CELEX: 31977R1692
Language: de
Date: 1977-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1692/77 des Rates vom 25. Juli 1977 über Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter Krafträder mit Ursprung in Japan

28 . 7. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 188/ 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1692/77 DES RATES
                                                  vom 25 . Juli 1977
               über Schutzmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter Krafträder mit Ur­
                                                   sprung in Japan
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Bei dieser Sachlage scheint es erforderlich, Schutzmaß­
 GEMEINSCHAFTEN —                                             nahmen betreffend die Einfuhr bestimmter Krafträder
                                                              mit Ursprung in Japan zu ergreifen . Da die Ausfuhr
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
                                                              von Skischuhen nach Japan hauptsächlich von der ita­
 kel 113,                                                     lienischen Industrie getätigt wird, sollten die Schutz­
                                                              maßnahmen auf die Einfuhr nach Italien beschränkt
 auf Vorschlag der Kommission,                                werden —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Italien hat der Kommission und den anderen Mitglied­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 staaten am 27. Mai 1977 seine Absicht mitgeteilt, die
 Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Ja­                                  Artikel 1
 pan, insbesondere bestimmter Krafträder mit einem
 Hubraum von 380 cm 3 oder mehr, einer Genehmi­               Die Einfuhr von Krafträdern mit einem Hubraum von
 gungspflicht zu unterwerfen .                                380 cm 3 oder mehr der Tarifnummer ex 87.09 des
 Während der diesbezüglich durchgeführten Konsulta­           Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Japan nach
 tionen mit der Kommission und den anderen Mit­               Italien wird von der Vorlage einer von den italieni­
 gliedstaaten gemäß Artikel 2 der Entscheidung                schen Behörden ' ausgestellten Einfuhrgenehmigung
 72/455/ EWG des Rates vom 19 . Dezember 1972 über            abhängig gemacht.
 bestimmte Ubergangsmaßnahmen zur schrittweisen               Die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die während
 Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitglied­        des Zeitraums vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember
 staaten gegenüber Drittländern (•) wurden einige Ein­        1977 Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, darf
 wände gegen die vorgesehenen Maßnahmen vorge­                18 000 Stück nicht überschreiten .
 bracht. Die Kommission hat dem Rat gemäß Artikel
 3 dieser Entscheidung Vorschläge gemacht, um diesen
 Einwänden Rechnung zu tragen .                                                      Artikel 2
 Die Kommission hat mit den japanischen Behörden              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Konsultationen aufgenommen, um genauere Angaben              chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 über die in Japan bestehenden tatsächlichen Einfuhr­         ten in Kraft.
 bedingungen für bestimmte Erzeugnisse (Skischuhe)
 mit Ursprung in der Gemeinschaft zu erhalten .               Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1977.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1977.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                            H. SIMONET
(M ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12. 1972, S. 46 .