CELEX: 51989PC0007
Language: de
Date: 1989-05-19
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Mindestanforderungen an Schiffe, die in Seehäfen der Gemeinschaft einlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder schädliche Versandstücke befördern. (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 7
Vol. 1989/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(89 )  07 endg .
                                                    Brüssel , den    19 . Mai 1989
                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
  über Mindestanforderungen an Schiffe , die in Seehäfen der Gemeinschaft
  einlaufen  oder aus   ihnen   auslaufen  und gefährliche oder schädliche
  Versandstücke befördern .
                      (Von der Kommission vorgelegt )
                                             A? X>       ,rS>
                                            / *- ■/      yje      y Ol
                                                                  lézf
 ---pagebreak---                                                                 ^ hf 1
                                                                    2
                        BEGRÜNDUNG
1. Nach einer Langen Serie von Unfällen , welche die Meeresumwelt
   und die Küstengebiete der Mitgliedstaaten ernsthaft in Mitleidenschaft
   gezogen hatten, betonte der Europäische Rat auf seiner Tagung in
   Kopenhagen vom April 1978, dass die Gemeinschaft bei den
   Bemühungen um eine grössere Sicherheit im Seeverkehr und bei der
   Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe eine wichtige
   Rolle spielen soll .
2. Zu den daraufhin getroffenen Massnahmen gehört die Richtlinie
   Nr . 116 /79 über Mindestanforderungen an Tankschiffe , die in
   Seehäfen der Gemeinschaft einlaufen oder aus ihnen auslaufen
   und Kohlenwasserstoffe , Flüssiggas und Chemikalien in loser
   Schüttung befördern .
3. Diese Richtlinie war eine erste Reaktion auf die Forderung nach
   besseren Sicherheitsvorschriften in gemeinschaftsnahen
   Gewässern .    Sie weist indessen einige Lücken auf .
   Ein grosser Teil der Beförderungen gefährlicher Güter , insbesondere
   von Versandstücken , Containern , Kesselwagen , Tanklastwagen ,
   ortsbeuegliche Tanks , usw ., fällt nicht unter diese Richtlinie ,
   obwohl diese Beförderungen im Laufe der Jahre stark
   zugenommen haben .
4. Aufgrund dieser Lücke in den Rechtsvorschriften kamen die
   Bemühungen der Gemeinschaft , die Sicherheit im Seeverkehr zu
   verbessern und der Meeresverschmutzung vorzubeugen , nicht
   voll zum Tragen .
   In den letzten Jahren ereigneten sich zahlreiche Unfälle ,
   an denen Schiffe , die gefährliche Versandstücke beförderten ,
   beteiligt waren .    Diese Unfälle bedeuteten für die Meeresumwelt
   eine sehr grosse Gefahr und verursachten bisweilen äusserst
   hohe Schäden .
5. Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist es daher , der Gemeinschaft
   geeignete Rechtsvorschriften für die Beförderung von
   gefährlichem Stückgut im Seeverkehr an die Hand zu geben .
   Er stellt also einen zusätzlichen Schritt auf dem liege zur
   Verwirklichung eines wirksamen Schutzes der Meeresumwelt
   vor den Gefahren , die von der Beförderung gefährlicher Güter
   im Seeverkehr ausgehen , dar .
6. Zu gegebener Zeit wird die Kommission entscheiden , ob und
   inwieweit das Unterrichtungs - und Mitteilungsverfahren ,
   das durch die Richtlinie 116 /79 geschaffen wurde , durch das
   im Rahmen dieser Richtlinie beschlossene zu ersetzen ist .
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                                    VORSCHLAG
                          FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
über Mindestanforderungen an Schiffe , die in Seehäfen der Gemeinschaft
einlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder schädliche
Versandstücke befördern .
                   DER RAT DER EUROPSISCHEN CEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaf t , insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Das ständig steigende Aufkommen bei der Beförderung gefährlicher Güter
im Seeverkehr erhöht die Gefahr von Schiffsunfällen , die katastrophale
Ausmasse annehmen können .
Die Gefahren solcher Unfälle , welche alle mit diesen Gütern in Bcrüiiung
kommende Personen ernsthaft gefährden und die Meeresumwelt verschmutzen
können , müssen in möglichst engen Grenzen gehalten werden .
Die  Unfallgefahr     ist   erheblich   grösser ,  wenn  sich   die    Schiffe    in
Küstengewässern , Meerengen oder vor Hafeneinfahrten befinden .
