CELEX: 51970PC0528
Language: de
Date: 1970-05-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen bei Wein (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 528
Vol. 1970/0072
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN
                                                KOM(70 ) 528 endg.
                                                Briissel , den 20 . Mai 1970
                              Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur Festlegung der Voraussetzungen für die
                    Anwendung der Schutzmaßnahmen bei Wein
                       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 528 endg.
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ■- . -
                    zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung
                             ■ -  der Schutzmaßnahmen hei Wein
                           (Von der Kommission dem . Rat vorgelegt )
D3R RAT DER EÜROPÄI SCHEU GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,                                     .                                  '
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr.            /70 des Rates vom          1970 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein ( l ), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr .             /70 können geeignete
Maßnahmen getroffen werden , wenn der Markt in der Gemeinschaft für
eines oder mehrere der unter Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung
fallenden Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen
Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht wird, die
die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden könnten . Diese Maßnahmen
beziehen sich auf den Handel mit Drittländern ; sie werden aufgehoben ,
sobald die tatsächliche Störung oder die Gefahr einer Störung nicht
mehr besteht .
Es obliegt dem Rat , die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 14 Absatz 1
dieser Verordnung zu erlassen' sowie festzulegen , in welchen Fällen und
innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorsorglich Maßnahmen
treffen können.'
Es empfiehlt- sich infolgedessen , die wichtigsten Anhaltspunkte festzu­
legen *. an Hand -welcher beurteilt werden kann , ob der Markt in der
                                                                     ■ • mf • • «
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 ---pagebreak---                                   - 2 -
 Gemeinschaft ernstlich, gestört oder von einer ernstlichen Störung
 bedroht ist .
 Da die Anwendung von Schutzmaßnahmen davon abhängt , welcher Einfluß
 auf den Markt der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht ,
 müssen hei der Beurteilung der . Lage auf diesem Markt neben den Be­
 sonderheiten des Marktes selbst die Faktoren der Entwicklung des
Handels berücksichtigt werden .
Es ist angezeigt , die Maßnahmen festzulegen , die gemäß' Artikel 14
der Verordnung ( EWG ) ITr .   /7O getroffen werden können . Diese Maßnahmen
müssen so beschaffen sein , daß die ernstlichen Markt Störungen bzw . die
Gefahr solcher Störungen beseitigt werden . Sie müssen der Lage ange­
messen sein , um zu verhindern , daß sie andere als die gewünschten
Wirkungen haben .
Der Marktmechanismus in der Weinwirt schaft umfaßt eine Einfuhrlizenz-
regelung . Diese Regelung bringt es mit sich , daß die Vorschriften fest­
gelegt werden müssen , nach denen Schutzmaßnahmen auf Gemeinschafts­
ebene im Anschluß an eine summarische Prüfung der Lage beschlossen
werden können .
Wird bei der Beurteilung der Lage an Hand der vorstehend erwähnten
Anhaltspunkte festgestellt , daß auf dem Markt eines Mitgliedstaates
die Voraussetzungen des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr .         /70
erfüllt sind , so müssen die Maßnahmen , die dieser Staat in Anwendung
dieses Artikels ergreift , begrenzt werden .
Die . Maßnahmen , die in diesem Fall getroffen werden können , müssen so
beschaffen sein , daß sie eine weitere Verschlechterung der Marktlage
verhindern . Es muß sich jedoch um vorsorgliche Maßnahmen handeln . Der
vorsorgliche Charakter der einzel staatlichen .Maßnahmen rechtfertigt
ihre Anwendung nur bis zum Inkrafttreten eines Gemeinschaftsbeschlusses .
Es obliegt der Kommission , über die im Anschluß an einen Antrag eines
Mitgliedstaats zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen binnen
einer Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden .
Damit die Kommission die Marktlage bestmöglich beurteilen kann , ist
                                                            * • •J• • •
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vorzusehen , daß sie so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet
wird , daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maßnahmen anwendet . Es ist
daher angebarcht , daß sie der Kommission sofort nach der Beschlußfassung -
notifiziert werden und daß diese Notifikation als Antrag im Sinne des
Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Kr . ../lO gilt -
HAT FOLGMJDE VERORDNTJKG ERLASSEK t
Artikel 1
Um zu "beurteilen , ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere
der unter Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Kr .      /70 fallenden
Erzeugnisse aufgrund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen
ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ist , die die Ziele
des Artikels 39 des Vertrags gefährden können , werden außer den in
Artikel 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz dieser Verordnung vorgesehenen
Kriterien insbesondere berücksichtigt t
a) der Umfang der erfolgten oder voraussichtlichen Ausfuhren ,
b ) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft ,
c ) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Preise oder deren
     voraussichtliche Entwicklung , insbesondere ihre Tendenz zu einer
     überhöhten Preissteigerung, oder bei den Erzeugnissen , für die
     keine Intervontionsregclung festgesetzt wird , ihre Tendenz zu einem
     übermäßigen Preisrückgang ,
d) und zwar,' wenn' die zu Beginn genannte Lage aufgrund von Einfuhren
     eintritt , die Mengen von Erzeugnissen , für die gegebenenfalls Inter­
     ventionsmaßnahmen getroffen werden müssen . ;
Artikel 2
1 . Die Maßnahmen , die gemäß Artikel 14 Absatz 2 und 3 der Verordnung
     ( EWG)   /70 getroffen werden können , wenn die in Absatz 1 dieses
     Artikels genannte Lage eintritt , sind t
   . a ) vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung, von Ein­
         fuhrlizenzen , was die Unzulässigkeit neuer Anträge bewirkt |
                                                          • • • / • ■ •
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    "b ) vollständige oder teilweise Ablehnung der "bereits eingereichten
         inträge auf Erteilung der Lizenzen ;
     c ) Aussetzung der Ausfuhren ,
    d) Erhebung von Ausfuhrabgaben .
2 . Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die Zeit getroffen
    werden , die unbedingt notwendig sind . Sie dürfen sich nur auf Erzeug­
    nisse erstrecken , deren Herkunft s - oder Bestimmungaland ein drittes
    Land ist . Sie können auf Einfuhren mit Herkunft aus oder Ursprung
    in bestimmten Ländern , Ausfuhren nach bestimmten Ländern , bestimmte
    Qualitäten - oder Aufmachungen beschränkt werden . Sie kennen auf Ein­
    fuhren nach oder auf Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der Gemein­
    schaft beschränkt werden .
3 . Die in Absatz 1 genannte Ablehnung der Anträge findet auf die Anträge
    Anwendung , die während der Zeiträume eingereicht werden , in denen die
    Aussetzung nach Artikel 3 oder Artikel 4 erfolgt ist .
Artikel 3
Nach einer summarischen Prüfung der Lage an Hand der in Artikel 1 aufge­
führten Anhaltspunkte kann die Kommission durch Entscheidung feststellen ,
daß die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 der
Verordnung ( EWG) Nr .    /70 erfüllt sind . Sie notifiziert ihre Entscheidung
den Mitgliedstaaten und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt.'
Diese Entscheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse von der
hierfür angegebenen Uhrzeit an , wobei dieser Zeitpunkt nach der
Notifizierung liegt , daß die Erteilung der Lizenzen vorläufig einge­
stellt wird .
Diese Entscheidung gilt unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 zweiter
Satz der Verordnung ( EWG ) Nr .    /7O höchstens 43 Stunden lang .
Art ikel 4
1 . Ein ilitgliedstaat kann vorsorglich eine - oder mehrere Maßnahmen treffen ,
    wenn er bei der Beurteilung der Lage an Hand der in Artikel 1 genannten
    Anhalt spunkte zu der Ansicht gelangt , daß die Lage im Sinne des Artikel
    14 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . /70 auf seinem Hoheitsgebiet
    besteht .                                                       /           I
 ---pagebreak--- Die vorsorglichen Maßnahmen bestehen t
a ) in der Einstellung der Erteilung der Einfuhrlizenzen ,
b ) in der Aussetzung der Ausfuhren ,
c ) in der Forderung nach Hinterlegung der Au sfuhrabgaben oder der
    Stellung einer Kaution in ihrer Höhe . Die unter c ) genannte Maßnahme
    führt nur dann zur Erhebung der Abgaben , wenn dies nach Maßgabe
    des Artikels 14 Absatz 2 und 3 der Verordnung ( EWG) Ur .     /70
    beschlossen worden ist .
Artikel 2 Absatz 2 findet Anwendung .
2 . Die vorsorglichen Maßnahmen werden der Kommission sofort nach Beschluß-
    fassung mit Fernschreiben notifiziert . Diese Notifikation gilt als
    Antrag im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung ( E¥G ) ITr .  /7
    Diese Maßnahmen gelten nur bis zum Inkrafttreten des Beschlusses , den
    die Kommission auf dieser Grundlage faßt .
                                                                /
Artikel 5                             1
Diese Verordnving tritt am 1 . Juni 1970 in' Kraft .   ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel am                     Im Haïtien des Rates
                                             Der Prâsident