CELEX: 51988PC0167
Language: de
Date: 1988-03-22
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologie und Telekommunikation im Straßenverkehr DRIVE (Dedicated Road Infrastructure for Vehicle Safety in Europe) (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 149/3 des EWG-Vertrages)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 167
Vol. 1988/0049
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM ( 88 ) 167 endg . -SYN 94
                                                       Brüssel , den 22 . März 1988
         /              >          \\
               d   ,  -
    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
über eine Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologie und
          \   V-         Telekommunikation im Straßenverkehr
            \    V          .    ,/
                                       DRIVE
            ( Dedicated Road Infrastructure for Vehicle Safety in Europe)
        (Vorlage der Kommission gemai3 Artikel 149/3 des EWG-Vertrages)
 ---pagebreak---                                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                        vom .
      über eine Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der Informationstechnologie und
                                    Telekommunikation im Straßenverkehr
                Dedicated Road Infrastructure for Vehicle Safety in Europe (DRIVE)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere der Artikel 130Q Paragraph 2 ,
Auf Vorschlag der Kommission^ 1),
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,^2)
Nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses^3),
Während die Gemeinschaft die Aufgabe hat, durch die Errichtung eines gemeinsamen
Marktes und schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten eine
harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft und engere
Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft
zusammengeschlossen sind;
Während die Staats - und Regierungschefs die Bedeutung des effizienten Straßenverkehrs, der
Sicherheit       und      der      Umweltverträglichkeit            als  wesentlichen Faktor für das
Wirtschaftswachstum und die soziale Entwicklung innerhalb des im Vertrag vom Rom^4)
beschriebenen Rahmens hervorgehoben haben;
Während das Europäische Parlament, in seiner Beurteilung der Lage und Entwicklung des
Straßenverkehrs , dessen Rolle für die künftige politische, soziale und wirtschaftliche
Entwicklung der Gemeinschaft betonte und vor allem auf die Notwendigkeit der
Entwicklung elektronischer Hilfen für den Straßenverkehr^5) verwies und in seiner
Entschließung^6) zur Automobilindustrie der Europäischen Gemeinschaft, auf der Basis des
Berichts^7) seines Komites für Wirtschaft, Finanzen und Industriepolitik, die europäische
Dimension in diesem Industriezweig hervorgehoben hat;
Während der Rat in seiner Entschließung vom 19 . Dezember 1984 auf dem Gebiet der
Sicherheit im Straßenverkehr die Kommission aufgefordert hat, Vorschläge vorzulegen^8);
Während die Europäische Einheitsakte eine neue politische und rechtliche Basis für die
Entwicklung einer wissenschaftlichen und technologischen Strategie enthält, wobei dem Ziel,
die industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu fördern , besondere Wichtigkeit beigemessen wird;
(T)   ABL ...
(2)   Stellungnahme : ABL ...( Billigung :ABL..;Änderung: ABL...)
(3)   ABL ...
(4 )  Artikel 75
(5)   Beschluß des Europäischen Parlaments zur Annahme des Programms von Gemeinschaftsmaßnahmen zur
      Verbesserung der Straßensicherheit ABL Nr. C 104 , 27.04.84 , S 38
 (6 ) BeechluB des Europ&ischen Parlaments 23.01.1987, Protokol PE 110.615
 (7)  Dokument a 2-171 / 86 8.12.86 Berichterstatter Peter Beazeley
 (8 ) ABL No . C 341 / 1 21.12.84
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Während der Rat , durch seinen Beschluß 87/516/ Euratom/EWG ^ das Rahmenprogramm für
Gemeinschaftsaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
angenommen hat ( 1987-1991 ), das Aktivitäten auf dem Gebiet der Anwendung von
Informationstechnologie und Telekommunikation für gemeinsame sozialwirtschaftliche Ziele ,
und insbesondere dem Straßenverkehr, vorsieht;
Während       der    Rat     die     Wichtigkeit      einer     Standardisierung    auf    dem   Gebiet     der
Informationstechnologie            und    Telekommunikation^ 10)          erkannt     hat;    während      eine
Zusammenarbeit in prä-normativer und vorwettbewerblicher FuE für die Entwicklung von
Standards einen wichtigen Beitrag leisten kann , besonders durch Erleichterung der Evolution
zu einem in Zukunft effektiveren und sichereren Straßenverkehr auf regionaler und lokaler
Ebene;
Während die Kommission ferner beabsichtigtigt, Gemeinschaftsprogramme im Bereich der
Anwendung der Informationstechnologien und der Telekommunikation in anderen
Verkehrssektoren , wie Eisenbahn , See - und Luftverkehrvorzuschlagen;
Während      der    Wirtschafts -     und    Sozialausschuß       nachdrücklich   auf die     Bedeutung der
elektronischen Verkehrshilfen auf Hauptstraßen ^ 11) und die Notwendigkeit                                  der
Implementierung eines Gemeinschaftsprogramms über Straßensicherheit^ 12) verwies;
Während         die     Kommission            in     ihrem        Vorschlag     für     ein     mittelfristiges
Transportinfrastrukturprogramm^13) speziell auf die Bedeutung der Anregung technologischer
Entwicklungen für bessere Verkehrsabwicklung verwies , die wahrscheinlich von großem Wert
sind für den Export und die Vergrößerung des internen Marktes für neue Technologien für
die Europäische Industrie , um Sicherheit für zukünftige Erhöhung der Produktivität und
Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen;
Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 28 . September 1987 über das gemeinschaftliche
Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung wird im
besonderen mit den FTD-Aktionen ^9) der Gemeinschaft bezweckt, die wissenschaftlichen
und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie insbesondere in strategischen
Bereichen        der     Spitzentechnologie          zu       verstärken    sowie     deren     internationale
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern . Gemeinschaftliche Aktionen sind nach diesem Beschluss
dann gerechtfertigt, wenn die Forschungen unter anderem zur Stärkung des wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen
Entwicklung in allen Bereichen beitragen und zugleich um wissenschaftliche und technische
Qualität bemüht sind . Mit dem DRIVE-programm soll ein Beitrag zur Verwirklichung dieser
Ziele geleistet werden;
Während durch die Einführung von mobilen Kommunikationsdiensten und der
fortschreitenden Einführung von Computern in Automobilen die Bedingungen für
bedeutende Verbesserungen im Verkehrsmanagement, Verringerung der Umweltbelastung
durch Straßenverkehr und Verkehrssicherheit geschaffen werden;
Während die Entwicklungen in Straßenverkehrseffizienz und -Sicherheit der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft allgemein und speziell der Industrie
nützen werden;
(5) ÀBL L 302 , 24.10.87 , S 1
( 10)   Ratsentscheidung 22.12.86 , ABL L 36 /31-37, 07.02.87
( 11 ) Stellungnahme 27.-28.04.1977 , ABL C 126/ 20 28.05.77
( 12 ) Stellungnahme 24.05.1984 , ABL C 206 /60 06.08.84
 ( 13 ) KOM(86) 340 endg . Juni 1986
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Während die Fortschritte in Straßenverkehrseffizienz und -Sicherheit zur Lösung des
Problems der nichtakzeptablen sozialen und menschlichen Konsequenzen von Unfällen
beitragen;
Während eine Konzertation der Bemühungen in diesem Bereich zur Schaffung eines internen
Marktes beitragen und die Formation neuer interner Grenzen zur Verkehrssicherheit
vermeiden hilft;
Während die Entwicklung von gemeinsamen Funktionsspezifikationen für Geräte und Dienste
den Zusammenhalt in der Gemeinschaft stärken wird und es den weniger entwickelten
Regionen erlauben wird, von den Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu profitieren die die
Verbesserungen der Infrastrukturenwicklungen für Transport- und Verkehrsmanagement in
der Gemeinschaft voranbringen;
Während die Entwicklung der Technologien für die Infrakstruktur des Straßentransports und
der entsprechenden Dienste eine breite Palette von Möglichkeiten für kleine und mittlere
Unternehmen in der Geräteherstellung und der Bereitstellung von spezialisierten Diensten
innerhalb der Gemeinschaft bietet;
Während es für Projekte , die im Zusammenhang mit EUREKA und spezifischen Aktivitäten,
die innerhalb des Rahmenprogramms unternommen werden, sinnvoll ist, einander zu
ergänzen und zu unterstützen , wenn es sicht um vorwettbewerbliche Forschung handelt, die
die europäische Technologie fördert;
Während die Kommission beim zweiten EUREKA Ministertreffen in London (Juni 1986 ) die
Bereitschaft bekundet hat, Projekte die sich auf Straßensicherheit und Navigation beziehen
zu unterstützen ;
Während     die    Konstitution   oder    Konsolidation  eines    spezifischen , europäischen
Industriepotentials in den betroffenen Technologien eine dringende Notwendigkeit ist;
während seine Nutznießer Industrie ,           Netzwerkbetreiber,    Forschungseinrichtungen,
Unternehmen , einschließlich kleiner und mittlerer Betriebe, und andere Einrichtungen sein
müssen , die in der Gemeinschaft ansässig sind und sich zur Erreichung dieser Ziele am
besten eignen;
Während Voruntersuchungen die Anträge von Teilnehmern an EUREKA , die Vorteilen einer
Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene in diesem Bereich zu nutzen , bestätigt haben;
Während in der Definitionsphase von PROMETHEUS ( EUREKA ) festgestellt wurde , daß die
an diesem Kooperationsabkommen Beteiligten in bezug auf die Definition pränormativer und
vorwettbewerblicher Arbeit im Zusammenhang mit Straßeninfrastruktursystemen auf die
Gemeingschaft sowie      die   Fortsetzung  vorwettbewerblicher   Gemeinschaftsforschung    in
Programmen mit Kostenteilung angewiesen sind;
Während Gemeinschaftunternehmen , die nicht am Programm DRIVE oder Vorhaben im
Zusammenhang mit EUREKA teilnehmen , in die Lage versetzt werden mUssen , sich die
Ergebnisse von DRIVE-Vorhaben in gleichem Maße zunutze machen zu können wie
Unternehmen , die nur an Vorhaben im Zusammenhang mit EUREKA teilnehmen;
Während bei jeder vorwettbewerblichen Tätigkeit an einem mit einem gemeinschaftlichen
Technologieprojekt für vorwettbewerbliche Forschung koordnierten Vorhaben die
Grundsätze für Vorhaben mit gemeinschaftlicher Kostenbeteiligung eingehalten werden
müssen , vor allem bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit und der Einbeziehung kleiner
und mittlerer Unternehmen;
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Während es im Gemeinschaftsinteresse liegt , die wissenschaftliche und         finanzielle Basis
europäischer Forschung durch größere Beteiligung von Teilnehmern              aus europäischen
Drittländern an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen zu konsolidieren           und insbesonders
durch Beteiligung an Programmen , die Zusammenarbeit in der Forschung          und Entwicklung
von Straßentransporttechnologie vorsehen;
Während das DRIVE Programm sowohl von den Ergebnissen von ESPRIT und RACE als
auch von andauernden Anstrengungen in der Standardisierung profitieren wird;
Während die Implementierung von konzertierten Aktionen innerhalb des COST Rahmens ein
essentielles Element zur Ergänzung industriell orientierter FuE Projekte ist;
Während das Wissenschaftliche und Technische Forschungskomite (CREST) seine Meinung
geäußert hat;
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                 Artikel 1
1. Eine Gemeinschaftsaktion auf dem Gebiet der Straßentransportinformatik, DRIVE
   genannt, wird für eine Anfangsperiode von 30 Monaten angenommen und beginnt am 1 .
   Juni 1988 .
2. Das Programm ist in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Aktionen auf dem
   Gebiet der Straßentransportinformatik , die auf nationaler und internationaler Ebene
   unternommen werden, entworfen worden , um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie,
   Netzwerkbetreiber und Dienstleistungsanbieter in der Gemeinschaft zu fördern um so
   dem Endverbraucher die Verbesserungen in der Straßenverkehrseffizienz und -Sicherheit
   zum minimalen Preis und mit minimaler Verzögerung zur Verfügung zu stellen sowie die
   Umweltbelastung durch Straßenverkehr zu minimieren und damit zu den sozialen und
   wirtschaftlichen Zielen beizutragen.
3. Das      Programm    schließt     Gemeinschaftsmaßnahmen         in Bezug  auf die    EUREKA
   Aktionen 14) in diesem Gebiet ein, hinsichtlich der Standardisierung und gemeinsamer
   Funktionsspezifikationen für die Entwicklung fortschrittlicher Infrastruktursysteme .
                                                 Artikel 2
1. Das Programm , das im Anhang I näher beschrieben ist, sieht die Entwicklung eines
   gemeinsamen , konzeptionellen Rahmens für die Zusammenarbeit vor und schließt
   weiterhin prä-normative Arbeiten , Erforschung der Technologieoptionen und die
   Untersuchung von nicht-technologischen Faktoren ein, die für das Ziel einer
   Konzertierung        der       europäischen         Anstrengungen    zur    Verbesserung   der
   Straßenverkehrseffizienz , Straßensicherheit und Reduzierung der Umweltbelastung
   notwendig sind . Die Arbeiten beinhalten die folgenden Teilbereiche:
       I.        RTI TECHNOLOGIEN
       II .      BEWERTUNG STRATEGISCHER OPTIONEN
       III.     SPEZIFIKATIONEN , PROTOKOLLE UND
                 STANDARDISIERUNGSVORSCHLÀGE
   Die Zusammenfassung und Zielsetzung des Programms werden im Anhang II näher
   beschrieben .
                                                 Artikel 3
1. Die      dem    Programm       entsprechenden        Vorhaben   werden   auf   der   Basis von
   Kostenverteilungsverträgen durchgeführt . Von den Vertragsnehmern wird erwartet, daß
   sie einen beträchtlichen Teil der Kosten tragen , der in der Regel bei mindestens 50 %
   der Gesamtausgaben liegen sollte .
   Bei Universitäten und Forschungsinstituten , die Vorhaben oder Aktionen durchführen,
   kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben
   tragen .
     Tm besonderen Prometheus , Europolis und Carminat
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2. Angebote für die Vorhaben werden in der Regel auf offene Ausschreibungen hin
   unterbreitet und müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen
   Partnern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten vorsehen. Mindestens einer der Partner
   muß ein Industrieunternehmen sein. Die Ausschreibung erfolgt durch Veröffentlichung
   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .
3. In außergewöhnlichen Fällen von Vorhaben , die zur Erfüllung entscheidender
   Anforderungen des Arbeitsplans unerläßlich sind , kann nach den Verfahren des Artikels
   8 beschlossen werden , von den allgemeinen Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses
   Artikels abzuweichen ,
        wenn ein Vorschlag darauf hinausliefe, daß
        i)    die Beteiligten , insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen und die
              Forschungszentren unzumutbare Belastungen zu tragen hätten ,
        ii )  lediglich ein unabhängiger Partner oder
        iii ) nur unabhängige Partner aus demselben Mitgliedstaat beteiligt würden , oder
        wenn ein offenes Ausschreibungsverfahren aus Kosten - oder Effizienzgründen nicht
        gerechtfertigt wäre oder
        wenn der gemeinschaftliche Beitrag zu den Kosten 1 Mio ECU nicht übersteigt .
4. Die Verträge für sämtliche Teile des Aktionsprogramms werden mit Netzbetreibern ,
   Forschungsanstalten , Universitäten , Unternehmen einschließlich kleiner und mittlerer
   Unternehmen und anderen in der Gemeinschaft ansässigen Einrichtungen geschlossen .
                                            Artikel 4
   Wenn zwischen einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Land und der
   Europäischen Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische
   Zusammenarbeit geschlossen worden sind, können sich Organisationen und Unternehmen
   aus diesem Land nach den Verfahren der Artikel 8 als Partner an einem Vorhaben
   beteiligen , das im Rahmen dieses Programms durchgeführt wird .
                                            Artikel 5
1. Die erforderlichen Mittel für den Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung des
   Programms einschließlich der Ausgaben für das Personal ( 11A , 3B , 8C Beamte auf Zeit )
   werden auf Zahlung von 60 Mio ECU für die genehmigte Laufzeit des
   Rahmenprogramms veranschlagt .
   Die endgültige Gesuinthöhc der Mittel richtet sich nach den Mitteln , die jährlich von
   der llnushaltsbehörde nach Maßgabe der tatsächlichen Erfordernisse fcstgclegt werden .
?. Die vorläufige Aufschlüsselung dieser Mittel ist in Anhang 1 wiedergegoben .
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                                           Artikel 6
1. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß das Programm ordnungsgemäß durchgeführt
   wird , und legt die hierfür erforderlichen Maßnahmen fest.
2. Die Kommission trägt Sorge für die Festlegung von Verfahren, die durch einen
   regelmäßigen Informationsaustausch zwischen dem Ausschuß gemäß Artikel 7 und den
   ständigen COST- Verwaltungsausschüssen eine angemessene Zusammenarbeit mit COST-
   Aktionen in den unter dieses Programm fallenden Forschungsbereichen ermöglichen.
3. Die Kommission wird jedes Jahr einen Arbeitsplan erstellen und wenn nötig auf den
   neuesten Stand bringen , in dem die detaillierten Ziele, die Art der durchzuführenden
   Vorhaben und Aktionen und die entsprechenden Finanzpläne festgelegt sind . Die
   Kommission unterrichtet das Parlament über die jährlichen Arbeitspläne.
4. Das in Artikel 8 festgelegte Verfahren wird angewandt bei
   der Erstellung und Aktualisierung des in Absatz 3 genannten jährlichen Entwurfs des
   Arbeitsplans;
   Abweichungen von den in Artikel 3 Absätze 1 und 2 festgelegten allgemeinen
   Bedingungen;
   der Beurteilung der Arbeiten zu der Durchfürung des Programms , die von
   entsprechenden Organisationen, Gruppen und anderen Stellen durchgeführt werden;
   der Beurteilung der für die Durchführung vorgeschlagenen Vorhaben und des
   geschätzten gemeinschaftlichen Finanzbedarfs für ein Vorhaben, sofern diese 2,5 Mio
   ECU übersteigen;
   der Beurteilung europäischer Organisationen und Unternehmen             aus  nicht der
   Gemeinschaft angehörenden Ländern wie unter Artikel 4 vorgesehen.
5. Die Kommission kann den in Artikel 7 genannten Ausschuß anhören zu jeder
   Angelegenheit, die in den Geltungsbereich dieser Entscheidung fällt.
                                           Artikel 7
   Die Kommission wird bei der Durchführung ihrer Aufgaben von einem Ausschuß, im
   folgenden als "der Ausschuß" bezeichnet, unterstützt. Der aus je 2 Vertretern der
   Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß wird von der Kommission auf der Grundlage von
   Vorschlägen der Mitgliedstaaten eingesetzt.
   Die Mitglieder des Ausschusses können sich entsprechend der Art der zu erörternden
   Fragen von Sachverständigen oder Beratern unterstützen lassen.
   Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission .
   Die Arbeit des        Ausschusses ist vertraulich . Der Ausschuß gibt sich eine
   Geschäftsordnung.      Die     Sekretariatsgeschäfte werden    von   der    Kommission
   wahrgenominen .
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                                         Artikel 8
1. Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen , so befaßt der Vorsitzende des
   Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag eines seiner Mitglieder.
2. Nach diesem Verfahren unterbreitet der Vertreter der Kommission , der den Vorsitz
   führt , dem Ausschuß den Entwurf der gepianten Maßnahmen . Der Ausschuß gibt
   innerhalb einer Frist , die in der Regel einen Monat beträgt, auf keinen Fall aber zwei
   Monate übreschreiten darf, eine Stellungnahme ab . Die Stellungnahme ergeht mit der
   Mehrheit , die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für Beschlüsse festgelegt ist, die
   vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind , wobei die Stimmen der Vertreter
   der Mitgliedstaaten entsprechend der dort vorgesehenen Bestimmungen gewogen werden .
   Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .
3. Die Kommission erläßt Maßnahmen , die unmittelbar gelten . Stimmen sie jedoch mit
   der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein , so werden diese Maßnahmen sofort
   von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes :
   Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um
   einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben ;
   Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zietraums mit
   qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen .
                                          Artikel 9
1. Das Ergebnis des Programms wird von der Kommission nach 18 Monaten überprüft.
   Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament über die
   Ergebnisse dieser Überprüfung , (zusammen mit Vorschlägen für die Modifikation oder
   Verlängerung des Programms entsprechend der Meinung der Kommission ).
2. Nach Abschluss des Programms übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten und
   dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse
   des Programms .
3. Die obengenannten Berichte werden anhand der genauen Zielsetzungen gemäss Anhang
   II und gemäss Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenprogramms erstellt.
                                         Artik el 10
    Im Rahmen der Aktivitäten zur Konzertation gemäß Artikel I Absatz 2 tauschen die
   Mitgliedstaaten und die Kommission alle geeigneten Informationen über die unter diese
    Entscheidung fallenden Tätigkeiten aus , soweit sie dazu Zugang haben und die
   Weitergabe der Informationen zulässig ist , unabhängig davon , ob die Tätigkeiten unter
   ihrer Zuständigkeit geplant und ausgeführt werden oder nicht .
   Die Informationen werden nach einem Verfahren ausgetauscht , das von der Kommission
   nach Anhörung des Ausschusses definiert wird ; sie werden auf Ersuchen des
   Informanten vertraulich behandelt .
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                                      Artikel 1 1
Diese Entscheidung gilt ab 1 . Juni 1988
                                      Artikel 12
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am, . 1988
                                         Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
                                                                ηο
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                                           Note explicative
                                                DRIVE
Obiet :
           a.    DRIVE : amendements proposés par le Parlement Européen sur la position prise
                 par la Commission , en session plénière du 10.3.1988 .
           b.    Modifications correspondant à la proposition de la Commission à la suite de la
                 première lecture du P.E.
1 . La Commission a, pendant la réunion en session plénière du P.E. du 10.3.1988 , pris une
    position similaire à celle présentée dans la note du Secrétariat Général du 1er mars 1988
    (SP(88)528 , OJ COM 909 ).
2 . Point par point , la Commission a pris la position suivante :
                 Amendements 1 à 7 et 1 1 : acceptés comme tels .
                 Amendements 10 , 12 et 14 : acceptés en principe , moyennant des modifications de
                 présentation destinées à améliorer le texte .
                 Amendements 8 , 9 et 16 : considérés comme redondants étant donné que les
                 amendements 5 , 6 et 11 ont été acceptés .
                 Amendement 13 : la Commission a considéré que la date proposée ne
                 correspondait pas avec l'état d' avancement du programme .
3 . En ce qui concerne en particulier l'amendement 12 ("Comitologie"), la Commission a déclaré
    qu'elle préférait la formule d' un Comité lia , mais qu'elle considérait , vu l'avancement des
    négociations avec le Conseil , et dans un esprit de compromis , pouvoir accepter une formule
    Illa .
4 . Le texte ci-annexé inclut les modifications demandées par le Parlement Européen (en
    caractères épais ), comme mentionnées au paragraphe 2 ci-dessus , et la formule II en ce qui
    concerne le Comité .
 ---pagebreak--- ÆNDRINGSFORSLAG
ÅNDERUNGSANTRÅGE
 rponoAoriEi
AMLNDMLN'f S
f NMII NDAS
AMLNDEMENTS
EMENDAMENTI
AMENDEMENTEN
A : IERAQOFS
                   4à
                       //
                    al
                   tôt
                   até
DOKUMENT
DOCUMENT
DOCUMENTO
ΕΓΓΡΑΦΟ
            $2 ** 32 ^
             ТVАМ?А
 ---pagebreak---        EUROPÄISCHES PARLAMENT
 8 . MARZ 1988                                                                         A 2-321 / 1
ÄNDERUNGSANTRAG Nr .          1
          eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                              BERICHT von Herrn TURNER                    ( Dok   A2-321 / 87 )
                             STRAS5ENVTRKEHR     -    DRIVE-PROGRAMM
                              Vorschlag für eine Verordnung
                              KOM ( 87 )     351      endg - Dok . C   2-135 / 87
             Text der Kommission                             Vom Parlament geänderter Text
                                                 Nach der 6 . Erwägung ( neue Erwägung )
                                                  Während die Kommission ferner beab -
                                                   sichtiqtiqt , Gemeinschaftsprogramme im
                                                  Bereich der Anwendung der Inf orma¬
                                                   tions tec hno log ien und der Telekommuni ¬
                                                   kation in anderen Verkehrssektoren ,
                                                   wie Eisenbahn , See - und Luftverkehr
                                                   vorzusc h lagen ;
                                                                                 PE 121.582 / 1
                                                                                 Or .  En
 ---pagebreak---          EUROPÄISCHES PARLAMENT
   8 . MÄRZ 1988                                                                           A 2-321 / 2
  ÄNDERUNGSANTRAG Nr .        2
            eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                                BERICHT von Herrn TURNER                      (Dok . A2-321 / 87 )
                               STRASSENVERKEHR     -   DRI VE-PROGRAMM
                                Vorschlag für eine Verordnung
                                KOM ( 87 )     351      endg . - Dok . C  2-135 / 87
               Text der Kommission                               Vom Parlament geänderter Text
                                                    Sechzehnte Erwägung
Sechzehnte Erwägung
                                                    Während es für Projekte , die im Zusam ¬
Während es für Projekte , die im Zusam ¬
                                                     menhang mit EUREKA und spezifischen
menhang mit EUREKA und spezifischen
                                                    Aktivitäten , die innerhalb des Rahmen ¬
Aktivitäten , die innerhalb des Rahmen-
                                                    programms unternommen werden , sinnvoll
orogramms unternommen werden , sinnvoll
                                                     ist , einander zu ergänzen und zu un ¬
ist , einander zu ergänzen und zu un ¬
                                                     terstützen , wenn es sich um vorwettbe ¬
terst üt zen ;
                                                    werbliche Forschung handelt , die die
                                                     europäische Technologie fördert ;
                                                                                     PE 121.582 / 2
                                                                                     Or .   En
 ---pagebreak---           EUROPÄISCHES                                     PARLAMENT
    8 . MÄRZ 1988                                                                             A 2-321 / 3
   ÄNDERUNGSANTRAG Nr .         3
             eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                                 BERICHT von Herrn TURNER                        (Dok . A2-321 / 87 )
                                STRASSENVERKEHR        -   DRIVE-PROGRAMM
                                 Vorschlag für eine Verordnung
                                 KOM ( 87 )     351        endg . - Dok . C 2-135 / 87
                Text der Kommission                                 Vom Parlament geänderter Text
  Neunzehnte Eru5ging
                                                    j Neunzehnte Erwägung
                                                        Währung Voruntersuchungen die Anträge
  Währung Voruntersuchungen die Notwen ¬                von Teilnehmern an Eureka , die Vorteile
  digkeit und die Vorteile einer Zusam¬                 einer Zusammenarbeit         auf Gemeinschafts -
  menarbeit auf Gemeinschaftsebene in
  diesem Bereich bestätigt haben ;
                                                    j ebene in diesem Bereich zu nutzen , be -
                                                     l  stätigt haben ;
                                                                                                          I
                                                                                                          I
                                                                                                          i
                                                                                                          i
u
                                                                                        PE 121.582 / 3
                                                                                        Or .  fri
 ---pagebreak---            EUROPÄISCHES PARLAMENT
   8 . MÄRZ 1988                                                                                A 2-321 / 4
  ÄNDERUNGSANTRAG Nr . 4
              eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                                  BERICHT von Herrn TURNER                       (Dok . A2-321 / 87 )
                                 STRASSENVERKEHR     -    DRIVE-PROGRAMM
                                  Vorschlag für eine Verordnung
                                  KOM ( 87 )     351      endg Dok C 2-135 / 87
                 Text der Kommission                            Vom J’.irl.irnunt on /md'-Mur T <* xt –•
                                                      Zwanzigste Erwâ'gung
Zwanzigste ErwSgtng
                                                      Während in der Definitionsphase von
Währung die De fini t i ons phase von
PROMETHEUS die Realisierbarkeit der                   PROMETHEUS ( EUREKA ) festgestellt wurde ,
Zielsetzung bestätigt und die spezifi ¬               daß die an diesem Kooperationsabkommen
schen Arbeiten , um diese zu erreichen ,              Beteiligten in bezug auf die Definition
                                                      pränormativer und vorwettbewerblicher
i den t \f iziert hat ;
                                                      Arbeit im Zusammenhang mit Straßenin ¬
                                                      frastruktursystemen auf die Gemein ¬
                                                      schaft sowie die Fortsetzung vorwett ¬
                                                      bewerblicher Gemei ns cha f t s f orschun g in
                                                      Programmen mit K os ten t ei lun g angewie -
                                                       sen sind ;
                                                                                         PE   121.582 /  4
                                                                                         Or .  En
 ---pagebreak---        EUROPÄISCHES                                   PARLAMENT
 8 . MÄRZ 1988                                                                         A 2-321 / 5
ÄNDERUNGSANTRAG Nr .        5
          eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                              BERICHT von Herrn TURNER                    ( Dok . A2-321 / 87 )
                             STRASSENVERKEHR     -   DRIVE-PROGRAMM
                              Vorschlag für eine Verordnung
                              KOM ( 87 )     351     endg - Dok . C   2-135 / 87
             Text der Kommission                             Vom Parlament geänderter Text
                                                 Nach der 20 . Erwägung ( neue Erwägung )
                                                 Während Gemei ns c ha f t sunterne hm ei , die
                                                 nicht am Programm DRIVE oder Vorhaben
                                                  im Zusammenhang mit EUREKA teilnehmen ,
                                                  in die Lage versetzt werden müssen ,
                                                  sich die Ergebnisse von DR IVE-Vorhaben
                                                  in gleichem Maße zunutze machen zu
                                                  können wie Unternehmen , die nur an
                                                  Vorhaben im Zusammenhang mit             EUREKA
                                                  tei Ine hmen •
                                                                                  PE 121 . 582 / 5
                                                                                  Or . En
 ---pagebreak---           EUROPÄISCHES                                     PARLAMENT
    8 . MÄRZ 1988                                                                              A 2-321 / 6
   ÀNDF.RUNGSANTRAG Nf           6
              oingereicht von dem Ausschuß für Energie , f'orschung und Technologie
                                   BERICHT von Herrn TURNER                      (Dok . A2-321 / 87 )
                                  STRASSENVERKEHR     -    DRI VE-PR06RAMM
                                   Vorschlag für eine Verordnung
                                   KOM ( 87 )     351      endg . - Dok . C  2-135 / 87
                  Text der Kommission                               Vom Parlament geänderter Text
E i nundz wa nz i gs te Eruà'gLno                     Einundzwanzigste Erwägung
Während die Kommission mit            Industrien      Während bei jeder vorwettbewerblichen
und Verualtcngen an der Definition der                Tätigkeit an einem mit einem gemein¬
prä-normativen und D rä-kompet it i ven               schaftlichen Technologieprojekt für
Arbeiten in bezug auf das Straßenin ¬                 vorwettbewerbliche Forschung koordi ¬
frastruktursystem , das zu Ergänzung                  nierten Vorhaben die Grundsätze für
der Anstrengungen der Automobilindu ¬                 Vorhaben mit gemeinschaftlicher Kosten ¬
strie hinsichtlich des Autos notwen ¬                 beteiligung eingehalten werden müssen ,
dig sind , zusammengearbeitet hat ;                   vor allem bei grenzüberschreitender Zu -
                                                       s ammena rbei t und der Einbeziehung
                                                       kleiner und mittlerer Unternehmen ;
                                                                                                           1
                                                                                                           1
                                                                                                           i
                                                                                       PE 121.582 / 6
                                                                                       Or .   En
                                                                                                           sii
 ---pagebreak---              EUROPÄISCHES PARLAMENT
       8 . MÄRZ 1988                                                                          A 2-321 / 7
     ÄNDERUNGSANTRAG Nr . 7
                 eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                                     BERICHT von Herrn TURNER                    (Dok . A2-321 / 87 )
                                    STRASSENVERKEHR     -   DRI VE-PP.OGRAMM
                                     Vorschlag für eine Verordnung
                                     KOM ( 87 ) 351         endg - Dok . C   2-135 / 87
                    Texl der Kommission                             Vom Parlament geänderter Te*t
   Artikel     1  Absatz 3                              Artikel 1 Absatz 3
  3 . Das Programm repräsentiert den Beitrag            3 . Das Programm schließt Gemeinschafts - j
      der Gemeinschaft zu EUREK A-Aktionen in               maßnahmen für EUREKA-Akt ionen in             i
      diesem Gebiet , insbesondere dem Pro ¬                diesem Gebiet , insbesondere dem              i
      jekt Prometheus in bezug auf Standar ¬                Projekt Prometheus in bezug auf               !
      disierung und gemeinsamen Funktions -                 Standardisierung und gemeinsamen              1
      Spezifikationen die Entwicklung von                   Funktionsspezifikationen die Ent ¬
      fortgeschrittenen Inf ras t ruk tu rsy Ste ¬          wicklung von fortgeschrittenen
      rnen bet re ff end .                                  Inf rasturktursystemen betreffend .            ;
»
                                                                                                            I
       '_L_i                                 /V v
                                                                                        PE 121.582 / 7
                                                                                        Or .  En
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 8 . MÄRZ 1988                                                                          A 2-321 /8
ÄNDERUNGSANTRAG Nr . 8
          eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                              BERICHT von Herrn TURNER                      (Dok . A2-321 / 87 )
                             STRASSENVERKEHR     -   DRIVE-PROGRAMM
                              Vorschlag für eine Verordnung
                              KOM ( 87 )     351     endg . - Dok . C   2-135 / 87
             Text der Kommission                              Vom Parlament geänderter Text
                                                      Artikel    1  a  ( neu )
                                                                Artikel 1 a_
                                                 Gemeinschaftsunternehmen , die nicht am
                                                 Programm DRIVE oder an. Programmen im
                                                 Zusammenhang mit EUREKA beteiligt
                                                 sind , können sich die Ergebnisse
                                                 dieser DR I VE~Vo rhaben in gleichem WaP e
                                                 und zu einem ebenso frühen Zeitpunkt
                                                 zunutze machen wie Unternehmen , die
                                                 nur an Vorhaben im Zusammenhang mit
                                                 EUREKA beteiligt sind ;
                                                                                   PE 121.582 / 8
                                                                                   Or . En
                                                                                                   lo
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    8 . MÄRZ 1988                                                                             A 2-321 / 9
   ÄNDERUNGSANTRAG Nr .         9
             eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                                 BERICHT von Herrn TURNER                      (Dok . A2-321 / 87 )
                                STRASSENVERKEHR     -    DRI VE-PROGRAMM
                                 Vorschlag für eine Verordnung
                                 KOM ( 87 )     351      enrig - Dok . C  2-135 / 87
                Text der Kommission                              Vom Parlament geänderter Text
                                                                 Artikel    1   b   ( neu )
                                                                   Artikel    1   b
                                                    Nicht in das Gemei nsc haft sproqramm
                                                    einbezogene      Forschcngsvorhaben . die
I                                                   t echnologisch in die DR IV E-Forsc hung s -
I
,
                                                    Vorhaben integriert sind , werden in
                                                     ■ 1        -•*–                 1 -  *    ■
'                                                   der Regel aufgrund von Verträgen nGt
                                                    Unternehmen , einschließlich Klein - und
                                                    Mittelbetrieben , unter Mitwirkung von
                                                    mindestens zwei unabhängigen Partne r ¬
                                                    unternehmen .      die nicht alle im
                                                    gleichen Staat niedergelassen sind .
 I                                                  durchqef (ihr t ;
                                                                                         PE 121.582 / 9
                                                                                         Or . En
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      8 . MÀRZ 1988                                                                      A 2-321 / 10
    ÄNDERUNGSANTRAG Nr .          10
                 eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                                   BERICHT von Herrn TURNER                  (Dok . A2-321 / 87 )
                                  STRASSENVERKEHR     -    DRIVE-PROGRAMM
                                   Vorschlag für eine Verordnung
                                   KOM ( 87 )     351      endg - Dok . C 2-135 / 87
  - Text der Kommission -                             - Vom Parlament geänderter Text                 .
   Artikel     2                                      Artikel    2
  Artikel     2                                        Årti kel  2
  Das Programm , das im Anhang beschrie ¬              Das Programm , das im Anhang beschrie¬
  ben ist , sieht die Entwicklung eines                ben ist , sieht die Entwicklung eines
  gemeinsamen , konzeptionellen Rahmens                gemeinsamen , konzeptionellen Rahmens
  für    Zusammenarbeit vor und schließt               für Zusammenarbeit vor und schließt
  weiterhin oränormative FuE-Arbeiten                  weiterhin oränormative FuE-Arbeiten
  ind Exploration der Technologieoptio¬                und Exploration der Technologieoptio ¬
  nen und die Untersuchung von nicht ¬                 nen und die Untersuchung von nicht ¬
  technologischen Faktoren ein , die für               technologischen Faktoren ein , die
! dar Ziel einer Konzertierung der euro -              für das Ziel einer Konzertierung der
| päiscnen Anstrengungen zur Verbesserung europäischen Anstrengungen zur Ver ¬
, der S t raßenv e rke hrse f f i zi enz , Straßen -   besserung der Straßenverkehrseffizienz ,
j Sicherheit und Reduzierung der Umwelt -              Straßensicherheit und Reduzierung der
t belastung notwendig sind . Die Arbeiten              Umweltbelastung notwendig sind . Die
! beinhalten die folgenden Teilbereiche :              Arbeiten beinhalten die folgenden
                                                       Tei Iberei che :
  I.      ENTWICKLUNG DES REFERENZMODELLS               I.    RTI-TECHNOLOGIEN
  II .    SPEZI FIKATI ONEN , PROT CKOLLE UND          II .   BEWERTUNG STRATEGISCHER
          STANDARDS                                           OPTIONEN ..
   III . RTI-TECHNOLOGIEN                               III . SPEZIFIKATIONEN . PROTOKOLLE UND
                                                              STANDARDISIERUNGSVORSCHLAGE
  IV .    BEURTEILUNG VON TECHNOLOGIE ¬
          SZENARIEN
   V.     AK TI ÜNSPLAN
                                                       Umfana und nachprüfbare Zielsetzungen
                                                       dieser Tätigkeit werden ausf uhr lic her
                                                       in Anlage I und II beschrieben . Das
                                                       Beschlußfassungsverfahren des Arbeits ¬
                                                       planentwurfs wird in Anlage III er¬
                                                       läutert .
                                                                                   PE 121.582 /10
                                                                                   Or . En
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       8 . MARZ 1988                                                                          A 2-321 / 11
      ÄNDERUNGSANTRAG Nr             11
                    eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                                       BERICHT von Herrn TURNER                   (Dok . A2-321 / 87 )
                                      STRASSENVERKEHR      -  DRI VE-PROGRAMM
                                       Vorschlag für eine Verordnung
                                       KOM ( 87 )     351     endg . - Dok . C 2-135 / 87
   - Text der Kommission                                  - Vom Parlament geänderter Text
    Artikel      5   Absat z 1                            Artikel 5 Absatz 1
  1 .  Oer Mittelbedarf fur den Gemein-                   1 . Der Mittelbedarf für den Gemeinschafts ¬
       schaftsbeitrag zur Durchführung der                    beitrag zur Durchführung der Pilot -
       Pilotphase wird einschließlich der                     Dhase belauft sich auf Zahlunggt in
       Per sona l acB gaben aj f 60 Mio ECU für               Höhe von 60 Mio ECU für die genehmig¬
       den Zeitraum von 30 Monaten ve ran -                   te Laufzeit des Technologie-Rahmenpro ¬
       s c h la gt ,                                          gramms , einschließlich Personalaus -
I
I                                                             gaben , deren Höhe 4,5% des Gemein ¬
I                                                             schaft sbeit rag s nicht überschreiten
                                                              darf .
»
                                                               Die endgültige Gesamthöhe der Mittel
                                                              richtet sich nach den Mitteln , die
                                                               jährlich von der Haushaltsbehörde nach
                                                              Maßgabe der tatsächlichen
                                                              Erfordernisse festgelegt we rden .
                                                                                         PE 121.582 / 11
                                                                                         Or . En
 ---pagebreak---                  EUROPÄISCHES PARLAMENT
           8 . MARZ 1988                                                                                  A 2-321 / 1 ?
         ÄNDERUNGSANTRAG Nr . 1 2
                    eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                                           BERICHT von Herrn TURNER                           (Dok . A2-321 / 87 )
                                          STRASSENVERKEHR      -    DRI VE-PROGRAMM
                                           Vorschlag für ei ne Verordnung
                                           KOM ( «/ )      V)1      onricj - Dok . C    2-1V. / H /
                       fttxt diM KonimjfiMr'n -                          – \/ οιη ΜλίΙ.υηηη !           Τ«,·χί -
      Artikel     7                                            Artikel 7
  1-Wird in f d.is Verfahren dieses Artikels                   Die Kommis sion wird von einem Ausschuß
      Bezug genormten , unterbreitet der Ver -                 tn ter stützt , der sich aus Vertretern
      treti.T der Kommission dem Ausschuß                      de r Mitgliedstaaten zusaminenset z t und
   | einen Entwurf der zu treffenden Maß-                      in de m de r Vertreter der Komm i ssion den
   j nähme . Der Ausschuß gibt seine Stel -                    Vorsi t z f üh r t .
   :   lang roh nie innerhalb einer Frist ab ,
    ■ c io der Vorsitzende unter Berücksich -                  Der Vert reter der Kommission unterbrei -
   I c : gunq dir Dringlichkeit der betref -                   tet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    | f enden Frage . fest set 2 en kann , die im              t re ff enden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt
    ; u’or     fall ; i;-.sr. Monat betrögt und in             3 ei ne Stellungnahme innerhalb eine r
    I keinem Fall zwei Monate übersteigen                      Fr ist ab , die der Vorsitzende unter 9e -
    ! oa r i . Die Stellin g na h me wi r d mit der             rüc ksi chtigung der Dringlichkeit der
    j in Artikel 1^8 Absatz 2 des Vertraas                     der betreffenden Frage festsetzen kann .
    ; für die An rahme der Beschlüsse , die
    | der Rat auf Vorschlag der Kommission                     Die Stellungnahme wird mit der in Ar ¬
      zu fassen hat , vorgesehenen Mehrheit                     tikel 148 Absatz 2 des Vertrags vorge -
      gegeben . Bei der Abstimmung im Aus ¬                    sehenen Mehrheit für die Annahme der
      schuß werden die Stimmen der Vertreter                   Beschlüsse , die der Rat auf Vorschlag
      der Mitgliedstaaten gemäß vorgenann ¬                    der Kommission zu fassen hat , abgege ¬
      tem Artikel gewogen . Der Vorsitzende                    ben . Bei der Abstimmung im Ausschuß
      nimmt an der Abstimmung nicht teil .                     werden die Stimmen der Vertreter der
                                                               Mitgliedstaaten gemäß vorgenanntem Ar¬
      Die Kommi ssion trifft die Maßnahmen ,                    tikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt
      wenn sie der Stellungnahme des Aus¬                       an der Abstimmung nicht teil .
      schusses entsprechen . Entsprechen die                                                                            I
      vorgeschlagenen Maßnahmen nicht der                        Die Kommission verabschiedet Maßnahmen ,
      Stellungnahme des Ausschusses , oder                       die unmittelbar in Kraft treten . Ent -
      ist keine Stellungnahme ergangen , so                       sprechen diese Maßnahmen jedoc h nicht
      unterbreitet die Kommission dem Rat                        der Stellungnahme des Ausschusses , s o
      cnverzü'g lieh einen Vorschlag . Der Rat                    werden sie von der Kommission unverzüg ¬
      beschließt mit qualifizierter Mehr¬                         lich dem Rat übermittelt . In diesem
      heit .                                                      Fall kann :
3.    Hat der Rat innerhalb einer Frist von                      die Kommission die Anwendung der von
      einem Monat keinen Beschluß gefaßt , so                     ihr beschl ossenen Maßnahmen für höch ¬
      trifft die Kommission die vorgeschla¬                      stens einen Monat , vom Zeitounkt der
      gene Vorkehrung .                                          Übermittlung an gerechnet , aussetzen ;
                                                                 der Rat innerhalb der im vorangeganqe-
                                                                 nen Absatz festgelegten Frist mit qua ¬
                                                                  lifizierter Mehrheit eine abweichende
                                                                 Entscheidung treffen .
                                                                                               PE 121.582/ 12
                                                                                               Or . En
 ---pagebreak---              EUROPÄISCHES PARLAMENT
       8 . MÄRZ 1988                                                                            A 2-321 / 13
      ÄNDERUNGSANTRAG Nr . 13
                eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                                    BERICHT von Herrn TURNER                      ( Dok . A2-321 / 87 )
                                   STRASSENVERKEHR       -    DRI VE-PROGRAMM
                                    Vorschlag für eine Verordnung
                                    KOM ( 87 )     351        endg - Dok . C  2-135 / 87
t- Text            Text der Kommission -1- Vom Parlament geänderter
                        der Kommission                                              geanderter Text -j
!
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!     Artikel 10 erster Absatz                             Artikel 10 erster Absatz
ι
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 j      Liese Verordnung
        Liese  Verordnung tritt
                              tritt am am                    Diese Verordnung
                                                             Diese   Verordnung tritt
                                                                                    tritt am am
        1 . Januar 1988 in Kraft .
        1 . Januar 1988 in Kraft .
                                                             1 . Mai 1988 in Kratt .
                                                             1 . Mai 1988 in Kraft .
                                                                                                             j
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                                                                                          Or .  En
                                                                                                          IS
 ---pagebreak---              EUROPÄISCHES                                 PARLAMENT
       8 . MÄRZ 1988                                                                      A 2-321 / H
      ÄNDERUNGSANTRAG Nr .       K
                eingereicht von dem Ausschuß für Energie , Forschung und Technologie
                                  BERICHT von Herrn TURNER                    (Dok . A2-321 / 87 )
                                 STRASSENVERKEHR     -    DRIVE-PROGRAMM
                                  Vorschlag für eine Verordnung
                                  KOM ( 87 ) 351          endg . - Dok . C 2-135 / 87
■- Text der Kommission -1- Vom Parlament geänderter Text -
    Anlage II ( KOM ( 87 ) 351 revidierte
    Antage                                          Antage II ( KOM ( 87 ) 351 revidierte
    Antage )                                        Antage
 |
 i
                Anlage II
                Antage   II                                            Anlage II
                                                                       Anlage  II
    Absätze 5 , 6 und 7                              Absätze I , II und III
                                                      ( Wortlaut unverändert )
 I]                                                                                                   II
  |                                                                                                    I
  !                                                                                                    i
                                                                       Antage III
    Absätze 1  , 2 , 3 und 4                         Absätze 1 , 2 , 3 und 4
                                                      ( Wortlaut unverändert )
                                                                                     PE 121.582 / 14
                                                                                     Or . (n
 ---pagebreak---            EUROPÄISCHES PARLAMENT
  8 . Marz 1988                                                                  A2-321 / 16
     ÄNDERUNGSANTRAG Nr         16
              eingereicht von    Herrn PAPOUTSIS im Namen des Haushaltsausschusses
                                  BERICHT von Herrn TURNER                      (Dok . A2-321 / 87 )
                                  SI R ASSF.NVERKEHR ( DRIVE )
                                  Vorschlag für eine Verordnung
                                  KOM ( 87     ) 351       endg . - Dok . C 2-135 / 87
r      ■ 1       Text der Kommission –                 - Vom Parlament geänderter Text -
I
i
! Artikel 5 Absatz 1
I
                                                       Artikel 5 Absatz 1
j
  1 . Der Mittelbedarf für den Gemein ¬                1 . Der Mittelbedarf für den Gemein¬
      schaf tsbei t rag zur Durchführung                    schaftsbeitrag zur Durchführung
      der Pilotphase wird einschließlich                    der Pilotphase wird einschließlich
      der Perscnalausgaben , deren Höhe                     der Personalausgaben , deren Höhe
      4,5 % des Gemeinschaftsbeitrags                       4,5 % des Gemeinschaftsbeitrags
      nicht überschreiten darf , auf                        nicht überschreiten darf , auf
I     60 Mio ECU für den Zeitraum von                       60 Mio ECU für den Zeitraum von
'     30 Monaten veranschlagt .                             30 Monaten veranschlagt . Die end -
                                                            gültige Höhe der Mittel sowie d ie
                                                            Zahl der Bediensteten werden von
                                                            der Haushaltsbehorde im Rahmen des
                                                            jährlichen Haushaltsverlahrens ent -
                                                            sprechend dem tatsächlichen Bedarf
                                                            festgelegt .
                                                                                    PE 121.582 / 16
                                                                                    Or . Fr .