CELEX: 62020CA0532
Language: de
Date: 2022-02-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-532/20: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti — Rumänien) — Alstom Transport SA/Compania Naţională de Căi Ferate CFR SA, Strabag AG — Sucursala Bucureşti, Swietelsky AG Linz — Sucursala Bucureşti (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 92/13/EWG – Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Art. 1 Abs. 1 und 3 – Zugang zu Nachprüfungsverfahren – Art. 2c – Frist für die Beantragung einer Nachprüfung – Berechnung – Nachprüfung einer Entscheidung über die Zulassung eines Bieters)

19.4.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/15
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 24. Februar 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti — Rumänien) — Alstom Transport SA/Compania Naţională de Căi Ferate CFR SA, Strabag AG — Sucursala Bucureşti, Swietelsky AG Linz — Sucursala Bucureşti
      (Rechtssache C-532/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/13/EWG - Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Art. 1 Abs. 1 und 3 - Zugang zu Nachprüfungsverfahren - Art. 2c - Frist für die Beantragung einer Nachprüfung - Berechnung - Nachprüfung einer Entscheidung über die Zulassung eines Bieters)
      (2022/C 165/17)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Curtea de Apel Bucureşti
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Alstom Transport SA
      
         Beklagte: Compania Naţională de Căi Ferate CFR SA, Strabag AG — Sucursala Bucureşti, Swietelsky AG Linz — Sucursala Bucureşti
      
         Tenor
      
      Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 4 und Abs. 3 sowie Art. 2c der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die Frist, innerhalb deren der Zuschlagsempfänger eines Auftrags einen Antrag auf Nachprüfung einer Entscheidung der Vergabestelle, mit der im Rahmen der Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrags das Angebot eines abgelehnten Bieters für zulässig erklärt wurde, stellen kann, in Bezug auf den Zeitpunkt des Eingangs dieser Vergabeentscheidung beim Zuschlagsempfänger berechnet werden kann, auch wenn der Bieter zu diesem Zeitpunkt keinen oder noch keinen Antrag auf Nachprüfung dieser Entscheidung gestellt hatte. Wurde dem Zuschlagsempfänger bei der Mitteilung oder Veröffentlichung dieser Entscheidung eine Zusammenfassung ihrer einschlägigen Gründe — wie die Informationen über die Modalitäten der Bewertung dieses Angebots — nicht gemäß Art. 2c dieser Richtlinie zur Kenntnis gebracht, ist diese Frist hingegen in Bezug auf den Zeitpunkt der Mitteilung einer solchen Zusammenfassung an diesen Zuschlagsempfänger zu berechnen.
      
         (1)  ABl. C 53 vom 15.2.2021.