CELEX: 51991PC0271
Language: de
Date: 1991-07-18
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AUFSTOCKUNG DES FUER DAS JAHR 1991 EROEFFNETEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER ZEITUNGSDRUCKPAPIER

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(91) 271 endg.
   1
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                                                Brüssel, den 18 . Juli 1991
RÉ
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) PES RATES
                zur aufstockung des für das Jahr 1991 eröffneten
              Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1.  Im Rahmen Ihrer auswärtigen Beziehungen hat die Gemeinschaf* eine
   Vereinbarung getroffen, die Insbesondere die Jährliche Eröffnung
   eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents In Höhe von
   650.000 Tonnen vorsieht. Dieser Betrag Ist In zwei Teile geteilt :
   Der erste Teil In Höhe von 600.000 Tonnen Ist Waren aus Kanada
   vorbehalten, während der zweite In Höhe von 50.000 Tonnen fur Waren
   aus anderen Drittländern bestimmt Ist.
   Diese Vereinbarung sieht auch vor, dass der Teil dieses
   Kontingents, der den Einfuhren aus Kanada vorbehalten Ist, um 5 %
   erhöht werden muss, wenn er vor Ablauf eines bestimmten Jahres
   ausgenutzt ist.
2. Die derzeit verfügbaren Wirtschaftsdaten lassen vermuten, dass die
   Kontingentsmenge von 600.000 Tonnen nicht ausreicht, um den
   Gemeinschaftsbedarf dieser Waren zu decken, da die tatsächliche
   Ausnutzung des Kontingents sich am 15^ j^-j    schon auf
    435 OTJ Tonnen beläuft.
   Der Vorschlag In der Anlage sieht deshalb die Aufstockung des
   Kontingents entsprechend der eingegangenen Verpflichtung vor.
                                                                       2/
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                                   VERORDNUNG (EWG) Nr.              ^      DES R,
                                                 vom
                  zur Aufstockung des für das Jahr 199 (eröffneten Gemeinschaftszoiîkontingents
                                                 für Zeitungsdruckpapier
DF.R RAT DER EUROPÄISCHEN                                       druckpapier aus Kanada eine Höhe erreichen könnte, die
GEMEINSCHAFTEN —                                                über den obengenannten 600 000 Tonnen liegt. Desnaib
                                                                ist die diesen Einfuhren vorbehaltene Kontingerusmenge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          um 30 000 Tonnen zu erhöhen —
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
Die Cicmciiiscliall bat für Ztiliingsdrui kpapit-i cm
Abkommen geschlossen, das insbesondere die Eröffnung
eines Gemeinschaftszollkontingents von 650 000 Tonnen                                   Artikel 1
vorsieht, von denen 600 000 Tonnen gemäß Artikel XIII
des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bis zum              Das mit der Verordnung (EWG) Nr 3275/90             für
30. November jeden Jahres allein für die Erzeugnisse aus        Zeitungsdruckpapier aus Kanada eröffnete Gemdn-
Kanada vorbehalten sind. Dieses Abkommen sieht auch             schaftszollkontingent wird von 600 00«) Tonnen xut
vor, daß der Teil, der den Einfuhren aus Kanada vorbe-          630 000 Tonnen erhöht.
halten ist, um 5 % erhöht werden muß, wenn er vor
Ablauf eines bestimmten Jahres ausgenutzt ist. Das
Kontingent von 650 000 Tonnen ist mit der Verordnung                                    Artikel 2
(EWG) Nr.3275/90 (') für 1991 eröffnet worden.
                                                                Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver-
Die derzeit zur Verfügung stehenden Wirtschaftsdaten            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
lassen vermuten, daß der Einfuhrbedarf von Zeitungs-            schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                         Im Nil men des Rittet
                                                                             Der Präsident
             •j ABi. Nr. L "ÏJ5 vom 15.11. IV ÇQ S.  3
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
      Liane budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120
      Base Juridique : art. 113 du traité
      Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement du Conseil
      portant augmentation du volume du contingent tarifaire communautaire
      pour le papier journal (1991).
      Oblect if : Respect des engagements contractés au GATT et assurer
      la couverture des besoins de \i   Communauté en papier Journal
      Mode de calcul :
      Codes N.C.                4801 00 10 et 4801 00 90
      Volume du contingent      30 000 tonnes
      Droit à appliquer              0%
      Droit normal              4.9 et. 9 %
      Perte de recettes
      Prix moyen à la tonne                               609 écus
      Valeur des 30 000 tonnes                     18.270.000 écus
      Importations sous le 4801 00 10 (± 5 %)         913.500 écus
      Importations sous le 4801 00 90 (± 95 %)     17.356.500 écus
      Perte :
      4801 00 10 : 1 033 500 écus X 4,9 % -      44.761 écus
      4801 00 90 : 19 636 500 écus X 9 %    - 1.562.085 écus
                                              1.606.846 écus
                                                    1
                                                                            H.
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                                                          KOM(91) 271 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-314-DE-C
                                                           ISBN 92-77-74304-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
1^2985 Luxemburg