CELEX: 31979D0983
Language: de
Date: 1979-11-06 00:00:00
Title: 79/983/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 6. November 1979 zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen der Houillères du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die ,,Saarlor'' (Nur der französische und deutsche Text sind verbindlich)

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31979D0983

79/983/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 6. November 1979 zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen der Houillères du Bassin de Lorraine und der Saarbergwerke AG durch die ,,Saarlor'' (Nur der französische und deutsche Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 295 vom 22/11/1979 S. 0024 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . 58 VOM 14 . 11 . 1959 , S . 1147/59 .  ( 2 ) ABL . NR . L 78 VOM 26 . 3 . 1977 , S . 20 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 6 . NOVEMBER 1979   ZUR VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS VON BRENNSTOFFEN DER HOUILLERES DU BASSIN DE LORRAINE UND DER SAARBERGWERKE AG DURCH DIE  " SAARLOR "  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER DEUTSCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 79/983/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE DER ARTIKEL 4 , 15 , 47 UND 65 ,   AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG NR . 44/59 VOM 4 . NOVEMBER 1959 ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS VON BRENNSTOFFEN DER HOUILLERES DU BASSIN DE LORRAINE UND DER SAARBERGWERKE AG DURCH DIE  " SAAR-LOTHRINGISCHE KOHLENUNION , DEUTSCH-FRANZÖSISCHE GESELLSCHAFT AUF AKTIEN , UNION CHARBONNIERE SARRO-LORRAINE , SOCIETE FRANCO-ALLEMANDE " , SAARBRÜCKEN UND STRASSBURG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 77/251/EGKS ( 2 ),   AUFGRUND DES ANTRAGS VOM 4 . JULI UND 7 . AUGUST 1979 ,   IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE :   MIT DER ENTSCHEIDUNG NR . 44/59 VOM 4 . NOVEMBER 1959 HAT DIE HOHE BEHÖRDE DEN GEMEINSAMEN VERKAUF VON BRENNSTOFFEN DER HOUILLERES DU BASSIN DE LORRAINE UND DER SAARBERGWERKE AG DURCH DIE  " SAAR-LOTHRINGISCHE KOHLENUNION , DEUTSCH-FRANZÖSISCHE GESELLSCHAFT AUF AKTIEN , UNION CHARBONNIERE SARRO-LORRAINE , SOCIETE PAR ACTIONS FRANCO-ALLEMANDE "  ( SAARLOR ), BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1961 GENEHMIGT .   DIESE GENEHMIGUNG IST ZULETZT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 77/251/EGKS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 VERLÄNGERT WORDEN .   MIT SCHREIBEN VOM 4 . JULI 1979 HABEN DIE BETEILIGTEN MITGETEILT , DASS SIE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS ZWISCHEN IHNEN VEREINBARTE UND AM 31 . DEZEMBER 1979 ENDENDE KONVENTION BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT HABEN , UND HABEN EINE ENTSPRECHENDE VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG BEANTRAGT .   DIE GRÜNDE , AUS DENEN DIE KOMMISSION DIE VEREINBARUNGEN DER BETEILIGTEN VOM 23 . FEBRUAR 1959 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 GENEHMIGT HAT , BESTEHEN FORT . DIES GILT SOWOHL HINSICHTLICH DES WETTBEWERBS ANDERER REVIERE DER GEMEINSCHAFT UND DER KOHLE AUS DRITTEN LÄNDERN ALS AUCH DER VERBESSERUNG DER VERTEILUNG DURCH DEN GEMEINSAMEN VERTRIEB . DIE SAARLOR HAT 1978 22,4 V . H . DER FÖRDERUNG DER SAARBERGWERKE UND 4,6 V . H . DER FÖRDERUNG DES LOTHRINGISCHEN REVIERS VERTRIEBEN . DIESE ANTEILE ENTSPRECHEN DEN VERHÄLTNISSEN FRÜHERER JAHRE .   DIE VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN DAHER WEITERHIN DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 65  PAR  2 DES VERTRAGES  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NR . 44/59 WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BETEILIGTEN BERGWERKSGESELLSCHAFTEN UND AN SAARLOR GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 6 . NOVEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   RAYMOND VOÜL   MITGLIED DER KOMMISSION