CELEX: 62018CN0814
Language: de
Date: 2018-12-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-814/18: Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 21. Dezember 2018 — Ursa Major Services BV/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

1.4.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 122/9
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 21. Dezember 2018 — Ursa Major Services BV/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
      (Rechtssache C-814/18)
      (2019/C 122/10)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      College van Beroep voor het bedrijfsleven
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Ursa Major Services BV
      
         Beklagter: Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1198/2006 (1) auf das Verhältnis zwischen dem Zuschussgeber, im vorliegenden Fall dem Minister, und dem Begünstigten (dem Zuschussempfänger) anwendbar?
               
            
                  2.
               
               
                  Für den Fall, dass die erste Frage dahin beantwortet wird, dass Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1198/2006 auf das Verhältnis zwischen dem Zuschussgeber und dem Begünstigten anwendbar ist: Können Ausgaben, die von einem Dritten (gegebenenfalls im Wege der Aufrechnung) getätigt wurden, als im Sinne von Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1198/2006 tatsächlich von den Begünstigten getätigte Ausgaben angesehen werden?
               
            
                  3.
               
               
                  Für den Fall, dass die zweite Frage dahin beantwortet wird, dass Ausgaben, die von einem Dritten (gegebenenfalls im Wege der Aufrechnung) getätigt wurden, nicht als im Sinne von Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1198/2006 tatsächlich von den Begünstigten getätigte Ausgaben angesehen werden können:
                  
                              a)
                           
                           
                              Bedeutet eine Durchführungspraxis, bei der der Zuschussgeber Beiträge Dritter systematisch als Ausgaben angesehen hat, die im Sinne von Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1198/2006 tatsächlich von den Begünstigten getätigt wurden, dass davon auszugehen ist, dass der Begünstigte die vom Zuschussgeber vorgenommene unzutreffende Auslegung von Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1198/2006 nicht erkennen konnte, so dass er Anspruch auf den Zuschuss hat, wie er ihm gewährt wurde, und
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              sind dann die Beiträge Dritter zu den Ausgaben zu rechnen, die im Sinne von Art. 55 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1198/2006 tatsächlich von den Begünstigten getätigt wurden (so dass der Zuschuss höher festgesetzt wird), oder
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und/oder des Grundsatzes der Rechtssicherheit von der Rückforderung des zu Unrecht gewährten Zuschusses abzusehen?
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Macht es hierbei noch einen Unterschied, wenn der Zuschussgeber, wie im vorliegenden Fall, einen Vorschuss auf den Zuschuss gewährt hat?
                           
                        
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. 2006, L 223, S. 1).