CELEX: 32021R1464
Language: de
Date: 2021-09-10 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2021/1464 des Rates vom 10. September 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

13.9.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 321/1
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1464 DES RATES
         vom 10. September 2021
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 1 und 3,
         auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu 19 Personen und sechs Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 10. September 2021.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. DOVŽAN
            
         
         
            (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
      
      
         
            ANHANG
            In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 werden die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen durch die folgenden Einträge ersetzt:
            Personen
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           ‚4.
                        
                        
                           Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Denis Walentinowitsch BERESOWSKI)
                           (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ)
                           Denys Valentynovych BEREZOVSKYY
                           (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 15.7.1974
                           Geburtsort: Kharkiv, Ukrainian SSR (Charkiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine))
                        
                        
                           Beresowski wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
                           Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation.
                           Amtierender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral.
                        
                        
                           17.3.2014
                        
                     
                           17.
                        
                        
                           Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Sergej Wladimirowitsch SCHELESNJAK)
                           (Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 30.7.1970
                           Geburtsort: St Petersburg (Sankt Petersburg (früher Leningrad)), Russische Föderation
                        
                        
                           Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
                           Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.
                           Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten.
                           Mitglied des Präsidiums des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“.
                        
                        
                           17.3.2014
                        
                     
                           37.
                        
                        
                           Sergei Ivanovich MENYAILO (Sergej Iwanowitsch MENJAILO)
                           (Сергей Иванович МЕНЯЙЛО)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 22.8.1960
                           Geburtsort: Alagir, Nordossetische Autonome SSR, RSFSR (jetzt Russische Föderation)
                        
                        
                           Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.
                           Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
                           Seit dem 9. April 2021 amtierendes Oberhaupt von Nordossetien.
                        
                        
                           29.4.2014
                        
                     
                           51.
                        
                        
                           Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Wladimir Nikolajewitsch PLIGIN) (Владимир Николаевич ПЛИГИН)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 19.5.1960
                           Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, USSR (Ignatowo, Gebiet Wologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation))
                        
                        
                           Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub.
                           Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Berater des Vorsitzenden der Duma Wolodin. Derzeit Wissenschaftler am Institut für Staat und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
                           Ko-Vorsitzender des russischen Anwaltsverbands.
                        
                        
                           12.5.2014
                        
                     
                           53.
                        
                        
                           Oleg Grigorievich KOZYURA (Oleg Grigorjewitsch KOSJURA)
                           (Олег Григорьевич КОЗЮРА)
                           Oleh Hryhorovych KOZYURA
                           (Олег Григорович КОЗЮРА)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962
                           Geburtsort: Simferopol, Crimea oder Zaporizhia (Simferopol, Krim oder Saporischschja), Ukraine
                        
                        
                           Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
                           Ehemaliger Stabschef der Gesetzgebenden Versammlung von Sewastopol.
                           Berater des Gouverneurs von Sewastopol.
                        
                        
                           12.5.2014
                        
                     
                           58.
                        
                        
                           Roman Viktorovich LYAGIN (Roman Wiktorowitsch LJAGIN)
                           (Роман Викторович ЛЯГИН)
                           Roman Viktorovych LIAHIN
                           (Роман Вiкторович ЛЯГIН)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 30.5.1980
                           Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine
                        
                        
                           Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.
                           Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung in der Ukraine.
                        
                        
                           12.5.2014
                        
                     
                           79.
                        
                        
                           Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV (Michail Wladimirowitsch DEGTJARJOW) (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 10.7.1981
                           Geburtsort: Kuibyshev (Samara) (Kuibyschew (Samara)), Russische Föderation
                        
                        
                           Ehemaliges Mitglied der Staatsduma.
                           Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „De-facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. Er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
                           Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend.
                           Seit 20. Juli 2020 amtierender Gouverneur der Region Chabarowsk.
                           Seit dem 6. Februar 2021 Koordinator des Regionalverbands der Liberal-Demokratischen Partei Russlands.
                        
                        
                           25.7.2014
                        
                     
                           84.
                        
                        
                           Fyodor Dmitrievich BEREZIN (Fjodor Dmitrjewitsch BERESIN)
                           (Фëдор Дмитриевич БЕРЕЗИН)
                           Fedir Dmytrovych BEREZIN
                           (Федiр Дмитрович БЕРЕЗIН)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 7.2.1960
                           Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine
                        
                        
                           Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Er steht in Verbindung mit Igor Strelkow/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Beresin somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR und Abgeordneter des Volksrates der DNR.
                        
                        
                           25.7.2014
                        
                     
                           108.
                        
                        
                           Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Wladimir Abdualjewitsch WASILJEW) (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 11.8.1949
                           Geburtsort: Klin, Moscow Region (Klin, Gebiet Moskau), Russische Föderation
                        
                        
                           Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
                           Ehemaliger Gouverneur der Republik Dagestan.
                           Seit dem 5. Oktober 2020 Berater des Präsidenten der Russischen Föderation.
                        
                        
                           12.9.2014
                        
                     
                           111.
                        
                        
                           Vladimir Stepanovich NIKITIN (Wladimir Stepanowitsch NIKITIN)
                           (Владимир Степанович НИКИТИН)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 5.4.1948
                           Geburtsort: Opochka (Opotschka), Russische Föderation
                        
                        
                           Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
                           Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.
                           Anführer der gesamtrussischen öffentlichen Bewegung „Russischer Bund“, die nach einer einzigartigen russischen Zivilisation und nach der Stärkung der Position Russlands im ehemaligen sowjetischen Machtbereich und in der GUS strebt.
                        
                        
                           12.9.2014
                        
                     
                           119.
                        
                        
                           Alexander Mikhailovich BABAKOV (Alexander Michailowitsch BABAKOW) (Aлександр Михайлович БАБАКОВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 8.2.1963
                           Geburtsort: Chisinau, Moldovan SSR (Chișinău, Moldauische SSR), (jetzt Republik Moldau)
                        
                        
                           Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.
                           Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“.
                           Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
                           Nach dem Zusammenschluss der politischen Parteien „Gerechtes Russland“, „Für die Wahrheit“ und „Patrioten Russlands“ wurde Babakow Sekretär des Präsidiums des Zentralrates der aus dem Zusammenschluss hervorgegangenen Organisation.
                        
                        
                           12.9.2014
                        
                     
                           121.
                        
                        
                           Oleg Konstantinovich AKIMOV (Oleg Konstantinowitsch AKIMOW) (alias Oleh AKIMOV (Oleh AKIMOW))
                           (Олег Константинович АКИМОВ)
                           Oleh Kostiantynovych AKIMOV
                           (Олег Костянтинович АКIМОВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 15.9.1981
                           Geburtsort: Luhansk, Ukraine
                        
                        
                           Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Luhansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Ehemaliger „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsverbands“. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“.
                           Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                        
                        
                           29.11.2014
                        
                     
                           130.
                        
                        
                           Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK) (Igor Wladimirowitsch KOSTENOK)
                           (Игорь Владимирович КОСТЕНОК)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 15.3.1961
                           Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donetsk (Wodjanske, Kreis Dobropillja, Gebiet Donezk), Ukraine
                           Водянское, Добропольский район Донецкой области, Украина
                        
                        
                           Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.
                           Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Derzeit beschäftigt bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“.
                           Seit September 2018 Professor an der Fakultät für staatliche und kommunale Verwaltung an der föderalen staatseigenen Hochschule „Russische Wirtschaftsuniversität G.V. Plechanow“.
                        
                        
                           29.11.2014
                        
                     
                           131.
                        
                        
                           Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (Jewgeni Wjatscheslawowitsch ORLOW) (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
                           (Евгений Вячеславович ОРЛОВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
                           Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donetsk (Snjeschnoje, Gebiet Donezk), Ukraine
                           г. Снежное, Донецкой области, Украина
                        
                        
                           Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.
                           Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Industrie und Handel der Nationalversammlung der DNR.
                        
                        
                           29.11.2014
                        
                     
                           137.
                        
                        
                           Eduard Aleksandrovich BASURIN (Eduard Alexandrowitsch BASURIN)
                           (Эдуард Александрович БАСУРИН)
                           Eduard Oleksandrovych BASURIN
                           (Едуард Олександрович БАСУРIН)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 27.6.1966
                           Geburtsort: Donetsk (Donezk), Ukraine
                        
                        
                           Sprecher und Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                           Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz der DNR“.
                        
                        
                           16.2.2015
                        
                     
                           138.
                        
                        
                           Alexandr Vasilievich SHUBIN (Alexandr Wasiljewitsch SCHUBIN)
                           (Александр Васильевич ШУБИН)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972
                           Geburtsort: Luhansk, Ukraine
                        
                        
                           Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Ehemaliger Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“.
                           Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Im Juni 2018 als Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ entlassen.
                           Eingetragen als Notar in Luhansk.
                           Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen.
                        
                        
                           16.2.2015
                        
                     
                           158.
                        
                        
                           Andrey Vladimirovich CHEREZOV (Andrej Wladimirowitsch TSCHERESOW)
                           (Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 12.10.1967
                           Geburtsort: Salair, Kemerovskaya oblast (Salair, Gebiet Kemerowo), Russische Föderation
                        
                        
                           Ehemaliger Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation.
                           Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                        
                        
                           4.8.2017
                        
                     
                           160.
                        
                        
                           Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA (Sergej Anatoljewitsch TOPOR-GILKA)
                           (Сергей Анатольевич ТОПОР-ГИЛКА)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich;
                           Geburtsdatum: 17.2.1970
                           Geburtsort: Moldovan SSR (Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik) (jetzt Republik Moldau)
                           Staatsangehörigkeit: russisch
                        
                        
                           In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO „VO TPE“ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO „VO TPE“ verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim und die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklawa und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                        
                        
                           4.8.2017
                        
                     
                           164.
                        
                        
                           Aleksandr Yurevich PETUKHOV (Alexandr Jurewitsch PETUCHOW)
                           Aleksandr Yurievich PETUKHOV
                           (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ)
                           Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV
                           (Олександр Юрiйович ПЄТУХОВ)
                        
                        
                           Geschlecht: männlich
                           Geburtsdatum: 17.7.1970
                           Geburtsort: Ryazan (Rjasan), Russische Föderation
                        
                        
                           Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                           Föderaler Hauptinspektor für das Gebiet Moskau.
                           Seit dem 6. April 2021 Assistent des generalbevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Zentralrussland.
                        
                        
                           14.5.2018‘
                        
                     
            Organisationen
            
               
                            
                        
                        
                           Name
                        
                        
                           Angaben zur Identität
                        
                        
                           Gründe
                        
                        
                           Datum der Aufnahme in die Liste
                        
                     
                           ‚7.
                        
                        
                           Russian community „Sobol“ (Russische Gemeinschaft „Sobol“)
                           Русская община ’Соболь‘
                        
                        
                           Soziale Medien:
                           http://vk.com/sobolipress
                           http://www.русскоедвижение.рф/
                           Telefonnummer:
                           (0652) 60-23-93
                           E-Mail: SoboliPress@gmail.com
                           Anschrift: Ukraine, Crimea, Simferopol, str. Kiev, 4 (area bus station „Central“) (Ukraine, Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof „Central“)).
                        
                        
                           Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine einsetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt.
                           Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
                        
                        
                           25.7.2014
                        
                     
                           11.
                        
                        
                           „Vostok Brigade“ („Brigade Wostok“)
                           „Бригада Восток“
                           (alias Vostok Batallion (Bataillon Wostok); „Батальон Восток“
                        
                        
                           Soziale Medien:
                           http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas
                           http://patriot-donetsk.ru/
                           info.patriot.donbassa@gmail.com
                        
                        
                           Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
                           Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.
                           Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der Streitkräfte der „Volksrepublik Donezk“.
                        
                        
                           25.7.2014
                        
                     
                           18.
                        
                        
                           Joint-stock company „Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Aktiengesellschaft „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“)
                           Aкционерное общество „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“
                           (vormals State Unitary Enterprise of the „Republic of Crimea“„Production-Agrarian Union ‚Massandra‘“ (Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“)
                           Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Производственно-аграрное объединение „Массандра“‘.
                        
                        
                           298650, Crimea, Yalta, Massandra, str. Vinodela Egorova 9 (Krim, 298650 Jalta, Massandra, Winodela Jegorowa Str. 9).
                           298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9
                           Website: http://massandra.su
                           +7 978 936 75 04
                           +7 3654 23 31 96
                           +7 3654 26 16 83
                           Registriernummer: 1209100012648
                        
                        
                           Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Staatskonzerns „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
                        
                        
                           25.7.2014
                        
                     
                            
                        
                        
                           Federal State Budgetary Enterprise „Production Agrarian Union ‚Massandra‘“ of the Administration of the President of the Russian Federation (Föderales staatseigenes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation)
                           Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“
                           State concern „National Association of producers ‚Massandra‘“ (Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“)
                           Национальное производственно аграрное объединение ’Массандра‘
                           Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“ (Natsjonalnoje proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije „Massandra“))
                        
                        
                            
                        
                        
                           Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales staatseigenes Unternehmen „Proiswodstwenno-agrarnoje objedinenije ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).
                           Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“. Am 1. Oktober 2020 neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung „Massandra“‘.
                        
                     
                           24.
                        
                        
                           Public movement „Donetsk Republic“ (Öffentliche Bewegung „Republik Donezk“)
                           Общественное движение ‘Донецкая республика‘
                        
                        
                           Offizielle Informationen:
                           http://oddr.info/
                           orgotdel@oddr.info
                           Anschrift: Donetsk, Universitetskaya 19 (Donezk, Uniwersitetskaja Str. 19)
                           г. Донецк, ул. Университетская, дом 19
                        
                        
                           Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
                           Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andrij PURGIN unter der Leitung von Alexander SACHARTSCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSCHILIN als Kandidaten für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                        
                        
                           29.11.2014
                        
                     
                           28.
                        
                        
                           Luhansk Economic Union (Wirtschaftsunion Luhansk) (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz (Luganski Ekonomitscheski Sojus))
                           Луганский экономический союз
                        
                        
                           Offizielle Informationen:
                           https://vk.com/public97306393
                           Telegram: https://t.me/s/od_les_lnr
                        
                        
                           „Gesellschaftliche Organisation“, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOW, für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der „Wirtschaftsunion Luhansk“ ist derzeit Sinaida NADJON, Abgeordnete des „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“.
                           Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat die „Wirtschaftsunion Luhansk“ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                        
                        
                           29.11.2014
                        
                     
                           33.
                        
                        
                           Prizrak brigade (Prisrak-Brigade)
                           Бригада „Призрак“
                        
                        
                           Anschrift: District 50 Year of the USSR, 18; c. of Kirovsk (Kirowsk, Quartier 50 Jahre UdSSR 18)
                           https://vk.com/battalionprizrak
                           http://prizrak.info/
                           mail@prizrak.info
                           +38 (072) 199-86-39
                        
                        
                           Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                           Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Luhansk“.
                           Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt.
                           Teil der sogenannten Volksmiliz „Volksrepublik Luhansk“.
                        
                        
                           16.2.2015‘