CELEX: C2003/200/22
Language: de
Date: 2003-08-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-259/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 17. Juni 2003

23.8.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                               C 200/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         Verordnung Nr. 2847/93 (4), sowie aus Artikel 11
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 16. Juni 2003                   Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87,
                                                                             später ersetzt durch Artikel 21 Absätze 1 und 2 der
                     (Rechtssache C-255/03)                                  Verordnung (EWG) Nr. 2847/93, verstoßen hat,
                         (2003/C 200/21)                                     —     dass es die Einzelheiten für die Nutzung der Däne-
                                                                                   mark zugeteilten Quoten nicht festgelegt hat,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        —     dass es nicht durch Überwachung des Fischfangs,
16. Juni 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim                         durch geeignete Überprüfung der Anlandung und
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                           der Fangregistrierung und durch strafrechtliche oder
Bevollmächtigte der Klägerin sind C.-F. Durand und                                 verwaltungsrechtliche Verfolgung der für die Über-
F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                   fischung Verantwortlichen für die Einhaltung der EG-
                                                                                   Rechtsvorschriften über die Erhaltung der Fischerei-
                                                                                   ressourcen gesorgt hat und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                             —     dass es den Fischfang durch Fischereifahrzeuge, die
1.    festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen                     die dänische Flagge führten oder in Dänemark regist-
      seine Verpflichtungen aus Artikel 28 des Vertrages zur                       riert waren, nicht vorläufig untersagt hat, als die
      Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat,                        zugeteilte Quote als ausgeschöpft galt;
      dass es eine Regelung aufrechterhalten hat, wonach das
      „Wallonische Qualitätszeichen“ nur für in Wallonien her-
      gestellte oder verarbeitete Erzeugnisse bestimmter Qualität
      verliehen wird;
                                                                       2.    dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens auf-
2.    dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.                        zuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Die von der wallonischen Regierung beschlossene Regelung,
wonach die Bezeichnung „Wallonisches Qualitätszeichen“ nur             —     Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
für in Wallonien hergestellte oder verarbeitete Erzeugnisse ver-             Nr. 170/83 des Rates und Artikel 9 Absatz 2 der Ver-
liehen werde, die bestimmten Qualitätskriterien entsprächen,                 ordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates sowie gegen
verstoße gegen Artikel 28 EG, da sie eine Maßnahme mit                       Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates
gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung                   und gegen die Artikel 2 und 31 der Verordnung
darstelle. Obwohl sich die belgische Regierung dazu verpflich-               Nr. 2847/93 des Rates.
tet habe, diese Regelung zu ändern, sei sie bei Ablauf der in                Die dänische Regierung habe eingeräumt, dass die für die
der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist                     Jahre 1990, 1991, 1992 und 1994 zugeteilten Quoten bei
immer noch in Kraft gewesen.                                                 bestimmten Beständen stark überschritten worden seien.
                                                                             Die Überwachung der Fischereitätigkeiten und die Maß-
                                                                             nahmen zur Verwaltung und Kontrolle dieser Tätigkeiten
                                                                             waren nach Auffassung der Kommission unzulänglich.
                                                                             Die dänischen Behörden hätten außerdem in bestimmten
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         Fällen unterlassen, die strafrechtliche Verfolgung der für
gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 17. Juni                       die Nichteinhaltung der Kontroll- und Erhaltungsvorschrif-
                                2003                                         ten Verantwortlichen einzuleiten.
                     (Rechtssache C-259/03)                            —     Verstoß gegen Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verord-
                                                                             nung Nr. 2241/87 des Rates und gegen Artikel 21
                         (2003/C 200/22)                                     Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.
                                                                             Erhebliche Quotenüberschreitungen; auch die dänische
                                                                             Regierung räume ein, dass der Fischereistop zu spät ver-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        hängt worden sei.
17. Juni 2003 eine Klage gegen das Königreich Dänemark
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigter der Klägerin ist H. P. Hartvig, Zustellungsan-        (1) vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen
schrift in Luxemburg.                                                      Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereires-
                                                                           sourcen, ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1.
Die Klägerin beantragt,                                                (2) vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen
                                                                           Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, ABl. L 389 vom
                                                                           31.12.1992, S. 1.
1.    festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch              (3) vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur
      gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der               Kontrolle der Fischereitätigkeit, ABl. L 207 vom 29.7.1987, S. 1.
      Verordnung (EWG) Nr. 170/83 (1), später ersetzt durch            (4) vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für
      Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/                    die gemeinsame Fischereipolitik, ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
      92 (2), aus Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/
      87 (3), später ersetzt durch die Artikel 2 und 31 der