CELEX: 31990R3144
Language: de
Date: 1990-10-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3144/90 DER KOMMISSION VOM 30. OKTOBER 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 302/34                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 10. 90
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3144/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Oktober 1990
                  über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der
                                                   Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
GEMEINSCHAFTEN —                                                Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
                                                                gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
                                                                                          Artikel 1
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                werden Milcherzeugnisse bereitgestellt zur Lieferung an
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              die in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­           der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Anhängen aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        Lieferungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
                                                                Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             als nicht geschrieben.
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Empfängerorganisa­
tionen 1 971 Tonnen Magermilchpulver zugeteilt.
                                                                                          Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der            in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30 . Oktober 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       (4) ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 302/35
                                                             ANHANG I
                                                        PARTIEN A, B und C
              1 . Maßnahmen Nrn.(') : 832/90, 833/90, 834/90, 869/90, 870/90 und 871 /90 — Beschluß der Kommis­
                   sion vom 1 . 3 . 1990
              2. Programm : 1990
              3. Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, 00145 Roma (Telex : 626675
                   WFP I)
              4. Vertreter des Begünstigten (3) : siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
               5. Bestimmungsort oder -land : siehe Anhang II
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis : — Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen : A — B 2 — C
                                                      — Magermilchpulver : B 1
              7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (6) (*) :
                   siehe ABl . Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987 :
                   — S. 4 (1 1 B 1 bis 1 1 B 3) (A — B 2 — C)
                   — S. 3 (I 1 A 1 bis I 1 A 2) (B 1 )
               8. Gesamtmenge : 1 221 Tonnen
               9. Anzahl der Partien : 3 (A : 465 Tonnen, B : 340 Tonnen, C : 416 Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg (C3):(9) und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987 :
                   — S. 4 und 6 (I 1 B 4 und I 1 B 4 3) (A — B 2 — C)
                   — S. 3 (I 1 A 3) (B 1 )
                    Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang II und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987 :
                   — S. 6 (1 1 B 5) (A — B 2 — C)
                   — S. 3 (I 1 A4) (B 1 )
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                   (A — B 2 — C)
                    Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                    zugesetzt werden
                   (B 1 )
                    Das Magermilchpulver muß nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt werden
             12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
             13. Verschiffungshafen : —
             14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
             15 . Löschhafen : —
             16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
             17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. 12. — 31 . 12. 1990
             18 . Lieferfrist : —
             19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
             20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 26. 11 . 1990, 12.00 Uhr
             21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 10. 12. 1 990, 1 2.00 Uhr
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . 1 . — 15. 1 . 1991
                    c) Lieferfrist : —
             22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
             23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
             24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                    Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 1 20, bureau
                    7/58, 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers 0 : Die am 13 . 10. 1990 gültige und durch die
                    Verordnung (EWG) Nr. 2963/90 der Kommission (ABl. Nr. L 282 vom 13. 10. 1990, S. 38) festgesetzte
                    Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 302/36                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 10. 90
                                                             PARTIE D
             1 . Maßnahmen Nrn. ('): 877/90, 878/90, 879/90 und 880/90 — Beschluß der Kommission vom 3. 3.
                 1990
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : Euronaid, Postbus 77, NL-2340 AB Oegstgeest
             4. Vertreter des Begünstigten (3) : siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
             5. Bestimmungsort oder -land : Algerien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Magermilchpulver, angereichert mit Vitaminen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (2) (6) Q :
                 (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 4, 1 1 B 1 bis 1 1 B 3)
             8. Gesamtmenge : 750 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           1 0. Aufmachung und Kennzeichnung : 25 kg (8)
                 (siehe ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 4 und 6, 1 1 B4 und 1 1 B4 3)
                 Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung : siehe Anhang II
                 und ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 6 (1 1 B 5)
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Gemeinschaftsmarkt
                 Das Magermilchpulver und die Vitamine müssen nach der Zuteilung der Lieferung hergestellt bzw.
                 zugesetzt werden
           12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigtem bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : —
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. 12. — 31 . 1'2. 1990
           18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Bei Ausschreibung, Frist für die Angebotsabgabe (4) : 26. 11 . 1990, 12.00 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 10. 12. 1990, 12.00 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1. 1. — 15. 1 . 1991
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 20 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe :
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, Bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) :
                 Die am 13. 10. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2963/90 der Kommission (ABl. Nr. L
                 282 vom 13. 10. 1990, S. 38) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 302/37
              Vermerke :
             (*) Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger je Maßnahme/Seefrachtnummer eine
                   von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden
                   Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht über­
                   schritten worden sind.
