CELEX: 51987PC0564
Language: de
Date: 1987-12-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER MASCHINEN

3. 2. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 29/1
                                                             II
                                                (Vorbereitende    Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                               Mitgliedstaaten für Maschinen
                                                    KOM(87) 564 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Dezember 1987)
                                                        (88/C 29/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                               Bestimmungen über die Vermeidung bestimmter
                                                                       Gefahren, denen die Arbeitnehmer während der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                       Arbeit ausgesetzt sein können, sowie von Bestimmun-
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100A,
                                                                       gen, die auf Artikel 118A des Vertrages fussen, über
auf Vorschlag der Kommission,                                          die Verwendung von Maschinen und die Organisation
                                                                       der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                  (4) Der Maschinenbausektor stellt einen wichtigen Teil
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-                des Mechaniksektors dar und ist einer der industriel-
ses,                                                                   len Kernbereiche in der Wirtschaft der Gemeinschaft.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 (5) In Ziffer 65 und 68 des im Juni 1985 vom Europäi-
 (1) Den Mitgliedstaaten obliegen die Aufgaben, auf ihrem              schen Rat verabschiedeten Weißbuchs über die
     Hoheitsgebiet die Sicherheit und die Gesundheit ihrer             Vollendung des Binnenmarktes ist die Anwendung der
     Bürger und gegebenenfalls der Haustiefe und der                   neuen Konzeption über die Angleichung der Rechts-
     Güter und vor allem die der Arbeitnehmer insbesonde-              vorschriften vorgesehen.
     re gegenüber Gefahren bei der Verwendung von                 (6) Die sozialen Kosten aufgrund der direkt durch die
     Maschinen zu gewährleisten.                                       Verwendung von Maschinen hervorgerufenen zahlrei-
 (2) Die Rechtsvorschriften für die Verhütung von Unfäl-               chen Unfälle lassen sich durch die Einbeziehung der
     len sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.             Sicherheit in die Entwicklung und den Bau von
     Zwingende Bestimmungen hierüber, die häufig durch                 Maschinen sowie durch einwandfreie Installation und
     de facto verbindliche technische Spezifikationen und/             Wartung verringern.
     oder unverbindliche Normen ergänzt sind, haben               (7) Der Anwendungsbereich der Richtlinie muß sich auf
     nicht notwendigerweise ein unterschiedliches Maß an               eine allgemeine Definition des Begriffs „Maschine"
     Sicherheit und Gesundheit zur Folge, aber stellen                 gründen, um die technische Weiterentwicklung bei der
     dennoch aufgrund ihrer Verschiedenheit Handels-                   Herstellung zu ermöglichen. Die Entwicklung von
     hemmnisse innerhalb der Gemeinschaft dar. Darüber                 „komplexen Anlagen" sowie die dadurch erzeugten
     hinaus weichen die innerstaatlichen Systeme des                   Gefahren sind gleichwertig, so daß ihre ausdrückliche
     Konformitätsnachweises für Maschinen stark vonei-                 Einbeziehung in die Richtlinie gerechtfertigt ist.
     nander ab.
                                                                  (8) Es ist bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt beabsich-
 (3) Die bestehenden innerstaatlichen Bestimmungen für                 tigt, Einzelrichtlinien mit Vorschriften für die Ent-
     Sicherheit und Gesundheit zur Verhütung von Gefah-                wicklung und den Bau bestimmter Maschinengattun-
      ren, die von Maschinen ausgehen, müssen angeglichen              gen zu erlassen. Der sehr große Anwendungsbereich
      werden, um den freien Verkehr mit Maschinen zu                   der Richtlinie muß gegenüber diesen Richtlinien,
     gewährleisten, ohne daß das in den einzelnen Mit-                 jedoch auch gegenüber bereits bestehenden Richtli-
     gliedstaaten bestehende und berechtigte Schutzniveau              nien abgegrenzt werden, wenn sie Bestimmungen über
     gesenkt wird. Die Bestimmungen dieser Richtlinie                  Entwicklung und Bau enthalten.
      über die Konzeption und den Bau von Maschinen sind
      wesentlich für die Suche nach mehr Sicherheit am            (9) Das gegenwärtige Gemeinschaftsrecht sieht, abwei-
      Arbeitsplatz und werden begleitet von besonderen                  chend von einer der grundlegenden Regeln der
 ---pagebreak--- Nr. C 2 9 / 2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3. 2. 88
     Gemeinschaft, dem freien Warenverkehr, vor, daß die             diesen beiden Institutionen zu verabschieden. Im Sinne
     innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse auf-                   dieser Richtlinie ist eine harmonisierte N o r m eine von
     grund der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechts-           einer oder beiden Institutionen im Auftrag der
     vorschriften über die Vermarktung von Produkten                 Kommission entsprechend den Bestimmungen der
     insofern akzeptiert werden müssen, als diese Vor-               Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März über
     schriften als notwendig für die Erfüllung zwingender            ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Nor-
     Anforderungen anerkannt werden können. Folglich                 men und technischen Vorschriften ( J ) sowie im
     muß sich die Harmonisierung der Rechtsvorschriften              Einklang mit den obengenannten allgemeinen Leitli-
     im vorliegenden Fall auf diejenigen Vorschriften                nien erarbeitete technische Spezifikation (europäische
     beschränken, die notwendig sind, um den zwingenden              N o r m oder Harmonisierungsdokument).
     und grundlegenden Sicherheits- und Gesundheits-
     anforderungen f ü r Maschinen zu genügen. Die              (14) Bis zur Verabschiedung harmonisierter Normen im
     einschlägigen nationalen Vorschriften müssen durch              Sinne dieser Richtlinie sollte die Übereinstimmung mit
     diese Anforderungen ersetzt werden, da sie grundle-             den grundlegenden Anforderungen und somit der freie
     gender Art sind.                                                Verkehr mit Maschinen dadurch erleichtert werden,
                                                                     daß auf Gemeinschaftsebene Erzeugnisse akzeptiert
(10) Die Erfüllung der grundlegenden Sicherheits- und                werden, die jene einzelstaatliche Normen erfüllen, die,
     Gesundheitsanforderungen ist für die Sicherheit von             als Übergangsmaßnahme, mittels eines gemeinschaft-
     Maschinen zwingend notwendig. Diese Anforderun-                 lichen Kontrollverfahrens als den grundlegenden
     gen müssen verantwortungsbewußt angewandt und                   Anforderungen dieser Richtlinie entsprechend aner-
     der Stand der Technik bei der Herstellung sowie                 kannt worden sind. Z u diesem Zweck ist der durch
     technische und wirtschaftliche Erfordernisse berück-            Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzte
     sichtigt werden.                                                Ausschuß, angesichts seiner allgemeinen und horizon-
                                                                     talen Rolle in der gemeinschaftlichen Normungstätig-
(11) Die Benutzung der Maschine im Sinne dieser Richtli-             keit und insbesondere aufgrund seiner Rolle bei der
     nie kann sich nur auf den vom Hersteller vorgesehenen           Erarbeitung von Normungsaufträgen sowie bei der
     Gebrauch der Maschine selbst beziehen. Dies schließt            Anwendung der alten, im europäischen und nationa-
     eventuelle äußere Benutzungsbedingungen der Ma-                 len Normungswesen noch geltenden Regelungen
     schine nicht aus, die gestellt werden könnten, soweit           insbesondere dazu bestimmt worden, die Kommission
     diese Bedingungen nicht zu Veränderungen der                    bei der gemeinschaftlichen Konformitätskontrolle der
     Maschine gegenüber den Bestimmungen dieser Richt-               nationalen Normen zu unterstützen. Die Sozialpartner
     linie führen.                                                   und insbesondere die Arbeitnehmerorganisationen
                                                                     sollten zu den diese Richtlinie betreffenden Nor-
(12) Bei Messen, Ausstellungen, usw. muß es möglich sein,
                                                                     mungs- und Verwaltungstätigkeiten in angemessener
     Demonstrationsmachinen auszustellen, die nur De-
                                                                     Weise angehört werden.
     monstrationszwecken dienen und nicht mit der
     Richtlinie übereinstimmen. Es ist jedoch angezeigt,        (15) Wie es gegenwärtig herrschende Praxis in den
     Interessierte über diese Abweichung von den Konfor-             Mitgliedstaaten ist, sollten die Hersteller d a f ü r
     mitätsanforderungen in angemessener Form in Kennt-              verantwortlich sein, die Übereinstimmung ihrer
     nis zu setzen und sie davon zu unterrichten, daß diese          Maschinen mit den grundlegenden Anforderungen zu
     Maschinen in diesem Zustand nicht erworben werden               bescheinigen. Die Übereinstimmung mit harmonisier-
     können.                                                         ten Normen läßt die Übereinstimmung mit den
                                                                     grundlegenden Anforderungen vermuten. Es wird
(13) Folglich legt diese Richtlinie nur allgemein gültige
                                                                     dem freien Ermessen des Herstellers überlassen, falls
     wesentliche Sicherheits- und Gesundheitsanforderun-
                                                                     er es für nötig erachtet, die Maschinen durch Dritte
     gen fest, die durch eine Reihe von detaillierteren
                                                                     prüfen und die Übereinstimmung bestätigen zu lassen.
     Anforderungen für bestimmte Maschinengattungen
     ergänzt werden. Um den Herstellern den Nachweis            (16) Nicht nur der freie Verkehr, die Inbetriebnahme und
     über die Übereinstimmung mit diesen grundlegenden               die Verwendung von Maschinen mit EG-Zeichen und
     Anforderungen zu erleichtern und um die Über-                   mit EG-Konformitätsnachweis müssen gewährleistet
     einstimmung überprüfen zu können, sind harmoni-                 werden, sondern auch der freie Verkehr mit Maschi-
     sierte Normen auf europäischer Ebene über die                   nen ohne EG-Zeichen, wenn sie in eine Maschine
     Verhütung von Gefahren, die durch die Entwicklung               eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer
     und den Bau von Maschinen entstehen könnten,                    komplexen Anlage zusammengefügt werden sollen.
     wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene harmo-              Diese Maschinen können jedoch erst in Betrieb
     nisierten N o r m e n werden von privatrechtlichen              genommen und benutzt werden, wenn sie den
     Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche              Konformitätsnachweis erbracht haben; denn ohne
     Bestimmungen bleiben. Zu diesem Zweck sind der                  EG-Zeichen müssen sie als nicht betriebsbereit
     Comite europeen de normalisation (CEN) (Europäi-                angesehen werden.
     scher Normungsausschuß) und der Comite europeen
     de normalisation electrotechnique (Cenelec) (Europäi-      (17) Die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die
     scher Normungsausschuß für Elektrotechnik) als                  Sicherheit, die Gesundheit und andere unter die
     zuständige Gremien anerkannt, um die harmonisier-               grundlegenden Anforderungen fallenden Faktoren auf
     ten Normen im Einklang mit den am 13. November
     1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die
     Zusammenarbeit zwischen der Kommission und                 (!) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
 ---pagebreak--- 3. 2. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 29/3
      ihrem Hoheitsgebiet muß in einer Schutzklausel für                                  Artikel 2
      gemeinschaftliche angemessene Schutzverfahren fest-
      geschrieben werden.                                        1. Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zweckdienlichen
(18) Den Personen, an die eine im Rahmen dieser Richtlinie       Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten Maschinen
      getroffene Entscheidung ergeht, müssen die Gründe          nur in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen und
      für diese Entscheidung und die ihnen offenstehenden        angewandt werden können, wenn sie bei einwandfreier
      Rechtsmittel bekanntgegeben werden.                        Installierung und Wartung sowie zweckgerechter Benut-
                                                                 zung keine Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit
(19) Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Errichtung            von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder
      des Binnenmarktes innerhalb einer Frist bis zum            Gütern darstellen.
      31. Dezember 1992 ergriffen werden. Der Binnen-
      markt soll ein Raum ohne innere Grenzen sein, in dem       2. Von den Bestimmungen dieser Richtlinie wird nicht die
      der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr      Möglichkeit der Mitgliedstaaten berührt, im Einklang mit
      sowie die Freizügigkeit der Personen gewährleistet         dem Vertrag Anforderungen vorzuschreiben, die sie als
      sind,                                                      notwendig erachten, um die Sicherheit der Arbeitnehmer
                                                                 bei der Verwendung der betreffenden Maschinen zu
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                gewährleisten, sofern dies keine Veränderungen dieser
                                                                 Maschinen hinsichtlich der Bestimmungen dieser Richtlinie
                                                                 bedeutet.
                         KAPITEL I
                                                                 3. Die von den Mitgliedstaaten in Erfüllung ihrer
     Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier              aufgrund Absatz 1 dieses Artikels obliegenden Verpflich-
                        Warenverkehr                             tungen durchzuführenden Überprüfungen beschränken
                                                                 sich auf die Bestimmungen dieser Richtlinie.
                          Artikel 1                              4. Die Mitgliedstaaten widersetzen sich nicht der Mög-
                                                                 lichkeit, daß bei Messen, Ausstellungen, usw. Maschinen
1. Diese Richtlinie findet Anwendung auf Maschinen und           ausgestellt werden, die zu Demonstrationszwecken nicht
legt die einschlägigen grundlegenden Sicherheitsanforde-         den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen müssen,
rungen fest.                                                     sofern ein geeignetes Schild deutlich darauf hinweist, daß
2. Im Sinne der Richtlinie gilt als „Maschine" eine              sie nicht den Anforderungen entsprechen und daß diese
Gesamtheit von mechanisch verbundenen Teilen oder                Maschinen erst erworben werden können, wenn der
Vorrichtungen, von denen mindestens eines beweglich ist,         Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener
sowie gegebenenfalls von Betätigungsgeräten, Steuer- und         Bevollmächtigter die Übereinstimmung hergestellt hat.
Energiekreisen, usw., die für eine bestimmte Anwendung
zusammengefügt sind.
                                                                                          Artikel 3
Als „Maschine" wird auch eine komplexe Anlage betrach-
tet, das heißt eine Gesamtheit von Maschinen und Geräten,
                                                                 Die in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Maschinen
die, damit sie zusammenwirken, so angeordnet sind und
                                                                 müssen die in Anhang I aufgeführten grundlegenden
betätigt werden, daß sie als Gesamtheit funktionieren.
                                                                 Sicherheitsanforderungen erfüllen.
3. Von dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie sind
ausgenommen:
                                                                                          Artikel 4
— bewegliche Baumaschinen,
— Hebezeuge,                                                     1. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen, die
                                                                 Inbetriebnahme und die Benutzung von Maschinen, die den
— bewegliche land- und forstwirtschaftliche Maschinen,           Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und die mit
— Holzmaschinen und ähnliche Maschinen,                          dem EG-Zeichen und der EG-Konformitätserklärung
                                                                 versehen sind, auf ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten,
— Maschinen, deren einzige Kraftquelle die unmittelbar           beschränken oder behindern.
    angewandte Arbeitskraft ist,
                                                                 2. Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von
— für medizinische Zwecke entwickelte und gebaute                Maschinen auch ohne EG-Zeichen nicht verbieten, be-
    Maschinen,                                                   schränken oder behindern, wenn diese in eine Maschine
— Transportmittel sowie speziell für ihre Ausrüstung oder        eingebaut oder mit anderen Maschinen zu einer Maschine
    ihren Antrieb bestimmte Maschinen,                           im Sinne von Artikel 1 zusammengefügt werden sollen,
                                                                 außer wenn sie unabhängig voneinander funktionieren
— alle Maschinen, die der obengenannten Begriffsbestim-          können. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch die Inbetrieb-
    mung entsprechen und die unter eine EWG-Richtlinie           nahme und die Benutzung dieser Maschinen nicht erlauben,
     mit technischen Vorschriften für Sicherheit und Ge-         wenn die Maschine im Sinne von Artikel 1 nicht über die
    sundheit bei der Entwicklung und dem Bau hinsichtlich        Erklärung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen
    der unter die genannte Richtlinie fallenden Gefahren         der Richtlinie verfügt und nicht mit dem EG-Zeichen
    fallen.                                                      versehen worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 29/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3. 2. 88
                           Artikel 5                              Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung,
                                                                  daß eine nationale Norm nicht mehr die notwendigen
1. Die Mitgliedstaaten gehen bei den Maschinen mit EG-            Bedingungen erfüllt, damit eine Übereinstimmung mit den
Zeichen und EG-Konformitätserklärung von der Über-                in Artikel 3 genannten grundlegenden Sicherheitsanforde-
einstimmung mit den in Artikel 3 genannten grundlegenden          rungen angenommen werden kann, hört sie den Ausschuß
Sicherheitsanforderungen aus.                                     an. Nach Maßgabe der Stellungnahme des Ausschusses teilt
                                                                  sie den Mitgliedstaaten mit, ob bei der betreffenden Norm
2. Entspricht eine nationale Norm in Umsetzung einer              noch oder nicht mehr von der Vermutung einer Über-
harmonisierten Norm, deren Fundstelle im Amtsblatt der            einstimmung auszugehen und — im letzteren Fall — diese
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist,            aus den in Artikel 5 Ziffer 4 genannten Veröffentlichungen
einer oder mehreren grundlegenden Sicherheitsanforderun-          zu streichen ist.
gen, wird bei der entsprechend dieser Norm hergestellten
Maschine davon ausgegangen, daß sie den betreffenden                                        Artikel 7
grundlegenden Anforderungen genügt.
                                                                  1. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß Maschinen, die das
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der           EG-Zeichen tragen und bestimmungsgemäß verwendet
nationalen Normen, die harmonisierte Normen umsetzen.             werden, die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls
                                                                  von Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so trifft
3. Sofern keine harmonisierten Normen vorliegen, gilt für
                                                                  er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Maschinen
die in Ziffer 4 »genannten nationalen Normen die gleiche
                                                                  aus dem Verkehr zu ziehen, das Inverkehrbringen, die
Konformitätsvermutung.
                                                                  Inbetriebnahme und die Benutzung zu verbieten oder den
4. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den                  freien Verkehr für diese Maschinen einzuschränken.
Wortlaut ihrer nationalen Normen mit, die nach ihrer              Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüg-
Auffassung einer oder mehreren grundlegenden Sicher-              lich von dieser Maßnahme, begründet seine Entscheidung
heitsanforderungen entsprechen. Die Kommission teilt              und gibt insbesondere an, ob die Abweichung von den
diesen Wortlaut unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten          Anforderungen
mit. Sie teilt den Mitgliedstaaten nach dem unter Artikel 6,
Ziffer 2 vorgesehenen Verfahren die nationalen Normen             a) auf die Nichtbefolgung der in Artikel 3 genannten
mit, bei denen von der Vermutung ausgegangen werden                   grundlegenden Anforderungen;
kann, daß sie den grundlegenden Anforderungen entspre-            b) auf die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5
chen.                                                                 genannten Normen;
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen dieser        c) auf einen Mangel der in Artikel 5 genannten Normen
Normen. Die Kommission veröffentlicht ebenfalls diese                 selbst
Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen            Gemein-
                                                                  zurückzuführen ist.
schaften.
                                                                  2. Die Kommission tritt unverzüglich in Konsultationen
                           Artikel 6                              mit den Betroffenen. Stellt die Kommission nach dieser
                                                                  Anhörung fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so
1. Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der                  unterrichtet sie davon unverzüglich den betreffenden
Auffassung, daß die in Artikel 5, Ziffer 2 genannten              Mitgliedstaat und die anderen Mitgliedstaaten. Ist die in
harmonisierten Normen nicht voll den in Artikel 3                 Ziffer 1 genannte Entscheidung in einem Mangel der
genannten einschlägigen grundlegenden Anforderungen               Normen begründet, befaßt sie den Ausschuß, falls der
entsprechen, so befaßt die Kommission oder der Mitglied-          betreffende Mitgliedstaat sie beibehalten will, und leitet die
staat den durch die Richtlinie 83/189/EWG (]) eingesetzten        in Artikel 6 aufgeführten Verfahren ein.
ständigen Ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt,              3. Ist die abweichende Maschine mit dem EG-Zeichen
unter Darlegung der Gründe. Der Ausschuß nimmt hierzu             versehen, so ergreift der zuständige Mitgliedstaat die
umgehend Stellung.                                                geeigneten Maßnahmen gegenüber demjenigen, der das
                                                                  Zeichen angebracht hat, und unterrichtet hiervon die
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses weist die
                                                                  Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.
Kommission die Mitgliedstaaten darauf hin, daß die
betreffenden Normen aus den nach Artikel 5, Ziffer 2              4. Die Kommission stellt sicher, daß die Mitgliedstaaten
vorgenommenen, Veröffentlichungen gestrichen werden               über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Verfahrens
müssen bzw. nicht gestrichen werden dürfen.                       unterrichtet werden.
2. Nach Erhalt der in Artikel 5 Ziffer 4 genannten
Mitteilung konsultiert die Kommission den Ausschuß.                                        KAPITEL II
Aufgrund seiner Stellungnahme teilt die Kommission
innerhalb einer Frist von einem Monat mit, ob bei der                               Bescheinigungsverfahren
betreffenden nationalen Norm von der Vermutung einer
Übereinstimmung auszugehen bzw. nicht auszugehen und                                        Artikel 8
bejahendenfalls deren Fundstelle auf nationaler Ebene zu
veröffentlichen ist.                                              Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelasse-
                                                                  ner Bevollmächtigter muß, um die Übereinstimmung der
                                                                  Maschinen mit den Bestimmungen der Richtlinie zu
(i) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.                         bescheinigen, folgende Maßnahmen treffen:
 ---pagebreak--- 3. 2. 88                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 2 9 / 5
a) Vor dem Inverkehrbringen muß er folgende Unterlagen           die die Maschine in der Gemeinschaft in Verkehr bringt.
   zusammenstellen:                                              Die gleichen Verpflichtungen gelten für denjenigen, der
                                                                 Maschinen oder Teile von Maschinen unterschiedlichen
   i) technische Bauunterlagen, bestehend aus:                   Ursprungs zusammenfügt oder die Maschine für den
        — dem Gesamtplan der Maschine sowie den                  Eigengebrauch herstellt.
            Steuerkreisplänen,
        — detaillierte und vollständige Pläne, eventuell mit                             K A P I T E L III
            Berechnungen, Versuchsergebnissen, usw. für die
            Herstellung der Maschine,                                                    EG-Zeichen
        — der Liste :
                                                                                          Artikel 9
            — der grundlegenden Anforderungen dieser
                Richtlinie,                                      1. Das EG-Zeichen besteht aus dem Sigel CE entspre-
                                                                 chend dem Muster in Anhang III, gefolgt von den beiden
            — der anderen Vorschriften,
                                                                 letzten Ziffern des Jahres, in dem das Zeichen angebracht
            — und der Normen,                                    wurde.
            die bei der Entwicklung der Maschine verwendet       2. Das EG-Zeichen muß entsprechend Anhang I Punkt
            wurden,                                              1.7.3 angebracht werden.
        — der Beschreibung der Lösungen, um die von der          3. Es ist verboten, Zeichen oder Aufschriften auf den
            Maschine ausgehenden Gefahren zu verhüten,           Maschinen anzubringen, die mit dem EG-Zeichen ver-
                                                                 wechselt werden können.
        — falls gewünscht, allen technischen Gutachten
            oder von einer zuständigen Institution ausgestell-
            ten Bescheinigungen,
                                                                                         K A P I T E L IV
        — einem Exemplar der Bedienungsanleitung der
            Maschine;                                                               Schlußbestimmungen
   ii) bei Serienfertigung, den nationalen Vorschriften, die
                                                                                          Artikel 10
        angewandt werden sollen, um die Übereinstimmung
        der Maschinen mit den Bestimmungen der Richtlinie        Jede in Anwendung dieser Richtlinie getroffene Entschei-
        zu gewährleisten;                                        dung eines Mitgliedstaates muß genau begründet werden.
   iii) bei Serienanfertigung genügen diese Unterlagen für       Sie wird dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der
        alle Maschinen des gleichen Typs.                        aufgrund der in diesem Mitgliedstaat geltenden Rechts-
                                                                 vorschriften möglichen Rechtsmittel sowie der Fristen für
b) Wird eine Maschine im Einklang mit den betreffenden           das Einlegen dieser Rechtsmittel bekanntgegeben.
   grundlegenden Sicherheitsanforderungen hergestellt,
   muß der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft                                       Artikel 11
   niedergelassener Bevollmächtigter für jede hergestellte
   Maschine eine EG-Konformitätserklärung nach dem               1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor
   Muster in Anhang II ausstellen und das in Artikel 9           dem 1. Januar 1989 die für die Übereinstimmung mit dieser
   genannte EG-Zeichen an der Maschine anbringen.                Richtlinie notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
                                                                 ten. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
   Die in Punkt a) genannten Unterlagen werden vom
                                                                 Kenntnis.
   Hersteller oder von seinem in der Gemeinschaft
   niedergelassenen Bevollmächtigten verwahrt und min-           Diese Bestimmungen treten am 1. Januar 1991 in Kraft.
   destens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der Herstellung
   der Maschine oder, bei Serienfertigung, des letzten           2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
   Exemplars der Maschine für die gemäß Artikel 2                Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
   zuständigen nationalen Behörden bereitgehalten.               sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der                               Artikel 12
Gemeinschaft niedergelassen, obliegen die obengenannten
Verpflichtungen, Unterlagen bereitzuhalten, der Person,          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 2 9 / 6                        A m t s b l a t t der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften
                                                              ANHANG             I
                                                        VORBEMERKUNGEN
              1.     Die Verpflichtungen aufgrund der grundlegenden Sicherheitsanforderungen finden nur
                     Anwendung, wenn von der betreffenden Maschine die entsprechende Gefahr ausgeht. Die
                     Anforderungen 1.1.2, 1.7.3 und 1.7.4 gelten für alle unter diese Richtlinie fallenden Maschinen.
              2.     Wenn aus zwingenden Gründen die Verpflichtungen aufgrund einer oder mehrerer
                     grundlegenden Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt werden können, müssen Ausgleichsmaß-
                     nahmen getroffen werden, damit das Sicherheitsniveau letztendlich gleichwertig ist.
              1.     FÜR ALLE IN DER RICHTLINIE GENANNTEN MASCHINEN GELTENDE GRUNDLE-
                     GENDE SICHERHEITSANFORDERUNGEN BEI ENTWICKLUNG UND HERSTELLUNG
              1.1.   Allgemeines
              1.1.1    Begriffsbestimmungen
                     Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
                     a) „Gefahrenzone" der Bereich innerhalb und/oder im Umkreis einer sich in Betrieb
                        befindlichen Maschine, in der die Sicherheit oder die Gesundheit einer Person (oder eines
                        Teils ihres Körpers oder ihrer Bekleidung) durch den Aufenthalt in dieser Zone gefährdet
                        wird;
                     b) „Gefährdete Person" eine Person, die sich in einer Gefahrenzone befindet;
                     c) „Bedienungsmann" die Person(en), die für Installation, Betrieb, Einstellung, Wartung,
                        Störungsbeseitigung und Transport einer Maschine verantwortlich ist (sind).
              1.1.2. Grundsätze für die Integration der Sicherheit
                     a) Der Hersteller muß bei der Entwicklung und dem Bau der Maschine die Unfallgefahren
                        ermitteln, die Gesundheitsgefährdung abschätzen und die angemessensten Lösungen
                        auswählen, um sie, unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts, zu beseitigen oder
                        auf ein Mindestmaß zu beschränken.
