CELEX: 
Language: de
Date: 1993-11-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. November 1993 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

25. 11 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 291 / 19
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . November 1993
                    über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                      Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                           (93/608/EG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
                                                                      Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             von frischem Fleisch aus Drittländern (5), zuletzt geändert
  Gemeinschaft,                                                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601 /92 (6), beeinträch­
                                                                     tigt wird —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates
  vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­
  liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen
  Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifi­
  schen Ozean oder in den überseeischen Ländern und
  Gebieten ('), zuletzt verlängert durch die Verordnung                                       Artikel 1
 (EWG) Nr. 444/92 (2), insbesondere auf Artikel 27,
                                                                     Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                   21 . November 1993 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
  Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen              im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
 Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen             mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
 für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung         in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
 (EWG) Nr. 2867/93 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz          benen Mengen und Ursprungsländer aus :
 6 Buchstabe b) Ziffer i),
                                                                     Bundesrepublik Deutschland :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    — 240,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 sieht die Möglichkeit              — 45,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
 vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­
 zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im             — 145,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
 Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                        Französische Republik :
                                                                    — 1 5,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
 Die vom 1 . bis 10. November 1993 eingereichten, in
 Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­
lung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1                 Italienische Republik ;
 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus
 Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Namibia                — 42,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar ;
stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
Staaten verfügbaren Mengen . Für die von den genannten              Königreich der Niederlande :
 Ländern beantragten Mengen können deshalb Einfuhrli­
zenzen ausgestellt werden.                                         — 115,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                   — 45,00 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
Es sind die Restmengen festzusetzen, für welche ab dem             — 80,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia ;
 1 . Dezember 1993 Lizenzen im Rahmen der Gesamt­
menge von 52 100 Tonnen beantragt werden können .                    Vereinigtes Königreich :
Es wird in diesem Zusammenhang daran erinrtert, daß                — 310,00 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
mit       dieser   Entscheidung     nicht      die Richtlinie      — 35,00 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
                                                                   — 630,00 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
(')  ABl.  Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2)  ABl.  Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
(')  ABl.  Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                        ( 5) ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .
(4)  ABl.  Nr. L 262 vom 21 . 10. 1993, S. 26.                     (6) ABl . Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13.
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                       Artikel 2                                                   Artikel 3
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 15 Absatz 6      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.
2377/80 in den ersten zehn Tagen des Monats Dezember
1993 für folgende Mengen entbeinten Rindfleisches
gestellt werden :                                          Brüssel, den 18 . November 1993
    Botsuana :                       4 316,00 Tonnen,
    Kenia :                            142,00 Tonnen,
                                                                                     Für die Kommission
    Madagaskar                       5 913,70 Tonnen,
    Swasiland :                      2 685,00 Tonnen,                                   Rene STEICHEN
    Namibia :                        3 269,50 Tonnen.                             Mitglied der Kommission