CELEX: 31969R0261
Language: de
Date: 1969-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 261/69 der Kommission vom 12. Februar 1969 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

13 . 2 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 37/ 1
                                                          I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 261/69 DER KOMMISSION
                                                vom 12. Februar 1969
             zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                            anwendbaren Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               erhalten hat, müssen die gegenwärtig gültigen Ab­
GEMEINSCHAFTEN —                                              schöpfungen gemäß der Tabelle im Anhang zu die­
                                                              ser Verordnung geändert werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 969/63 (2), insbe­                                   Artikel 1
sondere auf Artikel 13 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a),
                                                              b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­             ten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen wer­
zen und Roggen, Grütze und Grieß von Weizen                   den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1139/68 (3) und den später zu
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.                                Artikel 2
In Anbetracht der Angebotspreise und der heutigen
Notierungen, von denen die Kommission Kenntnis                Diese Verordnung tritt am 13 . Februar 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. Februar 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 15. 7. 1968, S. 6.
(8) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 20.
 ---pagebreak--- Nr . L 37/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 2 . 69
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 12. Februar 1969 zur Festsetzung der auf Getreide,
                 Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                               Nummer
                                 des
                             Gemeinsamen                  Warenbezeichnung              RE Tonnt
                               Zolltarifs
                               10.01 A         Weichweizen und Mengkorn                  53,58
                               10.01 B         Hartweizen                                50,03
                               10.02           Roggen                                    39,48
                               10.03           Gerste                                    46,04
                               10.04           Hafer                                     42,16
                               10.05 A         Hybridmais zur Aussaat                    40,94 (*)
                               10.05 B         Anderer Mais                              40,94
                               10.07 A         Buchweizen                                 9,33
                               10.07 B         Hirse aller Art, ausgenommen              47,08
                                                 Sorghum und Dari (Millet)
                               10.07 C         Sorghum und Dari                          42,55
                               10.07 D         Anderes Getreide                            0
                               11.01 A         Mehl von Weizen und Mengkorn              66,10
                               11.01 B         Mehl von Roggen                           66,40
                          ex 11.02 A           Grütze und Grieß                          87,60
                                                 von Hartweizen
                          ex 11.02 A           Grütze und Grieß                          70,76
                                                 von Weichweizen
                          f1) Höchstens 4 v. H. des Zollwerts .
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 262/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 12. Februar 1969
             über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                      hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       ihrer Änderung erlassenen Verordnungen testgesetzt
GEMEINSCHAFTEN —                                                      worden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Auf Grund der heutigen cif-Preise und der heutigen
                                                                      cif-Preise für Terminkäufe werden    die zur Zeit
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        geltenden Prämien, die den Abschöpfungen hinzu­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          gefügt werden, entsprechend der dieser Verordnung
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                  beigefügten Tabelle abgeändert —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 969/68 (2), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden, sind durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1140/68 (8) und die späteren, zu
                                                                                            Artikel 1
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 15. 7. 1968, S. 6.                             Die Prämiensätze, die den nach Artikel 15 der
(3) ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 22.                             Verordnung Nr. 120/67/EWG im voraus festgesetzten