CELEX: E2006C0095
Language: de
Date: 2006-04-19 00:00:00
Title: 2006/95/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 95/06/KOL vom 19. April 2006 über die achtundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

23.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 324/38
            
         
      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   
   Nr. 95/06/KOL
   vom 19. April 2006
   über die achtundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, sowie Teil I Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, soweit jenes Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) erlassen (4).
   Die Europäische Kommission hat Änderungen an der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung angenommen (5).
   Diese Änderungen sind auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziff. II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat durch die EFTA-Staaten mit Schreiben vom 7. Februar 2006 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Kapitel 17A des Leitfadens für staatliche Beihilfen „Kurzfristige Exportkreditversicherung“ wird wie folgt geändert:
   
               1a)
            
            
               Fußnote 1 erhält folgende Fassung:
               „Das Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 281 vom 17.9.1997, S. 4), 2001 und 2005 von der Kommission geändert (ABl. C 217 vom 2.8.2001, S. 2, und ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 22).“
            
         
               1b)
            
            
               Ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut wird als Abschnitt 17A.2(8) eingesetzt.
               „Ungeachtet der Definition der ‚marktfähigen‘ Risiken in Satz 1 des vorstehenden Absatzes werden — soweit in einem EFTA-Staat kein privater Versicherungsmarkt vorhanden ist — wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nichtöffentlicher Schuldner, die in den im Anhang aufgeführten Ländern niedergelassen sind, vorübergehend als nicht marktfähig betrachtet, wenn sie von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der einschlägigen EWR-Definition
                   (6)
                  eingegangen werden, die einen jährlichen Ausfuhrumsatz von höchstens 2 Mio. EUR erzielen
                   (7)
                  . In diesen Fällen passen staatliche oder staatlich unterstützte Ausfuhrkreditversicherer ihre Prämiensätze für diese ‚nicht marktfähigen‘ Risiken so weit wie möglich an die von privaten Ausfuhrkreditversicherern üblicherweise für die betreffende Risikoart berechneten Sätze an und berücksichtigen u. a. die begrenzte Streuung in Bezug auf die ausländischen Abnehmer, die Charakteristika der versicherten Unternehmen und die damit verbundenen Kosten. Für EFTA-Staaten, die der Überwachungsbehörde eine Mitteilung über die Anwendung dieser Bestimmung übermitteln wollen, gelten die in Abschnitt 17A.4 (8—13) für die Anwendung der Ausweichklausel genannten Verfahren und Bedingungen. Die Überwachungsbehörde behält sich das Recht vor, in Absprache mit den EFTA-Staaten diese Klausel zu streichen oder die Bedingungen für ihre Anwendung zu überarbeiten, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass die Kapazität des privaten Versicherungsmarktes in diesem Marktsegment während der Geltungsdauer dieser Mitteilung schwankt.
               
            
         
               1c)
            
            
               Die derzeitigen Abschnitte 17 A.2(8)—(9) erhalten die Nummern 17A.2(9)—(10).
            
         
               1d)
            
            
               Der alte Abschnitt 17A.2(10) wird durch einen neuen Abschnitt 17A.2(11) mit folgendem Wortlaut ersetzt:
               „Die Kapazität des privaten Rückversicherungsmarktes schwankt. Dies bedeutet, dass die Definition der marktfähigen Risiken nicht unveränderlich ist und im Laufe der Zeit angepasst werden kann. Die Definition kann deshalb überarbeitet werden, insbesondere beim Auslaufen dieses Kapitels. Die Überwachungsbehörde wird die Vertreter der EFTA-Staaten mit Erfahrungen auf diesem Gebiet und andere Interessierte zu diesen Überprüfungen konsultieren. Soweit erforderlich wird bei der Änderung der Definition der Anwendungsbereich der EWR-rechtlichen Vorschriften über die Exportkreditversicherung zu berücksichtigen sein, um jegliche Kollision oder Rechtsunsicherheit zu vermeiden.“
            
         
               1e)
            
            
               Abschnitt 17A.4(14) erhält folgende Fassung:
               „Diese Leitlinien sind bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar.“
            
         Artikel 2
   Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.
   Artikel 3
   Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses hiervon in Kenntnis gesetzt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht.
   Artikel 5
   Diese Änderungen gelten ab dem Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses.
   
      Brüssel, den 19. April 2006
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Bjørn T. GRYDELAND
         
         
            Präsident
         
         Kurt JÄGER
         
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Nachstehend das „EWR-Abkommen“.
   
      (2)  Nachstehend das „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“.
   
      (3)  Nachstehend der „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.
   
      (4)  Erstmals veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 zum Amtsblatt, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 94/06/KOL vom 19. April 2006 (noch nicht veröffentlicht).
   
      (5)  ABl. C 325 vom 22.12.2005, S. 22.
   
      (6)  Siehe Kapitel 10 der Leitlinien für staatliche Beihilfen betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (noch nicht veröffentlicht). Kapitel 10 der Leitlinien für staatliche Beihilfen entspricht die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
   
      (7)  Der betreffende jährliche Ausfuhrumsatz wird gemäß Abschnitt 10.2.4 im Kapitel 10 der Leitlinien für staatliche Beihilfen berechnet. Die Bestimmungen in Absatz. 32 im Kapitel 10 der Leitlinien für staatliche Beihilfen gelten entsprechend für den jährlichen Ausfuhrumsatz des betroffenen Unternehmens.“