CELEX: 51965PC0018
Language: de
Date: 1965-01-30
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1965/66 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 18
Vol. 1965/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                                   VI/KOM ( 65 ) 18 endg.
                                                   Briissel , den 30 . Januar 1965
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
                 über Maßnahmen "bei den Preisen für
                 Milch und Milcherzeugnisse im Milch­
                    wirtschaftsjahr 1965/66
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VI/KOM ( 65 ) 18 endg .
 ---pagebreak---                            Begrundtmg
Artikel 18 der Verordnung Nr . 13/ 6^/EWG sieht vor , daß .die Unterschied
                                                        f
zwischen den einzelstaatlichen Richtpreisen für Milch schrittweise sc»
verringert werden , daß am Ende der Übergangszeit ein gemeinsamer RicM.
preis das einzige Preisziel für die Geneinschaft bildet . Diese Annähe­
rung soll auf einen gemeinsamen Richtpreis hin erfolgen , der zum erst ..
Mal vor dem 15 . Januar 1965 vom Rat festgesetzt werden sollte .
Um jedoch zu verhindern , daß angesichts der bereits fortgeschrittenen
Zeit die erste Preisangleichung bei Milch und Milcherzeugnissea
               verzögert wird , wird vorgeschlagen , ein solches Ziel für
die Preisannäherung noch nicht aufzustellen . Tie Preirt-nnäheruxig solli
vielmehr durch eine Anhebung des niedrigsten und durch eine Senkung c •
höchsten einzelstaatlichen Richtpreises erfolgen . Dazu soll die alte
Preisgabel von 31 } 80 biö 42,00 DM/100 kg auf 3^,00 - 40,00 DM/'iOO kg
verringert werden .
Für die Mitgliedstaaten , deren Richtpreise innerhalb der Gabel liegon ,
ist vorgesehen , daß sie ihre Preise unverändert beibehalten . Für Frar..;.',:
reich und Italien wird unterstellt , daß sie ihre Preise auf der unter o
bzw . der oberen Grenze festsetzen . Ein. solches Verfahren war unter ari-
derem notwendig , um die Kommission in die Lage zu versetzen , einen Vcr
schlag über die Annäherung der Schwellenpreise bei Milcherzeugnissen
machen zu können . Bei einer eventuellen Änderung bei den Richtpreisen
                              • Abbau der Beihilfen wird die Kommissionen :;
Vorschläge mächen , un dem Rechnung zu tragen .
Artikel 20 Absatz ( 3 ) der Verordnung Kr , 13/64/EWG bestimmt , daß der
Rat zum ersten Mal vor dem 1 . März 19^5 die Maßnahmen festlegt , die
die Mitgliedstaaten zur Angleichung der Marktpreise der Milcherzeu g:.vi;;
se für das kommende Milchwirtschafts jähr treffen . Dabei sind die Veror-
derungen der einzelstaatlichen Richtpreise und die Verringerung der
hilfen zu berücksichtigen .
 ---pagebreak--- Die Änderung des . Richtpreises für Milch wurde für Italien - mit Ausna
der Eutter - voll auf die Schwellenpreiße der Milcherzeugnlsse übertr
gen , d.h . diese wurden um den entsprechenden..       gesenkt . Für Fran
reich war das im allgemeinen «£vuc möglich . Einmal kann hier unterste
werden , daß es im abgelaufenen Milchwirtschaftsjahr mit den damals gü
tdgcn Schwellenpreisen möglich war , einen wesentlich höheren Erzeuger
preis für Milch als den festgesetzten Richtpreis zu erwirtschaften ,, 7,
arderen gehören die französischen ßchwellenpreise sn den höchsten in .
Gemeinschaft , während gleichzeitig der Richtpreis für Milch , aupii nac
der vorgesehenen Anhebung , der niedrigste bleibt *
Eine Erhöhung der Schwellenpreiae für 1965/66 er tsprech'end der Steig-?
rung beim Richtpreis für Milch hätte eine Vergrößerung • dos Abstanden .
bei den Freisen der Kilcherzeugiiisse zur Folge .» Sie würde darüber hir:
aus bewirken , daß diese Freise für Frankreich im Verlaufe der weitere
Preisannäherung wahrscheinlich wieder gesenkt werden Küßten « Ana die­
sem ' Grunde rsrCea in den nachfolgenden Vorschlägen im allgemeinen dl
französischen Schwellenpreise auf ihrem gegenwärtigen Stand gehalten .
Für diese Preisangleichung werden die folgenden Vorschläge gemacht : *
 ---pagebreak---                      Gruppe 1 (Molkenpulver )
                              I Belg./Lux. f Deutschland        IFrankreich !
                                                                            I
                                                                                             Itiilien      Niederlanc ^
                                " LW      DM    [      DM          LW       ! DM           LW !     DM      LW
                                                                                                                 \r
                                                                                                                       DM
                                                                                                           58,72! 64,8
                                                                     -  . i
                                                                          i
 îthwellenprexs
 •:/ck/6>5                      886,5    70.92        71 ,-       106 , 70 86 , 45 16569 106,04
 :r. derung dure h "      j
    Beihxlfenabbau
    dchtpreisànde-                              I             I
   rung
                                                i      *      !
                            1
                                       I                       !f
                            I
 . rechnerischer
     Schwellenpreis             886,5  i 70,92        71 ,- I! 106 ,7C } 86,^5 16569
                                                                [
                                                                                                  106 , ok 58,72 64 , c°';
                                                                            i
                                                                            I
                                      I                                                                          II
                                                                                                                  1
                                                              !
 'orgeschlagener                                              1
  ^ hwellenpreis
  VT I965 /66                  887,5!    71 , ~       71,- j      106 , 7e 86 M 15625 100,00               64,26     71 , Ci
                                                                                                                   t - = = =:-:
                                                            \
[■,(•1 Molkenpulver wirken sich weder der Beihilfenabbau noch die Veränderungen der;
Richtpreises auf die Marktpreise aus . Es wird vorgeschlagen , die Annäherung so vor
; unehmen , daß der niedrigste Schwellenpreis auf 71 ,- DM/100 kg und der höchste aui'
 I.L0 ,- DM/lOC kg festgesetzt wird .
5.                  Gruppe 2 ( Volliniichpulver )
                               Eelg. /Lux .       Deutschland 1    Frankreich                Ita_Lien      kiederlanrl ?
                                 LW       DM           DM           LW            m        LW       IM      LW      I r;
   - hwellenpreis
  - 54/65                [3397 ,-        271,73     308 ,–                    ;y 349 } 09 6305a 403 , 52 221,24
 " ierung durch
  ~ e ihi 1 f e n abb au       197 ,-     15,73                                                              5 ,-
  • 'ichtpreisande-
  -■tig                                                            20Ç7jè 16 , sd          3.9 63   12,60
   . chnerischer
   : hwellenpreis         3594 ,-        287,53     308 ,–                       365,85 61081J     390,93 226,24} 249 ,.:
  ■ rgsschlagener
  ùi.vellen-oreis
       1965/ 06           3S94 .-        237,53     308 ,–        451,60, 3^5.89 61081 390,93 226 , 2l'               243
 ---pagebreak---                                                   - 4 -
            Gruppe 3 (Magermilchpulver )
                          Belg »,/Lux .   BED      Frankreish        It alien        Kicde r lande
                      jt
                           LW    I  DM     DM
                                               ii
                                                    LW  I DM      LW       m         LW !!    DM
                                                                                   f
                                                                                   1
       Svvollenpreis
   •','"4/65             1^21,5 145,72   123,00 211,11 : 171,09 34.181    218,76 119,53 132,07
                       \
    •; cierung dure h
     îeihilfenabbau         9,0     0,72                                              3,00     3,32
   ^ichtpreisande-
    ■'ung                                         + 7,53 + 6,10 -  719    - 4,60
                                                               ,       11
 vchnerischer                                                          i
    ^ hwellenpreis       1830,5 l4b , 44 123,00 218,70 177,19 33A62 214,16 1 122,53 135,39
                                                         1
                                                                                 1
   orgeschlagener                                                                1
    '.hwellenpreis
   ir 1965/66            1830,5 146,44 123,00 211,17 171,09 33,462< 214 , 16 122,53 135 , 39
    3 wird vorgeschlagen , für Frankreich die Erhöhung des Richtpreises für Milch nich-
■..if den Schwellenpreis für Magermilchpulver zu übertragen . Frankreich bat den nis-
  sigsten Richtpreis für Milch , gleichzeitig jedoch einen hohen Schwellenpreis fü-
• ■ germilchpulver . Eine weitere Steigerung dieses Preises könnte zu einer Vergröße-
  ■ mg des Abstandes bei den Schwellenpreisen von Magermilchpulver führen .
 ---pagebreak---  7.          Gruppe 4        ( Kondensmilch , ungezuckert )
                          Belgien       Luxemburg i BRD 1         Frank reich                 Italien           Niederlande I
                      M I DM          1 LW     DM     ![DM        LW       DM              LW '    DM           LW      I '• DM
                                                    \                                   I •
  Schwellenpreis
  1964/65            I
                       2316    18528 I        165,12     1491   263,41 213,41 j            45.937 294 ,– 161,43 178,37
j Anderung durch    1
                                                                                                             !
  - Beihilfenabbau                                                                                                 1,00       1,11
  -Richtpreisande
    rung                                                        + 5,55 + 4,50 - 531 - 3,40
                                                                                                                       ?s
  rechnerischer
  Schwellenpreis 2.316         185,?8   2064  165,12 149 268 , 96 217,91 45.4,06                  290 , 60|    162,43   f 179,48
                                                                                                       •  ■ 1
                                                              1
                                                                                      I
  Vorgeschlagener
  Schwellenpreis
  fur 1965/66          2.316  18^28 2064 165,12          160    263,41 213,41              39000; 249 , 60 162,43 179,4c
  Obwohl die Preise der' zu Kondensmilch verarbeiteten Milch in den Mitgliedstaaten
  nicht weit auseinander liegen , bestehen bei den Schwellenpreisen größere Unter­
  schiede .
  Preis der zu Kondensmilch verarbeiteten Milch im Milchwirtschaftsjahr 1964/65
  ( Pf/kg Milch mit 3,7 % Fettgehalt ).
  Belgien         I       Deutschland      jt Frankreich           I       Italien              I Niederlande                  I
     39,0                      34,7               35,0
                                                                                 .1
                                                                                                         55,5
  Für Italien liegen keine Angaben vor * Die zu Kondensmilch verarbeitete Milch ist
  mit rd . 20 000 t nur unbedeutend ,                                    ,          i
  Es erscheint deshalb geboten , hier eine erste Annäherung vorzunehmen . Dazu soll
  der höchste Schwellenpreis auf                                 00k e gr e n t i werden . Die Berechnungen
  im Rahmen der Vorbereitung von Werten für einheitliche Kosten und Ausbeuten zei­
  gen , daß der Schwellenpreis für ung.ezuckerte Kondensmilch auch bei einem Milch­
  preis , der der oberen Grenze für die einzelstaatlichen Richtpreise entspricht j
  nicht über 39 000 Lire/100 kg liegen würde . Gleichzeitig soll der ' niedrigste
  Schwellenpreis 160 , T - DM/100 kg nicht unterschreiten .                                                      1            \
  Weiterhin soll für Frankreich die Erhöhung des Richtpreises für Milch nicht auf
  den Schwellenpreis des Leiterzeugnisses der Gruppe 4 übertragen werden .
  Frankreich hat den niedrigsten Richtpreis für Milch , gleichzeitig jedoch einen
  hohen Schwellenpreis für Kondensmilch ., Eine weitere Steigerung dieses Preises v
   hatte eine Vergrößerung des Abstandes bei den Kondensmilchpreisen zur Folge .
 ---pagebreak---     8.         Gruppe 5 ( Kondensmilch , gezuckert )
I                      Belg*/Lux .      Deutschlana    Frankreich       Italien        Nieder lande i
                        LW       DM   |    DM         LW    I  - DM  LW    j MM        LW   !|   DM
  Schwellenpreis
  1964/65              3.950 1 316 ,–    313 ,--     343,87 278,60 5&350 360,6 ^ 193 . 2H 213,52
 Anderung durch
  - Beihilf enabbau       80     6,40                                 ■ .4              i,oq
  -Richtpreisande-
    rung                                             + 6,79 + 5,50 - 64l - 4.ic
  rechnerischer
 Schwellenpreis        4030    322,40    313 ,-      350,66   284.10 5570C   356,54 194,2* 214,63
                                                                                               t
 Vorgeschlagener
 Schwellenpreis        3.750   300,00    300 ,--     343,87 278,60 46875     300 . OC 194,24 214,63
 fur 1965/66
 Es wird vorgeschlagen , den höchsten Schwellenpreis auf 300 , – DM/100 kg zu begrenzen .
 Die Berechnungen im Rahmen der Vorbereitungen von Werten für f einheitliche Kosten und
 Ausbeuten zeigen , daß der Schwellenpreis für gezuckerte Kondensmilch auch bei einem
 Milchpreis , der der oberen Grenze für die einzelstaatlichen Richtpreise entspricht ,
 nicht über 300 , – DM/100 kg liegen würde . Gleichzeitig wurde der höchste einzel­
 staatliche Zuckerpreis in der Gemeinschaft berücksichtigt .
 Weiterhin soll für Frankreich die Erhöhung des Richtpreises für Milch aus den glei - t
 chen Erwägungen nicht auf den Schwellenpreis des Leiterzeugnisses der Gruppe 5
 übertragen werd*en .
 ---pagebreak---                                                                         - 7 -
     ~),           Gruppo 6 ( Ldelpilzkase )
    I ■                                 Belgi en/Lux .       BRD         Frankreieh                Italien           Nied erlancie
  i.          .       •                  LW     ) DM         DM          LW I DM               LW    ! DM                  I DM
   i            ■ _ _______________                                                                               LW
                                                                           - Ί                                i
   ! 3 -rhwellenpreis                                                                     |
   , l?64/65                          5.338      427 , 04   426 ,-- 586,34 475 , 05 76.662 490,64 439,05 485,13 ,
                                              l
      Ànderung durch
  , - Beihilfenabbau                                          ^ '"1 )     -                                          6 ,-
      -Ricbtpreisande-                                       21 » – 1                                                          6,63 |
i       rung                                                             24,31     19,70 - 2.328 -14,90
                                                                                                                                     |
                                                                                                                                     ï
                                              I                                             j
 , rechnerischer                                                      (
!
      S ^ hwellûnpreis
            •    ■
                                      5.338   ! 427,04 451 ,-- 610,65 ί 494,7 ^               74.334 475,74 445,05          491 , 76 î
j vorgeschlagener                             1
                                                                                 h
                                                                                                                                     v
 ' Schwell enpr eis
; fur 1965/66                         5.947
                                                                      I       '
                                                >75,7^ j 475,74 ^87.19 i475,74 74,334 : 475,74 430,54 475,74 »                       i
                                                                                                      L
     1 ) Zusätzlicher Beihilfenabbau
     Es wird vorgeschlagen , den Schwellenpreis für alle Mitgliedstaaten zu vereinheit­
     lichen und gleichzeitig auf die Erhebung vor. Abschöpfungen und Erstattungen ira i '
     rsergeneinechaftlichen Warenverkehr zu verzichten . Ein solches Verfahren scheint
     möglich , da die Schwellenpreise in den beiden Kaupterzeugerländern Frankreich
         allen einander soweit angenähert waren , daß die verbleibenden Unterschiede keiV
              *fche Bedeutung mehr hatten. In Belgien , Luxemburg und den Niederlanden wi» r
     Hffen P^f t nickt hergestellt. In der Bundesrepublik ist die Erzeugung des
           " Produzenten inegesam . gesehen nicht sehr bedeutend . Gleichzeitig ist es nr *
■v         . e » da?, lke .-in Deucscnland gewahrte Käsereisonderstützung ganz eingestellt v-
     ^reis m HÖhe von 74,334 ld.re/100 k* festzüset ^ . a * t
                                                                   r-^itlichen Schwellen^vx.,.1                 den ftalieni«^
                                                                                                                         .
     ■t^ü^hen                                   hat           .«»                        da
     •0.           Gruppe 7 ( Parmesan )
                                         Belgie r/Lux .      BRD         Frankreieh               Italien            Niederlande
                                          LW      I DM        DM          LW        EM         LW        DM       LW        1 DM
      Schwellenpreis
      1964/65                          7.373 ,- 590 ,– 590 , -J 728,22             590 , cd 92 . I63I 589,84 534 , 05i 590,00
      Anderung durch
      - Beihilf enabbau                   234 ,-    18,72
      -Richtpreisànde -1
        rung                        l
                                                                          23,8 ;    19,301 2.266          14,50
      rechnerischer
      Schwellenpreis                   7.607 ,- 608.72: 590 ,-4 752,0'' 609,3■A 89.897 575,50
                                                                                                                 534,051 590 ,
      /orgeschlagener
      - chwellenpreis
      iur 1965/66                      7.192 ,- 575,34 575,341 710,191 575 , 34 89.897 575,34
                                                                                                                 520,50 575,34
     ^chwellenpreis
              xienprt.is auf^dem  auf dem Niveau     blsJer
                                                          des ».^       alle Mitgliedstaaten
                                                               italienischen                            einen einheitlichen
                                                                                     Preises festzusetzen          .
 ---pagebreak---                                                               - 8 -
                     Gruppe 8 ( Emmentaler )
                              Balgien/Loz .           Deutschlar.d     Frankreich             Italien         ÎJiederl&nr* •
                              LW        i     DM    '      EM          LV      I      DM      LW   |   DM       L¥       I D:-I
 <; a>rellenpreis
     64/65                   5500,1)             1 '
                                          440 , ±'       431 ,-       543         440 ,     68750    440 , ±' 388,05 428
     djrung durch. :
     i3 o ih i 1 fe nabb au   280 ,-       . 22,40,        6 ,-                                                   8 ,-      8,8 .
     Richtpreis-
     Minderung
                                                                       28,39        23 ,-    2719     17,40
                                    i 5                                                 i )
  ■ ohnerischer
   îliwcllenpreis
                             5500 ,       440            437 ,-       543         440 ,     68750    440 , 1' 396,05 437 ? ^
irgesohlagener
 ;;hwellenvreis              5500 ,       440,- I 440,-              543,08 440,- 68750 440,-                 3.98 , 20 440 ,-
   " r_1965/ 66             33SaaSSSSBBS8S& = 3SSaarssSSSSS5SSSSSSSSSSSSSB8BSDSS0SSBSS<
       konsolidierter Preis
                Es wird vorgeschlagen , für alle Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schwelle:'
                preis auf dem lüveau des im GATT konsolidierten Preises festzusetzen .
                     Gruppe 9 ( Gouda )                                              •   '       ;
                              Belgien/Ltuc .          Doutschland      Frankreich             Italien         Hiederlandc
                              LW      I       DM           DM :        LfT  1    . . DM      Lï I      DM     Ltf      I    Dî'
• ■ hvellenpreis
- 54/63           '   -      4856 ,- 388,48               319 ,-    530,34 429,68 73663 471,44 273,05 301 , n
. iarung durch t
     Beihilfenabbau           159 ,-      12,72             4 ,-                                               6 ,-        6,6 ;
     Richtpreis-
     änderung                                                        23,08        18,70     2203    14,10
.". chnerischer
 .iwellenpre i s             5015 ,- 401,20               323 , ~   553,42 448,38 71459 457,34 279,05 308,3 ^
 ^ rjyesohlagener
 . aAallenpreis              5015 ,- 401,20               323 ,-    530,34 429,68 71459 457,34 279,05 308,3 -: -
■ÎT 1965/66                                                         ntnis.TUsr^fssBssaansscsaaasaasSBSBBBBBBS :
                Bs wird vorgeschlagen , für Frankreich die Erhöhung des Richtpreises für Mi i 1. .
                nicht auf den Schwellenpreis               des Leiter Zeugnisses der Gruppe 9 zu übertrage:'
                Frankreich hat den niedrigsten Richtpreis für Milch , gleichzeitig jedoch
            •   einen hohen Schwellenpre:\s für Gouda . Eine weitere Steigerung dieses Prei­
                ses hätte eine Vergrößerung des Abstandes bei den Preisen für Gouda zur
                Folge .
 ---pagebreak---                                                      - 9 -
  13 »           Gruppe 10 (Butterka.se )
                           Belgien/Lux ,   Deutschland       Frankreich        Italien    Eiederlande
                           LW    I      DM        DM   .     LW    I    DM    LW !    DM  LW      I DM
  Schwellenpreis                                           535,34 433,73 72063 461,20 327,05 361,38
                        5176 ,- 414,08        360 .-
  1964/65
  Inderung durch s
  - Beihilfenabbau         28 ,-      2,24        4 >-                                       6 ,-      6,63
  - Eichtpreis-
                                                            20,48     16,60  1969   12,60
     änderung
  rechnenscher
                        5204 ,- 416,32        364 ,-       555,02 450,33 70094 448,60 333,05         368 , 0]J
  Schwellenpreis
  Vorgeschlagoner
  Schwellenpreis
  Schwellenpr          5204 ,- 416,32         364 ,-       535,3** ^33,73170094 448,60 333,05 368,01
  fur 1965 / 66
; wird vorgeschlagen , für .Fr .- nkrrich die Erhöhung des Richtpreises für Milch
in Schwellenpreis des I. iterzcurnissee der Gruppe 10 zu übertragen ,                                         U
tankreich hat den niedrigsten Richtpreis für Milch , gleichzeitig jedoch einen hohen
:hwellenrpeis für St . Faulin-Käse . Eine weitere Steigerung dieses Preises hätte eine Ve
•ößerung des Abstandes bei den Schwellenpreisen dieser Gruppe zur Folge .
  14 .           Gruppe 11 ( Camembert )
                           Belgien/Lux .    Deutschland      Frankreich        Italien    ÎTiederlande
                           LW    I      DM       DM          L¥ I       DM    LW I    DM  LW       1   DM
  •Schwellenpreis
  1964/65              5193 ,- 415,44           425 ,-    564,34 457,23 71263 456,08      411,05     454 , 2d
  Inderung durch :
  - Beihilfenabbau      ( I6û
                              17 (13,28 .      ( *,-■1                                      6 ,-       6 , 6j
                        056        ( 28.51     ( 18 ,-
  - Richtpreis-
                                                           18,64     15,10  1766   11,30
     änderung
  rechnerischer
  Schwellenpreis       5715 .-     ^57,23      M*7 ,-     582,98 472,33 69497 444,78      417,05     460,83^
   vorgeschlagener
  Schwellenpreis       5715 ,- 457,23           457,23    564,3 ^ 457,23 71442 457,23     413,79     457,23^
 Lfür=1965/66
    IT zusaTzTIcher
          Es wird Torgeschlagen , den Schwellenpreis für alle Mitgliedstaaten auf der
          Basis des bisherigen französischen Schwellenpreises in Höhe von 457,23 DM/lOO kg
          zu vereinheitlichen und gleichzeitig auf die Erhebung von Abschöpfungen und                            j
          Erstattungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verzichten . Ein sol-                         1
          ches Verfahren erscheint möglich , da die Schwellenpreise einander soweit                            J
          angenähert waren , daß die verbleibenden Unterschiede keine praktische Bedeu­
          tung mehr hatten , x )                                                                            j
          Darüberhinaus ist die Preisermittlung für die Festsetzung der Frei-Grenze -Pre^ise
          bei dem Leiterzeugnis dieser Gruppe nicht immer leicht , eine Vereinfachung dös
          Systems für den Warenverkehr ist deshalb besonders angebracht .
          x) Dazu ist es notwendig , daß für Weichkäse die in Belgien gezahlten Beihil­
             fen ur.i mehr als 1/7 abgebaut werden und die in Deutschland gewährte Käse-
             reisonderstützung vollständig eingestellt wird .
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15 .           Gruppe 12 ( Frischkäse )
                          ' Belg . / Lux .              Deutschland j Frankreich                   j        Italien           Nieder .Lande
                          :   LW    i         DM            DM            I LW
                                                                          !
                                                                                       | ! DM      ' LW i           DM         LW        I      DM
                                                                                       I
Schwellenpreis
                          I
                          !
                                      l
                                      i                                                j           i
1964/65      .•           | 7108   , I 568 , 64          680 ,–             719 , 3^   [582,81 9^263 ; 609 , 68 |             513,05 566,9c
iinderung durch            j                                              i
                                                                          j
                                                                                                               |
-Beihilfenabbau                                             2,  '                                                                5,00            5,53
                                                                                                                         !
-Richtpreisande-
  rung                           ^   i                                    i 15,68         12,70         ■ 1U8V-     9,50
                                                                                      r                        i
                                                                                                               !
errechneter                                                                           j    .                 ' i " '
Schwellenpreis               7.108          568 , OH-    682 ,–          , 735,02 595,51                93779(600,18          518,05 572,4}
                                                                        i                          !            )        \
                                                                                     i                          i
Vorgeschlagener
Schwellenpreis
                                               i  ' 1
                                                                                                                !      ■ !            "   i
                                                                                                                1 :      I
für 1965/66
Es wird , vorgeschlagen , die Gruppe 12 als selbständige Gruppe aufzulösen und die darin
zusammengefaßten Käse an das Leiterzeugnis der Gruppe 11 zu koppeln . Es hat sich im
Laufe der letzten Monate herausgestellt , daß eine eigene Gruppe für diese Käse nicht
erforderlich ist . Da außerdem die Preisermittlung Schwierigkeiten bereitet , ist eine
solche Vereinfachung des Systems für den 7/arenverkehr besonders angebracht .
Hierzu ist es notwendig , die Verordnung Nr . lll/64/Ev7G des Rates zu ändern .
Ein Vorschlag dazu wird            von der Kommission dem Rat vorgelegt .
 16 ,          Gruppe 13 ( Kilctizucker )
                                                                          j
                             Belg . / Lux .             Deutschlandj Frankreich                             Italien
                                                                                                                            I
                                                                                                                              Niederlande
L__:                   ;      LW
                                      r
                                              DM            DM           !
                                                                              T™
                                                                              LW
                                                                                      !
                                                                                      !!     P**     I LW           DM          LW          I ■ DM
 Schwellenpreis                                                         ! "
 196V65                  1717,5             137 , 40      146 ,–       1221,17 179,19 31381 200,84 121,53 134,28
                                        I                                                                        I
piderung durch                          I             I                                                          I
 -Beihilfenabbau                                                                                                  i        |
 -Richtpreisande-
   rung
                                          ι
                                                                                                                  i "'1
                                          1                       ' ' i
 errechneter        !                                                  |.              I
                                                                                       !
                                                                                                     !
 Schwellenpreis          1717,5             137,40        146 .–            221,17       179,19 ] 31381 200,84i               121,53 1 134,25      '
                                                                      I
 vorgeschlagener                                                      I                              I-                                     1
                                                                                                                                            j
 Schwellenpreis
 fur 1965/66          ! 1750,0              140,C0        146 ,–            221,17 179+19 29^88 190,00! 126,70 140,0C
                                                                                                                                            - =====-*
 Bei Milchzucker wirken sich weder der Beihilfenabbau noch die Veränderungen des
 Richtpreises auf die Marktpreise aus . Es wird vorgeschlagen , die Annäherung so vor­
 zunehmen , daß der niedrigste' Schwellenpreis auf 140 , – DM/100 kg und der höchste
 auf 190 , – DM/lOO kg festgesetzt wird .                           -                            '
                                                                                                                              • • •/ • • é
 ---pagebreak---                 Gruppe : Butter
                                                                  BR                                                               f
                         Belg:ien             Luxeinburg
                                                                   D
                                                                       Frankr eich            Itàlien           Niede:rlande
                        LW     I DM            LW      I   DM      M     LW       I DM      LW    I   DM         LW      I  DM
  ; c hwellenpreis   i 1Q392     831,36 a676i 694,08              723 901 , 00 730 101225           647,84, 474,20 523 , 97
  .964/65                                            I
                                                      I
                                                                                        i                    j
   nBertuag durbh;.u                                1                           j                                      I
  ■Beihilf enabbau                            P SO0 I     24.00                                                 ll,00j 12,16
  ■Eichtpreisande-
   rung                                                                 45,67        37     ^3591    27,90 f
                                                                                                                                  *
  irrechneter                             l                     I
  ichwellenpreis       1Q392     831,36 8.976 718,08              723  94-6,67 767         96366 . 619,94 ^85,20 536,13
   orgeschlagener              I
                                   - î '
   chwellenpreis
  iir 1965/66          10392     831,36 $976 718,08 723 901,00 730 101225'! >647 , 84i 485,20 536,13 :
 »s wird vorgeschlagen , sowohl für Frankreich wie für Italien auf eine Änderung der
  chwellenpr eise entsprechend den Veränderungen bei den Richtpreisen für Milch zu
  erzichten . Für Italien würde eine Senkung , und für Frankreich würde eine Erhöhung
 les Schwellenpreises zu einer Erweiterung des Preisunterschiedes zwischen den Mit–
 ;liedstaaten führen .
               Gruppe : Cheddar
                             Belgo / Lux » f Deutschlan              1   Franlcreich             Italien          Niederlande
                             LVV          EM                 DM           LW          DM    J LW        DM        LW       DM
 chwellenpreis
 96V65                    3.813 1 ) 305 1                305          376.50        305,0C 4766        305 ,      276 , oi 305 , 0(j
 nderung durch
 Seihilfenabbau
 Richtpreisànde-                                                                                               -    8,0c      8,84
 rung
                                                                       26 , 66       21 , 6d   a547     16 , 3C     -
                                                                                                                                   i
 " rechneter
 chwellenpreis            3813
                                 1
                                     305
                                            1
                                                         305          376 , 50J    305   M 47J         305 M      276      305,0 <5
Wgeschlagener
chwellenpreis
ir 1965/66                       1         1
                          3813       305                 305          376,501 l305,oq
                                       = ==== i ====== i====i=======J =:== = = J- ==:== ;: 4.
                                                                                             47£63 305^001 276        M 305 , oci
                                                                                                                                1;
' konsolidierter Preis
 ---pagebreak---                                                    - 12 -
   j.v .             Gruppe t Tilsiter
                                                                           T
                              3elgien/Lux . Deutschland     Frankreich       I   Italien       Nieder lande       j
                              LW    i    DM      DM         LW         DM       L¥
                                                                                      j    DM  L¥          DM ;
                                                                                                                  I
   S ohwe 1 1 enp re i s
   1954/65                  4753 ,- 380,24    329 ,-      530,34; 429,68 73662 471,44          273,05 301,71
                                                                   i                i
                                                                                    1
  inderung durchr                                              ■ .i
                                                                                    1
  - j3oih.ilfenab"bau        159 ,-   12,72     4?–                                               6 ,-     6 , 6}
                                                                                    1
  • - Pichtpreis-
                                                           23,45     19 ,-     2234      14,30
        änderung                                                                                       L_ !
                                                                           1
I rechnerischer
I Schwellenpreis            4912 ,- 392,96   333 ,-       553,79 448,68    '71428       457,14 279*05    308,34]
                                                                                                                  1
                                                                                                       1
                                                                                                             ■■ i
   '■
         ■ t;e3chlagener                                                                                          1
        ■ vrollenpreis -    4912 ,- 392,96   333 ,-       530,34 429,68 71428 457,14           279,05    308,34]
t  '* 4
        :■ 1965/66
                Entsprechend dem Vorgehen "bei der Gruppe 9 wird vorgeschlagen , für Frank -
                reich die Erhöhung des Richtpreises für Milch nicht auf den Schwellenpreis
                für Tilsiter zu übertragen .
 ---pagebreak---              VOrSCHLAG HFXi TnMKTfHJliG ICT3 EATS
     über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Mio-ch-
     erzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1965/66
                                                      1  »
        ( Von der Kommission don Hat vorgelegt)
 DER  RAT    DER  EUROPÄISCHEN    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT   -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft ;
 gestützt auf die Verordnung Nr . X^/Gb/W^Q des Rates vom 5 » Februar 1
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
 für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 18 Ab­
 satz ( 2), Artikel 19 Absatz ( '+), Artikel 20 Absatz (3 ) und Artikel 2
                                          I
auf Vorschlag der Kommission ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es gehört z'onrZuständigkeit des Ratas , für das Milchwirtschaftsju.hr .
1965/66 die Maßnahmen festzusetzen , welche die Mitgliedstaaten zur At
näherung der einzelstaetlichen Richtpreise und der Marktpreise zu er
greifen haben .
Der Rat wird in naher Zukunft mit Vorschlägen der Kommission befaßt ,
die auf die Festsetzung des gemeinsamen Richtpreises für Milch im ge
meinsamen Markt vom Milchwirtschaftsjahr 196*7/68 an gerichtet sind ,
Dieser Frois soll der Annäherung der einzelstaatlichen Richtpreise
dienen.' Es ist nicht angebracht , bereits einen gemeinsamen Richtprci
für das Milchwirtschafts jähr 1965/66 festzusetzen , solange das Ergpb
der Beratungen nicht bekannt ist ,                  .   , ;
Unter Berücksichtigung dieser besonderen Lage auf dem Milcheektor er
scheint' es angebracht , gemäß-' Artikel 23 der Verordnung Nr , 13/6 {, /EVG
vorübergehend für das Milchwirtschaftsjahr 1965/66 abweichende Maßns
men zu treffen .            '
V/eil ein gemeinsamer Richtpreis fehlt , ist es unmöglich , Preisziele
nach Artikel 20 Absatz ( l ) der Verordnung Nr . I3/6VEWG festzusetzen
                                >
Daraus folgt , daß die Festsetzung der Kriterien zur Errechnung diese
Preise für das betreffende Milchwirtschaf esjähr nicht erforderlich 1
 ---pagebreak---  Bei der Festlegung von Maßnahmen bei/ Preisen für das Milchwirtschafts-
 jahr 1965/66 muß jedoch der Grundsatz beachtet werden , daß die einzel­
 staatlichen Sichtpreise während der Übergangszeit einander schrittweise
 anzunähern sind . Zu diesen Zweck ist es erforderlich , für dieses Milch-
 wirtschaftsjahr die Preise innerhalb von-Gre^-e^o- ><3 - festzulegen , die
 enger sind als die für das Milchwirtschaftsjahr 196^/65 festgelegtes. Die
 Mitgliedstaaten setzen ihren einzelstaatlichen Richtpreis für das Milch-
 wirtschaftsjahr 1965/66 auf äea" durch die vorliegende Verordnung fest­
 gelegten Prei^iuenze fest -:          . welches- ihrem nationalen , für das
 Milchwirtscbafts jähr 1964/65 geltenden Richtpreis an nächsten kommt ,
 soweit das Niveau dieses letzteren Preises sich nicht innerhalb dieser
 Grenzen befindet . Außerdem ist die Festsetzung der einzelstaatlichen
 Richtpreise auf dem für das Milchwirtschaftsjahr 1964/65 festgesetzten
 Niveau vorzuschreiben , soweit sie nichtt2.it der für das Milchwirtschafts
 jähr 1965/6j^geiteixdax-ErÄX^@r«iiz.e
 Nach Artikel 19 Absatz ( 4) Unterabsatz 2 der VerordrmngJIr«. 13/64/EWG
 sind die im einzelstaatlichen Bereich ^gewäh^ter*          Beihilfen für das ,
 Milchwirtschaftsjahr 1965/66 abzubauen . Es handelt sich um Beihilfen ,
 welche es ermöglichen , die Preise -der unter Artikel 1 Absatz ( 2 ) der
 genannipn Verordnung fallendem Erzeugnisse unter den Preisen zu halten ,
 die der für' das Milchwirtschaftsjahr 196^/65 festgesetzten uateren
 Preisgrenze entsprechen .
 Aus diesen Vorschriften folgt , daß die bestehenden Beihilfen zu Beginn
 des Milchwirtschaftsjahr^^l965/66 um die folgenden Beträge
 in nationaler Währung pro/Kilogramm des Erzeugnisses , zu senken sind :
  Gruppen              Belgien BR D.           Frankr . Italien Luxemb.i   Niederl J
                         bfrs       m            FF .    Lit  •   Flux         FI  1
I Gruppe Nr .  1          - 1                                                      1
I Gruppe Nr . 2           197 ,            I                                  5
{ Gruppe Nr . 3             9                                                >3
1 Gruppe Nr .  k                                                              1
1 Gruppe Ni". 5            80    1
                                 I
I Gruppe Nr . 6                    h
I Gruppe Nr . 7           23^
I Gruppe Nr . 8           280      6
                                             1
1 Gruppe Nr . 9           159      *         I -                              6
I Gruppe Nr . 10 ,         28      h                                       : 6
I Gruppe Nr . 11          166    U                                           •6
  Gruppe Nr . 12                   2                                          5
  Gruppe Nr . 13
I Butter
                                                                3Q0'-     ■ 11 .
I Cheddar                                                               1
                          253                                           I     8
I Tilsiter                159                                               .6
 ---pagebreak---   Es ist gerechtfertigt , die Herabsetzung der obengenannten Beihilfen durch
  eine entsprechende Erhöhung der Schwellenpreise auszugleichen .
  Die Änderungen der einzelstaatliehen Richtpreise sind bei der Festsetzung
  der Schwellenpreise für das Milchwirtschaftsjahr 1965/66. zu berücksichti­
  gen ; die Höchstgrenze der Berichtigungen der Schwellenpreise , die sich aus
  dieser Berücksichtigung ergeben , sind in nationaler Währung pro 100 Kilo­
  gramm des Erzeugnisses in nachfolgender Tabelle aufgeführt :
                                                                f
  Grup ^
   pe
           | î'rseugnis j
           i               i
                              [oelgien
                                 bfrs
                                            BRD
                                             DM
                                                     Jrankreic'J Italier*
                                                        FF      | ■ Lit J!
                                                                               Luxeinburg Niederlar.il e
                                                                                 " Flux .     F1
                                                  î            1
        1                                                       I
   oi !I Kolkenpulverj                                          !
                                                                                              •M
   02      i Vollmilchp . ]
           !               «
                                                   1 + 20,73         1.969                  t
   03      ! Kagermilshp J1       ~    i
                                       t
                                                   ' + 7,53 r          719
           j Kordensmilchj
                                                   I
   o4                                                                                       l
              ungezuckert j                        1 +• 5,55       -   531 I                I .
                                                                                            t
                                       i
   05         Kondenemixch                                                 tt
              gezuckert    I      -    iI
                                                      + 6,79       -   64l 1l1 ■ ."" ■
   06      I Edelpilzkâse              i           ! + 24,31       - 2.328
   07         Parmesan                             t +. 23,82     U; 2.266
   C8         Emraentaler         ~     I             + 28,39     - 2.719    !      -
                                       1
   09         GouAa                                   + 23.08     h 2.203 |
   10         Biitterkàse   !                         + 20,48     - 1.969
   11         Camembert                            ! + 18,64      i- 1,766
                                         i   ~
   12    iE Frischkäse
         l
                                  -
                                         i'           ♦ 15,68 It-    1.484                  I
           4
         I
           j; Milc.hzucker                   m*
           J Butter
           i
                                                      + 45,67     r 4.359
I          I Cheddar
i                                                     + 26,66 j- 2.547       »
                                                                                    -
           I Tilsiter             -    iI    ~        + 23,45 *>^ 2.234      i .  . - .   i
                                         1      _jE                          i      –
 ---pagebreak---  In einigen Fällen hatte jedoch eine Berichtigung des flchwellenpreises
 unter Berücksichtiguiig der Änderung des einzelstaatlichen Richtpreises
 eine Erhöhung des Unterschiedes zwischen den Schwellenpreisen eines Er­
 zeugnisses zur Folge . Eine derartige Erhöhung muß im Interesse der
 schrittweisen Annäherung der Marktpreise vermieden werden .
 Die Marktlage bestimmter Erzeugnisse verlangt eine beschleunigte Annähe­
 rung der Schwellenpreise »
Bei den Erzeugnisgruppen Nr . 6 , 7j 8 und 11 ist die Abweichung zwischen
 den Schwellenpreison , die unter Berücksichtigung der Einschränkung der
Beihilfen einerseits und der Änderung der einzelstaatlichen Richtpreisc-
andererseits berechnet sind , gering . Dies gestattet die Vereinheitlichen .:
des Schwellenpreises jeder dieser Gruppen .
Die in der vorliegenden Verordnung für die Gruppe Nr . 11 vorgesehene Ver­
einheitlichung der Schv, eilenpreise führt zu einer Erhöhung der Schwellen-
preise Belgiens und der Bundesrepublik Deutschland . Diese Erhöhung be- •
rechtigt dazu , die für diese Erzeugnisse gewährten Beihilfen im Falle
Belgiens entsprechend einzuschränken und im Falle der Bundesrepublik
Deutschland ganz aufzuheben . Das gleiche gilt für die Gruppe Nr . 6 im
Falle Deutschland .
Die Marktlage der Erzeugnisse der Grupp# Nf£ iü^erlaubt es den Mitglied-
Staaten , lauf die Erhebung von Abschöpfungen und auf die Gewährung von
Erstattungen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr zu verzichten .
HAT    FOLGENDE   VERORDNUNG   ERLASS Elf :
                             Artikel 1
( 1 ) Für das Milchwirtschaftsjahr 1965/66 wird der in Artikel 18 Absatz (Z
      der Verordnung Nr . 13/6^/EWG vorgesehene geraeinsame Richtpreis nicht
      festgesetzt .                                                      > '
( 2 ) Für das Milchwirtschaftsjahr I9S5/66 werden die in Artikel 20 Absatz
      der Verordnung Nr » 13/6VEWG vergesehenen Preise , auf denen die An­
      näherung der Schwellenpreise beruht , sowie die Kriterien für ihre Be­
      rechnung nicht festgesetzt.'        '
                     '  '      Artikel 2
( 1 ) Der einzelstaatliche Richtpreis für das Kilogramm Milch mit 3,7 % Fei
      gehalt. ab Hof wird für das Milchwirtschaftsjahr 1965/66 von den Mit -,
      gliedstaaten ixi der Weise festgelegt , daß dieser Preis nicht über d au
      nachfolgend eJLs obere Grenze angegebenen Preis und nicht unter dem -
      nachfolgend als untere . Grenze angegebenen Preis liegt .
 ---pagebreak---                                              - 5 - •
                          :           jL                "               Nationale 1À'ahrung                l
                                                                                                                               J
                                                  DM              FF              Lit
                                                                                            ι
                                                                                                  F3/FluxJIL         Γ1
                                                                                                                              J
         Obere Grenze                         0,4000        0,493?                62,50      j 5,000          0,3620
         Untere Grenze                        0,Vf00        0.4197                55,13      [ 4,250          0,3077
                                                                                             L              I
.( 2 ) Dia .Mitgliedstaaten , für welche die Vorschriften des Absatz ( l ) die
        Festlegung ihres einzelstaatlichen Richtpreises auf einer F©he                                            mit sich
        bringen , die von der für das Milchwirtschaftsjahr 1964/65; geltenden ab­
        weicht , setzen ihren einzelstaatlichen Richtpreis für das Milchwirt-
        schaftsjahr 1965/66 auf der Höhe .. derjenigen der in dein genannten Ab­
        satz vorgesehenen Grenzen fest , die ihrem nationalen , für das Milchwirt-
        schafts jähr 1964/65 geltendem Richtpreis am nächsten kommt .                                                              ^
  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten , die für das Milchwirtschaf ts jähr 1964/65 ihren
        einzeistaatlichen Richtpreis                                 v    .• innerhalb der in Absatz (2 ;
        angegebenen Grenzen festgesete-fc&aben , setzen ihren einzelstaatlichen •
        Richtpreis für das Milchwirtschaftsjahr 1965/66 in gleicher Höhe fest .
                                           Artikel 3
Die 2Jitgli<irt£taatfen'*Se ,i;zen ihre Schwellenpreise für das Milchwirtschafts jähr
1965/66 auf der Höhe > ihrer für das Milchwirtschaftsjahr 1964/65 geltender'
Schwellenpreise fest , nachdem diese nach den Angaben in der folgenden Tab eil s
  je 100 kg Erzeugnis berichtigt sind :
                                                                                                i     '        1
                                    Bei|?ien       BRD           Fr&nkr , •Jlt^lien j!             Luxemb .      !. Nisderl j
     Erzeugnisgruppe
                                |     FB     ]     L)M      j !               ; Lit IIj              Flux j .1 s
                                                                                                                 r        ' ;    *
              1                       1,0          -      -                     - 944           ! 1»0                5,54 ]
              2                     197,0                     ! 20 , 73     1
                                                                            i • 1.969              197,0             5,00
                                j     9,0                                   II - 719                 9,0             3,oo
                                                              I      "      i1
                                                                            I
              4                                  14.00                      Ίf6.^7                                   1,00
              5                 h\ 200 aK0     - 13 s OC
                                                                            I
                                                                              [-9.475 '         r 200,0              1,00
              6                     609,0         49,74            0,85 I -2 ; 323                  609,0            8,51
                                                                            1
              7                   - 181,0                       - 18,03 1H2.266 .                  1S1,C         h 13 . 55     .
              8                                    9,00                                                             10,15
              9                     159,0          4,00                        ••2 . 20 4          159,0             6 . co
                                                                            I
            1°                       28,0          4,00                     irl.959       '         28,0             6 ; 00        |
            11                !
                              I
                                    522,0         32,23 ,                            179           522,0             2,74
            12                !     entf .     i entf .      !1  entf .           entf .       iI entf .             ^             1
                              I                                                                                  ρηΐΓ ,            ί
            «                        32,5                                      • 1.693
          Butter              '
                                                                                                    32,5        ;    5,17          |
                                                                                                   300,0            11,00          i
          Cheddar                                                                                               i
                                                                                                                     .
1         Tilsiter                  159,0          4,00                          2.234
                                                                   -
                                                                                                   159,0             6,00
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                               Artikel
( 1 ) Mit Wirkung vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres 1965/66 setzt dac
       Königreich Belgien nach Artikel 19 Absatz ( l ) Unterabsatz 1 der Ver­
       ordnung Nr . 13/6^/EV/G die für die Käsearten der Gruppe Nr , 11 gewähr
tv /j, ten Beihilfen um 35° FB pro 100 Kilogramm herab .
( 2 ) Mit Wirkung vom Beginn des Milchwirtschaftsjahres I965/66 hebt die :
       Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 19 Absatz ( 1 ) Unterabsstz 1
       der Verordnung Nr . 13/64/E'vVG die Beihilfen auf , die sie für die Käse~
       arten der Gruppen Nrn . 6 und 11 gewährt ,                   ,
                               Artikel 5
Beim lnnergenexnschaf tlichen Warenverkehr wird für die Erzeugnisse der
Gruppen Nrn . 6 und 11 , die in der Verordnung Nr . 111/6^/EWG beschrieben
sind , keine Abschöpfungen erhoben , keine Erstattungen gewährt und kein
Preis frei Grenze festgesetzt .
                               Artikel 6
Die vorliegende Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
        Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Eats
                                                        Der Prâsident