CELEX: 51962PC0072
Language: de
Date: 1962-04-17
Title: Vorschlag für eine Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit bei landwirtschaftlichen Betrieben, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 72
Vol. 1962/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                        III/KOM(62)72 endg.
                                        Orig .: F
                                        Brüssel , don 17 . April 1962
                                        Vertraulich
           Vorschlag für eine Richtlinie über die Einzel­
       heiten zur Verwirklichung der Nieder lassungsfreiheit
       bei landwirtschaftlichen Betrieben , die seit mehr als
         zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen
                    ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
     III/::GI.H 6<:}72 ^ndg .
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                          VORSCHLAG
FÜH NUN RICHTLINIE UB^E DE EINZELHEITEN ZUR VERWIRKLI­
  CHUNG DER N LEDERLAS SUNG SFRE IHE IT BEI LANDWIRTSCHAFT­
  LICHEN BETRIEBEN , DIE SEIT MEER ALS ZWEI JAHREN VER­
             LASSEN SIND ODER BRACHLIEGEN
 ---pagebreak--- DDR RAT DT3R EUROPÄISCH?!!!? WIRTSCHAFTSGEM3 IISSCHAFT -
gestützt auf don Vortrag und insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und 3 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der
Niedcrlassungsfreihoit und insbesondere auf dessen Abschnitt IV F-l ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
nach Stellungnahme des iMropäi sehen Parlaments und
in Erwägung nachstehender Gründe 5
Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nieder las-
sungsfroiheit enthält für die Verwirklichung dieser Liberalisierung im
Bereich der Landwirtschaft einen besonderen Zeitplan , der die spezifi-
schenNatur der Tätigkeit in der Landwirtschaft berücksichtigt ; als erste
Maßnahme enthält dieser Zeitplan die sofortige Aufhebung aller Beschrän­
kungen der Niederlassungsfreiheit für solche landwirtschaftlichen
Betriebe , die seit mehr als zwei Jahren vorlassen sind oder brachliogen ,
mit Ausnahme des Rechts auf Betriebswechsel .
Um eine genaue Anwendung der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten ,
ist es angezeigt , klar zu definieren , was unter einem seit mehr als zwei
Jahren verlassenen oder brachliegenden landwirtschaftlichen Betrieb zu
verstehen ist .
Mit Rücksicht auf die im Allgemeinen Programm für die Liberalisierung der
Niederlassung für landwirtschaftliche Berufe vorgesehene Staffelung sollen
die Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie auch eine Urkunde erhalten ,
die den Umfang der Rechte , die ihnen im Aufnahmeland gewährt werden ,
bestätigt .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Die Bedingungen für die Niederlassung dürfen nicht durch Beihilfen verr
fälscht werden , die vom Herkunfts-Mitgliedstaat gegeben werden ; es besteht
jedoch keine Veranlassung , die besondere Unterstützung , die bereits häufig
für die Vorbereitung und die Verwirklichung der Niederlassung gewährt
wird , als eine solche Hilfe anzusehen .
Es kann zwar nicht die Aufgabe der vorliegenden Richtlinie sein , eine ent­
sprechende Bestimmung zu troffen , aber es ist doch wünschenswert , daß die
Mitglicdstaaten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages über
den Warenverkehr die Zollerledchterungen , die sie bereits den Angehörigen
anderer Mitglicdstaaten bei ihrer Einwanderung als Landwirt .,/: bei der
Einfuhr bestimmter Güter , die ein Teil des Betriebskapitals sind , gewähren ,
auf sämtliche Betriebsmittel ausdehnen , die für die Bewirtschaftung eines
landwirtschaftlichen Betriebes nötig sind ; -
HAT FOLGSEDI] RICHTLINITj TJRLASSTJN :
                                 Artikel 1
      Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I des
Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit bezeichneten Personen , nachstehend als Begünstigte im Sinne dieser
Richtlinie genannt , die Beschränkungen für den Zugang zur selbständigen
landwirtschaftlichen Tätigkeit und ihre Ausübung auf Betrieben , die seit
mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen .
                                  Artikel 2
      Bei der Anwendung dieser Richtlinie ist unter einem seit mehr als
zwei Jahren verlassenen oder brachliegenden Betrieb jedes landwirt schaft -
lieh nutzbare Grundstück - bzw . jeder Komplex von landwirtschaftlich nutz­
baren Grundstücken - zu verstehen , der seit mehr als zwei Jahren nicht
mehr bestellt worden ist und der hinsichtlich der Mindestgröße für land­
wirtschaftliche Betriebe den Merkmalen entspricht , die für Inländer gelten .
                                                                   •••/•••
 ---pagebreak---        Die der Wechselwirtschaft dienenden Brachböden fallen nicht unter
di.-;sc 3egriff sbestimmung .
       Ob landwirtschaftliche oder landwirtschaftlichen Zwecken dienende
Gebäude auf den obengenannten Grundstück bzw . Grundstückskomplex vorhanden
sind oder nicht ist für die Begriffsbestimmung unwesentlich .
                                  Artikel 3
       Untor die se Richtlinie fallon dio Tâtigkeiten , die in Anlage V des
Allgcmeinen Programma ( Klasse 01 - LAHDWIHTSCIIAPT der " Classification
internationale type , par industrie , do toutes les branches d' activité
économique ", erstellt vom Statistischen Amt der Verointen Nationen ,
Stüdes Statistiqucs , Serie M. Ho . 4 , Rsv . 1 , BTew York , 1958 ) aufgeführt
sind , und zwar insbo sondere s
a ) Allgemeine Landwirtschaft , Obstbau , Samenzucht , Gemüsebau , Blumen- und
     Zierpflanzenzucht , auch in Gewächshäusern ;
b ) Viehzucht , Geflügelzucht , Kaninchenzucht , Pelztierzucht usw . 5 Bionon-
     zucht ; Urzeugung von Fleisch , Milch , Wolle , Häuten und Pelzen , Eiern , .
     Honig .
        Schlachten , Ilolzverwertung , Boforstung und Wieder aufforstung können
als Ubbentätigkeiten auf den in Artikel 2 definierten Betrioben ausgeübt
werden , wenn diese Tätigkeiten mit der jeweiligen einzelstaatlichon
Regelung , insbesondere im Hinblick auf die Bodennutzung vereinbar sind .
 ---pagebreak---                                   Àrtikcl 4
1.     .aufzuheben sind die in Abschnitt III des Allgemeinem Programms
aufgeführten Beschränkungen .
       Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür , daß die Begünstigten
im Sinne dieser Richtlinie die Möglichkeit haben , unter den gleichen
Bedingungen und mit gleicher rechtlicher Wirkung wie Inländers
a) jeden Betrieb , der den Voraussetzungen dos Artikels 2 entspricht , in
     welcher Rcchtsform auch immer zu erwerben , sich. übergeben oder zueignen
's.t iu lassen , zu pachten , in Besitz zu nehmen und zu bewirtschaften ; das
     Vorkaufsrecht für den Fall des Verkaufs des bewirtschafteten Grundstücks
     auszuüben ;
b ) alle allgemeinen oder besonderen Kredit -, Beihilfe- oder Subventions-
     maßnahmen für den Kauf , die Nutzung und die Bewirtschaftung der Betriebe
     in Anspruch nehmen zu können , die den Voraussetzungen des Artikels 2
     entsprechen , einschließlich der Maßnahmen , die zur Verbesserung der
     Agrarstruktur getroffen werden sollten ;
c ) Mitglied oder Leiter - gleichgültig^ um welche Aufgaben es sich handelt -
     von Genossenschaften oder allen anderen landwirtschaftlichen genossen­
     schaftlichen Vereinigungen zu sein oder solche Vereinigungen zu
     gründen , die auch Staatsangehörigen des Aufnahme lande s zugänglich sind .
2.      In Abweichung von Absatz 1 und bis zur Durchführung der Bestimmung in
Abschnitt IV F-3 , 2 . Satz , des Allgemeinen Programms behalten die Mitglied-
Staaten , die eine solche Beschränkung zur Zeit des Inkrafttretens des
Vertrages angewendet haben , das Rocht , den Wechsel eines Begünstigten
im Sinne dieser Richtlinie auf einen anderen landwirtschaftlichen Betrieb ,
der nicht den Voraussetzungen des Artikels 2 entspricht , von einer Geneh­
migung abhängig zu machen .
 ---pagebreak---                               Artikel 5
1 . Die Mitgliedstaaton erkennen den Begünstigten im Sinne dieser Richt­
linie uneingeschränkt das Recht zu , sich auf verlassenen oder "brachliegen­
den Betrieben unter den gleichen Bedingungen niederzulassen wie Inländer.',
und zwar ohne vorherige Genehmigung .
2 . JoderVorwoigerung seitens der zuständigen Behörde , die sich auf das
Fehlen in den Artikeln 1 , 2 und 3 vorgesehener Voraussetzungen st&"fe$1j , afiffilß
dem Betroffenen - wenn sie recht swirksani sein soll , außer im Falle arg­
listiger Täuschung - binnen höchstens 30 Tagen nach der Mitteilung eröff­
net werden , in der dieser seine Absicht bekundet hat , sich als Begünstigter
im Sinne dieser Richtlinie niederzulassen .
3.   Die Mitgliedstaaten eröffnen den Begünstigten im Sinne dieser Richt­
linie den Rechtsweg gegen jede Z!3nt Scheidung , mit der ihnen durch die
zuständige Behörde die Niederlassung verweigert wird .
4.   Die Mitgliedstaaton , in denen der Zugang von Angehörigen anderer
Mitgliedstaaton zu den in Artikel 3 aufgezählten Tätigkeiten im allgemeinen
vorläufig noch an die Ausstellung einer Sondergenehmigung für Ausländer
gebunden ist , erteilen den Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie nach
Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist auf deren Antrag kostenlos eine
individuelle Bescheinigung über ihre besondere Rechtsstellung , aus der
hervorgeht , daß der Antragsteller , wie in Artikel 4 vorgesehen , dem Inländer
gleichgestellt wird .
                              Artikel 6
1.   Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen zum Zwecke oder
aus Anlaß ihrer Auswanderung zur Niederlassung nach der vorliegenden Richt­
linie keinerlei unmittelbare oder mittclbaro Beihilfen , gleichgültig , ob
finanzieller oder anderer Art , durch die eine Verfälschung dor Uiederlas-
sungsbedingungen im Aufnahmeland herbeigeführt würde .
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2.     Die folgenden Fälle gölten nicht als Verfälschung der Nieder lassungs-
bedingungens
a ) die verwaltungsmäßige , technische und soziale Untersützung , die den
     Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie zu ihrer Niederlassung im
     Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen gewährt wird , die zu
     diesem Zweck von den zuständigen Stellen der Herkunft s- und der
     Aufnahme länder zugelassen sind ;
"b ) die finanzielle oder materielle Beteiligung des Herkunftslandes an
     den Reise- und Transportkosten für den Auswanderer , seine Familienan­
     gehörigen , seine persönliche Habe , sein lebendes oder totes Inventar
     bis zur Grenze des Aufnahme lande 3 .
                         I
                                Artikel 7
 1.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens 30 Tage nach der
Notifizierung der vorliegenden Richtlinie mit , welche Rechts- und Vcr-
waltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken auf ihrem Hoheitsgebiet
 insbesondere für den Urwerb , die Übergabe oder die Zueignung , die Pacht ,
 die Nutzung und die Verwaltung verlassener oder brachliegender landwirt­
 schaftlicher Betriebe angewendet werden .
 2.    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur^Busöh-
 führung der vorliegenden Richtlinie innerhalb von einhundertundzwanzig
 Tagen nach ihrer Bekanntgabe und unterrichten die Kommission unverzüglich
 hierüber .
                                 Artikel 8
       Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 Anmerkung ; Nach Artikel 191 des Vertrages werden die Richtlinien durch
              die Bekanntgabe an die Empfänger wirksam .
                                                                    » • •/ • • •
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                             III . ENTWUEF D2R BEGHUNDUNG
1 . Begründung dos Vorschlages
           Das am 18 . Dezember 1961 gemäß Artikel 54 Absatz 1 dos Vortrages vom
    Hat erlassene Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Nie-
    derlassungsfreiheit bringt zu Beginn des besonderen Zeitplanes für die in
    der Landwirtschaft selbständig Tätigen als erste Maßnahme folgende Bestimmung:
    "bei Verabschiedung des Allgemeinen Programms : Aufhebung der Beschränkungen
    dor Niederlassungen in den seit mehr als zwei Jahren verlassenen oder brach­
    liegenden landwirtschaftlichen Betrieben , wobei diese Niederlassung jedoch
    nicht das Hecht auf Botriebswechscl in sich schließt ".
           Dio Kommission beehrt sich , dem Rat gemäß Artikel 54 Absatz 2 dos Ver­
    trages den Text einer Richtlinie zur Durchführung dieser Bestimmung dos Pro­
                              \
    gramms vorzuschlagen . Nach dem Wortlaut dos gleichen Artikels obliegt es dem
    Rat , bovor er mit qualifizierter Mehrheit beschließt , den Wirtschafts - und
    Sozialausschuß sowie das Parlament zu hören .
2 . Die c-rsto im Zeitplan des Allgemeinen Programms vorgesohone Maßnahme für dio
    Tätigkeiten im Bereich der Landwirtschaft
           Die Stellung, die diese Bestimmung zu Beginn des Zeitplanes innehat ,
    dor durch das Allgemeine Programm für dio selbständigen Tätigkeiten in dor
    Landwirtschaft aufgestellt worden ist , erklärt sich durch die - übrigens in
    Artikel 54-3-c des Vertrages unterstrichene - Notwendigkeit , die Nioderlas-
    sungsfreiheit in dor Landwirtschaft so gestaffelt zu verwirklichen , daß ins­
    besondere dio besondere soziale Struktur in diesem Wirts chaftsbo reich sowie
    dio strukturellen und natürlichen Verschiedenheiten zwischen den einzelnen
    Agrarregionen berücksichtigt wordon .
                                                                         • m • ! • •
 ---pagebreak---   So erhalten zwar Landwirte , dio sich auf vorher nicht bewirtschafteten
  Höfen niederlassen , sofort alle Rechte , dio Inländern zustehen ; sie dürfen
  jedoch erst später Höfe übernehmen , die weder verlassen sind noch brach­
  liegen . Für die Übernahme eines anderen Betriebes wird nämlich in einzelnen
  Mitgliedstaaten heute noch , soweit es sich um Ausländer handelt , eine Sonder
  genohmigung gefordert ; die darin liegende Diskriminierung ist nach Ab­
  schnitt IV-F-3 des Allgemeinen Programms erst mit Beginn dos dritten
  Jahres der zweiten Stufe zu beseitigen . Da bereits jetzt eine starke , von
  Inländern ausgehende Nachfrage nach normal bewirtschaftetem Land besteht ,
  wird durch diese erste Maßnahme eine weitere Verschärfung des Wettbewerbs
  verhindert .
  Dio Kommission glaubt , daß die Niodcrlassungsfrciheit auf verlassenen oder
  brachliegenden Grundstücken die Verbesserung der Agrar struktur zu fördern
  vermag , weil sie insbesondere zur Wiederherstellung eines ausgewogenen
  Verhältnisses zwischen der landwirtschaftlichen Erwerb sbevölkerung und dem
  zur Verfügung stehenden Land beiträgt . Aus diesem Gedanken heraus ist der
  letzte Absatz von Artikel 3 des Vorschlags - demzufolge die Beforstung und
  Wiederaufforstung nach dieser Richtlinie als Nebontätigkeit ausgeübt werden
  kann - auf einstimmigen Wunsch der Leiter der forstwirtschaftlichen Ab­
  teilungen in den Ministerien der Mitgliedstaatcn in dio Richtlinie aufge­
  nommen worden , obwohl die Liberalisierung der Forstwirtschaft - als
  Haupt tätiglcoit - im allgemeinen Programm erst für das 3nde dor Übergangs­
  zeit vorge schon ist .
  In den Fällen , in denen dio Verwirklichung dor Nieder lassungsfreiheit auf
  verlassenen oder nicht bewirtschafteten Höfen dio Herausbildung einer
  gesunden Agrarstruktur gefährden könnte , haben dio Mitgliedstaaten immer
  noch dio Möglichkeit , auch ohne Ausländerdiskriminiorung einzugreifen .
. Verlassene oder nicht bewirtschaftete Betriebe
  Ein kurzer Überblick über dio bisherige Lage in den Mitglicdstaaton hin­
  sichtlich der Niederlassung in der Landwirtschaft im Sinne des Vortrages
  vermittelt oino ungefähre Vorstellung von den möglichen Auswirkungen der
  dem Rat vorgo schlagonen Maßnahmen .
 ---pagebreak---                                   - IÛL -
       Der bestimmende Faktor boi diosor Wando rungsbowegung ist offensichtlich
dio Frago der Verfügbarkeit an landwirtschaftlichen Böden . Von den sechs Mit-
gliodstaaton ist es Frankreich , das dio moisten ausländischen Landwirte auf­
nimmt . Dio Zahl der Staatsangehörigen der fünf anderen Kitgliodstaaten , die
sich in Frankreich als Pächter , Landwirte auf eigenem Grund und Boden oder
als Halbpächter niedergelassen haben , betrug im Jahre 1955 rund 23-000 ,
davon raohr als 15-000 Italiener und 7-000 Belgier .
       In Belgien befanden sich im Jahre 1947 mehr als 1: ..000 : Landwirte slio
Staatsangehörige der fünf anderen Mitgliodstaatcn sind , davon rund 80 v.H.
Niederländer . Für die Bundesrepublik Deutschland , die Niederlande , Italien
und Luxemburg sind die entsprechenden Zahlen nicht bekannt ; sie dürften aber
nicht hoch sein .
       Angaben über die Zahl der Fälle der Niederlassung auf verlassenen oder
nicht bewirtschafteten Böden sind an Hand dieser Zahlen nicht möglich . Die
verlassenen oder brachliegenden Böden dürften aber bis jetzt in keinem Mit-
gliedstaat von ausländischen Landwirten sehr gefragt worden sein . 2s verdient
jedoch , darauf hingewiesen zu werden , daß , abgesehen von Italien , aus dessen
Statistiken auch dio nicht bebauten Böden hervorgehen (vgl . Statistisches
Bulletin der EWG - Nr . 5/l959 S. 1 6 - Bodennutzung ), lediglich Frankreich übe
ein bedeutendes Areal an Böden dieser Art verfügt , deren Bewirtschaftung ren­
tabel sein könnte .
       Aus den in Frankreich 1959 veröffentlichten Statistiken (vgl . insbeson­
dere Amtsblatt ( Journal Officiel ) der Republik Frankreich , Debatten der Na­
tionalversammlung, Nr . 56 vom 3 . 10 . 59 S. I684 ) goht hervor , daß von
4.240.000 ha unbebauter Böden 82 v.H. aus technischen Gründen nicht bewirt-
schaftbar sind ; die rostlichen 18 v.H. können mit Hilfe von mehr oder weniger
bedeutenden Infrastrukturarbeiten ~ trotz der häufigen Streuung und Isolie­
rung der Parzellen - zu lebensfähigen Betrieben gemacht worden . Diese Böden ,
die hauptsächlich untor Wassermangel leiden , befinden sich vor allem im
Südwesten , im Zentralmassiv und auf Korsika .
 ---pagebreak---         Der tcchnischo Fortschritt wird es in Zukunft ermöglichen , daß bestimm­
te individuello oder kollektive Bowirtschaftungsarten interessant werden . Man
darf also annehmen , daß durch die Anwendung der Richtlinie Bewerber angelockt
werden , ohne daß allerdings Veranlassung besteht , mit einer umfangreichen
Wanderungsbewegung zu rechnen .
        Zu vermerken ist schließlich noch , daß bis heute in keinem Mitgliod-
staat der Begriff "verlassene oder brachliegende Böden " rechtlich festge­
legt ist und daß mithin zur Anwendung der Richtlinie eine solche Definition
geschaffen werden muß ( l ). Dies ist das Ziel des Artikels 2 des Vorschlages
an den Rat .
Boschrankungcn
       Wie aus den obengenannten Zahlen hervorgeht , gibt es bereits eine ziem­
liche Zahl von Landwirten der Mitgliedstaaten , die sich auf dem Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaates niedergelassen haben . Ihr Rechtsstatus ist
durch bilaterale Abkommen goregelt ( Sonderabkommen Frankreich-Belgien und
Frankreich-Niederlande vom Jahre 1948 für Landwirte - allgemeine Abkommen
über die Niederlassung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten über sämtli­
che selbständige: Tätigkeiten ) sowie durch verschiedene Rechts - und Ver-
waltungsvorschriften und interne Vorwal tungspraktiken , auf Grund deren noch
Beschränkungen bestehen .
a ) Außer den allgemeinen Bestimmungen im Rahmen der Aus ländorro gelungen gibt
     es in mehreren Mitgliodstaaten besondere Beschränkungen für den Zugang
     zum Beruf des Landwirtes durch Ausländer , wio z.B. das Erfordernis der
     vorherigen Genehmigung , das nur für Ausländer gilt und deren Ausstellung
     in das Ermesson der Vorwaltung gestellt ist , die ihre Entscheidung nach
     verschiedenen Zweckmäßigkeitskritorien trifft ; oder z.B. die Tatsache , daß
     der inländischen Bevölkerung beim Verkauf oder der Vorpachtung von land­
     wirtschaftlichen Gütern der Vorrang gegeben wird sowie verschiedene Ausnah­
     men bei der Anwendung der Pachtregelungen ( Ausschluß von Ausländern vom
     Vorkaufsrecht zugunsten dos Pächters für den Fall dos Verkaufes des land­
     wirtschaftlichen Gutes ).
( l ) In Frankreich sind die besonderen Bestimmungen dos Code Rural für die ver­
      lassenen oder unbebauten Böden durch das Gesetz über die Ausrichtung der
      Landwirtschaft vom 5 « August 1916 , Artikel 13 und 14 über die Bodenver-
      bossorung und die Bewirtschaftung der Böden geändert worden . Die frühere
      Definition ist abgeschafft und noch nicht ersetzt worden .
 ---pagebreak---                                   - 12-
    Es besteht noch eine andere Reihe von Diskriminierungen , die nicht den Zu­
    gang zum Beruf , sondern die eigentliche Ausübung des Berufes treffen und
    die unmittelbar die Einkommensbildung im Betrieb beeinflussen und also den
    Ausländer in eine weniger günstige Stellung bringen als den Inländer . Es
    handelt sich um den Ausschluß der ausländischen Betriebs inhaber von be­
    stimmten Beihilfen , Subventionen oder Krediten , die den Inländern bei der
    Einrichtung , der Verbesserung des Betriebes oder sogar für die normale Bo-
    triebsführung gewährt werden .
    Was insbesondere die Niederlassung auf verlassenen oder brachliegenden
    landwirtschaftlichen Betrieben anbetrifft , so sind die Diskriminierungen
    in den Mitglieds taaten besonders fühlbar , in denen Sonderbe Stimmungen für
    die Zueignung und die Bewirtschaftung solcher Grundstücke bestehen , weil
    diese Maßnahmen insbesondere für die Inländer gedacht sind .
    Die zu beseitigenden Beschränkungen sind Gegenstand von Artikel 4 des Vor­
    schlages dor Kommission .
b ) Der Zugang zum Beruf des selbständigen Landwirtes ist zur Zeit in mehreren
    Mitgliedstaaten , wie bereits ausgeführt , an die Ausstellung einer Genehmi­
    gung gebunden , die nur von Ausländern vorlangt wird . Nach dorn Wortlaut dor
    Bestimmungen dos Allgemeinen Programms für die Landwirtschaft kann diese
    Diskriminierung bis zum Endo dor Übergangszeit (Abschnitt IV/P-6 ) beibe­
    halten werden mit Ausnahme des Falles der Niederlassung auf verlassenen
    oder nicht bewirtschafteten Betrieben und des Falles der Niederlassung von
    " Staatsangehörigen der Mitgliodstaa,ten , die als Landarbeiter zwei Jahre
    lang ohne Unterbrechung im Aufnahmoland gearbeitet haben" (Abschnitt IV/F-2
    des Programms ), ein Fall , der Gegenstand eines weiteren Vorschlages dor
    Kommission an den Hat sein wird .
    Ferner wird die Beseitigung anderer Beschränkungen , wie Zugang zu verschie­
    denen Arten von Krediten und Beihilfen (Abschnitt IV/F-4 und 5 ) während der
    Hostzeit der Übergangszeit gestaffelt sein , mit Ausnahme der beiden obenge-
    nannten Fälle .
    Es ist daher wichtig, daß die Begünstigten der Niederlassungsfreiheit , dio
    zu der einen oder anderen dieser beiden Kategorion gohöron , bis zur voll­
    ständigen Beseitigung dor Beschrähkungon für die Niederlassung im Bereich
                                                                       • • • /• • •
 ---pagebreak---    dor Landwirtschaft ein individuelles Dokument erhalten können , in dem der
   Umfang der Rechte bescheinigt wird , die ihnen sofort in dem Mitgliedstaat ,
    in dem sie sich niederlassen , gewährt worden .
   Dias ist der Zweck von Absatz 4 dos Artikels 5 des Vorschlages . Diese Bestim­
   mung , dio durch dio außergewöhnlich gestaffelte Art des Liberalisierungspro-
    zesses bei dor Niederlassung für dio Tätigkeiten im Bereich der Landwirt­
   schaft begründet ist , wäre für die anderen selbständigen Tätigkeiten gegen­
    standslos , für welche die Beseitigung der Beschränkungen in der Hegel auf
   einmal verwirklicht wird .
Beihilfen fur die Niederlassung
       Nach dom Wortlaut von Artikel 54 Absatz 3-h des Vertrages dürfen die Be-
dingungen für die Niederlassung nicht durch Beihilfen dor Mitgliedstaaten ver-
falscht werden .
       In Artikel 6 Absatz 1 dos Vorschlages wird auf dieses Verbot Bezug genom-
mcn .
       Dio Kommission , die insbesondere festßtellt , daß hinsichtlich der Nieder­
lassung von ausländischen Landwirten bereits eine Zusammenarbeit zwischen na­
tionalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten , Landwirtschaftsattaches der Botschaf­
ten und nationalen Stellen für Wanderung, Niederlassung und ländliche Kolonisa­
tion , die von den Mitgliedstaaten genehmigt sind , besteht , führt in Absatz 2
desselben Artikels dos Vorschlags aus , daß solche Beihilfen die Nioderlassungs-
bedingungen nicht verfälschen .
       Es liegt zweifelsohne im allgemeinen Interesse , daß die Staatsangehörigen
der Mitgliedstaaten , die sich als Landwirte im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-
gliedstaates niederlassen wollen , die Möglichkeit haben , sich durch geeignete
Organismen ohne Erwerbs Charakter beraten lassen können , ehe sie ihren Entschluß
fasson sowie auch dann , wenn sie sich niederlassen . Wie auch immer die Modali­
täten dieser Zusammenarbeit und die Form der Genehmigung durch die Mitglicdstaa-
ton aussehen mögen - die Dienststellen der Kommission haben gerade über diese
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Punkto eine Untersuchung Qingeleitet - sie hat in jedem Fall zum Ziel , den
Bewerbern klare Angaben über ih.ro künftigen Lebens - und Arbeitsbedingungen
zu geben, d.h . sowohl für sie selbst als auch für ihre Familie , und zwar ins­
besondere hinsichtlich der Wahl eines Betriebes , der ihren beruflichen Fähig­
keiten und ihren materiellen Möglichkeiten entspricht . Eine solche Zusammen­
arbeit ermöglicht darüber hinaus eine bessere Kenntnis dos Grundstücksmarktos ,
eine normalere Preisbildung auf diesem Markt und begrenzt die von einigen Mit­
gliedstaaten so lebhaft befürchteten Spokulaticns - und Überbietur^srJLs-ikeji .
           Dies war übrigens bei der Annahme des Allgemeinen Programms die Stellung­
nahme des Wirtschafts - und Sozialausschusscs ( l ) und des Europäischen Parla­
ments ( 2 ) . Das gleiche gilt für die Beratende Konferenz über die Sozialen As­
pekte der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik , die 1961 in Rom abgehalten wor­
den ist ( 3 ) .
      • Dieses Problem ist gerade für den Fall der Niederlassung von Landwirten
auf verlassenen oder nicht bewirtschafteten Höfen von Bedeutung , ein Fall , in
dem die Imponderabilien und damit die Gefahr eines Scheiterns besonders be­
rücksichtigt werden müssen , und zwar insbesondere wegen des Umfange s der In­
vestitionen , die normalerweise damit verbunden sind .
           3s soll schließlich noch darauf hingewiesen werden , daß die in Artikel
6 Absatz 2-a des Vorschlages vorgesehene technische Hilfe für die selbständi­
gen Tätigkeiten in anderen Wirtschaftsbereichen nicht die gleiche Bodoutung
haben dürfte . Diose Bestimmung ist hier in der Tat gerechtfertigt durch den
besonderen Charakter dor Niederlassung in der Landwirtschaft und durch die
Gepflogenheiten , die nur in diesem Wirtschaftsbereich bestehen .
( 1 ) Stellungnahme dor Sonderabteilung Landwirtschaft » Ziffer 9 (Dok . WSA 21l/60
        endg . vom 14 . Oktober i960 ) und Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial-
        ausschusscs , Ziffer 20 , Schluß Dok . WSA 20/61 vom 2 . Februar 19&1 )
( 2 ) Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses (Sitzungsprotokoll HP Nr.l /1961
      . vom 24 . Februar 19^1 , Anhang D )
( 3 ) Stellungnahme der Arbeitsgruppe III betreffend Ziffor 2 , 3 , 4 und 9
        ( Dok . SWG V-VI-7040- 61-F )
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           Für den Fall , daß einige Mitgliedstaaten Wert darauf legen , daß dieser
    Gesichtspunkt unterstrichen wird , schlägt die Kommission dem Rat vor , in das
    Protokoll der Tagung , auf der die Richtlinie verabschiedet wird , den folgen­
    den Satz auf zunahmens
           "Bei ürlaß dieser Richtlinie geht der Rat von dem Godankon aus , daß dio
    in Artikel 6 Absatz 2-a vorgesehene technische Hilfo , wie sie im Rahmen der
    Zusammenarbeit zwischen Organismen , die zu diesem Zweck von den zuständigen
    Behörden der Herkunfts - und Aufnahmemitgliodstaaten genehmigt worden sind ,
    gewährt wird , den Bedingungen und den Gepflogenheiten entspricht , dio ein
    besonderes Merkmal für die Niederlassung bei den selbständigen Tätigkeiten
    im Bereich der Landwirtschaft sind ."
6 . Sinfuhr von Produktionsmitteln
           3in von den Dienststellen der Kommission angestellter vergleich zwischen
    den zur Zeit in den Mitgliedstaaten angewandten Regeln für dio zollfrcio Ein­
    fuhr von verschiedenen Produktionsmitteln durch ausländische Landwirte hat
    ergeben , daß einige Waren - wie Vorratsreserven ( Sämoreien , Nahrung für das
    Vieh , Düngemittel ), landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge , –Misrclv wriudeifnij&ll-
    freiheit ausgenommen sind .
           Dieso Frage kann nur im Rahmen der Vertragsbestimmungen für den Waren­
    verkehr behandelt werden , und aus diesem Grunde wird sie lodiglich als solche
    im letzten ICrwägungsgrund dos Vorschlages angeschnitten .
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