CELEX: 31971R2421
Language: de
Date: 1971-11-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2421/71 der Kommission vom 10. November 1971 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 61.01 und ex 61.03 mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1311/71 des Rates vom 21. Juni 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

11 . 11 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 250/35
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2421 /71 DER KOMMISSION
                                                  vom 10. November 1971
             über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
             Textilerzeugnisse der Tarifnummern 61.01 und ex 61.03 mit Ursprung in Entwick­
             lungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 1311/71 des Rates vom
                             21 . Juni 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                sche ) für Männer und Knaben, auch Kragen,
GEMEINSCHAFTEN —                                               Vorhemden und Manschetten aus anderen Spinnstof­
                                                               fen der Tarifnummer ex 61.03 sind die Plafonds nach
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              den auf oben angegebener Grundlage durchgeführten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Berechnungen auf 100 beziehungsweise 50 Tonnen
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1311 /71 des
                                                               festgesetzt. Am 30. September 1971 haben die
                                                               Einfuhren in die Gemeinschaft der genannten Waren
Rates vom 21 . Juni 1971 zur Eröffnung der
Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit            mit Ursprung in den Ländern, denen Zollpräferenzen
                                                               gewährt werden, die genannten Plafonds erreicht. Die
Ursprung in Entwicklungsländern ( 1 ), insbesondere
auf Artikel 4 Absatz 2,
                                                               Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen
                                                               Zolltarifs für die betreffenden Waren ist infolge der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Marktlage in Deutschland, Benelux und Frankreich
                                                               notwendig —
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für jede Warenart innerhalb der Grenzen             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Dieser ent­
spricht der Hälfte der in Tonnen ausgedrückten                                         Artikel 1
Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten            Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs, der      auf
und in Anhang B dieser Verordnung erwähnten                    Grund der Verordnung ( EWG ) Nr. 1311 /71         des
Ländern — mit Ausnahme derjenigen, die bereits im               Rates vom 21 . Juni 1971 ausgesetzt ist, wird    für
Genuß von      verschiedenen von        der    Gemeinschaft    Einfuhren in die Gemeinschaft von Oberkleidung    für
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüg­               Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 und für
lich 5 % der betreffenden Einfuhren aus den übrigen             Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und Kna­
Ländern sowie den Ländern, die bereits im Genuß                ben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten aus
dieser Regelungen sind . Gemäß Artikel 2 Absatz 1               anderen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.03
der genannten Verordnung kann der Zollsatz des                  wiedereingeführt.
Gemeinsamen Zolltarifs jederzeit wieder eingeführt
werden, sobald der genannte Plafond auf Gemein­                                        Artikel 2
 schaftsebene erreicht ist .
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Für Oberkleidung für Männer und Knaben der                      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Tarifnummer 61.01 und für Unterkleidung ( Leibwä­               Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 10. November 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
  H ABl . Nr. L 142 vom 28 . 6. 1971 , S. 63 .