CELEX: 51990PC0314(01)
Language: de
Date: 1990-09-13
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUM SCHUTZ VON PERSONEN BEI DER VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

5. 11. 90                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 277/3
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung
                                                personenbezogener Daten
                                            KOM(90) 314 endg. — SYN 287
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1990)
                                                      (90/C 277/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      (4)  Die verstärkte wissenschaftliche und technische
                                                                    Zusammenarbeit sowie die koordinierte Einführung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              neuer Netze im Fernmeldeverkehr in der Gemein-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel               schaft machen den grenzüberschreitenden Verkehr
100a und 113,                                                       personenbezogener Daten erforderlich und erleichtern
                                                                    ihn.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               (5)  Das unterschiedliche Niveau des Schutzes der Privats-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                   phäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
                                                                    in den Mitgliedstaaten kann die Übermittlung dieser
                                                                    Daten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats nach dem
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
                                                                    eines anderen Mitgliedstaats verhindern; mithin kann
ses,
                                                                    dieses unterschiedliche Schutzniveau ein Hemmnis für
                                                                    die Ausübung einer Reihe von Wirtschaftstätigkeiten
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   auf Gemeinschaftsebene darstellen, den Wettbewerb
                                                                    verfälschen und den Auftrag der sich im Anwendungs-
(1)  Die in dem durch die Einheitliche Europäische Akte             bereich des Gemeinschaftsrechts einschaltenden Ver-
     geänderten Vertrag genannten Ziele der Gemeinschaft            waltungen behindern; dieses unterschiedliche Schutz-
     bestehen darin, einen immer engeren Zusammen-                  niveau ergibt sich aus den Unterschieden in den
     schluß der europäischen Völker zu schaffen, immer              einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
     engere Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft            ten.
     zusammengeschlossen Staaten herzustellen, durch
     gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und
     sozialen Fortschritt zu sichern, indem die Europa          (6) Für die Beseitigung der Hemmnisse für den Verkehr
     trennenden Schranken beseitigt werden, die ständige            personenbezogener Daten ist ein gleichwertiges
     Besserung der Lebensbedingungen ihrer Völker zu                Schutzniveau der Privatsphäre bei der Verarbeitung
     fördern, Frieden und Freiheit zu wahren und zu                 dieser Daten in allen Mitgliedstaaten unerläßlich;
     festigen und für die Demokratie einzutreten, und sich          dementsprechend sind die einschlägigen geltenden
     dabei auf die in den Verfassungen und Gesetzen der             Rechtsvorschriften anzugleichen.
     Mitgliedstaaten sowie in der Europäischen Konven-
     tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-         (7) Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
     heiten anerkannten Grundrechte zu stützen.                     über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist
                                                                    die Gewährleistung der Achtung der Grundrechte
(2)  Für die Errichtung und das Funktionieren des                   insbesondere des auch in Artikel 8 der Konvention
     Binnenmarkts, in dem gemäß Artikel 8a des Vertrages            zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
     der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistun-          ten und in den allgemeinen Grundsätzen des Gemein-
     gen und Kapital gewährleistet ist, ist nicht nur               schaftsrechts anerkannten Rechts auf die Privatsphä-
     erforderlich, daß personenbezogene Daten unabhän-              re; deshalb darf die Angleichung dieser Rechts-
     gig von den Mitgliedstaaten, in denen sie verarbeitet          vorschriften nicht zu einer Verringerung des durch sie
     oder in denen sie angefordert werden, übermittelt              garantierten Schutzes führen, sondern muß darauf
     werden können, sondern auch, daß in Anbetracht der             abzielen, in der Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau
     wachsenden Inanspruchnahme der Verarbeitung                    sicherzustellen.
     personenbezogener Daten in den verschiedenen
     wirtschaftlichen und sozialen Tätigkeitsbereichen in
     der Gemeinschaft die Grundrechte gewahrt werden.           (8) Die Grundsätze des Schutzes der Privatsphäre bei der
                                                                    Verarbeitung personenbezogener Daten, die Gegen-
                                                                    stand der Richtlinie sind, können — insbesondere für
 (3) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnen-                 bestimmte Bereiche — durch mit diesen Grundsätzen
     grenzen; aus diesem Grunde sind die nationalen                 im Einklang stehenden besonderen Regeln ergänzt
     Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund            oder präzisiert werden.
     der Anwendung des Gemeinschaftsrechts immer
     häufiger aufgerufen, zusammenzuarbeiten und unter-
     einander personenbezogene Daten auszutauschen, um          (9) Die Grundsätze des Schutzes müssen für alle Dateien
     ihren Auftrag erfüllen oder Aufgaben für die Verwal-           gelten, sobald die Tätigkeiten des Verantwortlichen
     tung eines anderen Mitgliedstaats durchführen zu               der Datei in den Anwendungsbereich des Gemein-
     können.                                                        schaftsrechts fallen; für die nicht in den Anwendungs-
 ---pagebreak--- Nr. C 277/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 11. 90
     bereich des Gemeinschaftsrechts fallenden Dateien            (16) Um Gegenstand einer Verarbeitung zu sein, müssen
     des öffentlichen Bereichs sollten die gleichen Grund-             die Daten bestimmten Anforderungen genügen; die
     sätze des Schutzes gelten, die gemäß der Entschließung            Verarbeitung der Daten, die aufgrund ihrer Art
     der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der              geeignet sind, das Recht auf den Schutz der Privat-
     Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften                   sphäre zu beeinträchtigen, ist ohne ausdrückliche
     vom... in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften                Einwilligung der betroffenen Person zu untersagen;
     aufgenommen werden sollen; auszunehmen sind                       aus Gründen wichtigen öffentlichen Interesses können
     allerdings Dateien wie persönliche Adressendateien,               allerdings insbesondere für die medizinischen Berufe
     die ausschließlich in den Bereich der Ausübung des                Ausnahmeregelungen auf der Grundlage einer Rechts-
     Rechtes auf die Privatsphäre einer natürlichen Person             vorschrift vorgesehen werden, die die Bedingungen
     fallen.                                                           und Beschränkungen der Verarbeitung dieser Art von
                                                                       Daten genau und strikt festlegt.
