CELEX: C2006/048/65
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-299/04: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom  18. November 2005  — Selmani/Rat und Kommission (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Gemeinsame Standpunkte des Rates — Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus — Nichtigkeitsklage — Offensichtliche Unzuständigkeit — Präklusion — Zulässigkeit)

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/33
            
         Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 18. November 2005 — Selmani/Rat und Kommission
   (Rechtssache T-299/04) (1)
   
   (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gemeinsame Standpunkte des Rates - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Nichtigkeitsklage - Offensichtliche Unzuständigkeit - Präklusion - Zulässigkeit)
   (2006/C 48/65)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Kläger: Abdelghani Selmani (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigter: Solicitor C. Ó Brian)
   
      Beklagte: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: E. Finnegan und D. Canga Fano) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Enegren und C. Brown)
   Gegenstand der Rechtssache
   Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70) und Artikel 1 des Beschlusses 2004/306/EG des Rates vom 2. April 2004 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/902/EG (ABl. L 99, S. 28) sowie von allen vom Rat aufgrund der Verordnung Nr. 2580/2001 erlassenen Beschlüsse mit gleichen Wirkungen wie der Beschluss 2004/306, soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen
   Tenor des Beschlusses
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Kläger trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 284 vom 20.11.2004.