CELEX: 21993A1231(18)
Language: de
Date: 1991-12-16 00:00:00
Title: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits - Protokoll Nr. 1 über die Bestimmungen für die Textilwaren - Protokoll Nr. 2 über die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse - Protokoll Nr. 3 über die Handelsbestimmungen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse - Protokoll Nr. 4 über die Ursprungsregeln für die Gewährung der Zollpräferenzen - Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Republik Polen einerseits und Spanien und Portugal andererseits - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien

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21993A1231(18)

Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits - Protokoll Nr. 1 über die Bestimmungen für die Textilwaren - Protokoll Nr. 2 über die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse - Protokoll Nr. 3 über die Handelsbestimmungen für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse - Protokoll Nr. 4 über die Ursprungsregeln für die Gewährung der Zollpräferenzen - Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Republik Polen einerseits und Spanien und Portugal andererseits - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Schlußakte - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien  

Amtsblatt Nr. L 348 vom 31/12/1993 S. 0002 - 0180 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0004  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0004 

EUROPA-ABKOMMENzur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren  Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseitsDAS KÖNIGREICH  BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE GRIECHISCHE REPUBLIK, DAS KÖNIGREICH SPANIEN, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, Vertragsparteien des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, des Vertrages  über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages zur Gründung  der Europäischen Atomgemeinschaft, nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt, unddie EUROPÄISCHE  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und die EUROPÄISCHE  ATOMGEMEINSCHAFT, nachstehend "die Gemeinschaft" genannt, einerseits, unddie REPUBLIK POLEN, nachstehend "Polen" genannt, andererseits -EINGEDENK der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der Gemeinschaft,  ihren Mitgliedstaaten und Polen sowie der den Vertragsparteien gemeinsamen Werte, IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und Polen diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der  Gegenseitigkeit enge und dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen, die die Teilnahme Polens an dem  europäischen Integrationsprozeß ermöglichen würden, womit die Beziehungen gestärkt und erweitert  werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am 19. September 1989 unterzeichneten Abkommen  über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, hergestellt wurden, IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie Polens für die  Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der  Assoziation bilden, IN ANERKENNUNG der grossen Leistungen des polnischen Volkes beim schnellen Übergang zu einer neuen  Staats- und Wirtschaftsordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der  Menschenrechte einschließlich der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die  Marktwirtschaft sowie eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen, EINGEDENK der festen Verpflichtungen, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie Polen im  Rahmen des Prozesses der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eingegangen  sind, einschließlich der Verpflichtung zur vollen Verwirklichung aller darin enthaltenen  Bestimmungen und Grundsätze, insbesondere die der Schlussakte von Helsinki, der Abschließenden  Dokumente der Folgetreffen von Madrid und Wien und der Pariser Charta für ein neues Europa, IN ERKENNTNIS der Bedeutung des Assoziationsabkommens für den Aufbau eines auf Zusammenarbeit  beruhenden Systems der Stabilität in Europa, in dem die Gemeinschaft einen der Eckpfeiler bildet, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß ein Zusammenhang hergestellt werden sollte zwischen der vollen  Verwirklichung der Assoziation einerseits und der tatsächlichen Vollendung der politischen,  wirtschaftlichen und rechtlichen Reformen in Polen andererseits sowie der Schaffung der Bedingungen  für die Zusammenarbeit und die Annäherung der Systeme der Vertragsparteien, insbesondere unter  Berücksichtigung der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz von Bonn, IN DEM WUNSCH, einen regelmässigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von  beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, umfangreiche Unterstützung bei der  Durchführung der Reform zu leisten und Polen zu helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen  der Strukturanpassung zu bewältigen, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ferner der Bereitschaft der Gemeinschaft, Instrumente für die Zusammenarbeit  und die wirtschaftliche, technische und finanzielle Hilfe auf globaler und mehrjähriger Basis zu  schaffen, IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Polens für den freien Handel und insbesondere für  die Wahrung der Rechte und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommen, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der Gemeinschaft und  Polen und in Anerkennung der Tatsache, daß die Ziele dieser Assoziation durch geeignete  Bestimmungen dieses Abkommens verwirklicht werden sollten, IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Assoziationsabkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen  und vor allem für die Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die  Umgestaltung der Wirtschaft und die technische Modernisierung unerläßlich sind, IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und einen Informationsaustausch zu  entwickeln, IN DER ERKENNTNIS, daß Polen letztlich die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft anstrebt und daß  diese Assoziation nach Auffassung der Vertragsparteien zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen  wird -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 (1)  Zwischen der Gemeinschaft  und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits wird eine Assoziation gegründet. (2)  Ziel dieses Abkommens ist es, -  einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zu schaffen, der die Entwicklung enger  politischer Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ermöglicht; - die Ausweitung des Handels und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien  zu fördern und so die dynamische wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand in Polen zu  begünstigen; - eine Grundlage für die finanzielle und technische Hilfe zu schaffen, die die Gemeinschaft Polen  gewährt; - einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration Polens in die Gemeinschaft zu bieten. Zu  diesem Zweck wird Polen auf die Erfuellung der notwendigen Voraussetzungen hinarbeiten; - die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten zu fördern. TITEL I POLITISCHER DIALOG Artikel 2 Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmässiger  politischer Dialog eingerichtet. Er begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Gemeinschaft  und Polen, unterstützt den politischen und wirtschaftlichen Wandel in Polen und trägt zur  Herstellung neuer Solidaritätsbeziehungen bei. Der politische Dialog und die Zusammenarbeit-   werden die volle Integration Polens in die Gemeinschaft demokratischer Nationen und die  schrittweise Annäherung an die Gemeinschaft erleichtern. Die wirtschaftliche Annäherung gemäß  diesem Abkommen wird zu mehr politischer Konvergenz führen; - ermöglichen ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine stärkere Konvergenz der Standpunkte  in internationalen Fragen, insbesondere in solchen Fragen, die erhebliche Folgen für die eine oder  die andere Vertragspartei haben können; - geben den Vertragsparteien die Möglichkeit, den Standpunkt und die Interessen der anderen  Vertragspartei in ihrem jeweiligen Entscheidungsprozeß zu berücksichtigen; - begünstigen Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Artikel 3 (1)  Geeignete Konsultationen finden zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates  und dem Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und dem Präsidenten  Polens andererseits statt. (2)  Auf Ministerebene findet der politische Dialog im Assoziationsrat statt. Dieser ist allgemein  für alle Fragen zuständig, die die Vertragsparteien ihm vorzulegen wünschen. Artikel 4 Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den  Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt: -  Tagungen auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren) zwischen polnischen Beamten  einereits und der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der Kommission der  Europäischen Gemeinschaften andererseits; - volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle einschließlich der regelmässigen Unterrichtung  polnischer Beamter in Warschau, Konsultationen anläßlich internationaler Konferenzen und Kontakte  zwischen den diplomatischen Vertretungen in Drittländern; - regelmässige Unterrichtung Polens über die Europäische Politische Zusammenarbeit, die - soweit  angemessen - erwidert wird; - alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung  des politischen Dialogs leisten können. Artikel 5 Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des Parlamentarischen  Assoziationsausschusses geführt. TITEL II ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE Artikel 6 (1)  Die Assoziation umfasst eine Übergangszeit von  höchstens zehn Jahren, die sich in zwei aufeinanderfolgende Stufen von grundsätzlich jeweils fünf  Jahren gliedert. Die erste Stufe beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens. (2)  Der Assoziationsrat prüft regelmässig die Durchführung dieses Abkommens und die Fortschritte  Polens bei der Einführung der Marktwirtschaft. (3)  Während der zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe tritt der Assoziationsrat zusammen, um  über den Übergang zu der zweiten Stufe wie auch über etwaige Änderungen der für die zweite Stufe  geltenden Durchführungsmaßnahmen zu entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Ergebnisse der in  Absatz 2 genannten Prüfung. (4)  Die in den Absätzen 1 und 3 genannten zwei Stufen gelten nicht für Titel III. TITEL III FREIER WARENVERKEHR Artikel 7 (1)  Die Gemeinschaft und Polen errichten im Einklang  mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens (GATT) schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer Übergangszeit von  höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens. (2)  Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den  Vertragsparteien. (3)  Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen  schrittweisen Zollsenkungen vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten  dieses Abkommens tatsächlich erga omnes angewandt wird. (4)  Werden nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem  Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT  ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze. (5)  Die Gemeinschaft und Polen teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit. KAPITEL I Gewerbliche Waren Artikel 8 (1)  Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die  Ursprungswaren der Gemeinschaft und Polens, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten  Nomenklatur fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten Waren. (2)  Die Artikel 9 bis 13 gelten nicht für die in Artikel 15 und 16 genannten Waren. Artikel 9 (1)  Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Polens, die nicht in den  Anhängen IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens  beseitigt. (2)  Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Polens, die in Anhang IIa aufgeführt  sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt: -  Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt; - ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die noch verbleibenden  Zölle beseitigt. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren Polens werden  vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des  Ausgangszollsatzes um 20 v.  H. verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind. (3)  Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Polens werden die Einfuhrzölle im Rahmen von  jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten  Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden, so daß die Einfuhrzölle für die  betreffenden Waren spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig beseitigt sind. Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds  überschreiten, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen um 15  v.  H. schrittweise beseitigt. Bis zum Ende des fünften Jahres werden die noch verbleibenden Zölle  beseitigt. (4)  Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung  werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an für Ursprungswaren Polens aufgehoben. Artikel 10 (1)  Die Einfuhrzölle Polens auf die in Anhang IVa aufgeführten Ursprungswaren der  Gemeinschaft werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens beseitigt. (2)  Die Einfuhrzölle Polens auf die in Anhang IVb aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft  werden wie in jenem Anhang angegeben schrittweise gesenkt. Polen eröffnet zollfreie Zollkontingente für die in dem genannten Anhang aufgeführten  Ursprungswaren der Gemeinschaft unter den in diesem Anhang angegebenen Bedingungen. (3)  Die Einfuhrzölle Polens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen IVa und  IVb aufgeführt sind, werden schrittweise gesenkt und spätestens bis zum Ende des siebenten Jahres  nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens wie folgt beseitigt: -  Drei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.   H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. - Vier Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 60 v.   H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. - Fünf Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 40 v.   H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. - Sechs Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 20 v.   H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. - Sieben Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die noch verbleibenden  Zölle beseitigt. (4)  Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Polens für Ursprungswaren der Gemeinschaft und die  Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben, mit Ausnahme  derjenigen für die in Anhang V aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nach dem in diesem  Anhang vorgesehenen Zeitplan aufgehoben werden. Artikel 11 Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. Artikel 12 Die Gemeinschaft und Polen beseitigen mit dem Inkrafttreten des Abkommens in ihrem  Handel alle Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle. Artikel 13 (1)  Die Gemeinschaft und Polen beseitigen untereinander schrittweise spätestens bis  zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens alle Ausfuhrzölle und Abgaben  gleicher Wirkung. (2)  Mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden von der Gemeinschaft  und Polen bei Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt, mit Ausnahme derjenigen für die in Anhang  VI aufgeführten Waren, die wie dort bestimmt aufgehoben werden. Artikel 14 Jede Vertragspartei erklärt sich bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen  Vertragspartei schneller als in den Artikeln 9 und 10 vorgesehen zu senken, falls ihre  wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen. Der Assoziationsrat kann Empfehlungen in diesem Sinne aussprechen. Artikel 15 Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren. Artikel 16 Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse. Artikel 17 Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß bei den Abgaben auf die in  Anhang VII aufgeführten Erzeugnisse eine landwirtschaftliche Komponente beibehalten wird. KAPITEL II Landwirtschaft Artikel 18 (1)  Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Polen. (2)  Unter "landwirtschaftliche Erzeugnisse" sind die Erzeugnisse zu verstehen, die unter die  Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur fallen und in Anhang I aufgeführt sind, nicht aber  Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91 des Rates. Artikel 19 Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten  landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Artikel 20 (1)  Die Gemeinschaft hebt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die  mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Polen auf,  die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung  dieses Abkommens gültigen Fassung noch gelten. (2)  Für die in den Anhängen VIIIa und VIIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit  Ursprung in Polen gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten  Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten Zölle unter den in  diesen Anhängen festgelegten Bedingungen. (3)  Für die in Anhang IX aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der  Gemeinschaft hebt Polen schrittweise die mengenmässigen Beschränkungen im Einklang mit den in diesem  Anhang festgelegten Bedingungen auf. (4)  Die Gemeinschaft und Polen gewähren einander die in den Anhängen Xa, Xb, Xc und XI  aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im Einklang mit  den dort festgelegten Bedingungen. (5)  Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, deren  besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der Gemeinschaft, der  Bedeutung der Landwirtschaft für die polnische Wirtschaft und der Folgen der multilateralen  Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft  und Polen im Assoziationsrat in regelmässigen Abständen für jede Ware auf der Basis von  Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die gegenseitige Einräumung weiterer  Zugeständnisse. Dabei wird der auf natürlichen Verfahren beruhenden landwirtschaftlichen Produktion  besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. (6)  Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer grösseren Übereinstimmung zwischen der  Agrarpolitik der Gemeinschaft und der Agrarpolitik Polens sowie des Zieles Polens, Mitglied der  Gemeinschaft zu werden, werden die Vertragsparteien im Assoziationsrat regelmässige Konsultationen  über die Strategie und die Modalitäten der Umsetzung ihrer jeweiligen Politiken abhalten. Artikel 21 Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei, für die die  Zugeständnisse nach Artikel 20 gelten, wegen der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste  Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien  unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere des Artikels 30, unverzueglich  Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die  betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet. KAPITEL III Fischerei Artikel 22 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Polen, die unter die Verordnung (EWG)  Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallen. Artikel 23 Die Vertragsparteien schließen so bald wie möglich Verhandlungen über ein Abkommen  über Fischereierzeugnisse ab. Danach gilt Artikel 20 Absatz 5 sinngemäß für Fischereierzeugnisse. KAPITEL IV Gemeinsame Bestimmungen Artikel 24 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für den  gesamten Warenverkehr, sofern hier oder in den Protokollen Nr. 1, 2 oder 3 nichts anderes bestimmt  ist. Artikel 25 (1)  Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen  der Gemeinschaft und Polen weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung  eingeführt noch die bereits geltenden erhöht. (2)  Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an werden im Handel zwischen der  Gemeinschaft und Polen weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen  gleicher Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet. (3)  Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 20 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses  Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Polens und der Gemeinschaft oder die  Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik. Artikel 26 (1)  Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner  steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber  gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen Vertragspartei benachteiligen. (2)  Für Waren, die in das Gebiet einer der beiden Vertragsparteien ausgeführt werden, darf keine  Erstattung für inländische Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren  unmittelbar oder mittelbar erhobenen Abgaben. Artikel 27 (1)  Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaffung von Zollunionen,  Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine Änderung der in  diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken. (2)  Im Assoziationsrat finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über Abkommen zur  Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen wichtigen  Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige  Konsultationen finden insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt,  um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der  Gemeinschaft und Polens Rechnung getragen wird. Artikel 28 Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 10 und Artikel 25 Absatz 1 können von Polen  in Form höherer Zollsätze eingeführt werden. Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich  in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere  bedeutende soziale Probleme hervorrufen. Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Polens auf Ursprungswaren der Gemeinschaft  dürfen 25  v.  H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft  weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen  gelten, darf 15 v.  H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der  Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsrat keine Verlängerung  genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft. Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Beseitigung  sämtlicher Zölle und mengenmässigen Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für  diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind. Polen unterrichtet den Assoziationsrat über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen  beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen  Konsultationen im Assoziationsrat über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige statt.  Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Polen dem Assoziationsrat einen Zeitplan für  die Beseitigung der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der Abbau  dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen. Der  Assoziationsrat kann einen anderen Zeitplan beschließen. Artikel 29 Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken  im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang  mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 33 geeignete  Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. Artikel 30 Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt,  daß-  den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet  einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem  Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die  eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, so können die Gemeinschaft und Polen, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, unter den  Voraussetzungen und gemäß den Verfahren des Artikels 33 geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 31 Führt die Befolgung der in den Artikeln 13 und 25 enthaltenen Bestimmungeni)  zu  einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die  betreffende Ware mengenmässige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung  aufrechterhält, oderii) zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei  einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder  voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese  Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 33 geeignete Maßnahmen  treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die  Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. Artikel 32 Die Mitgliedstaaten und Polen formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so  um, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in  den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und  Polens ausgeschlossen ist. Der Assoziationsrat wird über die zur Erreichung dieses Zieles  erlassenen Maßnahmen unterrichtet. Artikel 33 (1)  Legt die Gemeinschaft oder Polen für die Einfuhren von Waren, die die in Artikel  30 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren fest, um schnell  Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilen sie dies der anderen  Vertragspartei mit. (2)  Die Gemeinschaft bzw. Polen stellt in den Fällen der Artikel 29, 30 und 31 vor Einführung der  darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Assoziationsrat so  schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien  annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten  beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich notifiziert und sind dort insbesondere  im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung Gegenstand  regelmässiger Konsultationen. (3)  Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a)  Bezueglich des Artikels 30 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage  ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu  ihrer Behebung fassen. Wenn innerhalb von dreissig Tagen nach der Vorlage an ihn der Assoziationsrat oder die ausführende  Vertragspartei keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst hat oder keine andere  zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende Vertragspartei geeignete  Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der  aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. b) Bezueglich des Artikels 29 wird der Assoziationsrat über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die  Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb von  dreissig Tagen nach der Befassung des Assoziationsrates das Dumping nicht abgestellt oder keine  andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete  Maßnahmen treffen. c) Bezueglich des Artikels 31 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage  ergeben, dem Assoziationsrat zur Prüfung vorgelegt. Der Assoziationsrat kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb  von dreissig Tagen nach der Vorlage an ihn keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende  Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen. d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine  vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Polen, je nachdem, welche  Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der Artikel 29, 30 und 31 unverzueglich die zur Abhilfe  unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. Artikel 34 Protokoll Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen  vorgesehenen Zollpräferenzen. Artikel 35 Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht  entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der  Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von  künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder  kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und  Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen  Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien  darstellen. Artikel 36 Protokoll Nr. 5 enthält die Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Polen  einerseits und Spanien und Portugal andererseits. TITEL IV FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER, NIEDERLASSUNGSRECHT, DIENSTLEISTUNGSVERKEHR KAPITEL I  Freizuegigkeit der Arbeitnehmer Artikel 37 (1)  Vorbehaltlich der in den einzelnen  Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und Modalitäten-  wird den Arbeitnehmern polnischer  Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig beschäftigt sind, eine  Behandlung gewährt, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung  keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen  bewirkt; - haben die rechtmässig im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhaften Ehegatten und Kinder eines dort  rechtmässig beschäftigten Arbeitnehmers Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats während der  Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieses Arbeitnehmers; eine Ausnahme bilden Saisonarbeitnehmer  und Arbeitnehmer, die unter bilaterale Abkommen im Sinne von Artikel 41 fallen, sofern diese  Abkommen nichts anderes bestimmen. (2)  Polen gewährt vorbehaltlich der dort geltenden Bedingungen und Modalitäten Arbeitnehmern, die  Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in seinem Gebiet rechtmässig beschäftigt sind, sowie deren  Ehegatten und Kindern, die in diesem Gebiet rechtmässig wohnhaft sind, die gleiche Behandlung wie in  Absatz 1 vorgesehen. Artikel 38 (1)  Im Hinblick auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für  Arbeitnehmer polnischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmässig  beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmässig wohnhaft sind, und  vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten-  werden für diese  Arbeitnehmer die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs-  bzw. Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten sowie der  Krankheitsfürsorge für sie und ihre Familienangehörigen zusammengerechnet; - können alle Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder  Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde  - mit Ausnahme der nicht beitragsbedingten Leistungen -, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des  Schuldnermitgliedstaats beziehungsweise der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei  transferiert werden; - erhalten die betreffenden Arbeitnehmer Familienzulagen für ihre vorgenannten  Familienangehörigen. (2)  Polen gewährt den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in seinem  Gebiet rechtmässig beschäftigt sind, und deren dort rechtmässig wohnhaften Familienangehörigen eine  Behandlung, die der in Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich vorgesehenen entspricht. Artikel 39 (1)  Der Assoziationsrat legt durch Beschluß geeignete Bestimmungen zur Erreichung des  in Artikel 38 niedergelegten Zieles fest. (2)  Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen fest, die  die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Durchführung der in Absatz 1  genannten Bestimmungen bietet. Artikel 40 Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 39 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und  Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Polen und den Mitgliedstaaten ergeben,  unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der polnischen Staatsangehörigen oder der  Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen. Artikel 41 (1)  Unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage in dem Mitgliedstaat und  vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften und der Einhaltung seiner Bestimmungen über die Mobilität  der Arbeitnehmer-  sollten die bestehenden Erleichterungen für den Zugang zur Beschäftigung für  polnische Arbeitnehmer, die die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Abkommen gewähren,  beibehalten und nach Möglichkeit verbessert werden; - werden die anderen Mitgliedstaaten den möglichen Abschluß ähnlicher Abkommen wohlwollend prüfen. (2)  Der Assoziationsrat prüft die Gewährung weiterer Verbesserungen, einschließlich  Erleichterungen für den Zugang zur Berufsausbildung, im Einklang mit den geltenden  Rechtsvorschriften und Verfahren der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der  Arbeitsmarktlage in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft. (3)  Die Mitgliedstaaten prüfen die Möglichkeit der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für polnische  Staatsangehörige, die bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis des betreffenden Mitgliedstaates  sind, mit Ausnahme von polnischen Staatsangehörigen, die als Touristen oder Besucher eingereist  sind. Artikel 42 Der Assoziationsrat prüft während der in Artikel 6 genannten zweiten Stufe oder  gegebenenfalls früher weitere Mittel und Wege zur Verbesserung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer  und berücksichtigt dabei insbesondere die soziale und wirtschaftliche Lage in Polen einschließlich  der sich daraus ergebenden Anforderungen sowie die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft. Der  Assoziationsrat spricht dazu Empfehlungen aus. Artikel 43 Zur Erleichterung einer Neustrukturierung des Arbeitskräftepotentials im Zuge der  Umgestaltung der Wirtschaft in Polen leistet die Gemeinschaft technische Hilfe beim Aufbau eines  angemessenen Systems der sozialen Sicherheit in Polen, wie in Artikel 87 vorgesehen. KAPITEL II Niederlassungsrecht Artikel 44 (1)  Polen erleichtert während der in Artikel 6  genannten Übergangszeit Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft die Aufnahme von  Geschäftstätigkeiten in seinem Gebiet. Zu diesem Zweck gewährt esi)  für die Niederlassung von  Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 48 eine Behandlung, die  nicht weniger günstig ist als die Behandlung seiner eigenen Staatsangehörigen und Gesellschaften,  und zwar nach folgendem Zeitplan: -  vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die in Anhang XIIa aufgeführten und alle in den  Anhängen XIIa, XIIb, XIIc, XIId und XIIe nicht aufgeführten Wirtschaftszweige; - schrittweise und spätestens am Ende der in Artikel 6 genannten ersten Stufe für die in Anhang  XIIb aufgeführten Wirtschaftszweige; - schrittweise und spätestens am Ende der in Artikel 6 genannten Übergangszeit für die in den  Anhängen XIIc und XIId aufgeführten Wirtschaftszweige; undii) vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Geschäftstätigkeit der in Polen  niedergelassenen Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht  weniger günstig ist als die Behandlung seiner eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen. Sollten  die bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei Inkrafttreten dieses Abkommens für  bestimmte Erwerbstätigkeiten in Polen keine derartige Behandlung der Gesellschaften und  Staatsangehörigen der Gemeinschaft vorsehen, so ändert Polen diese Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um eine derartige Behandlung spätestens am Ende der in Artikel 6 genannten  ersten Stufe zu gewährleisten. (2)  Polen erlässt während der in Absatz 1 genannten Übergangszeiten keine neuen Vorschriften oder  Maßnahmen, die hinsichtlich Niederlassung und Geschäftstätigkeit der Gesellschaften und  Staatsangehörigen der Gemeinschaft in seinem Gebiet eine Benachteiligung gegenüber seinen eigenen  Gesellschaften und Staatsangehörigen bewirken. (3)  Die Mitgliedstaaten gewähren vom Inkrafttreten dieses Abkommens an für die Niederlassung  polnischer Gesellschaften und Staatsangehöriger im Sinne des Artikels 48 eine Behandlung, die nicht  weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen, und für  die Geschäftstätigkeit der in ihrem Gebiet niedergelassenen polnischen Gesellschaften und  Staatsangehörigen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung ihrer eigenen  Gesellschaften und Staatsangehörigen. (4)  Im Sinne dieses Abkommensa)  bedeutet Niederlassung: i)  im Fall der Staatsangehörigen das Recht auf Aufnahme und Ausübung selbständiger  Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesondere von Gesellschaften,  die sie tatsächlich kontrollieren. Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit und einer  Geschäftstätigkeit durch Staatsangehörige umfasst nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung  auf dem Arbeitsmarkt und verleiht nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen  Vertragspartei. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für diejenigen, die nicht  ausschließlich eine selbständige Tätigkeit ausüben; ii) im Fall der Gesellschaften das Recht auf Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch die  Errichtung und Leitung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen und Agenturen; b) bedeutet Tochtergesellschaft einer Gesellschaft: eine Gesellschaft, die tatsächlich von der  ersten Gesellschaft kontrolliert wird; c) umfassen Erwerbstätigkeiten: insbesondere gewerbliche Tätigkeiten, kaufmännische Tätigkeiten,  handwerkliche Tätigkeiten und freiberufliche Tätigkeiten. (5)  Der Assoziationsrat prüft während der in Absatz 1 Ziffer i) genannten Übergangszeiten  regelmässig die Möglichkeit für eine beschleunigte Gewährung der Inländerbehandlung in den in den  Anhängen XIIb, XIIc und XIId aufgeführten Wirtschaftszweigen und für die Einbeziehung der in Anhang  XIIe aufgeführten Bereiche oder Themen in den Geltungsbereich der Absätze 1, 2 und 3. Diese Anhänge  können durch Beschluß des Assoziationsrates geändert werden. Nach Ablauf der in Absatz 1 Ziffer i) genannten Übergangszeiten kann der Assoziationsrat  ausnahmsweise auf Antrag Polens und falls notwendig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für  bestimmte in den Anhängen XIIb, XIIc und XIId aufgeführte Bereiche oder Themen für einen begrenzten  Zeitraum beschließen. (6)  Die Bestimmungen über die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften und  Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Polens in den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten  nicht für die in Anhang XIIe aufgeführten Bereiche oder Themen. (7)  Unbeschadet dieses Artikels haben im Gebiet Polens niedergelassene Gesellschaften der  Gemeinschaft vom Inkrafttreten dieses Abkommens an das Recht auf Erwerb, Nutzung, Anmietung und  Verkauf von Grundbesitz und hinsichtlich der natürlichen Ressourcen, der landwirtschaftlichen  Nutzfläche und der Forstwirtschaft das Recht auf Pacht, sofern diese Rechte unmittelbar für die  Ausübung der Erwerbstätigkeiten, für die sie sich niedergelassen haben, erforderlich sind. Polen gewährt Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der Gemeinschaft in Polen diese  Rechte spätestens am Ende der in Artikel 6 genannten ersten Stufe. Polen gewährt Staatsangehörigen der Gemeinschaft, die eine selbständige Tätigkeit in Polen ausüben,  diese Rechte spätestens am Ende der in Artikel 6 genannten Übergangszeit. Artikel 45 (1)  Vorbehaltlich des Artikels 44 und mit Ausnahme der in Anhang XIIc aufgeführten  Finanzierungsdienstleistungen kann jede Vertragspartei die Niederlassung und Geschäftstätigkeit von  Gesellschaften und Staatsangehörigen in ihrem Gebiet reglementieren, soweit diese Regelungen die  Gesellschaften und Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gegenüber ihren eigenen  Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht benachteiligen. (2)  Hinsichtlich der in Anhang XIIc aufgeführten Finanzdienstleistungen berührt dieses Abkommen  nicht das Recht der Vertragsparteien, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Durchführung der  Währungspolitik der Vertragspartei oder aus aufsichtsrechtlichen Gründen erforderlich sind, um den  Schutz von Investoren, Kontoinhabern, Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen eine  Verbindlichkeit aufgrund eines Treuhandgeschäfts besteht, oder die Integrität und Stabilität des  Finanzsystems sicherzustellen. Diese Maßnahmen dürfen Gesellschaften und Staatsangehörige der  anderen Vertragspartei gegenüber den eigenen Gesellschaften und Staatsangehörigen nicht  benachteiligen. Artikel 46 Um Staatsangehörigen der Gemeinschaft und Staatsangehörigen Polens die Aufnahme und  Ausübung reglementierter Berufstätigkeiten in Polen beziehungsweise in der Gemeinschaft zu  erleichtern, prüft der Assoziationsrat, welche Schritte zur gegenseitigen Anerkennung der  Befähigungsnachweise erforderlich sind. Er kann zu diesem Zweck alle zweckdienlichen Maßnahmen  ergreifen. Artikel 47 Artikel 45 schließt nicht aus, daß eine Vertragspartei für die Niederlassung und  Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen und Agenturen von Gesellschaften der anderen  Vertragspartei, die im Gebiet der ersten Vertragspartei nicht registriert sind, eine Sonderregelung  anwendet, die wegen rechtlicher oder technischer Unterschiede zwischen derartigen  Zweigniederlassungen und Agenturen und den Zweigniederlassungen und Agenturen der in ihrem Gebiet  registrierten Gesellschaften oder, im Fall der Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen  Gründen gerechtfertigt ist. Diese unterschiedliche Behandlung geht nicht über das unbedingt  notwendige Maß hinaus, wie es sich aus derartigen rechtlichen oder technischen Unterschieden oder,  im Falle der in Anhang XIIc aufgeführten Finanzdienstleistungen, aus aufsichtsrechtlichen Gründen  ergibt. Artikel 48 (1)  Als "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise "polnische Gesellschaft" im  Sinne dieses Abkommens gilt eine Gesellschaft oder eine Firma, die nach den Rechtsvorschriften  eines Mitgliedstaats beziehungsweise Polens gegründet wurde und ihren satzungsmässigen Sitz, ihre  Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise Polens hat.  Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise Polens gegründete  Gesellschaft oder Firma jedoch nur ihren satzungsmässigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft  beziehungsweise Polens, so müssen ihre Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche  Verbindung mit der Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise Polens aufweisen. (2)  Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch im internationalen Seeverkehr für  Staatsangehörige oder Schiffahrtsgesellschaften der Mitgliedstaaten beziehungsweise Polens, die  ausserhalb der Gemeinschaft beziehungsweise Polens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen  eines Mitgliedstaats beziehungsweise Polens kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem  Mitgliedstaat beziehungsweise in Polen gemäß den jeweils geltenden Rechtsvorschriften registriert  sind. (3)  Als Staatsangehöriger der Gemeinschaft beziehungsweise Polens im Sinne dieses Abkommens gilt  jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten oder Polens besitzt. (4)  Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen nicht aus, daß jede Vertragspartei alle  notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von  Drittländern zu ihrem Markt durch die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden. Artikel 49 Als "Finanzdienstleistungen" im Sinne dieses Abkommens gelten die in Anhang XIIc  aufgeführten Tätigkeiten. Der Assoziationsrat kann den Geltungsbereich von Anhang XIIc erweitern  oder ändern. Artikel 50 Polen kann für die in den Anhängen XIIa und XIIb aufgeführten Wirtschaftszweige  während der in Artikel 6 genannten ersten Stufe beziehungsweise für die in den Anhängen XIIc und  XIId aufgeführten Wirtschaftszweige während der in Artikel 6 genannten Übergangszeit Maßnahmen  einführen, die von den Bestimmungen dieses Kapitels über die Niederlassung von Gesellschaften und  Staatsangehörigen der Gemeinschaft abweichen, wenn bestimmte Industrien-  eine Umstrukturierung  durchführen oder- ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere schwerwiegende soziale  Probleme in Polen hervorrufen, oder- einen Verlust oder einen drastischen Rückgang des gesamten  Marktanteils der polnischen Gesellschaften oder Staatsangehörigen in einem bestimmten Wirtschafts-  und Industriezweig in Polen erfahren oder- sich in Polen erst im Aufbau befinden. Derartige Maßnahmen: - treten für die in den Anhängen XIIa und XIIb aufgeführten Wirtschaftszweige spätestens zwei Jahre  nach Ablauf der in Artikel 6 genannten ersten Stufe beziehungsweise für die in den Anhängen XIIc  und XIId aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 6 genannten Übergangszeit ausser  Kraft und- sind vertretbar und notwendig, um Abhilfe zu schaffen, und- betreffen nur die  Niederlassungen, die in Polen nach dem Inkrafttreten derartiger Maßnahmen gegründet werden sollen,  und bewirken keine Diskriminierung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaften oder Staatsangehörigen  der Gemeinschaft, die bei der Einführung einer bestimmten Maßnahme bereits in Polen niedergelassen  waren, gegenüber den polnischen Gesellschaften oder Staatsangehörigen. Bei der Verfügung und Durchführung derartiger Maßnahmen gewährt Polen, soweit möglich, den  Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft eine Präferenzbehandlung und in keinem Fall  eine weniger günstige Behandlung als den Gesellschaften oder Staatsangehörigen aus einem  Drittland. Vor der Einführung dieser Maßnahmen konsultiert Polen den Assoziationsrat; es setzt sie frühestens  einen Monat nach der Notifizierung der von Polen geplanten konkreten Maßnahmen im Assoziationsrat  in Kraft, sofern kein nicht wiedergutzumachender Schaden droht, der Sofortmaßnahmen erforderlich  macht. In diesem Fall konsultiert Polen den Assoziationsrat sofort nach ihrer Einführung. Polen kann derartige Maßnahmen für die in Anhang XIIb aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf  der in Artikel 6 genannten ersten Stufe beziehungsweise für die in den Anhängen XIIc und XIId  aufgeführten Wirtschaftszweige nach Ablauf der in Artikel 6 genannten Übergangszeit nur mit  Zustimmung des Assoziationsrates und unter den von diesem festgelegten Bedingungen einführen. Artikel 51 (1)  Dieses Kapitel gilt nicht für den Luft- und Binnenschiffsverkehr sowie den  Seekabotageverkehr. (2)  Der Assoziationsrat kann Empfehlungen für die Förderung der Niederlassung und der Ausübung von  Geschäftstätigkeiten in den in Absatz 1 genannten Bereichen aussprechen. Artikel 52 (1)  Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die Begünstigten der von Polen  beziehungsweise der Gemeinschaft zugestandenen Niederlassungsrechte berechtigt, im Einklang mit den  geltenden Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes im Gebiet Polens beziehungsweise der Gemeinschaft  Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesellschaften beschäftigen zu lassen, das die  Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft beziehungsweise Polens besitzt, sofern es  sich dabei um in Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es  ausschließlich von diesen Begünstigten oder ihren Tochtergesellschaften beschäftigt wird. Die  Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für dieses Personal gelten nur für den jeweiligen  Beschäftigungszeitraum. (2)  In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der Begünstigten der Niederlassungsrechte,  nachstehend "Organisation" genannt, sinda)  Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie  die Organisation leiten und allgemeine Anweisungen hauptsächlich von dem Vorstand oder den  Aktionären erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören: -  die Leitung der Organisation oder einer Abteilung oder Unterabteilung der Organisation; - die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden Personals und der anderen  Fach- und Verwaltungskräfte; - die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur Empfehlung der Einstellung und  Entlassung oder sonstiger Personalentscheidungen; b) Personal einer Organisation mit hohen oder ungewöhnlichen- Qualifikationen für bestimmte  Arbeiten oder Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern; - Kenntnissen, die für Betrieb, Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Organisation  notwendig sind. Dieses Personal kann auch Angehörige zulassungspflichtiger Berufe umfassen. Dieses Personal muß von der betreffenden Organisation mindestens ein Jahr vor der Abstellung durch  die Organisation eingestellt worden sein. Artikel 53 (1)  Dieses Kapitel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der  öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. (2)  Dieses Kapitel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder  zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind. Artikel 54 Dieses Kapitel und Kapitel III dieses Titels gelten auch für Gesellschaften, die von  polnischen Gesellschaften oder Staatsangehörigen und von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der  Gemeinschaft gemeinsam kontrolliert werden oder sich in deren ausschließlichem Miteigentum  befinden. KAPITEL III Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Polen Artikel 55 (1)  Die  Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses Kapitels und unter  Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien die  erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise die Erbringung von Dienstleistungen durch  Gesellschaften oder Staatsangehörige der Gemeinschaft oder Polens zu erlauben, die in einer anderen  Vertragspartei als derjenigen des Leistungsempfängers niedergelassen sind. (2)  Im Einklang mit der in Absatz 1 genannten Liberalisierung und vorbehaltlich des Artikels 58  Absatz 1 gestatten die Vertragsparteien die vorübergehende Einreise der natürlichen Personen, die  die Dienstleistung erbringen oder von dem Leistungserbringer als Personal in Schlüsselpositionen im  Sinne des Artikels 52 Absatz 2 beschäftigt werden; dazu gehören auch natürliche Personen, die  Vertreter von Gesellschaften oder Staatsangehörigen der Gemeinschaft oder Polens sind und um  vorübergehende Einreise zwecks Aushandlung oder Abschluß von Dienstleistungsaufträgen für diesen  Leistungserbringer ersuchen, sofern diese Vertreter nicht im direkten Verkauf beschäftigt sind oder  selbst Dienstleistungen erbringen. (3)  Der Assoziationsrat trifft die erforderlichen Maßnahmen zur schrittweisen Durchführung von  Absatz 1. Artikel 56 Für die Erbringung von Verkehrsleistungen zwischen der Gemeinschaft und Polen gelten  anstelle des Artikels 55 die folgenden Bestimmungen: 1.  Hinsichtlich des internationalen Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien, den  Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum Markt und zum Verkehr auf kaufmännischer Basis wirksam  anzuwenden. a)  Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem Verhaltenskodex der  Vereinten Nationen für Linienkonferenzen, wie er von der einen oder der anderen Vertragspartei  dieses Abkommens angewandt wird. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei im  Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf kaufmännischer Basis  beachten. b) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als wesentlichen Faktor  des Verkehrs mit trockenen und fluessigen Massengütern. 2. Gemäß den Grundsätzen der Nummer 1a) dürfen die Vertragsparteien in künftigen bilateralen  Abkommen mit Drittländern keine Ladungsanteilvereinbarungen aufnehmen, wenn nicht der  aussergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen  Vertragspartei dieses Abkommens sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem  betreffenden Drittland hätten; b) untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen bilateralen Abkommen  betreffend den Verkehr mit trockenen und fluessigen Massengütern; c) heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen Maßnahmen sowie  alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf, die Beschränkungen oder  Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr bewirken  könnten. 3. Um abgestimmt auf die kommerziellen Bedürfnisse der Vertragsparteien eine koordinierte  Entwicklung und schrittweise Liberalisierung des Verkehrs zwischen ihnen zu gewährleisten, werden  die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang im Luft- und Landverkehr Gegenstand gesonderter  Verkehrsabkommen sein, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien  auszuhandeln sind. 4. Vor Abschluß der Abkommen gemäß Nummer 3 ergreifen die Vertragsparteien keine Maßnahmen, die im  Vergleich zu dem Stand am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens restriktiver oder  diskriminierender sind. 5. Während der Übergangszeit gleicht Polen seine Rechtsvorschriften einschließlich der  administrativen, technischen und sonstigen Bestimmungen an die geltenden Rechtsvorschriften der  Gemeinschaft im Luft- und im Landverkehr insoweit an, als dies der Liberalisierung und dem  gegenseitigen Marktzugang der Vertragsparteien dienlich ist und den Personen- und Güterverkehr  erleichtert. 6. Parallel zu den gemeinsamen Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels prüft  der Assoziationsrat, wie die notwendigen Voraussetzungen für die Verbesserung der  Dienstleistungsfreiheit im Luft- und im Landverkehr geschaffen werden können. Artikel 57 Für die unter dieses Kapitel fallenden Angelegenheiten gilt Artikel 53. KAPITEL IV Allgemeine Bestimmungen Artikel 58 (1)  Für die Zwecke des Titels VI dieses  Abkommens werden die Vertragsparteien durch keine Bestimmung dieses Abkommens daran gehindert, ihre  Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einreise und Aufenthalt, Beschäftigung,  Beschäftigungsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von  Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht in einer Weise tun, durch die die Vorteile, die  einer Vertragspartei aus einer Abkommensbestimmung erwachsen, zunichte gemacht oder verringert  werden. Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung von Artikel 53. (2)  Die Bestimmungen der Kapitel II, III und IV des Titels IV werden durch Beschluß des  Assoziationsrats zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen über den  Dienstleistungsverkehr im Rahmen der Uruguay-Runde angepasst, um insbesondere sicherzustellen, daß  keine Vertragspartei der anderen Vertragspartei aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens eine  Behandlung gewährt, die weniger günstig ist als die Behandlung, die aufgrund eines künftigen  GATS-Übereinkommens gewährt wird. (3)  Für die Dauer der in Artikel 6 genannten Übergangszeit gilt als mit Titel IV und den  Wettbewerbsregeln des Titels V vereinbar, daß gemäß Kapitel II des Titels IV in Polen  niedergelassene Gesellschaften und Staatsangehörige der Gemeinschaft von öffentlichen Beihilfen  ausgeschlossen werden, die Polen im öffentlichen Bildungswesen, im Gesundheitswesen sowie im  sozialen und kulturellen Bereich gewährt. TITEL V ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN,  ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN KAPITEL I Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Artikel 59  Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer  Währung zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien  Waren- und Dienstleistungsverkehr oder die Freizuegigkeit zwischen den Vertragsparteien betreffen,  die aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden sind. Artikel 60 (1)  Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Mitgliedstaaten  beziehungsweise Polen vom Inkrafttreten dieses Abkommens an den freien Kapitalverkehr im  Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des  Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II des  Titels IV getätigt werden, sowie die Liquidation oder Repatriierung dieser Investitionen und  etwaiger daraus resultierender Gewinne. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung werden dieser freie  Kapitalverkehr und diese Liquidation oder Repatriierung bis zum Ende der in Artikel 6 genannten  ersten Stufe für alle Investitionen im Zusammenhang mit der Niederlassung von Staatsangehörigen  gewährleistet, die sich in Polen mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß Kapitel II des  Titels IV niederlassen. (2)  Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Mitgliedstaaten vom Inkrafttreten dieses Abkommens an  beziehungsweise Polen vom Beginn der in Artikel 6 genannten zweiten Stufe an keine neuen  devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden  Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und Polens einführen und die bestehenden  Vorschriften nicht verschärfen. (3)  Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der  Gemeinschaft und Polen zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern. Artikel 61 (1)  Während der in Artikel 6 genannten ersten Stufe treffen die Vertragsparteien  Maßnahmen, um die erforderlichen Voraussetzungen für die weitere schrittweise Übernahme der  Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den freien Kapitalverkehr zu schaffen. (2)  Während der in Artikel 6 genannten zweiten Stufe prüft der Assoziationsrat Mittel und Wege für  die volle Übernahme der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Kapitalverkehr. Artikel 62 Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der polnischen Währung im Sinne von  Artikel VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds darf Polen im  Geltungsbereich dieses Kapitels und unbeschadet des Artikels 64 in Ausnahmefällen devisenrechtliche  Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung oder Aufnahme kurz- oder mittelfristiger Darlehen  anwenden, soweit solche Beschränkungen Polen für die Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden  und entsprechend dem Status Polens im IWF zulässig sind. Polen wendet diese Beschränkungen in einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung  wird so wenig wie möglich von diesem Abkommen abgewichen. Polen unterrichtet den Assoziationsrat  unverzueglich von der Einführung und allen Änderungen dieser Maßnahmen. KAPITEL II Wettbewerb und sonstige wirtschaftliche Bestimmungen Artikel 63 (1)  Soweit sie den  Handel zwischen der Gemeinschaft und Polen beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen  Funktionieren dieses Abkommens unvereinbari)  alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse  von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung,  Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder  Polens oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) jegliche staatliche Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder  Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. (2)  Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien  beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft ergeben. (3)  Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluß  die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen gilt für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) und die  einschlägigen Teile des Absatzes 2 das Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI,  XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. (4)  a)  Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während  der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Polen gewährten staatlichen  Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Polen den Gebieten der  Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft gleichgestellt wird. Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung  der wirtschaftlichen Lage Polens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern  ist. b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter  anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den Gesamtbetrag und die  Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag  einer Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle  staatlicher Beihilfen. (5)  Hinsichtlich der in Kapitel II und III des Titels III genannten Waren-  gilt Absatz 1 Ziffer  iii) nicht; - werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien  beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der  Verordnung Nr. 26/62 des Rates. (6)  Wenn die Gemeinschaft oder Polen der Auffassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit  Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar ist- und in den in Absatz 3 genannten  Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, - und wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen  Vertragspartei oder einem inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes  eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu verursachen droht, können sie nach Konsultationen im Assoziationsrat oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um  derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels unvereinbar, so können  derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen,  nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des  GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. (7)  Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen  die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur  Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses. (8)  Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand von Protokoll Nr. 2 sind. Artikel 64 (1)  Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen einschließlich  Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine Vertragspartei  dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so bald wie möglich  einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor. (2)  Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines  oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Polens kann die Gemeinschaft beziehungsweise  Polen unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen  einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht  über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen  dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Polen unterrichtet die andere Vertragspartei unverzueglich  davon. (3)  Etwaige restriktive Maßnahmen gelten nicht für Transfers in Verbindung mit Investitionen und  insbesondere der Repatriierung der investierten oder reinvestierten Beträge und aller sonstigen  sich daraus ergebenden Einnahmen. Artikel 65 Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder  ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß vom dritten Jahr  nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die Grundsätze des Vertrags zur Gründung  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und die Grundsätze des  Abschließenden Dokuments des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa vom April 1990, insbesondere zur Entscheidungsfreiheit der Unternehmer,  beachtet werden. Artikel 66 (1)  Polen wird den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem  Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens ein  vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch  vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. (2)  Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens beantragt Polen den Beitritt zu  dem Münchner Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 und wird  auch allen anderen in Anhang XIII Nummer 1 aufgeführten multilateralen Übereinkommen über den  Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum beitreten, denen die  Mitgliedstaaten angehören oder die von ihnen de facto angewandt werden. Artikel 67 (1)  Die Vertragsparteien betrachten die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens auf  der Grundlage von Nichtdiskriminierung und Gegenseitigkeit, insbesondere im Kontext des GATT, als  ein anstrebenswertes Ziel. (2)  Polnischen Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 wird Zugang zu den Vergabeverfahren in der  Gemeinschaft gemäß den Vergabevorschriften der Gemeinschaft unter Bedingungen gewährt, die nicht  weniger günstig sind als die Bedingungen, die Gesellschaften der Gemeinschaft bei Inkrafttreten  dieses Abkommens gewährt werden. Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 48 wird spätestens am Ende der in Artikel 6  genannten Übergangszeit Zugang zu den Vergabeverfahren in Polen unter Bedingungen gewährt, die  nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die polnischen Gesellschaften gewährt werden. Gesellschaften der Gemeinschaft, die gemäß Kapitel II des Titels IV in Polen niedergelassen sind,  haben vom Inkrafttreten dieses Abkommens an Zugang zu den Vergabeverfahren unter Bedingungen, die  nicht weniger günstig sind als die Bedingungen, die polnischen Gesellschaften gewährt werden. Der Assoziationsrat prüft in regelmässigen Zeitabständen, ob Polen vor Ende der Übergangszeit allen  Gesellschaften aus der Gemeinschaft Zugang zu den Vergabeverfahren in Polen gewähren kann. (3)  Für Niederlassung, Geschäftstätigkeit, Erbringung von Dienstleistungen zwischen der  Gemeinschaft und Polen wie auch für Beschäftigung und Freizuegigkeit im Zusammenhang mit der  Erfuellung öffentlicher Aufträge gelten die Artikel 37 bis 58. KAPITEL III Angleichung der Rechtsvorschriften Artikel 68 Die Vertragsparteien erkennen an, daß  die Angleichung der bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften Polens an das Gemeinschaftsrecht  eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Integration Polens in die Gemeinschaft  darstellt. Polen wird sich nach Kräften darum bemühen, daß die künftigen Rechtsvorschriften mit dem  Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Artikel 69 Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche:  Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Bankenrecht, Rechnungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges  Eigentum, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln,  Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, Verbraucherschutz,  indirekte Steuern, technische Vorschriften und Normen, Verkehr und Umwelt. Artikel 70 Die Gemeinschaft leistet Polen technische Hilfe bei der Durchführung dieser Maßnahmen;  dazu können unter anderem gehören: -  Austausch von Sachverständigen, - Bereitstellung von Informationen, - Veranstaltung von Seminaren, - Ausbildungsmaßnahmen, - Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts. TITEL VI WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Artikel 71 (1)  Die Gemeinschaft und Polen entwickeln  eine Zusammenarbeit mit dem Ziel, zur Entwicklung Polens beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die  Leistungen Polens unterstützen und die Wirtschaftsbeziehungen auf einer möglichst breiten Grundlage  zum Vorteil beider Vertragsparteien stärken. (2)  Politische Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Polens,  insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der gewerblichen Wirtschaft, einschließlich Bergbau,  Investitionen, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Regionalentwicklung und Fremdenverkehr, sollten  auf dem Grundsatz der langfristig tragbaren Entwicklung aufbauen. Dies setzt voraus, daß die  Umweltbelange bei diesen Maßnahmen von Anfang an vollauf berücksichtigt werden. Diese politischen Maßnahmen tragen ferner den Erfordernissen einer langfristig tragbaren  Sozialentwicklung Rechnung. (3)  Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit der Länder Mittel-  und Osteuropas im Hinblick auf die integrierte Entwicklung der Region stärken können. Artikel 72 Industrielle Zusammenarbeit(1)  Mit der Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes  gefördert werden: -  die industrielle Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft und in  Polen, vor allem zur Stärkung des Privatsektors; - die Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen Polens sowohl im öffentlichen als auch im  privaten Sektor zur Modernisierung und Umstrukturierung seiner Industrie, die den Übergang von  einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft unter Bedingungen bewirken, die den Schutz der Umwelt  gewährleisten; - die Umstrukturierung einzelner Wirtschaftszweige; - die Gründung neuer Unternehmen in potentiellen Wachstumsbereichen. (2)  Die Initiativen der industriellen Zusammenarbeit berücksichtigen die von Polen aufgestellten  Prioritäten. Die Initiativen sollten vor allem darauf abzielen, geeignete Rahmenbedingungen für  Unternehmen zu schaffen, die Managementfähigkeiten zu verbessern und die Transparenz der Märkte und  Bedingungen für Unternehmen zu fördern. Artikel 73 Investitionsförderung und Investitionsschutz(1)  Die Zusammenarbeit zielt ab auf die  Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen, die für den  wirtschaftlichen und industriellen Wiederaufbau Polens wesentlich sind. (2)  Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind folgende: -  Schaffung eines ordnungsrechtlichen Rahmens, der Investitionen begünstigt, durch Polen; soweit  angebracht, könnte dies durch die Ausdehnung von Investitionsförderungs- und  Investitionsschutzabkommen durch die Mitgliedstaaten und Polen erreicht werden; - Anwendung geeigneter Vereinbarungen über den Kapitaltransfer; - Verbesserung des Investitionsschutzes; - Deregulierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur; - Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen von Handelsmessen,  Ausstellungen, Handelswochen und anderen Veranstaltungen. Artikel 74 Agrar- und Industrienormen und Konformitätsprüfung(1)  Die Zusammenarbeit zielt  insbesondere darauf ab, die Unterschiede im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung zu  verringern. (2)  Zu diesem Zweck soll durch die Zusammenarbeit folgendes angestrebt werden: -  Beachtung der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und der europäischen Normen für die  Qualität industrieller und landwirtschaftlicher Nahrungsmittelerzeugnisse; - Förderung der Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und der europäischen Normen  und Konformitätsprüfungsverfahren; - soweit angebracht, Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in diesen Bereichen; - Förderung der Teilnahme Polens an den Arbeiten von Fachorganisationen (CEN, CENELEC, ETSI,  EOTC). (3)  Soweit angebracht, leistet die Gemeinschaft Polen technische Hilfe. Artikel 75 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik(1)  Die Vertragsparteien verpflichten  sich, die Zusammenarbeit in der Forschung und technischen Entwicklung zu fördern. Folgenden  Maßnahmen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet: -  Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen einschließlich Informationen über die  jeweilige Politik und die jeweiligen Tätigkeiten im Bereich von Wissenschaft und Technik; - Veranstaltung gemeinsamer wissenschaftlicher Treffen (Seminare und Workshops);- gemeinsame FuE-Tätigkeiten zur Förderung des wissenschaftlichen Fortschritts und des Transfers  von Technologie und Know-how; - Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Forscher und Fachleute beider Seiten, - Entwicklung eines die Forschung und die Anwendung neuer Techniken begünstigenden Umfelds und  angemessener Schutz des geistigen Eigentums an Forschungsergebnissen; - Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen im Einklang mit Absatz 3. Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. (2)  Der Assoziationsrat legt die geeigneten Verfahren für die Entwicklung der Zusammenarbeit  fest. (3)  Die Zusammenarbeit aufgrund des Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung und technische  Entwicklung wird durch besondere Übereinkünfte geregelt, die nach den von jeder Vertragspartei  angenommenen Verfahren ausgehandelt und geschlossen werden. Artikel 76 Allgemeine und berufliche Bildung(1)  Die Zusammenarbeit zielt ab auf die Anhebung  des Niveaus der allgemeinen Bildung und der beruflichen Qualifikationen in Polen unter  Berücksichtigung der Prioritäten Polens. (2)  Die Zusammenarbeit umfasst folgende Bereiche: -  Reform der allgemeinen und beruflichen Bildung; - Ausbildung am Arbeitsplatz und Erwachsenenbildung; - Umschulung und Anpassung an den Arbeitsmarkt; - Management-Ausbildung; - Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen; - Übersetzung; - Bereitstellung von Lehr- und Lernmitteln; - Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an geeigneten Lehranstalten. (3)  Es werden institutionelle Rahmen und Pläne für die Zusammenarbeit entwickelt (zunächst mit der  Europäischen Stiftung für Berufsausbildung nach deren Gründung, sowie mit der Beteiligung Polens an  TEMPUS). Die Beteiligung Polens an anderen Gemeinschaftsprogrammen könnte in diesem Zusammenhang im  Einklang mit den Gemeinschaftsverfahren gleichfalls erwogen werden. (4)  Durch die Zusammenarbeit werden gefördert: direkte Arbeitsbeziehungen zwischen Lehranstalten  und zwischen Lehranstalten und Unternehmen, Mobilität und Austausch von Lehrkräften, Studenten und  Verwaltungspersonal, praktische Berufsausübung und Ausbildungslehrgänge im Ausland, Entwicklung von  Lehrplänen, Ausarbeitung von Lehrmaterial und Ausrüstung von Lehranstalten. Die Zusammenarbeit zielt ferner ab auf die gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten und  Diplomen. Zur Förderung der Heranführung Polens an das Gemeinschaftsniveau der Lehranstalten und  Forschungseinrichtungen gemäß Artikel 75 ergreift die Gemeinschaft die geeigneten Maßnahmen, um  Polen die Zusammenarbeit mit den entsprechenden europäischen Einrichtungen zu erleichtern. Hierzu  kann die Mitwirkung Polens an den Tätigkeiten dieser Einrichtungen und die Gründung von  Tochtereinrichtungen in Polen gehören. Das Ziel der Lehranstalten soll vor allem die Ausbildung von  Akademikern, Angehörigen der freien Berufe und öffentlichen Bediensteten sein, die in den Prozeß  der europäischen Integration und die Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen einbezogen werden  sollen. (5)  Die Hauptziele der Zusammenarbeit bei der Übersetzung sind folgende: -  Ausbildung von Übersetzern und Ausbau der Terminologie-Basen (Glossare, Eurodicautom); - Förderung der Übernahme der Gemeinschaftsnormen und -terminologie; - Entwicklung einer zweckmässigen Infrastruktur für die Übersetzung aus dem Polnischen in die  Gemeinschaftssprachen und umgekehrt. Artikel 77 Landwirtschaft und Agroindustrie(1)  Die Zusammenarbeit in diesem Bereich zielt ab  auf die Steigerung der Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft und der Agroindustrie. Insbesondere  geht es um: -  Entwicklung privater landwirtschaftlicher Betriebe und Vertriebsnetze, Lagerungs- und  Vermarktungstechniken usw.; - Modernisierung der Infrastrukturen im ländlichen Raum (Verkehr, Wasserversorgung,  Telekommunikation); - ländliche Raumordnung einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; - Steigerung der Produktivität und der Qualität durch geeignete Methoden und Produkte; Ausbildung  und Überwachung des Einsatzes von Umweltschutztechniken im Zusammenhang mit Produktionsmitteln; - Entwicklung und Modernisierung der Verarbeitungsbetriebe und ihrer Vermarktungstechniken; - Förderung der Komplementarität in der Landwirtschaft; - Förderung der industriellen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und des Austauschs von Know-how,  insbesondere zwischen dem Privatsektor der Gemeinschaft und Polens; - Entwicklung der Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheit von Tieren und Pflanzen einschließlich  der veterinärrechtlichen Vorschriften und Kontrollen sowie der pflanzenschutzrechtlichen  Vorschriften mit dem Ziel einer schrittweisen Angleichung an die Gemeinschaftsnormen durch  Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und Durchführung von Kontrollen. (2)  Zu diesem Zweck leistet die Gemeinschaft, soweit angebracht, technische Hilfe. Artikel 78 Energie(1)  Die Zusammenarbeit wird nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen  stattfinden und im Hinblick auf eine schrittweise Integration der Märkte Polens und der  Gemeinschaft entwickelt. (2)  Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf: - die Modernisierung der Infrastruktur; - die Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung; - die Ausarbeitung und Planung der Energiepolitik; - die Verwaltung und Ausbildung im Energiebereich; - die Entwicklung der Energieressourcen; - die Förderung von Energieeinsparungen und wirksamer Energienutzung; - die Umweltauswirkungen der Energiegewinnung und des Energieverbrauchs; - den Kernenergiesektor; - die Bereiche Strom und Gas, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Verbunds von  Versorgungsnetzen; - die Ausarbeitung von Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen dieses  Sektors; - den Transfer von Technologie und Know-how; - die stärkere Öffnung des Energiemarktes und die Erleichterung des Transitverkehrs von Gas und  Strom. Artikel 79 Zusammenarbeit auf dem Kernenergiesektor(1)  Die Zusammenarbeit erstreckt sich vor  allem auf folgende Bereiche: - Optimierung des polnischen Atomrechts; - nukleare Sicherheit, Katastrophenschutz und Katastrophenmanagement im Nuklearsektor; - Strahlenschutz einschließlich der Überwachung der Umweltverstrahlung; - Probleme des Brennstoffzyklus, der sicheren Verwahrung und des Schutzes von spaltbarem Material; - Entsorgung radioaktiver Abfälle; - Stillegung und Demontage von Kernkraftwerken; - Dekontaminierung. (2)  Die Zusammenarbeit schließt auch einen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie  FuE-Tätigkeiten gemäß Artikel 75 ein. Artikel 80 Umwelt(1)  Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit bei der  lebenswichtigen Bekämpfung von Umweltschäden, die sie zur Priorität erhoben haben. (2)  Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf: - eine wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus; - die Bekämpfung der regionalen und grenzueberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung; - die wirksame Energiegewinnung und -nutzung, die Sicherheit von Industrieanlagen; - die Klassifizierung und den unbedenklichen Einsatz von Chemikalien; - die Wasserqualität, insbesondere bei grenzueberschreitenden Wasserläufen; - die Verringerung, Wiederverwendung und saubere Entsorgung von Abfällen; die Durchführung des  Baseler Übereinkommens; - die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt; die Bodenerosion, den Schutz der Wälder sowie  der Pflanzen- und Tierwelt; - die Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; - den Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente; - globale Klimaveränderung. (3)  Zu diesem Zweck arbeiten die Vertragsparteien insbesondere auf folgenden Gebieten zusammen: - Austausch von Informationen und Sachverständigen, auch auf dem Gebiet des Transfers von sauberen  Technologien; - Ausbildungsprogramme; - Angleichung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen); - Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (auch im Rahmen der Europäischen Umweltagentur nach deren  Gründung durch die Gemeinschaft) und auf internationaler Ebene; - Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umweltfragen und Klimaveränderungen. Artikel 81 Verkehr(1)  Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken die Zusammenarbeit, um  Polen folgendes zu ermöglichen: - Umstrukturierung und Modernisierung des Verkehrswesens; - Verbesserung des Personen- und Güterverkehrs sowie des Zugangs zu den Verkehrsmärkten durch  Beseitigung administrativer, technischer und sonstiger Hemmnisse; - Erreichung von betrieblichen Standards, die denen in der Gemeinschaft vergleichbar sind. (2)  Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere: - Programme für die Ausbildung in Wirtschaft, Recht und Technik; - technische Hilfe, Beratung und Informationsaustausch (Konferenzen und Seminare). (3)  Vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit sind: - Strassenverkehr, einschließlich der schrittweisen Lockerung der Transitbedingungen; - Verwaltung der Eisenbahn und der Flughäfen, einschließlich Zusammenarbeit zwischen den  zuständigen nationalen Behörden; - Modernisierung von Strassen, Binnenschiffahrtsstrassen, Eisenbahnlinien, Häfen und Flughäfen auf  wichtigen Strecken von gemeinsamem Interesse und transeuropäischen Verbindungen; - Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung; - Erneuerung der technischen Ausrüstung im Einklang mit den Gemeinschaftsnormen, vor allem im  kombinierten Verkehr Schiene/Strasse, im sonstigen kombinierten Verkehr und im Güterumschlag; - Entwicklung einer schlüssigen Verkehrspolitik, die mit der Verkehrspolitik in der Gemeinschaft  vereinbar ist. Artikel 82 Telekommunikation(1)  Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die  Zusammenarbeit in diesem Bereich und leiten zu diesem Zweck insbesondere folgende Maßnahmen ein: - Informationsaustausch über die Politik im Bereich der Telekommunikation; - Austausch von technischen und sonstigen Informationen sowie Veranstaltung von Seminaren,  Workshops und Konferenzen für Sachverständige beider Seiten; - Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten; - Technologietransfer; - Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die zuständigen Einrichtungen beider Seiten; - Einführung europäischer Normen, Zertifizierungssysteme und Harmonisierungskonzepte; - Förderung neuer Kommunikationsmittel, -dienste und -einrichtungen, insbesondere für kommerzielle  Anwendungen. (2)  Diese Maßnahmen konzentrieren sich auf die folgenden vorrangigen Bereiche: - Modernisierung des polnischen Telekommunikationsnetzes und Einbeziehung in die europäischen und  internationalen Netze; - Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen; - Integration der transeuropäischen Systeme; Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der  Telekommunikation; - Verwaltung des Telekommunikationssektors in dem neuen wirtschaftlichen Umfeld:  Organisationsstrukturen, Strategie und Planung, Beschaffungsgrundsätze; - Raumordnung, einschließlich Bebauungs- und Stadtplanung. Artikel 83 Banken, Versicherungen und andere Finanzdienst- leistungen(1)  Die Vertragsparteien  arbeiten bei der Annahme gemeinsamer Vorschriften und Normen zusammen, unter anderem für das  Rechnungswesen sowie für die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen für Banken, Versicherungen und  sonstige Finanzdienstleistungen. (2)  Die Vertragsparteien legen genaue Methoden zur Erleichterung des Reformprozesses fest,  insbesondere durch: - Beiträge zur Vorbereitung von Glossaren und zur Übersetzung der Rechtsvorschriften der  Gemeinschaft und Polens; - Diskussionen und Informationstagungen über geltende oder in Ausarbeitung befindliche  Rechtsvorschriften Polens und der Gemeinschaft; - Ausbildungsmaßnahmen. Artikel 84 WährungspolitikAuf Antrag der polnischen Behörden leistet die Gemeinschaft technische  Hilfe, um die Maßnahmen Polens zur Einführung der vollen Konvertierbarkeit des Zloty und zur  schrittweisen Annäherung seiner Politik an die Politik des Europäischen Währungssystems zu  unterstützen. Dazu gehört ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und das  Funktionieren des Europäischen Währungssystems. Artikel 85 Geldwäsche(1)  Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, in  jeglicher Form und durch Zusammenarbeit zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von  Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden. (2)  Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst Amtshilfe und technische Hilfe mit dem Ziel,  geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der Gemeinschaft und einschlägigen  internationalen Gremien, insbesondere der Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen  gleichwertig sind. Artikel 86 Regionalentwicklung(1)  Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im  Bereich der Regionalentwicklung und der Raumordnung. (2)  Zu diesem Zweck sind folgende Maßnahmen vorgesehen: - Bereitstellung von Informationen für die nationalen, regionalen und lokalen Behörden über Fragen  der Regional- und Raumordnungspolitik und, soweit angebracht, Hilfe bei der Ausarbeitung dieser  Politik; - gemeinsame Aktionen regionaler und lokaler Behörden im Bereich der Wirtschaftsentwicklung; - Prüfung koordinierter Konzepte für die Entwicklung von Grenzgebieten zwischen der Gemeinschaft  und Polen; - gegenseitige Besuche zur Sondierung der Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Hilfe; - Austausch von Beamten; - technische Hilfe unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung benachteiligter Gebiete; - Aufstellung von Programmen für den Informations- und Erfahrungsaustausch durch verschiedene  Methoden einschließlich Seminaren. Artikel 87 Zusammenarbeit im sozialen Bereich(1)  Im Bereich des Gesundheitsschutzes und der  Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien ab auf die Verbesserung des  Niveaus von Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz unter Zugrundelegung des Schutzniveaus  in der Gemeinschaft; diese Zusammenarbeit umfasst insbesondere: - technische Hilfe; - Austausch von Sachverständigen; - Zusammenarbeit zwischen Unternehmen; - Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. (2)  Im Bereich der Beschäftigung konzentriert sich die Zusammenarbeit zwischen den  Vertragsparteien vor allem auf folgendes: - Organisation des Arbeitsmarktes; - Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste; - Planung und Umsetzung von regionalen Umstrukturierungsprogrammen; - Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte. Die Zusammenarbeit in diesen Bereichen erfolgt durch Maßnahmen wie die Durchführung von Studien,  die Hilfe durch Sachverständige sowie Informations- und Ausbildungsmaßnahmen. (3)  Im Bereich der sozialen Sicherheit zielt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien  darauf ab, das Sozialversicherungssystem in Polen an das neue wirtschaftliche und soziale Umfeld  anzupassen, in erster Linie durch die Hilfe von Sachverständigen sowie Informations- und  Ausbildungsmaßnahmen. Artikel 88 FremdenverkehrDie Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit  insbesondere durch folgende Maßnahmen: - Erleichterung des Fremdenverkehrs; - Intensivierung des Informationsflusses durch internationale Netze, Datenbanken usw.; - Transfer von Know-how durch Ausbildung, Austausch und Seminare; - Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen wie grenzuebergreifende Projekte,  Städtepartnerschaften usw. Artikel 89 Kleine und mittlere Unternehmen(1)  Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die  Entwicklung und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen und der Zusammenarbeit zwischen KMU  in der Gemeinschaft und Polen. (2)  Sie fördern den Austausch von Informationen und Fachwissen in folgenden Bereichen: - Schaffung der rechtlichen, administrativen, technischen, steuerlichen und finanziellen  Voraussetzungen für die Gründung und Erweiterung von KMU sowie für grenzuebergreifende  Zusammenarbeit; - Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen Dienstleistungen (Ausbildung  von Führungskräften, Rechnungswesen, Marketing, Qualitätskontrolle usw.) sowie Stärkung der  Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen; - Herstellung geeigneter Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Gemeinschaft mit dem Ziel der  Verbesserung der Unterrichtung der KMU und der Förderung der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit (z.   B. Busineß Cooperation Network (BC-NET), Euro-Info-Zentren, Konferenzen usw.). Artikel 90 Information und audiovisuelle Medien(1)  Die Vertragsparteien treffen geeignete  Maßnahmen zur Förderung eines wirksamen Informationsaustauschs. Vorrang erhalten Programme, die  Basisinformationen über die Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit sowie Fachinformationen für  interessierte Kreise in Polen vermitteln; dazu gehört nach Möglichkeit auch der Zugang zu den  Datenbanken der Gemeinschaft. (2)  Die Vertragsparteien arbeiten bei der Förderung der audiovisuellen Industrie in Europa  zusammen. Insbesondere können sich die audiovisuellen Medien Polens an den Aktionen beteiligen, die  von der Gemeinschaft im Rahmen des MEDIA-Programms 1991-1995 durchgeführt werden; dabei sind die  Verfahren, die von den für die Verwaltung der jeweiligen Aktion zuständigen Gremien festgelegt  werden, sowie die Bestimmungen der Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21.  Dezember 1990 zur Festlegung des Programms zu beachten. Die Vertragsparteien werden ihre Politik in bezug auf die Reglementierung grenzuebergreifender  Rundfunk- und Fernsehsendungen, die technischen Normen im audiovisuellen Bereich und die Förderung  der europäischen audiovisuellen Technik koordinieren und, soweit angebracht, harmonisieren. Artikel 91 Zoll(1)  Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften  zu gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel angenommen werden sollen, und für die Annäherung  der Zollregelung Polens an die der Gemeinschaft zu sorgen, um damit die in diesem Abkommen  geplanten Liberalisierungsmaßnahmen zu erleichtern. (2)  Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes: - Informationsaustausch; - Veranstaltung von Seminaren und Praktika; - Entwicklung einer grenzuebergreifenden Infrastruktur zwischen den Vertragsparteien; - Einführung des Einheitspapiers und Herstellung einer Verbindung zwischen den Versandverfahren der  Gemeinschaft und Polens; - Vereinfachung der Kontrollen und Förmlichkeiten im Güterverkehr. Soweit angebracht, wird technische Hilfe geleistet. (3)  Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem Abkommen und insbesondere  gemäß Artikel 94 wird die Amtshilfe im Zollbereich zwischen den Verwaltungsbehörden der  Vertragsparteien durch das Protokoll Nr. 6 geregelt. Artikel 92 Zusammenarbeit im Bereich der Statistik(1)  Die Zusammenarbeit in diesem Bereich  dient der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystems, damit rasch und rechtzeitig  zuverlässige Statistiken vorliegen, die zur Planung und Überwachung des Reformprozesses und zur  Entwicklung von Privatunternehmen in Polen benötigt werden. (2)  Zu diesem Zweck wird insbesondere folgendes angestrebt: - Schaffung eines zuverlässigen und unabhängigen Statistiksystems; - Angleichung an die international (und insbesondere in der Gemeinschaft) angewendeten Methoden,  Normen und Klassifikationen; - Bereitstellung der erforderlichen Daten für die Unterstützung und Überwachung der  Wirtschaftsreform; - Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für die Privatwirtschaft; - Gewährleistung des Datenschutzes. (3)  Soweit angebracht, wird von der Gemeinschaft technische Hilfe geleistet. Artikel 93 Wirtschaftswissenschaften(1)  Die Gemeinschaft und Polen erleichtern den  wirtschaftlichen Reform- und Integrationsprozeß durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der  Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und Durchführung der  Wirtschaftspolitik in einer Marktwirtschaft. (2)  Zu diesem Zweck werden die Gemeinschaft und Polen- Angaben über die gesamtwirtschaftliche  Leistung, die Wirtschaftsaussichten und die Entwicklungsstrategien austauschen; - gemeinsam Wirtschaftsfragen von beiderseitigem Interesse einschließlich der Gestaltung der  Wirtschaftspolitik und der Instrumente für deren Durchführung analysieren; - insbesondere durch das Aktionsprogramm für die Zusammenarbeit im Bereich der  Wirtschaftswissenschaften eine ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaften und  Führungskräften der Wirtschaft in der Gemeinschaft und in Polen fördern, um den Transfer von  Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen und für eine weitere  Verbreitung der für diese Politik relevanten Forschungsergebnisse zu sorgen. Artikel 94 Drogen(1)  Die Zusammenarbeit richtet sich in erster Linie auf die Erhöhung der  Wirksamkeit von Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung der Versorgung und des widerrechtlichen  Handels mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen und zur Bekämpfung des Mißbrauchs solcher  Produkte. (2)  Die Vertragsparteien einigen sich auf die erforderlichen Methoden der Zusammenarbeit zur  Erreichung dieser Ziele einschließlich der Modalitäten der Durchführung gemeinsamer Aktionen. Ihr  Vorgehen wird auf Konsultationen und enger Zusammenarbeit bei der Festlegung der Ziele und  strategischen Maßnahmen in den in Absatz 1 genannten Bereichen basieren. (3)  Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien schließt technische Hilfe und Amtshilfe ein,  insbesondere in folgenden Bereichen: Konzeption und Durchführung nationaler Rechtsvorschriften;  Schaffung von Einrichtungen und Informationszentren sowie von Sozial- und Gesundheitszentren;  Personalausbildung und Forschung; Verhütung der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen zur  widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen. TITEL VII KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 95 (1)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, die  kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Soweit angebracht, werden die von der Gemeinschaft oder von  einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle Zusammenarbeit auf  Polen ausgedehnt und zusätzliche Aktivitäten von gemeinsamem Interesse entwickelt. (2)  Diese Zusammenarbeit kann insbesondere folgendes betreffen: - Übersetzung literarischer Werke; - Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten; - Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen; - europabezogene Kulturveranstaltungen. TITEL VIII FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT Artikel 96 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und  im Einklang mit den Artikeln 97, 98, 100 und 101 erhält Polen vorübergehend Finanzhilfe von der  Gemeinschaft in Form von Zuschüssen und Darlehen, um die wirtschaftliche Umgestaltung Polens zu  beschleunigen und Polen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der  Strukturanpassung zu unterstützen. Artikel 97 Diese Finanzhilfe umfasst: - bis Ende 1992 die Maßnahmen im Rahmen des PHARE-Programms gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89  des Rates in ihrer geänderten Fassung; danach werden Zuschüsse der Gemeinschaft entweder im Rahmen  des PHARE-Programms auf Mehrjahresbasis oder eines neuen Mehrjahresfinanzrahmens bereitgestellt,  der von der Gemeinschaft nach Konsultationen mit Polen und unter Berücksichtigung der Artikel 100  und 101 festgelegt wird; - das (die) Darlehen der Europäischen Investitionsbank bis zum Ablauf des Zeitraums für ihre  Gewährung. In den folgenden Jahren kann Polen Darlehen der Europäischen Investitionsbank nach  Maßgabe des Artikels 18 der Satzung der Bank erhalten; nach Konsultationen mit Polen wird die  Gemeinschaft den Hoechstbetrag und den Zeitraum für die Gewährung von Darlehen der Europäischen  Investitionsbank an Polen festlegen. Artikel 98 Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem  Richtprogramm festgelegt, das zwischen beiden Vertragsparteien vereinbart wird. Die  Vertragsparteien unterrichten den Assoziationsrat. Artikel 99 (1)  Die Gemeinschaft wird im Bedarfsfall unter Berücksichtigung aller verfügbaren  Finanzinstrumente auf Antrag Polens und in Koordinierung mit den internationalen  Finanzorganisationen im Rahmen der G-24 die Möglichkeit prüfen, vorübergehend Finanzhilfe zu  gewähren, um-  Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, die Konvertierbarkeit des Zloty zu  stabilisieren und aufrechtzuerhalten; - die Bemühungen um mittelfristige Stabilisierung und wirtschaftliche Umstrukturierung zu  unterstützen, einschließlich Zahlungsbilanzhilfe. (2)  Diese Finanzhilfe hängt davon ab, daß Polen der G-24, soweit angebracht, vom IWF genehmigte  Programme für die Konvertierbarkeit und/oder die Umgestaltung seiner Wirtschaft vorlegt, daß diese  die Zustimmung der Gemeinschaft finden, daß Polen an diesen Programmen festhält und daß letztlich  eine rasche Umstellung auf Finanzmittel aus privaten Quellen erreicht wird. (3)  Der Assoziationsrat wird über die Bedingungen dieser Hilfe und die Erfuellung der von Polen im  Zusammenhang mit dieser Hilfe eingegangenen Verpflichtungen unterrichtet. Artikel 100 Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird festgelegt entsprechend dem festgestellten  Bedarf und dem Entwicklungsstand Polens sowie unter Berücksichtigung der Prioritäten und der  Aufnahmekapazität der polnischen Wirtschaft, der Rückzahlungskapazität sowie der Erzielung von  Fortschritten bei der Einführung der Marktwirtschaft und der Umstrukturierung in Polen. Artikel 101 Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die  Vertragsparteien dafür, daß die Beiträge der Gemeinschaft eng koordiniert werden mit den Beiträgen  aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, andere Länder, einschließlich G-24 und  internationale Finanzorganisationen, insbesondere der Internationale Währungsfonds, die  Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und  Entwicklung. TITEL IX INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 102 Es wird ein  Assoziationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens überwacht. Der Assoziationsrat  tagt einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft  alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder  internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse. Artikel 103 (1)  Der Assoziationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen  Gemeinschaften und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und aus  Mitgliedern der Regierung Polens andererseits. (2)  Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung  vertreten lassen. (3)  Der Assoziationsrat legt seine Geschäftsordnung fest. (4)  Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der Europäischen  Gemeinschaften und ein Mitglied der Regierung Polens nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Artikel 104 Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist  der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien  verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat  kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden von den beiden Vertragsparteien  einvernehmlich ausgearbeitet. Artikel 105 (1)  Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit  in bezug auf Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen. (2)  Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen. (3)  Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2  genannten Beschlusses erforderlich sind. (4)  Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann eine Partei der anderen  Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet,  binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens  gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zusammen als eine Streitpartei. Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu  treffen. Artikel 106 (1)  Der Assoziationsrat wird bei der Erfuellung seiner Aufgaben von einem  Assoziationsausschuß unterstützt, dem Vertreter der Mitglieder des Rates der Europäischen  Gemeinschaften und Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und  Vertreter der Regierung Polens andererseits angehören, bei denen es sich normalerweise um hohe  Beamte handelt. Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des  Assoziationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen des Assoziationsrates  gehört. (2)  Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuß übertragen. In diesem Fall  fasst der Assoziationsausschuß seine Beschlüsse nach Maßgabe des Artikels 104. Artikel 107 Der Assoziationsrat kann Sonderausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei  der Erfuellung seiner Aufgaben unterstützen. Der Assoziationsrat legt in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben sowie die  Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Arbeitsgruppen fest. Artikel 108 Es wird ein Parlamentarischer Assoziationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium  treffen Abgeordnete des polnischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem  Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmässigen Zeitabständen, die er selbst festlegt. Artikel 109 (1)  Der Parlamentarische Assoziationsausschuß besteht aus Abgeordneten des  Europäischen Parlaments einerseits und Abgeordneten des polnischen Parlaments andererseits. (2)  Der Parlamentarische Assoziationsausschuß legt seine Geschäftsordnung fest. (3)  Den Vorsitz im Parlamentarischen Assoziationsausschuß führen abwechselnd das Europäische  Parlament und das polnische Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Artikel 110 Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann den Assoziationsrat um sachdienliche  Informationen zu der Durchführung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem Ausschuß die  erbetenen Informationen. Der Parlamentarische Assoziationsausschuß wird über die Beschlüsse des Assoziationsrates  unterrichtet. Der Parlamentarische Assoziationsausschuß kann Empfehlungen an den Assoziationsrat richten. Artikel 111 Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, dafür zu  sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertragspartei ohne Benachteiligung  gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsbehörden in der  Gemeinschaft und diejenigen Polens anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre  Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum,  geltend zu machen. Artikel 112 Keine Bestimmung des Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu  ergreifen, a)  die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren  wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für  Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese  Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke  bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender  innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer  ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr  übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit  für notwendig erachtet. Artikel 113 (1)  In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin  enthaltenen besonderen Bestimmungen: -  bewirken die von Polen gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei  Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften  oder Firmen; - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Polen angewandten Regelungen keinerlei  Diskriminierung zwischen polnischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen. (2)  Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre einschlägigen Steuervorschriften  gegenüber Steuerpflichtigen anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer  gleichartigen Situation befinden. Artikel 114 Für Ursprungswaren Polens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere  Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren. Die Behandlung, die Polen gemäß Titel IV und Kapitel I des Titels V gewährt wird, darf nicht  günstiger sein als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren. Artikel 115 (1)  Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur  Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen dafür, daß die  Ziele dieses Abkommens erreicht werden. (2)  Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung aus  diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen  dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine  gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten  stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzueglich notifiziert und auf Antrag der  anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat sein. Artikel 116 Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und  Wirtschaftsbeteiligten nach Maßgabe dieses Abkommens lässt dieses Abkommen die Rechte unberührt, die  diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und  Polen andererseits gewährt werden. Artikel 117 Die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 und die Anhänge I bis XIII sind  Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 118 Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.  Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft. Artikel 119 Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft  und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet  werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Republik Polen  andererseits. Artikel 120 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,  französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und  polnischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 121 Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren  genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die  Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das am 19. September 1989 in Brüssel  unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen  über Handel und handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und das am 16. Oktober 1991 in  Brüssel unterzeichnete Protokoll zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der  Republik Polen. Artikel 122 Werden vor dem Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen  Verfahren die Bestimmungen einiger Teile dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen über den  Warenverkehr, im Jahr 1992 durch ein Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen in Kraft  gesetzt, so kommen die Vertragsparteien überein, daß unter diesen Umständen für Titel III, die  Artikel 63, 65 und 66 dieses Abkommens und die Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter  "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" zu verstehen ist: -  der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam  werdenden Verpflichtungen und- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam  werdenden Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des  Inkrafttretens festgelegt ist. En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente  Acürdo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses  Abkommen gesetzt. AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá  óõìöùíßá. In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent  accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente  accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst  hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do  presente Acordo. Na dowod czego pe xnomocnicy z xo Gzyli swoje podpisy pod niniejsz Na umow Na. Hecho en Bruselas, el dieciséis de diciembre de mil novecientos noventa y uno. Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende december nitten hundrede og enoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig. ¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá Ýîé Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá. Done at Brussels on the sixteenth day of December in the year one thousand nine hundred and  ninety-one. Fait à Bruxelles, le seize décembre mil neuf cent quatre-vingt-onze. Fatto a Bruxelles, addì sedici dicembre millenovecentonovantuno. Gedaan te Brussel, de zestiende december negentienhonderd eenennegentig. Feito em Bruxelas, em dezasseis de Dezembro de mil novecentos e noventa e um. Sporz Nadzono w Brukseli dnia szesnastego grudnia roku tysi Nac dziewi Ne´cset dziewi Ne´cdziesi  Natego pierwszego. Pour le royaume de BelgiqueVoor het Koninkrijk België>VERWEIS AUF EINEN FILM>Paa Kongeriget  Danmarks vegne>VERWEIS AUF EINEN FILM>Für die Bundesrepublik Deutschland>VERWEIS AUF EINEN FILM> Ãéá ôçí AAëëçíéêÞ Äçìïêñáôßá>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Reino de España>VERWEIS AUF EINEN  FILM>Pour la République française>VERWEIS AUF EINEN FILM>For IrelandThar cheann Na hÉireann> VERWEIS AUF EINEN FILM>Per la Repubblica italiana>VERWEIS AUF EINEN FILM>Pour le Grand-Duché  de Luxembourg>VERWEIS AUF EINEN FILM>Voor het Koninkrijk der Nederlanden>VERWEIS AUF EINEN FILM> Pela República Portugüsa>VERWEIS AUF EINEN FILM>For the United Kingdom of Great Britain and  Northern Ireland>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades  EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission  der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the  Council and the Commission of the European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des  Communautés européennesPer il Consiglio e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de  Commissie van de Europese GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades Europeias> VERWEIS AUF EINEN FILM>Za Rzeczpospolit Na Polsk Na>VERWEIS AUF EINEN FILM> ANHANG I Liste der in den Artikeln 8 und 18 des Abkommens genannten Waren >PLATZ FÜR  EINE TABELLE> ANHANG IIa Liste der Grunderzeugnisse, für welche die Zölle bei Inkrafttreten des  Abkommens um 50 v.  H. gesenkt und am 1. Januar 1993 beseitigt werden >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANHANG IIb Liste der Grunderzeugnisse, für welche die Zölle vom Inkrafttreten des  Abkommens an jährlich um 20 v.  H. gesenkt und am 31. Dezember 1995 beseitigt werden KN-Code  19917202  21  107202  21  907202  29  00760178017901 ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anhang zu Anhang III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANHANG IVa Gewerbliche Waren (KN 25-97) 2501  00  102501  00  312502  00  002503  10   002503  90  002504  10  002504  90  002505  10  002505  90  002506  10  002506  21  002506   29  002507  00  102507  00  902508  10  002508  20  002508  30  002508  40  002508  50   002508  60  002508  70  002509  00  002510  10  002510  20  002511  10  002511  20  002512   00  002513  11  002513  19  002513  21  002513  29  002514  00  002515  11  002515  12   002515  20  002516  11  002516  12  102516  12  902516  21  002516  22  102516  22  902516   90  102516  90  912516  90  992517  10  102517  10  902517  20  002517  30  002517  41   002517  49  002518  10  002518  20  002518  30  002519  10  002519  90  102519  90  302519   90  902520  10  002520  20  102520  20  902521  00  002523  10  002523  21  002523  29   002523  30  002523  90  102523  90  302523  90  902524  00  102524  00  302524  00  902525   10  002525  20  002525  30  002526  10  002526  20  002527  00  002528  10  002528  90   002529  10  002529  21  002529  22  002529  30  002530  10  002530  20  002530  30  002530   40  002530  90  002601  11  002601  12  002601  20  002602  00  002603  00  002604  00   002605  00  002606  00  002607  00  002608  00  002609  00  002610  00  002611  00  002612   10  102612  10  902612  20  102612  20  902613  10  002613  90  002614  00  102614  00   902615  10  002615  90  102615  90  902616  10  002616  90  002617  10  002617  90  002702   10  002702  20  002703  00  002704  00  112704  00  192704  00  302704  00  902705  00   002706  00  002708  10  002708  20  002709  00  102709  00  902711  11  002711  12  192711   12  912711  12  932711  12  992711  13  102711  13  302711  13  902711  14  002711  19   002711  21  002711  29  002714  10  002714  90  002716  00  002801  20  002801  30  102802   00  002803  00  102803  00  302803  00  902804  10  002804  21  002804  29  002804  40   002804  50  902804  80  002804  90  002805  11  002805  19  002805  30  902805  40  102805   40  902844  10  002844  20  112844  20  192844  20  912844  20  992844  30  192844  30   592844  30  902844  40  002844  50  002901  10  902901  21  002901  22  002901  23  002901   24  002901  29  102901  29  902903  40  102903  40  202903  40  302903  40  402903  40   502903  40  612903  40  692903  40  702903  40  802903  40  912903  40  922903  40  982907   11  002907  12  002907  14  002907  19  102907  19  902936  10  002936  21  002936  22   002936  23  002936  24  002936  25  002936  26  002936  27  002936  28  002936  29  102936   29  302936  29  902936  90  112936  90  192936  90  902941  10  002941  20  102941  20   902941  30  002941  40  002941  50  002941  90  003001  10  103001  10  903001  20  103001   20  903001  90  103001  90  913001  90  993002  10  103002  10  913002  10  953002  10   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508462  91  918462  91  998462  99  108462  99  508462  99  918462  99  998463  10  108463   10  908463  20  008463  30  008463  90  108463  90  908464  10  008464  20  198464  20   118464  20  908464  90  008470  50  008471  10  108471  10  908471  20  108471  20  408471   20  508471  20  608471  20  908471  91  108471  91  408471  91  508471  91  608471  91   908471  92  108471  92  908471  93  108471  93  408471  93  508471  93  608471  93  908471   99  108471  99  308471  99  908473  30  008474  20  008474  80  008475  10  008475  20   008477  90  108477  90  908478  10  008479  20  108479  20  908479  30  108479  30  908479   40  008479  89  108479  89  308479  89  508479  89  608479  89  808480  10  008480  20   108480  20  908480  30  108480  30  908480  41  008480  49  008480  50  008480  60  008480   71  008480  79  108480  79  908501  10  108501  10  918501  10  938501  10  998501  20   108501  20  908501  31  108501  31  908501  32  108501  32  918501  32  998501  33  108501   33  918501  33  998501  34  108501  34  508501  34  918501  34  998501  40  108501  40   908501  51  108501  51  908501  52  108501  52  918501  52  938501  52  998501  53  108501   53  508501  53  918501  53  998501  61  108501  61  918501  61  998501  62  108501  62   908501  63  108501  63  908501  64  008502  11  908502  12  908502  13  918502  40  108502   40  908510  10  008510  20  008510  90  008514  10  108514  10  918514  10  998514  20   108514  20  908514  30  108514  30  908514  40  008515  21  008515  29  108515  29  908515   31  008515  39  118515  39  138515  39  198515  39  908515  80  108515  80  908516  50   008517  20  008517  30  008517  40  008517  81  108517  81  908517  82  008525  10  108525   10  908525  20  108525  20  908525  30  108525  30  918525  30  998530  10  008532  10   008532  21  008532  22  008532  23  008532  24  108532  24  908532  25  008532  29  008532   30  108532  30  908532  90  008533  10  008533  21  008533  29  008533  31  008533  39   008533  40  108533  40  908533  90  008534  00  118534  00  198534  00  908535  10  008535   21  008535  29  008535  30  108535  30  908535  40  008535  90  008536  10  108536  10   508536  10  908536  20  108536  20  908536  30  108536  30  908536  41  108536  41  908536   49  008536  50  008536  61  108536  61  908536  69  008536  90  018536  90  118536  90   198536  90  808537  10  108537  10  918537  10  998537  20  918537  20  998538  10  008538   90  108538  90  908539  10  108539  10  908539  21  108539  21  308539  21  918539  21   998539  22  108539  22  908539  29  108539  29  318539  29  398539  29  918539  29  998539   31  108539  31  908539  39  108539  39  308539  39  518539  39  598539  39  908539  40   108539  40  308539  40  908539  90  108539  90  908540  11  108540  11  308540  11  508540   11  808540  12  108540  12  308540  12  908540  20  108540  20  308540  20  908540  30   108540  30  908540  41  008540  42  008540  49  008540  81  008540  89  118540  89  198540   89  908540  91  008540  99  008541  10  108541  10  918541  10  998541  21  108541  21   908541  29  108541  29  908541  30  108541  30  908541  40  108541  40  918541  40  938541   40  998541  50  108541  50  908541  60  008541  90  008542  11  108542  11  308542  11   418542  11  438542  11  458542  11  518542  11  528542  11  538542  11  558542  11  618542   11  638542  11  658542  11  668542  11  728542  11  768542  11  818542  11  838542  11   858542  11  878542  11  928542  11  938542  11  948542  11  998542  19  108542  19  208542   19  308542  19  508542  19  708542  19  908542  20  108542  20  508542  20  908542  80   008542  90  008543  10  008543  20  008543  30  008543  80  108543  80  208543  80  808543   90  108543  90  908544  11  108544  11  908544  19  108544  19  908544  20  108544  20   918544  20  998544  30  108544  30  908544  41  108544  41  908544  49  118544  49  198544   49  918544  49  998544  51  008544  59  108544  59  918544  59  938544  59  998544  60   118544  60  138544  60  198544  60  918544  60  938544  60  998544  70  008545  11  008545   19  108545  19  908545  20  008545  90  108545  90  908546  10  008546  20  108546  20   918546  20  998546  90  108546  90  908547  10  108547  10  908547  20  008547  90  008548   00  008604  00  008607  11  008607  12  008607  19  018607  19  118607  19  188607  19   918607  19  998607  21  108607  21  908607  29  108607  29  908607  30  018607  30  108607   30  808607  91  118607  91  198607  91  918607  91  998607  99  118607  99  198607  99   308607  99  518607  99  598607  99  908608  00  108608  00  308608  00  918608  00  998705   20  008705  30  008705  90  108705  90  308705  90  908707  10  108707  90  108708  10   108708  21  108708  29  108708  31  108708  39  108708  40  108708  50  108708  60  108708   70  108708  80  108708  91  108708  92  108708  93  108708  94  108708  99  108708  99   308708  99  508708  99  928708  99  988713  10  008713  90  008714  20  008802  40  108803   10  108803  20  108803  30  108803  90  919018  11  009018  19  009018  20  009018  31   109018  31  909018  32  109018  32  909018  39  009018  41  009018  49  009018  50  109018   50  909018  90  109018  90  209018  90  309018  90  419018  90  499018  90  509018  90   609018  90  909019  10  109019  10  909019  20  009020  00  109020  00  909021  11  009021   19  109021  19  909021  21  109021  21  909021  29  109021  29  909021  30  109021  30   909021  40  009021  50  009021  90  109021  90  909022  11  009022  19  009022  21  009022   29  009022  30  009022  90  109022  90  909024  10  109024  10  919024  10  939024  10   999024  80  109024  80  919024  80  999027  20  109701  10  009701  90  009702  00  009703   00  009704  00  009705  00  009706  00  00 ANHANG IVb 1.  Die Einfuhrzölle auf die unten genannten Waren mit Ursprung in der  Gemeinschaft werden nach folgendem Zeitplan abgebaut: -  Am 1. Januar 1994 werden sie auf sechs Siebtel des Ausgangszollsatzes herabgesetzt. - Am 1. Januar 1996 werden sie auf fünf Siebtel des Ausgangszollsatzes herabgesetzt. - Am 1. Januar 1998 werden sie auf vier Siebtel des Ausgangszollsatzes herabgesetzt. - Am 1. Januar 1999 werden sie auf drei Siebtel des Ausgangszollsatzes herabgesetzt. - Am 1. Januar 2000 werden sie auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes herabgesetzt. - Am 1. Januar 2001 werden sie auf ein Siebtel des Ausgangszollsatzes herabgesetzt. - Am 1. Januar 2002 werden sie auf Null herabgesetzt. 8703  21  108703  21  908703  22  198703  22  908703  23  198703  23  908703  24  108703  24   908703  31  108703  31  908703  32  198703  32  908703  33  198703  33  908703  90  908704   10  118704  10  198704  10  908704  21  108704  21  318704  21  398704  21  918704  21   998704  22  108704  22  918704  22  998704  23  108704  23  918704  23  998704  31  108704   31  318704  31  398704  31  918704  31  998704  32  108704  32  918704  32  998704  90   008706  00  118706  00  198706  00  918706  00  998707  10  908707  90  902. Für die unten  genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden für 25  000 Autos die Einfuhrzölle im  Rahmen eines jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das bei Inkrafttreten des Abkommens  eröffnet wird. Dieses Kontingent erhöht sich vom 1. Januar 1993 an um jährlich 5  % der  Grundmenge: 8703  21  108703  22  198703  23  198703  24  108703  31  108703  32  198703  33  198703  90   903. Für die unten genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden für 5  000 Autos die  Einfuhrzölle im Rahmen eines jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das bei Inkrafttreten  des Abkommens eröffnet wird. Dieses Kontingent erhöht sich vom 1. Januar 1993 an um jährlich 10  %  der Grundmenge: ex  8703  21  10  (*)ex  8703  22  19  (*)ex  8703  23  19  (*)ex  8703  24  10  (*)ex  8703   31  10  (*)ex  8703  32  19  (*)ex  8703  33  19  (*)ex  8703  90  90  (*)4. Für die unten  genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden für 100 Einheiten die Einfuhrzölle im  Rahmen eines jährlichen Präferenzzollkontingents ausgesetzt, das bei Inkrafttreten des Abkommens  eröffnet wird. Dieses Kontingent erhöht sich vom 1. Januar 1993 an um jährlich 10  % der  Grundmenge: 8704  21  318704  21  918704  22  918704  23  918704  31  318704  31  918704  32  915. Das  in diesem Anhang dargelegte Liberalisierungsprogramm wird vom Assoziationsrat regelmässig überprüft,  um die in Artikel 12 des Abkommens genannten Ziele zu erreichen. (*)  Mit Katalysator ausgestattet.  ANHANG V 1.  Polen schafft bis Ende des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens  das Einfuhrverbot ab für Kraftfahrzeuge sowie Fahrgestelle und Karosserien dafür, die mindestens  zehn Jahre alt sind oder älter (berechnet von dem auf das Herstellungsjahr folgenden Jahr) oder  deren Herstellungsdatum nicht ermittelt werden kann. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Polen schafft bis Ende des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des  Abkommens das Einfuhrverbot ab für Lastkraftwagen sowie Fahrgestelle und Karosserien dafür, die  mindestens sechs Jahre alt sind oder älter (berechnet von dem auf das Herstellungsjahr folgenden  Jahr) oder deren Herstellungsdatum nicht ermittelt werden kann. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Polen schafft bis Ende des zehnten Jahres nach Inkrafttreten des  Abkommens das Einfuhrverbot für Zweitaktmotoren für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge mit solchen  Motoren ab. KN-Codeex  8407  33  10ex  8407  33  90ex  8407  34  10ex  8407  34  30ex  8703  21  10ex   8703  21  90ex  8703  22  11ex  8703  22  19ex  8703  22  90ex  8703  23  11ex  8703  23   19ex  8703  23  90ex  8703  24  10ex  8703  24  90ex  8706  00  11ex  8706  00  19ex  8706   00  91ex  8706  00  994.  Polen schafft bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des  Abkommens Einfuhrlizenzen ab für: -  Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh, - Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle, Zubereitungen mit einem Gehalt an  Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der  Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, - Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe. Nummer des polnischen Zolltarifs2709  00  102709  00  902710  00  312710  00  332710  00   352710  00  372710  00  392710  00  512710  00  552710  00  592700  10  692711  11  002711   12  112711  12  192711  12  912711  12  932711  12  992711  13  102711  13  302711  13   902711  14  002711  19  002711  21  002711  29  00 ANHANG VIIIa Liste der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Waren  (1) Die Abschöpfung für  die Waren dieses Anhangs wird um 50  % herabgesetzt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der  Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das  Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben  werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden  Warenbezeichnung festzulegen.   ANHANG VIIIb Liste der in Artikel 20 Absatz 2 genannten Waren  (1) >PLATZ FÜR EINE  TABELLE>Anhang zu Anhang VIIIb und Xc Mindesteinfuhr-Preisvereinbarung für bestimmte  Beerenfrüchte zur Verarbeitung1.  Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für  folgende Waren festgelegt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit  Polen unter Berücksichtigung von Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der  Gemeinschaft festgelegt. 2.  Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten:-  In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in  Absatz 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der  Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis. - In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Absatz 1  genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90  % des  Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten  Mengen nicht weniger als 4  % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen. 3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um  sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Polen  eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird. (1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der  Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das Präferenzsystem im Rahmen dieses  Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben werden, so ist das Präferenzsystem  in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.   ANHANG IX Polen schafft spätestens bis Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des  Abkommens die mengenmässigen Beschränkungen ab für Einfuhren folgender Waren mit Ursprung in der  Gemeinschaft: a)  Einfuhrverbot für Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80  % vol oder mehr, unvergällt (HS  2207  10) und Wodka, ohne Zusatz von Aromastoffen (HS ex 2208  90). b) Einfuhrkontingente für: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Einfuhrlizenzen für: HS  2203  002204  102204  212204  292204  302205  102205  902206  00.  ANHANG Xa Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft 1.  Ist die  Anzahl der Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen  festgelegt ist, niedriger als eine Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Ungarn, Polen und der  Tschechoslowakei ein globales Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und  der im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die Referenzmenge beträgt: -  1992: 217  800, -  1993: 237  600, -  1994: 257  400, -  1995: 277  200, -  1996: 297  000. Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte Abschöpfung wird auf 25  % des  vollen Abschöpfungsbetrages festgesetzt. Diese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten mit einem Lebendgewicht von  160 Kilo bis 300 Kilo. 2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in einem gegebenen Jahr 425   000 Stück überschreiten könnten, kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des  Abkommens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen. In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die nicht unter die in Absatz 1  genannten Regelungen fallen, auf Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 Kilo  beschränkt. Für solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im fraglichen  Jahr für regelmässige Versorgung gesorgt ist.  ANHANG Xb Liste der in Artikel 20 Absatz 4 genannten Waren  (1) Für die Mengen, die im  Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes, mit Ausnahme der Codes 0104 und 0204, eingeführt  werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20  %, im zweiten Jahr um 40  % und in  den darauffolgenden Jahren um 60  % herabgesetzt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der  Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungsweisend, wobei für das  Präferenzsystem im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Wenn Ex-KN-Codes angegeben  werden, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden  Warenbezeichnung festzulegen.   ANHANG XI Landwirtschaftliche Erzeugnisse (KN 1-24) In Polen geltende Einfuhrzölle auf  die in diesem Anhang genannten Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft werden am Tag des  Inkrafttretens des Abkommens um 10 Prozentpunkte herabgesetzt. 0101  11  000102  10  000102  90  310103  10  000104  10  100104  20  100403  10  020403  10   040403  10  060403  10  120403  10  140403  10  160403  10  220403  10  240403  10  260403   10  320403  10  340403  10  360403  90  110403  90  130403  90  190403  90  310403  90   330403  90  390403  90  510403  90  530403  90  590403  90  610403  90  630403  90  690406   30  390406  40  000406  90  130406  90  150406  90  170406  90  190406  90  230406  90   270406  90  310406  90  330406  90  350406  90  370406  90  390406  90  500406  90  610406   90  630406  90  690406  90  710406  90  730406  90  750406  90  770406  90  790406  90   810406  90  830406  90  850406  90  890406  90  910406  90  930406  90  970406  90  990602   20  100602  99  100701  10  000709  10  000709  60  100801  10  100801  10  900801  20   000801  30  000802  11  100802  11  900802  12  900802  21  000802  22  000802  40  000802   90  100802  90  300802  90  900803  00  100803  00  900804  10  000804  20  100804  20   900804  30  000804  40  100804  40  900804  50  000805  10  110805  10  150805  10  190805   10  210805  10  250805  10  290805  10  310805  10  350805  10  390805  10  410805  10   450805  10  490805  10  700805  10  900805  20  100805  20  300805  20  500805  20  700805   20  900805  30  100805  30  900805  40  000806  10  110806  10  150806  10  190806  10   910806  10  990806  20  110806  20  120806  20  180806  20  910806  20  920806  20  980807   10  100807  10  900807  20  000809  10  000809  30  000810  90  100813  40  100813  40   300813  40  500813  40  600813  40  801001  10  101001  10  901006  30  211006  30  231006   30  251006  30  271006  30  421006  30  441006  30  461006  30  481006  30  611006  30   631006  30  651006  30  671006  30  921006  30  941006  30  961006  30  981202  20  001209   21  001209  91  101209  91  901211  90  301211  90  501212  10  991509  10  901509  90   001515  11  001801  00  001902  20  101902  20  302005  70  002005  90  302005  90  502008   11  992008  70  612008  70  692008  70  712008  70  792008  70  912008  70  992009  11   112009  11  192009  11  912009  11  992009  19  112009  19  192009  19  912009  19  992009   20  112009  20  192009  20  912009  20  992009  30  112009  30  192009  30  312009  30   392009  30  512009  30  552009  30  592009  30  912009  30  952009  30  992009  40  112009   40  192009  40  302009  40  912009  40  932009  40  992009  60  112009  60  192009  60   512009  60  592009  60  712009  60  792009  60  902009  80  342009  80  392009  80  802009   80  832009  80  852009  80  932009  80  952009  80  992009  90  412009  90  492009  90   512009  90  592009  90  712009  90  732009  90  792009  90  912009  90  932009  90  992204   10  112204  10  192204  10  902204  21  102204  21  212204  21  232204  21  252204  21   292204  21  312204  21  332204  21  352204  21  392204  21  412204  21  492204  21  512204   21  592204  21  902204  30  102204  30  912204  30  992301  10  002304  00  00 ANHANG XIIa betreffend Artikel 44 1.  Verarbeitungsindustrie einschließlich  Treibstoffindustrie und Elektrizitätswirtschaft, Hüttenindustrie, Elektrotechnik,  Beförderungsmittelindustrie, chemische Industrie, Baustoffindustrie, Holz- und Papierindustrie,  Textil-, Leder- und Bekleidungsindustrie, Lebensmittelindustrie. Ausgenommen Bergbau, Verarbeitung von Edelmetallen und Edelsteinen, Herstellung von Sprengstoffen,  Munition und Waffen, pharmazeutische Industrie, Herstellung von Giftstoffen, Herstellung von  destilliertem Alkohol, Hochspannungsleitungen, Transport in Rohrleitungen. 2. Bauwesen.  ANHANG XIIb betreffend Artikel 44 1.  Bergbau, Verarbeitung von Edelmetallen und  Edelsteinen, Herstellung von Sprengstoffen, Munition und Waffen, pharmazeutische Industrie,  Herstellung von Giftstoffen, Herstellung von destilliertem Alkohol. 2. Dienstleistungen ausgenommen: -  Finanzdienstleistungen im Sinne des Anhangs XIIc; - Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien und natürliche Ressourcen; - Rechtsberatung und Rechtsbeistand ausgenommen Beratung in Geschäftsfragen und Fragen des  internationalen Rechts.  ANHANG XIIc betreffend die Artikel 44, 45, 49 und 50  FINANZDIENSTLEISTUNGENFinanzdienstleistungen: DefinitionenFinanzdienstleistungen sind alle  Dienstleistungen im Finanzbereich, die von einem Dienstleistungserbringer einer Vertragspartei  angeboten werden. Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein: A.  Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen1.   Direktversicherung (einschließlich der Mitversicherung): i)  Lebensversicherung; ii) Nichtlebensversicherung. 2. Rückversicherung und Folgerückversicherung. 3. Versicherungsvermittlung wie Versicherungsmakler- und Versicherungsvertretertätigkeiten. 4. Mit Versicherungen im Zusammenhang stehende Dienstleistungen wie Beratungs-,  Versicherungsmathematik-, Risikobewertungs- und Schadenregulierungsdienstleistungen. B.  Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von  Versicherungen)1.  Entgegennahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von der  Kundschaft. 2. Ausleihungen aller Art, einschließlich unter anderem der Verbraucherkredite, Hypothekarkredite,  des Factoring und der Handelsfinanzierung. 3. Finanzierungs-Leasing. 4. Alle Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich der Kredit- und Zahlungskarten,  Reiseschecks und Bankschecks. 5. Bürgschaften und Kreditzusagen. 6. Handel für eigene Rechnung oder im Auftrag von Kunden an einer Börse, einem Freiverkehrsmarkt  oder in anderer Form, mit folgenden Gegenständen: a)  Geldmarktinstrumente (Schecks, Wechsel, Depositenzertifikate (Certificates of Deposit) usw.); b) Fremdwährungen; c) abgeleitete Produkte einschließlich der (aber nicht beschränkt auf) Terminkontrakte und  Optionen; d) Wechselkurs- und Zinsinstrumente, einschließlich der Produkte wie Swaps,  Zinsausgleichsvereinbarungen (forward rate agreements) usw.; e) übertragbare Wertpapiere; f) sonstige verkehrsfähige Instrumente und Finanzanlagen, einschließlich der Edelmetalle. 7. Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich der Übernahme und  Plazierung von Emissionen als Vertreter eines Konsortiums (öffentlich oder privat) und die  Erbringun von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen. 8. Betätigung als Finanzmakler (money broker). 9. Vermögensverwaltung wie die Verwaltung von liquiden Mitteln oder Portefeuilles, alle Formen der  gemeinsamen Anlageverwaltung, die Verwaltung von Pensionsfonds sowie Depotverwahrungs- und  Treuhanddepotdienstleistungen. 10. Abwicklungs- und Verrechnungsdienstleistungen (settlement and clearing services) im  Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, abgeleiteten Produkten und anderen  verkehrsfähigen Instrumenten. 11. Beratende Vermittlung und andere auf Finanzdienstleistungen bezogene Dienstleistungen im  Zusammenhang mit allen in den Nummern 1 bis 10 dieses Anhangs aufgeführten Tätigkeiten,  einschließlich der Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, der Anlage- und  Portefeuilleforschung und -beratung, der Beratung bei Übernahmen und Unternehmensumstrukturierungen  sowie auf dem Gebiet der Unternehmensstrategie. 12. Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur Verarbeitung von  Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer von Finanzdienstleistungen. Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten: a)  Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen der Geld- und  Währungspolitik ausgeuebt werden; b) Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder öffentlichen Organen  für Rechnung des Staates ausgeuebt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt, ausser in  den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb  mit den genannten öffentlichen Einrichtungen ausgeuebt werden können; c) Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems oder einer öffentlichen  Ruhestandsregelung sind, ausser in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern von  Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgeuebt werden  können.  ANHANG XIId betreffend Artikel 44 1.  Erwerb staatlicher Vermögenswerte im Rahmen des  Privatisierungsprozesses; 2. Eigentum an sowie Nutzung, Verkauf und Vermietung von Immobilien; 3. Handel und Handelsvertretertätigkeiten in bezug auf Immobilien und natürliche Ressourcen; 4. Rechtsberatung und Rechtsbeistand, soweit diese Dienstleistungen aus Anhang XIIb ausgenommen  sind; 5. Hochspannungsleitungen; 6. Transport in Rohrleitungen.  ANHANG XIIe betreffend Artikel 44 1.  Erwerbe und Verkauf natürlicher Ressourcen; 2. Erwerb und Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen.  ANHANG XIII 1.  Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 66 Absatz 2 die  folgenden multilateralen Übereinkommen betrifft: -  Berner Übereinkungt über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24.  Juli 1971); - Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern  und der Sendeunternehmen (unterzeichnet in Rom am 26. Oktober 1961); - Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für  die Zwecke von Patentverfahren (unterzeichnet in Budapest 1977, geändert 1980); - Protokoll zum Madrider Übereinkommen betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder  Handelsmarken (Madrid 1989). 2.  Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Artikel 66 Absatz 2 auf andere multilaterale  Übereinkommen anwendbar ist. 3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus  folgenden multilateralen Übereinkommen ergeben, besondere Bedeutung einräumen: -  Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Stockholmer Fassung von  1967); - Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Stockholmer Fassung von  1967); - Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Washington  1970). 4.  Vor dem Ende der ersten Stufe wird Polen seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den  materiellen Bestimmungen des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren  und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von 1977, geändert 1979) in  Einklang bringen. 5. Für die Zwecke von Absatz 3 dieses Anhangs sowie Artikel 75 Absatz 1 über das geistige Eigentum  sind Vertragsparteien: Polen, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Mitgliedstaaten, und  zwar jeweils soweit sie für die Fragen des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums  zuständig sind, das unter diese Übereinkommen oder unter Artikel 75 Absatz 1 fällt. 6. Die Bestimmungen dieses Anhangs und des Artikels 75 Absatz 1 über das geistige Eigentum gelten  unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten in Fragen  des gewerblichen, geistigen und kommerziellen Eigentums.  PROTOKOLL Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen ("Abkommen")  Artikel 1 Dieses Protokoll gilt, soweit es um Mengenvereinbarungen geht, für Textilwaren und  Bekleidung (nachstehend "Textilwaren" genannt) des Anhangs I des am 19. Juni 1986 paraphierten und  seit 1. Januar 1987 angewendeten Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Polen über den Handel mit  Textilwaren, geändert durch das am 15. Oktober 1991 in Brüssel paraphierte Protokoll, und, soweit  es um zolltarifliche Aspekte geht, für Abschnitt XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten  Nomenklatur der Gemeinschaft beziehungsweise des polnischen Zolltarifs. Artikel 2 (1)  Die Zollsätze der Gemeinschaft, die für Direkteinfuhren von Textilwaren des  Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Polen im Sinne des  Protokolls Nr. 4 gelten, werden wie folgt gesenkt, damit sie am Ende eines Zeitraums von sechs  Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an gerechnet vollständig beseitigt sind: -  bei Inkrafttreten des Abkommens auf fünf Siebtel des Ausgangszollsatzes; - zu Beginn des dritten Jahres auf vier Siebtel des Ausgangszollsatzes; - zu Beginn des vierten Jahres auf drei Siebtel des Ausgangszollsatzes; - zu Beginn des fünften Jahres auf zwei Siebtel des Ausgangszollsatzes; - zu Beginn des sechsten Jahres auf ein Siebtel des Ausgangszollsatzes; - zu Beginn des siebten Jahres werden die Restzölle beseitigt. (2)  Die Einfuhrzölle Polens auf Textilwaren des Abschnitts XI (Kapitel 50 bis 63) des polnischen  Zolltarifs mit Ursprung in der Gemeinschaft im Sinne des Protokolls Nr. 4 werden gemäß Artikel 10  des Abkommens schrittweise beseitigt. (3)  Die Zollsätze, die für Textilwaren der im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates  aufgeführten Kategorien bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Be- oder Verarbeitung in  Polen gelten, werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens beseitigt. (4)  Die Artikel 11 und 12 des Abkommens gelten für den Handel mit Textilwaren zwischen den  Vertragsparteien. Artikel 3 (1)  Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an und bis zum Abschluß der  multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde bis Ende 1992 werden  Mengenvereinbarungen und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit Textilwaren mit  Ursprung in Polen, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, durch das am 19. Juni 1986  paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen zwischen Polen und der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft über den Handel mit Textilwaren, geändert durch das am 15. Oktober 1991 in  Brüssel paraphierte Protokoll, geregelt. Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 30 des Abkommens während  der Geltungsdauer des vorgenannten Textilabkommens zwischen Polen und der Gemeinschaft, geändert  durch das am 15. Oktober 1991 in Brüssel paraphierte Protokoll, auf Textilwaren mit Ursprung in  Polen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft keine Anwendung finden. (2)  Polen und die Gemeinschaft verpflichten sich, ein neues Protokoll über Mengenvereinbarungen  und andere damit verbundene Fragen im Zusammenhang mit ihrem Textilwarenhandel auszuhandeln, sobald  in den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde Einigung über die künftige Regelung  für den internationalen Handel mit Textilien erzielt worden ist. Die Modalitäten und der Zeitplan  für den Abbau nichttariflicher Hemmnisse werden in dem neuen Protokoll festgelegt. Der betreffende  Zeitraum wird halb so lang sein wie der in den Verhandlungen der Uruguay-Runde beschlossene  Integrationszeitraum, jedoch vom 1. Januar 1993 an nicht weniger als fünf Jahre betragen. Das neue  Protokoll tritt nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Handel mit Textilwaren in  Kraft. (3)  Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Textilwarenhandels zwischen den Vertragsparteien,  des Marktzugangs, den Textilwaren mit Ursprung in der Gemeinschaft in Polen erhalten, sowie der  Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde wird in dem neuen  Protokoll eine wesentliche Verbesserung der für Einfuhren in die Gemeinschaft geltenden Regelung  bezueglich Einfuhrniveau, Steigerungsraten, Flexibilität bei mengenmässigen Beschränkungen und  Aufhebung bestimmter mengenmässiger Beschränkungen nach Prüfung von Fall zu Fall vorgesehen.  Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 2 und des Artikels 30 des Abkommens wird das neue Protokoll  ferner spezifische Schutzmaßnahmen für Textilwaren enthalten. (4)  Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für Textilwareneinfuhren nach Polen  bestehenden mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden innerhalb des  gleichen Zeitraums abgebaut, der in Absatz 2 für den Abbau mengenmässiger Beschränkungen bei  Textilwareneinfuhren in die Gemeinschaft vorgesehen ist. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des  Abkommens an führt Polen - ausser im Rahmen der spezifischen Schutzmaßnahmen - keine neuen  mengenmässigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung ein.  PROTOKOLL Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen ("Abkommen") Artikel 1  Dieses Protokoll gilt für die in Anhang I dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse. KAPITEL I EGKS-Stahlerzeugnisse Artikel 2 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf  EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Polen werden schrittweise nach folgendem Zeitplan beseitigt: 1.  Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird jeder Zollsatz auf 80 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt; 2. weitere Senkungen auf 60 v.  H., 40 v.  H., 20 v.  H., 10 v.  H. und 0 v.  H. des  Ausgangszollsatzes erfolgen zu Beginn des zweiten, dritten, vierten, fünften beziehungsweise  sechsten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens. Artikel 3 Die Einfuhrzölle Polens auf EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft  werden schrittweise nach Maßgabe des Artikels 10 Absatz 3 des Abkommens beseitigt, mit Ausnahme der  Einfuhrzölle auf die in Anhang II aufgeführten Erzeugnisse, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens  dieses Abkommens beseitigt werden. Artikel 4 (1)  Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Stahlerzeugnisse  mit Ursprung in Polen sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des  Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben. (2)  Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Polens für EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der  Gemeinschaft sowie die Maßnahmen gleicher Wirkung werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des  Abkommens aufgehoben. KAPITEL II EGKS-Kohleerzeugnisse Artikel 5 Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf  EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in Polen werden schrittweise spätestens ein Jahr nach  Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben: hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und  Regionen im Anhang III geltenden Einfuhrzölle, die spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des  Abkommens aufgehoben werden. Artikel 6 Die Einfuhrzölle Polens auf EGKS-Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft  werden nach Maßgabe des Artikels 10 des Abkommens schrittweise beseitigt. Artikel 7 (1)  Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft für EGKS-Kohleerzeugnisse  mit Ursprung in Polen werden spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben;  hiervon ausgenommen sind die für die Erzeugnisse und Regionen im Anhang geltenden Einfuhrzölle, die  spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens aufgehoben werden. (2)  Kohleerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens  des Abkommens ohne mengenmässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt. KAPITEL III Gemeinsame Vorschriften Artikel 8 (1)  Soweit sie den Handel zwischen der  Gemeinschaft und Polen beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens  unvereinbari)  alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen betreffend Zusammenarbeit oder  Zusammenschluß, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte  Verhaltensweisen von Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des  Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft  oder Polens oder einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, ausser aufgrund des EGKS-Vertrags zulässige  Beihilfen. (2)  Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien  beurteilt, die sich aus den Artikeln 65 und 66 des EGKS-Vertrags, Artikel 85 des EWG-Vertrags und  den Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen sowie dem abgeleiteten Recht ergeben. (3)  Der Assoziationsrat erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens die  erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. (4)  Die Parteien erkennen an, daß Polen während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des  Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) für EGKS-Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche  Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren kann, sofern-  das Umstrukturierungsprogramm global mit  Rationalisierung und Kapazitätsabbau verbunden ist, - das Umstrukturierungsprogramm nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der  begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen führt und- Höhe und Intensität dieser Beihilfen  auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen  schrittweise verringert werden. Der Assoziationsrat entscheidet unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage Polens, ob der  Fünfjahreszeitraum verlängert werden kann. (5)  Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen durch einen  vollständigen und regelmässigen Austausch von Informationen einschließlich über Höhe, Intensität und  Zweck der Beihilfen und die Einzelheiten des Umstrukturierungsplans. (6)  Wenn die Gemeinschaft oder Polen der Auffassung sind, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit  Absatz 1, ergänzt durch Absatz 4, unvereinbar ist und-  in den in Absatz 3 genannten  Durchführungsbestimmungen nicht in angemessener Weise geregelt ist, oder- wenn bei Fehlen  derartiger Durchführungsbestimmungen diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei  oder einem ihrer inländischen Wirtschaftszweige eine bedeutende Schädigung verursacht oder zu  verursachen droht, kann die betroffene Partei geeignete Maßnahmen treffen, wenn binnen 30 Tagen im Wege von  Konsultationen keine Lösung gefunden wird. Derartige Konsultationen finden binnen 30 Tagen statt. Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbar, so können derartige geeignete  Maßnahmen nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des  GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. Artikel 9 Die Artikel 11, 12 und 13 des Abkommens gelten für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen  zwischen den Vertragsparteien. Artikel 10 Die Vertragsparteien kommen überein, daß eine der vom Assoziationsrat eingesetzten  Arbeitsgruppen eine Kontaktgruppe sein wird, in der die Durchführung dieses Protokolls erörtert  wird.  ANHANG I Liste der EGKS-Kohle- und Stahlerzeugnisse 2601  11  002601  12  002602  00   002619  00  102701  11  102701  11  902701  12  102701  12  902701  19  002701  20  002702   10  002702  20  002704  00  192704  00  307201  10  117201  10  197201  10  307201  10   907201  20  007201  30  107201  30  907201  40  007202  11  207202  11  807202  99  117203   10  007203  90  007204  10  007204  21  007204  29  007204  30  007204  41  107204  41   917204  41  997204  49  107204  49  307204  49  917204  49  997204  50  107204  50  907206   10  007206  90  007207  11  117207  11  197207  12  117207  12  197207  19  117207  19   157207  19  317207  20  117207  20  157207  20  177207  20  317207  20  337207  20  517207   20  557207  20  577207  20  717208  11  007208  12  107208  12  917208  12  957208  12   987208  13  107208  13  917208  13  957208  13  987208  14  107208  14  917208  14  997208   21  107208  21  907208  22  107208  22  917208  22  957208  22  987208  23  107208  23   917208  23  957208  23  987208  24  107208  24  917208  24  997208  31  007208  32  107208   32  307208  32  517208  32  597208  32  917208  32  997208  33  107208  33  917208  33   997208  34  107208  34  907208  35  107208  35  907208  41  007208  42  107208  42  307208   42  517208  42  597208  42  917208  42  997208  43  107208  43  917208  43  997208  44   107208  44  907208  45  107208  45  907208  90  107209  11  007209  12  107209  12  907209   13  107209  13  907209  14  107209  14  907209  21  007209  22  107209  22  907209  23   107209  23  907209  24  107209  24  917209  24  997209  31  007209  32  107209  32  907209   33  107209  33  907209  34  107209  34  907209  41  007209  42  107209  42  907209  43   107209  43  907209  44  107209  44  907209  90  107210  11  107210  12  117210  12  197210   20  107210  31  107210  39  107210  41  107210  49  107210  50  107210  60  117210  60   197210  70  317210  70  397210  90  317210  90  337210  90  357210  90  397211  11  007211   12  107211  12  907211  19  107211  19  917211  19  997211  21  007211  22  107211  22   907211  29  107211  29  917211  29  997211  30  107211  41  107211  41  917211  49  107211   90  117212  10  107212  10  917212  21  117212  29  117212  30  117212  40  107212  40   917212  50  317212  50  517212  60  117212  60  917213  10  007213  20  007213  31  007213   39  007213  41  007213  49  007213  50  107213  50  907214  20  007214  30  007214  40   107214  40  917214  40  997214  50  107214  50  917214  50  997214  60  007215  90  107216   10  007216  21  007216  22  007216  31  117216  31  197216  31  917216  31  997216  32   117216  32  197216  32  917216  32  997216  33  107216  33  907216  40  107216  40  907216   50  107216  50  907216  90  107218  10  007218  90  117218  90  137218  90  157218  90   197218  90  507219  11  107219  11  907219  12  107219  12  907219  13  107219  13  907219   14  107219  14  907219  21  117219  21  197219  21  907219  22  107219  22  907219  23   107219  23  907219  24  107219  24  907219  31  107219  31  907219  32  107219  32  907219   33  107219  33  907219  34  107219  34  907219  35  107219  35  907219  90  117219  90   197220  11  007220  12  007220  20  107220  90  117220  90  317221  00  107221  00  907222   10  117222  10  197222  10  517222  10  597222  10  997222  30  107222  40  117222  40   197222  40  307224  10  007224  90  017224  90  097224  90  157224  90  307225  10  107225   10  917225  10  997225  20  107225  20  307225  30  007225  40  107225  40  307225  40   507225  40  707225  40  907225  50  107225  50  907225  90  107226  10  107226  10  307226   20  107226  20  317226  20  517226  20  717226  91  107226  91  907226  92  107226  99   117226  99  317227  10  007227  20  007227  90  107227  90  307227  90  807228  10  107228   10  307228  20  117228  20  197228  20  307228  30  107228  30  307228  30  807228  60   107228  70  107228  70  317228  80  107228  80  907301  10  007302  10  317302  10  397302   10  907302  20  007302  40  107302  90  10 ANHANG II 7201  10  117201  10  197201  10  307201  10  907201  20  007201  30   107201  30  907201  40  00 ANHANG III Erzeugnisse und Regionen, die in Artikel 7 des Protokolls über  EGKS-Erzeugnisse als Ausnahme genannt sind Erzeugnisse2601  11  002601  12  002602   00  002619  00  102701  11  002701  11  902701  12  102701  12  902701  19  002701  20   002702  10  002702  20  002704  00  192704  00  30RegionenAlle Regionen-   der Bundesrepublik Deutschland, -  des Königreichs Spanien.  PROTOKOLL Nr. 3 über den Handel mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden  landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwischen Polen und der Gemeinschaft  Artikel 1 (1)  Die Gemeinschaft gewährt für die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit  Ursprung in Polen die in Anhang I aufgeführten Zollzugeständnisse. Im Fall der unter Anhang II  fallenden Waren gewährt die Gemeinschaft die Ermässigung der beweglichen Teilbeträge jedoch nur bis  zu den von ihr festgelegten Mengen. Polen gewährt ab 1995 für die in Anhang III aufgeführten landwirtschaftlichen  Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft die gemäß diesem Protokoll festgesetzten  Zollzugeständnisse. (2)  Der Assoziationsrat kann-  das Verzeichnis der unter dieses Protokoll fallenden  landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erweitern, - die Mengen der landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse erhöhen, für die nach diesem  Protokoll Zollzugeständnisse gewährt werden. (3)  Der Assoziationsrat kann die in Absatz 1 vorgesehenen Zollzugeständnisse durch  Ausgleichsbeträge ohne mengenmässige Beschränkung ersetzen, die auf den Preisunterschieden basieren,  welche auf den Märkten der Gemeinschaft und Polens für die in den landwirtschaftlichen  Verarbeitungserzeugnissen dieses Protokolls tatsächlich enthaltenen landwirtschaftlichen  Grunderzeugnisse festgestellt werden. Er erstellt das Verzeichnis der Waren, auf die diese Beträge  zu erheben sind, und das Verzeichnis der Grunderzeugnisse; er erlässt dazu allgemeine  Durchführungsvorschriften. Artikel 2 Im Sinne der nachstehenden Artikel gelten als-  "Waren" die unter dieses Protokoll  fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse; - "landwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgaben, der den Mengen der in den Waren  enthaltenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse entspricht und von den Abgaben abgezogen wird, die im  Fall der Einfuhr in unverändertem Zustand für diese Erzeugnisse gelten; - "nichtlandwirtschaftliche Komponente" der Teil der Abgaben, der der Differenz zwischen der  landwirtschaftlichen Komponente und den gesamten Abgaben entspricht; - "Grunderzeugnisse" die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, von denen unterstellt wird, daß sie zur  Herstellung der Waren der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 verwendet worden sind; - "Ausgangsbetrag" der für ein Grunderzeugnis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3033/80  berechnete Betrag, der bei der Ermittlung des beweglichen Teilbetrags für eine bestimmte Ware gemäß  dieser Verordnung zugrunde gelegt wird. Artikel 3 (1)  Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommen an beseitigt die Gemeinschaft  schrittweise die nichtlandwirtschaftliche Komponente der Abgaben gemäß dem in Anhang I festgelegten  Zeitplan. (2)  Für die Waren, für die Anhang I einen beweglichen Teilbetrag (MOB) vorsieht, gilt der  Teilbetrag, der gegenüber Drittländern angewandt wird. (3)  Für die Waren, für die Anhang I einen ermässigten beweglichen Teilbetrag (MOBR) vorsieht, wird  dieser so berechnet, daß die Ausgangsbeträge für die Grunderzeugnisse, für die eine Ermässigung der  Abschöpfung gewährt wird, 1992 um 20 v.  H., 1993 um 40 v.  H. und ab 1994 um 60 v.  H. verringert  werden und der Ausgangsbetrag für die übrigen Grunderzeugnisse um 10 v.  H., 20 v.  H. bzw. 30 v.   H. verringert wird. Diese Verringerung des beweglichen Teilbetrags wird nur bis zur Höhe der in  Anhang II festgelegten Zollkontingente gewährt; bei Überschreiten dieser Zollkontingente wird der  gegenüber Drittländern geltende bewegliche Teilbetrag wieder eingeführt. (4)  Für Waren, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 in das Verzeichnis des Anhangs III aufgenommen werden,  werden die beweglichen Teilbeträge durch ermässigte bewegliche Teilbeträge ersetzt. Artikel 4 (1)  Polen legt vor dem 1. Juli 1994 die landwirtschaftliche Komponente für die in  Anhang III aufgeführten Waren auf der Grundlage der Einfuhrabgaben fest, die 1994 für die  landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten, von denen  unterstellt wird, daß sie zur Herstellung dieser Waren verwendet wurden. Polen übermittelt diese  Angaben dem Assoziationsrat. (2)  Polen erhebt auf die in Anhang III aufgeführten Waren vom Inkrafttreten dieses Abkommens an  bis zum 31. Dezember 1994 die Abgaben, die am 29. Februar 1992 gelten; bewirken die Reformen der  polnischen Agrarpolitik jedoch eine Erhöhung der landwirtschaftlichen Komponente im Sinne des  Artikels 2, so setzt Polen den Assoziationsrat davon in Kenntnis, der eine entsprechende Erhöhung  der betreffenden Abgabe genehmigen kann. (3)  Polen senkt die Einfuhrabgaben für die in Anhang III aufgeführten Waren schrittweise nach dem  vom Assoziationsrat festgelegten Zeitplan. Die nichtlandwirtschaftliche Komponente muß spätestens  bis zum 1. Januar 1999 beseitigt sein. Die Ermässigung der landwirtschaftlichen Komponente wird vom  Assoziationsrat gemäß den Zugeständnissen für die Grunderzeugnisse festgelegt. Artikel 5 Die Verringerung der beweglichen Teilbeträge gemäß Artikel 3 Absatz 3 gilt erst ab 1.  Mai 1992.  ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III 0403  10  510403  10  530403  10  590403  10  910403  10  930403  10   990403  90  710403  90  730403  90  790403  90  910403  90  930403  90  990710  40  000711   90  301302  31  001704  10  111704  10  191704  10  911704  10  991704  90  301704  90   551803  10  001803  20  001804  00  001805  00  001902  11  101902  11  901902  19  111902   19  191902  19  901902  20  911902  20  991902  30  101902  30  901902  40  101902  40   901903  00  002001  90  302001  90  402004  90  102008  11  102008  91  002008  99  852008   99  912101  10  112101  10  192101  10  912101  10  992101  20  102101  20  902101  30   112101  30  192101  30  912101  30  992102  10  102102  10  312102  10  392102  10  902102   20  112102  20  192102  20  902102  30  002103  10  002106  90  102203  00  102203  00   902205  10  10 PROTOKOLL Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen TITEL I  BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE" Artikel 1  UrsprungskriterienFür die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet des Artikels 2 dieses  Protokolls1.  als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschafta)  Erzeugnisse, die vollständig in der  Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a)  genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4  ausreichend be- oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei  Erzeugnissen, die im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Polens sind; 2. als Ursprungserzeugnisse Polensa)  Erzeugnisse, die vollständig in Polen gewonnen oder  hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Polen unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten  Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 ausreichend be-  oder verarbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es jedoch nicht bei Erzeugnissen, die im  Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind. Artikel 2 Kumulierung und Bestimmung des Ursprungslandes(1)  Soweit der Warenverkehr zwischen  der Gemeinschaft und Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik  (nachstehend "die CSFR" genannt) sowie zwischen Polen und den beiden letzteren Staaten und auch  zwischen diesen Staaten durch Verträge geregelt ist, deren Bestimmungen mit denen dieses Protokolls  übereinstimmen, gelten ebenfallsA.  als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse im Sinne  des Artikels 1 Absatz 1, die nach ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft weder in Ungarn noch in der  CSFR be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden  sind, die nicht ausreicht, um ihnen gemäß den Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2  Buchstabe b) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen der obenerwähnten Verträge den Status  von Ursprungerzeugnissen eines dieser Staaten zu verleihen; B. als Ursprungserzeugnisse Polens Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Absatz 2, die nach ihrer  Ausfuhr aus Polen weder in Ungarn noch in der CSFR be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur  einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die nicht ausreicht, um ihnen gemäß den Artikel  1 Absatz 1 Buchstabe b) oder Absatz 2 Buchstabe b) dieses Protokolls entsprechenden Bestimmungen  der obenerwähnten Verträge den Status von Ursprungserzeugnissen eines dieser Staaten zu verleihen. (2)  Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) sowie von Absatz 1  und unter Einhaltung aller darin genannten Voraussetzungen bleiben die hergestellten Erzeugnisse  Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Polens nur dann, wenn der Wert der mitverarbeiteten  Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Polens den höchsten Prozentsatz des Endwertes der  hergestellten Erzeugnisse ausmacht. Andernfalls gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Staates, in  dem die erzielte Wertsteigerung den höchsten Prozentsatz ihres Endwertes ausmacht. Als "Wertzuwachs" gilt der "Ab-Werk-Preis" abzueglich des Zollwerts aller verwendeten Erzeugnisse,  die Ursprungserzeugnisse eines anderen der in Absatz 1 genannten Länder sind. Artikel 3 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1)  Im Sinne des Artikels 1 Absatz  1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft oder in Polen "vollständig  gewonnen oder hergestellt": a)  mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind; b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden sind; c) lebende Tiere, die dort geboren oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen worden sind; d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; f) Erzeugnisse der Fischerei und andere Meereserzeugnisse, die von ihren Schiffen gefangen worden  sind; g) Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten  Erzeugnissen hergestellt worden sind; h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden  können; i) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvorgängen anfallen; j) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen  hergestellt worden sind. (2)  Der Begriff "ihre Schiffe" in Absatz 1 Buchstabe f) ist nur anwendbar auf Schiffe, -  die in Polen oder in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingetragen oder dort angemeldet  sind; - die die Flagge Polens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen; - die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen Polens, der Mitgliedstaaten der  Gemeinschaft oder einer Gesellschaft sind, deren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in Polen  gelegen ist und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder  Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige Polens oder der  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften  mit beschränkter Haftung - ausserdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte den betreffenden  Staaten oder Polen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten  gehört;- deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen Polens oder der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft  besteht; - deren Besatzung zu mindestens 75  % aus Staatsangehörigen Polens oder der Mitgliedstaaten der  Gemeinschaft besteht. (3)  Die Begriffe "Polen" und "die Gemeinschaft" umfassen auch die Hoheitsgewässer Polens und der  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang gewonnenen  Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der Gemeinschaft oder Polens,  wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellen. Artikel 4 In ausreichendem Masse be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1)  Für die Zwecke des  Artikels 1 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als  ausreichend be- oder verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position  einzureihen ist als die Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial  ohne Ursprungseigenschaft einzureihen ist. Die in diesem Protokoll verwendeten Begriffe "Kapitel" und "Position" bedeuten die Kapitel und die  ersten vier Stellen der Positionen der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und  Codierung der Waren (im folgenden als "Harmonisiertes System" oder HS bezeichnet). Unter dem Begriff "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine  bestimmte Position zu verstehen. (2)  Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis müssen anstelle  der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in der Spalte 3 festgelegten  Voraussetzungen erfuellt werden. a)  Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der  Gemeinschaft oder in Polen hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewandt, so muß der  aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis dieses Erzeugnisses  abzueglich des Wertes der in die Gemeinschaft oder nach Polen eingeführten Drittlandswaren  entsprechen. b) Der Begriff "Wert" in der Liste des Anhangs II bedeutet den Zollwert der verwendeten  Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht  bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in dem  betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird. Wenn der Wert von verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden muß, gilt der  obengenannte Unterabsatz sinngemäß. c) Unter dem Begriff "Ab-Werk-Preis" in der Liste des Anhangs II ist der Preis zu verstehen, der  dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt  worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfasst, abzueglich aller  inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte  Erzeugnis ausgeführt wird. d) Als "Zollwert" gilt der Wert im Sinne des am 12. April 1979 in Genf geschlossenen Übereinkommens  zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens. (3)  Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position  stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend, um die  Ursprungseigenschaft zu verleihen: a)  Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in  ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in  Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und  ähnliche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des  Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i)  Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen  usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmässigen Aufmachung; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den  Waren selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der  Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen entsprechen, um als  Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Polens zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen von Artikeln zu einem vollständigen Artikel; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen; h) Schlachten von Tieren. Artikel 5 Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob es sich um Ursprungserzeugnisse der  Gemeinschaft oder Polens handelt, wird nicht geprüft, ob elektrische Energie, Brennstoffe, Anlagen  und Ausrüstungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung verwendet wurden, oder die bei der  Herstellung verwendeten, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehenden  Vormaterialien oder Erzeugnisse ihren Ursprung in Drittländern haben. Artikel 6 Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten,  Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit  angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht  gesondert in Rechnung gestellt werden. Artikel 7 WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3  des Harmonisierten Systems gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile, aus denen sie  bestehen, Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen  mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit  als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15  % des  Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet. Artikel 8 Unmittelbare Beförderung(1)  Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene  Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse und Vormaterialien, die zwischen dem Gebiet der  Gemeinschaft und dem Gebiet Polens oder, wenn Artikel 2 Anwendung findet, zwischen dem Gebiet  Ungarns oder dem Gebiet der CSFR, befördert werden, ohne dabei ein anderes Gebiet zu berühren.  Waren mit Ursprung in Polen oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung bilden, können  jedoch über andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Polens befördert werden oder, wenn  Artikel 2 Anwendung findet, über das Gebiet Ungarns oder der CSFR, gegebenenfalls auch mit Umladung  oder vorübergehender Einlagerung in diesen Gebieten, sofern die Waren unter zollamtlicher  Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- oder  verladen worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren  haben. (2)  Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist erbracht, wenn  den zuständigen Zollbehörden vorgelegt wird: a)  ein einziges im Ausfuhrland ausgestelltes durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung  durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden  Angaben: -  genaue Warenbeschreibung, - Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren oder der Ein- oder Ausschiffung, unter Angabe  der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel, und- Bescheinigung über die Bedingungen  des Verbleibs der Waren im Durchfuhrlandoderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können,  alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. Artikel 9 Territoriale KontinuitätDie in Titel I für den Erwerb der Ursprungseigenschaft  vorgesehenen Bedingungen müssen ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in Polen erfuellt  werden, es sei denn, daß Artikel 2 zur Anwendung kommt. Abgesehen von den Fällen des Artikels 2 gelten Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder  aus Polen in ein anders Land ausgeführt wurden, bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne  Ursprungseigenschaft, es sei denn, es kann den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden, -  daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sindund- daß sie dort  nur eine auf die Erhaltung ihres Zustandes gerichtete Behandlung erfahren haben. TITEL II NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 10 Warenverkehrsbescheinigung EUR.1Der  Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, wird durch  eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III erbracht. Artikel 11 Normales Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen(1)  Die  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird nur auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder  unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.  Dieser Antrag ist auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang III zu stellen und gemäß diesem  Protokoll auszufuellen. Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats  mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (2)  Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem Antrag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis  dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt werden kann. Er ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu  erbringen, die diese für notwendig erachten, um zu prüfen, ob die für die Präferenzbehandlung in  Betracht kommenden Waren tatsächlich Ursprungseigenschaft besitzen. Er ist ferner verpflichtet,  jede Überprüfung seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen dieser Erzeugnisse durch die  genannten Behörden zu dulden. Der Ausführer ist verpflichtet, die in Absatz 2 genannten Unterlagen mindestens zwei Jahre lang  aufzubewahren. (3)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 darf nur erteilt werden, wenn sie als Nachweis für die  Anwendung des Abkommens dienen soll. (4)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse der  Gemeinschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dieses Protokolls angesehen werden können. Die  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden Polens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren  als Ursprungserzeugnisse Polens im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieses Protokolls angesehen werden  können. (5)  Gelten die Kumulierungsregeln des Artikels 1 oder 2, so dürfen die Zollbehörden der  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Polens Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 unter den in diesem  Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im  Sinne dieses Protokolls angesehen werden können und sich die Waren, auf die sich die  Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 beziehen, in der Gemeinschaft oder in Polen befinden. In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nur auf Vorlage des zuvor  ausgestellten oder ausgelieferten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser Ursprungsnachweis ist von den  Zollbehörden des Ausfuhrstaats mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren. (6)  Da die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 der Nachweis für die Inanspruchnahme der Abkommen  festgelegten Zollpräferenzbehandlungen ist, achten die Zollbehörden des Ausfuhrstaats darauf, alle  für die Feststellung des Ursprungs der Waren erforderlichen Schritte zu unternehmen und die anderen  Angaben auf der Bescheinigung zu prüfen. (7)  Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung von  Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 erfuellt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle  Kontrollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. (8)  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaates achten darauf, daß die in Absatz 1 genannten Vordrucke  ordnungsgemäß ausgefuellt werden. Sie überprüfen insbesondere, ob die Angaben im Feld  "Warenbezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes  ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne Zeilenzwischenraum einzutragen.  Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile ein waagerechter Strich  zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil durchzustreichen. (9)  In dem von den Zollbehörden auszufuellenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung ist der  Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben. (10)  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnise, auf die sie sich  bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird zur Verfügung des Ausführers  gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Artikel 12 Langzeit-Certificate EUR.1(1)  Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 10 können die  Zollbehörden des Ausfuhrstaats eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, wenn nur ein Teil  der Erzeugnisse ausgeführt wird, auf die sie sich bezieht, oder ein sogenanntes "LT-Certificate"  für den Fall mehrerer Ausfuhren der gleichen Erzeugnisse des gleichen Ausführers an den gleichen  Einführer, die innerhalb eines Zeitraums von höchstens einem Jahr nach dem Zeitpunkt der  Ausstellung getätigt werden. (2)  Ein LT-Certificate wird gemäß Artikel 11 von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats nach eigenem  Ermessen aufgrund ihrer Beurteilung der Notwendigkeit erteilt, jedoch nur dann, wenn sich die  Ursprungseigenschaft der Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificate voraussichtlich nicht  ändert. Wenn eine oder mehrere Waren von dem LT-Certificate nicht mehr erfasst sind, muß der  Ausführer die Zollbehörde, die das LT-Certificate erteilt hat, unverzueglich davon unterrichten. (3)  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des Verfahrens des LT-Certificate die  Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem  Unterscheidungszeichen versehen sind. (4)  Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist wie  üblich von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats mit einem Sichtvermerk zu versehen. (5)  In das Feld Nr. 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist einer der folgenden Vermerke  einzutragen: "CERTIFICADO LT VÁLIDO HASTA EL .  .  .""LT-CERTIFICAT GYLDIGT INDTIL .  .  .""LT-CERTIFICAT  GÜLTIG BIS .  .  .""ÐÉÓÔÏÐÏÉÇÔÉÊÏÍ LT ÉÓ×ÕÏÍ ÌAA×ÑÉ .  .  .""LT-CERTIFICATE VALID UNTIL .  .   .""CERTIFICAT LT VALABLE JUSQU'AU .  .  .""CERTIFICATO LT VALIDO FINO AL .  .  .""LT-CERTIFICAAT  GELDIG TOT EN MET .  .  .""LT-CERTIFICADO VÁLIDO ATÉ .  .  .""LT-SWÍADECTWO WAZNE DO .  .   .""LT-BIZONYITVANY ÉRVÉNYES .  .  .-IG""LT-OSV ÖDC ÖNI PLATN Ö DO .  .  ."(Datum in  arabischen Ziffern). (6)  Es ist nicht erforderlich, in das Feld Nr. 8 und das Feld Nr. 9 des LT-Certificate Zeichen,  Nummern, Anzahl und Art der Packstücke und Rohgewicht (kg) oder andere Masse (l, m² usw.)  einzutragen. Das Feld Nr. 8 muß jedoch eine hinreichende genaue Beschreibung und Bezeichnung der  Waren enthalten, um sie identifizieren zu können. (7)  Unbeschadet des Artikels 17 muß das LT-Certificate spätestens zum Zeitpunkt der ersten Einfuhr  der Waren, auf die es sich bezieht, der Einfuhrzollstelle vorgelegt werden. Nimmt der Einführer die  Verzollung bei verschiedenen Zollstellen des Einfuhrstaats vor, so können die Zollbehörden von ihm  die Vorlage einer Kopie des LT-Certificate bei jeder dieser Stellen verlangen. (8)  Wurde den Zollbehörden ein LT-Certificate vorgelegt, so wird der Ursprungsnachweis für die  eingeführten Waren während der Geltungsdauer des LT-Certificates durch Rechnungen erbracht, die  folgende Voraussetzungen erfuellen: a)  Sind auf einer Rechnung Ursprungswaren der Gemeinschaft oder eines in Artikel 2 dieses  Protokolls genannten Landes und Waren ohne Ursprungseigenschaft aufgeführt, so hat der Ausführer  eine klare Unterscheidung zwischen beiden Warenarten vorzunehmen; b) auf jeder Rechnung hat der Ausführer die Nummer des für die betreffenden Waren ausgestellten  LT-Certificate und das Ende der Geltungsdauer dieser Bescheinigung sowie das Ursprungsland bzw. die  Ursprungsländer der Waren anzugeben. Die Eintragung der Nummer des LT-Certificate in die Rechnung unter Angabe des Ursprungslandes gilt  als Erklärung des Ausführers, daß die Waren die Voraussetzungen dieses Protokolls zur Erlangung des  präferenzbegünstigten Ursprungs im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Polen erfuellen. Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können verlangen, daß die Angaben, die nach den vorstehenden  Bestimmungen in die Rechnung einzutragen sind, durch die handschriftliche Unterschrift, gefolgt von  der leserlichen Angabe des vollen Namens der unterzeichneten Person, bestätigt werden; c) die Beschreibung und Bezeichnung der Waren auf der Rechnung muß so genau sein, daß eindeutig  daraus hervorgeht, daß die Waren auch in dem LT-Certificate, auf das sich die Rechnung bezieht,  aufgeführt sind; d) in den Rechnungen dürfen nur Waren aufgeführt sein, die während der Geltungsdauer des  LT-Certificate, auf das sie sich beziehen, ausgeführt werden. Die Rechnungen können der  Einfuhrzollstelle jedoch innerhalb von vier Monaten nach der Ausstellung durch den Ausführer  vorgelegt werden. (9)  Im Rahmen des Verfahrens des LT-Certificate können Rechnungen, die die Voraussetzungen dieses  Artikels erfuellen, durch Fernmelde- oder Rechnersysteme ausgestellt und/oder übermittelt werden.  Diese Rechnungen werden von den Zollstellen des Einfuhrstaats nach den von den Zollbehörden dieses  Staates festgelegten Bestimmungen als Ursprungsnachweis für die eingeführten Waren anerkannt. (10)  Stellen die Zollbehörden des Ausfuhrstaats fest, daß eine gemäß diesem Artikel ausgestellte  Bescheinigung und/oder Rechnung für die gelieferten Waren nicht gültig ist, so teilen sie dies den  Zollbehörden des Einfuhrstaats unverzueglich mit. (11)  Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Polens über die  Zollförmlichkeiten und den Gebrauch von Zolldokumenten bleiben unberührt. Artikel 13 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1)  Ausnahmsweise kann die  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht,  ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irrtums, unverschuldeten Versehens oder besonderer  Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist. (2)  In Fällen nach Absatz 1 muß der Ausführer in dem Antrag-  den Versandort und -tag der  Erzeugnisse angeben, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung bezieht, - bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse keine Warenverkehrsbescheinigung  EUR.1 ausgestellt worden ist; die Gründe hierfür sind anzugeben. (3)  Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen,  nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden  Unterlagen übereinstimmen. Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen: "NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DELIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A  POSTERIORI", "ISSÜD RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFÖLGENDE", "AAÊÄÏÈAAÍ AAÊ ÔÙÍ ÕÓÔAAÑÙÍ", "EXPEDIDO  A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE", "KIADVA VISSZAMENÖLEGES  HATÁLLYAL", "VYSTAVENO DODAT ÖCN Ö". (4)  Die in Absatz 3 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. Artikel 14 Ausstellung eines EUR.1-Duplikats(1)  Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung  ausgestellt haben, ein Duplikat schriftlich beantragen, das diese anhand der in ihrem Besitz  befindlichen Ausfuhrpapiere ausfertigen. (2)  Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: "DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ÁÍÔÉÃÑÁÖÏ", "DUPLICADO", "SEGUNDA  VIA", "DUPLIKÁT", "MÁSOLAT". (3)  Die in Absatz 2 genannten Vermerke sind in das Feld "Bemerkungen" der  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. (4)  Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt von diesem Tag an. Artikel 15 Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen(1)  Abweichend von  den Artikeln 11, 13 und 14 dieses Protokolls kann ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung  von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewandt  werden. (2)  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können einem Ausführer (nachstehend "ermächtigter  Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  ausgestellt werden kann, und der jede von den zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene  Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung  einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den Voraussetzungen des Artikels 11 dieses Protokolls  bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrstaats zum Zeitpunkt der Aufuhr weder die Waren zu  gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorzulegen  braucht. (3)  Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß das Feld Nr. 11  "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1a)  entweder im voraus mit dem  Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des Ausfuhrstaats sowie mit der Unterschrift eines  Beamten dieser Zollstelle, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oderb) von dem  ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats zugelassenen  Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in Anhang V dieses Protokolls entspricht. Dieser  Abdruck kann in die Formblätter eingedruckt werden. (4)  In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a) ist in das Feld Nr. 7 "Bemerkungen" der  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einer der folgenden Vermerke einzutragen: "PROCEDIMIENTO SIMPLIFICADO", "FORENKLET PROCEDURE", "VEREINFACHTES VERFAHREN", "ÁÐËÏÕÓÔAAÕÌAAÍÇ  ÄÉÁÄÉÊÁÓÉÁ", "SIMPLIFIED PROCEDURE", "PROCÉDURE SIMPLIFIÉE", "PROCEDURA SEMPLIFICATA",  "VEREENVOUDIGDE PROCEDURE", "PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO", "UPROSZCZONA PROCEDURA", "EGYSZERUSÍTETT  ELJÁRÁS", "ZJEDNODUSENÉ RÍZENI". (5)  Das Feld Nr. 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist von  dem ermächtigten Ausführer gegebenenfalls zu vervollständigen. (6)  Der ermächtigte Ausführer hat gegebenenfalls in Feld Nr. 13 "Ersuchen um Nachprüfung" der  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 die Bezeichnung und Anschrift der für die Prüfung dieser  Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken. (7)  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können für den Fall des vereinfachten Verfahrens die  Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 vorschreiben, die mit einem  Unterscheidungszeichen versehen sind. (8)  Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere fest: a)  die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen  EUR.1 auszufuellen sind; b) die Voraussetzungen, unter denen diese Anträge mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren sind; c) in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b) die für die nachträgliche Prüfung nach Artikel 27  dieses Protokolls zuständige Behörde. (9)  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats können bestimmte Warenarten von den in Absatz 2  vorgesehenen Erleichterungen ausschließen. (10)  Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem Ausführer, der  nicht die Gewähr bietet, die sie für erforderlich halten. Die zuständigen Behörden können die  Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie haben sie zu widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die  Voraussetzungen nicht mehr erfuellt oder diese Gewähr nicht mehr bietet. (11)  Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden nach einem von  ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren zu unterrichten, um diesen  Behörden die Möglichkeit zu geben, vor Versendung der Waren eine Kontrolle durchzuführen. (12)  Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats dürfen bei den ermächtigten Ausführern Kontrollen  durchführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen solche Kontrollen dulden. (13)  Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Polens über die  Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt. Artikel 16 Ersetzung von Bescheinigungen(1)  Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen  EUR.1 können jederzeit durch eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies  bei der Zollstelle oder anderen für die Überwachung der Waren zuständigen Behörden erfolgt. (2)  Bei Be- oder Verarbeitung von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft oder Polens, die mit  einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in eine Freizone eingeführt werden, müssen die zuständigen  Behörden auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, falls die  vorgenommene Be- oder Verarbeitung mit diesem Protokoll im Einklang steht. (3)  Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 für die Zwecke  dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels. (4)  Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausführers ausgestellt,  nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben geprüft haben. Datum und  Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 sind in Feld Nr. 7 einzutragen. Artikel 17 Geltungsdauer der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1(1)  Die  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 muß innerhalb einer Frist von vier Monaten nach der Ausstellung  durch die Zollbehörden des Ausfuhrstaats der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der  die Erzeugnisse gestellt werden. (2)  Warenverkehrbescheinigungen EUR.1, die den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in  Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung  angenommen werden, wenn die Frist aufgrund höherer Gewalt oder aussergewöhnlicher Umstände nicht  eingehalten werden konnte. (3)  In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrstaats die Bescheinigungen  annehmen, wenn ihnen die betreffenden Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden  sind. Artikel 18 Ausstellungen(1)  Werden Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder Polen zu einer  Ausstellung in einen anderen Staat als Polen oder einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft versandt und  nach der Ausstellung zur Einfuhr nach Polen oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist das Abkommen  bei der Einfuhr auf sie anzuwenden, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die  Anerkennung als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Polens erfuellen und sofern den  Zollbehörden nachgewiesen wird, daßa)  ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder  Polen in den Staat der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat; b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft oder in Polen verkauft oder  überlassen hat; c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in die Gemeinschaft oder nach  Polen in dem Zustand versandt worden sind, in dem sie zur Ausstellung gesandt worden waren; d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen  Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2)  Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 unter den üblichen Voraussetzungen  vorzulegen. In der Bescheinigung sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls  erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Erzeugnisse und die  Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind. (3)  Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen  kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art, bei denen die  Erzeugnisse unter Zollüberwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für  den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. Artikel 19 Vorlage der BescheinigungenWarenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind den Zollbehörden  des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können  eine Übersetzung verlangen. Sie können ausserdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine  Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen  für die Anwendung des Abkommens erfuellen. Artikel 20 Einfuhr in TeilsendungenUnbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 dieses Protokolls wird  ein zerlegtes oder nicht montiertes Erzeugnis der Kapitel 84 und 85 des Harmonisierten Systems auf  Antrag des Zollanmelders als ein einziges Erzeugnis betrachtet, wenn es unter den von den  zuständigen Behörden festgelegten Voraussetzungen in Teilsendungen eingeführt und bei der Einfuhr  der ersten Teilsendung eine Warenverkehrsbescheinigung für das vollständige Erzeugnis vorgelegt  wird. Artikel 21 Aufbewahrung von BescheinigungenDie Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von den  Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt. Artikel 22 Formblatt EUR.2(1)  Unbeschadet des Artikels 10 ist der Nachweis, daß Sendungen, die  ausschließlich Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5  110 ECU je Sendung nicht  überschreitet, die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls besitzen, durch ein Formblatt  EUR.2 zu erbringen, dessen Muster in Anhang IV wiedergegeben ist. (2)  Das Formblatt EUR.2 ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des Ausführers von seinem  bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufuellen und zu unterzeichnen. (3)  Für jede Sendung ist ein Formblatt EUR.2 auszufuellen. (4)  Der Ausführer, der das Formblatt EUR.2 beantragt hat, legt auf Verlangen der Zollbehörden des  Ausfuhrstaats alle zweckdienlichen Unterlagen über die Verwendung dieses Formblatts vor. (5)  Für Formblätter EUR.2 gelten die Artikel 17, 19 und 21 sinngemäß. Artikel 23 AbweichungenBei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, dem Formblatt EUR.2 und den Angaben in den Unterlagen, die den  Zollbehörden zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die  Bescheinigung nicht ipso facto ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß sie sich auf die  gestellten Erzeugnisse bezieht. Artikel 24 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1)  Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von  Privatpersonen an Privatpersonen verschickt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von  Reisenden befinden, werden ohne Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder ohne Ausfuellung  eines Formblatts EUR.2 als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren  nichtkommerzieller Art handelt und angemeldet wird, daß die Voraussetzungen für die Anwendung  dieses Abkommens erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen  darf. (2)  Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und  ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder  Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Waren  weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre  Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. Ausserdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 365 ECU und bei den im persönlichen  Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1  025 ECU nicht überschreiten. Artikel 25 In Ecu ausgedrückte Beträge(1)  Beträge in der Währung des Ausfuhrstaats, die den in  Ecu ausgedrückten Beträge entsprechen, werden durch den Ausfuhrstaat festgelegt und den anderen  Vertragsparteien mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrstaat  festgelegten Beträge, so erkennt der Einfuhrstaat sie an, wenn die Waren in der Währung des  Ausfuhrstaats oder der eines anderen der in Artikel 2 dieses Protokolls genannten Staaten in  Rechnung gestellt werden. Wird die Ware in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft in Rechnung gestellt, so  erkennt der Einfuhrstaat den vom betreffenden Staat mitgeteilten Betrag an. (2)  Für die Umrechnung des Ecu in Landeswährungen gilt bis zum 30. April 1993 der zum 3. Oktober  1990 gültige nationale Kurs des Ecu. Für jeden nachfolgenden Zeitrum von zwei Jahren gilt der  nationale Kurs des Ecu, der am ersten Arbeitstag im Oktober des dem Zweijahresraum vorangegangenen  Jahres gültig ist. TITEL III METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 26 Übermittlung von  Stempelabdrücken und AnschriftenDie Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Polens übermitteln  einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die  ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden. Gleichzeitig  teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Ausstellung der  Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die Prüfung dieser Bescheinigungen und der Formblätter  EUR.2 zuständig sind. Artikel 27 Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Formblätter EUR.2(1)  Die  nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder der Formblätter EUR.2 erfolgt  stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats  begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit der Angaben über den  tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben. (2)  Für die nachträgliche Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 müssen die  Zollbehörden des Ausfuhrstaats die Durchschriften der Bescheinigungen sowie gegebenenfalls die  diesbezueglichen Ausfuhrpapiere mindestens zwei Jahre lang aufbewahren. (3)  Um die ordnungsgemässe Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten Polen und die  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der  Echtheit der Warenverkehrsbescheinigugnen EUR.1, einschließlich der Bescheinigungen nach Artikel 11  Absatz 5, und der Formblätter EUR.2 sowie der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen  Ursprung der betreffenden Waren. (4)  Betrifft eine gemäß Artikel 11 Absatz 5 ausgestellte Bescheinigung EUR.1 Waren, die in  unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden, so muß es den Zollbehörden des Bestimmungslandes  möglich sein, im Rahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen Abschriften der früher für diese Waren  erteilten Bescheinigungen EUR.1 zu erhalten. (5)  In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrstaats die  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder das Formblatt EUR.2 oder eine Photokopie dieser Bescheinigung  oder dieses Formblatts an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück, gegebenenfalls unter Angabe  der sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder dem Formblatt EUR.2 sind die zweckdienlichen  Handelspapiere oder eine Abschrift dieser Papiere beizufügen. Die Zollbehörden teilen alle  bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung  oder im Formblatt schließen lassen. (6)  Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das  Abkommen nicht an, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten  Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben. (7)  Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist den Zollbehörden des Einfuhrstaats baldmöglichst  mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich feststellen lassen, ob die beanstandeten  Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Formblätter EUR.2 für die Erzeugnisse gelten und ob diese  Erzeugnisse wirklich die Präferenzbehandlung erhalten können. Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um  Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die  Echtheit des betreffenden Dokuments oder den tatsächlichen Ursprung der Waren entscheiden zu  können, so lehnen diese Behörden die Gewährung der im Abkommen festgelegten Präferenzbehandlung ab,  es sei denn, es liegen höhere Gewalt oder aussergewöhnliche Umstände vor. (8)  Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des Ausfuhrstaats diese Beanstandungen nicht  klären oder treten durch solche Beanstandungen Fragen der Auslegung dieses Protokolls auf, so  werden diese Fälle dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorgelegt. (9)  In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den  Zollbehörden des Einfuhrstaats gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Staates. (10)  Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die  Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten werden, so werden innerhalb angemessener Frist von  der Gemeinschaft oder Polen aus eigener Veranlassung oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei  angemessene Ermittlungen angestellt oder veranlasst, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und  zu verhindern. Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft oder Polen die andere Vertragspartei zur  Beteiligung an diesen Ermittlungen auffordern. (11)  Lassen das Prüfungsverfahren oder andere verfügbare Angaben darauf schließen, daß die  Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten werden, so werden die Erzeugnisse als  Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls erst dann anerkannt, wenn die gegebenenfalls  eingeleiteten Verfahren der Zusammenarbeit der Verwaltungen nach diesem Protokoll, insbesondere das  Prüfungsverfahren, abgeschlossen worden sind. Die Behandlung als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls kann ebenfalls erst nach  Abschluß des Prüfungsverfahrens verweigert werden. Artikel 28 SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit  sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein  Erzeugnis zu erlangen. Artikel 29 FreizonenDie Mitgliedstaaten und Polen treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu  verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 begleitete Erzeugnisse, die während  ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben, dort  ausgetauscht oder anderen als den üblichen Behandlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhaltung  bestimmt sind. TITEL IV CEUTA UND MELILLA Artikel 30 Durchführung des Protokolls(1)  Der in diesem Protokoll  verwendete Begriff "Gemeinschaft" umfasst nicht Ceuta und Melilla. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse  der Gemeinschaft" umfasst nicht die Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten. (2)  Dieses Protokoll gilt vorbehaltlich der in Artikel 31 festgelegten besonderen Voraussetzungen  sinngemäß für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla. Artikel 31 Besondere Voraussetzungen(1)  Anstelle von Artikel 1 gelten die nachstehenden  Bestimmungen; die Hinweise auf den genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen Artikel. (2)  Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 8 unmittelbar befördert worden sind, gelten1.  als  Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas: a)  Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a)  genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn: i)  diese Erzeugnisse im Sinne von Artikel 4 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet  worden sind oderii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Polens oder  der Gemeinschaft sind, wenn sie be- oder verarbeitet worden sind, sofern diese Be- oder  Verarbeitungen über die in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder  Verarbeitungen hinausgehen; 2. als Ursprungserzeugnisse Polens: a) Erzeugnisse, die vollständig in Polen gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Polen unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a) genannten  Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn: i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieses Protokolls ausreichend be- oder verarbeitet  worden sind oderii) diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Ceutas und  Melillas oder der Gemeinschaft sind, wenn sie be- oder verarbeitet worden sind, sofern diese Be-  oder Verarbeitungen über die in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder  Verarbeitungen hinausgehen. (3)  Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (4)  Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld Nr. 2 der  Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 die Vermerke "Polen" und "Ceuta und Melilla" einzutragen. Bei  Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld Nr. 4 der  Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen. (5)  Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und  Melilla. TITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 32 Änderungen des ProtokollsDer Assoziationsrat prüft alle  zwei Jahre oder auf Ersuchen Polens oder der Gemeinschaft die Anwendung dieses Protokolls, um  erforderliche Änderungen und Anpassungen vorzunehmen. Bei jeder Prüfung ist insbesondere die Beteiligung der Vertragsparteien in Freihandelszonen oder  Zollunionen mit Drittländern zu berücksichtigen. Artikel 33 Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen(1)  Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit  im Zollwesen" eingesetzt, der beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemässe und einheitliche  Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen  Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden könnten. (2)  Der Ausschuß besteht einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für  Zollfragen verantwortlichen Beamten der Dienststellen der Kommission der Europäischen  Gemeinschaften und andererseits aus von Polen benannten Sachverständigen. Artikel 34 MineralölerzeugnisseDie in Anhang VI aufgeführten Erzeugnisse sind vorübergehend von  diesem Protokoll ausgeschlossen. Die Bestimmungen für die Zusammenarbeit der Verwaltungen gelten  dennoch sinngemäß für diese Erzeugnisse. Artikel 35 AnhängeDie Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls. Artikel 36 Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und Polen treffen jeweils für ihren  Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen. Artikel 37 Vereinbarungen mit Ungarn und der CSFRDie Vertragsparteien treffen die zum Abschluß  der Vereinbarungen mit Ungarn und der CSFR erforderlichen Maßnahmen, die die Durchführung dieses  Protokolls sicherstellen. Die Vertragsparteien teilen einander die hierfür getroffenen Maßnahmen  mit. Artikel 38 Waren im Durchgangsverkehr oder im ZollagerAuf Waren, die sich am Tag des  Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in Polen,  oder, soweit Artikel 2 gilt, in Ungarn oder in der CSFR unter die Regelung für die vorübergehende  Verwahrung, die Zollager- und Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen angewandt werden, wenn  den Zollbehörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine  nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung  EUR.1 sowie Unterlagen zum Nachweis der direkten Beförderung vorgelegt werden.  ANHANG I Bemerkungen VorbemerkungDiese Bemerkungen gelten in den  entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne  Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht  Gegenstand besonderer Voraussetzungen gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern allein der Regel  des Wechsels der Position gemäß Artikel 4 Absatz 1 unterliegen. Bemerkung 11.1.  Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die  hergestellte Ware. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten  System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position  oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in der  Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet  dies, daß die Regel in der Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in  der Spalte 2 genannt ist. 1.2. In der Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel  angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in der Spalte 2 in allgemeiner Form  enthalten. Die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Waren, die gemäß dem  Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind,  die in der Spalte 1 zusammengefasst sind. 1.3. Wenn in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Waren einer  Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die  sich die entsprechende Regel in der Spalte 3 bezieht. Bemerkung 22.1. Der Begriff "Herstellen" umfasst jede Be- oder Verarbeitung  einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge. Siehe jedoch die folgende Bemerkung 3.5. 2.2. Der Begriff "Vormaterial" umfasst jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die  beim Herstellen der Ware verwendet werden. 2.3. Unter dem Begriff "Erzeugnis" ist das gewonnene oder hergestellte Erzeugnis zu verstehen, auch  wenn es zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist. 2.4. Der Begriff "Waren" umfasst sowohl den Begriff Vormaterial als auch den Begriff Erzeugnisse. Bemerkung 33.1. Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in  dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 4 Absatz 1.  Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt, dann ist  dies bei der Regel in der Spalte 3 angegeben. 3.2. Die gemäß einer Regel in der Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den  verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die  in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne  Ursprungseigenschaft. 3.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können  Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die  besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck  "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position .   .  .", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen  Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können. 3.4. Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die  Regel des Wechsels der Position oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die  Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware verwendet, so wird auf sie  eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet. Beispiel: Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der  verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v.  H. des Ab-Werk-Preises nicht  übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position 7224 hergestellt. Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne  Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der  Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der  geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im  selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne  Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten  Vormaterialien gerechnet. 3.5. Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel  erfuellt ist, hat die hergestellte Ware nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene  Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 ist. 3.6. Maßgebende Einheit für die Anwendung der Ursprungsregeln ist jede Ware, die als Grundlage für  die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems dient. Bei Warenzusammenstellungen, die  gemäß der Allgemeinen Vorschrift 3 zur Auslegung des Harmonisierten Systems einzureihen sind, ist  maßgebende Einheit jede einzelne Ware der Warenzusammenstellung; diese Bestimmung gilt auch für  Warenzusammenstellungen der Positionen 6308, 8206 und 9605. Daraus ergibt sich, daß-  jede Gruppe oder Zusammenstellung von Waren, die nach dem Harmonisierten  System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; - bei einer Sendung mit gleichen Waren, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems  eingereiht werden, jede Ware bei der Anwendung der Ursprungsregeln für sich berechnet werden muß; - Umschließungen, wenn sie gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zur Auslegung des Harmonisierten  Systems wie die darin enthaltenen Waren eingereiht werden, zur Feststellung des Ursprungs wie die  Waren behandelt werden. Bemerkung 44.1. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der  erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang  verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender  Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial  ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die  Verwendung von Vormaterial dieser Art in einer vorhergehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht  aber die Verwendung von solchem Vormaterial in einer höheren Verarbeitungsstufe. 4.2. Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial  hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet  werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden. Beispiel: Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische  Materialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden müssen, man kann sowohl die einen wie auch  die anderen oder beide verwenden. Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in  derselben Regel auf ein anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete  Vormaterial bezuegliche Beschränkung anzuwenden. Beispiel: Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein  Ursprungserzeugnis sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich  gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen; beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn  die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine eingebaut werden. 4.3. Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial  hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht  aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. Beispiel: Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten  ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen  Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden. Beispiel: Bei einer Ware aus Vließtoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft  zulässig; obwohl Vließtoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man  jedoch nicht von Vließtoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial  normalerweise eine Stufe vor dem Vließtoff liegen, d.  h. auf der Stufe der Fasern. Bezueglich Textilien siehe auch die Bemerkung 7.3. 4.4. Sind in einer Regel in dieser Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne  Ursprungseigenschaft zwei oder mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht  zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den  höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die  einzelnen Vomhundertsätze bezueglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind,  nicht überschritten werden. Bemerkung 55.1. Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern"  bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die  Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit nichts  Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die kardiert, gekrempelt, gekämmt oder in  anderer Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. 5.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfasst Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002  und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen  5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. 5.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung"  stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden  Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder  solcher aus Papier verwendet werden können. 5.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich  auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. Bemerkung 66.1. Bei Waren, die in dieser Liste mit einem Hinweis auf diese  Bemerkung versehen sind, werden die in der Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf alle bei  ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die zusammengenommen 10  v.  H. oder weniger des Gesamtwertes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe  jedoch auch die folgenden Bemerkungen 6.3 und 6.4). 6.2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischwaren angewendet werden, die aus zwei oder mehr  textilen Grundmaterialien hergestellt sind. Textile Grundmaterialien sind-  Seide, -  Wolle, -  grobe Tierhaare, -  feine Tierhaare, -  Roßhaar, -  Baumwolle, -  Materialien für die Papierherstellung und Papier, -  Flachs, -  Hanf, -  Jute und andere textile Bastfasern, -  Sisal und andere textile Agavefasern, - Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, -  synthetische Filamente, -  künstliche Filamente, -  synthetische Spinnfasern, -  künstliche Spinnfasern. Beispiel: Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen  Spinnfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist,  ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die  Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse  verlangen), bis zum Wert von 8 v.  H. des Wertes des Garns verwendet werden. Beispiel: Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und  aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe.  Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus  chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den  Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch  gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen  beiden Garnarten bis zum Wert von 8 v.  H. des Wertes des Gewebes verwendet werden. Beispiel: Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und  aus Baumwollgarn der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das  Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen  eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst eine Mischware sind. Beispiel: Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus  synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei  verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine  Mischware. Beispiel: Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus  Jute hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind.  Daher können alle anderen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren  Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden, wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.  H. des  Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das Grundgewebe aus Jute  und/oder die künstlichen Garne können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden,  vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten. 6.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.  H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus  Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen. 6.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.  H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus  Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen  Aluminiumstreifen oder aus einem mit Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten  Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus  Kunststoff geklebt ist. Bemerkung 77.1. Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe,  die nicht die Regel erfuellen, die in der Spalte 3 dieser Liste für die betreffenden  Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie in eine  andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8  % des Ab-Werk-Preises  der hergestellten Ware nicht überschreitet; dies gilt jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse,  die in dieser Liste mit einer auf diese Anmerkung bezueglichen Fußnote bezeichnet sind. 7.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien  enthalten und deshalb nicht unter die Voraussetzungen der Bemerkung 4.3 fallen, müssen die in der  Spalte 3 angeführten Bedingungen nicht erfuellen. 7.3. In Übereinstimmung mit der Bemerkung 4.3 können nichttextile Garnituren und nichttextiles  Zubehör ohne Ursprungseigenschaft oder alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten,  unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in der Spalte 3 genannten Vormaterialien  hergestellt werden können. Beispiel: Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse,  Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa  Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können. 7.4. Ihr Wert muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne  Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.  ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG III WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 1.  Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1  ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses  Formblatt ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist.  Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen  Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß  dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen. 2. Jede Bescheinigung hat das Format 210  ×  297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8  mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem  Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen guillochierten  Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird. 3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Polens können sich den Druck  der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben.  Im letzteren Fall muß in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede  Bescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie  trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>ANFANG EINES SCHAUBILD>1.  Ausführer/Exporteur (Name, vollständige  Anschrift, Staat)3.  Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausführung  freigestellt)EUR.1  Nr. A  000.000Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2.   Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen.......... und.......... (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)4.  Staat, Staatengruppe oder  Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe  oder -gebiet6.  Angaben über die Beförderung (Ausfuellung freigestellt)7.  Bemerkungen8.   Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke  (¹); Warenbezeichnung9.   Roh-gewicht (kg)oder andereMasse(l, m³ usw.)10.  Rech-nungen(Ausfuellungfreigestellt)11.   SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDEDie Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt. Ausfuhrpapier   (²)Art/Muster  ..........  Nr.  .................... vom  .......... Zollbehörde  .......... Ausstellender/s Staat/Gebiet  .......... .......... .......... (Ort und Datum)Stempel12. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner erklärt, daß die  vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfuellen, um diese Bescheinigung zu erlangen. .......... (Ort und Datum).......... (Unterschrift).......... (Unterschrift)(¹)  Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder "lose geschüttet"  anzugeben. (²)  Nur ausfuellen, wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates oder -gebietes  erforderlich.13.  ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: 14.  ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNGDie Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung  (¹)Ovon der  auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und daß die darin enthaltenen Angaben  richtig sind. Onicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben  entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen). Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht. .......... (Ort und Datum).......... (Ort und Datum)Stempel  Stempel  .......... (Unterschrift).......... (Unterschrift) (¹)  Zutreffendes Feld ankreuzen.ANMERKUNGEN1.  Die Warenverkehrsbescheinigung  darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, daß die  irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt  werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefuellt hat,  gebilligt und von der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden. 2.  Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine  Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar  unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch  Streichungen unbrauchbar zu machen. 3. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der  Nämlichkeit möglich ist.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER  WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG>ANFANG EINES SCHAUBILD>1.  Ausführer/Exporteur (Name, vollständige  Anschrift, Staat)3.  Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfuellung  freigestellt)EUR.1  Nr. A  000.000Vor dem Ausfuellen Anmerkungen auf der Rückseite beachten2.   Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für denPräferenzverkehr zwischen.......... und.......... (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)4.  Staat, Staatengruppe oder  Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungswaren die Waren gelten5. Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet6.  Angaben über die Beförderung (Ausfuellung freigestellt)7.   Bemerkungen8.  Laufende Nr.; Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (¹);  Warenbezeichnung9.  Roh-gewicht (kg)oder andereMasse(l, m³ usw.)10.   Rech-nungen(Ausfuellungfreigestellt)(¹)  Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände  oder "lose geschüttet" anzugeben.ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURSDer Unterzeichner,  Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren, ERKLÄRT, daß diese Waren die Voraussetzungen erfuellen, um die beigefügte Bescheinigung zu  erlangen; BESCHREIBT  den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfuellen,  wie folgt: .......... .......... .......... .......... LEGT  folgende Nachweise VOR (¹): .......... .......... .......... .......... VERPFLICHTET  SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu  erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und  gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die  obengenannten Waren zu dulden; BEANTRAGT  die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren. .......... (Ort und Datum).......... (Unterschrift)(¹)  Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen,  Erklärungen des Herstellers usw. über die verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand  wieder ausgeführten Waren.>ENDE EINES SCHAUBILD> ANHANG IV FORMBLATT EUR.2 1.  Das Formblatt EUR.2 ist auf dem Formblatt auszufuellen,  dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren der  Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfasst ist. Die Formblätter sind in einer dieser  Sprachen auszufuellen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.  Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in  Druckschrift erfolgen. 2. Das Formblatt EUR.2 hat das Format 210  ×  148 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8  mm mehr betragen darf. Es ist weisses, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem  Quadratmetergewicht von mindestens 64 g zu verwenden. 3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Polens können sich den Druck  der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im  letzteren Fall muß auf jedem Formular auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jedes Formblatt  muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur  Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann. >ANFANG EINES SCHAUBILD>FORMBLATT  EUR.2  Nr. 1Formblatt für den begünstigten Warenverkehrzwischen  ..........  und   .............................  (¹)  2Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)3Erklärung  des Ausführers: Ich, der Unterzeichner, Ausführer der nachstehend bezeichneten Waren, erkläre, daß diese die für  die Ausstellung dieses Formblatts geforderten Voraussetzungen erfuellen und daß sie die Eigenschaft  von Ursprungswaren gemäß den Bedingungen für den in Feld 1 genannten begünstigten Warenverkehr  erworben haben. 4Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)5Ort und Datum6Unterschrift des  Ausführers7Bemerkungen (²)8Ursprungsstaat (³)9Bestimmungsstaat (4)10Rohgewicht  (kg)11Zeichen, Nummern der Sendung und Warenbezeichnung12Behörde oder Dienststelle des  Ausfuhrstaats (4), der die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers obliegt(¹) Angabe der  betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete. (²) Hinweise auf Prüfungen durch die zuständige Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon  stattgefunden haben. (³) Als Ursprungsstaat gilt der Staat, die Staatengruppe oder das Gebiet, als dessen bzw. deren  Ursprungswaren die Waren gelten. (4) Als Staat gilt auch eine Staatengruppe oder ein Gebiet.(VORDERSEITE)Vor dem Ausfuellen sind die  Hinweise auf der Rückseite sorgfältig zu lesen. 13Ersuchen um Nachprüfung14Ergebnis der NachprüfungEs wird um Überprüfung der auf der  Vorderseite dieses Form-blatts abgegebenen Erklärung des Ausführers ersucht  (*). Die Nachprüfung hat ergeben, daß  (¹): Odie auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig sind; Odas Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben  entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen). .......... ,  den  .......... Stempel19 .......... .......... ,  den  .......... Stempel19 .......... .......... (Unterschrift).......... (Unterschrift)(¹)  Zutreffendes ankreuzen. (*)  Die nachträgliche Prüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die  Zollbehörden des Einfuhrstaats begründete Zweifel an der Echtheit des Formblatts und an der  Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.Hinweise zur  Ausstellung des Formblatts EUR.21.  Ein Formblatt EUR.2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die  im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 1 genannten Warenverkehr entsprechen. Diese  Bestimmungen sind vor dem Ausfuellen des Formblatts sorgfältig zu lesen. 2. Im Postverkehr heftet der Ausführer bei Paketsendungen das Formblatt an die Paketkarte an, bei  Briefsendungen legt er das Formblatt in die Sendung. Ausserdem trägt er entweder auf dem grünen  Etikett C  1 oder auf der Zollinhaltserklärung C  2/C  P  3 den Hinweis "EUR.2" sowie die  Seriennummer des Formblatts ein. 3. Diese Bestimmungen befreien den Ausführer nicht von der Erfuellung aller sonstigen durch Zoll-  oder Postvorschriften festgelegten Förmlichkeiten. 4. Die Verwendung dieses Formblatts begründet für den Ausführer die Verpflichtung, den zuständigen  Behörden alle Nachweise zu erbringen, die sie für erforderlich halten, und jede Kontrolle seiner  Buchführung und der Herstellungsbedingungen der in Feld 11 des Formblatts genannten Waren durch die  zuständigen Behörden zu dulden. (RÜCKSEITE)>ENDE EINES SCHAUBILD> ANHANG V Abdruck des in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Stempels>ANFANG  EINES SCHAUBILD>JHH30 mmHHjJHH30 mmHHj(¹)EUR.1(²)(¹)  Kennbuchstabe oder Wappen des  Ausfuhrstaats. (²)  Angaben über den ermächtigten Ausführer.>ENDE EINES SCHAUBILD> ANHANG VI >PLATZ FÜR EINE TABELLE> PROTOKOLL Nr. 5 zum Europa-Abkommen ("Abkommen") KAPITEL I Sonderbestimmungen  für den Handel zwischen Spanien und Polen Artikel 1 Die Abkommensbestimmungen über den  Warenverkehr in Titel III werden wie folgt geändert, um den Maßnahmen und Verpflichtungen in der  Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen  Gemeinschaften (nachstehend "Beitrittsakte" genannt) Rechnung zu tragen. Artikel 2 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Spanien für Ursprungswaren Polens keine günstigere  Behandlung als bei der Einfuhr von Waren, die ihren Ursprung in den übrigen Mitgliedstaaten haben  oder sich dort im freien Verkehr befinden. Artikel 3 (1)  Die Einfuhrzölle des Königreichs Spanien auf die in Artikel 9 des Abkommens und in  den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 aufgeführten gewerblichen Waren mit Ursprung in Polen und auf die  nichtlandwirtschaftlichen Komponenten der in Protokoll Nr. 3 genannten Waren werden gemäß den in  diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen beseitigt. (2)  Der Zollabbau wird ausgehend von den Zollsätzen, die das Königreich Spanien im Handel mit  Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich anwendete, wie folgt vorgenommen: -  Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz zwischen diesen Zollsätzen und den  Zollsätzen, die von der Zehnergemeinschaft zu diesem Zeitpunkt angewendet werden, auf 10 v.  H.  verringert. - Am 1. Januar 1993 werden die Zollsätze an diejenigen der Zehnergemeinschaft angeglichen. Artikel 4 (1)  Die Zollsätze des Königreichs Spanien für die in den Anhängen VIII und X des  Abkommens aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne von Artikel 18 des Abkommens mit  Ursprung in Polen werden nach den in Artikel 75 Absätze 2 und 3 der Beitrittsakte festgelegten  Verfahren und Zeitplänen schrittweise an diejenigen der Zehnergemeinschaft angeglichen. (2)  Die Abschöpfungen des Königreichs Spanien auf die in Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens  genannten und in Anhang VIII aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in Polen  und auf die landwirtschaftliche Komponente der in Protokoll Nr. 3 genannten Waren mit Ursprung in  Polen entsprechen den Abschöpfungen, die die Zehnergemeinschaft in jedem Jahr erhebt, berichtigt um  die in der Beitrittsakte festgelegten Beitrittsausgleichsbeträge. Artikel 5 Spanien kommt den Verpflichtungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens zur gleichen  Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Polen nicht mehr unter die  Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Waren mit  Ursprung in Staatshandelsländern fällt. Artikel 6 Mengenmässige Beschränkungen können für die Einfuhren von Ursprungswaren Polens nach  Spaniena)  bis zum 31. Dezember 1992 für die in Anhang A aufgeführten Warenb) bis zum 31.  Dezember 1995 für die in Anhang B aufgeführten Warenangewandt werden. Artikel 7 Die Bestimmungen des Protokolls gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des  Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die  Kanarischen Inseln und des Beschlusses 91/314/EWG vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung  der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden  Probleme (POSEICAN). KAPITEL II Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Portugal und Polen Artikel 8 Die  Abkommensbestimmungen über den Warenverkehr in Titel III werden wie folgt geändert, um den in der  Beitrittsakte aufgeführten Maßnahmen und Verpflichtungen Rechnung zu tragen. Artikel 9 Gemäß der Beitrittsakte gewährt Portugal Polen keine günstigere Behandlung, als sie für  die Einfuhren mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten vorgesehen ist. Artikel 10 (1)  Die Zölle der Portugiesischen Republik auf die in Artikel 9 des Abkommens und in  den Protokollen Nr. 1 und Nr. 2 genannten gewerblichen Waren mit Ursprung in Polen und auf die  nichtlandwirtschaftlichen Komponenten der unter das Protokoll Nr. 3 fallenden Waren werden gemäß  den in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen beseitigt. (2)  Für die gewerblichen Waren, die nicht in den Anhängen II und III des Abkommens aufgeführt  sind, wird der Zollabbau ausgehend von den Zollsätzen vorgenommen, die von der Portugiesischen  Republik in ihrem Handel mit der Zehnergemeinschaft am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet  wurden: -  Bei Inkrafttreten des Abkommens, sofern dieses nicht vor dem 1. Januar 1992 erfolgt, werden die  Zollsätze auf 15 v.  H. des Ausgangszollsatzes gesenkt. - Am 1. Januar 1993 werden die Zollsätze an die Zollsätze der Zehnergemeinschaft angeglichen. Für die in Anhang XXXI der Beitrittsakte aufgeführten Waren jedoch wird der Zollabbau nach dem  gleichen Zeitplan und ausgehend von den Zollsätzen vorgenommen, die von der Portugiesischen  Republik in ihrem Handel mit Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden. (3)  Für die in Anhang II des Abkommens aufgeführten Waren wird der Zollabbau ausgehend von den  Zollsätzen, die von der Portugiesischen Republik in ihrem Handel mit Drittländern am 1. Januar 1985  tatsächlich angewendet wurden, und nach folgendem Zeitplan vorgenommen: -  Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz zwischen diesen Zollsätzen und den  Zollsätzen, die von der Zehnergemeinschaft zu diesem Zeitpunkt angewendet werden, auf 15 v.  H.  verringert. - Am 1. Januar 1993 werden die Zollsätze an die Zollsätze der Zehnergemeinschaft angeglichen. (4)  Für die in Anhang III des Abkommens aufgeführten Waren werden die Zollsenkungen innerhalb der  in Artikel 9 Absatz 3 des Abkommens genannten Zollkontingente der Gemeinschaft gemäß den in Absatz  2 festgesetzten Verfahren und Zeitplänen vorgenommen. Für die über die Gemeinschaftszollkontingente hinausgehenden Mengen gilt Absatz 3. Artikel 11 (1)  Die Zollsätze der Portugiesischen Republik für die in den Anhängen VIII und X des  Abkommens aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne von Artikel 18 des Abkommens mit  Ursprung in Polen werden gemäß den in diesem Artikel festgelegten Verfahren und Zeitplänen  schrittweise an diejenigen der Zehnergemeinschaft angeglichen. (2)  Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die nicht in Absatz 3 dieses Artikels aufgeführt  sind, nimmt die Portugiesische Republik ihre Zollsenkungen ausgehend von den Zollsätzen vor, die in  ihrem Handel mit Drittländern am 1. Januar 1985 tatsächlich angewendet wurden. In jedem Jahr wird  die Differenz zwischen diesen Zollsätzen und den Zollsätzen der Zehnergemeinschaft wie folgt  verringert: -  Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf 36,3 v.  H. der Ausgangsdifferenz  verringert. - Am 1. Januar 1993 wird die Differenz auf 27,2 v.  H. der Ausgangsdifferenz verringert. - Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 18,1 v.  H. der Ausgangsdifferenz verringert. - Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 9 v.  H. der Ausgangsdifferenz verringert. - Am 1. Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die gleichen Zollsätze an wie die  Zehnergemeinschaft. (3)  Die Portugiesische Republik wendet auf die in den Verordnungen (EWG) Nr. 136/66, (EWG) Nr.  804/68, (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 1035/72, (EWG) Nr. 2727/75, (EWG) Nr. 2759/75, (EWG) Nr.  2771/75, (EWG) Nr. 2777/75, (EWG) Nr. 1418/76 und (EWG) Nr. 822/87 aufgeführten  landwirtschaftlichen Erzeugnisse einen Zollsatz an, durch den die Differenz zwischen dem am 31.  Dezember 1990 tatsächlich angewendeten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz nach folgendem Zeitplan  verringert wird: -  Bei Inkrafttreten des Abkommens wird die Differenz auf 66,6 v.  H. der Ausgangsdifferenz  verringert. - Am 1. Januar 1993 wird die Differenz auf 49,9 v.  H. der Ausgangsdifferenz verringert. - Am 1. Januar 1994 wird die Differenz auf 33,2 v.  H. der Ausgangsdifferenz verringert. - Am 1. Januar 1995 wird die Differenz auf 16,5 v.  H. der Ausgangsdifferenz verringert. Portugal wendet ab 1. Januar 1996 in vollem Umfang die Präferenzzollsätze an. Artikel 12 Portugal kommt den Verpflichtungen nach Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens zur gleichen  Zeit nach wie die übrigen Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß Polen nicht mehr unter die  Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82 und (EWG) Nr. 3420/83 über die Einfuhrregelungen für Waren mit  Ursprung in Staatshandelsländern fällt. Artikel 13 Mengenmässige Beschränkungen können für die Einfuhren von Ursprungswaren Polens nach  Portugala)  bis zum 31. Dezember 1992 für die in Anhang C aufgeführten Warenb) bis zum 31.  Dezember 1995 für die in Anhang D aufgeführten Warenangewandt werden.  ANHANG A >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG B >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG C >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG D 0103  10  000103  91  100103  92  110103  92  190701  10  000701  90   100701  90  510701  90  590803  00  100803  00  900804  30  002204  21  102204  21  212204   21  232204  21  252204  21  292204  21  312204  21  332204  21  352204  29  102204  29   212204  29  232204  29  252204  29  292204  29  312204  29  332204  29  352204  29   39 PROTOKOLL Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich Artikel 1 BegriffsbestimmungenIm  Sinne dieses Protokolls gelten alsa)  "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden  Bestimmungen über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein anderes  Zollverfahren einschließlich der von den Vertragsparteien festgelegten Verbote, Beschränkungen und  Kontrollen; b) "Zollabgaben" alle Zölle, Abgaben, Gebühren und anderen Belastungen, die in den Gebieten der  Vertragsparteien aufgrund des Zollrechts erhoben werden, ausgenommen Gebühren und Belastungen,  deren Höhe auf die ungefähren Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt ist; c) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige  Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt; d) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Behörde,  an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird; e) "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des Zollrechts. Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich(1)  Die Vertragsparteien leisten einander Amtshilfe in der  Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die Einhaltung des  Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen  gegen das Zollrecht und Ermittlungen in Zollsachen. (2)  Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der  Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die  Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die  bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß  letztere ihre Zustimmung geben. Artikel 3 Amtshilfe auf Ersuchen(1)  Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden  Behörde alle zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung des Zollrechts zu  gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die  gegen das Zollrecht verstossen oder verstossen würden. (2)  Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus dem Gebiet einer  Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt  worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens. (3)  Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde die Überwachung vona)   natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie  Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben; b) Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise eine schwere  Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen; c) Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei Zuwiderhandlungen gegen  das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden könnten. Artikel 4 Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander im Rahmen  ihrer Zuständigkeit Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur Einhaltung des Zollrechts notwendig  ist, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über-  Handlungen, die gegen das Zollrecht  verstossen haben, verstossen oder verstossen könnten und die für die andere Vertragspartei von  Interesse sein können; - neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen; - Waren, die bekanntermassen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen  Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder ein anderes Zollverfahren sind. Artikel 5 Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte  Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Vorschriften-  die Zustellung aller Schriftstücke, - die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz in  ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar. Artikel 6 Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1)  Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll  sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung  erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch  unverzueglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. (2)  Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten: a)  Bezeichnung der ersuchenden Behörde; b) Maßnahme, um die ersucht wird; c) Gegenstand und Grund des Ersuchens; d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften; e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und juristischen Personen, gegen  die sich die Ermittlungen richten; f) Zusammenfassung des Sachverhalts ausser in Fällen nach Artikel 5. (3)  Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser  zugelassenen Sprache gestellt. (4)  Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder  Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen Maßnahmen wird dadurch nicht berührt. Artikel 7 Erledigung von Amtshilfeersuchen(1)  Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt  die ersuchte Behörde oder, wenn diese nicht selbst tätig werden kann, die Behörde, welche von  dieser Behörde mit dem Ersuchen befasst wurde, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob  sie bei der Durchführung von Ermittlungen in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer  Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare  Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu  veranlassen. (2)  Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei. (3)  Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im Einvernehmen mit der  anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten  Behörde oder einer dieser nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das  Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken  benötigt. (4)  Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei bei auf  deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Artikel 8 Form der Auskunftserteilung(1)  Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das  Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder  dergleichen mit. (2)  Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenverarbeitung in beliebiger  Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben ersetzt werden. Artikel 9 Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1)  Die Vertragsparteien können  Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls verweigern, sofern diesea)  Souveränität, öffentliche  Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oderb) Währungs-  oder Steuervorschriften ausserhalb des Zollrechts betrifft oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder  Berufsgeheimnis verletzen würde. (2)  Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten  könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen  Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde. (3)  Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende Entscheidung der  ersuchenden Behörde mit Begründung unverzueglich mitzuteilen. Artikel 10 Datenschutz(1)  Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,  gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen  den Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch  der entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften. (2)  Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die  Übermittlung oder Verwendung der Daten den Grundsätzen der Rechtsordnung einer Vertragspartei  widerspricht und insbesondere wenn dem Betroffenen daraus unzumutbare Nachteile erwachsen würden.  Die empfangende Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei davon, wie  und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet wurden. (3)  Personenbezogene Daten dürfen lediglich an Zollbehörden und bei gebotener strafrechtlicher  Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder  Behörden dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde weitergegeben  werden. (4)  Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten. Stellt  sich heraus, daß bereits übermittelte Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die  empfangende Vertragspartei unverzueglich davon unterrichtet. Letztere ist zur Berichtigung oder  Löschung der Daten verpflichtet. (5)  Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten und den Zweck dieser  Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht überwiegende öffentliche Interessen  entgegenstehen. Artikel 11 Verwendung der Auskünfte(1)  Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses  Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Vertragspartei nur mit  vorheriger schriftlicher Zustimmung der die Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls  von dieser auferlegten Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Angaben  über Straftaten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen. In derartigen  Fällen können im Rahmen der Beschränkungen nach Artikel 2 Auskünfte an die für die Bekämpfung des  unerlaubten Drogenhandels unmittelbar zuständigen Stellen weitergegeben werden. (2)  Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder Verwaltungsverfahren  wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht entgegen. (3)  Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und  eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen  sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Artikel 12 Sachverständige und ZeugenBeamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann  gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die  unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im  Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände,  Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich  ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft  oder mit welcher Berechtigung die betreffenden Beamten befragt werden sollen. Artikel 13 Kosten der AmtshilfeDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf  Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind  gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer,  die nicht dem öffentlichen Dienst angehören. Artikel 14 Durchführung(1)  Die Verwaltung dieses Protokolls wird den zentralen  Zolldienststellen Polens und den zuständigen Dienststellen der Kommission, sowie, gegebenenfalls,  den Zollbehörden der Mitgliedstaaten übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Durchführung  notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter Berücksichtigung der  Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls  empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind. (2)  Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten der  Bestimmungen, die sie gemäß diesem Artikel erlassen. Artikel 15 Ergänzender Charakter des Protokolls(1)  Dieses Protokoll steht etwaigen  Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Polen  geschlossen worden sind oder geschlossen werden, nicht entgegen, sondern ergänzt solche Abkommen.  Es schließt ferner eine im Rahmen solcher Abkommen vereinbarte weiterreichende Amtshilfe nicht  aus. (3)  Unbeschadet des Artikels 11 berühren solche Abkommen nicht die Gemeinschaftsvorschriften über  den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den  Zollbehörden der Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein  könnten.