CELEX: C1998/397/27
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 14. Oktober 1998 (Rechtssache C-367/98)

C 397/16              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.98
J. L. Murray, H. Ragnemalm und K. M. Ioannou Ð Gene-              grundlage bezeichnet eine Organisation, deren Hauptziel
ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass Ð am                   die Verteidigung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglie-
12. November 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-           der Ð unabhängig davon, ob es sich dabei um Arbeitneh-
sen:                                                              mer, Arbeitgeber, Angehöriger freier Berufe oder Personen
                                                                  handelt, die eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit aus-
                                                                  üben Ð und deren Vertretung gegenüber betroffenen Drit-
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                  ten einschlieûlich staatlicher Stellen ist.
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah-            (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
     rens.
(1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                        14. Oktober 1998
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               (Rechtssache C-367/98)
                      (Sechste Kammer)
                                                                                          (98/C 397/27)
                   vom 12. November 1998
in der Rechtssache C-149/97 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
des VAT and Duties Tribunal, London): The Institute of
                                                                  14. Oktober 1998 eine Klage gegen die Portugiesische
the Motor Industry gegen Commissioners of Customs &
                                                                  Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                          Excise (1)
                                                                  schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist der
(Mehrwertsteuer Ð Befreiungen Ð Einrichtungen ohne                Juristische Hauptberater António Caeiro; Zustellungsbe-
Gewinnstreben, die gewerkschaftliche Ziele (objectifs de          vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
                 nature syndicale) verfolgen)                     Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                        (98/C 397/26)
                                                                  Die Klägerin beantragt,
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik gegen
                                                                       ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbeson-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                dere aus dessen Artikel 52, 56, 58, 73 ff. (die an die
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  Stelle der Artikel 67 ff. EWG-Vertrag getreten sind)
                        Gerichtshofes)                                 und 221, sowie gegen die Artikel 221 bis 231 der Akte
                                                                       über den Beitritt der Portugiesischen Republik (1) ver-
In der Rechtssache C-149/97, betreffend ein dem Gerichts-              stoûen hat, indem sie das Gesetz Nr. 11/90 vom
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom VAT and Duties                     5. April 1990, insbesondere Artikel 13 Absatz 3, die
Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), in dem bei die-             später in ihrer Anwendung bestätigten gesetzesvertre-
sem anhängigen Rechtsstreit The Institute of the Motor                 tenden Verordnungen über die Privatisierung von
Industry gegen Commissioners of Customs & Excise vor-                  Unternehmen sowie das Decreto-Lei Nr. 380/93 vom
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-                 15. November 1993 und das Decreto-Lei Nr. 65/94
gung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l) der                  vom 28. Februar 1994 verabschiedet und aufrechter-
Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai                   halten hat;
1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit-
gliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames                 Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-             rens aufzuerlegen.
sungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der
Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
merpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) sowie          Klagegründe und wesentliche Argumente
der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragnemalm
und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: G. Cosmas; Kanz-
                                                                  Ð Nach den portugiesischen Rechtsvorschriften dürfe die
ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 12. November
                                                                       ausländische Beteiligung am Kapital privatisierter
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       Unternehmen einen bestimmten Prozentsatz nicht über-
                                                                       schreiten, wobei unter diese Beschränkung auch die
Eine Einrichtung, die Ziele ¹de nature syndicaleª verfolgt,            Beteiligung von Investoren aus der Gemeinschaft falle;
im Sinne von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe l) der               damit diskriminierten diese Vorschriften unter Verstoû
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur                   gegen die Artikel 52 ff. und 73 ff. EG-Vertrag zwi-
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-                schen Inländern und einheimischen Unternehmen auf
ten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwert-                     der einen und Staatsangehörigen und Unternehmen der
steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs-                anderen Mitgliedstaaten auf der anderen Seite.
 ---pagebreak--- 19.12.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 397/17
Ð Das Erfordernis einer Genehmigung des Finanzmini-                      Trägers oder nach der Regelung des Staates zu erfol-
     sters für die Übertragung von Aktien, die mehr als                  gen, in dessen Gebiet die Krankenhauspflege gewährt
     10 % des stimmberechtigten Kapitals der privatisierten              wurde?
     Gesellschaften darstellten, (oder für die Übertragung
     einer qualifizierten Beteiligung an Finanzeinrichtungen)
     im Decreto-Lei Nr. 380/93 sei unvereinbar mit den              Ð Ist eine in den Rechtsvorschriften des Staates des
     Artikeln 73b und 52 EG-Vertrag. Das Erfordernis einer               zuständigen Trägers vorgesehene Begrenzung der Höhe
     solchen Genehmigung könnte nur aus zwingenden                       der Erstattung im Hinblick auf Artikel 36 der Verord-
     Gründen des Allgemeininteresses und nur dann                        nung (EWG) Nr. 1408/71 zulässig, in dem von einer
     gerechtfertigt sein, wenn es sich auf feststehende und              Erstattung in voller Höhe die Rede ist?
