CELEX: 31988R3028
Language: de
Date: 1988-10-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3028/88 der Kommission vom 30. September 1988 zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

Nr. L 271 /74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 10. 88
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3028/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 30. September 1988
                  zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und
                                                         Süßlupinen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   monatlich erhöht. Die monatlichen Zuschläge zum
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Auslösungsschwellenpreis wurden mit der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2258/88 des Rates (8) festgesetzt.
gestützt auf :den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Bei der Berechnung der Beihilfe sollte den letzten
                                                                  Vorschlägen der Kommission an den Rat zur Festsetzung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              der Preise und zu flankierenden Maßnahmen Rechnung
Portugals,                                                        getragen werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des Rates          Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82
vom 18 . Mai 1982 über besondere Maßnahmen für
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ('),               muß der Weltmarktpreis für Sojabohnen unter Zugrunde­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   legung der günstigsten tatsächlichen Ankaufsmöglich­
1104/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buch­             keiten unter Ausschluß derjenigen Angebote und Notie­
stabe a),
                                                                   rungen ermittelt werden, die nicht als repräsentativ für die
                                                                   tatsächliche Markttendenz angesehen werden können. Es
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der                  müssen alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die
Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungs­                 Notierungen an den für den internationalen Handel
bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                      wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden. Dieser
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3),                Preis wird gegebenenfalls gemäß den in Artikel 1 Absatz
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 vorgesehenen
2730/88 (4), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 7,                Bedingungen angepaßt, um den Notierungen für die
                                                                   konkurrierenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   Kommission f), zuletzt geändert durch die Verordnung
 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und zur           (EWG) Nr. 1238/87 (10) ist der Preis je 100 kg für Soja­
 Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puffbohnen,             schrot in loser Schüttung der in Artikel 1 Absatz 2 der
 Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe gewährt,                 Verordnung (EWG) Nr. 1464/86 (") festgelegten Standard­
 wenn der Weltmarktpreis für Sojaschrot unter dem Auslö­            qualität bei Lieferung nach Rotterdam festzusetzen. Bei
 sungspreis liegt. Diese Beihilfe entspricht einem Teil der         den Angeboten und Notierungen, die den vorgenannten
 Differenz zwischen diesen Preisen. Dieser Teil der Diffe­          Bedingungen nicht entsprechen, müssen die erforder­
 renz ist durch Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr.                 lichen Anpassungen, insbesondere diejenigen, die in
 2036/82 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verord­          Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 vorgesehen
 nung (EWG) Nr. 1958/87 («), festgelegt worden.                     sind, vorgenommen werden.
  Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
  1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete Erbsen,           ermöglichen, sollte im Rahmen der Beihilfeberechnung
  Puffbohnen und Ackerbohnen eine Beihilfe gewährt,
  wenn der Weltmarktpreis der Erzeugnisse unter dem                 — für Währungen, die untereinander innerhalb einer
  Zielpreis liegt. Die Beihilfe ist gleich dem Unterschied                maximalen Abweichung in Höhe von 2,25 v. H.
  zwischen diesen beiden Preisen .                                        gehalten werden, ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                                          den Leitkurs dieser Währungen stützt, multipliziert
  Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für                   mit dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz
  Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für                      1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
  das Wirtschaftsjahr 1988/89 wurde mit der Verordnung                    1676/85 des Rates (u), zuletzt geändert durch die
  (EWG) Nr. 2255/88 des Rates O festgesetzt. Nach Artikel                 Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (13),                    f
  2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird der Schwel­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
  lenpreis für die Auslösung der Beihilferegelung für                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
  Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ab                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
  dem Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres                     während    des    bestimmten     Zeitraums     für  die
  (') ABl. Nr. L 162 vom  12. 6. 1982, S. 28 .
  (2) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16.                         (») ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 5.
                                                                     H ABl. Nr. L 219 vom 28 . 7. 1982, S. 36.
  (3) ABl. Nr. L 342 vom  19. 12. 1985, S. 1 .                       (10) ABl. Nr. L 117 vbm 5. 5. 1987, S. 9.
  M   ABl. Nr. L 241 vom  1 . 9. 1988, S. 114.
  n ABl . Nr. L 219 vom 28 . 7. 1982, S. 1 .                         (»j ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 21 .
  (*) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 3.                           C2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
  M ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 1 .                           C3) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak---  1 . 10 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 271 /75
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­         Gemäß Artikel 26a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85
      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                wird auf die Bruttobeihilfe in ECU, die sich aus Artikel 3
     vorgenannten Koeffizientein festgestellt wird,             der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 ergibt, der Differenz­
zugrunde gelegt werden. v                                       betrag gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2036/82 angewandt. Danach wird die endgültige Beihilfe
In Anwendung von Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 307           mit Hilfe des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses
Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­         des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse geerntet
gals ist der Beihilfebetrag für in diesen Mitgliedstaaten       werden, in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet.
geerntete und verarbeitete Erzeugnisse anzupassen, um           Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
der Auswirkung der Einfuhrzölle für Produkte aus Dritt­
                                                                Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
ländern Rechnung zu tragen. Die Beihilfe für in Spanien
                                                                mengen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ergibt, ist durch
geerntete Süßlupinen muß um die Auswirkung des                  die Verordnung (EWG) Nr. 2731 /88 der Kommission (3)
Unterschieds zwischen dem in Spanien geltenden Auslö­
                                                                festgelegt worden —
sungsschwellenpreis und dem gemeinsamen Preis gesenkt
werden .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Weltmarktpreis für Erbsen, Puffbohnen und Acker­
bohnen und der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung                                     Artikel 1
(EWG) Nr. 1431 /82 bezeichnete Beihilfebetrag wurden
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1935/87 (') festgesetzt.         Die Beihilfen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird          Nr. 1431 /82 sind in den Anhängen festgesetzt.
der Zielpreis monatlich mit Beginn des dritten Monats
des Wirtschaftsjahres erhöht. Die monatlichen Zuschläge                                 Artikel 2
wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1959/87 des
Rates (2) festgesetzt.                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. September 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(») ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 21 .
 4 ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 5.                         (3) ABl. Nr. L 241 vom 1 . 9. 1988, S. 116.
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1 . 10 . 88
                                                                  ANHANG I
                    I
                                                    Bruttobeihilfe in ECU/100 kg
Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse
                                     laufender                        2. Term.      3 . Term.        4. Term .       5. Term .        6. Term.
                                                      1 . Term .
                                       Monat
                                                            11            12              1               2              3                 4
                                          10
Erbsen, verwendet in :
                                        5,774            5,954          6,134          6,314           6,494           6,674            6,854
— Spanien
                                        5,826            6,006          6,186          6,366 v         6,546           6,726            6,906
—; Portugal
                                        6,220            6,400          6,580          6,760           6,940           7,120            7,300
— einem anderen Mitgliedstaat
Erbsen, Puffbohnen und Acker­
bohnen, verwendet in :
                                        6,220            6,400 "        6,580          6,760           6,940           7,120            7,300 "
— Spanien
                                        5,826            6,006          6,186          6,366           6,546           6,726            6,906
— Portugal
                                        6,220            6,400          6,580          6,760           6,940           7,120            7,300
— einem anderen Mitgliedstaat
Zur Verfütterung bestimmte Erzeugnisse :                                                         ,
                                      laufender                       2. Term .      3; Term.        4. Term.        5. Term .        6. Term.
                                                       1 . Term .
                                        Monat
                                                             11            12              1               2              3                 4
                                           10
A. Erbsen, Puffbohnen und Acker­
    bohnen, verwendet in :
                                        7,083             7,134         7,141          7,321           7,475           7,655             7,835
    — Spanien
                                        6,925             6,974          6,978          7,158           7,312          7,492             7,672
    — Portugal
    — einem ! anderen Mitglied­                                                                                                          7,978
         Staat                          7,222        ' 7,275             7,284          7,464           7,618           7,798
 B. Süßlupinen,       geerntet  in
     Spanien und verwendet in :
                                         7,395            7,223          6,992          6,992           6,958           6,958             6,958
     — Spanien
                                         7,184            7,009          6,775          6,775           6,740           6,740             6,740
     — Portugal
     — einem anderen Mitglied­                                                                                                            7,149
         staat                           7,581            7,410          7,183          7,183           7,149           7,149
 C. Süßlupinen, in einem anderen
     Mitgliedstaat geerntet und
     verwendet in :
                                         8,545             8,373         8,142          8,142           8,108           8,108             8,108
     — Spanien                                                                                                                            7,890
                                         8,334             8,159         7,925          7,925           7,890           7,890
     — Portugal
     — einem anderen Mitglied­                                                                                          8,299             8,299
          staat                          8,731             8,560         8,333          8,333           8,299
                                                                                                                                    I
                                                                   ANHANG II
                                                 Endbeihilfe in Landeswährung/100 kg
 Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse :
                                       laufender                        2. Term .      3. Term.        4. Term.        5. Term .        6. Term .
                                                         1 . Term .
                                         Monat
                                                                            12               1               2              3                4
                                            10                11
  Erzeugnisse, geerntet in :
                                          298,97            307,62        316,27         326,42          335,11          343,80            352,49
 — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                                                                                           62.95             64,54
                                            54,46             56,03         57,61           59,77           61.36
  — Dänemark (dkr)                                                                                          16,39          16,81             17,24
  —   Deutschland (DM)                      14,69             15,11         13,54            15,96
                                          303,18            330,31        357,44         384,57          411,70          438,83            465,96
  —   Griechenland (Dr)                                                                                                                  1 125,75
                                          939,20            986,96      1 014,72       1 042,48        1 070,24        1 098,00
  —   Spanien (Pta)                                                                                                        53.96             55,32
                                            46,46             47,80         49,15            51,23          52,59
  —   Frankreich (ffrs)                                                                                                                        6,141
                                              5,153             5,302         5,452            5,685           5,837          5,989
  —   Irland (Ir£)                                                                                                   11 762           12 060
                                        9 424            9 714        10005          11 168           11 465
  —   Italien (Lit)                                                                                                                           19,32
                                             16,46             16,94        17,42            17,89           18.37          18,85
  —   Niederlande (hfl)                                                                                                                  1 372,45
                                        1 169,40          1 203,24      1 237,09       1 270,93        1 304,77        1 338,61
  —   Portugal (Esc)                                                                                                          4,274            4,396
                                              3,163             3,281         3,400            4,031           4,153
  — Vereinigtes Königreich (£Stg)
  Abzuziehender Betrag :
  — F.rhsen . verwendet in Soanien (Pta) : 68,78
  — Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, verwendet in Portugal (Esc) : 74,07
 ---pagebreak--- 1 . 10. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 271 /77
                                                               ANHANG III
                                             Teilbeihilfe in Landeswährung/100 kg
Zur Fütterung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen
                                   laufender
                                                      1 . Term .      2. Term .        3. Term.         4. Term .     5. Term .         6. Term .
                                     • Monat
                                        10                11              12                1               2             3                 4
Erzeugnisse, geerntet in :                                                          \
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)        347,13            349,68          350,11          360,41           367,85        376,54            385,23
— Dänemark (dkr)                        63,23             63,69           63,77            65,99           67,36         68,95              70,54
—   Deutschland (DM)                    17,05             17,18           17,20            17,62           17,99         18,41 .            18,84
—   Griechenland (Dr)                  484,47            488,62          484,82          511,95           534,37        561,50            588,63
—   Spanien (Pta)                   1 113,73         1 121,90         1 123,29         1 151,05         1 174,79      1 202,55          1 230,31
—   Frankreich (ffrs)                   53,95             54,35           54,41            56,57           57,74         59,10              60,47
—   Irland (Ir£)                         5,987              6,031          6,038              6,280          6,410         6,562             6,714
—   Italien (Lit)                 11 072            11 153           11 163           12 331           12 585        12 882            13 180
—   Niederlande (hfl)                   19,12             19,26           19,28            19,76           20,17         20,64              21,12
—   Portugal (Esc)                  1 357,79         1 367,75         1 369,44         1 403,28         1 432,24      1 466,08          1 499,92
—   Vereinigtes Königreich (£Stg)        3,868              3,897          3,895             4,525           4,629         4,751             4,873
Abzuziehender Betrag bei Verwen­  IIIl                                              IIIIII
dung in :                         IIIIIlI                                                           IIII\
— Spanien (Pta)                         21,44             21,74           22,05            22,05           22,05         22,05              22,05
— Portugal (Esc)                        55,84             56,59           57,53            57,53           57,53         57,53              57,53
                                                               ANHANG IV
                Den Beträgen in Anhang III hinzuzufügende Berichtigungsbeträge in Landeswährung/100 kg
     Verwendung der Erzeugnisse   BLWU         DK           D         G          SP          F       IRL          I     NL          p         VK
Erzeugnisse, geerntet in :                 I                                 \                                                I
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)   0,00       0,00         0,00       80,04     0,00      0,13        0,52      8,62   0,00        0,00        30,38
— Dänemark (dkr)                  0,00       0,00         0,00       14,58     0,00 "    0,02        0,09       1,57  0,00        0,00          5,53
— Deutschland (DM)                0,00       0,00         0,00        3,93     0,00      0,01        0,03      0,42   0,00        0,00          1,49
— Griechenland (Dr)               0,00       0,00         0,00      301,29     0,00      0,49        1,95     32,44   0,00        0,00       114,34
— Spanien (Pta)                   0,00       0,00         0,00      256,80     0,00      0,42        1,66     27,65   0,00        0,00        97,45
— Frankreich (ffrs)               0,00        0,00        0,00       12,45     0,00       0,02       0,08       1,34  0,00        0,00          4,73
— Irland (Ir£)                    0,000       0,000       0,000       1386     0,000      0,002      0,009     0,149  0,000     . 0,000         0,526
— Italien (Lit)                   0          0            0       2 738        0         4          18       295      0           0        1 039
— Niederlande (hfl)               0,00        0,00        0,00        4,41     0,00       0,01       0,03      0,47   0,00        0,00          1,67
— Portugal (Esc)                  0,00        0,00        0,00      313,07     0,00       0,51       2,02     33,71   0,00        0,00       118,81
— Vereinigtes Königreich (£Stg)   0,000       0,000       0,000        1,172   0,000      0,002      0,008     0,126  0,000       0,000         0,445
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          1 . 10 . 88
                                                                ANHANG V
                                              Teilbeihilfe in Landeswährung/100 kg
Zur Verfütterung bestimmte Süßlupinen
                                    laufender                                           3. Term.            4. Term .       5. Term .       6. Term .
                                                      1 . Term .       2. Term .
                                      Monat
                                          10              11               12                1                   2              3                4
Erzeugnisse, geerntet in :                                                                             1      400,73          400,73          400,73
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)        419,66            411,44          400,53           402,37
—  Dänemark (dkr)                        76,44            74,94            72,96           73,68                73,38           73,38           73,38
—  Deutschland (DM)                      20,61            20,21            19,68            19,68                19,59          19,59           19,59
—  Griechenland (Dr)                   682,29            651,35          610,27           610,27              604,12          604,12           604,12
—  Spanien (Pta)                     1 346,43         1 320,06         1 285,06         1 285,06            1 279,81        1 279,81        1 279,81
—  Frankreich (ffrs)                      65,23           63,95            62,25            63,16                62,90          62,90           62,90
—   Irland (Ir£)                           7,240            7,098           6,909              7,013              6,984          6,984            6,984
                                   13 479            13 198           12 825           13 766              13 710          13 710          13 710
—   Italien (Lit)
—   Niederlande (hfl)                     23,11           22,66            22,06            22,06    .       ' 21,97            21,97           21,97
—   Portugal (Esc)                   1 641,49         1 609,34         1 566,66         1 566,66            1 560,27        1 560,27        1 560,27
—  Vereinigtes Königreich (£Stg)           4,819            4,698            4,538             5,085              5,062           5,062           5,062
Abzuziehender Betrag bei Verwen                    IIIIIlli                                                                             \\
dung in :                                                           li                                 II                               II
— Spanien (Pta)                         ' 28,68            28,84           29,45            29,45              ' 29,45          29,45            29,45
                                          74,64            75,39           76,71            76,71                76,89          76,89            76,89
— Portugal (Esc)
                                                                ANHANG VI
                  Den Beträgen in Anhang V hinzuzufügende Berichtigungsbeträge in Landeswährung/100 kg
                                                 DK          D         G           SP          F         IRL           I      NL         P         VK
      Verwendung der Erzeugnisse   BLWU
Erzeugnisse, geerntet in :
                                                0,00      0,00        58,21      0,00      0,10         0,38         6,27    0,00       0,00       22,09
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)    0,00
                                   0,00         0,00      0,00        10,60      0,00      0,02          0,07        1,14    0,00       0,00        4,02
.—   Dänemark (dkr)
                                   0,00         0,00      0,00         2,86      0,00      0,00          0,02        0,31    0,00       0,00         1,09
—    Deutschland (DM)
                                   0,00         0,00      0,00     . 219,12      0,00      0,36          1,42      23,60     0,00       0,00       83,16
 —   Griechenland (Dr)
                                   0,00         0,00      0,00       186,76      0,00      0,30          1,21      20,11     0,00       0,00       70,88
 —   Spanien (Pta)
                                    0,00        0,00      0,00         9,06      0,00      0,01          0,06        0,98    0,00       0,00         3,44
 —   Frankreich (ffrs)
                                    0,000       0,000     0,000         1,008    0,000     0,002         0,007       0,109   0,000      0,000        0,383
 —   Irland (Ir£)
                                    0           0         0        1 992         0         3           13          214       0          0         756
 —   Italien (Lit)
                                    0,00        0,00       0,00         3,21     0,00      0,01          0,02        0,35    0,00       0,00         1,22
 —   Niederlande (hfl)
                                    0,00        0,00       0,00      227,69      0,00      0,37          1,47       24,52    0,00       0,00       86,41
 —   Portugal (Esc)
                                                0,000      0,000        0,852    0,000     0,001         0,006       0,092   0,000      0,000        0,323
 — Vereinigtes Königreich (£Stg)    0,000
                                                                 ANHANG VII
                                                  Anzuwendender Umrechnungskurs
                                                  DK          D         G          SP          F          IRL            I     NL         P         VK
                                    BLWU
 In Landeswährung, 1 ECU =         42,4582 7,85212 2,05852 165,636 136,734 6,90403 0,76841 1 1 516,86 2,31943 168,510 0,647488