CELEX: 62002CO0169
Language: de
Date: 2003-11-06 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. November 2003. # Dansk Postordreforening gegen Skatteministeriet. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Østre Landsret - Dänemark. # Streichung. # Rechtssache C-169/02.

Rechtssache C-169/02 Dansk PostordreforeninggegenSkatteministeriet(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret)
         
            «Streichung »
            
               
                  Schlussanträge des Generalanwalts L. A. Geelhoed vom 10. April 2003 
                     
                
               
            
                   
               
               
            
               
                  Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 6. November 2003  
                     
                
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Beschlusses
         
         
                  
                  Vorabentscheidungsverfahren – Rücknahme der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen durch das vorlegende Gericht – Streichung(Artikel 234 EG)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES6. November 2003(1)
            
            
         
         
            
         
            „Streichung“
            
         In der Rechtssache C-169/02 
         betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Østre Landsret (Dänemark) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
         
         
         
          Dansk Postordreforening 
         
         
         gegen
         
          Skatteministeriet 
         
         
         vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
         77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
         ─ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1)
         erlässt
         
         
         
         DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
         
         nach Anhörung des Generalanwalts L. A. Geelhoed folgenden 
         
         
         Beschluss
         1
            
         Das Østre Landsret hat mit Beschluss vom 1. Mai 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Mai 2002, dem Gerichtshof gemäß Artikel
         234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
         vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ─ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
         einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) zur Vorabentscheidung vorgelegt. 
         
         
         2
            
         Mit Schreiben vom 29. September 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Oktober 2003, hat das Østre Landsret
         dem Gerichtshof mitgeteilt, dass es das diesem vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen zurückziehe, da der Kläger des Ausgangsverfahrens
         seine Klage zurückgenommen habe. 
         
         
         3
            
         Unter diesen Umständen ist die Streichung der vorliegenden Rechtssache im Register des Gerichtshofes anzuordnen. 
         
         
         4
            
         Die Auslagen der italienischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die vor dem Gerichtshof Erklärungen
         abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit
         in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. 
         
         Aus diesen Gründen hat 
         
         
         
            
            DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
         
         
         beschlossen:
         Die Rechtssache C-169/02 wird im Register des Gerichtshofes gestrichen.Luxemburg, den 6. November 2003 
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass 
               
               
                  V. Skourias  
               
            
      
      
          1 –
            
             Verfahrenssprache: Dänisch.