     öffentliche objektive Kriterien stützte, ohne die das
     Erfordernis so verwendet werden könnte, daû die Kon-
     trolle des betreffenden Unternehmens in den Händen             (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
     einheimischer Wirtschaftsteilnehmer bleibe. Die portu-
     giesischen Behörden hätten aber nicht auch nur einen
     zwingenden Grund des Allgemeininteresses genannt,
     der eine solche Maûnahme rechtfertigte. Bezüglich der
     Kriterien, nach denen sich die Erteilung der Genehmi-
     gung richten müûte, vertritt die Kommission weiter die
     Auffassung, daû diese Kriterien entweder in den                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
     Rechtsvorschriften nicht genannt seien oder, falls das         schluû des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
     Decreto-Lei Nr. 380/93 auf das Gesetz Nr. 11/90 ver-           13. März 1998 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
     weise, die aufgestellten Kriterien so ausgelegt und            The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and
     angewandt werden könnten, daû die portugiesischen              Food, ex parte: Trevor Robert Fisher und Penny Fisher,
     Staatsangehörigen zum Nachteil der Staatsangehörigen                    handelnd unter der Firma T. R. & P. Fisher
     der anderen Mitgliedstaaten begünstigt würden.
                                                                                        (Rechtssache C-369/98)
(1) ABl. L 302 vom 15.11.1985.                                                               (98/C 397/29)
                                                                    Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
                                                                    den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                    Beschluû vom 13. März 1998, bei der Kanzlei des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil               Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem
der Cour du travail Mons (Sechste Kammer) vom 9. Okto-              bei ihm anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
ber 1998 in dem Rechtsstreit Abdon Vanbraekel, Marie-               Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Tre-
Ange Vanbraekel, Marie-Paule Vanbraekel, Marie-Claire               vor Robert Fisher und Penny Fisher, handelnd unter der
Vanbraekel, Brigitte Vanbraekel, Edith Vanbraekel und               Firma T. R. & P. Fisher, um Vorabentscheidung über fol-
Alexandre Vanbraekel gegen Alliance nationale des mutua-            gende Fragen:
                        liteÂs chreÂtiennes
                    (Rechtssache C-368/98)
                                                                    1. i)    Dürfen nach den Artikeln 3 Absatz 1 und 9 der
                         (98/C 397/28)                                       Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (1) in Verbindung
                                                                             mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemein-
                                                                             schaftsrechts in einer gemäû Artikel 2 eingerichte-
Die Cour du travail Mons (Sechste Kammer) ersucht den                        ten informatisierten Datenbank gespeicherte Infor-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                     mationen über Daten, die von einem oder für einen
vom 9. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                       Erzeuger, der früher Zahlungen für Ackerflächen
eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit                         beantragt hatte, geliefert wurden, an Dritte weiter-
Abdon Vanbraekel, Marie-Ange Vanbraekel, Marie-Paule                         gegeben werden?
Vanbraekel, Marie-Claire Vanbraekel, Brigitte Vanbraekel,
Edith Vanbraekel und Alexandre Vanbraekel gegen
Alliance nationale des mutualiteÂs chreÂtiennes über fol-                ii) Falls Frage 1.i) zu bejahen ist: Ist die Weitergabe,
gende Fragen:                                                                zu der die zuständige Behörde nach dem Gesetz
                                                                             verpflichtet ist, hinsichtlich der Personen, an die
                                                                             Informationen weitergegeben werden dürfen,
Wenn das nationale Gericht im Rahmen eines bei ihm                           beschränkt
anhängigen Rechtsstreits die Notwendigkeit einer Kran-
kenhauspflege in einem anderen Mitgliedstaat als dem des                     a) auf Personen, die von dem früheren Antragstel-
zuständigen Trägers anerkannt hat, während die Genehmi-                          ler in dem im Vereinigten Königreich verwen-
gung gemäû Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/                             deten Hauptformular ermächtigt werden, und/
71 (1) versagt wurde,                                                            oder
Ð hat dann die Erstattung der Kosten der Krankenhaus-                        b) auf Personen, die die Informationen im Zusam-
     pflege nach der Regelung des Staates des zuständigen                        menhang mit ihrem Antrag auf Agrarbeihilfe