             (3) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                   päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
             (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Kreditinstitute gebeten, den Nachweis der Stel­
                   lung der in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschrei­
                   bungsgarantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
                   erbringen :
                    — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                    — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                        — 235 01 32,
                        — 236 10 97,
                        — 235 01 30,
                        — 236 20 05 .
              (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56) ist
                   anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                   den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                   Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
              (<■) Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/
                   Seefrachtnummer ein Gesundheitszeugnis.
              O Bei der Lieferung übermittelt der Zuschlagsempfänger dem Vertreter des Empfängers je Maßnahme/
                   Seefrachtnummer ein Ursprungszeugnis.
              (8) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an :
                   De Keyzer & Schütz BV,
                   Postbus 1438,
                   Blaak 16,
                   NL-3000 BK Rotterdam .
              (') Palettierung von Magermilchpulver :
                   Säcke zu je 25 kg auf einer Doppeldeck-Zweiwegpalette mit überstehenden Latten (vgl. Abbildung) mit
                   folgenden Abmessungen :
                    1,1m x 1,4 m :
                   — Dicke der oberen Lage         22 mm,
                   — Dicke der unteren Lage        22 mm,
                   — Querträger                    95 x 95 mm.
                   Palette mit 40 gegeneinander verriegelten Säcken, umschlossen von einer aufgeschrumpften Plastikfolie
                   von 1 50 Jim Dicke, Packstück in jeder Ebene gesichert mit je drei außen umlaufenden Nylonbändern.
 ---pagebreak--- Nr. L 302/38                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 10 . 90
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II —
                                                               BIJLAGE II — ANEXO II
   Designación   Cantidad total del lote Cantidades parciales    Beneficiario   País destinatario             Inscripción en el embalaje
     del lote       (en toneladas)         (en toneladas)
       Parti        Totalmængde              Delmængde             Modtager      Modtagerland                    Emballagens påtegning
                          (tons)                 (tons)
   Bezeichnung      Gesamtmenge              Teilmengen
    der Partie
                       der Partie
                                            (in Tonnen)           Empfänger    Bestimmungsland              Aufschrift auf der Verpackung
                     (in Tonnen)
 Χαρακτηρισμός   Συνολική    ποσότητα Μερικές ποσότητες                              Χώρα
  της παρτίδας      της   παρτίδας          (σε τόνους)          Δικαιούχος       προορισμού               Ένδειξη επί της συσκευασίας
                     (σε τόνους)
        Lot         Total quantity        Partial quantities      Beneficiary  Recipient country             Markings on the packaging
                        (tonnes)               (tonnes)
    Désignation  Quantité totale du lot Quantités partielles      Bénéficiaire  Pays destinataire             Inscription sur l'emballage
      du lot          (en tonnes)            (en tonnes)
                   Quantità totale
   Designazione       della partita      Quantitativi parziali   Beneficiario  Paese destinatario              Iscrizione sull'imballaggio
   della partita    (in tonnellate)        (in tonnellate)
                  Totale hoeveelheid
    Aanduiding                            Deelhoeveelheden
   van de partij     van de partij             (in ton)          Begunstigde   Bestemmingsland              Aanduiding op de verpakking
                        (in ton)
    Designação     Quantidade total      Quantidades parciais     Beneficiário  País destinatário
      do lote       (em toneladas)         (em toneladas)                                                       Inscrição na embalagem
        A                  465                    465           WFP            Tchad              Action N0 832/90 / Tchad / 0349900 / Lep Vit. /
                                                                                                  Don de la Communauté économique
                                                                                                  européenne / Action du programme alimentaire
                                                                                                  mondial / Douala en transit vers Ndjamena,
                                                                                                  Tchad
         B                  340              Bl — 140           WFP            Tanzania           Action No 833/90 / Tanzania / 0229802 / DSM
                                                                                                  / Gift of the European Economic Community /
                                                                                                  Action of the World Food Programme /
                                                                                                  Zanzibar
                                             B2 — 200           WFP            Botswana           Action No 834/90 / Botswana / 0032404 /
                                                                                                  VSMP / Gift of the European Economic
                                                                                                  Community / Action of the World Food
                                                                                                  Programme / Durban in transit to Lobatsi,
                                                                                                  Botswana
         C                  416              Cl — 200           WFP            Liban              Action N0 869/90 / Liban / 0052402 / Lep Vit. /
                                                                                                  Don de la Communauté économique
                                                                                                  européenne / Action du programme alimentaire
                                                                                                  mondial / Ouzai Port
                                             C2 — 200           WFP            Liban              Action N0 870/90 / Liban / 0052402 / Lep Vit. /
                                                                                                  Don de la Communauté économique
                                                                                                  européenne / Action du programme alimentaire
                                                                                                  mondial / Ouzai Port
                                              C3 — 16           WFP            Seychelles         Action No 871 /90 / Seychelles / 0254601 / VIT
                                                                                                  DSM / Gift of the European Economic
                                                                                                  Community / Action of the World Food
                                                                                                  Programme / Victoria
 ---pagebreak--- 31 . 10 . 90                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 302/39
   Designacion    Cantidad total del lote Cantidades parciales    Beneficiario  País destinatario              Inscripción en el embalaje
      del lote       (en toneladas)         (en toneladas)
        Parti        Totalmængde              Delmængde            Modtager       Modtagerland                    Emballagens påtegning
                            (tons)                 (tons)
                     Gesamtmenge              Teilmengen
   Bezeichnung           der Partie                                Empfänger    Bestimmungsland              Aufschrift auf der Verpackung
     der Partie                               (in Tonnen)
                       (in Tonnen)
                  Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες                                 Χώρα
 Χαρακτηρισμός       της παρτίδας                                 Δικαιούχος                                 Ένδειξη επί της συσκευασίας
  της παρτίδας                                (σε τόνους)                         προορισμού
                       (σε τόνους)
         Lot         Total quantity        Partial quantities      Beneficiary Recipient country               Markings on the packaging
                          (tonnes)               (tonnes)
    Obsignation   Quantité totale du lot Quantités partielles     Bénéficiaire  Pays destinataire               Inscription sur l'emballage
       du lot           (en tonnes)            (en tonnes)
                     Quantità totale
   Designazione                           Quantitativi parziali   Beneficiario Paese destinatario                Iscrizione sull'imballaggio
                        della partita        (in tonnellate)
    della partita     (in tonnellate)
                   Totale hoeveelheid
    Aanduiding                             Deelhoeveelheden
                       van de partij                              Begunstigde   Bestemmingsland               Aanduiding op de verpakking
   van de partij                                 (in ton)
                          (in ton)
     Designaçâo     Quantidade total      Quantidades parciais    Beneficiário   País destinatario                Inscrição na embalagem
       do lote       (em toneladas)          (em toneladas)
          D                   750                    300         Caritas        Algérie            Action N0 877/90 / Lait en poudre / Algérie /
                                                                 Belgica                           Caritas B 90284 / Alger / Don de la
                                                                                                   Communauté économique européenne pour
                                                                                                   distribution gratuite
                                                      75         WCC            Algérie            Action N0 878/90 / Lait en poudre / Algérie /
                                                                                                   WCC / 90700 / Tindouf via Alger / Don de la
                                                                                                   Communauté économique européenne pour
                                                                                                   distribution gratuite
                                                     300         WCC            Algérie            Action N0 879/90 / Lait en poudre / Algérie /
                                                                                                   WCC / 90712 / Tindouf via Alger / Don de la
                                                                                                   Communauté économique européenne pour
                                                                                                   distribution gratuite
                                                      75         Oxfam
                                                                 Belgium        Algérie            Action N0 880/90 / Lait en poudre / Algérie /
                                                                                                   WCC / 90802 / Tindouf via Alger / Don de la
                                                                                                   Communauté économique européenne pour
                                                                                                   distribution gratuite