält folgenden Wortlaut:
   "b) nach Abschluss des Programms und seines Verlängerungszeitraums und spätestens bis
             zum 30. Juni 2006 bzw. 2014 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung des
             Programms, der insbesondere auf den durch die finanzielle Beteiligung der
             Gemeinschaft bewirkten zusätzlichen Nutzen eingeht".
                                                 Artikel 2
                                              Anwendbarkeit
   Dieser Beschluss wird in den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne des ersten Absatzes
   vom Artikel 1 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die
   Einführung des Euro15 wirksam.
                                                 Artikel 3
                                               Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union wirksam.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2007.
   Geschehen zu Brüssel am .
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
   15
           ABl. C 139 vom 11.5.1998, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2169/2005
           (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 1.)
DE                                                  14                                                 DE
 ---pagebreak---                                                             2006/0079 (CNS)
                                             Vorschlag für einen
                                        BESCHLUSS DES RATES
      zur Ausdehnung der Anwendbarkeit des Beschlusses 2006/…/EG zur Änderung und
         Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den
       Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen
       Geldfälschung (Pericles-Programm), auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 308,
   auf Vorschlag der Kommission16,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments17,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Bei der Annahme des Beschlusses 2006/…/EG18 hat der Rat vorgesehen, dass dieser
          in den teilnehmenden Mitgliedstaaten im Sinne des ersten Absatzes des Artikels 1 der
          Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des
          Euro19 wirksam wird.
   (2)    Der Austausch von Informationen und von Personal im Rahmen des Programms sowie
          die in diesem Rahmen durchgeführten Unterstützungs- und Ausbildungsmaßnahmen
          müssen jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich sein, und es muss daher
          dafür gesorgt werden, dass in den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt
          haben, der Schutz des Euro in gleichem Maße gewährleistet ist -
   BESCHLIESST:
                                                  Artikel 1
   Die Anwendung des Beschlusses 2006/…./EG wird auf die nicht im Sinne des ersten
   Absatzes vom Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/1998 teilnehmenden Mitgliedstaaten
   ausgedehnt.
   16
           ABl. C vom , S. .
   17
           ABl. C vom , S. .
   18
           Siehe Seite …. dieses Amtsblatts.
   19
           ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.
DE                                                   15                                        DE
 ---pagebreak---                                         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union wirksam.
   Geschehen zu Brüssel am .
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
DE                                         16                                          DE
 ---pagebreak---                                                 ANHANG
                                    LEGISLATIVFINANZBOGEN
   1.       BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS:
   Beschluss des Rates vom […] zur Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001
   über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz
   des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm), zuletzt geändert und verlängert durch den
   Beschluss 2006/75/EG des Rates
   2.       ABM/ABB-RAHMEN
   Betroffene Politikbereiche und Tätigkeiten: Betrugsbekämpfung.
   3.       HAUSHALTSLINIEN
   3.1.     Haushaltslinien (operative Haushaltslinien und verbundene Haushaltslinien für technische
            und administrative Unterstützung (ehemalige B..A-Haushaltslinien)) einschließlich
            Bezeichnung:
            24 02 02 Pericles
   3.2.     Dauer der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen:
            1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2013
   3.3.     Haushaltstechnische Merkmale (erforderlichenfalls sind weitere Zeilen anzufügen):
                                                                                 Rubrik der
   Haushalts-                                                   Beiträge von
                 Art der Ausgaben      Neu      EFTA-Beitrag                    Finanziellen
      linie                                                   Bewerberländern
                                                                                Vorausschau
   24 02 02      NOA         GM       NEIN          NEIN           NEIN           Nr. 1 a)
DE                                               17                                            DE
 ---pagebreak---    4.          RESSOURCEN IM ÜBERBLICK
   4.1.        Mittelbedarf
   4.1.1.      Überblick über die erforderlichen                      Verpflichtungsermächtigungen          (VE)     und
               Zahlungsermächtigungen (ZE)
                                                                               in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)
                            Abschnitt
      Art der Ausgaben                            2007     2008      2009    2010    2011     2012     2013     Insgesamt
   Operative Ausgaben20
   Verpflichtungs-              8.1        a     1,000 1,000 1,000 1,000 1,000 1,000 1,000 7,000
   ermächtigungen (VE)
   Zahlungsermächtigun-                    b     0,500 1,000 1,000 1,000 1,000 1,000 1,500 7,000
   gen (ZE)
   Im Höchstbetrag enthaltene Verwaltungsausgaben21: keine
   HÖCHSTBETRAG INSGESAMT
   Verpflichtungs-                      a+c      1,000 1,000 1,000 1,000 1,000 1,000 1,000                        7,000
   ermächtigungen
   Zahlungsermächtigun-                b+c       0,500 1,000 1,000 1,000 1,000 1,000 1,500                        7,000
   gen
   Personalausgaben und      8.2.5       d       0,207 0,207 0,207 0,207 0,207 0,207 0,207 1,449
   Nebenkosten (NGM)
   Sonstige im Höchstbe-     8.2.6       e       0,090 0,090 0,090 0,090 0,090 0,090 0,090 0,63
   trag enthaltene Verwalt-
   ungskosten,       außer
   Personalausgaben und
   Nebenkosten (NGM)
   20
             Ausgaben, die nicht unter Kapitel xx 01 des Titels xx fallen.
   21
             Ausgaben, die unter Artikel xx 01 04 des Titels xx fallen.
DE                                                         18                                                       DE
 ---pagebreak---    Geschätzte Gesamtkosten für die Finanzierung der Maßnahme
       VE           INSGESAMT               1,297 1,297 1,297 1,297 1,297 1,297 1,297 9,079
       einschließlich              a+c+d+e
       Personalkosten
       ZE           INSGESAMT               0,797 1,297 1,297 1,297 1,297 1,297 1,797 9,079
       einschließlich              b+c+d+e
       Personalkosten
   Angaben zur Kofinanzierung
   Sieht der Vorschlag eine Kofinanzierung seitens der Mitgliedstaaten oder sonstiger
   Organisationen/Einrichtungen vor (bitte angeben, um welche es sich dabei handelt), so ist in der
   nachstehenden Tabelle die voraussichtliche Höhe der entsprechenden Finanzierungsbeiträge
   anzugeben (beteiligen sich mehrere Instanzen an der Kofinanzierung, so können zusätzliche Zeilen
   in die Tabelle eingefügt werden):
   Das Programm wird zu 20 % als Maßnahme der Kommission und zu 80 % als Maßnahme der
   Mitgliedstaaten durchgeführt. Im Lichte der vorgeschlagenen Kofinanzierungsbeiträge
   (Gemeinschaft: 80 % - Begünstigter: 20 %) wird die Finanzhilfe proportionell zum nationalen
   Beitrag angehoben.
                                                                  in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)
       Kofinanzierende Instanzen
       Zuständige nationale                                             2011
                                         2007    2008   2009    2010             2012       2013    Insges.
       Behörden
       20 % durch Mitgliedstaaten       0,324   0,324  0,324   0,324    0,324    0,324    0,324
                                    f
                                                                                                   2,268
       ZE             INSGESAMT,  a+c+  1,621   1,621  1,621   1,621    1,621    1,621    1,621
       einschließlich             d+e+
                                                                                                   11,347
       Kofinanzierung               f
   4.1.2.    Vereinbarkeit mit der Finanzplanung
   ;        Der Vorschlag ist für den gesamten Durchführungszeitraum mit der derzeitigen
   Finanzplanung vereinbar.
   4.1.3.    Finanzielle Auswirkungen auf die Einnahmen
   ;        Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Einnahmen.
DE                                                19                                                   DE
 ---pagebreak---    5.      MERKMALE UND ZIELE
   Ausführliche Informationen zum Hintergrund des Vorschlags sind in der Begründung
   anzugeben. In diesem Teil des Legislativfinanzbogens sind folgende ergänzende Angaben zu
   machen:
   5.1.    Kurz- oder längerfristig zu deckender Bedarf: Beibehaltung der Möglichkeit zur Schulung
           und technischen Unterstützung zum Schutz des Euro, Ausarbeitung eines mittelfristigen
           Rahmens für die Planungen der Mitgliedstaaten.
   5.2.    Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit
           anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergien: Schwerpunktlegung auf die
           Gemeinschaftsdimension des Schutzes des Euro, Ausbau der Zusammenarbeit und
           Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung des Schutzes des Euro gegen Fälschungen.
   5.3.    Ziele, erwartete Ergebnisse und entsprechende Indikatoren im Rahmen der ABM-Methodik:
           Beibehaltung des gegenwärtigen Umfangs der in Form von „Pericles“-Maßnahmen
           durchgeführten Schulungen und technischen Unterstützungsmaßnahmen.
   5.4.    Durchführungsmodalitäten (indikative Angaben)
   Nachstehend ist darzulegen, welche Methode(n)22 für die praktische Durchführung der Maßnahmen
   gewählt wurde(n).
   ;      Zentrale Verwaltung
   ;      direkt durch die Kommission
   6.      ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG
   6.1.    Überwachungssystem
           Die Kommission führt ausführliche Unterlagen über die „Pericles“-Projekte und analysiert
           regelmäßig deren Durchführung.
   6.2.    Bewertung
   6.2.1.  Ex-ante-Bewertung
           Der Vorschlag zur Verlängerung des Programms „Pericles“ gründet sich auf die Bewertung
           der ersten drei Jahre, in denen das Programm durchgeführt wurde. Letztere wird in
           Abschnitt 3 dieser Mitteilung (S. 4) zusammengefasst. Der Evaluierer hat insbesondere
           folgende Empfehlungen abgegeben: Das Programm sollte mit mindestens dem gleichen
           Budget (1 Mio. € pro Jahr) über weitere vier Jahre fortgesetzt werden; Vorrang sollte den
   22
          Bei Angabe mehrerer Methoden ist dies unter dem Punkt „Ergänzende Bemerkungen“ dieses Abschnitts im
          Einzelnen zu erläutern.
DE                                                 20                                                  DE
 ---pagebreak---           Mitgliedstaaten mit geringer Teilnehmerzahl bzw. den Mitgliedstaaten, die keine
          Maßnahmen im Rahmen des ersten Programms organisiert haben, sowie den neuen
          Mitgliedstaaten eingeräumt werden; das Schwergewicht sollte auf die praktische
          Ausbildung gelegt werden; dem Personalaustausch und spezifischen Schulungsmaßnahmen
          einschließlich Fallstudien sollte Priorität gegeben werden; die Zusammenarbeit zwischen
          den EU-Organen und -Einrichtungen (Kommission/OLAF, EZB und Europol) sollte weiter
          ausgebaut werden. Zudem soll, um die Bewertung der Programmauswirkungen
          (beispielsweise in Bezug auf eine einheitliche hochqualifizierte Ausbildung von
          Ausbildern) zu ermöglichen, ein Strategiepapier ausgearbeitet werden, das vor dem
          Inkrafttreten des neuen Programms fertigzustellen ist.
          Die Ex-ante-Bewertung der einzelnen            Projekte erfolgt  durch  den  „Pericles“-
          Evaluierungsausschuss (Kommission).
   6.2.2. Maßnahmen im Anschluss an Zwischen/Ex-post-Bewertungen (unter Zugrundelegung
          früherer Erfahrungen):
          Der Vorschlag zur Verlängerung des Programms „Pericles“ trägt den in Abschnitt 3 (S. 4)
          genannten Schlussfolgerungen des Evaluierers Rechnung:
          – Das Programm hat ein größeres Bewusstsein für die Gemeinschaftsdimension des Euro
             geschaffen und das Wissen der Teilnehmer über einschlägige Bestimmungen und
             Instrumente sowie insbesondere über die geltenden Gemeinschafts- und europäischen
             Vorschriften verbessert.
          – Die meisten Maßnahmen und Methoden für den Informationsaustausch sind im Rahmen
             der verschiedenen Workshops, Zusammenkünfte und Seminare vorgestellt worden.
          – Die Zielgruppen wurden nur teilweise erreicht: Es kamen viele Teilnehmer von
             Strafverfolgungsbehörden, wohingegen der kommerzielle Bankensektor, die
             Fachanwälte und die Handelskammern nur unzureichend vertreten waren.
          – Die untersuchten Maßnahmen waren sachdienlich und entsprachen wesentlichen Zielen
             des Programms.
          – Der Evaluierer stellte fest, dass einige Projekte sehr kostenaufwendig waren und hob
             bestimmte Kostenpunkte hervor.
          Die ausgewählten Begünstigten der einzelnen Projekte müssen der Kommission einen
          Abschlußbericht und einen Finanzbericht vorlegen. Die Kommission prüft die Berichte und
          ermittelt (auch durch Teilnahme an den Maßnahmen), wie die Maßnahmen umgesetzt
          wurden und welche Auswirkungen sie gehabt haben, um feststellen zu können, ob die Ziele
          erreicht worden sind.
   6.2.3. Modalitäten und Periodizität der vorgesehenen Bewertungen. Das Programm wird im Jahr
          2013 einer unabhängigen Evaluierung unterzogen, und bis spätestens Juni 2014 wird dem
          Rat und dem Europäischen Parlament ein ausführlicher Bericht vorgelegt.
DE                                              21                                           DE
 ---pagebreak---    7.       BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
   Die gründliche Prüfung im Evaluierungsausschuss, die Erörterungen in der zuständigen
   Arbeitsgruppe der Kommission und die finanzielle Analyse beugen jeglichem Betrug vor. Zudem
   handelt es sich bei den Begünstigten um staatliche Stellen (in der Regel Justizbehörden), so dass das
   Betrugsrisiko minimal ist.
