CELEX: 31973R2654
Language: de
Date: 1973-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2654/73 der Kommission vom 28. September 1973 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 273/62                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 9 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2654/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 28. September 1973
                              über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                      Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhr­
                                                                      länder und Griechenlands festgestellten günstigsten
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       Kurse sowie die für das Verbringen auf den
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                     Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt wer­
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                   den . Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                   Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel
  1707/73 (2),                                                       21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
                                                                      Ölsaaten      innerhalb  der     Gemeinschaft     sowie    die
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                       künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                      werden . Zusätzlich muß bei der Festsetzung der
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                       wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
 land (3 ),                                                           ren die Lage innerhalb der Gemeinschaft und die
                                                                     Verfügbarkeit der Ölsaaten im Verhältnis zur
 gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                      Nachfrage berücksichtigt werden .
 Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
 Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                         Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
 Sonnenblumenkernen (4 ), zuletzt geändert durch die                 Verordnung (EWG ) Nr. 651 /71 der Kommission vom
 Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72 (5 ), insbesondere                   29 . März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
 auf Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,                                 täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
                                                                      Ölsaaten (6 ) muß die Höhe der Erstattung auf der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
schusses ,                                                           berechnet werden. Dieses Gewicht muß um den
                                                                     Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   festgestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt,
                                                                     an Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhun­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                       dertsatz besteht, der für die Standardqualität gilt, für
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der                      die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten                        Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­
Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung                      schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuch­
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen                    tigkeitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarktkur­                     und dem für die Standardqualität berücksichtigten
sen entsprechen, soweit diese niedriger sind. Gemäß                  Gehalt zu erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt
Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG gilt                        geringer ist. Im umgekehrten Fall ist das Gewicht der
Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur für                  ausgeführten Ölsaaten um den gleichen Unterschied
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne.                       zu vermindern .
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                        Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der                          Verordnung ( EWG ) Nr. 1360/73 des Rates vom 15 .
Verordnung Nr. 136/66/EWG und die zu seiner                          Mai 1973 zur Festsetzung der Richtpreise und der
Anwendung erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der                     Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer                        schaftsjahr 1973 / 1974 (7 ), bestimmt worden .
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und Griechenland für den Warenver­                      Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
kehr zwischen der Gemeinschaft und Griechenland .                    des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
                                                                     Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
                                                                     werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                     besonderen       Erfordernisse     bestimmter     Märkte     es
Í 1 ) ABl . Nr.  172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .                  notwendig machen .
(*) ABI . Nr.    L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
'•) ABl . Nr.    197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66
      ABl . Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67                    i «) ABl . Nr. L 75 vom 30. 3 . 1971 , S. 16 .
 ( h) ABl . Nr . L 2*4 vom 23 1 1 1972 , S 1                         ( 7 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 33 .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 273 /63
Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­                       Festsetzung der in der Anlage aufgeführten Erstat­
regelung zu erlauben, ist hei der Berechnung der                     tungsbeträge für die Erzeugnisse, für die das
Erstattungen zugrunde zu legen :                                    Wirtschaftsjahr bereits begonnen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein                    schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der siüh auf die tatsächliche
     Parität dieser Währungen stützt,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wech­
                                                                                            Artikel 1
     selkurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt
     und der während eines fortgesetzten Zeitraums                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
    für die Währungen der Gemeinschaft entsprechend                  der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
     vorgehendem Absatz festgestellt wird .                          nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
                                                                     auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und                                            Artikel 2
insbesondere      auf     die Kurse    und   Preise   dieser
Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft, auf den                       Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1973 in
Märkten dritter Länder und Griechenlands führt zur                   Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . September 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
                        Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Oktober 1973
                                                                                                      ( RE / 100 kg )
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                                                         Erstattung^
                                                            Erzeugnis                                   betrag
                   Zolltarifs
               ex 12.01           Raps - und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                     __
               ex 12.01            Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt