CELEX: 62011TN0561
Language: de
Date: 2011-10-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-561/11: Klage, eingereicht am 31. Oktober 2011 — Nycomed/HABM — Bayer Consumer Care (ALEVIAN DUO)

7.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/22
            
         Klage, eingereicht am 31. Oktober 2011 — Nycomed/HABM — Bayer Consumer Care (ALEVIAN DUO)
   (Rechtssache T-561/11)
   2012/C 6/40
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Nycomed GmbH (Konstanz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Ferchland)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bayer Consumer Care AG (Basel, Schweiz)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Juli 2011 in der Sache R 1953/2010-1 aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               der Widersprechenden die Kosten und Gebühren sowohl des Widerspruchs- als auch des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ALEVIAN DUO“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 303 201.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „ALEVE“ (Nr. 786 863) für Waren der Klasse 5.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
   
      Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend davon ausgegangen sei, dass zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.