CELEX: 31970R0410
Language: de
Date: 1970-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 410/70 der Kommission vom 4. März 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr. L 51 / 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            5 . 3 . 70
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 410/70 DER KOMMISSION
                                                       vom 4. März 1970
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse,
                               Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unver­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
                                                                   Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeu­
 Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                gung für in der chemischen Industrie verwende­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­                   ten Zucker (8), geändert durch die Verordnung
 besondere auf Artikel 17 Absatz 2 zweiter Unter­                   ( EWG) Nr. 2486/69 (7), für die in Anhang I dieser
 absatz erster Satz,                                               Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstat­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                tung bei der Erzeugung.
                                                                   Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und in
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1                     unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
                                                                   der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
Absatz 1 Buchstaben c) und d) der angeführten
                                                                   dertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter Be­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen                   rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                  dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                    während des Monats, für den der Grundbetrag fest­
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                      gesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventions­
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner               preis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf                    festgestellten Notierungen oder Preisen, und anderer­
dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die                   seits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleich­
Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (4), hat die Preis­                   gewichts zwischen der Verwendung des Grund­
elemente sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als                 erzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
auch in bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die                    die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drit­
bei der Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr              ten Ländern und der Verwendung der zum Ver­
in unverändertem Zustand von Melasse zu berück­                   edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Län­
sichtigen sind. Nach demselben Text sind zugleich                 der.
die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­              Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
fuhr zu berücksichtigen .                                         in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen                    Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
                                                                  werden .
Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
dig machen, die Erstattung für Melasse je nach der                Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­                    11 . August 1969 (8) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
schiedlicher Höhe festzusetzen .                                  scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
                                                                  schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                   französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Arti­
ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel               kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                                  Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse gleich
                                                                  in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharose­                den.
gehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser                 Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharose­           festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
gehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13                den . Der Grundbetrag der Erstattung für die in
der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission                    Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
vom 2. März 1970 über die Durchführungsbestim­                    Nr . 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse kann je­
mungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für                   doch zwischen zwei monatlichen Festsetzungen nur
Zucker (5) bestimmt.                                              geändert werden , wenn die in Artikel 7 Absatz 4
                                                                  erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
H    ABl . Nr.  308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
                                                                  vorgesehene Bedingung erfüllt ist.
(2)  ABl . Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 6.
(3)  ABl . Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.                     («) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
(4 ) ABl . Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.                    (7 ) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 8.
(5)  ABl.  Nr.  L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 70                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 51 / 11
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                              Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                            EWG genannten Erzeugnisse wird wie im Anhang
schusses für Zucker —                                                        dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
                                                                             (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                           nicht im Anhang aufgenommenen Erzeugnisse ist
                                                                             keine Erstattung festgesetzt.
                              Artikel 1
                                                                                                         Artikel 2
(1)     Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr
in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1                           Diese Verordnung tritt am 5 . März 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. März 1970
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                        Der Vizepräsident
                                                                                        S. L. MANSHOLT
                                                                  ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 4. März 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei
               der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                           auf dem Zuckersektor
                                                                                                                      ( RE / 100 kg)
                   Nummer                                                                                           Grundbetrag
                      des
                                                           Bezeichnung der Erzeugnisse                               je 1 v. H.
                 Gemeinsamen                                                                                      Saccharosegehalt
                   Zolltarifs                                                                                             (*)
                    17.02             Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                      lichem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karame­
                                      lisiert :
                                      ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                              0,1400
                                          E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                          0,1400
                                      ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                               0,1400
                    17.05             Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                      (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                      men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                      ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                                gefärbt                                                                0,1400
                                                                                                                  Erstattungsbetrag
                    17.03             Melassen, auch entfärbt                                                             0
              (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr.
                  394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 394/70 bestimmt .