CELEX: 
Language: de
Date: 1971-11-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. November 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 258/71 über eine Dauerausschreibung vorgesehene siebte Teilausschreibung

12 . 11 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                          Nr. L 251 /33
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . November 1971
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Rübenrohzucker für die im
                Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 258/71 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                                    siebte Teilausschreibung
                                                         (71 /369/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
                                                                    gen . Es ist unter Berücksichtigung dieser Kriterien
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   angebracht, für die siebte Teilausschreibung den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     festzusetzen .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert                men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1060/71 ( 2 ),                      tungsausschusses für Zucker —
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 258/71 der
Kommission        vom   4.    Februar       1971  über   eine                             Artikel 1
Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhr­
erstattung für Rübenrohzucker (3), geändert durch die               Für die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 258/71
 Verordnung (EWG) Nr. 2164/71 (4), führen die                       durchgeführte siebte Teilausschreibung wird der
Mitgliedstaaten Teilausschreibungen für die Ausfuhr                 Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
von Rübenrohzucker durch .                                          9,280 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Rüben­
                                                                    rohzucker der Standardqualität festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG )
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur                                               Artikel 2
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen
bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), zuletzt                   Diese Entscheidung ist an        alle Mitgliedstaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1048/                       gerichtet.
71 (6), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem
Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf                 Brüssel, den 3 . November 1971
der Grundlage der eingegangenen Angebote ein
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende                                             Für die Kommission
Teilausschreibung festzusetzen. Für die Festsetzung                                              A. SPINELLI
des Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die
Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und die                                    Mitglied der Kommission
 (*)  ABI.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2)  ABI.  Nr. L 115 vom 25 . 7. 1971 , S. 16.
 (3)  ABl.  Nr. L 29 vom 5 . 2. 1971 , S. 29.
 (4 ) ABl.  Nr. L 228 vom 9 . 10 . 1971 , S. 11 .
 (5)  ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
(«)   ABl.  Nr. L 114 vom 26.5 . 1971 , S. 10.