CELEX: C2006/326/54
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-416/06: Klage, eingereicht am 11. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/27
            
         Klage, eingereicht am 11. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
   (Rechtssache C-416/06)
   (2006/C 326/54)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Schotter und K. Mojzesowicz)
   
      Beklagte: Republik Polen
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 25 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (1) verstoßen hat, indem sie nicht sichergestellt hat, dass mindestens ein umfassendes Teilnehmerverzeichnis und mindestens ein umfassender Telefonauskunftsdienst tatsächlich zur Verfügung stehen;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2002/22/EG sei am 30. April 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 108, S. 51.