CELEX: 
Language: de
Date: 1977-07-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1977 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die vierundfünfzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 180/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 7. 77
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . Juli 1977
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die vierundfünfzigste
                Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der
                                                 Verordnung (EWG) Nr. 232/75
                                                         (77/466/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   tungskaution zu bestimmen .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                  Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­               vom 5. April 1976 (7) beschränkt den Anwendungsbe­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      reich der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                   die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                   mel A).
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­               In Anbetracht der zu der 54. Einzelausschreibung ab­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­               gegebenen Angebote ist der Mindestverkaufspreis auf
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                 die nachstehend genannte Höhe festzusetzen und die
kel 7a,                                                            entsprechende Verarbeitungskaution zu bestimmen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kom­                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 920/77 (6), führen                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­
                                                                                            Artikel 1
bungsverfahren durch .
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                    Für die 54. auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                    232/75 durchgeführte Einzelausschreibung, für die die
falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                    Frist für die Einreichung der Angebote am 28 . Juni
und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­                  1977 abgelaufen ist, wird der Mindestverkaufspreis
                                                                   und, unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
(1) ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   satz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung, die
(2) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                     Verarbeitungskaution wie folgt festgesetzt :
(«) ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .
(5) ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
(') ABl . Nr. L  108 vom 30 . 4. 1977, S. 75 .                     ( 7) ABl . Nr. L 91 vom 6 . 4 . 1976, S. 13 .
 ---pagebreak--- 20 . 7. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 180/ 17
                                                     Verwendungszweck der Butter         Mindestverkaufs­   Verarbeitungs-
                    Fettgehalt der Butter          (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c)         preis in ΚΈ     kaution in RE
                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 232/75)       je 100 kg Butter je 100 kg Butter
           82  Gewichtshundertteile       oder
           mehr                                               Formel A                           88              162
                                                             Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
           Brüssel, den 1 . Juli 1977
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                     Finn GUNDELACH