CELEX: 31981R1381
Language: de
Date: 1981-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1381/81 der Kommission vom 22. Mai 1981 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor

23 . 5. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 136/ 15
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1381/81 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Mai 1981
              über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private
                                    Lagerhaltung auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Für den Fall, daß ausgelagertes Fleisch für die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                               bestimmt ist, ist die Möglichkeit einer Verkürzung der
                                                               Lagerzeit vorzusehen. Der Nachweis, daß das Fleisch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ausgeführt worden ist, ist im Falle von Erstattungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 (5), zuletzt
                                                               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3476/
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2 759/75 des             80 (6), zu erbringen.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch zuletzt geän­            Es ist klarzustellen, daß dasselbe Erzeugnis nicht
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), ins­          gleichzeitig Gegenstand eines Lagervertrags sein und
besondere auf Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 4           in den Genuß der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
und Artikel 7 Absatz 2,                                        Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
                                                               Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nisse (7) kommen kann. Die Kumulierung dieser bei­
                                                               den Regelungen würde nämlich insbesondere dazu
Interventionsmaßnahmen auf dem Schweinefleischsek­             führen, den Interessenten zu Unrecht bestimmte Fi­
tor können beschlossen werden, wenn der Durch­                 nanzierungskosten zu erstatten.
schnittspreis für geschlachtete Schweine auf den reprä­
sentativen Märkten der Gemeinschaft unter 103 v. H.            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
des Grundpreises liegt und damit zu rechnen ist, daß           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
er sich weiterhin unter diesem Niveau hält.                    schusses für Schweinefleisch —
Die Marktlage ist durch einen deutlichen Rückgang
der Preise gekennzeichnet, die unter dem genannten
Niveau liegen. Aufgrund der jahreszeitlichen und zy­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
klischen Entwicklung dürfte diese Lage weiter an­
dauern.
                                                                                      Artikel 1
Es ist erforderlich, Interventionsmaßnahmen zu tref­
fen ; diese können auf Beihilfen für die private Lager­        (1 ) Vom 25. Mai bis 11 . Juli 1981 können Anträge
haltung beschränkt werden.                                     auf Beihilfe für die private Lagerhaltung gemäß der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 gestellt werden. Das
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/75               Verzeichnis der beihilfefähigen Erzeugnisse und die
des Rates (3) kann die Verkürzung der Verlängerung             zugehörigen Beträge befinden sich im Anhang.
der Lagerzeit beschlossen werden, wenn die Marktlage
es erfordert. Eine Verkürzung der Lagerzeit kann sich          (2)     Wird die Lagerzeit verlängert oder verkürzt, so
insbesondere infolge höherer Gewalt ergeben, wie in            wird der Beihilfebetrag entsprechend angepaßt. Die
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1092/80 der                 monatlichen und täglichen Zuschlags- und Abzugsbe­
Kommission (4) vorgesehen. Es sollten also zusätzlich          träge sind im Anhang in den Spalten 8 und 9 festge­
zu den Beihilfebeträgen für eine bestimmte Lagerzeit           setzt.
die Zuschlags- und Abzugsbeträge bei Verlängerung
oder Verkürzung dieser Zeit festgesetzt werden.
                                                                                      Artikel 2
Um die Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus
den Vertragsabschlüssen ergeben, zu erleichtern, er­
scheint es angebracht, Mindestmengen festzusetzen.             Die Mindestmengen je Vertrag und Erzeugnis sind fol­
                                                               gende :
Die Kaution sollte so hoch sein, daß sie die Einhal­
                                                               a) für ganze und halbe Tierkörper : 30 Tonnen,
tung der übernommenen Verpflichtungen seitens des
Lagerhalters gewährleistet.                                    b) für Schinken, Schultern, Kotelettstränge und
                                                                   Bäuche (auch Bauchspeck) : 1 5 Tonnen.
0)  ABl. Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 307 vom  18. 11 . 1980, S. 5.                   (s) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
P)  ABl. Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 19.                  (*) ABl. Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980, S. 71 .
(4) ABl. Nr. L 114 vom  3. 5. 1980, S. 22.                     O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
 ---pagebreak--- Nr. L 136/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 5. 81
                       Artikel 3                           der Auslagerungsarbeiten und gibt die Mengen an, die
                                                           er ausführen will .
Die Einlagerungen müssen 24 Tage nach Vertragsab­
schluß beendet sein .                                      (2) Im Falle einer Ausfuhr im Sinne von Absatz 1
Die Kaution beträgt 20 v. H. der im Anhang festgesetz­     erbringt der Vertragspartner den Nachweis, daß das
ten Beihilfebeträge.                                       Fleisch das geographische Gebiet der Gemeinschaft
                                                           verlassen hat bzw. Gegenstand einer Lieferung im
                       Artikel 4
                                                           Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2730/79 geworden ist. Dieser Nachweis ist wie im
( 1 ) Nach Ablauf von zwei Monaten Lagerzeit kann          Falle von Erstattungen zu erbringen.
der Vertragspartner die unter Vertrag stehende Menge
Fleisch unter der Bedingung, daß die Menge binnen                                Artikel 5
zehn Werktagen nach dem Auslagerungstag exportiert
wird, ganz oder teilweise, mindestens jedoch 10 Ton­       Die gleichen Erzeugnisse können nicht gleichzeitig
nen, auslagern.                                            Gegenstand eines Vertrages zur privaten Lagerhaltung
                                                           sein und unter die Regelung gemäß Artikel 5 Absatz 1
In diesem Fall wird der Beihilfebetrag gemäß Artikel       der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 fallen.
1 Absatz 2 verringert, wobei der Auslagerungstag als
letzter Lagertag gilt
                                                                                 Artikel 6
Der Vertragspartner unterrichtet die Interventions­
stelle hierzu mindestens zwei Werktage vor Beginn          Diese Verordnung tritt am 25. Mai 1981 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. Mai 1981
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---                                                                                                                                                       23 . 5 . 81
                                               ANHANG
                                                                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                                      Beihilfe für eine Lagerzeit von                   Zuschläge oder Abzüge
   eihilfefähige Erzeugnisse
                                                3 Monaten     4 Monaten         5 Monaten       6 Monaten   8 Monaten   je Monat       je Tag
              2                                     3             4                  5                  6       7          8             9
  erkörper, ohne Kopf, Backen, Fettbacken,
                                                                                                                                                      Amtsblatt der
  rderfüße, Schwanz, Saum- und Stichfleisch
 isch oder gekühlt (')                             216           240               264              288                   24           0,80
hen, auch ohne Schwarte oder Fett, frisch
                                                                                                               —
                                                   —             280               310              340                   30            1,00        Europäischen
 hen, auch ohne Schwarte oder Fett, frisch
                                                                                                               —
                                                   —             280               310              340                   30            1,00
                                                                                                               —
                                                   —             280               310              340                   30            1,00
   Kamm, frisch oder gekühlt (2)
 speck, auch ohne Schwarte und Rippen,
                                                                                                                                                      Gemeinschaften
                                                                                                               —
                                                   —             140               160              180                   20            0,67
     ex 02.01 A III a) 1 vorgesehene Beihilfe kann auch frischen Schweinekörpern mit dem „Wiltshire-Schnitt", d.h. ohne Kopf, Backen, Fettbacken,
 stücke, Schulterblatt, Brustbein, Wirbelsäule, Hüftbein und Zwerchfell, zugute kommen.
  IIa)4 verstehen sich mit oder ohne Schwarte, die zugehörige Speckschicht darf jedoch 25 mm nicht übersteigen.
                                                                                                                                                    Nr. L 136/ 17