CELEX: 31977D0786
Language: de
Date: 1977-12-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. September 1977, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Republik Korea stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 328 / 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     21 . 12. 77
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 9. September 1977 ,
              mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, aus der Republik Ko­
              rea stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
              chen Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.04
               des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                   (77/786/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              vom 12. Mai 1971 ( l ), insbesondere in Artikel 1 , festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                             legten Bedingungen zu genehmigen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Der Lizenzantrag, der zu diesem Antrag auf Ermächti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­       gung geführt hat, ist wegen seines niedrigen Betrages
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                         nicht in diese Ermächtigung einzubeziehen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels
1 1 .5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung der         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Bundesrepublik Deutschland am 5 . September 1977
bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                                      A rtikel 1
ten gestellt hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus
der Republik Korea stammende und in den anderen              Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Strumpf­       Strumpfhosen aus synthetischen Spinnfasern der Tarif­
hosen aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnum­           nummer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
mer ex 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                                             Ursprung in der Republik Korea und in den anderen
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                     Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlich , von der
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen , sofern die
                                                             Anträge auf Erteilung der Einfuhrpapiere später erfol­
Die Einfuhr der in Frage stehenden Erzeugnisse mit           gen als das Datum der vorliegenden Entscheidung.
Ursprung in der Republik Korea in die Bundesrepu­
blik Deutschland ist im Jahr 1977 durch Vereinba­                                     Artikel 2
rung zwischen der Gemeinschaft und der Regierung
der Republik Korea auf 4 620 000 Stück begrenzt.             Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
                                                             dem die Bundesrepublik Deutschland der Republik
Aus den von der Bundesrepublik Deutschland geliefer­         Korea neue Einfuhrmöglichkeiten für die betreffen­
ten Angaben ergibt sich , daß die seit 1 . Januar 1977       den Waren eröffnet, längstens jedoch bis zum 31 . De­
getätigten direkten und indirekten Einfuhren die oben        zember 1977 .
genannte Höchstmenge erheblich übersteigen .
Weitere indirekte Einfuhren würden die großen wirt­                                   Artikel 3
schaftlichen Schwierigkeiten der betroffenen Textil­
industrie verschlimmern , die sich insbesondere in           Diese Entscheidung ist            an    die     Bundesrepublik
einem zunehmenden Rückgang der Produktion äu­                Deutschland gerichtet .
ßern .
Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­       Brüssel, den 9 . September 1977
gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .                                                  Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist es angezeigt, die Anwen­                                       Etienne DAVIGNON
dung von Schutzmaßnahmen nach Artikel 115 Absatz
1 unter den in der Entscheidung der Kommission                                       Mitglied der Kommission
                                                             (') ABl . Nr . L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .