CELEX: 31986R1457
Language: de
Date: 1986-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1457/86 des Rates vom 13. Mai 1986 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr 1986/87

Nr. L 133 / 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21.5.86
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 1457/86 DES RATES
                                                         vom 13 . Mai 1986
                     zur Festsetzung der Richtpreise und der Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen
                                     und für Sonnenblumenkerne für das Wirtschaftsjahr 1986/87
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           behalten werden. Abgesehen von dem Ölgehalt, der er­
                                                                     höht werden muß, kann bei Sonnenblumenkernen die für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   das Wirtschaftsjahr 1985 /86 festgelegte Qualität für das
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel              Wirtschaftsjahr 1986/ 87 beibehalten werden .
43 ,
                                                                     Der auf den Richt- und den Interventionspreis für Raps­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­            und Rübsensamen der OO-Sorten anwendbare Zuschlag
tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 und Artikel             ist nach den Kriterien von Artikel 24a der Verordnung
234 Absatz 2,                                                        Nr. 136 / 66 / EWG festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Beitrittsakte
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer               hat in Spanien und Portugal zu Preisen geführt, die von
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (l), zuletzt ge­             den gemeinsamen Preisen abweichen. Nach Artikel 70
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/ 86 (2),                  Absatz 1 und Artikel 238 Absatz 1 der Beitrittsakte sind
insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 3 und               die spanischen und die portugiesischen Preise den ge­
Artikel 24a Absatz 2,                                                meinsamen Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschafts­
                                                                     jahres anzunähern —
auf Vorschlag der Kommission (3),
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
                                                                                               Artikel 1
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses (5),                                                        Für das Wirtschaftsjahr 1986/ 87 werden die Richtpreise
                                                                     und die Interventionspreise für Raps- und Rübsensamen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   und für Sonnenblumenkerne wie folgt festgesetzt :
                                                                     a) Richtpreis für Raps- und Rübsensamen :
Bei der Festsetzung der Richtpreise und der Interven­
tionspreise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnen­                    — 46,41 ECU je 100 kg für die Zehnergemeinschaft,
blumenkerne ist sowohl den Zielen der gemeinsamen                        — 40,89 ECU je 100 kg für Spanien,
Agrarpolitik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen,                    — 46,41 ECU je 100 kg für Portugal.
den die Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung
des Welthandels leisten will. Ziel der gemeinsamen                   b) Interventionspreis für Raps- und Rübsensamen :
Agrarpolitik ist insbesondere, der landwirtschaftlichen                  — 42,15 ECU je 100 kg für die Zehnergemeinschaft,
Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu si­
chern, die Versorgung sicherzustellen und die Beliefe­                   — 36,63 ECU je 100 kg für Spanien,
rung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu ge­                      — 42,15 ECU je 100 kg für Portugal .
währleisten.
                                                                     c) Richtpreis für Sonnenblumenkerne :
Der Interventionspreis ist nach den Kriterien von Artikel                — 58,35 ECU je 100 kg für die Zehnergemeinschaft,
24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzu­                        — 42,83 ECU je 100 kg für Spanien,
setzen .
                                                                         — 58,35 ECU je 100 kg für Portugal.
Die Preise für Raps- und Rübsensamen und für Sonnen­                 d) Interventionspreis für Sonnenblumenkerne :
blumenkerne müssen für bestimmte Standardqualitäten                      — 53,47 ECU je 100 kg für die Zehnergemeinschaft,
festgesetzt werden. Bei der Bestimmung der Standard­                     — 37,95 ECU je 100 kg für Spanien,
qualitäten ist von den Durchschnittsqualitäten der in der
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten auszugehen. Die für                     — 53,47 ECU je 100 kg für Portugal .
das Wirtschaftsjahr 1985/86 festgelegte Qualität für
Raps- und Rübsensamen entspricht diesen Erfordernissen                                         Artikel 2
und kann demnach für das Wirtschaftsjahr 1986/ 87 bei­
                                                                     Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose Ware
                                                                     von einwandfreier und handelsüblicher Qualität, und
O ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                          zwar
(2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
O ABl. Nr. C 85 vom 14. 4 . 1986, S. 16.                             a) für Raps- und Rübsensamen mit 2 v. H. Fremdbe­
(4) Stellungnahme vom 17 . April 1986 (noch nicht im Amtsblatt           standteilen und, was die Samen selbst betrifft, mit
    veröffentlicht).                                                     einem Feuchtigkeitsgehalt von 9 v. H. und einem Ol­
O ABl. Nr. C 118 vom 20. 5. 1986, S. 1 .                                 gehalt von 40 v. H. ;
 ---pagebreak--- 21 . 5 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 133 / 13
b) für Sonnenblumenkerne mit 2 v . H. Fremdbestandtei­                                  Artikel 4
     len und , was die Kerne selbst betrifft, mit einem
     Feuchtigkeitsgehalt von 10 v. H. und einem Olgehalt       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
    von 44 v . H.                                              fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                               in Kraft.
                          Artikel 3
                                                               Sie gilt ab
Für das Wirtschaftsjahr 1986 / 87 wird der auf den Richt­
preis und den Interventionspreis für Raps- und Rübsen­         — 1 . Juli 1986 für Raps - und Rübsensamen,
samen der 00-Sorten anwendbare Zuschlag auf 1,25
ECU je 100 kg festgesetzt.                                     — 1 . August 1986 für Sonnenblumenkerne .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 13 . Mai 1986 .
                                                                                  Im Ndmen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                  W. F. van EEKELEN