CELEX: 21972A1221(01)
Language: de
Date: 1972-10-31 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Dahome über die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

~1    12 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 284/ 19
                                                   ABKOMMEN
                                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                              und der Republik Dahome
                  über die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits
              und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DAHOME
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevoll­
              mächtigte ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DAHOME :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                                                  Artikel V
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert der          Das begünstigte Land verpflichtet sich, die im Rah­
Republik Dahome, nachstehend „begünstigtes Land"              men der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs­
genannt, im Rahmen ihres Programms für Nah­                   zwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem
rungsmittelhilfe in Form von Getreide für das Jahr            Markt die auf diesem Markt üblichen Preise für Er­
 1971 / 1972 unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen           zeugnisse vergleichbarer Qualität anzuwenden.
 und 2 000 Tonnen Reis .
                                                              Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                         Artikel II                           normalen Vermarktungskosten auf dem Markt des
                                                              begünstigten Landes einem Sonderkonto bei der Zen­
 Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken mit             tralbank oder einer staatlich kontrollierten Bank
 einem Nettogewicht von 50 kg cif afrikanische Aus­           gutgeschrieben, mit dem eines oder mehrere Ent­
 ladehäfen .
                                                              wicklungsvorhaben finanziert werden, die zuvor von
                                                              dem begünstigten Land vorgeschlagen und von der
                         Artikel III
                                                              Europäischen     Wirtschaftsgemeinschaft    genehmigt
                                                              worden sind .
 Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und des begünstigten Landes betreffend
 insbesondere die Lieferung und die Übernahme sind                                  Artikel VI
 im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der ge­
 nannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.              Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der
                                                              Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein­
                         Artikel IV
                                                              trächtigung der normalen Struktur der einheimischen
                                                              Produktion und des internationalen Handels zu ver­
 Das begünstigte Land verpflichtet sich, alle erforder­        meiden. Sie treffen zu diesem Zweck die erforderli­
 lichen Vorkehrungen für die Beförderung der gelie­           chen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im
 ferten Waren von den Ausladehäfen zu den Be­                 Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an
  stimmungsorten zu treffen.                                  die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
 ---pagebreak--- Nr . L 284/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21 . 12 . 72
zu erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern                         Art, Menge und Qualität der gelöschten Er­
zu diesen hinzukommen . Das begünstigte Land ver­                       zeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
pflichtet sich insbesondere, zwischen dem 1 . Juli
1972 und dem 30 . Juni 1973 eine Mindestmenge                     — alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnut­
von 10 000 Tonnen Weizengegenwert jeder Her­                            zung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Men­
kunft handelsmäßig einzuführen .                                        gen : verkaufte Mengen, Vermarktungsform, Ver­
                                                                        kaufspreis ; übliche Vermarktungskosten auf dem
                        Artikel VII
                                                                        Markt des begünstigten Landes ;
                                                                  — am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen
Das begünstigte Land trifft alle zweckdienlichen                        Auflösung des Sonderkontos :
Maßnahmen, um folgendes zu verhindern :
                                                                        — Stand dieses Kontos (Eingänge und Aus­
— die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe                                 gänge) zum 31 . Dezember des jeweiligen Vor­
     gelieferten Erzeugnisses sowie der aus dieser                          jahres ;
     Lieferung hergestellten Erzeugnisse und Neben­
     erzeugnisse ;                                                      — Stand der Durchführung des oder der Vor­
                                                                            haben mit Angabe der bei diesem Stand
— während einer Frist von 6 Monaten nach der                                durchgeführten Gesamtfinanzierung.
     letzten Lieferung eine kommerzielle oder nicht
     kommerzielle Ausfuhr von gleichartigen Erzeug­
     nissen inländischer Erzeugung sowie von daraus                                        Artikel IX
     hergestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnis­
     sen .                                                        Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
                                                                  diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fra­
                        Artikel VIII                              gen der Durchführung dieses Abkommens zu bera­
                                                                  ten .
Das begünstigte Land verpflichtet sich, die Euro­
päische Wirtschaftgemeinschaft über die Einzelheiten
der Durchführung dieses Abkommens zu unterrich­                                            Artikel X
ten. Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :                Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                                  jede in deutscher, französischer, italienischer und
— spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladung :                  niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei­
    Ankunftshafen und Ankunfstag des Schiffes ;                   chermaßen verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                   Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens und Reises in den Ausladehäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                zeichnet dem begünstigten Land rechtzeitig sowohl die
Abkommens, insbesondere des Artikels II, kommen die               betreffenden Schiffe als auch die Ausladehäfen und die
Vertragsparteien wie folgt überein :                              Ausladezeiten in den genannten Häfen.
                          Artikel 1                               Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das
                                                                  Seeschiff mindestens sieben volle Tage vor dem voraus­
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die             sichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Europä­
Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Aus­              ische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen
ladehafen verbracht worden ist.
                                                                  Folgen der verspäteten Bezeichnung des Schiffes.
                          Artikel 2
                                                                  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat dem Ka­
Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt von der Europäischen             pitän in der Charterpartie zur Auflage zu machen, das
Wirtschaftgemeinschaft auf das begünstigte Land über,             begünstigte Land mindestens zweiundsiebzig Stunden
zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schif­            vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der An­
                                                                  kunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
fes im Ausladehafen verbracht worden ist.
                          Artikel 3                                                         Artikel 4
Die Europäische Wirtschaftgemeinschaft stellt die See­            Bei der Ausladung der gemäß Artikel I des Abkommens
schiffe, auf denen die Ware zu befördern ist, und be              angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v.H.
 ---pagebreak--- 21 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 284/21
zulässig ; die Gesamtmenge von 5 000 Tonnen Weich­                                     Artikel 6
weizen und 2 000 Tonnen Reis darf jedoch nicht über­
schritten werden .                                            Nachdem die Ware im Ausladehafen tatsächlich über die
                                                              Reling des Schiffes verbracht worden ist, gehen alle wei­
                          Artikel 5                           teren Kosten zu Lasten des begünstigten Landes .
Nach der Verbringung der Ware an Bord unterrichtet                                     Artikel 7
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft das begünstigte
Land unverzüglich über den Verladezeitpunkt sowie die         Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Lademengen und die Qualität des Ladeguts, die bei der         Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be­
Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnosse­         vollmächtigte zu benennen . Das begünstigte Land be­
ment angegeben sind.                                           nennt vorsorglich einen Vertreter in jedem Ausladehafen .
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Dahome im Rahmen der Nahrungs­
                                                     mittelhilfe
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Dahome über die Lieferung von Weichweizen und Reis im Rahmen der Nahrungs­
              mittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 31 . Oktober 1972 beschlossen hat, ist am 17 .
              November 1972
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
              bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
               Herrn E.M.J.A. Sassen, sowie vom Generaldirektor der Generaldirektion für Entwick­
              lungshilfe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Herrn Hans Broder
              Krohn,
               im Namen der Regierung der Republik Dahome vom außerordentlichen und bevoll­
               mächtigten Botschafter und Leiter der Mission dieses Landes bei der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Laurent Cyrille Faboumy ,
               in Brüssel unterzeichnet worden .