CELEX: 51972PC0088
Language: de
Date: 1972-01-26
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES Über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko#Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse mit Urspung in Tunesien (gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 88
Vol. 1972/0008
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72)88   endg.
                                                Brüssel , den 26 , Januar 1972
                        Geänderter Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 Über die Einfahr "bestimmter Fischerei­
                     erzeugnisse mit Ursprung in Marokko
                        Geänderter Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 über die Einfuhr bestimmter Fischerei­
                   erzeugnisse mit Urspung in Tunesien
       ( gemäß Artikel 149 zweiter Absatz des EWG-Vertrages
         von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(72 ) 88 endg,
 ---pagebreak---                                     BBXïuTHXJITG
1«        Die Kommission hat am 17 » Dezember 1971 zvrei Vorschlage für Veror dnun^c&a
    des Rates über die Einfuhr bestimmter Fischereiorzeugnisss mit Ursprung iu
    Marokko bzw . Tunesien in die Gemeinschaft vorgelegt (l ) .   Darin •wurde für
    Sardinenzubereitungen und –konserven und für Thunfi schzub er ei tunken und
    – konserven eine Zollpräferenz von 60 *fo der Zollsatze das GZT vorgesehen .
    Es sei darauf hinge-wiesen , dass die gemeinschaftliche Einfuhrregelung für
    diese Erzeugnisse im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation nooh nicht
    festgelegt -worden ist »
2.        Im Rahmen der Abkommen von Rabat und Tunis , deren Geltungsdauer ver­
    längert wordaa ist , -wurde Marokko und Tunesien bei der Einfuhr dieser Erzeug­
    nisse naoh Frankreich und in die Beneluxländer aufgrund von Verordnungen der
    Kommission seit Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation bis zum
    31 . Januar 1972 zollfreiheit und bei der Einfuhr nach Deutschland und nach
    Italien im Rahmen von Zollkontingenten eine ErSferenzregelung gewährt ( 2) .
3»        Da Marokko und Tunesien den weitaus grossten Teil dieser Erzeugnisse
    nach Frankreich und den BeneluxLändern ausführten , war das Europäische
    Parlament der Auffasung , dass die Situation der beiden assoziierten Lander
    durch die von der Kommission vorgeschlagene Regelung verschlechtert würde )
    weil die Abschaffung der Zollkontingente in Deutschland und in Italien seiner
    Ansicht nach – entgegen der von der Kommission im vorletzten Erwägungsgrund
    der Vorschlage geäusserten Auffasung – nicht geeignsfc sei , die Einführung
    eines Zolles in Hohe von 40 $ der Zolle des GZT in Frankreich ound in den
    Beneluxl andern zu kompensieren .    E3 hat daher auf seiner Tagung vom 19 «
   Januar 1972 empfohlen , den Status quo verlaufig , d.h . bis zur Einführung
    der gemeinschaftlichen Einfuhrregelung für die betreffenden Erzeugnisse ,
   "beizubehalten .
4t        Mit dem vorliegenden Vorschlag soll der ursprüngliche Kommissions–
   Vorschlag gemäss Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages geändert werden , um
    der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen .
    ( l) Dok. KDM( 7l)l438 endgultig vom lé.Dezember 1971
    ( 2) Für Thunfisch gewährte Frankreich im Rahmen eines Mengenkontingents
         Zollfreiheit .
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine Verordnung (EWG)
                          des Rates über die Einfuhr bestimmter Fischerei
                          Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko
               ( nach Artikel 149 Absatz 2 El'JG–V geänderter Vorschlag)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 .                              '
auf Vorschlag der Kommission )
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments -,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                  der
        Die miyVerordnung (EWG) Nr 1705 des' Rates vom 26 . Juli 1971 festgelegte
Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in
die Geir^inschaft ( l ) gilt nicht für Forellen ,- Karpfen, Sardinenkonserven und
Thunfischkonserven ; da eine gemeinsame Einfuhrregelung für diese Erzeugnisse
noch nicht festgelegt worden ist .
                                               '2 >
        Mit der Verordnung (EWG) Nr 1821/71 der Kommission vom 20 . Xugust 1971
wurde , die Geltungsdauer der Regelung , die die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten
der Verordnung (EWG) Nr 2142 das Rates vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame
Marktorganisation für. Fischereierzeugnisse. .( 3 ). I3®?-. ^er Einfuhr dieser Erzeugnisse
mit Ursprung in Marokko anwendeten , bis zum 31 . Januar 1972 verlängert , aufgrund
der vorgenannten Verordnung kann die Kommission Übergangsmassnahmen beschliessen , •
die spätestens bis zu diesem Zeitpunkt gelten . Bis zur Anwendung der gsmsinsamen
Einfuhrregelung für diese Erzeugnisse muss daher eine Übergangsregelung festgelegt
werden , um Störungen im Handel mit den betreffenden Erzeugnissen zwischen der
Gemeinschaft ütfi Marokko zu verhüten«                          '             * •
        Der Einfuhrbedarf einiger Miggliedstaaten hat sich im Jahre 1971 als hoher
erwiesen als die Mengen , die in den 1959 festgelegten Zollkpntingenten vorgesehen
waren     „                                ■           .               >       . ;
( 1 ) ABl . Nr . L 176 vom 5,8,1971 , S , 2
( 2 ) ABl , Nr . L 189 vom 21,8,1971 ; S , 9
( 3 ) ABl , Nr . L 235 vom 27,10,1970. S , 5
 ---pagebreak---                                               - 2 -
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                          Ar tikel I
               Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko dürfen zollfrei in die
   Gemeinschaft eingeführt weMen :
      Nr , des gemeinsamen                         ,r    ,   . ,
           Zolltarifs                              Warenbezeichnung
         03 -. 01                 Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend), gekühlt
                                  oder gefroren :
                                  A , Susswasserfische
                                      I » Forellen und andere Salmoniden :
                                          a) Forellen
                                    III , Karpfen
                                          Artikel 2
1.             Bei der Einfuhr nachstehender Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko wenden
   die Mitglidestaaten weiterhin die am 31 . Januar 1972 geltende Regelung an :
      Nr , des gemeinsamen                         TT   ,   . ,
           Zolltarifs                            . Warenbezeichnung
         15,04                    Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschüißss-
                                  lich Kaviar und Kaviarersatz :
                                  D. Sardinen
                                  E , Thunfische
2,            Diejenigen Mitgliedstaaten , die gemäss der in Absatz 1 genannten Regelung
   Zollkontingente eröffnen , können die vorgesehenen Mengen jedoch bis zu 30 %
   erhöhen ,
                                                                           9 • O I • 9 «
 ---pagebreak---                                    Artikel 3
         Biese Verordnung gilt solange - Iiis bei der Einfuhr       darin ■
           aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft eine gemeinsame Regelung
angewandt wird , spätestens .jedoch bis zum 31 . Dezember 1972 .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
Gsschehen zu                                          Im Namen des Rates
 am .........                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine Verordnung (EWG)
                                        des Hat es
                     über die Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse
                                 mit Ursprung in Tunesien
                 (nach Artikel 149 Absatz 2 EWG-V geänderter Vorschlag)
DER RAT DER EUROPÄISCHE: GEEEINSCHAJW -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
           der
Die mit /Verordnung (EWG) Hr. 1706/71 des Rates vom 26 . Juli 1971 festgelegte
Regelung für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tunesien
in die Gemeinschaft ( l ) gilt nicht für Forellen , Karpfen , Sardinenkonserven
und Thunfischkonserven , da eine gemeinsame Einfuhrregelung für diese Erzeug­
nisse noch nicht festgelegt worden ist .
                                       _<?>
Kit der Verordnung (EWG) Nr . 1822/71 der Kommission vom 20 . August 1971 wurde
die Geltungsdauer der Regelung, die die Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der
Verordnung (EWG) .Ni;, 2142/70 des Rates vom 20 . Oktober 1970 über die gemein­
same Karktorgani sation für Fischerei erzeugnisse ( 3 ) bei der Einfuhr dieser Er­
zeugnisse mit Ursprung' in Tunesien anwendeten , bis zum 31 . Januar 1972 ver­
längert . Aufgrund ^er vorgenannten Verordnung kann die Kommissisn Übergangs-
maßnahmen beschließen , die bis spätestens zu diesem Zeitpunkt gelten . Bis zur
Anwendung der gemeinsamen Einfuhrregelung für diese Erzeugnisse muß daher
eine tTbergangsregelung festgelegt werden , um Störungen im Handel mit den be­
treffenden Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien zu verhüten»
Der Einfuhrbedarf einiger Mitgliedstaaten hat sich im Jahre 1971 als höher
erwiesen als die Mengen , die in den 1969 festgelegten Zollkontingenten vor­
gesehen waren .
( 1 ) ABl . Nr . L 176 vom 5.8.1971 , S. 3
( 2 ) AB1 . Nr . L I89 vom 21.8.1971 , S. 10
( 3 ) AB1 . ITr L 236 vom 27.10.1970 , S. 5
 ---pagebreak---                                              - 2 -
  HAT FOLGEKDE VEROEDNUIIG ERLASSEN :
                                      Art i kel 1
  Nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien dürfen zollfrei in die Ge­
  meinschaft eingeführt werden :
I Nr . des gemeinsamen ;                        ,,   v     ,
I        Zolltarifs                             Warentezeichnung
         03.01               Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend), gekühlt
                             oder gefroren :
                          i  A. Siiftwasserfische
                          '     I. Forellen und andere Salmoniden :
                          |          a ) Forellen
                           ■   III . Karpfen
                                      Art i ieel 2
  1 . Bei der Einfuhr nachstehender Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien wenden
      die Jlitgliedstaaten weiterhin die am 31 . Januar 1972 geltende Regelung an :
   Nr . des gemeinsamen !                            ,   . ,
         „    ° . _
         Zolltarifs      ■i                     Warenbezeichnung
           16.04          !   Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließ-
                          i   lieh Kaviar und Kaviarersatz :                        j
                              D. Sardinen
                              E. Thunfische
  2 . Diejenigen I'itgliedstaaten , die gemäß der in Absatz 1 genannten Regelung
      Zollkontingente eröffnen , können die vorgesehenen Mengen jedoch bis zu
      30     erhöhen .                                           -
 ---pagebreak---                                      - 3 -
                                  Artikel 3
  Diese Verordnung gilt solange , "bis bei der Einfuhr der  ßrrin
       aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft eine gemeinsame Regelung
. angewandt wird , spätestens jedoch bis zum 31 . Dezember 1972 .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
  bar in jedem I 'itgliedstaat ,
  Geschehen zu                                     Im Namen des Rates
  am                                                 Der Präsident