CELEX: 31969R0831
Language: de
Date: 1969-05-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 831/69 des Rates vom 2. Mai 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide

6. 5 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 107/ 1
                                                               I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 831/69 DES RATES
                                                      vom 2. Mai 1969
              zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                       tion für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Markt der Gemeinschaft oder die Verwendung von
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Getreide aus den Beständen der Interventionsstellen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    vor, damit die Verpflichtungen aus dem Überein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                kommen über die Nahrungsmittelhilfe, dem die Euro­
Artikel 43,                                                       päische Wirtschaftsgemeinschaft angehört, eingehal­
                                                                   ten werden können ; bestimmte Länder, denen die
auf Vorschlag der Kommission,                                      Nahrungsmittelhilfe zukommt, können Getreide,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (x),                Mehl oder auch Getreideverarbeitungserzeugnisse be­
                                                                   nötigen ; es empfiehlt sich daher, Artikel 22a so zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ändern, daß dieser Möglichkeit Rechnung getragen
Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/                    wird.
67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
                                                                   Die Gemeinschaft ist auf Grund internationaler Ver­
gemeinsame Marktorganisation für Getreide (2), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      pflichtungen bei Getreide gehalten, den Mitglieds­
                                                                   ländern dieses Übereinkommens bestimmte Auskünfte
289/69 (3), kann für die am Ende des Getreidewirt­
schaftsjahres vorhandenen Bestände an Getreide eine                über die Entwicklung des Marktes in der Gemein­
Übergangsvergütung gewährt werden ; in bestimmten                  schaft zu erteilen ; es ist daher vorzusehen, daß die
Gebieten der Gemeinschaft kann das Getreide aus                    Mitgliedstaaten der Kommission die erforderlichen
der neuen Ernte schon vor dem 31 . Juli auf den                    Angaben zuleiten.
Markt gelangen, wobei es jedoch nicht immer mög­                   Es hat sich herausgestellt, daß einige in der deutschen
lich ist, dieses Getreide von dem Getreide der vor­                Fassung der Verordnung Nr. 120/67/EWG verwen­
hergehenden Ernte zu unterscheiden ; damit die                     dete Bezeichnungen von Erzeugnissen bzw. Aus­
Übergangsvergütung jedoch nicht für Getreide der                   drücke nicht mit der Fachsprache übereinstimmen ;
neuen Ernte gewährt wird, muß die Möglichkeit                      der deutsche Wortlaut der Verordnung ist daher
vorgesehen werden, in den betreffenden Mitglied­                   entsprechend anzupassen —
staaten die vergütungsfähigen Lagerbestände auf die
den zuständigen Stellen vor Ende des Wirtschafts­
jahres gemeldeten Mengen zu beschränken.                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über
den Weizenhandel, dem die Europäische Wirtschafts­                                        Artikel 1
gemeinschaft angehört, müssen die Weizen und                       Die Verordnung Nr. 120/67/EWG wird gemäß den
Weizenmehl einführenden Mitgliedsländer einen mög­                 folgenden Artikeln geändert.
lichst großen Anteil ihres Bedarfs durch Käufe bei
anderen Mitgliedsländern des genannten Überein­
 kommens decken ; es empfiehlt sich daher vorzu­                                          Artikel 2
 sehen, daß die Erteilung von Einfuhrlizenzen vor­                  An Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender
 übergehend eingestellt werden kann, soweit dies zur                Satz angefügt :
 Einhaltung des Übereinkommens erforderlich ist.
                                                                        „Für die Mitgliedstaaten, in denen die neue
 Artikel 22a der Verordnung Nr. 120/67/EWG sieht                        Ernte normalerweise vor dem neuen Wirtschafts­
 den Aufkauf von Getreide oder Mehl auf dem
                                                                        jahr verfügbar ist, kann jedoch nach dem in
 (1) ABl. Nr. C 41 vom 1 . 4. 1969, S. 36.
                                                                        Absatz 6 genannten Verfahren entschieden wer­
 {*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                          den, daß die vergütungsfähigen Lagerbestände am
 (8) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2 . 1969, S. 1 .                            Ende des Wirtschaftsjahres nicht größer sein dür-
 ---pagebreak--- Nr. L 107/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6. 5 . 69
    fen als diejenigen, die zu einem jedes Jahr zu                führung dieser Verordnung und zur Einhaltung
    bestimmenden, früheren Zeitpunkt angemeldet                   der internationalen Verpflichtungen bei Getreide
    werden ."                                                     erforderlich sind. Die Einzelheiten der Mitteilung
                         Artikel 3                                 und der Bekanntmachung dieser Angaben werden
                                                                   nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt."
(1)       In Artikel 12 Absatz 1 wird zwischen Unter­
absatz 1 und Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz                                      Artikel 6
eingefügt :
    „Die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Einfuhren         An der deutschen Fassung der Verordnung werden
    von Weizen und Weizenmehl aus Nichtmitglieds­            folgende Änderungen vorgenommen :
    ländern des Übereinkommens über den Weizen­
    handel wird jedoch vorübergehend eingestellt,             a) in Artikel 1 Buchstabe c) und Artikel 11 Absatz 1
    wenn die Einhaltung der im Rahmen des ge­                     Buchstabe c) werden die Worte „Grobgrieß und
    nannten Übereinkommens eingegangenen Ver­                     Feingrieß" durch die Worte „Grütze und Grieß"
    pflichtungen dies erforderlich macht."                        ersetzt ;
(2)       In Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 werden         b ) in Anhang A wird der Text der Tarifstelle ex
die Worte „die Lizenzen" durch die Worte „die                     11.02 in der Spalte „Bezeichnung der Erzeugnisse"
Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen" ersetzt.                           durch folgenden Text ersetzt :
                         Artikel 4                                „Grütze und Grieß ; Getreidekörner, geschält,
                                                                  perlförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht
Artikel 22a Absätze 1 und 3 werden durch folgende                 (einschließlich Flocken), ausgenommen enthülster,
Absätze ersetzt :
                                                                  geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ;
    „( 1 )    Die Erfüllung der Verpflichtungen aus               Getreidekeime, auch gemahlen :
    dem Ubereinkommen über die Nahrungsmittel­
    hilfe wird durch den Ankauf von in Artikel 1                   ex A. Grütze und Grieß, ausgenommen Grütze
                                                                            und Grieß von Weizen und von Reis
    genannten Erzeugnissen auf dem Markt der Ge­
    meinschaft oder durch die Verwendung von Ge­                       B. Getreidekörner (geschält)
    treide aus den Beständen der Interventionsstellen
    sichergestellt.                                                    C. Getreidekörner, perlförmig geschliffen
     (3 )    In einer außergewöhnlichen Lage können                    D. Getreidekörner, nur geschrotet oder ge­
    die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse durch                            quetscht
    Ankauf auf dem Weltmarkt bereitgestellt werden.                ex E. Flocken, ausgenommen Reisflocken
    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ab­
    satz werden nach dem Verfahren des Artikels 26                     F. Getreidekeime, auch gemahlen."
    festgelegt."
                         Artikel 5                                                    Artikel 7
Artikel 24 wird wie folgt geändert :                          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
    „Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    sich gegenseitig die Angaben mit, die zur Durch­          meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 1 969 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              G. THORN