CELEX: 61979CO0031
Language: de
Date: 1979-03-27 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. März 1979. # Société des Aciéries de Montereau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtssache 31-79 R.

Avis juridique important

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61979O0031

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 27. MAERZ 1979.  -  SOCIETE DES ACIERIES DE MONTEREAU GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  RECHTSSACHE 31-79 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1979 Seite 01077

EntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Entscheidungsgründe

1NACH ARTIKEL 83 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG MÜSSEN ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT . DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IST IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .    2ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN , OB DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN ANGEFÜHRTEN GRÜNDE , NÄMLICH IHRE  '  ' ÜBERAUS ANGESPANNTE WIRTSCHAFTLICHE LAGE '  '  UND DIE FINANZIELLEN NACHTEILE , DIE MIT EINER SOFORTIGEN ZAHLUNG DER GELDBUSSE VERBUNDEN SIND , EINEN HINREICHENDEN GRUND ZUR AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DARSTELLEN KÖNNTEN . NACHDEM DIE KOMMISSION ERKLÄRT HAT , DIE VOLLSTRECKUNG AUS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT BETREIBEN ZU WOLLEN , SOLANGE DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ANHÄNGIG IST , STEHT JEDENFALLS FEST , DASS DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . JANUAR 1979 WEDER DRINGLICH NOCH NOTWENDIG IST . DER ANTRAG IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .    

Kostenentscheidung

3DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DEM ENDURTEIL IM VERFAHREN ÜBER DIE HAUPTSACHE VORZUBEHALTEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER PRÄSIDENT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN :    

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .   2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 31/79 VORBEHALTEN .