Sind schädliche Cüter erst einmal mit          der Meeresumwelt     in   Berührung
gekommen ,   so   ist   es   schwierig    und  kostspielig ,   die   Folgen      der
Verschmutzung    zu   beseitigen ,   weshalb   alles   getan  werden     muss ,   mn
Umstände , die zu solchen Unfällen führen können , zu vermeiden .
 ---pagebreak--- Die l.eachtun ,: bestimmter Schiffahrtsvorschriften trägt dazu               ,  die
Unfallgefahr ei nzudammen .
Die Haf enverwa 1 tung muss rechtzeitig über die Gefährlichkeit der in den
Häfen    geladenen   bzw .  gelöschten oder    im Hafenbereich    bewegten Güter
unterrichtet     werden ,  damit sie alle aufgrund der       Gefährlichkeit     der
betreffenden Güter erforderlichen Massnahmen treffen kann -
HAT FOLGENIJE RICHTLINIE Ek LAS SEN :
                                      Artikel 1
Ziel dieser Richtlinie ist es , an Schiffe , die in Häfen der Gen. ei nsciwi 1 1
einlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliches Stückgut befördern ,
Mindestanforderungen zu stellen , um die Sicherheit der N'avigut io:' zu
verbessern ,    menschliches    Leben  zu  schützen   und  die  Meeresunve 1 t   zu
erha 1 ten .
                                      Artikel 2
Im   Sinne dieser Richtlinie sind
- die     " betreffenden    Schiffe "  Schiffe ,  die    gefährliche   Güter     in
   Versandscüeken ,    Containern ,    Kesselcontainern ,   Tanklastwa^.e :.   oder
   K.esselwagen befördern ;
- " gefährliche Güter" Stoffe , Erzeugnisse , Lösungen und Gemische gemäss
   . ihang 4 dieser Richtlinie .
                                      Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die zuständ ige ( n ) Rehördc(n ), der < dunen )
die Angaben und Mitteilungen im Sinne dieser Richtlinie zuzul eiten sind ,
und unterrichtet davon die Kommission .
 ---pagebreak---                                      Artikel 4
Die Mi tgliedstaaten treffen alle notwendigen und geeigneten l!us.-.n,r;iifn ,
damit die betreffenden Schiffe , die in die Häfen der Gemeinscii ii : ein-
oder     aus   ihnen  auslaufen ,  die   Mindestanforderungen        im   Hi nr:c  der
Artikel 5 , f>, 7 und 3 dieser Richtlinie erfüllen .
                                     Artikel 5
Die betreffenden Schiffe
1 . teilen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates des Hafens , in den
     sie einlaufen bzw . aus dem sie auslaufen , unmittelbar oder über einen
     Agenten , der die betreffende Reeederei vertritt , die Angaben im Sinne
   • von Anhang 1 dieser Richtlinie mit .       Diese Angaben müssen sjdij <•■*;! •.■ ns
     2A Stunden vor dem Einlaufen hzw .       dem Auslaufen des Schiffes          vl>ei
     kurzen Strecken rechtzeitig ) übermittelt werden ;
2 . nehmen möglichst frühzeitig eine Sprechfunkverbindung mit den hierfür
     bestimmten Küstenfunkstellen , insbesondere mit der nächstgelegenen
     Radarzentra le , falls eine vorhanden ist , auf und halten diese
     Verbindung, aufrecht ;
3 . nutzen ,    insbesondere   bei   verminderter     Sicht ,   die     Dienste-   der
     Radarzentralen oder Hilfsdienste für den Schif f sverkelir ( VTS ), so lern
     diese existieren ;
4 . nehmen die örtlichen Lotsendienste in Anspruch und stellen der.; Lotsen
     und   der  zuständigen   Behörde  des   Hafenstaates     auf   Verlangen     eine
     Prüfliste nach dem Muster von Anhang 2 dieser Richtlinie und i ine
     Ausfertigung der Aufstellung oder des Manifests im Sinne van .VKMI ; I
     Ziffer 1.8 zur Verfügung .
 ---pagebreak---                                           Artikel ft
Die   bet ref fondon    Schiffo mold on den      zns t and i gen  Hehorden      d .-:     . ■.• w .  .! i-r
betreffenden Mitgl iedstaaten , bevor sie               in die Hoheitsgewässer eines
Mitgliedstaates       einlaufen     bzw .   sofort ,   falls     sie    sich    dort           bereits
bef in den ,
- alle     Mängel    oder     Ereignisse ,    welche     die     Manövrierfähigkeit                  des
  Schiffes      unter normalen Sicherheitsbedingungen                beeinträchtige *.,              die
  Sicherheit      und    Flüssigkeit     des  Verkehrs gefährden oder eine                         erbte
  Cefahr für die Meeresumwelt oder die Küstenzonen bedeuten '- .- •‘innen;
- jedes Austreten von gefährlichen Stoffe innerhalb des Schiffes und
  jede     Ableitung      dieser     Stoffe ,    insbesondere         der    in       Anli.iu . -       Vj
  auf ge führten ,    in das Meer .        Diese Meldung       ist    nach dem         - tust er        in
  Anhang 3 vorzunehmen .
                                          Artikel 7
Stellen     die   Lotsen    beim   Ein-    oder  Auslaufen       eines    der    bet re : fenden
Schiffe      Mängel      fest ,   welche      die     sichere      Fahrt      dos          Schilfes
beeinträchtigen         oder    die     Meeresumwelt        verschmutzen          können ,              so
unterrichten sie unverzüglich die zuständige Hehörde des Mitgliedstaats ,
in dem sich der Hafen befindet .
                                          Artikel 8
Die   Seeverkehrsbehörden        des  Küstenstaates       unterrichten      alle       in        seinen
Hoheitsgewässern anwesenden Schiffe , die betroffen sein könnten ,                                  wenn
sieb dort gefährliche (hiter befördernde Schiffe aufhalten , und I ordern
sie auf , besonders wachsam zu sein und die aufgrund der üofähr 1 i ehke i t
der Ladung dieser Schiffe geeignetsten Massnahmen zu treffen .
 ---pagebreak---                                       Artikel 9
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nicht für
a ) Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe , die nicht zu
      kommerziellen Zwecken eingesetzt werden ;
b ) Anlagen und Geräte , die zur Verwendung an Bord der Schiffe bestimmt
     sind .
                                     Artikel 10
Zu gegebener Zeit beschliesst der Rat auf Vorschlag der Kommission ,
welches System unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts auf
dem Gebiet des Informationsaustauschs zwischen Schiffen und landseitigen
Einrichtungen das mit dieser Richtlinie eingeführte Informations - und
Meldeverfahren ersetzen soll .
                                     Artikel 11
   1 . Die Mi tg Li edstaaten setzen die zur Durchführung dieser Richtlinie
        erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften spätestens zum
        ...    in Kraft .     Sie unterrichten hiervon unverzüglich die
        Kommission .
   2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens zum ...     den
        Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
        mit , die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen .
3 - Di ® auf Grund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten
       eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie .
                                      Artikel 12
  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                                       Anhang 1
Angaben zu Schiffen , die gefährliches Stückgut befördern
1.1 .  Name und Rufzeichen des Schiffes ;
1.2 .  Nationalität des Schiffes ;
1.3 .  Länge und Tiefgang des Schiffes ;
1.4 .  Bestimmungshafen ;
1.5 .  Voraussichtliche Ankunftszeit im Bestimmungshafen oder
       an der Lotsenstation , je nach Vorschrift der zuständigen
       Behörde ;
1.6 .  voraussichtliche Auslaufzeit ;
1.7 .  genaue Beschaffenheit der beförderten gefährlichen Güter
       gemäss der Aufstellung in den Anhängen 4 , 4a ) und 4b )
       sowie Zahl , Menge und Lage der Güter im Schiff ;
1.8 .  Bestätigung , dass sich eine Aufstellung oder ein Manifest
       mit einem detaillierten Verzeichnis der geladenen
       gefährlichen Güter und ihrer jeweiligen Lage im Schiff
       bzw . ein entsprechender Stauplan an Bord befindet .
 ---pagebreak---                                                                                                                       АЖАМЗ 2
                       PRÜFLISTE FÜR SCHIFFE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHEN STÖCXGUTS
A. Angaben zutn Schiff
   Schiffsname                            Receler
   Flagge                                  Unrerscheidungssignal                      Baujahr
   Heimathafen                             LUnge                                      BRT
   Klasiifikationsgescllschaft
   Klassenzeichen Schiff                                      Maschinenanlage
       Antriebstniage                      Lcisrung
   Schiffsmakler
   Tiefgang :                              vorn               Witte                    Achtern
   Ladung (gemäß Stat-plan ) :             Art                Wenge
B. Sicherbciucmrichtungen                                   Uneingeschrànkr betriebtbercit                 M ingel
   J. Bau und technische Ausrüstung                            )a                    nein
        Haupt- und Hilfsroaschinen                             □                      □
        Hauprruderanlage                                       □                      □
        Hilfsruderanlage                                       □                       □
        Ankergeschirr                                          □                       □
        Fett eingebaute Feucrlöscheinrichrung                  □                      □
   2 . Nautische Ausrüstung
        Manövnerdatcn erhältlich                               □                       □
        1 . Radaranlage                                        □                       □
        2 . Radaranlage                                        □                       □
        Kreiselkompafianlage                                   □                       □
        Magner-RegelkompaS                                     □                       □
        Peilfunkgetit                                          □                       □
        Echolot                                                □                       □
        Andere elektronische Hilfsmirtcl zur Srandonbcstim -
                                                               I-1
        roung                                                  L_i                     □
   3 . Funkausrüstpng
        Telegraphi e-Seefunkan Lage                            □                       □
        UKW-Srfefunkanlage                                     □                       □
C. Sicherhchtieugnisse und andere Papiere an Bord                            gülrijj                         Lngültig
    Bau-Sicherhcitszeugnis für Frachtschiffe                                           0                   □
    Ausrüstuntts-Sicherheitszeugnis Für Frachtschiffe                                  0                   □
    Telegraphiefunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe                               □                   0
    UKW-Punk -Sichcrhcittzcugnis für Frachtschiffe                                     0                   □
    Freibordzeugnis                                                                    0                   □
    Klassenzeugms                                                                      0                   □
    Nachweis der Versicherung gegen das Risiko                                         0                   O
    der UnweltverschmutzuTg                                                            □                   □
D. Besaczung an Bord                                            i*                    nein     Befähigungszeugnil (genaue Be ¬
    Kapitan                                                     □                      □       zeichnung und Nr .) ausgestellt
    1 . Offizier                                                □                      □       von/in (Behörde) ( Ort/Land)
    2. Offizier                                                 0                      O
    3 . Offtzier                                                □                      □
    Lelrender Ingénieur                                         □                      0
    1 . Ingénieur                                               □                      □
    2 . Ingénieur                                               □                      □
    3 . Ingenieur                                               0                      □
    Funk Offizier                                               □                      □
    Gesamtzahl der Mannschaften                   davon Decksdienst                  Muchinendienit
    Uberteelotse an Bord                                        □                      Ц
 Datum                                                          Unterschrift des Kapitäns oder, falls dieser verhindert ist, seines
                                                                                           Stellvertreters
 ---pagebreak---                                                                              ANHANG 3
                    DETAILLIERTE MELDEVORSCHRIFTEN
A. ferne, Uhterscheidungssigral des Schiffes und Flagge
B. Tag und Zeit des Ereignisses
C. Schiffsort
D. Name der Seefunkstellen/fechfrequenzen
E. Derzeitiger grösster statischer Tiefgang (in Metern) , Länge, Breite, Raumgehalt ,
   Schiffstyp
F. Beschreibung der über Bord gegangenen gefährlichen Güter
        genaue technische Bezeichnung der Güter;
        Nanen der Herstel ler der Guter, sofem bekarmt;    andemfalls ferne des Empfangers
        eder Absenders;
        Beschreibung der Verpackungsart , einschliesslich Kennzeichnung , und Angabe,
        ob die Güter in einen ortsbeweglichen Tank oder einen Tanklastwagen
        oder als Stückgut in einem Fahrzeug , einem Container oder einer
        anderen Ladeeinheit befördert werden;
        Schätzung der Menge oder des wahrscheinlichen Zustands der Güter;
        Angaben zu den über Bord gegangenen Gütern, schwinvnend oder untergegangen;
        Angaben daruber, ob der Abgang nicht beendet worden ist;
        Ursache des Abgangs ;
        Schätzung der Abtrift der ausgelaufenen oder über Bord gegangenen Güter
        unter Angabe der Stremversetzung , sofern diese bekamt ist, und des
        Seegangs .
