CELEX: C2003/101/20
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache C-445/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Biella): Roberto Simoncello und Piero Boerio gegen Direzione Provinciale del Lavoro (Niederlassungsfreiheit — Öffentliche Unternehmen — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Pflicht zur Mitteilung bei Einstellungen — Unzulässigkeit)

C 101/12                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           26.4.2003
5.     Nach Maßgabe des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b der              Das vom Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Oktober 2001
       Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über            vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
       die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/
       EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 stellt die Verbringung
       von Altöl mit einem PCB-Gehalt von mehr als 50 ppm zwecks         (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
       Verwendung als Brennstoff eine illegale Verbringung von
       Abfällen im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe e der
       Verordnung Nr. 259/93 dar, der sich die zuständige Behörde
       zu widersetzen hat, wobei sie ihren Einwand ausschließlich auf
       diese Illegalität stützen kann, ohne auf eine der speziellen
       Vorschriften der Verordnung Bezug zu nehmen, die die Ein-
       wände festlegen, die von den Mitgliedstaaten gegen die Verbrin-                BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
       gung von Abfällen erhoben werden können.
                                                                                                  (Vierte Kammer)
( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
                                                                                             vom 5. Dezember 2002
                                                                         in der Rechtssache C-461/01 P: Polyxeni Tessa und
                                                                             Andreas Tessas gegen Rat der Europäischen Union (1)
                                                                         („Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Entscheidung auf-
                                                                         grund von Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG-Vertrag
              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                (jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG) — Antrag auf
                                                                         Nichtigerklärung — Teilweise offensichtlich unzulässig und
                          (Vierte Kammer)                                     teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“)
                                                                                                   (2003/C 101/21)
                       vom 25. Februar 2003
                                                                                            (Verfahrenssprache: Griechisch)
in der Rechtssache C-445/01 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Tribunale Biella): Roberto Simoncello und Piero
      Boerio gegen Direzione Provinciale del Lavoro ( 1)                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung wird in der
                                                                           Sammmlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)
(Niederlassungsfreiheit — Öffentliche Unternehmen — Frei-
zügigkeit der Arbeitnehmer — Pflicht zur Mitteilung bei
                 Einstellungen — Unzulässigkeit)                         In der Rechtssache C-461/01 P, Polyxeni Tessa und Andreas
                                                                         Tessas, wohnhaft in Larissa (Griechenland), (Prozessbe-
                                                                         vollmächtigter: Rechtsanwalt A. Tessas) betreffend ein Rechts-
                           (2003/C 101/20)                               mittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
                                                                         11. September 2001 in der Rechtssache T-270/99 (Tessa und
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         Tessas/Rat, Slg. 2001, II-2401) wegen Aufhebung dieses
                                                                         Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der     Union (Bevollmächtigte: J. Carbery und D. Zahariou) und
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I. Chalkias und P. Mylo-
                                                                         nopoulos) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwir-
                                                                         kung des Kammerpräsidenten M. Timmermans (Berichterstat-
                                                                         ter) sowie der Richter D. A. O. Edward und S. von Bahr —
                                                                         Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 5. Dezem-
In der Rechtssache C-445/01 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         ber 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
nach Artikel 234 EG vom Tribunale Biella (Italien) in dem bei
diesem anhängigen Rechtsstreit Roberto Simoncello und Piero
Boerio gegen Direzione Provinciale del Lavoro vorgelegtes                1.     Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
Artikel 48 und 52 des EG-Vertrages (nunmehr Artikel 39 EG                2.     Die Rechtsmittelführer tragen ihre eigenen Kosten sowie die
und 43 EG) sowie Artikel 90 des EG-Vertrages (nunmehr                           Kosten des Rates. Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen
Artikel 86 EG) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter                        Kosten.
Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans
(Berichterstatter) sowie der Richter A. La Pergola und S. von
Bahr — Generalanwalt: D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler:                   (1 ) ABl. C 17 vom 19.1.2002.
R. Grass — am 25. Februar 2003 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen: