CELEX: 
Language: de
Date: 1961-10-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Festlegung von SchutzmaDnahmen bei der Einfuhr von Brot und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

1230/ 61                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            13. 10 . 61
         EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                         KOMMISSION
                                       INFORMATIONEN
                           RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
             Entscheidung der Kommission zur Festlegung von Schutzmaßnahmen bei
             der Einfuhr von Brot und Fondantmasse aus anderen Mitgliedstaaten
                                 in die Bundesrepublik Deutschland
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                   Seit Inkrafttreten vorstehend genannter Ent­
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT—          '
                                                    scheidungen haben sich durch die Aufwertung der
                                                    Deutschen Mark und des Guldens die Währungs­
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf      paritäten geändert ; diesem Umstand ist daher
Artikel 226,                                        bei der Bestimmung der Höhe der Ausgleichsab­
    gestützt auf die Entscheidung der Kommission    gabe gegenüber Belgien Rechnung zu tragen.
 vom 27. Juli 1960 zur Festlegung von Schutz­
 maßnahmen bei der Einfuhr von Brot und Fondant­        Die Schwierigkeiten, die zur Anwendung von
 masse aus anderen Mitgliedstaaten in die Bundes­   Artikel 226 führten, haben ihren Ursprung in den
 republik Deutschland,                              unterschiedlichen Preisen, die einerseits in der
                                                    Bundesrepublik und andererseits in den Nieder­
    gestützt auf die Entscheidung der Kommission    landen und Belgien für landwirtschaftliche Erzeug­
 vom 21 . Dezember 1960 zur Verlängerung und        nisse gelten, die von der in freiem Wettbewerb
 Änderung der Entscheidung vom 27. Juli 1960        stehenden Ernährungsindustrie verwendet werden ;
 und in Erwägung nachstehender Gründe :             diese Preisunterschiede haben sich nicht geän­
                                                    dert .
     Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
 hat am 5. Juni beantragt, die vorstehend genann­
 ten Entscheidungen der Kommission, die nach            Diese  Preisunterschiede  sind  auch   bei    den
 Artikel 226 des Vertrages eine Ausgleichsabgabe    Rohstoffen anzutreffen, die in der Bundesrepublik
 für die  Einfuhr der nachstehend bezeichneten      und in Frankreich für die Herstellung von Fondant­
 Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten in ihr     masse verwendet werden .
 Hoheitsgebiet festsetzen, zu verlängern und aus­
 zudehnen :                                             Seit der Einführung der Ausgleichsabgabe
 — Position ex 19.07 — Brot (einschließlich Bröt­   gegenüber Belgien und den Niederlanden hat sich
                                                    die Einfuhr von Fondantmasse aus Frankreich
                        chen) hauptsächlich aus
                        Weizenmehl hergestellt,     merklich erhöht, so daß für diesen Staat die gleiche
                                                     Regelung gelten muß wie für die beiden anderen
 — Position ex 17.04 C — Fondantmasse.               Staaten .
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    Da beträchtliche Einfuhren zu Preisen, die          eine Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr zu erheben,
erheblich unter den Preisen gleichartiger, in der       falls der ausführende Mitgliedstaat diese Abgabe
Bundesrepublik hergestellter Erzeugnisse liegen,        nicht bei der Einfuhr selbst erhebt .
bei Brot nur aus den Niederlanden und bei Fondant­
masse aus Belgien, Frankreich und den Nieder­
landen festgestellt worden sind, sind die Ausgleichs­                          Artikel 2
abgaben gegenwärtig nur bei diesen Einfuhren
zu erheben ; sie sind jedoch auf die Einfuhr aus
anderen Mitgliedstaaten auszudehnen, wenn sich          1 . Für den Fall, daß die Ausgleichsabgabe durch
aus den von der Kommission eingeholten Auskünf­         den ausführenden Mitgliedstaat erhoben wird,
ten ergeben sollte, daß diese Einfuhren Schwie­         wird diese in folgender Höhe festgesetzt :
rigkeiten für die deutsche Industrie zur Folge          — für Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland
haben .                                                      aus dem Königreich der Niederlande :
     Andererseits wäre aber die Erhebung einer               Position ex 19.07   — Brot          (einschließlich
Abgabe auf die aus Mitgliedstaaten eingeführten                                      Brötchen) hauptsächlich
Erzeugnisse dann nicht länger gerechtfertigt,                                        aus Weizenmehl herge­
wenn sie eine Steigerung der Einfuhr dieser Erzeug­                                  stellt : 7,50 Gulden je
nisse aus dritten Ländern zur Folge hätte, denn                                      100 kg Brot,
eine solche Verlagerung der Handelsströme wäre               Position ex 17.04 C — Fondantmasse : 20 Gul­
für die Mitgliedstaaten von Nachteil, ohne daß die
Schwierigkeiten der betroffenen Industriezweige                                      den je 100 kg Fondant­
                                                                                     masse .
