CELEX: 62006CJ0348
Language: de
Date: 2008-02-21
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 21. Februar  2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Marie-Claude Girardot. # Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage - Verlust einer Einstellungschance - Tatsächlicher und sicherer Schaden - Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes. # Rechtssache C-348/06 P.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      21. Februar 2008
      Rechtssache C-348/06 P
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften 
      gegen
      Marie-Claude Girardot
      „Rechtsmittel – Bedienstete auf Zeit – Schadensersatzklage – Verlust einer Einstellungschance – Tatsächlicher und sicherer Schaden – Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes “
      Gegenstand: Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Juni 2006, Girardot/Kommission
         (T-10/02, Slg. ÖD 2006, II‑A‑2‑609), wegen Aufhebung dieses Urteils. Anschlussrechtsmittel von Frau Girardot
      
      Entscheidung: Zurückweisung des Rechtsmittels und des Anschlussrechtsmittels.
      
      Leitsätze
      1.        Beamte – Klage – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung – Ersatz des materiellen Schadens, der aus dem durch die rechtswidrige
            Ablehnung einer Bewerbung entstandenen Verlust einer Chance resultiert
      (Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 1)
      2.        Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit
      (Art. 225 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c)
      1.        Ist das Gericht mit einem Rechtsstreit vermögensrechtlicher Art im Sinne von Art. 91 Abs. 1 des Statuts befasst, so ist es
         zur unbeschränkten Nachprüfung befugt, in deren Rahmen es gegebenenfalls auch die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung
         einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und unter Berücksichtigung der Umstände
         der Rechtssache den Schaden nach billigem Ermessen schätzen kann. Hat das Gericht das Vorliegen eines Schadens festgestellt,
         ist es zudem innerhalb der Grenzen des Antrags und unter dem Vorbehalt, dass es die Begründungspflicht beachtet, für die Bestimmung
         der Art und des Umfangs des Schadensersatzes zuständig.
      
      In Bezug auf die Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes für den Verlust der Chance eines Bediensteten auf Zeit, dessen Bewerbung
         rechtswidrig abgelehnt wurde, auf eine Stelle bei einem Gemeinschaftsorgan eingestellt zu werden, führt die Anwendung einer
         in mehreren nationalen Rechtsordnungen anerkannten Methode, der das Kriterium des Verlusts an Bezügen zugrunde liegt, wobei
         die Differenz zwischen den erhofften und den tatsächlich erhaltenen Bezügen bestimmt und dann die prozentuale Chance einer
         Einstellung beurteilt wird, um diesen Verlust zu gewichten, zwangsläufig dazu, dass der Gemeinschaftsrichter sich auf eine
         Reihe von Hypothesen stützt, die von Natur aus unsicher, aber Bestandteil der freien Sachverhaltswürdigung durch das Gericht
         und des Ermessens sind, über das das Gericht verfügt.
      
      2.        Aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
         folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente,
         die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss.
      
      Dieses Erfordernis ist nicht erfüllt, wenn ein Rechtsmittel nicht darauf abzielt, die Rechtsfehler zu bezeichnen, mit denen
         die Argumentation des Gerichts im angefochtenen Urteil behaftet sein soll, sondern darauf, zum einen durch die Wiederholung
         der im ersten Rechtszug vorgebrachten Argumente und zum anderen durch die Berufung auf angeblich neue Beweismittel die Tatsachenwürdigung
         in Frage zu stellen, die das Gericht in diesem Urteil vorgenommen hat.