CELEX: 51986PC0020(48)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ZEHNTEN AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1837/80 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER SCHAF- UND ZIEGENFLEISCH

14. 4. 86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 85/81
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zehnten Änderung der Verordnung (EWG)
                       Nr. 1837/80 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch
                                                         KOM(86) 20 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                           (86/C 85/48)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                Gebiet 4: Irland und Nordirland,
                                                                         Gebiet 5: Großbritannien,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                         Gebiet 6: Spanien und Portugal."
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                    2. In Artikel 4 Absatz 1 werden die Worte „Gebiete 1, 3
auf Vorschlag der Kommission,                                            und 7" durch „Gebiete 1, 3 und 6" ersetzt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     3. Artikel 5 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
                                                                         „(8)     Die Gewährung der Prämie kann auf eine
nach Stellungnahme        des Wirtschafts-   und   Sozialaus-
                                                                         bestimmte Anzahl Mutterschafe und/oder Ziegen je
schusses,
                                                                         begünstigten Erzeuger begrenzt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                        Die Prämie wird dem begünstigten Erzeuger nach Maß-
                                                                         gabe der Zahl der während eines nach dem Verfahren des
                                                                         Artikels 26 zu bestimmenden Mindestzeitraums in dem
Aufgrund ähnlicher Produktions- und Vermarktungsbedin-                   Betrieb gehaltenen Mutterschafe und/oder Ziegen
gungen ist es gerechtfertigt, Irland und Nordirland zu einem             gezahlt. Diese Bestimmung gilt jedoch nur im Rahmen
Gebiet zusammenzufassen. Eine solche Maßnahme rechtfer-
                                                                         der im vorhergehenden Unterabsatz genannten Höchst-
tigt sich außerdem durch den niedrigen Gewichtungskoeffi-
                                                                         grenze."
zienten dieser beiden bisherigen Gebiete bei der Berechnung
des Gemeinschaftsdurchschnitts des Marktpreises gegenüber
                                                                    4. Artikel 5 Absatz 9 erster Unterabsatz erhält folgende
der gesamten erweiterten Gemeinschaft.
                                                                         Fassung:
Um eine etwaige Gefahr einer übermäßigen Zunahme der                     „Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat mit
Schaffleischerzeugung in der Gemeinschaft und eines starken              qualifizierter Mehrheit die Grundregeln für die in diesem
Anstiegs der Haushaltskosten in diesem Bereich zu vermei-                Artikel vorgesehene Regelung, insbesondere die Defini-
den, ist es angezeigt, bei der Gewährung der Erzeugerprämie              tionen für die Begriffe prämienbegünstigter Erzeuger und
grundsätzlich eine Höchstmenge je Empfänger vorzusehen.                  für die Prämiengewährung in Betracht kommende Mut-
Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates (*), zuletzt                  terschafe und Ziegen in den Gebieten gemäß Absatz 1
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr              , ist daher          erster Unterabsatz erster und zweiter Gedankenstrich
entsprechend zu ändern —                                                 sowei die Bedingungen, unter denen die Prämiengewäh-
                                                                         rung je begünstigten Erzeuger begrenzt wird."
                                                                    5. In Artikel 7 Absatz 2 erster Unterabsatz wird der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                        Wortlaut „Gebiete 1, 3 und 7" durch „Gebiete 1, 3
                                                                         und 6" ersetzt.
                            Artikel 1
                                                                    6. Die Artikel 31 und 32 werden aufgehoben.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 wird wie folgt geän-
dert:
                                                                                                 Artikel 2
1. Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                                                                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
     „(5)    Für die Anwendung dieser Verordnung gelten             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     folgende Gebiete:                                              Kraft.
     Gebiet 1: Italien und Griechenland,
                                                                    Sie gilt ab Beginn des 1987 beginnenden Wirtschaftsjah-
     Gebiet 2: Frankreich,
     Gebiet 3: Belgien, Dänemark, Bundesrepublik Deutsch-
                land, Luxemburg, Niederlande,
                                                                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(») ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.                           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.