beseitigt würden . Seit der Anwendung der Aus­
gleichsabgabe ist eine merkliche Steigerung der         — für Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland
Einfuhr von Fondantmasse aus dritten Ländern
                                                             aus dem Königreich Belgien :
 festzustellen . Die Kommission hielt es daher für
 unerläßlich, die Berechtigung der Bundesrepublik            Position ex 17.04 C — Fondantmasse : 273 bfrs
 Deutschland zur Anwendung der vorgenannten                                          je 100 kg Fondantmasse
 Maßnahmen davon abhängig zu machen, daß sie
 in angemessener Frist alle Vorkehrungen trifft,         — für Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland
 die zur Vermeidung einer Verlagerung der Handels­           aus der Französischen Republik :
 ströme bei Fondantmasse erforderlich sind .                 Position ex 17.04 C — Fondantmasse :        27 NF
                                                                                     je 100 kg Fondantmasse
     Der Rat hat noch nicht über den Vorschlag der
 Kommission entschieden, auf Grund von Artikel 235
 des Vertrages besondere Maßnahmen zu beschlie­          2. Von der Bundesrepublik Deutschland wird
 ßen, um den schädlichen Folgen endgültig ab­            die Ausgleichsabgabe in der in Artikel 1 festge­
 zuhelfen, denen verschiedene, dem Wettbewerb            setzten Höhe in Deutscher Mark erhoben ; sie
 im gemeinsamen Markt mehr und mehr ausgesetzte          wird um einen Betrag erhöht, der sich aus der
 Zweige der Ernährungsindustrie unterliegen und          Anwendung der bei der Einfuhr dieser Ware geltenden
 die sich aus der Differenz zwischen den Preisen         Zölle und Abgaben auf diese Sätze ergeben würde.
 ergeben , die für einige von dieser Industrie verar­
 beitete Agrarerzeugnisse in den Mitgliedstaaten
 gelten.—                                                                       Artikel 3
                                                              Die Kommission setzt gegebenenfalls an Hand
  ERLASST FOLGENDE ENTSCHEIDUNG :
                                                         der Angaben, die sie von den betroffenen Regierun­
                                                         gen einholt, die Höhe der Ausgleichsabgabe bei
                                                         Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland aus
                         Artikel 1                       anderen Mitgliedstaaten fest .
      Für die folgenden Erzeugnisse :
                                                                                Artikel 4
      — Position ex 19.07 — Brot        (einschließlich
                                Brötchen)       haupt­
                                sächlich aus Weizen­          Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
                                                          1961 .
                                mehl hergestellt,
      — Position ex 17.04 C — Fondantmasse,                   Die Kommission wird diese Entscheidung
                                                         jedoch vor diesem Zeitpunkt aufheben :
      ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt ,         a) falls die Bundesrepublik nicht innerhalb von
  unter den nachstehend angegebenen Bedingungen           drei Monaten nach ihrem Inkrafttreten diejenigen
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Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind,                       Artikel 5
eine Verlagerung der Handelsströme für Fondant­
masse zugunsten dritter Ländern zu vermei­            Diese Entscheidung gilt für die Bundesrepublik
den ;                                              Deutschland, das Königreich der Niederlande,
                                                   das Königreich Belgien und die Französische
                                                   Republik.
    b) falls die Maßnahmen in Kraft getreten sind,
welche die Kommission dem Rat auf Grund von
                                                      Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 1961 .
Artikel 235 vorgeschlagen hat, um den Schwie­
rigkeiten der betroffenen Industriezweige abzuhel­                           Für die Kommission
fen, die auf Preisunterschiede bei den von ihnen
verarbeiteten Agrarerzeugnissen zurückzuführen                                   Der Präsident
sind.                                                                         Walter HALLSTEIN