CELEX: 31991R1849
Language: de
Date: 1991-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1849/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weißzucker und Rohzucker

Nr. L 168/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29. 6. 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1849/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1991
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weißzucker und Rohzucker
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   chend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität
                                                                   berichtigt. Die Standardqualität für Rohzucker wurde
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            durch die Verordnung (EWG) Nr. 431 /68 bestimmt, die
                                                                   Standardqualität für Weißzucker wurde durch die Verord­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          nung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (^ festgesetzt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,
                                                                   Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
                                                                  auf dem Weltmarkt muß die Kommission allen Informa­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           tionen über die Angebote auf dem Weltmarkt, den an den
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               für den internationalen Zuckerhandel wichtigen Börsen
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        notierten Preisen, den auf den wichtigen Märkten dritter
(EWG) Nr. 464/91 (2), insbesondere auf Artikel 16                  Länder festgestellten Preisen und den im internationalen
Absatz 8,                                                          Handelsverkehr getätigten Verkaufsabschlüssen Rechnung
                                                                  tragen, von denen sie entweder über die Mitgliedstaaten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       oder durch eigene Informationen Kenntnis erhält.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kommis­
                                                                  sion vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für die
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             Berechnung der cif-Preise für Weißzucker und
Nr. 1785/81 wird bei der Einfuhr von in Artikel 1
                                                                  Rohzucker (*) darf die Kommission den Informationen
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnissen eine            nicht Rechnung tragen, wenn die Ware nicht von
Abschöpfung erhoben.                                              gesunder und handelsüblicher Qualität ist, oder wenn der
                                                                  in dem Angebot angegebene Preis sich nur auf eine
Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker                  geringfügige und für den Markt nicht repräsentative
anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwellen­                Menge bezieht. Ferner müssen diejenigen Angebotspreise
preis abzüglich des cif-Preises sein. Der Schwellenpreis          ausgeschlossen werden, von denen angenommen werden
für diese einzelnen Erzeugnisse wurde durch die Verord­           kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
nung (EWG) Nr. 1718/91 des Rates vom 13. Juni 1991                Entwicklung des Marktes sind.
zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für
Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der
Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben, der Schwellen­
preise, der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten               Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejenigen
sowie der in Spanien und Portugal geltenden Preise für            berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam, unverpackt,
das Wirtschaftsjahr 1991 /92 (3) festgesetzt.                     gelten. Bei dieser Berichtigung muß insbesondere den
                                                                  unterschiedlichen Transportkosten zwischen dem Verla­
                                                                  dehafen und dem Bestimmungshafen einerseits und
Der cif-Preis für Rohzucker und für Weißzucker wird von           zwischen dem Verladehafen und Rotterdam andererseits
der Kommission für einen Grenzübergangsort der                    Rechnung getragen werden. Beziehen sich Preis oder
Gemeinschaft errechnet. Durch die Verordnung (EWG)                Angebot auf eine in Säcke verpackte Ware, so werden sie
Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­          gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 um
mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­            0,73 ECU je 100 kg vermindert.
übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der
cif-Preise für Zucker (4) wurde Rotterdam als Grenzüber­
gangsort bestimmt.
                                                                  Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standardqua­
Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstigsten             lität   zu   erhalten,   müssen    für   Weißzucker   die
Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt errechnet                 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
werden, die für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der             festgesetzten Zu- oder Abschläge von den zugrunde
Notierungen oder der Preise dieses Marktes ermittelt              gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen hinzuge­
                                                                  rechnet werden . Für Rohzucker muß die in Artikel 5 der
werden. Die Notierungen oder Preise werden entspre­
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 784/68 definierte Methode der
                                                                   Berichtigungskoeffizienten angewendet werden.
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O ABl. Nr. L 54 vom 28 . 2. 1991 , S. 22.
(3) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 23.                       O ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 89 vom 10 . 4. 1968 , S. 3.                        (6) ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
 ---pagebreak--- 29. 6. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 168/ 17
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 kann               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
für Zucker besonderer Ausformung oder Aufmachung ein               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
besonderer cif-Preis ermittelt werden, wenn der berich­            Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
tigte Angebotspreis eines derartigen Zuckers unter dem             (EWG) Nr. 2205/90 (2),
gemäß den obigen Bestimmungen festgelegten cif-Preis
des Zuckers liegt.                                            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                   der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte Zeit           Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
auf unveränderter Höhe beibehalten werden, wenn der                bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
Angebotspreis, der als Grundlage für die vorangegangene            nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Ermittlung des cif-Preises gedient hat, der Kommission             Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
nicht zur Kenntnis gelangt ist und wenn die vorliegenden
Angebotspreise, die für die tatsächliche Markttendenz         Diese Wechselkurse sind die am 27. Juni 1991 fest­
nicht genügend repräsentativ erscheinen, zu plötzlichen       gestellten Kurse.
und erheblichen Veränderungen des cif-Preises führen
würden .                                                      Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
                                                              sich, daß die Abschöpfungen für Weißzucker und
Die Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Änderung          Rohzucker wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder Verminde­          festgesetzt werden müssen —
rung von mindestens 0,24 ECU je 100 kg im Vergleich
zur vorausgegangenen Festsetzung nach sich zieht.
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1785/81 ist das in der vorliegenden Verordnung
vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zoll­                                       Artikel 1
tarif aufgenommen .
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­             Die in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der      Nr. 1785/81 genannten Abschöpfungen sind für Roh­
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                             zucker der Standardqualität sowie für Weißzucker im
                                                              Anhang festgesetzt.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­                                  Artikel 2
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­        Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 28 . Juni 1991
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
                                                               (•) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
                                                               V) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 168/ 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 6. 91
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                            abschöpfungen für Weiß- und Rohzucker
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                       KN-Code                                         Abschöpfungsbetrag
                                      1701 11 10                                              34,42 (')
                                      1701 11 90                                              34,42 O
                                      17011210                                                34,42 (')
                                      1701 12 90                                              34,42 (')
                                      1701 91 00                                             40,21
                                      1701 99 10                                             40,21
                                      1701 99 90                                             40,21 (2)
              (') Nach den Bestimmungen des Artikels 2 oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68 der Kommission (ABl. Nr. L
                  151 vom 30. 6. 1968, S. 42) berechneter Abschöpfungsbetrag.
              (2) Dieser Betrag gilt gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 außerdem für aus Weiß- und
                  Rohzucker gewonnenen Zucker, dem andere Stoffe als Aroma- oder Farbstoffe zugesetzt sind.