CELEX: 31993R0441
Language: de
Date: 1993-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 441/93 der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

27. 2. 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 49/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 441/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Februar 1993
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 die Verordnung (EWG) Nr. 3570/92 f), angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                werden. Bei der Festsetzung der Erstattungen ist dem
                                                                Rechnung zu tragen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (6)
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis
                                                                enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­
                                                                gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung
                                                                bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates         der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­           diese Höchstmenge übersteigt.
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 17
Äbsatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                       Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die
                                                                besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
                                                                der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
                                                                zu berücksichtigen sind.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
                                                                dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,           Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den           mung notwendig machen.
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­        Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                  henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
                                                                Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
                                                                fende Erzeugnis vorzusehen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des
Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis             Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­          setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                ändert werden .
tungsbeträge (3j müssen die Erstattungen festgesetzt
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­          Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­       Rates O festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­         bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene           ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der           sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist        staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­        nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung           nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu              wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
tragen.                                                         Kommission (8) erlassen.
                                                                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Da nach einigen Bestimmungen 5 000 Tonnen voll­                 Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
ständig      geschliffener     Reis    der   Produktcodes       rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
1006 30 94 900 und 1006 30 96 900 ausgeführt werden             Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
könnten, sollte das Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 der       Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 (4), zuletzt geändert durch        dieser Verordnung genannten Beträge.
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 362 vom 11 . 12. 1992, S. 51 .
H ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                          M ABl. Nr. L 154 vom 15. 6. 1 976, S. 11 .
M ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                        O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
 4 ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.                          • ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 49/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 2. 93
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates ('), zuletzt          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 Q,
untersagt den Handel zwischen der Europäischen                                          Artikel 1
Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­
negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in         Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele          nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
geführte Situationen, Dieser Regelung ist bei der Festset­       nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.                        ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                                 geben festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                        Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                          Diese Verordnung tritt am 1 . März 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 26. Februar 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
f ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak---  27. 2. 93                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 49/21
                                                                          ylMlJVG
                     zur Verordnung der Kommission vom 26. Februar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                      erstattungen für Reis und Bruchreis
                                                            (ECU / Tonne)                                                               (ECU / Tonne)
      Erzeugniscode           Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)          Erzeugniscode           Bestimmung (')       Erstattungsbetrag (2)
     1006 20 11 000                  01                    197,00                 1006 30 65 100                 01                    247,00
                                                                                                                 02                    253,00
     1006 20 13 000                 01                     197,00
                                                                                                                 03                   258,00
     1006 20 15 000                 01                     197,00
                                                                                                                 04                   247,00
     1006 20 17 000                 —                        —
                                                                                  1006 30 65 900                 01                   247,00
     1006 20 92 000                 01                     197,00                                                04                   247,00
     1006 20 94 000                 01                     197,00                 1006 30 67 100                 —                       —
     1006 20 96 000                 01                     197,00                 1006 30 67 900                 —                       —
     1006 20 98 000                 —                        —                    1006 30 92 100                 01                   247,00
                                                                                                                 02                   253,00
     1006 30 21 000                 01                     197,00
                                                                                                                 03               "   258,00
     1006 30 23 000                 01                     197,00                                                04                   247,00
     1006 30 25 000                 01                     197,00                 1006 30 92 900                 01                   247,00
     1006 30 27 000                 —                        —                                                   04                   247,00
     1006 30 42 000                 01                     197,00                 1006 30 94 100                 01                   247,00
                                                                                                                 02                   253,00
     1006 30 44 000                 01                     197,00
                                                                                                                 03                   258,00
     1006 3046 000                  01                     197,00
                                                                                                                 04                   247,00
     1006 30 48 000                 —                        —
                                                                                  1006 30 94 900                 01                   247,00
     1006 30 61 100                 01                    247,00                                                 04                   247,00
                                    02                    253,00                                                 05                   290,00
                                    03                    258,00                  1006 30 96 100                 01                   247,00
                                    04                    247,00                                                 02                   253,00
     1006 30 61 900                 01                    247,00                                                 03                   258,00
                                    04                    247,00                                                 04                   247,00
     1006 30 63 100                 01                    247,00                  1006 30 96 900                 01                   247,00
                                    02                    253,00                                                 04                   247,00
                                    03                    258,00                                                 05                   290,00
                                    04                    247,00                  1006 30 98 100                 —                       —
     1006 30 63 900                 01                    247,00                  1006 30 98 900                 —                       —
                                    04                    247,00                  1006 40 00 000                 —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
    05 nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 für 5 000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis, die für
       Algerien bestimmt sind, festgesetzte Erstattung.
(2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
       bestimmt sind.