CELEX: 41974D0575
Language: de
Date: 1974-11-07 00:00:00
Title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 7. NOVEMBER 1974 ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN OESTERREICH

25 . 11 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 313 /55
                                                            II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                                       BESCHLUSS
              DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT­
              GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                          STAHL
                                                vom 7. November 1974
              zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung
                                                       in Österreich
                                                     (74/575 / EGKS )
DIE IM RAT          VEREINIGTEN VERTRETER            DER         (2 )   Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
REGIERUNGEN          DER    MITGLIEDSTAATEN          DER         rechnen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                                 zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
STAHL —
                                                                 und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1
                                                                 genannten Abkommens entsprechende Warenver­
                                                                 kehrsbescheinigung vorliegt.
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                 Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
BESCHLIESSEN :                                                   angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe­
                                                                 scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem
                                                                 ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
                         Artikel 1                               worden ist .
(1)      Vom 1 . Januar 1975 bis zum 31 . Dezember
1975 unterliegen die Einfuhren der Erzeugnisse mit               Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
Ursprung in Österreich, für die nach den Artikeln 1              Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
und 2 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwi­                     angerechneten Einfuhren festgestellt.
schen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Republik Österreich andererseits jährliche Richtpla­             ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­
fonds gelten , einer gemeinschaftlichen Überwachung.             geführten Einfuhren mit.
Die Bezeichhung dieser Waren, ihre Tarifnummern
und statistischen Kennziffern und die Höhe der                   (3 )   Ist ein Plafond erreicht, so können die Mit­
Richtplafonds sind in der Verordnung (EWG ) Nr.                  gliedstaaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag
2901 / 74 des Rates vom 7 . November 1974 zur Ein­               eines Mitgliedstaats oder der Kommission die An­
richtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der                wendung der betreffenden gegenüber dritten Ländern
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in                 geltenden Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozent­
Österreich (*) aufgeführt.                                       sätzen nach Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls
                                                                 Nr. 1 zu dem in Absatz 1 genannten Abkommen, bis
(M Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                             zum Ende des Kalenderjahres anordnen .
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                        Artikel 2                                                  Artikel 3
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
mit der Kommission alle der Durchführung dieses             Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung
Beschlusses dienlichen Maßnahmen .                          dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen .
               Geschehen zu Brüssel am 7 . November 1974 .
                                                                                       Der Präsident
                                                                                         A. JARROT