CELEX: 31976R0632
Language: de
Date: 1976-03-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 632/76 der Kommission vom 22. März 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte, aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

23 . 3 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 76/5
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 632/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . März 1976
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Torten­
               schaufeln , Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte ,
               aus rostfreiem Stahl , der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Entwicklungslän­
               dern , denen die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17 . Novem­
                              ber 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Grundlage auf 3 287 000 Rechnungseinheiten festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                setzt . Am 17 . März 1976 haben die Einfuhren in die
                                                                Gemeinschaft der genannten Waren mit Ursprung in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               den Ländern und Gebieten, denen Zollpräferenzen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gewährt werden, den genannten Plafond erreicht. In
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75 des              Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­             3010/75, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für
                                                                die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                                             Artikel 1
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in                 Ab ,26. März 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund der
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser             Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom .17.
entspricht 1 15 v.H. der Summe des Wertes der cif-Ein­          November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus                 Gemeinschaft von folgenden Waren wiedereinge­
                                                                führt :
den durch dieses System begünstigten Ländern und
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die bereits im
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­                   Nummer des
                                                                  Gemeinsamen
währten Zollpräferenzregelungen sind — zuzüglich 5                  Zolltarifs
                                                                                                   Warenbezeichnung
v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus den übri­
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die
bereits im Genuß dieser Regelungen sind.
                                                                82.14                Löffel , Schöpfkellen , Gabeln, Tortenschau­
                                                                                     feln , Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzan­
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung                                    gen und ähnliche Tischgeräte :
kann der Zollsatz jederzeit wiedereingeführt werden,                                 A. aus rostfreiem Stahl
sobald der genannte Plafond auf Gemeinschaftsebene
erreicht ist .
                                                                                              Artikel 2
Für Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln ,
Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähn­                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
liche Tischgeräte, aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle        öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
82.14 A, ist der Plafond gemäß der oben genannten               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 22 . März 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl . Nr. L .310 vom 29 . 11 . 1975, S. 70 .