                        Dies muß sich auf die gesamte Lebensdauer der Maschine mit allen Phasen erstrecken, vom
                        Bau bis zur endgültigen Demontage.
                     b) Bei der Wahl der angemessensten Lösungen muß der Hersteller folgende Grundsätze
                        anwenden, und zwar in der angegebenen Reihenfolge:
                        — Beseitigung oder Minimierung der Gefahren (Integration der Sicherheit in die
                            Entwicklung und den Bau der Maschine),
                        — Ergreifen von notwendigen Schutzmaßnahmen gegen nicht zu beseitigende Gefahren,
                        — Unterrichtung der Benutzer von den Restgefahren aufgrund der nicht vollständigen
                            Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen.
                     c) Bei der Entwicklung und dem Bau der Maschine sowie bei der Ausarbeitung der
                        Bedienungsanleitung muß der Hersteller die Sicherheit der Maschine genauso sorgfältig
                        untersuchen und realisieren wie die anderen Funktionen der Maschine.
                     d) Bei der Entwicklung und dem Bau der Maschine sowie bei der Ausarbeitung der
                        Bedienungsanleitung muß der Hersteller nicht nur den normalen Gebrauch der Maschine in
                        Betracht ziehen, sondern auch die zu erwartende Benutzung der Maschine. Der Hersteller
                        muß also sowohl die bei der vorgesehenen Verwendung der Maschine bestehenden Gefahren
                        als auch die durch voraussichtliche unübliche» Situationen auftretenden Gefahren (zum
                        Beispiel: Gefahren wegen eines Reflexes oder aufgrund einer Betriebsstörung der Maschine)
                        berücksichtigen. Außerdem muß der Hersteller die zwar nicht vorgesehenen, aber
                        gewohnheitsmäßig praktizierten Verwendungsarten in Betracht ziehen. Daher muß in der
                        Bedienungsanleitung erforderlichenfalls auf sachwidrige Verwendung der Maschine
                        besonders hingewiesen werden.
                     e) Unter den vorgesehenen Benutzungsbedingungen müssen Belästigung, Ermüdung und
                        psychische Belastung (Streß) des Bedienungspersonals unter Berücksichtigung der
                        ergonomischen Grundsätze auf das mögliche Mindestmaß reduziert werden.
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                 f) Der Hersteller muß bei der Entwicklung und dem Bau den Belastungen des Bedienungs-
                     personals durch die notwendige oder voraussichtliche Benutzung von Mitteln zum
                     persönlichen Schutz (zum Beispiel: Schuhe, Handschuhe, usw.) Rechnung tragen.
         1.1.3.  Materialien und Erzeugnisse
                 Die für den Bau der Maschine eingesetzten Materialien oder die bei ihrer Benutzung verwendeten
                 und entstehenden Produkte dürfen nicht zur Gefährdung der Sicherheit und der Gesundheit der
                 betroffenen Personen führen.
                 Insbesondere bei der Verwendung von Fluiden muß die Maschine so konzipiert und gebaut sein,
                 daß sie ohne Gefahren aufgrund von Einfüllung, Verwendung, Rückgewinnung und Beseitigung
                 benutzt werden kann.
         1.1.4.    Beleuchtung
                 Die Maschine muß so entwickelt und gebaut sein, daß der Arbeitsbereich den dort
                 durchgeführten Arbeitsgängen entsprechend angemessen beleuchtet ist und die Raumbeleuch-
                 tung einen normalen Wert hat.
                 Der Hersteller muß darauf achten, daß es weder einen störenden Schattenbereich noch störende
                 Blendung oder einen gefährlichen stroboskopischen Effekt aufgrund der vom Hersteller
                 gelieferten Beleuchtung gibt.
                 Falls bestimmte innenliegende Vorrichtungen häufig geprüft werden müssen, müssen sie mit
                 geeigneten Beleuchtungsvorrichtungen versehen sein. Das gleiche gilt für die Verstell- und
                 Wartungsbereiche.
         1.1.5.   Konzipierung der Maschine in bezug auf      Handhabung
                  Die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile muß
                 — gefahrlos montiert und demontiert werden können,
                 — so verpackt oder konzipiert sein, daß sie ohne Beschädigungen und Gefahren zwischengela-
                  ' gert werden kann (zum Beispiel: ausreichende Stabilität, besondere Abstützungen, usw.).
                  Wenn sich die Maschine oder ihre Bestandteile aufgrund ihres Gewichts, ihrer Abmessungen
                  oder ihrer Form nicht von Hand bewegen lassen, muß die Maschine oder jedes ihrer Bestandteile
                  — entweder mit Zubehörteilen ausgestattet sein, so daß sie von einem Lasthebemittel gefaßt
                      werden kann,
                  — oder so konzipiert sein, daß sie mit solchen Zubehörteilen (Gewindebohrungen zum Beispiel)
                      ausgerüstet werden kann,
                  — oder von der Form her so gestaltet sein, daß die üblichen Lasthebemittel sich leicht anpassen
                      können.
                  Wird die Maschine oder eines ihrer Bestandteile von Hand transportiert, muß sie
                  — entweder leicht transportierbar sein,
                  — oder über Mittel zum Halten (zum Beispiel: Griffe, usw.) für einen sicheren Transport
                      verfügen.
                  Sonderregelungen müssen für die Handhabung von — aufgrund von Form, Material, usw. —
                  eventuell gefährlichen Werkzeugen und/oder Maschinenteilen, auch wenn sie leicht sind,
                  vorgesehen werden.
         1.2.     Bedienungsvorrichtungen
          1.2.1.  Sicherheit und Zuverlässigkeit  der    Bedienungsvorrichtungen
                  Die Bedienungsvorrichtungen müssen zuverlässig funktionieren.
                  Sie müssen so konzipiert und gebaut sein, daß
                  — jede nicht erkennbare Störung vermieden wird,
                  — soweit möglich positiv wirkende Vorrichtungen verwendet werden,
                  — normalerweise vorhersehbare Verfälschungen unmöglich sind.
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              1.2.2.   Steuereinrichtungen
                     Steuereinrichtungen müssen
                     — deutlich sichtbar und kenntlich gemacht und gegebenenfalls zweckmäßig gekennzeichnet
                          sein,
                     — so angebracht sein, daß eine sichere, unbedenkliche, schnelle und eindeutige Bedienung
                          möglich ist,
                     — so konzipiert sein, daß der Antrieb der Steuereinrichtung mit der Steuerwirkung kohärent ist,
                     — außerhalb der Gefahrenzonen angeordnet sein, mit Ausnahme, falls erforderlich, bestimmter
                          Notausschaltungseinrichtungen,
                     — so liegen, daß ihre Bedienung nicht zusätzliche Gefahren birgt,
                     — so konzipiert oder geschützt sein, daß die beabsichtigte Wirkung, falls sie eine Gefahr bergen
                          kann, nicht ohne absichtliche Bedienung eintreten kann.
                     Ist eine Steuereinrichtung für mehrere verschiedene "Wirkungen konzipiert und gebaut, daß heißt,
                     ist ihre Wirkung nicht eindeutig (zum Beispiel bei der Verwendung von Tastaturen, usw.), muß
                     die jeweilige Steuerwirkung deutlich angezeigt und erforderlichenfalls bestätigt werden.
                     Die Steuereinrichtungen müssen so gestaltet sein, daß, unter Berücksichtigung der
                     ergonomischen Grundsätze, ihre Anordnung, ihr Lauf, ihre mechanische Festigkeit und ihr
                     Widerstand mit der Steuerwirkung kompatibel sind. Die Belastungen aufgrund der notwendigen
                     oder voraussichtlichen Verwendung von Ausrüstung zum persönlichen Schutz (zum Beispiel
                     Schuhe, Handschuhe, usw.) müssen in Betracht gezogen werden.
                     Der Bedienungsmann muß vom Bedienungsstand aus die Anzeigen der Meldevorrichtungen
                     (Skalen, Zeichen, usw.), deren Kenntnis für eine sichere Bedienung notwendig ist, erkennen
                     können.
                     Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit der Bedienungsmann von seinem
                     Bedienungsstand aus alle Gefahrenzonen der Maschine entweder direkt oder zum Beispiel durch
                     Spiegel, Kameras, Kontrollbildschirme, usw. überwachen kann. Ist dies nicht möglich, muß das
                     Steuersystem so konzipiert und gebaut sein, daß der Inbetriebnahme ein Warnzeichen
                     vorgeschaltet ist.
              1.2.3.   Inbetriebsetzung
                     Die Inbetriebsetzung einer Maschine oder die Wiederinbetriebsetzung nach einem Stillstand,
                     ungeachtet der Ursache, sowie eine wesentliche Geschwindigkeitsänderung darf nur durch
                     absichtliche Betätigung einer für diesen Zweck vorgesehenen Steuereinrichtung erfolgen, außer
                     wenn Automatikbetrieb üblich ist.
                     Besteht eine Maschine aus mehreren Vorrichtungen für die Steuerung der Inbetriebnahme und
                     kann sich daher das Bedienungspersonal gegenseitig gefährden, müssen zusätzliche Regelungen
                     getroffen werden, um diese Gefahr auszuschließen.
              1.2.4.    Abscbaltvorrichtungen
                                                           Normale    Abschaltung
                     Jeder Arbeitsplatz muß mit einer Steuereinrichtung zum Abschalten aller beweglichen
                     Bestandteile der Maschine oder nur eines Teils davon ausgerüstet sein.
                     Bei mehreren Bedienungsmännern müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit ein
                     Bedienungsmann beim Abschalten der Maschine sich selbst oder die anderen Bedienungsmänner
                     nicht gefährdet.
                     Der Befehl zum Abschalten der Maschine muß den Befehlen zur Inbetriebsetzung übergeordnet
                     sein.
                                                              Notabschaltung
                     Ist, um bestimmte Störungen oder bestimmte Situationen, die einen Unfall hervorrufen könnten,
                     zu beseitigen, die übliche Haltezeit übermäßig lang oder erfordert die Gefahrenlage besondere
                     Maßnahmen, muß die Maschine mit einer Notabschaltungsvorrichtung versehen sein.
                     Diese Vorrichtung muß
                     — gut sichtbare und schnell zugängliche Steuereinrichtungen enthalten,
                     — das möglichts schnelle Anhalten des gefährlichen Vorgangs bewirken,
                     — eventuell bestimmte Sicherungsvorrichtungen auslösen oder auslösen können.
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                Die Steuerung der Notabschaltung muß blockiert bleiben. Die Blockierung darf nur durch eine
                zweckgemäße Bedienung gelöst werden können. Durch diese Freigabe darf die Maschine nicht
                wieder in Gang gesetzt, sondern nur das Wiedereinschalten ermöglicht werden.
                                                               Komplexe        Anlagen
                Bei Maschinen oder Maschinenbestandteilen, die für ein Zusammenwirken konzipiert sind, muß
                der Hersteller die Maschine so entwickeln und bauen, daß die Abschaltvorrichtungen,
                einschließlich der Notabschaltung, nicht nur die Maschine stoppen können, sondern auch alle
                über- und/oder untergeordneten Einrichtungen, falls der weitere Betrieb eine Gefahr darstellen
                kann.
         1.2.5.   Betriebsartwähler
                Ist die Maschine so konzipiert und gebaut worden, daß mehrere Antriebs- und Betriebsarten mit
                unterschiedlichen Sicherheitsstufen möglich sind (zum Beispiel für Regelung, Wartung,
                Überprüfung, usw.), muß sie mit einem in jeder Stellung feststellbaren Betriebsartwähler
                versehen sein. Jede Stellung des Wahlschalters darf nur einer Antriebs- oder Betriebsart
                entsprechen.
                Der Wahlschalter kann durch andere Wahlmittel, durch die nur bestimmte Gruppen von
                Bedienungspersonal bestimmte Funktionen der Maschinen benutzen können, ersetzt werden
                (zum Beispiel Zugangszahlen für bestimmte numerische Steuerungsfunktionen, usw.).
                Müssen für bestimmte Arbeitsgänge die Schutzvorrichtungen neutralisiert werden, damit die
                Maschine funktioniert, muß der Betriebsartwähler gleichzeitig
                — die automatische Steuerungsart ausschließen,
                — nur Antriebsarten zulassen, die kontinuierlich arbeitende Steuereinrichtungen erfordern,
                — das Funktionieren von gefährlichen beweglichen Teilen nur unter verschärften Sicherheits-
                     bedingungen zulassen (zum Beispiel geringere Geschwindigkeit, geringere oder stoßartige
                     Belastung, usw.).
         1.2.6. Störung des Steuerkreises und/oder des                  Stromversorgungskreises
                Die Unterbrechung, die Wiederherstellung nach einer Unterbrechung oder die Änderung der
                Stromversorgung der Maschine in irgendeine Richtung darf nicht zu gefährlichen Situationen
                führen.
                Ebenso darf ein auf die Logik des Steuerkreises einwirkender Defekt, eine Störung oder eine
                Beschädigung des Steuerkreises und/oder des Stromversorgungskreises zu keiner gefährlichen
                Situation führen.
         1.3.   Schutzmaßnahmen gegen mechanische Gefahren
         1.3.1.  Stabilität
                Die Maschine sowie ihre Bestandteile und ihre Geräte müssen so gebaut sein, daß sie unter den
                vorgesehenen Betriebsbedingungen ausreichend stabil sind und benutzt werden können, ohne
                daß die Gefahr des unvorhersehbaren Umstürzens, des Kippens oder der Verschiebung besteht.
                Kann aufgrund der Form der Maschine oder der vorgesehenen Installation eine ausreichende
                Stabilität nicht gewährleistet werden, müssen geeignete Befestigungsmittel vorgesehen und in der
                Betriebsanleitung angegeben werden.
         1.3.2. Bruchgefahr beim Betrieb
                Die verschiedenen Teile der Maschine sowie die Verbindungen untereinander müssen den
                Belastungen während der vom Hersteller vorgesehenen Verwendung standhalten können.
                Die verwendeten Materialien müssen eine den Eigenschaften des vom Hersteller vorgesehenen
                Verwendungsbereichs angepaßte ausreichende Widerstandsfähigkeit aufweisen, insbesondere in
                bezug auf Ermüdung, Alterung, Korrosion, Verschleiß.
                Der Hersteller muß in der Bedienungsanleitung das (oder die) Teil(e) angeben, die aus
                Sicherheitsgründen ersetzt werden müssen, sowie die Kriterien für diesen Austausch.
                Besteht trotz der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen noch Splitter- oder Bruchgefahr (im Fall von
                Schleifscheiben zum Beispiel), müssen die betroffenen beweglichen Bestandteile so montiert und
                angeordnet sein, daß ihre Splitter bei einem Bruch zurückgehalten werden.
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                   Starre oder elastische Leitungen, die Fluide — insbesondere unter hohem Druck —
                   transportieren, müssen den vorgesehenen inneren und äußeren Belastungen widerstehen. Sie
                   müssen gut befestigt und/oder vor jeglicher aggressiver Einwirkung geschützt sein. Es sind
                   Vorkehrungen zu treffen, damit sie im Fall des Bruchs keine Gefahren verursachen können
                   (plötzliche Bewegungen, Strahlen mit hohem Druck, usw.).
                   Bei automatischer Zuführung des zu verarbeitenden Materials zum Werkzeug müssen folgende
                   Bedingungen erfüllt sein, um die Bruchgefahr des Werkzeugs zu vermeiden:
                   — Bei Berührung zwischen Werkzeug und Teil muß das Werkzeug seine normalen
                       Arbeitsbedingungen erreicht haben.
                   — Bei — absichtlichem oder zufälligem — Anhalten des Werkzeugs muß die Zeit bis zum Stopp
                       der Zuführungsbewegung mit der Haltezeit des Werkzeugs vereinbar sein.
            1.3.3. Gefabren durch herabfallende          Gegenstände
                   Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um das Herabfallen oder das Herausschleudern von
                   eventuell gefährlichen Gegenständen (bearbeitete Werkstücke, Werkzeuge, usw.) zu vermeiden.
           1.3.4.  Gefahren durch Oberflächen, Kanten, Ecken
                   Die Maschine darf keine scharfen Ecken und Kanten sowie rauhe Oberflächen, die zu
                   Verletzungen führen können, aufweisen.
                   Dies gilt nicht für die für das Funktionieren der Maschine unabdingbaren Schneidwerkzeuge.
           1.3.5.  Verhütung von Gefahren durch bewegliche Teile
                   Die beweglichen Teile der Maschine müssen so konzipiert, gebaut, angeordnet oder, in
                   Ermangelung dessen, mit Sicherungen oder Schutzvorrichtungen versehen werden, daß jede
                   Gefahr durch Kontakt, die zu Unfällen führen kann, verhütet wird.
           1.3.6.  Schutz gegen Gefahren durch bewegliche Teile
                   Die für den Schutz gegen Gefahren durch bewegliche Teile verwendeten Sicherungen oder
                   Schutzvorrichtungen müssen entsprechend der jeweiligen Gefahr ausgewählt werden. Die
                   Sicherungen oder Schutzvorrichtungen dürfen keine Gefahren verursachen. Die folgenden
                   Angaben sollen bei der Wahl behilflich sein.
                   A. B e w e g l i c h e O r g a n e d e r  Kraftübertragung
                       Die Sicherungsvorrichtungen, die zum Schutz der gefährdeten Personen vor Gefahren durch
                       bewegliche Organe der Kraftübertragung (wie zum Beispiel Antriebscheiben, Treibriemen,
                      Zahnräder, Kraftübertragungswellen, usw.) konzipiert wurden, müssen
                      — entweder feststehende Sicherungsvorrichtungen entsprechend der Anforderung 1.4.1,
                      — oder bewegliche Sicherungsvorrichtungen entsprechend der Anforderung 1.4.2 sein.
                      Die letztere Lösung sollte gewählt werden, wenn häufige Eingriffe vorgesehen sind.
                   B. Bei d e n A r b e i t s g ä n g e n z u s a m m e n w i r k e n d e b e w e g l i c h e Teile
                      Die Sicherungen oder Schutzvorrichtungen, die zum Schutz der gefährdeten Personen vor
                      Gefahren durch andere bewegliche Teile (wie zum Beispiel Schneidwerkzeuge, bewegliche
                      Teile von Pressen, Zylindern, usw.) konzipiert wurden, müssen
                              falls möglich — feststehende Sicherungsvorrichtungen entsprechend der Anforderung
                           1.4.1,
                      — oder andernfalls Sicherungen und Schutzvorrichtungen entsprechend der Anforderung
                           1.4.3 sein.
                      Können jedoch bestimmte, bei der Durchführung der Arbeit zusammenwirkende bewegliche
                      Teile während ihres Betriebes aufgrund von Arbeitsgängen, die das Eingreifen des
                      Bedienungsmannes in ihrer Nähe erfordern, nicht vollkommen oder teilweise unzugänglich
                      gemacht werden, müssen diese Teile, soweit technisch möglich, versehen sein mit
                      — feststehenden Sicherungsvorrichtungen, entsprechend der Anforderung 1.4.1, so daß der
                           Zugang zu den Teilen der für die Arbeit nicht benutzten Organe untersagt wird,
                      — und mit einstellbaren Sicherungsvorrichtungen, entsprechend der Anforderung 1.4.4, um
                           den Zugang auf die für die Arbeit unbedingt notwendigen Teile der beweglichen Organe
                           zu beschränken.
 ---pagebreak--- 3. 2. 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 29/11
         1.4.   Erforderliche Eigenschaften der Sicherungen und Schutzvorrichtungen
         1.4.1. Feststehende     Sicherungsvorrichtungen
                Feststehende Sicherungsvorrichtungen müssen
                — stabil gebaut sein,
                — fest an ihrem Platz gehalten werden.
                Sie müssen durch Systeme befestigt sein, für deren Öffnung die Verwendung von Werkzeugen
                erforderlich ist.
                Soweit möglich, sollen sie ohne Befestigungsmittel nicht am Platz bleiben können.
         1.4.2. Bewegliche     Sicherungsvorrichtungen
                Bewegliche Sicherungsvorrichtungen müssen
                — stabil gebaut sein,
                — soweit möglich mit der Maschine verbunden bleiben, wenn sie geöffnet werden,
                — mit einer Verschlußvorrichtung gekoppelt sein, so daß die beweglichen Teile nicht in Betrieb
                    gesetzt werden können, solange der Zugang zu diesen Teilen möglich ist, und angehalten
                    werden, sobald sie sich nicht mehr in Schließstellung befinden.
         1.4.3. Sicherungen und      Schutzvorrichtungen
                Sicherungen und Schutzvorrichtungen, wie zum Beispiel
                — feststehende Sicherungsvorrichtungen,
                — bewegliche Sicherungsvorrichtungen,
                — empfindliche Vorrichtungen (empfindliche Bänder, immaterielle Sperren, usw.),
                — Zweihand-Steuergeräte,
                müssen so konzipiert und in das Steuersystem eingebaut sein, daß
                — die beweglichen Organe nicht in Bewegung gesetzt werden können, solange der
                    Bedienungsmann sie erreichen kann,
                — der Bedienungsmann die sich in Betrieb befindlichen beweglichen Organe nicht erreichen
                    kann, das heißt, daß die Öffnung der Sicherungsvorrichtung erst nach Anhalten der
                    beweglichen Teile möglich ist (Gegenverriegelungsvorrichtung), daß die empfindlichen
                    Vorrichtungen weit genug von den beweglichen Teilen entfernt liegen, damit letztere zum
                    Stillstand gekommen sind, wenn sie erreicht werden können, usw.,
                — ihre Einstellung nur durch eine absichtliche Handlung möglich ist, zum Beispiel durch
                    Verwendung eines Werkzeugs, eines Schlüssels, usw.,
                — bei Fehlen oder Störung eines ihrer Organe die Inbetriebnahme verhindert wird oder die
                    beweglichen Teile angehalten werden,
                — bei Gefahr des Herausschleuderns Schutz gewährleistet ist durch eine geeignete
                    Auffangsvorrichtung.
         1.4.4. Den Zugang beschränkende, einstellbare      Sicherungsvorrichtungen
                Die einstellbaren Sicherungsvorrichtungen, die den Zugang zu den für die Arbeit unbedingt
                notwendigen Teile der beweglichen Organe beschränken, müssen
                — stabil gebaut sein,
                — manuell oder automatisch einstellbar sein, je nach der Art der durchzuführenden Arbeit,
                — leicht und ohne Verwendung eines Werkzeugs eingestellt werden können,
                — die Gefahr des Herausschleuderns soweit wie möglich verringern.
                Die Bedienung und die Verwendung dieser Sicherungsvorrichtungen darf keine zusätzlichen
                Gefahren bergen oder die Sicht auf die durchgeführte Arbeit beeinträchtigen. Außerdem dürfen
                sie für laufende Herstellungs- und Wartungsarbeiten nicht demontiert werden müssen.
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            1.5.           Schutzmaßnahmen gegen sonstige Gefahren
            1.5.1.         Gefahren durch elektrische Energie
                           Eine Maschine, die mit elektrischer Energie gespeist wird, muß so entwickelt, gebaut und
                           ausgerüstet sein, daß alle Gefahren aufgrund von Elektrizität vermieden werden oder vermieden
                           werden können.
            1.5.2.         Gefahren durch statische      Elektrizität
                           Die Maschine muß so entwickelt und gebaut sein, daß möglicherweise gefährliche
                           elektrostatische Aufladungen vermieden oder beschränkt werden, und/oder mit Mitteln zum
                           Ableiten versehen sein.
            1.5.3.         Gefahren durch Wasserkraft, Druckluft und         Wärmeenergie
                           Eine mit Wasserkraft, Druckluft oder Wärmeenergie gespeiste Maschine muß so konzipiert,
                           gebaut und ausgerüstet sein, daß alle Gefahren, die von diesen Energiearten ausgehen können,
                           vermieden werden.
            1.5.4.         Gefahren durch extreme        Temperaturen
                           Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um jegliche Verletzungsgefahr — durch Berührung
                           oder Aufenthalt in unmittelbarer Umgebung — durch Teile oder Materialien mit extrem hoher
                           oder sehr niedriger Temperatur zu vermeiden.
                           Die Gefahren durch Spritzer von heißen oder sehr kalten Stoffen müssen untersucht werden.
                           Falls diese Gefahr existiert, müssen die zu ihrer Vermeidung notwendigen Maßnahmen ergriffen
                           werden und, falls dies technisch nicht möglich ist, muß sie entschärft werden.
            1.5.5.          Brandgefahr
                           Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß jegliche von der Maschine selbst oder
                           durch Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und andere von der Maschine produzierte oder
                           verwendete Substanzen verursachte Brandgefahr vermieden wird.
            1.5.6.           Explosionsgefahr
                           Ist vom Hersteller die Verwendung der Maschine in explosibler Atmosphäre vorgesehen, muß sie
                           so konzipiert und gebaut sein, daß die Explosionsgefahr vermieden wird.
                           Die gleichen Maßnahmen müssen ergriffen werden, wenn Stäube, Gase, Dämpfe oder sonstige
                           von der Maschine produzierte Abfallstoffe die Atmosphäre innerhalb oder im Umfeld der
                           Maschine explosibel machen könnten.
                           Außerdem müssen die zu diesen Maschinen gehörenden elektrischen Betriebsmittel hinsichtlich
                           der Explosionsgefahr in den üblichen Fällen den durch die Richtlinie 84/47/EWG (*) geänderten
                           Richtlinien 76/117/EWG (2) und 79/196/EWG (3) und bei Verwendung in grubengasführenden
                           Bergwerken der Richtlinie 82/130/EWG (4) entsprechen.
            1.5.7.         Gefahren durch Lärm
                           Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß Gefahren durch die Emission von
                           Luftschall auf das sinnvollerweise niedrigst möglich Niveau beschränkt werden, unter
                           Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der verfügbaren Maßnahmen zur
                           Lärmbekämpfung, vornehmlich an der Quelle.
            1.5.8.         Gefahren durch     Vibrationen
                           Die Maschine muß so entwickelt und gebaut sein, daß Gefahren durch von der Maschine
                           hervorgerufene Vibrationen unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts auf das
                           sinnvollerweise niedrigst mögliche Niveau begrenzt werden.
            0)  ABl.  Nr. L 31  vom  2. 2. 1984, S. 19.
            (2)  ABl. Nr. L 24  vom  30. 1. 1976, S. 45.
            (3)  ABl. Nr. L 43  vom  20. 2. 1979, S. 20.
            (4)  ABl. Nr. L 59  vom  2. 3. 1982, S. 10.
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         1.5.9.  Gefahren durch Strahlung
                 Der Hersteller muß Vorkehrungen treffen, damit jegliche Emission von elektromagnetischer,
                 ionisierender oder sonstiger Strahlung durch die Maschine auf das für das Funktionieren der
                 Maschine notwendige Maß beschränkt wird und damit ihre Auswirkung auf die gefährdeten
                 Personen gleich null ist oder auf ein ungefährliches Maß begrenzt wird.
         1.5.10. Gefahren durch Emission von Stäuben, Gasen, usw.
                 Die Maschine muß so konzipiert, gebaut und/oder ausgerüstet sein, daß Gefahren durch Gase,
                 Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und sonstige Abfallprodukte der Maschine vermieden werden.
                 Falls eine solche Gefahr besteht, muß die Maschine so ausgerüstet sein, daß die genannten
                 Produkte aufgefangen und/oder abgesaugt werden können.
                 Ist die Maschine im Normalbetrieb nicht geschlossen, müssen die im vorangegangen Absatz
                 genannten Auffang- und/oder Absaugvorrichtungen so nah wie möglich an der Emissionsstelle
                 liegen.
         1.6.    Instandhaltung
         1.6.1.  Wartung der Maschine
                 Die Einstellungspunkte, Schmier- und Wartungsstellen müssen außerhalb der Gefahrenzonen
                 liegen. Die Einstell-, Instandhaltungs-, Reparatur- und Wartungsarbeiten an der Maschine
                 müssen bei abgeschalteter Maschine durchgeführt werden können.
                 Kann mindestens eine der vorgenannten Bedingungen aus technischen Gründen nicht erfüllt
                 werden, müssen diese Arbeitsgänge gefahrlos ausgeführt werden können (siehe insbesondere
                 1.2.5).
