CELEX: 31993R3059
Language: de
Date: 1993-11-05 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3059/93 der Kommission vom 4. November 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

5. 11 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 273/25
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3059/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 4 . November 1993
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                              Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
                                                                  sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
                                                                  staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 Gemeinschaft,                                                    nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
                                                                  wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1766/92 des Rates         Kommission (*) erlassen.
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung
                                                                  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13
 Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                    Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
                                                                  rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                  schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,             Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6) untersagt
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben         meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für              (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
                                                                  der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                  Rechnung zu tragen.
 Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu
 berücksichtigen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1533/93 der Kommission (3) mit Durchführungsbe­              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
stimmungen zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen                  halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor            Stellung genommen —
 zu treffenden Maßnahmen aufgeführt sind .
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
(EWG) Nr. 1533/93 festgesetzt worden.
                                                                                          Artikel 1
 Die Lage auf dem Weltmarkt: oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
mung notwendig machen.                                            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                  Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­            in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
ändert werden .
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des                                    Artikel 2
Rates (4) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                  Diese Verordnung tritt am 5. November 1993 in Kraft.
(') ABl. Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
O   ABl. Nr. L  196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.
O   ABl. Nr. L  151 vom 23. 6 . 1993, S. 15 .                     O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                     ¥) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 273/26                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5. 11 . 93
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 4. November 1993
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  5. 11 . 93                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 273/27
                                                                          ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 4. November 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                           tungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                             (ECU/Tonne)                                                                 (ECU/Tonne)
      Erzeugniscode           Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)          Erzeugniscode          Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                —                        —                     1005 90 00 000                03                     35,00
     0712 90 19 000                —                        —                                                   04                     15'00
                                                                                                                02                        0
     1001 1000 200                 -                        -                     1007 00 90 000
     1001 10 00 400                —                        —                     1008 20 00 000                —                        —
     1001 90 91 000                 05                     55,00                  1101 00 00 100                01                     76,00
                                   02                         0                   1101 00 00 130                01                     70,50
     1001 90 99 000                03                      46,00                  1101 00 00 150                01                     64,50
                                   02                      15,00                  1101 00 00 170                01                     59,50
     1002 00 00 000                03                      25,00                  1101 00 00 180                01                     55,50
                                   02                      15,00                  1101 00 00 190                -                       -
     1003 00 10 000                05                      68,00                  1101 00 00 900                —                       —
                                   02                        0                    110210 00 500                 01                     76,00
                                                                                  1102 10 00 700                —                       —
     1003 00 20 000                03                      58,00
                                                                                  1102 10 00 900                —                       —
                                   02,                     15,00
                                                                                  1103 11 30 200                —                       — (3)
     1003 00 80 000                03                      58,00
                                                              '                   1103 11 30 900                —                       —
                                   02                      15,00
                                                                                  1103 11 50 200                —                       — (3)
     1004 00 00 200                05                      55,00                  1103 11 50 400
                                   02                        0                    1103 11 50 900                —                       —
     1004 00 00 400                —                        —                     1103 11 90 200                —                       — (3)
     1005 10 90 000                —                        —                     1103 11 90 800                —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
    04 die Zone I, die Zone III b), die Zone VIII a), Kuba und Ungarn,
    05 Algerien und Marokko.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 9.90/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
       bestimmt sind.