CELEX: 31996R0175
Language: de
Date: 1996-01-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 175/96 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

Nr. L 25/ 14      IDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 2. 96
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 175/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Januar 1996
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Ausschreibung erstreckt sich auf den Betrag der Erstat­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   tung und kann auf bestimmte Bestimmungsländer,
                                                                    Mengen, Qualitäten und Aufmachungen beschränkt
                                                                    werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                    Nach Artikel 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl je
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
 dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­           marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
 lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)                Märkte dies notwendig machen .
 Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
                                                                    Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 setzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstattung
                                                                    zwischenzeitlich geändert werden.
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen               Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach             preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
dritten Ländern gedeckt werden.                                     Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
                                                                   aufgeführten Höhe festzusetzen.
 Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei
der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)
                                                                    Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die
                                                                   Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden .                 Nr. 150/95 (*), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                   werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung                  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Nr. 136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                 werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Gemeinschaft gleich sein.                                          Mitgliedstaaten     entsprechenden          landwirtschaftlichen
                                                                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist die              Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Erstattung für Olivenöl unter Berücksichtigung der Lage           mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
und voraussichtlichen Entwicklung der Olivenölpreise               der Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verord­
und der davon verfügbaren Mengen auf dem Gemein­                    nung (EG) Nr. 2853/95 (8), erlassen.
schaftsmarkt sowie der Weltmarktpreise für Olivenöl fest­
zusetzen . Läßt es jedoch die auf dem Weltmarkt beste­              Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
hende Lage nicht zu, die günstigsten Notierungen für               durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (10), untersagt den
Olivenöl zu bestimmen, so können der auf diesem Markt
                                                                    Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
für die wichtigsten konkurrierenden pflanzlichen Öle                Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
erzielte Preis und der in einem repräsentativen Zeitraum           negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
zwischen diesem Preis und dem für Olivenöl festgestellte           denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Unterschied berücksichtigt werden. Die Erstattung darf             Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 des
nicht höher sein als der Betrag, der dem Unterschied               Rates (u) limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung der
zwischen den in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
                                                                   Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu tragen .
markt erzielten Preisen, gegebenenfalls um die Kosten für
das Verbringen des Erzeugnisses auf dem Weltmarkt
berichtigt, entspricht.                                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Fette —
Nach     Artikel   3    Buchstabe    b)     der  Verordnung
Nr. 136/66/EWG kann beschlossen werden, daß die
Erstattung durch Ausschreibung festgesetzt wird. Die               O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
                                                                   (<) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
                                                                   Q ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66                       (8) ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.                      O ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(3) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         H ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                         (") ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1 995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 2. 96      I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 25/ 15
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Artikel 1
            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
            Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
                                                             Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1996 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . Januar 1996
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Franz FISCHLER
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
           zur    Verordnung       der    Kommission vom 31 . Januar 1996                    zur     Festsetzung    der
                                              Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                            (ECU/100 kg)
                                Erzeugniscode                                     Erstattungsbetrag (') (2)
                               1509 10 90 100                                             42,00
                               1509 10 90 900                                              0,00
                               1509 90 00 100                                             50,50
                               1509 90 00 900                                              0,00
                               1510 00 90 100                                              9,50
                               1510 00 90 900                                              0,00
          (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
              sowie für die Ausfuhren nach Drittländern .
          (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
              Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
              Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
          NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                 geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.