   Die Kommission kann im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß
   der Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates23 vorzunehmen. Gegebenenfalls führt das
   Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr.
   1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates24 durch.
   Der Empfänger einer Betriebskostenhilfe hält der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren
   nach der letzten Zahlung alle Belege über Ausgaben während des Jahres, in dem die Finanzhilfe
   gewährt wurde, einschließlich der geprüften Finanzübersicht zur Verfügung. Der Empfänger einer
   Finanzhilfe trägt dafür Sorge, dass gegebenenfalls die sich im Besitz der Partner oder der Mitglieder
   befindlichen Belege der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
   23
           ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
   24
           ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
DE                                              22                                                 DE
 ---pagebreak---                     8    RESSOURCEN IM EINZELNEN                      8.1.      Ziele des Vorschlags und Finanzbedarf
                                                                                      Verpflichtungsermächtigungen in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)
                            Art der    Durch-         2007              2008               2009             2010             2011             2012             2013         INSGESAMT
 Ziele, Maßnahmen und       Outputs    schnitt-
 Outputs (bitte angeben)                 liche  Zahl             Zahl                Zahl             Zahl             Zahl             Zahl             Zahl     Gesamt- Zahl    Gesamt-
                                       Kosten   der      Gesamt- der       Gesamt-   der      Gesamt- der      Gesamt- der      Gesamt- der      Gesamt- der      kosten  der     kosten
                                                Outputs  kosten  Outputs   kosten    Outputs  kosten  Outputs  kosten  Outputs  kosten  Outputs  kosten  Outputs          Outputs
     Operatives Ziel:
     Beibehaltung des
 gegenwärtigen Umfangs
   der Schulungs- und
        technischen
Unterstützungsmaßnahmen
                           Zuschüsse
      Maßnahme 1
         - Output 1      Seminare                   7      0,450     7       0,450       7      0,450     7      0,450     7      0,450     7      0,450     7              49     3,150
                                                                                                                                                                    0,450
         - Output 2      Personal-                  6      0,300     6       0,300       6      0,300     6      0,300     6      0,300     6      0,300                    42     2,100
                         austausch                                                                                                                           6      0,300
                         Studien und
         - Output 3      technische                 1      0,050     1       0,050       1      0,050     1      0,050     1      0,050     1      0,050     1      0,050     7    0,350
                         Unterstützung
      Maßnahme 2         KOM
         - Output 1      Seminare                   2      0,100     2       0,100       2      0,100     2      0,100     2      0,100     2      0,100     2      0,100   14     0,700
         - Output 2      Personal-                  1      0,050     1       0,050       1      0,050     1      0,050     1      0,050     1      0,050     1      0,050     7    0,350
                         austausch
                         Studien und
         - Output 3      technische                 1      0,050     1       0,050       1      0,050     1      0,050     1      0,050     1      0,050     1      0,050     7    0,350
                         Unterstützung
  Zwischensumme Ziel                                       1,000             1,000              1,000            1,000            1,000            1,000            1,000          7,000
  GESAMTKOSTEN                                    18       1,000   18        1,000     18       1,000   18       1,000   18       1,000   18       1,000   18       1,000   126    7,000
           DE                                                                                           23
 ---pagebreak---    8.2.        Verwaltungskosten
   8.2.1.      Art und Anzahl des erforderlichen Personals
      Art der                Zur      Verwaltung       der      Maßnahme       einzusetzendes    vorhandenes    Personal
      Stellen                (Stellenzahl/Vollzeitäquivalent)
                                2007          2008           2009         2010          2011     2012        2013
      Beamte      A*/AD      0,25 A        0,25 A        0,25 A        0,25 A        0,25 A      0,25 A      0,25 A
       oder
   Bedienstete    B*,        1B            1B            1B            1B            1B          1B          1B
    auf Zeit25    C*/AST
   (A3 01 01)                0,25 C        0,25 C        0,25 C        0,25 C        0,25 C      0,25 C
                                                                                                             0,25 C
                                                                                                 1 ANS       1 ANS
   Aus Artikel A3 01 02      1 ANS         1 ANS         1 ANS         1 ANS         1 ANS
   finanziertes Personal26
   INSGESAMT                     2,5           2,5            2,5          2,5           2,5                     2,5
                                                                                                     2,5
   Der Bedarf an personellen und administrativen Ressourcen wird durch die Zuweisung an die
   verwaltende Dienststelle im Rahmen des jährlichen Zuweisungsverfahrens abgedeckt.
   8.2.2.      Beschreibung der Aufgaben, die im Zuge der vorgeschlagenen Maßnahme auszuführen sind
   Prüfung der Anträge: Leitung des Evaluierungsausschusses, Kontakte mit Antragstellern und
   Teilnahme an Veranstaltungen.
   Koordinierung: kontinuierliche Überwachung der Umsetzung des Programms „Pericles“, Vorträge in
   den zuständigen Arbeitsgruppen (Mitgliedstaaten, EZB, Europol) und Beiträge zur
   Projektvorbereitung.
   Vorbereitung         und       Durchführung         der      „Pericles“-Maßnahmen          im     Rahmen      einer
   Kommissionsinitiative.
   8.2.3.      Zuordnung der Stellen des damit betrauten Statutspersonals
   (Bei mehreren Angaben bitte die jeweilige Zahl der Stellen angeben)
             Derzeit für die Verwaltung des Programms, das ersetzt oder verlängert werden soll,
   zugewiesene Stellen
   25
             Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.
   26
             Die Kosten hierfür sind NICHT im Höchstbetrag enthalten.
DE                                                         24                                                     DE
 ---pagebreak---    8.2.4.     Sonstige     im    Höchstbetrag    enthaltene  Verwaltungsausgaben       (XX     01   04/05     –
              Verwaltungsausgaben)
                                                                    in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)
   Haushaltslinie
   (Nummer und Bezeichnung)                                             Jahr     Jahr    Jahr
                                     Jahr     Jahr      Jahr   Jahr
                                                                         n+4     n+5     n+6     INSGESAMT
                                      n       n+1       n+2    n+3
                                                                                         und
                                                                                       danach
   1         Technische         und
   administrative Unterstützung
   (einschließlich Personalkosten)
   Exekutivagenturen
   Sonstige technische und
   administrative Unterstützung
   - intra muros
   - extra muros
   Technische und administrative
   Unterstützung insgesamt
DE                                                  25                                                   DE
 ---pagebreak---    8.2.5.    Im Höchstbetrag nicht enthaltene Personalausgaben und Nebenkosten
                                                             in Mio. EUR (gerundet auf 3 Dezimalstellen)
              Art des Personals             2007   2008       2009      2010    2011      2012    2013
   Beamte und Bedienstete auf Zeit (A3    0,162  0,162      0,162     0,162   0,162     0,162   0,162
   01 01)
   Aus Artikel A3 01 02 finanziertes      0,045  0,045      0,045     0,045   0,045     0,045   0,045
   Personal       (Hilfskräfte,    ANS,
   Vertragsbedienstete usw.)
              (Angabe der Haushaltslinie)
   Personal- und Nebenkosten insges.      0,207  0,207      0,207     0,207   0,207     0,207   0,207
   (NICHT im Höchstbetrag enthalten)
   Berechnung – Beamte und Bedienstete auf Zeit
   Hierbei sollte – soweit zutreffend – auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.
   0,25 A x 108.000 € + 1 B x 108.000 + 0,25 C x 108.000 = 162.000
DE                                               26                                                DE
 ---pagebreak---    Berechnung – aus Artikel A3 01 02 finanziertes Personal
   Hierbei sollte – soweit zutreffend – auf Abschnitt 8.2.1 Bezug genommen werden.
   1 ANS x 45.000
                                                                                            INSGE-
                                                                                             SAMT
                                               2007  2008  2009  2010  2011   2012   2013
   XX 01 02 11 01 – Dienstreisen               0,030 0,030 0,030 0,030 0,030 0,030  0,030  0,210
   XX 01 02 11 02 – Sitzungen und Konferenzen
   XX 01 02 11 03 – Ausschüsse                 0,060 0,060 0,060 0,060 0,060  0,060  0,060 0,420
   XX 01 02 11 04 – Studien und Konsultationen
   XX 01 02 11 05 - Informationssysteme
   2   Gesamtbetrag der sonstigen
       Ausgaben für den Dienstbetrieb (A3      0,090 0,090 0,090 0,090 0,090  0,090  0,090 0,630
       01 02 11)
               Gesamtbetrag der
    Verwaltungsausgaben ohne Personal-
                                               0,090 0,090 0,090 0,090 0,090  0,090  0,090 0,630
        und Nebenkosten (NICHT im
           Höchstbetrag enthalten)
   Berechnung – sonstige Verwaltungskosten (nicht im Höchstbetrag enthalten)
   20 Dienstreisen x 1.500 € und 4 Sitzungen x 15.000 €
DE                                                   27                                        DE