CELEX: 51976PC0085
Language: de
Date: 1976-03-03
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR

Nr. C 103/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 5. 76
                                                              II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Harmonisierung bestimmter
                                           Sozialvorschriften im Straßenverkehr
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 9. März 1976)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         in Erwägung, daß die mit diesen Verordnungen ge-
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sammelten Erfahrungen das Bedürfnis nach einer
                                                                 praktischen Erfordernissen entsprechenden Lockerung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  gewisser Bestimmungen zeigen, ohne damit die Ziel-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               setzungen der bestehenden Verordnungen in Frage zu
Artikel 75,                                                      stellen;
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                       in Erwägung, daß es zweckmäßig ist, um einige Fahr-
                                                                 zeugkategorien zu definieren, auf die Verordnung
                                                                 Nr. 117/66/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 über
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen
                                                                 die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenz-
Parlaments,
                                                                 überschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibus-
                                                                 sen (4) Bezug zu nehmen;
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses,
                                                                 in Erwägung, daß es zweckmäßig ist, einige Fahrzeug-
                                                                 kategorien vom Anwendungsbereich der Verordnung
in Erwägung, daß die Verordnung (EWG) Nr. 543/69                 auszunehmen;
des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisie-
rung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenver-                in Erwägung, daß gewisse Lockerungen für solche
kehr i1) in Durchführung der Entscheidung des Rates              Fahrzeuge vorgesehen werden sollten, in denen ein
vom 13. Mai 1965 über die Harmonisierung be-                     Kontrollgerät gemäß Artikel 1 oder Artikel 20 der
stimmter Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisen-              Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom
bahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflus-              20. Juli 1970 über die Einführung eines Kontroll-
sen (2), insbesondere Abschnitt III, beschlossen wurde,          geräts im Straßenverkehr (5) verwendet wird, indem
und in Erwägung der Änderungen durch die Verord-                 diese Fahrzeuge von der Beschränkung hinsichtlich
nungen (EWG) Nrn. 514/72 und 515/72 des Rates                    der täglichen Fahrstrecke befreit werden;
vom 28. Februar 1972 (3);
                                                                 in Erwägung, daß die Bestimmungen über die höchst-
in Erwägung, daß die Zielsetzungen dieser Verord-                zulässige Lenkzeit zweckmäßiger gefaßt werden soll-
nungen gültig bleiben, d. h. wesentliche Wettbewerbs-
                                                                 ten;
verzerrungen zu beseitigen sind, spezifische Arbeits-
bedingungen im Wege des Fortschritts anzugleichen
sind und die Verkehrssicherheit zu verbessern ist;               in Erwägung, daß im Hinblick auf die technischen
                                                                 Verbesserungen bei der Fahrzeugherstellung die glei-
 (!) ABl. Nr. L 77 vom 29. 3. 1969, S. 49.
 (2) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1500/65.                     (4) ABl. Nr. 147 vom 9. 8. 1966, S. 2688/66.
 (3) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 1 und 11.                  (5) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 1.
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chen Vorschriften für Unterbrechungen zwischen den          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Lenkzeiten für leichte, und schwere Fahrzeuge vorge-
sehen werden sollten;
                                                                                 ABSCHNITT I
in Erwägung, daß es zweckmäßig ist, die Bestimmun-
gen der bestehenden Verordnung über die Lenkzeiten                                Definitionen
durch den Begriff der Schichtzeit zu ergänzen, und
den Begriff der täglichen Ruhezeit durch den der                                   Artikel 1
Ruhezeit zu ersetzen;
                                                            Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:
in Erwägung, daß es zweckmäßig ist, den Zeiten, die
mit einem Fahrzeug auf Fährbooten oder Eisenbahn-            1. „Straßenverkehr": jede Fortbewegung eines zur
zügen verbracht werden, bei der Bestimmung der                  Personen- oder Güterbeförderung benutzten lee-
Ruhezeiten Rechnung zu tragen;                                  ren oder beladenen Fahrzeugs auf der Straße;
in Erwägung, daß es zweckmäßig ist, im Rahmen                2. „Fahrzeuge": Kraftfahrzeuge, Zugmaschinen, An-
eines gemeinschaftlichen Verfahrens die. Möglichkeit            hänger und Sattelanhänger gemäß den nachste-
vorzusehen, Befreiung von allen oder einem Teil der             henden Definitionen:
Vorschriften der Verordnung zuzulassen, und zwar
für nationale Verkehre, die besondere Merkmale auf-             a) „Kraftfahrzeug": mit Ausnahme der Schienen-
weisen, für die Beförderung bestimmter Güter, in                    fahrzeuge jedes Fahrzeug mit mechanischer
vorübergehenden Notsituationen bei der Regelung                     Antriebsvorrichtung, das mit eigenem Antrieb
der Lenkzeiten und der Arbeitsverhältnisse der Fah-                 auf der Straße verkehrt und normalerweise
rer, für die nationalen Verkehre im Fall ernsthafter                zur Personen- und Güterbeförderung dient;
und auf dem Verkehrssektor fortbestehenden Schwie-
rigkeiten oder bei Schwierigkeiten, die für die gesamte         b) „Zugmaschine": mit Ausnahme der Schienen-
oder eine regionale Wirtschaft schwerwiegende Ver-                  fahrzeuge jedes Fahrzeug mit mechanischer
schlechterungen verursachen können;                                 Antriebsvorrichtung, das mit eigenem Antrieb
                                                                    auf der Straße verkehrt und das besonders
                                                                    dazu ausgestattet ist, um Anhänger, Sattel-
in Erwägung, daß der Rat auf Vorschlag der Kom-                     anhänger, Geräte oder Maschinen zu ziehen,
 mission vor dem 1. Februar 1977 die Dauer der                      zu schieben oder anzutreiben;
Schichtzeit, die Gesamtdauer der Schichtzeiten je Wo-
che und die Mindestdauer der Ruhezeit für die Mit-              c) „Anhänger": jedes Fahrzeug, das dazu be-
glieder des Fahrpersonals bei Fahrzeugen mit Schlaf-                stimmt ist, an ein Kraftfahrzeug oder an eine
 kabine und mit zwei Fahrern an Bord festsetzen muß;                Zugmaschine angehängt zu werden;
bevor die Kommission ihre Vorschläge erstellt, muß
                                                                d) „Sattelanhänger": ein Anhänger ohne Vorder-
sie die Sozialpartner anhören;
                                                                    achse, der so angehängt wird, daß ein be-
                                                                    trächtlicher Teil seines Gewichts und seiner
 in Erwägung, daß für den Jahresurlaub und für                      Ladung von der Zugmaschine oder vom
 Feiertage eine Gesamtzahl von Tagen als Mindest-                   Kraftfahrzeug getragen wird;
wert festgelegt werden sollte;
                                                             3. „Mitglied des Fahrpersonals": der Fahrer, der
 in Erwägung, daß im Interesse der Verkehrssicherheit           Beifahrer und der Schaffner gemäß nachstehen-
 Prämien auf der Grundlage von zurückgelegten Strek-            den Definitionen:
 ken und beförderten Gütermengen, die die Verkehrs-
 sicherheit beeinträchtigen, verboten werden sollten;           a) „Fahrer": jede Person, die das Fahrzeug, sei
                                                                    es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich
                                                                    in dem Fahrzeug befindet, um es gegebenen-
 in Erwägung, daß es ausreicht, dem Rat und dem                     falls lenken zu können;
 Europäischen Parlament nur alle zwei Jahre einen
 Bericht zu erstatten;                                          b) „Beifahrer": jede Person, die den Fahrer eines
                                                                    Fahrzeugs begleitet, um ihn bei bestimmten
 in Erwägung, daß es nützlich ist, mit Regierungssach-              Tätigkeiten zu unterstützen, und die sich ge-
 verständigen Beratungen über die Anwendung der                     wöhnlich an den im Verkehr zu verrichtenden
 Bestimmungen der Verordnung durchzuführen;                         Tätigkeiten beteiligt, ohne Fahrer im Sinne
                                                                     von Nummer 3 Buchstabe a) zu sein;
 in Erwägung, daß die geltenden Verordnungen und                 c) „Schaffner": jede Person, die den Fahrer eines
 die gewünschten Änderungen in einer einzigen Ver-                   zur Personenbeförderung eingesetzten Fahr-
 ordnung, die die bisherigen Verordnungen ersetzt,                  zeugs begleitet, um insbesondere die Fahraus-
 verabschiedet werden sollten —                                      weise zu verkaufen und zu kontrollieren;
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 4. „Woche": der Zeitraum, der sich von Sonntag           im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahr-
    00.00 Uhr bis Samstag 24.00 Uhr erstreckt;             personals (AETR) auf Beförderungen im grenzüber-
                                                           schreitenden Straßenverkehr von und/oder nach Dritt-
 5. „Ruhezeit": jeder ununterbrochene Zeitraum von         ländern, die Vertragspartei dieses Übereinkommens
    mindestens acht Stunden, in dem die Mitglieder         sind, Anwendung.
