CELEX: 62004TJ0307
Language: de
Date: 2007-12-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Einzelrichter) vom 12. Dezember  2007. # Carlo Pagliacci gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren. # Rechtssache T-307/04.

URTEIL DES GERICHTS (Einzelrichter)
      12. Dezember 2007
      Rechtssache T-307/04
      Carlo Pagliacci
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      „Beamte – Allgemeines Auswahlverfahren – Nichtaufnahme in die Reserveliste – Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens – Erforderliche Diplome und Berufserfahrung“
      Gegenstand: Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens COM/A/1/02, mit der die Prüfung des Klägers
         mit einer Note bewertet worden ist, die nicht für die Aufnahme in die Liste der erfolgreichen Teilnehmer ausreicht
      
      Entscheidung: Die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens COM/A/1/02, mit der die Prüfung von Carlo Pagliacci mit einer
         Note bewertet worden ist, die nicht für die Aufnahme in die Liste der erfolgreichen Teilnehmer ausreicht, wird aufgehoben.
         Die Kommission trägt die Kosten.
      
      Leitsätze
      Beamte – Auswahlverfahren – Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen – Zulassungsvoraussetzungen
      (Beamtenstatut, Anhang III, Art. 1)
      Es ist Aufgabe des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren aufgrund von Befähigungsnachweisen und Prüfungen, von Fall
         zu Fall zu beurteilen, ob die von jedem Bewerber vorgelegten Diplome oder die von ihm nachgewiesene Berufserfahrung unter
         Berücksichtigung seiner konkreten Situation und tatsächlichen Ausbildung dem nach dem Statut und der Ausschreibung des Auswahlverfahrens
         verlangten Niveau entsprechen. Der Prüfungsausschuss verfügt dabei über ein weites Ermessen, und das Gericht hat sich auf
         die Prüfung der Frage zu beschränken, ob dieses Ermessen offensichtlich fehlerhaft ausgeübt worden ist.
      
      Der Prüfungsausschuss ist jedoch unbeschadet seines Ermessens an den veröffentlichten Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens
         gebunden. Deshalb begeht der Prüfungsausschuss einen offensichtlichen Ermessensfehler, wenn er einem Bewerber, dessen Studienabschluss
         nicht die Voraussetzungen der Ausschreibung des Auswahlverfahrens erfüllt, gestattet, an diesem teilzunehmen. 
      
      (vgl. Randnrn. 36 bis 38 und 43)
      Verweisung auf: Gericht, 28. November 1991, Van Hecken/WSA, T‑158/89, Slg. 1991, II‑1341, Randnr. 22; Gericht, 11. Februar
         1999, Mertens/Kommission, T‑244/97, Slg. ÖD 1999, I‑A‑23 und II‑91, Randnr. 44; Gericht, 21. November 2000, Carrasco Benítez/Kommission,
         T‑214/99, Slg. ÖD 2000, I‑A‑257 und II‑1169, Randnr. 69; Gericht, 13. März 2002, Bal/Kommission, T‑139/00, Slg. ÖD 2002, I‑A‑33
         und II‑139, Randnr. 35; Gericht, 13. März 2002, Martínez Alarcón u. a./Kommission, T‑357/00, T‑361/00, T‑363/00 und T‑364/00,
         Slg. ÖD 2002, I‑A‑37 und II‑161, Randnr. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung; Gericht, 28. November 2002, Pujals Gomis/Kommission,
         T‑332/01, Slg. ÖD 2002, I‑A‑233 und II‑1155, Randnrn. 39 bis 41; Gericht, 11. Mai 2005, de Stefano/Kommission, T‑25/03, Slg.
         ÖD 2005, I‑A‑125 und II‑573, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung