CELEX: 62009TO0157
Language: de
Date: 2010-09-15 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer) 15. September 2010.#Luigi Marcuccio gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Angemessene Frist zur Erhebung einer Schadensersatzklage – Verspätung – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.#Rechtssache T‑157/09 P.

Sammlung der Rechtsprechung
                             BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
                                              15. September 2010
                                            Rechtssache T-157/09 P
                                               Luigi Marcuccio
                                                     gegen
                                          Europäische Kommission
           „Rechtsmittel — Öffentlicher Dienst — Beamte — Angemessene Frist zur Erhebung einer
        Schadensersatzklage — Verspätung — Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich
                                         unbegründetes Rechtsmittel“
   Gegenstand:       Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der
                     Europäischen Union (Erste Kammer) vom 18. Februar 2009, Marcuccio/Kommission
                     (F-42/08, Slg. ÖD 2009, I-A-1-35 und II-A-1-147), wegen Aufhebung dieses
                     Beschlusses
   Entscheidung: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Luigi Marcuccio trägt seinen eigene Kosten
                     und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden
                     Rechtszugs entstanden sind.
                                                   Leitsätze
   1. Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse
   (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53, Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 138
   § 1)
   2. Beamte — Klage — Antrag gemäß Art. 90 Abs. 1 des Beamtenstatuts — Antragsfrist
   (Art. 236 EG; Beamtenstatut, Art. 90 und 91)
   3. Beamte — Klage — Fristen — An ein Organ gerichteter Schadensersatzantrag
   (Art. 236 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 46; Beamtenstatut, Art. 90)
   4. Beamte — Klage — Fristen — An ein Organ gerichteter Schadensersatzantrag
   (Satzung des Gerichtshofs, Art. 46; Beamtenstatut, Art. 90)
   5. Verfahren — Klagefristen — Zustellung der Klageschrift durch eingeschriebene Postsendung
   (Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 39 Abs. 1, und Art. 100 Abs. 3)
   1. Gemäß Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs, der gemäß Art. 53 Abs. 1 dieser Satzung auf
   das Verfahren vor dem Gericht entsprechend anzuwenden ist, und Art. 138 § 1 der
   Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift u. a. eine kurze Darstellung der Klagegründe
   enthalten. In der Klageschrift ist deshalb darzulegen, worin der Klagegrund besteht, auf den die Klage
DE
          ECLI:EU:T:2010:403                                                                             1
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                                                MARCUCCIO / KOMMISSION
gestützt wird, so dass dessen bloße abstrakte Nennung nicht den Erfordernissen der Satzung und der
Verfahrensordnung entspricht. Außerdem muss die Darstellung der Klagegründe, selbst wenn sie nur
kurz ist, so klar und genau sein, dass der Beklagte seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht,
gegebenenfalls ohne Einholung weiterer Informationen, über die Klage entscheiden kann.
Um die Rechtssicherheit und eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit
einer Klage oder eines bestimmten Klagegrundes erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen
und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage oder der Klagegrund stützt, zusammenhängend und
verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Hierbei ist es nicht Aufgabe des Gerichts,
sämtliche zur Stützung eines ersten Klagegrundes vorgebrachten Umstände daraufhin zu prüfen, ob
sie auch zur Stützung eines zweiten Klagegrundes verwendet werden könnten.
                                                                                                           (vgl. Randnr. 27)
         Verweisung auf:
         Gericht, 23. März 2010, Marcuccio/Kommission, T-16/09 P, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung
2. Ein Rechtsstreit zwischen einem Beamten und einem Organ, dem er untersteht oder unterstand, der
auf den Ersatz eines Schadens abzielt, fällt, sofern er auf dem Dienstverhältnis zwischen dem
Betroffenen und dem Organ beruht, in den Anwendungsbereich von Art. 236 EG (der inhaltlich mit
Art. 270 AEUV übereinstimmt) und den Art. 90 und 91 des Beamtenstatuts.
Dass Art. 236 EG und Art. 90 des Statuts keine Frist für einen Schadensersatzantrag festlegen, macht
das Erfordernis einer angemessenen Frist für die Stellung eines solchen Antrags nicht unrechtmäßig.
Die Anwendung dieser Bestimmungen insbesondere auf einen Schadensersatzantrag hat nämlich unter
Wahrung der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, nämlich der Grundsätze der Rechtssicherheit
und des Vertrauensschutzes, zu erfolgen. Diese allgemeinen Grundsätze lassen es aber, wenn eine
entsprechende Regelung fehlt, nicht zu, dass die Organe und die natürlichen oder juristischen
Personen ohne irgendeine zeitliche Begrenzung handeln und damit insbesondere die Beständigkeit
erworbener Rechtspositionen gefährden, und gebieten die Einhaltung einer angemessenen Frist.