    des Fahrpersonals frei über ihre Zeit verfügen
    und sich frei bewegen können;                                                   Artikel 3
 6. „Schichtzeit": für die Mitglieder des Fahrperso-
    nals der Zeitraum zwischen Arbeitsbeginn und           Die Gemeinschaft wird mit den dritten Ländern die
    Arbeitsende; dieser Zeitraum umfaßt auch die           Verhandlungen aufnehmen, die zur Anwendung dieser
    vom Fahrpersonal für den Weg aufgewendete              Verordnung gegebenenfalls erforderlich sind.
    Mehrzeit, um entweder das Fahrzeug zu über-
    nehmen oder die Verantwortung für das Fahr-                                     Artikel 4
    zeug abzugeben, wenn sich das Fahrzeug an ei-
    nem anderen Ort als dem üblichen Arbeitsort            Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Stra-
    befindet, sowie die Bereitschaftszeit;                 ßenverkehre mittels:
 7. „Ruhepause":     jeder Zeitraum innerhalb      der       1. Fahrzeugen, die nach ihrer Bauart und Ausstat-
    Schichtzeit von weniger als acht Stunden und  von           tung dazu geeignet sind, höchstens neun Personen
    mindestens 15 Minuten, in der ein Mitglied     des          — einschließlich des Fahrers — zu befördern;
    Fahrpersonals über seine Zeit frei verfügen   und
                                                            2. Fahrzeugen, die nach ihrer Bauart und Ausstat-
    sich frei bewegen kann;
                                                                tung dazu geeignet sind, höchstens 12 Personen —
 8. a) „Güterlinienverkehr": die Beförderung, die in            einschließlich des Fahrers — zu befördern, wenn
        einer bestimmten Zeitfolge und auf einer be-            und soweit sie vom Eigentümer zu ausschließlich
        stimmten Verkehrsverbindung durchgeführt                privaten Zwecken benutzt werden; Fahrten zur
        wird und bei der Güter an vorher festgelegten           Beförderung von Arbeitnehmern im Werkverkehr
        Haltepunkten übernommen oder abgesetzt                  gelten nicht als zu ausschließlich privaten Zwek-
        werden;                                                 ken ausgeführt:
    b) „Personenlinienverkehr": der in Artikel 1 der         3. Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und
        Verordnung Nr. 117/66/EWG genannte Ver-                 deren höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließ-
        kehr;                                                   lich der Anhänger oder der Sattelanhänger
                                                                3,5 Tonnen nicht übersteigt;
    c) „Pendelverkehr": der in Artikel 2 der Verord-
        nung Nr. 117/66/EWG genannte Verkehr;                4. Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung im Li-
    d) „Personengelegenheitsverkehr":      der in Ar-           nienverkehr eingesetzt werden, wenn die Linien-
        tikel 3 der Verordnung Nr. 117/66/EWG ge-               länge 50 km nicht übersteigt;
        nannte Verkehr;
                                                             5. Dienstfahrzeugen der Polizei, der Gendarmerie,
 9. „Höchstzulässiges Gesamtgewicht": das höchst-               der Streitkräfte, der Feuerwehr, des Zivil- und des
    zulässige Gewicht des fahrbereiten Fahrzeugs ein-           Wasserschutzes, der Wasser-, Gas- und Elektrizi-
    schließlich Nutzlast;                                       tätswerke, der Straßenbauämter, des Telegrafen-
                                                                und Fernsprechdienstes, des Postsachenbeförde-
10. „Schlafkabine": eine Kabine, in der sich die Mit-           rungsdienstes und der Rundfunk- und Fernseh-
    glieder des Fahrpersonals bequem ausstrecken                anstalten oder anderer Träger der hoheitlichen
    können.                                                     Gewalt, soweit sie zu öffentlichen Zwecken ein-
                                                                gesetzt und nicht in Wettbewerb zu Privatunter-
                    ABSCHNITT II                                nehmen tätig werden;
                    Geltungsbereich                          6. Fahrzeugen, die zur Beförderung von Kranken
                                                                und Verletzten sowie von Rettungsmaterial ein-
                                                                gesetzt sind, und besonderen Pannenhilfefahr-
                       Artikel 2                                zeugen;
Diese Verordnung gilt für Beförderungen im Straßen-          7. Zugmaschinen, deren zulässige Höchstgeschwin-
verkehr mittels der in einem Mitgliedstaat oder einem           digkeit 30 km/h nicht übersteigt;
Drittland zugelassenen Fahrzeuge für die innerhalb
der Gemeinschaft zurückgelegte Beförderungsstrecke           8. Zugmaschinen, die ausschließlich für örtliche
oder Beförderungsteilstrecke.                                   land- und forstwirtschaftliche Arbeiten eingesetzt
                                                                werden;
Ab 1. Juli 1976 finden jedoch die Vorschriften des
Europäischen Ubereinkommens über die Arbeit des              9. Fahrzeugen im Zirkus- und Schaustellergewerbe;
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10. Fahrzeugen, die von der Reparaturwerkstatt zu          (4)     Die im Personenverkehr eingesetzten Fahrer,
     technischen Tests bewegt werden;                      die das 21. Lebensjahr vollendet haben, brauchen die
                                                           in Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) genannten Be-
11. mobilen Ausleihbibliotheken und Läden.                 dingungen nicht zu erfüllen, wenn sie ihre Tätigkeit
                                                           vor dem 1. Februar 1977 mindestens ein Jahr lang
                                                           ausgeübt haben.
                     ABSCHNITT III                         (5)     Jeder Mitgliedstaat kann bei in seinem Ho-
                                                           heitsgebiet ansässigen Personen, die am 1. Februar
                                                           1977 bereits den erforderlichen Führerschein besitzen,
                      Fahrpersonal
                                                           die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 2 für
                                                           in seinem Hoheitsgebiet durchgeführte Beförderungen
                        Artikel 5                          aussetzen.
                                                           (6)     Jeder Mitgliedstaat kann für innerstaatliche
(1)     Das Mindestalter der im Güterverkehr einge-        Beförderungen im Umkreis von 50 km vom Standort
setzten Fahrer wird festgesetzt:                           des Fahrzeugs, einschließlich der Gemeinden, deren
                                                           Ortsmittelpunkt in diesem Umkreis liegt, das Min-
a) bei den Fahrzeugen mit einem höchstzulässigen           destalter der Beifahrer zum Zweck der Berufsausbil-
     Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen einschließlich —      dung im Rahmen des nationalen Arbeitsrechts auf das
     Anhänger oder Sattelanhänger gegebenenfalls in-       vollendete 16. Lebensjahr herabsetzen.
     begriffen — auf das vollendete 18. Lebensjahr;
                                                                                   Artikel 6
b) bei den übrigen Fahrzeugen auf
     — das vollendete 21. Lebensjahr oder                   (1)    Beträgt die Fahrstrecke innerhalb der Schicht-
                                                            zeit mehr als 450 km und wird der Fahrer zu Be-
     — das vollendete 18. Lebensjahr, falls der Fahrer      förderungen mit einem der nachstehenden Fahrzeuge
         einen Befähigungsnachweis über den erfolg-        eingesetzt, so muß er von Beginn der Fahrt an von
         reichen Abschluß einer von einem der Mit-          einem anderen Fahrer begleitet sein oder nach Zu-
         gliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fah-       rücklegung einer Fahrstrecke von 450 km durch einen
         rer im Güterkraftverkehr mit sich führt. Der       anderen Fahrer ersetzt werden:
         Rat legt auf Vorschlag der Kommission spä-         a) Kraftfahrzeug oder Zugmaschine mit mehr als
         testens am 1. August 1976 das Mindestniveau            einem Anhänger oder Sattelanhänger;
         dieser Ausbildung fest.
                                                            b) Kraftfahrzeuge oder Zugmaschinen mit einem An-
         Sind gemäß Artikel 6 zwei Fahrer anwesend,             hänger oder einem Sattelanhänger, wenn die Be-
         so muß einer der Fahrer das 21. Lebensjahr             förderungseinheit im Personenverkehr eingesetzt
         vollendet haben.                                       ist und das höchstzulässige Gesamtgewicht des
                                                                Anhängers oder Sattelanhängers fünf Tonnen
                                                                übersteigt;
 (2)    Die im Personenverkehr eingesetzten Fahrer
 müssen das 21. Lebensjahr vollendet haben und              c) Kraftfahrzeug oder Zugmaschine mit einem An-
                                                                hänger oder einem Sattelanhänger, wenn die Be-
 a) mindestens ein Jahr lang die Tätigkeit eines im             förderungseinheit im Güterverkehr eingesetzt ist
     Güterverkehr eingesetzten Fahrers auf Fahrzeugen           und das höchstzulässige Gesamtgewicht 20 Ton-
     mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht über              nen übersteigt.
     3,5 Tonnen ausgeübt haben oder
                                                            (2)     Die Bestimmungen von Absatz 1 gelten nicht
 b) mindestens ein Jahr lang die Tätigkeit eines in der     für dort genannte Fahrzeuge, in denen ein Kontroll-
     Personenbeförderung gemäß Artikel 4 Nummer 4           gerät gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
     eingesetzten Fahrers ausgeübt haben oder               Nr. 1463/70 oder gemäß Artikel 20 Absatz 1 der
                                                            gleichen Verordnung verwendet wird.
 c) Inhaber eines Befähigungsnachweises über den
     erfolgreichen Abschluß einer von einem der Mit-
     gliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer                             ABSCHNITT IV
     im Personenverkehr sein und diesen mit sich füh-
     ren. Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission                         Schichtzeit und Ruhezeit
     spätestens am 1. August 1976 das Mindestniveau
     dieser Ausbildung fest.
                                                                                    Artikel 7
 (3)    Das Mindestalter der Beifahrer und Schaffner        Die Beschäftigung jedes Mitglieds des Fahrpersonals
 wird auf das vollendete 18. Lebensjahr festgesetzt.        ist so einzuteilen, daß innerhalb einer Woche nicht
 ---pagebreak---  Nr. C 103/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 5. 76
mehr als sechs Schichtzeiten und innerhalb von zwei         eine angemessene Betriebsführung notwendigen Ela-
aufeinanderfolgenden Wochen nicht mehr als zehn             stizität Rechnung.
Schichtzeiten liegen. Jeder Schichtzeit muß eine ein-
zelne Ruhezeit unmittelbar vor auf gehen oder folgen;                              Artikel 11
die Woche muß außerdem eine wöchentliche Ruhezeit
umfassen.                                                   (1)     Im Personengelegenheitsverkehr und Pendelver-
                                                            kehr darf die einzelne Schichtzeit für jedes Mitglied
                       Artikel 8                            des Fahrpersonals höchstens 12 Stunden betragen.
(1)    Im Güterverkehr und im Personenlinienver-            (2)     Wenn die Mitglieder des Fahrpersonals wäh-
                                                            rend der Schichtzeit über die in Artikel 17 vorgeschrie-
kehr darf bei Fahrzeugen mit einem Fahrer und bei
Fahrzeugen ohne Schlafkabine mit zwei Fahrern die           benen Ruhepausen hinaus weitere Ruhepausen von
einzelne Schichtzeit nicht mehr als 12 Stunden be-          mindestens einer halben Stunde einlegen, so kann die
                                                             Schichtzeit um die entsprechende Zeit bis zu zwei
tragen.
                                                            Stunden verlängert werden.
(2)    Wenn das Fahrpersonal im Güterverkehr zur
zweckmäßigen Einteilung der Fahrt innerhalb der              (3)    Für jedes Mitglied des Fahrpersonals darf je-
Schichtzeiten über die in Artikel 17 vorgeschriebenen       doch die Gesamtdauer aller Schichtzeiten nicht höher
Ruhepausen hinaus weitere Ruhepausen von minde-             sein als 65 Stunden in der Woche.
stens einer halben Stunde einlegt, so kann die Schicht-
zeit um die entsprechende Zeit bis zu zwei Stunden                                  Artikel 12
verlängert werden. Von dieser Möglichkeit kann höch-
stens zweimal in der Woche, jedoch nicht zweimal            Im Personenverkehr muß die einzelne Ruhezeit für
hintereinander, Gebrauch gemacht werden.                    jedes Mitglied des Fahrpersonals mindestens 11 Stun-
                                                            den, die dreimal je Woche auf 10 Stunden vermindert
(3)    Im Personenlinienverkehr kann die Schichtzeit        werden kann, betragen.
für jedes Mitglied des Fahrpersonals zweimal in der
Woche, jedoch nicht zweimal hintereinander, auf 14
Stunden erhöht werden.                                                              Artikel 13
(4)    Für jedes in Absatz 1 genannte Mitglied des          Die Ruhezeit muß außerhalb des Fahrzeugs verbracht
Fahrpersonals darf jedoch die Gesamtdauer aller             werden. Ist das Fahrzeug jedoch mit einer Schlaf-
Schichtzeiten nicht höher sein als 60 Stunden in der        kabine ausgestattet, kann sie bei stillstehendem Fahr-
Woche.                                                      zeug in dieser Kabine verbracht werden.
                       Artikel 9                                                    Artikel 14
(1)    Im Güterverkehr muß für Fahrzeuge mit einem          Jedes Mitglied des Fahrpersonals muß außer den in
Fahrer und für Fahrzeuge ohne Schlafkabine mit zwei         den Artikeln 9 und 12 genannten einzelnen Mindest-
Fahrern für jedes einzelne Mitglied des Fahrpersonals       ruhezeiten eine wöchentliche Ruhezeit von mindestens
die einzelne Ruhezeit mindestens 11 Stunden be-             29 zusammenhängenden Stunden haben, der eine
tragen.                                                     einzelne Ruhezeit unmittelbar vorausgehen oder fol-
(2)    Die in Absatz 1 genannte Ruhezeit kann höch-         gen muß.
stens zweimal in der Woche und nicht hintereinander
bis auf acht Stunden gekürzt werden, wenn diese                                     Artikel IS
Ruhezeit außerhalb des Standorts des Fahrpersonals
oder des Standorts des Fahrzeugs verbracht wird.             (1)    Begleitet ein Mitglied des Fahrpersonals im
                                                            Güter- oder Personenverkehr ein Fahrzeug, das auf
                       Artikel 10                           einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn befördert
                                                            wird, so wird seine an Bord des Schiffes oder auf der
Bis zum 1. Februar 1977 setzt der Rat auf Vorschlag          Eisenbahn frei verfügbare Zeit als Ruhezeit ange-
der Kommission den Wert der Schichtzeit, den Wert            sehen, soweit diese freie Zeit in ihrer Dauer den
der Gesamtdauer der Schichtzeiten pro Woche und             Bestimmungen der Artikel 9 und 12 entspricht.
die Mindestdauer der Ruhezeit für die Mitglieder des        (2)     Abweichend von den Bestimmungen der Ar-
Fahrpersonals bei Fahrzeugen mit Schlafkabine fest,         tikel 9 und 12 können Mitglieder des Fahrpersonals
in denen zwei Fahrer mitfahren.                             bis zu dreimal je Woche die an Bord eines Fährschiffs
                                                            oder auf der Bahn verbrachte Ruhezeit bis auf acht
Die Kommission macht ihren Vorschlag nach An-               Stunden reduzieren.
hörung der Vertreter der Sozialpartner auf der Ebene
der Gemeinschaft und trägt dem sozialen Fortschritt,         (3)    Alle unter acht Stunden auf der Fähre oder in
den Erfordernissen der Verkehrssicherheit und der für       der Eisenbahn frei verbrachte Zeit wird als Ruhepause
 ---pagebreak--- 6. 5. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 103/7
angesehen. Abweichend von den Bestimmungen der                                 ABSCHNITT VII
Artikel 8 und 11 kann ein Mitglied des Fahrpersonals
im Personenverkehr höchstens zweimal je Woche                                Verbot von Prämien
seine Schichtzeit bis zu zwei Stunden um die auf der
Fähre oder der Eisenbahn verbrachte Ruhepause ver-                                Artikel 19
längern.
                                                           Unselbständige Mitglieder des Fahrpersonals dürfen
                     ABSCHNITT V                           nicht nach der zurückgelegten Strecke oder der Menge
                                                           der beförderten Güter entlohnt werden, auch nicht in
              Lenkzeiten und Ruhepausen                    Form von Prämien oder Zuschlägen für diese Fahr-
                                                           strecke oder Gütermengen, es sei denn, daß diese
                       Artikel 16                          Entgelte nicht geeignet sind, die Sicherheit im Straßen-
                                                           verkehr zu beeinträchtigen.
(1)    Die gesamte Zeit, die innerhalb einer Schicht-
zeit am Steuer verbracht wird, darf acht Stunden nicht
überschreiten. Diese Zeit darf höchstens zweimal in-                           ABSCHNITT VIII
nerhalb einer Woche auf neun Stunden heraufgesetzt
werden.                                                                    Strengere Bestimmungen
(2)    Die gesamte Zeit, die am Steuer verbracht wird,                            Artikel 20
darf auf keinen Fall 48 Stunden innerhalb einer Wo-
che und 92 Stunden innerhalb von zwei aufeinander-
folgenden Wochen überschreiten. Ab 1. Januar 1979          (1)     Jeder Mitgliedstaat kann Bestimmungen mit
darf die gesamte Zeit, die am Steuer verbracht wird,       — geringeren Höchstwerten als den in den Artikeln 7,
46 Stunden in der Woche nicht überschreiten.                    8, 11 und 16 festgesetzten,
                       Artikel 17                          — höheren Mindestwerten als den in den Artikeln 5,
                                                               9, 12, 14, 17 und 18 festgesetzten
(1)     Jedes Mitglied des Fahrpersonals muß inner-        anwenden und auf die Anwendung von Artikel 6
halb eines jeden Teils der Schichtzeit von viereinhalb     Absatz 2 verzichten.
Stunden eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten
einlegen. Zwischen zwei Ruhepausen dürfen nicht            (2)     Bestimmungen, die ein Mitgliedstaat gemäß
mehr als vier Stunden Schichtzeit liegen.                  Absatz 1 getroffen hat, dürfen nicht auf Mitglieder
                                                           des Fahrpersonals angewandt werden, die in Fahr-
 (2)    Die Ruhepause gemäß Absatz 1 kann durch
                                                           zeugen, welche in einem anderen Mitgliedstaat zu-
zwei Ruhepausen von jeweils mindestens 20 Minuten
                                                           gelassen sind, grenzüberschreitenden Verkehr durch-
oder durch drei Ruhepausen von jeweils mindestens
                                                           führen. In diesem Fall kontrolliert der betreffende
 15 Minuten ersetzt werden.                                Mitgliedstaat auf seinem Gebiet nur die Einhaltung
                                                           der Höchst- und Mindestwerte dieser Verordnung.
                     ABSCHNITT VI
                                                                                  Artikel 21
                      Jahresurlaub
                                                           Alle zwei Jahre wird die Kommission dem Rat und
                        Artikel 18                         dem Europäischen Parlament einen Bericht über die
                                                           soziale Entwicklung auf den durch diese Verordnung
                                                           betroffenen Gebieten vorlegen.
 (1)    Jedem Mitglied des Fahrpersonals müssen we-
 nigstens 28 Jahresurlaubs- und Feiertage gewährt
werden.
                                                                                ABSCHNITT IX
 (2)    Die wöchentliche Ruhezeit ist in diesen 28 Ta-
gen nicht enthalten.                                                            Abweichungen
 (3)    Jedes Mitglied des Fahrpersonals hat Anspruch
 auf einen wenigstens zweiwöchigen ununterbrochenen                                Artikel 22
 Jahresurlaub.
                                                           Wenn es mit der Straßenverkehrssicherheit vereinbar
 (4)    Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten        ist, kann der Fahrer bei Gefahr, bei höherer Gewalt,
 nicht für selbständige Unternehmer, die Mitglieder        zur Hilfeleistung oder nach einer Panne von Artikel 6,
 des Fahrpersonals sind.                                   von Abschnitt IV und von Artikel 16 abweichen,
 ---pagebreak--- Nr. C 103/8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 5. 76
soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit der               art geltenden Bestimmungen sicherstellen und ge-
Fahrgäste, des Fahrzeugs oder seiner Ladung zu                    währleisten, daß der soziale Schutz und die Sicher-
gewährleisten und um einen geeigneten Abstellplatz                heit im Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wer-
oder je nach den Umständen das Ziel seiner Fahrt                  den.
zu erreichen. Der Fahrer hat Art und Grund der
Abweichung im persönlichen Kontrollbuch oder auf            (5)      Z u m Zweck der Sicherstellung von Beförderun-
dem Schaublatt des Kontrollgeräts zu vermerken.             gen zur Versorgung der Bevölkerung in vorübergehen-
                                                            den Notsituationen können die Mitgliedstaaten im
                                                            nationalen Verkehr befristete Ausnahmen von den
                         Artikel 23                         Abschnitten IV und V dieser Verordnung gewähren.
(1)     Die Kommission kann auf Antrag eines Mit-           Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzüglich die
gliedstaats für bestimmte innerstaatliche Verkehre,         Kommission von den getroffenen Maßnahmen. Diese
die besondere Bedingungen aufweisen, Abweichungen           kann die Maßnahmen abändern oder aufheben.
von den Höchst- und Mindestwerten des Ab-
schnitts IV dieser Verordnung genehmigen.
Der Antrag kann nur gestellt werden, wenn die So-                                  ABSCHNITT X
zialpartner des Mitgliedstaats im gegenseitigen Ein-
vernehmen bei ihrer Regierung darum ersuchen.                               Überwachung und Ahndung
 (2)    Bei Verkehren im Umkreis von 50 km vom
                                                                                     Artikel 24
Standort des Fahrzeugs aus einschließlich der Ge-
meinden, deren Ortsmittelpunkt in diesem Umkreis
liegt, können die Mitgliedstaaten, nach Anhörung             (1)      Die Mitglieder des Fahrpersonals eines Fahr-
ihrer Sozialpartner und nach Konsultation der Kom-           zeugs, das nicht im Linienverkehr eingesetzt ist, müs-
mission, Abweichungen von den Vorschriften des Ab-           sen ein persönliches Kontrollbuch nach dem Muster
schnitts IV dieser Verordnung für Güterbeförderungen         im Anhang, der Bestandteil dieser Verordnung ist,
 der nachfolgenden Art zulassen, sofern diese Abwei-         mit sich führen.
chungen sich auf die Erfordernisse dieser Beförderun-        Für Fahrer, deren Fahrzeuge in einem Drittland zu-
gen beschränken:                                             gelassen sind, das nicht Vertragspartei des AETR ist,
                                                             erkennt die Kommission jedoch auf Antrag eines Mit-
  i) Beförderungen von Milch vom Hof zur Molkerei;           gliedstaats amtlich ein Kontrollbuch an, das nicht
                                                             dem Muster im Anhang entspricht, sofern es von dem
  ii) Beförderungen anderer landwirtschaftlicher oder        gemeinschaftlichen Muster nicht in den wesentlichen
      gartenbaulicher Erzeugnisse durch den Erzeuger         Punkten abweicht. Die Kommission setzt die anderen
      während der Erntezeiten.                               Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
 (3)     Die Abweichungen nach den Absätzen 1 und 2           (2)     Die Mitglieder des Fahrpersonals tragen zur
 dürfen nur in Verbindung mit einem zeitlichen Aus-          entsprechenden Zeit in die Tageskontrollblätter des
 gleich, durch Verkürzung der Gesamtschichtzeit inner-       persönlichen Kontrollbuchs die Angaben über fol-
 halb einer Woche, gewährt werden, der das Gesamt-            gende Zeitabschnitte ein:
 niveau des sozialen Schutzes und der Verkehrssicher-
 heit aufrechterhält.
                                                             a) unter dem Zeichen           4^ :
  (4)    Bis zur obligatorischen Einführung der Kon-               die Ruhezeiten;
 trollgeräte im Sinne des Artikels 1 der Verordnung
  (EWG) Nr. 1463/70 können die Mitgliedstaaten Ab-           b) unter dem Zeichen             :
 weichungen von den Bestimmungen des Artikels 24                   die Ruhepausen;
 für innerstaatliche Güterbeförderungen im Umkreis
 von 50 km vom Standort des Fahrzeugs, einschließlich
  der Gemeinden, deren Ortsmittelpunkt in diesem              c) unter dem Zeichen
 Umkreis liegt, zulassen, sofern                                   die Lenkzeiten;
 — die betreffenden Fahrzeuge mit einem Kontroll-
                                                              d) unter dem Zeichen
      gerät gemäß Artikel 20 dieser Verordnung aus-
      gestattet sind, oder                                         die anderen Zeiten der Anwesenheit am Arbeits-
                                                                   platz.
  — wenn sie nach Anhörung der Kommission geeig-
      nete Maßnahmen treffen, die eine wirksame Kon-           (3)    Jeder Mitgliedstaat kann vorschreiben, daß die
      trolle der Einhaltung der für diese Beförderungs-       in Absatz 2 Buchstabe d) genannten Zeiträume in fol-
 ---pagebreak--- 6. 5. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 103/9
gender Unterteilung in die in seinem Hoheitsgebiet            (8)    Das Unternehmen hat die abgeschlossenen per-
ausgestellten persönlichen Kontrollbücher eingetragen         sönlichen Kontrollbücher mindestens ein Jahr lang
werden:                                                       aufzubewahren.
a) unter dem Zeichen 1/       :                               (9)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                              Maßnahmen für die Ausgabe und die Überwachung
     — die Wartezeit, d. h. die Zeit, in der die Mitglie-     dieser Kontrollbücher.
          der des Fahrpersonals nur an ihrem Arbeits-
          platz verbleiben müssen, um etwaigen Auf-
                                                                                     Artikel 25
          forderungen nachzukommen, eine der in Ab-
          satz 2 Buchstabe c) und in Absatz 2 Buch-
          stabe b) genannten Tätigkeiten auszuüben            (1)    Jedes Unternehmen, das einen Linienverkehr
          oder wiederaufzunehmen;                             betreibt, muß einen Linienfahrplan und einen Ar-
                                                              beitszeitplan aufstellen.
     — die während der Fahrt des Fahrzeugs neben
          dem Fahrer verbrachte Zeit;
                                                              (2)    Der Arbeitszeitplan muß für jedes Mitglied  des
     — die während der Fahrt des Fahrzeugs in einer           Fahrpersonals den Namen, das Geburtsdatum,         den
          Schlafkabine verbrachte Zeit;                       Standort sowie den vorher festgelegten Zeitplan     für
                                                              die in Artikel 24 Absätze 2 und 3 vorgesehenen     Ar-
b) unter dem Zeichen            :                             beitszeitgruppen angeben.
     alle sonstigen Arbeitszeiten.
                                                              (3)    Der Arbeitszeitplan muß sämtliche in Absatz 2
(4)     Jeder Mitgliedstaat kann die erforderlichen           aufgeführten Angaben mindestens für die laufende
Maßnahmen ergreifen, um die Mitglieder des Fahr-              sowie die vorhergehende und die folgende Woche
personals von Fahrzeugen, die in seinem Hoheits-              enthalten.
gebiet zugelassen sind und innerstaatliche Beförde-
rungen durchführen, davon freizustellen, in die Ta-           (4)    Der Arbeitszeitplan muß die Unterschrift des
geskontrollblätter des persönlichen Kontrollbuchs             Leiters des Unternehmens oder seines Beauftragten
diejenigen in Absatz 2 vorgesehenen Zeiträume ein-            tragen.
zutragen, die in geeigneter .Weise von einem mecha-
nischen Kontrollgerät aufgezeichnet werden können,            (5)    Jedes Mitglied des Fahrpersonals eines Fahr-
das sich im Fahrzeug befindet und gemäß Artikel 20            zeugs, das im Linienverkehr eingesetzt ist, muß einen
der Verordnung (EWG) Nr. 1463/70 des Rates vom                Auszug aus dem Arbeitszeitplan und einen Abdruck
20. Juli 1970 genehmigt ist, unbeschadet der Anwen-           des Linienfahrplans mit sich führen.
dung der gesamten Verordnung von den Zeitpunkten
an, die in den Artikeln 4 und 20 genannt sind.                                       Artikel 26
Die auf diese Weise aufgezeichneten Angaben sind              (1)    Alle zwei Jahre wird die Kommission dem Rat
in den Wochenbericht des persönlichen Kontrollbuchs           und dem Europäischen Parlament einen Gesamtbe-
zu übertragen.                                                richt über die Anwendung dieser Verordnung durch
(5)     Wenn die Mitglieder des Fahrpersonals, für die        die Mitgliedstaaten vorlegen.
Absatz 4 gilt, eine Beförderung im grenzüberschreiten-        Bei der Vorlage dieses Berichtes macht die Kommis-
den Verkehr durchzuführen haben, müssen die auf               sion dem Rat Vorschläge, die sie zur Angleichung
diese Weise aufgezeichneten Zeiträume für die sieben          auf dem Wege des Fortschritts für notwendig hält
vorangegangenen Tage, soweit sie in dem Wochen-               und insbesondere was die Höchstdauer der Schichtzeit
bericht nach Absatz 4 Unterabsatz 2 nicht angegeben           anbelangt.
worden sind, in den Tageskontrollblättern des per-
sönlichen Kontrollbuchs enthalten sein.                       (2)    Um der Kommission zu ermöglichen, den in
 (6)     Die Mitglieder des Fahrpersonals haben das           Absatz 1 genannten Bericht zu erstellen, übermitteln
persönliche Kontrollbuch auf Verlangen den Kontroll-          die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre
                                                              die erforderlichen Angaben nach einem Muster, das
beamten vorzuweisen.
                                                              die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten
 (7)     Jedes Unternehmen hat ein Verzeichnis der per-       ausarbeitet.
sönlichen Kontrollbücher zu führen. Dieses Verzeich-
nis muß die Namen der Mitglieder des Fahrpersonals                                    Artikel 27
enthalten, denen ein Buch ausgehändigt wurde, deren
Empfangsbestätigung, die Buchnummer, das Ausgabe-              (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung
 datum und das Datum des letzten ausgefüllten Tages-          der Kommission rechtzeitig die zur Durchführung
 kontrollblatts. Das Verzeichnis ist auf Verlangen den         dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Ver-
Kontrollbeamten vorzulegen.                                   waltungsvorschriften.
 ---pagebreak--- Nr. C 103/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 5. 76
Diese Vorschriften müssen sich unter anderem auf die        (2)     Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt
Organisation, das Verfahren und die Mittel für die          die Kommission unverzüglich die ihres Erachtens er-
Überwachung sowie auf die Ahndung im Fall von               forderlichen Schutzmaßnahmen einschließlich der Vor-
Zuwiderhandlungen erstrecken.                               aussetzungen und Einzelheiten ihrer Anwendung.
(2)    Die Mitgliedstaaten gewähren einander Bei-           (3)     Solche Schutzmaßnahmen können nur bis zum
stand im Hinblick auf die Anwendung der Verord-             31. Dezember 1977 angewandt werden.
nung und die Überwachung der Anwendung.
(3)    Erhalten die zuständigen Behörden eines Mit-                                 Artikel 29
gliedstaats Kenntnis von einer Zuwiderhandlung eines
Mitglieds des Fahrpersonals eines in einem anderen          Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene
Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs gegen die Be-          Initiative wird die Kommission Regierungssachver-
stimmungen dieser Verordnung, so können sie dies            ständige zu allen Fragen konsultieren, die die An-
den Behörden des Staates, in dem das Fahrzeug zuge-         wendung der vorliegenden Verordnung betreffen,
lassen ist, melden. Die zuständigen Behörden teilen         insbesondere in den in den Artikeln 23 und 27 vor-
sich gegenseitig alle ihnen vorliegenden Angaben über       gesehenen Fällen.
die Ahndung dieser Zuwiderhandlungen mit.
                                                                                    Artikel 30
                     ABSCHNITT XI                            (1)    Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1976 in Kraft.
                                                             Von diesem Tag an werden die Artikel 1, 2, 5, 6, 27
                  Schlußbestimmungen                         Absatz 1 und 28 angewandt; mit dem gleichen Datum
                                                             treten die Artikel 2, 5 und 6 der Verordnung (EWG)
                                                            Nr. 543/69 außer Kraft.
                        Artikel 28
                                                             (2)    Die übrigen Artikel dieser Verordnung werden
 (1)   Werden durch die Anwendung der Verordnung
                                                             ab 1. Februar 1977 angewandt. Von diesem Tag an
(EWG) Nr. 543/69 oder dieser Verordnung im Ver-
                                                             werden die Artikel 3, 4, 7 bis 10, 11 Absätze 1 bis 3
kehrsgewerbe erhebliche und voraussichtlich anhalten-
                                                             sowie 5 und 6 und die Artikel 12 bis 17 der Verord-
de Schwierigkeiten verursacht, oder sind die Schwie-
                                                             nungen (EWG) Nrn. 543/69, 514/72 und 515/72
rigkeiten derart, daß sie die Gesamtwirtschaft oder
                                                             außer Kraft gesetzt und durch diese Verordnung er-
die Wirtschaft eines Gebiets ernsthaft beeinträchtigen,
                                                             setzt.
kann ein Mitgliedstaat beantragen, ihm die Anwen-
 dung von Schutzmaßnahmen in Form einer vorüber-
 gehenden teilweisen Aussetzung der Bestimmungen             (3)    Diese Verordnung beeinträchtigt nicht die Ver-
 dieser Verordnung im innerstaatlichen Verkehr auf           ordnung (EWG) Nr. 1463/70.
 seinem Hoheitsgebiet zu genehmigen, soweit und so-
 lange dies notwendig ist, um die Lage wieder auszu-         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 gleichen.                                                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- 6.5.76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 103/11
                                                   ANHANG
                                     PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH
                                       ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
       Hinweise auf die Vorschriften
       1. Es ist wünschenswert, daß das persönliche Kontrollbuch einen Hinweis auf die wichtigsten
          Vorschriften für das Mitglied des Fahrpersonals enthält.
       Numerierung des Buches
       2. Das persönliche Kontrollbuch ist durch Lochen oder Aufdruck zu numerieren.
       Format des Buches
       3. Das Format des persönlichen Kontrollbuchs muß der Norm A 6 (105 x 148 mm) oder grö-
          ßeren Ausmaßen entsprechen.
       Unterzeichnung des Buches
       4. Das Tageskontrollblatt und der Wochenbericht müssen von dem Mitglied des Fahrpersonals
          unterschrieben sein, der Wochenbericht auch vom Arbeitgeber.
       Inhalt des Buches
       5. Vorbehaltlich der Vorschriften der Nummer 7 hat das persönliche Kontrollbuch beiliegendem
          Muster zu entsprechen. Es muß folgendes enthalten:
          a) ein Deckblatt,
          b) Anweisungen für das Führen des Buches,
          c) Tageskontrollblätter,
          d) das Muster eines ausgefüllten Tageskontrollblatts,
          e) Wochenberichte.
       Gleichzeitige Verwendung mehrerer Bücher
       6. Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, daß ein Mitglied des
          Fahrpersonals gleichzeitig mehrere persönliche Kontrollbücher verwendet.
       Besondere einzelstaatliche Vorschriften
       7. Jeder Mitgliedstaat kann für die in seinem Hoheitsgebiet ausgegebenen persönlichen Kontroll-
          bücher folgendes vorschreiben:
          a) das auf dem Tageskontrollblatt erscheinende Diagramm auf einem einzigen Streifen, der sich
              auf den Zeitraum von 0 bis 24 Uhr erstreckt, zu erstellen;
          b) das Tageskontrollblatt in mehr als einem Exemplar auszufertigen;
          c) zusätzliche Angaben oder zusätzliche Spalten oder Varianten aufzunehmen, sofern die allge-
              meine Aufmachung des Kontrollbuchs dadurch nicht geändert wird und die Nummern oder
              Großbuchstaben bei den in dem beiliegenden Muster enthaltenen Spalten unverändert
              bleiben;
          d) jede Änderung oder zusätzliche Angabe aufzunehmen, welche die in Anwendung des
              Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr            festgelegten Bestimmungen hinsichtlich der
              Symbole für die Spalten 7     7a ^ , 14    und 14a ^ des Tageskontrollblatts erforderlich
              machen;
          e) die Felder zu Ha, Hb, und/oder I des Wochenberichts nicht auszufüllen;
           f) die mehr als zwei Wochen alten Tageskontrollblätter abzutrennen.
 ---pagebreak--- Nr. C 103/12                       Amtsblatt der Europäischen G e m e i n s c h a f t e n            6. 5. 7 6
                             MUSTER EINES PERSÖNLICHEN KONTROLLBUCHS
                                                  a) Deckblatt
            I.                     PERSÖNLICHES KONTROLLBUCH
                         FÜR DIE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS I M
                                            STRASSENVERKEHR
             II. Staat:                      '
            III. Begonnen am:                                                             19
            IV. Abgeschlossen am:                                                         19
             V. Familienname, Vorname(n), Geburtsdatum und Anschrift des Inhabers des Buches:
            VI. Name, Anschrift, Fernsprechnummer und gegebenenfalls Firmenstempel des Unternehmens:
                Buchnummer
 ---pagebreak--- 6. 5. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. C 103/13
                                                                  b) Anweisungen
                                                              ANWEISUNGEN
                         FÜR DIE F Ü H R U N G DES PERSÖNLICHEN K O N T R O L L B U C H S
          1. Dieses persönliche Kontrollbuch ist auf Grund der
                                              (Angabe der einschlägigen Rechtsvorschriften)
             ausgegeben worden.
                                                         H i n w e i s e f ü r das Unternehmen
          2. Händigen Sie nach Ausfüllen der Spalten V und VI des Deckblatts jedem Mitglied des Fahrpersonals entsprechend
             den in Nummer 1 angegebenen Rechtsvorschriften ein Kontrollbuch aus.
          3. Tragen Sie in ein Verzeichnis die Namen der Personen ein, denen ein Kontrollbuch ausgehändigt worden ist, und
             geben Sie dabei die Buchnummer jedes Kontrollbuchs und das Datum der Aushändigung an. Lassen Sie sich den
             Empfang durch den Inhaber in diesem Verzeichnis bestätigen.
          4. Geben Sie dem Inhaber des Kontrollbuchs die erforderlichen Anweisungen für die richtige Führung des Buches.
          5. Prüfen Sie die Tageskontrollblätter und den Wochenbericht jede Woche oder, im Falle der Verhinderung, so bald wie
             möglich. Unterzeichnen Sie den Wochenbericht.
          6. Ziehen Sie die abgeschlossenen Kontrollbücher unter Einhaltung der in Nummer 9 festgelegten Frist ein und halten
             Sie sie für die Dauer von mindestens 12 Monaten zur Verfügung der Kontrollpersonen. Tragen Sie das Datum des
             letzten Tageskontrollblatts in das in Nummer 3 genannte Verzeichnis ein.
                                              H i n w e i s e f ü r das M i t g l i e d des Fahrpersonals
          7. Dieses Kontrollbuch gilt nur für Sie persönlich. Sie haben es während des Dienstes mitzuführen und den Kontroll-
             personen auf Verlangen vorzulegen. Händigen Sie Ihrem Arbeitgeberdas Kontrollbuch aus, wenn Sie aus dem Unter-
             nehmen ausscheiden.
          8. Legen Sie es dem Arbeitgeber jede Woche oder, im Falle der Verhinderung, so bald wie möglich vor, damit er Ihre
             Eintragungen prüfen und den Wochenbericht unterzeichnen kann.
          9. Behalten Sie das Buch, sobald es abgeschlossen ist, zwei Wochen, um es jederzeit den Kontrollpersonen vorlegen
             zu können. Übergeben Sie es anschließend so bald wie möglich Ihrem Arbeitgeber. Bewahren Sie die Durch-
             schriften der Wochenberichte auf.
                                                                            Deckblatt
         10. Prüfen Sie, ob Ihr Familienname, lhr{e) Vorname(n), ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift richtig eingetragen sind
              (Spalte V).
         11. Tragen Sie das Datum ein, an dem Sie das Buch erstmalig verwenden (Spalte III).
         12. Tragen Sie das Datum ein, an dem Sie das Buch abgeschlossen haben (Spalte IV).
                                                                    T ageskontrollblatt
         13. Füllen Sie für jeden Tag, an dem Sie als Mitglied des Fahrpersonals beschäftigt waren, ein Tageskontrollblatt aus.
         14. Tragen Sie in Feld 2 das amtliche Kennzeichen jedes im Laufe des Tages von Ihnen benutzten Fahrzeugs ein.
         15. Die verwendeten Symbole haben folgende Bedeutung:
                           Gesamtdauer der ununterbrochenen Ruhezeit vor Aufnahme des Dienstes
                           Ruhezeit oder Tagesruhezeit
                           Ruhepausen oder Pausen
                           Lenkzeiten
 ---pagebreak--- Nr. C 103/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        6. 5. 76
               (I.Variante) (")
               (71    Zeiten der Anwesenheit am Arbeitsplatz;
               (2. Variante) (•)
                     tatsächliche Arbeiten außer dem Lenken des Fahrzeugs;
               71     Zeiten der Anwesenheit am Arbeitsplatz außer denen, die durch die Symbole Ö^und $5 bezeichnet sind.
           16. Tragen Sie ihre Ruhezeit oder ihre Tagesruhezeit (Symbol [ 2 = f l ), ihre Pausen (Symbol Kfi ) sowie die Zeiten ein,
               in denen Sie Tätigkeiten entsprechend den Symbolen [erste Variante] (*) der Spalten 6              und 7 [ 7 ) / [zweite
               Variante] (*) 6 ($^.7 [ 7 ] u ° d 7a X ausüben. Ziehen Sie zu diesem Zweck unter den betreffenden Stunden
               bei den entsprechenden Symbolen einen Querstrich und verbinden Sie die waagerechten und die senkrechten
               Linien miteinander. Auf diese Weise ergibt sich eine durchgehende Linie, die über die ganze Spalte läuft (siehe
               Beispiel im Kontrollbuch).
           17. Die Eintragungen sind bei Beginn und am Ende der entsprechenden Zeiten vorzunehmen.
           18. Tragen Sie in Feld 16 „Bemerkungen" gegebenenfalls den Namen des zweiten Fahrers ein. Dieses Feld kann ferner
               dazu verwendet werden, einen etwaigen Verstoß gegen dig Vorschriften zu erklären oder die in anderen Feldern ge-
               machten Angaben zu berichtigen (siehe Nummer 24). Auch der Arbeitgeber oder die Kontrollpersonen können ihre
               Bemerkungen darin eintragen.
           19. In Feld 12 f = f l ist die Stundenzahl der ununterbrochenen Ruhezeit vor Aufnahme des Dienstes (Ruhezeit
               oder Tagesruhezeit) einzutragen. Beginnt diese Ruhezeit bereits am Vortage, so ist die Stundenzahl der gesamten
                Ruhezeit anzugeben, die am Ende des Vortages und am Anfang des Tages verbracht worden ist, für den das
               Tageskontrollblatt ausgefüllt wird.
           20. Tragen Sie vor der Abfahrt in Feld 11 „Antritt des Dienstes" den Kilometerstand nach dem Kilometerzähler ein; ver-
               merken Sie bei Beendigung des Dienstes in Feld 11 „Ende des Dienstes" den neuen Kilometerstand und die Gesamt-
               fahrstrecke.
           21. Unterzeichnen Sie das Tageskontrollblatt.
           (*) Die jeweils angewendete Variante ist von der Entscheidung des Mitgliedstaats gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der
               Verordnung (EWG) Nr. 543/69 abhängig. In den persönlichen Kontrollbüchern erscheint nur die gewählte Variante.
                                                                 Wochenbericht
           22. Dieser Bericht ist am Ende jedes Wochenzeitraums anzufertigen, in dem ein oder mehrere Tageskontrollblätter aus-
               gefüllt worden sind. Für die Tage, an denen Sie im Dienst gewesen sind, ohne Mitglied des Fahrpersonals zu sein,
               d. h. wenn kein Tageskontrollblatt auszufüllen war, sind die Ziffer „ 0 " in Feld G und die Dauer der Dienstzeiten in die
                Felder Ha und Hb einzutragen. Tragen Sie die Ziffer „ 0 " in das entsprechende Feld ein, wenn Sie keine der genannten
               Tätigkeiten ausgeübt haben. Tragen Sie für die Tage, an denen Sie nicht im Dienst gewesen sind, die Ziffer „ 0 " in die
               Felder G, Ha und Hb ein und geben Sie eine Erläuterung wie z. B. „Ferien" oder „Urlaubstag".
           23. Übertragen Sie in die Felder F und G die in den Feldern 12 und 13 der entsprechenden Tageskontrollblätter enthal-
               tenen Zahlen.
                                                            Allgemeine Bemerkungen
           24. Die Eintragungen im Kontrollbuch dürfen weder radiert noch durchgestrichen noch überschrieben werden; Fehler,
               auch Schreibfehler, sind in Feld 16 „Bemerkungen" zu berichtigen.
           25. Kein Blatt darf vernichtet werden.
           26. Die Eintragungen sind mit Tinte oder Kugelschreiber vorzunehmen.
 ---pagebreak--- 6. 5. 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           Nr. C 103/15
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                                                                                            £ca
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                                                                                      3
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                                                                                      i2
                                                                                      "©
                                                                                      CD              in
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                                                 co                                                UJ c                             c
                                                                             CO       Ü ©              < a                          3
            ® «T                                                                       co
                                                                                                   11. Kilometerzähler:
            U -Q                                                                       ©                    o                       c
                                                                                       cn •o                ©                       3
                                                                             ca                                                     C
           j= ©                                                              00    JC ^ -0Q)                CO
           < "O                                                              c      © :ca C
                                                                                           a>
                                                                                                           .cca                     s>
                                                                                                                                    c
                                                                             0)        ZJ c                                         ^3
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                                                                                    £ w o                   E
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                                                                             c
                                                                             ©o
                                                                             T3
                                                                             t:
                                                                             o
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                                                                                   O
                                                                                   CD X
                                                                                           w
                                                                                           a)
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                                                                                                            CO
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                                                                                                           CD                       <
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                                                                                                                                     Ev
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                                                                    jeujuinuipng
 ---pagebreak---    Nr. C 103/16             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        6. 5. 76
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                                1
                                I
                                1
                                                                   X) V
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                                                              *                         (0
                                                                             Es]
                                                                                    E   +
                                                                                    ca
                                                                                    M
                                                                                    ©
                                                                                    CD  +
                                                                                    c   CO
                                                                                    -   T- ©
                                                                    I
                                                     I
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                                              1                         E E
                                              1
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                                                                        Q Q
                                                                        T3 TJ
                                                                        © *2
                                                1
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                                             •• JL                      TJ c
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•4
 ---pagebreak--- 6. 5. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 103/17
         Anmerkung 1: Die beiden Felder 10 und 10a sind in der Praxis nur dann auf demselben
                      Tageskontrollblatt auszufüllen, wenn ein Mitglied des Fahrpersonals am selben Tag
                      eine Personenbeförderung und eine Güterbeförderung durchgeführt hat.
         Anmerkung 2: In Feld 12 bedeutet die Eintragung von 12 Stunden ununterbrochener Ruhezeit vor
                      Aufnahme des Dienstes, daß der Fahrer seinen Dienst am Vorabend um 19 Uhr be-
                      endet hat. Zählt man zu den in Feld 4 angegebenen 7 Stunden nämlich die 5 Stun-
                      den zwischen 19 und 24 Uhr des Vorabends hinzu, erhält man insgesamt 12 Stun-
                      den.
 ---pagebreak--- Nr. C 103/18                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          6. 5. 76
                                                                  e) Wochenbericht
                           A. Familienname und Vorname(n) des Mitglieds des Fahrpersonals
                           B.                                  WOCHENBERICHT
                           C. Vom                                         bis einschließlich   19
                           D. Tage des
                              Wochenzeit-
                              raums
                                                                                                     J. Summe im
                           E. Tageskon-
                              trolfblatt Nr.
                                                                                                    Wochenzeitraum
                           f.    ftM
                                        G.
        Dauer der beruflichen
                                    Ha.
                                    /
              Tätigkeit
                                    Hb.
                                     I
                                  G + Ha
                                   + Hb
                           K. Bemerkungen:
                           L. Datum der letzten wöchentlichen Ruhezeit:
                           M. Unterschrift des Mitglieds des Fahrpersonals:
                           N. Unterschrift des Arbeitgebers:
                           Buchnummer