(10) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten in der
                                                                  (17) Für den Schutz der Privatsphäre im Hinblick auf
     Gemeinschaft muß die Rechtsvorschriften des Mit-
                                                                       personenbezogene Daten müssen sowohl auf der
     gliedstaates achten, in dem sich die Datei befindet, um
                                                                       Planungs- als auch auf der technischen Ebene der
     zu vermeiden, daß eine Person den Schutz, der ihr
                                                                       Verarbeitung geeignete Sicherheitsmaßnahmen ge-
     gemäß dieser Richtlinie gewährt werden muß, nicht
                                                                       troffen werden, um jede nicht genehmigte Verar-
     erhält; in diesem Zusammenhang ist jeder Teil einer in
                                                                       beitung zu verhindern.
     mehreren Mitgliedstaaten befindlichen Datei als eine
     Datei anzusehen, und die Verbringung in ein Drittland
     darf diesen Schutz nicht verhindern.
                                                                  (18) Im Medienbereich können die Mitgliedstaaten Aus-
                                                                       nahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie
                                                                       vorsehen, sofern diese darauf abzielen, das Recht auf
(11) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten muß                     die Privatsphäre mit dem Recht auf Information und
     rechtmäßig sein; diese Rechtsmäßigkeit muß sich auf               dem Recht, Informationen zu empfangen oder zu
     das Einverständnis der betroffenen Person, das                    übermitteln, zu vereinbaren, das insbesondere in
     Gemeinschaftsrecht oder auf die einzelstaatlichen                 Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Men-
     Rechtsvorschriften stützen.                                       schenrechte und Grundfreiheiten garantiert ist.
(12) Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften können unter        (19) Die Mitgliedstaaten haben die Ausarbeitung von
     den in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die                Standesordnungen oder europäischen freiwilligen
     Regeln für die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung                   Verhaltensregeln für bestimmte Einzelbereiche durch
     festlegen; eine solche Möglichkeit darf allerdings                die Berufskreise zu fördern; die Kommission wird
     nicht als Begründung für eine Kontrolle eines anderen             derartige Initiativen unterstützen und berücksichti-
     Mitgliedstaats als des Staats dienen, in dem die Datei            gen, wenn sie prüft, ob für bestimmte Bereiche neue
     sich befindet, da letzterer verpflichtet ist, gemäß dieser        spezifische Maßnahmen erforderlich sind.
     Richtlinie zu gewährleisten, daß die Privatsphäre bei
     der Verarbeitung personenbezogener Daten im Hin-
     blick auf das Gemeinschaftsrecht ausreichend ge-             (20) Bei Nichteinhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehe-
     schützt wird, um den freien Verkehr der Daten zu                  nen Vorschriften ist der Verantwortliche der Datei bei
     ermöglichen.                                                      einer Schadensersatzklage als Verantwortlicher anzu-
                                                                       sehen; zur Abschreckung sind Sanktionen anzuwen-
                                                                       den, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten.
(13) Die Meldeverfahren für die Dateien des öffentlichen
     oder privaten Bereichs und die Benachrichtigungs-
                                                                  (21) Personenbezogene Daten müssen in ein Drittland mit
     verfahren bei der ersten Übermittlung für die Dateien
                                                                       einem angemessenen Schutzniveau übermittelt wer-
     des privaten Bereichs sollen die Transparenz gewähr-
                                                                       den können; fehlt ein solcher Schutz in Drittländern,
     leisten, die für die Ausübung des Rechts auf Zugang
                                                                       so sieht diese Richtlinie insbesondere Verhandlungs-
     der betroffenen Person zu den sie betreffenden Daten
                                                                       verfahren mit letzteren vor.
     unerläßlich ist.
                                                                  (22) Die in dieser Richtlinie enthaltenen Grundsätze
(14) Die betroffene Person muß vollständig informiert                  konkretisieren und erweitern die in dem Über-
     werden, damit ihre Einwilligung wirksam ist; dies gilt            einkommen des Europarats vom 26. Januar 1981 zum
     auch, wenn die sie betreffenden Daten bei ihr erhoben             Schutze des Menschen bei der automatischen Verar-
     werden.                                                           beitung personenbezogener Daten enthaltene Grund-
                                                                       sätze.
(15) Die betroffene Person muß das Recht auf Auskunft
     über die sie betreffenden Daten haben, um sich der           (23) Die Existenz einer unabhängigen Kontrollstelle in
     Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten und ihrer               jedem Mitgliedstaat ist ein wesentliches Element des
     Qualität vergewissern zu können.                                  Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personen-
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      bezogener Daten; auf Gemeinschaftsebene muß eine                an mehreren Standorten geführt wird, Gegenstand einer
      aus Vertretern der einzelstaatlichen Kontrollbehörden           automatisierten Verarbeitung ist oder, falls sie mittels
      zusammengesetzte Gruppe eingesetzt werden und ihre              nicht-automatisierter Verfahren verarbeitet werden,
      Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen; in              geordnet und in einer Sammlung zugänglich ist, die nach
      Anbetracht dieses besonderen Charakters hat sie die             bestimmten Kriterien organisiert ist, die die Benutzung
      Kommission zu beraten und zu der einheitlichen                  oder Verknüpfung der Daten erleichtern;
      Anwendung der zur Durchführung dieser Richtlinie
      erlassenen einzelstaatlichen Bestimmungen beizutra-          d) „Verarbeitung": die mit oder ohne Hilfe automatisier-
      gen.                                                            ter Verfahren vorgenommenen Vorgänge: Speichern,
                                                                      Aufbewahrung, Verknüpfung von Daten, ihre Verände-
(24) Die Verabschiedung der ergänzenden Maßnahmen für                 rung, Benutzung und Weitergabe, insbesondere die
      die Anwendung der Grundsätze dieser Richtlinie                  Übermittlung, Verbreitung, Erstellung von Auszügen
      macht es notwendig, der Kommission Befugnisse zu                sowie das Sperren und Löschen;
      ihrer Durchführung zu übertragen und gemäß den in
      Beschluß 87/373/EWG des Rates (*) festgelegten               e) „Verantwortlicher der Datei": die natürliche oder
      Modalitäten einen Beratenden Ausschuß einzuset-                 juristische Person, Behörde, Dienststelle oder jede
      zen —                                                           andere Einrichtung, die nach dem Gemeinschaftsrecht
                                                                      oder den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eines
                                                                      Mitgliedstaats zuständig ist, darüber zu entscheiden,
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                     welche Zweckbestimmung die Datei verfolgt, welche
                                                                      Arten personenbezogener Daten gespeichert und mit
                                                                      welchen Vorgängen sie verarbeitet werden sollen sowie
                           KAPITEL I                                  welche Dritte Zugang zu den Dateien haben dürfen;
              ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                                   f) „Kontrollbehörde": die unabhängige Behörde oder jede
                                                                      andere unabhängige Instanz, die von jedem Mitglied-
                           Artikel 1
                                                                      staat gemäß Artikel 26 dieser Richtlinie bestimmt wird;
                  Gegenstand der Richtlinie
                                                                   g) „öffentlicher Bereich": die Gesamtheit der öffentlich-
(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten nach den Bestim-                rechtlichen Verwaltungen, Organisationen und Einrich-
mungen dieser Richtlinie den Schutz der Privatsphäre von              tungen eines Mitgliedstaats, mit Ausnahme derer, die an
Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,                einer gewerblichen oder kommerziellen Tätigkeit
die in Dateien enthalten sind.                                        teilnehmen, sowie die privatrechtlichen Einrichtungen
                                                                      und Rechtssubjekte, wenn sie an der Ausübung der
(2) Die Mitgliedstaaten beschränken oder untersagen                   Staatsgewalt beteiligt sind;
nicht den freien Verkehr personenbezogener Daten
zwischen Mitgliedstaaten aus Gründen des gemäß Absatz 1
                                                                   h) „privater Bereich": jede natürliche oder juristische
gewährleisteten Schutzes.