Wird somit der Tatbestand, der zu einem von einem europäischen Organ im Rahmen seiner
Beziehungen zu seinen Bediensteten verursachten Schaden geführt hat, nach Ablauf einer
angemessenen Frist in Frage gestellt, beeinträchtigt dies die Sicherheit der Rechtsbeziehungen
zwischen diesem Organ und seinen Bediensteten und bürdet dem Haushalt der Europäischen Union
Ausgaben auf, die mit einem zu weit zurückliegenden Schadensereignis zusammenhängen. Der
Grundsatz der Rechtssicherheit erfordert daher, dass die Bediensteten ihre Anträge auf Schadensersatz
infolge eines Schadens, der ihnen durch ein europäisches Organ im Rahmen ihrer Beziehungen zu
diesem entstanden sein soll, innerhalb einer angemessenen Frist stellen.
                                                                                                   (vgl. Randnrn. 40 bis 43)
         Verweisung auf:
         Gericht, 5. Oktober 2004, Eagle u. a./Kommission, T-144/02, Slg. 2004, II-3381, Randnr. 62; Gericht, 26. Juni 2009,
         Marcuccio/Kommission, T-114/08 P, Slg. ÖD 2009, I-B-1-53 und II-B-1-313, Randnr. 12 und die dort angeführte
         Rechtsprechung; Gericht, 23. März 2010, Marcuccio/Kommission, Randnr. 34 und die dort angeführte
         Rechtsprechung
3. Ein Rechtsstreit zwischen einem Beamten und einem Organ, dem er untersteht oder unterstand, der
auf den Ersatz eines Schadens abzielt, fällt, sofern er auf dem Dienstverhältnis zwischen dem
Betroffenen und dem Organ beruht, unter Art. 236 EG und nicht unter Art. 46 der Satzung des
Gerichtshofs. Die in der letztgenannten Vorschrift vorgesehene fünfjährige Verjährungsfrist stellt also
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                                               MARCUCCIO / KOMMISSION
kein Beurteilungskriterium für die Angemessenheit der betreffenden Klagefrist dar, sondern dient
allenfalls als relevanter Anhaltspunkt bei deren Beurteilung, da diese Verjährungsfrist auch bezweckt,
die Rechtssicherheit im Rahmen von gegen die Europäische Union erhobenen Schadensersatzklagen zu
gewährleisten. Daher reicht der Umstand, dass eine Klage innerhalb von fünf Jahren nach
Kenntniserlangung der Betroffenen von der von ihnen beanstandeten Sachlage erhoben wurde, nicht
aus, um ihre Erhebung binnen angemessener Frist zu bejahen.
                                                                                                         (vgl. Randnr. 45)
          Verweisung auf:
          Gericht, 23. März 2010, Marcuccio/Kommission, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung
4. Die Bestimmung der Frist für die Erhebung einer Schadensersatzklage ist eine Rechtsfrage. Sieht die
geltende Regelung keine Frist für die Erhebung einer Schadensersatzklage aus dem Dienstverhältnis
zwischen einem Beamten und dem Organ, dem er untersteht, vor, ist diese Klage innerhalb einer
angemessenen Frist zu erheben, die im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls bestimmt wird.
Hierbei sind zwar die Feststellung und die Beurteilung der relevanten Tatsachen – vorbehaltlich ihrer
Verfälschung – allein Sache des Gerichts für den öffentlichen Dienst; doch stuft dieses sodann die
Tatsachen rechtlich anhand des Grundsatzes der Einhaltung einer angemessenen Frist ein, was der
Kontrolle des Gerichts unterliegt.
                                                                                                         (vgl. Randnr. 47)
          Verweisung auf:
          Gericht, 23. März 2010, Marcuccio/Kommission, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung
5. Stellt der Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst dem Beklagten eine Klageschrift durch
eingeschriebene Postsendung zu, ist der Zeitpunkt der Zustellung, ab dem die Fristen zu laufen
beginnen, derjenige Zeitpunkt, zu dem diese Partei den Empfang der an sie gerichteten
eingeschriebenen Postsendung bestätigt hat.
                                                                                                (vgl. Randnrn. 69 und 70)
          Verweisung auf:
          Gericht, 23. März 2010, Marcuccio/Kommission, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung
ECLI:EU:T:2010:403                                                                                                       3