CELEX: 31972R2801
Language: de
Date: 1972-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2801/72 der Kommission vom 29. Dezember 1972 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr. L 295/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30. 12. 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2801/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Dezember 1972
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse,
                        Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  rosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts
 GEMEINSCHAFTEN —                                                an anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Die­
                                                                ser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccha­
                                                                rosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommis­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 sion vom 2. März 1970 über die Durchführungsbe­
                                                                 stimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                Zucker (5) bestimmt.
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker (x), zuletzt geändert             Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 (2 ), ins­             ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unver­
 besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unter­               ändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
 absatz erster Satz,                                            Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein
                                                                Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend
                                                                allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeu­
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                  gung für in der chemischen Industrie verwende­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder              ten Zucker (6), geändert durch die Verordnung
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1                  (EWG) Nr. 2486/69 (7), für die in Anhang I dieser
Absatz 1 Buchstaben c) und d) der angeführten                   Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstat­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen                tung bei der Erzeugung.
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                 Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
                                                                der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und in
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                   unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner            der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
                                                                dertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter Be­
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf                 rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
dem Zuckersektor (8), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 433/72 (4), hat die Preis­                 dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
elemente sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als               während des Monats, für den der Grundbetrag fest­
auch in bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die                 gesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventions-
bei der Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr            preis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt
in unverändertem Zustand von Melasse zu berück­                 festgestellten Notierungen oder Preisen, und anderer­
                                                                seits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleich­
sichtigen sind. Nach demselben Text sind zugleich
die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­            gewichts zwischen der Verwendung des Grund­
fuhr zu berücksichtigen.                                        erzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
                                                                die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drit­
                                                                ten Ländern und der Verwendung der zum Ver­
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen                  edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Län­
Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­               der.
dig machen, die Erstattung für Melasse je nach der
Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­                 Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
schiedlicher Höhe festzusetzen.
                                                                in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                 werden.
ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel
1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/
                                                                Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
67/EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse
                                                                festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccha­           den .
(!) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(*) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (*) ABl. Nr. I. 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .
(8) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                       (6) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 1.
(*) ABl. Nr. L 53 vom 2. 3 . 1972, S. 1 .                       (7) ABl. Nr. L 3 14 vom 15. 12. 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- 30. 12 . 72                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 295/33
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                            Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                          EWG genannten Erzeugnisse wird auf die im Anhang
schusses für Zucker —                                                      genannten Beträge festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1                                                                Artikel 2
Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr
in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1                         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29. Dezember 1972
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      Der Vizepräsident
                                                                              Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                                ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1972 zur Festsetzung der Erstattung bei
            der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                         auf dem Zuckersektor
                                                                                                                 ( RE / 100 kg)
                 Nummer                                                                                         Grundbetrag
                    des                                                                                          je 1 v . H.
               Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                           Saccharosegehalt
                 Zolltarifs                                                                                           o
                 17.02              Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                    lichem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karame­
                                    lisiert :
                                    ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                           0,0130
                                         E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                      0,0130
                                    ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                            0,0130
                 17.05              Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                    (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                    men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                    ex C. Andere, ausgenommen Melassen , aromatisiert oder
                                              gefärbt                                                             0,0130
                                                                                                            Erstattungsbetrag
                 17.03              Melassen, auch entfärbt
            {') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit *on weniger als 85 v. H. ( Verordnung (EWG) Nr.
                394/70). Der Saccnarosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.