CELEX: 51981PC0481
Language: de
Date: 1981-09-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01. S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 481
Vol. 1981/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(81)481 endg.
                                                     Brüssel , den 14 . September 1981
                                     Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
         zollkontingents für Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
         Geschmack der Tarif stelle 07.01 . S des Gemeinsamen Zolltarifs
         mit Ursprung in Zypern ( 1982 )
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                 7:l
                               ^ '
                            • 5>
 K0M(81 ) 481 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG    r
1 . Artikel 2 des Protokolls betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen
    im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom ,24 . November 1980
    über die zweite Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation
    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
    Zypern , ergänzt durch das Anpassungsprotokoll zu diesem Abkommen im
    Anschluss an den Beitritt Griechenlands , sieht für 1982 die Eröffnung -
    eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents von 250 Tonnen Gemüse­
    paprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S
    des GZT , mit Ursprung in Zypern zum Zollsatz von 4,5 % vor ;
    Dies Protokoll sieht ausserdem vor , dass die Vertragsparteien Anfang
    1981 in Verhandlungen eintreten . Um die 1982 und 1983 anwendbare Handels-
    regelung festzusetzen .
    Bis zum dem Abschluss dieser Verhandlungen und dem Inkrafttreten der 1982
    anwendbaren Handelsregelung empfiehlt es sich , die im genannten Protokoll
    niedergelegte Regelung zu verlängern .                 -
    Infolgedessen ist das obengenannte Gemeinschaftszollkontingent für den
    Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1982 zu eröffnen .
2 . Die Bestimmungen der Verordnung sehen die Aufteilung der Kontingents­
    menge in acwei Raten vor ; die erste Rate wird in Form von Quoten auf die
    Mitgliedstaaten verteilt , die zweite Rate bildet die Reservemenge .
    Da keine Gemeinschaftsstatistiken vorliegen , wurden die ursprünglichen
    Quoten nach den Aufnahmemöglichkeiten dieser Waren in den Mitglied-
    Staaten und den von einigen von ihnen gemachten Vorausschätzungen
    berechnet .
3 . Als anzuwendende Verwaltungsart schlägt die Kommission das Windhund-
    verfahren vor .                    .    '    ■    1      .
4 . Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
5 . Das betreffende ZoL Lkontingent kann noch im Hinblick auf das Ergebnis
    der Laufenden Verhandlungen geändert werden . Bis zu einem Ergebnis
    gestattet die vorgeschlagene Verordnung die Erfüllung der von der
    Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
    Die Kommission behält sich also vor , ihren Vorschlag im Laufe des Ver-
    fahrenj,zu ändern , um ihn ggfs . der neuen RepöLung anzugleichen .
 ---pagebreak---                                               Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG)                     , DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                  Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifstelle 07.01 S des
                                 Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1982 )
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN             ■       .
    GEMEINSCHAFTEN –
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
    Artikel 113 ,                          .
    auf Vorschlag der Kommission,
• in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 2 des Protokolls betreffend die für 1981 geltenden Vereinbarungen
 im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrates vom 24 . November 1980
 über die zweite Stufe des Abkommens einer Assoziation zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsmeinschaft und der Republiek Zypern ( 1 ), ergänzt
 durch das Anpassungsprotokoll ( 2 ) zu diesem Abkommen im Anschluss an den
 Beitritt Griechenlands ^ sieht für 1982 die Eröffnung eines jährlichen
 Gemeinschaftszollkontingents zum Zollsatz in Höhe von 50 v.H. des Zoll -»
 satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für 250 Tonnen Gemüsepaprika oder Paprika
 ohne brennenden Geschmack mit Ursprung in Zypern , der Tarifstelle 07.01 S des
 Gemeinsamen Zolltarifs , vor . Dies Protokoll sieht ferner vor , dass die
 Vertragsparteien Anfang 1981 in Verhandlungen eintreten , um die 1982 und
 1983 anwendbare Handelsregelung festzusetzen .
                                                                .
 Bis zur Festsetzung einer solchen Regelung ist für 1982 vorläufig die
 1981 anwendbare Handelsregelung zu verlängern .
 Das vorgenannte Gemeirischaftszol Ikontingent ist für den Zeitraum von.1 . Januar
 bis 31 . Dezember 1982 zu eröffnen .
 ( 1 ) ABl . NR . L                                            .
 ( 2 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                         - 2 -
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
 Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
 gents angewandt werden.
 Dem Ciemeinschaftscharakter dieses Kontingents
 kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
 sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des
 Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des V o-
 lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird.
 Damit die tatsächliche Marktentwicklung bei diesen
 Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist
  diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
  gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der
  statistischen Angaben über die während eines reprä­
  sentativen Bezugszeitraüms getätigten Einfuhren die­
  ser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits nach den
' Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
  gentszeitraum zu berechnen ist.
  Es stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch natio­
  nale statistische Daten für die betreffenden Waren
  zur Verfügung, und selbst stichhaltige Einfuhr-Vor-
  ausschätzungen sind nicht möglich. Bei dieser Sach­
  lage scheint es zweckdienlich, eine Aufteilung der
  Kontingentsmenge in ursprüngliche Quoten vorzuse­
  hen, welche die Aufnahmemöglichkeiten für diese
  Waren auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaa­
  ten berücksichtigt.
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
  tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
  teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
  Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate
  als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­
  nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
  liche Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeu­
  ren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit
  zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate auf einer
  aureichenden Höhe festzusetzen, die im vorliegenden
« Fall bei 75 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte.
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
  Um dieser Tatsache Rechnung» zu tragen und Unter­
  brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
  der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
  hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­
  serve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglied-
  staat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten
  fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve
  zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
  müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
  ten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
  Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
  der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben
  muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
  menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
  unterrichten .
 ---pagebreak---    Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
   zeitraums in einem der Mitgleidstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­
heblichen Teil davon auf die Reserve übertragen, um
zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszoll-
kontingents in einem Mitgliedst^at nicht ausgenutzt
wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
det werden könnte .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden ,
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden –
HA T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 198l»wird der Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Gemüsepaprika
oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarif-
steile 07.01 S des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
sprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschafts-
zollkontingents von 250 Tonnen auf 4,5 v. H. ausge­
setzt.
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechen­
land die nach den entsprechenden Bestimmungen der
Beitrittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls
berechneten Zollsätze an.              .
                        Artikel 2
(1)     Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird
in zwei Raten geteilt.
(2) Die erste Rate von 185 Tonnen wird auf die
Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbehalt­
lich des Artikels 5 bis      31 . Dezember 1981 gelten,
belaufen sich auf folgende Mengen :                     /
                                         (in Tonnen)
         Bénélux                               7
         Dänemark                              7
         Deutschland                           15
         Griechenland                           1
         Frankreich                             1
         Irland                                7
         Itahen                                 1
         Vereinigtes Königsreich             146 .
 (3)     Die zweite Rate in Höhe von 65 Tonnen bildet
 die Reserve.
 ---pagebreak---                         Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
Quote, wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist,
oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen
Menge zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
er unverzüglich durch Mitteilung an die Kommision
die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zwei­
ten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüngli­
chen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung
einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in
Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor .
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
der Reserve angewandt.
( 4 ) , Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als
in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
Grund zu der Annahme besteht, daß diese unter Um­
ständen nicht ausgeschöpft werden können. Er unter­
richtet die Kommission über die Gründe, die'ihn ver-
anlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden .
                        Artikel 4
Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis      31 . Dezember 198J.
                        Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
tober 1981/ von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
15 . September; 1981/ 20 v. H. diese/ ursprünglichen
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
ausgenutzt werden kann.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
am 1 . Oktober 1981/ die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­
ber 1982/ einschließlich getätigt und auf das Gemein-
schaftszollkontingent angerechnet wurden, sowie ge­
 ---pagebreak--- gebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote ,        (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
den er auf die Reserve überträgt.                          Gebiet anässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                           ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
                        Artikel 6                          (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                          betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
Die Kommission verbucht die Beträge der von den           der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­       Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­       Quoten an .
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
                                        \
                                                          (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten wird
                                                          anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am        festgestellt.
5 . Oktober 1982) über den Stand der Reserve, die
nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen                                  Artikel 8
verbleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve     Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
                                                          ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-        tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Restmenge an .
                                                                                  Artikel 9
                        Artikel 7                          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
( 1 ) • Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen     zusammen .
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
chen Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die
                                                                                 Artikel 10
fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten An­
teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermögli­
chen .                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1982/ in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident