CELEX: 62012TA0309
Language: de
Date: 2014-07-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-309/12: Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission (Staatliche Beihilfen — Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen — Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität — Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden — Unternehmensbegriff — Vorteil — Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse — Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung — Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung — Bestehende Beihilfen oder neue Beihilfen — Notwendigkeit der Beihilfe — Subsidiarität — Berechtigtes Vertrauen — Rechtssicherheit — Verhältnismäßigkeit)

1.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 292/36
            
         Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission
   (Rechtssache T-309/12) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen - Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Unternehmensbegriff - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Bestehende Beihilfen oder neue Beihilfen - Notwendigkeit der Beihilfe - Subsidiarität - Berechtigtes Vertrauen - Rechtssicherheit - Verhältnismäßigkeit))
   2014/C 292/43
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Rivenich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Kerkmann)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Kreuschitz und T. Maxian Rusche, dann T. Maxian Rusche und C. Egerer)
   
      Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Saria Bio-Industries AG & Co. KG (Selm, Deutschland), SecAnim GmbH (Lünen, Deutschland), und Knochen- und Fett-Union GmbH (KFU) (Selm) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Karpenstein und C. Johann)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/485/EU der Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/10) (ex NN 23/10), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat (ABl. L 236, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg trägt seine eigenen im Hauptsacheverfahren entstandenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Die Saria Bio-Industries AG & Co. KG, die SecAnim GmbH sowie die Knochen- und Fett-Union GmbH (KFU) tragen ihre eigenen im Hauptsacheverfahren entstandenen Kosten.
            
         
               4.
            
            
               Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg trägt die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
            
         
      (1)  ABl. C 273 vom 8.9.2012.