CELEX: 62011TB0400
Language: de
Date: 2013-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-400/11: Beschluss des Gerichts vom 9. September 2013 — Altadis/Kommission (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht — Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet — Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen — Keine individuelle Betroffenheit — Fehlende Rückzahlungspflicht — Unzulässigkeit)

16.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 336/21
            
         Beschluss des Gerichts vom 9. September 2013 — Altadis/Kommission
   (Rechtssache T-400/11) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht - Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet - Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen - Keine individuelle Betroffenheit - Fehlende Rückzahlungspflicht - Unzulässigkeit)
   2013/C 336/43
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Altadis, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, M. Muñoz de Juan und R. Calvo Salinero)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Teilnichtigerklärung des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Altadis, SA trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 282 vom 24.9.2011.