CELEX: 61977CO0090
Language: de
Date: 1977-11-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes vom 10. November 1977. # Hellmut Stimming KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 90-77.

Avis juridique important

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61977O0090

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 10. NOVEMBER 1977.  -  HELLMUT STIMMING KG GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 90-77.  

Sammlung der Rechtsprechung 1977 Seite 02113

EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

1 MIT AM 21 . JULI 1977 EINGEREICHTEM SCHRIFTSATZ HAT DIE KLAEGERIN SCHADENSERSATZKLAGE  '  ' GEGEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '  '  ERHOBEN .    2 IN IHRER ERWIDERUNG IN DIESER RECHTSSACHE WILL DIE KLAEGERIN IHRE KLAGE  '  ' ERWEITERN '  '  UND SIE AUCH GEGEN DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN RICHTEN .    3 DIE VERFAHRENSORDNUNG ERLAUBT EINE SOLCHE ÄNDERUNG IN DER PERSON DES BEKLAGTEN NICHT .    4 FOLGLICH KANN DIE ERWIDERUNG NUR ALS HANDLUNG IN DEM VERFAHREN ZWISCHEN DER KLAEGERIN UND DER KOMMISSION ANGENOMMEN , NICHT ABER ALS KLAGEERHEBUNG GEGEN DEN RAT BETRACHTET WERDEN .    

Tenor

DER GERICHTSHOF  HAT BESCHLOSSEN :   DIE AM 7 . NOVEMBER 1977 EINGEREICHTE ERWIDERUNG WIRD DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM KANZLER NICHT ZUGESTELLT .