CELEX: 31966D0166
Language: de
Date: 1966-02-28 00:00:00
Title: 66/166/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1966 über den Absatz von Butter in privater Lagerhaltung in Belgien

17 . 3 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       627/66
                                             INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 28. Februar 1966
                          über den Absatz von Butter in privater Lagerhaltung in Belgien
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (66/ 166/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Beim Fehlen solcher Maßnahmen würden in Bel­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      gien am Ende des Milchwirtschaftsjahres Lagerbe­
                                                               stände derartiger Butter vorhanden sein .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Der Absatz dieser Bestände kann dadurch ange­
                                                               regt werden, daß der Verkauf in Form von Butter­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG                 schmalz zu herabgesetzten Preisen ermöglicht wird.
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                               Hierdurch würde der Verbrauch erhöht, da die Zahl
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­                der Verbraucher vergrößert würde. Es empfiehlt
sation für Milch und Milcherzeugnisse (*),                     sich daher, für Belgien die Möglichkeit von Beihilfen
                                                               zum Einschmelzen und zur Vermarktung des erhal­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/66/EWG                 tenen Erzeugnisses zu herabgesetzten Preisen vor­
des Rates vom 16. Februar 1966 über besondere
                                                               zunehmen .
Maßnahmen zum Absatz von zu Butterschmalz ver­
arbeiteter Butter aus privater Lagerhaltung (2),
insbesondere auf Artikel 1 , und                                    Um zu verhindern, daß die Sondermaßnahmen
                                                                eine andere als die vorgesehene Auswirkimg haben,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        ist es angebracht, unabhängig von den in der Ver­
                                                                ordnung Nr. 13/66/EWG vorgesehenen Bedingungen
     In der Verordnung Nr. 13/66/EWG des Rates                 ihre Tragweite durch Festlegung der betreffenden
ist die Möglichkeit vorgesehen, die Mitgliedstaaten             Mengen und der für den Absatz erforderlichen Zeit­
zu im einzelnen festgelegten Sondermaßnahmen                    spanne sowie der Höchstbeträge der Beihilfen ein­
zugunsten der Butter zu ermächtigen, die im Milch­             zuschränken . Der Betrag der Beihilfe sollte die
wirtschaftsjahr 1965/ 1966 hergestellt worden ist und           Vermarktung der eingeschmolzenen Butter zu einem
für die Beihilfen gemäß Artikel 21 Absatz (3) der               Preis ermöglichen, der den Preisen anderer Nah­
Verordnung Nr. 13/64/EWG gewährt worden sind.                   rungsfette Rechnung trägt. Um auf allen Handels­
                                                                stufen die Unterscheidbarkeit zwischen dem nach
0 ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64 .                      dieser Entscheidung und dem unter normalen Be­
(2) AB Nr. 29 vom 18. 2. 1966, S. 445/66.                       dingungen abgesetzten Erzeugnis zu gewährleisten,
 ---pagebreak--- 628/66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    17 . 3 . 66
empfiehlt es sich, das Erzeugnis auf besondere Weise                                  Artikel 4
zu verpacken. Zur Erleichterung der Kontrolle wird
dem Erzeugnis ein Produkt zur Kenntlichmachung                       Das Fertigerzeugnis muß mindestens 80 v. H.
                                                                Butterfett und 2,5 v. H. Sesamöl enthalten. Sein
beigemischt.
                                                                Verkaufspreis im Einzelhandel wird auf 64 bfrs je
    Es ist angebracht, daß Belgien der Kommission               kg festgesetzt.
alle notwendigen Informationen erteilt, damit sie
die Auswirkung der Maßnahmen abschätzen und                                           Artikel 5
den Ablauf der Maßnahmen übersehen kann .
                                                                     Das Erzeugnis wird in Packungen mit einem
    Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­                Nettoinhalt von 250 g und der Aufschrift „Butter­
erzeugnisse hat nicht innerhalb der von seinem                  schmalz (beurre fondu)" verpackt.
Präsidenten gesetzten Frist Stellung genommen —
                                                                                       Artikel 6
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                     Die Regierung Belgiens gewährleistet eine stän­
                       Artikel 1                                dige Kontrolle des Einschmelzens .
    Das Königreich Belgien wird ermächtigt, Bei­                                       Artikel 7
hilfen zum Einschmelzen von Butter, die im Milch­
wirtschaftsjahr 1965/66 hergestellt wurde und Ge­                    Das Königreich Belgien teilt der Kommission
genstand der in Artikel 21 Absatz (3) der Verord­               gleichzeitig mit den Angaben gemäß Artikel 14 der
nung Nr. 13/64/EWG vorgesehenen Maßnahmen                       Verordnung Nr. 192/ 64/EWG die Mengen, die auf
 gewesen ist, sowie zur Vermarktung des verarbei­               Grund dieser Entscheidung Beihilfen erhalten haben
teten Erzeugnisses zu einem herabgesetzten Preis zu             und abgesetzt worden sind, sowie die Berechnungs­
gewähren.                                                       elemente der gewährten Beihilfe mit.
                                                                                       Artikel 8
                       Artikel 2
                                                                     Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
     Die in Artikel 1 vorgesehene Ermächtigung gilt             gien gerichtet.
 bis zum 30. Juni 1966 für eine Menge von 3500
 Tonnen Butter.
                                                                     Brüssel, den 28. Februar 1966
                       Artikel 3                                                        Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
     Der Höchstbetrag der gewährten Beihilfe ist je
 kg verwendeter Butter gleich 47 bfrs .                                                  Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . März 1966
                     über den Antrag der Republik Frankreich gemäß Artikel 115 Absatz (1)
                     des Vertrages, Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte und kombinierte
                     Geräte mit Ursprung in Japan, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten
                     im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                        schließen
                                       (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                     (66/ 167/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                blik Frankreich mit Fernschreiben ihrer Ständigen
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Vertretung vom 10. Februar 1966 gestellt hat, um
                                                                 folgende Erzeugnisse mit Ursprung in Japan, die
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere             kehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung
  auf Artikel 155 und Artikel 115 Absatz ( 1 ),                  auszuschließen :
      gestützt auf den Antrag auf Anwendung von
  Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages , den die Repu­