CELEX: 31973D0164
Language: de
Date: 1973-05-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 1973 über die autonome Erhöhung der Einfuhr von Baumwollspinnstoffen in die Gemeinschaft, die Gegenstand des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Baumwolltextilien sind

5 . 7. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 182/ 37
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 25 . Mai 1973
              über die autonome Erhöhung der Einfuhr von Baumwollspinnstoffen in die Gemein­
              schaft, die Gegenstand des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
                   schaft und der Republik Indien über den Handel mit Baumwolltextilien sind
                                                  ( 73 / 164/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               schiedene Waren aus Baumwolle) beantragt, um die
GEMEINSCHAFTEN —                                              Einfuhr zusätzlicher Mengen zu ermöglichen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             men entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses
                                                              für die Verwaltung der Kontingente, der am 16. April
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1471 /70 des            1973 zusammengetreten ist —
Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung eines
gemeinsamen Verfahrens für die autonome Erhöhung
der Einfuhr von Erzeugnissen in die Gemeinschaft,
die in den Ausfuhrländern Gegenstand von Selbstbe­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
schränkungsmaßnahmen sind (*),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1023/70 des                                    Artikel 1
Rates vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines ge­
meinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengen­               Im Rahmen des am 12. März 1971 geschlossenen
mäßiger Kontingente, insbesondere auf Artikel 11 (2),         Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                                                              gemeinschaft und der Republik Indien über den
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Handel mit Baumwollspinnstoffen wird der Selbst­
                                                              beschränkungsplafonds für die Waren der Haupt­
Die Gemeinschaft hat am 12 . März 1971 mit Indien
                                                              gruppe II ( andere als rohe oder gebleichte Baum­
ein Abkommen über den Handel mit Baumwollspinn­               wollgewebe, konfektionierte Waren und verschiedene
stoffen geschlossen .                                         Waren aus Baumwolle) bis zum 30 . September 1973
                                                              autonom von 3 535 t auf 4 035 t erhöht.
Dieses Abkommen schreibt die Selbstbeschränkung
der indischen Ausfuhren auf eine zwischen den bei­
den Vertragsparteien vereinbarte Höchstmenge vor .
                                                                                     Artikel 2
Die deutsche Regierung hat vor kurzem bei der
Kommission eine Erhöhung des für die Waren der
Hauptgruppe II (andere als rohe oder gebleichte               Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
Baumwollgewebe, konfektionierte Waren und ver-                richtet .
               Brüssel, den 25 . Mai 1973
                                                                             Für die Kommisston
                                                                                Der Präsident
                                                                           François-Xavier ORTOLI
 (!) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S, 41 .
 (2) ABl. Nr. L 124 vom 8. 6. 1970, S. 1 .