G. Wetterlage
H. Name und persönliche Daten des Vertreters und /oder des Schiffseimers
I. Arzt end /oder Krankenschwester an Bord
J. Von anderen Schiffen oder Einrichtungen angeforderte oder geleistete Hilfe
 ---pagebreak---                                                   Anhang ^ - I
In den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallende gefährliche Güter :
- explosionsgefährliche Stoffe und Gegenstände
- Druckgas , Flüssiggas oder unter Druck gelöstes Gas
- entzündliche Flüssigkeiten
- entzündliche Feststoffe
- entzündliche Feststoffe und andere Stoffe , die sich von selbst
  entzünden können
- entzündliche Feststoffe   und andere Stoffe , die in Berührung rr.it
  Wasser entzündliche Gase entwickeln
- brandfördernde Stoffe
- organische Peroxide
- toxische oder krankheitserregende Stoffe
- radioaktive Stoffe mit einer spezifischen Aktivität über
  0,0C2 Mikrocurie je Gramm
- korrodierende Stoffe
- in der Liste in Anhang 4-II festgelegte verschmutzende Stoffe
- in der Liste in Anhang 4-III festgelegte Abfälle
- verschiedenartige gefährliche Stoffe , d.h . sämtliche sonstigen
  Stoffe , die erfahrungsgemäß eine Gefahr mit sich bringen können ,
  so daß die Vorschriften dieser Richtlinie auf sie angewandt werder
  müssen .
 ---pagebreak---                                                         Anhang 4 - II
Aoetonoy&nhydrln, etabllislart
Aoroleln, Btahllislert
Aldrln
alpha-methylstyrol
Ajmozdum&rsanat
Ant.tklopfmltt@l fur Mraftstoffa
Astlmohk&llxmt&rtrat
Asrtlmonlmot&t
Antimonpent&ohlorid, feet
Anilmonpent&ohlorld, flujseig
Antimonpentafluorid
Antiuaontriohlorid - a) fast
Antimontrlohlorld - b) flvuselg
Antimonverblndungan, anorganische, anderweitig nicht aufgeführt
Arsen
Ârsenbromld
Arsenpentaxld
Areensavire, fast
Arsens sure, flussig
Arsantriohlorld
Arsentrloxld
Arsanvarbindmxgan
Arsenverbindungan, faste, anderweitig nicht aufgeführi;
Arsanvarbindvmgan, flüssige, anderweitig nicht eufgeführt
Azinphos-methyl
Sarirmoy&nid
B&riumvarblndungea, anderweitig nicht &v£geführt
Bensylchlorformiat
Blmsmre in w’åsserlger Losung mit alnem Bleusåurøgehalt von
 hoohstans 20 % Blaus'åure
Blaiaoatat
Blalarsanata
Blel&rsanlte
Sleioyanld
Blainltrat
Blaiperohlorat
Blaiverblndv>r.gan, lösliche, anderweitig nicht anfgeführt
Bntylphanola , test
Bxbflphanole, flüsBig
Butyltoluola
GaSalumvarblndungan
Caloivmarsenat
G&loium&rsan&t und C&loimn&rsenit, testa Qcmlsoha von
Camphrehier
C&mpharol
Carbmryl
G@rboph@nothion
GAIor
Ghlordinltrobemol
G-hlornltroasllina
Ghlorphenola , fast
Ghlorphenole, flussig
Chlorphanyltriohlorsilan
Chlortoluae (ortho-, mats-, para-)
Chromylchlorld
Cj&nogenbromld
Cyanoganchlorld, stabllislert
 ---pagebreak---                                  Anlmnfl 4-i i (Tortaetaung 1 >
DDT
ÙNOC
Dlazlnon
Llohloraniline
Dlohlorethylether
Llohlorphenole , fejst
Dlohlorphenole , flusslg
Dlchlcrphenylirlahlorsllan
Diohlorvos
Dlmethoat
t>lnit£O-Q-tSBB0l, fSSt
Dinltro-Q-kz’&sol, flus^ig
Dinitroph&ml, w&smrtge oder ent>mndL'&&& Losungen von
Dîphenylasilnoohlor&rsin
PiphenylohlorarBin
Mmîfôtôn
Mie&n( XX)-&pg@n&t
E lnen( iiï )-arsenat
EJjS&n(XII)-&£&:®S±t
Endoeulfan
Endrln
Ethylaorylat, Btabillsiert
Ethyldichlorarsln
E&ptachlor
E&xachlorbut&dien
Bexaethyltetr aphosphat
Eydrogenoyanld, w&sserfrei, stabillsiert
Eydrogenoyanld, wasserfrei, stabilisiert, völlig aufgesaugt
 durch eine Inerte poröse Hasse
Isopropenyîbenzol
 KaXodylsaure
 Kaliumareenat
 Zaliumarsenl t
Kallimcry&nld
 Kallumnerourlodld
 Kresole (ortho-, meta-, para-)
 Kupferaoetoarsenlt
 Kupferarsenlt
 Zupfercy&nld
 Kupferethylendlamln, Losungen von
 Lindau
M&gneslxmarSenat
 Uaneb oder MambtormiUjerungen mit wenigstens 60 % Hanebgahalt
 Man&b oder ManebformuUerungen, gegen spontane Erhitzung
  stabilisiert
Hevinphos
 Haphth&lin in geschmolzenem Zustand
 Naphthalin, roh oder raffiniert
Natriumarsanllat
 Natrlumarsenat
 Natrlumarsenlt
 Natrlunareenlt, fest
 Natrlumarsenlt, wässerige Lösungen von
 Natrlumoyanld
Natrlumkakodylat
Natriumkupfercyanld, fest
 Natrlumpentachlorphenolat
 ---pagebreak---                                  Anhang 4 -Ji (Fortsetzung 2 )
Nlokeloyanid
Vlokeltetraoarbonyl
Uitro-Z-ohlorc-4-benzjlldinfluorld
Xltrobenrylidlnfluorld
Nltrokresole
Xltroxylole
Osmlumtetr&oxld
Parathlon
Parathlon-methyl
Perohlormethylxteroaptan
PhenYiqvLGoksUberhydToxid
Phenylqneoksllbernltrat
Phorat
Phosphor, weløer oder gelbør - a) trooken
Phosphor, veløer oder gelber - b) mit Kasser bedeokt
Phosphor, velßer, in geschmolzenem Zustand
Quecksilber'!)- nitrat
Queoksllber( D-sulf&t
QmoksllberCI!)~arsénat
QueoksllberCII)-ohlorld
QueoksllberCXI)-nitrat
QmoksllberCII)-Sulfat
QmcksUber-Kalium-Do ppeloyanld
Quecksllheracetat
Qaecksilberbenzoat
QueoksilbexbrowAd
Queoksllheroy&nid
Queoksilberdlsnlfate
Qmok&ilbergluo&xmt
Qaeaksllberijodld
Qaecksllberole&t
Qmoksllberoxid
Qa®ok£ilheroæyoY&n&t, stabilisiert
Qneoksilbersalljoylat
Queoksilberthiooyanat
Belensaure
Bllb^rarmait
BUberoyanid
Btrontiwa&rsenit
Btxyohzin
BuHotep
TS?P (Tetrmethylpyrophosphat)
T$tr&etbylblei
Tetrs&tbyldithlopyropho-sphat, £@st, flmsig oder in Gmissobea
T&trÊ>m@tàflbéj3î
Th&Uiimohlor&t
T ha.lldmmitS'Bt
Th?,21ixm&ul£®t
ThaXlirnsverbiadvoLgea
Th^uinrnverbindungen, anderweitig nioht &n£gßgührt
Trikresylphomphat mit mehr als 8 % Q-XssmusnBs
Ÿirfîtoîwsl, erè&biiiJsMrt, isomre ÛzmJmàe
Zistkiireea&b od&r Eisk^smsM oder G^migoh® von Zinkarmmat isnd
Elnksreenit
ElÆohlorid, w'éaserige Losvtngen von
Blv.kahlorld, vasserfrei
åln^gyanid
Zinkphosphld
 ---pagebreak---                                                                   Anhang 4 - III
  GRUPPEN ODER ARTEN GEFXHRLICHER ABFXLLE CIN FLUSSIGER FORH, IN FESTER FORM
                              ODER IN FORM VON SCHLAMM )
Teil A
Abfälle bestehend oder stemmend aus bzw . Rückstände von
- anatomischen Stoffen ? Abfällen aus Krankenhäusern oder anderen ärztlichen
  Einrichtungen
- Arxneimittelspezialitäten , Arzneimitteln, Tierarzneimitteln
- Holzschutzmitteln
- Schädlingsbekämpfung »- und Pflanzenschutzmitteln
• Erzeugnissen , die als Lösungsmittel dienen
- halogenhaltigen organischen Stoffen , die nicht als Lösungsmittel dienen
- cyanidhaltigen Hartesalzen
- Oien und öligen mineralischen Substanzen (zum Beispiel bei der spanenden
  Formgebung anfallenden Schlämmen )
- Öl / Wasser - oder Kohlenwasserstof f / Wasser-Gemischen, Emulsionen
- PCB- und / oder PCT-haltigen Stoffen ( zum Beispiel Dielektrika )
- teerhaltigen Stoffen aus Raffination »-, Destillation »- oder
  Py rolysevorgängen ( zum Beispiel Destillationskolben )
- Druckfarben , Farbstof fen, Pigmenten, Farben , Lacken , Klarlacken
- Harzen , Latex , Weichmachern, Klebstoffen
- ni chtidentifi zierten und/oder neuen chemischen Stoffen aus Forschung!-,
  Entwieklungs- und AuBbi Idungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den
  Menschen und / oder die Umwelt nicht bekannt sind (zum Beispiel Laeorabfälle )
- pyrotechnischen Erzeugnissen und sonstigen explosionsgefährlichen Steffen
- Erzeugni ssen von Fotolaboratorien
- Material , das durch » in Erzeugnis aus der Familie der polychlorierten
  Dibenzofurane kontaminiert ist
- anderen Abfal Istoffen, die einen der in Teil B aufgeführten Bestandteile
  enthalten .
 ---pagebreak---                                            Anhang A - III ( Fortsetzung 1 )
Teil B
Abfälle mit folgenden Bestandteilen :
- Beryllium, Bery lliumverblndungen
- Vanadiumverblndungen
- Chrom-6 -Verbindungen
- Kobaltverblndungen
- Nickelverbindungen
- Kupferverbindungen
- Zinkverbindungen
- Arsen , Arsenverblndungen
- Selen , Selenverbindungen
-  Si Iberverblndungen
-  Cadmium, Camdiumverbindungen
-  Zinnverbindungen
-  Antimon , Antimonverbindungen
-  Tellur , Tellurverbindungen
-  Bariumverbindungen mit Ausnahme von Bariumsulfat
-  Quecksi Iber , Queckgi Iberverblndungen
-  Thallium, Thai l iumverblndungen
-  Blei , Bleiverbindungen
-  anorganiseh® Suif 1de
-  anorganische Verbindungen von Fluor mit Ausnahme von Kalsiumf Luorld
-  anorganiaeh® Cyanid®
"  følgende Alkali - ©der Erd&lkaliøetalle ;
   Lithium, Natrium, Kalium, K@lzium, eles©ntsrea Nsgnesiuæ
- saure Losungen ©d@r Säuren in fester Pom
- bssiseh® Losungen od©r Base© in fester Fora
*■ Asbest CStsub       Fgsern )
- Phosphor ^ Phssph@rv®rbinduRg®n ®1t Ausnshs® d©r Rehphogpbat®
- ©©tallisch® K©hl®nsteffv®rbindun@®n
- Perosid®
- Chlorate
- Perchlorate
- Nitrid®
- PCB und / od@r PCT
 ---pagebreak---                                       Anhang 4 - III ( Fortsetzung 2 )
Arznei - oder Tierarxneimittel
Schädlingsbekämpfungsmittel und Pflanzenschutzmittel ( zum Beispiel
Pestizide )
Infektiose Substanzen
Kreosoten
Isocyonate , Thiocyanate
organische Cyanide ( zum Beispiel Nitrile )
Phenole ,. Phenolverbindungen
halogenhaltige Lösungsmittel
halogenfreie Lösungsmittel
organische Halogenverbindungen , ausgenommen inerte polymerisierte Stoffe
und sonstige 1n dieser Anlage aufgeführte Stoffe
aromatische Verbindungen
polyzykLI sehe und heterozyklische organische Verbindungen
armoatische Amine
Xther
explosionsgefährliche Stoffe mit Ausnahme der an anderer Stelle dieser
Anlage aufgeführten Stoffe
organische Schwefelverbindungen
Erzeugnisse aus der Familie der polychlorierten bibenzoparadioxine
Kohlenwasserstoffe und Ihre Sauerstoff -, Stickstoff- oder
Schwefelverbindungen , die in Teil B nicht eigens genannt sind .