CELEX: 31992R1770
Language: de
Date: 1992-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1770/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jerez, Málaga, Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepeñas (2. Halbjahr 1992)

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31992R1770

Verordnung (EWG) Nr. 1770/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jerez, Málaga, Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepeñas (2. Halbjahr 1992)  

Amtsblatt Nr. L 182 vom 02/07/1992 S. 0009 - 0011

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1770/92 DES RATES  vom 30. Juni 1992  zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jerez, Málaga, Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepeñas (2. Halbjahr 1992)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf die Artikel 30 und 75,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der Artikel 30 und 75 der Beitrittsakte werden die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 auf die nachstehend aufgeführten Qualitätsweine mit Herkunft aus Spanien anwendbaren Zollsätze schrittweise  abgebaut, und zwar im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten für:  - 358 120 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger, der KN-Codes ex 2204 21 41 und ex 2204 21 51;  - 435 000 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets von Jerez, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l, der KN-Codes ex 2204 29 41 und ex 2204 29 51;  - 15 000 hl Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets von Málaga, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger, der KN-Codes ex 2204 21 49 und ex 2204 21 59 und  - 22 008 hl Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete von Jumilla, Priorato, Rioja und Valdepeñas, in Behältnissen von 2 l oder weniger, der KN-Codes ex 2204 21 21, ex 2204 21 23, ex 2204 21 31, ex 2204 21 33 und ex 2204 21 49.  Für die Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebiets Jerez ist es jedoch zur besseren Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinschaftsmarkts angebracht, nur ein einziges Zollkontingent zu eröffnen; diese Kontingente wurden mit der Verordnung (EWG) Nr.  1516/91 (1) bis zum 30. Juni 1992 eröffnet.  Diese Zölle wurden ab 1. Januar 1992 auf 12,5 % der Ausgangszollsätze gesenkt und werden ab 1. Januar 1993 vollständig aufgehoben. Folglich muß der Umfang der genannten Kontingente zeitanteilig vermindert werden, um nur den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis  zum 31. Dezember 1992 zu umfassen; dabei ist der Mittelwert des Prozentsatzes der tatsächlichen Einfuhren in den drei vorangehenden Kontingentszeiträumen, für die Statistiken verfügbar sind, zugrunde zu legen, nämlich die zweiten Halbjahre 1989, 1990  und 1991.  Abweichend von Artikel 30 der Beitrittsakte bestimmt die Verordnung (EWG) Nr. 4161/87 (2) die Ausgangszollsätze, die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 infolge des Inkrafttretens der Kombinierten Nomenklatur bei der  Berechnung der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen zugrunde zu legen sind. Um die anzuwendenden Zollsätze bei der Einfuhr dieser Weine festzusetzen, müssen daher für den vorgenannten Zeitraum  Gemeinschaftszollkontingente für die genannten Weine zu den in der Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsätzen eröffnet werden.  Die Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (3) sieht eine besondere Regelung für die Einfuhr nach Portugal der betreffenden Waren  mit Ursprung in Spanien vor. Deshalb gelten die Gemeinschaftszollkontingente nur in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2573/90 der Kommission vom 5. September 1990 zur vollständigen Aussetzung bestimmter in der Zehnergemeinschaft anwendbarer Zollsätze auf Einfuhren aus Spanien und Portugal (4) werden diese Zollsätze für die unter Anhang II  des Vertrages fallenden Erzeugnisse von dem Augenblick an vollständig ausgesetzt, an dem sie eine Höhe von 2 % oder weniger erreichen. Es ist daher ein Zollsatz 0 anzuwenden, wenn der Wert des spezifischen Zollsatzes 2 % des Zollwertes nicht übersteigt.   Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen  Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es erscheint angebracht, keine Aufteilung zwischen Mitgliedstaaten vorzusehen; diese können jedoch unter noch festzulegenden Bedingungen und nach dem in Artikel 3 vorgesehenen  Verfahren Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus den Kontingenten vornehmen. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der  Kontingente durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1992 werden die für die nachstehend genannten Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete geltenden Zollsätze in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 bis zu der für jede Ware  angegebenen Höhe und im Rahmen der jeweils angegebenen Gemeinschaftszollkontingente teilweise ausgesetzt:         Laufende Nummer  KN-Code (1)  Warenbezeichnung  Zollsatz (in ECU/hl)   vom 1. Juli bis 31. Dezember 1992 (2)  Kontingents- menge (in hl)             09.0317  ex 2204 21 41  ex 2204 21 51  ex 2204 29 41  ex 2204 29 51  Sherry-Wein  0,8  0,8  0,8  0,9  455 964        09.0310  ex 2204 21 49  ex 2204 21 59  Málaga-Weine  1,2  1,4  5 713        09.0312  ex 2204 21 21  ex 2204 21 23  ex 2204 21 31  ex 2204 21 33  ex 2204 21 49  Jumilla-, Priorato-, Rioja- und Valdepeñas-Wein  1,2  1,4  1,8  11 393       (1) Taric-Code siehe Anhang.  (2) Dieser spezifische Zollsatz wird nur erhoben, wenn sein Wert 2 % des Zollwerts übersteigt.   Artikel 2  Die Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die jede erforderliche Maßnahme zu einer wirksamen Verwaltung treffen kann.  Artikel 3  Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware enthält, und nehmen die  Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden Kontingent vor.  Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann die Anmeldungen angenommen werden, unverzueglich zu übermitteln.  Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats die Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, gewährt, soweit der Restbetrag  ausreicht.  Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.  Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.  Artikel 4  Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betreffenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontingentsmenge ausreicht.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.  Artikel 6  Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Arlindo MARQUES CUNHA   (1) ABl. Nr. L 142 vom 6. 6. 1991, S. 4. (2) ABl. Nr. L 395 vom 31. 12. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 7. (4) ABl. Nr. L 243 vom 6. 9. 1990, S. 19.    ANHANG  Taric-Code       Laufende Nummer  KN-Code  Taric-Code      09.0317  ex 2204 21 41  2204 21 41*10   ex 2204 21 51  2204 21 51*10   ex 2204 29 41  2204 29 41*10   ex 2204 29 51  2204 29 51*10      09.0310  ex 2204 21 49  2204 21 49*12   ex 2204 21 59  2204 21  59*12      09.0312  ex 2204 21 21  2204 21 21*10   ex 2204 21 23  2204 21 23*10   ex 2204 21 31  2204 21 31*10   ex 2204 21 33  2204 21 33*10   ex 2204 21 49  2204 21 49*21