CELEX: 52021PC0071
Language: de
Date: 2021-02-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.2.2021
            COM(2021) 71 final
            2021/0039(COD)
            Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES 
            zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit diesem Vorschlag sollen die Übergangsbestimmungen der Richtlinie (EU) 2017/2397 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (im Folgenden die „Richtlinie“) dahin gehend geändert werden, dass sie für von Drittländern ausgestellte Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher (im Folgenden „Drittlandsurkunden“) gelten. 
            
            
               In Artikel 38 der Richtlinie sind Übergangsmaßnahmen für Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher festgelegt, die vor dem 18. Januar 2022 (dem Tag nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie) ausgestellt wurden. Die betreffenden Urkunden sind auf den Binnenwasserstraßen der Union, auf denen sie vor diesem Datum gültig waren, grundsätzlich für höchstens weitere zehn Jahre gültig. 
            
            
               Die Richtlinie sieht jedoch außer für die Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 96/50/EG des Rates genannten Rheinschifferpatente keine Übergangsmaßnahmen für Drittlandsurkunden vor, die derzeit von den Mitgliedstaaten einseitig oder aufgrund einer internationalen Übereinkunft anerkannt werden.
            
            
               Folglich werden ab dem 17. Januar 2022 Drittlandsurkunden erst dann in der Union anerkannt, wenn die Kommission einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie erlassen hat, mit dem die von dem betreffenden Drittland ausgestellten Dokumente in der Union anerkannt werden. 
            
            
               Das Verfahren für die Anerkennung von Drittlandsurkunden sieht vor, dass die Zertifizierungssysteme im antragstellenden Drittland geprüft werden, um zu ermitteln, ob die für die Ausstellung der in dem Antrag genannten Zeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher geltenden Anforderungen mit den Anforderungen der Richtlinie übereinstimmen; es ist daher unwahrscheinlich, dass das Anerkennungsverfahren vor dem 17. Januar 2022 abgeschlossen sein würde. 
            
            
               Damit das Verfahren vor dem genannten Zeitpunkt abgeschlossen werden könnte, müssten erstens die betreffenden Drittländer ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Anforderungen der Richtlinie angleichen.
            
            
               Zweitens müsste die Kommission das Zertifizierungssystem im antragstellenden Drittland bewerten und einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie erlassen.
            
            
               Solange kein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie vorliegt, mit dem die von dem betreffenden Drittland ausgestellten Urkunden in der Union anerkannt werden, dürfen Inhaber der von dem betreffenden Drittland ausgestellten Urkunden die Binnenwasserstraßen der Union nicht befahren. 
            
            
               Dies könnte in der Praxis zu beträchtlichen Schwierigkeiten führen, insbesondere im Hinblick auf die Schifffahrt auf der Donau, da Besatzungsmitglieder, die Inhaber von Drittlandsurkunden sind, einen erheblichen Teil der Arbeitskräfte stellen. 
            
            
               Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt soll gewährleistet werden, dass ein Mitgliedstaat Drittlandsurkunden, die derzeit von ihm einseitig oder aufgrund einer internationalen Übereinkunft anerkannt werden, in seinem Hoheitsgebiet gemäß vor dem 16. Januar 2018 erlassenen nationalen Anforderungen für einen angemessenen Zeitraum weiterhin anerkennen kann. Der Anwendungsbereich dieser Übergangsmaßnahme ist auf vor dem Stichtag (18. Januar 2023) ausgestellte Urkunden begrenzt, wobei der Stichtag auf den Tag nach dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie (17. Januar 2022), verlängert um ein Jahr, festgelegt wird. Dieser Stichtag trägt der Tatsache Rechnung, dass erstens das die Anerkennung beantragende Drittland seine Anforderungen an die Anforderungen der Richtlinie angleichen muss und zweitens die Kommission die Zertifizierungssysteme in dem antragstellenden Drittland bewerten und gegebenenfalls einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie erlassen muss.
            
            
               Mit dieser Lösung soll ein reibungsloser Übergang zu dem System der Anerkennung von Drittlandsurkunden gemäß Artikel 10 der Richtlinie gewährleistet werden, indem für ausreichend Zeit gesorgt wird, damit Drittländer ihre Anforderungen an die Anforderungen der Richtlinie angleichen können und die Kommission deren Zertifizierungssysteme bewerten und gegebenenfalls einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Richtlinie erlassen kann. Damit würde auch für Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligte, die in der Binnenschifffahrt tätig sind, Rechtssicherheit geschaffen. 
            
            
               Außerdem ist zu berücksichtigen, dass ein Drittland als Ersatz für Urkunden, die unter die Übergangsregelung fallen, neue Urkunden ausstellen kann, sobald die Kommission die von dem betreffenden Drittland ausgestellten Befähigungszeugnisse anerkennt. Hierbei ist zu präzisieren, dass diese neuen Zeugnisse auf den Binnenwasserstraßen der Union nur vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie und unter der Voraussetzung anerkannt werden, dass die in dem Drittland für die Neuausstellung der Urkunden geltenden Bedingungen mit denen des Artikels 38 Absätze 1 und 3 der Richtlinie übereinstimmen.
            
            
               Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               Der Vorschlag sieht eine begrenzte Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 zur Einführung von Übergangsbestimmungen für Drittlandsurkunden vor, die vor dem 18. Januar 2022 in einigen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Ziel ist es, Störungen des Arbeitsmarkts in der Binnenschifffahrt vorzubeugen. Der Vorschlag steht somit im Einklang mit den bestehenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich. 
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Der Vorschlag betrifft die Sicherheit und die Mobilität im Bereich der Binnenschifffahrt. Er dient der Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 in Bezug auf die Anerkennung von Drittlandsurkunden während des Übergangszeitraums.
            
         
         
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Rechtsgrundlage ist Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
            
            
               •Subsidiarität 
            
            
               Mit dem Vorschlag soll die Richtlinie (EU) 2017/2397 für die oben beschriebenen Zwecke geändert werden. Das einzige Mittel zur Erreichung des verfolgten Ziels ist ein Rechtsakt auf Unionsebene.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Die vorgeschlagene Richtlinie wird als verhältnismäßig angesehen, da sie eine begrenzte und notwendige Rechtsänderung vorsieht, mit der Störungen des Arbeitsmarkts vorgebeugt und die Sicherheit und Effizienz der Binnenschifffahrt gewährleistet werden soll. Sie geht nicht über das hinaus, was für die Verwirklichung dieses Ziels erforderlich ist. 
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Da mit dem Vorschlag die Richtlinie (EU) 2017/2397 geändert werden soll, sollte dieselbe Rechtsform gewählt werden. Eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates ist somit das geeignete Rechtsinstrument.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Entfällt, da mit dem Vorschlag bestehende Rechtsvorschriften geändert werden. Darüber hinaus ist sein Anwendungsbereich sehr begrenzt.
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Der Fahrplan dieser Initiative wurde für einen Zeitraum von vier Wochen auf der Website „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Angesichts des sehr begrenzten Anwendungsbereichs der Änderung ist eine weitere öffentliche Konsultation zu dem Vorschlag nicht erforderlich. 
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               Die vorgeschlagene Maßnahme wurde in der Kommission einer rechtlichen und technischen Analyse unterzogen, um sicherzustellen, dass sie ihren intendierten Zweck erreicht und gleichzeitig nicht über das hinausgeht, was absolut erforderlich ist.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Eine Folgenabschätzung ist nicht erforderlich, da es neben der vorgeschlagenen keine grundsätzlich anderen Politikoptionen gibt. Mit dem Vorschlag soll dafür gesorgt werden, dass die derzeitige Situation für einen begrenzten Zeitraum weiterhin beibehalten wird.
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Entfällt.
            
         
         
            
               •Grundrechte
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf die Anwendung oder den Schutz der Grundrechte.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Entfällt.
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Erläuternde Dokumente 
            
            
               Der Mitteilung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung der vorgeschlagenen Richtlinie getroffenen Maßnahmen muss kein Dokument beigefügt werden, in dem der Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilen der Änderungsrichtlinie und den jeweiligen nationalen Umsetzungsinstrumenten erläutert wird. Nach Auffassung der Kommission besteht kein Bedarf an einem solchen Dokument, da es auch für die anderen Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2017/2397 nicht erforderlich ist. 
            
            
               ·Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Mit Artikel 1 werden Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2017/2397 die Absätze 7 und 8 angefügt.
            
            
               Der neue Absatz 7 des Artikels 38 gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Drittlandsurkunden gemäß nationalen Anforderungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2017/2397 (16. Januar 2018) erlassen wurden, weiterhin anzuerkennen. Die Anerkennung ist auf die Binnenwasserstraßen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt und darf nicht über den 17. Januar 2032 hinaus gelten. In den Anwendungsbereich dieser Übergangsmaßnahme fallen nur Drittlandsurkunden, die vor dem Stichtag (18. Januar 2023) ausgestellt wurden. 
            
            
               Im neuen Absatz 8 des Artikels 38 wird präzisiert, dass neue Zeugnisse, die von einem Drittland als Ersatz für unter die Übergangsregelung fallende Urkunden ausgestellt werden, auf den Binnenwasserstraßen der Union nur vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie und unter der Voraussetzung anerkannt werden, dass die in dem Drittland für die Neuausstellung von Urkunden geltenden Bedingungen mit denen des Artikels 38 Absätze 1 und 3 der Richtlinie übereinstimmen.
            
