CELEX: E1995G0002
Language: de
Date: 1995-05-18 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/95/SA vom 18. Mai 1995 zur Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

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E1995G0002

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/95/SA vom 18. Mai 1995 zur Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten  

Amtsblatt Nr. L 244 vom 12/10/1995 S. 0080 - 0080

BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN Nr. 2/95/SA vom 18. Mai 1995 zur Änderung der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN -gestützt auf das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, angepaßt durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuß der EFTA-Staaten, (im folgenden "Abkommen" genannt), insbesondere auf Artikel 7,gestützt auf den Beschluß des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/94/SA vom 10. Januar 1994 über die Annahme der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen ist für Liechtenstein am 1. Mai 1995 in Kraft getreten.Die Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten muß infolge des Inkrafttretens des Abkommens für Liechtenstein geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten erhält folgende Fassung:"(1) Der Ständige Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Vertreter von zwei EFTA-Staaten anwesend sind."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt sofort in Kraft.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und im EWR-Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1995.Für den Ständigen AusschußDer VorsitzendeEivinn BERG