CELEX: 31973R0463
Language: de
Date: 1973-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 463/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

Nr. L 53 /28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26. 2. 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 463/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Januar 1973
                   zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar
GEMEINSCHAFTEN —                                                 und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der
                                                                 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
                                                                 markt jedoch nur Rechnung getragen, wenn der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Wert der Futtergetreidepreise gegenüber dem für das
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                vorherige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Min­
                                                                 destabweichung aufweist. Diese Mindestabweichung
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                  ist durch die Verordnung Nr. 134/67/EWG auf
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­              3 . v. H. festgesetzt worden.
organisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Akte (2 ) im Anschluß an den am 22 . Januar            Da der Wert der Futtergetreidemenge um 3 . v. H.
1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den                 oder mehr von demjenigen abweicht, der für das
Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen                  vorherige Vierteljahr herangezogen worden ist, muß
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­               die Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem
gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 8 und                 Weltmarkt bei der Festsetzung der Einschleusungs­
Artikel 12 Absatz 1 ,                                            preise für den Zeitraum vom 1 . Februar bis zum 30 .
                                                                 April 1973 berücksichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine              und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Ent­
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der                wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
Verordnung Nr. 134/67/EWG des Rates vom 13 . Juni                nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Ein­
1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, für               schleusungspreis neu festgesetzt wird .
welche Einschleusungspreise festgelegt werden, und
zur Festlegung der Regeln, nach denen der Ein­                   Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises er­
schleusungspreis für geschlachtete Schweine festge­              folgt, ist es notwendig, die Abschöpfungen unter Be­
setzt wird (4), zuletzt geändert durch die Verordnung            rücksichtigung der Entwicklung der Futtergetreide­
(EWG) Nr. 231 /73 (5), genannt sind, und die Ab­                 preise auf dem Weltmarkt festzusetzen .
schöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
ordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse                    Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c)
müssen nach den in der Verordnung (EWG) Nr.                      1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des
2290/72 der Kommission vom 30 . Oktober 1972                     Gemeinsamen Zolltarifs, für die der aufgeführte
zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Ab­                 Zollsatz im GATT konsoldiert worden ist, sind die
schöpfungen für Schweinefleisch (6 ) beschriebenen               Abschöpfungen auf den Betrag zu begrenzen, der
Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im vor­                sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
aus festgesetzt werden.
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)               schusses für Schweinefleisch —
Nr. 2290/72 für die Zeit vom 1 . November 1972 bis
31 . Januar 1973 festgesetzt worden sind, ist eine Neu­
festsetzung für die Zeit vom 1 . Februar 1973 bis zum
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
30. April 1973 erforderlich. Für diese Festsetzung
sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit
vom 1 . Mai bis 31 . Oktober 1972 maßgebend.
                                                                                          Artikel 1
O    ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283 /67.               Für die Zeit vom 1 . Februar bis 30 . April 1973 sind
(2) ABl .  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 17.                    die in Artikel 12 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
(3) ABl .  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                     vorgesehenen Einschleusungspreise für die in
(4) ABl.   Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2367/67.
(5) ABl.   Nr. L 28 vom 1 . 2. 1973 , S. 3 .                     Artikel 1 der Verordnung Nr. 134/67/EWG genann­
(6) ABl. Nr. L 247 vom 31 . 10. 1972, S. 31                      ten Erzeugnisse im Anhang A festgesetzt.
 ---pagebreak--- 26 . 2 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 53 /29
                        Artikel 2                           aufgeführte Zollsatz im GATT konsolidiert worden
                                                            ist, werden die Abschöpfungen jedoch auf den sich
( 1 ) Für die Zeit vom 1 . Februar bis 30. April 1973       aus dieser Konsolidierung ergebenden Betrag be­
sind die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 121 /67/           grenzt .
