CELEX: 62008TJ0494
Language: de
Date: 2010-12-10
Title: Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 10. Dezember  2010. # Ryanair Ltd gegen Europäische Kommission. # Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen - Stillschweigende Zugangsverweigerungen - Ausdrückliche Zugangsverweigerungen - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Pflicht zu einer konkreten und individuellen Prüfung. # Rechtssachen T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08.

Rechtssachen T-494/08 bis T-500/08 und T-509/08
      Ryanair Ltd
      gegen
      Europäische Kommission
      „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen – Stillschweigende Zugangsverweigerungen – Ausdrückliche Zugangsverweigerungen – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Pflicht zu einer konkreten und individuellen Prüfung“
      Leitsätze des Urteils
      1.      Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Frist für die
            Antwort auf einen Zugangsantrag – Verlängerung – Voraussetzungen
      (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 8)
      2.      Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen die stillschweigende Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Dokumenten
            durch die Kommission – Entscheidung, die wegen des Erlasses einer späteren ausdrücklichen Entscheidung durch die Kommission
            zurückgenommen wird – Kläger, der hilfsweise eine Klage gegen letztere Entscheidung erhoben hat – Wegfall des Rechtsschutzinteresses
      (Art. 230 EG; Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates)
      3.      Handlungen der Organe – Gültigkeitsvermutung – Inexistenter Rechtsakt – Begriff
      4.      Europäische Union – Organe – Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten – Verordnung Nr. 1049/2001 – Ausnahmen vom
            Recht auf Zugang zu Dokumenten – Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Umfang
      (Verordnung Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich)
      5.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Klagegrund einer Verletzung der Begründungspflicht – Klagegrund einer
            unzutreffenden Begründung – Unterscheidung
      (Art. 253 EG)
      1.      Die Frist nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen
         Parlaments, des Rates und der Kommission ist zwingend und kann außer unter den in Art. 8 Abs. 2 dieser Verordnung vorgesehenen
         Umständen nicht verlängert werden, ohne diesem Artikel seine praktische Wirksamkeit zu nehmen, denn der Antragsteller wüsste
         dann nicht mehr genau, wann er die Klage erheben oder die Beschwerde einlegen kann, auf die in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung
         verwiesen wird.
      
      (vgl. Randnr. 39)
      2.      Eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person ist nur zulässig, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung
         der angefochtenen Handlung hat. Dieses Rechtsschutzinteresse im Hinblick auf den Klagegegenstand muss bei Klageerhebung gegeben
         sein; andernfalls ist die Klage unzulässig. Das Rechtsschutzinteresse muss zudem bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung
         weiter vorliegen – andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, was voraussetzt, dass die Klage der Partei,
         die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann. Entfällt das Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens,
         kann eine Sachentscheidung des Gerichts dem Kläger keinen Vorteil verschaffen.
      
      Was einen Antrag auf Nichtigerklärung von stillschweigenden Ablehnungsentscheidungen angeht, die im Rahmen des durch die Verordnung
         Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission geregelten
         Verfahrens für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission ergangen sind und die die Kommission faktisch durch
         den Erlass späterer ausdrücklicher Ablehnungsentscheidungen zurückgenommen hat, so ist eine solche Klage unzulässig, da es
         dem Kläger für ein Vorgehen gegen diese stillschweigenden Entscheidungen am Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn vor Klageerhebung
         ausdrückliche Entscheidungen ergangen sind, deren Nichtigerklärung er hilfsweise beantragt. Eine etwaige Nichtigerklärung
         solcher stillschweigenden Entscheidungen wegen Formmangels könnte nämlich nur zum Erlass neuer Entscheidungen führen, die
         inhaltlich mit den ausdrücklichen abschlägigen Entscheidungen identisch wären. Zudem kann weder das Ziel, zu verhindern, dass
         sich der beanstandete Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt, noch das Ziel, etwaige Schadensersatzklagen zu erleichtern, eine
         Prüfung der Klagen gegen diese stillschweigenden Entscheidungen rechtfertigen, da sich diese Ziele durch die Prüfung der Klagen
         gegen die ausdrücklichen Entscheidungen erreichen lassen.
      
      (vgl. Randnrn. 41-48)
      3.      Nur solche Rechtsakte können als inexistent qualifiziert werden, die mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet
         sind. Die Schwere der Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsakts der Organe verbunden sind, verlangt,
         dass diese Feststellung aus Gründen der Rechtssicherheit ganz außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleibt.
      
      (vgl. Randnr. 49)
      4.      Bei der Auslegung der Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der
         Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ist der Umstand zu berücksichtigen,
         dass andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen nicht über das Recht
         verfügen, die Dokumente der Verwaltungsakte der Kommission einzusehen. Es ist daher anzuerkennen, dass eine allgemeine Vermutung
         dafür besteht, dass durch die Verbreitung der Dokumente der Verwaltungsakte grundsätzlich der Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten
         beeinträchtigt würde.
      
      Somit darf die Kommission nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 den Zugang zu allen Dokumenten
         verweigern, die das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, und zwar ohne diese Dokumente vorher konkret
         und individuell zu prüfen.
      
      Diese allgemeine Vermutung schließt nicht das Recht für die erwähnten Beteiligten aus, darzulegen, dass diese Vermutung für
         ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird, nicht gilt, oder dass gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001
         ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung des betreffenden Dokuments besteht.
      
      (vgl. Randnrn. 70-72)
      5.      Die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung muss die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen
         hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen
         und ihre Rechte verteidigen können und dass der Richter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. In der Begründung brauchen
         jedoch nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden. Die Frage, ob die Begründung
         einer Entscheidung diesen Erfordernissen genügt, ist nämlich nicht nur anhand des Wortlauts der Entscheidung zu beurteilen,
         sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.
      
      Außerdem stellt eine Verletzung der Begründungspflicht einen Klagegrund dar, mit dem die Verletzung wesentlicher Formvorschriften
         geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit der Gründe der
         Entscheidung gerügt wird und der im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung dieser Entscheidung zu untersuchen ist.
      
      (vgl. Randnrn. 96-97)
URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)
      10. Dezember 2010(*)
      
      „Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen – Stillschweigende Zugangsverweigerungen – Ausdrückliche Zugangsverweigerungen – Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten – Pflicht zu einer konkreten und individuellen Prüfung“
      In den Rechtssachen T‑494/08 bis T‑500/08 und T‑509/08
      Ryanair Ltd mit Sitz in Dublin (Irland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida und I.-G. Metaxas-Maragkidis,
      
      Klägerin,
      gegen
      Europäische Kommission, vertreten durch C. O’Reilly und P. Costa de Oliveira als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte,
      wegen Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidungen der Kommission, mit denen der Klägerin der Zugang zu bestimmten
         Dokumenten verweigert wurde, die Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, die Ryanair von den Betreibern der
         Flughäfen Aarhus (Dänemark) (Rechtssache T‑494/08), Alghero (Italien) (Rechtssache T‑495/08), Berlin-Schönefeld (Deutschland)
         (Rechtssache T‑496/08), Frankfurt-Hahn (Deutschland) (Rechtssache T‑497/08), Lübeck-Blankensee (Deutschland) (Rechtssache
         T‑498/08), Pau-Béarn (Frankreich) (Rechtssache T‑499/08), Tampere-Pirkkala (Finnland) (Rechtssache T‑500/08) und Bratislava
         (Slowakei) (Rechtssache T‑509/08) angeblich gewährt worden sind, hilfsweise, Nichtigerklärung der späteren ausdrücklichen
         Entscheidungen, mit denen der Zugang zu diesen Dokumenten verweigert wurde,
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Achte Kammer)
      unter Mitwirkung des Richters S. Papasavvas (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der
         Richter N. Wahl und A. Dittrich,
      
      Kanzler: K. Pocheć, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2010
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1        In den Jahren 2002–2006 gingen bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mehrere Beschwerden wegen staatlicher Beihilfen
         ein, die der Klägerin, der Ryanair Ltd, von den Betreibern der Flughäfen Aarhus (Dänemark), Alghero (Italien), Berlin‑Schönefeld
         (Deutschland), Frankfurt‑Hahn (Deutschland), Lübeck‑Blankensee (Deutschland), Tampere‑Pirkkala (Finnland) und Bratislava (Slowakei)
         angeblich gewährt worden sind.
      
      2        Die Kommission erhielt zudem am 26. Januar 2007 eine Notifikation der französischen Behörden über Verträge, die zwischen der
         Industrie- und Handelskammer Pau-Béarn (Frankreich), der Klägerin und einer ihrer Tochtergesellschaften geschlossen worden
         waren.
      
      3        In jedem der Fälle eröffnete die Kommission förmliche Verfahren zur Prüfung der mutmaßlichen Beihilfen für die Klägerin. Eine
         Zusammenfassung dieser Entscheidungen, in der die interessierten Kreise auf die Möglichkeit einer Stellungnahme aufmerksam
         gemacht wurden, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
      
      4        Mit Schreiben vom 20. Juni 2008 (Rechtssache T‑509/08) und mit mehreren Schreiben vom 25. Juni 2008 (Rechtssachen T‑494/08
         bis T‑500/08) beantragte die Klägerin bei der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
         der Kommission (ABl. L 145, S. 43) Zugang zu den Akten über die staatlichen Beihilfen, die ihr von den Betreibern der Flughäfen
         Aarhus, Alghero, Berlin-Schönefeld, Frankfurt-Hahn, Lübeck-Blankensee, Pau-Béarn, Tampere-Pirkkala und Bratislava angeblich
         gewährt worden waren.
      
      5        Die Klägerin beantragte u. a. Zugang zu den Beschwerden und der Notifikation, die die Kommission erhalten hatte, zu den Stellungnahmen
         Dritter, zum Schriftwechsel und zum Austausch anderer Mitteilungen zwischen der Kommission, den betreffenden Mitgliedstaaten
         und den Flughafenbetreibern, zu den Dokumenten, die der Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten und Flughafenbetreibern
         zur Verfügung gestellt worden waren, und zu allen sonstigen Dokumenten in den Akten der Kommission, einschließlich der von
         der Kommission durchgeführten Analysen der bei ihr eingegangenen Dokumente, sowie der Studien, Berichte, Untersuchungen und
         Zwischenergebnisse, die zu den Entscheidungen der Kommission über die Einleitung der förmlichen Prüfverfahren geführt hatten.
         Die Klägerin beantragte für den Fall, dass bestimmte Teile der von ihr angeforderten Dokumente unter die Ausnahmen vom Zugangsrecht
         fielen, ihr die Teile dieser Dokumente auszuhändigen, die nicht von den Ausnahmen erfasst würden.
      
      6        Mit Schreiben vom 10. Juli 2008 (Rechtssache T‑509/08), vom 15. Juli 2008 (Rechtssache T‑499/08), vom 17. Juli 2008 (Rechtssachen
         T‑496/08, T‑498/08 und T‑500/8), vom 22. Juli 2008 (Rechtssachen T‑494/08 und T‑497/08) und vom 24. Juli 2008 (Rechtssache
         T‑495/08) verweigerte die Kommission den Zugang zu den angeforderten Dokumenten mit Ausnahme der Entscheidungen über die Einleitung
         eines förmlichen Prüfverfahrens, wie sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden waren.
      
      7        Mit Zweitanträgen, die am 11. August 2008 (Rechtssache T‑509/08) und 25. August 2008 (Rechtssachen T‑494/08 bis T‑500/08)
         registriert wurden, ersuchte die Klägerin die Kommission, ihre Ablehnung zu überdenken und ihr Zugang zu den in ihren Erstanträgen
         angeführten Dokumenten zu gewähren.
      
      8        Mit Schreiben vom 2. September 2008 (Rechtssache T‑509/08) und vom 15. September 2008 (Rechtssachen T‑494/08 bis T‑500/08)
         (im Folgenden: erste Fristverlängerungsschreiben) wies die Kommission die Klägerin darauf hin, dass es ihr nicht gelungen
         sei, alle Informationen zu sammeln, die für eine ordnungsgemäße Prüfung der Anträge auf Akteneinsicht erforderlich seien,
         und sie nicht in der Lage gewesen sei, abschließende Entscheidungen zu treffen. Die Kommission verlängerte deshalb in allen
         Rechtssachen die Antwortfrist um 15 Arbeitstage.
      
      9        Mit Schreiben vom 23. September 2008 (Rechtssache T‑509/08) und vom 6. Oktober 2008 (Rechtssachen T‑494/08 bis T‑500/08) (im
         Folgenden: zweite Fristverlängerungsschreiben) informierte die Kommission die Klägerin darüber, dass sie trotz der Fristverlängerung
         nicht in der Lage gewesen sei, abschließende Entscheidungen zu treffen, und alles daran setze, ihr so schnell wie möglich
         abschließend zu antworten.
      
      10      Mit Schreiben vom 26. September 2008 (Rechtssache T‑509/08), vom 8. Oktober 2008 (Rechtssache T‑495/08), vom 9. Oktober 2008
         (Rechtssache T‑494/08), vom 23. Oktober 2008 (Rechtssache T‑499/08), vom 31. Oktober 2008 (Rechtssache T‑500/08), vom 20.
         November 2008 (Rechtssache T‑496/08), vom 6. Januar 2009 (Rechtssache T‑498/08) und vom 18. Februar 2009 (Rechtssache T‑497/08)
         (im Folgenden: ausdrückliche Entscheidungen) teilte die Kommission der Klägerin mit, dass sie ihr den Zugang zu den angeforderten
         Dokumenten verweigere mit Ausnahme von a) drei Fristverlängerungsanträgen der dänischen Behörden (Rechtssache T‑494/08), b) zwei
         E-Mails der italienischen Behörden mit dem Ersuchen um eine Fristverlängerung und zwei Schreiben der Kommission, mit denen
         die Frist verlängert wurde (Rechtssache T‑495/08), c) drei Fristverlängerungsanträgen der deutschen Behörden und vier positiven
         Antworten der Kommission (Rechtssache T‑496/08), d) einer positiven Antwort der Kommission auf einen Fristverlängerungsantrag
         der deutschen Behörden (Rechtssache T‑497/08), e) zwei Fristverlängerungsanträgen der deutschen Behörden und drei positiven
         Antworten der Kommission (Rechtssache T‑498/08), f) einem Fristverlängerungsantrag der französischen Behörden und einem Schreiben
         der Kommission, mit dem die Fristverlängerung gewährt wurde (Rechtssache T‑499/08), g) zwei Fristverlängerungsanträgen der
         finnischen Behörden und zwei Schreiben der Kommission, mit denen die Frist verlängert wurde (Rechtssache T‑500/08) und h) zwei
         Fristverlängerungsanträgen der slowakischen Behörden (Rechtssache T‑509/08).
      
      11      Die Kommission war im Wesentlichen der Auffassung, dass die anderen von der Klägerin angeforderten Dokumente in vollem Umfang
         unter die Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 (Ausnahme zum Schutz des Zwecks
         von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten) und nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 (Ausnahme
         zum Schutz des Entscheidungsprozesses vor Erlass einer Entscheidung) fielen. Für bestimmte Dokumente gälten zudem auch die
         Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich (Ausnahme zum Schutz von geschäftlichen Interessen), Art. 4 Abs. 3 Unterabs.
         2 (Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses nach Erlass einer Entscheidung) und in den Rechtssachen T‑494/08, T‑496/08,
         T‑497/08, T‑499/08 und T‑500/08 nach Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich (Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung) der Verordnung
         Nr. 1049/2001. Auch bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der Dokumente und ein teilweiser
         Zugang sei nicht möglich, weil die Dokumente von mindestens zwei Ausnahmen vollständig erfasst würden.
      
       Verfahren und Anträge der Parteien
      12      Die Klägerin hat mit Klageschriften, die am 7. November 2008 (Rechtssache T‑509/08) und am 14. November 2008 (Rechtssachen
         T‑494/08 bis T‑500/08) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, die vorliegenden Klagen erhoben.
      
      13      Mit Schriftsätzen vom 22. Dezember 2008, 9. Januar und 20. Februar 2009 hat die Klägerin darum ersucht, ihre Anträge und Klagegründe
         in den Rechtssachen T‑496/08, T‑498/08 und T‑497/08 nach der Zustellung der ausdrücklichen Entscheidungen der Kommission ändern
         zu dürfen. Das Gericht hat dem am 29. Januar und 26. März 2009 zugestimmt.
      
      14      Mit Schriftsatz vom 14. August 2009 hat die Klägerin die Verbindung der Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑496/08, T‑497/08,
         T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 sowie den Erlass prozessleitender Maßnahmen beantragt.
      
      15      Mit Beschluss vom 14. Oktober 2009 hat der Präsident der Achten Kammer des Gerichts die Rechtssachen zu gemeinsamem mündlichen
         Verfahren verbunden.
      
      16      Mit Beschluss vom 25. November 2009 hat der Präsident der Achten Kammer des Gerichts gemäß Art. 65 Buchst. b, Art. 66 § 1
         und Art. 67 § 3 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission aufgefordert, alle Dokumente in Kopie vorzulegen,
         zu denen sie den Zugang verweigert hat. Dem ist entsprochen worden.
      
      17      Mit Schreiben vom 12. März 2010 hat das Gericht im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 64 der Verfahrensordnung schriftliche
         Fragen an die Parteien gerichtet, die diese fristgerecht beantwortet haben.
      
      18      Da der Präsident der Achten Kammer des Gerichts der Auffassung gewesen ist, dass die vorliegenden Rechtssachen eine Auslegungsfrage
         aufwerfen, die mit der in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C‑139/07 P, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau,
         aufgeworfenen Frage identisch ist, hat er das Verfahren nach Anhörung der Parteien gemäß Art. 54 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs
         und Art. 77 Buchst. a der Verfahrensordnung mit Beschluss vom 12. April 2010 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs
         ausgesetzt.
      
      19      Am 29. Juni 2010 hat der Gerichtshof das Urteil in der Rechtssache Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (C‑139/07 P, Slg.
         2010, I‑0000) erlassen.
      
      20      Die Parteien haben in der Sitzung vom 7. Juli 2010 mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet. Insbesondere haben
         sie zum Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau und seine Auswirkungen auf die vorliegenden Rechtssachen Stellung genommen.
      
      21      Die Rechtssachen T‑494/08 bis T‑500/08 und T‑509/08 sind nach Anhörung der Parteien in der mündlichen Verhandlung gemäß Art. 50
         der Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden.
      
      22      Die Klägerin beantragt,
      
      –        die stillschweigenden Entscheidungen für nichtig zu erklären, die ausdrücklichen Entscheidungen in den Rechtssachen T‑494/08,
         T‑495/08, T‑496/08, T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 für inexistent zu erklären und festzustellen, dass die ausdrückliche
         Entscheidung in der Rechtssache T‑497/08 keine Rechtswirkungen entfaltet;
      
      –        hilfsweise, die ausdrücklichen Entscheidungen für nichtig zu erklären;
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      23      Die Kommission beantragt,
      
      –        die Klagen als unzulässig abzuweisen, soweit sie auf die Nichtigerklärung der angeblichen stillschweigenden Entscheidungen
         gerichtet sind;
      
      –        die Klagen als unbegründet abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
       Rechtliche Würdigung
      1.     Zum ersten Klageantrag: Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidungen, Erklärung der ausdrücklichen Entscheidungen
            in den Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑496/08, T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 für inexistent und Feststellung,
            dass die ausdrückliche Entscheidung in der Rechtssache T‑497/08 keine Rechtswirkungen entfaltet
       Vorbringen der Parteien
      24      Nach Ansicht der Klägerin verstoßen die ersten Fristverlängerungsschreiben gegen Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001,
         da sie erstens am letzten Tag der Frist des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 (im Folgenden: ursprüngliche Frist)
         ergangen seien und zweitens keine ausführliche Begründung enthielten. Daher liege ab Ablauf der ursprünglichen Frist eine
         stillschweigende Weigerung der Kommission vor, Zugang zu den Dokumenten zu gewähren.
      
      25      Selbst wenn die ersten Fristverlängerungsschreiben als ausreichend für eine Verlängerung der ursprünglichen Frist anzusehen
         wären, sei jedenfalls vor Ablauf der verlängerten Frist keine ausdrückliche Entscheidung ergangen. Daher lägen mangels ausdrücklicher
         Antwort der Kommission innerhalb der Fristen des Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 stillschweigende Entscheidungen über
         die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten vor.
      
      26      Die Klägerin macht geltend, dass sie ein Interesse an der Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidungen habe. Die
         ausdrücklichen Entscheidungen seien nämlich inexistent oder jedenfalls nur Bestätigungen der stillschweigenden Entscheidungen
         und erzeugten daher keine zusätzliche Rechtswirkung. Um nicht nur eine Bestätigung zu sein, hätten sich die ausdrücklichen
         Entscheidungen nach Auffassung der Klägerin inhaltlich wesentlich von dem einer ablehnenden Entscheidung unterscheiden müssen.
         Dies sei aber vorliegend nicht der Fall.
      
      27      Sie habe ein Rechtsschutzinteresse für das Vorgehen gegen die stillschweigenden Entscheidungen, weil sie damit verhindern
         wolle, dass die Kommission ihre Pflicht zur Beantwortung innerhalb der vorgegebenen Fristen in Zukunft erneut verletze, und
         weil sie die Rechtssicherheit der um Zugang zu Dokumenten Nachsuchenden schützen wolle.
      
      28      Die Kommission entgegnet, dass die Erklärungen in den ersten Fristverlängerungsschreiben völlig ausreichten, um die Klägerin
         in die Lage zu versetzen, nachzuvollziehen, warum es ihr nicht möglich gewesen sei, innerhalb der ursprünglichen Frist zu
         antworten. Sie habe daher durch die Verlängerung der ursprünglichen Frist nicht gegen Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001
         verstoßen.
      
      29      Sie sei auch bei Ablauf der verlängerten Frist noch nicht in der Lage gewesen, eine abschließende Antwort zu geben. Aufgrund
         der Tatsache, dass die Klägerin gleichzeitig acht Anträge auf Zugang zu den Dokumenten gestellt habe, und um die Interessen
         des Antragstellers und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung miteinander in Einklang bringen zu können, sei ihr jedoch
         das Recht zur Verlängerung der zwingenden Fristen der Art. 7 und 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 und zur Prüfung der Anträge
         innerhalb einer ausreichenden Frist zuzugestehen.
      
      30      Im vorliegenden Fall habe sie den Interessen der Klägerin ordnungsgemäß Rechnung getragen, indem sie zwischen dem 8. Oktober
         2008 und dem 18. Februar 2009 acht ausdrückliche Entscheidungen erlassen habe. Folglich habe es zum Zeitpunkt der Klageerhebung
         keine stillschweigende Entscheidung gegeben, die Gegenstand einer Klage sein könnte.
      
      31      Doch auch wenn stillschweigende Entscheidungen vorlägen, wären die dagegen erhobenen Klagen nach Auffassung der Kommission
         unzulässig, da die stillschweigenden Entscheidungen durch die ausdrücklichen Entscheidungen ersetzt worden seien. Damit sei
         das Interesse der Klägerin an einem Vorgehen gegen die stillschweigenden Entscheidungen entfallen, denn deren Nichtigerklärung
         könne ihr keinen Vorteil bringen. Die Nichtigerklärung stillschweigender Entscheidungen könne nämlich nur die Wirkung haben,
         dass die Kommission verpflichtet sei, ausdrückliche Entscheidungen in Bezug auf dieselben Dokumente zu erlassen, was im vorliegenden
         Fall bereits geschehen sei.
      
      32      Auch seien die ausdrücklichen Entscheidungen keine die stillschweigenden Entscheidungen bestätigenden Entscheidungen, da in
         ihnen die Situation der Klägerin überprüft, die Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten begründet und der Zugang
         zu bestimmten Dokumenten gewährt werde.
      
       Würdigung durch das Gericht
      33      Zunächst ist auf Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 zu verweisen, der wie folgt lautet:
      
      „(1)      Ein Zweitantrag ist unverzüglich zu bearbeiten. Binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung eines solchen Antrags gewährt
         das Organ entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument und macht es innerhalb dieses Zeitraums gemäß Artikel 10 zugänglich
         oder teilt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit. Verweigert das Organ den Zugang vollständig
         oder teilweise, so unterrichtet es den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, das heißt, Erhebung einer Klage gegen das
         Organ und/oder Einlegen einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 230 [EG] bzw. 195 [EG].
      
      (2)      In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen
         Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller
         vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
      
      (3)      Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller,
         nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags Klage gegen das Organ zu erheben und/oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten
         einzulegen.“
      
      34      Was zunächst die Gültigkeit der ersten Fristverlängerung für die Beantwortung durch die Kommission anbelangt, ist erstens
         festzustellen, dass die Kommission mit acht fast gleichzeitig eingegangenen Zugangsanträgen befasst war, die insgesamt 377
         Dokumente betrafen, von demselben Antragsteller stammten und sich auf miteinander zusammenhängende Verfahren bezogen. Die
         Anträge erstreckten sich also auf eine große Zahl von Dokumenten.
      
      35      Zweitens hat die Kommission der Klägerin die ersten Fristverlängerungsschreiben am letzten Tag der ursprünglichen Frist per
         Fax übermittelt.
      
      36      Drittens hat die Kommission in den ersten Fristverlängerungsschreiben erklärt, dass die Anträge in Bearbeitung seien, sie
         aber nicht in der Lage gewesen sei, alle für eine abschließende Entscheidung erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen.
         In den Rechtssachen T‑494/08 bis T‑500/08 hat sie auch darauf hingewiesen, dass die Klägerin gleichzeitig sieben Zweitanträge
         auf Zugang zu den Dokumenten gestellt habe. Unter diesen Umständen war die Klägerin in der Lage, die besonderen Gründe für
         die Verlängerung der Frist in jeder einzelnen Rechtssache nachzuvollziehen. Die Begründung ist daher ausführlich genug.
      
      37      Nach alledem entsprechen die ersten Fristverlängerungsschreiben den Anforderungen des Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001.
         Sie haben die ursprüngliche Frist rechtswirksam um fünfzehn Arbeitstage verlängert, so dass der Ablauf der ursprünglichen
         Frist nicht zu einer stillschweigenden Entscheidung geführt hat.
      
      38      Hinsichtlich der zweiten Fristverlängerungsschreiben ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission die ursprüngliche Frist nach
         Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 nur ein einziges Mal verlängern konnte. Mit Ablauf der verlängerten Frist gilt der Zugang
         als stillschweigend verweigert.
      
      39      Hierzu ist festzustellen, dass die Frist nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 zwingend ist (vgl. in diesem Sinne
         Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2010, Co‑Frutta/Kommission, T‑355/04 und T‑446/04, Slg. 2010, II‑0000, Randnrn. 60 und
         70) und außer unter den in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Umständen nicht verlängert werden kann,
         ohne diesem Artikel seine praktische Wirksamkeit zu nehmen, denn der Antragsteller wüsste dann nicht mehr genau, wann er die
         Klage erheben oder die Beschwerde einlegen kann, auf die in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung verwiesen wird (vgl. entsprechend
         Urteil des Gerichtshofs vom 21. April 2005, Housieaux, C‑186/04, Slg. 2005, I‑3299, Randnr. 26).
      
      40      Die zweiten Fristverlängerungsschreiben konnten demnach die Fristen nicht wirksam verlängern. Da die Kommission in keiner
         Rechtssache innerhalb der verlängerten Frist geantwortet hat, ist dies somit als eine stillschweigende Entscheidung über die
         Zugangsverweigerung anzusehen.
      
