CELEX: 31974R0695
Language: de
Date: 1974-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 695/74 der Kommission vom 28. März 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 85/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 3 . 74
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 695/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . März 1974
                    zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                               dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser Er­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                zeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­             In der Verordnung (EWG) Nr. 1964/73 des Rates vom
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­            17. Juli 1973 (5) wurde der Schwellenpreis für Ge­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die        treide für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),
                                                               Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des             sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle           fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
                                                               fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
den Grundregeln (3), geändert durch die Verordnung             dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 2,
                                                               für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
                                                               markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
                                                               gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
schusses,
                                                               in bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
                                                               sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                 gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­           Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern             nung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse, mit
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­              Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind ferner
stört wird oder gestört zu werden droht.                       die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               1968/73 genannten spezifischen Teilbeträge zu berück­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 liegt eine               sichtigen.
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den
Schwellenpreis um mindestens 2 v. H. überschreitet.            Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,              lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                  die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­           erforderlich machen .
steht, das dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der
Marktpreise andauert.                                          Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
                                                               regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist             gen zugrunde zu legen :
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen, Gerste, Mais,
Roggen, Hafer, Sorghum und Grobrieß und Feingrieß              — für die Währungen, zwischen denen zu einem ge­
von Weizen in die Gemeinschaft zu behindern und                     gebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein Ab­
                                                                    stand von höchstens 2,25 v. H. bestehen darf, ein
die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft
zu bewirken .                                                       Umrechnungskurs auf der Grundlage der tatsächli­
                                                                    chen Parität,
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­               auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der
meinschaft zu gewährleisten, ist für diese Erzeugnisse              während eines bestimmten Zeitraums auf dem
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                      Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen diesen
                                                                    und den im vorstehenden Absatz genannten Wäh­
(') ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                       rungen der Gemeinschaft.
0 ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .
(}) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10 .
(<) ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973, S. 18 .                  5) ABl. Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973, S. 3 .
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 85/ 13
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­                             Artikel 1
dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,           Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Aus­       Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 genannten Abschöp­
fuhr in Höhe der im Anhang genannten Beträge.              fungen bei der Ausfuhr werden auf die im Anhang
                                                           genannten Beträge festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                    Diese Verordnung tritt am 29 . März 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . März 1974
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 85 / 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         29 . 3 . 74
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 28. März 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                              bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                              Betrag der
  Tarrfschemas                                          Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                        in RE/Tonne
ex 10.01 A            Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)             55,00
ex 10.02              Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)
ex 10.03              Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                30,00
ex 10.04              Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                 20,00
    10.05 B           Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                              35,00
    10.07 C           Sorghum                                                                               20,00
ex: 11.01 A           Mehl von Weichweizen                                                                  40,00
    11.02 Ala )       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                40,00
    11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                               40,00
    11.01              Mehl von Getreide :
                      C, von Gerste                                                                           7,50
                      D. von Hafer                                                                            5,00
                      E. von Mais :
                           I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshumdertteilen oder weniger                 8,75
                          II. anderes                                                                       26,25
                      H. von Buchweizen
                      K. von Sorghum                                                                        15,00
    11.02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                      geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                      geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeine, auch gemahlen :
                      A. Grobgrieß und Feingrieß :
                           II . von Roggen
                          III.  von Gerste :
                                a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger               7,50
                                b ) anderer                                                                 22,50
                          IV.   von Hafer :
                                a ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger          5,00
                                b ) anderer                                                                 15,00
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 85/ 15
  Nummer des                                                                                              Betrag der
  Tarifschemas                                          Warenbezeichnung                                Abschöpfung
                                                                                                        in RE/Tonne
                       V. von Mais :
11.02
                            a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
(Forts.)                         1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                      8,75
                                 2. anderer                                                                  8,75
                            b ) anderer                                                                    26,25
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                      IX . von Sorghum                                                                      15,00
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auöh geschnitten oder geschrotet :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                         a) geschält (entspelzt) :
                             1 . von Gerste r)                                                             22,50
                             2 . von Hafer :
                                 aa) gestutzter Hafer                                                       15,00
                                  bb) anderer (2) :
                                       ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteiien oder
                                              weniger                                                        5,00
                                       ( 22) andere                                                        15,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                         b) geschält (entspelzt) und1 geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                             1 . von Gerste (*)                                                            22,50
                             2 . von Hafer (2) :
                                  aa ) imit einem Asohegehalt von 2,3 Gewiöhtsh'undertteilen oder weni­
                                       ger                                                                   5,00
                                  bb ) anderer                                                             15,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (*)
                  II . von anderem Getreide :
                         a ) von Weizen (2)                                                                41,25
                         b) von Roggen (2)
                         c) von Maus ( 2)                                                                  26,25
                         d ) von Sorghum (2)                                                               15,00
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                        I. von Weizen ( 3)                                                                 41,25
                       II. von Roggen (3 )
                      III . von Gerste :
                            a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                 weniger — 1 . Kategorie (3)                                                 7,50
                            b) andere (3)                                                                  22,50
                     IV. von Hafer (s )                                                                    15,00
                       V. von Mais (3 )                                                                    26,25
                    VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (s)
                  VIII . von Sorghum (■')                                                                  15,00
 ---pagebreak--- Nr. L 85 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  29 . 3 . 74
  Nummer des                                                                                  Betrag der
  Tarifschemas                                        Warenbezeichnung                       Abschöpfung
                                                                                             in RE/Tonne
11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts.)
                        I. von Weizen                                                           41,25 ,
                       II. von Roggen
                      III . von Gerste                                                          22,50
                      IV. von Hafer                                                             15,00
                       V. von Mais                                                              26,25
                     VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                  VIII. von Sorghum                                                             15,00
               E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                         a) Getreidekörner, gequetscht :
                             1 . von Gerste                                                     22,50
                             2 . von Hafer                                                       15,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                         b) Flocken :
                             1 . von Gerste                                                       7,50
                             2 . von Hafer                                                        5,00
                             4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                  II. von anderem Getreide :
                         a ) von Weizen                                                         41,25
                         b) von Roggen
                         c) von Mais                                                            26,25
                         d) von Sorghum                                                         15,00
               F. Pellets :
                        I. von Weizen                                                           41,25
                       II. von Roggen
                      III . von Gerste                                                          22,50
                     IV. von Hafer                                                              15,00
                       V. von Mais                                                              26,25
                      VI . von Reis                                                            204,00
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                     IX. von Sorghum                                                            15,00
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                   I. von Weizen                                                                13,75
                  II. andere                                                                      8,75
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 85/ 17
  Nummer des                                                                                        Betrag der
  Tarifschemas                                       Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                   in RE/Tonne
11.07          Malz, auch geröstet :
               A. ungeröstet :
                    I. aus Weizen :
                        a) in Form von Mehl                                                           35,00
                        b ) anderes                                                                   35,00
                   II . anderes :
                        a) in Form von Mehl                                                            12,50
                        b ) anderes                                                                    12,50
               B. geröstet                                                                             12,50
23.02          Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
               tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
               A. von Getreide :
                     I. von Mais oder Reis :
                         a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger       19,20
                        b ) andere :
                            1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht           19,20
                            2 . andere                                                                 19,20
                   II. von anderem Getreide :
                        a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                            vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                            der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                            gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                            teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                            gangs 1,5 Gewichtshundertteile odtr mehr beträgt                           19,20
                        b) andere                                                                      19,20
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                verwendeten Art :
               B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                   Erzeugnissen :
                   ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                            hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4 ) von :
                            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                   3,50
                            — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                  8,75 .
                            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                 15,75
                            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                 21,00
                            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                        24,50
 ---pagebreak--- Nr. L 85/ 18                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           29 . 3 . 74
 (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
     „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut (ABl . Nr . L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).
 (*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (•) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G)
     des Gemeinsamen Zolltarifs .