CELEX: 32000R1716
Language: de
Date: 2000-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1716/2000 der Kommission vom 1. August 2000 zur Aussetzung der Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors vom 14. bis 30. September 2000

2.8.2000                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 196/7
                                       VERORDNUNG (EG) Nr. 1716/2000 DER KOMMISSION
                                                          vom 1. August 2000
                zur Aussetzung der Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Zuckersek-
                                                tors vom 14. bis 30. September 2000
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         (2)     Die genannten Obergrenzen könnten ebenfalls über-
                                                                                 schritten werden bei der Ausfuhr von bestimmtem, zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                           Herstellung von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst
Gemeinschaft,                                                                    und Gemüse verwendetem Zucker. Es sollte deshalb
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 des Rates                         auch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen ausgesetzt
vom 13. September 1999 über die gemeinsame Marktorgani-                          werden, die einen Anspruch auf Gewährung von Erstat-
sation für Zucker (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                    tungen für die genannten Erzeugnisse begründen.
1527/2000 der Kommission (2),                                            (3)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1464/95 der Kommission                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
vom 27. Juni 1995 über besondere Durchführungsvorschriften                       schusses für Zucker —
für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zucker (3), zuletzt geän-
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 (4), insbesondere
auf Artikel 9a Absatz 1,                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                                    Artikel 1
(1)      Das im Rahmen der multilateralen Handelsverhand-
                                                                         Die Beantragung von Lizenzen für die Ausfuhr der in Artikel 1
         lungen der Uruguay-Runde gemäß Artikel 300 des
                                                                         Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2038/1999 genannten
         Vertrags geschlossene Übereinkommen für die Landwirt-
                                                                         Erzeugnisse mit Anspruch auf Gewährung einer gemäß Artikel
         schaft sieht für die von der Gemeinschaft subventio-
                                                                         18 Absatz 5 Buchstabe a) derselben Verordnung festgesetzten
         nierten Ausfuhren mengen- und wertmäßige Beschrän-
                                                                         Erstattung wird vom 14. bis 30. September 2000 ausgesetzt.
         kungen vor. Werden die für die Ausfuhr von Erzeug-
         nissen des Zuckersektors und die zweite Hälfte des              Der vorstehende Absatz betrifft ebenfalls die Lizenzbeantra-
         Septembers 2000 beantragten Lizenzen erteilt, könnten           gung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2315/95 der Kommission (5).
         die in Artikel 9 des Übereinkommens für das Wirt-
         schaftsjahr 1999/2000 vereinbarten wertmäßigen Ober-                                        Artikel 2
         grenzen überschritten werden. Es empfiehlt sich deshalb,
         die Beantragung von Lizenzen für den genannten Zeit-            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
         raum auszusetzen.                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                       staat.
                       Brüssel, den 1. August 2000
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                       Pedro SOLBES MIRA
                                                                                    Mitglied der Kommission
(1) ABl.  L 252  vom  25.9.1999, S. 1.
(2) ABl.  L 175  vom  14.7.2000, S. 59.
(3) ABl.  L 144  vom  28.6.1995, S. 14.
(4) ABl.  L 159  vom  3.6.1998, S. 38.                                   (5) ABl. L 233 vom 30.9.1995, S. 70.