CELEX: C1998/397/29
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom 13. März 1998 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Trevor Robert Fisher und Penny Fisher, handelnd unter der Firma T. R. & P. Fisher (Rechtssache C-369/98)

19.12.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 397/17
Ð Das Erfordernis einer Genehmigung des Finanzmini-                      Trägers oder nach der Regelung des Staates zu erfol-
     sters für die Übertragung von Aktien, die mehr als                  gen, in dessen Gebiet die Krankenhauspflege gewährt
     10 % des stimmberechtigten Kapitals der privatisierten              wurde?
     Gesellschaften darstellten, (oder für die Übertragung
     einer qualifizierten Beteiligung an Finanzeinrichtungen)
     im Decreto-Lei Nr. 380/93 sei unvereinbar mit den              Ð Ist eine in den Rechtsvorschriften des Staates des
     Artikeln 73b und 52 EG-Vertrag. Das Erfordernis einer               zuständigen Trägers vorgesehene Begrenzung der Höhe
     solchen Genehmigung könnte nur aus zwingenden                       der Erstattung im Hinblick auf Artikel 36 der Verord-
     Gründen des Allgemeininteresses und nur dann                        nung (EWG) Nr. 1408/71 zulässig, in dem von einer
     gerechtfertigt sein, wenn es sich auf feststehende und              Erstattung in voller Höhe die Rede ist?
     öffentliche objektive Kriterien stützte, ohne die das
     Erfordernis so verwendet werden könnte, daû die Kon-
     trolle des betreffenden Unternehmens in den Händen             (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
     einheimischer Wirtschaftsteilnehmer bleibe. Die portu-
     giesischen Behörden hätten aber nicht auch nur einen
     zwingenden Grund des Allgemeininteresses genannt,
     der eine solche Maûnahme rechtfertigte. Bezüglich der
     Kriterien, nach denen sich die Erteilung der Genehmi-
     gung richten müûte, vertritt die Kommission weiter die
     Auffassung, daû diese Kriterien entweder in den                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
     Rechtsvorschriften nicht genannt seien oder, falls das         schluû des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
     Decreto-Lei Nr. 380/93 auf das Gesetz Nr. 11/90 ver-           13. März 1998 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
     weise, die aufgestellten Kriterien so ausgelegt und            The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and
     angewandt werden könnten, daû die portugiesischen              Food, ex parte: Trevor Robert Fisher und Penny Fisher,
     Staatsangehörigen zum Nachteil der Staatsangehörigen                    handelnd unter der Firma T. R. & P. Fisher
     der anderen Mitgliedstaaten begünstigt würden.
                                                                                        (Rechtssache C-369/98)
(1) ABl. L 302 vom 15.11.1985.                                                               (98/C 397/29)
                                                                    Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
                                                                    den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                    Beschluû vom 13. März 1998, bei der Kanzlei des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil               Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem
der Cour du travail Mons (Sechste Kammer) vom 9. Okto-              bei ihm anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
ber 1998 in dem Rechtsstreit Abdon Vanbraekel, Marie-               Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Tre-
Ange Vanbraekel, Marie-Paule Vanbraekel, Marie-Claire               vor Robert Fisher und Penny Fisher, handelnd unter der
Vanbraekel, Brigitte Vanbraekel, Edith Vanbraekel und               Firma T. R. & P. Fisher, um Vorabentscheidung über fol-
Alexandre Vanbraekel gegen Alliance nationale des mutua-            gende Fragen:
                        liteÂs chreÂtiennes
                    (Rechtssache C-368/98)
                                                                    1. i)    Dürfen nach den Artikeln 3 Absatz 1 und 9 der
                         (98/C 397/28)                                       Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 (1) in Verbindung
                                                                             mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemein-
                                                                             schaftsrechts in einer gemäû Artikel 2 eingerichte-
Die Cour du travail Mons (Sechste Kammer) ersucht den                        ten informatisierten Datenbank gespeicherte Infor-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                     mationen über Daten, die von einem oder für einen
vom 9. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                       Erzeuger, der früher Zahlungen für Ackerflächen
eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit                         beantragt hatte, geliefert wurden, an Dritte weiter-
Abdon Vanbraekel, Marie-Ange Vanbraekel, Marie-Paule                         gegeben werden?
Vanbraekel, Marie-Claire Vanbraekel, Brigitte Vanbraekel,
Edith Vanbraekel und Alexandre Vanbraekel gegen
Alliance nationale des mutualiteÂs chreÂtiennes über fol-                ii) Falls Frage 1.i) zu bejahen ist: Ist die Weitergabe,
gende Fragen:                                                                zu der die zuständige Behörde nach dem Gesetz
                                                                             verpflichtet ist, hinsichtlich der Personen, an die
                                                                             Informationen weitergegeben werden dürfen,
Wenn das nationale Gericht im Rahmen eines bei ihm                           beschränkt
anhängigen Rechtsstreits die Notwendigkeit einer Kran-
kenhauspflege in einem anderen Mitgliedstaat als dem des                     a) auf Personen, die von dem früheren Antragstel-
zuständigen Trägers anerkannt hat, während die Genehmi-                          ler in dem im Vereinigten Königreich verwen-
gung gemäû Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/                             deten Hauptformular ermächtigt werden, und/
71 (1) versagt wurde,                                                            oder
Ð hat dann die Erstattung der Kosten der Krankenhaus-                        b) auf Personen, die die Informationen im Zusam-
     pflege nach der Regelung des Staates des zuständigen                        menhang mit ihrem Antrag auf Agrarbeihilfe
 ---pagebreak--- C 397/18               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.98
              für dasselbe Land wie der frühere Antragsteller        1. Wurde Artikel 12 des am 12. September 1963 in
              verlangen, auch wenn sich der frühere Antrag-             Ankara unterzeichneten Abkommens zur Gründung
              steller weigert, die Informationen weiterzuge-            einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt-
              ben,                                                      schaftsgemeinschaft und der Türkei (Abkommen
                                                                        EWGÐTürkei) mit Ablauf der Übergangsphase
          und hinsichtlich der weiterzugebenden Informatio-             (31. Dezember 1993) gemäû Artikel 36 des am
          nen                                                           23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten Zusatz-
                                                                        (Finanz)protokolls zum Abkommen EWGÐTürkei
          c) auf die Informationen, die in geschäftlicher               unmittelbar anwendbar?
              Hinsicht keine vertraulichen Informationen
              darstellen, und/oder
                                                                     2. Ist Artikel 6 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrates
          d) auf die Informationen, deren Weitergabe erfor-             (Beschluû 1/80), soweit er den Anwendungsbereich
              derlich ist, damit derjenige, der sie verlangt,           des Artikels 12 des Abkommens EWGÐTürkei be-
              durch geeignete Schritte vermeiden kann, daû              schränkt, rechtswidrig
              gegen ihn im Zusammenhang mit seinem
              Antrag auf Agrarbeihilfen Sanktionen verhängt             i)   wegen Überschreitung der Befugnisse des Assoziati-
              werden?                                                        onsrates, weil Artikel 6 voraussetzt, daû der
                                                                             Arbeitnehmer ¹dem regulären Arbeitsmarkt eines
2. Wenn Frage 1.i) zu bejahen ist und die zuständigen                        Mitgliedstaats angehörtª;
     Behörden es rechtswidrig unterlassen haben, verlangte
     Informationen in einem Fall weiterzugeben, in dem die              ii) wegen Verstoûes gegen das in Artikel 9 des
     Person, wenn sie die Informationen erhalten hätte, nur                  Abkommens EWGÐTürkei vorgesehene Diskrimi-
     beihilfefähiges Land stillgelegt hätte, ist dann die Ver-               nierungsverbot;
     hängung von Sanktionen gemäû Artikel 9 der Verord-
     nung (EWG) Nr. 3887/92 (2) schon aus diesem Grund                  iii) nach Ablauf der Übergangsphase;
     rechtswidrig?
                                                                        iv) aus sonstigen Gründen?
3. Sind die zuständigen Behörden unabhängig davon, ob
     die von ihnen unterlassene Weitergabe der in Frage 1.i)
     genannten Informationen rechtmäûig oder unrechtmä-              3. Falls nach der Antwort auf die zweite Frage die Gültig-
     ûig war, berechtigt, gegen eine Person Informationen               keit von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses 1/80 unter
     zu verwenden, deren Weitergabe an diese Person sie                 keinem Gesichtspunkt beeinträchtigt ist, ist dann die
     trotz entsprechender Gesuche abgelehnt hatten?                     Formulierung ¹der dem regulären Arbeitsmarkt eines
                                                                        Mitgliedstaats angehörtª
(1) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November
    1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kon-        i)   dahin auszulegen, daû ein türkischer Arbeitnehmer
    trollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelun-            die Auflagen, die ihm ein Mitgliedstaat im Rahmen
    gen (ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1).                                    seiner Einwanderungsbestimmungen auferlegt, wie
(2) Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom                          z. B. eine Auflage, nach der eine Beschäftigung
    23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum                      innerhalb dieses Mitgliedstaats zeitlich beschränkt
    integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte               wird, ebenso erfüllen muû wie die in diesem Mit-
    gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391 vom
                                                                             gliedstaat geltenden arbeitsrechtlichen Vorausset-
    31.12.1992, S. 36).
                                                                             zungen in bezug auf eine rechtmäûige, feste und
                                                                             dauerhafte Beschäftigung;
                                                                        ii) unter Zugrundelegung des Begriffes der rechtmäûi-
                                                                             gen, dauerhaften und festen Beschäftigung im
                                                                             Sinne des Arbeitsrechts des Mitgliedstaats auszule-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-                           gen oder
schluû des Immigration Appeal Tribunal vom 9. Oktober
1997 in dem Rechtsstreit Secretary of State for the Home                iii) als Erfordernis auszulegen, das jedenfalls dann
               Department gegen Mustafa Saglam                               erfüllt ist, wenn der Name des türkischen Arbeit-
                     (Rechtssache C-370/98)                                  nehmers in einer systematischen Datenbank
                                                                             erscheint, die der Mitgliedstaat für Zwecke der
                          (98/C 397/30)                                      sozialen Sicherheit führt und in der die Daten von
                                                                             jedem, der zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats
                                                                             gehört, gespeichert sind?
Das Immigration Appeal Tribunal ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
9. Oktober 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-            4. Wird die Antwort auf die dritte Frage oder einen Teil
gangen am 16. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit Secre-                  dieser Frage durch Artikel 7 des Beschlusses 2/76
tary of State for the Home Department gegen Mustafa                     beeinfluût und, wenn ja, wie und mit welchem Ergeb-
Saglam um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                       nis?