CELEX: 31972R2510
Language: de
Date: 1972-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2510/72 der Kommission vom 30. November 1972 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

1 . 12 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 270/37
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2510/72 DER KOMMISSION
                                                vom 30. November 1972
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                    bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,-10
                                                                 Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                weicht .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert               den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 ( 2 ),                    folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                            Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
                                                                 nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz
                                                                 schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
                                                                  zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall
1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                    muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
Abschöpfung erhoben.                                              für die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1                     Weißzucker sein .
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
                                                                  Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal ,
                                                                  nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellenprei­
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berechne­
                                                                  ses für Weißzucker berichtigt werden, die vom
                                                                  Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
tem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der
                                                                  während der Anrechnungszeit eintreten . Dieser Be­
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die                  richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahornsi­
                                                                  Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
rup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag                 ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
beschränkt, der sich aus der Anwendung des im
                                                                  Verordnung ( EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
 Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.
                                                                  gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68                  letzteren hinzugerechnet werden —
 der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­
 rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG )
 Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                                       Artikel 1
 fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen                Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
 Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .
                                                                  der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der
 Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                 Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
 Hundertstel des arithmetischen Mittels der während               nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
 der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der                    0,0866 Rechnungseinheiten je 1 v. H. Saccharose­
 Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                    gehalt festgesetzt.
 vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
                                                                                        Artikel 2
 je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische
 Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                 Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1972 in
 Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                     Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. November 1972
                                                                           Für aie Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                      Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  Í 1 ) ABl. Nr. 308 vom 1*. 12 . 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
  (*) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
  (*) ABl. Nr. b 114 vom 13. 5. 1969, S. 9.