CELEX: C1997/252/15
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-114/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de police Luxemburg): Strafverfahren gegen René Kieffer und Romain Thill (Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 - Statistiken des Warenverkehrs - Detaillierte Anmeldung aller Warenbewegungen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen - Vereinbarkeit mit den Artikeln 30 und 34 EG-Vertrag)

Nr. C 252/8             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16 . 8 . 97
 Geltungsbereich der genannten Gemeinschaftsbestimmun­                     — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
gen fallen. Daß Stoffe als wiederverwendbare Rückstände                    steuerpflichtige Bemessungsgrundlage verstoßen, daß
 eingestuft werden, ohne daß festgelegt wird, wie sie                      sie eine Regelung eingeführt und beibehalten hat, nach
 beschaffen sein müssen und was mit ihnen geschehen soll,                  der die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließ­
 ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Das gleiche gilt                  lich für eine von der Steuer befreite Tätigkeit bestimmt
für die Zerkleinerung von Abfällen.                                        oder sonst vom Recht auf Vorsteuerabzug ausgeschlos­
                                                                           sen waren, nicht von der Mehrwertsteuer befreit sind.
 (') ABl . Nr. C 380 vom 31 . 12 . 1994 ,
     ABl . Nr. C 392 vom 31 . 12 . 1994,
     ABl . Nr. C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
                                                                      2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                      (') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 .
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         ( Sechste Kammer)
                                                                                     URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 25 . Juni 1997                                                   ( Sechste Kammer)
in der Rechtssache C-45/95 : Kommission der Europäischen                                     vom 25 . Tum 1997
          Gemeinschaften gegen Italienische Republik ( 1 )
                                                                     in der Rechtssache C-l 14/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Mehrwertsteuer — Befreiung im Inland — Lieferungen
 von Gegenständen, die ausschließlich für eine von der
                                                                      des Tribunal de police Luxemburg): Strafverfahren gegen
                                                                                     Rene Kieffer und Romain Thill (')
 Steuer befreite Tätigkeit bestimmt oder vom Recht auf
              Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren)                    (Freier Warenverkehr — Mengenmäßige Beschränkungen
                            ( 97IC 252/ 14 )
                                                                     — Maßnahmen gleicher Wirkung — Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 3330/91 — Statistiken des Warenverkehrs — Detail­
                                                                     lierte Anmeldung aller Warenbewegungen aus einem Mit­
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                   gliedstaat in einen anderen — Vereinbarkeit mit den
                                                                                      Artikeln 30 und 34 EG-Vertrag)
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                        ( 97/C 252/15 )
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Gerichtshofes)                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache C-45/95 , Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften, ( Bevollmächtigter: Enrico Traversa )               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
gegen Italienische Republik ( Bevollmächtigter: Professor                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Maurizio                                         Gerichtshofes)
Fiorilli ) wegen Feststellung, daß die Italienische Republik
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B             In der Rechtssache C-l 14/96 betreffend ein dem Gerichts­
Buchstabe c ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des                 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de police
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts­                Luxemburg in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern              gegen Rene Kieffer und Romain Thill vorgelegtes Ersuchen
— Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steu­              um Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültig­
erpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr. L 145 vom               keit der Verordnung ( EWG ) Nr. 3330/91 des Rates vom
13 . 6 . 1977, S. 1 ) verstoßen hat, daß sie eine Regelung ein­      7 . November 1991 über die Statistiken des Warenverkehrs
geführt und beibehalten hat, nach der die Lieferungen von            zwischen Mitgliedstaaten ( ABl . Nr. L 316 vom 16 . 11 .
Gegenständen, die ausschließlich für eine von der Steuer             1991 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
befreite Tätigkeit bestimmt oder jedenfalls vom Recht auf            Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini
Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren, nicht von der Mehr­             ( Berichterstatter ) sowie der Richter J. L. Murray und
wertsteuer befreit sind, hat der Gerichtshof ( Sechste Kam­          P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.                    H. von Holstein, Hilfskanzler — am 25 . Juni 1997 ein
Mancini sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch                Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
( Berichterstatter ), H. Ragnemalm und R. Schintgen —
Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L.
Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25 . Juni 1997 ein Urteil             Die Prüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des
mit folgendem Tenor erlassen:                                        Rates vom 7. November 1991 über die Statistiken des
                                                                     Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten hat nichts erge­
                                                                     ben, was ihre Gültigkeit in Frage stellen könnte.
1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver­
     pflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe c) der
     Sechsten     Richtlinie    77/388/EWG    des  Rates   vom       o ABl . Nr. C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
      17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
     schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern