CELEX: 31978R0213
Language: de
Date: 1978-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 213/78 der Kommission vom 1. Februar 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 hinsichtlich einiger besonderer Durchführungsbestimmungen über Einfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

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31978R0213

Verordnung (EWG) Nr. 213/78 der Kommission vom 1. Februar 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 hinsichtlich einiger besonderer Durchführungsbestimmungen über Einfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  

Amtsblatt Nr. L 031 vom 02/02/1978 S. 0011 - 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0041 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 10 .  ( 3 ) ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 , S . 11 .  ( 4 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 20 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 213/78 DER KOMMISSION   VOM 1 . FEBRUAR 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 HINSICHTLICH EINIGER BESONDERER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER EINFUHRLIZENZEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ZWEITER UNTERABSATZ ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DER OBENGENANNTEN VERORDNUNG IST DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZEN FÜR TOMATENKONZENTRATE AN DIE STELLUNG EINER KAUTION , IM FOLGENDEN GEWÖHNLICHE KAUTION GENANNT , SOWIE EINER ZUSÄTZLICHEN KAUTION GEKNÜPFT .   ARTIKEL 18 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR EINFUHR- UND AUSFUHRLIZENZEN SOWIE VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 2 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 ( 3 ), SIEHT EINE FRIST VOR , INNERHALB WELCHER DIE FÜR DIE FREISTELLUNG DER GEWÖHNLICHEN KAUTION VORGESEHENEN NACHWEISE ERBRACHT WERDEN MÜSSEN . AUS VERWALTUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN EMPFIEHLT ES SICH , FÜR DIE ERBRINGUNG DER NACHWEISE FÜR DIE FREISTELLUNG DER ZUSÄTZLICHEN KAUTION DIE GLEICHE FRIST VORZUSEHEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1975 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 UND ÜBER BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINFUHRLIZENZEN UND VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNGEN FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 4 ) IST DEMENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 WIRD FOLGENDER ABSATZ 3 ANGEFÜGT :   " ( 3 )  DIE ZUSÄTZLICHE KAUTION VERFÄLLT , WENN DER BETEILIGTE INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH DEM LETZTEN TAG DER GÜLTIGKEIT DER LIZENZ NICHT EINEN DER FÜR DIE FREISTELLUNG DER KAUTION ERFORDERLICHEN NACHWEISE ERBRACHT HAT . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE FINDET AUF DIE NACH IHREM INKRAFTTRETEN BEANTRAGTEN LIZENZEN ANWENDUNG .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 1 . FEBRUAR 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH