CELEX: 22012D0068
Language: de
Date: 2012-03-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 68/2012 vom 30. März 2012 zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens

2.8.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 207/48
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 68/2012
   vom 30. März 2012
   zur Änderung von Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2010 vom 12. März 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Empfehlung 2010/304/EU der Kommission vom 12. Mai 2010 zur Verwendung einer harmonisierten Methodik zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Empfehlung 2011/136/EU der Kommission vom 1. März 2011 — Leitlinien für die Anwendung der Datenschutzbestimmungen im System zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPCS) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIX des Abkommens werden nach Nummer 20 (Empfehlung 2001/193/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
   
               „21.
            
            
               
                  32010 H 0304: Empfehlung 2010/304/EU der Kommission vom 12. Mai 2010 zur Verwendung einer harmonisierten Methodik zur Klassifizierung und Meldung von Verbraucherbeschwerden und Verbraucheranfragen (ABl. L 136 vom 2.6.2010, S. 1).
            
         
               22.
            
            
               
                  32011 H 0136: Empfehlung 2011/136/EU der Kommission vom 1. März 2011 — Leitlinien für die Anwendung der Datenschutzbestimmungen im System zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPCS) (ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 44)“.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Empfehlungen 2010/304/EU und 2011/136/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 31. März 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende m.d.W.d.G.b.
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 143 vom 10.6.2010, S. 30.
   
      (2)  ABl. L 136 vom 2.6.2010, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 57 vom 2.3.2011, S. 44.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.