CELEX: 31970R2367
Language: de
Date: 1970-11-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2367/70 des Rates vom 23. November 1970 über eine ergänzende Abschlagszahlung auf die für den EAGFL, Abteilung Garantie, für den Verbuchungszeitraum "zweites Halbjahr 1969" in Betracht kommenden Ausgaben

26. 11 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 257/3
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2367/70 DES RATES
                                               vom 23 . November 1970
               über eine ergänzende Abschlagszahlung auf die für den EAGFL, Abteilung Garantie,
               für den Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr 1969" in Betracht kommenden
                                                      Ausgaben
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      geführt wurden, für die genannte Abschlagszahlung
GEMEINSCHAFTEN —                                              berücksichtigt werden können .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Nach dem 31 . März 1970 wurden insbesondere von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          einem Mitgliedstaat recht bedeutende Ausgaben ge­
Artikel 43 und 209,                                           tätigt ; es ist daher angebracht, bis zur endgültigen
                                                              Abrechnung dieses Verbuchungszeitraums eine er­
auf Vorschlag der Kommission ,                                gänzende Abschlagszahlung für diese Ausgaben
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               unter der Bedingung vorzusehen, daß sie vor dem
                                                              1 . Oktober 1970 gezahlt wurden —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 728/70 des                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 21 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­
der Vorschriften für die Finanzierung der gemein­                                     Artikel 1
samen Agrarpolitik (1 ) sieht vor, daß für den Ver­
buchungszeitraum „zweites Halbjahr 1969" die Aus­             (1)     Auf der Grundlage von Anträgen, die von den
gaben und Einnahmen für Maßnahmen aus der Zeit                Mitgliedstaaten vor dem 30. November 1970 einzu­
                                                              reichen sind, entscheidet die Kommission vor dem
vor dem 1 . Januar 1970 berücksichtigt werden, und
zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung oder                20. Dezember 1970 über eine ergänzende Abschlags­
Einnahme.                                                     zahlung in Höhe von 75 v. H. der vor dem 1 . Ok­
                                                              tober 1970 gezahlten und noch nicht angemeldeten
Artikel 9 Absatz 2a Buchstabe a) der Verordnung               Ausgaben, für die eine Beteiligung des Europäischen
Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über             Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen          schaft, Abteilung Garantie, in Betracht kommt und
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­             die für den Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr
schaft (2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung            1969 " berücksichtigt werden können .
( EWG) Nr. 728/70, sieht vor, daß die Mitgliedstaaten
der Kommission vor dem 1 . Juni 1970 einen Antrag             ( 2)    Den in Absatz 1 genannten Anträgen ist eine
auf eine Abschlagszahlung auf die Ausgaben vor­               Übersicht über die vor dem 1 . Oktober 1970 gemäß
legen, für die in diesem Verbuchungszeitraum eine             Artikel 11 der Verordnung Nr. 130/66/EWG des
Beteiligung des Fonds, Abteilung Garantie, in Be­             Rates vom 26. Juli 1966 über die Finanzierung der
tracht kommt.                                                 gemeinsamen Agrarpolitik (4) erhobenen Abschöpfun­
                                                              gen für Geschäfte beizufügen, die vor dem 1 . Januar
Die Verordnung (EWG) Nr. 891 /70 der Kommission               1970 durchgeführt und noch nicht angemeldet wur­
vom 15 . Mai 1970 über die Anträge auf Abschlags­             den .
zahlungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie,                                         Artikel 2
für den Verbuchungszeitraum „zweites Halbjahr
1969 " (3 ) bestimmt, daß bis spätestens 31 . März            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
1970 gezahlte Ausgaben und erhobene Einnahmen                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
für Geschäfte, die vor dem 1 . Januar 1970 durch­             Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mirgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1970 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                             W. SCHEEL
H ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 9.
(-9 ) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
(3 ) ABI . Nr. L 106 vom 16.5.1970, S. 27.                    (4) ABl . Nr. 165 vom 21.9. 1966, S. 2965/66.