CELEX: 62004CJ0259
Language: de
Date: 2006-03-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. März 2006.#Elizabeth Florence Emanuel gegen Continental Shelf 128 Ltd.#Ersuchen um Vorabentscheidung: The Person Appointed by the Lord Chancellor under Section 76 of The Trade Marks Act 1994, on Appeal from the Registrar of Trade Marks - Vereinigtes Königreich.#Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft einer Ware irrezuführen - Marke, die vom Inhaber mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren übertragen wird, mit denen die Marke verbunden wird - Richtlinie 89/104/EWG.#Rechtssache C-259/04.

Rechtssache C‑259/04
      Elizabeth Florence Emanuel
      gegen
      Continental Shelf 128 Ltd
      (Vorabentscheidungsersuchen von The Person Appointed by the Lord Chancellor under Section 76 of The Trade Marks Act 1994,
         on Appeal from the Registrar of Trade Marks, übermittelt vom High Court of Justice 
      
      [England & Wales])
      „Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft
         einer Ware irrezuführen – Marke, die vom Inhaber mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren übertragen wird, mit denen die Marke verbunden
         wird – Richtlinie 89/104/EWG“
      
      Schlussanträge des Generalanwalts D. Ruiz-Jarabo Colomer vom 19. Januar 2006 
      Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 30. März 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofes – Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 234 EG – Begriff
      (Artikel 234 EG)
      2.     Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Gründe für den Verfall der Marke
            – Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen
      (Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g und 12 Absatz 2 Buchstabe b)
      1.     Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei einer Einrichtung um ein Gericht im Sinne von Artikel
         234 EG handelt, ist auf eine Reihe von Gesichtspunkten abzustellen, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter,
         obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung und deren Unabhängigkeit.
         Die nach dem britischen Gesetz über die Marken vom Lord Chancellor zur Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen
         des Registrar of Trade Marks bestellte Person erfüllt diese Kriterien. Es handelt sich nämlich um eine ständige Einrichtung,
         die nach dem Markengesetz und den in der Verordnung von 2000 über die Marken vorgesehenen Verfahrensvorschriften Recht spricht.
         Außerdem ist das Verfahren streitig und sind die Entscheidungen der bestellten Person bindend und grundsätzlich endgültig,
         sofern sie nicht ausnahmsweise auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Schließlich genießt die bestellte Person während
         der Ausübung ihres Mandats richterliche Unabhängigkeit.
      
      (vgl. Randnrn. 19, 23-24)
      2.     Eine Marke, die aus dem Namen des Designers und ersten Herstellers der mit dieser Marke versehenen Waren besteht, darf nicht
         schon aufgrund dieser Besonderheit mit der Begründung von der Eintragung ausgeschlossen oder für verfallen erklärt werden,
         dass sie im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 zur Angleichung
         der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken das Publikum täusche. Dies gilt insbesondere dann, wenn der mit
         der zuvor in anderer grafischer Form eingetragenen Marke verbundene Goodwill zusammen mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung
         der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen worden ist.
      
      Die Fälle der Ablehnung der Eintragung und die Bedingungen für den Verfall im Sinne der zitierten Vorschriften setzen voraus,
         dass sich eine tatsächliche Irreführung des Verbrauchers oder eine hinreichend schwerwiegende Gefahr einer solchen feststellen
         lässt. Was eine Marke angeht, die aus dem Namen einer Person besteht, könnte ein Durchschnittsverbraucher zwar bei seinem
         Entschluss zum Kauf einer mit dieser Marke versehenen Ware von der Vorstellung beeinflusst sein, dass die betreffende Person
         an deren Kreation mitgewirkt hat; die Merkmale und die Eigenschaften dieser Waren werden aber von dem Unternehmen, das Inhaber
         der Marke ist, weiterhin garantiert.
      
      Jedoch ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das Unternehmen, das die Marke angemeldet hat, diese nicht in der
         Absicht präsentiert, den Verbraucher glauben zu machen, dass die Person, aus deren Namen die Marke besteht, immer noch die
         Designerin der mit dieser Marke versehenen Waren ist oder an ihrer Kreation mitwirkt. Ein solches Verhalten wäre möglicherweise
         als arglistig anzusehen, wäre aber keine Täuschung im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/104 und würde daher nicht die
         Marke selbst und folglich auch nicht die Möglichkeit ihrer Eintragung berühren.
      
      (vgl. Randnrn. 47-48, 50-51, 53, Tenor 1-2)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)
      30. März 2006(*)
      
      „Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft
         einer Ware irrezuführen – Marke, die vom Inhaber mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren übertragen wird, mit denen die Marke verbunden
         wird – Richtlinie 89/104/EWG“
      
      In der Rechtssache C‑259/04
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von The Person Appointed by the Lord Chancellor
         under Section 76 of The Trade Marks Act 1994, on Appeal from the Registrar of Trade Marks (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung
         vom 26. Mai 2004, übermittelt vom High Court of Justice (England & Wales), beim Gerichtshof eingegangen am 16. Juni 2004,
         in dem Verfahren
      
      Elizabeth Florence Emanuel
      gegen
      Continental Shelf 128 Ltd
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J. Malenovský, J.‑P. Puissochet (Berichterstatter), A. Borg
         Barthet und U. Lõhmus,
      
      Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2005,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –       von Elizabeth Florence Emanuel, vertreten durch J. Hill, Barrister, H. Evans und C. Daniel, Solicitors,
      –       der Continental Shelf 128 Ltd, vertreten durch R. Hacon, Barrister,
      –       der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch E. O’Neill als Bevollmächtigte im Beistand von M. Tappin, Barrister,
      –       der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch N. B. Rasmussen als Bevollmächtigten,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 19. Januar 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Das von The Person Appointed by the Lord Chancellor under Section 76 of The Trade Marks Act 1994, on Appeal from the Registrar
         of Trade Marks (gemäß Section 76 des Gesetzes von 1994 über die Marken vom Lord Chancellor zur Entscheidung über Rechtsbehelfe
         gegen die Entscheidungen des Registrar of Trade Marks bestellte Person, im Folgenden: Appointed Person), eingereichte Vorabentscheidungsersuchen
         betrifft die Auslegung der Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g und 12 Absatz 2 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des
         Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).
      
      2       Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Modedesignerin Emanuel und der Continental Shelf 128 Ltd
         (im Folgenden: CSL). Der Rechtsstreit hat zwei von Frau Emanuel gegen dieses Unternehmen betriebene Verfahren zum Gegenstand,
         nämlich einen Widerspruch gegen die Eintragung der Marke ELIZABETH EMANUEL, in Großbuchstaben, für von CSL hergestellte Bekleidung
         und ein Verfahren auf Erklärung des Verfalls der Marke Elizabeth Emanuel, außer in den Initialen klein geschrieben, die ein
         anderes Unternehmen 1997 hatte eintragen lassen, das sie später auf CSL übertrug (im Folgenden: Marke Elizabeth Emanuel oder
         eingetragene Marke).
      
       Rechtlicher Rahmen
      3       In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 89/104 heißt es:
      „Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung:
      …
      g)      Marken, die geeignet sind, das Publikum zum Beispiel über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware
         oder Dienstleistung zu täuschen,
      
      …“ 
      4       Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 89/104 sieht vor:
      „Eine Marke wird … für verfallen erklärt, wenn sie nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung
      …
      b)      infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung für Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen
         ist, geeignet ist, das Publikum insbesondere über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft dieser Waren
         oder Dienstleistungen irrezuführen.“
      
       Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
      5       Frau Emanuel, eine renommierte Modedesignerin im Bereich der Hochzeitsbekleidung, eröffnete 1990 ein Geschäft unter dem Namen
         „Elizabeth Emanuel“.
      
      6       1996 gründete Frau Emanuel mit der Hamlet International Plc die Elizabeth Emanuel Plc (im Folgenden: EE Plc). Auf diese übertrug
         sie ihren Geschäftsbetrieb für Design und Verkauf von Bekleidung, das gesamte Betriebsvermögen einschließlich des Goodwill
         und die Anmeldung der Marke Elizabeth Emanuel, die schließlich 1997 eingetragen wurde.
      
      7       Im September 1997 übertrug die EE Plc ihr Geschäft, den Goodwill und die eingetragene Marke auf die Frostprint Ltd, die gleichzeitig
         ihren Namen in Elizabeth Emanuel International Ltd (im Folgenden: EE International) änderte. Frau Emanuel wurde von EE International
         angestellt, gab ihre Anstellung aber einen Monat später auf.
      
      8       Im November 1997 übertrug EE International die eingetragene Marke an ein anderes Unternehmen namens Oakridge Trading Ltd (im
         Folgenden: Oakridge). Am 18. März 1998 meldete Oakridge die Marke ELIZABETH EMANUEL zur Eintragung an.
      
      9       Am 7. Januar 1999 wurde gegen diese Anmeldung Widerspruch eingelegt. Am 9. September 1999 wurde beantragt, die eingetragene
         Marke – Elizabeth Emanuel – für verfallen zu erklären.
      
      10     Der im ersten Rechtszug mit dem Widerspruch und dem Antrag auf Verfallserklärung befasste Hearing Officer wies beide mit Entscheidung
         vom 17. Oktober 2002 zurück und führte zur Begründung aus, zwar sei tatsächlich das Publikum getäuscht und zu Verwechslungen
         veranlasst worden, dies sei aber rechtmäßig geschehen, da es sich um eine unvermeidliche Folge der Übertragung eines Geschäftsbetriebs
         samt Goodwill handele, der unter dem Namen seiner ursprünglichen Inhaberin geführt worden sei.
      
      11     Bei der Appointed Person wurde gegen diese Entscheidung Rechtsmittel eingelegt. Sie verwies die Sache nicht an den High Court
         of Justice, obwohl CSL, die im Laufe des Verfahrens die eingetragene Marke und die Anmeldung der Marke ELIZABETH EMANUEL erworben
         hatte, dies gemäß Section 76 des Trade Marks Act 1994 (Gesetz von 1994 über die Marken, im Folgenden: Markengesetz) beantragte,
         der die Möglichkeit einer solchen Verweisung vorsieht, wenn die Appointed Person der Auffassung ist, dass es um eine Frage
         von allgemeiner rechtlicher Bedeutung geht.
      
      12     Im Mittelpunkt der Erörterung stand wie vor dem Hearing Officer die Frage, ob die Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g und 12 Absatz
         2 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 als Grundlage für die Verfahren gegen CSL dienen können.
      
      13     Unter diesen Umständen hat die Appointed Person beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen
         zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Ist eine Marke unter den folgenden Umständen geeignet, das Publikum zu täuschen, und daher gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe
         g der Richtlinie 89/104 von der Eintragung ausgeschlossen:
      
      –       Der mit der Marke verbundene Goodwill wurde zusammen mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren, auf die sich die
         Marke bezieht, übertragen;
      
      –       vor der Übertragung bedeutete die Marke für einen erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, dass eine bestimmte Person
         am Design oder an der Kreation der Waren, für die sie benutzt wurde, mitwirkte;
      
      –       nach der Übertragung meldete der Erwerber die Marke zur Eintragung an; und
      –       zur Zeit der Anmeldung war ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise der unzutreffenden Meinung, die Benutzung
         der Marke bedeute, dass die fragliche Person noch immer am Design oder an der Kreation der Waren, für die die Marke benutzt
         werde, mitwirke, und wurde durch diese Meinung wahrscheinlich in seinem Kaufverhalten beeinflusst?
      
      2.      Falls die Frage 1 nicht uneingeschränkt bejaht wird: Was ist sonst noch zu berücksichtigen bei der Beurteilung, ob eine Marke
         geeignet ist, das Publikum zu täuschen, und daher nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 89/104 von der Eintragung
         ausgeschlossen ist, und ist es insbesondere von Bedeutung, dass die Täuschungsgefahr wahrscheinlich mit der Zeit schwindet?
      
      3.      Ist eine eingetragene Marke unter den folgenden Umständen infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung
         geeignet, das Publikum irrezuführen, und daher gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 für verfallen zu
         erklären:
      
      –       Die eingetragene Marke und der mit ihr verbundene Goodwill wurden zusammen mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren,
         auf die sich die Marke bezieht, übertragen;
      
      –       vor der Übertragung bedeutete die Marke für einen erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise, dass eine bestimmte Person
         am Design oder an der Kreation der Waren, für die sie benutzt wurde, mitwirkte;
      
      –       nach der Übertragung wurde beantragt, die eingetragene Marke für verfallen zu erklären; und
      –       zur Zeit der Anmeldung war ein erheblicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise der unzutreffenden Meinung, die Benutzung
         der Marke bedeute, dass die fragliche Person noch immer am Design oder an der Kreation der Waren, für die die Marke benutzt
         werde, mitwirke, und wurde durch diese Meinung wahrscheinlich in seinem Kaufverhalten beeinflusst?
      
      4.      Falls die Frage 3 nicht uneingeschränkt bejaht wird: Was ist sonst noch zu berücksichtigen bei der Beurteilung, ob eine eingetragene
         Marke infolge ihrer Benutzung durch den Inhaber oder mit seiner Zustimmung geeignet ist, das Publikum irrezuführen, und daher
         gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 für verfallen zu erklären ist, und ist es insbesondere von Bedeutung,
         dass die Täuschungsgefahr wahrscheinlich mit der Zeit schwindet?
      
       Zur Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts
      14     Mit Schreiben vom 22. Februar 2006 hat Frau Emanuel eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts vorgelegt.
         Sie rügt darin Fehler, die der Generalanwalt bei der Auslegung der Artikel 3 und 12 der Richtlinie 89/104 sowie der Rechtsprechung
         des Gerichtshofes in früheren Fällen begangen habe.
      
      15     Da weder die Satzung des Gerichtshofes noch seine Verfahrensordnung vorsehen, dass die Beteiligten Stellungnahmen zu den Schlussanträgen
         des Generalanwalts abgeben können (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2000 in der Rechtssache C‑17/98, Emesa Sugar, Slg. 2000,
         I‑665, Randnr. 2), kann die Stellungnahme von Frau Emanuel nicht zugelassen werden.
      
      16     Der Gerichtshof kann jedoch nach Artikel 61 seiner Verfahrensordnung von Amts wegen, auf Vorschlag des Generalanwalts oder
         auf Antrag der Beteiligten die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnen, wenn er sich für unzureichend unterrichtet
         hält oder ein zwischen den Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen als entscheidungserheblich ansieht (vgl. Urteile vom 19.
         Februar 2002 in der Rechtssache C‑309/99, Wouters u. a., Slg. 2002, I‑1577, Randnr. 42, sowie vom 14. Dezember 2004 in der
         Rechtssache C‑434/02, Arnold André, Slg. 2004, I‑11825, Randnr. 27, und in der Rechtssache C‑210/03, Swedish Match, Slg. 2004,
         I‑11893, Randnr. 25).
      
      17     Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof der Auffassung, dass er über sämtliche Angaben verfügt, die für die Beantwortung
         der Vorlagefragen erforderlich sind. Es bedarf daher keiner Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
      
       Zur Zulässigkeit der Vorlagefragen
      18     Vor der Beantwortung der Vorlagefragen ist zu prüfen, ob die Appointed Person als Gericht im Sinne von Artikel 234 EG anzusehen
         ist. 
      
      19     Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob es sich bei einer Einrichtung um ein Gericht im Sinne dieser Bestimmung
         handelt, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger
         Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung und deren
         Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 61/65, Vaassen‑Göbbels, Slg. 1966, 584, 602, vom 17.
         September 1997 in der Rechtssache C‑54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I‑4961, Randnr. 23, und vom 2. März 1999 in der Rechtssache
         C‑416/96, Nour Eddline El‑Yassini,  Slg. 1999, I‑1209, Randnr. 17).
      
      20     Die Appointed Person ist mit dem Markengesetz eingeführt worden.
      21     Nach den Sections 76 und 77 des Markengesetzes können bei der Appointed Person, die vom Lord Chancellor nach Anhörung des
         Lord Advocate ernannt wird, Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
         (auch als Registrar of Trade Marks bezeichnet) eingelegt werden. In England und Wales teilt sie diese Zuständigkeit mit dem
         High Court of Justice und in Schottland mit dem Court of Session.
      
      22     Die Entscheidung darüber, bei welcher Einrichtung er sein Rechtsmittel einlegen soll, obliegt dem Rechtsmittelführer. Die
         Appointed Person kann jedoch in bestimmten Fällen beschließen, das Rechtsmittel an den High Court of Justice zu verweisen,
         insbesondere wenn sie der Auffassung ist, dass es um eine Frage von allgemeiner rechtlicher Bedeutung geht.
      
      23     Bei der Appointed Person handelt es sich um eine ständige Einrichtung, die nach dem Markengesetz und den in den Rules 63 bis
         65 der Verordnung von 2000 über die Marken vorgesehenen Verfahrensvorschriften (Trade Marks Rules 2000) Recht spricht. Das
         Verfahren ist streitig. Die Entscheidungen der Appointed Person sind bindend und grundsätzlich endgültig, sofern sie nicht
         ausnahmsweise auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (judicial review).
      
      24     Während der Ausübung ihres Mandats genießt die Appointed Person richterliche Unabhängigkeit.
      25     Nach alledem ist die Appointed Person ein Gericht im Sinne von Artikel 234 EG, so dass die Vorlagefragen zulässig sind.
       Zu den ersten beiden Fragen
      26     Mit seinen ersten beiden Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, unter welchen Voraussetzungen die Eintragung
         einer Marke mit der Begründung abgelehnt werden darf, dass sie im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie
         89/104 geeignet sei, das Publikum zu täuschen, wenn der mit der Marke verbundene Goodwill zusammen mit dem Geschäftsbetrieb
         der Herstellung der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen worden ist und die Marke, bei der es sich um den Namen
         des Designers und ersten Herstellers dieser Waren handelt, zuvor in anderer grafischer Form eingetragen worden ist.
      
       Beim Gerichtshof abgegebene Erklärungen
      27     Das vorlegende Gericht hält beide vorgetragenen Auffassungen für vertretbar. Zum einen verlange das Gemeinwohl, dass die Marke
         nicht geeignet sein dürfe, einen angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher irrezuführen, zum anderen
         jedoch sei es mit dem Gemeinwohl vereinbar, die Veräußerung und Übertragung von Unternehmen samt Goodwill und den mit ihnen
         verbundenen Marken zu erlauben.
      
      28     Frau Emanuel, die Klägerin des Ausgangsverfahrens, beruft sich auf den durch Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie
         89/104 garantierten, im Allgemeininteresse liegenden Verbraucherschutz. Damit diese Vorschrift Anwendung finden könne, genüge
         bereits die tatsächliche Gefahr, dass die Benutzung der streitigen Marke den Durchschnittsverbraucher der Waren oder Dienstleistungen,
         für die die Marke angemeldet worden sei, über deren Herkunft irreführe und seine Kaufentscheidungen beeinflusse. Ob eine solche
         Gefahr bestehe, sei eine Tatsachenfrage, so dass alle Umstände, die für eine Rechtsverletzung sprächen, zu berücksichtigen
         seien.
      
      29     Sei die Verwechslungsgefahr festgestellt, dann sei es unerheblich, dass der Goodwill und die Marke auf das Unternehmen übertragen
         worden seien, das von dieser Marke Gebrauch machen zu können glaube.
      
      30     CSL, die Beklagte des Ausgangsverfahrens, trägt vor, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 89/104 unterscheide nicht
         danach, ob es sich bei der Marke um den Namen einer Person handele oder nicht. Maßgeblich sei allein, ob die Marken objektiv
         geeignet seien, das Publikum insbesondere dadurch zu täuschen, dass sie Verwechslungen mit anderen Waren verursachten.
      
      31     Die Ansicht von Frau Emanuel über die Gefahr von Verwechslungen durch einen Durchschnittsverbraucher beruhe auf der Rechtsprechung
         des Gerichtshofes zu speziellen Verordnungen, die nicht auf die Auslegung der Richtlinie 89/104 übertragbar sei.
      
      32     Zur Wahrnehmung einer aus einem Namen bestehenden Marke durch einen Durchschnittsverbraucher führt CSL aus, dieser Verbraucher
         – insbesondere im Bereich der Mode – wisse, dass der Handelsname mit der Ware verbunden bleibe, die von einem Unternehmen
         hergestellt werde, und dass dieses mit dem betreffenden Namen übertragen werden könne. Das gelte für Bäcker, Winzer und Hersteller
         von Luxusgütern gleichermaßen. Die Übertragung eines Handelsnamens könne daher als solche nicht ohne weiteres Verwechslungen
         hervorrufen, unabhängig davon, ob sie öffentlich bekannt gemacht werde oder nicht.
      
      33     Besonderen Wert legt CSL auf die Feststellung, dass, wenn man der Auffassung von Frau Emanuel folge, die Übertragung eines
         Geschäftes einschließlich des Goodwill und der Marke der dort hergestellten Waren unmöglich wäre. Sehr oft bestehe der Wert
         der Übertragung eines Geschäftes im Wesentlichen im Wert der übertragenen Marke.
      
      34     Die Regierung des Vereinigten Königreichs trägt vor, dass der Zweck von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 89/104
         darin bestehe, die Eintragung von Marken zu verhindern, die das Publikum nicht etwa über die Herkunft der von der Eintragung
         erfassten Waren oder Dienstleistungen oder die Merkmale dieser Herkunft, sondern über die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
         selbst täuschten.
      
      35     Die genannte Vorschrift sei nicht erdacht worden, um das Verbot einer Marke schon dann zu ermöglichen, wenn die erfassten
         Waren nicht das Qualitätsniveau erreichten, das den Erwartungen des Käufers entspreche, weil eine bestimmte Person nicht mehr
         mit dem Design und der Herstellung dieser Waren befasst sei oder aber irgendein anderer Grund vorliege. Eine Marke müsse zwar
         garantieren können, dass Waren aus einem einzigen Unternehmen stammten, das für ihre Qualität verantwortlich sei, sie spiegele
         aber nicht allgemein selbst diese Qualität wider.
      
      36     Das Publikum wisse, dass die Qualität von Waren einer bestimmten Marke variieren könne, sei es aufgrund einer Entscheidung
         des Inhabers der Marke, aufgrund eines Wechsels des Eigentümers oder der Geschäftsleitung oder aufgrund von Veränderungen
         im Designerteam oder im Werk. Ein Durchschnittsverbraucher könne daher durch den Wechsel des Eigentümers einer Marke nicht
         getäuscht werden.
      
      37     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellt zunächst fest, dass der Gerichtshof noch keine Gelegenheit gehabt habe,
         Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 89/104 für die Fälle auszulegen, in denen eine Marke geeignet sei, das Publikum
         zu täuschen, und folglich noch nicht das öffentliche Interesse bestimmt habe, das von dieser Vorschrift geschützt werde. Dieses
         öffentliche Interesse könne sich von demjenigen unterscheiden, dass bei anderen absoluten Eintragungshindernissen herausgearbeitet
         worden sei, wie sie in den Urteilen vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C‑108/97 und C‑109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg.
         1999, I‑2779), vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C‑299/99 (Philips, Slg. 2002, I‑5475) oder vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache
         C‑104/01 (Libertel, Slg. 2003, I‑3793) geprüft worden seien.
      
      38     Der Gerichtshof habe jedoch die Hauptfunktion der Marke benannt, die darin bestehe, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität
         der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermögliche, diese Ware oder Dienstleistung
         ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden. Damit die Marke nämlich ihre Aufgabe
         als wesentlicher Bestandteil des Systems eines unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten und erhalten wolle, erfüllen
         könne, müsse sie die Gewähr bieten, dass alle Waren oder Dienstleistungen, die sie kennzeichne, unter der Kontrolle eines
         einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden seien, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden könne (vgl.
         u. a. Urteil vom 12. November 2002 in der Rechtssache C‑206/01, Arsenal Football Club, Slg. 2002, I‑10273, Randnr. 48).
      
      39     Diese Funktion bedeute folglich nicht, dass der Verbraucher in der Lage sein müsse, den Hersteller anhand der Marke zu ermitteln,
         sondern dass die Marke garantiere, dass die Waren mit Zustimmung des Inhabers der Marke auf den Markt gebracht worden seien.
      
      40     Die Tatsache allein, dass eine Marke aus dem Namen einer Person bestehe, bedeute außerdem nicht, dass diese Person mit dem
         Inhaber der Marke verbunden sei oder dass eine solche Verbindung vermutet werden müsse, und lasse somit nicht den Schluss
         zu, dass die betreffende Person an der Herstellung der mit dieser Marke versehenen Waren mitwirke. Diese Auffassung werde
         durch die Erwägungen des Gerichtshofes im Urteil vom 16. September 2004 in der Rechtssache C‑404/02 (Nichols, Slg. 2004, I‑8499)
         bestätigt, wonach das Markenrecht keine besondere Vorschrift für Personennamen vorsehe.
      
      41     Ferner könne ein Durchschnittsverbraucher nur dann im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 89/104 durch
         eine Marke getäuscht werden, die aus dem Namen einer Person bestehe, wenn ein Grund für den Verkauf darin liege, glauben zu
         machen, dass diese Person an der Herstellung der mit der betreffenden Marke versehenen Ware mitwirke, obwohl sie keine Verbindung
         mehr mit dem Inhaber dieser Marke habe.
      
      42     Schließlich sind alle Beteiligten, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, der Meinung, dass die Zeit, die verstrichen
         ist, seitdem die Person mit dem Namen, aus dem die Marke besteht, nicht mehr deren Inhaber ist, ohne Bedeutung dafür ist,
         ob diese Marke einen Durchschnittsverbraucher täuschen kann oder nicht.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      43     Artikel 2 der Richtlinie 89/104 enthält eine – in der siebten Begründungserwägung der Richtlinie als Beispielliste bezeichnete
         – Aufzählung von Zeichen, die eine Marke sein könnten, falls sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens
         von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, d. h. die Herkunftsfunktion der Marke zu erfüllen. Diese Liste umfasst
         ausdrücklich Personennamen (Urteil Nichols, Randnr. 22).
      
      44     Wie die Kommission vorgetragen hat, muss die Marke, damit sie ihre Aufgabe als wesentlicher Bestandteil des Systems eines
         unverfälschten Wettbewerbs, das der Vertrag errichten und erhalten will, erfüllen kann, die Gewähr bieten, dass alle Waren
         oder Dienstleistungen, die sie kennzeichnet, unter der Kontrolle eines einzigen Unternehmens hergestellt oder erbracht worden
         sind, das für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. u. a. Arsenal Football Club, Randnr. 48).
      
      45     Eine Marke wie ELIZABETH EMANUEL kann diese Funktion der Kennzeichnung der von einem Unternehmen hergestellten Waren haben,
         insbesondere wenn sie dem betreffenden Unternehmen übertragen worden ist und das Unternehmen dieselbe Art von Waren herstellt
         wie die, die ursprünglich mit der fraglichen Marke versehen waren.
      
      46     Wenn es sich jedoch um eine aus dem Namen einer Person bestehende Marke handelt, muss das öffentliche Interesse, das das in
         Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 89/104 ausgesprochene Verbot rechtfertigt, eine Marke einzutragen, die geeignet
         ist, das Publikum zu täuschen, nämlich der Verbraucherschutz, zur Frage nach der Verwechslungsgefahr führen, die eine solche
         Marke für einen Durchschnittsverbraucher heraufbeschwört, insbesondere wenn die Person, aus deren Namen die Marke besteht,
         ursprünglich die mit dieser Marke versehenen Waren personifizierte.
      
      47     Die Fälle der Ablehnung der Eintragung setzen aber voraus, dass sich eine tatsächliche Irreführung des Verbrauchers oder eine
         hinreichend schwerwiegende Gefahr einer solchen feststellen lässt (Urteil vom 4. März 1999 in der Rechtssache C‑87/97, Consorzio
         per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I‑1301, Randnr. 41). 
      
      48     Obwohl ein Durchschnittsverbraucher bei seinem Entschluss zum Kauf eines mit der Marke ELIZABETH EMANUEL versehenen Kleidungsstücks
         von der Vorstellung beeinflusst sein könnte, dass die Klägerin des Ausgangsverfahrens an dessen Kreation mitgewirkt hat, werden
         die Merkmale und die Eigenschaften dieses Kleidungsstücks im vorliegenden Fall von dem Unternehmen, das Inhaber der Marke
         ist, weiterhin garantiert.
      
      49     Folglich ist die Bezeichnung Elizabeth Emanuel nicht schon als solche geeignet, das Publikum über die Art, die Beschaffenheit
         oder die Herkunft der mit ihr gekennzeichneten Ware zu täuschen.
      
      50     Jedoch ist es Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das Unternehmen, das die Marke ELIZABETH EMANUEL angemeldet hat,
         diese nicht in der Absicht präsentiert, den Verbraucher glauben zu machen, dass Frau Emanuel immer noch die Designerin der
         mit dieser Marke versehenen Waren ist oder an ihrer Kreation mitwirkt. Ein solches Verhalten wäre möglicherweise als arglistig
         anzusehen, wäre aber keine Täuschung im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 89/104 und würde daher nicht die Marke selbst und
         folglich auch nicht die Möglichkeit ihrer Eintragung berühren.
      
      51     Somit ist auf die ersten beiden Fragen zu antworten, dass die Eintragung einer Marke, die aus dem Namen des Designers und
         ersten Herstellers der mit dieser Marke versehenen Waren besteht, nicht schon aufgrund dieser Besonderheit mit der Begründung
         abgelehnt werden darf, dass sie im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 89/104 das Publikum täusche. Dies
         gilt insbesondere dann, wenn der mit der zuvor in anderer grafischer Form eingetragenen Marke verbundene Goodwill zusammen
         mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen worden ist.
      
       Zu den letzten beiden Fragen
      52     Mit seinen letzten beiden Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, unter welchen Voraussetzungen eine
         Marke mit der Begründung für verfallen erklärt werden darf, dass sie im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie
         89/104 das Publikum irreführe, wenn der mit dieser Marke verbundene Goodwill zusammen mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung
         der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen worden ist und die betreffende Marke aus dem Namen des Designers und
         ersten Herstellers dieser Waren besteht.
      
      53     Da die in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 vorgesehenen Voraussetzungen für den Verfall denen für die
         Ablehnung der Eintragung aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g derselben Richtlinie entsprechen, deren Prüfung Gegenstand
         der Antwort auf die ersten beiden Fragen war, ist auf die letzten beiden Fragen zu antworten, dass eine Marke, die aus dem
         Namen des Designers und ersten Herstellers der mit dieser Marke versehenen Waren besteht, nicht schon aufgrund dieser Besonderheit
         mit der Begründung für verfallen erklärt werden darf, dass sie im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie
         89/104 das Publikum irreführe. Dies gilt insbesondere dann, wenn der mit dieser Marke verbundene Goodwill zusammen mit dem
         Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen worden ist.
      
       Kosten
      54     Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Die Eintragung einer Marke, die aus dem Namen des Designers und ersten Herstellers der mit dieser Marke versehenen Waren besteht,
            darf nicht schon aufgrund dieser Besonderheit mit der Begründung abgelehnt werden, dass sie im Sinne von Artikel 3 Absatz
            1 Buchstabe g der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
            über die Marken das Publikum täusche. Dies gilt insbesondere dann, wenn der mit der zuvor in anderer grafischer Form eingetragenen
            Marke verbundene Goodwill zusammen mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen
            worden ist.
      2.      Eine Marke, die aus dem Namen des Designers und Erstherstellers der mit dieser Marke versehenen Waren besteht, darf nicht
            schon aufgrund dieser Besonderheit mit der Begründung für verfallen erklärt werden, dass sie im Sinne von Artikel 12 Absatz
            2 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 das Publikum irreführe. Dies gilt insbesondere dann, wenn der mit dieser Marke verbundene
            Goodwill zusammen mit dem Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen worden ist.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Englisch.