                                                                      Person oder Vereinigung, sowie die Behörden, Organi-
                                                                      sationen und Rechtssubjekte des öffentlichen Bereichs,
                           Artikel 2                                  soweit diese eine gewerbliche oder kommerzielle
                                                                      Tätigkeit ausüben.
                    Begriffsbe Stimmungen
                                                                                             Artikel 3
Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeuten:
a) „personenbezogene Daten": alle Informationen über                                   Anwendungsbereich
    eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person
    („betroffene Person"); als bestimmbar wird insbesonde-         (1) Die Mitgliedstaaten wenden die Bestimmungen dieser
    re eine Person angesehen, die durch die Zuordnung zu           Richtlinie auf die Dateien des privaten und des öffentlichen
    einer Kennummer oder einer vergleichbaren Informa-             Bereichs an mit Ausnahme der Dateien des öffentlichen
    tion identifiziert werden kann;                                Bereichs, wenn dessen Tätigkeiten nicht in den Anwen-
                                                                   dungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen.
b) „anonymisieren": das Verändern personenbezogener
    Daten derart, daß die darin enthaltenen Angaben nicht          (2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden keine
    mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen               Anwendung auf Dateien:
    Aufwand an Arbeitskraft, Kosten und Zeit einer
    bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person                a) einer natürlichen Person, die ausschließlich privaten
    zugeordnet werden können;                                         und persönlichen Zwecken dienen oder
c) „Datei mit personenbezogenen Daten" (Datei): jede               b) von gemeinnützigen, insbesondere politischen, philoso-
    Sammlung personenbezogener Daten, die zentral oder                phischen, religiösen, kulturellen, gewerkschaftlichen,
                                                                      Sport- oder Freizeitvereinigungen im Rahmen ihres
                                                                      zulässigen Zwecks und unter der Voraussetzung, daß sie
(') ABl. Nr. L 197 vom 18. 8. 1987, S. 33.                            sich nur auf die Mitglieder und Korrespondenzpartner
 ---pagebreak--- Nr. C 277/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5. 11. 90
   der Vereinigung beziehen, die ihre Einwilligung zur                — sie erforderlich ist, um einer drohenden Gefahr für
    Aufnahme in die Datei erteilt haben, und sofern sie nicht             die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder einer
    an Dritte weitergegeben werden.                                       schwerwiegenden Verletzung der Rechte Dritter
                                                                          vorzubeugen.
                           Artikel 4
                                                                                            Artikel 6
                     Anwendbares Recht
(1) Jeder Mitgliedstaat wendet die Bestimmungen dieser                   Weitergabe personenbezogener Daten bei der
Richtlinie an auf:                                                         Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich
a) alle in seinem Hoheitsgebiet befindlichen Dateien;
                                                                  (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften
b) den Verantwortlichen der Datei, der in seinem Hoheits-         vor, daß die Weitergabe personenbezogener Daten aus
    gebiet ansässig ist, und der von diesem aus eine in einem     Dateien einer öffentlichen Stelle nur rechtmäßig ist, wenn:
    Drittland angesiedelte/befindliche Datei benutzt, des-
    sen Rechtsvorschriften kein angemessenes Schutzniveau         a) sie für die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentli-
    garantieren, sofern diese Benutzung nicht nur vereinzelt          chen Stelle, die sie weitergibt oder um die Weitergabe
    erfolgt.                                                          dieser Daten ersucht, erforderlich ist oder
(2) Jeder Mitgliedstaat wendet die Bestimmungen der
                                                                  b) auf Anfrage einer natürlichen oder juristischen Person
Artikel 5, 6, 8, 9,10,17, 18 und 21 auf den Benutzer an, der
                                                                      des privaten Bereichs, die ein berechtigtes Interesse
von einem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindli-
                                                                      geltend macht, sofern nicht das Interesse der betroffe-
chen Datenendgerät aus eine außerhalb der Gemeinschaft
                                                                      nen Person überwiegt.
befindliche Datei abfragt, sofern es sich dabei nicht um eine
vereinzelte Abfrage handelt.
                                                                  (2) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1
(3) Wird eine Datei vorübergehend von einem Mitglied-             können die Mitgliedstaaten die Voraussetzungen näher
staat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht, so wird dies      bestimmen, unter denen die Weitergabe personenbezoge-
von diesem Mitgliedstaat weder behindert noch wird                ner Daten rechtmäßig ist.
irgendeine zusätzliche Förmlichkeit verlangt, die über die
Regelungen in dem Mitgliedstaat hinausgeht, in dem die            (3) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften
Datei sich ständig befindet.                                      vor, daß der für die Datei Verantwortliche die betroffenen
                                                                  Personen in den in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fällen
                                                                  über die Weitergabe der personenbezogenen Daten benach-
                          KAPITEL II                              richtigt. Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß diese
       RECHTMÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG IM                        Information durch eine vorherige Genehmigung der
                  ÖFFENTLICHEN BEREICH                            Kontrollbehörde ersetzt wird.
                           Artikel 5
                                                                                            Artikel 7
                          Grundsätze
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 6 sehen                        Meldepflicht bei der Kontrollbehörde
die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften für die
Dateien des öffentlichen Bereichs folgendes vor:                  (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften
                                                                  vor, daß die Einrichtung einer Datei des öffentlichen
a) Die Einrichtung einer Datei und jede andere Verar-
                                                                  Bereichs, deren personenbezogene Daten für eine Weiterga-
    beitung personenbezogener Daten sind rechtmäßig,
                                                                  be in Frage kommen, zuvor der Kontrollbehörde gemeldet
    insoweit sie für die Wahrnehmung der Aufgaben der für
                                                                  werden muß, die dies in ein Register einträgt. Das Register
   diese Datei verantwortlichen Behörde erforderlich sind;
                                                                  kann von jedermann eingesehen werden.
b) die Verarbeitung von Daten zu einem anderen Zweck
   als dem, zu dem die Datei errichtet worden ist, ist            (2) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Angaben der
    rechtmäßig, wenn:                                             Kontrollbehörde zu melden sind. Diese Angaben haben
                                                                  mindestens Namen und Anschrift des Verantwortlichen
   — die betroffene Person dafür ihre Einwilligung erteilt        der Datei, ihre Zweckbestimmung, eine Beschreibung der
       oder                                                       Art der gespeicherten Daten, die Dritten, denen die Daten
                                                                  möglicherweise weitergegeben werden, sowie eine Be-
   — sie auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts, eines
                                                                  schreibung der in Anwendung von Artikel 18 getroffenen
       Gesetzes oder eines Rechtsakts in Anwendung eines
                                                                  Maßnahmen zu umfassen.
       Gesetzes eines Mitgliedstaats erfolgt, wenn diese
       Rechtsgrundlage im Einklang mit dieser Richtlinie
       steht, ihn zu dieser Verarbeitung ermächtigt und           (3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die
       deren Grenzen festlegt oder                                Bestimmungen der Absätze 1 und 2 auf andere Dateien des
                                                                  öffentlichen Bereichs Anwendung finden und die Einsicht
   — dieser Zweckänderung kein berechtigtes Interesse             in das Register aus den in Artikel 15 Absatz 1 genannten
       der betroffenen Person entgegensteht oder                  Gründen eingeschränkt werden kann.
 ---pagebreak--- 5. 11. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 277/7
                         KAPITEL III                                                     Artikel 10
           ZULÄSSIGKEIT DER VERARBEITUNG
                  IM PRIVATEN BEREICH                                   Besondere Ausnahmen von der Pflicht zur
                                                                          Benachrichtung der betroffenen Person
                          Artikel 8
                                                                Erweist sich die Benachrichtigung der betroffenen Person
                         Grundsätze
                                                                nach Artikel 9 Absatz 1 als unmöglich oder ist mit
                                                                unverhältnismäßigen Bemühungen verbunden oder steht
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften       ihr ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Verant-
vor, daß ohne die Einwilligung der betroffenen Person das       wortlichen der Datei oder ein vergleichbares Interesse eines
Erfassen personenbezogener Daten in einer Datei und jede        Dritten entgegen, so können die Mitgliedstaaten in ihren
andere Verarbeitung nur im Einklang mit den Bestimmun-          Rechtsvorschriften vorsehen, daß die Kontrollbehörde eine
gen dieser Richtlinie zulässig sind und wenn:                   Ausnahme erteilen kann.
a) die Verarbeitung im Rahmen eines Vertrages mit oder
    eines vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses zu dem                               Artikel 11
    Betreffenen erfolgt und für dessen Durchführung
    erforderlich ist oder                                                  Meldepflicht bei der Kontrollbehörde
b) die Daten aus jedermann zugänglichen Quellen stam-           (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften
    men und ihre Verarbeitung ausschließlich Korrespon-         vor, daß der Verantwortliche der Datei die Einrichtung
    denzzwecken dient oder                                      einer Datei mit personenbezogenen Daten meldet, soweit
                                                                die Daten zur Weitergabe bestimmt sind und nicht aus
c) der für die Datei Verantwortliche ein berechtigtes           jedermann zugänglichen Quellen stammen. Die Meldung
    Interesse verfolgt, sofern nicht das Interesse der          hat bei der Kontrollbehörde des Mitgliedstaats zu erfolgen,
    betroffenen Person überwiegt.                               in dem die Datei sich befindet, oder, falls sie sich in keinem
                                                                Mitgliedstaat befindet, bei der Kontrollbehörde des
(2) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften       Mitgliedstaats, in dem der Verantwortliche der Datei
vor, daß sich der für die Datei Verantwortliche zu              ansässig ist. Der Verantwortliche der Datei hat den
vergewissern hat, daß jede Weitergabe mit dem Zweck der         zuständigen einzelstaatlichen Behörden jede Änderung
Datei vereinbar ist und die öffentliche Sicherheit und          seiner Anschrift oder der Zweckbestimmung der Datei zu
Ordnung nicht beeinträchtigt. Bei einem Datenabruf im           melden.
automatisierten Verfahren obliegen dem Benutzer diesel-
ben Pflichten.                                                  (2) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Angaben der
                                                                Kontrollbehörde zu melden sind. Diese Angaben umfassen
(3) Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 können             mindestens Namen und Anschrift des Verantwortlichen
die Mitgliedstaaten die Bedingungen näher festlegen, unter      der Datei, die Zweckbestimmung der Datei, eine Beschrei-
denen die Verarbeitung personenbezogener Daten recht-           bung der Arten der gespeicherten Daten, die Dritten, denen
mäßig ist.                                                      die Daten möglicherweise weitergegeben werden, sowie
                                                                eine Beschreibung der in Anwendung von Artikel 18
                                                                getroffenen Maßnahmen.
                          Artikel 9
                                                                (3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die
 Die Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Person        Bestimmungen in Absatz 1 und 2 auf andere Dateien des
                                                                privaten Bereichs Anwendung finden und die Angaben
                                                                nach Absatz 2 der Öffentlichkeit zugänglich sind.
(1) Für den privaten Bereich sehen die Mitgliedstaaten in
ihren Rechtsvorschriften vor, daß der Verantwortliche die
betroffene Person bei der ersten Weitergabe oder bei der
Eröffnung einer Möglichkeit des automatisierten Datenab-                                KAPITEL IV
rufs benachrichtigt und dabei die Zweckbestimmung der
Datei, die Arten der darin gespeicherten Daten, seinen                    RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
Namen und seine Anschrift angibt.
                                                                                         Artikel 12
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Benachrichtigung ist in          Einwilligung nach Unterrichtung der betroffenen Person
dem in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fall
nicht zwingend. Die Benachrichtigungspflicht besteht in         Die Einwilligung einer betroffenen Person zu einer
den Fällen nicht, in denen die Übermittlung gesetzlich          Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten im
vorgeschrieben ist.                                             Sinne dieser Richtlinie ist nur wirksam, wenn:
(3) Erhebt die betroffene Person Einwände gegen die             a) die Person über die nachstehenden            Informationen
Weitergabe oder jede andere Form der Verarbeitung, so hat           verfügt:
der Verantwortliche der Datei die strittige Verarbeitung
einzustellen, wenn nicht eine gesetzliche Bestimmung ihm            — Zweckbestimmung der Datei und Art der gespei-
diese erlaubt.                                                         cherten Daten;
 ---pagebreak--- Nr. C 277/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5. 11. 90
   — Art der Verwendung und gegebenenfalls Empfänger             3. die Existenz einer Datei, ihre wichtigsten Zweckbestim-
        der in der Datei gespeicherten personenbezogenen            mungen sowie die Identität und den gewöhnlichen
        Daten;                                                      Aufenthalt, den Sitz oder die Niederlassung des für die
                                                                    Datei Verantwortlichen zu kennen;
   — Name und Anschrift des Verantwortlichen der
        Datei.                                                   4. in angemessenen Abständen, unverzüglich, in verständ-
                                                                    licher Form und ohne überhöhte Kosten die Bestätigung
b) Die Einwilligung muß konkret sein und ausdrücklich               des Vorhandenseins sie betreffender personenbezogener
    erklärt werden; sie hat die Art der Daten, die Form der         Daten in einer Datei sowie diese Daten selbst in einer
    Verarbeitung und die möglichen Empfänger, auf die sie           verständlichen Form zu erhalten.
    sich erstreckt, genau zu bestimmen.
                                                                    Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß das Aus-
c) Sie kann von der betroffenen Person jederzeit widerru-
                                                                    kunftsrecht bei medizinischen Daten nur über einen
    fen werden. Der Widerruf hat keine Rückwirkung.
                                                                    Arzt wahrgenommen werden kann;
                         Artikel 13                              5. gegebenenfalls die Berichtigung dieser Daten oder ihre
                                                                    Löschung oder ihre Sperrung zu erreichen, wenn ihre
            Unterrichtung bei der Datenerhebung                     Verarbeitung nicht mit den Bestimmungen dieser
                                                                    Richtlinie im Einklang steht;
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Personen,
bei denen personenbezogene Daten erhoben werden, das             6. auf Antrag die kostenlose Löschung der sie betreffenden
Recht haben, zumindest über folgendes unterrichtet zu               Daten zu erreichen, die in Dateien für Zwecke der
werden;                                                             Marktforschung oder Werbezwecke gespeichert sind;
a) Zweckbestimmung der Datei, für die die Angaben                7. bei Anwendung von Absatz 5 dieses Artikels und soweit
    bestimmt sind;                                                  Daten an Dritte weitergegeben sind, zu erreichen, daß
                                                                    letzteren die Berichtigung, Löschung oder Sperrung
b) darüber, ob sie zur Beantwortung der Fragen, die                 mitgeteilt wird;
    Gegenstand der Erhebung sind, verpflichtet sind oder
    nicht;                                                       8. bei Verletzung der in diesem Artikel garantierten Rechte
                                                                    bei Gericht einen Rechtsbehelf einlegen zu können.
c) über die sie betreffenden Konsequenzen einer unter-
    lassenen Beantwortung;
                                                                                          Artikel IS
d) über die Empfänger der Angaben,
e) über die Rechte auf Auskunft und auf Berichtigung der              Ausnahmen vom Auskunftsrecht der betroffenen
    sie betreffenden Daten und                                         Personen bei Dateien des öffentlichen Bereichs
f) über Namen und Anschrift des Verantwortlichen der             (1) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 14 unter
    Datei.                                                       den Punkten 3 und 4 vorgesehenen Rechte aus nachstehen-
                                                                 den Gründen durch Gesetz einschränken:
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für die
Datenerhebung, wenn die Unterrichtung der betroffenen            a) Sicherheit des Staates,
Person die Ausübung der Kontroll- und Überprüfungsauf-
gaben einer Behörde oder die Aufrechterhaltung der               b) Landesverteidigung,
öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhindert.
                                                                 c) Strafverfolgung,
                         Artikel 14
                                                                 d) öffentliche Sicherheit und Ordnung,
         Ergänzende Rechte der betroffenen Person
                                                                 e) ordnungsgemäß begründetes, zwingendes wirtschaft-
                                                                    liches und finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats
Die Mitgliedstaaten erkennen nachstehende Rechte der
                                                                    oder der Europäischen Gemeinschaft,
betroffenen Person an:
1. aus berechtigten Gründen dagegen Einspruch zu                 f) Notwendigkeit der Erfüllung behördlicher Kontroll-
   erheben, daß sie betreffende personenbezogene Daten              oder Überwachungsaufgaben, oder
   Gegenstand einer Verarbeitung sind;
                                                                 g) ein gleichwertiges Recht einer anderen Person und
2. keiner Verwaltungsmaßnahme oder Entscheidung im                  Rechte und Freiheiten eines Dritten.
   privaten Bereich unterworfen zu werden, die eine
   Beurteilung ihres Verhaltens enthält und sich dabei           (2) In den in Absatz 1 genannten Fällen muß die
   allein auf eine rechnergestützte Verarbeitung personen-       Kontrollbehörde auf Antrag der betroffenen Person die
   bezogener Daten stützt, die ein Persönlichkeitsprofil des     notwendigen Überprüfungen der Datei vornehmen kön-
   Betroffenen herstellt;                                        nen.
 ---pagebreak--- 5. 11. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 277/9
(3) Die Mitgliedstaaten können das Auskunftsrecht der                                    Artikel 18
betroffenen Person für Daten einschränken, die nur
vorübergehend zur Ermittlung statistischer Informationen                            Sicherheit der Daten
gespeichert werden.
                                                                (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften
                                                                vor, daß der Verantwortliche der Datei verpflichtet ist, die
                        KAPITEL V                               angemessenen technischen und organisatorischen Maß-
                                                                nahmen zu treffen, die für den Schutz der Datei gegen die
                  QUALITÄT DER DATEN                            zufällige oder nicht genehmigte Zerstörung, den zufälligen
                                                                Verlust sowie die nicht genehmigte Veränderung, den nicht
                         Artikel 16                             genehmigten Zugriff oder Zugang und jede andere Form
                        Grundsätze                              der nicht genehmigten Verarbeitung personenbezogener
                                                                Daten erforderlich sind.
(1)   Die Mitgliedstaaten bestimmen wie folgt:
                                                                Diese Maßnahmen müssen für automatisierte Dateien
                                                                unter Berücksichtigung des Standes der Technik, der
a) Personen bezogene Daten sind nach Treu und Glauben
                                                                Kosten für ihre Verwirklichung, der Art der zu schützenden
    sowie auf rechtmäßige Art und Weise zu erheben und zu
                                                                Daten sowie der Beurteilung potentieller Risiken ein
    verarbeiten;
                                                                angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten. Dazu hat
                                                                der Verantwortliche der Datei die Empfehlungen für die
b) die Daten sind für bestimmte, ausdrücklich festgelegte       DV-Sicherheit und die Verknüpfbarkeit von Netzen zu
    und rechtmäßige Zwecke zu speichern und in einer mit        berücksichtigen, die die Kommission nach dem in Arti-
    diesen Zweckbestimmungen zu vereinbarenden Art zu           kel 29 vorgesehenen Verfahren ausgearbeitet hat.
    verwenden;
                                                                (2) Für die Übertragung personenbezogener Daten über
c) die Daten müssen den Zwecken, für die sie gespeichert        Netze sind Verfahren zu wählen, die eine angemessene
    wurden, entsprechen, dafür erheblich sein und nicht         Sicherheit gewährleisten.
    darüber hinausgehen;
                                                                (3) Bei dem Datenabruf in automatischen Verfahren sind
d) die Daten müssen richtig und gegebenenfalls auf dem
                                                                die Geräte und die Programme so zu gestalten, daß die
    neuesten Stand sein; nicht zutreffende oder unvollstän-
                                                                Abfrage sich im Rahmen der vom Dateiverantwortlichen
    dige Daten sind zu löschen oder zu berichtigen;
                                                                erteilten Berechtigung hält.
e) die Daten müssen so aufbewahrt werden, daß die
                                                                (4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Pflichten
    betroffene Person nicht länger identifiziert werden
                                                                obliegen auch den Personen, die tatsächlich oder aufgrund
    kann, als es die Zwecke der Speicherung erfordern.
                                                                eines Vertrages die auf Dateien bezogenen Verarbei-
                                                                tungsvorgänge kontrollieren.
(2) Der Verantwortliche der Datei hat für die Einhaltung
der Bestimmungen des Absatzes 1 zu sorgen.
                                                                (5) Jede Person, die im Rahmen ihrer beruflichen
                                                                Tätigkeit Zugang zu in den Dateien gespeicherten
                                                                Informationen hat, darf diese Dritten nicht ohne das
                         Artikel 17
                                                                Einverständnis des Verantwortlichen der Datei mitteilen.
                   Besondere Datenarten
(1) Die Mitgliedstaaten untersagen die automatisierte                                   KAPITEL VI
Verarbeitung von Daten, aus denen rassische und ethnische
                                                                 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BESTIMMTE BEREICHE
Herkunft, politische Meinung, religiöse oder philosophi-
sche Überzeugungen sowie Gewerkschaftszugehörigkeit                                      Artikel 19
hervorgehen, sowie von Informationen über Gesundheit
und Sexualleben, für die keine freie, ausdrückliche und         Die Mitgliedstaaten können für Presseorgane und audiovi-
schriftliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.      suelle Medien von dieser Richtlinie abweichende Bestim-
                                                                mungen vorsehen, soweit diese erforderlich sind, um das
(2) Die Mitgliedstaaten können aus wichtigen Gründen            Recht auf Privatsphäre mit den für die Informations- und
des öffentlichen Interesses Ausnahmen von den Bestim-           Pressefreiheit geltenden Vorschriften in Einklang zu
mungen des Absatzes 1 auf der Grundlage eines Gesetzes          bringen.
vorsehen, das die speicherbaren Datenarten, die Personen,
die Zugang zu der Datei haben, sowie die entsprechenden
Sicherungsvorkehrungen gegen mißbräuchliche Verwen-
                                                                                         Artikel 20
dung und unzulässigen Zugang näher bestimmt.
(3) Daten über strafrechtliche Verurteilungen dürfen nur        Die Mitgliedstaaten ermutigen die Berufs- und Standesver-
in Dateien des öffentlichen Bereichs gespeichert werden.        tretungen auf der Grundlage der in dieser Richtlinie
 ---pagebreak---  Nr. C 277/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 11. 90
 enthaltenen Prinzipien an der Ausarbeitung von europäi-                                 KAPITEL VIII
 schen Standes- oder Verhaltensregeln für bestimmte                          WEITERGABE PERSONENBEZOGENER
 Bereiche mitzuwirken.                                                            DATEN IN DRITTLÄNDER
                                                                                           Artikel 24
                                                                                          Grundsätze
                        KAPITEL VII
               HAFTUNG UND SANKTIONEN
                                                                 (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften
                                                                 vor, daß die vorübergehende oder endgültige Weitergabe
                         Artikel 21
                                                                 personenbezogener Daten, die Gegenstand einer Verar-
                          Haftung                                beitung oder zu diesem Zweck gesammelt sind, in ein
                                                                 Drittland nur stattfinden kann, wenn dieses Land ein
 (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften       angemessenes Schutzniveau gewährleistet.
vor, daß jede Person, deren personenbezogene Daten in
einer Datei gespeichert sind und die wegen der Verar-
                                                                 (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission Fälle mit,
 beitung oder jeder anderen mit den Bestimmungen dieser
                                                                in denen ein Daten einführendes Drittland kein angemesse-
Richtlinie unvereinbaren Maßnahmen einen Schaden
                                                                nes Schutzniveau gewährleistet.
erleidet, das Recht hat, von dem Verantwortlichen der
Datei Schadensersatz zu verlangen.
                                                                 (3) Stellt die Kommission auf der Grundlage von
 (2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß Schäden          Informationen der Mitgliedstaaten oder auf der Grundlage
wegen Verlusts oder Zerstörung von Daten oder wegen             anderer Informationen fest, daß ein Drittland kein
unbefugtem Zugangs dem Verantwortlichen der Datei               angemessenes Schutzniveau aufweist und dies für die
nicht zugerechnet werden können, wenn er nachweist, daß         Interessen der Gemeinschaft oder eines Mitgliedstaats
er angemessene Maßnahmen getroffen hat, um den in               nachteilig ist, so kann sie Verhandlungen einleiten, um eine
Artikel 18 und 22 genannten Anforderungen zu genügen.           Lösung für diese Situation herbeizuführen.
                                                                (4) Die Kommission kann nach dem Verfahren gemäß
                         Artikel 22                             Artikel 30 Absatz 2 dieser Richtlinie feststellen, daß ein
                                                                Drittland aufgrund der von ihm eingegangenen internatio-
    Verarbeitung im Auftrag des Dateiverantwortlichen           nalen Verpflichtungen oder seiner innerstaatlichen Rechts-
                                                                vorschriften ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.
(1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften
vor, daß sich der Verantwortliche der Datei im Fall einer       (5) Die im Rahmen dieses Artikels getroffenen Maßnah-
Verarbeitung in seinem Auftrag vergewissern muß, daß die        men entsprechen den Pflichten der Gemeinschaft aufgrund
erforderlichen Sicherheits- und organisatorischen Maßnah-       bilateraler und multilateraler internationaler Abkommen,
men getroffen werden; er muß eine Person oder ein               die den Schutz von Personen im Hinblick auf die
Unternehmen wählen, die bzw. das in dieser Hinsicht             automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten
ausreichende Gewähr bietet.                                     regeln.
(2) Jede Person, die personenbezogene Daten im Auftrag
des Verantwortlichen der Datei erhebt oder verarbeitet, hat                               Artikel 25
den Pflichten nach Artikel 16 und 18 dieser Richtlinie
nachzukommen.
                                                                                    Ausnahmebestimmung
(3) Der Vertrag bedarf der Schriftform und hat insbeson-
dere die Bestimmung zu enthalten, daß die personenbezo-
                                                                (1) Ein Mitgliedstaat kann von den Bestimmungen des
genen Daten durch den Auftragnehmer oder seine Beschäf-
                                                                Artikels 24 Absatz 1 für eine bestimmte Datenüber-
tigten nur mit Zustimmung des Verantwortlichen der Datei
                                                                mittlung ins Ausland abweichen, wenn der Verantwort-
weitergegeben werden dürfen.
                                                                liche der Datei ausreichend glaubhaft macht, daß die
                                                                Einhaltung eines angemessenen Schutzniveaus sicherge-
                                                                stellt ist. Der Mitgliedstaat kann eine Ausnahme nur nach
                        Artikel 23                              vorheriger Unterrichtung der Kommission und der Mit-
                                                               gliedstaaten gewähren, wenn weder ein Mitgliedstaat noch
                        Sanktionen                             die Kommission innerhalb einer Frist von zehn Tagen
                                                                Widerspruch erheben.
Jeder Mitgliedstaat sieht in seinen Rechtsvorschriften die
Anwendung von ausreichenden Sanktionen vor, um die              (2) Wird Widerspruch erhoben, so trifft die Kommission
Einhaltung der zur Durchführung dieser Richtlinie erlasse-     gemäß dem Verfahren nach Artikel 30 Absatz 2 die
nen Bestimmungen zu gewährleisten.                             geeigneten Maßnahmen.
 ---pagebreak---  5. 11. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 277/11
                         KAPITEL IX                               a) zur einheitlichen Anwendung der zur Durchführung
                                                                     dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Vorschrif-
      KONTROLLBEHÖRDEN UND GRUPPE FÜR DEN
         SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN                              ten beizutragen;
                          Artikel 26                              b) zum Schutzniveau in der Gemeinschaft und den
                                                                     Drittländern Stellung zu nehmen;
                    Die Kontrollbehörde
                                                                  c) die Kommission zu Vorhaben zusätzlicher oder beson-
 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß eine                derer Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzes der
 unabhängige Behörde den Schutz personenbezogener                    Privatsphäre zu beraten.
 Daten kontrolliert. Diese Behörde hat den Auftrag, die
 Anwendung der in Durchführung dieser Richtlinie erlasse-
                                                                  (2) Stellt die Gruppe für den Schutz personenbezogener
 nen einzelstaatlichen Bestimmungen zu überwachen und
                                                                 Daten fest, daß sich im Bereich des Schutzes personenbezo-
 alle Aufgaben wahrzunehmen, die ihr durch diese Richtli-
                                                                 gener Daten zwischen den Rechtsvorschriften oder der
 nie zugewiesen sind.
                                                                 Praxis der Mitgliedstaaten schwerwiegende Unterschiede
                                                                 ergeben, die die Gleichwertigkeit des Schutzes in der
 (2) Diese Behörde verfügt über Untersuchungsbefugnisse          Gemeinschaft zu beeinträchtigen drohen, so teilt sie dies
 und wirksame Eingriffsmöglichkeiten gegen die Einrich-          der Kommission mit.
tung und Nutzung von Dateien, die den Bestimmungen
dieser Richtlinie nicht entsprechen. Dazu verfügt sie
                                                                  (3) Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten
 insbesondere über das Zugriffsrecht auf die Dateien, die
                                                                 kann zu allen Fragen, die den Schutz von Personen im
unter diese Richtlinie fallen; sie muß dafür alle für die
                                                                 Hinblick auf personenbezogene Daten in der Gemeinschaft
Erfüllung ihrer Kontrollaufgabe erforderlichen Informatio-
                                                                 betreffen, Empfehlungen abgeben. Diese Empfehlungen
nen sammeln können.
                                                                 werden in den Sitzungsbericht aufgenommen und können
                                                                 dem in Artikel 30 genannten Beratenden Ausschuß über-
 (3) Jedermann kann sich an diese Behörde wenden mit             mittelt werden. Die Kommission teilt der Gruppe für den
einer Eingabe oder Beschwerde in bezug auf den Schutz von        Schutz personenbezogener Daten mit, wie sie mit den
Personen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezo-          Empfehlungen weiter verfahren ist.
gener Daten.
                                                                  (4) Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten
                          Artikel 27                             erstellt einen Jahresbericht über den Stand des Schutzes der
                                                                 Personen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezo-
                                                                 gener Daten in der Gemeinschaft und in den Drittländern,
      Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten              den sie der Kommission übermittelt.
(1) Es wird eine Gruppe für den Schutz personenbezoge-
ner Daten eingesetzt. Diese unabhängige Gruppe mit
beratender Funktion setzt sich aus Vertretern der in                                       KAPITEL X
Artikel 26 vorgesehenen Kontrollbehörden aus allen
                                                                       RECHTSETZUNGSBEFUGNIS DER KOMMISSION
Mitgliedstaaten zusammen; den Vorsitz führt ein Vertreter
der Kommission.
                                                                                           Artikel 29
(2) Das Sekretariat der Gruppe für den Schutz personen-                      Ausübung der Rechtsetzungsbefugnis
bezogener Daten führen die Dienststellen der Kommission.
                                                                 Gemäß dem Verfahren nach Artikel 30 Absatz 2 trifft die
(3) Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten            Kommission die für die Anwendung dieser Richtlinie auf
gibt sich ihre Geschäftsordnung.                                 die Besonderheiten bestimmter Bereiche erforderlichen
                                                                 ergänzenden Maßnahmen unter Berücksichtigung des
(4) Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten            einschlägigen technischen Standes und der Verhaltensre-
prüft die Fragen, die ihr Vorsitzender von sich aus oder auf     geln.
begründeten Antrag eines Vertreters der Kontrollbehörden
auf die Tagesordnung gesetzt hat und die sich auf die
Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen                                        Artikel 30
im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten bezie-
hen.                                                                                 Beratender Ausschuß
                                                                 (1) Die Kommission wird durch einen Beratenden
                          Artikel 28                             Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglied-
                                                                 staaten zusammensetzt und dessen Vorsitz der Vertreter
           Aufgaben der Gruppe für den Schutz                    der Kommission führt.
                 personenbezogener Daten
                                                                 (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
(1) Die Gruppe für den Schutz personenbezogener Daten            Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
hat die Aufgabe                                                  Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
 ---pagebreak--- Nr. C 277/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 11. 90
innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende unter Berücksich-      Die aufgrund des ersten Unterabsatzes erlassenen Vor-
tigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage —                 schriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf
erforderlichenfalls durch eine Abstimmung — festsetzen            diese Richtlinie.
kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom-
                                                                  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu
                                                                  Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
                                                                  sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet
wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den           erlassen.
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme
berücksichtigt hat.                                                                        Artikel 32
                                                                  Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen
                                                                  Parlament regelmäßig einen Bericht über die Durchführung
                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                                  dieser Richtlinie vor, den sie gegebenenfalls mit geeigneten
                          Artikel 31                              Änderungsvorschlägen verbindet.
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen                                        Artikel 33
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
spätestens am 1. Januar 1993 nachzukommen.                        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre
              in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden
                 digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentlichen digitalen Mobilfunknetzen
                                               KOM(90) 314 endg. — SYN 288
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 27. Juli 1990)
                                                        (90/C 277/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         (4)  In seiner Entschließung vom 30. Juni 1988 über die
                                                                       Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekom-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  munikationsdienste und -gerate bis 1992 (!) hat der
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,                Rat Maßnahmen zum Schutz personenbezogener
                                                                        Daten gefordert, um ein geeignetes Umfeld für die
                                                                       künftige Entwicklung der Telekommunikations-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       dienste in der Gemeinschaft zu schaffen. In seiner
                                                                       Entschließung vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                      Koordinierung bei der Einführung des diensteintegrie-
                                                                       renden digitalen Telekommunikationsnetzes (ISDN)
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-                in der Europäischen Gemeinschaft (2) betonte der Rat
ses,                                                                   erneut die Bedeutung des Schutzes personenbezogener
                                                                       Daten und der Privatsphäre.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  (5)  Das Europäische Parlament hat auf die Bedeutung des
(1)  Die Richtlinie... des Rates zum Schutz von Personen               Schutzes personenbezogener Daten und der Privat-
     bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sieht                sphäre in Telekommunikationsnetzen, insbesondere
     vor, daß die Mitgliedstaaten den Schutz der Privat-               bei der Einführung des diensteintegrierenden digitalen
     sphäre sicherstellen.                                             Telekommunikationsnetzes (ISDN) (3) (4) (5), hinge-
                                                                       wiesen.
(2)  Gegenwärtig werden in der Europäischen Gemein-
                                                                  (6)  In der Empfehlung 81/679/EWG der Kommission
     schaft zukunftsorientierte öffentliche digitale Tele-
                                                                       werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Konven-
     kommunikationsnetze eingeführt, die spezielle Anfor-
     derungen an den Schutz personenbezogener Daten
     und der Privatsphäre des Benutzers mit sich bringen.
                                                                  0)  ABl. Nr. C 257 vom 4. 10. 1988, S. 1.
                                                                  (2) ABl. Nr. C 196 vom 1. 8.1989, S. 4.
(3)  Dies gilt insbesondere für die Einführung des dienst-        (3) ABl. Nr. C 7 vom 12. 1. 1987, S. 334.
     eintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetzes           (4) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 69.
     (ISDN) und öffentlicher digitaler Mobilfunknetze.            (5) ABl. Nr. C 12 vom 16. 1. 1989, S. 66.