CELEX: C2000/259/16
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-275/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Beroep Gent (Dritte Kammer für Zivilsachen) vom 28. Juni 2000, in der Rechtssache Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission, gegen 1. First N.V. und 2. FRANEX N.V.

9.9.2000               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 259/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                Ist Artikel 288 Absatz 2 EG (früher Artikel 215 Absatz 2
Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 14. April 2000              EG-Vertrag) dahin auszulegen, daß mit einem Antrag auf
  in der Beschwerdesache des Herrn Dr. Ralf Sieckmann                Anordnung der Beteiligung der Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaft an einem gerichtlichen Verfahren, in dem bereits
                     (Rechtssache C-273/00)                          gegenüber dem Belgischen Staat die Einholung eines Sachver-
                                                                     ständigengutachtens angeordnet wurde, und auf Feststellung,
                         (2000/C 259/15)                             daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft das
                                                                     Verfahren und das Schlußgutachten des Sachverständigen
                                                                     gegen sich gelten lassen muß — wobei der Auftrag des
Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                     Sachverständigen u. a. umfaßt: die Reaktionen und das Verhal-
päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April 2000,
                                                                     ten der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, ihrer
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juli
                                                                     Stellen oder ihres Personals ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von
2000, in der Beschwerdesache des Herrn. Dr. Ralf Sieckmann,
                                                                     der Dioxinvergiftung erfahren hatte, sowie die Angemessenheit
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     der von ihr getroffenen Maßnahmen und ihren Einfluß auf die
1.    Ist Art. 2 der Ersten Richtlinie des Rates der EG              nachteiligen Folgen und den Schaden, die den Rechtsmittelgeg-
      Nr. 89/104 (1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften          nerinnen entstanden sind —, der im Hinblick auf ein späteres
      der Mitgliedsstaaten über die Marken vom 21. Dezember          Verfahren zur Hauptsache betreffend die Haftung des Belgi-
      1988 dahin auszulegen, daß „Zeichen, die sich graphisch        schen Staates und der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen
      darstellen lassen“ begrifflich lediglich solche Zeichen        der Dioxinkrise gestellt wird, ein außervertraglicher Haftungs-
      umfassen, die unmittelbar in ihrer sichtbaren Gestaltung       anspruch geltend gemacht wird, der in die ausschließliche
      wiedergegeben werden können? Oder sind darunter auch           Zuständigkeit des Gerichtshofes bzw. des Gerichts erster
      Zeichen zu verstehen, die als solche — wie beispielsweise      Instanz der Europäischen Gemeinschaften fällt?
      Gerüche oder Geräusche — zwar visuell nicht wahr-
      nehmbar sind, deren Wiedergabe aber durch Hilfsmittel
      mittelbar möglich ist?
2.    Falls Frage 1. im Sinne einer weiten Auslegung beantwor-
      tet wird: Genügt es den Anforderungen an die graphische
      Darstellbarkeit im Sinne von Art. 2 der Richtlinie, wenn
      ein Geruch
      a.    durch eine chemische Formel
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
      b.    durch eine (zu veröffentlichende) Beschreibung           Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Fe-
                                                                     bruar 2000 in dem Rechtsstreit Turbon International
      c.    mittels einer Hinterlegung oder                          GmbH gegen Oberfinanzdirektion Koblenz — Zoll- und
                                                                                       Verbrauchsteuerabteilung
      d.    durch eine Kombination vorgenannter Wiedergabe-
            surrogate wiedergegeben wirdt?
                                                                                         (Rechtssache C-276/00)
(1) ABl L 40 vom 11. Februar 1989, S. 1.
                                                                                             (2000/C 259/17)
                                                                     Das Hessische Finansgericht ersucht den Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Febru-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                ar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
des Hof van Beroep Gent (Dritte Kammer für Zivilsachen)              12. Juli 2000, in dem Rechtsstreit Turbon International GmbH
vom 28. Juni 2000, in der Rechtssache Europäische Ge-                gegen Oberfinanzdirektion Koblenz — Zoll- und Ver-
meinschaft, vertreten durch die Europäische Kommission,              brauchsteuerabteilung —, um Vorabentscheidung über folgen-
            gegen 1. First N.V. und 2. FRANEX N.V.                   de Fragen:
                     (Rechtssache C-275/00)
                                                                     Ist eine kompatible Tintenkartusche, bestehend aus Tinten-
                                                                     patrone (Kunststoffgehäuse, Schaumstoff, Metallsieb, Dichtun-
                         (2000/C 259/16)
                                                                     gen, Siegelfölie, Aufkleber), Tinte und Verpackungsmaterial,
                                                                     die sowohl bezogen auf die Tintenpatrone wie auch auf die
Der Hof van Beroep Gent (Dritte Kammer für Zivilsachen)              Tinte ausschließlich in einem Drucker der Marke EPSON
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften              STYLOS COLOR eingesetzt werden kann,
durch Urteil vom 28. Juni 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
hofes eingegangen am 12. Juli 2000, in der Rechtssache
Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Europäische            —     als eine mit Tinte gefüllte Einwegpatrone (ohne integrier-
Kommission, gegen 1. First N.V. und 2. FRANEX N.V., um                     ten Druckkopf) für Tintenstrahldrucker in die Codenum-
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                     mer 3215 90 80 einzureihen