CELEX: 51985PC0211
Language: de
Date: 1985-05-20
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 75/130/EWG UEBER DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER REGELN FUER BESTIMMTE BEFOERDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GUETERVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTATEN

Nr. C 139/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7.6.85
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
            Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
            78/1015/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen
                                Geräuschpegel und die Auspuff anlagen von Krafträdern (')
                                                      KOM(85) 228 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. Mai 1985)
                                                         (85/C 139/02)
             (Änderung des Dok. KOM(85)        438 endg. im Hinblick auf die Stellungnahme des Europäischen
                                                           Parlaments)
             Zweiter  Erwägungsgrund:
            Zwischen den Worten „Krafträder" und „herabgesetzt" sind die Worte „auf etwa 80 dB(A)"
            einzufügen.
            Artikel 2 und 3:
            Jeweils dort, wo die Richtlinie 78/1015/EWG erwähnt wird, sind sofern nicht schon vorhan-
            den die Worte „der durch diese Richtlinie geänderten" einzufügen.
            (') ABl. Nr. C 263 vom 2. 10. 1984, S. 5.
            Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/13 0/EWG über die
            Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr
                                                    zwischen Mitgliedstaaten
                                                      KOM(85) 211 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Mai 1985)
                                                         (85/C 139/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 Die Anwendung der Richtlinie 75/130/EWG des Rates
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-              0), geändert durch die Richtlinie 82/603/EWG (2), hat
kel 75,                                                            positive Ergebnisse gebracht.
auf Vorschlag der Kommission,                                      Die Förderung des kombinierten Verkehrs liegt im
                                                                   öffentlichen Interesse.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 0) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31.
schusses,                                                          O ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6.
 ---pagebreak--- 7.6. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 139/3
Die stetige Entwicklung des kombinierten     Verkehrs in          treibenden Unternehmens ist, im Nachlauf bzw. auf
den letzten Jahren erfordert eine Anpassung  der gemein-          der Anfangsstrecke bei der Rückfahrt von einem Zug-
schaftlichen Regelungen, um die durch die     veränderten         fahrzeug gezogen, das im Eigentum eines gewerb-
Techniken gebotenen Möglichkeiten besser     ausschöpfen          lichen Verkehr betreibenden Unternehmens steht, so
zu können.                                                        braucht für diese Beförderungen das in Artikel 3 vor-
                                                                  gesehene Dokument nicht vorgelegt zu werden, je-
Die Entwicklung der Beförderungen auf den Binnenwas-              doch ist ein Dokument zum Nachweis der mit der
serstraßen ließe sich merklich beeinflussen, wenn die             Eisenbahn oder mit einem Binnenschiff zurückgeleg-
Zonen für die Freistellungen des Vor- und Nachlaufs auf           ten oder zurückzulegenden Strecken beizubringen".
der Straße im Umkreis der Belade- und Entladeplätze er-
weitert werden könnten.
                                                               4. Folgende Artikel werden eingefügt:
Es ist zweckdienlich, den Zugang des Werkverkehrs zum
                                                                  „Artikel 11
kombinierten Verkehr zu erleichtern.
                                                                  Der Nach- oder Vorlauf im kombinierten Straßen/
Um den kombinierten Verkehr zu fördern, ist er von ge-            Schienenverkehr oder im kombinierten Verkehr mit
wissen Beschränkungen bei der Benutzung der Straße an             Binnenschiffen gilt, in Abweichung von der Definition
gewissen Tagen oder innerhalb gewisser Zeiträume zu               der'ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 (*),
befreien —                                                        als Beförderung im Werkverkehr, wenn die auf der
                                                                  Straße zurückgelegte Strecke mit einem Zugfahrzeug
                                                                  durchgeführt wird, das im Eigentum eines Unterneh-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                 mens steht, oder von diesem auf Raten gekauft "oder
                                                                  gemietet ist und von einem Fahrer des Unternehmens
                          Artikel 1                               gelenkt wird, und wenn dieses Unternehmen
Die Richtlinie 75/130/EWG wird wie folgt geändert:
                                                                  — zur selben wirtschaftlichen Einheit gehört wie das
1. Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält fol-              versendende Unternehmen,
   gende Fassung:
                                                                  — oder Empfänger oder Versender der beförderten
   „— kombinierter Verkehr in der Binnenschiffahrt,                   Güter ist, sofern der Vor- beziehungsweise Nach-
         die Beförderung von Lastkraftwagen, Anhän-                   lauf auf der Straße jeweils
         gern, Sattelanhängern mit oder ohne Zugma-
         schine, Wechselaufbauten und von Containern
                                                                  eine Beförderung im Werkverkehr im Sinne der ge-
         von mindestens 20 Fuß in der Binnenschiffahrt
                                                                  nannten Richtlinie darstellt.
         zwischen Mitgliedstaaten mit Zu- und Ablauf-
         transporten auf der Straße im Radius von höch-
         stens 150 km Luftlinie von den Binnenwasserum-
         schlagplätzen."                                          0) ABl. Nr. 70, 6. 8. 1962, S. 2005/62."
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                    „Artikel 12
   „1.     Wenn die Grenze vor Beginn der Beförderung             Vor- und Nachlauf im Rahmen einer kombinierten
   auf der Eisenbahn oder der Binnenwasserstraße auf              Beförderung Straße/Schiene oder mit Binnenschiffen
   der Straße überschritten wird, so können die Mit-              werden von den allgemeinen für gewisse Tage und
   gliedstaaten vom Verkehrsunternehmer den Nachweis              Zeiträume von den überörtlichen Behörden festgeleg-
   in Form eines entsprechenden Papiers dafür verlan-             ten Beschränkungen für Straßentransporte befreit".
   gen, daß für die Beförderung des Motorfahrzeugs,
   des Lastkraftwagens, des Anhängers, des Sattelanhän-        5. Artikel 11 wird Artikel 13.
   gers, oder von deren Wechselaufbauten sowie des
   Containers von mindestens 20 Fuß auf der Eisenbahn
   oder auf einem Binnenschiff ein Platz reserviert wor-                                  Artikel 2
   den ist".                                                   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, um dieser
                                                               Richtlinie vor dem 1. Juli 1986 nachzukommen. Sie set-
3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:                          zen die Kommission davon in Kenntnis.
   „Artikel 9
                                                                                          Artikel 3
   Wird ein Anhänger oder Sattelanhänger, der Eigen-
   tum eines Werkverkehr im kombinierten Verkehr be-           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.