CELEX: 51991PC0466
Language: de
Date: 1991-12-03
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (10. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 erster Absatz der Richtlinie 89/391/EWG)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0M(91) 466 endg. - SYN 369
                                          Brüssel, den 27. November 1991
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
                    über MindestVorschriften für
          Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
                  an Bord von Fischereifahrzeugen
                        10. Einzelrichtlinie
                im Sinne der Richtlinie 89/391/EWG
                   (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über MindestVorschriften für
Sicherheit und Gesundheftsschutz bei der Arbeit an Bord von
Fischereifahrzeugen.
1) RECHTSGRUNDLAGE
Der Vorschlag beruht auf Artikel 118a des EWG-Vertrages und wird in Form
einer EinzelrichtIinie im Sinne von Artikel 16 der Richtlinie des Rates
89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei
der Arbeit* 1 ) erstellt; im Anhang zur vorerwähnten Richtlinie wird die
Fischerei ausdrücklich erwähnt.
Bereits in ihrer Mitteilung über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz* 2 ) wies die Kommission
darauf hin, daß die Fischerei aufgrund der Häufigkeit und des Schweregrads
der dort auftretenden Unfälle zu den Hochrisikosektoren gehört. Ferner hat
(1) ABI. Nr. L 183 vom 29.06.1989, S. 1 und 59
(2) ABI. Nr. C vom 03.02.1988, S. 3 bis 8
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der Rat in seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987* 3 ) zur
Kenntnis genommmen, welche Maßnahmen die Kommission in der vorerwähnten
Mitteilung ankündigte. Der Vorschlag ist Teil der sozialen Maßnahmen im
Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes*4) und er gehört in den
Rahmen der Initiativen der Kommission, die sie In ihrer Mitteilung über ihr
Aktionsprogramm zur Anwendung der Gerneinschaftscharta der sozialen
Grundrechte der Arbeitnehmer*5) angeführt hat.
2) ZIELSETZUNGEN DES VORSCHLAGS
Der Vorschlag, der alle Fischereifahrzeuge von Uberi2m Länge betrifft, d.h.
alle Fahrzeuge mit mehr als einem Mann Besatzung, soll:
- für Fischereifahrzeuge, die ja 9>s besondere Arbeitsstätten betrachtet
  werden, Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz festlegen,
  da sie vom Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates 89/654/EWG* 6 ) vom
  30. 11. 1989 (erste EinzelrichtIinie) ausgeschlossen sind;
(3) ABL Nr. C 28 vom 03.02.1988, S. 1 bis 2
(4) Weißbuch - KOM (85) 310 endg.
(5) KOM (89) 568 endg.
(6) ABI. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 1 bis 12
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bessere Arbeitsbedingungen zur Förderung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes an Bord durch Berücksichtigung externer Faktoren,
insbesondere der Witterungsverhältnisse, sowie durch Einhaltung
spezifischer Mindestvorsehr iften bei der Ausführung der Tätigkeiten
sicherstellen;
mit Blick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Fischerei
allgemeine Ausbildungskriterien festlegen sowohl im Hinblick auf die
Sicherheit und den Gesundheitsschutz an Bord sowie auf die Benutzung von
Rettungs- und überlebensmitteln als auch im Hinblick auf die gründliche
Ausbildung Jeder Person, die in die Lage versetzt werden könnte, die
Führung eines Schiffes zu übernehmen;
bewirken, daß geeignete Rettungs- und überlebensmittel an Bord vorhanden
sind, und daß auf Fahrzeugen, die sich von der Küste entfernen, eine
Vorrichtung zur genauen Ortung bei Schiffbruch zur Verfügung steht;
zur Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen an Bord beitragen, die den
besonderen Gegebenheiten der Arbeit auf See angepaßt sind.
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3) DER VORSCHLAG IM VERHÄLTNIS ZU DEN GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN
   RECHTSVORSCHRIFTEN UND INTERNATIONALEN OBEREINKOMMEN
a) Alle seefahrenden Länder verfügen über Rechtsvorschriften für bestimmte
   Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Seefischern.
   Diese Rechtsvorschriften werden hauptsächlich von folgenden
    internationalen Bestimmungen abgeleitet:
   - Vom Internationalen Übereinkommen der Internationalen Maritimen
      Organisation (IMO) zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (1974)
   - Vom Protokoll von 1978 über das Internationale Übereinkommen von 1974
      zum Schutz des menschlichen Lebens auf See
   - Vom Übereinkommen Nr. 125 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO)
      über die Befähigungsnachweise der Fischer
   - Vom Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von
      Fischereifahrzeugen (IMO) (1977).
   Außerdem gibt es von der IMO, der IAO und der Food and Agriculture
   Organization (FAO) gemeinsam erarbeitete "Erforderliche SIcherheits- und
   Hygienebestimmungen beim Bau von Fischereifahrzeugen" (1974).
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Dabei ist zu erwähnen, daß das Übereinkommen Nr. 125 der IAO und das von
Torremolinos nur von einigen Mitgliedsländern (3 bzw. 7) in nationales
Recht umgesetzt wurden. Die meisten Rechtsvorschriften berücksichtigen
zumindest teilweise das eine oder andere Übereinkommen. Außerdem ist noch
zu bemerken, daß das Übereinkommen von Torremolinos nur für Fahrzeuge von
über 24 Meter Länge gilt, und daß es nicht in Kraft getreten ist, weil die
Länder, die es ratifiziert haben, zusammen nicht die im Übereinkommen
vorgesehene erforderliche Mindesttonnage ausmachen. Außerdem soll das
Übereinkommen überarbeitet werden, weil einige der Bestimmungen künftig
nur für Fahrzeuge von über 55 Meter Länge gelten sollen.
Diese internationalen Übereinkommen und folglich die daraus abgeleiteten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten handeln
hauptsächlich von der Eigensicherheit der Fahrzeuge bzw. Rettungsmittel.
Da die Aspekte Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit Jedoch
nicht speziell berücksichtigt werden, möchte die Kommission vor allem
diesen Bereich abdecken.
Der Vorschlag greift den laufenden Arbeiten zur Überarbeitung des
Übereinkommens von Torremolinos nicht vor, sofern diese mindestens ein
gleichwertiges Niveau an Sicherheit und Schutz für die Arbeitnehmer
bewirken. Diesbezüglich behält die Kommission sich Jegliches
In it itiativrecht vor, um dieses Abkommen bzw. entsprechende Bestimmungen
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   für so viele Fischereifahrzeuge wie möglich in der EG anwendbar zu machen.
b) Daher bestehen große Disparitäten zwischen den einzelStaatIichen
   Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und den Bestimmungen des
   vorliegenden RiehtIinienentwurfs. Die Prüfung dieser Rechtsvorschriften
   zeigt, daß sie in mehreren Mitgliedsländern nur für Fahrzeuge ab einer
   bestimmten Länge gelten, wobei diese Länge von einem Mitgliedstaat zum
   anderen verschieden sein kann. Und schließlich gibt es in bestimmten
   Mitgliedstaaten überhaupt keine einschlägigen Vorschriften für einige, im
   vorliegenden RiehtI inienentwurf abgedeckte Fragen, insbesondere
   hinsichtlich der Ausbildung von Seefischern in Fragen der Sicherheit und
   des Gesundheitsschutzes.
c) Obwohl die Bestimmungen dieses Vorschlags bezüglich Information,
   Ausbildung, Anhörung und Beteiligung der Seefischer für die Fischerei
   spezifische Elemente beinhalten, stimmen sie Uberein mit den
   entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG und ihrer
   Einzelrichtlinien 89/654/EWG, 89/655/EWG* 7 ),
(7)  ABI. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 13 bis 17
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   89/656/EWG* 8 ), 90/269/EWG* 9 ), 90/270/EWG* 10 ) sowie des Entwurfs für
   eine Richtlinie des Rates über die SIcherheits- und
   Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz* 11 ).
   Die Umsetzung dieser Vorschriften könnte also in Analogie erfolgen; die
   Mitgliedstaaten, die die genannten Richtlinien bereits umgesetzt haben,
   verfügen daher bereits über eine gewisse Erfahrung.
4) CHARAKTERISTIKA DES VORSCHLAGS
a) Der vorliegende Vorschlag basiert auf Artikel 118a des EWG-Vertrags. Er
   bezweckt die Festlegung von MindestVorschriften bezüglich Sicherheit und
   Gesundheitsschutz für den in Frage kommenden Bereich.
b) Um dem durch die Richtlinie 89/391/EWG geschaffenen rechtlichen Rahmen
   Rechnung tragen zu können, wird diese Richtlinie als EinzelrichtIinie im
   Sinne des Artikels 16 der vorerwähnten Richtlinie vorgelegt. Dies
   bedeutet, daß bestimmte Erwägungsgrunde, die Vorschriften bezüglich
    Information, Ausbildung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer (in
(8) ABL. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18 und 59
(9) ABI. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 9 bis 13
(10) ABI. Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 14 und 59
(11) ABI. Nr. C 53 vom 28.2.1991, S. 46 bis 64
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   diesem Fall der Seefischer) und die Schlußbestimmungen analog zu den
   entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 89/391/EWG und/oder der unter 3
   c) genannten EinzelrIchtI inien abgefaßt wurden.
   Aus dem gleichen Grund sind die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der
   Richtlinie 89/391/EWG auch auf den vorliegenden Vorschlag anwendbar und
   werden daher nicht wiederholt.
c) Artikel 4 des Rieht Iinienvorschlags enthält eine Bestimmung für den Fall,
   daß die Fischereifahrzeuge bzw. die Ausrüstung an Bord Gegenstand einer
   auf Artikel 100a beruhenden Richtlinie wären, und zwar um die Kongruenz
   mit der vorliegenden Richtlinie sicherzustellen.
d) Die vorgeschlagenen Mindestvorschriften wurden den unter 3 a) angeführten
   internationalen Übereinkommen entnommen bzw. lehnen sich an sie an. In
   diesen Bereichen zielt der Vorschlag eher auf eine Erweiterung und
   Vereinheitlichung als auf die Einführung neuer Bestimmungen ab. Da die
   internationalen Übereinkommen Jedoch hinsichtlich der Sicherheit und der
   Arbeitsbedingungen in der Fischerei lückenhaft sind, wurden neue
   einschlägige Bestimmungen eingeführt. Sie betreffen die Einrichtung der
   Arbeitsplätze, die Aufgabengestaltung, die Lebensbedingungen an Bord sowie
   eine angemessene Schulung der Seeleute in Fragen der Sicherheit und des
   Gesundheitsschutzes und eine gründlichere einschlägige Ausbildung Jeder
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   Person, die In die Lage versetzt werden könnte, die Führung eines
   Fahrzeugs zu übernehmen.
5) ANHÖRUNG DER ZUSTÄNDIGEN GREMIEN
Die Kommission hat bei der Vorbereitung des Vorschlags Sachverständige sowie
Vertreter der Regierungen, der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen
gehört und an den Arbeiten beteiligt. Insbesondere wurde der Paritätische
Ausschuß für die sozialen Probleme in der Seefischerei um seine Anmerkungen
zu dem Vorschlag gebeten, die in dem vorliegenden Text berücksichtigt wurden,
Der (durch Beschluß des Rates 74/325/EWG vom 27.6.1974*12> eingesetzte)
Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am
Arbeitsplatz ist gehört worden und hat eine global gesehen befürwortende
Stellungnahme abgegeben, die bei der Ausarbeitung des Vorschlags ebenfalls
berücksichtigt wurde.
6) ERLXUTERUNG DER EINZELNEN ARTIKEL UND DER ANHANGE DES VORSCHLAGS
- Artikel 1 und 2 umfassen allgemeine Bestimmungen, die Zielsetzung,
  Anwendungsbereich und zweckdienliche Begriffsbestimmungen festlegen.
(12) ABI. Nr. L 185 vom 9.7.1974, S. 15
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- Artikel 3 bis 7 legen die Pflichten der Reeder zur Sicherstellung der
  Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Seefischer fest:
     beim Betrieb des Fahrzeugs (Artikel 3 ) ,
     hinsichtlich der Einrichtung des Fahrzeugs: Artikel 4 für neue
     Fahrzeuge, Artikel 5 für bereits ausgerüstete Fahrzeuge bzw. Artikel 6
     für umgebaute Fahrzeuge.
-Artikel 8 handelt von der Unterrichtung der Seefischer in Fragen der
  Sicherheit und des Gesundheitsschutzes.
- Artikel 9 betrifft die Ausbildung der Seefischer in Fragen der Sicherheit
  und des Gesundheitsschutzes.
- Artikel 10 handelt von der gründlichen Ausbildung Jeder Person In Fragen
  der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, die in die Lage versetzt werden
  könnte, die Führung eines Fahrzeugs zu übernehmen.
- Artikel 11 betrifft die Anhörung und Beteiligung der Seeleute.
-Artikel 12 regelt die Anpassung der Anhänge.
- Artikel 13 und 14 enthalten die Schlußbestimmungen.
- Anhang I legt MindestVorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz an
  Bord von erstmals eingesetzten Fischereifahrzeugen bzw. an Bord von
  Fahrzeugen fest, an denen ab 1. Januar 1995 Veränderungen bzw.
  Umbauarbeiten vorgenommen werden.
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Anhang II legt Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz an
Bord von bereits vor dem 1. Januar 1995 ausgerüsteten Fahrzeugen fest.
Anhang III legt Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz
hinsichtlich der Rettungs- und überlebensmittel fest.
Anhang IV legt Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz
hinsichtlich der auf See benutzten persönlichen Schutzausrüstungen fest.
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       VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES ÜBER MINDESTVORSCHRIFTEN
          FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ BEI DER ARBEIT AN BORD
                            VON FISCHEREIFAHRZEUGEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,
auf Vorschlag der Kontmission, die den Beratenden Ausschuß für Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz gehört hat,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz^) sieht die
Durchführung von Aktionen mit dem Ziel der verstärkten Einbeziehung
sicherheitstechnischer Aspekte in die Gestaltung der Schiffe wie auch der
Arbeitsaufgaben vor.
(1) ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S.3
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In seiner Entschließung vom 21. Dezember 1987 in bezug auf Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(2) hat der Rat die
Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, ihm Mindestvorschriften über
die Regelung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am
Arbeitsplatz vorzulegen.
Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und
des Gesundheitsschutzes an Bord von Fischereifahrzeugen ist eine unabdingbare
Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer.
Die besonders schwierigen Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von
Fischereifahrzeugen sind die Ursache dafür, daß die Häufigkeit tödlicher
Unfälle in der Seefischerei sehr groß ist.
Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989<3) über die
Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Die Bestimmungen der
genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder
spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie im Bereich der Arbeit
an Bord von Fischereifahrzeugen in vollem Umfang Anwendung.
Die im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz
bereits erlassenen Einzelrichtlinien gelten, wenn nicht anders angegeben, für
die Seefischerei. Gegebenenfalls sind die Besonderheiten dieses
Tätigkeitszweiges zu bestimmen, um die Anwendung der Einzelrichtlinien zu
optimieren.
(2) ABl. Nr. C 28 vom 3.2.1988, S. 1
(3) ABl. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1
 ---pagebreak---                               -HJM
Die Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften für den Gesundheitsschutz
und die Sicherheit zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf
Schiffen^4) gilt uneingeschränkt für die Seefischerei.
Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung
der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(4) ABl. Nr. C 183 vom 24.7.1990, S. 6
 ---pagebreak---                                ~4C-
                              ZIEL DER RICHTLINIE
Artikel 1
1)  Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 der
    Richtlinie 89/391/EWG; sie legt Mindestvorschriften in bezug auf
    Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von
    Fischereifahrzeugen fest.
2)  Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder
    spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie auf den gesamten in
    Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung.
                             BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als
       Fischereifahrzeug (nachstehend Fahrzeug genannt): Jedes für den Fang
       bzw. die Verarbeitung von Fisch oder sonstigen Seelebewesen
       eingesetzte Fahrzeug, das in einem Mitgliedstaat registriert ist oder
       die Flagge eines Mitgliedstaates führt und dessen Länge zwischen den
       Loten 12m oder mehr beträgt;
       Seefischer: Jeder Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 3 a) der
       Richtlinie 89/391/EWG, der einer Tätigkeit an Bord eines
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       Fischereifahrzeuges nachgeht, sowie jede Person, die aufgrund der von
       ihr an Bord ausgeübten Tätigkeit für die Dauer dieser Tätigkeit dem
       Schiffsführer untersteht.
       Reeder: Der eingetragene Eigentümer eines Fahrzeugs, es sei denn, das
       betreffende Fahrzeug wird als Bareboat-Charter-Fahrzeug eingesetzt
       oder es wird gemäß einer Bewirtschaftungsvereinbarung ganz oder
       teilweise von einer natürlichen oder juristischen Person verwaltet,
       die mit dem eingetragenen Eigentümer nicht identisch ist; in diesem
       Falle gilt als Reeder der Bareboat-Charterer bzw. die mit der
       Verwaltung des Schiffes betraute natürliche oder juristische Person.
                           ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 3
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit
    -  die Reeder sich vergewissern, daß ihre Fahrzeuge, insbesondere bei
       ungünstigen Witterungsverhältnissen, unter der Verantwortung des
       Schiffsführers so eingesetzt werden können, daß die Sicherheit und die
       Gesundheit der Seefischer nicht gefährdet sind,
    -  bei Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 89/391/EWG auch
       eine eventuelle Gefährdung der übrigen Besatzungsmitglieder
       berücksichtigt wird,
    -  die Begebenheiten auf See, die Auswirkungen auf die Gesundheit und die
       Sicherheit der Seefischer an Bord haben bzw. haben können, in einem
       ausführlichen Bericht dargelegt werden, der für die eigens dazu
       benannte Seefahrtsbehörde bestimmt ist, und damit sie sorgfältig und
       ausführlich im Schiffstagebuch vermerkt werden, wenn das Halten eines
       solchen Schiffstagebuches für den betreffenden Schiffstyp aufgrund der
       geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist.
 ---pagebreak---                         ERSTMALS EINGESETZTE FAHRZEUGE
Artikel 4
Ab dem 1. Januar 1996 erstmals ausgerüstete Fahrzeuge müssen den in Anhang I
und III aufgeführten Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und
Gesundheitsschutz entsprechen.
Allerdings gelten die Mindestvorschriften in Anhang I für die in obigem
Absatz 1 genannten Fahrzeuge nur dann, wenn keine auf der Grundlage von
Artikel 100a des EWG-Gründungsvertrags erlassenen Gemeinschaftsvorschriften
anzuwenden sind, sofern diese Vorschriften einen zumindest gleichwertigen
Schutz gewährleisten.
                   BEREITS IM EINSATZ BEFINDLICHE FAHRZEUGE
Artikel 5
Vor dem 1. Januar 1996 ausgerüstete Fahrzeuge müssen spätestens drei Jahre
nach diesem Datum den in Anhang II und III aufgeführten Mindestvorschriften
in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen.
                              UMBAU DER FAHRZEUGE
Artikel 6
Werden die Aufbauten der Fahrzeuge nach dem 1. Januar 1996 verändert und/oder
umgebaut, so müssen diese Veränderungen und/oder Umbauten den einschlägigen
Mindestvorschriften in Anhang I und III entsprechen.
 ---pagebreak--- Artikel 7
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Reeder
zur Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der
Seefischer
    -  dafür sorgt, daß die Fahrzeuge sowie Anlagen und Einrichtungen,
       insbesondere die in den Anhängen I und II erwähnten, instandgehalten
       werden und festgestellte Mängel, die Sicherheit und Gesundheit der
       Seefischer beeinträchtigen könnten, möglichst umgehend beseitigt
       werden,
    -  Maßnahmen ergreift, damit die Fahrzeuge sowie alle Anlagen und
       Einrichtungen zur Gewährleistung angemessener Hygienebedingungen
       regelmäßig gereinigt werden,
       geeignete Rettungs- und Überlebensmittel in gutem Betriebszustand und
       in ausreichender Zahl an Bord des Fahrzeugs bereithält, die den
       Spezifikationen von Anhang III gerecht werden,
    -  bei der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 89/656/EWG<5) den
       Spezifikationen über persönliche Schutzausrüstungen in Anhang IV
       Rechnung trägt.
                         UNTERRICHTUNG DER SEEFISCHER
Artikel 8
Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie 89/391/EWG werden die Seefischer
über alle Maßnahmen unterrichtet, die hinsichtlich Sicherheit und
Gesundheitsschutz an Bord von Fischereifahrzeugen getroffen werden müssen.
(5) ABl. Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18
 ---pagebreak---                           AUSBILDUNG DER SEEFISCHER
Artikel 9
Unbeschadet des Artikels 12 der Richtlinie 89/391/EWG bedürfen die
Arbeitnehmer einer angemessenen Ausbildung, insbesondere in Form genauer
Anweisungen, in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von
Fischereifahrzeugen.
Die Schwerpunkte einer solchen Schulung sind die Benutzung von Rettungs- und
Überlebensmitteln sowie, für die in Frage kommenden Seefischer, der Umgang
mit dem Fischfanggerät und den Zugförderungsanlagen sowie die verschiedenen
Verständigungsmöglichkeiten, insbesondere durch Zeichengebung.
                            ERWEITERTE AUSBILDUNG
Artikel 10
Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 3 der Richtlinie des Rates über
Mindestvorschriften für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit zum Zweck
einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen bedarf jede Person, die
in die Lage versetzt werden könnte, die Führung eines Fahrzeugs zu
übernehmen, einer erweiterten Ausbildung in folgenden Bereichen:
    -  Verhütung von Arbeitsunfällen an Bord
    -  Stabilität des Fahrzeugs und ihre Sicherstellung bei allen
       Ladegegebenheiten und Fangvorgängen.
    -  Navigation und Funkverkehr.
 ---pagebreak---                     ANHÖRUNG UND BETEILIGUNG DER SEELEUTE
Artikel 11
Die Anhörung und Beteiligung der Seefischer und/oder von deren Vertretern in
den unter die vorliegende Richtlinie - einschließlich ihrer Anhänge -
fallenden Bereichen erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.
                            ANPASSUNG DER ANHANGE
Artikel 12
Rein technische Anpassungen der Anhänge, die
    -  durch zur technischen Harmonisierung und Normung erlassene Richtlinien
       über bestimmte Aspekte des von der vorliegenden Richtlinie abgedeckten
       Bereiches
und/oder
    -  durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen
       Regelungen oder Spezifikationen oder der Kenntnisse im Bereich der
       Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von Schiffen
bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie
89/391/EWG vorgenommen.
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                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar
    1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
    Kenntnis.
    Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder
    in diesen selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf die
    vorliegende Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser
    Bezugnahme.
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
    innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
    Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.
3.  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über
    die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie in der Praxis und geben
    dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.
    Die Kommission unterrichtet darüber das Europäische  Parlament, den Rat,
    den Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie den Beratenden Ausschuß für
    Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu
                                                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                -^3 -
                                 ANHANG I
         MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ
           AN BORD VON ERSTMALS EINGESETZTEN FISCHEREIFAHRZEUGEN
                  NACH ARTIKEL 4, 6 und 7 DER RICHTLINIE
1.   Vorbemerkung
     Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die
     Gegebenheiten am Arbeitsplatz, die Merkmale der Tätigkeit, die
     Umstände oder eine Gefahr an Bord eines Fischereifahrzeuges dies
     erforderlich machen.
2.   Festigkeit und Stabilität
2.1. Der Schiffsrumpf, die Aufbauten, Deckshäuser, Maschinenschächte,
     Niedergänge und sonstigen Bauten sowie die Schiffsausrüstung müssen so
     stabil sein, daß das Fahrzeug bei allen voraussehbaren
     Betriebsbedingungen standhält.
2.2. Der Rumpf eines Fahrzeugs, das in eisführenden Gewässern eingesetzt
     werden soll, muß entsprechend den zu erwartetenden
     Navigationsbedingungen und dem vorgesehenen Einsatzgebiet verstärkt
     sein.
2.3. Im intakten Zustand muß die Stabilität jedes Fahrzeugs unter den
     vorgesehenen Betriebsbedingungen stets gewährleistet sein.
 ---pagebreak--- 2.4. Jede Person, die in die Lage versetzt werden könnte, die Führung eines
     Fahrzeuges zu übernehmen, muß alle für die Stabilität dieses
     Fahrzeuges entscheidenden Parameter kennen, damit diese Stabilität
     unter allen Ladegegebenheiten und bei allen Fangvorgängen gewahrt
     werden kann. Alle Informationen über die Stabilitätsparameter des
     Fahrzeuges müssen an Bord zur Verfügung stehen und der Wachmannschaft
     zugänglich sein.
3.   Elektrische Anlagen
     Elektrische Anlagen müssen so konzipiert und installiert sein, daß von
     ihnen keine Gefahr ausgeht, und daß
        Besatzung und Fahrzeug vor einer Gefährdung durch elektrischen
        Strom geschützt sind;
     -  der Betrieb aller Anlagen gewährleistet ist, die einen normalen
        Einsatz und normale Wohngegebenheiten an Bord sicherstellen, ohne
        auf eine Notstromquelle zurückgreifen zu müssen;
        der Betrieb der zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlichen
        Anlagen bei einem Versagen der HauptStromversorgung sichergestellt
        ist.
        Außerhalb des Maschinenraums ist eine Notstromanlage aufzustellen,
        die bei Brand oder Ausfall der Hauptstromversorgungsanlage
        betriebsfähig bleibt.
        Die NotStromanlage muß den gleichzeitigen Betrieb folgender Anlagen
        während mindestens 3 Stunden gewährleisten, um ein Eingreifen der
        Rettungsmannschaften zu ermöglichen:
        interne Sprechanlage, Feuermeldeanlage sowie Notsignale;
 ---pagebreak---                                 -25" *
     -  Navigationslichter bei ausschließlich elektrischem Betrieb und
        Notbeleuchtung an Bord;
     -  Feuerlöschpumpen bzw. Lenzpumpe, sofern vorhanden.
        Die Haupt- und die Notschalttafel sind an getrennten Orten
        anzubringen, um zu vermeiden, daß im Notfall beide gleichzeitig der
        Einwirkung von Wasser bzw. Feuer ausgesetzt sind.
4.   Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge
4.1. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge müssen frei von Hindernissen
     bleiben und auf möglichst kurzem Weg auf das offene Deck oder in einen
     sicheren Bereich und von dort aus zu den Überlebensfahrzeugen führen,
     damit die Seefischer ihre Arbeitsplätze und die Unterkunftsräume rasch
     und sicher verlassen können.
4.2. Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege, Fluchtmittel und
     Notausgänge müssen sich nach der höchstmöglichen Zahl anwesender
     Personen richten.
4.3. Wetter- und Wasserdichtheit sowie Feuerfestigkeit der Türen von
     Notausgängen und Notausstiegen müssen dem jeweiligen Standort und
     ihrer speziellen Funktion angepaßt sein.
     Türen von Notausgängen müssen von beiden Seiten leicht und unmittelbar
     von jeder Person geöffnet werden können, die sie im Notfall benutzen
     müßte.
4.4. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge als solche sind gemäß den
 ---pagebreak---        innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/576/EWG
       (6)zu kennzeichnen.
       Eine entsprechende dauerhafte Kennzeichnung ist an geeigneten Stellen
       anzubringen.
4.5.   Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge sowie die dorthin führenden
       Durchgänge und Türen dürfen nicht durch Gegenstände versperrt werden,
       so daß sie jederzeit ungehindert benutzt werden können.
4.6.   Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge, die einer Beleuchtung
       bedürfen, müssen für den Fall, daß die Beleuchtung ausfällt, über
       eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen.
5.     Brandmeldung und -bekämpfung
5.1.   In den Unterkunftsräumen, den Arbeitsräumen im Innern des Fahrzeugs
       sowie erforderlichenfalls im Fischraum müssen unter Berücksichtigung
       der Abmessungen und des Verwendungszweckes des Fahrzeugs, der
       vorhandenen Einrichtungen, der physikalischen und chemischen
       Eigenschaften vorhandener Stoffe, Produkte und Materialien und der
       größtmöglichen Zahl anwesender Personen geeignete
       Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls Brandmelder und
       Alarmanlagen vorhanden sein.
5.2.   Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zu erreichen
       und zu handhaben sein.
(6) Abi. Nr. L 229 vom 7.9.1977, S. 12
 ---pagebreak---                                -81*
     Sie sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der
     Richtlinie 77/576/EWG zu kennzeichnen.
     Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft
     sein.
6.   Lüftung umschlossener Arbeiteräume
     In umschlossenen Arbeitsräumen muß unter Berücksichtigung der
     Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Seefischer
     ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein.
     Bei Verwendung einer Lüftungsanlage muß diese jederzeit funktionsfähig
     sein.
     Eine etwaige Störung muß durch eine Warneinrichtung angezeigt werden,
     wenn dies mit Rücksicht auf die Gesundheit der Seefischer erforderlich
     ist.
7.   Raumtemperatur
     In Unterkünfte-, Arbeits-, Sanitär- und Sanitätsräumen muß die
     Temperatur dem spezifischen Nutzungszweck der Räume angepaßt sein.
8.   Natürliche und künstliche Beleuchtung der Arbeiteräume
8.1. Die Arbeitsbereiche müssen möglichst über ausreichendes Tageslicht
     verfügen und mit einer künstlichen, den Gegebenheiten der jeweiligen
     Fangtätigkeit angepaßten Beleuchtung ausgestattet sein, ohne daß die
     Sicherheit und Gesundheit der Seeleute gefährdet und die übrigen
     Schiffe bei der Navigation behindert werden.
 ---pagebreak---                               -2g -
8.2.  Die Beleuchtung der Arbeitsbereiche, Treppen, Leitern und
      Verkehrsgänge muß so angebracht sein, daß die Beleuchtungsart weder
      eine Unfallgefahr für die Seefischer noch eine Behinderung bei der
      Navigation darstellt.
8.3.  Arbeitsstätten, in denen die Seefischer bei Ausfall der künstlichen
      Beleuchtung in besonderem Maße Gefahren ausgesetzt sind, müssen über
      eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen.
9.    Fußböden, Wände, Decken der Räume
9.1.  Die Fußböden der Arbeitsstätten müssen mit einem rutschhemmenden Belag
      versehen und hindernisfrei sein.
      Räume, in denen Arbeitsplätze untergebracht sind, müssen je nach Art
      der Aufgabe und körperlichen Tätigkeit der Seefischer eine
      ausreichende Schall- und Wärmedämmung aufweisen.
9.2.  Die Oberfläche der Fußböden, Wände und Decken der Räume muß so
      beschaffen sein, daß sie sich den hygienischen Erfordernissen
      entsprechend reinigen und erneuern läßt.
10.   Türen
10.1. Die Lage und Anzahl der Türen in wasserdichten Schotten und
      wetterdichten umschlossenen Aufbauten sind auf einem mit der
      allgemeinen Anordnung und den Betriebsanforderungen an Bord des
      Fischereifahrzeugs vereinbares Mindestmaß zu halten; Luken sind mit
      geeigneten Verschlußvorrichtungen zu versehen.
 ---pagebreak---                                 - .2.9-
10.2. Bei der Betätigung von Türen, ganz speziell von Schiebetüren, darf,
      wo nicht auf sie verzichtet werden kann, insbesondere bei ungünstigen
      Wetter- und Seebedingungen keine Unfallgefahr für die Seefischer
      entstehen.
11.   Verkehrswege - Gefahrenbereiche
11.1. Verkehrsgänge, Schächte, die Außenseite von Deckshäusern und alle
      Verkehrswege im allgemeinen sind mit Geländern, Greifleinen, Manntauen
      oder sonstigen Vorrichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der
      Besatzung bei der Ausübung von Tätigkeiten an Bord zu versehen.
      Verkehrsbereiche am Fuß- und Kopfende von Leitern und Treppen müssen
      mit einem rutschhemmenden Belag versehen sein.
11.2. Feststehende Leitern sowie Treppen müssen groß und stabil genug und
      mit rutschfesten Sprossen bzw. Stufen sowie Handläufen versehen sein.
      Führt das Kopfende der Leiter des Oberdecks in einen Schacht, so ist
      ein Podest erforderlich. Führt die Leiter zu einer Luke im Oberdeck,
      so müssen die Handläufe bis zu einem die Luke des Oberdecks
      absichernden Geländer führen.
11.3. Besteht für die Seefischer Absturzgefahr an Decksluken bzw. von einem
      Deck auf ein anderes, so ist eine geeignete Schutzvorrichtung
      vorzusehen, vorzugsweise eine angemessen hohe, d. h. in jedem Fall
      über 1 Meter hohe Reling.
11.4. Ein wirksames, ausreichend hohes Schanzkleid ist an allen Wind und
      Wetter ausgesetzten Stellen des Arbeitsdecks in angemessener Höhe
 ---pagebreak---                                 - 3o •
      vorzusehen, um die Besatzung vor überkommenden Seen zu schützen. Dabei
      ist von den zu erwartenden See- und Wetterbedingungen auszugehen,
      unter denen das Fahrzeug eingesetzt werden kann. Die Wände müssen mit
      Speigatts oder vergleichbaren Vorrichtungen versehen sein, damit das
      Wasser rasch abfließen kann.
      Schanzkleider müssen hoch genug sein, um die Seefischer gegen Stürze
      abzusichern; sie müssen auf jeden Fall höher als 750 mm sein.
      Sollten Schanzkleider in dieser Höhe den Fangvorgang an irgendeiner
      Stelle an Deck behindern, so sind andere Vorkehrungen zu treffen, die
      dasselbe Maß an Sicherheit gewährleisten.
11.5. Die Zugänge zu Anlagen oberhalb des Decks, die für deren Benutzung
      bzw. Instandhaltung erforderlich sind, müssen so gestaltet sein, daß
      die Sicherheit der Besatzung gewährleistet ist. Zur Vermeidung von
      Stürzen sind Geländer oder ähnliche Schutzmittel in angemessener Höhe
      vorzusehen.
11.6. Die Aufschleppe auf Hecktrawlern muß mit einem Gitter oder einer
      sonstigen Sicherheitsvorrichtung in gleicher Höhe wie die angrenzenden
      Schanzkleider versehen sein, um die Seeleute vor überkommenden Seen
      vom Heck her und vor der Gefahr eines Sturzes in die Aufschleppe
      hinein zu schützen. Dieses Gitter bzw. jegliche sonstige Vorrichtung
      muß leicht zu öffnen und zu schließen sein, vorzugsweise durch
      Fernbedienung, und ist während des Einholvorgangs offen zu halten. Das
      Gitter muß sofort nach Beendigung dieses Vorgangs geschlossen werden
      können.
 ---pagebreak---                                   -31-
12.   Ausstattung der Arbeiteräume
12.1. Die Bereiche, in denen sich das Fanggerät befindet und der Fang
      gehandhabt wird, der Maschinenraum, die Arbeitsräume, die Küche und
      die sonstigen Arbeitsbereiche sind mit einem rutschhemmenden
      Bodenbelag zu versehen.
12.2. Arbeitsbereiche müssen hindernisfrei und vor überkommenden Seen
      geschützt sein sowie einen angemessenen Schutz der Seeleute vor
      Stürzen an Bord bzw. über Bord bieten.
      Die Handhabungsbereiche müssen höhen- und flächenmäßig groß genug
      sein.
12.3. Die Überwachung der Antriebsmotoren muß von einem schall- und
      wärmegedämmten Leitstand aus erfolgen, der vom Maschinenraum getrennt
      ist und ohne Durchqueren dieses Maschinenraums erreichbar sein muß.
12.4. Der Betätigungsraum für die Stellteile von Zugförderungsanlagen muß
      groß genug sein, um ein unbehindertes Arbeiten der Bedienungsleute zu
      ermöglichen.
      Zusätzlich müssen Zugförderungsanlagen für den Fall unsachgemäßer
      Benutzung mit automatischen Stoppvorrichtungen sowie mit
      NotStoppvorrichtungen versehen sein.
12.5. Bei der Steuerung von Zugförderungsanlagen muß der Bedienungsmann die
      Anlagen und die im Einsatz befindlichen Seeleute gut sehen können.
      Bei der Bedienung von Zugförderungsanlagen von der Brücke aus muß der
      Bedienungsmann auch hier, entweder unmittelbar oder dank geeigneter
 ---pagebreak---                               - 3<L-
      Vorkehrungen, die im Einsatz befindlichen Besatzungsmitglieder gut
      sehen können.
12.6. Zwischen Brücke und Arbeitsdeck ist ein zuverlässiges
      Kommunikationssystem zu benutzen.
12.7. Leinen, Kurrleinen und bewegliche Ausrüstungsteile sind mit
      Schutzvorrichtungen zu versehen, um Berührungsmöglichkeiten auf ein
      Mindestmaß zu beschränken.
      Zur Handhabung sperriger Lasten sind, insbesondere auf Trawlern,
      geeignete Vorrichtungen vorzusehen:
         Vorrichtungen zur Feststellung von Scherbrettern
      -  Vorrichtungen, um die Schaukelbewegungen des Steerts unter
         Kontrolle zu halten.
13.   Unterkunftsräume
13.1. Standort, Aufbau, Anordnung sowie Schall- und Wärmedämmung von
      Unterkunftsräumen, WirtSchaftsräumen und Zugängen dorthin müssen einen
      angemessenen Schutz vor Witterungseinflüssen und Seegang,
      Vibrationen, den Auswirkungen von Beschleunigungen sowie vor Gerüchen
      aus anderen Bereichen sicherstellen, damit die Seeleute ihre
      Ruhezeiten ungestört verbringen können. Geeignete Maßnahmen zum Schutz
      der Nichtraucher vor Belästigung durch Tabakrauch sind vorzusehen.
13.2. Die Unterkunftsräume bedürfen einer wirksamen Lüftung, die eine
      ständige Frischluftzufuhr sicherstellt und Kondensation verhindert.
      Die Unterkunftsräume sind mit einer geeigneten Beleuchtung zu
      versehen, die besteht aus
 ---pagebreak---                              -33 -
      -  einer angemessenen normalen Allgemeinbeleuchtung
      -  einer schwächeren Allgemeinbeleuchtung, um ruhende Seefischer nicht
         zu stören
      -  einer individuellen Beleuchtung in jeder Koje.
13.3. Küche und Messe müssen von angemessener Größe, gut beleuchtet und
      belüftet sowie pflegeleicht sein.
      Der Vorratsraum muß groß genug sein und durch Lüftung frisch und
      trocken gehalten werden.
      Kühlschränke bzw. sonstige Kühlvorrichtungen zur Aufbewahrung von
      Lebensmitteln müssen vorhanden sein.
14.   Sanitäranlagen
      Fahrzeuge, auf denen sich Unterkunftsräume befinden, müssen mit
      warmwasserversorgten Duschen ausgestattet sein. Sanitäranlagen,
      Waschbecken und Duschen, falls erforderlich, müssen in geeigneter
      Weise installiert, ausgestattet und belüftet werden. Toiletten müssen
      in einem von den übrigen Sanitäranlagen getrennten Raum untergebracht
      sein. Die Sanitäranlagen müssen von den Unterkunftsräumen aus
      erreichbar sein, ohne daß offenes Deck betreten werden muß.
15.   Fallreeps und Landgangstege
      Ein Fallreep, ein Landgangsteg oder eine andere vergleichbare
      Vorrichtung muß vorhanden sein, um in geeigneter Weise einen sicheren
      Zugang zum Fahrzeug zu gewährleisten.
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16.    Lärm
       Unbeschadet der für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz geltenden
       einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
       86/188/EWG(7) muß der Lärm in den Unterkunftsräumen (insbesondere in
       den Kabinen) und in den Sanitärräumen auf einen Pegel gesenkt werden,
       der mit der Zweckbestimmung dieser Räumlichkeiten vereinbar ist.
(7) ABl. Nr. L 137 vom 24.5.1986
 ---pagebreak---                                 ANHANG II
         MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ
     AN BORD VON BEREITS IM EINSATZ BEFINDLICHEN FISCHEREIFAHRZEUGEN
                    NACH ARTIKEL 5 und 7 DER RICHTLINIE
1.   Vorbemerkung
     Die Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die
     Gegebenheiten am Arbeitsplatz, die Merkmale der Tätigkeit, die
     Umstände oder eine Gefahr an Bord eines Fischereifahrzeuges dies
     erforderlich machen.
2.   Festigkeit und Stabilität
2.1. Der Schiffsrumpf, die Aufbauten, Deckshäuser, Maschinenschächte,
     Niedergänge und sonstigen Bauten sowie die Schiffsausrüstung müssen so
     stabil sein, daß das Fahrzeug bei allen voraussehbaren
     Betriebsbedingungen standhält.
2.2. Der Rumpf eines Fahrzeugs, das in eisführenden Gewässern eingesetzt
     werden soll, muß entsprechend den zu erwartetenden
     Navigationsbedingungen und dem vorgesehenen Einsatzgebiet verstärkt
     sein.
2.3. Im intakten Zustand muß die Stabilität jedes Fahrzeugs unter den
     vorgesehenen Betriebsbedingungen stets gewährleistet sein.
2.4. Jede Person, die in die Lage versetzt werden könnte, die Führung eines
     Fahrzeuges zu übernehmen, muß alle für die Stabilität dieses
     Fahrzeuges entscheidenden Parameter kennen, damit diese Stabilität
 ---pagebreak---                           -36-
unter allen Ladegegebenheiten und bei allen Fangvorgängen gewahrt
werden kann. Alle Informationen über die Stabilitätsparameter des
Fahrzeuges müssen an Bord zur Verfügung stehen und der Wachmannschaft
zugänglich sein.
Elektrische Anlagen
Elektrische Anlagen müssen so konzipiert und installiert sein, daß von
ihnen keine Gefahr ausgeht, und daß
-  Besatzung und Fahrzeug vor einer Gefährdung durch elektrischen
   Strom geschützt sind;
-  der Betrieb aller Anlagen gewährleistet ist, die einen normalen
   Einsatz und normale Wohngegebenheiten an Bord sicherstellen, ohne
   auf eine Notstromquelle zurückgreifen zu müssen;
-  der Betrieb der zur Gewährleistung der Sicherheit erforderlichen
   Anlagen bei einem Versagen der Hauptstromversorgung sichergestellt
   ist.
Außerhalb des Maschinenraums ist eine NotStromanlage aufzustellen, die
bei Brand oder Ausfall der Hauptstromversorgungsanlage betriebsfähig
bleibt.
Die NotStromanlage muß den gleichzeitigen Betrieb folgender Anlagen
während mindestens 3 Stunden gewährleisten, um ein Eingreifen der
Rettungsmannschaften zu ermöglichen:
    interne Sprechanlage, Feuermeldeanlagen sowie Notsignale;
-   Navigationslichter bei ausschließlich elektrischem Betrieb und
   Notbeleuchtung an Bord;
-   Feuerlöschpumpen bzw. Lenzpumpe, sofern vorhanden.
 ---pagebreak---      Die Haupt- und die Notschalttafel sind an getrennten Orten
     anzubringen, um zu vermeiden, daß sie im Notfall beide gleichzeitig
     der Einwirkung von Wasser bzw. Feuer ausgesetzt sind.
4.   Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge
4.1. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge müssen frei von Hindernissen
     bleiben und auf möglichst kurzem Weg auf das offene Deck oder in einen
     sicheren Bereich und von dort aus zu den Überlebensfahrzeugen führen,
     damit die Seefischer ihre Arbeitsplätze und die Unterkunftsräume rasch
     und sicher verlassen können.
4.2. Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege, Fluchtmittel und
     Notausgänge müssen sich nach der höchstmöglichen Zahl anwesender
     Personen richten.
4.3. Wetter- und Wasserdichtheit sowie Feuerfestigkeit der Türen von
     Notausgängen und Notausstiegen müssen dem jeweiligen Standort und
     ihrer speziellen Funktion angepaßt sein.
     Türen von Notausgängen müssen von beiden Seiten leicht und unmittelbar
     von jeder Person geöffnet werden können, die sie im Notfall benutzen
     müßte.
4.4. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge als solche sind gemäß den
     innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 77/576/EWG
     zu kennzeichnen.
     Eine entsprechende dauerhafte Kennzeichnung ist an geeigneten Stellen
     anzubringen.
 ---pagebreak---                              -3 t -
4.5. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge sowie die dorthin führenden
     Durchgänge und Türen dürfen nicht durch Gegenstände versperrt werden,
     so daß sie jederzeit ungehindert benutzt werden können.
4.6. Fluchtwege, Fluchtmittel und Notausgänge, die einer Beleuchtung
     bedürfen, müssen für den Fall, daß die Beleuchtung ausfällt, über eine
     ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen.
5.   Brandmeldung und -bekämpfung
5.1. In den Unterkunftsräumen, den Arbeitsräumen im Innern des Fahrzeugs
     sowie erforderlichenfalls im Fischraum müssen unter Berücksichtigung
     der Abmessungen und des Verwendungszweckes des Fahrzeugs, der
     vorhandenen Einrichtungen, der physikalischen und chemischen
     Eigenschaften vorhandener Stoffe, Produkte und Materialien und der
     größtmöglichen Zahl anwesender Personen geeignete
     Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls Brandmelder und
     Alarmanlagen vorhanden sein,
5.2. Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zu erreichen
     und zu handhaben sein.
     Sie sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der
     Richtlinie 77/576/EWG zu kennzeichnen.
     Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft
     sein.
 ---pagebreak--- 6.   Lüftung umschlossener Arbeiteräume
     In umschlossenen Arbeitsräumen muß unter Berücksichtigung der
     Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Seefischer
     ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein.
     Bei Verwendung einer Lüftungsanlage muß diese jederzeit funktionsfähig
     sein.
7.   Raumtemperatur
     In Unterkünfte-, Arbeits-, Sanitär- und Sanitätsräumen muß die
     Temperatur dem spezifischen Nutzungszweck der Räume angepaßt sein.
8.   Natürliche und künstliche Beleuchtung der Arbeiteräume.
8.1. Die Arbeitsbereiche müssen möglichst über ausreichendes Tageslicht
     verfügen und mit einer künstlichen, den Gegebenheiten der jeweiligen
     Fangtätigkeit angepaßten Beleuchtung ausgestattet sein, ohne daß die
     Sicherheit und Gesundheit der Seeleute gefährdet und die übrigen
     Schiffe bei der Navigation behindert werden.
8.2. Die Beleuchtung der Arbeitsbereiche, Treppen, Leitern und
     Verkehrsgänge muß so angebracht sein, daß die Beleuchtungsart weder
     eine Unfallgefahr für die Seefischer noch eine Behinderung bei der
     Navigation darstellt.
8.3. Arbeitsstätten, in denen die Seefischer bei Ausfall der künstlichen
     Beleuchtung in besonderem Maße Gefahren ausgesetzt sind, müssen über
     eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen.
 ---pagebreak--- 9.    Fußböden, Wände, Decken der Räume
9.1.  Die Fußböden der Arbeitsstätten müssen mit einem rutschhemmenden Belag
      versehen und hindernisfrei sein.
      Räume, in denen Arbeitsplätze untergebracht sind, müssen je nach Art
      der Aufgabe und körperlichen Tätigkeit der Seefischer eine
      ausreichende Schall- sowie Wärmedämmung aufweisen.
9.2.  Die Oberfläche der Fußböden, Wände und Decken der Räume muß so
      beschaffen sein, daß sie sich den hygienischen Erfordernissen
      entsprechend reinigen und erneuern läßt.
10.   Türen
10.1. Die Lage und Anzahl der Türen in wasserdichten Schotten und
      wetterdichten umschlossenen Aufbauten sind auf einem mit der
      allgemeinen Anordnung und den Betriebsanforderungen an Bord des
      Fischereifahrzeugs vereinbares Mindestmaß zu halten; Luken sind mit
      geeigneten Verschlußvorrichtungen zu versehen.
10.2. Bei der Betätigung von Türen, ganz speziell von Schiebetüren, darf, wo
      nicht auf sie verzichtet werden kann, insbesondere bei ungünstigen
      Wetter- und Seebedingungen keine Unfallgefahr für die Seefischer
      entstehen.
11.   Verkehrswege - Gefahrenbereiche
11.1. Verkehrsgänge, Schächte, die Außenseite von Deckshäusern und alle
      Verkehrswege im allgemeinen sind mit Geländern, Greifleinen, Manntauen
 ---pagebreak---                                    -Ml-
      oder sonstigen Vorrichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit der
      Besatzung bei ihrer Tätigkeit an Bord zu versehen.
      Verkehrsbereiche am Fuß- und Kopfende von Leitern und Treppen müssen
      mit einem rutschhemmenden Belag versehen sein.
11.2. Feststehende Leitern sowie Treppen müssen groß und stabil genug und
      mit rutschfesten Sprossen bzw. Stufen sowie Handläufen versehen sein.
      Führt das Kopfende der Leiter des Oberdecks in einen Schacht, so ist
      ein Podest erforderlich. Führt die Leiter zu einer Luke im Oberdeck,
      so müssen die Handläufe bis zu einem die Luke des Oberdecks
      absichernden Geländer führen.
11.3. Besteht für die Seefischer Absturzgefahr an Decksluken bzw. von einem
      Deck auf ein anderes, so ist eine geeignete Schutzvorrichtung
      vorzusehen, vorzugsweise eine angemessen hohe, d. h. in jedem Fall
      über 1 Meter hohe Reling.
11.4. Ein wirksames, ausreichend hohes Schanzkleid ist an allen Wind und
      Wetter ausgesetzten Stellen des Arbeitsdecks vorzusehen, um die
      Besatzung vor überkommenden Seen zu schützen. Dabei ist von den zu
      erwartenden See- und Wetterbedingungen auszugehen, unter denen das
      Fahrzeug eingesetzt werden kann. Die Wände müssen mit Speigatts oder
      vergleichbaren Vorrichtungen versehen sein, damit das Wasser rasch
      abfließen kann.
      Schanzkleider müssen hoch genug sein, um die Seefischer gegen Stürze
      abzusichern; sie müssen auf jeden Fall höher als 750 mm sein.
 ---pagebreak---       Sollten Schanzkleider in dieser Höhe den Fangvorgang an irgendeiner
      Stelle an Deck behindern, so sind andere Vorkehrungen zu treffen, die
      dasselbe Maß an Sicherheit gewährleisten.
12.   Ausstattung der Arbeiteräume
12.1. Die Bereiche, in denen sich das Fanggerät befindet und der Fang
      gehandhabt wird, der Maschinenraum, die Arbeitsräume, die Küche und
      die sonstigen Arbeitsbereiche sind mit einem rutschhemmenden
      Bodenbelag zu versehen.
12.2. Arbeitsbereiche müssen hindernisfrei und vor überkommenden Seen
      geschützt sein sowie einen angemessenen Schutz der Seeleute vor
      Stürzen an Bord bzw. über Bord bieten.
      Die Handhabungsbereiche müssen höhen- und flächenmäßig groß genug
      sein.
12.3. Sofern die Aufbauten des Fahrzeuges es zulassen, muß der
      Betätigungsraum für die Stellteile von Zugförderungsanlagen groß genug
      sein, um ein unbehindertes Arbeiten der Bedienungsleute zu
      ermöglichen.
      Zusätzlich müssen Zugförderungsanlagen für den Fall unsachgemäßer
      Benutzung mit automatischen Stoppvorrichtungen sowie mit
      NotStoppvorrichtungen versehen sein.
12.4. Sofern die Aufbauten des Fahrzeuges es zulassen, muß der
      Bedienungsmann bei der Steuerung von Zugförderungsanlagen die Anlagen
      und die im Einsatz befindlichen Seeleute gut sehen können.
 ---pagebreak---                                   'IS-
      Bei der Bedienung von Zugförderungsanlagen von der Brücke aus muß der
      Bedienungsmann auch hier, entweder unmittelbar oder dank geeigneter
      Vorkehrungen, die im Einsatz befindlichen Besatzungsmitglieder gut
      sehen können.
12.5. Zischen Brücke und Arbeitsdeck ist ein zuverlässiges
      Kommunikationssystem zu benutzen.
12.6. Leinen, Kurrleinen und bewegliche Ausrüstungsteile sind mit
      Schutzvorrichtungen zu versehen, um Berührungsmöglichkeiten auf ein
      Mindestmaß zu beschränken.
      Zur Handhabung sperriger Lasten sind, insbesondere auf Trawlern,
      geeignete Vorrichtungen vorzusehen:
      -  Vorrichtungen zur Feststellung von Scherbrettern
      -  Vorrichtungen, um die Schaukelbewegungen des Steerts unter
         Kontrolle zu halten.
13.   Unterkunftsräume
13.1. Die Unterkunftsräume sind so anzuordnen und einzurichten, daß die
      Einwirkung von Lärm, Vibrationen, Gerüchen aus anderen Bereichen und
      die Auswirkungen von Beschleunigungen auf ein Mindestmaß gehalten
      werden. Eine geeignete Beleuchtung ist vorzusehen.
13.2. Kühlschränke bzw. sonstige Kühlvorrichtungen zur Aufbewahrung von
      Lebensmitteln müssen vorhanden sein.
13.3. Eine Toilette mit Waschbecken und, falls möglich, eine Dusche sind in
      einem gut belüfteten Raum unterzubringen.
 ---pagebreak---                                 ^4-
14. Fallreeps und Landgangstege
    Ein Fallreep, ein Landgangsteg oder eine andere vergleichbare
    Vorrichtung muß vorhanden sein, um in geeigneter Weise einen sicheren
    Zugang zum Fahrzeug zu gewährleisten.
 ---pagebreak---                                    -vs.
                                 ANHANG III
          MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ
               HINSICHTLICH DER RETTUNGS- UND ÜBERLEBENSMITTEL
                  NACH ARTIKEL 4, 5, 6 und 7 DER RICHTLINIE
1. Fischereifahrzeuge, die sich mehr als 20 Seemeilen von der
   nächstgelegenen Küste entfernen, müssen mit einer Funkbake mit
   hydrostatischem Auftrieb zur Ortung von Seenotfällen ausgestattet sein,
   die auf der internationalen Notfreguenz 406,025 MHz kodierte Signale in
   Verbindung mit dem Rufzeichen des Schiffes sendet. Die Funkbake muß
   mühelos an Bord eines Überlebensfahrzeuges genommen werden können.
2. Rettungsflöße bzw. -boote müssen auf jeder Schiffsseite in ausreichender
   Zahl vorhanden sein, um alle an Bord befindlichen Personen aufnehmen zu
   können. Sie sind an Stellen anzuordnen und zu befestigen, von denen aus
   sie gefahrlos dank der Schwerkraft ausgesetzt werden können, ohne auf
   senkrechte bzw. waagerechte Hindernisse zwischen ihnen und dem Meer zu
   stoßen. Außerdem müssen sie leicht, rasch und sicher zugänglich sein.
3. Die Ausrüstung von Rettungsflößen und -booten muß folgendes
   gewährleisten: ein rasches Einsteigen, Sichtbarkeit sowohl tagsüber als
   auch nachts, Möglichkeit der Ortung über Radar.
      Sie setzt sich zusammen aus
      -  einem Bootshaken - mit Ausnahme von Schlauchbooten - und Leinen
 ---pagebreak---                                  -46-
      -  Riemen und Zepter sowie Reserveriemen und -zepter
      -  Seenotproviant und Trinkwasser für 3 Tage
      -  Verhaltensregeln sowie einer geeigneten Überlebensausrüstung
      -  einem wasserdichten Sanitätskasten gemäß den Mindestvorschriften
         für Schiffe der Kategorie D in Anhang II der Richtlinie des Rates
         über Mindstvorschriften für den Gesundheitsschutz und die
         Sicherheit zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf
         Schiffen.
   Das Aussetzen der Rettungsfahrzeuge ist mindestens alle drei Monate zu
   proben.
4. Rettungsringe, Rettungswesten und Überlebensanzüge müssen in
   ausreichender Zahl vorhanden sowie leicht und rasch zugänglich sein.
   Geländer oder Griffe müssen in unmittelbarer Nähe der Überlebensanzüge
   angebracht sein, um ihr Überziehen zu erleichtern.
 ---pagebreak---                                  ANHANG IV
          MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ
              HINSICHTLICH DER PERSÖNLICHEN SCHUTZAUSRÜSTUNGEN
                        NACH ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE
1. Arbeitssicherheitswesten mit Reserveschwimmfähigkeit und Haltegurt sind
   bei Arbeiten auf dem Glattdeck zu benutzen, wenn kollektive
   Schutzvorrichtungen, wie Schanzkleider, Relings, Sicherheitsbügel und
   Handläufe, kein ausreichendes Maß an Sicherheit bieten.
2. Für persönliche Schutzausrüstungen, die als Kleidungsstück bzw. über
   einem Kleidungsstück getragen werden, ist eine leuchtende, sich vom Meer
   abhebende und in der Dunkelheit gut sichtbare Farbe zu wählen.
3. Persönliche Schutzausrüstungen zum Schutz des Kopfes oder der Augen
   müssen gut am Kopf befestigt werden können.
 ---pagebreak---                       TEIL 1: FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
1. BEZEICHNUNG DES VORSCHLAGS: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über
   Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
   an Bord von Fischereifahrzeugen
2. HAUSHALTSLINIEN
   B3-4310: Maßnahmen für Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Sicherheit am
            Arbeitsplatz einschließlich besonderer Maßnahmen im Hinblick auf
            die Vollendung des Binnenmarktes.
   A 2510:  Ausschüsse, deren Konsultierung obligatorisch ist (der in Artikel
            17 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG vorgesehene
            AnpassungsausschuB).
   A 2531:  Beratender Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und
            Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
3. REÇH1SQRUNPIAQE
   Artikel 118a des EWG-Vertrages.
4- BESCHREIBUNG DES VORHABENS
   4.1 Spezifische Ziele des Vorhabens
 ---pagebreak--- 4.1.1 Ziele des Rieht Iinienvorschlags
Der Vorschlag hat folgende Zielsetzungen:
. Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord von
  Fischereifahrzeugen zur Gewährleistung besserer Arbeitsbedingungen
. Vermeidung von sich möglicherweise aus der Freizügigkeit der
  Arbeitnehmer ergebenden Gefahren
. Bereitstellung geeigneter Rettungs- und überlebensmittel sowie Benutzung
  persönlicher Schutzausrüstungen, die den Besonderheiten der Arbeit auf
  See angepaßt sind.
4.1.2 Charakteristika des RiehtIinienvorschlags (insbesondere diejenigen
       mit finanziellen Auswirkungen)
     4.1.2.1   Der Vorschlag und insbesondere seine Anhänge müssen angepaßt
               und vervollständigt werden, um bestimmte Aspekte der
               SIcherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung zu
               präzisieren und weiterzuentwickeln.
     4.1.2.2   Der Vorschlag sieht vor, daß die Mitgliedstaaten der
               Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und die
               Berichte über die Anwendungsbedingungen übermitteln.
     4.1.2.3   Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Einsetzung eines
               Ausschusses zur Unterstützung der Kommission bei ergänzenden
               Arbeiten vor.
 ---pagebreak--- Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich durch die bereits vorgesehenen
bzw. vorzusehenden flankierenden Maßnahmen.
  4.2 Dauer
       Unbestimmt.
  4.3 Zielgruppe
       Die in Frage kommenden Kreise der Seefischerei.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN
   5.1 Nichtobligatorisehe Ausgaben.
6. ART PER AUSGABEN
   6.1 Finanzierung zu 100%.
7. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
   7.1 Berechnungsweise
   7.1.1 Art der flankierenden Maßnahmen, die nach Verabschiedung der
          Richtlinie zu ergreifen sind
    a) Überwachung der Anwendung der Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten
    b) Überarbeitung der Anhänge
 ---pagebreak--- c) Anhörung von Sachverständigen
d) Arbeiten des Ausschusses für die Anpassung an den technischen
   Fortschritt
e) Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und
   Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
7.1.2 Finanzielle Auswirkungen der sich aus Ziffer 5.1 ergebenden
      Maßnahmen
Hierbei handelt es sich um:
* Studien- und/oder Dienst leistungsverträge für
   -   den Vergleich und die Bewertung der an die Kommission gerichteten
       Informationen,
   -   die Untersuchung der Probleme, die sich durch die Anwendung der
      Rieht Iinie ergeben,
   -   die Prüfung der sich aus den Anhängen ergebenden Probleme und die
      Ausarbeitung der Anpassungen der Anhänge zur Richtlinie.
* Kosten der Anhörung von Sachverständigen
* Kosten der Arbeiten des Ausschusses für die Anpassung an den technischen
  Fortschr itt
* Kosten der Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit,
  Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
 ---pagebreak---                                  ~S4> -
7.1.3 Berechnung der Ausgaben
Da man bislang nur weiß, daß flankierende Maßnahmen notwendig sein werden,
aber noch nichts über deren Umfang gesagt werden kann, ist es nicht
möglich, die Ausgaben im Detail zu berechnen.
Berechnet werden diese Kosten auf der Basis "Mannmonat" (gegenwärtig 4 000
ECU).
Die Kosten für die Einberufung eines Regierungssachverständigen wurden mit
420 ECU und die eines anderen Sachverständigen mit 545 ECU (pro Tag)
veranschlagt. Die Ausgaben erstrecken sich über mehrere Jahre und werden
sich progressiv entwickeln. Die Beträge in Ziffer 7.3 sind globale
Schätzungen.
Was den Posten A 2510 (Anpassungsausschuß) betrifft, so deckt der
vorgesehene Betrag die Veranstaltung von zwei Sitzungen 1994 und von drei
Sitzungen jährlich ab 1995 mit Sachverständigen der Gruppe 3
(Regierungssachverständige) ab.
Was den Posten A 2531 (Beratender Ausschuß) betrifft, so deckt der
vorgesehene Betrag die Veranstaltung von zwei Sitzungen jährlich mit einer
zwo Ifköpf igen Ad-hoc-Gruppe ab, der 4 Regierungssachverständige angehören.
Die Ad-hoc-Gruppe tritt ab 1995 zusammen.
 ---pagebreak---                                    - S3.
   7.2
   7.3 Fälllokeltsplan für die VerpfHchtungs- (VE) und
       Zahlungsermächtigungen (ZE)
   Posten B3-4310
   Die für diese Aktion vorgesehenen Mittel werden Jährlich nach Maßgabe der
   verfügbaren Mittel und in Übereinstimmung mit den im Haushaltsverfahren
   für Aktionen im Rahmen des Postens B3-4310 vorgesehenen Mittel festgelegt
   Für 1993 wird ein Betrag von 250 000 ECU veranschlagt. Ab 1994 wird sich
   der Mittelbedarf für diese Aktion mindestens analog zu dem für die
   Maßnahmen unter Posten B3-4310 entwickeln.
   Posten A 2510
                 VE (ECU)                           ZE (ECU)
1993
1994               20 000                             20 000
1995               30 000                             30 000
1996               30 000                             30 000
1997               30 000                             30 000
                  110 000                            110 000
 ---pagebreak---                                 -J"^ *
Posten A 2531
                 VE (ECU)              ZE (ECU)
1993
1994
1995              12 000                12 000
1996              12 000                12 000
1997              12 000                12 000
                  36 000                36 000
8. VORKEHRUNGEN ZUR BETRUGSBEKXMPFUNG
   Gegenstandslos.
 ---pagebreak---                          TEIL 2: VERWALTUNGSAUSGABEN
1. AUSSCHLIESSLICH ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES VORHABENS ERFORDERLICHES PERSONAL
   Ab 1993 ein Beamter der Laufbahngruppe A, ein Beamter der Laufbahngruppe B
   und ein Beamter der Laufbahngruppe C, Jeweils In VolIzeitbeschäftigung.
   Diese Stellen sind entweder durch interne Umbesetzungen oder im Rahmen des
   Beschlusses der Kommission über die Personalplanung zu besetzen.
2. FÜR DAS PERSONAL ERFORDERLICHE MITTEL
   Die Mittel für das in Ziffer 1. genannte erforderliche Personal werden ab
   1993 auf 240 000 ECU Jährlich geschätzt und unter Kapitel A IM des
   Gesamthaushaltsplans verbucht.
 ---pagebreak---                 TEIL 3: KOMPONENTEN EINER KOSTEN-NUTZEN-ANALYSE
1. ZIELE UND KOHÄRENZ MIT DER FINANZPLANUNG
   1.1 Spezifisches Ziel des Vorschlags
   Durchführung der vorgeschlagenen Richtlinie.
   1.2 ist das Vorhaben in der Finanzplanung der GD für die betreffenden
        Jahre vorgesehen?
   Ja,
   1.3 Allgemeineres, im Rahmen der entsprechenden Finanzpianung der GD
        definiertes Ziel
   Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
2- BEGRÜNDUNG DES VORHABENS
   a) Kosten
       Die Kosten entsprechen sehr denjenigen vergleichbarer Vorhaben für
       andere Rieht Iinienvorschläge. Der Betrag für den Posten B3-4310 in Höhe
       von 250 000 ECU für 1993 liegt aufgrund der technischen Spezifizität
       des betreffenden Bereiches als einiger etwas darüber.
 ---pagebreak---                                - s?-
   b) Folgewirkungen
      Im vorliegenden RiehtIinienvorschlag wird die Frage der Sicherheit
      nicht in herkömmlicher Weise angegangen. Bisher stand die Sicherheit
      des Schiffes an erster Stelle, dann kam die Sicherheit der Menschen,
      falls die Sicherheit des Schiffes gefährdet ist (also Sicherheit der
      bei entsprechenden Maßnahmen eingesetzten Mittel). Beim jetzt igen
      Ansatz liegt der Schwerpunkt bei der Sicherheit der Besatzung während
      der Arbeit, danach kommt die Sicherheit des Schiffes, das ja als
      Kapital des Reeders zu betrachten ist (Kapital, dessen Ertrag
      üblicherweise aus dem Verkauf von 50 bis 65% des Fangs stammt). Eine
      Neueinstufung der Maßnahmen zugunsten der Sicherheit der Schiffe und
      derjenigen der Menschen wäre daher möglich.
   c) Multiplikatorenwirkung
      Die Gründe, die auf Folgewirkungen schließen lassen, könnten eine
      Multiplikatorenwirkung in den Mitgliedsländern haben.
3. BEGLEITUNG UND BEURTEILUNG DES VORHABENS
   3.1 Gegenstandslos
   3.2 Gegenstandslos
   3.3 Gegenstandslos
 ---pagebreak---                                    - s? -
                     FORMBLATT ZUR BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN
                          DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE
                 AUF DIE TÄTIGKEIT VON KLEIN- UND MITTELBETRIEBEN
                             ************************
Titel des Vorschlags:
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften für
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von
F i schere Ifahrzeugen.
Nummer: 349.1
Per Vorschlag
1) Begründung des Vorschlags in Hinblick auf das Subsidlarltiltsprinzip -
    Hauptziele
    a) Die einzelstaatIichen Rechtsvorschriften im Bereich Sicherheit und
       Gesundheitsschutz an Bord von Fischereifahrzeugen beruhen alle auf
       einige Übereinkommen bzw. Bestimmungen internationaler Organisationen.
       Prüft man die einzelstaatIichen Rechtsvorschriften, so stellt man fest,
       daß große Unterschiede zwischen ihnen bestehen. Dabei wird in den
       meisten dieser Vorschriften nicht oder kaum auf die Sicherheit bei der
       Arbeit an Bord eingegangen. Der Schwerpunkt liegt vielmehr bei der
       Sicherheit des Schiffes, der Navigationssicherheit und den
       Rettungsmitteln. Aus den auf EG-Ebene ausgewerteten Unfallstatistiken
       geht jedoch hervor, daß die eigentlichen Arbeitsunfälle die Hälfte
       aller tödlichen Unfälle in der Fischerei darstellen.
    b) Mit Blick auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist es unerläßlich,
       einen gleichwertigen Schutz, an Bord der Schiffe aller Länder zu
       gewährleisten. In mehreren Mitgliedstaaten gelten viele Vorschriften
       Jedoch nicht für kleinere Schiffe.
 ---pagebreak---    c) Die Unfallstatistiken zeigen, daß die Seefischerei von allen
       bedeutenden Tätigkeitszweigen die gefährlichste ist. Dort gibt es
       durchschnittlich zehnmal mehr tödliche Unfälle als in anderen sehr
       risikoträcht igen Zweigen, wie etwa Bergbau, Bauwesen und
       Landwirtschaft. Diese Statistiken zeigen ebenfalls, daß die
       Unfallhäufigkeit auf kleinen Schiffen größer ist.
Auswirkungen m f <3!o TimgK«U
2) Betroffene Betriebe
   a) Alle Betriebe mit Fischereifahrzeugen von über 12 Meter Länge (d.h. alle
       Fahrzeuge mit mehr als einem Mann Besatzung).
   b) Größe der Unternehmen:
       Siehe Anhang 1
       Man kann davon ausgehen, daß quasi alle F ischereibetriebe Klein- und
       Mittelbetriebe sind.
   c) Geographische Verteilung:
       Der gesamte EG-Küstenstreifen, insbesondere Jedoch der am Atlantik
       gelegene Teil der iberischen Halbinsel, die Bretagne, die Küsten am
       Xrmelkannal und an der Nordsee, die adrlat Ische Küste.
3) Verpflichtungen der Unternehmen
   Die neuen Schiffe müssen den Mindestvorschriften genügen, ältere Schiffe
   müssen einigen Mindestvorschriften genügen. Beim späteren Umbau älterer
    Schiffe sind die für neue Schiffe geltenden Mindestvorschriften
   einzuhalten. Diese Vorschriften betreffen Festigkeit und Stabilität,
   elektrische Anlagen, Lüftung, Notausgänge, Ausstattung der Arbeitsräume
   usw.
 ---pagebreak---                                   - Go -
    Ferner sieht die Richtlinie folgendes vor:
    Übermittlung ausführlicher Berichte über sich auf die Gesundheit und die
    Sicherheit der Seefischer auswirkende Begebenheiten auf See an die
    Seefahrtsbehörden; Verpflichtungen der Reeder hinsichtlich Wartung und
    Reinigung; Unterrichtung, Anhörung und angemessene Ausbildung der
    Seefischer in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes an Bord
    der Fahrzeuge sowie gründliche Ausbildung Jeder Person in denselben
    Fragen, die in die Lage versetzt werden könnte, die Führung eines
    Fahrzeugs zu übernehmen.
4)Welche wirtschaftlichen Auswirkungen könnte der Vorschlag haben?
Auf die Beschäftigung
Da die Richtlinie am 1. Januar 1995 in Kraft tritt, ist es schwierig, ihre
Auswirkungen auf die Beschäftigung vorauszusehen. 1983 leitete die
Europäische Gemeinschaft gezielt einen Abbau der Fang le istung ein, um sich
den verfügbaren Ressourcen anzupassen (Fangquoten pro Land und Fangzone), der
in den kommenden Jahren zum Verschwinden eines nicht unbeachtlichen Teils der
Flotte führen wird.
Die mehrjährigen Ausrichtungspläne (MAP)
Erster MAP: 1987 - 1991
Ziel : Global gesehen,
       Verringerung um 3% des Bruttotonnengehaltes (BRT)
       und um 2% der Maschinen le istung (KW)
 ---pagebreak--- Zweiter MAP: 1992 - 1996
Die genauen Ziele stehen noch nicht fest (voraussichtlich nicht vor Ende
1991). Möglicherweise wäre jedoch damit zu rechnen, daß bis Ende 1996 eine
Leistungsverringerung um mindestens ca. 10% erzielt werden müßte. Dabei ist
insbesondere zu berücksichtigen, daß die für den ersten Plan vorgesehenen
Verringerungen nicht immer erzielt wurden.
Die Auswirkungen der Richtlinie auf die Beschäftigung werden Jedoch viel
geringer als die Auswirkungen der Kapazitätsverringerungen sein, und dies um
so mehr, als in Zukunft zuerst die älteren Schiffe aus dem Verkehr gezogen
werden, d.h. diejenigen, die den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie am
wenigstens entsprechen.
Die Anwendung der Richtlinie selbst dürfte nur dann Auswirkungen auf die
Beschäftigung haben, wenn sich herausstellen würde, daß weitere Schiffe aus
der Flotte entfernt werden müßten, weil für sie eine Anpassung an die neuen
Anforderungen nicht möglich wäre. Dies wird jedoch als kaum wahrscheinlich
angesehen.
Auf die Investitionen und den Wettbewerb
Den von den Vertretern der Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen zufolge könnte
der zusätzliche Investitionsaufwand 3 bis 5% des Wertes eines neuen
Fahrzeuges erreichen, für ältere Fahrzeuge könnte er jedoch 15% des
Verkaufswertes ausmachen. Bei neuen Fahrzeugen ergeben sich die Mehrkosten
aus der Schalldämmung.
Die positiven Auswirkungen des RiehtIinienvorschlags dürften die Mehrkosten
 in großem Umfang ausgleichen, da die so erzielte größere Sicherheit an Bord
niedrigere Betriebskosten bewirkt. Die wenigen F ischerei betriebe, die sich in
den letzten Jahre um eine Verbesserung der Arbeitssicherheit an Bord
bemühten, konnten Ihre Wettbewerbsfähigkeit ihren unmittelbaren Konkurrenten
gegenüber vergrößern.
 ---pagebreak---                                    - 64 •
Außerdem sind die Primär- und Sekundärkosten von Unfällen auf See sehr hoch.
Für das Vereinigte Königreich stellen allein die Kosten für die Suche und
Bergung von Seefischern 2% des Fangwertes dar.
Um den bereits im Einsatz befindlichen Fischereifahrzeugen die nötigen
Anpassungen zu erleichtern, wird Ihnen eine dreijährige Übergangszeit ab dem
für neue Schiffe geltenden Tag des Inkraftretens der Richtlinie gewährt.
5) Der Vorschlag enthält keine besonderen Bestimmungen für Mittel- und
   Kleinbetriebe, da sie so gut wie die Mehrheit der Fischereiwirtschaft
   darstellen
 Anhörung
6) Folgende Gremien wurden angehört:
   a) Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme in der Seefischerei.
       Global gesehen befürwortende Anmerkungen mit einigen Vorbehalten
       seitens der Reeder. Die Anmerkungen des Ausschusses wurden im Vorschlag
       berücksichtigt.
   b) Beratender Auschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz
       am Arbeitsplatz (Dreierausschuß mit Vertretern der Regierungen,
       Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Global gesehen befürwortende
       Stellungnahme. Die Anmerkungen des Ausschusses wurden in dem Vorschlag
       berücksichtigt.
In beiden Fällen ging es bei den Vorbehalten an erster Stelle darum, daß der
Rieht Iinienvorschlag selbständige Erwerbstätige nicht abdeckt; dies ist
jedoch aus rechtlichen Gründen im Zusammenhang mit Artikel 118a und der
RahmenrichtIinie unmöglich. Einige Reeder äußerten den Wunsch, die Richtlinie
solle nur für Fahrzeuge von über 13,5 m oder 15 m Länge gelten.
 ---pagebreak---   VERTEILUNG DER FLOTTEN NACH SCHIFFSGRÖSSE           Jahr 1986
                         LAND    BRD             FRANKREICH     ITALIEN    NIEDERLANDE BELGIEN    DÄNEMARK SPANIEN
  GRÖSSE i n Metern
  9  -  11,9 m                           107         2676            3251           30          2      652         16
12   -  17,9 m                          328          1242            2996          126         29     1006      1487
18   -  23,9 m                            84           520           1448          165         63      389      1117
24   -  29,9 m                            83           125            560          173         59      110       566
30   -  35,9 m                            25            72            140          187         46      140       279
36   -  41,9 m                              2            17             14         146          8       68         96
42   m  und +                             17            90              64          37          0       23       170
  Zwischenergebnis                                                                           207
                                        646          4742            8473         869                2388      3731   21056
                                                                                                                       0,33
  0 -    8,9 m                          281          9227          17661            55          0      482          0
  Länge unbekannt                           2           10           1083         135           0      384    11552
   Endergebnis                          929         13979          27217         1059        207     3254     15283   63967
 Quelle:       EUROSTAT, Serie "FISCH", Angaben: Mai 1991
 ---pagebreak---  VERTEILUNG DER FLOTTEN NACH SCHIFFSGRÖSSEN (IN PROZENTEN)   Jahr 1986
                        LAND     BRD              FRANKREICH     ITALIEN  NIEDERLANDE BELGIEN  DANEMARK
                                                                                                          ~ «
 Grösse i n Metern
 9  -   11,9 m                        11,52%        19,14%         11,94%     2,83%      0,97%   20.04%    0.10%
12  -  17,9 m                        35,31%           8,88%        11,01%    11.90%     14,01%   30.92%    9.73%
18  -  23.9 m                          9,04%          3,72%         5,32%    15,58%     30.43%   11.95%    7.31%
24  -  29,9 m                          8,93%          0,89%         2,06%    16,81%     28,50%     3.38%   3.70%
30  -  35,9 m                          2,69%          0,52%         0,51%    17.66%     22,22%     4.30%   1.83%
36  -  41,9 m                          0,22%          0,12%         0,05%    13,79%      3.86%     2.09%   0.63%
42  m    und •                         1,83%          0,64%         0,24%     3.49%      0.00%     0.71%   1.11%
                                                                                                                 1
 Zwischenergebnis in X               69,54%         33,92%         31,13%    82,06%   100.00%    73.39%   24.41%
 0 -     8,9 m                       30,25%         66,01%         64,89%     5,19%      0,00%   14,81%    0.00%
  Länge unbekannt                      0,22%          0,07%         3,98%    12,75%      0,00%   11.80%   75.59%
  Endergebnis                       100,00%        100,00%        100,00%  100,00%    100,00%   100.00%  100.00%
Quelle:       EUROSTAT, Serie ••FISCH",  Angaben: Mai 1991
 ---pagebreak---  KENNZEICHNENDE ZAHLEN ÜBER DIE FISCHEREI IN DER EWG
 LAND                                           ANLANDUNGEN                          FLOTTE             SEELEUTE        VERHALTNISZAHLEN/SEEMANN
                           Tonnen für Industrie      j  Mio. ECU für Industrie                     Zah l      davon
                                                                               Einheiten BRT                            Wert Anland. (1000 ECU)   |  BRT
                                                                                                            Voll zeit
 DANEMARK              1868000             1470000        452                     6605    123600  7317                61774                         16.89
 IRLAND                 213000               13000         96                     1600     41000  7000          3100  13714                          5.86
 BRD                    169000               37000        119                      791     60000  3091          1898  38499                         19.41
 VEREINIGTES-KÖNIGREI. 664000                             578                     8293    168439 22217         16976  26016                          7.58
 FRANKREICH             834000               63000       1211                    19227   205016 19000                 63737                         10.79
 PORTUGAL               331000                9000        312                     8816    188064 40996                 7610                          4.59
 SPANIEN               1000000                           1500                    14418   421401 93500                 16043                          4.51
 NIEDERLANDE            450000                            350                     1076    171626  4000                87500                         42,91
 BELGIEN                 30000                1000         70                      203     25445  1271          1271  55075                         20.02
 GRIECHENLAND           147000                            429                    15600   181109 40164          28114  10681                          4.51
 ITALIEN                365000                           1254                   25977    283624 54450                 23030                          5.21
  EUG                  6071000                      |   6371                   102608 |1869324 293006                 21744                      |   6.38 VA
 Quelle: EUG - DAT ROOM GD XIV    Ausgabe Juni 1991
 Jahr 1989 mit nachstehenden Ausnahmen für die entsprechenden Spalten
DANEMARK                                                                                         1968
IRLAND                    1988          1988           1988                     1986     1986    1986      1986
BRD                                                                                              1987
VEREINIGTES-KÖNIGREI.
FRANKREICH                1988          1988           1988                     1986     1986    1987
PORTUGAL                                               1986
SPANIEN                   1986                         1986                     1986     1986    1986
NIEDERLANDE               1986                         1986                     1988     1988
GRIECHENLAND                                                                    1986     1986
ITALIEN                                                                         1988     1988    1988
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 ~ É6-                               ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 466 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        04 03
                                 Katalognummer : CB-£o-91-512-DE-C
                                                          ISBN 92-77-77544-0
Amt für amtliche Veröffenflichuagen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg