CELEX: C1996/095/09
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Januar 1996 (Rechtssache C-12/96)

30 . 3 . 96             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 95/5
          entsprach unter den damaligen Umständen dem                      sierter Telekommunikationsdienste () für nichtig zu
          Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Pri­             erklären und
          vatinvestors bei HSW, der damit rechnen mußte, daß
           seine erheblichen Darlehen an dieses Unternehmen           — dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzu­
           im Konkurs als eigenkapitalersetzend angesehen                 erlegen .
          würden . Insbesondere ist die Höhe des Engagements
           bei der Vorgängergesellschaft als Maßstab für den          Klagegründe und wesentliche Argumente
          Beihilfecharakter der Erhöhung der Kreditlinie im           — Unzuständigkeit der Kommission : Es handele sich hier
          Jahre 1992 völlig ungeeignet. Ein Privatinvestor                nicht um eine Konkretisierung der bereits gemäß Arti­
          beurteilt die Frage, ob er in einer Krise durch                 kel 90 Absatz 1 EG-Vertrag bestehenden Verpflichtun­
          Beendigung eines hohen Engagements einen großen                 gen, sondern um eine neue Verpflichtung zur Liberali­
          Verlust realisieren oder sich durch weiteren Einschuß
                                                                          sierung, die über den zur Zeit gegebenen rechtlichen
          einer begrenzten Menge Kapitals eine gutbegründete              Rahmen hinausgehe, die ihrerseits eine Reihe von nicht
          Aussicht erkaufen soll, diesen Verlust zu vermeiden             geregelten Bereichen schaffe, was allerdings schwere
          oder zu verringern, immer ex nunc . Es geht stets               Auswirkungen auf die Bereitstellung des universellen
          darum, welche Entscheidung in der konkreten Situa­              Dienstes habe, der nur durch Ausübung der gemein­
          tion die kaufmännisch vernünftigste ist. Es gibt aber           schaftlichen Rechtsetzungsbefugnis im eigentlichen
          kein kaufmännisches Gesetz, nach dem eine zur                   Sinne kontrolliert werden könne, also durch eine Har­
          Vermeidung eines Konkurses gegründete Auffangge­                monisierungsregelung, die nur der Rat und das Europäi­
          sellschaft stets nur in dem Umfang finanziert werden            sche Parlament sowohl aufgrund des Vertrages ( im
          darf, wie es bei der in Konkurs gefallenen Gesell­              konkreten Falle aufgrund der Artikel 87 und 100a
          schaft der Fall war.
                                                                          EG-Vertrag ) als auch aufgrund der auf diesem Gebiet
     — Die Kommission nimmt ferner zu Unrecht an, daß                     gefaßten Beschlüsse erlassen könnten . Dies stelle eine
          die Verlängerung und Ausweitung der Kreditlinie im
                                                                          Überschreitung von Befugnissen dar, die keinesfalls auf
                                                                          die Vorschrift des Artikels 90 Absatz 3 und auch nicht
          Dezember 1993 eine Beihilfe darstellt : Die Maß­
          nahme beruhte auf der Empfehlung einer unabhän­                 auf die Rechtsprechung zur Auslegung dieses Artikels
                                                                          gestützt werden könne .
          gigen Unternehmensberatungsgesellschaft und hatte
          zum Ziel , HSW durch eine weitere, verhältnismäßig         — Ermessensmißbrauch : Indem sie die direkte Zusammen­
          geringfügige Erhöhung der Kreditlinie bis zu einem              schaltung von Kabelfernsehnetzen vorgeschrieben habe,
          Verkauf zu unterstützen und dadurch die bei einer
                                                                          führe die Kommission tatsächlich eine Harmonisierung
          Beendigung des Engagements drohenden Verluste                   unter Verstoß gegen die im Vertrag und in der Recht­
          erheblich zu verringern . Der spätere tatsächliche              sprechung des Gerichtshofes verankerten Grundsätze
          Verkauf zeigt, daß der Gesamtverlust aus der Priva­             des interinstitutionellen Gleichgewichts herbei .
          tisierung deutlich geringer war als der, der bei einer
          Beendigung des Engagements im Dezember 1993                (') ABl . L 256 vom 26 . 10 . 1995 , S. 49 .
          eingetreten wäre .
— Hilfsweise: Unzutreffende Berechnung des Beihilfebe­
     trags .
                                                                     Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis­
                                                                     sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                              18 . Januar 1996
                                                                                          ( Rechtssache C-12/96 )
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                                          ( 96/C 95/09 )
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Januar
                                 1996
                                                                     Die Portugiesische Republik hat am 18 . Januar 1996 eine
                      ( Rechtssache C-ll/96 )                        Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
                            ( 96/C 95/08 )                           schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                     ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Professor
                                                                     Dr. Paulo de Pitta e Cunha, Dr. Nuno Ruiz und Dr. Luis
Das Königreich Spanien hat am 18 . Januar 1996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Fernandes; Zustellungsanschrift: Portugiesische Botschaft,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­              33 , allee Scheffer, Luxemburg.
reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Gloria Calvo Diaz; Zustellungsanschrift: Spanische Bot­
schaft, 4 und 6, boulevard E. Servais, Luxemburg.                   — Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 2 der Richtlinie 95/5 1 /EG
                                                                          der Kommission vom 18 . Oktober 1995 zur Änderung
Der Kläger beantragt,                                                    der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhebung
                                                                         der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfern­
— Artikel 1 Ziffer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie
                                                                         sehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Tele­
     95/5 1 /EG der Kommission vom 18 . Oktober 1995 zur
                                                                         kommunikationsdienste ( J ) für nichtig zu erklären;
     Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der
    Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von               — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
     Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberali­             aufzuerlegen.
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Klagegründe und wesentliche Argumente                                  die in Artikel 1 Ziffer 2 der Richtlinie 95/51 /EG
                                                                       aufgestellten Verpflichtungen insoweit, als Portugal
— Unzuständigkeit: Die Kommission sei aufgrund von                     darin keine zusätzliche Übergangsfrist eingeräumt
    Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag nicht befugt, die                   werde, für die Portugal Telecom eine sehr schwere
    Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu verpflichten,             Behinderung bei der Erfüllung der ihr übertragenen
    alle Beschränkungen der Bereitstellung von Übertra­                Aufgabe dar und seien folglich unvereinbar mit der
    gungskapazität durch Kabelfernsehnetze aufzuheben                  Vorschrift des Artikels 90 Absatz 2 EG-Vertrag.
    und die Nutzung von Kabelnetzen zur Erbringung von
    Telekommunikationsdiensten       mit    Ausnahme      des       — Verstoß gegen die Vorschriften des Vertrages auf
    Sprachtelefondienstes zu gestatten und zu gewährlei­               dem Gebiet des Zusammenhalts und der Differenzie­
    sten, daß die Zusammenschaltung von Kabelfernsehnet­               rung: Mit dem Erlaß dieser Richtlinie habe die
    zen mit den öffentlichen Telekommunikationsnetzen für              Kommission das gesamte Verfahrensgleichgewicht
    diesen Zweck genehmigt werde, da die Erfüllung einer               gestört, das Gegenstand einer politischen Einigung
    solchen Verpflichtung die Pflicht umfasse, die allgemei­           im Rat gewesen sei, und habe dadurch die gemein­
    nen Rechtsvorschriften, die die Ausübung der Tätigkeit             samen Schritte und Maßnahmen beeinträchtigt, die
    der Kabelfernsehbetreiber regelten, zu ändern oder                 die Erbringung der Dienstleistungen und den Aufbau
    anders anzuwenden . Diese Befugnisse stünden nach dem              und die Entwicklung eines öffentlichen Netzes hät­
    Wortlaut des Artikels 100a ausschließlich dem Europäi­             ten gewährleisten sollen, um so den Anforderungen
    schen Parlament und dem Rat zu ; dazu seien in                     des universellen Dienstes in angemessener Weise
    Artikel 189b Verfahrensvorschriften vorgesehen, die die            gerecht werden zu können . Die Artikel 1 Ziffer 2 und
    Rechte beider Organe sowie die Mitwirkung des Wirt­                2 der Richtlinie 95/51 /EG verstießen so gegen die in
    schafts- und S.ozialausschusses und die Interessen der             den Artikeln 130a und 7c EG-Vertrag vorgesehenen
    Mitgliedstaaten angemessen gewährleisteten .                       Grundsätze des Zusammenhalts und der negativen
                                                                       Differenzierung, auf die durch eine Einigung auf
    Im Hinblick auf Artikel 86 sei darauf hinzuweisen, daß             Ratsebene die Aufstellung der weiteren Zeitpläne für
    Artikel 90 EG-Vertrag der Kommission Befugnisse                    die Liberalisierung des Aufbaus und der Nutzung
    lediglich in bezug auf Maßnahmen einräume, die die                 von Telekommunikations-Infrastrukturen gestützt
    Mitgliedstaaten getroffen hätten, nicht aber in bezug auf          worden sei .
    wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unterneh­
    men selbst. Nun begründe aber keine besondere staatli­       — Verstoß gegen Rechtsvorschriften über die Anwendung
    che Maßnahme für die Fernmeldeorganisationen oder               des EG-Vertrags :
    die Betreiber von Kabelfernsehnetzen irgendwelche Ver­
    pflichtungen auf dem Gebiet der Gestaltung der jewei­
                                                                    — Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit
    ligen Rechnungsführung. Dafür, daß diese Betreiber
                                                                        und des berechtigten Vertrauens : Obwohl der Rat
    keine getrennte Rechnungsführung hätten, seien nur sie
    selbst verantwortlich, und der Umstand , daß dies den               am 17 . November 1994 die Liberalisierung der
                                                                        alternativen Infrastrukturen vor dem 1 . Januar 1998
    Nachweis der Praxis von Quersubventionen erschwere,
                                                                        nicht unterstützt habe, weil er sich für die Notwen­
    begründe für sich allein keine Befugnis der Kommission
                                                                        digkeit einer politischen Einigung über diese Frage
    gemäß Artikel 90 Absatz 3 . Die Kommission sei daher
                                                                        ausgesprochen und — wie die Kommission selbst —
    auch nicht befugt, die in Artikel 2 der Richtlinie
                                                                        hervorgehoben habe, wie wichtig es sei , vorher
    95/5 1 /EG enthaltene Verpflichtung zu schaffen .
                                                                        Mechanismen zur Sicherung der Existenz des univer­
                                                                        sellen Dienstes zu schaffen, habe die streitige Richt­
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften : Die Begrün­                linie die bestehenden Vorschriften mit unmittelbarer
    dung der Richtlinie 95/51 /EG sei unter mehreren                    Wirkung oder sehr kurzfristig auf einschneidende
    Gesichtspunkten unschlüssig.                                        und unerwartete Weise geändert, da sie ohne die
                                                                        unbedingt erforderlichen Übergangs- oder Anpas­
— Verstoß gegen den EG-Vertrag :                                        sungsmaßnahmen erlassen worden sei und die von
                                                                        einigen Mitgliedstaaten und den betroffenen Betrei­
    — Verstoß gegen Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag: Die                 bern erarbeiteten Entwicklungs- und Anpassungs­
        Vorwegnahme der Liberalisierung der Infrastruktu­               strategien schwer beeinträchtige . Beschlüsse des
        ren könne zu einem erheblichen Rückgang der                     Rates wie der Beschluß vom 22 . Dezember 1994
        Einnahmen der Portugal Telecom im Zeitraum 1996                 ( über die Grundsätze und den Zeitplan für die
        bis 2003 beitragen, und dabei seien noch nicht die              Liberalisierung der Telekommunikations-Infra­
        Verluste mitgerechnet, die sich daraus ergeben wür­             strukturen ) begründeten berechtigte Erwartungen
        den, daß ein Anreiz geschaffen werde, den Telefon­              und seien für die Auslegung und das Verständnis der
        verkehr auf die Mietleitungen umzuleiten . Hinzu                Handlungen der Organe zur Durchführung dieser
        komme, daß die Änderung des rechtlichen Rahmens ,               Beschlüsse von Bedeutung. Es sei unannehmbar, daß
        die zum Zeitpunkt der teilweisen Privatisierung des             die Autonomie jedes Organs dazu führen könne , daß
        Unternehmens nicht vorhersehbar gewesen sei, die                Gegensätze zwischen den Organen entstünden oder
        Glaubwürdigkeit des Privatisierungsprozesses im                 daß ein Organ berate und ein anderes entscheide und
        allgemeinen in Frage stelle und sich negativ auf die            damit die Bestimmung der Wirtschaftspolitik der
        Notierung seiner Wertpapiere auswirke, was in                   Mitgliedstaaten erschwere und vereitele sowie die
        Zukunft auch Nebenwirkungen auf die Finanzie­                   Rechtssicherheit, auf die die Wirtschaftsbeteiligten
        rungsquellen für seine Tätigkeit habe. Daher stellten           Anspruch hätten, beeinträchtige .
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    — Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung               Klagegründe und wesentliche Argumente
         und der Nichtdiskriminierung: Indem sie eine allge­
         meine Pflicht zur Öffnung der alternativen Netze für        — Zweck und Inhalt der angefochtenen Handlung fügten
         Betreiber vorsehe, die diese Netze in sehr unter­                sich in Titel XII des EG-Vertrags ein, und Artikel 129d
         schiedlichen nationalen Systemen betrieben, schaffe              ( als Verfahrensvorschrift) sei die einzige geeignete
         die Richtlinie eine Ungleichbehandlung dieser Betrei­            Rechtsgrundlage . Zum einen lägen trotz der ausdrück­
         ber, indem sie einige begünstige und andere benach­              lichen terminologischen Änderungen gegenüber dem
         teilige, was unvereinbar sei mit dem Gebot der                   Vorschlag der Kommission zahlreiche Anhaltspunkte
         Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung,                   für „ Leitlinien " vor, die die Heranziehung des Arti­
         das nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch              kels 129d Absatz 1 rechtfertigen . Zum anderen gäbe es
         für die Gemeinschaftsorgane gelte. Dieser Verfah­                auch viele Anhaltspunkte für eine „ Interoperabilität "
         rensfehler sei um so schwerwiegender, als die recht­             ( Artikel 129c Absatz 1 zweiter Gedankenstrich als
         liche Regelung der Tätigkeit von Kabelfernsehbetrei­             materiell-rechtliche Vorschrift), die allein schon die
         bern in Portugal, da sie auf dem Gebiet der Geneh­               Heranziehung des Artikels 129d Absatz 3 rechtfertigten.
         migungen liberal sei, die Auswirkungen der Libera­               Da schließlich eindeutige Vorhaben von gemeinsamem
         lisierung verstärke, während es in Anbetracht der                Interesse ausgewiesen worden seien, falle der Gemein­
         vergleichsweise weniger fortgeschrittenen Entwick­               schaftsbeitrag auch unter Artikel 129c Absatz 1 dritter
         lung des nationalen öffentlichen Netzes gerade                   Gedankenstrich und treffe hier auch Artikel 129d
         wünschenswert sei, wenn die Folgen der Maßnahme                  Absatz 3 als Rechtsgrundlage zu . Da der EG-Vertrag
         stufenweise und mit größerer zeitlicher Verzögerung              spezifische Rechtsgrundlagen enthalte, komme Arti­
         spürbar würden.                                                  kel 235 des Vertrages als subsidiäre Rechtsgrundlage
                                                                          keinesfalls in Betracht .
— Ermessensmißbrauch : Zweck der Richtlinie 95/5 1 /EG
    scheine es nicht zu sein, gerechte Grundlagen für einen          — ( Hilfsweise ) Unzuständigkeit, Ermessensmißbrauch hin­
    größeren Wettbewerb auf der Ebene von Mietnetzen                      sichtlich Artikel 2 Absatz 2 des angefochtenen Beschlus­
    und damit der liberalisierten Telekommunikationsdien­                 ses : Diese Bestimmung gebe dem angefochtenen
    ste zu schaffen, sondern insgeheim die völlige Liberali­              Beschluß eine unbekannte Tragweite, stelle einen
    sierung der Infrastrukturen vorwegzunehmen und den­                   Zuständigkeitsvorbehalt zugunsten des Rates selbst dar
    jenigen Kabelfernsehbetreibern eine bevorzugte Stellung               und sei vor allem so aufzufassen, daß mit ihr von Anfang
    zu verschaffen, die bereits in einigen Mitgliedstaaten                an gegen die Mitwirkungsrechte des Europäischen
    niedergelassen seien, wo es für sie keine Konkurrenz                  Parlaments im Gesetzgebungsverfahren verstoßen
                                                                          werde .
    gebe.
(!) ABl . L 256 vom 26 . 10 . 1995 , S. 49 .                         (') Beschluß 95/468/EG , veröffentlicht im ABl . L 269 vom 11 . 11 .
                                                                          1995 , S. 23 .
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Europäischen Union, eingereicht am 25 . Januar 1996               gegen die Französische Republik, eingereicht am 26 . Januar
                     ( Rechtssache C-22/96 )                                                        1996
                           ( 96/C 95/ 10 )                                                ( Rechtssache C-23/96 )
                                                                                                 96/C 95/ 11 )
Das Europäische Parlament hat am 25 . Januar 1996 eine
Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             26 . Januar 1 996 eine Klage gegen die Französische Republik
Bevollmächtigte des Klägers sind Johann Schoo und Jose               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Luis Rufas Quintana ; Zustellungsanschrift: Generalsekreta­          reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Nolin und
riat des Parlaments, Bätiment Tour, Luxemburg-Kirch­                 Jean-Fran^is Pasquier, Zustellungsbevollmächtigter ist
berg.                                                                Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                     Kirchberg.
Der Kläger beantragt,
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
— den Beschluß des Rates vom 6 . November 1995 betref­               tragt,
    fend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsver­
    bund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in             — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
    der Gemeinschaft ( IDA)( 1 ) gemäß Artikel 173 EG­                    gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen
    Vertrag für nichtig zu erklären;                                      hat, daß sie trotz Fristablaufs ab 1 . Januar 1 992 nicht die
                                                                          erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
— jedenfalls Artikel 2 Absatz 2 dieses Beschlusses gemäß                  erlassen hat, um der Richtlinie 91 /507/EWG der Kom­
    Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;                       mission (') zur Änderung des Anhangs der Richtlinie
                                                                          75/318/EWG des Rates ( 2 ) zur Angleichung der Rechts­
— dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .                                 und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über