CELEX: C2003/184/99
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-185/03: Klage des Vicenzo Fusco gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 27. Mai 2003

2.8.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 184/45
Widerspruchsmarke        oder    Bildmarke „GESINMAR“ (ältere          Klagegründe und wesentliche Argumente
-zeichen:                        Marke Nr. 1975912 für Waren
                                                                       Anmelder der          Gemein-      Der Kläger.
                                 der Klasse 36).
                                                                       schaftsmarke:
                                                                       Angemeldete           Gemein-      Wortmarke „ENZO FUSCO“ —
Entscheidung der Wider-          Erklärung des Widerspruchs für        schaftsmarke:                      Anmeldung Nr. 726735 für Wa-
spruchsabteilung:                begründet hinsichtlich aller                                             ren der Klassen 3, 9, 18, 24
                                 Dienstleistungen der Klasse 36.                                          und 25 (Waren, für die her-
                                                                                                          kömmlicherweise von Mode-
                                                                                                          schöpfern Markenschutz in An-
                                                                                                          spruch genommen wird).
Entscheidung der Beschwer-       Zurückweisung der Beschwerde.
dekammer:
                                                                       Inhaberin       der     Wider-     Antonio Fusco       International
                                                                       spruchsmarke oder des Wi-          S.A., Luxemburg.
                                                                       derspruchszeichens:
Klagegründe:                     Fehlerhafte Anwendung von
                                 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                                 der Verordnung (EG) Nr. 40/94         Widerspruchsmarke          oder    Die Gemeinschaftsmarke „AN-
                                 (Verwechslungsgefahr).                Widerspruchszeichen:               TONIO FUSCO“ (Nr. 654059)
                                                                                                          für Waren, die mit den vom
                                                                                                          Kläger beanspruchten Waren im
                                                                                                          Wesentlichen identisch sind.
                                                                       Entscheidung der Wider-            Erklärung des Widerspruchs für
Klage des Vicenzo Fusco gegen das Harmonisierungsamt                   spruchsabteilung:                  begründet und Zurückweisung
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), ein-                                                    der Anmeldung.
                   gereicht am 27. Mai 2003
                     (Rechtssache T-185/03)                            Entscheidung der Beschwer-         Zurückweisung der Beschwerde.
                                                                       dekammer:
                         (2003/C 184/99)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                    Klagegründe:                       Fehlerhafte Anwendung von
                                                                                                          Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
                                                                                                          der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Vincenzo Fusco hat am 27. Mai 2003 eine Klage gegen das                                                   (Verwechslungsgefahr).
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
bevollmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Barbara Saguatti.
Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
kammer: Antonio Fusco International S.A.                               Klage der Joëlle Hivonnet gegen den Rat der Europäischen
                                                                                     Union, eingereicht am 27. Mai 2003
Der Kläger beantragt,                                                                        (Rechtssache T-188/03)
—    hauptsächlich, die angefochtenen Entscheidungen der                                         (2003/C 184/100)
     Beschwerdekammer aufzuheben, soweit darin festgestellt
     wird, dass die Marken Antonio Fusco und Enzo Fusco                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
     verwechslungsfähig sind;
—    hilfsweise, für den Fall, dass nach Auffassung des Gerichts       Joëlle Hivonnet, wohnhaft in New York (Vereinigte Staaten), hat
     die Marken Antonio Fusco und Enzo Fusco verwechs-                 am 27. Mai 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
     lungsfähig sind, klarzustellen, für welchen genauen räum-         Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
     lichen Anwendungsbereich diese Feststellung gilt;                 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                       Rechtsanwalt Georges Vandersanden und Rechtanwältin Laure
—    weiterhin hauptsächlich, festzustellen, dass trotz des
                                                                       Levi.
     Umstands, dass der Widerspruch auf eine ältere Gemein-
     schaftsmarke gestützt wurde, das Umwandlungsverfahren             Die Klägerin beantragt,
     nicht ausgeschlossen ist, außer für das Gebiet, für das das
     etwaige Fortbestehen einer Verwechslungsgefahr ausdrück-          —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. Juli
     lich anzuerkennen ist;                                                  2002 aufzuheben, mit der ihr Antrag auf Gewährung der
                                                                             Erziehungszulage für ihre Tochter Eponine für die Schul-
—    der Widersprechenden/Antragsgegnerin alle Kosten auf-                   jahre 1999/2000 und 2000/2001 abgelehnt und die
     zuerlegen oder hilfsweise und in Anbetracht der Schwie-                 Erziehungszulage für das Schuljahr 2001/2002 nur aus-
     rigkeit und Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen                  nahmsweise auf der Grundlage des Grundsatzes der Kon-
     die Kosten gegeneinander aufzuheben.                                    tinuität der Erziehung gewährt wurde;