CELEX: 51980PC0587
Language: de
Date: 1980-10-06
Title: STAHL (Sozialer Teil)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 587
Vol. 1980/0187
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(80)537 endg.
                                                Brüssel , den 6 . Oktober I98O
                      ;     ■       STAHL
                      V /-V   , ^ \ "->/      V
                      V/W-    ( Sozialer Teil )
 KOK (80 ) 58? endg .
 ---pagebreak---                  KIMM'SSiGü
                   ' DEP.            . .                              _ ' Brussel'               ri8fl   '6 ., Okt sber .
EUROPÄISCHEN. GEMEINSCHAFTEN •
                                                      EISEN– UND STAHLINDUSTRIE
                                                - Ratstagung vom 7 * Oktober 1980 -                                 ,   '
          Herr Vredeling hat dem Ausschuß der Ständigen Vertreter dargelegt , aus
          welchen Gründen die Kommission den Standpunkt vertritt , daß in ihrem dem
          Rat vorgelegten Vorschlag über die Gewährung neuer . Beihilfen für Arbeit–,
          nehmer der Eisen- und Stahlindustrie auf der Grundlage des Artikels 95 des
          EGKS-Vertrags denjenigen Maßnahmen Vorrang einzuräumen sei , die augenblicklich
          von großer praktischer Bedeutung sind , nämlich Frührente und Kurzarbeit (siehe
          die Mitteilung von Herrn Vredeling an den Ausschuß der Ständigen Vertreter .
          und die Verbalnote an die Ad–hoc–Arbeitsgruppe ECKS über, die Sozialmaßnahmen ,
          die aufgrund von Artikel 95 des EGKS-Vertrags vorgeschlagen werden);
          Hierzu weist die Kommission jedoch darauf hin , daß die gegenwärtig von der
          franzosiscnen und der britischen Regierung eingereichten Anträge zu einem
          guten Teil die Frührente "betreffen . Auch die im Jahr 1978 zwischen der
          Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Kommission getroffene drei–
          jährige Vereinbarung "betrifft , Beihilfen zum vorzeitigen Ausscheiden , aus dem ■
          Erwerbsleben .                                                                    _
          Es erschien der Kommission jedoch zweckmäßig , die Beteiligungen zu den
          Prührent emaßnahtnen auf Artikel 95 zu stützen , tun dadurch über einen trag­
          fähigeren rechtlichen Rahmen zu verfügen und die Möglichkeit einer gewissen
          Erweiterung der in. Aussicht genommenen Hilfe zu eröffnen .
 Prov , sor,5c «« Anschr.H Bu . c(» U Lo. 200. 3-1049 Brûïw, - T«l . 735 00 40 / 73S 80 40 - T«l«9r»mmaaresse : "COMEUR Brùssel " -
 ---pagebreak--- Zur finanziellen Seite dieser Angelegenheit ist darauf hinzuweisen , daß die Krise in
der Stahlindustrie bereits zu einer Erhöhung der Zahl der herkömmlichen Anträge
auf Anwendung von Artikel 56«2 b ) zugunsten entlassener Stahlarbeitnehmer geführt hat .
In den Jahren 1973 bis 1976 belief sich das jährliche Antragsvolumen der Anpassungs-
beihilfen für diesen Industriezweig auf rund 3,5 Mio KEj für das Jahr 1977 allein
erreichte es 11 Mio RE, 1978' 30 Mio ERE und 1979 54 Mio ERE . Pur die ersten zehn ,
Monate des laufenden Jahres übersteigen die Anträge für die Stahlindustrie den
gesamten Mittelansatz des Haushaltsplans in Höhe von 67 Mio ERE als Beihilfe für
entlassene Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie (einschließlich Eisenerzbergbau)
sowie des Steinkohlenbergbaus .
Man kann schon jetzt davon ausgehen , daß für das volle Haushaltsjahr 1980 das Antrags-
volumen für sämtliche EGKS~Industrien sich' auf 82 Mio ERE belaufen wird , wovon 15 Mio
ERE in keinem Fall aus den derzeitigen Haushaltsmitteln gedeckt werden können . Dieser
Ausgabeanteil in Höhe von 15 Mio ERE muß somit dem EGKS~Ha.ush.alt für 1981 angelastet
werden . Hinzu kommt , daß die Mittel , die erforderlich sind , um den auf der Grundlage
goltendor Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingereichten
Anträgen herkömmlicher Art zu entsprechen , sich insgesamt auf mindestens 60 Mio ERE
belaufen werden . Diese Aufwendungen können aus Mitteln des EGKS-Haushaltsplans be­
stritten werden .                                                                         ,
Darüber hinaus - haben die britische und. die französische Regierung zusätzliche Anträge
auf Anpassungsbeihilfen von außergewöhnlichem Umfang eingereicht , die zu den für 1980
bereits vorliegenden herkömmlichen Anträgen hinzukommen . Diese Anträge betreffen
58 . OOO zu entlassende ^Arbeitnehmer , und die beantragten Beteiligungen werden auf
140 Mio ERE bzw . 300 Mio EUE veranschlagt ,                                        ' - .
Die Anträge zielen einmal darauf ab » die in dsn zwischen dem Vereinigten Königreich
bzw. Prankreich einerseits und der Kommission andererseits geschlossenen Abkommen
enthaltenen Beihilfen zu verbessern und zum anderen neue Beihilfeformen einzuführen ,
die die sozialön Auswirkungen der in großem Stil vorzunehmenden Freisetzung von
Arbeitnehmern in der Eisen- und Stahlindustrie mildern sollen . -
H iV.hr. twalvreohoinl ic h werden sich auch andere 'Mitgliedstaaten im Zuge der Verschärfung
der Krise 'veranlasst sehen , ähnlich gelagerte Anträge zu stellen, die sich zweifellos
auf mehrere Zahntausends von Arbeitnehmern erstrecken werden . -                       •
En läßt aich 'zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch sehr schwer abschätzen , welchen Anteil
che Kommission an dem Betrag in Höne von 440 Mio ERE auf Grund der Anträge der briti­
schen und der französischen Regierung zu tragen haben wir.d .
 ---pagebreak---  Im Lichte der bisher angewandten Maßnahmen auf dem Gebiet der Anpassungs-
Beihilfen und aus der Sicht der Vorschläge im Rahmen des Artikels 95_ des
EGKS-Vertrags könnten die Ausgaben zu Lasten der Kommission für . diese bei­
den neuen Anträge zwischen 120 und 160 Mio ERE liegen .
Die vorgenannten Zahlen sind einstweilen als eine Größenordnungsmarge der
notwendigen Haushaltsmittel anzusehen ; sie sind deshalb im gegenwärtigen
Stadijim für die Kommission nicht endgültig bindend .
Die französischen und die britischen Anträge können somit nur mittels einer
Aufstockung der Haushaltsmittel berücksichtigt werden . Dabei sind noch
die aus anderen Mitgliedsländern kommenden Anträge hinzuzufügen .
Zusammenf assend bittet die Kommiesion den Rat * was den sozialen Teil der
Maßnahmen für die Eisen- und Stahlindustrie angeht 9
- der Gewährung von Sofortbeihilfen zur Frührente und 2ur Kurzarbeit zu­
    gunsten von Arbeitnehmern der Eisen- und Stahlindustrie auf Grund von
    Artikel 95 des EGKS-Vertrags einhellig zuzustimmen ( 1 );
- zum Zwecke der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel für solche
    Beihilfenanträge zugleich einen positiven Beschluß über die von der
    Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stähl zu Lasten des Gesamthaus-
    haltsplans der Gemeinschaft zu leistenden Beiträge zu fassen , deren Höhe
    im Rahmen des Haushaltsverfahrens noch festzulegen ist ( 2 ).
( 1 ) Vgl . Dok . KOM ( 79 ) ^36 endg . vom 20 . Juli 1979
( 2 ) Vgl . Dok . K0M(80 ) /I3^ endg . vom 25 . Marz 1980