CELEX: 52014JC0006
Language: de
Date: 2014-02-24
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo

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		52014JC0006
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo /* JOIN/2014/06 final - 2014/0061 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
(1)       Mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates
wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP sowie der
Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
und den späteren einschlägigen Resolutionen bestimmte restriktive Maßnahmen
gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt. Der Gemeinsame Standpunkt
2005/440/GASP wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP ersetzt. Der
Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP wurde durch den Beschluss 2010/788/GASP des
Rates ersetzt.
(2)       Mit der Resolution 2136 (2014) vom 30. Januar 2014 beschloss
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine zusätzliche Abweichung von dem
Waffenembargo.
(3)       Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, ist für ihre Umsetzung eine
Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche
Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu
gewährleisten.
(4)       Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission sollten eine entsprechende
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 889/2005 des Rates vorschlagen.
2014/0061 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005
über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der
Demokratischen Republik Kongo
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2010/788/GASP
des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die
Demokratische Republik Kongo[1],
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit der Verordnung
(EG) Nr. 889/2005 des Rates[2]
wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP sowie der
Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
und den späteren einschlägigen Resolutionen restriktive Maßnahmen gegen die
Demokratische Republik Kongo verhängt. Der Gemeinsame Standpunkt 2005/440/GASP
wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP ersetzt. Der Gemeinsame
Standpunkt 2008/369/GASP wurde durch den Beschluss 2010/788/GASP des Rates
ersetzt.
(2)       Mit der Resolution 2136 (2014)
vom 30. Januar 2014 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine
zusätzliche Abweichung von dem Waffenembargo.
(3)       Da diese Maßnahme in den
Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
fällt, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich,
insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in
allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.     
(4)       Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005
sollte daher entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 wird wie
folgt geändert:
Artikel 3 wird folgender
Buchstabe c angefügt:
„c)     technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe
im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die
ausschließlich zur Unterstützung des Regionalen Einsatzverbands der
Afrikanischen Union oder zur Nutzung durch diesen bestimmt sind.“
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident 
[1]               ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 84.
[2]               Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005
über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der
Demokratischen Republik Kongo und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1727/2003
(ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 1).