CELEX: C2001/118/117
Language: de
Date: 2001-04-21 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-244/99

21.4.2001                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 118/43
Klagegründe und wesentliche Argumente                                               Streichung der Rechtssache T-116/98 (1)
                                                                                                 (2001/C 118/116)
Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 3, ficht
die im Rahmen der Umstrukturierung der Generaldirektion
„Gesundheit und Schutz der Verbraucher“ (GD SANCO) getrof-
fene Entscheidung der Anstellungsbehörde an, ihn in die                                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
Planstelle eines Beraters des Leiters des Referats D4, „Le-
bensmittelrecht und Biotechnologie“, der Direktion D neu                 Mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 hat der Präsident der
einzuweisen, während er bisher dem Generaldirektor unter-                Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
stellt gewesen sei.                                                      Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-116/98
                                                                         — Compañı́a Trasmediterránea SA gegen Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
Seine Einweisung in die Planstelle eines Beraters des Generaldi-
rektors sei das Ergebnis eines Vergleichs gewesen, der am
6. Juli 1993 von ihm selbst und dem Generaldirektor der GD               (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
Verwaltung (ehemals GD IX) unterzeichnet worden sei.
Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger geltend:
—      Verstoß gegen das Statut, insbesondere die Artikel 7
       Absatz 1 und 25 Absätze 2 und 3, sowie Verletzung
                                                                                    Streichung der Rechtssache T-244/99 (1)
       verschiedener Rechtsgrundsätze, wie der Grundsätze des
       Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der Sorg-
       faltspflicht, der Durchführung von Vereinbarungen nach                                    (2001/C 118/117)
       Treu und Glauben und der Grundsätze, nach denen die
       Anstellungsbehörde verpflichtet sei, eine Entscheidung
       nur aus stichhaltigen Gründen, die nicht mit tatsächlichen                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
       oder rechtlichen Fehlern behaftet seien, zu erlassen;
                                                                         Mit Beschluss vom 12. Dezember 2000 hat der Präsident der
—      Verstoß gegen die in den Mitgliedstaaten allgemein aner-          Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
       kannten Grundsätze über die Durchführung von Verein-              Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-244/99 —
       barungen.                                                         Sadam Abruzzo SpA gegen Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                         (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
            Streichung der Rechtssache T-205/96 (1)
                                                                                    Streichung der Rechtssache T-245/99 (1)
                          (2001/C 118/115)
                                                                                                 (2001/C 118/118)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Italienisch)
Mit Beschluss vom 15. Januar 2001 hat das Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter: J. Azi-          Mit Beschluss vom 12. Dezember 2000 hat der Präsident der
zi) die Streichung der Rechtssache T-205/96 — Roland Bieber              Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
gegen Europäisches Parlament — angeordnet.                               Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-245/99 —
                                                                         Sadam Castiglionese SpA gegen Kommission der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften — angeordnet.
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
                                                                         (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.