CELEX: 31974D0280
Language: de
Date: 1974-05-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Mai 1974 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, für einen Zeitraum, der am 31. Dezember 1974 abläuft, Handelssaatgut von Bitterstofflupinen mit minderen Anforderungen zum Verkehr zuzulassen

30. 5. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 145/27
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . Mai 1974
               zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, für einen Zeitraum , der am
               31 . Dezember 1974 abläuft, Handelssaatgut von Bitterstofflupinen mit minderen
                                       Anforderungen zum Verkehr zuzulassen
                                          ( Nur der' deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (74/280/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Saatgut der Kategorie Handelssaatgut von Bitterstofflu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 pinen, das die in der Anlage II zur Richtlinie des Ra­
                                                                 tes vom 14. Juni 1966 an die Mindestkeimfähigkeit
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gestellten Anforderungen nicht erfüllt, unter folgen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  den Voraussetzungen zum gewerbsmäßigen Verkehr
                                                                 in ihrem Gebiet zuzulassen :
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 14. Juni
1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (*),             a) die Keimfähigkeit unterschreitet nicht 70 v.H. der
zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom                  reinen Körner ;
11 . Dezember 1973 (2), insbesondere auf Artikel 17,
                                                                 b) das amtliche Etikett trägt einen Hinweis auf die ver­
auf Antrag der Bundesrepublik Deutschland,
                                                                     minderte Keimfähigkeit : Mindestkeimfähigkeit 70
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   v.H.
In der Bundesrepublik Deutschland reicht die Erzeu­
gung von Saatgut von Bitterstofflupinen, das die Anfor­                                 Artikel 2
derungen an die Mindestkeimfähigkeit erfüllt, nicht
aus .
                                                                  Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommis­
Es ist nicht möglich, den Bedarf an Saatgut von Bitter­          sion bis zum 1 . Februar 1975 mit, wieviel „Handels­
stofflupinen, das den Anforderungen für den Verkehr              saatgut" von Bitterstofflupinen auf Grund dieser Ent­
voll genügt, aus anderen Mitgliedstaaten zufriedenstel­          scheidung zum Verkehr in ihrem Gebiet zugelassen
lend zu decken .                                                 worden ist. Die Kommission setzt die übrigen Mit­
                                                                 gliedstaaten hiervon in Kenntnis.
Es erscheint deshalb angebracht, die Bundesrepublik
Deutschland zu ermächtigen für einen Zeitraum, der
am 31 . Dezember 1974 abläuft, Handelssaatgut von                                       Artikel 3
Bitterstofflupinen mit minderen Anforderungen zum
gewerbsmäßigen Verkehr zuzulassen .                               Diese Entscheidung ist an         die   Bundesrepublik
                                                                  Deutschland gerichtet.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbau­
liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —
                                                                  Brüssel, den 17. Mai 1974
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                           Für die Kommission
                         Artikel 1
                                                                                               Der Präsident
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, für
einen Zeitraum , der am 31 . Dezember 1974 abläuft,                                       Francois-Xavier ORTOLI
(•) ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2298/66.
 2) ABl . Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 79 .