CELEX: 51990PC0407(17)
Language: de
Date: 1990-10-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES MIT DEN GRUNDREGELN FUER DIE BEITRITTSAUSGLEICHSBETRAEGE IM GETREIDE- UND IM REISSEKTOR WAEHREND DER ZWEITEN STUFE DES BEITRITTS PORTUGALS

27. 11. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 297/31
                                                          Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                               vom
                     mit den Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge im Getreide- und Reissektor während
                                              der zweiten Stufe des Beitritts Portugals
                                                            (90/C 297/17)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               Bei den Verarbeitungserzeugnissen aus Getreide sind die
                                                                       Beitrittsausgleichsbeträge gemäß Artikel 322 Absatz 2 der
                                                                       Beitrittsakte in ihrer berichtigten Fassung (6) zu berechnen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Die vorgesehenen Koeffizienten sind nach dem Verfahren
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                              des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 zu
                                                                       bestimmen.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-           Bestimmte Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzer-
 gals, insbesondere auf Artikel 234 Absatz 2,                          rungen können insbesondere in der Endphase der Preisan-
                                                                      näherung und bei der Anwendung der gemeinsamen Preise
                                                                       in der gesamten Gemeinschaft auftreten. Es ist daher
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      gerechtfertigt, daß die Maßnahmen zur Vermeidung
                                                                       solcher Verlagerungen und Verzerrungen Anwendung fin-
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                    den —
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates mit Über-                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 gangsvorschriften zu den gemeinsamen Marktorganisatio-
 nen für Getreide und Reis in Portugal (*) sind für Portugal
 von den gemeinsamen Preisen abweichende Preise für                                               Artikel 1
 Weichweizen und für Reis festgesetzt worden. Gemäß
 Artikel 240 der Beitrittsakte werden diese Unterschiede in           Im Sinne dieser Verordnung sind:
 den Preisen durch Beitrittsausgleichsbeträge ausgeglichen.
                                                                      — Beitrittsausgleichsbeträge: die Ausgleichsbeträge, die im
                                                                           Handel zwischen
 Mit diesen Beitrittsausgleichsbeträgen sollen Handelsstö-
                                                                           — Portugal und den übrigen Mitgliedstaaten,
 rungen aufgrund der Preisunterschiede vermieden werden.
 Die Anwendung von Ausgleichsbeträgen erübrigt sich dem-                   — Portugal und Drittländern
 nach in den Fällen, in denen solche Störungen nicht zu                    anwendbar sind.
 befürchten sind.
                                                                                                  Artikel 2
Im Getreide- und Reissektor sind die zu berücksichtigenden
 Preise die Interventionspreise. Infolge der Änderung der
                                                                      (1) Der Beitrittsausgleichsbetrag für jedes Wirtschaftsjahr
 Interventionsregelung aufgrund der Verordnung (EWG)                  ist
Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die
gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 2 ), zuletzt                   für Weichweizen gleich dem Unterschied zwischen dem
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1340/90 ( 3 ),                     in Portugal und dem in den übrigen Mitgliedstaaten
 und der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates vom                        geltenden Interventionspreis beim Ankauf,
21. Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisation für
Reis ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                für Rohreis gleich dem Unterschied zwischen dem in
 1806/89 ( 5 ), erfolgt der Ankauf zur Intervention zu einem               Portugal und dem in den übrigen Mitgliedstaaten gel-
unter dem Interventionspreis liegenden Preis. Bei der                      tenden Interventionspreis beim Ankauf; dieser Unter-
Berechnung der Beitrittsausgleichsbeträge muß deshalb                      schied kann berichtigt werden, um die Vergleichbarkeit
diese Preishöhe, die von jetzt an dem Erzeugermindestpreis                 der zugrunde gelegten Erzeugnisse sicherzustellen,
entspricht, zugrunde gelegt werden.                                        für geschälten Reis gleich dem Beitrittsausgleichsbetrag
                                                                           für Rohreis, umgerechnet anhand des Umrechnungssat-
                                                                           zes gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG
                                                                           der Kommission ( 7 ),
(*) Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.
(2) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
(3) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1990, S. 1.
(4) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1.                             (6) ABl. Nr. L 116 vom 4. 5. 1988, S. 27.
(5) ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1.                             (7) ABl. Nr. L 204 vom 24. 8. 1967, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 297/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 11. 90
— für vollständig geschliffenen Reis gleich dem Beitritts-                                 Artikel 4
    ausgleichsbetrag für geschälten Reis, umgerechnet
    anhand des Umrechnungssatzes gemäß Artikel 1 der             (1) Der anwendbare Beitrittsausgleichsbetrag ist der zum
    Verordnung Nr. 467/67/EWG,                                   Zeitpunkt der Annahme der Einfuhr- oder der Ausfuhr-
                                                                 erklärung geltende Ausgleichsbetrag.
— für halbgeschliffenen Reis gleich dem Beitrittsaus-
    gleichsbetrag für vollständig geschliffenen Reis, umge-
    rechnet anhand des Umrechnungssatzes gemäß Arti-             (2) Erforderlichenfalls kann jedoch nach dem Verfahren
    kel 1 der Verordnung Nr. 467/67/EWG,                         des Artikels 5 die Vorausfestsetzung des Beitrittsausgleichs-
                                                                 betrags beschlossen werden.
— für Bruchreis gleich dem Unterschied zwischen dem auf
    dem portugiesischen Markt festgestellten Preis für
    Bruchreis und dem in der Gemeinschaft festgesetzten
                                                                                           Artikel 5
    Schwellenpreis für Bruchreis.
                                                                 (1) Nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung
(2) Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord-        (EWG) Nr. Uli IIS bzw. des Artikels 27 der Verordnung
nung (EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse werden              (EWG) Nr. 1418/76 werden festgelegt:
die Beitrittsausgleichsbeträge von den Ausgleichsbeträgen
für die Getreidearten, denen sie zugeordnet sind, anhand         a) die Einzelheiten der Gewährung und der Erhebung der
von Koeffizienten abgeleitet, die nach Maßgabe der Inzi-             Beitrittsausgleichsbeträge, womit vor allem etwaigen
denz zu bestimmen sind, die sich für den Preis des betre-            Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen
ffenden Erzeugnisses aus der Anwendung des Ausgleichs-               vorgebeugt werden soll;
betrags auf den Preis des entsprechenden Grunderzeugnis-
ses ergibt.                                                      b) die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 genannten Koeffizien-
                                                                     ten;
(3) Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung             c) die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord-
(EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse werden die                   nung, insbesondere die Festsetzung der Beitrittsaus-
Beitrittsausgleichsbeträge von den Ausgleichsbeträgen für            gleichsbeträge.
Bruchreis anhand von Koeffizienten abgeleitet, die nach
Maßgabe der Inzidenz zu bestimmen sind, die sich für den
Preis des betreffenden Erzeugnisses aus der Anwendung des        (2) Die Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverla-
Ausgleichsbetrags auf den Preis für Bruchreis ergibt.            gerungen und Wettbewerbsverzerrungen können auch nach
                                                                 der Aufhebung der Beitrittsausgleichsbeträge angewendet
                                                                 werden, solange dies für nötig befunden wird.
                          Artikel 3
Im Handelsverkehr zwischen Portugal und den übrigen                                        Artikel 6
Mitgliedstaaten werden die Beitrittsausgleichsbeträge von
Portugal erhoben bzw. gewährt.                                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren          verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am . . .
                                                                                 Im Namen des Rates