EWG vorgesehenen Abschöpfungen für die in Ar­
tikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Er­                                     Artikel 3
zeugnisse im Anhang B festgesetzt.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
                                                            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
(2) Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II              Kraft .
c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des
Gemeinsamen Zolltarifs, für die der im Anhang C             Sie gilt ab 1 . Februar 1973 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 2 . 73
                                                          ANHANG A
                         Einschleusungspreise für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
             Nummer des                                                                          Einschleusungs­
             Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                     preis
              Zolltarifs                                                                           RE/ 100 kg
               01.03          Schweine , lebend :
                             A. Hausschweine :
                                  II . andere :
                                        a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg , die
                                            mindestens einmal geferkelt haben                       37,7488
                                        b) andere                                                  44,3866
               02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                             nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch, gekühlt
                             oder gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 III . von Schweinen :
                                        a) von Hausschweinen :
                                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern , auch ohne
                                                Kopf, Pfoten oder Flomen                           57,7199
                                            2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon       89,4658
                                            3 . Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon      70,4183
                                           4. Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                                davon                                              93,5062
                                           5 . Bäuche , auch Bauchspeck                            50,2163
              02.05          Schweinespeck , ausgenommen mit mageren Teilen ( durch­
                             wachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
                             weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungs­
                             mitteln ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen , in
                             Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             A. Schweinespeck :
                                   I. frisch , gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake        24,2424
              02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen , in Salzlake, getrocknet oder ge­
                             räuchert :
                            B. von Hausschweinen :
                                   I. Fleisch :
                                       a) gesalzen oder in Salzlake :
                                           1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                                Kopf, Pfoten oder Flomen                           57,7199
                                           2. Baconhälften , 3/4 sides , spencers oder middles :
                                                aa ) Baconhälften                                  77,9219
                                           3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon        89,4658
                                           4. Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon        70,4183
                                           5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                                davon                                              93,5062
                                           6. Bäuche , auch Bauchspeck                             50,2163
              15.01
                            Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                            ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausge­
                            zogen :
                            A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                                                                                  23,0880
                                 II .  anderes
 ---pagebreak--- 26 . 2 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 53 /31
                                                        ANHANG B
                        Abschöpfungsbeträge für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
            Nummer des                                                                        Abschöpfungs­
            Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                   betrag
             Zolltarifs                                                                        RE/100 kg
              01.03         Schweine, lebend :
                            A. Hausschweine :
                                II. andere :
                                      a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg,
                                         die mindestens einmal geferkelt haben                  16,4139
                                      b) andere                                                 19,3001
              02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                            nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch , gekühlt,
                            oder gefroren :
                            A. Fleisch :
                                III . von Schweinen :
                                      a) von Hausschweinen :
                                         1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                             Kopf, Pfoten oder Flomen                           25,0976
                                         2 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon       38,9013
                                         3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon       30,6191
                                         4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                             davon                                              40,6581
                                         5 . Bäuche , auch Bauchspeck                           21,8349
                                         6. anderes                                             40,6581
                            B. Schlachtabfall :
                                II . anderer :
                                      c) von Hausschweinen :
                                         1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken            8,0312
                                         2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                        2,2588
                                         3.  Nieren                                             26,3524
                                         4. Lebern                                              30,3681
                                         5 . Herzen , Zungen , Lungen                           15,0585
                                         6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luft­
                                             röhre und Schlund (sogenannte Schweinege­
                                             schlinge)                                          22,0859
                                         7, anderer                                             22,0859
              02.05         Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren
                            Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und
                            Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit
                            Lösungsmitteln ausgezogen , frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen ,
                            in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                            A. Schweinespeck :
                                  I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake       10,5410
                                 II. getrocknet oder geräuchert                                 12,2979
                            B. Schweinefett                                                       7,0273
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 2. 73
             Nummer des                                                                  Abschöpfungs­
             Gemeinsamen                       Bezeichnung der Erzeugnisse                  betrag
              Zolltarifs                                                                  RE/ 100 kg
               02.06     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                         Geflügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder ge­
                         räuchert :
                         B. von Hausschweinen :
                              I. Fleisch :
                                 a) gesalzen oder in Salzlake :
                                     1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                         Kopf, Pfoten oder Flomen                          25,0976
                                     2. Baconhälften, 3/4 sides, spencers oder middles :
                                         aa) Baconhälften                                  33,8817
                                         bb) spencers                                      33,8817
                                         cc) 3/4 sides oder middles                        37,6465
                                     3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon       38,9013
                                     4. Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon      30,6191
                                     5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                         davon                                             40,6581
                                     6. Bäuche, auch Bauchspeck                            21,8349
                                     7, anderes                                            40,6581
                                 b) getrocknet oder geräuchert :
                                     1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne
                                         Kopf, Pfoten oder Flomen                          37,6465
                                     2. Baconhälften, 3/4 sides, spencers oder middles :
                                         aa) Baconhälften                                  37,6465
                                         bb) spencers                                      37,6465
                                         cc) 3/4 sides oder middles                        41,4111
                                     3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                                         aa) leicht getrocknet oder geräuchert             50,1952
                                         bb) anderes                                       70,7752
                                     4. Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon :
                                         aa) leicht getrocknet oder geräuchert             35,1367
                                         bb) anderes                                       55 ;7167
                                     5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                         davon :
                                         aa) leicht getrocknet oder geräuchert             52,7050
                                         bb ) anderes                                      70,0223
                                     6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                         aa) leicht getrocknet oder geräuchert             25,0976
                                         bb) anderes                                       36,3915
                                     7 , anderes :
                                         aa) leicht getrocknet oder geräuchert             52,7050
                                         bb) anderes                                       70,7752
                            II . Schlachtabfall :
                                 a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken               8,0312
                                 b ) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                         2,2588
                                 c) Nieren                                                 26,3524
                                 d) Lebern                                                 30,3681
 ---pagebreak--- 26 . 2. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 53 /33
              Nummer des                                                                                        Abschöpfungs­
             Gemeinsamen                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                                betrag
               Zolltarifs                                                                                         RE/ 100 kg
                02.06                      e) Herzen , Zungen , Lungen                                             15,0585
           (Fortsetzung)
                                           f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luft­
                                               röhre und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                  22,0859
                                           g) anderer                                                             22,0859
                15.01           Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, aus­
                                gepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                                A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                      I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                           stellen von Lebensmitteln ( a)                                          10,0391
                                     II . andere                                                                   10,0391
                16.01
                                Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder
                                aus Tierblut :
                                A. aus Lebern                                                                     44,6993
                                B. anderes ( b) :
                                      I. Rohwürste, nicht gekocht                                                 77,4441
                                     II . andere                                                                  52,9218
                16.02           Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                macht :
                                A. aus Lebern :
                                     II . andere                                                                  45,8876
                                B. andere :
                                     III . andere :
                                           a ) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                               Hausschweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                               1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließ­
                                                   lich Schweinespeck und Fette jeder Art und Her­
                                                   kunft, von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                   aa) Schinken , Filets und Koteletts , auch Teil­
                                                        stücke davon                                              83,5087
                                                   bb) Schultern , auch Teilstücke davon                          67,7147
                                                   cc) anderes                                                    47,1465
                                               2 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließ­
                                                   lich Schweinespeck und Fette jeder Art und
                                                   Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                                                   80 Gewichtshundertteilen                                       38,8720
                                               3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließ­
                                                   lich Schweinespeck und Fette jeder Art und Her­
                                                   kunft, von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                25,0722
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
           (b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten ,
               wird nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 53 /34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            26 . 2 . 73
                                                               ANHANG C
                   Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der anzuwendenden Zollsätze
                Nummer des
               Gemeinsamen                                                                                       Vertragsmäßiger
                                                         Bezeichnung der Erzeugnisse                              Zollsatz v. H.
                 Zolltarifs
                  02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                                  nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt
                                  oder gefroren :
                                  B. Schlachtabfall :
                                      II . anderer :
                                           c) von Hausschweinen :
                                               1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                            12
                                               2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                        12
                                               3.  Nieren                                                               12
                                               4. Lebern                                                                14
                                               5 . Herzen , Zungen , Lungen                                             12
                                               6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luft­
                                                   röhre und Schlund (sogenannte Schweinege­
                                                   schlinge)                                                            12
                                               7. anderer                                                               12
                  15.01           Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, aus­
                                  gepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
                                  A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                       I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                           stellen von Lebensmitteln (a)                                                 3
                  16.01           Würste und dergleichen , aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder
                                  aus Tierblut :
                                  A. aus Lebern                                                                         24
                  16.02           Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                  macht :
                                  A. aus Lebern :
                                      II . andere                                                                      25
             (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen