CELEX: 51965PC0292
Language: de
Date: 1965-09-15
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE DES RATES VOM 5. NOVEMBER 1963 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR. KONSERVIERENDE STOFFE, DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN. (Von der Kommission dorn Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 292
Vol. 1965/0062
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER
RICHTLINIE DES RATES VOM 5 » NOVEMBER 1963 ZUR ANGLEI­
CHUNG' DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR .
KONSERVIERENDE STOFFE, DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET
                        WERDEN DÜRFEN .
           ( Von der Kommission dorn Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---           Vorschlag einer Richtlinie des,^Rates zur Änderung der
          Richtlinie des Rates vom 5 » November 1963 zur Angleichung
          der Rechtsvorschriften der Mitglied Staaten für konservie-     '•
          rende Stoffe , 'die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen -
             (Von dor Kommission dorn Bat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 100 ,
                       . !
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist zweckmäßig, die Kommission damit zu "beauftragen , die durch die Richt­
linie des Rates vom 26 . Januar 1965 (l ) festgelegten spezifischen Reinheits-
krd terien für konservierende Stoffe zu ändern und zu vervollständigen , so daß
di^se Kriterien sich mit der Entwicklung der wissenschaftlichen Forschung auf
dem Gebiet des Gesundheitsschutzes ständig in Einklang befindenj
Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 5 * November 1963 (.2 )_.
hat die Kommission die Befugnis erhalten , nach Anhörung der Mitgliedstaaten
für die Nachprüfung der Reinheitskriterien , denen die konservierenden Stoffe
entsprechen müssen , erforderlichen Analysemethoden festzulegen ;
In allen Fällen,' in denen der Rat der Kommission Kompetenzen für die Durch­
führung der iö "L^bensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , ist ein
Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des durch Entscheidung des Rates
vom ....... 1965 errichteten Lebensmittelausschusses eine enge Zusammenarbeit
                                                         . »
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN i
( 1 ) Amtsblatt Nr . 22 vom 9-2.1965 , S. 373/65 ,
(2 ) Amtsblatt Nr . 12 vom 27 - 1 - 1964, S. l6l/64 .
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
 1 < Artikel 7 Buchstabe b ) der Richtlinie des Rates vom 5 » November 1963 » nach­
     stehend " Richtlinie " genannt , wird wie folgt geändert t
      "b ) den spezifischen Reinheitskriterien ".
2 . Artikel 8 der Richtlinie wird wie folgt geändert !
     "Die Kommission , nach dem Verfahren des Artikels 8 bis
     a ) kann aufgrund der Forschungsergebnisse auf dem Gebiet des Gesundheits-
          schutzes die durch die Richtlinie de3 Rates vom 26 . Januar 1965 festgelegten
          spezifischen Reinheitskriterien ändern und vervollständigen ;
     b ) bestimmt die für die Nachprüfling der in Artikel 7 vorgesehenen allgemeinen
          lind, spezifischen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ."
                                         Artik'el 2
Nach Artikel 8 der Richtlinie werden folgende Artikel eingefügt :
"Artikel 8 bis
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befaßt
     der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines
     Mitgliedstaates den durch Entscheidung des Rates vom .... 1965 errichteten
     Ausschuß für Lebensmittel , im folgenden "Ausschuß " genannt .
2 « In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
     Absatz ( 2 ) des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
     teil .
3 « Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maß­
     nahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die der
     Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen
     kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen
     zustande .
4 . Die Kommission erläßt Maßnahmen , die sofort anwendbar sind . Entsprechen jedoch
     diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden sie dem Rat
 ---pagebreak---    von der Kommission alsbald mitgeteilt ^ in diesem Fall kann die Kommission die
   Anwendung der von ihr "beschlossenen Maßnahmen "bis zur Dauer von höchstens
   einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .                  : '
                               /
   Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit "binnen einer Frist von einem Monat
   anders entscheiden .   •>■'                  J ' . v       •• .
Artikel 8 ter'"
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus
oder auf Antrag des "Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt ."
                                    Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet