CELEX: 31972R0556
Language: de
Date: 1972-03-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 556/72 der Kommission vom 17. März 1972 über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

18 . 3 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 66 / 87
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 556/72 DER KOMMISSION
                                                       vom 17. März 1972
                  über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Drittländer als Gemeinschafts­
                                         hilfe zugunsten des Welternährungsprogramms
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               (1)     Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
    gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des             (EWG ) Nr. 1852/69 stellt die deutsche Interventions­
    Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     stelle dem WEP 2 305 Tonnen Magermilchpulver, das
    Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                    Gegenstand von Interventionsmaßnahmen nach Arti­
    nisse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                kel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen
    ( EWG ) Nr. 1410/71 (2 ), insbesondere auf Artikel 7            ist, zur Verfügung.
    Absatz 5 ,
                                                                    ( 2)    Von der in Absatz 1 genannten Menge Mager­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                              milchpulver werden geliefert :
   Die Verordnung (EWG ) Nr. 1852/69 des Rates                     —        75 Tonnen an Bolivien
   vom 16 . September 1969 zur Aufstellung der Grund­
    regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an                —      120 Tonnen an Brasilien ,
    das Welternährungsprogramm und an das Interna­                 —        57 Tonnen an Chile,
   tionale Komitee vom Roten Kreuz (3 ) sieht vor, daß             —        27 Tonnen an Dahome,
   dem Welternährungsprogramm — nachstehend WEP
    genannt — 120 000 Tonnen Magermilchpulver aus                   —       40 Tonnen an die Dominikanische Republik,
   Beständen der Interventionsstellen zur Verfügung ge­             —       50 Tonnen an Guinea,
    stellt werden .
                                                                   —■      296 Tonnen an Indien,
   Das WEP hat einen dringenden Antrag zur Lieferung
   von 2 305 Tonnen Magermilchpulver an bestimmte                  —        15 Tonnen an Jamaika,
   Drittländer gestellt. Angesichts der bei den Interven­          — 1 600 Tonnen an Mexiko ,
   rionsstellen vorhandenen Vorräte und der Lage auf               -—■      25 Tonnen an Swaziland .
   dem Markt für Magermilchpulver können die bean­
    tragten Mengen aus Beständen der deutschen Inter­               (3 )    Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
    ventionsstelle bereitgestellt werden .                          Qualität und Verpackung den Anforderungen des
   Dazu sind die Lagerhäuser anzugeben, von denen                  Anhangs I zu dem Abkommen, das dem Beschluß des
   die betreffenden Mengen abzunehmen sind.                         Rates vom 6 . März 1970 über den Abschluß des
                                                                   Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
   Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 wird                     gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
   den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten             über die Lieferung von Magermilchpulver an Ent­
   vom Lagerhaus , in dem das Magermilchpulver von                 wicklungsländer (4) beigefügt ist.
   den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob-Stu­
  fe gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten Verord­                 Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine
   nung wird die Höhe dieser Vergütung in der Regel                Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buchstaben
  durch Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es erscheint             folgende Angaben enthält :
  zweckmäßig, daß die betreffende Interventionssteille
                                                                   — den Bestimmungshafen und
   eine solche Ausschreibung durchführt.
                                                                   — die Angabe „Magermilchpulver — Aktion Welt­
  Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkommen
                                                                         ernährungsprogramm — Schenkung der Euro­
  geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter                     päischen Gemeinschaften".
  Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu den
  Weiterbeförderungs- und Verteilungskosten zu zah­                Das WEP bestimmt, in welcher Sprache diese Anga­
   len ist.                                                        ben auf den Verpackungen anzubringen sind .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                          Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                           (1)     Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
                                                                    zu einem zwischen dem 16. und 31 . Mai 1972 lie­
H ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr L 148 vom 3.7.1971 , S. 3 .
( 3) ABl . Nr. L 237 vom 20 . 9 . 1969 , S. 1 .                   (4) ABl . Nr.  L 59 vom 14 . 3 . 1970, S. 34 .
 ---pagebreak--- Nr . L 66/ 88                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         18 . 3 . 72
genden Zeitpunkt. Das genaue Datum bestimmt das               b ) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
WEP.                                                              nungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch­
                                                                  pulver zu den Weiterbeförderungs - und Vertei­
(2)      Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang               lungskosten .
aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .
(3 )     Die Interventionsstelle sorgt für den Transport
                                                                                     Artikel 5
fob des Magermilchpulvers zum Verschiffungshafen
Hamburg und/oder Bremen .
                                                              Die Interventionsstelle wacht darüber, daß das zur
                          Artikel 3                           Verfügung gestellte Magermilchpulver tatsächlich bis
                                                              zu dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Verschif­
(1)      Die Interventionsstelle führt eine Ausschrei­        fungshafen fob geliefert wird.
bung durch, um die Höhe der Vergütung für die
Lieferkosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen .
                                                                                     Artikel 6
(2) Die Ausschreibungsbedingungen gewährlei­
sten allen interessierten Beförderern gleichen Zugang         Für das gemäß dieser Verordnung gelieferte Mager­
und werden mindestens 10 Tage vor Annahmeschluß
der Angebote in geeigneter Weise amtlich bekannt­
                                                              milchpulver wird keine Ausfuhrerstattung und keine
gemacht.
                                                              Ausgleichszahlung gewährt.
                         Artikel 4
                                                                                     Artikel 7
Die Interventionsstelle zahlt innerhalb kürzester Frist
a ) an den Beförderer, der den Zuschlag erhalten hat,         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
     die Vergütung für die Lieferkosten vom Lagerhaus         Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
     der Interventionsstelle bis zur fob-Stufe ;              päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. März 1972
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 66/ 89
                                                      ANHANG
                               Lagerhäuser, von denen das Magermilchpulver abzuholen ist
            Firma Gesellschaft für Lagereibetriebe mbH
            2 Hamburg 13
              Hochallee 71                                          Lager Eckernförde
            Firma Rhenus — Spedition und Lagerei
            2 Hamburg 93
              Danger Morgen 4                                       Lager Hademarschen
            Firma Johann Hanssen
            224 Heide / Holstein
                 Meldorfer Straße 141                               Lager Heide
            Firma Roehling & Co., Internationale Spedition
            28 Bremen
                Wrangelstraße                                       Lager Neumünster
            Firma W. Denecke & Co .
            28 Bremen 1
                Treseburger Straße 23                               Lager Bassum
            Butter-Absatz Osnabrück-Emsland EGmbH
            45 Osnabrück
                Stahlwerksweg 10B                                   Lager Beesten
            Firma Gesellschaft für Lagereibetriebe mbH
            2 Hamburg 13
              Hochallee 71                                          Lager Meppen
            Firma W. Denecke & Co .
            28 Bremen 1
                Treseburger Straße 23                               Lager Ülzen
            Firma Milchwerke Bielefeld-Herford GmbH
            49 Herford
                Bielefelder Straße 66                               Lager Herford
            Firma Kurt Strauchmann
            6442 Rotenburg / Fulda                                  Lager Bebra
            Firma Rhenania — Allgemeine Speditions-GmbH
            35 Kassel-Bettenhausen
                Sandershäuser Straße 77-83                          Lager Kassel-Bettenhausen
            Firma Isotherm Transportgesellschaft mbH
            1 Berlin 26
               Triftstraße 83                                       Lager Lützowufer
            Lagerhaus- und Hafen-Betriebs-Gesellschaft mbH
            1 Berlin 42
              Tempelhofer Damm 227-235                              Lager Berlin-Boden 9
            Lagerhaus Reinickendorf, Spedition und Lager
            Max Stenschke und Rudolf Hoppe
            1 Berlin 13
              Thaters Privatweg                                     Lager Thyssenstraße
            Firma Westfälische Transport AG
            1 Berlin 20                                             Lager Eiswerder
               Postfach 169                                         Lager Zeugamt
            Firma BEHALA Berliner Hafen- und Lagerhaus-Betriebe
            1 Berlin 65                                             Lager Spandau Neuendorfer Straße
              Westhafenstraße 1                                     Lager Spandau Lengeder Straße