CELEX: 31973R3318
Language: de
Date: 1973-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3318/73 der Kommission vom 6. Dezember 1973 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.02, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

8 . 12. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 339 / 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3318 /73 DER KOMMISSION
                                                   vom 6 . Dezember 1973
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Ober­
                kleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Baumwolle, der Tarifnum­
                mer ex 61.02 , mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verord­
                nung ( EWG) Nr. 2629/ 73 des Rates vom 26. September 1973 vorgesehenen Zoll­
                                                präferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  30 Tonnen festgesetzt. Am 4. Dezember 1973 haben
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Einfuhren in die Gemeinschaft der genannten
                                                                  Waren mit Ursprung in den Ländern, denen Zollpräfe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 renzen gewährt werden , die genannten Plafonds er­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  reicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWGJ Nr. 2629/73 des                 (EWG) Nr. 2629/73, die die Beachtung eines Plafonds
Rates vom 26 . September 1973 zur Eröffnung der Zoll­             vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zoll­
                                                                  satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden
 präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­
                                                                  Waren wiedereinzuführen —
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 2,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                                            Artikel 1
wird die Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für jede Warenart innerhalb der Grenzen                Ab 1 1 . Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemein­
eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Dieser ent­                  samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
spricht einem Viertel der in Tonnen ausgedrückten                 (EWG) Nr. 2629/73 des Rates vom 26. September
Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im                     1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
Jahre 1 968 aus den durch dieses System begünstigten              von folgenden Waren wiedereingeführt :
und in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­
ten Ländern — mit Ausnahme derjenigen , die bereits                    Nr . des
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft                     Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich
 5 v.H. der Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus
den übrigen Ländern sowie den Ländern , die bereits               ex 61.02             Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                                       Kleinkinder :
im Genuß dieser Regelungen sind . Gemäß Artikel 2
                                                                                      — aus Baumwolle
Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs jederzeit wiedereinge­
führt werden , sobald der genannte Plafond auf Gemei­
schaftsebene erreicht ist .                                                                  Artikel 2
 Für Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Kleinkin­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
der, aus Baumwolle , der Tarifnummer ex 61.02, ist der            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf                  meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 6 . Dezember 1 973
                                                                              Fiir die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973 , S. H.