      41      Jedoch ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person
         nur zulässig ist, wenn der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat (vgl. Urteil Co-Frutta/Kommission,
         Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      42      Das Rechtsschutzinteresse des Klägers im Hinblick auf den Klagegegenstand muss bei Klageerhebung gegeben sein; andernfalls
         ist die Klage unzulässig (Urteil Co-Frutta/Kommission, Randnr. 41).
      
      43      Das Rechtsschutzinteresse muss zudem bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen – andernfalls ist der
         Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, was voraussetzt, dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen
         Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil Co-Frutta/Kommission, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      44      Entfällt das Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens, kann eine Sachentscheidung des Gerichts dem Kläger keinen Vorteil
         verschaffen (vgl. Urteil Co-Frutta/Kommission, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      45      Im vorliegenden Fall ist erstens zum Antrag auf Nichtigerklärung der mit Ablauf der verlängerten Frist zustande gekommenen
         stillschweigenden Entscheidungen festzustellen, dass die Kommission durch den Erlass der ausdrücklichen Entscheidungen diese
         stillschweigenden Entscheidungen faktisch zurückgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Co-Frutta/Kommission, Randnr. 45).
         
      
      46      Eine etwaige Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidungen wegen Formmangels könnte nur zum Erlass neuer Entscheidungen
         führen, die inhaltlich mit den ausdrücklichen Entscheidungen identisch wären. Zudem kann weder das Ziel, zu verhindern, dass
         sich der beanstandete Rechtsverstoß in Zukunft wiederholt, entsprechend Randnr. 50 des Urteils des Gerichtshofs vom 7. Juni
         2007, Wunenburger/Kommission (C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333), noch das Ziel, etwaige Schadensersatzklagen zu erleichtern,
         eine Prüfung der Klagen gegen die stillschweigenden Entscheidungen rechtfertigen, da sich diese Ziele durch die Prüfung der
         Klagen gegen die ausdrücklichen Entscheidungen erreichen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil Co‑Frutta/Kommission, Randnr. 46
         und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      47      Folglich sind die Klagen in den Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 unzulässig, soweit sie gegen
         die oben in Randnr. 40 angeführten stillschweigenden Entscheidungen gerichtet sind, da es der Klägerin für ein Vorgehen gegen
         diese Entscheidungen am Rechtsschutzinteresse fehlt, nachdem vor Klageerhebung ausdrückliche Entscheidungen ergangen sind,
         deren Nichtigerklärung sie hilfsweise beantragt.
      
      48      In den Rechtssachen T‑496/08, T‑497/08 und T‑498/08 hat sich die Hauptsache erledigt, soweit die Klagen gegen die betreffenden
         stillschweigenden Entscheidungen gerichtet sind, da es der Klägerin für ein Vorgehen gegen diese Entscheidungen am Rechtsschutzinteresse
         fehlt, nachdem nach Klageerhebung ausdrückliche Entscheidungen ergangen sind, deren Nichtigerklärung sie hilfsweise beantragt.
      
      49      Zweitens ist in Bezug auf die geltend gemachte Inexistenz der ausdrücklichen Entscheidungen darauf hinzuweisen, dass nur solche
         Rechtsakte als inexistent qualifiziert werden können, die mit besonders schweren und offensichtlichen Fehlern behaftet sind
         (Urteil des Gerichtshof vom 26. Februar 1987, Consorzio Cooperative d’Abruzzo/Kommission, 15/85, Slg. 1987, 1005, Randnr. 10).
         Die Schwere der Folgen, die mit der Feststellung der Inexistenz eines Rechtsakts der Organe verbunden sind, verlangt, dass
         diese Feststellung aus Gründen der Rechtssicherheit ganz außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleibt (Urteile des Gerichtshofs
         vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C‑137/92 P, Slg. 1994, I‑2555, Randnr. 50, und vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission,
         C‑199/92 P, Slg. 1999, I‑4287, Randnr. 86).
      
      50      Im vorliegenden Fall hatte der Umstand allein, dass bei Erlass der angefochtenen ausdrücklichen Entscheidungen die Frist des
         Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstrichen war, der Kommission nicht die Befugnis zum Erlass einer Entscheidung genommen
         (vgl. in diesem Sinne Urteil Co‑Frutta/Kommission, Randnrn. 56 bis 59). Zudem ist den Randnrn. 53 bis 103 des vorliegenden
         Urteils zu entnehmen, dass die ausdrücklichen Entscheidungen nicht mit Fehlern behaftet sind.
      
      51      Die Anträge auf Feststellung der Inexistenz der ausdrücklichen Entscheidungen sind daher abzuweisen. Aus den Randnrn. 45 bis
         50 des vorliegenden Urteils ergibt sich gleichfalls, dass der Antrag auf Feststellung, dass die ausdrückliche Entscheidung
         in der Rechtssache T‑497/08 keine Rechtswirkungen entfaltet, zurückzuweisen ist.
      
      52      Nach alledem ist der erste Klageantrag abzuweisen.
      
      2.     Zum zweiten Klageantrag: Nichtigerklärung der ausdrücklichen Entscheidungen
      53      Die Klägerin beantragt hilfsweise, die ausdrücklichen Entscheidungen aus zwei Gründen für nichtig zu erklären. Den ersten
         Klagegrund stützt sie auf einen Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 und den zweiten auf eine Verletzung der
         Begründungspflicht.
      
       Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001
      54      Zur Stützung dieses Klagegrundes trägt die Klägerin vor, dass die Kommission bei der Anwendung der geltend gemachten Ausnahmen
         keine individuelle und konkrete Prüfung der Dokumente vorgenommen habe, nicht nachgewiesen habe, dass die Verbreitung dieser
         Dokumente die durch die Ausnahmen geschützten Interessen tatsächlich beeinträchtigen würde, und das überwiegende öffentliche
         Interesse an ihrer Verbreitung nicht berücksichtigt habe. Der Kommission sei außerdem vorzuwerfen, dass sie keinen teilweisen
         Zugang zu diesen Dokumenten gewährt habe.
      
      55      Das Gericht hält es hierbei für zweckmäßig, zunächst die seitens der Kommission erfolgte Anwendung der Ausnahme zum Schutz
         des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten zu prüfen.
      
       Zur Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr.
         1049/2001
      
      –       Vorbringen der Parteien
      56      Die Klägerin trägt vor, dass das Recht auf Zugang nach der Verordnung Nr. 1049/2001 den Grundsatz darstelle und die Ausnahmen
         von ihm eng auszulegen seien. Dieses Recht erlaube die Verbreitung einer Untersuchungsakte über staatliche Beihilfen auch
         dann, wenn der Antragsteller der Empfänger der angeblichen Beihilfe sei.
      
      57      Die Behandlung eines Zugangsantrags und insbesondere die etwaige Anwendung der Ausnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001
         verlangten eine individuelle und konkrete Prüfung, es sei denn, aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls sei offenkundig,
         dass der Zugang zu den Dokumenten zu verweigern oder im Gegenteil zu gewähren sei. Dies könne insbesondere dann der Fall sein,
         wenn bestimmte Dokumente offenkundig in allen ihren Teilen unter eine Ausnahme vom Zugangsrecht fielen oder aber offenkundig
         in allen ihren Teilen eingesehen werden könnten oder wenn sie von der Kommission unter ähnlichen Umständen bereits konkret
         und individuell geprüft worden seien.
      
      58      Die Kommission habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass sie die von der Klägerin angeforderten Dokumente nicht individuell
         und konkret geprüft habe, obwohl keine besonderen Umstände vorgelegen hätten, die es gerechtfertigt hätten, eine solche Prüfung
         nicht durchzuführen. Weder die Wettbewerbsregeln noch eine laufende Untersuchung könnten nämlich als besondere Umstände angesehen
         werden, die nur eine pauschale Prüfung erlaubten.
      
      59      Um die Anwendung der Ausnahmen vom Zugangsrecht zu rechtfertigen, habe sich die Kommission mit einer abstrakten und pauschalen
         Prüfung der Verwaltungsakten begnügt, ohne auf einzelne Dokumente und ihren Inhalt einzugehen.
      
      60      Insbesondere hinsichtlich der Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich
         der Verordnung Nr. 1049/2001 seien die Ausführungen der Kommission zur Rechtfertigung der Anwendung dieser Ausnahme auf fast
         alle angeforderten Dokumente vage und allgemein gehalten, wiederholten sich und könnten für jede beliebige Untersuchungsakte
         über staatliche Beihilfen oder auf anderen Gebieten gelten.
      
      61      Das Vorbringen der Kommission beruhe zudem auf einer fehlerhaften Auslegung des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten im Sinne
         des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001. Die Verbreitung der angeforderten Dokumente diene diesem
         Zweck, da sie Dritten ermögliche, die Informationen, über die die Kommission verfüge, für ihre Stellungnahme zu berücksichtigen.
      
      62      Angesichts des Vorbringens der Kommission sei die Gefahr einer Beeinträchtigung des Untersuchungszwecks durch Einsicht in
         die Dokumente rein hypothetisch und kaum vorhersehbar.
      
      63      Insbesondere könnten der Klägerin bestimmte Dokumente ausgehändigt werden, ohne dass das Vertrauen der Mitgliedstaaten oder
         der Flughafenbetreiber in ihre Zusammenarbeit mit der Kommission erschüttert würde.
      
      64      So könnten der Klägerin die folgenden Dokumente vollständig ausgehändigt werden: in der Rechtssache T‑494/08 die drei Antwortschreiben
         der Kommission auf die der ausdrücklichen Entscheidung beigefügten Schreiben; in der Rechtssache T‑495/08 der Fristverlängerungsantrag
         der italienischen Behörden vom 30. Juli 2004 und die zwischen dem Beschwerdeführer und der Kommission ausgetauschten Dokumente,
         die bereits im Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2006, Air One/Kommission (T‑395/04, Slg. 2006, II‑1343), erwähnt worden seien;
         in der Rechtssache T‑496/08 der Antrag der deutschen Behörden, der dem Fristverlängerungsschreiben vom 22. April 2008 entspreche;
         in der Rechtssache T‑497/08 der Fristverlängerungsantrag der deutschen Behörden, der dem der ausdrücklichen Entscheidung vom
         18. Februar 2009 beigefügten Schreiben entspreche; in der Rechtssache T‑498/08 der Antrag der deutschen Behörden, der dem
         Fristverlängerungsschreiben vom 21. November 2007 entspreche; in der Rechtssache T‑499/08 der Schriftverkehr über eine Zusammenkunft
         zwischen dem Direktor der Industrie- und Handelskammer Pau-Béarn und der Kommission; in der Rechtssache T‑500/08 das Schreiben
         von [A.] vom 24. März 2003 an einige Luftverkehrsunternehmen; in der Rechtssache T‑509/08 der Schriftverkehr über die Schwärzung
         vertraulicher Informationen in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens. Es scheine in den Verwaltungsakten
         auch noch weitere ähnliche Dokumente zu geben, zu denen der Klägerin Zugang gewährt werden müsse.
      
      65      In jeder Rechtssache müssten der Klägerin zudem die Stellungnahmen der Flughafenbetreiber oder anderer Dritter zumindest in
         Teilen ausgehändigt werden können, ohne dass dies die Untersuchung beeinträchtigen würde.
      
      66      In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin vorgetragen, sie habe anhand der von ihr vorgelegten Unterlagen zu den vorstehend
         in Randnr. 64 angeführten Dokumenten die allgemeine Vermutung widerlegt, dass durch die Verbreitung dieser Dokumente grundsätzlich
         der Zweck der Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigt würde. Eine solche Vermutung bestehe außerdem nicht für die internen
         Dokumente der Kommission.
      
      67      Ferner sei der Nachweis, dass für ein Dokument die oben in Randnr. 63 angeführte Vermutung nicht gelte, schwierig, da der
         Antragsteller naturgemäß keinen Zugang zu den Verwaltungsakten der Kommission gehabt habe. Die Klägerin hat das Gericht deshalb
         ersucht, zu prüfen, ob es in den Verwaltungsakten, zu denen sie Zugang begehre, noch andere Dokumente gebe, die mit den oben
         in Randnr. 64 angeführten vergleichbar seien.
      
      68      Schließlich macht die Klägerin geltend, dass ihr aus zwei im überwiegenden öffentlichen Interesse liegenden Gründen Zugang
         zu den Dokumenten zu gewähren sei. Sie beruft sich dafür zum einen auf die grundlegenden Verteidigungsrechte und allgemeiner
         auf den Zugang zu fairen Verwaltungsverfahren und zum anderen auf die vom Vertrag gewährleisteten Grundsätze der Offenheit
         und der Transparenz sowie auf das erklärte Ziel der Verordnung Nr. 1049/2001, „dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu
         Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit [zu] verschaffen“. Ihre Klage diene ferner den Interessen der Verbraucher im Luftverkehr,
         was ein öffentliches Interesse darstelle. Auch ergebe sich aus der Rechtsprechung nicht, dass die Grundsätze der Offenheit
         und Transparenz außerhalb von Verfahren, in denen die Organe als Gesetzgeber tätig würden, nicht anwendbar seien.
      
      69      Nach Auffassung der Kommission sind diese Rügen sämtlich zurückzuweisen.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      70      Bei der Auslegung der Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 ist der Umstand
         zu berücksichtigen, dass andere Beteiligte als der betroffene Mitgliedstaat in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen
         nicht über das Recht verfügen, die Dokumente der Verwaltungsakte der Kommission einzusehen. Es ist daher anzuerkennen, dass
         eine allgemeine Vermutung dafür besteht, dass durch die Verbreitung der Dokumente der Verwaltungsakte grundsätzlich der Schutz
         des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigt würde (Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Randnr. 61).
      
      71      Somit darf die Kommission nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 den Zugang zu allen Dokumenten
         verweigern, die das Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, und zwar ohne diese Dokumente vorher konkret
         und individuell zu prüfen (Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Randnr. 67).
      
      72      Die oben in Randnr. 70 angeführte allgemeine Vermutung (im Folgenden: allgemeine Vermutung) schließt nicht das Recht für die
         erwähnten Beteiligten aus, darzulegen, dass diese Vermutung für ein bestimmtes Dokument, um dessen Verbreitung ersucht wird,
         nicht gilt, oder dass gemäß Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung
         des betreffenden Dokuments besteht (Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Randnr. 62).
      
      73      Im vorliegenden Fall ist erstens darauf hinzuweisen, dass bestimmte Dokumente zwar konkret bezeichnet oder klassifiziert worden
         sind, die Anträge der Klägerin in Wahrheit aber die gesamten Verwaltungsakten zu den Verfahren zur Kontrolle der ihr von mehreren
         Flughafenbetreibern angeblich gewährten staatlichen Beihilfen betreffen. Somit gilt für die angeforderten Dokumente grundsätzlich
         die allgemeine Vermutung.
      
      74      Zum Vorbringen der Klägerin, für interne Dokumente der Kommission gelte die allgemeine Vermutung nicht, ist festzustellen,
         dass der Gerichtshof im Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau die allgemeine Vermutung auf Verwaltungsakten angewandt
         hat, die interne Dokumente der Kommission enthielten. Das Vorbringen der Klägerin ist daher zurückzuweisen.
      
      75      Zweitens trägt die Klägerin zu den Dokumenten, die sie in ihren Zweitanträgen ausdrücklich im Einzelnen konkret bezeichnet
         hat, nämlich die Beschwerden und die Notifikation der französischen Behörden (Rechtssache T‑499/08), nichts vor, was in Bezug
         auf diese die allgemeine Vermutung widerlegen könnte.
      
      76      Zu den generellen Verweisen der Klägerin in ihren Zweitanträgen auf die Dokumente, die in den im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Entscheidungen über die Eröffnung der förmlichen Prüfverfahren genannt sind, ist festzustellen, dass sie
         diese Dokumente allgemein als Beispiele dafür angeführt hat, dass nicht vorstellbar sei, dass alle Dokumente der Akte in allen
         ihren Teilen unter die Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten fielen.
      
      77      Daher sind, selbst wenn der Verweis auf diese Dokumente als ein Antrag auf Verbreitung ganz bestimmter Dokumente im Sinne
         der vorstehenden Randnr. 72 angesehen werden könnte, die Ausführungen der Klägerin zu vage und allgemein, um nachzuweisen,
         dass für diese Dokumente die allgemeine Vermutung nicht gilt.
      
      78      Demnach hat die Klägerin in ihren Zweitanträgen nichts vorgetragen, was die allgemeine Vermutung widerlegen könnte.
      
      79      Dass die Klägerin in der Klageschrift oder bei der Änderung ihrer Anträge Dokumente genauer bezeichnet hat, die ihrer Ansicht
         nach wegen ihres rein verwaltungstechnischen Inhalts hätten verbreitet werden müssen, steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
      
      80      Diese Dokumente wurden nämlich nicht in den Zweitanträgen ausdrücklich und individuell bezeichnet, sondern nach Erlass der
         ausdrücklichen Entscheidungen. Da die Zweitanträge keine speziell auf diese Dokumente gerichteten Anträge enthielten, brauchte
         die Kommission sie in den ausdrücklichen Entscheidungen nicht individuell und konkret zu prüfen und durfte bei ihnen von der
         allgemeinen Vermutung ausgehen, dass ihre Verbreitung den Zweck von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde.
      
      81      Drittens ist das Vorbringen der Klägerin zurückzuweisen, die Verbreitung der Dokumente sei durch die Verteidigungsrechte gerechtfertigt.
         Der Rechtsprechung ist nämlich zu entnehmen, dass ein Verfahren über staatliche Beihilfen gegenüber einem Mitgliedstaat eröffnet
         wird und der Beihilfenempfänger sich daher während des Prüfverfahrens nicht auf die Verteidigungsrechte berufen kann (vgl.
         in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. September 2002, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, C‑74/00 P und
         C‑75/00 P, Slg. 2002, I‑7869, Randnrn. 81 und 82, und Urteil des Gerichts vom 30. April 2002, Government of Gibraltar/Kommission,
         T‑195/01 und T‑207/01, Slg. 2002, II‑2309, Randnr. 144).
      
      82      Im Übrigen hat die Klägerin nicht dargelegt, inwiefern die Grundsätze der Offenheit und der Transparenz sowie die Verbraucherinteressen
         im Luftverkehr Vorrang vor dem allgemeinen Interesse am Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten nach Art. 4 Abs. 2
         dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 haben.
      
      83      Folglich durfte die Kommission zu Recht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der Dokumente verneinen.
      
      84      Nach alledem hat sich die Kommission rechtsfehlerfrei auf die Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung
         Nr. 1049/2001 berufen, um den Zugang zu den von der Klägerin angeforderten Dokumenten zu verweigern, da die Klägerin weder
         die allgemeine Vermutung für einige bestimmte Dokumente widerlegt hat, noch ein überwiegendes öffentliches Interesse an der
         Verbreitung der von ihr angeforderten Dokumente nachgewiesen hat. Da alle Dokumente, zu denen der Zugang verweigert wurde,
         unter die geltend gemachte Ausnahme fallen, braucht das Vorbringen der Klägerin zu den weiteren Ausnahmen, die in den ausdrücklichen
         Entscheidungen angeführt sind, nicht geprüft zu werden.
      
       Zur Verweigerung des teilweisen Zugangs zu den von der Klägerin angeforderten Dokumenten
      –       Vorbringen der Parteien
      85      Nach Ansicht der Klägerin ist die Erklärung der Kommission für die Verweigerung des teilweisen Zugangs zu den Dokumenten,
         dass nämlich „kein teilweiser Zugang möglich ist, da die verweigerten Dokumente von mindestens zwei der angeführten Ausnahmen
         vollständig erfasst werden“, tautologisch und allgemein. Diese Aussage erfülle nicht die Anforderungen an eine konkrete und
         individuelle Prüfung, da sie nicht für jedes einzelne Dokument die gerade für dieses geltenden Gründe angebe. Zudem verletze
         die Weigerung, die Dokumente teilweise zugänglich zu machen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
      
      86      Nach Auffassung der Kommission ist diese Rüge zurückzuweisen.
      
      –       Würdigung durch das Gericht
      87      Wie oben in Randnr. 70 ausgeführt, besteht eine allgemeine Vermutung dafür, dass durch die Verbreitung der Dokumente der Verwaltungsakte
         der Kommission zu einem Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen grundsätzlich der Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten
         beeinträchtigt würde.
      
      88      In ihren Zweitanträgen erklärt die Klägerin lediglich für Kategorien von Dokumenten, dass sie zwangsläufig Passagen enthielten,
         die zugänglich gemacht werden könnten, ohne den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten zu beeinträchtigen.
      
      89      Die Klägerin legt also nicht für bestimmte Dokumente dar, dass die allgemeine Vermutung für Teile von ihnen nicht gilt (vgl.
         in diesem Sinne Urteil Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, Randnr. 70).
      
      90      Somit werden die Dokumente in allen ihren Teilen von der allgemeinen Vermutung erfasst, so dass das Argument einer Verletzung
         des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu verwerfen ist.
      
      91      Nach alledem konnte die Kommission zu Recht den teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten verweigern.
      
       Zum zweiten Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
       Vorbringen der Parteien
      92      Die Klägerin trägt vor, dass die Ausführungen der Kommission zur Rechtfertigung der Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten
         keine angemessene Begründung darstellten, weil sie widersprüchlich und unzureichend seien. Die pauschale und abstrakte Prüfung
         der Kommission in den ausdrücklichen Entscheidungen genüge nicht für den Nachweis, dass jedes Dokument unter die angeführte
         Ausnahme falle und tatsächlich ein Schutzbedürfnis bestehe.
      
      93      Die Kommission habe außerdem keine außergewöhnlichen Umstände dargetan, die es erlaubt hätten, auf eine konkrete Prüfung der
         angeforderten Dokumente zu verzichten.
      
      94      Schließlich sei die Begründung der Kommission unzulänglich, da sie den Zugang zu Dokumenten verweigert zu haben scheine, die
         kein plausibles Risiko dafür dargestellt hätten, dass die durch die Ausnahmen vom Zugangsrecht geschützten Interessen beeinträchtigt
         würden.
      
      95      Die Kommission hat sich hierzu nicht ausdrücklich geäußert.
      
       Würdigung durch das Gericht
      96      Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans,
         das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene
         Maßnahme entnehmen und ihre Rechte verteidigen können und dass der Richter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. In der Begründung
         brauchen jedoch nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden. Die Frage, ob die Begründung
         einer Entscheidung diesen Erfordernissen genügt, ist nämlich nicht nur anhand des Wortlauts der Entscheidung zu beurteilen,
         sondern auch anhand ihres Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Co‑Frutta/Kommission,
         Randnrn. 99 und 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      97      Außerdem ist zu beachten, dass eine Verletzung der Begründungspflicht einen Klagegrund darstellt, mit dem die Verletzung wesentlicher
         Formvorschriften geltend gemacht wird; als solcher ist er von dem Klagegrund zu unterscheiden, mit dem die Fehlerhaftigkeit
         der Gründe der Entscheidung gerügt wird und der im Rahmen der inhaltlichen Überprüfung dieser Entscheidung zu untersuchen
         ist (Urteil des Gerichtshofs vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Randnr. 67;
         vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2009, Qualcomm/Kommission, T‑48/04, Slg. 2009, II‑2029, Randnr. 179).
      
      98      Im vorliegenden Fall hat die Kommission in den ausdrücklichen Entscheidungen die Zahl der von der Klägerin angeforderten Dokumente
         angegeben und die Dokumente in Kategorien unterteilt.
      
      99      Die Kommission hat der Klägerin Zugang zu bestimmten Dokumenten gewährt und die Verweigerung des Zugangs zu anderen Dokumenten
         u. a. damit gerechtfertigt, dass sie unter die Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001
         fielen, da sie Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen beträfen. Sie hat ausgeführt, dass die Verbreitung der Dokumente
         das Vertrauensverhältnis zu den Mitgliedstaaten und Dritten beschädigen könnte und damit die laufenden Untersuchungen gefährde.
      
      100    Aus den ausdrücklichen Entscheidungen geht somit hervor, dass die Kommission zum einen die Klägerin in die Lage versetzt hat,
         nachzuvollziehen, welche Dokumente unter die Ausnahme fallen und warum diese Ausnahme im vorliegenden Fall angewendet worden
         ist, und zum anderen dem Gericht ermöglicht hat, seine Kontrollaufgabe wahrzunehmen.
      
      101    Im Übrigen betrifft das Vorbringen der Klägerin, dass die Dokumente nicht individuell und konkret geprüft worden seien, den
         Inhalt der ausdrücklichen Entscheidungen und ist daher im Rahmen des ersten, auf die Nichtigerklärung dieser Entscheidungen
         gerichteten Klagegrundes geprüft worden.
      
      102    Der Klagegrund einer Verletzung der Begründungspflicht ist demnach zurückzuweisen, ohne dass es erforderlich wäre, auf das
         Vorbringen der Klägerin zur Begründung hinsichtlich der weiteren angeführten Ausnahmen einzugehen, da die Ausnahme nach Art. 4
         Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 alle Dokumente erfasst, deren Verbreitung verweigert wurde, und
         für eine Rechtfertigung der Verweigerung ausreicht.
      
      103    Nach alledem sind die Klagen abzuweisen, soweit mit ihnen beantragt wird, die ausdrücklichen Entscheidungen für nichtig zu
         erklären.
      
       Kosten
      104    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Das
         Gericht entscheidet außerdem nach Art. 87 § 6 der Verfahrensordnung über die Kosten nach freiem Ermessen, wenn es die Hauptsache
         für erledigt erklärt.
      
      105    Da die Klägerin in den Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 unterlegen ist, ist sie entsprechend
         dem Antrag der Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kommission zu verurteilen.
      
      106    Die Erledigung in der Hauptsache in den Rechtssachen T‑496/08, T‑497/08 und T‑498/08 beruht hingegen, soweit die Klagen gegen
         die stillschweigenden Entscheidungen gerichtet sind, darauf, dass die Kommission eine ausdrückliche Entscheidung nach Ablauf
         der Fristen des Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 und nach Erhebung der Klagen in diesen Rechtssachen getroffen hat. Obwohl
         die Klägerin mit ihren Klagen gegen die betreffenden ausdrücklichen Entscheidungen unterlegen ist, ist deshalb zu entscheiden,
         dass die Kommission in den Rechtssachen T‑496/08, T‑497/08 und T‑498/08 ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin trägt.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Achte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑496/08, T‑497/08, T‑498/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 werden zu gemeinsamer Entscheidung
            verbunden.
      2.      Die Klagen sind unzulässig, soweit sie gegen die stillschweigenden Entscheidungen über die Zugangsverweigerung in den Rechtssachen
            T‑494/08, T‑495/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08 gerichtet sind.
      3.      In den Rechtssachen T‑496/08, T‑497/08 und T‑498/08 hat sich die Hauptsache erledigt, soweit die Klagen gegen die stillschweigenden
            Entscheidungen über die Zugangsverweigerung gerichtet sind.
      4.      Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
      5.      Ryanair Ltd trägt die Kosten in den Rechtssachen T‑494/08, T‑495/08, T‑499/08, T‑500/08 und T‑509/08.
      6.      In den Rechtssachen T‑496/08, T‑497/08 und T‑498/08 trägt die Europäische Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten von
            Ryanair Ltd.
      
               Papasavvas 
            
            
                Wahl 
            
            
                Dittrich
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 10. Dezember 2010.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Englisch.