CELEX: 31978R1722
Language: de
Date: 1978-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1722/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschältem langkörnigem Reis als Hilfeleistung an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften

25. 7. 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 201 /5
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1722/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Juli 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschältem
                langkörnigem Reis als Hilfeleistung an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                                zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              gen .
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ( ! ), zuletzt geändert durch die         Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Verordnung (EWG) Nr. 1260/78 (2 ),                              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         den .
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
                                                               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
                                                                3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen           den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
Gemeinschaftsaktion 1 000 Tonnen geschälten lang­               rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
körnigen Reis für die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaf­         die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
ten als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976/            auf Artikel 3 .
 1977 bereitzustellen .
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse             schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Jakarta be­
zieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf                                 Artikel 1
dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, abgeliefert wor­            ( 1 ) Die Lieferung an die Liga der Rote-Kreuz-Ge­
den ist.                                                       sellschaften von 1 000 Tonnen geschältem langkörni­
                                                               gem Reis wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
Aufgrund der unterschiedlichen Währungsverhältnisse            der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben.
in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwendung
der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen Umrech­           (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
nungskurse die Erfüllung dieser Bedingung nicht ge­            durchgeführt.
währleistet, da Währungsausgleichsbeträge im Reissek­
tor nicht angewandt werden. Es ist daher angezeigt,             Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemeinschaft
die Folgen der Währungslage für jedes entsprechende            bereitgestellt.
Angebot zu berücksichtigen .
                                                               Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Gemein­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­          schaft.
stigste Angebot eingereicht hat.
                                                               (3)     Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ja­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            karta, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage        dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch
ergebenden Kosten trägt.                                       gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert worden
                                                               ist.
(') ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S 1 .
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978 , S. 11 .                  (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10. 1962, S. 2553/62.
 3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S 89 .                  (5) ABl. Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 201 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 7 . 78
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                                         Artikel 5
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem
Nettogewicht von je 50 Kilogramm, geliefert werden .          (1)     Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                               tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                              zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
                                                              genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
Die Säcke werden auf der äußeren Umschließung wie              Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
folgt gekennzeichnet : mit einem roten Kreuz in der           Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
Größe von 1 5 cm mal 1 5 cm sowie der Aufschrift :            halb der vorgesehenen Frist.
„ Husked rice / Gift of the European Economic Com­            (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
munity / Action of the League of Red Cross Societies           Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
/ For free distribution Jakarta ."                            werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­      tenden Kriterien entspricht.
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von
derselben Qualität sind, wie diejenigen, welche       die                              Artikel 6
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am
Schluß des Aufdrucks .                                         Der in Artikel 1 genannte geschälte langkörnige Reis,
                                                              der an die Liga der Rote-Kreuz-Gesellschaften gelie­
                                                              fert werden soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
                         Artikel 2
                                                              a) Reis, geruchlos, von gesunder, unverfälschter, han­
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt              delsüblicher Qualität ;
am 7. August 1978 .                                           b) Feuchtigkeitsgehalt : 1 5 v.H. ;
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             c) Gesamtgehalt an Reiskörnern nicht einwandfreier
geboten wird auf den 7. August 1978 , 12.00 Uhr, fest­             Qualität :
gesetzt.                                                           — Körner von Rohreis (Paddy-Reis) : 1 v.H.,
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im                      — gebrochene Körner : 5 v.H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt                  — grüne Körner oder Körner mit natürlichen Miß­
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die                    bildungen : 5 v.H. (davon höchstens 0,5 v.H.
Einreichung von Angeboten .                                            rote Körner) ;
                                                              d) Toleranz an Fremdstoffen, bestehend aus :
                         Artikel 3                                 — mineralischen oder pflanzlichen ungenießbaren
                                                                       Stoffen, sofern sie nicht giftig sind : 0,01 v.H.,
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               — fremden Körnern oder Teilen von fremden Kör­
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                           nern, genießbar : 0,10 v.H. ;
                                                              e) Toleranz an vollständig geschliffenen Körnern
(2)     Für die Umrechnung der eingereichten Ange­                 nicht einwandfreier Qualität im Fall der Verarbei­
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten                  tung zu vollständig geschliffenen Körnern :
Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in
nationale Währung wird                                             — kreidige Körner : 5 v.H.,
                                                                   — gefleckte Körner : 1,5 v.H.,
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­
     tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer                — gelbe Körner : 0,05 v.H.,
     maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten                   — fleckige Körner : höchstens 1 v.H.,
     werden, der Leitkurs verwendet,                               — bernsteinfarbene Körner : 0,20 v.H.
— in      allen anderen   Fällen  der  Durchschnitt  der
                                                              Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
     Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die             male auf, so wird die Annahme verweigert.
     während eines Zeitraums festgestellt werden, der
     sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der
     folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem                                     Artikel 7
     letzten Termin für die Eirireichung der Angebote         ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
     vorausgeht.
                                                              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                              stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                         Artikel 4                            ventionsstelle beauftragt.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­        (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­           die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­            ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­          sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären.               fängers.
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(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen              kommenen eventuellen Ereignisse .
Mitgliedstaat als dem, in dem - die Ausschreibung
                                                            Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
Bieters zu beauftragen .                                    (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
                                                            Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die    stelle eine andere ist als die Interventionsstelle , die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert     züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.           Informationen .
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­                                    Artikel 8
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der        Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des             schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­      schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­           nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .         Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Doku­
                                                            ments und gegen Stellung einer Kaution , die gleich
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­         dem Betrag der Abschlagszahlung ist.
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­                             Artikel 9
   ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
   packung,                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
   liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,             Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 24. Juli 1978
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                       Finn GUNDELACH