CELEX: 31975D0209
Language: de
Date: 1975-03-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. März 1975 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver für Ruanda an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11 . 4 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 90 /47
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 18 . März 1975
                   über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver für Ruanda an das Inter­
                      nationale Komitee vom Roten Kreuz im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                           ( Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                           (75/209/ EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                     ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
  organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
  letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                                             Artikel 1
  465/ 75 (-), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und Ar­
  tikel 28 ,
                                                                     ( 1 ) Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2721 / 72 wer­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                 den 100 Tonnen Magermilchpulver, das Gegenstand
                                                                     von Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 7 der
                                                                     Verordnung ( EWG) Nr. 804/ 68 gewesen ist, für
  Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2721 / 72 des Rates                Ruanda an das IKRK geliefert .
  vom 19 . Dezember 1972 über die Lieferung von
  Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­
  hilfe (3 ), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.               (2)      Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
  2700 / 73 (4 ), sollen unter anderem dem Internationalen           der Qualität und Verpackung den im Anhang I der
  Komitee vom Roten Kreuz ( IKRK) 6 000 Tonnen                       Verordnung ( EWG) Nr. 1108 /68 der Kommission
  Magermilchpulver zur Verfügung gestellt werden .                   vom 27 . Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen
                                                                     für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­
  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) der genannten Verord­              ver (5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
  nung sieht die Zahlung eines Betrages zur Deckung                  Nr. 1 636/ 74 (6), festgelegten Anforderungen .
  der Kosten der Lieferung vor, für die die Modalitäten
  in Durchführung des Lieferabkommens von der Ge­                     Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt ein rotes
                                                                     Kreuz in der Größe von 15 cm zu 15 cm und in min­
  meinschaft genehmigt werden . Gemäß Absatz 2 des
  genannten Artikels wird die Höhe dieses Betrages im                destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
  Ausschreibungsverfahren oder unter Berücksichtigung                „ Lait écrémé en poudre / Don de la Communauté éco­
  der Dringlichkeit nach einem Verfahren der freihändi­              nomique européenne / Action du Comité internatio­
  gen Vergabe zu den kostenmäßig günstigsten Bedin­                  nal de la Croix-Rouge".
  gungen bestimmt .
  Angesichts des Ernstes der Lage in Ruanda und der                                            Artikel 2
  Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu leisten , ist eine
  bestimmte Menge Magermilchpulver sofort auf dem                    (1)      Das Magermilchpulver wird von der niederländi­
  Luftwege zu liefern und eine andere Menge innerhalb                schen Interventionsstelle abgenommen .
  kürzester Frist zu verschiffen . Für diese Lieferungen
  muß daher ein Verfahren der freihändigen Vergabe                   (2)      Die Lieferung nach Ruanda wird wie folgt
  durchgeführt werden .                                              durchgeführt :
  In Anbetracht der Lagerbestände bei den Interven­                  a) 37 Tonnen frei Flughafen Maastricht am 20 . März
  tionsstellen und der Lage auf dem Magermilchpulver­                     1 975 ,
  markt können die betreffenden Mengen von der
  niederländischen Interventionsstelle geliefert werden .            b) auf dem Seeweg 63 Tonnen eif Mombasa . Die Ver­
                                                                          schiffung erfolgt so bald wie möglich , spätestens
  (') ABl . Nr. L 1 48 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                        am 3 . April 1975 .
   - ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1 975 , S. 8 .
•(■>) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 28 .                    (>) ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 34 .
   4 ABI . Nr. L 279 vom 5 . 10 . 1973 , S. I.                         " ABI . Nr. L 173 vom 28 . 6 . 1974 , S. 60 .
 ---pagebreak--- Nr. L 90 /48                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 4 . 75
                          Artikel 3                                   (3)    Für die Beförderung auf dem Luftweg gilt die
                                                                      Lieferung als erfolgt, sobald die Ware tatsächlich auf
(1)    Für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) ge­                 den Flughafen von Maastricht verbracht worden ist .
nannte Beförderung bezeichnet die niederländische
Interventionsstelle dem IKRK unverzüglich , nachdem                   Etwaige Kosten , die durch selbstverschuldete Verzöge­
die Ware den Verschiffungshafen verlassen hat, das                    rungen durch das IKRK bei der Übernahme der Ware
Schiff und gibt gleichzeitig das Verladedatum , die bei               entstehen , gehen zu dessen Lasten .
der Verschilfung festgestellte Lademenge und Qualität
der Ware, den Ort der Entladung sowie die tägliche                                            Artikel 5
Löschleistung an .
                                                                      Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten bis zu den
(2)    Die niederländische Interventionsstelle unter­                 in Artikel 2 Absatz 2 genannten Stufen wird von der
richtet das IKRK mindestens 10 volle Tage vorher                      niederländischen Interventionsstelle im Verfahren der
über den mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft des                       freihändigen Vergabe zu den kostenmäßig günstigsten
Schiffes im Entladehafen und macht dem Kapitän in                     Bedingungen bestimmt .
der Charterpartie zur Auflage, das IKRK mindestens
72 Stunden vorher vom voraussichtlichen Zeitpunkt
der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu set­                                          Artikel 6
zen .
                                                                      Die Interventionsstelle teilt der Kommission unverzüg­
                                                                      lich die Höhe der entstandenen Kosten mit .
                          Artikel 4
(1)     Das IKRK übernimmt sämtliche Kosten , die                                              Artikel 7
nach der Lieferung entstehen , einschließlich der Ko­
sten für die Warenannahme .                                           Auf das gemäß dieser Entscheidung gelieferte Mager­
                                                                      milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
(2)     Für die Beförderung auf dem Seeweg                            (Währungs - oder Beitritts-) Ausgleichsbetrag ange­
                                                                      wandt .
a) gilt die Lieferung als erfolgt, sobald die Ware tat­
    sächlich auf den Kai oder gegebenenfalls auf Leich­
    ter — falls dieses Beförderungsmittel benutzt wird                                         Artikel 8
    — verbracht worden ist ;
                                                                       Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
b) hat das IKRK etwaige Kosten , die für ein gegebe­                  lande gerichtet .
    nenfalls im Entladehafen anfallendes Liegegeld
    durch selbstverschuldete Verzögerungen durch das
    IKRK entstehen , zu übernehmen . Die diesbezügli­                  Brüssel , den 18 . März 1975
    chen Sätze und Modalitäten müssen im Vertrag zwi­
    schen dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft
                                                                                                 Für die Kommission
    und dem Transportunternehmen festgelegt werden
    und zuvor zwischen diesem Bevollmächtigten und                                                  P. J. LARDINOIS
    dem Empfangsberechtigten des IKRK vereinbart
    worden sein .                                                                             /Mitglied iler Kommission
                                                      BERICHTIGUNGEN
               Berichtigung der Verordnung ( EWG ) Nr. 913/ 75 der Kommission vom 8 . April 1975 zur
               Änderung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Getreide - und Reissektors an­
                                                     zuwendenden Beträge
                          (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 88 vom 9. April 1975)
               Seite 12, Anhang C , Tarifstelle 11.06 B II , Spalte IRL
               anstiitt :       „ 0-.V52
               muß es heißen : „ 2-352".