CELEX: 31994R2917
Language: de
Date: 1994-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2917/94 der Kommission vom 30. November 1994 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 307/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 12. 94
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2917/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. November 1994
                   zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                   Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Gemein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 schaft und den Vereinigten Staaten von Amerika getrof­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           fene Übereinkunft über die Ausfuhren von Teigwaren aus
                                                                  der Gemeinschaft in die USA, die mit dem Beschluß
 Gemeinschaft,
                                                                  87/482/EWG des Rates f) genehmigt wurde, muß die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00 und
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             1902 19 00 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        festgelegt werden.
 nung (EG) Nr. 1 866/94 (2), insbesondere auf Artikel 13          Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                  den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 (EG) Nr. 1869/94 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2       genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
vierter Unterabsatz erster Satz,                                  Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Rechnung zu tragen.
 Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                  halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 Nr. 1766/92 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung               Stellung genommen —
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den
 Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug­
nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine
                                                                                         Artikel 1
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der Kommission                (1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
vom 30. Mai . 1994 zur Festlegung der gemeinsamen                 zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
Verfahren bei der Regelung zur Gewährung von                      Nr. 1222/94 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung             Nr. 1766/92 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche         (EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der
Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des           Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der
Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden Q, zuletzt           Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2296/94 (*), sind          führt werden, werden entsprechend dem Anhang festge­
                                                                 setzt.
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer
Ausfuhr in Form von im Anhang B der Verordnung                   (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
(EWG) Nr. 1766/92 oder im Anhang B der Verordnung                Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
(EWG) Nr. 1418/76 aufgeführten Waren ein Erstattungs­             Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
satz festgesetzt werden muß .                                    Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          gewährt werden.
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden                                  Artikel 2
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt
werden.                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. November 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                           Martin BANGEMANN
                                                                        Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
Ö ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 7.
0 ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                         O ABl. Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
f6) ABl. Nr. L 249 vom 24. 9. 1994, S. 9.                        (8) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 1 . 12. 94                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 307/37
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. November 1994 zur Festsetzung der Erstattungssätze
           bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                            des Vertrages fallenden Waren
                                                                                                Erstattungssätze pro
                KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                       100 kg des
                                                                                                Grunderzeugnisses (*)
               1001 10 00   Hartweizen :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                       —
                            — — in allen anderen Fällen                                                  —
                            — verwendet in Form von :
                            — — Pellets   des  KN-Codes     1103    oder    anders bearbeiteten
                                  Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                  KN-Codes 1104                                                          —
                            — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                  KN-Codes 1108                                                          —
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 —
                            — — Kleber des KN-Codes 1109                                                 —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                  grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                                 —
               1001 90 99   Weichweizen und Mengkorn :
                            — verwendet als solcher :
                            — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                  1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                      1,283
                            — — in allen anderen Fällen                                                 1,974
                            — verwendet in Form von :
                            — — Pellets   des  KN-Codes     1103    oder   anders  bearbeiteten
                                  Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                                  KN-Codes 1104                                                         1,184
                            — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                                  KN-Codes 1108                                                         1,777
                                  Keimen des KN-Codes 1104                                              0,691
                            — — Kleber des KN-Codes 1109                                                 —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                  grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                                1,974
               1002 00 00   Roggen :
                            — verwendet als solcher                                                     5,614
                            — verwendet in Form von :
                            — — Grobgrieß, Feingrieß und Pellets des KN-Codes 1103 oder
                                  periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    3,368
                                  gequetschten Roggenkörnern oder Flocken des KN-Codes
                                  1104                                                                  5,053
                                  Keimen des KN-Codes 1104                                              2,030
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          5,800
                            — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                           —
                            — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                             5,614
               1003 00 90   Gerste :
                            — verwendet als solche                                                      4,916
                            — verwendet in Form von :
                            — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                  KN-Codes 1103 oder gequetschten Körnern, Flocken und
                                  periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    3,441
                            — — Pellets des KN-Codes 1103                                               2,950
                            — — Keimen des KN-Codes 1104                                                2,030
                            — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          5,800
                            — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                           —
                            — — andern                                                                  4,916
 ---pagebreak--- Nr. L 307/38                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1 . 12. 94
                                                                                                             Erstattungssätze pro
                  KN-Code                              Bezeichnung der Erzeugnisse (')                            100 kg des
                                                                                                            Grunderzeugnisses (2)
                1004 00 00        Hafer :
                                   — verwendet als solcher                                                            6,152
                                   — verwendet in Form von :
                                   — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffenen
                                         Körnern des KN-Codes 1104                                                    3,691
                                   — — gequetschten       Haferkörnern,      Flocken   und      geschälten
                                         Körnern des KN-Codes 1104                                                    5,537
                                   — — Keimen des KN-Codes 1104                                                       2,030
                                   — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                                 5,800
                                   — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                                  —
                                   — — andern                                                                         6,152
                1005 90 00        Mais :
                                   — verwendet als solcher                                                            5,800
                                   — verwendet in Form von :
                                         Mehl der KN-Codes 110220 10 und 11022090                                     4,060
                                   — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                         gequetschten Körnern und Flocken des KN-Codes 1104                           4,640
                                   — — Pellets des KN-Codes 1103                                                      3,480
                                   — — geschälten und periförmigen Körnern des KN-Codes 1104                          5,220
                                         Keimen des KN-Codes 1104                                                     2,030
                                         Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                               5,800
                                   — — Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                                 2,320
                                   — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
                                         KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                         1702 40 90,       1702 90 50,       1702 90 75,       1702 90 79,
                                         2106 90 55 (3)                                                               5,800
                                   — — andern (3)                                                                     5,800
                1006 20           Geschälter rundkörniger Reis                                                      21,313
                                  Geschälter mittelkörniger Reis                                                     18,975
                                  Geschälter langkörniger Reis                                                       18,975
           ex 1 006 30            Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                       27,500
                                  Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                     27,500
                                  Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                       27,500
                1006 40 00        Bruchreis :
                                   — verwendet als solcher                                                            6,200
                                   — verwendet in Form von :
                                   — — Mehl des KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                         Pellets des KN-Codes 1103                                                    6,200
                                   — — Flocken des KN-Codes 1104 1991                                                 3,720
                                   — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                                 6,200
                                   — — andern                                                                          —
                1007 00 90        Sorghum                                                                             4,916
                1101 00 00        Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11  und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                 1,578
                                   — in allen anderen Fällen                                                          2,428
                1102 10 00        Mehl von Roggen                                                                     7,691
                 110311 10        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11  und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                  —
                                   — in allen anderen Fällen                                                           —
                 1103 11 90       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                   — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                  1902 11  und
                                     190219 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                  1,578
                                   — in allen anderen Fällen                                                          2,428
           (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
               Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen Koeffizienten
               multipliziert werden.
           (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
               dürfen nur unter Einhaltung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
           (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und Fructose­
               sirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.