CELEX: 31980R3252
Language: de
Date: 1980-12-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3252/80 des Rates vom 12. Dezember 1980 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/80 des Kooperationsrates EWG-Marokko vom 27. November 1980 über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in{{{' ' oder ,,Ursprungswaren' ' in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko

Avis juridique important

|

31980R3252

Verordnung (EWG) Nr. 3252/80 des Rates vom 12. Dezember 1980 zur Durchführung des Beschlusses Nr. 1/80 des Kooperationsrates EWG-Marokko vom 27. November 1980 über eine Abweichung von einigen Vorschriften über die Bestimmung des Begriffs ,,Waren mit Ursprung in{{{' ' oder ,,Ursprungswaren' ' in dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko  

Amtsblatt Nr. L 342 vom 17/12/1980 S. 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 11 S. 0170  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0181  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0181 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 264 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3252/80 DES RATES   VOM 12 . DEZEMBER 1980   ZUR DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES NR . 1/80 DES KOOPERATIONSRATES EWG- MAROKKO VOM 27 . NOVEMBER 1980 ÜBER EINE ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " WAREN MIT URSPRUNG IN . . . "  ODER  " URSPRUNGSWAREN "  IN DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER KOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO , DER DURCH DAS AM 27 . APRIL 1976 IN RABAT UNTERZEICHNETE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 1 ) EINGESETZT WURDE , HAT GEMÄSS ARTIKEL 28 DES PROTOKOLS NR . 2 ZU DIESEM ABKOMMEN DEN BESCHLUSS NR . 1/80 ÜBER EINE ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " WAREN MIT URSPRUNG IN . . . "  ODER  " URSPRUNGSWAREN "  IN DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO GEFASST .   GEMÄSS ARTIKEL 44 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS SIND DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU TREFFEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DER BESCHLUSS NR . 1/80 DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO IST IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAR .   DER WORTLAUT DIESES BESCHLUSSES IST DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM 30 . JUNI 1982 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . BARTHEL ****  ( 1 ) ABL . NR . L 264 VOM 27 . 9 . 1978 , S . 2 .    BESCHLUSS NR . 1/80 DES KOOPERATIONSRATES EWG-MAROKKO   VOM 27 . NOVEMBER 1980   ÜBER EINE ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " WAREN MIT URSPRUNG IN . . . "  ODER  " URSPRUNGSWAREN "  IN DEM KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO   DER KOOPERATIONSRAT EWG-MAROKKO  -   GESTÜTZT AUF DAS AM 27 . APRIL 1976 IN RABAT UNTERZEICHNETE KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH MAROKKO ( 1 ), NACHSTEHEND  " KOOPERATIONSABKOMMEN "  GENANNT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 28 DES DEM KOOPERATIONSABKOMMEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS NR . 2 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " WAREN MIT URSPRUNG IN . . . "  ODER  " URSPRUNGSWAREN "  UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN KANN DER KOOPERATIONSRAT AN DIESEM PROTOKOLL DIE AUFGRUND DER DURCHFÜHRUNG SEINER VORSCHRIFTEN UND AUFGRUND SEINER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN VORNEHMEN .   UM DER BESONDEREN LAGE MAROKKOS RECHNUNG ZU TRAGEN UND DEN BETROFFENEN INDUSTRIEZWEIGEN GELEGENHEIT ZU GEBEN , IHRE ERZEUGUNG DEN NACH DEM PROTOKOLL NR . 2 ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN ANZUPASSEN , ERSCHEINT ES GEBOTEN , ZUGUNSTEN DIESES STAATES EINE ABWEICHUNG VON EINIGEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE IN DIESEM PROTOKOLL FESTGELEGTE BEGRIFFSBESTIMMUNG VORZUSEHEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   IN ABWEICHUNG VON DEM PROTOKOLL NR . 2 UND ENTSPRECHEND DEN IN DEN FOLGENDEN ARTIKELN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN WERDEN DIE BESTIMMUNGEN DER LISTE A IM ANHANG DES GENANNTEN PROTOKOLLS FÜR WAREN DER TARIFNUMMER 58.01 DURCH FOLGENDE FUSSNOTE ERGÄNZT :   " ( 3 ) BEI HANDGEKNÜPFTEN TEPPICHEN DIESER TARIFNUMMER IST DIE VERWENDUNG VON WAREN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT DER TARIFNUMMERN 53.06 UND 55.05 ZUGELASSEN . "   ARTIKEL 2   DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETE ABWEICHUNG GILT FÜR DIE NACHSTEHENDEN MENGEN , DIE IN DEN FOLGENDEN ZEITRÄUMEN AUS MAROKKO AUSGEFÜHRT WERDEN :   -  VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 : 1 500 TONNEN ,   -  VOM 1 . JANUAR 1982 BIS ZUM 30 . JUNI 1982 : 750 TONNEN .   ARTIKEL 3   DIE ZOLLBEHÖRDEN DES KÖNIGREICHS MAROKKO TREFFEN DIE ZUR MENGENMÄSSIGEN KONTROLLE DER AUSFUHREN DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN WAREN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH EINE AUFSTELLUNG DER WARENMENGEN , FÜR DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR . 1 AUF DER GRUNDLAGE DIESES BESCHLUSSES AUSGESTELLT WURDEN .   ARTIKEL 4   DAS KÖNIGREICH MAROKKO , DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN BEREICH DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .   ARTIKEL 5   DIESER BESCHLUSS IST AB 1 . JANUAR 1981 ANWENDBAR .   ER GILT BIS ZUM 30 . JUNI 1982 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . NOVEMBER 1980 .   IM NAMEN DES KOOPERATIONSRATES   EWG-MAROKKO   DER VORSITZENDE