CELEX: 22010D0056
Language: de
Date: 2010-04-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2010 vom 30. April 2010 zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens

15.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 181/24
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 56/2010
   vom 30. April 2010
   zur Änderung von Anhang XXII (Gesellschaftsrecht) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XXII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 37/2010 vom 12. März 2010 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierte Fassung) (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Richtlinie 2009/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (kodifizierte Fassung) (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Mit der Richtlinie 2009/101/EG wird die Erste Richtlinie 68/151/EWG (4) des Rates aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (5)
            
            
               Mit der Richtlinie 2009/102/EG wird die Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG (5) des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang XXII des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Der Text von Nummer 1 (Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
               „32009 L 0101: Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierte Fassung) (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11).
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
               In Artikel 1 wird Folgendes angefügt:
               
                           ‚—
                        
                        
                           in Island:
                           hlutafélag, einkahlutafélag, samlagsfélag;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in Liechtenstein:
                           die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Kommanditaktiengesellschaft;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in Norwegen:
                           aksjeselskap, allmennaksjeselskap.‘ “
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Text von Nummer 9 (Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates) erhält folgende Fassung:
               „32009 L 0102: Richtlinie 2009/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (kodifizierte Fassung) (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 20).
               Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
               In Anhang I wird Folgendes angefügt:
               
                           ‚—
                        
                        
                           
                              Island:
                           
                           einkahlutafélag;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              Liechtenstein:
                           
                           Gesellschaft mit beschränkter Haftung;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           
                              Norwegen:
                           
                           aksjeselskap.‘ “
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Richtlinien 2009/101/EG und 2009/102/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 2010 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 30. April 2010.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
      
   
   
      (1)  ABl. L 143 vom 10.6.2010, S. 33.
   
      (2)  ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11.
   
      (3)  ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 20.
   
      (4)  ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
   
      (5)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 40.
   
      (6)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.