CELEX: 62018CN0125
Language: de
Date: 2018-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-125/18: Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Barcelona (Spanien), eingereicht am 16. Februar 2018 — Marc Gómez del Moral Guasch / Bankia S.A.

30.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 152/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia de Barcelona (Spanien), eingereicht am 16. Februar 2018 — Marc Gómez del Moral Guasch / Bankia S.A.
   (Rechtssache C-125/18)
   (2018/C 152/22)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de Primera Instancia de Barcelona
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Marc Gómez del Moral Guasch
   
      Beklagte: Bankia S.A.
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Muss der fragliche Index, der IRPH (1) Sparkassen, in dem Sinne Gegenstand gerichtlichen Schutzes sein, als zu prüfen ist, ob er für den Verbraucher verständlich ist, ohne dass dem der Umstand entgegensteht, dass dieser Index durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist, da dieser Index keinen in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 (2) vorgesehenen Fall darstellt, weil es sich nicht um eine bindende Rechtsvorschrift handelt, sondern ein solcher variabler Satz der auf das Kapital anfallenden Zinsen nach freier Wahl des Gewerbetreibenden in den Vertrag aufgenommen wird?
            
         
               2.
            
            
               
                           2.1
                        
                        
                           Verstößt es nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13, der nicht in spanisches Recht umgesetzt worden ist, gegen die Richtlinie 93/13 und deren Art. 8, dass sich ein spanisches Gericht auf Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie stützt und diese Vorschrift anwendet, obwohl sich der Gesetzgeber entschieden hat, diese Vorschrift nicht in die [nationale] Rechtsordnung umzusetzen, weil er in Bezug auf sämtliche Klauseln, die von einem Gewerbetreibenden in einen Verbrauchervertrag aufgenommen werden können, also auch diejenigen, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen, und auch, wenn diese [Klauseln] klar und verständlich formuliert sind, ein umfassendes Schutzniveau sicherstellen wollte?
                        
                     
                           2.2
                        
                        
                           Ist es jedenfalls erforderlich, über die folgenden Fakten und Angaben — oder einzelne davon — Informationen zu erteilen oder Werbung für sie zu machen, damit die wesentliche Klausel, konkret diejenige über den IRPH, verständlich wird?
                           
                                       (i)
                                    
                                    
                                       Erläuterung, wie der Referenzzinssatz ermittelt wird: d. h. Informationen darüber, dass dieser Index neben dem zugrunde gelegten nominalen Zinssatz auch die Provisionen und weiteren Kosten umfasst; dass es sich um ein einfaches, nicht gewogenes Mittel handelt; dass der Gewerbetreibende wissen und mitteilen musste, dass er eigentlich einen negativen Korrekturwert anwenden müsste, und dass die zur Verfügung gestellten Angaben im Gegensatz zu dem anderen marktüblichen Referenzzinssatz, dem Euribor, nicht öffentlich sind;
                                    
                                 
                                       (ii)
                                    
                                    
                                       Erläuterung zur Entwicklung des Referenzzinssatzes in der Vergangenheit und seiner möglichen Entwicklung in der Zukunft sowie Mitteilung und Veröffentlichung grafischer Darstellungen, die dem Verbraucher die Entwicklung dieses spezifischen Zinssatzes im Verhältnis zum Euribor, dem für hypothekarisch gesicherte Darlehen üblichen Zinssatz, klar und verständlich machen.
                                    
                                 
                     
                           2.3
                        
                        
                           Sollte der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangen, dass es Sache des vorlegenden Gerichts ist, die Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln zu überprüfen und sämtliche Rechtsfolgen aus seinem nationalen Recht herzuleiten, wird der Gerichtshof ferner um Klärung der Frage ersucht, ob das Fehlen von Informationen über alle diese Punkte nicht eine mangelnde Verständlichkeit dieser Klausel begründet, da diese Klausel für den Durchschnittsverbraucher nicht klar ist (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13), oder ob das Fehlen [dieser Informationen] auf ein unlauteres Verhalten seitens des Gewerbetreibenden schließen lässt, so dass der Verbraucher sich, wäre er angemessen informiert worden, auf die Vereinbarung des IRPH als Referenzindex nicht eingelassen hätte.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Wenn der IRPH Sparkassen für nichtig erklärt wird, welche der beiden nachgenannten Rechtsfolgen wäre dann mangels einer Vereinbarung oder für den Fall, dass diese für den Verbraucher noch nachteiliger wäre, mit den Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 vereinbar?
               
                           3.1
                        
                        
                           Anpassung des Vertrags dahin, dass ein üblicher Ersatzindex, der Euribor, angewandt wird, da es sich um einen Vertrag handelt, der wesentlich an zugunsten der Bank [in ihrer Eigenschaft als] Gewerbetreibende auf das Kapital zu entrichtende Zinsen geknüpft ist.
                        
                     
                           3.2
                        
                        
                           Ende der Verzinsung mit der auf Seiten des Darlehensnehmers oder Schuldners allein bestehen bleibenden Verpflichtung, das überlassene Kapital innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen zurückzuzahlen.
                        
                     
         
      (1)  Índice de Referencia de Préstamos Hipotecarios (Referenzindex für Hypothekendarlehen).
   
      (2)  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).