CELEX: 51982PC0475
Language: de
Date: 1982-07-19
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2194/81 zur Festsetzung der Grundregeln der Produktionsbeihilferegelung für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 475
Vol. 1982/0158
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(82)475 endg.
                                              Brüssel , den 19 . Juli 1982
                            VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr « 2194/81 zur Festsetzung der Grundregeln
        der Produktionsbeihilferegelung für getrocknete Weintrauben
                                   und getrocknete. Feigen
                                                  'Xi
                                       ,
                                                      A
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM ( 82 ) 475 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
            •X
 In der Verordnung (EWG) Nr . 2194/81 ist vorgesehen, dass die Msngen getrockneter
 Weintrauben und getrockneter Feigen , für die kerne Vertrage zwischen Erzeuger
und Verarbeiter abgeschlossen wurden, von den Einlagemogsstellen angekauft
wenden „ Es kann vorkommen, dass die von diesen Stellen gekauften und am Ende
des Wirtschaftsjahres nicht verkauften Mengen einen [iiifang erreichen, bei dsm
die Gefahr besteht, dass diese Stellen die gegebenenfalls anzukaufenden Mengesi
der neuen Ernte nicht unterbringen können . Dieser Fall ist am Ende des laufenden
Wirtschaftsjahres eingetreten. Daher ist die Möglichkeit der Gewährung einer
Beihilfe zur (Anlagerung dieser Erzeugnisse vorzusehen «     !
 ---pagebreak---                                                                  V
                            Vorschlag
                         EINER VERORDNUNG                  ''DES
                                                             DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 2194/81 zur Festsetzung der Grundregeln der
Produkt ions beihilferegelurig für getrocknete Weintrauben und getrocknete Feigen
                                          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                         gestützt auf die Verordnung ( EWS ) Nr . 516/77
                                         des Rates van 14 . März 1977 über die gemeinsame
                                         Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse
                                         aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch
                                         die Verordnung ( EWG ) Nr . 1118/81 ( 2 ), insbe­
                                         sondere Artikel 3 d zweiter Absatz-
                                                                     ι
                                          in Erwägung nachstehender Grunde :
Gemäss Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/81 des Rates ( 3 ) können die
Mengen getrockneter Weintrauben und Feigen , für die keine Verträge zwischen
Erzeuger und Verarbeiter abgeschlossen wurden , von den Einlagerungsstellen
angekauft werden . Gemäss Artikel 6 derselben Verordnung ist der Verkauf dieser
Erzeugnisse durch Ausschreibung oder zu im voraus festgesetzten Preisen zu Be­
dingungen vorzunehmen , die der Marktentwicklung Rechnung tragen . Ferner sieht
Artikel 10 bei diesen Verkäufen die Gewährung einer Lagerhaitufigsbeihilfe
sowie eines finanziellen Ausgleichs vor .                                *
                                                                        ./.
 ( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 21.3.1977 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 118 vom 30.4.1981 , S. 10
( 3 ) ABl . Nr . L 214 vom 1.8.1981 , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Es besteht die Gefahr , dass die von den Einlagerungsstellen im Rahmen der
Verträge gemäss Artikel 3 der genannten Verordnung gekauften und am Ende des
Wi rtschafts jalires nicht verkauften Mengen einen derartigen Umfang erreichen , dass
die neue Ernte nicht mehr untergebracht werden kann , Um hier eine Abhilfe schaffen
zu können, ist die Möglichkeit der Gewährung einer Beihilfe zur Umlagerung dieser
Erzeugnisse verzjsehen -
                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2194 / 81 wird wie folgt geändert :
1 . Folgender Artikel 10 a wird eingefügt :
                                     Artikel 10 a
Falls die voraussichtlichen Lagerbestände der in der Nähe der Erzeugungsgebiete
liegenden Einlagerungsstellen am Ende des Wirtschaftsjahres und die Aussichten
für die folgende Ernte Schwierigkeiten für die Unterbringung dieser Ernte er­
warten lassen , kann beschlossen werden , nach noch festzulegenden Bestimmungen
eine Beihilfe zur Umlagerung der getrockneten Weintrauben zu gewähren , für
die Verträge gemäss Artikel 3 abgeschlossen wurden ".
2 . In Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Gedankenstrich angefügt :
   - die Umlagerungsbeihi Ife ".
 ---pagebreak---                               - 3 -
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                        /
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am
 ---pagebreak---                                 I3RJAR"SÎSC, E IN
                                                                                         DATUM :      7.7.1982
       1 . HAUSHALTSPOSTEN :         art . 151      - poste 1512                         RXTTEI.ANSATÏ ! 133MCCIJS
      2 , BËZcIEH
            Bin i CHNUNG DES VORKW.NS ? Verordnung zur Änderung der Verordnung ( EWG )
         Nr ., 21
                2194/81 hinsichtlich der Produktions-foeihilferegelung für getrocknete
         Weintrauben und getrocknete Feigen
         Wfeintr,
      ss .. RECHTSGRUNDLAGE
            RECHTSG          ;      Verordnung ( EWG ) Nr . 516/77 des Rades
      6 . ZIELE DES VORHABENS :
            Beihilfe zum Unipacken getrockneter Trauben
                                                                                      LAUFENDES Q 0            K0M|/;£N 0£S Q -,
     5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                       12-M0NATS -PERÏ0DE      HAUSHALTSJAHR ( 0/I     1 HAUSHALTSJAHR < ÖJ )
     5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
              - OES EG-HAUSHALTES
                        ( INTERVENTIONEN )
                                                              2,28                     2-28                           CI )
                                                                                                              p© m «
                                                           1989              1985                1986                  1987
    2.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
    $.1,1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                        ρ · ϊπ «          D a III «           p. m .           - p. m .
    i
    S. 2 . BERECHNUNGSWEISE :
                        Transportkosten 380 Drachmen je Tonnen = 57,1 ECU Je Tonnen
                        Vorgesehene Menge 40.000 Tonnen
                        Gesamtkosten 40.000 x 57,1 ECU = 2.284 MECUS
                                                                                                         •
   6.0 .     FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHÄLT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE HIRTEL              «/ NEIN
   6.1 .     FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM    LAUFENDEN HAUSHALT                  JA »
   6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                          »/NEIN I
   6.3 .     ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                          JA / NEIN
EL
   ANMERKUNGEN s l ) Wird im nächsten Wirtschaftsjahr lediglich im Falle der
                            Notwendigkeit und nach Entscheidung des Verwaltungsaus-
                            schußes angewandt .