CELEX: 51988PC0730
Language: de
Date: 1988-11-30
Title: Entwurf eines GEMEINSAMEN BESCHLUSSES DES RATES UND DER KOMMISSION zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM)#Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 730
Vol. 1988/0241
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(88 )  730 endg .
                                             Brüssel , den 30 . November 1988
                                             Provisorische Fassung
                               Entwurf eines
         GEMEINSAMEN BESCHLUSSES DES RATES UND DER KOMMISSION
       zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch
        auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen
   überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme ( POSEIDOM )
                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
              betreffend die Sondersteuer " octroi de mer "
            in den französischen überseeischen Departements
                     ( von der Kommission  vorgelegt
                                           vorgelegt)
                                               -/   V
                                                            ^
                                             4^3             ^    -Сх7
                                                       60 80
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                                    INHALTSVERZEICHNIS
                                                            Seite
 ENTWURF            EINES        GEMEINSAMEN
 BESCHLUSSES                DES       RATES        UND
 DER       KOMMISSION              ZUR        EINFÜHRUNG
 " POSEIDON"                                                3
 BEGRÜNDUNG                                                 4
 DIE SITUATION DER ÜD                                      4
 ZUGEHÖRIGKEIT ZU EUROPA                                   4
 STELLUNG INNERHALB DER TROPISCHEN ENTWICKLUNGSREGIONEN    5
    - Wirtschaftlicher und rechtlicher Kontext             5
       a ) Karibik ( Guadeloupe , Guyana und Martinique )
       b ) Indischer Ozean ( Reunion )
    - Besondere Nachteile                                  6
       a)  die Europaferne
       b)  die Insellage
       c)  die geringe Flächenausdehnung
       d)  ungünstiges Bodenrelief und Klima
       e ) die Konzentration der Landwirtschaft
    - Konkurrenz der benachbarten Entwicklungsländer       7
ZWEI ZIELE DES AKTIONSRAHMENS FÜR DIE UD                   7
    1 . Ziel großer Binnenmarkt                            8
    2 . Ziel Anerkennung der regionalen Realität           8
DIE GEMEINSCHAFT MUSS AUS DIESER DUALITÄT KONSEQUENZEN     8
ZIEHEN
GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNGEN                              8
    - Ganz zu Europa                                       8
    - Ganz zur Region                                      8
    - Ein realistisches Konzept                            9
RECHTSGRUNDLAGEN DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÜD          10
    - Artikel 227 Absatz 2     Unterabsatz 2              10
    - Artikel 227 2     Unterabsatz 2 und Artikel 8 c     10
    - Gleichzeitige Inanspruchnahme der verschiedenen     11
       Rechtsgrundlagen
AKTIONSPROGRAMM                                           12
DREI GRUNDPRINZIPIEN                                      12
                                                          12
    - Komplementari tât
    - Partnerschaft                                       12
                                                          13
    - Programmierung
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                                                                  Seite
HARMONISIERUNG , BEIBEHALTUNG ODER ÄNDERUNG DER SONDERMASSNAHMEN
FÜR DIE ÜD BIS 1993                                                   13
    - Gemei nschaf tsmaBnahmen                                        13
    - Nationale MaBnahmen                                             14
    - Die Sondersteuer "octroi de mer "                               15
NEUE AKTIONEN FÜR DEN WIRTSCHAFTLICHEN ANSCHLUSS                      16
    - Anstrengungen der Gemeinschaft im Rahmen eines kohärenten
      Programms                                                       16
    - Angemessenere und besser koordinierte Gemeinschaftsaktionen
      in den geographischen Regionen                                  17
       . Bessere Nutzung der Gemeinschaftsmittel
       . Regionale Handelskooperationen
    - Ausgleich für die geographische Randlage                        19
ABSCHLIESSENDE ÜBERLEGUNGEN BETREFFEND ANDERE DEN ÜD BENACHBARTE
GEBIETE DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN                      20
ANHÄNGE                                                              22
TEXT       DES      ENTWURFS         EINES       BESCHLUSSES
DES       RATES         UND     DER    KOMMISSION                     31
VORSCHLAG             FÜR      EINE    ENTSCHEIDUNG
DES      RATES        BETREFFEND            DIE
SONDERSTEUER                " OCTROI      DE    MER "
IN      DEN      FRANZÖSISCHEN               ÜBERSEEISCHEN
DEPARTEMENTS                                                         40
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                          Entwurf eines
      GEMEINSAMEN BESCHLUSSES DES RATES UND DER KOMMISSION
    zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch
     auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen
überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme ( POSEIDOM )
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                                               BEGRÜNDUNG
                                           des Entwurfs eines
                       gemeinsamen Beschlusses des Rats und der Kommission der
            Europäischen Gemeinschaften zur Einführung eines Programms zur Lösung
             der spezifisch auf die Abgelegenheit und InseLLage der französischen
                         überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme
        DIE SITUATION DER ÜD
 1 . Die Gemeinschaft zählt eine große Anzahl Regionen und Gebiete außerhalb des kon¬
 tinentalen Europa , die in der Regel weit entfernt liegen , von geringer Ausdehnung
 sind und sich so über den gesamten Globus verteilen             wie es die Geschichte der Mit¬
 gliedstaaten gefügt hat . Einige dieser Regionen sind integraler Bestandteil der
 Mi t g l i ed s t aa ten . Darunter sind die ÜD die einzigen , für die alle Bestimmungen des
 EWG-Vertrags gelten ( in den Regionen Azoren und Madeira gelten sie vorbehaltlich
 vorübergehender Ausnahmeregelungen , die fürPortugal im Bei trittsvertrag vorgesehen sind;
 das Verhältnis der Regionen Kanarische Inseln , Ceuta und Melilla zur Gemeinschaft
 ist aufgrund des Beitrittsvertrags gesondert geregelt ).
 2 . Die vier ÜD (Guadeloupe , Guyana , Martinique und Reunion ) zählen insgesamt 1,3
Millionen Einwohner , was nur 0,4 % der Gesamtbevölkerung der Gemeinschaft entspricht
3 . Ihr wirtschaftliches , soziales und kulturelles Leben ist zweifach orientiert :
Zum einen sind sie in einen Mitgliedstaat und somit in die Gemeinschaft integriert
und zum anderen sind sie in ihren jeweiligen Regionen - Karibik bzw . Indischer
Ozean – von mehreren Ländern umgeben , mit denen sie mehr oder weniger eng
verbunden sind und zu denen die Gemeinschaft unterschiedliche Beziehungen unterhält ,
wozu in manchen Fällen besondere Verpflichtungen gehören .
     ZUGEHÖRIGKEIT ZU EUROPA
4 . Die ÜD sind aufgrund des Artikels 73 der Verfassung von 1946 und des Artikels
72 der Verfassung von 1958 nach französischem Recht voll und ganz den Departements
des Mutterlandes gleichgestellt .
5 . Aufgrund des Artikels 227 Absatz 2 des Vertrages sind sie integraler Bestand¬
teil der Gemeinschaft . Diese Bestimmung ist unter Hinzuziehung der Rechtsauf-
tassung des Europäischen Gerichtshofes ( Urteil in der Rechtssache 148/ 77 , Hansen)
auszulegen , der zufolge die Bestimmungen des Vertrags und das abgeleitete Recht
in den ÜD volle Rechtswirkung besitzen , wobei jedoch grundsätzlich nicht ausge¬
schlossen wird , daß zu einem späteren Zeitpunkt spezifische Maßnahmen getroffen
werden können , um den besonderen Belangen der ÜD zu begnügen .
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                                                 - 5 -
  6 . So wurden im Laufe der Jahre Bestimmungen eingeführt , die in be¬
  stimmten Punkten von den allgemeinen Bestimmungen des abgeleiteten Rechts abweichen;
  dies war der Fall in Bereichen wie der Gemeinsamen Agrarpolitik , der
  Fischereipolitik
  Steuerrechts .
                     , der Handelspolitik , den Beihilfen oder der Angleichung des
  7 . Ihr wi rtschaf t li ches , sozi a les und kulturelles Leben ist im wesentlichen frank¬
  reichorientiert . Dies zeigt sich sowohl in den Handelsströmen ( in beiden Richtungen)
 und den erheblichen staatlichen Haushaltemittelübertragungen . Die Anwendung der
  französischen Gesetzesregelungen führt übrigens dazu , daß die ÜD für Investoren auf¬
 grund der von ihnen zu übernehmenden Sozial - und Lohnkosten wenig attraktiv erscheinen .
 Das führt dazu , daß diese Departements trotz ihrer Zugehörigkeit zu Europa überein
 BIP pro Kopf verfügen , das weit unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt und
 nicht einmal 75 % ausmacht ( vgl . Anhänge 1 und 2 ); das führt dazu , daß sie im Rahmen
 der Strukturfondsreform als rückständige Regionen eingestuft werden .
          STELLUNG INNERHALB DER TROPISCHEN ENTWICKLUNGSREGIONEN
8.       Aus ihrer geographischen Lage ergibt sich für die vier ÖD ein wirtschaftliches
 Umfeld , das sich von der übrigen Gemeinschaft deutlich abhebt .
         Wirtschaftlicher und rechtlicher Kontext
9.       Die ÜD sind von Entwicklungsländern mit im einzelnen höchst unterschiedlichem
Lebensstandard umgeben ( vgl . Anhang 3 ).
10 .     Einige dieser Länder verfügen zwar über ein pro Kopf der Bevölkerung höheres
BIP als die ÜD , doch ist die Mehrheit unter ihnen - insbesondere einige kleine Inseln
der unmittelbaren Umgebung - deutlich ärmer ; die Gemeinschaft bemüht sich im Rahmen
des EEF ganz besonders um diese Länder , und Frankreich hat beschlossen , 1988 seine
bilaterale Hilfe zugunsten der ärmsten Länder der östlichen Karibik zu verdoppeln .
11 .     Hinzu kommt , daß der Rechtsstatus dieser Länder stark vom Gemeinschaftsrecht
abwei cht :
         a ) Karibik ( Guadeloupe , Guyana und Martinique )
             5 ULG ( NiederlSndische Antillen , Anguilla , Aruba , Britische Jungferni nseln ,
             Cayman , Monserrat , Turks und Caicos );
             13 AKP-Staaten ( Antigua und Barbuda , Bahamas , Barbados , Belize , Dominica ,
             Grenada , Guyara , Jamaika , St . Christoph und Nevis , St . Lucia , St . Vincent
             und die Grenadinen , Surin'am , Trinidad und Tobago );
             Haiti und die Dominikanische Republik ( es ist darauf hinzuweisen , daß diese
             zwei Staaten vor kurzem beantragt haben , Vertragsparteien der künftigen
             Lom^-Abkommen zu werden ;
              Staaten des Zentralameri kani schen Isthmus , Andenpakt-Staaten .
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            b ) Indischer Ozean ( Reunion )
                1 ÜLG ( Mayotte );
                4 AKP-Staaten ( Komoren , Madagaskar , Mauritius , Sesche l len ) .
 12 .     Aufgrund der geschichtlichen Entwicklung sind die einzelnen Nachbarn einerseits
 nach Ursprung , Kultur und Wirtschaft miteinander verbunden^ andererseits jedoch nach
 Sprachen , Traditionen , Invest it ions - und Hände Isst rönen voneinander verschieden .
 13 . Aus diesem Grunde gibt es nur spärliche Beziehungen zwischen den einer
 selben Region zugehörigen Staaten ; es hat zwar Ei nze li ni t i ati ven gegeben
doch wurden diese von den Zentrifugalkräften hintertrieben .
14 . Hinzu kommt , daß die Gemeinschaft in diesen geopolitisch hochb.edeutenden
Regionen in unterschiedlichster Weise tätig ist ; sie verfolgt hier gleichzeitig
mehrere kaum aufeinander abgestimmte Politiken , und zwar qemeinschaf tsi nterne
Politiken in den ÜO , Maßnahmen im Rahmen des Lom£-Abkommens in den AKP-Staaten ,
Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses über die Assoziation der ÖLG und Maßnahmen
in Entwicklungsländern Lateinamerikas , die aufgrund von Artikel 930 des Haus ¬
haltsplans finanziert werden .
       Besondere Nachteile
15 .   Wie die meisten Staaten und Gebiete ihrer unmittelbaren Nachbarschaft
leiden die ÜD unter einer fünffachen Benachteiligung , die aufgrund ihrer
Unabänderlichkeit ihr wirtschaftliches und soziales Leben aufs schwerste
beeinträchtigt .
       a ) Die Europaferne - 7.000 km für Guadeloupe , Guyan a und Martinique
            sowie 10.000 km für das Departement Räunion - ist eine Behinderung
            aller normalen Wirtschaftsbeziehungen zu den übrigen Gebieten der
            Gemeinschaft . Dieser Standortnachteil ist von bleibender Konsequenz
            für die Wirtschaft ( Handelsströme , Ausrüstung und Instandhaltung ,
            Durchführungsfristen usw .) sowie das soziale und kulturelle Leben
            OJnterri chtswesen , Informationsfluß usw .).
      b ) Die Insellage ist für Guadeloupe , Martinique und Reunion ein Faktum ;
            Guyana ist zwar keine Insel , doch seine isolierte Lage macht Beziehun¬
            gen zum übrigen südamerikanischen Kontinent sozusagen unmöglich .
      c ) Die geringe F lächenausdehnung und der Mangel an natürlichen Ressourcen
           und Industrie verleihen ihnen unweigerlich die Kri sen anfä 1 1 i gkei t
           von bescheiden dimensionierten Volkswirtschaften . Jede Investition
           und ihre Amort i si erung wiegen deshalb um so schwerer , weshalb zusätz ¬
           liche externe Hilfen des Staates oder der Gemeinschaft notwendig
           werden .
      d ) Ungünstiges Bodenrelief und Klima erhöhen diese Anfälligkeit
           noch : Die drei Inseln bestehen überwiegend aus Bergland , und das
           Kulturland macht im Schnitt nur 27 % der Gesamtfläche aus . Die kli ¬
           matischen Verhältnisse lassen zudem eine kontinuierliche Produktion
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       in vielen Fällen nicht zu : häufig auftretende Wetterkatastrophen
      wie wirbelstürme, anhaltende Dürreperioden und eine große Unberechen¬
      barkeit der Regenzeiten .
             e ) Die seit Jahrhunderten auf einige wenige Plantaaenkulturen be¬
                 schränkte Landwirtschaft ist stark von Absatzmärkten im Ausland
                 abhängig und ist klimabedingten Ernteschäden ausgesetzt .
   Dieselben Nachteile finden sich auch in zahlreichen AKP-Staaten dieser FTegionen,
  was die Gemeinschaft bereits in folgender Weise berücksichtigt hat :
  - Im Zuge der Aushandlung der verschiedenen Lomö-Abkommen wurden           Sondermaßnah
      men zugunsten der AKP-Inse Istaaten beschlossen , um diese in ihren Bemühungen
      zu unterstützen , die entwicklungshemmenden naturgegebenen Nachteile und Hinder¬
     nisse zu überwinden ;
  - den Gefahren der Konzentration der Landwirtschaft auf wenige Kulturen begegnet
     das Lomä-Abkommen mit dem STABEX-System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse .
            Konkurrenz der Entwicklungsländer
 16 .       Die Erzeugnisse der ÜD sind der Konkurrenz identischer Erzeugnisse aus
 den Entwicklungsländern ausgesetzt , in denen die Produktionskosten in der Regel
 niedriger sind und die in den Vorteil einer öffriung der großen westlichen Märkte
 kommen , die in den internationalen Verhandlungen der letzten Jahre ausgehandelt
 wurde .
 17 .       Aufgrund der Gemeinschaftsentscheidungen seit der Unterzeichnung des Römi ¬
 schen Vertrags wurde die Lage der ÜD dadurch noch erschwert , daß die meisten ihrer
 Nachbarstaaten nach und nach dem Lomä-Abkommen beigetreten sind . Die Öffnung des
 Gemeinschaftsmarkts gegenüber den AKP- und ÜLG-Erzeugni ssen bei gleichzeitiger
Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung wirkt sich auf die ÜD in zwei ¬
 facher Hinsicht negativ aus : Zum einen müssen die ÜD , da sie integraler Bestand¬
teil der Gemeinschaft sind , den gleichartigen Erzeugnissen der Drittländer freien
Zugang zu ihrem Markt gewähren , und zum anderen sind sie auf dem übrigen Gemein¬
schaftsmarkt der Konkurrenz dieser Erzeugnisse ausgesetzt .
18 .       Die Unterzeichner des 3 . Lomö-Abkommens haben sich jedoch ( in dessen Anhang
XlV^darauf geeinigt , daß die Gemeinschaft die Möglichkeit hat , die Hegelunq des
Zugangs der landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit AKP-UrsDrung zu den ÜD-Märkten
zu revidieren , sofern die Erfordernisse der wirtschaftlichen Bitwick ling dieser Departe¬
ments dies als notwendig erscheinen lassen .
                            ZWEI ZIELE DES AKTIONSRAHMENS FÜR DIE ÜD
19 .       Jede die ÖD betreffende Aktion muß von einer realistischen Einschätzung
der sich aus der beschriebenen Doppelorientierung ergebenden Lage, ausgehen . Zur
Verwi rkli chung der Grundsätze des Artikels 2 des Vertrages - "eine harmonische
Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft , eine beständige
und ausgewogene Wirtschaftsausweitung , eine größere Stabilität , eine beschleunigte
 ---pagebreak---                                               - 8 -
  Hebung der Lebenshaltung " - und der Grundsätze der Einheitlichen Akte müssen zur
  Berücksichtigung der besonderen Belange der ÖD folgende zwei spezifische Ziele
  einbezogen werden :
       Ziel Großer Binnenmarkt , nach zwei Leitsätzen
       . Angleichung der in den ÖD geltenden Regelungen an die der gesamten
          Gemeinschaft ;
       . Anschluß dieser Regionen an das durchschnittliche wirtschaftliche ynd soziale
          Niveau der übrigen Gemeinschaft .
      Ziel Anerkennung der regionalen Realität
      . Berücksichtigung der spezifischen natürlichen Gegebenheiten , sofern diese eine
         Sonderstellung dieser Regionen gegenüber der übrigen Gemein schaft begründen ;
      . Konsolidierung politisch stabiler Räume im Interesse aller Partner dieser
         Regionen, Industrieländer oder Entwicklungsländer gleichermaßen ;
      . eine stärkere Zusammenarbeit in geographischen Bereichen, zu denen auch Ent ¬
         wicklungsländer gehören ;
      . Kohärenz der internen und externen Politiken der Gemeinschaft , wobei insbe¬
         sondere anläßlich Maßnahmen gegenüber den ÖD die mögliche Inzidenz auf be¬
         nachbarte AKP-Staaten vorauszukalkulieren ist .
              DIE GEMEINSCHAFT MUSS AUS DIESER DUALITÄT KONSEQUENZEN ZIEHEN
     20 .     Angesichts des weiter oben dargelegten Sachverhalts boten sich mehrere
              Möglichkeiten an .
              GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNGEN
     21 .     Vor irgendwelchen Maßnahmen zugunsten der ÖD sind folgende grundsätzlichen
     Entscheidungen zu treffen :
              Ganz zu Europa
     22 .     Dies würde bedeuten , daß alle gemeinsamen Politiken integral Anwendung
     finden und daß die sowohl von dem einzelstaatlichen Gesetzgeber als auch von
     den Gemeinschaftsinstanzen längst anerkannten besonderen Merkmale nicht mehr
     berücksichtigt werden .
     23 .     Eine solche Entscheidung , die gewiß eine Hilfe zur Aufholung des wirt ¬
     schaftlichen Rückstands einschließt - wie sie für die übrigen armen Gebiete
     der Gemeinschaft vorgesehen ist - würde in keiner Weise den zahlreichen
     regionalen , jedoch charakteristischen Nachteilen der ÖD Rechnung tragen .
J
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          Ganz zur Region
  24 . Bei dieser Entscheidung würde gegenüber den ÖD die gleiche Kooperations ¬
  politik verfolgt wie gegenüber den benachbarten Drittländern . Absolut würde
  dies bedeuten , daß sie keinen Zugang zu den gemeinschaftsinternen Struktur -
  Fonds mehr erhalten , dafür aber zu dem EEF ( wie dies von 1958 bis 1975 der
  Fall war ) und zu den damit verbundenen Vorteilen für die Ent ¬
 wicklungsländer : 2m Extremfall hieße dies , daß die OD nicht mehr zum
 Zollgebiet der Gemeinschaft gehören und daß für sie auch nicht mehr die
 gemeinsamen Politiken gelten (das wäre praktisch das ÜLG-Modell ).
 25 .    Diese Lösung ist natürlich mit dem Vertrag unvereinbar . Sie wäre auch
 politisch unannehmbar und stände im Gegensatz zu dem demokratisch        ausge¬
 drückten Willen der betroffenen Bevölkerung .
         Ein realistisches Konzept
 26 .   Berücksichtigt man gleichzeitig die Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft
und die regionale Realität , dann müssen die gemeinsamen Politiken in der ÖD
beibehalten werden, und zwar in einigen Fällen mit Sonderregelungen , die den
 regionalen Realitäten Rechnung tragen , ohne aber in irgendeiner Weise ihre
 rechtliche und politische Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft in Frage zu
stellen .
27 .    Die Lösung ermöglicht die Anwendung des Vertrags ( was die Vorbereitung
auf das Binnenmarktziel zum 31 . Dezember 1992 einschließt ; dementsprechend
muß den rückständigen Regionen mit besonderen Maßnahmen geholfen werden ) und
gleichzeitig die Anerkennung ihrer regionalen Rahmenbedingungen ( was spezi ¬
fische Maßnahmen in bestimmten Bereichen sowie eine Kohärenz zwischen den
Maßnahmen der Gemeinschaft in diesen Zonen erfo'rdert ).
28 .    Dieses Konzept umfaßt zweierlei :
       a ) Möglichst weitgehende wirtschaftliche Integration der Qp Ober ent ¬
             sprechende strukturelle Korrekturen
             In diesem Zusammenhang müßte die Einstufung der ÜD im Rahmen der
            Reform der Strukturfonds als " rückständige Region ", die Anspruch
            auf höhere Zuschüsse für die regionale Entwicklung hat , zu einer
            wesentlichen Erhöhung der Gemeinschaftsinterventionen in diesen
            Departements führen . Diese größere Hilfe wird zum Ausgleich der
            besonderen Nachtei le bei tragen und mit der Abschaffung der noch
            geltenden Ausnahmeregelungen Hand in Hand gehen .
       b ) Pragmatische Anwendung bestimmter gemeinsamer Politiken über punktuelle
            Sonder rege lun gen
            Damit würden vor allem der besondere geographische Standort und die
            besonderen vi rtschaft li chen Rahmenbedingungen der ÖD berücksichtigt ;
            derartige Lösungen könnten beispielsweise im Falle der Erzeugnisse
            gewählt werden, die die ÖD sich manchmal billiger auf den Märkten
            der benachbarten Entwicklungsländer beschaffen können , statt Waren
            aus. der fernen Gemeinschaft zu beziehen (derartige Bestimmungen sind
            bereits für die AKP-Staaten in dem Abkommen Lom4 III vorgesehen ).
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    29 . Die Gemeinschafts-Instanzen müssen in jedem einzelnen Fall entscheiden
    welche der beiden Methoden zu wählen ist , oder ob eine Koppelung angezeigt '
    erscheint . Dabei müssen sie sich politisch und wirtschaftlich leiten lassen
    von den etwaigen Kosten einer Strukturbeihilfe oder dem mit der Sonderregelung
    verbundenen   Einnahmenausfall , was den Beitrag der OD ZU den Eigenmitteln der
    Gemeinschaft anbetrifft .
                    RECHTSGRUNDLAGE DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÜD
           Artikel 227 Absatz 2 , Unterabsatz 2
   30 . Was den Rechtsrahmen für Maßnahmen zur Überwindung der besonderen Nachteile
   der ÜD anbetrifft ( siehe SEK(87 ) 703 endg ., S. 21 bis 24 ) ,so liefert Artikel 227
   Absatz 2 , Unterabsatz 2 nach wie vor eine brauchbare Rechtsgrundlage , um Aus ¬
   nahmen von Vertragsbestimmungen zu beschließen , die selbst keine Ausnahme
   vorsehen ( z.B. Abweichung von Artikel 95 ).
   31 . Bei der Durchführung dieser gemeinsamen Politiken im allgemeinen und auf
   der Grundlage der normalen Vertragsbestimmungen ( wie Artikel 43 ) können SDe-
   zifische Maßnahmen zu ihren Gunsten erlassen werden ( unter gleichzeitiger
   Heranziehung von Artikel 227 Absatz 2 ).
  32 . Ferner ist zu betonen , daß diese Mögli chkei t, spezi fische Maßnahmen unmittel ¬
  bar auf der Grundlage des Vertrags zu beschließen , an keine Frist gebunden
  ist und daß sie also soweit und solange gilt , wie ein objektiver Bedarf
  für derartige Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Ent ¬
  wicklung dieser Regionen besteht . Daß diese Interpretation richtig ist , wurde
  erst kürzlich vom Gerichtshof bestätigt ( Urteil 58 / 86 vom 26.3.1986 ).
  33 . Darüber hinaus liefert Artikel 227 Absatz 2 nicht nur eine Ausnahmemöglich ¬
  keit , sondern fordert die Organe praktisch auf , diese Möglichkeiten zu dem
  geplanten Zweck zu nutzen .
          Artikel 227 Absatz 2 , Unterabsatz 2 , und Artikel 8 c
34 . Artikel 8 c des Vertrags ( Artikel 15 der Einheitlichen Akte ), der auch für
die ÜD gilt , ist im Sinne des Vorstehenden zu interpretieren . Er liefert keine
Grundlage für eine neue zusätzliche Ausnahme . Im Falle der ÜD ist er als be¬
sondere Aufforderung zu verstehen , den unterschiedlichen Entwicklungsstand
dieser Departements im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes zu berücksichtigen .
Zu diesem Zweck eingeführte Ausnahmeregelungen"müssen vorübergehender Art "
sein ( Artikel 8 c Absatz 2 ).
   35 . Diese Bestimmung ist jedoch nicht dahingehend auszulegen , daß sie länger¬
   dauernden (oder sogar ständigen ) Ausnahmeregelungen entgegensteht , falls grund¬
   sätzliche Unterschiede nach dem 31 . Dezember 1992 in den ÜD fortbestehen . Für
   die unter Ziffer 28 tx) genannten Sonderregelungen besteht also kein Rechts ¬
   hindernis . Da die besonderen Bedürfnisse der ÜD ja nicht nur aus ihrem niedri ¬
   gen Entwicklungsstand , sondern auch aus ihrer geographischen Randlage und
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       den ganz spezifischen Klimaverhält ni ssen herrühren, eröffnet Artikel 227
      Absatz 2 die Mögli chkei t, Ausnahmen von den allgemeinen Regeln vorzusehen,
     die umfassender und von längerer Dauer sind als die für andere unterentwickelte
     Gebiete der Gemeinschaft zulässigen Ausnahmen .
                          “ir„d 4rtit' 1 227 als° ''■”- '-*"9 vor Artikel 8 c ) haben, da
    mehTaelrpn       ,rde" muf]'        n3Ch diesem Termin keine Ausnahmeregelungen
    mehr gelten, die die Verwirklichung des Binnenmarktes gefährden .
    Jede Ausnahmeregelung muß lokaler Art sein und 'iferf das Funktionieren des gemein
    samen Marktes so wenig wie möglich stören ".
     37 .    Daher ist sorgfältig zu prüfen , welche Sonder rege lungen nach diesem
     Termin beibehalten werden müssen und können : In jedem Fall vorzuz i ehen wäre
     eine Sonderregelung , die sich wirtschaftlich nur auf das Gebiet der OD
  . auswirkt , ohne direkt das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beein¬
     trächtigen . Kann eine solche Ausnahmeregelung den Handel zwischen den Mit ¬
    gliedstaaten in Europa beeinflussen ( z.B. Ausnahme von der in dem französischen
    Mutterland geltenden Steuerregelung für Ursprungswaren der OD ), so muß sie
    bis zum 31 . Dezember 1992 abgeschafft werden, was soweit notwendig durch
    positive Maßnahmen ausgeglichen werden müßte . Besondere Aufmerksamkeit ver¬
    dienen in diesem Zusammenhang die besonderen Verbrauchsteuern der ÜD
     ( octrois de mer ).
               Inanspruchnahme der verschiedenen Rechtsgrundlagen
 38 .     Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen düffte es angemessen
 sein , die Annahme eines Programms für die ÜD vorzusehen , das
          die Organe der Gemeinschaft politisch und rechtlich bindet ;
- berücksichtigt , daß die geplanten Aktionen teils in den Zuständigkeitsbereich
    des Rats , teils in den der Kommission fallen und
- den betroffenen nationalen und regionalen Behörden eine Antwort und Aus ¬
    richtung ( mit Zeitplan ) geben .
39 . Daher wird ein Entwurf für einen gemeinsamen Beschluß des Rates und der
Kommission vorgeschlagen , mit dem ein Aktionsprogramm auf der Grundlage von
Artikel 227 Abs . 2 EWGV eingeführt wird . Es handelt sich bei dieser Formel
um ein völliges Novum , da sie
- besser der Anforderung Genüge leistet, die gemeinsame Verantwortung beider
   Institutionen unter Berücksichtigung ihrer Prärogative aus dem Vertrag
    herauszustellen ,
- redaktionelle Komplikationen oder stilistische Schwerfälligkeiten , wie sie
   andere Lösungen hätten , vermeidet
- und vor allem den Vorteil hat , diesen Rechtsakt zum kohärenten Ausdruck des
   gemeinsamen politischen Willens der gemeinschaftlichen Organe gegenüber den
   besonderen Problemen der Staatsangehörigen der abgelegenen Gebiete zu
   machen .
40 . In diesem Beschluß werden nicht nur die großen Leitlinien der Aktion der
Gemeinschaft gegenüber den ÜD für mehrere Bereiche mit gemeinsamen Politiken
festgelegt , sondern auch die spezifischen Maßnahmen aufgeführt , die
von der zuständigen Institution binnen bestimmter Fristen in Form ergänzender
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  Akte auf der Grundlage der entsprechenden Vertragsartikel zu treffen sind .
 Der Kohärenz halber nimmt er ferner auch auf schon bestehende Maßnahmen
  und die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen Bezug .
       AKTIONSPROGRAMM
 41 . Die Kommission schlägt vor , für die französischen überseeischen Departements
 ein POSEIDOM genanntes Programm mit Lösungen für die auf die Abgelegenheit
 und die Insellage dieser Departements zurückzuführenden Probleme einzuführen .
 Es erstreckt sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren und umfaßt eine
 oder mehrere Phasen .
 42 .  POSEIDOM ist die politische Antwort auf die Fragen der Staatsangehörigen
  dieser Departements und auf die Befürchtungen ihrer Abgeordneten angesichts der beson
 deren Nachteile    für die ÜD ( vgl . Randnummer 15 bis 18 ): die Vollendung des
 großen Binnenmarktes birgt für sie wegen ihrer geographi sehen Lage oder der
 Sonderregelungen, die für ihre Bevölkerung seit langem gelten , das Risiko wei ¬
 terer Nachteile, während diese Vollendung des Binnenmarktes doch auch als
 Auslöser einer neuen Entwicklungsdynamik gesehen werden kann , wenn sie sich
 innerhalb eines kohärenten Aktionsprogramms vollzieht .
 43 . POSEIDOM basiert auf folgenden drei Grundprinzipien : Komplementarität ,
 Partnerschaft und Programmierung .
       DREI GRUNDPRINZIPIEN
       Komplementari tët
 44 .  Die Rechtsvorschriften und die Finanzhilfen der Gemeinschaft stellen eine
 Ergänzung zu denen der französischen Regierung , der regionalen Behörden
 und der departementalen Behörden dar . Diese Komplementarität wird von nun
 an wie folgt gewährleistet : Die Anträge auf Interventionen der Fonds, der EIB
 und der anderen Finanzinstrumente zugunsten der regionalen Aktion werden in
 einer ersten Phase in einen Mehr jahresentwi cklungsplan eingebaut , der von den
 zuständigen regionalen und nationalen Behörden vorgelegt wird . Die Kommission
 wird auf diesen Plan mit einem "gemeinschaftlichen Förderrahmen " antworten .
 In diesem Rahmen werden die für die Gemeinschaft prioritären Entwicklungs ¬
 schwerpunkte , die Interventionsformen sowie die für die Region vorgesehene
 Gesamtmittelausstattung im einzelnen festgelegt .
          Partnerschaft
45 . Die Partnerschaft findet konkret Ausdruck in einer systemati sehen Konzerti erung
zwischen der Kommission , den nationalen Behörden und, im Einvernehmen mit letzteren,
den regionaler^. departementalen oder lokalen Behörden sowie den Konsularversammlungen .
Sie betrifft Vorbereitung , Finanzierung , Folgemaßnahmen und Evaluierung der Finzarvzie-
rungen wie auch der Rechtsvorschriften .
46 . Die Partnerschaft ist ein Grundbegriff , der die aktive Beteiligung der lokalen
Verantwortlichen an der Steuerung ihres Entwicklungsprozesses ermöglicht .
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          Programmierung
 4Z .  Die Interventionen der Strukturfonds , der EIB und der andere  Finanzinstrumente
 der Gemeinschaft , welche die Anstrengungen der französischen Regierung und der Behörden
 der ÜD ergänzen , sowie die Rechtsakte der Gemeinschaft müssen über die Programmierung
 in die Entwicklungspläne der ÜD eingebaut werden und deren Zielen und Prioritäten
 entsprechen .
 48 . Die Programmierung pber den ständigen Meinungsaustausch mit den Partnern der
 französischen Regierung und der ÜD. ermöglicht auf diese Weise einen optimalen Ein ¬
 satz der Gemeinschaftsmittel : Im Rahmen des Aktionsprogramms werden sie vorrangig
 in den oder die Sektoren geleitet , in denen eine Konzentration der finanziellen
Mittel der Gemeinschaft besonders günstig erscheint .
           HARMONISIERUNG , BEIBEHALTUNG ODER ÄNDERUNG DER SONDERMASSNAHMEN FÜR
                                       DIE ÜD BIS 1993
49 . Für die ÜD gelten zahlreiche Sonderregelungen , da der Staat ihrer besonderen
Situation Rechnung getragen hat und auch die Gemei nschaf ts instanzen ihre Besonderheit
anerkannt haben .
 50 . Diese nationalen und gemeinschaftlichen Sonde rrege lungen müssen nach Sektoren
systematisch genau erfaßt werden .
51 . Anhand dieses Inventars wäre dann festzustellen , bei welchen Maßnahmen eine
normale Harmonisierung im Rahmen des großen Binnenmarktes angezeigt ist und welche
beibehalten oder geändert werden müssen , um den Besonderheiten der UD zu
entsprechen .
         Gemeinschaftsmaßnahmen ( siehe ANHANG 4 )
52 . Für die ÜD gelten bereits verschiedene Sondermaßnahmen sowohl was die Interven ¬
tion der Strukturfonds als auch was bestimmte Hilfen oder Ausnahmen von den gemein¬
samen Marktorganisationen anbetrifft . Innerhalb des Aktionsprogramms müßte die
Beibehaltung, wenn nicht sogar Ausdehnung dieser Maßnahmen vorgesehen werden .
53 . Verschiedene Ri chtlinienwurden oder werden im Hinblick auf den Binnenmarkt
vorgeschlagen; bei der Ausarbeitung oder Annahme ist zu prüfen, ob die grund¬
sätzlich einheitliche Anwendung eine Berücksichtigung der Besonderheiten der
ÜD zuläßt .
54 . Ferner wäre es angezeigt , die gemeinsamen Marktorganisationen oder die
speziell für die ÜD geltenden Regelungen für die Einfuhren landwirtschaftlicher
Erzeugnisse anzupassen und Ad-hoc-Lösungen vorzusehen ( Beihilfen für die Pro¬
duktion, die Verarbeitung, die Vermarktung ...). Selbstverständlich müssen
diese Anpassungen die Wettbewerbsbedingungen        für      Unternehmen in den
ÜD und      Unternehmen in den anderen Regionen der Gemeinschaft respektieren .
Darüber hinaus dürfen sie die regionale Kohärenz nicht stören, was bedeutet , daß
die AKP-Staaten in den in Artikel 130 des Abkommens von Lomä III genannten
Fällen konsultiert werden müssen .
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55 .    In diesem Zusammenhang verdient die Banane ganz besondere Beachtung ,
da dieses Erzeugnis für die ÖD und die AKP-Staaten von größter Bedeutung ist :
Da keine gemeinsame Marktorganisation und keine gemeinsame Einfuhrregelung
für Bananen bestehen , setzt die Kommission ihre Arbeit fort , um dem Rat Vor¬
schläge für Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich zu unterbreiten ,
die es bis zum 31 . Dezember 1992 ermöglichen sollen , den freien Warenverkehr
bei Bananen zu verwirklichen . Mit diesen Maßnahmen soll      gemäß Artikel 39
 EWGV den Erzeugern in diesen Departements ein angemessener Lebensstandard
 gewährleistet und gleichzeitig die Schlüsselrolle dieses Erzeugnisses für die
 Volkswirtschaften der betreffenden Regionen berücksichtigt werden , wobei sowohl
die Interessen der Gemeinschaftserzeuger als auch die der Drittländer , denen
 gegenüber die Gemeinschaft besondere Verpflichtungen eingegangen ist , bedacht
 werden müssen .
56 .    Ferner verdienen Fragen zum Thema Rum in diesem Zusammenhang besondere
Aufmerksamkeit . Hier steht dreierlei bevor : eine neue Begriffsbestimmung
der Gemeinschaft , der Wegfall der Aufteilung des den AKP-Staaten gewährten
Kontingents auf die Mitgliedstaaten und die Abschaffung der zur Zeit von Frank ¬
reich angewandten steuerlichen Ausnahmeregelung ; die ÖD werden infolgedessen
bestimmte , den Absatz ihrer Rumproduktion begünstigende Vorteile einbüßen .
Daher sollte die Gemeinschaft Überlegungen zum Thema Rum anstellen und dabei
sowohl die Interessen der Gemeinschaftsh o r c teU er als auch die der Drittlands ¬
hersteller , denen gegenüber die Gemeinschaft besondere Verpflichtungen einge¬
gangen ist , berücksichtigen .
        Nationale Maßnahmen ( siehe ANHANG 5 )
57 .    Die zahlreichen nationalen Sondermaßnahmen für die ÖD müssen systematisch
erfaßt werden , damit entschieden werden kann , was bis zum 31 . Dezember 1992
harmonisiert werden muß und was beibehalten oder angepaßt werden kann .
58 .    Auf dieser Grundlage sollte die Kommission prüfen , welche nationalen
Beihilfen beibehalten oder angepaßt werden könnten , und gegebenenfalls dem
Rat entsprechende Empfehlungen unterbreiten . Insbesondere für Zuckerrohr und
den daraus gewonnenen Zucker , die in Guadeloupe , Martinique und Räunion
erzeugt werden , sollte die Regelung zur Gewährung nationaler Anpassungsbeihilfen
nach Artikel 46 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 /81 über das Wirtschaftsjahr
1988/89 und zumindest bis zum letzten Anwendungsj ah r der jetzigen Quotenregelung ,
d.h . bis 1990 /91 , verlängert werden . Damit würde die Gemeinschaft , wie sie
es bereits seit Inkrafttreten der Marktregelung für Zucker getan hat , bestäti ¬
gen , daß auf einem für die Wirtschafts - und Beschäftigungslage in den ÜD wich ¬
tigen Sektor Maßnahmen durchgeführt werden , die auf den besonderen Fall der ÜD
zugeschnitten sind .
59 .    Darüber hinaus lassen sich die Entwicklungssubventionen , die privilegierte
Kreditstruktur und die Steuervergünstigungen für die ÖD nennen . In diesem
Zusammenhang verdient vor allem die Steuerregelung für traditionellen Rum wegen
ihrer umfassenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigungslage
in den ÜD und wegen der vom Rat bereits genehmigten Maßnahmen besondere Aufmerk¬
 samkeit : Der Rat hat Frankreich vor kurzem ermächtigt, am 31 . Dezember 1992
 auf in den ÜD hergestelltem sogenannten "traditionellen" Rum und auf degressive
 Mengen einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden ( Entscheidung 88/245 /EWG
 vom 19. April 1988 ). Er erwähnte bei dieser Gelegenheit , daß "bei der Kommission
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 zur Zeit ein Aktionsprogramm zugunsten
der ÖD in Vorbereitung ( ist ), das spezifische Maßnahmen zur Anpassung der
Gemeinschaftspolitiken und neue Maßnahmen zur schnelleren Verringerung des
 wirtschaftlichen Rückstands dieser Gebiete umfaßt ".
60 .    Der sehr spezielle Fall des "octroi de mer " ist schon jetzt ausführlicher
zu behandeln , da bereits Verfahren zur Regelung dieses Problems eingeleitet
worden sind .
        Die Sondersteuer "octroi de mer "
61 .    Diese Steuer wird bei der Einfuhr in die ÖD auf alle Waren unabhängig
von ihrem Ursprung ( Frankreich , Gemeinschaft oder Drittländer ) nach Erzeugnissen
und Sätzen erhoben , die jeder Regionalrat in den ÖD festlegt ; diese Steuer
erfüllt einen dreifachen Zweck :
        politisch : als wichtiger Faktor der Beschlußfassungs- und Steuerdezentra ¬
        lisierung ohne Interventionen des nationalen Gesetzgebers und ohne staat ¬
        liche Kontrolle , weshalb sie seit jeher zum Besitzstand der lokalen
        Autonomie und Selbstverwaltung gehörte ;
-       finanziell : als Einnahmequelle für die Gebietskörperschaften und wich­
        tiges Instrument der Kommunalentwicklung ;
        wirtschaftlich : als Mittel zur Unterstützung und Förderung lokaler
        Industrien , die mit den aus der Abgelegenheit und der Insellage ent ¬
        standenen konkreten Schwierigkeiten zu kämpfen haben .
62 .    Ausgehend von der Feststellung , daß die    Sondersteuer in ihrer jetzigen
Form eindeutig einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs
darstellt ( Artikel 9 ff . EWGV ), schlägt die Kommission eine Reform dieser
Maßnahme vor , wobei sie sich bewußt ist , daß es sich angesichts der oben bereits
dargelegten Zweckbestimmung dieser Steuer um eine äußerst delikate Frage handelt .
Nach dem Grundsatz einer erga omnes anwendbaren Steuer zielt der Kommissions ¬
vorschlag auf eine genauere Definition der Art der Lösungen ab , mit denen
die Ausdehnung der indirekten Besteuerung auf die lokale Produktion gewähr¬
leistet und gleichzeitig die spezifischen Zwänge, denen diese Produktion in ¬
folge ihrer besonderen Lage ausgesetzt ist , anerkannt werden können :
        a)  Der Steuersatz könnte nach Produktkategorien moduliert werden ,
            insbesondere um die Grundbedarfsgüter geringer zu besteuern ; im
            übrigen sollte sich das Besteuerungssystem , um seine weitere Ent ¬
            wicklung zu erleichtern , nach Möglichkeit an den Kriterien orien¬
            tieren , die im Rahmen der Harmonisierung der indirekten Steuern für
            die Einstufung der mehrwertsteuerpflichtigen Waren festgelegt wurden .
        b)  Ein wichtiger Aspekt der vorgeschlagenen Steuerregelung ist , daß
            sie die Förderung der lokalen industriellen Aktivitäten in strikt
            begrenztem und von der Kommission kontrolliertem Umfang ermöglichen
            soll ; um dieses Ziel zu erreichen , hat es die Kommission vorgezogen ,
            - von der Möglichkeit abzusehen , bestimmte Einfuhrgüter durch
               eine höhere Steuerbelastung zu verteuern , denn sie hätte neben
               einer inflatorischen Wirkung noch den doppelten Nachteil ,
               .   in diesen Sektoren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
                   eine Schranke gegen Waren aus der Gemeinschaft zu errichten und
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                   .   durch Drittländer und namentlich die AKP-Staaten , soweit
                       es die aus Drittländern eingeführten Waren betrifft , angreif ¬
                       bar zu sein ;
                  - statt dessen für die lokalen Produktionen, damit das in
                     Artikel 227 Absatz 2 EWGV ausdrücklich genannte Ziel , für die
                     wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ÜD zu sorgen,
                     erreicht werden kann ,
                     . während eines ersten Zeitraums von zehn Jahren die Möglich ¬
                       keit teilweiser oder vollständiger Befreiungen mit Genehmigung
                       der Kommission
                     . und danach ihre Unterstützung im Rahmen der regionalen Bei ¬
                       hilfen nach Maßgabe der Artikel 92 und 94 EWGV vorzusehen .
             c)  Außerdem würden mit der Zuweisung des neuen "octroi de mer " an die
                 einzelnen Gebietskörperschaften deren Autonomie in Haushaltstagen
                 erhalten und die Ausweitung der lokalen Selbstverwaltung begünstigt .
    63 .     Hinsichtlich des Zeitplans wird vorgeschlagen , daß der neue Mechanismus
    spätestens am 31 . Dezember 1992 eingeführt wird : Die Kommission räumt zwar
    ein , daß die mit dieser Reform verbundenen nationalen und lokalen Arbeiten
    zwangsläufig eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen , meint aber , daß das angegebene
    Datum die Spätestmögliche Frist darstellt und das neue System vorzugsweise
    noch vor diesem Zeitpunkt angewendet werden sollte .
             NEUE AKTIONEN FÜR DEN WIRTSCHAFTLICHEN ANSCHLUSS
    64 .     Trotz hoher nationaler Aufwendungen und auch bedeutender Anstrengungen
    der Gemeinschaft ist die Strukturhilfe der Mitgliedstaaten wie der Gemein¬
    schaft , aber auch die Ausgestaltung der gemeinsamen Politik bisher zugegebener¬
    maßen oft Stückwerk geblieben oder es mangelte an der Koordinierung .
    65 .     Nach den Vorschlägen der Kommission für die Umsetzung der Luxemburger
    Akte - inzwischen vom Europäischen Rat angenommen - müßten eine systematische
    Integrierung des Handelns der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und eine
    größere Wirkung möglich sein , weil die Mittel dann vorrangig bestimmten
    Regionen - auch den Departements in Übersee - zugute kommen . Dabei müssen
    die Realitäten der Region und die für die Departements in Übersee typischen
    permanenten Engpässe berücksichtigt werden , von denen oben die Rede war .
             Anstrengungen der Gemeinschaft im Rahmen eines kohärenten Programms
    66 .     In Anwendung der auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates über
    die Reform der Strukturfonds folgenden Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates
     ( Verdoppelung der Mittelausstattung und neue Arbeitsmethode )
    - gehören die ÜD gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates
        zur Gruppe der Regionen mit         Entwi cklungsrückstar.d , für die besondere
»>'     Anstrengungen vorgesehen sind; diese Anstrengungen bestenen im allgemeinen
        aus einer Verdoppelung der Zuschüsse aus den Strukturfonds , die diesen Re¬
        gionen mit         Entwicklungsrückstand in den Jahren von 1987 bis 1992 ge­
        währt werden sollen .
 ---pagebreak---                                             - 17
 - Die in der Reform vorgesch Lagene neue Methode basiert auf dem gemeinsamen
    Einsatz der drei Fonds zugunsten der Regionalhi Ife, einem Zusammengehen
    mit der nationalen Regionalhilfe und einem partnerschaftlichen Verhältnis
    zu den Landesbehörden sowie einer Mehrjahresprogrammierung und schafft
   damit für die Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der ÜD einen festen
   Bezugsrahmen .
67 .    Abgesehen von den Mittelzuweisungen an die ÖD io Rahmen der Struktur¬
fonds geht es auch um die finanziellen Folgen eines Harmonisierungsumbaus
 (siehe Ziffern 49–61 ) und die übernähme des Gemeinschaftsanteils an neuen
Aktionen ( Ziffern 7®-8 §) .
68 . Da die Departements in Übersee in einer ganz besonderen Lage sind
und mit permanenten Engpässen zu kämpfen haben , könnten einzelne Aktionen
des Programms auch noch über den 31 . Dezember 1992 hinaus verlängert werden :
Artikel 227 Absatz 2 EWGV gibt die Handhabe hierzu . Dann wären zusätzliche
Mittel erforderlich .
69 . Neben dieser neuen Förderaktion könnten im Rahmen der verfügbaren Haus¬
haltsmittel spezifische Programme für th'ese Gebiete im Bereich der neuen und
erneuerbaren Energien vorrangig durchgeführt werden .
         Angemessenere und besser koordinierte Gemeinschaftsaktionen in den geo–
         graphischen Regionen
7&      Um die Aktionen der Gemeinschaft in den beiden geographischen Regionen
( siehe Ziffer 14 ) besser aufeinander abzustimmen , werden folgende Maßnahmen
erwogen :
71 .    Nach Ansicht der Kommission müßte jede Hilfe für die ÖD , sei es
aus Mitteln des Regior.alfonds , des Sozialfonds , des EAGFL-Ausrichtung ,
in Form von Zuschüssen für strukturelle Maßnahmen zugunsten der Fischerei ( 1 )
oder von der EI3 folgende Aspekte berücksichtigen :
- die quantitativen : die Gemeinschaft bringt nach der richtungweisenden
     Reform der Strukturfonds wesentlich mehr Mittel auf ,
- die qualitativen : als Ausdruck der Solidarität von seiten der Gemeinschaft .
     Die qualitativen Ziele lassen sich erreichen durch :
     . eine Staffelung der Förders ätze gemäß den Bedingungen des Artikels 13
       der Verordnung CEÜs/6 ) Nr . 2052 / 88 .
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      - durch Interventionen der Strukturfonds im Rahmen gemeinsamer regionaler
        Vorhaben oder Programme der ÜD , ÜLG und AKP-Staaten ein und derselben
        geographischen Region, über die die Kommission im Rahmen ihrer Zuständig¬
        keit für die Verwaltung der Strukturfonds und nach Maßgabe der über
        die Förderwürdigkeit entscheidenden Regeln dieser Fonds wachen wird .
72 .     Hier fällt auf , daß sich die Abgrenzung der Förderausgaben zwischen
AKP und Öbersee-Departements in verschiedene Richtungen entwickelt hat :
Die Kooperationsaufgaben der Gemeinschaft gegenüber den AKP-Ländern und
den überseeischen Ländern und Gebieten des Vertrags sind seit 1958 stark
gewachsen : Hierin kommt das Bemühen der Gemeinschaft um eine größere Solidarität
mit den Entwicklungsländern zum Ausdruck .
73. Die Solidarität mit den Übersee-Departements deckt hingegen heute
nur noch einen kleineren Bereich ab , seit auch die Länder des Protokolls 22
zur britischen Beitrittsakte in die Entwicklungshilfe einbezogen wurden
( 1975 ); bis dahin erhielten die Obersee-Departements Gelder aus dem
Entwicklungsfonds , nach der Erweiterung des Empfängerkreises bekamen die
Übersee-Departements Gelder aus Strukturfonds ( aus dem Sozialfonds schon
seit 1973 ), aber sie verloren den Zugang zum Entwicklungsfonds , dessen
Förderbereich sehr weit gesteckt war und viele Disziplinen umfaßte .
74 .     Eine ausgewogene regionale Zusammenarbeit , die damit gesichert werden
sollte , ist aber bisher nicht so recht zustande gekommen , weil die Instru¬
mente für die Obersee-Departements nicht vergleichbar waren für die AKP-
Länder und überseeischen Länder und Gebiete der gleichen Region .
         Regionale Hand el skoope ra tion
75.      In Anhang VII des dritten Abkommens von Lomö ist vorgesehen , daß
AKP-Staaten , überseeische Länder und Gebiete und überseeische Departements
einer Region stärker Zusammenarbeiten . In Handelsabkommen
kann beispielsweise etwas für den Absatz von Produkten aus den Übersee -
Departements getan werden . Bisher wurde hiervon jedoch noch kein Gebrauch
gemacht . Immerhin haben alle Beteiligten den politischen Willen zu einer
regionalen Zusammenarbeit bekundet .
76 . Der Zugang zum Markt der Übersee-Departements für landwirtschaft ¬
liche Erzeugnisse aus den AKP-Staaten der Region kann entsprechend den
Erfordernissen der Wirtschaftsentwicklung in den Übersee-Departements
modifiziert werden - davon war bereits die Rede unter Ziffer 16-18 und
28b .
 77 .    Für andere Produkte aus AKP-Ländern ( außer Rum und Bananen ) gibt
es gegenwärtig nur die Möglichkeit , eine Schutzklausel in Anspruch zu
nehmen .
 76 .    Nach Ansicht der Kommission müssen die verschiedenen handelspolitischen
Maßnahmen - positiver oder negativer Art - zu gegebener Zeit in wohlausge¬
wogene Aktionen , gegebenenfalls in Form von regionalen Handelsabkommen ,
einbezogen werden .
 ---pagebreak---                                              19 -
       Ausgleich für die geographische Randlage
 79 . Die große geographische Entfernung der ÜD von der Gemeinschaft bildet
 ein ernstes Hindernis für den Handel der ÜD mit der übrigen Gemeinschaft .
 80- Die Gemeinschaft steht hier im Wort , da sie immerhin eine Präferenz
 zugesagt hat gegenüber Einfuhren aus Drittländern , die Ähnliches billiger
 anbieten können .
 81 . Für die Belieferung der ÜD mit Betriebsmitteln für di e yj ehwi rtscha f t
      wurden zwei Möglichkeiten in Betracht gezogen :
      - eine finanzielle Hilfe der Gemeinschaft , um die Versorgung der ÜD mit
         Futtergetreide der Gemeinschaft zu erleichtern ;
      - eine Befreiung von der Abschöpfung auf Drittlandswaren .
Als Lösung wird vorgeschlagen, die Abschöpfung auf Futtergetreide aufzuheben ,
um die Kosten für die Versorgung der ÜD zu senken . Diese Maßnahme ist möglich
aufgrund der Tatsache , daß es in diesem Departement keine eigene Futterge¬
treideproduktion gibt , die geschützt werden müßte ; um Handelsverlagerungen
mit aer Folge von Wiederausfuhren in den Rest der Gemeinschaft zu vermeiden,
ist es angezeigt , die Befreiung von der Abschöpfung auf den Bedarf des
lokalen Marktes zu begrenzen . Eine solche Regelung würde den Beziehungen zu
den Entwicklungsländern ganz Besonders Rechnung tragen .
82. Für den Absatz bestimmter_Agrarproduktion der ÜD (Ofcst, Genüse und Bluiierywird die
     Kommission den Fall jedes einzelnen Produkts orüfen lassen, damit sie die
      erforderlichen Maßnahmen vorsehen kann, die
                                                                             anhand objektiver
      Kriterien, wie zum Beispiel den Produktionskosten in den ÜD, den Vei
      marktungskosten je nach Bestimmung usw ., getroffen werden müssen .
       - Für tropische Erzeugnisse der ÜD (der Sonderfall Bananen wird anderweitig besprochen) mit
          Absatzmöglichkeiten auf den lokalen Märkten, in den benachbarten Gebieten, die über eine Fremden-
         verkehrsindustrie verfügen,und im Rest der Gemeinschaft konnte ein Bei ¬
         trag zur Förderung des Anbaus dieser Erzeugnisse vorgesehen werden;
      - Was die Förderung anderer Produktionen angeht , müßte als Kriterium für
         eventuell zu treffende Maßnahmen einerseits ihr wirtschaftlicher Nutzen
         für die Entwicklung der ÜD und andererseits die tatsächliche Gefahr eines
         den Produktionen des Rests der Gemeinschaft erwachsenden Schadens heran¬
         gezogen werden;
      - Außerdem könnten Maßnahmen zur Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen
        den ÜD und benachbarten AKP-Staaten insbesondere durch Interventionen
        der Strukturfonds in Betracht gezogen werden .
 ---pagebreak---                                         - 20 -
83-. Schließlich  sind die spezifischen Risiken in Betracht zu ziehen , denen
die ÜD wegen der häufigen Wirbelstürme ausgesetzt sind , sowie der Mittelaufwand
der Gemeinschaft zur Behebung der Schäden , die von der Soforthilfe allein
nicht abgedeckt werden ; die Kommission sieht für solche Fälle einen beschleunig ¬
ten Verfahrensablauf zur Bereitstellung von Mitteln aus den Strukturfonds
nach Maßgabe der Förderkriterien vor .
ABSCHLIESSENDE ÜBERLEGUNGEN BETREFFEND ANDERE DEN ÜD BENACHBARTE GEBIETE
DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN
8V-.     Das von der Kommission vorgeschlagene Aktionsprogramm POSEIDOM enthält
erstmalig eine grundsätzliche Überlegung zum Thema ÜD : Ausgehend von den Gedanken
des Dokuments " Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden " wird darin eine
bewußt realistische Lösung angeboten , in der sowohl die regionale Eigenart
dieser Departements als auch deren Zugehörigkeit zur Gemeinschaft berücksichtigt
werden . Grundlage dieser Lösung wären zum einen rechtliche Möglichkeiten ,
mit denen die besonderen Probleme der ÜD angegangen werden können , die durch
 eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht ausgeräumt werden
 können , und zum anderen ein stärker konzentrierter Einsatz der Gemeinschafts ¬
mittel , der durch die mit der Strukturfondsreform einhergehende neue Konzeption
ermöglicht wird .
85. Das Programm POSEIDOM kann somit eine politische Antwort der Gemeinschaft
auf die für diese Regionen sehr spezifischen Probleme geben , indem es diese
Probleme streng nach dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen bei der Anwendung
der gemeinsamen Politiken ausräumt und die Anstrengungen der ÜD , ihren wirt ¬
 schaftlichen Rückstand aufzuholen , solidarisch durch multidisziplinäre , kohärente
Maßnahmen untermauert , die eine lokale Entwicklungsdynamik in Gang setzen .
& (,.    Dabei war sich die Kommission im klaren darüber , daß sie zwei Überlegungen
von mehr allgemeiner Tragweite nicht ausklammern konnte , die zum einen andere
Gebiete der Gemeinschaft als die ÜD und zum anderen das geopolitische Umfeld
der ÜD betreffen .
a ) So hat man erkannt , daß mit dem Konzept für die ÜD unter gewissen Voraus¬
      setzungen auch die spezifischen Probleme in anderen Gebieten ( insbesondere
      den Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla , den Azoren und Madeira ), die sich
      in ihrer Spezifizität deutlich von der übrigen Gemeinschaft abheben , gelöst
      werden könnten . Dieses Konzept , das auf der klaren Anerkennung der regio¬
      nalen Realitäten beruht , könnte insbesondere folgende drei Überlegungen be¬
      inhalten :
      - eine Sonderregelung , mit der nach Möglichkeit die Abschaffung der lokalen
        Steuerregelungen mit Hilfe geeigneten Anpassungen verhindert wird , die sie
        mit den Regeln des Vertrags in Einklang bringen ;
      - eine Sonderregelung für die Versorgung mit Betriebsmitteln für die Vieh¬
        wirtschaft und gegebenenfalls auch für die Versorgung mit Grundnahrungs¬
        mitteln ;
      - einen Beitrag zur Förderung des Anbaus einiger spezifischer tropischer
        Erzeugnisse der Gebiete , die unter besonderen Nachteilen leiden .
 ---pagebreak---                                  - 21
b ) Ferner hat man erkannt , daß jedwede Anstrengung zugunsten der ÜD nicht
    ohne Folgen für die angrenzenden Entwicklungsländer bleiben wird . Die
    besser ausgerüsteten ÖD können sich für die Nachbarländer zu aussichts ¬
    reicheren Märkten entwickeln und eine stärkere Investitionstätigkeit in
    diesen Nachbarländern auslösen - doch ist damit zu rechnen , daß die Gemein
    schaft - wie sie dies bereits versuchte - und die Mitgliedstaaten ihre
    Kooperationstätigkeit stärker auf die unmittelbar betroffenen und am wenig
    sten entwickelten Nachbarstaaten konzentrieren müssen , um innerhalb des ¬
    selben geographischen Raumes eine stärkere wirtschaftliche Kohärenz zu
    schaffen , die letzthin auch politische Stabilität bedeutet .
 ---pagebreak---                                                 22 -
                                                                            ANHANG 1
                  ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS : Statistische Grundzahlen
                               Guadeloupe           Guyana       Martinique      Réunion
j Bevölkerung ( 1986 )            330.000            84.000        328.000         551.000
I Fläche                       1.779 kn>2         91.000 km2     1.100 km2      2.512 kn>2
!        Beschäftigung
I Arbeitssuchende              25.625 ( '85 ) 4.207 ( '85 ) 30.861 ( '85 ) 47.740 ( '85 )
j Arbeitslosigkeit                25% ( '85 ) 21%(est . '85 )       25% ( '85 )    29% ( '85 )
I Jugendarbeitslosigkeit          60% ( '85 ) 54%        ( '82 )    61% ( '85 )    57% ( '85 )
I             BIP                  ECU                ECU            ECU              ECU
¡BIP pro Kopf                   3.806 ( '83 )      2.525 ( '79 )  4.505 ( '83 )  3.864 ( '83)'
¡BIP pro Kopf im
I Mutterland                   10.619 ( '83 )      7.815 ( '79 ) 10.619 ( '83 ) 10.619 ( '83 )
I BIP-Index Euri 2 = 100            44                41              52              44
I Beschäftigungsverteilung
¡Primärer Sektor                  15% ( '82 )        14% ( '80 )  11,8% ( '80 )    17% ( '80 )
¡Sekundärer Sektor             20,1% ( '82 )         18% ( '80 )  18,7% ( '80 )    18% ( '80 )
¡Tertiärer Sektor              64,9% ( '82 )         68% ( '80 )  69,5% ( '80 )    65% ( '80 )
        BIP-Vertei lung
¡Primärer Sektor                 9,7% ( '80 )          nd          6,7% ( '80 )  6,5% ( '78 )
¡Sekundärer Sektor             10    % ( ' 80 )        nd         11,1% ( '80 ) 15 , 5% ( '78 )
¡Tertiärer Sektor              64,9%( '80 )            nd         82,2% ( '80 ) 78    % ( '78 )
 ---pagebreak---                                                  - 23 -
                                                                     ANHANG 2
   1‘taFRSEEISCHE DEPARTEMENTS IM VERHÄLTNIS ZU ANDEREN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT
                        Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ( 1983 )
                 ( in ECU zu jeweiligen Preisen und Umrechnungskursen)
                                         ( In absteigender Ordnung )
Groningen                          | 22.587              259     I    T
Hamburg                            i 19.956              229      I
Bremen                             | 15.620              179     1
Ile de France                      j 15.510              178      1
Darmstadt                         |  15.352              176     1
                                  !                              I
 •                                 I        •                    1
EUR . 12                           1  8.729              loo     1
                                   I
 •                                 1        •
Cantabria                         |   4.992                57    1
Sicilia                            I  4.988               57      1
Campania                           |  4.928                56     1
Basilicata                         |  4.822                55     1
Asturias                           1  4.687 .             54      1
 Spanien                           j  4.568                52     1
Castilla Leon                      |  4.568                52     1
Martinique                         |  4.505                52     1
Calabria                           I  4.447                51     1
Com . Valenciana                   |  4.427                51      1
Nisia                              1  4.370                50      ¡
Murcia                             1  4.200                48     1
Canarias                          |   4.008               46      I
Galicia                           |   3.973               46      1
Griechenland                      |   3.968               45     1
Makedonia                         |   3.923               45     j
Pelop . ke Dit.Sterea             j   3.915               45     1
Réunion                           |   3.864               44     1
Thessalia                         j   3.835               44     1
Guadeloupe                        j   3.806               44     1
Castilla Pancha                       3.694               42     1
Anatoliki Makedonia              |    3.668               42     1
Andalucía                        |    3.538               41    1
Kriti                            1    3.420               39    1
Ceuta y Melilla                  j    3.376               39    1
Ipiros                           1    3.204               37    1
Lisboa e Vale do Tajo            1    3.139               36
Egeou                            1    3.131               36    1
Thraki                           1    2.971               34    1
Extremadura                      |    2.768               32    1
Portugal                         |    2.450               28    1
Algarve ( Faro )                |     2.131    I          24   1
Alentejo                        |     2.042    I          23   1
Norte                           i     1.983    I          23   1
 Centro                         |     1.904    I          22   1
 Anm . : - Das BIP der ÜD wird von INSEE mit erheblicher Verspätung
             rechnet ; die letzten Zahlenangaben betreffen daher :
             1984 für Réunion
             1983 für Guadeloupe und Martinique
             1979 für Guyana ( 15.119 FF / Einwohner bei einem landesweiten Durch ¬
                     schnitt von 45.669 FF / Einwohner )
             Es ist daher                neuere Vergleiche mit den übrigen Gebieten der
             Gemeinschaft anzustellen; für 1983 konnten technische richtige Daten
             ermittelt werden .
 Quelle : Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften .
 ---pagebreak---                                                                                                                      ANHANG 3.1
                                                             Verglei chstabel Le Karibik
 I ÖD , OLG , AkF>, brätle   Status / EWG   I Bevölkerung ¡ FISche       I     BSP       BSP     löffentliche Entwicklungshilfe, Mio Dollar
 I                                          i 1000 Einw . I km2 ( 2 )    j Mio  $ (3) pro Kopf   ! INSGESAMT   I           davon BIG
 I                                          I      Π)     I              I              $ C4 )   I              ( multilateral jbilateral
 IGuadeloupe                      ÛD        I       318   I     1.780    I     1.660     5.210   I         165  I         17    I      148
 I Franz . Guyana                 ÖD        I         80  I    91.000    j       210     3.230   ¡          90  i         14    i       76
 I Martinique                     OD
                                           4-       315   I     1.100    I     1.520     4.820   I         293  I         25    I      269
 I Angui la                       ÕLG   UK             7  I           91 i          -
                                                                                         1.000   I           -  I          -    I         _
 I Aruba                          OLG   NL  I         65  I                         -          -             -
                                                                                                                           –    I
 ¡Niederl . Antillen              OLG   NL  I       190   I         960  I     1.610     6.110   I          65 I           2    I       62
 I Junqfern-Inseln ( brit .)      OLG   UK  I         12  I         151  i         77    4.276   j
 I Cayman                         ÖLG   UK  I         12            260  j          -          -             -
                                                                                                                           _    i
 I Mont serrât                    ÖLG   UK  I         12  I         100  i         37    3.127   I           -             –
 I Turks-Cai cos                  OLG   UK  I          6  I        430   i          -
                                                                                                 j           6 I                j         5
 I Ant i gua-Barbuda              AKP       I         80  I        440   I       160     2.030   I           3 I           –    j
 I Bahamas                        AKP       I       230   I    13.940    I     1.670     7.150   i           1 j           _    i
 | Barbados                       AKP       I       250   I         430 ¡      1.180     4.680   ¡           8 i           1    I         1
 ¡Belize                          AKP       I       170   I    22.960    j        180    1.130   i          22 i                          6
 lOominica                        AKP       I         80  I         750  I         90    1.160   I          17 ¡           4    I         3
 iGrenada                         AKP       I       110   I         340  I         90      970   i          35 ¡           2    I .       2
 I Guyana                         AKP       I       790   I   214.970    i       460       570   i          27 i           2    I         –
 I Jamaica                        AKP       I    2.340    I    10.990    i     2.090       940   j        169  I           3    i       14
 | St . Chri stopher-Nevi s       AKP       I         50  I         360  i         70    1.520   I           4 j                          _
 ¡St Lucia                        AKP       I       130   I         620  I       160     1.210   .           7 j           –
                                                                                                                                          2
 | St Vincent-Grenadinen          AKP       I       100   I         340  i       100       840   I           6 ί           –    j         1
 ISurinam                         AKP       I       370   I   163.270    I     1.010     2.570   i           6 j           1    I         3
 I Tr inidad-Tobago               AKP       I    1.180    I     5.130    I     7.140     6.010   i           7 j           4.   j         1
 I Kuba                       Drittland     I   10.090    I   110.860    I          -
                                                                                               - I          18 I           -    I         1
 ¡Haiti                       Dri tt land   i    5.270    I    27.750    I     1.900       350   I        153  I           4    I       31
 [ Dominikanische Republik    Drittland     1
                                                 6.240    I    48.730    i     5.050       810   I        222  I                        10
 I                                          1             I              I                       I             I                I
Quelle ;      Chronos GD VIII Ausgabe 24.11.1987 , Jahr 1985, ErlSuterungen folgende Seite
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                                                          VergLei chstabel Le Indischer Ozean
                                I              I             I             I                       I                                               I
  I     OD , OLG , AKP          j Status / EWG |3ev5lkerung | Fläche       ¡
                                I              ¡1000 Einw.jkm2 ( 2 )       j Mio
                                                                                 BSP
                                                                                  $ (3)
                                                                                           BSP     ¡Öffentliche Entwicklungshilfe , Mio Dollar (5)|
                                I              I     CI )    I             1
                                                                                        pro Kopf -I INSGESAMT      I         DAVON EWG             |
                                                                                         $         I               ¡multilateral Ibilateral        I
                                I              1             1             1                       I              I                   I
  I Réunion                     I      OD      1      530                                                                                          1
                                                             1     2.510   I     1.890     3.580   j        333   I         31        I  352       1
                                               1             I             I                      I               I                   I            1
                                I              !             I             I                       I                                  I            1
  I Mayotte                     I      OLG     1        67   I       373 j          nd     1.322  I          21   j           1      I    20       1
                                               1             I             I                      I              I                   I            1
                                               1             I             I                      I              I                   I            i
  ¡Kamoren                      I      AKP     1      440    I     2.170   I       110       280  I          48  I           6      II    1 Ç     I
   ¡Madagaskar                  I      AKP     1   9.980     I  587.040    I     2.510       250  I         182             18     I1
   ¡Mauritius                   I      AKP     i      990    ¡     1.860   i     1.110     1.070  I          29              2    11      1 /.   I
   ¡Seschellen                  I      AKP     1        70   I       280   I       140     2.429  I          22  I           8     1        8    I
                                               1             I             I                      !              I                1              I
Quellen : C1 ) Vereinte Nationen
          ( 2 ) FAO
          (3 ) BSP zu Marktpreisen, wechselkursbereinigt , Weltbank außer CDB fOr Anguila , British Virgin Island und
                Hnnt’ cor ra +■
                montserrat                                                                                         3
          (4 ) Weltbank außer PrSfektur för Mayotte ( 1.075 ECU x 1,23 )
          ( 5 ) CAD ( OECD )
Zu (3 ) und (4 ): Die Staatsgelder, die den überseeischen Departements zufließen, vor allem Sozial Leistungen
                    erhöhen deren Sozialprodukt gegenOber unabhängigen LSndern, denen solche Mittel nich^zuf Ließen .
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                                                             ANHANG 4.1
Maßnahmen der Gemeinschaft speziell fOr überseeische Departements
Derzeitiger Stand ( ohne Anspruch auf Vollständigkeit )
A. Strukturfonds
   1 . Die üoerseeischen Departements sind genauso wie anuere oeoiete der Ge¬
       meinschaft besser gestellt
       - gegenOber dem Sozialfonds - besondere Priorität mit Höchstsätzen ,
       - gegenOber dem Regionalfonds - die Gemeinschaft beteiligt sich
          öfter als in Frankreich mit 55 %,
       - gegenOber der Strukturpolitik för die Fischerei - höherer
          Fördersatz als Oblichs
           . Verordnung EWG / 355 / 77 Ober eine gemeinsame Maßnahme zur Ver ¬
             besserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen för
             landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei ,
          . Verordnung EWG / 4028 / 86 Ober Gemeinschaftsmaßnahmen zur Ver ¬
             besserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei
             und der Aquakultur .
   2 . Mehrere Maßnahmen wurden speziell für die Obersee-Gebiete getroffen :
       - Richtlinie 81 / 527 / EWG Ober die Entwicklung der Landwirtschaft
          in den französischen überseeischen Departements , Geltungsdauer
          fünf Jahre , verlängert und ausgebaut fOr zwei weitere Jahre
          durch Richtlinie 87 /522 / EWG ,
       - Verordnung EWG / 797 / 85 - danach erstattet der EAGFL-Ausrichtung
          in der Regel 25 X , die üoerseeischen Departements bekommen aber ab¬
          weichend hiervon 50 % als Ausgleichszulage ,
       - eine integrierte Entwicklungsaktion läuft zur Zeit auf der Reunion-
          Insel fOr 1987 / 1991 .
    B.    Bereichsgebundene Aktionen
        1 . Marktordnungsgüter
          - Zucker - Die Gemeinschaft zahlt Transportbeihilfen für Zucker aus
             den überseeischen Departements , der in die Gemeinschaft geliefert wird ,
             ebenso Lagerbeihilfen , um eine Verarbeitung zum gleichen Preis wie
             AKP-Zucker zu ermöglichen ( als Ausgleich fOr die Lagerkosten¬
             beiträge in der Gemeinschaft , die nicht fOr AKP-Zucker gelten ).
         - Ananas ( Martinique ). Für Ananas gibt es eine Verarbeitungsbeihilfe .
          - Auberginen - werden durch einen Referenzpreis , der den Produktions ¬
             kosten in diesen Gebieten Rechnung trägt , geschützt .
 ---pagebreak---                                   - 27 -
                                                              ANHANG 4.2
         ~ Getreide - Reis und Mais aus AKP-Ländern oder ÖLG ist in den •
            Übersee-Departements ganz oder teilweise von der Abschöpfung
           befreit . Reis ist auf der Reunion-Insel völlig abschöpfungs ¬
           frei ; unter gewissen Voraussetzungen gilt dies auch fOr Reis
           aus anderen Ländern .
         - Zitrusfrüchte - Die Verarbeitungsbeihilfe , die es hierfür gibt ,
           wurde von den üoerseei sehen Departements bisher nicht in Anspruch genommen
        " Soja - In der gemeinschaftsrechtlichen Regelung wird ausdrücklich
           auf die Obersee-Departements Bezug genommen .
        - Rindfleisch - Abschöpfungsfreiheit fOr Einfuhren aus AKP-Ländern
           und OLG .
    2 . Marktordnungsfreie Erzeugnisse
        - Rum - bisher gemeinschaftrechtlich nicht geregelt . Am 25.11.1986
           wurde jedoch dem Ministerrat eine Gemeinschaftsdefinition vorge¬
           schlagen durch Erlaß einer Verordnung ,
        - Bananen - keine Maßnahmen der Gemeinschaft ,
        - Tropenprodukte - Für Mangos , Avocados , Litschis , Zierpflanzen und
           Blumen gibt es keine gemeinsame Marktordnung .
   3 . Aktionen für die Fischerei
        Die gemeinsame Fischereipolitik gi lt uneingeschränkt in den Obersee-
        Departements .
        Zur Bewirtschaftung und Erhaltung der FanggrQnde wurden Maßnahmen
        speziell fflr die Übersee -Departements getroffen , zum Beispiel wie¬
        viel Fisch Boote aus dritten Ländern im Departement Guyana fangen
        dürfen , oder Verhand Lungsricht Linien für Fischereiabkommen für die
        Fischer der vier Übersee-Departements .
        In der gemeinsamen Marktordnung gibt es keine Klauseln speziell
        für die Übersee-Departements , und es gibt keine Marktstabilisierung
        für Fische aus, den Obersee-Departements .
C. Steuerrecht
   Die gemeinschaftsrecht liehe Mehrwertsteuerregelüng gilt nicht für
   die Übersee-Departements : Sie können also eine eigene Steuerbe¬
   messungsgrundlage haben ( Mehrwertsteuerfreiheit ), andere Steuersätze
   und Freibeträge haben, oder , wie Guyana und die Nordinseln von Guadeloupe ,
   überhaupt keine Mehrwertsteuer erheben .
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                                                        ANHANG 4.3
                          Kittelzuweisungen der Gemeinschaft
                                      an die iJP
Fonds oder Aktionen                    Zeitraum            Beträge ( Mio ECU )
EEF
                                        1959-1977               72,0
ESF
                                        1978-1987              390,2
EFRE
                                        1975-1987              431,4
EAGFL - Abt . Ausrichtung
- Direkte Aktionen                      1978-1987                7,0
  ( VO 355 / 77 )
- Indirekte Aktionen                    1976 / 1987             68,5
Strukturpolitik                         1980-1986                6,0
Fischerei                               1980-1987               12,4
Demonstration neuer                        -
                                                                 4,0
Energien
Ananas                                  1982-1986               58,0
Alle Aktionen                                                1.049,5
 ---pagebreak---                                           29 -
                                                             ANfMNG 5.1
  Nationale Maßnahmen speziell fOr die
  Derzeitiger Stand ( ohne Anspruch auf Vollständigkeit )
  1 . Steuererlei chterungen
      - Für Steuerpflichtige in den uuerseen scnen Departements gelten niedrigere
         SStze der Einkommensteuertabelle ,
      - Steuervergünstigungen für investierte Einkommen und Gewinne , bei
         Unternehmensgründungen Freistellung von der Körperschaftssteuer ,
      - Bergbau- und Prospektiortsunternehmen in den Obersee-Departements
         zahlen keine Körperschaftssteuer auf einbehaltene Gewinne
      - in überseeischen Departements anfallende Betrieosgewinne werden niedriger
        besteuert ,
      - die überseeischen Departements haben niedrigere Lohnsteuersätze ,
      - Sonderregelung für Mehrwertsteuer :
        . Mehrwertsteuerfreiheit    für Guyana und die Nordinseln von
           Guadeloupe ,
        . Mehrwertsteuerfreiheit für Beförderung von Personen und Gütern
           auf dem Seewege in den Oß^        - '
        . Mehrwertsteuerfreiheit für manche Waren , Rohstoffe und Mineral ¬
           ölerzeugnisse in den ÜD^
        . niedrigere Mehrwertsteuersätze in den ÖD
        . für mehrwertsteuerfreie Güter Vorsteuerabzug in den OQ ^
     - Keine TIPP in den
     - besondere Tabaksteuer in den Ob ,
     - keine Gewerbesteuer für Industrieunternehmen , die eine bestimmte
        Zahl von Arbeitsplätzen schaffen ,
     - steuerliche Sonderregelung für traditionellen Rum ,
     - See-Akzise
2 . Kred itf Srderung
 - Nur Banken mit festem Sitz im Departement dürfen Kredite gewähren ,
     Können sich aber sehr günstig bei der Emissionsbank der öbersee-
     Departements Geld beschaffen; es gibt auch Zinszuschüsse aus Haus ¬
     haltsmitteln .
 - Der französische Staat gewährt zinsverbilligte Darlehen aus FIDOM-
     Mitteln .
 ---pagebreak---                                            - 30 -
                                                                 ANHANG 5.2
3 . Förderbeihi Lfen für die überseeischen Departements
    - Investitionszulagen für Unternehmen , die in den ÖD investieren ( Aufnahme
      oder Ausbau von Tätigkeiten in folgenden Wirtschaftsbereichen : Industrie ,
       Fischerei , Aquakultur , Gartenbau , neue Energien , Fremdenverkehr , Auf¬
      machung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Fischereierzeugnissen
      einheimischen Ursprungs ),
    - Arbeitsmarktzulagen und niedrigere Steuern und Sozialabgaben für Unter¬
       nehmen , die Industriebetriebe oder Fremdenverkehrsbetriebe aufbauen
      oder erweitern ,
    - Produktionsbeihi Ifen :
       . Zuckerrohr ( Rohrzuckerplan 1980-1988 auf Martinique ) und Rohrzucker ,
       . Bananen auf den Antillen ( Produktionsbeihilfen und Schädlingsbekämpfung ),
       . Tabak , Vanille , Geranien .
    Obst - und Gemüsebau , Viehwirtschaft und Landwirtschaft ( Bananenanbau )
    erhalten Zuschüsse vom Office de d£veloppement de l'öconomie agricole
    des d6partements d'outre-mer ( 0DEAD0M ) .
4 . Öberberuf liehe Agrarorganisation auf Reunion
    Anerkannt von der ARIBEV ( Association R6unionnaise interprofessionnelle
    du b£tail , de La viande et du lait ) als überberufliche Agrarorganisation
    des Sektors Tierhaltung-Fleisch und des Sektors Milcherzeugnisse ( Gesetz
    Nr . 75600 vom 10.7.1975 ) durch Ministerialerlasse , veröffentlicht im
    J.O.R.F. vom 30.7.1979 und 11.9.1983 .
 ---pagebreak---                                              - 31 -
                                                                                       î
                                             Entwurf
                                  Gemeinsamer Beschluß
            des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         zur Einführung eines Programms zur Lösung der spezifisch auf die
     Abgelegenheit und InseLLage der französischen        überseeischen Departements
                              , zurflckzuf ûhrenden Problème
                                          " POSEIDOM "
DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2 ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die französischen überseeischen Departements , im folgenden "ÖD " genannt , leiden
unter einem großen , strukturbedingten Rückstand , der durch mehrere Faktoren
( außerordentlich periphere Lage , Insel läge , geringe Flächenausdehnung , schwierige
 Boden- und Klimaverhältnisse , Abhängigkeit der Wirtschaft von einigen wenigen
Erzeugnissen ) noch verstärkt wird , die wegen ihrer Unabänderlichkeit und ihrer
Kumulierung ein großes Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
dieser Gebiete darstellen . Aufgrund dieser Gegebenheiten hebt sich das sozio-
ökonomische Umfeld der ÖD deutlich von dem der übrigen Gebiete der Gemeinschaft
ab .
Nach Artikel 227 Absatz 2 EWGV " sorgen die Organe der Gemeinschaft im Rahmen
der in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung dieser Gebiete ".
Die Gemeinschaftsinstanzen haben ihrer Solidarität mit den ÜD schon oft Ausdruck
verliehen , sei es durch Interventionen der Gemeinschaftsfonds oder durch
Berücksichtigung ihrer Spezif izitäten bei der Anwendung der Gemeinschafts ¬
bestimmungen . Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom
11 . Mai 1987 zu den regionalen Problemen der französischen überseeischen
Departements (3 ) nachdrücklich , "daß die Problematik der derzeitigen Situation
in den französischen überseeischen Departements ( ÖD ) eine Maßnahme zur pluri -
sektoralen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung rechtfertigt und erfordei
lieh macht "; und forderte die Gemeinschaftsinstanzen zur Durchführung einer
langen Reihe sehr unterschiedlicher Aktionen auf .
(1 )
(2 )
(3 ) EP 14201 , Dok . A2-250 /86
 ---pagebreak---                                        - 32. -
Die besonderen Sachzwänge der ÖD machen eine stärkere Unterstützung seitens
der Gemeinschaft zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
der Departements notwendig . Mit dieser Hilfe sollte sofort begonnen werden ,
um die wirtschaftliche Integration der ÖD in den großen Binnenmarkt 1993
zu erleichtern .
Nach Artikel 227 Absatz 2 EWGV sind die ÖD Bestandteil der Gemeinschaft ;
dies wird durch die Auslegung des Gerichtshofs in seiner Rechtsprechung bestätigt ,
der zufolge die Bestimmungen des Vertrags und das Folgerecht ipso
jure auch in den ÖD gelten , wobei jedoch die Möglichkeit besteht , besondere
Maßnahmen zu ihren Gunsten zu treffen , soweit und solange solche Maßnahmen
im Hinblick auf die " wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete "
objektiv notwendig sind .
Es ist zu berücksichtigen , daß die ÖD zwar Bestandteil der Gemeinschaft sind ,
aber in tropischen Entwicklungsregionen liegen . Deshalb muß jede Aktion zu ¬
gunsten der ÖD auf der klaren Erkenntnis dieser doppelten Dimension fußen
und sowohl dem Ziel der Vollendung des Binnenmarkts als auch dem der Anerkennung
der regionalen Realitäten dienen . Zur Vollendung des Binnenmarkts müssen
die in den ÖD geltenden Rechtsvorschriften den für die gesamte Gemeinschaft
verbindlichen Vorschriften gegenübergestellt und unter dem Gesichtspunkt
der Anhebung des Niveaus dieser Gebiete auf das mittlere Gemeinschaftsniveau
beibehalten , geändert oder aufgehoben werden .
Zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen ist insbesondere die Angleichung
der allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich , soweit
diese den besonderen Belangen der ÜD nicht genügend Rechnung tragen .
Infolgedessen ist es angezeigt , kohärente Maßnahmen im Rahmen eines globalen
Aktionsprogramms zu treffen .
Rat und Kommission müssen dieses Programm wegen ihrer unterschiedlichen Zu ¬
ständigkeiten gemeinsam annehmen . Zur Durchführung des Programms ist nämlich
die Verabschiedung von Rechtsakten durch den Rat oder gegebenenfalls die
Kommission erforderlich , weil einige nur auf die ÖD anwendbar sein könnjen ,
während andere die ÖD nur beiläufig in Bestimmungen von allgemeiner Trag ¬
weite berühren .
Im Interesse einer effizienten Durchführung ist eine Programmdauer von mehreren
Jahren vorzusehen , die in einzelnen Punkten wegen der für die ÖD typischen
permanenten Sachzwänge noch über die Frist vom 31 . Dezember 1992 hinausgehen
könnte .
Die wirtschaftlichen Auswirkungen eventueller Sonderregelungen müssen auf
die ÖD begrenzt bleiben und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
nicht unmittelbar berühren .
Bestimmte tropische Erzeugnisse der ÖD unterliegen bisher keinen gemeinsamen
Maßnahmen , so daß die in Artikel 39 EWGV genannten Ziele mit Bezug auf die
Erzeuger dieser Produkte nicht erreicht werden können . Deshalb müssen bestimmte
gemeinsame Marktorganisationen entsprechend geändert oder Ad -hoc -Lösungen
vorgesehen werden . Es wird insbesondere notwendig sein , für den Bananenmarkt
angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung , die dieser Ware in
einigen ÖD zukommt , gemeinsame Maßnahmen anzunehmen .
 ---pagebreak---                                          - 35 -
Die außerordentliche Abgelegenheit der ÜD von den Lieferquellen für Waren ,
die zur Erzeugung lebenswichtiger Bedarfsgüter im Nahrungsmittelsektor
benötigt werden , bürden den ÖD Lasten auf , die für besagte Sektoren ein
großes Handicap darstellen . Die ÜD müßten ihren Bedarf an landwirtschaft¬
lichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln in größerem Umfang aus eigener
Produktion decken können . Das gilt besonders für die Viehwirtschaft , wo die
Betriebsmittel erheblichen Anteil an den Kosten des Endprodukts haben . Es
ist also notwendig , diesem Handicap durch geeignete Maßnahmen zu begegnen .
Die ÜD beliefern den Kontinentalmarkt der Gemeinschaft mit tropischen Erzeug¬
nissen , die mit denen identisch sind und konkurrieren , die in den benach¬
barten Entwicklungsländern mit präferentiellem Zugang zum Gemeinschaftsmarkt
kostengünstiger produziert werden , so daß der Grundsatz der Gemeinschafts¬
präferenz in der Praxis nur schwer 6Uf die Erzeugnisse der ÖD angewandt werden
kann . Die Nachbarländer der Departements sind außerdem ein potentieller
Absatzmarkt für deren tropische Erzeugnisse ; bislang wird deren bedeutende
Fremdenverkehrsindustrie              im allgemeinen mit billigeren Produkten
anderen Ursprungs beliefert . Bei verstärkter regionaler Zusammenarbeit könnten
die ÜD ihre dortigen Absatzmöglichkeiten besser nutzen . Auch dieses Handicap
muß durch geeignete Maßnahmen angegangen werden .
Für die ÜD gelten - oft schon seit langem - zahlreiche nationale Sonder¬
regelungen , die ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern sollen .
Vor allem im Hinblick auf das Binnenmarktziel muß bis zum 31 . Dezember 1992
nach den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags und unter Berücksichtigung der
besonderen Nachteile , unter denen die ÜD zu leiden haben , entschieden werden ,
ob diese Sonderregelungen beibehalten , geändert oder aufgehoben werden müssen .
In diesem Zusammenhang ist zu beachten , daß Rum für die ÜD ein Erzeugnis
von größter wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist . Mit seiner Ent ¬
scheidung Nr , 88 / 245 / EWG vom 19 . April 1988 ( 1 ) hat der Rat die Französische
Republik ermächtigt , auf den\nationa len französischen Markt in Abweichung
von Artikel 95 des Vertrags bis zum 31 . Dezember 1992 eine steuerliche
Sonderregelung anzuwenden . Bis dahin muß festgestellt werden , welche
Konsequenzen sich aus der neuen Definition der Gemeinschaft , dem Wegfall
der Aufteilung des AKP-Staaten-Konti ngents auf die Mitgliedstaaten und der
Abschaffung dieser Steuerregelung zum 1 . Januar 1993 ergeben und welche
Schlußfolgerungen daraus abzuleiten sind .
Ferner ist in diesem Zusammenhang zu beachten , daß die ÜD namentlich
durch die Einführung der "octroi de mer " über ein eigenes Steuerwesen
verfügen . Die Gebietskörperschaften haben somit die Möglichkeit , ihre
Entwicklung selbst zu steuern , indem ihnen Eigenmittel zufließen , mit
denen sie die einheimische Produktion unterstützen können . Die Vollendung
des Binnenmarkts bedingt eine Änderung dieser Sondersteuer, um sie mit
dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen , wobei aber gleichzeitig
ihre Funktion als nützliches Instrument zur Entwicklung dieser Gebiete
gebührend berücksichtigt werden sollte .
( 1 ) ABI . Nr . L 106 vom 27.4.1988 , S. 33 .
 ---pagebreak---                                         -3 V -
Der Europäische Rat hat am 12 . und 13 . Februar 1988 in Brüssel im Rahmen
der Rationalisierung der Zielsetzungen der Strukturfonds fünf prioritäre
Zielsetzungen bestätigt , zu denen auch die Förderung der Entwicklung und
der strukturellen Anpassung von Gebieten mit einem Entwicklungsrückstand
gehört . Er hat die ÜD ausdrücklich mit auf die Liste der Fördergebiete
gesetzt und erklärt , daß die Strukturfondsbeiträge für alle Gebiete mit einem Ent
Wicklungsrückstand von 1987 bis 1992 real verdoppelt werden sollen . Daraus folgt ,
daß die Strukturfonds , die Europäische Investitionsbank und die anderen Finanz ¬
instrumente aufgrund des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderrahmens gemäß
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates vom 24 . Juni 1988 ( 1 ) in koordi ¬
nierten, konzentrierten, nationale und lokale Initiativen ergänzenden Aktionen
für die ÜD tätig werden .
Die ÜD sind im übrigen in ihren beiden geographischen Zonen von Staaten und
Gebieten umgeben , zu denen die Gemeinschaft unterschiedliche Beziehungen
unterhält ,       die in Kooperationspolitiken ihren Ausdruck finden , die ohne
nennenswerte Abstimmung aufeinander durchgeführt werden . Die Entwicklung
der verschiedenen Teile ein und desselben geographischen Gebiets mit
seinen gleichgelagerten Sachzwängen und charakteristischen Eigenarten sollte
aber vorzugsweise über Regionalvorhaben erfolgen , die auf diese verschiedenen
Teile abgestellt sind , und zwar unabhängig von ihrem gemeinschaftsrechtlichen
Status ; auf diese Weise können Skalengewinne erzielt und die regionale
Zusammenarbeit der betreffenden Partner verstärkt werden .
Überdies sind diese benachbarten Staaten trotz ihres unterschiedlichen
Status seit jeher mit ähnlichen Problemen         konfrontiert . Eine den ört ¬
lichen Gegebenheiten angepaßte regionale Zusammenarbeit entsteht durch einen
 direkteren Dialog der beteiligten Parteien . Es ist demnach angezeigt ,
die regionalen Konsultationsverfahren , soweit sie die zu den
Mitgliedstaaten gehörenden Gebiete betreffen, in enger Zusammenarbeit mit
den interessierten Mitgliedstaaten aufzuwerten -
BESCHLIESST :
                                       Artikel 1
1 . Für die französischen überseeischen Departements wird ein Mehrjahres -.
     Aktionsprogramm , P0SEID0M genannt ( Programme d'Options Späcifiques ä
     l 'Eloignement et ä l'Insularitä des Departements d'Outre-Mer ) , geschaffen .
     Es beinhaltet gesetzgeberische Maßnahmen und finanzielle Verpflichtungen .
2 . P0SEID0M beruht auf dem Doppelprinzip der Zugehörigkeit der ÜD zur
     Gemeinschaft und der Anerkennung der regionalen Realität , die durch
     besondere Merkmale und Sachzwänge der betreffenden Gebiete im Vergleich
     zur gesamten Gemeinschaft gekennzeichnet ist .
( 1 ) ABI . Nr . L 185 vom 15.7.1988
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
1 . POSEIDOM wird im Prinzip vom 1 _ Juli     1989 bis zum 31 . Dezember 1992
    durchgeführt ; die dafür erforderlichen Rechtsakte werden je nach Fall vom
    Rat oder von der Kommission erlassen .
2 . In Anbetracht der permanenten und für die ÜD charakteristischen Sach ¬
    zwänge können , um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete
    zu ermöglichen , bestimmte Aktionen dieses Programms auch nach dem
    31 . Dezember 1992 fortgeführt werden .
                                     Artikel 3
POSEIDOM unterstützt die Verwirklichung der Ziele des Vertrags und des
Anhangs VII zum Abkommen von Lomö III im allgemeinen , indem es zur Ver¬
wirklichung von drei Einzelzielen beiträgt :
a ) Es soll durch die Festsetzung eines angemessenen Rahmens für die Durch ¬
    führung der gemeinsamen Politiken in diesen Departements eine realistische
    Integration der ÜD in die Gemeinschaft ermöglichen .
b ) Es soll im Hinblick auf das Binnenmarktziel zum 31 . Dezember 1992 durch
    die koordinierte und konzentrierte Aktion der Strukturfonds , der Euro¬
    päischen Investitionsbank ( EIB ) und anderer Gemeinschaftsinstrumente zur
    Aufholung des wirtschaftlichen Rückstands der ÜD beitragen ; die von
    einzelstaatlichen oder regionalen Behörden getroffenen Maßnahmen müssen
    sich in diese Aktion einfügen .
c ) Es soll die regionale Zusammenarbeit in den Entwicklungszonen , in denen
    sich die ÜD befinden , insbesondere durch das Vorsehen geeigneter Instru¬
    mente für eine Beteiligung an gemeinsamen Regionalvorhaben oder -Programmen
    fördern .
                                      TITEL I
               DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN IN DEN ÜD
                                     Artikel 4
Die für die ÜD bereits angenommenen Gemeinschaftsmaßnahmen werden im Ein
klang mit diesem Beschluß       beibehalten , ausgedehnt oder angepaßt , um
den spezifischen Belangen der ÜD gerecht zu werden .
                                     Artikel 5
In den Richtlinien oder sonstigen Maßnahmen , die mit Blick auf den Binnen¬
markt , den sozialen Bereich , die Forschung und die technologische Entwick¬
lung sowie den Umweltschutz noch angenommen werden , ist den spezifischen
Belangen der ÜD Rechnung zu tragen .
                                     Artikel 6
1 . Für die nicht von gemeinsamen Maßnahmen erfaßten landwirtschaftlichen
    Erzeugnisse werden Ad-hoc-Maßnahmen getroffen , die insbesondere die Form
    von Produktionsbeihilfen , Verarbeitungsbeihilfen oder Vermarktungsbeihilfen
    annehmen können .
 ---pagebreak---                                                  36
     Der Rat beziehungsweise die             Kommission treffen die ersten zu diesem
     Zweck erforderlichen Maßnahmen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten
    dieses Beschlusses .
2 . Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen der Gemeinschaft
     für den Bananenmarkt , die der jüngsten Entwicklung der Erzeugung der
     Mitgliedstaaten und den Interessen der Erzeugergebiete der Gemeinschaft
     sowie den Interessen derjenigen Drittländer Rechnung tragen , denen gegen¬
     über die Gemeinschaft besondere Verpflichtungen eingegangen ist . Diese
     Maßnahmen sind innerhalb von Fristen zu treffen , die den freien Verkehr
     mit diesem Erzeugnis nach dem 31 . Dezember 1992 ermöglichen .
3 . Bei Rum prüft die Kommission die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen ,
    die sich aus der neuen Definition der Gemeinschaft , dem Wegfall der Auf ¬
    teilung des den AKP-Staaten gewährten Kontingents auf die Mitgliedstaaten
    und der Abschaffung der steuerlichen Sonderregelung ergeben ; sie trägt
    dabei den Interessen der Hersteller der Gemeinschaft und den Interessen
    derjenigen Drittländer Rechnung , denen gegenüber die Gemeinschaft beson¬
    dere Verpflichtungen eingegangen ist .
                                           Artikel 7
 1 . Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses genehmigt der
      Rat beziehungsweise           die Kommission Aktionen , mit denen die geographische
      Ausnahmesituation der ÜD gegenüber dem Kontinentalgebiet der Gemeinschaft
      unter Berücksichtigung insbesondere der Zielsetzungen der regionalen Zusammen
      arbeit ausgeglichen werden soll .
 2 . Diese Aktionen umfassen einerseits Maßnahmen , mit denen die Versorgung
      der ÜD mit Betriebsmitteln für die einheimische Viehwirtschaft erleichtert
      werden soll . Zu diesem Zweck werden Futtermittel in den Grenzen und für
      die Zwecke des Bedarfs des einheimischen Marktes und unter der Bedingung ,
      daß die betreffenden Erzeugnisse nicht wieder ausgeführt werden , von der
      Abschöpfung befreit , der Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
      bei der "Direkteinfuhr" in die ÜD unterliegen ; diese Maßnahme kann bei von der
      Kommission anerkannten Versorgungsschwierigkeiten auf andere Drittländer
      ausgedehnt werden .
      Eine solche Regelung könnte unter den gleichen Bedingungen auch für direkt
      eingeführte Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten gelten , die für die
      menschliche Ernährung bestimmt sind; sie könnte ferner auf Ursprungswaren
      anderer Entwicklungsländer ( Nicht-AKP) ausgedehnt werden, sofern die betref ¬
      fenden Erzeugnisse in den benachbarten AKP-Staaten nicht verfügbar sind .
3 . Die Aktionen umfassen andererseits Maßnahmen zugunsten bestimmter Agrarer¬
     zeugnisse der ÜD ( Obst , Gemüse und Blumen ), die auf der Grundlage objektiver
     Kriterien zu treffen sind , welche im Rahmen einer Prüfung festgelegt werden,
     die die Kommission für jedes einzelne Produkt vornimmt . Diese Maßnahmen
     können bestehen aus :
     a ) einem Beitrag der Gemeinschaft zur Förderung des Anbaus von Erzeugnissen,
         die sich auf den lokalen Märkten , in den benachbarten Gebieten , die
          über eine Fremdenverkehrsindustrie verfügen , und in der übrigen Gemein¬
         schaft absetzen lassen ;
     b) Maßnahmen zugunsten des Anbaus anderer Erzeugnisse , wobei einerseits
         deren wirtschaftlicher Nutzen für die Entwicklung der ÜD und andererseits
         die Gefahr eines den Produktionen der übrigen Gemeinschaft erwachsenden
         Schadens zu berücksichtigen ist ;
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       c ) außerdem Maßnahmen zur Förderung des Handels zwischen den ÜD und den be¬
           nachbarten ÜLG und AKP-Staaten , insbesondere durch Interventionen der
           Strukturfonds .
                                          Artikel 8
1 . Die einzelstaatlichen Maßnahmen mit spezifischen Auswirkungen zugunsten der ÜD
     werden systematisch in einer Übersicht erfaßt, damit vor dem 31 . Dezember 1992 im Einklang
     mit den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags und unter Berücksichtigung
     der besonderen Sachzwänge der ÜD entschieden werden kann , ob sie beibe¬
     halten , geändert oder abgeschafft werden müssen .
2 . Der Rat ermächtigt die Französische Republik , im Rahmen der Produktions ¬
     regelung einzelstaatliche Beihilfen für Zuckerrohr und Rohrzucker zu ge¬
     währen , wie dies seit Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für
     Zucker üblich ist .
 3 . Mit Bezug auf die Beihilfen im Sinn von Artikel 92 . EWGV überprüft die Kommission
      a ) nachdem sie die in Absatz 1 genannte Übersi cht erstellt hat , diese Beihilfen
          und erläßt die in ihre Zuständigkeit fallenden Bestimmungen oder schlägt
          gegebenenfalls dem Rat die sich als notwendig erweisenden Maßnahmen gemäß
          Artikel 92 bis 94 EWGV vor , wobei sie der besonderen Situation der ÜD
          sowie den Auswirkungen der in diesem Programm vorgesehenen oder für seine
          Durchführung getroffenen Maßnahmen der Gemeinschaft Rechnung trägt ;
      b ) auch nach dem     31 . Dezember       1992          in regelmäßigen Zeitabständen
          die Beihilfen, um die Änderungen vorzunehmen, die im Zuge der weiteren
          Entwicklung der Lage erforderlich werden .
                                          Artikel 9
Das in den ÜD geltende Steuersystem                  "octroi de mer" wird gemäß der
Entscheidung ( EWG ) . . ( 1 ) angepaßt .
                                           TITEL II
          DIE AKTION DER STRUKTURFONDS , DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK
                           UND DER SONSTIGEN FINANZINSTRUMENTE
                                         Artikel 10
1 . Mit Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 und unter den dort fest ¬
     gelegten Voraussetzungen gelten die in dieser Verordnung genannten Ziele
     und Verfahren auch für die Interventionen der Strukturfonds , der Europäischen
     Investitionsbank und der sonstigen Finanzinstrumente in den ÜD , mit denen
     deren Entwicklung und strukturelle Anpassung gefördert werden sollen .
( 1 ) Entwurf einer Entscheidung des Rates im Anhang zu diesem Entwurf eines
       gemeinsamen Beschlusses ( die am gleichen Tag in Kraft treten soll ).
 ---pagebreak---                                              - 35 -
2 . Bei den Strukturinterventionen wird den zusätzlichen Behinderungen , die
      Abgelegenheit und Insellage für die ÜD darstellen, Rechnung getragen .
3 . In Anwendung von Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 sorgen die fran¬
      zösischen Behörden und die Kommission dafür , daß die von dem gemeinschaft ¬
      lichen Förderrahmen zugunsten der ÜD abgedeckten Maßnahmen in operationel len
      Programmen mit Vorrang durchgeführt werden .
4 . Oie Kommission bemüht sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang
      mit den über die Förderwürdigkeit entscheidenden Regeln der Strukturfonds ,
      die Bereitstellung von Hilfen zu beschleunigen, wenn Interventionen zur
      Behebung von Schäden erorderlich werden, die durch die in diesen Tropenge¬
      bieten häufigen Naturkatastrophen, insbesondere Wirbelstürme , verursacht
      wurden und deren Behebung nicht durch Soforthilfen abgedeckt wird .
                                           TITEL III
                                DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
                                          Artikel 11
1 . Die regionalen Konsultationen zwischen den einzelnen Staaten , Gebieten und
      Departements der beiden geographischen Zonen, in denen die ÜD liegen, werden
      - soweit es die ÜD und die Gebiete betrifft - im Benehmen mit den Behörden
      der Mitgliedstaaten gefördert , damit eine bessere regionale Zusammenarbeit
      entsteht . Die regionale Zusammenarbeit wird im Bereich des Handels zu gege ¬
       bener Zeit in Form regionaler Handelsabkommen festgelegt werden .
2 . Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten -f^lr d|<si Verwaltung der Strukturfonds und
      nach Maßgabe der über die Förderungswürdigkeit entscheidenden Regeln dieser
       Fonds sorgt die Kommission dafür , daß die ÜD im Rahmen gemeinsamer Vorhaben
      oder Programme für ÜD , ÜLG und AKP-Staaten ein und derselben geographischen
      Region in die Interventionen der Strukturfonds einbezogen werden , soweit
      und in dem Maß wie :
      - es sich bei den in diesem Absatz genannten gemeinsamen Regionalvorhaben
         oder -Programmen um Vorhaben handelt , deren Ziele , Anwendungsbereich und
         Verfahrensregeln in den Artikeln 101 bis 113 des Abkommens von Lom£ III
         und den Artikeln 54 bis 66 des Beschlusses 86 / 283 / EWG des Rates ( 1 ) fest ¬
         gelegt sind ;
      - die Verfahrensregeln für die Finanzierung dieser Vorhaben bzw . Programme
         die in den jeweiligen Gemeinschaftsfonds festgelegten Regeln sind .
      Die Kommission sorgt für eine zeitliche Koordinierung dieser Finanzierungen
      und der anschließenden Durchführung dieser Vorhaben bzw . Programme .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 175 vom 1.7.1986 , S. 1 bis 110
 ---pagebreak---                                        TITEL IV
                                  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                      Artikel 12
Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli    1989 in Kraft .
                                      Artikel 13
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Geschehen zu                  am
                                                   Im Namen des Rates
                                                    Für die Kommission
 ---pagebreak---                     - 40 -
               Vorschlag für eine
             ENTSCHEIDUNG DES RATES
  betreffend die Sondersteuer " octroi de mer "
in den französischen überseeischen Departements
 ---pagebreak---                                   - 41
                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
               betreffend die Sondersteuer "octroi de mer "
             in den französischen überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 );
in Erwägung nachstehender Gründe :
Laut Artikel 227 Absatz 2 des Vertrags gelten mit Inkrafttreten des Ver ¬
trags eine Reihe seiner Bestimmungen auch für die französischen über¬
seeischen Departements ( ÜD ). Die Bedingungen für die Anwendung der anderen
Bestimmungen sollten binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags
durch einstimmige Entscheidungen des Rates auf Vorschlag der Kommission
beschlossen werden . Dieser Artikel ist vom Gerichtshof dahingehend ausge ¬
legt worden , dass nach Ablauf der Zwei jahresf rist alle Bestimmungen des
Vertrags und des Folgerechts ipso jure für die ÜD gelten , jedoch immer
die Möglichkeit gegeben ist , zu einem späteren Zeitpunkt spezifische Mass¬
nahmen vorzusehen , um den Belangen dieser Gebiete zu genügen .
(D ....
(2) _
(3) _
 ---pagebreak---                                            - 42
Für die bisher zugunsten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der
ÜD getroffenen Maßnahmen gab es noch keinen festen Orientierungsrahmen . Nun
ist jedoch durch einen gemeinsamen Beschluß des Rates und der Kommission vom
. ein Aktionsprogramm namens POSEIDON zugunsten der ÜD erstellt wor¬
den . Dieses Programm umfaßt auch steuerliche Fragen , die geregelt werden müssen .
Mit der elften Richtlinie 80 / 368 / EWG des Rates vom 26 . März 1980 zur Harmoni ¬
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ( 1 )
wurden die ÜD vom Anwendungsbereich der sechsten Richtlinie 77/ 388 / EWG über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausgenommen . Die ÜD erheben aber eine Sonder¬
steuer auf alle in ihre jeweiligen Gebiete eingehenden Waren , die " octroi
de mer " genannt wird .
Die "octroi de mer ", deren Ursprünge bis ins 19 . Jahrhundert zurückgehen ,
stellt heutzutage eine Hilfe für die einheimischen Industrien dar , die unter
den durch die Abgelegenheit und die Insellage bedingten Schwierigkeiten zu
leiden haben . Außerdem ist die Steuer für die ÜD ein wichtiger Baustein der
Autonomie und Selbstverwaltung , denn diese Mittel tragen vor allem zur kommu¬
nalen Entwicklung in den ÜD bei .
Die "octroi de mer " in ihrer derzeitigen Form weist jedoch einige Elemente
auf , die eine Reform erforderlich machen, damit die ÜD unter Berücksichtigung
ihrer schwachen Wirtschaftsstrukturen voll und ganz in den Prozeß der Voll ¬
endung des Binnenmarktes integriert werden können .
Es empfiehlt , binnen einer für die lokalen und die nationalen Behörden ange¬
messenen Frist diese Regelung in eine interne Steuerregelung umzuwandeln ,
die auf alle in den ÜD in Verkehr gebrachten Erzeugnisse anwendbar ist . Eine
solche Regelung fällt unter Artikel 95 ff . EWGV .
Damit die Industrietätigkeit in den ÜD fortbestehen und sich weiterentwickeln
kann , ist es jedoch angezeigt , die lokalen Behörden zu ermächtigen , die ört ¬
lichen Industrien je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen für einen Zeit ¬
raum von grundsätzlich höchstens zehn Jahren ganz oder teilweise von der An¬
wendung dieser neuen Steuer zu befreien .
Um die Einhaltung der Vertragsbestimmungen und die notwendige Koordinierung
mit den generellen Zielsetzungen der Gemeinschaft sicherzustellen , empfiehlt
es sich , die Ausübung der Befugnis zur Freistellung von der Steuer durch die
lokalen Behörden von der vorherigen Genehmigung der Kommission abhängig zu
machen; diese entscheidet nach einem Verfahren, das sie unter Berücksichtigung
der für die ÜD gegebenen besonderen Zwänge festlegt , um das in Artikel 227
Absatz 2 EWGV genannte Ziel einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
dieser Gebiete zu erreichen .
Diese Bef reiungsregelung sollte eine zeitweilige Regelung sein und grundsätz¬
lich zehn Jahre nach der Steuerreform aufgehoben werden . Nach Ablauf dieses
Zeitraums müßte die Steuerregelung somit voll und ganz den Grundsätzen des
Artikels 95 EWGV entsprechen , wobei Unterstützungsmaßnahmen , die den gleichen
Zielen dienen , nach wie vor im Rahmen der regionalen Beihilfen in Überein¬
stimmung mit den Artikeln 92 und 94 EWGV und unter Berücksichtigung der Moda ¬
litäten der Anwendung der Mehrwertsteuer in den ÜD getroffen werden können .
Die Kommission wird vor Ablauf dieser Zehnjahresfrist einen Bericht an den
Rat über die Durchführung der Regelung und ihre Auswirkungen auf die Entwick¬
lung der ÜD vorlegen, der geeignete Vorschläge enthält .
( 1 ) ABL . Nr L 90 vom 3 . April 1980 , S. 41 .
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 Bis zur Reform der "octroi de mer " sollte die Französische Republik ermächtigt
 werden , die Regelung der "octroi de mer" in ihrer derzeitigen Form bis läng¬
 stens 31 . Dezember 1992 beizubehalten , allerdings vorbehaltlich gewisser Vor¬
 aussetzungen , die gewährleisten , daß sie sich so wenig wie möglich auf den
 Gemeinsamen Markt auswirkt und ausschließlich zur Erreichung des in Artikel 227
 Absatz 2 EWGV niedergelegten Ziels eingesetzt wird -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
 Die französischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die der¬
 zeit in den ÜD geltende Steuer "octroi de mer " nach den in Artikel 2 und 3
 dargelegten Grundsätzen umzuwandeln .
                                         Artikel 2
 1 . Bis spätestens 31 . Dezember 1992 wird die Steuer "octroi de mer " durch
     eine Steuerregelung ersetzt , die in einer Sondersteuer besteht , die unter¬
     schiedslos auf alle in die ÜD verbrachten und dort gewonnenen oder herge¬
     stellten Erzeugnisse erhoben wird .
2 . Die Einnahmen aus dieser Steuer werden dazu verwendet , die wirtschaftliche
     und soziale Entwicklung eines jeden ÜD so wirksam wie möglich zu unterstützen .
     Die französischen Behörden unterrichten die Kommission über die zur Errei ¬
     chung  dieses Ziels getroffenen Maßnahmen .
3 . Die zuständigen Behörden eines jeden ÜD setzen einen Basissteuersatz fest .
     Dieser Satz kann für bestimmte Warenkategorien geändert werden ; insbeson¬
     dere kann er für die Grundbedarfsgüter gesenkt werden .
4 . Soweit es sich für die Forderung oder Erhaltung einer bestimmten Industrie¬
     tätigkeit als notwendig erweist ,
     - kann die Französische Republik ermächtigt werden, die betreffenden lokalen
       Unternehmen je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen für einen Zeit¬
       raum von höchstens zehn Jahren nach Einführung dieser Regelung ganz oder
       teilweise von dieser Steuer zu befreien ;
     - legen die französischen Behörden die Entwürfe der oben genannten Freistel ¬
       lungsmaßnahmen der Kommission zur Genehmigung vor ; diese entscheidet
       binnen zwei Monaten nach einem Verfahren, das sie unter Berücksichtigung
       der für die ÜD gegebenen besonderen Zwänge fest legt , um das in Artikel 22"?-
       Absatz 2 EWGV festgesetzte Ziel zu erreichen; die Überprüfung , die die
       Kommission gemäß Artikel 92 und 93 EWGV durchführt , wird davon
       nicht berührt .
5 . Die in Artikel 1 genannte Steuer und die in den ÜD angewandte Mehrwert¬
     steuer werden für die Herbeiführung der Konvergenz der Mehrwertsteuersätze
     im Hinblick auf die Abschaffung der Steuergrenzen gemeinsam berücksichtigt .
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                                     Artikel 3
Spätestens ein Jahr vor Ablauf der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Frist unter ¬
breitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung der in
Artikel 2 festgelegten Regelung , um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen
auf die Wirtschaft der ÜD zu überprüfen . In diesem Bericht muß insbesondere
dargelegt werden , wie diese Regelung die wirtschaftliche und soziale Entwick ¬
lung der ÖD , den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft , die Entwicklung
der Mehrwertsteuersätze und die regionale Zusammenarbeit zwischen den ÜD und
ihren Nachbarn beeinflußt hat .
Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerung dieses Berichts unterbreitet sie
dem Rat einen Vorschlag für eine grundsätzliche Aufhebung der in Artikel 2
Absatz 4 festgelegten Freistellungen, wobei Unterstützungsmaßnahmen , die den
gleichen Zielen dienen, im Rahmen der regionalen Beihilfen in Übereinstimmung
mit den Artikeln 92 bis 94 EWGV und unter Berücksichtigung der Modalitäten
der Mehrwertsteuererhebung in den ÜD getroffen werden können .
                                       Artikel 4
Bis zur Durchführung der Reform der "octroi de mer" nach den in Artikel 1 festge¬
legten Grundsätzen wird die Französische Republik ermächtigt , bis längstens
31 . Dezember 1992 die derzeitige Regelung der "octroi de mer " beizubehalten ,
sofern jede Ausdehnung der Liste der der "octroi de mer " unterliegenden Er ¬
zeugnisse und jede Erhöhung der Steuersätze zuvor der Kommission zur Genehmi ¬
gung vorgelegt wird . Die Kommission prüft ferner gemeinsam mit den zuständigen
lokalen Behörden die seit dem 1 . Januar 1980 eingetretenen Änderungen .
                                        Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates