CELEX: C1995/351/18
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Commercial Court vom 31. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: National Farmers' Union u. a. (Rechtssache C-354/95)

Nr . C 351 / 10         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12 . 95
1 . festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und                 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Com­
     der Richtlinie 91/371/EWG des Rates vom 20 . Juni                  mercial Court vom 31 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit
     1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen                     The Queen gegen Minister for Agriculture, Fisheries and
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                           Food, ex parte: National Farmers ' Union u. a.
     Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Di­                                    ( Rechtssache C-354/95 )
     rektversicherung mit Ausnahme der Lebensversiche­
     rung (') verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der                                          ( 95/C 351 / 18 )
     vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der genann­               Der High Court of Justice, Queen's Bench Division ,
     ten Richtlinie nachzukommen;                                       Commercial Court ersucht den Gerichtshof der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31 . Oktober
2 . dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver­                     1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     fahrens aufzuerlegen .                                             20 . November 1995 , in dem Rechtsstreit The Queen gegen
                                                                        Minister for Agriculture, Fisheries and Food , ex parte :
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   National Farmers' Union u . a ., um Vorabentscheidung über
Aufgrund des verbindlichen Charakters der Artikel 189                   folgende Fragen:
Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitgliedstaa­
ten verpflichtet, vor Ablauf der vorgesehenen Fristen die               1 . Ist Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG )
Maßnahmen zu erlassen, die zur Durchführung der an sie                       Nr . 3887/92 der Kommission vom 23 . Dezember 1992
gerichteten Richtlinien erforderlich seien . Die fragliche Frist             mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Ver­
sei am 4 . Juli 1993 abgelaufen, ohne daß das Großherzog­                    waltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemein­
tum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen erlassen                          schaftliche Beihilferegelungen (') ( in ihrer Fassung vor
habe .                                                                       Inkrafttreten der Verordnung ( EG ) Nr. 1648/95 der
                                                                             Kommission vom 6 . Juli 1995 zur Änderung der
(') ABl . Nr . L 205 vom 27. 7 . 1991 , S. 48 .                              Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 mit Durchführungs­
                                                                             bestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kon­
                                                                             trollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere­
                                                                             gelungen ( 2 )) dahin auszulegen, daß Betriebsinhabern,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                        deren tatsächlich ermittelte Stillegungsfläche unter der
des Tribunal de commerce Pontoise vom 3 . Oktober 1995 in                    in einem Beihilfeantrag angegebenen liegt, alle flächen­
dem Rechtsstreit Phytheron International SA gegen Jean                       bezogenen Zahlungen zu versagen sind, wenn die
                             Bourdon SA                                      Differenz über 20 % beträgt, jedoch keine Absicht oder
                                                                             grobe Fahrlässigkeit festgestellt worden ist ?
                     ( Rechtssache C-3 52/95 )
                           ( 95/C 351 /17 )                             2 . Ist Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG )
Das Tribunal de commerce Pontoise ersucht den Gerichts­
                                                                             Nr. 3887/92 der Kommission ( in ihrer Fassung vor
                                                                             Inkrafttreten der Verordnung ( EG ) Nr. 1648/95 ) dahin
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                       auszulegen, daß Betriebsinhabern, deren tatsächlich
3 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­                  ermittelte Futterfläche unter der in einem Beihilfeantrag
gangen am 15 . November 1995 , in dem Rechtsstreit                           für Flächen angegebenen liegt, alle Rindfleischprämien
Phytheron International SA gegen Jean Bourdon SA um                          zu versagen sind, wenn die Differenz über 20 % beträgt,
Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                     jedoch keine Absicht oder grobe Fahrlässigkeit festge­
                                                                             stellt worden ist ?
 1 . Kann ein mit einer geschützten Marke versehenes
     Erzeugnis, das rechtmäßig von einem Händler eines
     Mitgliedstaats A in einem Mitgliedstaat B erworben                 3 . Falls die Fragen 1 und/oder 2 bejaht werden: Ist Artikel 9
     worden ist, wo es genehmigt ist und unter dieser Marke                  Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3887/92 der
     vertrieben wird, rechtmäßig aus dem Mitgliedstaat B in                  Kommission (vor Inkrafttreten der Verordnung ( EG )
     den Mitgliedstaat A eingeführt und in den Verkehr                       Nr. 1648/95 ) wegen Verstoßes gegen einen Grundsatz
     gebracht werden, wenn                                                   des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze
                                                                             der Rechtssicherheit, der Nichtdiskriminierung und/
     — es sich um ein echtes, nicht verarbeitetes Erzeugnis                  oder der Verhältnismäßigkeit, ganz oder teilweise
          handelt,                                                           ungültig ?
     — dessen Verpackung nur insoweit geändert wurde, als
          in die Etikettierung bestimmte nach den Rechtsvor­            4 . Falls die Fragen 1 und/oder 2 verneint werden: Wie ist
          schriften des Mitgliedstaats A vorgeschriebene                     Artikel 9 Absätze 2 bis 4 der Verordnung ( EWG )
          Angaben aufgenommen worden sind                                    Nr. 3887/92 der Kommission ( vor Inkrafttreten der
                                                                             Verordnung ( EG ) Nr. 1648/95 ) auszulegen ?
     — und es auch im Mitgliedstaat A genehmigt ist ?
2 . Verstößt ein auf dem Markenrecht des Mitgliedstaats A                5 . Unabhängig von den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 :
      beruhendes Verbot gegen Artikel 30 EG-Vertrag ?                         Ist es rechtmäßig, wenn nach der Verordnung ( EWG )
                                                                             Nr . 3887/92 der Kommission ein Betriebsinhaber, bei
                                                                              dem sich herausstellt, daß die tatsächlich ermittelte
 ---pagebreak--- 30. 12 . 95            1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 351/11
      Fläche unter der in dem Beihilfeantrag angegebenen                päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
      liegt, mit dem Ausschuß von allen flächenbezogenen                angeordnet.
      Zahlungen bestraft wird, wenn die Differenz über 20 %
      beträgt, jedoch keine Absicht oder grobe Fahrlässigkeit           (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
      festgestellt worden ist ?
0 ) ABl . Nr . L 391 vom 31 . 12 . 1992 , S. 36 .
( 2 ) ABl . Nr . L 156 vom 7. 7. 1995 , S. 27 .
                                                                                   Streichung der Rechtssache C- 113/95 ()
                                                                                                   95/C 351 /21 )
                                                                        Mit Beschluß vom 4 . Oktober 1995 hat der Präsident des
             Streichung der Rechtssache C- 14/95 (*)                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                           ( 95/C 351 / 19                              chung der Rechtssache C- 113/95 — Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
Mit Beschluß vom 26 . September 1995 hat der Präsident der              — angeordnet.
Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C- 14/95 —                0 ) ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
Königreich Belgien — angeordnet.
(') ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
                                                                                   Streichung der Rechtssache C-125/95 ( J )
                                                                                                 ( 95/C 351 /22 )
                                                                        Mit Beschluß vom 24 . Oktober 1995 hat der Präsident des
             Streichung der Rechtssache C-98/95 ( )                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
                           ( 95/C 351/20 )                              chung der Rechtssache C-125/95 — Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu­
Mit Beschluß vom 22 . September 1995 hat der Präsident des              blik — angeordnet .
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
chung der Rechtssache C-98/95 — Kommission der Euro­                    (') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              berücksichtigung der Bewerbung des Klägers und des
                       vom 19 . Oktober 1995                            Bescheids der Beklagten über die Ablehnung dieser Bewer­
                                                                        bung vom 22 . März 1993 sowie wegen Ersatzes des vom
 in der Rechtssache T-562/93 : Dieter Obst gegen Kommis­                Kläger nach seinem Vorbringen erlittenen materiellen und
            sion der Europäischen Gemeinschaften ( : )                  immateriellen Schadens hat das Gericht ( Zweite Kammer )
 (Beamte — Einstellungsverfahren — Beschwerende Maß­                    unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der
 nahme — Artikel 45 des Statuts — Stellenbekanntgabe —                  Richter D. P. M. Barrington und A. Saggio — Kanzler:
   Ermessensmißbrauch — Begründung — Schadensersatz)                    H. Jung — am 19 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem
                            ( 95/C 351 /23 )                            Tenor erlassen :
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                         I. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 2 000
                                                                             ECU als Schadensersatz wegen eines Amtsfehlers zu
                                                                             zahlen.
 In der Rechtssache T-562/93 , Dieter Obst, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Everberg                    2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 ( Belgien ) ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lothar
 Mahlberg, zuvor Rechtsanwalt Heinz-Jörg Moritz, Zustel­                 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein
 lungsbevollmächtigte : Marianne Moritz, 25A, rue de                         Viertel der Kosten des Klägers; der Kläger trägt drei
 Schönfels, Bridel ( Luxemburg), gegen Kommission der                        Viertel seiner Kosten .
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Joseph
 Griesmar und Bertrand Wägenbaur ) wegen Aufhebung der                   (') ABl . Nr. C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
 Stellungnahme Nr. 45/93 des Beratenden Ausschusses für
 Ernennungen vom 18 . Februar 1993 betreffend die Nicht­