CELEX: 31973R1159
Language: de
Date: 1973-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1159/73 der Kommission vom 3. Mai 1973 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

4 . 5 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 118 / 27
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1159/73 DER KOMMISSION
                                                          vom 3 . Mai 1973
                 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                                 Roggen anzuwendenden Erstattungen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   dem muß die auf diese Erzeugnisse               anwendbare
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Erstattung unter Berücksichtigung der          zur Herstel­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    lung der betreffenden Erzeugnisse              notwendigen
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      Getreidemenge berechnet werden. Diese          Mengen sind
  Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (5), geändert
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1607/71 (6),
 durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                   festgesetzt worden .
 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 2 ),                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
 der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                    teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
 worden ist, beigefügte Akte (3 ), insbesondere auf                  ihrer Bestimmung notwendig machen.
 Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
 schusses,                                                           dert werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
 Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                        regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 stimmt, daß der Linterschied zwischen den Notierun­                  Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                   den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
  Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
  und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                       deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
  Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
 ausgeglichen werden kann .                                          zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                       1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                   Währung stützt.
  für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 von      Getreide   und    über    die     Kriterien  für  die      gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (4 ) müssen die                  dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
 Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­                 nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                     führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
 lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                    im Anhang genannten Beträge.
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 für Getreide und Getrddc erzeugnisse auf dem                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist                  schusses für Getreide —
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich     der   Preise     und     der    Handelsströme      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                                           Artikel 1
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
                                                                    Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                      EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                   Zustand werden auf die im Anhang genannten
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­                 Beträge festgesetzt.
sichtigen sind .
                                                                                             Artikel 2
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4                 Diese Verordnung tritt am 4 . Mai 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 3 . Mai 1973
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  P. J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(■) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. v                          —
I *) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                    (5 ) ABl . Nr . 128 vom 27 . 6 . 1967, S. 2574/67.
{*) ARI . Ni . 12S vom 26. 6 . 1967, S 24S3 /h~ .                   (6) ABl . Nr. !. 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. LI 18/28                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 5 . 73
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 3 . Mai 1973 zur Festsetzung der für Getreide,
                  Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                       (KE / Tonne)
                                                                                                         Betrag
        Tarifnummer                                   Warenbezeichnung                                    der
                                                                                                     Erstattungen
                      I
          10.01 A          Weichweizen (1) und Mengkorn :
                          für Exporte nach :
                          — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                    27,00
                          — Norwegen                                                                    30,00
                           — der Zonen I und V                                                          35,00
                          — den anderen Drittländern                                                      1,00
         10.01 B          Hartweizen                                                                      1,00
         10.02            Roggen i 1 )                                                                  35,00
         10.03            Gerste :
                          für Exporte nach :
                          — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                   31,00
                          — den anderen Drittländern                                                    39,00
         10.04            Hafer                                                                           1,00
         10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                        1,00
         10.07 C          Sorghum                                                                         1,00
     ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen (*)
                          — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                             — für Exporte nach :
                                — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria                  44,0Ü
                                — der Zone IV                                              '
                                                                                                        49,00
                                — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                             47,00
                                — den anderen Drittländern                                             38,00
                          — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                      34,25
                          — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                      29,50
                          — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                             — für Exporte nach :                                                  j
                                — den Zonen V b), VI und VII                                          36,80
                                                                                                   i
                    i           — den anderen Drittländern                                        |   24,80
                    S
                         — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                             j    20,60
                         — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                                    15,00
    ex 1 1.01 B
                         Mehl von Roggen :                                                     j
                         — mit einem Aschegehalt von         0 bis 700                          ¡     59,00
                         — mit einem Aschegehalt von      701 bis 1 150                               52,25
                         — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1600                           I       39,75
                         — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                  31,00
 ---pagebreak--- 4. 5 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. LI 18 /29
                                                                                                                            (RE / Tonne)
                                                                                                                             Betrag
           Tarfnummer                                         Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                          Erstattungen
            11.02 Ala            Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                 —■ mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                               47,00
                                         — den Zonen I a) und V a)                                                           44,00
                                         — tden anderen Drittländern                                                         38,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1300 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone V a)                                                                     36,80
                                         — den anderen Drittländern                                                          30,80
                                 — mit einem Aschegehalt von 1301 bis 1500 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone V a)                                                                     29,15
                                         — den anderen Drittländern                                                          23,15
            11.02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                     — für Exporte nach :
                                         — den Zonen V b ), VI und I c)                                                      47,00
                                         — den Zonen I a ) und V a)                                                          44,00
                                         — den anderen Drittländern                                                          38,00
       (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
           5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind .
       (») Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
           Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
       NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABI . Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.