CELEX: 51964PC0279
Language: de
Date: 1964-07-16
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS ÜBER DIE ABSCHÖPFUNG, DIE AUF BESTIMMTE MISCHUNGEN VON MILCHERZEUGNISSEN UND AUF BESTIMMTE BUTTER ENTHALTENDE ZUBEREITUNGEN ANZUWENDEN IST. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 279
Vol. 1964/0063
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                    KOMMISSION
                                   VI/III/KOM(64)279 endg.
                                   Brüssel , den 16 , Juli 1964
                                    Orig.: F
                        VORSCHLAG EINER
                      VERORDNUNG DES RATS
               ÜBER DIE ABSCHÖPFUNG , DIE AUF BE­
             STIMMTE MISCHUNGEN VON MILCHERZEUG­
            NISSEN UND AUF BESTIMMTE BUTTER ENT­
            HALTENDE ZUBEREITUNGEN ANZUWENDEN IST .
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   Vl/lIl/KOM(64 ) 279 endg .
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG EINER VSRQEIITÜITG DES RATS
                    ÜEER DIE ABSCHÖPFUNG , SIE AUF BE­
                    STIMMTE MISCHUNGEN VON MILCHERZEUG­
                    NISSEN UND AUF BESTIMMTE BUTTER ENT-
                    HALTENDE ZUBEREITUNGEN ANZUWENDEN IST ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRT SCHAFT SGEME INSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 235 ?
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
                                                    /
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das ordnungsgemäße Funktionieren der durch die Verordnung Nr . I3/64/EWG
des Rats vom. 5 « Februar 1964 über die schrittweise Errichtung einer ge­
meinsamen Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ) eingeführ­
ten Abschöpfungsregelung für den Handel mit Milch und Milcherzeugnissen
zwischen den Mitgliedstaaten scwie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten
Ländern erfordert , daß auf den Handel mit Mischungen von , Milcherzeugnissen
eine geeignete Regelung angewandt wird «                                ,
Die Tarifierung der unter die Verordnung Nr . I3/64/EWG des Rats fallen­
den Erzeugnisse erfolgt auf Grung/der "Allgemeinen TarifierungsvorSchrif­
ten des gemeinsamen Zolltarifs "-
Die Anwendung dieser Vorschriften      auf Mischungen von Milcherzeugnissen
kann zur     Folge haben , daß auf diese Mischungen nur ein geringer Abschöp–
fungsbetrag zu erheben ist , obwohl sie Milcherzeugnisse enthalten , welche ,
für sich betrachtet , einer höheren Abschöpfung unterliegen würden .
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 34 vom 27 . Februar 1964 3
      s . 1763/62
 ---pagebreak--- Dieser Lage kann dadurch.' abgeholfen, werden , daß auf diese Mischungen der
Abschöpfungsbetrag zu erheben ist',. der sich für den Bestandteil ergeben
würde , welcher der höchsten Abschöpfung unterliegt .
Die Anwendung der durch die Verordnung Nr . 13/64/E¥G eingeführten Ab-
schöpfungsregelung könnte dadurch ■umgangen werden , daß Erzeugnisse ge­
handelt werden , die nicht in Anhang II 'des Vertrages aufgeführt sind ,
jedoch bedeutende Mengen an Butter enthalten .
Der Vertrag hat Befugnisse nicht vorgesehen , auf' Grund derer ein System
von Bestimmungen erlassen werden könnte um zu verhindern , daß die Ver­
wirklichung der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Gebiet der Milcherzeug­
nisse in Frage gestellt wird .
Unter diesen Voraussetzungen ist es angebracht , die nötigen Maßnahmen auf
der Grundlage des Artikels 235 zu treffen . Bis zur Einführung einer
neuen umfassenderen Regelung für den Handel mit bestimmten landwirt­
schaftlichen Verarbeitungserzeugnissen bestehen die geeignetsten Maßnah­
men darin , auf die Einfuhr d6r betreffenden Zubereitungen die bei der
Einfuhr von Butter geltende Regelung anzuwenden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 ---pagebreak--- Auf Mischungen , die Kapitel k des gemeinsamen Zolltarifs unterfallen
und aus den in Artikel _L , Absatz ( 2 ) Bucnstabe bj bis e ) der Verord­
nung Nr » 13./6k/WG des Rats genannten Erzeugnissen bestehen , wird die­
jenige Abschöpfung erhoben , die auf den Bestandteil anwendbar ist ,
där der höchsten Abschöpfung unterliegt , wenn dieser mindestens 10 v.H ,
des Gewichts der Kischung ausmacht . Falls , diese Berechnungsweise nicht
angewendet werden ■ kann ,' ist der zu erhebende Abschöpfungsbetrag der­
jenige , der sich aus der Tarifierung dieser Mischungen ergibt .
                                  Artikel 2
( 1 ) Die Zubereitungen der Fosition Nr.. 21.07 des gemeinsamen Zolltarifs
die mehr als ^0 v,H . Gewichtsanteile Butterfett enthalten , sind , soweit
es den innergemeinschaftlicher! Handel' betrifft , der Abschöpfung unter­
worfen , die auf Butter erhoben wird , und , soweit es den Handel mit
dritten Land : rn -1 : ^ tri-f c > d'.r Abschöpfung,' die auf aus süßer Sahne her­
gestellte Butter erhoben wird »
( 2 ) Die Erhebung jegliclier anderen Zölle oder Abgaben gleicher Wirkun­
gen als derer , die in der vorliegenden Verordnung vorgesehen sind , ist
verboten , soweit es sich um die im vorhergehenden Absatz genannten
Waren handelt , die in einem Mitgliedstaat aus anderen Ki fcgliedstaaten
oder aus dritten Ländern eingeführt werden .
                                        o  -
                                 O           G
Diese Verordnung ist in aller: ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .                          <
                                                 /   .
 Geschehen zu Brüssel am
                                                   la Namen des Liates
                                                       Der 'Präsident
 ---pagebreak---                       Begründung
Bis jetzt vollzog sich der Handel mit Milcherzeugnissen unter
einem Kontingentierungssystem , welches die Möglichkeit des Waren­
austausches für die Mehrzahl dieser Erzeugnisse in beträchtlichem
Maß verminderte .
Die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen schafft eine neue ,
den Handel fördernde Lage ; diese besteht zugleich in der Einführung
eines Systems von besonderen Abschöpfungen .
          1
Daese neue Lage kann jedoch Anreiz dazu geben , die Abschöpfungs-
regelung zu umgehen , sei es durch Gebrauch von Mischungen , sei es
dadurch , daß neue Zusammensetzungen gebildet werden , um die Einr-
tarifierung des Erzeugnisses in eine günstigere Zollposition zu
erreichen .
Auch schon in der Zeit vor Anwendung der Abschöpfungsregelung tra­
ten derartige Fälle - der Umgehung auf und konnten nur in wenig zu­
friedenstellender Weise geregelt 'werden ( vergl . z.B. Einfuhren ge­
zuckerter Butter ).                            -
Aus diesen Gründen hat der Rat auf seiner Sitzung' vom 5 - Februar 1964
den folgenden Beschluß gefaßt :
" Bei der Anwendung der Verordnung über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
könnte ein Handel rait nicht in Anhang . II des Vertrages enthaltenen ,
auf Grundlage von in Artikel 1 Absatz ( 2 ) der genannten Verordnung
aufgeführten Erzeugnisse hergestellten Waren bestehen oder sich ent­
wickeln , der die Umgehung der genannten Verordnung zum Ziel hat .
Das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation
erfordert Maßnahmen , um derartige Schwierigkeiten zu vermeiden .
Der Vertrag enthält außer anderen zu diesem Zweck geschaffenen Mög­
lichkeiten die in Artikel 235 vorgesehenen Befugnisse .
Es ist angebracht , in dieser Sache sobald wie möglich eine Regelung
zu fassen , erforderlichenfalls nach' dem in Artikel 235 vorgesehenen
Verfahren .
 ---pagebreak---                                 -5 -
     Die Kommission wird aufgefordert , zu diesem Gegenstand Vorschlage zu
     unterbreiten .              >
3 . Hierauf hat die Kommission dem Rat den Entwurf einer Verordnung vor­
     gelegt , durch welche eine besondere Abschöpfungsregelung für den Han­
     del mit bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten geschaf­
     fen wird .
     Die vorgeschlagene Regelung siebt eine Trennung der üblichen zoll­
   " mäßigen Darstellung in zwei Elemente vor , von denen eines ein fester
     Teilbetrag ist und den Schutz der Verarbeitungsindustrie gewährlei­
     stet , während das andere ein beweglicher Teilbetrag ist und die Ko­
     sten der verarbeiteten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse aus­
     gleicht . Diese Regelung erlaubt , das Grunderzeugnis der Regelung zu
     unterwerfen , die anwendbar wäre , wenn das Erzeugnis für , sich genom­
     men wird .
     Diese genannte Regelung erlaubt demnach . die Lösung der oben aufgezeig­
     ten Schwierigkeiten .                                         ,
     Für die Zeit , bis der Rat über den obengenannten Entwurf entschieden
     hat , ist es jedoch in Anbetracht der Tatsache , daß die Milchverord-
     nung am 1 . November 196^ in Kraft tritt , erforderlich , eine tiber-
     gangslösung für die dringendsten Fälle zu schaffen .
     Der Rat hat demzufolge auf seiner Sitzung vom 2b . Juni 196k davon
     Kenntnis genommen , daß die Kommission ihm innerhalb kurzer Frist
     einen auf Artikel 235 gestützten Entscheidungsentwurf vorlegen wird ,
     um den Handel mit Mischungen , die auf Grund von Kilcherzeugnissen
     hergestellt sind , zu regeln .
k . Was die Mischung von Milcherzeugnissen unter sich , die- zu Kapitel k
     und dementsprechend zu Anhang 2 des Vertrags gehören ,   betrifft , so
     scheint die geeignetste Lösung darin zu bestehen , auf   diese Mischun­
     gen den Abschöpfungsbetrag zu erheben , der auf das in   der Mischung
     enthaltene Erzeugnis anwendbar wäre , das der höchsten   Abschöpfung
     unterliegt , falls dieses Erzeugnis mindestens 10 % des Gewichts der
     Mischung ausmacht «
5 » Die Einfuhr     von aufgrund von Milcherzeugnissen hergestellten Zu­
     bereitungen unter Benützung von Zollpositionen , welche aus Milch­
     erzeugnissen bestehende , aber nicht in Kapitel b und im Anhang 2
     des Vertrages aufgeführte Karen enthalten , kann ebenfalls die An­
     wendung der durch die Verordnung Nr . 13/6^/EV/G eingeführten Abschöp-
     fungsregelung in Frage stellen .
 ---pagebreak---                                  - 6 -
    Dies ist insbesondere der Fall für die Butter enthaltende Zollposi-
    .tion 21.07 . Man kann annehmen , daß von einem bestimmten Gewichtsan­
     teil Butter an die unter diese Gruppen fallenden Zusammensetzungen
    nicht mehr den gewöhnlichen Handelsnormen entsprechen . Es wird vorge­
     schlagen , die Grenze , ausgedrückt durch das Verhältnis an verarbei­
     tetem Butterfett , bei ^+0 Gewichtshundertteilen der betreffenden Mi-
$ ^ schung anzusetzen .