                 Fehler bei der Montage oder der erneuten Montage bestimmter Teile, die zu Gefahren führen
                 könnten, müssen durch die Bauart dieser Teile oder, in Ermangelung dessen, durch Hinweise auf
                 den Teilen selbst und/oder auf den Gehäusen unmöglich gemacht werden. Die gleichen Hinweise
                 müssen auf den beweglichen Teilen und/oder auf ihrem Gehäuse stehen, wenn die Kenntnis der
                 Bewegungsrichtung für die Vermeidung einer Gefahr notwendig ist. Eventuell muß die
                 Bedienungsanleitung zusätzliche Informationen enthalten.
                 Kann ein defekter Anschluß eine Gefahr verursachen, müssen fehlerhafte Anschlüsse von
                 Fluiden, einschließlich denen von Elektrizitätsleitern, schon durch die Konzipierung unmöglich
                 gemacht werden oder, in Ermangelung dessen, durch Hinweise auf den Leitungen und/oder
                 Klemmen.
         1.6.2.  Zugangsmöglichkeiten     zum Arbeitsplatz und zu den       Interventionspunkten
                 Der Hersteller muß Zugangsmöglichkeiten (Treppen, Leitern, Laufbretter, usw.) vorsehen,
                 durch die alle für die Herstellungs-, Einstellungs- und Instandhaltungsarbeiten zweckmäßigen
                 Stellen sicher erreicht werden können.
                 Diejenigen Teile der Maschine, auf denen Personen sich eventuell bewegen oder aufhalten
                 müssen, müssen so konzipiert und gebaut sein, daß Stürze vermieden werden.
         1.6.3.  Trennung von den Energiequellen
                 Jede Maschine muß mit Vorrichtungen ausgestattet sein, mit denen sie von jeder einzelnen
                 Energiequelle getrennt werden kann.
                 Kann der Bedienungsmann nicht von allen Plätzen aus, an denen er arbeitet, die permanente
                 Trennung überprüfen, müssen diese Vorrichtungen absperrbar sein.
                 Die Restenergie, die nach der Trennung der Maschine noch vorhanden sein kann, muß ohne
                 Gefahr für die betreffenden Personen abgeleitet werden können.
                 Abweichend von der obengenannten Anforderung ist es möglich, daß bestimmte Kreise nicht von
                 ihrer Energiequelle getrennt werden können, um zum Beispiel die Wartung von Teilen, die
                 Erhaltung von Informationen, die Beleuchtung innenliegender Teile, usw. zu ermöglichen. In
                 diesem Fall müssen Sonderregelungen getroffen werden, um die Sicherheit des Bedienungs-
                 personals zu gewährleisten.
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            1.7.           Hinweise
            1.7.1.           Alarmvorricbtungen
                          Ist die Maschine mit Alarmvorrichtungen ausgestattet (zum Beispiel Zeichen, usw.), so müssen
                          diese eindeutig zu verstehen und leicht wahrnehmbar sein.
                          Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Bedienungsmann die ständige
                          Funktionsbereitschaft dieser Alarmvorrichtungen überprüfen kann.
                          Die Vorschriften der Richtlinie 77/576/EWG (*) über Sicherheitsfarben und -zeichen sind
                          anzuwenden.
            1.7.2.         Warnung vor Restgefabren
                           Bestehen trotz aller getroffenen Vorkehrungen weiterhin Gefahren oder handelt es sich um
                           potentielle, nicht offensichtliche Gefahren (zum Beispiel Schaltschrank, radioaktive Quelle,
                           Reinigung eines Hydraulikkreises, Gefahr in einem nicht sichtbaren Teil, usw.), muß der
                           Hersteller dies bekanntgeben.
                           Diese Warnungen müssen vorzugsweise in für alle verständlichen Piktogrammen dargestellt
                           und/oder in einer der Sprachen des Verwendungslandes sowie, auf Verlangen, ebenfalls in den
                           vom Bedienungspersonal verstandenen Sprachen abgefaßt sein.
            1.7.4.           Kennzeichnung
                           Auf jeder Maschine müssen deutlich lesbar und unverwischbar die folgenden Mindesthinweise
                           angebracht sein:
                           — Name und Anschrift des Herstellers,
                           — das EG-Zeichen mit Angabe des Baujahres (siehe Anhang II),
                           — Bezeichnung der Serie oder des Typs,
                           — gegebenenfalls Serienummer.
                           Ist vom Hersteller die Verwendung der Maschine in explosibler Atmosphäre vorgesehen, muß
                           dieser Hinweis ebenfalls auf der Maschine angebracht sein.
                           Je nach Beschaffenheit müssen auf der Maschine ebenfalls alle für die Bedienungssicherheit
                           unabdingbaren Hinweise angebracht sein (zum Beispiel maximale Drehzahl bestimmter
                           mitlaufender Teile, Höchstdurchmesser der zu montierenden Werkzeuge, Gewicht, usw.).
             1.7.4.          Bedienungsanleitung
                           a) Jede Maschine muß mit einer Bedienungsanleitung mit den folgenden Mindestangaben
                               versehen sein:
                               — Hinweis auf Angaben über die Kennzeichnung (siehe 1.7.3),
                               — normale Verwendungsbedingungen,
                               — der oder die Arbeitsplätze, die vom Bedienungsspersonal besetzt werden können,
                               — Angaben, damit
                                   — die Handhabung, mit Angabe des Gewichts der Maschine sowie ihrer verschiedenen
                                       Bauteile, falls sie getrennt transportiert werden können,
                                   — die Installation,
                                   — die Montage,
                                   — die Einstellung,
                                   — die Instandhaltung (Wartung und Fehlerbeseitigung)
                                    gefahrlos durchgeführt werden können.
                                Die Anleitung muß erforderlichenfalls auf sachwidrige Verwendung hinweisen.
                            b) Die Bedienungsanleitung wird vom Hersteller aufgestellt. Sie muß in einer der Sprachen des
                                Verwendungslandes abgefaßt sein, und ihr muß vorzugsweise die gleiche Bedienungs-
                                anleitung in einer anderen Sprache der Gemeinschaft beigefügt sein, zum Beispiel in der
                                Sprache desjenigen Landes, in dem der Hersteller niedergelassen ist.
             (l) ABl. Nr. L 229 vom 7. 9. 1977, S. 12.
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                          c) Die Bedienungsanleitung beinhaltet die für Inbetriebnahme, Wartung, Kontrolle,
                              Überprüfung der Funktionsfähigkeit und, gegebenenfalls, Reparatur der Maschine
                              notwendigen Pläne und Schemata sowie alle zweckdienlichen Angaben.
                          d) Hinsichtlich der Sicherheitsaspekte darf das technische Merkblatt zur Beschreibung der
                              Maschine nicht im Widerspruch zu der Bedienungsanleitung stehen.
                          e) In der Bedienungsanleitung müssen erforderlichenfalls die Installations- und Montagevor-
                              schriften zur Verminderung von Lärm und Vibrationen enthalten sein (zum Beispiel
                              Verwendung von Geräuchdämpfern, Art und Gewicht des Sockels, usw.).
                          f)  In der Bedienungsanleitung müssen folgende Angaben über den von der Maschine
                              ausgesandten Luftschall (tatsächlicher Wert oder anhand der Messung an einer identischen
                              Maschine aufgestellter Wert):
                             — der gewichtete entsprechende Dauerschalldruckpegel A an den Arbeitsplätzen des
                                  Bedienungspersonals, wenn er über 70 dB(A) liegt. Ist dieser Pegel niedriger als oder
                                  gleich 70 dB(A), genügt die Angabe „ < 70 dB(A)",
                             — der nicht gewichtete Höchstwert des momentanen Schalldrucks, sofern er 63 Pa (130 dB
                                  gegenüber 20 uPa) übersteigt,
                             — der Schalleistungspegel der Maschine, wenn der gewichtete entsprechende Dauerschall-
                                  druckpegel A an den Arbeitsplätzen des Bedienungspersonals über 80 dB(A) liegt.
                              Die angegebenen Schalldaten müssen gemessen werden, indem entweder der der Maschine
                              entsprechende genormte Messcode verwendet wird, oder, falls dieser Code nicht existiert
                              oder nicht benutzt wird, ein Messcode der Klasse 2 (Gutachten).
                              Die Betriebsbedingungen der Maschine während des Messvorgangs, die Messpunkte und die
                              Messdauer sind in der anwendbaren Norm spezifiziert. In Ermangelung einer anwendbaren
                              Norm müssen die Betriebsbedingungen einem repräsentativen Arbeitszyklus während der
                              üblichen Verwendung der Maschine entsprechen.
                             Wenn sich die Arbeitsplätze des Bedienungspersonals nicht festlegen lassen oder nicht
                              festgelegt sind sind die Schalldruckmessungen auf der Umhüllungskurve in 1 m Entfernung
                              von der Maschine, und zwar an der Stelle, wo der Pegel am höchsten ist, vorzunehmen.
                             Der Hersteller muß die verwendeten Messverfahren und die Bedingungen, unter denen die
                             Messungen durchgeführt wurden, angeben.
                          g) Ist vom Hersteller die Verwendung der Maschine in explosibler Atmosphäre vorgesehen,
                              müssen in der Bedienungsanleitung alle notwendigen Hinweise enthalten sein.
         2.               ZUSÄTZLICHE WESENTLICHE SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR BESTIMMTE
                          MASCHINENGATTUNGEN
         2.1.             Nahrungswirtschaftliche Maschinen
                          Ergänzend zu den unter 1 genannten grundlegenden Sicherheitsanforderungen müssen folgende
                          Hygieneregeln beachtet werden, wenn die Maschine für die Vorbereitung und Behandlung von
                          Lebensmitteln bestimmt ist (zum Beispiel Kochen, Kühlen, Auftauen, Waschen, Behandlung,
                          Aufbereitung, Lagerung, Transport, Vertrieb):
                          a) Die Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen oder kommen können, müssen
                             den einschlägigen Richtlinien (*) genügen und vor jeder Benutzung sauber sein.
                          b) Alle Flächen sowie ihre Verbindung müssen glatt sein, sie dürfen weder Rauheit noch
                             Vertiefungen, in denen sich organische Stoffe festsetzen können, aufweisen.
         (!) Richtlinie des Rates 76/893/EWG (ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976) (wird zur Zeit überarbeitet) und für ihre
              Durchsetzung getroffene Einzelrichtlinien. Die Richtlinie 76/893/EWG sieht folgendes vor:
              Artikel 2:
              Die Bedarfsgegenstände müssen gemäß den nach redlichem Herstellerbrauch üblichen Verfahren so
              hergestellt werden, daß sie unter den bestimmungsgemäßen oder vorhersehbaren Bedingungen ihrer
              Verwendung an die Lebensmittel keine Bestandteile in einer Menge abgeben, die geeignet ist,
             — eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darzustellen,
             — die Zusammensetzung oder die Eigenschaften der Lebensmittel in Geruch, Geschmack oder Aussehen
                  nachteilig zu beeinflussen.
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                 c) Die Verbindungen müssen so konzipiert sein, daß vorstehende Teile, Leisten und versteckte
                     Ecken auf ein Mindestmaß beschränkt sind. Sie sollen vorzugsweise geschweißt oder
                     lückenlos verleimt sein. Schrauben, Schraubenköpfe und Nieten sind verboten, außer wenn
                     sie aus technischen Gründen unbedingt verwendet werden müssen.
                 d) Alle mit Lebensmitteln in Berührung kommende Flächen müssen leicht zu reinigen und zu
                     desinfizieren sein, eventuell nach Abnehmen der leicht demontierbaren Teile. Die
                     Innenflächen müssen durch Ausrundungen mit ausreichendem Durchmesser verbunden sein,
                     damit sie vollständig gereinigt werden können.
                 e) Von Lebensmitteln stammende Flüssigkeiten sowie Reinigungs-, Desinfizierungs- und
                     Spülmittel müssen ungehindert aus der Maschine abfließen können (eventuell in
                     ,,Reinigungs-"Stellung).
                 f)  Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um das Eindringen von Insekten oder jegliche
                     Infiltration von Flüssigkeiten in die nicht zugänglichen Teile der Maschine zu vermeiden.
                 g) Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß Schmiermittel, außer Speiseöle und
                     -fette, mit den Lebensmitteln in Berührung kommen können. Gegebenenfalls muß die
                     Beachtung dieser Anforderung regelmäßig überprüft werden.
                                                        Bedienungsanleitung
                 In Ergänzung zu den unter Punkt 1 geforderten Angaben müssen in der Bedienungsanleitung die
                 empfohlenen Reinigungs-, Desinfizierungs- und Spülmittel und -verfahren angegeben werden
                 (nicht nur für die leicht zugänglichen Teile, sondern auch für den Fall, daß eine Reinigung an Ort
                 und Stelle bei den Teilen notwendig ist, deren Zugang unmöglich ist oder nicht empfohlen wird,
                 zum Beispiel bei Rohrleitungen).
            2.2. In der Hand gehaltene tragbare Maschinen und von Hand geführte bewegliche Maschinen
                 In Ergänzung zu den unter 1 genannten grundlegenden Anforderungen müssen die in der Hand
                 gehaltenen tragbaren Maschinen sowie die vom Bedienungsmann von Hand geführten oder
                 gelenkten Maschinen, die einen Tisch, den Boden oder das bearbeitete Material als Stütze
                 benutzen, den folgenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen entsprechen:
                 — Sie müssen eine ausreichend große Stützfläche (bei beweglichen Maschinen) und eine
                     ausreichende Zahl von richtig dimensionierten und angeordneten Greif- und Haltevorrich-
                     tungen besitzen, um die Stabilität der Maschine unter den vom Hersteller vorgesehenen
                     Betriebsbedingungen zu gewährleisten.
                 — Falls die Griffe ohne Gefahr losgelassen werden können, müssen die Maschinen mit
                     Steuerorganen zum Ein- und/oder Abschalten ausgestattet sein, so daß der Bedienungsmann
                     die Haltevorrichtungen nicht loslassen darf, um die Steuerorgane zu betätigen. Dies gilt
                     nicht, wenn es technisch unmöglich ist, oder wenn es eine unabhängige Steuerung gibt.
                 — Sie müssen so konzipiert, gebaut oder ausgerüstet sein, daß Gefahren durch ungewollte
                     Inbetriebnahme und/oder Inbetriebbleiben, nachdem der Bedienungsmann die Haltevorrich-
                     tungen losgelassen hat, vermieden werden. Ersatzvorschriften müssen erlassen werden, falls
                     diese Anforderung technisch nicht erfüllbar ist.
                 — Die tragbare, in der Hand gehaltene Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß
                     gegebenenfalls visuell das Eindringen des Werkzeugs in das bearbeitete Materiel kontrolliert
                     werden kann.
                 Es muß besonders darauf geachtet werden, daß, unter Berücksichtigung des technichen
                 Fortschritts, auf die oberen Körperteile des Bedienungsmannes übertragene Vibrationen auf das
                 niedrigst mögliche Niveau vermindert werden.
                                                        Bedienungsanleitung
                 In der Bedienungsanleitung muß folgende Angabe über die von den von Hand gehaltenen und
                 geführten Maschinen ausgehenden Vibrationen enthalten sein:
                 — die entsprechende Beschleunigung, der die oberen Körperteile ausgesetzt sind, falls sie über
                     5m/s 2 liegt.
                 Der Hersteller muß die verwendeten Meßverfahren und die Bedingungen, unter denen die
                 Messungen durchgeführt wurden, angeben.
            2.3. Bewegliche Maschinen
                 In Ergänzung zu den unter 1 genannten grundlegenden Sicherheitsanforderungen müssen
                 bewegliche Maschinen folgende Anforderungen erfüllen:
                 a) Die Bedienungsstände oder Arbeitsplätze müssen sicher und leicht zugänglich sein.
 ---pagebreak--- 3. 2. 88               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 29/17
         b) Am Arbeitsplatz muß der sichere Stand des Bedienungsmannes möglich sein. Er muß
            gegebenenfalls mit Schutzgeländer oder Halte- und Stützvorrichtungen für den Bedienungs-
            mann versehen sein.
         c) Die Maschine muß so konzipiert und gebaut sein, daß der Arbeiter einen ausreichenden Blick
            auf die gefahrlos zurückzulegende und zu führende Strecke hat.
         d) Ist vorgesehen, daß der Bedienungsmann auf der Maschine arbeitet, muß jeder Arbeitsplatz
            entweder mit einem widerstandsfähigen Sitz ausgerüstet sein, der so beschaffen ist, daß
            gefährliche Vibrationen vermieden werden, oder mit einer Vorrichtung mit der gleichen
            "Wirkung ausgestattet sein.
         e) Die Maschine muß erforderlichenfalls so konzipiert und gebaut sein, daß sie unverzüglich
            von einer Kollisionsschutzvorrichtung angehalten wird, wenn sie auf ein Hindernis trifft.
         f) Wird der Arbeiter nicht von der Maschine getragen, sondern begleitet sie zu Fuß, muß die
            Fortbewegungsgeschwindigkeit begrenzt sein.
         g) Die Maschine muß erforderlichenfalls mit einer Betriebsbremse und/oder einer Handbremse
            ausgerüstet sein.
 ---pagebreak--- Nr. C 29/18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        3. 2. 88
                                                            ANHANG    II
                                                          MUSTER EINER
                                               EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG (*)
            Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter (2)
            erklärt hiermit, daß die neue, wie folgt beschriebene Maschine ( 3 ):
            den Vorschriften in Umsetzung der Richtlinie      .../EWG entspricht.
            Geschehen zu                  am
                                (Unterschrift) (4)
            (!) Diese Erklärung muß in derselben Sprache wie die Bedienungsanleitung entweder mit der Maschine
                geschrieben oder in Druckbuchstaben abgefaßt sein (siehe Anhang I, Abschnitt 1.7.4).
            (2) Firma, vollständige Anschrift; bei Bevollmächtigten ebenfalls Angabe der Firma und der Anschrift des
                Herstellers.
            (3) Beschreibung der Maschine (Fabrikat, Typ, Seriennummer, usw.).
            (4) Name und Position des Unterzeichners, der bevollmächtigt ist, den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten
                in die Verantwortung einzubinden.
 ---pagebreak--- 3. 2. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 29/19
                                                       ANHANG      HI
                                              MUSTER DES „EG"-ZEICHENS
         Diesem Zeichen folgen die beiden letzten Zahlen des Herstellungsjahres, deren Zeichen in der gleichen Größe
         und Dicke wie das oben angegebene Muster geschrieben sind.
         Die vertikale Mindestgröße des „EG"-Zeichens beträgt 5 mm.