            
               2021/0039 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/2397 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1,
            
         
         
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  1
               , 
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  2
               , 
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  3
                enthält Übergangsmaßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass vor dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie ausgestellte Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher weiterhin gültig bleiben, und qualifizierten Besatzungsmitgliedern ein angemessener Zeitraum zur Beantragung eines Unionsbefähigungszeugnisses oder eines anderen als gleichwertig anerkannten Zeugnisses eingeräumt wird. Diese Übergangsmaßnahmen gelten jedoch außer für die in Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 96/50/EG des Rates
                  4
                genannten Rheinschifferpatente nicht für von Drittländern ausgestellte Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher, die derzeit von den Mitgliedstaaten gemäß nationalen Anforderungen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2017/2397 erlassen wurden, anerkannt werden.
            
            
               (2)In Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2017/2397 sind das Verfahren und die Bedingungen für die Anerkennung der von Drittlandsbehörden ausgestellten Befähigungszeugnissen, Schifferdienstbüchern oder Bordbüchern festgelegt. 
            
            
               (3)Da das Verfahren für die Anerkennung von Drittlandsurkunden darauf beruht, dass die Zertifizierungssysteme des antragstellenden Drittlands geprüft werden, um zu ermitteln, ob die für die Ausstellung der in dem Antrag genannten Zeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher geltenden Anforderungen mit den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2017/2397 übereinstimmen, ist es unwahrscheinlich, dass das Anerkennungsverfahren vor dem 17. Januar 2022 abgeschlossen wird.
            
            
               (4)Um einen reibungslosen Übergang zu dem System der Anerkennung von Drittlandsurkunden gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2017/2397 zu gewährleisten, sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen, mit denen für ausreichend Zeit gesorgt wird, damit Drittländer ihre Anforderungen an die Anforderungen der genannten Richtlinie angleichen können und die Kommission deren Zertifizierungssysteme bewerten und gegebenenfalls einen Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 10 Absatz 5 der genannten Richtlinie erlassen kann. Mit diesen Maßnahmen würde auch für Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligte, die in der Binnenschifffahrt tätig sind, Rechtssicherheit gewährleistet. In Anbetracht dieser Ziele ist es angezeigt, den Stichtag für die Gültigkeit der unter diese Übergangsmaßnahmen fallenden Drittlandsurkunden auf den um ein Jahr verlängerten Termin für die Umsetzung der genannten Richtlinie festzulegen. 
            
            
               (5)Um die Kohärenz mit den Übergangsmaßnahmen für die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2017/2397 zu gewährleisten, sollten die Übergangsmaßnahmen für von Drittländern ausgestellte und von den Mitgliedstaaten anerkannte Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher nicht über den 17. Januar 2032 hinaus gelten. Zudem sollte die Anerkennung dieser Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher auf die Binnenwasserstraßen der Union beschränkt sein, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gelegen sind.
            
            
               (6)Um die Kohärenz mit den Übergangsmaßnahmen für von den Mitgliedstaaten ausgestellte Befähigungszeugnisse zu gewährleisten, sollte präzisiert werden, dass Befähigungszeugnisse, die von Drittländern als Ersatz für die unter die Übergangsregelung fallenden Zeugnisse ausgestellt werden, auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig sein sollten, sofern dem betreffenden Drittland gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/2397 Anerkennung gewährt und festgestellt wurde, dass die in diesem Drittland für die Neuausstellung der Zeugnisse geltenden Anforderungen mit den Anforderungen für die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 38 Absätze 1 und 3 der genannten Richtlinie übereinstimmen.
            
            
               (7)Um für in der Binnenschifffahrt tätige Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte die Richtlinie (EU) 2017/2397 entsprechend geändert werden. 
            
            
               (8)Damit die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie vorgesehene Maßnahmen unverzüglich umsetzen können, sollte sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — 
            
            
               HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2017/2397 werden folgende Absätze 7 und 8 angefügt:
            
            
               „(7) Bis zum 17. Januar 2032 können die Mitgliedstaaten auf der Grundlage von nationalen Anforderungen, die vor dem 16. Januar 2018 erlassen wurden, vor dem 18. Januar 2023 von einem Drittland ausgestellte Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher weiterhin anerkennen. Die Anerkennung ist auf die Binnenwasserstraßen im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt. 
            
            
               (8) Befähigungszeugnisse, die von einem Drittland als Ersatz für die in Absatz 7 genannten Befähigungszeugnisse ausgestellt werden, sind vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 3 auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig, sofern festgestellt wurde, dass die in dem Drittland für die Neuausstellung von Befähigungszeugnissen geltenden Bedingungen mit denen der Absätze 1 und 3 des vorliegenden Artikels übereinstimmen.“
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               (1)Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 17. Januar 2022 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
            
            
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. C … vom …, S. ….
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 53).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 31).