CELEX: 31971R2378
Language: de
Date: 1971-11-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2378/71 der Kommission vom 5. November 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 über die Erhebung einer Ausfuhrabgabe für Magermilchpulver

Nr. L 247 / 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        0. 11 . 71
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2378/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . November 1971
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 über die Erhebung einer Ausfuhr­
                                                  abgabe für Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Ausfuhrabgabe vor, deren Beträge im Anhang der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  genannten Verordnung festgesetzt sind.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die Preisentwicklung im internationalen Handel
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   macht eine Erhöhung der Beträge der genannten Ab­
                                                                   gabe erforderlich.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungaus­
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Nr. 1410/71 H ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2180/71 des
 Rates vom 12 . Oktober 1971 über die im Falle von                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch
 und Milcherzeugnisse anzuwendenden Grund­                                               Artikel 1
 regeln (3 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 ,
                                                                   Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2227/71
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2227/71 der Kommis­                                             Artikel 2
 sion vom 18 . Oktober 1971 über die Erhebung einer
Ausfuhrabgabe für Magermilchpulver (4) sieht für                   Diese Verordnung tritt am 6. November 1971 in
 bestimmtes Magermilchpulver die Erhebung einer                    Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 5 . November 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI
(*) ABl.  Nr.   L 148 vom   28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.  Nr.   L 148 vom   3 . 7. 1971 , S. 3 .
(3) ABl.  Nr.   L 231 vom   14. 10. 1971 , S. 1 .
(4) ABl.  Nr.   L 234 vom   19. 10. 1971 , S. 11
 ---pagebreak--- 6 . 11 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 247/ 19
                                                                    ANHANG
                                                                                                                     Höhe der
                 Nummer                                                                                           Ausfuhrabgabe
                    des                                                                                              RE/100 kg
               Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                   Eigengewicht
                 Zolltarifs                                                                                    1 (ausgenommen
                                                                                                                andere Abgaben)
            04.02                    Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder
                                     gezuckert :
                                     A. nicht gezuckert :
                                         II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      20,00
                                                 ex 2 , mehr als 1,5 bis 11 Gewichtshundertteilen                      20,00
                                     B. gezuckert :
                                         I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                                             b ) andere :
                                                 2 , andere, mit einem Fettgehalt von :
                                                           aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                                               ger H                                                - 0,2000 (2 )
                                                      ex bb ) mehr als 1,5 bis 11 Gewichtshundert­                      je kg
                                                               teilen i 1 )                                         0,2000 (2 )
                                                                                                                        je kg
            23.07                    Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen
                                     der bei der Fütterung verwendeten Art :
                                     B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle
                                          17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder Milcherzeug­
                                         nisse enthaltend , auch gemischt mit anderen Erzeug
                                              I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup ent­
                                                   haltend :
                                                   a) keine Stärke enthaltend oder mit einem
                                                        Gehalt an Stärke von 10 Gewichtshundert­
                                                        teilen oder weniger :
                                                        ex 3 . mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                                               der Tarifstelle ex 04.02 A II b) 1 des
                                                               Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder
                                                               mehr, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                                                               hundertteilen                                           15,00
                                                       ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                                               der Tarifstelle ex 04.02 A II b ) 1 des
                                                               Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder
                                                               mehr Gewichtshundertteilen                              17,00
                                                   b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10
                                                        bis 30 Gewichtshundertteilen :
                                                        ex 3 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                                               der Tarifstelle ex 04.02 A II b ) 1 des
                                                               Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder
                                                               mehr Gewichtshundertteilen                               16,00
                                                   c ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als
                                                        30 Gewichtshundertteilen :
                                                        ex 3 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                                               der Tarifstelle ex 04.02 A II b) 1 des
                                                               Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder
                                                               mehr Gewichtshundertteilen                               12,00
                                         ex II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup , je­
                                                   doch Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                                   A II b ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthaltend                     17,00
            (') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
            (2) Die Ausfuhrabgabe für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht dem je kg angegebenen
                Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des in 100 kg der Ware enthaltenen Magermilchpulvers.