CELEX: 31976R2293
Language: de
Date: 1976-09-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2293/76 der Kommission vom 22. September 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 betreffend die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch

Avis juridique important

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31976R2293

Verordnung (EWG) Nr. 2293/76 der Kommission vom 22. September 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 990/72 betreffend die Durchführungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch  

Amtsblatt Nr. L 259 vom 23/09/1976 S. 0008 - 0008

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2293/76 DER KOMMISSION  VOM 22 . SEPTEMBER 1976  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/76 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1835/76 ( 4 ) , SIEHT VOR , DASS BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1976/1977 EIN BETRIEB DIE BEIHILFE NUR FÜR DIEJENIGEN DENATURIERTEN MENGEN MAGERMILCHPULVER IN ANSPRUCH NEHMEN KANN , DIE IM JEWEILIGEN MONAT DIE MENGEN NICHT ÜBERSCHREITEN , DIE DER BETRIEB IM ENTSPRECHENDEN MONAT DES VORJAHRES DENATURIERT HAT . UM JEDOCH DER FESTZUSTELLENDEN PRODUKTIONSERHÖHUNG BEI MISCHFUTTERMITTELN RECHNUNG ZU TRAGEN , IST ES ANGEZEIGT , DIE BEZUGSMENGE UM EINEN ENTSPRECHENDEN PROZENTSATZ ZU ERHÖHEN .  GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2054/76 DER KOMMISSION VOM 19 . AUGUST 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2166/76 ( 6 ) , KANN DAS MISCHFUTTER , DAS AUS GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERKAUFTEM MAGERMILCHPULVER HERGESTELLT WIRD , EINEN MAGERMILCHPULVERGEHALT VON WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN AUFWEISEN . ES IST DESHALB ERFORDERLICH , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 ENTSPRECHEND ANZUPASSEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 WERDEN AM ENDE DES ERSTEN UNTERABSATZES DIE WORTE " ERHÖHT UM 20 GEWICHTSHUNDERTTEILE " ANGEFÜGT .  ARTIKEL 2  ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IM FRANZÖSISCHEN TEXT WERDEN UNTER BUCHSTABE A ) DIE WORTE " LAIT ECREME EN POUDRE AUXQUELS SONT ADDITIONNES " ERSETZT DURCH DIE WORTE " LAIT ECREME EN POUDRE AUQUEL SONT ADDITIONNES " .  2 . FOLGENDER UNTERABSATZ WIRD AM ENDE ANGEFÜGT :   " DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE MINDESTGEHALT AN MAGERMILCHPULVER VON 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN GILT NICHT FÜR MISCHFUTTER , DAS AUF GRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 HERGESTELLT WIRD . "  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  ARTIKEL 1 GILT AB 1 . SEPTEMBER 1976 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 22 . SEPTEMBER 1976  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 9 .  ( 3 ) ABL . NR . L 115 VOM 17 . 5 . 1972 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 203 VOM 29 . 7 . 1976 , S . 31 .  ( 5 ) ABL . NR . L 228 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 17 .  ( 6 ) ABL . NR . L 242 VOM 2 . 9 . 1976 , S . 9 .