CELEX: 51995PC0087
Language: de
Date: 1995-03-22
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                       Brüssel, den 22.03.1995
                                                       KOM(95)87 endg.
                                                       9 5 / 0081(CNS)
                             MITTEILUNG DER KOMMISSION
                             AN DEN RAT, DAS PARLAMENT,
                      DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS
                           UND DEN AUSSCHUß DER REGIONEN
                    AKTIONSPROGRAMM UND ZEITPLAN
              FÜR DIE UMSETZUNG DER IN DER MITTEILUNG
            EINE POLITIK DER INDUSTRIELLEN WETTBEWERBS
                 FÄHIGKEIT FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION
                          ANGEKÜNDIGTEN INITIATIVEN
                            Vorschlag für einen Beschluß des Rates
               über die Umsetzung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms
                  für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie
                            (von der Kommission vorgelegt)
'-*-'-/ "^i
 ---pagebreak---      In seiner Entschließung vom 8. November 1994 zur Stärkung der Wettbewerbs-
     fähigkeit der Gemeinschaftsindustrie ersucht der Rat die Kommission, "ihm einen
     Zeitplan für die Erarbeitung entsprechender Vorschläge zur Konkretisierung der
     in der Mitteilung der Kommission über eine Politik der industriellen Wettbe-
     werbsfähigkeitfür die Europäische Union angekündigten Initiativen in den Berei-
     chen immaterielle Investitionen, industrielle Kooperation, Wettbewerb und Mo-
     dernisierung staatlichen Handels vorzulegen ".
   D Als Antwort auf dieses Ersuchen legt die Kommission nachstehend vor:
     -   ihre Aktionsprioritäten für die Umsetzung ihrer Politik der industriellen Wett-
         bewerbsfähigkeit,
     -   den Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Durchführung eines gemein-
         schaftlichen Aktionsprogramm für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
         Industrie,
     -   ein Programm und einen Zeitplan von Maßnahmen für eine Politik der indu-
         striellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union.
1.   AKTIONSPRIORITÄTEN
     Der Vertrag über die Europäische Union fordert die Gemeinschaft und ihre Mit-
     gliedstaaten auf, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips dafür zu sorgen, daß
     die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie sichergestellt wird.
     Die Kommission hat zu diesem Zweck die Mitteilung "Eine Politik der industriel-
     len Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" (KOM(94) 319 - 14. Sep-
     tember 1994) vorgelegt.
     Diese Mitteilung stützt sich auf die Grundsätze einer Industriepolitik der Gemein-
     schaft, die in der von der Kommission 1990 angenommenen Mitteilung
     "Industriepolitik in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld" festge-
     legt worden waren, und deren Schlußfolgerungen der Rat insgesamt gebilligt
     hatte.
 ---pagebreak--- In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß:
-   es zwar Sache der Unternehmen ist, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt
    sicherzustellen, die öffentliche Hand jedoch die notwendigen Voraussetzun-
    gen fur die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie schaffen muß,
-   wie in Artikel 130 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehen, die
    Umsetzung einer Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit eine gemein-
    same Verpflichtung der Union und der Mitgliedstaaten ist, an der die Industrie
    eng beteiligt werden muß.
Es muß ebenfalls darauf hingewiesen werden, daß die immer engeren Beziehun-
gen zwischen der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion und der industriellen
und wirtschaftlichen Leistung berücksichtigt werden muß. Die industrielle Wett-
bewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche und soziale Kohäsion müssen sich ge-
genseitig verstärken. Durch die Verbesserung der Infrastruktur und die Optimi-
sierung des allgemeinen Investitionsniveaus kann eine größere wirtschaftliche und
soziale Kohäsion Externalitäten erzeugen, die die Leistungen des Privatsektors
günstig beeinflussen. Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit wird weniger auf
Wirtschaftlichkeit und Massenproduktion beruhen sondern auf der Fähigkeit,
Informationen zu nutzen und ihre Verbreitung zu gewährleisten, was zu einem
dezentralisierten industriellem Wachstum führen wird.
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß vier Ziele von besonders ^a-oßer Be-
deutung für die Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sind:
-   die Entwicklung des Binnenmarkts,
-   die bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Industrie in der Forschungs-
    politik,
-   die Schaffung einer Informationsgesellschaft,
-   die Förderung der industriellen Zusammenarbeit.
Entwicklung des Binnenmarkts
Der 1993 vollendete Binnenmarkt stellt den wichtigsten Beitrag der Union zur
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie dar. Gegenwärtig
sieht die Union ihre ersten Prioritäten darin, einerseits die in einigen Bereichen
noch bestehenden Probleme zu lösen und andererseits das tatsächliche Funktio-
nieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, damit Unternehmen und Verbraucher
den vollen Nutzen daraus ziehen können. Das setzt eine Ergänzung des gesetzli-
chen Rahmens, seine praktische Umsetzung und die Verbesserung des wirt-
schaftlichen Umfelds voraus. Die Liberalisierung des einheitlichen Marktes erfor-
                                                                                3-
 ---pagebreak--- dert eine Erweiterung auf Sektoren, die bisher nur geringen Nutzen erzielen
konnten. Auf dem Gebiet des Gesellschafts sind die erreichten Fortschritte eben-
falls noch unzureichend.
Eine rasche Vollendung des Binnenmarktes im Energiebereich, der eine große
Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie hat, stellt ei-
nen wesentlichen Faktor dar. Im Energiebereich hingegen ist die Vollendung des
Binnenmarktes noch weit von der Wirklichkeit entfernt. Seine Einbeziehung in
den Binnenmarkt durch ein offeneres und wettbewerbsgerechtes Verhalten steht
im Mittelpunkt von Maßnahmen der Kommission im Gas- und Elektrizitätssektor
(cf. Mitteilung der Kommission für die Errichtung des Binnenmarktes für Elek-
trizität (KOM(95)80). Der Rat und das Europäische Parlament haben diese Ziel-
setzung mehrmals bestätigt.
Die Rolle der Union und der Mitgliedstaaten ist in diesem Zusammenhang in An-
betracht ihrer Verantwortung für das prdnungspolitische Umfeld wesentlich, da
das richtige Gleichgewicht zwischen einer Gemeinschaftsregelung und einer na-
tionalen Regelung gefunden und gleichzeitig die effektive und ausgeglichene Um-
setzung gewährleistet werden muß.
Für die Verwirklichung des Binnenmarktes hat die Kommission einen - als
"neuen Ansatz" definitierten - Ansatz gewählt, der sich darauf beschränkt, die
Beachtung der Anforderungen des öffentlichen Interesses wie Gesundheitsschutz
oder Sicherheit der Verbraucher zur Pflicht zu machen und der es der Industrie
überläßt, die technischen Mittel, insbesondere über die Normung, zu ihrer Um-
setzung zu wählen. Mit der Wahl dieser Mittel kann die Industrie ihre Wettbe-
werbsfähigkeit bekräftigen. Dieser Ansatz kann nur dann voll zum Tragen kom-
men, wenn die Mitgliedstaaten davon absehen, diesen den Industriellen überlasse-
nen Raum durch eine nationale Regelung zu ersetzen. In der Logik dieses Ansat-
zes wird die Vereinheitlichung der nationalen Gesetzgebungen gegebenenfalls auf
Gemeinschaftsebene fortgesetzt, desgleichen wie die Anwendung des Grund-
satzes der gegenseitigen Anerkennung. Dies wird zur Vermeidung von Konflikten
aufgrund unterschiedlicher Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten beitragen. Die
Kommission verfügt über eine Überwachungsbefugnis, die sie weiterhiri zum
Nutzen der Union, ihrer Industrie und ihrer Bürger einsetzen wird.
Bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Industrie in der Forschungspoli-
tik
Die Innovation spielt eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Entwick-
lungsbereitschaft der Märkte und somit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit.
Damit die Ergebnisse der Forschung in den Dienst der industriellen Wettbewerbs-
fähigkeit gestellt werden können, müssen ihre Verbreitung, ihr Transfer und ihre
Verwertung durch die Industrie verbessert werden.
                                                                              4-
 ---pagebreak---   Die Union, die Mitgliedstaaten, aber auch die Industrie müssen zu stärkeren An-
  strengungen sowohl im Forschungs- als auch im technologischen Ausbildungsbe-
  reich beitragen, damit die Unternehmen die Entwicklung der Technologien und
  der Märkte besser vorhersehen und die entsprechenden Strategien einsetzen kön-
  nen.
  In diesem Zusammenhang plant die Kommission, eine Reihe gemeinsamer Pro-
  jekte von industriellem Interesse auszuarbeiten, mit denen nicht nur die For-
  schung den Bedürfhissen der Industrie angenähert wird - insbesondere auf Märk-
  ten mit hohen Wachstumsraten und guten Beschäftigungsmöglichkeiten - sondern
  auch die Synergie und Koordinierung mit den Arbeiten der Mitgliedstaaten, der
  Union und der Industrie selbst verstärkt wird, während gleichzeitig die technolo-
  gischen Ergebnisse der Gemeinschaft den Bürgern deutlicher gemacht werden.
  Die Kommission arbeitet ferner eine Mitteilung über eine bessere Verknüpfung
  von Forschung und Industrie und ein Grünbuch über die Förderung der Innovati-
  onspolitik in der Europäischen Union aus. Sie bereitet ebenfalls gemäß Artikel
   130P des Vertrages eine jährliche Bilanz über die Durchführung der gemein-
  schaftlichen Aktionen im Bereich der Forschung vor.
- Schaffung der Informationsgesellschaft
  Die Schaffung der Informationsgesellschaft wird alle Industrietätigkeiten der
  Union maßgeblich beeinflussen. Angesichts ihres raschen Entstehens ist die Ka-
  pazität der europäischen Industrie, die einschlägigen Kenntnisse zu entwickeln
  und in den Griff zu bekommen, größer denn je.
  Aus diesem Grunde spielen die Bedingungen für den Zugang zur Information, zu
  den Netzen, durch die sie sich bewegt, und zu den Diensten, die ihre Nutzung er-
  leichtern, eine zunehmende Rolle in der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Die
  Verfügbarkeit und Qualität der Infrastrukturen und der Telekommunikations-
  dienste und insbesondere der Rückgang ihrer Kosten sind nunmehr wesentliche
  Faktoren der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Daher
  muß der Liberalisierungsprozess auf dem Telekommunikationssektor beschleu-
  nigt werden, indem die Infrastrukturen und die Dienste, die zur Zeit noch ein Mo-
  nopol besitzen, dem Wettbewerb geöffnet werden.
  In diesem Zusammenhang muß auf ein hohes Ausbildungsniveau der Arbeiter
  hingewiesen werden und die Notwendigkeit, daß die Entwicklung der Informati-
  onsgesellschaft mit einer gleichzeitigen Entwicklung der Erziehungs- und Ausbil-
  dungsgesellschaft einhergehen muß.
  Das Entstehen der Informationsgesellschaft schafft neue Märkte, die viele Ar-
  beitsplätze hervorbringen. Die Industrie der Europäischen Union, insbesondere
  die Telekommunikationsindustrie, hat ihre Fähigkeiten bei der Entwicklung und
                                                                                -5
 ---pagebreak--- Herstellung der Instrumente der künftigen Informationsgesellschaft nachgewiesen.
Die entscheidende Frage wird immer mehr die Entwicklung der Anwendungen
und der Dienste sein, die die Nachfrage und Verwendung dieser Information an-
regen können.
In ihrer Mitteilung "Europas Weg in die Informationsgesellschaft: Ein Aktions-
plan", die im Anschluß an den Bericht "Europa und die globale Informationsge-
sellschaft" der hochrangigen Gruppe unter Vorsitz von Herrn Bangemann vom
Mai 1994 erstellt wurde, hatte die Kommission bereits Aktionsvorschläge ge-
macht.
Die Initiativen des Aktionsplans betreffen die ordnungspolitischen und rechtli-
chen Aspekte der europäischen Kommunikationswelt und umfassen Maßnahmen
zur Verwirklichung der transeuropäischen Netze, Dienste und Anwendungen,
zum persönlichen Datenschutz sowie eine Reihe von Arbeiten über gesellschaftli-
che und kulturelle Fragen.
Um die durch die Informationsgesellschaft gebotenen Möglichkeiten so gut wie
möglich zu nutzen und gleichzeitig bestimmten Risiken vorzubeugen, ergreift die
Kommission mehrere Initiativen, zu denen die Schaffung von zwei Foren gehört.
Das Forum über die Informationsgesellschaft behandelt die mit der Schaffung der
Informationgesellschaft verbundenen Herausforderungen, und die Gruppe sozialer
Sachverständiger auf hoher Ebene prüft die sozialen und gesellschaftlichen Aus-
wirkungen der Informationsgesellschaft.
Die Sachverständigengruppe auf hoher Ebene wird ermächtigt, einen oder mehre-
re Berichte über die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte der Informationsge-
sellschaft vorzubereiten, insbesondere im Zusammenhang mit den sechs Haupt-
themen, die im Bericht der Kommission an den Europäischen Gipfel von Essen
"Die Informationsgesellschaft in Europa: eine erste Bewertung nach Korfu" auf-
geführt sind.
Im Februar 1995 hat die Kommission mit der Abhaltung der Ministerkonferenz
G-7 über die Schlüsselthemen der Informationsgesellschaft ein großes Ereignis in
Brüssel organisiert: der ordnungspolitische Rahmen und insbesondere Regeln für
den persönlichen Datenschutz, die Wettbewerbspolitik, die Entwicklung der In-
formationsnetze und die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte der Informati-
onsgesellschaft.
Im Verlauf dieser Ministerkonferenz wurde die Bereitschaft unterstrichen, die
Entwicklungsländer an der Entstehung und am Nutzen der Informationsgesell-
schaft zu beteiligen. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung und um der Bitte des
südafrikanischen Vizepräsidenten Mbeki nachzukommen, beabsichtigt die Kom-
mission, an der Vorbereitung einer Konferenz über die Informationsgesellschaft
mit Entwicklungsländern teilzunehmen.
                                                                             6-
 ---pagebreak--- Die Kommission arbeitet darüber hinaus ein Dokument über die Methodologie
aus, die sie bei der Koordinierung der Aktionen zur Entwicklung neuer Dienste
und neuer Anwendungen, insbesondere innerhalb des 4. FuE-Rahmenprogramms
(1994-1998) und des Programms über die transeuropäischen Netze, anwenden
will.
Förderung der industriellen Zusammenarbeit
Die Verwirklichung des Binnenmarktes war von einer Intensivierung der indu-
striellen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union begleitet, für die die
öffentliche Hand einen günstigen Rahmen unter Einhaltung der Wettbewerbsre-
geln einrichten muß.
Die Union muß sich daher darum bemühen, die Hemmnisse der industriellen Zu-
sammenarbeit zu beseitigen und gleichzeitig Werkzeuge für die industrielle Zu-
sammenarbeit zu entwickeln. Das ist eine der Voraussetzungen, damit die Indu-
strie alle Vorteile des Binnenmarkts nutzen kann.
Gleichzeitig kann das Programm LEONARDO zur Entwicklung der Zusammen-
arbeit zwischen Unternehmen und anderen betroffenen Akteuren im Bereich der
Berufsausbildung beitragen.
Die Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit mit der restlichen Welt ist ei-
ne der Achsen der Strategie der Union, um die Anwesenheit der europäischen In-
dustrie auf den expandierenden geographischen Märkten zu entwickeln und den
Übergang einiger Drittländer zur Marktwirtschaft zu erleichtern.
Um die europäischen Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Position auf den
Zukunftsmärkten zu verbessern, wird die Kommission eine Datenbank über die
Hemmnisse für ein gutes Funktionieren der Märkte aufbauen.
Zur Förderung dieser Zusammenarbeit müssen alle möglichen Verbindungen im
industriellen, wirtschaftlichen und kommerziellen Bereich sowie bei den Investi-
tionen und beim Transfer von Know-how zu den Drittländern so verstärkt werden,
damit sie zu ihrer vollen Einbeziehung in die Weltwirtschaft beitragen. Die vor
kurzem von der Kommission verabschiedete Mitteilung über die industrielle Zu-
sammenarbeit mit Osteuropa behandelt diese Fragen im Zusammenhang mit die-
sen Ländern.
Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union
betrifft alle Sektoren und alle Arten und Größen von Unternehmen. Aufgrund des
bedeutenden Beitrags, den die KMU zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Be-
schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union leisten, hat die Kommis-
                                                                             7-
 ---pagebreak---    sion am 3. Juni 1994 Vorschläge für ein Integriertes Programm für die KMU und
   das Handwerk (KOM(94) 207) vorgelegt.
   Dabei wurde versucht, den besonderen Bedürfnissen der KMU Rechnung zu tra-
   gen und die im Weißbuch der Kommission von Dezember 1993 beschriebenen
   Ziele zu konkretisieren. Das Integrierte Programm schlägt Maßnahmen zur För-
   derung Konzertierter Aktionen zwischen Mitgliedstaaten vor zur Verbesserung
   des unternehmerischen Umfelds und der Stützungsmassnahmen für KMU und
   regt zur häufigeren Verwendung von auf nationaler und regionaler Ebene beste-
   henden Dienstleistungen an, die für Unternehmen angeboten werden.
   Dieses Programm wurde vom Rat in seiner Entschließung vom 10. Oktober 1994
   bestätigt. Die Umsetzung von operationeilen Initiativen und Maßnahmen im
   Rahmen des Integrierten Programmes für KMU zusammen mit den Mitgliedstaa-
   ten findet bereits statt.
2. ENTWURF FÜR EINEN BESCHLUO DES RATES ÜBER DIE UMSETZUNG EINES
   GEMEINSCHAFTUCHEN AKTIONSPROGRAMMS FÜR DIE WETTBEWERBS-
   FÄFFLGKEIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE (ANHANG 1 )
   Der Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Durchführung eines gemeinschaftli-
   chen Aktionsprogramms für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
   erfaßt die Maßnahmen, die den Prioritäten entsprechen, die der Entschließung des
   Rates als Motto vorangestellt wurden, und für die ein formeller Beschluß des Ra-
   tes notwendig ist, um ihre Durchführung durch die Kommission abzuklären und
   sicherzustellen.
   Das Aktionsprogramm sowie der Entwurf für einen Beschluß beziehen sich auf
   Aktionen, die auf Grundlage der vorhandenen Mittel durchgeführt werden kön-
   nen. Sollte es sich herausstellen, daß diese Mittel unzureichend sind, wird die
   Kommission einen neuen Entwurf für einen Beschluß vorlegen.
3. PROGRAMM UND ZEITPLAN DER MAßNAHMEN FÜR EINE POLHIK DER IN-
   DUSTRIELLEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT FÜR Dffi EUROPÄISCHE UNION
   (ANHANG 2)
   In ihrer Mitteilung "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die
   Europäische Union" hat die Kommission die ihren Prioritäten entsprechenden
   Maßnahmen herausgestellt und ihre Absicht bekräftigt, sich sofort für die Ver-
                                                                               -8
 ---pagebreak--- wirklichung der Maßnahmen einzusetzen, die unmittelbar unter ihre Kompetenz
fallen.
Das Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäi-
sche Union erfaßt die Aktionen, die der Aktualisierung der bestehenden Gemein-
schaftspolitiken oder der Einleitung von Initiativen entsprechen, die keiner neuen
formellen Entscheidungen bedürfen.
Das gilt insbesondere für die meisten Folgemaßnahmen der Entschließungen, die
Gegenstand des Berichts der Kommission über die Umsetzung der Entschließun-
gen und Schlußfolgerungen des Rates zu Fragen der Industriepolitik sind.
                                                                              -9
 ---pagebreak---                            Vorschlag für einen Beschluß des Rates
            zur Durchführung eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms
                 für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 130
Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments2,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses3,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.      Die am 10. und 11. Dezember 1993 in Brüssel im Europäischen Rat vereinigten
        Staats- oder Regierungschefs haben das Weißbuch Wachstum, Wettbewerbsfä-
        higkeit, Beschäftigung5 als Referenz für die Aktion der Europäischen Union und
        ihrer Mitgliedstaaten verabschiedet, in dem ein Ansatz für die industrielle Ent-
        wicklung auf der Basis der globalen Wettbewerbsfähigkeit als Faktor für Wachs-
        tum und Beschäftigung gefördert wird.
2.      Am 22. April 1994 hat der Rat Schlußfolgerungen über die Verbesserung der
        Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie aufgrund des Weißbuchs
        Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung angenommen.
3.      Am 8. November 1994 hat der Rat die Entschließung zur Stärkung der Wettbe-
        werbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie6 verabschiedet und dabei insbesondere
        betont, daß eine wettbewerbsfähige und innovative Industrie die Voraussetzung
        für Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze bildet. Ferner
       ABL.Nr...vom...,S.
       ABL..Nr...vom...,S.
       KOM(93) 700endg. vom 5.12.1993
       ABl. Nr...vom...,S.
                                                                                   A/l
                                                                                         ./LO
 ---pagebreak---     müssen die Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wettbe-
    werb verbessert werden, damit die Europäische Union ein attraktiver Wirt-
    schaftsstandort bleibt und so neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze entste-
    hen.
4.  Am          hat das Parlament eine Entschließung über     verabschiedet.
5.  Industrieproduktion und Dienstleistungen sind immer stärker komplementär. Da-
    her ist ein wettbewerbsfähiger Industriesektor unerläßlich, damit die Möglichkei-
    ten für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor voll genutzt
    werden können und umgekehrt.
6.  Die rasche Vollendung des Binnenmarktes im Energiebereich ist für eine wettbe-
    werbsfähige europäische Industrie von großer Bedeutung.
7.  Zwischen dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und der Wettbe-
    werbsfähigkeit der europäischen Industrie besteht insofern eine Wechselbezie-
    hung, als eine wettbewerbsfähige europäische Industrie zum Zusammenhalt bei-
    tragen und dieser wiederum der Industrie die Vorteile einer breiteren wirtschaftli-
    chen und geographischen Grundlage bieten kann.
8.  Unbeschadet der wichtigen Rolle des Staates ist die Sicherung und Verbesserung
    der Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie Aufgabe der Unternehmen.
9.  Der rasche technische Fortschritt, die zunehmende Globalisierung der Märkte, die
    Intensivierung des internationalen Wettbewerbs und die zunehmende Bedeutung
    des Umweltschutzes verlangen von allen Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik
    und Gesellschaft verstärkte Anstrengungen, um die notwendigen Strukturanpas-
    sungen zu erleichtern, vor allem mit dem Ziel eine nachhaltige Entwicklung zu
    gewährleisten und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
10. Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden, und die Öffnung der Märkte muß
    sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft gefördert werden.
11. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen
    Kompetenzen unbedingt Maßnahmen ergreifen, mit denen die Wettbewerbsfä-
    higkeit der Industrie unter Berücksichtigung der neuen Herausforderungen, mit
    denen sie sich auseinandersetzen muß, konkret verstärkt werden kann.
                                                                                 A/2
                                                                                        A/l
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
Es wird ein im Anhang beigefügtes Aktionsprogramm zur Stärkung der Wettbewerbsfä-
higkeit der europäischen Industrie festgelegt, das die Grundlage für das Wirtschafts-
wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen dient und das die nachstehenden Ziele
verfolgt:
A.      Befreiung der Unternehmen (insbesondere der KMU) von allen überflüssigen
        Reglementierungszwängen
B.      Garantie eines fairen Wettbewerbs
C.      Stärkung der industriellen Zusammenarbeit
D.      Förderung der immateriellen Wettbewerbsfaktoren.
                                        Artikel 2
Die Kommission legt deni Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und So-
zialausschuß und dem Ausschuß der Regionen regelmäßig einen Bericht über die Bewer-
tung der Ergebnisse vor, dem gegebenenfalls geeignete Vorschläge beigefügt sind.
Geschehen zu Brüssel, den
                                                                                 A/3-
                                                                                      /rt
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG
    AKTIONSPROGRAMM ZUR STÄRKUNG DER INDUSTRIELLEN
       WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION
jährlicher Bericht über die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen
Industrie - insbesondere aufgrund der für das "Panorama der Europäischen Industrie"
gesammelten Informationen
Prüfung der Frage der Standortverlagerung und Bericht an die Generaldirektoren der
Industrie
in Zusammenarbeit mit der Industrie und den nationalen Verwaltungen Errichtung ei-
ner Datenbank über die von den europäischen Unternehmen in den Drittländern fest-
gestellten Hemmnisse, nach Märkten
Konkretisierung der in der Mitteilung über eine Politik der industriellen Wettbe-
werbsfähigkeit für die Europäische Union angekündigten Initiativen
-   immaterielle Investitionen
-   industrielle Zusammenarbeit
-   industrielle Aspekte des Wettbewerbs
-   Modernisierung der Rolle der öffentlichen Hand
                                                                                  A/4-
 ---pagebreak---     it* ic      EUROPÄISCHE KOMMISSION
 it       ür
it         ii
    ii^it
                          ANHANG
AKTIONSPROGRAMM UND ZEITPLAN FÜR
          EINE POLITIK DER INDUSTRIELLEN
               WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
              FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION
                                         .^/,
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG
  Die nachstehenden Tabellen stellen das Aktionsprogramm der Kommission für
  die Umsetzung der in der Mitteilung über eine Politik der industriellen Wettbe-
  werbsfähigkeit für die Europäische Union vom September 1994 angekündigten
  Aktionen vor.
  Sie beinhalten für jede der vier Prioritäten in der Mitteilung der Kommission die
  Ziele, die programmierten Maßnahmen sowie einen hinweisenden Zeitplan.
  In den meisten Fällen sind Studien und Analysen erforderlich, bevor die Maßnah-
  men zur Konkretisierung der vorgenannten Ziele in Angriff genommen werden
  können.
D Das Aktionsprogramm umfaßt Maßnahmen unterschiedlicher Art:
  — Maßnahmen, die bereits angelaufen sind oder kurzfristig anlaufen können und
      die unmittelbar einen Beitrag zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit der Eu-
      ropäischen Union leisten können. Dabei handelt es sich insbesondere um:
      • die Organisation von Gesprächsrunden, Seminaren, Foren und horizonta-
          len und sektoralen Konferenzen,
      •   gemeinsame Politiken, die zur Verbesserung der industriellen Wettbe-
          werbsfähigkeit beitragen, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Zu-
          sammenhalt, Ausbildung, Forschung, Innovation, Handel und Wettbewerb
          sowie Zusammenarbeit mit den Drittländern,
      •   die Erstellung von Pilotprogrammen für die industrielle Zusammenarbeit,
      •   die Einrichtung einer Datenbank über die Hemmnisse des guten Funktio-
          nierens der Märkte und eines "Industrial Assessment Mechanism",
      •   die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit.
  — Maßnahmen, die einer genaueren Festlegung der politischen Orientierungen
      im Hinblick auf ihre spätere Inangriffnahme bedürfen. Es handelt sich insbe-
      sondere um Entwürfe für
      • Mitteilungen über die Förderung der immateriellen Investitionen, die För-
          derung der Qualität, die industrielle Zusammenarbeit mit Osteuropa und
          direkte Investitionen im Ausland,
      •   Grün- und Weißbücher über die rechtlichen Instrumente der industriellen
          Zusammenarbeit, über die Energiepolitik und über die Förderung der Inno-
          vation.                            •
  — Maßnahmen, die die Verabschiedung von Vorschlägen für Rechtsvorschriften
      erfordern, bevor sie wirksam werden können. Es handelt sich insbesondere um
      Vorschläge für Rechtsvorschriften, d.h. Entwürfe von Richtlinien, Verordnun-
      gen, Empfehlungen zur
                                                                              -B/2-
 ---pagebreak---                                                                          ANHANG
      •    Förderung der Forschung, des Binnenmarktes für Energie, der europäi-
          schen Investitionen im Ausland, des elektronischen Austauschs,
      •    Beseitigung rechtlicher und steuerlicher Hemmnisse für die industrielle
          Zusammenarbeit,
      •    Modernisierung der Rolle des Staates.
D Dieses Aktionsprogramm muß unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips
  durchgeführt werden. Daher muß ein Unterschied zwischen den Maßnahmen ge-
  macht werden, die die Kommission unmittelbar durchführt, denjenigen, die in en-
  ger Zusammenarbeit und Koordinierung mit den nationalen Behörden durchge-
  führt werden und denjenigen, die von der Kommission und den nationalen Behör-
  den in enger Zusammenarbeit mit der Industrie durchzuführen sind. Mit diesem
  Ansatz können zum einen die Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wett-
  bewerbsfähigkeit effizienter gemacht werden und zum anderen die Fachkenntnis
  der Mitgliedstaaten und der Industrie optimal genutzt werden, während gleich-
  zeitig die begrenzten Human- und Haushaltsressourcen der Kommission aufge-
  wogen werden.
  Selbstverständlich wird die Industrie auch unmittelbar an konkreten Maßnahmen
  beteiligt, wie den Gesprächsrunden, den Pilotprogrammen zur industriellen Zu-
  sammenarbeit, der Datenbank über die Hemmnisse des guten Funktionierens der
  Märkte und dem Industrial Assessment Mechanism.
  Die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Durchführung des Aktionsprogramms
  könnte auch im Rahmen der Sitzungen der Generaldirektoren der Industrie erfol-
  gen, aber auch über neue Formen von Zusammentreffen zwischen den nationalen
  und gemeinschaftlichen Verwaltungen wie Workshops.
  Dieser Dialog mit den Mitgliedstaaten könnte sich erstrecken auf Maßnahmen zur
  Koordinierung der Forschungspolitiken und ihre Festlegung, die Instrumente der
  Handelspolitik, die Einrichtung einer Datenbank über die Möglichkeiten einer in-
  dustriellen Zusammenarbeit sowie die Festlegung von spezifischen Programmen
  "Ziel 4".
  Die Kommission will den in diesem Aktionsprogramm gewählten Ansatz auch
  bei der Ausarbeitung von Mitteilungen über bestimmte Industriesektoren berück-
  sichtigen.
  Das geschah bereits in der Mitteilung der Kommission zur Stärkung der Wettbe-
  werbsfähigkeit im Maschinenbausektor.
                                                                            B/3
                                                                                   yjC
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG
a Einige Maßnahmen skid prioritär, insbesondere:
  — die Einsetzung von Task Forces für die Durchführung gemeinsamer Projekte
     von industriellem Interesse und von Maßnahmen auf dem Gebiet der Human-
     ressourcen,
  — die Einrichtung einer Datenbank über die Hemmnisse des guten Funktionie-
     rens der Märkte und eines Industrial Assessment Mechanism,
  — die Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen und nationalen Rege-
     lungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung durch die Gruppe
     unabhängiger Sachverstandiger " Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungs-
     vorschrißen" ("Gruppe MOLITOR"),
  — die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit.
                                                                           B/4-
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union
                  ZIELE                              AKTIONEN                       ZEIT-
                                                                                    PLAN
1.    FÖRDERUNG DER IMMATERIELLEN INVESTITIONEN
a.    Förderung von immateriel-      Entwurf einer Mitteilung über die Förde-      1996
      len Investitionen              rung der immateriellen Investitionen
      (Berufsausbildung, Arbeits-    Aktionen im Bereich der Humanressour-         1995
      organisation, neue Techno-
                                     cen
      logien und Qualität) im
      Rahmen der allgemeinen In-     Fortsetzung der Interventionen der Struk-     1994/99
      vestitionsförderung: Prüfung   turfonds zur Verbesserung des Umfelds
      der Möglichkeiten, im-         der Unternehmen und der Zusammenar-
      materielle Vermögenswerte      beit zwischen Unternehmen und zur Un-
      insbesondere steuerlich        terstützung der Maßnahmen im Zusam-
      stärker zu berücksichtigen     menhang mit immateriellen Investitionen
                                     in den Unternehmen
b.    Verstärkung der Forschungsanstrengungen
      - Stärkere Berücksichtigung Einsetzung von Task Forces zur Durch-            1995
      der Markterfordernisse in      führung von gemeinsamen Projekten von
      der FTE-Politik                industriellem Interesse ( das Auto von
                                     morgen, erzieherische Sotfware und Mul-
                                     timedien, das Flugzeug der neuen Genera-
                                     tion, Impfstoffe für Viruserkrankungen,
                                     die Eisenbahn der Zukunft)
                                     Sitzungen der Generaldirektoren der In-
                                     dustrie und der Forschung zur besseren
                                     Koordinierung mit und zwischen den
                                     Mitgliedstaaten und der Industrie im Hin-
                                     blick auf die Festlegung der Auswahlkrite-
                                     rien, der Auswahl und der Ausarbeitung
                                     dieser Projekte
                                     Beteiligung der Industrie an der Bewer-       1996
                                     tung nach der Hälfte der Laufzeit des
                                     vierten FTE-Rahmenprogramms, insbe-
                                     sondere der Entscheidung über die restli-
                                     chen 700 Mio. ECU und bei der Ausarbei-
                                     tung des fünften FTE-Rahmenprogramms
                                     Entwurf einer Mitteilung über eine bessere 1995
                                     Artikulation zwischen Forschung und In-
                                     dustrie
                                                                                     B/5-
                                                                                           /).
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union
                 ZIELE                                AKTIONEN                      ZEIT-
                                                                                    PLAN
                                     Dokument über die Methodologie zur            1995
                                     Koordinierung der Maßnahmen zur Ent-
                                     wicklung neuer Dienste und neuer An-
                                     wendungen im Zusammenhang mit der
                                     Informationsgesellschaft, insbesondere im
                                     Zusammenhang mit dem vierten FTE-
                                     Rahmenprogramm und dem Programm
                                     über die transeuropäischen Netze
      - Modernisierung der Kon-      Durchführung der Programme zur Bewer-         1995
      zepte im Hinblick aufeffizi-   tung der Forschungsergebnisse
      entere industrielle Anwen-     Grünbuch über die Förderung der Innova-
      dungen der Forschung           tionspolitiken in der Europäischen Union
                                     Förderung eines der Innovation zuträgli-
                                     chen Umfelds (Kapitalmarkt für die im
                                     Wachstum begriffenen Unternehmen, Ri-
                                     sikokapital usw.)
      - Vereinfachung der Grün- Durchführung von gemeinsamen Projek-              ange-
      dung europäischer Unter- ten von industriellem Interesse                    laufen
      nehmenskonsortien              Entwurf einer Mitteilung zur Förderung
                                     der partnerschaftlichen Anwendungen:
                                     Ein neuer Ansatz und eine neue
                                     Methodologie
c.    Förderung der Qualität         Entwurf einer Mitteilung über die europäi-    1995
                                     sche Politik zur Förderung der Qualität,
                                     einschließlich einer strategischen Vision
                                     und eines europäischen Programms zur
                                     Förderung der Qualität
d.    Bessere Einbeziehung der       Durchführung der Programme LEONAR-           ange-
      Maßnahmen zur Berufs-          DO und KMU                                   laufen
      ausbildung in die anderen
      Politikbereiche
e.    Schaffung eines der For-       Revision des Rahmens für Forschungs-          1995
      schung zuträglichen rechtli- beihilfen
      chen Umfelds                   Prüfung der Zweckmäßigkeit eines Richt-
                                     linienvorschlags über die Schaffung eines
                                     der Forschung zuträglichen rechtlichen
                                     Umfelds
                                                                                     B/6-
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union
                  ZIELE                                 AKTIONEN                     ZEIT-
                                                                                     PLAN
                                     Vereinfachung des Modellvertrags für die      1995
                                     Forschungsverträge im vierten FTE-Rah-
                                     menprogramm
f.     Entwicklung umweltverträg- Weitere Durchführung des fünften Um-             ange-
       licher Technologien und       weltaktionsprogramms                          laufen
       wirtschaftliche Anreize       Durchführung des vierten FTE-Rahmen-
                                     programms: Umweltmaßnahmen
g-     Schaffung neuer Arbeitsor- Beteiligung der Sozialpartner an der             1995
       ganisationsformen und         Durchfuhrung des Ziels 4 und der Pro-
       Verbesserung des steuerli- gramme ADAPT und LEONARDO
       chen Umfelds, insbesondere
      für die KMU
i.     Verstärkung des sozialen       Beteiligung der Sozialpartner an den In-
       Dialogs                        itiativen , die sich auf die Beschäftigung
                                      (branchenweit und sektoral) und auf die
                                      neuen Formen der Arbeitsorganisation
                                      auswirken, im Rahmen des sozialen Dia-
                                      logs.
j-     Sinnvoller Einsatz der Stati- Schaffung einer statistischen Datenbank        1995
       stik                           mit sektoralen Indikatoren über die Lei-
                                      stung und die Faktoren der Wettbewerbs-
                                      fähigkeit der Unternehmen der Union.
                                      Studie über die Verwendung der Verwal-
                                      tungsdaten zu statistischen Zwecken.
 2. ENTWICKLUNG DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT
 a.    Horizontale Maßnahmen
 1.    Ermittlung und Beseitigung     mögliche Ausarbeitung von Rechtsvor-          1996
       rechtlicher und steuerlicher   schriften zur Beseitigung der rechtliehen
       Hemmnisse für die indu-        und steuerlichen Hemmnisse für die in-
       strielle Zusammenarbeit        dustrielle Zusammenarbeit
 2.    Entwicklung von Instrumen- Grünbuch über die rechtlichen Instru-             1995
       tenfür die industrielle Zu-    mente der industriellen Zusammenarbeit
       sammenarbeit                   auf Gemeinschaftsebene
                                                                                     -B/7
                                                                                           l"
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union
                  ZIELE                               AKTIONEN                      ZEIT-
                                                                                    PLAN
3.    Unterstützung der Ausarbei- Ausarbeitung von Projekten im Rahmen
      tung grenzüberschreitender der Gemeinschaftsinitiativen ADAPT und
      Initiativen auf den zukunfts- EMPLOYMENT
      trächtigen Märkten mit Hilfe
      der Strukturfonds
4.    Inanspruchnahme der Grup-      Sitzungen der Generaldirektoren der In-       1996
      pe der Generaldirektoren       dustrie zur Einrichtung einer Datenbank
      der Industrie, um Maßnah-      über Möglichkeiten der industriellen Zu-
      men der industriellen Zu-      sammenarbeit
      sammenarbeit und die Suche
      nach Informationen und
      Partnern zu erleichtern
5.    Ausarbeitung eines kohären-    mögliche Ausarbeitung von Rechtsvor-          1996
      ten rechtlichen Ansatzes für   schriften zur Förderung der europäischen
      eine wirksame gemeinsame       Investitionen im Ausland, insbesondere
      Förderung europäischer In-     nach den Grundsätzen des Investitions-
      vestitionen im Ausland         schutzes in den AKP-Ländern
6.    Verstärkung der technologi- Förderung der wissenschaftlichen und            ange-
      schen Zusammenarbeit           technologischen Zusammenarbeit im vier-      laufen
                                     ten FTE-Rahmenprogramm
                                     Vorbereitung einer Konferenz über die
                                     Informationsgesellschaft mit den Entwick-
                                     lungsländern
b.    Mittel- und osteuropäische     Mitteilung über die industrielle Zusam-       1995
      Länder und GUS                 menarbeit mit Osteuropa (MOEL)
                                     Organisation von Seminaren, Foren und         1995
                                     sektoralen Gesprächsrunden mit den
                                     MOEL und Rußland
                                     Für die bereits assoziierten Länder
                                     Durchführung von in der anläßlich des
                                     Europäischen Gipfeltreffens von Essen
                                     verabschiedeten Strategie vor dem Beitritt
                                     vorgesehenen Maßnahmen (Weißbuch
                                     über die Vorschriften des Binnenmarkts,
                                     strukturierter Dialog usw.)
                                                                                    -B/8-
                                                                                          V
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union
                  ZIELE                               AKTIONEN                      ZEIT-
                                                                                    PLAN
                                     Aushandlung der Assoziierungsabkom-           1995
                                     men mit den drei baltischen Republiken
                                     und Slowenien
1.    Untersuchung von Lösungen      wirtschaftliche Analyse der Frage einer       1995
      wie z.B. partielle Investiti-  Garantie der Investitionen für die assozi-
      onsgarantien                   ierten MOEL
2.    Unterstützung von Investi-      Einrichtung eines "Business Advisory         1995
      tionen und des Privatsektors    Council" (Folgemaßnahmen von Essen)
                                      Beitrag zur Entwicklung von Diensten zur    ange-
                                      Unterstützung der Industrie (z.B. Organi-   laufen
                                      sation eines Informationstags über die Tä-
                                      tigkeiten der Agenturen zur Förderung der
                                      Investitionen der Visegrad-Länder für die
                                      Einrichtungen zur Unterstützung der Ge-
                                      meinschaftsindustrie)
                                      Einsetzung oder Reaktivierung von sek-
                                      toralen Kontaktgruppen mit den MOEL,
                                      Rußland und der Ukraine.
3.     Unterstützung der Normung      Technische Hilfeprogramme PHARE für         ange-
      und Zertifizierung              die Normung und Zertifizierung, insbe-      laufen
                                      sondere im Rahmen der Durchführung der
                                      europäischen Abkommen.
4.    Fachliche Unterstützung         noch festzulegen
      beim internationalen Finan-
      zengineering und bei Kom-
      pensationsgeschäften
5.     Unterstützung bei der Ent-     Studie und Seminare zur Unterstützung       ange-
      wicklung des Energiepo-         der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften      laufen
      tentials                        im Energiebereich im Rahmen der Euro-
                                      päischen Energiecharta (Programm
                                      PHARE)
                                      Förderprogramm THERMIE zur Förde-
                                      rung und Verbreitung neuer Energietech-
                                      nologien zur effizienten Energienutzung
                                      sowie Förderung der Energieeinsparung
                                                                                    -B/9-
                                                                                          1-2
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union
                  ZIELE                              AKTIONEN                       ZEIT-
                                                                                    PLAN
                                     Einrichtung von Energiezentren, Maß-         ange-
                                     nahmen zur Ausbildung, zur Förderung         laufen
                                     und logistischen Unterstützung
                                     (Programm SYNERGIE)
                                     Ausbildungsmaßnahmen und Förderung
                                     von Programmen zur effizienten Energie-
                                     nutzung (Programm SAVE)
                                     Ausbildungsmaßnahmen und Förderung
                                     erneuerbarer Energieträger (Programm
                                     ALTENER)
c.     lateinamerikanische Länder Organisation von Gesprächsrunden und             1995
       und Anrainer des Mittel-      Kontaktgruppen
      meers
1.     Beteiligung am 4. FTE-        noch festzulegen                              1995/96
       Rahmenprogramm und am
      Aufbau der "Informations-
      gesellschaft"
2.    Bildung von Unternehmens- Ausarbeitung von Maßnahmen zur indu-               1995/96
       netzen                        striellen Innovation (SPRINT)
d.     asiatische Länder
1.    Kooperationsprogramme          Organisation von Gesprächsrunden, Semi-      ange-
                                     naren und horizontalen und sektoralen        laufen
                                     Konferenzen
                                     Ausarbeitung von Pilotprogrammen zur         ange-
                                     industriellen Zusammenarbeit                 laufen
2.     Maßnahmen der wissen-         Organisation von Seminaren und Ausar-         seit En-
      schaftlichen und technologi- beitung von spezifischen Programmen            de 1994
       schen Zusammenarbeit
3.     Maßnahmen zur Ausbildung Zentrum für industrielle Kooperation EU-           ange-
       und Verbreitung der Ver-      Japan                                         laufen
      fahren
                                                                                    B/10
                                                                                            -O
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union
                   ZIELE                              AKTIONEN                      ZEIT-
                                                                                    PLAN
                                     Programm technologischer und wissen-         ange-
                                     schaftlicher Stipendien in den Informati-    laufen
                                     onstechnologien (z.B. Programm KIT
                                     (Keep In Touch) und MTFP (Manufac-
                                     turing Technology Fellowship Program-
                                     me)
                                     Ausweitung der Ausbikiungsprogramrae          1996/96
                                     auf prioritäre Bereiche der europäischen
                                     Industrie
3. GEWÄHRLEISTUNG GLEICHBERECHTIGTER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN
a.    Ausländische Märkte: Berücksichtigung der industriellen Interessen der Euro-
      päischen Union sowohl als Exporteur als auch als Importeur
1.    Fortgesetzte Bemühungen        Aktive Beteiligung an den Arbeiten der       ange-
       um eine Lösung der am Ende Welthandelsorganisation                         laufen
       der Uruguay-Runde nicht
                                     - Arbeiten zur Harmonisierung der nicht
       vollständig beseitigten Pro-
                                     präferenziellen Ursprungsregeln
       bleme
                                     (Abschluß 1998 vorgesehen)
                                     - Fortsetzung der Verhandlungen in den
                                     Bereichen Stahl, Luftfahrt, Dienstleistun-
                                     gen (z.B. Telekom)
2.     Wirksame Betrugsbekämp-       noch festzulegen
      fung
3.     Ausarbeitung und Anwen-       Durchführung der bilateralen Assoziie-        1995
       dung internationaler Wett-     rungs-, Partnerschafts- und Kooperations-
       bewerbsregeln                 abkommen
                                     Verbesserung der bestehenden bilateralen
                                      Kooperationsabkommen und Ausarbei-
                                     tung neuer Abkommen
                                      Vorbereitung multilateraler Diskussionen
                                     über die internationalen Wettbewerbsre-
                                      geln
                                     Umsetzung des OECD-Übereinkommens
                                      über den Schiffbau
4.     Einrichtung eines              Einrichtung des Industrial Assessment        1996
       "Industrial Assessment Me-     Mechanism (sektorübergreifende und
       chanism"                       geographische Ausdehnung)
                                                                                    B/ll-
                                                                                           ^
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union
                  ZIELE                              AKTIONEN                       ZEIT-
                                                                                    PLAN
5.    Fortgesetzte Bemühungen        Angelaufene Maßnahmen
      um eine Verbesserung der
      gemeinsamen Außenhandel-
      starifstruktur, um die indu-
      striellen Interessen der Her-
      steller und Verbraucher bes-
      ser zu berücksichtigen
6.    Datenbank über die Hin-        Prüfung und Schaffung einer Datenbank         1995/96
      dernissefür ein reibungslo- über die Hindernisse für ein reibungsloses
      ses Funktionieren der Märk- Funktionieren der Märkte
      te
7.    Verbesserung der Wirksam- Vorbereitung des Dialogs mit den Mit-              1995/96
      keit und Funktionsfähigkeit gliedstaaten über die erneuerten Instru-
      der handelspolitischen In-     mente
      strumente
8.    Überlegungen über die An-      noch festzulegen
      wendung der handelspoliti-
      schen Instrumente im
      Dienstleistungssektor
9.    Koordinierung zwischen Ex- Mitteilung " a level playing field for direct 1995
      portförderung und Investi-     investment worldwide"
      tionen sowie den anderen       Fortsetzung der Verhandlungen über Ab- 1995/96
      Politiken
                                     kommen zur gegenseitigen Anerkennung
b.    Binnenmarkt:
1.    Weiterer Abbau staatlicher Verwendung der Daten des 4. Berichts              1995/96
      Beihilfen unter Berücksichti- über die Beihilfen
      gung der regionalen Un-
      gleichgewichte
2.    Schnelle Entscheidung über Ausarbeitung eines Vorschlages an den             1995/97
      mögliche Anpassungen des Rat für eine der Verfahrenregelung zur
      Beihilfekontrollsystems        Vereinfachung
                                                                                    B/12
                                                                                           IS
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union
                  ZIELE                              AKTIONEN                       ZEIT-
                                                                                    PLAN
      Überprüfung der Genehmi- noch festzulegen
      gungskriterienfür Beihilfen
      Verbesserung der Kohärenz
      zwischen Strukturpolitiken
      und Überwachung der staat-
      lichen Beihilfen
      Bessere Kohärenz zwischen
      den Regelungen für staatli-
      che Beihilfen und den ge-
      meinschaftlichen Finanzie-
      rungsbedingungen im Rah-
      men anderer nichtstrukturel-
      ler Politiken
3.    Stärkung des Binnenmarktes Verwirklichung des Binnenmarkts für              ange-
      (Gas, Elektrizität, Telekom- Energie (Gas, Elektrizität) durch rasche       laufen
      munikation)                    Verabschiedung der Richtlinienvorschlä-
                                     ge, die im Rat erörtert werden oder ande-
                                     renfalls durch andere Mittel, über die die
                                     Kommission verfügt
                                     Grünbuch "Für eine Energiepolitik der         1995
                                     EU"
                                     Entwurf eines Weißbuchs aufgrund des          1995/96
                                     Grünbuchs
                                     Vollendung der Öffnung der Telekommu-
                                     nikationsmärkte
                                     - Kabelverteilnetze                           1996
                                     - Mobile Netze                                1996
                                     - Sprachtelefondienst und sonstige Infra-     1998
                                     strukturen
4. MODERNISIERUNG STAATLICHER EINGRIFFE
a.    Weiterführung der Deregu-      Etwaige Vorlage von Vorschlägen für           1996
      lierung (bzw. durch Rück-      Rechtsvorschriften
      griffauf die Artikel 101 und
      102 des Vertrags)
b.    Neue Definition der Aufga-     noch festzulegen
      ben der öffentlichen Hand
                                                                                  -B/13
                                                                                           u
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG
Aktionsprogramm für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union
                 ZIELE                               AKTIONEN                       ZEIT-
                                                                                    PLAN
c.    Nutzung der strukturpoliti- Zusammen mit den Mitgliedstaaten und             ange-
      schen Finanzinstrumente zur der Industrie Festlegung von spezifischen laufen
      Unterstützung des industriel- Programmen "Ziel 4", KMU, ADAPT und
      len Wandels, um die Bildung LEONARDO zur beruflichen Umschu-
      von Entwicklungsschwer-        lung für die von massiven Umstrukturie-
      punkten (cluster) zu fördern rungen von Unternehmen/Sektoren in Kri-
                                     senzeiten betroffenen oder bedrohten Ar-
                                     beitnehmer
d.    Aufbau von Partnerschaften Mögliche Vorlage von Vorschlägen                  1996
      zwischen Großunternehmen
      und KMU
e.    Erleichterung der Verfahren    Prüfung der Auswirkungen der gemein-          1995/96
      und Verbesserung ihrer         schaftlichen und nationalen Regelungen
      Transparenz (Beitrag zu den    auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Be-
      Arbeiten der Gruppe zur        schäftigung durch die Gruppe unabhängi-
       Vereinfachung der Rechts-     ger Sachverständiger "Rechtliche und
      und Verwaltungsvorschrif-      verwaltungsmäßige Vereinfachung"
      ten)                           ("Gruppe MOLITOR")
f.    a) Beschleunigte Verwirkli- Vorschlag für eine Empfehlung an den             1995
      chung des transeuropäi-        Rat zur Ausdehnung von IDA auf die
      schen Telematikverbunds        Drittländer
      von Verwaltungen
      b) Förderung des Einsatzes     Vorschlag für einen Beschluß des Rates        1995
 -    und der Intensivierung des     über ein mehrjähriges Programm zur Un-
      elektronischen Datenaus-       terstützung des Einsatzes des elektroni-
      tauschs zwischen Industrie     schen Datenaustauschs zwischen der In-
      und Verwaltung                 dustrie und der Verwaltung "13 A"
g-    Nutzung der gemeinschaftl-     Etwaige Vorlage von Vorschlägen               1996
      ichen Instrumente zur Un-
      terstützung von Projekten
      der industriellen Zusam-
      menarbeit von gemein-
      schaftlichem Interesse
h.    Prüfung, wie die Entschei-     Einsetzung einer beratenden Gruppe für        1995
      dungsstrukturen verbessert     Wettbewerbsfähigkeit
      werden können
                                     Vorschlag einer neuen Art von Sitzungen
                                     zwischen den nationalen und gemeinsc-
                                     haftlichen Verwaltungen (workshops)
                                                                                    B/14
                                                                                           ^
 ---pagebreak---                                                                                  ANHANG
Aktionsprogramm  für eine Politik der Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union.
                 ZIELE                                 AKTIONEN                      ZEIT-
                                                                                     PLAN
i.     Reduzierung der mit den Re- Kosten-Nutzen-Bewertung der neuen Vor- ange-
       gelungen verbundenen Ko- schläge für Rechtsvorschriften                     laufen
       sten
                                                                                     B/15-
                                                                                           2X
 ---pagebreak---                            MITTEILUNG DER KOMMISSION
        AKTIONSPROGRAMM UND ZEITPLAN FÜR DIE UMSETZUNG
       DER IN DER MITTEILUNG EINE POLITIK DER INDUSTRIELLEN
         WETTBEWERBSFÄHIGKEIT FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION
                           ANGEKÜNDIGTEN INITIATIVEN
                                    FINANZBOGEN
1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME
   Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union
2. HAUSHALTSLINIE(N)
   Siehe Punkt 7.2.
3. RECHTSGRUNDLAGE
   Vertrag über die Europäische Union, insbesondere die Artikel     3 und 130, Titel XIII
   (Industrie), XV (Forschung und technologische Entwicklung        - 13Öf und ff),  VIII
   (Sozialpolitik und die industriellen Wandlungsprozesse -          Artikel 123),   XIV
   (wirtschaftliche und soziale Kohäsion) - Artikel 130A              und B) und      XII
   (transeuropäische Netze).
4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME
   4.1 Spezielle Ziele
   •   Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie durch horizontale
       Maßnahmen über eine Reihe gemeinsamer politischer Maßnahmen (Forschung,
       Zusammenhalt, Berufsausbildung, Netze, Außenhandel, Wettbewerb).
   a Entwicklung des Binnenmarkts, bessere Berücksichtigung der industriellen Bedür-
       fhisse in der Forschungspolitik, Schaffung der Informationsgesellschaft und
       Förderung der industriellen Zusammenarbeit.
   4.2 Dauer
       Punktuelle Aktion
   4.3 Von der Aktion Betroffene
       Mitgliedstaaten, regionale und lokale Behörden, Sozialpartner, Unternehmen usw.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   5.1 NOA
                                                                                          ^1
 ---pagebreak---    5.2 GM
   5.3 Betroffene Einnahmen
       Entfällt
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   Die Zuschüsse erfolgen nach den jeweiligen Modalitäten der einzelnen Maßnahmen
   gemäß Ziffer 7 2.
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
   7.1 Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme:
       Diese Mitteilung und die darin vorgesehenen Maßnahmen erfordern Haushaltsmit-
       tel, deren Berechnung nachstehend in der Tabelle unter Ziffer 7.2 aufgeführt ist.
   7.2 Aufschlüsselung nach Kostenelementen:
       Diese Mitteilung hat keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen.
       Die nachstehenden Rubriken sind lediglich informationshalber aufgeführt, da es
       sich um Aktionen handelt, die mit unterschiedlichem Niveau zur Stärkung der
       Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beitragen.
        Aufschlüsselung nach grossen Linien                Betroffene    Haushalt 1996
                                                           Haus-             MECU
                                                           haltslinien   EG ohne RZH
        Gemeinschaftliche Stützungsrahmen                  B2-130              6.443,8
        Industrielle Umstrukturierung                      B2-143                403,0
        Initiative KMU                                     B2-1432               175,0
        Kohäsionsfond                                      B2-300              2.151,7
       Berufs-und Orientierungsausbildung                  B3-1020                  1,0
       Leonardo                                            B3-1021               137,3
        Aktionen im Bereich Binnenmarkt                    B5-300                40,08
        Stimulierung der Unternehmen (KMU)                 B5-320                 29,2
       Industrie: Aktionen im Bereich der Tele-            B5-41                  30,5
        kommunikation und der Post, der Normierung
       und des Datenaustauschs
        Aktionen im industriellen Bereich, einsch-         B5-41                   7,2
       liesslich Panorama
                                                                                         *>>
 ---pagebreak---     Transeuropäische Netze
     -»im Verkehrsbereich                           B5-700             216,0
     -»im Energiebereich                            B5-710               15,0
     -»Telekommunikationsinfrastruktur              B5-720               20,0
    F&E-Rahmenprogramm                              B6-711             906,5
    Informations- und Kommunikations-tech-
    nologien
    Exportförderung der Gemeinschaft nach Drit-     B7-5022              12,2
    tländern, inbesondere Japan
    Programme für die Modernisierung der            B5-420               80,0
    Textilindustrie in Portugal
    P.M.: Aufschlüsselung     nach Maßnahmen (BS-411)               Haushalt
                                                                      1996
                                                                    Mio ECU
    Jahresbericht über die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit            1,0
    der europäischen Industrie - insbesondere aufgrund der für das
     "Panorama der europäischen Industrie" gesammelten Informa-
    tionen
    Prüfung der Frage der Standortverlagerung und Bericht an die           0,5
    Generaldirektoren der Industrie
    Zusammen mit der Industrie und den nationalen Verwaltungen             0,5
    Errichtung einer Datenbank über die Handelshemmnisse, die
    die europäischen Unternehmen in den Drittländern festgestellt
    haben, nach Märkten
    Konkretisierung der in der Mitteilung über eine Politik der in-
    dustriellen Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union
    angekündigten Initiativen
    -   immaterielle Investitionen                                         \ 2
    -   industrielle Kooperation                                           . -.
    -    Wettbewerb
                                                                          05
    -   Modernisierung staatlicher Eingriffe
                                                                          0,5
    Insgesamt                                                              5,2
7.3 Ausgaben für Studien, Sachverständigensitzungen usw.
      P.M.: Aufschlüsselung nach Aktionen (B5-411)                   ECU
                                                                                V
 ---pagebreak---         Studien                                                        2.500.000
        Sachverständigensitzungen                                          70.000
        Konferenzen, Kongresse                                            120.000
        Information, Veröffentlichungen                                  210.000
   7.4 Indikativer Fälligkeitsplan für Verpflichtungsermächtigungen
       Siehe Aufschlüsselung in der Tabelle unter Ziffer 7.2.
8. VORGESEHENE BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
   Die Prüfung der Zuschüsse oder des Erhalts der in Auftrag gegebenen Leistungen und
   vorbereitenden Studien, der Durchführbarkeit oder Bewertung erfolgt durch die
   Dienststellen der Kommission vor der Bezahlung, unter Berücksichtigung der Ver-
   tragsverpflichtungen und der Wirtschaftsgrundsätze sowie der Grundsätze der guten
   Finanzverwaltung. Betrugsbekämpfungsmaßnahmen (Kontrolle, Vorlage von
   Berichten usw.) sind in den zwischen der Kommission und den Empfängern der
   Zahlungen abgeschlossenen Abkommen oder Verträgen enthalten.
9. ANGABEN ZUR KOSTEN-WIRKSAMKEITS-ANALYSE
   9.1 Einzelziele der Maßnahme
          Die Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit setzt eine verstärkte
          Koordinierung sowohl durch verschiedene gemeinsame Politiken, insbesondere
          Forschung, Zusammenhalt, Berufsausbildung, Netze, Außenhandel, als auch
          durch eine Intensivierung der gegenseitigen Konsultation der Mitgliedstaaten
          voraus. Die Aktionsprioritäten, wie sie auch bereits im Weißbuch über Wachs-
          tum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung enthalten waren, betreffen die
          Förderung der immateriellen Investitionen, die Entwicklung der industriellen
          Zusammenarbeit, die Gewährleistung gleichberechtigter Wettbewerbsbedin-
           gungen und die Modernisierung staatlicher Eingriffe.
           In den meisten Fällen müssen jedoch vor Inangriffnahme der Aktionen zur
          Konkretisierung der vorgenannten Ziele Studien und Analysen durchgeführt
           werden.
          Was die Art der durchzuführenden Maßnahmen anbelangt, so umfaßt die vor-
           liegende Mitteilung verschiedene Arten:
          -    Maßnahmen, deren Durchführung bereits angelaufen ist oder kurzfristig
               anlaufen kann und die unmittelbar einen Beitrag zur industriellen Wett-
               bewerbsfähigkeit der Europäischen Union leisten. Es handelt sich dabei ins-
               besondere um:
               0
                   die Organisation von Gesprächsrunden, Serninaren, Foren und horizon-
                   talen und sektoralen Konferenzen,
 ---pagebreak---            • Maßnahmen gemeinsamer Politiken, die zur Verbesserung der industriel-
               len Wettbewerbsfähigkeit beitragen, insbesondere Politiken im Bereich
               des Zusammenhalts, der Ausbildung, der Forschung, der Innovation, des
               Handels, des Wettbewerbs sowie der Zusammenarbeit mit Drittländern;
           •   die Erstellung von Pilotprogrammen für industrielle Zusammenarbeit;
           •   die Einrichtung einer Datenbank über die Hemmnisse des guten Funk-
               tionierens der Märkte und eines "Industrial Assessment Mechanism";
           •   die Einsetzung eines Europäischen Rats für Wettbewerbsfähigkeit.
       -   Maßnahmen, die einer genaueren Festlegung der politischen Orientierungen
           im Hinblick auf ihre spätere Inangriffnahme bedürfen. Es handelt sich insbe-
           sondere um Entwürfe für
           • Mitteilungen über die Förderung der immateriellen Investitionen, die
              Förderung der Qualität, die industrielle Zusammenarbeit mit Osteuropa
              und direkte Investitionen im Ausland,
           •   Grün- und Weißbücher über die rechtlichen Instrumente der industriellen
              Zusammenarbeit und über die Energiepolitik.
       -   Maßnahmen, die die Verabschiedung von Vorschlägen für Rechtsvor-
           schriften erfordern, bevor sie wirksam werden können. Es handelt sich ins-
           besondere um Vorschläge für Entwürfe von Richtlinien, Verordnungen,
           Empfehlungen zur
           •   Förderung der Forschung, des Binnenmarkts für Energie, europäische
               Investitionen im Ausland, elektronischen Austausch,
           • Beseitigung rechtlicher und steuerlicher Hemmnisse für die industrielle
              Zusammenarbeit,
           •   Modernisierung der industriellen Rolle der staatlichen Verwaltungen.
9.2 Begründung der Maßnahme
      Die beantragten Mittel dienen zur Durchführung einer europäischen Politik für
       industrielle Wettbewerbsfähigkeit, für die es keine Alternative gibt, um die
      gleichen Resultate zu erreichen.
       Die europäische Industrie befindet sich in einem Prozeß der Umstrukturierung
       und Innovation ohne Beispiel, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Welt-
       markt zu verbessern. Diese Anstrengungen müßten es ihr erlauben, fertigzu-
       werden mit den Veränderungen des internationalen Kontextes (die geopoli-
       tischen Umwälzungen, der Abschluß der Uruguay-Runde) sowie mit einer
       zunehmenden internationalen Konkurrenz, deren soziale, ordnungspolitische
       oder steuerliche Zwänge häufig weniger schwerwiegend sind, mit einer
       wirtschaftlichen Rezession, einer raschen Entwicklung neuer technologischer
      Innovationen, die mehr und mehr miteinander verflochten sind (Informatik,
                                                                                        3"S
 ---pagebreak---               Biotechnologie, neue Werkstoffe), wodurch die immateriellen Investitionen
              (Forschung, Patente, Ausbildung, Software usw.) rascher zunehmen als die
              physischen Investitionen, und mit der Unfähigkeit der großen europäischen
              Netze, allen Nutzen aus der derzeitigen Revolution der Telekommunikation
              und Information zu ziehen.
              Darüber hinaus hat der Rat die Kommission in seiner Entschließung vom
              8. November 1994 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft-
              sindustrie ersucht, "ihm einen Zeitplan für die Erarbeitung entsprechender
              Vorschläge zur Konkretisierung der in der Mitteilung der Kommission über
              eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union
              angekündigten Initiativen in den Bereichen immaterielle Investitionen, indus-
              trielle Kooperation, Wettbewerb und Modernmerung staatlichen Handelns
              vorzulegen".
              In Bezug auf die Subsidiarität ist festzustellen, daß die Europäische Union
              einen industriellen Ansatz entwickeln Muß, um die Vereinbarungen des GATT
              bestmöglich zu nutzen und die Behandlung der mit der Industrialisierung der
              Märkte verbundenen Fragen rasch voranzubringen - in diesem Zusammenhang
              ist ein Ansatz auf Gemeinschaftsebene iwtüfeSos notwendig.
           a Kosten.
              Siehe Tabelle unter Ziffer 7.2.
          D Abgeleitete Wirkungen
       9.3 Bewertung
              Eine regelmäßige Bewertung ist nach den Modalitäten der einzelnen Maßnah-
              men gemäß Ziffer 7.2 vorgesehen.
              Ferner wird die Kommission als Antwort auf ein Ersuchen des Rates in der
              Entschließung vom 8. November 1994 zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
              der Gemeinschaftsindustrie ab 1995 jährlich einen Bericht über die Entwicklung
              der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie vorlegen.
   10. VERWALTUNGSAUSGABEN
           Das Aktionsprogramm erfordert keine zusätzlichen Verwaltungsausgaben.
-t
 ---pagebreak---                                                                       ISSN 0256-2383
                                                            KOM(95) 87 endg.
                                            DOKUMENTE
DE                                                                               10
                                       Katalognummer : CB-C0-95-117-DE-C
                                                              ISBN 92-77-87025-7
Amt für amtliche "veröffentiichungeii der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg                                                                     :