CELEX: 51994PC0657(02)
Language: de
Date: 1994-12-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(94) 657    endg.
                                                Brüssel, den 13.12.1994
                                                94/ 0317(ACC)
                                                94/ 0318(ACC)
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG) DES RATES           94/ 0317(ACC)
               mit Durchfiihningsvorschriften zu dem Europa-Abkommen
                        zur Gründung einer Assoziation zwischen
          den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                               und Rumänien andererseits
                             Vorschlag für eine
                                                                    94/ 0318(ACC)
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
            mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen
                    zur Gründung einer Assoziation zwischen
       den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                     und der Republik Bulgarien andererseits
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                  Begründung
Die Gemeinschaft und Rumänien bzw. Bulgarien haben am 1. Februar 1993
bzw. 8. März 1993 Europa-Abkommen unterzeichnet.
Mit den vorgeschlagenen Verordnungen werden Durchführungsbestimmungen
für verschiedene in diesen Abkommen vorgesehenen Schutzmassnahmen und
für   handelspolitische Schutzmassnahmen      eingeführt    und wird     eine
Rechtsgrundlage geschaffen, auf der die Kommission die Bestimmungen
dieser Abkommen über landwirtschaftliche Erzeugnisse durchführen wird.
Das    Ziel   der   vorgeschlagenen    Durchführungsverordnungen    ist   die
Einführung von besonderen Vorschriften zu den allgemeinen Bestimmungen
über    die   Einfuhrregelung   der   Gemeinschaft    (einschliesslich    der
Bestimmungen zum Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren
aus Drittländern), um den         in den Europa-Abkommen       eingegangenen
Verpflichtungen nachzukommen.
Ahn liehe Verordnungen sind für die Anwendung solcher Massnahmen aufgrund
der mit Polen und Ungarn geschlossenen Interims- und Europa-Abkommen
er lassen worden.
Um das Inkrafttreten der Europa-Abkommen mit Rumänien und Bulgarien am
1. Februar 1995 zu ermöglichen, muss der Beschluss der Kommission und
des Rates über den Abschluss dieser Abkommen im Dezember 1994 gefasst
werden. Die vorgeschlagenen Durchführungsverordnungen müssen ebenfalls
vor     Inkrafttreten    der    Abkommen     beschlossen werden.       Einige
Mitgliedstaaten bestehen darauf, dass die Beschlüsse über den Abschluss
der Abkommen und über die Durchführungsverordnungen gleichzeitig gefasst
werden.
Die Kommission ersucht den Rat daher, die vorgeschlagenen Verordnungen
zu erlassen, damit die Europa-Abkommen mit Rumänien und Bulgarien am 1.
Februar 1995 In Kraft treten können.
                                                                              •%
 ---pagebreak---                            VERORDNUNG (EG) NR..... DES RATES
                                                                            94/  0317(ACC)
                                               vom                                    *  '
                   mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen
                             zur Gründung einer Assoziation zwischen
            den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                                      und Rumänien andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien
andererseits haben am 1. Februar 1993 in Brüssel ein Europa-Abkommen zur Gründung
einer Assoziation, nachstehend "Abkommen" genannt, unterzeichnet.
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen Bestimmungen
über Handel und Handelsfragen am 1. Mai 1993 im Rahmen eines Interimsabkommens
über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
einerseits und Rumänien andererseits am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet haben
0).
Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und
22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und osteuropäischen
Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits am 20.
 Dezember 1993 ein Zusatzprotokoll zu dem Europa- und dem Interimsabkommen
 abgeschlossen (2).
 Es sind Durchführungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zu
erlassen.
Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der
Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den
allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr.
 518/94 des Rates vom 7 März 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) und in der
 Verordnung (EG) Nr. 521/94 des Rates vom 7 März 1994 über den Schutz gegen
 gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
 gehörenden Ländern (4).
 ( 1 ) ABl. Nr. 81 vom  2.04.1993, S. 2
 ( 2 ) ABl. Nr. 25 vom 29.01.1994, S. 21
 ( 3 ) ABl. Nr. 67 vom 10.3.1994 , S. 77
 ( 4 ) ABl. Nr. 66 vom  10.3.1994, S. 7
 a:782a
                                                                                           ^
 ---pagebreak--- Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im
Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung.
Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich sind
besondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           TITEL I
                                Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                           Artikel 1
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags fallen und für
die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen gelten, sowie für
die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 200310 10 werden die
Durchfuhrungsvorschriften zu Artikel 21 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 (5) oder den entsprechenden
Vorschriften der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
erlassen. Sie können die Einführung von Einfuhrlizenzen auch für die Bereiche vorsehen,
für die solche Lizenzen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen sind.
                                           TITEL H
                                      Schutzmaßnahmen
                                           Artikel 2
 Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen, den durch
 das Abkommen eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 29 und Artikel 119
 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt
 gegebenenfalls diese Maßnahmen nach demselben Verfahren.
 Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag
 eines Mitgliedstaats unterbreiten.
                                           Artikel 3
 1. Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 64 des Abkommens
 vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die
 Kommission zur Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nachdem
 sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat.
 Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach dem
 (5) ABl. Nr. 181 vom 1.7.1992, S. 21
                                                                                          h
 ---pagebreak--- Verfahren des Artikels 113 des EG-Vertrags beschließt; ausgenommen sind die Fälle von
Subventionen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 521/94 fallen und in denen die
Maßnahmen nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu erlassen sind. Die
Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 64 Absatz 6 des Abkommens
getroffen.
2. Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu fuhren könnten, daß Rumänien gegenüber der
Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 64 des Abkommens anwendet, äußert sich die
Konimission nach Prüfung des Sachverbalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit
den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Anhand der Kriterien, die sich aus
der Anwendung der Artikel 85, 86 und 92 des EG-Vertrags ergeben, faßt sie
gegebenenfalls die geeigneten Beschlüsse .
                                          Artikel 4
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 30 des
Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einführung von
Antidumpüigmaßnahmen nach den in der Verordnung (EG) Nr. 521/94 festgelegten
Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 34 Absat2 2 sowie Absatz 3 Buchstabe b)
oder d) des Abkommens beschlossen.
                                          Artikel 5
 1. Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder 32 des Abkommens, so übermittelt er ihr die
erforderlichen Informationen zur Begründung seines Antrags. Beschließt die
Kommission, keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat und den
Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats
mit
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn
Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
 Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen anderslautenden Beschluß
 zu fassen, so unterrichtet die Kommission Rumänien davon unverzüglich und notifiziert
 ihm die Aufnahme von Konsultationen im Assoziarionsrat nach Artikel 34 Absätze 2 und
 3 des Abkommens. .
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen nach Abschluß der
 mit Rumänien im Assoziationsrat geführten Konsultationen einen anderslautenden
 Beschluß fassen.
 2. Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der mit der Verordnung Nr.
 3491/93 gegründet wurde, nachstehend ''Ausschuß" genannt(6).
 Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den Mitglicdstaaten
 so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit
 (6) ABl. Nr. L 3 Î 9 vom 21.12.1993, S.l
 ---pagebreak--- - teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird, unverzüglich
beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen fünf
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
- konsultiert sie den Ausschuß;
- unterrichtet sie davon gleichzeitig Rumänien und notifiziert dem Assoziationsrat die
Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Abkommens;
- übermittelt sie dem Assoziationsrat gleichzeitig alle für diese Konsultationen
erforderlichen Informationen.
4. Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist
von dreißig Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 oder in Absatz 3 vorgesehenen
Notifizierung als abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von dreißig
Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte,
nach Konsultation des Ausschusses die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des
Artikels 31 oder 32 des Abkommens treffen.
5. Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Rumänien
unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Assoziationsrat notifiziert.
Er ist unmittelbar anwendbar.
6. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem .von der Kommission gemäß Absatz 4
gefaßten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
7. Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen im
 Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen keinen
 Beschluß im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die
 Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den Rat befassen.
 8. In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei Monaten
 mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                          Artikel 6
 1. Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe d)
 des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 31 oder 32 des Abkommens
 genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
 2. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so beschließt sie
 darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
 Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
 3. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 6 mit dem
 Beschluß der Kommission befassen.
                                                                                        Ù
 ---pagebreak--- Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 und 8 findet Anwendung.
Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, so kann
jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gemäß den in den Unterabsätzen 1
und 2 genannten Verfahren den Rat befassen.
                                         Artikel 7
Die Verfahren der Artikel 5 und 6. finden keine Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1
des Abkommens fallenden Waren.
                                         Artikel 8
 Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 gemäß Artikel 22 oder 31 des Abkommens oder gemäß den für diese Erzeugnisse
 geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden diese Maßnahmen
 abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren erlassen, die in den
 Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235
 des      EG-Vertrags     erlassenen      Sonderregelungen    für      landwirtschaftliche
 Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 22 oder in Artikel 34
 Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
                                          Artikel 9
 Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in dem Abkommen
 vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor.
                                         Artikel 10
 Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i
 vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht entgegen.
                                         Artikel 11
 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Europa-Abkommens.
 Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
                                                                                           1
 ---pagebreak---                           VERORDNUNG (EG) NR            DES RATES
                                                                             9 4
                                             vom                                 ' 0318(ACC)
                  mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen
                           zur Gründung einer Assoziation zwischen
           den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                            und der Republik Bulgarien andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Republik
Bulgarien andererseits haben am 8. März 1993 in Brüssel ein Europa-Abkommen zur
Gründung einer Assoziation, nachstehend "Abkommen" genannt, unterzeichnet.
Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden dessen Bestimmungen
über Handel und Handelsfragen am 31. Dezember 1993 im Rahmen eines
Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen in Kraft gesetzt, das die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und
Stahl einerseits und die Republik Bulgarien andererseits am 8. März 1993 in Brüssel
unterzeichnet haben 0).
 Aufgrund der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen vom 21. und
 22. Juni 1993 über neue Handelszugeständnisse für die mittel- und osteuropäischen
 Länder haben die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische
 Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Bulgarien andererseits am 20.
 Dezember 1993 ein Zusatzprotokoll zu dem Europa- und dem Interimsabkommen
 abgeschlossen (2).
 Es sind Durchfûhrungsvorschriften zu verschiedenen Bestimmungen des Abkommens zu
 erlassen.
 Für die handelspolitischen Schutzmaßnahmen müssen, soweit dies aufgrund der
 Bestimmungen des Abkommens erforderlich ist, die besonderen Vorschriften zu den
 allgemeinen Regeln festgelegt werden, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr.
 518/94 des Rates vom 7 März 1994 über die gemeinsame Einfuhrregelung (3) und in der
 Verordnung (EG) Nr. 521/94 des Rates vom 7 März 1994 über den Schutz gegen
 gedumpte oder subventionierte Einfuhrenaus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
 gehörenden Ländern(4).
 0)  ABl. Nr. 323^ vom 23.12.1993, S. 2
 (2)  ABl. Nr. 25 vom 29.01.1994, S. 26
 (3)  ABl. Nr. 67 vom 10.3.1994 , S. 77
 (4)  ABl. Nr. 66 vom 10.3.1994,8. 7
 a: 783b
                                                                                             %
 ---pagebreak--- Bei der Prüfung der Frage, ob eine Schutzmaßnahme getroffen werden soll, sind die im
Abkommen niedergelegten Verpflichtungen zu berücksichtigen.
Die Verfahren betreffend die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
vorgesehenen Schutzklauseln finden ebenfalls Anwendung.
Für die im Protokoll Nr. 1 des Abkommens genannten Textilwaren sind besondere
Vorschriften über Schutzmaßnahmen erlassen worden.
Für die Anwendung von Schutzmaßnahmen                  im   landwirtschaftlichen  Bereich
sindbesondere Verfahren festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          TITEL I
                               Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                          Artikel 1
Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrags fallen und für
die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen gelten, sowie für
die Waren der KN-Codes 0711 90 50 und 200310 10 werden die
Durchführungsvorschriften zu Artikel 21 Absätze 2 und 4 des Abkommens nach dem
Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 (5) oder den entsprechenden
Vorschriften der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen
erlassen. Sie können die Einführung von Einfuhrlizenzen auch für die Bereiche vorsehen,
für die solche Lizenzen in der gemeinsamen Marktorganisation nicht vorgesehen sind.
                                          TITEL H
                                     Schutzmaßnahmen
                                          Artikel 2
Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 113 des Vertrags beschließen, den durch
das Abkommen eingesetzten Assoziationsrat mit den in Artikel 29 und Artikel 118
Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen Maßnahmen zu befassen. Der Rat erläßt
gegebenenfalls diese Maßnahmen nach demselben Verfahren.
Die Kommission kann die dazu erforderlichen Vorschläge von sich aus oder auf Antrag
eines Mitgliedstaats unterbreiten.
                                          Artikel 3
 1. Im Fall von Verhaltensweisen, die die Anwendung der in Artikel 64 des Abkommens
vorgesehenen Maßnahmen durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, äußert sich die
Kommission zur Vereinbarkeit dieser Verhaltensweisen mit dem Abkommen, nach dem
sie von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Sachverhalt geprüft hat.
Gegebenenfalls schlägt sie dem Rat Schutzmaßnahmen vor, der darüber nach dem
(5) ABl. Nr. 181 vom 1.7.1992, S. 21
                                                                                          ?
 ---pagebreak--- Verfahren des Artikels 113 des EG-Vertrags beschließt; ausgenommen sind die Fälle von
Subventionen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 521/94 fallen und in denen die
Maßnahmen nach den in dieser Verordnung festgelegten Verfahren zu erlassen sind. Die
Maßnahmen werden nur nach Maßgabe des Artikels 64 Absatz 6 des Abkommens
getroffen.
2. Im Fall von Verhaltensweisen, die dazu fuhren könnten, daß Bulgarien gegenüber der
Gemeinschaft Maßnahmen gemäß Artikel 64 des Abkommens anwendet, äußert sich die
Kommission nach Prüfung des Sachverhalts zur Vereinbarkeit der Verhaltensweisen mit
den in dem Abkommen niedergelegten Grundsätzen. Anhand der Kriterien, die sich aus
der Anwendung der Artikel 85, 86 und 92 des EG-Vertrags ergeben» faßt sie
gegebenenfalls die geeigneten Beschlüsse.
                                       Artikel 4
Im Fall von Praktiken, die die Anwendung von Maßnahmen nach Artikel 30 des
Abkommens durch die Gemeinschaft rechtfertigen könnten, wird die Einführung von
Antidumpmgmaßnahmen nach den in der Verordnung (EG) Nr. 521/94 festgelegten
Modalitäten und dem Verfahren des Artikels 34 Absatz 2 sowie Absatz 3 Buchstäbe b)
oder d) des Abkommens beschlossen.
                                       Artikel 5
 1. Beantragt ein Mitgliedstaat bei der Kommission die Anwendung von
Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 oder 32 des Abkommens, so übermittelt er ihr die
erforderlichen Informationen zur Begründung seines Antrags. Beschließt die
Kornmission» keine Schutzmaßnahmen anzuwenden, so teilt sie dies dem Rat und den
Mitgliedstaaten binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats
mit.
Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem Beschluß der Kommission binnen zehn
Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
Äußert der Rat mit qualifizierter Mehrheit die Absicht, einen anderslautenden Beschluß
zu fassen, so unterrichtet die Kommission Bulgarien davon unverzüglich und notifiziert
ihm die Aufnahme von Konsultationen im Assoziationsrat nach Artikel 34 Absätze 2 und
3 des Abkommens.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen zwanzig Arbeitstagen nach Abschluß der
mit Bulgarien im Assoziarionsrat geführten Konsultarionen einen anderslautenden
Beschluß fassen.
2. Die Kommission wird von dem Ausschuß unterstützt, der mit der Verordnung Nr.
3491/93 gegründet wurde, nachstehend "Ausschuß" genannt (6).
Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Dieser teilt den Mitgliedstaaten
so bald wie möglich alle zweckdienlichen Angaben mit.
(6) ABl Nr L 319 vom 2U2.1993, S.l
                                                                                       /*?
 ---pagebreak--- - teilt sie dies den Mitgliedstaaten, wenn sie von sich aus tätig wird, unverzüglich
beziehungsweise, wenn sie dem Antrag eines Mitgliedstaats nachkommt, binnen fünf
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags mit;
- konsultiert sie den Ausschuß;
- unterrichtet sie davon gleichzeitig Bulgarien und notifiziert dem Assoziationsrat die
Aufnahme von Konsultationen nach Artikel 34 Absätze 2 und 3 des Abkommens;
- übermittelt sie dem Assoziationsrat gleichzeitig alle für diese Konsultationen
erforderlichen Informationen.
4. Die Konsultationen im Assoziationsrat gelten in jedem Fall nach Ablauf einer Frist
von dreißig Tagen nach der in Absatz 1 Unterabsatz 4 oder in Absatz 3 vorgesehenen
Notifizierung als abgeschlossen.
Nach Abschluß der Konsultationen oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von dreißig
Tagen kann die Kommission, wenn keine andere Vereinbarung getroffen werden konnte,
nach Konsultation des Ausschusses die geeigneten Maßnahmen zur Anwendung des
 Artikels 31 oder 32 des Abkommens treffen.
 5. Der Beschluß nach Absatz 4 wird dem Rat, den Mitgliedstaaten und Bulgarien
 unverzüglich mitgeteilt; er wird ebenfalls dem Assoziationsrat notifiziert.
 Er ist unmittelbar anwendbar.
 6. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit dem von der Kommission gemäß Absatz 4
 gefaßten Beschluß binnen zehn Arbeitstagen nach dessen Mitteilung befassen.
 7. Faßt die Kommission binnen zehn Arbeitstagen nach Abschluß der Konsultationen im
 Assoziationsrat oder gegebenenfalls nach Ablauf der Frist von dreißig Tagen keinen
 Beschluß im Sinne des Absatzes 4 Unterabsatz 2, so kann jeder Mitgliedstaat, der die
 Kommission gemäß Absatz 3 befaßt hat, den Rat befassen.
 8. In den in den Absätzen 6 und 7 genannten Fällen kann der Rat binnen zwei Monaten
 mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.
                                           Artikel 6
  1. Bei Vorliegen besonderer Umstände im Sinne des Artikels 34 Absatz 3 Buchstabe d)
 des Abkommens kann die Kommission in den in Artikel 31 oder 32 des Abkommens
 genannten Fällen sofortige Schutzmaßnahmen treffen.
 2. Wird die Kommission mit dem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so beschließt sie
 darüber binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags.
 Der Beschluß der Kommission wird dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
 3. Jeder Mitgliedstaat kann den Rat nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 6 mit dem
 Beschluß der Kommission befassen.
                                                                                        /}/?
 ---pagebreak--- Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 und 8 findet Anwendung.
Faßt die Kornmission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, so kann
jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gemäß den in denUnterabsätzen 1
und 2 genannten Verfahren den Rat befassen.
                                         Artikel 7
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1
des Abkommens fallenden Waren.
                                          Artikel 8
 Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 gemäß Artikel 22 oder 31 des Abkommens oder gemäß den für diese Erzeugnisse
 geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden diese Maßnahmen
 abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren erlassen, die in den
 Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235
 des      EG-Vertrags     erlassenen      Sonderregelungen    für      landwirtschaftliche
 Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 22 oder in Artikel 34
 Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
                                          Artikel 9
 Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in dem Abkommen
 vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor.
                                         Artikel 10
 Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i
 vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nichtentgegen.
                                         Artikel 11
 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Europa-Abkommens.
 Geschehen zu Brüssel am
                                                            Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
                                                                                           /!1
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(94) 657 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1102
                                 Katalognummer : CB-CO-94-684-DE-C
                                                           ISBN 92-77-84059-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
LP2985 Luxemburg
 ---documentbreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(94) 657     endg.     /y
CORRIGENDUM                                                  Brüssel, den    2 0 . 1 2 . 1994
                                                             94
N o u v e l l e s pages : 7 e t 12                              / 0317 (ACC)
                                                             94/  0318
Annulent e t remplacent c e l l e s                                    <ACC)
 du COM(94) 657 f i n a l
 du 1 3 . 1 2 . 9 4
CONCERNE UNIQUEMENT LES VERSIONS : FR. e t D.
                                              Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EG) DES RATES            9 4 / 0317(ACC)
                            mit Durchführuagsvoischriften zu dem Europa-Abkommen
                                     zur Gründung einer Assoziation zwischen
                       den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                                            und Rumänien andererseits
                                          Vorschlag für eine
                                                                                   94/ 0318(ACC)
                                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
                         mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen
                                 zur Gründung einer Assoziation zwischen
                    den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                                  und der Republik Bulgarien andererseits
                                   (von der Komission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 und 8 findet Anwendung.
 Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, so kann
jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gemäß den in den Unterabsätzen 1
und 2 genannten Verfahren den Rat befassen.
                                          Artikel 7
Die Verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1
des Abkommens fallenden Waren.
                                         Artikel 8
Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
gemäß Artikel 22 oder 31 des Abkommens oder gemäß den für diese Erzeugnisse
geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden diese Maßnahmen
abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren erlassen, die in den
Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235
des       EG-Vertrags     erlassenen     Sonderregelungen    für      landwirtschaftliche
Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 22 oder in Artikel 34
Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
                                         Artikel 9
Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft die in dem Abkommen
vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor.
                                         Artikel 10
Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i
vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nicht entgegen.
                                        Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Europa-Abkommens.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
                                                                                          1
 ---pagebreak---  Das Verfahren des Artikels 5 Absätze 7 und 8 findet Anwendung.
 Faßt die Kommission binnen der in Absatz 2 genannten Frist keinen Beschluß, so kann
 jeder Mitgliedstaat, der die Kommission befaßt hat, gemäß den in denUnterabsätzen 1
 und 2 genannten Verfahren den Rat befassen.
                                          Artikel 7
 Die Verfahren der Artikel 5 und 6 finden keine Anwendung auf die unter Protokoll Nr. 1
 des Abkommens fallenden Waren.
                                          Artikel 8
 Wenn die Umstände die Einführung von Maßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
 gemäß Artikel 22 oder 31 des Abkommens oder gemäß den für diese Erzeugnisse
 geltenden Bestimmungen der Anhänge erforderlich machen, werden diese Maßnahmen
 abweichend von den Artikeln 5 und 6 nach den Verfahren erlassen, die in den
 Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder in den nach Artikel 235
 des      EG-Vertrags     erlassenen      Sonderregelungen     für     landwirtschaftliche
 Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen sind; dabei sind die in Artikel 22 oder in Artikel 34
 Absätze 2 und 3 des Abkommens festgelegten Bedingungen zu beachten.
                                          Artikel 9
 Die Kommission nimmt im Namen der Gemeinschaft                die in dem Abkommen
 vorgesehenen Notifizierungen an den Assoziationsrat vor.
                                          Artikel 10
 Diese Verordnung steht der Anwendung der in dem Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in den Artikeln 109h und 109i
 vorgesehenen Schutzklauseln gemäß den darin vorgesehenen Verfahren nichtentgegen.
                                          Artikel 11
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung            im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens des Europa-Abkommens.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                           Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
                                                                                           /n
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(94) 657/2 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-704-DE-C
                                                          ISBN 92-77-84517-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg